Protokoll vom 31. März 2025

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat, vom Gemeinderat, anwesende Personen aus der Verwaltung, die Vertrete-\n\nrinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste zu unserer zweiten Sitzung im Jahr 2025. Ganz speziell be-\n\ngrüssen möchte ich unsere neu im Mandat arbeitende Sekretärin des Stadtrats und der GPK, Frau Barbara \n\nLabbé. Sie stellt sich nun ganz kurz vor. \n\nStadtratssekretärin Barbara Labbé: Guten Abend allerseits. Merci vielmals, dass ich mich kurz vorstellen darf. \n\nIch bin Barbara Labbé, seit dem 1. Januar dieses Jahres selbstständige Anwältin und zuvor war ich 13 Jahre \n\nlang eine Kollegin von Martin Lerch als Regierungsstatthalterin sowie 15 Jahre Stadtschreiberin der Stadt Biel. \n\nNun arbeite ich für Euch im Mandat, wozu ich hoffe, dass ich es recht mache. Ich habe eine Langenthal-\n\nMailadresse und auch eine Langenthal-Telefonnummer, falls Ihr mich sucht und erreichen wollt. Voilà, so freue \n\nich mich darauf zu entdecken, wie das hier bei Euch in Langenthal läuft. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Liebe Barbara, damit auch Du Langenthal noch etwas besser ken-\n\nnenlernst, brachten wir Dir etwas mit; natürlich etwas Süsses zum Naschen. Es sind «Bsetzisteine», die Dir den \n\nTag vielleicht dann versüssen, wenn wir es nicht so nett mit Dir meinen. Mit dabei ist natürlich auch ein Gut-\n\nschein, damit Du auch einmal Mittagessen gehen kannst, um so vielleicht auch dem Beizensterben in Langent-\n\nhal entgegenwirken zu können.  \n\nStadtratssekretärin Barbara Labbé: Merci vielmals, was für ein Start. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, so darf ich Dich Barbara sogleich um den Appell bitten: \n\n◼ 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend \n\n◼ 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Hiermit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die \n\nTraktandenliste und die dazu gehörenden Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschal-\n\ntet. Zur Traktandenliste ging ein Antrag des Stadtbüros zu einer Nachtraktandierung gemäss Art. 2, Abs. 3 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates ein. Das Stadtratsbüro stellt den Antrag, dass nach Traktandum Nr. 7 ein \n\nneues Traktandum Nr. 8 eingefügt wird. Traktandum Nr. 7 lautet: «Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion». Das vom Stadtratsbüro neu beantragte Traktandum lautet: «Diskussion der Mitteilung der Geschäftsprü-\n\nfungskommission, informelle Befragung des Stadtrates». Die weiteren Traktanden würden sich dadurch um \n\neine Nummer nach hinten verschieben. Somit stelle ich den Antrag zur Nachtraktandierung zur Diskussion. Das \n\nWort hat der Sprecher des Stadtratsbüro, Vizestadtratspräsident Diego Clavadetscher.  \n\nSprecher des Stadtratsbüros, Diego Clavadetscher (FDP): Es erscheint uns als Büro wichtig, dass wir kurz dar-\n\nlegen, um was es eigentlich geht, nachdem der Antrag zum Einschub einer Diskussion nach Traktandum Nr. 7 \n\n«Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission» im Vorfeld zu einigen Diskussionen führte. Die Ausgangs-\n\nlage ist die, dass wir ein Gremium von 40 Personen sind und dieses Gremium nur selten tagt. Dieses Gremium \n\nist allerdings in einzelne Organe wie beispielsweise die GPK, das Büro, das Stadtratssekretariat etc. aufgeglie-\n\ndert. Damit man in einem Gremium miteinander zusammenarbeiten kann, muss man miteinander auch reden \n\nkönnen. Das umschreibt das Hauptanliegen, weshalb hier eine Diskussion traktandiert wird. Wieso ist es wich-\n\ntig miteinander zu reden? Wir erlebten es bereits in der Politik dieser Stadt, was passiert, wenn man jahrzehn-\n\ntelang an etwas arbeitet und am Schluss das höchste Organ, die Stimmbevölkerung, es ablehnt. Bei der Dis-\n\nkussion zu dem, was uns die Geschäftsprüfungskommission mitzuteilen hat, geht es darum, dass man in die-\n\nsem Projekt, das hier ansteht, seitens des Stadtrats früh die Meinungen abholen kann. Aus diesem Grund be-\n\nantragt man nun eben diese Diskussion. Dabei geht es darum, dass man nicht irgendwie ein Projekt ausarbeitet \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 2 \n\n \n\nund am Schluss vernimmt, dass man es eigentlich anders machen wollte. Das ist der tiefere Hintergrund. Es \n\nwar angedacht, dass man diese Diskussion direkt zum Ende von Traktandum Nr. 7 anschliesst. Dazu wurde \n\nangeregt, dass man dies nicht so macht, sondern unter einem separaten Traktandum aufnimmt. Selbstver-\n\nständlich kommen wir diesem Wunsch nach. Aber wie gesagt geht es eigentlich nur darum, dass wir uns intern \n\nim Stadtrat austauschen können. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke, Diego. Wünscht die GPK das Wort? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. So hätten nun die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher das Wort. Das scheint auch nie-\n\nmand zu beanspruchen. Oder doch, bitte Sandro Baumgartner. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Besten Dank für dieses neue Traktandum. Wir fühlten uns schon \n\nein wenig vor den Kopf gestossen und ich kam nicht ganz draus, um was es geht. Mich würde es noch ganz \n\nschnell interessieren; hier steht nun «informelle Befragung», doch war auch die Rede von einer konsultativen \n\nAbstimmung. Und Konsultativabstimmungen sind gemäss dem Büchlein, das wir ausgeteilt erhielten, in der \n\nGeschäftsordnung nicht geplant und auch in der Stadtverfassung eigentlich nicht vorgesehen. Vielleicht ver-\n\nstand ich ja auch etwas falsch, aber ich wäre dankbar, wenn man dies für mich noch einmal kurz erläutern \n\nkönnte, ob es einfach eine Abstimmung ist oder lediglich um eine Meinungseinholung geht. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Nein. Gibt es Einzelsprecher? Auch nicht. So übergebe ich nochmals das Wort an den Sprecher des \n\nStadtratsbüros. \n\nSprecher des Stadtratsbüros, Diego Clavadetscher (FDP): Auslöser zu dieser beantragten Diskussion war das \n\nDokument «Orientierung der Mitglieder des Stadtrates durch die GPK». Darin stand, dass die GPK den Stadtrat \n\ngerne «konsultativ befragen» möchte. Dazu stand: «Fragestellung, konsultativ, keine bindende Wirkung». Es \n\ntrifft zu, dass man dabei das Wort «konsultativ» darin erwähnte. Aber aus Sicht derjenigen, die das so formu-\n\nlierten, geht es nicht um eine Konsultativabstimmung im Sinn der Stadtverfassung, sondern eben nur um ein \n\nBefragen, um ein Pulsfühlen und um ein Wissen, wo die Meinungen stehen. Nur darum ging es. Ob man als \n\nStadtrat eine Konsultativabstimmung im Sinne einer Konsultativabstimmung machen könnte, ist eine Frage, \n\nüber die sich Juristinnen und Juristen streiten. Man könnte dies nun heute Abend durchdiskutieren, aber dies \n\nbetrifft nun nicht den Punkt, um den es eigentlich geht. In der Stadtverfassung ist nirgends festgehalten, dass \n\nman dies nicht machen darf. Und ich könnte mir vorstellen, dass es in Kommissionen – und zu diesen Kom-\n\nmissionen, die die Stadt unterhält, gehört auch der Gemeinderat – doch ab und zu vorkommt, dass irgendje-\n\nmand, beispielweise die Präsidentin oder der Präsident dieser Kommission, die Mitglieder zu einem Geschäft, \n\ndas noch nicht beschlussreif traktandiert werden konnte, befragt, was man darüber denkt. Ich kann mir gut \n\nvorstellen, dass dies auch schon so stattfand und darin niemand ein Problem sah. Wie ich es einleitend dar-\n\nlegte, geht es um nichts anderes als um das. Wenn das Wort «konsultativ» eine Verwirrung auslöste, so ist das \n\nschade, weil damit eine falsche Fährte gelegt worden wäre. Wesentlich ist, dass, wenn diese beiden Fragen, \n\ndie die GPK dem Stadtrat unterbreiten möchte, gestellt werden, man diese dann nachher auch diskutieren kann \n\nund dazu auch eine Abstimmung stattfindet, indem man die Hand hochhält. Aber diese Abstimmung hat keine \n\nbindende Wirkung. Ganz abgesehen davon diskutieren wir nun diesen Antrag des Büros zum Einfügen eines \n\nTraktandums. Im ursprünglichen Plan des Büros war vorgesehen, dass man vor der Befragung zuerst einen \n\nOrdnungsantrag zur Abstimmung gebracht hätte, ob jemand vom Stadtrat einen Einwand dagegen hat. Wir füh-\n\nren nun eine zusätzliche Abstimmung durch und machen dies eben einfach zu Beginn der Sitzung, anstatt dass \n\nwir dies unter Traktandum Nr. 7 durchgeführt hätten. Sandro, konnte ich damit Deine Frage beantworten? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ja. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank. Wir schreiten in dem Fall zur Abstimmung und ich \n\nbitte um Auszählen der Stimmen. Gemäss Art. 2, Abs. 3 muss der Stadtrat bei einer Nachtraktandierung mit \n\neiner Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Anwesend sind 37 Stadträtinnen und Stadträte. Das bedeutet somit, \n\ndass 25 Stadtratsmitglieder zustimmen müssen, damit diese Nachtraktandierung gültig ist. Da wir ein Quorum \n\nhaben, das sich nach den Ja-Stimmen richtet, verhalten sich Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Dies zur Info, \n\ndamit Ihr beim Abstimmen daran denkt. Wer nun dieser Nachtraktandierung zustimmen möchte, zeigt es mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag des Büros des Stadtrates zur Nachtraktandierung \n\n 37 Ja angenommen (einstimmig) \n\n   0 Nein  \n\n     0 Enthaltungen \n\nWir schreiten somit zu Traktandum Nr. 1.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokolle der Stadtratssitzung vom 25. November 2024, 16. Dezember 2024 und 3. Februar 2025: Kenntnis-\n\nnahme \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Hier geht es um die Kenntnisnahme der Protokolle der Stadtrats-\n\nsitzung vom 25. November 2024, vom 16. Dezember 2024 sowie vom 3. Februar 2025. Die Protokolle dieser \n\ndrei Sitzungen sind in der Aktenauflage sowie auf der Webseite der Stadt einsehbar. Gibt es Bemerkungen zu \n\ndiesen Protokollen? Das scheint nicht der Fall zu sein. In dem Fall verdanke ich die Protokolle allen Mitwirken-\n\nden, insbesondere Thomas Thurnherr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Sanierung Abwassersystem im Gebiet Hausmatte: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 2 mit der Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung der Sanierung Abwassersystem im Gebiet Hausmatte. Ist das Eintreten bestritten? \n\nDas Eintreten ist unbestritten und wird somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung durch den \n\nGemeinderat erfolgt durch Vizestadtpräsident Michael Schär. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Besten Dank. \n\nWir legen Ihnen heute Abend ein Abwasser-Ge-\n\nschäft vor und dabei geht es um einen Kredit, \n\nden wir brauchen, um die Leitung in der Haus-\n\nmatte sanieren zu können. Ich brachte Ihnen \n\nhierzu den entsprechenden Plan mit. Es geht da-\n\nbei um die Leitung, die Sie hier entlang der Häu-\n\nser in Ausrichtung gegen das Feld beim Wyden-\n\nbach sehen, der hier hinterläuft und die Strasse \n\nkreuzt und dabei die beiden leeren Parzellen \n\ndurchquert, respektive zumindest eine davon, \n\nund dann weiter in die Strasse eingeleitet wird. \n\nSie verläuft dann hier unten weiter und geht dann in diese Strasse über, an der noch weitere Häuser ange-\n\nschlossen sind und auch noch ein Teil dieser Strasse bis etwa zu dieser Stelle, wonach alles an dieser Lei-\n\ntung angehängt ist. \n\nDie Sanierung ist nötig, weil sich die Leitung \n\nzum Teil in einem schlechten Zustand befindet. \n\nWir haben daneben zwei Parzellen, so wie es auf \n\ndem Plan ersichtlich ist, die erschlossen werden \n\nmüssen. Wir sind an diesem Ort erschliessungs-\n\npflichtig und müssen dafür eine Lösung vorle-\n\ngen. Und diese Leitung ist logischerweise dieje-\n\nnige, die nächstliegend in Frage kommt und wir \n\ndeshalb an dieser Stelle auch das Ganze anhän-\n\ngen möchten. Wir haben dort gleichzeitig das \n\nProblem, dass die dortige Leitung allerdings be-\n\nreits stark am Anschlag ist und gerade bei starken Regenfällen arg belastet würde, insbesondere dann, \n\nwenn auch die beiden leeren Parzellen angeschlossen würden. Aus diesem Grund ist, wie Sie aus den Akten \n\nersehen konnten, ein Regenrückhaltebecken nötig, das oberhalb des Wydenbachs angeordnet wird. Dieses \n\nRegenrückhaltebecken wurde uns vom Kanton durch das OIK IV1 auferlegt. Gemäss offizieller Mitteilung \n\nbefürchtet der Kanton, dass die Menge für den Wydenbach zu gross wäre, sodass es im oberen Teil des \n\nGerinnes – weiter unten haben wir ja ein Rückhaltebecken – zu Schäden kommen könnte, wenn man kein \n\nweiteres Regenrückhaltebecken erstellen würde. Dieses Regenrückhaltebecken bricht die errechnete Was-\n\nsermenge von 99 l/s auf 14,2 l/s herunter, was dann an Wasser maximal in dieses Gerinne abgegeben \n\nwürde.  \n\nAus all diesen Gründen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den Antrag, so wie Sie ihn in den Akten vorfan-\n\nden und bittet Sie dem so zuzustimmen. \n\n____________________ \n\n1 OIK 4 = Oberingenieurkreis IV \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke, Michael. Wir kommen zur Berichterstattung der GPK. \n\nSprecher der GPK, Pascal Dietrich (L49): Die Geschäftsprüfungskommission musste sich sogleich zu Beginn \n\nihrer Tätigkeit in neuer Zusammensetzung tief in den Untergrund von Langenthal eingraben und hineinwüh-\n\nlen, weil wir eben dieses Abwasser-Geschäft anschauen mussten. Wie Ihr in den Grundlagenakten saht, \n\nsorgte dies bei den vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates schon auch ein wenig für Diskussio-\n\nnen, namentlich in der Bau- und Planungskommission. Aus diesem Grund gewann die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission schon auch den Eindruck, dass man hier allenfalls offene Fragen und Unklarheiten klären \n\nsollte. Dabei ging es in der GPK vor allem um zwei Dinge; das eine betraf die Frage, wem denn nun eigentlich \n\nmit Stand per 17. März 2025 diese Leitung gehört, fand die GPK-Sitzung ja bereits vor zwei Wochen statt. \n\nDas andere betraf die Frage, ob es dieses Rückhaltebecken wirklich braucht, so wie Michael Schär zuvor \n\nsoeben noch erwähnte.   \n\nZum ersten Punkt ist zu sagen, dass es in den vorberatenden Kommissionen offensichtlich noch eine ge-\n\nwisse Unsicherheit und Verwirrung gab, ob diese Leitung nun bereits an die Stadt übertragen wurde oder \n\nnicht. Diesen Punkt nahmen wir in der GPK nochmals auseinander und mussten dabei zur Kenntnis nehmen, \n\ndass diese Frage im Prinzip aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Der zuständige Ge-\n\nmeinderat sagte klar, dass der Gemeinderat diesen Entscheid im 2023 fällte und damit ist es so, dass diese \n\nLeitung der Stadt Langenthal gehört. Das juristische Gewissen führte danach dazu aber aus, dass dies na-\n\ntürlich funktional schon so ist, da das Thema durch die geplanten Neubauten auf denjenigen Parzellen aus-\n\ngelöst wurde, die bislang gar noch nicht überbaut waren. Diese befinden sich allerdings in der Bauzone, \n\nwozu Langenthal eigentlich erschliessungspflichtig wäre, dort aber bislang keine öffentliche Abwasserlei-\n\ntung besteht. Um diese beiden neuen Liegenschaften anzuschliessen, ergab sich in dem Sinn die etwas \n\nparadoxe Situation, dass Langenthal erschliessungspflichtig ist, es keine öffentliche Leitung, dafür aber \n\neine private Leitung gibt. Somit wäre es eigentlich logisch, dass man die Erschliessung an die private Lei-\n\ntung vornimmt und sich somit die Frage stellt, wie man dabei vorgeht? Daraus resultierte auch der Entscheid \n\ndes Gemeinderates, dass es wahrscheinlich am einfachsten ist, wenn man diese private Leitung übernimmt \n\nund diese als öffentlich deklariert, um daran auch die neuen Liegenschaften anschliessen zu können. So-\n\nweit, so klar. Was dann aber nicht so ganz klar ist, dass eigentlich die sachenrechtliche Übernahme noch \n\nnicht abgeschlossen ist. Wie man uns sagte, soll diese Übernahme erst im Rahmen der Umsetzung dieses \n\nGeschäfts passieren. Vom dem her ist eigentlich der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht \n\nganz erfüllt, weil das Geschäft in dem Sinn eben noch nicht umgesetzt ist.  \n\nMan ging damals ja auch davon aus, dass dieses Geschäft gar nicht in den Stadtrat kommen müsste, weil \n\nes eigentlich unter der Schwelle von 1 Mio. Franken liegt. Dass es nun dennoch dem Stadtrat vorgelegt wird, \n\nhat mit dem zweiten Thema, das heisst mit dieser Retentionsmassnahme, zu tun. Somit ging man damals \n\neigentlich davon aus, dass man diesen Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung umsetzen kann, ohne \n\ndass man den Stadtrat fragen muss und man dann in diesem Rahmen die sachenrechtliche Übernahme \n\nvollziehen kann. Nun kam es anders heraus, weshalb hier eine gewisse Unsicherheit herrschte. Wir fragten \n\ndann auch nach, ob die entsprechende Verfügung nach Baugesetz bereits erfolgt ist, was aber noch nicht \n\nder Fall ist. Gleichzeitig wurde aber betont, dass die Zustimmung aller Eigentümer schriftlich vorhanden ist. \n\nSomit ist eigentlich alles vorbereitet, aber in dem Sinn noch nicht sachenrechtlich umgesetzt. Das ist ei-\n\ngentlich eine interessante Information, die die GPK aufgrund ihrer Recherche noch herausbekam.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nWir fanden dann, dass diese Umsetzung natür-\n\nlich noch erfolgen muss, was selbstverständlich \n\nauch so vorgesehen ist. Dies nicht zuletzt auch \n\ndeshalb, um das Geschäft abzusichern, zumal \n\nwir ja einen Kredit für eine Leitung bewilligen \n\nmüssen, die uns vielleicht noch nicht ganz ge-\n\nhört. Um dies eben entsprechend abzusichern, \n\nbeschloss die GPK einstimmig, dass man im Be-\n\nschlussesentwurf eine Ergänzung zu Ziffer 3 auf-\n\nnehmen möchte, sodass da nicht einfach nur \n\nsteht, dass der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt wird, was ja dem Normalfall entspricht, sondern dass hier explizit festgehalten wird, dass \n\ner namentlich für die Übertragung des Eigentums an der Leitung an die Stadt Langenthal sorgt. Damit soll \n\nsichergestellt werden, dass derjenige Kredit, den wir heute Abend sprechen sollten, für eine Sanierung einer \n\nLeitung dient, die uns auch wirklich gehört, und nicht jemand anderem. Darum geht es bei diesem Antrag, \n\nden die GPK beschloss, Euch als Ergänzung zum Beschlussesentwurf vorzulegen. Das wäre es zum ersten \n\nThema, wem eigentlich diese Leitung gehört.  \n\nWenn ich auf das zweite Thema zu sprechen komme, so kommt ja das Geschäft wie erwähnt nur deshalb in \n\nden Stadtrat, weil man eben eine doch sehr teure Retentionsmassnahme umsetzen muss. Wie es bereits \n\nMichael Schär sagte, wurde diese so vom Kanton verlangt. Wir wollten dazu noch ein bisschen wissen, wa-\n\nrum der Kanton das so verlangt? Michael Schär meinte, dass man offenbar Bedenken hat, dass es dort im \n\nAbschnitt des Wydenbachs in der Distanz bis zum Hochwasserdamm zu Schäden kommen könnte. Wir stell-\n\nten dies ein bisschen in Frage, weil es dabei ja um einen relativ kurzen Abschnitt geht, zumal auch dieser \n\nHochwasserdamm bereits schon für teures Geld in der Höhe von über Fr. 300'000.00 erstellt wurde. Wenn \n\nIhr Euch in den Grundlagenakten achtetet, so liegt dazu die Kreditabrechnung entsprechend auf. Es ist ja \n\nbereits seit einiger Zeit so, dass sich solche Kreditabrechnungen in den Grundlagen befinden. Wenn man \n\nsich dazu kundig machen will, findet man die entsprechenden Angaben an diesem Ort. Ich weiss jetzt nicht, \n\nob Ihr dieses Wydenbächli kennt; wenn Ihr dort einmal im Sommer vorbeigehen wollt, so seht Ihr, dass es \n\nin der Regel im Sommer kein Wasser führt und trocken liegt. Wenn es natürlich stark gewittert, so hat es \n\ndanach Wasser, was so ist und es dann sogar relativ viel Wasser bringen kann. Aber in aller Regel ist das \n\nein Rinnsal und man fragte sich schon damals beim Erstellen dieses grossen Hochwasserdamms, ob dies \n\nwirklich nötig war. Entsprechend fragten sich nun auch GPK-Mitglieder, warum nun dieser Hochwasser-\n\ndamm vom Wydenbach nicht auch die wenigen Liter aus der Hausmatte übernehmen kann, ohne dass man \n\nhier dieses zusätzliche Rückhaltebecken bauen muss? Und die Antwort fällt eben ein Stückweit unbefriedi-\n\ngend aus, aber es eigentlich klar ist, weil dies der Kanton so verlangt. Der Kanton toleriert dabei keine Aus-\n\nnahme, sodass der Kanton die Stadt dazu verpflichtet, dies so zu machen. In dem Sinn sind dem Gemein-\n\nderat die Hände gebunden und er verfügt hier über keinen Spielraum. Obschon das so viel kostet, muss \n\nman das machen. Entsprechend kommt nun der Gesamtkredit auch über die Schwelle von 1 Mio. Franken \n\nzu liegen, sodass der Gemeinderat eben nicht mehr in eigener Kompetenz entscheiden kann, sondern wir \n\nals Stadtrat zuständig sind.  \n\nDas Thema war dann auch noch, um was für eine Retentionsmassnahme es sich an sich handelt, baut man \n\nja nicht ein Regenrückhaltebecken wie an anderen Orten, bei dem man im Prinzip zum Putzen einer Ver-\n\nstopfung hineingehen könnte. Hier geht es aber vielmehr um solche Retentionsbehälter, die im Boden ver-\n\nsenkt werden und anschliessend nicht mehr zugänglich sind. Da diese nicht mehr begehbar sind, wurden \n\nnoch weitere kritische Stimmen laut, wogegen uns der zuständige Gemeinderat aber versichern konnte, \n\ndass dies der aktuellen Fachtechnik entspricht und man dabei den Anschluss zumindest spülen kann, falls \n\nirgendetwas verstopft ist und dieser durchgespült werden könnte. Wenn es ganz schlimm kommen würde, \n\nwäre es dann wohl schon so, dass es zum Öffnen einen Bagger brauchen würde. Diese vorgesehene Bau-\n\nweise ist aber eigentlich bewährt und stellt nicht irgendwie ein Experiment dar, was Langenthal hier macht. \n\nAlso diese Zusicherung hatten wir. Somit bestätigte die GPK mit dieser Ergänzung des Beschlussesentwurfs \n\ndie formelle Richtigkeit einstimmig. Danke. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir kommen nun zu den Fraktionssprecherin-\n\nnen und Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Es liegt hier kein einfaches Projekt vor. In dieser Hausmatte ist \n\nes grundsätzlich schwierig, was nicht nur die heute betroffene Leitung betrifft, sondern es geht auch um \n\nweitere in diesem Gebiet, die mehrheitlich über private Grundstücke verlaufen und nicht im Strassenraum, \n\nwie es üblicherweise sein sollte. Unter Berücksichtigung der bekannten, aber nicht einfachen Rahmenbe-\n\ndingungen, besprachen wir das Projekt eingehend in der Fraktion und wogen es auch ab. Nicht hilfreich und \n\närgerlich ist, was nun bereits genannt wurde und diese erheblichen Mehrkosten für diese Auflage durch den \n\nKanton bezüglich dieser Retention des Meteorwassers betrifft. Wir von der FDP/jll/L49-Fraktion sind nicht \n\nganz glücklich, werden aber mehrheitlich diesem Beschlussesentwurf des Gemeinderates zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die Entsorgung ist bezüglich Kanalisation ganz klar eine Auf-\n\ngabe der Stadt. Das hörten wir und wir hörten auch, dass es sehr teuer wird und wir dabei gar keine Hand-\n\nhabung haben, dies einfacher umzusetzen. Im Weiteren sehen wir einfach auch noch das Rechtliche, was \n\nnoch nicht ganz abgeklärt ist. Dazu bereiteten wir einen Antrag vor, den ich nachher sogleich vortragen \n\nwerde. Das Problem dort oben in diesem Gebiet besteht ja bereits seit Jahren und man hätte es bereits seit \n\nJahren lösen sollen. Nun haben wir es eben auf dem Tisch liegen und müssen es jetzt lösen.  \n\nDie SVP-Fraktion ist zum grössten Teil und zäh-\n\nneknirschend für den Antrag des Gemeinderates \n\nzusammen mit unserem Zusatzantrag, der hier \n\nsogleich eingeblendet ist. Hier geht es einfach \n\nnoch um diese Ergänzung bezüglich des Eigen-\n\ntumübertrags, der vor dem Geldfluss erfolgen \n\nmuss. Das wäre unser Antrag. Merci vielmals. \n\n \n\n \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Die SP/GL-Fraktion wird die Sanierung des Abwassersystems im Gebiet \n\nHausmatte auch unterstützen. Es ist so, dass die Besitzer:innen dieses Abwassersystems eigentlich die \n\nAnschluss- und Gebrauchsgebühren laufend zahlten, und dies bereits seit 1960. Aus diesem Grund finden \n\nwir es auch verständlich, dass nun diese Sanierung auch durch diese Spezialfinanzierung «Abwasserent-\n\nsorgung» bezahlt wird. Wir werden dem GPK-Antrag grossmehrheitlich ebenso zustimmen; zumindest die-\n\njenigen, die sich bereits dazu äussern konnten. Bezüglich SVP-Antrag sind die Meinungen gespalten, weil \n\neinige Leute finden, dass eigentlich mit der schriftlichen Erklärung der Eigentümer:innen bereits geklärt ist, \n\ndass das Eigentum der Stadt übertragen wird. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher:innen. Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. So kommen wir zur Detailberatung. Die vorliegenden Anträge sind Euch bekannt. Gibt \n\nes dazu Wortmeldungen? Das scheint ebenso wenig der Fall zu sein. Möchte sich der Gemeinderat nochmals \n\nzu Wort melden? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass diese beiden Anträge eigent-\n\nlich in unserem Sinn sind. Wir haben natürlich auch vor, es so zu machen und diese Anträge laufen dem \n\nHauptgeschäft nicht zuwider, sodass man diese gut annehmen kann.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Nun komme ich kurz zum Abstimmungsprozedere. Der Antrag \n\nder SVP ist ein Unterantrag des GPK-Antrags. Somit werden wir diese beiden Anträge einander gegenüber-\n\nstellen. Ich werde somit fragen, ob Ihr diesem Unterantrag zustimmen wollt. Wer dabei mit Ja stimmt, ist für \n\nden Antrag der SVP, wer mit Nein stimmt, spricht sich für den Antrag GPK aus. Anschliessend wird der ob-\n\nsiegende Antrag dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. Derjenige, der dabei mehr Stimmen er-\n\nhält, wird zur Schlussabstimmung vorgelegt, wo man das Ganze annehmen oder ablehnen kann.  \n\nRobert Kummer (FDP): Gibt es auch noch die Möglichkeit für Einzelvoten? \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die wären eigentlich bei den Wortmeldungen an der Reihe \n\ngewesen, aber Du kannst das Wort haben. \n\nRobert Kummer (FDP): Ich darf nicht das Wort haben, sondern es wurde nicht gefragt, ob es noch Einzelspre-\n\ncher oder Einzelsprecherinnen gibt. Dies einfach nur zur Präzisierung. Also, dieses Geschäft ist nicht ganz \n\neinfach. Aber Fakt ist, diese Kanalisation gehört heute am 31. März 2025 diesen Grundeigentümern. Und \n\ndiese Grundeigentümer sind bis zum heutigen Tag unterhaltspflichtig. Das heisst erstens, diese Anlage \n\nmuss bezüglich des Baus und des Betriebs dauernd in einwandfreiem Zustand gehalten werden und dabei \n\nauch jederzeit zugänglich sein. Konkret heisst das, dass die Leitungen und Schächte regelmässig kontrol-\n\nliert und gereinigt werden müssen. Werden undichte Stellen und Schäden festgestellt, so wie vor sechs \n\nJahren, wozu Ihr die Fotos saht, sind sie innert angemessener Frist und zulasten der Eigentümer zu beheben. \n\nZweitens besteht für altrechtliche Leitungen keine gesetzliche Pflicht einer Eigentumsübernahme durch die \n\nStadt. Dies auch dann, wenn es, wie im vorliegenden Fall, die Funktion einer Detailerschliessung beinhaltet.  \n\nDrittens besteht seit einer gewissen Zeit die Absicht dieser privaten Eigentümerinnen und Eigentümer ihre \n\nLeitung der Stadt zu übertragen. Sie gründeten dafür einen Verein mit dem Zweck, die Kanalisation zu sa-\n\nnieren und der Stadt anschliessend unentgeltlich zu übergeben. Viertens lautet der Beschluss des Gemein-\n\nderates vom 23. August 2024 wörtlich: «Der Übernahme der privaten Kanalisationsleitung in der Hausmatte \n\nwird unter Vorbehalt der späteren Genehmigung durch das zuständige Organ im Grundsatz zugestimmt». \n\nGenau dies beschloss der Gemeinderat im August 2024. Und deshalb ist dieses Geschäft heute auch im \n\nStadtrat. Und Ihr, liebe Stadträtinnen und Stadträte, seid nun zuständig. Es kann doch nicht sein, dass Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen, Bäume auf Kontrollschächten ge-\n\ndeihen lassen oder Leitungen anderweitig überbauen, sodass sie nicht mehr zugänglich sind. Dabei soll \n\nnun die Öffentlichkeit das jahrzehntelange Versäumnis mit 1,15 Mio. Franken begleichen. Zudem steht im \n\nSchreiben der Scheidegger AG vom Dezember 2018, das ebenso in den Akten auflag, dass altrechtliche \n\nLeitungen nur unentgeltlich übernommen werden sollen, wenn sie sich in gutem Zustand befinden. Für Lei-\n\ntungen in schlechtem Zustand – und um diese geht es hier – soll vorgängig die Sanierung durch die privaten \n\nEigentümerinnen und Eigentümer vorgenommen werden. Auch die Begründung, die wir hörten, wonach die \n\nAnschlussgebühren und die wiederkehrenden Abwassergebühren jeweils bezahlt wurden, sodass aus die-\n\nsem Grund die Öffentlichkeit für diese Leitungssanierung zuständig ist, läuft ins Leere. Auch wenn dieses \n\nAbwasser zuerst durch eine private Leitung fliesst, beansprucht es anschliessend genau gleich das öffent-\n\nliche Leitungsnetz und belastet die ARA, so wie jedes andere Abwasser von uns allen auch. Wenn dem ef-\n\nfektiv so wäre, so hätten nämlich die Privaten bereits damals Einspruch gegen die verfügten Anschlussge-\n\nbühren erhoben; dies mit der Begründung, dass sie ja diese Kanalisationsleitung selber bezahlt hatten. Das \n\nhaben sie aber nicht. Wahrscheinlicher ist es wohl, dass die Parzelle seinerzeit kanalisationstechnisch als \n\nnicht erschlossen galt, der Kaufpreis dementsprechend günstiger ausfiel und sie deshalb die Baubewilli-\n\ngung dieser Leitungen selber zahlen konnten und wollten.  \n\nDementsprechend geht es heute darum, eine Leitung, die von Privaten vernachlässigt wurde, ohne gesetz-\n\nliche Pflicht, mit öffentlichen Geldern zu sanieren. Und da kann und darf ich als gewählter Stadtrat, der für \n\ndieses Geschäft zuständig ist, zu diesen 1,15 Mio. Franken ohne gesetzliche Grundlage nicht Ja sagen. Ich \n\nstelle somit den Antrag, dieses Geschäft zurückzuweisen und zu überarbeiten. Ein mögliches Vorgehen – \n\nund ich betone ein mögliches Vorgehen, da ich keinen Antrag stelle, wie es überarbeitet werden soll – \n\nkönnte sein, dass der Verein die angedachte Sanierung weiterverfolgt und die Leitungen saniert und dann \n\nanschliessend der Stadt übergibt. Dabei soll in einer oberirdischen Mulde auf der Parzelle 4891 oder 4892 \n\n– das betrifft dieselben Parzellen, auf denen der Rückhaltedamm des Wydenbachs erstellt wurde und die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nGrundeigentümer für ein solches Geschäft bereits schon einmal Hand boten – eine Rückhaltemulde reali-\n\nsiert werden und zwar zu einem Bruchteil dieses Geldes, was ein unterirdisches Rückhaltebecken kosten \n\nwürde. Und falls das Nichtanschliessen dieser zwei Neubauprojekten als Druckmittel gegenüber der Stadt \n\nins Feld geführt werden sollte, wäre dies wohl unlauter, nachdem die Leitungsbesitzer bis in das Jahr 1994 \n\nLiegenschaften anschliessen liessen und dazu ein Gutachten aufzeigt, dass die zusätzlichen Abwassermen-\n\ngen dieser zwei Neubauprojekte vernachlässigbar sind. Merci vielmals für die Unterstützung meines Antrags \n\nzugunsten unserer städtischen Finanzen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, danke Robert. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (L49): Ich rede hier als Einzelsprecher und ich bekam es tatsächlich auch nicht mit, dass \n\nbereits zuvor nach Einzelvoten gefragt wurde, was mir leidtut. Mich dünkt, dass das Votum von Robert Kum-\n\nmer es auch verdient, dass man zu seinem Rückweisungsantrag noch etwas sagt. Obschon es hier um Ab-\n\nwasser oder um Fäkalienausscheidungen geht, möchte ich hier Goethe’s Faust zitieren, wonach «zwei See-\n\nlen ach in meiner Brust wohnen». Und mir geht es bei diesem Geschäft nämlich auch ein bisschen so, dass \n\nich für all das, was Robert sagte, ein gewisses Verständnis habe. Im ersten Augenblick bei der Lektüre dieser \n\nAkten konnte man sich ja fragen, was der Gemeinderat hier wieder machen will? Das geht doch nicht so. \n\nWenn man sich dann aber anschliessend mit den Hintergründen befasst und die Argumente abwägt, so \n\nsieht es dann eben wieder ein bisschen anders aus, sodass man dann eben tatsächlich zwei Seelen in sich \n\nspürt.  \n\nFür mich ausschlaggebend ist eigentlich schon auch der Grund, warum dieses Geschäft überhaupt in den \n\nStadtrat kommt oder ich mich fragte, was den Anstoss zu diesem Geschäft gab; nämlich eben die beiden, \n\nnoch unbebauten Parzellen, für die die Stadt aber erschliessungspflichtig ist und man jetzt an die private \n\nLeitung anhängen kann. Dafür, dass der Gemeinderat in dieser Situation irgendwo zwischendurch eine Lö-\n\nsung sucht, habe ich ebenso ein gewisses Verständnis. Das Zweite betrifft denjenigen Punkt, den auch \n\nFanny Zürn bereits erwähnte; die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer zahlten tatsächlich jahrzehnte-\n\nlang nicht nur die wiederkehrenden Anschlussgebühren, sondern seinerzeit auch die einmalige Anschluss-\n\ngebühr, die eben nicht nur aus ein paar wenigen Fränkli besteht. Ich fand dies zwar nirgends in den Akten, \n\naber mindestens wurde uns dies so bestätigt und soll auch schriftlich entsprechend so vorliegen. Diese \n\nGebühren wurden somit jahrzehntelang bezahlt. Jetzt kann man, wie Robert Kummer ausführte, richtigweise \n\nsagen, dass diese wiederkehrenden Gebühren natürlich dafür da sind, dass das Abwasser weiter via öffent-\n\nliche Leitung in die ARA geht. Aber warum man seinerzeit die einmalige Anschlussgebühr zahlte, obschon \n\ndie Leitung privat finanziert wurde, kann man sich dann schon fragen. Und dies ist eigentlich aus heutiger \n\nOptik nicht mehr ganz begreiflich. Dass dann der Gemeinderat in dieser Situation sagt, dass man hier die \n\nLeute nicht anders behandeln kann, zumal sie jahrzehntelang zahlten, dafür habe ich dann eben auch wie-\n\nder ein gewisses Verständnis. So komme ich eben dazu zu sagen, ja gut, es mag nicht ganz schön sein und \n\nwirkt nicht ganz sauber, aber irgendwie stellt es eine pragmatische Lösung dar, die man hinsichtlich des \n\nTeils mit der Überleitung und der Sanierung der Leitung allenfalls vertreten kann.  \n\nWas mich beinahe noch mehr störte – bei Kosten der Leitungsübernahme sowie der Sanierung von etwa Fr. \n\n500'000.00 – ist der Umstand, dass man noch diese Retentionsmassnahme vornehmen muss, nachdem \n\nman für diesen Wydenbach, dieses Rinnsal, bereits schon einen teuren Hochwasserdamm bauen musste. \n\nUnd obschon das direkt nichts miteinander zu tun hat, hatte ich nun schon auch den Eindruck, dass diese \n\nwenigen Liter an Strassenregenwasser sehr wohl auch durch diesen Rückhaltedamm übernommen werden \n\nkönnten. Klar, das Gerinne bis zum Damm wäre vielleicht ein bisschen zu klein, geht es dabei vielleicht um \n\n100 oder 150 Meter, sodass dort kaum viel passiert wäre, zumal es sich übrigens dort in diesem Feld befin-\n\ndet. Aber auch da ist die Stadt einfach unter Druck, da der Kanton dies befiehlt. Ich sprach auch noch mit \n\ndem kantonalen Wasserbauinspektor Christoph Matti, der mir ganz klar sagte, dass es keine Ausnahmen \n\ngibt, da alle gleich zu behandeln sind, ansonsten ja jeder kommen könnte. Er nannte dazu das Beispiel von \n\nRohrbach, wo es ebenso einen grossen Hochwasserdamm gibt und man in Huttwil nirgends mehr eine Re-\n\ntention vornehmen müsste, wenn man dies als Argument gelten lassen würde. Aus diesem Grund lässt sich \n\nan diesem Entscheid auch nichts rütteln. Und deshalb muss man sich in solch einer Situation sehr wohl \n\nfragen, ob man sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Kanton einlassen will? Ich glaube, dass es sich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nin diesem Geschäft nicht lohnt und wohl auch nichts bringt. Deshalb komme ich zum Schluss, wie es auch \n\nschon vom Fraktionssprecher gesagt wurde, dass man wohl mit einem nicht so guten Gefühl und mit Zäh-\n\nneknirschen gleichwohl zustimmen muss. Ich bin ansonsten jemand, der im Zweifel lieber Nein sagt. Aber \n\nin diesem Fall dünkt es mich, und um dies nun in Ordnung zu bringen und die unsichere Rechtslage zu \n\nbeenden, muss man wohl in diesen sauren Apfel beissen und Ja sagen. Und obschon ich für den Rückwei-\n\nsungsantrag von Robert Kummer ein gewisses Verständnis habe, lehne ich ihn nun ab. Danke.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? \n\nDaniel Huber (SVP): Ich denke, dass es bei diesem Geschäft viele von uns gibt, die zwei Herzen in ihrer Brust \n\nhaben. Das Ganze ist nicht schwarz-weiss, und wenn es nicht schwarz-weiss ist und somit nicht ganz klar \n\nist, gibt es vielleicht auch eine Zwischenlösung, sodass man vielleicht eine Kostenteilung anstreben und \n\neinen Versuch in diese Richtung unternehmen könnte. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Falls es keine weiteren Einzelvoten gibt, steht nun der \n\nAntrag von Robert Kummer auf Rückweisung im Raum, sodass wir dies nun diskutieren werden. Als Erstes \n\nhat Gemeinderat Michael Schär das Wort. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Heute Abend geht es eigentlich nur um diesen Kredit. Aber dennoch \n\nwürde ich Ihnen gerne erläutern, warum wir eigentlich entschieden, diese Leitung zu übernehmen. Der Ge-\n\nmeinderat entschied aus folgenden Gründen so: Für mich über allem stehend und am Wichtigsten ist ei-\n\ngentlich die Gleichbehandlung, das heisst die Gleichbehandlung der Gebührenzahlenden. Es ist aktenkun-\n\ndig, dass alle an dieser Kanalisation angeschlossenen Liegenschaften die Anschlussgebühren wie auch die \n\nwiederkehrenden Gebühren von Beginn an seit zirka 1960 zahlten. Sie halfen dabei mit, die Spezialfinan-\n\nzierung zu äufnen. Wie Ihnen bekannt ist, ist die Spezialfinanzierung dafür da, unser Abwassersystem zu \n\nunterhalten, und wo nötig, zu erweitern. Als zweiter Punkt ist zu erwähnen, dass eine Erschliessungspflicht \n\nder Stadt besteht. Sie hörten es bereits mehrfach, dass wir die Parzellen 5253 und 4302, für die es nun \n\nBauwillige gibt, die dort bauen möchten, erschliessen müssen. Dabei sind diese zwei Parzellen die einzigen \n\nin diesem Perimeter, die noch nicht an der Kanalisationsleitung angeschlossen sind. Die Parzellen befinden \n\nsich in der Bauzone. Und da es sich um eine zonenkonforme Bebauung handelt, besteht auch ein Anspruch \n\nauf Anschluss auf Erschliessung, die die Stadt bereitzustellen hat. Wie zuvor auf dem Plan ersichtlich war, \n\nbefindet sich weit und breit keine andere Kanalisationsleitung, sodass wir die Strasse bis zum selben Punkt \n\nzuunterst aufreissen müssten, wenn wir diese dort nicht anhängen könnten. Dies würde dann wohl einiges \n\nmehr kosten als das Projekt, das wir uns heute Abend zusammen anschauen. Ich frage mich, wie wir an-\n\nsonsten eine schnelle, gute Lösung zum Erfüllen dieser Erschliessungspflicht finden, wenn wir diese Leitung \n\nnicht übernehmen? Drittens beziehe ich mich auf den öffentlichen Charakter. Diese Leitung hat seit langem \n\ndie Funktion einer Erschliessungsanlage mit öffentlichem Charakter, zumal sie auch von der Stadt selber \n\ngenutzt wird. Wie ich Ihnen bereits aufzeigte, wird in diese Leitung auch ein Teil unserer Strassen entwässert \n\nund es ist fraglich, ob wir den Grundeigentümern einst eine Anschlussgebühr dafür zahlten. Und es gibt \n\neinen grossen Unterschied zu allen anderen Bürgern mit einem Einfamilienhaus, zahlten diese Bürger doch \n\nalle genau dasselbe wie jene auch. Aber diese hier zahlten gleichzeitig auch noch die Kanalisation, was \n\nimmer wieder vergessen wird. Sie zahlten damals in den 60er Jahren die Kanalisationsleitung und wir über-\n\nnehmen sie nun gratis und zahlen ihnen nichts dafür. Es ist korrekt, dass sich die Leitung nicht im besten \n\nZustand befindet, aber sie zahlten ja eigentlich bereits doppelt. Deshalb sehe ich auch nicht ein, warum \n\nman hier einen Kostenteiler suchen sollte. Dies sind die Argumente meinerseits, weshalb sich der Gemein-\n\nderat so entschied. Ich wäre froh, wenn Sie den Antrag von Robert Kummer ablehnen würden. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Es geht weiterhin um den Rückweisungsantrag von \n\nRobert Kummer. Darf ich den Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher das Wort erteilen? Das wird \n\nnicht verlangt. Gibt es Einzelsprecher? Robert Kummer von der FDP/jll/L49-Fraktion wünscht das Wort. \n\nRobert Kummer (FDP): Ich rede hier weiterhin als Einzelsprecher und nicht als Fraktionssprecher. Besten \n\nDank für Eure Rückmeldungen. Wir klagen hier im Stadtrat immer wieder darüber, dass wir bei demjenigen \n\nGeld, das wir ausgeben, über keine Handlungsfreiheit verfügen, weil wir immer irgendeinem Gesetzesartikel \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nfolgen müssen. Hier hätten wir die Möglichkeit – falls wir dem Gesetzesartikel folgen – dieses Geld nicht \n\nausgeben zu müssen. Und es ist nun einfach so, was nicht hier im Rat geboren wurde, dass eine altrechtli-\n\nche Leitung, die vor 1971 erstellt wurde, nicht übernommen werden muss. Selbstverständlich ist es so, \n\ndass wir heute hier sagen können, dass wir sie übernehmen und wir das so machen können, weil man ver-\n\nschiedene Herzen in seiner Brust spürt. Aber hier hätten wir für einmal die Gelegenheit, dass man es nicht \n\nmachen müsste. Und aus irgendeinem Grund gibt es ja diese Reglemente, dass man überhaupt zwischen \n\neiner Leitung, die vor 1971 erstellt wurde und einer, die nach 1971 erstellt wurde, unterscheidet. Dies pas-\n\nsiert genau aufgrund solcher Diskussionen. Es gibt dazu vom AWA1 verschiedene Faktenchecks, unter an-\n\nderem auch zur Eigentumsabgrenzung. Darin sind ähnliche Beispiele nachzulesen, wie wir nun auch in Lan-\n\ngenthal eines haben. Darin ist ein Punkt zur Anschlussübernahme von bauwilligen Parzellen aufgelistet, \n\ndemgemäss es im Kanton Bern einen Verwaltungsgerichtsentscheid von November 2019 gibt, worin – ohne \n\ndass ich diesen nun zitieren möchte – kurz gesagt festgehalten wird, dass eine solche Leitung nicht über-\n\nnommen werden muss, obwohl man heute anschluss- oder erschliessungspflichtig ist, wenn neue Einfami-\n\nlienhäuser angeschlossen werden wollen. Wir wären frei, aber wir können das Geld auch mit beiden Händen \n\nausgeben. Merci.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Das scheint nicht der Fall zu sein. So stimmen wir über diesen Rückweisungsantrag von Robert Kum-\n\nmer ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, zeigt dies bitte mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Rückweisungsantrag von Robert Kummer (FDP) \n\n 11 Ja  \n\n 24 Nein abgelehnt  \n\n   2 Enthaltungen \n\nWir kommen zur Detailberatung. Das Abstimmungsprozedere erklärte ich zuvor bereits. Gibt es zu den bei-\n\nden vorliegenden Anträgen noch eine Wortmeldung der GPK? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht \n\ndie SVP-Fraktion das Wort? Nein, auch nicht. Gibt es ansonsten weitere Fraktionssprecherinnen oder Frakti-\n\nonssprecher, die sich zu diesen beiden Anträgen äussern möchten? Nein. Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Auch nicht. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Nein. Gut, so kommen wir nun zur \n\nAbstimmung. Ihr stimmt darüber ab, ob Ihr den Antrag der GPK oder den Antrag SVP bevorzugt. Wer mit Ja \n\nstimmt, stimmt dafür, dass wir den Antrag der GPK mit demjenigen der SVP ergänzen, das heisst mit dem \n\nSatz: «Die gesamte Übertragung des Eigentums muss vor der Freigabe der Geldmittel erfolgen». Wer mit \n\nNein stimmt, stimmt dafür, dass der GPK-Antrag so bleibt, wie er ist. Ist das soweit klar? Okay. So lege ich \n\nnun diesen Unterantrag der SVP zur Abstimmung vor. Wer diesem Unterantrag zustimmen möchte, zeigt es \n\nmit der Stimmkarte. Wer diesen Unterantrag ablehnt, zeigt es jetzt mit der Karte. Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Unterantrag der SVP-Fraktion vs. dem Antrag der GPK \n\n 32 Ja angenommen \n\n   5 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\nJetzt stimmen wir darüber ab, ob Ihr die soeben beschlossene Anpassung gemäss SVP-Unterantrag auch \n\ngegenüber der Version des Gemeinderates bevorzugt. Wer mit Ja stimmt, spricht sich für den Antrag inklu-\n\nsive der beschlossenen Ergänzung aus, wer Nein stimmt, bevorzugt die Version des Gemeinderates. Wer \n\nnun dafür ist, den Abänderungsantrag anzunehmen, zeigt es mit der Stimmkarte. Wer ist für die Version des \n\nGemeinderates? Gibt es Enthaltungen? \n\n____________________ \n\n1  AWA = Amt für Wasser und Abfall \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nAbstimmung über den beschlossenen Unteran-\n\ntrag der SVP-Fraktion vs. dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates \n\n 37 Ja angenommen (einstimmig) \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\nSomit ist die Detailberatung geschlossen. \n\nWünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? \n\nNein. So folgt nun die Schlussabstimmung. Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates inklusive der zu-\n\nvor beschlossenen Ergänzung zustimmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Das Bauprojekt Sanierung Abwassersystem Perimeter Hausmattstrasse wird genehmigt. \n\n2. Der für die Sanierung der Kanalisation im Gebiet Hausmatte erforderliche Verpflichtungskredit in der \n\nHöhe von Fr. 1'150'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n\n3400.5032.73 "Sanierung Kanalisation Gebiet Hausmatte", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Er sorgt namentlich für die Übertragung \n\ndes Eigentums an der Leitung an die Stadt. Die gesamte Übertragung des Eigentums muss vor der Frei-\n\ngabe der Geldmittel erfolgen. \n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Schulzentrum Elzmatte; Erstellung eines Kindergartenprovisoriums: Projektgenehmigung und Kreditbewilli-\n\ngung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt nun unter Traktandum Nr. 3 die Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung zur Erstellung eines Kindergartenprovisoriums im Schulzentrum Elzmatte. Ist das Ein-\n\ntreten bestritten? Das Eintreten ist unbestritten und wird somit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates erfolgt durch Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Diese Vorlage ist eine direkte Antwort auf den weiterhin bestehenden \n\nSchulraumbedarf, den wir in unserer Stadt haben. Durch das Nein zu den Neubauvorlagen der Kindergärten \n\nim Dezember 2023 verschwand dieser Bedarf leider nicht. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, \n\nsind weiterhin dringend und drängend. Tendenziell verzeichnen wir auch steigende Schülerinnen- und \n\nSchülerzahlen mit allerdings erheblichen Schwankungen innerhalb der einzelnen Jahrgänge. Wir haben nur \n\nbegrenzte Kapazitäten in den Schulhäusern und wir haben auch nach wie vor bestehende Gebäude, die \n\nsanierungsbedürftig sind oder es in den nächsten Jahren werden, auch wenn wir einige davon bereits sa-\n\nniert konnten. Damit wir sicherstellen können, dass auch unsere jüngsten schulpflichtigen Einwohnerinnen \n\nund Einwohner von einer angemessenen Lernumgebung profitieren dürfen, brauchen wir nun deshalb auch \n\neine kurzfristige Lösung. Das vorliegende Provisorium im Schulzentrum Elzmatte bietet genau das. Es stellt \n\neine pragmatische und effiziente Möglichkeit dar, um zumindest den akuten Raumbedarf für die kommen-\n\nden zwei Schuljahre einmal zu decken. Geplant ist die Einrichtung dieses temporären Kindergartens für die \n\nSchuljahre 2025/2026 sowie 2026/2027. Der Nachkredit beträgt Fr. 355'000.00. Das Provisorium wird \n\ndringend benötigten Platz für den Unterricht sicherstellen und die bestehenden Einrichtungen auch ent-\n\nsprechend entlasten, zumal dort in diesem Umfeld rund um die Elzmatte kein weiterer Schulraum existiert, \n\nden man so nützen könnte. Sollte sich nach Ablauf dieser erwähnten Mietfrist ein anhaltender Bedarf zei-\n\ngen, müsste der Stadtrat aller Voraussicht nach dann noch einmal über eine Verlängerung oder eine alter-\n\nnative Massnahme beraten. Dabei ist auch die Option des Kaufs dieser provisorischen Bauten zu prüfen, \n\nso wie dies der Gemeinderat nach den vorberatenden Kommissionen noch in die Vorlage mitaufnahm.  \n\nDas Provisorium stellt eine Investition dar, das ist klar. Diese ist aber auch notwendig, um den aktuellen \n\nSchulbetrieb sicherstellen zu können. Es ist aber auch klar, dass langfristige Lösungen angestrebt werden \n\nmüssen, zumal wir kurzfristig gleichwohl keine Alternativen haben, wenn wir hier unseren Bildungsauftrag \n\nernstnehmen wollen. Gleichzeitig ermöglicht uns diese Provisoriumslösung eben doch auch mehr Zeit und \n\nFlexibilität, insbesondere auch für die Schulraumplanungsgruppe, die sich dort nochmals mit dem Thema \n\nbefasst, damit wir dann in den kommenden Jahren effektiv zu einer nachhaltigen und politisch tragfähigen \n\nLösung kommen, wie es mit der Schuleingangsstufe weitergehen soll. Die Stadt kann sich so ein bisschen \n\nvom unmittelbaren Zeitdruck befreien und sich weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie der Schulraum in \n\nLangenthal eben langfristig geplant und finanziert werden kann. Eine funktionierende Bildungsinfrastruktur \n\nist eine zentrale Aufgabe unseres Staates und somit eben auch von unserer Stadt. Sie betrifft dabei nicht \n\nnur die Eltern und Kinder, sondern sie stellt auch eine Standortattraktivität für Langenthal dar. Seitens des \n\nStadtbauamts gingen wir ursprünglich davon aus, dass aus all den genannten Gründen diese Erstellung \n\nalternativlos ist und dass wir hier von einer gebundenen Ausgabe ausgehen könnten, wozu dann eben die \n\nfinanziellen Mittel allein durch den Gemeinderat hätten genehmigt werden können. Die Vorlage wurde in \n\nenger Zusammenarbeit mit dem ABiKuS1 erstellt, das vorgängig auch prüfte, ob man einen Schülerinnen- \n\nund Schülertransport in ein anderes Schulzentrum in unserer Gemeinde durchführen könnte. Jeden Tag \n\nhätte dann aber eine ganze Klasse inklusive der Betreuungspersonen mit eben vier- und fünfjährigen Kin-\n\ndern in unserer Stadt hin- und hergefahren werden müssen; dies mit annähernd gleichhohen Kosten wie \n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nnun für das Erstellen eines Provisoriums am Ort, von wo sie eben herstammen. Deshalb betrachtete man \n\ndie Lösung mit dem Hin- und Herfahren einer ganzen Klasse allseitig als unzumutbar. Trotzdem ist es theo-\n\nretisch eine Lösung, zumal es nicht nur eine Lösung gibt, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen. \n\nDeshalb bezog man eine solche Vorgehensweise auch hinsichtlich einer juristischen Prüfung dieser Gebun-\n\ndenheit mit ein. Entsprechend entschied der Gemeinderat, nachdem sich die Finanzkommission diesbe-\n\nzüglich kritisch äusserte, dass man heute Abend diesen Kredit dem Stadtrat so rasch als möglich unterbrei-\n\ntet. Wenn Sie dies hoffentlich so beschliessen, so lässt sich dieses Provisorium – mit allem, was in unserer \n\nMacht steht – auf Anfang des Schuljahres 2025/26 effektiv auch noch realisieren. Das Provisorium in der \n\nElzmatte ist nicht die endgültige Antwort auf unsere Schulraumproblematik, aber es ist eine dringend be-\n\nnötigte Zwischenlösung, die uns eben ermöglicht, auf die aktuellen Herausforderungen unmittelbar zu rea-\n\ngieren. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen des Gemeinderates um Zustimmung zu dieser Vorlage, zum \n\nWohl unserer Kinder und zur Sicherstellung der funktionierenden Bildungslandschaft in Langenthal. Merci \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Wir kommen zur Berichterstattung durch die GPK. \n\nSprecherin der GPK, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Dieses Geschäft wurde in der GPK nicht so lange disku-\n\ntiert, weil uns allen klar ist, dass der Schulraum im Hinblick auf das neue Schuljahr dringend benötigt wird. \n\nDie Gründe wurden auf Nachfrage eines GPK-Mitglieds nochmals ausgeführt; ohne Container wären die \n\nKlassen deutlich zu gross und je nach Verteilung die Schulwege für die Kinder nicht mehr zumutbar. Weiter \n\nwurde angemerkt, dass es tatsächlich sinnvoll ist, eine Miet-/Kaufvariante zu prüfen, weil sich ja bekannt-\n\nlich die Schulraumsituation, wie Reto Müller zuvor bereits ausführte, zukünftig sehr schwierig gestalten \n\nwird. Wir von der GPK danken dafür, dass die doch nicht so einfache Finanzierung der Container über die \n\nDauer dieser drei Jahre so klar und gut strukturiert aufgezeigt wurde, was sicherlich nicht ganz einfach war. \n\nWir begrüssen es auch sehr, dass der Gemeinderat auf den Antrag der Finanzkommission einging. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Frak-\n\ntionssprecher. Wem darf ich das Wort erteilen? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (L49): Ihr habt sicherlich erwartet, dass ich zu diesem Geschäft ein paar Worte sage. Es ist \n\nso, dass es in Langenthal zu wenig Schulraum für die Kindergärten hat, was unbestritten ist. Das möchte \n\nich hier einmal ganz klar festhalten, dass dies unbestritten ist. Unser Komitee, das wir in dem damaligen \n\nAbstimmungskampf im Herbst/Winter 2023 bildeten, wehrte sich nie gegen genügend Schulraum. Das ist \n\nklar. Wir wehrten uns lediglich gegen eine Zentralisierung dieses Schulraums an nur noch drei Standorten, \n\ndie zu völlig unzumutbaren Schulwegen für vier- und fünfjährige Kinder geführt hätte. Und in diesem Zu-\n\nsammenhang freute es mich besonders, dass im Bericht & Antrag des Gemeinderates auf Seite 7 steht: \n\n«Aus pädagogischen und betrieblichen Gründen ist ein Schulstart der jüngsten Schülerinnen und Schüler \n\nin ihrem Quartier unabdingbar», «… in ihrem Quartier unabdingbar». Das ist eigentlich genau das, was wir \n\nim Abstimmungskampf sagten. Herzlichen Dank, dass dies nun offenbar eingesehen wurde.  \n\nZum konkreten Projekt ist nun zu sagen, dass Raum nötig ist. Man dachte eigentlich lang, dass dies dann \n\nim Hard der Fall ist, weil dort mit diesen ganzen Überbauungen am meisten neue Wohnungen entstehen. Es \n\nwar für uns auch klar, dass man wahrscheinlich im Hard etwas machen muss, indem man aber nicht einfach \n\ndie bestehenden Standorte aufhebt, sondern indem man zusätzlichen Raum schafft. Jetzt wechselte dies \n\nund so, wie die Leute mit Kindern in diesem Alter nun wohnen, braucht es nun in der Elzmatte mehr Platz. \n\nDas ist von dem her auch begreiflich. Die Frage ist einfach ein wenig, was man nun macht? Stadtpräsident \n\nReto Müller führte aus, dass dies eine pragmatische und effiziente Lösung ist. Dessen bin ich mir nicht ganz \n\nsicher. Ich liess mir sagen, dass diese Kinder primär aus dem Waldhof-Quartier kommen. Dazu kam mir \n\nnatürlich in den Sinn, dass wir eine landwirtschaftliche Schule Waldhof haben, die nun zwar noch weiter \n\nexistieren darf, dabei nun aber ungefähr etwa die Hälfte der Räume leer stehen. So fragte ich mich dann \n\nschon, ob es nicht die pragmatische und effiziente Lösung gewesen wäre, dass man im Waldhof Räume \n\nangemietet hätte? Der Weg dort hinauf ist nicht allzu weit und ist schwach befahren. Das wurde offenbar \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nnicht geprüft, was ich bedaure. Sehr wahrscheinlich hätte dies nicht so viel gekostet wie nun dieses Provi-\n\nsorium. Aber wie gesagt, dass Raum nötig ist, sehe ich auch ein. Er befindet sich nun für mich nicht ganz \n\nam richtigen Ort oder wurde eben nicht ganz pragmatisch ausgewählt, sodass ich mich dazu enthalte, dabei \n\naber auch nicht mit Nein stimmen werde. Danke. \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich hoffe schon auch, dass die nötigen Vorabklärungen getroffen wurden, \n\ndass sich die Kosten innerhalb des Kredits bewegen. Damit nehme ich wieder ein bisschen Bezug auf das \n\nThema des letzten Traktandums. Darunter fallen Punkte wie Kanalisationsanschlussauflagen und Kanalisa-\n\ntionsanschlussgebühren, Versickerungssituation, Energiegesetz punkto Wärmedämmung und Wärmeer-\n\nzeugung, Brandschutzauflagen sowie weitere behördliche Auflagen. Und ich denke, dass all diese Auflagen \n\nauch für das Provisorium gelten. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelvoten. Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Somit ist die Beratung geschlossen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für die Voten. Ich hatte soeben noch kurz die Gelegenheit die \n\nFolien zu konsultieren, die mir Regierungsrat Neuhaus und Mitglieder des AGG1 betreffend «Zukunft Areal \n\nWaldhof» an einem ersten, gemeinsam geführten Tischgespräch mitbrachten. Dabei ist es so, dass, «das \n\nAreal Waldhof durch die Standortkonzentration der Mittel- und Berufsschulen an der Weststrasse ab zirka \n\n2029» – das heisst nach der Sanierung und Erweiterung des Campus’ an der Weststrasse, der noch nicht \n\nsaniert und gebaut ist – «und durch den Einfluss der Inforama-Strategie ab 2032 einen grossen Teil seiner \n\nNutzungen verlieren wird». Wenn ich dabei auf den Terminplan schaue, so sehe ich, dass eine Vollbelegung \n\nWaldhof durch den Kanton Bern bis Ende 2029 vorgesehen ist. Somit ist der Waldhof im Moment keine \n\nOption. Wenn der Stadtrat zum Schluss kommt, dass er dort ein viertes Schulzentrum machen oder eine \n\nKonzentration aller Kindergärten dort oben vorsehen möchte, was dann allerdings riesig würde, werden wir \n\nin diese Richtung mit dem Kanton weiter verhandeln. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des \n\nGemeinderates gemäss Beschlussesentwurfs Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen möchte, zeigt dies mit der \n\nStimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n____________________ \n\n1  AGG = Amt für Grundstücke und Gebäude \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\n1. Das Bauprojekt für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums für zwei Schuljahre (2025/2026 und \n\n2026/2027) auf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte wird genehmigt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 335'000.00 (inklusive \n\nMWST) wird bewilligt, wobei im Detail:  \n\na. ein Nachkredit von Fr. 231'000.00 zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2025, Konto \n\n6900.3144.10 "Baulicher Unterhalt", bewilligt wird; \n\nb. ein Nachkredit von Fr. 19'000.00 zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2025, Konto \n\n6900.3160.20 "Mieten, Pacht, Leasing", bewilligt wird; \n\nc. im Budget der Erfolgsrechnung 2026, Konto 6900.3160.20 "Mieten, Pacht, Leasing" ein Betrag von \n\nFr. 38'000.00 eingestellt wird; \n\nd. im Budget der Erfolgsrechnung 2027, Konto 6900.3160.20 "Mieten, Pacht, Leasing" ein Betrag von \n\nFr. 19'000.00 eingestellt wird; \n\ne. im Budget der Erfolgsrechnung 2027, Konto 6900.3144.10 "Baulicher Unterhalt", ein Betrag von \n\nFr. 28'000.00 eingestellt wird. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Sofern über die gemäss Ziff. 1 beantragte \n\nDauer im Schulzentrum Elzmatte ein Bedarf an provisorischem Schulraum für Kindergärten besteht, \n\nwird der Gemeinderat beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung einer nachfolgenden Vorlage an das zu-\n\nständige Organ für die Containerelemente neben der Miet- auch eine Kaufvariante zu prüfen.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt nun Traktandum Nr. 4. Hier geht es um den Antrag auf \n\nVerlängerung der Beantwortungsfrist zur Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger \n\nPatrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen \n\nFinanzplanung zu erwarten? Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es eine Berichterstattung aus dem Gemeinderat? Nein. \n\nGibt es eine aus der GPK? Nein, ebenso wenig. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher, die \n\ndazu etwas sagen möchten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Einzelsprecher? Auch nicht. Ist diese \n\nFristverlängerung bestritten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Somit wird die Frist zur Beantwortung \n\ndieser Interpellation bis am 31. Dezember 2025 verlängert. \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst stillschweigend:  \n\n Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Frak-\n\ntion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was ha-\n\nben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\n\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates: Antrag auf Verlänge-\n\nrung der Beantwortungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen direkt zu Traktandum Nr. 5. Auch hier geht es um \n\neinen Antrag zur Verlängerung der Beantwortungsfrist. Dies betrifft den Beschlussantrag von Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP) und Rothacher Linus (SP) vom 16. De-\n\nzember 2024 zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Auch hier ist das Eintreten zwingend und \n\nwir gehen sogleich zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung aus dem Büro des Stadtrats übernimmt \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher. Nein, er verzichtet. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Gibt \n\nes weitere Wortmeldungen? Auch nicht. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Ist diese Fristver-\n\nlängerung bestritten? Auch dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Fristverlängerung für die Beantwortung \n\ndieses Beschlussantrags wird somit bis zum 31. Mai 2025 gewährt. \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst stillschweigend:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Mai 2025 für die Stellungnahme zum Beschlussantrag Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. De-\n\nzember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates wird genehmigt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 und somit zur parlamentari-\n\nschen Fragestunde. Ich darf dabei dem Gemeinderat das Wort übergeben und dabei zuerst an Stadtpräsident \n\nReto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir bekamen insgesamt 16 Fragen, respektive Themen mit mehreren Fragen \n\neingereicht. Wir werden Ihnen diese der Reihe nach erläutern. Ich danke allen interessierten Ohren.  \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) zum Thema: Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse: \n\nIm letzten Jahr wurde ein Vorstoss zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen von privatrechtlich \n\nangestelltem Personal der Stadt Langenthal überwiesen. \n\n1. Wie weit ist die Bearbeitung dieses Geschäfts? \n\n2. Wann ist eine Vorlage im Stadtrat zu erwarten? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Frage betrifft die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), \n\nMichael Schenk (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: «Gerechte Anstellungsbedin-\n\ngungen für alle Stadtangestellte». Diese Motion wurde vom Stadtrat am 19. August 2024 mit einer \n\ndeutlichen Mehrheit überwiesen. Der Gemeinderat nahm vom Eintritt der Rechtskraft des Stadtrats-\n\nbeschlusses am 27. September 2024 Kenntnis und erteilte dem Stadtschreiber den Auftrag zur \n\nAusarbeitung einer Vorlage bis 31. Januar 2026. Der Stadtrat muss sich gemäss der Fristenvorgabe \n\nin der Geschäftsordnung des Stadtrates zu überwiesenen Motionen spätestens an der August-Sit-\n\nzung 2026 mit der Vorlage befassen dürfen und können. \n\n2. Dort ist es so, dass bereits vor der Erheblicherklärung der Motion und somit vor dem eigentlichen \n\nMotionieren im Fachbereich Personal an einem solchen Projekt gearbeitet wurde, wozu auch be-\n\nreits ein erster Entwurf ausgearbeitet wurde. Der Gemeinderat muss sich nun in seiner neuen Zu-\n\nsammensetzung auch überlegen, ob er dies als singuläres Einzelprojekt in dieser Form weiter vo-\n\nrantreiben möchte, oder nimmt er es nicht in eine Gesamtschau auf, womit man dann das gesamte \n\nPersonalrecht einmal in einen reglementarischen Prozess überführen könnte. Die Beantwortung \n\ndieser Frage steht noch aus. Wir gehen aber auch davon aus, dass sich der Stadtrat gemäss den \n\nFristen wieder mit dieser Vorlage beschäftigen darf und kann.  \n\nDanke. Ah, die Fragen werden eingeblendet, das ist mir neu. Gibt es Zusatzfragen? \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Genau, die Fragestellerinnen oder Fragesteller haben die Mög-\n\nlichkeit zu einer sachbezogenen Zusatzfrage. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Merci. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP):  \n\n◼ Fragen von Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP) zum Thema: Personalkommission: \n\n1. Hatte, hat oder wird die Stadtverwaltung eine Personalkommission haben?  \n\n2. Wenn ja: wie ist sie zusammengestellt? Welche Funktionen nimmt sie ein? \n\n3. Wenn nein: warum nicht? Und was bräuchte es, um eine Personalkommission einzusetzen? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. In der Stadt Langenthal hat man keine Personalkommission, was es auch nie gab. Die Aufgabe der \n\nInteressenwahrung des Personals der Stadtverwaltung übernimmt jedoch seit vielen Jahren aktiv \n\nund erfolgreich der Verein «Personalverband der Stadt Langenthal». Dessen Zweck ist es nament-\n\nlich, die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Behörden zu wahren, die Solidarität und Zu-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nsammenarbeit zu fördern und die Kollegialität zu pflegen. Konkret nimmt der Verein das reglemen-\n\ntarisch verankerte Recht (vgl. Art. 4, 6, 57 und 58 des Personalreglements) gegenüber der Arbeit-\n\ngeberin wahr, handelnd durch den Gemeinderat, in betrieblichen und beruflichen Angelegenheiten \n\nVorschläge zu unterbreiten und Eingaben zu machen. Beispielsweise haben sie immer ein Anhö-\n\nrungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Aufnahme der Besoldungsreserve in den Budgets der \n\nFolgejahre und vor der Festlegung der Massnahmen im Rahmen der jährlichen Lohnrunde. Somit \n\nwerden sie mindestens zweimal im Jahr vom Gemeinderat angehört. Zudem hat der Verein das \n\nRecht auf Anhörung beim Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von allgemeingültigen perso-\n\nnalrechtlich relevanten Vorschriften, namentlich dem Personalreglement und den Ausführungsbe-\n\nstimmungen dazu. \n\nMitglied des Personalverbandes werden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat-recht-\n\nlich angestellte Mitarbeitende, also beide Kategorien, von denen wir es bereits zuvor hatten, und \n\nRentenberechtigte der Stadtverwaltung Langenthal sowie Institutionen, die von der Stadt Langent-\n\nhal massgeblich subventioniert sind oder an denen die Stadt finanziell oder an der Geschäftsfüh-\n\nrung massgeblich beteiligt ist. Es sind sehr viele Angestellte der Stadtverwaltung Mitglied. Der Vor-\n\nstand des Personalverbandes besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vize-Präsi-\n\ndenten oder der Vize-Präsidentin, dem Sekretär oder der Sekretärin, dem Kassier oder Kassierin \n\nund ein bis fünf Beisitzer:innen.1 Stadtschreiber Daniel Steiner ist auch Mitglied im städtischen \n\nPersonalverband, steht seit vielen Jahren in regelmässigem Austausch mit dem Präsidium des Per-\n\nsonalverbandes und steht seit vielen Jahren im regelmässigen Austausch mit dem Präsidium dieses \n\nVerbands. Das Einvernehmen zwischen der Verwaltungsleitung und dem Personalverband, aber \n\nauch zwischen dem Personalverband und dem Gemeinderat darf als gut und kollegial bezeichnet \n\nwerden. \n\n◼ Die Einsetzung einer Personalkommission wurde bisher nicht als notwendig erachtet, da die bishe-\n\nrigen Strukturen beidseitig als gut beurteilt wurden. Art. 77 der Stadtverfassung regelt die Zustän-\n\ndigkeiten zur Einsetzung von ständigen Kommissionen, sofern eine ordentliche städtische ständige \n\nKommission auf Ebene Stadtrat mittels eines Erlasses eines Reglements, beziehungsweise einer \n\nErgänzung des bestehenden Personalreglements oder auf Ebene Gemeinderat mittels eines Erlas-\n\nses einer Verordnung ins Leben gerufen werden sollte. \n\n \n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Stimmlokal Untersteckholz: \n\n Der Standort des Wahl- und Abstimmungslokal im Ortsteil Untersteckholz besteht nach der Fusion \n\nmit der Gemeinde Obersteckholz weiter. \n\nWurde seither schon einmal in Betracht gezogen, das Lokal zu verschieben, z.B. ins Schulhaus Ober-\n\nsteckholz? Wenn nein, warum nicht? \n\n◼ Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nEine Verschiebung des Stimmlokals im Ortsteil Untersteckholz wurde bisher nicht in Erwägung ge-\n\nzogen. Weder dem Gemeinderat noch dem für die Betreuung der Stimmlokale zuständigen Stimm- \n\nund Wahlausschuss wäre bislang bekannt, dass das Bedürfnis zur Verschiebung eines Stimmloka-\n\nles bestehen würde. Das Stimmlokal in Untersteckholz wird von einer konstanten Anzahl an Stimm-\n\nberechtigten genutzt und die Lokalität ist für die Stimmabgabe bestens geeignet. \n\n \n\n____________________ \n\n1 Statuten des Personalverbandes der Stadt Langenthal vom 8. Juni 2017  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Publikation von Gemeinderatsbeschlüs-\n\nsen: \n\nWeshalb gibt es keine systematische Publikation der gefällten GR-Beschlüsse? Aktuell werden nur \n\neinzelne Beschlüsse in Form von Pressemitteilungen oder Einträgen auf der Webseite veröffentlicht. \n\n◼ Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nAllgemein gilt, dass die Gemeindebehörden insoweit über Gemeindeangelegenheiten informieren, \n\nsoweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das kantonale \n\nRecht sieht nur in bestimmten Fällen eine Pflicht zur Publikation von Gemeinderatsbeschlüssen \n\nvor, zum Beispiel bei der Inkraftsetzung eines Erlasses gemäss Art. 45 der Gemeindeverordnung. \n\nEs besteht jedoch keine explizite Verpflichtung, sämtliche Gemeinderatsbeschlüsse systematisch \n\nzu publizieren. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre es ohnehin nicht zulässig, sämtliche Be-\n\nschlüsse zu publizieren. Zwar sind grundsätzlich sämtliche Beschlüsse von kommunalen Behörden \n\nanfechtbar. Da allerdings bei Beschlüssen, welche nicht veröffentlicht werden, die Frist für eine \n\nBeschwerde erst zu laufen beginnt, wenn die beschwerdeführende Partei Kenntnis vom Beschluss \n\nhaben konnte, besteht durch die aktuelle Praxis auch kein Nachteil für mögliche Beschwerdefüh-\n\nrende. \n\nVielleicht kann ich an dieser Stelle noch eine persönliche Anmerkung machen. Der Regierungsrat \n\ndes Kantons Bern ist noch viel strenger bei dieser Auslegung als wir. Aber das hilft hier ja nicht. \n\n \n◼ Fragen von Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP) zum Thema: Stadtmarketing: \n\nWann kommt das bereits vielfach versprochene und angekündigte Stadtmarketingkonzept? Wo \n\nsteht es im Erarbeitungsprozess? Wer ist in der Erarbeitung beteiligt? Oder wurde der Entscheid \n\ngefällt, doch kein solches Konzept zu schreiben? Wenn ja: was geschieht mit den verschiedenen \n\nMassnahmen aus Vorstössen, die abgeschrieben wurden mit Verweis auf das kommende Stadtmar-\n\nketingkonzept? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nWie bereits im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde vom 5. Februar 2024 ausgeführt, wurde \n\nauf die Ausarbeitung eines Stadtmarketingkonzepts bisher verzichtet. Die damals ausgeführten Er-\n\nklärungen für den Verzicht gelten im Grundsatz noch heute:  \n\nIm Rahmen einer ersten «Auslegeordnung» stellten die federführenden zentralen Dienste fest, dass \n\ndiverse Massnahmen, die in ein Stadtmarketingkonzept hineingehören, bereits heute gemacht, \n\numgesetzt oder zumindest angestrebt werden, so auch die Massnahmen aus den erwähnten Vor-\n\nstössen. Beispielhaft können die Einführung und Etablierung neuer Kommunikationskanäle oder \n\ndie Stärkung der Attraktivität der Innenstadt, die man mit dem Projekt «Entwicklungskonzept Stadt-\n\nzentrum Langenthal» oder auch der Möblierung und Begrünung anstrebte, erwähnt werden. Auch \n\ndie touristische Vermarktung der Region Oberaargau wird durch die Schaffung der regionalen Stelle \n\nFreizeit/Tourismus Oberaargau, an der sich die Stadt Langenthal mit dem vertraglich festgelegten \n\nBeitrag an die Region Oberaargau ebenfalls beteiligt, bereits gestärkt und so ausgestaltet, dass es \n\ndauerhaft ist. \n\nEntsprechend wurde im Rahmen der internen Planung und nach Rücksprache mit mir, dem Ressort-\n\nvorsteher, entschieden, die beschränkt vorhandenen Ressourcen für die Umsetzung von konkreten, \n\nsich ohnehin aufdrängenden Massnahmen zu verwenden, und nicht für Konzeptarbeit. Das heisst, \n\ndass wir versuchen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen eben nicht kon-\n\nzeptionell zu denken, sondern bereits im Stadtort- oder Stadtmarketing umzusetzen. Auf die Aus-\n\narbeitung eines umfassenden Stadtmarketingkonzepts wird deshalb, und weil wir es auch nicht \n\neinfach extern mandatieren und damit Kosten auslösen wollten verzichtet.  \n\nMerci.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: ehemaliges Schulhaus Untersteckholz, \n\nleere Räume: \n\n  Das ehemalige Schulhaus Untersteckholz wird als Wahl- und Stimmlokal genutzt. \n\n1. Welche Räumlichkeiten stehen dort zur Verfügung, beziehungsweise leer, und werden diese \n\nnoch anderweitig genutzt? \n\n2. Durch wen werden sie bewirtschaftet? \n\n \n\n \n\n \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Im Erdgeschoss steht der Raum der ehemaligen Gemeindeschreiberei zur freien Verfügung und \n\nim Untergeschoss sind die beiden Klassenräume (ehemals Handarbeit) fünfmal im Jahr von den \n\nLandfrauen belegt. \n\n2. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Fachstelle «Liegenschaften» der Stadt Langenthal. \n\n \n◼ Fragen von Stadtrat Dan Weber (SP) zum Thema: Projektkredit Spielplatz Hinterberg: \n\n1. Wie hoch ist der bewilligte Rahmenkredit und wie viel davon wurde bislang verwendet?  \n\n2. Besteht die Möglichkeit, die Zweckbindung dieses Kredits – beispielsweise durch einen parla-\n\nmentarischen Vorstoss – so anzupassen, dass das Geld auch für ein öffentliches Spielplatzkon-\n\nzept an einem anderen Ort oder für Spielplatz-Erweiterungen verwendet werden kann? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Für den Spielplatz Hinterberg beschloss der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 2. Oktober \n\n2020 einen Objektkredit für die Projektierung zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der \n\nHöhe von Fr. 30'000.00. Davon wurden bis heute diesem Konto Leistungen in der Höhe von \n\nFr. 28’276.65 belastet. Am 30. März 2022 genehmigte der Gemeinderat einen weiteren Objekt-\n\nkredit in der Höhe von Fr. 12'000.00 für das Bau- und Bewilligungsverfahren zur Neugestaltung \n\ndes Kinderspielplatzes Tierpark, davon wurden bis heute Leistungen in der Höhe von \n\nFr. 5'385.00 dem Konto belastet. \n\nDer Ersatz der Rutschbahn inklusive Holzturm und Nachkorrekturen auf dem Spielplatz Hinter-\n\nberg wurde vollumfänglich aus dem Fonds «Gewinnausschüttungen Anzeiger Langenthal und \n\nUmgebung» finanziert. \n\n2. Der Stadtrat beschloss an seiner Sitzung vom 20. August 2012 das Projekt für die Umsetzung \n\ndes Spielplatzkonzeptes «Städtische Kinderspielplätze. Konzept und Massnahmenplan» und \n\nbewilligte den dafür erforderlichen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1'800'000.00. Zudem \n\nwurde der Gemeinderat ermächtigt alle für die Umsetzung des Projektes notwendigen Objekt-\n\nkredite zu bewilligen. Mit dem Massnahmenplan wurden konkrete Massnahmen pro Spielplatz \n\nund die dafür notwendigen Kosten approximativ definiert. Änderungen bezüglich Massnahmen \n\noder Kosten zur Umsetzung des bewilligten Spielplatzkonzeptes sind vom zuständigen Organ, \n\nsomit wiederum vom Stadtrat, zu genehmigen oder zu bewilligen. Weicht der Gemeinderat vom \n\nSpielplatzkonzept ab, muss er dies mit Ihnen hier besprechen und genehmigen lassen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\n◼ Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) zum Thema: Agglomerationsprogramm der 3. Ge-\n\nneration: \n\n1. Wie ist der Stand der AP3 Projekte zurzeit? Sind wir im Zeitplan? \n\nDie AP3 Projekte, namentlich die Bahnhof-/Eisenbahnstrasse, Aarwangenstrasse und die Ha-\n\nsenmatt stehen bis 2027 zur Ausführung. \n\n2. Wie stehen diese Projekte bei der Ausführung Phase im Einklang zu den kantonalen Projekte \n\nZürich-/Bernstrasse und Ringstrasse. Besteht ein zeitlicher Umsetzungsablauf für das Jahr 2026 \n\nund 2027? \n\n3. Wie stellt sich die Stadt vor, dass die Projekte aneinander vorbeikommen ohne, dass der Verkehr \n\nin Langenthal zum Erliegen kommt? \n\n4. Sind die Projekte wie geplant im Rahmen des KVs und können diese auch innert Frist bis 2027 \n\nabgerechnet werden? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Aktuell werden fünf Teilprojekte für die Realisierung in den Jahren 2026 und 2027 vorangetrie-\n\nben. Ein Projekt, das Teilprojekt Lotzwilstrasse, wird voraussichtlich in den Jahren 2027 und \n\n2028 im Rahmen von AP3 und AP4 umgesetzt. Das Teilprojekt «Umsetzung BehiG1» wird nicht \n\nvia Subventionsprogramme unterstützt, ist aber trotzdem ab 2026 vorgesehen. Dazu sind wir \n\naber nicht an diese AP-Fristen gebunden. Das Parkleitsystem ist eine AP4-Massnahme und ist \n\nbis dato noch nicht terminiert. Der Bericht & Antrag für Projektierungskredit kommt voraussicht-\n\nlich Ende April in die Kommissionen, anschliessend in den Gemeinderat und dann in den Stadt-\n\nrat. Drei Teilprojekte Bäregg, Dästerplatz und Eisenbahnstrasse/Dennliweg wurden im AP5 neu \n\nangemeldet. Ja, summa summarum sind wir im Zeitplan. \n\n2. Die kantonalen und städtischen Projekte, die in den Jahren 2026, 2027 und 2028 realisiert wer-\n\nden, muss man zwingend koordinieren. Dafür wird im Rahmen der Verkehrslösung Langenthal \n\nein Querschnittsmandat «Verkehr» an eine Planergruppe vergeben, die für uns die Planung und \n\nKoordination vornehmen wird. Der Kanton beteiligt sich mit 50% an den Kosten dieses Pla-\n\nnungsmandats, da auch sie viele Baustellen haben, die in diesem Zeitraum, vorher oder nach-\n\nher, passieren werden. Aktuell werden die Bauablaufplanungen der Projekte «Verkehrsmanage-\n\nment Dreilinden» seitens des Kantons und des Teilprojekts Hasenmattstrasse seitens der Stadt \n\naufeinander abgestimmt. \n\n3. Die Verkehrsplanung in den anstehenden Jahren wird für alle Beteiligten eine grosse Herausfor-\n\nderung. Wie der vorangehenden Antwort zu entnehmen ist, wird sich ein separates Mandat mit \n\ndiesem Thema befassen. Bezogen auf die Frage gilt es ein «Erliegen» gilt es sicherlich zu ver-\n\nhindern. Aber ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass wir dies einfach ohne Auswirkungen \n\nauf das Verkehrssystem schaffen werden. Aber bevor ich noch mehr erzähle, komme ich zur \n\nletzten und vierten Frage. \n\n4. Zu den Fristen äusserten wir uns weiter oben ja bereits. Die Nettobetrachtung unter Abzug aller \n\nSubventionen zeigt, dass die eingestellten Gelder für die Realisierung der AP3 Projekte ausrei-\n\nchen, sofern wir uns weiterhin in diesem Investitionsplan bewegen, den wir im letzten Jahr hat-\n\nten. Diese Subventionen wurden ja bekanntlich auch im Investitionsplan miteingerechnet und \n\nso dargestellt. \n\nMerci vielmals. \n\n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\nHinweis: die Zusatzfrage, die vom Fragesteller vom Platz aus und ohne Mikrofon gestellt wurde, wurde so von \n\nder Aufnahme nicht erfasst und kann somit auch nicht protokolliert werden. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke, somit kommen wir zur nächsten Frage, die von Gemein-\n\nderat Patrick Fluri beantwortet wird.  \n\nGemeinderat Patrick Fluri (SVP):  \n\n◼ Fragen von Stadtrat Dan Weber (SP) zum Thema: Spielmöglichkeiten in der Badi Langenthal: \n\n1. Was ist mit den bisherigen Spielplatzmöglichkeiten passiert, und wie ist der aktuelle Zustand?  \n\n2. Gibt es konkrete Pläne oder Projekte zur Verbesserung der Spielinfrastruktur, die noch vor Be-\n\nginn der Badi-Saison 2025 umgesetzt werden sollen?  \n\n3. Welche Stelle oder Person ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Spielmöglichkeiten in der \n\nBadi zuständig? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass Kindern auch in der kommenden Saison ein angemessenes Spiel-\n\nangebot zur Verfügung steht? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Patrick Fluri (SVP): \n\n1. Das Klettergerüst in der Badi wurde im Jahr 2023 aus Sicherheitsgründen zurückgebaut, da die \n\nStahlseile mit Polymerummantelung aufgrund von Abnutzungen und Beschädigungen nicht \n\nmehr den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprachen und ein Ersatz der Seile aus Kosten-\n\ngründen nicht in Frage kam. \n\n2. Es bestehen Pläne für die Beschaffung eines neuen Spielgeräts in der Badi, dessen Realisierung \n\njedoch voraussichtlich erst im Jahr 2026 erfolgen wird. \n\n3. Für den Betrieb des Schwimmbads ist das Amt für Bildung, Kultur und Sport zuständig und das \n\nStadtbauamt unterstützt uns bei allen baulichen Massnahmen. \n\n4. Die Badi Langenthal bietet ein vielfältiges und abwechslungsreiches Freizeitangebot für Kinder \n\nund Jugendliche. Dazu gehören unter anderem ein Kinderplanschbeckenbereich mit Wasser-\n\nspielen, eine Wasserrutsche, ein Spielsandbereich, ein Fussballfeld, ein Beachvolleyballplatz, \n\neine Materialausleihe für verschiedene Wassersportarten, eine Schaukel mit zwei Sitzmöglich-\n\nkeiten, eine Federwippe, eine Kinderrutsche und nicht zuletzt eine Badi-Bibliothek, die den \n\njüngsten Gästen ebenfalls zur Verfügung stehen. \n\nGemeinderätin Stefanie Barben-Kohler (FDP):  \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Schulzentrum Obersteckholz: \n\nIm Schulzentrum Obersteckholz wurden in den letzten Jahren zwei Klassen geschlossen.  \n\n1. Gibt es bereits eine vorgesehene Nutzung für die leerstehenden Räumlichkeiten? \n\n2. Wenn ja: Wann wird diese neue Nutzung starten und welche Räumlichkeiten wird sie betreffen? \n\n◼ Antworten von Gemeinderätin Stefanie Barben-Kohler (FDP): \n\n1. Nein. Bislang konnten leider keine Mieter für die leerstehenden Räumlichkeiten gefunden wer-\n\nden. \n\n2. Die Frage kann erst beantwortet werden, sobald ein Mieter für die Räumlichkeiten gefunden \n\nwurde. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 7 \n\n \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP):  \n\n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Familienzentrum: \n\nWie sieht der Zeitplan in Zusammenhang mit dem Familienzentrum aus? \n\n◼ Antwort von Gemeinderätin Martina Moser (SP): \n\nDer Gemeinderat nahm im Januar 2025 von der stadträtlichen Beratung vom 25. November 2024 \n\nKenntnis und beauftragte das Sozialamt, das entsprechende Geschäft im Sinne dieser Beratung \n\nweiterzuführen. Gestützt auf diesen Auftrag bearbeitet das Sozialamt die Vorlage derzeit in Abstim-\n\nmung mit den involvierten Organisationen. Der zeitliche Aufwand dafür ist grösser als erwartet, des-\n\nhalb ist eine Behandlung des Geschäfts durch den Stadtrat frühestens an der Sitzung vom 30. Juni \n\n2025 zu erwarten. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die letzten Gemeinderäte hatten jeweils nur eine Frage zu beant-\n\nworten. Wir sehen nun unseren Finanzminister, der «auskunftsfreudiger» ist und auf diesen Spruch freute ich \n\nmich. \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (FDP): \n\n◼ Fragen der Stadträte Patrick Jordi (FDP) und Dan Weber (SP) zum Thema: Fonds «Gewinnausschüt-\n\ntung Anzeiger Oberaargau»: \n\nDanke, ich freue mich selbstverständlich auch dieses Wortspiel weiterzuführen.  \n\n1. Wie hoch ist der aktuelle Bestand des Fonds in Schweizer Franken? \n\n2. Wie ist es zum aktuellen Bestand gekommen? Oder anders gefragt: Warum halten sich Mittelzu-\n\nfluss und Mittelentnahme offensichtlich nicht die Waage? \n\n3. Welche Projekte wurden in den letzten zehn Fällen mit Mitteln aus dem Fonds unterstützt (bitte \n\nmit Angabe von Jahr, Betrag und Verwendungszweck)? \n\n4. Welche Entscheidungsprozesse gelten für Gesuche um Mittel aus dem Fonds? Wird über sämtli-\n\nche Projektanträge vom Gemeinderat entschieden oder ist dies abhängig vom beantragten Be-\n\ntrag? Falls ja: Ab welchem Betrag ist eine Genehmigung durch den Stadtrat erforderlich? \n\n5. Was muss geschehen, damit in Zukunft vermehrt und gegebenenfalls auch grosszügiger Mittel \n\naus dem Fonds für Projekte eingesetzt werden, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen? \n\n6. Was sind aus Sicht des Gemeinderats gute Beispiele für solche Projekte, die grundsätzlich eine \n\npunktuelle Unterstützung aus dem Fonds verdient hätten? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Patrick Freudiger (SVP): \n\n1. Der Saldo per 31. Dezember 2024 betrug Fr. 1'104'527.19. \n\n2. Der Fonds wird geäufnet durch Gewinn-, respektive Kapitalausschüttungen des Anzeigers Ober-\n\naargau. Dies ist eine Aktiengesellschaft, bei der der von uns allen bestens bekannten Daniel Ott \n\nVerwaltungspräsident ist. Ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt, dass der Mittelzufluss \n\nin diesen Fonds tatsächlich grösser war als der Mittelabfluss: \n\nIm Jahr 2020 erhöhte sich der Bestand insgesamt um Fr. 27'500.00.  \n\nIm Jahr 2021 erhöhte sich der Bestand erneut insgesamt um Fr. 129'757.94.  \n\nIm Jahr 2022 ging der der Bestand insgesamt um Fr. 8'639.40 zurück.  \n\nIm Jahr 2023 erhöhte sich der Bestand insgesamt um Fr. 80'891.25.  \n\nIm Jahr 2024 verringerte sich der Bestand erneut um Fr. 22'288.50. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 8 \n\n \n\nAus dieser Entwicklung sieht man auch das Ergebnis, dass eben der aktuelle Bestand die ent-\n\nsprechende Höhe aufweist. Der Mittelzufluss aus der Gewinn-, respektive Kapitalausschüttung \n\ndes Anzeigers Oberaargau fiel über die Jahre betrachtet grösser aus als der Mittelabfluss. \n\n3. In den letzten zehn Fällen wurden die folgenden Projekte unterstützt: \n\nJahr Verwendungszweck Betrag \n\n2024 Mobile Möblierungs- und Begrünungselemente Fr. 124'432.80 \n\n2024 Gebührenerlass Benützung Markthalle ToKJO Fr. 2'000.00 \n\n2024 Kulturnacht 2024 Fr. 5'000.00 \n\n2024 Restauration Soldatendenkmal Fr. 16'000.00 \n\n2024 Beitrag an Pumptrack-Anlage Fr. 10'000.00 \n\n2024 Anschaffung Gastro-Geschirrspüler/Mehrwegbecher Old Capitol Fr. 18'113.35 \n\n2024 Beitrag an Theatertreffen Spectaculum Gymnasium Langenthal Fr. 15'000.00 \n\n2024 Unterstützungsbeitrag Design Preis Schweiz Fr. 30'000.00 \n\n2024 Unterstützungsbeitrag Treffpunkt Werk Fr. 12'000.00 \n\n2024 Unterstützungsbeitrag Street Festival Fr. 3'000.00 \n\n4. Der Gemeinderat nahm noch keine Entnahme gestützt auf die geltende Verordnung Fonds Ge-\n\nwinnausschüttungen Anzeiger Langenthal und Umgebung in der Höhe vor, demgemäss die or-\n\ndentlichen Finanzkompetenzen in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen würden. Somit lagen \n\ndie entsprechend gesprochen Beiträge alle unter der magischen Grenze von Fr. 150'000.00. \n\nDeshalb konnte sich der Stadtrat auch noch nicht abschliessend und beschwerdesicher mit \n\ndem Thema auseinandersetzen, ob die ordentlichen Finanzkompetenzen im Zusammenhang \n\nmit der Fondsverwendung gelten oder ob sie dies nicht machen. Somit ist diese Frage noch nicht \n\nendgültig geklärt.  Es stellt sich in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage, ob der vor-\n\nliegende Fonds möglicherweise eine unselbständige Stiftung gemäss Art. 92f. der Gemeinde-\n\nverordnung des Kantons Bern ist. Gemäss Art. 92, Abs. 2 der Gemeindeverordnung und gemäss \n\nArt. 1, Abs. 2 der städtischen Verordnung über die zweckbestimmten Zuwendungen Dritter der \n\nStadt Langenthal verwendet der Gemeinderat die Mittel, wenn die Zweckbestimmung nichts Ab-\n\nweichendes enthält. Gemäss der bereits erwähnten Verordnung «Fonds Gewinnausschüttungen \n\nAnzeiger Langenthal» verfügt der Gemeinderat über die Mittel, wobei – ich zitiere den Verord-\n\nnungstext – «diese zur punktuellen Unterstützung von Projekten im Interesse der Öffentlichkeit \n\nzu verwenden sind». Abweichende Bestimmungen sind dort keine enthalten. \n\n5. Während in den Jahren 2020 und 2021 «lediglich» Fr. 4'000.00, respektive Fr. 3'000.00 einge-\n\nsetzt wurden, waren es im Jahre 2022 Fr. 138'239.40, im Jahre 2023 Fr. 81'108.75 und im Jahre \n\n2024 Fr. 151'888.50. Aus dieser kleinen Zusammenstellung sieht man eigentlich, dass bereits \n\nin den letzten Jahren aus diesem erwähnten Fonds vermehrt Mittel für Projekte verwendet wur-\n\nden. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Mittel vorhanden sind und er verwendet diese ge-\n\nmäss der Verordnung eben auch zur punktuellen Unterstützung von Projekten im Interesse der \n\nÖffentlichkeit. \n\n6. Die Aufzählung gemäss der Antwort zu Frage 3 der letzten zehn Fälle zeigt ein bisschen, was der \n\nGemeinderat unterstützte. Und Projekte, die der Gemeinderat unterstützt, sind sozusagen von \n\nAmtes wegen gute Beispiele, ansonsten sie nicht unterstützt worden wären. Welche Projekte in \n\nZukunft unterstützt werden, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall, wie er dies auch bislang \n\nso machte. Der Gemeinderat möchte nicht im Rahmen dieser Beantwortung dieser Frage durch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 9 \n\n \n\nquasi eine besonders hervorgehobene Nennung einzelner guter Beispiele Projekte hierarchisie-\n\nren oder gegeneinander ausspielen, umso mehr die Bestimmung über die Verwendung in der \n\nVerordnung offengehalten ist.  \n\nIch hoffe, dass dies ausreichend auskunftsfreudig war, Herr Präsident. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke, wir sehen es sogleich, scheint es doch eine Zusatzfrage \n\nzugeben und somit offenbar nicht. \n\nPatrick Jordi (FDP): Besten Dank für die Ausführungen. Doch, doch, es war sehr aufschlussreich, trotzdem habe \n\nich noch eine kurze Zusatzfrage. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die einzigen Kriterien des Gemeindera-\n\ntes sind, dass eben ein solches Projekt im Sinn des öffentlichen Interessens liegen muss oder gibt es dazu \n\nnoch andere Kriterien mit einem Kriterienkatalog, den der Gemeinderat anwendet, der eventuell sogar öffent-\n\nlich einsehbar wäre? \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): in der bereits erwähnten Verordnung lautet die Zweckbestimmung wie \n\nfolgt: «Die Mittel sind zur punktuellen Unterstützung von Projekten im Interesse der Öffentlichkeit zu verwen-\n\nden». Diese Bestimmung ist mit Absicht sehr offengehalten, weil man sich damit nicht unnötig einschränken \n\nwollte. Dies lässt dann bei der Verwendung oder der Beschlussfassung über die Mittelentnahme auch ein ent-\n\nsprechendes Ermessen zu. Einen quasi behördenverbindlichen Kriterienkatalog wäre mir nicht bekannt. Glück-\n\nlicherweise schütteln meine Ratskollegen ebenfalls den Kopf. Von dem her steht hier bewusst das Ermessen \n\nim Vordergrund. Wichtig dabei ist einfach, dass man sachliche Gründe anführen kann, dass ein solches Projekt \n\nals im Interesse der Öffentlichkeit gelten kann.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank. \n\n \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Mich freut es, dass ich gerade vier Fragen zur öffentlichen Sicherheit beant-\n\nworten darf.  \n\n◼ Fragen von Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP) zum Thema: Erleichterte Einbürgerung: \n\n1. Wird erfasst, wer sich dank der erleichterten Einbürgerung für Ausländer:innen der dritten Ge-\n\nneration einbürgern lässt? \n\n2. Wie viele solche Einbürgerungen waren es in den vergangenen Jahren?  \n\n3. Wenn keine solche Erfassung erfolgt: warum? Ist eine solche geplant? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\n1. Für das Verfahren und den Entscheid im Zusammenhang mit erleichterten Einbürgerungen ist \n\nder Bund zuständig. Dementsprechend laufen auch die Einbürgerungen von Personen der drit-\n\nten Ausländergeneration direkt über das Staatssekretariat für Migration (SEM). Das Amt für öf-\n\nfentliche Sicherheit klärt lediglich anlässlich eines Beratungsgesprächs am Einwohnerschalter, \n\nob eine ordentliche oder erleichterte Einbürgerung durchgeführt werden kann. Bei einer erleich-\n\nterten Einbürgerung verweist das AföS1 an das SEM und es werden die entsprechenden Koordi-\n\nnaten des SEM abgegeben. \n\n2. Die Stadt Langenthal wird seitens des SEMs in Form einer Einbürgerungsmitteilung über die er-\n\nfolgte Einbürgerung informiert.  \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 10 \n\n \n\n3. Das AföS erhob in den letzten Jahren die Anzahl an erleichterten Einbürgerungen bislang nicht \n\nseparat, da es ja auch gar nicht zuständig ist. Im Verwaltungsbericht sind nur ordentlichen Ein-\n\nbürgerungen aufgeführt, die die Stadt Langenthal gemäss dem bekannten Prozedere direkt via \n\nKöS1 bearbeitet und dann dem Gemeinderat als zuständiges Gremium weiterleitet. Bei erleich-\n\nterten Einbürgerungen ist das Langenthaler Bürgerrecht auch nicht automatisch gegeben. Das \n\nAföS ist der Ansicht, dass diesbezüglich weiterhin der Bund zuständig ist und dies deshalb auch \n\nweiterhin nicht aufgeführt oder kommuniziert wird.  \n\nIch hoffe, dass damit die Fragen bereits beantwortet sind. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Noch nicht ganz, es gibt eine Zusatzfrage. \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Dass diese Einbürgerungen nicht erfasst werden, verstehe ich \n\njetzt. Werden dann die Erstgespräche erfasst, die zu einer Weiterleitung an das SEM führen? Das heisst, wie \n\nviele solche Weiterführungen gibt es? \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Das könnte ich jetzt aus dem Stand heraus nicht beantworten, aber können \n\nwir sicherlich abklären und dir mitteilen, wenn dies okay ist? Eventuell kann dies dann auch Amtsvorsteher Luis \n\nGomez bilateral klären, ich kann es im Moment nicht. Merci. \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): Gut, er bekam es mit. Danke. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Bei der nächsten Frage würde ich beliebt machen, dass wir zuerst zu Frage \n\n15 gehen, was einen praktischen Grund hat. Bei Frage 15 geht es um das Ortspolizeireglement und Frage 14 \n\nreferenziert sich dann auf das Ortspolizeireglement, plus 1. August und die damit verbundene Feuerwerks-\n\nGeschichte, was dann zusammenhängt. Deshalb danke ich für das Präsentieren der Frage 15. \n\n◼ Fragen von Stadtrat Georg Cap (GL) zum Thema: Ortspolizeireglement: \n\nAm 29.11.2021 antwortete der zuständige Gemeinderat auf die parlamentarische Frage nach der \n\nRevision des, seit 1972 unveränderten Ortspolizeireglements, die Überarbeitung sei in Gange, ein \n\nerster Entwurf sei in Arbeit und das Inkrafttreten des überarbeiteten Reglements sei auf spätestens \n\n1. Januar 2025 geplant. Nun schreiben wir März 2025 und von einem "ersten Entwurf", geschweige \n\ndenn einem fertig überarbeiteten Ortspolizeireglement ist weit und breit nichts zu sehen. Beachtet \n\nman die Tatsache, dass das überarbeitete Polizeigesetz des Kantons Bern im August 2024 in Kraft \n\ngetreten ist, stellt sich nun die Frage nach dem Stand der Revisionsarbeiten am veralteten Ortspoli-\n\nzeireglement. \n\n1. Ist die Revision überhaupt in Gange (oder wurde der Stadtrat 2021 vom Gemeinderat belogen \n\nund Revisionsarbeiten sind bisher nicht erfolgt)? \n\n2. Falls die Revisionsarbeiten im Gange sind: Wie ist der Stand der Revisionsarbeiten und wann ist \n\nein erster Entwurf des überarbeiteten Reglements zu erwarten? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\nEs wurde in der Anfrage zu Recht moniert, dass man im 2021 bereits sagte, dass das ganze Regle-\n\nment per Ende 2024 revidiert und per 1. Januar 2025 in Kraft treten werden soll. Das ist offensicht-\n\nlich nicht der Fall und das ist richtig. Der Grund liegt darin, dass es einerseits im AföS zu einer \n\nVakanz kam und andererseits dann – was ja auch in der Frage ausgeführt wird – im 2024 das kan-\n\ntonale Polizeigesetz in Kraft trat. Deshalb entschied man dann offenbar im letzten Jahr, unter Kon-\n\nsultation des Stadtschreibers und meines Vorgängers, dass man das ganze Projekt auf die neue \n\nLegislatur verschiebt. Dabei wurde in der Anfrage auch richtig herausgearbeitet, dass das Regle-\n\nment vom 8. Mai 1972 datiert und somit beinahe so alt ist wie ich. Es beinhaltet 87 Artikel, was \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 11 \n\n \n\nbedeutet, dass es recht umfangreich ist und eine Anpassung einen grossen Aufwand mit sich \n\nbringt. Ich persönlich bin auch der Überzeugung, dass man dies nun angehen muss. Ich glaube \n\nauch sagen zu dürfen, dass ich nicht bekannt dafür bin, Probleme auszusitzen, sondern diese lie-\n\nber zu lösen. Damit gebe ich auch ein gewisses Commitment ab. Bereits ist angedacht, dass diese \n\nReglementsanpassung schwergewichtig mit internen Mitteln wie AföS und Kommissionen angegan-\n\ngen und bewerkstelligt werden soll. Eine konkrete Projektorganisation wurde allerdings vom Ge-\n\nmeinderat noch nicht verabschiedet. Ich darf an dieser Stelle einen kleinen Reminder einfügen und \n\ndarauf hinweisen, dass ich noch nicht einmal 100 Tage im Amt bin. Aber wir werden es sicher an-\n\ngehen und ich bringe demnächst ein anderes Reglement in den Stadtrat, das eben einfach Priorität \n\ngeniesst, und das umfasst das Feuerwehrreglement.  \n\nAlso, das wären die Ausführungen zu diesem Bereich. Ich hoffe auch hier, dass die Fragen damit \n\nbeantwortet wurden, wozu ich aber anfragen möchte, ob es Ergänzungsfragen gibt? Keine. \n\nSo kehren wir zu Frage 14 zurück. \n\n \n◼ Fragen von Stadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP) zum Thema: Ortspolizeireglement / Feuerwerk: \n\n1. Wie weit ist die Revision des neuen Polizeireglement und Verordnung zum Polizeireglement be-\n\nzüglich des Feuerwerks? \n\n2. Und wie wird das Reglement aktuell bezüglich des Feuerwerks angewendet und rechtlich umge-\n\nsetzt? Zunehmend artet das Abbrennen von Feuerwerk aus: Die Natur und das soziale Wohlbe-\n\nfinden wird stark gestört und zerstört. Die Lärm- und Schmutzbelastung ist sehr hoch, aufschre-\n\nckend und einfach nicht mehr Zeitgemäss. Der Abfall und CO2-Emissionen beachtlich und \n\n«matchentscheidend». Wann stellt sich Langenthal dieser Realität? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\nDie Ausführungen betreffend Revision Ortspolizeireglement hörten sie bereits und muss ich an die-\n\nser Stelle nicht nochmals wiederholen.   \n\nBei Feuerwerk und den Feuerwerkskörpern, die eingesetzt werden können, gibt es eine Gesetzge-\n\nbung über Sprengstoff und die entsprechende Verordnung. Die befindet sich nicht auf unserer \n\nStufe. Uns ist aber klar, dass bei einer Überarbeitung des Ortspolizeireglements auch ein Passus \n\nfür diesen Bereich aufgenommen werden muss. Im Übrigen wurde diese Thematik bereits im 2019 \n\nthematisiert. Es war damals eine Motion von Paul Bayard, die nach erfolgter Diskussion dannzumal \n\naber für nicht erheblich erklärt wurde. Zu dieser Thematik gibt es übrigens auf Bundesebene eine \n\neidgenössische Volksinitiative. Diese verlangt, eigentlich ähnlich wie bei dieser Anfrage, eine Ein-\n\nschränkung von Feuerwerk zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Aktuell beschäftigen sich die \n\neidgenössischen Räte mit dieser sogenannten Feuerwerksinitiative. Die Frist zu Beratung läuft im \n\nMai 2026 ab.  \n\nVielleicht noch etwas Materielles: Feuerwerke sind in drei Kategorien 1 bis 3 eingeteilt, die keine \n\nBewilligung benötigen. Und lediglich diejenigen der Kategorie 4 brauchen eine sogenannte Ab-\n\nbrandbewilligung, was aber nur Profis erlaubt ist.  Als Feuerwerkskörper der Kategorien 1 bis 3 gel-\n\nten diejenigen, die offen im Detailhandel an jeden Mann und jede Frau verkauft werden können \n\nwerden. Das sind vor allem diejenigen, die am Nationalfeiertag sowie Silvester benutzt werden. Für \n\nFeuerwerkskörper der Kategorie 4 zum gewerblichen Gebrauch braucht es Fachkenntnisse und dort \n\nbraucht es dann eben auch eine entsprechende Bewilligung der Kantonspolizei. Ich darf daran er-\n\ninnern und hoffentlich auch ein bisschen beruhigen, dass in diesem Zusammenhang die Regie-\n\nrungsstatthalterämter jedes Jahr in den Amtsanzeigern einen Aufruf machen, pflichtbewusst, sorg-\n\nfältig, zurückhaltend und schonend mit Feuerwerkskörper umzugehen. Das macht übrigens auch \n\ndie Stadt in ihrem Programm für den Nationalfeiertag, in dem sie ebenso dazu aufruft, auf alte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 12 \n\n \n\nLeute, Kinder und Tiere Rücksicht zu nehmen. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, sich nur auf den \n\nNationalfeiertag zu begrenzen, und nicht auch noch an Vor- und Nachtagen. Ich glaube, dass sich \n\nin dieser Hinsicht auch bereits einiges besserte. Die Stadt schreibt auch in ihrem Programm zum 1. \n\nAugust: «Das Abbrennen von Feuerwerk gehört zur Bundesfeier». Ja, es gibt ja auch kein städtisches \n\nFeuerwerk mehr, was früher noch gab. Daneben wird auch ein Platz zugewiesen, an dem man das \n\nmachen kann, damit das hier nicht gleich überall stattfindet, sondern das an der offiziellen Feier \n\nein Platz gekennzeichnet, an dem man ab 21.30 Uhr diese Feuerwerkskörper abbrennen kann. Da-\n\nbei werden die Eltern daran erinnert, dass sie für ihre Kinder verantwortlich sind.  \n\nJetzt hoffe ich auch hier, dass die Fragen damit beantwortet sind, ansonsten ich um Meldung bitte.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es ist so, dass es keine Zusatzfrage gibt. \n\n \n◼ Fragen von Stadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP) sowie Stadtrat Georg Cap (GL) zum Thema: \n\nVerkehr / Parkplätze Hirschpark und Badi: \n\nDie Badi und der Hirschpark erfreuen sich über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus grosser \n\nBeliebtheit, was sich an guten Tagen in hohen Besuchszahlen niederschlägt. Viele der Besuchenden \n\nreisen hierbei, sicherlich nicht zuletzt auch wegen der kostenfreien Parkplätze, gerne mit dem Auto \n\nan. Daraus ergibt sich zu Stosszeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bei den Eingängen, auf Zu-\n\nfahrtsstrassen und in den angrenzenden Quartieren. Die Folgen davon sind eine hohe Verkehrsbe-\n\nlastung für die Anwohnenden, Littering aus fahrenden Autos, gefährliche Fahrmanöver auswärtiger \n\nAutofahrenden in bewohnten Quartieren und nicht selten auch die Gefährdung von fahrradfahren-\n\nden Kindern und von Fussgänger:innen. \n\n1. Ist sich der Gemeinderat dieser unerfreulichen Umstände bewusst und daher auch bereit, im \n\nRahmen der eigenen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit der Burgergemeinde Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen? (Denkbare Massnahmen wären Beispiels-\n\nweise: Erhebung von Parkgebühren, verkehrsberuhigende Massnahmen oder eine andere Re-\n\ngelung der Parkplatzsituation.) \n\n2. Und wenn ja, wie gedenkt der Gemeinderat die Situation an besagten Orten zu verbessern? \n\n \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\n1. Die Parkplatzbewirtschaftung bedarf einer reglementarischen Grundlage, was niemand über-\n\nrascht. Das Parkplatzbewirtschaftungsreglement der Stadt Langenthal vom 24. Juni 1996 regelt \n\ndie Parkierung von Motorfahrzeugen und Anhängern auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen \n\nund Strassen, die sich im Eigentum der Stadt Langenthal befinden oder bei dem die Anwend-\n\nbarkeit dieses Reglements mit den privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ver-\n\neinbart wurde. Die Parkplätze bei sogenannten Sport- und Freizeitanlagen sowie Naherholungs-\n\ngebieten sind gemäss Art. 4 Abs. 1 dieses Reglements der Parkzone 3 zugewiesen. Gemäss \n\nArt. 16 Abs. 2 ist die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für die Parkierung in der Park-\n\nzone 3 mit Ausnahme der Dauerparkierung bislang gebührenfrei. Dementsprechend würde eine \n\nBewirtschaftung in diesem Bereich eine neue reglementarische Grundlage bedürfen, die wir \n\ndann auch zuerst erarbeiten müssten. Die Frage ist auch, ob es weitere verkehrsberuhigende \n\nMassnahmen braucht, wobei das AföS der Ansicht ist, dass dies nicht nötig ist. Grundsätzlich \n\nist aber klar, dass man dies mittelfristig angehen muss oder will, was dann wohl auch in dieser \n\nLegislatur stattfinden könnte, ohne mich dazu definitiv festlegen zu wollen. Es gibt daneben \n\neben auch andere Projekte, die wie erwähnt auch anstehen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 13 \n\n \n\n2. Der Parkplatz beim Tierpark Langenthal befindet sich im Grundeigentum der Burgergemeinde \n\nLangenthal in Verbindung mit einem Baurechtsvertrag mit dem Verschönerungsverein Langent-\n\nhal (VVL). Dementsprechend ist die Stadt nicht völlig frei, wie sie legiferieren will, sondern sie \n\nes mit diesen Partnern regeln. Man ist aber grundsätzlich bereit, falls diese für eine solche Be-\n\nwirtschaftung Hand bieten, dass die Stadt dies in Eigenregie so durchführen würde.  \n\nDas waren meine Ausführungen zu diesem Punkt. Sind damit die Fragen beantwortet? Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, merci vielmals dem Gemeinderat für die Beantwortung die-\n\nser Fragen. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir schreiten weiter und kommen zu Traktandum Nr. 7, Mittei-\n\nlungen der Geschäftsprüfungskommission. Ich übergebe das Wort an Corinna Grossenbacher, Sprecherin und \n\nPräsidentin der GPK. \n\nGPK-Präsidentin Corinna Grossenbacher (SVP): Ja, warum gibt es heute Mitteilungen der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission? Ich glaube, dass man sagen darf, dass aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission das Ende \n\nder letzten Legislatur und der Beginn der diesjährigen Legislatur sich einfach etwas schwierig gestaltete. Wie \n\nalle mitbekamen, verabschiedeten wir unseren Stadtratssekretär Michael Strebel im Dezember, wonach dann \n\ndie GPK einen Ausschuss bildete, um eine neue Sekretärin oder einen neuen Sekretär für den Stadtrat und die \n\nGPK zu finden. Ihr bekamt es auch mit, dass fleissig gewerkelt wurde und wir das Ergebnis heute Abend hier \n\nbegrüssen dürfen, nämlich mit unserer neuen Stadtrats- und GPK-Sekretärin Frau Barbara Labbé. Warum muss \n\nich dann heute überhaupt eine Mitteilung machen? Das muss ich machen, weil die GPK am 25. Februar 2025 \n\neinstimmig Frau Barbara Labbé befristet im Mandatsverhältnis bestätigte. Das kriegten wir alle mit, aber warum \n\ntrotzdem? Das ist ganz einfach, hatten wir doch eine ungewöhnliche Situation, indem wir Frau Barbara Labbé \n\nim Mandatsverhältnis «einstellten», was man fast nicht sagen darf, sondern vielmehr im Mandatsverhältnis \n\nbeschäftigten, was so, wie ich glaube ich, richtig gesagt ist. Wir mussten dies mit Vorbehalt tun. Warum? Weil \n\nausgerechnet der Gemeinderat aufgrund der Session im Grossrat zweimal nicht tagte und somit eigentlich eine \n\nEntscheidung für das Geld, das gesprochen werden musste, erst am 19. März 2025 erfolgen konnte und damit \n\nerst nach der ersten ordentlichen GPK-Sitzung.  \n\nIhr bekamt es mittlerweile über die Dokumente mit, die das Stadtratssekretariat nachsandte, dass der Gemein-\n\nderat in seiner Sitzung vom 19. März 2025 den notwendigen Verpflichtungskredit beschloss und dadurch der \n\nVertrag mit Frau Barbara Labbé rechtsgültig zustande kam. Wie es Diego Clavadetscher bereits eingangs in \n\nseinem Votum erwähnte, erfolgte am 20. März 2025 die Orientierung an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nsowie auch an die Presse mit einer Medienmitteilung. Es war uns vorher nicht möglich zu kommunizieren. In \n\nden nachgesandten Unterlagen war auch zu lesen, dass in der letzten Legislatursitzung der noch alt amtieren-\n\nden GPK-Mitglieder festgestellt wurde, dass die Funktion des Stadtratssekretariats zu überprüfen und allenfalls \n\nangepasst werden müsste. Resultierend daraus umfasst das Mandatsverhältnis von Frau Labbé Aufgaben, die \n\nüber das Führen des Stadtratssekretariats hinausgehen. Das konnte man auch dem beigefügten Projektbe-\n\nschrieb auf Seite 1 entnehmen. Ebenso konntet Ihr entnehmen, dass diese Feststellung der letzten legitimier-\n\nten GPK-Mitglieder eigentlich dazu führte, dass noch zur letzten Stadtratssitzung der alten Legislatur im De-\n\nzember 2024 ein Beschlussantrag von Diego Clavadetscher, Linus Rothacher, Fabian Fankhauser und meiner \n\nWenigkeit gestellt wurde, um allenfalls Art. 17 in unserer Geschäftsordnung des Stadtrats Rechnung tragen zu \n\nkönnen, denn in diesem Art. 17 steht ganz klar, dass der Sekretär oder die Sekretärin des Stadtrats und der \n\nGPK im Angestelltenverhältnis einzustellen ist. Entsprechend ist hier ein Mandatsverhältnis nicht vorgesehen. \n\nIch gehe davon aus, dass Eure Mitglieder, die im GPK-Ausschuss oder in der GPK sind, die Fraktionen entspre-\n\nchend orientierten; ich zumindest ging bei meiner Fraktion so vor, wonach wir diverse Bewerbungsgespräche \n\nführten, aber am Ende vom Tag aus den vorliegenden Bewerbungen, die für ein Angestelltenverhältnis in Frage \n\nkamen, aber keine eigentlich das Rüstzeug mitbrachte, um hier als Stadtratssekretärin oder Stadtratssekretär \n\nfunktionieren zu können. Bereits schon von der alten GPK-Runde der letzten Legislatur wurde der Auftrag erteilt, \n\ndie Stelle auch als Mandatsverhältnis auszuschreiben, worüber Ihr im Stadtrat informiert wurdet.  \n\nDie ganze soeben erzählte Vorgeschichte ist Euch weitestgehend bestens bekannt und mündet jetzt in ein \n\nneues, weiteres Traktandum. Und an dieser Stelle würde ich das Wort wieder an den Stadtratspräsidenten zu-\n\nrückgeben. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für die Mitteilung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Diskussion der Mitteilung der Geschäftsprüfungskommission / Informelle Befragung des Stadtrates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wie erwähnt kommen wir nun zum nachträglich traktandierten \n\nTraktandum Nr. 8 mit der Diskussion der Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission, informelle Be-\n\nfragung des Stadtrats. Ihr erhieltet dazu das nachgesandte Dokument mit dem Titel «Orientierung der Mitglie-\n\nder des Stadtrats durch die GPK» und wurdet nun auch noch mündlich informiert. Die Berichterstattung zu die-\n\nsem Traktandum hat Stadtrats-Vizepräsident Diego Clavadetscher.  \n\nStadtratsvizepräsident, Diego Clavadetscher (FDP): Nach dieser ausführlichen Orientierung durch die GPK-Prä-\n\nsidentin komme ich hier ans Mikrofon um noch einmal zu wiederholen, um was jetzt geht, damit es hier zu \n\nkeinen Missverständnissen kommt. Es geht um etwas Basisdemokratisches. Ein Organ unseres Rates, die GPK, \n\nhandelte und musste handeln, zumal es für das ja auch zuständig ist, was überhaupt keine Frage ist. Die GPK \n\nschaut es offenbar als sinnvoll an, dass man hier – falls irgendwie ein Bedürfnis bestehen würde – eine Manö-\n\nverkritik machen oder eine Meinung abholen könnte. Es ist ähnlich wie bei der Kanalisationsgeschichte, dass \n\nsich am Fakt nichts ändern und der Vertrag abgeschlossen ist. Aber man kann eine «After action review» ma-\n\nchen. Das ist das erste Thema.  \n\nDas zweite Thema ist, was ich bereits bei der Ergänzung der Traktandenliste antönte, dass Zeit eine der gröss-\n\nten Ressourcen der Menschen ist. In der Politik wird relativ viel Zeit verbraten und es ist ein Bestreben, die Zeit \n\neffizient zu nutzen und damit auch ein grösseres, besseres Rendement in der Politik zu erzielen. Aus verschie-\n\ndenen Gründen, die hier detailliert darzulegen wenig zielführend ist, konnten wir heute diesen Beschlussesan-\n\ntrag, der eigentlich einen Startschuss zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats hätte geben können, \n\nwenn dann eine Mehrheit des Stadtrates dem zugestimmt hätte, so nicht beraten lassen. Auf der anderen Seite \n\nsaht Ihr, dass das Mandatsverhältnis unserer neuen Stadtratssekretärin auf 18 Monate beschränkt ist. Es \n\nverging bereits ein Monat, und wenn wir die nächste Stadtratssitzung haben, an der man dann beschliessen \n\nkönnte, dass man eine Änderung der Geschäftsordnung anstreben will, wären weitere eineinhalb Monate ver-\n\ngangen, womit dann bereits zweieinhalb Monate von 18 Monaten vorbei wären. Und dann wisst Ihr auch, wie \n\nlange es geht, bis wir mit der Arbeit anfangen können und wir Resultate haben, die hier beschlussreif vorliegen. \n\nEs geht uns somit einfach darum den Puls abzuholen, gerade auch im Büro, das dann vorberatend wahrschein-\n\nlich mehrheitlich die Arbeit zu leisten hat, und wir uns jetzt bereits Gedanken machen können, was man Euch \n\ninhaltlich vorschlagen kann und was nicht. Um das geht es.  \n\nIhr hörtet, dass möglicherweise eine Zurückhaltung vorliegt, hier etwas zu unternehmen. Wenn diese über-\n\nwiegt, dann können wir uns als Milizler diese Arbeitszeit sparen und diese für das Geldverdienen verwenden, \n\nohne auf Halde zu arbeiten. Wenn hier aber eine gewisse Zustimmung zu spüren ist, so beginnen wir damit in \n\ndie Vorleistung zu gehen und fangen mit dem Denken und dem Arbeiten an, damit der Stadtrat innerhalb dieses \n\nkurzen Zeitfensters von 18 Monaten einen Beschluss fassen kann. Ich erinnere daran, dass nach diesen 18 \n\nMonaten keine geänderte Geschäftsordnung vorliegen muss, sondern vielmehr eine vorgängig geänderte Ge-\n\nschäftsordnung mit möglicherweise neuen Aufgabenprofilen für das Stadtratssekretariat da sein müsste, damit \n\nFrau Labbé nämlich rechtzeitig eine Nachfolge suchen kann, was auch ein Teil des an sie erteilten GPK-Mandats \n\nbeinhaltet. Und die Suche einer Nachfolge dauert unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen schon alleine \n\ndrei Monate, in welcher Frist man zuvor fertig sein muss. Wenn man in einen Ausschreibungsprozess gehen \n\nwill, sind dies nochmals drei weitere Monate, was dann sechs Monate sind. Nun verschwendeten wir bereits \n\neineinhalb bis zweieinhalb Monate mit unserem Prozedere, sodass wir dazu nun gerne die Stimmung etwas \n\nabholen möchten, ob es sich lohnt, hier in die Vorleistung zu gehen oder nicht. Das ist das Thema, worauf diese \n\nbeiden Fragen hinzielen, die Euch die GPK stellte.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Möchte die Sprecherin der GPK nochmals das Wort? Wir kommen \n\nnoch nicht zur Abstimmung, sondern führen noch eine Diskussion durch. \n\nGPK-Präsidentin Corinna Grossenbacher (SVP): Ich halte mich kurz. Ihr hörtet es, dass es uns nicht um eine \n\nKonsultativabstimmung geht oder irgendwas sonst zu machen, sondern die GPK möchte wirklich euren Puls \n\nfühlen. Darum möchten wir Euch auch zwei Fragen stellen. Und weil die sogleich auch ordnungsgemäss hier \n\neingeblendet werden, werde ich diese ablesen, damit ich keinen Fehler mache:  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nFrage 1 der GPK lautet: «Befürworten Sie die Überweisung des Beschlussantrags Clavadetscher Diego (FDP), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revi-\n\nsion der Geschäftsordnung des Stadtrates an das Büro zur Berichterstattung und Antragsstellung?» \n\nFrage 2 lautet: «Befürworten Sie es, wenn die Geschäftsordnung des Stadtrates in diesem Zusammenhang um-\n\nfassend überprüft und – falls sinnvoll – eine Vorlage mit weiteren Anträgen, die über eine Revision von Art. 17 \n\nGO-SR hinaus gehen, erarbeitet wird?»  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission würde es sehr begrüssen, wenn wir dazu ein bisschen Eure Haltung erfah-\n\nren könnten. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Wir kommen nun zu den Fraktionssprecherinnen und \n\nFraktionssprecher. Wem darf ich das Wort übergeben?  \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Die SP/GL-Fraktion befasste sich im Rahmen ihrer Fraktionssitzung in-\n\ntensiv mit dem heutigen Thema und wie zu Beginn der heutigen Sitzung erwähnt, sorgte das Vorgehen bei uns \n\nfür einige Diskussionen. In der Sache selber teilen wir aber die Haltung, dass man diese Schritte so vollziehen \n\nsoll. Uns ist auch klar, dass die rechtlichen Grundlagen des Stadtratssekretariats einer Überarbeitung bedür-\n\nfen. Dies entspricht dem Schluss, auf den wir im Rahmen unserer Diskussionen kamen. Dies drängt sich mit \n\nBlick auf die heutige Geschäftsordnung auf, worin nur von einem Anstellungsverhältnis die Rede ist und man \n\ndies, mit Blick auf die künftige Herausforderung, die uns mit dieser Beschränkung vielleicht auferlegt ist, durch-\n\naus anpassen sollte. Im dem Sinn stehen wir dem Beschlussantrag Clavadetscher und Mitunterzeichnende \n\npositiv gegenüber, respektive werden wir heute im Rahmen dieser nicht bindenden Befragung des Stadtrates \n\nunterstützen.  \n\nDarüberhinausgehend sehen wir es auch als sinnvoll an, dass diese Revision der Geschäftsordnung, falls dies \n\nmehrheitlich begrüsst wird, zum Anlass genommen wird, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Organe, \n\nder Gewaltenteilung und weiterer Aspekte eine Überprüfung der bisherigen Bestimmungen vorzunehmen. Wir \n\nsind somit bereit die nötigen Diskussionen zu führen und unsere Meinung tatkräftig in diesen Prozess einzu-\n\nbringen. Auch bei allen Bemühungen den Puls möglichst früh abzuholen, muss dennoch auch darauf hinge-\n\nwiesen werden, dass man bei Feststehen des finalen Resultats trotzdem immer noch anderer Meinung sein \n\nkann. Für die heutige Diskussion ist aber klar, dass wir dem angedachten Vorgehen positiv gegenüberstehen \n\nund dass die SP/GL-Fraktion auch die beiden konsultativen Fragen grossmehrheitlich mit Ja beantworten wird. \n\nMerci fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein, auch nicht. So kommen \n\nwir zu den entsprechenden Fragen, die Ihr hier eingeblendet seht. Ich schlage der Einfachheit halber vor, dass \n\nwir dazu wie üblich eine Abstimmung durchführen. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass diese Abstim-\n\nmung rein informellen Charakter ohne verbindliche Wirkung hat. Zur Frage 1: Befürwortet Ihr die Überweisung \n\ndes Beschlussantrags Clavadetscher, Grossenbacher, Fankhauser, Rothacher betreffend die Revision der Ge-\n\nschäftsordnung? Bitte zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Somit kommen \n\nwir zugleich zur 2. Frage. Würdet Ihr es befürworten, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates in diesem Zu-\n\nsammenhang umfassend überprüft und, falls sinnvoll, mit weiteren Anträgen ergänzt wird, die über eine Revi-\n\nsion von Art. 17 der Geschäftsordnung des Stadtrats hinaus gehen? Wer das mit Ja beantworten kann, hält bitte \n\ndie Stimmkarte in die Höhe? Gegenstimmen? Enthaltungen? Somit ist dieses Traktandum geschlossen. \n\n \n\nInformelle Befragung: \n\nFrage 1: 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig \n\nFrage 2: 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es liegen keine Mitteilungen vor. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10. Persönliche Abschiedsworte von Stadtschreiber Daniel Steiner \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10 mit den persönlichen Ab-\n\nschiedsworten von Daniel Steiner, wozu ich sogleich sehr gerne das Wort übergebe. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: Also, sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrter Herr Vizestadtratsprä-\n\nsident, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte neue – ich gratuliere – Frau Stadtratssekretärin, \n\nliebe Vroni, die ich an dieser Stelle auch nicht vergessen möchte, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ver-\n\nehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste und sehr geehrte Medienvertretungen. Zuerst \n\nmöchte ich einmal guten Abend miteinander sagen. Meine Reise als Stadtschreiber, dannzumal noch als Ge-\n\nmeindeschreiber, begann am Montag, 29. April 1991. Der damalige Grosse Gemeinderat, was heute Sie als \n\nStadtrat sind, wählte mich damals noch als beamteter Gemeindeschreiber und wiederwählte mich dann da-\n\nnach auch nochmals zweimal. Am 1. Januar 1997 trat dann ein neues Personalrecht in Kraft und ab diesem \n\nZeitpunkt musste der Stadtrat eine solche Wahl nicht mehr durchführen. Gemäss dem Protokoll dieser Sitzung \n\nim April 1991 gab diese Anstellung nicht so viel zu reden, und der Grosse Gemeinderat hielt sich nur kurz damit \n\nauf. Aber immerhin traute er mir diese Aufgabe zu, was mich auch sehr freute. Vielleicht kam es auch deswegen \n\nso raus, weil mich hier in Langenthal eigentlich gar niemand kannte, bin ich doch gar kein Original-Langentha-\n\nler, sondern ein zugezogener «fremder Fötzel».  \n\nAm 1. Juli 1991 – und ich werde dann anschliessend nicht mehr jeden einzelnen Tag durchnehmen, aber zum \n\nersten Arbeitstag möchte ich Ihnen doch auch etwas erzählen. Mein erster Arbeitstag war also der Montag, 1. \n\nJuli 1991. Ohne dass ich etwas damit zu tun hatte, war eine eintägige Klausursitzung des damaligen Gemein-\n\nderates im Sitzungszimmer der IBL1 oben im Dach, damals noch ohne Klimaanlage, geplant. Es waren damals \n\nnoch neun Gemeinderäte und nicht nur sieben. Und bei dieser Klausurtagung, um es etwas einfach zu sagen, \n\nging es mehr oder weniger darum, dass sich alle gegenseitig «Totsch und Moore» austeilten und die Sitzung \n\num 17.00 Uhr abgebrochen werden musste, da anschliessend nicht hier, sondern noch am alten Ort eine Stadt-\n\nratssitzung mit sehr vielen Geschäften angesetzt war. Ich weiss nicht, ob dies mein Vorgänger extra machte; \n\nauf alle Fälle war es beinahe Mitternacht, bis ich heimkam. Ehrlich gesagt lag ich dann im Bett und verbrachte \n\nden Rest einer schlaflosen Nacht damit, mir zu überlegen, ob ich am anderen Tag überhaupt noch zur Arbeit \n\ngehen sollte. Was ich dann noch nicht wusste, ist, dass es in der Langenthaler Politik immer mal wieder so zu \n\nund hergehen kann. Und was ich dann ebenso wenig wusste, war, dass man sich auch ein bisschen daran \n\ngewöhnen kann.  \n\nDa wir es vorher gerade vom Stadtratssekretariat hatten, so bekamen es vielleicht ein Teil von Ihnen mit, dass \n\nich als Stadtschreiber, damals als Gemeindeschreiber, gewählt wurde. Der war dann gleichzeitig auch Sekretär \n\ndes Gemeinderates, der GPK und des Stadtrats. Die Anhäufung dieser Funktionen war bis in die 2010er Jahre \n\nhinein eigentlich gar kein Problem, obwohl es staatsrechtlich tatsächlich schwierig ist. Dannzumal überwog \n\naber das Pragmatische und Praktische und heute würde dies natürlich nicht mehr gehen, das klar ist. Deshalb \n\nhaben wir heute unter anderem meine ehemalige Berufskollegin auf diesem Posten. Für mich war es dann aber \n\nsuper, dass ich alles miteinander machen konnte. Ich lernte dabei nämlich sehr viel und konnte das ganze \n\nSystem quasi von innen erleben. Heute ist der Stadtrat aber nicht mehr die Wahlbehörde. Da dies aber am \n\nAnfang vor 34 Jahren so war, äusserte ich gegenüber Herrn Stadtratspräsident meinen Wunsch, dass ich hier \n\nschnell etwas sagen und ein paar persönliche Gedanken und Anliegen zu meinem Rücktritt äussern darf. Fa-\n\nbian, ich danke Dir herzlich, dass ich die Gelegenheit bekomme, stellt es für mich doch eine sehr grosse Ehre \n\ndar, hier an diesem Pult stehen zu dürfen. Das wissen Sie alle besser als ich, dass man eigentlich zu dieser \n\nChance nicht so einfach kommt. Normalerweise muss man gewählt werden, ansonsten man an diesem Mikro-\n\nfon nichts sagen kann. Und ich hoffe, dass Sie noch ein Moment zuhören mögen, lief doch die heutige Stadt-\n\nratssitzung bis jetzt vergleichsweise recht gut. \n\n \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nAuf der Traktandenliste heisst es «Persönliche Abschiedsworte des Stadtschreibers». Als man die Traktanden-\n\nliste zusammenstellte, hatte ich eigentlich das Gefühl, dass dies eine einfache Sache ist und man dann be-\n\nstimmt etwas erzählen kann. Je näher die Sitzung rückte, desto mehr kam ich dennoch ins Grübeln, indem ich \n\nmir überlegte, was man dann eigentlich erzählt, hat doch dazu kaum jemand die richtige Routine, vor allem ich \n\nnicht. Ich sage Ihnen einmal vorerst das, was ich Ihnen nicht sagen will: Keine tiefgründigen und schlauen \n\nWeisheiten zu irgendeiner Welt, die früher besser war. Was ich ebenso verwarf, worüber einige vielleicht ein \n\nbisschen traurig sind, ist, dass ich keine langen (juristischen) Fachüberlegungen vortragen möchte, weil ich in \n\ndieser Hinsicht den Eindruck habe, dass der Stadtrat nach den vielen Workouts in den letzten Jahren bereits so \n\ngut trainiert ist, dass er keine Zusatzrunde machen muss. Ebenso verwarf ich Statistiken aller Art mit der An-\n\ngabe der Anzahl Sitzungen, Anzahl Protokollseiten und solche Sachen, zumal dies auch niemanden interes-\n\nsiert. Noch schlimmer wäre wohl gewesen, wenn ich eine Liste der letzten 35 Jahre über diejenigen Dinge mit-\n\ngebracht hätte, die gut kamen und die nicht gut kamen.  \n\nDeshalb bleibt es kurz und bündig bei ein paar persönlichen Gedanken und Anliegen, eben so wie es mit «Per-\n\nsönliche Abschiedsworte des Stadtschreibers» traktandiert ist. Und bereits beim Wort «Abschied» tauchte das \n\nnächste Problem auf. Möchte ich mich heute Abend verabschieden? Natürlich, klar, es geht um einen Rücktritt. \n\nUnd für mich ist damit auch ein Abschied von meinen Aufgaben als Stadtschreiber verbunden. Aber es ist auch \n\nein Abschied von den städtischen, politischen Strukturen; von politischen Strukturen, die unsere Demokratie \n\nausmachen, was offenbar gut ist und wozu manche Leute sogar sagen, dass es sich um das beste System \n\nhandelt, zumindest das beste von allen schlechten. Wenn man die heutigen Zeitungen liest, so sind wir sicher \n\nauf der guten Seite. Und ich verabschiede mich auch von einem politischen System, das im Laufe der Jahre \n\nganz viele, ganz gute Sachen produziert und produzierte, eben gerade auch hier bei uns in Langenthal. Ich \n\ndenke da an den Wuhrplatz, an die Marktgasse, die Schulhäuser, die Badi, den Bahnhof, das neue Alterszent-\n\nrum, moderne Versorgungsbetriebe, und so weiter, sodass diese Liste beliebig verlängerbar ist. Das kennen \n\nSie ja alle auch und um das geht es mir nämlich auch gar nicht.  \n\nAber ohne Menschen ist nämlich das beste System toter Buchstabe. Und Sie, liebe Politikerinnen und liebe \n\nPolitiker, Sie sind es, die das System mit Visionen, mit Lebensanschauungen, mit Engagement, mit Lust, mit \n\nErfahrungen, mit Gestaltungswillen, aber durchaus auch mit Enttäuschungen und mit Frust ausfüllen. Aber nur \n\ndank Ihnen kann das gute politische System zeigen, was es eigentlich kann. Und das Schöne daran ist, dass \n\nsich unter Ihnen ein ganzer Haufen erfahrene Mitglieder im Stadtrat befinden. Natürlich braucht es Erfahrung, \n\nund nun muss ich ein bisschen aufpassen, dass ich niemandem zu nahetrete. Denjenigen von Ihnen, die sich \n\nzu denjenigen zählen, die bereits über Erfahrung verfügen, danke ich herzlich. Gleichzeitig ist es aber beinahe \n\nnoch ein bisschen schöner, dass ganz viel Jüngere mitmachen. Auch und gerade denjenigen möchte ich jetzt \n\nebenso danken. Wissen Sie, wie viele Stadtratsmitglieder heute Abend anwesend sind, die Jahrgang 1991 – \n\nder Zeit, als hier anfing – oder später haben? Oder einfach gesagt, wer ist gleich alt oder jünger als 34 Jahre? \n\nEs sind neun Personen. Das ist beinahe ein Viertel, die sich nun in diesem Stadtrat für unsere Stadt einsetzen. \n\nDas macht mich extrem zuversichtlich. Also, ich trete nun zwar als Stadtschreiber, sozusagen als Politsystem-\n\nFunktionär, zurück, aber ich kenne ja fast alle von Ihnen persönlich und alle Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger \n\nsowieso. Und jeder Kontakt und jedes Treffen, jede Zusammenarbeit und jeder Austausch, wo und wie auch \n\nimmer, schätzte ich persönlich sehr. Und ich möchte Ihnen sagen, auch wenn die meisten von Ihnen dies be-\n\nreits kennen, da ich dies immer wieder sagte, dass ich eine extrem grosse Hochachtung vor Ihnen als Miliz-\n\nler:innen habe. Ich nahm in diesem System eine bezahlte Funktion ein, bekam dafür einen Lohn und setzte \n\nmich für dieses System ein. Sie hingegen bringen sich der Sache zuliebe ein. Sie nehmen sich Zeit, die es \n\nbraucht, damit Sie Ihr Engagement ausüben können. Das ist nicht selbstverständlich und dafür möchte ich \n\nIhnen herzlich danken. Und über alles gesehen ist es für mich deshalb auch kein Abschied von Ihnen. Wir \n\nkennen uns als Menschen und Persönlichkeiten, was hoffentlich so bleibt. Und ich freue mich schon jetzt – \n\nund ich meine dies nicht mit Schadenfreude, sondern ehrlich – Sie hie und da wieder einmal auf einer Som-\n\nmerterrasse anzutreffen, und sei dies auch an einem Montag nach einer langen oder auch kurzen Stadtratssit-\n\nzung.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\nSie sehen, dass auch der Stadtschreiber schon nur über die Formulierung der Traktandenliste an sich lange \n\nreden. Damit sagte ich allerdings auch bereits viel von dem, was ich eigentlich sagen will. Ich bin nämlich \n\nbereits bei meinem letzten Anliegen und dies betrifft das Stichwort «Dankbarkeit». Während meiner Studen-\n\ntenzeit, was in den 1970er und 1980er Jahren war, befand sich unser inoffizieller Wohnort unter anderem in \n\nder «Traube», was ein Restaurant ist, für diejenigen, die es nicht kennen. Damals noch im Zigarettenrauch und \n\nim Bierdunst; heute ich der Bierdunst noch zugelassen, aber die Zigaretten nicht mehr, für diejenigen von \n\nIhnen, die sich noch an diese Zeit erinnern mögen, als man früher in den Beizen noch rauchen durfte. Dabei \n\nhatten wir immer wieder Diskussionen darüber, wie man mit dem Staat umgeht? Ein bisschen vereinfacht ge-\n\nsagt gab es drei «Hälften». Die eine Hälfte lehnte den Staat radikal ab und die andere Hälfte wollte bestehende \n\nStrukturen unterstützen und mitgestalten helfen. Das war so das, was ich machen wollte. Und dann gibt es \n\neben noch die dritte «Hälfte» – zumindest damals gab es die, auch wenn die Sache auch nicht zu sehr roman-\n\ntisieren sollte – die genug mit dem Rauchen und dem Bier trinken zu tun hatten. Ich persönlich gehörte aus \n\nverschiedenen Gründen immer zu derjenigen Hälfte, die unterstützen und mitgestalten wollte. Nicht zuletzt \n\nauch deswegen, was ich hier offen und ehrlich sage, weil ich mein Jus-Studium auch gar nie ohne staatliche \n\nUnterstützung hätte machen können. Unterstützen und mitgestalten schon, aber nicht in einer grossen Verwal-\n\ntung, sondern innerhalb einer überschaubaren Struktur, damit man nicht einfach nur ein Rädchen darstellte.  \n\nÜber die Gründe, weshalb es hier in Langenthal klappte, erwähnte ich bereits und weiss ich eigentlich auch \n\nnicht, weil die Protokolle kurz waren und man es deshalb eigentlich nicht nachvollziehen kann. Was mir aller-\n\ndings noch in Erinnerung blieb, arbeitete ich zuvor ja am Obergericht als Gerichtssekretär, war die Aussage \n\neines Kollegen, der mir nach meiner Wahl gratulierte und meinte, dass dies mein Lebensjob wird. Damals war \n\nich knapp 31 Jahre alt. Damals dachte ich für mich nicht soweit in die Zukunft, aber «er sollte Recht bekommen» \n\nund das hat seine Gründe, warum er damit Recht bekam. Ich fand nämlich hier in diesem Langenthal genau \n\ndas Berufsbild, das ich mir vorstellte. Ich durfte spannende, politische Strukturen erleben, und dies in einem \n\nausgebildeten System mit Kommissionen, mit Gemeinde- und Stadtrat sowie mit Volksabstimmungen. Ich \n\nkonnte dabei Geschäfte aus allen möglichen Lebensbereichen begleiten, in die in dieser Tiefe ansonsten kaum \n\njemand hineinschauen kann. Ich konnte als Jurist alles verrückt spannende Fragen in allen Rechtsgebieten be-\n\narbeiten und dies auch mit einer sehr grossen Verantwortung. Auch heute Abend fühlte ich mich beim Hinweis \n\nauf das juristische Gewissen entsprechend angesprochen. Zumindest zu Beginn war ich auch der einzige Jurist \n\nin der ganzen Verwaltung. Im Verlaufe der Zeit änderte sich dies ein bisschen, aber am Anfang hing eigentlich \n\nalles an mir. Ich durfte auch extrem spannende Führungs- und Organisationsaufgaben bearbeiten. Denken Sie \n\ndaran, dass die Stadtverwaltung, wer sich noch erinnert mag, im Jahr 1991 in den Glaspalast einzog. Vorher \n\nwar die Verwaltung in der ganzen Stadt irgendwo eingemietet und im «Kaufhüsli» residierte der Gemeindeprä-\n\nsident. Dann zog man eben in diesen Glaspalast um. Wir haben heute ein Verwaltungsleitungssystem und wir \n\nhaben, weil ein politisch definiertes Leistungsportfolio dies nötig macht, was ich so extrem deutlich sagen \n\nmuss, 250 Festangestellte und 100 Stundenlohnangestellte und wie Sie alle wissen, haben wir ein Budget von \n\n100 Mio. Franken. Und in diesem Rahmen eine Unterstützungs-, Mitwirkungs- und Beratungsfunktion auszu-\n\nüben, an solch einer zentralen Stelle, war für mich der absolute Hammer. Dazu kam im Verlaufe der Zeit, was \n\ndie einen wissen und die anderen vielleicht ein bisschen weniger, dass ich die Gelegenheit hatte, die Stadt in \n\nx verschiedenen Gremien vertreten zu dürfen; sei dies beispielsweise im Bildungsbereich, im KV in der Berufs-\n\nschule. Daneben war für die Stadt Langenthal zehn Jahre im Verwaltungsrat der SRO1 und durfte auch in x Stif-\n\ntungsräten mitwirken. Ich war früher sogar noch Präsident vom regionalen Mietamt, das es heute nicht mehr \n\ngibt, da man es 2010 abschaffte. Über alles gesehen war das super; das Berufsumfeld aufregend und abwechs-\n\nlungsreich. Ich konnte überall dort dabei zu sein, wo etwas passiert und ich erlebte das System und die Struk-\n\nturen, in die, und ich sage es nochmals, weil man es ansonsten fast nicht vermitteln kann, kaum jemand so gut \n\nhineinsieht, wie dies eine Stadtschreiberin oder ein Stadtschreiber machen kann.  \n\nGleichzeitig ermöglichte mir dieses Berufsumfeld, mein Verständnis für Politik 1:1 umzusetzen und für die All-\n\ngemeinheit zu arbeiten. Für mich bedeutete dies immer drei Dinge: Erstens ein umfassender Respekt vor der \n\nPolitik, was diejenigen wissen, die näher mit mir zusammenarbeiteten. Und diese Leute wissen auch, dass ich \n____________________ \n\n1  SRO = Spital Region Oberaargau \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 4 \n\n \n\nmich in all diesen 34 Jahren immer versuchte, politisch neutral zu verhalten. Das ist in der Funktion eines Stadt-\n\nschreibers nicht ganz einfach, aber das muss so sein, weil der Stadtschreiber für alle da ist und nicht nur für \n\ndie einen oder die anderen. Der zweite Punkt ist, dass ich mich immer zusammen mit meinen Leuten bemühte, \n\nIhnen gute, verständliche Vorlagen vorzulegen, verlässliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen und eine \n\nfundierte Beratung mit dem ausdrücklichen Ziel parat zu haben, dass sich die Politik politisch entfalten kann \n\nund sich dabei nicht um die Sachbearbeitung kümmern muss. Und mein drittes Credo war immer qualitativ \n\ngute Dienstleistungen unserer «anderen Kundengruppe» zukommen zu lassen, was nämlich unsere Langent-\n\nhalerinnen und Langenthaler sind, die darauf angewiesen sind, dass ihnen die Verwaltung gute Dienstleistun-\n\ngen zur Verfügung stellen kann. Natürlich klappte mal auch etwas nicht, hin und da trat ich auch in das «Fett-\n\nnäpfli» und stellte mein Umfeld auf die Probe oder übertrieb es etwas – wie Sie merken – mit meiner Leiden-\n\nschaft in Erfüllung meiner Aufgaben, was ich sehr wohl weiss. Aber eben, wenn man in meinem Verständnis so \n\nprivilegiert für die Politik und die Gesellschaft arbeiten darf, so soll man das Beste geben. Das erwartete ich \n\nvon mir, das erwartete ich aber auch von meinen Mitarbeitenden.  \n\nUnd natürlich, jede Medaille, und ist sie auf der Vorderseite noch so schön, hat eine Rückseite. Das will ich hier \n\nnicht abstreiten. 34 Jahre im Glashaus in der Öffentlichkeit in einer solch zentralen Position zu arbeiten, be-\n\ndeutet auch, dass man angreifbar wird, dass man instrumentalisiert wird oder dann auch Dinge erzählt werden, \n\ndie nicht stimmen und man deshalb in dieser Funktion zurückhaltend sein muss und im Hintergrund gar nicht \n\nkorrigieren kann. Diese Seite war nicht immer lustig, war nicht immer schön und brachte mich auch nicht immer \n\nFreunde ein. Deshalb ist hier ein kurzer, aber richtige Moment, auch meiner Familie ganz herzlich zu danken, \n\ndie heute ausnahmsweise anwesend ist. Diese Unterstützung brauchte es und für diese möchte ich hier danken \n\nund möchte das Thema damit aber auch gleich wieder verlassen. Dies auch deshalb, weil meine Dankbarkeit \n\ngegenüber der Stadt nämlich gar nicht nur berufliche Gründe hat, sondern auch noch ein bisschen weitergeht. \n\nDank meiner Funktion als Stadtschreiber – ich tönte es bereits ein bisschen an – hatte ich auch das Privileg \n\nmit ganz unterschiedlichen Persönlichkeiten in x Konstellationen und Gremien Unvergessliches erleben zu dür-\n\nfen. Beispielsweise als OK-Präsident für die Feierlichkeiten bei der Wahl von Bundesrat Schneider. Aus dem \n\nheraus ergaben sich sehr viele Kontakte, die wertvoll waren, wertvoll blieben und aus denen auch Freundschaf-\n\nten entstanden. Und so haben sich meine Funktion in der Stadt und mein Leben im Laufe der Zeit fast ein \n\nbisschen miteinander verwoben und wurde für mich fast wie zu einer perfekten Mischung. Ich hatte ein beruf-\n\nliches Umfeld, das ich mit und aus Leidenschaft ausüben konnte, wodurch ich eine hohe gesellschaftliche \n\nIntegration geniessen durfte, alles verbunden – und das ist eigentlich das A und O dieses Jobs – mit sehr, sehr \n\nviel Vertrauen, das ich aus der Politik und der Verwaltung und auch aus unserer Bevölkerung spürte. Für das \n\nalles bin ich der Stadt Langenthal sehr dankbar. Ich machte viel dafür, aber ich bekam noch viel mehr dafür \n\nzurück.  \n\nSo, eigentlich bin ich jetzt fertig. Die einzige Frage, die ich noch habe und die ich mich zur Vorbereitung von \n\nheute noch beantworten musste, war, wie ich ein Ende finde. Ich könnte noch sagen, dass wir uns hoffentlich \n\nund sicher am 24. April 2025 beim «Merci vielmals»-Apéro im Bären noch ein bisschen austauschen und zu-\n\nsammen anstossen können. Ich danke bei dieser Gelegenheit dem Gemeinderat herzlich, dass ich diese Einla-\n\ndung überhaupt machen durfte. Es wird eine kleine Klassenzusammenkunft, sind doch beispielsweise alle \n\nStadtratspräsidien seit 1991 eingeladen, alle Stadtpräsidenten und alle Mitglieder des Gemeinderates seit \n\n1991. Und dabei hoffe ich, dass Viele kommen können und man auch alte Geschichten austauschen kann, die \n\nmit mir vielleicht gar nicht so viel zu tun haben, sondern zum Beispiel mit einer Gemeinderatsreise auf London \n\noder was auch immer, als man lustige Dinge erlebte und ich an diesem Mikrofon sicher nicht darüber reden \n\ndarf. Oder ich könnte auch noch sagen, dass ich vor 34 Jahren von der Stadt Langenthal treuhänderisch einen \n\nBundesordner erhielt. Dieser Bundesordner – und das ist nun kein Witz, sondern ist so – ist blau und erhielt \n\nich vor 34 Jahren treuhänderisch überreicht. Es war immer derselbe und ich nahm darin immer die Stadtratsak-\n\nten zur Sitzung mit und ich gebe diesen dann morgen wieder zurück, weil dieser Ordner den Härtetest bestand, \n\nvielleicht auch besser als ich. Oder ich könnte auch noch sagen, welchen sinngemässen Satz der ehemalige \n\nBundesschreiber, Bundeskanzler Walter Thurnherr – der Ihnen vielleicht etwas sagt und quasi ein Berufskol-\n\nlege von mir ist, einfach auf einer anderen Flughöhe – sagte und ich nun ein Jahr mit mir herumtrug und nun \n\nhier gebrauchen kann: «Wenn einer immer nur redet, obwohl er eigentlich nichts mehr zu sagen hat, dann ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 5 \n\n \n\nes Zeit, dass er aufhört». Und das mache ich jetzt. Ich wünsche Ihnen und allen politischen Organen dieser \n\nStadt für die Zukunft viel Erfolg, weise Entscheidungen und eine glückliche Hand. Und ich danke Ihnen sehr \n\nherzlich, den Mitgliedern des Stadtrats und allen Ihren Vorgänger:innen, ich danke Reto Müller, unserem Stadt-\n\npräsidenten und seinen Vorgänger, was genderkonform ausgedrückt ist, da es bislang nur Männer gab. Ich \n\ndanke auch allen amtierenden und früheren Mitgliedern des Gemeinderates und allen Mitgliedern aller politi-\n\nschen Behörden und insbesondere zum Schluss auch noch meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwal-\n\ntung, die nun heute Abend ein bisschen im Hintergrund standen, da wir am 2. Mai 2025 noch ein Personalfest \n\nhaben, anlässlich dessen ich dann noch Gelegenheit habe, mich auch von ihnen zu verabschieden. Und ich \n\ndanke vor allem und ganz besonders und ganz generell allen Menschen, die ich als Stadtschreiber im Laufe \n\nder Zeit kennenlernen durfte und sie mein Leben bereicherten. Danke vielmals.  \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Lieber Stadtschreiber, lieber Daniel, im Mail an mich wünschtest \n\nDu explizit keine Laudation und keine Geschenke. Trotzdem können wir nicht ganz darauf verzichten. Du präg-\n\ntest diese Stadt für eine lange Zeit. Ich rechnete es aus, dass ich bei Deiner Wahl 33 Tage alt war. Und als Du \n\nDein Amt antratst, war ich 66 Tage alt. Und schon jetzt fühle mich manchmal alt, was mir eigentlich zeigt, dass \n\nDu sehr lange in dieser Stadt warst, Du bewegtest sehr viel in dieser Stadt, sodass auch uns vom Stadtrat \n\neigentlich nur Danke zu sagen bleibt. Natürlich brachten wir auch Dir etwas Süsses mit und daneben noch ein \n\nkleines Geschenk.  \n\n(Applaus) \n\nMerci vielmals für diesen grossen Einsatz während 34 Jahren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 11 mit der Bekanntma-\n\nchung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Für die heutige Sitzung wurden allerdings keine einge-\n\nreicht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 31. März 2025 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): In dem Fall kommen wir zum Schluss. Die nächste Stadtratssit-\n\nzung ist auf Montag, 12. Mai 2025 angesetzt. Über die Uhrzeit und die Traktanden werdet Ihr zu gegebener Zeit \n\ninformiert. Herzlichen Dank für die geschätzte Mitwirkung und ich wünsche noch einen angenehmen Abend.  \n\n\n