Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend miteinander und herzlich willkommen. Schön, dass \n\nSie alle nach den Ferien wieder anwesend sind; vor allem auch, dass wir zusammensitzen können und zusam-\n\nmen diskutieren dürfen. Wenn man so in die Welt hinausblickt, ist dies nicht selbstverständlich. Deshalb ist es \n\nschön, dass wir hier eigentlich eine gute Sache haben. Ich eröffne die Stadtratssitzung und bitte Simone Bur-\n\nkard Schneider um die Durchführung des Appells. \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2 \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. \n\nDie Traktandenliste ist wie gehabt auf der Webseite aufgeschaltet. Zur Traktandenliste habe ich im Weiteren \n\nfolgende Information: Zu Traktandum Nr. 7 betreffend die Immobilienstrategie bat mich der Gemeinderat um \n\neine Fristverlängerung, was gemäss der Geschäftsordnung möglich ist. Das Gesuch bedeutet, dass wir dieses \n\nGeschäft heute nicht behandeln und entsprechend auslassen. Meines Wissens wird es dann spätestens im \n\nDezember und somit sicherlich noch in diesem Jahr behandelt. Der Grund für diese Fristerstreckung liegt darin, \n\ndass in der GPK diesbezüglich Fragen auftauchten, die sich in dieser kurzen Zeit nicht richtig beantworten lies-\n\nsen. Diese Fragen betrafen die Kosten für die extern beauftragte Firma, die Zusammensetzung und die Anzahl \n\nSitzungen der Steuerungsgruppe sowie die Übersicht über die städtischen Liegenschaften. So gab ich diesem \n\nGesuch statt, damit dann die Motion korrekt beantwortet und verabschiedet werden kann. \n\nWenn es nun keine Wortmeldungen zur Traktandenliste gibt, gehen wir zu Traktandum Nr. 1 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint unmittelbar nach dem Appell. Drei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit \n\nsind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Zwei Gemeinderatsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. August 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. August 2023, inklusive \n\ndasjenige vom 4. September 2023, sind auf der Webseite einsehbar. Gibt es dazu Bemerkungen? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein und wir gehen zu Traktandum Nr. 2 über. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für die per 31. August 2023 zurückgetretene Wälchli \n\nCornelia [SVP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Wahl eines Mitglieds in die Sozialkommis-\n\nsion für die zurückgetretene Wälchli Cornelia von der SVP. Wird das Eintreten zu diesem Geschäft bestritten? \n\nDem ist nicht so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie den Unterlagen entnehmen konnten, schlägt die SVP-\n\nFraktion Michael Baumgartner als Nachfolger für die zurücktretende Cornelia Wälchli vor. Wünscht dazu \n\njemand von der SVP das Wort? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Gerne möchten ich Ihnen in wenigen Worten Michael Baum-\n\ngartner als zukünftiges Mitglied der Sozialkommission vorstellen. Michael wäre heute Abend gerne anwe-\n\nsend gewesen, muss aber länger arbeiten und deshalb war dies nicht möglich. Michael Baumgartner wurde \n\nam 6. Juni 1991 in Langenthal geboren, ist in Thunstetten aufgewachsen und lebt heute mit seiner Lebens-\n\ngefährtin wieder hier in Langenthal. Michael ist gelernter Dachdecker, dabei spezialisiert auf Flachdächer \n\nund arbeitet bei der Flückiger AG in Langenthal. Er ist politisch sehr interessiert und in seiner Freizeit fährt \n\ner gerne Ski und Wakeboard. Da musste ich zuerst einmal schauen, was das genau für ein Sport ist. Wir \n\nwürden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Vorschlag unterstützen könnten. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Nein, das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Gibt es weiteren Beratungsbedarf? Nein. Somit schreiten wir direkt zur Wahl. Wer Michael Baum-\n\ngartner von der SVP seine Stimme als neues Mitglied der Sozialkommission geben möchte, soll dies nun \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nMichael Baumgartner (SVP) ist als Mitglied der Sozialkommission gewählt, mit Wirkung ab 7. Novem-\n\nber 2023 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\nHerzliche Gratulation zur Wahl und ich wünsche Michael Baumgartner bereits von hier aus viel Spass im \n\nneuen Amt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Budget der Erfolgsrechnung 2024: Genehmigung der Abstimmungsbotschaft zu Händen der Stimmberechtig-\n\nten \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unter dem nächsten Traktandum Nr. 3 geht es um die Genehmi-\n\ngung der Abstimmungsbotschaft zum Budget der Erfolgsrechnung 2024 zuhanden der Stimmberechtigten. \n\nDazu ist das Eintreten zwingend und wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung dazu übernimmt Gemeinderat Roberto Di \n\nNino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): An der Stadtratssitzung vom 28. August 2023 wurde das Budget 2024 \n\nnach einer intensiven Debatte von Ihnen beschlossen und verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte um \n\n23.25 Uhr, wie ich es so zumindest dem Protokoll entnehmen konnte. Nach einem kurzen Sitzungsunter-\n\nbruch beschloss man die Debatte zur Abstimmungsbotschaft zu verschieben. Das ist nun eben die Aus-\n\ngangslage, warum Sie sich heute noch einmal mit der Budgetthematik beschäftigen müssen. Aber ich bin \n\nmir sicher, dass es heute schneller geht als beim letzten Mal. Wir nutzten die Zeit um die Anpassungen aus \n\nder Stadtratssitzung vom 28. August 2023 neu in den Entwurf einzuarbeiten. Dieser Entwurf wurde vom \n\nGemeinderat am 20. September 2023 verabschiedet und liegt Ihnen nun entsprechend vor. In dem Sinn \n\nliegt der Ball nun bei Ihnen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Eine Berichterstattung der GPK gibt es keine, sodass wir \n\ndie Botschaft sogleich schrittweise Abschnitt für Abschnitt durchgehen. \n\nSeite 3 bis Seite 25 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nGibt es ansonsten noch Bemerkungen seitens der Fraktionen? Gibt Es Einzelsprecher? Nein. Wünscht der \n\nGemeinderat nochmals das Wort? Da dies nicht zutrifft, stimmen wir direkt darüber ab. Wer dieser Abstim-\n\nmungsbotschaft so zustimmen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es \n\nEnthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 20. Sep-\n\ntember 2023 wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Vergabe des externen Revisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2024: \n\nAuftragserteilung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Traktandum Nr. 4 behandelt die Auftragserteilung für die \n\nVergabe des externen Revisionsmandats zur Prüfung der Jahresrechnung 2024. Wird hier das Eintreten be-\n\nstritten? Da dies nicht der Fall ist, folgt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Der Bericht & Antrag der Geschäftsprüfungskommission inklu-\n\nsive Beilage liegt in schriftlicher Form vor. Dazu nimmt nun noch GPK-Präsident Dyami Häfliger kurz Stellung. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Die GPK stellt Ihnen jährlich den Antrag zur Vergabe dieses Auftrags \n\nzur Prüfung der Rechnungsablage der Stadt Langenthal an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisi-\n\nonsstelle als Rechnungsprüfungsorgan. Die GPK beantragt dem Stadtrat erneut Pricewaterhouse Coopers \n\nAG, kurz PwC, mit der Prüfung der Rechnung 2024 zu beauftragen. Der Bericht & Antrag der GPK zu diesem \n\ngenannten Geschäft liegt Ihnen vor und dürfte Ihnen bestens bekannt sein. Wir vergaben den Auftrag zur \n\nPrüfung der Jahresrechnung 2020 bis und mit 2023 auch bereits an die PwC AG. Anlässlich unserer Sitzung \n\nvom 20. Februar 2023 beschlossen wir als Geschäftsprüfungskommission, mit der Neuausschreibung die-\n\nses externen Revisionsmandats zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal, unter anderem auf-\n\ngrund des budgetlosen Zustands, noch um ein Jahr zuzuwarten und die PwC im Sinne der Kontinuität aber-\n\nmals mit dem Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung 2024 zur Offerteingabe einzuladen. Die GPK prüfte \n\ndie Offerte anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Juni 2023 und beschloss einstimmig dem Stadtrat zu beantra-\n\ngen, den Auftrag erneut an die PwC zu vergeben. Besten Dank für Ihre Zustimmung. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir kommen nun zur allgemeinen Beratung. Gibt es dazu \n\nFraktionssprecher? Einzelsprecher? Wünscht sich der Gemeinderat noch dazu zu äussern? Wenn dem allem \n\nnicht so ist, schliesse ich die Beratung und wir stimmen darüber ab, da ich davon ausgehe, dass sich auch \n\ndie GPK nicht noch einmal zu Wort melden möchte. Wer diesen Auftrag der PwC übergeben will, zeigt dies \n\nmit der Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Revi-\n\nsionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2024 der Stadt Langenthal \n\nnach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kostendach \n\nvon Fr. 29'600.00 (exkl. MWST und Barauslagen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Verkehrslösung Langenthal: Teilprojekt 6 «Umsetzung BehiG»: Zustimmung und Kreditbewilligung; Übertra-\n\ngung der Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite an den Gemeinderat \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5: Verkehrslösung Langenthal: \n\nTeilprojekt 6 «Umsetzung BehiG1»mit der Erarbeitung der Bauprojekte. Wird das Eintreten zu diesem Ge-\n\nschäft bestritten? Da dies nicht so ist, kommen wir zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): die Berichterstattung durch den Gemeinderat liegt bei Stadtprä-\n\nsident Reto Müller.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich darf Ihnen am heutigen Abend ein weiteres Teilchen aus dem Agglo-\n\nmerationsprogramm der dritten Generation AP 3 und Buslinienkonzept präsentieren, was somit einem Teil \n\nder Verkehrslösung Langenthal entspricht. Man fasste in diesem Teilprojekt Bereiche aus dem ehemaligen \n\nTeilprojekt 10 mit der Buslinie «Schoren», aus dem Teilprojekt 12 mit der «Mittelstrasse» und dem Teilpro-\n\njekt 13 mit den «Bushaltestellen» zusammen. Man konnte das so machen, weil man hier eben eine Reduk-\n\ntion vornahm, sodass wir nun das Teilprojekt 6 unter dem neuen Namen «Umsetzung BehiG» mit einem \n\nRahmenkredit von Fr. 267'502.00 inkl. MwSt. zur Finanzierung der Folgephasen und der Erarbeitung von \n\nBau- und Auflageprojekten heute hier im Stadtrat gerne genehmigt erhalten. Es ist so, dass diese Bushalte-\n\nstellen über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Wie Sie sicherlich auch schon feststellten, beinhaltet \n\ndies nicht alle Bushaltestellen. Im Rahmen dieses Projekts kommen Bushaltestellen einerseits bereits an \n\nKantonsstrassen zu liegen und andererseits konnten Bushaltestellen auch bereits an Kantonsstrassen ver-\n\nschoben werden. Bei den Bushaltestellen haben diejenigen die Umbaukosten zu tragen, die eben auch \n\nStrasseneigentümerin sind.  \n\nDes Weiteren ist es natürlich auch so, dass man hier eine Verhältnismässigkeitsprüfung vornahm. Das Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz gibt vor, dass es auch zumutbar ist, dass Haltestellen, die je nach Frequenz \n\noder je nach Distanz zu einer BehiG-gerechten Haltestelle von Gesetzes wegen nicht umgebaut werden müs-\n\nsen. Entsprechend werden in Langenthal nur diejenigen umgebaut, die gemessen an der Verhältnismässig-\n\nkeit auch effektiv anzupassen sind. Innerhalb des Projekts betrifft dies die Bushaltestellen «Gas-\n\nwerkstrasse» und «Waldhof» der Linie 63. Bei der Linie 64 geht es um die Haltestellen «Bahnhof Süd», \n\n«Sängeli», «Bleichenstrasse» und «Blumenstrasse» und bei der Buslinie 52 betrifft es die neue Bushalte-\n\nstelle «Weiherochsen», «Eisenbahnstrasse», Krippenstrasse» und «Schoren-/Talstrasse». Auch hier weise \n\nich darauf hin, dass wir teilweise mit Arbeitstiteln unterwegs sind, insbesondere dort, wo wir neue Bushal-\n\ntestellen einrichten und diese auch neu benennen. Uns liegt zum Vorprojekt eine Kostenschätzung von +/- \n\n20 Prozent zur Finanzierung aller vorgesehenen Massnahmen vor, insbesondere dem relativ grossen Ein-\n\ngriff, damit wir eine neue Buslinie Richtung Schulanlagen Kreuzfeld via Talstrasse, Schorenstrasse und Dorf-\n\ngasse nach Thunstetten einführen können. Dabei soll seitens der regionalen Verkehrskonferenz und der \n\nASM2auch geprüft werden, ob sich dann von Thunstetten aus auch der Ortsteil «Bützberg» besser anbinden \n\nlässt. Aufgrund dessen ist bei diesem Projekt der grösste Aufwand zu verzeichnen. Total kommen wir somit \n\nauf Ausgaben in der Höhe von 4,15 Mio. Franken, die heute als Kostenschätzung vorliegen. Dazu sollten Sie \n\nuns heute den besagten Planungskredit per Zustimmung freigeben.  \n\nWill man einen kleinen Exkurs zum Kreditbewilligungskonzept vornehmen, so sind wir hier nicht ganz «up \n\nto date», was auch im Finanzierungsnachweis unter Punkt 10.6 entsprechend beschrieben wird. Dabei sind \n\nim heutigen Investitionsplan noch die alten 14 Positionen enthalten, die man ursprünglich definierte und \n\nhier jetzt drei davon zu einem Teilprojekt zusammengefasst wurden. Deshalb kam man dann auch zum \n\nSchluss, was man auch im B&A so ausführte, dass man hier den Finanzierungsnachweis nicht ganz erreicht \n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz. \n\n2  ASM = Aare Seeland mobil AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\noder dieser nicht ganz nachgewiesen wird. Ich \n\nmöchte dies hier gar nicht schönreden, möchte \n\naber auch sagen, dass der nächste Satz im Text \n\nwie folgt lautet: «Für das Vorhaben wird in Rela-\n\ntion zu einem Steuerzehntel kein entscheiden-\n\nder Nachfolgeaufwand entstehen». Dies ist im \n\nSinne eines kleinen finanziellen Exkurses zu ver-\n\nstehen, ohne dass ich dies schönreden möchte.  \n\nEs gibt dazu eine Einordnung in den Gesamtter-\n\nminplan. Sie sehen hier, dass, wenn wir so vor-\n\ngehen, dieses Projekt per Mitte 2028 realisiert \n\nund abgeschlossen werden kann. Sie wissen \n\nauch anhand des nächsten Traktandums mit der \n\nInterpellation, dass dies ein bisschen im Kon-\n\nflikt steht mit den momentan geltenden Fristen, \n\ndie der Bund uns vorgibt. Ich sage dabei «mo-\n\nmentan», hörten oder entnahmen Sie es doch \n\nauch aus unserer Interpellationsantwort, dass \n\nder Bund nun für Programme mit Einzelmass-\n\nnahmen auf entsprechenden Antrag eine Frist-\n\nverlängerung von drei Jahren in Aussicht stellt. \n\nDas würde uns hier natürlich auch sehr helfen. \n\nJetzt geht es hier aber um pauschale Massnah-\n\nmen, was auch für die anderen unserer Mass-\n\nnahmen zutrifft. Dazu werden im Moment keine \n\nFristverlängerungen in Aussicht gestellt. Wir wer-\n\nden selbstverständlich mit Kanton und Bund \n\nweiterverhandeln, damit wir Ihnen sicher auch garantieren können, dass wir zum Ziel haben sämtliche Ar-\n\nbeiten, die wir im Agglomerationsprogramm 3 in Angriff nehmen, eben auch mit Kantons- und Bundessub-\n\nventionen über diese Agglomerationsprogramme abrechnen zu können. Der Gemeinderat ist Ihnen dank-\n\nbar, wenn Sie dem heute so zustimmen können, damit wir vorwärts schaffen können. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Die Berichterstattung seitens der GPK übernimmt \n\ndazu erneut Dyami Häfliger. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Die GPK beschäftigte sich anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Oktober \n\n2023 mit dem genannten Geschäft. Die GPK-Mitglieder thematisierten mit ihren Fragen an den Gemeinderat \n\nbesonders die Komplexität des Projekts, die finanziellen Herausforderungen sowie die Fristen. Betreffend \n\ndie Transparenz der Finanzierung war es für die GPK nicht eindeutig, wieso diese Projekte nicht auch ent-\n\nsprechend im Finanzplan ersichtlich sind, obschon seit mehreren Jahren an diesen Projekten gearbeitet \n\nwird. Dies erklärte der Gemeinderat mit seinem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beschluss. Der Be-\n\nschluss einer Reduktion von 14 auf sieben Projekte liegt dem Stadtrat anhand des neuen Finanz- und In-\n\nvestitionsplans mittlerweile vor. Der Gemeinderat sicherte gegenüber der GPK zu, dass er hier Ordnung \n\nschaffen will. Er beauftragte deshalb den Projektleiter der Steuergruppe aufzuzeigen, für welche der sieben \n\nneuen Teilprojekte welche Finanzierung vorgesehen ist und wie diese bezahlt werden soll. Im kommenden \n\nInvestitionsplan werden diese sieben Teilprojekte mit den entsprechenden Informationen aufgenommen. \n\nAuch nach diesen Ausführungen stellte die GPK nach wie vor eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der \n\nfinanziellen Planung fest. Dies beruht auch auf dem Umstand, dass im Finanzplan weiterhin zu wenig hohe \n\nSummen für die entsprechende Finanzierung eingestellt sind. Der Gemeinderat wird diese Frage beantwor-\n\nten können, sobald die Übersicht über die prognostizierten Kosten für diese sieben Teilprojekte vorliegen. \n\nAnhand dieser Diskussionen stellten die Mitglieder der GPK erneut fest, dass dieses Projekt eine gewisse \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nKomplexität beinhaltet, was so nicht mehr einfach zu bewältigen ist. Der Gemeinderat erwiderte dazu in \n\nseinen Ausführungen, dass bei der Planung des AP3 im Jahr 2017 nicht davon ausgegangen werden konnte, \n\ndass eine derart grosse Anzahl weiterer AP’s folgen würde. Der Gemeinderat sieht darin keine Überforde-\n\nrung, sondern vielmehr eine Herausforderung. Weiter erkundigte sich die GPK beim Gemeinderat, ob die \n\nFristen vom Bund verbindlich sind oder lediglich Hinweischarakter aufweisen. Die GPK wurde darüber infor-\n\nmiert, dass bei den vom Bund erlassenen Richtlinien für Einzelmassnahmen eine Fristverlängerung von ma-\n\nximal drei Jahren möglich ist. Die Einzelmassnahmen beim vorliegenden Geschäft wurden aber bekanntlich \n\nzur Vereinfachung des Prozesses in pauschale Massnahmen umgewandelt. Die Stadt wird nun mit dem \n\nBund in Kontakt treten, um die Probleme mit den Finanzierungsfristen aufzuzeigen und dabei möglicher-\n\nweise ebenso eine Fristverlängerung zu erwirken. Falls dies nicht möglich sein sollte, könnten die Pauschal-\n\npakete auch in Einzelmassnahmen umgewandelt werden. In der Diskussion wurde weiter darauf hingewie-\n\nsen, dass auch andere Gemeinden aufgrund ähnlicher Probleme entsprechende Massnahmen beim Kanton \n\nergreifen wollen, was ja auch die Beantwortung der noch folgenden Interpellation aufzeigt. Die GPK strich \n\nin der internen Debatte nochmals die besondere Komplexität des Projektes und die damit verbundenen \n\nHerausforderungen für die Verwaltung heraus. Gleichzeitig hielt die GPK fest, dass dem Stadtrat eine formell \n\nkorrekte Vorlage zur Abstimmung unterbreitet wird und bejahte somit einstimmig die formelle Richtigkeit \n\nund verzichtete auf weitere Anträge. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nun kommen wir zu den Fraktionssprechern. Wem darf \n\nich seitens der Fraktionen das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion Robert Kummer (FDP): Wir danken für die Ausarbeitung dieses Antrags und wir unterstützen \n\ndie Zusammenführung dieser Teilprojekte 10, 12 und 13. Die Verlegung einzelner Bushaltestellen an die \n\nKantonsstrasse können wir finanziell nachvollziehen. Punkto Verkehrsflüsse müssen wir uns hier aber auf \n\ndie Fachleute verlassen. Für etwas Verwirrung sorgte in unserer Fraktion, dass in Beilage 1 die Bushaltestelle \n\n«Blumenstrasse» nicht eingezeichnet ist und somit nicht der Beilage 2 entspricht, wo diese Strasse dann \n\neben doch eingezeichnet ist. Wir werden der Erarbeitung dieser Bauprojekte und der Umsetzung dieses \n\nTeilprojekts 6 mit einer Enthaltung zustimmen, stellen aber aus dem folgendem Grund noch einen Antrag:  \n\nWir alle wissen, dass es bei diesem Agglomerationsprogramm Spielregeln gibt, die von Anfang an klar wa-\n\nren. Das Damoklesschwert ist – wir hörten es bereits, dass die Abrechnung für das AP3 bis zum 30. Juni \n\n2027 abgeliefert sein muss. Und da es sich um pauschale Bundesbeiträge handelt, können, Stand heute, \n\nkeine Nachfristen und kein Fristenstillstand beantragt werden. Das heisst, dass, wenn die Stadt Langenthal \n\ndiese Frist nicht einhält, wir irgendetwas zwischen 10 und 12 Mio. Franken an Kantons- und Bundesbeiträge \n\nverlieren. Bis heute verfügen wir über keine Sicherheit, dass der Bund und nachfolgend der Kanton sich den \n\nGemeinden erbarmt und die Fristen verlängert. Ob die kantonale Taktik fruchtet, wenn möglichst viele Ge-\n\nmeinden Nachfristen verlangen, ist nicht gesichert und mit ganz vielen «vielleicht», «wenn» und «aber» \n\nverbunden. Deshalb haben wir das Blatt selber in die Hand zu nehmen und diese Projekte so zu bearbeiten, \n\nwie wir sie im Dezember 2020 hier im Rat behandelten und daraufhin im März 2021 in der Botschaft dem \n\nSouverän unterbreiteten. Das entspricht dem Terminablauf im oberen Teil dieser Übersicht mit dem Ent-\n\nscheid des Stadtrats vom 21.12.2020. Dabei wurde so vorgegangen, dass diese Phasen überschneidend \n\nterminiert wurden. Heute an der Sitzung vom 23.10.2023 präsentiert es sich aber so, dass die Phasen hin-\n\ntereinander zu liegen kommen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass zum Beschlussantrag des Gemeinde-\n\nrates zusätzlich der nachfolgende Punkt 2 eingeführt wird: «Die weiteren Projektphasen sind terminlich \n\nüberschneidend zu erarbeiten, sodass das Teilprojekt 6 bis Mitte 2027 abgerechnet ist». Die bisherigen \n\nPunkte 2, 3 und 4 bleiben dabei unverändert. Somit geht es alleine um diesen roten Satz, sodass der Be-\n\nschlussantrag mit diesem Punkt 2 ergänzt werden soll. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Un-\n\nterstützung, damit wir auf diesem Weg Bundes- und Kantonsbeiträge sichern können. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir würden mit den Fraktionen sogleich fortfahren, so-\n\ndass die Fraktionen dabei auch zu diesem Antrag Stellung beziehen können, bevor wir dann im Anschluss \n\nnochmals darauf zurückkommen. Welcher Fraktion darf ich das Wort geben? Gibt es keine Fraktion, die sich \n\näussern möchte? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Unsererseits ist es klar, dass wir diesem Geschäft grundsätzlich so zu-\n\nstimmen werden. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass der öffentliche Verkehr barrierefrei wird. Wir finden \n\nes ein bisschen schade, dass man in allen Gemeinden bis zum letzten Moment wartete und erst auf den \n\nletzten Drücker hin dieses BehiG umsetzen will. Soweit ich bei meiner Fraktion heraushören konnte, werden \n\nwir dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zustimmen, aber ich kann in der kurzen Zeit seit Bekanntmachung des \n\nAntrags nicht für alle reden. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen. Auch wir begrüssen \n\nes, dass diese Bushaltestellen nun endlich umgesetzt werden. Wir werden uns vermutlich ebenso dem An-\n\ntrag der FDP/jll anschliessen. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Im Grund der Dinge wurde diese Verkehrslösung mit diesem Teilpro-\n\njekt so umschrieben, wonach es im Kern aber um etwas ganz Anderes ging, da wir dieses BehiG eigentlich \n\nbis 2023 hätten erledigen müssen. Zu diesem Antrag der FDP hatte ich kurz Augenkontakt und wir unter-\n\nstützen das; beziehungsweise konnte ich feststellen, dass diese Unsicherheit tatsächlich besteht, und falls \n\nman normal mit dem Programm weiterfährt, wir zu spät wären und es unsicher ist, dass dann die finanziellen \n\nMittel zur Verfügung stehen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es dazu nun auch Einzelsprecher, die sich zum Pro-\n\njekt wie auch zum Antrag äussern möchten?  \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich finde es im Moment ein bisschen schwierig abschätzen zu können, wie und ob \n\nder Antrag der FDP/jll-Fraktion umsetzbar ist. Ich bräuchte dazu eine Stellungnahme seitens des Gemein-\n\nderates. Besten Dank.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich versuche zu umschreiben, welche Möglichkeiten sich dabei anbieten \n\nwürden. Der Gemeinderat konnte diesen Antrag vorab nicht besprechen. Aus meiner Sicht der Projektsteu-\n\nerung darf ich Sie aber bitten diesen Antrag der FDP/jll anzunehmen. Er steht dabei nicht im Widerspruch \n\nzu den Zielen, die der Gemeinderat oder die Projektsteuerung verfolgt. Vielmehr soll versucht werden, diese \n\nProjekte innerhalb der Frist zu realisieren, die im Moment gelten. Es ist natürlich manchmal etwas schwierig \n\nden Leuten im Volk zu erklären, warum die Stadt länger als sechs Jahre hat, bis sie ein Projekt umsetzen \n\nkonnte. Aber Sie kennen unsere Rhythmen und Sie kennen unsere Wege, die wir zu gehen haben, insbe-\n\nsondere im Rahmen politischer Prozesse, bei denen wir dann das jeweilige Okay einholen müssen.  \n\nWas kann dies nun, bezogen auf Projektphasen, bedeuten, was hier Nathalie Scheibli fragt? Das hatten wir \n\nauch in der Projektsteuerung. Der entsprechende Bericht & Antrag wird demnächst dem Gemeinderat vor-\n\ngelegt werden. Wie lässt sich dies nun konkret umsetzen? Man kann den Projektierungs- und Realisierungs-\n\nkredit zusammenfassen. So machten wir es beim Projekt «ESP Bahnhof». Gibt man ein Vorprojekt in die \n\npolitischen Gremien zur Vernehmlassung, um dafür einen Rahmenkredit zu erhalten und dabei eine Kom-\n\npetenzdelegation an den Gemeinderat vorzunehmen, wird es dann auch manchmal –im Fall des Bahnhofs \n\nwar es der Stadtrat, ein bisschen schwierig. Wir stritten beispielsweise nach der Volksvorlage darüber, ob \n\nwir nun über genügend Parkplätze verfügen und ob sie sich am richtigen Ort befinden. Jedes Verkürzen eines \n\nWeges birgt auch ein gewisses Risiko in sich. Aber es stellt eine Möglichkeit dar, indem wir das erneut zu-\n\nsammenfassen. Die Zeitersparnis wäre in etwa neun Monate. Wenn man dies nicht möchte, gäbe es die \n\nMöglichkeit, den Projektierungskredit mit dem Bauprojekt, das heisst mit der Phase SIA 32 und das Bewil-\n\nligungsverfahren mit der Phase SIA 43 sowie mit der Realisierungsfinanzierung parallel zu schalten. Wenn \n\nman den ersten Vorschlag ablehnt, wäre diese Vorgehensweise möglich. Hier liegt die Zeitersparnis bei rund \n\nsechs Monaten. Was man zudem machen könnte, wäre das Bewilligungsverfahren und die Ausführungspro-\n\njekte sowie die Ausschreibung mit dem ganzen Submissionsteil parallel durchzuführen, was zu einer Zeit-\n\nersparnis von vier Monaten führen würde. Ungesehen davon, welche Phasen sich zusammenlegen lassen, \n\nwerden wir mit dem Kanton und der ASTRA1 weiterhin Verhandlungen bezüglich einer Fristerstreckung bei \n\n____________________ \n\n1  ASTRA = Bundesamt für Strassen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nPauschalpaketen innerhalb des AP3 führen. Ebenso prüfen wir, inwiefern wir unsere sechs pauschalen Mas-\n\nsnahmen wieder in Einzelmassnahmen umwandeln können, was ja auch in der Interpellation so beschrie-\n\nben wird. Eine weitere eventuelle Beschleunigung wäre noch im Rahmen der Realisierungsphase möglich. \n\nDies wäre dann eher weniger prozessual ausgerichtet, weshalb ich davon ausgehe, dass dieser FDP-Antrag \n\ndie Prüfung dieser ersten drei Optionen beabsichtigt, so wie ich sie soeben erwähnte. Ansonsten müssten \n\nSie eben nochmals intervenieren, aber diese wurden nun bereits in beschriebener Form an den Gemeinderat \n\nweitergeleitet um diese dann auch entsprechend weiterverfolgen zu können. Insofern entspricht es dann \n\ndem geflügelten Wort, dass man mit diesem Antrag beim Gemeinderat, respektive bei der Projektsteuerung \n\n«offene Türen einrennt».  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wir bleiben sogleich noch bei den Einzelsprechern, so-\n\ndass ich anfrage, ob es noch weitere Voten zu beiden Geschäften gibt? Nein, dem ist nicht so. Somit geht \n\nes einmal vorab um den vorliegenden Antrag der FDP/jll-Fraktion. Gibt es zu diesem Antrag noch zusätzli-\n\nchen Beratungsbedarf? Wünscht dazu noch jemand das Wort seitens der Fraktionen? Einzelsprecher? An-\n\ntragsteller? Auch nicht. So stimmen wir jetzt darüber ab. Wer diesen neuen Punkt 2 annehmen möchte, zeigt \n\nes mit der orangen Karte an. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion mit Ergänzung von Punkt 2 \n\n34 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein abgelehnt  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn nun niemand mehr das Wort wünscht, schliesse ich hiermit die Beratung. Wünscht der Gemeinderat \n\nnochmals das Wort. Nein. So schreiten wir zur Schlussabstimmung. Wer diese Verkehrslösung zu Teilprojekt \n\n6 mit der «Umsetzung BehiG», unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Antrags, zustimmen \n\nwill, zeigt es nun mit der Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:\n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Dem Teilprojekt 6 «Umsetzung BehiG», umfassend den Umbau von zehn Bushaltestellen sowie die \n\nKnotenanpassung im Bereich Tal-/Schorenstrasse (vgl. Beilage 2), wird zugestimmt.\n\n2. Die weiteren Projektphasen sind terminlich überschneidend zu erarbeiten, sodass das Teilprojekt 6 \n\nbis Mitte 2027 abgerechnet ist.\n\n3. Zur Finanzierung der Erarbeitung der Bauprojekte zum Teilprojekt 6 «Umsetzung BehiG» wird ein \n\nRahmenkredit in der Höhe von Fr. 267'502.00 (inklusive MWST) zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 3200.5010.09 «Rahmenkredit; Verkehrslösung Langenthal; \n\nProjektierung und Vorbereitung Realisierung Teilprojekt Umsetzung BehiG», bewilligt.\n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Objektkredite zur Erarbeitung der einzelnen Bauprojekte zu \n\nLasten des Rahmenkredites gemäss Ziff. 2 dieses Beschlusses zu bewilligen, unabhängig von deren \n\nHöhe im Einzelfall.\n\n  5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des Stadtrates \n\nüber die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023 zum Thema «Um-\n\nsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme»: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 6. Hier geht es um die dringliche Inter-\n\npellation der FDP/jll-Fraktion bezüglich einer umgehenden Information des Stadtrates über die Erkenntnisse \n\naus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023. Das Eintreten ist zwingend und wir \n\ngehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates fällt aus, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Aus der GPK liegt ebensowenig eine Stellungnahme vor. Nun hat der In-\n\nterpellant Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme, ob ihn die erhaltene Antwort zufriedenstellt oder nicht.  \n\nSprecher der Interpellation, Robert Kummer (FDP): Wir danken für die Beantwortung unserer Interpellation. \n\nDiejenigen unter Ihnen, die sich die Videoaufzeichnung der kantonalen Informationsveranstaltung vom 28. \n\nAugust 2023 zu Gemüte führten, wissen nun aus erster Hand, dass es, Stand heute, unter keiner Prämisse \n\nzu einer Fristerstreckung kommt. Wie ich bereits im vorangegangenen Traktandum ausführte, können wir \n\nnicht darauf hoffen, dass der Bund Erbarmen zeigt. Und vor allem können wir nicht auf eine Antwort warten, \n\nweil weder der Kanton, noch wir wissen, bis wann dann vielleicht eine Antwort eintrifft. Im März machten \n\nwir dem Souverän schmackhaft, dass ein Drittel dieser Investitionen von Bund und Kanton übernommen \n\nwerden. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass wir diese Gelder auch bekommen. Die vage Hoffnung der \n\nKantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter an dieser Veranstaltung sind absolut keine Garantie. Was bis \n\nheute einzig gilt, ist der Termin vom 30. Juni 2027 und zwar ohne Wenn und Aber. Es liegt an uns selbst, \n\nwenn wir von den Bundes- und Kantonsgeldern profitieren wollen, die Spielregeln einzuhalten und somit \n\nunsere Projekte voranzutreiben. Es geht dabei ja auch um mehr als 10 Mio. Franken.  \n\nDeshalb stellen wir seitens der FDP/jll-Fraktion gemäss Art. 54 der Geschäftsordnung des Stadtrats den \n\nAntrag auf Diskussion. Wir bitten den Gemeinderat die nächsten Phasen der laufenden und folgenden Pro-\n\njekte ebenfalls wie im vorgängigen Traktandum parallel und überschneidend anzugehen; genauso, wie es \n\nursprünglich gedacht war, genauso, wie wir es im Dezember 2020 hier im Stadtrat beschlossen und wie es \n\nauch in der Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung beschrieben war. Schon damals wurden die Pha-\n\nsen überschneidend angedacht, damit dann auch die Zeit ausreicht, um die Frist vom 30. Juni 2027 einhal-\n\nten zu können. Wir wollen selber das Heft in der Hand halten und nicht auf den Bund und seine Antwort \n\nhoffen. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Besten Dank. Somit stimmen wir über diesen Antrag auf Diskus-\n\nsion zu dieser Interpellation ab. Wer diesem Antrag folgen will, zeigt es nun entsprechend an. Wer spricht \n\nsich dagegen aus? Enthält sich jemand der Stimme? \n\nAbstimmung über Antrag der FDP/jll-Fraktion auf Diskussion \n\n 25 Ja angenommen \n\n   8 Nein  \n\n   2 Enthaltungen \n\n \n\n Somit eröffne ich die Diskussion. Wem darf ich das Wort erteilen?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich rede hier als Einzelsprecher. In diesem Projekt geht es um sehr viel. Es geht \n\ndabei einerseits darum, wie die Stadt Langenthal in Bezug auf Verkehrsfragen in Zukunft aussehen soll. \n\nAber anderseits geht es auch darum, wie viel die Stadt Langenthal "daraus einen Schuh herausziehen" soll. \n\nWie der Stadtpräsident bereits erwähnte, starteten wir vor sechs Jahren optimistisch in dieses Projekt und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nwir dachten alle «Juhee», dass wir Geld von Bund und Kanton bekommen. Das Geld von Bund und Kanton \n\nbekommen wir aber nur dann, wenn wir zuerst alle Kosten, die wir auslösen, mit unseren Beschlüssen sel-\n\nber bezahlen. Und das Geld von Kanton und Bund kommt erst danach retour, falls wir die Bedingungen, die \n\ndaran geknüpft sind, auch einhalten. Die Hauptbedingung ist im Moment die, dass man bis Mitte 2027 \n\nfristgerecht abrechnet. Abrechnet! Das heisst, es muss alles bewilligt, gebaut und abgerechnet sein. Und \n\nnun müssen wir einsehen, dass man sechs Jahre brauchte um Papiertiger herzustellen und wir uns erst jetzt \n\nlangsam an die konkrete Arbeit machen, zumal wir heute nicht die Umsetzung des BehiG beschlossen, son-\n\ndern erst über den Planungskredit abstimmten. All den Fraktionen, die nach vorne traten und sagten, dass \n\nman froh ist, dass man dieses Gesetz endlich umsetzt, muss ich sagen, dass wir erst an der Planung sind.  \n\nWenn man nüchtern die Situation betrachtet, dann müssen wir doch mit uns selber ehrlich sein und uns \n\neingestehen, dass dieser Schuh, den wir uns hier anzogen, für eine solch kleine Stadt wie Langenthal zu \n\ngross ist. Wenn wir dies nicht anerkennen, so ziehen wir hier für unsere nächsten Generationen einen tüch-\n\ntigen Schuh heraus, die dann 12 bis 13 Mio. Franken mehr zu zahlen haben, als je einmal angedacht war. \n\nUnd was sie dann dafür erhalten, ist dann nochmals eine andere Frage. Das relativ einfache Projekt BehiG, \n\ndiese Massnahme 6, worüber wir vorher abstimmten, ist komplex. Nur bereits schon in der Schlussphase \n\nbeinhaltete es drei Fehler. Natürlich kann man der Ansicht sein, dass diese Fehler Details entsprechen etc. \n\nAber wenn schon diese Details nicht funktionieren, wo soll dann das Vertrauen sein, dass wir in der Lage \n\nsind, in der Tiefe alles richtig zu machen, in die wir alle zusammen nicht einmal hineinsehen. Wer sich die \n\nAkten ansah, realisierte, dass die Beschlussvorbereitung des Gemeinderates für unsere Vorlage neun Bus-\n\nhaltestellen beinhaltete, wir heute aber über zehn abstimmten. Dies wurde erst nach Redaktionsschluss \n\nfestgestellt. Robert Kummer erklärte zuvor, dass man anlässlich der Fraktionssitzung feststellte, dass in den \n\nuns vorgelegten Plänen die eine Bushaltestelle einmal in der Blumenstrasse eingezeichnet war und einmal \n\naber vor dem Porzi-Areal, und somit nicht am selben Ort. Und beim grössten Projekt, das wir vorhaben, sind \n\nwir nicht in der Lage, dies richtig im Finanzplan einzustellen. Das sollte uns alle miteinander alarmieren. \n\nUnd wer etwas von Führung versteht – und wir sind hier nun einmal das verantwortliche Organ, weiss, dass \n\nwer einen zu grossen Schuh trägt, sich einen kleineren anziehen muss. Und diese Diskussion sollten wir \n\nganz dringend führen, sonst haben wir ein Desaster. \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Auch ich spreche nicht für meine Fraktion, sondern lediglich als Einzelspre-\n\ncherin. Ja Diego und ja Robert, ich stimme Euch beiden völlig zu. Wir sind immer ein Stückchen im Verzug, \n\nwas leider so ist. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch überlegen, ob die Stadt Langenthal \n\nüberhaupt die Ressourcen hat, um so viele Teilprojekte gleichzeitig umsetzen zu können und diese dann \n\nauch zum Erfolg zu führen. Ich denke, dass auch dies eine legitime Frage ist, die man sich hier einmal stellen \n\nmuss. Vielleicht muss man generell darüber nachdenken, ob wir uns mit dem Agglo3-Programm nicht kom-\n\nplett übernommen haben. Für mich ist aber eines ganz klar, dass die Behindertengleichstellung eigentlich \n\nim Jahr 2023 bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Somit sind wir hier nicht nur spät, sondern wir sind \n\nda ehrlich gesagt viel zu spät. Deshalb denke ich, dass uns dieser Schuh unter Umständen so oder so ein-\n\nholt. Wir müssen wirklich schauen und den Gemeinderat mit dem Projektteam, so wie es Reto Müller zuvor \n\nerklärte, überzeugen, hier wirklich vorwärts zu machen, damit er dieses Projekt wirklich innerhalb der Frist \n\ndurchkriegt und der Bund dann auch bereit ist zu zahlen. Bei anderen Projekten, die ja noch ausstehen, \n\nhalte ich es persönlich mittlerweile für eine Utopie, dass wir dies noch hinbekommen. Und ich glaube, dass \n\nwir uns einmal zusammen darüber unterhalten sollten. Danke. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich möchte nur noch ganz kurz etwas dazu sagen. Grundsätzlich unterstütze ich \n\nvoll und ganz, was mein Vorredner und meine Vorrednerin sagten und sehe es auch so. Gleichwohl möchte \n\nich zugunsten des Gemeinderates auch noch sagen, dass es zu Beginn ja 14 Projekte waren und ich hier im \n\nRat immer wieder mehrfach darauf hinwies, dass es einfach zu viele sind und wir diese reduzieren und das \n\nProgramm abspecken müssen. Wenn man sich nun die Unterlagen anschaut, muss man immerhin sagen, \n\ndass vier Teilprojekte bereits aufgegeben wurden. Man reduzierte somit also bereits, was man dem Gemein-\n\nderat immerhin zugutehalten muss. Er schwenkte damit bereits auf diese Linie ein, die wir hier mehrfach \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nvertraten. Er versucht die Projekte zu konzentrieren, was zudem auch nicht nur ganz einfach ist, weil es \n\ndabei ja auch gewisse Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Massnahmen gibt, die dann auch zu \n\nentsprechenden Punkten bei diesen Programmen führen, was tatsächlich nicht einfach und eine komplexe \n\nSache ist. Aber der Gemeinderat machte dies bereits und wahrscheinlich muss er auf diesem Weg einfach \n\nauch noch etwas weitergehen und eben noch ein bisschen mehr abspecken, damit man eben wirklich diese \n\nTermine einhalten kann; jedenfalls bis zu diesem Moment, wenn man dann vielleicht – was nicht ganz aus-\n\ngeschlossen ist, einmal doch sieht, dass es doch zu einer Fristverlängerung kommt. Stand heute gibt es \n\ndiese eben nicht und deshalb muss man sich danach richten. Wie gesagt, stimme ich dabei mit meinen \n\nVorrednern überein. Ich möchte aber dem Gemeinderat danken, dass er bis jetzt bereits abspeckte und ihn \n\neinfach auch dazu auffordern auf diesem Weg weiterzugehen und eben noch ein bisschen mehr abzuspe-\n\ncken, bis man dann weiss, wie es wirklich ist mit diesen Fristen. Danke. \n\nDyami Häfliger (GLP): Bei unseren Diskussionen war uns stets klar, dass wir die inhaltlichen Ziele der AP3-\n\nMassnahmen unterstützen und wir auch realisiert haben wollen. Wir wollen, dass wir damit die Zielgerade \n\nerreichen, und dass es damit auch gut kommt. Auf diesem Weg dorthin ist es immer eine schwierige Dis-\n\nkussion, weil wir immer wieder sehen, dass es zu Verzögerungen kommt und es immer wie mehr Schwierig-\n\nkeiten gibt. Ich schaute mir das Video der Fachveranstaltung des Kantons auch an und es ist ziemlich klar, \n\nwas dort gesagt wird. Wir würden uns sehr wünschen, wenn der Gemeinderat uns noch mehr aufzeigen \n\nkann, dass wir dies als Stadt schaffen können oder wie wir es schaffen könnten. Wir möchten den Gemein-\n\nderat sehr gerne darin unterstützen, dass dies auch gelingt. Wir wollen, dass es gelingt. Wenn dies schluss-\n\nendlich so sein muss, dass in einzelnen Punkten abgespeckt werden muss, ist das okay. Aber wir möchten \n\ndas Ganze so unterstützen, dass wir als Stadt diese Massnahmen realisieren können und es nicht zum \n\nResultat führt, dass wir in einen Malus hineinkommen und man uns im nächsten AP anhand des erläuterten \n\nSystems mit einer Kürzung von 5 Prozent quasi bestraft. Als ich mir das Video ansah, machte mir dies ehrlich \n\ngesagt schon auch ein bisschen Bauchweh. Deshalb verstehe ich meine Vorredner Robert Kummer und \n\nDiego Clavadetscher sehr gut. Gleichzeitig ist es aber so, dass wir als Fraktion die Massnahmen begrüssen, \n\ndie eigentlich in diesem AP3 für uns als Bevölkerung und als Stadt Langenthal definiert sind. Betrachten wir \n\nden Behandlungsgegenstand gemäss AP3, so wollen wir als Stadtrat ja nicht dafür verantwortlich sein, dass \n\nes noch zu massiveren Verzögerungen kommt. Deshalb appelliere ich hier noch einmal klar an den Gemein-\n\nderat, insbesondere den Stadtratsmitgliedern aufzuzeigen, dass dies doch gelingen kann. Wir wären dafür \n\nsehr dankbar. Besten Dank.  \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich danke Pascal Dietrich für seine Worte. Ich denke, dass der Gemeinderat alles \n\nmacht, was möglich ist. Vielleicht müsste auch der Bundesrat die Situation neu beurteilen, weil die Geneh-\n\nmigung im 2019 erfolgte und wir seither doch diverse Krisen auf dieser Welt hatten, die diesen Fachkräfte-\n\nmangel zur Folge hatten und eben auch die Zeit nicht gleich schnell dreht wie zuvor. Dort würde ich somit \n\nauch vom Bund erwarten, dass er solche Geschehnisse berücksichtigt und vielleicht sein Terminprogramm \n\nauch überdenkt. Danke.  \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen. Dass scheint nicht der \n\nFall zu sein. Möchte sich der Gemeinderat noch zu den gefallenen Voten äussern? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für all den Support, der in diesen Voten zum Ausdruck kam. \n\nEs ist eine Seltenheit, dass der Stadtrat bei einer Interpellation eine Diskussion beschliesst. Es ist selbst-\n\nverständlich, dass vor allem die Stadtratsmitglieder dann untereinander diskutieren sollen. Der Gemeinde-\n\nrat hörte das, was Sie sagten und wird dies auch so in der weiteren Bearbeitung zur Kenntnis nehmen.  \n\nVielleicht weise ich aber dennoch ein bisschen darauf hin, dass man retrospektiv gesehen beim Agglome-\n\nrationsprogramm 2 eine Eingabefrist bis Mitte 2012 hatte. Der Bund bewertete diese dann 2012/2013 und \n\nim Jahr 2015 wurde dies auch von National- und Ständerat im Parlament so beschlossen. Ursprünglich war \n\nder Plan beim Agglomerationsprogramm 2, dass man jeweils sechs Jahre nach diesem Bundesbeschluss \n\nstarten muss. Das ist nun das, was wir auch zum AP3 so hörten. Das heisst, dass wir bei diesen Projekten \n\nbis Mitte 2025 einen Spatenstich machen müssen. Das hätte bedeutet, dass wir mit dem AP2 im 2021 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nhätten beginnen müssen. Wie Sie wissen, begannen wir damit am 4. Januar 2023. Ursprünglich war geplant, \n\ndass man bis Ende 2023 hätte abgerechnet haben müssen. Damit hätte man auch an vielen Orten die Vor-\n\ngaben des Behindertengleichstellungsgesetzes – wie wir beispielsweise mit dem Bahnhof, erreicht. Diese \n\nerreichen wir allerdings nicht und die erreichen auch andere Städte noch nicht. Dazu gibt es Ersatzmass-\n\nnahmen, die getroffen werden müssen, die ebenso wenig gratis sind. Aber das ist hier nicht das Thema. Sie \n\nsehen einfach am Beispiel des AP2, dass der ganze Umgang mit all diesen AP’s auch für den Bund, den \n\nKanton und für all diese Gemeinden, die sich damit beschäftigen, ein bisschen ein «Lernen am Modell» ist. \n\nNatürlich ist es stark, wenn das Parlament von Langenthal sagt, dass man diese Führung nicht aus der Hand \n\ngeben und geschaut werden soll, dass diese Programme innerhalb der gesetzten Fristen durchgezogen wer-\n\nden. Aber dabei soll man auch nicht das Gefühl haben, dass die Situation gänzlich hoffnungslos ist.  \n\nAls weiteres Beispiel nenne ich den Kanton Zürich, der sich gegenüber dem Bund verpflichtete, 700 Mass-\n\nnahmen mit den Gemeinden umzusetzen. Einfach ein einziger Kanton mit 700 Massnahmen. Sie schrieben \n\ndazu einen Leitfaden mit 72 Seiten, den man auch herunterladen kann. Darin wird beschrieben, wie sie \n\nvorgehen, indem sie eben versuchen gewisse Phasen zusammenzulegen oder teilweise auch Kompetenzen \n\nvon Beginn an zu delegieren. Es ist wohl weder bezüglich Grösse, noch Massnahme richtig, wenn wir nun \n\nebenso einen Leitfaden schreiben würden. Das ist kaum das, was Sie verlangen. Aber Sie sehen einfach \n\nauch an diesem Beispiel, dass wir nicht die Einzigen auf der Welt sind, die mit diesem Tempo Mühe haben, \n\ndas der Bund vorgibt – und der Bund fordert eben auch etwas für seine finanzielle Mitbeteiligung. So steht \n\nauch in diesem Leitfaden, dass «sich der Kanton Zürich gegenüber dem Bund verpflichtet, die fristgerechte \n\nUmsetzung der Massnahmen im Rahmen seiner Möglichkeiten voranzutreiben». Und das kann ich Ihnen \n\nheute von Seiten des Gemeinderates ebenso versprechen, und zwar ohne, dass wir einen Leitfaden verfass-\n\nten.  \n\nZu den einzelnen Voten sprach ich bereits meinen Dank aus. Merci vielmals, dass Sie den Gemeinderat in \n\ndieser Arbeit unterstützen wollen. Ich möchte nur noch kurz darauf hinweisen, dass wir mit denjenigen Res-\n\nsourcen arbeiten, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sie sind, den Stellenplan betreffend und insbesondere \n\ndie finanzielle Budgetierung dieser Stellen betreffend, als Parlament in der entsprechenden Verantwortung. \n\nSie wissen allerdings auch, dass wir eigentlich noch ein wenig mehr Stellen beantragten, als wie Sie nun im \n\nBudget 2024 bewilligten. Somit ist das dann am Ende auch das, womit wir arbeiten. «Überfordernd» oder \n\n«Herausfordernd» entspricht einer Grenzwanderung, wozu wir lange polit-philosophische Abende durch-\n\nführen könnten. Es ist sehr herausfordernd! Das möchte ich hier nicht verschweigen. Ich möchte Ihnen auch \n\nkein «U» für irgendeinen anderen Buchstaben vormachen. Wir sind daran und wir arbeiten mit Hochdruck. \n\nSie wissen, dass wir hier auch bauherrenseitig Unterstützung von einer Firma haben, deren Aufgabe es ist, \n\nandere Gemeinden in diesen Programmen zu begleiten und es durchzuziehen, damit dies dann irgendwie \n\naufgeht und auch in einer Qualität aufgeht, mit der wir uns auch sehen lassen können. Das ist auch als \n\nVerweis auf die angesprochenen Fehler zu verstehen. Ich möchte mich für diese entsprechend entschuldi-\n\ngen. Wir sind an der Arbeit und wenn wir alle hier im Saal am selben Strick ziehen – ohne, dass ich jetzt \n\ngross Hoffnung verbreiten möchte, so haben wir doch eine Möglichkeit, damit wir dies anpacken können. \n\nNicht immer ist das Abspecken eine Lösung für einen gesünderen Weg. Ich persönlich nahm acht Kilo ab \n\nund ich bin jetzt nicht der Meinung, dass ich noch mehr abspecken sollte. Abgesehen davon sind wir hier \n\ngemeinsam unterwegs, sodass wir Ihnen wieder Bericht erstatten, wie wir vorwärtskommen. Wir nehmen \n\ndiese Diskussion hier und heute zur Kenntnis. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Merci. Gibt es ansonsten noch weitere Wortmeldungen im Rah-\n\nmen dieser Diskussion? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit schliessen wir diese Diskussion an diesem \n\nPunkt ab und kommen zur Abstimmung über die Abschreibung dieser dringlichen Interpellation. Wer dieser \n\nAbschreibung zustimmen kann, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n Die dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des \n\nStadtrates über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August \n\n2023 zum Thema «Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme» wird als erle-\n\ndigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die an-\n\ngekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\n \n\nDieses Traktandum wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben (vgl. dazu Bemerkung unter «Eröffnung \n\nder Stadtratssitzung»). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bei Traktandum Nr. 8 geht es um die Stellungnahme zur Motion \n\nder SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023 «Mehr Langete». Da das Eintreten zwingend ist, fahren wir direkt mit \n\nder Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dazu liegt keine Berichterstattung des Gemeinderates vor, da er \n\nschriftlich dazu Stellung nahm. Ebenso verzichtet auch die GPK auf eine Stellungnahme. So hat nun der \n\nSprecher der Motion das Wort.  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Unsere Motion möchte die Zugänglichkeit zur Langete ermögli-\n\nchen oder verbessern. Wir danken hier auch dem Stadtbauamt sehr herzlich für die Beantwortung unserer \n\nMotion. Es geht dabei wie erwähnt um die Zugänglichkeit zu den Gewässern in Langenthal. Wir möchten \n\nnicht nur, dass sich die Bevölkerung abkühlen kann, wir möchten nicht nur Langenthal aufwerten und wir \n\nmöchten nicht nur die Stadt beleben, sondern wir möchten mit diesen Massnahmen auch die Stadt und das \n\nKlima ein wenig beeinflussen. In meinen zahlreichen Besuchen sah ich in ganz Europa und auch auf der \n\nWelt zugängliche Gewässer, wie beispielsweise in England in Stratford-upon-Avon, in Freiburg im Breisgau \n\noder auch in Shanghai. Wenn das Gewässer zugänglich ist, stellt dies ein Publikums- und Bevölkerungs-\n\nmagnet dar und dort tummeln sich die Leute. Und das Konzept auf dem Wuhrplatz zeigt, dass es sogar in \n\nLangenthal funktioniert. Warum sollen wir nicht mehr diesbezüglicher Möglichkeiten für die Bevölkerung \n\nschaffen?  \n\nUnsere Motion verlangt, dass Massnahmen und Pläne entwickelt und auch umgesetzt werden. Auf die Nen-\n\nnung einer Jahreszahl verzichteten wir explizit. Uns ist es absolut bewusst und das wissen wir auch, dass \n\ngeforderte Veränderungen und somit eben die Zugänglichkeit zu den Gewässern in Langenthal nicht in den \n\nnächsten zwei oder drei Jahren realisiert werden können. Dabei muss die Stadt ganz bestimmt nicht um \n\n«Langete komm raus!» gebaut oder Uferböschungen angepasst werden. Auch die dafür nötigen Massnah-\n\nmen möchten wir durch die Spezialisten entwickeln lassen. Dafür sind wir zu wenig mit dem Metier vertraut, \n\num zu wissen, was machbar ist. Im Jahr 2018 wurde ja bereits ein ausführliches Dokument für ein Gewäs-\n\nserentwicklungskonzept erstellt. Darin werden ganz viele gute Ideen zu einer Badi oder zum Sagibach be-\n\nschrieben. Dabei wurden in diesem Papier solche Konzepte und Massnahmen wie beispielsweise die Auf-\n\nwertung des Sagibachs versprochen, wenn dann die Sanierung «Waldhof» und «St. Urbanstrasse» gemacht \n\nwird. Leider wurde dies dann aus kostentechnischen Gründen verworfen. Das wäre für Langenthal allerdings \n\neine Chance gewesen. Wie schon gesagt, wollen wir dies nicht um jeden Preis, aber wir müssen es voran-\n\ntreiben und bei zukünftigen Bauprojekten zumindest darüber befinden können, ob uns das Geld dafür wert \n\nist oder nicht. Langenthal und ihre Bevölkerung verdienen es, einen attraktiven Zugang zum hiesigen Ge-\n\nwässer zu bekommen, um dadurch auch die Attraktivität der Stadt zu steigern. Oder wie das Pascal Dietrich \n\nbereits vor elf Jahren formulierte: «An heissen Tagen wie heute» – heute ausgeschlossen, datiert seine da-\n\nmalige Aussage doch vom 28. August, «sehen sich Jung und Alt, Gross und Klein nach Wasser. Langenthal \n\nsei doch, so sollte man meinen, der richtige Ort». Und da hatte er absolut recht. Und heute können wir ein \n\nZeichen setzen, dass durch solche Zugänglichkeiten die Attraktivität der Stadt gesteigert werden kann. Ich \n\nlade Sie ein, hier dem Gemeinderat zu widersprechen und diese Motion anzunehmen. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Es folgen nun die Fraktionssprecher. Wem darf ich dazu \n\ndas Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich muss sagen, dass Du schöne Worte brauchtest, Sandro. Die \n\nUferläufe zugänglicher und öffentlicher zu machen, finde ich gut und recht. Dazu muss ich aber feststellen, \n\ndass wir doch schon heute einige schöne, etwas verwinkelte und heimelige Zugänge haben. Wenn wir die \n\nZugänge so öffentlich machen wie beispielsweise beim Wuhrplatz geschehen, so bin ich nicht sicher, ob \n\ndies dem Klima guttut. Denn jeder Baum nimmt auch etwas weg. Du sagtest, dass der zeitliche Horizont \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nnicht festgelegt wird. Bei einer Motion erwartet man allerdings innerhalb von zwei Jahren eine Antwort. In \n\nder heute geführten Diskussion zeigte sich ja bereits, dass es wichtiger denn je ist, die ganzen Ressourcen \n\ndes Stadtbauamts dem AP3 zu widmen und ganz sicher nicht, um die Uferläufe zu öffnen. Da hat für mich \n\ndas Agglomerationsprogramm Priorität und wenn Ihr später mit diesem Anliegen kommt, können wir wieder \n\ndarüber diskutieren. Aber in der jetzigen Situation mit den Finanzen sehe ich es nicht als sinnvoll an, dort \n\nauch noch zu investieren. Wir werden deshalb dem Gemeinderat folgen und die Motion ablehnen. \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Auch wir besprachen dieses Geschäft in der Fraktion. Es verwirrt und \n\nfreut mich eigentlich zugleich, dass hier davon gesprochen wird, dass man diese Massnahmen nicht um \n\njeden Preis umsetzen will. Wenn man dann aber im Motionstext nachlesen kann, dass dabei vor allem \n\nStandorte im Zentrum erwähnt sind, wie man es ebenso im Gewässerentwicklungskonzept beschrieben fin-\n\ndet, so kommen entsprechende Massnahmen sicher sehr teuer. Schlussendlich waren bei uns auch die \n\nKosten ausschlaggebend, sodass wir praktisch ausschliesslich dem Gemeinderat folgen und diese Motion \n\nablehnen werden. Ich denke, dass gerade mit diesem Gewässerentwicklungskonzept ein sehr gutes Instru-\n\nment vorliegt, mit dem man sieht, was möglich wäre. Ich hoffe auch – und so wurde es ja auch beschrieben, \n\ndass jeweils auch geprüft wird, ob man im Rahmen anderer Projekte gewisse Massnahmen ergreifen kann. \n\nMerci.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Niluja Nadesalingam (GLP): Wir diskutierten das Thema ebenso ausführlich und wir ent-\n\nwickelten sogar Ideen, wo noch mehr Gewässerzugänge geschaffen werden könnten. Aber unsere finanzi-\n\nelle Lage ist ein wenig prekär, sodass wir ebenso dem Gemeinderat folgen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es nach den Fraktionen auch noch Einzelsprecher, die sich \n\nzu dieser Motion äussern möchten? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Es wird Sie ja wohl kaum überraschen, dass ich mich zu diesem Geschäft zu \n\nWort melde, was Sandro ja bereits ansprach. Ich kämpfe wirklich seit 25 Jahren dafür, dass in dieser Hin-\n\nsicht hier in Langenthal etwas geht. Wir führen schliesslich das Hauptgewässer im Namen unseres Dorfes \n\noder unserer Stadt. Und wer gleich alt ist wie ich oder auch etwas älter, hat noch Bilder vor Augen, wie die \n\nLangete früher bei Hochwasser durch unser Zentrum floss. Gerade so muss es ja nicht sein, was nicht dem \n\nAnspruch entspricht und es natürlich ein bisschen weniger stark ausfallen soll und selbstverständlich eher \n\netwas mehr plätschern darf. Aber es ist wirklich so, dass Wasser seit der Inbetriebnahme des Druckstollens \n\nbei Madiswil im Jahr 1991 eigentlich mehr oder weniger aus dem Stadtbild von Langenthal verschwunden \n\nist. Mit der Neugestaltung des Wuhrplatzes gibt es eine Ausnahme, was ebenso erwähnt wurde. Das ist mit \n\ndieser Treppe von mir aus gesehen gelungen. Über den Brunnen lässt sich diskutieren, weil man dabei ei-\n\ngentlich das Wisser nicht zu Gesicht bekommt. Das finde ich eher schade, aber item.  \n\nWas eben wirklich auch schade ist, dass es hier einfach nicht vorwärtsgeht. Sandro Baumgartner erwähnte \n\nes, dass ich am 7. Mai 2012 ein Postulat mit dem Titel «Wasserstadt Langenthal» einreichte; dies war am \n\n7. Mai 2012. Dies wurde dann am 20. August 2012 behandelt und einstimmig vom Stadtrat für erheblich \n\nerklärt. Ein knappes Jahr später wurde das Begehren am 17. Juni 2013 abgeschrieben, weil dannzumal der \n\nGemeinderat versicherte, dass er daran ist, ein «Entwicklungskonzept Fliessgewässer» zu erstellen, das \n\ndann auch in die nächste Revision der baulichen Grundordnung einfliessen sollte. Dazu sollte dann dieses \n\nAnliegen aufgenommen werden. Deshalb wurde dann dieses Postulat im Juni 2013 auch abgeschrieben. \n\nIch fragte sodann am 27. November 2017 nach, was denn nun eigentlich mit diesem Konzept ist. Und am \n\n5. Februar 2018 erhielt ich hier im Rat die Antwort, dass es leider noch nicht fertiggestellt ist. Es ging bereits \n\ndort extrem lange. Aber vielleicht hatte die Interpellation dennoch etwas bewirkt, weil es dann immerhin im \n\nselben Jahr beendet wurde und dann am 1. Oktober 2018 vorlag. Somit haben wir seit dem 1. Oktober 2018 \n\nhier in Langenthal ein «Entwicklungskonzept Fliessgewässer», was einmal als positiv zu erwähnen ist. Aber \n\nleider wurde seither einfach nichts realisiert. Gar nichts. Klar, es wurde im vorangegangenen Traktandum \n\nauch bereits erwähnt, dass es in der Zwischenzeit zu verschiedenen Krisen und Ausnahmesituationen kam. \n\nUnd auch Janosch Fankhauser erwähnte zu Recht, dass wir auch andere Themen haben, die vielleicht wich-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\ntiger und dringender sind, was alles sein mag. Und gleichwohl möchte ich hier schon ganz klar dazu aufru-\n\nfen, dass wir nicht erst in elf Jahren wieder hier stehen – also ich wahrscheinlich dann nicht mehr, und \n\nfeststellen müssen, dass erneut nichts passierte. Ich hakte nämlich, zusammen mit Roland Bader und Tinu \n\nSpotti, mit einer Interpellation «Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chly-\n\nbächli» am 29. Juni 2020 nochmals nach. Dabei geht es zumindest teilweise um dasselbe Thema. Immerhin \n\nalso zum Teil. Dazu fiel dann die Antwort des Gemeinderates sehr enttäuschend aus.  \n\nIch möchte der SP/GL-Fraktion von dem her danken, dass sie dieses Thema nun auch nochmals aufnahm. \n\nIch werde hier auf jeden Fall dafür stimmen, was für mich ganz klar ist. Bei allen weiteren Schritten, die Ihr \n\nEuch allenfalls ausdenkt, bin ich gerne dabei. Wie gesagt, ist Wasser das bestimmende Thema unserer \n\nStadt. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Bereich weiterhin nichts machen. Merci. \n\nSaima Sägesser (SP): Besten Dank, Pascal, für Deine zustimmenden Worte. Ich komme dazu mit meinen \n\nFraktionskolleginnen sehr gerne für weitere Vorhaben auf Dich zurück. Ich muss schon sagen, dass ich sehr \n\nenttäuscht bin von Deinen Vorrednern. Wie kann man dagegen sein, wenn es um so etwas Elementares geht \n\nwie die Langete, die Langenthal durchaus auszeichnet, so viel Potential hätte und einfach untergeht. Also \n\nwirklich unter den Gebäuden durchfliesst, nicht sichtbar und zugänglich ist. Wir hätten Lebensraum für In-\n\nsekten und würden damit die Biodiversität fördern, aber auch für uns Menschen wäre es gut, anstatt dass \n\nWasser allein nur am Wuhrplatz sichtbar ist. Es würde so viele Möglichkeiten geben. Und wenn wir jede Idee \n\nund Vorstellung abwürgen, wie diese Stadt zugänglicher und bunter gemacht und mit mehr Natur ausge-\n\nstattet werden könnte, indem festgestellt wird, dass wir dies nicht bezahlen können, so kommen wir wirk-\n\nlich nirgendwo hin. Gerade bei so etwas, das so einfach umzusetzen wäre. \n\nAgnes Imhof (GL): Ich möchte mich den Worten von Saima Sägesser anschliessen. Diese Motion fordert ja \n\nnun keine grossen baulichen Eingriffe, sondern sie fordert, dass man zumindest mitdenkt, wenn andere \n\nProjekte anstehen, die eine Möglichkeit bieten, noch mehr Gewässer sichtbar zu machen und damit auch \n\nnoch einen besseren Zugang zur Langete zu schaffen. Dies ist keine überrissene Forderung, dass man zu-\n\nmindest immer dort, wo es möglich ist, mitdenkt. Manchmal kann man ja auch mit kleinen Massnahmen \n\nGrosses erreichen. Aber man muss dies zuerst einmal auch wollen und sich für solche Aspekte und Gedan-\n\nken offen zeigen. Und in diesem Sinn ist diese Motion ganz klar etwas, das Langenthal nur weiterbringen \n\nkann und nicht einfach sinnlos viel Geld kostet.  \n\nDyami Häfliger (GLP): Es ist ja nicht so, dass wir uns dagegen versperren, die Langete und allgemein die \n\nGewässer sichtbar zu machen. Saima Sägesser nannte gute Gründe dafür und man sieht auch viele andere \n\nStädte, die dadurch Lebensraum und Begegnungsorte schufen. Es gibt dafür sehr viele Möglichkeiten. Ich \n\nwäre auch gerne dabei so etwas zu erarbeiten. Uns liegt nun einfach diese Motion vor, mit der der Gemein-\n\nderat beauftragt werden soll, diese Massnahmen und Pläne zu entwickeln und «umzusetzen». Dann ist es \n\neine Motion mit Weisungscharakter, was uns schlussendlich dazu bewog, dass wir sie nicht unterstützen \n\nkönnen. Das heisst aber nicht, dass wir solchen Plänen und solchen Entwicklungen komplett ablehnend \n\ngegenüberstehen. Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. So wie nun diese Motion vorliegt, können wir sie \n\naber nicht unterstützen. Vielleicht wäre es für ein nächstes Mal gut, dass man vor Einreichung der Motion \n\ndas Gespräch sucht, wozu wir immer auch bereit sind. \n\nStephanie Barben-Kohler (FDP): Also ich rege mich gerade ein bisschen auf. An all diesen Orten in Langent-\n\nhal, wo doch die Langete bereits heute zugänglich ist und man baulich etwas machte, ist es einfach nicht \n\nmehr grün. Wenn ich in Langenthal laufen gehe, dann ist es am Wuhrplatz grau und auch hier hinter dem \n\nGebäude nahm man ebenso Dinge weg. Es war vorher viel grüner.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es noch weitere Einzelsprecher? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Wünscht der Gemeinderat sich noch dazu zu äussern? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich möchte einfach noch kurz erklären, warum der Gemeinderat dieses \n\nBegehren ablehnt. Wir hörten jetzt schon viel darüber, dass ja ein Gewässerentwicklungskonzept erarbeitet \n\nwurde, wie Sie von Pascal Dietrich ja die Geschichte dazu vernahmen. Und damit wird bei uns auch gear-\n\nbeitet. Darin wurde definiert, wo, was gemacht werden kann. Und bei jedem Tiefbauprojekt oder sonstigem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\nBauprojekt wird das Konzept beigezogen und es wird entsprechend geschaut, ob man irgendetwas integ-\n\nrieren kann. Es ist somit also nicht so, dass wir einfach nichts machen und es so lassen, wie es ist. Der \n\ngrösste Teil dieser Motion ist mit diesem Entwicklungskonzept eigentlich bereits erfüllt. Sie setzen sich mit \n\ndiesem Vorstoss für etwas ein, das bereits existiert. Auch sind wir bereits an der Erarbeitung der baulichen \n\nGrundordnung, die von Pascal Dietrich erwähnt wurde. Diese wird dann auch noch kommen und dann wird \n\nauch dies dabei berücksichtigt. Aber diese Dokumente liegen noch nicht vor und es braucht dafür noch \n\netwas Zeit und benötigt entsprechende Projekte. Und es ist richtig, dass wir keine Projekte ausschliesslich \n\nzum Sichtbarmachen von Gewässern vorhaben. Wir schauen vielmehr immer darauf, wie wir dieses Anlie-\n\ngen integrieren können. Und dabei taucht dann automatisch immer auch die Frage auf, wie viel das kostet. \n\nWill man sich das leisten oder nicht, wozu dann Sie hier im Saal wieder dafür Ja sagen dürfen, weil die \n\nmeisten dieser Projekte so teuer sind, dass sie hier beraten werden oder sogar dem Volk vorgelegt werden \n\nmüssen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Dem ist nicht so. \n\nSomit schliesse ich die Beratung und frage den Sprecher der Motion, ob er sich nochmals zu Wort melden \n\nmöchte? Nein, das wünscht er nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates \n\ngemäss Ziff. I folgen und diese Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies \n\nnun mittels Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nun folgt die Abstimmung zu Ziff. II. Wer dabei \n\ndem Antrag des Gemeinderates folgen möchte und die Motion als nicht erheblich erklären möchte, zeigt es \n\nmit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete wird als Motion mit Weisungscha-\n\nrakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n(Pause von 19:35 Uhr bis 20.00 Uhr) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Motion der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich hoffe, dass Sie sich alle gut verpflegen und rege austauschen \n\nkonnten, was nach den Ferien auch immer wichtig ist. Und auch die Wahlen gaben bestimmt auch noch \n\netwas zu diskutieren. Wir fahren nun mit der Sitzung fort. Traktandum Nr. 9 behandelt die Stellungnahme \n\nzur Motion der FDP/jll-Fraktion zur Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überfüh-\n\nrung in eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt. Das Eintreten dazu ist zwingend und wir gehen di-\n\nrekt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Die GPK wünscht keine Berichterstattung vorzunehmen. Somit über-\n\ngebe ich das Wort an den Sprecher der Motion. Wem darf ich das Wort übergeben? \n\nSprecher der Motion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich rede bei diesem Traktandum für die FDP/jll-Fraktion, \n\ndie zusammen mit Patrick Freudiger dieses Anliegen motioniert. Was ist der Hintergrund davon? Sie beka-\n\nmen es sicherlich mit und es ist wohl den meisten hier im Saal sehr, sehr wohl bekannt, dass der Hinter-\n\ngrund auf die Debatten zu den Budgets 2023 und 2024 zurückzuführen ist. Dabei stellten wir ja fest – und \n\ndas sage ich ganz wertneutral, dass es sich dabei um ein schwieriges Thema handelt und man sich darüber \n\nwirklich streiten kann. Es ist ja so, dass man bereits vor elf Jahren, – wir hatten heute bereits ein anderes \n\nTraktandum, das auch vor elf Jahren verhandelt wurde und nun ist es auch bei diesem so, das heisst im Jahr \n\n2012 über eine Ausgliederung des Stadttheaters hier im Rat beraten hatte. Diese wurde dann knapp abge-\n\nlehnt, unter anderem deshalb, weil dannzumal die Rechtsform eigentlich bereits klar gewesen wäre, hätte \n\nes doch eine AG geben sollen. Und dies stiess auf Opposition.  \n\nNach diesen Debatten zum Budget 2023 und 2024 überlegten wir uns, wo hier eigentlich der Hund begra-\n\nben liegt und was hier falsch läuft. Ich glaube wirklich sagen zu können, dass es für beide Seiten, so wie es \n\nim Moment läuft, nicht optimal ist. Auf der einen Seite haben wir das Stadttheater, das jeweils eine Saison \n\nplant, die über das Jahresende und somit über das Budgetjahr hinausgeht. Sie müssen dabei eben viel \n\nfrüher als wir hier im Rat über ein Budget beschliessen und dabei wissen, über wieviel Geld sie führ den \n\nEinkauf ihrer Produktionen verfügen. Das ist sicherlich unangenehm, wenn dann hier im Stadtrat jeweils \n\nerst im August oder sogar September über ein Budget befunden wird, wenn gleichzeitig die Saison bereits \n\nschon längst zu Ende geplant ist. Das ist einfach einzusehen, dass dies seitens des Stadttheaters nicht \n\noptimal und sogar unangenehm ist. Handkehrum – und so erlebte es zumindest unsere und wohl auch die \n\nSVP-Fraktion, dass es eben auch für uns hier im Rat eine komische Situation ist, wenn wir im August/Sep-\n\ntember über ein bereits definiertes Budget beraten, wozu wir die Budgethoheit haben und es zu unserem \n\nAufgabenbereich gehört über das Budget des Stadttheaters zu diskutieren, zu befinden und dabei allenfalls \n\nauch etwas zu justieren. Dann wird uns einfach quasi gesagt, ob es uns eigentlich noch geht, da ja die \n\nSaison bereits fertig geplant ist. «Das könnt Ihr doch nicht und spinnt Ihr eigentlich», um es sogleich etwas \n\nplakativ zu sagen, aber bei uns kam es zumindest so an. Es ist für beide Seiten keine gute Situation und ich \n\nglaube, dass man da etwas machen muss, um dies zu ändern.  \n\nWas kann man machen? Wir kamen dann wieder darauf, dass es vor elf Jahren wohl doch nicht die dümmste \n\nIdee war, dieses Stadttheater in einen eigenen Betrieb auszugliedern, wonach dann eben beide Seiten Pla-\n\nnungssicherheit hätten. Als wir uns Gedanken zu dieser Motion machten, dachten wir auch, dass es wohl \n\nam Gescheitesten ist, wenn man zuerst eine Auslegeordnung macht und nachdenkt, welche Rechtsformen \n\nhier in Frage kommen und was die jeweiligen Vor- und Nachteile davon sind. Dann sahen wir aber, dass \n\ndiese Arbeit ja eigentlich bereits gemacht wurde. Es liegt nämlich ein Bericht vom 16. Januar 2019 von Ueli \n\nFriederich und Marcel Brülhart vor, der sich mit neuen Rechts- und Organisationsformen des Stadttheater \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nLangenthals beschäftigt. Dabei werden die möglichen Varianten aufgezählt, erörtert und die Vor- und Nach-\n\nteile dargestellt. Wir entschieden dann, anstatt die Verwaltung wieder zu bemühen und ihnen viel Arbeit zu \n\nverursachen, dass wir uns auf etwas konzentrieren wollen und zwar auf etwas, das eben nicht eine AG zum \n\nZiel hat, was dann vor elf Jahren so viel Opposition auslöste. Wir kamen dabei zum Schluss, dass eigentlich \n\nein Gemeindeunternehmen, eben eine öffentlich-rechtliche Anstalt wohl noch eine schlaue Form wäre. Dies \n\nist zwar bei Kulturinstitutionen nicht weit verbreitet, was zuzugeben ist, aber es gibt doch auch andere Un-\n\nternehmen wie beispielsweise lange Zeit bei der IBL1 und auch einzelne Kulturinstitutionen in anderen Re-\n\ngionen der Schweiz, die tatsächlich auch so organisiert sind. Es ist somit nichts, was völlig quer in der Land-\n\nschaft liegt. Es ist vielleicht eher ungewöhnlich, aber wir kamen dennoch zum Schluss, dass dies eigentlich \n\ndas Richtige wäre. Deshalb gaben wir diese Motion auch in der Absicht so ein, dementsprechend diese \n\nRechtsform zu priorisieren.  \n\nWir führten in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Gespräche mit anderen Fraktionen. Wir nahmen \n\nnatürlich auch zur Kenntnis, was der Gemeinderat dazu sagt. Er empfiehlt ja dem Stadtrat diese Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. Allerdings im Fall einer Wandelung sieht er es dann anders und wäre dann bereit \n\ndas Anliegen entgegenzunehmen und dann anschliessend auch vertieft zu prüfen. Das nahmen wir so zur \n\nKenntnis und nahmen ebenso zur Kenntnis, dass in den anderen Fraktionen wahrscheinlich eine ähnliche \n\nHaltung besteht. Man schreckt offenbar etwas davon zurück, sich sogleich direkt auf die öffentlich-rechtli-\n\nche Anstalt als Rechtsform festzulegen und möchte lieber nochmals den Fächer öffnen. Wir können dies ein \n\nStück weit begreifen. Wie bereits erwähnt, ist es aus unserer Sicht nicht unbedingt nötig, nochmals bei \n\nAdam und Eva anzufangen, weil doch Vieles schon schriftlich vorliegt, auf das man sich eigentlich abstützen \n\nkann. Dieser Bericht von Ueli Friederich und Marcel Brülhart erwähnte ich ja bereits. Aber wir nehmen die \n\nReaktionen aus den anderen Fraktionen und auch des Gemeinderats natürlich ernst und entschlossen uns \n\ndeshalb dazu, hier von der Möglichkeit einer Wandelung Gebrauch zu machen. Wir wandeln somit diese \n\nMotion zur Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung in ein Postulat. Sie können nun also \n\nüber ein Postulat abstimmen. Das gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, dies nicht so eng umsetzen zu \n\nmüssen, wie wir es ursprünglich formulierten, sondern eben einen Prüfauftrag entgegenzunehmen, um zu \n\nschauen, was in Frage kommen könnte.  \n\nIch möchte aber hier dennoch nochmals festhalten, dass es in der Verwaltung nicht allzu viel Aufwand aus-\n\nlösen sollte, weil die Grundlagen ja doch bereits bestehen. Es wird nun eben nochmals um eine politische \n\nBewertung gehen. Dabei sollte es nicht so herauskommen – wovor ich doch ein bisschen warnen möchte, \n\ndass man dann in zwei Jahren feststellt, dass wohl eine politische Mehrheit für eine Ausgliederung vorliegt, \n\naber ein Teil dann partout keine AG möchte und ein anderer Teil partout keine Stiftung sowie der dritte Teil \n\npartout eine öffentlich-rechtliche Anstalt ablehnt. So wären wir dann am Schluss nicht weiter und das Stadt-\n\ntheater würde in der Verwaltung verbleiben. Ich weise hier somit darauf hin, damit ich bereits jetzt davor \n\nwarnte. Entsprechend bitte ich den Gemeinderat die gewissen Befindlichkeiten zu beachten und eine sol-\n\nche Situation möglichst zu umschiffen, damit wir hier mittelfristig zu einer besseren Lösung kommen und \n\nder Betrieb des Stadttheaters somit ausgegliedert werden kann. Dadurch würden beide Seiten, die Stadt \n\nwie auch das Stadttheater, Planungssicherheit über eine längere Frist hinaus bekommen als jeweils nur für \n\nein Budgetjahr. Das klärt dann einerseits die Frage, was man machen kann und wieviel Geld zur Verfügung \n\nsteht und andererseits, wieviel man zahlen muss. In diesem Sinn lade ich Sie ein, diesem Postulat zuzu-\n\nstimmen, damit der Gemeinderat, wie von ihm beantragt, die Möglichkeit bekommt, hier mit den entspre-\n\nchenden Abklärungen wieder auf uns zuzukommen.  \n\nEine Bemerkung wollte ich am Schluss noch machen, da mir in der inhaltlichen Stellungnahme des Gemein-\n\nderates auffiel, dass das ABiKuS2 bei einer rechtlichen Verselbständigung des Stadttheaters Angst davor \n\nhat, die städtischen Einflussmöglichkeiten zu verringern. Dies könnte so weit verstanden werden, dass da-\n\nmit die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates gemeint sind. Bei dieser Bemerkung musste ich dann doch \n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n2  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nziemlich schmunzeln, weil wir es ja, wie gesagt, so erlebten, dass wir ja eigentlich im Stadtrat über die \n\nBudgethoheit verfügen und eben auch zu schauen haben, was mit dem Budget des Stadttheaters passiert. \n\nAber man sagt uns Berndeutsch gesagt: «Hört auf, denn Ihr habt dazu eigentlich gar nichts zu sagen». Und \n\ndas kann ja kein Zustand sein. Deshalb finde ich diese Bemerkung hier schon auch noch amüsant, falls sie \n\nsich soweit effektiv auf den Stadtrat bezieht. Aber vielleicht ist ja auch etwas Anderes gemeint. Ich fasse \n\nzusammen, dass wir die Motion in ein Postulat wandeln und ich hoffe, dass Sie dem Postulat zustimmen, \n\ndamit der Gemeinderat hier die Möglichkeit hat, in seinem und unserem Sinn tätig zu werden. Danke.\n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun bitte ich die Fraktionen um ihre Stellungnahme. Wer meldet \n\nsich zu Wort?\n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Besten Dank, Pascal, Du umschriebst aus meiner Sicht den Ist-\n\nZustand doch relativ gut, sodass ich dies nicht noch einmal zu wiederholen brauche. Für uns als GLP/EVP-\n\nFraktion ist der aktuelle Zustand so nicht zufriedenstellend und braucht sicherlich eine Veränderung oder \n\nzumindest eine Prüfung einer Veränderung. Bei unseren Diskussionen war uns dann aber auch klar, dass \n\nwir keine Motion möchten, bei der die Rechtsform bereits vorgegeben wird, dies auch aufgrund des ge-\n\nschichtlichen Hintergrunds der Vorlage, die vor zehn Jahren zur Diskussion stand. Entsprechend begrüssen \n\nwir die Wandelung in ein Postulat und werden das Postulat unterstützen.\n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Wir machten uns das Ganze wirklich nicht einfach und wir hörten schon \n\nsagen, dass es eventuell zu einer Wandelung in ein Postulat kommt. Aber auch noch dann sind wir gespal-\n\nten und ich rede hier nun für eine ganz, ganz kleine Mehrheit, zumindest für die, die an der Fraktionssitzung \n\ndabei waren, da nicht alle anwesend waren. Die Stimmen zu dieser Frage teilen sich wirklich fast zur Hälfte \n\nauf. Beide Gruppen haben aber etwas gemeinsam, hängen wir doch sehr an unserem Stadttheater. Eine \n\nAuslagerung würde viele Vorteile mit sich bringen, denkt man dabei an die Flexibilität, an mehr Freiheit in \n\nder Programmgestaltung, an mehr Planungssicherheit, an die Anstellung von Personal, an das Marketing \n\nund so weiter, worin wir uns ebenso einig sind. Interessanterweise ist nun aber das Meiste davon nicht in \n\ndieser Vorlage aufgeführt. Wir hegen schon den Verdacht, dass es hier eben wirklich um eine Trotzreaktion \n\ngeht, da gewissen Leuten die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates einfach nicht ausreichen.\n\nWenn es dabei darum geht, das Stadttheater einfach auszugliedern und so dem eigenen Schicksal zu über-\n\nlassen, wollen wir das nicht. Wir hängen sehr an unserem Stadttheater. Nach den Wirren von Corona braucht \n\ndas Stadttheater jetzt sicher auch einmal Zeit. Zeit, sich wie viele andere Kulturhäuser in der Schweiz zu \n\npositionieren, vielleicht sich sogar neu zu positionieren, was nicht nur unserem Stadttheater so geht. Dabei \n\nhaben wir das Gefühl, dass es gut ist, wenn es noch einen Regiebetrieb gibt. Die Einflussmöglichkeiten des \n\nStadtrates sind effektiv klein, aber seitens der Verwaltung beispielsweise nicht, sodass diese Einfluss-\n\nnahme durch die Verwaltung noch etwas weiterbestehen sollte. Wir haben dabei auch wirklich das Gefühl, \n\ndass es der falsche Zeitpunkt ist, dies jetzt sogleich voranzutreiben. Es sollte in den nächsten Jahren eine \n\nStrategie entstehen, die eine nachhaltige Entwicklung unseres Stadttheaters aufzeigt. Und wir sind bereit, \n\nwenn dies dann mal gemacht wurde, über eine Ausgliederung zu diskutieren, wobei für uns aber vor allem \n\ndie Vorteile, die ich zuvor aufzählte, im Vordergrund stehen. Wir befürworten somit aber eine Auslagerung, \n\ndie dem Stadttheater wirklich etwas bringt und nicht eine Auslagerung, bei der wir schon ein bisschen das \n\nGefühl haben, dass dabei die Gefahr besteht, dass man das Stadttheater dabei einfach an die Wand fahren \n\nmöchte. Merci.\n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion wird einem Postulat ebenfalls zustimmen. Wie es \n\nbei einer Motion ausgesehen hätte, können wir nun an dieser Stelle offenlassen. Zumindest wäre hier unser \n\nVerhalten nicht einstimmig ausgefallen. In der Vergangenheit diskutierte man hier im Rat mehrfach über \n\ndas Thema «Stadttheater» und es kam dabei zum Vorschein, dass man eigentlich die Einflussmöglichkeiten \n\nseitens des Parlaments als nicht ausreichend erachtet. Die Budgethoheit kollidiert ein bisschen mit der \n\nTatsache, dass man eine Institution mit einer gewissen regionalen Bedeutung hat, die auch Leistungsver-\n\nträge abschliesst. Und die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Verträge ist dann nicht immer mit der Budge-\n\nthoheit in Einklang zu bringen. Mit anderen Worten hat man hier einen Zustand, den es zu lösen und zu \n\nverbessern gilt.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 4 \n\n \n\nAuf der anderen Seite ist eine Ausgliederung auch nicht einfach per se gut. Die Einflussmöglichkeiten von \n\nheute sind in der Tat beschränkt und man kann aber nicht einfach davon ausgehen, dass dann eine Aus-\n\ngliederung an sich zu einer Verbesserung des Einflusses führt. Und gerade auch die Vergangenheit zeigt, \n\ndass eine Ausgliederung nicht immer dazu führt, dass der Betrieb danach effizienter wird. Ich erinnere da-\n\nran, dass man in der Stadt Bern die Stadtbauten ausgliederte und dann merkte, dass dies nicht funktioniert, \n\nweil man offensichtlich wohl einfach zu wenig Leute hatte, die dieses Handwerk richtig verstanden, sodass \n\nman diesen Bereich wieder zurückintegrierte. Es braucht somit auch immer wieder die richtigen Leute und \n\nwir helfen sicherlich nicht mit, irgendeine Ausgliederung vorzunehmen, bei der am Schluss Leute ohne un-\n\nternehmerische Kenntnisse in einem Verwaltungsrat sitzen und einfach ohne jede Kontrolle Kulturpolitik \n\nohne irgendwelchen Mehrwert für die Stadt Langenthal betreiben können, hier nun auch als Eigner gespro-\n\nchen oder als Steuerzahlende gesprochen. In Anbetracht der geführten Diskussionen und im Hinblick auf \n\ndie Tatsache, dass hier ein gewisses Unbehagen besteht, ist es sicherlich von Vorteil, wenn man eine Aus-\n\ngliederung vertieft prüft. Wir sind hier bereit, quasi eine Ehrenrunde zu machen und trotz der bereits vorlie-\n\ngenden Prüfung noch einmal vertieft anzuschauen, welche Rechtsform die richtige ist. Wir erwarten dann \n\naber auch hier, dass man nicht eine Art Schnellbleiche vornimmt und einfach quasi eine etwas oberflächli-\n\nche Beurteilung macht, die dann ziemlich sicher dazu führen wird, dass man entweder in eine AG oder in \n\neine Stiftung geht, weil dies die Rechtsformen sind, die eben die anderen ebenso haben. Dabei hat man \n\ndann auch bereits das Bundeszivilrecht als Rechtsgrundlage und muss kein eigenes Reglement erstellen, \n\nwas dann eben einfacher ist. Aber so sollte es dann schon nicht sein. Wir erwarten einen klaren Mehrwert \n\nvon dieser Prüfung.\n\nBei einer Aktiengesellschaft ist sicher als Vorteil zu erwähnen, dass man bekannte Rechtsgrundlagen hat \n\nund man sich mit Kreuzbeteiligungen attraktiv machen könnte, wenn andere Gemeinden oder Private ein-\n\nsteigen möchten. Wenn man die richtigen Leute im Verwaltungsrat hat, ergibt sich eine gute Grundlage, \n\ndamit man nachhaltig und auch unternehmerisch wirtschaften kann. Die Möglichkeiten der Eigner zur Ein-\n\nflussnahme sind beschränkt und entsprechend namentlich diejenigen des Aktionärs, der dann alle Jahre \n\ndiese Leute wählen oder abwählen kann. Wenn man es macht wie beim Haslibrunnen, dann kann man noch \n\nLeistungsverträge zwischen dem Eigner, also der Stadt, und dem Verwaltungsrat abschliessen. Wenn man \n\ndas will, hat man damit Grundlagen für eine gute, unternehmerische Führung. Was vielleicht zur Stiftung zu \n\nsagen ist, die auch das eine oder andere Mal als Option erwähnt wird, dass man es auch so machen könnte, \n\ngeht es dabei ebenso um eine bekannte Rechtsform, die im kulturellen Milieu auf hohe empathische und \n\nemotionale Akzeptanz stösst. Ich gebe einfach zu bedenken, dass eine Stiftung auch bedeutet, dass man \n\neinen sehr starren Stiftungszweck hat. Wenn sich das Theater dynamisch entwickeln und sich vielleicht \n\nauch regional ein wenig besser verankern möchte, so hat man dann bald einmal das Problem, dass bei \n\neinem zu eng umschriebenen Stiftungszweck einfach die Möglichkeit zu einer zukünftigen Entwicklung ir-\n\ngendwo beschränkt ist. Gerade auch die Aufsicht als Eigner ist dann auch irgendwo eine beschränkte. Statt-\n\ndessen hat man aber die Stiftungsaufsicht, die mitredet. Es ist jetzt vielleicht persönlich gesprochen aus \n\nmeiner Sicht nicht ganz zufällig, dass beispielsweise der Corporate Governance-Bericht des Bundes die \n\nStiftung als nicht geeignete Rechtsform betrachtet. Sie empfehlen dort entweder eine Aktiengesellschaft \n\noder eine Anstalt.\n\nZu der Anstalt im Gemeindeunternehmen ist zu sagen, dass dies einen regulatorischen Aufwand benötigt, \n\nindem man ein Reglement machen muss. Das gibt eine gewisse Unsicherheit vielleicht auch für die Zukunft, \n\nweil man damit eine gemachte Ausgliederung zum Teil wieder rückgängig machen möchte. Es ermöglicht \n\naber die Chance einen im Einzelfall gerechten Erlass zu machen und damit genau das Mass an Autonomie \n\nzu skalieren, wie man es sich wünscht. Uns als Aufsichtsinstanz ermöglicht es beispielsweise auch Ein-\n\nflussmöglichkeiten für das Parlament vorzusehen, und nicht nur seitens des Gemeinderates, falls man dies \n\nso will. Man hat damit einen hohen Gestaltungsspielraum mit allen Vor- und Nachteilen, die diese Rechts-\n\nform bietet. Zusammengefasst ist es wohl wertvoll, wenn man nochmals eine vertiefte Prüfung vornimmt. \n\nDies soll keine Worthülse sein, sondern wir erwarten auch, dass diese Prüfung vertieft gemacht wird und\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 5 \n\n \n\nman sich nicht nur auf die üblichen drei, vier Vor- und Nachteile beschränkt. Auf die Gefahr hin, dass man \n\naus dem Archiv «copy–paste» macht, erlaube ich mir zu erwähnen, dass beschaffungsrechtlich keinerlei \n\nVorteile mehr daraus entstehen, wenn man die eine oder die andere Rechtsform wählt. Seit wir die IVöB1 \n\nerliessen, sind diese Zeiten vorbei, Klammer geschlossen. Wir sind der Auffassung, dass eine Ausgliederung \n\neinen echten Mehrwert bieten kann, deshalb helfen wir bei einem Postulat mit und ich als Mit-Motionär \n\nsowieso. Aber wenn dann schlussendlich diese Vorlage auf dem Tisch liegt, dann erwarten diesen Mehrwert \n\nauch entsprechend. Und wenn es eine pro forma Ausgliederung wird, so werden wir uns dann vielleicht \n\nauch dafür haben schlussendlich wieder auf die Bremse zu stehen, so wie unsere Fraktion im Jahr 2012 – \n\nund ich war damals auch schon dabei, nicht bereit war, eine Ausgliederung in eine AG zu machen, bei der \n\nman einfach befürchtete, dass es darum geht, einem Verwaltungsrat ein wenig mehr Befugnisse zuzuschan-\n\nzen, ohne dass irgendwo eine Gewähr für eine nachhaltig unternehmerische Tätigkeit vorlag. Wir sind aber \n\noptimistisch, dass es dieses Mal besser ausgeht. Danke fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Ich glaube, dass wir somit alle Fraktionen hörten. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich war ja zuvor als Vertreter der Motionäre am Mikrofon und ich dachte dann \n\nschon auch, dass ich als Fraktionssprecher nicht mehr ans Pult treten muss, da ich eigentlich bereits alles \n\nsagte. Aber was ich hier nun hörte, treibt mich dennoch nochmals nach vorne, weil ich dies so nicht stehen \n\nlassen kann. Ich versuchte in meinem Votum doch auf alle Seiten hin zu argumentieren, was uns auch ehr-\n\nlich ein Anliegen ist. Aber was ich hier nun hörte, finde ich deplatziert. Es geht hier überhaupt nicht um eine \n\nTrotzreaktion. Es ist eine Reaktion, ja das stimmt. Und zwar eine Reaktion auf eine Feststellung, dass es \n\nnicht gut läuft. Wenn Du das als Trotz qualifizieren willst, dann müsste ich dann kurz überlegen, wie oft man \n\ndies auf Eurer Seite auch so qualifizieren kann. Aber ich glaube, dass dies zu nichts führt und ich wirklich \n\nzurückweise. Auch die Bemerkung, wonach wir das Stadttheater an die Wand fahren wollen, ist einfach \n\nBlödsinn, Gerry Käser, das ist Blödsinn. Das wollen wir sicher nicht. Ich weiss nicht, ob Du Dich einfach noch \n\nvon gestern her im Wahlkampfmodus befindest oder was ansonsten der Grund für Deine Aussage ist, aber \n\ndas weise ich so zurück. Niemand will hier das Stadttheater an die Wand fahren, weil uns das Stadttheater \n\nLangenthal genauso wichtig ist und auch wir darauf stolz sind. Es ist einfach immer die Frage, was und mit \n\nwelchen Mitteln man dort etwas machen will. Und da waren wir uns in der Vergangenheit nicht einig, was \n\nentsprechend so ist und auch passieren kann. Aber es will hier niemand das Stadttheater an die Wand \n\nfahren und dies ist überhaupt nicht die Absicht dieses Vorstosses. Vielmehr geht es darum, dass die Situ-\n\nation für beide Seiten eigentlich besser werden sollte, was ich zuvor hoffentlich verständlich darstellte. Für \n\nuns, aber auch für das Stadttheater, das dann Planungssicherheit bekommt und nicht eine Saison zu pla-\n\nnen hat, obschon sie noch gar nicht wissen, welch dumme Ideen der Stadtrat erneut hat. Also geschätzte \n\nSP/GL-Fraktion, es ist nicht so, dass man etwas an die Wand fahren will und es ist auch keine Trotzreaktion. \n\nEs soll alleine darum gehen, dass die Situation für beide Seiten besser wird. Danke.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Da nun alle Fraktionen redeten, kommen wir zu den Ein-\n\nzelsprechern. \n\nNathalie Scheibli (SP): Dass das Stadttheater am letzten Samstag voll war, ist äusserst erfreulich. Ein biss-\n\nchen schade war, dass ich mit niemandem aus dieser Runde über diesen gelungenen Saisonstart anstossen \n\nkonnte. Sie hörten es, dass unsere Fraktion in dieser Frage über eine Annahme oder Ablehnung dieses Pos-\n\ntulats gespalten ist. Ich gehöre zu derjenigen Gruppe, die ein Postulat annimmt. Mir scheint es wichtig, dass \n\ndiese Diskussion über eine autonomere Rechtsform für den Betrieb des Stadttheaters geführt wird. Der Be-\n\nricht von Friederich und Brülhart von 2019 lässt mich jedoch zweifeln, ob die öffentlich-rechtliche Anstalt \n\ndie richtige Form ist. Deshalb bin ich froh, dass es nun so tönte, dass man auch bereit ist, auf die anderen \n\nmöglichen Formen zu schauen. Um alle Vor- und Nachteile zu kennen, scheint es mir wichtig, dass man eine \n\nseriöse Beurteilung vornimmt und auch eine breite Diskussion führt. Ich möchte dann hier am Schluss nicht \n\neinfach wieder nur einen Bericht vorgelegt bekommen, sondern ich möchte, dass wir in die Diskussion ge-\n\nhen und zwar unter den Stadträten, und nicht nur in der Verwaltung und beim Gemeinderat. Ich würde da \n____________________ \n\n1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15.11.2019, in Kraft seit: 01.07.2021. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 6 \n\n \n\ngerne helfen mitzureden. Wie gesagt, werde ich einem Postulat zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Besten Dank, Nathalie Scheibli. Es ist überhaupt nicht so, dass man hier irgen-\n\ndetwas probiert, um dem Stadttheater den Schnauf zu nehmen. Im Gegenteil. Wer sich irgendwie ein biss-\n\nchen vertiefter mit der Grundfragestellung der Auslagerung auseinandersetzte, hätte gemerkt, dass eine \n\nAuslagerung dem Stadttheater Chancen eröffnet, die es heute nicht hat. Chance Nr. 1: Im Leistungsvertrag \n\nkönnen wir im Moment nichts vom Kanton beantragen, weil wir stadtintern keine Miete verlangen können. \n\nAlle anderen Häuser, die ausgelagert sind, haben diesen Kostenfaktor, den sie sich etwas subventionieren \n\nlassen können. Also könnten wir uns in diesem Punkt etwas besserstellen. Die zweite Chance, um das An-\n\ngebot des Stadttheaters erweitern zu können, falls es ausgelagert wäre, ist an Spendengelder, Sponsoring \n\netc. heranzukommen. Es spendet niemand der Stadt Langenthal Geld für das Theater. Und das Sponsoring \n\nwird im öffentlichen Recht ganz, ganz kompliziert. Deshalb gilt das Gegenteil: Wenn man einmal die Scheu-\n\nklappen ablegen würde und einmal progressiv denken würde – es gab einmal eine Zeit, als ein politisches \n\nLager den Begriff «progressiv» im Namen trug, so käme man vorwärts.  \n\nWer sieht hier im Saal eine Steintafel? Vor 2000 Jahren bewährte es sich extrem, Texte auf Steintafeln ein-\n\nzuhauen. Und übrigens ist dies nicht nur eine dumme Idee, weil wir von gewissen Kulturen nichts wissen \n\nwürden, wenn sie uns nicht Steintafeln mit Inschriften zurückgelassen hätten. Somit kann man also nicht \n\nsagen, dass Steintafeln keinen Nutzen bringen. Aber irgendeinmal kam einer oder eine und meinte, dass \n\ndies vielleicht nicht so praktisch ist, dass man es vielleicht anders machen könnte und erfand das Papier. \n\nDieses setzte sich offenbar durch und unterdessen gibt es keine Steintafel mehr und wenn ich mich hier im \n\nSaal umschaue, schauen alle in ihren Bildschirm. Und wenn wir in der Politik nicht mehr die Bereitschaft \n\nhaben, von irgendetwas, das irgendeinmal bewährt war, Abstand zu nehmen, kommen wir nirgendwo hin. \n\nWenn man eben einer Idee unterstellt, dass sie so oder nur schlecht ist, oder wenn in den Berichten zu lesen \n\nist, dass die anderen die Rechtsform der Aktiengesellschaft und nicht die einer öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt wählten, was deshalb gar nicht in Frage kommt, so kommen wir nicht weiter. Zumal dann, wenn das \n\nHauptargument lautet, dass durch eine Auslagerung die politische Einflussnahme verloren geht, was gerade \n\nbei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht zutrifft. Wie es Patrick Freudiger darstellte, kann man gerade \n\nbei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt das Maximum an gewünschter Einflussnahme vorsehen. Wenn man \n\nnicht die Bereitschaft hat den Blick zu öffnen, so entsteht nie mehr etwas Gescheites aus solch einer Politik. \n\nUnd da möchte ich bitten, dass man bei der weiteren Bearbeitung dieses Projekts nicht nur einfach mit \n\nPhrasen dreschen wie «die anderen tun…», «die anderen haben…» begnügt, sondern dass man tatsächlich \n\ndie Diskussion sucht. Und da komme ich eben erneut wieder mit einem «Ceterum censeo», was mir leidtut: \n\nUnser System baut auf Miliz auf. Unser System ist dann stark, wenn wir das Wissen, das in den Gremien \n\nvorhanden ist, auch entsprechend nutzen. Vielleicht wissen das die Wenigsten, dass Patrick Freudiger eine \n\nmehrere hundert Seiten umfassende Dissertation über Vor- und Nachteile einer öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt schrieb. Dieses Wissen befindet sich hier in der Stadt Langenthal. Er sagte zuvor nicht, dass man es so \n\nmachen muss, aber es ist vorhanden. Und wenn man das Wissen bei der Erarbeitung dieser Vorlage aber \n\nnicht abruft, so dürfen Sie nicht erstaunt sein, wenn dann im Stadtrat die Frage im Raum steht, in letzter \n\nMinute eine Vorlage nochmals zu ändern. Da geht es nicht um Patrick Freudiger, sondern vielmehr darum, \n\ndass wir doch das gesamte Wissen nutzen dürfen, das vorhanden ist. Und wenn wir dies nicht machen und \n\nnicht die Bereitschaft haben, Neues zu wagen, Neues zu denken, Neues zu bewerten, dann können wir hier \n\nim Rat mit dem Politisieren aufhören, weil wir dann nur noch als Bremsklotz wirken und es nur noch darum \n\ngeht zu sagen, dass dieses oder jenes noch niemand so machte, sodass wir alles so weiter machen wie die \n\nAnderen. Danke. \n\nMartin Lerch (SVP): Ich bin froh, dass die Motion in ein Postulat gewandelt wird, was ich dann auch unter-\n\nstützen kann. Bei einer Motion hätte ich eher Mühe gehabt und dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: Es \n\nwurde zwar dargelegt, dass man mit einer Auslagerung bessere Möglichkeiten hätte um Geld zu generieren. \n\nDabei bin ich nicht so sicher, ob das dann effektiv in Hülle und Fülle fliessen würde. Ich habe eher die \n\nBefürchtung, dass es so bleibt und eine Aufgabe der öffentlichen Hand, unserer Stadt, der Anschlussge-\n\nmeinden und des Kantons ist. Und der zweite Punkt ist, dass ich durch eine Auslagerung nicht sehe, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 7 \n\n \n\nirgendetwas an Strukturen in unserer Stadt eingespart werden könnte. Ich gehe davon aus, dass es nach \n\nwie vor auch eine Kulturkommission braucht. Mit anderen Worten gesprochen, schaffen wir zusätzliche \n\nStrukturen und das macht es bekanntlich nicht einfacher, sondern tendenziell schwerfälliger und auch kos-\n\ntenintensiver. Man hat damit durchaus auch Argumente, die hier eine gewisse Skepsis erwähnen lassen. \n\nWas mir noch wichtig erscheint, ist, dass man in diese Auslegeordnung durchaus auch den Ist-Zustand ein-\n\nbeziehen sollte, da auch dieser wie erwähnt seine Vorteile mit sich bringt. Ich bin froh, wenn wir dazu ein \n\nPostulat überweisen können. Und ich bin auch froh, wenn wir keinen wahnsinnigen Aufwand betreiben \n\nmüssen, da ja, wie gehört, gewisse Vorarbeiten bereits geleistet wurden, auf denen aufgebaut werden kann.   \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? Nein, dem ist nicht so. \n\nWünscht der Gemeinderat sich noch dazu zu äussern? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich möchte noch etwas zu den Rechtsformen sagen. Es ist so, \n\ndass im Anhang 2 zu diesem Bericht vom Büro Arn, Friederich, Strecker, Buchli und Brülhart tatsächlich \n\nsteht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten bei Gastspielhäusern in der Schweiz «soweit ersichtlich unbe-\n\nkannt» sind; dies einmal als Hinweis zu diesem Punkt. Grundsätzlich möchte ich noch sagen, dass der Ge-\n\nmeinderat sich einer Ausgliederung gar nicht verschliesst. Er kann sich einfach nicht damit anfreunden, \n\ndass die öffentlich-rechtliche Anstalt die einzige richtige Form ist, ohne auch weitere Möglichkeiten zu prü-\n\nfen. Daneben ist zu sagen, dass die möglichen Folgen einer Ausgliederung heute schlicht noch nicht ab-\n\nschätzbar sind. Und wir müssen eine umfassende Auslegeordnung machen. Dann möchte ich noch etwas \n\nzum politischen Einfluss sagen. Heute gibt es eine Kommission mit mehrheitlich politisch gewählten Leu-\n\nten. Danach haben wir dann vielleicht einen Verwaltungsrat und ein Aufsichtsgremium, das durch den Ge-\n\nmeinderat bestimmt wird. Und im Theater wird es wahrscheinlich wieder ein Programmgremium und weitere \n\nGremien geben. Auch darauf hat dann der Stadtrat oder eine politische Partei sicherlich keinen Einfluss \n\nmehr. Ich bitte Sie also, dass Sie uns diesen grossen Schritt genau prüfen lassen. Und wie gesagt, ist der \n\nGemeinderat bereit, alle möglichen Varianten für unser Gastspielhaus zu prüfen. Danke.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Nein. Somit \n\nschliesse ich die Beratung und übergebe dem Sprecher der Motion noch einmal das Wort. \n\nSprecher der Motion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich habe nur noch ganz kurz etwas zu sagen, da ich sehe, \n\ndass wir uns ja eigentlich einig sind. Ich danke übrigens auch den Sprechern und Sprecherinnen der ande-\n\nren Fraktionen für ihre Voten, was ich zuvor zu erwähnen vergass, weil ich mich sogleich auf das Gesagte \n\ndes SP/GL-Fraktionssprechers konzentrierte. Ebenso danke ich Helena Morgenthaler, sind wir uns da doch \n\nin weiten Teilen schon auch einig. Es ist einfach nicht so, wie Du sagst, dass dies ein Verwaltungsrat ist, der \n\nvom Gemeinderat gewählt wird, da dies bei einem Gemeindeunternehmen in einem Reglement genau zu \n\nbestimmen wäre, wer dann wen wählt. Das ist nicht einfach von Anfang an so fix definiert. Bei bisherigen \n\nGemeindeunternehmen in Langenthal war das so, aber das ist nicht zwingend so. Ich möchte hier auf das \n\nsehr gute Votum von Diego Clavadetscher verweisen. Wenn man etwas für die Zukunft plant, so muss man \n\nnicht zwingend auf den ausgetretenen Wegen der Vergangenheit wandeln. Manchmal kann dies absolut \n\ndas Richtige sein, aber manchmal sollte man vielleicht aber auch schauen, ob sich etwas Neues etablieren \n\nkönnte. Von dem her ist es eben schon nicht ganz so und ich bitte den Gemeinderat sich hier selber auch \n\nbeim Wort zu nehmen und eben wirklich diese Auslegeordnung zu prüfen und nicht von vorne herein zu \n\nsagen, dass es dann so ist. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit kommen wir zur Abstimmung. Nun wurde die Mo-\n\ntion ja in ein Postulat gewandelt und der Gemeinderat würde ein Postulat für erheblich erklären. Wer dieses \n\nPostulat für erheblich erklären möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen?  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 8 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. 1. Das Postulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 26. Juni 2023: Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überfüh-\n\nrung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements Spezialfi-\n\nnanzierung Schwankungsreserve: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bei Traktandum Nr. 10 geht es um die Stellungnahme zur Motion \n\nder FDP/jll-Fraktion vom 26. Juni 2023 zum Erlass eines Reglements Spezialfinanzierung Schwankungsre-\n\nserve. Das Eintreten ist zwingend und wir fahren mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Da eine schriftliche Stellungahme vorliegt, gibt es keine Bericht-\n\nerstattung seitens des Gemeinderates. Die Berichterstattung durch die GPK erfolgt meines Wissens durch \n\nDiego Clavadetscher. \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK beschloss mit 6 Ja bei 1 Enthaltung die formelle \n\nRichtigkeit dieser Vorlage. Sie stimmte dabei auch der Qualifikation des Gemeinderates als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter einstimmig zu und behandelte mit Roberto Di Nino als Vertreter des Gemeinderates an der \n\nSitzung verschiedene Fragen. Diese Fragen waren mehr politischer Natur. Es ging dabei um die doppelte \n\nFragestellung, die eigentlich dieser Motion zugrunde liegt; einerseits bezogen auf den Inhalt im Sinn von \n\n«true and fair view»1 und andererseits bezogen auf die Handlungsmöglichkeit, die durch ein Reglement \n\ngeschaffen würde, indem daneben die politischen Gremien in einer bestimmten Situation die Entschei-\n\ndungsfreiheit hätten, mit dieser heute vorhandenen Reserve etwas anzufangen. Dabei wurden verschiedene \n\nFragen gestellt, zu denen beidseitig unterschiedliche Meinungen vorlagen und wir heute sicherlich noch-\n\nmals etwas dazu hören werden. Von dem her gesehen kann ich die Berichterstattung zu diesen Fragen und \n\nAntworten abkürzen. In materieller Hinsicht oder zum Inhalt dieser Motion ergaben sich dann keine neuen \n\nInformationen mehr.   \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke auch dafür. So kommen wir zum Sprecher der Motion. \n\nWelchem Motionär darf ich das Wort übergeben? \n\nSprecher der Motion, Diego Clavadetscher (FDP): Für den dritten Beschluss der GPK, dass man mich als \n\nSprecher bestimmte, sodass ich nun bereits wieder ans Mikrofon trete, kann ich nichts dafür. Wir haben \n\nfolgende Ausgangslage: In unserer Jahresrechnung gibt es im Eigenkapital unter Konto Nr. 29600 eine Neu-\n\nbewertungsreserve mit einem Finanzvermögen von 2,9 Mio. Franken und daneben unter Konto Nr. 29601 \n\neine Schwankungsreserve in der Höhe von 5,27 Mio. Franken, das dort plakativ gesprochen «parkiert» ist. \n\nDiese Neubewertungsreserve, damit dies allen bewusst ist, reduzieren wir im Moment jährlich um rund Fr. \n\n734'000.00, bis dann der Betrag aufgebraucht ist. Dies entspricht einem Wert, der zufälligerweise einmal \n\ngeschaffen wurde und damit das Ergebnis um beinahe ein halbes Steuerzehntel verbessert. Entsprechend \n\nstelle ich mir da die Frage, ob dies nun bei strenger Betrachtung effektiv dem Grundsatz von «true and fair \n\nview» entspricht. «True and fair view» bedeutet, dass man die Rechnung so legen sollte, dass sie den tat-\n\nsächlichen Verhältnissen entspricht. «True and fair view» ist eine Forderung an eine Rechnung, der gemäss \n\ndem öffentlich-rechtlichen Rechnungslegungsrecht, aber auch im privaten Bereich entsprochen werden \n\nmuss. Da geht es um Wertungsfragen, wozu man immer wieder eine unterschiedliche Meinung haben kann. \n\nDabei muss man sich aber bewusst sein, dass, wenn dies eine Ablehnung dieses Vorstosses begründet, \n\nman auch ehrlich sein muss, dass man eigentlich einen Teil vom heutigen Thema bereits so abwandelt, \n\nindem man das Ergebnis verbessert, ohne dass man echt etwas verdiente. \n\nUm was geht es denn jetzt noch? Bis ein neues Reglement vorliegen würde, ist die Neubewertungsreserve \n\nwohl bereits aufgebraucht. Somit geht es um diese Schwankungsreserve von 5,27 Mio. Franken in unserer \n\nJahresrechnung. Momentan haben wir allerdings keine konkrete Idee, was wir damit anfangen können. Das \n\nDumme ist einfach, dass, falls jemand im Rahmen einer Budgetdebatte eine schlaue Idee dazu hätte, was \n____________________ \n\n1  Der Grundsatz von "true and fair view" erfordert, dass die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ein den tatsächlichen \n\nVerhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nwir mit diesem Geld machen könnten, wir dann ohne Reglement nichts damit machen können. Kurz auf den \n\nPunkt gebracht, entspricht dies unserem Anliegen, warum wir diese Motion einbringen. Die Antwort des \n\nGemeinderates ging dann in eine etwas andere Richtung, indem man uns Dinge als Intention unterstellte, \n\ndie nicht unserer primären Stossrichtung entspricht. Uns geht es darum, Handlungsfreiheit zu bekommen. \n\nDieser Motion jetzt zuzustimmen, wäre nie so einfach wie heute, da am nächsten Montag die Kickoff-Sitzung \n\neiner Kommission stattfindet, die der Gemeinderat einsetzte und sich mit der Finanzpolitik dieser Stadt im \n\ngrösseren Kontext befassen wird. Wenn nun heute der Stadtrat zu dieser Motion Ja sagt, könnte ich mir \n\nvorstellen, dass man im Rahmen dieser Kommissionsarbeit dieses notwendige Reglementchen, da es hier \n\nnur um zwei, drei Artikel geht und keine lange Geschichte nach sich zieht, gerade auch gleichzeitig im Kon-\n\ntext der Überarbeitung der Finanzsituation erstellen könnte. Anschliessend würde es in einem grossen Kon-\n\ntext zurück in den Stadtrat kommen, wonach dann immer noch beurteilt werden könnte, ob man es will oder \n\nnicht will. Aber wenn man heute nicht zustimmt, ist es von mir aus gesehen eine verpasste Chance an etwas \n\nin einem grundsätzlichen Zusammenhang zu arbeiten. Wir bitten Sie diese Motion erheblich zu erklären. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wir kommen nun zu den Fraktionssprechern. Welcher \n\nFraktion kann ich das Wort erteilen? Gibt es keine Fraktionssprecher zu dieser Motion. Nein, das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich akzeptiere absolut, dass man über solche Dinge unterschiedlicher Meinung \n\nsein kann. Das ist ganz klar. Aber über das, was hier in der inhaltlichen Stellungnahme des Gemeinderates \n\ngeschrieben wurde, musste ich ganz fest den Kopf schütteln. Warum? Wenn man diese Motion liest, na-\n\nmentlich den letzten Absatz, in dem geschrieben steht: «Mit Rücksicht darauf, dass Langenthal noch immer \n\nbedeutende Summen in Wertschriften angelegt hat, erscheint es angezeigt, ein Reglement für eine Spezial-\n\nfinanzierung Schwankungsreserve zu erlassen. In diese soll die bestehende Schwankungsreserve an-\n\nschliessend überführt werden». Wie Diego Clavadetscher dazu ausführte, geht es um 5,27 Mio. Franken, \n\nwas übrigens auch weiter oben im Motionstext als Information zu finden ist. Sodann wird als Erstes in der \n\ninhaltlichen Stellungnahme des Gemeinderates ausgeführt, dass verwaltungsseitig das Argument ins Feld \n\ngeführt wird, «dass im Falle einer Einführung einer Spezialfinanzierung diese zuerst dotiert werden müsste \n\nund damit das Budget der Erfolgsrechnung eher weiter belastet würde». Da musste ich wirklich den Kopf \n\nschütteln.  \n\nErstens muss diese Schwankungsreserve nicht separat dotiert werden, sondern es war ja genau die Idee \n\nder Motion, dass man die bestehende Schwankungsreserve in diejenige überführen könnte, die das Regle-\n\nment zu regeln hat. Das ist genau die Idee. Wir haben ja eine und die beläuft sich ja bereits über die Höhe \n\nvon mehr als 5 Millionen Franken. Sogar wenn Langenthal gar nichts hätte und über keine Schwankungsre-\n\nserve verfügen würde, ist es nicht so, dass wir in diesem Reglement dazu gezwungen wären hineinzuschrei-\n\nben, dass man die Spezialfinanzierung zuerst dotieren muss. Wir könnten sehr wohl darin festhalten, dass \n\ndie Spezialfinanzierung genau in dem Moment dotiert wird, wenn das nächste Mal ein Buchwertgewinn auf \n\nden Finanzanlagen anfällt und dieser dann darin abgeführt wird. Da wäre Stadtrat frei. Natürlich kann man \n\nauch etwas Anderes machen, aber es ist einfach nicht so, dass wir gezwungen wären, diese zuerst zu do-\n\ntieren. Von dem her ist die inhaltliche Stellungnahme des Gemeinderates einfach schlicht und ergreifend \n\nfalsch. Und das irritiert mich schon auch, dass man uns hier solche Sachen serviert und das muss nun \n\neinmal gesagt sein.  \n\nDas andere, dass dann ausgeführt wird, wonach es dem «True and fair view»-Prinzip widersprechen würde, \n\nkann wohl abendfüllend diskutiert werden. Ich sprach mit drei bernischen Finanzverwaltern von bernischen \n\nGemeinden, die zwar alle ein bisschen kleiner sind als Langenthal, aber teilweise doch auch 5'000 Einwoh-\n\nner haben. Die sind alle doch auch der Meinung, dass sie es anders sehen, namentlich eben deshalb, weil \n\nja der Kanton Bern genau diese Möglichkeit explizit nicht nur vorsieht, sondern – wenn man den Art. 51a \n\nder Gemeindeverordnung liest, eigentlich auch empfiehlt. Denn dort steht genau, dass «die Schwankungs-\n\nreserve bezweckt, Wertverminderungen aus den periodischen Neubewertung von Finanzvermögen … aufzu-\n\nfangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen». Das ist genau \n\ndas, was uns der Kanton Bern als Instrument zur Verfügung stellt und in dem Sinn, so wie es formuliert ist, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\nauch empfiehlt. Wenn dies vom Kanton so beschreiben wird, kann man wohl nicht behaupten, dass dieser \n\nVorstoss etwas bezweckt, das dem «True and fair view»-Prinzip widerspricht. Sie wissen ja, dass der Auslö-\n\nser die Jahresrechnung 2022 war, die ganz anders ausgesehen hätte, wenn man diese Buchwertverluste, \n\ndie am 31. Dezember 2022 bestanden, aber zum Zeitpunkt im Juni 2023, als wir hier im Rat die Rechnung \n\ndiskutierten, bereits wieder ganz anders aussahen, nicht hätte voll durchschlagen lassen. Und selbstver-\n\nständlich will man umgekehrt auch nicht, dass die Rechnung dann besser aussieht, wenn man Buchwert-\n\ngewinne verzeichnen kann, die dann auch wieder wie der Schnee an der Sonne wegschmelzen können. Also \n\nfasse ich kurz zusammen, dass es eigentlich nichts als vernünftig wäre, wenn man hier ein solches Instru-\n\nment hätte. Der Kanton stellt dies ausdrücklich zur Verfügung und empfiehlt es. Und ich sehe keinen Grund, \n\nwarum die Stadt Langenthal hier schlauer sein sollte und dies partout nicht wollen sollte. Ich bitte Sie des-\n\nhalb darum, diese Möglichkeit zu schaffen. Diego Clavadetscher erwähnte es, dass es nie so günstig ist wie \n\nheute Abend, so kann nämlich diese Kommission, die nun ihre Arbeit aufnimmt, dies sogleich miteinflies-\n\nsen lassen. Seien Sie so gut und geben Sie sich einen Ruck und glauben Sie den Aussagen des Gemeinde-\n\nrates nicht ganz. Ich weiss nicht weshalb, aber ich habe hier schon den Eindruck, dass hier gewisse Scheu-\n\nklappen vorhanden sind und man dies einfach nicht will. Seien Sie so gut und ermöglichen Sie diese \n\nChance, dass wir ein solches Reglement für eine Spezialfinanzierung «Schwankungsreserve» machen kön-\n\nnen. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? Nein. So wünscht jetzt der \n\nGemeinderat noch das Wort. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Vorneweg möchte ich meinen beiden Vorrednern für die engagierten \n\nVoten danken. Ich nahm die Äusserungen zur Kenntnis, aber es wurde auch bereits angedeutet, dass ich \n\ndiese nicht teile. Ich muss vielleicht ganz kurz auf den Hintergrund von zwei Punkten eingehen, die hier \n\nangesprochen wurden. Ein Aspekt, den ich aus den Voten heraushörte, war, dass man mit diesem Vorstoss \n\neigentlich Handlungsmöglichkeiten schaffen möchte, um mit diesen Reserven etwas anfangen zu können. \n\nUnd dazu kann ich Ihnen die Antwort wie folgt geben, indem ich Ihnen erläutere, wie diese Reserven zu-\n\nstande kamen. Dies hat einen Zusammenhang mit dem Übergang von HRM1 zu HRM21. Damals musste man \n\ndie Aufwertung über Neubewertungsreserven erfassen, was dann eben zu diesen grossen Buchwertgewin-\n\nnen führte. Dabei legte uns der Gesetzgeber, die bernische Gemeindeverordnung, mit den dazugehörigen \n\nÜbergangsbestimmungen fest, dass nach fünf Jahren ein bestimmter Betrag, das heisst 10% der Finanzan-\n\nlage und 5% der Liegenschaften, in eine Schwankungsreserve überführt werden müssen. Und über das re-\n\nden Sie ja jetzt hier. Und den Restbetrag musste man in der Neubewertungsreserve lassen. Dieselben Über-\n\ngangsbestimmungen besagen eben, ohne dass ich Ihnen den genauen Artikel dazu jetzt an dieser Stelle \n\nnenne, aber dann im Nachgang zur Sitzung den Votanten noch aushändige, dass der Restbetrag im Verlaufe \n\nvon fünf Jahren aufgelöst werden muss. Das passiert auch mit diesen Fr. 734'000.00, die Stadtrat Diego \n\nClavadetscher zurecht erwähnte. Das dauert bis ins Jahr 2026 und danach ist dieses Töpfchen leer. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt profitieren wir noch von einer Defizitbegrenzung, respektive Defizitminderung in diesem \n\nUmfang.  \n\nUnd nun kommen wir eigentlich zu dieser Schwankungsreserve. Es ist ein Missverständnis Ihrerseits zu \n\nglauben, dass man mit dieser Reserve nichts machen kann. Selbstverständlich kann man das. Art. 81 und \n\nArt. 81a der Gemeindeverordnung regeln diesen Sachverhalt und bereits heute wäre es möglich gewesen \n\ndie Buchverluste, die wir im letzten Jahr erlitten, über die Schwankungsreserve zu verbuchen. Dafür benöti-\n\ngen wir kein Reglement, denn dafür besteht bereits eine gesetzliche Grundlage und hätte man so machen \n\nkönnen. Aber es war ein Entscheid, dass wir dies nicht machen wollten. Und ja, es hat einen Zusammenhang \n\nmit unserem Anspruch von «true and fair view». Wir machten während Jahren an der Börse Gewinne und \n\nschrieben diese Gewinne immer dem steuerfinanzierten Haushalt gut. Da wäre es aus meiner Sicht sehr \n\nsachwidrig, dass man dies, wenn es in die andere Richtung geht, verschleiern wollte und elegant über diese \n\nSchwankungsreserve verbucht hätte. Das wäre unehrlich und hinter einem solchen Vorgehen hätte ich nicht \n\n____________________ \n\n1  HRM1/HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodelle für Kantone und Gemeinden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 4 \n\n \n\nstehen können. Auch wenn die gesetzliche Grundlage diese Möglichkeit zulässt, ist es immer eine politische \n\nWertung, ob man diese Lücke oder diese Spielmöglichkeiten in Anspruch nehmen will oder nicht. Ich sage \n\nganz offen, dass ich das nicht will, da es gegen die Ehrlichkeit ist und eigentlich einen Verstoss gegen das \n\n«True and fair view»-Prinzip darstellt. Pascal Dietrich meinte ja dazu, dass er drei Finanzverwalter dazu be-\n\nfragte. Wenn man drei Wirtschaftsprüfer gefragt hätte, hätte man eine andere Antwort erhalten. Insofern \n\nsagte ich es, dass ich den Vorstoss anhand der gemachten Überlegungen zwar als gut gemeint erachte, er \n\naber wirkungslos ist. Im Moment können wir über eine allfällige Auflösung im Rahmen der gesetzlichen \n\nVorschriften frei bestimmen. Das heisst, dass man im Zusammenhang mit Buchverlusten oder besser ge-\n\nsagt mit Verlusten im Finanzvermögen, diese Reserve auflösen könnte. Wenn wir solch ein Reglement erar-\n\nbeiten, dann müssen wir natürlich auch die Möglichkeit definieren, wie diese Reserve dotiert werden soll. \n\nUnd logisch geht das nachher dann wieder zulasten des steuerfinanzierten Haushalts. Und als Präsident \n\ndieser zuvor angesprochenen Kommission, wie natürlich auch als Gemeinderat würde ich Ihnen hier emp-\n\nfehlen, diese Motion so zu beurteilen, wie dies der Gemeinderat machte. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht \n\nzuzutreffen. Somit schliesse ich die Beratung und frage an, ob der Sprecher der Motion nochmals das Wort \n\nwünscht? \n\nSprecher der Motion, Diego Clavadetscher (FDP): Besten Dank Roberto Di Nino für Dein engagiertes Entge-\n\ngenhalten. Aus meiner Sicht ist es immer besser, wenn man eine reglementarische Grundlage schafft. Ich \n\nstelle aber fest, dass heute Abend in einem Punkt Klarheit geschaffen wurde. Wenn an der nächsten Bud-\n\ngetsitzung und bis in alle Zukunft, solange sich die Gemeindeordnung nicht ändert, im Stadtrat ein Antrag \n\ngestellt würde, dass man die Schwankungsreserve für diejenigen Dinge antasten möchte, die das Gesetz \n\ndafür vorsieht, ein solcher Antrag rechtens wäre. Das wäre bereits ein erster Erkenntnisgewinn des heutigen \n\nAbends. Von dem her gesehen lohnte sich diese Diskussion bereits schon einmal. Nichtsdestotrotz, damit \n\nwir noch klarere Klarheit schaffen können, halten wir an unserem Antrag auf Erheblichkeitserklärung dieser \n\nMotion fest und wir würden uns freuen, wenn Sie diesen unterstützen würden. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Nun kommen wir zu den Abstimmungen. Wer den Antrag \n\ndes Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen möchte und die Motion als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifizieren möchte, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme?  \n\nWer nun den Antrag des Gemeinderates unter Ziff. II gutheissen und diese Motion für nicht erheblich erklä-\n\nren möchte, zeigt dies nun ebenso mit der Stimmkarte an. Wer stimmt für eine Erheblicherklärung? Wer \n\nenthält sich der Stimme? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 1 Enthaltungen: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 12 Stimme Nein und 4 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 11 mit der Stellungnahme zur \n\nMotion der SP/GL-Fraktion zur mobilen Begrünung. Da das Eintreten zwingend ist, fahren wir direkt mit der \n\nBeratung weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da sie \n\nin schriftlicher Form vorliegt. Von der GPK gibt es auch keine Berichterstattung. Somit hätten die Motionäre \n\ndas Wort.  \n\nSprecherin der Motion, Verena Heubi (SP): Wir freuten uns grundsätzlich über die Stellungnahme zu unserer \n\nMotion. Unser Stadtratspräsident Michael Schenk zeigte doch gleich zu Beginn des Jahres kurz und bündig, \n\nwie schnell und unkompliziert eine Bepflanzung von Paletten möglich ist. Und das Resultat konnten wir den \n\nganzen Sommer hindurch bestaunen. Auch heute Abend standen die Hochbeete immer noch blühend hinter \n\ndem Chrämerhuus. Wir freuen uns auf jeden Fall, und ich glaube auch noch ein bisschen daran, dass wir \n\nvielleicht sogar einmal an der Langete unter Bäumen bei Sträuchern auf gemütlichen Sitzgelegenheiten eine \n\nPause einlegen und unsere Stadt so geniessen können. Gerade auch, weil diese Motion als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert wurde, freuen wir uns über eine Umsetzung in absehbarer Zeit und nicht \n\nnur über einen Bericht, der in der Schublade verschwindet. Ob es dann auch ein Gewächshaus dazu benö-\n\ntigt, ist fraglich. Auf unserem Ratsausflug diesen Sommer nach Spiez konnten wir uns an den bunten Ge-\n\nmüsesorten in den mobilen Kübeln und Hochbeeten auf Plätzen und in den Gassen von ganz Spiez erfreuen. \n\nUnd falls der Werkhof weiterhin knapp an Personal ist, könnte es ja auch möglich sein, diese Leistung ein-\n\nzukaufen. Wir denken da an ein Etcetera oder dann gibt es sicherlich auch noch andere Möglichkeiten. Aber \n\nich bedanke mich für die positive Rückmeldung. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So möchte ich die Fraktionssprecher bitten sich zu mel-\n\nden. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): So eine Begrünung löst bei mir schon auch Emotionen aus, da ich \n\nauch so aufwuchs. Wenn ich daran denke, durch einen Märchenwald in der Stadt zu wandern, der nicht fix \n\nist, tönt dies extrem gut. Aber wir reden auch von Bäumen, die Schatten spenden können. Und ich glaube, \n\ndass der Werkhof, so wie ich mit ihnen bei unserem Ausflug reden konnte, allenfalls nur solche Bäume \n\neinlagern könnte, die uns eben keinen Schatten spenden. Die grossen Bäume, die Schatten spenden wür-\n\nden, können sie nicht einlagern. Und dann fragt sich, was dieser Unterhalt mit einem allfälligen Umtopfen \n\nkostet und wo wir diese grossen Töpfe einlagern. Vielleicht müsste man die Motion sogar in eine mit Wei-\n\nsungscharakter umwandeln, weil es dann plötzlich einen Umfang annimmt, der heute nicht absehbar ist. \n\nGeschweige denn, wenn solch riesige Bäume, die wirklich Schatten spenden und man eine Kinderschaukel \n\nanbringen könnte, was ja schön wäre, auf dem Wuhrplatz sicher abgestellt und verankert werden müssten, \n\ndamit sie vom Wind nicht umgeweht werden. Ist das wirklich zielführend? Oder könnte man nicht das, was \n\nwir bereits haben, sauber pflegen? Und wir haben ja viel Grün und man sagt ja von uns, dass wir eine grüne \n\nStadt sind. Und ich glaube, dass uns der Werkhof zu Dank verpflichtet wäre, wenn wir ihm nicht noch mehr \n\nArbeit aufhalsen würden. Wir sind dagegen. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Niluja Nadesalingam (GLP): Unsere Fraktion freute es ebenso, dass der Gemeinderat \n\ndiese Motion unterstützt. Wir fanden, dass man dies mit einem Privatunternehmen umsetzen könnte, ohne \n\ndamit den Werkhof zu belasten. Dementsprechend folgen wir der Empfehlung des Gemeinderates. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich dazu äussern möch-\n\nten? Nein. Gibt es Einzelsprecher? \n\nDyami Häfliger (GLP): Janosch, der Auftrag in der Motion lautet: «Der Gemeinderat wird beauftragt, Möglich-\n\nkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu platzieren». Das heisst nicht, dass wir danach \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nviele grosse Bäume brauchen, die Schatten spenden. Es geht hier um die Möglichkeit zur mobilen Begrü-\n\nnung und es geht um eine Motion mit Richtliniencharakter, was bedeutet, dass der Gemeinderat damit si-\n\ncher gut umgehen kann, da es ja keine genaue Weisung beinhaltet, wie er dies machen soll. Ich denke, dass \n\ndies ein sehr niederschwelliger Auftrag ist, die Stadt in Zusammenarbeit mit Privaten, Firmen und Einzelper-\n\nsonen etwas grüner zu gestalten. Ich weiss nicht, ob Sie in diesem Jahr nachmittags am Street Festival auf \n\ndem Wuhrplatz waren, als es auf dieser riesigen Fläche sehr, sehr heiss war. So etwas würde man heute \n\nwohl nie mehr so planen. Ich bin dann auch auf den grossen Platz beim Bahnhof gespannt, bei dem ja dem \n\nVernehmen nach noch Bäume gepflanzt werden sollen. Auch dort geht es um eine riesige Fläche, die dann \n\neinfach sehr heiss wird. Es geht hier um die Möglichkeit eine solche Begrünung zu schaffen, der man gut \n\nzustimmen kann, zumal die Motion möglichst kostenneutral ausgestaltet ist und in dem Sinn keine direkte \n\nAnweisung enthält, dass man 15m hohe Bäume kaufen muss, die dann vom Werkhof eingelagert werden \n\nmüssen und dafür 20 neue Leute anzustellen hat. Ich übertreibe damit, was mir schon klar ist. Hier geht es \n\neinfach darum die Möglichkeit zu schaffen und es würde vielleicht auch noch zusätzlich Private animieren, \n\ndies auch zu machen. Ich kenne selber Privatpersonen, die schon selber eine solche mobile Begrünungs-\n\nanlage bauten, was zwar nicht so erfolgreich war, aber ich denke in Zusammenarbeit mit der Stadt würde \n\ndies sehr gut kommen. Besten Dank für Ihre Unterstützung dieser Motion.   \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich weiss schon, dass ich etwas übertrieb. Aber wir müssen schauen, dass wir \n\nbei der Sache bleiben. Du sagtest, dass anlässlich des Street Festivals der Wuhrplatz heiss war. Das Gegen-\n\nargument lieferte letzthin die Gewerbeausstellung GALA, als wir innovativ wurden und über Mitglieder des \n\nGewerbevereins Riesenbäume hinstellten und damit ein tolles Ambiente schufen. Und ich glaube, dass es \n\nin Bezug auf ein Street Festival nicht die Aufgabe der Stadt ist, einen solchen Anlass zu begrünen. Ich \n\nmöchte nur am Rande erwähnen, dass es möglich ist und ich finde es eine gute Sache und es gibt schöne \n\nMöglichkeiten, aber es ist nicht eine stadtverpflichtende Sache. Das sollen Private an solchen Events orga-\n\nnisieren und Leute mit grünem Daumen beiziehen, die etwas vom Fach verstehen und es schön gestalten \n\nkönnen. \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte dem letzten Votum widersprechen, finde ich doch schon auch, dass es Aufgabe \n\nder Stadt ist, um zu schauen, dass die Stadt lebenswert und es schön in der Stadt ist, damit man durch die \n\nStadt gehen und sich in der Stadt aufhalten kann, ohne auf einem brütend heissen Betonplatz keine gute \n\nZeit zu haben. Logisch ist es so, dass bei einem Event der Veranstalter oder die Veranstalterin noch selber \n\ndie Initiative ergreifen kann, um Dinge schön oder weniger schön zu machen. Aber ich denke für das allge-\n\nmeine Leben in der Stadt ist dies sicher wichtig, dass die Stadt darauf auch Einfluss nimmt. Es ist die Auf-\n\ngabe der Stadt, die Stadt lebenswert zu machen. Und ich denke mit einer mobilen Begrünungsanlage ist \n\ndies optimal möglich, weil man dann zielgenau begrünen und Raum schaffen kann, wo es nötig ist. Ange-\n\nnommen wir würden eine fixe Installation fordern, so müsste man irgendwelche Betonböden aufreissen \n\noder den Wuhrplatz umbauen, aber das wollen wir ja nicht. Aber mit einer mobilen Begrünungsanlage wäre \n\nes möglich, genau dort, wo eine Begrünung nötig ist, diese zu platzieren und diese auch hin- und herzu-\n\nschieben, damit es für die Leute angenehm ist. Für einen Event kann man dies dann auch etwas anders \n\naufstellen. Aber auch für das alltägliche Leben ausserhalb von Events würde es einen Mehrwert schaffen. \n\nIch denke, dass dies wichtig ist. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? Nein, dem ist nicht so. \n\nWünscht nun der Gemeinderat noch das Wort. Ja, dem ist so. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Wir hörten nun Vieles dafür und dagegen. Dabei möchte ich vielleicht \n\nnoch auf einen Punkt eingehen. Der Gemeinderat sieht dies eben auch als Möglichkeit für diejenigen Plätze, \n\nauf denen nicht alles dauerhaft begrünt werden kann. Ich möchte da an den Johann-Schneider-Ammann-\n\nPlatz oder an den schon genannten Wuhrplatz erinnern. Wenn wir dort fixe Bäume installieren würden, wür-\n\nden diese bei Anlässen sicherlich im Weg stehen. Und mit dieser mobilen Begrünung könnte man natürlich \n\ndarauf entsprechend reagieren. Es hilft dabei auch ein Problem zu lösen, das wir gerade auch im Tiefbau, \n\nwenn wir all diese Plätze wieder begutachten, planen und schauen, wo man Bäume setzen kann, erleben, \n\nwonach dann das Setzen von neuen Bäumen die Durchführung von coolen Anlässen behindert. Mit einer \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nmobilen Begrünung wäre dies dann aber möglich.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Dem ist nicht so. So \n\nschliesse ich die Beratung. Wünscht jemand seitens der Motionäre nochmals das Wort? Nein. Somit kom-\n\nmen wir zu den Abstimmungen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer I zustimmen möchte, \n\nzeigt dies mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nSo folgt die zweite Abstimmung. Wer, wie der Gemeinderat unter Ziff. II, die Motion für erheblich erklären \n\nmöchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Interpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichenverbindung zwi-\n\nschen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal!: Beantwortung und An-\n\ntrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zur Traktandum Nr. 12 mit der Beantwortung und \n\ndem Antrag auf Abschreibung der Interpellation von Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023 zur Weichenverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke. Das Eintreten ist zwingend und wir \n\ngehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dazu gibt es keine Berichterstattung durch den Gemeinderat, \n\nweil diese schriftlich erfolgte. Auch die GPK lässt sich dazu nicht vernehmen. Der Interpellant hat nun die \n\nGelegenheit eine kurze Stellungnahme abzugeben, ob er mit der Antwort zufrieden ist. \n\nSprecher der Interpellation Pascal Dietrich (parteilos): Ja, danke, das mache ich gerne. Ich möchte sogleich \n\nmit meinem Dank weiterfahren. Ich danke dem Stadtpräsidenten und es ist noch interessant, dass diese \n\nInterpellation direkt vom Stadtpräsidenten beantwortet wurde, was aber sicherlich auch effizient ist. Herz-\n\nlichen Dank für diese Antwort. Ich bin mit damit zufrieden und nehme zur Kenntnis, dass man sich in der \n\nStadtverwaltung und namentlich aber auch in der Chefetage bewusst ist, welche Chance sich hier in den \n\nnächsten Jahren für Langenthal bietet und dass man dabei alles, was möglich ist, unternehmen will, um \n\ndiese auch nutzen zu können. Von dem her bin ich sehr zufrieden, vielen Dank.  \n\nEine oder zwei Bemerkungen habe ich noch. Es wird vor allem auch ausgeführt, dass diese Tangentialver-\n\nbindung Biel-Solothurn-Langenthal-Zofingen-Sursee davon profitieren könnte, dabei zuerst einmal die Di-\n\nrektverbindungen Zofingen-Langenthal-Solothurn und dann noch erweitert durch die Stationen, die ich zu-\n\nvor erwähnte. Da bin ich sehr gleicher Meinung, gerade auch wenn man daran denkt, dass beispielsweise \n\nin Biel die Fachhochschule gebaut wird, die sicher auch viele junge Leute aus dem Oberaargau besuchen \n\nwerden, sodass dies dringend nötig wäre, dass man auf dieser Achse mit dem ÖV etwas unternimmt. Von \n\ndem her bin da sehr dafür. Aber es geht mir auch noch um etwas Zweites: Und zwar geht es mir immer noch \n\num den Status Quo ante. Sie wissen sicherlich, dass wir in Langenthal vor der Bahn 2000 direkte Verbin-\n\ndungen Bern-Langenthal hatten, die in Burgdorf, Wynigen und Herzogenbuchsee nicht anhielten. Wir hatten \n\ndann zu Stosszeiten einen IC-Halt. Diese Züge wurden jeweils von vielen Langenthalern genutzt. Das war so \n\netwas Gutes, da man eben nicht mehrere Zwischenhalte hatte, sondern direkt nach Langenthal kam. Und \n\nmit dieser Weiche, die hier dann gebaut würde, wäre natürlich auch eine solche Verbindung wieder etwas, \n\ndas rein technisch möglich wäre, damit Langenthal dann nicht wieder von diesem Fernverkehr abgehängt \n\nist, wie dies 2004 passierte, sondern auch wieder die Möglichkeit hätte daran zu partizipieren. Ich weiss, \n\ndass es dafür sicherlich grössere Widerstände gibt, weil andere Städte mehr boomen und grössere Bevöl-\n\nkerungszuwachse zu verzeichnen haben als wir. Aber da ist dann immer auch die Frage nach dem Huhn und \n\nnach dem Ei. Warum haben andere Städte grössere Bevölkerungszuwachse? Vielleicht eben auch deshalb, \n\nweil die ÖV-Verbindungen besser sind. Da müssen wir wirklich alles unternehmen, dass dies bei uns jetzt \n\nauch wieder bessert. Aber ich glaube daran, dass dies dem Gemeinderat und dem Stadtpräsidenten be-\n\nwusst ist und sie alles, was möglich ist, unternehmen werden. Vielen Dank für die Beantwortung der Inter-\n\npellation, die natürlich dazu dienen sollte, dass man auch in Bern darauf aufmerksam wird, dass dies in \n\nLangenthal wirklich auch Wellen schlägt. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn der Stadtrat \n\ndies wünscht, was hier nicht zutrifft. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Abschreibung der \n\nInterpellation einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nzeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n Die Interpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichen-\n\nverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n 13. Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der \n\nGemeinderat um die Mieter*innen zu schützen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 13. Dies betrifft die Beantwor-\n\ntung und Abschreibung der Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023 zur Erhöhung des Referenz-\n\nzinssatzes und was der Gemeinderat unternimmt, um die Mieterinnen zu schützen. Das Eintreten ist auch \n\nhier zwingend und wir fahren direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Auch hier gibt es keine Berichterstattung durch den Gemeinde-\n\nrat, da eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Ebenso wenig gibt es eine Berichterstattung durch die GPK. \n\nNun hat der Sprecher der Interpellation kurz die Möglichkeit mitzuteilen, ob man mit der Antwort zufrieden \n\nist.  \n\nSprecherin der Interpellation, Linus Rothacher (SP): Ich möchte mich beim Gemeinderat für die Beantwor-\n\ntung der Fragen und für die Ausführungen zu dieser Thematik bedanken. Unsere Fragen wurden dabei soweit \n\nbeantwortet und wir sind mit der Abschreibung der Interpellation einverstanden. Inhaltlich möchte ich aber \n\ndennoch kurz einen Punkt herausstreichen. Gemäss der Antwort des Gemeinderates wurden die Mietzinsli-\n\nmiten in der Sozialhilfe, also die maximalen Wohnkosten, die im Rahmen der Sozialhilfe übernommen wer-\n\nden, vor 20 Jahren erarbeitet. Und wie wir alle wissen, entwickelten sich die Mietzinsen seither nach oben. \n\nDies führt zur Situation, dass heutzutage ein Teil der Miete teilweise aus dem Grundbedarf der Sozialhilfe \n\ngedeckt werden muss. Das ist für uns eine ziemlich unbefriedigende Situation, sodass wir daher erfreut \n\ndarüber sind, dass die kommunal festgelegten Mietzinslimiten angepasst werden sollen. Wir hoffen dabei, \n\ndass dies möglichst zeitschnell passieren wird. Merci für das Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Eine Diskussion findet auch hier nicht statt, sofern sie \n\nnicht entsprechend gewünscht wird. Somit schreiten wir zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer mit \n\nder Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was un-\n\nternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n 14. Interpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand Gesamtsanie-\n\nrung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark: Beantwortung und Antrag auf Ab-\n\nschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Auch bei Traktandum Nr. 14 geht es um die Beantwortung und \n\nden Antrag auf Abschreibung einer Interpellation von Franziska Zaugg-Streuli und Mitunterzeichnende vom \n\n26. Juni 2023 zum Stand der Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und der Neugestaltung Kinderspiel-\n\nplatz Tierpark. Das Eintreten ist auch hier zwingend und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es nicht, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Die GPK meldete auch keine an. So übergebe ich das Wort an die Inter-\n\npellantin Franziska Zaugg-Streuli für eine kurze Stellungnahme. \n\nSprecherin der Interpellation, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Zuerst einmal herzlichen Dank für die Beant-\n\nwortung meiner Fragen betreffend dem Spielplatz Hirschpark. Generell bin ich ja schon froh, dass ich 52 \n\nJahre alt wurde ohne Vergiftungssymptome, obwohl ich jahrelang auf einem bleiverseuchten Klettergerüst \n\nspielte. Ja, wie ich lesen konnte, wird dies mit einem neuen Spielplatz noch ziemlich lange gehen. Ich hoffe \n\njedoch sehr, dass ich dann einmal mit meinen Grosskindern – und ich hoffe, dass dies noch eine Zeitlang \n\ngeht, sind meine Kinder doch erst zwischen 18 und 23 Jahre alt, auf einem neugestalteten Spielplatz im \n\nHirschpark spielen gehen kann. Manchmal bleibt einem nur noch der Sarkasmus, wonach das Ganze, wie \n\nunser Kollege Daniel Steiner-Brütsch bereits vor Jahren wiederholt sagte, «nur noch ein Trauerspiel» ist. \n\nZuletzt möchte ich noch bemerken, dass ich schon noch froh wäre, wenn mit diesen vor zehn Jahren gespro-\n\nchenen 1,8 Mio. Franken endlich die restlichen neun von diesen 13 Spielplätzen in Langenthal realisiert \n\nwerden. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Auch hier findet keine Diskussion statt, wenn dies nicht \n\nentsprechend verlangt wird. Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit würden wir auch hier sogleich über die \n\nAbschreibung der Interpellation abstimmen. Wer einverstanden ist, diese Interpellation abzuschreiben und \n\ndas Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen, bezeugt es mit der Stimmkarte. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n Die Interpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand \n\nGesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15, Seite 1 \n\n \n\n 15. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Zu diesem Traktandum liegen keine Mitteilungen vor. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 1 \n\n \n\n 16. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es liegen keine Vorstösse vor, die zur heutigen Sitzung eingereicht \n\nwurden. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Soweit wir informiert sind, hatte André Rentsch heute seine letzte \n\nSitzung. Ist dem so? Hast Du es Dir heute Abend nicht nochmals anders überlegt? Nein, sodass ich mich bei Dir \n\nfür Dein Mitwirken im Stadtrat bedanken möchte. Besten Dank für Deinen Einsatz und ich hoffe, dass Du mit \n\ndieser Zeit, in der Du nun frei hast, ebenso etwas Sinnvolles anfangen. Viel Vergnügen und nochmals besten \n\nDank. \n\n(Applaus) \n\nDie nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 27. November 2023 auch wieder hier in der Alten Mühle statt. \n\nDer Sitzungsbeginn wird Ihnen noch bekanntgegeben. Merci für das Mitwirken, für das pünktliche Erscheinen \n\nnach der Pause und ich wünsche allen eine gute Zeit und bis schon bald wieder, schönen Abend. \n\n\n