Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 20. Juni 2016 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Schulhaus Kreuzfeld 1, Singsaal \n\nTraktanden \n\n1. Gemeinderechnung für das Jahr 2015; Genehmigung \n\n2. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2015; Genehmigung \n\n3. Wahl- und Abstimmungsreglement: Auslegung und Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3; Festlegung \n\n4. Einführung Geodaten und geographisches Informationssystem: Aufbau und Betrieb; Genehmigung; \n\nBewilligung eines Investitionskredites; Schaffung einer neuen unbefristeten Stelle; Genehmigung und \n\nBewilligung Kredite \n\n5. Gemeindefusion Langenthal und Obersteckholz: Grundsatzbeschluss; Genehmigung \n\n6. Umsetzung kantonales Kulturförderungsgesetz: Leistungsverträge 2017-2020; Genehmigung; Kredite, \n\nBewilligung \n\n7. Postulat (gewandelte Motion) Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Faire Entschädigung für die Wässermatten (erheblich erklärt \n\nam 16. März 2015); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n8.  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: \n\nKunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission; Stellungnahme1 \n\n9.  Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des kostenlosen \n\n"Abfallunterrichts" an Langenthaler Schulen; Stellungnahme \n\n10. Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 2. Mai 2016: Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was \n\nunternimmt die Stadt?; Beantwortung \n\n11. Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung durch \n\nden Gemeinderat \n\n12. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n13. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 30. Mai 2016 Der Stadtratspräsident: \n\nBernhard Marti \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n____________________ \n\n1  Aufgeschobene Behandlung nach Rücksprache und Zustimmung per Mail vom 29. März 2016 des Stadtratspräsidenten \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2016, Bernhard Marti (SP) \n\n Downtown Brass: "Manhatten" von Bligg (Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): "Ich begrüsse die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates so-\n\nwie die Besucherinnen und Medienschaffenden zur ersten Sitzung des Jahres 2016. Das Jahr 2016 bildet das \n\nletzte Jahr der Legislaturperiode 2013-2016 und ist somit ein Wahljahr. Ich freue mich auf spannende Stadt-\n\nratssitzungen mit konstruktivem Engagement. \n\nIm Besonderen begrüsse ich die Downtown Brass Band, für den musikalischen Startschuss ins politische Jahr \n\n2016. Das Arrangement der musikalischen Beiträge stammt aus der Feder des Band-Präsidenten Wim Chris-\n\nten. Die Downtown Brass ist eine junge Brass-Formation aus Langenthal. \n\nSie ist im Januar 2014 von ein paar Freunden, die sich alle in regionalen Musikgesellschaften, Guggenmusi-\n\nken und Bands engagieren, ins Leben gerufen worden, um zusammen schmissige Brass-Musik zu machen. \n\nDie Gründung der Band, wie sie heute ist, war im März 2015. In ihrem, meist aus den eigenen Reihen arran-\n\ngierten Repertoire, ist von Schweizer Popliedern bis zu Joe Cockers Rock-Blues-Stil und Tina Turners Welthits \n\nsowie moderne Popmusik von John Newman alles vorhanden. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder spie-\n\nlen – wie ich persönlich auch – in der Guggenmusik «Akkordwürger», wo ich das erste Mal in den Genuss des \n\nmusikalischen Schaffens der Downtown Brass gekommen bin. Jung, vielseitig und fetzig – genau das Richtige, \n\num mit Schwung und mit einem Lachen ins Politjahr 2016 zu starten. \n\nMerci den Mitgliedern der Downtown Brass dafür, sich für den Kurzauftritt am heutigen Abend die Zeit zu \n\nnehmen." \n\n Downtown Brass: "Otherside" von den Red Hot Chili Peppers (Applaus) \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): \n\n"Viele Mitglieder der Downtown Brass ha-\n\nben früher bei den «Tönlifurzern» mitge-\n\nspielt. Der Stadtrat hat den Ratskredit \n\n2015 der Schülerguggenmusik «Tönlifur-\n\nzer» anlässlich der Sitzung am 14. Dezem-\n\nber 2015 zugesprochen. Die «Tönlifurzer» \n\ndanken dem Stadtrat im Übrigen mit einer \n\nvon allen unterzeichneten Karte (Bild) für \n\ndie Fr. 1'000.00. \n\nSeit dem 1. Januar 2016 bin ich offizieller \n\nRatspräsident, was für mich als Lokalpoli-\n\ntiker eine spannende und ehrenvolle Her-\n\nausforderung ist. \n\n \nHerr Daniel Ott aus Langenthal hat ebenfalls eine neue Herausforderung angenommen: Er ist seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2016 der neue Vorsteher des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS). Ich bitte Herrn Ott, sich dem \n\nRat kurz vorzustellen: \n\n \n\nDaniel Ott, Amtsvorsteher ABiKuS: "Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträtinnen, liebe \n\nStadträte. Herzlichen Dank vorab für die Gelegenheit, mich heute Abend vorstellen zu dürfen. Es ist eine gros-\n\nse Ehre für mich, dass ich vor knapp zwei Wochen die Leitung des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABi-\n\nKus) übernehmen durfte.  \n\nDas jüngste Amt der Stadt Langenthal hat bereits eine bewegte Geschichte hinter sich. Das Amt ist vielfältig \n\nund abwechslungsreich. Viele interessante und spannende Aufgaben warten auf mich. Zusammen mit meinen \n\nMitarbeitenden, von welchen ich auch ämterübergreifend sehr gut aufgenommen worden bin, freue ich mich, \n\ndem ABiKuS ein neues Gesicht geben zu dürfen und mich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. \n\nNach meiner KV-Lehre in der Gemeindeverwaltung in Unterseen bin ich als 20 Jahre alter, hoffnungsvoller \n\nJüngling im Jahre 1995 in den Oberaargau gekommen. Dass es mich als Berner Oberländer einmal in die \n\nStadt Langenthal verschlagen würde, hätte ich mir damals nie erträumt. Nach meiner Ausbildung zum Ge-\n\nmeindeschreiber im Jahre 2002 bin ich im Jahre 2005 zum Gemeindeschreiber von Thunstetten gewählt wor-\n\nden. Im Jahre 2013 habe ich ein Masterstudium (EMBA) in der Fachrichtung Public Management an der Fach-\n\nhochschule Bern absolviert. Nach 10-jähriger Tätigkeit als Gemeindeschreiber und gegen Ende als Geschäfts-\n\nführer der Gemeinde Thunstetten, habe ich mich im ersten Halbjahr 2015 erfolgreich um die Amtsvorsteher-\n\nstelle ABiKuS beworben. Meine Freizeit verbringe ich – im Sommer wie im Winter – gerne in den Schweizer \n\nBergen. Gut essen und trinken gehört auch zu meinen Interessen. Zusammen mit meiner Partnerin wohne ich \n\nin Langenthal (Farbgasse 26). \n\nLangenthal hat grosses Potenzial. Ich freue mich sehr, meinen Beitrag als Vorsteher ABiKuS für die Stadt Lan-\n\ngenthal leisten zu dürfen."    (Applaus) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): "Herr Daniel Ott steht im Anschluss an die Sitzung gerne zur Beant-\n\nwortung allfälliger Fragen zur Verfügung. \n\n Downtown Brass: "Paid My Dues" von Anastacia (Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): "Bevor die Downtown Brass-Band das letzte Stück spielt, weise ich \n\nauf deren Homepage hin: www.downtown-brass.com. Per Mausklick ist es möglich Gönner der Brass-Band \n\nwerden oder die Formation für einen Anlass zu buchen." \n\nhttp://www.downtown-brass.com/\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n Downtown Brass: "Cheating" von John Newman (Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Während die Band den Saal mit ihrem Equipment verlasse, gebe er \n\nden Start zum politischen Teil der heutigen Stadtratssitzung: \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2016 sei auf der Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet \n\nund könne online eingesehen werden.1 Der Protokollführung werde unter Verdankung für dessen Verfassung \n\ndas Wort zum Appell erteilt: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär des Gemeinderats) ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?pubid=89636&action=info \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?pubid=89636&action=info\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Motion mit Richtliniencharakter Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Interven-\n\ntion der Stadt Langenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Ge-\n\nmeindegebiet Langenthal; Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Begründungsbericht des Gemeinderates inklusive des Be-\n\nrichts der kantonalen Steuerverwaltung, beide datiert mit 13. November 2015, liegen in schriftlicher Form \n\nvor.  \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Ausgangspunkt des Themas bilde die generelle Mietzinserhöhung, \n\ndie von der kantonalen Steuerverwaltung im letzten Jahr durchgeführt worden sei. 40% der bernischen \n\nGemeinden haben dadurch eine Erhöhung erhalten, wozu auch die Stadt Langenthal gehöre. Das Merk-\n\nwürdige daran sei, dass die Stadt Langenthal zu den Spitzenreitern dieser Steuererhöhung gehöre. Im \n\nEndeffekt bedeute dies, dass fast nirgendwo im Kanton Bern eine stärkere Erhöhung der Mietpreise statt-\n\nfinde als in Langenthal. Was für Vermieter erfreulicher sein möge als für Mieter, habe trotzdem den \n\nSchönheitsfehler, dass die Erhöhung einfach nicht stimme. Es gebe genügend Studien, in denen die Ent-\n\nwicklung der Immobilienpreise und der Mieten untersucht werden oder worden seien, womit diese Mei-\n\nnung bestätigt werde (beispielsweise die Studie der Wüest & Partner AG oder Studien diverser Banken). \n\nLangenthal habe unbestrittener Weise in den letzten Jahren keine schlechte Entwicklung zu verzeichnen. \n\nDie Entwicklung vor Ort sei aber definitiv nicht so viel besser, als die Entwicklung in anderen vergleichba-\n\nren Gemeinden. Genau um diesen und nur um diesen Punkt gehe es in der vorliegenden Motion. Gemäss \n\nder Motion sollte der Stadtrat Aufschluss darüber erhalten, wieso in Langenthal eine übermassig starke \n\nBelastung stattfinde und der Gemeinderat sei aufgefordert, gegen die Erhöhung zu intervenieren.  \n\nWas nun dem Stadtrat aber vorliege, sei ein Papier mit dem klar irreführenden Titel "Bericht Generelle \n\nMietwertanpassung 2015 in Langenthal", was er persönlich als eine Provokation erachte und womit eine \n\ngewisse Arroganz der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Amtliche Bewertung zum Ausdruck komme. \n\nBeim vorliegenden Papier handle es sich um keinen Bericht, sondern lediglich und um nichts anderes als \n\num einen, aus einem bekannten Merkblatt herauskopierten Text mit zwei betreffend die Stadt Langenthal \n\neingestreuten Sätzen. Zu lesen sei beispielsweise, dass 142 Objekte untersucht worden seien. Offenbar \n\nweigere sich die kantonale Steuerverwaltung aber offenzulegen, um welche Objekte es sich dabei han-\n\ndelt. Ganz offenkundig habe die Antwort auch das Finanzamt nicht ganz zufrieden gestellt, weshalb dieses \n\nscheinbar nachgehakt habe. Diese Vermutung liege nahe, weil im Bericht des Finanzamtes vom 13. No-\n\nvember 2016 mehr Informationen als im Bericht der kantonalen Steuerverwaltung enthalten seien. Zu le-\n\nsen sei auch über einen Vergleich mit Herzogenbuchsee. In Herzogenbuchsee werde zwar auch eine ähn-\n\nliche Entwicklung verzeichnet wie in Langenthal, aber keine Erhöhung.  \n\nDie SVP-Fraktion mutmasse, dass Langenthal allenfalls bei der letzten Anpassung etwas zu gut wegge-\n\nkommen sei, was nun korrigiert werde. Er persönlich empfinde es als eine Zumutung, dass eine kantonale \n\nBehörde mit Spekulation und Behauptungen – ohne diese mit Fakten zu unterlegen – argumentiere. \n\nDie Motion habe eine Intervention des Gemeinderates gefordert. Der Gemeinderat sehe dies anders und \n\nbegründe seine Haltung damit, dass es um einen Gesetzesvollzug gehe. Nach Ansicht der SVP-Fraktion \n\nmüsse aber auch ein Gesetzesvollzug auf eine transparente Art und Weise dargelegt werden, so dass die \n\nFakten benannt werden können. Die SVP-Fraktion sei mit der Umsetzung der Motion natürlich nicht zufrie-\n\nden und sich bewusst, im Moment nichts weiter unternehmen zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass eine Richtlinienmotion eine begrenzte Wirkung habe, gelte es sich viel-\n\nleicht einmal Gedanken darüber zu machen, ob das Instrument der Richtlinienmotion für die Zukunft nicht \n\ngriffiger gemacht werden sollte. \n\nIm konkret vorliegenden Fall wäre es um die Interessen der Langenthaler Grundeigentümer gegangen. Es \n\nwäre ein starkes Signal gewesen, wenn der Gemeinderat ein Zeichen gesetzt hätte, indem er interveniert \n\nhätte. Die Chance sei verpasst, was von der SVP-Fraktion als schade empfunden werde. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Sterchi \n\nBeat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt Langenthal gegen \n\ndie beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindegebiet Langenthal \n\n(als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 4. Mai 2015). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter \n\ndamit als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Im Traktandum Nr. 1 (Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratsprä-\n\nsidenten für das Jahr 2016) habe er es versäumt, das neue FDP-Stadtratsmitglied Thomas Multerer (Stadt-\n\nratsmitglied seit dem 1. Januar 2016) zu begrüssen. Mit den besten Wünschen für die Arbeit im Politbetrieb \n\nheisse er Stadtrat Thomas Multerer (FDP) im Langenthaler Stadtrat herzlich willkommen. (Applaus) \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" (Standby-\n\nVerbrauch in städtischen Einrichtungen); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Prüfbericht des Gemeinderates, datiert mit 25. November \n\n2015, liege in schriftlicher Form vor. Zu Händen des Protokolls werde festgestellt, dass keine Wortbegeh-\n\nren gestellt werden. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat Rickli \n\nKarin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" (Standby-Verbrauch \n\nin städtischen Einrichtungen) (erheblich erklärt am 24. Februar 2014). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1/ms) \n\n \n\n4 .  Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende vom \n\n16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wenn dem Stadtratspräsidenten alle Unterlagen in digitaler Form \n\nvorliegen würden, so hätte er als Stadtpräsident das soeben vom Tisch des Vorsitzenden geflatterte Blatt \n\nnicht aufheben können. \n\nDer Lead-Text der Motion laute folgendermassen: "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Akten des Stadt-\n\nrates für die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Stadtrates in digitaler Form zur Verfügung zu stellen". In \n\nder Begründung werde das Anliegen mit der Formulierung: "Die Dokumente, welche den Mitgliedern des \n\nStadtrates in Papierform nach Hause geschickt werden, …" bereits etwas differenzierter angegangen und \n\ndementsprechend eingegrenzt. Da am Schluss des Begründungstextes allerdings der Satz stehe: "… es \n\nkönnten sicherlich ohne weiteres auch die zur Sitzung gehörenden Akten verlinkt werden", habe sich der \n\nGemeinderat im Zuge der Beratung des Vorstosses Gedanken darüber gemacht, wie das Anliegen richtig \n\nverstanden werden soll. \n\nEr bekenne sich dazu, selber einen Laptop bzw. ein iPad zu besitzen, mit dem er oft im Grossen Rat arbei-\n\nte. Heute habe er sich an einer relativ harten Grossratsdebatte betreffend die Baugesetzrevision beteiligt, \n\nwofür er aber alle Unterlagen in Papierform vor sich gehabt habe, weil ihm die Displaygrösse des iPads \n\nschlichtweg nicht ausgereicht hätte, um die notwendige Übersicht zu behalten. \n\nZwischen dem Anliegen an sich – welches absolut in die heutige Zeit gehöre und vom Gemeinderat auch \n\nnicht bestritten werde - und was darunter zu verstehen sei, bestehe eine gewisse Diskrepanz: Wenn das \n\nAnliegen so gemeint sei, die Traktandenlisten in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, dann sei dies \n\nSchnee von gestern, da diese bereits aufgeschaltet werden. Wenn darunter die Aufschaltung von Berich-\n\nten und Anträgen gemeint sei, die zu den einzelnen Geschäften gehören (Zusammenfassungen mit den \n\nBegründungen und mit dem Beschlussesentwurf), dann sei dies in den meisten Fällen pro Traktandum ein \n\ndoppelseitig beschriebenes Blatt oder ein bisschen mehr, was kaum oder nicht problematisch wäre. Wenn \n\naber das Anliegen so zu verstehen sei, dass gewisse Beilagen, die in Papierform verschickt werden (bei-\n\nspielsweise die jeweils im Juni verschickte Rechnung sowie der Verwaltungsbericht, mit je rund 170 Seiten \n\nInhalt) in digitaler Form für die Sitzung aufzubereiten seien, dann gehe es schon um ein wenig mehr. Ab-\n\ngesehen davon, stelle sich der Gemeinderat diesbezüglich auch die Frage, worin der eigentliche Wert lie-\n\nge, mit 170 Seiten umfassenden Zahlenmaterial in digitaler Form im Parlament zu argumentieren. Der \n\nGemeinderat wage es zumindest zu bezweifeln, dass der Nutzen so gross sei. \n\nDer Gemeinderat mache sich allerdings Gedanken für die Zukunft, da er sich bewusst sei, dass es ein Ge-\n\nbot der Zeit sei, ein entsprechendes Managementsystem zu evaluieren und zur Verfügung zu stellen, um \n\ndamit Dokumente bewirtschaften zu könnte. Dem Grossen Rat stehe eine solches Managementsystem \n\nmittlerweile zur Verfügung, mit welchem sich unter anderem mit Sortierfunktionen gewünschte Seiten su-\n\nchen oder Geschäfte direkt anwählen lassen. \n\nUm beispielsweise den Jahresbericht der Stadt Langenthal im PDF-Format elektronisch zur Verfügung stel-\n\nlen zu können, müsste der ganze Inhalt eingescannt werden, da ein Dokumente wie der Jahresbericht \n\nnicht aus einem elektronischen Dokument bestehe, sondern aus verschiedene Dokumenten zusammen-\n\ngesetzt sei. Der Wert einer solchen in digitaler Form vorliegenden Dokumentation müsste zumindest gut \n\nüberprüft werden. Parallel dazu stellen sich weitere Fragen: Sein iPad beispielsweise, verfüge über keinen \n\ngrossen Speicherplatz. Insofern eine gute Netzverbindung bestehe, lassen sich damit aber Dokumente \n\nabholen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob im Stadtratssaal ein funktionierendes WLAN \n\nzur Verfügung stehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2/ms) \n\n \n\nIm Saal des Grossen Rates habe man sich immer wieder einloggen und Sicherheitsfragen beantworten \n\nmüssen. Mittlerweile sei ein WLAN in Betrieb, mit welchem sich Daten relativ rasch aus dem Internet her-\n\nunterholen lassen, um diese verfügbar zu haben, weil der residente Speicher des Geräts für die notwendi-\n\nge Datenmenge allenfalls nicht ausreichend wäre. Die Stellungnahme des Gemeinderates zur Motion be-\n\ninhalte Überlegungen dieser Art. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion in ihrem Charakter als echte Motion und damit als Motion mit \n\nWeisungscharakter, weil die Umsetzung des Anliegens in der geforderten Form eine Anpassung der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates erfordern würde, da darin aktuell stehe, dass die Akten schriftlich zur Ver-\n\nfügung zu stellen seien. \n\nJe nachdem, welche Akten mit der Motion wirklich gemeint seien - also auch diejenigen in der Aktenaufla-\n\nge, die dem Stadtrat zur Verfügung stehen – würde am Beispiel der Theatervorlage bedeuten, dass alle \n\nUnterlagen (mehrere Inhalte von Bundesordnern) zur Verfügung stehen müssten, da die Motion die Formu-\n\nlierung enthalte: "…, könnten sicherlich ohne weiteres auch die zur Sitzung gehörigen Akten verlinkt wer-\n\nden." Entsprechenden Gesprächen habe mittlerweile entnommen werden können, dass wahrscheinlich \n\nnicht ganz alle Akten gemeint seien. \n\nDer Gemeinderat komme zum Schluss - allerdings nicht einstimmig, sondern eher in einer knappen Ent-\n\nscheidungsfindung – dem Stadtrat zu beantragen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Falls der Vor-\n\nstoss in die Form des Postulats gewandelt würde, laute demgegenüber der Antrag des Gemeinderates ein-\n\nstimmig, das Postulat erheblich zu erklären. Namens des Gemeinderates lege er dem Stadtrat dieses Vor-\n\ngehen nahe, um einen Schnellschuss zu verhindern, mit dem vielleicht nur eine halbwegs richtige Rich-\n\ntung eingeschlagen würde, ohne die schlussendlich damit verbundenen Konsequenzen abschätzen zu \n\nkönnen. \n\nPersönlich weise er darauf hin, dass eine digitale Aufbereitung der Dokumente, nebst deren Bereitstellung \n\nfür die Mitglieder des Stadtrates in schriftlicher Form, mit einem gewissen Aufwand verbunden wäre. In \n\ndiesem Sinne lasse auch das Projekt AEA grüssen. Wenn etwas gemacht werden soll, müsse es in eine \n\nRichtung gehen, um nicht einfach nur dem Zeitgeist zu folgen. Dementsprechend müsse das Anliegen ein-\n\ngehend geprüft werden. Der Gemeinderat sei sich bewusst, in der heutigen Welt nicht um das Thema her-\n\numzukommen. \n\nGPK-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Es sei einigermassen selten, dass sich die Geschäftsprü-\n\nfungskommission bei einer Motion oder bei einem Postulat zu Wort melde. \n\nSeine Wortmeldung namens der Geschäftsprüfungskommission zum vorliegenden Vorstoss erfolge nicht, \n\num sich zum materiellen Aspekt des Anliegens zu äussern, da dies Sache des Stadtrates sei. Seine Wort-\n\nmeldung im Namen der Geschäftsprüfungskommission betreffe den formellen Aspekt der Motion, welcher \n\nim vorliegenden Fall - aufgrund von auf den ersten Blick nicht ganz klaren Formulierungen im Motionstext - \n\nnicht ganz unwichtig sei. \n\nDer Stadtpräsident habe ausgeführt, an welchen Stellen die Problembereiche liegen: Auf der einen Seite, \n\nstelle sich die Frage, was mit "den Akten des Stadtrates" gemeint sei. Auf der anderen Seite lasse die For-\n\nmulierung: "Digitale Dokumente sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch leichter, schneller durch-\n\nsucht und jederzeit verfügbar." auch die Frage zu, ob die Motionäre anstelle des - oder zusätzlich zum - \n\npapierenen Dokumentenversand auch digitale Dokumente verschickt haben möchten. \n\nDer vorliegende Text werfe die Frage auf, wie mit solchen Vorstössen umzugehen sei. Selbstverständlich \n\ngelte vorab der Motionstext, der die Grundlage für die Beratung, für die anschliessende Verabschiedung \n\nund dem Gemeinderat als Richtschnur für die Umsetzung diene. Wenn ein Motionstext klar sei, werde da-\n\nvon auch nicht abgewichen. Die Geschäftsprüfungskommission weise deshalb auf den Wert der parlamen-\n\ntarischen Beratung hin, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht ganz klar sei, was gemeint sei: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3/ms) \n\n \n\nVon Seiten des Gemeinderats sei gesagt worden, dass es kein Problem wäre, wenn mit dem digitalen Ver-\n\nsand nur Berichte und Anträge gemeint wären. Wenn sich die Motionäre als auch die Fraktionssprechen-\n\nden dahingehend äussern, dass sie den digitalen Versand eigentlich nur auf Berichte und Anträge be-\n\nschränken möchten und damit nicht einen digitalem Versand der Grundlageakten meinen, dann sei es \n\nnach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission selbstverständlich, dass die Erheblicherklärung des Vor-\n\nstosses auch in diesem Sinne zu verstehen wäre. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission wolle damit sagen, dass man sich nicht zu sorgen oder zu fürchten \n\nbrauche, einem Anliegen zuzustimmen, bei dem in der Beratung eine klare Einigkeit über den Inhalt erzielt \n\nworden sei (nämlich, dass unter  "Akten des Stadtrates" eben nur ein beschränkter Teil von den Akten ge-\n\nmeint sei) – und, dass dann plötzlich in der Umsetzung doch wieder alle Akten gleichzeitig gemeint wä-\n\nren. Da eben der Wortlaut der Motion unklar sei, werde die in der Beratung des Stadtrats allenfalls erzielte \n\nEinigkeit – was unter dem Wortlaut vom Stadtrat und insbesondere von den Motionären verstanden werde \n\n– im Zuge einer Umsetzung des Anliegens zu berücksichtigen sein. \n\nIn diesem Sinne sei es nun Sache der Motionäre, sich zu äussern, wie der Text zu verstehen sei. Danach \n\nsei es an den Fraktionen und allenfalls an Einzelsprechern, sich dazu äussern, in welchem Falle sie sich \n\neine allfällige Überweisung des Vorstosses vorstellen könnten. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Vorweg entschuldige er sich namens der Motionäre dafür, dass der Motions-\n\ntext für einige Diskussionen sorge, weil gewisse Dinge vielleicht etwas unklar formuliert seien. Er denke, \n\ndass alle eine Lehre für die Zukunft daraus ziehen. \n\nGrundsätzlich gehe es ihm und seinen Mitmotionären eigentlich darum, ein System hinzubekommen, wie \n\nes in Burgdorf oder Thun bereits in Betrieb sei. Dort seien die Unterlagen, welche den Stadträten und den \n\nStadträtinnen zugeschickt werden, auch online auf der Homepage via Download verfügbar. Dies sei nicht \n\nnur für die Stadträte und Stadträtinnen praktisch, sondern auch für die interessierte Bevölkerung, die je-\n\nderzeit und auch nachträglich gewisse Sachen noch nachlesen könne, ohne den Weg zur Stadtverwaltung \n\noder in die Bibliothek unter die Füsse nehmen zu müssen. \n\nDie Motionäre seien darauf angesprochen worden, zu erklären, was genau mit der Motion gemeint sei. \n\nKonkret sei damit gemeint, dass die Unterlagen, welche jeweils im Couvert an die Stadträtinnen und \n\nStadträte verschickt werden, in digitaler Form vorliegen sollten. Ein Abrücken von dieser Forderung, indem \n\njetzt noch eine Unterscheidung innerhalb der Couvertinhalte gemacht würde, käme einer Ungleichbehand-\n\nlung gleich, wodurch das Anliegen wohl in Teufels Küche geraten würde, was zu keinem vernünftigen Re-\n\nsultat führen könne. \n\nEs gebe relativ umfassende Akten und Unterlagen, wie das Budget beispielsweise. Da die Unterlagen in \n\nder Stadtverwaltung wohl kaum noch mit der Schreibmaschine erstellt werden, sei davon auszugehen, \n\ndass diese grundsätzlich in digitaler Form vorliegen. Unterlagen im PDF-Format, die aus einer Word- oder \n\nExcel-Datei oder einem anderen Erfassungstool generiert werden, seien schneller untersuchbar, so dass \n\nsich darin Gesuchtes (wie Sparmöglichkeiten im Budget beispielsweise) rascher finden liesse. \n\nEr und seine Mitmotionäre gehen nicht davon aus, dass nur noch digitale Akten vorhanden wären, son-\n\ndern, dass die Akten selbstverständlich noch immer in gedruckter Form verschickt werden. Die Motionäre \n\nstellen sich vor, dass sich die Stadträtinnen und Stadträte beim Stadtratsbüro melden könnten, falls sie \n\ndie Akten nicht mehr zugeschickt bekommen möchten. \n\nNamens der Motionäre bitte er die Stadträtinnen und Stadträte, die Motion entsprechend seinen Ausfüh-\n\nrungen zu unterstützen. Er sowie seine Mitmotionäre seien zudem davon überzeugt, dass - auch wenn di-\n\ngitale Akten zur Verfügung stehen - das Zwischenmenschliche in Zukunft nicht zu kurz käme. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4/ms) \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): In Anbetracht des Themas stelle er vorweg die Frage, ob der \n\nWunsch bestehe, dass er das Votum der FDP/jll/BDP-Fraktion zur vorliegenden Motion noch rasch per \n\nSMS verschicke. Allerdings tage heute das Parlament und weil das Wort Parlament aus dem altfranzösi-\n\nschen Begriff "parlement" komme – woraus das Verb "parler" klinge, möchte er die Möglichkeit zu spre-\n\nchen, trotzdem noch pflegen. \n\nDie elektronische Kommunikation sei nicht in jedem Bereich sinnvoll. In diesem Zusammenhang denke er \n\npersönlich an die vor kurzem unter Nachbarn gegründete Whats-App-Gruppe, um sich anstelle von regel-\n\nmässigen Treffen bei einem Bier oder einem Tee, austauschen zu können. \n\nIn Bezug auf die Stadtratsakten werde die elektronische Kommunikation von der FDP/jll/BDP-Fraktion tat-\n\nsächlich als sinnvoll erachtet. Wie jedoch nun schon von verschiedenen Leuten gesagt worden sei, liege \n\n"der Teufel im Detail" bzw. in der Frage, was die Motionäre mit dieser Motion genau meinen. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion habe sich länger über diese Frage unterhalten und sei dabei zum klaren Schluss ge-\n\nkommen, die Motion nicht zu unterstützen, falls damit die ganzen Akten (also mit den Grundlageakten) in \n\ndigitaler Form zur Verfügung stehen müssten, weil der Aufwand dafür einfach zu gross wäre. \n\nMittlerweile sei aber klar, dass nicht alle Akten in digitaler Form zur Verfügung stehen müssen. Er persön-\n\nlich glaube, dass auch vom Gemeinderat verbindlich zur Kenntnis genommen werden könne, dass es um \n\ndie elektronische Zustellung von Akten gehe, die den Stadträten jeweils nach Hause geschickt werden. \n\nAuch in Bezug auf die Frage, ob die Akten trotzdem noch in Papierform verschickt werden müssen, vertrete \n\ndie FDP/jll/BDP-Fraktion eine klare Haltung: Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Motion und damit \n\ndie Zustellung der Akten auf elektronischem Weg, insofern zum Ausgleich auf den Aufwand, der durch das \n\n40-malige kopieren, abpacken und verschicken der Papierakten in Couverts entstehe, verzichtet werde. \n\nDementsprechend gelte es sich für einen Weg zu entscheiden (Papierform oder elektronische Form). Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion gehe davon aus, dass eigentlich alle Mitglieder des Stadtrates einen Computer be-\n\nsitzen. Falls dem nicht so wäre, liesse sich bestimmt eine entsprechende Lösung finden. Unter diesen Vo-\n\nraussetzungen sei die FDP/jll/BDP-Fraktion der Meinung, die Motion unterstützen zu können, weil so auch \n\ndie Umsetzung, die der Gemeinderat in Angriff nehmen würde, mit absolut vernünftigem Aufwand möglich \n\nwäre. \n\nEr persönlich sei sich nicht ganz sicher, ob die Motionäre ihre eigene Motion mit einer 100%igen Überein-\n\nstimmung interpretieren. Als er heute mit Stadtrat Renato Baumgartner gesprochen habe, habe es nicht \n\nganz gleich getönt, wie was Stadtrat Roland Loser gesagt habe. Er setze nun aber einfach voraus, dass die \n\nAkten nur noch in elektronischer Form verschickt würden, was von der FDP/jll/BDP-Fraktion auch unter-\n\nstützt werde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die Mehrheit der EVP/glp-Fraktion würde die Bereitstellung \n\nder öffentlichen Akten in elektronischer Form begrüssen und wäre nicht mehr auf die Papierform angewie-\n\nsen. Heute werden in verschiedenen Berufsfeldern, in Firmen, in Schulen und in Verbänden viele Informa-\n\ntionen und Unterlagen elektronisch versendet. \n\nFür die EVP/glp-Fraktion sei es selbstverständlich, dass die Grundlageakten wie bisher weiterhin auf der \n\nStadtverwaltung eingesehen werden müssen, da es sich dabei auch um vertrauliche Unterlagen handle. \n\nDer bewusste politische Gang in das Stadthaus gehöre zum Stadtratsportfolio und soll auch weiterhin so \n\nbleiben. Im Sinne der vorher vom Motionär gemachten Ausführungen, werde die Motion auch von der \n\nEVP/glp-Fraktion unterstützt. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe zur Kenntnis genommen, wie die Motionäre \n\nihren Vorstoss verstanden haben möchten. Die SVP-Fraktion wolle nicht unfair sein und lege den Motionä-\n\nren bezüglich der Tragweite des Anliegens nichts in den Mund, das sie gar nie wollten. Im Übrigen wäre es \n\nauch völlig unpraktisch, sämtliche Akten und Grundlageakten elektronisch zur Verfügung zu stellen, weil \n\ndies absehbare Personalressourcen bedingen würde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5/ms) \n\n \n\nWie vom Motionär Roland Loser erklärt worden sei, handle es sich um die Akten, die sich jeweils im Cou-\n\nvert befinden. Trotzdem könne die SVP-Fraktion den Vorstoss in Form der Motion - selbst mit der reduzier-\n\nten Tragweite des Anliegens – nicht unterstützen, weil sich der Nutzen für die Umwelt an einem sehr be-\n\nschränkten Ort befinde, wenn die Berichte und Anträge in elektronischer Form und zusätzlich auch noch in \n\nPapierform verschickt werden. \n\nAls Mitglied des Grossen Rates wisse er aus persönlicher Erfahrung, dass sehr viele Parlamentarier die Pri-\n\nvilegien des elektronischen Versandes gern geniessen, aber trotzdem nicht auf den Papierversand ver-\n\nzichten wollen. Damit werde ein zusätzliches Angebot geschaffen, ohne aber zu Gunsten der Umwelt auf \n\nein bestehendes Angebot zu verzichten. \n\nDer Stadtpräsident habe die WLAN-Thematik und damit die Frage, wie es sich mit dem WLAN-Zugang für \n\nLaptops hier im Saal verhalte, bereits angetönt. Fraglich sei auch, was passiere, wenn das WLAN nicht \n\nfunktionieren würde und welche Auswirkungen dies auf die Debattenkultur hätte. Ein direkter Vergleich \n\nmit dem Grossen Rat hinke auch insoweit, da das Stadtparlament Langenthal deutlich weniger Akten ha-\n\nbe, als das Kantonsparlament. Nur einen Papierversand durchzuführen lasse sich deshalb für das Stadt-\n\nparlament Langenthal eher rechtfertigen. \n\nAuch wenn die Berichte und Anträge elektronisch verschickt würden, wäre das Studium dieser Akten zu-\n\nhause nicht ausreichend, weil diese Akten in der Regel zu knapp seien. Um sich vertieft eine Meinung über \n\nein Geschäft bilden zu können, sei es trotzdem noch erforderlich, in die Grundlageakten zu schauen, da \n\nsich bekanntlich Interessantes nicht unbedingt im Bericht und Antrag, sondern in den Grundlageakten \n\nfinden lasse. \n\nDie SVP-Fraktion könnte mit dem Vorstoss in der Form des Postulats leben und würde dieses auch gross-\n\nmehrheitlich unterstützen, um den Prüfungsauftrag zu vergeben und um zu schauen, wie das Anliegen al-\n\nlenfalls im Sinn und Geist einer gewissen Bequemlichkeit und einem Komfort bedürfnisgerecht umgesetzt \n\nwerden könnte. Der Vorstoss in der Form der Motion dagegen, werde von der SVP-Fraktion nicht unter-\n\nstützt. \n\nRenato Baumgartner (SP): Als einer der Motionäre möchte er nur kurz auf zwei Sachen zu sprechen kom-\n\nmen, die Stadtpräsident Thomas Rufener in der Stellungnahme des Gemeinderats gesagt habe: \n\n Eine Rechnung, einen Jahresbericht oder einen Verwaltungsbericht im Umfang von je 170 Seiten in ge-\n\ndruckter Form vor sich zu haben, führe zur Frage, worin da ein Nutzen bestehe. Persönlich finde er die \n\ndigitale Form viel besser, da sie durchsucht und weggelegt werden könne, ohne dass sich nach 20 Jah-\n\nren ein riesen Berg an Unterlagen im Büro staple - falls diese Unterlagen überhaupt aufbewahrt wer-\n\nden. \n\n Betreffend das WLAN weise er darauf hin, dass Dokumente mehrere Megabytes gross sein können und \n\ndass in einem durchschnittlichen Telefon, einem iPAD oder in einem Computer mehrere Gigabytes \n\nSpeicherplatz vorhanden seien. Da lasse sich so viel darauf speichern, so dass man seine Daten nicht \n\nin der Cloud zusammensuchen müsse. Mehrere Dokumente lassen sich innerhalb von ein paar Sekun-\n\nden mit wenigen Klicks kombinieren. Es gebe verschiedene Funktionen, mit denen dieser Vorgang ge-\n\nmacht werden könne. \n\nIm schlimmsten Fall - falls dies nicht ginge - könnten die Akten, die den Leuten gerne geschickt worden \n\nwären, in einen Scanner gelegt und per Knopfdruck einscannt werden. Während des Scanvorgangs \n\nliesse sich ein Kaffee trinken um im Anschluss daran, die gescannten Dokumente vorzufinden. \n\nEs gebe mehrere Sachen, die etwas schneller gehen, als es den Anschein mache, wenn man dem Stadt-\n\npräsidenten Thomas Rufener zuhöre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6/ms) \n\n \n\nMatthias Wüthrich (GL): Als relativ neues Mitglied des Stadtrates frage er sich, wie Stadträtinnen und \n\nStadträte, die seit 10 Jahren und mehr im Amt seien, nach Unterlagen und Informationen suchen, die vor \n\nacht oder neun Jahren aktuell gewesen seien. Er möchte von den Möglichkeiten, die Akten in elektroni-\n\nscher Form bieten, Gebrauch machen können, um innerhalb von Sekunden an gewünschte Informationen \n\nheranzukommen, die vielleicht in Papierform irgendwo im Estrich gelagert seien. Er bitte darum, die Moti-\n\non und damit eine saubere Dokumentation, die mehreren Generationen dienen würde, zu unterstützen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Am heutigen Abend habe er sehr viel darüber gelernt, was alles \n\nmachbar wäre. Dass der Gemeinderat aus dem Thema keine Mördergrube schaffen wolle, sollte bemerkt \n\nworden sein. \n\nDer Einstieg in die Thematik bedürfe der Klärung von Fragen wie, was vorgängig sauber zu klären ist und \n\nob Gewissheit besteht, genau zu wissen, was zu tun ist? Am heutigen Abend seien aber verschiedene Vor-\n\nstellungen geäussert worden, die in Bezug auf die in der Motion dargelegte Sache keinen eindeutigen \n\nSchluss zulassen. \n\nBetreffend die in der Beratung angesprochenen Suchfunktionen merke er an, dass der Gemeinderat nicht \n\n"ganz von gestern sei", da im Nachgang an jede Stadtratssitzung die Beschlüsse im Internet aufgeschaltet \n\nseien; auch die Protokolle seien im Internet aufgeschaltet. Ausserdem fordere die vorliegende Motion die \n\nAufbereitung von Akten, welche noch gar nicht beschlossen seien. \n\nDer Stadtrat habe in dieser Angelegenheit einen Grundsatzentscheid zu fällen, der vom Gemeinderat füg-\n\nlich befolgt werde, was absolut kein Problem sei, insofern der Gemeinderat wisse, welche klare Erwartung \n\ndamit verbunden sei. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\nwird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 16 Stimmen Ja gegen 20 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer \n\nForm wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städtischen \n\nGebäuden; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Als sich der Gemeinderat im letzten Herbst mit dem Geschäft beschäf-\n\ntigte, habe sich zeitweise die Frage gestellt, ob die Montage von Heizungen künftig überhaupt noch nötig \n\nsei. Inzwischen sei es aber doch noch Winter geworden, womit auch die Gewissheit bestehe, nach wie vor \n\nheizen zu müssen. \n\nDas Anliegen, einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang bei Heizungssanierungen zu pfle-\n\ngen, sei sympathisch und ein wichtiges Thema für eine modernen Stadt wie Langenthal. Die Prüfung von \n\nAlternativen bei der Sanierung von Heizungen sei heutzutage nicht nur Wunschdenken oder "nice to have" \n\nsondern ein ganz klares "must have". Vor noch nicht einmal fünf Jahren habe der Gemeinderat den "Ge-\n\nbäudestandard 2011" eingeführt. Der Standard verlange, dass bei bestehenden Bauten in erster Priorität \n\nder Standard "MINERGIE Modernisierungen" umgesetzt werden soll. Weiter werde damit geregelt, dass der \n\nGesamtwärmebedarf zu mindestens 20% mit erneuerbaren Energien gedeckt werden müsse. Klarerweise \n\ngebe es Fälle, in denen vom "Gebäudestandard 2011" abgewichen werden müsse, weil die Verhältnis-\n\nmässigkeit nicht gegeben sei, was nach anderen Lösungen verlange. Am heutigen Abend gehe es jedoch \n\nnicht um diese Ausnahmen. \n\nDie Idee von Stadtrat Umberto Colicchio sei gut und entspreche dem Zeitgeist. Das Postulat renne offene \n\nTüren ein. Bei in jüngster Zeit durchgeführten Sanierungen seien immer Alternativen geprüft worden. \n\nÜber den Detailierungsgrad von Berichterstattungen über die Alternativen, lasse sich sicher diskutieren. \n\nEs würde jedoch keinen Sinn machen, jedes Projekt im gleichen Umfang zu dokumentieren. \n\nDie Stadt Langenthal befinde sich bereits auf dem von Stadtrat Umberto Colicchio im Postulat beschrie-\n\nbenen Weg. Der Gemeinderat pflege und schätze die Zusammenarbeit mit dem Energieberater der Region \n\nOberaargau, Herrn Rolf Leuenberger. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe der Gemeinderat Herrn Rolf \n\nLeuenberger - im Rahmen des Postulats – um eine Stellungnahme gebeten. Es gebe Zeiten, in denen sehr \n\nintensiv mit Herrn Rolf Leuenberger zusammengearbeitet werde, wogegen es aber auch Zeiten gebe, in \n\ndenen eine weniger intensive Zusammenarbeit stattfinde. Fakt sei, dass die Zusammenarbeit gut sei, dass \n\nsie sich bewähre und dass der Gemeinderat an dieser Zusammenarbeit festhalten möchte. \n\nWas den Planungsrhythmus betreffe, soll gemäss Postulatstext geprüft werden, ob Heizungsprojekte fünf \n\nJahre zum Voraus geplant werden können. Im Namen des Gemeinderates nehme er dazu wie folgt Stel-\n\nlung: Die Planung von Sanierungen – auch von Heizungen in städtischen Liegenschaften – erfolgen im \n\nRahmen der rollenden Investitionsplanung. Nach Ansicht des Gemeinderates habe sich dieses Vorgehen \n\nbis anhin absolut bewährt, so dass kein Grund gesehen werde, davon abzuweichen oder gar ein neues \n\nPlanungsinstrument ins Leben zu rufen. \n\nAbschliessend weise er darauf hin, dass die zuständigen Kommissionen bereits heute mit dem Bericht \n\nüber ein Sanierungsprojekt bedient werden, womit diese fest in den Behördenweg eines Geschäfts einge-\n\nbunden seien. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Am 23. Oktober 2015 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 26. Oktober 2015 bewilligte aufgeschobene \n\nBehandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nDas Anliegen des Postulanten sei nachvollziehbar und das angestrebte Ziel ganz im Sinne des Gemeinde-\n\nrates. Nichtsdestotrotz beantrage der Gemeinderat das Postulat aber zur Ablehnung, weil in der Annahme \n\ndes Postulats kein Mehrwert gesehen werde. Wichtig aber sei, dass den Heizungssanierungen in städti-\n\nschen Liegenschaften eine hohe Priorität eingeräumt werde. \n\nPostulant Umberto Colicchio (BDP): Gemeinderat Pierre Masson danke er für die Erläuterungen. Aufgrund \n\ndieser Erläuterungen und einem mittlerweile zusätzlich gelesenen Bericht des Gemeinderates, stelle er \n\nfest, seine im Postulat gemachten Äusserungen etwas korrigieren zu müssen. \n\nDie Stadt Langenthal erarbeite derzeit den Richtplan Energie. Darin werde unter anderem festgelegt, in \n\nwelchen Gebieten welche Energieträger verwendet werden sollen. Die Information, dass die Planung von \n\nSanierungen von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden und Anlagen unter anderem im Rahmen der \n\nInvestitionsplanung erfolge, erachte er als wichtig. Auch wichtig finde er, dass das Stadtbauamt und das \n\nFinanzamt das Informationsbedürfnis grundsätzlich von Fall zu Fall prüfen und, dass die Berichtsform ent-\n\nsprechend dem Detailgrad angepasst werde. Aus Sicht der Ämter sei es prüfenswert beispielsweise den \n\nGEAK plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) einzusetzen, welcher eine wirkungsvolle und wirtschaft-\n\nliche Planung von Gebäudesanierungen erlaube.  \n\nFür ihn persönlich führe dieses Vorgehen in die richtige Richtung, auch wenn dieser Energierichtplan erst \n\nAnfang Jahr 2018 in Kraft treten werde. Die Umweltschutz- und Energiekommission werde ihr Auge ver-\n\nmehrt auf dieses Thema richten. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wortbe-\n\ngehren vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 15 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städti-\n\nschen Gebäuden wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. 26. Oktober \n\n2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Beantwortung der Interpellationsfragen liege in schriftlicher \n\nForm vor. \n\nInterpellantin Barbara Graf Baumgartner (SP): Für die Beantwortung ihrer Fragen danke sie dem Gemein-\n\nderat bestens. Die Antworten seien nützlich, obschon sie persönlich dadurch etwas aufgewühlt werde. \n\n Beispielsweise die Formulierung: "Die Stadt ist im Eigentum von diversen Flächen, welche grundsätz-\n\nlich denkbar wären für die Aufstellung von Wohncontainern (im Sinne von «im Siedlungsgebiet», d.h. \n\nnicht in Landwirtschaftszone). Allerdings sind diese meist nicht voll erschlossen und zudem oftmals in \n\nder Nähe von Schulen, was natürlich nicht unbedingt von Vorteil ist." könnte den Eindruck erwecken, \n\ndass sofort ein Chaos ausbrechen würde. \n\n Im Beantwortungstext sei auch die Empfindlichkeit der Bevölkerung erwähnt. Aus Deutschland sei be-\n\nreits bekannt, dass die Empfindung der Bevölkerung sehr schnell kippen könne. \n\nSie als auch die SP/GL-Fraktion hätte den Antworten gerne entnommen, dass sich der Gemeinderat sofort \n\nfür eine Koordination der Schulen mit Interunido (Übersetzung) sowie für die Organisation von Räumlich-\n\nkeiten mit den Kirchen oder für die Begleitung von Flüchtlingen mit der Heilsarmee einsetze. Gerne hätten \n\nsie den Antworten auch entnommen, dass sich der Gemeinderat sofort Gedanken über den Kauf oder die \n\nMiete von Unterkünften mache, oder, dass sofort eine Kontaktaufnahme mit dem Volk erfolge, um zu klä-\n\nren, wer welchen Beitrag leisten könnte, oder wer beispielsweise einen Container aufstellen könnte. Da \n\nder Gemeinderat eine abwartende Position zum Thema einnehme, werde wahrscheinlich die Bildung einer \n\nentsprechenden Fachgruppe notwendig werden. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 25. November 2015 sowie \n\ndie Ausführung der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 12. November 2015 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 12. November 2015 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und Sporthalle(n) \n\nin der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Beantwortung der Interpellationsfragen liege in schriftlicher \n\nForm vor. \n\nInterpellant Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Für die ausführliche Beantwortung der Fragen sowie für die \n\nwohlwollende Aufnahme des Anliegens danke er dem Gemeinderat bestens. Dass sich der Gemeinderat \n\ndes Raumbedarfs im Turn- und Sporthallenbereich bewusst sei, werde von ihm positiv gewürdigt. Speziell \n\nim Bereich der Kindergärten, der Primarstufen und der kantonalen Schulen werden mit zusätzlichen Hal-\n\nlenbedürfnissen zu rechnen sein. \n\nDass gewisse Grundlagen noch fehlen und, dass noch entsprechende Gespräche ausstehen, nehme er in \n\nder Annahme zur Kenntnis, dass die dafür notwendigen Handlungen rasch an die Hand genommen wer-\n\nden. \n\nMit dem vom Gemeinderat aufgezeigten zeitlichen Horizont sei er weniger zufrieden. Es komme ihm so \n\nvor, als ob der Bau einer neuen 3-fach-Turn- und Sporthalle auf den St. Nimmerleinstag verschoben werde, \n\nobschon der Bedarf dafür ganz klar ausgewiesen sei. In diesem Fall hätte er sich durchaus eine etwas mu-\n\ntigere und konkretere Antwort erhofft, zumal es festzuhalten gelte, dass es nebst der Arena Oberaargau \n\nnoch andere – auch wichtige – sportpolitische Anliegen gebe. In Anbetracht der Tatsache, was tagtäglich \n\nvon den Schulen und von den Sportvereinen im Bereich der Gesundheits- und Bewegungsförderung be-\n\nreits getan werde, wage er sogar zu behaupten, dass mit dem Bau einer 3-fach-Turn- und Sporthalle eine \n\nweit grössere Breitenwirkung erzielt werden könnte, als dass dies mit anderen sportpolitischen Anliegen \n\nmöglich sei. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung zum Siedlungsrichtplan werde er sich selbstverständlich einbringen, um \n\nzu versuchen den Bau einer 3-fach-Turn- und Sporthalle etwas zu forcieren, falls dies einer Einzelperson \n\nüberhaupt möglich sei. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Dezember 2015 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1/ms) \n\n \n\n8 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Orientierung über die Entwicklungen und die aktuelle Situation in der offenen Alkohol- und Drogenszene \n\nin Langenthal \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Die überarbeitete Leistungsvereinbarung mit ToKJO betreffend das Projekt \n\nSIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), die Feststellungen und getroffenen Massnahmen der letzten Zeit \n\nbzw. der Bericht des Amtes für öffentliche Sicherheit von Frühling, Sommer und Herbst 2015, die Quartals-\n\nrapporte mit der Kantonpolizei und der Beschluss des Stadtrates vom 17. November 2014 für die Weiter-\n\nführung von SIP bis Ende 2016, bilden die Grundlage der Information. \n\n In der überarbeiteten Leistungsvereinbarung sei das Tätigkeitsgebiet von SIP auf weitere Parameter \n\nerweitert worden (beispielsweise: Bahnhof; Friedhof; Schulanlagen Kreuzfeld; Reitplatz im Besonde-\n\nren). \n\n Der Patrouillendienst von SIP werde neu auch in den Nächten von Freitag auf den Samstag eingesetzt. \n\nDamit werde der Auftrag des Sicherheitsdienstes ersetzt. Die damit freigewordenen Ressourcen stehen \n\nneu SIP zur Verfügung. \n\n Mit Beschluss vom 12. August 2015 habe der Gemeinderat ebenfalls beschlossen, eine Videoüberwa-\n\nchung auf dem Wuhrplatz zu prüfen und dazu Vorschläge auszuarbeiten sowie Offerten einzuholen \n\nund dem Gemeinderat entsprechende Anträge zu stellen. \n\nEntwicklung der Szenenbildung in Langenthal: \n\n Der Gemeinderat stelle fest, dass SIP in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei nach wie vor das \n\nwichtigste Element sei, um gegen die Alkohol- und Drogenszene vorgehen zu können. \n\n Der grösste Teil der Personen in der Szene halte sich einigermassen an die aufgestellten Regeln. Tatsa-\n\nche sei aber auch, dass einzelne Personen diese Spielregeln regelmässig unterlaufen und massiv stö-\n\nren. SIP könne im Rahmen der Möglichkeiten und Kompetenzen Regelverstösse feststellen und weiter-\n\nleiten, die störenden Personen ansprechen und massregeln, bei Bedarf die Kapo hinzuziehen und die \n\nallgemeinen Entwicklungen und Veränderungen in der Szene dokumentieren. Aufgrund dieser Mass-\n\nnahmen von SIP seien die Szenengänger allgemein (der Kantonspolizei, den sozialen Diensten) be-\n\nkannt. \n\n Die Ressourcen erlauben aktuell 4 bis 6 Patrouillengänge pro Woche. Dazu kommen die Nachtpatrouil-\n\nlen. \n\n Leider seien durch SIP keine Personenkontrollen möglich. Zu hoffen sei, dass mit der Revision des Po-\n\nlizeigesetzes hier eine Änderung eintreten werde. \n\n Festzuhalten bleibe aus Sicht des Gemeinderates auch, dass die Befugnisse und Massnahmen der \n\nKantonspolizei vom Kanton selber mit fragwürdigen Rechtsentscheiden eingeschränkt werden (Bei-\n\nspiel: Eine Fernhalteverfügung, die angefochten und vom gleichen Kanton aufgehoben worden sei). \n\nEbenfalls festgehalten werden könne, dass von der Gerichtspolizei verfügte Massnahmen bis zur Um-\n\nsetzung und Ahndung viel zu lange dauern und dass diese nicht die erzieherische Wirkung haben, die \n\nes zu erreichen gälte. \n\n Erfreulich aber festzustellen sei, dass der Wuhrplatz (Herbst und Frühling) vermehrt mit Personengrup-\n\npen belebt werde, die nicht zur Szene gehören. Über die Mittagszeit werde der Platz bei schönem Wet-\n\nter rege benutzt. \n\n Es gelte den Auftrag der SIP und derjenige der Kantonspolizei (auch bei nicht optimalen Rahmenbe-\n\ndingungen) beharrlich weiterzuführen, dranzubleiben, nicht nachzulassen. Auch soll die Politik der \n\nKoexistenz, die vom Gemeinderat unterstützt werde, beibehalten werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2/ms) \n\n \n\nZur Petition der so genannten "IG Wuhrplatz" nehme er namens des Gemeinderates kurz Stellung: \n\n Allen sei bewusst, dass auf dem Wuhrplatz unschöne Szenen entstehen (bellende Hunde, eine teilwei-\n\nse herrschende aggressive Stimmung, unsaubere WC-Anlagen, zurückgebliebene Essensreste usw.). \n\nDazu tragen aber nicht nur die Szenengänger, sondern auch andere Nutzer bei. Was der Gemeinderat \n\nganz bestimmt nicht wolle und schon mehrmals kommuniziert habe, sei eine Bewirtschaftung der Sze-\n\nne auf einem sogenannten zugewiesenen Platz. Im öffentlichen Raum sei eine solche Massnahme gar \n\nnicht möglich oder umsetzbar. \n\n Selbstverständlich habe der Gemeinderat das Anliegen der "IG-Wuhrplatz" aufgenommen. Der Ge-\n\nmeinderat habe seine Haltung in einem persönlichen Gespräch mit den Betroffenen kommuniziert. Da-\n\nbei sei ebenfalls festgehalten worden, dass alle Beteiligten aufgefordert seien, gegenüber der Szene \n\neine konsequente Haltung einzunehmen und, dass allgemein die Vernetzung mit den verantwortlichen \n\nStellen wie der Kantonspolizei und SIP verbessert werden soll, indem alle einer gegenseitigen Informa-\n\ntionspflicht nachgehen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kultur-\n\npreis \n\nMotionstext: \n\n"Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kulturpreis \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zu Handen des Stadtrates eine Revision der erforderlichen reglementari-\n\nschen Grundlagen im nachfolgenden Sinn auszuarbeiten: \n\nDie Maximalgrenzen der jährlich insgesamt auszuzahlenden Geldsummen/zu entrichtenden Sachleistungen \n\nfür den Sozial- und den Kulturpreis sind zu harmonisieren. Die harmonisierte Maximalgrenze je Preis hat ma-\n\nximal Fr. 10'000.00 zu betragen. \n\nBegründung: Der Kulturpreis ist heute mit maximal Fr. 15'000.00 dotiert (Art. 6 Abs. 2 des Kultur- und Biblio-\n\ntheksreglements der Stadt Langenthai vom 18. August 2008), der Sozialpreis mit maximal Fr. 10'000.00 (Art. \n\n4 Abs. 1 Reglement über den Preis für soziales Engagement der Stadt Langenthal vom 22. Oktober 2007). Bei \n\nAusnutzung der Preisobergrenzen wird für kulturelle Leistungen jährlich ein Betrag von Fr. 5'000.00 mehr \n\nausbezahlt als für soziale Leistungen. Weshalb die Anerkennung eines sozialen Engagements grundsätzlich \n\nweniger Wertschätzung verdienen soll als diejenige eines kulturellen Engagements, will nicht einleuchten. Es \n\ndrängt sich deshalb auf, die reglementarischen Höchstgrenzen zwischen den beiden Preisen zu harmonisie-\n\nren. \n\nDie vorzunehmende Harmonisierung bietet auch Anlass, generell die Maximalhöhe der auszuzahlenden \n\nPreisgelder zu überdenken. In Zeiten des zunehmenden Spardrucks haben auch die Bereiche «Soziales» und \n\n«Kultur»  ihren Beitrag an eine Konsolidierung des Finanzhaushalts zu erbringen. Die Motion lässt bewusst \n\noffen, welches die «richtige» harmonisierte Betragshöhe ist. Diese soll offen im politischen Prozess diskutiert \n\nwerden. Mit Blick auf die anzustrebende Opfersymmetrie bei Sparbemühungen ist die Summe aber bei den \n\nPreisgeldern auf maximal je Fr. 10'000 zu begrenzen." \n\n           SVP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichte Motion Morgenthaler Helena, Schütz Andrea (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Ja-\n\nnuar 2016: Videoüberwachung Kreuzfeld-Areal \n\nMotionstext: \n\n"Videoüberwachung Kreuzfeld-Areal \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert im Schulareal Kreuzfeld Video-Kameras zur Überwachung zu installieren \n\nund die dafür notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\nBegründung: Vor Jahren fiel der Kindergarten-Pavillon einer Brandstiftung zum Opfer. Immer und immer wie-\n\nder wird, vor allem im Bereich Areal Kreuzfeld 1, Vandalismus betrieben. Allein seit Mai 2015 haben wir fol-\n\ngende Vorfälle beobachtet und zur Kenntnis genommen: \n\n Wochenende «Langenthal bewegt»: Absperrmaterial wird auf dem Areal verteilt und demoliert. Vier Fahr-\n\nräder auf der Achse Migros-Wiesenstrasse-Krippenstrasse-K4 liegen herum und sind total demoliert. \n\n Schulhauswände wurden teilweise mit Eiern beworfen und beschmiert. \n\n Mai: Einbruch in die Werkräume im UG Hauswirtschafts-Pavillon mit Zerstörung von Material. \n\n Mai: Abfalleimer im Areal K1 werden angezündet, bei der Skater-Anlage werden sämtliche Hindernisse \n\nversprayt. \n\n Auffahrt: Demontage und Zerstörung von Tischen und Bänken im Unterstand auf Pausenplatz K1 Süd, De-\n\nmontage der Hochsprunganlage auf dem Turnplatz. \n\n Pfingsten: Eingeschlagene Scheiben an der WC-Anlage Schulhausstrasse, an der Wetterstation, am Werk-\n\nPavillon K1, Sprayereien an der Bibliothek/Musikschule, diverse herumliegende zerstörte Velos. \n\n Ende Mai: Anwohner beobachten auf dem Dach der Dreifach-Turnhalle Personen, die Radau machen, und \n\nalarmieren die Polizei. \n\n Im Juni werden wiederum im Unterstand Pausenplatz Süd K1 Tische und Bänke umgestossen und zerstört, \n\nzudem herrscht im ganzen Areal K1 ein enormes Littering. \n\n Herbst: Ein Moped wird auf dem Areal K1 demoliert und anschliessend angezündet. \n\n 23./24. Dezember: Der Inhalt eines Metallcontainers, welcher 3.5 m vom Hauswirtschafts-Pavillon entfernt \n\nsteht, wird angezündet. Eine Palette mit Karton fängt ebenfalls Feuer, zwei Kunststoff-Container werden \n\ndurch die Hitze zerstört. Durch das rechtzeitige Eingreifen der Feuerwehr kann Schlimmstes verhindert \n\nwerden. \n\nDies ist nur eine Auswahl von Vorkommnissen. Auf Grund der grossen Schadenssumme wurde von der Versi-\n\ncherung der Selbstbehalt für die Stadt heraufgesetzt. Zum Teil haben couragierte Passanten und Anwohner \n\ndie Einsatzkräfte alarmiert und es konnte Schlimmstes verhindert werden. Die Polizei war immer wieder auf \n\nPlatz und die Vorkommnisse sind dokumentiert. Es geht aber darum, die Täter zu überführen und zur Verant-\n\nwortung zu ziehen.  \n\nWir bitten den Gemeinderat, an den nun aus der Erfahrung der vergangenen Monate sensiblen Orten Video-\n\nÜberwachungen zu installieren. Somit kann im Bedarfsfall auf die Aufzeichnungen zurückgegriffen werden. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen dazu sind ja schon seit einiger Zeit vorhanden. \n\nSchon bald wird es wieder wärmer draussen und dann werden leider die nächtlichen Vandalismus-Züge wie-\n\nder zunehmen. Wir sind überzeugt, dass allein schon die Präsenz der Kameras eine gewisse Abschreckungs-\n\nwirkung haben wird. Es ist wichtig, dass sich Abwarte, Schulleitungen und Lehrerschaft auf den normalen \n\nSchulalltag konzentrieren können. Solche Vandalismus-Akte binden viele Ressourcen, die sinnvoller genutzt \n\nwerden können." \n\n           Helena Morgenthaler, Andrea Schütz und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): \n\nStadtrat Michael Schenk danke er für die \n\nDekoration des Ratssaales und der \n\nRatsbühne mit Blumenschmuck. \n\nBei den Stadtratskolleginnen und Stadt-\n\nratskollegen bedanke er sich für die \n\nMitwirkung an der ersten Ratssitzung im \n\nJahr 2016. \n\nGerne lade er nun alle Anwesenden zum \n\nApéro im Vorraum des Sitzungssaales \n\nein, um mit ihnen auf das neue Jahr an-\n\nzustossen. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 25. Januar 2016 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2016, Marti Bernhard (SP) \n\n2. Motion mit Richtliniencharakter Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: \n\nIntervention der Stadt Langenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte \n\nauf dem Gemeindegebiet Langenthal; Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n3. Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" \n\n(Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel \n\n35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n4. Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form; Stellungnahme \n\n5. Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städtischen \n\nGebäuden; Stellungnahme1 \n\n6. Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. 26. Ok-\n\ntober 2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen; Beantwortung2 \n\n7. Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und \n\nSporthalle(n) in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n9. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 4. Januar 2016 Der Stadtratspräsident: \n\nBernhard Marti \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 23. Oktober 2015 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 26. Oktober 2015 bewilligte aufgeschobene \n\nBehandlung. \n2  Am 12. November 2015 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 12. November 2015 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung. \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 25. Januar 2016 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Die Sitzung wurde durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2016, Marti Bernhard (SP), eröffnet. \n\n2. Von der Berichterstattung zur Motion mit Richtliniencharakter Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt Langenthal gegen die beabsichtigte übermässige \n\nErhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindegebiet Langenthal (erheblich erklärt am 4. Mai 2015) \n\nwurde Kenntnis genommen und die Richtlinienmotion gemäss Artikel 34a Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Von der Berichterstattung zum Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember \n\n2013: "Goodbye Standby" (Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen)(erheblich erklärt am \n\n24. Februar 2014) wurde Kenntnis genommen und das Postulat gemäss Artikel 35 Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n4. Die Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form wurde als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n5. Das Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städtischen \n\nGebäuden wurde erheblich erklärt. \n\n6. Die Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. \n\n26. Oktober 2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen wurde \n\nbeantwortet. \n\n7. Die Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und \n\nSporthalle(n) in der Stadt Langenthal wurde beantwortet. \n\n8. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kulturpreis \n\n Motion Morgenthaler Helena, Schütz Andrea (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Januar \n\n2016: Videoüberwachung Kreuzfeld-Areal \n\n \n\nLangenthal, 25. Januar 2016 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 29. Februar 2016 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n \n\n\n