Beilage 4

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nErfahrungsbericht Teil 2 im Umgang mit dem Spracherfassungstool von recapp \n\n \nSitzung vom 18. August 2025, mit persönlicher Anwesenheit \nWie bereits im ersten Erfahrungsbericht dargelegt, ist der Umgang mit einer neuen Aufgabenstellung immer \ngewöhnungsbedürftig. Dieses Mal hatte ich unter persönlicher Sitzungsteilnahme zudem die Aufgabe, während \nder Sitzung laufend die gehaltenen Wortbeiträge der Votant:innen direkt den entsprechenden Traktanden und \nSegmenten und zuzuordnen. Die Schwierigkeit besteht darin, einerseits die Zuordnung zu diesen Segmenten \n«Eintreten», «Beratung» und «Abstimmung» technisch korrekt umzusetzen und dann auch die zeitliche Abfolge \neinzuhalten, damit das Votum von Mitglied a auch als Votum von Mitglied a erfasst wird. Dabei handelt es sich \nhauptsächlich um technische Problemstellungen, die es in den Griff zu bekommen gilt. Dabei passierte es, dass \ndas System aufgrund einer Fehlmanipulation die Abfolge der Traktanden vermischte, was im Zuge schnell \nwechselnder Voten zu einem erhöhten Stresslevel führte, zumal es ja die Absicht ist die Erfassung als \nVorbereitung zur Transkription möglichst fehlerfrei durchzuführen. Das alles tönt abstrakt, ist aber bei Kenntnis \nder Vorgehensweise nachvollziehbar. Steht ein Mitglied für einen Wortbeitrag bereits am Rednerpult, kann es \ndann eben passieren, dass ein Teil der Audioerfassung noch unter dem vorangegangenen Votum als Text erfasst \nwird. Die dabei von mir verursachten Fehler (fehlerhafte oder fehlende Zuteilung der Voten wie auch zu den \nSegmenten) lassen sich zwar noch vor der Transkription grösstenteils in Ordnung bringen, sind aber mit einem \nentsprechend zeitlichen Aufwand verbunden. Ich gehe aber eigentlich davon aus, dass bei Anschaffung des Tools \ndie Fehlerquote abnehmen wird.  \n \nIn der konkreten Umsetzung des schriftlichen wort-Protokolls kann insbesondere die bis anhin geltende \nFormatierung des SR-Protokolls nur bedingt vorbereitet werden und muss dann nachträglich überwacht, \nkontrolliert und manuell angepasst werden. Hier stellt sich die Frage, ob man diesbezüglich die \nFormatierungsvorschriften lockern will und sich einer einfacheren Darstellung annähern möchte, die sich im \nrecapp-Tool leichter vorbereiten lässt.  \n \nWie bereits bei Erfahrungsbericht zur SR-Sitzung vom 30. Juni 2025 erwähnt, ist der nachmalige Einbau von \nPräsentationscharts eine Art von detektivischer Aufgabe, gilt es doch erst im Nachhinein die Stelle zu finden, an \nder das Chart passend eingefügt werden kann. Erfolgt die Transkription dem Verlauf des Audio-File, so ist dieses \nEinfügen bedeutend leichter zu erledigen.  \n \nInsgesamt sind dies alles aber Feststellungen, die sich konkret auf meine Arbeit oder die Vorbereitungstätigkeiten \ndes Stadtratssekretariats beziehen und nur bedingt mit den Anschaffungsentscheid in Zusammenhang stehen, \nfalls sich der Stadtrat dafür entscheiden sollte. Wie erwähnt führt es allerdings zu einer veränderten \nAufgabenstellung, bei der nebst dem Auftrag gesprochenes Wort zu verschriftlichen neue (auch technische) \nKomponenten dazukommen, die noch gewöhnungsbedürftig sind, aber grundsätzlich kein Hindernis darstellen \nsollten, damit zur allgemeinen Zufriedenheit zurechtzukommen. \n \nReinach, 29.08.2025 \n\n \nThomas Thurnherr, tete-services \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 4\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_de: '15':455 '18':13 '2':3 '2025':15,319,457 '29.08.2025':440 '30':317 '4':449 '5':452 'a':91,97 'abfolg':84,126 'abnehm':244 'absicht':145 'abstimm':75 'abstrakt':159 'allerding':405 'allgemein':436 'angepasst':278 'anhin':259 'annah':297 'anschaff':239 'anschaffungsentscheid':390 'anwes':18 'arbeit':378 'art':328 'audio':357 'audio-fil':356 'audiorfass':185 'aufgab':43,331 'aufgabenstell':31,409 'aufgrund':122 'auftrag':414 'aufwand':229 'august':14 'bedeut':363 'bedingt':267,387 'beilag':448 'bekomm':114 'berat':73 'bereit':20,173,309 'besteht':64 'bezieh':384 'bring':222 'chart':345 'dabei':100,116,196 'dafur':398 'dargelegt':24 'darin':65 'darstell':296,432 'dass':119,181,237 'davon':235 'dazukomm':423 'detektiv':330 'dezemb':456 'diesbezug':287 'direkt':54 'durchzufuhr':155 'eben':179 'eigent':234 'einbau':324 'einerseit':66 'einfach':295 'einfug':362 'eingefugt':347 'eintret':72 'einzuhalt':85 'entscheid':399 'entsprech':56,227 'erfahrungsbericht':1,23,311 'erfass':148 'erfasst':98,193 'erfolgt':350 'erhoht':138 'erled':366 'erst':22,335 'erwahnt':320,402 'fall':394 'fehl':200 'fehlend':203 'fehlerfrei':154 'fehlerhaft':201 'fehlerquot':243 'fehlmanipulation':124 'feststell':372 'fil':358 'find':341 'formatier':261 'formatierungsvorschrift':289 'frag':284 'fuhrt':140,403 'geh':232 'gehalt':49 'geltend':260 'gesproch':415 'gewohnungsbedurft':33,426 'gilt':115,332 'griff':112 'grosstenteil':219 'grundsatz':429 'handelt':101 'hauptsach':104 'hindernis':431 'imm':32 'inn':53 'insbesond':256 'insgesamt':367 'ja':143 'juni':318 'kenntnis':163 'komponent':422 'konkret':248,375 'kontrolliert':275 'korrekt':77 'lass':212 'lasst':307 'laufend':47 'leicht':305,364 'lock':290 'lt3856':446 'mal':35 'manull':277 'mitglied':90,96,169 'mocht':298 'moglich':153 'nachhinein':337 'nachmal':323 'nachtrag':273 'nachvollziehbar':166 'nebst':412 'neu':30,419 'nr':451 'ordnung':221 'passend':346 'passi':180 'passiert':117 'person':17,39 'prasentationschart':326 'problemstell':107 'protokoll':254,265 'recapp':10,303 'recapp-tool':302 'rednerpult':175 'reinach':439 'schnell':133 'schriftlich':251 'schwierig':63 'segment':59,71,211 'servic':445 'sitzung':11,46,315 'sitzungsteilnahm':40 'sollt':433 'spracherfassungstool':8 'sr':264,314 'sr-protokoll':263 'sr-sitzung':313 'stadtrat':397 'stadtratssekretariat':383 'stadtratssitz':453 'steh':393 'steht':167 'stell':339 'stellt':281 'stresslevel':139 'system':121 'technisch':76,106,421 'teil':2,183 'tet':444 'tete-servic':443 'text':192 'textfeld':447 'thomas':441 'thurnherr':442 'tont':158 'tool':241,304 'traktand':57,128 'traktandum':450 'transkription':152,218,352 'uberwacht':274 'umgang':5,27 'umsetz':249 'umzusetz':78 'verandert':408 'verbund':230 'verlauf':354 'vermischt':129 'verschrift':418 'verursacht':199 'vorangegang':189 'vorbereit':150,306 'vorbereitet':268 'vorbereitungstat':381 'vorgehensweis':165 'vot':135,206 'votant':52 'votum':88,94,190 'wechselnd':134 'wort':253,416 'wort-protokoll':252 'wortbeitrag':50,172 'zeitlich':83,228 'zud':41 'zufried':437 'zug':132 'zumal':141 'zuordnung':68 'zurechtzukomm':438 'zusammenhang':392 'zuteil':204 'zuzuordn':61


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nSanierung der Lotzwilstrasse: Genehmigung des Vorprojektes und Kreditbewilligung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten (Ordner "Agglomerationsprogramm Langenthal 3. Generation") \n\n◼ Bericht und Antrag vom 11. August 2025 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Protokollauszug vom 7. Oktober 2025 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 2 \n\n◼ Protokollauszug vom 7. Oktober 2025 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 2 \n\n◼ Protokollauszug vom 7. Oktober 2025 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n◼ Protokollauszug vom 28. Oktober 2025 der Kommission für öffentliche Sicherheit, Trakt. 3 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. November 2025, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. August 2025 (= \n\nBeilage 1), dem Projektdossier Vorprojekt vom 11. August 2025 (= Beilage 2) sowie dem Beschrieb Kosten-\n\noptimierung vom 31. Oktober 2024 (= Beilage 3). Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten, die \n\nnachfolgenden Hinweise und die mündlichen Ausführungen des zuständigen Mitglieds des Gemeinderates \n\nanlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 15. Dezember 2025 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n◼ Die Bau- und Planungskommission (BPK) behandelte die Vorlage am 7. Oktober 2025. Sie formulierte zu \n\nHänden des Gemeinderates den folgenden Antrag 1: "Das Vorprojekt 'Lotzwilstrasse' vom 11. August \n\n2025 wird – unter dem Vorbehalt, die 4 Strassenbäume in der Grünfläche (Parkplatz Ricklimatte) gemäss \n\nGestaltungspaket 2 (=Beilage 2) mit einem Kostendach von Fr. 25'000.00 zu belassen, genehmigt." Im \n\nweiteren formulierte sie den Antrag 2 als neuen (gemeinderätlichen) Beschlussespunkt: "Der Gemein-\n\nderat wird beauftragt, bei der Umsetzung des Projekts AP3, Los 2, mit geeigneten Vorkehren und Mass-\n\nnahmen sicherzustellen, dass sichtbare, gestalterisch relevante Bauelemente – insbesondere Geländer, \n\nBrüstungen, Absturzsicherungen oder Stützmauern – nicht ausschliesslich nach funktionalen und tech-\n\nnischen Kriterien, sondern auch in Bezug auf ihre ästhetische Wirkung im öffentlichen Raum geprüft und \n\nbeurteilt werden." Zusammen mit diesem ergänzenden Antrag zu Händen des Gemeinderates stimmte \n\ndie Bau- und Planungskommission der Vorlage zu. \n\n◼ Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. Oktober \n\n2025 und verabschiedete folgenden Antrag: "Die Bäume, welche ursprünglich entlang der Strasse beim \n\nParkplatz Ricklimatte geplant waren, sollen wieder in die Planung aufgenommen und gepflanzt werden."  \n\nIm Übrigen stimmte sie der Verabschiedung zu Händen des weiteren Behördenwegs zu.  \n\n◼ Die Finanzkommission (Finko) behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 und verab-\n\nschiedete sie zustimmend und ohne eigene Antragsstellungen zu Händen des weiteren Behördenweges. \n\n◼ Gleiches gilt für die Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS), welche die Vorlage an ihrer Sitzung vom \n\n28. Oktober 2025 behandelte und zustimmend und ebenfalls ohne eigene Antragsstellungen verab-\n\nschiedete.  \n\n◼ Der Gemeinderat behandelte die Vorlage und sowie die Anträge aus den Kommissionen an seiner Sitzung \n\nvom 12. November 2025:  \n\n◼ Zum Antrag 1 der BPK sowie dem Antrag der UEK hielt der Gemeinderat in seiner Beratung fest, dass \n\nder Verzicht auf die Strassenbäume in der Grünfläche Teil der durchgeführten Kostenoptimierungen \n\nsei und im Gemeinderat entsprechende Rückkommensanträge bereits anlässlich der erstmaligen Be-\n\nratung am 2. Juli 2025 abgelehnt worden seien. Entsprechend lehnte er sowohl den Antrag der UEK \n\nals auch den Antrag 1 der BPK ab.  \n\n◼ Zum Antrag 2 der BPK, welche nur den gemeinderätlichen Beschlussesteil betrifft, wurde in der Bera-\n\ntung des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass einerseits ein Gestaltungshandbuch bestehe und \n\nandererseits es selbstverständlich sei, dass sichtbare gestalterische Bauelemente mintunter auch \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 2) \n\n \n\nnach ihrer ästhetischen Wirkung ausgewählt würden. Hinzu komme, dass der Antrag, so wie er formu-\n\nliert sei, zum einen zu weiten Teilen ausserhalb des eigentlichen Beratungsgegenstands liege und \n\nzum anderen damit ja auch andere, schon genehmigte Teilprojekte des Agglomerationsprogramms, \n\nbetreffen würde, weshalb der Antrag auch aus formalen Gründen abzulehnen sei. Der Gemeinderat \n\nlehnte daher auch diesen Antrag ab.  \n\nDer Gemeinderat verabschiedete das Geschäft damit unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 12. November 2025, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums, beschliesst: \n\n Das Vorprojekt zur Sanierung der Lotzwilstrasse gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag des \n\nStadtbauamtes vom 11. August 2025 wird genehmigt. \n\n Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Lotzwilstrasse \n\nwird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 3'262'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Konto 3200.5010.113 "AP 4, Teilprojekt Lotzwilstrasse", bewilligt.  \n\n Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6300.113 "Bundesbei-\n\nträge AP4, Lotzwilstrasse", gutgeschrieben. \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage 1:   Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. August 2025 \n\n◼ Beilage 2:  Projektdossier Vorprojekt vom 11. August 2025 \n\n◼ Beilage 3:  Beschrieb Kostenoptimierung vom 31. Oktober 2024 \n\n\n


Beilage 2

text: \nVon: Barbara Labbé\nGesendet am: Mittwoch, 15. Oktober 2025 13:11:11\nAn: Labbé Barbara\nSigniert durch: barbara.labbe@langenthal.ch am Mittwoch, 15. Oktober 2025 13:11:16\nBetreff: WG: Antworten der IT in Bezug auf das Angebot mediaparl von der Firma recapp IT AG\n\nFreundliche Grüsse\n \nBarbara Labbé\nSekretärin Stadtrat und GPK\n \nStadt Langenthal\nJurastrasse 22\n4901 Langenthal\n \n062 916 22 65\n \nbarbara.labbe@langenthal.ch\nwww.langenthal.ch\n  \n\n \n \nVon: Bächtold Veronika <Veronika.Baechtold@langenthal.ch>\nGesendet: Mittwoch, 23. April 2025 16:39\nAn: Labbé Barbara <barbara.labbe@lexcentral.ch>\nBetreff: Antworten der IT in Bezug auf das Angebot mediaparl von der Firma recapp IT AG\n \nLiebe Barbara\n \nGestern Nachmittag habe ich von Lukas Pfister (IT) eine Rückmeldung auf unsere Fragen in Bezug auf das Angebot der recapp IT\nAG erhalten.\nLukas Pfister hatte direkten Kontakt mit David Imseng, um sich über diese Software zu informieren, darum die auch etwas\nverspätete Rückmeldung. \n \n·        Könnte so eine Lösung umgesetzt werden, resp. Dieses Programm überhaupt installiert werden? Ja, das ist möglich\n\n·        Wäre von eurer Seite die Unterstützung vorhanden, denn in den Unterlagen wird als Information der Kontakt zur IT benötigt.\nBis zur Installation der Software = Support von IT Langenthal. Sobald die Software genutzt wird, kann die IT keinen Support\nmehr bieten, da sie die Software nicht kennen. Ab diesem Zeitpunkt müsste der Support von Seiten Anbieter greifen.\n\n·        Kennt ihr bessere Systeme / Anbieter? Nein, es gab bis jetzt keinen Grund, nach entsprechenden Anbietern zu suchen.\n\n·        Auch in Bezug auf die angegeben Kosten? Aus Sicht der IT, befindet sich die Offerte eher im höheren Bereich. Die Frage nach\ndem Kosten-Nutzen-Verhältnis muss überlegt werden, wie möchte diese Software genutzt werden, welches Ziel, Nutzen,\nmöchte mit dem Einsatz der Software erreicht werden.\n\n·        Müssten aus eurer Sicht noch weitere Anbieter angefragt werden? (Auch andere Parlamente machen Audio-Protokolle): Ja, es\nwäre sicher nicht schlecht, weitere Anbieter anzufragen\n\n·        Was müsste ich sonst noch beachten? Folgende Fragen müssten geklärt werden: Sicherstellung des Supports während den\nStadtratssitzungen und welche Personen nutzen und bedienen diese Software\n\n \nIch werde diese Antworten und die vorhandenen Unterlagen an die GPK-Sitzung mitnehmen.\n\n \nHerzliche Grüsse\nVroni \n\n \nVeronika Bächtold\nZentrale Dienste / Sachbearbeiterin Stadtrat und GPK\n \n062 916 22 24\n \n\nmailto:barbara.labbe@langenthal.ch\nmailto:barbara.labbe@lexcentral.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n


Beilage 8

text:
\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 1 von 9 \n\nVertrag \n \n\nzwischen \n \nrecapp IT AG recapp \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \n \n\nund \n \nStadt Langenthal Kunde \nJurastrasse 22 \n4901 Langenthal \n\nbetreffend \n \nNutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung \n \n \n1 Gegenstand .............................................................................................................................. 2 \n\n2 Vertragsbestandteile ............................................................................................................... 2 \n\n3 Zugang zum Programm und zur Plattform .............................................................................. 2 \n\n4 Nutzung des Programms und der Plattform ........................................................................... 3 \n\n5 Leistungen von recapp: Betrieb der Plattform; Wartungs- und Supportleistungen .............. 3 \n\n6 Vergütung ................................................................................................................................. 5 \n\n7 Pflichten des Kunden ............................................................................................................... 5 \n\n8 Immaterialgüterrechte ............................................................................................................ 6 \n\n9 Daten und Datenschutz ........................................................................................................... 7 \n\n10 Haftung ..................................................................................................................................... 8 \n\n11 Vertragsdauer und Kündigung ................................................................................................. 8 \n\n12 Werbung ................................................................................................................................... 8 \n\n13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand ................................................................................. 8 \n\n \n  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 8\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 2 von 9 \n\n1 Gegenstand \n\n1.1 Dieser Vertrag regelt die Nutzung der Aufnahme- und Spracherkennungslösung von recapp \n(nachfolgend die „Lösung“) durch den Kunden. \n\n1.2 Die Lösung besteht aus zwei Komponenten: \n\n1.2.1 Einerseits installiert der Kunde lokal auf seinem Gerät ein Programm (nachfolgend \ndas „Programm“), welches die Aufnahme von Gesprächen, die manuelle Transkrip- \ntion von Gesprächen, die Übermittlung an die SaaS-Plattform von recapp sowie die \nInteraktion mit dieser Plattform ermöglicht. \n\n1.2.2 Andererseits ermöglicht recapp dem Kunden die Nutzung einer von recapp betrie-\nbenen SaaS-Plattform (nachfolgend die „Plattform“), welche einen privaten, nur \nmit Benutzerkennung und Passwort zugänglichen Teil (nachfolgend die „private \nPlattform“) und einen öffentlichen, über das Internet abrufbaren Teil (nachfolgend \ndie „öffentliche Plattform“) umfasst. Die Plattform ermöglicht insbesondere die \nSpeicherung der Aufnahmen in der Cloud, deren Bearbeitung durch eine Spracher-\nkennung sowie deren Transkription (Umwandlung von gesprochenem in geschrie-\nbenen Text) samt anschliessender Kontrolle und Korrektur. Die öffentliche Platt-\nform besteht im Wesentlichen aus einer Website, welche jedermann die Konsulta-\ntion der mittels der privaten Plattform dafür bereitgestellten Aufnahmen (Bild \nund/oder Ton) wahlweise samt Transkription erlaubt. \n\n1.3 Die beiden Komponenten der Lösung (Programm und Plattform) sind voneinander abhän-\ngig. Dies bedeutet, dass die volle Funktionalität der Lösung nur zur Verfügung steht, wenn \nauf dem Gerät des Nutzers das Programm installiert und über das Internet mit der Platt-\nform verbunden ist. \n\n2 Vertragsbestandteile \n\n2.1 Der Vertrag zwischen recapp und dem Kunden besteht aus dem vorliegenden Dokument \nsowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ausgabe März 2025, der Digitale Verwal-\ntung Schweiz (nachfolgend „AGB DVS“). \n\n2.2 Die Bestimmungen im vorliegenden Dokument gehen den Bestimmungen der AGB DVS vor. \n\n2.3 Die Ziffern 22.3, 23.3, 27.5.6 und 33.5 der AGB DVS sind nicht anwendbar. \n\n3 Zugang zum Programm und zur Plattform \n\n3.1 Die Plattform steht unter der im Anhang aufgeführten Internet-Adresse (URL) zur Verfü-\ngung. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 3 von 9 \n\n3.2 Die öffentliche Plattform ist für jedermann frei zugänglich, währenddem für den Zugang zur \nprivaten Plattform eine Identifikation mittels Benutzernamen und Passwort erforderlich \nist. recapp übermittelt dem Kunden nach Inkrafttreten dieses Vertrags die für den Zugang \nzur privaten Plattform erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Autorisierung. \nDer Kunde darf diese Zugangsdaten nur seinen eigenen Mitarbeitern (als autorisierte Nut-\nzer) bekanntgeben. \n\n3.3 Auf der privaten Plattform kann das Programm heruntergeladen werden. \n\n4 Nutzung des Programms und der Plattform \n\n4.1 recapp erteilt dem Kunden und den von ihm autorisierten Nutzern das Recht, das Pro-\ngramm herunterzuladen und auf ihrer eigenen Hardware im Objektcode zu installieren und \nauszuführen, um dessen Funktionalitäten für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Recht ist \nnicht ausschliesslich, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und zeitlich auf die Dauer \ndieses Vertrags beschränkt. \n\n4.2 Zusätzlich erteilt recapp dem Kunden das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht \nunterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht, die mittels \nder privaten Plattform bereitgestellten Funktionen durch Zugriff über das Internet selbst \nund durch die von ihm autorisierten Nutzer für eigene Zwecke zu nutzen. \n\n4.3 Schliesslich ist der Kunde berechtigt, die mittels der privaten Plattform bearbeiteten In-\nhalte auf der öffentlichen Plattform zu publizieren. \n\n4.4 Jede darüber hinausgehende Nutzung des Programms und der Plattform ist untersagt. \nDem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten in irgendeiner Form die Nutzung \ndes Programms oder der privaten Plattform zu ermöglichen. \n\n5 Leistungen von recapp: Betrieb der Plattform; Wartungs- und Supportleistungen \n\n5.1 recapp wird ihre Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt erbringen, kann aber keine Ge-\nwährleistung für das störungs-, fehler- und unterbruchsfreie Funktionieren der Lösung \nübernehmen. \n\n5.2 recapp ist berechtigt, folgende Subunternehmer einzusetzen: \n\n• Infomaniak Network AG, Les Acacias, Genf, Schweiz \n\n• EveryWare AG, Zürich, Schweiz \n\nDer Kunde wird rechtzeitig im Voraus über die Beauftragung eines neuen Subunterneh-\nmers informiert. Lehnt der Kunde den neuen Subunternehmer ab, kann recapp den Vertrag \nmit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 4 von 9 \n\n5.3 Die Plattform ist grundsätzlich 24h pro Tag und 7 Tage pro Woche in Betrieb. recapp kann \njedoch jederzeit Wartungsarbeiten vornehmen, welche dem Kunden nach Möglichkeit im \nVoraus angekündigt werden, falls sie eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zur \nFolge haben. \n\n5.4 Störungen und Fehler bei der Nutzung des Programms oder der Plattform sind recapp vom \nKunden so rasch wie möglich über die im Anhang festgelegten Kommunikationskanäle mit-\nzuteilen. Der Kunde hat den Fehler so zu dokumentieren, dass er für recapp zweifelsfrei \nnachvollziehbar und reproduzierbar ist. Es sind ggf. entsprechende Bildschirmausdrücke \n(Print-Screen) und sonstige Anhänge beizufügen. Auf andere Weise erstattete Fehlermel-\ndungen (z.B. per Telefon oder E-Mail) werden nicht bearbeitet. Falls sich herausstellt, dass \ndas Problem auf unzureichende Audio- oder Videoqualität (siehe Ziffer 7.5), auf Fehlmani-\npulationen des Kunden oder auf falsche Konfigurationen durch den Kunden zurückzufüh-\nren ist, kann recapp ihre diesbezüglichen Supportleistungen separat nach Aufwand in \nRechnung stellen. \n\n5.5 Die Zeiten, während denen die Wartungs- und Supportleistungen erbracht werden, sind im \nAnhang festgelegt. recapp unternimmt angemessene Anstrengungen, um Fehler und Prob-\nleme in der ebenfalls im Anhang festgelegten Fehlerbehebungszeit zu beheben. Der Kunde \nhat recapp beim Lösen des Problems in angemessenem Umfang zu unterstützen (z.B. \ndurch Erlauben eines Fernzugriffs und Befolgen von Anweisungen von recapp) und die zur \nBehebung des Problems notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. \n\n5.6 Eine Fehlerbehebung mittels Rollback auf die letzte funktionierende Funktion ist eine er-\nfolgreiche Fehlerbehebung. \n\n5.7 Werden Fehler oder Störungen von recapp nicht innerhalb der Fehlerbehebungszeit beho-\nben, kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Diesfalls wird recapp im \nVoraus bezahlte Vergütungen anteilig zurückerstatten. Unter Vorbehalt der Schadener-\nsatzpflicht von recapp im Rahmen von nachstehender Ziffer 10 sind alle anderen Mängel-\nrechte des Kunden, insbesondere das Recht zur Ersatzvornahme gemäss AGB DVS, explizit \nausgeschlossen. \n\n5.8 Während der Dauer dieses Vertrags stellt recapp dem Kunden Updates des Programms \nkostenlos zur Verfügung. Ein Update ist eine neue Fassung des Programms, die Fehler be-\nhebt oder technische Verbesserungen enthält, ohne den Leistungsumfang des Programms \nzu erweitern. Ein Upgrade ist demgegenüber eine neue Fassung des Programms, die eine \nErweiterung der Funktionalität und/oder eine grundlegende technische Verbesserung ent-\nhält. recapp kann die Lieferung von Upgrades kostenpflichtig machen. recapp entscheidet \nnach freiem Ermessen, ob eine neue Version des Programms ein Update oder ein Upgrade \ndarstellt.  \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 5 von 9 \n\n5.9 recapp ist berechtigt, die Erbringung von Wartungsleistungen von der Installation einer be-\nstimmten Version abhängig zu machen. Grundsätzlich werden Wartungs- und Supportleis-\ntungen nur für die letzte und zweitletzte Version erbracht. \n\n6 Vergütung \n\n6.1 Die Installation der Lösung wird gemäss Festlegung im Anhang entweder nach Aufwand \noder zu einem Festpreis vergütet. \n\n6.2 Für die Nutzung der Lösung und die Wartungsleistungen bezahlt der Kunde recapp die im \nAnhang festgelegte Grundvergütung pro Jahr. \n\n7 Pflichten des Kunden \n\n7.1 Der Kunde garantiert, dass \n\n7.1.1 sämtliche durch ihn bzw. durch von ihm autorisierte Benutzer mittels der Lösung \ngespeicherten bzw. bearbeiteten Daten nicht rechts- oder sittenwidrig oder in an-\nderer Weise anstössig sind, dass sie im Einklang mit sämtlichen anwendbaren \nrechtlichen Vorschriften (insbesondere Straf- und Datenschutzrecht) erhoben wur-\nden und dass durch ihre vertragsgemässe Bearbeitung durch recapp sowie durch \nihre Publikation auf der öffentlichen Plattform keine Rechte Dritter (einschliesslich \nderen Privatsphäre und Ehre) verletzt werden; \n\n7.1.2 er die Leistungen unter diesem Vertrag nur in vertragskonformer Weise und für \nrechtmässige Zwecke nutzt; \n\n7.1.3 er auf seinen Geräten, die mit der Plattform verbunden sind bzw. auf diese zugrei-\nfen, alle nach dem aktuellen Stand der Technik angemessenen Schutzmassnahmen \ntrifft (z.B. Schutz vor Viren und Malware, Identifikation der Benutzer, etc.), um Miss-\nbräuche und Störungen der Plattform zu verhindern; \n\n7.1.4 er seine persönlichen Benutzeridentifikationen (Username und Passwort) ange-\nmessen schützt, Passwörter regelmässig ändert, und die Benutzeridentifikationen \nnicht an Dritte weitergibt oder Dritten zugänglich macht. \n\n7.2 Der Kunde wird recapp von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Kosten und Schäden freistel-\nlen, die sich aus einer Verletzung von Ziffer 7.1 ergeben. recapp ist ausserdem berechtigt, \nbei begründetem Verdacht eines Verstosses gegen Ziffer 7.1 ihre Dienstleistungen für den \nKunden ohne Vorankündigung so lange einzustellen (insbesondere durch Blockierung des \nZugangs zur Plattform), bis der rechtmässige Zustand wiederhergestellt ist. Während einer \nsolchen Leistungseinstellung bleibt die Vergütung geschuldet. Das Recht von recapp, bei \neiner Verletzung von Ziffer 7.1 den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu künden, ist vor-\nbehalten. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 6 von 9 \n\n7.3 Die Identifikation eines autorisierten Nutzers erfolgt ausschliesslich anhand der Benutze-\nridentifikationen. Der Kunde ist für das Verhalten aller User, welche die Benutzeridentifi-\nkation des Kunden verwenden, wie für sein eigenes Verhalten verantwortlich. \n\n7.4 Dem Kunden wird empfohlen, die mittels der Lösung gespeicherten und bearbeiteten Da-\nten selbst regelmässig auf seinen eigenen lokalen Systemen zu speichern, um einen Da-\ntenverlust möglichst zu vermeiden. \n\n7.5 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eine ausreichend gute Audio- und Videoqualität \nder mittels der Lösung zu transkribierenden Aufnahmen sicherzustellen. recapp unter-\nstützt den Kunden bei Fragen zu Audio- und Videogeräten und deren Installation auf \nWunsch gegen separate Vergütung nach Aufwand. \n\n8 Immaterialgüterrechte \n\n8.1 Alle Rechte an den bei der Vertragserfüllung von recapp eingesetzten oder erstellten Ar-\nbeitsergebnissen (namentlich Urheber-, Patent-, Design- oder Markenrechte), insbeson-\ndere die Rechte an der für die Lösung eingesetzten Software sowie an den für die Sprach-\nerkennung eingesetzten Modellen und deren Verbesserungen, einschliesslich Quellcode, \nProgrammbeschreibungen und Parametrisierungen, sowie das Eigentum an allen diesbe-\nzüglichen Dokumenten, Unterlagen oder Datenträgern, stehen ausschliesslich recapp bzw. \nderen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält an diesen Arbeitsergebnissen nur die in Ziffer 3 \nfestgelegten beschränkten Nutzungsrechte. \n\n8.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Lösung Drittsoftware sowie Open Source-Software \nenthält; eine Liste dieser Komponenten mit Angabe der jeweils anwendbaren Lizenzbe-\nstimmungen ist unter der im Anhang aufgeführten Internet-Adresse (URL) abrufbar. Der \nKunde verpflichtet sich, die betreffenden Lizenzbestimmungen einzuhalten. \n\n8.3 Der Kunde hat in keinem Fall Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, weder des Pro-\ngramms noch der für die Plattform eingesetzten Software. \n\n8.4 Es ist dem Kunden untersagt, Software, die teilweise oder ganz von recapp entwickelt \nwurde, in irgendeiner Form zu dekompilieren, mit Umkehrtechnik (reverse engineering) zu \nbearbeiten oder in ein anderes Format umzuwandeln. Es ist dem Kunden ebenfalls unter-\nsagt, Software zu erarbeiten, die von Betriebsgeheimnissen von recapp abgeleitet ist. \n\n8.5 recapp bleibt Eigentümerin des bei der Erfüllung des Vertrags entwickelten oder benutzten \nKnow-hows, und es steht ihr frei, dieses für jeden beliebigen anderen Zweck, z.B. für die \nHerstellung anderer Software, zu verwenden.  \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 7 von 9 \n\n9 Daten und Datenschutz \n\n9.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des schweizerischen Datenschutzgesetzes \n(DSG). Gegenüber recapp ist der Kunde dafür verantwortlich, die Personen, deren Daten \nmittels der Lösung bearbeitet werden, über die Bearbeitung der sie betreffenden Daten zu \ninformieren und gegebenenfalls die dafür nötigen Einwilligungen einzuholen.  \n\n9.2 Die von recapp zur Einhaltung des DSG umzusetzenden technischen und organisatorischen \nDatenschutzmassnahmen sind in der internen Richtlinie von recapp „Technische und or-\nganisatorische Massnahmen (TOM)“ in der jeweils gültigen Version (nachfolgend „TOM“) \nabschliessend beschrieben. Unter der Voraussetzung, dass das bei Vertragsunterzeich-\nnung gegebene Schutzniveau nicht unterschritten wird, kann recapp die TOM jederzeit an-\npassen. \n\n9.3 Die vom Kunden mittels der Lösung gespeicherten und bearbeiteten Daten (Aufnahmen \nund Transkriptionen) gehören dem Kunden. recapp darf die Daten des Kunden nur für den \nZweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrages er-\nforderlich ist, bearbeiten. Ausserdem darf recapp während der Laufzeit dieses Vertrags die \nDaten bearbeiten, um die der Lösung zugrundeliegende Technologie zu verbessern und \nweiterzuentwickeln. \n\n9.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Programm automatisch Meldungen technischer \nNatur (erkannte oder mögliche Fehlfunktionen, Nutzungsstatistiken, etc.) an recapp über-\nmittelt. Diese werden von recapp ausschliesslich zur Erkennung von Fehlern sowie zur Ver-\nbesserung und Weiterentwicklung der Lösung verwendet. Der Kunde ist dafür verantwort-\nlich, die von ihm autorisierten Benutzer des Programms über diese Datenübermittlung zu \ninformieren und ihre Zustimmung dazu einzuholen. \n\n9.5 recapp wird die Daten des Kunden nicht an Dritte weitergeben. \n\n9.6 recapp speichert die Daten des Kunden in der Schweiz. \n\n9.7 Der Kunde muss recapp schriftlich informieren, falls er durch recapp Daten bearbeiten \nlässt, für welche die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) anwendbar ist. In die-\nsem Fall werden die Parteien eine spezifische Datenschutzvereinbarung abschliessen, \nwelche die diesbezüglichen Pflichten von recapp abschliessend beschreibt. Im Übrigen \nliegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Einhaltung der DSGVO sicherzu-\nstellen. \n\n9.8 Die in Ziffer 16.2 lit. d und g AGB DVS genannten Leistungen werden separat vergütet. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 8 von 9 \n\n10 Haftung \n\n10.1 Die Haftung von recapp ist pro Vertragsjahr insgesamt auf die Höhe der vom Kunden im \nbetreffenden Vertragsjahr an recapp bezahlten Vergütung beschränkt. Die Haftung für in-\ndirekte Schäden und Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn, nicht reali-\nsierte Einsparungen und Ansprüche Dritter, sowie für Schäden aus Datenverlust wird aus-\ngeschlossen. \n\n10.2 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 10 gelten nicht für Personenschäden und \nnicht, soweit recapp vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat oder soweit zwingende \ngesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n11 Vertragsdauer und Kündigung \n\n11.1 Dieser Vertrag tritt am 1.1.2026 in Kraft. Der Vertrag ist auf eine feste Dauer von einem \nJahr abgeschlossen. Im Anschluss daran verlängert sich der Vertrag auf jährlicher Basis, \nsofern er nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten auf das \nEnde eines Vertragsjahres gekündigt wird. \n\n11.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist vorbehalten.  \n\n11.3 Bei der Beendigung dieses Vertrages obliegt es dem Kunden, die rechtzeitige Übertragung \nseiner mittels der Plattform gespeicherten Daten (Aufnahmen und Transkriptionen) auf \neine neue Umgebung sicherzustellen. recapp unterstützt den Kunden dabei auf Wunsch \ngegen separate Vergütung nach Aufwand. recapp wird sämtliche Daten des Kunden spä-\ntestens 30 Tage nach Vertragsbeendigung löschen. \n\n11.4 Der Kunde hat sämtliche Kopien der Software in seinem Besitz innert 30 Tagen nach Be-\nendigung des Vertrags zu löschen. \n\n12 Werbung \n\n12.1 recapp darf den Namen des Kunden sowie Angaben über die vom Kunden genutzten \nDienstleistungen zu Werbe- und Marketingzwecken verwenden. \n\n13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\n13.1 Auf die Anwendung, Auslegung und Erfüllung des Vertrags ist schweizerisches Recht an-\nwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinigten \nNationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am \n11.04.1980) werden wegbedungen. \n\n13.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Visp. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nVertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 9 von 9 \n\n \nLangenthal, ...................................... \nStadt Langenthal \n\n  \nVisp, ...................................... \nrecapp IT AG \n\n   \n \n \n....................................................................... \n\n  \n \n......................................................... \n\nVorname Name, Funktion  Dr. David Imseng, CEO \n\n   \n \n \n...................................................................... \n\n  \n \n........................................................ \n\nVorname Name, Funktion  Erika Imseng, COO \n\n \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nAnhang zum Vertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 1 von 5 \n\nAnhang \n \nzum Vertrag zwischen recapp IT AG und der Stadt Langenthal vom 1.1.2026 \n \nbetreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung \n \n\n1 URL der Plattform \n\nhttps://langenthal.recapp.ch \n\n2 Kontakt für Störungs- und Fehlermeldungen \n\nsupport@recapp.ch \n\n3 Rechnungsadresse \n\nADRESSE \n\nPDF-Rechnung per Mail an:  MAIL \n\n4 Zeiten für Wartungs- und Supportleistungen \n\nDie Wartungs- und Supportleistungen werden wie folgt erbracht: \n\n4.1 Betriebszeit: Montag bis Freitag von 9h00 bis 12h00 und von 13h00 bis 17h00, ohne \ngesetzliche und lokale Feiertage am Sitz von recapp. \n\n4.2 Reaktionszeit: 1 Arbeitstag. \n\n4.3 Fehlerbehebungszeit: \n\n- Blockierende Fehler, welche ein Arbeiten mit der Lösung generell verunmögli-\nchen: Fehlerbeseitigung oder Workaround innert 1 Arbeitstag.  \n\n- Kritische Fehler, welche jedoch ein weiteres, eingeschränktes Arbeiten erlau-\nben:
Fehlerbeseitigung oder Workaround innert 14 Arbeitstagen.  \n\n- „Schönheitsfehler“, welche die Nutzung der Lösung nicht oder nur gering beein-\nträchtigen: Fehlerbeseitigung mit dem nächsten Releaseupdate.  \n\n5 Vergütung \n\n5.1 Installation: £ nach Aufwand R Zum Pauschalpreis von CHF 0 \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nAnhang zum Vertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 2 von 5 \n\n5.2 Grundvergütung: \n\n Die Vergütung wird nach folgendem Modell berechnet: \n\nPreis pro Jahr basic pro \nkanparl 5’900 21’900 \nGesamtpaket mediaparl mit Audio 9’800 29’800 \nGesamtpaket mediaparl mit Video 12’800 31’800 \n\nDie detaillierten Leistungen der verschiedenen Konfigurationen sind in einem separaten Dokument \nersichtlich. \n \n\nIndividuelle Erweiterungsmodule \n\nPreis pro Jahr basic pro \nOnline Kollaborationsmodus 4’900 inklusive \nMandantenfähigkeit 9’900 inklusive \nShared Desktop Space  \n(für manuelle Transkription) \n\n6’900 inklusive \n\nZusätzliche Mandanten (pro Mandant) - 1’500 \n \n\n5.3 In der Grundvergütung enthalten sind folgende Spracherkennungsleistungen:  \nbasic: 50 Stunden pro Jahr \npro: 100 Stunden pro Jahr \n\n5.4 Wenn die in der Grundvergütung enthaltenen Spracherkennungsleistungen nicht \nausreichend sind, hat der Kunde die Möglichkeit weitere Spracherkennungsleistun-\ngen zu Paketen von 10 Stunden zu erwerben. \n\n10 zusätzliche Sitzungsstunden kanparl 300 \n10 zusätzliche Sitzungsstunden mediaparl Audio 400 \n10 zusätzliche Sitzungsstunden mediaparl Video 500 \n\n \n\n5.5 Vom Kunden gewählte Konfiguration: \n\n- Produkt: £ kanparl R mediaparl \n\n- Konfiguration: R basic  £ pro \n\n- Individuelle Erweiterungsmodule:  \n\n£ Online Kollaborationsmodus £ Mandantenfähigkeit \n\nZusätzliche Mandanten: ........ Mandanten: ................. \n\n£ Shared Desktop Space \n\n- Zusätzliche Spracherkennungsleistungen: ...... Pakete à 10 Stunden: ................. \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nAnhang zum Vertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 3 von 5 \n\n \n\n5.6 Jährliche Kosten \n\nJährliche Kosten Total: 9’800 \n\nRechnung (im Voraus):  £ Quartal £ Semester R Jahr \n\n5.7 Stundenansatz für Leistungen nach Aufwand: CHF 200 \n\n5.8 Alle Preisangaben verstehen sich in CHF und exkl. MwSt. \n\n6 URL zu Lizenzinformationen \n\nhttps://langenthal.recapp.ch/licenses \n\n7 Datenschutz \n\n7.1 Datenkategorien und Zweck der Verarbeitung (Bitte anpassen) \n\nÖffentliche Sitzungen \n\nDatenkategorie Zweck \n\nName, Vorname, Partei- und oder \nFraktionszugehörigkeit der (gewählten) \nSitzungsteilnehmer (Legislative und Exekutive) \n\nProtokollierung \n\nName, Vorname, Benutzername, Funktion/Amt der \nMitarbeiter  \n\nProtokollierung / \nKommunikation \n\nName, Vorname, Funktion/Amt der Gäste  Protokollierung \n\nGrösse der Fraktionen Protokollierung \n\nLobende Erwähnungen: Auszeichnung, Namen und \nVornamen (z.B. Erwähnung sportlicher Erfolge) \n\nProtokollierung \n\nBegrüssungen: Name, Vorname, Funktion und Ort \nder OrganisatorInnen von angemeldeten \nBesuchergruppen auf der Zuschauertribühne  \n\nProtokollierung \n\nWahlen in die Organe (z.B. Kommissionen) und der \nStimmenzählerInnen: Name, Vorname, Partei \nsowie Wahlergebnis  \n\nProtokollierung \n\nWahl der Präsidien: Laudatio für das \nvorangegangene Präsidium. Name, Vorname, \nPartei sowie Wahlergebnis der neuen Präsidien. \n\nProtokollierung \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nAnhang zum Vertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 4 von 5 \n\nWahl/Wiederwahl der Funktionen (z.B. \nFinanzkontrolleurs, Datenschutzbeauftragten, \nGeneralsekretärs/Staatsschreiber: Name, \nVorname, Funktion, Anzahl der Stimmen \n\nProtokollierung \n\nNamen, Vornamen und die Haltung von Personen, \ndie sich in Medien geäussert haben. \n\nProtokollierung \n\nReden von gewählten Personen an öffentlichen \nSitzungen in Textform und als Audio/Videos \n\nProtokollierung / \nSystemverbesserung \n\nAbstimmungsverhalten (Namensliste für jede \nAbstimmung) \n\nProtokollierung \n\nReden von nicht-gewählten Personen an \nöffentlichen Sitzungen in Textform und als \nAudio/Videos  \n\nProtokollierung / \nSystemverbesserung \n\nIm Logfile sind Systeminformationen beim Booten, \nInformationen zu IO-Aktionen und Details zu \nFehlermeldungen bei einzelnen Aktionen, \nnotwendig fürs Troubleshooting vorhanden. \n\nAuf den Servern befinden sich Log-Daten mit \nschützenswerten Daten. Diese Log-Daten sind \nverschlüsselt. \n\nProtokollierung / Support \n\n \n\n7.2 Besondere Anforderungen an Datenschutz und -sicherheit \n\nKeine. \n\n \nORT, ...................................... \nKUNDE \n\n  \nVisp, ...................................... \nrecapp IT AG \n\n   \n \n \n....................................................................... \n\n  \n \n......................................................... \n\nVorname Name, Funktion  Dr. David Imseng, CEO \n\n   \n \n \n....................................................................... \n\n  \n \n........................................................ \n\n\n\nrecapp IT AG \nBahnhofplatz 13 \n3930 Visp \nwww.recapp.ch   \n\n \n\nAnhang zum Vertrag betreffend Nutzung der recapp Aufzeichnungs- und Spracherkennungslösung Seite 5 von 5 \n\nVorname Name, Funktion  Erika Imseng, COO \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

parent_type: affair

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des Stadtrates \n\nüber die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023 zum Thema "Um-\n\nsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme": Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Umgehende Information des Stadtrats über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons \n\nvom 28. August 2023 zum Thema "Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme" \n\nAnfrage: \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat umgehend Auskunft zu erteilen, wie der Kanton im Rahmen dieser \n\nVeranstaltung informiert hat, und zwar namentlich auch hinsichtlich der folgenden Aussagen im Einladungsmail \n\nvom 20. Juni 2023: \n\na) "Ein grosser Teil" [der Massnahmen] "muss bald aufgegleist werden, damit die Subventionen von Bund und \n\nKanton nicht erlöschen.", resp. \n\nb) "Besonders möchten wir auf die vorgegebenen Fristen der verschiedenen Generationen hinweisen und wer-\n\nden Sie hierzu ausführlich informieren. Kann eine Massnahme nicht innerhalb der vom Bund festgelegten \n\nFrist umgesetzt werden, so erlischt sowohl der Bundes- als auch der Kantonsbeitrag an die Gemeindemass-\n\nnahme." \n\nBegründung: \n\nGemäss der Aktenauflage für die heutige Stadtratssitzung fand heute Nachmittag die besagte Veranstaltung \n\nstatt. Die dort gewonnenen Informationen sind in Bezug auf die Behandlung und Beurteilung der verschiedenen \n\nTeilprojekte der "Verkehrslösung Langenthal" von zentraler Bedeutung und müssen dem Parlament unmittelbar \n\nund in einer verbindlichen Form zur Verfügung stehen. \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation sollte keinen besonderen Aufwand verursachen, weil die Informationen \n\nohnehin gemeinderats- und verwaltungsintern verteilt werden müssen." \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nAm besagten kantonalen Anlass vom 28. August 2023 waren das Stadtbauamt sowie die zuständigen Ressort-\n\nvorsteher – teils physisch, teils digital zugeschaltet – anwesend. Dieser Anlass zu den Agglomerationsprogram-\n\nmen (AP) legte ein besonderes Augenmerk auf die Fristen der verschiedenen AP-Generationen. \n\n3.  Beantwortung der Frage \n\nDie Dokumentation sowie die komplette Videoaufzeichnung der Veranstaltung vom 28. August 2023 sind auf \n\nder Webseite des Kantons Bern aufgeschaltet. Diese können öffentlich eingesehen werden und geben einen \n\nguten Überblick über den Informationsgehalt des Anlasses. Sie sind unter folgendem Link abrufbar: \n\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/dienstleistungen/dienstleistungen-im-bereich-strasse-und-verkehr/unterla-\n\ngen-zur-umsetzung-von-massnahmen-der-agglomerationsprogramme.html \n\nEiner der grossen Themenblöcke waren die Termine und Fristen der verschiedenen Agglomerationsprogramme. \n\nEine Übersicht dazu ist dem "Faktenblatt zur Umsetzung von Verkehrsmassnahmen aus den Agglomerations-\n\nprogrammen (AP)" (ebenfalls aufgeschaltet unter obigen Link) zu entnehmen. Dabei werden auch die unter-\n\nschiedlichen Fristen bei Einzelmassnahmen und Massnahmen mit pauschalen Bundesbeiträgen aufgezeigt. \n\nLetztere gelten für die Umsetzung der städtischen Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm der 3. Ge-\n\nneration (AP3). Für diese sind nach dem aktuellen Stand der Dinge weder Nachfristen noch ein Fristenstillstand \n\nmöglich. Die Schlussrechnungen sind zwingend bis am 30. Juni 2027 beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) \n\neinzureichen. Mit Vorliegen der Baubewilligung und der Kreditgenehmigung kann das Beitragsgesuch bis spä-\n\ntestens am 31. Mai 2025 beim TBA eingereicht werden. Bei pauschalen Bundesbeiträgen werden keine Fristen \n\nzum Start der Realisierungsphase vorgegeben.  \n\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/dienstleistungen/dienstleistungen-im-bereich-strasse-und-verkehr/unterlagen-zur-umsetzung-von-massnahmen-der-agglomerationsprogramme.html\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/dienstleistungen/dienstleistungen-im-bereich-strasse-und-verkehr/unterlagen-zur-umsetzung-von-massnahmen-der-agglomerationsprogramme.html\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDas Projekt ESP Bahnhof Langenthal wurde im Rahmen des Agglomerationsprogrammes der 2. Generation \n\n(AP2) eingereicht und wird als Einzelmassnahme über eben dieses subventioniert. Auch in diesem Fall sind \n\ngemäss den Angaben des Kantons keine Nachfrist und kein Fristenstopp möglich. Die Finanzierungsvereinba-\n\nrung für das städtische Grossprojekt am Bahnhof liegt vor, wodurch das Projekt als offiziell begonnen gilt. Ab \n\ndem AP3 gilt bei Einzelmassnahmen im Sinne des Projektstartes eine zwingend einzuhaltende Frist für den \n\nSpatenstich. \n\nWährend das Projekt ESP Bahnhof Langenthal bereits in der Realisierungsphase ist und gemäss aktuellem Bau-\n\nphasenplan fristgerecht abgerechnet und beim Kanton/Bund eingereicht werden kann, zeigt sich nun beim \n\nstädtischen AP3, dass voraussichtlich nicht alle Fristen eingehalten werden können. Gemeinsam mit den poli-\n\ntischen Vertretern der Steuergruppe prüft die Gesamtprojektleitung momentan verschiedene Möglichkeiten, die \n\nin Aussicht gestellten Subventionen für die verbliebenen sieben Teilprojekte trotzdem erhältlich machen zu \n\nkönnen. Dafür stehen sie in engem Austausch mit dem Kanton. Können Massnahmen nicht oder nur teilweise \n\ninnerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt werden, kann sich das unter Umständen auf die Finanzierung \n\nder nachfolgenden AP-Generationen auswirken. \n\nDie Gemeinde Münsingen beschäftigt sich mit denselben terminlichen Herausforderungen bei der Umsetzung \n\nihrer AP3-Massnahmen wie Langenthal und hat trotz den oben aufgeführten Fristerstreckungsmöglichkeiten be-\n\nreits eine Fristverlängerung für pauschal finanzierte Massnahmen beim Kanton eingereicht. Dieser Antrag wurde \n\nanschliessend an die zuständige Stelle beim Bund weitergeleitet. Um den Zugzwang auf den Bund zu verstär-\n\nken, wird von Seiten des Kantons empfohlen, ihm in solchen Situationen ein Schreiben mit Begründung und \n\nrealistischem Realisierungshorizont einzureichen.  \n\nFür die Stadt Langenthal stehen momentan drei Möglichkeiten zur Diskussion, um eine Realisierung innerhalb \n\nder AP-Finanzierung zu ermöglichen: \n\n1.  analog der Gemeinde Münsingen ein Gesuch zur Fristerstreckung beim Bund einreichen. Je mehr Gemeinden \n\nmit pauschal finanzierten Massnahmen sich wehren, desto grösser wird der Druck auf den Kanton. \n\n2.  prüfen lassen, ob pauschal finanzierte Massnahmen in Einzelmassnahmen umgewandelt werden können, \n\num auf diesem Weg eine Fristerstreckung zu erwirken. \n\n3.  Teile der Massnahmen aus dem AP3 in die Folgegenerationen der Agglomerationsprogramme (AP5 oder AP6) \n\nverschieben. Hierbei ist jedoch unklar, ob und zu welchen Teilen sich der Bund wiederum beteiligen würde. \n\nAus fachlicher Sicht stehen die Möglichkeiten 1 und 2 im Vordergrund. Ein entsprechendes Schreiben an den \n\nKanton ist bereits verwaltungsintern in Erarbeitung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 20. September 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des Stadtrates über \n\ndie Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023 zum Thema "Umset-\n\nzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 20. September 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 C, Seite 1 \n\n \n\n15. C Eingereichte Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP), Javier \n\nMarquez (jll) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe "Smartvote" bei den Gemeinde-\n\nwahlen 2028 ermöglichen \n\nMotionstext: \n\n"Digitale Wahlhilfe "Smartvote" bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und dem zuständigen Organ vorzulegen, welche \n\nvorsieht, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei den städtischen Gesamterneuerungswahlen 2028 \n\ndie digitale Wahlhilfe "Smartvote" zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot soll vorerst einmalig und versuchs-\n\nweise bei den Gemeindewahlen 2028 zur Anwendung kommen. \n\nBegründung: \n\nDie vergangenen Gemeindewahlen in der Stadt Langenthal waren geprägt von einer sehr tiefen Wahlbeteili-\n\ngung (bspw. Stimmbeteiligung Stadtrat: 34.76 %). Diese negative Tatsache bietet Anlass zur vertieften Ausei-\n\nnandersetzung mit zusätzlichen Angeboten zur Stärkung der politischen Partizipation und zur Meinungsbildung \n\nin der kommunalen Politik. Es besteht Handlungsbedarf. \n\nSeit 2003 bietet der Verein Polittools die digitale Wahlhilfe "Smartvote" an. "Smartvote" ist heute ein fester \n\nBestandteil der Meinungsbildung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei nationalen und kantonalen \n\nWahlen. Aufgrund eines Fragebogens wird den Wählerinnen und Wählern eine Wahlempfehlung ausgestellt. \n\nAuch zahlreiche (bernische) Gemeinden, so z.B. Bern, Muri b. Bern, Biel, Thun, Worb, Köniz und Burgdorf ma-\n\nchen von diesem Angebot Gebrauch. In Burgdorf herrschte bspw. bei den letzten kommunalen Wahlen eine \n\nWahlbeteiligung von 49.7 %. \n\nAngesichts der Ausgangslage in der Stadt Langenthal wird es als sinnvoll erachtet, die digitale Wahlhilfe vertieft \n\nzu prüfen. Konkret sehen die Motionär*innen die Chance, dass durch die Anwendung von "Smartvote" die Zu-\n\ngänglichkeit zu den Gemeindewahlen und insb. zu dem damit verbundenen politischen Wettbewerb erhöht \n\nwird. Aus diesem Grund soll die digitale Wahlhilfe "Smartvote" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei \n\nden Gemeindewahlen 2028 zur Verfügung gestellt werden. \n\nAufgrund der Erfahrungen, welche sich aus der einmaligen Anwendung von "Smartvote", bspw. aus der Anzahl \n\nder ausgestellten Wahlempfehlungen, kann das zuständige Organ über den weiteren Einsatz von "Smartvote" \n\nentscheiden." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Linus Rothacher \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 folgende Geschäfte und fasste die nach-\n\nstehenden Beschlüsse: \n\n1. Die Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im \n\nProjekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, \n\nerheblich erklärt, und mit Kenntnisnahme der Berichterstattung des Gemeinderates vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Der Ratskredit 2018 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der FDP/jll-Fraktion an den Verein zur \n\nFörderung der Bildung & Integration im Oberaargau (BIO) für das von der Geschäftsstelle Interunido \n\ndurchgeführte Programm "femmesTische" vergeben. \n\n3. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates für das Jahr 2019 wurden gewählt: \n\n Präsident des Stadtrates:  Freudiger Patrick, Dr. iur., Rechtsanwalt (SVP) \n\n Vizepräsidentin des Stadtrates: Marti-Moser Martina, Berufsschul- und Gymnasiallehrerin (SP) \n\n Stimmenzähler:    Schenk Jürg, dipl. Pflegefachmann/Stationsleiter (EVP) \n\n Stimmenzähler:    Clavadetscher Diego, Rechtsanw./Notar/dipl. Steuerexp. (FDP) \n\n4. Als Präsident und als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2019 und 2020 \n\nwurden gewählt: \n\n Präsident:     Dietrich Pascal, Gerichtssekretär (FDP) \n\n Vizepräsident:    Loser Roland, dipl. Informatiker (SP) \n\n5. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Patrick Freudiger (SVP), informierte über den Verwal-\n\ntungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2018. \n\n6. Stadtpräsident Reto Müller (SP) informierte über die Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020. \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates: Keine. \n\n8. 1 Parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht: \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-Label \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde" \n\n9. Der Stadtratspräsident 2018, Urs Zurlinden (FDP), hielt das Schlusswort. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse zu den Traktanden Nrn. 3 und 4 (Wahlen) kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, \n\ndas heisst bis am 31. Dezember 2018, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, \n\n3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 21. Januar 2019, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und be-\n\ngründet Beschwerde erhoben werden. \n\nLangenthal, 17. Dezember 2018 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n6. B Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig \n\nfinanzierbare Nutzung erarbeiten \n\nMotionstext: \n\n"Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig finanzierbare Nutzung erarbeiten \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis \n\n30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Nutzung des Areals um die Alte Mühle ermöglicht, welche \n\nentweder der Stadt Langenthal langfristig die Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Alten Mühle \n\nsicherstellt oder die Stadt Langenthal langfristig von der Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Alten \n\nMühle entlastet. \n\nBegründung: \n\nGemäss den Berechnungen der damaligen Stiftung muss die jeweilige Eigentümerin der Alten Mühle jährlich \n\nEinnahmen von über CHF 400'000 (nicht teuerungsbereinigt, d.h. bezogen auf die damalige Zeit) erzielen, um \n\ndie historischen Gebäude langfristig zu betreiben und zu unterhalten. \n\nUm die Stadt Langenthal von dieser finanziellen Verpflichtung zu entlasten, muss eine Lösung erarbeitet wer-\n\nden, welche ab dem Jahr 2031 entweder eine kostendeckende Nutzung der Grundstücke oder eine Veräusse-\n\nrung (vorzugsweise im Baurecht) erlaubt. Dazu muss vorgängig die baurechtliche Grundordnung angepasst \n\nwerden.  \n\nMit diesem Vorstoss wird die angedachte Verwendung der Alten Mühle für den Versuchsbetrieb eines Famili-\n\nenzentrums nicht beeinträchtigt. Diese Nutzung im Sinne des Pilotprojektes ist gemäss der hängigen Vorlage \n\nbis zum 30. Juni 2030 befristet." \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


category_de: Beschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 20. August 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 20. August 2012, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, \nfolgenden Beschluss \n\nbetreffend die Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung: \n\n1. Der für die Projektierung erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 1'160'000.00 (inkl. MWSt) wird zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 170.503.07 "Projektierung Erneuerung Stadttheater", \nbewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n \nLangenthal, 20. August 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n24. September 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 24. September 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n \n\n\n\nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 20. August 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 20. August 2012, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, \nfolgenden Beschluss \n\nbetreffend die Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, \nBewilligung Rahmenkredit: \n\n1. Das Konzept und der Massnahmenplan betreffend städtische Kinderspielplätze (gemäss "Bericht und \nAntrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni 2012" und "Städtische Kinderspielplätze «Konzept und \nMassnahmenplan»" vom 23. April 2012") werden genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Gesamtkredit in Höhe von total Fr. 1'800'000.00 (inkl. MWSt) wird als Rahmenkredit zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 380.509.02 "Städtische Kinderspielplätze, Konzept und \nMassnahmenplan, Rahmenkredit", bewilligt. \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projektes notwendigen Objektkredite zu \nbewilligen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \nLangenthal, 20. August 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n24. September 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 24. September 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n \n\n\n


Traktanden

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 29. April 2024  \n\nBeginn 19:00 Uhr  \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 25. März 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Aufhebung der Gemeindeaufgabe zur Beschaffung von Schutzraumeinrichtungen; Aufhebung des \n\nReglements über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990:  \n\nZustimmung \n\n3. Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von Steckholz in ein Schulzentrum der \n\nVolksschule Langenthal: Zustimmung und Kreditbewilligung  \n\n4. Abwasserentsorgungsreglement vom 28. Juni 2004; Teilrevision: Genehmigung \n\n5. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur; \n\nStellungnahme \n\n6. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine \n\nbreite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen; Stellungnahme  \n\n7. Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden \n\nInfrastruktur?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n8. Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanierung der \n\nbestehenden Langenthaler Quartierkindergärten; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer; Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\n10. Interpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenbacher \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen \n\nlängerfristig nicht eher kontraproduktiv?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n11. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 5. April 2024        Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit für das Gebiet Alte \n\nMühle" \n\nMotionstext: \n\n"Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle \n\nDer Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat \n\n1. Einen Vorschlag zur Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal und der Rückführung der Liegenschaft \n\nder "Alten Mühle" in das städtische Eigentum vorzulegen; \n\n2. In enger Zusammenarbeit gemeinsam mit geeigneten Investoren eine schlüssige Überbauungsord-\n\nnung (ÜO) für das ganze Gebiet Alte Mühle oder Teile davon auszuarbeiten und vorzulegen; \n\n3. Eine Vorlage zum Verkauf oder der Abgabe im Baurecht von Teilen des Landes und/oder der Liegen-\n\nschaften auszuarbeiten und vorzulegen; \n\nBegründung: \n\n Der Wegfall der Stiftung Mühle Langenthal vereinfacht die Planungsarbeit und erhöht die politische Akzep-\n\ntanz für die Finanzierung. \n\n Nur die frühzeitige und effiziente Kooperation mit potentiellen Investoren führt erfolgreich zum Ziel. \n\n Das Stadtbauamt kann seine Wünsche und Vorgaben einbringen, muss aber nicht alleine über alles ent-\n\nscheiden. \n\n Mit dem hier vorgezeigten und verschrifteten Vorgehen verwalten und verwenden wir das Geld der Steuer-\n\nzahler vernünftig, nachhaltig-umsichtig und damit kostensparend." \n\n  \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Stefan Grossenbacher) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 B, Seite 1) \n\n \n\n18 B . Eingereichte, dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die \n\nfristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt? \n\nInterpellationstext: \n\n"Ist die fristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt? \n\nWie sieht der Zeitplan für die Behandlung dieser Motion aus? \n\nIst sichergestellt, dass die Motion innert der bereits einmal verlängerten Bearbeitungsfrist vom Stadtrat mate-\n\nriell behandelt werden kann? \n\nBegründung: Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung Not tut. Die Motion wurde von drei \n\nFraktionen eingebracht. Ihre Bearbeitungsfrist musste bereits einmal verlängert werden. Diese drei Elemente \n\nrechtfertigen es, sich rechtzeitig nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen. " \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichenden: Die Dringlichkeit liegt in der Natur dieser Interpellation. \n\nSie will sicherstellen, dass ein anderer Vorstoss, die Motion zur Entlastung der Lehrpersonen, nun zügig voran-\n\ngetrieben und nicht weiter hinausgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass die Interpellation vom Stadtrat zu \n\neinem Zeitpunkt behandelt wird, wenn er dann bereits vor vollendeten Tatsachen steht. \n\nFDP/jll-Fraktion und SVP-Fraktion \n\n(Unterzeichnende: Beatrice Lüthi [FDP/jll]; Janosch \n\nFankhauser [SVP]) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere de-\nmokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungs-\nreglementes) \n\nMotionstext: \n\n"Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder \n\nMotion mit Weisungscharakter betreffend die Änderung der Art. 47 und Art. 48 des Wahl- und Abstimmungs-\nreglements \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements der Stadt Langenthal \nin dem Sinne vorzubereiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sämtliche \nRatsmitglieder in jedem Fall direkt oder als Ersatzleute vom Stimmvolk gewählt worden sind. \n\nBegründung / Erläuterung: \n\nNach den heute gültigen Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsreglements ist es möglich, dass Perso-\nnen im Stadtrat Einsitz nehmen können, die sich nicht der Volkswahl stellen mussten. Dies ist beispielsweise \nder Fall, wenn eine Liste weniger Kandidatinnen und Kandidaten aufweist, als sie bei den Stadtratswahlen Sit-\nze gewonnen hat.  Diesfalls können die Verantwortlichen der Liste Kandidatinnen und Kandidaten nachnomi-\nnieren, welche dann vom Gemeinderat als gewählt erklärt werden. Dasselbe gilt, wenn bei Rücktritten wäh-\nrend der Legislatur auf einer Liste keine Ersatzperson mehr vorhanden ist. Auch in diesem Fall kann die betrof-\nfene Partei oder Wählergruppe Ersatzleute vorschlagen, welche sodann vom Gemeinderat ohne Weiteres als \ngewählt erklärt werden. \n\nDies erscheint aus demokratiepolitischen Überlegungen mindestens fragwürdig. Als Beispiel sei hier nur er-\nwähnt, dass die PNOS, welche mit einem einzigen Kandidaten zu den Stadtratswahlen 2008 angetreten war, \nnach der raschen Demission von Timotheus Winzenried einen Ersatzkandidaten nennen durfte, welcher dann \ngestützt auf die heute geltende Regelung vom Gemeinderat als gewählt erklärt werden musste. Diese Episode \nist zwar auch bereits wieder Geschichte, mit dem aktuellen Wahl- und Abstimmungsreglement bleibt aber das \nProblem der fehlenden demokratischen Legitimation bestehen. Dieses Problem kann einfach behoben wer-\nden, indem die Art. 47 und 48 des genannten Reglements angepasst werden: Der freie Sitz soll der Liste zufal-\nlen, welche das nächste Restmandat erhalten hätte. \n\nDie mögliche neue Fassung sei nachfolgend skizziert:  \n\nArt. 47 Abs. 4 und 5, geltende Fassung: \n \n\n4 Enthält eine Liste weniger Kandidatinnen bzw. Kan-\ndidaten als ihr Vertreterinnen bzw. Vertreter zufallen, \nso werden die Listenunterzeichnerinnen bzw. -\nunterzeichner der betreffenden Liste durch das Prä-\nsidialamt innert 14 Tagen aufgefordert, noch so viele \nKandidatinnen bzw. Kandidaten zu bezeichnen, als \nnach der Berechnung nötig sind. Die auf diesem Weg \nneu Vorgeschlagenen werden vom Gemeinderat oh-\nne weiteres als gewählt erklärt.  \n\n5 Machen die Listenunterzeichnerinnen bzw. -\nunterzeichner von ihrem Vor-schlagsrecht keinen \nGebrauch, fallen die unbesetzten Sitze an jene Listen, \ndie nach dem Wahlprotokoll das höchste Restmandat \nerhalten hätten. \n\nArt. 47 Abs. 4, mögliche neue Fassung (nur noch ein \nAbsatz):  \n\nEnthält eine Liste weniger Kandidatinnen bzw. Kan-\ndidaten als ihr Vertreterinnen bzw. Vertreter zufallen, \nso fallen die unbesetzten Sitze an jene Listen, die \nnach dem Wahlprotokoll das höchste Restmandat er-\nhalten hätten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 und 3, geltende Fassung:  \n\n2 Fehlt eine Ersatzperson, so setzt der Gemeinderat \nder betreffenden Partei bzw. Wählergruppe eine vier-\nzehntägige Frist an, um neue Kandidatinnen bzw. \nKandidaten vorzuschlagen. Werden innert dieser \nFrist gültige Vorschläge eingereicht, so werden die \nso Vorgeschlagenen vom Gemeinderat ohne weiteres \nals gewählt erklärt. \n\n3 Macht die berechtigte Partei oder Wählergruppe \nvon ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so fällt \nder freigewordene Sitz an jene Liste, die nach dem \nWahlprotokoll das höchste Restmandat erhalten hät-\nte. \n\nArt. 48 Abs. 2, neue Fassung (nur noch ein Absatz):  \n\nFehlt eine Ersatzperson, so fällt der freigewordene \nSitz an jene Liste, die nach dem Wahlprotokoll das \nhöchste Restmandat erhalten hätte. \n\nDa die Art. 47 und 48 für die Wahl des Stadtrates wie auch des Gemeinderates gelten, würden die Änderungen \nebenso für den Stadt- wie für den Gemeinderat gelten. Beim Gemeinderat hat sich das Problem in den letzten \nJahren nie gestellt - es ist schwer vorstellbar, dass jemand im Gemeinderat Einsitz nehmen würde, der sich nie \neiner Volkswahl gestellt hat, aber auch dies wäre nach der heutigen Regelung theoretisch möglich. Insofern \nscheint es richtig, dass die Regelung für beide Gremien angepasst wird. Allerdings ist derzeit eine Motion der \nFDP/jll-Fraktion hängig, welche zum Ziel hat, dass der Gemeinderat neu im Majorzwahlverfahren gewählt \nwürde. Sollte diese Motion erheblich erklärt und umgesetzt werden, wäre die hier vorgeschlagene Änderung \nfür den Gemeinderat obsolet und käme nur noch für den Stadtrat zum Tragen." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Stellungnahme zur Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsreglementes)\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: Schulentwicklung Schule Steckholz: Beantwor-\n\ntung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Schulentwicklung Schule Steckholz \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was ist die Strategie der Stadt Langenthal, bzw. was ist der Stand der Schulplanung bezüglich der Schule \n\nSteckholz? Falls noch keine Antwort dazu vorliegt: Bis wann wird dies entschieden? \n\n2. Was ist die Mindestanzahl ("hinreichende Schülerzahl") an Schülerinnen und Schüler, die gefordert wird, \n\num den Standort Steckholz weiter zu betreiben? \n\n3. Was würde bei unzureichenden Schülerzahlen passieren? Sind im Falle von unzureichenden Schülerzah-\n\nlen Lösungen wie eine Wahlmöglichkeit Basisstufe für Schülerinnen und Schüler aus Langenthal ange-\n\ndacht, um den Standort zu sichern? \n\nBegründung: Per Anfang 2021 wird die Gemeinde Obersteckholz mit der Gemeinde Langenthal fusionieren. \n\nDie Schule Steckholz mit Standort in Obersteckholz wird per Sommer 2021 in die Volksschule Langenthal \n\nintegriert. Gemäss der Infoveranstaltung vom 10. September 2019 bleibt der Schulstandort im Steckholz be-\n\nstehen. "Bei hinreichenden Schülerzahlen" werde der Standort langfristig bestehen bleiben. Was "hinrei-\n\nchende Schülerzahlen" sind, wird jedoch nicht beantwortet. \n\nEine kleine Schule wie diese ist naturgemäss von bisweilen stark schwankenden Schülerzahlen betroffen. Für \n\ndie im Steckholz wohnhaften Familien wäre es wichtig zu wissen, wie es mit der Schule weitergeht. Die Ge-\n\nmeinde Obersteckholz hat mit dem Umbau im Sommer 2020 und mit der Anschaffung neuer elektronischer \n\nGeräte viel in diese Schule investiert und somit auch ein grosses Interesse, dass der Schulstandort erhalten \n\nbleibt. \n\nDer zuständige Gemeinderat Matthias Wüthrich hat an der Sitzung vom 14. September über die Schulraum-\n\nplanung in Langenthal informiert und erwähnt, dass über die Schule Steckholz "in einem weiteren Teilpro-\n\njekt" entschieden werde. Offen bleibt, wie lange dies dauern wird." \n\nJanina Heiniger \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Was ist die Strategie der Stadt Langenthal, bzw. was ist der Stand der Schulplanung bezüglich der \n\nSchule Steckholz? Falls noch keine Antwort dazu vorliegt: Bis wann wird dies entschieden? \n\nDer Gemeinderat bewilligte am 16. September 2020 den Start des Projektes "Organisation Schule Steckholz" \n\nals zusätzliche Phase des Projekts erweiterte Schulplanung, mit dem Ziel, ein Konzept für die Weiterführung \n\nder Schule am Standort Steckholz unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen zu erarbeiten. \n\nDieses soll ab dem Schuljahr 2023/2024 umgesetzt werden. Es ist geplant die hierzu erforderlichen politi-\n\nschen Beschlüsse bereits im vierten Quartal des Jahres 2021 zu fällen, da der Bildungs- und Kulturdirektion \n\ndes Kantons Bern eine allfällige organisatorische Veränderung mindestens ein Jahr vor der Realisierung zu \n\nmelden ist.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nDer vom Gemeinderat genehmigte Projektzeitplan (letzte Spalte/Phase 8: Organisation Schule Steckholz) \n\nist in der Folge ersichtlich:  \n\n \n\nDie vom Gemeinderat bewilligte Projektorganisation stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\nFrage 2: Was ist die Mindestanzahl ("hinreichende Schülerzahl") an Schülerinnen und Schüler, die gefordert \n\nwird, um den Standort Steckholz weiter zu betreiben? \n\nGrundsätzlich beschliessen die Gemeinden über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen. Allerdings un-\n\nterliegen diese Gemeindebeschlüsse der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons \n\nBern (BKD). Die BKD gibt Richtlinien für die Schülerzahlen vor (Volksschulgesetz Art. 47). Im Grundsatz gel-\n\nten folgende Klassenbestände pro Klasse: \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nSchulstufe Zusammenarbeitsform Schülerbestand pro Klasse \n\nUnterer Bereich Normalbereich Oberer Bereich \n\nRegelklassen \n\n1 Schuljahr 15 und weniger 16 bis 26 ( 21) 27 und mehr \n\n2 Schuljahre 14 und weniger 15 bis 25 ( 20) 26 und mehr \n\n3 Schuljahre 13 und weniger 14 bis 22 ( 18) 23 und mehr \n\n4 und 5 Schuljahre 12 und weniger 13 bis 21 ( 17) 22 und mehr \n\n6 bis 8 Schuljahre 11 und weniger 12 bis 20 ( 16) 21 und mehr \n\nGesamtschulen 10 und weniger 11 bis 19 ( 15) 20 und mehr \n\nKindergarten \n\nKindergarten 13 und weniger 14 bis 22 ( 18) 23 und mehr \n\nBasisstufe 17 und weniger 18 bis 24 ( 21) 25 und mehr \n\nKindergarten mit ersten \n\nSchuljahren der Primar-\n\nstufe (max. 1. bis 3) \n\n10 und weniger 11 bis 15 ( 13) 16 und mehr \n\nBesondere \n\nKlassen \n\nEine besondere Klasse gilt für die Berechtigung des Be-\n\nzugs der Klassenlehrerlektion und für die Berechnung des \n\nLastenausgleichs dann als Klasse, wenn Schülerinnen und \n\nSchüler in dieser durchschnittlich mindestens 16 Wochen-\n\nlektionen belegen (BMV Art. 8 Abs. 3). \n\nBei der Durchschnittsberechnung werden Schülerinnen \n\nund Schüler mit weniger als acht Wochenlektionen nicht \n\nberücksichtigt (BMV Art. 8 Abs. 4). \n\nDie Schülerbestände in Besonderen Klassen umfassen in \n\nder Regel nicht mehr als 12 Schülerinnen und Schüler. \n\nDie Antworten auf diese Frage werden im Rahmen des genannten Projektes durch die Arbeitsgruppe erarbei-\n\ntet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\nFrage 3: Was würde bei unzureichenden Schülerzahlen passieren? Sind im Falle von unzureichenden Schü-\n\nler-zahlen Lösungen wie eine Wahlmöglichkeit Basisstufe für Schülerinnen und Schüler aus Langenthal an-\n\ngedacht, um den Standort zu sichern? \n\nDer Gemeinderat wird diese Fragen erst nach Vorliegen des von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Konzepts \n\nadäquat beantworten können. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 24. Februar 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020 "Schulentwicklung Schule Steckholz" wird \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 24. Februar 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 20. Januar 2014 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2014 \n\n2. Infrastrukturanlagen zur Umsetzung der Überbauungsordnung Nr. 33 Migros Wiesenstrasse, Abrechnung \n\nInvestitionskredite; Nachkredite; Genehmigung \n\n3. Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in \n\nLangenthal (erheblich erklärt am 18. Juni 2012; Wiedererwägungsbeschluss vom 18. März 2013); \n\nBeschluss \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung von \n\nSchulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013); Abschreibung \n\n4. Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der \n\nGrünabfuhr-Gebühren (erheblich erklärt am 18. März 2013); Berichterstattung und Abschreibung \n\ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n5. Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhrplatz \n\n(Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept); Stellungnahme1 \n\n6. Interpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend "Steine des \n\nAnstosses" (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen "made in China"); Beantwortung \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 6. Januar 2014 Der Stadtratspräsident: \n\nMarkus Bösiger \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 14. November 2013 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags vom Stadtratspräsidenten bewilligte aufgeschobene \n\nBehandlung \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 12. Mai 2014 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Postulat (gewandelte Motion) Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum" (in ein Postulat \n\ngewandelt und als solches erheblich erklärt am 10. Mai 2010); Berichterstattung und Abschreibung \n\ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n2. Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim Ge-\n\nmeinschaftsgrab; Stellungnahme \n\n3. Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hin-\n\nblick auf die Zukunftsfähigkeit; Stellungnahme \n\n4. Motion Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der Inte-\n\nressenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates; Stellungnahme \n\n5. Interpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemeinderäte; Be-\n\nantwortung \n\n6. Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend "Geschwin-\n\ndigkeitsmessungen: Sie fahren …"; Beantwortung \n\n7. Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend konkrete \n\nAuswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" auf \n\ndie Stadt Langenthal; Beantwortung \n\n8. Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäusern für \n\nWahlveranstaltungen Beantwortung \n\n9. Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islamischen Kul-\n\nturzentrums an der Bützbergstrasse; Beantwortung \n\n10. Mitteilung der Geschäftsprüfungskommission \n\n11. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 24. April 2014 Der Stadtratspräsident: \n\nMarkus Bösiger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 18. August 2014 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Gemeinderechnung 2015; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nRechnungsjahr 2015 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\n2. Finanz- und Investitionsplan 2015 - 2019; Kenntnisnahme \n\n3. Gemeindevoranschlag 2015; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 29./30. November 2014 \n\n4. Pensionskasse der Stadt Langenthal; Ausgliederung in eine privatrechtliche Vorsorgestiftung per 1. Ja-\n\nnuar 2015; Aufhebung des Pensionskassenreglements vom 19. November 2009 sowie Teilrevision des \n\nPersonalreglements vom 26. Mai 1997 (Art. 27, 49 und 59), Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft \n\nzu Händen der Volksabstimmung vom 27./28. September 2014 \n\n5. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 31. August 2014 \n\nzurücktretenden Bärtschi Matthias [BDP]) \n\n6. Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai \n\n2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau; Stellungnahme \n\n7. Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom 12. Mai 2014: \n\nAttraktive Innenstadt; Stellungnahme \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n9. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 31. Juli 2014 Der Stadtratspräsident: \n\nMarkus Bösiger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n\n

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