text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichte, dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische \n\nReform: Modell 3a auf Sekundarstufe I \n\nMotionstext: \n\n"Pragmatische Reform: Modell 3a auf Sekundarstufe I \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt zur Beschlussfassung vorzu-\n\nlegen: \n\n In den Volksschulen in Langenthal erfolgt der Unterricht auf der Sekundarstufe I nach dem Modell 3a ("Ma-\n\nnuel“). \n\n Demnach besteht ein durchlässiges Schulmodell mit jeweils getrennten Realklassen, Sekundarklassen, \n\nspez. Sek. Klassen und Klassen zur besonderen Förderung (KbF) (vorbehalten bleibt die Möglichkeit des \n\nGemeinderats, nach Einführung des durchlässigen Modells Versuche an einzelnen Klassen mit durchlässi-\n\ngen Zusammenarbeitsformen, welche vom Modell 3a abweichen und vom Kanton zugelassen sind, zu be-\n\nschliessen; solche Versuche sind auf fünf Jahre befristet). \n\n In den Fächern Deutsch, Mathematik und Französisch besteht Niveauunterricht. \n\n Schülerinnen und Schüler können in den fakultativen Fächern in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden. \n\nBegründung: Am 11. Mai 2020 beschliesst der Langenthaler Stadtrat über die Einführung durchlässiger Schul-\n\nmodelle in der Sekundarstufe I. Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag soll richtigerweise der Stadtrat für die \n\nkonkrete Modellwahl zuständig erklärt werden. Es handelt sich um einen bildungspolitischen Grundsatzent-\n\nscheid von grosser Tragweite, der in anderen Parlamentsgemeinden oft sogar im Schulreglement selbst steht \n\nund damit von der Legislative beschlossen wird. Ein Entscheid einzig auf Stufe Gemeinderat wird der Bedeutung \n\nder Materie nicht gerecht. \n\nHinsichtlich des konkreten Schulmodells auf der Sekundarstufe I steht die Wahl zwischen dem Modell "Manuel“ \n\n(3a) und "Spiegel“ (3b) im Vordergrund (zu den Modellen s.: https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergar-\n\nten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.asse-\n\ntref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_se-\n\nkundarstufe_I_d.pdf) Während im Modell 3a getrennte Klassen bestehen, wird im Modell 3b in gemischten \n\nKlassen unterrichtet. Die meisten Berner Gemeinden, auch Parlamentsgemeinden wie Thun oder Biel, führen \n\nihre Sekundarstufe nach dem bewährten Modell 3a. \n\nDerzeit besteht in der Sekundarstufe I in Langenthaler Volksschulen noch gar keine Durchlässigkeit. Ein direkter \n\nWechsel von einem Modell ohne Durchlässigkeit zum Modell 3b würde für die Schule eine kaum sinnvoll zu \n\nbewältigende Belastungsprobe darstellen und unter den Lehrkräften unnötig Frust hervorrufen. Damit wäre \n\naber die Akzeptanz der Durchlässigkeit an sich in der Praxis gefährdet. Richtig ist deshalb der pragmatische \n\nWeg: Vom heutigen Modell ohne Durchlässigkeit zur Durchlässigkeit nach dem Modell 3a mit weiterhin ge-\n\ntrennten Klassen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber die Möglichkeit, mittels Versuchs an einzelnen Klassen \n\nauch das Modell 3b auszuprobieren. Das System bleibt damit dynamisch und offen für neue Erkenntnisse." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichenden: Ab Beginn des Schuljahres 2021/22 soll mit der Ein-\n\nführung des durchlässigen Schulmodells und der entsprechenden Zusammenarbeitsform begonnen werden. \n\nEine dringliche Behandlung und anschliessend unverzügliche Umsetzung der Motion ermöglicht, diesen Fahr-\n\nplan einzuhalten. \n\n  \n\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 2) \n\nFranziska Zaugg-Streuli, Patrick Freudiger, Pascal \n\nDietrich, Paul Beyeler, Corinna Grossenbacher \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

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text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Leer-\n\nstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? \n\nAnfrage: \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie lange die leerstehenden Pavillons gestützt auf die erteilte Baubewilli-\n\ngung noch am Standort an der Schützenstrasse 6 belassen werden dürfen? \n\n2. Was passiert, wenn die Käuferschaft der Pavillons infolge von möglichen Verzögerungen in ihrem Projekt die \n\nPavillons nicht rechtzeitig oder gar nicht abtransportiert? \n\n3. Ist der Gemeinderat willens, im Falle einer allfälligen zeitlichen Überschreitung der Bewilligung, den ur-\n\nsprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen, bzw. die Bewilligung zu verlängern? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass zu einer Umnutzung der Pavillons am bestehenden Standort sei-\n\ntens der Stadt auf keinen Fall Hand geboten werden sollte?  \n\n5. Wie soll das Grundstück nach dem Abtransport der Pavillons genutzt werden? \n\nBegründung: \n\nWie Recherchen ergeben haben, sind die Pavillons verkauft. Allerdings soll sich der Abtransport verzögern, weil \n\noffenbar auch das Projekt der Käuferschaft in Verzug ist. Das kann dauern. Deshalb stellen sich diverse Fragen. \n\nSo ist von Interesse, wie lange die Pavillons am aktuellen Standort von der Baubewilligung abgedeckt sind? Was \n\npassiert, wenn diese Frist nicht eingehalten werden kann? Besorgte Bürgerinnen und Bürger und Anwohnerin-\n\nnen und Anwohner äussern zunehmend Befürchtungen, dass plötzlich eine Umnutzung stattfinden könnte, die \n\nnicht in die umliegenden, ruhigen Quartiere passt. Aus all diesen Gründen erwarten wir vom Gemeinderat volle \n\nTransparenz und Offenheit, Dies auch, um die aufkeimenden Befürchtungen der Anwohnerschaft, dass plötzlich \n\neine problematische Nutzung stattfinden könnte, zu zerstreuen." \n\nVorbemerkungen \n\nDamit der Neubau des Alterszentrums Haslibrunnen an der Untersteckholzstrasse 1 realisiert und gleichzeitig \n\nder Betrieb des bisherigen Altersheims während der Bauzeit sichergestellt werden konnte, erstellte und betrieb \n\ndie Haslibrunnen AG (HAG) auf der im Eigentum der Stadt stehenden Parzelle Nr. 908 neben dem Friedhof-\n\nweg/Geissbergweg ein Provisorium aus Wohnmodulen.  \n\nDamit diese Ersatzbaute erstellt werden konnte, mussten neben anderen die folgenden zwei Voraussetzungen \n\nerfüllt sein:  \n\n Das Recht zur Nutzung der städtischen Parzelle Nr. 908: Zum einen schlossen die Stadt Langenthal, han-\n\ndelnd durch den Gemeinderat, und die HAG mit Datum vom 8. Januar 2020 einen Dienstbarkeitsvertrag be-\n\ntreffend die im Eigentum der Stadt stehende Parzelle Nr.  908 ab. Gegenstand dieses Dienstbarkeitsvertra-\n\nges war die Errichtung eines unselbständigen Baurechtes für das Provisorium des Alterszentrums Haslibrun-\n\nnen, formuliert als Nutzungsdienstbarkeit im Sinn von Art. 781 ZGB (= Personaldienstbarkeit, nur für die \n\nHAG bestimmt). Das von der Stadt der HAG eingeräumte Nutzungsrecht ist gemäss der Dienstbarkeitsur-\n\nkunde zweckbestimmt für das Provisorium aus Wohnmodulen. Zudem ist es gemäss dem Dienstbarkeitsver-\n\ntrag befristet: Das Nutzungsrecht ist gemäss Ziff. 3a) des Dienstbarkeitsvertrages (Zitat) "…befristet auf die \n\nBauzeit für den Neubau des Alters- und Pflegezentrums Haslibrunnen auf der Parzelle Nr. 5240 bis zum Be-\n\nzug des Neubaus, unter Einschluss der Rückbauzeit für das Provisorium, längstens aber bis zum 31. Dezem-\n\nber 2026". Der Dienstbarkeitsvertrag beinhaltet zudem eine Rückbauverpflichtung für das Provisorium (Ziff. \n\n3c des Dienstbarkeitsvertrages). Gemäss dieser Rückbauverpflichtung muss der Rückbau bis 31. Dezember \n\n2026 abgeschlossen und die Parzelle Nr. 908 in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt sein. Sollte \n\ndieser vertraglichen Rückbauverpflichtung nicht nachgekommen werden, ist die Stadt ermächtigt, die Rück-\n\nbauarbeit auf Kosten der HAG durch Dritte ausführen zu lassen (Ziff. 3c, letzter Satz des Dienstbarkeitsver-\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 2) \n\n \n\ntrages). Für die restlichen Abmachungen (welche hier nicht von Belang sind) wird auf den Dienstbarkeitsver-\n\ntrag vom 8. Januar 2020 verwiesen, welcher zusammen mit einem Grundstücksübersichtsplan in der Akten-\n\nauflage für die Beratung dieser Interpellation im Stadtrat vorzufinden ist. \n\n Eine Baubewilligung: Ergänzend zu dieser sachenrechtlichen Regelung setzte der Bau des Provisoriums ein \n\nBaubewilligungsverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau und einen Gesamtbauentscheid \n\n(= Baubewilligung) dieses Amtes voraus. Mit Datum vom 31. Juli 2020 erliess der Regierungsstatthalter \n\nOberaargau diesen Gesamtbauentscheid. Der Entscheid definiert zum einen, dass die Bewilligung nur für \n\ndas Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Bauvorhaben (Provisorium aus Wohneinheiten) \n\nder HAG gilt (keine anderen Nutzungen). Zudem ist die Geltung dieser Baubewilligung gemäss Ziff. 3.1 und \n\n4.4 ebenfalls befristet (Zitat aus Ziff. 4.4.): "Gemäss Ziff. 3.1 wird die Ausnahmebewilligung …befristet für \n\n28 Monate ab Baubeginn "Neubau Alterszentrum Haslibrunnen", längstens bis 31. Dezember 2026, erteilt. \n\nDie entsprechende Fläche ist bis zu diesem Zeitpunkt wiederherzustellen bzw. die Zwischennutzung aufzu-\n\nheben (Rückbau Container etc.)". Auch dieser Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau \n\nliegt den Stadtratsakten zur Beantwortung dieser Interpellation bei.   \n\nDas Provisorium wird, seit dem Bezug des Neubaus an der Untersteckholzstrasse 1, nicht mehr genutzt. Gemäss \n\nMitteilungen der HAG im Rahmen des für die Baubegleitung des neuen Alterszentrums eingesetzten Koordina-\n\ntionsgremiums (bestehend aus Vertretungen der HAG und der Stadt) kann das Provisorium weiterverkauft wer-\n\nden. Es ist ein neuer Einsatzort wiederum als Übergangslösung in einer Einwohnergemeinde im Kanton Aargau \n\nvorgesehen. Die dortige Baubewilligung für die Erstellung des Provisoriums aus den heute in Langenthal ste-\n\nhenden Wohnmodulen liegt vor. Es bestehen jedoch Abhängigkeiten zum dortigen Hauptprojekt, welche noch \n\ngelöst werden müssen, bevor das Provisorium realisiert wird. Der Rückbau und die Wiederherstellung des ur-\n\nsprünglichen Zustandes der Parzelle Nr. 908 erfolgten deshalb bisher nicht. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Der Gemeinderat wird angefragt, wie lange die leerstehenden Pavillons gestützt auf die erteilte Baube-\n\nwilligung noch am Standort an der Schützenstrasse 6 belassen werden dürfen? \n\nAntwort: Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau erteilte am 31. Juli 2020 eine befristete \n\nBaubewilligung für das Erstellen und den Betrieb eines Provisoriums "Alterszentrum Haslibrunnen". Der Ge-\n\nsamtbauentscheid des Regierungsstatthalters hält fest, dass die Baubewilligung befristet für 28 Monate ab \n\nBaubeginn "Alterszentrum Haslibrunnen", längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2026 Geltung hat. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt ist (auch gemäss dem eingangs erwähnten Dienstbarkeitsvertrag) die städtische Parzelle \n\nNr. 908 in den vorbestehenden unüberbauten Zustand zurückzuversetzen. \n\nFrage 2: Was passiert, wenn die Käuferschaft der Pavillons infolge von möglichen Verzögerungen in ihrem Pro-\n\njekt die Pavillons nicht rechtzeitig oder gar nicht abtransportiert? \n\nAntwort:  \n\n Ziff. 3b auf Seite 5 des Dienstbarkeitsvertrages regelt diesen Fall in sachenrechtlicher Hinsicht: Die Stadt \n\nkann gemäss dieser Ziffer den Rückbau des Haslibrunnen-Provisoriums auf Kosten der HAG durch Dritte aus-\n\nführen lassen. \n\n Nach Ablauf der Frist vom 31. Dezember 2026 ist, in baupolizeilicher Hinsicht, das Provisorium nicht mehr \n\nbaubewilligt. Gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kann ab diesem Zeitpunkt auf bau-\n\npolizeilichem Weg die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt und durchgesetzt werden.  \n\nDie Rechtslage ist damit in sachenrechtlicher und in baupolizeilicher Hinsicht klar: Spätestens per 31. Dezem-\n\nber 2026 muss der ursprüngliche Zustand der städtischen Parzelle Nr. 908 wiederhergestellt sein.  \n\nDazu ist zu erwähnen, dass sich die Stadt mit der HAG mitunter im eingesetzten Koordinationsgremium im lau-\n\nfenden Austausch befindet. Es gibt nach dem aktuellen Stand des Wissens keine Anzeichen dafür, dass die \n\nHAG ihrer vertraglichen Rückbau- und Wiederherstellungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommen wird. Der \n\nDienstbarkeitsvertrag sieht in Ziff. 3b zwar vor, dass sich die Stadt und die HAG über eine Verlängerung des \n\nNutzungsrechtes verständigen können (wobei es bei einem Scheitern einer solchen Vereinbarung beim Termin \n\nvom 31. Dezember 2026 bleibt), aber auf Grund der Befristung der öffentlich-rechtlichen Baubewilligung ist \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 3) \n\n \n\ndiese privatrechtliche Verlängerungsmöglichkeit nur theoretischer Natur (die Baubewilligung ist nicht verlän-\n\ngerbar, und sie erlaubt auch keine andere Nutzung als jene des Haslibrunnen-Provisoriums). Deshalb steht für \n\nden Gemeinderat der Zeitpunkt von spätestens 31. Dezember 2026 unverrückbar fest. \n\nFrage 3: Ist der Gemeinderat willens, im Falle einer allfälligen zeitlichen Überschreitung der Bewilligung, den \n\nursprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen, bzw. die Bewilligung zu verlängern? \n\nAntwort: Der Gemeinderat hat Verständnis für die Bemühungen der HAG, die Wohnmodule direkt einer weiteren \n\nNutzung zuzuführen, zumal der vereinbarte und amtlich bewilligte späteste Zeitpunkt, wie in der Antwort zu \n\nFrage 2 dargestellt, noch entfernt ist. Der Gemeinderat stellt fest, dass die HAG erhebliche Aufwendungen für \n\nden Weiterverkauf der Wohneinheiten betreibt. Ein "Verwertungsvorgang" für einen derartigen Pavillon ist kom-\n\npliziert und von vielerlei Zusammenhängen abhängig.  \n\nDie Stadt ist aktuell nicht auf die Nutzung der Parzelle Nr. 908 angewiesen, und eine wirtschaftlich vorteilhafte \n\nWeitergabe der Wohnmodule ist nicht nur im Interesse der HAG, sondern auch der Stadt als Alleinaktionärin der \n\nHAG. Der Gemeinderat sieht deshalb davon ab, die HAG in Bezug auf eine sofortige Beseitigung des Provisori-\n\nums unter Druck zu setzen. Er geht aber gleichzeitig davon aus, dass die Stadt von den erwähnten rechtlichen \n\nMöglichkeiten zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Parzelle Nr. 908 keinen Gebrauch ma-\n\nchen muss und die HAG ihrer Rückbau- und Wiederherstellungsverpflichtung rechtzeitig nachkommen wird. Ei-\n\nner Verlängerung des Bestandes des Pavillons über den 31. Dezember 2026 kommt für den Gemeinderat nicht \n\nin Frage (und wäre – wie ausgeführt – aus rechtlichen Gründen auch nur sehr schwierig umzusetzen). \n\nFrage 4: Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass zu einer Umnutzung der Pavillons am bestehenden Standort \n\nseitens der Stadt auf keinen Fall Hand geboten werden sollte? \n\nAntwort: Die Parzelle Nr. 908 befindet sich gemäss der geltenden baurechtlichen Grundordnung in der Zone für \n\nöffentliche Nutzung "ZöN K1 Kirche/Friedhof". Deshalb erteilte der Regierungsstatthalter Oberaargau der HAG \n\nfür das Provisorium der Wohnmodule betreffend die Nutzungsart eine Ausnahmebewilligung, die aber nur für \n\ndieses Bauvorhaben gilt und wie erwähnt erst noch zeitlich befristet ist. Eine Umnutzung des Pavillons für einen \n\nanderen Zweck würde nicht nur ein neues Baubewilligungsverfahren und einen neuen Gesamtbauentscheid des \n\nRegierungsstatthalteramtes Oberaargau bedingen, sondern auch eine Verlängerung des Dienstbarkeitsvertra-\n\nges mit einem angepassten Verwendungszweck des Nutzungsrechtes. All das ist nicht vorgesehen.  \n\nEbenfalls bestehen seitens des Gemeinderates keine Absichten, den Pavillon im bestehenden oder angepass-\n\ntem Zustand zu Eigentum der Stadt zu übernehmen und danach für eigene städtische Zwecke zu nutzen. Auch \n\nin diesem Fall wären überdies eine neuerliches Baubewilligungsverfahren mit den gesetzlich vorgesehenen Ein-\n\nsprachemöglichkeiten und eine neue Baubewilligung mit einer Ausnahmebewilligung für eine zonenfremde Nut-\n\nzung des Regierungsstatthalteramtes nötig. \n\nFrage 5: Wie soll das Grundstück nach dem Abtransport der Pavillons genutzt werden? \n\nAntwort: Der Gemeinderat sieht nach dem Rückbau und der Wiederherstellung der Parzelle Nr. 908 wiederum \n\ndie landwirtschaftliche Nutzung vor. Die Parzelle liegt zonenrechtlich in der ZöN K1 "Friedhof/Kirche". Länger-\n\nfristig, im Rahmen der bevorstehenden Ortsplanungsrevision, wird politisch zu diskutieren sein, ob es wegen \n\nder zunehmenden Anzahl an Kremationen und dem damit verbundenen Rückgang an Grabbestattungen zu einer \n\nVeränderung dieser Zonenzuweisung kommen soll. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: \n\nLeerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 23. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2020 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol \n\nund Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal: Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus \n\nund Littering in Langenthal \n\nWas gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die öffentliche Alkohol- und Drogenszene in Langenthal \n\nund den daraus resultierenden Vandalismus zu bekämpfen nachdem das SIP (Sicherheit, Intervention, Prä-\n\nvention) Projekt, anlässlich der Stadtratssitzung vom 26.10.2020, abgelehnt wurde? \n\na. Wird der Gemeinderat zur Eindämmung dieser Probleme verstärkt die Kantonspolizei Bern oder allenfalls \n\neinen privaten Sicherheitsdienst wie beispielsweise Securitas hinzuziehen? \n\nb. Welche Aufwendungen (Kosten) fallen beim Einsatz durch die Kantonspolizei Bern oder allenfalls bei ei-\n\nnem privaten Sicherheitsdienst an? \n\nBegründung: Das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wurde zur Herstellung der Sicherheit im \n\nöffentlichen Raum eingeführt, um die bekannte Alkohol- und Drogenszene in Langenthal, die häufig in Van-\n\ndalismus ausartete zu bekämpfen. Anlässlich der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 wurde die Weiter-\n\nführung dieses Projektes abgelehnt. Deshalb löst sich die Problematik allerdings nicht in Luft auf. Neben den \n\nbekannten Brennpunkten entstehen auch weiterhin neue. Darum ist eine rasche Weiterführung von Sicher-\n\nheitsmassnahmen erforderlich." \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 23. November 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion: Das Projekt SIP läuft auf Ende 2020 aus und das be-\n\ndeutet, dass ab 01. Januar 2021 keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen mehr greifen werden. \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Corinna Grossenbacher) \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDas Büro des Stadtrates stimmte der beantragten Dringlichkeit des Vorstosses am 23. November 2020 zu. \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020, also nach dem Ver-\n\nsanddatum der Unterlagen für die Stadtratssitzung. Ein anderes terminliches Vorgehen war nicht möglich, \n\nansonsten der Vorstoss erst an der übernächsten Stadtratssitzung im März 2021 hätte behandelt werden \n\nkönnen (die übernächste Sitzung im Februar 2021 ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadt-\n\nrates, die vorprüfende Geschäftsprüfungskommission wird erst an dieser Sitzung gewählt). Deshalb greift \n\nder Gemeinderat auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nzurück, um die Beantwortung der Fragen im Rahmen eines Nachversands zu Händen der Sitzung vom 21. De-\n\nzember 2020 zu liefern.  \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wird der Gemeinderat zur Eindämmung dieser Probleme verstärkt die Kantonspolizei Bern oder al-\n\nlenfalls einen privaten Sicherheitsdienst wie beispielsweise Securitas hinzuziehen?  \n\nIm Rahmen des Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei Bern werden jeweils pro Quartal Brennpunkte \n\ndefiniert, welche gezielt durch die Patrouillen der Kantonspolizei Bern in Langenthal kontrolliert werden und \n\nfalls nötig vor Ort interveniert wird. Für das erste Quartal 2021 wurden diese bereits bestimmt. Dem Amt für \n\nöffentliche Sicherheit sind die Brennpunkte im Stadtgebiet bestens bekannt. Nach der Ablehnung des Kre-\n\ndites für die Weiterführung des Projekts SIP hat das Amt für öffentliche Sicherheit eine detaillierte Auswer-\n\ntung der Journale von SIP vorgenommen und diese kategorisiert.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2020 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nSchwerpunkt für die Zeit ohne SIP-Patrouillen wird sein, bei den Hotspots regelmässig Kontrollen durchzu-\n\nführen und dafür zu sorgen, dass die Präsenz der Kantonspolizei Bern sichtbar ist. Jedoch können diese \n\nKontrollgänge nicht die SIP-Patrouillen kompensieren. Daher werden die Ereignisse im ersten Quartal 2021 \n\nzeitnah verfolgt.  \n\nDie Einsetzung eines privaten Sicherheitsdienstes im öffentlichen Raum ist nicht vorgesehen. Finanzielle \n\nMittel sind im Budget 2021 keine eingestellt. Zudem verfügen private Sicherheitsdienste (nicht Dienstleis-\n\nter) selten bis nie über Fachkräfte, welche die Problematik von der soziokulturellen Optik angehen. Die Aus-\n\nwertung der SIP-Tätigkeiten im Jahr 2020 haben nämlich aufgezeigt, dass viele Interventionen einen präven-\n\ntiven Charakter hatten. Nämlich: auf die Arealordnung hinweisen und je nach Alter und Uhrzeit den Hinweis \n\nanbringen, das Areal (Kreuzfeld, Hard etc.) sofort zu verlassen. Dazu ist es elementar, dass die Kommunika-\n\ntion alters- und situationsgerecht erfolgt.  \n\nFerner sei erwähnt, dass sich die offene Alkohol- und Drogenszene auf dem Wuhrplatz seit längerer Zeit ruhig \n\nverhält. Ergänzend ist beizufügen, dass die benannten Probleme (Szenenbildung (Alkohol und Drogen) und \n\ndes daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering) nicht alleine mit den Mitteln der Kantonspolizei \n\nund von privaten Sicherheitsdiensten bekämpft werden können. \n\nDeshalb genehmigte der Gemeinderat am 16. November 2018 eine Leistungsvereinbarung mit Contact, Stif-\n\ntung für Suchthilfe zur Bereitstellung des Angebots von Contact Mobil als Element zur Bekämpfung einer \n\nSzenenbildung von Drogenkonsumierenden. Die Vereinbarung wurde über den Zeitraum von 2019 bis 2021 \n\nabgeschlossen und umfasst im Rahmen von 250 Einsatzstunden pro Jahr folgendes Angebot:  \n\n Präsenz im öffentlichen Raum \n\n Vermittlung bei Konflikten \n\n subsidiäre Einzelberatung und Weitervermittlung an Fachdienste \n\n Spritzentausch \n\nDamit werden folgende Ziele verfolgt:  \n\n Individuelle Arbeit mit suchtmittelabhängigen Menschen in Langenthal, um Zugang zu passenden An-\n\ngeboten zu erleichtern. Insbesondere Arbeit mit Menschen, die nicht oder ungenügend durch andere \n\nAngebote betreut werden (Subsidiarität). \n\n Gewährleistung des Zugangs zu sauberem Injektionsmaterial. \n\n Stärkung der Kompetenzen für einen eigenverantwortlichen Umgang mit Suchtmitteln und der damit \n\nverbundenen Problemsituation. Förderung der Motivation, die Suchtmittelerkrankung und/oder die da-\n\nmit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu behandeln.  \n\n Reduktion der negativen Folgen des Konsums von Suchtmitteln. Verbesserung der psychischen und \n\nphysischen Gesundheit sowie der sozialen Integration der Klientschaft.  \n\n Entlastung des öffentlichen Raumes. Frühzeitige Erkennung und entsprechende Intervention bei prob-\n\nlematischen Entwicklungen. \n\nZudem unterstützt und/oder begleitet das Sozialamt die einen und anderen suchtkranken Personen mit \n\nWohnsitz Langenthal, die sich regelmässig im öffentlichen Raum bewegen. Einen direkten Einfluss auf des \n\nVerhalten dieser Menschen oder auf allfällige Krankheitsverläufe kann das Sozialamt zwar nur sehr einge-\n\nschränkt vornehmen; mit der Sicherung der Existenz (wo nicht andere Leistungsträger verantwortlich sind) \n\nund nötigenfalls der Begleitung oder Vertretung im Rahmen des Erwachsenenschutzes leistet das Sozialamt \n\nmit seinen Mitarbeitenden allerdings einen Beitrag, damit bei den einzelnen Personen soziale Abwärtsspi-\n\nralen gebremst oder gar gestoppt werden können.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2020 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nFrage 2: Welche Aufwendungen (Kosten) fallen beim Einsatz durch die Kantonspolizei Bern oder allenfalls bei \n\neinem privaten Sicherheitsdienst an?  \n\nGrundsätzlich ist es möglich, bei der Kantonspolizei weitere Stunden einzukaufen (Fr. 101.00/Stunde). \n\nDenkbar wäre auch im bestehenden Stundenpool eine Umbuchung zu Ungunsten von anderen polizeilichen \n\nDienstleistungen vorzunehmen. Die Arbeit, welche das SIP bisher geleistet hat ist jedoch klar keine Aufgabe \n\nder Kantonspolizei. Insofern ist eine Kompensation des nun fehlenden SIP nur durch die Kantonspolizei \n\nnicht möglich. \n\nOrientiert man sich an den Preisen, welche für Dienstleistungen im Rahmen eines SIP-Projektes offeriert \n\nwurden, muss davon ausgegangen werden, dass der Einsatz eines den Anforderungen gerecht werdenden, \n\nprivaten Dienstleisters mit entsprechend ausgebildetem Personal mit einem Stundenansatz von Fr. 50.00 \n\nbis 60.00 zu Buche schlagen würde. Ein privater Sicherheitsdienst erfüllt aber nicht eine der drei Kernaufga-\n\nben eines SIP-Auftrages (Sicherheit, Intervention, Prävention). Präventionsaufgaben wie zum Beispiel Kon-\n\nfliktmanagement, Case Management und Triage-Tätigkeit fordern eine entsprechende Ausbildung im Sozial-\n\nbereich und werden weder von der Kantonspolizei noch von privaten Sicherheitsdiensten abgedeckt. Die \n\nnachhaltige Wirkung würden zudem fehlen.   \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbildung \n\n(Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal wird \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 2. Dezember 2020  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den \nBrunnen auf dem Lindenhof-Kreisel \n\nInterpellationstext: \n\n"Brunnen auf Lindenhof-Kreisel \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wer hat den Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel durch die Stadt beschlossen und wann? \n\n Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dieser Entscheid?  \n\n Auf Grund welcher Kriterien wurde der Ankauf getätigt? \n\n Wie wurde der Kaufpreis ermittelt?  \n\n Welche Motive lagen für diesen Entscheid vor? \n\n Warum wurde die für die Ankäufe von Kunstobjekten fachlich zuständige Kulturkommission nicht um eine \nStellungnahme gebeten? \n\n Welche Rolle hat die Kulturkommission zu erfüllen, wenn nicht die eines beratenden Organs des Gemein-\nderates für die kulturellen Belange der Stadt? \n\n Welchen Stellenwert attestiert der Gemeinderat der Gestaltung der Verkehrskreisel? \n\n Welche Kriterien gelten für die Gestaltung der Verkehrskreisel als wesentliche Elemente des öffentlichen \nRaumes? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Kulturkommission zu beauftragen, Kriterien und Vorschläge für die Gestal-\ntung der Verkehrskreisel auszuarbeiten? \n\nBegründung: \n\nWie der Presse (BZ vom 30. Mai 2012) zu entnehmen war, hat die Stadt den Brunnen auf dem Lindenhof-\nKreisel erworben. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von Fr. 15'000.00 veröffentlicht. Der Brunnen war zuvor die \nLeihgabe eines Einwohners von Langenthal, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein soll. Die Kultur-\nkommission war in den Ankauf zu keinem Zeitpunkt involviert. \n\nIm Rahmen dieses Vorganges stellen sich Fragen der Zuständigkeiten einerseits für den Ankauf von Kunstob-\njekten - falls es sich bei diesem Brunnen überhaupt um ein Kunstobjekt handeln sollte. Jedenfalls entspricht \nder offenbar bezahlte Kaufpreis von Fr. 15'000.00 dem gesamten Jahresbudget der Kulturkommission für die \nAnkäufe von Kunst.  \n\nAndererseits stellen sich grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Verkehrskreisel. Dabei wären insbe-\nsondere die Zuständigkeiten zu klären, handelt es sich bei Verkehrskreiseln doch um ganz zentrale Gestal-\ntungselemente des öffentlichen Raumes. \n\nLetztlich wären kritische Anmerkungen angebracht, sollten die in der Presse erwähnten Motive für den Kauf \ndes Brunnens zutreffen." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n \n \n\n\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein Region Ober-\n\naargau; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Wahlempfehlung Verein Region Oberaargau \n\nDer Verein Region Oberaargau kümmert sich als privatrechtliche Organisation im Auftrag seiner 51 Mit-\n\ngliedsgemeinden und den 17 regionalen Mitgliedsorganisationen um die Themen Regionalplanung, öffent-\n\nlicher Regionalverkehr, Energieberatung, Neue Regionalpolitik, Regionenmarketing, Tourismus, Sport, \n\nAltersplanung und Volkswirtschaft. Die Region Oberaargau empfiehlt in einer Medienmitteilung vom \n\n10. Dezember 2013 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Oberaargaus seine kandidierenden \n\nVorstandsmitglieder resp. den Geschäftsleiter zur Wahl. Begründung: «Es entspricht der Überzeugung des \n\nVorstandes, dass im heutigen komplexen politischen Umfeld eine strategische Interessenswahrnehmung \n\nder Region Oberaargau gegenüber dem Kanton Bern von grösster Wichtigkeit ist.» Eine Interessens-\n\nwahrnehmung der Stadt Langenthal im Grossen Rat ist natürlich auch für die kommunale Politik nicht von \n\nder Hand zu weisen. \n\nDeshalb erlaube ich mir folgende Fragen: \n\n1. Wie steht der Gemeinderat dem einseitigen politischen Engagement im Rahmen der Empfehlungen für \n\ndie Grossratswahlen des Vereins «Region Oberaargau» als Exekutive der grössten Mitgliedsgemeinde \n\ngegenüber? \n\n2. Hat die Stadt Langenthal oder wissentlich eine andere Gemeinde oder Mitgliedsorganisation dem \n\nVerein Region Oberaargau den Auftrag erteilt, in Sachen Wahlen für die Region tätig zu werden? \n\n3. Wird der Gemeinderat der Stadt Langenthal für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 für \n\nkandidierende Mitglieder des Gemeinde- und/oder des Stadtrates und/oder für Kommissionsmitglieder \n\nder Stadt ebenfalls eine Wahlempfehlung im Sinne einer Interessenswahrnehmung für kommunale und \n\nregionale Anliegen abgeben? \n\n4. Falls nein, warum nicht?" \n\n           Bernhard Marti \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Wie steht der Gemeinderat dem einseitigen politischen Engagement im Rahmen der Empfehlungen für \n\ndie Grossratswahlen des Vereins «Region Oberaargau» als Exekutive der grössten Mitgliedsgemeinde \n\ngegenüber? \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Wahlempfehlungen des Vereins Region Oberaargau als politisch un-\n\nglücklich. Der Verein Region Oberaargau ist aber rechtlich selbständig. Er trägt die Verantwortung für \n\ndas Handeln seiner Organe. \n\n2. Hat die Stadt Langenthal oder wissentlich eine andere Gemeinde oder Mitgliedsorganisation dem Ver-\n\nein Region Oberaargau den Auftrag erteilt, in Sachen Wahlen für die Region tätig zu werden? \n\nSoweit die Stadt Langenthal betreffend, lautet die Antwort nein. Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, ob \n\neine andere Gemeinde oder eine Mitgliederorganisation dem Verein Region Oberaargau einen entspre-\n\nchenden Auftrag erteilt hat. \n\n3. Wird der Gemeinderat der Stadt Langenthal für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 für kandi-\n\ndierende Mitglieder des Gemeinde- und/oder des Stadtrates und/oder für Kommissionsmitglieder der \n\nStadt ebenfalls eine Wahlempfehlung im Sinne einer Interessenswahrnehmung für kommunale und \n\nregionale Anliegen abgeben? \n\nNein. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n4. Falls nein, warum nicht? \n\nEs ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, sich in Wahlen in das kantonale Parlament zu engagieren. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \n\nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 22. Januar 2014   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 E, Seite 1) \n\n13 E.  Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend \ndie Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\n1982 wurde der Personenverkehr auf der Bahnlinie von Langenthal nach Melchnau eingestellt. Nachdem der \nverbliebene Güterverkehr rückläufig war, wurde auch dieser eingestellt und in diesem Jahr die Konzession auf \nAntrag der Aare Seeland mobil (asm) von den Bundesbehörden aufgehoben. \n\nDie Bahnlinie führt über das Dorf Untersteckholz, welches seit der Fusion ein Ortsteil der Gemeinde Langen-\nthal ist. Untersteckholz ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erschlossen. Momentan dürfte die Nachfrage \ndazu auch eher gering sein. Es ist aber anzunehmen, dass sich Untersteckholz (trotz der Nichterheblicherklä-\nrung des Postulats Ruedi Lanz vom 20. August 2012) mindestens als Ortschaft zum Wohnen entwickeln wird \nund in den nächsten 10 bis 20 Jahren durch den Bau von Einfamilienhäusern eine genügend starke Nachfrage \nnach einem ÖV-Anschluss entsteht. \n\nIm Hinblick darauf sollte ein Abbruch der bestehenden Bahnlinie vernünftigerweise (jedenfalls auf dem Ab-\nschnitt St. Urban-Untersteckholz) vermieden werden. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die soeben \nmit Applaus eingeweihte asm-Bahnlinie zwischen Niederbipp und Oensingen schon einmal bestanden hatte -- \njedoch 1943 stillgelegt und abgebrochen worden war. ..  \n\nFragen: \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über Informationen darüber, ob die asm nach der Aufhebung der Konzession das \nBahntrassee abbrechen wollen? \n\n2. Sollte dies der Fall sein, wie beurteilt der Gemeinderat die Bedeutung der Bahnlinie für eine allfällige zu-\nkünftige Erschliessung des Ortsteils Untersteckholz mit öffentlichen Verkehrsmitteln? \n\n3. Ist der Gemeinderat allenfalls gewillt, mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen bei der asm gegen ei-\nnen vorschnellen Abbruch der Bahnlinie zu opponieren?" \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nPlanung von Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Welche Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen sind geplant? \n\nIch habe gehört, dass verschiedene Anpassungen der Wertstoffsammelstellen angedacht und geplant sind. \n\nDies ist auch im aktuellen Investitionsplan zu sehen und sicherlich auch zu begrüssen. \n\n Gerne möchte ich aber wissen, was genau geplant ist? So z.B. an der Grubenstrasse an welcher an \n\ngewissen Tagen ziemlich ein «Gnusch» ist! \n\n Werden neue, besser geeignete Standorte gesucht? \n\n Was passiert mit den alten Standorten? \n\n Welche weiteren Standorte werden auch noch angepasst?" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nNebensammelstellen \n\nBereits am 9. November 2005 wurde in Langenthal die erste unterirdische Sammelstelle an der Krippen-\n\nstrasse eröffnet. In der Folge wurde durch Stadtrat ein Gesamtkonzept zur Erneuerung der bestehenden \n\nWertstoffsammelstellen an seiner Sitzung vom 29. Mai 2006 gutgeheissen. \n\nDie Stadt betreibt an folgenden Standorten Sammelstellen: \n\n Krippenstrasse \n\n Coop Tell \n\n Migros (Rütschelengässchen) \n\n Thunstettenstrasse \n\n Grubenstrasse \n\n Weidgasse \n\nDavon sind die meisten bereits modernisiert und in Unterflursysteme umgewandelt worden. Einzig die \n\nbeiden Sammelstellen an der Grubenstrasse und an der Weidgasse sind noch ausstehend. Gemäss dem \n\noben genannten Konzept sollen alle Sammelstellen in Unterflursysteme umgebaut werden. \n\nFür den Standort an der Grubenstrasse, der mitten im Wohngebiet in einer nicht benutzten Garage liegt, \n\nmuss ein geeigneter Alternativstandort gefunden werden. Das Stadtbauamt hatte bereits einen entspre-\n\nchenden Standort bestimmt, jedoch scheiterten die schwierigen Verhandlungen mit den Grundstückbe-\n\nsitzern. Das Stadtbauamt prüft derzeit verschiedene alternative Standorte und wird ein entsprechendes \n\nBauprojekt ausarbeiten. Die jetzige Sammelstelle an der Grubenstrasse wird nach Fertigstellung der neuen \n\nSammelstelle aufgehoben. \n\nDer Standort an der Weidgasse bleibt bestehen, es findet einzig eine Modernisierung statt. Derzeit sind \n\nkeine zusätzlichen Standorte für Wertstoffsammelstellen geplant. \n\nHauptsammelstelle Werkhof \n\nDas Stadtbauamt überprüft derzeit den Standort der Hauptsammelstelle im Werkhof. Schon seit längerer \n\nZeit stösst man durch das immer grösser werdende Angebot und die gestiegenen Mengen an Sammel-\n\ngütern an die Kapazitätsgrenze. Die Suche nach Alternativen wird derzeit durch das Stadtbauamt in Angriff \n\ngenommen, befindet sich jedoch noch in der Anfangsphase. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 17. September 2014  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den \n\nGemeinderat als gebundene Ausgaben; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 unserer Stadtverfassung gilt eine Ausgabe namentlich dann als gebunden, wenn sie \n\ndurch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, zur \n\nErfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich ist oder sich aus dem \n\nVollzug eines vom zuständigen Organ genehmigten Vertrages zwingend ergibt. \n\nIn der Praxis führt die Einschätzung, ob es sich bei einem Kredit um eine gebundene Ausgabe handelt oder \n\nnicht, nicht selten zu Unsicherheiten in der Verwaltung und anschliessend auch zu Konflikten und Kritik in \n\nden Behörden. Diesen Umstand zeigt gerade das letzte Beispiel, die Ausgabenbeschlüsse zu den Tages-\n\nschulangeboten: Im Jahr 2010 war noch der ordentliche Weg über einen Stadtratsbeschluss gewählt wor-\n\nden, im Jahr 2018 werden unter denselben Bedingungen die Ausgaben zur Erweiterung nun als gebunden \n\nqualifiziert (wobei der entsprechende Beschluss im Anzeiger vom 1. März 2018 zwar veröffentlicht wurde, \n\nnach einer Nachfrage in der GPK war allerdings eine zweite, verbesserte Publikation im Anzeiger vom 9. Mai \n\n2018 nötig). \n\nGemäss Aussagen aus der obersten Führungsebene in der Stadtverwaltung sei dies alles eine «Rand-\n\nerscheinung», da ohnehin nur «sehr selten» Kredite als gebundene Ausgaben durch den Gemeinderat be-\n\nwilligt würden. Der Interpellant verfolgt die städtische Politik seit Jahren mit Interesse und hat einen deut-\n\nlich abweichenden Eindruck. \n\nUm das Thema der gebundenen Ausgaben grundsätzlich besser beurteilen zu können, ersuche ich um Be-\n\nantwortung folgender Fragen: \n\n Wieviele Kredite hat der Gemeinderat in den vergangenen zehn Jahren (d.h. ab 1.1.2008) als gebunde-\n\nne Ausgaben bewilligt? \n\n Welche waren dies im einzelnen (Zweck, Datum des Beschlusses, Höhe des Kredits)? \n\n Wer legt vor der Antragsstellung jeweils fest, ob ein Kredit dem Gemeinderat als gebundene Ausgabe \n\nbeantragt werden soll, oder ob ein ordentliches Stadtratsgeschäft vorbereitet wird? \n\n Die Definition der neuen und gebundenen Ausgaben in der Langenthaler Stadtverfassung ist weniger \n\nstrikt als die einschlägige Bestimmung in der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 1 \n\nGV), was aber ausdrücklich zulässig ist (Art. 99 GV). Umso mehr ergeben sich bei der Qualifikation Un-\n\nsicherheiten. Sieht der Gemeinderat unter diesen Umständen und im Interesse von Entscheiden mit \n\nmöglichst hoher demokratischer Legitimation Möglichkeiten, in Zukunft bei der Bewilligung von Kredi-\n\nten als gebundene Ausgaben eine gewisse Zurückhaltung zu üben?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nVorbemerkung 1 \n\nDer Gemeinderat teilt die einleitenden Ausführungen der Interpellation nicht: Die Regelung zu den neuen \n\nbzw. gebundenen Ausgaben finden sich für die Stadt Langenthal in Art. 7 und 8 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010. Die Anwendung dieser Bestimmungen erlebt der Gemeinderat \n\nnicht dahingehend, dass diese "zu Unsicherheiten in der Verwaltung und anschliessend auch zu Konflikten \n\nund Kritik in den Behörden" führen. Das zeigt sich zum einen bei einem Rückblick auf viele vergangene Jah-\n\nre: Gegen keine einzige vom Gemeinderat als gebunden beschlossene Ausgabe wurde beispielsweise eine \n\nBeschwerde erhoben. Und es gingen auch keine Nachfragen oder hinterfragende Eingaben von Einwoh-\n\nnenden oder von Behörden(-mitgliedern) beim Gemeinderat dazu ein. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nZum anderen handelt es sich bei der Anwendung im Einzelfall, namentlich von Art. 7, der die inhaltliche \n\nDefinition der "gebundenen Ausgabe" enthält, um juristisches Handwerk, welches nicht zu Unsicherheiten, \n\nsondern zu rechtlich verbindlichen Ergebnissen führt. \n\nVorbemerkung 2 \n\nDie Interpellation befasst sich mit der Frage der Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den Ge-\n\nmeinderat als gebundene Ausgaben. Zur Erleichterung des Verständnisses der nachfolgenden Antworten \n\nzu den einzelnen Fragen sollen an dieser Stelle folgende Hinweise dienlich sein: \n\n Die Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben hat eine praktische Relevanz in Bezug \n\nauf die Zuständigkeiten zum Beschluss über eine Ausgabe: Bei neuen Ausgaben richtet sich die Ausga-\n\nbenzuständigkeit nach den Bestimmungen von Art. 35 (Stimmberechtigte), Art. 61 (Stadtrat) und \n\nArt. 71 (Gemeinderat) der Stadtverfassung. Bei gebundenen Ausgaben ist dagegen unabhängig von der \n\nHöhe im Einzelfall immer der Gemeinderat zur Beschlussfassung über die Ausgabe zuständig (Art. 71 \n\nAbs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung). \n\n Verpflichtungskredite werden beschlossen für Investitionen und für Investitionsbeiträge. Diese finanzi-\n\nellen Verpflichtungen belasten die Investitionsrechnung. Verpflichtungskredite werden auch beschlos-\n\nsen für wiederkehrende Konsumausgaben und für einmalige Konsumausgaben, die erst in einem späte-\n\nren Jahr getätigt werden. Diese zweite Kreditsorte hat für diese Interpellation keine Bedeutung (vgl. zum \n\nGanzen die Dokumentation "Grundlagen des HRM2" des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, Sei-\n\nte 60 ff, Ausgabe 2017). Es ist aber auch denkbar, und in der Realität kommt dies auch ab und zu, \n\nwenn auch selten, vor, dass im Budget enthaltene Kredite durch einen Nachkredit ergänzt werden müs-\n\nsen (Beispiel: auf Grund unerwartet hoher Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Winterdienst rei-\n\nchen die im Budget eingestellten Ausgaben nicht aus und führen zu Mehrkosten, die die ordentlichen \n\nFinanzkompetenzen des Gemeinderates überschreiten). Es kann also der Fall eintreten, dass im konkre-\n\nten Einzelfall eine Ausgabe betroffen ist, die die Kompetenzgrenze des Gemeinderates überschreitet, \n\ndie aber als gebundene Ausgabe gilt und deshalb vom Gemeinderat beschlossen werden kann. Tech-\n\nnisch handelt es sich dabei um gebundene Nachkredite zu bestehenden Budgetkrediten. Auf diese \n\nRubrik bezieht sich die Interpellation nicht. Sie beschränkt sich, wie ihr Titel sagt, auf die "Verpflich-\n\ntungskredite". Darauf sind auch die einzelnen Antworten des Gemeinderates ausgerichtet; Ergänzun-\n\ngen von Budgetkrediten durch (gebundene) Nachkredite sind in den Antworten nicht berücksichtigt \n\n(vgl. aber dennoch die nachfolgenden Bemerkungen dazu). \n\nEntsprechend der Unterschiedlichkeit dieser beiden Kategorien gestalten sich auch die Vorgehensvor-\n\nschriften betreffend die Bekanntmachung bei einer Beschlussfassung zu gebundenen Ausgaben:  \n\nVerpflichtungskredite sind dem zuständigen Organ (= das Organ, das zur Beschlussfassung zuständig \n\nwäre, wenn die Ausgabe neu und nicht gebunden wäre) gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. b der Stadtverfassung \n\n"bei nächster Gelegenheit" bekannt zu machen. In der Praxis erfolgen solche Bekanntmachungen im-\n\nmer an der erstfolgenden Sitzung des Stadtrates nach der Beschlussfassung zur gebundenen Ausgabe \n\nunter der Rubrik "Mitteilungen des Gemeinderates" durch das in der Sache zuständige Mitglied des \n\nGemeinderates. Verpflichtungskredite, welche gebundene Ausgaben betreffen, sind zusätzlich öffent-\n\nlich zu publizieren, vgl. Art. 7 Abs. 3 der Stadtverfassung. \n\nBei Beschlussfassung über gebundene Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung (Nachkredite zu \n\nBudgetkrediten) erfolgt die Kenntnisgabe der beschlossenen gebundenen Ausgaben im Zusammen-\n\nhang "mit der Genehmigung der Jahresrechnung" (Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Stadtverfassung). Angaben \n\ndazu finden sich deshalb in den Jahresrechnungen, welche der Stadtrat gewöhnlich an der Juni-Sitzung \n\ndes folgenden Jahres genehmigt. Die Angaben der letzten 10 Jahre dazu liegen in den Stadtratsakten zu \n\ndieser Interpellation bei, obwohl sich die Interpellation wie oben ausgeführt auf diese Rubrik nicht be-\n\nzieht. Bei diesen Unterlagen ist zu beachten, dass die Tabellen in den Jahresrechnungen unter anderem \n\neine Rubrik "gebunden" enthalten. Dazu ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass zum einen die \n\nFrage der Gebundenheit wie erwähnt in den Fällen keine Rolle spielt, in denen der Gemeinderat ohne-\n\nhin zur Beschlussfassung zuständig ist (Art. 71 der Stadtverfassung). \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nZum anderen sind die diesbezüglichen Hinweise in den Jahresrechnungen mit einer gewissen Vorsicht \n\nzur Kenntnis zu nehmen, weil diesen Angaben, im Gegensatz zu den einzelnen als gebunden beschlos-\n\nsenen Verpflichtungskrediten, keine juristische Prüfung zu Grunde liegt. Die Bearbeitung der Interpella-\n\ntion ergab in dieser Hinsicht denn auch ein Optimierungspotenzial für die Zukunft. \n\nAntworten zu den einzelnen Fragen: \n\n  Wieviele Kredite hat der Gemeinderat in den vergangenen zehn Jahren (d.h. ab 1.1.2008) als gebunde-\n\nne Ausgaben bewilligt? \n\nWie gesagt beschränken sich die nachfolgenden Angaben des Gemeinderates auf die Verpflichtungs-\n\nkredite im Sinn der einleitenden Bemerkungen. Zur nachfolgenden Frage finden Sie eine Zusammen-\n\nstellung dieser als gebunden beschlossenen Kredite (Stand: 3. September 2018). Aus der Tabelle geht \n\nhervor, dass der Eindruck des Interpellanten zur Entwicklung der Anzahl Fälle ("Der Interpellant verfolgt \n\ndie städtische Politik seit Jahren mit Interesse und hat einen deutlich abweichenden Eindruck.") der \n\nFaktenlage nicht standhält. Die als gebunden beschlossenen Verpflichtungskredite sind selten und be-\n\ntreffen in Beobachtungszeitraum erst noch dreimal das gleiche Objekt (Krematorium). Zudem sind zwei \n\naufgeführte Fällen streng genommen keine Verpflichtungs-, sondern gebundene Nachkredite zu \n\nBudgetkrediten (in beiden Fällen zu den Tagesschulangeboten). \n\n Welche waren dies im einzelnen (Zweck, Datum des Beschlusses, Höhe des Kredits)? \n\nDie folgende tabellarische Übersicht stellt die durch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben be-\n\nschlossenen Verpflichtungskredite in der Zeitspanne ab 1. Januar 2008 bis heute dar. In den Auflageak-\n\nten finden Sie zu jedem Beschluss die entsprechenden Unterlagen (Kreditbeschluss, Publikation im \n\nAnzeiger, Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates zur entsprechenden "Mitteilung des Gemeinde-\n\nrates" im Stadtrat).  \n\nBei zwei Beschlussfassungen handelt sich, wie zur ersten Frage angetönt, streng genommen nicht um \n\nVerpflichtungskredite, sondern um Nachkredite zu Budgetkrediten (Tagesschulangebote). Da diese Be-\n\nschlüsse jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Jahresrechnungsabschluss gefasst wurden, was be-\n\ntreffend die Bewilligung von gebundenen Ausgaben zu Lasten des Budgets eher die Ausnahme dar-\n\nstellt, sind sie in der Tabelle zu dieser Frage enthalten. \n\nZweck Datum des Gemeinde-\n\nratsbeschlusses \n\nHöhe des Investitions-\n\nkredites \n\n   \n\nLiegenschaften; Alte Mühlestallungen \n\nFundationsunterfang und Risssanierung der Fassa-\n\nden der alten Mühlestallungen (Jugendhaus) \n\n13. Mai 2009 Fr.  175'000.00 \n\nLiegenschaften; Schulzentrum Kreuzfeld 4 \n\nBehebung der festgestellten Brandschutzmängel \n\n(Brandabschlüsse) \n\n17. Juni 2009 Fr.  176'000.00 \n\nKrematorium Geissbergweg  \n\nZwischenausmauerung des Einäscherungsofens \n20. Oktober 2010 Fr.  170'000.00 \n\nKrematorium Geissbergweg \n\nNachrüstung Rauchgasreinigungsanlage (RGR) zur \n\nEinhaltung der Luftreinhalteverordnung (LRV) \n\n20. Oktober 2010 Fr. 1'750'000.00 \n\nAlterszentrum Haslibrunnen \n\nNeuordnung der Pflegefinanzierung; Rückzahlung \n\nvon kantonalen Investitionsbeiträgen \n\n15. Dezember 2010 Fr.  522'425.00 \n\nGemeindestrassen \n\nStrassenlärm-Sanierungsprojekt nach Art. 13 LSV \n19. Januar 2011 Fr. 4'500'000.00 \n\nLiegenschaften; Verwaltungszentrum \n\nSanierung Sanitäranlagen \n19. September 2012 Fr.  284'000.00 \n\nSchulwesen; Tagesschulangebote \n\nIntegration der Tagesschule in die städtische Verwal-\n\ntung per 1. August 2014 \n\n22. Januar 2014 \n\nFr. 952'486.00 (ab 1. Januar 2015) \n\nFr. 329'829.00 (August-Dezember 2014) \n\nFr. 99'650.00 (einmalige Initialkosten) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nHochwasserschutzverband unteres Langetental \n\nInstandsetzung Hochwasserentlastungskanal Bahn-\n\nhofstrasse, Baulos 1 \n\n6. Mai 2015 Fr.  341'235.00 \n\nLiegenschaften; Verwaltungszentrum \n\nSanierung des Flachdaches über dem 3. Ober-\n\ngeschoss \n\n27. Mai 2015 Fr. 1'605'000.00 \n\nKrematorium Geissbergweg \n\nTotalausmauerung und Revision des Einäscherungs-\n\nofens \n\n30. November 2016 Fr.  310'000.00 \n\nSchulwesen; Tagesschulangebote \n\nEröffnung eines neuen Standortes in den Räumlich-\n\nkeiten des Schulzentrums Elzmatte \n\n14. Februar 2018 \n\nFr. 169'800.00 (ab 1. Januar 2019) \n\nFr. 69'650.00 (August-Dezember 2018) \n\nFr. 34'500.00 (einmalige Initialkosten) \n\nZivilschutz \n\nZivilschutz Regio Langenthal ZRL; Durchführung der \n\nperiodischen Schutzraumkontrolle (PSK) \n\n18. April 2018 Fr.  179'000.00 \n\nStadtbauamt \n\nBauinspektorat; Beauftragung einer externen Man-\n\ndatsträgerin zur Unterstützung des Bauinspektorates \n\nbis Ende 2018 \n\n4. Juli 2018 Fr.  130'000.00 \n\n Wer legt vor der Antragsstellung jeweils fest, ob ein Kredit dem Gemeinderat als gebundene Ausgabe \n\nbeantragt werden soll, oder ob ein ordentliches Stadtratsgeschäft vorbereitet wird? \n\nDie Antragstellung zur Frage der Gebundenheit erfolgt im Rahmen des gesamten Kreditantrages durch \n\ndas zuständige Amt, in Absprache mit den juristischen Mitarbeitenden des Amtes oder mit dem zentra-\n\nlen Rechtsdienst. Im Rahmen der Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird diese Antragstellung \n\neiner nochmaligen rechtlichen Prüfung unterzogen. Die abschliessende Beurteilung nimmt der Gemein-\n\nderat im Rahmen der Beschlussfassung über den gesamten Kreditantrag vor. \n\n Die Definition der neuen und gebundenen Ausgaben in der Langenthaler Stadtverfassung ist weniger \n\nstrikt als die einschlägige Bestimmung in der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 1 \n\nGV), was aber ausdrücklich zulässig ist (Art. 99 GV). Umso mehr ergeben sich bei der Qualifikation Un-\n\nsicherheiten. Sieht der Gemeinderat unter diesen Umständen und im Interesse von Entscheiden mit \n\nmöglichst hoher demokratischer Legitimation Möglichkeiten, in Zukunft bei der Bewilligung von Kredi-\n\nten als gebundene Ausgaben eine gewisse Zurückhaltung zu üben? \n\nDer Gemeinderat stützt sich bei seiner Beschlussfassung hinsichtlich der Gebundenheit von Ausgaben \n\nwie einleitend erwähnt auf die rechtlichen Bestimmungen der Stadtverfassung, welche nach den juristi-\n\nschen Regeln über die Anwendung und Auslegung von Gesetzesbestimmungen im Einzelfall umgesetzt \n\nwerden. Liegen die Voraussetzungen nach dieser rechtlichen Beurteilung für eine Gebundenheit im Ein-\n\nzelfall vor, sieht der Gemeinderat keinen Anlass, davon abzuweichen, zumal er, wie die geringe Anzahl \n\nvon als gebunden beschlossenen Ausgaben zu Verpflichtungskrediten zeigt, nicht leichtfertig, sondern \n\nstreng mit dieser Frage umgeht. Zudem weist der Gemeinderat daraufhin, dass seine Beschlüsse zu ge-\n\nbundenen Ausgaben gemäss geltender Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 einerseits dem Stadtrat an \n\nseiner nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht werden und andererseits im amtlichen Publikationsor-\n\ngan publiziert werden, so dass dagegen innerhalb der genannten Fristigkeit Beschwerde erhoben wer-\n\nden kann. Das ist wie gesagt nicht nur im Beobachtungszeitraum der Interpellation, sondern zeitlich \n\nweit darüber hinaus, in Langenthal nie mehr vorgekommen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nLangenthal, 19. September 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n 11. C   Eingereichte dringliche Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 27. Juni 2022: Entwicklung des Langenthaler \n\nSteuerfusses  \n\nInterpellationstext: \n\n"Entwicklung des Langenthaler Steuerfusses \n\nAnfrage:  \n\nSeit 2011 ist der Langenthaler Steuerfuss auf 1.38. Uns interessiert, wie sich die Finanzsituation seit der 2006 \n\ngetroffenen Entscheidung für die schrittweise Senkung bis heute entwickelt hat. \n\n- Der Gemeinderat wird um eine Auflistung gebeten, die die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre auf-\n\nzeigt, wenn der Steuerfuss bei 1.43 (Stand 2010) belassen worden wäre. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wird um eine Auflistung der tatsächlichen Werte folgender Positionen gebeten (Daten-\n\nreihe vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2021):  \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand \n\n        davon Dienstleistungen Dritter \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen \n\nFiskalertrag \n\nRegalien und Konzessionen \n\nErgebnis aus Betrieblicher Tätigkeit \n\nFinanzaufwand \n\nFinanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung  \n\nOperatives Ergebnis \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\nAusserordentlicher Ertrag \n\nAusserordentliches Ergebnis \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Gesamthaushalt \n\n \n\nInvestitionen  \n\n \n\nDurchschnittliches steuerbares Einkommen" \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 27. Juni 2022 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Wir beantragen Dringlichkeit, da wir der Meinung sind, \n\ndass die angefragten Daten für eine fundierte Budgetdebatte im August 2022 notwendig sind. Würde die Be-\n\nantwortung der Interpellation für die Sitzung im August schon vorliegen und traktandiert, kämen alle Kolleg*in-\n\nnen des Stadtrates dank der Akten zum eingeforderten Wissen, was die Budgetdiskussion positiv befruchten \n\nwürde.   \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Sägesser) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.3 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n  \n\n Simone Burkhard Schneider  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C.  Eingereichte Motion Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: \nBushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren \n\nMotionstext: \n\n"Bushaltestelle«Schore Pintli» in Schoren \n\nWir reichen folgende Motion ein:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Erschliessung des Dorfs Schoren als Teil der Stadt LangenthaI mit dem \nöffentlichen Verkehr zu verbessern. Namentlich wird der Gemeinderat beauftragt, in der RVK (Regionale Ver-\nkehrskonferenz) zu verlangen, dass die Haltestelle «Schore Pintli» vom Stadtbus möglichst rasch wieder be-\ndient wird. \n\nBegründung: \n\nDie Einführung neuer Linien und Fahrpläne im Langenthaler Busverkehr im Dezember 2009 hat für Irrungen \nund Wirrungen gesorgt. Bereits im Mai 2010 mussten die Abfahrtszeiten von einzelnen Kursen der Linie 52 \ngeändert werden. Im Dezember 2010 wurde die Führung der Stadtbus-Linie 64 erneut geändert; als Folge da-\nvon wurde die Haltestelle «Schore Pintli» ersatzlos aufgehoben. \n\nDie Aufhebung dieser Haltestelle ist unverständlich. Im Umkreis des «Schore Pintli» sind in den letzten Jahren \nzahlreiche neue Ein- und Mehrfamilienhäuser entstanden, das Quartier ist markant gewachsen. Vorallem \ndient die Haltestelle «Schore Pintli» auch den Besucherinnen und Besuchern des beliebten Schorenweihers \nund sorgt zudem für die Erschliessung des städtischen Kinderheims Schoren mit dem öffentlichen Verkehr. \nUnter diesen Gesichtspunkten muss die Aufhebung der Haltestelle schlicht als verfehlt bezeichnet werden. \n\nDer Gemeinderat ist gehalten, hier (erneut) Korrekturen vorzunehmen. Den Motionären ist bewusst, dass er \ndies nicht in Eigenregie tun kann. Der Einfluss der Stadt Langenthal in der Regionalen Verkehrskonferenz \n(RVK) ist aber - richtigerweise - genügend gross, um berechtigte Anliegen in Bezug auf die Stadtbuslinien \ndurchzusetzen. Für das Dorf Schoren sollte punkto Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr mindestens \nwieder jener Status hergestellt werden, wie er bis Dezember 2009 Bestand hatte. Abschliessend sei bemerkt, \ndass die Haltestellen «Eisbahn» und «Ochsen» die Haltestelle «Pintli» nicht zu ersetzen vermögen. Gerade für \nältere Leute oder für Familien mit kleinen Kindern (Besucher des Schorenweihers!) sind die Distanzen zu die-\nsen Haltestellen zu gross." \n\n           Lukas Felber, Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen umzusetzen \n\n1. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, öffentlich-rechtliche Organisationen (insb. Gemeinden), Leistungs-\n\nerbringer und geeignete privatrechtliche Organisationen (nachfolgend Dritte) als künftige Minderheitsak-\n\ntionäre der Haslibrunnen AG zu gewinnen.  \n\n2. Er passt die bestehende Eigentümerstrategie dahingehend an, dass die Beteiligung Dritter, insbesondere \n\nanderer Gemeinden, zu einem strategischen Ziel wird, wobei die Zweidrittelsmehrheit der Stadt Langent-\n\nhal zu wahren bleibt. \n\n3. Er informiert den Stadtrat periodisch in geeigneter Weise und unter Wahrung schutzwürdiger Interessen \n\nDritter über die gemachten Anstrengungen. Er informiert den Stadtrat insbesondere, welche Drittbeteili-\n\ngungen nicht zustande gekommen sind, weil Dritte Beteiligungen von gesamthaft über einem Drittel ge-\n\nwünscht haben. \n\nBegründung: Die Wahl der privatrechtlichen Aktiengesellschaft als Rechtsform für die Ausgliederung des Al-\n\nterszentrums Haslibrunnen wurde insbesondere damit begründet, dass die Aktiengesellschaft als Rechtsform \n\nDrittbeteiligungen ermöglicht (anders als etwa die öffentlich-rechtliche Anstalt; vgl. Botschaft zur Abstimmung \n\nvom 31. Januar 2016 betr. rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen, S. 14). Umso er-\n\nstaunlicher ist, dass vor der beabsichtigten Erhöhung des Aktienkapitals von bisher 2 Mio. Fr. auf neu bis zu \n\n20 Mio. Fr. offenbar keine nennenswerten Anstrengungen gemacht worden sind, um Dritte (insb. andere Ge-\n\nmeinden) als mögliche Aktionäre zu gewinnen und so den städtischen Finanzhaushalt zu entlasten und auch \n\nmögliche Beteiligungsrisiken zu mindern. Gemäss dem geltenden Reglement über das Alterszentrum Hasli-\n\nbrunnen können sich auch ohne Zustimmung des Stadtrats Dritte an der Haslibrunnen AG beteiligen, solange \n\nmindestens zwei Drittel der Aktien im Eigentum der Stadt Langenthal verbleiben. Die vorliegende Motion for-\n\ndert den Gemeinderat auf, die Anstrengungen zur Suche von Drittbeteiligungen zu intensivieren, so dass ggf. \n\nnicht die gesamte Summe von bis zu 18 Millionen für die Aktienkapitalerhöhung durch die Stadt selbst zu fi-\n\nnanzieren ist bzw. Aktien nach der Kapitalerhöhung übertragen werden können. Der Gemeinderat soll nun den \n\nmit der Rechtsform «Aktiengesellschaft» verbundenen Vorteil tatsächlich nutzen, welcher seinerzeit in den Ma-\n\nterialien und Beratungen als ein entscheidender Grund für diese Rechtsformwahl genannt worden ist." \n\n           SVP-Fraktion (Erstunterzeichner Patrick Freudiger) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 A, Seite 1 \n\n \n\n    12. A Eingereichte Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtange-\n\nstellte\n\nMotionstext:\n\n"Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Personal, welches regelmässig wöchentlich für die Stadt im Stundenlohn tä-\n\ntig ist von privat-rechtlich in öffentlich-rechtliche Anstellungen zu überführen.\n\nBegründung:\n\nAn der Stadtratssitzung vom 17.05.2021 wurde im Rahmen der Fragestunde eine Frage zur Umwandlung von \n\nStundenlohnangestellten zu Fixlohnangestellten gestellt. Dies betrifft vor allem Frauen, die für die Stadt im Be-\n\nreich der Reinigung tätig sind. Seit Jahren sind die schlechten Arbeitsbedingungen von Stundenlohnangestell-\n\nten der Stadt Langenthal immer wieder ein Thema. Reto Müller hat die Frage wie folgt beantwortet: "Die Aufar-\n\nbeitung der Ausgangslage läuft. Der Personaldienst plant, bis spätestens im Spätsommer, einen Bericht und \n\nAntrag zuhanden des Gemeinderates vorzulegen". Inzwischen sind bald drei Jahre vergangen und an der Situ-\n\nation hat sich nichts geändert.\n\nBesonders unschön ist, dass Stundenlohnangestellte privat-rechtlich angestellt sind. Sprich, fallen diese Mit-\n\narbeitenden aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls aus, haben sie beispielsweise nach 24 Dienstjahren \n\nbei der Stadt nur noch für 6 Monate eine Gehaltsausrichtung durch die Stadt. Wer keine eigene Versicherung \n\nhat, ist gezwungen krank Arbeiten zu gehen oder sich bei der Sozialhilfe zu melden. Dem gegenüber erhalten \n\nöffentlich-rechtliche Angestellte der Stadt in Folge eine Krankschreibung während dem ersten Jahr 100% ihres \n\nLohns und während einem weiteren Jahr noch 80%.\n\nDes weiteren haben Reinigungskräfte keinen Anspruch auf Leistungs- oder Treueprämie und ihr Einkommen \n\nkann, je nach Tätigkeitsbereich monatlich stark variieren. Bei den Schulen sind besonders viele Mitarbeitende \n\nbetroffen, da während den Ferien weniger Reinigungsarbeiten anfallen."\n\n \n\nNathalie Scheibli \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. April 2024 abgelehnt.  \n\nAktuell sind Frauen von Krankheit und Unfall von dieser misslichen Lage betroffen. Die Stadt kann es sich nicht \n\nerlauben noch länger eine unattraktive Arbeitgeberin für Niedriglohnangestellte zu sein. Es ist auch in der Rei-\n\nnigung nicht mehr einfach, Personal zu finden. Die privat-rechtliche Anstellung macht dies nicht gerade einfa-\n\ncher. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 1) \n\n7 D .  Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015: Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die \n\nin Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz («Löwenpost») \n\nInterpellationstext: \n\n"Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die in Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwen-\n\nplatz («Löwenpost») \n\nDie Langenthaler Bevölkerung wurde in der ersten April-Hälfte durch ein Flugblatt der Post mit der Meldung \n\nkonfrontiert, dass die Post aufgrund der aktuellen Ausgangslage beschlossen habe, die Poststelle 2 am Lö-\n\nwenplatz zu schliessen. \n\nZahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeugen von einem grossen Unverständnis für diesen Ent-\n\nscheid. Im Besonderen sind die Bewohner des südlichen Stadtgebietes von einer Aufhebung der Poststelle 2 \n\nstark betroffen. Die Poststelle 2 stellt die Grundversorgung des südlichen Stadtgebietes sicher: Mit rund 30% \n\naller Postgeschäfte in Langenthal trägt diese Poststelle einen bedeutenden Anteil aller Postgeschäfte vor Ort. \n\nIhre Weiterführung trägt klar einem Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung Rechnung. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt deshalb – auch im Hinblick auf die Zentrumsfunktion von Langenthal für den gan-\n\nzen Oberaargau – Massnahmen, die geeignet sind, die ersatzlose Aufhebung der Poststelle 2 am Löwenplatz \n\n(«Löwenpost») zu verhindern. Ein in Aussicht gestellter Ausbau des Angebotes bei der Poststelle 1 (Haupt-\n\npost) stellt für uns ganz klar keine Alternative dar. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Gemeinderat unternommen, um die Schliessung der Löwenpost zu verhindern? \n\n2. Die beabsichtigte Schliessung wird mit einem Nachfragerückgang bzw. mit einer angespannten Wirtschaft-\n\nlichkeit begründet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass – gemäss Angaben der Post – rund 30% des \n\nPostgeschäftes über die Löwenpost abgewickelt wird, zweifelt die SVP-Fraktion an der Stichhaltigkeit die-\n\nser Begründung. Deshalb dazu folgende Frage: Wurde gegenüber dem Gemeinderat von der Post diese im \n\nFlugblatt enthaltene Begründung schlüssig dargelegt bzw. untermauert? \n\n3. Welche Folgen sind aus Sicht des Gemeinderates für das Gebiet des südlichen Stadtgebietes von Langent-\n\nhal zu erwarten, falls die «Löwenpost» ersatzlos aufgehoben wird? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat in grundsätzlicher Hinsicht eine Konzentration der Postdienstleistungen am \n\nStandort der Hauptpost, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Grossprojektes «ESP Bahn-\n\nhof»? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 15. Dezember 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Burlon Ralph, Morgenthaler Helena (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober \n\n2014 betreffend: altes Werkhof-Areal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Interpellation altes Werkhof-Areal \n\nVor rund zwei Wochen ist eine grosse Halle im alten Werkhof-Areal dem Feuer zum Opfer gefallen. Nur dank \n\ndes raschen und geschickten Einsatzes unserer Feuerwehr konnten die beiden übrigen Gebäude und die \n\nFahrzeuge rundherum vor einem Brandübergriff geschützt werden. \n\nIm Laufe der Orientierung der Bevölkerung war zu erfahren, dass unter anderem Mobiliar des Schulhauses \n\nKreuzfeld 4 und von Dritten dem Brand zum Opfer gefallen sind. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Ist alles zu Schaden gekommene Material versicherungsmässig abgedeckt? \n\n2. Sind die noch bestehenden beiden Gebäude voll ausgemietet? \n\n3. Gibt es für den alten Werkhof ein Nutzungskonzept? \n\n4. Wie geht es mit dem alten Werkhof-Areal weiter?  \n\nMit der Beantwortung könnte offenen Fragen aus der Bevölkerung begegnet werden. Wir danken Ihnen \n\ndafür." \n\n            Ralph Burlon, Helena Morgenthaler und \n\nMitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Ist alles zu Schaden gekommene Material versicherungsmässig abgedeckt? \n\nZu unterscheiden sind Schäden am Gebäude und an darin gelagerten Materialien (Fahrnis). \n\nDas zerstörte Gebäude Herzogstrasse 27 (Lagerschuppen) ist gemäss obligatorischer Gebäudeversiche-\n\nrung mit Fr. 40'000.00, bei einem Selbstbehalt von Fr. 1'000.00, versichert. \n\nDas im zerstörten Gebäude gelagerte, städtische Material (insbesondere des Werkhofs und des sich im \n\nUmbau befindenden Schulhauses Kreuzfeld IV) ist über einen bestehenden Sachversicherungsvertrag \n\nder Stadt aller Voraussicht nach vollständig gedeckt (Selbstbehalt: Fr. 500.00). Die diesbezüglichen \n\nSchadensaufnahmen und die nötigen Abklärungen sind bis dato noch nicht abgeschlossen. \n\nDie Versicherung von privatem Material, das im Rahmen von Mietverträgen im Gebäude an der Herzog-\n\nstrasse 27 gelagert wurde, ist Sache der betreffenden Mieterin resp. des betreffenden Mieters. \n\n2. Sind die noch bestehenden beiden Gebäude voll ausgemietet? \n\nNeben dem abgebrannten Gebäude bestehen sechs weitere Gebäude des Alten Werkhofs. Die vorhan-\n\ndenen Lager- und Werkstattschuppen sind im Rahmen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten \n\nvermietet. Trotz zwischenzeitlichen Leerständen und Mieterwechseln sind die Gebäude durch externe \n\nund interne Nutzungen gut ausgelastet und generieren einen Mietertrag von total rund Fr. 25'000.00 \n\npro Jahr. \n\n3. Gibt es für den alten Werkhof ein Nutzungskonzept? \n\nDer Alte Werkhof wird seit 1996 nicht mehr als städtischer Werkhof genutzt. In der seinerzeitigen Bot-\n\nschaft (20. November 1995) zum "Erwerb und Umbau des Werkhofs der Firma Stuag/Zeller AG" wurde \n\nunter Ziffer 6 und 7 ausgeführt, dass zur "Weiterentwicklung (…) des wichtigen Bereichs" vorgängig \n\nStudien notwendig seien (Ziffer 6, S. 8). Vorsorglich wurde der Bereich (Parzelle Nr. 849) ins Finanzver-\n\nmögen überführt (rund 7'800m2), da es nicht mehr einer Gemeindeaufgabe diene und somit \n\ngrundsätzlich entwickelt und/oder veräussert werden könnte (Ziffer 7, S. 8). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 15. Dezember 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nWeiter hiess es in der Botschaft "Im Rahmen einer Zwischenlösung, das heisst bis zur Realisierung der \n\nbeschriebenen ortsplanerischen Möglichkeiten ist nach dem Auszug des Gemeindewerkhofs die Ver-\n\nmietung der Gebäulichkeiten als Lagerräume vorgesehen" (Ziffer 7, S. 8/9). \n\nDie Aussagen von 1995 zum Alten Werkhof gelten im Grundsatz noch heute. Das Areal gilt städte-\n\nbaulich und als Landreserve als ausserordentlich wichtig. Gewisse Studien zur Entwicklung des Markt-\n\nhallenareals wurden zwischenzeitlich vorgenommen. Aufgrund anderer grosser Investitionsprojekten \n\nwurde die städtebauliche Entwicklung des Markthallenareals jedoch als nicht vorrangig eingestuft.  \n\n4. Wie geht es mit dem alten Werkhof-Areal weiter? \n\nDie derzeitige Nutzung des Alten Werkhof-Areals wird aufgrund des Brandfalls vorläufig nicht in Frage \n\ngestellt. Das zerstörte Gebäude wird nicht wieder aufgebaut. Wie unter Frage 3 dargestellt, wird das \n\nMarkthallenareal inklusive Altem Werkhof mittel- bis langfristig städtebaulich weiterentwickelt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 12. November 2014  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 14. Dezember 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember \n\n2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission \n\nMotionstext: \n\n"Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die reglementarischen Grundlagen der Kulturkommission, insbesondere \n\nArt. 8 und Art. 20 Kultur- und Bildungsreglement, dahingehend anzupassen, als dass die Kulturkommission \n\nfür die Entwicklung eines Projektes «Kunst am Bau» zuständig ist und dieses dem Gemeinderat zur Genehmi-\n\ngung beantragt, wenn im Rahmen eines Bauprojektes ein für «Kunst am Bau» bewilligter Kredit vorliegt. \n\nBegründung: Im Rahmen der baulichen Sanierung des Stadttheaters steht - wie im Kulturreglement vorgese-\n\nhen - ein Prozent der Bausumme für ein Projekt «Kunst am Bau» zur Verfügung. Dafür ist eine Summe von Fr. \n\n50'000.00 vorgesehen. \n\nNun haben sich bei der Bestimmung des Vorgehens divergierende Ansichten ergeben, wer für die Bearbei-\n\ntung des Projektes zuständig sei. Während die Bauverwaltung als Vertreterin der Bauherrschaft die Entscheid-\n\nkompetenz im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages dem Architekturbüro zuordnet, hält die Kulturkommis-\n\nsion an ihrer reglementarisch übertragenen Kompetenz fest. Das vom Architekturbüro vorgeschlagene Vorge-\n\nhen und das ausgewählte Projekt blieben denn auch in der Kulturkommission nicht unumstritten. Bedauert \n\nwurde insbesondere der Verzicht auf einen Künstlerwettbewerb. \n\nUm den zeitlichen Ablauf der Theatersanierung nicht zu gefährden, wird die Kulturkommission dem Projekt \n\nder Architekten keinen Widerstand entgegen stellen. Für weitere Projekte im Rahmen von «Kunst am Bau» ist \n\njedoch eine klarere Kompetenzordnung zwingend. \n\nDas Vorgehen bei der Wahl von «Kunst am Bau» hat schon 1968 zu einem Kunststreit geführt, der Langenthal \n\nschweizweit negative Schlagzeilen einbrachte. Die Neuauflage eines Konfliktes wie um die «Fanfare» des Ei-\n\nsenplastikers Robert Müller (1920-2003) lässt sich mit klaren Kompetenzen vermeiden." \n\n           Urs Zurlinden, Martina Moser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 17. Dezember 2018 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nMotion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im Projekt \n\n"ESP Bahnhof – öffentlicher Raum"; Stellungnahme, Berichterstattung und Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion: \n\n"Zeitplanung im Projekt «ESP Bahnhof – öffentlicher Raum» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Projektplanung des Geschäfts ESP Bahnhof – öffentlicher Raum so \n\nauszugestalten, dass die Durchführung einer zweiten Lesung im Stadtrat möglich ist, ohne dass dadurch \n\nder vorgesehene Termin der Volksabstimmung nach hinten verschoben werden muss. \n\nBegründung: Die Vorlage «ESP Bahnhof – öffentlicher Raum» wird als das wichtigste und umfangreichste \n\nProjekt dieser Legislatur bezeichnet; es ist vielschichtig, komplex und der voraussichtlich beantragte Kredit \n\nist ausserordentlich hoch. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass in den Beratungen im Stadtrat \n\nThemen auftauchen können, die eine zweite Lesung des Geschäfts im Stadtrat erforderlich machen. \n\nEigentlich ist davon auszugehen, dass der Gegenstand dieser Motion durch den Gemeinderat bereits im \n\nRahmen der Projektplanung berücksichtigt wurde und das damit für eine Selbstverständlichkeit motioniert \n\nwird. Eine Äusserung, welche von einem Vertreter der Exekutive anlässlich des öffentlichen \n\nInformationsanlasses vom 22. Oktober 2018 gemacht wurde, lässt allerdings darauf schliessen, dass dies \n\nnicht der Fall ist und dass die Motion somit erforderlich ist, um einen rechtzeitigen Abschluss politischen \n\nProzesses sicherzustellen." \n\n           Janosch Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n2. Stellungnahme \n\nMit der Motion wird der Gemeinderat beauftragt, die Projektplanung des Geschäfts "ESP Bahnhof – \n\nöffentlicher Raum" so auszugestalten, dass die Durchführung einer zweiten Lesung im Stadtrat möglich ist, \n\nohne dass dadurch der vorgesehene Termin der Volksabstimmung auf einen späteren Termin verschoben \n\nwerden muss. \n\nSteht ein Reglement oder eine wichtige oder umfangreiche Vorlage zur Diskussion, so kann der Stadtrat \n\neine zweite Lesung beschliessen (Art. 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Das Sachgeschäft \n\nzum "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" dürfte dabei ohne Weiteres als umfangreiche Vorlage zu \n\nqualifizieren sein. \n\nDie direkte Forderung nach der Anpassung der Projektplanung des Geschäfts betrifft die Vorbereitung \n\neines Sachgeschäfts, die in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fällt. Es liegt im Ermessen des \n\nGemeinderates, bei der Vorbereitung einer Vorlage die Terminplanung festzulegen. Die Kompetenz ergibt \n\nsich aus der klaren Aufgabenzuweisung, die Geschäfte des Stadtrates vorzubereiten (Art. 67 Abs. 2 der \n\nStadtverfassung). \n\nDamit ist die Motion als Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 34a der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates zu qualifizieren. \n\nDer Gemeinderat anerkennt selbstverständlich die Kompetenz des Stadtrates, bei umfangreichen Vorlagen \n\neine zweite Lesung beschliessen zu können. Der Gemeinderat unterstützt deshalb insgesamt das \n\nAnsinnen, dass der Stadtrat die Durchführung einer zweiten Lesung beschliessen können soll, ohne dass \n\nder Abstimmungstermin auf einen späteren Termin verschoben werden muss. Er beantragt deshalb die \n\nErheblicherklärung der Motion. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 17. Dezember 2018 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n3. Berichterstattung und Abschreibung \n\nDie Beratungen des Geschäfts "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" im Stadtrat müssen spätestens an der \n\nSitzung vom 17. März 2019 abgeschlossen sein, um am geplanten Termin für die Volksabstimmung vom \n\n19. Mai 2019 festhalten zu können.  \n\nMit einer Traktandierung des Geschäfts "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" für die Sitzung des Stadtrates \n\nvom 4. Februar 2019 ist es – auf entsprechenden Beschluss des Stadtrates hin – grundsätzlich möglich, \n\nunmittelbar an der Sitzung vom 17. März 2019 eine zweite Lesung durchzuführen. Allerdings lässt die \n\nAblaufplanung dem Gemeinderat dabei kaum Zeit, auf die erste Lesung in irgendeiner Form zu reagieren.   \n\nAngesichts der zeitlichen Gegebenheiten stellt der Gemeinderat jedoch als Berichterstattung zur Motion \n\nbereits jetzt in Aussicht, die erstmalige Traktandierung des Sachgeschäfts "ESP Bahnhof" für die Sitzung \n\ndes Stadtrates vom 4. Februar 2019 (unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Stadtratspräsidium; vgl. \n\nArt. 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates) vorzusehen.  \n\nFür den Fall, dass der Stadtrat die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt, liegt die schriftliche Berichterstattung des Gemeinderates, welche gemäss Art. 36 Abs. 5 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates innert 9 Monaten verlangt wird, hiermit bereits vor, und die Motion ist als \n\nerledigt vom Protokoll abzuschreiben.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1981 und der mündlichen Stellungnahme des Gemeinderates am 26. November 2018, beschliesst: \n\nI. Die Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im \n\nProjekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum", wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im \n\nProjekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum", wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates, nimmt \n\nKenntnis von der schriftlichen Berichterstattung zur Motion Fankhauser Janosch (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im Projekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" \n\n(erheblich erklärt am 17. Dezember 2018). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 34a der Geschäftsordnung des Stadtrates (Motionen mit Richtliniencharakter) \n\n1 Motionen mit Richtliniencharakter sind zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. \n\n2 Der Gemeinderat hat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er einer \n\nerheblich erklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzeitig mit der \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Begründungsberichts wird die Motion als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3 Bei Motionen entscheidet der Stadtrat endgültig über deren Qualifizierung als Motion mit \n\nWeisungscharakter oder als Motion mit Richtliniencharakter \n\n.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 17. Dezember 2018 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nArt. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und \n\nPostulate): \n\n5 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser \n\nhat darüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit \n\nRichtliniencharakter innerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung zu berichten, oder \n\nAntrag zu stellen. \n\n \n\nLangenthal, 14. November 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n