Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas (GLP), \n\nGerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensanierung pro-\n\njektieren: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas \n\n(GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024 \n\n Präsidialentscheid vom 20. August 2024, Trakt. 16 \n\n Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 des Stadtbauamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, Trakt. 13 \n\nII. Text der Motion \n\n"Badi Langenthal: Beckensanierung projektieren \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Sanierung der Becken in der Badi Langenthal projektieren zu lassen \n\nund anschliessend eine entsprechende Kreditvorlage dem dazu finanzkompetenten Organ zur Beschlussfas-\n\nsung vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDas beliebte und stark frequentierte Langenthaler Freibad wurde von Herbst 1992 bis Frühling 1994 letzt-\n\nmals gesamthaft saniert. Seither sind 30 Jahre vergangen. in denen lediglich punktuell die nötigsten bauli-\n\nchen Unterhaltsarbeiten vorgenommen worden sind. Eine Gesamtsanierung der Badi wäre zu diskutieren. \n\nDer Gemeinderat selber hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten (Interpellationen, Fragen in der parlamen-\n\ntarischen Fragestunde) zwar grundsätzlich anerkannt, jedoch die notwendigen Massnahmen wegen zahlrei-\n\ncher anderer grosser und teurer Bauprojekte in Langenthal immer wieder hinausgeschoben. Im heute Abend \n\nim Stadtrat zur Kenntnisnahme traktandierten Investitionsplan figuriert die Sanierung der Gebäude in den \n\nPlanjahren 2029 bis 2034, die Sanierung der Becken sogar erst nach dem Jahr 2034. \n\nEs ist unbestritten, dass die Renovation der Gebäude ebenfalls dringend nötig ist. Noch dringender erscheint \n\njedoch die seit Jahren diskutierte Beckensanierung. Die durch die Abnutzung sehr rauh gewordenen Beton-\n\nbeläge der Böden und Seitenwände des Schwimmer- wie insbesondere auch des Nichtschwimmerbeckens \n\nführen bei Kindern zu geschundenen Füssen und Schürfungen an Ellbogen und Knien. Es sind mehrere Bei-\n\nspiele von Familien bekannt, die mit ihren Kindern (oder Grosskindern) wegen der ständigen Aufschürfungen \n\nder Kinderhaut die Langenthaler Badi inzwischen meiden und nach Herzogenbuchsee ausweichen. Unter \n\ndiesen Umständen nochmals zehn oder mehr Jahre mit der Beckensanierung zuzuwarten, ist inakzeptabel. \n\nDer Gemeinderat wird mit der vorliegenden Motion deshalb beauftragt. eine zweckmässige – aber natürlich \n\nmöglichst kostengünstige – Beckensanierung projektieren zu lassen und anschliessend den dazu nötigen \n\nKredit dem finanzkompetenten Organ zur Beschlussfassung vorzulegen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen Kompe-\n\ntenzbereich des Gemeinderates fallen (Art. 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019). Der Gemeinderat soll mit der Motion beauftragt werden, die Sanierung der Schwimmbecken in der \n\nBadi Langenthal projektieren zu lassen und anschliessend dem finanzkompetenten Organ zur Beschluss-\n\nfassung vorzulegen. Die Umsetzung des Motionsanliegens ist mit Kosten verbunden, welche die Finanzkom-\n\npetenzen des Gemeinderates übersteigen. Die Motion ist damit als Motion mit Weisungscharakter zu quali-\n\nfizieren.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat stellte anlässlich seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 fest, dass die grundsätzliche Not-\n\nwendigkeit der Gebäude- und Beckensanierung erkannt und der Teil "Beckensanierung" im aktuellen Inves-\n\ntitionsplan für das Jahr 2035 eingeplant ist. Bei einer Erheblicherklärung der vorliegenden Motion wird somit \n\nder erst kürzlich erstellte Investitionsplan missachtet bzw. müsste bereits wieder angepasst werden. Der \n\nGemeinderat teilte im Weiteren die Einschätzung hinsichtlich der von den Motionärinnen und Motionären \n\nvorgebrachten zeitlichen Dringlichkeit hinsichtlich der Beschaffenheit der Oberfläche der Becken nicht. Er \n\nkam daher im Resultat zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion zu beantragen. \n\nGleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 23. Oktober 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas \n\n(GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensanie-\n\nrung projektieren wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Be-\n\nckensanierung projektieren wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 23. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung\n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation\n\n"Digitale Verwaltung\n\nAnfrage:\n\n◼ Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027\n\neine elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtver-\n\nwaltung nach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens \n\netablierte Softwarelösungen gibt?\n\n◼ Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese kon-\n\nkret aus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivie-\n\nrung?\n\n◼ Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus?\n\n◼ Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage.\n\nDies erschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvor-\n\nbereitungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen?\n\n◼ Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter \n\nBerücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zu-\n\nsammenhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie?\n\nBegründung: Mit dem Inkrafttreten der kantonalen Gesetzgebung über die digitale Verwaltung hat sich der \n\nKanton Bern klar zur digitalen Transformation ausgesprochen. Auch die Gemeinden unterliegen dieser Ge-\n\nsetzgebung und werden aufgefordert die darin enthaltenen Massnahmen in den nächsten zwei bis sechs \n\nJahren umzusetzen."\n\n2. Vorbemerkungen\n\nIm Kanton Bern trat am 1. März 2023 das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) in Kraft. Es schafft die \n\nrechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Kantons und der Gemeinden. \n\nDaraus entstanden für die Gemeinden verschiedene Digitalisierungsmassnahmen, welche mit einer Übergangs-\n\nfrist von bis zu 6 Jahren umgesetzt werden müssen. Als Beispiel ist eine Massnahme zu erwähnen, dass die \n\nMitarbeitenden mit einer digitalen Signatur (Unterschrift) ausgestattet werden müssen.\n\nDie Stadtverwaltung führte eine Analyse durch. Dabei zeigte sich, dass sie mit vergangenen Projekten, wie dem \n\nneuen Webauftritt im Jahr 2022, bereits Teile der neuen Vorgaben des Kantons Bern umgesetzt sind. Andere \n\nMassnahmen, wie die digitale Geschäftsverwaltung (GEVER), sind im Rahmen des Projekts ILMA (Information \n\nLifeCycle Management and Archiving) in Arbeit. Offene Themen, wie die digitale Signatur (Unterschrift), wurden \n\nin die operative Planung aufgenommen. Aus Ressourcengründen, und um den laufenden Betrieb sicherzustel-\n\nlen, können jedoch nicht alle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nFrage 1: Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027 \n\neine elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtverwaltung \n\nnach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens etablierte Soft-\n\nwarelösungen gibt?\n\nAntwort: Insbesondere aus Ressourcengründen wurde die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) nicht frü-\n\nher umgesetzt. Jetzt befindet sich das Projekt jedoch in der Umsetzung. Dazu genehmigte der Stadtrat am 24. \n\nJuni 2024 einstimmig das Projekt ILMA und bewilligte eine dazugehörige Finanzierung. Damit wird auf der Ba-\n\nsis von Microsoft 365 eine digitale Arbeitsplattform für die Stadtverwaltung umgesetzt. Sie beinhaltet auch die \n\nFunktionen der elektronischen Geschäftsverwaltung (GEVER).\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nFrage 2: Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese \n\nkonkret aus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivierung? \n\nAntwort: Die Lösung umfasst Microsoft Teams-Arbeitsräume für Geschäfte, Projekte, Organisationseinheiten, \n\nArbeitsgruppen und politische Behörden. Diese Arbeitsräume beinhalten die Kommunikation, Dokumentenab-\n\nlage, Besprechungen, Pendenzen und Notizen rund um das jeweilige Thema bzw. die jeweilige Einheit. Die Pro-\n\nzesse rund um Geschäfte werden automatisiert mittels Workflows (digitaler Arbeitsablauf).  \n\nDer eCH-0160 Standard für die Archivische Ablieferungsschnittstelle wurde vertraglich vereinbart und wird in \n\nder Umsetzung berücksichtigt. \n\nFrage 3: Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus? \n\nAntwort: Die Einführung erfolgt/e in den nachfolgenden drei Phasen: \n\n1. Intranet \n\n2. Zusammenarbeit \n\n3. Geschäfte / Automatisierungen \n\nDas Intranet wurde im Dezember 2024 eingeführt. Es bildet den Informationskanal und die Wissensplattform \n\nfür die nächsten Phasen. Die Zusammenarbeit wird im April und Mai 2025 pilotiert und anschliessend einge-\n\nführt. Sobald die Zusammenarbeit in diesen Arbeitsräumen etabliert ist, folgen die Geschäfte und Automatisie-\n\nrungen. \n\nFrage 4: Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage. \n\nDies erschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvorberei-\n\ntungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen? \n\nAntwort: Ja, in der Phase "Zusammenarbeit" wird ein Microsoft Teams-Arbeitsraum mit Besprechungs-Funktion \n\nzur Verfügung gestellt. Darin können unter anderem Sitzungen vorbereitet, durchgeführt (protokolliert) und \n\nnachbearbeitet werden. \n\nFrage 5: Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter \n\nBerücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zusammen-\n\nhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie? \n\nAntwort: Wie erwähnt überschneiden sich diverse Massnahmen aus dem Gesetz über die digitale Verwaltung \n\n(DVG) mit vergangenen oder bereits laufenden Projekten der Stadtverwaltung. Der Gemeinderat fällte jeweils \n\nprojektspezifische Beschlüsse. Eine strategische Auseinandersetzung auf städtischer Ebene ausschliesslich \n\nmit den Massnahmen aus dem DVG fand aus Ressourcengründen bisher nicht statt. Die offenen Themen wurden \n\njedoch in eine operative Planung aufgenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 3) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 26. März 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 26. März 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates

text: \nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion vom 19. August 2024: "Verurteilung von Rassismus und \n\nMenschenfeindlichkeit" \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024 \n\n◼ Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 \n\n◼ Protokoll-Auszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 11. November 2024 / \n\nRückweisungsbeschluss an den Gemeinderat \n\n◼ Schreiben des Gemeinderats an die Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2025 mit Beilage (Memo \n\nvon Janine Jauner, Leiterin zentraler Rechtsdienst, vom 12. März 2025) \n\n◼ Schreiben des Büros des Stadtrats an den Gemeinderat vom 22. Mai 2025 \n\n◼ Antwortschreiben des Gemeinderats an das Büro des Stadtrats vom 4. Juni 2025 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\na) Text der Parlamentarischen Erklärungen \n\n"Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit \n\nErklärung:  \n\nDer Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen \n\nIdeologien, einschließlich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von \n\nDiskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe.  \n\nGewalt in jegliche Form gegenüber Mitmenschen hat in Langenthal keinen Platz. Der Stadtrat ist sich seiner \n\nVerantwortung bewusst und fordert den Gemeinderat auf, klar gegen die genannten Phänomene Stellung zu \n\nbeziehen und die zu deren Bekämpfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.  \n\nBegründung:  \n\nIn der jungen Vergangenheit wurde ein Anstieg von (rechts)extremistischen Symbolen in der Stadt \n\nLangenthal festgestellt. Des weiteren ist erwiesen, dass sich neofaschistische Gruppierungen wie die Junge \n\nTat, auf dem Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden bewegen und ihr menschenverachtendes \n\nGedankengut, wie am vergangenen Wochenenden, an Partys in der Region verbreiten. Die vorliegende \n\nThematik beschäftigt die Bevölkerung. Es ist deshalb angebracht, dass der Stadtrat und die politischen \n\nBehörden gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen, dass die besagten Phänomene in Langenthal keinen Platz \n\nhaben. " \n\nb) Formales \n\nGemäss Artikel 60 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung1 kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen (auf \n\nAntrag einer Kommission oder Fraktion) in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Parlamentarische \n\nErklärungen verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zu Händen des Gemeinderates (Art. 60 \n\nAbs. 2). Der Gemeinderat nimmt an der übernächsten Sitzung zur eingereichten Parlamentarischen Erklärung \n\nStellung (Art. 60 Abs. 3). \n\nIn Anlehnung an die Regelungen auf Bundesebene ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass \n\nparlamentarische Erklärungen (nur) dann formell als abgegeben gelten, wenn sie durch den Stadtrat zum \n\nBeschluss erhoben werden. Beschliesst der Stadtrat die parlamentarische Erklärung nicht, gilt sie als \n\nabgeschrieben. Ein anderes Verständnis kommt aufgrund der systematischen Einordnung des Instruments \n\nbei den parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 und 2 \n\nkaum in Betracht. So entfalten auch Motionen oder Postulate ihre Wirkung für den Gemeinderat nur, wenn \n\nsie vom Stadtrat überwiesen werden. Aufgrund ihrer möglichen Wirkung für den Gemeinderat, nimmt dieser \n\n(vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat) zur Erklärung Stellung. Gemäss dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 Geschäftsordnung Stadtrat kann (durch den Stadtrat) auf die Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n1 Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2029; 2.1 R \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\nnicht verzichtet werden. Der Gemeinderat ist aber wohl nicht gezwungen, sich inhaltlich zur \n\nparlamentarischen Erklärung zu äussern. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte den Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 zur \n\nParlamentarischen Erklärung an ihrer Sitzung vom 11. November 2024. Sie wies das Geschäft als formell \n\nnicht korrekt zurück und beauftragte den Gemeinderat, "einen der Geschäftsordnung entsprechenden \n\nBeschlussentwurf dazu vorzulegen und zusätzlich die inhaltliche Zulässigkeit (Grundrechtskonformität einer \n\nVerurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit) zu prüfen. Die GPK war der Ansicht, der \n\nGemeinderat könne zu seiner Stellungnahme gemäss Artikel 60 Absatz 3 nicht lediglich "Kenntnisnahme" \n\nbeantragen. Er müsse vielmehr dem Stadtrat beantragen, ob dieser die parlamentarische Erklärung \n\nbeschliessen soll oder nicht. Zudem waren offenbar Zweifel aufgekommen, ob eine parlamentarische \n\nErklärung in der beantragten Form mit übergeordnetem (Grund)Recht vereinbar sei. \n\n4. Schreiben des Gemeinderats vom 2. Mai 2025 und Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienst vom 12. \n\nMärz 2025 betreffend (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung \n\nMit Schreiben vom 2. Mai 2025 an die Geschäftsprüfungskommission bittet der Gemeinderat den Stadtrat \n\num Auslegung von Artikel 60 seiner Geschäftsordnung bezüglich der zwingenden Natur der \n\ngemeinderätlichen Stellungnahme und eines diesbezüglichen Antrags und des Zeitpunkts zu dem diese \n\nabzugeben sind. Der Gemeinderat ist weiter offensichtlich der Meinung, er sei nicht, wie in Art. 67 Abs, 2 \n\nStadtverfassung geregelt, zuständig, in diesem Geschäft einen Beschlussantrag vorzubereiten.  \n\nWeiter liess er der Geschäftsprüfungskommission das Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienstes zur \n\nFrage der (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung zukommen. \n\nWie unter Ziffer 2. bereits ausgeführt, ist die Stellungnahme des Gemeinderats für den Stadtrat in der Weise \n\nzwingend, als er dem Gemeinderat auf jeden Fall dazu Gelegenheit geben muss. Er kann nicht – wie dies in \n\nArtikel 15 Absatz 2 Geschäftsordnung namentlich für Beschlussanträge der Fall ist – auf eine solche \n\nStellungnahme verzichten, wenn er der Ansicht ist, der Gemeinderat sei nicht (materiell) betroffen. Dies ist \n\nfolgerichtig, da sich Parlamentarische Erklärung nach dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 explizit an den \n\nGemeinderat richten und diesen somit in jedem Fall betreffen. Hingegen kann dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 nicht entnommen werden, dass der Gemeinderat zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet ist. \n\nDer Gemeinderat kann auf eine solche somit auch verzichten, namentlich wenn er mit dem Inhalt der \n\nErklärung einverstanden ist. \n\nWeiter ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 Geschäftsordnung Stadtrat nicht explizit, wie \n\ndie Beschlussfassung des Stadtrats formell erfolgt. Insofern ist dem Gemeinderat zuzustimmen, dass eine \n\nredaktionelle Überarbeitung zur Klärung zu empfehlen ist.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission zog zur Füllung dieser "Lücke" in den städtischen Regelungen Artikel 67 \n\nAbs. 2 der Stadtverfassung heran und lud den Gemeinderat ein, das Geschäft in diesem Sinne vorzubereiten \n\nund einen Beschlussesentwurf zu unterbreiten. Der Gemeinderat hat auf die Formulierung eines solchen \n\nEntwurfs verzichtet und eine Stellungnahem eingereicht, welche die Erklärung inhaltlich gutheisst. Das Büro \n\ndes Stadtrats hat in dieser Situation schliesslich Folgendes zur fehlenden expliziten Zuständigkeitsregelung \n\nerwogen: \n\nMit Blick auf das für parlamentarische Vorstösse und Beschlussanträge des Stadtrats Geltende kann \n\nFolgendes festgehalten werden: Parlamentarische Erklärungen sind, gleich wie Beschlussanträge, \n\nparlamentarische Instrumente, mit welchen – anders als im Fall der parlamentarischen Vorstösse – ein \n\nOrgan des Stadtrats einen Antrag direkt an den Stadtrat richtet. Dieser entscheidet über Annahme oder \n\nAblehnung des an ihn gerichteten Antrags. Demgegenüber kann der Stadtrat über parlamentarische \n\nVorstösse erst aufgrund des vom Gemeinderat mit der Beantwortung formulierten Antrags (auf \n\nErheblicherklärung, Abschreibung etc.) Beschluss fassen. In diesen Fällen ist die Antragstellung durch den \n\nGemeinderat somit zwingend. E contrario ist sie es bei Stellungnahmen zu Parlamentarischen Erklärungen \n\noder Beschlussanträgen nicht, da in diesen Fällen bereits ein Antrag formuliert ist. Zwar steht es dem \n\nGemeinderat wohl frei, dem Stadtrat zu empfehlen (beantragen), einen Beschlussantrag oder eine \n\nParlamentarische Erklärung abzulehnen. Will er das nicht, kann er aber zweifellos auch einfach Antrag auf \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 3) \n\n \n\nKenntnisnahme seiner Stellungnahme stellen. Eine doppelte (positive) Antragstellung des Gemeinderates  \n\nist nicht erforderlich. Das Stadtratsbüro unterbreitet somit Parlamentarische Erklärungen dem Stadtrat mit \n\neinem von ihm beschlossenen Antrag auf Übernahme oder Rückweisung der Erklärung.  \n\nDas Stadtratsbüro hat entsprechend in Aussicht genommen, die Regelungen zu Parlamentarischen \n\nErklärungen in seiner Geschäftsordnung zu präzisieren. \n\nIn ihrem Memorandum vom 12. März 2025 kommt die Leiterin des zentralen Rechtsdienstes weiter zum \n\nSchluss, dass es keine Gründe ersichtlich sind, dass die Parlamentarische Erklärung zur Verurteilung von \n\nRassismus und Menschenfeindlichkeit gegen die (Grund)Rechtsordnung verstösst. Bezüglich der oben \n\nausgeführten formellen Fragen (Antragstellung durch den Gemeinderat) kommt sie zu denselben Schlüssen \n\nwie vorliegend das Stadtratsbüro. \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderates zur parlamentarischen Erklärung vom 9. Oktober 2024 und vom 28. Mai \n\n2025 \n\nIn seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 hält der Gemeinderat fest, dass er die Haltung in der \n\nparlamentarischen Erklärung begrüsst und Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit und jegliche Form von \n\nDiskriminierung verurteilt. Er betont, dass es auch für ihn entscheidend sei, dass diese konsequente Haltung \n\nin konkreten Handlungen Ausdruck findet und bedankt sich bei allen städtischen Behörden und \n\nbeauftragten Stellen sowie der Kantonspolizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung und Beachtung dieser \n\nWerte.  \n\nNach der Rückweisung des Geschäfts durch die Geschäftsprüfungskommission (Ziff. 3) hat der Gemeinderat \n\ndie Geschäftsprüfungskommission mit Schreiben vom 2. Mai 2025 gebeten, zur Frage Stellung zu nehmen, \n\nwie Artikel 60 der Geschäftsordnung des Stadtrats hinsichtlich der Stellungnahme und einer allfälligen \n\nAntragstellung des Gemeinderats auszulegen sei.  \n\nDie Auslegung seiner Geschäftsordnung ist Sache des Stadtrats, welcher durch sein Büro handelt. In dem \n\nSinn hat das Büro des Stadtrats das Geschäft übernommen und den vorliegenden Bericht und Antrag \n\n(Titelbotschaft) erarbeitet. Das Büro des Stadtrats hat seine Auslegung gemäss dem vorliegenden Bericht \n\ndem Gemeinderat zu erneuten Stellungnahmen unterbreitet und hat ihm aufgrund des zwischenzeitlich \n\nerfolgten Legislaturwechsels auch die Gelegenheit gegeben, sich noch einmal inhaltlich zur \n\nParlamentarischen Erklärung zu äussern. Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 teilt der Gemeinderat mit, er \n\nverzichte auf weitere Bemerkungen in der Sache, sei mit dem gewählten Vorgehen einverstanden und halte \n\nan seiner inhaltlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 fest. \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt das Stadtratsbüro bei Stimmengleichheit für und dagegen und dem \n\nStichentscheid des Stadtratspräsidenten gestützt auf die vorstehenden Ausführungen dem Stadtrat \n\nZustimmung zu folgendem \n\n6. Beschlussentwurf  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 / 2. Mai 2025 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die parlamentarische Erklärung der SP-/GL-Fraktion vom 19. August 2024 wird beschlossen. \n\n2. Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung der parlamentarischen Erklärung \n\ngebeten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Stellungnahme) \n\n  \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 4. Juni 2025    IM NAMEN DES STADTRATSBÜROS \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n \n\n           Die Stadtratssekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 A, Seite 1 \n\n \n\n15. A Eingereichte Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Rosario Volante (FDP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 12. Mai 2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \n\nMotionstext: \n\n"Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Parkplatzbewirtschaftungsreglement einerseits so anzupassen, dass \n\nsämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, be-\n\nwirtschaftet werden und andererseits die Vergabe von Parkkarten stringenter ausformuliert wird. \n\nBegründung: \n\nDas Gratisparkieren auf den öffentlichen Parkplätzen wie z. B. Dreilinden, Musterplatz, Schwimmbad und  \n\nSchorenweiher führt zu Ungleichbehandlungen, verursacht Mehrverkehr und wird missbraucht. \n\nNur eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung schafft Abhilfe und ist zeitgemäss. \n\nGleichzeitig müssen die Vergabekriterien für Parkkarten angepasst werden; es kann nicht sein, dass z.B. ein-\n\nzelne Haushalte mehrere Firmenfahrzeuge mittels Jahres-Anwohnerparkkarten in Wohnquartieren parkieren \n\noder generell kann es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sein, fehlender privater Parkraum dauernd auf öffent-\n\nlichem Grund bereitzustellen. \n\nDie heute geltende Regelung - teilweise zu günstigen Konditionen - schafft Fehlanreize und führt dazu, dass \n\nBesucher-, Kunden- und andere Kurzzeitparkplätze belegt sind." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Robert Kummer \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n

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Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom 12. Mai 2025: \n\nZeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen: Stellungnahme  \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom 12. Mai \n\n2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 18 \n\n◼ Stellungnahme vom 23. Juni 2025 der zentralen Dienste  \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 9 \n\nII. Text der Motion \n\n"Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Einbezug des Stadtrats, die aktuellen politischen und verwaltungs-\n\ninternen Abläufe und Strukturen zu untersuchen und gestützt auf diese Analyse eine oder mehrere Vorlagen \n\nmit den notwendigen und den sinnvoll erscheinenden Anpassungen der Rechtsordnung der Stadt zu erar-\n\nbeiten. \n\nBegründung: \n\nVorweg: Die Motion ist - in inhaltlicher Hinsicht - bewusst ergebnisoffen - formuliert. \n\nHauptanliegen der Motion ist es, baldmöglichst einen Prozess anzustossen, der in einem ersten Schritt die \n\naktuelle Situation analysiert und gestützt darauf in einem zweiten Schritt - politisch möglichst breit abge-\n\nstützte - Vorschläge für eine Verbesserung der Abläufe und Strukturen des politischen und des verwaltungs-\n\ninternen Systems zu erarbeiten und den zuständigen Organen zum Entscheid vorzulegen. Die Umsetzung der \n\nMotion soll auch nicht andere, parallel laufende politische Projekte verzögern. \n\nGenerelles Ziel muss es sein, das politische System unserer Stadt an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupas-\n\nsen, den einzelnen Organen, Behörden und Verwaltungseinheiten die "richtigen" Entscheidkompetenzen \n\nund damit die nötige Handlungsfreiheit zuzuordnen, die politischen und verwaltungsinternen Abläufe zu op-\n\ntimieren und unnötige Reibungsflächen zu beseitigen, etc. \n\nAuf diese Weise soll unsere Stadt in die Lage gesetzt werden, auf der politischen Ebene klare mittel- und \n\nlangfristige strategische Zielvorgaben zu erarbeiten und diese dann operativ rasch umzusetzen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Vorlage zielt auf die Anpassung der Rechtsordnung der Stadt Langenthal, namentlich die Aufbauorgani-\n\nsation und die Kompetenzordnung betreffend, ab. Die betreffenden und zu diskutierenden Regelungen fin-\n\nden sich grösstenteils auf Stufe Reglement bzw. teilweise auf Stufe Stadtverfassung, womit Regelungsge-\n\ngenstände betroffen sind, welche die Zuständigkeiten des Gemeinderats übersteigen.  \n\nHinzu kommt, dass eine ganzheitliche Analyse mutmasslich eine externe Begleitung erfordern wird, welche \n\ndie finanziellen Zuständigkeiten des Gemeinderats zur Vorbereitung von Beschlüssen, die in die Zuständig-\n\nkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrates fallen, übersteigt (vgl. Art. 71 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009).  \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 GO SR vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nWährend der Sitzung des Gemeinderats am 2. Juli 2025 wurde die Stellungnahme der zentralen Dienste vom \n\n23. Juni 2025 (in den Grundlageakten einsehbar) besprochen. Gestützt darauf und auf seine eigenen Fest-\n\nstellungen, spricht das motionierte Anliegen für den Gemeinderat mehrere bereits laufende Entwicklungen \n\nund Bedürfnisse an. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Erheblicherklärung der Motion. \n\nIm Falle der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom 12. Mai \n\n2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom \n\n12. Mai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 C, Seite 1) \n\n \n\n7 C .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 \n\nbetreffend Führungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Führungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthai \n\nVon verschiedensten Seiten werden immer wieder Stimmen laut, welche das Arbeitsklima, das Führungsver-\n\nständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung \n\nLangenthal beanstanden. \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die Parti-\n\nzipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal? \n\n2. Inwiefern hat der Gemeinderat Kenntnis von Stimmen, welche das Arbeitsklima, das Führungsverständnis \n\nund -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal beanstanden? \n\n3. Falls Veränderungen in der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen sein sollten: \n\n Inwiefern sind Veränderungen betreffend Führungsverständnis und -verhalten sowie Partizipations-\n\nmöglichkeiten innerhalb der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen? \n\n Welches sind die auslösenden Faktoren bzw. Ziele dieser vorgesehenen Veränderungen? \n\n Inwiefern hält der Gemeinderat vor diesem Hintergrund an der Einführung des Geschäftsführungsmo-\n\ndells fest? \n\n4. Inwiefern ist der Gemeinderat bereit, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal \n\nin einer geeigneten Form (z.B. mit einer Mitarbeitendenbefragung) zu evaluieren?" \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n6. D Eingereichte Interpellation Murielle Schärer (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung \n\nInterpellationstext: \n\n"Digitale Verwaltung \n\nAnfrage: \n\n• Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027 eine \n\nelektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtverwaltung \n\nnach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens etablierte \n\nSoftwarelösungen gibt? \n\n• Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese konkret \n\naus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivierung? \n\n• Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus? \n\n• Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage. Dies \n\nerschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvorberei-\n\ntungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen? \n\n• Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter Be-\n\nrücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zusam-\n\nmenhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie? \n\nBegründung: \n\nMit dem Inkrafttreten der kantonalen Gesetzgebung über die digitale Verwaltung hat sich der Kanton Bern klar \n\nzur digitalen Transformation ausgesprochen. Auch die Gemeinden unterliegen dieser Gesetzgebung und wer-\n\nden aufgefordert die darin enthaltenen Massnahmen in den nächsten zwei bis sechs Jahren umzusetzen." \n\n \n\nMurielle Schärer \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n6 B .  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Formulierung der \n\nStimmzettel bei Gemeindeabstimmungen \n\nMotionstext: \n\n"Formulierung der Stimmzettel bei Gemeindeabstimmungen \n\nAuf den Stimmzetteln der Gemeindeabstimmung vom 29./30. November 2014 fehlt bei den finanziellen Vor-\n\nlagen der Ausweis des zu bewilligenden Kredits (CHF 14,7 Mio.) und des Erhalts eines Aktienkapitals von CHF \n\n10 Mio. im Falle der Umwandlung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft. Stattdessen wird auf \n\nden in der Botschaft dargestellten Gemeindebeschluss verwiesen. Ebenfalls bei der Budgetvorlage fehlen die \n\nAngaben über den geplanten Aufwand und Ertrag und das Defizit von CHF 9.746 Mio. Bei dieser Vorlage fehlt \n\nsogar der Verweis auf den in der Botschaft abgedruckten Gemeindebeschluss. \n\nDiese Praxis ist verwirrlich und führt bei den Stimmbürgern zu Unklarheiten. Es sollte klar sein, dass die wich-\n\ntigsten finanziellen Eckwerte in der Abstimmungsfrage auf den Stimmzetteln vorhanden sind. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat beauftragt, inskünftig bei finanziellen Vorlagen die Kredithöhe und das \n\nBudgetdefizit bei der Budgetabstimmung auf den Stimmzetteln abzudrucken." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 B, Seite 1 \n\n \n\n15. B Eingereichte Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP), GLP/EVP-Fraktion und Mitun-\n\nterzeichnende vom 12. Mai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen \n\nMotionstext: \n\n"Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Einbezug des Stadtrats, die aktuellen politischen und verwaltungsin-\n\nternen Abläufe und Strukturen zu untersuchen und gestützt auf diese Analyse eine oder mehrere Vorlagen mit \n\nden notwendigen und den sinnvoll erscheinenden Anpassungen der Rechtsordnung der Stadt zu erarbeiten. \n\nBegründung: \n\nVorweg: Die Motion ist - in inhaltlicher Hinsicht - bewusst ergebnisoffen - formuliert. \n\nHauptanliegen der Motion ist es, baldmöglichst einen Prozess anzustossen, der in einem ersten Schritt die ak-\n\ntuelle Situation analysiert und gestützt darauf in einem zweiten Schritt - politisch möglichst breit abgestützte - \n\nVorschläge für eine Verbesserung der Abläufe und Strukturen des politischen und des verwaltungsinternen \n\nSystems zu erarbeiten und den zuständigen Organen zum Entscheid vorzulegen. Die Umsetzung der Motion soll \n\nauch nicht andere, parallel laufende politische Projekte verzögern. \n\nGenerelles Ziel muss es sein, das politische System unserer Stadt an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen, \n\nden einzelnen Organen, Behörden und Verwaltungseinheiten die "richtigen" Entscheidkompetenzen und damit \n\ndie nötige Handlungsfreiheit zuzuordnen, die politischen und verwaltungsinternen Abläufe zu optimieren und \n\nunnötige Reibungsflächen zu beseitigen, etc. \n\nAuf diese Weise soll unsere Stadt in die Lage gesetzt werden, auf der politischen Ebene klare mittel- und lang-\n\nfristige strategische Zielvorgaben zu erarbeiten und diese dann operativ rasch umzusetzen." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Diego Clavadetscher \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C .  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom \n\n12. Mai 2014: Attraktive Innenstadt \n\nPostulatstext: \n\n"«Attraktive Innenstadt» \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zwecks Attraktivierung der Innenstadt im Allgemeinen und der Kreuzung \n\nMarktgasse/Bahnhofstrasse im Besonderen, Alternativen zur geplanten Begegnungszone in diesem Bereich \n\nzu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDas Stadtzentrum wurde in den vergangenen Jahren verschiedentlich baulich aufgewertet. Der Übergang zwi-\n\nschen der oberen und unteren Marktgasse ist jedoch weder für Fussgänger noch für den motorisierten Ver-\n\nkehr optimal. Den Unterzeichnenden erscheint eine weitere Durchmischung der Verkehrsteilnehmer mit einer \n\nallfälligen Begegnungszone allerdings wenig zielführend, umso mehr, als die Erfahrungen mit der in der Ju-\n\nrastrasse markierten Begegnungszone zurückhaltend formuliert zwiespältig sind. Deshalb soll mit der Prüfung \n\nweiterer Varianten ein Vergleich möglich werden, welcher die Grundlage für die die politische Entscheidungs-\n\nfindung und die öffentliche Debatte bilden und diese erleichtern wird. \n\nAls mögliche Alternativ-Variante könnte der Übergang Marktgasse/Bahnhofstrasse punktuell vom lärmigen \n\nmotorisierten Verkehr befreit werden, beispielsweise in der warmen Jahreszeit am Freitag- und Samstag-\n\nabend, sowie evtl. am Sonntag. Für die flexible Umsetzung einer solchen Massnahme würden sich allenfalls \n\nversenkbare Poller anbieten. Mögliche Standorte dafür wären einerseits die Bahnhofstrasse auf der Höhe der \n\nEinmündung der Farbgasse und direkt nach der Kreuzung Hübeligasse/Manor, sowie andererseits in der un-\n\nteren Marktgasse.  \n\nMit den vorgeschlagenen Pollerstandorten und Sperrzeiten könnten einerseits die Bedürfnisse des Gewerbes \n\nberücksichtigt werden. Gleichzeitig wird die genannte Kernzone zu jener Zeit entlastet, welche besonders ge-\n\neignet ist für Veranstaltungen jeder Art, z. B. auf dem Platz vor dem Choufhüsi. Das flexible System mit den \n\nPoIlern stellt die Linienführung der Ortsbusse nicht grundsätzlich in Frage und könnte auch bei verschiedenen \n\nAnlässen (Monatsmarkt, Fasnacht, Marschmusikparade, weitere Grossanlässe, Hochwasser, etc.) zum Einsatz \n\nkommen. Gemäss Auskunft des Stadtbauamts wäre die vorgeschlagene Massnahme mit dem geltenden Pla-\n\nnungsrecht vereinbar. \n\nAllenfalls gibt es aber auch noch weitere Varianten, welche als Alternativen zur umstrittenen und in breiten \n\nBevölkerungsschichten unbeliebten Begegnungszone dargestellt und geprüft werden könnten." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber und eine Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 30. Juni 2025: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard: Stel-\n\nlungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 30. Juni 2025: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle \n\nim Hard \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 33 \n\n◼ Stellungnahme vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 1 \n\nII. Text der Motion \n\n"Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton Bern Verhandlungen über einen Neubau einer Dreifach-\n\nturnhalle im Hard aufzunehmen. Ziel der Gespräche ist, dass der Kanton Bern die Baukosten übernimmt, die \n\nStadt Langenthal Landreserven im entsprechenden Gebiet im Baurecht – allenfalls ohne Kostenfolge – zur \n\nVerfügung stellt. Für die spätere Benützung des neuen kantonalen Eigentums durch die Stadt werden ent-\n\nsprechende Mietverträge unter Berücksichtigung der Baurechtskonditionen ausgehandelt. \n\nBegründung: \n\nDie Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bereich der Volksschule, Privatschulen, Berufs-\n\nschulen, HPS, Sprachheilschule, Inforama, Gymnasium usw. steigen laufend. Die anstehenden Wohn-Neu-\n\nbauprojekte, vor allem im Stadtteil Hard, werden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. \n\nBereits jetzt können nicht mehr alle Klassen der diversen Schuleinheiten in einer Sporthalle einen angemes-\n\nsenen Sportunterricht durchführen. Und diejenigen, die noch Platz finden, müssen zum Teil weite Wege ma-\n\nchen. Diverse Klassen des Volksschulzentrums Hard zum Beispiel müssen bereits heute für den Sportunter-\n\nricht aufs Kreuzfeldareal ausweichen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch auf dem Kreuzfeldareal \n\nkeine freien Hallenzeiten mehr vorhanden sind. \n\nStossend dabei ist besonders, dass sich im Hard die Dreifachhalle Hard befindet, welche tagsüber zu prak-\n\ntisch 100% durch den Kanton belegt wird. \n\nEin Neubau würde es ermöglichen, dass der Kanton seinen Sportunterricht wie gewünscht ausbauen könnte \n\n(Neubau und Teilbelegung der alten Dreifachhalle Hard) und auch die anderen Schuleinheiten genügend \n\nHallenzeiten zur Verfügung hätten.  \n\nEin weiterer grosser Vorteil wäre, dass durch einen Neubau auch Hallenzeiten ausserhalb des Schulbetriebs \n\ngebucht werden könnten, am Abend und an den Wochenenden. Die Vereine in Langenthal würden dies sicher \n\nsehr begrüssen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kanton. Zudem werden \n\nbereits konkrete Ziele für diese Verhandlungen formuliert, wie z.B. die Übernahme der Baukosten durch den \n\nKanton oder der Abschluss von Mietverträgen für städtische Nutzungen. Für die rechtliche Qualifikationen \n\nder vorliegenden Motion wird davon ausgegangen, dass die Motion nicht erst erfüllt ist, wenn diese Ziele \n\nerreicht wurden. Vielmehr wird angenommen, dass diese Vorgaben als Verhandlungsmandat an den Ge-\n\nmeinderat zu verstehen sind. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Ihm stehen \n\nalle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder \n\nder Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der \n\nStadtverfassung). Die Aufnahme der geforderten Verhandlungen mit dem Kanton fällt in die Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderats. \n\nEs liegt nach Ansicht des Gemeinderates folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat schloss sich anlässlich seiner Beratung vom 10. September 2025 der Beurteilung des Am-\n\ntes für Bildung, Kultur und Sport vom 29. August 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) an und unter-\n\nstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion, hier aktiv in Verhandlungen mit dem Kanton Bern zu treten. \n\nAllerdings stellte der Gemeinderat fest, dass die schlussendliche Umsetzung des Anliegens noch in Einklang \n\nsowohl mit der städtischen als auch der kantonalen Investitionsplanung zu bringen sein wird.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Gleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 10. September \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard wird als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard wird \n\nerheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n6 A .  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindig-\n\nkeitsschikane Löwenplatz \n\nMotionstext: \n\n"Geschwindigkeitsschikane Löwenplatz \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsschikane am Löwenplatz mit einer flachen Beton-\n\nrampe zu optimieren. \n\nBegründung: \n\nDie Erfahrungen mit der neuen Geschwindigkeitsschikane am Löwenplatz sind durchwegs negativ. Für Ve-\n\nlofahrer (insbesondere mit Rennvelos) ist die Stufe geradezu gefährlich. Es ist zu befürchten, dass es beson-\n\nders in der Winterzeit zu Stürzen kommen könnte. Bei Unfällen wäre die Stadt wenn nicht allenfalls juristisch, \n\nso doch sicherlich moralisch haftbar. Durch Liefer- und Lastwagen, insbesondere mit Anhängern entstehen \n\nerhebliche Lärmimmissionen, welche die Anwohner unnötig belasten. Demgegenüber erfüllt die Schikane ih-\n\nren eigentlichen Zweck nur teilweise: Da die Stufe kaum erkennbar ist, bremsen ortsfremde Autofahrer, wenn \n\nüberhaupt, erst nach dem Fussgängerübergang. Die Geschwindigkeitsschikane in dieser Form ist unzweck-\n\nmässig und sogar gefährlich. Es wird deshalb dringlich eine Optimierung gefordert mit Ersatz der Randsteine \n\ndurch eine flache Betonrampe. Gemäss Fachleuten wäre dies technisch einfach realisierbar und finanziell \n\ntragbar (geschätzte Kosten zwischen 10'000 und 20'000 Franken). Mit einer breiteren Betonrampe wäre die \n\nSchikane besser sichtbar, für die Velofahrer ungefährlich und für die Anwohner weniger lärmbelastend." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" \n\nPostulatstext: \n\n"Postulat «nette Toilette» \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Einführung von öffentlich zugänglichen Toiletten in Langenthal gemäss \n\nder Idee «nette Toiletten»1 zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal verfügt über 14 öffentliche WC-Anlagen. Verschiedene dieser Anlagen befinden sich ein \n\neinem suboptimalen technischen und hygienischen Zustand, sind zum Teil nicht behindertengerecht und ent-\n\nsprechen nicht den zeitgemässen Anforderungen. Im Stadtzentrum bestehen mit den Anlagen Löwenbrücke \n\nund Wuhrplatz nur gerade zwei öffentliche WC-Anlagen. \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über das Thema diskutiert (u.a. betreffend den Bereich rund um \n\nden Bahnhof), dabei wurden auch Forderungen nach dauerhaft bestehenden frei zugänglichen Toiletten laut. \n\nEs ist anzunehmen, dass mit dem postulierten Lösungsansatz nachhaltig das bestehende Angebot optimal er-\n\ngänzt werden kann." \n\n           SP/GL-Fraktion \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Als nette Toilette wird eine von Geschäftsinhabern, Hotel- und/oder Restaurantbesitzern zur kostenlosen öffentlichen Nutzung be-\n\nreitgestellte Toilette bezeichnet. Dafür erhalten diese von der kommunalen Verwaltung eine Aufwandentschädigung. Im Gegenzug \n\nsparen die Gemeinden bzw. die Städte die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten. Siehe Beispiel Thun \n\nwww.thun.ch/toiletten oder Luzern http://www.luzern.com/de/nettetoilette \n\n2  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttp://www.thun.ch/toiletten\nhttp://www.luzern.com/de/nettetoilette\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n \n\n13 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung \n\neines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf der Sekundarstufe 1 ein durchlässiges Schulmodell einzuführen. \n\nBegründung: \n\nIm deutschsprachigen Teil des Kantons Bern besuchen die Schülerinnen und Schüler im 7. bis 9. Schuljahr \n\nentweder eine Realschule, eine Sekundarschule oder eine Schule, in der Real- und Sekundarschülerinnen und \n\n-schüler gemeinsam unterrichtet werden. Jede Gemeinde entscheidet selber, ob die Schülerinnen und Schüler \n\ngetrennt oder gemeinsam unterrichtet werden. \n\nEs stehen fünf verschiedene Modelle für die Zusammenarbeitsform zur Verfügung. Die Modelle unterscheiden \n\nsich danach, in welchem Ausmass Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler gemeinsam - d.h. in der glei-\n\nchen Klasse und im gleichen Raum - unterrichtet werden: \n\n Im Modell 1 folgen Sekundar- und Realschülerinnen und -schüler dem Unterricht in getrennten Klassen \n\n(Beispiele: Schulzentren Kreuzfeld und Hard). \n\n Im Modell 2 besuchen Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler getrennte Klassen (Beispiel: Schul-\n\nzentrum Elzmatte). Allerdings können sie in diesem Modell in einem oder mehreren Fächern gemeinsam \n\nunterrichtet werden (ausgenommen sind die Niveaufächer Deutsch, Französisch und Mathematik). \n\n Das Modell 3a oder «Modell Manuel» sieht eine grundsätzliche Trennung in Real- und Sekundarklassen, \n\nsogenannte Stammklassen, vor. Eine Schülerin oder ein Schüler kann jedoch maximal eines der drei Ni-\n\nveaufächer auf dem jeweils anderen Niveau besuchen. \n\n Im Modell 3b oder «Modell Spiegel» werden alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in «Stamm-\n\nklassen» zusammen unterrichtet. In den Niveaufächern besuchen sie den Unterricht entsprechend ihren \n\nLeistungen getrennt im Real- und Sekundarniveau. \n\n Im Modell 4 oder «Modell Twann» werden alle Schülerinnen und Schüler in allen Fächern gemeinsam un-\n\nterrichtet. Die Lehrperson unterscheidet die Leistungsniveaus in den Niveaufächern klassenintern, also \n\nohne zeitliche oder räumliche Trennung. \n\nFür die durchlässigen Modelle 3a, 3b und 4 gilt: Wer in mindestens zwei der Niveaufächer Deutsch, Franzö-\n\nsisch und Mathematik dem Sekundarschulniveau zugewiesen ist, gilt als Sekundarschülerin oder Sekundar-\n\nschüler. Wer nur in einem oder keinem Niveaufach auf Sekundarniveau unterrichtet wird, gilt als Realschülerin \n\noder Realschüler. \n\nGerade Realschülerinnen und -schüler erhalten mit den durchlässigen Modellen die Möglichkeit, wenigstens \n\nin einem Fach das Sekundarniveau zu besuchen. Oft können solche Schülerinnen und Schüler dadurch Selbst-\n\nvertrauen für die weitere Schul- und Berufslaufbahn tanken. Auch Sekundarschülerinnen und -schüler, die in \n\neinem Niveaufach schwach sind, können vom Niveauwechsel in die Realklasse profitieren, indem sie nicht \n\ndauernd Misserfolgserlebnisse haben. \n\nDie Langenthaler Schulzentren gehören gemäss aktueller Auskunft der Erziehungsdirektion zu den lediglich \n\n26 Schulorganisationseinheiten im Kanton Bern, die noch an den nicht durchlässigen Modellen 1 und 2 mit \n\ngetrennter Sekundarschule und Realschule ab dem 7. Schuljahr festhalten. Dieser Umstand wird zunehmend \n\nals Schwäche wahrgenommen: So wird die Volksschule Lotzwil ab Schuljahr 2015/2016 u.a. deshalb eine ei-\n\ngene Sekundarschule mit durchlässigem Schulmodell 3a führen, weil in Langenthal auf der Sekundarstufe 1 \n\ndie Durchlässigkeit fehlt. Damit wird Langenthal mehr als 30 Sekundarschüler/-innen aus umliegenden Ge-\n\nmeinden verlieren (vgl. die Antwort auf die Parlamentarische Frage «Zukunft der Sekundarstufe 1 in Lanqent-\n\nhal» anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2014). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 2) \n\n \n\nUm Langenthal als regionalen Bildungsstandort attraktiv zu halten, sollte ein Wechsel zu einem durchlässigen \n\nSchulmodell auf der Sekundarstufe 1, wie dies übrigens bereits in 125 Schulorganisationseinheiten des Kan-\n\ntons praktiziert wird und schon früher von der EVP gefordert wurde (vgl. das überwiesene Postulat Rentsch-Ryf \n\nMichèle [EVP] und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2008 betreffend den Wechsel zu einem durchlässigen \n\nSchulmodell), vollzogen werden. Mit den noch anstehenden Veränderungen auf der Sekundarstufe 1 wird sich \n\nnämlich u.a. auch die Problematik des Schulmodells noch einmal akzentuieren: So wird der gymnasiale Unter-\n\nricht im 9. Schuljahr ab Schuljahr 2017/2018 nur noch an Gymnasien angeboten. Damit wird die Sekundar-\n\nstufe 1 in Langenthal noch einmal einen substanziellen Teil ihrer bisherigen Schülerinnen und Schülern ver-\n\nlieren. \n\nSchliesslich stellt sich immer noch die Frage, ob in Langenthal eine Entwicklung hin zu einem Oberstufenzent-\n\nrum Kreuzfeld angestossen werden müsste. Mit einer solchen räumlichen Konzentration der Oberstufenschü-\n\nlerinnen und -schülern könnte ein durchlässiges Schulmodell mit einem geringeren organisatorischen Auf-\n\nwand umgesetzt werden, als wenn Oberstufenklassen weiterhin in mehreren Schulzentren angesiedelt wä-\n\nren." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Bericht des Büros des Stadtrates

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text: \nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n  \n\nWahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für den per 26. November 2025 zurücktretenden \n\nRoland Loser [SP]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\n(OrgR) besteht die Volksschulkommission aus neun Mitgliedern. Wahlbehörde dieser ständigen Kommission ist \n\nder Stadtrat (Art. 18 Abs. 2 OrgR).  \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit Schreiben vom 20. November 2025 erklärte Roland Loser (SP) seinen Rücktritt als Mitglied der Volkschul-\n\nkommission per 26. November 2025. \n\nMit E-Mail 21. November 2025 teilte die SP/GL-Fraktion mit Lirija Sejdi (SP) zur Wahl in die Volkschulkommis-\n\nsion vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. De-\n\nzember 2028).  \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n