name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates

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text: \nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion vom 19. August 2024: "Verurteilung von Rassismus und \n\nMenschenfeindlichkeit" \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024 \n\n◼ Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 \n\n◼ Protokoll-Auszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 11. November 2024 / \n\nRückweisungsbeschluss an den Gemeinderat \n\n◼ Schreiben des Gemeinderats an die Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2025 mit Beilage (Memo \n\nvon Janine Jauner, Leiterin zentraler Rechtsdienst, vom 12. März 2025) \n\n◼ Schreiben des Büros des Stadtrats an den Gemeinderat vom 22. Mai 2025 \n\n◼ Antwortschreiben des Gemeinderats an das Büro des Stadtrats vom 4. Juni 2025 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\na) Text der Parlamentarischen Erklärungen \n\n"Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit \n\nErklärung:  \n\nDer Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen \n\nIdeologien, einschließlich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von \n\nDiskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe.  \n\nGewalt in jegliche Form gegenüber Mitmenschen hat in Langenthal keinen Platz. Der Stadtrat ist sich seiner \n\nVerantwortung bewusst und fordert den Gemeinderat auf, klar gegen die genannten Phänomene Stellung zu \n\nbeziehen und die zu deren Bekämpfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.  \n\nBegründung:  \n\nIn der jungen Vergangenheit wurde ein Anstieg von (rechts)extremistischen Symbolen in der Stadt \n\nLangenthal festgestellt. Des weiteren ist erwiesen, dass sich neofaschistische Gruppierungen wie die Junge \n\nTat, auf dem Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden bewegen und ihr menschenverachtendes \n\nGedankengut, wie am vergangenen Wochenenden, an Partys in der Region verbreiten. Die vorliegende \n\nThematik beschäftigt die Bevölkerung. Es ist deshalb angebracht, dass der Stadtrat und die politischen \n\nBehörden gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen, dass die besagten Phänomene in Langenthal keinen Platz \n\nhaben. " \n\nb) Formales \n\nGemäss Artikel 60 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung1 kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen (auf \n\nAntrag einer Kommission oder Fraktion) in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Parlamentarische \n\nErklärungen verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zu Händen des Gemeinderates (Art. 60 \n\nAbs. 2). Der Gemeinderat nimmt an der übernächsten Sitzung zur eingereichten Parlamentarischen Erklärung \n\nStellung (Art. 60 Abs. 3). \n\nIn Anlehnung an die Regelungen auf Bundesebene ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass \n\nparlamentarische Erklärungen (nur) dann formell als abgegeben gelten, wenn sie durch den Stadtrat zum \n\nBeschluss erhoben werden. Beschliesst der Stadtrat die parlamentarische Erklärung nicht, gilt sie als \n\nabgeschrieben. Ein anderes Verständnis kommt aufgrund der systematischen Einordnung des Instruments \n\nbei den parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 und 2 \n\nkaum in Betracht. So entfalten auch Motionen oder Postulate ihre Wirkung für den Gemeinderat nur, wenn \n\nsie vom Stadtrat überwiesen werden. Aufgrund ihrer möglichen Wirkung für den Gemeinderat, nimmt dieser \n\n(vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat) zur Erklärung Stellung. Gemäss dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 Geschäftsordnung Stadtrat kann (durch den Stadtrat) auf die Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n1 Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2029; 2.1 R \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\nnicht verzichtet werden. Der Gemeinderat ist aber wohl nicht gezwungen, sich inhaltlich zur \n\nparlamentarischen Erklärung zu äussern. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte den Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 zur \n\nParlamentarischen Erklärung an ihrer Sitzung vom 11. November 2024. Sie wies das Geschäft als formell \n\nnicht korrekt zurück und beauftragte den Gemeinderat, "einen der Geschäftsordnung entsprechenden \n\nBeschlussentwurf dazu vorzulegen und zusätzlich die inhaltliche Zulässigkeit (Grundrechtskonformität einer \n\nVerurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit) zu prüfen. Die GPK war der Ansicht, der \n\nGemeinderat könne zu seiner Stellungnahme gemäss Artikel 60 Absatz 3 nicht lediglich "Kenntnisnahme" \n\nbeantragen. Er müsse vielmehr dem Stadtrat beantragen, ob dieser die parlamentarische Erklärung \n\nbeschliessen soll oder nicht. Zudem waren offenbar Zweifel aufgekommen, ob eine parlamentarische \n\nErklärung in der beantragten Form mit übergeordnetem (Grund)Recht vereinbar sei. \n\n4. Schreiben des Gemeinderats vom 2. Mai 2025 und Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienst vom 12. \n\nMärz 2025 betreffend (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung \n\nMit Schreiben vom 2. Mai 2025 an die Geschäftsprüfungskommission bittet der Gemeinderat den Stadtrat \n\num Auslegung von Artikel 60 seiner Geschäftsordnung bezüglich der zwingenden Natur der \n\ngemeinderätlichen Stellungnahme und eines diesbezüglichen Antrags und des Zeitpunkts zu dem diese \n\nabzugeben sind. Der Gemeinderat ist weiter offensichtlich der Meinung, er sei nicht, wie in Art. 67 Abs, 2 \n\nStadtverfassung geregelt, zuständig, in diesem Geschäft einen Beschlussantrag vorzubereiten.  \n\nWeiter liess er der Geschäftsprüfungskommission das Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienstes zur \n\nFrage der (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung zukommen. \n\nWie unter Ziffer 2. bereits ausgeführt, ist die Stellungnahme des Gemeinderats für den Stadtrat in der Weise \n\nzwingend, als er dem Gemeinderat auf jeden Fall dazu Gelegenheit geben muss. Er kann nicht – wie dies in \n\nArtikel 15 Absatz 2 Geschäftsordnung namentlich für Beschlussanträge der Fall ist – auf eine solche \n\nStellungnahme verzichten, wenn er der Ansicht ist, der Gemeinderat sei nicht (materiell) betroffen. Dies ist \n\nfolgerichtig, da sich Parlamentarische Erklärung nach dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 explizit an den \n\nGemeinderat richten und diesen somit in jedem Fall betreffen. Hingegen kann dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 nicht entnommen werden, dass der Gemeinderat zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet ist. \n\nDer Gemeinderat kann auf eine solche somit auch verzichten, namentlich wenn er mit dem Inhalt der \n\nErklärung einverstanden ist. \n\nWeiter ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 Geschäftsordnung Stadtrat nicht explizit, wie \n\ndie Beschlussfassung des Stadtrats formell erfolgt. Insofern ist dem Gemeinderat zuzustimmen, dass eine \n\nredaktionelle Überarbeitung zur Klärung zu empfehlen ist.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission zog zur Füllung dieser "Lücke" in den städtischen Regelungen Artikel 67 \n\nAbs. 2 der Stadtverfassung heran und lud den Gemeinderat ein, das Geschäft in diesem Sinne vorzubereiten \n\nund einen Beschlussesentwurf zu unterbreiten. Der Gemeinderat hat auf die Formulierung eines solchen \n\nEntwurfs verzichtet und eine Stellungnahem eingereicht, welche die Erklärung inhaltlich gutheisst. Das Büro \n\ndes Stadtrats hat in dieser Situation schliesslich Folgendes zur fehlenden expliziten Zuständigkeitsregelung \n\nerwogen: \n\nMit Blick auf das für parlamentarische Vorstösse und Beschlussanträge des Stadtrats Geltende kann \n\nFolgendes festgehalten werden: Parlamentarische Erklärungen sind, gleich wie Beschlussanträge, \n\nparlamentarische Instrumente, mit welchen – anders als im Fall der parlamentarischen Vorstösse – ein \n\nOrgan des Stadtrats einen Antrag direkt an den Stadtrat richtet. Dieser entscheidet über Annahme oder \n\nAblehnung des an ihn gerichteten Antrags. Demgegenüber kann der Stadtrat über parlamentarische \n\nVorstösse erst aufgrund des vom Gemeinderat mit der Beantwortung formulierten Antrags (auf \n\nErheblicherklärung, Abschreibung etc.) Beschluss fassen. In diesen Fällen ist die Antragstellung durch den \n\nGemeinderat somit zwingend. E contrario ist sie es bei Stellungnahmen zu Parlamentarischen Erklärungen \n\noder Beschlussanträgen nicht, da in diesen Fällen bereits ein Antrag formuliert ist. Zwar steht es dem \n\nGemeinderat wohl frei, dem Stadtrat zu empfehlen (beantragen), einen Beschlussantrag oder eine \n\nParlamentarische Erklärung abzulehnen. Will er das nicht, kann er aber zweifellos auch einfach Antrag auf \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 3) \n\n \n\nKenntnisnahme seiner Stellungnahme stellen. Eine doppelte (positive) Antragstellung des Gemeinderates  \n\nist nicht erforderlich. Das Stadtratsbüro unterbreitet somit Parlamentarische Erklärungen dem Stadtrat mit \n\neinem von ihm beschlossenen Antrag auf Übernahme oder Rückweisung der Erklärung.  \n\nDas Stadtratsbüro hat entsprechend in Aussicht genommen, die Regelungen zu Parlamentarischen \n\nErklärungen in seiner Geschäftsordnung zu präzisieren. \n\nIn ihrem Memorandum vom 12. März 2025 kommt die Leiterin des zentralen Rechtsdienstes weiter zum \n\nSchluss, dass es keine Gründe ersichtlich sind, dass die Parlamentarische Erklärung zur Verurteilung von \n\nRassismus und Menschenfeindlichkeit gegen die (Grund)Rechtsordnung verstösst. Bezüglich der oben \n\nausgeführten formellen Fragen (Antragstellung durch den Gemeinderat) kommt sie zu denselben Schlüssen \n\nwie vorliegend das Stadtratsbüro. \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderates zur parlamentarischen Erklärung vom 9. Oktober 2024 und vom 28. Mai \n\n2025 \n\nIn seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 hält der Gemeinderat fest, dass er die Haltung in der \n\nparlamentarischen Erklärung begrüsst und Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit und jegliche Form von \n\nDiskriminierung verurteilt. Er betont, dass es auch für ihn entscheidend sei, dass diese konsequente Haltung \n\nin konkreten Handlungen Ausdruck findet und bedankt sich bei allen städtischen Behörden und \n\nbeauftragten Stellen sowie der Kantonspolizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung und Beachtung dieser \n\nWerte.  \n\nNach der Rückweisung des Geschäfts durch die Geschäftsprüfungskommission (Ziff. 3) hat der Gemeinderat \n\ndie Geschäftsprüfungskommission mit Schreiben vom 2. Mai 2025 gebeten, zur Frage Stellung zu nehmen, \n\nwie Artikel 60 der Geschäftsordnung des Stadtrats hinsichtlich der Stellungnahme und einer allfälligen \n\nAntragstellung des Gemeinderats auszulegen sei.  \n\nDie Auslegung seiner Geschäftsordnung ist Sache des Stadtrats, welcher durch sein Büro handelt. In dem \n\nSinn hat das Büro des Stadtrats das Geschäft übernommen und den vorliegenden Bericht und Antrag \n\n(Titelbotschaft) erarbeitet. Das Büro des Stadtrats hat seine Auslegung gemäss dem vorliegenden Bericht \n\ndem Gemeinderat zu erneuten Stellungnahmen unterbreitet und hat ihm aufgrund des zwischenzeitlich \n\nerfolgten Legislaturwechsels auch die Gelegenheit gegeben, sich noch einmal inhaltlich zur \n\nParlamentarischen Erklärung zu äussern. Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 teilt der Gemeinderat mit, er \n\nverzichte auf weitere Bemerkungen in der Sache, sei mit dem gewählten Vorgehen einverstanden und halte \n\nan seiner inhaltlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 fest. \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt das Stadtratsbüro bei Stimmengleichheit für und dagegen und dem \n\nStichentscheid des Stadtratspräsidenten gestützt auf die vorstehenden Ausführungen dem Stadtrat \n\nZustimmung zu folgendem \n\n6. Beschlussentwurf  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 / 2. Mai 2025 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die parlamentarische Erklärung der SP-/GL-Fraktion vom 19. August 2024 wird beschlossen. \n\n2. Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung der parlamentarischen Erklärung \n\ngebeten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Stellungnahme) \n\n  \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 4. Juni 2025    IM NAMEN DES STADTRATSBÜROS \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n \n\n           Die Stadtratssekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n\n


Beilage 1

parent_type: agenda

text: \nstadtlangenthal\n\nGenereller Entwasserungsplan; Abwasser-\n\nanlagen Dorfgasse; Dorfgasse bis Hasen-\n\nmattstrasse gemass GEP-Massnahme\n\nNr. 16; Genehmigungdes Bauprojektes; Be-\n\nwilligung eines Verpflichtungskredites;\n\nVerabschiedung zu Handen des Stadtrates;\n\nZustimmung; Auftragserteilung\n\nDatum: 17. September 2024\n\nZustandig: Marco Bartolome\n\nVerteiler: Gemeinderat / Stadtrat\n\nStadtbauamt, Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\n\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 DasWichtigste in KUrze 3\n\n2 Grundlagen 3\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3\n\n4 Das Projekt Neubau Abwasseranlagen GEP\n\nMassnahme Nr. 16 5\n\n4.1 Leitungsabschnitt KS6403.1 - 6404.1 5\n\n4.2 Ersatz Leitungsabschnitt KS6404.1 - 6404.2 6\n\n4.3 Ersatz Leitungsabschnitt KS6404.2 - 6408 7\n\n5 Projektorganisation 8\n\n6 Methodik/Vorgehen 8\n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 8\n\n8 Ergebnis 8\n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung 8\n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung\n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 8\n\n11 Finanzielle Auswirkungen 8\n\n11.1 Angaben zur Aktivierung und Abschreibung\n\neiner Investition 9\n\n11.2 Finanzierungsnachweis 9\n\n12 Stellungnahme Dritter 9\n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung 10\n\n14 Terminprogramm zur Realisierung 10\n\n15 Kommunikation 10\n\n16 Zustandigkeiten zum Beschluss 10\n\n17 Beschlussentwurf 11\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\\\\LTLATFS01\\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 2/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Das Wichtigste in KUrze\n\nMit dem Generellen Entwasserungsplan (GEP)werden Massnahmen im Abwassernetz und deren zeitliche\n\nUmsetzung festgelegt. Damit liegt ein Massnahmenplan vor, der die notwendigen Schritte fur einen leis-\n\ntungsfahigen, sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Abwasseranlagen sicherstellt.\n\nGegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags ist die GEP-Massnahme Nr. 16. Sie sieht den Ausbau\n\nder heute Uberlasteten Abwasseranlagen im Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse vor. Dabei quert\n\nsie die Parzelle Nr. 416, auf der die IB Langenthal AG (IBL) den Bau einer Warmezentrale vorsieht. Um\n\ndiese zielgerichtet und effizient realisieren zu konnen, solIte der Ausbau der Abwasseranlagen vorgangig\n\nerstellt werden.\n\nOemGemeinderat wird zuhanden des Stadtrats die Projektgenehmigung und die Bewilligung eines Ver-\n\npflichtungskredits in der Hohe yon Fr. 1'250'000.00 fur den Ausbau der Abwasseranlagen, Abschnitt\n\nDorfgasse bis Hasenmattstrasse, beantragt.\n\n2 Grundlagen\n\n� Genereller Entwasserungsplan (GEP)der Stadt Langenthal; Genehmigung durch das Amt fur Wasser\n\nund Abfall (AWA)vorn 18. August 2011\n\n� Bewilligter Finanzplan 2025 - 2029 vorn 26. luni 2024\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nMit dem Generellen Entwasserungsplan (GEP)werden Massnahmen im Abwassernetz und deren zeitliche\n\nUmsetzung festgelegt. Dazu wurden mit dem Entwasserungskonzept die hydraulischen Abflussverhalt-\n\nnisse auf den Vollausbau der heutigen Ortsplanung ausgelegt und konzeptionelle Anpassungen mit\n\npunktuellen Massnahmen in der Richtplanung verankert. Dervorliegende Massnahmenplan zeigt die not-\n\nwendigen Schritte fur einen leistungsfahigen, sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Abwasseranla-\n\ngen. Die GEP-Massnahmen sind fur die Stadt Langenthal behordenverbindlich und somit gernass Mass-\n\nnahmenplan umzusetzen.\n\nGegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags ist die GEP-Massnahme Nr. 16. Sie sieht den Ausbau\n\nder heute Uberlasteten Abwasseranlagen im Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse vor. Dabei quert\n\nsie die Parzelle Nr. 416, auf der die IBL den Bau einer Warmezentrale plant. Um diese zielgerichtet und\n\neffizient realisieren zu konnen, solite der Ausbau der Abwasseranlagen vorgangig abgeschlossen wer-\n\nden. Eine zeitgleiche Realisierung der Abwasserleitung mit dem Neubau der Fernwarmezentrale ist aus\n\ntogistischen GrUnden nicht rnoglich. Eine spatere Realisierung ist mit Mehrkosten und erhohten Risiken\n\n(Schaden an den neuen Antagen der IBL)verbunden. Mit der Realisierung der GEP-Massnahme Nr. 16 vor\n\nBaubeginn fur die Fernwarmezentrate kann auch die Koordination mit dem Teitprojekt Hasenmattstrasse\n\naus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation bzw. aus der Verkehrstosung Langenthat sichergestellt\n\nwerden.\n\n\\\\LTLATFS01\\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kahalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 3/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nAbbildung 1: Projektperimeter GEP-Massnahme Nr. 16 (Quelle: Google Maps)\n\n\\\n\nAbbildung 2: Situationsplan 8auprojekt\n\n\\\\LTLATFS01 \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 4/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nMit dem vorliegenden Bericht wird dem Gemeinderat zuhanden des Stadtrats die Projektgenehmigung\n\nund die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Hohe yon Fr. 1'250'000.00 fur den Ausbau der\n\nAbwasseranlagen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse, beantragt.\n\n. 4 Das ProJektNeubauAbwasseranlagen GEPMassnahme Nr. 16\n\n4.1 Leitungsabschnitt KS6403.1 - 6404.1\n\nAbbildung 3: Ausschnitt Situationsplan Bauprojekt\n\nDie bestehende Leitungsanlage DN 500 mm wird an neuer Lage mit DN 800 mm ersetzt. Die neue Lage\n\ndefiniert sich aufgrund der Koordination mit den anderen bestehenden und geplanten Werkleitungen.\n\nDie neue Leitung wird im offenen, gespriessten Graben erstellt. Infolge der neuen Leitungslage, dem ver-\n\ngrosserten Leitungsquerschnitt und den hydraulischen Abflussverhaltnissen ist die Anpassung und Ver·\n\ngrosserung des bestehenden Ortsbetonwerk Nr. 6403.1 erforderlich.\n\n\\\\LTLATFSOl \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 5/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n\n4.2 Ersatz Leitungsabschnitt KS 6404.1- 6404.2\n\nSBR ON 700 - 34.35 m- 8.2 '" -,$\n\nKS 6404.2\nSpezlEjbalh'/'erk Ortbelon\n\n0 = 471.36\nE " 467.96 3.38 DN700\n\nA = 467..93 3.43 ON 700\n\nAbbi/dung 4: Ausschnitt Situationsplan Bauprojekt\n\nBedingt durch die bestehenden Anlagen der Abwasserentsorgung, welche auch nach dem Bau der neuen\n\nLeitung in Betrieb verbleiben, Abschnitt KS6406.1 - 6405, wird fur die Querung der BUtzbergstrasse eine\n\nneue LinienfUhrung im Bereich der Kantonsstrasse gewahlt,\n\n\\\\LTLATFS01\\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 6/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDieser neue Leitungsabschnitt zum Anschluss an das System in der Hasenmattstrasse quert den Bereich\n\ndes Kreisels BUtzberg- / Hasenmattstrasse. Aufgrund der Bedeutung des Kreisels im stadtischen und\n\nregionalen Verkehrssystem, der Betonfahrbahn und der bestehenden Leitungsanlage des Kanalabschnit-\n\ntes KS Nr. 6405. bis 6404, soll dieser Abschnitt mit einem grabenlosen Pressbohrrohrvortrieb DN 1000\n\nmm mit Innenrohr DN 700 mrn auf einer Lange yon 43 m erstellt werden. Beim grabenlosen, gesteuerten\n\nVortrieb mittels Bohrschnecke wird ein Stahlrohr eingepresst. DasVortriebsverfahren eignet sich sowohl\n\nim Lockergestein wie auch in verfestigtem Baugrund (Fels). Die vergrosserte Zielgrube des Vortriebs dient\n\ngleichzeitig zur Erstellung des neuen Ortbetonbauwerk Nr. 6404.1 mit Anschluss an das bestehende Ab-\n\nwassersystem DN 500 mm yon Schacht Nr. 6405.\n\n4.3 ErsatzLeitungsabschnitt KS6404.2 - 6408\n\nKS 6404.2\nSpezj;li>au1IM<O<t!lo!on\n\n0 ,411.36\n\nE ' 467.98 138 011100\n\nA ' 467.93 143 011100\n\nStartgrube 9.0 x 3.0 IT1\n\n(Lichtmass) Mil\nBelonWlderiage\n\n41ti\n\nAbbildung 5: Ausschnitt Situationsplan Bauprojekt\n\nAuf Parzelle Nr. 416 wird das bestehende Abwassersystem weitgehend in den Bereich des Grenzabstan-\n\ndes zu den Nachbarsparzellen verlegt. Damit wird die anschliessende Realisierung der geplanten War-\n\nmezentrale der IBL ohne erneute Leitungsverlegung sichergestellt. Der Ersatz der bestehenden Leitungs-\n\nanlage DN 500 mm erfolgt auf einer Lange von circa 160 m mit Spezialbetonrohren DN700 mm. Die neue\n\nLeitung wird im offenen, gespriessten Graben gefUhrt.\n\n\\\\LTLATFSOl \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 7/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5 Projektorganisation\n\nDie Projektleitung liegt beim Stadtbauamt, Fachbereich Tiefbau und Umwelt.\n\n6 Methodik/Vorgehen\n\nAufgrund ihrer statischen Eigenschaften werden fur die AusfUhrung Spezialbetonrohre DN 700 resp. 800\n\nmm verwendet. 1mBereich des Rohrvortriebes werden infolge von Materialeigenschaften, Gewicht und\n\nVerlegetechnik Rohre DN 700 mm aus geschleuderten glasfaserverstarkten Polyesterharzen in das Vor-\n\ntriebsrohr DN 1000 mm verlegt. Der Hohlraum wird mit Rundkies oder Splitt verfUllt.\n\nDie restlichen Abwasserleitungen und Anschlilsse werden in einem gespriessten Graben verlegt. Gernass\n\nstatischer Berechnung konnen die bewehrten Spezialbetonrohre mit Beton und Betonkies umhUllt wer-\n\nden. Der Graben wird ab RohrumhUllung bis Unterkante Koffer mit Kiessand oder wiederverwendbarem\n\nAushubmaterial aufgefUllt. FUrdie Auffilllung bis Oberkante Terrain wird ein Koffermaterial Kiessand 0/32\n\nmm verwendet. Die fast rechtwinkligen Richtungswechsel bedingen die Erstellung hydraulisch optimier-\n\nter Spezialbauwerke aus Ortsbeton. FUrdiese sind separate Baugruben erforderlich. Die Bauwerke Nr.\n\n6401.1 und 6402.2 konnen innerhalb der Start- resp. Zielgrube des Rohrvortriebs ausgefUhrt werden. Die\n\nSpezialbauwerke werden in wasserdichtem Ortsbeton erstellt.\n\nNeue Kontrollschachte werden aus Fertigelementen in DN 1500 mm mit Konus DN 600 mm ausgefUhrt.\n\nEswerden die Standard-Gussabdeckungen der Stadt Langenthal der Gewichtsklasse D400 verwendet.\n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nKeine Bemerkung\n\n8 Ergebnis\n\nDem Gemeinderat wird zuhanden des Stadtrates beantragt, dem Bauprojekt Ausbau der Abwasseranla-\n\ngen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse, GEP-Massnahme Nr. 16, zuzustimmen und den fur die\n\nProjektumsetzung erforderlichen Kredit von gesamthaft Fr. 1'250'000.00 (inklusive MWSn zu bewilligen.\n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung des Antrages kann die GEP-Massnahme Nr. 16 (Ausbau der Abwasseranlagen, Ab-\n\nschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse), welche behordenverblndlich verankert ist, nicht umgesetzt\n\nwerden. Eine Realisierung zu einem spateren Zeitpunkt, insbesondere nach Erstellung und Inbetrieb-\n\nnahme der Warmezentrale der IBL (erste Warmelieferungen 2027/2028 vorgesehen), ware mit Mehrkos-\n\nten und zusatzlichen Risiken verbunden: So mUsste urn die Warmezentrale herum eine Baupiste angelegt\n\nund ein Graben aufgebrochen werden. Durch die mit den Bauarbeiten verbundenen ErschUtterungen be-\n\nstilnde das Risiko von Schaden an den neu erstellten Gebauden und Anlagen. Eine zeitgleiche Realisie-\n\nrung der Abwasserleitung mit dem Neubau der Fernwarmezentrale ist aus logistischen GrUnden nicht\n\nrealisierbar. WUrde die Realisierung der Abwasseranlagen in zwei oder mehr Etappen aufgeteilt, wUrden\n\nebenfalls erhebliche Mehrkosten (z.B. Baustelleninstallation, Baupiste, Mehraufwand Bauunterneh-\n\nmung, Mehraufwand Ingenieurleistungen, evtl. neue Submission und Arbeitsvergabe, etc.) resultieren.\n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nDie Projektbearbeitung erfolgt im Rahmen der ordentlichen Verwaltungstatigkeit,\n\n11 Finanzielle Auswirkungen\n\nGernass Kostenvoranschlag des IngenieurbUros Scheidegger AG (Kostengenauigkeit +/- 10 %) vom\n20. September 2023 (revidiert 20. September 2024) setzen sich die Kosten fur die Abwasseranlagen wie\n\nfolgt zusammen:\n\n\\\\LTLATFSOl \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 8/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nFr.\n\nBaumeisterarbeiten 774'500.00\n\nGrabenloser Rohrvortrieb 96'000.00\n\nDiverse Baunebenarbeiten 22'000.00\n\nHonorare Planer (Bauingenieur / Geologe) 128'000.00\n\nDiverse Baunebenkosten (gerundet) 82'100.00\n\nRisikokosten 26'000.00\n\nTotal exklusive MWST 1'128'600.00\n\nMWST8.1% (gerundet) 91'400.00\n\nTotal inklusive MWST 1'220'000.00\n\nBestandesaufnahmen / Beweissicherung 16'700.00\n\nBaurechtliche Sicherung der Anlagen (Dienstbarkeiten) 11'000.00\n\nMWST8.1% (gerundet) 2'300.00\n\nTotal Kreditbegehren (inklusive MWST) 1'250'000.00\n\n11.1 Angaben zur Aktivierung undAbschreibungeiner Investition\n\nPlanungskredit: D Ausfilhrungskredit:\n\nVoraussichtliche AusfUhrung der Investition: 2025 / 2026\n\nIah r der Investition\n\n(Realisation)\n\n2026\n\nInvestitionsbetrag Nutzungsdauer Abschreibungssatz\n\n1'250'000.00 80 Jahre 1.25 %\n\n11.2 Finanzierungsnachweis\n\n1mvom Gemeinderat am 26. Iunl 2024 genehmigten Investitionsplan 2025 - 2029 Pos. 8.9 "Hasenmatt-\n\nstrasse, Vergrosserung Mischwasserleitung, gemass GEP", ist ein Betrag von Fr. 1'500'000.00, je\n\nFr. 750'000.00 in den Iahren 2026 und 2027 vorgesehen. Gernass Bericht und Antrag kann mit der Rea-\n\nlisierung im Jahr 2025 begonnen werden. Die Bauzeit dauert circa 12 - 14 Monate (2025 - 2026).\n\nDie zur Finanzierung dieser Projekte erforderlichen Mittel werden durch eigene Mittel und im Zusammen-\n\nspiel mit anderen anstehenden Investitionsvorhaben durch Fremdmittelaufnahme sichergestellt.\n\nDie Tragbarkeit fur die gesamte Investition ist im Finanz- und Investitionsplan 2025 - 2029 nachgewie-\n\nsen. Die beantragten Investitionskosten werden zeitverschoben gegenOber dem Finanzplan 2025 - 2029\n\nrealisiert.\n\nDie vorgesehene Investition ist spezialfinanziert und belastet den steuerfinanzierten Haushalt nicht, je-\n\ndoch die gebOhrenfinanzierte Rechnung "Abwasserentsorgung".\n\n12 Stellungnahme Dritter\n\nDie IBL, der Gemeindeverband Wasserversorgung untere Langete (WUL) und die Swisscom AG wurden\n\ndurch das IngenieurbOro Scheidegger AG Uber das Bauvorhaben der Stadt informiert. Gernass den vor-\n\nliegenden ROckmeldungen besteht ein Bedarf fur den Werkleitungsausbau der IBL in diesem Perimeter.\n\nDie Arbeiten werden bei der AusfUhrung koordiniert, um Synergien nutzen zu konnen. DerWULsowie die\n\nSwisscom AG haben keinen Bedarf am Ausbau ihrer Werkleitungen angemeldet.\n\n\\\\LTLATFS01\\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 9/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1mWeiteren wurden die IBL als Baurechtnehmerin und die GrundeigentUmerin von Parzelle Nr. 416 auch\n\nkontaktiert. Als einzige Bedingung fur die vorgesehene Anpassung der Abwasseranlagen auf diesem\n\nGrundstUck wurde formuliert, dass die Realisierung der Fernwarmezentrale nicht behindert wird. Dies\n\nwurde beim vorliegenden Projekt berUcksichtigt.\n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nKeine Bemerkung\n\n14 Terminprogrammzur Realisierung\n\nNach der Projekt- und Kreditbewilligung kann eine Submission im offenen Verfahren durchgefUhrt wer-\n\nden. Nach der Arbeitsvergabe sowie dem Erwachsen der Rechtskraft der Baubewilligung kann mit der\n\nRealisierung im Iahr 2025 begonnen werden. Die Bauzeit wird nach heutigem Wissensstand 12 bis 14\n\nMonate in Anspruch nehmen.\n\n15 Kommunikation\n\nDer Informationsfluss erfolgt im Rahmen der Ublichen Baustellenorganisation (lnformationsschreiben\n\nmit Plan an die betroffenen Anliegenden). Bei Verkehrsbehinderungen, welche langer als eine Woche\n\nandauern, erfolgt eine Publikation im Anzeiger.\n\n16 ZusUindigkeiten zum Beschluss\n\nGernassArt. 61 Abs. 2 Ziff. 6 der Stadtverfassung vom 22. Iunl 2009 beschliesst der Stadtrat in endgUlti-\n\nger Zustandlgkeit uber Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Unterhalt der Anlagen\n\nder Basis- und Detailerschliessung uber Fr. 1'000'000.00 bis Fr. 2'000'000.00. Die im vorliegenden Fall\n\nzu bewilligenden finanziellen Mittel betragen insgesarnt Fr. 1'250'000.00 und liegen somit innerhalb der\n\ngenannten Spannweite. FUrden vorliegenden Beschluss ist demnach der Stadtrat endgUltig, das heisst\n\nohne Vorbehalt des fakultativen Referendums, zustandig.\n\n\\\\LTLATFSOl \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n{Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22.1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 10/11\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n17 Beschlussentwurf\n\nGestUtzt auf diese AusfUhrung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestlltzt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vorn 22. junl 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages des Stadtbauamtes vom 17. September 2024, beantragt\n\ndem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, qestiitzt au] Art. 61 Abs. 2 Ziff. 6 der Stadtverfassung vom 22. luni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des gemeinderiitlichen 8erichtes vom , beschliesst:\n\n1. Das 8auprojekt Ausbau der Abwasseranlagen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse, GEP-\n\nMassnahme Nr. 16, wird genehmigt.\n\n2. Der fur die Projektumsetzung ertorderliche Verpflichtungskredit in der Hohe von Fr. 1'250'000.00\n\n(inklusive MWS7Jwird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.13 "Ausbau Abwas-\n\nseranlagen Dorfgasse - Hasenmattstrasse qemtiss GEPMassnahme Nr. 16", bewilligt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vol/zug beauitraqt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mil dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n7/1'>\nMichael ScharIurg Blattner\n\nStadtbaumeister\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewUnscht Oja ~ nein\n\nBeilagen\n\n1. Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (Projektdossier) der Firma Scheidegger AG, Bauingenieure & Pla-\n\nner, vom 21. September 2023 (revidiert 20. September 2024)\n\n2. Aktualisierter GEP-Massnahmenplan vorn 16. Ianuar 2024\n\n3. Finanzierungsnachweis vorn 17. September 2024\n\n\\\\LTLATFS01 \\Daten\\BA\\4 Tiefbau und Umwelt\\14 GEP\\l Langenthal\\22 Ersatz Kanalisation Hasenmattstrasse_Dorfgasse\n\n(Massmahme_16)\\1 Politik\\l B+A\\4.14.1.22:1.1_20240918_BA_Bauprojekt.docx 11/11\n\n\n


Protokoll vom 16. Dezember 2024

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Guten Abend miteinander. Wir starten mit der letzten Stadt-\n\nratssitzung dieser Legislatur wie auch in diesem Jahr. Wir kämpften zuerst noch ein bisschen mit dem Licht; \n\nzuerst war es uns zu dunkel und dann zu hell, sodass wir nun alle solche Punkte in den Augen haben. Aber nun \n\nglaube ich, dass es jetzt stimmt, merci vielmals. Ich begrüsse natürlich auch alle Gäste, die Medienschaffen-\n\nden, Euch liebe Kolleginnen und Kollegen sowie alle Stadtangestellte. Schön, seid Ihr alle heute hier und dabei \n\nwill ich selbstverständlich auch die Kommissionsmitglieder nicht vergessen. So würde ich zum Start Michael \n\nStrebel gleich bitten, den Appell durchzuführen. \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit halte ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit fest. Wie Ihr merkt, ist unser bekannter Protokollführer heute leider nicht da, ist Thomas Thurnherr doch \n\ndas erste Mal innerhalb von sechs Jahren krankheitshalber abwesend und wir wünschen ihm auf diesem Weg \n\nganz gute Besserung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1Drei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2Ein Gemeinderatsmitglied und der Stadtschreiber (Sekretär Gemeinderat) treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten:  \n\n Stadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 1. Hier geht es um die \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 «Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen». Dazu liegt der Antrag auf Verlängerung der Bearbei-\n\ntungsfrist vor. Das Eintreten ist zwingend und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat erfolgt \n\ndurch Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich halte mich kurz. Mit meinen letzten beiden Geschäften konnte ich \n\ndie Fristen leider nicht einhalten, respektive waren die Vorarbeiten noch nicht ganz abgeschlossen, sodass \n\nich es meinen Kollegen noch hätte unterbreiten können. Ich sehe das aber mit einem lachenden und einem \n\nweinenden Auge, da bei beiden Geschäften strategisch wichtige Entscheide gefällt werden müssen, sodass \n\nich auch nicht unglücklich darüber bin, können dies meine Nachfolger übernehmen, die dann diese Ent-\n\nscheide auch in den nächsten Jahren zu tragen haben. Ich bin auf eine kurze Beratung gespannt. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK ist keine angemel-\n\ndet. Möchten die Motionär:innen noch das Wort? Nein, dem ist nicht so. So kommen wir zu den Fraktions-\n\nsprecher:innen. Wünscht hier jemand das Wort? Gibt es Einzelsprecher:innen? Nein. Möchte der Gemein-\n\nderat nochmals das Wort? Gut, so schliesse ich die Beratung und wir schreiten zur Abstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 des Beschlussesentwurfs zustimmen und diese Frist-\n\nverlängerung genehmigen möchte, zeigt es mit der orangen Stimmkarte an Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom \n\n5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und \n\nGenehmigung vorzunehmen wird genehmigt \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur: Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 2. Auch hier geht es \n\nnochmals um den Antrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist und betrifft die Motion der SP/GL-Fraktion \n\nvom 5. Februar 2024 zum Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur. Das Eintreten ist zwingend \n\nund es folgt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Auch hier übernimmt Matthias Wüthrich, Vorsteher Bil-\n\ndung und Jugend, hier die Berichterstattung. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Hier gilt dasselbe wie zuvor. Um zu einer kurzen Sitzung zu verhelfen, \n\nschloss ich damit bereits mein Votum. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut. Die GPK meldete keine Wortmeldung an und so \n\nfrage ich, ob sie die Motionär:innen zu Wort melden möchten? Nein. Wünscht eine Fraktion das Wort? Ein-\n\nzelsprecher:innen? Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Dem ist nicht so und wir schliessen die \n\nBeratung. Wer dieser Fristverlängerung bis zum 30. November 2025 so zustimmen möchte, bezeugt es mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom \n\n5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Verwendung des Ratskredites 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 und somit zur Verwen-\n\ndung des Ratskredits 2024. Ist das Eintreten bestritten? Nein, es ist somit stillschweigend genehmigt. Wir \n\nfahren mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gemäss Art. 61, Abs. 2, Ziff. 9 der Stadtverfassung kann \n\nder Stadtrat jedes Jahr im Budget einen Ratskredit vornehmen. Und auch im Jahr 2024 sind dafür wieder Fr. \n\n1'000.00 eingestellt. Turnusgemäss kann dieses Jahr die GLP/EVP-Fraktion einen Vorschlag zur Vergabe \n\ndieses Kredits unterbreiten. Nun hat die GLP/EVP-Fraktion das Wort. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Die GLP/EVP-Fraktion schlägt vor, dass der diesjährige Ratskredit \n\ndem Fonds «Salti di Gioia» zugesprochen wird. Ich nehme an, dass die meisten von Euch keine Ahnung \n\nhaben, dass es diesen Fonds gibt und von wo dieser Fonds ist. Ich bin aber sicher, dass alle die Institution \n\nkennen, die dabei dahintersteckt. Das ist nämlich ein Teil der Arbeit des Dance-Centers Langenthal und das \n\nDCL bietet mit diesem Fonds Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien die Möglichkeit \n\nan, in die Welt des Tanzes einzutauchen und zwar so, indem mit diesem Geld aus diesem Fonds 30% der \n\nKursgelder erlassen werden können. Aus unserer Sicht ist auch dies eine wichtige Form der sozialen Teil-\n\nhabe, sodass wir dies dementsprechend gerne unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr diesem \n\nVorschlag zustimmt. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für diesen Vorschlag. Wird dieser ergänzt? \n\nNein. So schreiten wir direkt zur Abstimmung. Wer gemäss dem Vorschlag der GLP/EVP-Fraktion den Rats-\n\nkredit 2024 dem Fonds «Salti die Gioia» vergeben möchte, zeigt es mit der Karte an. Gibt es Gegenstimmen? \n\nGibt es Enthaltungen? Das Stadtratssekretariat wird sich darum kümmern \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2024 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Fonds "Salti di Gioia" wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2024: Rückblick durch den Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen nun zur Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die \n\nInformation über den Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2024 mit dem Rückblick durch \n\nden Präsidenten der GPK. Somit hat Martin Lerch das Wort und er steht bereits am Rednerpult. \n\nGPK-Präsident Martin Lerch (SVP): Ja, ich stellte das Mikrofon bereits ein und ich bin bereit, wie Du sagst, aber \n\nich kann es nicht ganz so schnell machen wie meine Vorrednerinnen und Vorredner. Es ist ein wichtiges Amt, \n\ndas wir uns anschauten und es sind zwei Ressortvorsteher in diesem Amt eingebunden und deshalb würde ich \n\nmir erlauben, hier schon ein bisschen auszuholen. Mir führten diesen jährlichen Besuch der GPK am 21. Okto-\n\nber 2024 durch, nachdem bereits vor vier Jahren ein solcher Besuch stattfand. Die GPK bekam einen vertieften, \n\nvielseitigen und wertvollen Einblick in alle Aufgaben des Stadtbauamts. Dabei war der Besuch sehr gut struk-\n\nturiert und vorbereitet. Wir schauten uns während eines ganzen Tages das ganze Amt an und wir konnten meh-\n\nrere PowerPoint-Präsentationen mit über 150 Slides zur Kenntnis nehmen. Wir führten Besichtigungen durch, \n\nhatten offene Gespräche mit Fragen und Antworten und so weiter. Der Verwaltungsbesuch – und das dünkt \n\nmich auch wichtig – fand in einer angenehmen Atmosphäre statt. Von der GPK wurde vor allem auch geschätzt, \n\ndass der Ressortvorsteher Stadtpräsident Reto Müller, der ja bekanntlich für das Bau- und Planungswesen zu-\n\nständig ist, ganz und der Gemeinderat Michael Schär, der für die Bereiche Ver- und Entsorgung, Energie und \n\nUmweltschutz und Tiefbau zuständig ist, teilweise anwesend waren. Dabei brachten sie sich aktiv ein und stan-\n\nden auch für Fragen zur Verfügung. Es trugen alle Fachbereiche ihren Teil zur Information bei und die GPK stellte \n\ndurchaus auch kritische Fragen, die umfassend beantwortet wurden.  \n\nWir hörten es, dass dem Stadtbauamt zahlreiche Fachbereiche unterstellt sind, sodass die zu bewältigenden \n\nAufgaben entsprechend vielfältig ausfallen. Dazu kommt der Fachkräftemangel, den man in diesem Bereich \n\nspürt, notabene nicht nur in Langenthal, und sich dann eben auch auf das Stadtbauamt mit vakanten Stellen \n\nauswirkt. Gewisse Stellen sind dabei offenbar nach wie vor nur schwer zu besetzen. Im Rahmen des Verwal-\n\ntungsbesuchs wurde auch die Frage aufgeworfen, ob gewisse Aufgaben eventuell auch extern erfüllt werden \n\nkönnten? Mit dieser für die kommende Legislatur in Aussicht gestellten Verschlankung des Baureglements, das \n\nein Projekt ist, das sich in Vorbereitung befindet, ist auch die Hoffnung verbunden, dass dies positive Auswir-\n\nkungen auf die personellen Ressourcen haben könnte. Weiter durfte die GPK zur Kenntnis nehmen, dass der \n\nBericht und Antrag zur Ortsplanungsrevision noch bis Ende 2024 vorliegen sollten. Und die GPK geht auch \n\ndavon aus, dass dieses wichtige Geschäft in der kommenden Legislatur umgesetzt werden kann. Seitens der \n\nGPK wurde auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass aktuell im Bereich Abfall ein Konzept mit einer Art \n\nTrennsystem für Plastik in Kooperation mit Detailhändler geprüft wird.  \n\nDie Besuche vor Ort waren sehr eindrücklich, wozu wir konkret die Markthalle an der Herzogstrasse 8 und das \n\nSchulzentrum Hard mit seinen Schulgebäuden an der Bäreggstrasse 20 besuchten. So konnten wir einerseits \n\nden schlechten Zustand dieser Objekte vor Ort begutachten. Andererseits konnten uns dabei auch die damit \n\nverbundenen, manchmal kurzfristig auftretenden Herausforderungen, die zu lösen sind, aufgezeigt werden. \n\nAusführungen von diversen Referenten zum Themenkomplex «Investitionen» legten den hohen Investitionsbe-\n\ndarf im Bereich der Hochbauten offen; dies allein schon nur um den Werterhalt der Liegenschaften zu sichern, \n\naber auch um neuen und sich veränderten Bedürfnissen gerecht zu werden. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass \n\ndie geplanten und an sich notwendigen Investitionen die vorgesehenen und im Finanzplan eingestellten Mittel \n\nfür die anstehende Planungsperiode deutlich übersteigen. Dementsprechend müssen Priorisierungen vorge-\n\nnommen werden, dies allenfalls auch im Rahmen der neuen Immobilienstrategie, die in Angriff genommen wer-\n\nden soll. Die GPK geht auch mit dem Gemeinderat einig, dass in dieser Sache ein Kommunikations- und Ab-\n\nstimmungsbedarf mit dem Stadtrat und der Öffentlichkeit besteht. Dies insbesondere auch deshalb, weil der \n\nInvestitionsbedarf wie gehört so hoch ist und weil ein grosser Investitionsstau vorherrscht. Der Einbezug aller \n\nbetroffener Akteuren ist deshalb entscheidend und wichtig. Der Gemeinderat prüft gemäss seinen Äusserungen \n\nauch die Mitwirkung des Stadtrats bei der strategischen Planung in diesem Bereich. Für die GPK ist es wichtig, \n\ndass sich daraus auch konkrete Schritte in der neuen Legislatur ergeben könnten. Schliesslich nahm die GPK \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nauch zur Kenntnis, dass die Zahl der hängigen Baugesuche zum Zeitpunkt des Besuchs bei 130 lag. Nach Aus-\n\nsagen des Stadtbauamts entspannte sich die Situation im Vergleich zur Situation vor vier Jahren merklich. Noch \n\nist diese Zahl aber weiterhin zu hoch, als dass die anzustrebende Zahl idealerweise zwischen 50 und 80 hän-\n\ngigen Gesuchen liegen sollte. Das hat dann aber auch damit zu tun, dass eben auch in diesem Bereich Stellen \n\nvakant sind. Im Bereich der Baupolizei wäre nach Angabe der zuständigen Personen die Schaffung einer Teil-\n\nzeitstelle als Senior Advisor mit einer hohen Glaubwürdigkeit und einer hohen Akzeptanz zu begrüssen, aber \n\nob man diese Person findet, ist ein anderes Thema. Die Geschäftsprüfungskommission bedankt sich ausdrück-\n\nlich bei Stadtbaumeister Jürg Blattner und bei Stadtbaumeister-Stellvertreterin Beatrice Ringgenberg für die \n\nfachkundige Vorbereitung und Durchführung dieses Besuchs. Der Rückblick des Stadtbaumeisters auf seine \n\nersten zehn Monate gab Einblick in seine vielfältigen Aufgaben und zeigte seine Schwerpunkte auf. Ebenso \n\ndankt die GPK den engagierten Mitarbeitenden aus den diversen Fachbereichen für die spannenden Präsenta-\n\ntionen, für den angeregten Austausch und die gewährten Einblicke. So führte uns zum Beispiel Gabriele Krum-\n\nmen, Fachbereichsleiterin Hochbau, sehr informativ durch die beiden zuvor erwähnten Objekte. Sehr auf-\n\nschlussreich fiel auch die anschauliche Vorstellung des Baupolizeiverfahrens inklusive konkreter Praxisbei-\n\nspiele aus, was durch Andrea Schöni, Leiterin Fachbereich Bauinspektorat, in enger Kooperation mit Beatrice \n\nRinggenberg, Leiterin Stab und Rechtsdienst, erfolgte. Die Vielfalt des Fachbereichs Tiefbau und Umwelt wurde \n\nvon Pierre Masson eindrücklich vermittelt. Auch die Präsentation des Fachbereichs Stadtentwicklung durch \n\nVolker Wenning-Künne wurde mit Interesse aufgenommen. Ebenso dankt die GPK dem Ressortvorsteher und \n\nStadtpräsident Reto Müller sowie dem Gemeinderat Michale Schär für den gut organisierten Tag und die erteil-\n\nten Auskünfte.  \n\nDie GPK gewann insgesamt einen positiven Eindruck von diesem Verwaltungsbesuch beim Stadtbauamt. Die \n\nGPK konnte sich dabei auch davon überzeugen, dass die Mitarbeitenden, mit denen wir Kontakt hatten, mit \n\ngrossem Engagement am Arbeiten sind. Der Sprechende wurde wie üblich als Präsident damit beauftragt, über \n\ndiesen Verwaltungsbesuch 2024 anlässlich der letzten, heutigen Stadtratssitzung zu informieren. Das ist damit \n\npassiert. Ich danke dem Stadtrat bei dieser Gelegenheit für das Vertrauen, dass ich die GPK nach dem Rücktritt \n\nvon Dyami Häfliger seit dem Sommer interimistisch präsidieren durfte. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme \n\nund Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für den Verwaltungsbericht der Geschäfts-\n\nprüfungskommission 2024. Martin Lerch kann sogleich nochmals an das Mikrofon treten. Und zwar machten \n\nwir ab, dass im Rahmen dieses Traktandums auch sogleich noch die Chance genutzt werden soll, eine Infor-\n\nmation seitens der Geschäftsprüfungskommission zu verkünden. \n\nGPK-Präsident Martin Lerch (SVP): Genau. Es geht um eine Kurzinfo zur Vakanz des Sekretärs Stadtrat und \n\nGPK, die aufgrund des Rücktritts des bisherigen Stelleninhabers per Ende Februar 2025 erfolgt. Sie wurden ja \n\ndarüber informiert, dass uns Michael Strebel per Ende Februar 2025 verlässt. Die GPK musste von dieser De-\n\nmission mit grossem Bedauern Kenntnis nehmen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Dr. Michael Strebel und der GPK ganz ausgezeichnet und in sehr gutem Einvernehmen stattfinden \n\nkonnte. Dieser Rücktritt kommt nun natürlich zwischen den Legislaturperioden nicht zu einem idealen Zeit-\n\npunkt, auch wenn ein solcher Zeitpunkt nie ideal ist, was klar ist. Deshalb besprachen wir die Situation anläss-\n\nlich der letzten GPK-Sitzung, was auch im engen Austausch mit Janine Jauner als Leiterin des zentralen Rechts-\n\ndienstes erfolgt, die ab 1. Januar 2025 auch als designierte stellvertretende Stadtschreiberin amtet. Dazu be-\n\nschlossen wir nun, dass ein GPK-Ausschuss mit dem Auftrag eingesetzt wird, zusammen mit den zuständigen \n\nStellen der Stadt diese Stelle auszuschreiben, dabei aber auch die Vergabe im Mandatsverhältnis zu prüfen \n\nund allenfalls Leute direkt darauf anzusprechen. Dies gilt auch für die Stellvertretung der Funktion. Es war nicht \n\neinfach hier Leute für diesen Ausschuss zu bestimmen, zumal die Auswahl dafür nicht mehr sehr gross ist, da \n\nja vier von sieben Personen per Ende Jahr aus der GPK ausscheiden. So gehören dem Ausschuss neben Corinna \n\nGrossenbacher als Präsidentin auch Linus Rothacher und Diego Clavadetscher an, zumal er bereits über ein-\n\nschlägige Erfahrung verfügt und der Grossteil dieser Arbeit ja bereits noch im alten Jahr anzustossen ist. Gerne \n\nnütze ich die Gelegenheit, um dem ausscheidenden GPK-Sekretär Michael Strebel und auch Vroni Bächtold, da \n\nich ja die Funktion als GPK-Präsident per Ende Jahr abgebe, für die angenehme Zusammenarbeit bestens zu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\ndanken. Nun gebe ich gerne auch noch kurz das Wort an Corinna Grossenbacher weiter. Sie ist wie gesagt die \n\nPräsidentin dieses Ausschusses und sie würde uns dabei noch über den aktuellsten Stand aufdatieren. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich halte mich kurz. Sie hörten, wie sich der Ausschuss zusammensetzt, zumal \n\nes aufgrund des Legislaturendes keine andere Möglichkeit gab. Wir sind mittlerweile soweit, dass die Stellen-\n\nausschreibung bereits publiziert wurde und dazu heute bereits die ersten drei Bewerbungen eingingen. Wir \n\nkonzentrieren uns wie bereits angedeutet aber nicht nur rein auf ein Festanstellungsverhältnis, sondern auch \n\nauf ein Mandatsverhältnis. Um dies ganz kurz zu erklären, erinnere ich Sie sich vielleicht daran, was noch nicht \n\nlange her ist, dass wir vor der Stellenbesetzung durch Michale Strebel ebenso eine Ausschreibung laufen hat-\n\nten, wobei der damalige Bewerbungsprozess nur sehr schleppend und tröpfchenweise verlief. Damit sich dies \n\nnicht nochmals wiederholt, kontaktieren wir aus dem Ausschuss gezielt Personen, wonach auch hier im Rat der \n\neine oder andere kontaktiert wurde. Wir suchen natürlich einen Juristen, nach Möglichkeit mit Parlamentser-\n\nfahrung und ebenso sowohl im Mandats- wie auch im Vertragsverhältnis. Wir kontaktieren Leute weiterhin und \n\nhoffen, dass wir parallel zum Bewerbungsprozess auch noch weitere Gespräch führen können. Soviel für den \n\nMoment. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci für die Information. Ich gehe davon aus, dass sich \n\nauch Juristinnen bewerben dürfen. Gut.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick durch den Stadtpräsidenten: Information \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die In-\n\nformation mit dem Rückblick des Stadtpräsidenten auf die Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024. \n\nDas Wort hat Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Herzlichen Dank dem Präsidenten der GPK für diesen Bericht über den Besuch \n\nbeim Stadtbauamt. Das freut uns, das freut mich sehr, besten Dank, dass Sie hier einen guten Eindruck zu den \n\nHerausforderungen gewinnen konnten; aber auch, was uns in Zukunft weiter beschäftigen wird. Auch die Richt-\n\nlinien zur Regierungstätigkeit handhabten wir in den letzten Jahren so, dass wir einen Rückblick, dann aber \n\nauch einen Ausblick machten. Sie werden verstehen, dass wir dies heute bei einem Rückblick bewenden las-\n\nsen. Wir bringen Ihnen sozusagen den letzten Rückblick aus dieser Periode 2021 bis 2024 zur Kenntnis. Sämt-\n\nliche Details dieses ganzen Controllings sind dann natürlich auch in den Verwaltungsberichten, respektive in \n\nderen Anhängen dokumentiert, die es dann zu Beginn des nächsten Jahres geben wird.  \n\nSie wissen, dass dies eine Folie ist, die ich Ihnen \n\nbereits im vierten Jahr zeige. Wir verfolgen bei uns \n\neine Vision, die sozusagen Art. 2 der Stadtverfas-\n\nsung entspricht. Darin ist eben formuliert, wohin wir \n\nmit dieser Stadt wollen, damit wir eine lebenswerte \n\nStadt haben und wonach wir aber auch eine Stadt \n\nin Sachen Wirtschaft und Soziales mit Nachhaltig-\n\nkeit anstreben. Daraufhin formulierten wir zu Be-\n\nginn dieser Legislatur 36 strategische Leitsätze, \n\nwozu es dann 38 Massnahmen gab, die dann teil-\n\nweise in mehreren Leitsätzen abgedeckt wurden.  \n\nAuch heute zeige ich Ihnen lediglich eine kleine \n\nAuswahl an verschiedensten Dingen. Wie erwähnt \n\nhaben wir nun hier beispielsweise den strategi-\n\nschen Leitsatz: «Die Stadt schafft die Vorausset-\n\nzung für eine soziale und generationenübergrei-\n\nfende Durchmischung von Quartieren». Dazu sehen \n\nSie, dass mehrere Massnahmen aufgelistet sind, \n\ndie dementsprechend abgebildet werden konnten. \n\nDaneben sehen Sie bereits zukunftsgerichtet den \n\nLink, womit das Controlling online bereits ab heute \n\nabrufbar ist. Diejenigen unter Ihnen, die sich das \n\nanschauen möchten, können dies bereits ab heute machen, da die Berichte nun auf der Stadt-Homepage auf-\n\ngeschaltet sind.  \n\nWenn wir uns die einzelnen Ressorts etwas genauer \n\nanschauen, so gibt es ja ein Ressort «Präsidiales», \n\nworin insbesondere sämtliche Digitalisierungsfra-\n\ngen primär und prioritär bearbeitet werden. Zu Be-\n\nginn dieser Legislatur sagten wir ursprünglich, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nwir das Projekt ILMA1 bis zum Ende der Legislatur umsetzten, womit wir uns im Moment im sogenannten «Roll-\n\nOut» befinden. Seit heute Morgen ist das sogenannte Intranet als Teil aus diesem Projekt bereits am Laufen. \n\nBis wir nun aber wirklich die gesamte Verwaltung auf Microsoft 365 umgerüstet haben und dabei dann alles \n\nvia Sharepoint läuft, wird es noch ein bisschen dauern. Wir geben uns dafür noch zwei, drei, vier Monate Zeit, \n\naber anschliessend sollten wir dann vollständig digital in der Geschäftsverwaltung unterwegs sein.  \n\nBereits nicht mehr so neu ist die Online-Präsenz. Diese wurde ja bekanntlich erneuert, insbesondere mit der \n\nbereits abgeschlossenen Überarbeitung der städtischen Webseite. Dabei wird mit diesem digitalen Schalter \n\nauch massgeblich zur Digitalisierung der Dienstleistung beigetragen. Ich erhielt bereits manches SMS und \n\nMail, dass ich nun meine Grüngut-Abfallmarke wirklich auch online bestellen kann, die mir dann kostenneutral \n\nmit A-Post+ zugeschickt. Ich werde dies dann wirklich auch noch selber ausprobieren, obwohl ich mich ja fast \n\njeden Tag auf der Verwaltung aufhalte. \n\nBereits hier darüber informiert wurde und nicht mehr ganz neu ist, dass wir aus Ressourcengründen auf das \n\nErstellen eines Stadtmarketingkonzepts verzichteten. Dabei sagten wir, dass anstelle eines Konzepts dafür \n\nsonst etwas mehr gemacht werden kann. Von dem her erfüllten wir das gesteckte Ziel nicht, sodass heute kein \n\nsolches Stadtmarketingkonzept vorliegt.  \n\nWir fahren mit dem Bau- und Planungswesen weiter. \n\nDer erste hier aufgelistete Punkt schmerzt immer \n\nnoch ein bisschen. Wir erhielten die Neubaupro-\n\njekte Kindergärten und Tagesschulen am 17. De-\n\nzember 2023 abgelehnt. Wir sind nun daran das \n\nweitere Vorgehen zu definieren, was Ihnen Gemein-\n\nderat Wüthrich vorher mit der Fristverlängerung be-\n\nreits kommunizierte. Dort geht es natürlich weiter, \n\naber es ist etwas, das wir nicht erfüllten und uns ei-\n\ngentlich zum Ziel steckten.  \n\nBeim ESP Bahnhof, was Sie täglich merken, sind wir \n\nan der Arbeit. Trotz dieser Verzögerung, die die SBB aufgrund Lieferengpässen erlitt und wir in den Quartalsre-\n\nportings jeweils ausführlich schilderten, sind wir gut unterwegs und wir planen, dass wir dann im April/Mai \n\n2025 mit der städtischen Baustelle zu den Bahnhofsplätzen beginnen können.  \n\nDann setzten wir uns das Ziel, die Baureglemente zu verschlanken. Wir hatten eine Überarbeitung dieses Teils \n\nder Revision des Baureglements, die ja eben insbesondere die BMBV2 betrifft, wozu nun die ersten Teile vorlie-\n\ngen. Wir hatten dazu noch Einsprachen zu verhandeln und starten nun demnächst die zweite Auflage, damit \n\nwir dann auch diesen Teil endlich umsetzen können. Im Moment ist es so, dass wir sowohl die neuen BMBV-\n\nRegelungen wie auch unsere alten Baureglemente für all diese Ortsteile, für Steckholz dann noch anders als \n\nfür Langenthal, in Kraft haben, was es dann letztendlich auch zu bereinigen gilt. Auch dort läuft natürlich noch \n\neine politische Diskussion, ob das Baubewilligungsverfahren rein auf städtische Ebene abgewickelt werden \n\nsoll, was dann wirklich massgeblich zu einer Verschlankung des Baureglements führen würde. Wir stellen aber \n\nimmer wieder fest, dass es nicht immer ganz einfach ist, wirklich loszulassen, wenn dies dann bei den ver-\n\nschiedenen Gremien auch zu Veränderungen führt. Aber wir werden dies weiter im Auge behalten. \n\n____________________ \n\n1  ILMA = Information Lifecycle Management und Archivlösung \n\n2  BMBV = Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nKommen wir zum Finanz- und Steuerwesen. Dabei \n\nhatten wir das Ziel, die Einführung und Etablierung \n\neines internen Kontrollsystems zu realisieren und \n\nwir wollten dabei gerne auch eine Anpassung an \n\ndas Stellenprofil Amtsleitung Finanzamt in Sachen \n\nControlling vornehmen. Es konnte damit begonnen \n\nwerden dies umzusetzen. Aber Sie wissen, dass wir \n\ndort immer noch auf der Suche nach einer neuen \n\nAmtsvorsteherschaft sind, was wir noch nicht ab-\n\nschliessen konnten. Insofern sind wir diesbezüglich \n\nteilweise auf Zielkurs.  \n\nEbenfalls teilweise auf Zielkurs sind wir bei der Reorganisation des Liegenschaftswesens. Per Februar dieses \n\nJahres wurde das Liegenschaftswesen wieder beim Stadtbauamt in den Fachbereich Hochbau integriert. Wir \n\nverbanden damit allerdings noch weitere Zielsetzungen, um eine effektive und eben auch effektivere Abwick-\n\nlung zu erzielen. Dabei sind wir nun ebenso teilweise auf Kurs.  \n\nWie Sie aber wissen, auch wenn die Anzahl der Anläufe hier nicht mehr registriert ist, konnten wir die Anhebung \n\nder Steueranlage für obligatorische Gemeindesteuern auf 1.44 zusammen mit Ihnen dem Volk vermitteln und \n\nerfolgreich abschliessen.  \n\nDann haben wir den Bereich öffentliche Sicherheit. \n\nDen nach unten gerichteten Pfeil zur Wiedereinfüh-\n\nrung von SIP1 nimmt der Gemeinderat nach wie vor \n\nzur Kenntnis. Wir planten ja die Wiedereinführung \n\nvon SIP in Langenthal. Dabei wissen Sie, dass wir ja \n\nmit dem Antrag zur dessen Finanzierung hier im Rat \n\nscheiterten. Es gab dazu eine Sitzung, anlässlich \n\nderen wir dies im Stadtrat diskutierten und dann \n\naber darauf verzichteten. Insofern handelt es sich \n\ndabei um ein Ziel, das der Gemeinderat an sich für \n\nsich selber nicht erreichen konnte, indem der Stadt-\n\nrat die Finanzierung ablehnte.  \n\nDie anderen Ziele mit der Feuerwehr-Strategie und dem Projekt Feuerwehr 2024 konnte ebenso abgeschlossen \n\nwerden wie auch das digitale Bürgerkonto. Dies betrifft natürlich insbesondere unseren Einwohnerinnen- und \n\nEinwohnerschalter im EG. Die digitalen Dienstleistungen werden dazu fortlaufend erweitert, sodass wir dann \n\nwirklich auch für die diversen Dienstleistungen, die wir erbringen, über die digitalen Kanäle ansprechbar sind. \n\nEs ist so, dass uns bereits heute Umzugsmeldungen in grösser Anzahl digital gemeldet werden als dass über-\n\nhaupt noch jemand an den Schalter kommt, um seinen Umzug zu kommunizieren.  \n\n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nSomit folgt der Bereich Versorgung und Entsorgung, \n\nEnergie und Umweltschutz, zu dem inskünftig auch \n\nder Bereich Tiefbau zu zählen ist. Wir starteten \n\ndiese Regierungsrichtlinien allerdings noch ohne \n\nTiefbau, sodass wir uns hier nochmals auf die bis-\n\nherigen Bereiche konzentrieren. Bei der KMS ist es \n\nso, dass wir die Eingaben aus der Mitwirkung nun \n\nverarbeiten konnten. Man führte diesbezüglich \n\nauch eine Steuergruppensitzung durch, um zu \n\nschauen, wie man dieses Thema weiterverfolgen \n\nkann, sodass man dieses Geschäft nun auf den wei-\n\nteren Behördenweg schicken konnte. Ursprünglich hatten wir das Gefühl, dass wir dann per Ende Legislatur \n\ndiese KMS erarbeitet haben.  \n\nAuch mit der Gemeindeabgabe auf Gas setzten wir uns ein entsprechendes Ziel, wozu eine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt wurde und sich das Geschäft nach wie vor auf dem Behördenweg befindet. Es ist aber so, dass \n\nman ursprünglich bereits Mitte Legislatur mit der Einführung dieser Gasabgabe rechnete, wir dann aber seitens \n\ndes Gemeinderates als Ziel nicht erreichen konnten.  \n\nZuletzt geht es noch um das Inventar der Naturobjekte, wozu sich die Situation ähnlich verhält wie beim Stadt-\n\nmarketingkonzept. Dabei geht es hier um etwas, wozu wir uns aus Ressourcengründen entschieden, diesen \n\nPunkt zurückzustellen. \n\n \n\n \n\nBeim Bereich Kultur und Sport ist es so, dass wir ein \n\nKonzept zur Kulturförderung erarbeiteten und sich \n\ndieses nun auf dem Behördenweg befindet. Dies wir \n\ndann der Gemeinderat in der kommenden Legisla-\n\ntur zur Kenntnis nehmen können und dürfen.  \n\nErfolgreich erarbeiten und in Kraft setzen konnte \n\nman diesen Bibliotheksverbund Oberaargau BOA. \n\nHier sind wir im Rahmen dieses Verbundes mitei-\n\nnander unterwegs, was als ganzes Konstrukt zuge-\n\ngebenermassen eine schwierige Geburt war, heute \n\naber wirklich sehr, sehr gut unterwegs ist. Es bietet \n\nfür die Kundinnen und Kunden bibliothekarischer Leistungen auch tatsächlich einen Mehrwert, indem man hier \n\neben über die regionalen Zentren hinweg zusammenarbeitet.  \n\nDas Konzept für die Bewegungs- Sportförderung für Kinder und Jugendliche ist nicht nur erarbeitet, sondern \n\nwurde vom Gemeinderat auch bereits genehmigt. Dieser dazugehörende Pfeil ist schon beinahe grün. Wir sag-\n\nten in den Regierungsrichtlinien ursprünglich aber auch, dass die Massnahmen per 31. Dezember 2024 umge-\n\nsetzt sind. Diese Massnahmen müssen nun aber noch einerseits teilweise über das Budget einfliessen, um sie \n\nauch entsprechend umsetzen zu können. Andererseits merkte man auch in der Erarbeitung, dass man dies \n\nvielleicht auch gestaffelt angehen sollte, respektive dort priorisieren sollte, wo man zusätzliche Massnahmen \n\nfür die Bewegungs- und Sportförderung für Kinder und Jugendliche sieht. Deshalb befindet sich dieses Geschäft \n\nteilweise auf Zielkurs, weil noch nicht alle Massnahmen vollumfänglich umgesetzt werden konnten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nBeim Fachgebiet Sozialwesen, Altersfragen und Ge-\n\nsundheit wurde der runde Tisch «Alter» bereits ein-\n\ngeführt und findet auch regelmässig statt.  \n\nZum Themenblock «Kompetenzzentrum für Genera-\n\ntionenfragen, Wohnen von alternden und vulnerab-\n\nlen Menschen» wurde ein Bericht zum «Wohnen im \n\nAlter» erstellt. Die Mitwirkung zur Erarbeitung von \n\nMassnahmen konnte hingegen noch nicht stattfin-\n\nden, so wie dies ursprünglich vorgesehen war, wes-\n\nhalb wir hier nur teilweise auf Zielkurs sind.  \n\nAuch zum Hausbesuchsprogramm wurde ein Kon-\n\nzept erstellt, das sich nun ebenso auf dem Behördenweg befindet. Dabei befinden wir uns auf Zielkurs, so wie \n\nwir dies ursprünglich auch planten.  \n\n«Last but not least» kommen wir zur Bildung und Ju-\n\ngend. Hier konnte die Basisstufe in Obersteckholz \n\nals Schule Steckholz erhalten bleiben. Man nahm \n\ndabei aber auch die Integration der Schülerinnen \n\nund Schüler ab der 3. Klasse in die Elzmatte vor. Das \n\nsorgte zugegebenermassen in Steckholz nicht nur \n\nfür Freude, aber die Schülerinnen- und Schülerzah-\n\nlen, die man ursprünglich zum Zeitpunkt der Fusion \n\nnoch annahm, stimmten effektiv nicht mit der Reali-\n\ntät überein. Es gab in Steckholz weniger Kinder, als \n\nman dort einmal davon ausging, sodass man eben \n\nden Transport und die Integration in die Elzmatte vornehmen musste.  \n\nBei der Tagesschule Langenthal hatte man den Tagesschulstandort Kreuzfeld als Ziel, was man dann auch fes-\n\ntigen konnte. Dabei konnte auch eine Zusammenarbeit mit der Ferieninsel Windrose vereinbart werden, was ja \n\nder Stadtrat genehmigte. Insofern sind wir diesbezüglich auf Zielkurs.  \n\nNicht auf Zielkurs sind wir mit den Fragen bezüglich des Kindergartens, respektive bezüglich der Organisation-\n\nform von Zyklus 1 der Volksschule. Dort wurde das Vorhaben, wie nun eben auch bei der Fristverlängerung \n\nerklärt wurde, zuerst einmal zurückgestellt. Man fand ja eigentlich bereits eine Organisationsform und be-\n\nschloss diese auch seitens der Volksschulkommission. Das wird nun natürlich mit der Ablehnung der Kinder-\n\ngarten-Neubauprojekte wiederum in Frage gestellt, ob man es nun effektiv so machen möchte oder ob man \n\ngewisse Wiedererwägungen in Betracht ziehen muss. \n\nIch werde dann noch einmal im Rahmen des Behör-\n\ndenessens, respektive kurz vor dem Dessert, Gele-\n\ngenheit haben zu denjenigen zu reden, die am Es-\n\nsen teilnehmen. Ich hoffe, dass Sie Zeit finden, \n\nauch dabei zu sein. Ich möchte mich aber bereits an \n\ndieser Stelle und offiziell auch zuhanden des Proto-\n\nkolls recht herzlich für die konstruktive Zusammen-\n\narbeit in der Legislatur 2021 - 2024 bedanken. Ich \n\nhoffe, dass wir auch in Zukunft vertrauensvoll mit-\n\neinander unterwegs sein dürfen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nWie Sie wissen, steht uns ein relativ grosser Wech-\n\nsel hinsichtlich derjenigen Personen bevor, die \n\noben auf dem ersten Bild abgebildet sind und auf \n\ndem zweiten Bild zumindest die politische Vertre-\n\ntung bereits schon einmal in veränderter politischer \n\nZusammensetzung dargestellt ist. Dieses Foto \n\nstammt noch vom Wahltag selber. Ich denke, dass \n\nwir uns auf die spannenden Herausforderungen \n\nfreuen, die wir in der Legislaturperiode 2025 - 2028 \n\nmit Ihnen bewältigen dürfen. Sie wissen, dass der \n\nGemeinderat nichts unternehmen kann, wenn nicht \n\nauch das Parlament mithilft. Und wir alle können noch viel weniger, wenn wir nicht auch das Volk von unseren \n\nAnliegen überzeugen können. In diesem Sinne danke ich vielmals, dass wir weiterhin zusammenarbeiten dür-\n\nfen für das Langenthal. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für diesen Jahresrückblick, Reto. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nun schreiten wir zu Traktandum Nr. 6. Gibt es hier weitere \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat? Nein, dem ist nicht so. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7 A, Seite 1 \n\n \n\n7.   A Eingereichter Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nText des Beschlussantrags: \n\n«Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nAntrag:  \n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäftsordnung vorzube-\n\nreiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich dies auf-\n\ngrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst werden. \n\nBegründung: \n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass namentlich \n\nArt. 17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. \n\nWenn schon eine Revision angestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen \n\nals sinnvoll erweist». \n\n \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n 8. Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2024, Saima Linnea Säggesser (SP) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 8 mit meinem \n\nSchusswort. Dazu würde ich gerne das Traktandum dafür nutzen, um aus meiner Perspektive einen Rückblick \n\nvorzunehmen, bevor wir dann anschliessend zusammen in den Bären gehen.  \n\nDas Jahr wie auch unsere Legislatur 2021 - 2024 neigt sich dem Ende zu. Ihr erinnert Euch vielleicht, dass wir \n\nmit einer feurigen ersten Sitzung im Februar 2024 starteten. Zu Gast war das Duo «sonofemmes», das aus Nuria \n\nRodriguez und Désirée Pousaz bestand. Sie beglückten uns während meiner Antrittsrede mit Musik von Kom-\n\nponist:innen, unter anderem von Stadtratskollegin Janina Müller. Damit bekam die Kunst Raum im Politischen. \n\nIm Anschluss an die erste Sitzung begaben wir uns für einen gemeinsamen Apéro ins Chrämerhuus. Das «Chr-\n\nämi» hat ein aufregendes Jahr hinter sich, nicht nur, weil der neue Leistungsvertrag vereinbart werden konnte, \n\nsondern es nahm auch ein neues Wirtepaar die gastronomischen Geschicke in ihre Hände. Während andere \n\nBeizen leider schliessen müssen, scheint es dem «Chrämi» gut zu gehen, hat es doch immer Leute dort, die \n\nStimmung ist super und auch der Kulturverein ist wieder aktiv. Nachdem drei Wochen vor dem Wuhrplatzfest \n\nbekannt gegeben wurde, dass das beliebte Fest nicht stattfinden soll, machte ich mir schon richtig Sorgen um \n\nden Kulturstandort Langenthal. Aber die Vernetzung funktionierte, man hilft sich aus und wird selber aktiv. So \n\nsprang dann kurzerhand das LaKuZ1 ein und schmiss das Fest auf dem Betonplatz, das sicherlich die meisten \n\nWuhrplatzfest-Fans ein bisschen tröstete. Und dann ist das Chrämerhuus auch in den Händen einer neuen Kul-\n\nturkoordinatorin, die angestellt wurde. Anaïs Kohler leitet neu die Chrämi-Kultur und wir können uns dort auf \n\nInklusion, Partizipation und geteilte Räume freuen. Und auch in der Chrämi-Galerie herrscht frischer Wind. Nelly \n\nStaneva kuratiert neu die dortigen Ausstellungen.  \n\nImmer wieder ist die Kunst auch Diskussionspunkt im Politischen. So wird das Stadttheater gerne kritisiert und \n\nmit Kürzungen bedroht. Nach dem Abgang von Ernst Jäggli, einem grossartigen Theaterleiter, herrschte Unsi-\n\ncherheit. Amtsvorsteher Daniel Ott konnte interimistisch die Geschicke leiten und kann nun einen gesunden-\n\nden Betrieb einer neuen Co-Leitung übergeben. Mit Michael Grob und Saskia Lüchinger erhält das Stadttheater \n\nnicht nur ein modernes Leitungsmodell, sondern auch zwei lokal verankerte und geschätzte Persönlichkeiten \n\nals Führung. Zusammen mit Pirkko Busin, die das Programm kuratieren wird, geht das Stadttheater Langenthal \n\nsicherlich spannenden Zeiten entgegen. Nicht nur im «Chrämi» herrscht Frauenpower, sondern nun ebenso im \n\nStadttheater. Es ist wirklich auch höchste Zeit, dass mehr Frauen Führungspositionen, Gestaltungsraum und \n\nSichtbarkeit beim Kulturstandort Langenthal übernehmen. Die Gemeinderätin Helena Morgenthaler bewies als \n\neine dieser Frauen Überzeugungskunst und wusste das Stadttheater häufig argumentativ zu verteidigen. Die \n\nZusammenarbeit mit Helena in der Kulturkommission war immer sehr sachlich und zielführend, sodass ich \n\nmich an dieser Stelle ganz herzlich für diese gute Zeit bedanken möchte.  \n\nLeider mussten wir in der Kulturkommission auch traurige Nachrichten verarbeiten. Silvan Rüssli war ein aus-\n\ngezeichneter Kulturbeauftragter, der sehr viel erreichte, aber noch mehr wollte. Im Sommer mussten wir leider \n\nmit Bestürzung von seinem Freitod Kenntnis nehmen. Im Oberaargauer Jahrbuch 2024 wird seine Arbeit im \n\nVorwort auf sehr schöne Art und Weise gewürdigt. Es empfiehlt sich somit, dort einmal hineinzuschauen. Fröh-\n\nlicher ging es am Legislaturausflug im Sommer zu und her. Etwa die Hälfte von Euch nahm daran teil. Wir reisten \n\nzusammen nach Bern, um an zwei Stadtrundgängen von «Stadt-Land» teilzunehmen. Diese Rundgänge sind \n\nspeziell, weil dort Schauspiel mit Stadtführung kombiniert wird, sodass man die Stadt Bern auf eine künstleri-\n\nsche Art und Weise kennenlernt. Anschliessen genossen wir im Casa d’Italia einen Apéro. Wie Ihr Euch sicher-\n\nlich noch erinnert mögt, war es ein sehr heisser Tag, aber wir hatten doch eine recht gute Zeit zusammen.  \n\nSchon gleich darauf startete der Wahlkampf. Die Parteien organisierten sich, bestellten Give-aways, hängten \n\nPlakate und versuchten an den Wochenmärkten oder am Bahnhof Wähler:innen zu gewinnen. Dieses Mal en-\n\ngagierte ich mich weniger im Rahmen des SP-Wahlkampfs als noch bei den beiden letzten Wahlkämpfen, zumal \n\nmir das Jahr 2024 einiges abverlangte. Zu Beginn des Jahres übernahm ich nicht nur das Stadtratspräsidium, \n\n____________________ \n\n1  LaKuZ = Autonome Kultur und Begegnung in Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nsondern durfte auch beruflich eine Projektleitung übernehmen und damit auch erste personelle Führungsver-\n\nantwortung. Zwei Leitungspositionen auf ein Mal im Alter von 30 Jahren ist nicht schlecht, aber auch heraus-\n\nfordernd. Im Beruf und in dieser Funktion hier im Rat konnte ich Neues wagen. So führte ich hier beispielsweise \n\neine vereinfachte Form beim Abstimmen über das Abschreiben von Interpellationen ein. Damit sparen wir viel-\n\nleicht ein bisschen Zeit ein, da meiner Bitte von Anfang Jahr, sich möglichst kurz zu halten und rasch auf den \n\nPunkt zu kommen, die wenigsten Stadtratsmitglieder nachkamen. Im ersten Halbjahr durfte Vizepräsidentin \n\nNiluja Nadesalingam aufgrund meiner Ferienabwesenheit eine Sitzung leiten, woran Ihr Euch sicherlich noch \n\nerinnern mögt. Auch wenn ich nicht dabei war, weiss ich, dass sich eine persönliche Erklärung von Georg Cap \n\ndamit befasste, dass in Langenthal die junge Tat mit Klebern auffiel und er sich darüber Sorgen machte. Das \n\nThema beschäftigte uns auch weiterhin über den Sommer hinaus. So betonte ich an meiner 1.August-Rede als \n\nStadtratspräsidentin vor 600 Gästen in der Markthalle, dass Faschismus in Langenthal keinen Platz hat. Das \n\nmusste eben auch wieder einmal klar und deutlich gesagt werden.  \n\nDas zweite Halbjahr bedeutete für mich dann einerseits Wahlkampf und andererseits aber auch das Abschied-\n\nnehmen von meinem Kulturlokal im Stöckli. Zehn Jahre lang leitete ich alleine das kleinste Kulturlokal und \n\nermöglichte damit vielen Künstler:innen eine Plattform. Es war eine lehrreiche, vernetzende und wunderschöne \n\nZeit; auch Zeit, die ich nun auch per 2025 neu gewinnen werde, wenn ich keine Kultur mehr selber veranstalte \n\nund auch nicht mehr Stadtratspräsidentin bin. Ich werde dadurch mehr an den schönen Angeboten, die sich in \n\nunserer Kulturstadt finden lassen, teilhaben können, und darauf freue ich mich. Ich freue mich darauf, im Mo-\n\nment auch nur noch eine Leitungsposition, nämlich die bei meiner Arbeit, zu haben. Mein Beruf, mein Team \n\nund meine Direktion sind für mich Wohlfühlorte. Gerade, wenn in der Langenthaler Politik wieder einmal die \n\nFetzen fliegen oder nicht gegendert wird, erhole ich mich davon bei der Arbeit. An einem Ort zu arbeiten, an \n\ndem das Abfragen von Pronomen, Bedürfnis und Ideen selbstverständlich ist, tut gut. An meinem Arbeitsort \n\nwird Wertschätzung ausgedrückt, wird an Firmenanlässen nur vegan und vegetarisch gegessen, wird unter neun \n\nStunden Bahn-Zeit nicht geflogen, ist die Zusammenarbeit mit gehörlosen Kolleg:innen Alltag und wird nach-\n\nhaltige, faire und inklusive Kulturförderung grossgeschrieben. Und dass mein Team und ich dank flacher Hie-\n\nrarchie die besten Ergebnisse erzielen, spricht für sich. Mein Arbeitsplatz zeigt mir auch, dass Privatwirtschaft \n\nauch anders gehen kann.  \n\nSo schaue ich auf das Jahr 2024 zurück als ein Jahr mit vielen persönlichen und kulturpolitischen Meilensteinen \n\nund freue mich auf das Jahr 2025, das vielleicht – nach aktuellem Stand – für mich ein bisschen ruhiger werden \n\nkönnte. Ich freue mich darauf, in meinem Beruf mit meinem grossartigen Team weiterarbeiten zu dürfen. Hin-\n\ngegen werde ich mit einem anderen Team nicht mehr eng zusammenarbeiten; nämlich mit Michael Strebel und \n\nVeronika Bächtold. Es war mir eine grosse Freude, dass ich Euch beide kennenlernen und mit Euch arbeiten \n\ndurfte. Stets unterstütztet Ihr mich und meine Ideen und Entscheidungen als Stadtratspräsidentin. Zusammen \n\nmit Barbara Eggimann erarbeiteten wir sogar eine Social Media-Kampagne für Parteien und Fraktionen, damit \n\ndie Parteien die Öffentlichkeit zu den Stadtratssitzungen einladen können. Und dass dies fruchtete, zeigten \n\neinige Sitzungen, an denen hier tatsächlich viel mehr Gäste anwesend waren. Euch Vroni und Michael möchte \n\nich ganz herzlich für die super Zusammenarbeit danken und hiermit ein kleines Geschenk überreichen. Und \n\neinen Applaus verdienten sie sich auch. \n\n(Applaus) \n\nWie Ihr wisst, wird uns Michael Strebel ja leider verlassen, womit Du hier hoffentlich eine kleine Erinnerung an \n\nuns mitnehmen kannst. Unter Euch gibt es ebenso einige Mitglieder, die im nächsten Jahr nicht mehr dabei \n\nsein werden. Und zwar sind das unter den Stadträt:innen Manuel Fischer, Noah Häfliger, Paivi Lehmann, An-\n\ndreas Meier und Leila Rachdi, die in der nächsten Legislatur nicht mehr mit uns starten werden. Auch aus dem \n\nGemeinderat gibt es ein paar Kolleg:innen, die im nächsten Jahr nicht mehr dabei sein werden. Das sind \n\nMatthias Wüthrich, Helena Morgenthaler, Markus Gfeller und Roberto Di Nino. Euch möchte ich an dieser Stelle \n\nganz herzlich danken; wer weiss, vielleicht führt Euch der Weg irgendwann wieder hierher oder in eine andere \n\npolitische Funktion zurück. Ich wünsche Euch auf jeden Fall alles Gute und merci für Euren Einsatz. \n\n(Applaus) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\n \n\nUnd nun zuletzt zurück zu meinem Credo für mehr Kunst und Kultur in der Politik, dem ich treu bleiben möchte. \n\nSo wie wir das Jahr starteten, soll es auch geschlossen werden. Es freut mich deshalb sehr, konnte ich die \n\nLangenthaler Dichterin Melanie Pfützenreuter für heute Abend gewinnen. Sie wird einen weihnachtlichen, aber \n\nwie ich finde, auch stadträtlichen Text vorlesen. Melanie sagt selber, dass zwischen waschen, saugen, Fenster \n\nputzen, unbezahlter Care-Arbeit und Lohnarbeit dann doch noch ein bisschen Freiraum zu finden ist, in dem \n\nsie Zwischenmenschliches und tiefe Gefühle aufschreiben und zu Texten verarbeiten kann. Und einen davon \n\ndürfen wir nun hören, bitte Melanie komme nach vorn, die Bühne gehört Dir. \n\n(Melanie Pfützenreuter liest vor) \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Wir sind für heute fertig. Die nächste Stadt-\n\nratssitzung findet Montag… \n\nVizestadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Geschätzte Stadtratspräsidentin, liebe Saima. Es ist noch \n\nnicht ganz fertig, aber keine Angst, ich habe nicht so lange. Du eröffnetest das Jahr fulminant, mit dem Duo \n\n„sonofemmes“, wie es Du zuvor schon erwähntest. Es blieb mir sehr gut in Erinnerung. Und ich müsste lügen, \n\nwenn ich nun von Deiner Rede überrascht gewesen wäre, wonach der Schwerpunkt der Rede Gender-Politik \n\nund Kultur waren. Du sagtest, dass Du für Kultur brennst und Du brauchtest diese Metapher auch weiterhin und \n\nsprachst vom Funken, aus der eine Flamme entstehen kann. Ich bin mir sicher, dass Du dies im guten Sinn \n\nmeintest, sodass ich glaube, dass wir Dich falsch verstanden, brannte es hier im Stadtrat dann tatsächlich auch \n\nein bisschen. Rückblickend muss ich sagen, dass Du Dir nicht das einfachste Jahr auswähltest, um Präsidentin \n\nzu sein. Wir hatten Sitzungen mit vielen Ordnungsanträgen, mit Sitzungsunterbrüchen, manchmal mehrere hin-\n\ntereinander. Trotz führtest Du uns mit einer Gelassenheit durch die Sitzungen, bliebst ruhig und dafür möchte \n\nDir sehr gerne Merci sagen. Und ich glaube, dass ich dies auch im Namen des ganzen Stadtrats machen und \n\nmich dafür bedanken kann. Wir brachten Dir hier noch einen Gutschein mit, damit Du einmal fein essen gehen \n\nkannst. Und ich hätte beinahe gesagt, dass Du Dich nun ein wenig zurücklehnen kannst, aber wer Dich kennt, \n\nweiss wohl, dass man Dich auch in Zukunft ab und zu am Rednerpult sehen wird; und dann bestimmt auch mit \n\nviel Herzblut und etwas Feuer. In dem Sinn danke ich Dir nochmals.  \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Ja, ich werde bestimmt nicht ruhiger, sodass \n\nIhr Euch auf einiges gefasst machen könnt, wenn ich dann keine Sitzungen mehr führen darf und muss, weil \n\ndies einen tatsächlich etwas blockiert. Ich habe extrem viel Ideen und es wird weitergehen.  \n\nGut, die nächste und erste Sitzung in der neuen Legislatur findet am Montag, 3. Februar 2025 statt. Es handelt \n\nsich dabei um die konstituierende Sitzung; Traktanden und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben. Merci viel-\n\nmals für Euer Mitdiskutieren, Mitarbeiten und Mitdenken, auch fürs «Aperölen» und so schlage ich vor, dass \n\nwir damit sogleich drüben im Bären fortfahren und dort zusammen anstossen. Merci vielmals.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n