Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die zahlreichen Gäste zur siebten Sitzung des Langenthaler Parlaments im Jahre 2014. \n\nDas Traktandum Nr. 1 der heutigen Sitzung habe viele Leute angelockt, um die Stadtratssitzung mit zu verfol-\n\ngen. Das Stadttheater-Geschäft werde am heutigen Abend wohl am meisten polarisieren und zu reden geben. \n\nEr denke, dass es angebracht sei, sich Gedanken darüber zu machen, was die Langenthaler Vorfahren vor \n\nexakt 100 Jahren veranlasst habe, sich auf den Bau des Theaters im Dorf Langenthal einzulassen. Mit Hilfe \n\ndes Stadtchronisten Simon Kuert habe er einige interessante Angaben zur Baugeschichte und zur Entstehung \n\ndieses markanten Hauses in den Langenthaler Heimatblättern aus dem Jahre 1935 gefunden: \n\nIn einem Bericht von Eugen Kohler, Bauinspektor von Langenthal, betreffend die Jahre 1914 – 1916 seien un-\n\nter anderem folgende Zitate enthalten: "Tanz, Gesang, Musik, Theater und Mummenschanz spielten seit jeher \n\nihre Rolle im Kulturleben der Bürger. Sei es als Ausdruck von Freude oder Trauer, sei es als erbrachter oder \n\nauch nur als ersuchter Beweis von Bildung und Kunst." Er denke, dass die Langenthaler um 1910 nicht unbe-\n\ndingt ein neues Theater gesucht haben, sondern, dass sie von ihrem Glück wahrscheinlich überrascht worden \n\nseien. "Die alten Langenthaler waren im Allgemeinen Idealwerten wenig zugänglich. Sie hatten an ihrem weit-\n\num bekannten Markt, der blühenden Industrie schon Arbeit, Vergnügen und Sorgen genug."  Schon damals \n\nsei von einem Saal die Rede gewesen, der Vereinen und Chören für Aufführungen gedient habe. "Der Saal war \n\nin höchstem Grade unfreundlich und kalt, die Akustik schlecht, die Bühneneinrichtung für grössere Auffüh-\n\nrungen ungenügend und der kleine Abort nach heutigen Begriffen geradezu schauderhaft." Der 1909 verstor-\n\nbene Stadtbaumeister der Stadt Zürich, Arnold Geiser (Langenthaler), habe die Einwohnergemeinde Langent-\n\nhal bekanntermassen als Haupterbin eingesetzt und damit bestimmt, dass sein Erbe als Fonds für einen Kon-\n\nzert- und Theaterbau zinstragend angelegt werden soll. Weiter habe er bestimmt, dass mit dem Bau innert \n\nfünf Jahren ab seinem Tod begonnen werden soll und, dass dieser innert zwei Jahren fertiggestellt sein soll. \n\nDie Hinterlassenschaft habe Fr. 100'000.00 betragen. Die Langenthaler Obrigkeit habe diese Gelegenheit \n\nbeim Schopf gepackt, indem sie eine Plankonkurrenz (Wettbewerb) veranstaltet habe und Baukosten von zir-\n\nka Fr. 300'000.00 veranschlagt habe. Über die Frage des Standortes sei eine Expertise eingeholt worden, da \n\nverschiedene Orte zur Auswahl gestanden haben. Die Liegenschaft von Robert Eymann an der Talstrasse sei \n\nzuerst favorisiert gewesen. "Die Beschaffung der nötigen Gelder erwies sich als schwierig." Für ein reduziertes \n\nProjekt mit weniger Sitzplätzen sei dann mit Fr. 235'000.00 gerechnet worden. Kurz vor der Versammlung an \n\nder der Kaufvertrag mit Robert Eymann hätte genehmigt werden sollen, habe sich eine Vereinigung von Bür-\n\ngern unter der Führung des damaligen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Gottfried Rufener (Ur-\n\ngrossvater des heutigen Stadtpräsidenten Thomas Rufener) mit der Absicht konstituiert, den Bau des Thea-\n\nters und des Konzertgebäudes finanziell und moralisch zu fördern. Die Vereinigung habe einerseits beantragt, \n\nden Kauvertrag mit Robert Eymann nicht zu genehmigen und andererseits, die Liegenschaft Kuert an der Aar-\n\nwangenstrasse für den Bau vorgeschlagen, wo sich das Theater heute befinde. Im Verlaufe der Vorberei-\n\ntungsarbeiten sei von einem wünschenswerten Übungssaal als auch von zu hohen Baukosten die Rede ge-\n\nwesen. Die Behörden seien sich des Ernsts der Lage bewusst gewesen (Beginn 1. Weltkrieg). Trotzdem sei der \n\neinstimmige Beschluss gefasst worden, der Gemeindeversammlung zu beantragen, der Genehmigung zur \n\nAusführung des Baus zuzustimmen. Am 2. November 1914 habe die Gemeindeversammlung in der Kirche \n\nLangenthal der Vorlage mit grosser Begeisterung zugestimmt, womit der sofortigen Inangriffnahme der Bau-\n\narbeiten nichts mehr im Wege gestanden habe. Die tatsächlichen Baukosten haben sich schlussendlich auf \n\nFr. 418'00.00 belaufen, wovon ¼ vom Legat und ¾ von Langenthal getragen worden seien. \n\nVielleicht schade es nichts, sich an die Geschichte zu erinnern, da die damaligen und heutigen Fragestellun-\n\ngen ähnlich, wenn nicht sogar gleich seien. Für ihn persönlich stelle der Mut der Vorfahren eine Verpflichtung \n\ndar, zum Langenthaler Kulturgut Sorge zu tragen! \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nBevor die Protokollführerin zum Appell aufrufe, weise er auf die Abwesenheit von Frau Stadträtin Anita Stei-\n\nner-Thaler (EVP) an der heutigen Stadtratssitzung hin. Frau Anita Steiner-Thaler habe am 18. Oktober 2014 \n\neinen Sohn geboren (Matteo Renato). Im Namen des Stadtrates wünsche er Familie Steiner-Thaler viel Glück \n\nund alles Gute. \n\nAppell der Protokollführung: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 20. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 22.15 Uhr (Traktandum Nr. 2) sind 38 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. Ab 22.31 Uhr (Traktandum Nr. 3) sind 37 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Renovation Stadttheater: Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Investitionskredit; Entnahme Spe-\n\nzialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben, Genehmigung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der \n\nVolksabstimmung vom 7./8. März 2015, evtl. vom 29./30. November 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:    A  Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher \n\nBau- und Planungswesen und Gemeinderat Daniel Rüegger, Ressortvorste-\n\nher Kultur und Sport; \n\nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen \n\nC Allgemeine Beratung/Stellungnahmen Einzelsprechende \n\nSchlussabstimmungen: D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer \n\nI.) \n\nE Abstimmung über Beschlussesentwurf Ziff. II (Entnahme Spezialfinanzier-\n\nung Parkplatzersatzabgaben) \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an \n\ndie Stimmberechtigten für die Abstimmung am 7./8. März 2015 evtl. am \n\n29./30. November 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\nund Gemeinderat Daniel Rüegger, Ressortvorsteher Kultur und Sport; Stellungnahme der Geschäfts-\n\nprüfungskommission \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit der Anwesenheit der zahlreichen Gäste im Publikum werde \n\ndas Interesse am vorliegenden Traktandum erfreulich dokumentiert. \n\nIm Namen des Gemeinderates werde das vorliegende Geschäft von Gemeinderat Daniel Rüegger (Res-\n\nsortvorsteher Kultur) sowie von ihm als Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen vorgestellt. \n\n \n\nGemeinderat Daniel Rüegger werde kurz über die  \n\nHistorie orientieren. Im Anschluss daran werde er \n\n(Stadtpräsident) über die Projekterarbeitung so-\n\nwie über das Projekt an und für sich, über dessen \n\nFinanzierung und auch über die vorgesehene \n\nTerminplanung informieren. \n\nGemeinderat Daniel Rüegger werde sich zum Be-\n\ntrieb äussern bevor er (Stadtpräsident) den An-\n\ntrag des Gemeinderates nochmals bekanntgebe. \n\nGrundsätzlich werde auf die schriftliche Doku-\n\nmentation verwiesen, auf deren wichtigste Punk-\n\nte in gerafftem Stil hingewiesen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Das Stadt-\n\ntheater sei von 1914 bis 1916 erbaut worden. \n\nAm 17. Dezember 1916 sei das Stadttheater \n\nLangenthal mit einem Festkonzert und einem \n\nFestspiel der Langenthaler Vereine eröffnet wor-\n\nden. In den Folgejahren habe die Bühne des \n\nStadttheaters lange Zeit den Vereinen gehört, die \n\nbei der Eröffnung aktiv mitgewirkt haben (Jahres-\n\nkonzerte). Im Jahr 1919 habe Langenthal als eine \n\nder ersten Gemeinden in der Schweiz ein Ge-\n\nmeindeparlament erhalten. Der Grosse Gemein-\n\nderat habe von da an im Übungssaal des Stadt-\n\ntheaters getagt.  \n\nIm gleichen Saal seien auch die wöchentlichen Proben der Gesangsvereine durchgeführt worden. Ab \n\ndem Jahre 1923 seien regelmässig Gastspiele auswärtiger Berufstheater (Stadttheater Bern, Stadtthea-\n\nter Zürich) aufgeführt worden. In den ersten Jahrzehnten seien die Aufführungen und Konzerte der loka-\n\nlen Vereine ein wichtiger Teil des jährlichen Programms gewesen. Ab den 60er Jahren sei das Stadtthe-\n\nater nach und nach zu einem reinen Gastspielhaus für professionelles Theater umfunktioniert worden, \n\nworan sich das Städtebundtheater Biel-Solothurn und Ateliertheater Bern sehr stark beteiligt haben. \n\nAb Mitte der 90er Jahre seien vermehrt Tourneetruppen aus Deutschland und Österreich via Agenturen \n\neingeladen worden. Die Geschichte des Hauses zeige, dass in unterschiedlichen Phasen einerseits die \n\nBreitenkultur, andererseits aber auch die Hochkultur von Berufstheatern priorisiert worden seien. \n\nDas heutige zukunftsweisende Konzept beinhalte eine Kombination dieser beiden Ausrichtungen, wo-\n\nbei klar gelte, dass nur eine breite und eine solide Basis der Breitenkultur eine Hochkultur ermögliche. \n\nDemgemäss sei eine ausgewogene Kombination von Anlässen gefragt, die die Allgemeinheit anspre-\n\nche. \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der letzte \n\nwichtige vom Stadtrat getroffene Entscheid bilde \n\nden Einstieg in die Thematik: \n\nAm 20. Februar 2012 sei mit 8 zu 22 Stimmen die \n\nWeiterbearbeitung der Nutzungspakete A, B und \n\nB1 beschlossen worden. In der gleichen Stadt-\n\nratssitzung sei der Antrag zur Ausgliederung in \n\neine Aktiengesellschaft mit 16 zu 19 Stimmen \n\nverworfen worden. Im Vorfeld zu diesem Stadt-\n\nratsentscheid sei eine Begleitgruppe eingesetzt \n\ngewesen. \n\nDie Begleitgruppe sei mit Vertretenden aus allen Fraktionen zusammengesetzt gewesen sei und habe \n\nmit Fachunterstützung eine Grundauslegeordnung möglicher Varianten vorgenommen habe, wie mit \n\ndem Stadttheater weiterzufahren sei. \n\nDie Renovation des Stadttheaters beschäftige die Stadt Langenthal seit Jahren. Verschiedene bereits \n\nfrüher bestehende Projekte seien irgendwann aus finanziellen Gründen auf der Strecke geblieben. \n\nDer in der heutigen Vorlage enthaltene Projektierungskredit von Fr. 1,1 Mio. sei am 20. August 2012 \n\ngenehmigt worden, um all die Vorbereitungsarbeiten tätigen zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat seien immer die bestehen-\n\nden RKK-Verträge betreffend das kulturelle Ange-\n\nbot die Basis dafür gewesen, die Arbeiten voran-\n\nzutreiben. In diesen Verträgen sei vereinbart, \n\nwelche Kultur geboten werden wolle (Auflistung: \n\nklassisches Theater, Kleinkunstaufführungen \n\netc.). \n\nDas Nutzungspaket B – als eine der beschlosse-\n\nnen, weiterzubearbeitenden Varianten – habe ur-\n\nsprünglich zwei Untervarianten enthalten. \n\n \n\n \n\nMit den vom Planerteam erstellten Unterlagen \n\nhabe im August 2013 eine erste Auslegeordnung \n\nvorgenommen werden können. \n\nDie Auslegeordnungen seien immer unter Einbe-\n\nzug von fünf Kommissionen erfolgt (Bau- und \n\nPlanungskommission; Umweltschutz- und Ener-\n\ngiekommission; Finanzkommission; Kulturkom-\n\nmission; Theaterkommission). \n\n \n\nIm Zuge der Auslegeordnung im August 2013 sei \n\nder Folgeauftrag ohne die Weiterführung der Nut-\n\nzungspakte A und B1 ausgelöst worden, weil sich \n\nder Gemeinderat mit Investitionskosten in der \n\nHöhe von Fr. 18 Mio. konfrontiert gesehen habe. \n\nDer Gemeinderat habe deshalb eine Kostenein-\n\nsparungsrunde eingeschaltet, mit dem Ziel, die \n\nKosten von Fr. 18 Mio. auf Fr. 15 Mio. zu reduzie-\n\nren. \n\nDas Projektteam habe entsprechende Einsparun-\n\ngen vorgenommen. Bei der Umgebung seien Kos-\n\nten reduziert worden. \n\nDie Umgebung sei in den ersten Zahlen, die in die Investitionsplanung integriert worden seien, nur \n\nganz spärlich berücksichtigt gewesen bzw. beinahe vergessen gegangen. In den vorgestellten Varian-\n\nten sei die Umgebung angesprochen worden, was zum Entscheid geführt habe, dass eine Sparmass-\n\nnahme darin bestehe, die Umgestaltung der Umgebung nicht im von den Planern vorgeschlagenen Um-\n\nfang vornehmen zu können. Damit sei eine Einsparung von Fr. 900'000.00 realisiert worden. \n\nEine weitere Einsparung sei bei den Betriebseinrichtungen erfolgt (Verzicht auf das auf der Hauptbüh-\n\nne vorgesehene Klangzimmer; Reduktion der Budgetposition Scheinwerfer um rund 20%; Infragestel-\n\nlung gewisser Standards). Auch im angedachten 4-Raum seien Reduktionen vorgenommen worden \n\n(Eliminierung Kinobeamer; Reduktion bei Zuschauerpodesterie etc.). Insgesamt seien damit rund Fr. \n\n450'000.00 eingespart worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nIn diesem Projektstand seien auch die Kosten der Übergangssaison noch in den Investitionskosten \n\neingerechnet gewesen. Diese seien vollständig herausgenommen worden, womit diese Kosten nun \n\nnicht mehr Element der Vorlage seien. \n\nAuch die Reserveposition von 10% sei damals zur Diskussion gestanden. Aus Gründen der Konse-\n\nquenz sei damals entschieden worden, diese zu belassen, weil das Projekt sich immer noch auf der \n\nVorprojektstufe befunden habe. In einem Vorprojekt sei - nach den Regeln der Kunst - eine Reservepo-\n\nsition von 10% einzubauen. \n\nDie erwähnten Reduktionen hätten indirekte Folgen auf die Honorare im Rahmen vertraglicher Abma-\n\nchungen gehabt (Planerteam, Mehrwertsteuer). Die Sparrunde habe zu einem Ergebnis von Fr. 15,7 \n\nMio. geführt. Diese Fr. 15,7 Mio. seien im heute geltenden Investitionsplan zu finden. \n\n \n\nIn Bezug auf die kostenreduzierten Varianten ha-\n\nbe noch einmal ein Austausch mit den Kommissi-\n\nonen stattgefunden. \n\nEine vertiefte, gemeinsam mit den Planern durch-\n\ngeführte Betrachtung der Situation, habe der Ge-\n\nmeinderat dazu bewogen, auf die Weiterführung \n\nder bis anhin mitgezogene Variante (Variante oh-\n\nne 4-Raum aber mit der Möglichkeit Kleinkunst \n\nauf der Hauptbühne zu veranstalten) aus ver-\n\nschiedenen Gründen zu verzichten. Dieses Vor-\n\ngehen sei weitgehend auch von den Kommissio-\n\nnen gestützt worden. \n\nSicherheit: An Kleinkunstanlässen könnten rund 100 Leute auf der Hauptbühne sein. Wenn die Haupt-\n\nbühne evakuiert werden müsste, wäre gemäss der Meinung der Fachleute eine Trennung der zu evaku-\n\nierenden Personen vorzunehmen, weil nicht alle 100 Leute in dieselbe Richtung (durch den Saal) weg-\n\ngeführt werden könnten. \n\nErschliessung: Die Hauptbühne sei heute mit zwei Seitentreppen erschlossen. Eine Behindertenge-\n\nrechte Erschliessung sei kaum möglich, ausser wenn vom wichtigen Grundsatz der Behindertengerech-\n\ntigkeit abgewichen werde, indem Leute mit einer Behinderung mit dem Warenlift auf die Ebene ge-\n\nbracht würden, um auf die Hauptbühne zu gelangen. Da eine der Hauptideen des ganzen Projektes da-\n\nrin bestehe, den Publikumsbereich sauber vom Betrieb zu trennen, sei auf diese Lösung verzichtet \n\nworden. \n\nPodesterie: Um 100 Leute setzen zu können, brauche es mobile Stühle und Anlagen (hydraulisch ver-\n\nsenkbares Stauraumsystem). Der dafür notwendige Aufwand sei als unverhältnismässig erachtet wor-\n\nden. \n\nBetrieblicher Aufwand: Häufig würden in Theatern Vorstellungen laufen und zwischenzeitlich werde be-\n\nreits für eine andere Vorstellung geprobt. Dementsprechend müssen die Kulissen immer wieder instal-\n\nliert und abgebaut werden. \n\nUnter den Kommissionen sei eine Befragung durchgeführt worden, ob das Projekt auf einer oder auf \n\nzwei Varianten ausgearbeitet werden soll und falls nur noch eine Variante im Vordergrund stehe, ob \n\ndas Nutzungspaket B (mit 4-Raum) oder das Nutzungspaket B (ohne 4-Raum und ohne Kleinkunst) \n\nweiterbearbeitet werden soll. Vorweg sei bereits die Variante ausgeschlossen worden, womit der heute \n\nbestehende Seiteneingang noch gebraucht werden könnte. Dies deshalb, weil die finanziellen Konse-\n\nquenzen (rund Fr. 200'000.00) für die Verlegung des Eingangs an den Ort, wo sich der Eingang schon \n\nfrüher befunden habe, Vorteile in Bezug auf die Innenorganisation des Theaters bringe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nÜber diesen Entscheid (nur noch eine Variante weiterzuverfolgen) habe der Gemeinderat die Bevölke-\n\nrung mittels einer Medienmitteilung im Mai dieses Jahres informiert. Für die geäusserte Kritik, wonach \n\nder Gemeinderat den Stadtrat über diese Entscheide auch im Rahmen von "Mitteilungen des Gemein-\n\nderates" in der auf den Monat Mai folgenden Stadtratssitzung hätte orientieren sollen, habe er Ver-\n\nständnis. \n\n \n\nRein gebäudeergonomisch werde die Auffassung \n\nvertreten, dass sich mit dem Zutritt auf der Nord-\n\nseite des Gebäudes viele Abläufe vereinfachen \n\nlassen.  \n\nDer heutige Seiteneingang (mit Kassenbereich \n\nund Garderobe) beanspruche einen relativ gros-\n\nsen Teil des Erdgeschosses. Im hinteren Teil be-\n\nfinden sich die Toiletten, die nach heutigen An-\n\nsprüchen zu klein seien. Auch die bestehende \n\nAusgabestelle für das Catering, sei zu klein. Die \n\nVerlegung des Eingangs auf die Nordseite bringe \n\neine Verbesserung der Erschliessungswege. \n\n \n\nDas Theater im heutigen Grundriss werde von \n\naussen keine Veränderung erfahren. \n\nDa der unter der Hauptbühne gelegene Kulissen-\n\nraum nicht mehr gebraucht werde, weil die heuti-\n\ngen Kulissen mit Lastwagen herangeschafft wer-\n\nden, sei die Idee entstanden, den bestehenden \n\nRaum für ein Angebot an Kleinkunst und für ande-\n\nre Zwecke nutzen zu können. \n\nDie Beitragshöhe Dritter an den Investitionskos-\n\nten seien nicht tel quel einsetzbar, da diese ab-\n\nhängig vom effektiven Ergebnis sein werden (ins-\n\nbesondere der Lotteriefondsbeitrag). \n\n Bis nach Abschluss der Renovationsarbeiten im Jahr 2018 seien im Personalbestand keine Verände-\n\nrungen vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Grossratsbeschluss im September 2013 \n\nwerde das Projekt vom Kanton via den Lotterie-\n\nfonds unterstützt. \n\nDie Burgerversammlung der Burgergemeinde \n\nLangenthal habe verdankenswerterweise Fr. \n\n400'000.00 gesprochen. \n\nAls der Stiftungsratspräsident der erwähnten Stif-\n\ntung habe er sich persönlich dafür stark gemacht, \n\ndass die Stiftung das Projekt im Rahmen ihrer \n\nMöglichkeiten unterstütze. \n\n \n\nMit der Verdoppelung der jährlichen Subventionen des Kantons gemäss neuem Kulturförderungsge-\n\nsetzt sei unabhängig von der Wahl des Nutzungspaketes zu rechnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n  Mittels der Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens sei die Aebi & Vincent Architekten sia AG, Bern \n\nfür die Planung auserkoren worden, welche auch für Kulturbauten ein sehr gutes Renommee genies-\n\nsen. \n\nDie Schätzungen der Architekten und Fachplaner seien immer durch einen unabhängigen Kostencon-\n\ntroller nochmals überprüft worden. Der gesprochene Planungskredit von Fr. 1,1 Mio. sei gebraucht \n\nworden. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nMit den gleichen Sanitäranlagen, mit dem \n\ngleichen Eingang und mit der gleichen Kasse \n\nkönne sowohl das klassische Theater als auch \n\nder 4-Raum bedient werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufgabe des Westeingangs heisse nicht, dass \n\ndieser zugermauert werde. Dieser werde lediglich \n\nnicht mehr benutzt. Im Sommer würde sich dieser \n\naber beispielsweise in den Pausen öffnen lassen \n\n(Raucherzone). \n\nDie Aussenansicht bleibe in den Grundstrukturen \n\nbestehen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzierung: \n\nDer Gemeinderat schlage vor,  die Erstellung von \n\nParkplätzen, die auch öffentlich genutzt werden \n\nkönnen, mit Mitteln aus dem Parkplatzab-\n\ngabefonds zu bestreiten (Fr. 460'000.00). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Die ehemali-\n\ngen Vorsteher des Amtes für öffentliche Sicher-\n\nheit, Herren Bernhard Moor und Hanspeter von \n\nFlüe, seien im Nebenamt für das Stadttheater tä-\n\ntig gewesen. Mit Herrn Reto Lang verfüge das \n\nStadttheater seit dem Jahre 2008 über einen pro-\n\nfessionellen Leiter.  \n\nHerr Reto Lang sei seit dem 1. Juli 2014 als Fach-\n\nbereichsleiter bei der Stadt Langenthal ange-\n\nstellt. Zur Kompensation dieser Kosten sei im \n\nFachbereich Kultur eine Stelle prozentual redu-\n\nziert worden. \n\nDas Stadttheater habe sich angebots- und zuschauermässig in den letzten Jahren positiv entwickelt. \n\nHeute werde das Theater im Durchschnitt von rund 20'000 Personen jährlich besucht. Das Stadttheater \n\nLangenthal werde als das bedeutendste Gastspielhaus im Oberaargau im Bereich der darstellenden \n\nKünste betrieben. \n\nDie kulturelle Nutzung bestehe darin, dass das Stadttheater Langenthal selber als Veranstalter auftrete \n\nund verschiedene Produktionen mit Partnern bestreite (Theatertournee-Unternehmungen, Thea-\n\nteragenturen, produzierende Stadt- und Staatstheater, Einzelproduzenten). Auch werden Produktionen \n\nals Kooperationen mit dem Stadttheater durchgeführt. Kooperationspartner: Chrämerhuus; einzelne \n\nTheatergruppen (beispielsweise: Theater Überland, schweizer Autorentheater); einzelne Künstler; Ver-\n\nanstaltungsagenturen und Theatervereine. Weiter werden Fremdveranstaltungen durchgeführt, indem \n\ndas Theater an Agenturen oder an ein produzierendes Theater vermietet werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nAuch von Schulen und Gesangsvereinen werde das Theater genutzt. Zudem finden jeweils diverse Ver-\n\nanstaltungen (Kulturpreisverleihung; Design Preis etc.) statt. \n\nIm Subventionsvertrag mit dem Kanton und der Regionalen Kulturkonferenz sei jährlich eine Anzahl \n\nvon Kulturveranstaltungen definiert, welche die Basis für die kulturelle Nutzung des Stadttheaters bil-\n\nden. In diesem Vertrag sei spartenweise die Mindestanzahl von Veranstaltungen definiert. \n\nAus Platzgründen müsse künftig auf die Fremdnutzung durch die Musikschule, das Museum sowie das \n\nArchiv für Kunstsammlung verzichtet werden. Primär sei dieser Entscheid auf die gewollte klare Tren-\n\nnung von Schauspielern und Zuschauern zurückzuführen. Aus diesem Grund stehe auch der Übungs-\n\nsaal solchen Nutzern nicht mehr zur Verfügung. Da die aktuellen baulichen Gegebenheiten sich klar \n\neinschränkend auf die technischen und betrieblichen Abläufe sowie die räumlichen Voraussetzungen \n\nauswirken, seien Vermietungen heute praktisch nicht mehr möglich. \n\nDurch die Sanierung und die räumliche Erweiterung mit dem 4-Raum könne ein breitgefächertes Gast-\n\nspielwesen mit professionellen Theatern und Künstlern den zukünftigen Ansprüchen entsprechend ge-\n\npflegt werden. Zudem könne damit auch die kulturelle Nutzung durch verschiedene Bevölkerungs-\n\ngruppen (Vereine, Schulen, Laien, Kinder, Jugend etc.) gezielt gefördert werden. In diesem Zusammen-\n\nhang spiele der 4-Raum als zweiter Veranstaltungsraum eine wesentliche Rolle. Für Kleinkunst, Kultur-\n\nfilmkurse, Schulungszwecke und auch für Kinder- und Laientheater werde so ein geeigneter Bühnen- \n\nund Arbeitsraum geschaffen. Der Trend zur Kleinkunst werde sich auch in den nächsten Jahren fortset-\n\nzen, womit der 4-Raum ganz klar Sinn mache. Durch die erweiterten räumlichen Verhältnisse und die \n\nklare Trennung von Zuschauern und Künstlern werden Voraussetzungen für attraktive kommerzielle \n\nVermietungen an Firmen und Private geschaffen. \n\n \n\nUnter Abzug der Subventionsbeiträge im Ertrag \n\nergebe sich ein Eigenfinanzierungsgrad von \n\n30,2% was im Vergleich mit anderen Theater-\n\nhäusern beachtlich sei. \n\nIn der Annahme eines gleichbleibenden Personal-\n\nbestandes werde ab dem Jahr 2018 mit unverän-\n\nderten jährlichen Betriebskosten gerechnet. Im \n\nRahmen einer Betriebs- und Organisationsana-\n\nlyse sei eine Modellrechnung erstellt worden, \n\nworin aufgezeigt sei, dass sich die zukünftige \n\nAufwand- und Ertragssituation - in Verbindung \n\nmit neuen baulichen Voraussetzungen plausibili-\n\nsieren lasse. \n\nDie Räumlichkeiten in Zukunft verstärkt kommerziell nutzen zu können, sei ein erklärtes Ziel, was zu \n\nentsprechenden Mehrerträgen führen werde. Das Kosten- und Ertragsverhältnis soll sich aufgrund ei-\n\nnes massvollen Ausbaus im Marketing- und Verkaufsbereich (Ertrag aus Vermietung; Preiserhöhungen \n\nTickets) verbessern. In diesem Zusammenhang verweise er darauf, dass die letzte Ticketpreiserhöhung \n\n13 Jahre zurückliege. \n\nGrundsätzlich werde davon ausgegangen, das Stadttheater mit dem heutigen Personalbestand weiter \n\nzu betreiben. Durch die baulichen und infrastrukturellen Optimierungen werden jedoch Möglichkeiten \n\nim Bereich der Bewirtschaftung entstehen, so dass zu gegebener Zeit eine moderate Erhöhung der per-\n\nsonellen Ressourcen geprüft werden müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\n  \nDer bestehende Vertrag mit der RKK laufe im Jahr 2014 aus, dieser sei jedoch durch den Regierungsrat \n\nfür die Jahre 2015 und 2016 bereits verlängert worden.  \n\nDie Umsetzung des neuen Kulturförderungsgesetzes soll in der Region per 1. Januar 2017 vollzogen \n\nwerden. Der Kanton werde sich gemäss Gesetz neu zu 40% und nicht mehr zu 20% an den Kosten be-\n\nteiligen. Die Gemeinden werden weiterhin 10% der Kosten zu tragen haben. An dieser Stelle weise er \n\ndarauf hin, dass die Erhöhung der Subventionen in keinem Zusammenhang mit der Sanierung des \n\nStadttheaters stehe. Im Rahmen des neuen per 1. Januar 2015 tretenden Kulturförderungsgesetzes \n\nwerde diese prozentuale Anpassung vorgenommen. Im Oberaargau werde der Gemeindeverband Kul-\n\nturförderung seine Arbeit am 1. Januar 2015 starten. Die Verhandlungen neuer Leistungsverträge unter \n\nden Parteien (Kanton, Gemeindeverband, Kulturförderung, Stadt) werden in einem späteren Zeitpunkt \n\ngeführt. Von den Gemeinden der Region, die im Rahmen des Gemeindeverbandes Kulturförderung mit-\n\nzahlen, werde das Sanierungsprojekt der Stadt Langenthal mit Interesse verfolgt. \n\nAbklärungen bei verschiedenen Stiftungen, die gemäss ihrem Portefolio auch Sanierungsprojekte von \n\nBauten für kulturelle Nutzungen finanziell unterstützen, seien am Laufen. Zu gegebener Zeit werde \n\ndarüber berichtet, was daraus entstanden sei. \n\n \n\n \n\nWährend der Bauzeit finden keine \n\nVeranstaltungen im Stadttheater statt! \n\nZur Pflege der Kunden werde in der Saison \n\n2016/2017 ein reduziertes Programm an ver-\n\nschiedenen Orten in Langenthal und Umgebung \n\nangeboten. Mit dem geplanten Angebot an den \n\nverschiedenen Standorten soll die Verankerung \n\ndes Theaters in der Region gefestigt werden und \n\nausgebaut werden. \n\n \n\nWeil im Moment mehr Veranstaltungen stattfinden als in den RKK-Verträgen vorgesehen seien, lassen \n\nsich die RKK-Verträge auch mit den gegenüber dem Normalprogramm reduzierten Aktivitäten erfüllen, \n\nso dass die RKK-Beiträge entsprechend vereinnahmt werden können. Letztendlich werden die in der \n\nÜbergangssaison generierten Einnahmen bei der Kostendeckung mithelfen. \n\nMit der Realisierung der vorgeschlagenen Sanierung des Stadttheaters werde auf kultureller Ebene ein \n\nnachhaltiges Zeichen gesetzt, an dem sich heutige wie auch die zukünftige Generationen freuen \n\nkönne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat sei überzeugt von der Vorlage und stütze sich \n\ndabei auf die Haltung der vorberatenden Kommissionen. Von der Bau- und Planungskommission, der \n\nUmwelt- und Energiekommission, der Theaterkommission und der Kulturkommission werde das \n\nbeantragte Projekt vorbehaltlos unterstützt. Die Finanzkommission habe sich in einer knappen \n\nAbstimmung mit Stichentscheid des Präsidenten anders entschieden. \n\nDer Gemeinderat habe diverse Rückmeldungen \n\naus der Finanzkommission verarbeitet. \n\nInsbesondere sei im August 2013 die Sparrunde \n\ndurchgeführt worden. \n\nDer Gemeinderat sei davon überzeugt, dass ein \n\nüberdachtes und vollständiges Projekt vorliege, \n\ndas dem ehrwürdigen Stadttheater gerecht \n\nwerde, das den denkmalpflegerischen Ansprü-\n\nchen als auch den funktionalen Ansprüche an \n\nein modernes Theater entspreche und das für die \n\nBevölkerung einen Mehwert darstelle. Zudem \n\nbewege sich das Projekt in einem bereits zu \n\nBeginn definierten finanziellen Rahmen. \n \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission sei bereits vor einer Woche \n\numfassend über den Stand der Dinge aufgeklärt worden. Die heutige Projektvorlage sei mittels eines \n\nvorgängig vom Stadtrat genehmigten Planungskredites erstellt worden. Mit der Genehmigung der Pro-\n\njektvorlage sowie des dazu notwendigen Investitionskredites werde das submissionsrechtlich bereits \n\ngewählte Planungsteam mit der Umsetzung des Vorhabens loslegen können.  \n\nIm Zuge der Erarbeitung des heute vorliegenden Projekt habe sich gezeigt, dass der vom Stadtrat in der \n\nGrundsatzdebatte am 20. Februar 2012 geforderten Projektierung von zwei Varianten, inhaltlich nicht \n\nabschliessend habe entsprochen werden können. Die Erfüllung von zwingend umzusetzenden Brand-\n\nschutzvorschriften aber auch Vorschriften betreffend die Behindertenzugängigkeit sowie der Anspruch, \n\ndass keines der Nutzungspakete zu einem Angebotsrückgang führen dürfe, haben – nach einem \n\nmehrmonatigen Prozess unter Beizug von fünf vorberatenden Kommissionen – schlussendlich zum \n\nEntscheid geführt, nur das Projekt Nutzungspaket B zu Ende zu führen und dem Stadtrat vorzulegen. \n\nZum heute vorliegenden Projekt liege von allen vorberatenden Kommission – mit Ausnahme der Fi-\n\nnanzkommission - eine klare und positive Haltung vor. Auch wenn im Sinne der Finanzkommission die  \n\nmit Gemeinderatsbeschluss vom 30. April 2014 weggefallen Variante, wieder zur Sprache kommen \n\nsollte, würde sich - laut Gemeinderat - damit in Bezug auf die Kosten keine wesentliche Verbesserung \n\nerwirken lassen. \n\nAuf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, weshalb dem Stadtrat - mit Blick auf das Protokoll \n\nder Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012 - statt den Nutzungspaketen A und B und unter Einbezug \n\nder Variante B1 nur eine Variante präsentiert werde, sei geantwortet worden: \n\n dass der Stadtrat bereits an der Stadtratssitzung am 18. März 2013 im Rahmen der "Mitteilungen \n\ndes Gemeinderates" darauf hingewiesen worden sei, dass auf dem Weg zur Beschlussfassung der \n\nUmsetzungsvorlage eine Ausmerzung von Untervarianten vorzunehmen sein werde. \n\n dass jeder bis zur heutigen Vorlage gefällte Variantenverzicht vom Gemeinderat nicht im Allein-\n\ngang, sondern immer unter Einbezug der fünf vorberatenden Kommissionen sowie nach jeweils vor-\n\nliegenden neuen Erkenntnissen aus dem Projektierungsprozess gefällt worden sei. \n\n dass der Gemeinderat anlässlich eines Presse-Cafés am 21. Mai 2014 ausführlich darüber infor-\n\nmiert habe, dass nur ein Projekt zur Beschlussesreife geführt werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nDie Frage, ob mit dem vorliegenden Beschlussesantrag der Auftrag der Legislative gemäss Stadtrats-\n\nbeschluss vom 20. Februar 2012 erfüllt worden sei oder nicht, habe in der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion eine kontroverse Diskussion ausgelöst.  \n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission äussern sich geschlossen kritisch zur fehlenden di-\n\nrekten Kommunikation mit Bezug auf die Projekteschritte und in Bezug auf den ursprünglichen Auftrag \n\ndes Stadtrates. Die Geschäftsprüfungskommission sei klar der Auffassung, dass der vom Gemeinderat \n\ngewählte Kommunikationsweg über ein Presse-Café nicht richtig sei. Für die Kommunikation solcher \n\nEntscheide sei das Gefäss "Mitteilungen des Gemeinderates" zu benutzen. Den Stadtrat über die Me-\n\ndien zu informieren, genüge nicht. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe mit einer Stimme Enthaltung die formelle Richtigkeit der Vor-\n\nlage dennoch festgestellt. \n\nKulturkommission, Martina Moser (SP): Die Kulturkommission habe sich im Rahmen ihrer Funktion als \n\nvorberatende Kommission intensiv mit dem Projekt "Renovation Stadttheater" beschäftigt und habe \n\ndabei, wie die anderen beteiligten Kommissionen auch einen Beitrag dazu geleistet, dass das Projekt \n\njetzt in besagter Form vorliege. \n\nFür die Kulturkommission sei von Anfang an ausser Diskussion gestanden, dass das Stadttheater re-\n\nnoviert werden müsse. Der momentane Zustand des Theaters entspreche in vielen Bereichen den ge-\n\nsetzlichen Anforderungen nicht mehr (Beispiele: Brandschutz; Behindertengerechtigkeit; Arbeitssi-\n\ncherheit). \n\nIm Nutzungspaket B sehe die Kulturkommission eine geeignete Variante, das Stadttheater wieder auf \n\nden neusten Stand bringen zu können und dieses mit den verschiedensten, zusätzlichen Nutzungs-\n\nmöglichkeiten des 4-Raumes zukunftstauglich machen zu können. Dass es dabei nicht darum gehe, \n\nam Schluss ein vergoldetes Stadttheater zu bekommen, sondern dass es darum gehe, ein mit den \n\nnotwendigen Einrichtungen für die Zukunft gerüstetes Stadttheater zu erhalten, zeige sich daran, dass \n\nauf Wunsch der Kommission am Nutzungspaket B soweit Einsparungen vorgenommen worden seien, \n\ndass die Kosten von ursprünglich Fr. 18 Mio. nun auf Fr. 15,5 Mio. reduziert worden seien. \n\nDiverse weitere Prüfungsschritte hätten dazu geführt, dass vom ursprünglichen Nutzungspaket B mit \n\nden Untervarianten (mit 4-Raum; ohne 4-Raum mit Kleinkunst auf der Hauptbühne; mit 4-Raum ohne \n\nKleinkunst) nur noch ein Projekt weiterverfolgt worden sei. Der Gemeinderat habe nach Ansicht der \n\nKulturkommission anlässlich der letzten ausserordentlichen Sitzung im vergangenen August sowohl im \n\nRahmen der sehr guten schriftlichen Unterlagen als auch mit mündlichen Ausführungen schlüssig und \n\nabsolut nachvollziehbar erklären können, weshalb nur das Nutzungspaket B mit 4-Raum weiterverfolgt \n\nwerden soll. Ohne weitere Diskussionen habe sich die Kulturkommission für das Projekt ausgespro-\n\nchen. \n\nIm Namen der Kulturkommission betone sie nochmals, hinter dem vom Gemeinderat beantragten Pro-\n\njekt zur Renovation des Stadttheaters zu stehen und dieses zu unterstützen. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Martin Stauffer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion könne keinen eindeutigen Ent-\n\nscheid mitteilen; sie sei jedoch mit einer knappen Mehrheit für die Vorlage. \n\nAus der Diskussion beider Lager sei ganz klar hervorgegangen, dass die jährlichen Betriebskosten - bei \n\nAnnahme der Vorlage –nicht steigen dürfen. Mit einem noch zu erarbeitenden Konzept gelte es die \n\nKosten – namentlich auf der Ertragsseite – möglichst so zu gestalten, dass sich keine höheren Netto-\n\nbetriebskosten ergeben werden. \n\nIhm sei absolut klar, dass jemand, der an Kultur nicht so interessiert sei, der Vorlage nicht werde zu-\n\nstimmen können, weil diesem das (Steuer)Geld dafür nicht wert sei. In der FDP/jll/BDP-Fraktion gebe \n\nes jedoch einige (namhafte) Steuerzahlende, die anderer Meinung seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nDiesen gehe es wie ihm. Eine kürzlich geführte Unterhaltung mit seinem Sohn, habe für sie beide zum \n\nSchluss geführt, dass das Zahlen von Steuern nicht per se etwas Schlechtes sei, insofern die Möglich-\n\nkeit gegeben sei, mitbestimmen zu können, wofür die Steuern gebraucht werden. Diejenigen in der \n\nFraktion, die für die Vorlage stimmen werden, würden das Kreuzchen wahrscheinlich bei der Bildung \n\nund beim Sport anbringen, wenn sie den Einsatz der Mittel bestimmen könnten. \n\nMit Verweis auf die Voten von Einzelsprechenden aus der FDP/jll/BDP-Fraktion, verzichte er auf weitere \n\nAusführungen zur Mehrheitsmeinung der FDP/jll/BDP-Fraktion. \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion stehe geschlossen und mit grosser \n\nÜberzeugung hinter der Vorlage, in der es um den Erhalt einer für Langenthal sehr wichtigen Institution \n\ngehe. Vor den Gründern des Stadttheaters - die vor beinahe 100 Jahren, in sehr unsicheren Zeiten - den \n\nMut aufgebracht haben, im damaligen Provinznest ein so grossartiges Theater zu bauen, sollte der Hut \n\ngezogen werden. Der Bau habe seine Ausstrahlung bis zum heutigen Tag nicht verloren. \n\nDie unumgängliche Renovation des Hauses jetzt - unter weitaus optimaleren Bedingungen – in Frage \n\nzu stellen, wäre ein Armutszeugnis. Wenn in Langenthal weiterhin ein zeitgemässes Theater betrieben \n\nwerden soll, dann werde die Renovation nur im Sinne der vorliegenden, intelligenteren Variante in Be-\n\ntracht gezogen werden müssen, da es nach einer dreijährigen, politisch breit abgestützten Abklärung \n\nkaum sinnvollere Alternativen gebe.  \n\nAuch der EVP/glp-Fraktion sei bewusst, dass es dabei um sehr viel Geld gehe. Das Geld für den Klein-\n\nkunstsaal und das neue Foyer, womit das Stadttheater mit verhältnismässig geringen Mehrkosten auf-\n\ngewertet werde, sollte es aber allen Wert sein. Nach dem mutigen Schritt der Gründerväter vor 100 Jah-\n\nren, sei es nun an der Zeit, einen kleinen Schritt zu wagen, damit Langenthal für weitere 100 Jahre ein \n\nkulturelles Zentrum des Oberaargaus bleibe. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion sei geschlossen für die Weiterführung des \n\nStadttheaters! Wie den anderen Fraktionen sei auch der SVP-Fraktion klar, dass eine Weiterführung des \n\nStadttheaters für jedermann zu Langenthal gehöre, unabhängig davon, ob jemand ein sehr regelmäs-\n\nsiger Gast sei, ob jemand nur bisweilen ins Stadttheater gehe, oder ob jemand eher seltener dort anzu-\n\ntreffen sei.  \n\nAuch in der Bevölkerung sei ein breiter Konsens vorhanden, dass es in Langenthal so etwas wie ein \n\nStadttheater brauche. Die SVP-Fraktion finde es darum wirklich schade, dass der Gemeinderat die Vor-\n\nlage nicht auf diesem breiten Konsens aufgebaut habe, sondern diese überladen habe. Die Vorlage sei \n\nmit Luxuselementen überladen, die im Jargon des Gemeinderates als "Opportunitäten" bezeichnet \n\nwerden und für die kein einziger Nutzungsbeleg vorliege. Ausserdem werde die Vorlage im jetzigen \n\nMoment, wo sie dem Stadtrat zum Entscheid vorliege, nicht mit zwei fix fertig ausgearbeiteten Varian-\n\nten präsentiert. Die SVP-Fraktion komme zum Schluss, dass diese Vorlage teilweise verunglückt sei. In \n\ndieser verunglückten Vorlage spiegle sich auch die verunglückte Informationspolitik des Gemeinderats \n\nwieder, die vom Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission moderat aber deutlich gerügt worden \n\nsei. Zu denken geben müsse auch, dass die Finanzkommission als eine der wichtigsten Kommissionen \n\ndiesem Geschäft in der vorliegenden Form nicht zugestimmt habe. \n\nAm 20. Februar 2012 habe der Stadtrat zum Stadttheater Stellung genommen. Schon damals sei klar \n\ngewesen, dass eine sanfte Sanierung notwendig sei. Der Stadtrat habe in der Folge - aufgrund von An-\n\nträgen der FDP und der SVP - drei Varianten zur weiteren Bearbeitung ins Rennen geschickt. Der Auftrag \n\nhabe klar gelautet, dass der Gemeinderat drei Varianten weiterbearbeiten soll. Mit dieser Überlegung \n\nsei das Ziel verfolgt worden, Schiffbruch an der Volksabstimmung zu verhindern. Die SVP-Fraktion ha-\n\nbe damit verhindern wollen, dass am Schluss die Hälfte des Parlaments nur halbherzig hinter einer \n\nnicht in allen Teilen vertretbaren Vorlage stehen könne. Die SVP-Fraktion habe mehrere Varianten ge-\n\nwollt, damit sich die verschiedenen Parteien in den Abstimmungen für eine der Varianten hätten ein-\n\nsetzen können, um am Schluss eine Variante zu erhalten ohne Gefahr zu laufen, allenfalls ein totales \n\nNein dafür einzufahren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nJetzt lege der Gemeinderat dem Stadtrat aber nur eine Variante vor. Der Gemeinderat habe verschiede-\n\nne Gründe geliefert, weshalb nur eine Variante vorliege. Da die Redezeit nicht ausreichen würde, ver-\n\nzichte er darauf, alle diese Gründe in Frage zu ziehen, halte jedoch fest, dass, wenn der Stadtrat die \n\nWeiterbearbeitung von drei Varianten verlange, der Gemeinderat als ausführende Behörde nicht plötz-\n\nlich in Eigenregie entscheiden könne, nur noch eine Variante bringen zu wollen. Dieses Vorgehen sei \n\nnicht nur demokratiepolitisch sondern auch sachlich fragwürdig, da seiner Meinung nach eine bessere \n\nAuseinandersetzung stattfinden könnte, wenn hier und heute zwei fertige Vorlagen zur Beratung vor-\n\nliegen würden. \n\nDie Konsequenz könnte sein, dass die SVP-Fraktion das Geschäft als unbrauchbar erachte und einen \n\nRückweisungsantrag stelle und damit die Neubearbeitung verlange. Obwohl diese Möglichkeit beste-\n\nhe, werde dieses Vorgehen als nicht konstruktiv eingestuft. Die SVP-Fraktion sowie auch er persönlich \n\nhätten sich bis zum Schluss dafür eingesetzt, die verunglückte Vorlage in noch einigermassen richtige \n\nBahnen zu lenken. Weil die SVP-Fraktion hier und heute keine gänzliche Grundsatzdiskussion vom \n\nZaun reissen wolle, beschränke sie sich auf zwei Anträge, die als Anträge der SVP-Fraktion im Rahmen \n\nder Einzelberatung der Vorlage noch eingereicht werden: \n\n Im einen Antrag gehe es darum, den Gemeinderat zu verpflichten, ein Nutzungskonzept für den 4-\n\nRaum zu erstellen. Heute liege ein solches Nutzungskonzept – jedenfalls in detaillierter Form - nicht \n\nvor. Mit dem Nutzungskonzept soll eine bessere sachgemässe und sachgerechte Auslastung des 4-\n\nRaumes gewährleistet werden, so dass auch ein einigermassen anständiger Eigenfinanzierungs-\n\ngrad sichergestellt werden könne. Die SVP-Fraktion wolle auch einen verbindlicheren Einbezug von \n\nkommerziellen Veranstaltungen, so dass der 4-Raum nicht nur gebaut werde, sondern dass dieser \n\nauch einigermassen rentabel betrieben werden könne, ansonsten der 4-Raum nur ein Luxusele-\n\nment der Vorlage sei. \n\n Mit dem zweiten Antrag werde eine zweite Lesung der Vorlage verlangt. Zu den wiederkehrenden \n\nKosten seien heute notwendige Entscheidgrundlagen schlicht nicht vorhanden. Auf Seite 24 des \n\nBericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 15. August 2014 sei festgehalten: "Ausgehend von der \n\nheutigen Betriebsrechnung ist bei gleichbleibendem Personalbestand anzunehmen, dass die jährli-\n\nchen Betriebskosten gleich bleiben.", was so weit so gut töne, wenn nicht schon im nächsten Ab-\n\nsatz im Sinne einer Opportunität von einem zusätzlichen Personalbestand die Rede wäre. Einem \n\nVolksvertreter müsse es ein grosses Anliegen sein, über gesicherte Entscheidgrundlagen in Bezug \n\nauf die wiederkehrenden Kosten zu verfügen, um das Projekt dem Stimmbürger gegenüber mit gu-\n\ntem Gewissen vertreten zu können.  \n\nAusserdem sei nirgends klar dargelegt, ob die kulturellen Dienstleistungen, die laut RKK erbracht \n\nwerden sollen und für die Subventionen eingehen, nicht auch an einem andern Ort erbracht werden \n\nkönnten (Stichworte: Dreilinden; Gastronomie; Capitol). Es gebe verschiedene Standortmöglichkei-\n\nten, wo kulturelle Aktivitäten in Langenthal angeboten werden können. Es sei schlicht nicht erwie-\n\nsen, dass es genau den 4-Raum brauche, um die kulturellen Dienstleistungen gemäss RKK auch \n\nkünftig anbieten zu können. Der Umstand, dass der Gemeinderat der Meinung sei, vorerst noch Ab-\n\nklärungen treffen zu müssen, ob andere Räume dazu genutzt werden könnten, spreche nicht gegen \n\neine zweite Lesung, sondern eminent dafür. \n\nDie Sozialdemokraten erinnere er an den Bericht in der Berner Zeitung vom 25. Oktober 2014: "… \n\nStefan Ryser störte sich aber daran, dass der Gemeinderat das Ganze zu lange unter dem Deckel \n\nhalten habe und deshalb die Zeit für eine Volksabstimmung im November zu knapp sei." Indirekt \n\nkönne in dieser Feststellung ein Plädoyer für eine zweite Lesung gesehen werden, zumal sich an \n\ndiesem Vorgehen auch Persönlichkeiten der SP mit grosser politischer Erfahrung stören. \n\nBeide Anträge seien moderat. Beim Antrag eins handle es sich um einen Antrag in der Sache (Voll-\n\nzugsauftrag Nutzungskonzept). Mit Antrag zwei werden gesicherte Entscheidungsgrundlagen verlangt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nMit beiden Anträgen markiere die SVP-Fraktion quasi eine rote Linie, die das absolute Minimum zeige, \n\nhinter der die Mehrheit der SVP-Fraktion zum Projekt als auch zu dessen Vertretung gegenüber dem \n\nStimmbürger stehe. \n\nEr bitte dringend, den Anträgen zuzustimmen und warne davor, das Projekt überladen zu lassen und \n\ndamit Schiffbruch vor dem Stimmbürger zu riskieren. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Für jeden Besucher, für jede Besucherin sei es offensichtlich, \n\ndass das Stadttheater einer dringenden Renovation bedürfe. Leute im Rollstuhl müssen jeweils von \n\nFeuerwehrleuten in den Saal getragen werden. Ältere Frauen und Männer, die nicht mehr gut zu Fuss \n\nunterwegs seien, würden es jeweils nur mit Mühe und Not in den ersten Stock schaffen. Bei jeder Fens-\n\nterritze sei Zugluft zu verspüren. Damit im Brandfall so etwas wie Sicherheit vorhanden wäre, müssen \n\nbei allen Aufführungen zwei Feuerwehrleute anwesend sein. Das Theater erfülle die brandschutztech-\n\nnischen Auflagen der Gebäudeversicherung in keiner Art und Weise mehr. Ein Blick hinter die Kulisse \n\nzeige auch keine bessere Situation. Die Arbeitssicherheit der zuständigen Bühnenmitarbeiter könne \n\nschon längst nicht mehr gewährleistet werden.  \n\nBei so vielen grossen und dringendst zu behebenden Mängeln mache es nur Sinn, das Theater auf \n\neinmal und im Rahmen eines gut ausgearbeiteten Projekts auf einen zukunftsgerichteten Stand zu \n\nbringen. Aus diesem Grund unterstütze die SP/GL-Fraktion die Vorlage einstimmig. Die Vorlage sei in \n\neinem langwierigen Prozess - unter massgeblicher Mitarbeit von fünf politisch zusammengesetzten \n\nKommissionen – erarbeitet worden und nicht in Eigenregie des Gemeinderates entstanden. Da das Pro-\n\njekt aus Sicht der SP/GL-Fraktion kein Luxusprojekt darstelle, werde auch nicht erwartet, dass es \n\nSchiffbruch erleiden werde. \n\nC Allgemeine Beratung/Stellungnahmen Einzelsprechende \n\nBeat Sterchi (SVP): Die SVP-Fraktion sei mit der Berechnung und dem Ausweis der finanziellen Folge-\n\nkosten in der Vorlage nicht zufrieden, da klare Zahlen zu Betriebsfolgekosten (Personalbestand; Erträ-\n\nge) fehlen. Unklar sei, von welchen Zahlen der Gemeinderat ausgehe, wenn dieser sage, dass die wie-\n\nderkehrenden Kosten gleich hoch bleiben werden. In den von Experten im Dezember 2012 erstellten \n\nModellrechnungen, die in den Auflageakten unkommentiert aufliegen, sei von klar steigenden Be-\n\ntriebskosten, von zusätzlichem Personal als auch von einer Erhöhung der Ticketpreise von 20% die \n\nRede. Diese Punkte seien in den weiteren Diskussion weder bestritten noch kommentiert worden. Auch \n\nsei in der Aufstellung der Experten eine Marketingstelle (90%) vorgesehen, die es im Ist-Zustand nicht \n\ngebe. \n\nWer die Protokolle der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012 und vom 20. August 2012 lese, stelle \n\nfest, dass damals praktisch von allen Rednern betont worden sei, wie wichtig die transparente Darstel-\n\nlung der Betriebsfolgekosten sei. Stadtrat Kurt Wyss habe damals für die Finanzkommission gespro-\n\nchen, Stadtrat Christoph Stäger für die EVP/glp-Fraktion, Stadtrat Lukas Felber und Stadtrat Markus \n\nGfeller für die FDP/jll/BDP-Fraktion, etc. Gemeinderat Jürg Häusler habe anlässlich der Sitzung der Fi-\n\nnanzkommission am 24. März 2014 gesagt: "Es müssen alle Varianten genau gleich behandelt und be-\n\nrechnet werden." Leider sei im vorliegenden Bericht davon nichts mehr zu lesen. \n\nSVP-Fraktion beantrage deshalb, dass basierend auf den im Bericht der Begleitgruppe - welcher dem \n\nStadtrat am 20. Februar 2012 vorgelegt worden sei und worin klare Kostenvergleiche aufgeführt seien \n\n– dargestellten Berechnungen, die Betriebskosten für das Nutzungspaket B konkret berechnet werden. \n\nZudem seien die Unterschiede zur Variante ohne 4-Raum transparent für den Stadtrat sowie die \n\nStimmbürger darzustellen. Bei einem geplanten Budgetdefizit von Fr. 10 Mio. für das Jahr 2015 dürfe \n\nerwartet werden, dass solche Zahlen vorliegen. \n\nDie vom Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Bernhard Marti, betreffend die Kommunikati-\n\non geäusserte Kritik, sei richtigerweise angebracht worden. Aber auch die Vorbehandlung des Ge-\n\nschäfts verdiene Kritik. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion wäre nicht nötig, wenn es nicht zum Streit zwischen der Finanzkommission \n\nund dem Gemeinderat um die Zahlen und um die Kostenfolge gekommen wäre. Insgesamt seien dies-\n\nbezüglich etwas vier Protokolle hin und her geschoben worden. Er rege dringend an, die Zusammenar-\n\nbeit zwischen der Finanzkommission und dem Gemeinderat bei Differenzen in wichtigen Vorlagen stark \n\nzu verbessern. Mit einem fleissigen Austausch von Protokollen werde diese Zielsetzung seines Erach-\n\ntens sicher nicht erreicht. \n\nWeil es eine zweite Lesung brauche, um die Vorlage seriös bearbeiten zu können, stelle er namens der \n\nSVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\nDer Stadtrat beschliesst die Durchführung einer 2. Lesung und beauftragt den Gemeinderat im Hin-\n\nblick auf die 2. Lesung die wiederkehrenden Folgekosten des Nutzungspakets B anhand der Projektie-\n\nrungsergebnisse detailliert auf der Basis der Kostenvergleiche des Berichts der Begleitgruppe vom \n\n20. September 2011/23. November 2011 aufzuzeigen. \n\nSamuel Köhli (SP): In seiner Zeit als amtierender Stadtrat habe es noch nie ein Projekt gegeben, über \n\ndas so gut und so umfassend informiert worden sei, wie über das Vorliegende. Nebst durchgeführten \n\nInformationsanlässen sei das Geschäft auch mehrmals im Stadtrat behandelt worden. Auch in den \n\nKommissionen sei das Geschäft ein Dauerbrenner gewesen. \n\nZutreffend sei, dass in der Finanzkommission das Gefühl aufgekommen sei, dass die Zahlen betref-\n\nfend das Projekt mit dem 4-Raum geschönigt sein könnten, worauf ein Ausschuss der Finanzkommis-\n\nsion von Herrn Reto Lang offen über die Zahlen orientiert worden sei. In der Folge sei festgestellt wor-\n\nden, dass die Zahlen nicht geschönigt seien und dass die Weiterverfolgung aller weiteren Projekte für \n\nden Papierkorb wären. Eigentlich sollte jetzt eine allgemeine Erleichterung herrschen, nicht noch län-\n\nger für den Papierkorb gearbeitet zu haben und endlich ein Projekt vorliegend zu haben, das weiterge-\n\nleitet werden könne. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) orientiert, gestellte Anträge nach der ordentlichen Detailbe-\n\nratung zu beraten und auszumitteln. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Was die SVP-Fraktion mit dem Antrag wolle, sei seiner Meinung nach nicht ganz \n\nverständlich. Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass es sich um eine Luxuslösung handle und dass \n\ndas Projekt total überladen sei. Wer das Projekt wirklich im Detail betrachte und mit dem Theaterleiter \n\nspreche, werde eine ganze Reihe an Belegen erhalten, die aufzeigen, dass von einer Luxusvariante auf \n\neine optimale Variante gewechselt worden sei. Zahlreiche Spareffekte seien erzielt worden, indem auf \n\nverschiedene "Luxuselemente" verzichtet worden sei und die nun tatsächlich in der heutigen Vorlage \n\nnicht mehr vorhanden seien. \n\nDas Casino Burgdorf – ein "Theäterchen" mit 200 Plätzen - werde für Fr. 14 Mio. saniert. Das Stadtthea-\n\nter Langenthal verfüge über 400 Plätze. Das Theater Solothurn mit 250 Plätzen werde für rund Fr. 20 \n\nMio. saniert. Das Kurtheater Baden mit 610 – 650 Plätzen werde für Fr. 34 Mio. saniert. Das Stadtthea-\n\nter Bern werde mit Fr. 45 Mio. saniert. \n\nDie Vorlage zur Sanierung des Stadttheaters Langenthal mit Kosten von Fr. 14,7 Mio. sei bereits abge-\n\nspeckt worden und enthalte keine Luxuselemente mehr. Persönlich kritisiere er an der Vorlage nur, \n\ndass der Stimmbürger nicht informiert werde, dass bereits wesentliche Sparmassnahmen (Reduktion \n\nder Kosten von ursprünglich Fr. 18 Mio. auf Fr. 14,7 Mio.) vorgenommen worden seien, da diese Tatsa-\n\nche in der Botschaft an die Stimmberechtigten nirgends erwähnt werde. \n\nDer SVP-Fraktion fehle ein Nutzungskonzept für den 2. Raum. Eine genaue Betrachtung der Unterlagen \n\nzeige, dass diverseste Vorschläge für die Nutzung dieses neuen Raums vorliegen. Dass diese Vor-\n\nschläge konzeptionell noch nicht fest verankert werden können bevor der Betrieb richtig angelaufen \n\nsei, müsste jedermann klar sein, der schon je einmal so etwas wie ein Startup-Unternehmen geführt \n\nhabe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\nEin fixfertiges Nutzungskonzept könne vergessen werden, weil alles, was darin geschrieben würde zu \n\n80% einem reinen Kaffee-Satz-Lesen gleichkäme. Heute lasse sich nicht sagen, wer den Raum brau-\n\nchen werde, aber hoffen, dass er gebraucht werde. Obwohl mit diesem Raumangebot die ver-\n\nschiedensten Leute angesprochen werden können, lassen sich doch heute – wie das vom Fraktions-\n\nsprecher der SVP verlangt worden sei -keine verbindlichen Zusagen von kommerziellen Veranstaltern \n\npräsentieren. Das Gleiche gelte im Übrigen in Bezug auf die verlangte kulturelle Einbettung des Stadt-\n\ntheaters. Dem Hotel Bären könne doch nicht vorgeschrieben werden, künftig Kammermusikkonzerte \n\ndurchführen zu müssen, weil die Stadt keine Kammermusikkonzerte mehr durchzuführen gedenke. Die \n\nStadt Langenthal könne auch keine privaten Kulturanbieter zur Einbettung des Stadttheaters verpflich-\n\nten. \n\nAuch die von der SVP-Fraktion verlangten Zahlen betreffend die Betriebskosten würden bereits vorlie-\n\ngen und könnten den Grundlageakten entnommen werden. Im Detail sei bekannt, was wie viel kosten \n\nwürde. Als Mitglied in einer vorberatenden Kommission als auch als Mitglied der Begleitgruppe habe er \n\nStunden mit solchen Überlegungen und Berechnungen verbracht, die in den jeweiligen Protokollen \n\nfestgehalten seien. \n\nEr persönlich sei der Meinung, dass der Antrag der SVP-Fraktion für eine zweite Lesung nicht zielfüh-\n\nrend sei und empfehle diesen zur Ablehnung. \n\nRoberto Di Nino (SVP): Mit Bezug auf das Votum von Stadtrat Urs Zurlinden stelle er vorweg fest, es \n\npersönlich als eine Unkultur zu erachten, sich gegen einen Antrag auszusprechen, bevor dieser über-\n\nhaupt eingereicht worden sei. \n\nDer zusätzliche Raum im Untergeschoss bilde den zentralen Punkt der Vorlage. Die Notwendigkeit des \n\nRaumes werde damit begründet, das bestehende Kleinkunstangebot aufrechterhalten zu wollen, weil \n\ndie Kleinkunst nach der Renovation nicht mehr auf der Hauptbühne stattfinden könne oder stattfinden \n\nsoll. Diese Begründung stehe auch im Botschaftsentwurf. In den ganzen Unterlagen stehe aber kein \n\nWort darüber, um wie viele Veranstaltungen es dabei konkret gehe. Informationen zufolge seien zur Er-\n\nstellung der Planungsunterlagen etwa 10 Veranstaltungen zu Rate gezogen worden. Etwas plakativ \n\nausgedrückt heisse das, dass der Raum während rund 355 Tagen pro Jahr nicht zu dem Zweck ge-\n\nbraucht werde, wofür er gebaut werden soll. Damit stelle sich doch die legitime Frage, was in dieser \n\nZeit mit der Infrastruktur gemacht werde? Stadtrat Urs Zurlinden habe ausgesagt, "zu hoffen", dass der \n\nRaum gebraucht werde. \n\nMit dem neuen Saal seien mehr Nutzungen möglich. Aus den Planungsgrundlagen sei zumindest in \n\nUmrissen ersichtlich, wie der Raum genutzt werden wolle. Geplant seien beispielsweise neue Angebo-\n\nte, wie der Aufbau eines Laientheaters oder andere Sachen. Also sei bereits heute angedacht – wenn \n\nauch nicht erwähnt – dass die Stadt neue Bedürfnisse schaffen und neue Aufgaben übernehmen wol-\n\nle. In diesem Zusammenhang erinnere er an das Thema "AEA"-Thema der letzten oder vorletzten Stadt-\n\nratsdebatte. Vor allem dafür, wofür der Raum genutzt werden wolle, gebe es bereits heute räumliche \n\nAngebote, was wohl allgemein bekannt sei. In den Unterlagen werde zu Recht darauf hingewiesen, \n\ndass es ohne Probleme baulich und technisch möglich sei, den multifunktionellen Raum auch kom-\n\nmerziell nutzen zu können (beispielsweise für Konferenzen; Tagungen). Unklar sei nur, ob dies auch \n\ngewollt sei. Da dieser Punkt im Businessplan der Stadt nur sehr untergeordnet enthalten sei, wolle die \n\nSVP-Fraktion diesbezüglich Klarheit. Für die SVP-Fraktion sei ein Kulturangebot und kommerzielle Nut-\n\nzung kein sich ausschliessender Widerspruch. Die SVP-Fraktion sei klar der Auffassung, dass entspre-\n\nchende sich ergebende Möglichkeiten auch genutzt werden sollen. Die SVP-Fraktion wolle deshalb den \n\nGemeinderat schon heute verpflichten, dafür ein Betriebs- oder Nutzungskonzept vorzulegen.  \n\nDen Worten von Gemeinderat Daniel Rüegger zufolge, habe er persönlich den Eindruck gewonnen, mit \n\ndem vorliegenden Antrag offene Türen einzurennen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nIm Botschaftsentwurf stehe, dass es Opportunitäten gebe und dass diesbezügliche Beschlussfassun-\n\ngen später angegangen werden sollen, worin die Differenz zum Antrag der SVP-Fraktion bestehe. Die \n\nSVP-Fraktion sei der Meinung, dass der Stimmbürger jetzt im Zeitpunkt der Volksabstimmung wissen \n\nmüsse, wie das Nutzungskonzept des Raumes und wie die Mehrinvestitionen aussehen. Aus diesem \n\nGrund wolle die SVP-Fraktion den Gemeinderat verpflichten bis zur Neueröffnung ein entsprechendes \n\nKonzept vorzulegen, worin die Möglichkeiten entsprechend enthalten seien.  \n\nObwohl noch nicht viel über die Finanzen gesprochen worden sei, sei bereits heute klar, dass die Re-\n\nnovation so oder so ein grosses Loch in die Stadtrechnung reissen werde und dass damit das beste-\n\nhende Defizit noch einmal vergrössert werde. Das Defizit heute betrage rund Fr. 600'000.00. Wie hoch \n\ndas Defizit nach der Renovation sein werde, sei zwar nicht ersichtlich, es werde jedoch mit Sicherheit \n\ndie Millionengrenze übersteigen. Aus irgendwelchen kulturpolitischen Gründen sollte nicht darauf ver-\n\nzichtet werden, mit zusätzlichen Erträgen dafür zu sorgen, dass das Defizit etwas reduziert werde. Ge-\n\nnau aus diesem Grund wolle die SVP-Fraktion dem Gemeinderat die Leitlinien heute geben. \n\nDass mit dem Theater zu allererst das kulturelle Angebot sichergestellt werden soll, sei klar. Aus die-\n\nsem Grund habe die SVP-Fraktion auch vorgeschlagen, dass den dem Kulturangebot entsprechenden \n\nVeranstaltungen erste Priorität zukomme. Aber in zweiter Linie – und darin bestehe die Differenz – \n\nmüsse nach Ansicht der SVP-Fraktion auf kommerzielle Veranstaltungen gesetzt werden, was sich ei-\n\nnerseits finanziell lohne und andererseits auch die Standortattraktivität fördere. Allen anderen Nut-\n\nzungen seien der dritten Priorität zuzuweisen, was niemanden wirklich schmerze, weil Säle und Räume \n\nfür solche Angebote schon genügend vorhanden seien. \n\nAus all diesen Gründen beantrage die SVP-Fraktion, folgendem Antrag zuzustimmen: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten zur Vorlage, \n\nfür den sog. "4-Raum" bis spätestens zur Neueröffnung des renovierten Stadttheaters in einem Be-\n\ntriebs- und Nutzungskonzept Regelungen zu erlassen, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse der \n\nlokalen und regionalen Bevölkerung und Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Das Betriebs- und \n\nNutzungskonzept soll die folgende Priorisierung berücksichtigen: \n\n1. Kulturelle Angebote, welche im Rahmen des Leistungsvertrages mit dem Kanton bzw. der RKK er-\n\nbracht werden; \n\n2. Kommerzielle Angebote; \n\n3. Alle weiteren Angebote. \n\nPascal Dietrich (jll): Auch er habe sich um eine Statistenrolle beworben, obwohl er sich nicht sicher \n\nsei, welches Werk am heutigen Abend eigentlich aufgeführt werde. Rund Fr. 15 Mio. seien eine etwas \n\nzu ernste Sache, so dass es sich kaum um eine Komödie aber allenfalls um ein Lustspiel handle, da \n\nwohl niemand wirklich an der Aufführung einer Tragödie oder eines Dramas interessiert sein könne.  \n\nDer Möglichkeit, im Stadttheater einem richtigen Theater zuzuschauen, sei der Vorzug zu geben. Er \n\npersönlich finde es gut, in Langenthal ein Stadttheater zu haben und wolle, dass es auch so bleibe. \n\nDafür dass es so bleibe, müsse das Stadttheater renoviert werden, wogegen wohl im Grundsatz nie-\n\nmand sei. Fraglich jedoch sei, wie das Theater renoviert werden soll? \n\nEinem Haufen Leute in allen Parteien, den Mitgliedern der Kommissionen, der Verwaltung und dem \n\nKreis der Theaterfreunde danke er für die vielen für die Vorbereitung des Geschäfts aufgewendeten \n\nStunden und zolle ihnen dafür Respekt. Trotz allem habe ihm das Studium des Geschäfts keine Freude \n\nbereitet. Dies aus dem Grund, dass der Stadtrat am 20. Februar 2012 mit 28 zu 8 Stimmen klar be-\n\nschlossen habe, ein Projekt mit mehreren Nutzungspakten weiterbearbeiten zu wollen. Der Stadtrat \n\nhabe am 20. Februar 2012 in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge beschlossen, wonach auch \n\ndie Variante B1 weiterbearbeitet werden müsse (Zustimmung: 30 zu 6 Stimmen). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\nZudem sei auch dem Antrag: "Der Stadtrat befürwortet für die weitere Bearbeitung des Projekts eine \n\nProjektierung der Nutzungspakete A und B" mit 28 zu 8 Stimmen zugestimmt worden. Interessant sei, \n\nwas der Stadtpräsident Thomas Rufener damals vor der Abstimmung gesagt habe (Zitat aus dem Pro-\n\ntokoll der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012, Seite 18:) "Im Stadtrat werde zu gegebener Zeit eine \n\nDiskussion stattfinden um den Projektierungskredit zu bewilligen. Eine weitere Diskussion werde im \n\nParlament dann geführt, wenn ein Projekt und der Kredit zu bewilligen sei. Bei beiden Diskussionen \n\nwerde, abhängig vom heutigen Entscheid, beschlossen werden können, ob definitiv mit einer Einzelvor-\n\nlage oder einer Parallelversion weitergefahren werden soll. Die rein politische Frage gelte es auszumit-\n\nteln." Diese Aussage werfe doch die Frage auf, wo sich denn die rein politische Frage befinde, die in \n\ndiesem vom Stadtrat zu behandelnden Geschäft auszumitteln sei? Die Antwort darauf laute: nirgends, \n\nweil der Gemeinderat in dieser Sache bereits selber entschieden und somit den Auftrag des Parla-\n\nments nicht ausgeführt habe. Natürlich habe der Gemeinderat zuerst mehrere Päckchen weiterbehan-\n\ndelt, bevor er dann zuerst die Variante B1 und dann die Variante A abgeblasen habe, anstatt sie dem \n\nStadtrat als Projekt vorzulegen. Dass der Auftrag des Stadtrates nicht erfüllt worden sei, ergehe klar \n\naus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012, Seite 25: "Ergänzung der Protokollfüh-\n\nrung: Der Stadtrat beschliesst zusammengefasst: für die weitere Bearbeitung des Projektes die Projek-\n\ntierung der Nutzungspakete A und B inklusive Variante B1 …". \n\nEr persönlich billige dem Gemeinderat zweifellos zu, das Beste für Langenthal und auch für das Thea-\n\nter zu wollen. Aber auch wer es gut meine und das Beste wolle, habe sich an demokratisch gefällte Be-\n\nschlüsse zu halten, was seiner Ansicht nach im vorliegenden Geschäft eben nicht passiert sei. Wer der \n\nAnsicht sei, dass deswegen kein Theater veranstaltet werden soll, weil sich der Gemeinderat viel in-\n\ntensiver und viel detaillierter mit der Vorlage beschäftigt habe als der Stadtrat, möge vielleicht richtig \n\nliegen; nur werfe eine solche Haltung die Frage auf, was der Stadtrat überhaupt noch tue und ob er \n\nnicht besser nach Hause gehen würde, um den Gemeinderat in Ruhe und in gewohnt guter Qualität re-\n\ngieren zu lassen. Natürlich könne auch die Ansicht vertreten werden, kein Theater zu veranstalten und \n\neinfach Ja zu sagen, um nicht Gefahr zu laufen, plötzlich kein Theater mehr zu haben. Genau diese \n\nAusgangslagen seien der Anlass für seinen Ärger. Die Anträge vom 20. Februar 2012 seien – wie von \n\nStadtrat Patrick Freudiger bereits angetönt – nicht einfach und aus lauter Freude an den Varianten ge-\n\nstellt worden. Die Anträge seien gestellt worden, um zu vermeiden, dass am Schluss nicht nur Ja ge-\n\nsagt werden könne, um keinen Scherbenhaufen zu produzieren. Genau diese blöde Situation habe \n\nvermieden werden wollen. Durch das eigenmächtige Handeln des Gemeinderates befinde man sich \n\nnun aber eben genau an diesem Punkt. Auf Seite 20 des Berichts und Antrags des Stadtbauamtes vom \n\n15. August 2014 seien die Konsequenzen im Falle der Ablehnung dargestellt und auch dargelegt, dass \n\nbei einer Ablehnung des Geschäfts, der Betrieb des Stadttheaters grundsätzlich neu beurteilt werden \n\nmüsste. \n\nDass genau die blöde Situation eingetreten sei, die habe vermieden werden wollen, gehe ihm auf die \n\nNerven. Er persönlich sage nicht Ja zur Vorlage. Natürlich wolle er auch keinen Scherbenhaufen.  \n\nDa ihm die Anträge der SVP-Fraktion gescheit, sinnvoll und moderat erscheinen, stimme er diesen zu, \n\nauch im Hinblick darauf, dass am Schluss eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsse. Damit \n\nder Scherbenhaufen nicht an der Volksabstimmung verursacht werde, gelte es die Stimmbürger von \n\nder Sanierung noch zu überzeugen. Weil er die Vorlage, so wie sie im Moment vorliege, dem Stimm-\n\nbürger nicht zur Annahme empfehlen könnte, hoffe er darauf, dass der Stadtrat den beiden Anträgen \n\nder SVP-Fraktion im Sinne eines vernünftigen Kompromisses zustimme. \n\nPaul Bayard (SP): Die Vorlage des Gemeinderates sei seines Erachtens plausibel, durchdacht und gut \n\ndokumentiert. An dieser Vorlage führe seiner Meinung nach nichts vorbei. \n\nIm Alter von 14 Jahren, sei er zum ersten Mal im Stadttheater gewesen. Er erinnere sich noch gut an \n\ndas damals aufgeführte Stück: "Maria Stuart" in welchem Gustav Knuth und Maria Becker (die Crème \n\nde la Crème der damaligen Schauspieler) gespielt haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n \n\nDie Aufführung habe sein Rechtsempfinden nachhaltig beeinflusst. Er habe die "Lise" von England ge-\n\nhasst, wogegen er Maria Stuart verehrt und für die Entourage bestehend aus Leicester, Mortimer und \n\nKonsorten nur Verachtung empfunden habe. Noch heute messe er mit zwei Ellen, wenn es um die eng-\n\nlische Geschichte gehe. Engländer seien ihm prinzipiell zuerst suspekt, wogegen er für die Schotten \n\neine gewisse Bewunderung hege. Ohne zu behaupten, dass sein Urteil richtig sei, würden sich seine \n\ndamals gezogenen Schlüsse noch in die heutige Zeit auswirken. Mittlerweile sei sein damaliges Urteil \n\nrelativiert und mit weiteren Fakten ergänzt worden. Im Theater stecke auch revolutionärer Geist. Im 19. \n\nJahrhundert sei der Wunsch gereift, nicht mehr nur in die Kirche gehen zu müssen und abzunicken, \n\nwas der Pfarrer sage, sondern selber zu denken. In Langenthal habe es ein paar Köpfe gegeben, die \n\ndieser Zeit der Aufklärung in der Schweiz einen starken Schub verliehen haben (Dennler; Mumentha-\n\nler). Mit dem Bau des Stadttheaters sei ein starkes und mutiges Zeichen gesetzt worden. Die Investiti-\n\non von Fr. 420'000.00 habe bestimmt auch damals nicht rentiert und sei erst noch während des Krie-\n\nges erfolgt. \n\nEin Theater lasse sich nicht einfach an den Kosten messen. Ein Theater könne einen Menschen ein Le-\n\nben lang beeinflussen. Ein Theater könne den Menschen helfen, das Meccano des Lebens zu begrei-\n\nfen. Ein Theater könne zudem für Brot in mancher Schauspieler-Familie und in den Familien der Thea-\n\nterangestellten sorgen. Nach seinem Dafürhalten müsse - im Sinne des Stifters des Langenthaler Thea-\n\nters, Arnold Geiser - der Kredit nun ohne Verzögerung gesprochen werden. Dem "Stopp-Lisi" werde es \n\nwohl egal sein, aber die Bevölkerung werde sich am Theater in den nächsten 50 oder 100 Jahren er-\n\nfreuen können. \n\nLukas Felber (jll): Trotz seines Auftritts im Tarnanzug versichere er, nur mit Argumenten zu kämpfen. Er \n\nschicke voraus, dass er die Anträge der SVP-Fraktion unterstützen werde. \n\nWährend der ganzen Ausarbeitungsphase des Projektes habe er sich über die Schönrechnerei der heu-\n\nte vorliegenden Variante geärgert. Er denke, dass es richtig sei, dem Stadtrat die erarbeiten und in der \n\nPresse kommunizierten Zahlen noch einmal im Detail vorzulegen und dass der 4-Raum mit einem Kon-\n\nzept gegenüber der Öffentlichkeit unterlegt werde.  \n\nDie Vorlage stelle aus seiner Sicht nach wie vor eine Maximalvariante dar. Von allen sei die hypotheti-\n\nsche Zahl von Fr. 18 Mio. herangezogen worden, um zu sagen, dass gespart worden sei, was seiner \n\nMeinung nach nicht zutreffe, da damit nur weniger Mehrausgaben ausgewiesen werden. Ursprünglich \n\nsei man von einem Investitionsvolumen von Fr. 7 Mio. ausgegangen. Mit Fug und Recht liesse sich da-\n\nmit behaupten, die Kosten nicht reduziert, sondern verdoppelt zu haben. Obwohl ihm sei klar, dass die \n\nKosten auf detaillierten und intensiven Auseinandersetzungen mit dem Projekt beruhen, bitte er darum \n\nnicht von sparen zu sprechen! \n\nDie Denkweise mit der hinter die Vorlage gegangen sei, bereite ihm Mühe, da sich die Stadt diese \n\nDenkweise auch in anderen Projekten nicht mehr leisten könne. Die Markthalle beispielsweise komme \n\nin der Investitionsplanung nicht einmal vor. Im Hinblick auf die noch vorhandenen onyx-Gelder liege \n\nmit dem vorliegenden Geschäft eine Maximalvariante vor, die sich die Stadt Langenthal nicht leisten \n\nkönne. \n\nStadtrat Urs Zurlinden habe die Stadt Burgdorf erwähnt, die ähnlich viel in ihr "Theäterchen" investiere. \n\nDas Theater Burgdorf habe eine Strategie wie sie vom Stadttheater Langenthal in Zukunft auch ange-\n\nwendet werden möchte (Mehrspartenhaus). Das Theater Burgdorf brauche dazu aber keinen zweiten \n\nRaum. Überdies habe das Theater Burgdorf mit der Durchführung der "Krimitage" eine nationale Aus-\n\nstrahlung, was das Stadttheater Langenthal bisher nicht von sich behaupten könne und auch nach \n\ndem Umbau nicht anstrebe. Auch andere Kulturbetriebe die en vogue seien, könnten genannt werden. \n\nBeispielsweise das Kasernenareal Basel zeige, dass Kleinkunst überhaupt nicht an einen fixen Raum \n\ngebunden sei und dass dazu auch überhaupt kein Kellerloch notwendig sei. Er möchte kulturelles Le-\n\nben in der Stadt, wofür es aber genügend Lokale gebe (Mühle, private Lokale), wo das kulturelle Leben \n\nstattfinden könne. Aus all diesen Gründen werde er der Vorlage nicht zustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\n \n\nUrs Zurlinden (FDP): Den Vorwurf von Stadtrat Roberto Di Nino, dass er sich gegen einen Antrag ausge-\n\nsprochen haben soll, der noch nicht gestellt worden sei, weise er zurück, da der Antrag vom Sprecher \n\nder SVP-Fraktion, Stadtrat Patrick Freudiger, bereits formuliert worden sei. \n\nEr stelle fest, dass die Gegner der Vorlage offenbar gegen den 2. Raum sind, was diese seiner Ansicht \n\nnach aber doch offen und klar sagen sollen. Er fordere die Vorlagenkritiker dazu auf, sich klar dazu zu \n\nbekennen, den 2. Raum nicht zu wollen. Gemäss Stadtrat Roberto Di Nino bestehe bereits ein ausrei-\n\nchendes Angebot an Räumen in Langenthal. Hinter dieser Aussage stehe doch die Meinung, dass es \n\nden Raum nicht brauche. Stadtrat Roberto Di Nino möchte ausserdem bis zur Eröffnung ein Betriebs- \n\nund Nutzungskonzept vorgelegt erhalten. Die Erstellung eines Betriebs- und Nutzungskonzept sei \n\nmachbar, insofern am heutigen Abend Ja zur Vorlage gesagt werde, um langsam ans Bauen gehen zu \n\nkönnen, so dass dann eine Eröffnung stattfinden könne. \n\nEntweder werde der 2. Raum gewollt, der die Möglichkeit eröffne, im Stadttheater zusätzliche kulturelle \n\nwie auch kommerzielle Anlässe anbieten zu können, oder der 2. Raum werde nicht gewollt. Wer den \n\nRaum wolle, stimme heute mit Ja, ohne eine Zusatzrunde in die Wege zu leiten, die am eigentlichen \n\nThema vorbeigehe. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Auch er leiste einen Beitrag zur Zersplitterung der Meinung der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion. \n\nDass die Varianten fehlen, sei sicherlich bedauerlich. Vielleicht haben sich - wie Stadtrat Pascal Diet-\n\nrich bereits erwähnt habe – wirklich Leute intensiver mit diesem Thema gefasst und seien zum Schluss \n\ngelangt dem Stadtrat heute nur eine Vorlage vorzulegen. \n\nAnhand der gehörten Voten, lasse sich berechnen, wie das Ergebnis der Debatte ausfallen werde. Das \n\nErgebnis werde klar weit entfernt von einem deutlichen Resultat sein und somit knapp ausfallen. Damit \n\nliege kein Zeichen vor, das er gegenüber der Bevölkerung im Vorfeld einer Abstimmung setzen möchte. \n\nDie SVP-Fraktion habe ihre berechtigten Einwände in zwei konkreten Anträgen formuliert. Er mache \n\nbeliebt - da das Projekt schon so weit fortgeschritten sei und da der Vorlage eigentlich alle zustimmen \n\nmöchten, insofern noch ein paar Informationen mehr dazu geliefert werden – sich die Zeit noch zu \n\nnehmen und die dadurch entstehende, aber nicht weltbewegende Verzögerung in Kauf zu nehmen. Da \n\nder Jubiläumszeitpunkt eh verpasst werde, sei es seiner Meinung nach richtig, eine Vorlage zu präsen-\n\ntieren, die schlussendlich mehrheitsfähig sei. Ob diese Vorlage nun ein halbes Jahr früher oder später \n\nkomme, sei nicht entscheidend. Schlussendlich gehe es um Fr. 14,7 Mio. und somit um Geld, das nur \n\neinmal ausgegeben werden könne. \n\nObschon das Stadttheater einerseits zwar wichtig sei, müsse aber andererseits und ehrlicherweise \n\naber auch bedacht werden, dass das Theater nicht regelmässig von einer Mehrheit der Bevölkerung \n\naufgesucht werde. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass der Stadtrat unter sich schon "zerstritten" \n\nsei, führen zur Frage, welches Signal damit an die Bevölkerung gesendet werde. Wer sich nicht so si-\n\ncher sei, was er wolle oder nicht, werde der Bevölkerung weder ein Grundlageaktenstudium noch ein \n\nGespräch mit dem Theaterdirektor empfehlen können.  \n\nDie Bevölkerung werde in diesem Fall aus dem Bauch heraus entscheiden, womit das Thema emotio-\n\nnal bleibe. \n\nDamit die Zahlen noch einmal offengelegt und die noch offenen Fragen geklärt werden können, um im \n\nStadtrat eine deutliche Mehrheit für die Vorlage zu finden, bitte er die Anträge der SVP-Fraktion zu un-\n\nterstützen. Er plädiere dafür, keine halben Sachen zu machen, indem der Vorlage mit einer 2. Lesung \n\neine bessere Chance mit auf den Weg zum Volk gegeben werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\n \n\nRoland Loser (SP): Als ein relativ neues Mitglied des Stadtrates (seit Januar 2014) erachte er es als \n\nziemlich speziell, dass die SVP-Fraktion ihren eigenen Stadtpräsidenten an den Pranger stelle, indem \n\nsie die Vorlage quasi als "unter jedem Hund" bezeichne. Als Mitglied der SP/GL-Fraktion biete er dem \n\nStadtpräsidenten im Bedarfsfall Asyl an. \n\nIn relativ kurzer Zeit habe er gelernt, dass im Stadtrat immer wieder dieselben Sprecher mit den glei-\n\nchen Argumenten das Wort ergreifen. Stadtrat Pascal Dietrich beispielsweise beziehe sich sehr gerne \n\nmit sehr schönen, blumigen Worten - wenn auch manchmal vielleicht etwas zu lange - auf die Basis-\n\ndemokratie. \n\nWie Stadtrat Urs Zurlinden, fordere auch er dazu auf, klar zu sagen, ob der 4-Raum gewollt sei oder \n\nnicht. Wer das Kulturangebot in Langenthal oder anderswo verfolge, stelle doch immer wieder fest, \n\ndass es die Kleinkunst brauche, da daraus vielleicht einmal grosse Kunst entstehen könnte. Von bür-\n\ngerlicher Seite sei immer wieder hörbar, dass etwas einem Anspruch Entsprechendes oder Bekanntes \n\ngebracht werden soll. Wer beispielsweise den Werdegang von Ursus & Nadeschkin bedenke, die vor \n\netwa 20 Jahren im Chrämerhuus oder in einem Singsaal aufgetreten sein könnten und heute einen \n\ngrossen Saal zu füllen vermögen, erkenne, dass es Kleinkunstangebote brauche. Diese Argumentation \n\nliesse sich noch weiter führen. Er persönlich denke, dass die Ausgaben für den 4-Raum angemessen \n\nseien. \n\nEr habe nicht das Gefühl, dass das Resultat am heutigen Abend sehr knapp ausfallen werde und sei \n\nguten Mutes, dass die Vorlage genehmigt werde. Auch fürchte er nicht, dass das Stimmvolk der Vorla-\n\nge eine Absage erteile. \n\nBeat Sterchi (SVP): Mit Bezug auf das Votum von Stadtrat Urs Zurlinden stelle er fest, sich hier in der \n\nAlten Mühle in einem Haus zu befinden, für das eben kein Nutzungskonzept vorliege. Auch sei das \n\ndamalige Projekt nicht scharf berechnet worden. Die Konsequenzen dieses Vorgehens seien heute be-\n\nkannt. Er weise darauf hin, dass die nicht klappende Nutzung der Alten Mühle bei der Abstimmung \n\nüber die Theatervorlage eine grössere Rolle spielen werde, als vielleicht angenommen werde, weil die-\n\nses Thema den Bürger beschäftige. Obwohl er bis anhin noch keine befriedigende Antwort erhalten \n\nhabe, werden im Moment schon wieder – ohne eine Nutzungskonzept zu haben oder die finanziellen \n\nFolgekosten zu kennen – zusätzliche Räume geplant. Er garantiere, dass es noch grosser Überzeu-\n\ngungskraft bedürfe, um die Vorlage beim Bürger durchzubringen. \n\nMartin Stauffer (FDP): Die Durchführung einer 2. Lesung bereite ihm persönlich kein Problem. Ein riesi-\n\nges Problem dagegen habe er mit simulierten Betriebsrechnungen, weil er an diese nicht glaube. Auch \n\nNutzungskonzepte seien eigentlich nur Papier. Die in vier Jahren verantwortlichen Leute und Politiker \n\nwerden die Entscheidungen von heute übernehmen müssen und zu tragen haben. Bei Planungen ver-\n\nhalte es sich gleich. Sobald eine Planung in Kraft gesetzt sei, sei sie schon wieder überholt, weil sich \n\ndie Rahmenbedingungen und Bedürfnisse laufend ändern. \n\nEr sehe, dass der Gemeinderat beabsichtige ein KKL (Kultur-Kongress-Zentrum Langenthal) zu machen, \n\nwofür es den 4-Raum brauche und womit Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. \n\nWas die Alte Mühle betreffe, so könnte er sich vorstellen, diese zu verkaufen. Ein Investor könnte im \n\neinen Teil schöne, zentrumsnahe und ruhige Wohnungen an guter Lage bauen und im anderen Teil \n\nDienstleistungsbetriebe ansiedeln. Damit wäre vielleicht Geld vorhanden, das beispielsweise (nur so \n\nals Idee) für das Theater eingesetzt werden könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Vorlage habe eine erwartungsgemäss intensive Diskussion \n\nausgelöst. Dass er sich deswegen auf die Flucht begeben müsse, sei nicht der Fall, da er über genü-\n\ngend Rückgrat verfüge, um der Kritik zu begegnen. \n\nEr nehme die Kritik in Bezug auf die Kommunikation auf sich. Die Kommunikation hätte besser sein \n\nkönnen, obschon die Tatsache, dass ein Viertel der Kommissionmitglieder in den Fraktionen vertreten \n\nsei, den Mangel etwas relativiere. Manchmal müsse er in Diskussionsrunden schon vernehmen, was er \n\ngeäussert haben soll, woran er am Vortag nur gedacht habe. Diejenigen, die nicht im Bild gewesen sei-\n\nen, dass der Gemeinderat nur noch mit einer Lösung komme und auch jene, die sich sogar über die \n\nvom Gemeinderat gewählte Art und Weise der Kommunikation ärgern müssen, verweise er auf die Mög-\n\nlichkeiten, die ihnen zur Beschaffung von Informationen zur Verfügung stehen (Fragestunden; Interpel-\n\nlationseingabe). Wenn er bedenke, was sonst so an Wissen oder auch Unwissen im Umlauf sei, könne \n\ner sich kaum vorstellen, dass es wirklich Stadtratsmitglieder gebe, die vom Entscheid des Gemeindera-\n\ntes erst mit der Zustellung der Stadtratsakten informiert worden seien. \n\nDer viel zitierte Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2012 enthalte mit der Ausgliederung einen weite-\n\nren Antragspunkt, über den damals auch abgestimmt worden sei. In diesem Zusammenhang verweise \n\ner auf das damalige Votum des SVP-Fraktionssprechers Beat Sterchi, worin dieser erkläre, weshalb \n\nman gegen die Ausgliederung sei. Die damalige Begründung und die jetzt gestellte Forderung, für die \n\nkommerzielle Nutzung ein Konzept bringen zu müssen, stehen in einem gewissen Widerspruch, indem \n\nder Verwaltung, die mit einem Mehrheitsentscheid am 20. Februar 2012 dazu angehalten worden sei, \n\ndas Theater weiterzuführen, heute nun die Pflicht auferlegt werde, mit einem Konzept betreffend die \n\nkommerziellen Nutzung antreten zu müssen. Diesbezüglich gehe er mit Stadtrat Martin Staufer einig, \n\ndass sich Zahlen liefern lassen, die aber wahrscheinlich zerrissen würden, weil sie entweder zu opti-\n\nmistisch oder zu pessimistisch budgetiert wären. Wer kommerziell richtig tätig sein wolle, müsse auch \n\nauf der Aufwandseite etwas unternehmen. Einfach nur abzuwarten bzw. zu erwarten, dass Leute ein-\n\nfach so daherkommen und Veranstaltungen machen wollen, funktioniere in der Regel nicht. Der Ge-\n\nmeinderat habe dieser Ausgangslage ein anderes Paradigma zu Grunde gelegt und gesagt, sich nicht \n\nauf Kostenschätzungen stützen zu wollen, sondern von realen Zahlen des Jahres 2013 ausgehen zu \n\nwollen. Der Gemeinderat habe zudem mit den Verantwortlichen des Theaters eine schriftliche Abma-\n\nchung getroffen, dass bis ins Jahr 2018 auf der Personalseite keine Entwicklung stattfinden könne. \n\nDie Finanzfolgekosten seien relativ grosszügig gerechnet worden und auch entsprechend dargestellt, \n\nindem 4% der Gestehungskosten mit HRM2 abgeschrieben werden. Im Finanzierungsnachweis stehe \n\nsogar, dass ab dem Jahr 2017 so vorgegangen werde. Jedes Mitglied der Finanzkommission werde \n\nwahrscheinlich wissen, dass die Finanzfolgekosten schon im ersten Jahr sinken werden, weil mit einer \n\nAbschreibung Mittel zurückgeführt werden. \n\nDie verlangten Zahlen aufarbeiten zu lassen und nochmals zu bringen, sei machbar. Persönlich wage \n\ner die Prognose, dass genau über die Richtigkeit dieser Zahlen in der 2. Lesung diskutiert werde. Ge-\n\nnau aus diesem Grund habe der Gemeinderat den pragmatischen Weg gewählt, wie er vorliege. \n\nDer Aussage von Stadtrat Beat Sterchi, dass für die Alte Mühle kein Nutzungskonzept vorhanden sei, \n\nmüsse er widersprechen. Das für die Alte Mühle erstellte Konzept habe 7 Jahre lang gehalten, bevor ei-\n\nne privatwirtschaftliche Lösung, die nicht umsetzbar gewesen unter den gleichen vertraglichen Bedin-\n\ngungen leider versagt habe. \n\nÜber die Variantenvorstellung hätte er gerne mehr Informationen aus dem Rat erhalten. Ausser der \n\nStreichung des 4-Raum habe er aus der Debatte heraus keinen anderen Vorschlag heraushören kön-\n\nnen. Falls noch weitere Vorschläge vorhanden seien, gelte es diese jetzt endlich vorzubringen. Die Um-\n\nsetzung der allenfalls bestehenden Idee, Kleinkunst auf der Bühne zu bringen zu wollen, wäre aller-\n\ndings damit verbunden, Verantwortung über die Sicherheit, die Praktikabilität, das Einsetzen der ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen betreffend die Behindertengleichstellung etc. übernehmen zu müssen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 25) \n\n \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung eine pragmatische und gute Lösung vorzulegen, die vom Rat ei-\n\ngentlich geteilt werde. Anders lasse sich kaum erklären, dass im Prinzip niemand ganz gegen die Vor-\n\nlage sein wolle. Er bitte zu bedenken, dass mit entsprechendem Verhalten auch Unsicherheit gestreut \n\nwerden könne.  \n\nEr fordere den Rat auf Verantwortung zu übernehmen, andernfalls werde der Gemeinderat ab heute An-\n\nträge für irgendwelche Veranstaltungen und Grossanlässe, die gefälligerweise unterstützt werden sol-\n\nlen, mit der gleichen Elle messen, indem er geklärt haben wolle, ob die Richtigkeit des Konzepts gege-\n\nben sei, oder ob alles richtig sei was sonst noch alles bis ins letzte Detail definiert werden könnte und \n\nob dies alles schlussendlich zum prognostizierten Ergebnis führen werde. \n\nDie Forderung nach einem Nutzungskonzept sei in gewissem Masse nachvollziehbar, obschon die \n\nProblematik von Nutzungsannahmen künftig, ob mit oder ohne Konzept, genau gleich Anlass zu Dis-\n\nkussionen geben werde. \n\nDen Vorwurf, dass Zahlen schön geredet worden seien, weise er ab. Die erarbeiteten Zahlen seien von \n\neinem externen Kostencontroller überprüft worden. \n\nZur Klarstellung seiner Aussage betreffend die Rolle der Finanzkommission in der Schlussabstimmung \n\nder Finanzkommissionssitzung vom 26. August 2014 halte er fest, dass die Finanzkommission mit 4 \n\nanwesenden Mitgliedern knapp beschlussfähig gewesen sei und dass der Vorsitz nicht vom Präsiden-\n\nten sondern durch den Vizepräsidenten wahrgenommen worden sei, womit der Vizepräsident den \n\nStichentscheid gegeben habe. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) erklärt die Detailberatung zu Händen des Protokolls als be-\n\nendet und bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-Fraktion betreffend die Durchführung ei-\n\nner 2. Lesung mit dem Hinweis, dass bei Annahme des Antrages der SVP-Fraktion, das Traktandum Nr. \n\n1 vor den Schlussabstimmungen beendet würde. \n\nDer Stadtrat beschliesst die Durchführung einer 2. Lesung und beauftragt den Gemeinderat im Hin-\n\nblick auf die 2. Lesung die wiederkehrenden Folgekosten des Nutzungspakets B anhand der Projektie-\n\nrungsergebnisse detailliert auf der Basis der Kostenvergleiche des Berichts der Begleitgruppe vom \n\n20. September 2011/23. November 2011 aufzuzeigen. \n\n Der Stadtrat lehnt den Antrag der SVP-Faktion (Durchführung einer 2. Lesung) mit 13 Stimmen Ja \n\ngegen 26 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-Fraktion \n\nbetreffend den Erlass eines Betriebs- und Nutzungskonzepts: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten zur Vorlage, \n\nfür den sog. "4-Raum" bis spätestens zur Neueröffnung des renovierten Stadttheaters in einem Be-\n\ntriebs- und Nutzungskonzept Regelungen zu erlassen, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse der \n\nlokalen und regionalen Bevölkerung und Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Das Betriebs- und \n\nNutzungskonzept soll die folgende Priorisierung berücksichtigen: \n\n1. Kulturelle Angebote, welche im Rahmen des Leistungsvertrages mit dem Kanton bzw. der RKK er-\n\nbracht werden; \n\n2. Kommerzielle Angebote; \n\n3. Alle weiteren Angebote. \n\n Der Stadtrat lehnt den Antrag der SVP-Faktion (Erlass eines Betriebs- und Nutzungskonzepts) mit \n\n16 Stimmen Ja gegen 23 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 26) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. a) Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 17. September 2014, beantragt der Ein-\n\nwohnergemeinde Langenthal Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom xx. Monat 2014 \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt für die Renovation des Stadttheaters gemäss den Ausführungen in dieser \n\nBotschaft wird genehmigt. \n\n2. Zur Finanzierung des Projekts für die Renovation des Stadttheaters wird ein Investitionskre-\n\ndit von Fr. 14'700'000.00 (brutto, inklusive Mehrwertsteuer) zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Konto 621.503.01, gutgeschrieben. \n\n3. Die Beiträge Dritter, inklusive die Entnahme Parkplatzersatzabgabe, werden der Investitions-\n\nrechnung Konto 621.669.01, gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nb) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nE Abstimmung über Beschlussesentwurf Ziff. II (Entnahme Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabga-\n\nben) \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zu Bauprojekt für die Renovation des \n\nStadttheaters Langenthal stimmt der Stadtrat zu, den Betrag von Fr. 460'000.00 aus der Spezialfi-\n\nnanzierung Parkplatzersatzabgaben, Konto Nr. 2288.800, zu entnehmen und der laufenden Rech-\n\nnung, Konto Nr. 320.480.00, gutzuschreiben. Der Beitrag wird im gleichen Rechnungsjahr in der \n\nlaufenden Rechnung im Konto Nr. 320.362.05 (Beitrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabga-\n\nben an die Sanierung Stadttheater) neutralisiert und dem Einnahmekonto der Investitionsrech-\n\nnung, Konto Nr. 621.669.01, gutgeschrieben. \n\n \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 7./8. März 2015 evtl. am 29./30. November 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nPatrick Freudiger (SVP): Da das Theaterprojekt von einer Mehrheit des Stadtrates ohne jeglichen mate-\n\nriellen Änderungen durchgewunken worden sei, werde die Abstimmung nicht am 7. und 8. März 2015 \n\nsondern bereits am 29. und 30. November 2014 durchgeführt werden können. Informationen zufolge \n\nwerde die Botschaft aber bereits in den nächsten Tagen gedruckt werden müssen, wenn über die Vor-\n\nlage im November abgestimmt werden soll. \n\nDie Aussage des Stadtpräsidenten am heutigen Abend, dass die Vorlage erwartungsgemäss eine in-\n\ntensive Diskussion ausgelöst habe sowie der Text im Bericht und Antrag des Gemeinderates an den \n\nStadtrat vom 17. September 2014: "… Sofern die Vorlage im Stadtrat ohne weiteres beschlossen wird, \n\nkann die Abstimmung bereits im November 2014 erfolgen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 27) \n\n \n\nSollte die Beratung der Vorlage jedoch zu einer Überarbeitung der Botschaft führen (wesentliche Er-\n\ngänzungen und Anpassungen, Aufnahmen von Argumenten von allfälligen Minderheitsmeinungen, \n\netc.), nimmt dies einige Zeit in Anspruch, so dass die Abstimmung im März 2015 durchgeführt werden \n\nkann. …" zeige, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung völlig im Klaren seien, dass das eine \n\noder andere Minderheitsargument noch in den Botschaftstext aufgenommen werden müsse. \n\nWenn nun die Beratung der Botschaft Seite um Seite durchgeführt werde, dann werden die paar Abän-\n\nderungsäntrage der SVP-Fraktion, die von Stadtrat Roberto Di Nino noch vorgestellt werden, voraus-\n\nsichtlich kein Problem darstellen. Wer aber meine - falls noch weitere Anträge gestellt würden - dass \n\ndie Abstimmung schon im November 2014 und nicht im März 2015 stattfinden könne, könnte sich ir-\n\nren. \n\nEr möchte dem Gemeinderat das unangenehme Szenario ersparen, das abgegebene Versprechen - die \n\nVorlage schon an der Novemberabstimmung zu bringen - bereits zwei Minuten nach einer Abstimmung \n\ndes Stadtrates in einer Sache, nicht einhalten zu können. Eine Rücksprache mit Personen, die zum vor-\n\nliegenden Thema zur meinungsmässigen Minderheit gehören, habe ergeben, dass diesen nichts an ei-\n\nner Verzögerung der Abstimmung bis in den März 2015 gelegen sei. In diesem Sinne sei er der Mei-\n\nnung, die allfälligen Ausführungen der Minderheitsmeinungen sehr kurz zu gestalten. Er sei bereit, bis \n\ntief in die Nacht mit der Verwaltung daran zu arbeiten. Inhaltlich schlage er vor, in der Formulierung \n\nden Beschlussesentwurf des Stadtrates zu erwähnen und allenfalls noch einen Verweis auf das in ge-\n\nwohnter Weise ausführliche Protokoll der heutigen Sitzung zu machen, womit es möglich sein sollte, \n\ndie Botschaft in den nächsten Tagen druckfertig zu erstellen. \n\nDa es ihm nicht möglich gewesen sei, mit allen zu sprechen, die die Vorlage abgelehnt haben und weil \n\nsich die Formulierung aufgrund des Gebots der unverfälschten Stimmabgabe – wonach wenigstens ein \n\nMinimum an Argumenten beider Seiten abgebildet werden sollten -rechtlich etwas schwierig gestalten \n\nkönnte, mache er beliebt bzw. stelle den Ordnungsantrag, die Sitzung für ein Time-out zu unterbre-\n\nchen, um sich mit der Stadtverwaltung besprechen zu können. Damit wäre es möglich, wirklich gesi-\n\ncherte Fakten über das weitere Vorgehen zu erhalten sowie zu klären, ob die Abstimmungsbotschaft so \n\ngestaltet werden könne, um bereits Ende November darüber abstimmen zu können. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von \n\nStadtrat Patrick Freudiger für ein Time-out: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Patrick für ein Time-out mit 32 Stimmen Ja \n\ngegen 4 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen). \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) unterbricht die Sitzung für ein Time-out von 10 Minuten um \n\n21.45 Uhr. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) eröffnet die Sitzung nach dem Time-out von 10 Minuten um \n\n21.55 Uhr wieder und erteilt der stv. Stadtschreiberin das Wort, zur Erläuterung des weiteren Vorge-\n\nhens \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Die unterliegende Minderheit habe Anrecht darauf, dass ihre \n\nwichtigsten Argumente in den Abstimmungsbotschaftstext aufgenommen werden. \n\nDer druckfertige Botschaftstext müsse der Druckerei morgen, 28. Oktober 2014 übergeben werden, um \n\ndie Fristigkeiten für die ordentliche Abstimmung Ende November einhalten zu können. \n\nWenn von den Präsidien der FDP/jll/BDP-Fraktion (Markus Gfeller) und SVP-Fraktion (Patrick Freudiger) \n\nbis spätestens morgen Vormittag eine zusammenfassende Formulierung ihrer wichtigsten Argumente \n\nvorliege, werde diese in den Botschaftstext integriert, so dass über die Vorlage am 29. und 30. No-\n\nvember 2014 abgestimmt werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 28) \n\n \n\nPatrick Freudiger (SVP): Als Sprecher und im Namen der die Vorlage ablehnenden Stadträte aus den \n\nReihen der FDP/jll/BDP-Fraktion als auch der SVP-Fraktion, danke er der Stadtverwaltung für den unbü-\n\nrokratische Vorgehensvorschlag, dem er zustimme. Mit diesem Vorgehen könne eine zusätzliche Ver-\n\nzögerung vermieden werden, die effektiv niemandem etwas bringen würde. Selbstverständlich werde \n\nniemand aus diesen Reihen Beschwerde gegen das Vorgehen erheben, was im Übrigen rechtsmiss-\n\nbräuchlich wäre. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gibt die Abstimmungsbotschaft zur Beratung frei. \n\nRoberto Di Nino (SVP): Bei beiden vorliegenden Anträgen gehe es um die jährlichen Betriebskosten \n\nheute, die in der Botschaft mit einem Aufwand von Fr. 1'136'639.00 und einem Ertrag von Fr. \n\n536'902.35 ausgewiesen seien. Nach Abzug von Drittbeiträgen werde eine Kennzahl ermittelt (Eigenfi-\n\nnanzierungsgrad) von 30,2%. Die 30,2% seien ein aus der Rechnung ermittelbarer Wert, womit die \n\nSVP-Fraktion einverstanden sei. Störend dagegen werde von der SVP-Fraktion der letzte Satz empfun-\n\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 29) \n\n \n\nAus diesem Wert lasse sich ermitteln, dass ein Theaterbesuch zu 70% von der öffentlichen Hand be-\n\nzahlt werde, was ihm persönlich ein schlechtes Gewissen verursache, wenn er in Zukunft ins Theater \n\ngehen werde. Mehr sollte dazu nicht gesagt werden. Eine Botschaft soll objektiv orientieren, womit es \n\nnatürlich absolut verfehlt sei, ein solch dickes Eigenlob anzubringen, zumal es fraglich sei, ob diese \n\nAussage überhaupt stimme.  \n\nIm Sinne einer objektiven und neutralen Darstellung und Feststellung von Fakten sei auf den Vergleich \n\nmit anderen Theaterhäusern zu verzichten. Die SVP-Fraktion beantrage deshalb die Streichung bzw. \n\ndie Änderung des letzten Satzes des Textes auf Seite 5 als auch die Anpassung des ausführlicheren \n\nTextes auf Seite 11 in der Abstimmungsbotschaft. \n\nDie SVP-Fraktion beantrage, ebenfalls die Änderung folgender Textpassage auf Seite 5 als auch deren \n\nausführlichere Formulierung auf Seite 12 der Abstimmungsbotschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 30) \n\n \n\nNach Auffassung der SVP-Fraktion seien die Aussagen über die jährlichen Betriebskosten nach der Re-\n\nnovation missverständlich formuliert, da die Rede davon sei, dass von gleichbleibenden jährlichen Be-\n\ntriebskosten ausgegangen werde, worunter verstanden werde, dass die Kosten nicht steigen, was eben \n\ngenau nicht der Fall sei, da die Betriebskosten natürlich mindestens um die Investitionsfolgekosten \n\nsteigen werden. Dem Stimmbürger gegenüber gelte es diese Tatsache offenzulegen. \n\nMit den dargelegten Umformulierungsvorschlägen betreffend die Textpassagen auf Seite 5 und 12, \n\nwerde darauf verzichtet eine betragsmässige Aussage zu machen. Aufgrund der flexibeln, dynami-\n\nschen Thematik gelte es zumindest darauf hinzuweisen, dass sich eine Erhöhung um die mit der Inves-\n\ntition ausgelösten Kosten ergeben werde. \n\nZu Händen des Büros des Stadtrates weise er darauf hin, dass der dritte von der SVP-Fraktion betref-\n\nfend die Seite 5 und Seite 12 vorgängig angemeldete und deponierte Änderungsantrag am Bot-\n\nschaftstext nicht gestellt werde, da dieser im Zusammenhang mit dem im Beratungsteil "C Allgemeine \n\nBeratung/Stellungnahmen Einzelsprechende" gestellten und abgelehnten Antrag betreffend den Erlass \n\neines Betriebs- und Nutzungskonzepts stehe und damit hinfällig geworden sei. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Zum Antrag betreffend die jährlichen Betriebskosten heute weise er darauf hin, \n\ndass sich keine objektiven Feststellungen darüber in einem Botschaftstext festhalten lassen. Der Be-\n\ngriff Objektivität habe in diesem Sprachgebrauch nichts zu suchen. Sachgerechte Feststellungen seien \n\ndagegen machbar. Sachgerecht und in den Unterlagen belegt sei, dass das Stadttheater Langenthal \n\nmit der 30%-igen Eigenfinanzierung besser dastehe, als diverse andere Theater. Diese Information sei \n\nvon den sogenannten Spezialisten in den Gremien so glaubhaft dargelegt worden, womit diese Infor-\n\nmation auch im Botschaftstext formuliert werden dürfe. \n\nWas den Antrag der jährlichen Betriebskosten nach der Revision betreffe, so sei er einverstanden da-\n\nmit, dass auch von den Investitionskosten gesprochen werde. Dass die Betriebskosten gleich gehalten \n\nwerden wollen, sei eine politische Aussage, die von den Befürwortern beibehalten werden wolle. Die \n\nInvestitionskosten seien etwas anderes und würden die Formulierung eines weiteren Satzes im Sinne \n\nvon "Die Investitionen sind aber dabei nicht berücksichtigt." erfordern. \n\nBeat Sterchi (SVP): Er habe sich die Modellrechnungen der Eigenfinanzierungsgrade der Stadttheater \n\nBaden und Schaffhausen aus den Unterlagen kopiert, deren Vergleich zeige, dass alle beide einen we-\n\nsentlich besseren Eigenfinanzierungsgrad (40% bis 50%) aufweisen als Langenthal. Der Antrag der \n\nSVP-Fraktion sei richtig. In der Botschaft könne nicht etwas behauptet werden, ansonsten müsste auch \n\nabgebildet werden, welche Theater einen besseren Eigenfinanzierungsgrad ausweisen. \n\nRoberto Di Nino (SVP): Betreffend den Antrag zu jährlichen Betriebskosten sei er sich bewusst, dass \n\nsich immer jemand finden lasse, der schlechter sei, womit dieser Punkt kein Kriterium sein könne. Die \n\nSVP-Fraktion wolle aber einfach beurteilen können. Da aber keine anderen Vergleiche herangezogen \n\nwerden können, müsse dieser Satz gestrichen werden. \n\nAuch den Äusserungen von Stadtrat Urs Zurlinden zum Antrag der jährlichen Betriebskosten nach der \n\nRenovation müsse er widersprechen, da auch Investitionsfolgekosten wie Abschreibungen, Zinsen, \n\nRenovationen selbstverständlich Betriebskosten seien. Im Übrigen seien im Handbuch für Gemeinde-\n\nfinanzen entsprechende Definitionen dazu enthalten. Im Jahr 2013 betrage der Wert 1,136 Mio., worin \n\nAbschreibungen und Zinsen auch enthalten seien. In diesem Sinne gelte es Äpfel mit Äpfeln und Bir-\n\nnen mit Birnen zu vergleichen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Obwohl sie damit riskiere, den Eindruck zu vermitteln, dass sich FDP/jll/BDP-\n\nFraktion selber zerfleische, sehe sie persönlich die Grenzen der Fraktionsmeinung mit der Äusserung \n\nvon Stadtrat Urs Zurlinden aus der Reihe der FDP/jll/BDP-Fraktion überschritten. Die Idee, dass sich \n\nobjektive Tatsachen nicht in eine Botschaft schreiben lassen und damit quasi anzunehmen, dass jeder \n\n"Scheissdreck" in eine Botschaft reingeschrieben werden könne – was im Übrigen Thema eines späte-\n\nren Traktandums der heutigen Sitzung wäre - nehme sie gerne mit in die Bundesverwaltung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 31) \n\n \n\nAls Stimm- und Wahlberechtigte der Stadt Langenthal nehme sie aus der heutigen Sitzung also mit, \n\ndass was in einer Botschaft stehe, ohnehin nicht objektiver "Guguus" sei, womit sich machen lasse, \n\nwie es gefalle. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im Namen des Gemeinderates trete er nur auf den Antrag be-\n\ntreffend die jährlichen Betriebskosten nach der Renovation und deren Darstellung der Kosten ein. Wer \n\neine Botschaft lese, lese sie in der Regel von vorne nach hinten. Der Aufbau der Kostenstruktur sei be-\n\nwusst so gemacht, dass zum Beispiel zuerst die Investitionen dargestellt seien worauf die Rubrik Fi-\n\nnanzfolgekosten folge, auf der dann die Betriebskosten folgen, die auf die Rechnung 2013 mit der \n\nAussage abstellen, dass diese unverändert bleiben. Wenn nun die Finanzfolgekosten noch einmal ein-\n\ngerechnet werden, dann ergebe sich ein Mix im Verständnis. Demgemäss sei der isolierte Antrag – wo-\n\nnach die Finanzfolgekosten noch einmal einzurechnen seien – in der Gesamtkonzeption der Botschaft, \n\ndie dem Stadtrat als Entwurf vorliege, auch nicht schlüssig, weil die Finanzfolgekosten zweimal aufge-\n\nzählt würden (oben mit Fr. 710'000.00 und unten im Sinne des Antrags der SVP-Fraktion noch einmal). \n\nEin Vorgehen dieser Art bedinge, dass die ganze Struktur (Gliederung, Darstellung) der Botschaft ge-\n\nändert würde, womit es sich um eine grundsätzlich Anpassung der Botschaft handeln würde. Auch die \n\nArgumentation, dass die Betriebskosten effektive Kosten seien und dass Finanzfolgekosten kalkulato-\n\nrische Kosten seien, liesse sich in den Text aufnehmen. Aus betriebswirtschaftlicher Optik, sei er per-\n\nsönlich mit Stadtrat Roberto Di Nino allerdings einig, dass es sich um eine Frage des Begriffs handle. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zu den Änderungsanträgen der \n\nSVP-Fraktion betreffend die jährlich Betriebskosten heute (Seiten 5 und 11): \n\n \n\n \n Der Stadtrat stimmt den Änderungsanträgen der SVP-Faktion (jährliche Betriebskosten heute) mit \n\n21 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zu den Änderungsanträgen der \n\nSVP-Fraktion betreffend die Betriebskosten nach der Renovation (Seiten 5 und 12): \n\n \n\n \n Der Stadtrat lehnt die Änderungsanträge der SVP-Faktion (jährliche Betriebskosten nach der Re-\n\nnovation) mit 14 Stimmen Ja gegen 24 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 32) \n\n \n\nRoberto Di Nino (SVP): Im Kapital "8.2.2 Jährliche Subvention ab 2007" werde ein Ausblick auf die \n\nSubventionen ab dem Jahr 2017 gemacht. Darin seien zwei Punkte enthalten, die von der SVP-Fraktion \n\ngeändert werden möchten. Zum einen gehe es um eine Präzisierung und zum anderen um eine Strei-\n\nchung. Die SVP-Fraktion beantrage deshalb folgende Textänderungen auf Seite 12 der Abstimmungs-\n\nbotschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie heute bereits erwähnt worden sei, werde die neue Höhe der Subvention unter dem neuen Kultur-\n\nförderungsgesetz eine Verdoppelung des Kantonsbeitrags zur Folge haben. Wer den vorliegenden Text \n\nlese, habe aber den Eindruck, dass die Erhöhung der Beiträge des Kantons aufgrund des Renovations-\n\nprojekts stattfinde, was aber falsch sei. Es gelte zwischen der Investition- bzw. den Investitionsfolge-\n\nkosten und den normalen Betriebskosten zu unterscheiden. Seines Wissens werden nur die normalen \n\nBetriebskosten eingerechnet. Es gelte diesen Bereich dahingehend zu präzisieren, dass es eben nicht \n\num die Vorlage gehe, sondern dass dies aufgrund der neuen Rechtslage passiere. Zudem möchte die \n\nSVP-Fraktion die Bemerkung gestrichen haben, dass die Verdoppelung des Kantonsbeitrages zu einer \n\nfinanziellen Entlastung führe, weil nicht vom Betrieb, sondern von der Investition bzw. den Investiti-\n\nonsfolgekosten die Rede sei, die von der Stadt und nicht vom Kanton zu tragen seien. Die SVP-fraktion \n\nerachte diesen Satz in diesem Kontext als missverständlich bzw. falsch. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im Namen des Gemeinderates halte er auch zu diesem Antrag \n\nfest, dass an der Struktur der Botschaft festgehalten werden sollte. Bereits von Anfang an sei zwischen \n\nden effektiven Finanzfolgekosten aus der Investition und den Betriebskosten unterschieden worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 33) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion betreffend die jährliche Subvention ab 2017 (Seite 12): \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag der SVP-Faktion (jährliche Subvention ab 2017) mit 15 \n\nStimmen Ja gegen 23 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) ab. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren An-\n\nträge zum Botschaftstext vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme – unter Vorbehalt der beschlos-\n\nsenen Änderung sowie der noch zu formulierenden Ergänzungen betreffend die Minderheitsmeinung – \n\nzu Ziffer III. des Beschlussesentwurfs: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 6 Enthaltungen): \n\nDer Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 17. September 2014 – unter Be-\n\nrücksichtigung der beschlossenen Änderung sowie der noch zu formulierenden Ergänzungen betref-\n\nfend die Minderheitsmeinung2 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Am 28. Oktober 2014 ist von den Präsidien der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion fol-\n\ngender Text geliefert und in die Abstimmungsbotschaft unter dem Titel "10. Beratungen im \n\nStadtrat" aufgenommen worden: \n\n"In der Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat……. bei 1 Enthaltung, zu.  \n\nVon der in der Schlussabstimmung unterlegenen Minderheit kritisiert wurde namentlich, dass \n\nein Nutzungskonzept für den im südlichen Untergeschoss zusätzlich geplanten Veranstaltungs-\n\nraum derzeit nicht bestehe. Zudem seien die wiederkehrenden Folgekosten (insbesondere in \n\nden Bereichen Personal und Betrieb) im vorliegenden Projekt nicht genügend ausgewiesen. \n\nWeiter wurde bemängelt, dass keine Varianten zur Projektreife ausgearbeitet bzw. dem Stadtrat \n\nund der Stimmbevölkerung unterbreitet worden seien, obwohl dies der Stadtrat mit Beschluss \n\nvom 20. Februar 2012 verlangt habe." \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1/mm) \n\n \n\n2 .  Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug (Rüstwagen), Genehmigung; Investitionskredit, Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Unter den Zuhörenden befinde sich der Feuerwehrkommandant der Lan-\n\ngenthaler Feuerwehr, Christoph Braun, den er herzlich begrüsse. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, für den Ersatz des Pionierfahrzeuges der Feuerwehr Langenthal \n\neinen Investitionskredit von Fr.  745'500.00 zu bewilligen. Mit dem Bericht und Antrag habe der Stadtrat \n\nvom Pflichtenheft für die Ersatzbeschaffung, vom Richtangebot der Firma Vogt AG und dem Finanzierungs-\n\nnachweis des Finanzamtes Kenntnis nehmen können. \n\nDas Pionierfahrzeug sei ein sogenanntes Allzweckfahrzeug und werde neben den ordentlichen Feuerweh-\n\nreinsätzen, insbesondere bei Strassen- und Bahnrettungen eingesetzt. Das aktuelle Fahrzeug sei im Jahr \n\n1989 angeschafft worden und habe mit 25 Jahren seine "Lebensdauer" ausgereizt. Es gehe also um einen \n\ngleichwertigen Ersatz, der den heutigen Anforderungen punkto Sicherheit, Einrichtung, Treibstoffver-\n\nbrauch und Schadstoffausstoss genügen müsse. Zusätzlich solle das Fahrzeug mit einem Hebekran aus-\n\ngerüstet werden. Diese Zusatzausrüstung sei massgeblich für den höheren Investitionskredit verantwort-\n\nlich, wie den Akten entnommen werden könne. \n\nDer Hebekran stelle einen deutlichen Mehrwert dar, gehe es doch bei Rettungen vor allem um den Zeitfak-\n\ntor. Bis jetzt mussten zusätzliche private Kranfahrzeuge aufgeboten werden, was nicht selten zu langen \n\nWartezeiten geführt habe. Weiter können die Angehörigen der Feuerwehr den Kran auch bei Übungen ein-\n\nsetzen und so entsprechend daran ausgebildet werden. Somit könne ein zeitverzugsloser Einsatz gewähr-\n\nleistet werden. \n\nMit der Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeuges mit Hebekran werde auch Langenthal (4. Sonderstütz-\n\npunkt des Kantons Bern) wie die Sonderstützpunkte Thun, Biel und Bern, über eine gleichwertige Ausrüs-\n\ntung verfügen können. Schliesslich gehe es um die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr \n\nLangenthal. Mit dem beantragten Investitionskredit zu Lasten der Spezialfinanzierung "Feuerwehr Lan-\n\ngenthal" werde der Steuerhaushalt der Stadt Langenthal nicht belastet. Per 31. Dezember 2013 habe sich \n\nder Totalbetrag der Rückstellungen für Neu- und Ersatzbeschaffungen (Spezialfinanzierung) auf Fr. \n\n2'493'390.00 belaufen. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission seien zwei Fragen gestellt worden: \n\n Die Antwort auf die Frage: Aus welchen Beträgen wird die Spezialfinanzierung geäufnet? laute: Im Feu-\n\nerwehrreglement Art. 16a werde die Höhe der Ersatzabgaben festgelegt. Die Spezialfinanzierung setze \n\nsich auf der einen Seite aus den Beiträgen der Gebäudeversicherung (GBV) und den zusätzlichen Bei-\n\nträgen der GVB für die Spezialaufgaben, die Langenthal zugewiesen worden seien, wie beispielsweise \n\nBahnrettungen, Chemie- und Ölwehr, zusammen. Auf der anderen Seite setze sich die Spezialfinanzie-\n\nrung aus den Feuerwehrersatzabgaben und den Rückerstattungen von Einsatzkosten und Entschädi-\n\ngen von Einsätzen ausserhalb von Langenthal zu Gunsten anderer Gemeinden zusammen. Die Ersatz-\n\nabgabe, betrage 0.12 Einheiten des einfachen Steuerbetrags. Sie dürfe höchstens Fr. 400.00 und min-\n\ndestens Fr. 20.00 betragen. Pflichtig seien alle zwischen 20 und 52 Jahren. \n\n Die Antwort auf die Frage: Läuft ein Projekt zur Überprüfung der Höhe der Ersatzabgaben? laute: In der \n\nSpezialfinanzierung befinde sich wirklich ein grosser Betrag. Da in den nächsten Jahren aber weitere \n\nGrossinvestitionen anstehen (unter anderem das Tanklöschfahrzeug), werde der Betrag jedoch sicher \n\nnicht ins Unermessliche steigen.  \n\nVon der Finanzkommission und der Kommission für öffentliche Sicherheit sei der Antrag einstimmig un-\n\nterstützt worden. Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2/mm) \n\n \n\nGPK-Mitglied Urs Zurlinden (FDP): Da Gemeinderat Rolf Baer schon referiert habe, was in der Geschäfts-\n\nprüfungskommission gesagt und gefragt worden sei, müsste er als der GPK-Sprecher eigentlich nicht mehr \n\nauftreten. Er trete aber trotzdem kurz auf. Es sei tatsächlich so, dass sich die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion gefragt habe, warum das Fahrzeug Fr. 745'000.00 koste, womit es fast 30% teurer sei, als eigentlich \n\nvorgesehen. Fr. 580'000.00 seien schon happig. Offenbar brauche es aber einen Hebekran. Obschon es \n\nsich bei Feuerwehrthemen wie beim Thema Kinderspielplätze um sehr sensible Themen handle, deren Be-\n\nträge besser nicht hinterfragt werden sollten, habe die Geschäftsprüfungskommission die Frage aber doch \n\ngestellt und dazu auch die richtige Antwort erhalten. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Höhe des Spezialfonds auseinandergesetzt. \n\nInzwischen habe das Amt für öffentliche Sicherheit geantwortet, dass die Höhe des Spezialfonds gesenkt \n\nwerden könnte, wozu aber eine Änderung des Feuerwehrreglements und damit ein Beschluss des Stadtra-\n\ntes nötig sei. Nur der Stadtrat könne die 0.12 Einheiten des Steuerbetrags durch eine Reglementsände-\n\nrung senken. Da dieser Prozess allein in den Händen des Stadtrates liege, sei davon auszugehen, dass die \n\nStadträtinnen und Stadträte auch in diesem Thema alles im Griff haben. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die Stadt Langenthal habe eine starke Feuerwehr, die aus einer \n\nengagierten und kompetenten Crew bestehe. Dass Langenthal eine gute Feuerwehr habe, sei natürlich \n\nwichtig. Wichtig sei auch, dass es so bleibe. Eine Voraussetzung dafür, damit es so bleibe, sei die, dass \n\ndie Feuerwehr gut ausgerüstet sei. \n\nAus diesem Grund sei die FDP/jll/BDP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass es absolut nötig sei, das \n\nneue Fahrzeug zu beschaffen - auch mit dem Hebekran und auch wenn dies teurer komme, als ursprüng-\n\nlich im Plan ausgewiesen worden sei. Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze das Geschäft einstimmig. \n\nSVP-Fraktion, Ralph Burlon (SVP): Als ein Mitglied und Offizier der Feuerwehr Langenthal empfinde er die \n\nWorte von Stadtrat Pascal Dietrich als sehr wohltuend. \n\nDer Rüstwagen, der bei fast jedem Einsatz dabei sei, müsse feuerwehr- als auch autotechnisch ersetzt \n\nwerden. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe habe die Anforderungen für einen Eins-zu-Eins-Ersatz des \n\nFahrzeuges definiert. Mit dem zusätzlichen Hebekran werde das Fahrzeug flexibler, effizienter und unab-\n\nhängig von Dritten einsetzbar sein. Die Ersatzbeschaffung werde durch den Kran gegenüber dem Investiti-\n\nonsplan klar verteuert, was aufgrund des Gegenwerts aber nachvollziehbar sei. Es gelte in die Zukunft und \n\nin eine gut gerüstete Feuerwehr für die Einsatzbereitschaft im Bereich Pioniereinsätze zu investieren. Die \n\nSVP-Fraktion stimme der Ersatzbeschaffung mit einem Kostendach von Fr. 745'500.00 zu Lasten der Spe-\n\nzialfinanzierung einstimmig zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeugs (Rüstwagen) der Feuerwehr Langenthal wird genehmigt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Kredit von Fr. 745'500.00 (inkl. MWSt) wird zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Konto Nr. 440.506.13 "Ersatz Pionierfahrzeug (Rüstwagen)" bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014: Übergabe des Sozi-\n\nalpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Der Gemeinderat nehme in vorliegender Angelegenheit mit Freude zur \n\nKenntnis, dass das Konzept zur Abhaltung der Bundesfeier auf dem Markthallenareal aus dem Jahre 2011 \n\n(seit der 1150-Jahr Feier) funktioniere. In den letzten Jahren 4 Jahren haben jeweils mehrere hundert Per-\n\nsonen an den Bundesfeiern teilgenommen, was nicht selbstverständlich sei, da das neue Konzept damals \n\nkritisiert worden sei. Das neue Konzept und dessen Inhalte scheinen die Menschen in Langenthal aber zu \n\nüberzeugen, da sie jeweils in Scharen am Anlass teilnehmen. \n\nEbenfalls zum vierten Mal sei dieses Jahr der Preis für soziales Engagement (Sozialpreis) verliehen wor-\n\nden. Die Sozialkommission habe in ihren Ausführungsbestimmungen zum Reglement festgehalten und er-\n\nlassen, dass die Preise wenn möglich am Wirkungsort der Preistragenden verliehen werden sollen. Bis an-\n\nhin habe die Verleihung des Preises im Jugendhaus Neon, im Alterszentrum Haslibrunnen, auf dem Fuss-\n\nballplatz Rankmatte und letzthin in der Kantine der Geiser agro.com stattgefunden. Aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates bewähre sich auch dieses Konzept. Der Sozialpreis werde auf Einladung und deshalb unter \n\nAusschluss der Öffentlichkeit (mit einem Budget von Fr. 3'000.00 lasse sich aber auch nicht die ganze \n\nStadt einladen) in einem würdigen Rahmen und mit Gewicht auf die zu würdigenden Leistungen in einer \n\nrund zweistündigen Feier verliehen.  \n\nDer Gemeinderat finde, dass die Bundesfeier eine Bundesfeier sein soll und, dass den Preistragenden von \n\nPreisen für soziales Engagement die volle Aufmerksamkeit in einer eigenen Feier geschenkt werden soll. \n\nDasselbe gelte auch für die Kulturpreisverleihung oder für die Verleihung des Architekturpreises. Der Ge-\n\nmeinderat wolle an den bewährten Konzepten festhalten, weil er keine Vermischung oder marginale Wür-\n\ndigung verschiedener Preise wolle. Der Gemeinderat lehne den Vorstoss aus praktikablen Gründen sowohl \n\nals Motion als auch als Postulat ab. \n\nTherese Grädel-Fankhauser, (SP): Während den langen Reden an der Bundesfeier diesen Sommer sei ihr \n\ndie Idee für den vorliegenden Vorstoss gekommen. Leider finde die Idee relativ wenig Anerkennung. Sie \n\npersönlich sei der Meinung, dass sich die Bundesfeier – weil so viele Leute daran teilnehmen – zur Verlei-\n\nhung des Sozialpreises eignen würde. Damit würden vielleicht auch mehr Leute motiviert, sich auch sozial \n\nzu engagieren. \n\nDer Sozialpreise werde heute sehr wohl in einem würdigen, wenn auch fast in einem privaten Rahmen ver-\n\nliehen, wozu Erlauchte eingeladen seien. Schön finde sie auch, dass der Preis an der Wirkungsstätte ver-\n\nliehen werde. Wer von der Verleihung nicht in der Zeitung lese, wisse jedoch eigentlich gar nichts davon. \n\nAus diesem Grund sei sie nach wie vor der Meinung, dass die Bundesfeier eine gute Möglichkeit wäre, den \n\nSozialpreis zu verleihen. Im Übrigen sei es nicht ihre eigene Idee, da sie davon gehört habe, dass es an-\n\ndernorts bereits so gemacht werde. \n\nObwohl ihr von ihren Fraktionskollegen nahegelegt worden sei, die Motion zurückzuziehen, ziehe sie den \n\nVorstoss nicht zurück, sondern wandle diesen in die Form des Postulats. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 6 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n18. August 2014: Übergabe des Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier wird nicht er-\n\nheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette"; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Den von Stadträtin Beatrice Lüthi in ihrem Votum zum Trakandum Nr. 1 ge-\n\nspielten Steilpass nehme er mit der Bemerkung an, dass das vorliegende "Scheissdreck"-Geschäft vom \n\nGemeinderat als sehr gut befunden werde. \n\nDer Gemeinderat sei bereit, das Anliegen des Konzepts "nette Toilette" für die Stadt Langenthal zu prüfen. \n\nDas Konzept setze bei folgenden Problemstellungen an: \n\n Es gebe zu wenig öffentliche Toiletten im städtischen Raum \n\n Neue öffentliche Toiletten zu bauen, bedeuten hohe Investitionen \n\n Pflege und Wartung öffentlicher Toiletten sei teuer \n\n Die öffentlichen Toilettenstandorte seien meistens nicht zentral bzw. nicht überall gelegen. \n\nAus diesem Grund komme die Lösung gelegen, wonach die Stadt Gastronomen, die ihre Toiletten öffent-\n\nlich anbieten, finanziell (zur Pflege der Toiletten) unterstützen könnte. Die Stadt könnte dadurch Geste-\n\nhungskosten sparen, der Gastronom würde dafür den einen oder anderen Gast mehr erhalten und der Be-\n\nvölkerung würde dadurch ein flächendeckendes Netz an öffentlich zugänglichen und sauber gepflegten \n\nToiletten geboten – zumindest bis zum Betriebsschluss des jeweiligen Betriebes. \n\nDie Stadt Thun, welche 13 "nette Toiletten" geschaffen habe, argumentiere in einer Pressemitteilung vom \n\n18. April 2014: \n\n"… \n\nDie «nette Toilette» bietet allen Beteiligten Vorteile: \n\nPassantinnen und Passanten, darunter Touristen, Mütter mit Kleinkindern, Senioren und Jugendliche: Sie \n\nfinden nicht nur ein dichteres Netz an Toiletten, sondern können fortan ohne schlechtes Gewissen, ohne \n\nKonsumzwang und kostenfrei ein Restaurant aufsuchen, um ihrem Bedürfnis nachzukommen. \n\nFür die Stadt und die Steuerzahlenden: Teure Investitionen für neue WC-Anlagen, die mehrere Hunderttau-\n\nsend Franken kosten, entfallen, ebenso der Unterhalt oder Kosten für Vandalismus-Folgen. Die Entschädi-\n\ngung an die Betriebe verursacht massiv geringere Kosten. \n\nFür die Gastronomie-Betriebe: Sie gewinnen den einen oder andern Gast, zudem erhalten sie eine Ent-\n\nschädigung für eine ohnehin bereits bestehende WC-Anlage." \n\n… \n\nDer Gemeinderat empfehle die Erheblicherklärung des Postulats. Zu prüfen sei, ob es tatsächlich zu wenig \n\nöffentliche Toiletten auf dem Stadtgebiet gebe, inwiefern oder zu welchen Konditionen die Gastronomie-\n\nbetriebe in Langenthal zur Öffnung ihrer WC-Anlagen bewogen werden könnten und wie die Kommunikati-\n\non eines solchen Konzepts im Rahmen der Gesundheitserhaltung der Bevölkerung sichergestellt werden \n\nkönnte. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei bestrebt, die Attraktivität der \n\nStadt Langenthal hoch zu halten oder zu steigern. Mit dem Postulat bekunde die FDP/jll/BDP-Fraktion je-\n\ndoch Mühe, weil damit das Problem grösser erscheine, als es in Wirklichkeit sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Stadt Thun habe drei Mal mehr Einwohner als Langenthal, sei zudem eine Touristenstadt habe aber \n\nlediglich 18 öffentliche WC-Anlagen (Langenthal habe 14 öffentliche Anlagen). Wenn Restaurantbesitzer \n\nfür die Bereitstellung der WC-Anlagen entschädigt werden sollen und wenn der finanzielle Aufwand dafür \n\ngleich hoch gehalten werden wolle – wovon die FDP/jll/BDP-Fraktion ausgehe - müssen im Gegenzug da-\n\nzu, öffentliche Anlagen geschlossen werden. \n\nAm Sonntag seien leider viele Restaurants geschlossen, was heisse, dass insgesamt weniger WC-Anlagen \n\nzugänglich wären. Bei einem Pächterwechsel möchte der neue Wirt seine Anlage vielleicht nicht mehr als \n\n"nette Toilette" zur Verfügung stellen. Die Stadt könnte aber nicht so rasch und plötzlich neue öffentliche \n\nAnlagen wieder bereitstellen. Unter anderen haben diese Überlegungen die FDP/jll/BDP-Fraktion bewo-\n\ngen, erst gar keine Kosten verursachen zu wollen, um das Geschäft zu prüfen. Aus diesem Grund werde \n\ndas Postulat von der FDP/jll/BDP-Fraktion geschlossen nicht unterstützt. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Wie im Postulat erwähnt, seien die meisten bestehenden Toiletten-\n\nAnlagen nicht behindertengerecht sowie in einem suboptimalen technischen und hygienischen Zustand, \n\nwas sie aufgrund ihrer Tätigkeit als SIP-Mitarbeiterin bestätigen können. Die Anlagen seien jeweils mit \n\nUrin, Blut, sowie mit herumliegenden Spritzen und Kondomen etc. verschmutzt, was die Bezeichnung "un-\n\nter jedem Hund" verdiene. Eine Frau empfinde es noch als heikler solche Toiletten aufzusuchen, als ein \n\nMann, aber wahrscheinlich würde es auch den meisten Männern im Stadtrat grausen, so etwas zu sehen. \n\nSie persönlich finde, dass das Postulat eine sehr gute Lösung biete respektive eine sehr gute Idee sei, um \n\ndem Problem entgegenzuwirken. Auch denke sie, dass es schwierig sein dürfte beispielsweise die öffent-\n\nlichen Toiletten beim Löienbrüggli behindertengerecht zu bauen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass der Unterhalt der bestehenden WC-Anlagen sehr teuer sei und \n\ndass die Kosten durch Vandalismus noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden könnten. Mit einem \n\nBlick in die WC-Anlage beim Wuhrplatz, die erst relativ kurze Zeit in Betrieb sei, werde diese Annahme er-\n\nhärtet. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze das Postulat einstimmig. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Dass es auf dem Stadtgebiet 14 öffentliche WC-Anlagen gebe, habe \n\nder Sprecher der FDP/jll/BDP-Fraktion erwähnt. Wo diese Anlagen stehen, habe der Sprecher – wen wun-\n\ndert's – aber nicht erwähnt, weil dieser vermutlich noch nie an einem dieser Orten gewesen sei. \n\nStandortbeispiele: \n\n Die Grubenstrasse 42 könne kaum als topp zentral bezeichnet werden \n\n Die Grubenstrasse beim Reitplatz liege doch schon etwas näher am Zentrum  \n\n Der Güterbahnhof befinde sich auch nicht gleich um die Ecke \n\n Der Schorenweiher sei auch eher etwas zentrumsfern \n\n Die Schulhausgarage und der Industrieplatz seien schon fast nah am Zentrum \n\n Im Rumipark gebe es eine "ganz schöne" Toilette \n\n etc. \n\nDer Zustand der WC-Anlagen der Stadt Langenthal sei schlicht und ergreifend einfach schlecht. Ein Vor-\n\nwurf, dass dem so sei, müsse aber nicht per se der Stadt gemacht werden. Mit dem vorliegenden Postulat \n\nwerde eine Lösung vorgeschlagen, um genau dem Problem mit einer günstigen und praktikablen Variante \n\nzu begegnen. \n\nPeter Moser (FDP): Seine bisherigen Erfahrungen mit öffentlichen Toiletten in Langenthal seien eher posi-\n\ntiver Art. Er habe bis anhin eigentlich immer ganz anständige Anlagen angetroffen. Wenn er es vorziehe, \n\nsein "Geschäftchen" in einem Restaurant zu erledigen, dann kaufe er dem Wirt einen Espresso ab, ohne \n\ndass die Stadt für ihn bezahlen müsse. Wenn die Restaurants geschlossen seien, wäre er im Bedarfsfall \n\nfroh, eine öffentliche Toilette aufsuchen zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Kürzlich habe auch sie SIP begleitet und dabei feststellen müssen, dass \n\ndie Toilettenanlagen wirklich nicht ansprechend seien, obwohl die Anlagen regelmässig geputzt werden. \n\nDen Leuten die diese unangenehme und zum Teil gefährliche Arbeit (Reinigen, Aufräumen, Spritzen ent-\n\nsorgen etc.) machen, bringe sie sehr grossen Respekt entgegen. Auf dem Platz Langenthal sei diese Situa-\n\ntion einfach zu thematisieren. Nur schon die Vorstellung, mit einem Kind eine öffentliche Toilette aufsu-\n\nchen zu müssen, sei unangenehm. \n\nDie Möglichkeit mit Wirten zusammenzuarbeiten, wodurch deren Business auch noch unterstützt werden \n\nkönne, finde sie eine gute Idee, die es ihrer Meinung nach zu unterstützen gelte. \n\nMartin Stauffer (FDP): Mit "Schiissine" an anderen Orten werde das Spritzenproblem nicht gelöst, da auch \n\nToiletten, die wie im Bären sogar codegeschützt seien, gereinigt werden müssen. \n\nRahel Lanz (EVP): Dem Spritzenproblem liesse sich ihrer Ansicht nach definitiv entgegenwirken, wenn die \n\nToiletten-Anlagen in die Restaurants verlagert oder zumindest mit solchen Angeboten ergänzt würden, da \n\nwer in einer solchen Anlage die Toilette aufsuche, nicht mit herumliegenden Spritzen rechnen müsse. \n\nSie finde es erfreulich, dass es Leute gebe, die den Gang auf eine öffentliche Toilette als positiv empfin-\n\nden. Auch sie sei schon positiv überrascht worden, was bereits dann der Fall sei, wenn der Geruch ein na-\n\nhezu normales Atmen zulasse. Sie empfehle, sich einmal mit dem Herrn des Werkhofs, der für die Reini-\n\ngung der Anlagen zuständig sei, zu unterhalten und diesen zu fragen, was er täglich antreffe. Die Mitarbei-\n\nter von SIP seien gehalten, Toiletten zu schliessen, wenn es ihnen zu bunt werde, was auch getan werde, \n\nsolange die Anlagen nicht gereinigt seien. \n\nEs gehe nicht nur um den von der Szene verursachten Zustand der WC-Anlagen, sondern um den generel-\n\nlen Zustand der öffentlichen Toiletten in Langenthal, worin nicht nur die Spuren der Szenengänger und \n\nSzenengängerinnen (Blut, Spritzennadeln) sondern auch Spuren von anderen Benutzenden - wie Urin und \n\nmassiveres Geschütz an Türen und Wänden - zu finden seien. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nAufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellantin Therese Grädel-Fankhauser (SP): Für die Beantwortung der Fragen danke sie dem Gemein-\n\nderat. Ihr persönlich sei der Ablauf eigentlich klar, da sie aber von besorgten Langenthalerinnen und Lan-\n\ngenthalern auf das Thema angesprochen worden sei, habe sie sich genauer informieren wollen. \n\nWeil sie wisse, dass "ein schlafender Hund nicht geweckt werden darf", verzichte sie auf weitere Fragen \n\nwie beispielsweise, was aus der mittlerweile geschlossenen Truppenunterkunft werden könnte? \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 17. September 2014 sowie die \n\nAusführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nPlanung von Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nKeine Beratung \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 17. September 2014 zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Interpellation Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: Pflästerung \n\nobere Märitgasse/Löwenplatz; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Christoph Stäger (glp): Die etwas belehrende und dürftige Antwort habe ihn beinahe so ver-\n\närgert, wie die Geschwindigkeitsschikane selber. Ein Problem, das sehr vielen Langenthalern unter den \n\nNägeln brenne, einfach mit simplen Hinweisen auf Baunormen abzutun, zeuge nicht unbedingt von gros-\n\nser Bürgernähe. Als ein Politiker der Stadt Langenthal, aber noch mehr als ein Einwohner der Stadt Lan-\n\ngenthal, fühle er sich damit nicht wirklich ernst genommen. \n\nDie Geschwindigkeitsschikane bzw. der entsprechend der Belehrung genannte "Vertikalversatz", sei in \n\nverschiedener Hinsicht höflich formuliert: "unzweckmässig!". Von auswärtigen Automobilisten werde die-\n\nse Schwelle gar nicht erkannt, so dass diese – wenn sie bremsen – erst nach der Schikane bremsen. \n\nGeradezu grotesk und zynisch sei die Aussage, dass mit der Stufe von 3cm auf die Velofahrenden Rück-\n\nsicht genommen werde, da zumindest und nota bene ein Vorfall bekannt sei, bei dem sich ein \n\nRennvelofahrer bei einem Beinahesturz einen platten Reifen und eine 8 im Rad eingefahren habe. Zudem \n\nwerden die Anwohner durch den erheblichen Lärm, der deswegen von Lastwagen mit Anhängern verur-\n\nsacht werde, zusätzlich belastet.  \n\nDie Geschwindigkeitsschikane erfülle ihren Zweck nur mangelhaft, sie sei sogar gefährlich und auf jeden \n\nFall sehr lästig. Am sinnvollsten wäre es, diese durch flachere Randsteine zu ersetzen und allenfalls er-\n\ngänzende Bodenmarkierungen anzubringen. Da die Stadt aber offensichtlich dazu nicht bereit sei, werden \n\nsich die Langenthaler wohl an die Schikane gewöhnen müssen. Demgemäss bleibe einzig die Hoffnung, \n\ndass bei weiteren ähnlichen Vorhaben zuerst an die Bürger und erst nachher an Normen gedacht werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 17. September 2014 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Leitbild Bewegung und Sport \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Das "Leitbild Be-\n\nwegung und Sport der Stadt Langenthal" liege jedem \n\nParlamentsmitglied auf dem Pult vor. \n\nIn Kapitel 12 der "Regierungsrichtlinien der Regie-\n\nrungstätigkeit 2013-2016" sei unter den Zielen, die \n\nErarbeitung eines Leitbildes "Sport und Bewegung" \n\ndefiniert. \n\nDas Leitbild sei von der Sportkommission der Stadt \n\nLangenthal erarbeitet worden. Als Grundlage haben \n\ndie Erkenntnisse aus der Studie «Bewegungsraum \n\nund Sportanlagen der Stadt Langenthal» von Dezem-\n\nber 2011 und die Aussagen der Sportvereine aus ei-\n\nner umfassenden Umfrage im Oktober 2013 gedient. \n\nDer Gemeinderat der Stadt Langenthal habe das Leit-\n\nbild "Bewegung und Sport der Stadt Langenthal" am \n\n18. Juni 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDas Leitbild definiere das Bewegungs- und Sportver-\n\nständnis der Stadt Langenthal für die Bevölkerung. \n\nDarin seien die Formen der Zusammenarbeit und das \n\nRollenverständnis der Verwaltung, der Politik, der \n\nSchulen, der Vereine und der sporttreibenden Bevöl-\n\nkerung geklärt. \n\n Das Leitbild bilde eine Entscheidungs- und Verständigungsgrundlage für eine langfristige und wirksame \n\nFörderung von Bewegung und Sport sowie für die Sportentwicklungsplanung der Stadt Langenthal. \n\nDas Leitbild "Bewegung und Sport der Stadt Langenthal" sei den Präsidentinnen und Präsidenten der Lan-\n\ngenthaler Sportvereine am letzten Samstag, anlässlich der alljährlich stattfindenden Konferenz, bereits \n\nvorgestellt worden. Das Leitbild werde ab morgen Dienstag, 28. Oktober 2014 auf der Website der Stadt \n\nLangenthal aufgeschaltet sein. Papierversionen des Leitbildes können am Schalter des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport (ABiKuS) im 1. Stock des Verwaltungsgebäudes bezogen werden. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon \n\nRalph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato \n\n(SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), \n\nTrachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öffnung der "Alten Müh-\n\nle" \n\nMotionstext: \n\n"Provisorische Öffnung der «Alten Mühle» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit und unter Einbezug der Stiftung Mühle Langenthal, \n\nübergangsweise die provisorische Wiedereröffnung des Tagungszentrums «Alte Mühle» zu veranlassen und \n\ndamit die Möglichkeit der Raummiete und die kostenlose Nutzung der Sitzungs- und Versammlungsräume für \n\ndie Langenthaler Bevölkerung und die Langenthaler Vereine zu gewährleisten. \n\nBegründung: \n\nIm Februar 2014 hat die Stampfli Gastro und Hotel GmbH die Bilanz deponiert. Seit diesem Zeitpunkt ist das \n\nTagungszentrum «Alte Mühle» geschlossen. Für die Fasnacht und für die Gartenoper wurden die Räume je-\n\nweils mit einer Sonderlösung geöffnet. Ebenfalls finden weiterhin die Sitzungen des Stadtrats im grossen Saal \n\nder «Alten Mühle» statt. Bis anfangs September 2014 suchten die Verantwortlichen der Stiftung Mühle Lan-\n\ngenthal nach einem Gastronom, der die Nachfolge der Stampfli Hotel und Gastro GmbH in der Betriebsfüh-\n\nrung hätte antreten können und wollen. Die Suche wurde ohne Erfolg abgebrochen, wie am 12. September \n\n2014 in einer Pressemitteilung kommuniziert wurde. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass von «vorübergehen-\n\nden Teillösungen wie dem singulären Angebot der Gratisnutzung durch die Öffentlichkeit ohne Gastronomie-\n\nangebot» abgesehen werde, da dies infrastrukturell nicht umgesetzt werden könne (kein funktionierendes \n\nSekretariat für die Reservationsbewirtschaftung, fehlende personelle Kapazitäten für die Bereitstellung der \n\nRäume und die Kontrolle der Nutzungen). Mit dem Gemeinderat werde nun das Gespräch gesucht, um ge-\n\nmeinsam, allenfalls in einem ausgeweiteten politischen Prozess, ein neues, allenfalls angepasstes Betriebs- \n\nund Nutzungskonzept zu erarbeiten. \n\nIn der Stadtratssitzung vom 15. September 2014 stellten die Stadträte Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und \n\nPascal Dietrich jll) verschiedene Fragen zur Situation der «Alten Mühle», zur Zukunft der Gratisnutzung und zu \n\nmöglichen Übergangslösungen. Die Fragen wurden nur zum Teil beantwortet, wobei darauf hingewiesen wur-\n\nde, dass der Gemeinderat noch in derselben Woche eine «Auslegeordnung» machen und sich dem Thema in-\n\ntensiv annehmen werde. Seither wurde die Öffentlichkeit und auch der Stadtrat nicht mehr informiert, nament-\n\nlich wurden offenbar keine Sofortmassnahmen beschlossen. \n\nDas Tagungszentrum «Alte Mühle» ist für die Langenthaler Bevölkerung und insbesondere für die hiesigen \n\nVereine von grosser, nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Motionärinnen und Motionäre sind sich nicht \n\n(mehr) sicher, ob dem Gemeinderat diese Bedeutung genügend bewusst ist: In der Botschaft zur Abstimmung \n\nüber den Sanierungskredit im Dezember 1992 war Folgendes festgehalten: «Während der ganzen Betriebszeit \n\nhat jedermann das Recht, Räume der Alten Mühle zu mieten. Durch diese Bestimmung ist der Öffentlichkeit die \n\nMöglichkeit der Mitbenützung des Gebäudes garantiert. Über die Möglichkeit der Raummiete hinaus stehen \n\ndie vermietbaren Räume während einem Drittel der Betriebszeit pro Jahr den Vereinen und Institutionen un-\n\nentgeltlich zur nichtkommerziellen und nicht regelmässigen Nutzung zur Verfügung.» Diese Zusicherung gilt \n\nnach wie vor, wird aber momentan offensichtlich nicht eingehalten. \n\nUnter diesen Voraussetzungen wollen die Motionärinnen und Motionäre erreichen, dass die «Alte Mühle» \n\nmöglichst rasch wieder geöffnet wird, wenn auch vorläufig nur übergangsweise und damit provisorisch. Min-\n\ndestens bis Klarheit über die zukünftige Form der Nutzung besteht, das heisst, bis ein neues Betriebs- und \n\nNutzungskonzept ausgearbeitet und verabschiedet werden kann, ist deshalb die Möglichkeit der Raummiete \n\nund der kostenlosen Nutzung der Räume weiterhin zu gewährleisten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 2) \n\n \n\nEs wird hier ausdrücklich festgehalten, dass damit der Entscheid über die künftige Nutzung und den Betrieb \n\nnicht präjudiziert werden soll. Es ist auch für die Motionärinnen und Motionäre nicht undenkbar, dass gegen-\n\nüber dem Betriebs- und Nutzungskonzept von 1992 möglicherweise zwangsläufig gewisse Anpassungen nötig \n\nsind. Um dies entscheiden zu können, sind aber seriöse Grundlagen und vor allem auch ein breit abgestützter \n\npolitischer Prozess (Einbezug des Stadtrats und allenfalls der Stimmbevölkerung) notwendig. Dass ein sol-\n\nches Vorgehen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, liegt auf der Hand. Umso mehr kann es in dieser \n\nÜbergangszeit nicht angehen, die «Alte Mühle» geschlossen zu lassen und die geltenden Versprechungen an \n\ndie Bevölkerung zu missachten. Dies namentlich auch deshalb nicht, weil ein eingeschränkter Betrieb ohne \n\nGastronomieangebot bezüglich Aufwand und Kosten nicht unverhältnismässig erscheint. Wie die Stiftung \n\nMühle Langenthal in ihrer Mitteilung vom 12. September 2014 ausführte, fehlen primär ein Sekretariat für die \n\nRaumreservation und personelle Ressourcen für die Bereitstellung der Räume. \n\nDer erste Punkt ist verständlich. Als Lösung bietet sich die Auslagerung der Raumreservation an den für viel \n\nGeld erstellten Einwohnerschalter im Verwaltungsgebäude oder allenfalls auch in den Stadtladen an. Der \n\nStadtladen koordiniert beispielsweise auch bereits den Veranstaltungskalender in Langenthal; Synergien \n\nscheinen hier möglich. \n\nWas die personellen Ressourcen für die Bereitstellung der Räume und die Kontrolle der Nutzung angeht, so ist \n\nfestzuhalten, dass der initiative und sehr dienstleistungsorientierte Hauswart des Gebäudes, welcher formell \n\nvon der Stadt Langenthal angestellt ist, nach wie vor auf seinem Posten ist. Die Stiftung schreibt in ihrer Mit-\n\nteilung selbst, dass dieser nun vor allem in der städtischen Polizeiwerkstatt und im Stadttheater beschäftigt \n\nwerde. Unter diesen Umständen irritiert der Hinweis auf die fehlenden personellen Ressourcen. Weiter ist \n\nauch bezüglich der entstehenden Kosten festzuhalten, dass die Pauschalabgeltung der Stadt für die Gratis-\n\nnutzung, welche bisher an den betriebsführenden Gastronom ausgerichtet wurde, nach wie vor im Budget \n\neingestellt ist, momentan wegen der Schliessung aber nicht beansprucht wird. Zudem dürften auch die sons-\n\ntigen Fixkosten (Versicherungen, Kontrollen, Heizung) bei einer eingeschränkten Nutzung nicht wesentlich \n\nhöher sein, da das Gebäude ja auch im aktuell geschlossenen Zustand kontrolliert und mindestens minimal \n\ngeheizt werden muss, da sonst Frostschäden drohen. \n\nZusammenfassend erachten die Motionärinnen und Motionäre eine rasche Wiedereröffnung der «Alten Müh-\n\nle» mit eingeschränktem Betrieb (zumindest kostenlose Nutzung der Sitzungs- und Versammlungsräume für \n\ndie Langenthaler Bevölkerung und die Langenthaler Vereine) und ohne Gastronomieangebot als nötig, ange-\n\nbracht, machbar und verhältnismässig, weshalb der Gemeinderat entsprechend beauftragt wird." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber, Bernhard \n\nMarti, Rahel Lanz, Ralph Burlon, Martina \n\nMoser Urs Zurlinden, Daniel Steiner-\n\nBrütsch, Renato Baumgartner, Markus \n\nGfeller, Paul Bayard, Peter Moser, Samuel \n\nKöhli, Umberto Colicchio, Ruth Trachsel \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Oktober 2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten \n\nMotionstext: \n\n"Faire Entschädigung für Wässermatten \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Organen eine Finanzsanierung der Stiftung \n\nWässermatten vorzunehmen, damit die Vertragspartner wieder fair entschädigt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Önz, bilden einzigartige Kulturlandschaften von \n\nnationaler Bedeutung. Um dieses Kulturgut zu erhalten, wurde auf Initiative des Kantons Bern in den 90er Jah-\n\nren die Stiftung Oberaargauer Wässermatten errichtet. Zweck der 1992 gegründeten und seit 1994 vom Kan-\n\nton Luzern mitgetragenen Stiftung mit Sitz in Langenthal ist es unter anderem, jene Landbesitzer finanziell zu \n\nentschädigen, die sich auf eine Nutzung der Wässermatten ausschliesslich als Dauergrünland beschränken. \n\nMit den Landbesitzern wurden Verträge abgeschlossen, um die Nutzungseinschränkungen fair abzugelten. \n\nGemäss Berechnungen der kantonalen Landwirtschaftsdirektion vom 14. September 1989 wurde die Höhe der \n\nEntschädigung gemäss Art. 5 des Vertrages auf 5'400 Franken pro Hektar und Jahr festgelegt. Im gleichen Ar-\n\ntikel wurde festgehalten: «Der Beitrag wird alle 5 Jahre angepasst.» \n\nFinanziert werden die Entschädigungen aus den Zinserträgen des Stiftungskapitals von knapp 8 Millionen \n\nFranken. Die bisherige Anlagepolitik hatte nun zur Folge, dass die Erträge stetig sanken, beziehungsweise die \n\nEntschädigungen für die Landbesitzer längst nicht mehr den vertraglich zugesicherten Summen entsprachen. \n\nAnstatt der einst versprochenen 5400 Franken, die nach wenigen Jahren schon auf 4300 Franken reduziert \n\nwurden, werden heute gerade noch 900 Franken pro Hektar und Jahr ausbezahlt. \n\nFür die betroffenen Landbesitzer, vor allem für die Landwirte, kommt diese Entwicklung einem Vertragsbuch \n\ngleich. Jene Bauern, die sich mit einem grossen Anteil ihres Landes während all den Jahren für den Schutz der \n\nWässermatten engagiert haben, müssen sich heute als betrogen vorkommen. Der seit Jahren praktizierte, \n\nmassive Rückgang der Entschädigungen könnte sogar ihre landwirtschaftlichen Existenzen in Frage stellen. \n\nDer von der Stiftung ausgewiesene Jahresgewinn 2013 von 91000 Franken muss für sie wie Hohn wirken. Ge-\n\nmäss Mitteilung der Stiftung wird die Jahresrechnung nach wie vor von einem Verlustvortrag von 156000 \n\nFranken belastet. \n\nEine dringende Finanzsanierung der Stiftung Wässermatten tut Not. Die Stadt Langenthal profitiert von der \n\neinzigartigen Kulturlandschaft der Wässermatten, die einst 500 Hektaren umfassten, als natürliche Anlage zur \n\nAnreicherung von Grundwasser, als Naherholungsgebiet und als Werbeträger und ist für deren Erhalt mitver-\n\nantwortlich. Eine Intervention bei den zuständigen Organen der Stiftung muss zum Ziel haben, die unhaltbar \n\ntiefen Entschädigungen an die Vertragspartner bis Ende 2015 zu bereinigen." \n\n           Urs Zurlinden, Karin Rickli, Pascal Dietrich \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C .  Eingereichte Interpellation Burlon Ralph, Morgenthaler Helena (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Oktober 2014 betreffend: altes Werkhof-Areal \n\nInterpellationstext: \n\n"Interpellation altes Werkhof-Areal \n\nVor rund zwei Wochen ist eine grosse Halle im alten Werkhof-Areal dem Feuer zum Opfer gefallen. Nur dank \n\ndes raschen und geschickten Einsatzes unserer Feuerwehr konnten die beiden übrigen Gebäude und die Fahr-\n\nzeuge rundherum vor einem Brandübergriff geschützt werden. \n\nIm Laufe der Orientierung der Bevölkerung war zu erfahren, dass unter anderem Mobiliar des Schulhauses \n\nKreuzfeld 4 und von Dritten dem Brand zum Opfer gefallen sind. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Ist alles zu Schaden gekommene Material versicherungsmässig abgedeckt? \n\n2. Sind die noch bestehenden beiden Gebäude voll ausgemietet? \n\n3. Gibt es für den alten Werkhof ein Nutzungskonzept? \n\n4. Wie geht es mit dem alten Werkhof-Areal weiter?  \n\nMit der Beantwortung könnte offenen Fragen aus der Bevölkerung begegnet werden. Wir danken Ihnen dafür." \n\n            Ralph Burlon, Helena Morgenthaler und \n\nMitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Die nächste Sitzung finde am 17. November 2014 statt. \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n