Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur vierten Sitzung des Jahres 2017. \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung am 26. Juni 2017 sei in Langenthal sowie im Parlament einiges passiert: \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL) und Stadträtin Annina Eichenberger (GL) gratuliere sie nachträglich \n\nherzlich zur Geburt ihrer Tochter Cara am 17. April 2017. \n\n Die Hochzeit von Stadtrat Bernhard mit Stadträtin Martina Marti-Moser (beide SP) habe am 4. August \n\n2017 und die Hochzeit von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) mit Anita Freudiger-Kauer habe am 12. August \n\n2017 stattgefunden. Beiden Paaren wünsche sie alles Gute auf dem gemeinsamen Weg. \n\n Per 31. Juli 2017 sei Stadtrat Renato Baumgartner (SP) aus dem Stadtrat zurückgetreten und Stadträtin \n\nRahel Lanz (EVP) sei bereits an der Sitzung vom 26. Juni 2017 verabschiedet worden. \n\n An dieser Stelle begrüsse sie das neue EVP-Stadtratsmitglied Jürg Schenk (Stadtrat ab 1. Juli 2017) und \n\ndas neue SP-Stadtratsmitglied Martin Spotti (Stadtrat ab 2. August 2017). Sie wünsche den beiden neu-\n\nen Stadträten eine gute Zeit des Einlebens und der Einarbeitung in die Geschäfte des Stadtrates. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Juni 2017 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Langenthal \n\neinsehbar.1 Mit dem Dank an die an der Verfassung Mitwirkenden erteile sie der Protokollführung das Wort für \n\nden Appell zur heutigen Sitzung: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist unentschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) ist entschuldigt abwesend und wird durch die \n\nstellvertretende Stadtschreibein Regula Schneider (stellvertretende Sekretärin Gemeinderat) vertreten. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und zur \n\nTraktandenliste seien keine Bemerkungen angemeldet. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=108331 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=108331\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Finanzplan 2018 – 2022: Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Der Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino (SVP), werde in seinem Referat nebst dem Finanzplan, der dem Stadtrat lediglich zur \n\nKenntnisnahme vorliege, gleichzeitig auch das Budget 2018 –  über das der Stadtrat Beschluss zu fassen \n\nhabe – vorstellen. Damit habe die folgende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 2 Gültigkeit, was im \n\nProtokoll entsprechend festgehalten werde. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie von der Stadtratspräsidentin angekündigt, nehme er namens des \n\nGemeinderates mit vorliegender Präsentation gleichzeitig zum Traktandum Nr. 1 als auch zum Traktandum \n\nNr. 2 Stellung. \n\n  \n\n \n\nDie Richtlinien der Regierungstätigkeit seien ein \n\nFührungsinstrument des Gemeinderates. Obschon \n\nder Prozess zur Erstellung der Regierungsrichtlinien \n\n2017 – 2020 noch nicht finalisiert sei, würden die \n\nwesentlichen finanziellen Zielsetzungen feststehen. \n\nZum Thema Gebühren gebe es heute nicht viel zu \n\nsagen, da von Gesetzes wegen die Forderung be-\n\nstehe, Gebühren kostendeckend zu gestalten. In \n\nder Praxis lasse sich diesem Anspruch aber mehr \n\noder weniger konsequent nachleben. Der Gemein-\n\nderat sei der Auffassung, auch den Gebührenbe-\n\nreich gut anzuschauen und keine Gebühren auf \n\nVorrat zu erheben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDas Budget des Gesamthaushalts sehe ein Defizit \n\nvon Fr. 2,842 Mio. vor. \n\nPolitisch relevant sei aber nicht der Gesamt-\n\nhaushalt, sondern der steuerfinanzierte Haushalt \n\nund damit das Defizit von Fr. 2,617 Mio. Im \n\nVergleich mit dem Jahr 2017 bedeute dies eine \n\nZunahme von rund Fr. 200'000.00 (rund 10%). \n\nDer betriebliche Aufwand und der betriebliche \n\nErtrag nehmen je um über Fr. 3 Mio. zu. Die \n\nDefizitsteigerung um Fr. 200'000.00 sei auf \n\nverschiedene Faktoren – die sowohl den Aufwand \n\nwie den Ertrag betreffen – zurückzuführen. \n\n \n\nDer steuerfinanzierte Aufwand betrage knapp \n\nFr. 100 Mio. Der höchste Anteil davon sei mit 53% \n\nder Transferaufwand. Der Transferaufwand beinhal-\n\nte Zahlungen an Bund, Kantone, andere Gemein-\n\nwesen, Vereine, Organisationen. Hauptursache für \n\ndie markante Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 \n\nvon plus 5.2% bilde der Lastenausgleich, wofür die \n\nStadt in der Regel nicht viel könne, wenngleich die \n\nStadt mit zusätzlich bewilligten Krippenplätzen \n\nrund Fr. 400'000.00 selbst verursache. Da dieser \n\nBetrag aber lastenausgleichberechtigt sei, würden \n\ndavon wieder 80% im Ertrag reinkommen, was in \n\nBezug auf das Defizit knapp Fr. 100'000.00 aus-\n\nmache. \n\n \n\nAuch der Ertrag aus dem Steuerhaushalt betrage \n\nknapp Fr. 100 Mio. Der höchste Anteil davon seien \n\nmit 45% die Steuereinnahmen. Mit dem budgetier-\n\nten Plus von 4,9% seien verschiedene Faktoren \n\nberücksichtigt worden (die Wirtschafts-, Beschäf-\n\ntigungs-, Teuerungs- und Bevölkerungsentwicklung \n\nsowie Kantonsprognosen und Unternehmensda-\n\nten). In den letzten Jahren sei eher zu pessimistisch \n\nbudgetiert worden. \n\nDer Gemeinderat rechne für das Jahr 2018 mit \n\nSteuereinnahmen von rund Fr. 38,8 Mio (im Jahr \n\n2017 = Fr. 36,6 Mio.). \n\nDer Transferertrag von 27% bzw. die Erhöhung um plus 2,6% zum Vorjahr sei, inhaltlich betrachtet, nicht \n\nerfreulich. Die Zunahme werde damit begründet, dass der Lastenausgleich Sozialhilfe Mehreinnahmen \n\ngeneriere, womit es sich für die Stadt um eine kostenneutrale Angelegenheit handle, da Transferaufwand-\n\nkosten (siehe vorgängige Folie) teilweise über den Transferertrag wieder in die Stadtkasse zurückkommen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie wichtigste Grösse stelle die Zeile "Defizit der \n\nErfolgsrechnung" dar. Das für das Jahr 2018 bud-\n\ngetierte Defizit von Fr. 2,617 Mio. werde sich im \n\nLaufe der nächsten Jahre kontinuierlich steigern. \n\nEin Vergleich mit dem Vorjahr lasse zumindest den \n\npositiven Schluss zu, dass die Defizitanstiege nicht \n\nmehr so stark sein werden, wie im letzten Jahr noch \n\nbudgetiert worden sei, weil eben mit höheren \n\nSteuereinnahmen gerechnet werde. \n\n \n\nEin Negativpunkt würden die Lastenausgleiche \n\nbilden, weil diese wiederum einen Strich durch die \n\nPlanung machen könnten, die den Abbau des \n\nstrukturellen Defizits zum Ziel habe. \n\nDie kumulierten Defizite der Jahre 2019 – 2022 \n\nwerden sich fast auf Fr. 14 Mio. (durchschnittlich \n\nFr. 3,5 Mio. pro Jahr) belaufen. \n\nDie graphische Darstellung zeige mehr rote und \n\ngelbe Stellen als grüne, was heisse, dass sich \n\neinzig der Fiskalertrag positiv entwickle. Damit \n\nwerde das Ziel aber nicht erreicht, das Defizit zu \n\nvermindern. Lediglich eine Abbremsung des \n\nAnstiegs lasse sich damit erwirken.  \n\nDas Finanzergebnis setze sich aus Erträgen der Finanzanlagen abzüglich der Schulden zusammen. Dass \n\ndieses Ergebnis negativ sei und bleibe, lasse sich mit der Investitionsstrategie erklären. Die Stadt werde \n\nihre Investitionen finanzieren müssen, wodurch ein Abbau der Vermögensanlagen stattfinde (weniger \n\nZinsertrag und Aufnahme von Fremdkapital). \n\n \n\nBei den direkten Steuern natürlicher Personen wer-\n\nde mit einer kontinuierlichen Verbesserung gerech-\n\nnet, da die Erwartung von Reallohnerhöhungen und \n\neinem Bevölkerungswachstum (mehr Steuerpflich-\n\ntige) ausgehe. Ab 2020 werde aufgrund der Anpas-\n\nsung amtlicher Werte auch eine Zunahme bei den \n\nVermögenssteuern erwartet. \n\nBei den direkten Steuern juristischer Personen wer-\n\nde eine positive Entwicklung erwartet. Insbeson-\n\ndere das Jahr 2018 schlage sehr gut zu Buche, weil \n\nausserordentliche Einnahmen aus Steuerteilungen \n\ngrosser Firmen erwartet werden. \n\nDer erwartete Rückgang (Jahr 2022) stehe im Zusammenhang damit, dass der Kanton Bern eine Steu-\n\nerstrategie als Ersatz für die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III auflegen werde, die gewisse Re-\n\nduktionen bei den juristischen Personen vorsehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nBei den übrigen Steuern werde aufgrund der höheren amtlichen Werte (mehr Liegenschaftssteuern) mit \n\neiner markanten Zunahme gerechnet, vorausgesetzt allerdings, dass die Steueranlage nicht geändert \n\nwerde. \n\n \n\n \n\n \n\nFinanz- und Lastenausgleich = grösste Aufwandpo-\n\nsition. \n\nIm Jahr 2018 finde eine Erhöhung in allen Lasten-\n\nausgleichen statt. Ausnahme bilde die Position \n\nErgänzungsleistungen. \n\nGemäss Prognose des Kantons sei mit einem \n\nstetigen Anstieg zu rechnen (Budget 2018 = \n\nFr. 19,4 Mio./Budget 2022 = Fr. 20,7 Mio.). \n\n \n\nNach Auffassung des Kantons sei der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad die wichtigste Kennzahl. Damit \n\nwerde ersichtlich, in welchem Ausmass die Stadt \n\nMittel erwirtschafte, um Investitionen zu tragen. \n\nAuch lasse sich damit vergleichen, was die Stadt, \n\nmit dem was investiert werde, netto verdiene.  \n\nDer Idealfall sei der, einen Selbstfinanzierunggrad \n\nvon 100% zu haben, was heisse, dass die Investi-\n\ntionen quasi voll aus dem laufend erwirtschafteten \n\nBetrag finanziert werden könnten. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad Langenthals bewege \n\nsich ab 2018 – 2022 immer unter 20%, was ein \n\nsehr tiefer und atypischer Wert sei. \n\nDemgemäss gelte es sich bewusst zu sein, dass die Lücke zwischen der roten und der blauen Linie dazu \n\nführe, entweder die Vermögensanlagen zu versilbern, oder Schulden zu machen, um die Investitionen zu \n\nbezahlen. Analytisch betrachtet sei der Wert schlecht, aber im Kontext mit den Finanzen der Stadt (solides \n\nEigenkapital) gesehen, nicht sehr dramatisch. \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal sei im Vergleich mit den Referenz-\n\ngemeinden sehr gut aufgestellt. Keine der Refe-\n\nrenzgemeinden habe einen tieferen Steuersatz, \n\nworin eine Stärke Langenthals liege. Der Gemeinde-\n\nrat sei der Auffassung, diesbezüglich auf Kontinui-\n\ntät zu setzen, um weiterhin vom verhältnismässig \n\ntiefen Steuerniveau zu profitieren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\nGemäss revidiertem Investitionsplan 2017 – 2021  \n\n(Spalte rechts aussen) weisen die Bruttoinvestiti-\n\nonen rund Fr. 18 Mio. auf. Nach Abzug von Subven-\n\ntionen und Beiträgen (rund Fr. 1,1 Mio.) bleiben \n\nrund Fr. 16,8 Mio. Nettoinvestitionen, wovon \n\nFr. 13,9 Mio. steuerfinanziert seien. Dieser Wert sei \n\nhoch, wobei der grösste Teil der Fr. 13,9 Mio. aus \n\nder Sanierung des Stadttheaters herrühre, was im \n\nlaufenden Jahr 2017 voll zu Buche schlage. \n\nDer Gemeinderat gehe davon aus, dass der \n\nbudgetierte Investitionswert im Jahre 2017 relativ \n\ngut erreicht werde, weil auch die Kredite der darin \n\nanderen enthaltenen Projekte bereits gesprochen \n\nseien. \n\nAuch die Werte für das Jahr 2018 (Spalte links aussen) = Brutto Fr. 18,6 Mio./Netto Fr. 13,9 Mio. seien \n\nüberdurchschnittlich hoch. Inwieweit diese Höhe erreicht werde, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nsagen, da gewisse Verzögerungen zumindest denkbar seien. \n\n \n\n \n\n \n\nGraphische Darstellung der geplanten Investitionen \n\n(gelb) und die soweit realisierten Investionen \n\n(blau). \n\nKurzfristig werden die Investitionen sinken (2018 – \n\n2020) bevor sie in den Jahren 2021 und 2022 \n\nwegen des ESP-Bahnhof-Projektes markant anstei-\n\ngen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung des Antrags an die Stimmbe-\n\nrechtigten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n  \n\nDas Thema "strukturelles Defizit" habe bereits in der letzten Legislaturperiode für Diskussionsstoff ge-\n\nsorgt. Der Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang mit dem Projekt AEA (Aufgabenüberprüfungs- und \n\nErtragspotenzialanalyse) Massnahmen eingeleitet. AEA habe gewisse Erfolge gebracht (rund Fr. 0,5 Mio. \n\nnachhaltige Einsparungen oder Zusatzeinnahmen). Die heutige Ausgangslage mache jedoch deutlich, \n\ndass mittelfristig weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Gemeinderat werde sich dieses \n\nThemas annehmen und eine Strategie erlassen sowie entsprechende Massnahmen definieren, um das \n\nZiel "stufenweiser Abbau der strukturellen Lücke" zu erreichen. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich nicht allzu lange mit \n\ndem Finanzplan und dem Budget 2018 beschäftigen müssen, weil eigentlich festgestellt worden sei, dass \n\nder Budgetierungsprozesse ordnungsgemäss und beanstandungslos durchgeführt worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe den Gemeinderat aber auf folgende Punkte angesprochen: \n\n Negativ auffallend sei, dass das Zahlenmaterial nicht mehr in Form einer gebundenen Broschüre, son-\n\ndern als lose Blattsammlung vorliege. Auf diese Anmerkung habe die Geschäftsprüfungskommission \n\ndie Antwort erhalten, dass wie der Jahresbericht 2016 auch die Broschüre Budget 2018 erstmals voll-\n\nständig im Glaspalast (kein externer Druck- und Bindeauftrag) erstellt worden sei, um Kosten einzuspa-\n\nren. Da damit sicher ein erster Beitrag zur Verkleinerung der strukturellen Lücke geleistet werde, gelte \n\nes sich seiner Meinung nach halt mit dieser losen Blattsammlung zu begnügen. \n\n Auf die Frage, ob eine Eventualplanung bestehe, womit auf der Aufwandseite korrigierend eingegriffen \n\nwerden könnte, wenn die Entwicklung der Fiskalerträge anders verlaufen würde als erwartet, habe der \n\nGemeinderat zur Antwort gegeben, dass keine Eventualplanung vorhanden sei. \n\n Der Gemeinderat habe auf die Frage, ob Zahlen und Statistiken vorhanden seien, die über die Steuer-\n\nkraft einzelner Steuerpflichtigen nach Kopf oder über die Steuerkraft von verschiedenen Bevölkerungs-\n\ngruppen Auskunft geben, geantwortet, dass dem Finanzamt Informationen dieser Art für den internen \n\nGebrauch zur Verfügung stehen. \n\n Aufgefallen sei auch, dass gemäss Broschüre "Budget 2018 – Vorbericht und Zahlenmaterial", Seite \n\n33, "Konto 1050.3170.20" die Repräsentationsausgaben des Stadtrates gegenüber dem Vorjahr ver-\n\ndreifacht worden seien. Die Erklärung dafür laute, dass darin nun alle Kosten zusammengefasst seien, \n\ndie früher irgendwo enthalten gewesen seien (beispielsweise Zwischenverpflegungen an Sitzungen, \n\nMineralwasser während den Sitzungen, Kauf von Blumen, Präsenten, etc.). \n\n Mit der Schaffung neuer Konstrukte, wie das der Verwaltungsleitung, tauchen im Budget neue Beträge \n\nauf. Auffallend sei, dass der Betrag für die Verwaltungsleitung im Budget 2018 gegenüber dem Budget \n\n2017 um das Dreifache gestiegen sei. Die Erklärung dafür laute, dass die Kosten für den angestosse-\n\nnen KVP (kontinuierlichen Verbesserungsprozess) eingesetzt werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n Festgestellt worden sei auch die stark angestiegene Ausgabe im Fachbereich Personal, was laut Aus-\n\nkunft des Gemeinderates auf die Schaffung einer neuen Stelle Personalchef/in zurückzuführen sei. Die \n\nAusschreibung der Stelle laufe gegenwärtig. Es gelte zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in diesem Be-\n\nreich eine gewisse Wellenbewegung stattfinde, da es bereits früher eine Personalchefin gegeben habe, \n\ndie dann aber eingespart worden sei. Offenbar herrsche nun ein paar Jahre später doch wieder die \n\nMeinung, dass es diese Stelle brauche. \n\n Die letzte Feststellung betreffe den Kostenanstieg im Fachbereich Informatik. Jahr für Jahr sei der Kos-\n\ntenanstieg in diesem Bereich ein Thema. Die etwas deprimierende Auskunft des Gemeinderates dazu \n\nlaute, dass auch in Zukunft mit solchen Steigerungen zu rechnen sei, weil die Computer immer teurer \n\nwerden. Wenn diese auch zuverlässiger funktionieren würden, dann könnte dieser Punkt ja noch in \n\nKauf genommen werden, was aber nach seiner persönlichen Beurteilung leider nicht der Fall sei. \n\nWie eingangs angetönt, ändern die Antworten auf die Detailfragen nichts daran, dass die Geschäftsprü-\n\nfungskommission zum Schluss gekommen sei, die formelle Richtigkeit der Vorlagen (Traktandum Nr. 1 \n\nund Traktandum Nr. 2) zu bestätigen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Der Finanzplan 2018–2022 sei von der SVP-Fraktion mit gros-\n\nsem Interesse zur Kenntnis genommen worden. Den Verfassenden gebühre grosser Dank für die solide \n\nund fundierte Arbeit und Gemeinderat Roberto Di Nino für die Darlegungen. \n\nDie SVP-Fraktion habe den Finanzplan 2018–2022 mit den Vorjahren verglichen und bewerte es eigentlich \n\npositiv, dass die kumulierten Defizite tiefer ausfallen, als angenommen. Im Weiteren sehe die SVP-\n\nFraktion den grossen Investitionen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden, aber an-\n\ngesichts der sich abzeichnenden Defizite eher skeptisch entgegen. Die Finanzpolitik werde das Parlament \n\nauch in der nächsten Legislaturperiode herausfordern. \n\nDer Umstand, dass die Zahlen in den Positionen Dienstleistungen Dritter und Honorare Dritter ansteigen, \n\ndie im Zusammenhang damit stehen, dass alles ausgegliedert werde, weil eigentlich ein Anstellungsstopp \n\nbestehe, werfe seiner persönlichen Meinung nach aber Fragen auf. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen zum Finanzplan \n\n2018–2022 seien von der EVP/glp-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die EVP/glp-\n\nFraktion danke Gemeinderat Roberto Di Nino für die kompetente und genaue Ausführung und all jenen, \n\ndie am Zusammentragen und Berechnen der Daten beteiligt gewesen seien. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass es trotz negativer Zukunftsprognosen ein Vorrecht sei, einen \n\nsolch grossen Bilanzüberschuss zur Verfügung zu haben, um in interessante und nachhaltige Projekte für \n\nunsere Kinder und Enkelkinder investieren zu können und realisieren zu dürfen. Da aber alles seine Schat-\n\ntenseite habe, werden die Abschreibungen auch in den nächsten Jahren zu reden geben. \n\nDie EVP/glp-Fraktion finde den Beschluss des Gemeinderates sinnvoll, die weniger wichtigen Investitio-\n\nnen zurückzustellen und die priorisiert geplanten Projekte seriös und zeitgerecht durchzuführen. Eine \n\ngrosse politische und finanzielle Herausforderung werde in nächster Zeit die Reduktion des strukturellen \n\nDefizits von Fr. 3,0 – Fr. 5,0 Mio. darstellen. In diesem Zusammenhang sei es der EVP/glp-Fraktion ein An-\n\nliegen, dass das vom Gemeinderat initiierte Massnahmenpaket "Finanzstrategie 2016plus" mit Vollgas \n\nvorangetrieben und zur Diskussion gebracht werde. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Budget der Erfolgsrechnung 2018: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\n\nschaftssteuer; Verabschiedung zu Händen der Volksabstimmung vom 25./26. November 2017 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:      A Berichterstattung: \n\n Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nRechnungswesen \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung: \n\n Stellungnahmen der Fraktionen \n\n Stellungnahmen Einzelsprechende \n\nC Detailberatung des Budgets 2018: \n\nseitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budgetpositi-\n\nonen/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nAbstimmungen:      D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs \n\n(Ziffer I.) \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbot-\n\nschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung am 25./26. No-\n\nvember 2017 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nDer Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP), habe in seinem Refe-\n\nrat zum Finanzplan (Traktandum Nr. 1) gleichzeitig auch zum vorliegende Budget 2018 Stellung bezogen \n\nund auch die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission von Pascal Dietrich sei bereits im vo-\n\nrangegangenen Traktandum Nr. 1 erfolgt. \n\nA Berichterstattung:1 \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie von der Stadtratspräsidentin angekündigt, nehme er namens \n\ndes Gemeinderates mit vorliegender Präsentation gleichzeitig zum Traktandum Nr. 1 als auch zum Trak-\n\ntandum Nr. 2 Stellung. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Roberto Di Nino und die Stellung-\n\nnahme des GPK-Mitgliedes Pascal Dietrich sind mit den im Traktandum Nr. 1 "Finanzplan 2018 \n\n– 2022" protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der Ausführungen \n\nwurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Traktandums sind \n\ndiese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Richtlinien der Regierungstätigkeit seien ein \n\nFührungsinstrument des Gemeinderates. Obschon \n\nder Prozess zur Erstellung der Regierungsrichtlinien \n\n2017 – 2020 noch nicht finalisiert sei, würden die \n\nwesentlichen finanziellen Zielsetzungen feststehen. \n\nZum Thema Gebühren gebe es heute nicht viel zu \n\nsagen, da von Gesetzes wegen die Forderung be-\n\nstehe, Gebühren kostendeckend zu gestalten. In der \n\nPraxis lasse sich diesem Anspruch aber mehr oder \n\nweniger konsequent nachleben. Der Gemeinderat \n\nsei der Auffassung, auch den Gebührenbereich gut \n\nanzuschauen und keine Gebühren auf Vorrat zu er-\n\nheben. \n\n \n\nDas Budget des Gesamthaushalts sehe ein Defizit \n\nvon Fr. 2,842 Mio. vor. \n\nPolitisch relevant sei aber nicht der Gesamt-\n\nhaushalt, sondern der steuerfinanzierte Haushalt \n\nund damit das Defizit von Fr. 2,617 Mio. Im \n\nVergleich mit dem Jahr 2017 bedeute dies eine \n\nZunahme von rund Fr. 200'000.00 (rund 10%). \n\nDer betriebliche Aufwand und der betriebliche \n\nErtrag nehmen je um über Fr. 3 Mio. zu. Die \n\nDefizitsteigerung um Fr. 200'000.00 sei auf \n\nverschiedene Faktoren – die sowohl den Aufwand \n\nwie den Ertrag betreffen – zurückzuführen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\nDer steuerfinanzierte Aufwand betrage knapp \n\nFr. 100 Mio. Der höchste Anteil davon sei mit 53% \n\nder Transferaufwand. Der Transferaufwand beinhal-\n\nte Zahlungen an Bund, Kantone, andere Gemein-\n\nwesen, Vereine, Organisationen. Hauptursache für \n\ndie markante Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 \n\nvon plus 5.2% bilde der Lastenausgleich, wofür die \n\nStadt in der Regel nicht viel könne, wenngleich die \n\nStadt mit zusätzlich bewilligten Krippenplätzen rund \n\nFr. 400'000.00 selbst verursache. Da dieser Betrag \n\naber lastenausgleichberechtigt sei, würden davon \n\nwieder 80% im Ertrag reinkommen, was in Bezug \n\nauf das Defizit knapp Fr. 100'000.00 ausmache. \n\n \n\nAuch der Ertrag aus dem Steuerhaushalt betrage \n\nknapp Fr. 100 Mio. Der höchste Anteil davon seien \n\nmit 45% die Steuereinnahmen. Mit dem budgetier-\n\nten Plus von 4,9% seien verschiedene Faktoren \n\nberücksichtigt worden (die Wirtschafts-, Beschäf-\n\ntigungs-, Teuerungs- und Bevölkerungsentwicklung \n\nsowie Kantonsprognosen und Unternehmensda-\n\nten). In den letzten Jahren sei eher zu pessimistisch \n\nbudgetiert worden. \n\nDer Gemeinderat rechne für das Jahr 2018 mit \n\nSteuereinnahmen von rund Fr. 38,8 Mio (im Jahr \n\n2017 = Fr. 36,6 Mio.). \n\nDer Transferertrag von 27% bzw. die Erhöhung um plus 2,6% zum Vorjahr sei, inhaltlich betrachtet, nicht \n\nerfreulich. Die Zunahme werde damit begründet, dass der Lastenausgleich Sozialhilfe Mehreinnahmen \n\ngeneriere, womit es sich für die Stadt um eine kostenneutrale Angelegenheit handle, da Transferaufwand-\n\nkosten (siehe vorgängige Folie) teilweise über den Transferertrag wieder in die Stadtkasse zurückkommen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie wichtigste Grösse stelle die Zeile "Defizit der \n\nErfolgsrechnung" dar. Das für das Jahr 2018 bud-\n\ngetierte Defizit von Fr. 2,617 Mio. werde sich im \n\nLaufe der nächsten Jahre kontinuierlich steigern. \n\nEin Vergleich mit dem Vorjahr lasse zumindest den \n\npositiven Schluss zu, dass die Defizitanstiege nicht \n\nmehr so stark sein werden, wie im letzten Jahr noch \n\nbudgetiert worden sei, weil eben mit höheren \n\nSteuereinnahmen gerechnet werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\nEin Negativpunkt würden die Lastenausgleiche \n\nbilden, weil diese wiederum einen Strich durch die \n\nPlanung machen könnten, die den Abbau des \n\nstrukturellen Defizits zum Ziel habe. \n\nDie kumulierten Defizite der Jahre 2019 – 2022 \n\nwerden sich fast auf Fr. 14 Mio. (durchschnittlich \n\nFr. 3,5 Mio. pro Jahr) belaufen. \n\nDie graphische Darstellung zeige mehr rote und \n\ngelbe Stellen als grüne, was heisse, dass sich \n\neinzig der Fiskalertrag positiv entwickle. Damit \n\nwerde das Ziel aber nicht erreicht, das Defizit zu \n\nvermindern. Lediglich eine Abbremsung des \n\nAnstiegs lasse sich damit erwirken.  \n\nDas Finanzergebnis setze sich aus Erträgen der Finanzanlagen abzüglich der Schulden zusammen. Dass \n\ndieses Ergebnis negativ sei und bleibe, lasse sich mit der Investitionsstrategie erklären. Die Stadt werde \n\nihre Investitionen finanzieren müssen, wodurch ein Abbau der Vermögensanlagen stattfinde (weniger \n\nZinsertrag und Aufnahme von Fremdkapital). \n\n \n\nBei den direkten Steuern natürlicher Personen wer-\n\nde mit einer kontinuierlichen Verbesserung gerech-\n\nnet, da die Erwartung von Reallohnerhöhungen und \n\neinem Bevölkerungswachstum (mehr Steuerpflich-\n\ntige) ausgehe. Ab 2020 werde aufgrund der Anpas-\n\nsung amtlicher Werte auch eine Zunahme bei den \n\nVermögenssteuern erwartet. \n\nBei den direkten Steuern juristischer Personen wer-\n\nde eine positive Entwicklung erwartet. Insbesondere \n\ndas Jahr 2018 schlage sehr gut zu Buche, weil \n\nausserordentliche Einnahmen aus Steuerteilungen \n\ngrosser Firmen erwartet werden. \n\nDer erwartete Rückgang (Jahr 2022) stehe im Zusammenhang damit, dass der Kanton Bern eine Steu-\n\nerstrategie als Ersatz für die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III auflegen werde, die gewisse Reduk-\n\ntionen bei den juristischen Personen vorsehe. \n\nBei den übrigen Steuern werde aufgrund der höheren amtlichen Werte (mehr Liegenschaftssteuern) mit \n\neiner markanten Zunahme gerechnet, vorausgesetzt allerdings, dass die Steueranlage nicht geändert \n\nwerde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanz- und Lastenausgleich = grösste Aufwandpo-\n\nsition. \n\nIm Jahr 2018 finde eine Erhöhung in allen Lasten-\n\nausgleichen statt. Ausnahme bilde die Position \n\nErgänzungsleistungen. \n\nGemäss Prognose des Kantons sei mit einem \n\nstetigen Anstieg zu rechnen (Budget 2018 = \n\nFr. 19,4 Mio./Budget 2022 = Fr. 20,7 Mio.). \n\n \n\nNach Auffassung des Kantons sei der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad die wichtigste Kennzahl. Damit \n\nwerde ersichtlich, in welchem Ausmass die Stadt \n\nMittel erwirtschafte, um Investitionen zu tragen. \n\nAuch lasse sich damit vergleichen, was die Stadt, \n\nmit dem was investiert werde, netto verdiene.  \n\nDer Idealfall sei der, einen Selbstfinanzierunggrad \n\nvon 100% zu haben, was heisse, dass die Investi-\n\ntionen quasi voll aus dem laufend erwirtschafteten \n\nBetrag finanziert werden könnten. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad Langenthals bewege \n\nsich ab 2018 – 2022 immer unter 20%, was ein \n\nsehr tiefer und atypischer Wert sei. \n\nDemgemäss gelte es sich bewusst zu sein, dass die Lücke zwischen der roten und der blauen Linie dazu \n\nführe, entweder die Vermögensanlagen zu versilbern, oder Schulden zu machen, um die Investitionen zu \n\nbezahlen. Analytisch betrachtet sei der Wert schlecht, aber im Kontext mit den Finanzen der Stadt (solides \n\nEigenkapital) gesehen, nicht sehr dramatisch. \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal sei im Vergleich mit den Referenz-\n\ngemeinden sehr gut aufgestellt. Keine der Refe-\n\nrenzgemeinden habe einen tieferen Steuersatz, \n\nworin eine Stärke Langenthals liege. Der Gemeinde-\n\nrat sei der Auffassung, diesbezüglich auf Kontinui-\n\ntät zu setzen, um weiterhin vom verhältnismässig \n\ntiefen Steuerniveau zu profitieren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n \n\nGemäss revidiertem Investitionsplan 2017 – 2021  \n\n(Spalte rechts aussen) weisen die Bruttoinvestiti-\n\nonen rund Fr. 18 Mio. auf. Nach Abzug von Subven-\n\ntionen und Beiträgen (rund Fr. 1,1 Mio.) bleiben \n\nrund Fr. 16,8 Mio. Nettoinvestitionen, wovon \n\nFr. 13,9 Mio. steuerfinanziert seien. Dieser Wert sei \n\nhoch, wobei der grösste Teil der Fr. 13,9 Mio. aus \n\nder Sanierung des Stadttheaters herrühre, was im \n\nlaufenden Jahr 2017 voll zu Buche schlage. \n\nDer Gemeinderat gehe davon aus, dass der \n\nbudgetierte Investitionswert im Jahre 2017 relativ \n\ngut erreicht werde, weil auch die Kredite der darin \n\nanderen enthaltenen Projekte bereits gesprochen \n\nseien. \n\nAuch die Werte für das Jahr 2018 (Spalte links aussen) = Brutto Fr. 18,6 Mio./Netto Fr. 13,9 Mio. seien \n\nüberdurchschnittlich hoch. Inwieweit diese Höhe erreicht werde, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nsagen, da gewisse Verzögerungen zumindest denkbar seien. \n\n \n\n \n\n \n\nGraphische Darstellung der geplanten Investitionen \n\n(gelb) und die soweit realisierten Investionen \n\n(blau). \n\nKurzfristig werden die Investitionen sinken (2018 – \n\n2020) bevor sie in den Jahren 2021 und 2022 \n\nwegen des ESP-Bahnhof-Projektes markant anstei-\n\ngen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung des Antrags an die Stimmbe-\n\nrechtigten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\n  \n\nDas Thema "strukturelles Defizit" habe bereits in der letzten Legislaturperiode für Diskussionsstoff gesorgt. \n\nDer Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang mit dem Projekt AEA (Aufgabenüberprüfungs- und Er-\n\ntragspotenzialanalyse) Massnahmen eingeleitet. AEA habe gewisse Erfolge gebracht (rund Fr. 0,5 Mio. \n\nnachhaltige Einsparungen oder Zusatzeinnahmen). Die heutige Ausgangslage mache jedoch deutlich, \n\ndass mittelfristig weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Gemeinderat werde sich dieses The-\n\nmas annehmen und eine Strategie erlassen sowie entsprechende Massnahmen definieren, um das Ziel \n\n"stufenweiser Abbau der strukturellen Lücke" zu erreichen. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich nicht allzu lange mit \n\ndem Finanzplan und dem Budget 2018 beschäftigen müssen, weil eigentlich festgestellt worden sei, dass \n\nder Budgetierungsprozesse ordnungsgemäss und beanstandungslos durchgeführt worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe den Gemeinderat aber auf folgende Punkte angesprochen: \n\n Negativ auffallend sei, dass das Zahlenmaterial nicht mehr in Form einer gebundenen Broschüre, son-\n\ndern als lose Blattsammlung vorliege. Auf diese Anmerkung habe die Geschäftsprüfungskommission \n\ndie Antwort erhalten, dass wie der Jahresbericht 2016 auch die Broschüre Budget 2018 erstmals voll-\n\nständig im Glaspalast (kein externer Druck- und Bindeauftrag) erstellt worden sei, um Kosten einzuspa-\n\nren. Da damit sicher ein erster Beitrag zur Verkleinerung der strukturellen Lücke geleistet werde, gelte \n\nes sich seiner Meinung nach halt mit dieser losen Blattsammlung zu begnügen. \n\n Auf die Frage, ob eine Eventualplanung bestehe, womit auf der Aufwandseite korrigierend eingegriffen \n\nwerden könnte, wenn die Entwicklung der Fiskalerträge anders verlaufen würde als erwartet, habe der \n\nGemeinderat zur Antwort gegeben, dass keine Eventualplanung vorhanden sei. \n\n Der Gemeinderat habe auf die Frage, ob Zahlen und Statistiken vorhanden seien, die über die Steuer-\n\nkraft einzelner Steuerpflichtigen nach Kopf oder über die Steuerkraft von verschiedenen Bevölkerungs-\n\ngruppen Auskunft geben, geantwortet, dass dem Finanzamt Informationen dieser Art für den internen \n\nGebrauch zur Verfügung stehen. \n\n Aufgefallen sei auch, dass gemäss Broschüre "Budget 2018 – Vorbericht und Zahlenmaterial", Seite \n\n33, "Konto 1050.3170.20" die Repräsentationsausgaben des Stadtrates gegenüber dem Vorjahr ver-\n\ndreifacht worden seien. Die Erklärung dafür laute, dass darin nun alle Kosten zusammengefasst seien, \n\ndie früher irgendwo enthalten gewesen seien (beispielsweise Zwischenverpflegungen an Sitzungen, \n\nMineralwasser während den Sitzungen, Kauf von Blumen, Präsenten, etc.). \n\n Mit der Schaffung neuer Konstrukte, wie das der Verwaltungsleitung, tauchen im Budget neue Beträge \n\nauf. Auffallend sei, dass der Betrag für die Verwaltungsleitung im Budget 2018 gegenüber dem Budget \n\n2017 um das Dreifache gestiegen sei. Die Erklärung dafür laute, dass die Kosten für den angestosse-\n\nnen KVP (kontinuierlichen Verbesserungsprozess) eingesetzt werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\n Festgestellt worden sei auch die stark angestiegene Ausgabe im Fachbereich Personal, was laut Aus-\n\nkunft des Gemeinderates auf die Schaffung einer neuen Stelle Personalchef/in zurückzuführen sei. Die \n\nAusschreibung der Stelle laufe gegenwärtig. Es gelte zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in diesem Be-\n\nreich eine gewisse Wellenbewegung stattfinde, da es bereits früher eine Personalchefin gegeben habe, \n\ndie dann aber eingespart worden sei. Offenbar herrsche nun ein paar Jahre später doch wieder die \n\nMeinung, dass es diese Stelle brauche. \n\n Die letzte Feststellung betreffe den Kostenanstieg im Fachbereich Informatik. Jahr für Jahr sei der Kos-\n\ntenanstieg in diesem Bereich ein Thema. Die etwas deprimierende Auskunft des Gemeinderates dazu \n\nlaute, dass auch in Zukunft mit solchen Steigerungen zu rechnen sei, weil die Computer immer teurer \n\nwerden. Wenn diese auch zuverlässiger funktionieren würden, dann könnte dieser Punkt ja noch in Kauf \n\ngenommen werden, was aber nach seiner persönlichen Beurteilung leider nicht der Fall sei. \n\nWie eingangs angetönt, ändern die Antworten auf die Detailfragen nichts daran, dass die Geschäftsprü-\n\nfungskommission zum Schluss gekommen sei, die formelle Richtigkeit der Vorlagen (Traktandum Nr. 1 und \n\nTraktandum Nr. 2) zu bestätigen. \n\nB Allgemeine Beratung: \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion habe das Budget 2018 mit seinem Loch von \n\nFr. 2,617 Mio. zur Kenntnis genommen. Ohne sich zu den Zahlen selber gross zu äussern, stelle die \n\nSP/GL-Fraktion wie jedes Jahr, ein weiteres Mal fest, dass wegen des Bilanzüberschusses das frühere \n\nEigenkapital weiterhin sinke. Aktuell stehe der Saldo bei rund Fr. 75 Mio. \n\nDie SP/GL-Fraktion bescheinige der Verwaltung und dem Gemeinderat, die Zitrone eigentlich ausge-\n\npresst und das Mögliche bereits getan zu haben, um den Fehlbetrag so klein wie möglich zu halten. \n\nDie Präsentation ausgeglichener Zahlen sei eben nicht möglich, wenn bei den Ausgaben keine Kürzun-\n\ngen mehr vorgenommen werden können und wenn die Einnahmen auf der anderen Seite eben zu klein \n\nseien. \n\nDie Finanzen lassen sich mit einem Flugzeug vergleichen, das sich seit Jahren auf dem Sinkflug befin-\n\nde. Obschon der Abstieg von den Piloten (der Verwaltung) so gut wie möglich kontrolliert werde, sei die \n\nSP/GL-Fraktion aber der Meinung, dass die Bordingenieure (der Gemeinderat) ein Instrument entwi-\n\nckeln sollten, womit die absehbare Landung so sanft wie möglich werde bzw. dass das Flugzeug nicht \n\nall zu hart am Boden aufschlagen werde. \n\nDer Gemeinderat nehme sich der Ausarbeitung einer Finanzstrategie an. Die SP/GL-Fraktion wolle die-\n\nsem Vorhaben mit der Einreichung einer Motion Nachachtung verschaffen. Die Motion befinde sich \n\nzurzeit im Umlauf unter den Mitgliedern des Stadtrates. \n\nNoch befinde sich die Stadt Langenthal in einem vergleichsweise ruhigen Umfeld. Makroökonomisch \n\nbetrachtet, werde die Stadt aber eher früher als später in grössere Turbulenzen geraten. Die steigenden \n\nZinsen, die zunehmende Arbeitslosigkeit und Arbeitsunsicherheit könnten den Sinkflug in einen Sturz-\n\nflug überleiten, was die SP/GL-Fraktion verhindern möchte. Mit der angekündigten Motion würde der \n\nGemeinderat verpflichtet, eine verbindliche Finanzstrategie zu erlassen, die bei unveränderten städti-\n\nschen Aufgaben, aber beim Erreichen von bestimmten Eckwerten, eine moderate Steuererhöhung vor-\n\nsehe. Die Motion verfolge das Ziel, den Sinkflug zumindest abzubremsen, um die Handlungsfreiheit \n\nder Verwaltung und der Behörden – auch bei sich verschlechternden Bedingungen – zu sichern. Die \n\nSP/GL-Fraktion sei sich natürlich im Klaren, dass schlussendlich das Volk das Sagen dazu habe, da \n\nauch eine vorgeschlagene Steuererhöhung nicht automatisch angenommen werde. Die SP/GL-Fraktion \n\nsei aber der Meinung, dass eine rechtzeitige Erhöhung einfacher sei, als eine Erhöhung in einer Hau-\n\nruckübung durchboxen zu müssen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nAEA habe leider nicht zum erhofften Ergebnis geführt, und würde auch in einer zweiten Auflage kaum \n\nzu mehr Ertrag führen. HRM2 habe zwar kurzfristig eine Entlastung bei den Abschreibungen gebracht, \n\nverschiebe die Kosten aber einfach in die Zukunft, so dass sie eben irgendwann trotzdem auftauchen. \n\nDemgemäss werde auch auf der Einnahmenseite ein Instrument gebraucht, das die Stadt davor schüt-\n\nze, die Handlungsfreiheit zu verlieren. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze das vorliegende Budget und sei gespannt, wie sich der Stadtrat zur an-\n\ngekündigten Motion stellen werde, was das zukünftige Verhalten der SP/GL-Fraktion ziemlich beein-\n\nflussen könnte. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe selbstverständlich und logischerweise \n\nkeine grosse Freude an einem defizitären Budget. Auf der anderen Seite sei das vorliegende Budget \n\naber genau das, was im Moment etwa möglich sei und der jetzigen Situation und den jetzigen Gege-\n\nbenheiten entspreche. Von der FDP/jll-Fraktion werde das Budget 2018 als vertretbar erachtet und \n\ndeshalb einstimmig unterstützt. \n\nDie finanzielle Situation lasse sich durchaus mittels Verwendung von Begriffen der Aviatik beschreiben \n\nund darstellen, wie Stadtrat Paul Bayard dies tue. Die FDP/jll-Fraktion habe aber im Grundsatz eine an-\n\ndere Haltung. Gemeinderat Roberto Di Nino habe eine Folie gezeigt, worauf die Steueranlage der Stadt \n\nLangenthal mit denen anderen Gemeinden verglichen werde. Darauf sehe die Situation der Stadt Lan-\n\ngenthal zwar sehr gut aus, weil sie mit Gemeinden im Kanton Bern verglichen werde. Allen müsse je-\n\ndoch bewusst und klar sein, dass dieser Vergleich nichts nütze, da sich Langenthal nicht mit Thun, \n\nBiel, Lyss oder wem auch immer im Kanton Bern messen müsse, da Zofingen, Sursee und vielleicht so-\n\ngar Murgenthal zur Konkurrenz zu zählen seien, die natürlich einen viel besseren Steuersatz aufwei-\n\nsen. Die FDP/jll-Fraktion halte es deshalb für richtig, den Steuersatz zu belassen, wo er sei. Dass es \n\nsich bewährt habe, den Steuersatz zu senken, zeige sich im Übrigen daran, dass die Steuereinnahmen \n\nmittlerweile gleich oder sogar etwas höher seien, als vor den Steuersenkungen. Die Stadt Langenthal \n\nsei dadurch attraktiver, um nach Langenthal zu ziehen, was natürlich nicht der einzige, aber nicht der \n\nunwichtigste Faktor sei. Nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion soll an der Steueranlage deshalb unbedingt \n\nnicht nur im Jahr 2018, sondern auch weiterhin festgehalten werden. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei entsprechend froh, dass auch die SP/GL-Fraktion der Meinung sei, die Steuer-\n\nanlage für das Jahr 2018 beibehalten zu wollen, womit mit dem vorliegenden Budget "alles gut kom-\n\nme". \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion bedanke sich für die ausführliche Budget-\n\npräsentation und heisse die Vorlage einstimmig gut. \n\nDas Budget 2018 sei trotz dem prognostizierten Defizit von Fr. 2,6 Mio. vertretbar. Das Defizit – gröss-\n\ntenteils bedingt durch die anwachsenden Abschreibungslasten und die Finanz- und Lastenausgleichs-\n\nsysteme – müsse leider zu Kenntnis genommen werden. Die Vorgaben des Gemeinderates (Null \n\nWachstum bei den Personalausgaben und Senkung des Sachaufwandes) haben fast eingehalten wer-\n\nden können. Solche Vorgaben seien während eines Budgetprozesses Schritte in die richtige Richtung, \n\nda ein differenziertes Hinschauen wichtiger sei, als ein allgemeines Wunschkonzert. Die EVP/glp-\n\nFraktion danke allen, die wegen den Vorgaben auf etwas verzichten und mit weniger Ressourcen aus-\n\nkommen müssen.  \n\nMittelfristig werde das Defizit klarerweise reduziert werden müssen. Der EVP/glp-Fraktion sei klar, dass \n\ndas Defizit nicht nur mit Einsparungen, sondern auch mit Einnahmen aufgefangen werden müsse. Die \n\nEVP/glp-Fraktion empfehle, bis zu dem Punkt, an dem die Steuern erhöht werden müssen, noch mehr \n\nVoraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Langenthal attraktiv sei und dadurch attraktive Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner anziehe. Insbesondere im Bereich der gut dotierten Spezialfinanzierungen \n\nseien nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion Erleichterungen zu schaffen und nicht nur von eventuellen \n\nGebührensenkungen zu reden, sondern diese auch umzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion nehme das Budget 2018 zur Kenntnis und \n\nkönne das Defizit, so hoch wie es aus guten von Gemeinderat Roberto Di Nino genannten Gründen \n\neben sei, eigentlich vertreten. Trotzdem müsse die strukturelle Lücke auf längere Sicht geschlossen \n\nwerden. Persönlich sei er der Meinung, dass das Eigenkapitalpolster, welches noch vorhanden sei, ei-\n\nnen gewissen zeitlichen Spielraum verschaffe, um zu reagieren. Dabei sei aber zu bedenken, dass Ent-\n\nscheidfassungen in der Politik immer länger dauern als die Privatwirtschaft, was jedenfalls seinen per-\n\nsönlich gemachten Erfahrungen entspreche. \n\nFür die SVP-Fraktion stehe eine Steuererhöhung eigentlich nicht zur Diskussion, da es fraglich sei, wie \n\ndamit attraktive Leute nach Langenthal gelockt werden sollen. Fraglich sei auch, wie einfache Mieter \n\nihre Miete zahlen sollen, wenn sie höhere Steuern zahlen müssen. In diesem Sinne halte die SVP-\n\nFraktion an der heutigen Steueranlage fest. \n\nBernhard Marti (SP): Die Power-Point-Präsentation von Gemeinderat Roberto Di Nino veranschauliche \n\nden tiefen Steuerfuss der Stadt Langenthal. Wer diesen Punkt genauer betrachte, bemerke, dass selbst \n\nwenn die Steueranlage um einen Steuerzehntel erhöht würde, der Steuerfuss der Stadt Langenthal \n\nimmer noch der tiefste der mit Langenthal verglichenen bernischen Gemeinden/Städte wäre. Feststel-\n\nlen lasse sich aber auch, dass Langenthal einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad aufweise. Der \n\nGemeinderat wage es aber offenbar nicht, den Selbstfinanzierungsgrad derselben Referenzgemeinden \n\nmit einer ebenso schönen Grafik darzustellen, wie sie zum Vergleich der Steueranlagen beigezogen \n\nworden sind. \n\nLangenthal weise ein strukturelles Defizit aus, welches mittels der Erhöhung der Steueranlage um ei-\n\nnen Steuerzehntel nahezu aufgefangen werden könnte. Der Onyx-Millionen-Kuchen werde aber quasi \n\naufgefressen, so dass für nachfolgende Generationen kein Stück mehr übrig bleiben werde. Der Steuer-\n\nfuss sei im Vergleich mit den von der Bevölkerung offenbar gewünschten Leistungen zu tief. Ein fal-\n\nsches Zeichen für die Zukunft setze, wer mehr ausgebe als für ein eigentlich ausgeglichenes Budget \n\nzulässig wäre. Aus diesen Gründen lehne er – entgegen der Aussage des SP/GL-Fraktionssprechenden \n\n– das Budget 2018 ab. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Was es heisse, mit immer weniger Mitteln umgehen zu müssen, sei ihr bekannt. \n\nEine Folge davon sei, dass sie immer weniger Kollegen – wobei Kollegen nicht als verallgemeinerndes \n\nMaskulinum zu verstehen sei, da im GS EFD das Arbeitsumfeld einfach so sei – aber immer mehr leere \n\nBüros um sich herum habe. Langenthal sei aber nicht die Bundesverwaltung mit rund 15'500 Leuten, \n\nsondern noch überschaubar. Sie warne davor, mittelfristig Automatismen einführen zu wollen, in de-\n\nnen man irgendwann gefangen sein könnte, da sie denke, dass Langenthal noch klein genug sei, um \n\nrechtzeitig reagieren zu können. \n\nAls völligen Stumpfsinn erachte sie persönlich, wenn ein Gemeinwesen einfach Geld auf der hohen \n\nKante horte und es nicht den Privaten und den Firmen zu Verfügung stelle, weil diese das Geld in Um-\n\nlauf und in den Kreislauf einbringen, womit alles zum Brummen gebracht werde. Demgemäss mache es \n\nihrer Meinung nach durchaus Sinn, die noch vorhandenen Mittel (Onyx-Millionen) zu brauchen. Wie \n\nStadtrat Paul Bayard wolle auch sie weder einen Sturzflug noch eine Bruchlandung erleiden, aber ei-\n\nnen geordneten Abbau der Mittel. \n\nDer stetig steigende Mittelbedarf im Sozialbereich sei das Eine, aber telquel einfach die Steuern zu er-\n\nhöhen, die nicht von allen bezahlt werden, sei keine Lösung. Die Einen würden überproportional mehr \n\nbezahlen, wogegen die Anderen immer noch nichts bezahlen. Von daher betrachtet, zeichne sich ab, \n\ndass Langenthal irgendwann einmal nicht mehr wettbewerbsfähig sein werde, zumal wie Stadtrat \n\nPascal Dietrich bereits erwähnt habe, sich die Konkurrenz der Stadt Langenthal nicht in Thun, sondern \n\nim Mittelland und in den anderen Kantonen befinde. Dass Langenthal attraktiv bleibe, könne ihrer An-\n\nsicht nach ohne Steuererhöhung erreicht werden. Im Übrigen glaube sie, dass die Wohnungen der \n\nÜberbauung Dreilinden nicht wegen den Steuern noch immer leer stehen, sondern weil sie einfach \n\nhässlich seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nC Detailberatung des Budgets 2018 (seitenweise Beratung): \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) orientiert das jeweilige Hauptkonto und dessen Seitenzahlen \n\naufzurufen. Anträge seien entsprechend dem Aufruf unter Angabe der genauen Kontobezeichnung zu \n\nstellen und zu begründen. Im Anschluss an einen vorgebrachten Antrag, werde dieser beraten und \n\ndarüber abgestimmt. Im Rahmen der Antragsberatung habe dasjenige Gemeinderatsmitglied die Mög-\n\nlichkeit zur Stellungnahme, welches die Ressortverantwortung zum Thema innehabe. \n\nNach erfolgtem Aufruf stelle sie zu Händen des Protokolls fest: \n\n Hauptkonto 1 PRÄSIDIALES  (Seiten 33 – 38) keine Wortmeldungen und Anträge \n\n Hauptkonto 2 FINANZEN  (Seiten 38 – 43) keine Wortmeldungen und Anträge \n\n Hauptkonto 3 BAUWESEN  (Seiten 43 – 50) keine Wortmeldungen und Anträge \n\n Hauptkonto 4 POLIZEI, MILITÄR, FEUER- \n\n      WEHR, UND EINWOHNER- \n\n      DIENSTE  (Seiten 50 – 56) keine Wortmeldungen und Anträge \n\n Hauptkonto 5 SOZIALWESEN (Seiten 56 – 61) keine Wortmeldungen und Anträge \n\n Hauptkonto 6 SOZIALWESEN (Seiten 61 – 75) keine Wortmeldungen und Anträge \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Dass keine Anträge zum Budget 2018 gestellt worden seien, werte \n\ner als einen Vertrauensbeweis in die Verwaltung. Für dieses Budget seien restriktivere Vorgaben festge-\n\nlegt worden als in den Vorjahren, die von der Verwaltung auch eingehalten worden seien. \n\nGemäss den Voten werde das strukturelle Defizit unterschiedlich thematisiert. Sicher sei, dass es sich \n\ndabei um eine politische Frage handle. Für ihn, als der für die Finanzen zuständige Gemeinderat, stehe \n\nnicht die absolute Zahl im Vordergrund, sondern die Frage, ob die Stadt Langenthal finanziell hand-\n\nlungsfähig sei und trotz des Budgets handlungsfähig bleibe. Das Eigenkapital der Stadt Langenthal \n\n(der Bilanzüberschuss) bewege sich immer noch in der Grössenordnung von Fr. 80 Mio. Persönlich fin-\n\nde er die Signalsetzung falsch, bei diesem hohen Niveau über Steuererhöhungen diskutieren zu wol-\n\nlen, da es nicht Sinn und Zweck der Steuern sei, auf Vorrat erhoben zu werden. Selbstverständlich \n\nwerde der Gemeinderat die angekündigte Motion zu diesem Thema aber entgegennehmen. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 11. Sep-\n\ntember 2017: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2018 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von \n\nFr. 97'419'319.00 und Erträgen von Fr. 94'577'199.00, das heisst mit einem Aufwandüber-\n\nschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'842'120.00, davon betreffend den steuerfinanzierten \n\nHaushalt von Fr. 2'616'888.00, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahre 2018 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital- und \n\nGrundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) \n\ndas 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 25./26. November 2017 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt nach erteilter Freigabe der Beratung des Botschafts-\n\nentwurfstextes fest, dass keine Wortmeldungen und Änderungsanträge zum Abstimmungstext zu ver-\n\nzeichnen seien und bittet um Abgabe der Stimme zum Textentwurf der Abstimmungsbotschaft vom \n\n19. Juli 2017: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 19. Juli 2017 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Feuerwehr: Ersatz Autodrehleiter (ADL); Bewilligung eines Investitionskredits \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Vorweg begrüsse er den im Publikum anwesenden Feuerwehrkom-\n\nmandanten Christoph Braun und die Vorsteherin des Amtes für öffentliche Sicherheit Judith Selma Voney, \n\nmit denen er als Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit das Geschäft gemeinsam vorbereitet habe. \n\nFür den Ersatz der Autodrehleiter (ADL) für die Sonderstützpunktfeuerwehr Langenthal liege ein Kreditan-\n\ntrag von insgesamt Fr. 1,1 Mio. vor. Die gegenwärtig im Betrieb befindliche ADL sei 20 Jahre alt und müsse \n\nunter anderem auch altersbedingt ersetzt werden. Die Steighöhe von 30m der heutigen ADL wäre zwar \n\nnach wie vor gut, wogegen sie den heutigen Anforderungen an eine ADL aber nicht mehr genüge. In der \n\nletzten Zeit sei die ADL immer wieder für Einsätze – nicht nur für die Feuerwehr selbst, sondern auch zur \n\nUnterstützung der SRO durch die Feuerwehr (beispielsweise Patiententransporte Schwergewichtiger) – \n\ngenutzt worden. Aus diesem Grund weise das zur Anschaffung beantragte neue Fahrzeug auch eine höhe-\n\nre Korblast aus (heute: 250 kg; neu: 400 kg). Die Korblast von neu 400 kg reiche nach Aussagen von Fach-\n\nleuten aus, obschon es noch grössere Körbe gäbe, die noch schwerere Lasten tragen könnten. \n\nDie neue ADL sei zusätzlich mit einer Wasserpumpe ausgerüstet, womit effizientere Einsätze bei Brandfäl-\n\nlen möglich seien, weil die Pumpe bereits am Fahrzeug sei bzw. nicht zusätzlich installiert werden müsse. \n\nNicht vergessen werden dürfe, dass die Gebäudeversicherung des Kantons Bern sich an den Investitions-\n\nkosten beteilige und zwar mit 50%. Der Betrag werde nicht innerhalb eines Jahres, aber gesplittet über die \n\nnächsten 20 Jahre zurückgeführt. \n\nWichtig – vor allem für die Leute, die mit der ADL arbeiten – sei, dass die Einsatzkräfte mit der neuen ADL \n\ngesichert werden können. Insbesondere bei Einsätzen, die eine schnelle Reaktion erfordern, sei dies ein \n\nnicht zu unterschätzender Vorteil, zumal Leute eingesetzt werden, die ihren Dienst im Milizsystem leisten. \n\nUm Zeit zu sparen, sei die öffentliche Ausschreibung bereits vor dem heutigen Datum erfolgt. Die Eingabe-\n\nfrist sei bereits am 28. August 2017 abgelaufen. Selbstverständlich sei in der Ausschreibung darauf hin-\n\ngewiesen worden, dass sämtliche abgegebenen Offerten nur vorbehältlich der Zustimmung des zuständi-\n\ngen Organs (Stadtrat) zur Anwendung kommen werden. \n\nGKP-Mitglied, Roland Loser (SP): Von der Geschäftsprüfungskommission sei das Geschäft geprüft und als \n\nsehr gut vorbereitet eingestuft worden. Die einzige Frage, die gestellt worden sei, habe sich auf die Trag-\n\nlast des Korbes bezogen (weshalb 400kg  und nicht 500kg?), welche von Gemeinderat Markus Gfeller aber \n\nbereits damit beantwortet wurde, dass 400kg laut Fachleuten ausreichen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest und schlage vor, das \n\nGeschäft dementsprechend zu behandeln. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nbegehren gestellt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) – unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Für den Ersatz der Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr Langenthal wird zu Lasten der "Spezialfi-\n\nnanzierung Feuerwehr", Investitionsrechnung Konto 4400.5060.17 ("Ersatz grosses Rettungsge-\n\nrät [ADL]") ein Kredit im Betrag von Fr. 1'100'000.00 bewilligt. \n\n2. Die Betriebsbeiträge der Gebäudeversicherung des Kantons Bern werden auf dem Konto Nr. \n\n4400.4631.01 ("Beiträge von kantonalen Aufgaben") vereinnahmt. \n\n3. Der Verkaufserlös des alten Fahrzeuges wird auf dem Konto Nr. 4400.6160.17 ("Ersatz grosses \n\nRettungsgerät; Erlös Verkauf alte ADL") vereinnahmt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Schoio-Familienhilfe: Rechtliche Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft, Zustimmung; Investitions-\n\nkredit, Bewilligung; unentgeltliche Übertragung sämtlicher Mittel der Spezialfinanzierung betreffend \n\nSchoio-Familienhilfe, Genehmigung; Reglement über die Schoio-Familienhilfe, Genehmigung; Reglement für \n\ndie Spezialfinanzierung betreffend Schoio-Familienhilfe vom 18. November 2013, Aufhebung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Michael Witschi (FDP): Als Mitglied des Stadtrates sei er immer froh darum gewesen, wenn \n\nin der gemeinderätlichen Berichterstattung nicht alle Akten nochmals erwähnt worden seien. In diesem \n\nSinne nehme er zum vorliegenden Geschäft wie folgt Stellung. \n\nDie Schoio-Familienhilfe wolle \n\n ein hervorragendes Kompetenzzentrum sein, \n\n mit präventiver Arbeit künftige Kosten verhindern, die von der Gesellschaft zu tragen seien und \n\n mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine maximale Wirkung erzielen. \n\nDer letzte Punkt sei in den letzten Jahren eigentlich schon passiert, indem das Angebot von stationär auf \n\nsemi-stationär und auf ambulant ausgebaut worden sei. Damit könne heute mit dem gleichen Geld viel \n\nmehr bewirkt werden. Natürlich habe das aber zur Folge, dass die Infrastruktur unternutzt werde. \n\nDie Vorlage beinhalte ein paar Punkte, die vernehmbare Kritik hervorrufen: \n\n Der wichtigste Punkt sei die Klärung der Frage: weshalb Familienhilfe überhaupt angeboten werden \n\nsoll, obwohl die Stadt dies gar nicht tun müsse? Der Gemeinderat wolle Familienhilfe in der Überzeu-\n\ngung leisten, bereits heute eine gute Dienstleistung zu bieten und dies auch weiterhin zu tun, was an-\n\nhand der Rückmeldung des Sozialamts bestätigt werde. Der Gemeinderat wolle auch, dass es in der \n\nStadt eine Arbeitgeberin für dieses Angebot gebe, ansonsten diese Dienstleistung vielleicht irgendwo \n\nandernorts angeboten würde. Der Gemeinderat wolle auch die Nähe zu dieser Dienstleistung behalten. \n\n Der nächste Punkt sei die Antwort auf die Frage: weshalb eine Aktiengesellschaft? Wie in der Natur, sei \n\nes auch in der Wirtschaft so, dass der Bestangepasste die besten Überlebenschancen habe. Das Um-\n\nfeld des Schoios ändere sich im Moment sehr schnell. Der Gemeinderat erwarte, dass im nächsten Jahr \n\ndie Objektfinanzierung in eine Subjektfinanzierung geändert werde. In der Überzeugung, dass die Akti-\n\nengesellschaft die grösste und schnellste Möglichkeit biete, das Schoio an die sich verändernden Um-\n\nstände anzupassen, bitte der Gemeinderat darum, die Chance zu erhalten, dem Schoio eine gesteiger-\n\nte Überlebensfähigkeit zu ermöglichen. Mit der Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft werde \n\ndas Risiko für die Stadt minimiert, da es schlussendlich um ein Aktienkapital von Fr. 100'000.00 gehe. \n\nFür ihn persönlich sei es eine Frage der Ehre, in etwa einem Jahr nicht irgendwie mehr Geld zu verlan-\n\ngen. Die Möglichkeit zur Beteiligung von Dritten oder an Dritten einzugehen, sei ein weiteres Argument \n\nfür die Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft. Obwohl im Moment in Bezug auf Beteiligungen \n\nnichts geplant sei, möchte sich der Gemeinderat diese Option offenhalten. \n\n Der politische Kontrollverlust sei ein weiterer kritisierter Punkt: Die Kontrolle, die gemäss Eigentü-\n\nmerstrategie durch den Gemeinderat ausgeübt werde, werde durch die Verselbstständigung in eine Ak-\n\ntiengesellschaft zugegebenermassen etwas verzögert. Ohne die Leistungen des Schoios in irgendeiner \n\nArt und Weise schmälern zu wollen, halte er dazu aber fest, dass es sich dabei nicht um eine kritische \n\nDienstleistung der Stadt handle, womit der gewisse Kontrollverlust keine grossen Sorgen bereite. Der \n\nGemeinderat habe sich zudem dafür eingesetzt, einen Verwaltungsrat stellen zu können (die ursprüng-\n\nliche Formulierung in der Eigentümerstrategie lautete: maximal einen Verwaltungsrat). Wie der Kon-\n\ntrollmechanismus bei Abgabe der Aktien funktioniere, habe den Grundlageakten entnommen werden \n\nkönnen und sei gewährleistet. Wenn eine Mehrheit der Aktien abgegeben würde, müsste dies vom \n\nVolk genehmigt werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n Kritik rufe auch der Mietzins hervor: Ob der Mietzins zu hoch, zu tief, unfair oder fair sei, sei Empfin-\n\ndungssache. Der Mietzins sei verhandelt worden. Die Stadt erhalte mehr als vorher, das Schoio zahle \n\nmehr als vorher. Eine lange Unterhaltung darüber, ob der Mietzins noch etwas mehr oder weniger sein \n\nsollte, lohne sich seiner Ansicht nach nicht. Ein klares Ziel des Schoio sei, nicht (viel mehr) länger in \n\neiner unternutzten Infrastruktur zu bleiben. Das Schoio sei aber froh, noch einen Moment bleiben zu \n\nkönnen, weil die Suche nach einem anderen Standort Zeit brauche. In diesem Sinne sei auch die Stadt \n\nfroh, die vielleicht zwei oder drei Jahre zur Ausarbeitung eines künftigen Konzepts nutzen zu können. \n\nDie Lage des Schoios sei seiner Ansicht nach so super, dass ihm anlässlich der letzten Sitzung der Ge-\n\ndanke gekommen sei, sein Wohnzimmer am liebsten an diesem Standort zu haben. \n\n Auch der Zeitpunkt der Verselbstständigung werde kritisiert: Die Antwort auf die Frage, weshalb die \n\nVerselbstständigung gerade jetzt sein soll, laute, dass die Auswirkungen der im nächsten Jahre erwar-\n\ntete Subjektfinanzierung von niemanden genau abgeschätzt werden können. Der Gemeinderat sehe im \n\nvorgeschlagenen Vorgehen eine sich lohnende Risikominimierung. Die Vorbereitungsarbeit sei sehr so-\n\nlide und gut gemacht worden. \n\nIm Namen des Gemeinderates bitte er darum, dem Schoio die Chance zu geben, in Zukunft flexibel reagie-\n\nren zu können und ein super Dienstleistungszentrum mit Sitz in Langenthal bleiben zu können. \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft umfassend \n\ngeprüft. Im Grundsatz lasse sich sagen, dass die Vorlage sauber und sorgfältig vorbereitet worden sei. Die \n\nvon der Geschäftsprüfungskommission gestellten Fragen seien vom Gemeinderat allesamt beantwortet \n\nworden. \n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission stelle er fest, dass es nicht nur um eine Ausgliederung im \n\ntechnischen Sinne gehe, da im Reglement definiert sei, dass es sich um eine Aufgabe der Kinder- und Ju-\n\ngendhilfe handle. Demgemäss handle es sich um eine öffentliche und vor allem um eine selbstgewählte \n\nöffentliche Aufgabe der Stadt. Weiter werde im Reglement erwähnt, dass die Regelung der Rechtsbezie-\n\nhungen mit den Betroffenen der Vertragsform unterliege. Soweit die Rechtsverhältnisse nach Art. 77a des \n\nkantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) geregelt werden, werde es \n\nsich um öffentlich-rechtliche Verträge handeln. Eine Regelung ausserhalb dieses Bereiches wäre auch mit-\n\ntels privat-rechtlichen Verträgen denkbar. Das Reglement äussere sich damit nicht nur technisch zur Aus-\n\ngliederung, sondern auch zu den Rechtsbeziehungen. Im Vordergrund stehe aber selbstverständlich die \n\nAusgliederung. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zu bedenken gegeben, dass die Terminologie (Zitierweise) im \n\nReglement einheitlich gestaltet und dargestellt werden sollte (Beispiel: "Art. xy Stadtverfassung" oder "Ar-\n\ntikel xy der Stadtverfassung").  \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei zudem aufgefallen, dass die Unterlagen nicht immer konsistent \n\nseien. In der Eigentümerstrategie sei die Rede davon, dass der Verwaltungsrat höchstens 5 Mitglieder ha-\n\nben soll, was auch einem seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluss entspreche. Von den höchstens 5 Mit-\n\ngliedern soll ein Gemeinderatsmitglied im Verwaltungsrat sein, was nachvollziehbar sei, weil damit der Ei-\n\ngentümer über eine entsprechenden Einfluss- und Informationsmöglichkeit verfüge. Dass der Gemeinde-\n\nratsvertreter ein gewählter Vertreter und kein abdelegierter Vertreter sein soll, habe in der Geschäftsprü-\n\nfungskommission die Frage ausgelöst, warum vom Delegationsrecht kein Gebrauch gemacht werde. Ob-\n\nwohl sich die Antwort auf diese Frage nirgends in den Akten finden lasse, entspreche dieses Vorgehen \n\nzumindest dem Vorgehen anderer Vorlagen, wonach der Gemeinderatsvertreter wie die anderen Verwal-\n\ntungsräte gewählt werde. \n\nIn der vom Gemeinderat verabschiedeten Eigentümerstrategie selber sei die Rede von einem Gemeinde-\n\nrat, wogegen im Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 2. Juni 2017 (Seite 15) aber von höchstens ei-\n\nnem Mitglied des Gemeinderates die Rede sei. Offenbar werde zwischenzeitlich mit der Möglichkeit ge-\n\nspielt, plötzlich doch keinen Behördenvertreter einzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe um Beantwortung dieser Frage gebeten und die Klarheit schaf-\n\nfende Antwort erhalten, dass die Aussage die richtig sei, wonach ganz sicher ein Vertreter des Gemeinde-\n\nrates im Verwaltungsrat sein soll. Der Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 2. Juni 2017 (Seite 15) sei \n\nin diesem Punkt nicht nachgeführt worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch darüber diskutiert, wie es gewesen wäre, wenn die Meinung \n\ndes Stadtrates im Sinne eines Grundbeschlusses frühzeitig eingeholt worden wäre. Obschon das Vorge-\n\nhen, den Stadtrat nicht einzubeziehen, selbstverständlich nicht fehlerhaft sei, habe eine Diskussion dar-\n\nüber stattgefunden. Eine Ablehnung der Vorlage durch eine Mehrheit des Stadtrates hätte zur Folge, dass \n\nnach einer langen Übung und Planung nur ein Scherbenhaufen übrigbliebe. Den Stadtrat – trotz erfolgter \n\nKommunikation – nicht einzubeziehen, sei nicht im rechtlichen Sinne zwingend, aber im Sinne der Oppor-\n\ntunität wäre es eine Möglichkeit gewesen, keinen Scherbenhaufen zu riskieren. \n\nBetreffend das Thema Volksabstimmung sei der Geschäftsprüfungskommission aufgefallen, dass im Ge-\n\nmeinderatsprotokoll vom 13. Januar 2016 die Rede davon gewesen sei, eine Volksabstimmung über das \n\nProjekt durchzuführen. Eine Volksabstimmung sei nun nicht geplant, ausser von der fakultativen Referen-\n\ndumsmöglichkeit würde Gebrauch gemacht. Formell sei dieses Vorgehen wahrscheinlich richtig, keine \n\nVolksabstimmung durchzuführen, da die Ausgangslage eine andere sei, als bei der IB Langenthal AG-\n\nVorlage. Damals habe es eine Volksabstimmung gebraucht, weil unter anderem die Rechtsform in der \n\nStadtverfassung erwähnt sei. Trotzdem hätte sich die Geschäftsprüfungskommission die eine oder andere \n\nAusführung darüber gewünscht, warum entgegen der Aussage im Gemeinderatsprotokoll vom 13. Januar \n\n2016 keine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. \n\nDie Begründung der Rechtsformwahl sei relativ dünn. Nebst den heute vom Ressortvorsteher gehörten \n\nAusführungen könne den Vorakten entnommen werden, dass die Meinungen von zwei externen Spezialis-\n\nten zur Rechtsform eingeholt worden seien. Die Ausgliederung in eine Stiftung, in eine Anstalt oder in eine \n\nAktiengesellschaft wäre grundsätzlich möglich. Eine Stiftung sei bekanntlich sehr schwerfällig, womit es \n\nin der Natur der Sache liege, dass dazu nicht allzu viele Ausführungen gemacht worden seien. Weshalb \n\naber eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder ein Gemeindeunternehmen im Sinne des Gemeindegesetzes \n\nnicht geeignet oder weniger geeignet sein soll, als eine Aktiengesellschaft, dazu lasse sich in den Akten \n\nwenig bis nichts finden, was von der Geschäftsprüfungskommission bedauert werde, weil die Wahl der \n\nRechtsform begründet sein sollte. Damit liesse sich erschliessen und insinuieren, dass wahrscheinlich die \n\nMöglichkeit von Beteiligungen an der Aktiengesellschaft gegeben sein soll, da ein Gemeindeunternehmen \n\nselber ohne weiteres von sich aus Aktien von einer Drittgesellschaft erwerben könne. Eine Beteiligung an \n\neinem Gemeindeunternehmen sei dagegen schwierig. Wie die Zürcher Kantonalbank könnten Anteilschei-\n\nne ohne Anteilsrechte herausgegeben werden, was aber atypisch sei. Demgegenüber habe die Aktienge-\n\nsellschaft den Vorteil, dass man sich daran beteiligen könne, womit die getroffene Wahl für die Aktienge-\n\nsellschaft begründet werden könnte. Die Geschäftsprüfungskommission sei erstaunt, dass die weiterfüh-\n\nrenden Überlegungen zu den Beteiligungen auch in den Materialien nicht erwähnt seien. \n\nDie kritisierten Punkte sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Geschäft im Grundsatz sehr sauber \n\nund sorgfältig vorbereitet worden sei. Dementsprechend werde die formelle Richtigkeit der Vorlage von \n\nder Geschäftsprüfungskommission bestätigt. \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (parteilos): Die SP/GL-Fraktion habe das Geschäft geprüft und stimme der \n\nAusgliederung in eine Aktiengesellschaft zu. In die Ausführungsbestimmungen zur Ausgliederung seien \n\nBedingungen aufgenommen worden, die der SP/GL-Fraktion wichtig seien. \n\nDas Angebot der Schoio-Familienhilfe werde weitergeführt und durch die Verselbstständigung werde der \n\nInstitution mehr unternehmerischer Spielraum eingeräumt. Gleichzeitig bleibe das Unternehmen im Besitz \n\nder Stadt, die mithelfe, das Instrument zu erhalten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Ausgliederung gelte es auch auf die zukünftige Finanzierung des Angebots \n\ndurch den Kanton Bern hinzuweisen. Wie bei Heimen und Tagesstätten für Menschen mit einer Beein-\n\nträchtigung werde künftig auch für die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Notsitua-\n\ntionen die Finanzierungsform eingeführt, die leider mit dem grauenhaften Begriff "Subjektfinanzierung" \n\nbetitelt sei. Als im WOHNHEIM IM DORF, Bleienbach tätiger Betreuer störe er sich persönlich unheimlich \n\ndaran, dass die zu betreuenden Menschen als Subjekt bezeichnet werden. Diese Bezeichnung sei seiner \n\nAnsicht nach gegenüber der heutigen Form schlecht gewählt, weil die betroffenen Menschen damit ab-\n\nschätzig tituliert werden. \n\nDie neue Finanzierungsform führe dazu, dass nicht mehr in erster Linie die angebotserbringenden Institu-\n\ntionen finanziert werden, sondern jede einzelne Person. Damit könne jede Person die nötigen Leistungen \n\ngrundsätzlich selber einkaufen, was zu einem Wettbewerb zwischen den Anbietern führen könne. Auch \n\nvon diesem Standpunkt aus betrachtet, sei es wichtig, dass die neue Rechtsform der Schoio-Familienhilfe \n\ngenügend Spielraum biete, um auf den Wettbewerb zeitgerecht reagieren zu können. \n\nIn den vorliegenden Ausführungsbestimmungen sei auch festgehalten, dass der Besitzstand der Ange-\n\nstellten auch in der neuen Rechtsform gewahrt werde und, dass die Personalführung in der Kompetenz der \n\nneuen Unternehmung liege. Damit erhalte die Leitung des Unternehmens in Bezug auf den Stellenplan als \n\nauch bei Anstellungen direkt mehr Spielraum. \n\nZusammenfassend sehe die SP/GL-Fraktion, dass die neue Lösung eine Vereinfachung für alle beteiligten \n\nParteien mit sich bringe, ohne dass das wichtige Angebot dadurch gefährdet werde. Die SP/GL-Fraktion \n\nstimme dem Geschäft zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP-glp-Fraktion habe sich eingehend mit der Vorlage \n\nauseinandergesetzt. Das Geschäft sei im Antrag nachvollziehbar und von der Projektgruppe als auch von \n\nden beigezogenen Gutachtern seriös und ausführlich dargestellt. Die rechtliche Verselbstständigung in \n\neine Aktiengesellschaft mache Sinn und sei für die Schoio-Familienhilfe förderlich und zukunftsweisend. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze die rechtliche Verselbstständigung der Schoio-Familienhilfe und stimme \n\ndem beantragten Investitionskredit zu. Auch die unentgeltliche Übertragung der Mittel und von Mobiliar \n\nwerde als sinnvoll erachtet. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse auch die mit dem Wechsel verbundenen Ver-\n\npflichtungen, womit die jährliche Berichterstattung gegenüber dem Gemeinderat und der Stadt weiterhin \n\neinen wertvollen und transparenten Einblick biete. \n\nDie Schoio-Familienhilfe sei im Oberaargau eine professionelle und eine an die heutige Gesellschaft an-\n\ngepasste Institution. Durch die Annahme des vorliegenden Geschäfts erhalte die Dienstleistungsinstituti-\n\non nebst mehr finanzieller auch mehr inhaltliche Eigenständigkeit.  \n\nMit Interesse werde die EVP/glp-Fraktion die im Bericht erwähnten langfristigen Pläne (beispielsweise: \n\nStandortwechsel; Fusionen; Zusammenarbeiten, etc.) verfolgen. Die EVP/glp-Fraktion wünsche André \n\nChavannes und seinem kompetenten Team weiterhin viel Erfolg im neuen Wirkungsfeld. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Obschon einmal mehr dem Stadtrat nun auch das Ge-\n\nschäft der rechtlichen Verselbstständigung der Schoio-Familienhilfe ohne grosse Vorwarnung zur Be-\n\nschlussfassung vorgelegt werde, werde die FDP/jll-Fraktion die Vorlage grossmehrheitlich unterstützen. \n\nDie Aktiengesellschaft als Rechtskleid zu wählen, sei nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion der richtige Ent-\n\nscheid für eine Institution, die flexibel und dynamisch geführt werden soll. Damit werde es auch einfacher, \n\nsich an das ständig ändernde Umfeld anzupassen und zu reagieren. Diese Erkenntnisse haben auch \n\nschon bei der IB Langenthal AG und dem Alters- und Pflegheim Haslibrunnen gewonnen werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nGleichzeitig mit der Befürwortung der Vorlage beauftrage die FDP/jll-Fraktion den Gemeinderat aber, das \n\nReglement für das Schoio-Familienhilfe dahingehend anzupassen, wonach die Stadt mit einer Person aus \n\ndem Gemeinderat im Verwaltungsrat der Schoio-Familienhilfe sein muss und die Person aus der Verwal-\n\ntung zu streichen sei. Nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion sei es wichtig, dass die Eigentümerin – vertreten \n\ndurch ein Mitglied des Gemeinderates – die Aufsicht im Verwaltungsrat übernehme. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) bittet Stadträtin Stefanie Barben um eine klare Aussage, ob die \n\nForderung als Antrag der FDP/jll-Fraktion zu verstehen sei, über den eine Abstimmung erfolgen soll. \n\nSekretärin Janine Jauner: Das Anliegen der FDP/jll-Fraktion betreffe eigentlich keine Bestimmung im vor-\n\nliegenden Reglementsentwurf vom 19. Juli 2017, über den der Stadtrat am heutigen Abend Beschluss zu \n\nfassen habe, sondern beziehe sich auf einen Punkt in der Eigentümerstrategie, die jedoch nicht Gegen-\n\nstand der heutigen Beratung und Beschlussfassung des Stadtrates sei, sondern in der Kompetenz des \n\nGemeinderates liege. \n\nDas Anliegen könne jedoch dahingehend zu Protokoll genommen werden, dass dem zuständigen Ressort-\n\nvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit mitgegeben werde, dass die FDP/jll-Fraktion wün-\n\nsche, dass er die Anpassung in der Eigentümerstrategie als Anliegen im Gemeinderat nochmals aufneh-\n\nme. Damit liege kein Antrag zur Änderung des Reglements, sondern eine grundsätzliche Meinungsäusse-\n\nrung zur Änderung der Eigentümerstrategie durch den Gemeinderat vor, über die jedoch nicht abzustim-\n\nmen sei. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP) erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden, das Anliegen \n\nals explizite Aufforderung der FDP/jll-Fraktion an den zuständigen Ressortvorsteher Sozialwesen, Alters-\n\nfragen und Gesundheit zu Protokoll zu nehmen und damit die Änderung der Eigentümerstrategie im Ge-\n\nmeinderat zu thematisieren, jedoch auf einen expliziten Antrag zur vorliegenden Sache zu verzichten. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): In Stellvertretung der heute abwesenden Fraktionssprecherin der \n\nSVP-Fraktion halte er namens der SVP-Fraktion fest, dass die Vorlage eher kontrovers diskutiert worden \n\nsei, obwohl die Ausgliederung an sich unbestritten sei; namentlich mit Blick darauf, dass die Regelungs-\n\ndynamik nicht auf kommunaler Ebene sei und, dass die Unterstellung unter das öffentliche Personalrecht \n\nnicht zeitgemäss sei. \n\nDie eine Hälfte der Fraktion sehe nicht nur die Vorteile einer Verselbstständigung an sich, wie sie konkret \n\nvorgeschlagen werde, als richtig an, sondern finde auch die Finanzregelung als zweckmässig und befür-\n\nworte auch, dass man sich mit der Aktiengesellschaft alle Optionen offenhalte. Gesagt worden sei auch, \n\ndass der Bedarf an Familienhilfe wachse, weshalb es richtig sei, die Schoio-Familienhilfe mit entspre-\n\nchenden reglementarischen Grundlagen auszustatten, damit sie sich im ständig wachsenden Umfeld be-\n\nwegen könne. \n\nDie andere Hälfte Fraktion stehe nicht der Ausgliederung an sich, aber der Art und Weise der Ausgliede-\n\nrung kritisch gegenüber. Dass die Ausgliederung der IB Langenthal AG nicht mit dem vorliegendem Aus-\n\ngliederungsprojekt verglichen werden könne, sei bereits angemerkt worden. Die IB Langenthal AG sei eine \n\nGesellschaft, die sich in einem typischen Marktumfeld bewege (preisfinanziert, in Konkurrenz mit anderen \n\nAnbietern). Bei der Haslibrunnen AG handle es sich um einen Grenzfall, wobei auch in Bezug auf das "Al-\n\nter" ein gewisser Markt auszumachen sei. Das ehemalige Kinderheim Schoren dagegen bewege sich in ei-\n\nnem Bereich, in dem eigentlich sehr staatsnahe Dienstleistungen erbracht werden, die ein ausgeprägtes \n\nSubordinationsverhältnis aufweisen, weshalb die Rechtsform der Aktiengesellschaft von einem Teil der \n\nFraktion als nicht richtig angeschaut werde. Die Aktiengesellschaft sei – was auch den Corporate-\n\nGovernance-Richtlinien des Bundes entspreche – die richtige Rechtsform für Einheiten, die markttätig sei-\n\nen. Aber dort, wo es keinen Markt gebe, sei die Aktiengesellschaft eben nicht unbedingt die richtige \n\nRechtsform. Dazu komme, dass konkrete Szenarien für Beteiligungen nirgends zu finden seien und zudem \n\nsei eine blosse Option kein Grund für eine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft. Der Grund weshalb \n\ndiese Überlegungen nicht gerade Skepsis aber doch die Kritik von bürgerlicher Seite hervorrufe – die \n\nsonst von linken Parteien hörbar sei – sei der, dass damit die politische Einflussnahme gemindert werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nEine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft heisse, nach vorgegebener Rechtsform des Bundesrechts \n\nhandeln zu müssen, womit eine Steuerung nur noch über die Definition von Leistungen möglich sei. Orga-\n\nnisatorisch gesehen, werde eine Gemeinde damit aussen vor gelassen. Mit der Auslagerung in eine Ge-\n\nmeindeunternehmung würde deren Organisation mittels Erlass eines Gemeindereglements festgelegt, \n\nwelches – wenn es politisch opportun wäre – sich wieder ändern liesse. Von diesem Standpunkt her be-\n\ntrachtet, lasse sich sogar sagen, dass die Gemeindeunternehmung eigentlich die flexiblere Rechtsform \n\nsei, weil sie der Gemeinde bei entsprechenden Gegebenheiten erlaube, das Reglement wieder anzupas-\n\nsen. Die Minderung der politischen Einflussnahme und die Mitwirkung bei einer Ausgliederung in ein Akti-\n\nengesellschaft sei höher, weshalb es eben entsprechend gute Gründe geben müsse, die aber von der Hälf-\n\nte der Fraktion nicht gesehen werden. \n\nPascal Dietrich (FDP): Er finde es erfreulich, dass sich immerhin die SVP noch vertieft mit der Frage ausei-\n\nnandergesetzt habe, ob mit der Verselbstständigung das Richtige getan werde und was der Stadtrat in Zu-\n\nkunft diesbezüglich überhaupt noch tun wolle. Im Falle der IB Langenthal AG oder auch des Alterszent-\n\nrums Haslibrunnen sowie zur städtischen Pensionskasse habe der Stadtrat ja auch nichts mehr zu sagen. \n\nAus seiner Sicht sei die in der Vorlage als Allheilmittel gepriesene Aktiengesellschaft sicher eine ideale \n\nRechtsform für gewinnorientierte Unternehmungen, die sich in einem Markt bewegen. Für eine soziale In-\n\nstitution könne es allenfalls die richtige Rechtsform sein, wenn diese Beteiligungen mit anderen eingehen \n\nwolle. In diesem Fall wäre diese Rechtsform überlegenswert. Am heutigen Abend sei bereits mehrmals an-\n\ngetönt worden, dass in den Akten aber nichts vorhanden sei, was darauf hinweise, dass solche Überle-\n\ngungen und Gedanken überhaupt angestellt worden seien. Aufgrund dessen frage er sich persönlich \n\nschon, wie man zur Ansicht gelangen könne, dass die Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft un-\n\nbedingt nötig sei.  \n\nStadtrat Patrick Freudiger habe ihm schon ein paar Argumente vorweggenommen, indem dieser erwähnt \n\nhabe, dass die Experten (Friederich und Saurer) eigentlich klar sagen, dass für jemanden der nicht Beteili-\n\ngungen eingehen wolle, das Gemeindeunternehmen genauso passend wäre, zumal die Einflussnahme der \n\nstädtischen Behörden sogar grösser wäre. Wenn die Schoio-Familienhilfe nicht wie heute als Fachbereich \n\nbehalten werden wolle, dann wäre demgemäss absolut die Möglichkeit vorhanden, das Schoio in eine \n\nGemeindeunternehmen (sogenannte öffentlich-rechtliche Anstalt) auszugliedern. Ihm persönlich leuchte \n\nes überhaupt nicht ein, weshalb diese Möglichkeit nicht weiterverfolgt worden sei, um dem Stadtrat eine \n\nentsprechende Auslegeordnung präsentieren zu können. Wenn er nun höre, wie unkritisch das beantragte \n\nVorgehen von den Mitgliedern des Stadtrates beurteilt werde, dann müsse er zugegeben, dass der Ge-\n\nmeinderat wohl richtig damit gelegen habe, zu denken, dass der Stadtrat alles schlucken werde. \n\nDass die Rechtsform der Aktiengesellschaft für eine solche Institution problematisch sei, lasse sich an-\n\nhand von zwei Beispielen aufzeigen: \n\n Die Stadt bleibe eigentlich die Alleinaktionärin der Aktiengesellschaft. Demgemäss könnte gesagt wer-\n\nden, die Aktiengesellschaft behalten zu wollen, was aber nicht der Fall sei. Stattdessen werde ein ko-\n\nmischer Mietvertrag quasi als Köder ausgeworfen, damit die Institution doch noch drei Jahre dort blei-\n\nbe und um Zeit zum Überlegen zu haben, was überhaupt mit oder an diesem Standort geschehen soll. \n\nDieses Vorgehen verursache bei ihm grosses Stirnrunzeln. \n\nDer politische Kontrollverlust lasse sich natürlich auch an der Zusammensetzung des Verwaltungsrats \n\nerkennen. Der Gemeinderat habe immerhin das Wort "höchstens" noch entfernt. Tatsache sei, dass im \n\nMoment die Formulierung in der Eigentümerstrategie laute, dass die Stadt mit einem Mitglied des Ge-\n\nmeinderates oder der Stadtverwaltung im Verwaltungsrat Einsitz nehme. Mit dem Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion, wonach die Stadt mit einer Person aus dem Gemeinderat im Verwaltungsrat der Schoio-\n\nFamilienhilfe sein müsse, wolle erreicht werden, dass auf jeden Fall ein Mitglied des Gemeinderates \n\nund nicht einfach und irgendjemand aus der Stadtverwaltung im Verwaltungsrat vertreten sein müsse.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nDer Stadtrat habe aber dazu eigentlich nichts zu sagen, weil der Gemeinderat dies in der Eigentü-\n\nmerstrategie selber festlege. Im vorliegenden Reglement, worüber der Stadtrat heute diskutieren und \n\nBeschluss fassen könne, stehe davon nichts. \n\n Stadtrat Beat Hasler habe den Punkt der Besitzstandsgarantie, der das Personal betreffe, bereits ange-\n\nsprochen, dabei aber unterschlagen, dass diese nur für zwei Jahre gelte. Nach Ablauf der zwei Jahre \n\nwerde die Anstellung der Leute auf privat-rechtlicher und nicht mehr auf öffentlich-rechtlicher Basis er-\n\nfolgen. Dass die SP über diesen Sachverhalt so unkritisch hinwegschaue, erstaune ihn sehr. \n\nDa die Institution ja einmal wegziehen werde, werde das Gebäude leer stehen und das grosse Areal unbe-\n\nnutzt sein. Gemeinderat Michel Witschi habe heute angemerkt, dass sich der Standort als praktischer \n\nWohnort eigne, was durchaus auch seine Meinung sei. Das Areal befinde sich allerdings in einer Zone für \n\nöffentliche Nutzung, so dass zuerst eine Umzonung vorgenommen werden müsste, was nicht von heute \n\nauf morgen möglich sei. \n\nEr werde auch am heutigen Abend als Mitglied des Stadtrates nicht für die Selbstentmachtung des Stadt-\n\nrates stimmen und lehne die Vorlage dementsprechend ab. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Punkten 1. bis \n\n5. des Beschlussesentwurfs vom 19. Juli 2017 keine weiteren Wortbegehren gestellt werden. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) – unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Der rechtlichen Verselbstständigung der Schoio-Familienhilfe in Form einer Aktiengesellschaft \n\nnach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts wird zugestimmt. \n\n2. Zur Finanzierung der Zeichnung von Aktien der Schoio AG wird ein Kredit von Fr. 100'000.00 zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 5400.5540.01 ("Aktien Schoio AG"), bewilligt. Die Be-\n\nteiligung an der Schoio AG wird in der Bestandesrechnung, Konto Nr. 14540.004 ("Aktien Schoio \n\nAG"), bilanziert. \n\n3. Die unentgeltliche Übertragung sämtlicher Mittel der Spezialfinanzierung betreffend Schoio-\n\nFamilien-hilfe, Konto Nr. 29011.700, und des der Schoio-Familienhilfe dienenden Mobiliars wird \n\ngenehmigt. \n\n4. Das Reglement über die Schoio-Familienhilfe (gemäss Entwurf vom 19. Juli 2017) wird genehmigt.  \n\n5. Das Reglement für die Spezialfinanzierung betreffend Schoio-Familienhilfe vom 18. November \n\n2013 wird per 31. Dezember 2017 aufgehoben. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Wahl von Andres Reto [SVP], Unterneh-\n\nmer/Lehrer Bauschule, für den per 31. Juli 2017 zurückgetretenen Grossenbacher Olivier [SVP], Schulleiter) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion schlage Herrn Andres Reto (SVP), Unterneh-\n\nmer/Lehrer Bauschule, als neues Mitglied zur Wahl in die Kommission für öffentliche Sicherheit vor. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nAndres Reto (SVP), Unternehmer/Lehrer Bauschule, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum \n\n31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit \n\ngewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugel-\n\nfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Der gemeinderätliche Bericht vom 16. August 2017 liege in \n\nschriftlicher Form vor. Die Motion spreche zwei Themen an. Dementsprechend sei die Einwilligung des Mo-\n\ntionärs erbeten worden, gemäss Art. 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates, die zwei Themenbe-\n\nreiche "Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg" und "Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark" auf-\n\ngeteilt zu beraten und zur Abstimmung zu bringen. Die Einwilligung des Motionärs liege vor. Die Motion \n\nwerde daher bezüglich folgender Teilbereiche beraten und zur Abstimmung gebracht: \n\nTeilbereich A lautet wie folgt:  Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gesamtsanierung des Kugelfangs \n\nder ehemaligen Schiessanlage Hinterberg prioritär zu behandeln, das \n\nheisst, die Projektierung auszulösen und schnellstmöglich zu Händen \n\ndes Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nTeilbereich B lautet wie folgt:  Der Gemeinderat wird beauftragt, die Neugestaltung des Kinderspiel-\n\nplatzes Tierpark prioritär zu behandeln, das heisst, die Projektierung \n\nauszulösen und schnellstmöglich zu Händen des Stadtrates eine Vorlage \n\nauszuarbeiten. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Das Thema beschäftige die Langenthalerinnen und Langenthaler schon \n\neinige Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Die meisten der Anwesenden haben wahrscheinlich in ihrer \n\nKindheit viele schöne Stunden auf dem Hügel bzw. auf dem Kinderspielplatz Tierpark verbracht. Schon \n\nseine Vorgängerin (Ressortvorsteherin Versorgung/Entsorgung, Energie + Umweltschutz) habe sich dieses \n\nThemas angenommen und verschiedene und zum Teil sehr zeitintensive Abklärungen durchgeführt. Die \n\nSanierung sei damals hauptsächlich aus dem Grund nicht weiterfolgt worden, weil die Mitfinanzierung des \n\nBundes und des Kantons nicht habe sichergestellt werden können. Inzwischen sei viel Wasser die Langete \n\nhinabgeflossen und die Motion liege vor. \n\nDer Vorstoss beinhalte materiell zwei Anliegen, die zweifellos in einem gewissen Zusammenhang stehen. \n\nNach Auffassung des Gemeinderates sollen diese beiden Anliegen jedoch getrennt behandelt werden, \n\nwas vom Motionär Daniel Steiner-Brütsch – wie von der Stadtratspräsidentin einleitend erwähnt – auch so \n\nakzeptiert werde. \n\nTeilbereich B: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark: Am 20. August 2012 habe der Stadtrat ei-\n\nnen Rahmenkredit von Fr. 1,8 Mio. für ein Spielplatzkonzept inklusive Umsetzung bewilligt. Damit sei dem \n\nGemeinderat die Kompetenz erteilt worden, die einzelnen Objektkredite zu sprechen. Gestützt darauf sei \n\nder Gemeinderat zur Auffassung gelangt, den Teil B des vorliegenden Vorstosses als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter zu qualifizieren und deren Erheblicherklärung zu empfehlen. \n\nTeilbereich A: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg: Dieser Teil der Motion habe im Gemeinderat für \n\nmehr Diskussionsstoff gesorgt. Zuerst sei eine Diskussion über den Umfang des Anliegens geführt wor-\n\nden. Der Gemeinderat habe sich mit Fragen auseinandergesetzt wie, ob nur eine Priorisierung der Planung \n\nverlangt werde, oder, ob noch ein Konzept entworfen werden soll, oder, ob ein komplettes Projekt bis und \n\nmit der Löschung der altrechtlichen Handlungspflicht verlangt werde. Der Gemeinderat sei schlussendlich \n\nzur Auffassung gelangt, dass die Motion die Ausarbeitung eines Gesamtsanierungsprojektes des Kugel-\n\nfangs verlange. Mit der Überweisung dieses Teilbereichs der vorliegenden Motion würde vom Gemeinderat \n\nverlangt, dem finanzkompetenten Organ – was höchstwahrscheinlich der Stadtrat wäre – innerhalb der \n\nnächsten zwei Jahre ein Projekt zur Sanierung vorzulegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDarin liege auch der Grund, weshalb der Gemeinderat den Teil A des vorliegenden Vorstosses als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziere. Und auch hier werde deren Erheblicherklärung empfohlen. \n\nDie Ausgangslage betreffend die Finanzierung sei heute klar umschrieben. Bund, Kanton und allfällige \n\nSchützenvereine leisten wesentliche Beiträge zu den Kosten. Damit stehe die geforderte Sanierung in ei-\n\nnem guten Aufwand- und Ertragsverhältnis. Die Schiessanlage am Hinterberg sei als sanierungsbedürfti-\n\nger Standort ausgewiesen. Ein sanierungsbedürftiger Standort schade per Definition einem bestimmten \n\nSchutzgut.  \n\nIm Falle der Stadt Langenthal schade der Standort dem Boden und dem Landwirtschaftsland. Oder vom \n\nStandort gehe die konkrete Gefahr aus, dass eine Einwirkung auf den Boden und das Landwirtschaftsland \n\nentstehe. Standorte dieser Art seien gemäss dem Umweltschutzgesetz (USG) und der Altlasten-\n\nVerordnung (AltlV) zu sanieren. Gemäss Art. 21 AltlV seien die Kantone für den Vollzug zuständig. Die Kan-\n\ntone teilen die sanierungsbedürften Standorte in eine Prioritätenliste gemäss ihrer Gefährdung ein. Der \n\nKanton Bern habe dies bereits getan und sämtliche Schiessanlagen einer Priorität zugewiesen. Die ehe-\n\nmalige 300-Meter-Anlage Musterplatz am Hinterberg sei in die Kategorie dringend eingestuft worden. Das \n\nbedeute, dass die Anlage bis im Jahre 2024 saniert werden müsse. Gemäss Auskunft des Amtes für Was-\n\nser und Abfall (AWA) werde die Stadt Langenthal in den nächsten ein bis zwei Jahren das Aufgebot zur Sa-\n\nnierung erhalten. Ab Erhalt des Aufgebots werde die Stadt zirka zwei Jahre Zeit haben, um weitere Unter-\n\nsuchungen an der Anlage durchzuführen sowie die Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts in Auftrag zu \n\ngeben. Bis zur vollständigen Sanierung werde normalerweise eine Frist von etwa vier Jahren gewährt. \n\nDer Gemeinderat sei der Ansicht, dass es sicher besser sei, zu agieren als zu reagieren. Wenn dieser Moti-\n\nonsteil am heutigen Abend erheblich erklärt werde, könne ein Projekt ausgearbeitet werden, so dass min-\n\ndestens punkto Termine mehr Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehe, als wenn der Kanton der Stadt \n\nim Nacken sitze. \n\nSchlussendlich sei der Kugelfang Hinterberg in seiner heutigen Ausprägung (mit Spielplatz und Gitter-\n\nzaun) sicher kein Aushängeschild der Stadt Langenthal. Trotzdem ziehe der Ort an schönen Tagen viele \n\nFamilien an. \n\nGPK-Mitglied, Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe das vorliegende Geschäft auf \n\ndie formelle Richtigkeit hin überprüft. Gemeinderat Pierre Masson habe die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non orientiert, dass der Vorstoss eigentlich zwei Themen tangiere (den Spielplatz Tierpark und die Sanie-\n\nrung des Kugelfangs). Ein Projekt zum Spielplatz sei bereits angelaufen, weshalb der Gemeinderat dem \n\nStadtrat beantrage, diesen Themenbereich des Vorstosses als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifi-\n\nzieren. Die Sanierung des Kugelfangs dagegen stelle eine Position im Altlastenkataster des Kantons dar, \n\nso dass eine Sanierung voraussichtlich in den Jahren 2020 bis 2024 ohnehin an die Hand genommen \n\nwerden müsse. Weil die zu erwartenden Kosten für die Umsetzung der Sanierung ausserhalb der Finanz-\n\nkompetenzen des Gemeinderates liegen werden, beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, dieser The-\n\nmenbereich des Vorstosses als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Das Einverständnis des \n\nMotionärs, den Vorstoss zweigeteilt zu beraten, liege vor. \n\nWährend die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Aufteilung der Motion in zwei \n\nThemenbereiche einstimmig festgestellt habe, erachte eine Minderheit der Geschäftsprüfungskommission \n\ndie vorgeschlagene Qualifikation des Teilbereichs A (Kugelfang) als unzutreffend. Die Mehrheit der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission erachte die vorgeschlagene Qualifikation (Motion mit Weisungscharakter) \n\ndagegen als korrekt, obwohl die im Vorstoss gewählte Formulierung auch eine andere Qualifikation zulas-\n\nsen würde. Die beantragte Qualifizierung des Teilbereichs B (Kinderspielplatz Tierpark) als Motion mit \n\nRichtliniencharakter werde von der Geschäftsprüfungskommission einstimmig als korrekt erachtet. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission könne die formelle Richtigkeit der vorliegenden Geschäfte bestätigen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Mit der vorliegenden Motion möchte er mithelfen, das Trauerspiel \n\nam Hinterberg in absehbarer Zeit zu einem Ende zu bringen. Auch möchte er mit der Motion den Gemein-\n\nderat unterstützen, die beiden Anliegen anzugehen, bzw. dem Gemeinderat diesbezüglich Beine zu ma-\n\nchen. \n\nDas Trauerspiel in mehreren Akten habe schon fast epische Ausmasse angenommen. Im ersten Akt (1971) \n\nsei er noch nicht mal auf der Welt gewesen. Damals sei die Schiessanlage Hinterberg aufgegeben worden. \n\nOhne dass eine Sanierung des bleiverseuchten Untergrunds stattgefunden habe, sei darauf ein Kinder-\n\nspielplatz errichtet worden. Der Spielplatz sei heute allseits bekannt und diene nach wie vor als überregi-\n\nonales Ausflugsziel, obwohl er in Konkurrenz zum Spielplatz in Lotzwil oder dem in Bützberg stehe, die ei-\n\nnen besseren Eindruck hinterlassen würden. \n\nNicht sehr überraschend habe der zweite Akt (Anfang der 2000er Jahre) gezeigt, dass der Boden unter \n\ndem Spielplatz Blei verseucht sei. Die stark kontaminierten Bereiche des Spielplatzes seien umzäunt wor-\n\nden, was auch heute noch kein sehr schmeichelhaftes Bild abgebe. Wie Gemeinderat Pierre Masson be-\n\nreits gesagt habe, eine Visitenkarte der kinderfreundlichen und familienfreundlichen Stadt Langenthal sei \n\nder Spielplatz nicht. \n\nIm dritten Akt (im Jahr 2012) habe der Stadtrat das Kinderspielplatzkonzept verabschiedet. Damals sei \n\netwas Bewegung und Hoffnung in die Angelegenheit gekommen, weil der Kinderspielplatz Tierpark eigent-\n\nlich in erster Priorität hätte neu gestaltet werden sollen, was aber bis heute nicht passiert sei. Aus finanzi-\n\nellen Gründen und wegen den Altlasten sei die Neugestaltung nicht in Angriff genommen worden. Seines \n\nErachtens sei die Situation nicht mehr akzeptabel, weshalb er den Vorstoss eingereicht habe. Der Kinder-\n\nspielplatz Tierpark sei, wenn nicht der wichtigste, dann doch einer der wichtigsten Spielplätze auf dem \n\nGebiet der Stadt Langenthal. \n\nDer vierte Akt spiele am heutigen Abend. Der Stadtrat könne diesen mitgestalten und hoffentlich in eine \n\ngute Richtung lenken, indem dem Gemeinderat klar signalisiert werde, auf dem Hinterberg sowohl in Be-\n\nzug auf die Altlastensanierung wie auch in Bezug auf die Neugestaltung des Kinderspielplatzes endlich \n\nvorwärts zu machen, um das Stück zu einem guten Ende zu bringen. Die Zeit sei reif und auch ideal, die \n\nbeiden Anliegen jetzt umzusetzen. Die Schiessanlage Hinterberg müsse aufgrund der kantonalen Ein-\n\nschätzung und der neuen Gesetzgebung (Grossratsentscheide Anfang dieses Jahres) dringend bis ins Jahr \n\n2024 saniert werden. Der Umfang der anfallenden Kosten werde auf Fr. 720'000.00 bis Fr. 1,5 Mio. ge-\n\nschätzt. Der grösste Teil davon werde vom Bund und vom Kanton aus dem Abfallfonds sowie vom Schüt-\n\nzenverein getragen. Für die Stadt bleibe ein Betrag von maximal Fr. 300'000.00, was zugegebenermassen \n\nviel Geld sei, aber billiger werde die Sanierung wohl nicht, und vorzunehmen sei sie so oder so. Aus die-\n\nsem Grund sei es angezeigt, die Sanierung der Schiessanlage mit etwas höherem Tempo an die Hand zu \n\nnehmen und die bereitgestellten Mittel des Bundes und des Kantons abzuholen. Anschliessend könne die \n\nNeugestaltung des Kinderspielplatzes gemäss dem genehmigten Spielplatzkonzept umgesetzt werden. \n\nMit der Sanierung würde kein Präjudiz für den späteren Standort des Spielplatzes geschaffen. Die Stadt \n\nwäre immer noch frei darin zu entscheiden, wo der neu zu gestaltende Spielplatz hinkommen soll. Natür-\n\nlich wäre es auch möglich, den Spielplatz am alten Standort neu zu gestalten. \n\nMit Freude habe er entgegengenommen, dass der Gemeinderat von sich aus den Vorschlag gemacht habe, \n\nden Vorstoss in zwei Teilen zu behandeln. Da er den berechtigten Anliegen zum Durchbruch verhelfen wol-\n\nle und weil die beiden Anliegen tatsächlich a priori nicht unbedingt miteinander verknüpft seien, sei er \n\nselbstverständlich dazu bereit, die Motion in zwei Teilen zur Abstimmung zu bringen. \n\nEr bitte die Mitglieder des Stadtrates, beide Anliegen zu unterstützen und den Anträgen des Gemeindera-\n\ntes zu folgen, damit das Trauerspiel am Hinterberg nicht zu einer Tragödie oder einem Drama werde, son-\n\ndern in naher Zukunft als Komödie mit Happy End ende. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Annina Eichenberger (GL): Auch die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass sowohl die \n\nNeugestaltung des Kinderspielplatzes als auch die Gesamtsanierung des Kugelfangs wichtig und nötig \n\nsei; auch weil die Umsetzung sowieso innerhalb vorgegebener Fristen erfolgen müsse. Der Spielplatz be-\n\nfinde sich in einem nicht sehr schönen Zustand und die Sanierung des Kugelfangs sei seit langem ein \n\nThema. Die Motion fordere, beide Anliegen prioritär zu behandeln, was von der SP/GL-Fraktion unterstützt \n\nwerde. \n\nDiego Clavedetscher (FDP): Obwohl es sich um hehres Anliegen handle, gelte es sich zu überlegen, wel-\n\nchen Auftrag das Parlament heute zu erfüllen habe, damit das Anliegen, das von der Sache her als Trauer-\n\nspiel bezeichnet werden könne, nicht auch zu einem parlamentarische Trauerspiel werde. Wenn sich das \n\nParlament die Aufgabe gebe, Aufgaben – die von Fraktionssprechenden als wichtig, nötig und sowieso zu \n\nerledigen, bezeichnet werden – in Motionen zu kleiden, oder wenn darin das Ziel der parlamentarischen \n\nArbeit bestehen soll, dann gebe sich das Parlament seiner Meinung nach selber auf. \n\nDa das Thema Sanierung Kugelfang sowieso aufgrund kantonaler Vorschriften umgesetzt werden müsse, \n\nstelle sich ihm die Frage, weshalb mit der Motion ein weiterer Apparat in Gang gesetzt werden soll. Aus \n\nseiner Sicht werde damit eine rein politische Übung betrieben, die der Sache als solches nicht diene. \n\nBei der Priorisierung betreffend das Spielplatzkonzept handle es sich dagegen tatsächlich um eine politi-\n\nsche Fragestellung. Obschon die EVP/glp-Fraktion sich heute im Traktandum Nr. 1 (Finanzplan 2018 – \n\n2022) dahingehend geäussert habe, es als sinnvoll zu erachten, weniger sinnvolle Projekte zurückzustel-\n\nlen, sei bis anhin von ihr aber noch mit keinem Wort begründet worden, weshalb der Spielplatz Tierpark \n\nein wichtigeres Projekt in der Investitionsplanung sein soll, als andere Spielplatzprojekte oder als bei-\n\nspielsweise Schulhausprojekte etc. Persönlich erachte er diese Politik als nicht sehr kohärent. \n\nObwohl es selbstverständlich jedem Mitglied des Stadtrats freigestellt sei, Anträge dieser Art zustellen, \n\nhalte er die erste Frage betreffend den Bereich Kugelfang "eines Stadtrats (gemeint: Gesamtstadtrat) nicht \n\nwürdig", wogegen er zugeben müsse, dass die zweite Frage (betreffend den Spielplatz Tierpark), eine poli-\n\ntische Frage sei, zu der sich im Stadtrat vernünftigerweise eine Meinung bilden lasse. \n\nPascal Dietrich (FDP): Wie viele andere habe er selber auch im Tierpark-Spielplatz gespielt. Ihm gehe es \n\nbis anhin relativ gut, weshalb er bis vor etwa zwei Wochen auch der Meinung gewesen sei, dass es unnö-\n\ntig sei, etwas an diesem Ort zu ändern, da vom Blei im Boden keine akute Gefahr ausgehe. Vor zwei Wo-\n\nchen habe er allerdings erfahren, dass der Kanton der Stadt Langenthal diesbezüglich die Daumen-\n\nschrauben anziehen wolle. Obschon er sich noch nicht so sicher sei, wie verbindlich dieses Vorgehen ge-\n\nsehen werden müsse, und, ob es wirklich keine Möglichkeit gäbe, sich allenfalls dagegen zu wehren, ha-\n\nbe bei ihm – nicht zuletzt wegen den in Aussicht gestellten Beiträgen – ein gewisses Umdenken stattge-\n\nfunden. Das Wissen, natürlich Bundes- wie auch Staatssteuer zahlen zu müssen sowie das Bewusstsein, \n\ndass sich die Finanzen des Kantons immer in einer gewissen Schieflage befinden, führe zu einem gewis-\n\nsen Dilemma, obschon allgemein bekannt sei, dass Mittel die die Stadt Langenthal nicht beziehe, von an-\n\nderen bezogen werden und damit so oder so ausgegeben würden. \n\nSeiner Ansicht nach erwähnenswert sei, dass mit einer Zustimmung zur Motion heute kein Sanierungspro-\n\njekt beschlossen werde. Diesen Teilbereich des Vorstosses als Motion mit Weisungscharakter zu qualifi-\n\nzieren, halte er für entsprechend fragwürdig. Seiner Meinung nach gehe es klar darum, den Gemeinderat \n\nzu beauftragen, erst einmal ein Projekt ausarbeiten zu lassen, das wiederum dem Stadtrat vorzulegen ist, \n\nwomit auch klar ersichtlich sein werde, wie hoch die Kosten und die Beiträge wirklich ausfallen werden, \n\nbevor der Stadtrat überhaupt entscheiden könne, ob ein solches Projekt gewollt werde oder nicht. Für ihn \n\nsei natürlich schon heute klar, dass es sich dabei nicht um eine gebundene Ausgabe handeln könne, die \n\nvom Gemeinderat in eigener Regie beschlossen werde, ansonsten mit einer Beschwerde seinerseits zu \n\nrechnen wäre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nDie vom Gemeinderat auszuarbeitende Vorlage sollte in absehbarer Zeit wieder in den Stadtrat kommen, \n\num darüber entscheiden zu können. Er persönlich sei der Meinung, im jetzigen Stadium die notwendigen \n\nArbeiten nicht weiter aufzuhalten, so dass der Gemeinderat wirken könne. Ob der Gemeinderat nun auf-\n\ngrund einer Motion oder aus eigenem Antrieb tätig werde, sei im Ergebnis wohl kaum entscheidend. Aus \n\ndiesem Grund empfehle auch er, die zweigeteilte Motion zu unterstützen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Zwischen ihr und Stadtrat Diego Clavadetscher habe keine Absprache stattgefunden, \n\nweshalb sie möglicherweise in paar Punkte anspreche bzw. wiederhole, die von ihm bereits gesagt wor-\n\nden seien. Gemeinderat Pierre Masson habe gesagt, dass es wichtig sei, zu agieren statt zu reagieren. In \n\ndiesem Zusammenhang und da der Druck des Kantons Bern ja eigentlich schon bestehe, stelle sich ihr die \n\nFrage, weshalb denn bis anhin nicht schon gehandelt worden sei. Erst auf den vorliegenden Vorstoss hin \n\ntätig zu werden, heisse doch nichts anderes, als reagieren zu müssen anstatt agieren zu können. Dass \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch mit seinem Vorstoss offene Türen einrenne, sollte den Gemeinderat er-\n\nkennen lassen, sich selber Beine machen zu müssen, anstatt darauf zu warten, mit einem Vorstoss dazu \n\naufgefordert zu werden, etwas zu tun, was wirklich zu tun ist. Aus diesem Grund halte sie den vorliegen-\n\nden Vorstoss für nicht nötig. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Von der FDP/jll-Fraktion werde offenbar keine einheitliche Mei-\n\nnung zur vorliegenden Motion vertreten, was seiner Meinung nach auch kein gutes Zeichen sei. Der Äusse-\n\nrung von Stadtrat Diego Clavadetscher, dass eines seiner eingebrachten Anliegen "eines Stadtrates nicht \n\nwürdig" sei sowie der Anmerkung von Stadträtin Beatrice Lüthi, dass der Vorstoss unnötig sei, halte er \n\nentgegen, die Thematik eben durchaus als würdig und nötig zu erachten. Wer den Motionstext lese, stelle \n\nfest, dass im Text das Wort "prioritär" enthalten sei. Wann etwas zu geschehen habe, sei sehr wohl eine \n\npolitische Frage. Selbstverständlich habe der Kanton eine Frist bis 2024 gesetzt. Bis dahin müsse die An-\n\ngelegenheit aber erledigt sein. Als Stadtrat gelte es heute zu würdigen oder zu entscheiden, ob der Ge-\n\nmeinderat die Angelegenheit prioritär zu erledigen habe, oder eben nicht. In diesem Sinne bitte er darum, \n\ndie Anliegen zu unterstützen. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Namens des Gemeinderates danke er für die angeregte Diskussion. \n\nStadtrat Diego Clavadetscher habe ausgesagt, keinen weiteren Apparat in Gang setzen zu wollen. Dieser \n\nAussage halte er entgegen, dass die Arbeit die gleiche sei, ob sie aus freien Stücken geleistet werde oder \n\nnach Anweisung des Kantons vorzunehmen sei. Die eigene Planung hätte sogar den positiven Effekt, an-\n\ndere laufenden Projekte miteinander abstimmen zu können. Stadtrat Pascal Dietrich habe richtigerweise \n\nerwähnt, dass vom Blei im Boden keine akute Gefahr ausgehe. Ohne sich allzu tief in das Fachgebiet hin-\n\nein zu wagen, merke er als Ressortvorsteher Energie und Umweltschutz aber an, dass der Boden auch an-\n\ndere Schwermetalle, wie beispielsweise das sehr leicht lösliche Antimon, welches eine hohe Toxizität \n\naufweise, enthalten könne. Ob davon noch etwas vorhanden sei, müsse von Fachleuten geklärt werden. \n\nAnders als Stadträtin Beatrice Lüthi, sei er der Auffassung, dass es einem Gemeinderat zustehe, gute \n\nIdeen aufzunehmen, womit Themen wieder aufs Tapet gebracht werden können. In diesem Sinne schlies-\n\nse er sich der Ansicht von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch an, mit der Motion stadtratswürdige Anliegen zu \n\nthematisieren. \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Gemäss vorliegender Zustimmung des Motionärs werde über \n\nden Vorstoss in zwei Teilen separat abgestimmt, was unterschiedliche Aufträge an den Gemeinderat aus-\n\nlöse: \n\nTeilbereich A: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg prioritär zu behandeln, das heisst, die Projektierung auszulö-\n\nsen und schnellstmöglich zu Händen des Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nTeilbereich B: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark prio-\n\nritär zu behandeln, das heisst, die Projektierung auszulösen und schnellstmöglich zu \n\nHänden des Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 6) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst: \n\nA. Teilbereich Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017 wird hin-\n\nsichtlich des die Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg betreffenden Teils mit 27 Stimmen Ja \n\ngegen 6 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017 wird \n\nhinsichtlich des die Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg betreffenden Teils mit 25 \n\nStimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Teilbereich Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017 wird hin-\n\nsichtlich des die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark betreffenden Teils mit 34 \n\nStimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017 wird \n\nhinsichtlich des die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark betreffenden Teils mit \n\n29 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 27. März 2017: Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Ein-\n\nsetzung einer Kommission des Stadtrates; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Am heutigen Abend könnte man fast meinen, die Fraktionen etwas neu \n\nzusammenstellen zu können. Die Fraktion der Parteilosen werde immer grösser, wodurch die Meinungen \n\nvielfältiger seien, was ihm persönlich gefalle. In früheren Zeiten sei jeweils das Gefühl entstanden, dass \n\nim Stadtrat zu viel Blockpolitik betrieben werde, was heute sicher nicht der Fall sei und beibehalten wer-\n\nden sollte. Ebenfalls beibehalten werden sollten Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Vorstössen zu \n\nThemen, an denen bereits gearbeitet werde, so dass deren Türen eventuell oder wahrscheinlich schon of-\n\nfen stehen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe den Vorstoss an das Büro des Stadtrates adressiert. Trotzdem oder eben gleich-\n\nwohl nehme er namens des Gemeinderates dazu Stellung, weil gemäss Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung \n\nder Gemeinderat alle dem Parlament vorzulegenden Geschäfte vorzubereiten habe, soweit die Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates nichts anderes bestimme, was im Moment noch der Fall sei. Das Vorgehen des \n\nGemeinderates sei im Rahmen der Beratung der "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember \n\n2016: Einsetzung einer «staatspolitischen Kommission» des Stadtrates"1 bereits eingehend erläutert und \n\numfangreich diskutiert worden. \n\nEine grosse Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder erachte es als gegeben, dass der Weg zur Erarbeitung \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates eine stadtratseigene Angelegenheit sei. Der Gemeinderat gehe aber \n\ndavon aus, bei der Einsetzung einer entsprechenden Kommission, seine Haltung zu Fragen, die ihn (Ge-\n\nmeinderat) betreffen, einbringen zu können. \n\nDer Gemeinderat gebe dem Stadtrat auch den Umstand zu bedenken, dass unabhängig von der heute zu \n\nberatenden Motion, sich das Büro des Stadtrats bereits – in einer um die Fraktionspräsidien erweiterten \n\nBesetzung – seit längerem mit der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates befasse. Die Beratungen \n\ndes erweiterten Stadtratsbüros seien bereits weit fortgeschritten. Demzufolge sei anzunehmen, dass die \n\nErgebnisse dieser Beratungen, im Fall, dass die heute vorliegende Motion erheblich erklärt würde, schon \n\nvorliegen werden, bevor die Frist zur Erarbeitung einer Vorlage zur Einsetzung einer Kommission abgelau-\n\nfen wäre. Der Gemeinderat bitte den Stadtrat im Zuge der Beschlussfassung zu erwägen, ob durch ein \n\nneues Vorgehen, das bisherige Vorgehen des Büros des Stadtrates in erweiterter Besetzung ersetzt, naht-\n\nlos abgelöst oder ergänzt würde, oder ob es dadurch gar obsolet erscheinen würde. Der Gemeinderat sei \n\ngespannt, welches Vorgehen der Stadtrat zur Erlangung einer allgemein akzeptierten und praktikablen \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates wählen werde. \n\nDer in der Motion geäusserte Vorschlag werde vom Gemeinderat als einer der möglichen und gangbaren \n\nWege akzeptiert. Der Gemeinderat empfehle dem Stadtrat deshalb scheu und nüchtern die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion und erwarte mit Spannung allfällige Ausführungen und Meinungen aus dem Rat. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): In Diskussionen innerhalb der FDP/jll-Fraktion werde nicht immer \n\ndie gleiche Meinung vertreten, weil die FDP/jll-Fraktion offen für verschiedene Haltungen sei und nicht im \n\nSinne einer Diktatur alle auf eine Meinung einschwöre. In diesem Zusammenhang zitiere sie den Stadt-\n\npräsidenten Reto Müller sinngemäss, dass dieses Vorgehen eher als ein Zeichen von Stärke als von \n\nSchwäche zu sehen sei, was natürlich von grösseren und kleineren Gruppierungen aber anders gesehen \n\nwerden könne. \n\n____________________ \n\n1  Siehe Stadtratsprotokoll vom 27. März 2017, Traktandum Nr. 3 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDie FDP/jll-Fraktion betreibe keine opportunistische Politik und sei auch nicht als Trittbrettfahrerin unter-\n\nwegs, wenn sich irgendwo eine Gelegenheit biete, irgendetwas zu finden und aufzugreifen, um eine be-\n\nreits offene Türe aufzustossen. Der Vorstoss habe bekanntermassen eine längere Geschichte, da er letzt-\n\nlich die zweite Auflage eines Vorstosses sei, der schon vor längerer Zeit eingereicht worden sei. Der heute \n\nvorliegende Vorstoss sei am 27 März 2017 eingereicht worden sei. An dieser Stelle halte sie zu Händen \n\ndes Protokolls und zu Händen des Stadtpräsidenten glasklar fest, dass es der FDP/jll-Fraktion nicht ein-\n\nmal beim Einreichen des zweiten Vorstosses bekannt gewesen sei, dass die Verwaltung im stillen Käm-\n\nmerlein bereits am werkeln ist. Davon habe der Rat keine Kenntnisse gehabt, obschon die Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates notabene eine proprietäre Angelegenheit des Parlaments wäre. Auch habe es damals \n\nnoch keine Umfrage in den Fraktionen gegeben, ob und wer das Stadtratsbüro erweitern könnte. \n\nWie bereits gesagt, sei es in der FDP/jll-Fraktion nicht Usus, mit Vorstössen Trittbrettfahren zu wollen. Die \n\nFDP/jll-Fraktion wolle Lösungen generieren und Probleme angehen. In diesem Sinne sei es eher umge-\n\nkehrt gewesen, indem die Verwaltung auf die FDP/jll-Fraktion zugekommen sei und damit Transparenz \n\nhabe herstellen müssen, weil der Vorstoss aufgrund fehlender Informationen aus der Verwaltung einge-\n\nreicht worden sei. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei sich bewusst, dass der Vorstoss heute Fragen aufwerfe und, dass deswegen – un-\n\nabhängig davon, ob er überwiesen würde oder abgelehnt – Probleme, Doppelspurigkeiten und Wider-\n\nsprüchlichkeiten entstehen können. Im Interesse der Sache und um pragmatisch zu sein, werde der Vor-\n\nstoss von der FDP/jll-Fraktion zurückgezogen. \n\nAbschliessend erlaube sie sich ein paar persönliche Bemerkungen zum Prozess und zum Vorgehen der \n\nganzen Übung anzubringen: Heute bestehe eine aus Fraktionsmitgliedern und einer externen Begleitung \n\nzusammengesetzte Gruppe zur Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes. Ebenfalls heute beste-\n\nhe ein um die Fraktionspräsidien erweitertes Stadtratsbüro, das die Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nüberarbeite. Und kürzlich sei auch noch ein Brief mit der Aufforderung eingetroffen, jetzt auch noch Frakti-\n\nonsmitglieder zu melden, um das Behördenreglement zu überarbeiten. Damit laufen irgendwie drei Grup-\n\npen aneinander vorbei, um Themen zu bearbeiten, die letztlich miteinander verhängt seien und miteinan-\n\nder zu tun haben, womit sie auch voneinander abhängig seien. Dieses Vorgehen erwecke den Eindruck, \n\ndass das Ganze etwas unkoordiniert daherkomme und einem – ihrer Ansicht nach – inselmässigen bzw. \n\neinem beinahe autistischen Verhalten nahekomme. Da sie nicht davon ausgehe, dass der Gemeinderat \n\nböswillig oder absichtlich im Sinne von "divide et impera" handle, erwarte sie nun, dass auch der Ge-\n\nmeinderat die Thematik letztlich aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten als Gesamtpaket anschaue, \n\num nicht plötzlich vor vollendeten Tatsachen zu stehen, in der einen Vorlage etwas entscheiden zu müs-\n\nsen, weil in einer anderen Vorlage schon etwas entschieden worden sei. Falls der Gemeinderat aber möch-\n\nte, dass ihm von der FDP/jll-Fraktion mittels der Einreichung eines entsprechenden Vorstosses Beine ge-\n\nmacht werden, dann würde diesem Wunsch sofort entsprochen. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Aufgrund des Motionsrückzugs der FDP/jll-Fraktion finde keine \n\nweitere Diskussion statt. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Stand des Fusionsprojekts mit der Gemeinde Obersteckholz \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Am heuti-\n\ngen Abend habe jedes Parlamentsmitglied \n\nan seinem Platz das Buch "OBER STECKHOLZ \n\nUNTER" vorgefunden. Das druckfrische Buch \n\nsei ein Geschenk der Gemeinde Obersteck-\n\nholz und soll dazu dienen, sich über die \n\nGemeinde Obersteckholz orientieren zu \n\nkönnen, da der Stadtrat wahrscheinlich \n\nnoch dieses Jahr werde darüber entschei-\n\nden dürfen, wie es in Bezug auf die Fusion \n\nmit Obersteckholz weitergehen soll. \n\nTrotz weitestgehend erfolglosen Verhand-\n\nlungen mit dem Vorstand der Wasserver-\n\nsorgungsgenossenschaft Obersteckholz \n\n(WVGO), sei vom Gemeinderat Obersteck-\n\nholz und vom Gemeinderat der Stadt Lan-\n\ngenthal beschlossen worden, die Fusions-\n\nverhandlungen wieder aufzunehmen.  \n\nAuf Ebene der Verwaltung sei die Wieder-\n\naufnahme der Fusion bereits passiert. \n \n\nUm aber frühzeitig die Meinung des Stadtrates dazu abzuholen, plane der Gemeinderat der Stadt Lan-\n\ngenthal, dem Stadtrat die in Bezug auf die Wasserversorgung geänderten Rahmenbedingungen vorzule-\n\ngen. \n\nFalls die Zusammenstellung der Grundlageakten rechtzeitig abgeschlossen werden könne, woran der Ge-\n\nmeinderat nach wie vor arbeite, werde der Stadtrat allenfalls noch dieses Jahr einen fundierten Entscheid \n\nfassen oder fällen können. \n\nDer Gemeinderat Obersteckholz und die WVGO seien zu keiner einvernehmlichen Lösung gelangt, um den \n\nangebrachten Vorbehalt der Stadt Langenthal und des Obersteckholzer Stimmvolks auszuräumen, wo-\n\nnach das Leitungsnetz und der Wasserversorgungsauftrag auf die Gemeinde Obersteckholz übergehen \n\nund rechtlich sichergestellt werden müsse. Nach Beizug des Kantons stehe nun definitiv fest, dass eine \n\nÜbertragung des Leitungsnetzes der WVGO gegen deren Willen nicht möglich sein werde. \n\nNichtsdestotrotz sollen die Fusionsverhandlung wieder aufgenommen werden. Neu vorgesehen sei, dass \n\ndie Gemeinde Obersteckholz ein ganzheitliches Projekt für eine Wasserversorgung mit grösstenteils neu-\n\nen Leitungen für das Gemeindegebiet Obersteckholz plane. Anschliessend werde der öffentliche Versor-\n\ngungsauftrag wieder an die Gemeinde überführt und parallel dazu sollen die übrigen Fusionsarbeiten wie-\n\nder aufgenommen werden. \n\nAllerdings werde damit vom ursprünglichen Vorbehalt abgewichen, wonach auch das Leitungsnetz der \n\nWasserversorgungsgenossenschaft WVGO vorgängig an die Gemeinde zu übertragen wäre. Sobald aber \n\ndie notwendigen Unterlagen mit den Eckwerten der neuen Variante vorliegend seien, werde der Langent-\n\nhaler Stadtrat darüber diskutieren können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nIn der Fusionsorganisation habe es personelle Ände-\n\nrungen gegeben, die mit dem Legislaturwechsel der \n\nStadt Langenthal und mit dem Rücktritt des Ober-\n\nsteckholzer Vize-Gemeindepräsidenten (Stefan Wa-\n\ncker) im Zusammenhang stehen. Neu in der Projekt-\n\norganisation habe darum er selber als Vorsitzender \n\ndes bestehenden Projektausschusses, der Vize-\n\nStadtpräsident Markus Gfeller und der neue Ober-\n\nsteckholzer Vize-Gemeindepräsident Marco Burkhal-\n\nter, Einsitz genommen.  \n\nDie interne Projektleitung werde neu von Janine Jau-\n\nner (Leiterin des zentralen Rechtsdienstes) erledigt. \n\n \n\n \n\nNächsten Samstag finde in Obersteckholz ein Fest \n\nstatt. Wer also die eventuell neue Gemeinde besu-\n\nchen möchte, wäre dazu herzlich eingeladen. \n\n \n Projekt ESP-Bahnhof (Zwischeninformation Vorprojekt) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Heute vor der Stadtratssitzung habe eine Begehung stattgefunden, wo-\n\nran 24 Stadträtinnen und Stadträte teilgenommen haben. Die Ausgangslage bestehe darin, den bekann-\n\nten Zustand des Bahnhofs Langenthal ändern zu wollen. \n\nDie Themen der folgenden Präsentation seien den \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen sowie den \n\nGrundeigentümern im Perimeter bereits eröffnet \n\nworden. Für diejenigen in der Bevölkerung, die bis \n\nanhin in Bezug auf Informationen zum Projekt ESP \n\nBahnhof noch nicht abgeholt worden seien, werde \n\ndie Präsentation heute in einer Woche im Rahmen \n\neiner öffentlichen Information und Diskussion ge-\n\nzeigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nWie sich das Projekt entwickelt habe, sei für viele \n\nder Anwesenden kein Geheimnis.  \n\nNach dem im Jahr 2012 ausgelösten Planungsauf-\n\ntrag, sei dem Volk im Jahr 2014 ein Planungskredit \n\nvon über Fr. 6 Mio. vorgelegt worden, dem mit 83% \n\nzugestimmt worden sei. \n\nHeute befinde sich das Bahnhofprojekt wiederum \n\nan einem Meilenstein. \n\nGliederung in verschiedene Teilprojekte: \n \n\n  Die Bilder stammen aus dem 1. Work-Shop-Ver-\n\nfahren, würden aber trotzdem einen ersten Eindruck \n\ndavon vermitteln, was geplant sei. \n\nEin Einfamilienhausquartier sei aufgrund der Aus-\n\nnützungsziffer nicht geplant. Geplant sei ein urba-\n\nnes städtisches Quartier mit einer Mischnutzung \n\n(Dienstleistung und teilweise sogar Gewerbe und \n\nWohnen). Geplant wäre auch, einen gewissen \n\nHochpunkt zu setzen. \n\n Da die Ortsbild- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Bern (OLK) die Notwendigkeit zur Pla-\n\nnung und den Bau von Hochhäusern in Langenthal bestreite, sei ein Hochhauskonzept erstellt worden. \n\nGestützt darauf werde nun neu ein Bau von ca. 45m anstelle der ursprünglich vorgesehenen 60m in der \n\nPlanung berücksichtigt. Demgemäss werde das Quartier doch nicht so städtisch, wie auf dem Bild darge-\n\nstellt. Ein neues Areal rund um und hinter der Firma 3M, in ähnlicher Ästhetik und Qualität wie die der Fir-\n\nma 3M soll entstehen. Das Areal soll mit einer Langsamverkehrsachse (Velo und Fussgänger) erschlossen \n\nwerden. Da der Platz des heutigen Park + Ride überbaut werden soll, sei es sowohl den SBB wie auch dem \n\nGemeinderat klar, ein neues Parkplatzangebot schaffen zu müssen. Erste Ideen, das Angebot unterirdisch \n\nzu schaffen, seien vorhanden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\n \n Das Angebotskonzept 2030 der regionalen Ver-\n\nkehrskommission sehe eine Verdoppelung der \n\nBushaltekanten vor. Heute gebe es vier Bushalte-\n\nkannten. In der Planung des neun Bahnhofplatzes \n\nseien neu neun behindertengerechte Zugänge zu \n\nberücksichtigen. Zudem sollen diese Haltekanten \n\nalle so ausgelegt sein, dass sie von Doppel-\n\ngelenkbussen angefahren werden können, die auf \n\ngewissen Linien ab dem Jahr 2022 zum Einsatz \n\nkommen werden. \n\n Variante 1: Anordnung, wie sie heute sei. Die \n\nBusse würden primär an die Kante der \n\nAnlage gestellt und entlang der Eisen-\n\nbahnstrasse aufgereiht. \n\nVariante 2: Die Gestaltung eines Bushofes, mit \n\nBushaltekanten in der Mitte, würde \n\nbedeuten, sehr viel Landnahmen ma-\n\nchen zu müssen. Zudem sei fest-\n\ngestellt worden, dass Busse die be-\n\nhindertegerecht gestaltete Mittelinsel \n\nnicht anfahren könnten, weil diese \n\nmüssen überschwenken können. \n \n\nVariante 3: Der Bau eines Busbahnhofes auf dem Standort des "Chez Fritz" bzw. des heutigen Restau-\n\nrants Da Luca hätte zur Folge, die Velorampe (Zugang) zur Passage verlegen zu müssen. \n\nDie Variantenstudie sei in der ersten Hälfte des lau-\n\nfenden Jahres vorgenommen worden. Die wirt-\n\nschaftliche wie auch politische Beurteilung und Ge-\n\nwichtung basiere auf nebenstehenden Kriterien. \n\nInbesondere sei der Methode "Design to cost" (in-\n\nnerhalb eines gewissen Kostenrahmens zu bleiben) \n\nRechnung getragen worden, um nicht ausufernde \n\nKosten zu generieren. \n\nVariante 1 habe am besten abgeschnitten.  \n\n \nVariante 3 würde den Kauf und Abriss des da Lucas voraussetzen, wozu es aber zu spät sei. Der Stadtrat \n\nhabe den Gemeinderat vor Jahren zwar beauftragt, das damalige Kaufangebot von Fr. 600'000.00 zu prü-\n\nfen, was vom damaligen Gemeinderat aber nicht gemacht worden sei. Aus heutiger Sicht würde diesbe-\n\nzüglich wahrscheinlich anders vorgegangen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich deshalb entschieden \n\ngemäss nebenstehendem Gundlayout weiterzufah-\n\nren. \n\nAlles was er heute zeige, sei sozusagen ein Blick in \n\ndie Werkstatt, da die Planung noch Änderungen \n\nerfahren werde. Dem Gemeinderat sei es aber \n\nwichtig, immer wieder gewisse Meilensteine zu \n\nkommunizieren. \n\n Variante 1 bedinge zwei Landnahmen (von Ammann-Immobilien bis zum Amtshaus und eine Landnahme \n\nvor dem stadteigenen Gebäude Jurastrasse 46). Der ganze Platz soll für den Langsamverkehr und den öf-\n\nfentlichen Verkehr freigegeben werden. Der Gemeinderat habe sich dazu bereit erklärt und beschlossen, \n\ndie Durchfahrt über den Platz für Autos und den sonstigen motorisierten Individualverkehr zu kappen. \n\nMomentan werde geprüft, ob der Wendekreis auf dem Platz ausreiche, oder ob diesbezüglich noch An-\n\npassungen vorzunehmen seien, damit die Gelenkbusse tatsächlich wenden können. \n\n \n\nDer Entscheid den Bahnhofplatz für den moto-\n\nrisierten Individualverkehr verkehrsfrei zu gestalten, \n\nbasiere unter anderem auch auf der Netzstrategie \n\nMIV. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass in Zu-\n\nkunft der Hauptverkehr, der von auswärts komme, \n\nüber den Zubringer respektive die Umfahrung \n\nAarwangen-Langenthal Nord erfolgen werde. \n\n Vorgesehen sei, dass der Verkehr auf den Haupt-\n\nachsen fliesse (via Bützbergstrasse-Ringstrasse \n\noder via die Zürich-Bern-Strasse über die Aarwang-\n\nenstrasse-Waldhofstrasse-St. Urbanstrasse). Der \n\nVerkehr soll bewusst nicht mehr über das Zentrum \n\ngelenkt werden. Dementsprechend seien verschie-\n\ndene Netz- und Durchfahrtswiderstände gewollt, \n\nwovon einer am Bahnhofplatz geplant sei. Dem-\n\ngegenüber werde die gemeindeeigene und wichtige \n\nErschliessungsstrasse "Hasenmattstrasse" aufge-\n\nwertet.  \nDer Gemeinderat gehe auch davon aus, dass sämtlicher Verkehr, der bislang via den Bahnhof gefahren \n\nsei, weil sich der Hauptpunkt eben dort befinde, künftig besser über den Norden werde erschlossen wer-\n\nden können. \n\nAuch gemäss Lenkungskonzept MIV soll der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen flüssig behalten \n\nwerden, indem nebst der Zürich-Bern-Strasse und der Hasenmattstrasse –  die unbestrittenermassen als \n\nQuerungsachsen dienen – auch die Lotzwilstrasse und nicht die Mittelstrasse als Querung vorgesehen \n\nsei. Mit der Umlagerung auf die Nordseite werde den Vorgaben gemäss MIV im Projekt entsprochen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWeil die Langsamverkehrsachsen gefördert werden, \n\nhabe das Projekt vom Kanton eine grosse Unter-\n\nstützung erhalten. \n\n \nDie RVK plane verschiedene Varianten, möchte aber \n\neigentlich den Zustand "I2" erreichen. \n\nDas Ziel des Gemeinderates bestehe darin, am \n\nSchluss einen funktionierenden Bahnhofplatz und \n\nkein Provisorium zu erhalten, um das zukünftige \n\nVerkehrs- und Pendlervolumen schlucken zu \n\nkönnen. \n\nMit "I2" müssten die Haltestellen Migros und \n\nWiesenstrasse verschoben werden. \n\n \nDenkbar wäre auch die Variante, weiterhin bis zur Bützbergstrasse zu fahren und den Bahnhof via den \n\nAmmann-Kreisel zu erschliessen. Die Busse müssten teilweise wenden oder Richtung Bahnhofstrasse wei-\n\nterfahren, was zur Folge hätte, dass "nur" eine Haltestelle verschoben werden müsste. Über diesen Punkt \n\nwerde momentan diskutiert, weil es für den Gemeinderat zurzeit ein No-Go sei, die Bushaltestellen vor der \n\nMigros wegzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat sei zusammen mit den Projekt-\n\npartnern der SBB zum Schluss gekommen, dass es \n\neigentlich gut und sicherer wäre, die Auslösung des \n\nProjektkredites zusammen mit dem Baukredit dem \n\nVolk vorzulegen, womit die Volksabstimmung früher \n\ndurchgeführt werden könne. Normalerweise bringe \n\nder Gemeinderat jeweils ein Projektkredit vor das \n\nVolk, um nachher den Baukredit auszulösen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte die Volksabstimmung gerne früher durchführen, um zu fragen, ob dem Projekt \n\nauf der Basis des Vorprojektes mit Schwankungen von plus/minus X%, zugestimmt werde, womit die SBB \n\nwisse, wie geplant und weiter vorgegangen werden könne. Die SBB seien nach Bundesgesetzgebung (Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz, BehiG) verpflichtet, den Umbau der Perronanlagen bis ins Jahr 2022 be-\n\nhindertengerecht vorzunehmen bzw. im Jahr 2023 abgeschlossen zu haben. Die SBB habe geäussert, \n\ndass es gut wäre, wenn der Umbau miteinander (eine grosse Baustelle) erfolgen könnte. Sollte die Stadt \n\naber abspringen, müsste die Planung als auch der Umbau ohne Stadt begonnen werden. \n\nDas Areal Nord tangiere nebst der Stadt zwei \n\nweitere Grundeigentümer. Die Interessen der Grund-\n\neigentümer seien aber nicht immer alle gleich. Ein \n\nEntwickler versuche vorwärts zu machen, wobei es \n\nzum heutigen Zeitpunkt aber noch vermessen wäre, \n\nbereits zu sagen, wie weiter geplant werde. \n\nDurch die heutige Information wisse der Stadtrat \n\neigentlich nun gleich viel wie der Gemeinderat, was \n\ndem Gemeinderat wichtig sei. \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen \n\nMotionstext: \n\n"Bremsschirm für das städtische Vermögen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Finanzstrategie zu erlassen und, unter dem Gesichtspunkt des jährli-\n\nchen Verzehrs des Bilanzüberschusses, folgenden (Halb-)Automatismus vorzusehen: \n\n«Wird auch bei sorgfältiger Budgetierung der Bilanzüberschuss von Fr. 50 Mio. unterschritten, so muss der \n\nSteuerfuss im Budget um 5 Basispunkte auf mindestens das 1.43fache des kantonalen Einheitssatzes ange-\n\nhoben werden. Sinkt der Bilanzüberschuss weiter unter Fr. 30 Mio. wird der Steuerfuss um weitere 5 Basis-\n\npunkte auf mindestens 1.48 und bei einem Absturz auf unter Fr. 10 Mio. auf mindestens 1.53 des kantonalen \n\nEinheitssatzes angehoben. Ein ausgeglichenes Budget soll dabei ohne weiteren Abbau bei den Gemeindeauf-\n\ngaben angestrebt werden». \n\nBegründung: Das Budget 2018 ist durch die Verwaltung sorgfältig und unter Einhaltung der gemeinderät-\n\nlichen Vorgaben an die Verwaltung erarbeitet worden. Das gilt übrigens auch für die Budgetperioden davor. \n\nAEA ist weitgehend umgesetzt, konnte die Erwartungen aber nur teilweise erfüllen. Die finanzielle Lage unse-\n\nrer Stadt ist zwar weiterhin komfortabel. Es bleibt uns jedoch das jährliche strukturelle Defizit erhalten, wel-\n\nches zur rapiden Verminderung unseres Bilanzüberschusses führt. Eine anziehende Teuerung und schneller \n\nals erwartet steigende Zinsen könnten in Zukunft den Verzehr des Bilanzüberschusses beschleunigen. Um die \n\nStadt auch längerfristig handlungsfähig zu halten, möchten wir einen Halbautomatismus für moderate Steu-\n\nererhöhungen beim Unterschreiten bestimmter Eckwerte einbauen. Verwaltung und Behörden werden dabei \n\nnicht von der Pflicht zu einer umsichtigen und massvollen Budgetierung befreit. Es geht nur darum, beim Um-\n\nschlagen der finanziellen Wetterlage der Stadt Langenthal den Handlungsspielraum zu erhalten, weiterhin die \n\nwichtigen Aufgaben zeitgerecht anzupacken. \n\nMit unserem Vorschlag soll erreicht werden, dass die Landung nach den Jahren im finanziellen Schlaraffen-\n\nland ohne schmerzhaftes Aufschlagen auf dem Boden der Tatsachen gelingen kann. Der Sinkflug wird allmäh-\n\nlich abgebremst und muss nicht mit einer vor dem Volk schwer durchzubringenden Hauruckübung beendet \n\nwerden." \n\n            Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichtes Postulat Greber Beatrice, Köhli Samuel (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Septem-\n\nber 2017: Recycling von Kunststoffen \n\nPostulatstext: \n\n"Recycling von Kunststoffen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, wie der Bevölkerung von Langenthal das Trennen von Kunststoffen \n\naus dem Hauskehricht ermöglicht werden kann, damit diese recycelt, als wertvoller Rohstoff wieder in den \n\nKreislauf zurückgeführt werden können. \n\nBegründung: 30% unseres Hauskehrichts bestehen aus Kunststoffen. Noch immer werden rund 80% aller \n\nKunststoffe ungenutzt in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt. Dies ist eine riesige Verschwendung \n\nvon wertvollen Rohstoffen und eine grosse Belastung für die Umwelt. Private Entsorgungsstationen nehmen \n\nKunststoffe gratis entgegen und verkaufen diese als Rohstoff mit Gewinn weiter. In der heutigen Zeit kann aus \n\nrecyceltem Kunststoff alles Mögliche hergestellt werden: Zum Beispiel Gartenmöbel, Verpackungsmaterialien, \n\nBodenbeläge und vieles mehr.  \n\nIn vielen Gemeinden werden bereits Kunststoffe aus dem Hauskehricht separat gesammelt, mit guten Erfah-\n\nrungen." \n\n            Beatrice Greber, Samuel Köhli und \n\n            Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 11. September 2017: Umsetzung der Verordnung über die \n\nBegriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu notwendigen Anpassungen im Baureglement \n\nInterpellationstext: \n\n"Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu notwen-\n\ndigen Anpassungen im Baureglement \n\nAm 31. Dezember 2020 läuft die zehnjährige Übergangsfrist zur einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen \n\nüber die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) aus. \n\nFür Gemeinden, welche diese Frist verpassen, werden die Bestimmungen der Verordnung gemäss den Be-\n\nstimmungen BMBV Art. 34 Abs. 3 automatisch eingeführt. Für die Stadt Langenthal bedeutet dies, dass das \n\nBaureglement aus dem Jahre 2003 umfassend überarbeitet werden muss. \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, auf folgende Fragen Stellung zu beziehen: \n\na) Wie weit sind die Arbeiten zu den Anpassungen des Baureglements hinsichtlich der Umsetzung der BMBV \n\nbereits in Angriff genommen worden? \n\nb) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung von diesen Reglementsanpassungen im ordentlichen Verfahren aus? \n\nc) Was wären die Folgen für die Stadt Langenthal, falls diese Verordnung nicht rechtzeitig bis am 31. Dezem-\n\nber 2020 umgesetzt werden könnte?" \n\n            Samuel Köhli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D . Eingereichte Interpellation Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Onlinever-\n\nfügbarkeit von Budget- und Rechnungszahlen sowie Steuerstatistiken \n\nInterpellationstext: \n\n"Onlineverfügbarkeit von Budget- und Rechnungszahlen sowie Steuerstatistiken \n\nAuf der Webseite der Stadt Langenthal sind das aktuelle Budget und die aktuelle Jahresrechnung als PDF ver-\n\nfügbar. Entsprechende Dokumente aus früheren Jahren sind nicht online abrufbar. Das Zahlenmaterial ist zu-\n\ndem nur als PDF verfügbar, nicht aber in «maschinenlesbarer» Form (z.B. als Exceldatei). \n\nIn einem Zeitungsbericht in der BZ aus dem Jahr 2012 wird eine Analyse des Finanzamtes betreffend der Steu-\n\nerpflichtigen (Einteilung in Stufen, Veränderung über die Jahre) gesprochen, entsprechende Berichte oder \n\nZahlen sind aber auf der Webseite der Stadt nicht einsehbar. \n\nEs wäre grundsätzlich wünschenswert, wenn diese Zahlen öffentlich und in maschinenlesbarer Form vorliegen \n\nwürden. \n\nIn diesem Zusammenhang ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind die Budgetzahlen, Rechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung etc.), Finanzpläne etc. in elektronischer ma-\n\nschinenlesbarer Form (z.B. als Excel) frei verfügbar? \n\nWenn ja, wo und über welche Zeitperiode? \n\nWenn nein, kann sich der Gemeinderat vorstellen diese öffentlich zugänglich zu machen? \n\n2. Die aktuelle Jahresrechnung und das aktuelle Budget sind als PDF über die Stadtwebseite verfügbar. Kann \n\nsich der Gemeinderat vorstellen diese Dokumente über einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu stellen? \n\n3. In einem Bericht in der BZ aus dem Jahr 2012 wird über eine Analyse des Finanzamtes betreffend der Steu-\n\nerpflichtigen (Einteilung in Stufen, Veränderung über die Jahre) gesprochen. Wird diese Analyse jährlich \n\naktualisiert? \n\nIst diese Analyse als Dokument (Zahlenmaterial idealerweise als Excel) verfügbar? \n\nWenn nein, kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese Statistiken verfügbar zu machen?" \n\n            Roland Loser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E . Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Sa-\n\nnierung Stadttheater – wurde richtig gerechnet? \n\nInterpellationstext: \n\n"Sanierung Stadttheater – wurde richtig gerechnet? \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Lässt sich anhand der derzeit vorliegenden Daten sowie der gestützt darauf möglichen Prognosen sagen, \n\nob die bei der Abstimmung über die Sanierung des Langenthaler Stadttheaters vom 30. November 2014 \n\ngesprochene Kredithöhe eingehalten wurde?  \n\nWenn ja, wie hoch werden die Kosten der Sanierung voraussichtlich insgesamt ausfallen? \n\n Falls entsprechende Angaben/Prognosen im Beantwortungszeitpunkt gemacht werden können und der \n\ngesprochene Kredit überschritten wurde: Welches sind die Gründe hierfür? \n\nBegründung: Die baulichen Massnahmen zur Sanierung des Stadttheaters Langenthal sind inzwischen weit \n\nvorangeschritten. Mit Blick hierauf erscheint nach Auffassung der Unterzeichnenden realistisch, nun erste \n\nAussagen und Prognosen zur Frage zu machen, ob die in der Abstimmung am 30. November 2014 behördli-\n\ncherseits kommunizierten Kosten eingehalten sind oder nicht. Können Aussagen bzw. Prognosen gemacht \n\nwerden, erscheint angesichts der hohen Kreditsumme und der hohen politischen Bedeutung des Projekts an-\n\ngemessen, die Stimmbürger hierüber baldmöglichst zu informieren und bei Kostenüberschreitung die Gründe \n\nhierfür zu benennen." \n\n            Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 F, Seite 1) \n\n \n\n9 F . Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 11. September 2017: Ungewöhnlich späte Einforde-\n\nrung von Anschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Ungewöhnlich späte Einforderung von Anschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung konnte der Presse entnommen werden, dass die Stadt diesen Frühling an \n\nStockwerkeigentümer an der Farbgasse Rechnungen für Anschlussgebühren aus dem Jahr 2010 verschickt \n\nhabe. Gegenüber der Zeitung «BZ Langenthaler Tagblatt» erklärte der Stadtschreiber, die Rechnungsstellung \n\nhabe sich wegen «hoher Arbeitsbelastung und personeller Wechsel in der Bauverwaltung» verzögert. \n\nDazu ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Stimmt diese Pressemeldung? Wurde im Frühling 2017 tatsächlich Rechnung gestellt für Gebühren aus \n\ndem Jahr 2010? \n\n2. Falls ja:  \n\na.) Wieviele Stockwerkeigentümer waren davon betroffen bzw. wieviele Rechnungen wurden derart spät \n\nausgestellt?  \n\nUm welche Summe handelt es sich im Total?  \n\nb.) Was war der tatsächliche Grund für dieses Versäumnis? (Hohe Arbeitsbelastung kann ja ein Grund sein \n\nfür einige Wochen, allenfalls einige Monate Verspätung, wohl kaum aber für sieben Jahre, ansonsten \n\nwäre die Prioritätensetzung in Frage zu stellen). \n\nc.) Wer trägt die Verantwortung für diese Fehlleistung? \n\n3. Welche Konsequenzen wurden aus dieser Angelegenheit gezogen bzw. welche Massnahmen wurden er-\n\ngriffen, um zukünftig sicherzustellen, dass sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen? \n\n4. Bestehen in der Bauverwaltung weitere Positionen (Anschlussgebühren, andere Gebühren oder Abgaben), \n\nwelche seit über einem Jahr nicht in Rechnung gestellt wurden? \n\nFalls ja: Aus welchen Gründen? \n\nWie sollen diese Pendenzen aufgearbeitet werden?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): \n\nDie nächste Stadtratssitzung sei auf Mon-\n\ntag, 23. Oktober 2017 angesetzt. Bis En-\n\nde September werde in geeigneter Form \n\nkommuniziert, ob diese Sitzung stattfinde \n\noder allenfalls ausfallen werde. \n\nMit dem besten Dank für das engagierte \n\nMitwirken an der heutigen Sitzung, wün-\n\nsche sie allen eine gute Woche. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n\n  \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n