Traktandenliste

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category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 24. Februar 2014 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" – \n\nAuftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen \n\nVerschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010;. Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. Juni 2012); Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist; Beschluss \n\n2. Motion mit Richtliniencharakter Baumgartner Renato (SP) Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), \n\nDietrich Pascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. No-\n\nvember 2012: Veloabstellplätze am Bahnhof – Verbesserung der Situation (erheblich erklärt am \n\n18. März 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n3. Motion mit Richtliniencharakter Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: \n\nVerkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse (erheblich erklärt \n\nam 17. Juni 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n4. Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: \n\nAufhebung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 – 28 sowie Art. 31 Baureglement) (erheblich \n\nerklärt am 17. Juni 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n5. Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für die per 28. Februar 2014 zurücktretende \n\nAeberhard Anna [GL]) \n\n6. Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" \n\n(Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen); Stellungnahme \n\n7. Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein Region \n\nOberaargau; Beantwortung \n\n8. Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nFührungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal; Beantwortung \n\n9. Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nProjekt "ict4kids"; Beantwortung \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Parlamentarische Fragestunde \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\nLangenthal, 27. Januar 2014 Der Stadtratspräsident: \n\nMarkus Bösiger \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 15. September 2014 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Die Vorlage "Industrielle Betriebe Langenthal; Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt in eine Aktiengesellschaft; Teilrevision der Stadtverfassung" wurde zu Händen der Volksabstim-\n\nmung vom 29./30. November 2014 verabschiedet. \n\nFür den im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage vom Stadtrat gefassten Beschluss betreffend \n\nden Erlass des Reglements über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und \n\nKommunikationssignalen siehe separate Publikation. \n\n2. Abfallreglement vom 17. September 2012, in Kraft seit 1. April 2013; Teilrevision (Art. 15 und Art. 18); \n\nGenehmigung (separate Publikation) \n\n3. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am \n\n25. Oktober 2010) bis zum Vorliegen revidierter Vorschriften über die Abschöpfung von Mehrwerten im \n\nkantonalen Baugesetz (BauG), spätestens jedoch bis Ende 2016, wurde genehmigt. \n\n4.  Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) bis zum Vorliegen \n\nrevidierter Vorschriften über die Abschöpfung von Mehrwerten im kantonalen Baugesetz (BauG), \n\nspätestens jedoch bis Ende 2016, wurde genehmigt. \n\n5. Die Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), Moser \n\nMartina (SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014: \n\nMehr Krippenplätze in Langenthal wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt. \n\n6. Die Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014 betreffend \n\n"Bienenfreundliche Stadt?" wurde beantwortet. \n\n7. 1 Parlamentarischer Vorstos wurde eingereicht: \n\n Postulat der SP/GL-Fraktion vom 15. September 2014: "Wissen für die Zukunft erhalten, historische \n\nWerte Langenthals sichern" \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2014 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 20. Oktober 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden - worunter sich mit Herrn Simon Keller und Frau Melissa Steuri heute erstmals zwei Bericht-\n\nerstattende des Lokalradiosenders neo1 (104.7 MHz) befinden - und die Gäste zur dritten Stadtratssitzung im \n\nJahre 2014. \n\nObwohl die am 31. März 2014 geplante Sitzung mangels beschlussesreifer Geschäfte nicht stattgefunden \n\nhabe, müsse in Anbetracht der vorliegenden Traktandenliste nicht befürchtet werden, dass die heutige Sit-\n\nzung zur Monstersitzung werde, insofern der Rat die Sitzung effizient und nicht wortgewaltig gestalten werde. \n\nWeil das Restaurant der Alten Mühle nach wie vor geschlossen sei, habe er sich erlaubt, in der Brasserie Hasli \n\nein paar Plätze zu reservieren, um nach der Sitzung gemeinsam das obligate Bier trinken zu können. \n\nIn den vergangenen Wochen habe sich so einiges Bewegendes ereignet: \n\n "langenthal bewegt 2014" (5. - 9. Mai 2014): In Langenthal bewege man sich nicht nur an den jährlich \n\nstattfinden Wettkämpfen oder in unzähligen Trainingseinheiten der zahlreichen Sportarten, sondern auch \n\nin den im Rahmen von "langenthal bewegt 2014" angebotenen Randsportarten wie Line-Dance, Bewegung \n\nmit Hund, Pétanque oder meditativen Tänzen für Senioren. \n\n Kulturnacht (9. Mai 2014): An der 10. Kulturnacht habe das attraktive Kulturangebot der Stadt Langenthal \n\nbestaunt werden können. \n\n Die innerstädtische Bautätigkeit bewege jetzt und auch in Zukunft noch viele Bürgerinnen und Bürger. \n\nMomentan werde zwischen dem Kunsthaus und der Metzgerei Stettler gebaut. Demnächst werde beim \n\nBütschli-Haus mit dem Bau begonnen. Die obere Märitgasse werde umgegraben und die Löwenbrücke \n\nwerde kommende Woche gesperrt. Auch beim Bahnhof soll bald gebaut werden. \n\n Im Leistungssport werde leider immer noch mehr über gewaltbereite Hooligans als über den Sport selber \n\ngesprochen. \n\n Die nationale Politik, Wirtschaft und Diplomatie werde in der Beziehung Schweiz-Europa und Schweiz-USA \n\nstark gefordert. Auch der Konflikt in der Ukraine sei alles andere als beigelegt. Zwischen Waffen und Ar-\n\ngumenten gebe es kein Gleichgewicht mehr. \n\n Am Wochenende vom 17./18. Mai 2014 gebe es zahlreiche Gründe, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen \n\nund möglichst viele Bekannte dazu zu motivieren, um die Stimmbeteiligung endlich wieder zu verbessern. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 24. Februar 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Ver-\n\ndankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.10 Uhr (Traktandum Nr. 1) sind 38 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nBevor die Beratung der Traktanden aufgenommen werde, weise er erfreut darauf hin, dass die Frau von Herrn \n\nGemeinderat Reto Müller am 6. Mai 2014 einen gesunden Sohn namens Yuri Andrin geboren habe. (Applaus). \n\nAuch im Stadtrat gebe es eine Änderung zu verzeichnen. Heute sei ein neues Stadtratsmitglied anwesend, \n\nwelches allen bekannt sein sollte, zumal dessen Name quasi an jeder Strasse auftauche. Er wünsche Stadtrat \n\nMichael Witschi als Vertreter der FDP viel Befriedigung beim Politisieren und bedanke sich bereits heute für \n\ndas Engagement für die Stadt Langenthal. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Postulat (gewandelte Motion) Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum" (in ein Postulat gewandelt und \n\nals solches erheblich erklärt am 10. Mai 2010); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Ab-\n\nsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Auftrag an den Gemeinderat laute, eine Vorlage auszuarbeiten, mit wel-\n\ncher die Stadt Langenthal mit Zustimmung der Kantonspolizei Videokameras an neuralgischen Stellen im \n\nöffentlichen Raum bzw. zum Schutz der gefährdeten öffentlichen Gebäude installieren könne. Das Bahn-\n\nhofareal, das Gebiet auf und um den Spitalplatz und das Gelände der Schulanlagen im Kreuzfeld werden \n\nim ursprünglichen Motionstext namentlich erwähnt. Die Motion sei am 10. Mai 2010 in ein Postulat um-\n\ngewandelt und als solches erheblich erklärt worden. \n\nDer Prüfbericht liege jetzt vor, womit der Gemeinderat dem Stadtrat die Abschreibung des Postulats zur \n\nKenntnis gebe. \n\nErgänzende Bemerkungen zum Bericht: \n\n Der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 22. Mai 2013 das Sicherheitskonzept genehmigt, womit das \n\nAmt für öffentliche Sicherheit beauftragt worden sei, ein Konzept für die Videoüberwachung auszuar-\n\nbeiten. \n\n Die kantonale Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten sei so umfassend, dass \n\nes keine ergänzenden kommunalen Erlasse brauche. \n\n Mittels Gesuch der Stadt an die verantwortliche Kantonspolizei, könne die Bewilligung für die Einrich-\n\ntung, den Einsatz und den Betrieb von Videoüberwachungsgeräten in Form einer Zustimmungsverfü-\n\ngung eingeholt werden. Dabei sei zu beachten, dass das Datenschutzgesetz bzw. die Datenschutzver-\n\nordnung die Möglichkeiten eines Einsatzes von Videoüberwachungsgeräten im öffentlichen Raum in \n\ngrossem Masse einschränke. \n\nFolgende Spannungsfelder seien anzusprechen und zu beachten: \n\n Der Nutzen und Sinn von Videoüberwachungsanlagen werde sehr kontrovers diskutiert und beurteilt. \n\n Im Projektteam (Sicherheitskonzept), in der Kommission für öffentliche Sicherheit, im Gemeinderat \n\nund ebenfalls im Stadtrat sei das Geschäft bei dessen Behandlung sehr umstritten gewesen. \n\n Videoüberwachungen können andere (vor allem präventive) Massnahmen nicht ersetzen.  \n\n Entsprechende Standorte müssen entsprechend gekennzeichnet werden. \n\n Die Kantonspolizei erteile eine Bewilligungen nur, wenn am betreffenden Ort kriminelle Handlungen \n\nüber eine längere Zeitdauer nachgewiesen werden können und wenn vorher bereits sämtliche präven-\n\ntiven Massnahmen eingesetzt worden seien. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Der vorliegende Vorstoss sei von ihm und Stadtrat Albert Schaller eingereicht \n\nworden. Dass der Gemeinderat der Videoüberwachung - zumindest im Grundsatz - eine hohe Priorität ein-\n\nräume, werde von ihm als auch von Stadtrat Albert Schaller sehr begrüsst. Hinter die Aussage, mit der \n\nUmsetzung abwarten zu müssen, weil über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden müsse, dass \n\nes zu Straftaten gekommen sei, werde ihrerseits allerdings ein Fragezeichen gesetzt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nAuch das Datenschutzgesetz müsse ihrer Meinung nach nicht bemüht werden, zumal das Polizeigesetz in \n\nArt. 51a PolG regle unter welchen Umständen eine Gemeinde eine Videoüberwachung an öffentlichen und \n\nallgemein zugänglichen Orten einführen dürfe. Zitat: "…, an denen Straftaten begangen worden sind oder \n\nan denen mit Straftaten zu rechnen ist, …. " Wenn der Gemeinderat also abwarten wolle, bis ein Haufen an \n\nStraftaten nachgewiesen sei, dann tue er dies ohne dass es von Rechtsordnung verlangt werde, was sei-\n\nner und der Ansicht von Stadtrat Albert Schaller nach auch gar nicht nötig sei.  \n\nBeim Bahnhofplatz müsse zugegebenermassen das Spezifikum beachtet werden, dass das Gebiet zu ei-\n\nnem guten Teil der SBB gehöre. Auf dem Wuhrplatz aber würden bekannterweise regelmässig Drogende-\n\nlikte begannen. Im Minimum gebe es zwei öffentlich bekannte Fälle, in denen Leute wegen Drogenhandels \n\nund nicht wegen eines geringfügigen Eigenkonsums zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden \n\nseien. Auf dem Wuhrplatz sei nicht einmal mit Straftaten zu rechnen, da es sie erwiesenermassen schon \n\ngegeben habe. \n\nLangenthal wäre bei weitem nicht die einzige Gemeinde, die Videoüberwachung entsprechend den heuti-\n\ngen Möglichkeiten einführen würde. Bereits in mehreren Gemeinden komme Videoüberwachung zum Ein-\n\nsatz. Der Gemeindepräsident der Gemeinde Studen habe in der Zeitschrift "Sicherheit und Recht" (Ausga-\n\nbe 2, 2012) einen Aufsatz geschrieben und darin wörtlich festgehalten (Zitat): "Gerade spontane Krimina-\n\nlität, also Delikte, die aus einer gerade vorherrschenden Stimmung in einem bestimmten Kontext heraus \n\nentstehen, wie Vandalismus, lässt sich dadurch (gemeint: Videokameras) wirkungsvoll reduzieren. Aber \n\nauch Diebstähle, Drogendelikte oder Delikte gegen die körperliche oder sexuelle Integrität lassen sich am \n\nüberwachten Ort vermeiden." \n\nEs gehe nicht darum, Leute - die nicht wissen, dass sie überwacht werden - zu erwischen, wenn sie krimi-\n\nnell werden. Es gehe vielmehr darum gut sicht- und wahrnehmbare Videokameras an ausgewählten öf-\n\nfentlichen Orten mit erhöhtem Kriminalitätsrisiko aufzustellen, um die Leute davon abzuschrecken, krimi-\n\nnell zu werden - namentlich in Bezug auf spontane Kriminalität. Auch der Gemeinderat habe die Video-\n\nüberwachung als ein präventives Instrument erwähnt. Der Gemeindepräsident von Studen empfehle Ge-\n\nmeinden die Einführung von Videokamereas auch aus einer Kosten-Nutzen-Überlegung heraus. Die im Be-\n\nreich des Bahnhofs Studen eingeführte Videoüberwachung habe dazu geführt, dass die Kosten für Vanda-\n\nlismus seit der Einführung der Kameras gesunken seien, was Langenthal einen Hinweis darauf liefere, \n\ndass das Instrument Wirkung entfalte. \n\nDer Stadtrat könne am heutigen Abend nur Kenntnis davon nehmen, was der Gemeinderat beabsichtige \n\nund wolle. Der Stadtrat könne aber auch davon Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat dem Postulat \n\ngrundsätzlich eine hohe Priorität einräume. Sollte sich aber herausstellen, dass mit der Umsetzung all zu-\n\nlange gewartet werden soll, und dass man all zu viele Straftaten geschehen lassen wolle, bevor gehandelt \n\nwerden soll, dann werden die Vertreter der SVP-Fraktion - namentlich diejenigen in der Kommission für öf-\n\nfentliche Sicherheit - aktiv dafür sorgen, dass in Langenthal die bestehenden Möglichkeiten zur Verbesse-\n\nrung der Sicherheit auch genutzt werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat \n\n(gewandelte Motion) Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum" (in ein Postulat gewandelt \n\nund als solches erheblich erklärt am 10. Mai 2010). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim Gemein-\n\nschaftsgrab; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Das Amt für öffentliche Sicherheit habe sich bereits in Zusammenarbeit mit \n\ndem Stadtbauamt mit dem Thema beschäftigt. Gestaltungsideen würden bereits bestehen. Das Bedürfnis, \n\nbeim Gemeinschaftsgrab ebenfalls Namen anbringen zu können, sei also bereits aufgenommen worden. \n\nSelbstverständlich werde es aber weiterhin so sein, dass namenlose Bestattungen an gleicher Stelle mög-\n\nlich sein müssten. \n\nFehlende Personalressourcen in den Ämtern hätten dazu geführt, dass dieses Anliegen nicht an vorderster \n\nStelle in der Priorisierung gestanden habe. Die Umsetzung des Anliegens verlange nicht nur eine bauliche \n\nGestaltung, da auch das Friedhofreglement angepasst werden müsse: Art. 32 verlange eine namenlose \n\nGrabstätte. \n\nDer Gemeinderat unterstütze das Anliegen, qualifiziere die Motion als Motion mit Weisungscharakter und \n\nstelle dem Stadtrat den Antrag, sie erheblich zu erklären. Der Gemeinderat würde auch eine allfällige \n\nWandlung der Motion in ein Postulat unterstützen. \n\nMotionärin Anita Steiner-Thaler (EVP): In ihrer Motion habe sie das Anliegen einiger Langenthalerinnen \n\nund Langenthaler aufgenommen. Dass sich die Gemeinde bzw. das Amt für öffentliche Sicherheit mit der \n\nThematik bereits auseinandergesetzt habe, sei schön zu hören. \n\nAuf dem Friedhof Langenthal bestehe die Möglichkeit, die Asche nach der Kremation einem anonymen \n\nGemeinschaftsgrab zu übergeben. Verschiedentlich werde an dieser Stelle eine Namenstafel vermisst, wo-\n\nrauf auf Wunsch der Angehörigen oder der verstorbenen Person der Vor- oder Nachname oder eventuell \n\nauch der Jahrgang sowie das Todesjahr festgehalten werden könnte. \n\nEs gebe vielfältige Gründe, weshalb die Bestattungswahl auf ein Gemeinschaftsgrab falle: Für Angehörige \n\nkönne damit die Grabpflege entfallen. Einige Verstorbene hätten sich bewusst dafür entschieden, nach ih-\n\nrem Tod bescheiden und ohne Namensangabe in einem Gemeinschaftsgrab zu ruhen. Diese Möglichkeit \n\nsoll deshalb weiterhin bestehen bleiben. Es gebe jedoch etliche Verstorbene und deren Angehörige, die \n\nden Wunsch haben, dass der Name nach dem Tod auf einer Gedenktafel verewigt werde. Damit sei es \n\nmöglich, zusammen mit anderen Verstorbenen, bescheiden in einem Gemeinschaftsgrab zu ruhen, den \n\ngeliebten Menschen aber gleichzeitig eine Erinnerung zu ermöglichen. \n\nMit dem Anliegen werde die Revision von Art. 32 des geltenden Bestattungs- und Friedhofsreglement be-\n\nantragt. Im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger empfehle sie, der Motion zuzustimmen. Von der \n\nEVP/glp-Fraktion werde das Anliegen ebenfalls befürwortet. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Silvia Grimm-Berchtold (BDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde der Erheblicherklä-\n\nrung der Motion mehrheitlich zustimmen. Da der formulierte Antrag bereits offene Türen einrenne, hätte \n\nein Telefonanruf genügt, womit dem Rat und allen an der Motion Beteiligten die ganze Arbeit erspart wor-\n\nden wäre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel \n\nbeim Gemeinschaftsgrab wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel \n\nbeim Gemeinschaftsgrab wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hinblick \n\nauf die Zukunftsfähigkeit; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Motion spreche im Detail an, dass eine umfassende Prüfung \n\nund eine Auslegeordnung betreffend das Amt vorzunehmen sei, worüber der Stadtrat periodisch zu orien-\n\ntieren sei und dass die Resultate der Überprüfung dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten sei-\n\nen. \n\nDie Berichterstattung des Gemeinderates werde durch ihn als Stadtpräsidenten wahrgenommen, weil mit \n\nder Motion die Organisation der Stadtverwaltung angesprochen werde. \n\nDer Gemeinderat habe im Rahmen der Kündigung per Ende April 2014 des Amtsvorstehers primär und \n\nkonkret Entscheide zur Regelung einer Übergangslösung getroffen. Der Gemeinderat habe die Fachbe-\n\nreichsleiter mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet, damit die laufenden Geschäfte in direkter Zu-\n\nsammenarbeit mit den zuständigen politischen Ressortvorsteherinnen und Ressortvorstehern weiterbear-\n\nbeitet werden können. In diesem Zusammenhang sei eine Verzichtsplanung zur Priorisierung der Aufga-\n\nben im ABiKuS im Gange, womit auf die eingeschränkte Funktionsfähigkeit aufgrund der personellen Lü-\n\ncke reagiert werde. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. \n\nDer Gemeinderat habe bereits nach dem Bekanntwerden der Kündigung des Amtsvorstehers beschlossen, \n\ndie Stelle nicht unmittelbar wieder zu besetzen. Der Gemeinderat habe einen Prozess ausgelöst, der im \n\nSinne der vorliegenden Motion eine externe Überprüfung zum Ziel habe, mit welchem die Struktur des \n\nABiKuS unter die Lupe genommen werden könne und welcher Optimierungsmöglichkeiten aufzeige bzw. \n\ndie vielseitigen Inhalte des Amtes hinterfrage. Dieser Prozess habe mit der Suche nach geeigneten exter-\n\nnen Unterstützungsadressen eingesetzt. Verschiedene Offerten seien vorliegend. Der Gemeinderat werde \n\nsich in einem nächsten Schritt mit einer entsprechenden Auswahl befassen, so dass der Prozess effektiv \n\nin Gang gesetzt werden könne. \n\nDie Haltung des Gemeinderates zur Motion sei klar. Der Gemeinderat qualifiziere die Motion grundsätzlich \n\nals Motion mit Weisungscharakter und empfehle deren Erheblicherklärung. Der Gemeinderat würde auch \n\nim Falle einer allfälligen Wandelung der Motion in ein Postulat, positiv Stellung zum Anliegen nehmen, \n\nwürde aber, weil damit quasi ein Auftrag zur Erstellung eines Prüfungsberichts über eine Prüfung ausge-\n\nlöst würde, die gleichzeitige Abschreibung des Vorstosses beantragen. \n\nMotionärin FDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte die Qualifizierung \n\nder Motion als eine Motion mit Weisungscharakter als korrekt, weil damit eine Auslegeordnung verlangt \n\nwerde, die im Ergebnis offen sein soll. Offen im Ergebnis heisse, dass es keine Tabus geben dürfe, da die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion damit die Idee und das Ziel sichergestellt haben wolle, dass das ABiKuS in Zukunft \n\ngut aufgestellt sei und, dass allfällige Fehler erkannt und Probleme gelöst werden, um nicht wiederholt zu \n\nwerden. Wie vom Stadtpräsidenten erwähnt worden sei, sei letztlich genau dieses Vorgehen vorgesehen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion danke dem Stadtpräsidenten und dem Gemeinderat dafür, den Wunsch der \n\nFDP/jll/Fraktion aktiv in die Tat umzusetzen. \n\nDie Weiterführung der Projekte und der Geschäfte sei der FDP/jll/BDP-Fraktion ein Anliegen, da diese nicht \n\neinfach sistiert werden können. In diesem Sinne rufe die FDP/jll/BDP-Fraktion den Rat dazu auf, die Moti-\n\non erheblich zu erklären, um den Gemeinderat zu unterstützen und entsprechenden Support zu leisten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Mit der Motion werde der Auftrag erteilt, eine umfassende Analyse \n\nim ABiKuS vorzunehmen. Vor dem Hintergrund und der bekannten Ausgangslage, dass inzwischen zwei \n\nAmtsvorstehende nach einer kurzen Amtsdauer ausgetreten seien, sei die Forderung natürlich logisch und \n\nrichtig. Da dies auch vom Gemeinderat so gesehen werde und weil mit dem Anliegen eine Türe aufgestos-\n\nsen werden soll, die bereits offen stehe, sei der erste Teil der Motion (Vornahme einer Prüfung und Ausla-\n\ngeordnung) bereits aufgegleist. Die Motion beinhalte aber noch zwei weitere Teile: Zum Einen werde der \n\nGemeinderat beauftragt, dem Stadtrat periodisch Bericht zu erstatten und zum Anderen laute ein Auftrag \n\nan den Gemeinderat, dem Stadtrat am Schluss die Resultate zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nInsbesondere hinter den Teil zwei (Berichterstattung) setze die SVP-Fraktion gewisse Fragezeigen. Die \n\nSVP-Fraktion erachte es als besser, wenn der Gemeinderat am Projekt arbeiten könnte, ohne den Stadtrat \n\nregelmässig mit Teil- oder Zwischenergebnissen zu beliefern, weil dadurch ein Durcheinander ausgelöst \n\nwerden könnte, das niemandem etwas bringe. Die SVP-Fraktion vertrete eher die Auffassung, dass der \n\nGemeinderat dem Stadtrat Bericht zu erstatten habe, wenn es etwas zu beschliessen gebe. So gesehen - \n\nund in der Annahme, dass die Motion erheblich erklärte werde - hätte die SVP-Fraktion Verständnis dafür, \n\nwenn der Gemeinderat den Text nicht strikte und buchstabengetreu auslegen sollte. \n\nDie SVP-Fraktion stehe hinter dem Kernanliegen der Motion und werde - trotz des geäusserten Bedenkens  \n\ndem Vorstoss in der Form der Motion - als auch im Falle einer Wandlung in der Form eines Postulats - ganz \n\nklar zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Seit der Schaffung des ABiKuS habe es im personellen Bereich viele \n\nWechsel gegeben. Dass die Gründe der Wechsel ermittelt werden müssen und dass das weitere Vorgehen \n\neiner Planung bedürfe, gehöre zu einer Selbstverständlichkeit. Wie am heutigen Abend gehört, renne die \n\nvorliegende Motion offene Türen ein. \n\nDie SP/GL-Fraktion halte fest, dass die Abschaffung des ABiKuS keine Option darstelle. Wenn einem Amt \n\ndas Personal wegen zu hoher Arbeitsbelastung und zu geringen Personalressourcen davonlaufe, könne \n\nkaum dessen Abschaffung als Lösung in Betracht gezogen werden. In diesem Sinne werde sich die SP/GL-\n\nFraktion aber einer selbstverständlichen Überprüfung des ABiKuS nicht verschliessen und werde die Er-\n\nheblicherklärung der Motion mehrheitlich unterstützen. \n\nBeat Sterchi (SVP): Nachdem Stadtrat Bernhard Marti namens der SP/GL-Fraktion die Überprüfung offen-\n\nbar einschränken möchte, bitte er die Motionäre um eine Antwort auf die Frage, ob in der Überprüfung des \n\nABiKuS auch dessen Aufhebung eine Variante darstelle? Ihm sei es wichtig, alles zu berücksichtigen, \n\nwozu auch die Tatsache gehören könnte, festzustellen, dass vor drei Jahren ein Fehler begangen worden \n\nsei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Zur Beantwortung der Frage von Stadtrat Beat Sterchi verweise \n\nsie auf den Begründungstext der Motion: "… im Hinblich auf eine Optimierung explizit keine Optionen tabu \n\nsein sollen - auch eine Reorganisation, Verwesentlichung, Aufteilung etc. wie sogar die allfällige Aufhe-\n\nbung des ABiKuS müssen diskutiert werden können." \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im \n\nHinblick auf die Zukunftsfähigkeit wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung \n\nim Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Motion Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der Interessenbindun-\n\ngen des Gemeinde- und Stadtrates; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ingress der Motion laute: "Der Gemeinderat wird beauftragt \n\nGrundlagen zu schaffen, damit sämtliche Interessenbindungen des Gemeinderate- wie auch des Stadtrates \n\nbekannt und öffentlich einsehbar sind." Grundsätzlich stehe der Gemeinderat der geforderten Transparenz \n\noffen gegenüber.  \n\nAb dem 1. Juni dieses Jahres werden drei Mitglieder des Langenthaler Gemeinderates dem Grossen Rat \n\ndes Kantons Bern angehören. Mindestens diesen drei Personen sei die Problematik der Offenlegung und \n\nBewirtschaftung von Interessenbindungen aus eigener Erfahrung bereits bekannt. Der Gemeinderat gehe \n\naber auch intern mit der Frage von Interessenbindungen offensiv um, ohne diese jedoch direkt öffentlich \n\nbekannt zu machen. Damit werde dargelegt, dass sich der Gemeinderat mit dem Anliegen der Motionärin \n\nbereits eingehend befasst habe und diese zu seinen eigenen Standards erklärt habe. \n\nIn der Motion gehe es darum, eine reglementarische Verpflichtung einzuführen, um sämtliche Interessen-\n\nbindungen der Mitglieder des Gemeinderates als auch des Stadtrates zu erfassen, die Daten zu bewirt-\n\nschaften und diese öffentlich bekannt machen. Weil es sich dabei um die Frage einer Reglementsanpas-\n\nsung handle, erkläre der Gemeinderat die Motion als Motion mit Weisungscharakter.  \n\nAus Gründen der Transparenz und aufgrund von Erfahrungen der Mitglieder im Kantonsparlament, bean-\n\ntrage der Gemeinderat die Motion als erheblich zu erklären. Allerdings sollte gemäss der Meinung des \n\nGemeinderates eine Führung und Bewirtschaftung entsprechender Listen - was unbestrittenermassen zu \n\nzusätzlichem Aufwand führe - sich aufwandmässig in Grenzen halten. Der Gemeinderat stelle sich vor, \n\ndass die Verantwortlichkeit für die Meldungen und auch die entsprechende Haftung für die Richtigkeit der \n\nMeldungen bei den einzelnen Ratsmitgliedern liegen müsse. Dementsprechend wäre eine Melde- und Mu-\n\ntationspflicht einzuführen. Der Gemeinderat sei absolut nicht der Meinung, dass es die Aufgabe der Ver-\n\nwaltung sein müsse, periodisch in einem doch nicht zu unterschätzenden Verfahren die Daten immer wie-\n\nder nachfragen zu müssen. Im Grossen Rat des Kantons Bern und offenbar auch im Nationalrat seien die \n\nMitglieder verantwortlich dafür, Veränderungen, die sie als meldepflichtig erachten, zu melden. Eine \n\nNachfrage in Bezug auf die Interessenbindungen werde nur alle vier Jahre durchgeführt, wenn die Räte neu \n\nbesetzt werden. \n\nBezüglich der Art der Bekanntmachung und Aufstellung allfälliger Listen mit Interessenbindungen stelle \n\nsich der Gemeinderat eine Regelung vor, wie sie auf kantonaler Ebene zur Anwendung komme (Auflistung \n\nder Meldungen von jedem einzelnen Mitglied des Grossen Rates via Internet einheitlich strukturiert ein-\n\nsehbar). \n\nDer Gemeinderat empfehle die Motion zur Erheblicherklärung. Diese Empfehlung gelte auch im Falle der \n\nWandelung der Motion in ein Postulat. \n\nMotionärin Karin Rickli (GL): Dass der Gesamtgemeinderat die Erheblicherklärung ihrer Motion beantrage, \n\nfinde sie erfreulich.  \n\nDurch die Offenlegung von Interessenbindungen werde die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt. Das Be-\n\ndürfnis der Bevölkerung nach Transparenz sei legitim. Entsprechende Regelungen seien auf nationaler \n\nEbene, im Grossen Rat und in verschiedene Gemeinden im Kanton Bern (beispielsweise Burgdorf) be-\n\nkannt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nWie der Gemeinderat sei auch sie der Meinung, dass der Aufwand für die Führung und Bewirtschaftung der \n\nListen möglichst klein gehalten werden sollte und dass die Stadträte ihre Interessenbindungen oder deren \n\nVeränderungen der Verwaltung melden sollen, so dass nicht die Verwaltung diesen Informationen hinter-\n\nher rennen müsse. \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden dank dieser Offenlegung ihre Entscheidungen besser in-\n\nformiert treffen können. Die SP/GL-Fraktion stimme der Motion zu. Persönlich hoffe sie, dass auch andere \n\nStadtratsmitglieder dem Antrag des Gemeinderates folgen und die Motion erheblich erklären. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Felber (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe überhaupt nichts zu verstecken. \n\nSeit Jahren seien auf der Website der www.fdp-langenthal.ch die Informationen über die Mandatsträger \n\naufgeschaltet. Diese Informationen würden sogar noch weiter gehen, als in der Motion verlangt werde, in-\n\ndem auch noch normale Mitgliedschaften in den Vereinen aufgeführt seien. Der FDP/jll/BDP-Fraktion sei \n\nTransparenz wichtig. Die profilierten Köpfe der FDP/jll/BDP-Fraktion seien bekannt und sie brauchen sich \n\nweder hinter ihrem beruflichen Wirken, noch hinter ihren öffentlichen oder privaten Engagements zu ver-\n\nstecken. \n\nTransparenz sei aber auch jenseits der allfällig verschachtelten Listen in der Websites-Struktur der Stadt \n\nLangenthal gegeben. Wer sich interessiere, könne die Mandate bereits heute im Internet abrufen. Er habe \n\nheute Nachmittag eine Stichprobe gemacht und unter www.moneyhouse.ch amtlich gültige Informationen \n\nüber den Stadtpräsidenten gratis abgefragt. Alle Mandate, die der Stadtpräsident in der Liste in den \n\nGrundlageakten angegeben habe, seien mit einer handvoll Clicks abrufbar. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse es, dass der Gemeinderat seine Interessenbindungen offenlege und \n\ndiese auch regelmässig erfasse, weil natürlich im Gemeinderat auch Ausstandspflichten vorgesehen sei-\n\nen. Anders verhalte es sich im Stadtrat. Auch in anderen Gemeinden im Kanton Bern sei nicht die von der \n\nMotionärin vorgeschlagene Lösung gewählt worden, so dass es auch andernorts keine Pflicht für das Par-\n\nlament gebe.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wisse aus eigener Website-Erfahrung, dass die Datenpflege Aufwand verursache. \n\nInformationen über das neuste Mitglied der FDP im Stadtrat, Michael Witschi, seien beispielsweise auf der \n\nFDP-Website noch nicht vorhanden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion glaube, dass sich der Aufwand - auch wenn \n\ndie Verantwortung auf die Mitglieder des Parlaments abgeschoben würde - nicht lohne, weil damit die \n\nStadt als Ganzes nicht vorwärts gebracht werde, zumal für etwas - das letztlich nur auf begrenztes Interes-\n\nse stossen würde - nur Kosten verursache und womit nichts gespart werde. \n\nDie Motion finde in der FDP/jll/BDP-Fraktion keine Mehrheit, weil die Offenlegung der Interessenbindun-\n\ngen der Stadtratsmitglieder zwingend sei. Im Falle der Wandelung der Motion in ein Postulat könnte sich \n\neine Mehrheit der Erheblicherklärung anschliessen. \n\nSVP-Fraktion, Ralp Burlon (SVP): Obschon auch die SVP-Fraktion sicher nicht für Intransparenz sei, frage \n\nsie sich doch, welchen Nutzen ein solches Register in Anbetracht des damit verbundenen Erstellungs- und \n\nPflegeaufwandes haben soll. In den Unterlagen könne nachgelesen werden, dass das freiwillig geführte \n\nRegister der Gemeinderäte einen nicht unerheblichen Aufwand darstelle. \n\nWie Stadtrat Lukas Felber bereits erwähnt habe, könne - wer sich dafür interessiere - die entsprechenden \n\nInformationen via das Handelsregister oder www.moneyhouse.ch etc. beschaffen. Obwohl sich Langent-\n\nhal Stadt nenne, sei Langenthal immer noch ein Dorf, wo man sich kenne und wo man den persönlichen \n\nKontakt zu den Stadträten noch pflegen könne. \n\nDie SVP-Fraktion frage sich auch, wie das Ganze in Bezug auf die Verantwortlichkeiten, die Bewirtschaf-\n\ntung etc.  praktisch umsetzt werden sollte. Die SVP-Fraktion sei gegen eine unnötige Reglementierung und \n\nlehne die Motion einstimmig ab. Dem Vorstoss in Form des Postulats würde von der SVP-Fraktion im Sinne \n\nvon "nützt's nüt, schadt's nüt" mehrheitlich zugestimmt. \n\n  \n\nhttp://www.fdp-langenthal.ch/\nhttp://www.moneyhouse.ch/\nhttp://www.moneyhouse.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): In den Grundlageakten werde der Initialaufwand und die Datenpflege \n\nals bedenklicher Punkt genannt, was von der EVP/glp-Fraktion überhaupt nicht so gesehen werde. Die Da-\n\ntenerfassung gebe nicht so sehr viel zu tun und die Daten auf die Homepage zu laden, werde wohl auch \n\nnoch machbar sein. Zudem werde ein grosser Teil der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte wohl gar \n\nkeine solchen Ämter besetzen; falls doch, handle es sich vermutlich nur um etwa zwei oder drei Personen. \n\nWie der Stadtpräsident bereits erwähnt habe, sei auch die EVP/glp-Fraktion dafür, dass allfällige Ände-\n\nrungen von den Ratsmitgliedern gemeldet werden müssen (Bring-Prinzip). \n\nZurzeit seien nur die Daten respektive die Interessenbindungen des Gemeinderates freiwilligerweise er-\n\nfasst. Mit der Annahme der Motion würde eine Gleichbehandlung der Gemeinderats- und Stadtratsmit-\n\nglieder erreicht, was von der EVP/glp-Fraktion ebenfalls als unterstützenswert erachtet werde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe natürlich überhaupt kein Problem mit der Offenlegung von allfälligen Interes-\n\nsenbindungen. Da man im Stadtrat aber nicht in den Ausstand treten müsse, werde der Nutzen nicht wirk-\n\nlich gesehen. Die EVP/glp-Fraktion werde sich deshalb in der Abstimmung der vorliegenden Motion der \n\nStimme enthalten. Dies auch deshalb, weil der Nutzen etwa ähnlich gross bzw. ähnlich klein sei, wie der \n\nAufwand. \n\nMotionärin Karin Rickli (GL): Dass man sich im Stadtrat kenne, treffe zu. Es gebe jedoch auch Zuzüger, die \n\ndie Leute im Parlament nicht kennen. Langenthal habe mittlerweile 15'000 Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner, von denen sie nicht glaube, dass diese die Mitglieder des Stadtrates alle kennen. \n\nDer Aufwand wäre alle vier Jahre und nicht jährlich zu betreiben. Vom Gemeinderat wären die Daten jetzt \n\nschon vorhanden, womit es nur noch um die Beschaffung der Daten der Stadtratsmitglieder ginge. Da die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion ihre Daten im Internet schon bereitstelle, wäre es für diese auch kein so grosser Auf-\n\nwand mehr, diese zu melden. \n\nTrotzdem wandle sie ihre Motion in ein Postulat. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Of-\n\nfenlegung der Interessenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Interpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemeinderäte; Beant-\n\nwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellantin Karin Rickli (GL): Für die Beantwortung der Interpellation, mit welcher sie grundsätzlich zu-\n\nfrieden sei, danke sie dem Gemeinderat. Sie finde es beruhigend zu wissen, dass alles den Vorschriften \n\nentspreche. \n\nEs sei ihr jedoch ein wirkliches Anliegen, dass im Zuge der Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialana-\n\nlyse auch einmal im eigenen "Gärtchen geschaut" werde. Vielleicht sollte man sich die Frage stellen, ob \n\ndie grosszügigen Regelungen bei den Entschädigungen als auch die bei den Arbeitszeiten bei Nebenbe-\n\nschäftigungen noch zeitgemäss und moralisch noch vertretbar seien, bevor allenfalls Aufgaben gestrichen \n\nund/oder Abgaben und Steuern erhöht werden sollen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 2. April 2014 sowie die Aus-\n\nführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend "Geschwindig-\n\nkeitsmessungen: Sie fahren …"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellantin Beatrice Greber (SP): Im Sinne des altbekannten Sprichworts "Vorbeugen ist besser als hei-\n\nlen!" sei auch sie fest davon überzeugt, dass Prävention sehr nachhaltig sei und sich lohne. Um möglichst \n\nviele Unfälle zu verhindern, sei die Anpassung der Geschwindigkeit je nach Verhältnis ein Muss. Beson-\n\nders in den Wohnquartieren würden viel zu viele Gefahren lauern. \n\nDass man mit einem Auto sehr schnell zu schnell unterwegs sein könne, sei allen bekannt. Dies treffe aber \n\nnicht nur auf Autos, sondern auch auf Flyer und sogar auf einige schnelle Velos zu, was besonders für Kin-\n\nder eine grosse Gefahr darstelle. \n\nEine häufige Sensibilisierung sei unbedingt nötig und wichtig. Mögliche Geschwindigkeitsmessungen auf \n\nden Strassen sei allen bekannt (die blitzenden oder die Geschwindigkeit anzeigenden). Bei einer Abstim-\n\nmung darüber, welcher Messungsart wohl der Vorzug gegeben werde, käme wohl ein einstimmiges Resul-\n\ntat zu Gunsten der die Geschwindigkeit anzeigende Messung heraus. \n\nFür die schriftliche Beantwortung ihrer Fragen danke sie dem Gemeinderat. Es freue sie zu lesen, dass \n\nnichts gegen den Einsatz der Geschwindigkeitsmessgeräte spreche und dass sogar auch die Wünsche aus \n\nder Bevölkerung berücksichtigt werden. \n\nMit den Antworten sei sie zufrieden, mit der Häufigkeit, in welcher diese Messgeräte zum Einsatz kommen \n\naber nicht, obschon die erwähnten personellen Engpässe sehr wohl verständlich seien. \n\nDie Stadt Langenthal besitze ein solches Gerät, das der Bevölkerung aber überhaupt nichts bringe, wenn \n\nes im Keller gelagert werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 26. Februar 2014 sowie die \n\nAusführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend konkrete \n\nAuswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" auf die \n\nStadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Patrick Freudiger (SVP): Die aufdatierten Akten in der Auflage seien klar, deutlich und trans-\n\nparent. An dieser Stelle danke er der Stadtverwaltung bzw. vor allem dem Amt für öffentliche Sicherheit (A-\n\nföS) für die saubere Auflistung. \n\n15 Gesuche bzw. 17 Personen seien direkt von der Initiative betroffen, was heisse, dass deren Gesuche \n\nmit der neuen Regelung, die gemäss der Rechtsauffassung der Polizei- und Militärdirektion (POM) sofort \n\nanwendbar sei, nicht mehr bewilligt werden können. \n\n12 Gesuche, welche 20 Personen umfassen, seien sistiert worden. Eine Sistierung komme zur Anwen-\n\ndung, wenn die Voraussetzungen zur Einbürgerung momentan nicht gegeben seien, aber damit zu rech-\n\nnen sei, dass in absehbarer Zeit die Voraussetzungen erfüllt sein können. Die Initiative wirke sich ganz \n\nklar auch auf die Sistierungen aus, obschon diese eine mildere Massnahme darstelle als die Abweisung. \n\nVon den 17 Personen, deren Gesuche nicht mehr gutgeheissen werden können, könne das Gesuch 12 \n\nPersonen nicht erteilt werden, weil diese über keine Niederlassungsbewilligung verfügen, womit diese \n\nauch kein Anrecht haben, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Bei 5 Personen werde wegen Sozialhil-\n\nfebezügen keine Bewilligung erteilt. In einem Fall habe bereits eine Abweisung vorgenommen werden \n\nkönnen, weil auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass die bezogene Sozialhilfe zurückbezahlt \n\nwerden könne. \n\nDie im Vorfeld der Abstimmung viel vorgebrachte Behauptung, dass die Initiative nicht wirken werde, sei \n\nfalsch, da die Initiative A: wirke und B: richtig wirke! Von der Wirkung sei nicht irgendwer betroffen, son-\n\ndern genau die Leute, die die massgeblichen Integrationsvoraussetzungen eben nicht erfüllen. \n\nIn seiner 8-jährigen Tätigkeit in der Kommission für öffentliche Sicherheit habe er Einblick in die Praxis er-\n\nhalten weshalb er ergänzend festhalte, dass nicht erst seit die Initiative in Kraft getreten sei, sondern \n\nschon vorher, mit jedem Gesuchsteller eine Art Vorgespräch geführt worden sei bzw. werde. Im Rahmen \n\ndieses Vorgesprächs werde ein Gesuchsteller auch darauf hingewiesen, welche Formalien und Dokumente \n\nes brauche. Erst im Anschluss an dieses Gespräch erfolge die Abgabe der Einbürgerungsdokumente an \n\ndie Gesuchsteller. Wenn einer der Gesuchsteller nun sehe, dass nach neuen Recht als Vorerfordernis eine \n\nC-Aufenthaltsbewilligung oder eine Bestätigung, keine Sozialhilfe bezogen zu haben, erforderlich sei, \n\ndann werde diese Person ihr Gesuch möglicherweise formell erst gar nicht einreichen. Demgemäss gebe \n\nes eine Anzahl Leute, die in der genannten Zahl nicht enthalten seien und bei denen die Initiative aber \n\nauch wirke. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. April 2014 sowie die Aus-\n\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäusern für Wahl-\n\nveranstaltungen; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Gemäss Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nwerde weder über die Einfache Anfrage noch über die in schriftlicher Form des Gemeinderats vorliegende \n\nAntwort eine Diskussion geführt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 2. April 2014 zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islamischen Kultur-\n\nzentrums an der Bützbergstrasse; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Gemäss Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nwerde weder über die Einfache Anfrage noch über die in schriftlicher Form des Gemeinderats vorliegende \n\nAntwort eine Diskussion geführt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 2. April zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Mitteilung der Geschäftsprüfungskommission \n\n Rolle und Funktion der Geschäftsprüfungskommission und deren Ausübung in der Praxis \n\nGPK-Vizepräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Im Namen der Geschäftsprüfungskommission verlese sie fol-\n\ngende Mitteilung: \n\n"Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2014 wurden im Rahmen der parlamentarischen Diskus-\n\nsionen zu den Interpellationen Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember \n\n2013 betreffend Führungsverständnis und -verhalten (Trakt. 8) sowie Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und \n\nMarti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Projekt "ict4kids" (Trakt. 9) u.a. die Rolle und \n\nFunktion der Geschäftsprüfungskommission und deren Ausübung in der Praxis in verschiedenen Voten \n\nthematisiert. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nahm die Äusserungen zum Anlass, eine GPK-interne Aussprache \n\ndurchzuführen. Gerne möchte sie den Stadtrat in der gebotenen Kürze über die einstimmig gefassten \n\nSchlussfolgerungen informieren: \n\n1. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt im Auftrag des Stadtrates die Oberaufsicht über den Ge-\n\nmeinderat und die Stadtverwaltung wahr. Alle Mitglieder sind sich dieser verantwortungsvollen Aufga-\n\nbe bewusst. Werden Mitglieder mit Themen - sei es aus dem Stadtrat, der Bevölkerung oder der Verwal-\n\ntung - konfrontiert, die den Aufgabenbereich der GPK tangieren, sind diese im Rahmen der GPK zu be-\n\nhandeln und mögliche Massnahmen innerhalb der GPK anzugehen. Die Mitglieder sind sich einig, die-\n\nser Priorität weiterhin hohe Beachtung zu schenken. \n\n2. Neben den GPK-internen Themen befasste sich die Kommission erneut mit dem Projekt ict4kids und \n\nden mittels der angesprochenen Interpellation aufgeworfenen Fragestellungen. Nach einer intensiven \n\nDiskussion zu den vorliegenden Antworten des Gemeinderates und zum Projekt ict4kids insgesamt \n\nkommt die GPK einstimmig zum Schluss, dass sie auf einen Antrag zuhanden des Stadtrates auf Durch-\n\nführung einer Sonderprüfung verzichtet. \n\n3. Inhaltlich begrüsst die GPK die mit der Interpellation aufgeworfenen kritischen Fragen zur Einhaltung \n\nvon beschaffungsrechtlichen Vorschriften sowie zur Unabhängigkeit der sowohl in der Verwaltung als \n\nauch in politischen Behörden für Entscheide zuständigen Personen. Diesen übergeordneten Vorschrif-\n\nten gilt es stets die nötige Beachtung zu schenken und deren Umsetzung ist strikte sicher zu stellen. Die \n\nGPK ist gewillt, ihren Beitrag dazu auch zukünftig zu leisten. \n\n          Geschäftsprüfungskommission, 5. Mai 2014" \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), \n\nStäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmass-\n\nnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG \n\nMotionstext: \n\n"Richtlinienmotion «Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen zu prüfen: \n\nEs sind geeignete Sofortmassnahmen zu treffen, um dem Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG entgegen-\n\nzuwirken: \n\n Der geplanten baulichen Verbreiterung des Friedhofwegs und der damit verbundenen Schaffung zusätzli-\n\ncher Parkplätze ist im weiteren Planungsprozess prioritäre Bedeutung beizumessen. \n\n Bis zur Verwirklichung dieses Projekts sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, wobei sich namentlich folgen-\n\nde Lösungsvorschläge aufdrängen: \n\n Die bestehenden «Blaue Zone»(-Parkplätze am Friedhofweg sind mit dem Hinweis «Besucher HasliPra-\n\nxis» zu versehen, wie dies bei einigen der dortigen Parkplätze bereits der Fall ist; gegebenenfalls sind \n\ndie Parkplätze am Friedhofweg der HasliPraxis AG gegen angemessenes Entgelt (tagsüber) zu vermie-\n\nten. \n\n Es sind Gespräche mit benachbarten Grundeigentümern für weitere Übergangslösungen zu führen. \n\n Allenfalls sind öffentliche Parkplätze auf der stadteigenen Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 908 zu schaf-\n\nfen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal leidet an einem Mangel an hausärztlichen Dienstleistungsangeboten. Heute bestehen \n\nvier Einzelpraxen und eine Gemeinschaftspraxis (wobei demnächst eine weitere dazukommen wird). Im Jahr \n\n1980 gab es noch 11 Hausarztpraxen in Langenthal. Die Situation dürfte sich in Zukunft noch weiter verschär-\n\nfen. Für die Stadt Langenthal war deshalb die Eröffnung der HasliPraxis von besonderer Wichtigkeit. Innert \n\nkurzer Zeit hat die HasliPraxis einen festen Platz im Langenthaler (Haus-)Ärztemarkt eingenommen und ver-\n\nsorgt heute rund die Hälfte der Langenthaler Bevölkerung mit hausärztlichen Dienstleistungen. \n\nDie Räumlichkeiten an der St. Urbanstrasse 40 sind zwar zentral gelegen und die Eröffnung der Praxis an die-\n\nsem Standort lag auch im Interesse der Stadt Langenthal. Indes ist die Zufahrts- bzw. Parkplatzsituation vor \n\nder HasliPraxis unbefriedigend. Die bestehenden Parkplätze reichen nicht aus, um die Bedürfnisse der Praxis \n\nabzudecken. Voraussichtlich im Jahr 2015 ist eine bauliche Verbreiterung des Friedhofswegs geplant, wobei \n\nim Rahmen dieses Projekts zusätzliche Parkplätze geschaffen werden sollen. Dieses Projekt ist zu begrüssen; \n\nPlanung und Umsetzung sind prioritär zu behandeln. \n\nBis zur Verwirklichung des Projekts bedarf es überdies Sofortmassnahmen zur Abhilfe des Problems. Aus Sicht \n\nder Motionäre bieten sich namentlich folgende Lösungsvorschläge (einzeln oder gemeinsam) an: Beispiels-\n\nweise könnten künftig die «Blaue Zone»-Parkplätze am Friedhofweg mit dem Hinweis «Besucher HasliPraxis» \n\nversehen werden, wie dies bei einigen dieser Parkplätze heute bereits der Fall ist. In Frage kommt auch eine \n\nVermietung der Parkplätze am Friedhofweg an die HasliPraxis, so dass diese (tagsüber) ausschliesslich zur \n\nVerfügung ihrer Kunden stehen. Mit zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die berechtigten An-\n\nliegen der Friedhofbesucher und der Mitarbeiter des Alterszentrums, so dass bei Bedarf ein paar der Parkplät-\n\nze zu deren Gunsten von diesen Massnahmen ausgenommen werden können. Schliesslich kann - falls im Ge-\n\nspräch mit weiteren Grundeigentümern in der Nähe keine Lösung gefunden wird und weitere Parkplätze erfor-\n\nderlich sind - die stadteigene Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 908 (gegebenenfalls unter angemessener finanzi-\n\neller Mitbeteiligung der HasliPraxis) für die Schaffung von Parkplätzen nutzbar gemacht werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\nDie HasliPraxis ist eine aus einer privaten Initiative heraus entstandene Institution, welche dem hier beste-\n\nhenden Mangel an hausärztlichen Dienstleistungsangeboten entgegenwirkt und damit für die Stadt Langent-\n\nhal wertvolle Dienste erbringt. Insoweit liegt es auch im öffentlichen Interesse der Stadt Langenthal selbst, ei-\n\nnen funktionierenden Zugang zu dieser Institution zu gewährleisten. Die Sofortmassnahmen im oben geschil-\n\nderten Sinn schaffen auch keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Langenthaler Hausärzten; vielmehr \n\nbestehen von ihrer Seite gerade keine Einwände, wenn die Stadt Langenthal dem Parkplatzmangel bei der Ha-\n\nsliPraxis entgegenwirkt. \n\nDie unterzeichnenden Motionäre sind sich bewusst, dass der Vorstoss erst an der übernächsten Sitzung des \n\nStadtrates zur Behandlung und Beschlussfassung traktandiert werden muss. Zumal die Motion gerade die \n\nEinleitung von Sofortmassnahmen zum Gegenstand hat und das Anliegen von mehreren Stadtratsmitgliedern \n\naus allen Fraktionen getragen wird, ersuchen die Motionäre darum, den Vorstoss bereits an der Stadtratssit-\n\nzung im Juni zu traktandieren." \n\n           Matthias Bärtschi, Paul Bayard, Pascal \n\nDietrich, Roberto Di Nino, Patrick Freudi-\n\nger, Markus Gfeller, Beatrice Greber, Rahel \n\nLanz, Albert Schaller, Christoph Stäger, \n\nDaniel Steiner-Brütsch und Ruth Trachsel \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau \n\nMotionstext: \n\n"Förderung von gemeinnützigem Wohnbau \n\n Der Gemeinderat wird beauftragt, den gemeinnützigen Wohnbau in der Stadt Langenthal zu fördern. \n\n Bei den Veräusserungen von städtischen Liegenschaften, auch zentral gelegenen Liegenschaften, sollten \n\ngemeinnütze Wohnbauträger miteinbezogen werden. \n\nBegründung:  \n\nDas bernische Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) läuft Ende 2014 \n\naus. Umso wichtiger ist es nun, in der Stadt Langenthal bedarfsgerechtes, nicht gewinnorientiertes Bauen und \n\nWohnen zu unterstützen. \n\nWohnbauträger gelten definitionsgemäss als gemeinnützig, sofern sie das Prinzip der Kostenmiete anwenden \n\nund mit der Vermietung der Liegenschaften keinen Gewinn anstreben. Sie richten für das Anteilscheinkapital \n\nkeinen oder einen nach oben begrenzten Zins aus. Ein allfälliger Liquidationserlös muss wieder für den ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbau verwendet werden, andernfalls fällt er an die öffentliche Hand." \n\n           Barbara Graf Baumgartner, Beatrice Greber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C .  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom \n\n12. Mai 2014: Attraktive Innenstadt \n\nPostulatstext: \n\n"«Attraktive Innenstadt» \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zwecks Attraktivierung der Innenstadt im Allgemeinen und der Kreuzung \n\nMarktgasse/Bahnhofstrasse im Besonderen, Alternativen zur geplanten Begegnungszone in diesem Bereich \n\nzu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDas Stadtzentrum wurde in den vergangenen Jahren verschiedentlich baulich aufgewertet. Der Übergang zwi-\n\nschen der oberen und unteren Marktgasse ist jedoch weder für Fussgänger noch für den motorisierten Ver-\n\nkehr optimal. Den Unterzeichnenden erscheint eine weitere Durchmischung der Verkehrsteilnehmer mit einer \n\nallfälligen Begegnungszone allerdings wenig zielführend, umso mehr, als die Erfahrungen mit der in der Ju-\n\nrastrasse markierten Begegnungszone zurückhaltend formuliert zwiespältig sind. Deshalb soll mit der Prüfung \n\nweiterer Varianten ein Vergleich möglich werden, welcher die Grundlage für die die politische Entscheidungs-\n\nfindung und die öffentliche Debatte bilden und diese erleichtern wird. \n\nAls mögliche Alternativ-Variante könnte der Übergang Marktgasse/Bahnhofstrasse punktuell vom lärmigen \n\nmotorisierten Verkehr befreit werden, beispielsweise in der warmen Jahreszeit am Freitag- und Samstag-\n\nabend, sowie evtl. am Sonntag. Für die flexible Umsetzung einer solchen Massnahme würden sich allenfalls \n\nversenkbare Poller anbieten. Mögliche Standorte dafür wären einerseits die Bahnhofstrasse auf der Höhe der \n\nEinmündung der Farbgasse und direkt nach der Kreuzung Hübeligasse/Manor, sowie andererseits in der un-\n\nteren Marktgasse.  \n\nMit den vorgeschlagenen Pollerstandorten und Sperrzeiten könnten einerseits die Bedürfnisse des Gewerbes \n\nberücksichtigt werden. Gleichzeitig wird die genannte Kernzone zu jener Zeit entlastet, welche besonders ge-\n\neignet ist für Veranstaltungen jeder Art, z. B. auf dem Platz vor dem Choufhüsi. Das flexible System mit den \n\nPoIlern stellt die Linienführung der Ortsbusse nicht grundsätzlich in Frage und könnte auch bei verschiedenen \n\nAnlässen (Monatsmarkt, Fasnacht, Marschmusikparade, weitere Grossanlässe, Hochwasser, etc.) zum Einsatz \n\nkommen. Gemäss Auskunft des Stadtbauamts wäre die vorgeschlagene Massnahme mit dem geltenden Pla-\n\nnungsrecht vereinbar. \n\nAllenfalls gibt es aber auch noch weitere Varianten, welche als Alternativen zur umstrittenen und in breiten \n\nBevölkerungsschichten unbeliebten Begegnungszone dargestellt und geprüft werden könnten." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber und eine Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D .  Eingereichte Einfache Anfrage Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2014 betref-\n\nfend Standort Wochenmarkt \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"«Standort Wochenmarkt \n\nDer Langenthaler Wochenmarkt an den Vormittagen vom Dienstag und Samstag ist ein sehr beliebter Ein-\n\nkaufs- und Begegnungsort. \n\nRund 30 Marktfahrer bieten frisches Gemüse, Obst, Fisch, Fleisch, Backwaren und Selbstgemachtes an. \n\nBevor die Bauarbeiten in der Marktgasse begannen, wurden die Marktstände immer ab Höhe Suter's Stadt Ca-\n\nfé und Metzgerei Stettler bis etwa Höhe Schuhhaus Maissen und Crédit Suisse aufgestellt. Die beiden Märkte \n\nbrachten den Gewerbetreibenden und Restaurationsbetrieben zusätzlich recht viel Betrieb. Auch weitere \n\nStandbetreiber, wie etwa solche von politischen Parteien oder anderen Institutionen, konnten davon profitie-\n\nren. \n\nAls regelmässige Kundin und Passantin der Marktgasse zu den verschiedensten Tageszeiten stelle ich fest, \n\ndass es in der Marktgasse sehr ruhig ist. Der Marktbetrieb fehlt. \n\nMeine Anfrage: \n\nIst es möglich, die beiden Wochenmärkte trotz Baustelle im obersten Marktgassenbereich so rasch als mög-\n\nlich wieder in die Marktgasse zurückzuverlegen? Die Stände könnten ja bereits auf der Höhe UBS und Stiep \n\nSchmuck-Laube aufgebaut werden. \n\nIch sehe wenig Baustellenverkehr über die Marktgasse zirkulieren.  \n\nEs wäre schön, wenn der Marktbetrieb so rasch als möglich wieder dorthin verlegt würde wo er hingehört." \n\n           Helena Morgenthaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  Persönliche Erklärung der Stadträte Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und Bernhard Marti (SP) gemäss Art. 32 \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates1 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Im Namen von Stadtrat Bernhard Marti (SP) sowie in seinem Namen gebe er fol-\n\ngende gemeinsame persönliche Erklärung ab: \n\n"Sehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. Dezember 2013 reichten wir die Interpellation mit Fragen zum Projekt «ict4kids» im Stadtrat ein. In \n\ndieser Interpellation formulierten wir Fragestellungen, welche sich teilweise auf einzelne Mitarbeitende der \n\nStadtverwaltung bezogen. \n\nDer Gemeinderat beantwortete die Fragen der Interpellation an der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2014. \n\nNeben den Antworten auf die Fragen der Interpellation selber, zeigte der Gemeinderat sein deutliches Missfal-\n\nlen darüber, dass die Fragen Mutmassungen über unredliches oder rechtswidriges Verhalten von einzelnen \n\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung beinhalteten; insbesondere betreffend leitende Angestellte des Fachbe-\n\nreichs Informatik. Im Nachgang zu besagter Stadtratssitzung fanden in dieser Sache Gespräche statt zwischen \n\nuns Interpellanten und den involvierten Mitarbeitenden des Fachbereichs Informatik zur Frage Nummer 5 der \n\nInterpellation. Dabei wurden diese Mitarbeitenden mit den konkreten Informationen bedient. \n\nAufgrund der Erkenntnisse aus diesen Gesprächen, stellen wir heute fest, dass es nicht richtig war «auf den \n\nMann zu spielen» und einzelne Verwaltungsangestellte der Stadt direkt in unsere Fragenstellungen einzube-\n\nziehen. Insbesondere geben wir unserem Bedauern Ausdruck, dass wir unsere Informationen vor der Einrei-\n\nchung der Interpellation nicht verifiziert haben und dass wir auf der Basis von Informationen, die sich im \n\nNachhinein als falsch erwiesen haben, darauf geschlossen haben, dass sich die betreffenden Mitarbeitenden \n\nunredlich oder gar rechtswidrig verhalten haben. \n\nEs tut uns sehr leid, dass wir mit unserer Interpellation einzelne Mitarbeitende der Stadtverwaltung in unbe-\n\nrechtigten Misskredit gebracht haben und wir entschuldigen uns in aller Form dafür. \n\nLangenthal, 7. Mai 2014    Die Interpellanten: \n\n            Bernhard Marti, Stadtrat SP und  \n\n            Daniel Steiner-Brütsch, Stadtrat EVP" \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 32 Geschäftsordnung des Stadtrates (Persönliche Erklärung) \n\nJedes Stadtratsmitglied, die Fraktionen und die Mitglieder des Gemeinderats sind berechtigt, nach Abschluss der Traktandenliste ei-\n\nne Erklärung abzugeben. Diese Erklärung ist kurz und sachlich zu halten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Jedes \n\nParlamentsmitglied finde vor sich auf dem Tisch \n\nnebst dem Geschäftsbericht 2013 der Industriel-\n\nlen Betriebe Langenthal auch die neuste Pub-\n\nlikation des Kunsthauses Langenthal liegen, \n\nwelche als Anregung dienen soll, die vielen An-\n\ngebote dieser städtisch unterstützten Institution \n\nzu nutzen. \n\n Mit dem besten Dank für die angeregte und effiziente Sitzung weise er darauf hin, dass die nächste Stadt-\n\nratssitzung am 23. Juni 2014 im Singsaal des Kreuzfeldschulhauses 1 stattfinde werde, weil der grosse Saal \n\nder Alten Mühle von der Gartenoper belegt werde. \n\nWie zu Beginn der Sitzung erwähnt, hoffe er, dass im Anschluss an die Sitzung möglichst viele Ratsmitglieder \n\ndie Brasserie Hasli aufsuchen, die seit dem 1. Mai 2014 mit der Produktelinie "49er" neue Biersorten im An-\n\ngebot habe. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n