Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 25. November 2024 folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Teilrevision der Stadtverfassung wurde, inklusive der Abstimmungsbotschaft, zu Händen der \n\nGemeindeabstimmung vom 9. Februar 2024 verabschiedet. \n\nDie Abschreibung der Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger \n\nDyami (GLP), Rothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP), vom 23. Januar 2023 "Hürden für Initiativen und \n\nReferenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen" wurde beschlossen. \n\n2. Eine zweite Lesung beim Geschäft Einführung und Betrieb des Familienzentrums Langenthal als befristete \n\nGemeindeaufgabe inkl. Reglement und Verpflichtungskredit wurde beschlossen. \n\n3. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde die Teilrevision des Reglementes über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004, die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \n\nKita Tagi Windrose und die Reduktion des Bestands an Stellen in der Stadtverwaltung genehmigt und der \n\nVerpflichtungskredit bewilligt. \n\n4. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde die finanzielle Unterstützung des FC Langenthal \n\nund die Anpassung der Leistungsvereinbarung genehmigt und der Verpflichtungskredit bewilligt. \n\n5. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Vorprojekt zur Sanierung der Aarwangen- \n\nund der St. Urbanstrasse genehmigt und der Verpflichtungskredit bewilligt.  \n\n6. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Vorprojekt zur Sanierung der Bützberg-, der \n\nBahnhof- und der Murgenthalstrasse genehmigt und der Verpflichtungskredit bewilligt. \n\n7. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Vorprojekt zur Sanierung der Jurastrasse \n\ngenehmigt und der Verpflichtungskredit bewilligt.  \n\n8. Die Abschreibung der Motion Ischi Manuel (GLP) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009 "Stopp \n\ndem Lichtsmog – Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der \n\nnächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum" wurde beschlossen. \n\n9. Die Firstverlängerung bis zum 30. Juni 2026 zur Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana \n\n(FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023 "Die angekündigte Immobilienstrategie bis \n\nspätestens Mitte 2024 in Kraft setzen" wurde genehmigt. \n\n10. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024 "Zukunft des \n\nWirtschaftsstandort Langenthal sichern" wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, für \n\nerheblich erklärt und die Abschreibung beschlossen. \n\n11. Die Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas \n\n(GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024 "Badi Langenthal: \n\nBeckensanierung projektieren" wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und für nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n12. Die Abschreibung der Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024 \n\n"Zusammensetzung Verwaltungsrat IB Langenthal" wurde beschlossen. \n\n13. Die Abschreibung der Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 19. August 2024 "Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter?" wurde \n\nbeschlossen. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 30. Dezember \n\n2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 3 bis 7 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 30. Dezember 2024, unterschriftlich \n\nbeim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n


Traktanden

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 25. November 2024 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 14. Oktober 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Teilrevision der Stadtverfassung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar \n\n2025 und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP), vom 23. Januar 2023: "Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen": Antrag auf Abschreibung \n\n3. Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe; Genehmigung des \n\nReglementes über das Familienzentrum Alte Mühle; Kreditbewilligung \n\n4. Ferienbetreuungsangebot: Teilrevision des Reglementes über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom \n\n22. November 2004; Genehmigung; Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kita Tagi Windrose; \n\nGenehmigung; Kreditbewilligung; Reduktion des Bestands an Stellen in der Stadtverwaltung; Genehmigung \n\n5. Finanzielle Unterstützung des FC Langenthal: Anpassung Leistungsvereinbarung; Genehmigung und \n\nKreditbewilligung \n\n6. Sanierung der Aarwangen- und der St. Urbanstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites \n\n7. Sanierung der Bützberg-, der Bahnhof- und der Murgenthalstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n8. Sanierung der Jurastrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n9. Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" – \n\nAuftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen \n\nVerschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n10. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die \n\nangekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist \n\n11. Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024: Verurteilung \n\nvon Rassismus und Menschenfeindlichkeit: Stellungnahme \n\n12. Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschaftsstandort \n\nLangenthal sichern: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n13. Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas (GLP), \n\nGerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensanierung \n\nprojektieren: Stellungnahme \n\n14. Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammensetzung \n\nVerwaltungsrat IB Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n\n\nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\n15. Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: \n\nLeerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter?: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\n16. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n17. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nLangenthal, 1. November 2024      Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n          Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n \n\n\n