Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Guten Abend miteinander. Ich eröffne die heutige Stadtrats-\n\nsitzung und begrüsse Euch herzlich hier in der Alten Mühle. Es handelt sich heute um die dritte Sitzung im Jahr \n\n2024, dem letzten Jahr dieser Legislatur, und wir starten wie üblich mit dem Appell. \n\n \n\nDer Sekretär, Dr. Michael Strebel, wird gebeten, die Anwesenheitskontrolle durchzuführen: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrats fest. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste von heute Abend? Das sieht nicht danach aus und \n\nso gehen wir zu Traktandum Nr. 1 über. Hand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 25. März 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls vom 25. \n\nMärz 2024. Ihr konntet das Protokoll auf der Webseite anschauen. Gibt es Bemerkungen zu diesem Protokoll? \n\nNein, das trifft nicht zu. Merci vielmals Thomas Thurnherr für das Verfassen des Protokolls. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Aufhebung der Gemeindeaufgabe zur Beschaffung von Schutzraumeinrichtungen; Aufhebung des Reglements \n\nüber die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990: Zustimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 2. Dabei \n\ngeht es um die Zustimmung zur Aufhebung der Gemeindeaufgabe zur Beschaffung von Schutzraumeinrich-\n\ntungen und damit um die Aufhebung des Reglements über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde \n\nLangenthal vom 19. November 1990. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall und ist damit still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So starten wir mit der Beratung. Die Berichterstattung \n\ndes Gemeinderates erfolgt durch Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Es geht heute einmal nicht um ein neues Gesetz, sondern es geht darum, \n\ndass wir ein bestehendes Gesetz aufheben wollen. Man beschloss im Jahr 1990 einen Kredit über knapp 2 \n\nMio. Franken – und wenn ich von «man» rede, so war es die Stimmbevölkerung. Genau waren es 1,98 Mio. \n\nFranken zur Einrichtung der Schutzräume. Das war damals so üblich. Es gab relativ viele Gemeinden im \n\nKanton Bern, die dies als öffentliche Aufgabe deklarierten. In den Folgejahren wurden in Langenthal für \n\nsolche Schutzraumeinrichtungen rund 1,5 Mio. Franken ausgegeben. Wenn ich dabei von Schutzraumein-\n\nrichtungen rede, so reden wir eigentlich von Komforteinrichtungen im Sinne von Dingen, die nicht zwingend \n\nnötig sind, aber eigentlich dennoch ein bisschen. Namentlich geht es dabei einerseits um Liegestellen und \n\nandererseits um Trockentoiletten. Seit dem Jahr 2009, also seit mittlerweile 15 Jahren, wurde überhaupt \n\nnichts mehr aus diesem Fonds bezogen. Somit ist es eigentlich auch wirklich die Frage, ob es eine öffentli-\n\nche Aufgabe ist, diese Schutzräume auch einzurichten. Diejenigen Leute, die selber keinen Schutzraum \n\nbauen, zahlen nämlich eine Ersatzabgabe. Mit dieser Ersatzabgabe baut dann die öffentliche Hand bei Be-\n\ndarf entsprechende Schutzräume und richtet diese dann schlussendlich auch ein. Diejenigen, die selber \n\nüber einen solchen Schutzraum verfügen, bezahlen keine solche Ersatzabgabe. Und damit sind sie eigent-\n\nlich auch selber dafür verantwortlich, dass diese Schutzräume entsprechend eingerichtet werden.  \n\nIn der Zwischenzeit überlegte man sich, ob es noch Sinn macht oder nicht. Wir wollten dann noch die Durch-\n\nführung der periodischen Schutzraumkontrolle abwarten. Dabei handelt es sich um eine Kontrolle, die vom \n\nKanton angeordnet wird und in der Zeit von 2019 bis 2022 von einer unabhängigen Stelle durchgeführt \n\nwurde, was wir vorerst vorfinanzierten, dann aber vom Kanton zurückvergütet bekamen. Die damit beauf-\n\ntragte Ristag Ingenieure AG erstellte aufgrund ihrer Feststellungen direkt zuhanden des Kantons einen Be-\n\nricht, wozu der Zivilschutz oder sonstige städtische Stellen nicht einbezogen wurden. Falls sich nun diese \n\nSchutzraumeinrichtungen, von denen hier die Rede ist, in einem schlechten Zustand befinden oder sogar \n\nvöllig fehlen, so handelt es sich dabei aus Sicht des Kantons um einen «leichten Mangel», der die Funkti-\n\nonstüchtigkeit dieser Schutzräume nicht beeinträchtigt. Uns wurde in diesem Zusammenhang auch nicht \n\ngemeldet, welche Schutzräume sich in welchem Zustand befinden. Wir gingen vorgängig eigentlich davon \n\naus, dass wir aus dieser Kontrolle entsprechende Erkenntnisse gewinnen könnten, was hingegen aber leider \n\nüberhaupt nicht so ist. Nachdem nun seit über 15 Jahren kein Geld mehr aus diesem Schutzraum-Fonds \n\nbezogen wurde, fanden wir, dass auch einmal ein Reglement abgeschafft werden kann, da es dies eigentlich \n\nnicht mehr braucht. Deshalb liegt Ihnen nun der entsprechende Antrag vor. Wie ich bereits erwähnte, wird \n\ndie Schutzraumfähigkeit dieser Räume durch diese Einrichtungen nicht beeinträchtigt. Daneben können wir \n\nauch keine zusätzlichen Schutzräume bauen, falls wir das Gefühl hätten, dass wir mehr davon benötigen, \n\nda es einen Sollbestand an solchen Schutzräumen gibt, der mit 120% der Bevölkerung definiert ist. Das \n\nheisst somit, dass für 10'000 Leuten 12'000 Schutzplätze vorliegen müssen, beziehungsweise entspre-\n\nchend mehr.  \n\nIn diesem Zusammenhang überlegten wir uns, da uns doch gewisse grössere Bauten bevorstehen – ich rede \n\nhier gedanklich von Langenthal-Mitte, aber vielleicht auch von anderen grösseren Bauten, die im Moment \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nim Hard-Quartier am Laufen sind – ob es vielleicht nicht doch sinnvoll wäre, wenn wir diese Neubauten mit \n\neiner Auflage belegen, wonach für die zusätzlichen Leute, die das Quartier inskünftig neu bewohnen, gleich \n\nauch Schutzräume gebaut werden, damit man dann nicht plötzlich unter diese 120% fällt, die im Moment \n\nnoch eingehalten werden. Wir klärten dies mit dem Kanton ab und der Kanton sagte, dass dies nicht in der \n\nKompetenz der Gemeinde liegt, solange Langenthal diese 120% erfüllt. Entsprechend kann von den Leuten \n\nnicht verlangt werden, entsprechende Schutzräume zu erstellen. Falls dies nötig wird, werden wir zum ge-\n\ngebenen Zeitpunkt vom Kanton entsprechend dazu aufgefordert. Ich glaube, dass ich es im Moment einmal \n\nmit diesen Ausführungen belassen kann. Ich bin gespannt auf die Diskussion und würde mich dann bei \n\nBedarf gegen Schluss der Debatte noch einmal zu Wort melden. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. Von der GPK ist dazu eine Berichterstat-\n\ntung durch Martin Lerch angekündigt. \n\nSprecher der GPK, Martin Lerch (SVP): Ich darf Sie seitens der GPK wie folgt informieren. Wir liessen uns am \n\n15. April 2024 vom Chef Ressort öffentliche Sicherheit Markus Gfeller informieren. Er wurde dabei von Stadt-\n\nschreiber Daniel Steiner begleitet. Wir thematisierten dabei zwei Themen und führten auch eine entspre-\n\nchende Diskussion durch. Wir konfrontierten die beiden Herren damit, dass man die Aufhebung dieses Reg-\n\nlements eigentlich mit den Finanzen begründet und dies auch vom übergeordneten Recht nicht mehr zwin-\n\ngend vorgeschrieben wird. Wir fragten dann nach, wie es sich mit den Sicherheitsaspekten verhält, geht es \n\ndoch um ein Reglement, das sich um die Sicherheit unserer Bürger kümmert. Wir wiesen dabei auch auf die \n\nwelt- und europaweit sehr kritische Sicherheitslage hin. Wir wiesen weiter auf die aktuell stattfindenden \n\nKriege an der Grenze zu oder in Europa hin, die beide ein grosses Eskalationspotential besitzen. Weiter \n\nwiesen wir darauf hin, dass das AKW Gösgen nach wie vor in Betrieb ist und dabei seit 1990 nicht jünger \n\nwurde und Störfälle möglich sind. Gemeinderat Gfeller sagte uns dann, dass die Sicherheitsaspekte in den \n\nUnterlagen des Beschlussesentwurfs und im Antrag AföS1 nicht analysiert und dargestellt wurden.  \n\nDie zweite Frage richtete sich an das übergeordnete Recht. Dazu wird in den Unterlagen argumentiert, dass \n\ndas Bundesamt für Zivilschutz dies nicht mehr vorschreibt. Dies entspricht einer Auslegungsmöglichkeit, \n\nwozu wir dann doch auch darauf hinwiesen, dass man dies auch mit Verweis auf Art. 28, Abs. 2, lit a und c \n\nsowie Art. 61, Abs. 1 und Abs. 3 dieses Gesetzes anders sehen kann. Gemeinderat Gfeller entgegnete da-\n\nrauf, dass der Gemeinderat auf diese Aufgabe verzichten will, wobei er sich bewusst ist, dass er dies nicht \n\nmuss, es aber dennoch will. \n\nWir setzten dann intern die Diskussion in der GPK fort und kamen zum Schluss, dass diese Sicherheitsas-\n\npekte, die nicht dargestellt sind, einer materiellen Frage entsprechen, die in der politischen Diskussion und \n\ndem politischen Prozess zu würdigen und zu entscheiden ist. Bei der Auslegung des Bundesgesetzes über \n\nden Zivilschutz kamen wir zum Schluss, dass die Auslegung des Gemeinderates durchaus vertretbar ist, \n\nwobei je nach Gewichtung und Perspektive auch eine abweichende Auslegung durchaus möglich wäre. Die \n\nGPK kam aus diesen Gründen mit 6:0 Stimmen zum Schluss, dass bei dieser Vorlage die formelle Richtigkeit \n\ngegeben ist. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So starten wir nun in die Debatte. Mir ist \n\ndabei bekannt, dass ein Antrag vorliegt. Deshalb empfehle ich, dass wir diesen zuerst behandeln. Welcher \n\nFraktion darf ich das Wort erteilen? Es meldet sich niemand. Möchte die SVP-Fraktion zuerst ihren Antrag \n\nvertreten und das Wort bekommen? \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Gerne, ich wechsle den Hut und bin jetzt nicht mehr der GPK-Sprecher, \n\nsondern der Vertreter der SVP-Fraktion. Und ich nehme an, dass man diesen Antrag nun hier auch einblen-\n\nden kann. Es geht um einen Antrag mit vier Punkten, wobei ganz klar der Fokus auf Ziffer 1 liegt. Sie sehen, \n\ndass wir Ihnen beantragen, dieses Geschäft mit folgenden Auflagen an den Gemeinderat und die vorbera-\n\ntenden Organe zurückzuweisen. Dabei verlangen wir die fehlende sicherheitsmässige Beurteilung nachzu-\n\nreichen, dies aufgrund der Dinge, die bereits erwähnt wurden; namentlich die kriegerische Zuspitzung und \n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\ndie Nähe zum AKW Gösgen, damit eine Interessensabwägung vor dem endgültigen Entscheid über die Auf-\n\nhebung durchgeführt werden kann.  In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch, dass gewisse An-\n\ngaben, soweit verfügbar, nachgeliefert werden. Sie finden die entsprechenden Punkte unter Ziffer 2 bis Zif-\n\nfer 4.\n\nIch gehe nun zur Begründung vor allem auf Ziffer 1 ein, was klar den Hauptpunkt umfasst. Das Reglement \n\nsoll ja ohne sicherheitsmässige Begründung aufgehoben werden. Und dies auch, ohne dass die Unterlagen \n\nauch nur einen Satz dazu sagen. Dass dies in der heutigen Zeit so gemacht wird, überraschte uns doch sehr; \n\neinerseits vom Zeitpunkt her, aber andererseits auch von den Tatsachen her. Es wird primär mit finanziellen \n\nAspekten argumentiert. Auch diese sind sicherlich wichtig und klar, zumal die SVP, wo immer es geht und \n\nvertretbar ist, beim Sparen mithilft. Auch wir sind selbstverständlich für die Aufhebung von Reglementen, \n\nwenn es diese nicht mehr braucht. Hier stellt sich nun einfach die Frage, ob es dieses Reglement noch \n\nbraucht oder nicht?\n\nNach Einschätzung der SVP geht es bei diesem Reglement ganz klar um die Sicherheit unserer Bevölkerung. \n\nWir alle kennen die aktuelle Weltlage mehr oder weniger gut aus den Medien und wir wissen auch, dass \n\ndieses AKW nach wie vor da ist. Zur globalen Sicherheitslage erlaube ich mir auf drei Punkte hinzuweisen \n\nund dabei ein bisschen auszuholen. Ich erwähne dabei die Ukraine, Sie kennen es, dass dort seit zwei \n\nJahren ein unsäglicher Krieg mit Zehntausenden an Opfern mit unsäglichen Zerstörungen und Misshandlun-\n\ngen tobt. Gegen zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten das Land verlassen. «Intern deplaced \n\npeople», das heisst intern Vertriebene auch in Millionenhöhe. Putin will die Ukraine niederwerfen, was sein \n\nerklärtes Ziel ist und er spricht mittlerweile auch vom Krieg gegen den Westen. Das sind seine Worte und \n\nhier handelt es sich um einen hybriden Krieg, der bereits stattfindet. Ich erinnere an Cyberattacken, Sabo-\n\ntage oder Desinformation. Unsere Schweiz stuft er als feindseliges Land ein, weil wir die Sanktionen der EU \n\nund der Amerikaner mittragen. Er stellte auf Kriegswirtschaft um; was das heisst, wissen wir aus der Ge-\n\nschichte. Die dadurch produzierten Waffen und diese Munition werden früher oder später eingesetzt. Wenn \n\nes ihm gelingt die Ukraine zu unterwerfen und zu besiegen, hat dies zwei Folgen. Und dies ist nicht meine \n\nErfindung, sondern dies kommt von Think Tanks mit globalem Renommee. Das wird zehn bis fünfzehn Mil-\n\nlionen zusätzliche Flüchtlinge auslösen und einen Flüchtlingsstrom gegen Westeuropa mit sich bringen.  So \n\nwerden Flüchtlinge als Waffe eingesetzt. Der zweite Punkt ist, dass er im Baltikum, in Polen oder in anderen \n\nGebieten Unruhe zu streuen versucht um mit kriegerischen Aktivitäten die Nato zu testen, ob dieser Bünd-\n\nnisfall tragfähig ist oder nicht. Und dann stellt sich für die Nato die Frage, ob wir für Tallinn sterben wollen? \n\nDas ist überhaupt nicht garantiert, dass dies fortbesteht und es dann sein könnte, dass die Nato auseinan-\n\nderbricht. Und dies hätte erhebliche Folgen für die EU. Das würde eine grosse Destabilisierung bedeuten, \n\nwovon wir ebenso betroffen wären. Dabei möchte ich diesen Gedanken gar nicht weiterspinnen.\n\nIch komme zum Nahen Osten. Wir wissen seit sechs Monaten von dieser Attacke der Hamas gegen Israel \n\nund Israel will im Gaza-Streifen zurückschlagen. Auch hier gibt es Tausende von Toten. Ebenso wissen wir \n\nvon 500 Marschflugkörpern, Drohnen und Lenkwaffen, die vom Iran mit kürzester Vorwarnzeit gegen Israel \n\ngeschickt wurden. Die Lage ist instabil und sehr volatil. Der Iran unterstützt die Hamas, die Hisbollah und \n\nauch die Huthi-Rebellen und vermutlich sind sie auch bereits im Besitz von A-Waffen oder kurz davor. Auch \n\nhier kann ein Flächenbrand nicht ausgeschlossen werden. Gemäss renommierten Sicherheitsexperten ist \n\ndavon auszugehen, dass früher oder später zwischen Israel und dem Iran ein echter Schlagabtausch statt-\n\nfinden wird.\n\nIch komme nun noch zu einem dritten Punkt, der vielleicht für viele nicht so auf dem Radar ist und dabei \n\ngeht es um das Südchinesische Meer. Wieso erwähne ich dies? Sie hörten sicherlich davon, dass die Droh-\n\ngebärden von China gegenüber Taiwan immer deutlicher und aggressiver werden. Dabei muss man wissen, \n\ndass die USA sehr stark auf den Pazifik, sprich auf den dortigen Raum, fokussiert sind. Was würde also \n\npassieren, wenn es dort losgeht? Die Amerikaner können sich nicht an zwei unterschiedlichen, grossen \n\nSchauplätzen behaupten, sodass sie sich aus Europa zurückziehen und das sicherheitsmässig schwache \n\nEuropa sich selber überlassen müssten. Das hätte auch für den Nahen Osten entsprechende Folgen, indem \n\ndiese Leute, Putin, die Mullahs und andere Autokraten Morgenluft wittern und zuschlagen würden. Das ist\n\nein durchaus denkbares Szenario.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nIch komme zum AKW Gösgen. Dieses liegt in der Zone 2. Deshalb haben wir alle Jodtabletten zuhause. \n\nWieso gab man diese ab? Weil man es nicht völlig ausschliessen kann, dass etwas passiert. Und deshalb \n\nmüssen wir alles unternehmen, dass bei einem solchen Fall unsere Bevölkerung bestmöglich geschützt ist \n\nund unsere Schutzräume bestmöglich ausgerüstet sind. Dann kann man keine Nester oder Latrinen kaufen \n\ngehen, wenn dies passiert, liebe Damen und Herren. Das ist dann nicht mehr möglich und es geht dann \n\nschnell. Dies führt zum Fazit, dass die Machtpolitik zurück ist und das Völkerrecht und die sogenannt regel-\n\nbasierte Ordnung unter grossem Druck stehen. Dies betrifft auch die westlichen Werte, die die Schweiz lebt \n\nund darauf angewiesen ist. Wir sind darauf angewiesen, dass das Völkerrecht beachtet wird, aber die \n\nMachtpolitik ist zurückgekehrt. Das AKW Gösgen und auch andere stehen vor unserer Haustüre. Die Vor-\n\nwarnzeit sank im Vergleich zu 1990 massiv. Im Jahr 1990 wurde dieses Reglement mit gesunkenen Vor-\n\nwarnzeiten begründet. Dies notabene ein Jahr nach dem Berliner Mauerfall. Dannzumal rief Fukuyama das \n\nEnde der Geschichte aus, weil er der Meinung war, dass sich die liberalen Demokratien überall etablieren \n\nund durchsetzen werden. Die Realität ist heute eine völlig andere. Und in diesem Umfeld von 1990, nach \n\ndem Fall der Mauer, als man den ewigen Frieden nahen sah, sagten 30 Stadträte Ja zu diesem Reglement, \n\naber auch die Bevölkerung. Und nun wollen wir heute in einer völlig anderen sicherheitspolitischen Lage \n\ndieses Reglement aufheben.\n\nZum Reglement selber möchte ich Folgendes sagen. Aus diesen Gründen sollten wir eigentlich alles zum \n\nSchutz der Sicherheit unsrer Bevölkerung unternehmen. Wie ich es sagte, wäre die Aufhebung ein falsches \n\nZeichen zur falschen Zeit und würde von der Bevölkerung nicht verstanden. Ich komme noch kurz darauf \n\nzurück. Falls wirklich glaubhafte Gründe dargelegt werden könnten, dass die Sicherheitslage dies zulässt, \n\ndass wir dieses Reglement aufheben, so nehmen wir dies gerne zur Kenntnis und machen eine neue Lage-\n\nbeurteilung. Noch etwas zum übergeordneten Recht. Es wurde auch bereits ausgeführt, dass argumentiert \n\nwird, dass das übergeordnete Recht dies nicht mehr dem Zivilschutz zuweist und die privaten Eigentümer \n\ndafür zuständig sind. Das ist eine Form der Auslegung, aber man kann diese auch durchaus und gerade \n\nauch als Jurist anders sehen. Wir wollen nun hier allerdings kein rechtliches Kolloquium durchführen.\n\nIch komme zur Schlussfolgerung. Die Sicherheitslage ist seit mindestens der Kubakrise im Jahr 1962 noch \n\nnie so schlecht wie gerade jetzt. Deshalb müssen wir bereit sein und unsere Bevölkerung so gut wie möglich \n\nschützen. Dazu gehören Schutzraumausrüstungen. Nur was bereit ist, funktioniert im Ernstfall. Dies ist \n\nmeine feste Überzeugung und bewahrheitete sich auch in x Übungen. Wir befinden uns in einer Zeiten-\n\nwende, womit ich Bundeskanzler Scholz zitiere, und es steht Langenthal gar nicht schlecht an, diese zu \n\nerkennen und entsprechend zu handeln, auch wenn dies vielleicht andere in den letzten Jahren – und vor \n\nein paar Jahren hatten wir noch eine andere Ausgangslage, als diese Reglemente aufgehoben wurden –\n\nanders einschätzten. Ich erlaubte mir an einem Anlass letzte Woche die Gelegenheit zu nutzen und den \n\nobersten Krisenchef des Kantons anzusprechen.\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Martin Lerch, ich bitte Dich langsam zum Schluss zu \n\nkommen.\n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Ich glaube, wir haben keine Redezeitbegrenzung und ich habe noch zwei \n\nkurze Punkte.\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nein, aber komme bitte auf den Punkt.\n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Ich schilderte Hans-Peter von Flüe kurz die Situation und er sagte mir \n\nspontan, dass wir dieses Reglement noch fünf Jahre bestehen lassen und dann die Lage neu beurteilen \n\nsollten. Ich fragte ihn dann sofort, ob er zu dieser Aussage steht und ich dies heute Abend hier so zitieren \n\nkann? Er sagte zu, dass ich das kann und er auch für Rückfragen zur Verfügung steht. Und nun habe ich \n\nnoch einen letzten Punkt. Eine Gruppe aus der Bevölkerung gelangte an mich und an Ständerat Salzmann, \n\nindem man uns bat, auf Kantons- und Bundesebene vorstellig zu werden. Daraus lese ich drei kurze Sätze \n\nvor: «Die Kriegsgeschichte lehrt uns, dass die grössten Schäden bei der Zivilbevölkerung und der zivilen \n\nInfrastruktur stattfinden. Notabene sollen die Anlagen ja bei zivilen und kriegerischen Situationen aus dem\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nStand ihren Dienst erfüllen und die zehnjährigen Fristen nach einer Kontrolle sind schlicht unbrauchbar». \n\nEs zeigt mich einfach auch, dass aus unserer Bevölkerung heraus Inputs kommen, dass man hier Verbes-\n\nserungen hinbekommt und man im Zivilschutz zu lange schlief. Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die \n\nSVP-Fraktion diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit wir dann in Kenntnis dieser Punkte eine Aus-\n\nlegeordnung machen und diese noch einmal beurteilen können. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Also diskutieren wir sogleich über diesen \n\nAntrag. An dieser Stelle möchte ich kurz darauf hinweisen, dass es stimmt, dass wir keine offizielle Rede-\n\nzeitbeschränkung haben. Aber ich möchte die nachfolgenden Redner:innen ermutigen sich ein bisschen \n\nkürzer zu halten und schneller auf den Punkt zu kommen. Nun liegt dieser Rückweisungsantrag der SVP-\n\nFraktion zum Geschäft dieser Schutzraumeinrichtungen vor und nun bitte ich die Fraktionssprecher:innen \n\nund allenfalls auch Einzelsprecher:innen unter anderem vor allem auch zu diesem Rückweisungsantrag \n\nStellung zu nehmen und ihre Haltung dazu zu äussern. Danach stimmen wir über diesen Antrag ab. Wenn \n\nder Antrag abgelehnt wird, wird die Beratung wie gewohnt fortgeführt. Welcher Fraktion darf ich nun das \n\nWort zu diesem Rückweisungsantrag übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Dies war absolut ein spannendes Seminar, was wir soeben \n\nhörten. Es ist wirklich ein heisses Thema, das muss man sagen. Und auch wir in der FDP/jll-Fraktion stellten \n\nuns tatsächlich die Frage, ob es wirklich der richtige Zeitpunkt ist, um nun dieses Reglement aufzuheben. \n\nIch muss vielleicht auch noch vorausschicken, dass es nicht allzu sinnvoll ist, wenn ich nun nur zum Rück-\n\nweisungsantrag rede, weil dieser ja eigentlich direkt mit dem Geschäft verbunden ist. Der Antrag läuft ei-\n\ngentlich darauf hinaus, dass man nachher das Geschäft wohl ablehnen würde, sodass ich dennoch auch \n\nzum Geschäft als solches rede.  \n\nWie gesagt überlegten wir uns auch, ob es der richtige Zeitpunkt ist. Wenn man vor fünf Jahren mit diesem \n\nGeschäft gekommen wäre, so habe ich das Gefühl, dass dies wohl ziemlich diskussionslos durchgewunken \n\nworden wäre. Damals hätte man gesagt, dass man diesen alten Zopf abhauen kann. Nun änderte sich die \n\nWeltlage tatsächlich massiv, was Martin Lerch ausführlich darlegte. Gleichwohl muss man feststellen, dass \n\nwir bald die Einzigen sind, die diese Schutzraumausrüstungen als Gemeindeausgaben haben. Es sind noch \n\ngerade Thunstetten, Wynau, Eriswil und Ringgenberg neben uns. Alle anderen Gemeinden im Kanton Bern, \n\ndie das mal hatten, was immerhin einmal 68 Gemeinden waren, lösten sich von dieser Aufgabe und hörten \n\ndamit auf. Man könnte nun auch sagen, hätte Langenthal dies vor zehn Jahren gemacht, so würde heute \n\nwahrscheinlich niemand die Forderung aufstellen, dies wieder einzuführen. Das ist von dem her auch ein \n\nbisschen die Frage des Zeitpunkts.  \n\nWas uns tatsächlich ebenso auffiel, ist, dass uns im Bericht & Antrag einige Dinge ein bisschen irritierten. \n\nNamentlich geht es dabei um die Konsequenzen bei einer Ablehnung, wozu geschrieben wird, dass, wenn \n\nman das Geschäft ablehnt, man dann auch weiterhin für Neubauten solche Schutzraumeinrichtungen zu \n\nbeschaffen hat. Wir stellten dazu fest, dass dies mindestens seit dem Jahr 2002 nicht mehr passierte, so-\n\ndass es uns doch nicht ganz erschloss, warum dies nun plötzlich wieder gemacht werden soll, wenn nun \n\nder Stadtrat dieses Geschäft ablehnt. Vielleicht hören wir am Schluss im Votum des Gemeinderates noch \n\netwas dazu. Aber dies leuchtete uns direkt nicht wirklich ein. Weiter steht bei den Konsequenzen zur Ableh-\n\nnung, dass dies zur Folge hätte, dass die Stadt für den Unterhalt dieser 30jährigen Ausrüstung zuständig \n\nbleiben würde. Das ist von uns aus gesehen nicht so, da das Reglement unter Art. 3 ganz klar festlegt: «Die \n\nSchutzraumeigentümer sind verpflichtet die leihweise erhaltenen Schutzraumeinrichtungen zu unterhal-\n\nten». Dort ging uns nicht ganz auf, was im Bericht & Antrag stand. Trotzdem, und trotzdem kamen wir, zu-\n\ngegebenermassen nach einem gewissen Werweissen, zum Schluss, dass, wenn der Gemeinderat schon \n\neinmal auf eine Aufgabe verzichten will – und wir wissen es alle, dass die Stadt Langenthal ein strukturelles \n\nDefizit aufweist und zu viele Aufgaben hat und wir weiterhin darüber diskutieren, was wir noch machen \n\nsollen –man ihn jetzt in diesem Moment, wenn der Gemeinderat auf eine Aufgabe verzichten will, nicht \n\ndavon abhalten sollte.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nIch erinnere daran, dass Martin Lerch sagte, dass man die Bevölkerung schützen muss. Das ist bestimmt \n\nein richtiges Ziel. Allerdings wäre dann Langenthal wie bereits angetönt nur eine von fünf Gemeinden, so-\n\ndass in allen anderen 390 Gemeinden im Kanton Bern dieser Schutz dennoch nicht gewährleistet wäre. \n\nDeshalb kamen wir dazu, dass, wenn man in diesem Bereich mehr für den Schutz machen möchte, was man \n\nunter der veränderten Weltlage sicherlich diskutieren kann, wohl der Kanton oder sogar der Bund die dafür \n\nrichtige Stufe wäre, aber wohl kaum mehr die Gemeinde. Wir sind sonst immer dafür, dass die Dinge, die \n\ndie Behörden zu erledigen haben, so nahe wie möglich bei den Leuten angesiedelt werden sollten. Das \n\nheisst, auf einer so tiefen Stufe wie immer möglich. Es ist vieles gut, dass man es auf Gemeindeebene lösen \n\nkann, da die Rahmenbedingungen vielleicht nicht ganz genau gleich sind wie beispielsweise im Oberland \n\noder sonst wo. Da sind wir eigentlich immer dafür. Aber in diesem Fall hier, wie ein Schutzraum auszurüsten \n\nist, zeigt sich in Frutigen als ähnliche Problemstellung wie hier in Langenthal. Also dazu müssen wir nicht \n\nunbedingt ein kommunales Reglement haben. Wie gesagt könnte man hier durchaus darüber diskutieren, \n\nob man dies kantonal oder sogar eidgenössisch lösen möchte. Aber dass wir nun in Langenthal damit wei-\n\nterfahren, nachdem man mehr als 20 Jahre lang in diesem Bereich nichts machte, sehen wir doch eher nicht. \n\nWir setzen dort, bis allenfalls eine kantonale oder eidgenössische Regelung kommt, eben auch ein Stück-\n\nweit auf die Eigenverantwortung.  \n\nMarkus Gfeller sagte zuvor, dass es sich eher um Luxus handelt. Das ist wohl in vielen Häusern mit solchen \n\nSchutzräumen so, da dort vielmehr Konservenbüchsen und ähnliches gelagert wird, oder auch Gerümpel, \n\nden man nicht braucht. Aber eigentlich wäre ja in Art. 73 der Zivilschutzverordnung klar umschrieben, dass \n\n«die Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Schutzräume mit dem für den längeren Schutzraumaufenthalt \n\nerforderlichen Material auszurüsten haben». Also sind es die «Eigentümerinnen und Eigentümer» und nicht \n\ndie Stadt oder die Gemeinde. Und in Abs. 2 dieses Art. 73 steht dann übrigens auch noch, dass eben Schutz-\n\nräume, die vor dem 1. Januar 1987 erbaut wurden, nur dann auszurüsten sind, wenn der Bundesrat eine \n\nsolche Anordnung erlässt. Das fehlte uns im Bericht & Antrag ebenso ein bisschen. Dies führt nämlich dazu, \n\ndass man hier eine gewisse Ungleichbehandlung hat, wenn es sich dabei um eine Gemeindeaufgabe han-\n\ndelt; zwischen denjenigen, die einen Schutzraum haben, der nach 1987 erbaut wurde und müssen, und \n\ndenjenigen, die über einen Schutzraum verfügen, der vor 1987 gebaut wurde und eigentlich noch nicht \n\nmüssen. Und dies dünkt uns dann auch ein bisschen schwierig zu handhaben, wie man dabei alle gleich \n\nbehandeln kann. Unter dem Strich kommen wir deshalb zum Schluss, dass man hier dem Gemeinderat trotz \n\ngewissen Bedenken zustimmen sollte und dies einmal auf kommunaler Ebene abhakt und diesen Kredit \n\nabrechnet. Und wie gesagt ist die FDP sicherlich offen darüber zu diskutieren, ob man allenfalls auf einer \n\nhöheren staatlichen Ebene einmal kantonal etwas regeln könnte. Der erwähnte Hans-Peter von Flüe wäre \n\ndabei ja direkt an der Spritze und könnte dort sofort tätig werden. Deshalb empfehlt Ihnen die FDP /jll-\n\nFraktion diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Es sind zwar spannende Fragen, die dabei aufgeworfen \n\nwurden, aber es würde auch einen sehr grossen Aufwand auslösen, dies alles abzuklären, wenn man ei-\n\ngentlich weiss, dass man nicht aufhören möchte, wie ich dies von der SVP-Fraktion hörte und man dies \n\neigentlich gar nicht abklären muss und man einfach sagen kann, dass man damit weiterfahren will. Aber \n\nunsere Fraktion wäre dafür, nun auf diese Aufgabe zu verzichten, wie dies praktisch alle anderen Gemein-\n\nden im Kanton Bern ebenso machen und wir somit dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Vielen \n\nDank. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich versuche mich tatsächlich kurz zu halten. Wir wollen auf \n\nkeinen Fall bei der Sicherheit sparen, aber wir sind auch der Meinung, so wies es Pascal Dietrich sagte, dass \n\nes sich dabei um keine Gemeindeaufgabe handelt. Wir werden deshalb einstimmig dem Gemeinderat fol-\n\ngen. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Die SP/GL-Fraktion stimmt der Aufhebung grossmehrheitlich zu. Dazu \n\nkann man aber auch sagen, dass dieses Geschäft auch bei uns zu längeren Diskussionen führte. Dabei \n\nwurde unter anderem die Frage aufgeworfen, bis zu welchem Grad die öffentliche Hand für die Beschaffung \n\nder Schutzraumeinrichtungen verantwortlich sein soll. Wir kamen aber zu folgendem Schluss: Eine Evaku-\n\nierung in sichere Gebiete ist vorzuziehen und private Schutzräume sind aus unserer Sicht ein Relikt aus dem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nkalten Krieg. Dazu nenne ich ein Beispiel einer Person aus der Fraktion, die über alten Räume verfügt, auch \n\nwenn man dies faktentechnisch sicherlich noch besser erhärten könnte. Diese können nur manuell betrie-\n\nben werden und es muss 24 Stunden von Hand gekurbelt werden, damit genügend Sauerstoff in die Räume \n\nfliesst. Das bedeutet, dass bei einer Familie mit zwei kleinen Kindern eine erwachsene Person andauernd \n\nkurbeln muss, während die andere Person darauf schauen müsste, dass die eine Person nicht einschläft. \n\nDie neueren Schutzräume sind mit Motoren ausgerüstet, was aber natürlich nur dann funktioniert, wenn im \n\nNotfall auch Strom vorhanden ist, ansonsten kommt wieder Szenario zum Tragen.  \n\nBesten Dank auch der SVP für Euren Rückweisungsantrag. Wir können total nachvollziehen, dass es nicht \n\nbefriedigend ist, dass nach einer periodischen Schutzraumkontrolle keine Angabe darüber gemacht werden \n\nkann, welche dieser Räume über solche Liegestellen und Trockenklosetts verfügen oder nicht. Aus meiner \n\nSicht schaffte dies die Kontrolle nicht ganz. Aber man sieht den Aufwand als eindeutig zu hoch an, alle \n\nnochmals zu erheben, auch weil wir unsere Schlussfolgerung grossmehrheitlich nicht ändern würden. Wir \n\nhätten nämlich eine einfache und pragmatische Lösung bevorzugt, wonach sich alle privaten Eigentümer:in-\n\nnen noch bis Ende Jahr melden könnten, die noch Toiletten und Liegen benötigen. Und eine sicherheits-\n\nmässige Beurteilung auf Gemeindeebene sehe ich persönlich als nicht die richtige Stufe an. Wir haben ge-\n\nnau dieselben Risiken wie die umliegenden Gemeinden und so ist es nicht unsere Aufgabe, dies als einzelne \n\nGemeinde vorzunehmen. Vielmehr müsste dies überregional organisiert werden.  \n\nUnd liebe SVP, sorry, aber einen kleinen Seitenhieb muss ich mir dennoch erlauben. Ich musste nämlich \n\nschon sehr, sehr fest lachen, als Ihr schriebt, dass sich die Sicherheitslage unter anderem aufgrund des \n\nAKW’s Gösgen verschlechterte. Es ist total zutreffend, zumal wir in der Schweiz eines der ältesten AKW-\n\nParks der Welt haben. Die AKW’s so lange laufen zu lassen, bis es zu spät ist, ist total unverantwortlich. Bei \n\neinem schweren AKW-Unfall ist das gesamte dicht besiedelte Schweizer Mittelland kontaminiert und unbe-\n\nwohnbar. Also muss man die Gefahr eindeutig vorher vermeiden. Somit ist es die beste Prävention, gefähr-\n\nliche Technologien frühzeitig abzuschalten und schon gar nicht neue zu planen, damit das Risiko verhindert \n\nwerden kann. Und da nehme ich Euch schon gerne an der Nase, dass Initiativen wie beispielsweise «Black-\n\nout stoppen» somit völlig aus der Zeit gefallen sind. Und es ist so, die sicherheitspolitische Lage ist im \n\nMoment sehr schwierig. Die wirksamste Massnahme ist aus meiner Sicht aber, den Geldfluss zu den krie-\n\ngerischen Aggressoren vehement abzustellen. Wie von Herrn Gfeller bereits bei der Einführung bereits er-\n\nwähnt wurde, entspricht das Fehlen diese Ausstattung in diesen Schutzräumen allerdings nur einem leich-\n\nten Mangel.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wir beraten weiterhin den Rückweisungsantrag, \n\nsodass ich nachfrage, ob es noch Einzelsprecher:innen gibt, die sich zu diesem Antrag äussern möchten? \n\nRobert Haas (SVP): Ich möchte da nicht mehr näher darauf eingehen, hörten wir doch nun bereits genug, \n\nwas dafür und was dagegenspricht. Ich machte mir dazu Gedanken, dass, wenn bei der aktuellen Weltlage \n\netwas passiert und wir nun dieses Reglement aufheben, ich eigentlich der Bevölkerung keine Rechenschaft \n\nablegen müssen möchte, warum wir dieses Zeug aufhoben und was nun zu tun ist oder so. Ich möchte dies \n\neinfach auch noch als Überlegung in die Runde geben. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen?  \n\nSandro Baumgartner (SP): Wenn ich es richtig im Kopf habe und richtig las, reden wir hier über Liegen und \n\nWC’s., die wir nicht mehr durch die Stadt finanzieren lassen. Es geht deshalb nicht um den Schutzraum \n\nselber. Und ich denke, dass das WC und eine Liege gegen eine moderne Bombe, die von irgendeinem Dritt-\n\nstaat abgeworfen wird, dann wohl mein kleinstes Problem. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen von Einzelspre-\n\ncher:innen? Nein. So bleiben wir weiterhin beim Rückweisungsantrag und dazu möchte ich Gemeinderat \n\nMarkus Gfeller fragen, ob er zum Antrag Stellung nehmen möchte? Das möchte er und danach hätte dann \n\nnochmals der Antragsteller das Wort. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Merci vielmals. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, hier auch noch \n\netwas dazu zu sagen. Zur Frage 1, wonach die sicherheitsmässige Beurteilung nachzureichen ist, gebe ich \n\nStadtrat Lerch eigentlich fast zu allem recht, was er zur Sicherheitslage sagte, insbesondere auch deshalb, \n\nweil er in diesem Bereich über eine deutlich bessere Expertise verfügt als ich. Aber hier geht es eigentlich \n\ngar nicht um das. Da geht es, wie Sandro Baumgartner vorher zurecht darauf hinwies, um Liegestellen und \n\nes geht um Trocken-WC’s. Zur Sicherheitslage ist festzuhalten, dass sowohl der Bund wie auch verschie-\n\ndene Führungsorgane die Sicherheitslage regelmässig beurteilen. Und aus meiner Sicht ist es höchst frag-\n\nlich, ob eine sicherheitsmässige Beurteilung auf Stufe einer Stadt irgendeinen Mehrwert bringen würde ge-\n\ngenüber dem, was diejenigen Leute machen, die sich tagtäglich mit nichts anderem als mit diesem Thema \n\nbeschäftigen. Also allein aus dieser Überlegung heraus kann ich mir fast nicht vorstellen, dass man anhand \n\nder Forderung 1 – selbst wenn wir etwas unternehmen würden – eine zusätzliche Sicherheit oder eine zu-\n\nsätzliche Erkenntnis gewinnen könnten.  \n\nDie Frage 2, dass darzulegen ist, wie viele Schutzraumeinrichtungen bislang abgegeben wurden und in wie \n\nvielen Schutzräumen diese noch fehlen, kann die Stadt gar nicht beantworten. Ich sagte es eingangs be-\n\nreits, dass der Zustand der Schutzräume anlässlich dieser Schutzraumkontrolle durch das Kontrollorgan \n\nerhoben wurde und die Resultate direkt an das BSM1 gemeldet wurden. Daraufhin informierte das BSM di-\n\nrekt die Eigentümer und somit nicht die Stadt schriftlich über den Zustand ihrer Schutzräume. Liegt ein \n\nMangel vor, besteht grundsätzlich eine Frist von zehn Jahren, diesen zu beheben. Anlässlich der nächsten \n\nSchutzraumerhebung wird dann festgestellt, ob dies gemacht wurde oder nicht. Diese Periodizität dieser \n\nSchutzraumkontrolle ist nicht etwas, das die Stadt festlegt, sondern das ist übergeordnetes Recht. Und da-\n\nmit möchte ich doch alle unsere Grossräte darauf hinweisen oder bitten, falls hier ein Mangel vorliegt, beim \n\nKanton auch entsprechend vorstellig zu werden.  \n\nWenn diese Einrichtungen an Liegestellen und Trocken-WC’s fehlen, so ist dies eben nur ein leichter Mangel. \n\nWir versuchten es verschiedentlich schriftlich und mündlich beim BSM abzuklären, ob wir an diese Daten \n\nherankommen. Uns wurde mitgeteilt, dass diese Daten nicht separat erhoben wurden und uns diese des-\n\nhalb nicht weiter gemeldet werden können. Ein Schutzraum gilt auch dann noch als vollwertig und wird \n\nnicht beanstandet, auch wenn beide Dinge entsprechend fehlen. Aus diesem Grund, da uns diese Angaben \n\ngar nicht vorliegen, werden wir somit auch zu Punkt 3 gar nicht detailliert Stellung nehmen können, weil wir \n\nschlussendlich einfach gar keine Daten haben.  \n\nWenn wir zu Punkt 4 übergehen, wonach es darzulegen ist, inwieweit eine allfällige Gratisabgabe dieser \n\nSchutzraumeinrichtungen unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit und Zweckmässigkeit vertretbar ist, so \n\nkomme ich dazu auf mein Eingangsvotum zurück. Diejenigen, die keinen Schutzraum haben, zahlen eine \n\nErsatzabgabe und bei den anderen, die einen Schutzraum haben und keine Ersatzabgabe zahlen, sind diese \n\nLeute dann eben grundsätzlich selber für die entsprechend notwendige Einrichtung verantwortlich. Trotz-\n\ndem könnte man natürlich sagen, dass man die restlichen Schutzräume, die es noch zu bauen gibt, ent-\n\nsprechend einrichtet. Wenn wir einmal nur von 16'000 Schutzplätzen ausgehen, was in etwa der Anzahl \n\nEinwohner von Langenthal entspricht, und wir davon ausgehen, dass die Einrichtung eines solchen Schutz-\n\nplatzes mit diesen beiden Dingen rund Fr. 130.00 kosten würde, so reden wir in etwas von 2 Mio. Franken. \n\nUnd zudem ist es natürlich so, dass die meisten dieser Schutzraumeinrichtungen zu Beginn dieser Periode \n\nabgegeben wurden, sodass diese in der Zwischenzeit wohl bereits zwischen 25 und 30 Jahre alt sind. Ins-\n\nbesondere kann man dann auch bei diesen, selbst wenn sich die Eigentümer Mühe gaben, diese in Stand \n\nzu halten, auch nicht mehr sicher sein, ob dort nicht schon bereits die Holzwürmer drin sind und man diese \n\ntrotzdem auch ersetzen müsste.  \n\nStadtrat Lerch hatte selbstverständlich recht hatte, dass man das machen kann, wenn man das will, zumal \n\nman fast alles machen kann, wenn man will. Nachdem diese Aufgabe grundsätzlich aber keine städtische \n\nist, sind wir der Meinung, dass wir dies eigentlich nicht mehr machen wollen, sodass wir auch eine ganz \n\nklare Trennung anstreben, dass man entweder eine Schutzraumabgabe zahlt oder den Schutzplatz eben \n____________________ \n\n1  BSM = Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nauch selber einrichtet. In dem Sinn möchte Ihnen empfehlen, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nMerci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. So hätte nun noch die SVP-Fraktion als \n\nAntragstellerin das letzte Wort, falls dies gewünscht wird.  \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Ich möchte mich für die lebhafte Diskussion bedanken. Ich spüre überall \n\nBesorgnis und auch Bedenken, ob dies der richtige Weg ist, wenn wir dieses Reglement aufheben. Merci für \n\ndiese Sensibilität. Selbstverständlich geht es nicht allein um diese Liegestellen und um diese Toiletten. \n\nAber überlegen Sie sich einmal, wenn Sie sich tagelang in diesen Kabüsen befinden und dies nicht haben, \n\nwas Sie dann empfinden und Sie dann vielleicht denken, wäre es nicht doch gut gewesen, wenn wir hätten \n\nals Behörde oder als Bevölkerung Druck ausgeübt hätten, dass dies installiert worden wäre. Also ich möchte \n\nohne dieses Equipment nicht in einem solchen Schutzraum sein.  \n\nVielleicht ist noch zur Aussage von Markus Gfeller zu sagen, dass die Aufhebung eines Reglements immer \n\nschnell gemacht ist. Aber wenn sich die Lage zuspitzt und verschärft, dann ist es ein langer Prozess, bis wir \n\nein neues Reglement haben. Pascal Dietrich möchte ich für die Anerkennung der Wichtigkeit dieser grund-\n\nsätzlichen Aufgabe danken. Es ist richtig, dass man ursprünglich 68 Gemeinden hatte, die das einsahen. \n\nHeute sind es noch fünf. Von diesen fünf sind drei davon in der AKK Gösgen Zone 2. Nachdem man das AKW \n\nMühleberg aufhob, nahmen dort dann ganz viele Gemeinden diese Aufgabe natürlich nicht mehr wahr. Ich \n\nerwähnte es, dass Bund und Kanton sensibilisiert sind und wir daran sind, entsprechende Vorstösse auf \n\nkantonaler Ebene einzureichen. Aber man kann auch die Zeitenwende erkennen und als Gemeinde sagen, \n\ndass dies für uns nun wichtiger ist, weil sich viel änderte und wir diese Aufgabe beibehalten. Fabian Fank-\n\nhauser, Du möchtest auf keinen Fall bei der Sicherheit sparen. Aber hier geht es eben um die Sicherheit und \n\num die Sicherheit unserer Bevölkerung. Und vielleicht noch ein Wort zur SP/GL-Fraktion. Ja, selbstverständ-\n\nlich ist es so, dass diese Schutzräume teilweise veraltet sind und man diese auf Vordermann bringen muss. \n\nDas ist völlig unbestritten. Aber für unsere Bevölkerung darf nach meiner Wahrnehmung und Überzeugung \n\nkein Aufwand zu gross sein. Zum AKW Gösgen ist zu sagen, dass dies nach jetziger Planung noch 20 Jahre \n\nin Betrieb bleibt. Und es wurde nicht jünger und vielleicht auch nicht sicherer, was ich nicht beurteilen kann \n\nund ich mir auch nicht anmassen will. Aber es steht da und stellt eine Gefährdung dar. Insgesamt komme \n\nich zum Schluss, dass es ein falsches Zeichen zur falschen Zeit wäre, ich wiederhole mich, und von unseren \n\nBürger:innen nicht verstanden würde. Ich ersuche Sie deshalb diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n\nDamit gewinnen wir auch Zeit. Warum sollen wir nicht der Äusserung von Hans-Peter von Flüe folgen und \n\nnoch fünf Jahre mit der Aufhebung zuwarten, um dann eine Neubeurteilung vorzunehmen, sodass man dann \n\nimmer noch eine Aufhebung beschliessen kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So stimmen wir über diesen Rückweisungsantrag der \n\nSVP-Fraktion ab. Wir sind aktuell 38 Anwesende. Wer diesem Rückweisungsantrag zustimmen möchte, zeigt \n\ndies mit der Stimmkarte. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n Abstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion \n\n 10 Ja  \n\n  26 Nein abgelehnt  \n\n      2 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nSomit fahren wir mit der Beratung des Geschäfts fort. So frage ich nochmals in die Runde, ob es Fraktionen \n\ngibt, die sich nochmals zu diesem Geschäft äussern möchten? Offensichtlich scheint alles bereits gesagt \n\nzu sein. Gibt es noch Einzelvoten? Nein. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Nein, ebenso wenig. \n\nSo kommen wir gleichwohl bereits zur Schlussabstimmung. Wer dem Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer \n\n5 zustimmen kann, bezeugt dies mit der Stimmkarte. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Der Beschluss unter-\n\nsteht dem fakultativen Referendum und besten Dank für die Beratung dieses Geschäfts. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 25 Stimmen Ja gegen 8 \n\nStimmen Nein und 5 Enthaltungen: \n\n1. Der Aufhebung der Gemeindeaufgabe zur Beschaffung von Schutzraumeinrichtungen wird zugestimmt. \n\n2. Das Reglement über die Schutzraumeinrichtung in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 \n\nwird per 30. Juni 2024 ersatzlos aufgehoben. \n\n3. Der unentgeltlichen Übertragung der leihweise abgegebenen Schutzraumausrüstung ins Eigentum der \n\nbisherigen Nutzungsberechtigten wird zugestimmt. \n\n4. Der Restbestand auf dem Investitionskonto 4600.5060.05 "Anschaffung von Schutzraumeinrichtun-\n\ngen" wird gesperrt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von Steckholz in ein Schulzentrum der Volksschule \n\nLangenthal: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir gehen nun zu Traktandum Nr. 3. Da geht es um die \n\nZustimmung und die Kreditbewilligung zur Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von \n\nSteckholz in ein Schulzentrum der Volksschule Langenthal. Wird hier das Eintreten bestritten? Nein, dem \n\nist nicht so und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Bereits steht Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bil-\n\ndung und Jugend am Mikrofon. Als zuständiger Gemeinderat übernimmt er dessen Berichterstattung.  \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Bereits schon vor einer längeren Zeit erhielt die Stadt Langenthal vom \n\nVolksschulinspektorat den Auftrag, die Schule Steckholz zu überprüfen und zu schauen, wie man mit den \n\nsinkenden Schülerzahlen umgeht. Man nahm das Ganze in die erweiterte Schulplanung auf und bearbeitete \n\nsorgfältig. Man kam dannzumal zum Schluss, dass man eine Basisstufe im Steckholz erhalten und den \n\nRückzug von der 3. bis zu 6. Klasse stufenweise umsetzen will. Es war dann so, dass man die 6. Klasse noch \n\neine Zeitlang stehen liess, damit man den Schulübertritt in die Oberstufe, bei dem der Entscheid über die \n\nArt der Sekundarschule gefällt wird, weniger tangiert wird. So und auch in Zukunft will man die Chancen-\n\ngleichheit für alle Kinder möglichst wahren. Zudem bringt diese Schliessung dieser insgesamt zwei Klassen \n\nauch einen Kostenvorteil, da wir damit als Stadt nämlich Lehrerkosten von jährlich rund Fr. 130'000.00 \n\nsparen. Dazu zu rechnen wäre dann auch noch das, was wir an den Kanton bezahlen.  \n\nDas Problem an dieser ganzen Geschichte ist, dass nun diese Schülerinnen und Schüler den Weg von Steck-\n\nholz auf Langenthal bewältigen müssen. Wir prüften dabei verschiedene Sachen; sei es, dass die Kinder mit \n\ndem öV kommen, sei es, dass wir es privat regeln können oder sei es, dass wir den Transport mit mehreren \n\nkleinen Bussen planen oder einen grossen Bus organisieren. Gleichzeitig stellten wir uns auch die Frage, \n\nob wir selber einen Fahrdienst wollen oder ob wir dies extern beschaffen? Bis zu welchem Alter sind die \n\nKinder berechtigt mit dem Schulbus zur Schule zu kommen und welche Kinder sind dazu nicht berechtigt? \n\nOder machen wir sogar verschiedene Modelle, weil die einen näher beim Bus wohnen und die anderen \n\nwenig nah? Wir tauschten uns mit diversen Gemeinden aus, die das bereits so machen. Vertieft schauten \n\nwir uns das Modell von Madiswil an, bei dem eine Frau das Ganze managt und mehrere kleine Busse einge-\n\nsetzt werden, die unter anderem auch von Rentnerinnen und Rentnern gefahren werden. Wir entschieden \n\nuns sodann für ein Modell, bei dem wir mit einem Bus an mehreren Ladepunkten die Kinder mitnehmen und \n\nnach Langenthal ins Schulzentrum Elzmatte bringen und dann am Mittag auch wieder zurück, damit sie \n\nzuhause das Mittagessen einnehmen können, und falls nötig am Nachmittag wieder nach Langenthal ge-\n\nfahren werden. Auch dabei überlegten wir uns, ob man die Kinder nicht in der Tageschule zu Mittag essen \n\nlassen kann, was dann aber ein anderes Problem mit sich gebracht hätte. Gerade an diesen Tagen, an denen \n\ndie Kinder vor allem am Nachmittag Schule haben, ist die Tagesschule sehr gut besetzt. Das hätte dann \n\nbedeutet, dass die Kinder, anstatt nach Steckholz zu ihren Eltern heim, an die Ringstrasse hätten gebracht \n\nwerden müssen. Man hätte natürlich auch andere Kinder zur Ringstrasse bringen können. Wenn man dies \n\ndann aber wieder monetär betrachtet, so wäre es ungefähr auf dasselbe rausgekommen.  \n\nWir wollten diesen Betrieb eigentlich bereits im letzten Jahr fix einführen, erhielten dann aber von der Fi-\n\nnanzkommission nochmals diverse Anträge und führten den Busbetrieb vorab erst provisorisch ein. So hat-\n\nten wir die Möglichkeit, das Ganze ein Jahr lang zu testen. Und ich fragte Marcia Hermann1 heute extra \n\nnochmals, wonach wir viele positive Rückmeldungen erhielten und dabei beim ABiKuS2 keine einzig nega-\n\ntive eintraf. Natürlich kann man sagen, dass vielleicht ein Sechstklässler im Sommer mit dem Velo nach \n____________________ \n\n1  Leiterin Fachbereich Bildung, Kinder und Jugend \n\n2  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\nhttps://www.langenthal.ch/_rte/person/312715\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nLangenthal fahren könnte, wenn er in Obersteckholz wohnt. Das ist aber eine Lösung, die aus unserer Sicht \n\nim Winter nicht zumutbar ist. Wir taten uns auch schwer damit, dass dann die einen dieses Modell haben \n\nsollten und die anderen jenes, und am Mittwoch wäre es dann nochmals anders und am Freitag sowieso. \n\nDeshalb schlagen wir eine Lösung vor, mit der wir aus unserer Sicht gegenüber den Klassen in Steckholz \n\nimmer noch einen Batzen sparen, dies uns aber auch etwas kostet. Deshalb liegt Ihnen dieser Antrag heute \n\nAbend auf dem Tisch und ich bin gespannt auf die Beratung. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. Nun ist eine Berichterstattung der GPK an-\n\ngekündigt, bitte Dyami Häfliger. \n\nSprecher der GPK, Dyami Häfliger (GLP): Die GPK befasste sich anlässlich ihrer Sitzung vom 15. April 2024 \n\nmit dem vorliegenden Geschäft. In der GPK war fraglich, insbesondere hinsichtlich der Feststellung der for-\n\nmellen Richtigkeit, ob hier eine genügende Rechtsgrundlage zur Einführung einer neuen Gemeindeaufgabe \n\nbesteht. Konkret fragten sich die Mitglieder der GPK, ob eine neue Gemeindeaufgabe eine reglementarische \n\nGrundlage, sprich ein neues Reglement benötigt, das durch den Stadtrat zu beschliessen ist, oder ob ein \n\nBeschluss durch das finanzkompetente Organ ausreichend ist? Seitens von Verwaltung und Gemeinderat \n\nwurde der GPK erläutert, dass sowohl das kantonale Recht, als auch die Stadtverfassung für die Einführung \n\neiner neuen öffentlichen Gemeindeaufgabe sowohl die Rechtsgrundlage «Reglement», aber auch ein Be-\n\nschluss des finanzkompetenten Organs zulässt. Weiter wurde ausgeführt, dass eine Rechtsgrundlage, die \n\nin Form eines Reglements, das vom Stadtrat erlassen wird, aufgrund des Legalitätsprinzips nur dann unab-\n\ndingbar ist, wenn im Rahmen der Aufgabenerfüllung mit einer gewissen Intensität in die Rechtsstellung von \n\nPrivaten eingegriffen werden soll. Also zum Beispiel dann, wenn Abgaben seitens der Gemeinde von den \n\nBürgerinnen und Bürger erhoben werden sollen. Wie wir wissen, ist dies im vorliegenden Fall bei der Ein-\n\nführung einer neuen Gemeindeaufgabe mit Einführung des Schulbusses von Steckholz nach Langenthal \n\nnicht der Fall. Somit kommen Gemeinderat und Verwaltung zum Schluss, dass ein Beschluss des finanz-\n\nkompetenten Organs ausreichend ist. Wir als GPK folgten dieser Auffassung und konnten in Anbetracht die-\n\nser Ausführungen schlussendlich auch einstimmig die formelle Richtigkeit der Vorlage feststellen, wobei \n\nwir auf eigene Anträge verzichteten. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So liegt das Wort nun bei den Fraktionen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Unsere Fraktion befasste sich mit dem Antrag zur Einführung eines \n\nSchulbusses von Steckholz nach Langenthal und diskutierte ihn vertieft. Die Ausgangslage ist klar: Die Zahl \n\nder Schulkinder am Schulstandort Steckholz ist derart gesunken, dass der Schulinspektor eine Weiterfüh-\n\nrung der gemischten Klasse ab diesem Sommer nicht mehr bewilligt. Folglich müssen die Kinder in Langent-\n\nhal beschult werden und wir nahmen dabei zur Kenntnis, dass man sich überlegte, ob ein Schulweg mit den \n\nVelos, beziehungsweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln für die Kinder zumutbar wäre. Das ist nicht \n\nder Fall. Die Kinder sind schlichtweg zu jung, beziehungsweise die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs \n\nsind nicht auf die Stundenpläne angepasst. Folglich bleibt nur die Möglichkeit eines Schultransports nach \n\nLangenthal. Und hier ergaben sich drei Varianten: Transport durch Dritte, Kauf eines Schulbusses oder Lea-\n\nsing des Schulbusses. Über die Vor- und Nachteile wurden wir durch den Gemeinderat zuvor bereits unter-\n\nrichtet. In den Ausführungen wurden diese Varianten auch weiter erörtert und erklärt, sodass sie für uns alle \n\nnachvollziehbar sind.  \n\nAufgefallen ist uns aber, dass sich lediglich ein einziges Busunternehmen, die Firma Ernst Gerber AG aus \n\nRoggwil, um den Auftrag bewarb. Und damit fehlt uns die Möglichkeit eines Vergleichs. Grundsätzlich ist \n\ndie Fraktion mit dem Beschlussesentwurf einverstanden, beantragt aber folgende Ergänzungen. Wir bean-\n\ntragen, dass die Dienstleistung auf das Schuljahr 2025/26 hin neu ausgeschrieben und dabei aktiv nach \n\nzusätzlichen Bewerbern gesucht wird. Hier geht es uns um einen Preis- und Leistungsvergleich. Zudem be-\n\nantragen wir die Ergänzung von Ziffer 1: «Der Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von \n\nSteckholz in ein Schulzentrum der Volksschule Langenthal ab August 2024 zu jährlichen Kosten von Fr. \n\n90'000.00 inklusive Mehrwertsteuer wird befristet bis Juli 2027 zugestimmt». Warum beantragen wir dies? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nEs liegt hier ein dreijähriger Zyklus vor, bei dem sich verschiedene Veränderungen ergeben können. Es kön-\n\nnen sich beispielsweise abweichende Schülerzahlen durch Zuzug oder Wegzug der Familien ergeben und \n\ngleichzeitig haben wir dann natürlich auch drei Jahre Erfahrung, um die gewonnenen Erkenntnisse und Er-\n\nfahrungen auszuwerten, ob die Variante «Transport durch Dritte» für uns nach wie vor die richtige ist, oder \n\nob eine andere Variante geprüft werden soll. Damit würden wir auch die uns übertragene Verantwortung \n\nwahrnehmen und so bitte ich Sie unseren Vorschlägen zuzustimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Es steht nun also ein Antrag zum Be-\n\nschlussesentwurf im Raum, sodass ich die nächsten Fraktionen nach Möglichkeit darum bitte, dazu ebenso \n\nStellung zu nehmen. Im Übrigen werden wir dann über diesen Antrag zweimal abstimmen; das bedeutet, \n\ndas man auch nur für Ziffer 1 und gegen Ziffer 4 sein kann, oder umgekehrt oder dann kann auch beides \n\nablehnt werden. Welcher Fraktion darf ich nun noch das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Ich mache es kurz; die SVP-Fraktion ist einstimmig für diesen Schü-\n\nlertransport. Um zum FDP-Antrag Stellung zu nehmen, konnten wir uns so kurzfristig nicht austauschen, wie \n\nwir hier vorgehen wollen. Zum Schülertransport ist allgemein zusagen, dass sich dieser bewährte, zumal es \n\ngar keine Alternative dazu gibt. Man testete nun ein Jahr lang und wie wir bereits hörten, funktionierte das \n\nso. Die Kosten halten sich im Rahmen, insbesondere mit dieser Stelle, die damit eingespart werden kann. \n\nWas uns ebenso ganz wichtig dünkt, ist, dass wir auch frühzeitig daran sind, sodass sich der Unternehmer \n\ndarauf einstellen kann. Ich denke, dass wir nicht vergessen dürfen, dass man die Organisation dieses Trans-\n\nports nicht einfach so macht. Dazu braucht es Prüfungen und es braucht die entsprechenden Leute. Wenn \n\neiner krank ist, braucht es Ersatz. Wenn eine zweite Person erkrankt, braucht es auch dafür Ersatz. Es \n\nbraucht den passenden Bus und das muss alles wirklich gemanagt werden. Das ist wohl auch der Grund, \n\ndass sich nur ein Unternehmen dafür bewarb. Wenn man dies nun nochmals neu ausschreibt, glaube ich \n\nnicht, dass wir weiter sind, wird sich dabei wohl auch wieder nur einer bewerben oder vielleicht gar keiner \n\nmehr. Und dann haben wir dann wirklich ein Problem. Das ist nun meine Einschätzung und ich weiss nicht, \n\nob dies die Fraktion so mitträgt? Ich persönlich würde dem Änderungsantrag der FDP so nicht zustimmen. \n\nMerci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Die GLP/EVP-Fraktion ist sich einig, insofern dass wir diesem Ge-\n\nschäft zustimmen werden. Den Antrag konnten wir leider noch nicht komplett zusammen diskutieren. Es ist \n\nklar, dass die Schulwege dieser Kinder nicht für alle zumutbar wären, auch wenn sie irgendwie mit dem Velo \n\nzum öV fahren würden. Ich weiss dies aus erster Hand. Ich weiss auch, dass der bisherige Transport funkti-\n\noniert. Die Kosten sind durch die wegfallenden Lehrerlöhne gedeckt, unter anderem auch durch meinen, \n\ngern geschehen. Das wär’s von meiner Seite. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es noch ein Votum seitens der SP/GL-Fraktion?  \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Ich möchte mich noch ganz herzlich beim ABiKuS, beim Ge-\n\nmeinderat und bei der Arbeitsgruppe bedanken. Ich war Teil der Schulkommission und ich konnte diesen \n\nProzess über eine längere Zeit mitverfolgen. Ich mache es ebenso kurz. Für mich ist es ganz klar, auch aus \n\nder Sicht als Familienfrau, dass es in der heutigen Zeit einfach wichtig und entsprechend zu erwarten ist, \n\ndass die Stadt einen ordentlichen Schülertransport bei einer Schulschliessung gewährleisten kann. Dieser \n\nmuss verlässlich und verbindlich sein und deshalb stimmt unsere Fraktion dem Beschlussesentwurf des \n\nGemeinderates einstimmig zu. Hingegen lehnen wir den Antrag der FDP/jll-Fraktion ab. Dass evaluiert wird, \n\nsollte ja selbstverständlich sein. Da ich allerdings im Prozess mitverfolgen konnte, wie schwierig sich diese \n\nAusschreibung teilweise gestaltete, damit man jemanden von der Ernst Gerber AG mit den richtigen Papie-\n\nren und der entsprechenden Kompetenz finden konnte, ich aber auch als Mutter von Kindern, die in der \n\nElzmatte in die Schule gehen, miterlebte, wie super die Koordination klappte, so finde ich es irgendwo eine \n\nFarce, dies nun auf drei Jahre bis ins Jahr 2027 zu befristen. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Wir bleiben noch gerade bei diesem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion. Gibt es dazu noch Einzelsprecher:innen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich kann begreifen, dass es einen solchen Schülertransport braucht. Man könnte \n\nja auch sagen, dass man dafür den öffentlichen Bus von Steckholz auf Langenthal einsetzt. Dabei könnte \n\nman beim Rössli aussteigen und von dort in die Elzmatte gehen. Aber ich sehe ein, dass es vielleicht am \n\nMittag wirklich schwierig wäre, weil dieser Bus eben nur jede Stunde fährt. Von dem her leuchtet mir das \n\nein, dass es eben solch einen Schülertransport braucht. Wenn ich einfach die Kosten betrachte, so muss \n\nich schon sagen, dass ich damit Mühe habe. Dies deshalb, weil mir eine kleinere Gemeinde im Grenzgebiet \n\nOberaargau/Emmental bekannt ist, die lustigerweise in etwas gerade gleich viele Kinder transportiert. Ob \n\nes kilometermässig genau übereinstimmt, weiss ich nicht und konnte ich auch nicht sehen. Aber es sicher-\n\nlich ungefähr vergleichbar. Dort liegen die jährlichen Kosten bei rund Fr. 36'000.00 und somit ist dies weni-\n\nger als die Hälfte. Klar, dass dies nun für die Stadt Langenthal Neuland bedeutet und man wahrscheinlich \n\nnoch nicht über allzu viel Erfahrung verfügte, aber vielleicht ist es im städtischen Umfeld auch etwas schwie-\n\nriger, tatsächlich jemanden zu finden, der das macht; sei dies ein Elternteil oder eben jemand, der pensio-\n\nniert ist. Aber es wäre bestimmt möglich, hier mit einer vielleicht auch längeren Vorlaufzeit eine günstigere \n\nLösung zu finden. Deshalb möchte ich Euch dazu aufrufen, dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zuzustimmen. \n\nWir würden heute der vorgelegten Lösung ebenso zustimmen, damit man nicht vor dem Nichts steht, das \n\nist klar. Aber dann hätte man nachher auch Zeit und dann muss man eben nicht nur auf simap.ch1 aus-\n\nschreiben. Dass sich dort nicht mehr als ein Unternehmen meldet, ist nicht allzu erstaunlich. Aber vielleicht \n\nsollte man eben verschiedene Unternehmen auch zur Offertstellung einladen, HSM, Reist Reisen, Busland, \n\nwer auch immer, denn es gibt ja schon entsprechende Anbieter. Aber da müsste man dann eben schon auch \n\naktiv auf diese zugehen, und ich habe doch die Hoffnung, dass man möglichweise danach – und ja, viel-\n\nleicht gelingt es auch nicht – eine Grundlage zum Vergleich verschiedener Offerten vorliegen hätte. Und \n\ndann käme man am Schluss garantiert zu einem günstigeren Angebot. Seid so gut und stimmt mit Rücksicht \n\nauf die Finanzen den FDP-Anträgen zu, damit es dann vielleicht in drei Jahren eine günstigere Lösung gibt. \n\nDanke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nPatrick Freudiger (SVP): Dass der Schülertransport sachlich richtig und wichtig ist, darüber sind sich, wie \n\nich glaube, alle einig. Und es ist auch anerkannt, dass, falls eben eine gewisse längere Distanz zum Schul-\n\nhaus besteht, dies mit einem entsprechenden Schülertransport kompensiert werden muss. Soweit sind wir \n\nuns einig. Die Frage ist ja jetzt mit diesem Antrag weniger das «Ob» und auch nicht das «Wie», sondern die \n\nFrage ist vor allem das «Wie lange». Ich habe schon einiges Verständnis für diesen Antrag der FDP-Fraktion. \n\nDie Frage dieses Schülertransports hat ja auch eine dynamische Komponente. Wir hörten zuvor Gemeinde-\n\nrat Wüthrich, der verschiedenen Optionen erwähnte, die man gegeneinander abzuwägen versuchte. Es ist \n\ndenn für mich schon noch nicht so sicher, auch ein bisschen vor dem Hintergrund, was Pascal Dietrich be-\n\nzüglich der Kosten erwähnte, ob diese Lösung, wie wir sie jetzt haben, in Bezug auf das «Wie» die genau \n\nrichtige ist? Ich habe auch ein bisschen die Hoffnung, dass, wenn man dies jetzt befristet, wir uns selber \n\nein bisschen zwingen können uns danach Rechenschaft darüber abzulegen, ob diese Art und Weise des \n\nSchülertransports, und ich wiederhole nochmals, dass es nicht um das «Ob» geht, so genau die richtige ist. \n\nDarum möchte ich Ihnen einfach beliebt machen den Antrag so zu unterstützen. Natürlich sollte es dann \n\nnicht eine Aneinanderkettung von provisorischen Beschlüssen geben. Falls man dem zustimmt und wir uns \n\ndann nach Ablauf der ersten Befristung nochmals damit beschäftigen und entscheiden, so sollten wir dann \n\nwahrscheinlich in der Lage sein, einen endgültigen Entscheid zu fällen. Ich will hier nicht einem Prozedere \n\ndas Wort reden, bei dem man sich dann quasi vier-, fünf oder für noch mehr Befristungen entscheidet.  \n\nGleichzeitig erlaube ich mir noch auf einen Punkt kritisch hinzuweisen: In voller Ehrfurcht vor der Analyse \n\nder GPK – und ich bin auch froh, dass man sich diesem Thema zuwendete – wurde ja ausgeführt, ob ein \n\neinfacher Beschluss ausreicht um eine neue Gemeindeaufgabe einzuführen. Es ist halt schon so, dass, \n\nwenn man eine neue Aufgabe einführt, es ein Reglement oder einen einfachen Beschluss braucht. Dies hat \n\nzwei Komponenten. Die erste Frage ist, ob man es ohne Reglement an einen Dritten übertragen kann. Und \n\n____________________ \n\n1  simap.ch = Webseite für das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\ndazu liegt die Rechtsgrundlage im Gemeindegesetz vor. Dabei ist die Komponente, so wie es der GPK-Spre-\n\ncher richtig sagte, ob es in Recht eingreift oder man zu einer Abgabe ermächtigt. Und beides ist hier nicht \n\nder Fall. Nun gibt es aber im entsprechenden Art. 68 des Gemeindegesetzes auch noch eine dritte Kompo-\n\nnente, die besagt, dass, wenn man eine Aufgabe an einen Dritten überträgt, die eine «bedeutende Leistung» \n\nbetrifft, es dann ebenso ein Reglement zur Regelung der Art und Umfang der Aufgabenübertragung braucht. \n\nWo genau die Grenzen einer «bedeutenden Leistung» sind, ist in der Rechtsprechung nicht so klar. Viele \n\nsagen, dass die Grenze das fakultative Referendum ist. Wenn man nun die Finanzen anschaut, so ist man \n\nganz knapp unterhalb der Grenze zum fakultativen Referendum, nochmals Glück gehabt. Aber ich sagte \n\nzuvor, dass es zur Frage betreffend Rechtsgrundlage oder reiner Beschluss zwei Komponenten gibt. Die \n\nAufgabenübertragung an Dritte umschreibt die eine Frage. Die zweite Frage ist, ob es rechtssatzmässig vom \n\nLegalitätsprinzip her nötig ist, dass man etwas in ein Gesetz schreibt? Aber wir haben immerhin in Art. 69, \n\nAbs. 4, lit. e die Bestimmung, dass eine Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe in das Gesetz ge-\n\nhört. Das heisst, dass nicht einmal eine Verordnung ausreicht, sondern es in einem Gesetz festgeschrieben \n\ngehört. Und hier machen wir – nach dem Vorschlag vom Gemeinderat – nichts anderes als eine Anhand-\n\nnahme einer neuen dauernden Aufgabe. Wir unterhielten uns über die Frage «Reglement Ja oder Nein» oder \n\n«einfacher Beschluss» schon oft und man hat hier Spielraum. Ich will damit nicht einfach sagen, dass es \n\nfalsch ist, was man hier macht. Aber diese Grauzone ist für mich wie noch ein Grund mehr, dass es eben \n\nrichtig und wichtig wäre hier den Antrag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Dann hätten wir dann eben keine \n\n«dauernde Anhandnahme» mehr, sondern wir hätten eine Befristung und würden uns nach Ablauf der Be-\n\nfristung nochmals über die Frage der Befristung beugen. Also auch aus einer noch formelleren Perspektive \n\nbetrachtet, denke ich, dass wir ganz gute Gründe hätten diesem Antrag zuzustimmen. Merci. \n\nSandro Baumgartner (SP): Es ist ja alles sehr schön und wir könnten diesen Antrag noch bald unterstützen. \n\nAber ich habe einfach ein grosses Problem mit diesem Wörtchen «befristet». Was passiert, wenn dann diese \n\nDienstleistung nicht günstiger wird, sondern teurer? Was passiert, wenn sich die Rahmenbedingungen än-\n\ndern? Wird es dann abgeschossen? Man müsste diesen Antrag vielleicht anders formulieren. Aber mit «be-\n\nfristet», sorry, geht das aus meiner Sicht nicht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelsprecher:innen?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich möchte nur kurz den Ball von Sandro Baumgartner aufnehmen. Das Wört-\n\nchen «befristet» muss eben einfach drinstehen, damit man dann das Geschäft wieder vorlegt und man er-\n\nneut darüber reden kann. Ich kann jetzt nicht hoch und heilig versprechen, dass dann niemand dagegen \n\nstimmt, aber wenn die Ausgangslage dieselbe ist, wird die FDP/jll-Fraktion sicherlich nicht sagen, dass man \n\nnun auf alle Fälle diesen Schülertransport aufheben sollte und alle durch den Wald laufen müssen. Also, \n\ndavon gehe ich nicht aus. Aber wie willst Du es anders formulieren? Ich sehe einfach keine andere Möglich-\n\nkeit, als dass man es eben mit «befristet» umschreibt, weil es dann wieder vorgelegt werden muss. Und \n\ndann hat man die Hoffnung, dass dann eine möglicherweise günstigere Lösung vorliegt, oder man hat es \n\nschwarz auf weiss, dass es eben nicht möglich ist. Wie ich bereits sagte, ist es vielleicht nicht ganz so ein-\n\nfach wie in einem ländlichen Umfeld, was ich sogar verstehen könnte, aber von mir aus gesehen müsste \n\nman es auf alle Fälle probieren, indem man breiter einlädt. Und deshalb wäre ich froh, wenn Sie trotz dieser \n\nFormulierung mithelfen würden, zumal ich nicht sehe, wie man es anders machen könnte. Ich glaube, dass \n\nes nicht darum geht, dass man es danach wieder abschiesst. Das kann ich schon sagen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das \n\nsieht nicht so aus. Also mache ich folgenden Vorschlag. Es wurde nun einige Male geäussert, dass man dies \n\nin der Fraktion noch nicht besprechen konnte. Darum machen wir jetzt einen kurzen Beratungsunterbruch, \n\nsechs Minuten bis um 20.25 Uhr. Diejenigen, die auf die Toilette müssen, so wie ich, können dies machen. \n\nDie Fraktionen können sich kurz beraten und dann hören wir dann auch nochmals den Gemeinderat und \n\ndie Antragstellenden, die nochmals das Wort bekommen. Nützt diese Zeit.  \n\n(Es folgt ein kurzer Sitzungsunterbruch) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nHinweis: Aufgrund eines technischen Defekts wurden die nach dem Sitzungsunterbruch nachfolgenden 28 \n\nMinuten nicht aufgezeichnet. Entsprechend fehlen in der Abfolge der gehaltenen Voten nachfolgende Wort-\n\nmeldungen von: FDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP); Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL); FDP/jll-Frak-\n\ntion, Jana Fehrensen (FDP); Cornelia Gerber-Schärer (SP); Michael Schenk (SVP); Fabian Fankhauser (GLP); \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP) und Stadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP). \n\n(…). \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n 21 Ja Annahme \n\n  14 Nein abgelehnt  \n\n      3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von Steckholz in ein Schulzentrum der \n\nVolksschule Langenthal ab August 2024 zu jährlichen Kosten von Fr. 95'000.00 (inklusive MWST) wird \n\nbefristet bis Juli 2028 zugestimmt. \n\n2. Der für die anfallenden Ausgaben im Jahr 2024 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 41'400.00 \n\n(inklusive MWST) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 6600.3130.30 (Transporte durch \n\nDritte), bewilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe von Fr. 95'000.00 (inklusive MWST) \n\n2025/2026/2027/pro Rata 2028 wird ab 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 6600.3130.30 \n\n(Transporte durch Dritte) bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Abwasserentsorgungsreglement vom 28. Juni 2004; Teilrevision: Genehmigung \n\n \n\nHinweis: Bis zum Votum der SVP-Fraktion liegt auch hier keine Audioaufzeichnung vor. Nachdem das Eintre-\n\nten unbestritten war, kam es zu folgenden Wortmeldungen: Gemeinderat Michael Schär (FDP); Sprecher der \n\nGPK, Diego Clavadetscher (FDP); FDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wird hier das Eintreten bestritten? Nein, dem ist nicht so \n\nund wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\n(…). \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Die SVP-Fraktion möchte die volle Unterstützung für diesen Bericht & \n\nAntrag bezüglich der Berechtigung dieser Kanalisationsanschlussgebühren zum Ausdruck bringen, die of-\n\nfensichtlich aufgrund von konkreten Fällen im Fachbereich des Bauinspektorats ausgearbeitet wurden. Die \n\nidentifizierten Grundfragen im Zusammenhang mit dieser Anrechnung von bereits bezahlten Gebühren wie \n\nauch bei einem Wiederaufbau sowie auch mit dem Umgang von Provisorien sind von entscheidender Be-\n\ndeutung für die Transparenz und Fairness im Bereich dieser Berechnung. Die Feststellung, dass die bishe-\n\nrige Anrechnungspraxis des Stadtbauamts nicht den reglementarischen Bestimmungen entspricht, verdeut-\n\nlicht die Notwendigkeit und Überarbeitung sowie die Klärung dieser Angelegenheit. Die Ablehnung dieser \n\nvorgeschlagenen Praxisänderung durch den Gemeinderat und der darauffolgende Auftrag an das Stadtbau-\n\namt, dieses Abwasserreglement entsprechend anzupassen, ist ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, \n\ndass die Regelungen den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen und gleichzeitig praktikabel \n\nbleiben. Wir unterstützen daher nachträglich diesen vorgeschlagenen Bericht & Antrag und danken dem \n\nFachbereich Bauinspektorat sowie dem Stadtbauamt für die sorgfältige Analyse und ihren Bemühungen, \n\nklare und gerechte Regelungen im Bereich dieser Kanalisationsanschlussgebühren zu schaffen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion wird die Teilrevision dieses Reglements ebenso un-\n\nterstützen. Und falls noch ein Antrag kommt, wie ich irgendwie hörte, der dies bei den Provisorien monatlich \n\nregeln will, würden wir dem im Fall auch zustimmen. Ich halte dies hier fest, damit ich nicht noch einmal \n\nans Mikrofon kommen muss. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch wir finden es nicht mehr als richtig, dass man diese ge-\n\nlebte Praxis nun noch in einem Reglement umsetzt. Wir werden dieser Teilrevision einstimmig zustimmen \n\nund bedanken uns für die Ausarbeitung dieses Reglements. Und ich schliesse mich Roland Loser an, dass \n\ndiesbezüglich auch wir einem allfälligen Antrag zustimmen werden. Dann muss auch nicht mehr nach vorne \n\nkommen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es Einzelsprecher:innen? Das sieht nicht danach \n\naus. So kommen wir nun zur Detailberatung dieser Reglementsänderung. Und zwar geht es dabei ganz kon-\n\nkret um den Art. 31, den Ihr in Euren Unterlagen vorfandet, wozu die Abs. 1 bis Abs. 7 unverändert sind und \n\nAbs. 8 und Abs. 8bis wie dargestellt geändert werden sollen. Gibt es dazu Wortmeldungen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Wenn man einen Antrag zu stellen hat, kann man es sich nicht \n\nso bequem machen wie die Vorredner, sondern man muss dafür sorgen, dass es sich nicht um einen Phan-\n\ntomantrag handelt. Unsere Fraktion schlägt eine feine Modifikation von Abs. 8bis vor. Diese Modifikation \n\nzielt darauf ab, dass wir Rechtssicherheit schaffen, wie angebrochene Perioden behandelt werden. Im An-\n\ntrag des Gemeinderates redet man von ganzen Jahren, sagt aber nichts dazu, wie angebrochene Perioden \n\ngeregelt werden. Um entsprechende Diskussionen zu vermeiden, wollen wir dies hier entsprechend hinein-\n\nschreiben. Und um eine etwas höhere Präzision hinzubekommen, schlagen wir vor, dies auf Monate herun-\n\nterzubrechen. Das macht nicht viel aus, aber es macht auch keinen Unterschied, ob man nun durch ein 1/80 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\noder durch 1/960 rechnet. Dies meint eigentlich nichts anderes, als dass 80 Jahre mal zwölf Monate das-\n\nselbe ergibt. Wir empfehlen Euch, wenn wir dieses Reglement schon anfassen und man feststellte, dass \n\nsolch angebrochene Perioden nicht ganz klar geregelt sind, dass wir dies sogleich mitnehmen und entspre-\n\nchend unserem Antrag behandeln. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es Fraktionen, die sich zum Antrag der FDP/jll-Frak-\n\ntion noch äussern möchten? Es geht somit um eine kleine Anpassung in Art. 31, Abs. 8bis. Dem ist nicht so. \n\nGibt es Einzelsprecher:innen? Auch nicht. Möchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich melde mich nur ganz kurz. Der Gemeinderat konnte diesen Antrag \n\nnatürlich nicht im Detail beraten. Da es aber im Grundsatz wie schon erwähnt genau dasselbe ist, würde ich \n\nsagen, dass man dieser Präzisierung natürlich zustimmen könnte, zumal es Rechtssicherheit schaffen \n\nwürde. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchte die antragstellende Fraktion nochmals das Wort? \n\nNein. Dann stimmen wir ab. Wer dieser Anpassung zustimmen will, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zu Art. 31, Abs. 8bis \n\n 37 Ja Annahme \n\n    0 Nein   \n\n      1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Beratung der Fraktionen und der Einzelsprecher:innen ist somit durch. Gibt es da ansonsten Eurerseits \n\nnoch Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Auch \n\nnicht. Wie Ihr hörtet, ist die 2. Lesung bestritten. Somit stimmen wir zuerst darüber ab. Wenn Ihr die 2. \n\nLesung ablehnt, würden wir eine Schlussabstimmung durchführen und sonst eine 2. Lesung machen. Wer \n\nwie vom Gemeinderat beantragt diese Reglementsänderung im Rahmen einer 2. Lesung behandeln möchte, \n\nzeigt dies mit der Karte. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Und somit schreiten wir zur Schlussabstimmung. \n\nIm Beschlussesentwurf betrifft dies Ziff. II, Abs. 1 und Abs. 2. Wer dem so zustimmen kann, bestätigt dies \n\nmit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nDie Behandlung der Vorlage in einer Lesung. \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 38 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision des Abwasserentsorgungsreglements vom 28. Juni 2004 (Änderung von Art. 31 sowie \n\nErlass der dazugehörigen Übergangsbestimmung gemäss Änderungserlass im Entwurf vom 27. März \n\n2024) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur; Stel-\n\nlungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die \n\nStellungnahme zur Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 über einen Bericht über den Zustand \n\nder Volksschulinfrastruktur. Das Eintreten ist zwingend, sodass wir direkt mit der Beratung starten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat ist keine \n\nangemeldet, ebenso wenig von der GPK. Das scheint sich in der Zwischenzeit nicht geändert zu haben. \n\nSomit würde ich gerne den Motionär:innen das Wort erteilen. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Sie sahen es, dass die SP/GL-Fraktion einen detaillierten Bericht über \n\nden Zustand der hiesigen Volksschulinfrastruktur mit einer Kostenschätzung für notwendige Renovationen \n\nverlangt. Diskussionen mit der Bevölkerung nach der Kindergarten-Schlappe zeigte nebst dem Thema der \n\nZentralisierung, dass der Informationsstand bezüglich des Zustandes der Volksschulinfrastruktur schlecht \n\nist. Viele Leute meinten, dass man bei den jetzigen Kindergärten ein bisschen den Maler vorbeischicken \n\nkann und dann hat sich das Thema dann erledigt. So ist es aber leider nicht. Es ist wichtig, dies den Leuten \n\njetzt aufzuzeigen. Dabei reicht es auch nicht aus, wenn man dies nur mit den Kindergärten macht, sondern \n\nauf die gesamte Infrastruktur der Volksschule ausweitet. Wir haben Kenntnis von einem Vorfall in der Sport-\n\nhalle Elzmatte mit Schimmel. Wir wissen vom ganz schlechten Zustand des Pavillons der Tagesschule an \n\nder Ringstrasse. Wir wissen von einer unglaublich schlechten Energiebilanz von bestehenden Gebäuden, \n\nbeispielsweise dem Schulzentrum Hard. Das Volk weiss dies aber zum grössten Teil nicht. Ab und zu gibt \n\nes eine Medienmitteilung, bei der wieder gesagt wird, dass Langenthal erneut das Zertifikat als Energiestadt \n\nerhielt. Somit ist doch alles gut und wir brauchen doch nichts mehr renovieren. Da ist alles gut, weil wir ja \n\neine Energiestadt sind.  \n\nNein, bei der Schulinfrastruktur ist dem nicht so. Weiter hiess es viel, dass man in näherer Vergangenheit \n\nja bereits Millionen in diese Schulhäuser steckte. Ja, das stimmt, aber es handelte sich dabei nur um zwei \n\nSchulhäuser, das K1 und das K4. Daneben haben wir aber noch mindestens 40 andere Gebäude, die zur \n\nVolksschule von Langenthal zählen. Und dort sieht es ein bisschen anders aus. Dort wird etwas auf uns \n\nzukommen, das ist garantiert. Wir sind froh, dass dies der Gemeinderat auch so sieht, dass eine solche \n\nBerichterstattung über den Zustand der Kindergärten, aber auch für andere zukünftige Projekte in der Volks-\n\nschulinfrastruktur nötig ist. Besonders freute uns, dass der Gemeinderat selber befürwortet, dass nebst \n\ndem Renovationsbedarf auch noch die Entwicklungsmöglichkeiten erörtert werden, zum Beispiel Massnah-\n\nmen zur Erfüllung der gesetzlichen und pädagogischen Anforderungen. Die SP/GL-Fraktion bittet alle diese \n\nMotion zu unterstützen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Welcher Fraktion darf ich das Wort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Dieser Motion kann unsere Fraktion nichts abgewinnen. Im Rahmen \n\nder anstehenden Überprüfung innerhalb der Schulraumplanung werden die geforderten Fragen so oder so \n\nbeantwortet. Diese waren anlässlich der Kindergartenprojekte aufgelistet oder können im Investitionsplan \n\nnachgeschlagen werden. Wir wollen im Gegenteil, dass es vorwärts geht und wir wollen die involvierten \n\nStellen nicht mit weiteren Berichten, Tabellen und Listen Zeit verlieren lassen. Unsere Fraktion wir diese \n\nMotion und auch eine allfällige Wandelung in ein Postulat einstimmig ablehnen. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt dieser Motion zu, da ja die meisten Daten \n\nbereits erhoben vorliegen, sodass man diese einfach nur noch hervorholen muss. Wir bitten den Gemein-\n\nderat dies einfach nur kurz und bündig zu machen, da die Daten wie gesagt bereits vorhanden sind. Wir \n\nstimmen dieser Motion einstimmig zu. Wir danken für die einfache und knackige Antwort vom Gemeinderat. \n\nDiese war kurz und bündig und es wurde nicht schon alles detailliert beantwortet. Danke. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Andreas Meier (GLP): Ich kann es kurz machen, stimmen wir doch dieser Motion als \n\nGLP/EVP-Fraktion geschlossen ebenso zu. Mehr möchte ich hier gar nicht mehr sagen, da das meiste bereits \n\ngesagt wurde. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir jetzt zu den Einzelvoten. Wem \n\ndarf ich das Wort erteilen? Niemandem. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Nein. Möchte die Mo-\n\ntion stellende Fraktion nochmals das Wort? Nein, auch nicht. So stimmen wir ab und zuerst geht es um die \n\nQualifikation der Motion. Wir Ihr seht, wird die Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. Wer dem so zu-\n\nstimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Und nun geht es \n\nnoch um die Erheblicherklärung. Der Gemeinderat beantragt Euch die Erheblicherklärung. Wer dem zustim-\n\nmen kann, zeigt es mit der orangen Karte. Wer lehnt dies ab? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur wird erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir gehen zu Traktandum Nr. 6. Auch hier handelt es \n\nsich um die Stellungnahme zu einer Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024, wonach die Schul-\n\nraumstrategie zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen ist. Das \n\nEintreten ist zwingend und wir starten mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung von Gemeinderat oder GPK sind \n\nmir nicht angemeldet und es scheint auch nicht anders zu sein. So würde ich gerne den Motionär:innen das \n\nWort erteilen. Wem von der SP/GL-Fraktion wird dazu sprechen? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir bedanken uns recht herzlich für die Beantwortung dieser \n\nMotion sowie für deren Stellungnahme. Wir sind auch über die Qualifikation äussert erfreut, wonach die \n\nMotion vom Gemeinderat auch als erheblich erklärt werden soll. Nach der Abstimmung im Dezember, was \n\nzuvor bereits Gery Käser erwähnte, wurden die Probleme nicht kleiner. Eine schnelle Lösung muss gefunden \n\nwerden, damit der benötigte Schulraum zur Verfügung gestellt werden kann. Dass man dabei die Bevölke-\n\nrung abholen muss, haben wohl alle mitbekommen. Vielleicht aber nicht nur mit der Plattform «https://mit-\n\nwirken.langenthal.ch/de/», sondern durch den Elternrat oder durch die Lehrpersonen, damit diese besser \n\neingebunden werden können. Infoabende, wie wir sie durchführten, reichen bei solch komplexen Themen \n\nvielleicht nicht mehr. Man muss dabei viel früher die Leute oder die betroffenen Personen abholen. Es ist \n\nwichtig darauf hinzuweisen, dass es hier um die Schulraumplanung geht und nicht etwa um pädagogische \n\nAusführungen. Wir brauchen jetzt eine Lösung für Langenthal. Wie immer die auch aussieht oder wie sie \n\nauch immer mehrheitsfähig ist. Eine weitere Verzögerung dürfen wir uns zum Wohl von unseren Kindern \n\nnicht mehr leisten. Und deshalb danken wir auch, dass der Gemeinderat parat ist, die notwendigen Schritte \n\neinzuleiten und dies auch ein bisschen breiter zu fächern. Und wir würden uns zudem auch sehr freuen, \n\nwenn Ihr uns dabei unterstützen könntet. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir nun zu den Fraktionen. Wem darf ich das \n\nWort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Javier Marquez (jll): Wir diskutieren in der Fraktion lange über diese Motion. Merci an die \n\nSP/GL-Fraktion für das. Zwar werden wir hier nicht mithelfen, diese Motion für erheblich zu erklären, und \n\ndies aus zwei Gründen. Inhaltlich verlangt sie eine Selbstverständlichkeit, für die eigentlich keine Motion \n\nnötig ist. Nach der letzten Volksabstimmung muss der Gemeinderat die Schulraumstrategie so oder so über-\n\narbeiten. Und zweitens kann Ziffer 2 des Antrags so eigentlich rechtlich gar nicht umgesetzt werden. In un-\n\nserer Fraktion diskutieren wir über konkrete Ansätze, wie man möglichst schnell die Stossrichtung für das \n\nweitere Vorgehen in der Kindergartenfrage breit diskutieren kann, damit verbindlich festgelegt werden kann, \n\nbevor wieder kostspielige Kreditvorschläge erstellt werden, die zudem auch viel Zeit in Anspruch nehmen \n\nwürden. Als Lehre aus den gescheiterten Kindergartenvorlagen zogen wir, dass die Standortfrage auf einer \n\nhierarchisch möglichst hohen Ebene breit diskutiert und dann auch verbindlich beschlossen werden muss, \n\nund zwar bevor Kreditvorlagen ausgearbeitet werden. Aus der Antwort zu den verschiedenen Vorstössen \n\nvon heute Abend, die wir uns ansahen, ist es nicht klar, in welchem Umfang der Gemeinderat die Zentrali-\n\nsierung weiterführen will. Diese Frage muss vorgängig geklärt, diskutiert und verabschiedet werden. Da sind \n\nwir uns mit der SP/GL-Fraktion einig. Da man bei einer Motion keinen Änderungsantrag stellen kann, möch-\n\nten wir dem Gemeinderat unsere Idee mitgeben, wie man möglichst schnell zu einer sicheren Entscheidung \n\nin der Standortfrage kommen kann. Deshalb, lieber Gemeinderat, schlagen wir, ein ganz kurzes Reglement \n\nzu erstellen. Dies soll aus einem Artikel bestehen, aus dem hervorgeht, an welchem Standort die Stadt Lan-\n\ngenthal zukünftig Kindergartenstandorte vorsieht. Selbstverständlich braucht es noch einen zweiten Artikel, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\ndamit die Inkrafttretung geregelt ist und vielleicht auch noch einen dritten, der das Reglement zeitlich be-\n\nfristet. Über dieses Reglement müssten wir ja dann hier im Stadtrat abstimmen. Je nach Resultat könnte \n\ndann von den Unterlegenen Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden. Diese Unterschriften \n\nwürden ja bestimmt zustande kommen und so könnte die gesamte Bevölkerung über diese Frage entschei-\n\nden. Und dann wäre die Stossrichtung auch für den Gemeinderat klar und er könnte dann mit mehr Sicher-\n\nheit planen. Diese ganze Übung wäre in einem halben Jahr umsetzbar und danach würde über die zu pla-\n\nnenden Schritte Klarheit bestehen. Bei einer späteren Abstimmung über den Kredit könnte man auch nicht \n\nmehr behaupten, dass dies nicht im Grundsatz oder nicht auch breit diskutiert worden wäre. Wir hoffen mit \n\ndiesem Vorschlag dem Gemeinderat etwas mitgeben zu können. Merci vielmals.  \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP lehnt diese Motion auch grossmehrheitlich ab. Wieso das so \n\nist, begründe ich wie folgt. Wir finden es eine unnötige Beübung der Verwaltung, nun solch eine Vernehm-\n\nlassung durchzuführen und solch eine Vernehmlassung zu eröffnen, die ja im Moment bereits läuft. Wir \n\nfinden dies überflüssig, es braucht viel Zeit und schlussendlich ist dies nicht zielführend. Es entstehen zu-\n\ndem viele Kosten für viel Papier, was dann schlussendlich auch nicht viel aussagt. Eine Entscheidung, die \n\nwir treffen sollten, können wir nicht einfach auf das Volk übertragen und dabei das Volk befragen, was es \n\ngenau will. Das Volk hat auch einen ganz anderen Zugang zu diesen Daten. Eine Strategie besteht ja eigent-\n\nlich schon. Wichtig ist einfach, dass wir diese Strategie dem Volk besser verkaufen. Wir müssen aufzeigen, \n\nwas diese Strategie beinhaltet und wie sie aussieht. Wir finden eine Vernehmlassung beim Volk ist nicht \n\nzielführend und braucht viel Zeit, was unser weiteres Vorgehen blockiert. Wir können dann in den nächsten \n\ndrei, vier Jahre sicher gerade nichts mehr machen, weil wir nämlich auf das Resultat der Vernehmlassung \n\nwarten müssen, und dann geht drei, vier Jahre nichts mehr. Das blockiert uns in den Entscheidungen, die \n\nwir kurzfristig zu fällen haben, weil wir wirklich ein Problem haben, das wir zeitig angehen müssen. Und \n\ndeshalb können wir hier nicht nochmals drei, vier Jahre zuwarten. Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, \n\ndass es einfach so viel Zeit braucht. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Möchte auch noch die GLP/EVP-Fraktion als \n\nletzte Fraktion das Wort? Nein, dem ist nicht. Gibt es Einzelsprecher:innen? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Bei diesem Thema, glaube ich feststellen zu dürfen, dass wir alle dasselbe Ziel \n\nhaben; nämlich eine gute Infrastruktur für die Kindergartenkinder und die Schülerinnen und Schüler. Nicht \n\nmehr ganz einzig sind wir uns dann, was das konkret heisst. Gut, das erlebten wir im letzten Halbjahr ja \n\nsicherlich so. Bei dieser Motion, die nun hier von der SP/Gl-Fraktion eingebracht wurde, hatte ich zuerst \n\neinmal eine gewisse Sympathie, vor allem, weil auch in der Begründung klar steht, dass man jetzt die be-\n\ntroffenen Kreise besser einbeziehen soll, um damit eine Fehlplanung zu verhindern. Das ist eigentlich genau \n\ndas, was ich hier vor sechs Jahren sagte. Leider wurde ich damals von Euch nicht unterstützt, liebe SP/GL-\n\nFraktion. Deshalb kam es jetzt so raus, wie es rausgekommen ist. Aber die Stossrichtung der Motion wäre \n\nvon dem her schon gut. Wenn man sich es aber genauer überlegt, und das sagte Javier Marquez richtig, ist \n\nes ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wozu es, wie ich glaube, keine Motion braucht. Dass nach die-\n\nsem Abstimmungsergebnis vom 17. Dezember 2023 nun die Schulraumstrategie überdenkt und diese über-\n\narbeitet werden muss, ist ja wohl klar. Also, hier kann mir jetzt niemand Vernünftiges etwas anders erzäh-\n\nlen. Und damit könnte man auch sagen, dass es eigentlich keinen Vorstoss braucht. Ich reiche ja im Frühling \n\nauch nicht regelmässig einen Vorstoss ein, um den Gemeinderat damit zu beauftragen, ein Budget für das \n\nkommende Jahr auszuarbeiten. Das ist auch selbstverständlich, der macht das und das gehört zu seinen \n\nAufgaben. Und genauso gehört es nun auch zu den Aufgaben des Gemeinderates, bei der Schulraumstrate-\n\ngie über die Bücher zu gehen. Denn es ist ganz klar, was das Volk sagte; das Volk lehnte die Zentralisierung \n\ndieser Kindergärten ab.  \n\nWas nicht ganz klar ist, ist, wer eigentlich für die Schulraumstrategie zuständig ist. Und hier möchte die \n\nMotion ebenso ansetzen, aber dort ist es relativ schwierig. Immerhin bin ich nicht ganz davon überzeugt, \n\nob der Gemeinderat recht hat, wenn er behauptet, dass die abschliessende Zuständigkeit für einen Ent-\n\nscheid über die Schulraumstrategie eigentlich bei ihm liegt. Er stützt sich dazu auf Art. 66, Abs. 1 und Abs. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n3 der Stadtverfassung, was Allgemeinbestimmungen sind, die allerdings gar nicht spezifisch sind. Immer-\n\nhin haben wir aber auch noch Art. 61, Abs. 2, Ziff. 1 in der Stadtverfassung. Und dort steht, dass der Stadtrat \n\nzuständig ist «für neue einmalige Ausgaben über Fr. 70'000.00 (bis Fr. 500'000.00) zur Vorbereitung von \n\nBeschlüssen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrates fallen». Das ist ein inte-\n\nressanter Artikel oder eben ein interessanter Absatz. Wenn man jetzt in die Kontrolle der Verpflichtungskre-\n\ndite schauen geht, so sieht man dort das Konto 6600.5090.01 Projekt «Erweiterte Schulplanung», wozu der \n\nGemeinderat der Stadt Langenthal am 26. Oktober 2016 Fr. 100'000.00 bewilligte. Ich glaube, dass es nicht \n\nbestritten sein dürfte, dass mit diesem Projekt «Erweiterte Schulplanung» eben Vorlagen vorbereitet wur-\n\nden, die in der Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmberechtigten liegen. Und dass Fr. 100'000.00 \n\ndie Summe von Fr. 70'000.00 übersteigen, dürfte ebenso wenig bestritten sein. Das Problem dort ist nun \n\nnoch, dass dieser Absatz in der Stadtverfassung zwar mit dem Gemeindebeschluss von 13./14. Juni 2015, \n\nalso vorher, so in die Stadtverfassung aufgenommen wurde. In Kraft trat er dann allerdings erst am 1. Januar \n\n2017. Deshalb machte hier der Gemeinderat wohl ganz streng genommen nichts falsch, wenn er am 26. \n\nOktober 2016 noch diesen Kredit bewilligte. Aber mindestens zweieinhalb Monate später wäre es in meinen \n\nAugen dann anders gewesen. Dann hätte der Gemeinderat diesen Kredit dem Stadtrat vorlegen müssen. Ich \n\nwill damit sagen, dass es nicht so ganz klar ist; zumindest heute nicht, und dass man hier, wenn man wollte, \n\nvom Gemeinderat aus schon Mittel und Wege finden könnte, um diese Schulraumstrategie breiter abzustüt-\n\nzen. Und dies ist wohl einfach auch das, was nun wirklich auch nötig wäre. Von mir aus gesehen ist die \n\nMeinungsäusserung des Stimmvolkes sonnenklar. Aber ich weiss, dass dies ein Teil der Leute anders sieht. \n\nUnd deshalb habe ich selbstverständlich nichts dagegen, wenn man dies nun wirklich ein für alle Mal fest-\n\ngestellt haben will. Und nun ist es nun am Gemeinderat entsprechende Mittel und Wege zu finden, und \n\ndiese gibt es. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Möchte der Motionär nochmals das Wort? Auch nicht. Möchte der Gemeinderat nochmals \n\ndas Wort. Ja, das ist der Fall. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Selbstverständlich ist der Gemeinderat bereits an der Arbeit und er-\n\nteilte der VSK1 den Auftrag, die Schulraumstrategie anzuschauen und zu überarbeiten. Wir bildeten dazu \n\nauch eine Fachgruppe, in der wir Vorschläge erarbeiten, sodass auch dieses Know-How auch in die nächste \n\nLegislatur transferiert werden kann. Im Moment stehen wir aber ein bisschen im Dilemma zwischen «Lame \n\nDuck» und als Volksschule doch noch etwas zu erreichen. Wie ich meinen Volksschulkommissionskollegen \n\nimmer wieder sagen möchte, ist, dass wir uns sehr für die ganze Sache einsetzten und das Stimmvolk bei \n\ndieser Ablehnung nicht einfach nur Nein zur Zentralisierung sagte, sondern auch Nein zu «millionenteuren \n\nKindergärten». Dazu sind wir schon nochmals am Differenzieren, wo nun genau das Problem lag. Speziell \n\nim Hard war es aus unserer Sicht immer noch keine Zentralisierung und dort muss die Ablehnung wie an \n\nden Kosten gelegen haben. Das ist eine schwierige Aufgabe, die uns hier nun vorliegt, aber wir werden uns \n\ndieser Aufgabe mit der nötigen Sorgfalt stellen und dabei auch hoffen, uns mit der passenden Geschwin-\n\ndigkeit, die dem Problem Rechnung trägt, annehmen. Danke vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchte der Motionär nun doch noch ein Schlusswort? \n\nNein. So stimmen wir nun über die Qualifikation dieser Motion ab. Vorgeschlagen ist eine Qualifikation mit \n\nRichtliniencharakter. Wer dem zustimmen kann, bezeugt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? Jetzt stimmen wir über die Erheblicherklärung ab. Wer dem Gemeinderat folgen möchte und diese Mo-\n\ntion für erheblich erklären möchte, zeigt dies mit der orangen Karte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthal-\n\ntungen? Auch hier danke ich für die Diskussion. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  VSK = Volksschulkommission \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und \n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen wird als Motion mit Richtliniencharak-\n\nter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein und 9 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und \n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen wird erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Inf-\n\nrastruktur?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten weiter und kommen zum nächsten Trak-\n\ntandum. Unter Traktandum Nr. 7 geht es um die Beantwortung und den Antrag auf Abschreibung der Inter-\n\npellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: «Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Infra-\n\nstruktur?». Das Eintreten ist auch hier zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates ist mir keine \n\nangemeldet und gleiches gilt für die GPK. Nun haben die Interpellant:innen Zeit für eine kurze Stellung-\n\nnahme. \n\nSprecher der Interpellation, Sandro Baumgartner (SP): Wir machen es ganz kurz. Wir bedanken uns für \n\ndiesen super Bericht, nehmen diesen so zur Kenntnis und freuen uns auf die weiteren Massnahmen, die \n\nhier besprochen wurden. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Diskussion findet keine statt, ausser sie wäre aus-\n\ndrücklich gewünscht. Das sieht nicht danach aus. Und jetzt machen wir etwas Neues. Und zwar besprach \n\nich zu Beginn des Jahres mit dem Büro, in welcher Form wir die Sitzungsabläufe ein bisschen verschlanken \n\nkönnten. Entsprechend mache ich folgenden Vorschlag: Wir werden bei den Interpellationen jeweils nicht \n\nmehr über die Abschreibung abstimmen, es sei denn sie wäre bestritten. Das heisst, das Vorgehen wäre \n\nwie bei der Eintretensfrage. Wir fragen dabei, ob das Eintreten bestritten ist und darauf folgt bekanntlich \n\nmeistens keine Äusserung, dass das Eintreten bestritten wird. Das werden wir jetzt auch hier so machen; in \n\ndem Sinn, dass wir fragen, ob die Abschreibung und der weitere Vollzug bestritten werden? Wenn dazu \n\nkeine Karte erhoben wird, so bedeutet das eigentlich, dass die Abschreibung stillschweigend angenommen \n\nwurde. Somit müssen wir nicht jedes Mal abstimmen und uns diese Zeit nehmen. Das probieren wir jetzt \n\ngerade einmal aus. Wird die Abschreibung dieser Interpellation bestritten? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein, sodass diese Interpellation nun abgeschrieben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der \n\nmaroden Infrastruktur? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanierung der beste-\n\nhenden Langenthaler Quartierkindergärten; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 8, Interpellation Pascal Dietrich \n\n(parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024, Sanierung der bestehenden Langenthaler Quar-\n\ntierkindergärten; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es liegt keine Berichterstattung von Gemeinderat und \n\nGPK vor. Somit hat der Interpellant Pascal Dietrich das Wort für eine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (parteilos): Ich entschuldige mich dafür, dass ich es nicht ganz so kurz wie \n\nSandro Baumgartner machen kann. Der Gemeinderat schrieb ja zu meiner Interpellation auch deutlich we-\n\nniger, deshalb rede ich zum Ausgleich dafür etwas mehr. Ich muss auch sagen, dass ich mit der Antwort an \n\nsich nicht zufrieden bin. Es werden vor allem Allgemeinplätze aufgeführt, mit relativ nichtssagenden Aus-\n\nsagen, wonach der Gemeinderat Lösungen für die Kindergärten mit hoher Priorität verfolgt, hoffe ich schwer \n\nund von dem ging ich auch aus. Das ist von mir aus gesehen selbstverständlich.  \n\nAber ich fragte hier eigentlich nach anderen Sachen. Dabei muss ich eben doch nochmals darauf zurück-\n\nkommen, dass wir am 17. Dezember 2013 eine Abstimmung oder sogar eigentlich drei Abstimmungen hat-\n\nten, wobei ich nicht sagen will, dass das Volk immer recht hat, das würde ich nicht behaupten wollen, zumal \n\nman meistens auch gar nicht weiss, was eigentlich recht ist. Und wenn man es dann einmal weiss, dann \n\nweiss man es vielleicht erst im Nachhinein. Im Moment der Abstimmung weiss man eigentlich nicht, was \n\nrichtig ist und was nicht. Das Volk hat von dem her nicht immer recht. Aber was das Volk sagt, gilt. Was das \n\nVolk sagt, gilt. Das ist bei uns hier so. Auf Bundesebene ist es manchmal auch nicht mehr ganz so, was man \n\nleider bei verschiedenen Initiativen so feststellen musste; auf dieser Seite ist vielleicht die Masseneinwan-\n\nderungs- oder die Ausschaffungsinitiative zu nennen, die halbpatzig oder gar nicht so umgesetzt werden. \n\nDas beobachte ich mit Sorge. Aber auch auf der anderen Seite gibt es solche Beispiele wie die Alpeninitia-\n\ntive, die bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Das alles ist sehr bedenklich. Ich hoffe schon, dass \n\nwir in Langenthal nicht in dieses Fahrwasser kommen und man hier den Volkswillen achtet. Und der Volks-\n\nwille ist, dass man eine Zentralisierung dieser Kindergärten nicht will. Man will die bestehenden Quartier-\n\nkindergärten behalten und deshalb sollte man jetzt zügig darangehen, diese zu renovieren. Dies ist deshalb \n\nso, weil wir uns im Ziel, dass die Schul- und eben auch die Kindergartenkinder eine gute Schulinfrastruktur \n\nhaben sollen, ganz bestimmt einig sind, worauf ich bereits im vorangegangenen Traktandum hinwies. Und \n\nes ging uns bei diesen drei Vorlagen vom 17. Dezember 2023 nicht primär um die Finanzen, was wir seitens \n\ndes Komitees auch entsprechend klar betonten. Auch ist uns bewusst, dass die Renovation der bestehen-\n\nden Quartierkindergärten einen Haufen Geld kosten wird. Das ist uns bewusst.  \n\nIn diesem Zusammenhang kann ich vielleicht auch darauf hinweisen, was zuvor von Matthias Wüthrich das \n\nHard betreffend angesprochen wurde, dass es dabei natürlich sehr wohl um eine Zentralisierung handelte, \n\nweil der Doppelkindergarten Bäregg dann zwar nicht in der ersten Etappe, aber sehr wohl in der zweiten \n\nEtappe aufgehoben worden wäre. Und das entspricht auch im Hard einer Zentralisierung. Wie ich in der \n\nInterpellation selber schrieb, könnten wir uns dabei aber schon vorstellen, dass man allenfalls im Hard \n\nsogar etwas Neues bauen muss, aber unter Beibehaltung des Bäregg. Wahrscheinlich hat es im ganzen \n\nBereich von Hard und Bäregg genug Kinder, damit man den Kindergarten Bäregg behalten und gleichwohl \n\nim Hard etwas Neues bauen müsste, was ich in dieser Interpellation wie gesagt ja auch erwähnte. Noch zum \n\nWinkel ist vielleicht zu sagen, dass ich gerne zur Kenntnis nehme, dass dort die Ausnahmebewilligung ver-\n\nlängert wurde. Ich möchte hier aber auch noch sagen, dass ich nicht mit der Feststellung in der Antwort \n\neinverstanden bin, dass es sich dort nicht um einen Quartierkindergarten handelt. Ich wohne seit 2006 am \n\nRumiweg und ich hörte von ganz vielen Leuten, die noch länger dort wohnen, dass der Winkel eben wirklich \n\nder Quartierkindergarten der Farbgasse und des Rumiwegs ist. Zum Abschluss kommt noch mein Aufruf an \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nden Gemeinderat, diesen Volkswillen zu achten, entsprechend seine Strategie zu ändern und möglichst \n\nzügig mit der Renovation der bestehenden Kindergärten anzufangen, so wie ich dies in der Interpellation \n\nskizzierte. Vielen Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wird dazu eine Diskussion gewünscht? Das ist \n\nnicht der Fall. So frage ich auch hier, ob die Abschreibung und der weitere Vollzug bestritten werden? Nein, \n\nbesten Dank und so wurde diese Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanie-\n\nrung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer; Beantwortung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 9. Hier geht es um die Beantwor-\n\ntung und den Antrag auf Abschreibung der Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 «Das \n\nSchweigen der Lämmer». Das Eintreten ist zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es gibt weder vom Gemeinderat, noch von der GPK eine \n\nBerichterstattung. Jetzt hätten die Interpellant:innen das Wort. \n\nSprecher der Interpellation, Linus Rothacher (SP): Im Namen der SP/GL-Fraktion bedanke ich mich herz-\n\nlichst beim Gemeinderat, dass er sich mit dieser Thematik auseinandersetzte. Es ist klar, dass der Ursprung \n\ndieser Interpellation darin zu suchen ist, dass aus der Sicht eines Grossteils der politischen Akteure und \n\nauch von der Bevölkerung die fehlende Kommunikation vom Gemeinderat im Rahmen von Abstimmungen \n\nfür Verwirrung sorgte. Weiter sorgten auch die Unklarheiten bezüglich Handhabung und Durchsetzung des \n\nKollegialitätsprinzips in der Vergangenheit zumindest in der Öffentlichkeit für Fragezeichen. Mit Blick auf \n\nzukünftige, öffentliche Diskurse war es das Ziel der vorliegenden Interpellation, diesbezüglich zur Klarheit \n\nbeizutragen. Wie der Gemeinderat ausführt, behandelt die Interpellation sowohl die Frage der Kommunika-\n\ntion von Exekutiven in einem Abstimmungskampf, als auch die Frage des Kollegialitätsprinzips innerhalb \n\nder ausführenden Gewalt zur politischen Kommunikation von Exekutiven in Volksabstimmungen.  \n\nDie Interpellant:innen gehen mit dem Gemeinderat einig, dass seine bisherige Kommunikation zu passiv \n\nwar, und dass die dem Verhalten zugrunde liegende Auslegung der freien Meinungsbildung nach Art. 34, \n\nAbs. 2 der Bundesverfassung in Bezug auf eine Kommunikation einer Exekutive in einer Abstimmung nicht \n\nmehr zeitgemäss ist. Nach veralteter Auffassung war es so, dass einer Regierung eine strenge Zurückhaltung \n\nim Rahmen einer Abstimmung auferlegt wurde, um eben die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten \n\ngewährleisten zu können. Es ist klar, dass dies sicherlich nach wie vor ein wichtiges Motiv bleiben muss. \n\nNach heutiger Auffassung der erwähnten Bestimmungen ergibt sich jedoch kein striktes Gebot mehr zur \n\nZurückhaltung für Regierungen in Abstimmungskämpfen. Vielmehr wird heute auf das Kriterium abgestellt, \n\nwonach eine Intervention einer Behörde verhältnismässig und auch transparent erfolgen muss und in ge-\n\nwissen Situationen teilweise sogar wünschenswert sein kann, wenn es darum geht, irgendwelchen Falsch-\n\naussagen oder nicht faktenbasierten Propaganda-Aktionen vorzubeugen oder diese aufzuzeigen. Die Inter-\n\npellant:innen erachten den Wandel hin zu dieser neuen Interpretation von Rollen von Regierungen in Bezug \n\nauf die freie Meinungsbildung als stimmig. Sie sind deshalb erfreut der Antwort vom Gemeinderat entneh-\n\nmen zu können, dass in Zukunft die entsprechende Kommunikation intensiviert und so vor jeder Abstim-\n\nmung festgelegt werden soll, wie, wann und wer im Rahmen einer Abstimmung kommuniziert und diese \n\nVorgehensweise dann hoffentlich auch zum Zuge kommt.  \n\nIch komme noch zum Kollegialitätsprinzip. Wie der Gemeinderat in seinen Ausführungen festhält, ergibt \n\nsich das Kollegialitätsprinzip aus Art. 12 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung. Wie \n\nuns allen bekannt ist, gab es bisher die Möglichkeit, dass ein Mitglied des Gemeinderates seine abwei-\n\nchende Haltung zu Protokoll geben konnte, um diese danach auch entsprechend in der Öffentlichkeit zu \n\nvertreten. Gemäss dem vorliegenden Bericht & Antrag soll diese Möglichkeit zukünftig entfallen. Die SP/GL-\n\nFraktion begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Für uns ist klar, dass eine Regierung im Fall einer Abstimmung \n\neine geschlossene Haltung an den Tag legen sollte. Das sorgt auch für Klarheit in Bezug auf Willen und \n\nBeweggründe einer Exekutive hinter einem Projekt, das in der Öffentlichkeit vertreten werden sollte. Ebenso \n\nbeugt es den eingangs erwähnten Unklarheiten vor. Trotzdem muss man an dieser Stelle dennoch anfügen, \n\ndass auch eine verschärfte Regelung eben nur dann einen Nutzen bringt, wenn sie auch effektiv im politi-\n\nschen Alltag entsprechend gelebt wird. Wir sind froh, dass sich der Gemeinderat zu diesem Schritt ent-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nschied und wir sind auch erfreut zu sehen, dass man auch mit einem parlamentarischen Mittel einer Inter-\n\npellation eine positive Veränderung erwirken kann. Dazu haben wir zum Schluss die klare Erwartung, dass \n\nsich in Bezug auf diese Thematik in Zukunft doch eine spürbare Verbesserung ergeben wird. In dem Sinn ist \n\ndie SP/GL-Fraktion mit der Abschreibung der Interpellation einverstanden und ich danke Euch herzlich für \n\nEure Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wird eine Diskussion gewünscht? Ja, Patrick Freu-\n\ndiger (SVP). Du müsstest nun den Antrag auf Diskussion stellen und diesen dann auch begründen. An-\n\nschliessend stimmen wir darüber ab. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Besten Dank Frau Präsidentin. Ich kenne die Geschäftsordnung, habe ich sie doch \n\nmitberaten. Ich stelle genau einen solchen Antrag auf Diskussion und begründe diesen auch entsprechend. \n\nWir haben hier eine Zuständigkeit, die bei der Exekutive liegt, was völlig unbestritten ist. Angesichts des \n\nhohen öffentlichen Interessens und der Tragweite der Änderung sind wir aber der Meinung, dass es dem \n\nGemeinderat sicherlich auch guttun würde, wenn er ein bisschen das Klima spüren würde, wie so etwas im \n\nStadtrat ankommt. Wir hatten nun eine Meinungsäusserung und es gibt verschiedene andere Meinungs-\n\näusserungen und es wäre deshalb schön, wenn man diesen Meinungsäusserungen hier den Raum geben \n\nwürde. Ich hoffe, ich begründete den Antrag auf Diskussion damit und danke Ihnen für die Zustimmung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Der Antrag ist somit begründet und ja, ich erklärte die \n\nVorgehensweise nicht nur für Dich, da ich davon ausgehe, dass Du das weisst. Aber es gibt hier vielleicht \n\nauch Leute im Saal, die die Geschäftsordnung nicht auswendig kennen und es spannend finden, wenn er-\n\nklärt wird, wie man etwas macht. So würde ich nun über diesen Antrag zur Diskussion abstimmen lassen. \n\nWer dem Antrag von Patrick Freudiger zustimmen und somit eine Diskussion zu dieser Interpellation unter-\n\nstützt, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag von Patrick Freudiger (SVP) auf Diskussion \n\n 28 Ja Annahme \n\n    3 Nein  \n\n      7 Enthaltungen \n\n   \n\nWie Ihr merktet, haben wir diesen Antrag nicht diskutiert, was ein Versäumnis ist. Ihr dürft dies nun sehr \n\ngerne in der Diskussion nachholen, wenn Ihr noch etwas dazu sagen wollt. Und das nächste Mal wird dann \n\nauch über solche Anträge zuerst eine Diskussion geführt. Wem darf ich nun das Wort übergeben? \n\nPatrick Freudiger (SVP): So eröffne ich doch sogleich die Diskussion. Wir diskutierten diese Interpellation \n\nauch innerhalb der Fraktion. Wie es Linus Rothacher richtig sagte, geht es darin ja ein bisschen um zwei \n\nThemen. Das erste betrifft die Information und das andere ist, wie man mit Informationen umgeht, wenn \n\njemand eine etwas andere Meinung hat.  \n\nZum ersten Punkt wurde eigentlich rechtlich richtig ausgeführt, dass die Exekutive wahrscheinlich mehr \n\ninformieren dürfte, ohne dass sie sich sogleich in den Grenzbereich einer verfassungswidrigen Propaganda \n\nbegeben würde. Wir möchten hier einfach zu bedenken geben, dass, auch wenn der Gemeinderat zukünftig \n\nin Abstimmungen offensiver auftreten würde, dann sozusagen die Hauptlast des Abstimmungskampfes \n\ngrundsätzlich bei den Parteien liegen muss. Wir als Volksvertreter sind dazu da, das Volk von einer Vorlage \n\nzu überzeugen. Ich bin eigentlich auch der Auffassung, dass wir hier im Parlament einen gewissen Lernpro-\n\nzess durchmachten. Wir hatten eine erste Budget-Abstimmung, woran Sie sich erinnern mögen, die negativ \n\nausging, weil die Parteien vielleicht ein bisschen wenig machten. Wir machten immerhin eine Mitglieder-\n\nversammlung, aber dies reichte möglicherweise nicht aus. Dann kam die zweite Budgetabstimmung und \n\ndort merkte man dann, dass man wahrscheinlich als Parlamentarier noch vermehrt direkt zu den Leuten \n\ngehen muss, um sie von einer Vorlage zu überzeugen; vor allem auch dann, wenn sie unpopuläre Elemente \n\nenthält. Man machte dies dann und wiederholte es auch für die nächste Budgetabstimmung, wozu es auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\neinen stadtrats-eigenen Anlass gab. An dieser Stelle möchte ich nochmals Diego Clavadetscher herzlich \n\ndanken, der dabei die Monsterarbeit übernahm, damit dieser Anlass überhaupt zustande kommen konnte. \n\nEs trug danach dann ja auch Früchte. Wenn man nun etwas applaudiert und es gut findet, wenn der Gemein-\n\nderat etwas macht, so müssen wir einfach auch mit uns selber kritisch sein. Es sollte dann nicht so sein, \n\ndass der Gemeinderat einfach unsere Arbeit macht, weil wir ein bisschen zu faul sind die Leute von einer \n\nVorlage zu überzeugen, die man hier im Rat zusammen einfädelte und mitfabrizierte. Also muss die Haupt-\n\nverantwortung bei uns bleiben. Das ist der erste Punkt. \n\nBeim zweiten Punkt hinsichtlich des Umgangs mit Minderheitenvoten nahmen wir die Ausführungen des \n\nGemeinderates mit einem gewissen Unverständnis entgegen. Wir können nicht nachvollziehen, dass man \n\njetzt hier diese Änderung vornahm. Über den Vorfall, der dazu Anlass gab, konnte man geteilter Meinung \n\nsein. Über diesen einzigen Vorfall möchte ich eigentlich auch nicht reden, denn es war ein einziger Vorfall. \n\nUnd man sollte vielleicht nach nur einem Vorfall etwas Zurückhaltung üben, ohne dass man sogleich regle-\n\nmentarische Grundlagen oder wie hier in diesem Fall Verordnungsgrundlagen über den Haufen wirft. Letzt-\n\nlich geht es hier ja um die Frage, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht? Wenn eine Mehrheit im Ge-\n\nmeinderat für eine Vorlage ist, dann ist es nun dieselbe Mehrheit, die denjenigen, die anders denken, auch \n\ngerade den Mund verbieten können, sodass diese danach nicht mehr äussern sollen. Das liegt bei einem \n\nGemeinderat ein Stückweit in der Natur der Sache, dass ein Mitglied mit einer anderen Meinung danach \n\nnicht propagandistisch für die andere Seite tätig wird. Das gebietet das Kollegialitätsprinzip.  \n\nIch war aber der Meinung, dass die bisherige Regelung, bei der ein Mitglied seine abweichende Meinung zu \n\nProtokoll geben konnte, ein gutes Ventil darstellte, dass, wenn man mit einer Haltung nicht einverstanden \n\nist, dies auch dokumentieren kann. Von diesem Recht wurde bislang eigentlich zurückhaltend Gebrauch \n\ngemacht. Und wir finden es völlig überschiessend, dass man diese Praxis jetzt ändert. Dass dies auf Ebene \n\ndes Kantons und des Bundes anders läuft, ist uns auch bekannt. Aber das ist auch nicht vergleichbar, Kol-\n\nleginnen und Kollegen. Auf Stufe Bund mit dem Bundesrat oder beim Kanton mit dem Regierungsrat haben \n\nwir vollberufliche Exekutivpolitiker. Dort hat dann vielleicht auch die Kollegialität einen gewissen anderen \n\nStellenwert. Und vor allem, wenn man sich jetzt eine aktivere Rolle des Gemeinderats im Vorfeld von Ab-\n\nstimmungen wünscht, müsste man doch umso mehr dieses Ventil offenlassen, wenn sich jemand mit dieser \n\nPosition überhaupt nicht einverstanden erklären kann. Es wird dann vor allem für Milizpolitiker noch viel \n\nschwieriger, sich in diesem Gremium auch entsprechend einbringen zu können oder dahinter zu stehen, \n\nwenn man nachher nicht mehr sagen darf, dass man eine andere Meinung hat. In Zeiten, als der Gemeinde-\n\nrat mit Informationen zurückhaltend war, hätte man eigentlich noch eher sagen können, dass es nun das \n\nKollegialitätsprinzip gebietet, dass man wenigstens still ist. Aber jetzt sagt ja der Gemeinderat, dass er \n\nkünftig aktiver informieren will. Und dann wird es einfach für einen Miliz-Gemeinderat noch einmal schwie-\n\nriger, dann mit einer anderen Meinung zuzuschauen, still zu bleiben und nichts sagen zu dürfen, wenn hier \n\nder Gemeinderat immer aktiver in die andere Richtung informiert. Wir finden das schade, in welche Richtung \n\nsich dies hier entwickelt und wir finden es einen schlechten Umgang der Mehrheit im Gemeinderat mit einer \n\nMinderheit, die eine andere Auffassung hat. Und noch einmal sei gesagt, dass von diesem Recht zurückhal-\n\ntend Gebrauch gemacht wurde, sodass kein Änderungsbedarf bestanden hätte. Ganz zum Schluss finden \n\nwir es sehr unglücklich, dass der Gemeinderat kurz vor Ende seiner Legislatur eine grundsätzliche Änderung \n\neinführt, die eigentlich praktisch eine Wirkung für das Nachfolgegremium hat. Es hätte zu einem guten, zu \n\neinem anständigen politischen Stil gehört, wenn man eine solche Grundsatzfrage dem Gemeinderat der \n\nneuen Legislatur zur Entscheidung überantwortet hätte. Jetzt kurz vor Torschluss, sprich Legislaturende, \n\ndem neuen Gemeinderat eine Regie aufzuzwingen, finden wir unglücklich. Danke für das Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wem darf ich noch das Wort erteilen? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Diese Motion trug den Titel: «Schweigen der Lämmer». Und von mir ausgesehen \n\nwar einmal dieser Titel etwas speziell. Weil es sich doch fragt, wer diese Lämmer sind, die hier schweigen? \n\nDas sind unsere Mitglieder des Gemeinderates. Es scheint mir ein Mass von Wertschätzung zu sein, das \n\nhier in diesem Titel zum Ausdruck gebracht wurde, was man auch humoristisch verstehen kann, es aber \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 4 \n\n \n\nauch Konsequenzen hat. Diese jetzt beschlossene Änderung der Geschäftsordnung – wir sahen sie aller-\n\ndings nicht, sondern hörten lediglich, dass Art. 2, Abs. 2 geändert wurde – macht nichts anderes als diesen \n\n«Lämmer-Effekt» auszubauen. Es laufen nun einfach alle zusammen einem Hirten hinterher. Es fragt sich, \n\nob dies unserem politischen Klima dienlich ist und ob dies bei der Bereitschaft von Menschen, die sich im \n\nRahmen eines Milizsystems nebenher für diese Funktion im Gemeinderat tätig zu sein, die Zeit absparen \n\nmüssen, überhaupt noch attraktiv ist? Und ob wir uns hier mit dieser Änderung, so wie sie von Patrick Freu-\n\ndiger kritisiert wurde, als Gesamtsystem langfristig nicht ins eigene Bein schneiden, wird sich selbstver-\n\nständlich erst zeigen, da wir, wie es Pascal Dietrich bereits richtig sagte, die Zukunft nicht im Voraus kennen. \n\nIch glaube, dass dies keine gute Entscheidung war, namentlich auch, weil es wieder eine Einzelentschei-\n\ndung war, die nicht in ein Gesamtsystem integriert wurde. Wenn Ihr einmal diese Geschäftsordnung an-\n\nschaut, so seht Ihr, dass Ihr als Mitglied des Gemeinderates nahezu keine Einflussmöglichkeiten habt. Ihr \n\nkönnt zwar über Geschäfte abstimmen, aber Ihr habt keine Möglichkeit mitzudefinieren, welche Art an Ge-\n\nschäften in welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt kommen. Ihr habt kein Motionsrecht wie wir es \n\nals Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben. Wenn man Gestaltungswille hat, ist die Arbeit als Ge-\n\nmeinderat eine relativ stumpfe Aufgabe. Und sie wurde jetzt mit dieser Änderung noch zusätzlich abge-\n\nstumpft. Dementsprechend möchte auch ich das, was zuvor Patrick Freudiger sagte, zum Ausdruck bringen, \n\ndass es schade ist, dass diese Anpassung vor Ende dieser Legislatur gemacht wurde und man damit den \n\nAnderen, den Nächsten Steine in den Weg legte. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Voten? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Es würde mich noch absolut wundernehmen, wie dies von der anderen Seite \n\ngesehen wird. Da sich nun aber noch niemand meldete, komme ich halt nochmals kurz nach vorne. Mich \n\nbeschäftigte diese Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates ebenso. Ich muss dabei in dasselbe \n\nHorn blasen wie meine beiden Vorredner, dass man nämlich – und dies ist ja offensichtlich – unter dem \n\nEindruck nur einer Abstimmung danach so reagiert und, man muss es auf Berndeutsch sagen, sich selber \n\neinen Maulkorb umhängt. Das ist nämlich das, was der Gemeinderat machte und sich einen Maulkorb um-\n\nhängte. Das finde ich sehr bedenklich. Wenn man engagierte und starke Persönlichkeiten will, so ist dies in \n\nmeinen Augen sicherlich nicht der richtige Weg. Zwar ist wohl das Kollegialitätsprinzip für eine Exekutive \n\nschon das Richtige, wobei man auch dies diskutieren kann. Es gibt beispielsweise den Kanton Solothurn, \n\nbei dem läuft das ganz anders. Im Kanton Solothurn sind die meisten Gemeinderatssitzungen, das heisst \n\nin den meisten Gemeinden, öffentlich, sodass man dort zuhören gehen kann, was ich schon machte. Und \n\ndabei wird dann in diesen Gemeinderäten öffentlich leidenschaftlich gestritten. Mir wäre dabei nicht be-\n\nkannt, dass der Kanton Solothurn deswegen untergegangen wäre. Das bewährt sich dort offenbar gut. Im \n\nKanton Bern haben wir nun eine andere Tradition, an der man auch festhalten kann, hat sie doch sicher \n\nauch ihre Vorteile. Aber dass man so weit geht, dass man unter keinen Umständen mehr eine abweichende \n\nPosition vertreten darf, das geht nach meinem Dafürhalten entschieden zu weit. Auch ich möchte den Ge-\n\nmeinderat dazu aufrufen, da nochmals über die Bücher zu gehen; eben gerade auch im Hinblick darauf, \n\ndass dann in der nächsten Legislatur andere Köpfe in diesem Gemeinderatszimmer sind. Danke. \n\nStefanie Barben (FDP): Ich rede hier jetzt einerseits als Stadträtin, aber andererseits auch als Parteipräsi-\n\ndentin, die, wie andere hier im Saal auch, Leute suchen muss, die sich für diese Gemeindewahlen 2024 zur \n\nVerfügung stellen. Und da denke ich, dass es auch damit, was hier beschlossen wurde, eher schwierig wird \n\nund wir die Leute weniger motivieren können, solche Ämter zu übernehmen. Im Stadtrat kommen wir eben \n\nnicht so oft dazu, dass wir zusammen diskutieren. Wenn sie dann im Gemeinderat diese Aufgabe überneh-\n\nmen können und zumindest dort miteinander diskutieren und dies dann auch den Leuten noch etwas ver-\n\nmitteln können, finde ich das sicher besser. Merci. \n\nRoland Loser (SP): Ich kann dem überhaupt nichts Schlimmes abgewinnen, wenn man dieses Kollegialitäts-\n\nprinzip etwas strikter auslegt. Ich denke, wir sehen gerade auch beim Bundesrat, dass dort sogar Mitglieder \n\ndes Bundesrates gegen ihre eigene Meinung Sachen vertreten müssen. Das ist dann schlimm, das ist dann \n\nwirklich schlimm. Aber hier in einem Kollegialitätsgremium einfach nicht einem Gegenkomitee beitreten \n\nund dort den eigenen Gemeinderat bekämpfen zu dürfen, finde ich nun überhaupt nicht schlimm. Auch eine \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 5 \n\n \n\nstarke Persönlichkeit kann dies sehr gut aushalten. Dann möchte ich vielleicht noch etwas zu den zukünf-\n\ntigen Politikgenerationen sagen, die man damit nicht einschränken soll. Es liegt uns von der rechten Seite \n\neine Motion zur Schuldenbremse vor, die wir am Bearbeiten sind. In dieser Motion wird beispielsweise ge-\n\nfordert, dass man dort ein Quorum einführen will, sodass in Zukunft eine Minderheit nachher bestimmen \n\nkann, damit man beispielsweise die Steuern nicht erhöhen darf oder sonst wie etwas mit den Finanzen \n\nmachen kann. Da versucht man jetzt auch noch zum Ende der Legislatur unter der aktuellen Mehrheit \n\nschlussendlich etwas durchzudrücken, was dann die nächste Generation oder eben die kommende Legis-\n\nlatur betreffen wird. Irgendwie geht das nicht ganz auf.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelstimmen? Ansonsten würde ich \n\nnoch folgende Reihenfolge vorschlagen. Ich würde nun noch den Gemeinderat fragen, ob er das Wort will \n\nund danach dem Interpellanten das Schlusswort übergeben, sodass wir danach diese Diskussion ab-\n\nschliessen können. Eurerseits gibt es keine weiteren Voten mehr und auch der Gemeinderat verzichtet auf \n\neine Wortmeldung. Möchte der Interpellant noch etwas sagen? \n\nSprecher der Interpellation, Linus Rothacher (SP): Ich melde mich nur noch ganz kurz. Wie ich vorher sagte, \n\ngeht es darum, für zukünftige Sachverhalte Klarheit zu schaffen und nicht irgendwie um eine Vergangen-\n\nheitsbewältigung oder so. Ich finde es eine spannende Diskussion und es wurden dabei auch durchaus \n\nrelevante Punkte angefügt. Ich kann dem vielleicht noch entgegnen, dass es anzuzweifeln ist, ob es für \n\njemanden wirklich so interessant ist in ein Gremium zu gehen und dort zusammenzuarbeiten, um sich da-\n\nnach dann öffentlich zu widersprechen. Für seine Geschäftsordnung ist der Gemeinderat selber zuständig \n\nund somit kann er sie auch wieder selber ändern, wenn er andere Bedürfnisse hat. Darin sehe ich nun nicht \n\nsolch ein Problem, dass er nun aufgrund von Vorfällen seine eigenen Schlüsse daraus zog und entspre-\n\nchend umsetzte. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Somit ist die Diskussion abgeschlossen. Merci \n\nfür das Öffnen und das Mitmachen. So frage ich auch jetzt wieder in die Runde, ob die Abschreibung und \n\nder weitere Vollzug dieser Interpellation bestritten werden? Nein, so ist auch sie stillschweigend abgeschrie-\n\nben und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Merci vielmals. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer wird als erle-\n\ndigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 6 \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Interpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenbacher (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht \n\neher kontraproduktiv?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10. Interpellation Martin \n\nLerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenbacher (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 5. Februar 2024 zur IBL1: «Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht eher \n\nkontraproduktiv?», dazu die Beantwortung und der Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es gibt keine Berichterstattung von Gemeinderat und \n\nGPK. Der Interpellant hat die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Ich versuche mich kurz zu fassen, möchte aber dennoch \n\ndas eine oder andere erwähnen. Vorneweg danke ich dem Gemeinderat herzlich für die umfangreiche Be-\n\nantwortung dieser Fragen, die auch mit guten Grafiken angereichert war. Beeindruckend für uns ist das In-\n\nvestitionsvolumen, das die IBL in den nächsten Jahren bis 2035 stemmen will, was insgesamt 65 Mio. Fran-\n\nken ausmacht. Wie vermutet ist man männiglich der Meinung, dass die Rechtsform einer AG eine gute Sache \n\nist. Es gibt Spielraum. Der Gemeinderat äussert sich sehr positiv und sieht dabei auch die Erhöhung der \n\nDividendenausschüttung für 2024 auf 2 Mio. Franken als richtig an. Gleichzeitig möchte er aber inskünftig \n\nauf die investitionsmässigen und ökologischen Bedürfnisse der IBL Rücksicht nehmen.  \n\nEntsprechend besorgt zeigt sich hingegen die IBL in ihrem Bericht, der den Auflageakten beilag, wobei ich \n\nnicht annehme, dass dies alle anschauten. Der eine oder andere Hinweis daraus mag doch interessieren. \n\nDer Gewinn im Jahr 2023 lag erstmals 2015 unter 3. Mio. Franken. Die Dividende musste ab dem Geschäfts-\n\njahr 2021 zu 100% fremdfinanziert werden, was zu höheren Finanzierungskosten führte. Je mehr die IBL \n\ndurch Dividendenzahlungen belastet wird, desto mehr muss sie natürlich Fremdmittel aufnehmen. Das \n\nmacht es natürlich teurer, was klar ist. Eine nachhaltige Erhöhung der Dividende auf 2 Mio. Franken ist aus \n\nder Sicht der IBL ein klarer und deutlicher Fehlentscheid, wie sie in ihrem Papier schreibt. Das floss dann \n\naber nicht in das Dokument des Gemeinderates ein. In Anlehnung der Eignerstrategie, die ja besagt, dass \n\n30% des Gewinns als Richtschnur zur Dividendenauszahlung gelten sollen, sieht sie allerdings nach wie \n\nvor als richtig an. Aber angesichts des sinkenden Gewinns geht sie eher davon aus, dass die Dividende in \n\nden Folgejahren auf gegen 1 Mio. Franken oder sogar darunter sinken muss. Das ist nicht meine Erfindung, \n\nsondern das ist die Ausführung der IBL in ihrem Dokument. Als Fazit lässt sich festhalten, dass wir der IBL \n\nals Aktiengesellschaft den nötigen Spielraum lassen sollten, damit sie auch Investitionen tätigen kann, wo-\n\nfür sie ja auch dieses Rechtskleid erhielt. Hohe Dividenden belasten letztlich die Kapitalbeschaffung und \n\nmüssen auf die Kunden der IBL überwälzt werden. Und das sind wir alle. Und das ist eigentlich eine ver-\n\nsteckte, zusätzliche Steuer, die wir nicht wollen. Insofern bin ich zwar mit der Antwort mehrheitlich zufrie-\n\nden; es wäre allerdings schön gewesen, wenn sich der Gemeinderat hätte darauf committen können, in \n\nwelcher Höhe er inskünftig die Dividende ansetzen will. Ich habe dabei aber auch ein gewisses Verständnis, \n\ndass man dies auf lange Sicht hinaus nicht will. Und in dem Sinn bin ich mit der Abschreibung der Interpel-\n\nlation einverstanden. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. Wird hier Diskussion gewünscht? Das \n\nsieht nicht so aus. Wird die Abschreibung bestritten? Nein, so wurde die Interpellation stillschweigend ab-\n\ngeschrieben und das Sekretariat des Stadtrats mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenba-\n\ncher (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzah-\n\nlungen längerfristig nicht eher kontraproduktiv? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unter dem 11. Traktandum folgen die Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderates, wozu mir durch Markus Gfeller, Ressortvorsteher Sicherheit, eine angekündigt wurde.  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich darf Sie über SIP1 informieren. Sie mögen sich erinnern, dass der Stadt-\n\nrat im Oktober 2020 die Einführung von SIP mit der Begründung ablehnte, dass man SIP zwar will, aber man es \n\nnur mit ToKJO2 machen möchte. Das war dann eine etwas spezielle Situation, weil wir dabei eigentlich die \n\nVergabe unter dem Vorbehalt des Finanzierungsbeschlusses vornahmen. Und der Stadtrat sagte dann aber, \n\nwenn es nicht ToKJO macht, wollen wir es lieber nicht. Aufgrund dessen gab es dann bereits Ende 2020 eine \n\nMotion, die später in ein Postulat gewandelt wurde, womit der Gemeinderat beauftragt wurde, SIP wieder ein-\n\nzuführen. Der Gemeinderat beauftragte sodann das Amt für öffentliche Sicherheit eine entsprechende Vorlage \n\nauszuarbeiten.  \n\nMir war bewusst, dass eine Vorlage nur dann Chancen hat, wenn man es als Einheit bringen kann, nämlich eine \n\nEinheit: «SIP Ja, aber mit ToKJO». Und wie es manchmal so geht, vertragen sich der politische Wille und die \n\nrechtlichen Gegebenheiten, Stichwort Submissionsrecht, manchmal nicht so gut. Entsprechend kam es auch \n\nintern zu massivem Widerstand, dem Stadtrat eine solche Einheitslösung vorlegen zu wollen, was eben recht-\n\nlich nicht zulässig gewesen wäre. Diese Diskussionen über die Möglichkeit oder nicht Möglichkeit dauerten \n\ndann in der Folge bis zu fast eineinhalb Jahren an. In diesem Frühling 2024 lag dann eine Lösung vor, was \n\nrechtlich eigentlich gegangen wäre, wozu wir eine Lösung fanden. In der Zwischenzeit hatten wir aber auch die \n\nGelegenheit die Situation zu beobachten, was eigentlich der positive Aspekt in diesem langwierigen Geschäft \n\nwar. Wir hatten ja nun von 2021 bis 2023 kein SIP. Und aufgrund der gemachten Erfahrungen in den letzten \n\ndrei Jahren kam der Gemeinderat zum Schluss, dass es SIP im Moment gar nicht braucht. Und deshalb werden \n\nwir darauf verzichten, Ihnen eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Merci vielmals für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Mitteilungen des Gemeinderates? \n\nNein, dem ist nicht so. Danke. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention \n\n2  ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Region Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 A, Seite 1 \n\n \n\n . .12. A Eingereichte Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtange-\n\nstellte \n\nMotionstext: \n\n"Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Personal, welches regelmässig wöchentlich für die Stadt im Stundenlohn tä-\n\ntig ist von privat-rechtlich in öffentlich-rechtliche Anstellungen zu überführen.  \n\nBegründung: \n\nAn der Stadtratssitzung vom 17.05.2021 wurde im Rahmen der Fragestunde eine Frage zur Umwandlung von \n\nStundenlohnangestellten zu Fixlohnangestellten gestellt. Dies betrifft vor allem Frauen, die für die Stadt im Be-\n\nreich der Reinigung tätig sind. Seit Jahren sind die schlechten Arbeitsbedingungen von Stundenlohnangestell-\n\nten der Stadt Langenthal immer wieder ein Thema. Reto Müller hat die Frage wie folgt beantwortet: «Die Aufar-\n\nbeitung der Ausgangslage läuft. Der Personaldienst plant, bis spätestens im Spätsommer, einen Bericht und \n\nAntrag zuhanden des Gemeinderates vorzulegen». Inzwischen sind bald drei Jahre vergangen und an der Situ-\n\nation hat sich nichts geändert.  \n\nBesonders unschön ist, dass Stundenlohnangestellte privat-rechtlich angestellt sind. Sprich, fallen diese Mit-\n\narbeitenden aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls aus, haben sie beispielsweise nach 24 Dienstjahren \n\nbei der Stadt nur noch für 6 Monate eine Gehaltsausrichtung durch die Stadt. Wer keine eigene Versicherung \n\nhat, ist gezwungen krank Arbeiten zu gehen oder sich bei der Sozialhilfe zu melden. Dem gegenüber erhalten \n\nöffentlich-rechtliche Angestellte der Stadt in Folge eine Krankschreibung während dem ersten Jahr 100% ihres \n\nLohns und während einem weiteren Jahr noch 80%. \n\nDes weiteren haben Reinigungskräfte keinen Anspruch auf Leistungs- oder Treueprämie und ihr Einkommen \n\nkann, je nach Tätigkeitsbereich monatlich stark variieren. Bei den Schulen sind besonders viele Mitarbeitende \n\nbetroffen, da während den Ferien weniger Reinigungsarbeiten anfallen." \n\n \n\nNathalie Scheibli \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. April 2024 abgelehnt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit:  Aktuell sind Frauen von Krankheit und Unfall von dieser misslichen Lage betrof-\n\nfen. Die Stadt kann es sich nicht erlauben noch länger eine unattraktive Arbeitgeberin für Niedriglohnange-\n\nstellte zu sein. Es ist auch in der Reinigung nicht mehr einfach, Personal zu finden. Die privat-rechtliche Anstel-\n\nlung macht dies nicht gerade einfacher. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 B, Seite 1 \n\n \n\n . .12. B Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? \n\nInterpellationstext: \n\n"Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? \n\nAnfrage: \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten \n\n1) In Bezug auf das von der Stadt Langenthal heute gehaltene Finanz- und Verwaltungsvermögen und mit ei-\n\nnem Horizont von 15 Jahren, wie hoch ist der finanzielle Mittelbedarf für den Werterhalt der heute bestehen-\n\nden Anlagegüter (Erneuerungsinvestitionen, nachzuholender baulicher Unterhalt, laufenden baulichen Un-\n\nterhalt u.ä)? \n\n2)  Welcher Investitionsbedarf hat der Gemeinderat für neue, bisher nicht beschlossene Investitionen in neue \n\n(d.h. bisher nicht von der Stadt gehaltene) Anlagegüter in die Finanzplanung aufgenommen und für welche \n\nVorhaben? \n\n3) Weshalb wurden in den letzten Jahren die geplante Investitionsquote regelmässig nicht realisiert? \n\n4) Zeitliche Priorisierung \n\na. Nach welchen Kriterien wird heute die zeitliche Priorisierung in der Finanzplanung vorgenommen? \n\nb. In welchem Umfang spielt es bei dieser Priorisierung eine Rolle, ob eine (politisch oder rechtlich) "vorge-\n\ngebene" oder eine "politisch wünschbare" Aufgabe vorliegt? \n\n5) Methodik \n\na. Worauf stützen sich die Angaben zum baulichen Unterhalt? \n\nb. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob Erneuerungsarbeiten an Anlagegütern als budgetrele-\n\nvante Unterhaltsarbeiten oder als Investitionen qualifiziert werden? \n\nc. Gibt es einen Grund, weshalb in der Stadt Langenthal der Gebäudeunterhalt nicht kontinuierlich, sondern \n\n"wellenartig" durchgeführt wird? \n\n6) Bestehen Absichten oder Pläne zur Veräusserung von nicht mehr benötigten Anlagegütern?" \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 C, Seite 1 \n\n \n\n . .12. C Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), \n\nSchenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Pla-\n\nkate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierun-\n\ngen in Langenthal \n\nAnfrage:  \n\n1. Wie viele Vorfälle von aufgeklebten Plakaten und Schmierereien sind der Stadtverwaltung / dem Gemeinde-\n\nrat innert Jahresfrist bekannt? \n\n2. Ist eine Steigerung gemäss Ziff. 1 zwischen 2023 und heute zu verzeichnen? Welchen Gruppierungen ist eine \n\nallfällige Steigerung schwergewichtig zuzuordnen? \n\n3. Wie hoch sind die Kosten, die der der Stadt durch die Beseitigung dieser Plakate und Schmierereien entste-\n\nhen?  \n\n4. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Stadtverwaltung / der Gemeinderat dieser Entwicklung entgegenzu-\n\ntreten? \n\nBegründung: \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 25. März 2024 wurde der Gemeinde- und Stadtrat über eine angeblich \n\ngrosse Anzahl von angebrachten Aufklebern der rechtsextremen Gruppierung "Junge Tat" vor allem beim Schu-\n\nlareal Kreuzfeld in Kenntnis gesetzt. Rückfragen bei Anwohner-/-innen sowie Hauswarten ergaben, dass an die-\n\nsem besagten Wochenende lediglich ca. 2-3 Aufkleber unterschiedlicher Gruppierungen (Junge Tat, Der Funke) \n\nrund um das Schulareal Kreuzfeld zu entfernen waren. (Eine vertiefte Abklärung ergibt also, dass sowohl rechts- \n\nals auch linksextrem motivierte Verunstaltungen erfolgt sind.) Gemäss Rückmeldungen sind aufgeklebte Pla-\n\nkate und Schmierereien nicht nur beim Schulareal Kreuzfeld, sondern auch im Stadtzentrum und in der St. Ur-\n\nbanstrasse angebracht worden, wie die beigefügten Fotos zeigen. Ende 2022 wurde eine ähnliche Interpellation \n\nim Hinblick auf Sprayereien eingereicht. Damals war dem Bericht zu entnehmen, dass es sich eher um eine \n\nmässige Anzahl von Aufklebern handelt und nur eine Sprayerei einen politischen Hintergrund hatte. Daher ist \n\nes von öffentlichem Interesse, wie sich die Situation in Langenthal zwischen 2023 bis heute entwickelt hat." \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher) \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich bitte das Büro noch kurz sitzen zu bleiben, weil wir bei \n\neinem Vorstoss noch die Dringlichkeit beschliessen müssen. Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung ange-\n\nlangt. Ich habe aber noch ein paar Informationen für Euch und bitte Euch noch kurz zuzuhören. Einerseits \n\nmöchte ich nochmals schnell Niluja Nadesalingam für die Durchführung der letzten Sitzung, an der ich nicht \n\ndabei sein konnte, danken, ebenso der Tagesvizepräsidentin Nathalie Scheibli, die heute zwar nicht da ist, ich \n\nmich bei ihr aber bereits bedankte. Bitte denkt daran, dass an diesem Freitag die Kulturnacht als städtischer \n\nAnlass stattfindet. Dazu solltet Ihr alle eine Einladung für den Apéro um 17.30 Uhr im Stadttheater bekommen \n\nhaben. Das ist ein toller Start in die Kulturnacht mit einem vielseitigen Programm und es würde mich sehr \n\nfreuen, ganz vielen von Euch dort zu begegnen. Daneben kündigte ich ja bereits Anfang Jahr an, dass es dieses \n\nJahr einen offiziellen Legislatur-Ausflug geben wird. Und dieser findet voraussichtlich am 10. August 2024 statt. \n\nDas ist das letzte Wochenende der Sommerferien und stellt sozusagen den Start ins zweite Halbjahr dieses \n\nLegislaturjahres dar. Ich bitte Euch also diesen 10. August einmal zu reservieren und entsprechende Informa-\n\ntionen erhaltet Ihr dann beizeiten. Die nächste Stadtratssitzung findet am 24. Juni 2024 statt. Diese wird vo-\n\nraussichtlich bereits um 18.00 Uhr beginnen, weil wir sehr, sehr viel auf der Agenda haben. Und voraussichtlich \n\nwird es dann auch Sandwiches geben. Das waren meine Infos. Merci vielmals für das Mitmachen heute Abend \n\nund die guten Diskussionen. Ich wünsche Euch einen schönen Abend und gute Nacht.  \n\n \n\n\n