Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Liebe Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder und Gäste, ich eröffne \n\ndie Stadtratssitzung von heute 28. März 2022. Wir hatten heute vor fünf Wochen unsere erste Sitzung in diesem \n\nJahr und es verging gar nicht viel Zeit, doch es passierte viel seither. Erstens befinden wir uns nun wieder in der \n\nAlten Mühle, wie Sie unschwer merken. So ist es fast wie früher und es gibt auch keine Vorgaben und keine \n\nMassnahmen mehr im Zusammenhang mit der Pandemie. Aber wir machen uns keine Illusionen, denn der Tag \n\n1 nach der Pandemie ist noch nicht erreicht. Ich sehe auch heute Abend einige Masken, was ich sehr gut finde, \n\ndenn fühlen Sie sich frei sich selber zu schützen, wie Sie dies können und wollen. Allein das mit dem «Abstand \n\nhalten» funktioniert hier nun nicht mehr so gut. Sie bemerkten es vielleicht, dass wir uns bemühten, die Sitz-\n\nordnung noch ein bisschen anzupassen, sodass alle noch etwas mehr Platz bekommen.  \n\nEtwas Zweites war auch noch, fanden gestern doch die Grossratswahlen statt. Wir dürfen heute hier bei uns im \n\nSaal drei Grossratsmitglieder der neuen Legislatur begrüssen; das heisst im Moment erst zwei, weil das eine \n\nMitglied wie zumeist um diese Zeit, noch nicht anwesend ist; dabei geht es um Grossrat Freudiger. Daneben \n\ngeht es um Neu-Grossrat Martin Lerch und Grossrat Stapi Müller. Herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nAber die Sitzung vom 21. Februar 2022 war auch noch deshalb ein wenig speziell, weil drei Tage später Russ-\n\nland die Ukraine überfiel und nun gibt es in ganz Europa Millionen von Flüchtlingen. Der Gemeinderat sprach \n\ndafür bereits Geld und spendete pro Einwohnerin und Einwohner einen Franken. Diese ganze Übung wird ja \n\ndann heute Abend auch noch später ein Thema sein. Ich möchte aber gleichwohl noch etwas Persönliches \n\nsagen: Mich dünkte es umso beklemmender und erschreckender, dass Russland mit derartigen Fake News und \n\nFake Begründungen daherkam, als dass es mir so vorkam, was wir vor über 80 Jahren bereits schon einmal \n\nhörten. Es machte mir erneut deutlich, welche Folgen möglich sind, wenn Politiker – und das ist hier nun nicht \n\nals verallgemeinerndes Maskulinum zu verstehen, sondern als Empirie, sich im Elfenbeinturm verschanzen und \n\nsich eine Parallelwelt zusammenbasteln. Und ich bin so froh, dass so etwas mit unseren Strukturen in der \n\nSchweiz in dieser Form kaum denkbar und möglich wäre. Denke ich an die gestrigen Grossratswahlen, bei de-\n\nnen meine Partei, die FDP, einen Sitz verlor, so käme es mir beim besten Willen nicht in den Sinn zu hinterfra-\n\ngen, ob dabei irgendjemand Betrug beging. Ich bin dankbar, dass Sie alle hier sind, mitmachen und kritisieren \n\nund dass wir konstruktive Lösungen erarbeiten können.  \n\nDamit wir als Stadtrat nach aussen auch ein bisschen präsenter erscheinen, merkten Sie es vielleicht bereits, \n\nist Herr Jegerlehner als Fotograf bei uns, der uns heute Abend ein bisschen begleitet. Er wird, wenn ich mich \n\nrichtig besinne, keine Köpfe fotografieren – und wer dies nicht möchte, schon gerade gar nicht, sondern es \n\ngeht mehr um das Gremium als solches, wie es bei uns an der Sitzung aussieht und wie wir funktionieren.  \n\nDie heutige Sitzung wird eher kurz ausfallen, was Sie auch an den Traktanden, die in dem Sinn nicht weltbe-\n\nwegend sind, ersehen können. Aber dadurch können wir eventuell spätere Sitzungen entlasten und letztend-\n\nlich auch Raum schaffen um eine parlamentarische Fragestunde durchführen zu können. Auch dazu bekamen \n\nwir ziemlich viele Fragen. Was ich noch als Information erwähne, ist, dass eine Broschüre «Bericht des Preisge-\n\nrichts» zu den verschiedenen Schulzentren aufliegt. Wer daran interessiert ist, kann sich bedienen und wer \n\nkein Exemplar erwischt, aber gerne eines bekommen möchte, kann sich gerne bei Simone Burkhard Schneider \n\nmelden. Auch sie ist heute das erste Mal in diesem Jahr hier. Bevor wir nun weiterfahren, erfolgt nun als erstes \n\nnoch der Appell, wozu ich Simone Burkhard Schneider um entsprechende Durchführung bitte. \n\n \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 0, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, Simone. Ich stelle zuhanden des Protokolls die \n\nBeschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Es fehlt genau ein Mitglied und mit Niluja Nadesalingam ist es gerade \n\neines, dass hier oben auf dem Podium fehlt. Die glp/EVP-Fraktion teilte bereits mit, dass heute eine alte Häsin \n\nihr Comeback auf dem Podium gibt, und zwar ist das Renate Niklaus-Lanz, die heute als Stimmenzählerin am-\n\ntet. Herzlich willkommen und besten Dank, Renate.  \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste und die \n\nAkten sind auch auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es nun Bemerkungen zur Traktan-\n\ndenliste? Nein, so verfahren wir entsprechend. Bevor wir nun offiziell zu Traktandum Nr. 1 kommen, übergebe \n\nich gerne noch das Wort an Stadtpräsident Reto Müller. Reto, Du hast das Wort, merci. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, Frau Stadtratspräsidentin, geschätzte Anwesende. Erlauben Sie \n\nmir auch noch kurz und im Namen des Gemeinderates einen kleinen Input zu den gestrigen Wahlen. Ich möchte \n\nallen Kandidierenden recht herzlich gratulieren und auch danken, dass sie sich in den Dienst ihrer Partei und \n\nauch der Bevölkerung stellten. Allen voran gratuliere ich natürlich im Namen des Gemeinderates den beiden \n\nGewählten – ich nehme mich dabei selber aus, was ansonsten etwas seltsam wäre, Patrick Freudiger und Mar-\n\ntin Lerch und wünsche Ihnen viel Freude und Kraft in der Ausübung dieses teilweise neuen oder teilweise be-\n\nreits bekannten Mandats. Ich möchte es aber nicht unterlassen allen Kandidierenden zu danken. Aus dem Ge-\n\nmeinderat kandidierten drei Mitglieder und aus dem Stadtrat 20 Mitglieder. Das heisst somit, dass sich die \n\nHälfte der Stadtratsmitglieder auch für die Grossratswahlen zur Verfügung stellte. Nach Listen geordnet – und \n\nich hoffe, dass ich niemand vergass, danke ich Saima Sägesser, Gerhard Käser, Paul Bayard, Päivi Lehmann, \n\nJanina Müller, Mike Sigrist, Patrick Freudiger, Martin Lerch, Michael Schenk, Stefanie Barben-Kohler, Franziska \n\nZaugg-Streuli, Jana Fehrensen, André Rentsch, Dyami Häfliger, Renate Niklaus-Lanz, Fabian Fankhauser, Niluja \n\nNadesalingam, in Abwesenheit und Franziska Gerber, Nadine Wasem, Fanny Zürn und Georg Cap. Nun hoffe \n\nich wirklich, dass ich niemanden vergass.  \n\nSie alle hatten einen bedeutenden Anteil für die Teilhabe und die Stabilität unseres politischen Systems und \n\nSie sammelten insgesamt 33'149 Stimmen im Oberaargau und dabei gab es wie erwähnt drei Gewählte. Wir \n\nhaben aber auch zwei erste Ersatzplätze; dabei handelt es sich um Stefanie Barben-Kohler und um Gerhard \n\nKäser, die damit auch Spitzenresultate erzielten. Insgesamt denke ich, dass ein solcher Stadtrat, der sich derart \n\nengagiert, ein Zeichen für die Wirksamkeit unserer Demokratie ist, die wir hier im Saal auch im Kleinen leben. \n\nAuch wenn wir uns nicht immer politisch einig sind – weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart oder \n\nder Zukunft, so sind wir doch alles Demokratinnen und Demokraten. Wir schafften es nicht wirklich überzeu-\n\ngend die Bevölkerung zu mobilisieren, hatten wir gestern doch nur 29,5 % Stimmbeteiligung. Von dem her \n\nbleibt uns auch da noch eine Aufgabe, dass wir diesbezüglich die Politik auch von uns aus näher an das Volk \n\nbringen können.  \n\nIch möchte es auch nicht unterlassen darauf hinzuweisen, dass die Welt seit dem 24. Februar 2022 wieder ein \n\nbisschen anders aussieht, was wir so heute zur Kenntnis nehmen müssen. Aber ich möchte Ihnen eben für \n\nIhren Einsatz für das System, für die Stadt und ihre Menschen wirklich noch einmal von Herzen danken, denen \n\nwir hier auch alle dienen. Wir sind heute in der Alten Mühle und die Covid-Krise oder die Pandemie ist hier auch \n\nin Langenthal als «für beendet erklärt» und wir sind zurück an alter Wirkungsstätte. Wir müssen uns aber gleich-\n\nzeitig bewusst sein, dass die nächste Krise, die wir miteinander zu überstehen haben, auch bereits vor unserer \n\nTüre steht. Der Gemeinderat und die Verwaltungsleitung wurden längst auch in Bezug auf den Krieg in der Uk-\n\nraine tätig. Ich möchte an dieser Stelle aber unserer Gemeinderätin Martina Moser nicht vorgreifen, die Ihnen \n\neine umfassende Antwort auf gestellte Fragen anlässlich der parlamentarischen Fragstunde geben und skizzie-\n\nren wird, was uns etwa erwarten kann. Wir haben nicht auf jede Frage, die sich heute stellt, eine Antwort. Wir \n\nverfügen über gewisse Ansätze und wir sind dankbar, dass die Bevölkerung heute und hier mitmacht, zumal \n\ndies zumindest für meine Generation recht neu ist, sind dies doch die ersten Flüchtlinge, die wir so willkommen \n\nheissen und die wir so auch betreuen und unterbringen werden. Was wir heute bereits wissen, sind es vor allem \n\nFrauen und Kinder. Burgdorf gab heute gerade eine Medienmitteilung heraus, dass sie 50 geflüchtete Kinder \n\neinschulen werden. Dies wird früher oder später wahrscheinlich auch in grosser Zahl auf uns zukommen. Des-\n\nhalb müssen wir uns bewusst sein, dass es Ihre Hilfe braucht. Der Gemeinderat bewältigt auch diese Krise nicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 0, Seite 3 \n\n \n\nohne den Stadtrat. Von dem her benötigen wir Ihre Hilfe und Unterstützung, damit wir diese Krise zusammen \n\nwerden meistern können. Ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass wir dies schaffen werden wollen. Wir \n\nwollen diese Werte der Demokratie, die wir gestern pflegten, nicht verletzt bekommen. Ich möchte Ihnen dafür \n\ndanken, dass Sie diese auch im Stadtrat leben und ich danke Ihnen für die Unterstützung und die Zusammen-\n\narbeit. Besten Dank, dass Sie mir zuhörten. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, Herr Stadtpräsident. So fahren wir nun weiter und \n\nkommen zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Hier geht es um das Protokoll der letzten Sitzung vom 21. Februar \n\n2022. Dieses liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt Langenthal verfügbar. Herzlichen Dank an Thomas \n\nThurnherr für das Verfassen. Gibt es dazu Bemerkungen? Ich stelle fest, dass es keine gibt, sodass wir das \n\nTraktandum Nr. 1 bereits abschliessen und zu Traktandum Nr. 2 übergehen können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2.  Sanierung Gruben- und Belchenstrasse sowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse – Gaswerkstrasse: \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Hier geht es um die Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nbetreffend Sanierung der Gruben- und Belchenstrasse sowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse – \n\nGaswerkstrasse. Ist dazu das Eintreten bestritten? Ich sehe nichts, so ist es unbestritten und stillschwei-\n\ngend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat übernimmt Stadt-\n\npräsident Reto Müller als Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Grubenstrasse ist, wie sie ist und ich denke die meisten von Ihnen \n\nkennen sie bestens; sie ist mittlerweile ein jahrzehntealtes Provisorium. Es gibt auf dieser Strasse grosse \n\nund auch unbeleuchtete Verkehrsverengungen, zum Beispiel aufgrund dieser gelben grossen Pflanzenkü-\n\nbel oder auch durch schwarzgelbe Randsteine. Die Strasse weist gravierende bauliche, aber auch sicher-\n\nheitsrelevante Defizite auf. Hinzu kommt, dass wir im langfristigen Buslinienangebotskonzept eine Ände-\n\nrung der Linienführung der Buslinie Nr. 63 im Bereich Belchenstrasse/Zeieweg anstreben und den heutigen \n\nStandort der Bushaltestelle «Industrie Nord» und «Hardau» im Zuge dieses Projekts verschieben möchten. \n\nDer Stadtrat stimmte am 29. Juni 2020 der Ausarbeitung des Bauprojekts zu und danach wurde der Ver-\n\npflichtungskredit über Fr. 85'000.00 umgesetzt. Das Vorprojekt ist erstellt und wir kommen heute Abend \n\nmit dem Bauprojekt zu Ihnen, zu dem nun die Genehmigung sowie die Finanzierung anstehen.  \n\nDie Grubenstrasse soll bezüglich aller Einfahrten den heutigen Anforderungen entsprechend ausgebaut und \n\nteilweise umgestaltet werden. Im Zusammenhang mit dieser Sanierung soll auch die Schulwegsicherheit \n\nüber die vordere Hardaustrasse optimiert und besser ausgeleuchtet werden. Die Umgestaltung ist dann wie \n\ngesagt mit der neuen Buslinienführung kompatibel und alle Haltestellen im Perimeter werden hindernisfrei \n\nausgebaut. Die Rohranlage wird durch die IB Langenthal AG neu verkabelt und die IB Langenthal AG wird \n\nbei dieser Gelegenheit auch einige Wasseranschlüsse erneuern.  \n\nDie Bau- und Planungskommission beriet die Vorlage und verabschiedete sie einstimmig. Die Finanzkom-\n\nmission beriet das Geschäft ebenso und stellte zuhanden des Gemeinderates den Antrag, das Projekt auf-\n\ngrund der Tatsache, dass es heute auf Basis des Kostenvoranschlags plus/minus zehn Prozent Fr. \n\n129'000.00 teurer kommt, zur Überarbeitung zurückzuweisen, damit es danach den Zahlen des Investiti-\n\nonsplans entspricht. Der Gemeinderat beriet diesen Antrag und stellte hinsichtlich dieses Finanzkommissi-\n\nonsantrags fest, dass es um eine Kostenstelle im Bauprojekts geht, die eine Kostengenauigkeit von plus/mi-\n\nnus zehn Prozent ausweist. Der Gemeinderat geht aber dabei davon aus, dass nach Durchführung der Sub-\n\nmission die Kosten effektiv tiefer zu liegen kommen, wenn man dieses Projekt einem Bauunternehmen ver-\n\ngeben konnte. Falls man es nun nochmals zurückweist und überarbeiten muss, so könnte es aufgrund des \n\nPreisanstiegs im Bauhauptgewerbe etwa auf das Gleiche hinauslaufen. Wir wollen deshalb vorwärts ma-\n\nchen und lehnten deshalb – und dies sei in aller Transparenz gesagt, den Antrag der Finanzkommission im \n\nGemeinderat auch ab. Der Gemeinderat legt Ihnen heute deshalb die Sanierung der Gruben- und Bel-\n\nchenstrasse sowie Zeieweg inklusive der Finanzierung entsprechend vor. Wir hoffen nun, dass Sie dem so \n\nzustimmen können. Der erforderliche Kredit beläuft sich auf 1,794 Mio. Franken inklusive MwSt. Herzlichen \n\nDank, wenn Sie diesem Geschäft so zustimmen können. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Aus der Geschäftsprüfungskommission liegt \n\nkeine Berichterstattung vor, sodass wir direkt zu den Fraktionen kommen. Wer redet hier für die Fraktionen? \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Die SP/GL-Fraktion stimmt der Sanierung der Gruben- und Belchenstrasse \n\nsowie dem Zeieweg zu. Es ist so, dass es ein teures Projekt ist, aber wir finden es auch ein wichtiges Signal, \n\ndass wir auch bereit sind auf der anderen Seite der Geleise zu investieren und so die Lebensqualität und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nSicherheit an diesem Ort zu steigern. Wir schätzen es sehr, dass im Prozess die Meinung des Quartiers \n\neingeholt wurde, oder dass zumindest die Meinung im Prozess miteinfliesst. Wir sind der Meinung, dass es \n\ndabei nicht um eine hundsgewöhnliche Sanierung geht, sondern dass diese eben auch lokal eine positive \n\nAuswirkung auf die Lebensqualität der Leute hat. Gemäss Stadtbauamt sind weitere Einsparungen nicht \n\nmöglich. Eine auferlegte Sparpolitik erachten wir dementsprechend auch als falsch, da dies die Qualität des \n\nProjekts beeinflussen würde. Aber wie es sich am Schluss wohl zeigen wird, werden die Kosten wahrschein-\n\nlich tiefer ausfallen, als man jetzt denkt. Wir würden es deshalb schätzen, wenn auch Sie diesem Antrag \n\nfolgen. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Gibt es weitere Sprecherinnen oder Sprecher \n\nfür die Fraktionen?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Geschätzte Stadtratspräsidentin, ich wünsche auf diesem Weg \n\nvorab gute Besserung, dass sich Deine Stimme schnell wieder erholt. Das Projekt Agglo 3 ist ein riesiges \n\nGeschäft, das vor uns steht und es werden dabei viele Strassenabschnitte saniert, erneuert und optimiert. \n\nUm so wichtiger ist es zum jetzigen Zeitpunkt mit dieser Preissteigerung, die wir wohl alle langsam zu spü-\n\nren bekommen, dass hier nun eine verbindliche Offerte vorliegt und dass man gut beschriebene und voll-\n\nständige Ausschreibungen erstellt und zum Rechnen herausgibt. Dabei sollte man darauf achten, dass die \n\nOfferten vollständig sind und so auch richtig abgegeben werden. Das ist etwas, was wir sehr begrüssen, \n\ndamit auf diesen Bereich zunehmend besser geachtet wird, gerade eben im Hinblick auf die zuvor genannte \n\nSituation. Weiter sollten wir uns Gedanken dazu machen, was wir im Hinblick auf unsere aktuelle Finanzlage \n\nunbedingt, zwingend und dringend ausführen müssen. Dennoch stimmt die SVP-Fraktion diesem Geschäft \n\nzu, besten Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. \n\nEs geht hier um sehr viel Geld, aber den Unterhalt der Infrastruktur muss man unterstützen. Der Antrag der \n\nFinanzkommission war für uns nicht nachvollziehbar, gibt es doch im Investitionsplan in Gottes Namen eine \n\nKostengenauigkeit von plus/minus 25 Prozent. Da liegen diese 1,794 Mio. Franken eben noch innerhalb \n\ndieser Toleranz. Ich hoffe, dass meine Vorredner recht bekommen, sieht es im Moment doch im Baugewerbe \n\netwas anders aus, als dass man gegenüber den Offerten immer günstiger vergeben kann und die Preise \n\naktuell doch nur eine Richtung kennen. Auch wir hoffen, dass wir unter diesen 1,794 Mio. Franken ab-\n\nschliessen können und ich wiederhole, dass wir diesem Geschäft einstimmig zustimmen. Wir hörten ebenso \n\nin der Bau- und Planungskommission, dass der öffentliche Verkehr, also der Bus, die Grubenstrasse jeder-\n\nzeit befahren kann, damit es im Bereich des öV zu keinen Einschränkungen kommt, was wir ebenfalls be-\n\ngrüssen. Merci vielmals.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch wir werden dem zustimmen. Wir hätten es natürlich schön \n\ngefunden, wenn man den Betrag gemäss Investitionsplan nicht überschritten hätte. Aber wir verstehen das \n\nVorgehen, dass man nicht mit Nachkrediten oder so arbeiten möchte und wir hoffen doch, dass man, wie \n\nim Bericht zu lesen ist, etwas günstiger wegkommt, auch wenn die Preise im Moment eher teurer werden. \n\nWir werden einstimmig zustimmen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So sind wir durch mit den Fraktionen. Die Frage ist nun, ob es \n\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt, die sich zu dieser Vorlage verlauten lassen möchten? Nein. \n\nGibt es ansonsten andere Wortmeldungen? Wenn nicht, erkläre ich die Beratung für beendet. Wenn auch \n\nder zuständige Gemeinderat Stadtpräsident Reto Müller ebenso auf ein Schlusswort verzichtet, so kommen \n\nwir bereits zur Abstimmung. Sie sahen, dass es erstens um die Genehmigung des Sanierungsprojekts und \n\nzweitens um die Realisierung des Bruttokredits in der Höhe von 1,794 Mio. Franken inkl. Mehrwertsteuer \n\ngeht. Wer diesem Antrag, so wie er vom Gemeinderat vorliegt, zustimmen möchte, soll dies bitte mit Hand-\n\nerheben bekräftigen. Gibt es ein Gegenmehr? Oder Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (einstimmig): \n\n \n\n1. Das Sanierungsprojekt Gruben- und Belchenstrasse sowie Zeieweg wird genehmigt. \n\n2. Der für die Realisierung des Projektes erforderliche Bruttokredit in der Höhe von Fr. 1'794'000.00 (in-\n\nklusive MWST) wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.37 "Sanierung Grubenstrasse \n\nsowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse - Gaswerkstrasse", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. \n\nJuni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich C "Ausstand"): Be-\n\nrichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 3 zur Motion von Diego Clavadetscher, \n\nPaul Beyeler, Patrick Freudiger und der FDP/jll-Fraktion zur Führung der mehrheitlich von der Stadt gehalte-\n\nnen Gesellschaften. Dabei geht es um die Berichterstattung und um den Antrag auf Abschreibung. Das Ein-\n\ntreten auf dieses Traktandum ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, weil \n\neine schriftliche Beantwortung dieses Vorstosses vorliegt. Dafür gibt es aber eine Berichterstattung seitens \n\nder Geschäftsprüfungskommission. Dazu übergebe ich dem Präsidenten Roland Loser das Wort. \n\n GPK-Präsident, Roland Loser (SP): Die GPK schaute sich dieses Geschäft an seiner letzten Sitzung an. Es \n\ngeht ja um diese Motion zur Führung der angegliederten Gesellschaften und zwar um den Teil C dieser Mo-\n\ntion, das heisst um die Ausstandspflicht. Wir nahmen zur Kenntnis, was uns der Gemeinderat darauf ant-\n\nwortete. Die GPK hatte die eine oder andere Bemerkung oder Frage dazu. Zum einen ging es ja darum, in-\n\nwiefern die Motion alle gehaltenen Gesellschaften betrifft; auch solche mit Minderheitsbeteiligungen wie \n\nbeispielsweise die ZALA AG1. Dabei hörten wir auch im Bericht des Gemeinderates, dass bei denjenigen, \n\ndie man zu 100 Prozent hält, gewisse Anpassungen anhand von Statutenänderungen vorgenommen wur-\n\nden. Dazu stellte sich die Frage, warum man dies nicht auch bei Gesellschaften mit Minderheitsbeteiligun-\n\ngen anstrebt, weil bei diesen immer noch eine Ausstandspflicht vorliegt. Reto Müller erklärte uns dazu, dass \n\nman bei all diesen AGs mit 100 Prozent-Beteiligung entsprechende Statutenänderungen in dem Sinn an-\n\nstiess, dass in solchen Fällen der Gemeinderat jemanden delegiert und dieses Mitglied nicht mehr von der \n\nGeneralversammlung gewählt wird und dadurch die Ausstandspflicht umgangen werden kann.  \n\n Auch der Gemeinderatsschreiber informierte uns darüber, dass man bei denjenigen Gesellschaften, bei de-\n\nnen dies nicht möglich ist und das Gemeinderatsmitglied von der GV gewählt wird, aus Sicht des Gemein-\n\nderates nicht darum herumkommt, diese Ausstandpflicht aufrecht zu erhalten. Wir diskutierten dann noch \n\ndarüber, ob es vielleicht in anderen Kontexten, z. B. bei der Arena Oberaargau via verschiedene Verflech-\n\ntungen mit Revisionsgesellschaften auch zu solchen Situationen kommen könnte; dort aber ein entspre-\n\nchendes Vorgehen möglich ist. Dazu erhielten wir die Antwort, dass jedes Gemeinderatsmitglied auch im \n\nFalle einer entsprechenden Ausstandspflicht dafür selber verantwortlich ist, diese selbstständig wahrzu-\n\nnehmen. Die GPK stellte zuletzt die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts fest. Merci. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu den Fraktionen. Wer redet für die Fraktionen?  \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Zuerst sollten doch die Motionäre zu Wort kommen? \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): An und für sich ist es so, dass es sich hier nicht um einen Vor-\n\nstoss handelt, bei dem sich die Frage stellt, ob er überwiesen wird oder nicht.  \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Dann rede ich eben als Fraktionssprecher. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja, dann ist das gut so. Du hast das Wort, Diego. \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Namens der Motionärin und den Motionären möchte ich Ihnen beliebt machen, \n\ndiese Motion heute noch nicht abzuschreiben. Aus unserer Sicht ist dieses Anliegen noch nicht erfüllt und, \n\nohne allzu lange und juristische Ausführungen zu machen, möchte ich dafür drei Gründe nennen: Der erste \n\nGrund ist derjenige, dass es weitere Gesellschaften gibt, bei denen die Stadt zwar nicht 100 Prozent hält, \n\naber eine deutliche Mehrheit über 50 Prozent innehat. Ich denke dabei ganz sicher an die Kunsteisbahn AG \n____________________ \n\n1  ZALA AG = Zusammenschluss Abwasserregion Langetental. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nund wahrscheinlich gibt es auch noch andere, bei denen man dasselbe Prinzip durchsetzen kann. Es gibt \n\nkeinen Grund, wieso man dies hier nicht macht, nur weil man nicht 100 Prozent besitzt wie bei diesen drei \n\nGesellschaften, die in dem Bericht zur Motion erwähnt sind. Beim zweiten Grund geht es darum, dass auch \n\nbei diesen anderen Gesellschaften, bei denen die Stadt weniger als 50 Prozent hält und somit auf andere \n\nAktionärinnen und Aktionäre angewiesen wäre, um eine Statutenänderung durchbringen zu können, das-\n\nselbe Problem vorliegt. Die Stadt ist ja an einer grösseren Zahl von Gesellschaften, namentlich im Logistik- \n\noder im Versorgungsbereich, beteiligt. Ich machte hier nun keine Untersuchung, aber eine Gesellschaft, um \n\nein Beispiel zu nennen, ist die sogenannte KEBAG, die Kehrichtverwertungsanlage in Zuchwil. Wenn man \n\ndort in das Handelsregister hineinschaut und auch die durchgestrichenen Einträge begutachtet, so ist die-\n\nser Handelsregisterauszug ein bisschen ein «Who is who» der ehemaligen Gemeinderätinnen und Gemein-\n\nderäte der Stadt Langenthal. Es ist eine lange Tradition, dass die Mitglieder des Gemeinderates bei dieser \n\nfür uns wichtigen Partnerin im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung mitreden können.  \n\nStellen wir uns einmal vor, es geht um ein Geschäft, bei dem der Gemeinderat einen Beschluss zur Ab-\n\nfallentsorgung zu fassen hat und es beispielsweise um einen Vertrag mit dieser KEBAG geht. Ich gehe davon \n\naus, dass innerhalb des Gemeinderates ein Antrag zu einem solchen Geschäft von demjenigen Gemeinde-\n\nratsmitglied vertreten wird, das auch in der KEBAG Einsitz hat, da es wahrscheinlich auch das diesem Res-\n\nsort vorstehende Mitglied ist. Und nun muss dieses Mitglied in den Ausstand, sodass das Know-how des \n\nRessortvorstehers oder der Ressortvorsteherin in dieser Gemeinderatsdiskussion fehlt. Das kann ja weder \n\nsinnvoll, noch richtig sein. Wenn man dann noch sieht, wie gross dieser Verwaltungsrat der KEBAG ist, so \n\nkann man sich zusätzlich fragen, wie gross das persönliche Interesse ausfällt. Die brauchen für ihre Sitzun-\n\ngen beinahe einen solch grossen Saal wie wir hier im Stadtrat, mit vielleicht ein bisschen mehr Abstand. \n\nBeim dritten Grund geht es mir um die uneinheitliche Praxis, die allgemein in Bezug auf Ausstandsgründe \n\nbesteht. Man diskutierte dies in einer Aufsichtskommission und auch dies sollte Anlass sein, dass der Ge-\n\nmeinderat noch einmal in sich geht und dieses Thema nochmals behandelt, bevor der Stadtrat dieses Ge-\n\nschäft vom Protokoll abschreibt. Ich danke, wenn Sie diesen Antrag auf «Noch-nicht-Abschreibung» unter-\n\nstützen. Dies sagte ich nun sogleich auch im Namen der FDP/jll-Fraktion.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es sonstige Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich bin auch Mitmotionär und rede nun aber auch für die Fraktion. \n\nWir werden den Antrag unterstützen, die Motion noch nicht abzuschreiben. Ich möchte dabei auch die Be-\n\ntonung auf «noch nicht» legen, weil wir durchaus würdigen, dass man hier bereits einiges machte. Wir \n\nmöchten dem Gemeinderat beinahe schon ein bisschen zum Mut gratulieren, dass man hier entgegen dem \n\nTrend der Zeit von diesem Recht auf Delegation eines Behördenvertreters Gebrauch machte. Die zeitgenös-\n\nsischen Corporate Governance-Richtlinien mahnen in diesem Zusammenhang ja immer zur Vorsicht, weil \n\nes dahingehend interpretiert wird, dass dies eine Vermischung von operativer und strategischer Verantwor-\n\ntung ist. Wir sehen dies ein bisschen weniger dramatisch, weil die Möglichkeiten, eine Vertretung zu dele-\n\ngieren und nicht wählen zu lassen, eben doch einige Vorteile bietet. Vertreter von uns postulierten dies in \n\nder Vergangenheit mehrfach, damit von dieser Möglichkeit offensiver Gebrauch gemacht werden sollte. Das \n\nnahm man nun zur Kenntnis. Und ein Grund ist eben derjenige, dass dadurch die Ausstandspflicht nicht \n\nzum Tragen kommt.  \n\nDas andere ist, dass sich ein delegierter Vertreter nach Art. 762 OR nicht im Kanton, aber in Exekutiven freier \n\näussern kann, als wie dies einem gewählten Vertreter möglich ist. Beispiele solcher Vertreter gibt es genü-\n\ngend, Stichwort BKW1 oder BLS2, wo dies ein Thema war. Es ist somit nicht etwas völlig Unübliches, sondern \n\nes ist etwas, das man seit 100 Jahren kennt. Und es ist eben auch ein Instrument, das dem Gemeindewesen \n\ndazu dient, den Informationsfluss gewährleisten zu können. Da leistete man eine gute und eine stückweit \n\nauch mutige Arbeit. Wir sind allerdings der Meinung, so wie es auch Diego Clavadetscher formulierte, dass \n\n____________________ \n\n1 BKW = BKW Energie AG. \n\n2 BLS = Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nnoch etwas Raum nach oben besteht, weil die Stadt Langenthal ja nicht nur dort öffentliche Aufgaben wahr-\n\nzunehmen hat, wo sie 100 Prozent der Aktien hält. Dort zwar sehr explizit, aber öffentliche Interessen hat \n\ndie Stadt Langenthal auch dort wahrzunehmen, wo sie relevante Beteiligungen hat, selbst wenn diese keine \n\n100 Prozent umfassen und auch selbst dann, wenn sie vielleicht nicht einmal 50 Prozent ausmachen. Wer \n\nsich in etwa mit den Strukturen von konzernierten Unternehmen auskennt, weiss, dass, selbst dann, wenn \n\nman nun beispielsweise keine 50 Prozent der Aktien besitzt, mit einem entsprechenden Pooling der Stim-\n\nmen eine starke Minderheit und durchaus dominante Stellung möglich ist. Dies kann je nach Definition \n\nsogar dazu führen, dass man danach von einer konzernierten Unternehmung redet. Deshalb sind wir der \n\nMeinung, dass die Stadt Langenthal, wo auch immer sie aktiv ist, öffentliche Interessen zu wahren hat. Eben \n\nauch dann, wenn der Aktienanteil nicht aus 100 Prozent besteht, sodass man dieser Thematik in diesen \n\nBereichen vertieft nachzugehen hat, wenn die Beteiligung unter 100 Prozent liegt. Ich danke also, wenn sie \n\ndiese Motion noch nicht abschreiben und auch danke, dass Sie mir zuhörten. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich verlauten lassen \n\nmöchten?  \n\n SP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich liess mit Absicht zwei andere Redner zu Wort kommen, damit man \n\nnicht meine Funktionen verwechseln kann. Ich rede nun somit im Namen meiner Fraktion. Wir werden dieser \n\nAbschreibung selbstverständlich zustimmen. Wir haben das Gefühl, dass der Gemeinderat diesen Ball auf-\n\nnahm und machte bereits das, was jetzt möglich ist. Ich denke, dass man am Thema dranbleibt und es ist \n\nin meinen Augen eine Aufgabe des Gemeinderates, wie er sich in dieser Sache organisiert. Wir haben das \n\nVertrauen, dass er hier das Richtige macht und sich so organisiert, dass das Know-how, das er in diesen \n\nGesellschaften besitzt, durch seine Vertreterinnen und Vertreter wahrnehmen kann. In diesem Sinne stim-\n\nmen wir dieser Abschreibung zu.  \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci auch dafür. Nun gibt es noch eine Fraktion; wollt Ihr Euch \n\ndazu äussern oder nicht? Ansonsten sind die Fraktionsvoten durch. Ich frage nun an, ob es unter den Mit-\n\ngliedern nun noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt?  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Das ist für einmal wieder ein technisches und eher trockenes Thema, das wir \n\nhier behandeln. Vielleicht langweile ich Sie damit, aber in der Praxis und in der Realität kann es doch grös-\n\nsere Auswirkungen haben, weshalb ich hier auch gerne meine Unterstützung von Diego Clavadetscher und \n\nPatrick Freudiger deponieren möchte. Ich möchte dazu sagen, dass ich mit der Schlussfolgerung, die im \n\nBericht der Verwaltung gezogen wird, mindestens in dieser Absolutheit, nicht einverstanden bin. Ich schätze \n\ndie Rechtsabklärungen von Janine Jauner, aber Sie wissen es alle, dass die Juristerei keine exakte Wissen-\n\nschaft ist und es gibt ja das Bonmot, das die Juristen jeweils nicht so gerne hören, und deshalb erwähne \n\nich es erst recht hier: Wenn Sie zwei Juristen oder zwei Juristinnen fragen, so hören Sie in der Regel drei \n\nMeinungen. Es ist häufig nicht ganz klar, weil Gesetze eben ausgelegt werden müssen und es fragt sich, \n\nwas das heisst.  \n\nIch mache dazu vielleicht ein volkstümlicher Vergleich, indem ein Gesetz mit einem Rezept gleichzusetzen \n\nist; wenn Sie am Kochen sind und beispielsweise ein Pot-au-Feu machen und im Rezept steht, dass Sie \n\neinen gehäuften Esslöffel Mehl in die Pfanne geben sollten und Sie lassen dazu drei verschiedene Personen \n\ndieses Rezept ausführen, so hat der eine 15 Gramm Mehl auf dem gehäuften Esslöffel, der andere 13 Gramm \n\nund der Dritte vielleicht 17 Gramm. Somit ist das einfach etwas nicht ganz Genaues. Ähnlich ist es manch-\n\nmal auch mit den Gesetzen. Im Gesetz steht beispielsweise häufig, dass etwas aus wichtigen Gründen zu \n\nmachen ist, oder etwas aus wichtigen Gründen eben nicht zu machen ist. So frage ich mich, was «wichtige \n\nGründe» sind? Auch wenn es dann Krach gibt, so sagt am Schluss eben der Richter, was wichtige Gründe \n\nsind, weil das Gesetz nicht jeden Einzelfall so genau abzudecken vermag. Was macht der Richter, wenn er \n\nsich entscheiden muss? Er legt die Gesetze aus und häufig versucht man es so zu machen, dass schon gar \n\nnicht der Gang zum Richter nötig ist. Bei der Auslegung helfen Kommentare und in diesem Bericht von Janine \n\nJauner sind die Kommentare ebenso erwähnt. Ich vertiefte mich dazu ein wenig und stellte fest, dass das \n\nThema eher stiefmütterlich behandelt wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nAber das Fazit ist für mich doch relativ klar: Als erstes stellte ich im Diplomlehrgang der Gemeindeschreiber \n\nfest, dass dies nicht so gelehrt wird, dass man in jedem Fall in den Ausstand zu treten hat. Mindestens war \n\ndies vor vier Jahren so, schaute ich doch im Skript von Martin Buchli nochmals nach. Auch im Kommentar \n\nzum Gemeindegesetz, das im Bericht auch erwähnt wird, ist interessant, steht dort doch zum Beispiel: «So \n\nist ein Gemeinderatsmitglied bei der Behandlung einer Initiative nicht ausstandspflichtig, auch wenn die \n\noder der Betroffene dem Initiativkomitee angehört». Wenn ein Gemeinderat in einem Initiativkomitee ist, \n\nmuss er bei der Behandlung dieser Initiative nicht in den Ausstand treten. Und dies macht einem dann doch \n\nein bisschen Bauchweh, wenn man das so liest und dann das Gefühl hat, der betroffene Gemeinderat sollte \n\nals Vertreter der Stadt in einer AG in der Gemeinderatssitzung in den Ausstand treten. Das ist doch eher \n\nungewöhnlich. Es wird ja dann auch konkret im Zusammenhang mit den Verwaltungsratsmandaten ausge-\n\nführt, dass wiederholt festgestellt wurde, dass Mitglieder, die von Amtes wegen Mitglied einer solchen Kör-\n\nperschaft sind, nicht in Ausstand zu treten haben, «sofern sie als Behördenmitglieder im Verwaltungsrat \n\naufgrund ihrer Amtspflichten ausschliesslich öffentlichen Interessen zu dienen haben». Und dies ist ja beim \n\njetzigen Diskussionsthema regelmässig der Fall.  \n\nEs wird dann eben auch noch darauf verwiesen, dass die Handhabung der Stadt bezüglich dieser drei AGs \n\neigentlich die richtige Vorgehensweise ist und somit völlig unproblematisch ist. Von dem her ist dies sicher-\n\nlich ein guter Schritt, was der Gemeinderat bislang unternahm. Aber auch zu den restlichen Fällen wird zwar \n\nschon gesagt, dass diese nicht unproblematisch sind und man gut darauf zu achten hat. Aber es wird auch \n\ngesagt, dass «die Ausstandspflicht dann gilt, aber nur dann, wenn im konkreten Fall tatsächlich ein Interes-\n\nsenskonflikt vorliegt». Und das führt mich zum Schluss, dass man eben nicht so absolut, so wie dies hier \n\nin Ziff. 4.12 des Berichtes geschrieben steht, sagen kann, dass die statutarischen Vertreterinnen und Ver-\n\ntreter ausstandspflichtig sind. Es wird dazu übrigens auch keine Quelle genannt. Sondern es geht darum, \n\ndass man dies im Einzelfall anschauen muss. Ich hätte gerne – und dies ist sicherlich auch die Meinung all \n\ndieser Motionärinnen und Motionäre, dass es tatsächlich auch so gehandhabt wird und im Einzelfall ge-\n\nschaut wird, ob ein solcher Interessenskonflikt besteht oder nicht. Und nicht, dass man generell sagt, dass \n\nin diesen AGs, in denen die statutarischen Anpassungen nicht vorgenommen wurden, die Gemeinderats-\n\nmitglieder einfach in den Ausstand zu treten haben. Das wäre von mir aus gesehen falsch, weshalb ich Sie \n\nauch dazu aufrufe, den Antrag, diese Motion jetzt noch nicht abzuschreiben, zu unterstützen, damit dies \n\nverfeinert werden kann. Wie gesagt, ist es etwas rechtstechnisch, aber im Einzelfall kann es eben doch \n\nwichtig sein, wie dies gehandhabt wird. Roland Loser sagte, dass dies der Gemeinderat selber machen \n\nkann. Die Tatsache, dass diese Motion eingereicht wurde, zeigt eben, dass es intern im Gemeinderat durch-\n\naus nicht so geregelt werden konnte, damit alle zufrieden sind und es am Ende für die Stadt gut kommt. \n\nUnd deshalb bin ich der Meinung, dass es eben wichtig, wenn wir diese Motion noch nicht abschreiben. \n\nDanke vielmals. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Mitglieder, die sich als Einzelsprecherin \n\noder Einzelsprecher zu Wort melden möchten? Gibt es ansonsten weitere Wortmeldungen? So erkläre ich \n\ndie Beratung als geschlossen. Nun muss ich kurz bei der Fachperson um Rat fragen. Gut, ich nehme meinen \n\nSchluss der Beratung zurück und gebe Reto Müller als Gemeinderat und Ressortvorsteher das Wort. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat setzte aus seiner Sicht den Input aus dieser Motion über-\n\nall dort, wo die Stadt eine hundertprozentige Beteiligung innehat, entsprechend um. Dies betrifft bislang \n\ndie SCHOIO1, das Alterszentrum Haslibrunnen und die Industriellen Betriebe Langenthal AG. Wir schrieben \n\nauch der Kunsteisbahn AG, bei der wir einen Anteil von rund 85 Prozent halten, dass wir im Zuge der künf-\n\ntigen Wechsel im Verwaltungsrat eine entsprechende Statutenänderung einverlangen. Gesetztenfalls, dass \n\ndiese stattfindet, werden wir künftig ein Mitglied des Gemeinderates delegieren; der Gemeinderat hatte dort \n\nselber keinen Einsitz mehr. Ich möchte einfach noch kurz sagen, dass wir uns eine Umsetzung bei den er-\n\nwähnten Minderheitsbeteiligungen extrem schwierig vorstellen. Wir könnten nun beispielsweise die ZALA \n\nAG nehmen, bei der der Gemeinderat momentan im Verwaltungsrat selber nicht Einsitz nimmt. Dabei könnte \n\n____________________ \n\n1 SCHOIO = gemeinnützige Organisation im Bereich der Familienhilfe. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nman sich schon fast bezüglich Konstrukt die Frage stellen, ob man mit der Aktiengesellschaft die richtige \n\nOrganisationsform traf oder ob es nicht gescheiter gewesen wäre, für das, was Sie hier wollen, einen Ge-\n\nmeindeverband gegründet zu haben. Aber dies führt dann auch wirklich zurück an den entsprechenden \n\nAusgangspunkt dieses damaligen Entscheids. Betreffend der KEBAG aus Zuchwil ist zu sagen, dass ich seit \n\n2009 im Gemeinderat bin und ausser der jeweiligen Einladung zur GV berieten wir materiell kein Geschäft \n\nder KEBAG Zuchwil, bei dem man hätte sagen müssen, dass das betreffende Mitglied in den Ausstand zu \n\ntreten hat.  \n\n Ich möchte doch noch kurz etwas zum Einzelsprecher Pascal Dietrich sagen. Pascal, es geht hier um den \n\nBericht des Gemeinderates. Und es gibt aus meiner Sicht keinen Grund hier im Saal, die fachliche Kompe-\n\ntenz einer Mitarbeitenden anzuzweifeln. Ich finde dies wirklich daneben und kann es deshalb nicht anders \n\nsagen. Man kann politisch zu einer anderen Einschätzung kommen, aber den Bericht des Gemeinderates \n\nauf eine Person zu reduzieren und dann zu meinen, hier Richterin oder Richter zu spielen und dies als we-\n\nniger juristisch zu taxieren, kann und will ich hier so nicht gutheissen. Ja, wir lebten eine bestimmte Rechts-\n\npraxis im Gemeinderat, und ja, diese Leute mussten in den Ausstand treten oder bezeichneten sich selber \n\nals ausstandspflichtig. Das ist so und sorgte nicht immer für die entsprechende Zufriedenheit. Aber wir \n\nmachten das gut und konnten dies bisher auch in der Exekutive mit einem gesunden Pragmatismus leben. \n\nInsofern möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass diese Motion aus Sicht des Gemeinderates erfüllt \n\nist und aus Sicht des Gemeinderates auch guten Gewissens abgeschrieben werden kann. Und ich möchte \n\nSie dazu noch einmal bitten, dies seitens des Gemeinderates auch so zu unterstützen. Merci vielmals. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Dies lief nun noch unter dem Stichwort «weitere Wort-\n\nmeldungen». Nun gilt die Beratung als geschlossen, ausser es gibt noch weitere Voten? Ansonsten hätten \n\ndann doch auch die Urheberinnen oder Urheber der Motion nochmals das Wort. Dazu winkt Diego Clavadet-\n\nscher ab. So ist das erledigt und wir kommen zur Abstimmung.  \n\n Nachdem man nun an und für sich über Ziff. 2 des gemeinderätlichen Antrags diskutierte, bringen wir nun \n\nZiff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 je separat zur Abstimmung. Bei der ersten Ziffer geht es lediglich darum, dass wir \n\nvon der Berichterstattung des Gemeinderates Kenntnis nehmen. Wer Kenntnis nehmen möchte, soll bitte \n\ndie Hand in die Höhe strecken. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Wir kommen zu Ziff. 2 des Antrags vom Gemeinderat, bei der es darum geht, dass diese Motion als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben wird. Wer dem Antrag des Gemeinderates so folgen möchte, \n\nzeigt dies nun entsprechend an. Wer sich dagegen ausspricht, hält nun die Hand hoch. Gibt es Enthaltun-\n\ngen?  \n\n Ich schlage nun vor, dass wir über Ziff. 3 gar nicht mehr abstimmen, sondern dass wir mit dem Gemeinderat \n\nschauen, wie mit Behandlung und Beratung dieses Geschäfts fortgefahren wird. Somit wäre dieses Trak-\n\ntandum ebenso abgeschlossen. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (einstimmig): \n\n \n\n1. Von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul \n\n(EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der \n\nStadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich C "Ausstand") wird Kenntnis genommen.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n \n\n2. Die Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion \n\nvom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich C "Aus-\n\nstand") wird nicht vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 .  Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zum vierten Traktandum mit der Motion von Freudi-\n\nger, Bösiger, Clavadetscher, Dietrich, Häfliger, Lerch und Zaugg-Streuli mit der Stellungnahme zum neuen \n\nSubmissionsrecht und der Nutzung kommunaler Spielräume. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwin-\n\ngend und wir beginnen direkt mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, weil \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Hingegen gibt es einen Bericht der GPK, der durch Paul Bayard \n\nerfolgt. \n\nGPK-Sprecher Paul Bayard (SP): Die GPK beriet die Motion und ist mit der Qualifikation als Motion mit Richt-\n\nliniencharakter einverstanden und stellte dabei auch die formelle Richtigkeit fest. Wir hatten dann aber \n\nschon auch ein paar Punkte zu diskutieren, die ich noch ansprechen möchte. Es geht dabei ja um die er-\n\nfolgte Anpassung des kantonalen Submissionsrechts und der Gemeinderat beschloss von sich aus ein Reg-\n\nlement in Auftrag zu geben, anstatt einen Bericht zu schreiben, wie dies die Motionäre fordern. Darin soll \n\ngeregelt werden, wie man mit dem neuen Submissionsrecht des Kantons umgehen will. Dabei möchte man \n\ndem Stadtrat eigentlich ausdrücklich nichts wegnehmen. Anstatt einen teuren Bericht zur Kenntnis zu neh-\n\nmen, könnte der Stadtrat nach dem Willen des Gemeinderates direkt über eine konkrete Gesetzesvorlage \n\ndiskutieren. Ein GPK-Mitglied meinte dazu, dass es wichtig ist, dass dieses Anliegen nicht von der Liste der \n\nGeschäfte des Stadtrates verschwindet, sodass man diese Motion heute doch entgegen dem Willen des \n\nGemeinderates annehmen und überweisen müsste. Doch der Gemeinderat müsste dann im Sinn der Moti-\n\nonäre zuerst einen Bericht schreiben lassen, wodurch man allenfalls viel Zeit verlieren würde. Das Gemein-\n\nderatssekretariat ist der Ansicht, dass dieses Anliegen sowieso nicht einfach verschwindet, weil dieses Reg-\n\nlement, das hier zur Diskussion steht, in der Kontrolle der hängigen Geschäfte auftaucht. Gerade auch dann, \n\nwenn die Geschichte über die aktuelle Legislatur veröffentlicht wird.  \n\nMan fragte sich auch, ob das Vorgehen, anstatt einen Bericht zu schreiben, direkt ein Reglement in Auftrag \n\nzu geben, richtig ist, zumal dies die Aufgabenteilung zwischen Gemeinde- und Stadtrat anders vorsieht. Wir \n\nüberlassen es schlussendlich aber Ihnen, dies zu entscheiden. Zum Schluss halte ich nochmals fest, dass \n\nwir mit der Qualifikation als Motion mit Richtliniencharakter einverstanden sind und wir die formelle Rich-\n\ntigkeit dieses Geschäfts bestätigen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So kommen wir nun zu den Urheberinnen oder \n\nUrheber dieser Motion, die sich verlauten lassen können. Wem darf ich das Wort erteilen?  \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Ich könnte jetzt einmal so eine Umfrage machen, so gefühlt, \n\nwas eigentlich trockener ist; der Inhalt dieses Vorstosses oder das derzeitige Wetter? Ich bin nicht ganz \n\nsicher, wie das Ergebnis ausgehen würde. Aber wenn es zugegebenermassen auch trockene Themen gibt, \n\nso sind die Auswirkungen am Ende für die Betroffenen eben doch sehr spürbar. Und ich denke, wenn es \n\nauch auf den ersten Blick etwas trocken wirkt, so geht es hier um etwas Substantielles. Es geht darum, wie \n\nstreng wir das öffentliche Beschaffungsrecht anwenden wollen, oder wo wir als Gemeinde sagen wollen, \n\neine Ausnahme der Anwendung vorzunehmen. Wenn man von Beschaffungen redet, so haben viele etwa \n\ndas Gefühl, dass es dabei einfach darum geht, wenn die Stadt beispielsweise bei einem Tiefbauunterneh-\n\nmen Leistungen einkauft, und danach einfach gebaut, gegraben oder was auch immer gemacht wird. Dass \n\ndabei das Submissionsrecht anwendbar ist, ist klar und darüber reden wir hier aber nicht. Wir reden dar-\n\nüber, dass in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren der Geltungsbereich des Submissionsrecht stück-\n\nweise ausgeweitet wurde. Beispielsweise untersteht heute die Vergabe von Spitex-Aufträgen dem Submis-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nsionsrecht. In den Lehrbüchern aus dem Jahr 2008 ist es als Musterbeispiel erwähnt, das nicht dem Sub-\n\nmissionsrecht unterliegt, um dazu nur ein Beispiel zu nennen. Wir machten aber auch in Langenthal ganz \n\nkonkrete Erfahrungen, was dies für Tücken oder Mehr-Bürokratie mit sich bringen kann, wenn man das Sub-\n\nmissionsrecht anwendet. Ich erinnere dabei an unseren Langenthaler Weg zur Unterstützung von schwa-\n\nchen Schülerinnen und Schülern durch die Schulsozialarbeit. Dort hatte man eine Lösung mit SCHOIO – ja \n\ndabei wissen auch diejenigen von der SP um was es geht, und diese Lösung stand zur Disposition, bei der \n\nman zum Schluss kam, dass man dies, anstatt nur intern zu bestimmen, möglicherweise auch noch dem \n\nBeschaffungsrecht zu unterstellen hat. Man konnte dabei den Crash vermeiden, da SCHOIO das Angebot \n\nmachte, das sich auch im Rahmen des Submissionsverfahren als wirtschaftlich tragbar erwies.  \n\nAber dadurch wird doch die Problematik vor Augen geführt, dass man hier eine lokale Institution mit beson-\n\nderen Ortskenntnissen bevorzugen wollte, was politisch einem Mehrwert gleichkommt. Doch plötzlich steht \n\neinem dabei das Submissionsrecht im Weg. Man kann als Gemeinde das Submissionsrecht nicht einfach \n\nso aushebeln, was wir ja auch nicht wollen. Aber dort, wo es darum geht öffentliche Aufgaben auf Private \n\nzu übertragen, kann man gemäss neuer IVöB1, die zwar sehr kompliziert ist, bei der Übertragung öffentlicher \n\nAufgaben auf Private mit bewusstem politischem Entscheid sagen, dass man hier das Submissionsrecht \n\nnicht anwenden möchte, geht es dabei doch nicht nur um den Preis, sondern spielen hier auch andere Fak-\n\ntoren eine Rolle, wie eben beispielsweise besondere Ortskenntnisse. Die SIP2 ist solch ein anderes Beispiel, \n\nbei dem wir hier im Stadtrat auch sahen, was das Submissionsrecht bedeutet. Es muss somit den politi-\n\nschen Behörden bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Dritte möglich sein zu entscheiden, hier \n\nnicht das Submissionsrecht anwenden zu wollen. Die neue IVöB bietet diesen Handlungsspielraum, aber \n\nes braucht eben ein Reglement. Die Motionäre wollten dem Gemeinderat keine Vorgaben diktieren, sondern \n\neben grösstmögliche Flexibilität geben. Deshalb war auch die Rede davon, einen Bericht zu erarbeiten. Nun \n\nwaren wir doch einigermassen beeindruckt, dass der Gemeinderat eben nicht nur einen Bericht erarbeiten \n\nmöchte, sondern direkt die reglementarische Umsetzung an die Hand nimmt. So geht effizientes Schaffen, \n\nbesten Dank. Das freute uns natürlich und wir sind die Letzten, die etwas dagegen haben, wenn man in \n\ndiesem Bereich vorwärts macht. Mit der Antwort des Gemeinderates sind wir vollumfänglich zufrieden und \n\nmit dem vorgesehenen Vorgehen ebenfalls. Wir sind froh, wenn man hier vorwärts macht.  \n\nWas wir dann nicht ganz verstanden, ist das Ergebnis. Der Gemeinderat sagt eigentlich, dass dieser Vor-\n\nstoss so berechtigt ist, dass er ihn sogleich umsetzt und somit das Feld direkt weiterdenkt. Danach will man \n\naber die Motion gleichwohl ablehnen. Das geht irgendwo nicht auf. Deshalb beauftragen wir Sie hier als \n\nMotionäre die Motion anzunehmen. Als wir nun lasen, dass der Gemeinderat nicht Berichte schreiben \n\nmöchte, sondern direkt mit der Reglementserarbeitung Tacheles machen möchte, wäre es eben auch in \n\nWürdigung dieser bereits bestehenden Auffassung des Gemeinderates richtig, hier nicht eine Richtlinien-\n\nmotion zu überweisen, sondern eine Weisungsmotion. Ich weiss, dass der Gemeinderat der Meinung ist, \n\ndass es sich hier um eine Richtlinienmotion handelt, was formal wahrscheinlich auch richtig ist. Aber wenn \n\nder Gemeinderat bereits selber sagt, dass er ein Reglement machen will, so greifen wir diesen politischen \n\nWillen auf und wollen dem Gemeinderat für die weitere Erarbeitung auch den Rücken stärken. Entsprechend \n\nist es auch konsequent, wenn man sagt, dass es eben keine Richtlinienmotion mehr ist, da es nicht mehr \n\num das Schreiben eines Berichtes geht, sondern wir unterstützen den Gemeinderat darin mit dem Regle-\n\nment Klarheit zu schaffen, weshalb man eben eine Weisungsmotion macht, damit dieser Wille, den man \n\nhier äussern möchte, auch entsprechend am Ziel ankommt. Wir machen Ihnen also hier beliebt, diese Mo-\n\ntion als solche mit Weisungscharakter, und nicht mit Richtliniencharakter, zu überweisen und danach auch \n\nanzunehmen.  \n\nNoch ganz zum Schluss weise ich darauf hin, dass sicherlich der eine oder andere den Hinweis macht, dass \n\nes hier externe Berater braucht. Das kann durchaus der Fall sein und ich will dies hier nicht abstreiten. Aber \n\n____________________ \n\n1  IVöB = interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n2  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nich möchte doch beliebt machen, dass man die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaf-\n\nten hier entsprechend prüft. Die IVöB gilt für alle Gemeinden im Kanton Bern. Es ist mit hoher Wahrschein-\n\nlichkeit absehbar, dass andere Gemeinden gleiche Probleme und gleiche politische Zielvorstellungen ha-\n\nben, sodass man hier die Zusammenarbeit suchen und entsprechend Kosten sparen kann. Ich könnte mir \n\nsogar vorstellen, dass der Verband Bernischer Gemeinden mit entsprechenden Anfragen vielleicht nicht ge-\n\nrade überhäuft, aber doch konfrontiert wird und man so ein Vorgehen finden kann, so dass eine genügend \n\ngrosse Anzahl Leute und Gemeinde interessiert sind, um dementsprechend die Kosten tief zu halten, auch \n\nwenn es dann halt auch externe Kosten sind. Und ganz zum Schluss denke ich, dass sich auch der Kanton \n\nmöglicherweise mit gleichlautenden Fragen auseinandersetzen wird. Wir verabschiedeten im Grossrat un-\n\nlängst das Projekt REVOS 20201. Wir reglementierten dort das besondere Volksschulangebot als Teil des \n\nVSG2. Art. 21 Bst. i Abs. 2 des neuen Volksschulgesetzes sieht vor, dass das Beschaffungsrecht dann aus-\n\ngeschlossen ist, wenn besondere Volksschulangebote auf eine private Trägerschaft übertragen werden. \n\nAlso haben wir sogar den Pilotfall, bei dem man mit der neuen IVöB den Geltungsbereich des Beschaffungs-\n\nrechts ausnahm. Darauf kann man sicherlich auch aufbauen. Ich danke also dem Gemeinderat, dass Sie \n\nvorwärts machen, wir Sie gerne unterstützen möchten und deshalb auch Ihren Antrag ablehnen.  \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So kommen wir nun zu den Fraktionen.  \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Das Anliegen ist uns natürlich sehr sympathisch, kamen doch in letzter \n\nZeit grosse Diskussionen auf, wenn wir dabei an SIP denken oder an Schokito3. Wenn Patrick Freudiger \n\nschon das Wort «sozial» in den Mund nimmt, sage ich selbstverständlich auch «Schulsozialarbeit». Wir \n\nhaben auch Diskussionen über Strom und Lichtkörper, wenn es um die IBL ging und es immer wieder ein \n\nThema war, dass dies eben diesem Submissionsverfahren unterworfen ist. Dass nun der Gemeinderat so-\n\ngleich mit einem Reglement kommen möchte, überraschte uns zuerst gerade einmal, finden wir aber natür-\n\nlich sehr gut. Wir sind gespannt, wie und mit welchem Katalog dieses Reglement dann auch effektiv daher-\n\nkommt. Deshalb ist für uns der nächste Schritt bereits vollzogen und wir sehen deshalb keinen Grund, wieso \n\nwir nun diese Motion noch annehmen sollen. Wir werden somit diese Motion für nicht erheblich erklären. \n\nAuch eine Wandelung in ein Postulat, was zwar kein Thema ist, werden wir sicherlich nicht annehmen. Und \n\nwir sind auch dafür, dass diese Motion den Richtliniencharakter beibehält. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Die Materie mag vielleicht trocken sein, aber die Diskus-\n\nsion ist es gerade überhaupt nicht. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem Vorstoss äussern möch-\n\nten? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion schliesst sich den Vorvoten an und \n\nist dem Gemeinderat dankbar, dass er den Inhalt des motionierten Anliegens aufnimmt und dieses als wich-\n\ntig erachtet. Es ist für unseren Standort eine wichtige Sache und wenn wir hier auch schneller sind als an-\n\ndere Gemeinden, würde dies uns gut anstehen. Unsere Fraktion ist einverstanden, den Bericht in Form eines \n\nBerichts & Antrags für ein Reglement entgegenzunehmen. Dementsprechend sind wir konsequenterweise \n\nauch für die Qualifikation mit Weisungscharakter und wir sind dafür, dass diese Motion für erheblich erklärt \n\nwird.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Auch in unserer Fraktion führte das Submissionsverfahren zu unter-\n\nschiedlichen Diskussionen. Aus unserer Sicht ist es wichtig und richtig, dass die politischen Behörden in \n\ndiesen Verfahren mehr Handlungsspielraum erhalten. Wir unterstützen die aufgeworfene Logik von Patrick \n\nFreudiger in seinem Votum und wir werden auch der Qualifizierung dieser Motion als Weisungsmotion zu-\n\nstimmen und sie für erheblich erklären. Besten Dank. \n\n____________________ \n\n1  REVOS 2020 = Revision des Volksschulgesetzes. \n\n2  VSG = Volksschulgesetz. \n\n3 Schokito = Schulsozialarbeitsmodell. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Innerhalb der SVP-Fraktion kamen wir zum selben Schluss wie die bei-\n\nden Vorredner, dass wir diese Motion ebenfalls als Motion mit Weisungscharakter übermitteln möchten. \n\nWir schätzten in der Fraktion das Vorgehen des Gemeinderates mit diesem Übertragungsreglement, sind \n\naber der Meinung, dass wir damit aber noch nicht zum Schluss gekommen sind. Und ich möchte an dieser \n\nStelle nochmals beliebt machen, diese Zwischenwege zu eruieren, sprich den Kontakt mit dem VBG oder \n\nmit anderen Gemeinden, die vor derselben Problematik stehen, aufzunehmen. Deshalb bitten wir diese Mo-\n\ntion als erheblich zu erklären und dabei danke ich für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Die Fraktionen sind durch. Gibt es einzelne Mitglieder aus \n\ndem Rat, die sich verlauten lassen möchten? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich finde das Thema entgegen der Meinung einiger Kolleginnen und Kollegen durch-\n\naus nicht trocken, regt es doch auch bei uns entsprechende Diskussionen an. Tatsächlich sind wir selber \n\ndaran einen Vorstoss zu entwickeln, anhand dem wir die Kriterien hinterfragen, neu besprechen und defi-\n\nnieren möchten, was somit in die gleiche Richtung geht. Dieser Vorstoss wird nächstens eingereicht. Wir \n\nschrieben uns jetzt etwas hin und her und finden auch die Diskussion über die Qualifikation der Motion \n\nsehr spannend. Ich hätte deshalb vorgeschlagen ein Timeout zu fordern, damit unsere Fraktion dies noch-\n\nmals besprechen kann, allerdings sind die Mehrheiten eh schon gemacht. Von dem her kann es sein, dass \n\nsich, entgegen dem Votum des Fraktionssprechers, noch einige aufgrund Ihrer Voten umentscheiden. \n\nNichtsdestotrotz finden wir das wirklich super, dass der Gemeinderat da vorangeht, ob dies nun für erheb-\n\nlich erklärt wird oder auch nicht. Aber am Thema sind wir genauso interessiert. Und zuletzt möchte ich noch \n\ngerne sagen, dass es recht auffällig ist, dass gewisse Vorstösse immer wieder von denselben Personen und \n\nFraktionen gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden. Ich möchte hier wirklich alle Kolleginnen und \n\nKollegen aus dem Rat einladen, auch die SP/GL-Fraktion zu berücksichtigen und nicht einfach davon aus-\n\nzugehen, dass das eh nichts für uns ist. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Saima, darf ich gerade noch kurz etwas fragen? Ist dies nun ein \n\nOrdnungsantrag, so dass wir einen Sitzungsunterbruch vornehmen? Nein? Und auch nicht, dass es für eine \n\nnächste Sitzung traktandiert wird? Nein, das heisst nun auch, dass wir weiterfahren, so wies es hier und \n\njetzt vorgesehen ist. Gibt es weitere einzelne Mitglieder aus dem Rat, die sich zu dieser Motion verlauten \n\nlassen möchten? Ich sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen vom Gemeinderat? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für die spannende Debatte und auch für diese Interpretatio-\n\nnen. Ich bin dankbar, dass Sie dem Gemeinderat danken und dass Sie damit sehen, dass wir ja in diese \n\nRichtung gehen, die Sie wollen, respektive dass wir nun diesen Auftrag ein Reglement auszuarbeiten, be-\n\nreits starteten. Ich bin deshalb auch froh, dass Motionär Freudiger sagte, dass es formal richtig ist, die Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter auszuzeichnen. Und ich muss Sie schon darauf hinweisen, dass, wenn Sie nun \n\nder Meinung sind, dass dies eine Motion mit Weisungscharakter ist, Sie formal nicht richtig entscheiden \n\nwürden.  \n\nDer Umkehrschluss, wie er hier nun auch gemacht wird und Sie jetzt sagen, so bestellen Sie mit dieser \n\nMotion mit Weisungscharakter eventuell etwas, das Sie vielleicht gar nicht bestellen wollten. Wenn nun der \n\nGemeinderat so interpretationsfreudig mit Ihren Motionen umgeht, so glaube ich, dass Sie uns relativ \n\nschnell einen Kopf kürzer machen würden und man dabei sagen würde, man hätte das gemeint, aber ehr-\n\nlicherweise jenes gewollt. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir es hörten und auch zu Proto-\n\nkoll nahmen, dass Sie eigentlich keinen Bericht wollen, weil im ersten Satz steht: «Es ist zuhanden des \n\nStadtrates ein Bericht auszuarbeiten». Die Geschäftsordnung des Stadtrates, die Sie alle bestens kennen, \n\nlistet unter den Instrumenten auf, was der Gemeinderat mit einer Motion mit Weisungscharakter zu tun hat: \n\ner muss Ihnen binnen zwei Jahren einen Bericht vorlegen. Ich hörte aber, dass Sie gerne wollen, dass man \n\ndiesen Bericht eben allenfalls zusammen mit dem VBG erstellen sollte, dies im Sinne einer gemeinderätli-\n\nchen Standesinitiative, sodass der Gemeinderat dafür besorgt ist, dass dann jemand anders, ein anderes \n\nGremium, danach diesen Bericht erstellt, bei dem wir dann vielleicht mitwirken könnten. Dies führt dann \n\nentsprechend zum Resultat und dabei wäre ich dann auch froh, wenn man die Motion dereinst abschreiben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nwürde, sodass man dies dann auch via ein Reglement erfüllen könnte, sollte nun diese Motion mit Wei-\n\nsungscharakter überwiesen werden. Sie hätten uns aus Sicht des Gemeinderates auch vertrauen dürfen, \n\ndass wir dieses Reglement «binnen einer guten Frist» vorlegen, die es uns auch ermöglicht, dies entspre-\n\nchend zu erarbeiten. Wenn ich nun aber höre, dass es wegen den Kriterien auch noch gleich Wünsche gibt, \n\nso bekomme ich schon bald wieder etwas Angst, weil Submission nicht etwas Triviales ist. Da muss man \n\ndann schon auch schauen, dass wir das irgendwann auf einen Nenner bringen und wir dann dereinst auch \n\nweiterhin öffentliche Ausschreibungen erfolgreich abschliessen können. Aber wir werden uns auf diesen \n\nWeg begeben und ich bin gespannt, wie nun die Abstimmung ausfällt. Man kann es antizipieren, merci \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ich gehe nicht da-\n\nvon aus. Ich erkläre deshalb die Beratung als geschlossen. Möchte von der Motionsurheberschaft noch je-\n\nmand etwas sagen? Patrick Freudiger winkt ab, gut.  \n\n \n\nSo kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen dabei einerseits über die Qualifizierung der Motion ab, und \n\nandererseits danach über ihr Schicksal. In dem Sinn sahen Sie, dass der Gemeinderat beantragt, dass diese \n\nMotion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert wird. Wer dies unterstützt und dem Gemeinderat fol-\n\ngen möchte, zeigt dies bitte nun an. Wer diese Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren \n\nmöchte, soll dies nun mit der Stimmkarte bezeugen. Gibt es Enthaltungen?  \n\n \n\nSo gehen wir weiter in der Abstimmung und nun geht es um das Schicksal des Vorstosses selber. Sie sahen, \n\ndass der Gemeinderat beantragt, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. Und nun geht es darum, wer \n\ndem Gemeinderat folgen möchte und dies nun bitte mit der Karte anzeigt. Wer diesen Vorstoss für erheblich \n\nerklären möchte, zeigt das jetzt mit der Karte an. Wer möchte sich enthalten? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein und 1 Enthaltung1: \n\nII. 1. Die Motion Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Diet-\n\nrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom \n\n20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied befand sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5 und somit zur parlamentarischen \n\nFragestunde. Da werden wir weniger abstimmen, dafür mehr zu hören bekommen. Und nun gebe ich gerne das \n\nWort den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderates zu den Fragen, die eingereicht wurden. Es beginnt Reto \n\nMüller, merci vielmals. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Gut, wir haben 15 Themen und so wie ich es überflog, kommen alle Gemein-\n\nderatsmitglieder bei diesen Themen zu Wort. Merci vielmals für die vielfältigen Fragestellungen. Auch wenn die \n\nAntworten ebenso vielfältig und teilweise lang ausfallen, möchte ich Sie dennoch bitten, die Antworten so zur \n\nKenntnis zu nehmen. Wie gesagt, ist in der Geschäftsordnung des Stadtrats festgelegt, dass wir die Antworten \n\nhier im Saal verlesen. Und wenn eine Antwort lange ausfällt, könnte dies auch ein Hinweis darauf sein, dass \n\nman vielleicht auch eine Interpellation hätte machen können.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP):  \n\n Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) zum Thema: Beschriftungskonzept – einheitliches Er-\n\nscheinungsbild der Stadt Langenthal: \n\nIm Jahre 2016 wurde ein Beschriftungskonzept in Aussicht gestellt, dies sollte für alle kommunalen Ge-\n\nbäude und Verwaltungsaufgaben anwendbar sein. Nun wissen wir die Feuerwehr hat ihren Button, ihre \n\nLogo, nicht mehr auf den Arbeitskleidern.  \n\n\n1. Aus diesem Grund würde es mich interessieren, ob ein solches Konzept besteht?  \n\n2. Falls ja, welche Legitimationen geniesst dieses Konzept? \n\n3. Falls nein, nach welchen Kriterien werden die Beschriftungen genehmigt und geplant und wer ent-\n\nscheidet über deren Genehmigung? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie Stadt Langenthal hat seit 2018 ein genehmigtes Beschriftungskonzept. Es umfasst die Regelung zum \n\nUmgang mit unserem Logo und definiert auch die Anwendung von Schrift und Farbe. Die konsequente \n\nAnwendung unseres Beschriftungskonzepts schafft Wiedererkennbarkeit und Kontinuität in der gesam-\n\nten Signaletik.  \n\nDieses Konzept ist für alle Ämter und Fachbereiche verbindlich und wird seither schrittweise umgesetzt. \n\nDas heisst: Wenn es darum geht, bestehende Beschriftungen zu ersetzen oder neue zu realisieren, er-\n\nfolgt dies pflichtbewusst gemäss Konzept. Es ist nicht vorgesehen, dass man auf einen Schlag sämtliche \n\nBeschriftungen ersetzt oder anpasst und daher geht man schrittweise vor. Dieses Vorgehen wurde aus \n\nfinanziellen Gründen so gewählt, eben dann, wenn es zu Wechseln kommt. Die Umsetzung erfolgt in den \n\nentsprechenden Projekten und im Rahmen der Kredite unter Einbezug, respektive nach Rücksprache mit \n\ndem Fachbereich Kommunikation und Marketing, der das eben auch überwacht und umsetzt. Konkrete \n\naktuelle Beispiele, die derzeit umgesetzt werden, sind die Beschriftung der Schiessanlage Weier oder \n\ndie neue Webseite. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: Bevölkerungsbefragung zum Stadtzentrum: \n\nIm letzten Jahr wurde eine breit abgestützte Umfrage in der Bevölkerung über die Zentrumsentwicklung \n\nvon Langenthal durchgeführt, ausgewertet und publiziert.  \n\n \n\n1. Und wie geht es jetzt weiter?  \n\n2. Wie ist der Stand der Arbeiten?  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Gemeinderat hat das Entwicklungskonzept Stadtzentrum im Dezember 2021 genehmigt. Dieses \n\nKonzept kann man auf der Webseite herunterladen und befindet sich sowohl auf der alten, wie auch auf \n\nder neuen Seite. Die Ergebnisse der Umfrage fliessen unter anderem direkt in die Umsetzung des Agglo-\n\nmerationsprogramms 3 ein, das wir im Moment am Planen sind. Diesbezüglich geht es aktuell darum, in \n\neinem sogenannten "Vorlos" das zukünftige Verkehrsregime im Stadtzentrum festzulegen. Die Steuer-\n\ngruppe sah dies bereits und diskutierte es, der Gemeinderat hingegen noch nicht. Es wird voraussicht-\n\nlich, wenn der Gemeinderat dies dann auch sah, im Mai eine Begleitgruppensitzung durchgeführt, bei \n\nder man nebst den politischen Parteien auch diverse weitere interessierte Kreise einladen wird, um eine \n\nRückmeldung zu erhalten, was wir im Stadtzentrum verkehrstechnisch planen wollen.  \n\n \n\n Frage von Stadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP) zum Thema: Mitwirkung Eissporthalle Hard: \n\nWann dürfen wir Stadträtinnen und Stadträte mit einer Reaktion, Antwort des Gemeinderates betreffend \n\nder Mitwirkung Eissporthalle Hard rechnen?  \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Mitwirkungsbericht und das weitere Vorgehen werden demnächst im Gemeinderat behandelt und \n\nanschliessend auch kommuniziert. Es ist geplant, den umfassenden Mitwirkungsbericht zuhanden der \n\nFraktionen und denjenigen, die einzeln mitwirkten, auch freizugeben. Das Fazit des Gemeinderates und \n\ndas weitere Vorgehen sollen mittels Medienmitteilung veröffentlicht werden. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Corinna Grossenbacher (SVP) zum Thema: Überbauungsordnung «Hinterberg»: \n\nDie Mitwirkungsfrist für die Überbauungsordnung Hinterberg liegt nun über ein Jahr zurück und bis heute \n\nkonnte man dazu nichts Weiteres vernehmen. Kann heute schon etwas dazu gesagt werden oder gibt es \n\nbegründete Aussicht auf einen offiziellen Orientierungstermin? \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nJa, es ist richtig, dass die freiwillige Mitwirkung zur Überbauungsordnung «Hinterberg» von sehr vielen, \n\nzahlreichen Mitwirkenden genutzt wurde. Die Eingaben waren entsprechend breit, teilweise divers und \n\nkontrovers. Sie fielen gegenüber dem geplanten Vorhaben mehrheitlich kritisch aus. Die zuständigen \n\nvorberatenden Kommissionen berieten den intern vorliegenden Mitwirkungsbericht in je zwei Sitzungen \n\ndurch. Der Gemeinderat fasste in der Folge die Beschlüsse zum weiteren Vorgehen. Diese Beschlüsse \n\nwurden der Grundeigentümerschaft in einer Besprechung mitgeteilt. Weiter wurde ihr auch der Mitwir-\n\nkungsbericht zur Stellungnahme bezüglich der kritischen Punkte mit der Bitte zugestellt, dem Gemein-\n\nderat zu antworten, wie sie mit den darin enthaltenen Entscheiden und Vorgaben, die der Gemeinderat \n\nbasierend auf der Mitwirkung definierte, umgehen will. Die Stellungnahme der Grundeigentümerschaft \n\nliegt mittlerweile vor. Als Ergebnis wird sich der Gemeinderat nun erneut damit befassen dürfen oder \n\nmüssen. In Anbetracht dieser Sachlage entschied der Gemeinderat, den Mitwirkungsbericht für die Öf-\n\nfentlichkeit noch nicht freizugeben.  \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Neugestaltete Verkehrsführung im Raum Pass-\n\nhöhe/Untersteckholzstrasse, neu konzipierte «Ausstellfläche» für Ortsbusse mit Status «Dienstfahrt»:  \n\nGemäss Anwohnern wirft das zeitlich limitierte Parkieren von Ortsbussen im fraglichen Gebiet diverse \n\nFragen auf.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n1. Macht es Sinn, wenn Ortsbusse, die am Bahnhof offenbar ihre Wartezeit nicht verbringen können, \n\ndurch die Stadt fahren (Dienstfahrt), um im fraglichen Gebiet Passhöhe auf ihren nächsten Einsatz zu \n\nwarten (im Winter bei laufendem Motor), um anschliessend zum Bahnhof zurückzufahren? Erachtet \n\nder Gemeinderat ein solches Verhalten insbesondere aus ökologischer und sicherheitsmässiger Sicht \n\n(Gefährdung von Schulkindern, etc.) nicht auch als problematisch?  \n\n2.  Ist der Gemeinderat bereit, Alternativstandorte für die offenbar nötigen Wartephasen für Ortsbusse \n\nzu evaluieren, die näher beim Bahnhof liegen, z.B. im Raum der Ammann-Unternehmungen?  \n\n3.  Handelt es sich bei der fraglichen «Bus-Ausstellfläche» (mit einem allgemeinen Fahrverbot versehen, \n\nmit Ausnahmebewilligung für Busse) um ein Grundstück der Stadt Langenthal oder befindet sich die-\n\nses im Privatbesitz? Wer hat die Erstellung dieser «Ausstellfläche» finanziert und wer ist für den Un-\n\nterhalt zuständig?  \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Diese Antwort ist mit der ASM1 konsolidiert. Bei den in der Passhöchi wendenden Kursen handelt es \n\nsich nicht um Ortsbusse, sondern um Busse der Regionallinie 40.051, die von Wangen an der Aare \n\nvia Herzogenbuchsee – Bützberg – Langenthal – Obersteckholz nach Melchnau und zurück verkehrt. \n\nUm für den Linienast Langenthal – Obersteckholz – Melchnau am wichtigen Knotenbahnhof Langent-\n\nhal optimale Anschlüsse zu den Zügen anbieten zu können, wurde auf den Fahrplanwechsel im De-\n\nzember 2021 die Fahrplanlage der Busse auf diesem Abschnitt um 15 Minuten verschoben.  \n\n \n\nIn den Hauptverkehrszeiten sind die Busse in beiden Richtungen (Bahnhof – Tell/Kantonalbank) \n\nKursfahrten, da sie jeweils vom Bahnhof direkt weiter nach Herzogenbuchsee fahren, respektive von \n\ndort kommen. Nur in den Nebenverkehrszeiten fahren Busse in jeweils einer Richtung als Leerfahrt. \n\nDer optimale Fahrzeugeinsatz ist in der Kompetenz des regionalen Verkehrsbetreibers ASM. Der Ge-\n\nmeinderat wird diesbezüglich keine eigenen Aktivitäten entwickeln.  \n\n \n\nDie Wendeschlaufe ist in der Passhöchi angeordnet, um Wendemanöver am Punkt Tell/Kantonalbank \n\nzu vermeiden. Einerseits sind wartende Busse im Stadtzentrum unattraktiv und langfristig wird ein \n\nZeitausgleich an der zentralen Haltestelle nicht mehr möglich sein, da mit dem hindernisfreien, be-\n\nhindertengerechten Bundesgesetz (umzusetzen bis 2023) an der Haltestelle Tell/Kantonalbank \n\nkeine Wartebuchten mehr möglich sind und die Busse somit nicht mehr überholt werden könnten.  \n\n \n\n2. Die Busse verkehren wie erwähnt nur in den Nebenverkehrszeiten und nur in eine Richtung als Leer-\n\nfahrt. In die andere Richtung sind es Kursfahrten. Es besteht kein Grund und kein Bedarf für zusätz-\n\nliche Warteplätze am Bahnhof. Der Gemeinderat wird sich deshalb nicht für Alternativstandorte ein-\n\nsetzen. Ich merke gerade, dass dies ein bisschen allein aus der Optik des Gemeinderates geredet ist. \n\n3. Ja, es handelt sich nach Bauabschluss um ein Grundstück der Stadt. Im Rahmen der Sanierung der \n\nSt. Urbanstrasse wurden verschiedene Flächen mittels Landerwerbsvereinbarungen gesichert. Der \n\nVollzug der Eigentumsübertragung erfolgt mit Bauabschluss. Im Kostenvoranschlag Strassenplan \n\nwurden entsprechende Gelder für den Landerwerb eingestellt. Somit sind diese über den Investiti-\n\nonskredit finanziert. Wie für alle kommunalen Verkehrsflächen liegt der Unterhalt der Buswende-\n\nschlaufe (inkl. Gehweg, Platz und Bänkli) in der Verantwortung der Stadt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  ASM = Aare Seeland mobil AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP):  \n\n Frage von Stadträtin Nadine Wasem (SP) zum Thema: Energielabel: \n\nDas Energielabel bezieht sich nur auf Neubauten. Sind zusätzliche Energielabel für Sanierungs-Bauten \n\nin Langenthal vorgesehen? \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nDiese Frage interpretierten wir so, dass es um den Gebäudestandard geht. Die Stadt Langenthal setzt \n\nseit 2020 für die stadteigenen Bauten den Gebäudestandard 2019 von Energie Schweiz ein. Dieser dient \n\nsowohl als Vorgabe für Neubauten, wie auch für Sanierungen. Somit stimmt die Aussage, dass dies nicht \n\nfür Sanierungen gilt, nicht oder zumindest nicht ganz. Es gibt eine Ausnahme, worüber ich mich selber \n\nauch bereits schon einmal aufregte. Nimmt man eine Zwischensanierung vor, dann gilt er nicht, sodass \n\nes auch kein Label gibt und auch kein zusätzliches Label nötig ist. Dabei stellt sich ja mehr die Frage, ob \n\nman Zusatzsanierungen vornehmen will oder man gleich richtige Sanierungen macht.  \n\n \n\n Frage von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) zum Thema: Vergütung für die Rücklieferung von PV \n\nStrom: \n\nIn aller Munde ist zurzeit die BKW und ihre Rückvergütungsansätze von Rp. 22.86 per KWh. Nun dieses \n\nModell und deren langfristigen Bestand möchte ich nicht kommunizieren, geschweige denn dies zu über-\n\nnehmen. Mich würde es interessieren, aus welchem Grund Langenthal nicht ein Strommodel wie z.B. \n\nHerzogenbuchsee mit dem Buchsi-Strom in Betracht zieht? Strom mit Herkunftsnachweis von Buchsi für \n\nBuchsi, dieses Modell ist seit 2013 erfolgreich an Anwendung. \n\n \n\nKann die Stadt Langenthal, die Verwaltung oder die Politik Einfluss auf die Strompreise oder deren Ver-\n\ngütungen nehmen oder ist dies der IBL selbst überlassen? \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nJanosch, die Antworten wären auch auf der Webseite der IBL zu finden gewesen. Ich brachte Dir hier ein \n\nGeschenk mit. Dabei geht es um die Stromkennzeichnung des letzten Jahres, was ich Dir nachher ab-\n\ngebe. Die IBL hat ein besseres Produkt und wir sind besser als Herzogenbuchsee. Es ist so, dass man \n\nbei uns das Produkt «Sonnenklar» bestellen kann, das zu 93 Prozent aus Solarstrom aus Langenthal \n\nund der Region besteht, der die IBL den Solarstromproduzenten abkauft oder selber mittels Solarkraft \n\nder SKOAG1 betreibt. Daneben haben wir noch das «Blaustrom»-Produkt, das ebenfalls einen Teil an \n\nlokalem Solarstrom beinhaltet. Das ist allerdings mit einem kleineren Teil bestückt als in Herzogenbuch-\n\nsee. Diese Produkte sind wie gesagt bei der IBL freiwillig bestellbar. \n\n \n\nDer Einfluss der Verwaltung und Politik auf die Strompreise ist eigentlich gleich Null, liegt dieser Ent-\n\nscheid doch in der Kompetenz des Verwaltungsrates. Es ist aber so, dass sowohl Gas, wie auch Strom \n\nextrem stark regulierte Geschäfte sind, und man nicht einfach irgendetwas machen kann, wie es einem \n\ngerade gefällt. Man kann damit nicht übermässig Geld verdienen und man darf es auch nicht übermässig \n\nsubventionieren.  \n\nNoch eine kurze Bemerkung zur BKW: Die BKW entschied für sich, dass sie den Solarproduzenten den \n\nSpotmarktpreis rückvergüten. Dies machten sie aber, um diese möglichst schlecht zu halten und um \n\nihnen möglichst wenig Geld zu zahlen. Es ist beispielsweise so, dass wir bei einer Solaranlage im Raum \n\nBern bis jetzt drei bis vier Rappen erhielten. Und nun ging der Schuss wegen dem Ukrainekrieg ein biss-\n\n____________________ \n\n1  SKOAG = Solarkraft Oberaargau AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nchen nach hinten raus, sodass der Spotmarkt extrem in die Höhe schnellte und nun können sie ihr ge-\n\nwähltes Modell nicht so schnell anpassen, wie sie es wohl gerne machen würden. Dieses Modell ist aber \n\nauch extrem umstritten und es kommt auch vor Gericht. Man geht jetzt davon aus, dass es die BKW wohl \n\nnicht mehr bis vor Bundesgericht weiterziehen wird, weil sie nun ja selber wieder ändern möchten und \n\ndass dieses Modell nicht mehr lange Bestand haben wird. Die IBL ist aber in diesem Bereich auch daran, \n\ndie Entschädigung für Solarstrom anzupassen, sobald der Strompreis weiter ansteigen wird. Man kann \n\ndabei vielleicht aber auch sagen, dass der Preis des Stroms, den wir jetzt haben, in den letzten drei \n\nJahren eingekauft wurde. Das bedeutet, dass die Preissteigerungen im Markt auf uns als Privatkonsu-\n\nmenten erst noch zukommen werden. Das ist vielleicht noch wichtig hier anzumerken.  \n\nWas vielleicht viele auch nicht wissen, ist, dass in der Stadt Langenthal nicht nur die IBL als Versorger \n\nagiert, sondern auch die BKW. Dies betrifft die Ortsteile Untersteckholz und Obersteckholz.  \n\nBeim Angebot «Sonnenklar» handelt es sich um ein Bezugsmodell. Bei der Einspeisung zahlt die IBL 6,5 \n\nRappen und ab einer gewissen Grösse der Solaranlage danach etwas weniger. Sodann kann man mit der \n\nIBL noch in Verhandlung treten, geht es dabei ja rein um den physikalischen Strom; für den Herkunfts-\n\nnachweis kauft sie dies je nach dem noch separat ab und man erhält nochmals etwas dazu. Das ist in \n\netwa ein bis zwei Rappen, was es zusätzlich geben kann, wenn man auch den Herkunftsnachweis mit-\n\nverkauft.   \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema: Konzessionsabgabe auf Gas, staatliche Abga-\n\nben: \n\nIn den Regierungsrichtlinien, Ziff. 3.5, Nr. 21, steht: «Die Stadt erhebt spätestens ab 1. Juli 2022 auf Gas \n\n– analog zum Strom – eine Konzessionsabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Erlöse fliessen \n\neinerseits in eine Spezialfinanzierung zur Förderung des Umstieges von fossilen auf erneuerbare Ener-\n\ngien und andererseits in den Steuerhaushalt». Da eine Analogie zum Strom angestrebt wird, würde die \n\nGasabgabe den Bezügerinnen und Bezügern weiterbelastet. Dazu drängen sich folgende Fragen auf: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat angesichts der erheblichen Preissteigerungen auf Energie und Produkten und \n\nnamentlich auf Gas (zufolge Inflation, Ukraine-Krieg etc.) und in Kenntnis der durch die Corona-Pan-\n\ndemie bedingten wirtschaftlichen Einbussen für das Gewerbe bereit, auf die Einführung der vorgese-\n\nhenen Konzessionsabgabe auf Gas zu verzichten oder die Einführung zumindest zeitlich zurückzustel-\n\nlen?  \n\n2.  Falls nein: Welche alternativen Massnahmen sieht der Gemeinderat vor zur Entlastung der Bürgerin-\n\nnen und Bürger von staatlichen Abgaben aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Herausforde-\n\nrungen (zuerst Covid-Massnahmen, dann Preissteigerungen zufolge Inflation und Ukraine-Krieg)?  \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Nein, es ist so, dass wir mit der Erarbeitung weitermachen. Es ist aber auch so, dass wir diesbezüglich \n\nbereits in den Kommissionen waren und viele von Ihnen bereits sahen, was wir dabei eigentlich vor-\n\nhaben. So wie es nun aussieht, werden wir anstreben, dass es dazu sogar eine Vernehmlassung ge-\n\nben wird und dann wird diese auch hier in den Rat kommen, sodass wir noch vor einem längeren \n\nProzess stehen. Dies führt eigentlich auch dazu, dass die Einführung per 1. Juli 2022 nicht klappen \n\nwird. Ansonsten hätte es bereits vorliegen müssen, da wir gewisse Abstände einzuhalten haben, da-\n\nmit die IBL alles einführen kann. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass diese Abgabe noch dieses \n\nJahr eingeführt wird. Aber dabei handelt es sich nicht um einen bewussten Entscheid aufgrund des \n\nKrieges und so weiter, sondern weil einfach der Weg zum Ziel länger dauert als erwartet.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nEs ist aber richtig, dass wir in Sachen Gleichbehandlung von Strom und Gas diese Abgabe einführen \n\nwerden, weil es momentan keine Gleichbehandlung gibt; Gas zahlt nichts für die Nutzung des Bo-\n\ndens, währenddem Strom belastet wird. Die Konzessionsabgabe wird ja eingefordert, damit man der \n\nStrassengebrauch entschädigt bekommt. Das heisst, dass wir Gas aktuell indirekt subventionieren. \n\nEs gibt eigentlich zwei Möglichkeiten: Man schafft die Abgabe auf Strom ab, was wir kaum wollen, \n\noder man erhebt auch eine Abgabe auf Gas, sodass es zu einer Gleichbehandlung kommt. Dies ist \n\neine der Überlegungen.  \n\n \n\n2. Momentan ist dazu nichts geplant. Auch die Verwaltung hat mit den wirtschaftlichen Herausforde-\n\nrungen klarzukommen. Ein übergeordneter Eingriff auf kommunaler Ebene scheint zum aktuellen \n\nZeitpunkt nicht zielführend.  \n\n \n\nDiese Frage beantwortete ich natürlich im Sinne von mir und nicht im Sinne des Gemeinderates, wie \n\nDu fragtest.  \n\n \n\nGemeinderat Roberto die Nino (SVP):  \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: Restaurant à la cArte: \n\nDie jetzige Pächterin des Restaurants à la cArte, Frau Brönimann, hat letztes Jahr auf den 30. Juni 2022 \n\ngekündigt. Ein Weiterbetrieb des Restaurants ohne grossen Unterbruch ist für das Zentrum der Stadt \n\nwichtig. Im Weiteren wäre es an der Zeit, dass das Personal (Arbeitsplätze) und die jetzigen Pächter wis-\n\nsen, wie es weitergeht, da es nur noch drei Monate bis zum Ablauf der Mietdauer geht.  \n\n \n\n1. Wurde schon eine Nachfolgelösung gefunden?  \n\n2. Und wenn ja, ab wann?  \n\n3. Die Küche und Infrastruktur ist auch schon einige Jahre alt, wird in dieser Hinsicht etwas unternom-\n\nmen? \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n1.+2.  Nein, bis heute wurde noch kein neuer Pachtvertrag abgeschlossen. Es gingen allerdings ver-\n\nschiedene Bewerbungen ein und der Gemeinderat sichtete und beriet diese auch. Der weitere \n\nProzess sah vor, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzte. In dieser Arbeitsgruppe sind \n\ndrei Gemeinderäte vertreten und Herr Wieczorek, seines Zeichens Vorsteher des Finanzamts. Die \n\nweiteren Schritte werden sein, dass wir eine Auswahl der Interessenten zu einem Vorstellungsge-\n\nspräch einladen werden, wo es dann darum geht, dass sie uns ihr Konzept vorstellen. Dabei soll \n\nauch die Tragbarkeit in Bezug auf die Finanzierung geklärt werden etc. Diese Gespräche starten \n\nin der nächsten Woche ab dem 4. April 2022. Unser Ziel ist, was ja berechtigterweise auch im \n\nZeitplan angesprochen wurde, nicht einfach eine schnelle, sondern eine langfristige und nach-\n\nhaltige Lösung.  \n\n \n\n3. Es ist in der Tat so, dass sich auch das Inventar im Eigentum der Stadt befindet. Die Erneuerung \n\nder Innenräume wie auch vom Inventar wird abhängig sein vom Gastronomiekonzept, das man \n\nwählen wird, wie auch von den finanziellen Möglichkeiten der Interessenten. Das heisst, dass wir \n\ndies in die ganzen Verhandlungen einbringen werden, um dabei diese Fragestellungen entspre-\n\nchend zu klären.  \n\n \n\nIch möchte dazu noch ergänzen, dass sich das à la cArte in einer Liegenschaft befindet, das bei \n\nuns im Finanzvermögen ist. Das bedeutet, dass die Anforderungen einfach so sind, dass der Mie-\n\ntertrag mindestens selbstragend sein muss.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Verena Heubi (SP) zum Thema: Restaurant à la cArte: \n\n  Für das à la cArte wird eine neue Pächterin, beziehungsweise ein neuer Pächter gesucht.  \n\n1. Sind Bewerbungen eingegangen? \n\n \n\n2. Wann wird entschieden und kommuniziert? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n1. Die erste Frage ist bereits durch die vorangehende Frage beantwortet.  \n\n2. Es wird so sein, dass die Arbeitsgruppe, nach Sichtung dieser Unterlagen und dem Führen der Ge-\n\nspräche, dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten wird. Sobald dieser dann genehmigt wurde, \n\nwird man in Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse eintreten und anschliessend wird kom-\n\nmuniziert. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Nadine Wasem (SP) zum Thema: Zwischennutzungen von leerstehenden Räumlich-\n\nkeiten: \n\nWird bereits etwas zur Vermittlung für Zwischennutzungen von leerstehenden Räumlichkeiten in Lan-\n\ngenthal angeboten? \n\n Antwort von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nDie Stadt verfügt dazu über kein aktiv geführtes Register. Wir sind der Auffassung, dass dies eine Sache \n\ndes Marktes ist, der Markt dafür zuständig ist und dies entsprechend regelt. Selbstverständlich hat die \n\nStadt einen Überblick, was die eigenen Liegenschaften anbelangt. Dazu kann ich sagen, dass wir im \n\nMoment keine Objekte haben, die für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen könnten. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP):  \n\n Frage von Stadträtin Verena Heubi (SP) zum Thema: Wochenmarkt: \n\nIm Januar und Februar findet der Wochenmarkt jeweils nur am Dienstag statt. Warum nicht auch am \n\nSamstag? \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nDiese Frage erachte ich als sehr berechtigt und hinterfragten wir im AföS1 auch schon mehrfach. Beinahe \n\njedes Jahr erörtern wir diese Frage mit den Marktfahrern, ob es nicht Sinn macht, den Markt über das \n\nganze Jahr durchzuziehen? Insbesondere seitens der Kunden hört man auch immer wieder vom Bedürf-\n\nnis, dass es doch schön wäre, wenn der Markt zwölf Monate stattfinden würde. Es gibt aber auch gute \n\nGründe, weshalb man im Januar und Februar darauf verzichtet. Entsprechend möchte ich dies beispiel-\n\nhaft kurz aufzählen: \n\n \n\n Die am Samstag anwesenden Marktfahrer verkaufen Lebensmittel, die bei uns in der Region wach-\n\nsen. Und das ist ein bisschen schwierig während des Winters, dass man ein genügend grosses \n\nAngebot überhaupt aufrechterhalten kann und man das anbieten kann, ohne Ware selber dazuzu-\n\nkaufen. Und das ist eben gerade nicht die Idee. \n\n \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 8 \n\n \n\n Auf der anderen Seite sind diese Marktfahrer gar nicht so unglücklich, wenn sie einmal zwei Monate \n\nsamstags keinen fixen Termin haben, sondern dass sie selber frei entscheiden können, was sie \n\nmachen wollen. Entweder dass sie über einen freien Samstag verfügen oder Ferien nachbeziehen \n\nkönnen, so dass sie im Prinzip die Mehrarbeit über die Sommer- und Herbstmonate kompensieren \n\nkönnen. Also kommt diese Pause den Marktfahrenden eigentlich entgegen.  \n\n \n\n Einen letzten Grund, den ich aufführen möchte, ist, dass es schon Januar- und Februar-Monate gab, \n\nin denen man versuchte den Markt aufrechtzuerhalten, auch wenn dies wie gesagt eine Mehrheit \n\nder Marktfahrer gar nicht will. Dabei stellte man fest, dass insbesondere am Wochenende, das auf \n\ndas Neujahr fällt, die Wochenenden vor und nach den Sportwochen und auch während der Fas-\n\nnacht, entweder eine Durchführung des Markts gar nicht möglich ist, oder diese so umsatzschwach \n\nausfallen, dass damit nicht einmal die anwesende Zeit bezahlt wird. Damit sind es schon einmal \n\nvier von diesen acht überhaupt möglichen Wochenenden, bei denen es sowieso nicht ökonomisch \n\nsinnvoll wäre, den Markt durchzuführen.  \n\n \n\nWie gesagt, klärte man dies auch dieses Jahr wieder ab und an dieser Lage änderte sich nichts. Des-\n\nhalb werden wir wahrscheinlich bis auf weiteres an dieser Situation so festhalten.  \n\n \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP):  \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine: \n\nSituation in Langenthal bezüglich Flüchtlinge und im Bereich Bevölkerungsschutz:  \n\n \n\n \n\nDer äusserst brutale Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine, der zunehmend in einen Vernichtungs-\n\nkampf gegen die Zivilbevölkerung ausartet, und der ein erhebliches Eskalationspotential in sich birgt, \n\nwirft auch für Langenthal zahlreiche Fragen auf:  \n\n \n\n1. Wie ist die Strategie der Stadt hinsichtlich der unbürokratischen und raschen Aufnahme von Kriegs-\n\nflüchtlingen? Hat die Stadt Angebote bezüglich Unterbringung in städtischen Liegenschaften unter-\n\nbreitet, wenn ja, für wie viele Personen? Wenn nein, warum nicht? Wer ist in Langenthal für die Koor-\n\ndination zuständig?  \n\n2. Verfügt die Stadt Langenthal über genügend Schutzplätze, um die Bevölkerung bei Bedarf in Schutz-\n\nräumen unterzubringen? Wie hoch ist der Prozentsatz der Schutzplätze in Bezug auf die Bevölkerungs-\n\nzahl?  \n\n3. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zuweisungsplanung (ZUPLA)? Ist diese aktualisiert und à jour? \n\nWäre es nicht an der Zeit, diese Zuweisungsplanung aufgrund der aktuellen Entwicklung bekannt zu \n\nmachen, damit bei Bedarf nicht unnötig wertvolle Zeit vergeht?  \n\n \n\n Antworten von Gemeinderätin Martina Moser (SP): \n\nErlauben Sie mir vorab eine Vorbemerkung. Der Krieg in der Ukraine trieb seit dem 24. Februar 2022 \n\ninnert weniger Wochen Millionen von Menschen in die Flucht. Gemäss einer Medienmitteilung vom Bund \n\nvom 24. März 2022 flüchteten seit Anbeginn dieses russischen Angriffs 3,6 Mio. Menschen aus der Uk-\n\nraine. Mehr als 13'000 Menschen liessen sich bis zum 24. März 2022 in einem der Bundesasylzentren \n\nregistrieren, wobei die zukünftige Entwicklung noch nicht vorhersehbar ist. Über die aktuelle Entwick-\n\nlung in der Ukraine wird ja in den Medien laufend informiert. All das macht uns tief betroffen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 9 \n\n \n\n1. Der Kanton Bern organisierte seit dem 1. Juli 2020 das Asyl- und Flüchtlingswesen komplett neu. \n\nSeither tragen fünf regionale Partner die operative Gesamtverantwortung über die zugewiesenen Per-\n\nsonen in ihren Regionen; das betrifft auch die Geflüchteten aus der Ukraine mit dem Status S. Im \n\nOberaargau ist die ORS Service AG dafür zuständig; sie ist verantwortlich für die Unterbringung, die \n\nSozialhilfe und die Integration.  \n\n \n\nDie Stadt selber ist gegenwärtig wie folgt betroffen:  \n\n \n\nDurch das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) ist die Beschulung der ukrainischen Kinder bis \n\nzum Austritt aus der Volksschule sicherzustellen. \n\nIm Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) erfolgt die Registration in der Einwohnerkontrolle und künftig \n\nallenfalls die Bereitstellung von Zivilschutzdienstleistungen. Im Sozialamt erfolgt, falls nötig, die \n\nAuszahlung von Nothilfe während maximal 90 Tagen, bis sich die Geflüchteten für den Schutzstatus \n\nS  registriert haben. \n\nDie Sicherstellung von Unterkünften verläuft mehrgleisig. Da neben den Behörden und den regiona-\n\nlen Partnern auch private Plattformen Unterkünfte vermitteln, ist das Sichern der Übersicht eine an-\n\nspruchsvolle Aufgabe. Die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion übernahm die \n\nKoordination. Mittlerweile steht das Regierungsstatthalteramt Oberaargau mit den Gemeinden in \n\nKontakt und koordiniert die Unterkunftsbeschaffung. Im Oberaargau müssen bis zum 31. Mai 2022 \n\n1'395 Plätze bereitgestellt werden. Die Stadt setzt sich im Rahmen dieser koordinierten Unterkunfts-\n\nbereitstellung für die Geflüchteten aus der Ukraine ein.  \n\n \n\n Die Stadt kann für Kollektivunterkünfte derzeit 104 Plätze bezugsbereit in Zivilschutzanlagen bereit-\n\nstellen. Weitere Liegenschaften, die sich für Unterkünfte eignen und verfügbar sind, besitzt die Stadt \n\nnicht.  \n\n \n\n Für die Koordination der Fragen und Aufgaben rund um die Geflüchteten aus der Ukraine setzte die \n\nVerwaltungsleitung am 14. März 2022 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Amtsvorstehenden \n\ndes ABiKuS1, des AföS, des Sozialamts und der Zentralen Dienste, ein. Die Arbeitsgruppe wird vom \n\nVorsteher des Sozialamts, Thomas Eggler, geleitet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird an seiner Sitzung vom 30. März 2022 entscheiden, ob er auf Antrag der Ver-\n\nwaltungsleitung einen Sonderstab Ukraine einsetzen wird.  \n\n \n\nAls Sofortmassnahme wird die Arbeitsgruppe Ukraine in den ersten April-Tagen einen runden Tisch \n\nmit allen Schlüsselorganisationen und -personen durchführen. Eine der Zielsetzungen des runden \n\nTischs wird die Absprache rund um die weitere Unterkunftsbeschaffung sein.  \n\n \n\nIch möchte anmerken: Bei aller Betroffenheit besteht die Absicht, besonnen vorzugehen, um die ver-\n\nfügbaren Ressourcen sinnvoll und möglichst am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen.  \n\n \n\n2. Ja, die Stadt Langenthal verfügt über genügend Schutzplätze für alle Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nDie Schutzplatzbilanz beträgt aktuell zwischen 115 und 117 Prozent.  \n\n3.  Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 der kantonalen Bevölkerungsschutzverordnung (KBSV) haben die Gemein-\n\nden die Grundlagen für die Zuweisungsplanung laufend zu aktualisieren, und sicherzustellen, dass \n\ndie Zuweisungsplanung dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) innert einer Frist \n\nvon drei Monaten zur Verfügung gestellt werden kann. Der Zivilschutz Region Langenthal aktualisiert \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 10 \n\n \n\ndie Zuweisungsplanung der Stadt Langenthal und ihrer Anschlussgemeinden laufend. Die letzte Zu-\n\nweisungsplanung der Stadt Langenthal datiert vom 25. Februar 2022.  \n\n \n\nDas BSM informierte die Einwohnergemeinden und regionalen Zivilschutzorganisationen am 11. \n\nMärz 2022 wie folgt: «Aus Sicht des Kantons geht es in den nächsten Wochen darum, die bestehen-\n\nden Lücken bei der Zuweisungsplanung zu schliessen. Dabei steht nicht die Vorbereitung auf einen \n\nSchutzraumbezug im Vordergrund und die Schutzräume müssen auch nicht für den Bezug vorbereitet \n\nwerden. Auch ist von einer generellen und aktiven Veröffentlichung der Schutzraumzuweisung für \n\nalle Einwohnerinnen und Einwohner abzusehen, es sollen jedoch Anfragen der Bürgerinnen und Bür-\n\nger beantwortet werden können. Eine entsprechende Aufforderung an die Kantone zur Aktualisierung \n\nder Zuweisungsplanungen ist auch durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ergangen».  \n\n \n\nDas BSM kommunizierte am 25. März 2022 auf seiner Homepage wie folgt: «Die Zuweisungsplanung \n\nfür die Schutzräume wird im Kanton Bern im Bedarfsfall auf Anweisung des Kantons auf kommunaler \n\nStufe (durch die Gemeinden oder Zivilschutzorganisationen) vorgenommen und kommuniziert». \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP):  \n\n Frage von Stadträtin Nadine Wasem (SP) zum Thema: Schwimmbad Langenthal: \n\nBekanntermassen werden die Schwimmbecken der Badi Langenthal zumindest teilweise mit Gas beheizt. \n\nWird hierfür eine Alternative in Betracht gezogen um den Verbrauch zu verringern oder gar gänzlich da-\n\nrauf zu verzichten?  \n\n \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nDie Becken im Schwimmbad Langenthal werden wie folgt beheizt: Neben einer Solar-Kollektorenanlage, \n\ndie für die Warmwasserversorgung des Duschwassers eingesetzt wird, verfügt das Schwimmbad über \n\neine Solar-Absorberanlage auf dem Dach. Diese Anlage wird bei Sonnenschein für die Erwärmung des \n\nBadewassers, speziell für das 50m Becken gedacht. Damit soll das Ziel, zu Saisonbeginn am 7. Mai \n\n2022 über eine Wassertemperatur von 20 Grad zu verfügen, erreicht werden. Sollte es keinen Sonnen-\n\nschein geben oder die Wassertemperatur sinkt, wird die vorhandene Gasheizung genutzt, um die Tem-\n\nperatur auf 20 Grad zu erhöhen und auch entsprechend zu halten. Gerade in kalten Nächten verzeichnet \n\nman im aufgeheizten Becken grosse Energie- und Temperaturverluste. Man ist offen dafür, die Becken \n\nin diesem Jahr weniger zu beheizen. Ein Verzicht sowie weitere Massnahmen wie beispielsweise eine \n\nBeckenabdeckung werden auch noch geprüft.  \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL):  \n\n Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SP) zum Thema: Ferieninsel: \n\nNun wurde die Ferieninsel ein volles Jahr angeboten. Gerne würden wir den Stand dieses Projektes er-\n\nfahren. \n\n \n\n1. Wie viele Kinder nahmen in 2021 dieses Angebot in Anspruch und in welcher Ferienzeit?  \n\n2. Konnte die Ferieninsel im Jahr 2021 kostendeckend betrieben werden?  \n\n3. Wie viele Kinder sind für das Jahr 2022 angemeldet?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n            Traktandum 5, Seite 11 \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Die Ferienbetreuung 2021 wurde im Sommer mit zwei Wochen und im Herbst mit einer Woche durch-\n\ngeführt. Das Angebot im Sommer wurde von 24 verschiedenen Kindern besucht. Im Herbst durften \n\n19 Kinder aus verschiedenen Familien betreut werden. Viele Kinder besuchten das Angebot ganz o-\n\nder während mehrerer Tage, werden aber nur einmal aufgeführt.  \n\n \n\n2.  Nein. Die Ferienbetreuung konnte leider keine Vollauslastung erreichen. Die angefallenen Overhead-\n\nkosten sowie die Personalaufwendungen konnten somit nicht durch Elternbeiträge sowie die Bei-\n\nträge des Kantons vollständig gedeckt werden. Der vom Volk gewährte Budgetrahmen für die Ferien-\n\nbetreuung wurde eingehalten.  \n\n3.  In den kommenden Frühlingsferien 2022 ist die Durchführung einer Ferienwoche (4 Tage, ohne Kar-\n\nfreitag) beabsichtigt. Es werden insgesamt 15 Kinder aus verschiedenen Familien betreut, welche \n\ndas Angebot an mehreren Tagen benützen. Für die Sommerferien ist bisher die Kalenderwoche 28 in \n\nPlanung. Hier sind 16 Kinder angemeldet. 12 Kinder sind für die Kalenderwoche 29 angemeldet, de-\n\nren Durchführung noch nicht gesichert ist. Für die Herbstferien 2022 gibt es zurzeit zwischen 8 und \n\n15 Anmeldungen. Es wird erwartet, dass noch weitere Anmeldungen auf Beginn des neuen Schuljah-\n\nres folgen. Auch hier ist die Durchführung nicht gesichert. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Wenn ich es richtig sah, sind somit nun alle Fragen \n\nbeantwortet, Fragen und Zusatzfragen sind gestellt und beantwortet und wir können das Traktandum verlassen. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine. \n\n \n\n  \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 7 A, Seite 1 \n\n \n\n7 A  . Eingereichte dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadet-\n\nscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. \n\nMärz 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren \n\n \n\nMotionstext: \n\n«Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: \n\n \n\n1. In den jährlichen Budgetierungsprozessen ist die Entwicklung des laufenden Aufwands aus betriebli-\n\ncher Tätigkeit ab sofort und für eine vorerst befristete Dauer bis Ende der Legislatur 2025-2028 da-\n\nhingehend zu plafonieren, dass ein allfälliges Aufwandwachstum an die durchschnittliche Entwick-\n\nlung der jeweiligen Teuerung der letzten drei Jahre im Kanton Bern oder an andere zweckmässige, zu \n\ndefinierende Referenzwerte zu binden ist. \n\n \n\n2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat sieht vor, dass Aufwandveränderungen im Umfang, in welchem sie gesichert drittfi-\n\nnanziert sind (z.B. Lastenausgleich Sozialhilfe), die massgebende Berechnung der Aufwandentwick-\n\nlung gemäss Ziff. 1 nicht mitbeeinflussen. \n\n \n\nBegründung: Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur aufgrund \n\ndes nach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist für den all-\n\ngemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische Leben auf Kos-\n\nten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat angekündigt, die \n\nSteuern auf 1.44 erhöhen zu wollen. Die Spardisziplin der politischen Organe hat sich in den vergangenen \n\nJahren als nicht ausreichend erwiesen. Die vorliegende Motion verlangt deshalb eine zusätzliche Selbstdis-\n\nziplinierung der Politik. Die Ausgaben der Stadt sind zur Wiederherstellung ausgeglichener finanzpolitischer \n\nVerhältnisse zu plafonieren. Nach Jahren von Aufwandüberschüssen auf Kosten des Eigenkapitals ist nun eine \n\nfinanzpolitische Konsolidierung angezeigt. Eine einseitige Fokussierung auf Einnahmenerhöhungen zur Kon-\n\nsolidierung lehnen die Motionäre ab, die Stadt Langenthal darf im Standortwettbewerb nicht ins Hintertreffen \n\ngeraten. \n\n \n\nEine Erhöhung der Ausgaben ist gemäss der Motion möglich, aber grundsätzlich nur insoweit, als sie der Ent-\n\nwicklung einem objektiven, festzulegenden Indikator (z.B. die Teuerung) entspricht. Die Aufwandplafonierung \n\nbetrifft aber einzig den laufenden Aufwand aus betrieblicher Tätigkeit. Diese Grösse kann die Politik steuern. \n\nFinanzfolgekosten aufgrund von Investitionen sind damit ebenso wenig miteingerechnet wie die Investitionen \n\nselbst. Zudem sollen Aufwandentwicklungen, welche gesichert drittfinanziert sind (z.B. via Lastenausgleich So-\n\nzialhilfe) ebenfalls nicht miteingerechnet werden. Die Gemeinde bleibt damit auch mit Annahme der Motion \n\npolitisch handlungsfähig.  \n\n \n\nObwohl eine finanzpolitische Disziplin im Sinn eines gleichbleibenden Aufwands eigentlich eine Selbstver-\n\nständlichkeit sein sollte, ist die Motion als Vorgabe für den Budgetierungsprozess lediglich befristet ausgestal-\n\ntet und soll für eine Dauer bis (vorerst) 2028 wirken. Die Budgethoheit des Stadtrates bleibt durch die Motion \n\nunangetastet.» \n\nPatrick Freudiger  \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 7 A, Seite 2 \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. März 2022 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Damit die Ausgabendeckelung gemäss Motionsforderung bereits fürs Budget \n\n2023 wirken kann, muss der Stadtrat umgehend Beschluss fassen können. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 7 B, Seite 1 \n\n \n\n7    B. Eingereichtes Postulat Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Einführung \n\neiner Langenthaler Kurtaxe  \n\n \n\nPostulatstext: \n\n«Einführung einer Langenthaler Kurtaxe \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einführung einer Langenthaler Kurtaxe sinnvoll sein \n\nkönnte. \n\nBegründung: Wir kennen den Finanzhaushalt Langenthals. Neue Ideen entstehen und Projekte wollen umge-\n\nsetzt werden. Um hier etwas mehr finanziellen Spielraum zu erhalten, könnte in Langenthal eine Kurtaxe einge-\n\nführt werden.  \n\nDie Einnahmen sollten gezielt genutzt werden, um städtische Infrastrukturen und Angebote, die Übernach-\n\ntungsgästen zugutekommen, mitzufinanzieren. Hier gilt es den erlaubten gesetzlichen Spielraum innovativ aus-\n\nzuschöpfen. Einerseits könnten neue Angebote entwickelt werden, die Tourismus fördern und andererseits be-\n\nstehende Angebote, die für Gäste interessant sind, in Stand gehalten und erweitert werden. Dabei ist insbeson-\n\ndere an kulturelle Institutionen, Infos zu historischen Attraktionen/Gebäuden/Denkmäler, Ausflugsziele, Füh-\n\nrungen etc. zu denken. Die Einsatzmöglichkeiten der Einnahmen wären vielfältig und eine zweckgebundene \n\nAuswahl müsste getroffen werden, um die Legitimation einer solchen Taxe klar machen zu können. \n\nWenn Langenthal vermehrt Übernachtungsgäste beherbergen würde, täten diese in zweierlei Hinsicht die Stadt \n\nfördern: 1. Befördern sie durch ihren Konsum lokales Unternehmen und 2. Fördern sie mit der Abgabe der Kur-\n\ntaxe direkt auch wieder ihren nächsten Aufenthalt, indem die Kurtaxe in die Förderung von Übernachtungsgäs-\n\nten genutzten Angeboten und Infrastrukturen fliesst, was wiederum zur Attraktivität Langenthals als Übernach-\n\ntungsstandort beiträgt.  \n\nZuzüglich zur kantonalen Beherbergungstaxe von CHF 1.- täten Erwachsene, die in Langenthal in einem Hotel, \n\nAirBnB, Bed & Breakfast oder dergleichen nächtigen, künftig pro Übernachtung eine zusätzliche städtische Kur-\n\ntaxe von CHF 0.50 bis 3 zahlen. \n\nBerechnungsbeispiel: Angenommen die 17 Zimmer der L’Auberge sind während 365 Tagen je von einer Person \n\nbelegt und eine Abgabe von CHF 3 würde erhoben, kämen wir schon auf einen Betrag von CHF 18'615.» \n\nAlle Infos dazu: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalent-\n\nwicklung/tourismusabgaben.html  \n\n \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalentwicklung/tourismusabgaben.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalentwicklung/tourismusabgaben.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Traktandum 7 C, Seite 1 \n\n \n\n 7 C.  Eingereichte Interpellation Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nEntwicklung der Situation bei der Erdgasversorgung \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n«Entwicklung der Situation bei der Erdgasversorgung \n\nAnfrage:  \n\nWie hoch ist der Anteil am gesamten Wärmehaushalt in der Stadt, welcher durch Erdgas gedeckt wird? \n\nWie hoch wird der Wert des Gasnetzes in Langenthal geschätzt? \n\nKann die Stadt den IBL einen beschleunigten Ausstieg aus dem Erdgasgeschäft verordnen? \n\nWas bedeutet es für die Stadt, wenn die IBL schneller als geplant aus der Erdgasversorgung aussteigen muss? \n\nDie IBL beliefern nicht nur Langenthal, sondern auch Teile von Aarwangen, Thunstetten und sogar die Ziegelei \n\nSt. Urban mit Gas. Ist ein Ausstieg bei dieser Kundschaft durchsetzbar, wenn ja mit welchen Konsequenzen? \n\nIst die Stadt bereit auf Dividenden der IBL zu verzichten, um diese bei einem forcierten Ausstieg nicht wirtschaft-\n\nlich in Schieflage zu bringen? \n\nWelche Strategie hat der Gemeinderat die öffentlichen Gebäude in seinem Eigentum vom Einsatz fossiler Ener-\n\ngieträger unabhängig zu machen? \n\n \n\nBegründung: Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch vor Augen wie abhängig wir von russischem Gas sind. \n\nDer neue Energierichtplan sieht zwar vor, den Anteil des Erdgases zu vermindern. Unser städtisches Gasnetz, \n\ndas sehr gut ausgebaut ist, wird dadurch jedoch früher als gedacht in Frage gestellt.» \n\n \n\nPaul Bayard \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen bereits zum Ende der heutigen Stadtratssit-\n\nzung. Ich danke Ihnen für Ihr reges und aktives Mitmachen. Ich muss Ihnen sagen, dass es hier also weniger \n\nsteif zu- und hergeht als im Parkhotel, wo wir alle so ein bisschen in der Vereinzelungsanlage hockten. Hier \n\nsind wir doch wieder eher "ein Haufen" und auch die Diskussionen und das Sich-miteinander-austauschen war \n\nwieder ein bisschen anders. Merci vielmals. Nun, der Abend ist noch jung, vor allem, wenn man die Sommerzeit \n\nnoch nicht berücksichtigt, wäre es nun nicht einmal 20.15 Uhr. Sie haben also noch genügend Zeit, geniessen \n\nSie es und wir sehen uns nach aktuellem Fahrplan am 16. Mai 2022; die genaue Zeit und der genaue Ort werden \n\nnoch bekanntgegeben. Je nach Traktandenliste und je nach Zahl der Welle bezüglich Corona sind wir hier oder \n\ndort, dabei auch früher oder später. So wünsche ich Ihnen eine gute Zeit und bis zum nächsten Mal. Die Sitzung \n\nist geschlossen. \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n