Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur letzten Stadtratssitzung des Jahres 2016 und somit \n\nzur letzten Sitzung unter seinem Vorsitz. \n\nNebst den ordentlich traktandierten Geschäften stehe heute die Verabschiedung der ausscheidenden Ge-\n\nmeinderatsmitglieder auf dem Programm. Zudem werde der Rat heute in den Genuss von zwei kulturellen Bei-\n\nträgen des Slam Poeten Valerio Moser1 kommen. \n\n \n\nValerio Moser Slam-Poet: "Mit meinem Texten bin ich im ganzen deutschsprachigen \n\nRaum unterwegs. Ich habe gefunden, da ich mich heute dieser Runde präsentieren darf, \n\neinen Text vorzutragen, den ich für Langenthal geschrieben habe. Es ist eine Ode ans \n\nBusfahren".        (Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Valerio Moser sei Poetry-Slam-Vize-Schweizermeister 2015, der \n\nErstplatzierte an der deutschsprachigen Meisterschaft im Jahr 2015 in Augsburg, etc. etc. und ein Kulturpreis-\n\nträger der Stadt Langenthal. Valerio Moser trete nicht nur allein, sondern auch mit anderen Künstlern seines \n\nJargons sowie mit Musikern und Co. auf. Er trage nicht nur die pointierten Slam-Poet-Parts vor, sondern habe \n\nabendfüllende Beiträge in seinem Repertoire. \n\nEr danke Valerio Moser herzlich dafür, sich die Zeit genommen zu haben, die letzte Sitzung des Stadtrates \n\n2016 mit Wortspielereien aufzulockern. Gegen Ende der Sitzung werde Valerio Moser einen zweiten Part zum \n\nBesten geben. Im Anschluss an die Ratssitzung finde im Bären das Jahresschlussessen mit den Behördenmit-\n\ngliedern der Stadt Langenthal statt. \n\nUm mit der eigentlichen Sitzung zu beginnen, erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Zeitpunkt des Appells anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Das absolute Mehr zum Zeitpunkt des Appells betrage 20 Stimmen. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  http://www.valeriomoser.ch/ \n\nhttp://www.valeriomoser.ch/\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjg38-XrdrRAhVELZoKHYJvBDIQjRwIBQ&url=http://www.valeriomoser.ch/&psig=AFQjCNHKRQYLXSXel9qWmYemXSYWqmpulw&ust=1485332579872280\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Verwendung des Ratskredits 2016 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die EVP/glp-Fraktion sei turnusgemäss eingeladen worden, dem \n\nRat einen Antrag zur Verwendung des Ratskredits 2016 im Wert von Fr. 1'000.00 zu unterbreiten. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der diesjährige Ratskredit soll wohlverdient der Schulstern-\n\nwarte Langenthal zu Gute kommen. \n\nDie Non-Profit Organisation Schulsternwarte befinde sich auf dem Dach des Kreuzfeld 4 Schulgebäudes \n\nund bestehe seit dem Jahre 1939 bzw. 1940. \n\nArnold Gugelmann habe in den 30er-Jahren per Brief angekündigt, der Sekundarschule Langenthal eine \n\nSternwarte schenken zu wollen. Die Umwandlung der Schenkung in eine Stiftung sei am 20. Juli 1935 er-\n\nfolgt und damit mit der Jahrhundertfeier der Sekundarschule Langenthal zusammengefallen. Gegen Ende \n\nNovember 1938 sei der 130mm Refraktor bei der Firma Carl Zeiss in Jena bestellt worden. \n\nIm Hebst 1939 hätte die eigentliche Einweihung der Sternwarte über die Bühne gehen sollen. Weil aber \n\nunterdessen der 2. Weltkrieg ausgebrochen sei, sei die Einweihung auf den Januar 1940 verschoben wor-\n\nden. \n\nDie ersten 50 Jahre sei der Sternenhimmel einzig mit einem grossen Fernrohr beobachtet worden. Erst \n\nspäter habe die Sternwarte eine sanfte Modernisierung erfahren (Spiegelteleskope und andere astronomi-\n\nsche Instrumente). \n\nIm Jahr 2015 sei durch eine Schenkung von Sam Anderegg (studierter Astrophysiker) ein leistungsfähiges \n\nSpiegelteleskop in Betrieb genommen worden. Damit lassen sich nun mit blossem Auge Sonne, Mond und \n\nPlaneten beobachten. Zur Beobachtung von Galaxien werden parallel dazu auch Spiegelteleskope mit \n\nhochsensiblen Spezialkameras verwendet. \n\nMit grossem freiwilligen Engagement setze sich der Sternwarteleiter Bernhard Christen und sein Stellver-\n\ntreter, der ehemalige Sternwarteleiter Max Weber, für die Schulsternwarte ein. \n\nNicht nur Schulklassen dürfen vom Angebot Gebrauch machen. Auch für die interessierte Bevölkerung sei \n\ndie Sternwarte momentan am Dienstag ab 19.00 Uhr offen (unentgeltlich). \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass die Schulsternwarte einen wertvollen Bildungsbeitrag leis-\n\nte. Mit dem Beitrag des Stadtrates werde die Arbeit der Sternwarte honoriert und unterstützt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2016 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Sternwartefonds der \n\nSekundarschule Langenthal, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal (IBAN-Nr: CH86 9923 5235 8390 \n\n05M1 C) wird zugestimmt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2016: Rückblick; Information \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Am 7. November 2016 habe die Geschäftsprüfungskommission ih-\n\nren jährlichen Amtsbesuch im Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) absolviert. Weil das Amt sehr \n\numfangreiche Aufgaben habe, habe sich die Geschäftsprüfungskommission im Vorfeld entschieden, den \n\nVerwaltungsbesuch auf den Fachbereich Bildung, Kinder und Jugend zu begrenzen. \n\nAm Nachmittag des 7. November 2016 sei die Geschäftsprüfungskommission im Verwaltungszentrum von \n\nGemeinderat Markus Gfeller (Ressortvorsteher Bildung und Jugend), von Daniel Ott (Amtsvorsteher ABi-\n\nKuS), von Soraya Taibo (Fachbereichsleiterin Bildung, Kinder und Jugend) und von Armin Flükiger (Schul-\n\nleiter Kreuzfeld 1-3 und Rektor der Volksschulen) empfangen worden. Der Geschäftsprüfungskommission \n\nsei ein vertiefter Einblick in den Tätigkeitsbereich des Fachbereichs Bildung, Kinder und Jugend gewährt \n\nworden. Die Geschäftsprüfungskommission sei über die Organisation, die Aufgaben, die Entwicklungen \n\nund die anstehenden Veränderungen (beispielsweise Einführung Lehrplan21) informiert worden. \n\nEin paar Fakten zur Volksschule Langenthal: \n\n In fünf Schulzentren werden 1'595 Schüler von 198 Lehrpersonen unterrichtet.  \n\n 129 Schülerinnen und Schüler stammen aus anderen Gemeinden. \n\n 58,3% aller Schülerinnen und Schüler wachsen mit der Muttersprache Deutsch auf. \n\nIm Anschluss an diese Informationsrunde habe ein Rundgang in der Tagesschule an der Ringstrasse statt-\n\ngefunden. Die Leiterin der Tagesschule Gabrielle von Lerber habe auf dem Rundgang einen Einblick in den \n\ntäglichen Ablauf der Tagesschule gewährt. Im Aufenthaltsraum sei die Geschäftsprüfungskommission \n\nnebst einer Verpflegung mit interessanten Informationen versorgt worden. Das Tagesschulangebot sei seit \n\nzwei Jahren in die städtische Verwaltung integriert und finde von Montag bis Freitag vor und nach dem ob-\n\nligatorischen Unterricht statt. Momentan gebe es drei Standorte (Ringstrasse; Schulareal Hard; Zwing-\n\nlihaus). Von 18 Mitarbeitenden werden 185 Kinder betreut. \n\nIn einem Unterrichtszimmer des Schulhauses Kreuzfeld 1 habe die nächste Informationsrunde stattgefun-\n\nden. Von einer Lehrperson sei der Geschäftsprüfungskommission der Nutzen der neuen Infrastruktur, die \n\nmit dem Projekt ict4kids eingeführt worden sei, beispielhaft aufgezeigt worden. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission habe erleben dürfen, wie interaktiver Unterricht mit den verschiedenen Programmen gestaltet \n\nwerden könne. \n\nIm Anschluss daran habe im Auditorium des Schulhauses Kreuzfeld 1 eine Diskussions- und Fragerunde \n\nstattgefunden. Von Daniel Ott und Soraya Taibo sei der Geschäftsprüfungskommission das Projekt "Erwei-\n\nterte Schulplanung" erläutert worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe einen umfassenden und interessanten Einblick in die komplexen \n\nAbläufe, in die Aufgaben und die Organisation des ABiKuS erhalten. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nsei von allen verantwortlichen Personen kompetent informiert worden. Auch habe die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission bei allen ein grosses Engagement wahrgenommen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission bedanke sie sich herzlich bei Amtsvorsteher Daniel Ott und \n\nden Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern für die Vorbereitung des offenen Informationsaus-\n\ntauschs. \n\nIII Abstimmung: keine \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 – 2016: Rückblick; Information durch den Stadtpräsidenten \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): \n\nWie immer anlässlich von Dezembersit-\n\nzungen des Stadtrates werde er auch heu-\n\nte – allerdings zum letzten Mal – kurz \n\nüber das Erreichte im abgelaufenen Jahr \n\ninformieren. \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\nMethodisch orientiere sich der Gemeinde-\n\nrat an der Grundstruktur der nachhaltigen \n\nEntwicklung, welche in 32 Nachhaltig-\n\nkeitsdimensionen unterteilt sei. \n\nFür jede Nachhaltigkeitsdimension habe \n\nder Gemeinderat eines oder mehrere Ziele \n\ndefiniert, welche wiederum auf die ein-\n\nzelnen Jahre der Legislaturperiode opera-\n\ntionalisiert und mit konkreten Massnah-\n\nmen und Umsetzungen versehen worden \n\nseien. \n\n  \n\nDas nebenstehende Ziel habe bereits im \n\nletzten Jahr als Beispiel gedient. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Überführung des Kinderheims Scho-\n\nren in eine neue Trägerschaft sei erfolgt. \n\nDer Gemeinderat habe an seiner letzten \n\nSitzung die erreichte Zwischenetappe zur \n\nKenntnis genommen und das Projekt in \n\ndiesem Sinne bestätigt. \n\n Die in Betrieb genommene Aktiengesell-\n\nschaft Haslibrunnen AG sei bereits sehr \n\naktiv, indem sie eine neue Wohngruppe \n\nan der Haldenstrasse installiert habe. Die \n\n19 Plätze seien bereits belegt. \n\nDas Projekt SIP betreffe die Überwachung \n\ndes Wuhrplatzes. \n\nDie neue Führungsstruktur des Zivilschut-\n\nzes mit Wirkung ab Januar 2017 sei unter \n\nanderem im Zusammenhang mit perso-\n\nnellen Wechseln wichtig (Rücktritte: Urs \n\nAmmann und Urs Schneeberger). Der be-\n\nreits Mitte dieses Jahres eingestellte Ste-\n\nfan Schäfer werde den Fachbereich ab \n\n2017 betreuen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nStadttheater: Nach der positiven Abstimmung im letzten Jahr sei der Baubeginn fristgerecht erfolgt. Über \n\n90% der Arbeitsvergaben seien bereits beschlossen. Terminlich und finanziell befinde sich das Projekt auf \n\nKurs. Parallel zum Bauprojekt sei ein Ticketing-System in Betrieb genommen worden. \n\n \n\nDer Primatwechsel in der Stiftung Pensi-\n\nonskasse der Stadt Langenthal werde auf \n\nden 1. Januar 2017 vollzogen. \n\nWirtschaftsförderung: Erste Kontakte mit \n\nVertretern der Firma 3M seien vor rund \n\nvier Jahren aufgenommen worden. Im Ok-\n\ntober dieses Jahres seien im neu erstell-\n\nten Gebäude 250 Arbeitsplätze in Betrieb \n\ngenommen worden. \n\nKulturförderungsgesetz: Vom Gemeinde-\n\nverband Kultur seien die Leistungsverträ-\n\nge genehmigt worden. \n\n \nDer Siedlungsrichtplan sei bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des letzten Agglomerationsprogramms \n\ndiskutiert worden. Damals seien "nur" gewisse Eckwerte definiert worden. Der Siedlungsrichtplan sei in \n\neinem intensiven Prozess erarbeitet worden und sollte gemäss Zielsetzung bis Ende des Jahres abge-\n\nschlossen werden können. Der Siedlungsrichtplan sei nicht für sich alleine, sondern zusammen mit dem \n\nAgglomerationsprogramm der dritten Generation zur Genehmigung an den Kanton eingereicht worden. \n\nIm ablaufenden Jahr seien wichtige Meilensteine gesetzt worden. Die meisten für das Jahr 2016 gesetzten \n\nZiele seien erreicht worden. \n\nAn dieser Stelle danke er namens des Gemeinderates allen Beteiligten und damit den zuständigen politi-\n\nschen Organen sowie der Verwaltung für die Umsetzung der Ziele. \n\nDas Agglomerationsprogramm werde alle \n\nvier Jahre wieder zum Thema. \n\nDas Projekt ESP Bahnhof befinde sich auf \n\nguten Wegen, da im Laufe des Jahres \n\n2016 aufgrund einer Neukoordination des \n\nESP-Projektes mit dem SBB internen Pro-\n\njekt (Verbreiterung Plattform und Anpas-\n\nsungen an das Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetz) gewisse Steine aus dem ge-\n\nräumt werden konnten. \n\nIm Rahmen des in Revision befindlichen \n\nPolizeigesetzes werde der Ressourcenver-\n\ntrag der Stadt Langenthal mit der Kan-\n\ntonspolizei zu überprüfen sein. \n\n Der Bereich zwischen dem Stadtzentrum und dem Spitalplatz stelle einen der letzten Strassenabschnitte \n\ndar, die noch nicht saniert worden seien. Mit der Sanierung werde der letzte Ausbauschritt im Bereich der \n\nInnenstadt ausgeführt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDie Umgestaltung der Bahnhofstrasse sei terminlich hinausgeschoben worden. Die Koordination der ver-\n\nschiedenen Baustellen habe gezeigt, dass in einer ersten Phase die Sanierung der Kanalisationsleitungen \n\nin der St. Urbanstrasse vorzuziehen sei. Die Sanierung sei mittlerweile abgeschlossen, so dass die Erneu-\n\nerung der Bahnhofstrasse (Bereich Manor bis Abzweigung Talstrasse) angegangen werden könne. \n\nDie Sanierung des Stadttheaters soll gemäss Zeitplan bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Aus heutiger \n\nSicht stehe diesem Vorhaben nichts Erkennbares im Weg. \n\nNach einer fast ein Jahre dauernden Sistierung habe der Gemeinderat beschlossen, die Erarbeitung des \n\nEnergierichtplans Anfang 2017 wieder in Angriff zu nehmen. Die Zeit sei genutzt worden, um gewisse \n\nZielwerte – unter anderem mit Bezug auf die Zukunft des Langenthaler Gasnetzes – abzusprechen. Paral-\n\nlel dazu gehe es auch darum, das Energielabel in einem Re-Audit zu bestätigen. \n\nDas Fusionsprojekt mit der Gemeinde Obersteckholz sei aktuell sistiert, weil die von der Stadt Langenthal \n\ngestellte Bedingung, wonach die private Wasserversorgungsgenossenschaft an die Gemeinde zu übertra-\n\ngen sei, nicht zeitplangemäss erfüllt worden sei. \n\nDas Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung sei anlässlich der Stadtratssitzung am 28. No-\n\nvember 2016 in einer ersten Lesung beraten worden. Die zweite Lesung dazu finde im neuen Jahr statt. \n\nDie Thematik "Separatsammelstellen" sei in der Präsentation nicht erwähnt, aber aktuell. In Langenthal \n\ngebe es diverse neu gebaute Separatsammelstellen. Ein weiterer Bau sei im Hard geplant und für ein Bau-\n\nvorhaben im Zeieweg liege eine Baubewilligung vor. \n\nEr danke allen, die sich für die fristgerechte Erreichung von Zielen eingesetzt haben. In diesem Sinne kön-\n\nne mit einem guten Erfüllungsgrad in die nächste Legislaturperiode gestartet werden. Der neue Gemeinde-\n\nrat werde sich mit den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020 auseinander zu setzen haben und \n\nneue Zielsetzungen definieren müssen. \n\nIII Abstimmung: keine \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Krematorium Geissbergweg (Totalausmauerung und Revision des Einäscherungsofens) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat habe am 30. November 2016 das Projekt zur \n\nAusmauerung und zur Revision des Einäscherungsofens genehmigt. Das Krematorium werde sehr stark \n\ngebraucht. Damit die notwendigen Arbeiten rasch und mit einem ganz kurzen Unterbruch ausgeführt wer-\n\nden können, habe der Gemeinderat den dafür notwendigen Investitionskredit von Fr. 310'000.00 als ge-\n\nbundene Ausgabe beschlossen. Der Beschluss des Gemeinderates sei im Anzeiger Langenthal und Umge-\n\nbung am 8. Dezember 2016 publiziert worden. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 A, Seite 1) \n\n \n\n5 A . Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen \n\nKommission" des Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Einsetzung einer «staatspolitischen Kommission» des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat gestützt auf Artikel 53 und 78 der neuen Stadtverfas-\n\nsung sowie Artikel 21 f. der Geschäftsordnung des Stadtrats einen Beschluss mit sinngemäss folgendem In-\n\nhalt vorzulegen: \n\nAuf den Beginn der Legislatur 2017-2020 wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrats, bestehend aus \n\nsieben Mitgliedern des Stadtrates, eingesetzt.  \n\nDie Kommission hat die Aufgabe, das Zusammenspiel der in Artikel 5der Stadtverfassung aufgezählten Orga-\n\nne zu überprüfen und anschliessend gestützt auf diese Analyse zuhanden des Stadtrats Anträge zur Anpas-\n\nsung der einschlägigen Erlasse (namentlich des Wahl- und Abstimmungsreglements, des Reglements über \n\ndie Organisation der Stadtverwaltung, der Geschäftsordnung des Stadtrats und der Reglemente der verschie-\n\ndenen Kommissionen und allenfalls der Stadtverfassung) hinsichtlich der Zuständigkeit, der Zusammenset-\n\nzung, der Organisation, der Wahl etc. der einzelnen Organe zu unterbreiten. \n\nDie Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen der Bevölkerung, des Gemeinderats und anderer städtischen \n\nOrgane sowie externen Kreisen Anhörungen durchzuführen. Sie kann externe Expertinnen und Experten und \n\nHilfspersonen zuziehen und verfügt für deren Honorierung über einen Kredit von maximal CHF 60'000.00. \n\nDas Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtverwaltung geführt. Die Kommission ist berechtigt, der \n\nStadtverwaltung Aufträge bezüglich der Aufbereitung von Sitzungsunterlagen und für einzelne Recherchen in \n\nden Akten der Stadt zu erteilen. \n\nDer Gemeinderat kann Mitglieder des Gemeinderates und/oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sit-\n\nzungen dieser Kommission entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende \n\nStimme. \n\nZur Begründung der Motion \n\nFormelles: \n\n Gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 der neuen Stadtverfassung hat der Stadtrat sämtliche Sachgeschäfte vorzube-\n\nreiten, die dem Entscheid der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterlie-\n\ngen. Weiter beschliesst er über alle Angelegenheiten, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats über-\n\nsteigen. Die Beschlussfassung über die Behördenorganisation fällt nicht in die Zuständigkeit des Gemein-\n\nderats; somit ist der Stadtrat für diese Sachfrage zuständig.  \n\n Art. 78 Abs. 2 der neuen Stadtverfassung sieht vor, dass der Stadtrat zur Behandlung einzelner in seine \n\nZuständigkeit fallende Geschäfte nicht ständige Kommissionen einsetzen kann, soweit nicht übergeordne-\n\nte Vorschriften entgegenstehen. Solche sind vorliegend nicht erkennbar.  \n\n Die Motion beschlägt somit ein Anliegen, für das der Stadtrat alleine zuständig ist. Konsequenterweise \n\nwird daher auch das Büro des Stadtrats mit der Umsetzung der Motion beauftragt. \n\nMaterielles:  \n\n In der Gemeindeabstimmung vom 13./14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten eine Revision der \n\nStadtverfassung beschlossen. Diese hat einige Bestimmungen geändert, welche die Zuständigkeit, die \n\nEinsetzung, die Organisation etc. der städtischen Organe betreffen. Obwohl die Änderungen der Stadtver-\n\nfassung am 1. Januar 2017 in Kraft treten werden, wurde dem Stadtrat bis heute noch keine Anpassung \n\nder Reglemente vorgelegt. Einzige Ausnahme ist das Reglement über die Organisation der Stadtverwal-\n\ntung, wobei der Gemeinderat auch bei dieser Vorlage angekündigt hat, dass es sich bloss um ein «erstes \n\nUmsetzungspaket» handelt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 A, Seite 2) \n\n \n\n Ungeachtet der Revision der Stadtverfassung hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen ge-\n\nzeigt, dass viele Reglemente offene Fragen oder Mängel aufweisen (es sei beispielsweise an die Bestim-\n\nmungen über die Wahl des Stadtpräsidiums erinnert) oder nicht mehr zeitgemäss sind.  \n\n Es drängt sich daher auf, nicht Flickwerk an einzelnen Erlassen zu betreiben, sondern eine Gesamtschau \n\nvorzunehmen und zu prüfen, wie das Zusammenspiel der verschiedenen städtischen Organe möglichst op-\n\ntimal, den Anforderungen der Zeit entsprechend, ressourcenschonend und milizgerecht auszugestalten \n\nist. \n\n Für diese Gesamtschau wird sinnvollerweise eine Kommission des Stadtrats eingesetzt. Aus Gründen der \n\nMiliztauglichkeit ist die Kommission klein zu halten, zur breiten politischen Abstützung ihrer Arbeit ist ihr \n\naber das Recht zu erteilen, Anhörungen durchzuführen. Es ist zu erwarten, dass die Kommission bei exter-\n\nnen Stellen Abklärungen in Auftrag geben, punktuelle Berater beiziehen oder möglicherweise eine Assis-\n\ntenz einsetzen muss. Zu diesem Zweck ist ihr ein Kreditrahmen einzuräumen." \n\n            FDP/jll/BDP-Fraktion \n\n            (Unterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 B, Seite 1) \n\n \n\n5 B . Motion Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: Badi-\n\nÖffnungszeiten: witterungsabhängige Saisonverlängerung \n\nMotionstext: \n\n"Badi-Öffnungszeiten: witterungsabhängige Saisonverlängerung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Saison der Badi Langen-\n\nthal witterungsabhängig situativ im Frühling eher eröffnet und im Spätsommer um eine oder zwei Wochen ver-\n\nlängert werden kann. \n\nBegründung: \n\nLangenthal bietet seiner Bevölkerung –  aber auch vielen Einwohnerinnen und Einwohnern aus umliegenden \n\nGemeinden –  nach wie vor eine attraktive, gut geführte Badi. Das Personal wird als freundlich, hilfsbereit und \n\nkompetent wahrgenommen. Baulich hat sich, vor allem im Kinderbereich, seit mehreren Jahren Sanierungs-\n\nbedarf angehäuft; ein Vorhaben, welches nun hoffentlich in den Jahren 2017 und 2018 doch noch an die \n\nHand genommen wird. \n\nWas allerdings vielen Badi-Gästen Kummer bereitet, sind die starren, unflexiblen Öffnungszeiten, welche vom \n\nGemeinderat jeweils bereits im Spätwinter festgelegt werden. Mag dieses Vorgehen noch vor 20 Jahren im \n\nAllgemeinen befriedigt haben, so löst dieses heute, im Zeitalter des Klimawandels mit zunehmend sprunghaf-\n\ntem, unberechenbarem Wetter, bei einem Grossteil der schwimmenden Bevölkerung Unverständnis aus. \n\nNamentlich das Saisonende bereits anfangs September (heuer am 11. September mitten in einer Periode mit \n\nschönem und noch sehr warmem Wetter) stellt je nach Witterung ein Ärgernis dar. Es sei auch daran erinnert, \n\ndass das Saisonende gestützt auf ein vom Stadtrat erheblich erklärtes Postulat ab 2012 um eine Woche hin-\n\nausgeschoben worden war. Leider waren die damaligen Errungenschaften offenbar nicht von Dauer. \n\nDen Motionären ist bewusst, dass die Möglichkeit einer flexiblen Saisonverlängerung punkto Personalpla-\n\nnung und -einsatz vermutlich einen gewissen Zusatzaufwand zur Konsequenz hat. Immerhin sei darauf hin-\n\ngewiesen, dass andere Schwimmbäder derartige Saisonverlängerungen kennen und bewältigen. So hat bei-\n\nspielsweise das privat geführte Seebad in Burgäschi die Saison 2016 kurzfristig um zwei Wochen vom 4. bis \n\nzum 18. September verlängert. Auch das städtische Strandbad Mythenquai in Zürich –  ebenfalls nur als Bei-\n\nspiel – hat im vergangenen Spätsommer die Saison kurzfristig um eine Woche verlängert. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit solche Saisonerweiterun-\n\ngen im Vorsommer und im Spätsommer auch in Langenthal möglich sind. Natürlich wird er dazu eingeladen, \n\nje nach Witterung jeweils diese Möglichkeit auch zu nutzen. Die Kommunikation sollte in der heutigen Zeit mit \n\nHomepage, Facebook etc. kein Problem mehr sein, ganz abgesehen vom nach wie vor wöchentlich erschei-\n\nnenden Anzeiger." \n\n            Roland Bader, Pascal Dietrich \n\n            und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 B, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2016, Bernhard Marti (SP) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Mit der Verabschiedung von drei ausscheidenden Gemeinderäten \n\nstarte er sein Schlusswort. Die Verabschiedung des Stadtpräsidenten Thomas Rufener werde im Anschluss an \n\ndie Sitzung im Hotel Bären stattfinden. \n\n Gemäss dem Anciennitätsprinzip beginne er mit Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen (im Amt von 2008 – 2016): \n\n"Jürg, du hast in deiner Amtszeit die Steuern mehrmals senken und die Steueranlage von 1.38 schlussend-\n\nlich auch halten können. Das ist kantonsweit im Jahre 2016 der 20-niedrigste Steuersatz von rund 350 \n\nGemeinden. Die Basis dafür ist bekanntermassen im Verkauf der onyx-Aktien zu finden. Du hast massvolle \n\nSparübungen initiiert und durchgesetzt und auch massgebend bei der Senkung von Gebühren in den Be-\n\nreichen Abfall, Abwasser, Feuerwehr mitgewirkt, ohne dass diese Spezialfinanzierungen über Gebühr be-\n\nlastet worden wären. Du hast in den Jahren 2010 und 2012 das Gebührenreglement mitgestalten dürfen \n\nund bist der politische Kapitän der Umstellung der Rechnungslegung der Stadt vom System HRM1 auf das \n\nSystem HRM2 per Januar 2016 gewesen. Acht Jahre warst du der Finanzminister, acht Jahre warst du das \n\nfinanzielle Gewissen des Gemeinderates. \n\nLieber Jürg, ich danke dir im Namen der Stadt Langenthal für dein politisches Engagement und wünsche \n\ndir für deine private und berufliche Zukunft nur das Beste!" \n\n(Übergabe Blumenstrauss unter Applaus) \n\n Gemeinderat Rolf Baer, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit (im Amt von 2009 – 2016): \n\n"Rolf, du hast bereits in deinem ersten Jahr als Gemeinderat die Organisationsstrukturen des Amtes für öf-\n\nfentliche Sicherheit an die per 1. Januar 2010 eingeführte Einheitspolizei anpassen dürfen oder müssen. \n\nIm Bereich Zivilschutz veränderte sich ebenfalls per 1. Januar 2010 ziemlich vieles, indem sich die Ge-\n\nmeinden Madiswil, Leimiswil, Kleindietwil, Ursenbach und Oeschenbach an die Zivilschutzregion Langent-\n\nhal anschlossen. Die Gemeinden Aarwangen, Bannwil, Schwarzhäusern und Wynau folgten per 1. Januar \n\n2014. Die Zivilschutzregion hat sich in den Jahren deiner Amtszeit als Gemeinderat auf 17 Gemeinden \n\n(inkl. Langenthal) vergrössert, was mittlerweile rund 40'000 Einwohnende betrifft. Weiter hast du per \n\n1. Januar 2017 den Wechsel eines neuen Kommandanten aufgegleist. Auch im Bereich der Feuerwehr ha-\n\nben sich während deiner Amtsdauer einige Sachen verändert. Die Feuerwehr Steckholz –  umfassend die \n\nGemeindegebiete Ober- und Untersteckholz – und auch die Feuerwehr Bleienbach haben sich der Feuer-\n\nwehr Langenthal angeschlossen. Weiter ist auch der Anbau des Feuerwehrmagazins an der Südstrasse re-\n\nalisiert worden. Auch in der Feuerwehr hast du den Wechsel eines Kommandanten per 1. Januar 2013 auf-\n\ngegleist und mitgestaltet. \n\nLieber Rolf, ich danke dir im Namen der Stadt Langenthal für dein politisches Engagement und wünsche \n\ndir für deine Zukunft nur das Beste!" \n\n(Übergabe Blumenstrauss unter Applaus) \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): "Es ist eine intensive und interessante Zeit für mich gewesen. Ich bedanke \n\nmich für das Vertrauen. Wer als Gemeinderat in seiner Rolle als Gemeinderat durch Langenthal geht, der \n\nsieht Langenthal mit etwas anderen Augen. Ich habe geschaut, ob die Kerzen am Weihnachtsbaum bren-\n\nnen, oder ob wieder einmal ein Fussgängerstreiten gezogen oder entfernt worden ist und ob ein bewilligter \n\nBau vorwärtskommt etc. etc. Auch habe ich etwas besser hingeschaut, wer sich auf dem Wuhrplatz aufhält. \n\nIch danke für all die achtungsvollen, respektvollen und wertschätzenden Begegnungen, die ich in den letz-\n\nten acht Jahren erleben durfte. Dass dem so ist, ist nicht selbstverständlich, aber euch ist es gelungen. \n\nMerci viel Mal. Ich wünsche euch allen eine gute Zeit. Ich war acht Jahre Mitglied des Stadtrates und acht \n\nJahre lang Mitglied des Gemeinderates das ist gut so und gehört zum Milizsystem wie das Motto: "Servir et \n\ndisparaître!" \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n Gemeinderat Daniel Rüegger, Ressortvorsteher Kultur und Sport (im Amt von 2013 – 2016): \n\n"Daniel, dein Ressort ist sehr umfangreich und beinhaltet drei Themenbereiche: Kultur, Sport aber auch \n\ndie Bibliothek und ganze vier Kommissionen (Sportkommission, Kommission für freiwilligen Schulsport, \n\nTheaterkommission und Kulturkommission). Während der Zeit ohne Amtsvorsteher hast du sehr viel Zeit \n\nund Energie gebraucht und in dein Amt gesteckt. Du bist Co-Präsident der auf Ende dieses Jahr auslaufen-\n\nden Regionalen Kulturkonferenz und hast wesentlich dazu beigetragen, dass das neue kantonale Kultur-\n\nförderungsgesetz in der Region Oberaargau umgesetzt wird, was zur Gründung des Gemeindeverbandes \n\nKulturförderung Region Oberaargau geführt hat. Du hast an der Aushandlung der neuen Subventionsver-\n\nträge für unsere fünf Langenthaler Kulturhäuser (Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum, Bibliothek, Stadtthe-\n\nater) mit dem Kanton und den 46 Oberaargauer Gemeinden teilgenommen. Bei diesen Verträgen ist insbe-\n\nsondere wichtig, dass sich auch der Kanton an den Liegenschaftskosten für die städtischen Liegenschaften \n\n(Bibliothek, Theater) beteiligt. Daran hast du mitgewirkt. \n\nEin Projekt von historischer Dimension ist die Sanierung des Stadttheaters. In deiner Amtszeit als Ressort-\n\nvorsteher Kultur und Sport ist die Volksabstimmung durchgeführt worden, worin sich die Langenthalerin-\n\nnen und Langenthaler für die Sanierung ausgesprochen haben. Du als Ressortvorsteher Kultur hast dem \n\nProjekt auch ein Gesicht gegeben. \n\nLieber Daniel, ich danke dir im Namen der Stadt Langenthal für dein politisches Engagement und wünsche \n\nauch dir nur das Beste für deine berufliche und private Zukunft!" \n\n(Übergabe Blumenstrauss unter Applaus) \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): "Merci dir Bernhard für die anerkennenden Worte. Ich werde nach \n\nbeinahe 18 Jahren politischer Tätigkeit auf Ende dieses Jahres etwas Neues anfangen bzw. mich wieder in \n\nmeinen Bankalltag zurückziehen. In der Zeit als Politiker habe ich viel Spannendes und Interessantes erle-\n\nben dürfen. Auch Herausforderungen sowie Frustrationen hat es gegeben, was aber selbstverständlich da-\n\nzu gehört. Mir ist es ein Anliegen, allen, die mich auf dem Weg begleitet haben, ganz herzlich für die Un-\n\nterstützung und für's Mitmachen zu danken. Allen, die weiter aktiv in der Politik der Stadt mitmachen, wün-\n\nsche ich alles Gute, gutes Gelingen und tragt Sorge zu unserer schönen Stadt." \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Nebst den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern gebe es auch \n\ndiverse Rücktritte von Stadtratsmitgliedern per Ende Jahr zu verzeichnen: \n\n Grimm-Berchtold Silvia (BDP) \n\n Zaugg-Streuli Franziska (FDP) \n\n Morgenthaler Helena (SVP) \n\n Grädel-Fankhauser Therese (SP) \n\n Wyss Kurt (FDP) \n\n Di Nino Roberto (SVP) \n\n Wüthrich Matthias (GL) \n\n Witschi Michael (FDP) \n\n Colicchio Umberto (BDP) \n\n"Im Namen der Stadt Langenthal danke ich auch euch für euer politisches Engagement und wünsche euch für \n\ndie Zukunft alles Gute! \n\nFür alle ausscheidende Politikerinnen und Politiker gilt das Gleiche. Falls ihr den Ratsbetrieb im kommenden \n\nJahr vermissen solltet, denkt daran, dass die Stadtratssitzungen öffentlich sind, wozu ihr gerne kommen \n\nkönnt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nAn dieser Stelle danke ich allen Personen, die für einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzungen gesorgt ha-\n\nben. Insbesondere danke ich \n\n der Kantonspolizei, die für die Sicherheit gesorgt hat, \n\n René Keusen für das Bereitstellen der Infrastruktur, \n\n Gaby Heiniger für das fortwährende Protokollieren, \n\n der Presse für die Berichterstattung, \n\n Daniel Steiner und Janine Jauner für den Support vor und während den Ratssitzungen \n\n(Applaus) \n\nIch danke weiter der Verwaltung für die Arbeit, die \n\nsie für die Politikerinnen und Politiker tagtäglich \n\nleistet. Ich danke Michael Schenk für den Blumen-\n\nschmuck, den er jeweils für die Ratssitzungen zur \n\nVerfügung stellt. Ich danke auch meinen beiden \n\nStimmenzählern (Kurt Wyss und Lars Schlapbach) \n\nfür's Stimmenzählen. \n\nDir liebe Ruth danke ich für deine Unterstützung als \n\nVize-Stadtratspräsidentin. Dir wünsche ich für deine \n\npolitische Zukunft viel Ausdauer und Freude. Als \n\nEnergiespender für künftige Herausforderungen ha-\n\nbe ich dir einen Powerriegel eingepackt. Gegen die \n\nNervosität vor künftigen Politikeinsätzen schenke ich \n\ndir auch einen Beruhigungstee in einem im verge-\n\nhenden Jahr des öfteren gesehenen Reto-Tassli. \n\nWenn du nach den Sitzungen noch immer aufge-\n\npusht bist und Adrenalin abbauen musst, dann ge-\n\nbe es nichts Besseres als das ebenfalls oft gesehene \n\nblau-gelbe Stefan Costa Springseil zu benutzen. Ich \n\ndanke dir für deine Unterstützung und wünsche dir \n\ngutes Gelingen bei deinen kommenden politischen \n\nAufgaben. \n\n Last but not least danke ich euch allen für die angenehme Zusammenar-\n\nbeit im vergangenen Jahr. Als kleines Merci habe ich euch allen eine fei-\n\nne von Annemarie Geiser hergestellte Konfitüre auf das Pult gestellt. Ich \n\nwünsche euch allen schöne Festtage und eine guten Rutsch ins Jahr \n\n2017. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBevor ich wirklich zu meiner letzten Wortmeldung komme, übergebe ich \n\nwie eingangs versprochen, das Wort noch einmal Valerio Moser." \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\n \n\nValerio Moser Slam-Poet: "Besten Dank dafür, noch einen kulturellen Beitrag leisten zu \n\ndürfen. Wenn ich als Slam-Poet im deutschsprachigen Raum unterwegs bin, dann habe \n\nich immer das Gefühl, den grenzüberschreitenden, transkulturellen Austausch irgendwie \n\nfördern zu müssen. Ich erzähle dann jeweils von den Sprachen in der Schweiz und dass \n\nwir auf kleinem Raum verschiedene Dialekte sprechen (Beispiel: "Gigetschi" bzw. "Gräu-\n\nbschi" bzw. "Gürtschi, Bätzi, etc. etc.). In einem Lokal in Konstanz habe ich einmal ge-\n\nfragt, wie man ein "Gigetschi" in Deutschland nennt, worauf ein Deutscher aufgestanden \n\nist und mit Bestimmtheit rief: "Das Kerngehäuse!". \n\nSprache kann sehr viel Witz generieren. Ich war diesen Sommer an einem Festival als ich aus dem Nachbarzelt \n\nrufen hörte: "Gönndir!". Ich dachte oh, krass, da spricht jemand meine Jugendsprache oder aber jemand, der \n\neinen türkischen Namen "Gönndir" ruft. Schlussendlich waren es aber Zürcher, die ihr Zelt abbrachen und ihre \n\nNachbarn fragten, ob sie auch langsame gehen würden. \n\nAus einer solchen Situation ist auch der Text entstanden, den ich im Sommer als Zivildienstleistender in einer \n\nFlüchtlingsunterkunft geschrieben habe. Der Text beinhaltet insgesamt fünf verschiedene Sprechrollen. Da ich \n\nmir die Mühe aber nicht mache, die fünf Rollen bzw. Personen stimmlich oder visuell zu unterscheiden, wün-\n\nsche ich viel Glück: \n\n Kam er? \n\n Er kam! \n\n Wer kam? \n\n Erkan! \n\n Erkan? \n\n Erkan, Erkan kam! \n\n Wann kam Erkan? \n\n Kam der Erkan eher oder kam der Erkan spät an? \n\n Erkan kam erst jetzt an, denn der Erkan der war spät dran. \n\n Aber Erkans Wege waren schwer, ja seine Wege waren sehr lang. \n\n Was kann Erkan?  \n\n Erkan kann was! Erkan, der kann werken und wenn er dann werkt, dann werkt der Erkan eh an wirklich \n\nwichtigen Werken. Und der Erkan, der werkt eh gern, also merk mal, Erkan, der kann werken. \n\n Kann er? \n\n Er kann! \n\n Wer kann? \n\n Erkan! Erkan kann! \n\n Erkan kann!? \n\n Klar kann Erkan! \n\n Dann kann Erkan!? \n\n Erkan kann! \n\n Wann kann Erkan? \n\n Er kann dann wann er halt kann! \n\n Wer kann dann wann er halt kann? \n\n Er man! Er, der Erkan, er kann dann und wann. \n\n Erkan mit dem Hair-Kamm? \n\n Nee man. Der Erkan, der mehr kann; der herkam mit Gewehrklang im Gehörgang. \n\n Schwör man!? \n\n Ja! jener Erkan, der er sehr arm ehrlich herkam und im Hergang seinem Sterb-Wahn endlich entkam. \n\n  \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjg38-XrdrRAhVELZoKHYJvBDIQjRwIBQ&url=http://www.valeriomoser.ch/&psig=AFQjCNHKRQYLXSXel9qWmYemXSYWqmpulw&ust=1485332579872280\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\n Jetzt erzähl mal: war der Erkan ehe er kam eher fair dran? \n\n Er, der Erkan fuhr im Schlepp-Kahn übers Meer an, doch wegem Seegang Erkans Schlepp-Kahn stets \n\nschwank, wurde Erkan sehr blank, denn der Erkan der war Seekrank. Bis dann Erkans Schlepp-Kahn kurz \n\nvor Festland unters Meer sank und der Erkan auf dem Meer schwamm. \n\n Echt, an Erkan seht ihr sehr an, wie erschwert man erstmal herkam wenn man eben wie der Erkan mit dem \n\nSchlepp-Kahn übers Meer kam. \n\n Also war der Erkan fair dran? Nee man. Denn er, der Erkan, er war sehr arm, gegen alles kämpfte er an, \n\nerstmal hat' er's schwer man, alles was er hatte, hatte er an, hatte weder essen noch geahnt wie er an Geld \n\nkam. Aber Erkan, der blieb dran! \n\n Also kam denn dann der Erkan an? \n\n Er kam an! \n\n Kam er? \n\n Er kam! \n\n Wer kam? \n\n Erkan! \n\n Erkan? \n\n Erkan! \n\n Erkan kam! \n\n Erkan kam? \n\n Klar kam Erkan, er, der Erkan, der er herkam, er kam endlich endlich an. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): "Besten Dank an dich Valerio, dass du den Abschluss meines Präsi-\n\ndialjahres mit deinen Wortspielereien mitgestaltet hast. Bevor ich wirklich das letzte Mal das Wort ergreife, \n\nwurde ich gebeten, das Mikrophon noch kurz an die Vize-Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel weiterzugeben." \n\nVize-Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): "Lieber Bernhard. Ein Jahr lang hast du die Stadtratssitzungen  \n\numsichtig, kompetent und souverän geleitet. Du hast dich immer sehr exakt darauf vorbereitet und hast flexi-\n\nbel auf Änderungen reagiert. Im Namen aller Anwesenden danke ich dir herzlich für deinen Einsatz. Persönlich \n\ndanke ich dir für die immer positive und konstruktive Zusammenarbeit auf der Bühne." \n\n(Übergabe Blumenstrauss unter Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): "Liebe Kolleginnen und Kollegen das ist es nun für mich als Ratsprä-\n\nsident 2017. Das Amt hat mich gefordert, besonders die letzte Sitzung im November 2016. Es hat mir aber \n\nimmer sehr Spass gemacht – auch die Novembersitzung, die trotz der etwas trockenen Materie sehr unterhalt-\n\nsam gewesen ist. Es «het gfägt» die Ratssitzungen leiten und moderieren zu dürfen. Ich verzichte auf ein lan-\n\nges Resümee des vergangenen Jahres, weil ihr schlussendlich alle dabei gewesen seid. Merci viel mal. \n\nWie eingangs erwähnt, verschieben wir uns nun in den Bären zum Jahresschlussessen des Stadtrates und der \n\nKommissionen, an welcher auch die Verabschiedungsfeier von Stadtpräsident Thomas Rufener mit der Über-\n\ngabe der Ehrenbürgerurkunde stattfindet." \n\n(Applaus) \n\nSitzungsschluss: 19.05 Uhr. \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 19. Dezember 2016 \n\n \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Schulhaus Kreuzfeld 1, Singsaal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Ratskredit 2016 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der EVP/glp-Fraktion an den \n\n"Sternwartefonds der Sekundarschule Langenthal" vergeben. \n\n2. Geschäftsprüfungskommissionspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) informierte über den Verwaltungs-\n\nbesuch 2016 der Geschäftsprüfungskommission. \n\n3. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) informierte in einem Rückblick über die Regierungstätigkeit 2013 \n\n– 2016. \n\n4. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen \n\nKommission" des Stadtrates \n\n Motion Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: \n\nBadi-Öffnungszeiten: witterungsabhängige Saisonverlängerung \n\n5. Der Stadtratspräsident 2016, Bernhard Marti (SP), hielt das Schlusswort. \n\n \n\nLangenthal, 19. Dezember 2016 Der Stadtschreiber \n\nDaniel Steiner \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 23. Januar 2017, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n13 A.  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des \nPensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die für das \nPersonal der Stadtverwaltung das Pensionsalter neu auf das Erreichen des 65. Altersjahrs festsetzt. \n\nBegründung: \n\nDer Altersrücktritt ist für das bei der Stadt Langenthal angestellte Personal in Art. 57 des Personalreglements \ngeregelt. Er ist für beide Geschlechter auf die Vollendung des 63. Altersjahrs festgelegt. Aufgrund der zuneh-\nmend längeren Lebenserwartung in der Schweiz und der Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung haben \nzahlreiche Pensionskassen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren das \nPensionsalter auf das 65. Altersjahr erhöht. Die Angestellten des Kantons Bern werden nach Art. 14 Abs. 1 des \nPersonalgesetzes seit jeher mit dem Erreichen des 65. Altersjahrs pensioniert. Da die Anstellungsbedingun-\ngen des Kantons in vielen bernischen Gemeinden Anwendung finden, gilt das Pensionsalter 65 auch für die \nüberwiegende Mehrheit der bernischen Gemeindeangestellten. Auf Bundesebene steht zur Zeit eine Erhöhung \ndes Pensionsalters auf einheitlich 65 Jahre zur Diskussion. \n\nEs gibt keinen Grund, in der Stadtverwaltung Langenthal eine vom Kanton und einer Mehrheit der Arbeitgeber \nabweichende Lösung beim Altersrücktritt fortzuführen. Es ist deshalb für das Personal der Stadt Langenthal \neine Erhöhung des Pensionsalters auf das vollendete 65. Altersjahr vorzusehen und die entsprechende Ände-\nrung des Personalreglements dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\tEingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 1) \n\n13 D.  Eingereichte Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend\ndas Agglomerationsprogramm Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Agglomerationsprogramm Langenthal \n\nIn seiner Stellungnahme zu meinem am 20. August 2012 eingereichten Postulat «Industrie- und Gewerbeland \nauf dem Gebiet vom Untersteckholz» weist das Stadtbauamt, bzw. der Gemeinderat auf folgende objektiv tech-\nnische Anforderungskriterien hin, die für die Erschliessung von Bauland für die Industrie und das Gewerbe \ngelten: \n\n Verkehrliche Erschliessung  \n Technische Erschliessung  \n Erreichbarkeit  \n Topografie  \n Bodenbeschaffenheit  \n\nIn der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass alle diese Anforderungen kumulativ erfüllt sein müssen, \ndamit ein Gebiet sich für eine industriell-gewerbliche Nutzung eignet. \n\nEs ist zu befürchten, dass bei Anwendung dieser Kriterien auf dem ganzen Gebiet der Stadt Langenthal kaum \nmehr Reserven für die Erschliessung von Gewerbe- und Industrieland zur Verfügung stehen. \n\nWill die Stadt Langenthal weiterhin als Wirtschaftszentrum gelten, so müssen auch in Zukunft Bauzonen für \nIndustrie und Gewerbe erschlossen werden. Ansonsten droht Stagnation und die Abwanderung von Arbeits-\nkräften. \n\nIm Agglomerationsprogramm der Stadt Langenthal, das sich momentan auf nationaler Stufe in der Genehmi-\ngungsphase befindet, ist diese Thematik mit einer hohen Priorität enthalten. Ebenfalls ist dieses Thema im \nRegionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) enthalten.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand des überkommunalen Projekts «Arbeitsregion Langenthal» das vom Bun-\ndesamt für Raumentwicklung ARE unterstützt wird?  \n\n2. Haben alle beteiligten Gemeinden im Projektperimeter die entsprechende Absichtserklärung verabschie-\ndet?  \n\n3. Falls nein, welche Gemeinden sind dies und was unternimmt der Gemeinderat von Langenthal diese ins \nBoot zu holen? \n\n4. Wie ist der Stand im Pilotprojekt zwischen den beiden in dieser Sache federführenden Gemeinden \nThunstetten und Langenthal? \n\n5. Welchen Stellenwert will der Gemeinderat diesem Projekt in der neuen Legislatur beimessen?" \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021\n\nTraktandum 11 B, Seite 1\n\n11 B. Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem\nNadine (GL) vom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?\n\nInterpellationstext:\n\n"Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?\n\nAnfrage:\n\nA) Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von Stel-\nlen und Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig wer-\nden Anpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?\n\nB) Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse?\nWerden Stellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Be-\nrufsbild entspricht? Wenn nein, warum nicht?\n\nC) Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und\nzu umliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt?\n\nD) Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst?\nSprich wurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, wel-\nche Stellen betrifft dies?\n\nE) Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann nachvollzo-\ngen werden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer oder\nmehr Frauen als Lohnbezüger*innen aufweisen?\n\nF) Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu\nsprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?\n\nG) Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten?\nH) „Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv\n\nentgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Ana-\nlyse? Kann festgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere ver-\ngleichbare Städte, weil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind?"\n\nSaima Linnea Sägesser\n\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021\n\nTraktandum 11 A, Seite 1\n\n11 A. Eingereichte Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flä-\nchen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung\n\nMotionstext:\n\n"Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt zusätzlich zum einzigen Langenthaler Kulturnagel auf dem Däster-\nplatz, an anderen geeigneten Standorten in Langenthal weitere Kulturnagel oder andere Plakatierungssäulen\nzu platzieren.\n\nBegründung: Auf Sport-/Kultur und andere Veranstaltungen aufmerksam zu machen, ist notwendig, will man\nein Publikum erreichen. Es reicht nicht dies nur digital oder im Grossformat mit Plakatständern zu tun.\n\nKleinere Plakate ermöglichen eine haptischere Bewerbung. Aktuell haben Veranstalter*innen in Langenthal die\nMöglichkeit kleinere Plakatformate (A4-A3) auf der Stadt abzugeben, die dann gestempelt an Bushaltestellen\nund auf dem einen Kulturnagel am Dästerplatz platziert werden.\n\nDer Kulturnagel am Dästerplatz ist kaum zugänglich hinter den Parkplätzen und die Wirkung, die der Nagel\nhaben könnte, wird erst gar nicht richtig ermöglicht. Bushaltstellen wiederum bedienen nur eine bestimmte\nZielgruppe.\n\nPlakate in Geschäften und Restaurationsbetrieben zu platzieren ist auch nur bedingt möglich und erreicht auch\nwiederum nur eine bestimmte Gruppe Menschen.\n\nDer öffentliche Raum bietet aber Potential für mehr Plakatierungsflächen, sichtbar für alle. Kulturnagel auf dem\nWuhrplatz, auf Parkplätzen neben den Automaten, in der Marktgasse oder auf dem Mühle- und -Porziareal täten\nVeranstalter*innen darin unterstützen niederschwellig und mit geringem Aufwand Werbung zu machen. Ein di-\nverses Publikum könnte erreicht werden. Gleichzeitig würde die Vielfalt des Langethaler Veranstaltungsange-\nbots sichtbarer. Für die Stadt wäre dies nur ein geringer Mehraufwand. Denn die Plakate, die man jetzt schon\nfür den Dästerplatz und die Bushaltestellen abgeben darf, werden so oder so gehängt, es kämen einfach weitere\nStandorte dazu.\n\nDie Stadt Langenthal nimmt so die Verantwortung als Kulturförderin wahr: Sie ergänzt die Förderung durch\nfinanzielle Mittel mit der Bereitstellung von Gratis-Bewerbungsmöglichkeiten."\n\nSaima Linnea Sägesser\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n 11 A. Eingereichter Beschlussantrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), \n\nFluri Patrick (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin \n\n(SVP), Sigrist Michael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Einführung eines \n\nvorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschluss für Motionen und Postulate\n\n \n\nBeschlussantragstext:\n\n"Einführung eines vorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschluss für Motionen und Postulate \n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates eine Vorlage mit dem folgenden Inhalt \n\nauszuarbeiten.\n\nAlle Motionen und Postulate erfordern einen vorgängigen parlamentarischen «Überweisungsbeschluss», bevor \n\ndie Exekutive den Bericht und Antrag zur Beschlussfassung über eine Erheblichkeitserklärung erarbeitet. \n\nBegründung:\n\nÜber die letzten drei Jahre wurden nicht weniger als insgesamt 39 Motionen und 16 Postulate von Langenthaler \n\nStadträtinnen und Stadträten eingegeben. Diese alle werden jeweils reglementskonform und innerhalb der \n\ngegebenen Frist von der Verwaltung bearbeitet und alsdann dem Parlament zur Erheblichkeitserklärung \n\nvorgelegt.\n\nDie Ausführlichkeit der Berichterstattungen ist je nach Thema sehr unterschiedlich und so ist es in vergangener \n\nZeit schon mehrfach vorgekommen, dass sehr detaillierte und umfangreiche B&As im Stadtrat zu keiner \n\nErheblichkeitserklärung geführt haben. Aus unserer Sicht sind die Erheblichkeitserklärungen nicht wegen der \n\nB&As durchgefallen, sondern weil die eingebrachten Angelegenheiten von vorneherein keine Mehrheit im \n\nParlament finden.\n\nMit einem vorgängigen «Überweisungsbeschluss» zu Motionen und Postulaten können unnötige \n\nArbeitsstunden und Kosten innerhalb der Verwaltung vermieden werden und letztlich sind auch die Verfasser \n\nder B&As nicht frustriert, wenn sich das Parlament gegen bereits gut ausgearbeitete Vorlagen entscheidet."\n\n \n\n           Kummer Robert \n\n           (Erstunterzeichnender)   \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7 B, Seite 1 \n\n \n\n 7  B. Eingereichtes Postulat Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Einführung \n\neiner Langenthaler Kurtaxe\n\n \n\nPostulatstext: \n\n \n\n"Einführung einer Langenthaler Kurtaxe \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einführung einer Langenthaler Kurtaxe sinnvoll sein \n\nkönnte. \n\nBegründung: Wir kennen den Finanzhaushalt Langenthals. Neue Ideen entstehen und Projekte wollen umge-\n\nsetzt werden. Um hier etwas mehr finanziellen Spielraum zu erhalten, könnte in Langenthal eine Kurtaxe einge-\n\nführt werden.  \n\nDie Einnahmen sollten gezielt genutzt werden, um städtische Infrastrukturen und Angebote, die Übernach-\n\ntungsgästen zugutekommen, mitzufinanzieren. Hier gilt es den erlaubten gesetzlichen Spielraum innovativ aus-\n\nzuschöpfen. Einerseits könnten neue Angebote entwickelt werden, die Tourismus fördern und andererseits be-\n\nstehende Angebote, die für Gäste interessant sind, in Stand gehalten und erweitert werden. Dabei ist insbeson-\n\ndere an kulturelle Institutionen, Infos zu historischen Attraktionen/Gebäuden/Denkmäler, Ausflugsziele, Füh-\n\nrungen etc. zu denken. Die Einsatzmöglichkeiten der Einnahmen wären vielfältig und eine zweckgebundene \n\nAuswahl müsste getroffen werden, um die Legitimation einer solchen Taxe klar machen zu können. \n\nWenn Langenthal vermehrt Übernachtungsgäste beherbergen würde, täten diese in zweierlei Hinsicht die Stadt \n\nfördern: 1. Befördern sie durch ihren Konsum lokales Unternehmen und 2. Fördern sie mit der Abgabe der Kur-\n\ntaxe direkt auch wieder ihren nächsten Aufenthalt, indem die Kurtaxe in die Förderung von Übernachtungsgäs-\n\nten genutzten Angeboten und Infrastrukturen fliesst, was wiederum zur Attraktivität Langenthals als Übernach-\n\ntungsstandort beiträgt.  \n\nZuzüglich zur kantonalen Beherbergungstaxe von CHF 1.- täten Erwachsene, die in Langenthal in einem Hotel, \n\nAirBnB, Bed & Breakfast oder dergleichen nächtigen, künftig pro Übernachtung eine zusätzliche städtische Kur-\n\ntaxe von CHF 0.50 bis 3 zahlen. \n\nBerechnungsbeispiel: Angenommen die 17 Zimmer der L’Auberge sind während 365 Tagen je von einer Person \n\nbelegt und eine Abgabe von CHF 3 würde erhoben, kämen wir schon auf einen Betrag von CHF 18'615." \n\nAlle Infos dazu: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalent-\nwicklung/tourismusabgaben.html  \n \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalentwicklung/tourismusabgaben.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalentwicklung/tourismusabgaben.html\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 D, Seite 1\n\n13. D Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP),\nGrossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo\nvadis?\n\nInterpellationstext:\n\n"Neue Eissporthalle Hard – quo vadis?\n\nAnfrage:\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob das Projekt einer neuen Eissporthalle Hard angesichts der\n\nVerlautbarungen der SCL-Verantwortlichen von diesem Sommer, sich andern Optionen zuzuwenden und\nden Dialog mit der Stadt zu beenden, seitens der Stadt überhaupt noch weiterverfolgt wird?\n\n2. Weiter interessiert, ob der Gemeinderat auch angesichts der angespannten Finanzlage und aufgrund\nvieler kritischer Stimmen bei der Mitwirkung im Stadtrat die Vorschläge der AOAG noch\nweiterzuverfolgen gedenkt? Dies gegebenenfalls mit einer stark abgespeckten Variante?\n\n3. Schliesslich interessiert die Haltung des Gemeinderats zu alternativen Lösungen, die im öffentlichen\nDiskurs immer wieder auftauchen, wie beispielsweise die Option, den Standort «Schoren» zu sanieren,\nden Eissport ins nahe Huttwil auszulagern (dies im Sinne einer zu intensivierenden, regionalen\nKooperation) oder durch private Investoren realisieren zu lassen?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme, die Bevölkerung fortlaufend\nund auf geeigneten Kanälen über den Stand der Abklärungen, bzw. Verhandlungen zu informieren?\n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass der Eissport angesichts der explodierenden\nEnergiepreise auch in Zukunft im bisherigen Umfang weiterbetreiben werden kann?\n\nBegründung: Bezüglich der neuen Eissporthalle Hard ist in letzter Zeit viel diskutiert, geschrieben und\nspekuliert worden. Verschiedene Akteure haben sich für die Umsetzung diverser Szenarien verlauten lassen.\nBei dieser Ausgangslage ist es von öffentlichem Interesse, dass der Gemeinderat offen und transparent über\nden aktuellen Stand aus seiner Sicht informiert."\n\nMartin Lerch\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 1\n\n13. C Eingereichte Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und \nMitunterzeichnende vom 31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in \nLangenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen zu unternehmen?\n\nInterpellationstext:\n\n"Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen \nzu unternehmen?\n\nAnfrage:\n\nIn jüngster Zeit treten in Langenthal gehäuft Schmierereien mit rechtsextremer Symbolik, sowie Aufkleber der \nrechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» auf. Zudem wurden in den vergangenen Wochen bereits zweimal \nSchmierereien und Drohbotschaften direkt gegen das Lakuz (Langenthaler autonomes Kulturzentrum) gerich-\ntet. Es ist offensichtlich, dass diese zunehmende Zurschaustellung rechtsextremen Gedankengutes in Langent-\nhal parallel mit dem jüngst landesweit gehäuften und zunehmend aggressiven Auftreten der rechtsextremen \nGruppierung «Junge Tat» (welche auch unter Beobachtung des NDB2\n\n steht) geschieht.\n\n1. Ist sich die Stadt dieser unerfreulichen Umstände, dass in Langenthal jüngst vermehrt rechtsextremes \nGedankengut durch Sachbeschädigungen zur Schau gestellt wird bewusst? Und wenn ja, in welcher \nWeise gedenkt sie dagegen vorzugehen?\n\n2. Ist die Stadt bereit, beispielsweise durch höhere Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei Sachbeschä-\ndigungen und anderen Straftaten namentlich rechtsextremer aber auch allgemein extremistischer \nGruppen und Individuen entgegenzuwirken?\n\n3. Wird die Stadt die Entwicklung rechtsextremer Tendenzen in der Gemeinde im Auge behalten und im \nFalle einer merkbaren Zunahme solcher, klar Stellung dagegen beziehen und mit geeigneten Massnah-\nmen versuchen einen Rückfall in die Zustände der 80er, 90er und 2000er Jahre, mit einer offenen \nNeonazi-Szene in der Region und dem Ruf der Stadt als «Nazi-Nests» zu verhindern?\n\n4. Ist die Stadt bereit allenfalls durch Sensibilisierung und Aufklärung an Schulen, in der Regionalen Ju-\ngendarbeit und in der Öffentlichkeit, der Verbreitung rechtsextremen und menschenfeindlichen Gedan-\nkengutes entgegenzuwirken?\n\nBegründung: Personen aus der Lokalbevölkerung sind in Langenthal jüngst vermehrt auftretende Schmiere-\nreien mit klar rechtsextremen Botschaften aufgefallen. Es ist zu hoffen, dass es sich bei den Taten lediglich um \ngeschmacklose «Lausbubenstreiche» handelt, mit dem Wunsch durch kontroverse Symbole anzuecken und Auf-\nmerksamkeit zu generieren. Allerdingst deutet die Tatsache, dass die besagten Sprayereien eine breite Palette \ndiversester, in rechtsextremen Kreisen gebräuchlicher Symbole und Zahlencodes (vom klassischen Hakenkreuz \nund der Zahl 88, über Keltenkreuze bis zu subtileren Zahlencodes wie 18, 14 und 14883) auf eine vertieftere \nAuseinandersetzung der Täterschaft mit rechtsradikalem Gedankengut und der rechtsextremen Szene hin. \nEbenfalls gehäuft auftretende Propagandakleber der (nachrichtendienstlich beobachteten) rechtsextremen \nGruppe «Junge Tat» lassen zudem Vermuten, dass hinter den Graffitis ideologisch mehr als nur «Lausbuben-\nstreiche» stecken dürften. Schmierereien am Gebäude des Lakuz und deponierte Drohbotschaften gegen das \nKulturlokal wecken zudem unangenehme Erinnerungen an die Situation anfangs der 2000er Jahre, welche da-\nmals schliesslich in schwere Sachbeschädigungen und diverse Gewaltexzesse seitens rechtsradikaler Gruppen \nmündete. Die damalige Tatenlosigkeit der Behörden war mit ein Grund, dass rechtsextreme Gruppierungen in \nLangenthal ungehindert auftreten konnten, was zu manch einer unschönen Schlagzeile führte und der Stadt \nzeitweilig den Ruf einbrachte ein «Nazi-Nest» zu sein. Eine erneute solche Entwicklung gilt es, um jeden Preis\n\n____________________\n\n2 Nachrichtendienst des Bundes.\n\n3 88 = HH für Heil Hitler, 18 = AH für Adolf Hitler, 14 = «Fourteen Words» eine Art rechtsextremes «Glaubensbekenntnis», 1488 = Eine\nKombination aus den vorherigen Zahlencodes.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 2\n\nzu verhindern. Daher ist es angebracht die aktuellen Geschehnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und\nals Stadt jegliche rechtsextremen Tendenzen zu verurteilen, sowie ihnen frühzeitig und klar entgegenzutreten."\n\nEine Auswahl der, seit Herbstbeginn in Langenthal aufgetauchten Schmierereien und Kleber:\n\n(Rumipark) (Industriegebäude am Sängeliweg)\n\n(Industriegebäude am Sängeliweg) (Lakuz Langenthal)\n\n(Propagandaaufkleber der Jungen Tat im Stadtzentrum)\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 3\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Ablegern rechtsextremer Organisationen, sowie einzeln agierenden Sympathi-\nsant*innen solcher, welche durch Sachbeschädigungen oder ev. in Zukunft sogar durch ernsthaftere Vergehen\nihre rechtsradikalen Ideologien öffentlich kundtun, gilt es umgehend entgegen zu wirken. Insbesondere da das\naktuell gehäufte Auftreten rechtsextremer Symbole mit der zurzeit erhöhten Aktivität und Medienpräsenz natio-\nnal agierender rechtsextremer Gruppen einhergeht. Eine Rückkehr zu vergangenen Zuständen der 80er, 90er\nund 2000er Jahre und dem Ruf Langenthals als «Nazi-Nest» darf nicht Geschehen. Daher sollte die Stadt\nschnellstmöglich zu den jüngsten rechtsextremen Tendenzen in der Gemeinde Stellung beziehen und umge-\nhend allfällige geeignete Massnahmen dagegen prüfen.\n\n___________________________________________________________________________\n\nGeorg Cap\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuch-\ntung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahn-\nhof zu ersetzen. \n\nBegründung: \n\nDie Jurastrasse wurde im Bereich Verwaltungszentrum - untere Marktgasse neu gestaltet und mit neuen Stras-\nsenlampen ausgerüstet. \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes wird die Umgestaltung der Jurastrasse zu Gunsten Langsamver-\nkehr als Massnahme (V-LV 2.2.2) definiert (Abschnitt Aarwangenstrasse-Bahnhof) \n\nDas Erscheinungsbild der Strasse soll unter anderem durch eine einheitliche Strassenbeleuchtung verbessert \nbzw. aufgewertet werden. \n\nVor einiger Zeit erstellte und neu geplante Bauten beleben diesen Strassenabschnitt. \n\nDie Beleuchtung im unteren Teil der Jurastrasse, d.h. Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof, genügt den \nheutigen Anforderungen nicht mehr. \n\nDas subjektive Sicherheitsempfinden der Fussgänger, welche am Abend und in der Nacht vom Bahnhof via Ju-\nrastrasse ins Zentrum der Stadt marschieren, ist durch die mangelnde Beleuchtungssituation massiv beein-\nträchtigt. \n\nHohe Bäume mit ausladenden Ästen schränken das Licht ein. Die auf dem restlichen, bereits umgestalteten \nAbschnitt der Jurastrasse neu installierten Faro-Leuchten sind wesentlich tiefer montiert, was eine bessere \nAusleuchtung der Strasse zur Folge hat. Zudem befindet sich ein Teil der Strassenlampen auf der wenig fre-\nquentierten Trottoirseite." \n\n           Daniel Rüegger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 13, Seite 1) \n\nInterpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die \nVerkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Verkehrssituation, Jurastrasse 26-46 \n\nAuf der Höhe der Liegenschaften Jurastrasse 28 und 29 in Richtung Bahnhof «drehen» viele Verkehrs-\nteilnehmer die Motoren ihrer Fahrzeuge auf. Gezwungenermassen müssen diese dann vor der Linkskurve \nbeim Bahnhof wieder unter Getöse hinuntergebremst werden. Das Ganze spielt sich ebenfalls in der \nentgegengesetzten Richtung ab, und zwar insbesondere in den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag \nauf Sonntag. Manche Autofahrer machen sich gar einen Spass daraus, diese Strecke immer und immer \nwieder zu befahren, um wahrscheinlich kurz die Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeuge zu testen. \n\nHöhepunkt dieses traurigen Kapitels ist der schwere Unfall nach der Rechtskurve als im letzten Herbst ein \nFahrer wegen übersetzter Geschwindigkeit auf der entgegengesetzten Strassenseite frontal in ein anderes \nAuto hineinfuhr. \n\nAuf diesem Abschnitt der Jurastrasse sind Sicherheit und normale Lärmimmissionen nicht mehr gegeben. \n\nNur mit viel Glück und vielleicht dem Umstand, dass an der Jurastrasse wenige Familien mit Kindern \nwohnen, ist es zu verdanken, dass bisher noch nicht mehr passierte. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Wieso hat es auf der Höhe der Jurastrasse 26 keinen Fussgängerstreifen?  \nAuf der Kreuzung Aarwangenstrasse-Jurastrasse ist sonst jede Strassenseite mit jeder verbunden. Die \nJurastrasse hat nur im untersten Drittel gegen den Bahnhof zwei Fussgängerstreifen, im oberen Bereich \nrechnet man offenbar nicht mit Querungen. \n\n2. Durch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen der Bahnhofstrasse haben sich die Raser ganz auf die \nJurastrasse konzentriert. Sind die Massnahmen («Leichte Kissen» mit Haifischzähnen) der \nBahnhofstrasse auch auf der Jurastrasse möglich? \n\n3. Bereits vor Jahren wurden auf der Höhe der ehemaligen EK Langenthal Geschwindigkeitsmessungen \nund -aufzeichnungen gemacht. Da diese aber im Kurvenbereich gemacht wurden, waren die Werte \nwenig aussagekräftig. Ist eine erneute Aufzeichnung auf der «Geraden» während den beschriebenen \nZeiten möglich? \n\n4. Ist eine erhöhte Polizeipräsenz in besagten Nächten möglich? Diese würde auch noch den littering-\ngeplagten Anwohnern zugute kommen." \n\n           Helena Morgenthaler und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Wieso hat es auf der Höhe der Jurastrasse 26 keinen Fussgängerstreifen? \nAuf der Kreuzung Aarwangenstrasse-Jurastrasse ist sonst jede Strassenseite mit jeder verbunden. Die \nJurastrasse hat nur im untersten Drittel gegen den Bahnhof zwei Fussgängerstreifen, im oberen Bereich \nrechnet man offenbar nicht mit Querungen. \n\nFussgängerstreifen regeln den Vortritt und bilden so grundsätzlich die Gewähr, dass Personen die \nFahrbahn sicherer überqueren können. \n\nIn Anlehnung an die Empfehlungen der Fachstellen wird bei der Erstellung von Fussgängerstreifen \njedoch Zurückhaltung geübt. Mittels Anzahl Fussgängerquerungen und Verkehrsfrequenz muss ein \nBedürfnis eindeutig nachgewiesen werden. Ausnahmen werden insbesondere dort gemacht, wo \nspezielle Schutzbedürfnisse bestehen (im Bereich von Schulen, Altersheimen usw.). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 13, Seite 2) \n\nDie von der Interpellation angesprochene Stelle der Jurastrasse erfüllt diese Anforderungen nicht. \nFussgängerinnen und Fussgänger Richtung Bahnhof können entlang des fraglichen Teilstückes der \nJurastrasse die beidseitig verlaufenden Trottoirs benützen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger, \nwelche via Jurastrasse vom Zentrum Richtung Bahnhof gehen (oder von dort kommen), ist eine Querung \nder Jurastrasse an besagter Stelle nicht zwingend notwendig. Sie kann an einer anderen Stelle erfolgen. \nKeine Fussgängerstreifen befinden sich bei den Einmündungen der Murgenthal- und der Lindenstrasse. \nAufgrund des geringen Verkehrs in diesen Strassen sind diese nicht erforderlich. \n\nDie lückenlose Installation von Fussgängerstreifen ist aus Sicht des Gemeinderates nicht erforderlich \nund zielführend. Neue Fussgängerstreifen werden nur dann installiert, wenn ein konkretes Bedürfnis \nbesteht und die zur Erstellung der Anlage erforderlichen Kriterien hinsichtlich der Sicherheit alle \neingehalten werden können. Andernfalls fühlen sich zu Fussgehende in einer falschen, nicht vorhan-\ndenen Sicherheit. \n\n2. Durch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen der Bahnhofstrasse haben sich die Raser ganz auf die \nJurastrasse konzentriert. Sind die Massnahmen («Leichte Kissen» mit Haifischzähnen) der Bahnhof-\nstrasse auch auf der Jurastrasse möglich? \n\nGrundsätzlich sind derartige Massnahmen möglich. Der Gemeinderat erachtet es jedoch nicht als sinn-\nvoll, individuelle und punktuelle Lösungen umzusetzen. Verkehrsmassnahmen werden stets im \nGesamtzusammenhang eines ganzen Strassenzuges angegangen. Die Jurastrasse weist im fraglichen \nBereich diesbezüglich sicher Handlungsbedarf auf. Im Verkehrsrichtplan ist sie im fraglichen Bereich \nals "Strasse mit reduzierter Geschwindigkeit" vorgesehen. \n\n3. Bereits vor Jahren wurden auf der Höhe der ehemaligen EK Langenthal Geschwindigkeitsmessungen \nund -aufzeichnungen gemacht. Da diese aber im Kurvenbereich gemacht wurden, waren die Werte \nwenig aussagekräftig. Ist eine erneute Aufzeichnung auf der «Geraden» während den beschriebenen \nZeiten möglich? \n\nDas Amt für öffentliche Sicherheit hat in der Zeit vom 18. bis 25. Mai (auswärts) und 7. bis 14. Juni \n2012 (einwärts) verdeckte Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Die Resultate werden im \nRahmen der Beantwortung der vorliegenden Interpellation zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die momentan erlaubte Fahrtgeschwindigkeit (mit \nwenigen Ausnahmen) gut eingehalten wird. Die V 85 (Geschwindigkeit, die von 85% der Strassen-\nbenützerinnen und -benützern nicht überschritten wird) beträgt 42 bzw. 46 km/h. Es gibt jedoch auch \nan der Jurastrasse Fahrerinnen und Fahrer, die die maximal zulässige Geschwindigkeit deutlich \nüberschreiten (höchst gemessene Geschwindigkeit 99 km/h, dies am 10. Juni 2012 um ca. 12.00 Uhr). \nIn beiden Messrichtungen sind "Ausreisser" feststellbar, wobei jedoch keine zeitliche Konstanz \nfestgestellt werden kann (was die Einleitung von Massnahmen massgeblich einschränkt). \n\n4. Ist eine erhöhte Polizeipräsenz in besagten Nächten möglich? Diese würde auch noch den littering-\ngeplagten Anwohnern zugute kommen. \n\nDie Problematik, wie sie sich an der Jurastrasse zeigt, betrifft nicht nur diesen Strassenzug. Erhöhte \nPolizeipräsenz ist an verschiedenen Verkehrsstellen erwünscht. Unter Berücksichtigung der personel-\nlen Möglichkeiten sind an einzelnen Orten allenfalls spezielle Aktionen denkbar - und werden bei \nBedarf auch angeordnet. Ihre Wirkung, insbesondere bezüglich der Problematik Littering, muss jedoch \nin Frage gestellt werden. Es wird kaum "gelittert" wenn die Polizei sichtbar präsent ist. Anderseits \nhaben allfällige verdeckte Polizei-Aktionen kaum präventive Wirkung und müssen diesbezüglich als \nunverhältnismässig beurteilt werden. \n\nDie problematische Achse Zentrum - Bahnhof (via Bahnhof- und Jurastrasse) ist aber von der Polizei \nerkannt und als Schwerpunkt bei der Patrouillentätigkeit festgelegt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 13, Seite 3) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 4. Juli 2012    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n9 E.  Eingereichtes Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Ein-\nführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Der Gemeinderat wird gebeten, die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal zu prüfen. Erwartet \nwird, dass die Prüfung mindestens folgende Punkte beinhaltet:  \n\n Beurteilung der Betreuungsbedürfnisse von Langenthaler Kindern und Jugendlichen im Vergleich zur Stu-\ndie COCON der ETH Zürich.  \n\n Abklärung der Bedürfnisse bei der Langenthaler Lehrerschaft hinsichtlich eines kooperativen Modells mit \nder Schulsozialarbeit. \n\n Einholen von Erfahrungen bisheriger Städte und Gemeinden mit Projekten in der Schulsozialarbeit.  \n\n Festlegung eines möglichen Rahmens und der finanziellen Tragbarkeit einer Schulsozialarbeit in Langen-\nthal.  \n\nBegründung: \n\nÜber kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie über die Schule und welche \nAufgaben der Schule zukommen sollen. Auf der einen Seite stapeln sich Bücher über neue Konzepte in der \nGewaltprävention, gesundheitsfördernde Schulen oder die Frage, wie bei Lehrkräften eine einfühlende Hal-\ntung gegenüber den Schülerinnen und Schülern gefördert werden kann. Dann wieder - so die Forderungen - \nsollen die Eltern in die Verantwortung für ihre schulmüden und gewalttätigen Kinder genommen werden, soll \nsich die Schule auf ihr Kerngeschäft Unterricht zurückbesinnen, soll der Überpädagogisierung ein Ende ge-\nsetzt werden. An den Lehrkräften gehen diese Diskussionen nicht spurlos vorbei. Da ist hie und da vom "Hor-\nrorjob" die Rede, der in der Gesellschaft immer weniger Anerkennung findet. Seminarreihen widmen sich dem \nThema "Burnout". Vielfältig sind die Visionen von Schule als ein "Haus des Lernens und Lebens", eine "le-\nbenswerte Schule" oder eine "sozialpädagogische Schule". Konzepte allerdings, die konkrete Unterstüt-\nzungsmassnahmen für Lehrkräfte formulieren, sind rar.  \n\nWas kann die Schulsozialarbeit oder was soll als Schulsozialarbeit bezeichnet werden? Schulsozialarbeit ist \nein Teilgebiet der Sozialen Arbeit. Sie bearbeitet soziale Probleme innerhalb und im direkten und weiteren \nUmfeld von Schulen. Schulsozialarbeit bezieht sich auf Theorien und Ziele der Sozialen Arbeit, arbeitet mit de-\nren Methoden und wird von qualifizierten professionellen Kräften in engerer Zusammenarbeit mit den Schulen \ngeleistet. Sie versteht sich als Tätigkeitsfeld innerhalb des Sozialwesens.  \n\nSchulsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Schule und Sozialer Arbeit: Sie wird von Anfang an kon-\nsequent als gemeinsames Angebot entwickelt und geplant. Schulsozialarbeit ist nicht nur ein zusätzliches \nDienstleistungsangebot der Schule, sondern muss sorgfältig in das bestehende Netz der schulunterstützen-\nden Institutionen und Einrichtungen aus dem Jugendhilfe- und Sozialbereich eingefügt werden (Erziehungsbe-\nratung, Heilpädagogik, Soziale Dienste, Jugendberatung, Jugendarbeit, Präventionsfachstellen usw.).  \n\nDas Angebot der Schulsozialarbeit ist leicht zugänglich, nutzt bestehende Kompetenzen und fördert die Ko-\noperation. Es ist leicht und zeitgerecht zugänglich für Schüler und Schülerinnen, für Lehrpersonen und Eltern. \nSchulsozialarbeit funktioniert auch als Drehscheibe zwischen der Schule und dem existierenden sozialen \nNetzwerk. Sie wirkt ergänzend und wird nur dort direkt tätig, wo Lücken im sozialen Dienstleistungsbereich \nbestehen. \n\nSchulsozialarbeit wird mit den Beteiligten zusammen entwickelt, geplant und eingeführt. Bei der Bedarfsana-\nlyse, der Angebotsentwicklung und der strukturell-organisatorischen Einbettung werden die verschiedenen \nAnspruchsgruppen wie Schule, Schulbehörden, schulnahe unterstützende Einrichtungen, Soziale Dienste und \nJugendhilfeeinrichtungen aktiv mitbeteiligt, damit bedarfsorientierte, vernetzte, effektive und kostengünstige \nLösungen entstehen. Schulsozialarbeit ist ein massgeschneidertes Angebot für die jeweiligen Schulen, Ge-\nmeinden und Regionen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 2) \n\nSchulsozialarbeit will die Kooperation mit der Schule eingehen, ja sogar aktiv suchen. Aber aus einer profes-\nsionellen Position heraus und mit Zielen, die über die Schulzeit hinausgehen. Es geht Schulsozialarbeit nicht \ndarum, die Lernfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu verbessern oder zur Schulhausentwicklung beizu-\ntragen. Dies kann allenfalls ein Nebenprodukt schulsozialarbeiterischen Wirkens ein. In erster Linie geht es \num die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung einer Schülerin oder eines Schülers. So verstanden ist \nSchulsozialarbeit in bereichen wie Gesundheitsförderung, Gewalt- und Drogenprävention, Krisenintervention \ntätig. Schulsozialarbeit wird zur Querschnittsaufgabe und wird somit für Schülerinnen und Schüler, wie auch \nfür die Lehrkräfte, zur echten Hilfe und steigert die Lebensqualität aller Betroffenen. Definitionen zur Schulso-\nzialarbeit gibt es heute sehr viele. Ein einheitliches Bild gibt es aber nicht. Für jede Schule einer Stadt muss \nspezifisch mit den beteiligten Personen eine Definition gefunden werden. (vgl. Publikationen von Matthias \nDrilling und Elisabeth Salm).  \n\nMit der Schulsozialarbeit wird das Übel zwar nicht an der Wurzel angepackt, denn in den Schulen wäre genü-\ngend Fachkompetenz und pädagogisches Wissen vorhanden, um die Probleme zu lösen, wenn der Lehrer-\nschaft auch genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt würden, ihren "Job" zu machen. Kantonale \nSparmassnahmen führten aber zu grösseren Klassen und der Spezialunterricht wurde abgebaut. Besserung \nist nicht in Sicht. Weshalb also nicht zur Pille greifen, wenn die Kopfschmerzen unerträglich werden und die \nUrsachen nicht so schnell bekämpft werden können? \n\nIn Langenthal wurde an der Stadtratssitzung vom 13. November 2006 über den Zustand der heutigen Jugend \ngeklagt: \n\n" ... nicht ausser Acht zu lassen, dass in Langenthal viele unter 16-jährige drogen- und alkoholkonsumierende Jugendliche \nherumhängen. ... klar, dass die Erziehungszuständigkeit sowie die damit verbundene Verantwortung bei den Eltern liege. \nDa diese Verantwortung aber offensichtlich in vielen Elternhäusern nicht wahrge-nommen werde, sei Handlungsbedarf \ngegeben. \n\n... die Sorge des Postulanten bezüglich des exzessiven Alkohol- und Drogenkonsums vieler Jugendlichen seitens der SVP-\nFraktion zu teilen. Die SVP sei der Meinung, dass den Eltern ihre Erziehungsverantwortung zur Kenntnis gebracht werden \nmüsse." \n\n... die aktuelle und brisante vom Postulat angesprochenen Problematik in der EVP-Fraktion diskutiert zu haben. Die EVP-\nFraktion sei nicht durchaus bewusst, dass viel Aufsehen, zum Teil grosser Ärger und auch Unverständnis über mancherlei \nVerhalten von Jugendlichen - insbesondere an Wochenenden oder an speziellen Anlässen - zu recht hervorgerufen werden. \n... dar. Zudem rege von Erwachsenen angewendete Druck oder Gesetze Jugendliche nur zu neuen Verhaltensweisen an, \nihre Grenzerfahrungen in der Gesellschaft erneut auszuleben oder auszutesten. Die EVP-Fraktion erachte die Regelung des \nAusgangs immer noch klar als eine Erziehungsaufgabe der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten. Eine Mitverantwortung \nuns somit auch eine Mitwirkung werde mitunter aber auch von der Gesellschaft - entsprechend dem Platz und den Mög-\nlichkeiten - erwartet. Konkrete Hilfe würde beispielsweise in diversen öffentlichen Beratungsstellen geboten. Diese recht-\nzeitig in Anspruch zu nehmen bedürfe jedoch vielleicht einer Ermutigung oder Aufforderung. Die angesprochene Proble-\nmatik werde gerne den Lehrern oder gar der Polizei überlassen, was aber keine Lösung sei." \n\nMan wird wohl in diesen Antworten keine praktikablen Lösungen finden, wie man fehlbare Kinder und Jugend-\nliche, respektive deren Eltern in die Verantwortung nehmen könnte. Deshalb sollte diesen Problemen, Sorgen \nund Ängsten mit einem neuen Konzept - einer Hilfe, wie sie zum Beispiel eine Schulsozialarbeit darstellt, be-\ngegnet werden. Zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in Langenthal, zur Entlastung unserer Schulen \nund zur Unterstützung gewisser Eltern.  \n\nIch bitte den Gemeinderat um Erheblicherklärung dieses Postulates, damit das Thema und deren Auswirkun-\ngen für Langenthal sorgfältig geprüft und fundiert dargestellt werden können" \n\n           Reto Müller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n13 B.  Eingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), \nMarti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstell-\nplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation \n\nMotionstext: \n\n"Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation (Motion mit Richtliniencharakter) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die unbefriedigende Situation der Veloabstellplätze am Bahnhof SBB rasch-\nmöglichst zu verbessern. \n\nBegründung: \n\nIn den vergangenen Jahren hat die Zahl der Langenthalerinnen und Langenthaler, welche täglich oder mehr-\nmals wöchentlich mit dem Velo an den SBB-Bahnhof fahren, um dort den Zug zu benützen, kontinuierlich und \nerheblich zugenommen. Die Veloabstellplätze wurden in dieser Zeit zwar mehrfach erweitert. Trotzdem blieb \ndas Platzangebot immer stärker hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Die heutige Situation ist sehr unbe-\nfriedigend. Zum einen herrscht akuter Platzmangel, zum anderen wird der vorhandene Platz nach unserem \nsubjektiven Empfinden auch teilweise durch schrottreife Fahrräder, welche über Monate hinweg nicht bewegt \nwerden - vielleicht wurden sie nach einer Entwendung stehengelassen - unnötig besetzt. \n\nDer Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, nach Verbesserungen zu suchen und entsprechende \nMassnahmen so rasch als möglich umzusetzen, allenfalls in Zusammenarbeit mit den SBB. Den Veloabstell-\nplätzen am Bahnhof kommt grosse Bedeutung zu, da sie von vielen hundert Pendlerinnen und Pendlern täg-\nlich benützt werden. Die momentane Situation sorgt für anhaltenden Ärger und Unzufriedenheit. Es ist des-\nhalb aus Sicht der Motionärinnen und Motionäre keine Option, mit Verbesserungen bis zur Umsetzung des \nESP Bahnhof zuzuwarten." \n\n           Renato Baumgartner, Karin Rickli, Patrick \nFreudiger, Pascal Dietrich, Bernhard Marti, \nChristoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\tEingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 K, Seite 1) \n\n8 K.  Eingereichte Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend \ndie Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46 \n\nInterpellationstext: \n\n"Verkehrssituation, Jurastrasse 26-46 \n\nAuf der Höhe der Liegenschaften Jurastrasse 28 und 29 in Richtung Bahnhof «drehen» viele Verkehrsteilneh-\nmer die Motoren ihrer Fahrzeuge auf. Gezwungenermassen müssen diese dann vor der Linkskurve beim \nBahnhof wieder unter Getöse hinuntergebremst werden. Das Ganze spielt sich ebenfalls in der entgegen-\ngesetzten Richtung ab, und zwar insbesondere in den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. \nManche Autofahrer machen sich gar einen Spass daraus, diese Strecke immer und immer wieder zu befahren, \num wahrscheinlich kurz die Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeuge zu testen. \n\nHöhepunkt dieses traurigen Kapitels ist der schwere Unfall nach der Rechtskurve als im letzten Herbst ein Fah-\nrer wegen übersetzter Geschwindigkeit auf der entgegengesetzten Strassenseite frontal in ein anderes Auto \nhineinfuhr. \n\nAuf diesem Abschnitt der Jurastrasse sind Sicherheit und normale Lärmimmissionen nicht mehr gegeben. \n\nNur mit viel Glück und vielleicht dem Umstand, dass an der Jurastrasse wenige Familien mit Kindern wohnen, \nist es zu verdanken, dass bisher noch nicht mehr passierte. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Wieso hat es auf der Höhe der Jurastrasse 26 keinen Fussgängerstreifen?  \nAuf der Kreuzung Aarwangenstrasse-Jurastrasse ist sonst jede Strassenseite mit jeder verbunden. Die Ju-\nrastrasse hat nur im untersten Drittel gegen den Bahnhof zwei Fussgängerstreifen, im oberen Bereich \nrechnet man offenbar nicht mit Querungen. \n\n2. Durch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen der Bahnhofstrasse haben sich die Raser ganz auf die Ju-\nrastrasse konzentriert. Sind die Massnahmen («Leichte Kissen» mit Haifischzähnen) der Bahnhofstrasse \nauch auf der Jurastrasse möglich? \n\n3. Bereits vor Jahren wurden auf der Höhe der ehemaligen EK Langenthal Geschwindigkeitsmessungen und \n-aufzeichnungen gemacht. Da diese aber im Kurvenbereich gemacht wurden, waren die Werte wenig aus-\nsagekräftig. Ist eine erneute Aufzeichnung auf der «Geraden» während den beschriebenen Zeiten möglich? \n\n4. Ist eine erhöhte Polizeipräsenz in besagten Nächten möglich? Diese würde auch noch den littering-\ngeplagten Anwohnern zugute kommen." \n\n           Helena Morgenthaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46\n\n