parent_type: meeting

name: Beschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 18. November 2013, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 18. November 2013, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums, folgenden Beschluss: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 41 "Areal Anliker" wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \n\nLangenthal, 18. November 2013 STADTRAT LANGENTHAL \nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi, stv. Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n23. Dezember 2013, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 23. Dezember 2013 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 18. November 2013, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 18. November 2013, unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums, folgenden Beschluss: \n\n1. Der Erlass des Reglements für die Spezialfinanzierung betreffend Schoio - Familienhilfe wird geneh-\nmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \n\nLangenthal, 18. November 2013 STADTRAT LANGENTHAL \nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi, stv. Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n23. Dezember 2013, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 23. Dezember 2013 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. Dezember 2013 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Verwendung des Ratskredits 2013 \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2014 \n\n3. Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge \n\n(reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile); Stellungnahme \n\n4. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2013, Rückblick; Information \n\n5. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2013/Ausblick 2014; Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n6. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n7. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n8. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2013, Daniel Steiner-Brütsch \n\n \n\nLangenthal, 28. November 2013 Der Stadtratspräsident: \n\nDaniel Steiner-Brütsch \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n\n

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Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\n\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreter zur letzten Stadtratssitzung des Jahres 2013. \n\nEine besondere Begrüssung komme den \n\nKolophonikern des Mittelstufenorches-\n\nters der Oberaargauischen Musikschule \n\nzu, die einen feierlichen und würdigen \n\nSchlusspunkt unter das politische Jahr \n\n2013 sowie unter sein Jahr als Stadt-\n\nratspräsident setzen. Er habe sein \n\nStadtratspräsidiumsjahr unter den As-\n\npekt "Bildung und Jugend" gesetzt, \n\nwozu die Kolophoniker seiner Ansicht \n\nnach gut hineinpassen, da sie die Stel-\n\nlung der Bildungsstadt Langenthal ein \n\nweiteres Mal hervorheben. Die mitwir-\n\nkenden Schülerinnen und Schüler seien \n\nzwischen 10 und 14 Jahren alt. Das En-\n\nsemble werde seit dem Jahr 2007 von \n\nAndreas Heiniger geleitet.  \n\nRes Heiniger habe nach der Matura in Langenthal bei Christine Ragaz an der Hochschule für Musik & Theater \n\nin Biel studiert. Sein besonderes Interesse habe schon während seiner Schulzeit der Barock-Musik und histo-\n\nrischen Instrumenten gegolten. In verschiedenen Kursen und in einem Nachdiplomstudium habe er sich in-\n\ntensiv mit der historischen Aufführungspraxis auf der Barockvioline beschäftigt. Vor bereits einiger Zeit habe \n\ner persönlich mit Res Heiniger zusammen im Orchester der Mittelschule Langenthal gespielt. Er habe Trompe-\n\nte gespielt und Andreas Heiniger natürlich schon damals Violine. Unter der Leitung von Res Heiniger haben \n\ndie Kolophoniker Programme in alle möglichen Stilrichtungen erarbeitet und führen diese auf. Nebst klassi-\n\nscher Musik gehöre auch Volks- und Filmmusik ins Repertoire. Ausserdem haben die Kolophoniker in zwei \n\nMusicals der Musikschule mitgewirkt und mit dem Chor der Rudolf Steiner Schule, dem Oberstufenorchester \n\n"La Pianta" und der Bläsergruppe "Aergonauten" zusammengearbeitet. Res Heiniger sei es ein wichtiges An-\n\nliegen, den jungen Leuten die Vielseitigkeit der Streichermusik und die Freude am Zusammenspiel zu vermit-\n\nteln. \n\nZu Beginn der Sitzung präsentieren die Kolophoniker einen Ausschnitt aus dem Programm ihres Konzerts in \n\nder Kirche Madiswil am 23. Januar 2014: \n\n Georg Friedrich Händel: "Minuet I und II" und "La Réjouissance aus der Feuerwerksmusik" \n\n Giovanni Battista Martini: "1. Satz aus dem Cello-Konzert in D-Dur" (Solist = Gian Marco Simonett) \n\n "Minuet I und II"     (Applaus) \n\n "La Réjouissance aus der Feuerwerksmusik" (Applaus) \n\n "1. Satz aus dem Cello-Konzert in D-Dur" (Applaus) \n\nEine spezielle Begrüssung komme heute Abend Stadtrat Ruedi Lanz zu, der sich wiederum im Kreis der Stadt-\n\nrätinnen und Stadträte befinde. \n\nRudolf Lanz: Heute vor zwei Monaten habe er einen Schlaganfall erlitten. Heute schaue er es als ein kleines \n\nWunder an, wieder im Parlament anwesend sein zu können und sich zu 80-90% wieder so bewegen zu kön-\n\nnen, wie vorher. \n\n  \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nEr habe im Spital Langenthal eine sehr gute ärztliche Versorgung und Betreuung erleben können. Auch das \n\nPflegepersonal habe sehr viel für ihn getan, wodurch er sich sehr privilegiert gefühlt und eine grosse Anteil-\n\nnahme verspürt habe. Eine grosse Anteilnahme habe er auch aus dem Stadtrat, dem Gemeinderat und von \n\neinzelnen heute anwesenden Personen verspürt, was ihn tief berührt habe. Die Schreiben, Telefonate und \n\nMutzusprüche seien ihm bei der Genesung eine sehr grosse Hilfe gewesen, wofür er sich herzlich bedanke. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Das Protokoll der Sitzung vom 18. November 2013 liege vor und \n\nkönne online eingesehen werden. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das \n\nWort zum Appell: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\n\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (35 anwesende Stadtratsmitglieder) be-\n\ntrage 18. \n\nAls Ersatz für den abwesenden Stimmenzähler Stadtrat Michael Schenk (SVP) habe auf dem Podium bereits \n\nStadtrat Albert Schaller (SVP) Platz genommen. Falls ein Einwand gegen diese Vertretungslösung bestehen \n\nsollte, bitte er um entsprechende Mitteilung. \n\n Herrn Stadtrat Albert Schaller (SVP) als stellvertretenden Stimmenzähler einzusetzen, wird schweigend \n\ngenehmigt. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.20 Uhr (Traktandum Nr. 5) sind 35 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Verwendung des Ratskredits 2013 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe eine Vereinigung gesucht, die den Beitrag bzw. die \n\nZuwendung des Stadtrates verdiene und die eine Dienstleistung für die Langenthaler Bürgerinnen und \n\nBürger als auch für Leute ausserhalb Langenthals erbringe. Die SVP-Fraktion habe sich überlegt, dass es \n\nsich dabei möglicherweise auch um eine Vereinigung handeln könne, die in der öffentlichen Wahrneh-\n\nmung nicht tag täglich präsent sei, die aber nichts desto weniger sehr wichtige Dienste erbringe. Aus den \n\ndoch vielen in Frage kommenden Vereinigungen habe sich die SVP-Fraktion entschieden, dem Stadtrat zu \n\nbeantragen, den diesjährigen Ratskredit dem Feuerwehrverein Langenthal zukommen zu lassen. An dieser \n\nStelle heisse er die anwesende Delegation des Feuerwehrvereins Langenthal, bestehend aus Herrn Chris-\n\ntian Fankhauser und Frau Elsbeth Ingold, herzlich willkommen. \n\nDie Feuerwehr Langenthal nehme bekanntermassen eine sehr wichtige Funktion im Kanton Bern ein. Lan-\n\ngenthal sei neben Bern, Biel und Thun einer der Hauptstützpunkte des kantonalen Sicherheitskonzeptes \n\nin Bezug auf die Feuerwehr. Die Feuerwehr höre nicht allein bei der aktiven Feuerwehr auf, sondern gehe \n\nweiter bis hin zur wichtigen Pflege der Feuerwehrtradition, wo der Feuerwehrverein ins Spiel komme. Der \n\nFeuerwehrverein Langenthal sei für den Erhalt und die Pflege der alten Gerätschaften und Fahrzeuge be-\n\nsorgt und betreibe im Sängeli auch ein eigenes Feuerwehrmuseum. Wer Interesse habe, die Fahrzeuge \n\neinmal zu brauchen und vielleicht ein Fährtchen damit zu unternehmen, sei herzlich eingeladen, sich bei \n\nden Verantwortlichen des Feuerwehrvereins zu melden. Die Fahrzeuge seien betriebsbereit und mit blauen \n\nKontrollschildern versehen. \n\nDer Feuerwehrverein organisiere auch regelmässig Vorträge und Zusammenkünfte im Vereinslokal Sänge-\n\nli. Wer nun das Gefühl habe, dass sich der Feuerwehrverein nur an eine feuerwehrinteressierte Öffentlich-\n\nkeit richte, liege falsch, da der Feuerwehrverein auch Anlässe für eine breitere Öffentlichkeit (Raclette-\n\nAbend, Feuerwehrmarsch am Pfingst-Samstag) durchführe. \n\nDer Feuerwehrverein Langenthal habe kürzlich zwei Fahrzeuge prüfen lassen müssen. Die Prüfvorschriften \n\nwerden von der Verwaltung laufend verschärft und seien dadurch schwieriger zu erfüllen. Allein für die \n\nPrüfung der beiden Fahrzeuge seien Fr. 16'000.00 investiert worden, um diese weiterhin als Fahrzeuge \n\ngebrauchen zu können und sie nicht nur als Museumsstücke zu erhalten. Bei drei weiteren Fahrzeugen \n\nstehe die Kontrolle an. Die SVP-Fraktion sei davon überzeugt – obwohl Fr. 2'000.00 eine eher bescheidene \n\nZuwendung seien – damit etwas mehr als einen rein symbolischen Beitrag leisten zu können. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2013 im Betrag von Fr. 2'000.00 an den Feuerwehrverein Langenthal \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet die Stadtratsfraktionen im Sinne von Art. 11 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates um Wahlvorschläge zur personellen Besetzung des Stadtratsbüros 2014. \n\nIII Abstimmung: \n\na. Wahl des Präsidiums \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion schlägt Markus Bösiger, dipl. Innenarchitekt (FDP), zur Wahl als \n\nStadtratspräsident 2014 vor. \n\nMarkus Bösiger sei nicht unbekannt, weshalb es beinahe Wasser in die Aare getragen sei, ihn vorzu-\n\nstellen. Markus Bösiger sei ein Jahr lang Stadtratsvizepräsident gewesen und habe in diesem Amt be-\n\nreits Teile von Sitzungen geleitet. Markus Bösiger sei 1954 in Langenthal geboren, habe seine Kindheit \n\nund die Schulzeit in Langenthal verbracht, bevor er zur Schreinerlehre in Bern angetreten sei. Auf dem \n\nzweiten Bildungsweg habe Markus Bösiger die eidgenössische Matur absolviert und im Anschluss da-\n\nran in Zürich und in Stuttgart Innenarchitektur studiert. Sein Beruf als diplomierter Ingenieur Innenar-\n\nchitekt habe er in Bern und Beinwil am See ausgeübt. Seit längerer Zeit sei er als Inhaber der Firma Bö-\n\nsiger Langenthal an der Mittelstrasse tätig. Mit seiner Partnerin, Sabine Füssenhäuser, führe er die Fir-\n\nma Bösiger seit 1991 in bereits 4. Generation. Markus Bösiger sei als ein Ur-Langenthaler mit Langent-\n\nhal verbunden, kenne deren Not und Sorgen und habe aber auch einen Blick in die weite Welt hinaus \n\ngeworfen. Velofahren, Reisen, Kultur und Sport zählen zu den Hobbys von Markus Bösiger. Im Zusam-\n\nmenhang mit der Kultur sei er Mitbegründer des Kunstvereins Oberaargau und des Kunsthauses Lan-\n\ngenthal. Rein schon beruflich bedingt, habe Markus Bösiger natürlich grosses Interesse an der gewerb-\n\nlichen Vielfalt Langenthals und insbesondere an der Ausbildung junger Berufsleute. Nebst seinem Amt \n\nals Stadtrat sei Markus Bösiger im Jahr 2011 als OK-Präsident des Stadt-Jubiläums (1150 Jahr Lan-\n\ngenthal) in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die FDP/jll/BDP-Fraktion freue sich, einen solch versierten \n\nMann für das Stadtratspräsidium 2014 vorschlagen zu können. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Markus Bösiger, dipl. Innenarchitekt (FDP) wird in offener Wahl mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stim-\n\nmen Nein (bei 1 Enthaltung) zum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2014 gewählt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gratuliert Markus Bösiger im Namen des Stadtrates mit \n\nder Übergabe eines Blumenstrausses zur Wahl. \n\n(Applaus) \n\nMarkus Bösiger dankt dem Parlament für die Wahl, welche ihm eine Ehre und Verpflichtung sei, wo-\n\nrauf er sich freue. \n\nBereits heute kündige er an, dass der Stadtrat vor der ersten Stadtratssitzung am 20. Januar 2014 \n\ndie Möglichkeit habe, durch die aktuelle Ausstellung "Design Preis Schweiz" im Depot for Design \n\n(alte Ruckstuhlfabrik) geführt zu werden. Die Ausstellung bestehe aus den Werken der aktuellen \n\nPreisträger des Excellent Swiss Designs. Herr Peter Ruckstuhl, Präsident von Design Preis Schweiz \n\nwerde durch die Ausstellung führen. Die Führung werde um 18.00 Uhr anfangen und dauere 45 Mi-\n\nnuten, so dass mit der Stadtratssitzung pünktlich um 19.00 Uhr begonnen werden könne. Eine \n\nschriftliche Einladung werde dem nächsten Stadtratsaktenversand beiliegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nb. Wahl des Vizepräsidiums \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion schlägt Helena Morgenthaler, Sachbearbeiterin/Hausfrau (SVP), zur \n\nWahl als Stadtrats-Vizepräsidentin 2014 vor. \n\nAuch mit einer langen Vorstellung von Helena Morgenthaler würde Wasser in die Aare getragen. Helena \n\nMorgenthaler, Mutter einer schulpflichtigen Tochter, sei Hauswirtschaftslehrerin und habe aber auch \n\npraktische Erfahrungen in der Arbeit auf einer Gemeindeverwaltung sammeln können. Als Oberstleut-\n\nnant sei Helena Morgenthaler auch eine Pionierin unter den Frauen, die in der Armee Dienst leisten, \n\nzudem sei sie auch im Vorstand der Offiziersgesellschaft. Die Familie einerseits, im Rahmen ihrer poli-\n\ntischen Tätigkeit das aktuelle Tagesgeschehen andererseits und der Reitsport gehören zu den Hobbys \n\nvon Helena Morgenthaler. Der politische Leistungsausweis von Helena Morgenthaler sei beeindru-\n\nckend. Sie sei seit dem Jahr 2005 Stadträtin. Sie sei Fraktionspräsidentin der SVP gewesen. Helena \n\nMorgenthaler sei auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewesen und habe diese in den \n\nJahren 2009 und 2010 sogar präsidiert. Helena Morgenthaler sei Mitglied der Kommission für öffentli-\n\nche Sicherheit gewesen und engagiere sich aktuell in der Sozialkommission. Helena Morgenthaler ha-\n\nbe in den vergangenen Stadtratswahlen von allen Frauen die meisten Stimmen erhalten. Helena Mor-\n\ngenthaler kenne Langenthal. Obschon sie eine grosse politische Erfahrung habe, trete sie weder beleh-\n\nrend noch lautstark noch militärisch auf. Helena Morgenthaler trete bedacht, ruhig aber konsequent, \n\nkritisch und mit klaren Positionen auf. Thematisch trage sie keine Scheuklappen. Ihre Vorstösse gehen \n\nüber Verkehrssituationen, über Strompreise bis hin zur Szene am Wuhrplatz. Ihre aktuelle Tätigkeit \n\nzeige zudem, dass sie auch an der Sozialhilfe Interesse habe. Die SVP-Fraktion sei davon überzeugt, \n\nmit Stadträtin Helena Morgenthaler einen ausgezeichneten Wahlvorschlag für das Vizestadtratspräsi-\n\ndium zu unterbreiten und freue sich auf die entsprechende Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Helena Morgenthaler, Sachbearbeiterin/Hausfrau (SVP) wird in offener Wahl mit 33 Stimmen Ja \n\ngegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zur Vizestadtratspräsidentin für das Jahr 2014 gewählt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gratuliert Helena Morgenthaler im Namen des Stadtrates \n\nherzlich zur Wahl. \n\nHelena Morgenthaler bedankt sich für die ihr zuteil gewordene Ehre und bestätigt die Annahme der \n\nWahl. Dem zukünftigen Stadtratspräsidenten könne sie versprechen - falls dieser aus irgendwel-\n\nchen Gründen auch immer nicht antreten könnte - da zu sein. \n\nc. Wahl der Stimmenzählenden \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion schlägt Paul-Arthur Bayard, Ing. HTL/techn. Redaktor (SP) zur \n\nWahl als Stimmenzähler vor. \n\nStadtrat Paul Bayard sei schon in den Jahren 1997 bis 2008 Mitglied des Stadtrates gewesen. Seit \n\n2013 sei er nun wieder Stadtratsmitglied. Paul Bayard habe auch in diversen Kommissionen mitge-\n\nwirkt und sei zurzeit Mitglied im Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Langenthal (ibl). Paul Bayard \n\narbeite als technischer Redaktor bei der Firma Ammann und engagiere sich in seiner Freizeit sehr gerne \n\nfür die Naturfreunde. Die SP/GL-Fraktion sei davon überzeugt, mit Paul Bayard einen sehr guten Stim-\n\nmenzähler vorschlagen zu können. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Paul-Arthur Bayard, Ing. HTL/techn. Redaktor (SP) wird in offener Wahl mit 33 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zum Stimmenzähler des Stadtrates für das Jahr 2014 gewählt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion schlägt Ruth Trachsel, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP), zur Wahl \n\nals Stimmenzählerin vor. \n\nDie leider heute Abend krankheitshalber nicht anwesende Ruth Trachsel wirke seit zwei Jahren im \n\nStadtrat. Im laufenden sowie im nächsten Jahre amtiere sie ausserdem als Vizepräsidentin der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission. Ruth Trachsel sei diplomierte Pflegefachfrau und diplomierte Erwachse-\n\nnenbildnerin. Die EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass Ruth Trachsel das Amt der Stimmenzäh-\n\nlerin verlässlich ausüben werde. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Ruth Trachsel, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP) wird in offener Wahl mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein (bei 0 Enthaltungen) zur Stimmenzählerin des Stadtrates für das Jahr 2014 gewählt. \n\n \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gratuliert den Mitgliedern des Stadtratsbüros 2014 herzlich zur \n\nWahl. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge (reservierte \n\nParkplätze mit Ladestationen für Elektromobile); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: Eigentliche habe er das vorliegende Traktandum mit der Frage einleiten wol-\n\nlen, wer von den Anwesenden ein Elektrofahrzeug zuhause in der Garage stehen habe, wovon er jedoch \n\nabgekommen sei, weil er A) keine Werbung für Fahrzeuge machen wolle und B) punkto Umfragen etwas \n\nvorsichtiger geworden sei. \n\nDie Elektromobilität gewinne in der heutigen Zeit klar an Bedeutung. Jede bekannte Automarke habe heu-\n\nte ein serienreifes Elektromobil in der Produktepalette. Inzwischen gebe es für jeden Anspruch und jede \n\nPreisklasse ein Fahrzeug – auch im Bereich von Liefer- und Lastwagen. Bei der Aufarbeitung der Thematik, \n\nfür die heute gerne der Ausdruck "neue Technik" verwendet werde, sei ihm aufgefallen, dass bereits im \n\nJahre 1899 ein Belgier mit einem Elektroauto über 100kmh schnell gefahren sei. Damals seien Bedenken \n\ngehegt worden, ob das für die Menschheit wirklich gesund sein könne. \n\nHeute könne davon ausgegangen werden, dass in den nächsten fünf bis sieben Jahren die Marke von \n\n10'000 Fahrzeugen in der Schweiz überschritten sein werde. Der Markt und die Nachfrage wachsen stetig. \n\nIn der Sonntagszeitung sei kürzlich ein Artikel über eine Firma erschienen, die tausende Stromtankstellen \n\nbaue. Zitat: "Nach seiner Prognose wird schon 2018 weltweit jeder zwanzigste neu verkaufte Wagen ein \n\nElektroauto sein. … Weltweit werde die Ausrüstung von Stromtankstellen in den nächsten fünf bis zehn Jah-\n\nren sogar zum Multimilliarden-Geschäft." Selbstverständlich nehme Langenthal als Stadt eine andere Rol-\n\nle ein und doch werde damit aufgezeigt, in welche Richtung es gehe oder gehen könne. Das Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) habe zusammen mit dem TCS das Forum für Elektromobilität ins Leben gerufen. \n\nDer Motionär fordere, dass die Stadt reservierte Parkplätze mit Ladestationen zur Verfügung stelle. In der \n\nMotion stehe, dass mit zentrumsnahen Parkplätzen die Attraktivität der Stadt als Einkaufs- und Dienstleis-\n\ntungszentrum gesteigert werde. Um die Attraktivität für die Elektromobilität und damit verbunden, die der \n\nStadt steigern zu können, brauche es ein flächendeckendes E-Tankstellennetz. Park & Charge, wie der Mo-\n\ntionär vorschlage, sei eine Institution, die genau das anstrebe. Auf Onlinekarten seien alle Elektroladesta-\n\ntionen in Europa abgebildet und mit den notwendigen Informationen hinterlegt. \n\nBeim Coop Langenthal bestehe bereits seit längerer Zeit eine solche Tankstelle. Eine Rücksprache mit \n\nCoop habe zu seiner grossen Freude ergeben, dass diese Tankstelle genutzt werde. Coop habe sogar auf \n\nWunsch der Kunden die Öffnungszeiten angepasst, weil diese am Abend etwas länger Zeit brauchen, um \n\ndas Fahrzeug zu laden. \n\nDie Nachfrage sei gegeben. Leider reiche aber eine Elektro-Tankstelle für das Zentrum von Langenthal \n\nnicht aus. Dies nicht zuletzt, weil Coop wahrscheinlich den einzigen Gratisparkplatz im Zentrum zur Verfü-\n\ngung stelle, der oft auch von Verbrennerautos genutzt werde. \n\nImmer wieder sei hörbar, dass wenn alle Elektromobile fahren würden, die Atomkraftwerke nicht abge-\n\nstellt werden könnten. Dieses Argument sei etwas weit von der Realität entfernt. In den nächsten Jahren \n\nwerde es rund 10'000 Elektro-Fahrzeuge in der Schweiz geben. Allein im Jahr 2012 seien aber rund \n\n400'000 neue Fahrzeuge zugelassen worden. Eine Studie zeige zudem, dass Elektro-Fahrzeuge auch als \n\nEnergiespeicher gebraucht werden können. Am Mittag - wenn am meisten Solarenergie vorhanden sei, \n\nwodurch weniger Elektrizität gebraucht werde - könnten diese Fahrzeuge aufgeladen und deren Energie \n\nspäter beim Fahren genutzt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nAus den Unterlagen gehe hervor, dass die Investitionskosten für öffentliche Ladestationen für die Stadt \n\nrund Fr. 1'500.00 bis Fr. 15'000.00 betragen würden. Für die Unterhaltskosten seien Fr. 20.00 bis Fr. \n\n2'000.00 angegeben. Diese Spannbreiten seien zugegebenermassen relativ gross, lassen sich aber mit \n\nden unterschiedlichen Standortbedingungen erklären, die beim Einrichten von Ladestationen vorgefunden \n\nwerden. Es spiele eine Rolle, ob eine Ladestation in einem bereits bestehenden und mit Elektrizität er-\n\nschlossenen Unterstand realisiert werden könne, oder ob alles zuerst hinzugezogen werden müsse. \n\nDer Gemeinderat sei klar der Meinung, dass die Nachfrage für solche Ladestationen vorhanden sei und es \n\ndadurch an der Zeit sei, auf den Zug aufzuspringen. In den Regierungsrichtlinien stehe, dass bei der Be-\n\nschaffung von Ersatzfahrzeugen – wenn immer möglich - auf alternative Antriebssysteme gewechselt wer-\n\nden soll, wozu unter Anderem auch Elektrofahrzeuge gehören. In den Regierungsrichtlinien sei weiter fest-\n\ngehalten, dass ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll, dass der CO2-neutrale Verkehr gefördert \n\nwerden soll etc. In vielen Punkten der Regierungsrichtlinien werde die Elektromobilität angesprochen. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Motion zur Erheblicherklärung. \n\nChristoph Stäger: Wie im Motionstext ausgeführt, habe sich die Elektromobilität seit dem letzten Vorstoss \n\n(Postulat Masson Pierre [SP] und Mitunterzeichnende vom 1. März 2010: "Park and Charge" (Ladestation \n\nfür Elektromobile) wesentlich entwickelt. Die Fahrzeuge seien mittlerweile alltagstauglich und auch er-\n\nschwinglich geworden. Wer schon einmal mit einem Elektrofahrzeug unterwegs gewesen sei, wisse deren \n\nLaufruhe und die Durchzugskraft zu schätzen. In den tiefen Betriebskosten und in den Umweltaspekten in \n\nSiedlungsgebieten (tiefer oder fehlender CO2-Ausstoss und anderer toxischer Auspuffgase sowie tiefere \n\nLärmemissionen) liegen die Vorteile eines Elektrofahrzeuges. Unter Anderem aus diesen Gründen werde \n\ndie weitere Elektrifizierung des Individualverkehrs – zumindest mittelfristig – nicht aufzuhalten sein. \n\nLangenthal könnte sich als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum im Oberaargau profilieren. Mit dem An-\n\ngebot öffentlicher Stromtankstellen würde ein positives Signal ausgesendet. Langenthal würde als Stadt \n\nwahrgenommen, die eine innovative und nachhaltige Verkehrspolitik anstrebe und die das ihr verliehene \n\nLabel "Energiestadt" ernst nehme.  \n\nDie Umsetzung des Anliegens wäre mit einem relativ geringen Aufwand zu erreichen. In Zusammenarbeit \n\nmit dem national und international bestens funktionierenden System "Park & Charge" müsste die Stadt \n\nlediglich mindestens zwei Parkplätze zur Verfügung stellen und die entsprechenden Stromtankstellen ein-\n\nrichten. Für zwei Parkplätze würde eine Ladestation genügen. Ein aktuell in der Schweiz verwendetes La-\n\ndegerät der Firma DSIA Elektro AG, Sarnen würde Fr. 1'190.00 bis Fr. 1'290.00 kosten. Je nach Standort \n\nkäme noch eine Befestigungssäule von Fr. 690.00 dazu. Da praktisch alle in Frage kommenden Parkplätze \n\nbeleuchtet seien, wäre sicher Strom schon in der Nähe, womit die Installationen vermutlich mit beschei-\n\ndenen Kosten verbunden wären. Ausserdem liessen sich dafür vielleicht die Industriellen Betriebe Lan-\n\ngenthal (IBL) ins Boot holen. Durch den Stromkonsum selber würde die Stadt nicht belastet, da dieser von \n\n"Park & Charge" übernommen würde. Die Benutzenden bekämen eine Jahresvignette, mit welcher sie zur \n\nNutzung dieser Parkplätze berechtigt wären. \n\nMit einem Angebot an Stromtankstellen würde die Stadt nicht nur etwas Sinnvolles machen, da sich das \n\nAngebot auch als Stadtmarketing-Massnahme eigne, die vermutlich preiswerter und nachhaltiger wäre, \n\nals aufwändige Werbekampagnen zu betreiben. \n\nRobert Kummer, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse es, wenn die Attraktivität Lan-\n\ngenthals als Einkaufs-, Dienstleistungs- und Energiestadt gesteigert werde. Gemeinderat Pierre Masson \n\nhabe erwähnt, dass in der Sonntagspresse über einen riesigen Wachstumsmarkt im Bereich Strom-\n\nTankstellen geschrieben worden sei. Bis ins Jahr 2020 werde weltweit mit rund 24 Mio. reinen Elektrofahr-\n\nzeugen gerechnet. Dieser Markt sei aber unternehmerfinanziert.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nTrotz aller Sympathie für die Idee, erachte es die FDP/jll/BDP-Fraktion aber nicht als öffentliche Aufgabe, \n\nvon Seiten der Stadt eine Anschubfinanzierung zu leisten und Gratisparkplätze zur Verfügung zu stellen. \n\nDas Beispiel des genannten Grossverteilers zeige, dass es auf dem Platz Langenthal Dienstleistungsun-\n\nternehmen gebe, die sich mit einer Ladestation am Markt positionieren wollen und damit Strom sogar gra-\n\ntis bzw. freiwillig und privat finanziert abgeben. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Motion nicht. Mit zwei bis drei Enthaltungen würde dem Vorstoss \n\nin der Form des Postulats jedoch zugestimmt. \n\nAlbert Schaller, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion sei nahezu einstimmig für die Nichterheblicherklärung der \n\nMotion. Die Gründe für diese Haltung liegen für einmal nicht nur im finanziellen Bereich. Von maximum Fr. \n\n80'000.00 an Investitionskosten sowie jährlich maximal Fr. 8'000.00 Unterhaltskosten sei die Rede, was \n\nbei einer leeren Kasse ein grosser Betrag sei. \n\nDer Hauptgrund für die Ablehnung basiere auf der Meinung, dass es nicht die Aufgabe einer Kommune \n\nsei, den Individualverkehr mit Benzin, Gas oder eben mit Strom zu versorgen. Diese Art der Versorgung \n\nkönne getrost den Elektrizitätswerken, den Tankstellenbetreibern, den Arbeitgebern oder privaten Initian-\n\nten (Grossverteiler) überlassen werden. Der im Artikel der Sonntagszeitung erwähnte ABB-Konzern biete \n\nbeispielsweise Schnell-Lade-Stationen an. Die Ladezeit betrage 15 Minuten anstelle der bisher notwendi-\n\ngen sechs bis acht Stunden. Firmen wie der ABB-Konzern verfügen über das nötige Wissen und die Fähig-\n\nkeiten Ladestationen zu betreiben und zu erstellen. Demgemäss gelte es diese Firmen wirken zu lassen. \n\nDie Frage, inwieweit das Bedürfnis momentan gegeben sei, stelle einen weiteren Grund für die Ablehnung \n\ndar, da vor allem Hybrid- und nicht die reinen Elektrofahrzeuge boomen. Dass es in Langenthal eben nur \n\neine private Ladestation (beim Coop) gebe, spreche für sich. \n\nFalls die Argumentation irgendjemandem bekannt vorkommen sollte, dann liege das daran, dass er diese \n\nam 10. Mai 2010 anlässlich der Behandlung des Postulats Masson Pierre als Sprecher der SVP-Fraktion \n\nbereits vorgebracht habe. Die Faktenlage habe sich seither nicht gross verändert. Drei Jahre später lasse \n\nsich sagen, dass eine öffentliche Ladestation - für rein mit Strom betriebene Personenwagen im Individu-\n\nalverkehr - im Moment keine Rolle spiele. \n\nAuch für den Fall, dass der Vorstoss in ein Postulat gewandelt würde, werde die SVP-Fraktion für dessen \n\nNichterheblicherklärung stimmen. Nach Meinung der SVP-Fraktion mache es keinen Sinn, die Verwaltung \n\nnoch einmal mit einem Prüfbericht zu bemühen, der zur gleichen Sache vor drei Jahren bereits einmal er-\n\nstellt worden sei. \n\nUm nicht den Eindruck zu erwecken, Informationen unterschlagen zu wollen, weise er darauf hin, dass die \n\nZulassungen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen seit dem Jahr 2010 im Kanton Bern um das Vier-\n\nfache zugenommen haben. Gemäss eidgenössischem statistischen Amt (bfs) seien im Kanton Bern tat-\n\nsächlich 200 rein elektrisch betriebene Personenwagen eingelöst, was 0,4% des gesamten Personenwa-\n\ngenbestandes im Kanton Bern entspreche. Im Gegensatz zu Gemeinderat Pierre Masson wage er zu sagen, \n\nwie viele solcher Fahrzeuge in Langenthal zugelassen seien: statistisch genau 0,52%. \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Rund ein Drittel des Energieverbrauchs in der Schweiz werde für den \n\nVerkehr verwendet. 96% davon werde mit fossilen Treibstoffen (Benzin, Diesel oder Kerosin) sicherge-\n\nstellt, 4% mit Elektrizität. Die Menschheit werde mit fossilen Treibstoffen herumfahren, bis der letzte Trop-\n\nfen Erdöl verbraucht sein werde oder bis der Treibstoff so teuer sein werde, dass man sich Alternativen \n\nüberlegen müsse. Dass dieser Zeitpunkt nicht mehr allzu fern sei, sei allgemein bekannt. Wahrhaben wol-\n\nle dies aber niemand. Spätestens unsere Kinder werden diesen Zeitpunkt erleben. \n\nDie Elektromobilität biete eine heutige Alternative zu fossilen Treibstoffen. Der Elektromobilität sei bereits \n\nvor Jahrzehnten eine grosse Zukunft vorausgesagt worden. Anders als von Umweltschützern erhofft, sei \n\ndie Entwicklung aber leider nicht so schnell gewesen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nImmerhin seien Elektroautos – die als Auto bezeichnet werden können und auch als Auto zu brauchen \n\nseien - mittlerweile zur Serienreife gelangt und sogar bezahlbar. Deren Reichweite sei für Kurzstrecken ge-\n\neignet, womit sie für Monteure mit einer regionalen Tätigkeit und für Hausfrauen zum Einkauf und für den \n\nKindertransport sicher ausreichend wären. Mit Schnellladesystemen sei eine Batterie innerhalb einer hal-\n\nben Stunde einigermassen voll und ausserdem verfügen diese Autos mittlerweile über alle Funktionalitä-\n\nten eines Kleinwagens. Um die Reichweite sowie die Praktikabilität dieser Fahrzeuge zu erhöhen, brauche \n\nes jedoch eine Infrastruktur, wie sie von Stadtrat Christoph Stäger vorgeschlagen worden sei. Die SP/GL-\n\nFraktion erachte die dafür notwendigen Investitionen als vertretbar. \n\nDie Ressource Elektrizität und damit das System der Energiewirtschaft – das nicht nur aus erneuerbaren \n\nEnergien bestehe –werde in relativ kurzer Zeit einen grossen Wandel erfahren. Einen Hinweis darauf lie-\n\nfern die in Deutschland gemachten Erfahrungen, wonach über den Mittag im Sommer eine Überproduktion \n\nan erneuerbaren Energien stattfinde. Demgemäss werde es künftig smarte Netze und smarte Nutzende \n\nbrauchen, die diese Überkapazität abnehmen werden. Damit werde der Elektromobilität eine grosse Rolle \n\nals Abnehmerin zukommen. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze die Motion einstimmig. \n\nPaul Bayard: Die meisten oder sehr viele Parkplätze seien öffentlich. Wenn künftig neue öffentliche Park-\n\nplätze geschaffen werden, oder wenn bestehende Parkplätze überarbeitet werden, dann würde es Sinn \n\nmachen, diese entsprechend auszurüsten. Zum einen liessen sich damit die Investitionen in einem mini-\n\nmalen Bereich halten (ca. Fr. 1'200.00) und zum anderen könnte das Angebot auf diese Weise nach und \n\nnach ausgebaut werden. Es gehe nicht darum sofort bestehende Parkplätze aufzureissen, um sie mit Ka-\n\nbeln zu versehen und mit Säulen zu bestücken. \n\nChristoph Stäger: Da die kritischen Voten eher ideologischer Natur seien, sehe er von einer Wandlung der \n\nMotion in die Form eines Postulats ab. Die Fakten liegen seiner Meinung nach bereits auf dem Tisch. Mit \n\nder Neubearbeitung des Themas würde nur die Verwaltung belastet, was vermutlich mehr Kosten verursa-\n\nchen würde, als die Installation einer Ladestation. \n\nGemeinderat Pierre Masson: Zum Votum von Stadtrat Albert Schaller halte fest, dass er sich durchaus da-\n\nfürhalte Zahlen zu nennen und nichts vertuschen zu wollen, insofern sie ihm vorliegen. Da er die von \n\nStadtrat Albert Schaller genannten Zahlen selber nicht gefunden habe, habe er sie bedauerlicherweise \n\nauch nicht nennen können. \n\nAuf die Frage, ob die Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, laute die Antwort Ja. Langenthal sei eine \n\nEnergiestadt und müsse etwas dafür tun. Auch in den Regierungsrichtlinien seien Formulierungen enthal-\n\nten, die in diese Richtung führen. Die Stadt müsse auch innovative Themen unterstützen und innovative, \n\nnachhaltige Techniken fördern, womit die Versorgung in diesem Sinne eine öffentliche Aufgabe sei. Stadt-\n\nrat Paul Bayard habe bereits erwähnt, dass öffentliche, bereits bestehende Parkplätze im Zuge einer Sa-\n\nnierung und vielleicht auch in Zusammenarbeit mit Dritten mit tief gehaltenen Kosten umgerüstet werden \n\nkönnten. Damit liesse sich ein gutes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag erreichen und zudem könnte \n\nLangenthal ein gutes Zeichen aussenden und einen Meilenstein setzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat, beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge \n\n(reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile) wird als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Nein gegen 15 Stimmen Ja (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & \n\nCharge (reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile) wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2013, Rückblick; Information \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Gemäss Art. 54 der Stadtverfassung begutachte die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission die vom Stadtrat zu behandelnden Geschäfte, sofern dafür nicht weitere parlamentarische \n\nKommissionen eingesetzt werden. Die Geschäftsprüfungskommission begleite im Auftrag des Stadtrates \n\ndie durch das verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfungsorgan durchgeführte Rechnungsprüfung und \n\nübe im Auftrag des Stadtrates die Oberaufsicht über die Verwaltung aus.  \n\nDem Punkt der Oberaufsicht habe sich die Geschäftsprüfungskommission am 15. November 2013 gewid-\n\nmet. Im Rahmen des alljährlichen Verwaltungsbesuches habe sich die Geschäftsprüfungskommission ei-\n\nnen Einblick in die Tätigkeit des Sozialamtes Langenthal verschaffen können. Den Mitgliedern der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission seien während mehr als vier Stunden nebst Gemeinderat Reto Müller (Res-\n\nsortvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit) auch Adrian Vonrüti (Vorsteher des Sozialam-\n\ntes), Marcel Lanz (Leiter Alterszentrum Haslibrunnen), André Chavanne (Leiter Schoio-Familienhilfe), Heinz \n\nRubin (Co-Fachbereichsleiter Sozialberatung) und Barbara Stucki Schär (Leiterin Administration) Rede und \n\nAntwort gestanden. Sämtliche Fragen seien zur vollen Zufriedenheit der Geschäftsprüfungskommission \n\nbeantwortet worden. \n\nDas Sozialamt begleite Menschen aus Langenthal und Lotzwil auf ihrem Lebensweg von der Vaterschafts-\n\nabklärung bis zur Nachlassregelung, wie der Amtsvorsteher Adrian Vonrüti zu sagen pflege, der die Struk-\n\nturierung des rund 130 Mitarbeitende umfassenden Sozialamtes erklärt und über dessen statistische \n\nEckpunkte informiert habe.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe erfahren, dass in Langenthal der Inkassoerfolg für bevorschusste \n\nKinderalimente mit 88% weit über dem Durchschnitt liege und dass fast die Hälfte aller Sozialhilfebezie-\n\nhenden unter 25 Jahre alt seien. Jedes 10. Langenthaler Kind lebe zumindest teilweise von Sozialhilfe. Je-\n\ndes 5. Dossier betreffe einen alleinerziehenden Elternteil. Nur knapp 20% der Sozialhilfebeziehenden le-\n\nben ausschliesslich von Sozialhilfe. Es gebe gewisse Risikofaktoren (beispielsweise der Risikofaktor: Kind \n\noder der Risikofaktor: alleinerziehend). Auch die Ausbildung spiele eine grosse Rolle. Wer keine Ausbil-\n\ndung abgeschlossen habe, sei massiv gefährdeter Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.  \n\nDas Alterszentrum Haslibrunnen sei über das Sozialamt der Stadt angegliedert. Marcel Lanz habe die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission kurz vor seiner Verabschiedung als Heimleiter über die aktuelle Situation in-\n\nformiert und dabei einen Blick in die Zukunft gewagt. Aktuell fehle es an Heimplätzen für Demenzkranke. \n\nDas heutige Alterszentrum sei nicht zur Abdeckung dieses Bedürfnis gebaut worden. Die Gastronomie des \n\nAlterszentrums laufe sehr gut. Nebst 25 bis 30 Tagesgästen werde für weitere Institutionen gekocht, so \n\ndass pro Tag 120 bis 130 gewinnbringende Mahlzeiten ausgegeben werden. Das zur Aufrechterhaltung \n\ndes Betriebes notwendige Personal könne aktuell noch gut rekrutiert werden. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sei auch darüber informiert worden, dass sich aktuell 55 Personen auf der so genannten \n\nDringlichkeitsliste befinden, die gerne umgehend ins Alterszentrum Haslibrunnen einziehen würden. \n\nWie das Alterszentrum Haslibrunnen sei auch die Schoio-Familienhilfe über das Sozialamt der Stadtver-\n\nwaltung angegliedert. Der Institutionsleiter André Chavanne habe der Geschäftsprüfungskommission das \n\nsozialraumorientierte Dienstleistungsangebot präsentiert und über die Finanzierung und Strukturierung \n\nder Schoio-Familienhilfe informiert. Mit dem Einbezug der Eltern soll – sofern dies möglich sei – die Rück-\n\nführung von Kindern in geordnete Familienstrukturen möglichst rasch umgesetzt werden können. Auch auf \n\ndie Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen in Langenthal werde viel Wert gelegt. Für einige Jugendliche \n\nsowie für einige Mitarbeitende sei die Pensionierung des ehemaligen Heimleiterehepaars eine schwierige \n\nZeit gewesen. Die Unruhe habe sich in der Zwischenzeit jedoch weitgehend gelegt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDas Schwerpunktthema des Verwaltungsbesuches sei auf die individuelle Sozialhilfe gelegt worden. Von \n\nHeinz Rubin habe die Geschäftsprüfungskommission erfahren, dass sich 20 Sozialarbeitende 1'400 Stel-\n\nlenprozente teilen. Damit werde vor Augen geführt, dass unglaublich wenig Zeit pro Dossier und Monat für \n\ndie Unterstützung und Betreuung zur Verfügung stehe (ca. 1 ¼-Stunde). \n\nBarbara Stucki Schär habe die Geschäftsprüfungskommission über die Zusammenarbeit mit der KESB in-\n\nformiert und den guten Informationsfluss zwischen der neu geschaffenen Behörde und dem Sozialamt er-\n\nklärt. \n\nAuch die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfegeldern und die Kürzung von wirtschaftlicher Sozialhil-\n\nfe bei Pflichtverletzung seien diskutiert worden. Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass \n\ndie Sozialhilfe immer häufiger Anwälte engagieren müsse, um Ansprüche gegenüber anderen Institutionen \n\n(beispielweise der Invalidenversicherung IV) durchsetzen zu können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass das Sozialamt Langenthal seine Arbeit tüchtig und ge-\n\nsetzestreu erledige und dort helfe, wo es Hilfe brauche. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\ndanke er allen eingangs erwähnten Personen, die sich die Zeit genommen haben, der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission diesen lehrreichen Nachmittag zu erteilen. Ein grosses Dankeschön komme selbstverständ-\n\nlich auch allen Mitarbeitenden des Sozialamtes sowie dessen angegliederten Institutionen für deren tägli-\n\nches Engagement im Dienste der Bevölkerung zu. Persönlich bedanke er sich bei den Mitgliedern der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission für die Mitarbeit. Ein spezieller Dank gebühre dem Mitglied Matthias Bärtschi \n\nfür das Verfassen des Protokolls über den Verwaltungsbesuch 2013. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2013/Ausblick 2014; Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Namen des \n\nGemeinderates danke er für die Gelegenheit, ein \n\npaar Worte über den Grad der Erreichung der Richt-\n\nlinien der Regierungstätigkeit 2013 verlieren zu \n\ndürfen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe auch im Jahr 2013 im Be-\n\nreich der Förderung und Erhaltung der Stadt als \n\nRaum mit hoher Lebensqualität Ziele umgesetzt \n\n(Beispiel: erste Etappe zur Umgestaltung der \n\nMarktgasse).  \n\n \n\nDer erfolgreiche Prozess zur Ansiedelung einer inter-\n\nnationalen Firma (3M) führe zur Attraktivierung des \n\nWirtschaftsstandortes. \n\nDas Prinzip der Nachhaltigkeit bereite bekannter-\n\nmassen auf der Basis einer ausgewogenen \n\nFinanzpolitik mehr Schwierigkeiten. \n\nLangenthal befinde sich in guter Gesellschaft, \n\nzumal es seines Wissens im Kanton mehr als 10 \n\nGemeinden gebe, die für das nächste Jahr noch kein \n\ngenehmigtes Budget haben (Biel, Worb etc.) \n\nErwähnenswerte Punkte der verschiedenen Ämter: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n  \n\n  \n\nDie vielen Umsetzungen im Jahr 2013 sowie die einen wesentlichen Schritt weitergebrachten, anspruchs-\n\nvollen Planungen als auch die Tätigkeiten in den sogenannten Reorganisationsprojekten seien im Kontext \n\nzu sehen, dass die Stadt nicht über leere Kassen und somit eine gute Ausgangslage verfüge. Dennoch gel-\n\nte es sich der Herausforderung zu stellen und sich mit einer Finanzproblematik zu konfrontieren, die im \n\nGrossen Rat des Kantons Bern bereits zu sehr akzentuierten und schmerzhaften Debatten mit entspre-\n\nchenden Konsequenzen geführt haben. Diese Problematik habe zum Projekt zur Aufgabenüberprüfung \n\nund zur Ertragspotentialsteigerung geführt, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden, um zu se-\n\nhen, wie Gegensteuer gegeben werden könne. \n\nWichtig sei, dass Langenthal nach wie vor attraktiv bleibe. Damit dieses Vorhaben gelinge, sei eine gute \n\nZusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Parlament wichtig. Mit Freude stelle er fest, dass \n\ndie Zusammenarbeit bis anhin gut funktioniert habe und dass das Parlament engagiert und konstruktiv \n\nagiere. \n\nZu behaupten, dass 10 gemachte Schritte ein Vorwärtskommen in dieselbe Richtung bedeuten, wäre ver-\n\nmessen. Es gebe Leute, die sagen, dass nur die Hälfte der Schritte in dieselbe Richtung als Erfolg gewertet \n\nwerden könne. Persönlich denke er, nicht sehr viele Schritte rückwärts gemacht zu haben und sich auf ei-\n\nnem erfreulichen Vorwärtskurs zu befinden. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Weihnachtsgeschenk 2013 an Parlament / Verein PvB Maxi.mumm \n\nGemeinderat Reto Müller: Die Ausgliederung des PvB Maxi.mumm in \n\neinen Verein sei bekanntermassen im zu Ende gehenden Jahr erfolgt.  \n\nIn den letzten Jahren seien die Parlamentsmitglieder immer mit \n\neinem Weihnachtsgeschenk bedacht worden. Die Leiterin des PvB \n\nMaxi.mumm habe deshalb angefragt, ob der Verein PvB Maxi.mumm \n\nden Langenthaler Parlamentsmitgliedern auch dieses Jahr ein Ge-\n\nschenk zukommen lassen dürfe, was vom Stadtratspräsidenten \n\nDaniel Steiner-Brütsch bewilligt worden sei. \n\nJedes Parlamentsmitglied habe an seinem Sitzplatz eine Ausgabe \n\nder "Hauszeitung" vorgefunden. Die Hauszeitung werde nebst \n\nAnderen auch von jungen Arbeitslosen gestaltet. \n\n \n\nAusser der Hauszeitung, erhalte heute jedes Parlamentsmitglied \n\neinen praktischen Öko-Grill-Bag (inklusive Bedienungsanleitung). \n\n \n\n \n\nDer Verein maxi.mumm gebe auch \n\nan die Kommissionsmitglieder, die \n\nam direkt anschliessend an die \n\nStadtratssitzung stattfindenden \n\nJahres-Schlussessen teilnehmen, \n\nje einen Öko-Grill-Bag ab. \n\nMittels dem der "Hauszeitung" bei-\n\ngelegten Einzahlungsschein könne \n\ndem Verein maxi.mumm selbst-\n\nverständlich etwas gespendet \n\nwerden. \n\nWer zudem noch auf der Suche \n\nnach Weihnachtsgeschenken sei, \n\nfinde in der Hauszeitung vielleicht \n\nnoch eine passende Geschenk-\n\nidee. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A .  Eingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Stand-\n\nby" (Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen) \n\nPostulatstext: \n\n"Goodbye-Standby \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie in allen städtischen Einrichtungen Langenthals der Standby-\n\nVerbrauch eliminiert oder gesenkt werden kann. \n\nAn der Besichtigung des Schulzentrums Kreuzfeld 1 anlässlich der Stadtratssitzung vom 16. September 2013 \n\nwurde eindrücklich erläutert, dass mit den baulichen Massnahmen nun 70% der Energie eingespart werden \n\nkann. \n\nBei der anschliessenden Führung durften wir einen Blick in die Schulzimmer werfen. Die modernen Schulzim-\n\nmer sind alle mit Computern und Bildschirmen ausgestattet, überall aber brannte das farbige Standby-\n\nLämpchen. Die Geräte brauchen im Standby-Modus unnötig Strom. Experten schätzen den Standby-Anteil auf \n\n5% des schweizerischen Gesamtstromverbrauchs. Das entspricht der Jahresstromproduktion des Kernkraft-\n\nwerks Mühleberg. \n\nGerade Langenthal als Energiestadt sollte diesem unnötigen Standby-Leerlauf «Goodbye!» sagen. Und zwar \n\nan allen Geräten in städtischen Einrichtungen (Schulen, Verwaltung, Bibliothek, ... usw). Eine griffige Mass-\n\nnahme um das Standby zu verringern ist die Verwendung von Abschalthilfen (bspw. Schaltermaus und Ste-\n\nckerleiste). Der leuchtende Abschaltknopf wird im Blickfeld des Benutzers platziert und mit einem Klick lässt \n\nsich die Stromversorgung aller benutzten Geräte (PC, Bildschirm und Drucker) unterbrechen. \n\nRüsten wir unsere Arbeitsplätze entsprechend um und sagen wir diesem unnötigen Standby-Leerlauf \n\n«Goodbye!» - Stromsparen ohne Komfortverlust leicht gemacht!" \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n \n\n7 B .  Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein \n\nRegion Oberaargau \n\nInterpellationstext: \n\n"Wahlempfehlung Verein Region Oberaargau \n\nDer Verein Region Oberaargau kümmert sich als privatrechtliche Organisation im Auftrag seiner 51 Mitglieds-\n\ngemeinden und den 17 regionalen Mitgliedsorganisationen um die Themen Regionalplanung, öffentlicher \n\nRegionalverkehr, Energieberatung, Neue Regionalpolitik, Regionenmarketing, Tourismus, Sport, Alterspla-\n\nnung und Volkswirtschaft. Die Region Oberaargau empfiehlt in einer Medienmitteilung vom 10. Dezember \n\n2013 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Oberaargaus seine kandidierenden Vorstandsmitglieder \n\nresp. den Geschäftsleiter zur Wahl. Begründung: «Es entspricht der Überzeugung des Vorstandes, dass im \n\nheutigen komplexen politischen Umfeld eine strategische Interessenswahrnehmung der Region Oberaargau \n\ngegenüber dem Kanton Bern von grösster Wichtigkeit ist.» Eine Interessenswahrnehmung der Stadt Langent-\n\nhal im Grossen Rat ist natürlich auch für die kommunale Politik nicht von der Hand zu weisen. \n\nDeshalb erlaube ich mir folgende Fragen: \n\n1. Wie steht der Gemeinderat dem einseitigen politischen Engagement im Rahmen der Empfehlungen für die \n\nGrossratswahlen des Vereins «Region Oberaargau» als Exekutive der grössten Mitgliedsgemeinde gegen-\n\nüber? \n\n2. Hat die Stadt Langenthal oder wissentlich eine andere Gemeinde oder Mitgliedsorganisation dem Verein \n\nRegion Oberaargau den Auftrag erteilt, in Sachen Wahlen für die Region tätig zu werden? \n\n3. Wird der Gemeinderat der Stadt Langenthal für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 für kandidierende \n\nMitglieder des Gemeinde- und/oder des Stadtrates und/oder für Kommissionsmitglieder der Stadt eben-\n\nfalls eine Wahlempfehlung im Sinne einer Interessenswahrnehmung für kommunale und regionale Anlie-\n\ngen abgeben? \n\n4. Falls nein, warum nicht?" \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 C, Seite 1) \n\n \n\n7 C .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 \n\nbetreffend Führungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Führungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthai \n\nVon verschiedensten Seiten werden immer wieder Stimmen laut, welche das Arbeitsklima, das Führungsver-\n\nständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung \n\nLangenthal beanstanden. \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die Parti-\n\nzipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal? \n\n2. Inwiefern hat der Gemeinderat Kenntnis von Stimmen, welche das Arbeitsklima, das Führungsverständnis \n\nund -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal beanstanden? \n\n3. Falls Veränderungen in der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen sein sollten: \n\n Inwiefern sind Veränderungen betreffend Führungsverständnis und -verhalten sowie Partizipations-\n\nmöglichkeiten innerhalb der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen? \n\n Welches sind die auslösenden Faktoren bzw. Ziele dieser vorgesehenen Veränderungen? \n\n Inwiefern hält der Gemeinderat vor diesem Hintergrund an der Einführung des Geschäftsführungsmo-\n\ndells fest? \n\n4. Inwiefern ist der Gemeinderat bereit, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal \n\nin einer geeigneten Form (z.B. mit einer Mitarbeitendenbefragung) zu evaluieren?" \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 1) \n\n \n\n7 D .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 \n\nbetreffend Projekt "ict4kids" \n\nInterpellationstext: \n\n"Projekt «ict4kids» \n\n«ict4kids» ist das bisher umfangreichste Projekt der Stadt Langenthal im Bereich Bildung und Informatik. En-\n\nde August 2011 bewilligten die Stimmbürger/-innen zur Finanzierung der ICT-Infrastruktur in den Volksschu-\n\nlen und Kindergärten einen Rahmenkredit von CHF 4'230'000.00. Zum Betrieb der ICT-Infrastruktur in den \n\nVolksschulen und Kindergärten wurden zudem jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 486'800.00 bewil-\n\nligt. Nun steht das Projekt «ict4kids» kurz vor dem Abschluss. \n\nRückblickend ergeben sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts «ict4kids» etliche Fragen: Ge-\n\nmäss einem Medienbericht in der Berner Zeitung vom 6. Dezember 2012 wurden bei der Beschaffung von \n\nSchulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen und Druckern «die Submissionsgrenzen für \n\ndie öffentliche Ausschreibepflicht nicht erreicht», obwohl es sich gesamthaft um ein beträchtliches Investiti-\n\nonsvolumen handelt. Dies wird dahingehend begründet, dass der Gemeinderat «über 15 verschiedene Ob-\n\njektkredite zum Projekt «ict4kids» bewilligt» habe, welche alle unter dem gesetzlichen Schwellenwert von CHF \n\n200'000 liegen. Demgegenüber hat die Stadt Langenthal im Jahr 2013 die Beschaffung von etwa 100 Multi-\n\nmediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionsleinwänden öffentlich ausgeschrieben.  \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde bei der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen \n\nund Druckern eine andere Ausschreibe-/Vergabepraxis gewählt als bei der inhaltlich ähnlich gelagerten \n\nBeschaffung von Multimediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionsleinwänden? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stückelung der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoft-\n\nware, Hintergrundsystemen und Druckern in unzählige Objektkredite mit Blick auf das Aufteilungsverbot \n\ngemäss Art. 2 ÖBV?1 \n\n3. Wie viele verschiedene Lieferanten haben bei der Beschaffung der Computerarbeitsplätze, Drucker und \n\nKopiergeräte jeweils Offerten eingereicht? \n\n4. Inwiefern entspricht dies den kantonalen Empfehlungen, «im Sinne des Gebotes des wirtschaftlichen Ein-\n\nsatzes öffentlicher Gelder [ ... ]  mindestens ein zusätzliches Konkurrenzangebot einzuholen»?2 \n\n5. Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere des \n\nFachbereichs Informatik) und dem/den Lieferanten persönliche Verflechtungen?" \n\nAuch aus Sicht der Nutzenden in den Volksschulen und Kindergärten ist die Umsetzung des Projekts \n\n«ict4kids» mit Fragen behaftet: Obwohl die Computer bereits seit anderthalb Jahren installiert sind (und damit \n\nbereits etwa ein Drittel der Lebensphase der Infrastruktur von 5 Jahren vorbei ist), können sie immer noch \n\nnicht optimal genutzt werden. Ein Grund dafür ist die immer noch fehlende Ausrüstung mit Multimediaanzei-\n\ngegeräten. Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit vieler Nutzenden ist aber auch die Technologie der \n\nPlattform: Verschiedentlich wird bemängelt, dass die vorhandene ICT-Infrastruktur die Bedürfnisse der Nut-\n\nzenden zu wenig abdeckt und betreffend Funktionalität und Flexibilität nur bedingt alltagstauglich ist. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV): «Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die \n\nSchwellenwerte nach Artikel 3 bis 5 ÖBG [BSG 731.2] zu unterschreiten.»  \n\n2  Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern: Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Kanton Bern, Seite 6 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 2) \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Projekts «ict4kids» an den Langenthaler Schulen? \n\n2. Inwiefern wurden die in der Zwischenzeit bewilligten Multimediaanzeigegeräte ohne Interaktivität evalu-\n\niert? \n\nWer trägt die Verantwortung für die Evaluation und die Auswahl der Multimediageräte? \n\nInwiefern wurden die Schulen in den Evaluations- und Auswahlprozess einbezogen? \n\n3. Weshalb wurde - im Widerspruch zu verschiedenen Berichten und Stellungnahmen des Gemeinderates - \n\nauf das Konzept des «Thin Client-Computinq1» verzichtet und stattdessen voll ausgerüstete Computer (Fat \n\nClients) eingerichtet? \n\n4. Inwiefern ergeben sich aus dem Verzicht auf das Konzept des «Thin Client-Computing» zusätzlich anfallen-\n\nde Unterhalts- und Betriebskosten, d.h. Mehrkosten für die Steuerzahlenden? \n\n5. Inwiefern wurde die nun eingesetzte «Fat Client-Architektur» einer Evaluation unterzogen? \n\nGibt es einen entsprechenden Evaluationsbericht bzw. ein technisches Konzept?  \n\nWurde dieses von den Nutzenden einem Review unterzogen? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Benutzerfreundlichkeit und die zielgruppenspezifische Tauglichkeit der \n\neingerichteten bzw. vorgesehenen ICT-Infrastruktur an den Langenthaler Volksschulen und Kindergärten? \n\nInwiefern wurden schulspezifische Anforderungen an die ICT-Infrastruktur und die Bedürfnisse der Nutzen-\n\nden berücksichtigt? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Projekt «ict4kids», Beilage 1 zum Traktandum Nr. 1 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2011, Seite 20 unten: «Thin Clients sind \n\nabgespeckte Computer, die in einem Netzwerk als Arbeitsplatz dienen. Das Augenmerk liegt besonders in der einfachen Administra-\n\ntion des Rechners. Thin Clients verfügen meist nur über eine minimale Ausstattung (z.B. keine Festplatte) und sind deshalb um Vie-\n\nles preisgünstiger. […]» \n\n2  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Schlusswort des Stadtratspräsidenten \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die letzte Sitzung des Jahres sei jeweils eine Sitzung, an der Ab-\n\nschied genommen und Dank ausgesprochen werde. Als Stadtratspräsident müsse er heute zwei Verabschie-\n\ndungen von Ratsmitgliedern vornehmen. \n\nMit der Übergabe eines Blumenstrausses danke er Stadtrat Stefan Ryser (SP) herzlich für das politische Enga-\n\ngement im Stadtrat zu Gunsten der Allgemeinheit und zu Gunsten der attraktiven Stadt Langenthal. \n\n \n\nStefan Ryser: Für die \n\nspannenden Sitzungen, \n\ndie er im Stadtrat ge-\n\nniessen konnte, danke \n\ner dem Rat. \n\nEs habe oft harte  - aber \n\nzurückblickend - faire \n\nund offene Diskussio-\n\nnen gegeben. \n\nDas Politisieren mit den \n\nRatskolleginnen und \n\nRatskollegen habe ihm \n\njederzeit Freude ge-\n\nmacht. \n\nViel zu früh habe er den \n\nEntscheid treffen müs-\n\nsen, sein Mandat abzu-\n\ngeben, da er gerne noch \n\nweitergemacht hätte. \n\nEr sei sich sicher, dass \n\nmit Roland Loser eine \n\ngute, neue Kraft in den \n\nStadtrat komme, die das \n\nWohl der Bevölkerung \n\nmittrage. \n\nIm Wissen selber nicht \n\nimmer der angenehmste \n\nPartner gewesen zu \n\nsein, danke er für die \n\ngute, interessante Zeit \n\nund wünsche allen \n\nAnwesenden eine schö-\n\nne Adventszeit, besinn-\n\nliche Weihnachten und \n\neinen motivierten Start \n\nins Jahr 2014. \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die zweite Demission werde von der demissionierenden Stadt-\n\nrätin Anna Aeberhard (GL) in Form einer persönlichen Erklärung selber begründet. \n\nAnna Aeberhard: Im Spannungsfeld zwischen Familie, Beruf und Politik würden die Leute zu kurz kommen, \n\ndie ihr in ihrem Leben am wichtigsten seien: Tochter und Partner. \n\nAllen sei bekannt, dass sich nach den Ferien die Termine jeweils häufen. Als sie Ende Oktober zwei Wochen \n\nweg gewesen sei, habe sie gemerkt, dass sie dies nicht mehr wolle und habe entschieden, sich ab dem Jahr \n\n2014 freie Montage zu schenken, weshalb sie per Ende Dezember 2013 aus dem Stadtrat zurücktrete. Im \n\nersten Quartal des neuen Jahres werde sie auch als Mitglied der Finanzkommission zurücktreten. Sie werde \n\ndie Finanzkommission verlassen, sobald fraktionsintern eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden \n\nworden sei. In der Umwelt- und Energiekommission werde sie ihr Fachwissen sehr gerne auch weiterhin ein-\n\nbringen. \n\nSie danke allen für die spannenden fünf Jahre und die wertvollen Erfahrungen. Ihrem Nachfolger im Stadtrat, \n\nMatthias Wüthrich, wünsche sie viel Erfüllung im Amt und allen Anwesenden erholsame Festtage und einen \n\nschwungvollen Start ins Jahr 2014. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brüsch: Auch der abtretenden Stadträtin Anna Aeberhard danke er für das \n\npolitische Engagement mit einem Strauss Blumen herzlich und wünsche ihr alles Gute auf ihrem weiteren pri-\n\nvaten und beruflichen Weg. \n\nAls abtretender Stadtratspräsident möchte er verschiedenen Leuten danken. \n\n Als erstes danke er der stellvertretenden Stadtschreiberin Mirjam Tschumi herzlich. Mit Mirjam Tschumi \n\nhabe er die Stadtratssitzungen auf ganz professionelle Art und Weise vorbereiten können. Seine Vorstel-\n\nlungen und Wünsche seien ernst genommen und rasch umgesetzt worden (Beispiel: Stadtratssitzung im \n\nSchulhaus Kreuzfeld). Dutzende E-Mails seien hin und her geschickt worden, wobei er niemals lange auf \n\neine fundierte Antwort habe warten müssen. Mirjam Tschumi habe ihn auf Inhalte aufmerksam gemacht, \n\ndie eigentlich selbstverständlich sein müssten, an die er jedoch schlicht weg nicht gedacht habe. Mirjam \n\nTschumi habe einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Stadtratssitzungen im Jahr 2013 reibungslos \n\nverlaufen seien. Mit seinem Präsent (Hörbuch von Pedro Lenz) danke er Mirjam Tschumi herzlich für die \n\nUnterstützung. \n\n Im Namen des Stadtrates danke er Gaby Heiniger, der stillen Schafferin im Hintergrund, welche nahezu \n\nalles was im Stadtrat gesprochen werde und geschehe zu Papier bringe. Auch die Verschiebung der Sep-\n\ntember-Sitzung ins Kreuzfeldschulhaus habe sie nicht verunsichert, obwohl die Technik dort für Fragezei-\n\nchen gesorgt habe – schlussendlich aber doch funktionierte. Auch Gaby Heiniger danke er mit seinem \n\nPräsent (Hörbuch von Pedro Lenz) für ihr Mitwirken. \n\n Auch René Keusen, dem für die Technik in der Alten Mühle Verantwortlichen, danke er herzlich mit einer \n\nFlasche Wein für die stets verlässliche und gut funktionierende technische Infrastruktur im Sitzungssaal. \n\n Ein besonderer Dank gebühre auch seiner Kollegin und seinen Kollegen im Stadtratsbüro 2013. Die Stim-\n\nmenzählenden sowie der Vize-Stadtratspräsident haben überdurchschnittliche Arbeit geleistet. Das Büro \n\nhabe sich zu drei Bürositzungen getroffen, um die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates aber \n\nauch die September-Sitzung im Kreuzfeld vorzubereiten. In der August-Sitzung habe es zudem einiges \n\nmehr zu zählen gegeben, als dies sonst üblich sei. Das Zählen der Stimmen von der Bühne herunter sei im \n\nÜbrigen nicht ganz so einfach, wie man es sich in der Stadtratsrunde vielleicht gerne vorstelle. Demge-\n\nmäss seien alle eingeladen sich einmal auf die Bühne zu setzen, um sich selbst von der Schwierigkeit zu \n\nüberzeugen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nNachdem er nun auf ein spannendes Jahr zurückblicken könne, übergebe er das Stadtratspräsidium in die \n\nsicheren Hände seines Amtsnachfolgers Markus Bösiger. Markus Bösiger weise eine langjährige Parlaments-\n\nerfahrung aus und habe im vergangenen Jahr erste Erfahrungen als Sitzungsleiter sammeln können, womit er \n\ndas Amt souverän ausüben werde. Mit der Amtsübergabe überreiche er Markus Bösiger ausser einem Strauss \n\nBlumen auch einen Feldstecher. Dies aus dem symbolischen Grund, dass mit dem Feldstecher Dinge und \n\nMenschen betrachtet werden können, die weit entfernt seien und so herangeholt werden können. Eventuell \n\ndiene der Feldstecher an Stadtratssitzungen auch, um genauer zu sehen, ob jemand weit hinten im Saal die \n\nHand wirklich aufhalte oder nicht. Das Reizvolle am Feldstecher sei aber auch, dass man ihn wenden könne, \n\nwomit die Dinge in weite Ferne rücken, obwohl sie sich tatsächlich direkt vor der Nase befinden. Der Feldste-\n\ncher helfe somit, die nötige Distanz zu wahren und Weitblick zu gewinnen. In diesem Sinne wünsche er Mar-\n\nkus Bösiger im Amt als Stadtratspräsident 2014 und für das kommende Jahr viel Einblick und Verständnis für \n\ndie politischen Geschäfte aber auch Weitsicht und Überblick für schwierige Entscheide oder Repräsentati-\n\nonsaufgaben. \n\n(Applaus) \n\nStadtrats-Vizepräsident Markus Bösiger: Im Namen seiner Stadtratsbüro-Kollegen danke er dem Noch-\n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch für die netten Worte. Als Noch-Stadtrats-Vizepräsident habe er die \n\nangenehme Aufgabe, dem Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch für die geleistete Arbeit im Dienste der \n\nStadt Langenthal zu danken. Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch habe seinen Schwerpunkt und sein \n\nEngagement immer wieder auf die Jugend, Bildung, Kultur und Sport gelegt und sich dafür stark gemacht. Die \n\nJugend habe es seiner Ansicht nach verdient und werde weiterhin im Fokus auch seines Präsidialjahres ste-\n\nhen und als Aushängeschild der Stadt dienen. Die ins neu renovierte Schulhaus Kreuzfeld ausgelagerte Sep-\n\ntember-Stadtratssitzung bleibe allen in bester Erinnerung. An diesem Ort habe der Stadtrat 1:1 sehen kön-\n\nnen, dass die vom Stadtrat beschlossenen Gelder in die Jugend, Bildung und Kultur gut investiert worden sei-\n\nen. \n\nDie Sitzungen von Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch seien immer gut vorbereitet gewesen und \n\ndadurch effizient und souverän geführt verlaufen. Als Mitglied des Grossen Rates kenne Daniel Steiner-\n\nBrütsch den Ratsbetrieb natürlich bestens. Wie viel Arbeit dahinterstecke, sei allen bekannt, die ein solches \n\nAmt bereits einmal inne gehabt haben. Als oberster Langenthaler habe Daniel Steiner-Brütsch Langenthal gut \n\nnach aussen vertreten, wofür ihm Dank gebühre.  \n\nAls kleine Erinnerung an die intensive Zeit \n\nüberreiche er Stadtratspräsident Daniel Stei-\n\nner-Brütsch nun einerseits einen Blumen-\n\nstrauss und andererseits ein Stück Langenthal. \n\nDer Pflasterstein stamme wirklich aus der Mä-\n\nritgasse und sei seiner Ansicht nach ein Sinn-\n\nbild für Ausdauer - in Anbetracht der Tatsache, \n\ndass 20 – 30 Jahre an der Märitgasse zu arbei-\n\nten nichts sei im Vergleich dazu, dass es für \n\ndie Erzeugung des Steins 20 – 30 Millionen \n\nJahre gebraucht habe. Der Stein, der von flin-\n\nken Händen bearbeitet worden sei, sei auch \n\nein Sinnbild für das Handwerk in Langenthal. \n\nDurch das fein angesetzte Gold an den Kanten, \n\nstelle der Stein auch ein Sinnbild der Prosperi-\n\ntät Langenthals dar.  \n \n\nNatürlich müsse nun nicht jeder in der Märitgasse nach anderen goldbesetzten Pflasterteinen suchen, da die \n\nVeredelung von einem Goldschmied vorgenommen worden sei. \n\n(Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nSchlusswort Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch:  \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtrats-Vizepräsident, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, liebe Gemeinderätin, \n\nliebe Gemeinderäte, liebe Anwesende \n\nWenn ich das vergangene Jahr als Stadtratspräsident in Telegrammform revuepassieren lasse, kommt mir \n\nFolgendes in den Sinn, was keine vollständige Aufzählung ist, für mich aber wichtige Kernerlebnisse sind: \n\n Als Stadtratspräsident habe ich zwei Stichentscheide treffen können \n\n die Stadtratssitzung im neu renovierten Kreuzfeld-Schulhaus ist für mich sicher "das Highlight" im Stadt-\n\nratsbetrieb 2013 \n\n die unendliche Geschichte mit der Schulsozialarbeit \n\n die Demonstration vor der Stadtratssitzung \n\n die Ansprache anlässlich der Jungbürgerfeier \n\n die Bundesfeier im Alterszentrum Haslibrunnen mit alten Leuten zu feiern, war auch speziell \n\n das Grusswort anlässlich des Jubiläums der Rudolf Steiner Schule \n\n die Bildung und Jugend mit Auftritten der Tanzgruppe im Februar \n\n der Auftritt des Mittelstufen-Orchesters heute \n\n und, was das eigentlich wichtigste ist, die hochstehende politische Kultur in Langenthal. \n\nDen letzten Aspekt, die hochstehende politische Kultur in Langenthal, will ich zum Schluss meines Amtsjahres \n\nins Zentrum rücken, weil Langenthal stolz auf seine politische Kultur sein darf. Langenthal hat eine vielfältige \n\npolitische Landschaft mit allen relevanten Strömungen von links bis rechts. Das Parlament und die Exekutive \n\nsind politisch breit abgestützt. In Langenthal herrscht ein gesunder Wettbewerb mit politischen Ideen. Politi-\n\nsche Fragen werden kontrovers und hart, aber immer doch noch fair diskutiert. Auch nach intensiven Debatten \n\nkann man in den allermeisten Fällen zusammen ein Bier trinken gehen. Im Parlament wird einander zugehört. \n\nEs herrscht eine hochstehende Diskussionskultur. Wer daran zweifle, soll einmal dem Grossen Rat zuschauen, \n\num sich von den Unterschieden – vor allem den hörbaren - zu überzeugen. \n\nDie Langenthaler Bevölkerung ist mit der Politik zufrieden. Oder erinnert sich jemand daran, wann letztmals \n\neine Initiative oder ein Referendum eingereicht wurde oder eine Behördenvorlage scheiterte? Ein Blick zurück-\n\nzeigt, dass das schon etwa zehn Jahre her ist. \n\nEin kleiner Wermutstropfen trübt mein persönliches Fazit im vergangenen Politjahr: Das Umstossen des \n\nSchulsozialarbeitsentscheides machte mir verständlicherweise keine grosse Freude, auch wenn ich als Stadt-\n\nratspräsident meine Rolle eingenommen habe. Damals ist nicht verlässliche Politik betrieben worden und sie \n\nerinnert mich an Länder, in denen bei einem Regierungswechsel, auch die Entscheide der vorangegangenen \n\nRegierung ausgewechselt werden. Ich hoffe, dass es sich dabei um eine einmalige Situation handelt. Nichts \n\ndesto Trotz bin ich stolz darauf, in Langenthal politisieren zu können. Ich bin stolz darauf, das Parlament ein \n\nJahr geleitet zu haben.  \n\nIch fordere alle auf, Sorge zur politischen Kultur zu tragen und es nicht zuzulassen, dass das politische Klima \n\nmit persönlichen Animositäten vergiftet wird, wie das in vielen anderen Gemeinden der Fall ist. Die faire politi-\n\nsche Auseinandersetzung ist zu pflegen, ohne dabei zu vergessen, dass hinter allen Debatten immer auch \n\nMenschen stehen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesun-\n\ndes Jahr 2014. Ich habe mein Jahr als Stadtratspräsident genossen, gehe aber gerne wieder zurück in die Rei-\n\nhe, um wieder aktiv ins politische Geschehen einzugreifen. \n\nMit der Bitte, den Saal zügig zu verlassen und sich ins Erdgeschoss zu begeben, wo ein Apéro serviert wird, \n\nschliesse ich mein Jahr als Stadtratspräsident als auch das politische Jahr 2013 ab. Herzlichen Dank!" \n\n(Applaus) \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. Dezember 2013 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Ratskredit 2013 in der Höhe von Fr. 2'000.00 wurde auf Antrag der SVP-Fraktion an den \n\nFeuerwehrverein Langenthal vergeben \n\n2. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates 2014 wurden gewählt: \n\n Präsident des Stadtrates:  Bösiger Markus, dipl. Innenarchitekt (FDP) \n\n Vizepräsidentin des Stadtrates:  Morgenthaler Helena, Sachbearbeiterin/Hausfrau (SVP) \n\n Stimmenzählende:   Bayard Paul-Arthur, Ing. HTL/techn. Redaktor (SP) \n\n        Trachsel Ruth, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP) \n\n3. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge \n\n(reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile) wurde als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und nicht erheblich erklärt \n\n4. Geschäftsprüfungskommissionspräsident Bernhard Marti informierte über den Verwaltungsbesuch 2013 \n\nder Geschäftsprüfungskommission \n\n5. Stadtpräsident Thomas Rufener informierte über den Stand der Umsetzung der Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2013/Ausblick 2014 \n\n6. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodby Standby" \n\n(Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen) \n\n Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein \n\nRegion Oberaargau \n\n Interpellation Steiner Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nFührungsverständnis- und verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal \n\n Interpellation Steiner Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nProjekt "ict4kids" \n\n7. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2013, Daniel Steiner-Brütsch \n\n \n\nLangenthal, 16. Dezember 2013 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahlen, Traktandum Nr. 2) \n\nbzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 30. Dezember 2013 (Wahlen) bzw. 20. Januar 2014, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Eingereichte Interpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informati-\n\nonspolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Informationspolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen. \n\n1. Weshalb werden Bauaufträge Sanierungen und Unterhalt der Strassen und Kanalisationen usw. so kurz-\n\nfristig in Auftrag gegeben(2-3 Wochen)? \n\n2. Weshalb erfolgt die Kommunikation der direkt und indirekt betroffenen Anwohner, Geschäfte/Firmen sehr \n\nkurzfristig (2-3 Wochen vor Baubeginn)? \n\n3. Warum werden die Verkehrsteilnehmer mit der Situation erst am Tag des Baubeginns konfrontiert, und \n\nsehr zurückhaltend informiert? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat in Zukunft die Kommunikation gegen aussen vor (Verkehrsteilnehmer, An-\n\nwohner, Firmen/Detaillisten, Kunden von Langenthal)? \n\n5. Würden wir mit einer früheren Kommunikation, einem Koordinieren aller Bauvorhaben (auch kantonalen \n\nBaustellen) erheblich Kosten gespart werden? \n\nBegründung: In den letzten 2 Jahren häufen sich die Bauvorhaben in Langenthal, die das öffentliche Stras-\n\nsennetz betreffen. Die Kommunikation lässt zu wünschen übrig und ist auf das absolute Minimum reduziert. \n\nIm letzten Jahr fand ein Treffen mit der SVL statt und es wurden die Probleme angesprochen und diskutiert. \n\nEinzig das Bauvorhaben an der St. Urbanstrasse wurde darauf etwas besser kommuniziert. \n\nDas aktuelle Bauvorhaben an der Waldhofstrasse ist sehr dürftig und kurzfristig informiert worden. \n\nIn den nächsten Jahren stehen noch weitere grössere und kleinere Baustellen an und da muss unbedingt bes-\n\nser informiert und erklärt werden." \n\n            Michael Schenk und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n