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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Werte Anwesende, ich begrüsse euch herzlich zur zweiten Sit-\n\nzung des laufenden Jahres 2019. Wir freuen uns über das grosse Interesse der Bevölkerung an unserer Tätig-\n\nkeit. \n\nGestern durften wir das 100-Jahr-Jubiläum unseres Stadtrates feiern, denn genau gestern vor hundert Jahren \n\nhatte der Stadtrat zum ersten Mal getagt. Somit ist die heutige Sitzung, analog der ersten Sitzung vor hundert \n\nJahren, auch eine Jubiläumssitzung. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Beteiligten, die zum Gelingen \n\ndes Festes beigetragen haben, ganz herzlich danken. Wir durften eine würdige Feier geniessen, was ein Ap-\n\nplaus wert ist.       (Applaus) \n\nEbenfalls bedanke ich mich im Namen aller Stadträte bei der Jugend des SCL, welche vorhin \n\nbeim Eingang Spalier stand und allen Stadträtinnen und Stadträten ein süsses Präsent über-\n\nreichten. Ich wünsche allen einen guten Appetit und danke für die kulturell-kulinarische Be-\n\nreicherung. \n\n Das Protokoll der letzten Stadtratssitzungen vom 4. Februar 20191 liegt noch nicht vor, doch es wird diese \n\nWoche noch auf die Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet werden. Somit kommen wir zur Anwesen-\n\nheitskontrolle. Ich übergebe Gaby Heiniger das Wort: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Alle Stadträte \n\nhaben die Akten fristgemäss erhalten. Gibt es Bemerkungen zum Traktandenablauf? Dies ist nicht der Fall. \n\nSomit starten wir. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=200078 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n         Ab 20.00 Uhr sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n         Ab 21.30 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=200078\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Projekt "IT-Plattform-Outsourcing": Verabschiedung der Vorlage (Projektgenehmigung und Kreditbewilli-\n\ngung) sowie der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten bleibt und \n\nschweigend genehmigt ist. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWie ihr hier aufgeschaltet seht, finden zu-\n\nerst die Berichterstattung und danach die \n\nStellungnahmen zum Allgemeinen der Vor-\n\nlage statt. \n\nIch bitte euch, nur Anträge zu stellen, die \n\ndas Allgemeine betreffen. Hiermit sind An-\n\nträge auf eine Rückweisung und/oder eine \n\nzweite Lesung gemeint.  \n\nAnschliessend erfolgt in jedem Fall – auch \n\nwenn eine zweite Lesung beschlossen wür-\n\nde – eine Detailberatung. \n\nDanach gibt es die Schlussabstimmung \n\nund die Abstimmung über die Botschaft. \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Dieses \n\nIT-Traktandum ist das heutige Hauptge-\n\nschäft, obwohl einige Gäste auf ein an-\n\nderes Geschäft warten. Es wird uns brut-\n\nto jährlich wiederkehrend mit rund einer \n\nMillion Franken belasten. \n\n \nEine moderne öffentliche Verwaltung \n\nversteht sich als Dienstleisterin. Immer \n\nmehr Menschen wollen ihre Behörden-\n\ngänge online oder mobil erledigen. Von \n\neiner effizienten Verwaltung erwartet der \n\nGemeinderat, dass die Angelegenheiten \n\nverlässlich und schnell bearbeitet wer-\n\nden. Und natürlich müssen wir uns da-\n\nrauf verlassen können, dass die teilwei-\n\nse sensiblen Daten, die wir mit der Be-\n\nhörde teilen, nicht in unbefugte Hände \n\ngeraten. Diese Ansprüche haben sich \n\nauch in der IT-Strategie des Gemeinde-\n\nrates wiedergefunden. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nFür diejenigen, die unser Informatik Ser-\n\nvice Center nicht im Detail kennen, se-\n\nhen in dieser Abbildung oben links z.B. \n\ndie Gemeinde Herzogenbuchsee und \n\nunten links die Gemeinde Aarwangen, \n\ndie bei Langenthal angeschlossen sind. \n\nDer gelbe Teil betrifft die Stadt Langent-\n\nhal, respektive die angeschlossenen \n\nKörperschaften, wie die Industriellen \n\nBetriebe Langenthal, das Alterszentrum \n\nHaslibrunnen und auch die verschiede-\n\nnen Schulen. \n\n Wir haben hier eine umfassende Informatiklösung. \n\nDie Grundlage des vorliegenden Ge-\n\nschäftes ist die vom Gemeinderat ge-\n\nnehmigte Informatikstrategie. Ihr seht \n\nhier einige Kennzahlen, was damit alles \n\nabgedeckt ist. \n\nIch habe mit Freuden zur Kenntnis ge-\n\nnommen, dass neben der Mitarbeiten-\n\nden und Interessierten des SCL, auch \n\nunser gesamtes Informatikpersonal heu-\n\nte hier anwesend ist, welches 1'200 Ar-\n\nbeitsplätze und 3'000 User betreut.  \n\n Das sind 450 Anschlüsse im Governmentbereich und 2'550 für ict4kids. \n\nUnsere IT-Strategie definiert die langfris-\n\ntig gültigen Grundsätze für den Umgang \n\nmit unseren Informatikmitteln und sorgt \n\nfür einen nachhaltigen Informatikein-\n\nsatz. Sie setzt stadt- und schulweit gül-\n\ntige Leitplanken betreffend des Ein-\n\nsatzes und des Betriebes von Informa-\n\ntikmitteln zur effektiven und kosteneffi-\n\nzienten Unterstützung der Verwaltungs-\n\nund Schulprozesse und gibt damit den \n\nRahmen vor, an dem sich der Fachbe-\n\nreich Informatik und die Anwenderbe-\n\nreiche orientieren.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nIm Rahmen der letzten Aktualisierung \n\nder IT-Strategie im Jahr 2015 wurden zur \n\nVerbesserung und Optimierung der In-\n\nformatikorganisation und des Einsatzes \n\nder Informatikmittel in der Stadtver-\n\nwaltung und Volksschulen zehn Mass-\n\nnahmen definiert und in einem Mass-\n\nnahmenkatalog zusammengefasst. Eine \n\ndieser Massnahmen war die Erarbeitung \n\neines IT-Sourcing-Konzeptes, welches \n\naufzeigen musste, auf welche Art und \n\nWeise die Leistungserbringung der In-\n\nformatik der Stadtverwaltung künftig er-\n\nfolgen soll. \n\n \n\nUm was handelte es sich bei diesem IT-Sourcing-Konzept? Im Sourcing-Konzept ging es darum, Ein-\n\nflussfaktoren auf die IT-Organisation zu berücksichtigen und die Frage, wie man künftig mit den rasan-\n\nten technologischen Innovationen und der steigenden IT-gestützten Einsatzbreite umgehen will. Be-\n\nreits heute und auch in den nächsten Jahren kommen viele neue Themen auf die Verwaltung zu. Die \n\nDigitalisierung, respektive der digitale Wandel läuft und ist nicht mehr zu stoppen. Bei der Erarbeitung \n\ndes Konzeptes wurde auch die Frage erörtert, wie man mit den ständig höheren Anforderungen künftig \n\numgehen will, insbesondere in der IT-Sicherheit und der System-Verfügbarkeit. Schlussendlich musste \n\nman sich auch überlegen, wie man den personellen Aspekten künftig begegnen will, speziell die Ver-\n\nfügbarkeit von qualifiziertem IT-Personal. Finden wir mit unseren Anstellungsbedingungen noch das \n\nbenötigte Personal im System Engineering? Wichtig ist auch gewesen, dass man sich vor Augen führt, \n\nwas auf die Stadt Langenthal künftig zukommen wird. Im IT-Bereich geschieht im Zuge der fortschrei-\n\ntenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse momentan sehr viel und es wird noch einiges in den \n\nnächsten Jahren an Anwendungen und technischen Innovationen dazukommen, was von der Stadtver-\n\nwaltung bewältigt werden muss. Dabei zeigt sich: Digitalisierung schärft nicht nur den Blick für das \n\nNeue, sondern auch für den Wert des Bestehenden. \n\nWir haben eine grosse Herausforderung vor uns. Obwohl das städtische Informatik Service Center heu-\n\nte ein sehr breites Spektrum an Informatikleistungen mit eigenen personellen Ressourcen effizient und \n\nkostengünstig wahrnimmt, zeichnet sich zufolge der immer stärkeren Durchdringung der Verwaltungs-\n\nprozesse mit Informationstechnologien und den immer kürzer werdenden Produktezyklen ein erhebli-\n\nches Risiko ab. Die vorhandenen personellen Ressourcen und das vorhandene Know-how für die stei-\n\ngende Komplexität in der IT sind für die nächsten Jahre nicht ausreichend. \n\nDie Anfälligkeit bei personellen Ausfällen oder Abgängen ist sehr gross. Das ist ein bedeutendes Risi-\n\nko. Darüber schwebt der Beschluss des Gemeinderates, keine neuen externen Gemeinden an das In-\n\nformatik Service Center anzuschliessen. Deshalb ist die heutige Grösse und Organisation des Informa-\n\ntik Service Centers als kritisch einzustufen. Dazu kommt, dass für neue Projekte im Zuge der Digitali-\n\nsierung und für die Einführung neuer Technologien die Zeit fehlt, weil das Tagesgeschäft das vorhan-\n\ndene Personal voll auslastet. Dies ist mittelfristig keine gute Entwicklung. \n\nHeute braucht es in der Informatik eine Mindestanzahl an eigenem Fachpersonal, um sich auf alle IT-\n\nBetriebssysteme und IT-Komponenten fokussieren zu können. Andernfalls leiden die Systemverfügbar-\n\nkeit und die Qualität der Services. \n\nDie Defizite und Gefahren der heutigen Organisation des Informatik Services Centers lassen sich wie \n\nfolgt zusammenfassen: \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nFast täglich steigen die Anforderungen an die IT: z.B. neue Technologien (mobile Geräte, Social Media \n\netc.), zunehmende Verrechtlichungen der Informatik (Datenschutz etc.), steigender Kostendruck, zu-\n\nnehmende Datenmengen mit grossem Speicherbedarf, neue Anwendungen, immer mehr zu verarbei-\n\ntende Applikationen, Schulung der Mitarbeitenden, der Lehrerschaft und der Schülerinnen und Schüler \n\nusw. Diese Herausforderungen stellen auch höchste Ansprüche an das eingesetzte städtische Personal \n\nim Informatikbereich und an ihre Aus- und Weiterbildung. \n\nDie vorhandenen Server- und Arbeitsplatzinfrastrukturen erreichen ihre Kapazitätsgrenzen, sind zum \n\nTeil technisch veraltet und müssen aus unserer Sicht ersetzt werden. Ein stabiler, datensicherer IT-\n\nBetrieb für eine effiziente Verwaltungs- und Lehrtätigkeit an den Langenthaler Volksschulen kann mit \n\nden heutigen Infrastrukturen nicht länger sichergestellt werden. Im Notfall haben wir keine effiziente \n\nDatenwiederherstellung. \n\nDie Suche nach Lösungen ergab verschiedene Varianten. Nach der Prüfung dieser Varianten standen \n\nsich schlussendlich zwei gegenüber. Wobei ich festhalten möchte, dass für den Gemeinderat nur die \n\neine Variante in Frage kommt. Einerseits gibt es die Variante Status Quo und diejenige der IT-Plattform-\n\nOutsourcing.  \n\nDie Variante Status Quo würde bedeuten, dass der IT-Betrieb nach wie vor mit eigenem Personal im ei-\n\ngenen Rechenzenter sichergestellt würde. Bei dieser Variante hätten die im Sourcing-Konzept aufge-\n\nzeigten Schwachstellen und Risiken nur bedingt reduziert werden können. Insbesondere die Gefahr \n\nvon Abgängen der IT-Schlüsselpersonen hätte weiterhin bestanden und eine eigene Disaster Recovery-\n\nLösung – Wiederherstellung in einem Katastrophen- oder Angriffsfall – hätte nur moderate Wiederan-\n\nlaufzeiten und nicht besonders hohe Sicherheitsstandards gewährleistet. Zudem wären bei der Status \n\nQuo-Lösung enorme Ersatzinvestitionen in den nächsten zwei Jahren angefallen, weil das Rechenzen-\n\nter ausgebaut werden müsste, und zur Sicherstellung des IT-Betriebes wären drei zusätzliche Perso-\n\nnaleinheiten notwendig. \n\nMit der Variante IT-Plattform-Outsour-\n\ncing wird der IT-Betrieb im Sinne eines \n\nEnd-to-End-Betriebes an einen Dritten \n\nausgelagert. Das heisst, die IT-Infra-\n\nstruktur wird von einem externen Provi-\n\nder zur Verfügung gestellt und betrie-\n\nben. \n\nDer Provider ist damit verantwortlich für \n\nden Wechsel der Technologie, Server, \n\nSysteme und Peripherie. Dies würden \n\nwir alles einkaufen. \n\n Somit würden in den nächsten fünf Jahren Investitionen für Server, Betriebssysteme und Arbeitsplatz-\n\ngeräte von mehr als einer Million Franken entfallen. \n\nDiese Lösung hat Auswirkungen auf das Personal, wie ihr es bereits im Bericht und Antrag entnehmen \n\nkonntet. Wir haben heute im Sollstellenplan der IT 8,8 Personaleinheiten (PE). Im Moment sind 7,8 PE \n\nbesetzt und heute Abend hier anwesend. Seit einem Jahr haben wir die vakante Stelle ausgeschrieben \n\nund können diese leider nicht besetzen. Es gibt wohl gute Bewerbungen, aber wir können uns diese \n\nFachleute nicht leisten. Wir finden das benötigte Personal nicht, welches ein massgebender Punkt ist \n\nfür die Lösung "IT-Plattform-Outsourcing". \n\nWie ihr auf der Aufstellung seht, können bei der Auslagerung 3,5 PE eingespart werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nWenn man für den "Status Quo optimiert" alle Schwachstellen und Risiken minimieren möchte, benö-\n\ntigen wir die substanzielle Aufstockung von personellen Ressourcen, um die Aufgaben \n\n IT-Beratungsleistungen \n\n Organisationsprozessoptimierungen \n\n Integrierung Konzeption neuer Lösungen \n\n Aufbau Lifecycle-Management (Beschaffungsmanagement) \n\n Erweiterung Support im Projektmanagement \n\n Fachapplikationen im Vertragswesen \n\n etc. \n\nbewältigen zu können. \n\nUnabhängig der Variante "Status Quo optimiert" und der Variante "Plattform-Outsourcing" ist das ISC-\n\nFachpersonal für die Realisierung innovativer IT-Projekte zusätzlich um eine Personaleinheit aufzusto-\n\ncken. \n\nBeim Erschliessen neuer Einsatzgebiete wird ohnehin eine Personaleinheit mehr benötigt. Als Beispiel \n\nerwähne ich GEVER. Ihr wisst, wir haben immer noch Akten in Papierform. Mehrere Motionen und Pos-\n\ntulate hatten in der Vergangenheit gefordert, dass endlich die Digitalisierung vorgenommen werden \n\nsolle. Ja, wir möchten die elektronische Datenverwaltung einführen. Doch für die Einführung der elekt-\n\nronischen Geschäftsverwaltung wird eine zusätzliche Fachperson benötigt. Daraus ergibt sich jedoch \n\neine Effizienzsteigerung und Optimierung der Geschäftsprozess in der gesamten Verwaltung. \n\nZudem muss die ICT an die Veränderungen der Umwelt angepasst werden können. Denn es wird immer \n\nmehr verlangt, dass z.B. auch in der Schule das eigene Gerät eingesetzt werden kann – Bring Your Own \n\nDevice (BYOD). Social Media, eGovernment, eServices (z.B. Online wählen und abstimmen) sind u.a. \n\nweitere IT-Projekte, die umgesetzt werden müssen. Auch die Telefonie sollte umgestellt werden. In der \n\nZukunft werden weitere Projekt, z.B. die Gebäudeautomation, Internet der Dinge, Mobil Computing, \n\nSmart City etc. eingebunden werden müssen. Einige Gemeinden verfügen z.B. bereits über ein Daten-\n\nCockpit. Sie können ihre gesammelten Daten auswerten, was wir noch nicht können, aber wichtig wä-\n\nre. \n\nAus all diesen Gründen werden zusätzliche Fachpersonen benötigt. Deshalb haben wir im Bericht und \n\nAntrag aufgeführt, wenn wir den Status Quo wollen, müssen wir drei zusätzliche Personaleinheiten an-\n\nstellen können. Jedoch ist es sehr schwierig, dieses Fachpersonal zu finden. Durch die IT-Plattform-\n\nOutsourcing hätten wir einen Abbau von 1,5 PE. \n\nWelche Auswirkungen hat die IT-Platt-\n\nform-Outsourcing auf die Rechnung? \n\nHier seht ihr die gleiche Aufstellung, wie \n\nihr sie im Bericht und Antrag vorfindet. \n\nDie Rechnung zeigt den Ausblick der \n\nBruttoausgaben der nächsten fünf Jahre. \n\nWir haben heute gemäss Budget 2019 \n\ndie Personalkosten nur für "ict4gov" \n\naufgeführt, weil zwei Personaleinheiten \n\nfür die "ict4kids" zuständig sind. \n\n Wir haben Aufwände in den Sachkonten von Fr. 1,1 Mio. und Erträge der angeschlossenen Gemeinden \n\nund Körperschaften von Fr. 550'000.00. Das ergibt heute Betriebskosten von Fr. 1,4 Mio. \n\nBeim Budget haben wir keine Abschreibungen mehr, weil der Gemeinderat aufgrund des IT-Konzeptes \n\nfür die bestehenden Anlagen keine Investitionen mehr tätigen will. Deshalb kann die Informatikleis-\n\ntung weiterhin auf den bisherigen "alten" Gerätschaften relativ günstig erbracht werden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nBei einer Auslagerung werden die Personalkosten um 1,5 PE reduziert. Der Aufwand in den Sachkonten \n\nwird ebenso reduziert, weil wir dann weniger Gerätschaften anschaffen oder ersetzen müssen. Zudem \n\nwerden wir bessere Verträge mit den angeschlossenen Körperschaften und Gemeinden abschliessen \n\nkönnen. Jedoch werden die Outsourcing Gebühren von jährlich wiederkehrend Fr. 903'200.00 anfallen. \n\nZufolge der einmaligen Investition gibt es über fünf Jahre die jährliche Abschreibung von Fr. 75'000.00. \n\nWürden wir den Status Quo wählen, benötigten wir zusätzlich drei Personaleinheiten im Umfang von \n\nFr. 1,251 Mio. Der Sachaufwand würde ungefähr gleich hoch bleiben wie bisher. Natürlich hätten wir \n\ndann zusätzliche Infrastrukturkosten.  \n\nFür den Aufbau eines neuen Rechenzentrums und des neues Backup-Rechenzentrums rechnet man \n\nheutzutage mit Kosten von Fr. 1,5 Mio., abgeschrieben auf fünf Jahre à Fr. 300'000.00. \n\nDie IT-Plattform-Outsourcing hatten wir \n\nausgeschrieben und bekamen 12 Offer-\n\nten.  \n\nDie Angebote wurden gemäss Kriterien-\n\nkatalog bewertet und daraufhin konnten \n\ndrei Anbieter zu einer konkreteren Offer-\n\ntrunde eingeladen werden. \n\nDie beste Lösung für dieses Plattform-\n\nOutsourcing bot uns die Firma OBT an. \n\n Nach Ablauf der Abschreibungsdauer von fünf Jahren reduzieren sich – bei einer Vertragsverlängerung \n\nbeim Provider um weitere drei Jahre – die Betriebskosten mit ISC-O um den Abschreibungsbetrag von \n\nFr. 75'000.00. Die Abschreibung betrifft einmalige Dienstleistungsaufwände für die Bereitstellung, Im-\n\nplementierung und Migration. \n\nFalls wir von der Option – nach fünf Jah-\n\nren, um weitere drei Jahre den Vertrag \n\nzu verlängern – nicht Gebrauch machen \n\nwollen, müssten wir dann wieder neu \n\nausschreiben und einen anderen Provi-\n\nder wählen. \n\n Basierend auf dem IT-Sourcing-Konzept \n\nder Schreiber IT-Consulting AG und dem \n\ndargestellten Variantenvergleich hat der \n\nGemeinderat entschieden, zufolge den \n\ngrossen Herausforderungen, den bevor-\n\nstehenden Innovationsprojekten, des \n\nfehlenden Backup-Rechenzentrums und \n\nder personellen Anfälligkeit, als künftige \n\nComputing-Form den Betrieb der Syste-\n\nme im Sinne eines Plattform-Outsour-\n\ncings auszulagern. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nEs ist heutzutage nicht mehr realistisch und verantwortbar, den ganzen IT-Betrieb künftig im Informatik \n\nService Center der Stadtverwaltung weiterhin selber zu betreiben. \n\nWichtig ist, dass beim Outsourcing die \n\nIT-Strategie, das Applikationsmanage-\n\nment sowie die Erfassung und das Be-\n\narbeiten der Daten in den zahlreichen \n\nFachapplikationen und Büromatikan-\n\nwendungen bei der Stadtverwaltung \n\nverbleiben. \n\nWir lagern wohl das System aus, aber \n\ndas Knowhow behalten wir in der Stadt-\n\nverwaltung. \n\n Durch die Auslagerung des IT-Betriebes kann sich der Fachbereich Informatik von den stetig komplexer \n\nwerdenden IT-betrieblichen Aufgaben (insbesondere Systemengineering, Change-Management von \n\nHardware und Systemsoftware) entlasten und sich wieder auf seine Kernaufgaben und -kompetenzen \n\nkonzentrieren. Hierzu gehören die IT-Beratung, das Projektmanagement, Konzeptionsarbeiten, der \n\nFirst-Level-Support für die applikatorischen und technischen Belange, einfache Changes vor Ort bezüg-\n\nlich Arbeitsplatz- und Druckersystemen, das gesamte Kommunikations- und Netzwerk-Management, \n\ndas Management der Fachapplikationen und Cloud-Diensten etc. \n\nFazit:  \n\nDas Plattform-Outsourcing ist die Basis \n\nfür optimale, moderne und wirtschaftli-\n\nche IT-Leistungen zu Gunsten der Lan-\n\ngenthalerinnen und Langenthaler, der \n\nSchülerinnen und Schüler der Volks-\n\nschulen, der Behörden, der Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter der Stadtverwal-\n\ntung und soll zudem die Schwächen \n\nund Risiken der heutigen Situation re-\n\nduzieren und die Stärken beibehalten. \n\n Insbesondere wird eine signifikant höhere Systemverfügbarkeit und -leistung inklusive einer Lösung \n\nfür den Wiederanlauf im Notfall durch die Auslagerung erreicht. \n\nDie strategische Verantwortung bleibt weiterhin beim Fachbereich Informatik und die heutige Kunden-\n\nnähe und Flexibilität bleiben erhalten. Dies erlaubt dem Fachbereich Informatik, sich künftig vermehrt \n\nauf die Applikationen, die Projekte, Organisation, Projektmanagement und den First-Level-Support zu \n\nfokussieren. Neben der Konzentration auf die Kernkompetenzen stehen der Wegfall von hohen Investi-\n\ntionen (Server, Speicher etc.), die hohe Versorgungssicherheit durch zwei redundant ausgestattete Re-\n\nchenzentren, die hohe Professionalität durch eine breiter abgestützte Organisation und insbesondere \n\ndie Reduktion von personellen Risiken im Zentrum. \n\nMit dem IT-Outsourcing-Projekt (ISC-O) gibt es künftig keine IT-Investitionskosten mehr für Hardware \n\nund Systemsoftware. Mit ISC-O wird die Kostenwirtschaftlichkeit des IT-Einsatzes in der Stadt Langent-\n\nhal erhöht, d.h. dies führt zu Kosteneinsparungen gegenüber dem eigenen IT-Betrieb. \n\nZudem verfügt der neue Provider über profunde Praxiserfahrungen im Verwaltungs- und Schulumfeld \n\nund gewährleistet ausserdem, dass die Ziele der Auslagerung des IT-Betriebes des ISC Langenthal mit \n\nattraktiven Kosten erreicht werden. Die Betriebskosten können im Vergleich zu einer selbstbetriebenen \n\nIT-Lösung sogar gesenkt werden und sind künftig eine gut planbare Konstante. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDie angestrebte Plattform-Outsourcing-Lösung entspricht dem Zeitgeist in der Informationsverarbei-\n\ntung. Immer mehr Unternehmungen und Verwaltungen haben die Vorzüge dieser Art des Outsourcings \n\nerkannt und lagern ihren IT-Betrieb in geschützte technologisch hochmodern ausgestattete Rechen-\n\nzentren, mit entsprechenden IT-Spezialisten zur effektiven Wahrnehmung der breitgefächerten Syste-\n\nmengineering- und IT-betrieblichen Aufgaben aus. \n\nBei einer Ablehnung dieser Vorlage müssten Ersatzinvestitionen getätigt werden und wir müssten ver-\n\nsuchen, externes IT-Personal zu rekrutieren. \n\nAus den vorgenannten Gründen beantragt der Gemeinderat eine Auslagerung. \n\nGPK-Mitglied Paul Werner Beyeler (EVP): Bei der Prüfung dieses Geschäftes hat sich die Geschäftsprü-\n\nfungskommission erstens mit dem Datenschutz des Outsourcings auseinandergesetzt und zweitens \n\nmit allgemeinen Fragen. \n\nAls Basis für die Datenschutz-Diskussion diente der Vertragsvorschlag mit dem externen Provider und \n\ndie Stellungnahme dazu von Rechtsanwalt Kurt Stöckli, der die Geschäftsprüfungskommission in Da-\n\ntenschutzfragen unterstützt. Grundsätzlich steht das Amtsgeheimnis einem Outsourcing nicht entge-\n\ngen. Dies ist ein wichtiger Punkt. Denn der Auftragnehmer, in diesem Fall der Provider, untersteht der \n\ngleichen Schweigepflicht wie der Auftraggeber, die Stadt selber. Deshalb ist eine allgemeine Ver-\n\nschlüsselung der Daten nicht zwingend notwendig. Wir hatten einige Korrekturen und Ergänzungen \n\nzum Vertrag. Diese sind von der Verwaltung kooperativ übernommen oder gut begründet abgelehnt \n\nworden. Zurück bleibt ein kleines Detail, welches noch offen, aber nicht matchentscheidend ist. \n\nEine Frage, die uns beschäftigte, möchte ich hier kurz ansprechen: Die Insolvenz eines Providers. Was \n\npassiert in einem Konkursfall? Salopp geschildert: Kommt am nächsten Morgen der Konkursbeamte, \n\nstellt den Strom für den Server ab, schliesst die Türe ab und geht wieder von dannen? Man kann kaum \n\neinen Konkurs ausschliessen. Technische Absicherungen sind zwar denkbar, aber sehr komplex und \n\nenorm aufwändig. Wir können vom Provider nur möglichst genaue Auskunft zum Geschäftsgang und \n\nseiner wirtschaftlichen Situation verlangen und bei einer kritischen Entwicklung eine Vorwarnung wün-\n\nschen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat betreffend Datenschutz keine grundsätzlichen Bedenken mehr, \n\nweil diese geklärt oder durch Ergänzungen im Vertrag geregelt werden konnten. Somit stellt sich die \n\nGeschäftsprüfungskommission einem Vertragsabschluss nicht mehr entgegen, empfiehlt jedoch abzu-\n\nklären, ob durch das Outsourcing das Berufsgeheimnis oder besonders schützenswerte Personenda-\n\nten betroffen sind, für die allenfalls vertragliche oder technische Sicherheitsvorkehrungen vorgenom-\n\nmen werden müssten – z.B. beim "Haslibrunnen". \n\nIm Allgemeinen war die Hauptfrage: Warum wird dieses Geschäft so kurzfristig eingereicht? Bei dieser \n\nknappen Frist stört nicht die Höhe des Kredites – wir haben schon viel höhere Kredite genehmigt – \n\nsondern die Komplexität des Geschäftes, welches anspruchsvoll ist und viele Fragen aufwirft. Wir müs-\n\nsen uns bewusst sein, dass Outsourcing eine Einbahnstrasse ist. \n\nDer Gemeinderat war der Ansicht, es handle sich um eine gebundene Ausgabe, aber dem ist nicht so. \n\nDie entsprechende Änderung wurde vorgenommen. Deshalb können wir nun über dieses Geschäft dis-\n\nkutieren und beschliessen. Den Vollzugstermin können wir leider nicht hinausschieben, denn auf Ende \n\ndieses Jahres hin muss das Outsourcing durchgeführt werden können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellt einstimmig die formelle Richtigkeit der Vorlag fest. Somit \n\nkann das Geschäft hier auch entsprechend behandelt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nB Stellungnahmen (Allgemeines zur Vorlage) \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion hat dieses Geschäft intensiv diskutiert. Wir sind \n\nder Meinung, es stellt genau die Zeichen des heutigen Zeitverlaufes dar. Wenn man in Betracht zieht, \n\ndass selbst die Instagram-Stories unseres Stadtpräsidenten fast ein eigenes Rechenzentrum benöti-\n\ngen, denke ich, sind wir hier auf dem richtigen Weg. \n\nDie IT-Anforderungen wachsen rasant und sind mit internem Personal nicht mehr zu bewältigen. Der \n\nFachkräftemarkt ist ausgetrocknet. Das Outsourcing ist in diesem Kontext auch nicht zwingend unter \n\ndem Aspekt der Kostenoptimierung zu verstehen, sondern vor allem unter dem Aspekt, dass die gefor-\n\nderten Dienstleistungen und Qualitätsansprüche an die IT erfüllt werden können. Im Rahmen der Mög-\n\nlichkeiten der Stadtratsfraktion erachten wir das vorstehende Projekt als zielführend und gut ausgear-\n\nbeitet. Der SP/GL-Fraktion ist es natürlich wichtig, dass der geplante Stellenabbau im Rahmen einer \n\nnormalen Fluktuation oder zumindest sozialverträglich erfolgt. \n\nDie SP/GL-Fraktion wird diesem Geschäft einstimmig zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher-Conrad \n\n(SVP): Die SVP-Fraktion begrüsst die Outsourcing-\n\nVariante eindeutig. Dieses Vorgehen ist heute \n\nauch in grossen Wirtschaftsunternehmen üblich, \n\ndenn es minimiert Risiken und führt nebenbei \n\nauch zu Kostenreduktionen. Von daher sind wir \n\nauch der Meinung, ein Outsourcing ist das einzig \n\nrichtige. Gleichwohl möchten wir von der SVP-\n\nFraktion einen Antrag auf eine zweite Lesung mit \n\ngewissen Auflagen stellen. Ihr seht den Antrag \n\nhier. \n\n \nAus unserer Sicht ist die Kostendarstellung intransparent. Hiermit ist eine seriöse Betrachtung dieses \n\nGeschäftes nicht möglich. Auch für eine Fachperson, die milizmässig die finanziellen Auswirkungen \n\ndieses Projektes beurteilen muss, ist es – aus den zum Teil nicht gleichstrukturierten Zahlentabellen \n\nund den unterschiedlichen Dokumenten – nur in mühseligster Kleinarbeit möglich, eine aussagekräfti-\n\nge Kostensicht zu ermitteln. Wir weisen – ohne den vollen Durchblick bezüglich Kosten – auf Folgen-\n\ndes hin: Die Migrationsprojekte in einer Outsourcing-Lösung – vielen auch bekannt als SARS-Lösung – \n\nsind in allen bekannten Fällen mindestens kostenneutral. Hochmehrheitlich werden dadurch signifi-\n\nkante Einsparungen inhouse erreicht, die dann zum Teil, zugegebenermassen, durch die externen Kos-\n\nten kompensiert werden. Ein Blick auf das interne Organigramm der heutigen IT der Stadt Langenthal \n\nlässt ein Potential von vier bis fünf Stellen vermuten. Die Schreiber IT Consulting, die aus meiner Sicht \n\neinen sehr guten Bericht verfasst hat, dokumentiert das Potenzial – wie auch von unserem Stadtpräsi-\n\ndenten kommentiert – von 3,5 Stellen. Es werden bei den budgetierten Betriebskosten – auf der Seite \n\n16 – lediglich eine Reduktion von 1,5 Stellen ausgewiesen, mit Verweis auf das ict4kids-Projekt, das \n\nsich zur Zeit noch nicht in der Umsetzung befindet. In allen Neuausrüstungs- oder Migrationsprojekten \n\nwerden üblicherweise die Kosten als Varianten aufgeteilt, nach Investition und nach laufenden Kosten, \n\ninkl. Abschreibungen über fünf Jahre dargestellt. Eine Betrachtung der Kosten über die Abschreibungs-\n\ndauer und damit den Lebenszyklus eines IT-Konzeptes ist auch beim Kanton Bern seit Jahrzehnten ein \n\netablierter Branchenusus. Uns werden wohl Jahresauszüge auf Seite 16 des Berichtes und im Antrag \n\nzum Traktandum 1 präsentiert, aber lediglich die budgetierten Betriebskosten für das Jahr 2019 und \n\n2020 mit, respektive ohne ISC-O ausgewiesen. Es wird von einer jährlichen Reduktion von rund \n\nFr. 320'000 gesprochen, was letztendlich, ehrlich gesagt, nur der Reduktion der Abschreibung der \n\nHardwarekosten entspricht. Die aufgeführten Kosten sind nicht auf bestehende und ausgebaute Leis-\n\ntungen aufgeteilt. Damit komme ich zurück zum Antrag der SVP-Fraktion. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nWir beantragen dem Stadtrat, die Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen zu beschliessen. Der Ge-\n\nmeinderat wird für die zweite Lesung beauftragt, die Kosten in der Vorlage in allgemein verständlicher \n\nForm darzustellen. Dabei sind für beide Varianten, Inhouse und Outsourcing, Investitionen und Be-\n\ntriebskosten über fünf Jahre zu erheben, und nach Leistung, respektive Kostenart auszuweisen. Zudem \n\nsind die Kosten zu beziffern, die bei eingefrorenem und befristetem Weiterbetrieb der bestehenden Lö-\n\nsung für ein oder maximal zwei Jahre anfallen. Bis zum definitiven Entscheid des zuständigen Organs \n\nsind keine Investitionen zu tätigen, die über die Sicherstellung des Betriebes Status Quo hinausgehen. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte euch bitten, unseren Antrag zu unterstützen, nicht weil er \n\nvon der SVP-Fraktion ist, sondern weil ich aufgrund meines Berufes seit über 20 Jahren riesen grosse \n\nIT-Projekte verantworte. Ich finde, wir sind es den Bürgerinnen und Bürger von Langenthal schuldig, \n\ndass wir abgestützt auf fundierte Erkenntnisse ihnen einen entsprechenden Beschluss präsentieren \n\nkönnen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die Begeisterung über dieses Traktandum hält sich bei der \n\nFDP/jll-Fraktion in engen Grenzen. Diesmal nicht, weil das Geschäft schlecht vorbereitet wäre. Im Ge-\n\ngenteil. Wir finden, es ist gut und umfassend vorbereitet worden und über den SVP-Antrag können wir \n\nnoch diskutieren.  \n\nWas uns aber einmal mehr Sorgen bereitet, ist der Zeitpunkt, an welchem diese Angelegenheit zu uns \n\nin den Stadtrat kommt. Wir wissen, dieses Geschäft wurde im Februar 2015 an die Hand genommen. \n\nJetzt haben wir März 2019 und befassen uns zum ersten Mal mit diesem riesen Geschäft, welches eine \n\ngrosse Bedeutung hat. Welchen Handlungsspielraum haben wir noch? Keinen. Wir finden dies unbe-\n\nfriedigend. Weshalb hat man den Stadtrat nicht vor zwei, drei Jahren einmal gefragt, in welche Rich-\n\ntung marschiert werden soll? Wir haben keine Antwort auf diese Frage. Tatsache ist, dass wir in der \n\nFDP/jll-Fraktion für den jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen mehr sehen. Dies ist eine sehr unbefrie-\n\ndigende Situation, aber der Stand ist nun einfach so, weshalb wir dieses Geschäft trotzdem einstimmig \n\nunterstützen.  \n\nIch betone es nochmals: Solche Vorlagen müssen künftig viel früher dem Parlament vorgelegt werden, \n\num die Marschrichtung festlegen zu können. Im nachfolgenden Traktandum fand ein besserer Prozess-\n\nablauf statt. Wieso wurde dieses Traktandum hier nicht gleich aufgegleist? Diese Frage stellt sich unse-\n\nre Fraktion, denn es ist leider nicht das erste Mal, dass ein Geschäft so verläuft. Doch jetzt können wir \n\nnicht anders, als diesem Geschäft zuzustimmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Werner Paul Beyeler (EVP): Aus unserer Sicht ist das Outsourcing, wie es vorge-\n\nschlagen ist, der richtige Weg in die Zukunft. Die Unsicherheiten und Risiken bei einem Alleingang sind \n\nzu gross. Die Unterlagen sind unbestritten ausführlich und aussagekräftig. Auch von der Kostenseite \n\nher scheint die Rechnung aufzugehen. Deshalb werden wir diese Vorlage unterstützen und hoffen, \n\ndass eine klare Mehrheit des Stadtrates ebenso handelt. \n\nEine einstimmige Zustimmung wäre schön. Warum? Weil es darüber noch eine Volksabstimmung gibt. \n\nDann sind wir auch auf die Zustimmung von Personen aus meiner Generation angewiesen, welche sich \n\nmit der Vorlage dieser Botschaft eher schwer tun werden. Ich weiss nicht, wie viele Stimmberechtigte \n\nden Leistungsumfang mit den vier Leistungspaketen auf der Seite 4 der Botschaft einigermassen ver-\n\nstehen werden. Vielleicht denken sie: "Ich verstehe diese Botschaft nicht und gehe nicht stimmen." \n\noder "Ich stimme Nein, wie ich es immer mache, wenn ich etwas nicht verstehe." \n\nDas Outsourcing wird aufgrund vieler Datenskandale (Datendiebstahl, Datenmissbrauch usw.) kritisch \n\nbeobachtet. Auch an den Veranstaltungen zum Thema "Internet für Senioren" wird jeweils darauf hin-\n\ngewiesen, dass "nichts aus der Hand" gegeben werden soll und dass man vorsichtig sein soll. Doch wir \n\nnehmen nun ein Outsourcing vor. Dadurch fühlen sich einige aus meiner Generation bedroht. Sie be-\n\nfürchten, dass ihre persönlichen Daten in fremde Hände kommen. Deshalb müssen wir eindeutige und \n\nklare Überzeugungsarbeit leisten und diese Vorlage möglichst einstimmig gutheissen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Den unterstützenden Fraktionen danke ich für ihre Voten. Es ist mir \n\nwichtig zu betonen, dass dieses Geschäft nach allen Regeln der Kunst aufgebaut wurde. Der aufgestell-\n\nte Kriterienkatalog ist umfassend und wasserdicht – auch im Quervergleich mit anderen Gemeinden, \n\ndie eine IT-Plattform-Outsourcing vorgenommen haben. Wir führten eine seriöse Ausschreibung durch. \n\nIch bin überzeugt, dass wir über den ganzen Bereich, inklusive Datenschutz, die besten Anbieter ge-\n\nwählt haben, die für uns die Informatik sauber, zuverlässig und sicher in der Zukunft betreiben werden. \n\nWer fragt, erhält Antworten. Wenn ihr aber eure Fragen erst heute Abend stellt, dann wird es schwierig. \n\nBetreffend Fragen zum Handlungsspielraum der FDP/jll-Fraktion kann ich antworten: Wir haben keinen \n\nHandlungsspielraum. Der Gemeinderat hat auch keinen Handlungsspielraum. Wir finden nicht einmal \n\nPersonal für die vakante Stelle, die wir ausgeschrieben hatten. Wir haben zu wenig Fachpersonal, um \n\nden Betrieb gewährleisten zu können. Insofern kann man sich fragen – der Gemeinderat hat sich diese \n\nFrage mehrfach gestellt: Ist es eine gebundene Ausgabe oder nicht? \n\nGebundene Ausgaben sind für Aufgaben, für welche es keinen Handlungsspielraum gibt. Sie sind für \n\ndie Dienstleistungen bestimmt, die gesetzlich erfüllt werden müssen. Man kann sich im heutigen Um-\n\nfeld fragen: Ist der IT-Betrieb eine gesetzliche Pflicht? Wenn man in der Lösung keinen anderen Hand-\n\nlungsspielraum hat, besteht in dieser Frage wenigstens ein Handlungsspielraum? Wir sind zuerst da-\n\nvon ausgegangen – dazu stehen wir öffentlich und in aller Transparenz – dass es sich um eine gebun-\n\ndene Ausgabe handelt, die der Gemeinderat abschliessend bewilligen kann. Doch mittlerweile ist be-\n\nkannt, dass der Kanton Bern solche Ausgaben nicht als gebundene behandelt und die entsprechenden \n\nKredite dem Grossen Rat vorlegt. Alle während meiner Zeit im Grossen Rat vorgelegten IT-Kredite waren \n\njeweils unbestritten und ohne Diskussion durchgewinkt worden. Es ist auch für den Kanton Bern eine \n\nextrem komplexe Materie. Diesen Vergleich wollte ich euch nicht vorenthalten. \n\nDie Stadt Bern hatte im letzten Herbst einen riesigen Kredit – ebenfalls mit gleichen oder ähnlichen \n\nRahmenbedingungen, wie wir sie hier gesetzt haben – dem Stimmvolk unterbreitet, welcher problem-\n\nlos gutgeheissen wurde. Insofern frage ich mich: Sind wir spezieller als andere? Aus meiner Sicht ha-\n\nben wir keinen Handlungsspielraum. Wir müssen dieses IT-Plattform-Outsourcing vornehmen können. \n\nDeshalb – nehmt es mir nicht übel – bin ich vom Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion einerseits über-\n\nrascht und andererseits auch enttäuscht. Zwischen den Faktionssitzungen und der Stadtratssitzung \n\nräumten wir extra zwei Wochen Zeit ein, damit für die Vorlage noch allfällige Fragen gestellt werden \n\nkönnen. Niemand stellte eine Frage, weder bei Aris Zemp, noch bei Sandra Steiner-Krauer, noch bei \n\nmir. Wir könnten euch sogar nach Budgetgruppen aufzeigen, welche Leistungen und Kostenarten künf-\n\ntig zu erwarten sind oder wir in der Vergangenheit hatten. Ihr hättet diese Angaben abholen können. \n\nDeshalb erlaubt mir heute Abend eine Bemerkung: Vielleicht ist nicht alles nur eine Bringschuld des \n\nGemeinderates. Man könnte uns vorab Fragen stellen, die wir bereinigen und danach auf die Seite le-\n\ngen können, damit man an der Stadtratssitzung abstimmungsbereit ist. Ihr verlangt mehr Information. \n\nDoch wir sollten diese Abstimmungsvorlage am 19. Mai 2019 dem Volk unterbreiten können. Ihr ver-\n\nlangt auch, dass wir keine zusätzlichen Investitionen tätigen, die über den Status Quo von heute hin-\n\nausgehen. Ich muss euch aber sagen, dass die Zahlen von heute zu günstig sind. Wir haben heute null \n\nAbschreibungen und eine Stelle nicht besetzt. So günstig wird eine Informatik nie mehr, wie sie heute \n\nist. Wir müssten ansonsten investieren, denn es geht nicht anders. Wenn ihr heute nicht entscheiden \n\nwollt, dann wird dies bei uns zu einem Zustand führen, der nicht mehr verantwortbar wäre. Dieser Aus-\n\nnahmezustand würde dazu führen, dass wir eine gebundene Ausgabe bewilligen müssten. Diese Situa-\n\ntion jedoch will hoffentlich niemand anstreben oder erreichen. "Das Dach rinnt jetzt noch nicht und \n\nbevor es rinnt, wollen wir ein neues, anstatt das alte dann umständlich reparieren zu müssen." \n\nIm Namen des Gemeinderates nehme ich diesen Rückweisungsantrag, welchen wir nicht beraten konn-\n\nten, nicht an. Der Gemeinderat bleibt bei der Vorlage, wie er sie euch unterbreitet hat. Er steht ein-\n\nstimmig hinter diesem Geschäft. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich \n\nerlaube mir zu präzisieren, dass es sich hier nicht \n\num einen Rückweisungsantrag handelt, sondern \n\num einen Antrag zur Durchführung einer zweiten \n\nLesung. Wir stimmen ab über den Antrag zur \n\nDurchführung einer zweiten Lesung: \n\nAbstimmung über Antrag der SVP-Fraktion: \n\n10 Stimmen Ja \n\n26 Stimmen Nein      abgelehnt \n\n  2 Stimmen Enthaltung \n\n C Detailberatung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.)/Abstimmung über \n\nAnträge \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt weder vom Gemeinderat noch von den Fraktionen, \n\nnoch von Einzelsprechenden Bemerkungen zur Detailberatung. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat stimmt dem grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I./1. – 4.) mit 35 Stim-\n\nmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nE Detailberatung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussesentwurf Ziffer II. / Abstim-\n\nmung über Anträge) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) hält fest, dass weder Bemerkungen noch Anträge zu den \n\nSeiten 1 bis 18 vorhanden sind. \n\nF Schlussabstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat stimmt dem Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussesentwurf Ziffer II.) mit 36 \n\nStimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Projekt "ict4kids2": Erarbeitung der Detailkonzeption; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten bleibt und \n\nschweigend genehmigt ist. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Mit der Annahme und Weiterleitung an das Volk der vorherigen Vor-\n\nlage habt ihr auch beschlossen, dass neue Geräte für "ict4kids" angeschafft werden sollen. Im ICT-\n\nKonzept 1, welches 2011 verabschiedet wurde, fehlte das WLAN, was heute ein elementarer Teil ist. Im \n\nWeiteren wollen wir mit diesem Kredit, ein Detailkonzept erarbeiten, welches auf dem pädagogischen \n\nKonzept basiert. Es werden folgende Fragen gelöst: Welche Geräte sollen genau angeschafft werden? Wel-\n\nche Software wollen wir? Was wird in Zukunft noch auf uns zukommen? Wir wollen parat sein. Da wir im \n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) nicht so gut bedient waren mit IT-kompetenten Leuten, haben \n\nwir die Schreiber IT Consulting als Berater engagiert. Sie übernehmen das Controlling und überwachen \n\nden Prozessablauf. Im Kredit von Fr. 65'000 ist auch noch eine Reserve eingerechnet. Wir hoffen, dass wir \n\nmit diesem Projekt den Schülern eine moderne, WLAN-fähige Infrastruktur bieten können. Somit sind sie \n\nmobil und können in allen Fächern online arbeiten, anstatt nur in den IT-Räumen. \n\nIm Bericht und Antrag wird darauf verwiesen, dass die Umstellungen wegen dem Lehrplan 21 notwendig \n\nwerden. Ja, das ist richtig. Aber mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir diesen Strategiewechsel benöti-\n\ngen, denn die bisherige Infrastruktur ist auch ohne Lehrplan 21 am Ende ihres Lebenszyklus. So wie bis-\n\nher können wir nicht weiterarbeiten. \n\nGPK-Präsident, Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission fragte nach: Wurde der Kredit für \n\n"ict4kids" von 2011 von rund Fr. 3 Mio. bereits vollständig aufgebraucht? Ja, dies sei tatsächlich der Fall. \n\nNatürlich wurde mit dem Geld wirtschaftlich umgegangen, z.B. gab es Kernbohrungen, die dauerhaft blei-\n\nben. Nun wird ein neuer Kredit benötigt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission wollte wissen, wieso die Volksschulkommission nicht einstimmig hin-\n\nter diesem Geschäft steht. Uns wurde erläutert, dass in der Kommission über den Abdeckungsumfang dis-\n\nkutierte wurde: Soll diese IT-Infrastruktur bis in die 1. Klasse reichen? Ab welchem Alter sollen die Kinder \n\nmit der IT-Welt konfrontiert werden? Darüber war man sich nicht einig. Auch bei der Wahl der Geräte gab \n\nes Differenzen. Aus diesen beiden Gründen steht die Volksschulkommission nicht einstimmig hinter die-\n\nsem Geschäft. \n\nIm Weiteren fragte sich die Geschäftsprüfungskommission, wie hoch der Kredit dann wohl effektiv sein \n\nmag. Das könne man jetzt noch nicht genau beziffern, weil man es wirklich noch nicht wisse. Von unserer \n\nSeite wurde darauf hingewiesen, dass das Finanzamt klar darüber orientierte, dass im Investitionsplan für \n\ndiese Umstrukturierung nur Fr. 1 Mio. zur Verfügung stehen. Man wisse nicht, ob diese Million genüge. \n\nDeshalb will die Geschäftsprüfungskommission nochmals darauf aufmerksam machen, dass im Investiti-\n\nonsplan nur Fr. 1 Mio. und nicht etwa Fr. 3 Mio. eingesetzt worden sind. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Feststellung zu Händen des Protokolls: Keine weiteren Wort-\n\nmeldungen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt zur Erarbeitung der Detailkonzeption "ict4kids2" wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 (inklusive MWST) wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Konto 6600.5060.05 ("ict4kids2"; Projektierung), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs \n\nAG: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Wort zur Eintretensfrage gewünscht \n\nwird. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Ich stelle hiermit den Antrag, auf dieses Geschäft nicht einzutreten und be-\n\ngründe es kurz: Das Eintreten auf dieses Geschäft stellt meines Erachtens einen ordnungspolitischen \n\nSündenfall dar. Das Geschäft ist unseriös vorbereitet, ungenügend dokumentiert, beinhaltet auch inak-\n\nzeptable Drohkulissen und ist einmalig in der jüngeren Geschichte des Stadtrates. Ich kann mich nicht \n\ndaran erinnern, dass es schon einmal vorkam, dass sämtliche vorberatenden Behörden ein Geschäft ab-\n\nlehnen und dieses trotzdem unverändert beim Parlament eingereicht wird. \n\nNoch wichtiger ist: Mit vorliegendem Geschäft wird die Ungleichbehandlung von Sportvereinen verstärkt \n\n– ohne Antworten auf eine faire Praxis und Handhabung zur Förderung von Nachwuchsbereichen in den \n\nSportvereinen zu geben. Ich bitte euch deshalb, um Annahme dieses Nichteintretensantrags. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Feststellung zu Händen Protokoll: Das Wort zur Beratung des \n\nNichteintretensantrags wird weder vom Gemeinderat (Helena Morgenthaler) noch von den Fraktionsspre-\n\nchenden verlangt. \n\nPascal Dietrich (FDP): Dies ist ein Geschäft, welches ganz klar die Leute beschäftigt, sei es draussen auf \n\nder Strasse oder hier drinnen – es bewegt uns alle. Wir sehen es, der Start zu diesem Geschäft ist bereits \n\ndementsprechend. Es gibt Argumente dagegen, wie Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch dies bereits anführte, \n\nund es gibt Argumente dafür. Für den Austausch dieser Argumente ist das Parlament da. Ich finde es \n\ngrundfalsch, wenn wir schon zu Beginn diese Debatte abwürgen, womit dieses Geschäft bereits erledigt \n\nund kein Eintreten darauf möglich wäre. Tauschen wir die Argumente jetzt doch aus, damit wir eine Aus-\n\nlegeordnung vornehmen können. Danach entscheiden wir. Ich bitte euch dringend, diesen Nichteintre-\n\ntensantrag abzuweisen. \n\nLars Schlapbach (SVP): Dass man über diesen Antrag geteilter Meinung sein kann, ist unbestritten. Ich \n\nmöchte euch bitten, dass wir uns grundsätzlich fragen, wie unsere Haltung gegenüber dem SCL ist. Das \n\nist eine wichtige Frage. Wir müssen uns überlegen: Was wollen wir machen? Wollen wir einen Schritt wei-\n\ntergehen? Es ist eine Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen. Wir hatten schon mehrmals ein SCL-\n\nGeschäft zur Behandlung hier. Ich bin der Meinung, dass wir den SCL-Nachwuchs nicht vergleichen kön-\n\nnen mit einem Kegelclub. Ja, die Ungleichbehandlung steht natürlich schon im Raum. Aber es kann nicht \n\nsein, dass wir dieses Geschäft zum Vornherein abwürgen oder hinausschieben und nicht unterstützen. \n\nWir können dieses Thema auch anders anschauen: Welches Signal wollen wir als Stadtrat nach aussen \n\ntragen? Mit dem SCL haben wir einen Werbeträger. Wir sollten auch wieder einmal ein Zeichen setzen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bitte um Abgabe der Stimme für Nichteintreten oder Eintre-\n\nten. Zu Händen des Protokolls und der Stimmenzählenden ergeht der Hinweis, dass unterdessen 39 \n\nStadträtinnen und Stadträte anwesend sind. \n\nAbstimmung: \n\n 35 Stimmen  für das Eintreten auf das Geschäft \n\n 2 Stimmen  für das Nichteintreten auf das Geschäft \n\n 2 Stimmen  Enthaltungen \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nIn meinen Ausführungen komme ich zuerst \n\nauf die Ausgangslage. Sie erinnern sich, vor \n\nden Herbstferien herrschten zwischen dem \n\nSCL und dem Gemeinderat gewisse Unei-\n\nnigkeiten. Diese wurden medial noch etwas \n\naufgeputscht. \n\nDie Stadt hat die Initiative ergriffen und für \n\neine Mediation plädiert. Mediation heisst, \n\nman vermittelt und man erstellt eine ge-\n\nmeinsame Vereinbarung. \n\n Diese ausgearbeitete Vereinbarung ist in einer Art Memo nach zwei Mediationssitzungen auf einem Ko-\n\nordinationspapier festgehalten worden. Der Hauptinhalt dieses Koordinationspapiers seht ihr im Bericht \n\nund Antrag auf Seite 5 von 15. Der Koordinationsplan beinhaltet nichts zum Geschäft zur Erhöhung des \n\nUnterstützungsbeitrages für die Nachwuchs AG. Die Unterstützungsanfrage wurde durch ein Gesuch am \n\n7. Dezember 2018 eingereicht. \n\nMit wem haben wir es zu tun? Mit der SCL Nachwuchs AG. Sie ist eine Tochter der SCL AG. Der ganze Ver-\n\nein hat 900 Mitglieder. Die SCL Nachwuchs AG hat 300 Mitglieder und ist in den letzten sieben Saisons \n\nvon 200 auf 300 Mitglieder gewachsen – eine enorme Steigerung. Sie umfasst 14 Mannschaften, welche \n\nvon 40 Miliztrainern gefördert werden. Der Fokus der Nachwuchs AG liegt ganz klar im Breitensport. Na-\n\ntürlich ist der Leistungssport auch ein Thema. Eishockey zählt in der Schweiz, zusammen mit dem Fuss-\n\nball, zu den beliebtesten Sportarten. Die SCL Nachwuchs AG ist zahlenmässig eine der grössten Nach-\n\nwuchsbewegungen des Kantons Bern und hat 2018 das Label als bester Ausbildungsclub bekommen. \n\nDas Ziel der Nachwuchs AG ist, dieses Label jährlich wieder zu erlangen.  \n\nEishockey ist ganz klar – wie auch andere Sportarten – eine Lebensschule, eine Freizeitgestaltung, för-\n\ndert den Teamgeist, den Durchhaltewillen und die Loyalität. Mit den beiden jungen Langenthalern, Sven \n\nBärtschi und Yannick Rathgeb sind zwei aus dem Nachwuchs in die National Hockey League (NHL) aufge-\n\nstiegen und bereits in die Schweizer Eishockeynationalmannschaft aufgeboten worden. Luca Wyss hat an \n\nder U20 WM in Kanada teilgenommen und für Furore gesorgt. Ein Mitglied des SCL Nachwuchsteams zu \n\nsein, bedeutet, den ersten Schritt in den Sportprozess geschafft zu haben. \n\nNun Fakten zu den Finanzen: Man war sich \n\nSeitens des SCL schon 2012 einig, dass der \n\nbeschlossene Jahresbeitrag von \n\nFr. 125'000.00 an die Eiskosten für den \n\nNachwuchs nicht reichen werde. Der Haupt-\n\ngrund ist die steigende Anzahl von Nach-\n\nwuchsspielern. Die Erziehungsberechtigten \n\nbeteiligen sich mit Kosten von Fr. 840.00 \n\nbis Fr. 1'650.00 für ihren Jugendlichen – \n\nwohlverstanden ohne Material und Beklei-\n\ndungskosten. Das ist eine grosse Belastung \n\nfür eine Durchschnittsfamilie. \n\n Eine Übersicht über andere Eishockeyvereine hat ergeben, dass die Nachwuchsbewegungen des SCB, \n\nSCL Young Tigers, EV Zug, EHC Kloten und SC Rapperswil-Jona keine Eismieten zahlen müssen. \n\nRund 20 % der Mitglieder des SCL Nachwuchses seien nicht in Langenthal wohnhaft. Ja, das stimmt. Aber \n\nLangenthal nimmt auch hier eine Zentrumsfunktion ein – wie für andere Sportarten auch und ebenso \n\nteilweise für den Fussball, für die Leichtathletik und für verschiedene kulturelle Institutionen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nEishockey ist zweifellos eine sehr teure Sportart. Eigentlich wäre sogar geplant gewesen, dass wir heute \n\nAbend hier auch noch für das Kunstrasenfeld des FC abstimmen sollten. Ich habe eine Rechnung des \n\nStadions gesehen mit 6-stelligen Zahlen. Also auch andere Sportarten sind sehr teuer. \n\nDer SCL wird weiterhin bemüht sein, die Herkunftsgemeinden um Beiträge zu bitten. Das war ein weiterer \n\nPunkt, den wir vereinbarten. Der SCL will auch künftig, dass alle Nachwuchsspieler eine Jahreskarte der \n\nKunsteisbahn AG kaufen. Finanziell hat die SCL Nachwuchs AG ihre Mittel nicht nur aus den Mitglieder-\n\nbeiträgen generiert, nein, jeder Spieler aus der ersten Mannschaft leistet jährlich einen Obolus an die \n\nNachwuchs AG. Dies ist so in seinem Vertrag vereinbart. Im Weiteren fliessen Vereinsbeiträge des SCL \n\nVereins in den Nachwuchs. Zudem werden Sponsorengelder, die für die erste Mannschaft gedacht wären, \n\nin den Nachwuchs geschüttet, als sogenanntes Quersponsoring – ohne dies ging es gar nicht. Und immer \n\nwieder haben grosszügige Geldgeber der SCL Nachwuchs AG geholfen, damit zuletzt die Rechnung, wie \n\nsie sich im Bericht und Antrag auf Seite 13 präsentiert, aufgegangen ist. Man muss nur die Rechnung von \n\nhinten zu lesen beginnen und dann sieht man, was für Beträge von gewissen guten Seelen geleistet wer-\n\nde. Die Überweisung des Unterstützungsbeitrages für die Nachwuchs-Eiskosten wird auch künftig tran-\n\nchenweise und direkt an die Kunsteisbahn ausbezahlt. Der Nachwuchs im Schoren bekommt im Maxi-\n\nmum 1'250 Eisstunden pro Jahr und es wird nur entgolten, was bezogen wurde. Es geht kein Geld an die \n\nEiskosten nach Huttwil. \n\nDie Jahresrechnung der Nachwuchs AG ist selbstverständlich für die Gesuchbeurteilung dem Amt für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport (ABiKuS) vorgelegt worden. Die relevanten Zahlen seht ihr im Bericht und Antrag \n\nauf der Seite 13 von 15 – also für alle einsehbar und transparent. \n\nIm Reglement der Sportkommission vom 21. August 2006 steht im Artikel 1: "Die Stadt fördert den \n\nSport." Dabei handelt es sich um ein Ziel und eine Aufgabennorm im Sinne einer bundesgerichtlichen \n\nRechtsprechung und im Sinne der Kommentarbücher der Rechtsgelehrten. Es liegt somit eine gesetzliche \n\nGrundlage für die Unterstützung des Nachwuchses des Eishockeys vor. Auch das Leitbild "Bewegung und \n\nSport" weist in verschiedenen Abschnitten darauf hin. \n\nJa, es stimmt, die vorberatenden Kommissi-\n\nonen haben dieses Geschäft abgelehnt. Die \n\nSportkommission ist keine politische Kom-\n\nmission. Sie besteht aus Interessenvertre-\n\ntern aller Sportarten, welche dieses Ge-\n\nschäft logischerweise aus einem anderen \n\nBlickwinkel beurteilen. Sie haben es abge-\n\nlehnt, weil sie finden, es wäre eine Bevor-\n\nzugung gegenüber dem Nachwuchs anderer \n\nSportvereinen. \n\n Im Weiteren ist ihnen auch der geringe Prozentsatz der Langenthaler Nachwuchs-Eishockeyaner sauer \n\naufgestossen und sie haben deshalb angeregt, wir sollen vermehrt auf die Herkunftsgemeinden zugehen. \n\nAuch die Finanzkommission hat genau diese beiden Punkte bemängelt. Zudem hat sie beschlossen, wir \n\nsollen dieses Geschäft, wenn ein neues Gesuch eingereicht würde, erst nach der Abstimmung im Herbst \n\nvorlegen. Der Gemeinderat erachtet dieses Vorgehen als nicht sachdienlich und zielorientiert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet dieses Geschäft \n\nals formal korrekt und unterbreitet euch \n\ndeshalb diesen Beschlussesentwurf, wie ihr \n\nihn in den Akten findet. \n\nHelfen wir dem Eishockey Nachwuchs in ei-\n\nne finanziell gesichertere Zukunft – mit den \n\nAuflagen, die ich vorhin aufgezählt habe. \n\n  \n\n \n\n \n\nMenschen begeistern, Jugend fördern, Lan-\n\ngenthal und den Oberaargau stärke, das \n\nmachen alle Sportvereine, aber auch im \n\nSpeziellen der Eishockey Nachwuchs. \n\n GPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Nun wird es kompliziert und sehr formaljuristisch. Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission hat sich an ihrer Sitzung und auch danach sehr ausführlich mit dem vorliegenden Ge-\n\nschäft auseinandergesetzt. Der Beschluss wurde knapp gefällt. \n\nUns beschäftigte die Frage: "Warum hat der Gemeinderat – entgegen der Anträge der Sport- und Finanz-\n\nkommission – entschieden, dass die Verdoppelung des Unterstützungsbeitrages doch zur Abstimmung \n\nvorlegt werden soll?" Es ist uns dann von der zuständigen Gemeinderätin erörtert worden, dass sie dieses \n\nGesuch betreffend den Nachwuchs unabhängig beurteilen lassen wollen – als unabhängige Beurteilung \n\neines einzelnen Gesuches. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass der oft zitierte Koordinationsplan in den zugestellten \n\nAkten und in den Grundlageakten fehlt. Es wurde uns mitgeteilt, dass sich dieser in einem anderen, nicht \n\nöffentlichen Dossier befindet. Heute hören wir von der zuständigen Gemeinderätin, dass der Koordinati-\n\nonsplan praktisch 1:1 im Bericht und Antrag wiedergegeben wurde. Dies können wir nicht prüfen. \n\nUns wurde erläutert, dass die Finanzkompetenzgrenze für den vorliegenden Beschluss eingehalten sei \n\nund, dass der Stadtrat diesen Beschluss aber nicht im Rahmen der alljährlichen Budgetdebatte widerru-\n\nfen kann. Falls der Stadtrat dies aber möchte, müsste er einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wel-\n\ncher danach – bis zu seiner Umsetzung, unter Umständen ein paar Jahre später – eventuell keine Wir-\n\nkung mehr entfalten könnte und der doppelte Beitrag weiterhin zu leisten wäre. Eine Zusage zur Verdop-\n\npelung der Unterstützung würde also für mehrere Jahre gelten. \n\nMit gewisser Irritation musste die Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis nehmen, dass dem Antrag, \n\ndem ursprünglichen Antrag der SCL Nachwuchs AG, nicht mal eine Jahresrechnung oder Bilanz beigelegt \n\nwar. Es ist also ein Antrag ohne jegliche Offenlegung von Basisdaten. Immerhin sind diese Unterlagen \n\ndann später nachgereicht worden. Und dort konnte die Geschäftsprüfungskommission feststellen, dass \n\nin den beiden Rechnungsjahren, die uns bekannt sind, nur kleine Defizite, wenn man diesem so sagen \n\ndarf, bestanden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nNebst dem, dass dieses Geschäft wegen fehlenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilt werden \n\nkann, ist das Geschäft auch in anderer Form, in formeller Hinsicht problematisch. Gemäss dem Kommen-\n\ntar des Gemeindegesetztes des Kantons Bern – Beitrag von Rechtsanwalt Daniel Arn – brauchen wieder-\n\nkehrende, erhebliche Ausgaben eine formelle gesetzliche Grundlage. In der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ist diesbezüglich die Passage im vorgenannten Kommentar besprochen worden. Ich möchte euch \n\ndiese Passage genauer erörtern: Gemäss Legalitätsprinzip erfordern bedeutende Ausgaben, vor allem \n\nsolche von wiederkehrender Natur, eine gesetzliche Grundlage, welche allerdings unter Umständen auch \n\nnur allgemeiner Natur sein können. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können je nachdem schon \n\nallgemeine Ziele und Aufgabennormen in der Verfassung oder im Gesetz für sich alleine eine hinreichen-\n\nde Rechtsgrundlage bilden. Ganz allgemein sollen die Gemeinden bei der Bewilligung von Ausgaben für \n\nörtliche Obliegenheiten einen gewissen Handlungsspielraum haben, ohne bei solchen Dispositionen \n\ndurch eine Handhabung des Legalitätsprinzips gehemmt zu sein. \n\nWir haben vorhin gehört, im Artikel 1 des Reglements der Sportkommission steht, dass die Stadt den \n\nSport fördert. Wenn man noch weiterliest – hier hat die Gemeinderätin vorhin abgeklemmt – findet man \n\nden Satz: "Sie stellt geeignete Infrastrukturen zur Verfügung und schafft günstige Rahmenbedingungen \n\nfür Vereine, Einzelne und Anlässe und unterstützt Veranstaltungen im Sportbereich ideell und/oder fi-\n\nnanziell." Der GPK ist offengelegt worden, dass gar nicht geprüft wurde, ob die beantragte Unterstützung \n\nder SCL Nachwuchs AG im Rahmen einer Fr. ¼ Mio. jährlich wiederkehrend, mit der Bestimmung im Arti-\n\nkel 1 im Reglement der Sportkommission überhaupt eine formelle gesetzliche Grundlage im Sinne eines \n\nLegalitätsprinzips eigentlich vorliege. Vorhin wurde auch das Leitbild erwähnt. Doch das Leitbild erfüllt \n\nnatürlich diese Anforderung noch weniger. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat zudem festgestellt, dass es sich bei der SCL Nachwuchs AG nicht \n\num einen – wie in Artikel 1 des Reglements der Sportkommission – erwähnten Verein, sondern um eine \n\nAktiengesellschaft handelt, eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Ich weiss, die meisten finden, das \n\nist doch keine gewinnorientierte AG. Aber wenn man nachschaut, wie zum Beispiel die SCHOIO AG struk-\n\nturiert und im Handelsregister eingetragen ist, dieses Beispiel ist eine gemeinnützig orientierte AG. \n\nUns beschäftigte die Frage: "Warum hat der Gemeinderat - entgegen der Anträge der Sport- und Finanz-\n\nkommission – entschieden, dass die Verdoppelung des Unterstützungsbeitrages doch zur Abstimmung \n\nvorlegt werden soll?" Es ist uns dann von der zuständigen Gemeinderätin erörtert worden, dass sie dieses \n\nGesuch betreffend den Nachwuchs unabhängig beurteilen lassen wollen – als unabhängige Beurteilung \n\neines einzelnen Gesuches. \n\nDie fehlenden Grundlagen stellen ein formelles Problem dar. Alles andere in Bezug auf die Gleichbehand-\n\nlung der Vereine – wir hörten es im Votum von Stadtrat Daniel Steiner – ist ein Problem politischer Natur. \n\nDas Fehlen der vorgenannten Akten wird in der Geschäftsprüfungskommission als problematisch erach-\n\ntet. Schwierig ist auch die fehlende Dokumentation zur Haltung des Gemeinderates. Gemäss Art. 20a \n\nZiff. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates kann die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat die \n\nRückweisung aus anderen Gründen, als aus offensichtlichen Mängeln und Irrtümer, beantragen. \n\nDie GPK stellt – mit 3:2 Stimmen und 2 Ab-\n\nwesenheiten – heute dem Stadtrat den An-\n\ntrag, dieses Geschäft an den Gemeinderat \n\nzurückzuweisen. Ich gehe davon aus, dass \n\nüber diesen Antrag zuerst debattiert und \n\nabgestimmt wird.  \n\nSollte der Antrag nicht gutgeheissen werden, so kann ich euch im Namen der vorerwähnten Mehrheit der \n\nGeschäftsprüfungskommission mit auf den Weg geben, dass sie diese Vorlage als formell nicht korrekt \n\nvorbereitet erachtet. Die Gründe dafür habe ich bereits erwähnt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDeshalb bitte ich euch im Namen der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission, diesen Rückwei-\n\nsungsantrag zu unterstützen und dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, das Geschäft zu überarbei-\n\nten und formell korrekt vorbereitet wieder in den Rat zu bringen. Selbstverständlich könnte der Gemein-\n\nderat bis dahin auch materielle Kritikpunkte aufnehmen und entschärfen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt die Diskussion, beschränkt auf diesen Rückwei-\n\nsungsantrag. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Neben den formellen gibt es auch materielle Überlegungen, welche für eine \n\nRückweisung sprechen. Die Stadt Langenthal ist in einer finanziell ausserordentlich angespannten Situa-\n\ntion. Dies ist euch bestens bekannt. Wir haben in struktureller Natur ein Defizit von rund Fr. 3 Mio. Der ge-\n\nforderte Kredit wird das Defizit noch um weitere 4,3 % erhöhen. \n\nWir haben wenig Handlungsspielraum im Entscheid über unsere Finanzen. Vor ca. vier Jahren hat man \n\nfestgestellt, dass der Handlungsspielraum in unserer Stadt im Umfang von ca. Fr. 7,7 Mio. liegt. Wenn \n\nman diesen Betrag den geleisteten Beiträge gegenüberstellt, die an den Schoren geleistet werden, geben \n\nwir 11,6 % von unserem Handlungsspielraum ab – wohlverstanden für nur ein Projekt dieser Stadt. Wir \n\nreduzieren somit den Handlungsspielraum um 1,62 %. Somit würden 3,18 % des Steuerertrages der na-\n\ntürlichen Personen für den Hockey-Sport verwendet – ein enormer Betrag. Wenn wir als Stadt ein ausge-\n\nglichenes Budget hätten, dann wäre die Diskussion einfacher. Die SCL Nachwuchs AG wird hoch geachtet  \n\n– unbestritten auch von kritisch eingestellten Personen – weil dort enorm tolle und wertvolle Leistungen \n\nvon Persönlichkeiten, von engagierten Betreuungspersonen, von hochmotivierten Junioren etc. vollbracht \n\nwerden. Aber die Frage ist: "Können wir als Stadt es uns leisten, dieses Geld an eine Aktiengesellschaft \n\nabzugeben, die wohl um das Geld kämpfen muss, aber nicht in dem Umfang in der Kreide steht, wie die \n\nStadt in der laufenden Rechnung?" Wir haben – um es einfach ausdrücken – eine finanziell kämpfende \n\nOrganisation, die eine andere Organisation um Geld fragt, welche diese Mittel ebenfalls nicht hat. Ich bin \n\nder Auffassung, wir können uns dies nicht leisten. \n\nWenn man sich etwas nicht leisten kann, dann muss man kreative Lösungen suchen. Solche gibt es. Aber \n\ndas Problem ist, dass wir als Stadtrat heute Abend nicht die Möglichkeit haben, diese Kreditvorlage in \n\neine andere Vorlage umzugestalten. Eine kreative Lösung wäre beispielsweise, dass die Stadt ihre Ak-\n\ntien-Mehrheit bei der KEB AG der SCL AG überträgt. Damit könnte die SCL AG die KEB in Eigenverantwor-\n\ntung führen. Selbstverständlich wie bisher mit der Abgeltung der Stadt für das Sicherstellen des öffentli-\n\nchen Eislaufs. Welche Vorteile ergeben eine solche Lösung? Die SCL AG als Hauptbetreiberin und Haupt-\n\nnutzerin der Anlage könnte durch Synergien und Optimierungen Geld einsparen. Die KEB hat Ausgaben \n\nvon insgesamt Fr. 1 Mio., was der Einsparung von 10 % und somit etwa dem beantragten Kredit ent-\n\nspricht. Die Abo-Erträge, welche der SCL zugunsten der KEB in dieser vorgeschlagenen Lösung generieren \n\nkönnte, würde in die Kasse des SCL einfliessen. Mir persönlich leuchtet die bisherige Handhabung eh \n\nnicht ein. Der SCL hätte insgesamt die finanzielle Entlastung, um welche er jetzt nachsucht. Die Stadt \n\nmüsste somit nicht zusätzliches Geld zusprechen. Weitere Vorteile dieser Lösung: Für den öffentlichen \n\nEislauf benötigt die Anlage für die restliche Lebensdauer keine grosse Investition mehr. Weitere Baumas-\n\nsnahmen sind nur noch nötig, weil die Nationalliga immer wieder neue Anforderungen stellt und auch, \n\nweil der SCL jeweils neue Ansprüche hat, um sein Geschäftsmodell realisieren zu können. In der heutigen \n\nKonstruktion ist es ausserordentlich mühsam, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist insofern \n\nmühsam, weil derjenige, der diese Anforderungen benötigt (SCL), zuerst an die gelangen muss, die diese \n\nForderungen empört (KEB) und diese (KEB) hat kein Geld und muss die Stadt anfragen. Und weil es sich \n\nmeistens um grosse Beträge handelt, ist nicht alleine der Gemeinderat zuständig, sondern auch noch ein \n\nzusätzliches Organ. Der gesamte Prozess kostet sehr viel Zeit und wir wissen, "Zeit ist Geld". Der SCL \n\nkönnte mit dieser Lösung rascher und freier entscheiden. Zudem müsste er – weil diese AG nicht mehr im \n\nEigentum der öffentlichen Hand wäre – die Projekte nicht mehr öffentlich ausschreiben. Er könnte damit \n\nseine Sponsoren bei der Vergabe der Bauten berücksichtigen und möglicherweise damit finanzielle Vor-\n\nteile generieren. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nÜber diesen Vorschlag können wir heute nicht abstimmen. Jedoch würde er beiden Seiten dienen. Das ist \n\nein materieller Grund, diese Vorlage zurückzuweisen, damit wir nicht in eine finanzielle Bredouille gera-\n\nten und trotzdem im Schoren denjenigen, die sich engagiert einsetzen, die Erreichung ihrer Vision ermög-\n\nlichen können. \n\nAus diesem Grund werde ich den Antrag auf Rückweisung auch aus materiellen Gründen unterstützen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich bitte um Abgabe von kurzen Voten. \n\nPascal Dietrich (FDP): Wir stehen immer noch am gleichen Ort. Deshalb appelliere ich nochmals an euch, \n\nermöglicht es uns, über dieses Geschäft zu diskutieren. Das erwartet auch die Öffentlichkeit von uns. \n\nWenn wir diesen Rückweisungsantrag annehmen, können wir uns nicht mehr darüber austauschen. Bitte \n\nlehnt diesen Antrag ab. Ich rede hier als Einzelsprecher und nicht in Namen der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission. Dies habe ich der Geschäftsprüfungskommission vorab auch so angekündigt. Dieses Geschäft \n\nwar bei uns in der Geschäftsprüfungskommission umstritten, wie es Stadtrat Bernhard Marti als GPK-\n\nSprecher bereits ausführte. Er erwähnte formal-juristische Definitionen. Die können unter Umständen \n\nwichtig sein, aber man kann diese auch von einem anderen Blickwinkel aus interpretieren. Ich bin über-\n\nzeugt davon, dass wir eine genügende Grundlage haben, um diesen Kredit bewilligen zu können. Des-\n\nhalb sollten wir nun darüber diskutieren, ob wir dieses Geld sprechen wollen oder nicht. Entweder will \n\nman dem Kredit zustimmen oder nicht. Und wenn nicht, dann soll man sich nicht hinter formal-\n\njuristischen Argumenten verstecken. Bitte lehnt diesen Rückweisungsantrag ab. \n\nHeinz Wüthrich (SVP): Für mich stellt sich eine wichtige Frage an die Anwälte: "Wenn wir jetzt weiterfah-\n\nren und den Rückweisungsantrag nicht annehmen, heisst das nachher, dass eine Einsprache kommen \n\nkönnte und der heutige Abend bezüglich dieses Traktandums ein Leerlauf war?" Ich möchte mich grund-\n\nsätzlich Pascal Dietrich anschliessen und mit den Verhandlungen weiterfahren. Ich möchte eine Offenle-\n\ngung. Wenn wir dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, wird danach von der Gegenseite Einsprache \n\nerhoben? Dann müssten wir wieder von vorne beginnen. Wie läuft das? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da diese Frage nicht konkret an eine Person gestellt wurde, \n\nbeantworte ich sie: Wie jeder Beschluss, ist auch dieser hier mit den üblichen Gemeindegesetzmitteln \n\nanfechtbar. Zudem untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum und es kann mit der genü-\n\ngenden Anzahl Stimmen das Referendumsbegehren gestellt werden. Im Übrigen erachte ich es hier nicht \n\nals meine Aufgabe, mich hier noch weiter materiell zu äussern. Gibt es weitere Einzelsprechervoten – \n\nmöglicherweise auch von Anwälten zur weitergehenden Beantwortung der gestellten Frage? \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich schliesse mich der Grundhaltung von Stadtrat Pascal Dietrich an. Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher hat wohl viele Zahlen genannt. Doch ich finde, es soll jetzt kein juristisches Geplän-\n\nkel stattfinden. Es muss ein Zeichen gesetzt werden. Wir sind eine Design-Stadt, wir sind eine Energie-\n\nStadt, wir haben den Wakkerpreis gewonnen, wir sind sehr gut aufgestellt. Wir sind aber auch eine Sport-\n\nStadt und der SCL ist ein Langenthaler Aushängeschild. Nach meiner Ansicht hat der Nachwuchs es ver-\n\ndient, dass man ihn fördert. Wir haben von Gemeinderätin Helena Morgenthaler gehört, was sie alles leis-\n\nten. Überlegt euch, welche Signale wir nach aussen senden wollen. Sind wir doch mal pragmatisch und \n\nreiten nicht auf den Artikeln herum. Vielleicht sollten wir einmal einen Entscheid aus dem Bauch heraus \n\nfällen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ich bin zwar nicht Anwalt, sondern Anwältin, trotzdem möchte ich mich äussern. \n\nArt. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung lautet: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht." \n\nDas Bauchgefühl in Ehren – wir können hier diskutieren und beschliessen, aber letztendlich muss es in \n\nden Schranken der rechtsstaatlichen Spielregeln erfolgen. Die Überschrift von Art. 5 heisst "Grundsätze \n\nrechtsstaatlichen Handelns". \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nIm Reglement der Sportkommission heisst es: "Die Stadt fördert den Sport.» Das mag sein, aber die Frage \n\ndazu ist: "Wieviel Geld wollen wir dafür ausgeben?" Im Art. 2 sehen wir, dass ein Sportpreis vorgesehen \n\nist zur Auszeichnung, Anerkennung und Förderung von ausserordentlichen Leistungen und dass der \n\nSportpreis sogar höchstens Fr. 15'000.00 betragen darf. So frage ich mich jetzt – nach 7 Jahren Studium \n\nund fast 30 Jahren Berufspraxis – ob damit wohl wirklich gemeint ist, dass wir uns Fr. 250'000.00 der SCL \n\nNachwuchs AG leisten dürfen. Das ist wohl eine andere Frage, aber ich möchte daran erinnern – mit juris-\n\ntischem Geplänkel – wir sind hier im Rahmen der Spielregeln. Wir wären sonst keine Energie-Stadt und \n\nwürden ohne Beachtung der rechtlichen Regeln zu einer "Chäferli"-Stadt mutieren. Bitte lasst hier ein \n\nwenig Souplesse walten und denkt nicht einfach "das ist eine gute Sache und es wird schon irgendwie \n\ngehen". \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): In der Juristerei habe ich als kleine Laienrichterin auch schon \n\nvieles erlebt und Stadtrat Pascal Dietrich an seinem Arbeitsplatz beim Gericht sicher auch. Dort trifft man \n\nzwischen schwarz und weiss alle Schattierungen und es kann alles verschieden ausgelegt werden. \n\nZuerst antworte ich Herrn Stadtrat Bernhard Marti zum fehlenden Koordinationsplan: Dieser war in der \n\nTat nicht in den Auflageakten, denn erstens handelt es sich bei der Mediation zwischen den erwähnten \n\nParteien formal um ein anderes Geschäft. \n\nZwischenruf GPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): "Werde den Bescheid an die Geschäftsprü-\n\nfungskommission weitergeleiten". \n\nUnd zweitens trägt der Koordinationsplan inhaltlich nichts zum Geschäft für die Erhöhung des Unterstüt-\n\nzungsbeitrages bei, wie ich bereits erwähnte. Fazit: Die Beurteilung der Geschäftsprüfungskommission \n\nbetreffend dieses fehlenden Dokumentes ist überspitzt. \n\nBetreffend unvollständige Aktenauflage zufolge Fehlen der Jahresrechnung: Wie bereits von mir erwähnt, \n\nist in Ziffer 9.3 des Berichts und Antrags eine Zusammenfassung aufgeführt und ihr habt diese Unterlage \n\nnachverlangt. Fazit: Auch hier ist die Einsprache unberechtigt. \n\nBetreffend der fehlenden Gesetzgebung: Es liegt ganz klar eine gesetzliche Grundlage vor. Dieses Ge-\n\nschäft ist auch von dieser Seite her fundiert. \n\nZu den Äusserungen von Herrn Stadtrat Diego Clavadetscher: Wenn ihn die Betriebsformen stören oder \n\nwenn er andere kreative Ideen hat, kann er diese gerne in einem Vorstoss manifestieren. Ein entspre-\n\nchender Vorstoss würde in der übernächsten Sitzung behandelt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Abstimmung über den Rückweisungsantrag der GPK: \n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag GPK: \n\n14 Stimmen Ja \n\n24 Stimmen Nein      abgelehnt \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt die weitere materielle Beratung. Der Gemeinderat hat \n\nsich dazu bereits geäussert. Es folgen Fraktionssprechende zur materiellen Thematik: \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Wir haben dieses Thema in unserer Fraktion sehr hitzig diskutiert und \n\nsind zum fast einheitlichen Beschluss gekommen, dass wir den Antrag des SCL unterstützen werden. Es \n\nist so, dass dieses Geld nicht in die SCL Nachwuchs AG fliesst, sondern direkt in die Kunsteisbahn. Die \n\nKunsteisbahn gehört wiederum der Stadt. Die Frage ist: "Wer zahlt das Eis, wenn der SCL einmal nicht \n\ndort trainiert?" Die Kunsteisbahn AG muss das Eis trotzdem vermieten. Die Halle muss gebraucht werden. \n\nWenn dieser Antrag hier durchkommt, haben wir ein Postulat vorbereitet, welches die Nachwuchsmann-\n\nschaften sämtlicher Langenthaler Sportvereinen von den Hallengebühren befreien soll. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Carole Howald (jll): Auch wir haben dieses Thema in unserer Faktion genau unter die \n\nLupe genommen und sehr aktive Gespräche geführt. Nochmals vielen Dank an Gian Kämpf, welcher extra \n\nbei uns vorbeikam, um uns über die wichtigsten Eckpunkte zu informieren. In den anschliessend geführ-\n\nten Gesprächen sei nicht von allen ein Konsens erzielt worden. Um es kurz zu fassen, hier rasch einige \n\nPunkt darüber: Es sind Kontrapunkte gefallen, wie beispielsweise, dass ein Ungleichgewicht zwischen \n\nEishockey und anderen Sportarten herrsche, dass ein relativ grosser Teil der Spielerinnen und Spieler gar \n\nnicht aus Langenthal stamme, dass die Herkunftsgemeinden sich auch beteiligen sollen. \n\nWir haben aber auch Pro-Punkte, welchen eine knappe Mehrheit unserer Fraktion zustimmen: Der SC \n\nLangenthal ist einer der wichtigsten Aushängeschilder Langenthals. Die Nachwuchsförderung ist die Ba-\n\nsis dazu. Das Marketing, welches der SC Langenthal für uns als Stadt betreibt, kann man nicht in Geld \n\nbeziffern. Andere Clubs werden von der Stadt selber getragen. So werden die Kosten nicht direkt ausge-\n\nwiesen und deshalb nicht zu 100 % überwälzt. Beispielsweise beim Schwimmbad, beim Stadion und in \n\nder Turnhalle gäbe es inklusive Abschreibung und Betriebsbeiträgen locker Vollkosten von Fr. 200.00 – \n\nFr. 300.00 pro Mietstunde. \n\nEs ist generell die Frage, was die Nachwuchsförderung, respektive. die Sportinfrastruktur für den Breiten-\n\nsport unsere Stadt kosten darf. Unsere Fraktion wird keinen Antrag stellen. Jedes Mitglied wird nach sei-\n\nnem Wissen und Gewissen abstimmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Das vorliegende Geschäft kann als masslos, unfair und \n\nunseriös betitelt werden. Lasst mich nun einen Blick auf einen anderen grossen Sportverein, den LV Lan-\n\ngenthal werfen, um die Relationen zu sehen. Beim LV Langenthal sind gegenwärtig 200 Kinder und Ju-\n\ngendliche unter 20 Jahren in der Nachwuchsabteilung, inklusive dem freiwilligen Schulsport aktiv. Davon \n\nsind rund ¾ ortsansässige Kinder und Jugendlich. Natürlich weil es unter anderem ein freiwilliger Schul-\n\nsport ist. Aber trotzdem, auch andere Vereine leisten, wie der SCL, einen wichtigen Beitrag im Bereich der \n\nNachwuchsförderung, jedoch im Gegensatz zum SCL für zum grössten Teil Langenthaler Kinder und Ju-\n\ngendliche. Noch ein Blick auf die Mitgliederbeiträge, die auch immer wieder erwähnt werden. Sie seien \n\nextrem hoch im Eishockey und in anderen Vereinen tief. Ja, in der Leichtathletik sind sie tief, doch sie be-\n\ntragen immerhin CHF 300.00 pro Jahr und Kind, wenn sie eine Aktiv-Lizenz gelöst wird. \n\nEin weiteres Beispiel: Der LV Langenthal bekommt von der Stadt Langenthal jährlich einen Unterstüt-\n\nzungsbeitrag, welchen er jeweils beantragen muss, von Fr. 4'000.00 plus allfällige weitere Unterstüt-\n\nzungsbeiträge für Wettkämpfe. Ja, der Betrieb der Anlagen wird von der Stadt übernommen. Der LV Lan-\n\ngenthal zahlt für die Benützung des Stadions Hard und der Sporthalle jährlich rund Fr. 8'000.00 – auch \n\nhier inklusive Wettkämpfe. Er zahlt der Stadt mehr zurück, als er bekommt. Wie kann ein Verein dies be-\n\nzahlen? Selbstverständlich wird die Differenz durch Mitgliederbeiträge, Sponsorengelder oder durch \n\nWettkampfeinnahmen gedeckt, welche der Verein selber akquiriert. \n\nIch las, dass der Personalaufwand des SCL Nachwuchs Fr. 360'000.00 beträgt. Auch hierzu die Relation: \n\nDie jährlichen Gesamtausgaben des LV Langenthal sind etwas über Fr. 200'000. Der SCL gibt also nur \n\nschon im Personalbereich mehr als 1 ½-mal so viel aus, gegenüber den Gesamtausgaben eines anderen \n\nebenso grossen Vereins. Hierzu kann man sich zu Recht fragen, ob das Personal im SCL wohl nicht etwas \n\nzu hoch entschädigt wird? Dieses Beispiel zeigt uns eindrücklich, wo wir uns befinden – es ist ein astro-\n\nnomischer Betrag. Mit Fr. 125'000.00 ist er schon hoch und soll nun noch verdoppelt werden. \n\nFr. 250'000.00 sind ein unglaublich hoher Betrag. Davon können andere Vereine, die mit anderen Beträ-\n\ngen wirken und jahrein/jahraus ebenso wertvolle Nachwuchsarbeit leisten, davon träumen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion ist deshalb einstimmig der Meinung, dass das vorliegende Gesuch zur Erhöhung um \n\nUnterstützungsbeitrag abzulehnen ist. Warum? Es ist unseres Erachtens masslos. Es geht um eine Ver-\n\ndoppelung eines bereits hohen Betrages, auf einen noch viel höheren Betrag. Es ist unfair gegenüber an-\n\nderen Sportvereinen, welche auch gute Arbeit leisten und welche auch grosse Nachwuchsabteilungen \n\nführen.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAnderen Vereinen wäre es wohl noch nie in den Sinn gekommen, eine dermassen grosse Forderung zur \n\nErhöhung der Unterstützung an die Stadt Langenthal zu stellen, obwohl auch sie Nachwuchsarbeit leis-\n\nten. Sie finanzieren sich selber, wie gesagt, durch Mitgliederbeiträge, Sponsorengelder oder Wettkampf-\n\neinnahmen. Unseriös ist die Forderung, weil jeder private Haushalt und jeder andere Verein zuerst seine \n\neigenen finanziellen Hausaufgaben erledigen muss, bevor man zur Stadt geht und fordert, unterstützt zu \n\nwerden. Wo sind die Bemühungen, weniger auszugeben und mehr einzunehmen? Diese vermissen wir \n\nsehr stark. \n\nDie EVP/glp-Fraktion bitten euch deshalb, diesen Antrag abzulehnen. \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (parteilos): Zuerst gratuliere ich dem SCL im Namen der ganzen Fraktion für \n\ndie bis anhin erfolgreiche Saison und wünsche viel Glück für den weiteren Verlauf.  \n\nDie SP/GL-Fraktion hat sich an einer längeren und intensiven Sitzung mit dem Anliegen der SCL Nach-\n\nwuchs AG beschäftigt. Frau Angela Kölliker, Mitglied des Verwaltungsrates des SC Langenthal, hat uns \n\nbesucht. Merci, dass sie sich die Zeit genommen hat, uns das Anliegen näher zu bringen. Wir sind, wie \n\nsicher alle Fraktionen, vom Begehren um Erhöhung des Beitrages an die Kosten der Eismiete in diesem \n\nUmfang überrascht worden. Frau Angela Kölliker hat uns die Gründe für diese Erhöhung dargelegt und \n\ndabei auf den grossen Zulauf von jungen Spielerinnen und Spieler, in der Damenmannschaft, in den Ju-\n\nniorenmannschaften, vor allem im Kinderbereich, hingewiesen. Dies führte in den ersten Jahren dazu, \n\ndass der Eisbedarf stieg. Von unserer Seite her ist natürlich die Frage aufgeworfen worden, wieso genau \n\neine Verdoppelung des Beitrages von der Stadt gefordert wird, obwohl der Rechnungsabschluss der SCL \n\nNachwuchs AG aus der Saison 2017/2018 nur ein Defizit von Fr. 5'000.00 zeigt. Und das Budget des lau-\n\nfenden Jahres weist ein Defizit von Fr. 30'000.00 aus. Wie kam es dazu, trotz dieses relativ geringen Defi-\n\nzits einen Beitrag von Fr. 125'000.00 zu fordern? \n\nIm Weiteren tauchte bei uns die Frage auf, warum sich die Stadt Langenthal an den Eiskosten beteiligen \n\nsoll. Es kommen nur 20 % der Spielerinnen und Spieler in der Damenmannschaft und in den verschiede-\n\nnen Nachwuchsmannschaften aus Langenthal. Uns ist klar, dass Langenthal eine Zentrumsfunktion hat \n\nund, dass hier selbstverständlich alle eingeladen sind, Eishockey zu spielen. Wir fragten uns aber, ob es \n\nnicht korrekt wäre, wenn sich auch die umliegenden Gemeinden, die Jugendliche und Kinder zum Hockey \n\nbringen, sich an den Kosten beteiligen müssten. Wenn wir die ausgewiesenen Eiskosten für das Budget \n\nder laufenden Saison über Fr. 325'000.00 auf 20 % der Spielerinnen und Spieler aus Langenthal auftei-\n\nlen, kommen wir auf Eiskosten von Fr. 70'000.00 und hätten damit nur 1/5 der Gesamtkosten. \n\nDie Diskussion in unserer Fraktion wurde kontrovers und intensiv geführt. Es ist vor allem auch auf die \n\nsehr wertvolle Kinder- und Jugendbetreuung hingewiesen worden, welche durch die SCL Nachwuchs AG \n\nund allen Verantwortlichen und den Trainerinnen und Trainern geleistet wird. Dies anerkennen wir sehr. \n\nEs ist klar, dass bei einigen Mitgliedern unserer Fraktion eine grosse emotionale Bindung zum Club und \n\nseiner Arbeit zu spüren ist. Entsprechend dieser Tatsachen wird das Begehren nicht von allen Mitgliedern \n\nunserer Fraktion gleich beurteilt. \n\nDie Mitglieder unserer Fraktion, die dieses Begehren ablehnen, stützen ebenfalls die Entscheidungen der \n\nvorberatenden Kommissionen – der Sport- und der Finanzkommission – die diesen Antrag beide abge-\n\nlehnt haben. \n\nRoland Loser (SP): Ich bedanke mich für den süssen Puck und werde selbstverständlich eine entspre-\n\nchende Spende an die SCL Nachwuchs AG überweisen, denn die SP/GL-Fraktion lässt sich definitiv nicht \n\nkaufen. Um was geht es eigentlich heute Abend? Die SCL Nachwuchs AG hat in der Saison 2017/2018 \n\nrund Fr. 210'000.00 Eismiete (Fr. 129'000 in Langenthal und gut Fr. 80'000.99 in Huttwil) bezahlt. Heute \n\nund gestern habe ich bei zwei anderen Sportvereinen nachgefragt, welche Kosten sie diesbezüglich ha-\n\nben. Seitens des LV Langenthal – Merci Stadtrat Daniel Steiner – wurde mir die Zahl von Fr. 4'500.00 ge-\n\nnannt. Seitens des Schwimmclubs habe ich vernommen, dass man für die Benützung des Schwimmba-\n\ndes grundsätzlich nichts bezahle, ausser dem Eintritt. Trotzdem haben sie Kosten von rund \n\nFr. 126'000.00 für externe Mieten von Schwimmhallen in Aarwangen und Bützberg. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nJa, Eishockey ist ein teurer Sport und jeder selber schuld, der ihn ausübt. Ist dies "die ganze Wahrheit"? \n\nIch glaube es nicht. Die Gebührenverordnung sieht zum Beispiel bei der Miete einer Halle einen Betrag \n\nvon Fr. 10.00 für die einmalige Nutzung und – Irrtum vorbehalten – Fr. 100.00 als Jahresgebühr für die \n\nregelmässige Benutzung einer Halle von einer Stunde vor. Alle Gebühren, welche die Stadt 2017 hiermit \n\neingenommen hat, belaufen sich auf rund Fr. 55'000. Diese Gebühren decken nicht im geringsten Fall die \n\neffektiven Kosten ab. Das Problem der SCL Nachwuchs AG ist, dass die Eisbahn nicht der Stadt gehört, \n\nsondern der KEB AG. Deshalb haben wir dort die volle Kostenwahrheit.  \n\nWürden wir die Sporthallenbewirtschaftung des Stadions Hard extern auslagern, würden jene Zahlen dort \n\nähnlich aussehen. Um dies geht es heute Abend, um einen Gebührenerlass für die Nachwuchs AG des \n\nSCL. Den anderen Sportorganisationen überlassen wir schon heute – salopp gesagt – 90 % der Gebüh-\n\nren. \n\nWenn wir heute Abend Ja sagen, möchte ich euch ans Herz legen, gewähren wir der SCL Nachwuchs AG \n\ngenau auch das, was andere ohnehin schon bekommen. Wir erlassen ihr die Gebühren – diesmal zu \n\n100 %. Dies ist nichts anderes als gerecht. Damit wir am Ende gleich lange Spiesse haben für alle Sport-\n\nvereine, werde ich – Entschuldigung liebe SVP – heute Abend eine Motion einreichen, welche den Ge-\n\nbührenerlass für den Nachwuchs der Langenthaler Sportorganisationen fordert. Schlussendlich sollen \n\nsomit für alle Nachwuchsorganisationen keine Gebühren mehr für die Sportinfrastrukturen verlangt wer-\n\nden. \n\nIch finde es jedoch wichtig, weil wir mit der KEB eine spezielle Situation haben, dass wir heute Abend das \n\nGeschäft so annehmen, weil es nicht ein reines Gebühren-Thema ist, wie bei der Sporthalle und dem \n\nStadion, sondern etwas komplizierter. Deshalb lege ich euch ganz fest ans Herz, hier ein Ja einzulegen. \n\nBeat Hasler (parteilos) Als langjähriger, begeisterter Fussballer und während 15 Jahren auch Juniorob-\n\nmann beim FC Langenthal habe ich Freude an jeder sportlichen Tätigkeit, insbesondere an jeder Sportart, \n\ndie klar im Breitensport daheim ist. Im professionellen Sport müssen wir immer mehr von Auswüchsen \n\nKenntnis nehmen. Ich war zehn Jahre Mitglied der Sportkommission der Stadt Langenthal. In dieser Zeit \n\nhaben wir uns immer wieder mit den Beiträgen an unsere Sportvereine beschäftigt. Leider ist es uns nie \n\ngelungen – was eigentlich eine Schande ist – eine befriedigende Lösung zu finden, vor allem was die Bei-\n\nträge an die Infrastrukturkosten für den FC Langenthal und den SC Langenthal angeht. Wir haben zwar die \n\nreinen Vereinsbeiträge von den Beiträgen an die Infrastruktur loslösen können, aber damit hatten wir \n\nnoch lange keine Kostenwahrheit. Die Kosten und Beiträge für unsere Infrastruktur und für alle Sportver-\n\neine in eine vergleichbare Relation zu bringen, gelang uns nicht. Schade, liegt eine solche Berechnung \n\nauch heute noch nicht vor. Denn nur so könnten faire Lösungen gefunden werden. Als Mitglied der Sport-\n\nkommission hatte ich auch an der Formulierung des Sportleitbildes der Stadt Langenthal mitgearbeitet. \n\nDieses wurde vom Gemeinderat zustimmend übernommen und hat heute noch seine Gültigkeit. Das Leit-\n\nbild "Bewegung und Sport der Stadt Langenthal" setzt die Prioritäten ganz klar im Bereich des Breiten-\n\nsports und erwähnt die Unterstützung von Spitzensport nur mit Beiträgen an ausgewählte Sportveranstal-\n\ntungen mit regionaler und nationaler Ausstrahlung, aber nicht mit der Unterstützung eines Profibetriebes. \n\nIch will die SCL Nachwuchs AG ganz klar nicht in Verbindung bringen mit den Auswüchsen, die ich zu Be-\n\nginn zur Sprache brachte. Aber mit Personalkosten von Fr. 486'000.00 – und nach Abzug von Ausbil-\n\ndungsentschädigungen und von J+S-Geldern schliesslich noch Fr. 350'000.00 – organisiert die SCL \n\nNachwuchs AG im Bereich Führung und bei einzelnen Trainern einen professionellen Betrieb. Sicher ist \n\ndieses Geld gut investiert, aber die Unterstützung von Profisport steht im Gegensatz zum Sportleitbild der \n\nStadt Langenthal, die vor allem den Breitensport unterstützt, der meistens von ehrenamtlichen und nicht \n\nvon professionellen Leitungen getragen wird. \n\nIch werde den Antrag des Gemeinderates ablehnen und hoffe gleichzeitig, dass es so rasch wie möglich \n\ngelingt, befriedigende Lösungen bei den Beiträgen an und für die Vereine zu erreichen. Aber diese Lö-\n\nsungen finden wir nur, wenn wir die Kosten und Erträge für die Infrastruktur vernünftig miteinander ver-\n\ngleichen können. Dann bin ich sofort bereit, meinen Entscheid zu diesem Thema zu überdenken. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nCarole Howald (jll): Ich mache selber Eissport und weiss, dass ich in Bezug diesbezüglich des Unterstüt-\n\nzungsbeitrags nicht neutral bin. Aber ich bin mir sicher, dass hier noch viele Personen sitzen, die Sympa-\n\nthien oder Abneigungen haben. Der Eissport ist eine teure Angelegenheit. Ich kann mich glücklich schät-\n\nzen, dass insbesondere meine Eltern mich immer und vor allem auch finanziell unterstützt haben. Jeder \n\nElitesportler und jede Elitesportlerin beginnt im Breitensport. Ohne die Breitensportförderung gibt es kei-\n\nne Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Die Trennlinie zwischen Breitensport und Elitesport ist in \n\nder Schweiz schmal und von Sportart zu Sportart verschieden. Ich selber kann nicht vom Sport leben, \n\nobwohl ich diesen professionell betreibe. Darüber beklagt, habe ich mich aber noch nie. \n\nIch möchte nochmals festhalten, was Stadtrat Roland Loser bereits ausführte. Gemäss der Gebührenver-\n\nordnung kostet mich eine abgesteckte Schwimmbahn Fr. 5.00 pro Stunde. Das Schwimmtraining ist kos-\n\ntenlos, weil der Eintritt bezahlt wird. Eine Turnhalle Fr. 10.00 pro Stunde, eine Dreifachhalle Fr. 20.00 pro \n\nStunde, bei periodischer Belegung Fr. 200.00 pro Jahr. Das ganze Leichtathletikstadion Fr. 15.00 pro \n\nStunde. Als Vergleich eine Stunde Eis im Schoren kostet Fr. 403.00 für die Kunsteisbahn AG gemäss Ab-\n\nstimmungsbotschaft zur Sanierung. Da der SCL Nachwuchs bereits Fr. 125'000.00 Unterstützung be-\n\nkommt, erhält er Fr. 220.00 pro Stunde, respektive von rund Fr. 280'000.00 bis Fr. 300'000.00 sind rund \n\n1/3 der Kosten gedeckt. Ist dies fair, dass ein Nachwuchsverein die Infrastruktur selber bezahlen muss, \n\nnur weil die KEB AG vor Jahren gegründet wurde und deshalb auch die Kosten zur Berechnung der Gebüh-\n\nren im Vollkostenverständnis umgesetzt werden mussten? Es geht nicht um einen Unterstützungsbeitrag \n\nfür den Verein, sondern darum, wie viel die Sportinfrastruktur für einen einheimischen Club kosten darf, \n\ndamit er auch künftig Nachwuchs- und Breitensport anbieten kann. Setzen wir doch ein positives Zeichen \n\nfür die Eissportinfrastruktur und folgen dem Gemeinderat. Wie Gemeinderätin Helena Morgenthaler be-\n\nreits erwähnte, Menschen begeistern, Jugend fördern, Langenthal und Oberaargau stärken. \n\nBernhard Marti (SP): Ich darf dieses Mal weniger formal-juristisch reden, weil ich nicht als Sprecher der \n\nGeschäftsprüfungskommission hier stehe. "Lieber Sven, ich danke dir bestens für deine Karte. Ich bin \n\nzwar nicht ein grosser SCL Fan, aber ich habe in den letzten Jahren doch einige Spiele besucht und deine \n\nKarte hat mich gefreut." Was würde passieren, wenn die Stadt der SCL Nachwuchs AG plötzlich den dop-\n\npelten Beitrag zahlen würde? Ich nehme an – wir haben es schon vom Fussball gehört – eigentlich gibt es \n\nnoch viele andere Nachwuchssportvereine, zum Beispiel der LVL, der auch gerne mehr Unterstützung hät-\n\nte. "Lieber Sven, ich weiss nicht, ob du Geschwister hast. Falls ja und dein Geschwisterchen zwei Torten-\n\nstücke zum Dessert bekommt, dann möchtest du sicher auch so viel. Oder nicht?" Um dieser Entwicklung \n\nvorzugreifen und die Gleichbehandlung aller Sportsvereine zu wahren, müsste ich hier eigentlich eine \n\nVerdoppelung von allen Beiträgen an die Nachwuchsabteilungen der ortsansässigen Sportvereine bean-\n\ntragen. Wir haben es schon gehört, eine Alternativlösung war offenbar in verschiedenen Orten das The-\n\nma. "Ja, ich denke lieber Sven, damit wärest du sicher einverstanden, wenn wir allen den doppelten Bei-\n\ntrag geben würden. Aber ob das auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre? Ich habe \n\nhier meine Zweifel." Solche Überlegungen müssen wir aber vornehmen. Diese Gedanken wurden vorlie-\n\ngend vom Gemeinderat nicht gemacht, sonst hätte er nicht ein einzelnes Gesuch, unabhängig und iso-\n\nliert von der ganzen Umwelt, beurteilt. Für alle – anstatt für wenige, respektive für einzelne – gilt für mich \n\nauch bei der Unterstützung des Sportnachwuchses. \n\nIch lehne aus diesem Grund diesen isolierten Antrag des Gemeinderates ab. "Lieber Sven, ich bin nicht \n\ngegen die SCL Nachwuchs AG, aber auch nicht nur für die SCL Nachwuchs AG, sondern für alle. Und ja, \n\nlieber Sven, ich bin schon so viele Jahre im Stadtrat, wie du auf der Welt bist, sofern deine Altersangabe \n\nauf der Karte stimmt." In dieser Zeit erlebte ich noch nie eine so lange Diskussion über Fr. 125'000.00 \n\n(ausser bei der Schulsozialarbeit, aber die klammern wir nun mal aus). "Lieber Sven, ich nehme an, du \n\nwirst dich auch für ein neues Eisstadion einsetzen und dort geht es dann um deutlich mehr." \n\nIch lehne den Antrag des Gemeinderates ab und hoffe auf eine gesamtheitliche, faire, gleichbehandelnde \n\nLösung, sei es über das Postulat der SVP-Fraktion oder über die Motion von Stadtrat Roland Loser. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSamuel Köhli (SP): Der Beitrag von Fr. 250'000.00 an die Eismiete ist hoch. Eigentlich können wir uns \n\ndies für eine freiwillige Ausgabe in einem strukturellen Defizit nicht leisten. Dies erwähnte auch Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher. Aber noch viel weniger können wir es uns leisten, wenn unsere Stadt zu einer \n\nSchlafgemeinde mutieren würde. Wir sollten uns einmal überlegen, was unsere Stadt attraktiv macht. Tie-\n\nfe Steuern alleine genügen sicher nicht. Es braucht ein starkes Angebot an Kultur, Sport und Freizeit. Wir \n\nsollten jedenfalls Sorge zu unseren funktionierenden Institutionen tragen und diese stärken. Immerhin \n\nscheint das Hockey-Training wirklich attraktiv zu sein, sonst kämen nicht über 200 Kids wegen dem Trai-\n\nning nach Langenthal. Mich reut das Geld für ein solches Angebot nicht, obwohl ich auch Steuerzahler \n\nbin. Sicher kommt davon später auch einmal etwas zurück, zum Beispiel dass eine Familie nach Lan-\n\ngenthal zieht. Ich stimme der Beitragserhöhung an die Eismiete für die SCL Junioren klar zu. \n\nCorinna Grossenbacher-Conrad (SVP): Ich möchte mich auch noch dazu äussern, obwohl ich erst seit 20 \n\nJahren in Langenthal lebe. Der SC Langenthal ist wirklich ein Aushängeschild. Egal, wohin ich komme – \n\nich bin viel mit dem Auto unterwegs – werde ich auf den SCL angesprochen. Auch mich dünken die Bei-\n\nträge, die wir hier zahlen, wirklich viel. Auf der anderen Seite ist das Eis im Schoren viel teurer als zum \n\nBeispiel in Huttwil. Es hat mich aber auch beeindruckt, was Stadtrat Diego Clavadetscher geäussert hat. \n\nWir sollten grundsätzlich einmal darüber nachdenken, wie man mit der KEB umgehen soll und welche Va-\n\nrianten dort möglich wären. Ich liebe Eishockey und bin klar für die Zustimmung des Antrages. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich will noch Folgendes festhalten: Jede Nachwuchsarbeit \n\nvon jedem Sportverein oder sonstigen Verein ist sehr wertvoll. Betreffend der Kosten kann man nicht Bir-\n\nnen mit Äpfeln vergleichen. Es ist einfach etwas anderes, ob ich im Schulsport wöchentlich in der Halle \n\nturne oder ob ich auf das Eis gehe. Gewisse Vorlieben und Talente lassen sich nicht einfach "übers Knie \n\nbrechen". Stadtrat Patrick Flury und ich könnten mit unseren Posturen auch nicht Kunstturnen oder Eis-\n\nkunstlauf machen, wir würden für uns für etwas anderes entscheiden. So hat jeder seine Vorliebe, mit un-\n\nterschiedlichen Kostenfolgen. \n\nStadtrat Beat Hasler möchte ich betreffend die "minus Fr. 4'000.00" in der Jahresrechnung im Bericht und \n\nAntrag antworten. Dort muss man auch den ausserordentlichen Erfolg gegenüberstellen, da wieder ein-\n\nmal jemand grosszügig in die Presche gesprungen ist und damit der Nachwuchs AG im letzten Moment \n\ngeholfen hat, damit die Bilanz so aussieht, wie sie vorliegt. \n\nWir haben gehört, die Turnhalle kostet Fr. 10.00 in der Stunde und der LVL zahlt Fr. 8'000.00 im Jahr für \n\ndie Miete des Stadions. Wenn wir hier Transparenz schaffen würden – man beachte dabei die sechsstel-\n\nligen Sanierungskosten des Hauptrasenfeldes – und dies alles miteinberechnen würden, dann kämen wir \n\nauf ganz andere Beträge. \n\nIch danke allen für die wohlwollenden Äusserungen, dass in dieser relativ heissen Diskussion alle den \n\nAnstand wahren konnten und, dass niemand unter die Gürtellinie schlug. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Die Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags von Fr. 125'000.00 auf Fr. 250'000.00 an die \n\nKosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG auf der Kunsteisbahn Schoren wird als \n\nneue wiederkehrende Ausgabe genehmigt. \n\n2. Der für das Jahr 2019 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 125'000.00 wird zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung, Konto 6160.3636.33 ("Schlittschuhclub Langenthal; Beitrag an Eismiete"), be-\n\nwilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 wird ab dem Jahr 2020 zu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnung, Konto 6160.3636.33 ("Schlittschuhclub Langenthal; Beitrag an Eismiete"), bewil-\n\nligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) unterbricht die Sitzung um 21.25 Uhr für eine 5-minütige Pause. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Projekt "Ersatz der Abwasserleitungen" in der Weissenstein- und Bützbergstrasse, Abschnitt Lagerweg bis \n\nZelgligasse: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten bleibt und \n\nschweigend genehmigt ist. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Stadt-\n\npräsident Reto Müller (SP), Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich erlaube mir, bei diesem Traktandum nur eine kurze Ausführung zu \n\nbringen. Alle vorberatenden Kommissionen des Gemeinderats und auch der Gemeinderat haben die Vor-\n\nlage auf dem Behördenweg einstimmig beschlossen. Seit 2011 haben wir einen behördenverbindlichen \n\nMassnahmenplan der Abwasseranlagen (den generellen Entwässerungsplan), welchen wir schrittweise \n\numsetzen. Er sorgt für einen sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Betrieb. \n\nDie Umsetzung der GEP-Massnahmen Nr. 11 und Nr. 12 in der Weissenstein- und Bützbergstrasse waren \n\nursprünglich für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen. Durch die geplante Sanierung der Kantonsstrasse \n\nBützbergstrasse in diesen Jahren, müssen die GEP-Massnahmen nun aber unbedingt vorgezogen werden. \n\nDie Umsetzung ist relativ umgehend und bis Sommer 2020 vorgesehen. Die Baustelle, respektive die \n\nBauarbeiten sind mit dem Kanton Bern, den Industriellen Betrieben, den Telekomanbietern und allfällig \n\nweiteren Interessierten im Tief- und Strassenbau entsprechend koordiniert. \n\nDer erforderliche Verpflichtungskredit beträft gesamthaft Fr. 1,657 Mio. Wir bitten euch um Zustimmung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Feststellung zu Händen Protokoll: Keine weiteren Wortbegeh-\n\nren. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt "Ersatz der Abwasserleitungen" in der Weissenstein- und Bützbergstrasse, Abschnitt \n\nLagerweg bis Zelgliweg, GEP Massnahmen Nrn. 11 und 12, wird genehmigt.  \n\n2. Der für die Projektumsetzung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von gesamthaft \n\nFr. 1'657'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.99 \n\n("Ersatz Abwasserleitung in der Weissenstein- und Bützbergstrasse, Abschnitt Lagerweg – \n\nZelgligasse nach GEP-Massnahmenplan 11 + 12"), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Bestand an Stellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat); Voraussetzungen zur Schaffung \n\noder Aufhebung weiterer Stellen durch den Gemeinderat; Festlegung \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten bleibt und \n\nschweigend genehmigt ist. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Stadt-\n\npräsident Reto Müller (SP), Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Für dieses Geschäft habe ich eine lange und eine kurze Ausführung vor-\n\nbereitet. Ich glaube, die Mehrheit ist für die kurze Version. In der per 1. Januar 2017 eingesetzten neuen \n\nStadtverfassung gibt es im Bereich der Bewilligung der Stellen der Stadtverwaltung eine neue Kompetenz-\n\nregelung zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat. \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung neu zuständig für die Festlegung des Ge-\n\nsamtbestandes an Stellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten, den sogenannten Stellenetat. Zu-\n\ngleich bestimmt der Stadtrat die Voraussetzungen, unter welchen der Gemeinderat zusätzliche Stellen (zu \n\ndiesem Stellenetat) schaffen oder aufheben darf. Der Stadtrat ist somit nicht mehr, wie dies früher der Fall \n\nwar, zuständig zur Bewilligung von einzelnen neuen, unbefristeten Stellen. \n\nDer Gemeinderat ist gemäss Art. 72 Abs. 8 der Stadtverfassung neu dafür zuständig, in einem operativen \n\nStellenplan zwei Definitionen vorzunehmen: Zum einen gibt der Gemeinderat aus dem vom Stadtrat bewil-\n\nligten Stellenetat so viele Stellenprozente frei, wie dies zur Erfüllung der städtischen Aufgaben notwendig \n\nist. Zum anderen legt er im operativen Stellenplan die konkreten Stellen zum Beispiel Leiter/in Rechts-\n\ndienst, Gärtner/in etc. fest. Das Gremium der Verwaltungsleitung erstellt dem Gemeinderat einen Vor-\n\nschlag eines operativen Stellenplans. Nach Genehmigung wird dieser vom Personaldienst bewirtschaftet. \n\nMit dem heutigen Stadtratsgeschäft wird die neue Kompetenzregelung im Stellenbereich konkretisiert und \n\numgesetzt. Der Stadtrat soll heute die maximal zulässigen Stellenprozente für die Stadtverwaltung zu \n\nHänden des Gemeinderats festlegen. Weiter soll der Stadtrat den Gemeinderat ermächtigen, unter den de-\n\nfinierten Voraussetzungen in gewissen Bereichen ausserhalb des Stellenetats, noch Stellenprozente zu \n\nbewilligen und/oder aufzuheben. Konkret bedeutet dies für den Beschluss, dass der Gemeinderat euch \n\nbeantragt, dass ab 1. Juli 2019 ein Stellenetat von 14'000 Stellenprozenten gelten soll. Ausserdem soll \n\nder Gemeinderat ermächtigt werden, weitere Stellenprozente zu bewilligen und/oder aufzuheben, a) bei \n\ndrittfinanzierten Stellenprozenten in der Stadtverwaltung, b) bei Anstellungsverhältnissen im Stundenlohn \n\n– immer im Rahmen der in den Budgets der Erfolgsrechnung eingestellten finanziellen Mittel, und c) bei \n\nPraktikums- und Lehrstellen. \n\nWie gesagt, je nach Fragen oder Voten werde ich nachher nochmals detaillierter Stellung nehmen, aber \n\naufgrund der vorgeschrittenen Zeit, beende ich hiermit meine Ausführungen. \n\nGPK-Vizepräsident Roland Loser (SP): Die Geschäftsprüfungskommission hat das Geschäft eingehend \n\ngeprüft und dem Stadtpräsidenten Reto Müller und dem Stadtschreiber folgende Fragen gestellt und Be-\n\nmerkungen vorgebracht: \n\nDie vorliegende Beschlussfassung widerspricht dem aktuell gültigen Personalreglement, welches vorsieht, \n\ndass der Stadtrat über den Stellenplan bestimmt. Wie kann dies so aufgehen? Darauf kam die Antwort, \n\ndass die Verfassung über dem alten Personalreglement steht und, dass jetzt ein neues Personalreglement \n\nin Bearbeitung ist. Dazu muss ich bemerken, dass es in der GPK Mitglieder gibt, die aufgrund dieser Tat-\n\nsache an der formellen Richtigkeit zweifelten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat auch angemerkt, dass das Maximum von 14'000 Stellenprozenten \n\nschwierig anzupassen ist. Entweder kommt in Zukunft ein entsprechender Antrag aus dem Gemeinderat \n\noder der Stadtrat muss den langwierigen Weg über eine Motion wählen, damit er die Stellenprozente in \n\nseinem Sinne anpassen kann. \n\nZudem wurde die Frage gestellt, wie sich das im Zusammenhang mit den künftigen Personalkosten im \n\nBudget verhält. Weil wir einerseits dieses Maximum der Stellenprozente haben und andererseits die Per-\n\nsonalkosten immer noch im Budget sind und wir auf diese allenfalls Einfluss nehmen könnten. Wir beka-\n\nmen die Antwort, dass es sich hier effektiv um ein Spannungsverhältnis handelt, welches sich aber \n\nschlussendlich nicht lösen lässt. Wir sind also gegenseitig darauf angewiesen, dann vernünftig zu ver-\n\nhandeln. \n\nIm Weiteren hat die Geschäftsprüfungskommission festgestellt, dass aufgrund der gesetzlichen Verschär-\n\nfung geplant ist, systemtragende Stellen, welche bisher im Stundenlohn angestellt waren, fest anzustel-\n\nlen. Wir finden, dass diese Tatsache im Stellenetat zu wenig abgebildet wurde. \n\nSchlussendlich hat die Geschäftsprüfungskommission trotzdem grossmehrheitlich die formelle Richtigkeit \n\ndieser Vorlage festgestellt. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird dieser Vorlage emotionslos zustim-\n\nmen. Es ist klar, dass wir diesen Beschluss fassen müssen. Wieso ist unsere Euphorie so gering? Weil es \n\nein klassisches Leerlaufgeschäft ist. Was bedeuten 14'000 Stellenprozente? Gar nichts. Wenn wir ehrlich \n\nsind, bedeuten diese Stellenprozente überhaupt keine Steuerungsgrösse. Sie haben weder eine finanziel-\n\nle Konsequenz auf die Personalkosten, weil dazu kein Lohn definiert ist, und auch keine Konsequenz auf \n\ndie Infrastrukturkosten, weil die nötige Anzahl eingerichteter Arbeitsplätze fehlt. Sie haben auch keinen \n\nEinfluss auf eine Führungsstruktur. Wir werden damit weitgehend die Kompetenz dem Gemeinderat über-\n\ntragen, was ich nicht falsch finde. \n\nDieses Geschäft ist ein Leerlauf. Selbst wenn es kein Leerlauf wäre und man uns diese Grösse zusprechen \n\nwürde: Wie werden wir jemals an dieser Grösse etwas ändern können? Wir nahmen uns früher selber die \n\nKompetenz weg, unsere gefassten Beschlüsse, als Stadtrat selber traktandieren zu können. Es würde hier \n\ngenau gleich ablaufen, wie im letzten Traktandum erwähnt. Wenn wir einen Entscheid nochmals überden-\n\nken wollen, gibt es nur den sehr langen Weg über die Motion, bei welcher wir über mehrere Jahre warten \n\nmüssen, bis wir unsere neuen Erkenntnisse in einen Beschluss umsetzen können. Vorgenanntes Argu-\n\nment müssen wir bei der nächsten Änderung der Stadtverfassung unbedingt überdenken. Wir attestieren, \n\ndass für das Erarbeiten dieser Vorlage verwaltungsintern extrem viel geleistet wurde. Es sind enorm viele \n\nRessourcen dafür eingesetzt worden. Doch ist es mir schleierhaft, wie mit diesem Instrument gesteuert \n\nwerden soll. Es ist schade um die wertvollen Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt-\n\nverwaltung, die für dieses Projekt Zeit investiert haben. Auch hier wäre eine Möglichkeit, uns mal Zeit zu \n\nnehmen, über die Effizienz nachzudenken, um Leerläufe zu verhindern. \n\nDie FDP/jll-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen, hofft jedoch, später Korrekturen am Geschäft an-\n\nbringen zu können, was dann selbstverständlich auf Stufe der Stadtverfassung erfolgen muss. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Vor Jahren habe ich mal einen Vortrag von Professor Janus aus Wien \n\ngehört. Er betonte, wir sollen unsere Betriebe so flexibel gestalten, dass wir schnell auf Veränderungen \n\nder Gesellschaft reagieren können. Ich denke, dieser Schritt – von einer fixen Zuteilung des Personals auf \n\ndie einzelnen Ämter im Stellenetat – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die 888 Stellenprozente als \n\nReserve finde ich recht hoch dotiert. Wenn die bereits bewilligten 500 Stellenprozente – welche im Budget \n\n2019 aufgeführt sind – auch noch dazu gerechnet werden und zudem die drittfinanzierten Stellenprozente \n\nabrechnet werden, ergibt das ein Plus von 8,4 % Stellenprozente, über die verfügt werden kann. Dies ist \n\neine relativ grosse Spannweite, um in den nächsten Jahren die eventuell noch zusätzlich anfallende Ar-\n\nbeitsmenge in der Stadtverwaltung zu bewältigen. Ich bin der Meinung, dass der Stadtrat als Kontrollor-\n\ngan agieren kann, indem er die Obergrenze des Stellenetats und das Budget kontrolliert.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nIch habe das Vertrauen in den Gemeinderat und in die Verwaltung, dass sie massvoll mit diesen Ressour-\n\ncen umgehen werden. Ich hoffe, dass die Begriffe, wie "Lean Management", "Effizienz" und "Wertschöp-\n\nfung" auch in Zukunft in der Stadtverwaltung präsent bleiben. \n\nDie EVP/glp-Fraktion wird diesem Beschlussesentwurf zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Marti-Moser (SP): Ich halte mich kurz und gebe unseren Entscheid vorweg be-\n\nkannt: Die SP/GL-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Geschäft. Wir werden dem Antrag des Gemein-\n\nderates folgen. Die Ausführungen und Begründungen machen aus unserer Sicht Sinn. Die Festlegung und \n\nAufschlüsselung des Stellenetats von 14'000 Stellenprozenten ist für uns nachvollziehbar. Wir können \n\ndies so unterstützen. An der Kompetenzregelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, haben wir nichts aus-\n\nzusetzen.  \n\nWir unterstützen auch, dass der Gemeinderat in der operativen Ausführung gewisse Freiheiten hat, wie bei \n\ndiesen drittfanzierten Stellenprozenten, bei den Anstellungsverhältnissen im Stundenlohn, bzw. bei den \n\nPraktikums- und Lehrlehrstellen. Mit einem Augenzwinkern möchte ich anmerken, dass wir natürlich da-\n\nrauf vertrauen, dass bei der Ein- und Umsetzung dieser 14'000 Stellenprozente nicht nur kostenintensive \n\nAmtsleiterstellen geschaffen werden. Der Gemeinderat hat ja ein Interesse daran, dass die Verwaltung \n\nfunktioniert und, dass alle Aufgaben wahrgenommen werden können und die Stellenprozente deshalb \n\nrichtig eingesetzt werden. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP): \n\nDie SVP-Fraktion kommt zurück auf das Traktandum \n\nNr. 1 und will deshalb zu Traktandum Nr. 5 folgenden \n\nAntrag stellen: Wir möchten die Gesamtstellenzahl \n\nvon 14'000 um 300 Stellenprozente auf 13'700 oder \n\ndie Reserve von 888 auf 588 Stellenprozente kürzen. \n\nBeide Kürzungsvarianten sind möglich. Begründung: \n\nIch verweise hier wiederum klar auf das Traktandum \n\nNr. 1. Es kann nicht sein, dass die Personalkosten 3,5 \n\nStellen weniger aufweisen und wir hier nirgends eine \n\nEinsparung sehen. \n\n Wie ich bereits erwähnte, der Bericht zum Traktandum Nr. 1 weist lediglich noch eine Reduktion von 75 % \n\nStellenprozenten aus und wird begründet mit den Mehraufwendungen von "ict4kids". Im Weiteren verwei-\n\nsen wir auf das Traktandum Nr. 2, welchem wir entnehmen können, dass es sich erst um die Erarbeitung \n\neines Teilkonzeptes handelt. Ich gebe Stadtrat Diego Clavadetscher Recht, hinter den Stellenprozenten \n\nstehen keine Kosten. Trotzdem bleibt die SVP-Fraktion bei ihrem Antrag um Kürzung von 300 Stellenpro-\n\nzenten. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich gebe die Beratung zum Abänderungsantrag frei. \n\nJanosch Fankhauser (SVP) als Einzelsprecher: Für mich hat dieses Geschäft mit den 14'000 Stellenprozen-\n\nten einen etwas faden Geschmack. Das Votum von Stadtrat Diego Clavadetscher verstehe ich nicht voll-\n\nständig. Wieso handelt die FDP/jll-Fraktion nicht? Wir müssen jetzt etwas ändern. Meine Frage an Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher: "Wenn nicht jetzt, wann dann"? Wenn ich zum Beispiel in meinem kleinen Geschäft \n\nmeiner Frau sage: "du darfst nur 300 Stellenprozente besetzen" und sie würde den nächsten Mitarbeiter, \n\nwelchen sie neu anstellt, einfach mit Fr. 150'000.00 entlöhnen, dann hätte ich daran absolut keine Freu-\n\nde. Was machen wir hier? Wir legen einfach einen Gesamtstellenetat ohne irgendwelche budgettechni-\n\nsche Aspekte fest. \n\nWir sollten dieses Geschäft zurückstellen und die Debatte zusammen mit der Budgetbehandlung führen, \n\nin welcher der Rahmen festgesetzt ist und wir keine Gesamtstellenprozente festlegen müssen. Der Ge-\n\nmeinderat hätte somit den Budgetrahmen und wie viele Stellen er dann besetzen will, ist sein Problem. \n\nWir hätte dafür einen ganz klaren Rahmen, denn bei 14'000 Stellenprozenten haben wir überhaupt keinen \n\nmessbaren Rahmen, wie hoch die finanzielle Auswirkung sein wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nAus diesem Grund appelliere ich an die FDP/jll-Fraktion respektive an den ganzen Rat, bei der Vorlage, mit \n\nder man Einsparungen und Optimierungen vornehmen will, diese auch konkret auszuweisen. Falls der \n\nGemeinderat für andere Projekte zusätzliche Stellenprozente benötigen würde, könnte er diese immer \n\nnoch ausweisen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in der voran-\n\ngehenden Legislaturperiode dieses System gewählt, welches jetzt in der Stadtverfassung verankert ist. \n\nDies wurde vom Volk so gutgeheissen. Dieses System orientiert sich an den Stellenprozenten und nicht \n\nam Budget oder an den Kosten. Es könnte auch anders herum ausgeführt werden, aber hier in unserer gül-\n\ntigen Stadtverfassung ist es so geregelt. Ihr wolltet das so. Deshalb ist es jetzt müssig, darüber zu disku-\n\ntieren, ob es ein gutes oder schlechtes System ist. Wir müssen uns nun an dieses System halten, ansons-\n\nten verstossen wir gegen die Bestimmungen der Stadtverfassung. \n\nDer Abänderungsantrag der SVP-Fraktion referenziert sich klar auf das Traktandum Nr. 1 und hat gemäss \n\nFormulierung zum Ziel, dass man bei der IT sparen soll, weil der Gemeinderat dort zu wenig eingespart \n\nhabe. Dazu antworte ich: Dies ist genau ein solcher Eingriff in den operativen Stellenplan, welcher mit \n\ndem neuen System verhindert werden soll. Im neuen System soll der Gemeinderat die Verantwortung \n\nübernehmen und entscheiden, welche Stellen es konkret braucht, um die gesetzlichen Aufträge zu erfül-\n\nlen. Das Volk oder der Stadtrat soll nicht mehr in das Operative reinreden. Ich habe gestern der Rede von \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger sehr gut zugehört. Er sagte, die Legislative solle bitte die Rahmenbe-\n\ndingungen stecken und die Exekutive soll nachher zusammen mit der Verwaltung den klaren, operativen \n\nPlan, respektive die Umsetzung ausführen. Diese Spielregeln bitte ich euch, auch heute hier einzuhalten. \n\nWas die SVP-Fraktion im Änderungsantrag verlangt, ist ein klarer Eingriff in den operativen Stellenplan. \n\nDer Stadtrat muss dem Gemeinderat mit dieser Lösung, wie wir sie in der Stadtverfassung haben, das Ver-\n\ntrauen schenken, damit wir die Flexibilität und Verantwortung zur Ausgestaltung des operativen Stellen-\n\nplans effektiv wahrnehmen können. Dies war übrigens absolut im Sinne der neuen Regelung, dass man \n\ndas Vertrauen und die Verantwortung der Exekutiven übertragen will, damit sie auch einen grösseren \n\nHandlungsspielraum hat. Die Exekutive solle nicht wieder in die Not geraten mit der Lösung von unbefris-\n\nteten Stellen, die über Jahrzehnte hinweg geschaffen wurden. \n\nDer Gemeinderat soll die Verantwortung für die Bewirtschaftung des vom Stadtrat bewilligten Stellenetats \n\ntragen. Die neue Ordnung, wenn man sie wirklich befolgt, führt zu einer deutlich transparenteren und kla-\n\nreren Aufteilung. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat anlässlich der Berichterstattung zum Jahresbericht \n\nüber den Grad der Ausschöpfung des Stellenetats jährlich Rechenschaft ablegen. Insofern kann man \n\ndann, wie das der Stadtratspräsident gestern erläuterte, auch die Kontrollfunktion wahrnehmen, die ihr \n\ninnehabt. \n\nDer Gemeinderat wird es sich selbstverständlich nicht leicht machen. Trotz der massvollen Reserve wird er \n\nnur diejenigen Stellen innerhalb des bewilligten Stellenetats neu oder wieder besetzen, welche für die Er-\n\nfüllung der politisch vorgegebenen Aufgaben von der Stadtverwaltung tatsächlich gebraucht werden. Ihr \n\nbestimmt mit, was für freiwillige Aufgaben wir haben. Die gesetzlichen Aufgaben erfüllen wir von Gesetzes \n\nwegen. \n\nIn diesem Sinne hoffen wir, dass der Stadtrat dem Gemeinderat das Vertrauen für die weitere operative \n\nUmsetzung ausspricht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme zum Antrag des Gemeinderates \n\noder zum Antrag der SVP-Fraktion: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat: 25 Stimmen angenommen \n\nAntrag SVP-Fraktion: 12 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\n III Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Bestand an Stellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat) gemäss Art. 62 \n\nAbs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung beträgt gemäss der Berechnungsmethode im Bericht und Antrag \n\ndes Stadtschreibers vom 31. Januar 2019 ab 1. Juli 2019 14'000 Stellenprozente. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, unter den nachgenannten Voraussetzungen in folgenden \n\nBereichen ausserhalb des Stellenetats Stellenprozente zu bewilligen und aufzuheben: \n\na. drittfinanzierte Stellenprozente in der Stadtverwaltung, im Rahmen der Finanzierungsvorgaben \n\nder drittfinanzierenden Stellen; \n\nb. Anstellungsverhältnisse im Stundenlohn, im Rahmen der in den Budgets der Erfolgsrechnung \n\neingestellten finanziellen Mittel; \n\nc. Praktikums- und Lehrstellen, im Rahmen der in den Budgets der Erfolgsrechnung eingestellten \n\nfinanziellen Mittel. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Insbesondere wird er damit \n\nbeauftragt, den aktuellen Stand des Stellenetats jährlich im Jahresbericht zu Händen des \n\nStadtrates zu erläutern, erstmals mit dem Jahresbericht 2019 im Sommer 2020. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober \n\n2016: Kunstrasenfeld für den Fussball (am 27. März 2017 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Ge-\n\nmeinderätin Helena Morgenthaler (SVP), Ressortvorsteherin Kultur und Sport. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das Geschäft befindet sich praktisch schon auf der Zielgera-\n\nden. Der Stadtrat hatte die Motion von Roland Loser, Pascal Dietrich und Urs Zurlinden am 27. März 2017 \n\nüberwiesen. Das Projekt startete effizient, doch bei der Bearbeitung ist es ins Stocken geraten. Es stellte \n\nsich heraus, dass das Kunstrasenfeld wesentlich teurer zu stehen kommt, als ursprünglich erwartet, weil \n\nes unter anderem auch hier Auflagen der Ligazugehörigkeit gibt. Tatsache ist – ihr könnt es aus dem Be-\n\nricht und Antrag entnehmen –dass wir immer mit der Delegation des FC Langenthal in Verhandlung waren \n\nund, dass das Baugesuch anfangs Jahr ohne Einsprache bewilligt wurde. Jetzt geht es hoffentlich in die \n\nSchlussverhandlung mit dem FC Langenthal. Hoffentlich können wir uns über die Darlehens- und Leis-\n\ntungsvereinbarungsmodalitäten bald einigen. Wenn alles nach Plan verlaufen wäre, wäre dieses Geschäft \n\nheute Abend dem Stadtrat vorgelegt worden. \n\nIch bitte euch, dem Antrag des Gemeinderates zur Fristverlängerung zu folgen. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Wir Motionäre sind damit einverstanden, dass die Verhandlungen zu einem \n\neinvernehmlichen Abschluss geführt werden. Ich möchte an den FCL appellieren, dass er hier Hand bieten \n\nsoll, weil sich die Stadt ihm gegenüber grosszügig zeigt. \n\nBeat Hasler (parteilos): Ich habe diesem Geschäft seinerzeit auch zugestimmt, obwohl ich über die Lage \n\ndes Kunstrasenfeldes – ehrlich gesagt – überhaupt nicht glücklich bin. In die Diskussion möchte ich ein-\n\nbringen, dass man dem Kunstrasenfeld in der Rankmatte, an dieser exponierten Stelle, nur dann zustim-\n\nmen kann, wenn man darauf verzichtet, dort Granulat beizumischen. Ein Kunstrasenfeld müsste man ge-\n\nmäss den allerneuesten ökologischen Kenntnissen einrichten. Ganz sicher nicht mit diesen Granulaten, \n\ndie wir dann auf der ganzen Matte zusammengesammelt werden müssen. Daher wäre ich sehr froh, wenn \n\nman dieses Anliegen noch in die Diskussion miteinbeziehen würde. \n\nIch werde der Fristverlängerung zustimmen und hoffe, dass wir doch noch eine Lösung finden, damit die-\n\nser Verein auch bei schwierigen Witterungsbedingungen vernünftig trainieren und spielen kann. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle zu Händen Protokolls fest, dass es keine weiteren \n\nWortmeldungen gibt. Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, dass bei diesem Geschäft und auch beim letzten \n\nTraktandum 38 Stadträte anwesend sind bzw. waren. \n\nII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 27. März 2020 für die Umsetzung der Motion Loser Roland (SP), \n\nDietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2016: Kunstra-\n\nsenfeld für den Fussball (am 27. März 2017 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-Label "Kin-\n\nderfreundliche Gemeinde"; Stellungnahme \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Ge-\n\nmeinderat Matthias Wüthrich (GL), Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Gemeinderat hat dieses Geschäft beraten und ist zum Schluss \n\ngekommen, dass er diese Motion – die früher schon einmal eingereicht wurde – auch diesmal nicht erheb-\n\nlich erklären möchte. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadt eine anerkannte Qualität für die Kinder und \n\nJugendlichen hat. Wir haben eine gute offene Jugendarbeit. Doch haben wir Baustellen bei den Spielplät-\n\nzen, weshalb wir uns auf jene konzentrieren möchten. Wir wollen uns monetär und auch im Personalauf-\n\nwand einsetzen und keine Plakette an die Wand schrauben. Wir hoffen, dass auch ihr unserer Ansicht fol-\n\ngen könnt. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Diese Motion hat es nicht schon einmal gegeben. Es war ein Pos-\n\ntulat von Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) mit welchem sie ungefähr im Jahr 2011 eine Standortbestim-\n\nmung als erster Schritt zur Erreichung dieses Labels forderte. \n\nDie Äusserung über die Plakette finden wir auch im Bericht und Antrag. Doch Langenthal hat durchaus \n\nauch Erfahrungen mit Labels: Label als Energiestadt. Es wird süffisant bemerkt, dass wir keine weiteren \n\nZertifizierungen benötigen. Wir haben schon Zertifizierungen und es wäre durchaus kein schlechtes Zei-\n\nchen, wenn Langenthal bei diesem hier auch dabei wäre. Das UNICEF-Label "Kinderfreundliche Stadt" gibt \n\nes seit 15 Jahren. Es hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu unterstützen. 37 Ge-\n\nmeinden in der Schweiz haben dieses Label bereits, darunter auch die grossen Berner Gemeinden Lyss \n\nund Bern. Thun hat es vor kurzem erhalten. Die Initiative fördert gezielt Prozesse zur Steigerung der Kin-\n\nderfreundlichkeit und ermöglicht Schweizer Städten und Gemeinden, eine Standortbestimmung vorzu-\n\nnehmen. Auf dieser Basis kann danach das Label angestrebt werden.  \n\nEs werden folgende Bereiche angeschaut: Unter anderem Bildung, Familie und Schule, ergänzende Be-\n\ntreuung, Gesundheit, Freizeit, Wohnen, Verwaltung, Verkehr, Kinder- und Jugendschutz. Wie gesagt, wenn \n\nman die Standortbestimmung vorgenommen hat, kann man sich nachher um das UNICEF-Labe "Kinder-\n\nfreundliche Stadt" bewerben. Es wäre durchaus ein positives Image für die Stadt Langenthal und ein Zei-\n\nchen für eine hohe Lebensqualität für Kinder und Jugendliche, wenn man dieses Label anstreben würde. \n\nWie gesagt, wir können dort weiterfahren, wo wir beim letzten Mal aufhörten. SP-Stadträtin Nathalie \n\nScheibli initiierte dieses Projekt und die Stadt Langenthal unternahm tatsächlich bereits erste Schritte da-\n\nzu. Die Stadt hatte die Standortbestimmung – nach der Erheblicherklärung dieses Postulats im Januar \n\n2011 – ausgefüllt und ausgewertet, aber danach folgte nichts mehr. Auf dieser Basis könnten wir nun \n\nproblemlos den nächsten Schritt zum Label in Angriff nehmen. Wir müssten zum Beispiel Workshops mit \n\nKindern veranstalten und danach auswerten, welche Aktionen und Handlungsfelder in Angriff genommen \n\nwerden sollen. \n\nDer zweite Punkt, welcher bei diesem Label kritisiert wird, sind die angeblich hohen Kosten. Hierfür kann \n\nich den Bericht und Antrag wieder einmal nicht loben. Denn diese Angaben sind falsch, wie auch die Aus-\n\nsage zur Zertifizierung nicht stimmt. Die Kosten sind nicht korrekt ausgewiesen. Es wird das Beispiel der \n\nStadt Will SG angegeben mit Fr. 60'000.00. Das ist falsch. Denn in jenem Betrag wurden weitere Kosten \n\nmiteingerechnet, zum Beispiel Fr 10'000.00 für eine Feier zur Verleihung dieses Labes und Fr. 12'000.00 \n\nfür ein Leitbild. Wenn wir bei der Stadt Thun im entsprechenden Bericht und Antrag nachschauen, sehen \n\nwir, dass man mit tatsächlichen Kosten von ca. Fr. 30'000.00 – Fr. 40'000.00 rechnen muss. Langenthal \n\nist bereits eine familienfreundliche Stadt. Es geht nicht um eine Kritik an die Stadt Langenthal. Die Stadt \n\nverfügt über ein vielfältiges Angebot für Kinder und Familien und machte schon viel dafür und wird dies \n\nauch weiterhin anstreben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDoch die Einführung dieses Labels würde es erlauben, die bestehenden Angebote einmal im übergeordne-\n\nten Konzept und systematisch anzuschauen, um ein Label damit zu erlangen, welches doch zu einem po-\n\nsitiven Image der Stadt Langenthal beitragen würde, wie auch das Beispiel der Stadt Thun zeigt. \n\nFDP/jll-Fraktion, Urs Zurlinden (FDP): Selbstverständlich ist es gut, wenn eine Stadt sich um die Kinder \n\nkümmert. Selbstverständlich ist es schlecht, wenn der Zugang zu den Schulen versperrt, die Gesundheits-\n\nversorgung für Kinder ungenügend und der Schutz vor Missbrauch und Gewalt an Kindern löchrig ist. \n\nSelbstverständlich sollen die Gemeinden kinderfreundlich sein, sei es durch einen Bau oder durch die \n\nPflege von Kinderspielplätzen. Selbstverständlich schaufeln sich Politikerinnen und Politiker ihr eigenes \n\nGrab, wenn sie scheinbar kinderfreundliche Anliegen nicht vollumfänglich unterstützen. Selbstverständ-\n\nlich kann man sich mit einem kinderfreundlichen Label Lorbeeren holen, falls dies überhaupt nötig ist. \n\nDie FDP/jll-Fraktion ist genau in diesem Punkt anderer Meinung als der Motionär. Langenthal benötigt \n\nnicht zwingend eine Etikette, um als kinderfreundliche Stadt in die Annalen einzugehen. Langenthal ist \n\neine kinderfreundliche Stadt und kann dies problemlos an die grosse Glocke hängen. Kindergärten und \n\nSchulen sind top. Institutionen, wie Kinderkrippen oder die SCHOIO-Familienhilfe werden professionell ge-\n\nführt. Kinderspielplätze werden aktuell aufgemöbelt. Das Schwimmbad funktioniert. Und auf Strassen und \n\nPlätzen wird zunehmend der Langsamverkehr umgesetzt, auch dies zum Schutz der Kinder. \n\nVor allem aus drei Gründen wird die Motion von der FDP/jll-Fraktion abgelehnt: \n\n1. Das Unicef-Label wird offenbar von drei Dutzend Gemeinden in der Schweiz geführt. Von Erfahrungen \n\nüber eine positive Wirkung dieser Auszeichnung ist aber offenbar noch nichts zu hören oder der Zeit-\n\npunkt ist noch zu früh dafür. So entsteht der Verdacht, dass die gewünschte Wirkung verpufft, bzw. \n\nwohl kaum seriös überprüfbar ist. \n\n2. Auch wenn der Prüf- und Zertifizierungsprozess nicht so viel kosten würde, sind die Folgekosten zur \n\nUmsetzung von allfälligen Massnahmen höchst ungewiss. \n\n3. Es bleibt auch bei diesem Label der Verdacht hängen, dass sich hier ein gewitztes PR-Büro eine goldi-\n\nge Nase verdient. Das darf es, aber Langenthal muss da nicht unbedingt mitmachen. \n\nDeshalb wagen wir es, dem kinderfreundlichen Thema kritisch gegenüber zu stehen und lehnen die vor-\n\nliegende Motion ab. \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Linnea Sägesser (SP): Grundsätzlich unterstützt die SP/GL-Fraktion ganz klar ein \n\nBestreben, die Stadt kinderfreundlicher zu gestalten. Auch wir stehen für eine qualitativ hochwertige Bil-\n\ndung für Langenthal ein. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung und vor allem Schutz vor Gewalt. \n\nWir sind aber der Meinung, dass wir nicht für ein Label die Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlich-\n\nkeit einleiten müssen. Dies soll aus eigenem Willen und aus dem Bestreben der Stadt geschehen. Dass \n\nein Label den Kindern und Jugendlichen zugutekäme, stimmt für den Inhalt, wie es das Label anstrebt, \n\nvielleicht schon. Aber dieses Label ist den Langenthaler Kindern wahrscheinlich egal. Wer einen Spielplatz \n\nbaut und wie er dorthin kommt, ist egal – Hauptsache ist, man kann spielen.  \n\nWie Stadtrat Daniel Steiner bereits ausgeführt hat, gab es bereits von 2010 bis 2011 einen Prozess – aus-\n\ngelöst durch das Postulat der SP – welchen Stadträtin Nathalie Scheibli bearbeitet hatte. Stadträtin Natha-\n\nlie Scheibli erklärte damals, dass es ihr nicht um das Label, sondern um den Inhalt geht. Das Postulat \n\nwurde abgeschrieben, nachdem das Sozialamt den Fragebogen, also den ersten Schritt ausgeführt hatte. \n\nDaraufhin wurden keine weiteren Massnahmen ergriffen. So könnte man nun auf jener Grundlage aufbau-\n\nen und schauen, was von damals bis heute daraus erreicht wurde. \n\nEin bedeutender Grund, wieso wir diese Motion nicht als erheblich erklären und somit dem Gemeinderat \n\nfolgen, ist der mögliche finanzielle Aufwand. Es könnten Fr. 60'000.00 Kosten entstehen. Vielleicht nicht \n\nbeim ersten Mal, aber das Label müsste wahrscheinlich wiederholt beantragt werden. Wir finden, dieses \n\nGeld soll direkt – und nicht über den vorgesehenen Label-Umweg – investiert werden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nErlaubt mir noch eine letzte persönlich Bemerkung: Heute Abend haben wir bereits bewiesen, dass Lan-\n\ngenthal eine kinderfreundliche Stadt ist, denn wir haben soeben eine Viertelmillion für ein bisschen Eis \n\nausgegeben. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. \n\nSVP-Fraktion, Heinz Wüthrich (SVP): Es wurde auch in unserer Fraktion darüber diskutiert und wir sind \n\nebenfalls der Meinung, wie meine Vorredner, dass wir schon wissen, wo unsere Lücken diesbezüglich \n\nsind. Wir sind der Auffassung, dass unsere jungen Familienväter im Gemeinderat wissen, was in Zukunft \n\nnoch zu unternehmen ist.  \n\nIch persönlich habe Erfahrung mit Labels in der Lebensmittelindustrie und weiss, wie viele Ressourcen \n\nund Geld damit blockiert werden und nicht an der Front eingesetzt werden können. Es tut mir leid, dass \n\ndies so ist, aber ich und meine Fraktion finden, dass dieser Betrag für das Label, welches Fr. 15'000.00 \n\nkosten würde,  an der Front, unmittelbar bei den Jugendlichen, eingesetzt werden soll. \n\nII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-\n\nLabel "Kinderfreundliche Gemeinde" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-\n\nLabel "Kinderfreundliche Gemeinde" wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf Erdgas-\n\nröhrenspeicher; Beantwortung1 \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 6. Februar 2019 liegt die \n\nBeantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Der Interpellant Stadtrat Urs Zurlinden erhält das \n\nWort zur Abgabe einer kurzen Stellungnahme. \n\nInterpellant Urs Zurlinden (FDP): Ja, ich weiss, das war damals keine geschickte Formulierung von mir. Ihr \n\nwisst, um was es hier geht, eine Gastiefdruckanlage ist geplant zwischen Allmen und Lotzwil. Man kann \n\nmir vorwerfen, bei diesem Thema nur auf den eigenen Nutzen zu schauen, weil ich dort wohne. Für die \n\nFasnachtszeitung mag dies lustig gewesen sein, aber in der Regionalpolitik steckt mehr dahinter. Zudem \n\nsei hier die Frage erlaubt: "Wer hätte gerne einen mit Hochdruck gefüllten Gasspeicher vor seiner Nase?" \n\nDie Bewohner des oberen Allmen haben deshalb mit Einsprachen ihren Widerstand gegen die geplante \n\nAnlage angemeldet. \n\nNun zur Antwort des Gemeinderates auf unsere Interpellation: Wir sind mit dieser Antwort nicht zufrieden. \n\nBeim Lesen entstand bei uns der Eindruck, dass nicht der Gemeinderat, sondern die Industriellen Betriebe \n\n(IBL) hier geantwortet haben. Genau so, wie die IBL offenbar auch beim Bearbeitungsprozess des neuen \n\nRichtplanes Energie (RPE) durchgehend involviert waren, notabene ohne dass der RPE für die IBL verbind-\n\nlich wäre. Das Resultat des Energierichtplans fiel dann auch höchst bescheiden aus: Die Stadt Langenthal \n\nsoll den Anteil der erneuerbaren Raumwärme bis 2035 von heute 18 % um weitere 7 % auf 25 % erhöhen. \n\nEs bleiben also 75 % des Heizenergiebedarfs, welcher mit fossilem Brennstoff abgedeckt werden soll. \n\nWegen dem sehr dichten Gasnetz in Langenthal soll also auch hier in weiterer Zukunft ungehindert Gas \n\nverheizt werden, als ob die fossilen Brennstoffe nicht längstens ein Auslaufmodell wären. \n\nWir sind enttäuscht von der IBL und dem Gemeinderat, dass die fünf Millionen für einen Bau eines umstrit-\n\ntenen Erdgasröhrenspeichers nicht sinnvoll in erneuerbare Energie investiert werden. Unser Eindruck ist, \n\ndass hier ein Unternehmen, welches zu 100% der Stadt gehört, unnötig Millionen in den Boden verlocht. \n\nFür uns ist dies ein Ärgernis. \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 6. Februar 2019 sowie die \n\nAusführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1 Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 11. November 2018 bewilligte aufgescho-\n\nbene Behandlung bzw. am 15. Januar 2019 nochmals verlängerte Behandlung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport \n\nMotionstext: \n\n"Gebührenerlass für den Langenthaler Nachwuchssport \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage vorzubereiten, welche folgende Punkte sinnge-\n\nmäss auf reglementarischer Basis neu regelt: \n\n1. Den Langenthaler Sportorganisationen werden für regelmässige Trainings des Nachwuchses (Kinder und \n\nJugendliche bis und mit dem Alter von 19 Jahren) keine Gebühren für die Benutzung der städtischen Hal-\n\nlen- und Sportanlagen verrechnet. \n\n2. Bei Trainings von altersgemischten Gruppen (Jugendlichen und Erwachsenen) kann ein anteilsmässiger \n\nRabatt auf den ordentlichen Gebühren gewährt werden. \n\n3. Bei nicht städtischen Sportanlagen, die aber durch eine Organisation betrieben werden, welche vollstän-\n\ndig im Besitz der Stadt Langenthal ist, kann das finanzkompetente Organ, falls keine andere Bestimmung \n\nin Kraft ist, eine entsprechende Ausgleichszahlung, die einem Gebührenerlass gleichgestellt ist, veranlas-\n\nsen. \n\nBegründung: Mit den aktuellen Diskussionen um den Erlass der Eismieten für den SCL Nachwuchs kommt \n\nvermehrt der Ruf nach Gleichbehandlung der Langenthaler Sportorganisationen auf. \n\nUm die Gleichbehandlung zu gewährleisten soll in Zukunft darauf verzichtet werden für Trainings des Nach-\n\nwuchses Gebühren für die Benutzung der städtischen Sportinfrastruktur zu erheben. Eine solche Regelung \n\nwürde dem Beispiel der Stadt Bern1  folgen, welche Stand heute keine Gebühren für die regelmässige Benut-\n\nzung für den Jugendsport der Berner Sportvereine erhebt. \n\nNeben der Gleichbehandlung würde die Stadt Langenthal zudem ein Zeichen für den Nachwuchssport setzten. \n\nIm Rechnungsjahr 2017 hat die Stadt Langenthal rund Fr. 55'000.00 durch Gebühren mit Sportanlagen ein-\n\ngenommen. Mit der Umsetzung dieser Motion würde ein Teil dieser Gebühren hinfällig, was aber verkraftbar \n\nsein sollte." \n\n           Roland Loser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://www.sportamt-bern.ch/media/Preisliste_Sportanlagen-Stadt-Bern_Mai-2015.pdf \n\n2  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttps://www.sportamt-bern.ch/media/Preisliste_Sportanlagen-Stadt-Bern_Mai-2015.pdf\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichtes Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaf-\n\nten der Sportvereine \n\nPostulatstext: \n\n"Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine \n\nIm Zusammenhang mit der Zusatzfinanzierung des Nachwuchsbetriebes des SC Langenthal stellt sich uns die \n\nFrage, ob die Nachwuchsarbeit anderer Sportvereine ebenfalls von der Stadt mehr gefördert und finanziell un-\n\nterstützt werden soll.  \n\nWir bitten den Erlass sämtlicher Gebühren der Benützung stadteigener Trainingsplätze und Turnhallen für alle \n\nNachwuchsmannschaften der Sportvereine zu prüfen. \n\nBegründung: Wenn die Stadt Langenthal die gesamten Eiskosten für den SCL Nachwuchs übernimmt, sind wir \n\nder Auffassung, dass die Turnhallen und stadteigenen Trainingsplätze und -einrichtungen für alle Jugendli-\n\nchen der Langenthaler Sportvereine kostenlos sein sollten." \n\n          SVP-Fraktion \n\n          (Erstunterzeichnender: Janosch Fankhauser, Fraktionspräsident) \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger \n\n(SVP): Somit sind wir am Ende der \n\nTraktandenliste angekommen. Ich \n\nbedanke mich bei allen für das Aus-\n\nharren und dafür, dass wir bei der \n\nDebatte über das Eis, alles andere \n\nals eine eiskalte, aber doch eine coo-\n\nle, Diskussion geführt haben.  \n\nIch wünsche euch einen schönen \n\nAbend. \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n