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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1. Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2013 - 2016 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, \nHerrn Beat Sterchi, SVP (Mitglied seit 1. Januar 1995) \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied):  \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Stadträte \nLiebe Gäste \n\nMit grosser Freude eröffne ich als amtsältestes Mitglied des Stadtrates die neue Legislaturperiode 2013-2016 \nfür den Stadt- und Gemeinderat. \n\nIch begrüsse speziell die neuen Mitglieder des Stadtrates: Frau Rahel Lanz (EVP), Frau Silvia Grimm-Berchtold \n(BDP), Herrn Matthias Bärtschi (BDP), Herrn Paul Bayard (SP), Herrn Roberto Di Nino (SVP), Herrn Michael \nSchenk (SVP) und Herrn Martin Stauffer (FDP) und heisse sie herzlich willkommen. \n\nDa mir zur Vorbereitung für die heutige Eröffnungssitzung mehr Zeit zur Verfügung gestanden hat, als dies im \nJahr 2009 der Fall gewesen ist, als ich quasi zweiter Ersatzmann erst etwa zwei Stunden vor Sitzungsbeginn \nerfahren habe, die erste Stadtratssitzung der Legislaturperiode 2009 - 2012 eröffnen zu müssen, fällt meine \nEröffnungsrede etwas länger aus, weil mir nun all das, was ich im Jahr 2009 hätte sagen wollen, wieder in den \nSinn gekommen ist. \n\nGemeindepolitik ist gerade in Zeiten der weltweiten Globalisierung und des Kampfes um die politische Macht-\nkonzentration - wie wir es gegenwärtig in Europa erleben - wichtig. In der Gemeindepolitik geht es darum, \ndass wir unseren nächsten Lebensraum autonom, selbstständig, in freier Willensbildung, natürlich in einem \nvernünftigen und innerhalb eines demokratischen Rechtsrahmens gestalten können. \n\nIn unserem Amt als Gemeinderat oder Stadtrat sind wir nicht Chef des Bürgers, sondern höchstens dessen \nHauswart oder Treuhänder mit der Aufgabe, die anvertrauten öffentlichen Güter sorgfältig zu bewahren und \nmit Bedacht weiterzuentwickeln. Dabei wird auch die Hausordnung nicht allein durch uns bestimmt, sondern \nder Bürger wirkt demokratisch mit. \n\nWenn Sie in der Gemeinde ein Amt ausüben, werden Sie von Zeitungsberichten oder von Verlautbarungen des \nKantons oder von sogenannten Politexperten sicher mit Meinungen oder Auffassungen konfrontiert, worin \nkühn und mit wiederkehrender Penetranz immer wieder behauptet wird, dass kommunale Milizbehörden in \nder heutigen Zeit überfordert seien. Lassen Sie sich dadurch in Ihrer politischen Tätigkeit nicht beirren. Meis-\ntens haben die Autoren solcher Pauschalurteile einfach Mühe damit, dass in unserem System wichtige Ent-\nscheide nicht ausschliesslich durch zentrale Fachbehörden weit ab vom Bürger, sondern durch den Bürger \nselber oder durch die kommunalen Milizbehörden gefällt werden.  \n\nSelbstverständlich entscheiden wir als kommunale Behörden nicht frei aus dem Bauch heraus, sondern wir \nstützen uns auf das Wissen der Verwaltungsfachleute und auf den Rat von Experten ab. Wichtig ist aber, dass \nwir den Entscheid selber treffen. Ich habe in meiner langen Amtszeit als Stadtrat eigentlich wenige Geschäfte \nangetroffen, die ein Stadtrat nicht selbstständig entscheiden konnte, obwohl es sich teilweise um komplexe \nSachverhalte wie die Pensionskasse oder andere Themen gehandelt hat. \n\nGefragt ist bei der Ratsarbeit vor allem Ihre berufliche und persönliche Erfahrung. Auf Gemeindeebene geht es \nnicht nur um die politische Einstellung und um Verwaltungsfachwissen. Ebenso wichtig und spannend ist das \nZusammenwirken des unterschiedlichen Wissens- und Erfahrungsschatzes, den Sie als Stadt- oder Gemeinde-\nrat aus Ihrem persönlichen Umfeld mitbringen. Die Regeln, wie Sie sich als Ratsmitglied einbringen, sind nicht \nkompliziert. Sie werden diese quasi "on the job" lernen. Im Übrigen sind sie in der Stadtverfassung und in der \nGeschäftsordnung des Stadtrats nachzulesen. Sollten Sie weitere Informationen für Ihre Ratstätigkeit brau-\nchen, wenden Sie sich an unsere Vertrauenspersonen: Frau Mirjam Tschumi, Juristin, stellvertretende Stadt-\nratssekretärin und stellvertretende Stadtschreiberin sowie an Frau Gaby Heiniger des Stadtratssekretariats. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nDie Gemeinden sind die erfolgreichste und bestorganisierteste Staatsebene in der Schweiz. Qualitativ sind die \nDienstleistungen der Gemeinden überdurchschnittlich. Sie werden laut Umfragen und Studien von den Bür-\ngern mehr geschätzt und besser akzeptiert als Leistungen der Kantonsverwaltungen und der Bundesverwal-\ntung. In den letzten 20 bis 30 Jahren haben die bernischen Gemeinden stark in die Aus- und Weiterbildung ih-\nres Personals investiert. Wir dürfen heute davon ausgehen, dass unsere Angestellten in der Stadtverwaltung \naber auch die Angestellten in den Gemeindeverwaltungen kleinerer Gemeinden, dem Personal der Kantons-\nverwaltung fachlich mindestens ebenbürtig sind und ausserdem praxisnäher arbeiten.  \n\nSeien Sie deshalb selbstbewusst gegenüber den vielen Besserwissern in den Medien, auf kantonaler Ebene \noder den Heerscharen von Polit- und Gesellschaftsexperten, die mit ihren Kommentaren zu jedem politischen \nLüftchen die Funktion der früheren Hofnarren an Königshäusern übernommen haben.  \n\nWenn Sie die Leistung und den Nutzen für den Bürger betrachten, gehören in der Schweiz nicht die Mitglieder \nder Kantonal- oder Bundesbehörden zur politischen Elite, sondern es sind dies die vielen Milizler und Prakti-\nker in den Gemeinden, die ohne Blog und Medienpräsenz in ihrer Freizeit zu Gotteslohn Leistungen für die Öf-\nfentlichkeit erbringen. Zudem erhält jemand - der nicht dauernd Interviews geben, chatten und twittern muss - \nauch kein Burnout. Sollte jemand dennoch ein Burnout erleiden oder erlitten haben, müsste dieser trotzdem \nnicht als erstes den Sonntagsblick oder alle anderen Zeitungen informieren, das Burnout nun nicht mehr zu \nhaben. \n\nWas einem neuen Gemeindepolitiker am Anfang nicht so bewusst ist, ist die enge und teilweise lästige Ver-\nbindung der Gemeinden mit dem Kanton. Die kantonale Politik und Verwaltung belastet das Schicksal der \nGemeinden stark - oftmals zu stark. \n\nIn den letzten 10 Jahren sind unter dem Schlagwort "Effizienz" im Kanton Bern zahlreiche Kantonalisierungen \nvon ehemals auf Gemeindeebene erbrachten Dienstleistungen erfolgt. So wurden die Uniformpolizei, das Zi-\nvilstandswesen, das Passwesen, die Fleischschau, das Mietamt und neuerdings das Vormundschaftswesen an \ndie kantonale Verwaltung übertragen. Auch wenn wir die Resultate dieser theoretisch begründeten Effizienz-\nsteigerungen durch die rosaroteste Brille (damit meine ich nicht die parteipolitische Brille) betrachten, sind \nsie keine Erfolgsgeschichte für unseren Kanton. Die Bürgernähe ging verloren und die Qualität der Dienstleis-\ntungen hat sich bis anhin nicht positiv entwickelt. Finanziell sind die Kantonalisierungen - offen gesagt - ein \nFiasko und zwar für den Kanton, die Gemeinden und auch für das Personal. Trotz aller gegenteiligen Beteue-\nrungen sind alle vom Kanton übernommenen Leistungen mehr oder weniger defizitär. Den Gemeinden fehlen \ndie Einnahmen aus den diversen Gebühren, die sie durch die Erbringung der übertragenen Dienstleistungen \nerzielten. Das Personal hatte in die kantonale Pensionskasse mit ihren grossen Unterdeckungen zu wechseln \nund wird sich in Zukunft an deren Sanierung beteiligen müssen. Andere Kantone haben auf die kommunale \nZusammenarbeit von Gemeinden gesetzt und fahren meiner Meinung nach damit wesentlich besser als der \nKanton Bern. Statt die Aufgaben zu kantonalisieren, sind in anderen Kantonen komplexe Gemeindeaufgaben \nin Kompetenzzentren in Gemeinden mit grösseren Verwaltungen zusammengefasst. Für eine Stadt wie Lan-\ngenthal wäre das ein interessantes Lösungsmodell. Ich bin überzeugt, dass wir die zentralisierten Aufgaben \nbesser und kostengünstiger erbringen könnten, als dies die schwerfällige Kantonsverwaltung macht. \n\nWenn kantonale Politiker über die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Potenz unseres Kantons sprechen, \nbegründen sie diese meistens mit den Infrastrukturaufgaben in den ländlichen Gebieten und der vielfältigen \nGemeindestruktur. Bei näherem Hinsehen sind solche Begründungen nicht haltbar. Die Ursachen für die \nSchwäche unseres Kantons liegen ganz klar nicht bei den Gemeinden. Das Problem liegt bei den kantonalen \nPolitikern und bei der kantonalen Verwaltung. In den letzten 25 Jahren musste miterlebt werden, wie unser \nKanton immer wieder durch kostspielige Fehlleistungen auf kantonaler Ebene zurückgeworfen wurde. Ich den-\nke an die Finanzaffäre im Jahr 1986, die wegen haarsträubenden Fehlern in der kantonalen Rechnungsfüh-\nrung zu einem ersten Milliardenloch führte. In den 90-er Jahren musste die Kantonalbank mit Franken 4 bis 5 \nMilliarden an Steuergeldern (Dezenium AG) gerettet werden, weil die Verantwortlichen (inklusive Regierungs-\nrat) sich in problematische Spekulationen mit Personen eingelassen haben, die wegen Betrügereien zu Ge-\nfängnisstrafen verurteilt worden sind. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nDanach folgten die durch mangelhafte Aufsicht und den Missbrauch von Pensionskassengeldern verschuldete \nfinanzielle Unterdeckung in der kantonalen Lehrerversicherungskasse (Milliardenhöhe). Verschiedene schief-\ngelaufene Bauprojekte wie das Frauenspital, das neue Kinderspital und der Mitholztunnel führten zu weiteren \nfinanziellen Löchern in Milliardenhöhe. Ich behaupte, dass ohne diese finanziellen Missgriffe unser Kanton \nund indirekt auch die Gemeinden trotz Strukturschwäche erheblich besser dastünden. \n\nDer Kanton Bern erhält aus dem eidgenössischen Finanzausgleich Beiträge von rund Franken 1,1 Mia. pro \nJahr. Bei vernünftiger finanzieller Führung sollten eigentlich damit unsere Infrastrukturaufgaben auf dem Land \nmehr als finanziert werden können. Sparübungen beim Winterdienst und beim öffentlichen Verkehr in ländli-\nchen Gebieten, wie sie die Regierung nach der verlorenen Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer in die \nWege leitete, sind unberechtigt und nicht zielführend. Die Mittel aus dem eidgenössischen Finanzausgleich \nsind ja gerade dazu bestimmt, dass eben auch in abgelegenen Orten wie Gadmen ein vernünftiger Winter-\ndienst stattfinden kann, dass im Diemtigtal ein Postauto fährt und dass zwischen Langenthal und Huttwil die \nZüge im Halbstundentakt verkehren können. \n\nAuch wenn ein Gemeindepolitiker solche Dinge nicht direkt ändern kann, ist es eine unserer wichtigsten Auf-\ngaben gegenüber der kantonalen Politik und der Verwaltung Flagge zu zeigen und kritisch zu sein. Nicht alle \nVorgaben sind vernünftig und sofort umzusetzen. Leider neigt die Politik und die Verwaltung im Kanton Bern \ndazu, den Praktikern in den Gemeinden alles bis ins kleinste Detail vorzuschreiben. \n\nHelfen Sie mit, hier Gegensteuer zu geben! Die kantonalen Behörden haben zwar mehr Macht als wir, aber \nnicht immer Recht!  \n\nTrotz des schwierigen Umfelds, in dem sich die bernischen Gemeinden bewegen, werden Sie feststellen, dass \nsich Ihr politischer Einsatz für unsere Stadt lohnt und dass die politische Arbeit sogar ab und zu Spass macht. \nWeil ich Ihrem Tatendrang nicht länger im Weg stehen will, beginnen wir mit der politischen Arbeit für die Le-\ngislaturperiode 2013- 2016. Ich wünsche unserer Stadt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, allen Mit-\ngliedern des Stadt-, Gemeinderats und anderer Gemeindebehörden sowie der Stadtverwaltung eine erfolgrei-\nche Legislatur 2013-2016." \n\n(Applaus) \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): In der Zeitung sei zu lesen, dass er in seinen Voten dauernd \naus der Geschäftsordnung des Stadtrates zu zittieren pflege. Um seinem Ruf gerecht zu werden, halte er fest, \ndass er gemäss Art. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates die heutige Sitzung nicht - wie bereits im \nProtokoll der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2009 niedergeschrieben - als Alterspräsident, sondern als das \namtsälteste Mitglied des Stadtrates eröffne. Um späteren Lesern nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er im \nRollstuhl in den Sitzungsraum habe geschoben werden müssen, bitte er zu Händen des Protokolls, diesem \nUmstand Rechnung zu tragen. \n\nEr erteilt der der Prototollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend \n\n   3 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Wahl Büro des Stadtrates für das Jahr 2013 \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Zur korrekten Durchführung der Stadtratsbüro-Mitgliederwahl \n2013 benötige er die Unterstützung von Stimmenzählenden. Da von der SP/GL-Fraktion die Nomination von \nFrau Anna Aeberhard als Stimmenzählerin für das Jahr 2013 vorliege und von der SVP-Fraktion Herr Michael \nSchenk als Stimmenzähler für das Jahr 2013 nominiert sei, schlage er vor, die beiden als provisorische Stim-\nmenzählende zur Ermittlung der Wahlergebnisse einzusetzen. Er stellt fest, dass diesem Vorschlag keine \nOpposition entgegengebracht wird und bittet Frau Stadträtin Anna Aeberhard, SP/GL-Fraktion und Herrn \nStadtrat Michael Schenk, SVP-Fraktion, auf der Bühne Platz zu nehmen. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Das Stadtratspräsidium stehe turnusgemäss der \nEVP/glp-Fraktion zu. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: \n"Die EVP/glp-Fraktion schlägt Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zur Wahl als Stadtratspräsident für \ndas Jahr 2013 vor. \n\nMit Daniel Steiner-Brütsch hat man es nicht nur mit einem Langenthaler Politiker, sondern mit einem \nrichtigen (Ur-)Oberaargauer zu tun. Daniel Steiner ist im obersten Teil des Oberaargaus, im Oeschen-\nbach, aufgewachsen. Daniel Steiner-Brütsch ist 39-Jahre alt. Nicht nur die Politik und die Arbeit halten \nihn jung, sondern hauptsächlich seine vier kreativen Kinder im Alter von 1 bis 14 Jahren.  \n\nDas politische Wirken von Daniel Steiner-Brütsch hat im Jahr 2005 im Stadtrat und durch die Übernah-\nme des Langenthaler EVP-Präsidiums seinen Anfang genommen. Er hat mit diversen erfolgreichen Vor-\nstössen auf sich aufmerksam gemacht. Im letzten Jahr hat er bereits als Stadtrats-Vizepräsident amtiert. \nSeit dem Jahr 2008 wirkt er nicht mehr nur als Lokalpolitiker, sondern auch in der kantonalen Politik als \nGrossrat. Nebst Engagements in diversen Kommissionen ist er auch der Kommissionspräsident für die \nTeilrevision des Volksschulgesetzes. Die Thematik Schule und Unterricht prägt auch sein berufliches \nWirkungsfeld und seinen Werdegang. Nach der Ausbildung zum Primarlehrer hat er an der Universität \nBern-  im Hauptfach Mathematik und in den Nebenfächern Geografie und Informatik - studiert und als \nMathematiker und Gymnasiallehrer abgeschlossen. Während sechs Jahren hat er als Gymnasiallehrer \nam Gymnasium Oberaargau in Langenthal unterrichtet und in dieser Zeit auch erfolgreich doktoriert.  \n\nAktuell ist Daniel Steiner-Brütsch als Bereichsleiter für Mathematik an der pädagogischen Hochschule \nZürich tätig und für die Mathematikausbildung der angehenden Primarlehrer im Kanton Zürich verant-\nwortlich. \n\nDie EVP/glp-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Stadtrat mit der Wahl von Daniel Steiner-Brütsch ei-\nnen kompetenten, engagierten und speditiven Stadtratspräsidenten gewinnt. Die EVP/glp-Fraktion \nwünscht Daniel Steiner-Brütsch eine erfolgreiche Wahl in das Stadtratspräsidium und für die politische \nArbeit im Jahr 2013 viel Souveränität, Freude und Zufriedenheit. \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen \nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Daniel Steiner-Brütsch, Dr. phil. nat., Bereichsleiter Mathematik PH Zürich (EVP), wird in offener \nWahl mit 36 Stimmen Ja und 1 Stimme Enthaltung zum Präsidenten des Stadtrates 2013 gewählt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Das Stadtrats-Vize-Präsidium stehe turnusgemäss der \nFDP/jll/BDP-Fraktion zu. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll/BDP-Fraktion: \n"Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlägt Stadtrat Markus Bösiger (FDP) zur Wahl als Stadtratsvizepräsidenten \nfür das Jahr 2013 vor. \n\nObwohl Markus Bösiger den Meisten bekannt ist, erlaube ich mir kurz auf ein paar Sachen betreffend \nMarkus Bösiger einzugehen. Ohne es despektierlich zu meinen, lassen sich die Kompetenzen von Mar-\nkus Bösiger an einer Hand abzählen: \n\n1. Markus Bösiger ist ein Langenthaler und zwar seit dem Jahr 1954. Markus Bösiger hat die Schulen \nin Langenthal absolviert und kennt Langenthal somit bestens. Und doch schaut Markus Bösiger \nüber den Stadtrand hinaus. Denn ... \n\n2. ... pflegt er als Hobby zu reisen. Und nach seiner ersten Ausbildung zum Schreiner hat er die Matur \nnachgeholt und studierte anschliessend Innenarchitektur in den Städten Bern, Zürich und Stuttgart. \n\n3. Markus Bösiger ist heute Innenarchitekt und führt seit 1991 in vierter Generation die Bösiger Lan-\ngenthal (Schreinerei, Wohnausstellung, Planung, Innenarchitektur) mit seiner Partnerin Sabine Füs-\nsenhäuser. \n\n4. Markus Bösiger ist Gründungsmitglied des Kunstvereins Oberaargau und des Kunsthauses Langen-\nthal. \n\n5. Markus Bösiger ist seit dem 1. Januar 2004 im Stadtrat. Er hat viele Dossiers, viele (bessere und \nschlechtere) Budgets, viele Stadtratsbüros und auch viele Präsidentinnen und Präsidenten gesehen.  \n\nMarkus Bösiger hat mir folgenden Satz mitgegeben (Zitat ): «Als Fan von Langenthal liegt mein Interes-\nse in der Förderung und Unterstützung des vielfältigen Angebots unserer Kleinstadt mit ihren vielen Ar-\nbeitsplätzen im Handwerk, im Gewerbe und in der Industrie!» \n\nEs ist davon auszugehen, dass  Markus Bösiger über viel berufliche und persönliche Erfahrung verfügt, \ndie er für die Stadt Langenthal einsetzen kann und wird." \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen \nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Markus Bösiger, dipl. Innenarchitekt, (FDP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja und 1 Stimme \nEnthaltung zum Vize-Präsidenten des Stadtrates 2013 gewählt. \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Turnusgemäss stehe die Nomination von je einer bzw. \neinem Stimmenzählenden für das Jahr 2013 der SVP-Fraktion und der SP/GL-Fraktion zu. Er schlägt vor, \ndie bereits auf der Bühne anwesenden und provisorisch fungierenden Stimmenzählenden, Michael \nSchenk (SVP) und Anna Aeberhard (GL), offen und in globo zu wählen. \n\n Dem Vorschlag, die Stimmenzählenden offen und in globo zu wählen, wird schweigend zuge-\nstimmt. \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen \nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Michael Schenk, Gärtner (SVP) und Anna Aeberhard, dipl. Umweltnaturwissenschafterin ETH (GL) \nwerden in offener Wahl, in globo mit 35 Stimmen Ja bei 2 Stimmen Enthaltung als Stimmenzähler \nund Stimmenzählerin des Stadtrates 2013 gewählt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Im Namen des Stadtrates gratuliere er den Mitgliedern des \nStadtratsbüros 2013 zur Wahl in ihre verantwortungsvollen Ämter. Er bittet den Stadtratspräsidenten Da-\nniel Steiner-Brütsch (EVP) und den Vize-Stadtratspräsidenten Markus Bösiger (FDP) auf der Bühne Platz zu \nnehmen. \n\nMit einem Strauss Blumen für den neugewählten Stadtratspräsidenten 2013 und einem für den Stadtrats-\nvizepräsidenten üblichen "warmen Händedruck" trete er die Sitzungsleitung an neuen Stadtratspräsiden-\nten Daniel Steiner-Brütsch ab. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch; Amtsantrittsrede: \n\n"Werte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte \nLiebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates \nSehr geehrte Vertreter der Medien \nLiebe Gäste \n\nZuerst möchte ich mich herzlich für das Vertrauen bedanken, das Sie mir durch die Wahl zum Stadtrats-\npräsidenten 2013 entgegenbringen. Es ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich, und ich hoffe auf Ihre \nUnterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. \n\nIch freue mich auf das kommende Präsidialjahr und eine neue Rolle, auf die politischen Herausforderun-\ngen, die auf uns warten, aber auch auf die ausgezeichnete Diskussions- und Streitkultur, die die Politik \nLangenthals ausmachen. Die Zusammensetzung des Stadtrates hat sich durch die Wahlen vom Herbst \nnicht nur personell, sondern auch parteipolitisch verändert. Ich bin aber überzeugt, dass dadurch das \nParlament nicht abgehalten wird, die besten Entscheide für die Stadt zu treffen. Ich muss sagen auch froh \nzu sein, eine neue Legislatur eröffnen zu können, die nicht mehr durch die Wahl einer rechtsextremen Par-\ntei überschattet ist, was der Stadt regelmässig negative Werbung eingebracht hat. \n\nLangenthal rühmt sich auf ihrer Webseite, eine Bildungs- und Kulturstadt zu sein. Das ist auch richtig so. \nDie Stadt Langenthal unterstützt eine Vielzahl von Vereinen, Organisationen und Institutionen, welche in \nden Bereichen Bildung, Kultur und Sport tätig sind. Ein Beispiel dazu sind die Schulen der Stadt Langen-\nthal, welche die Förderung von besonders begabten Jugendlichen aus den Bereichen Musik, Sport, Gestal-\ntung und Tanz unterstützen. Im sogenannten Talentprogramm der Stadt können Kinder und Jugendliche, \ndie in einer zeitintensiven, nebenschulischen Ausbildung stehen, ohne grosse Mehrbelastung ihre schuli-\nschen, aber auch sportlichen, tänzerischen, gestalterischen oder musischen Ziele verfolgen. \n\nIch freue mich sehr, dass die Legislatur 2013-2016 durch \nJugendliche aus diesem Talentprogramm der Volksschu-\nlen eröffnet wird:  Die Junior Dance Company ist eine \nTanzgruppe im Langenthaler Talentprogramm des Dance \nCenters Langenthal. Bei den Schweizer Meisterschaften in \nden Bereichen Jazz und Showdance hat die Gruppe 2011 \nden 1. Rang und 2012 den 1. und 2. Rang belegt.  \n\nDie Truppe besteht aus 10 jungen Frauen und einem jun-\ngen Mann, darunter ist - als mein persönlicher Bezug zur \nJunior Dance Company - auch unsere älteste Tochter. Die \nJugendlichen stehen unter der Leitung von Brigitte Berger \nund Klaus Stauffer. Die zwei Choreografien, die wir wer-\nden geniessen können, sind von Brigitte Berger. \n\nhttp://www.dancecenter-langenthal.ch/#!showgruppen/czo5 \n\nAuftritt 1 der Junior Dance Company: «All that Jazz»  aus dem Musical «Chicago» \n\nhttp://www.dancecenter-langenthal.ch/#\nhttp://www.dancecenter-langenthal.ch/#!showgruppen/czo5\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n(Applaus) \n\nIn der Stadt Langenthal werden unzählige Stunden geleistet, die unseren Kindern und Jugendlichen zugute \nkommen. Sei es zum Beispiel in den Sportvereinen, in der Stadtmusik, in den Schulen, in der Pfadi, in ToK-\nJO oder - wie vorhin gesehen - im Dance Center. Die Leistungen der Jugendlichen, unserer Jugend, machen \nuns stolz und widerlegen auch das negative Bild, das häufig von der sogenannten «heutigen Jugend» ver-\nbreitet wird. Die Tanzgruppe zeigt exemplarisch, zu welchen Leistungen Jugendliche imstande sind, wenn \nsie motiviert sind und wenn sie  von kompetenten Personen motiviert werden. So wendet die Junior Dance \nCompany beispielsweise pro Woche 10-15 Stunden Training auf (zusätzlich zu den Schulstunden) und hat \nsich bereits in einer Weltstadt wie New York behaupten müssen. \n\nDie stärkste Säule unserer Stadt, unserer Gesellschaft, bilden darum auch solche sozialen (und familiären) \nNetzwerke. Innerhalb dieser Netzwerke lernen Kinder und Jugendliche soziales Verhalten. Sie entwickeln \nihre Persönlichkeit und lernen, Verantwortung zu übernehmen. Für diese tragende Säule sind wir alle ver-\nantwortlich: Du und ich als Menschen, als Väter und Mütter, aber auch als Politikerinnen und Politiker in \nunserem täglichen Verhalten. Ich bin sicher, wenn die Arbeit, die in den Vereinen, Schulen oder Jugendor-\nganisationen geleistet wird, vermehrt gewürdigt und dargestellt würde, dann hätten die Ausnahmen, na-\nmentlich randalierende oder komasaufende Jugendliche, in der Öffentlichkeit weniger Gewicht. \n\nSpeziell als Politikerinnen und Politiker stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Wir können eine \nStadt mitprägen, in der Kinder und Jugendliche Lebens- und Gestaltungsräume erhalten, in denen sie sich \nentfalten und weiterentwickeln können, in denen ihnen aber auch klare Grenzen gesetzt werden. Unsere \nEntscheide im Stadtrat haben nicht selten direkte Auswirkungen auf die Umgebung unserer Kinder und Ju-\ngendlichen. In der vergangenen Legislatur haben wir bewiesen, dass uns die Zukunft der Kinder und Ju-\ngendlichen ein Anliegen ist: \n\n Der Stadtrat hat 2011 Investitionen von rund Franken 19 Mio. zur Sanierung der Schulhäuser Kreuzfeld \n1 und 4 zugestimmt. \n\n Der Stadtrat hat 2010 mehr als Fr. 300‘000.00 wiederkehrende Kosten bewilligt, welche im Rahmen der \nSchaffung eines Amtes für Bildung, Kultur und Sport anfallen. \n\n Der Stadtrat hat 2010 Fr. 470‘000.00 wiederkehrende Kosten zum Aufbau und Betrieb eines Tages-\nschulangebots zugestimmt. \n\n Schliesslich hat der Stadtrat 2011 zum Betrieb der erneuerten ICT-Infrastruktur in den Volksschulen \nund Kindergärten - neben grösseren Investitionen - jährliche Kosten von rund Fr. 500‘000.00 bewilligt. \n\nMehr als eine Million Franken wiederkehrende Kosten und mehr als 20 Millionen Franken an Investitionen \nsind in der vergangenen Legislaturperiode unseren Kindern und Jugendlichen zugute gekommen. Das \nzeigt deutlich, dass den politischen Behörden in Langenthal Kinder und Jugendliche, Bildung, Kultur und \nSport, ein Anliegen sind. Aber auch in der kommenden Legislatur werden wir uns mit Themen in diesem \nBereich beschäftigen: \n\n Die Frage nach der Trägerschaft der Tagesschulangebote wird uns in der kommenden Legislatur be-\nschäftigen. \n\n Vor dem Hintergrund einer überwiesenen, überparteilichen Motion wird die Diskussion rund um das \nThema «Schulsozialarbeit» wahrscheinlich schon bald eröffnet. \n\n Schliesslich stehen immer wieder Sanierungsvorhaben von Schulhäusern und Kindergärten an. \n\nIch hoffe, dass wir diese politischen Fragen und Herausforderungen auch durch die Brille unserer Kinder \nund Jugendlichen und nicht nur durch die Brille der Finanzen beurteilen werden. \n\nAls Familienvater und als Person, die sowohl beruflich wie auch politisch in der Bildung engagiert ist, ap-\npelliere ich deshalb an uns alle und an uns Politiker: Tragen wir heute und in der kommenden Legislatur \npolitisch Sorge zu unserer Jugend, zu unserer Bildung, zur Kultur und zum Sport und besonders auch zu \nden Menschen, die sich in diesen Bereichen engagieren. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nIn der Stadt Langenthal leben 20% Jugendliche unter 20 Jahren, etwas weniger als im schweizerischen \nDurchschnitt. Sie alle werden es uns danken, wenn wir uns für sie einsetzen. Weil es eine alte Weisheit ist \nnicht nur für heute zu politisieren, sondern für morgen, für eine lebenswerte Zukunft unserer nächsten Ge-\nneration. \n\nNun darf ich euch den 2. Auftritt der Junior Dance Company ankündigen. Die Gruppe wird uns eine Choreo-\ngrafie des Stücks «Bridge of Light» von Pink präsentieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich \nfür ihren Einsatz bedanken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, einen freien Abend zu opfern, um sich in ei-\nnem doch recht fremden Umfeld zu präsentieren." \n\n Auftritt 2 der Junior Dance Company: «Bridge of Light» von Pink \n\n(Applaus) \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 und \nBesetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums für die Jahre 2013 und 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Falls keine anderweitigen Wahlvorschläge vorliegen, beantra-\nge er, die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gemäss Bericht und Antrag des Stadt-\nratssekretariates an den Stadtrat vom 21. Januar 2013 in globo durchzuführen und im Anschluss daran, \ndas Präsidium und das Vizepräsidium separat zu wählen. \n\n Dem Antrag des Stadtratspräsidenten Daniel Steiner-Brütsch wird schweigend zugestimmt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember \n2016 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen \nund bittet um Stimmabgabe zur Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\n Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommmission werden in offener Wahl, in globo, mit 33 \nStimmen Ja und 4 Stimmen Enthaltung gewählt: \n\n Marti Bernhard Jurist (MLaw) SP/GL \n Rickli Karin Fachfrau Finanzen, Umweltberaterin SP/GL \n Zurlinden Urs Journalist, lic. Phil. I FDP/jll/BDP \n Dietrich Pascal Gerichtssekretär FDP/jll/BDP \n Bärtschi Matthias Leiter QS FDP/jll/BDP \n Freudiger Patrick Rechtsanwalt, Gerichtsschreiber SVP \n Trachsel Ruth dipl. Pflegefachfrau HF EVP/glp \n\n Wahl des Präsidiums für die Jahre 2013 und 2014 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet die gemäss Wahlturnus zuständige SP/GL-Fraktion \num einen Wahlvorschlag für die Besetzung des Präsidiums. \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion:  \n"Die SP/GL-Fraktion schlägt Stadtrat Bernhard Marti (SP) zur Wahl als Präsident der Geschäftsprü-\nfungskommission für die Jahre 2013 und 2014 vor.  \n\nBernhard Marti ist 27 Jahre alt. Er ist ebenfalls ein Ur-Langenthaler und sogar ein Burger von Lan-\ngenthal. Er hat in der letzten Legislaturperiode in der Sozialkommission mitgearbeitet. Seit dem Jahr \n2010 ist er Mitglied im Stadtrat und seit 2011 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Beruflich \nhat er den Master of Law und ist auf dem Weg zum Anwaltspatent. \n\nBernhard Marti würde sein politisches Engagement gerne in die Geschäftsprüfungskommission \neinbringen, indem er als deren Präsident der Verwaltung und auch dem Gemeinderat auf die Finger \nschaut. Die SP/GL-Fraktion hofft auf Unterstützung ihres Wahlvorschlages." \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorlie-\ngen und bittet um Abgabe der Stimme: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2013 und 2014 wird in offener \nWahl mit 36 Stimmen Ja und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Marti Bernhard Jurist (MLaw) SP/GL \n\n Wahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2013 und 2014 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet die gemäss Wahlturnus zuständige EVP/glp-Frak-\ntion um einen Wahlvorschlag für die Besetzung des Vize-Präsidiums. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: \n"Die EVP/glp-Fraktion empfiehlt Stadträtin Ruth Trachsel (EVP) als Vize-Präsidentin der Geschäfts-\nprüfungskommission für die Jahre 2013 und 2014 zu wählen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion ist überzeugt, dass sich Ruth Trachsel in Kürze in das neue Amt einarbeitet und \ndie bevorstehenden Aufgaben kompetent, zuverlässig und vertrauensvoll ausführen wird. Ruth \nTrachsel wirkt seit Juni 2011 im Stadtrat. Sie ist eine engagierte Person und sich daran gewöhnt, \nVerantwortung zu übernehmen. Nach der Grundausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau HF hat \nsie sich zur Erwachsenenbildnerin HF weitergebildet. Aktuell ist Ruth Trachsel als Berufsbildungs-\nverantwortliche für die Bereiche Pflegeausbildung im SRO-Spital Langenthal tätig. \n\nErholung von Beruf und Politik findet Ruth Trachsel am besten beim Wandern, Joggen, Gäste beko-\nchen und Lesen. Die EVP/glp-Fraktion kann Ihnen die Wahl ihrer Fraktionskollegin in das vakante \nGeschäftsprüfungskommissions-Vizepräsidium wärmstens empfehlen. Die EVP/glp-Fraktion \nwünscht Ruth Trachsel eine erfolgreiche Wahl." \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorlie-\ngen und bittet um Abgabe der Stimme: \n\n Als Vize-Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2013 und 2014 wird in offe-\nner Wahl mit 36 Stimmen Ja und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Trachsel Ruth dipl. Pflegefachfrau HF EVP/glp \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch wünscht den gewählten Mitgliedern und den neuen \nFunktionsträgern der Geschäftsprüfungskommission alles Gute im neuen Amt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen gemäss Artikel 77 Stadtverfassung für die Amtsdau-\ner vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch beantragt die Mitgliederwahl der 5 Kommissionen (Bau- und \nPlanungskommmission, Finanzkommission, Sozialkommission, Kommission für öffentliche Sicherheit und \nVolksschulkommission) gemäss den Nominationen im Bericht und Antrag des Stadtratssekretariats an \nden Stadtrat vom 21. Januar 2013 in globo durchzuführen. \n\n Dem Antrag des Stadtratspräsidenten Daniel Steiner-Brütsch wird schweigend zugestimmt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch verzichtet darauf die schriftlich vorliegenden Nominationen \nzu verlesen und stellt nach durchgeführtem Aufruf - weitere Nominationen vorzubringen - fest, dass \nkeine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDie nominierten Mitglieder der 5 stadträtlichen Kommissionen werden - gemäss den Nominationen im \nBericht und Antrag des Stadtratssekretariats an den Stadtrat vom 21. Januar 2013 - offen und in globo mit \n36 Stimmen Ja mit 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder) \n\n Rufener Thomas Stadtpräsident (Präsident von Amtes wegen) SVP \n Baumgartner Fabio Kaufmann, Fachstellenleiter SP/GL \n Wüthrich Matthias Maschinentechniker HF SP/GL \n Bösiger Markus dipl. Innenarchitekt FDP/jll/BDP \n Kummer Robert dipl. Architekt ETH FDP/jll/BDP \n Sommer Roland eidg. dipl. Bauleiter, Leiter Informatik SVP \n Ischi Manuel dipl. Architekt FH/STV EVP/glp \n\n Finanzkommission (7 Mitglieder) \n\n Häusler Jürg dipl. Ing. FH/SIA (GR: Präs. v. Amtes wegen) SVP \n Aeberhard Anna dipl. Umweltnaturwissenschafterin ETH SP/GL \n Köhli Samuel eidg. dipl. Bauleiter SP/GL \n Felber Lukas Student BWL FDP/jll/BDP \n Landolt Christoph Fürsprecher MBA HSG FDP/jll/BDP \n Di Nino Roberto dipl. Wirtschaftsprüfer, dipl. Treuhandexp. SVP \n Zeller Stefan Konstrukteur, Geschäftsführer EVP/glp \n\n Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal) \n\n Müller Reto Lehrer (GR: Präsident von Amtes wegen) SP/GL \n Graf Baumgartner Barbara Pflegefachfrau HF HöFA I, Berufsbildnerin SP/GL \n Barben-Kohler Stefanie Hotelière FDP/jll/BDP \n Imobersteg Martin Schulleiter FDP/jll/BDP \n Morgenthaler Helena Sachbearbeiterin, Hauswirtschaftslehrerin SVP \n Schütz Andrea Apothekerin ETH, Dr. sc. nat. SVP \n Steiner-Thaler Anita Lehrerin, Musikerin EVP/glp \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder) \n\n Baer Rolf Schulleiter (GR: Präsident v. Amtes wegen) FDP/jll/BDP \n Baumgartner Renato Dr. phil. nat., Gymnasiallehrer Chemie SP/GL \n Grädel-Fankhauser Therese Breast Care Nurse, Erwachsenenbildnerin SP/GL \n Reçi-Dauti Lurata dipl. Wirtschaftsfachfrau SP/GL \n Bissegger Lukas Bankkundenberater FDP/jll/BDP \n Gfeller Markus dipl. Wirtschaftsprüfer FDP/jll/BDP \n Burlon Ralph Banker SVP \n Schaller Albert pens. Polizist, Geschäftsführer SVP \n Habegger Bruno Corporate Publisher EVP/glp \n\n Volksschulkommission (9 Mitglieder Langenthal) \n\n D'Ingiandi-Bobst Christine Juristin (GR: Präsidentin von Amtes wegen) FDP/jll/BDP \n Renggli Michael kaufm. Angestellter, Teamleiter SP/GL \n Roth-Burkhalter Silvia Sachbearbeiterin SP/GL \n Walser Priska eidg. dipl. Kauffrau des Detailhandels HFP SP/GL \n Kuert Christoph Dr. med. FDP/jll/BDP \n Grimm-Berchtold Silvia Kauffrau FDP/jll/BDP \n Fankhauser Janosch Schreiner SVP \n Grossenbacher Corinna IT-Projektleiterin SVP \n Schärer-Fankhauser Heidi Kindergärtnerin, Betreuerin Tagesschulang. EVP/glp \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gratuliert den gewählten Kommissionsmitgliedern zum neuen \nAmt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung durch den \nGemeinderat \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Gemäss Art. 64 der Stadtverfassung müsse der Gemeinderat die \nRessortbildung innerhalb seines Gremiums dem Stadtrat zur Kenntnis bringen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Bevor er das fast bestgehütete Geheimnis preisgebe, erlaube er sich ein \npaar Vorbemerkungen anzubringen: \n\n Allen Gewählten gratuliere er herzlich und danke für deren Engagement. Die Kommissionen seien im poli-\ntischen Geschehen sehr wichtig, weil sie nämlich dann gefragt seien, wenn es um die Aufbereitung der \nGeschäfte gehe. Zu diesem Zeitpunkt lasse sich noch Einfluss darauf nehmen. Er denke, dass in Langen-\nthal ein gutes System angewendet werde, indem die Kommissionen schon in Zusammenarbeit mit dem \nGemeinderat eingeschaltet werden und nicht erst kurz vor der Torlinie, wie dies vielleicht andernorts der \nFall sei. Er gratuliere auch dem Büro des Stadtrates und speziell dem Stadtratspräsidenten, dem er viel Er-\nfolg in seiner Tätigkeit wünsche, den Rat effizient und zielführend über die Runden zu bringen. \n\n Er selber befinde sich in der sechsten Legislatur seiner politischen Tätigkeit in der Stadt Langenthal, wo-\nbei eine Legislatur nur zwei Jahre umfasst habe. Als er gelesen habe, dass das amtsälteste Stadtratsmit-\nglied seit 1995 dabei sei, sei es ihm etwas kalt den "Rücken hinabgelaufen". Der Gemeinderat habe die \nAufgabe, die neue Legislatur an die Hand zu nehmen. Er freue sich nach wie vor auf diese Aufgabe, auch \nwenn er diese Arbeit nun doch schon sei einiger Zeit mache. \n\n Bezugnehmend auf die Tanzvorstellung der Junior Dance Company stelle er fest, dass die Tänzerinnen und \nder Tänzer in ihrem zweiten Beitrag (näher am Boden) wesentlich agiler getanzt haben, als im ersten Bei-\ntrag auf High-Heels, was nachvollziehbar sei und quasi eine Überleitung zum Thema Kommunalpolitik bil-\nde, weil auch Kommunalpolitik in anderen Sphären bzw. eher am Boden und näher am Geschehen statt-\nfinde, was effizienter und im Allgemeinen auch zielführender sei. Mit Bezug auf die Worte von Stadtrat \nBeat Sterchi merke er jedoch an, dass wer auf verschiedenen Ebenen politisiere zumindest die Wahl habe, \nsagen zu können, wozu er eher gehöre. \n\nGemäss Art. 64 der Stadtverfassung sei der Gemeinderat in seiner Ressortzuteilung nicht ganz frei, indem er \nnämlich sieben Fachressorts und ein Präsidialressort zu besetzen habe. Unter Abs. 2 stehe zudem, dass jede \nGemeinderätin und jeder Gemeinderat - einschliesslich die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident - ein \nFachressort zu betreuen habe, was nicht in allen Städten so sei. Es gebe Stadtpräsidenten, die das Präsidial-\nressort aber kein Fachressort führen. In Art. 64 Abs. 2 sei weiter festgehalten, dass das Präsidialressort von \nAmtes wegen der Stadtpräsidenten bzw. dem Stadtpräsidenten unterstehe. In Abs. 3 sei festgelegt, dass die \nBildung der Ressorts und ihre Zuteilung an die Mitglieder des Gemeinderates durch Gemeinderatsbeschluss \nzu vollziehen seien. \n\nDer Gemeinderat sei immer bemüht einen Vorentscheid zu fällen. Dieser Vorentscheid wichtig sei, weil an-\nsonsten am heutigen Abend die Kommissionen nicht hätten gewählt werden können, da Art. 81 Stadtverfas-\nsung vorgebe, dass die Mitglieder des Gemeinderates in den ihren Ressortbereich betreffenden ständigen \nKommissionen des Stadtrates von Amtes wegen den Vorsitz führen. Da die Zusammensetzung der Kommissi-\nonen im Zusammenhang mit der Proporzverteilung stehe, müsse die Ressortverteilung immer möglichst \nschnell erfolgen, um die Parteien und Fraktionen über die Anzahl der möglichen Mitglieder zu informieren. \n\nEs gebe jeweils zwei wichtige Termine. Der erste Termin habe möglichst schnell nach den Gesamterneue-\nrungswahlen stattzufinden, was am 14. November 2012 passiert sei. Der Gemeinderat habe sich in neuer Zu-\nsammensetzung getroffen und die neue Ressortverteilung vorgenommen, obschon er in dieser Zusammen-\nsetzung noch nicht im Amt gewesen sei. Damit diese Ressortverteilung nun rechtskräftig sei, habe der Ge-\nmeinderat in seiner ersten Sitzung des Jahres 2013 (16. Januar 2013) diesen Entscheid protokollarisch bestä-\ntigt (2. wichtiger Termin). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nGemäss Art. 64 Abs. 4 habe der Gemeinderat die Ressortbildung und -zuteilung dem Stadtrat zur Kenntnis zu \nbringen. Mit Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat vom 16. Januar 2013 zum Traktandum Nr. 5 liegen \ndie entsprechenden Informationen wie folgt vor: \n\n Präsidialressort/Bau- und Planungswesen/Regionale Zusammenarbeit/Stadtmarketing und Tourismus \n\n Rufener Thomas, Stadtpräsident (SVP) Stellvertretung: Rüegger Daniel (EVP) \n\n Sozialwesen/Altersfragen und Gesundheit \n\n Müller Reto, Lehrer (SP)  (Vize-Stadtpräsident) Stellvertretung: Masson Pierre (SP) \n\n Öffentliche Sicherheit \n\n Baer Rolf, Schulleiter (FDP)   Stellvertretung: D'Ingiandi-Bobst Christine (jll) \n\n Bildung und Jugend \n\n D'Ingiandi-Bobst Christine, Juristin (jll) Stellvertretung: Müller Reto (SP) \n\n Finanz- und Steuerwesen \n\n Häusler Jürg, dipl. Ing. FH/SIA (SVP) Stellvertretung: Rufener Thomas (SVP) \n\n Kultur und Sport \n\n Rüegger Daniel, eidg. dipl. Bankfachmann (EVP) Stellvertretung: Baer Rolf (FDP) \n\n Versorgung und Entsorgung/Energie und Umweltschutz \n\n Masson Pierre, Elektromech./Raumplaner FSU (SP) Stellvertretung: Häusler Jürg (SVP) \n\nDaran zeige sich, dass der Gemeinderat an den Ressortpaketen gegenüber der vorangehenden Legislaturpe-\nriode nichts verändert habe. Nebst ihm als Stadtpräsidenten und Gemeinderat Reto Müller (Vize-\nStadtpräsident) sei auch Rolf Baer ein Mitglied des Gemeinderatsbüros. \n\nEr freue sich auf eine engagierte und konstruktive Arbeit im neu zusammengesetzten Gemeinderatsteam. \nNach bereits gut erfolgtem Einstieg, sei er davon überzeugt die Zusammenarbeit im Zuge der Erarbeitung der \nLegislaturziele und Richtlinien weiter festigen zu können, zumal die Arbeit des Gemeinderates von einer pro-\nfessionellen Verwaltung unterstützt werde, die vom geschäftsführenden Stadtschreiber Daniel Steiner gelei-\ntet werde. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Ein-\nführung der Schulsozialarbeit \n\nMotionstext: \n\n"Motion mit Weisungscharakter \nVerzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten zur Wiedererwägung des Stadt-\nratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 (Traktandum 7) betr. Erheblicherklärung der Motion vom 7. Mai 2012 (Ein-\nführung von Schulsozialarbeit) zwecks Verzicht auf die Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal. \n\nBegründung:  \n\nDer Stadtrat hat am 7. Mai 2012 eine Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthai hauchdünn \nfür erheblich erklärt. Seit diesem Beschluss haben sich die politische und sachliche Ausgangslage für Langen-\nthal erheblich zu Lasten des Projekts geändert. Der Kanton Bern reduziert seine Beteiligung an der Finanzie-\nrung der Schulsozialarbeit um Fr. 1'000'000.00. Mit der Einführung von Schulsozialarbeit wären in Langen-\nthal damit noch einmal zusätzliche Mehrkosten zu befürchten, was angesichts der hohen Defizite der Stadt \n(10'49 Mio. Fr. gemäss Voranschlag 2013; 7'76 Mio. Fr. gemäss Rechnung 2011) nicht zu verantworten ist. \nZudem hat sich inzwischen die politische Ausgangslage und damit die Akzeptanz des ohnehin umstrittenen \nProjekts geändert. \n\nUm im Sinn einer effizienten und letztlich auch ehrlichen Politik nicht über mehrere Monate die Verwaltung mit \nder Detailplanung eines Projekts zu beschäftigen, welches am Schluss aus grundsätzlichen Überlegungen von \neiner Mehrheit des Parlaments ohnehin abgelehnt wird, drängt sich eine Wiedererwägung des genannten \nStadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 auf zwecks Verzicht auf die Einführung von Schulsozialarbeit in Lan-\ngenthal. \n\nZweckmässigerweise entscheidet der Stadtrat - wenn er die vorliegende Motion zur Wiedererwägung seines \nfrüheren Beschlusses erheblich erklärt - gleichentags auch über die (neu) zu beurteilende Frage betr. Einfüh-\nrung von Schulsozialarbeit. Gestützt auf die verfügbaren Akten ist im Fall einer Erheblicherklärung der vorlie-\ngenden Motion eine abschliessende Beschlussfassung über die Einführung von Schulsozialarbeit ohne Weite-\nres möglich. Der Gemeinderat wird in diesem Sinn eingeladen, die Voraussetzungen zu schaffen für eine Be-\nschlussfassung über beide Fragen an derselben Stadtratssitzung." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Den Fraktionen danke er für die reibungslose Konstituierung der \npolitischen Behörden. Im Anschluss an die Gemeindewahlen seien die Kommissionssitze in einer kurzen Sit-\nzung am 22. November 2012 innerhalb von ca. 5- 10 Minuten verteilt gewesen.  \n\nEr hoffe, die hochstehende Langenthaler Diskussions- und Streitkultur im Stadtrat sowie im politischen Sek-\ntor allgemein weiter pflegen zu können. \n\nTraditionellerweise lade der neue Stadtratspräsident im Anschluss an die erste Sitzung des Jahres zum Apéro \nein, was auch in diesem Jahr der Fall sei. Anders als in den vorangegangenen Jahren werde das Apéro jedoch \nim Foyer des 2. Stockes serviert. \n\nDie nächste Stadtratssitzung finde am Montag, 18. März 2013 statt. \n\nDiejenigen Stadträtinnen und Stadträte, die ihren Schlüssel zum Verwaltungsgebäude noch nicht bezogen \nhaben, seien gebeten, diesen bei der Protokollführerin Gaby Heiniger abzuholen. \n\nIm Ungewissen darüber, ob im Laufe des Jahres noch einmal eine so kurze Stadtratssitzung abgehalten wer-\nden könne, schliesse er die Sitzung um 20.10 Uhr. \n \n\n \n\n\n\tEröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2013 - 2016 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, Herrn Beat Sterchi, SVP (Mitglied seit 1. Januar 1995)\n\tWahl Büro des Stadtrates für das Jahr 2013\n\tBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Zur korrekten Durchführung der Stadtratsbüro-Mitgliederwahl 2013 benötige er die Unterstützung von Stimmenzählenden. Da von der SP/GL-Fraktion die Nomination von Frau Anna Aeberhard als Stimmenzählerin für das Jahr 2013 vorliege und von der SVP-Fraktion Herr Michael Schenk als Stimmenzähler für das Jahr 2013 nominiert sei, schlage er vor, die beiden als provisorische Stimmenzählende zur Ermittlung der Wahlergebnisse einzusetzen. Er stellt fest, dass diesem Vorschlag keine Opposition entgegengebracht wird und bittet Frau Stadträtin Anna Aeberhard, SP/GL-Fraktion und Herrn Stadtrat Michael Schenk, SVP-Fraktion, auf der Bühne Platz zu nehmen.\n\tBeat Sterchi (amtsältestes Stadtratsmitglied): Das Stadtratspräsidium stehe turnusgemäss der EVP/glp-Fraktion zu.\n\n\tWahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 und Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums für die Jahre 2013 und 2014\n\tIII Abstimmung:\n\n\tGesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen gemäss Artikel 77 Stadtverfassung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016\n\tIII Abstimmung:\n\n\tKenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung durch den Gemeinderat\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 17. September 2012 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Abfallreglement; Totalrevision; Genehmigung (separate Publikation)  \n\n2. Das neue Finanzierungssystem sowie der Jahresbeitragserhöhung an den Trägerverein für offene Kinder- \nund Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) wurde bewilligt. \n\n3. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 24. Januar 2011 erheblich erklärten Postulat Scheibli \nNathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur "kinder-\nfreundlichen Gemeinde", wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 28. November 2011 erheblich erklärten Postulat \nStäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines Solar-\nkatasters in der Stadt, wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäfts-\nkontrolle abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der \nJurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof, wurde in ein Postulat gewandelt und erheblich \nerklärt. \n\n6. Die Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der \nStadt Langenthal, wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. Gleichzeit \nwurde von der Berichterstattung des Gemeinderates zur erheblich erklärten Richtlinienmotion Kenntnis \ngenommen und die Motion als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n7. Auf die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht \nLiegenschaften Stadt Langenthal, wurde nicht eingetreten. \n\n8. Die Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung \neines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin wurde von der Motionärin zurückgezogen. \n\n9. Die Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den \nBrunnen auf dem Lindenhof-Kreisel wurde beantwortet. \n\n10. Es wurde eine Parlamentarische Fragestunde durchgeführt. \n\n11. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf \nVerkehrskreiseln \n\n Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive Sicht \nzum Wasserrad Sagibach \n\n Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Park-\nplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung \nSagibach" \n\n Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstreifen-\nSituation an der Bern-Zürichstrasse \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 2 \n\n \nLangenthal, 17. September 2012 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi Walder \n \nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \nheisst bis am 22. Oktober 2012, beim Regierungsstatthalteramt Aarwangen, Schloss, Postfach 175, 3380 \nWangen a. Aare, einzureichen. \n \n\n\n\t1. Abfallreglement; Totalrevision; Genehmigung (separate Publikation)\n\t2. Das neue Finanzierungssystem sowie der Jahresbeitragserhöhung an den Trägerverein für offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) wurde bewilligt.\n\t3. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 24. Januar 2011 erheblich erklärten Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur "kinderfreundlichen Gemeinde", wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 28. November 2011 erheblich erklärten Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines Solarkatasters in der Stadt, wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t5. Die Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof, wurde in ein Postulat gewandelt und erheblich erklärt.\n\t6. Die Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal, wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. Gleichzeit wurde von der Berichterstattung des Gemeinderates zur erheblich erklärten Richtlinienmotion Kenntnis genommen und die Motion als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t7. Auf die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal, wurde nicht eingetreten.\n\t8. Die Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin wurde von der Motionärin zurückgezogen.\n\t9. Die Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel wurde beantwortet.\n\t10. Es wurde eine Parlamentarische Fragestunde durchgeführt.\n\t11. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:\n\t Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf Verkehrskreiseln\n\t Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive Sicht zum Wasserrad Sagibach\n\t Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"\n\t Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstreifen-Situation an der Bern-Zürichstrasse\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n


category_de: Beschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 17. September 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 17. September 2012, unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums, folgenden Beschluss: \n\n1. Das Abfallreglement gemäss Entwurf vom 29. August 2012 - unter Berücksichtigung der beschlossenen \nÄnderungen - wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \nLangenthal, 17. September 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n22. Oktober 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 22. Oktober 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n \n \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 17. September 2012 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Abfallreglement; Totalrevision; Genehmigung \n\n2. Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO); neues Finanzierungssystem; Erhö-\nhung des Jahresbeitrags; Genehmigung \n\n3. Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung \nzur "kinderfreundlichen Gemeinde" (erheblich erklärt am 24. Januar 2011); Berichterstattung gemäss \nArtikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\n4. Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines \nSolarkatasters in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung \ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\n5. Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der \nJurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof; Stellungnahme \n\n6. Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt \nLangenthal; Stellungnahme \n\n7. Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften \nStadt Langenthal; Stellungnahme \n\n8. Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines \nGesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin; Stellungnahme \n\n9. Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen \nauf dem Lindenhof-Kreisel; Beantwortung \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Parlamentarische Fragestunde \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 30. August 2012 Die Stadtratspräsidentin: \nBeatrice Greber \n\n \nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n \n\n\n\t1. Abfallreglement; Totalrevision; Genehmigung\n\t2. Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO); neues Finanzierungssystem; Erhöhung des Jahresbeitrags; Genehmigung\n\t3. Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur "kinderfreundlichen Gemeinde" (erheblich erklärt am 24. Januar 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\t4. Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines Solarkatasters in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\t5. Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof; Stellungnahme\n\t6. Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal; Stellungnahme\n\t7. Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal; Stellungnahme\n\t8. Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin; Stellungnahme\n\t9. Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel; Beantwortung\n\t10. Mitteilungen des Gemeinderates\n\t11. Parlamentarische Fragestunde\n\t12. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n