Alle Unterlagen

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 21. Februar 2022 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2022, Lüthi Beatrice (FDP) \n\n2. Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021: Kenntnisnahme \n\n3. Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil: Austritt per 31. Dezember 2022: Zustimmung: Verabschiedung \n\nzu Händen der Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2022 \n\n4. Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\n5. Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle: \n\nBerichterstattung  \n\n7. Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen für \n\nLangenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung: Stellungnahme \n\n8. Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem Nadine \n\n(GL) vom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? : \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser Saima \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und \n\nKinderärzt*innen in Langenthal - wie weiter? : Beantwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal,  27. Januar 2022       Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept, welches einzuhalten ist. Es besteht \n\neine generelle Maskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die \n\nVerhandlungen von den reservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung \n\nregistrieren lassen. Medienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Stadtratssekretariat \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Alle Teilnehmenden sind angehalten, sich \n\nsituationsgerecht und verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept \n\nsind unter www.langenthal.ch abrufbar. \n\n \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 \n\n \nSitzungsdatum: Montag, 21. Februar 2022, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Ver-\n\nhandlungen von den vorgesehenen Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen \n\nsich beim Besuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Eine Ausnahme von der Maskentragpflicht besteht beim \n\nSprechen am Mikrofon. Während des Redens kann die Maske abgenommen werden.  \n\nEs werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene \n\nSchutzmaske mitzubringen. Auf die Konsumation von Verpflegung ist, wenn möglich, zu verzichten. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 21. Februar 2022 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben.  \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, Ansammlungen vor Ort zu vermeiden. Hierzu sind die Anweisungen vor \n\nOrt zu beachten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten, \n\nwenn möglich, nicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Ab-\n\nstand zum Mikrofon zu wahren. Beim Gang zum Mikrofon muss die Maske getragen, zum Sprechen am \n\nMikrofon kann die Maske abgenommen werden.  \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit die nötigen Schutzmassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 27. Januar 2022. \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nEröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2022, Lüthi Beatrice (FDP) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte  \n\nArt. 29 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n1 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und lässt durch die \n\nProtokollführerin bzw. den Protokollführer den Namensaufruf vornehmen, die bzw. der allfällige \n\nEntschuldigungen von abwesenden Stadtratsmitgliedern zu Kenntnis bringt. \n\n2 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident stellt sodann die Beschlussfähigkeit des Rates fest. \n\n \n\nLangenthal, 1. Februar 2022   \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            \n\n           Beatrice Lüthi \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 …  \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 1. Februar 2022   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nGemeindeverband Alterszentrum Lotzwil: Austritt per 31. Dezember 2022: Zustimmung: Verabschiedung zu \n\nHänden der Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2022 \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag vom 1. Dezember 2021 des Sozialamts mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Beschluss der Sozialkommission vom 13. Dezember 2021, Trakt. 5 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 12. Januar 2022, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 1. Dezember 2021 (= \n\nBeilage 1) und dem Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. Januar 2022 (= Beilage 2). Es wird auf diese \n\nDokumente, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des \n\nGemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 21. Februar 2022 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Sozialkommission behandelte die Vorlage am 13. Dezember 2021 und stimmte dem \n\nBeschlussentwurf zu.  \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 zu Händen des \n\nStadtrates für dessen Sitzung vom 21. Februar 2022.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\n1. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 12. Februar 2022, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nZustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 36 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und \n\nnach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. Februar 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Stadt Langenthal tritt per 31. Dezember 2022 aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil aus. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n2. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. Januar 2022 "Austritt der Stadt Langenthal aus dem \n\nGemeindeverband Alterszentrum Lotzwil per 31. Dezember 2022" für die Gemeindeabstimmung vom 15. \n\nMai 2022 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin Sozialwesen, Altersfragen und \n\nGesundheit \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag des Sozialamts vom 1. Dezember 2021 (ohne Beilagen) \n\n Beilage 2: Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSozialamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 22 80, www.langenthal.ch \n\n \n\nSozialamt; Gemeindeverband Alterszent-\n\nrum Lotzwil; Austritt per 31. Dezember \n\n2022; Zustimmung \n \n \n \n \nDatum: 1. Dezember 2021 \nZuständig: Thomas Eggler \nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 3\rStadtratssitzung vom 21.02.2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 4 \n\n2 Grundlagen 4 \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 4 \n\n3.1 Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal \n\nund Obersteckholz 4 \n\n3.2 Planung und Steuerung in der Altersplanung 4 \n\n4 Das Alterszentrum Lotzwil 5 \n\n4.1 Der Gemeindeverband 5 \n\n4.1.1 Organisation 5 \n\n4.1.2 Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion \n\nder Einwohnergemeinden Langenthal und \n\nObersteckholz 5 \n\n4.1.3 Das Alterszentrum 6 \n\n4.1.4 Finanzielle Situation des Alterszentrums 7 \n\n4.2 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für \n\ndie Stadt Langenthal 9 \n\n4.2.1 Regionale Altersplanung 9 \n\n4.2.2 Integrierte Versorgung 9 \n\n4.2.3 Geografische Situation 10 \n\n4.2.4 Trägerschaft des Alterszentrums Lotzwil 11 \n\n4.3 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für \n\nden Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil 11 \n\n4.3.1 Grösse des Gemeindeverbands 11 \n\n4.3.2 Rechte und Pflichten des neuen \n\nVerbandsmitglieds Langenthal 13 \n\n4.4 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für \n\ndie Bevölkerung von Obersteckholz 13 \n\n5 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 13 \n\n5.1 Nachteile des Austritts von Langenthal aus \n\ndem Gemeindeverband 14 \n\n5.2 Vorteile des Austritts von Langenthal aus \n\ndem Gemeindeverband 14 \n\n5.2.1 Wegfall eines finanziellen Risikos 14 \n\n5.2.2 Wegfall eines unverhältnismässigen \n\nEngagements 14 \n\n5.2.3 Beibehaltung der Strategie 15 \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 3/20 \n\n \n\n6 Ergebnis 15 \n\n7 Konsequenzen bei Ablehnung 15 \n\n8 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 16 \n\n9 Finanzielle Auswirkungen 16 \n\n9.1 Gemeindebeiträge (Art. 69 (OgR) 16 \n\n9.2 Austritt (Art. 71 OgR) 16 \n\n10 Stellungnahme Dritter 16 \n\n10.1 Alterszentrum Lotzwil 16 \n\n10.2 Alterszentrum Haslibrunnen 16 \n\n11 Mitberichte aus der Verwaltung 18 \n\n12 Terminprogramm zur Realisierung 18 \n\n13 Kommunikation 18 \n\n14 Zuständigkeiten zum Beschluss 18 \n\n15 Beschlussentwurf 19 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 4/20 \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \n\nMit der Fusion von Obersteckholz und Langenthal wurde die Stadt Langenthal Mitglied des Gemeinde-\nverbandes Alterszentrum Lotzwil. Der Gemeindeverband führt seit 1. September 1988 in Lotzwil ein Al-\nterszentrum mit einem Altersheim, Pflegewohngruppen (auch in Madiswil) und Alterswohnungen. Mit \nder Mitgliedschaft von Langenthal im Gemeindeverband ist ein neues, nicht aktiv gesuchtes Engage-\nment im Altersbereich entstanden. Es ist deshalb zu entscheiden, ob und inwiefern dieses Engagement \nvon der Stadt fortgesetzt werden soll. \n \nAufgrund der Beurteilungsgrundlagen resultiert eine Empfehlung zum Austritt aus dem Gemeindever-\nband. \n \n\n2 Grundlagen \n\n- Reglement über die Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz vom 9. Februar \n2020 \n\n- Fusionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Langenthal und der Einwohnergemeinde Ober-\nsteckholz vom 9. Februar 2020 \n\n- Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil (OgR) vom 14. Mai 2013 \n- Jahresrechnung 2020 des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil (genehmigt an der Delegier-\n\ntenversammlung vom 10. Juni 2021) \n- Bericht Alterspolitik im Kanton Bern 2016 \n- Bericht Altersplanung der Region Oberaargau vom 18. Februar 2018 \n \n \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\n3.1 Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz \n\nAm 23. Mai 1979 gründeten mehrere Gemeinden des oberen Langetentals – darunter auch die Ge-\nmeinde Obersteckholz - aufgrund der damals geltenden Altersplanung einen Gemeindeverband zur \nFührung eines eigenen Alterszentrums. Nach der Planungs- und Bauphase wurde dieses am 1. Septem-\nber 1988 in Lotzwil eingeweiht und in Betrieb genommen. \n \nAm 1. Januar 2021 fusionierten die Einwohnergemeinde Obersteckholz und die Stadt Langenthal. Seit-\nher bildet Obersteckholz ein Ortsteil von Langenthal. Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a des Fusionsvertrags \nwurde die Stadt Langenthal mit der Fusion vom 1. Januar 2021 Mitglied des Gemeindeverbandes Alters-\nzentrum Lotzwil.  \n \nNun stellt sich die Frage, ob die Stadt Langenthal weiterhin Mitglied des Gemeindeverbandes bleiben \nsoll oder nicht. \n \n\n3.2 Planung und Steuerung in der Altersplanung \n\nDie Planung und Steuerung im Altersbereich nimmt der Kanton (Gesundheits-, Sozial- und Integrations-\ndirektion GSI) wahr: \n- Erstellung der kantonalen Bedarfsplanung \n- Formulierung der kantonalen Alterspolitik und periodische Erstellung des Altersberichts \n- Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für Institutionen (Heime und Spitex), welche Leistungen für alte \n\nMenschen erbringen  \n- Sicherstellung der bedarfsgerechten Verteilung der Pflegeplätze über den gesamten Kanton \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 5/20 \n\n \n\n \nBis zum 31. Dezember 2020 übertrug der Kanton den Regionen mittels Leistungsverträgen einzelne Auf-\ngaben im Bereich der Alters- und Bedarfsplanung. Mit dem Wegfall dieser Leistungsverträge per 1. Ja-\nnuar 2021 ist die Planungs- und Steuerungsmöglichkeit für die Regionen und Gemeinden weitgehend \nweggefallen. \n \n \n\n4 Das Alterszentrum Lotzwil \n\n4.1 Der Gemeindeverband \n\n4.1.1 Organisation \n\nDie Gemeinden Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, Rütschelen, Ursenbach und in der Nach-\nfolge von Obersteckholz die Stadt Langenthal bilden gemeinsam den Gemeindeverband Alterszentrum \nLotzwil. Nach Art. 3 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 14. Mai 2013 bezweckt der Verband den \nBetrieb eines Alterszentrums, namentlich eines Altersheims mit Pflege- und Alterswohnungen. Der Ver-\nband wurde am 23. Mai 1979 gegründet.  \n \nDer Gemeindeverband ist wie folgt organisiert: \n\n \n \n \n\n4.1.2 Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz \n\nDie Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz entschieden am \n9. Februar 2020 in Volksabstimmungen, dass sich die beiden Gemeinden per 1. Januar 2021 zur Ein-\nwohnergemeinde Langenthal zusammenschliessen. Mit diesem Abstimmungsergebnis trat der ausgear-\nbeitete Fusionsvertrag in Kraft, welcher unter anderem die Zugehörigkeit von Langenthal zum Gemein-\ndeverband Alterszentrum regelt: "Die Einwohnergemeinde Langenthal tritt im Umfang der bisherigen \n\nDelegiertenversammlung\n(Legislative)\n\nVerbandsgemeinden: Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, \nLangenthal, Rütschelen und Ursenbach\n\nPräsidentin: Verena Christen-Hirschi\n\nHeimkommission\n(Vorstand, Exekutive)\n\nSimon Jost (Präsident), Ruth Benevento, Hansruedi Gygax, \nDoris Nadler, Thomas Ruckstuhl , Hans Ulrich Schär und \n\nKatharina Weyermann \n\nHeimleitung\n\nRoman Niederberger\n\nRevisionsstelle\n\nInterrevi AG, Langenthal\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 6/20 \n\n \n\nRechte und Pflichten die Rechtsnachfolge der Einwohnergemeinde Obersteckholz in bestehenden Ge-\nmeindeverbänden an. Dies betrifft namentlich: a) Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil, mit Sitz in \nLotzwil" (Art. 12 Abs. 1). \n \n\n4.1.3 Das Alterszentrum Lotzwil \n\nDas Alterszentrum Lotzwil wurde am 1. September 1988 eröffnet. Das Zentrum besteht aus dem Alters-\nheim "Am Dorfplatz", der Pflegewohngruppe und den Alterswohnungen in Lotzwil und der Pflegewohn-\ngruppe Zelgli in Madiswil. Das Alterszentrum bietet als offene Institution betreuungs- und pflegebedürf-\ntigen älteren Menschen eine für sie geeignete Wohnform an. Ein Verbleib in der Institution bis zum Le-\nbensende ist das Ziel der Einrichtung.  \nGrundsätzlich haben alle Menschen Zugang zu einem Platz im Alterszentrum Lotzwil. Anmeldungen von \nPersonen aus den Verbandsgemeinden werden allerdings bevorzugt behandelt. Gegenwärtig leben \nzwei Personen aus Obersteckholz im Alterszentrum Lotzwil. \nDas Angebot des Alterszentrums Lotzwil im Überblick: \n \n\n� Altersheim "Am Dorfplatz" in Lotzwil: \n39 Einzelzimmer \n1 Ehepaarzimmer \n1 Ferienzimmer \n \n\n� Pflegewohngruppe in Lotzwil: \n10 Einzelzimmer \n1 Ehepaarzimmer \n \n\n� Pflegewohngruppe in Madiswil: \n10 Einzelzimmer \n \n\n� Alterswohnungen in Lotzwil: \n13 Zweizimmerwohnungen \n1 Dreizimmerwohnung \n\n \n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 7/20 \n\n \n\n4.1.4 Finanzielle Situation des Alterszentrums \n\nAn der Delegiertenversammlung vom 10. Juni 2021 wurde den Verbandsgemeinden folgender Ab-\nschluss 2020 präsentiert: \n \nBilanz \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 8/20 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n \n\n \n \nDer Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung konnte mit dem verfügbaren Eigenkapital gedeckt wer-\nden. \n \nDie Ergebnisse der Vorjahre waren wie folgt: \n\n� 2019: Ertragsüberschuss Fr.   18'612.11 \n� 2018: Ertragsüberschuss Fr. 107'423.89 \n� 2017: Ertragsüberschuss Fr. 372'470.66 \n� 2016: Ertragsüberschuss Fr. 469'012.01 \n\n \n \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 9/20 \n\n \n\n4.2 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für die Stadt Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal und die Kommission Altersplanung des Vereins Region Oberaargau befassten sich \nin den vergangenen Jahren verschiedentlich mit Fragen rund ums Wohnen von alternden Menschen. Es \nsind deshalb verschiedene Gesichtspunkte von Bedeutung. \n \n \n\n4.2.1 Regionale Altersplanung \n\nBis Ende 2020 hatte die Kommission Altersplanung einen Auftrag des Kantons zur regionalen Alterspla-\nnung. So wurden beispielsweise die Entwicklung von Altersleitbildern gefördert und Empfehlungen zur \nBewilligung von Pflegeplätzen erarbeitet. \nDie Kommission Altersplanung ist ein Fachgremium des Vereins Region Oberaargau, welchem die Ge-\nmeinden des Verwaltungskreises Oberaargaus angehören. \nDiese Fachkommission äusserte sich mit dem Bericht Altersplanung in der Region Oberaargau (2018) \nzur Versorgungsplanung. Der planerische Bettenbedarf und die Versorgungsdichte werden mit dem so-\ngenannten Bettenrichtwert ermittelt; dieser gibt an, für wie viele Prozent der 80-jährigen und Älteren ein \nPflegebett zur Verfügung stehen soll. Im Jahr 2025 wird in der Region Oberaargau ein Wert von 19.8% \nerwartet. In Langenthal wird dieser Wert voraussichtlich 19.4% betragen. Die Versorgungsdichte entwi-\nckelt sich in der Stadt demnach entlang des planerischen Durchschnittswerts. \nGestützt auf die regionale Altersplanung im Oberaargau erfolgt in Langenthal gegenwärtig mit dem Neu-\nbau des Alterszentrums Haslibrunnen, welcher voraussichtlich im 2023 abgeschlossen sein wird, ein \nAusbau der Pflegeplätze auf insgesamt 231 Plätze.  \n \nIm Angebotsbereich des Alterszentrums Lotzwil stehen in der Stadt Langenthal ab ca. Mai 2023 fol-\ngende Möglichkeiten zur Verfügung: \n\n Pflegeplätze Alterswohnungen \n\nAlterszentrum Haslibrunnen AG 152 26 \n\nStiftung Lindenhof 79 45 \n\nStiftung für Alterswohnungen 0 76 \n\nTotal 231 147 \n\n \nAufgrund dieses Ausblicks wird es in Langenthal in Zukunft ausreichend Plätze für alle Langenthalerin-\nnen und Langenthaler – auch für jene aus dem Ortsteil Obersteckholz – in Langenthal selber haben.  \n \n\n4.2.2 Integrierte Versorgung \n\nIn der schweizerischen Gesundheits- und Alterspolitik setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass \nein Modell der integrierten Versorgung verwirklicht werden müsste. Integrierte Versorgungsmodelle \nzeichnen sich durch die strukturierte und verbindliche Zusammenarbeit verschiedener Leistungserbrin-\nger und Professionen über einen ganzen Behandlungs- bzw. Betreuungspfad aus. Das führt zu einer \nkontinuierlichen Betreuung der älter werdenden Bevölkerung durch ein abgestimmtes System von \nDienstleistungen, Infrastrukturen und Partnern sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. \nIn der Regel basiert eine solche Zusammenarbeit auf einem Zentrum, welches Vereinbarungen mit meh-\nreren Leistungserbringenden sowie verbindlichen Projekten koordiniert. Mit dem Alterszentrum Hasli-\nbrunnen verfügt die Stadt über eine derartige Einrichtung mit Zentrumsfunktion. Mit der Mitgliedschaft \nim Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil ist die Stadt nun an einem weiteren Alterszentrum beteiligt. \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 10/20 \n\n \n\nDiese Erweiterung kann die Entwicklung eines integrierten Versorgungsmodells in der Region Langent-\nhal fördern und unterstützen. \nFolgerichtig beurteilt die fachliche Stellungnahme des Geschäftsführers der Alterszentrum Haslibrun-\nnen AG (siehe Ziffer 10.2) die Mitgliedschaft der Stadt Langenthal als positive Chance. \n \nBislang waren die Gemeinden bzw. die Regionen des Kantons Bern in Fragen der Altersplanung einbe-\nzogen. Das ist seit 1. Januar 2021 nicht mehr der Fall (siehe Ziffer 3.2 und 4.2.1). Die Gemeinden haben \nheute keine Funktion und vor allem keine Kompetenzen mehr hinsichtlich Planung und Steuerung von \nAngeboten zur Pflege und Betreuung von alten Menschen. Demzufolge obliegt der Stadt heute keine \naktive Rolle in der Gestaltung eines integrierten Versorgungsmodells (siehe auch Ziffer 5.1). \n \n\n4.2.3 Geografische Situation \n\nDie nachfolgende Grafik veranschaulicht die Regionalität des Gemeindeverbandes: \n\n \nDie fett gedruckte Linie umkreist das Gebiet des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil. Es liegt \nmitten auf der Grenze zwischen den beiden Subregionen Oberaargau Ost und Oberaargau Süd. \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 11/20 \n\n \n\n \nMit der Mitgliedschaft im Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil ist die Stadt nun an einem Alters-\nzentrum beteiligt, welches seinen Bedeutungsschwerpunkt ausserhalb der Region Oberaargau Ost, wel-\ncher Langenthal angehört, hat.  \n \n\n4.2.4 Trägerschaft des Alterszentrums Lotzwil \n\nWer heute im Alter eine neue Wohn- und Betreuungs- oder sogar Pflegemöglichkeit sucht, kann frei ent-\nscheiden, wo sie oder er einen geeigneten Ort wählt – sofern das entsprechende Angebot besteht und \nein freier Platz zur Verfügung steht. Das kann also auch ausserhalb der eigenen Wohngemeinde sein. \nDeshalb ist es wichtig, dass entsprechende Einrichtungen unternehmerisch handeln und nachgefragte \nAngebote bereitstellen können. Die Stadt Langenthal verselbständigte folgerichtig das städtische Al-\nterszentrum Haslibrunnen per 1. Januar 2016 zu einer eigenen gemeinnützigen Aktiengesellschaft.  \n \nDie Trägerschaft des Alterszentrums Lotzwil ist dagegen in einer kommunalen Struktur als Gemeinde-\nverband organisiert. Mit der Einsitznahme in den entsprechenden Organen der Exekutive und der Legis-\nlative sind die Mitglieder des Gemeindeverbandes direkt in den Betrieb des Alterszentrums eingebun-\nden.  \nGegenwärtig nimmt Herr Hansruedi Gygax, Obersteckholz, die Aufgabe in der Exekutive wahr (Vorstand; \nals "Heimkommission" bezeichnet). Die Stadt Langenthal pflegt jedoch die Sitze in Gemeindeverbän-\nden stets mit Mitgliedern des Gemeinderates zu besetzen. Bei einem Verbleib im Gemeindeverband \nwäre hier mittelfristig mit einer Änderung zu rechnen. \nIn der Legislative (Delegiertenversammlung) vertritt derzeit Frau Marianne Burkhalter-Leuenberger, \nObersteckholz, als Delegierte die Stadt Langenthal. \n \nMit der Mitgliedschaft im Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil ist die Stadt nun an einem Alters-\nzentrum beteiligt, welches in kommunalen Strukturen geführt wird. Demgegenüber steht das stadtei-\ngene Alterszentrum Haslibrunnen. Dort wurde der Weg der Verselbständigung gewählt: seit 2016 ist \ndas Alterszentrum Haslibrunnen eine eigenständige Aktiengesellschaft mit den entsprechenden unter-\nnehmerischen Möglichkeiten. \n \n\n4.3 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für den Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil \n\n4.3.1 Grösse des Gemeindeverbands \n\nDurch die Gemeindefusion Obersteckholz-Langenthal vergrösserte sich das Gebiet des Gemeindever-\nbandes fast um das Dreifache von 8'761 auf 24'283 Einwohnerinnen und Einwohner (ständige Wohn-\nbevölkerung per 31. Dezember 2020). Das verdeutlicht, wie der Gemeindeverband vor allem ein Zusam-\nmenschluss kleinerer und mittlerer Gemeinden darstellt, um Kräfte zu konzentrieren und gemeinsam \nWohn- und Lebensraum für alternde Menschen zu schaffen. Mit der Mitgliedschaft von Langenthal als \nStadt veränderte sich dieser Charakter. \n \n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 12/20 \n\n \n\nDie Bevölkerungszahlen der Gemeindeverbandsmitglieder verdeutlichen diese Gewichtung (Basis: Be-\nvölkerungsdaten vom 31. Dezember 2020): \n\n \n \n \n\n \n \nVerschiedene Bestimmungen im Organisationsreglement beziehen sich auf die Grösse und Gewichtung \nder Mitgliedsgemeinden: \n\n� Art. 11: Initiativrecht (Anzahl erforderlicher Unterschriften) \n� Art. 18: Bedingungen für die Einberufung einer Delegiertenversammlung \n� Art. 20: Stimmkraft der Verbandsgemeinden \n\n \n\n415\n\n8346\n\nBevölkerungszahlen vor der Fusion\n\nObersteckholz übrige Gemeinden\n\n15937\n\n8346\n\nBevölkerungszahlen nach der Fusion\n\nLangenthal übrige Gemeinden\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 13/20 \n\n \n\n4.3.2 Rechte und Pflichten des neuen Verbandsmitglieds Langenthal \n\nTrotz einer vollwertigen Mitgliedschaft von Langenthal im Gemeindeverband ändert sich an den Rech-\nten und Pflichten dieser Mitgliedschaft nichts: sie leiten sich vom Ortsteil Obersteckholz ab.  \nUnter Berücksichtigung von Art. 4d Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern, wonach die \nRechtsnachfolge nach einer Gemeindefusion im Umfang der bisherigen Rechte und Pflichten der aufge-\nhobenen Gemeinden angetreten werde, und in Auslegung des Organisationsreglements des Verbands \nunter Berücksichtigung der Willen der Parteien bei der Reglementserarbeitung lässt sich deshalb fest-\nhalten:  \n \n\n� Rechte:  \no Es bleibt bei dem für die Gemeinde Obersteckholz zugemessenen Mitwirkungsrecht \n\n(nach Art. 20 Abs. 1 OgR: eine Stimme an der Delegiertenversammlung). \no Bei der Belegung der Plätze im Alterszentrum Lotzwil bleibt es bei dem an die vorma-\n\nlige Gemeindegrösse zugeschnittenen Mass (heute zu messen an der Bevölkerungs-\nzahl des Ortsteils Obersteckholz). \n\n� Pflichten:  \no Es bleibt bei den für die Gemeinde Obersteckholz zugemessenen Pflichten: für die \n\nÜbernahme allfälliger Kosten (Gemeindebeiträge nach Art. 69 OgR) und Haftungsrege-\nlungen beim Austritt (Art. 71 Abs. 2 OgR) ist die Bevölkerungszahl des Ortsteils Ober-\nsteckholz massgebend. \n\n \nDiese Handhabung entspricht der allgemeinen Praxis in den Umsetzungen von zahlreichen anderen Ge-\nmeindefusionen. Gerichtsurteile zu dieser Frage sind keine bekannt. \n \n\n \n4.4 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für die Bevölkerung von Obersteckholz \n\nDurch den Gemeindeverband war die Gemeinde Obersteckholz sehr eng und stark mit dem Alterszent-\nrum Lotzwil verbunden. Die Gemeinde stand hinter dem Verbandszweck, ein eigenes Alterszentrum zu \nführen: das Alterszentrum Lotzwil war ihr Alterszentrum. Das direkte Engagement von Hansruedi Gygax \naus Obersteckholz in der Heimkommission (Vorstand des Gemeindeverbandes) ist ein weiteres Zeichen \nfür dieses Engagement. Demzufolge fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des heutigen Orts-\nteils Obersteckholz nach wie vor stark mit dem Alterszentrum Lotzwil verbunden. \nAm 1. Oktober 2021 wohnten 2 Personen im Alterszentrum.  \nUm der seit langem dauernden Verbundenheit Rechnung zu tragen, entschied die Heimkommission am \n16. November 2021, dass Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Ortsteil Obersteckholz während \nzehn Jahren (bis 31. Dezember 2032) einen gleichwertigen Zugang zu den Angeboten des Alterszent-\nrums Lotzwil erhalten wie die Personen aus den Verbandsgemeinden. \n \n \n\n5 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nEs wurden keine verschiedenen Varianten geprüft. Es geht um den Verbleib bzw. um den Austritt aus \ndem Gemeindeverband. \n \n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 14/20 \n\n \n\n5.1 Nachteile des Austritts von Langenthal aus dem Gemeindeverband \n\nDie kantonale Alterspolitik setzt seinem aktuellen Altersbericht die Handlungsmaxime der "integrierten \nVersorgung" voran und betont unter dieser Perspektive: "Ein Thema, das sich durch alle nachfolgend \naufgeführten Handlungsfelder zieht, ist das Erfordernis einer besseren Vernetzung, einer Koordination \nvon Massnahmen, Angeboten und Akteuren und – für den Gesundheitsbereich – einer zunehmenden \nIntegration der Sektoren und Leistungserbringer im Sinne einer gemeinsam verantworteten regionalen \nGesundheitsversorgung. Dies soll vor allem chronisch Kranken und alten Menschen zugute kommen.1" \nDer Bericht "Altersplanung der Region Oberaargau" nimmt diese Stossrichtung auf und empfiehlt dabei \neine starke Vernetzung und Koordination der verschiedenen Versorgungsangebote in der Region Ober-\naargau2. \nMit einem Austritt aus dem Gemeindeverband wird eine Vernetzungs- und Koordinationsmöglichkeit \ngeschwächt. Mit dem Wegfall der Leistungsverträge (siehe Ziff. 3.3) ist allerdings die Einflussmöglich-\nkeit der Gemeinden und der Region in die Versorgungsplanung ohnehin praktisch weggefallen. Zudem \nist die Mitgliedschaft in einem Gemeindeverband mit Zentrum im oberen Langetental kaum die geeig-\nnete Massnahme zur Förderung der integrierten Versorgung für die Bevölkerung Langenthals. Es be-\nsteht in dieser Hinsicht auch keine regionalpolitische Strategie. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Obersteckholz fühlen sich mit dem Alterszentrum Lotzwil stark \nverbunden – zu Recht: hat sich doch die Gemeinde mit der Gründung und seither immer wieder für die \nInbetriebnahme und den Betrieb eines eigenen Alterszentrums engagiert. Obwohl für Obersteck- \nholzerinnen und Obersteckholzer auch zukünftig der Verbleib im und der Eintritt ins Alterszentrum \nLotzwil möglich sein wird, geht mit dem Austritt eine starke Verbindung verloren. \n \n\n5.2 Vorteile des Austritts von Langenthal aus dem Gemeindeverband \n\n5.2.1 Wegfall eines finanziellen Risikos \n\nDie mögliche Kostenbeteiligung am Betrieb und der Entwicklung des Alterszentrums fällt weg. Die Über-\nnahme allfälliger Kosten (Gemeindebeiträge nach Art. 69 OgR) richtet sich nach der Bevölkerungszahl \ndes Ortsteils Obersteckholz im Verhältnis zum gesamten Einzugsgebiets des Gemeindeverbandes. \n \n\n5.2.2 Wegfall eines unverhältnismässigen Engagements \n\nMit der Fusion von Langenthal und Obersteckholz hat die Stadt Langenthal im Gemeindeverband Alters-\nzentrum Lotzwil eine aussergewöhnliche Rolle eingenommen. Im Alterszentrum Lotzwil befindet sich \ndie vereinigte Kraft mehrerer kleinerer Dörfer, ein eigenes Alterszentrum zu führen. Mit Langenthal als \nMitglied verschob sie die Gewichtung innerhalb des Verbandsgebietes (siehe Ziffer 4.3). \n \nMit dem Austritt aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil wird vermieden, dass Langenthal in \neinem kommunalen Kontext eine Einflusskraft gewinnt, wofür – abgesehen von der unterstützenden \nWirkung einer integrierten Versorgung - kein direktes Interesse besteht. Langenthal ist im Lichte der ge-\ngenwärtigen Ausweitung der Zahl der Pflegebetten im eigenen Stadtgebiet nicht darauf angewiesen, an \neinem weiteren Standort Pflegebetten zu sichern und zu erhalten. Aus der Sicht von Langenthal kann \nderzeit kein Bedarf abgeleitet werden, um sich im Betrieb eines Alterszentrums zu engagieren. \nZudem wäre die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeit der Stadt ohnehin nur sehr gering (siehe Ziffer \n4.3). \n\n                                                                 \n1 Alterspolitik im Kanton Bern 2016, Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat, Seite 14 \n2 Altersplanung der Region Oberaargau 2017, Seite 30 \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 15/20 \n\n \n\n \nPer 1. Oktober 2021 kommen zwei Personen, die im Alterszentrum Lotzwil wohnen, aus Obersteckholz \nbzw. aus Langenthal. Wegen dieser geringen Anzahl im Verband mit anderen Gemeinden ein eigenes \nAlterszentrum zu führen, sprengt den Rahmen der Verhältnismässigkeit. Mit einem Austritt aus dem \nVerband Alterszentrum Lotzwil wird das Entstehen eines Missverhältnisses verhindert.  \n \n\n5.2.3 Beibehaltung der Strategie \n\nBezüglich des eigenen Alterszentrums Haslibrunnen kam die Stadt Langenthal zur Überzeugung, dass \nkommunale Strukturen hinsichtlich der Entwicklung eines Alterszentrums nicht geeignet sind. In der \nFolge kam es per 1. Januar 2016 zur Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine gemein-\nnützige Aktiengesellschaft. Damit wird dem Alterszentrum mehr unternehmerische Freiheit – nicht zu-\nletzt als Akteur im Kontext der integrierten Versorgung – zugebilligt. \nMit dem Austritt von Langenthal aus der kommunalen Struktur des Gemeindeverbands Alterszentrum \nLotzwil werden die Erkenntnisse und Strategien der Stadt weiterhin konsequent umgesetzt. \n \n \n\n6 Ergebnis \n\nAus der Abwägung der Vor- und Nachteile ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Verbleib der Stadt \nLangenthal im Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil nicht angezeigt ist. \n \nDem Nutzen in den Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der integrierten Versorgung stehen die \nRisiken und der Aufwand von Kräften und Ressourcen, dessen Hauptwirkungsbereich ausserhalb der \nStadt und sogar ausserhalb der Region Oberaargau Ost liegt, gegenüber.  \n \nFür Personen aus Obersteckholz entstehen durch diesen Austritt keine Nachteile. Wer in Obersteckholz \nwohnt, kann sich im Alter auch in Zukunft für das Alterszentrum Lotzwil entscheiden. Während den ers-\nten zehn Jahren nach dem Austritt von Langenthal aus dem Gemeindeverband, wird den Personen aus \nObersteckholz der gleiche Zugang gewährt, wie jenen aus den Mitgliedsgemeinden. Und wer heute aus \nObersteckholz schon im Alterszentrum Lotzwil lebt, wird dort bleiben können. \n \n \n\n7 Konsequenzen bei Ablehnung \n\nWird einem Austritt der Stadt Langenthal aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil nicht zuge-\nstimmt, verbleibt die Stadt im Gemeindeverband.  \n \nDie Ablehnung der Vorlage würde zudem bedeuten, dass sich die Stadt Langenthal an allfälligen Auf-\nwandüberschüssen und Investitionen gemessen an der Statistik der Wohnbevölkerung (für den Ortsteil \nObersteckholz) beteiligen müsste. \n \nFalls die Stadt im Gemeindeverband verbleiben sollte, müsste geprüft werden, inwiefern zur optimalen \nFörderung einer integrierten Versorgung (siehe Ziffer 4.2.2) im Verband ein Entwicklungsprozess mit \nden entsprechenden Veränderungen im Organisationsreglement in Gang gesetzt werden sollte.  \n \n \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 16/20 \n\n \n\n8 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nDer Austritt aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil hat keine Auswirkungen auf die Verwal-\ntung. \n \n \n\n9 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Folgen leiten sich aus dem Organisationsreglement des Gemeindeverbandes (OgR) ab: \n \n\n9.1 Gemeindebeiträge (Art. 69 (OgR) \n\nEin allfälliger Aufwandüberschuss wird im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen durch die Mitgliedsge-\nmeinden getragen. Da nach einer Gemeindefusion auf die bisherigen Rechte und Pflichten abgestützt \nwird (siehe Ziffer 4.3.2), bleibt die Orientierung an der Bevölkerungszahl des Ortsteils Obersteckholz. \nSollte ein solcher Aufwandüberschuss zu finanzieren sein, würde der Kostenanteil der Stadt folglich \n4.7% des gesamten Aufwandüberschusses betragen. \nIn den letzten Jahren kam es nie zu einer Kostenbeteiligung der Gemeinden. Allerdings ist unschwer vo-\nrauszusehen, dass im 33-jährigen Gebäude des Altersheims wohl mittelfristig baulicher Handlungsbe-\ndarf besteht. Auch hier bemisst sich das Kostenbeteiligungsrisiko an der Bevölkerungszahl von Oberst-\neckholz. \n \n\n9.2 Austritt (Art. 71 OgR) \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Anteile am Verbandsvermögen oder auf Rücker-\nstattung geleisteter Beiträge. Sie haften jedoch während 4 Jahren ab Austritt anteilsmässig (Art. 69) für \ndie zur Zeit des Austritts bestehenden Schulden. \nAufgrund der vorliegenden Bilanz per 31. Dezember 2020 (siehe Ziff. 4.1) ist nicht zu erwarten, dass \nzum Austrittsdatum vom 31. Dezember 2022 eine Überschuldung des Alterszentrums vorliegen wird. \nDas Risiko einer Kostenübernahme ist gering. \n \n\n10 Stellungnahme Dritter \n\n10.1 Alterszentrum Lotzwil \n\nDas Alterszentrum Lotzwil fasste seine Haltung zur Mitgliedschaft von Langenthal im Gemeindeverband \nam 3. Juni 2021 wie folgt zusammen: "Damit die finanziellen und rechtlichen Interessen gewahrt blei-\nben, begrüsst die Heimkommission den Austritt der Stadt Langenthal aus dem Gemeindeverband." \n \n\n10.2 Alterszentrum Haslibrunnen AG \n\nDie Stadt besitzt die Alterszentrum Haslibrunnen AG. Am 19. Mai 2021 nahm deren Geschäftsführer, \nHansjörg Lüthi, fachlich Stellung zur Mitgliedschaft der Stadt Langenthal im Gemeindeverband Alters-\nzentrum Lotzwil: \n \n"Ausgangslage \nDie Branche Langzeitpflege ist aktuell einem grossen Wandel unterworfen. Einerseits strebt die Politik \ndie Gleichbehandlung von stationärer und ambulanter Pflege in unserer Branche an, was sich u.a. mit \ndem Projekt EFAS, Qualitätskommission/ Qualitätsindikatoren BAG, Pflegeinitiative und der neuen Ver-\ngütung von MiGeL-Produkten zeigt. \nAktuell gibt es auch in anderen Regionen immer mehr Kooperation für eine spezifische Versorgungsre-\ngion, die aktuelle Situation wäre eine Chance für die nächsten 20 bis 30 Jahre, eine solche Möglichkeit \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 17/20 \n\n \n\nkommt nicht so schnell wieder. Grundsätzlich hat eine Kooperation für alle Partner deutlich mehr Vor-\nteile als Nachteile (s. Argumente unten). Ein Entscheid diesbezüglich sollte primär aus strategischer \nund fachlicher Sicht erfolgen. \n \nAlterspolitische Aspekte \nGenerell wird der Druck auf Tarife noch mehr steigen, dieses Jahr haben wir in der stationären Langzeit-\npflege das erste Mal für die Hotellerie tiefere Tarife erhalten wie letztes Jahr. Das bedeutet, dass der \nSachaufwand noch mehr unter Druck kommt, leider sind aber aktuell tiefere Margen im Einkauf gar \nnicht mehr möglich. Die Tarife in der Pflege wie auch betr. der Infrastruktur sind indexiert, aus diesem \nGrund kann dort die Politik keinen oder nur einen geringen Einfluss nehmen. \nZudem kommt, dass die Anforderungen an die Qualität und das Anspruchsverhalten weiterhin steigen \nwird. Aus diesem Grund ist das Thema Qualität und Patientensicherheit auch das Schwerpunkt-Thema \nvon diesjährigen dialog@age, bei welchem ich die Trägerschaft wie auch das OK präsidieren darf. Um \nhier der Qualität der zukünftigen Ansprüche gerecht zu werden, müssen in spezifischen Gebieten Part-\nnerschaften und Kooperationen aufgebaut werden. Es wird niemand darum herumkommen. Es geht um \nmögliche Zusammenarbeiten in den Kerndienstleistungen wie pflegerische Expertise, Demenz-Pflege, \nPalliative Pflege und Umgang mit Comorbiditäten. Auch im Bereich der Management-Systeme sehe ich \nbei Kooperationen viele Synergien (Bewohnermanagement, HR, Finanzen, IT, Marketing, QM etc.). \nDas wichtigste ist aber der Trend zur integrierten Versorgung. Dies ist ein Mega-Trend im Gesundheits-\nwesen, in Anbetracht der gesundheitspolitischen Herausforderungen wird dies kommen und mit gros-\nser Wahrscheinlichkeit die Spreu vom Weizen trennen, d.h. dass Unternehmen, die sich nicht ein sol-\nches System einbinden lassen werden, es in Zukunft sehr schwer haben werden. Integrierte Versorgung \nist also ein Rezept für die Zukunft. \n \nChancen und Risiken für Langenthal \nDie Stakeholder aus der Region sollten vermehrt noch zusammenarbeiten. Es wird zunehmend der poli-\ntische Wille sein, das bestmögliche Angebot für die älteren Menschen in der Region zu entwickeln resp. \nzu haben. Dies kann nur mit einer integrierten Versorgung für die Versorgungsregion Langenthal und \nUmgebung geschehen. Es ist dabei wichtig zu sehen, dass die Nähe zu Langenthal keine Befürchtun-\ngen auslösen muss, sondern als Chance wahrgenommen werden sollte. Für Langenthal und vor allem \nfür seine Umgebung ist die integrierte Versorgung ein zentraler Punkt. Die Anbieter auf dem Platz Lan-\ngenthal sind alleine stark genug, um hier ein solches System zu entwickeln und auszubauen. Risiken \nbestehen für Langenthal nur sehr wenige, ausser diejenigen Risiken, die für alle Player gelten (politi-\nsche Wind weht plötzlich ein andere Richtung und die Finanzierung ist überhaupt in Frage gestellt). Von \ndaher ist es in der aktuellen Situation wichtig, die Beziehung zum System in Lotzwil aufrecht zu erhal-\nten und weiterhin Bestandteil der Trägerschaft zu sein. \n \nChancen und Risiken für die Haslibrunnen AG \nFür die Haslibrunnen AG mit ihrer 4-Säulen-Strategie «Pflegezentrum- Tageszentrum – Wohnen mit \nDienstleistungen – Gastronomie für die 2. Lebenshälfte» ist nach dem Bezug des Neubaus eine riesige \nChance, hier eine massgebliche Rolle zu spielen. Die Synergien im operativen Bereich wie auch im Be-\nreich der Management-Systeme sind hier sehr gross, eine optimale Auslastung des gesamten Betriebs \nist ein zentrales Anliegen. Die Haslibrunnen AG könnte hier eine koordinierende Aufgabe übernehmen \nund sich als wichtiger Player in dem Oberaargauer Markt etablieren. \n \n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \nlotzwil_ba.docx 18/20 \n\n \n\nChancen und Risiken für das AZ Am Dorfplatz Lotzwil \nDas AZ Am Dorfplatz kann von einer Kooperation in einem solchen Netzwerk nur profitieren. Einerseits \nkann es die Selbständigkeit resp. Identität zum Dorf hochhalten, auf der anderen Seite von den Syner-\ngien des Gesamtsystems profitieren. Dank einer besseren Koordination des Bewohnermanagements \nmit anderen Partnern oder einem anderen Partner kann die Auslastungsquote stetig optimiert werden. \n \nFazit \nDie Stadt Langenthal sollte unbedingt in der Trägerschaft des AZ Lotzwil bleiben, da dies die Einwohner \nvon Obersteckholz auch so erwarten und sie in der Vergangenheit das AZ Lotzwil auch mit ihren Steuer-\ngeldern mitfinanziert haben. Die umliegenden Gemeinden wie auch die Stadt Langenthal könnte hier \nein wichtiges Zeichen zur integrierter Versorgung und Kooperation in der Versorgungsregion." \n \n \n\n11 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nKeine Bemerkungen. \n \n \n\n12 Terminprogramm zur Realisierung \n\n� 14./15. Mai 2022: Gemeindeabstimmung zum Austritt der Stadt Langenthal aus dem Gemeindever-\nband Alterszentrum Lotzwil bei einer Zustimmung des Stadtrats am 21. Februar 2022. \nGemäss Art. 71 Abs. 1 OgR beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Die Delegiertenversammlung des \nGemeindeverbandes beschloss jedoch 25. November 2021, dass beim allfälligen Austritt von Lan-\ngenthal auf das Einhalten dieser Kündigungsfrist verzichtet und mit einer Kündigungsfrist von drei \nMonaten gerechnet werde. \n \n\n� 31. Dezember 2022: Austritt der Stadt Langenthal aus dem Gemeindeverband Alterszentrum \nLotzwil bei einer Zustimmung der Stimmbevölkerung am 14./15. Mai 2022. \n\n \n \n\n13 Kommunikation \n\nDie Kommunikation erfolgt im Rahmen der Berichterstattung zur Stadtratssitzung, in der vorliegendes \nGeschäft behandelt wird. \n \n \n\n14 Zuständigkeiten zum Beschluss \n\nNach Art. 36 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 unterliegt der Beschluss zum Austritt aus ei-\nnem Gemeindeverband der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten. \n \n \n  \n\n\n\nstadtlangenthalzxwvutsrponmlkjihgfedcbaZVSLKJIGFEDBA\n\n~zwvutsronmlkihgfedcbaZVSNKJGDBA\n\n15 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 so-\n\nwie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Sozialamtes vom 30. November\n\n2021, beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zu folgendem Beschluss:I\n\nI.zxwvutsrponmljihgfedcbaZXVSMLKJGEDBADer Stadtrat, gestützt auf Art.l58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie\n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderät/ichen Berichts vom xx, beantragt der Einwoh-\n\nnergemeinde Langenthai Zustimmung zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Einwohnergemeinde Langenthai beschliesst, gestützt auf Art. 36 Ziff. 3 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21.\n\nFebruar 2022: .\n\n1. Die Stadt Langenthai tritt per 31. Dezember 2022 aus dem Gemeindeverband\n\nAlterszentrum Lotzwil aus.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n11. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom XX "Austritt der Stadt Langenthai aus\n\ndem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil per 31. Dezember 2022" für die Ge-\n\nmeindeabstimmung vom 14/15. Mai 2022 wird genehmigt.\n\n111. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nl1l ~\n~jm!s EgrL,Lr\n\nVorsteher S ~ialamt\n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2021 \\2021.04 alterszentrum lotzwil\\b+a\\b+a austritt\n\ngemeindeverband azl. entwurf01.12.2021.docx 19/20\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\sa\\1201_austritt gemeindeverband alterszentrum \n\nlotzwil_ba.docx 20/20 \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil vom 14. Mai 2013 \n\n2. Fusionsvertrag Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz vom 9. Februar 2020 \n\n3. Jahresberichte das Alterszentrums Lotzwil (inkl. Jahresabschlüsse) der Jahre 2016 bis 2020 \n\n4. Altersplanung der Region Oberaargau vom 18. Februar 2018 \n\n5. Bericht Alterspolitik im Kanton Bern (2016) \n\n6. Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 1. Dezember 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeabstimmung \n\nvom 14. und 15. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT \n\n \n\ndes Stadtrats an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nbetreffend \n\n \n\nAUSTRITT DER STADT LANGENTHAL AUS DEM GEMEINDEVER-\n\nBAND ALTERSZENTRUM LOTZWIL PER 31. DEZEMBER 2022 \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 3\rStadtratssitzung vom 21.02.2022\n\n\n\n2 \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nDas Wichtigste in Kürze ................................................................................. 3 \n\n1. Die Ausgangslage .............................................................................. 4 \n\n1.1 Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz ....... 4 \n\n1.2 Planung und Steuerung in der Altersplanung ..................................... 4 \n\n2. Das Alterszentrum Lotzwil .................................................................. 5 \n\n2.1 Der Gemeindeverband ....................................................................... 5 \n\n2.2 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für die Stadt Langenthal ....... 7 \n\n2.3 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für das Alterszentrum Lotzwil10 \n\n2.4 Bedeutung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils \n\nObersteckholz ................................................................................. 11 \n\n3. Finanzielle Aspekte .......................................................................... 12 \n\n3.1 Finanzielle Situation des Alterszentrums Lotzwil .............................. 12 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Stadt Langenthal ........................................... 12 \n\n4. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage .............................. 13 \n\n5. Beratung im Stadtrat ........................................................................ 13 \n\n6. Gemeindebeschluss ........................................................................ 14 \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen \n\nSehr geehrte Stimmbürger \n\nSie finden nachfolgend im grau hinterlegten Text das Wichtigste zur Vorlage für die \n\neiligen Leserinnen und Leser. Ab Seite 4 finden Sie dazu weiterführende und detail-\n\nliertere Ausführungen. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Ausgangslage \n\nMit der Fusion von Obersteckholz und Langenthal am 1. Januar 2021 wurde die \n\nStadt Langenthal Mitglied des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil. Der Ge-\n\nmeindeverband führt seit 1. September 1988 in Lotzwil ein Alterszentrum mit ei-\n\nnem Altersheim, Pflegewohngruppen und Alterswohnungen. Mit der Mitgliedschaft \n\nvon Langenthal im Gemeindeverband ist ein neues, nicht aktiv gesuchtes Engage-\n\nment im Altersbereich entstanden. Es ist deshalb zu entscheiden, ob und inwiefern \n\ndieses Engagement von der Stadt fortgesetzt werden soll. \n\nAlterszentrum Lotzwil \n\nDie Gemeinden Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, Rütschelen, Ursen-\n\nbach und in der Nachfolge von Obersteckholz die Stadt Langenthal bilden den Ge-\n\nmeindeverband Alterszentrum Lotzwil und betreiben damit gemeinsam das Alters-\n\nzentrum Lotzwil.  \n\nDas Alterszentrum besteht aus dem Altersheim "Am Dorfplatz" in Lotzwil, den Pfle-\n\ngewohngruppen in Lotzwil und Madiswil und den Alterswohnungen in Lotzwil. Das \n\nAngebot umfasst insgesamt 63 Pflegeplätze und 14 Wohnungen.  \n\nAltersplanung \n\nDie Planung und Steuerung im Altersbereich nimmt der Kanton (Gesundheits-, So-\n\nzial- und Integrationsdirektion GSI) wahr. Er erstellt die kantonale Bedarfsplanung, \n\nformuliert die kantonale Alterspolitik und ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde \n\nfür Institutionen, welche Leistungen für alte Menschen erbringen. Zudem stellt er \n\ndie bedarfsgerechte Verteilung der Pflegeplätze über den gesamten Kanton sicher. \n\nDie Kosten und die Kostenbeteiligungen \n\nDas Alterszentrum Lotzwil arbeitete in den vergangenen Jahren ohne finanzielle Be-\n\nteiligung der Mitgliedsgemeinden. Sollte künftig ein Aufwandüberschuss zu de-\n\ncken sein, würden die Kosten im Verhältnis der Bevölkerungszahlen getragen. Für \n\ndie Mitgliedsgemeinde Langenthal wäre unverändert die Bevölkerungszahl des \n\nOrtsteils Obersteckholz massgebend. Demzufolge beträgt die mögliche Kostenbe-\n\nteiligung beim Alterszentrum Lotzwil 4,7% des Gesamtaufwandes. \n\n\n\n4 \n\n \n\nEs ist damit zu rechnen, dass der Betrieb des Alterszentrums auch in den nächsten \n\nJahren selbsttragend geführt werden kann. Beim mittlerweile 33-jährigen Gebäude \n\nist allerdings damit zu rechnen, dass früher oder später Sanierungs- und Anpas-\n\nsungsmassnahmen erforderlich sind. Auch hier bemisst sich das Kostenbeteili-\n\ngungsrisiko an der Bevölkerungszahl von Obersteckholz. \n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nWird einem Austritt der Stadt Langenthal aus dem Gemeindeverband Alterszentrum \n\nLotzwil nicht zugestimmt, verbleibt die Stadt im Gemeindeverband. \n\nBeratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 mit der Vorlage. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen ge-\n\ngen XX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung. \n\n1. Die Ausgangslage \n\n1.1 Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz \n\nAm 23. Mai 1979 gründeten mehrere Gemeinden des oberen Langetentals – darun-\n\nter auch die Gemeinde Obersteckholz - aufgrund der damals geltenden Alterspla-\n\nnung einen Gemeindeverband zur Führung eines eigenen Alterszentrums. Nach der \n\nPlanungs- und Bauphase wurde dieses am 1. September 1988 in Lotzwil einge-\n\nweiht und in Betrieb genommen. \n\nAm 1. Januar 2021 fusionierten die Einwohnergemeinde Obersteckholz und die \n\nStadt Langenthal. Seither bildet Obersteckholz ein Ortsteil von Langenthal. Nach \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. a des Fusionsvertrags wurde die Stadt Langenthal mit der Fusion \n\nvom 1. Januar 2021 Mitglied des Gemeindeverbandes Alterszentrum Lotzwil.  \n\n1.2 Planung und Steuerung in der Altersplanung \n\nDie Planung und Steuerung im Altersbereich nimmt der Kanton (Gesundheits-, So-\n\nzial- und Integrationsdirektion GSI) wahr: \n\n- Erstellung der kantonalen Bedarfsplanung \n\n- Formulierung der kantonalen Alterspolitik und periodische Erstellung des  \n\n Altersberichts \n\n- Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für Institutionen (Heime und Spitex), \n\nwelche Leistungen für alte Menschen erbringen  \n\n- Sicherstellung der bedarfsgerechten Verteilung der Pflegeplätze über den  \n\n gesamten Kanton \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\nBis zum 31. Dezember 2020 übertrug der Kanton den Regionen mittels Leistungs-\n\nverträgen einzelne Aufgaben im Bereich der Alters- und Bedarfsplanung. Mit dem \n\nWegfall dieser Leistungsverträge per 1. Januar 2021 ist die Planungs- und Steue-\n\nrungsmöglichkeit für die Regionen und Gemeinden weitgehend weggefallen. \n\n2. Das Alterszentrum Lotzwil \n\n2.1 Der Gemeindeverband \n\n2.1.1 Organisation \n\nDie Gemeinden Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, Rütschelen, Ursen-\n\nbach und Langenthal (als Nachfolgerin von Obersteckholz) bilden gemeinsam den \n\nGemeindeverband Alterszentrum Lotzwil. Nach Art. 3 Abs. 1 des Organisationsreg-\n\nlements (OgR) vom 14. Mai 2013 bezweckt der Verband den Betrieb eines Alters-\n\nzentrums mit Pflegeplätzen, Pflege- und Alterswohnungen. Der Verband wurde am \n\n23. Mai 1979 gegründet.  \n\nDer Gemeindeverband ist wie folgt organisiert: \n\n \n\n  \n\nDelegiertenversammlung\n(Legislative)\n\nVerbandsgemeinden: Bleienbach, Madiswil, Lotzwil, Oeschenbach, \nLangenthal, Rütschelen und Ursenbach\n\nPräsidentin: Verena Christen-Hirschi\n\nHeimkommission\n(Vorstand, Exekutive)\n\nSimon Jost (Präsident), Ruth Benevento, Hansruedi Gygax, \nDoris Nadler, Thomas Ruckstuhl , Hans Ulrich Schär und \n\nKatharina Weyermann \n\nHeimleitung\n\nRoman Niederberger\n\nRevisionsstelle\n\nInterrevi AG, Langenthal\n\n\n\n6 \n\n \n\n2.1.2 Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Einwohnergemeinden  \n\n Langenthal und Obersteckholz \n\nDie Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz \n\nentschieden am 9. Februar 2020 in Volksabstimmungen, dass sich die beiden Ge-\n\nmeinden auf den 1. Januar 2021 zur Einwohnergemeinde Langenthal zusammen-\n\nschliessen. Mit diesem Abstimmungsergebnis trat der ausgearbeitete Fusionsver-\n\ntrag in Kraft, welcher unter anderem die Zugehörigkeit von Langenthal zum Gemein-\n\ndeverband Alterszentrum regelt: "Die Einwohnergemeinde Langenthal tritt im Um-\n\nfang der bisherigen Rechte und Pflichten die Rechtsnachfolge der Einwohnerge-\n\nmeinde Obersteckholz in bestehenden Gemeindeverbänden an. Dies betrifft na-\n\nmentlich: a) Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil, mit Sitz in Lotzwil" (Art. 12 \n\nAbs. 1). \n\n2.1.3 Das Alterszentrum  \n\nDas Alterszentrum Lotzwil wurde am 1. September 1988 eröffnet. Das Zentrum be-\n\nsteht aus dem Altersheim "Am Dorfplatz", der Pflegewohngruppe und den Alters-\n\nwohnungen in Lotzwil und der Pflegewohngruppe Zelgli in Madiswil. Das Alterszent-\n\nrum bietet als offene Institution betreuungs- und pflegebedürftigen älteren Men-\n\nschen eine für sie geeignete Wohnform an. Ein Verbleib in der Institution bis zum \n\nLebensende ist das Ziel der Einrichtung.  \n\nGrundsätzlich haben alle Menschen Zugang zu einem Platz im Alterszentrum \n\nLotzwil. Anmeldungen von Personen aus den Verbandsgemeinden werden aller-\n\ndings bevorzugt behandelt.  \n\nGegenwärtig leben zwei Personen aus Obersteckholz im Alterszentrum Lotzwil. \n\nDas Angebot des Alterszentrums Lotzwil im Überblick: \n\n Altersheim "Am Dorfplatz" in Lotzwil: \n\n39 Einzelzimmer \n\n1 Ehepaarzimmer \n\n1 Ferienzimmer \n\n Pflegewohngruppe in Lotzwil: \n\n10 Einzelzimmer \n\n1 Ehepaarzimmer \n\n Pflegewohngruppe in Madiswil: \n\n10 Einzelzimmer \n\n Alterswohnungen in Lotzwil: \n\n13 Zweizimmerwohnungen \n\n1 Dreizimmerwohnung \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n2.2 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für die Stadt Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal und die Kommission Altersplanung des Vereins Region Ober-\n\naargau befassten sich in den vergangenen Jahren verschiedentlich mit Fragen rund \n\nums Wohnen von alternden Menschen. Es sind deshalb verschiedene Gesichts-\n\npunkte von Bedeutung. \n\n2.2.1 Regionale Altersplanung \n\nBis Ende 2020 hatte die Kommission Altersplanung einen Auftrag des Kantons zur \n\nregionalen Altersplanung. So wurden beispielsweise die Entwicklung von Altersleit-\n\nbildern gefördert und Empfehlungen zur Bewilligung von Pflegeplätzen erarbeitet. \n\nDie Kommission Altersplanung ist ein Fachgremium des Vereins Region Oberaar-\n\ngau, welchem die Gemeinden des Verwaltungskreises Oberaargaus angehören. \n\nDiese Fachkommission äusserte sich mit dem Bericht Altersplanung in der Region \n\nOberaargau (2018) zur Versorgungsplanung. Der planerische Bettenbedarf und die \n\nVersorgungsdichte werden mit dem sogenannten Bettenrichtwert ermittelt; dieser \n\ngibt an, für wie viele Prozent der 80-jährigen und Älteren ein Pflegebett zur Verfü-\n\ngung stehen soll. Im Jahr 2025 wird in der Region Oberaargau ein Wert von 19.8 % \n\nerwartet. In Langenthal wird dieser Wert voraussichtlich 19.4 % betragen. Die Ver-\n\nsorgungsdichte entwickelt sich in der Stadt demnach entlang des planerischen \n\nDurchschnittswerts. \n\n\n\n8 \n\n \n\nGestützt auf die regionale Altersplanung im Oberaargau erfolgt in Langenthal ge-\n\ngenwärtig mit dem Neubau des Alterszentrums Haslibrunnen, welcher voraussicht-\n\nlich im 2023 abgeschlossen sein wird, ein Ausbau der Pflegeplätze auf insgesamt \n\n231 Plätze.  \n\nIm Angebotsbereich des Alterszentrums Lotzwil stehen in der Stadt Langenthal ab \n\nca. Mai 2023 folgende Möglichkeiten zur Verfügung: \n\n Pflegeplätze Alterswohnungen \n\nAlterszentrum Haslibrunnen AG 152 26 \n\nStiftung Lindenhof 79 45 \n\nStiftung für Alterswohnungen 0 76 \n\nTotal 231 147 \n\n \n\nAufgrund dieses Ausblicks wird es in Langenthal in Zukunft ausreichend Plätze für \n\nalle Langenthalerinnen und Langenthaler – auch für jene aus dem Ortsteil Oberst-\n\neckholz – in Langenthal haben.  \n\n2.2.2 Geografische Situation \n\nDie nachfolgende Grafik veranschaulicht die Regionalität des Gemeindeverbandes: \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nDie fett gedruckte Linie umkreist das Gebiet des Gemeindeverbandes Alterszent-\n\nrum Lotzwil. Es liegt mitten auf der Grenze zwischen den beiden Subregionen Ober-\n\naargau Ost und Oberaargau Süd. \n\nMit der Mitgliedschaft im Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil ist die Stadt nun \n\nan einem Alterszentrum beteiligt, welches seinen Bedeutungsschwerpunkt aus-\n\nserhalb der Region Oberaargau Ost, welcher Langenthal angehört, hat.  \n\n2.2.3 Trägerschaft des Alterszentrums Lotzwil \n\nWer heute im Alter eine neue Wohn- und Betreuungs- oder sogar Pflegemöglichkeit \n\nsucht, kann frei entscheiden, wo sie oder er einen geeigneten Ort wählt – sofern \n\ndas entsprechende Angebot besteht und ein freier Platz zur Verfügung steht. Das \n\nkann also auch ausserhalb der eigenen Wohngemeinde sein. Deshalb ist es wich-\n\ntig, dass entsprechende Einrichtungen unternehmerisch handeln und nachgefragte \n\nAngebote bereitstellen können. Die Stadt Langenthal verselbständigte folgerichtig \n\ndas städtische Alterszentrum Haslibrunnen per 1. Januar 2016 zu einer eigenen ge-\n\nmeinnützigen Aktiengesellschaft.  \n\nDie Trägerschaft des Alterszentrums ist dagegen in einer kommunalen Struktur als \n\nGemeindeverband organisiert. Mit der Einsitznahme in den entsprechenden Orga-\n\nnen der Exekutive und der Legislative sind die Mitglieder des Gemeindeverbandes \n\ndirekt in den Betrieb des Alterszentrums eingebunden.  \n\nGegenwärtig nimmt Herr Hansruedi Gygax, Obersteckholz, die Aufgabe in der Exe-\n\nkutive wahr (Vorstand; "Heimkommission" genannt). Die Stadt Langenthal pflegt \n\njedoch die Sitze in Gemeindeverbänden stets mit Mitgliedern des Gemeinderates \n\nzu besetzen. Bei einem Verbleib im Gemeindeverband wäre hier mittelfristig mit \n\neiner Änderung zu rechnen. \n\nIn der Legislative (Delegiertenversammlung) vertritt derzeit Frau Marianne Burkhal-\n\nter-Leuenberger, Obersteckholz, als Delegierte die Stadt Langenthal. \n\nMit der Mitgliedschaft im Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil ist die Stadt nun \n\nan einem Alterszentrum beteiligt, welches in kommunalen Strukturen geführt wird. \n\nDemgegenüber steht das stadteigene Alterszentrum Haslibrunnen. Dort wurde der \n\nWeg der Verselbständigung gewählt: seit 2016 ist das Alterszentrum Haslibrunnen \n\neine eigenständige Aktiengesellschaft mit den entsprechenden unternehmeri-\n\nschen Möglichkeiten.  \n\n\n\n10 \n\n \n\n2.3 Bedeutung der Verbandsmitgliedschaft für das Alterszentrum Lotzwil \n\n2.3.1 Grösse des Gemeindeverbands \n\nDurch die Gemeindefusion Obersteckholz-Langenthal vergrösserte sich das Gebiet \n\ndes Gemeindeverbandes fast um das Dreifache von 8'761 auf 24'283 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner (ständige Wohnbevölkerung per 31. Dezember 2020). Das ver-\n\ndeutlicht, wie der Gemeindeverband vor allem ein Zusammenschluss kleinerer und \n\nmittlerer Gemeinden darstellt, um Kräfte zu konzentrieren und gemeinsam Wohn- \n\nund Lebensraum für alternde Menschen zu schaffen. Mit der Mitgliedschaft von \n\nLangenthal als Stadt veränderte sich dieser Charakter. \n\nDie Bevölkerungszahlen der Gemeindeverbandsmitglieder verdeutlichen diese Ge-\n\nwichtung (Basis: Bevölkerungsdaten vom 31. Dezember 2020): \n\n \n\n \n\n  \n\n415\n\n8346\n\nBevölkerungszahlen vor der Fusion\n\nObersteckholz übrige Gemeinden\n\n15937\n\n8346\n\nBevölkerungszahlen nach der Fusion\n\nLangenthal übrige Gemeinden\n\n\n\n11 \n\n \n\nVerschiedene Bestimmungen im Organisationsreglement beziehen sich auf die \n\nGrösse und Gewichtung der Mitgliedsgemeinden: \n\n Art. 11: Initiativrecht (Anzahl erforderlicher Unterschriften) \n\n Art. 18: Bedingungen für die Einberufung einer Delegiertenversammlung \n\n Art. 20: Stimmkraft der Verbandsgemeinden \n\n2.3.2 Rechte und Pflichten des neuen Verbandsmitglieds Langenthal \n\nTrotz einer vollwertigen Mitgliedschaft von Langenthal im Gemeindeverband ändert \n\nsich an den Rechten und Pflichten dieser Mitgliedschaft nichts: sie leiten sich vom \n\nOrtsteil Obersteckholz ab.  \n\nUnter Berücksichtigung von Art. 4d Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons \n\nBern, wonach die Rechtsnachfolge nach einer Gemeindefusion im Umfang der bis-\n\nherigen Rechte und Pflichten der aufgehobenen Gemeinden angetreten wird, und \n\nin Auslegung des Organisationsreglements des Verbands unter Berücksichtigung \n\nder Willen der Parteien bei der Reglementserarbeitung lässt sich deshalb festhal-\n\nten:  \n\n Rechte:  \n\no Es bleibt bei dem für die Gemeinde Obersteckholz zugemessenen Mit-\n\nwirkungsrecht (nach Art. 20 Abs. 1 OgR: eine Stimme an der Delegier-\n\ntenversammlung). \n\no Bei der Belegung der Plätze im Alterszentrum Lotzwil bleibt es bei dem \n\nan die vormalige Gemeindegrösse zugeschnittenen Mass (heute zu \n\nmessen an der Bevölkerungszahl des Ortsteils Obersteckholz). \n\n Pflichten:  \n\no Es bleibt bei den für die Gemeinde Obersteckholz zugemessenen \n\nPflichten: für die Übernahme allfälliger Kosten (Gemeindebeiträge \n\nnach Art. 69 OgR) und Haftungsregelungen beim Austritt (Art. 71 Abs. \n\n2 OgR) ist die Bevölkerungszahl des Ortsteils Obersteckholz massge-\n\nbend. \n\nDiese Handhabung entspricht der allgemeinen Praxis in den Umsetzungen von \n\nzahlreichen anderen Gemeindefusionen.  \n\n2.4 Bedeutung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Obersteck-\n\nholz \n\nDurch den Gemeindeverband war die Gemeinde Obersteckholz sehr eng und stark \n\nmit dem Alterszentrum Lotzwil verbunden. Die Gemeinde stand hinter dem Ver-\n\nbandszweck, ein eigenes Alterszentrum zu führen: das Alterszentrum Lotzwil war \n\nihr Alterszentrum. Das direkte Engagement von Hansruedi Gygax aus Obersteck-\n\n\n\n12 \n\n \n\nholz in der Heimkommission (Vorstand des Gemeindeverbandes) ist weiteres Zei-\n\nchen für dieses Engagement. Demzufolge fühlen sich die Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner des heutigen Ortsteils Obersteckholz nach wie vor stark mit dem Alters-\n\nzentrum Lotzwil verbunden. \n\nAm 1. Oktober 2021 wohnten 2 Personen im Alterszentrum.  \n\nUm der seit langem dauernden Verbundenheit Rechnung zu tragen, entschied die \n\nHeimkommission am 16. November 2021, dass Einwohnerinnen und Einwohner \n\naus dem Ortsteil Obersteckholz während zehn Jahren (bis 31. Dezember 2032) ei-\n\nnen gleichwertigen Zugang zu den Angeboten des Alterszentrums Lotzwil erhalten \n\nwie die Personen aus den Verbandsgemeinden. \n\n3. Finanzielle Aspekte \n\n3.1 Finanzielle Situation des Alterszentrums Lotzwil \n\nAn den Delegiertenversammlungen der letzten Jahre wurden folgende Jahresergeb-\n\nnisse präsentiert und genehmigt: \n\n 2020: Aufwandüberschuss1 Fr. 168'770.94 \n\n 2019: Ertragsüberschuss  Fr.   18'612.11 \n\n 2018: Ertragsüberschuss  Fr. 107'423.89 \n\n 2017: Ertragsüberschuss  Fr. 372'470.66 \n\n 2016: Ertragsüberschuss  Fr. 469'012.01 \n\nZudem wurde per 31. Dezember 2020 ein Eigenkapital von Fr. 2'576'295.33 aus-\n\ngewiesen. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Stadt Langenthal \n\nDie finanziellen Folgen leiten sich aus dem Organisationsreglement des Gemeinde-\n\nverbandes ab: \n\n Gemeindebeiträge (Art. 69):  \n\nEin allfälliger Aufwandüberschuss wird im Verhältnis zu den Bevölkerungs-\n\nzahlen durch die Mitgliedsgemeinden getragen. Da nach einer Gemeindefu-\n\nsion auf die bisherigen Rechte und Pflichten abgestützt wird (siehe Zif-\n\nfer 2.3.2), bleibt die Orientierung an der Bevölkerungszahl des Ortsteils \n\nObersteckholz erhalten. Sollte ein solcher Aufwandüberschuss zu finanzie-\n\nren sein, würde der Kostenanteil der Stadt deshalb lediglich 4.7 % des ge-\n\nsamten Aufwandüberschusses betragen¨ \n\n                                              \n1 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung konnte mit dem verfügbaren Eigenkapital ge-\n\ndeckt werden \n\n\n\n13 \n\n \n\nIn den letzten Jahren kam es allerdings nie zu einer Kostenbeteiligung der \n\nGemeinden. Allerdings ist unschwer vorauszusehen, dass im 33-jährigen \n\nGebäude des Altersheims wohl mittelfristig baulicher Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Auch hier bemisst sich das Kostenbeteiligungsrisiko an der Bevölke-\n\nrungszahl von Obersteckholz. \n\n Austritt (Art. 71): \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Anteile am Verbands-\n\nvermögen oder auf Rückerstattung geleisteter Beiträge. Sie haften jedoch \n\nwährend 4 Jahren ab Austritt anteilsmässig (Art. 69) für die zur Zeit des Aus-\n\ntritts bestehenden Schulden. \n\nAufgrund der finanziellen Situation des Gemeindeverbandes Alterszentrum \n\nLotzwil (siehe Ziff. 3.1) ist nicht zu erwarten, dass zum Austrittsdatum vom \n\n31. Dezember 2022 eine Überschuldung des Alterszentrums vorliegen wird. \n\nDas Risiko einer Kostenübernahme ist gering. \n\n4. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nBei einer Ablehnung der Vorlage verbleibt die Stadt Langenthal im Gemeindever-\n\nband Alterszentrum Lotzwil. Die Stadt müsste sich für eine Revision des Organisa-\n\ntionsreglements engagieren, welche der veränderten Gewichtung der Mitglieder im \n\nGemeindeverband Rechnung trägt. \n\nDie Ablehnung der Vorlage würde zudem bedeuten, dass sich die Stadt Langenthal \n\nan allfälligen Aufwandüberschüssen und Investitionen gemessen an der Statistik \n\nder Wohnbevölkerung (für den Ortsteil Obersteckholz) beteiligen müsste. \n\n5. Beratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 mit der Vorlage. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen \n\ngegen XX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung.  \n\n\n\n14 \n\n \n\n6. Gemeindebeschluss \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 36 Ziff. 2 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n21. Februar 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Stadt Langenthal tritt per 31. Dezember 2022 aus dem Gemeindeverband \n\nAlterszentrum Lotzwil aus. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nLangenthal, 21. Februar 2022    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n        Die Präsidentin: \n\n        Beatrice Lüthi \n\n         \n\n        Die Sekretärin: \n\n        Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis: Die Grundlageakten zu dieser Vorlage können Sie während den Bürozeiten (Montag bis Frei-\n\ntag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 17.00 Uhr) im Verwaltungszentrum an der Ju-\n\nrastrasse 22, im Sekretariat des Stadtrates, gerne einsehen. \n\n Zudem können Sie diese Botschaft als PDF-Datei unter www.langenthal.ch herunterladen. \n\n Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für Fragen zur Verfügung (Tel. 062 916 22 24). \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nRedimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 mit der darin erwähnten Beilage \n\n Beschluss der Finanzkommission vom 30. November 2021, Trakt. 10 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 12. Januar 2022, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 (= \n\nBeilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die \n\nmündlichen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des \n\nStadtrates vom 21. Februar 2022 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 30. November 2021 und formulierte zu Händen des \n\nGemeinderates folgenden Antrag: "Es ist anhand einer Offerte darzulegen, wie sich die im Bericht \n\nerwähnten Fr. 200'000.00 zusammensetzen. Die Zusammenstellung ist dem Bericht beizulegen, falls der \n\nBericht und Antrag vom Gemeinderat zu Händen des Stadtrats genehmigt werden sollte" (Antrag 1). Im \n\nWeiteren verabschiedete die Finanzkommission in ihrer Schlussabstimmung nicht den vom Bericht und \n\nAntrag der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 beantragten Beschlussentwurf, sondern formulierte \n\neinen weiteren Antrag zu Händen des Gemeinderates mit dem Wortlaut: "Die Stadtkanzlei wird \n\nbeauftragt, zu prüfen und anschliessend darzulegen, ob das geplante Archivierungsprojekt in das \n\nGesamtprojekt zur Digitalisierung (ILMA) der zentralen Dienste integriert werden kann, mit dem Ziel, \n\nKosten zu sparen" (Antrag 2).  \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 12. Februar 2022 zu Händen des \n\nStadtrates für dessen Sitzung vom 21. Februar 2022. Auf Grund der von der Finanzkommission gestellten \n\nAnträgen fasste Stadtpräsident Reto Müller, der für das Geschäft zuständige Ressortvorsteher, das \n\nGeschäft nochmals zusammen, weil auf Grund des Protokolls der Finanzkommission der Eindruck \n\nentsteht, dass die massgeblichen Punkte im Bericht und Antrag der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 \n\nin der Finanzkommission mindestens teilweise auf der Basis eines "Grundlagenirrtums" beraten wurden. \n\nEr wies insbesondere darauf hin, dass es nicht zutreffe, dass das Geschäft einen Zusammenhang zu den \n\nlaufenden oder bevorstehenden Digitalisierungsprojekten aufweise, weshalb ein Einbau der Kosten in \n\ndiese Projekte (auch rechtlich, wegen des Grundsatzes der Einheit der Materie) nicht möglich sei. Im \n\nGegenteil gehe es nur darum, die bestehenden physischen Akten der Ämter in den Zwischenarchiven auf \n\nden drei Geschossen des Verwaltungszentrums sowie in dessen Kellerräumen auf ihre Archivwürdigkeit \n\nhin zu sichten und gemäss den kantonalen Vorschriften zur Archivierung archivfähig zu machen. Das \n\nerfolge in zwei Schritten: In einem ersten Schritt würden die vorhandenen Akten gesichtet und sortiert, \n\nund in einem zweiten Schritt würden die archivwürdigen Akten aufgearbeitet und für die Überführung ins \n\nStadtarchiv vorbereitet. In einer dritten Phase könne anschliessend die effektive Nachführung des \n\nStadtarchivs erfolgen. Dieses Vorgehen, so führte Stadtpräsident Reto Müller an der \n\nGemeinderatssitzung aus, sei der Grund dafür, dass die Kosten der dritten Phase im Moment noch nicht \n\npräziser beziffert werden könnten, denn diese ergäben sich detailliert und konkret erst aus dem ersten \n\nund zweiten Schritt. Betreffend die Finanzierung des Projektes führte Stadtpräsident Reto Müller in der \n\nGemeinderatssitzung aus, zuerst sei der Weg über die Investitionsrechnung erwogen worden. In \n\nAbsprache mit dem Finanzamt habe man sich aber für die Finanzierung über die Budgets der \n\nErfolgsrechnung 2022 und 2023 entschieden, weil es sich vorliegend nicht um eine Investition im Sinn \n\nder Begriffsbestimmung der kantonalen Finanzvorschriften handle. Damit nicht der Eindruck erweckt \n\nwerde, es werde eine "Salamitaktik" angewendet (zuerst ein Finanzierungsbeschluss für die ersten zwei \n\nSchritte, danach Finanzierungsbeschluss für den dritten Schritt), sei für die Bestimmung des \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nfinanzkompetenten Organs der gesamte Kostenrahmen in die Vorlage aufgenommen worden, und das \n\nGeschäft werde aus demselben Grund dem Stadtrat aus eine Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\nMit diesem Projekt sei dann das gesamte physische städtische Archiv à jour und an einem archivsicheren \n\nOrt untergebracht.  \n\nBezüglich der ablehnenden Haltung der Finanzkommission bzw. der gemachten Anträge stellte \n\nStadtpräsident Reto Müller zum Antrag 1 sodann nochmals fest, dass eine genauere \n\nKostenzusammenstellung für die folgenden Phasen des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich \n\nsei und daher, und aufgrund des Vorsichtsprinzips, bei der Budgetierung die Einstellung der beantragten \n\nFr. 200'000.00 ins Budget der Erfolgsrechnung 2023 als richtig erachtet werde. Auf der Grundlage dieser \n\nInformationen ergänzte der Gemeinderat in der Beratung den dem Stadtrat vorzulegenden \n\nBeschlussesentwurf dahingehend, als dass Beschlussespunkt Ziffer 2 Buchstabe b mit dem Wort \n\n"maximal" ergänzt wird. In Abweichung zur Antragsstellung gemäss dem Bericht und Antrag der \n\nStadtkanzlei vom 18. November 2021 wird der Gemeinderat neu damit beauftragt, im Budget der \n\nErfolgsrechnung 2023 einen Betrag in der Höhe von maximal Fr. 200'000.00 zu Lasten des Kontos Nr. \n\n0300.3123.55 "Honorare, Arbeitsleistungen Dritter" sowie einen Betrag in der Höhe von Fr. 5'000.00 zu \n\nLasten des Kontos Nr. 0400.3130.50 "Dienstleistungen Dritter" einzustellen. Im Übrigen lehnte der \n\nGemeinderat den Antrag 1 der Finanzkommission ab.  \n\nZum Antrag 2 der Finanzkommission nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass mit dem vorliegenden \n\nGeschäft in keiner Art und Weise eine Digitalisierung der aus den Amtsarchiven zu entfernenden und \n\nteilweise dem Stadtarchiv zuzuführenden Akten erfolgen soll. Es besteht, so die Schlussfolgerung des \n\nGemeinderates, folglich auch kein Zusammenhang zum Gesamtprojekt zur Digitalisierung (ILMA), \n\nweshalb die Prüfung der Integration in das entsprechende Projekt und damit auch Antrag 2 der \n\nFinanzkommission vom Gemeinderat abgelehnt wurde.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 12. Januar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt "Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv" gemäss den Ausführungen \n\ndes Berichtes und Antrags der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 wird genehmigt.  \n\n2. Zur Finanzierung des Projektes "Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv" wird ein \n\nVerpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 wie folgt bewilligt:  \n\na. Zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022, Konto Nr. 0300.3123.55 "Honorare, Arbeitsleistungen Dritter" \n\nwird ein Nachkredit in der Höhe von Fr. 45'000.00 bewilligt.  \n\nb. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget der Erfolgsrechnung 2023 einen Betrag in der Höhe von \n\nmaximal Fr. 200'000.00 zu Lasten des Kontos Nr. 0300.3123.55 "Honorare, Arbeitsleistungen Dritter" \n\nsowie einen Betrag in der Höhe von Fr. 5'000.00 zu Lasten des Kontos Nr. 0400.3130.50 \n\n"Dienstleistungen Dritter" einzustellen.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 (ohne Beilage)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 4\rStadtratssitzung vom 21.02.2022\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten zum Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle \n\nNachwuchsmannschaften der Sportvereine \n\n Bericht und Antrag vom 17. Dezember 2021 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit der darin \n\nerwähnten Beilage  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 12. Januar 2022, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 letztmals mit dem Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 12. Januar 2022 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Dem Stadtrat wird die Abschreibung des Postulats vom Protokoll \n\ndes Stadtrates beantragt. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 12. Januar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 12. Januar 2022  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat SVP-Fraktion vom 18. März \n\n2019; "Sportförderung für alle Nach-\n\nwuchsmannschaften der Sportvereine"; \n\nPrüfbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 12. Januar 2022 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 5\rStadtratssitzung vom 21.02.2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n2.1 Gebühren 4 \n\n2.1.1 Nutzungsmöglichkeiten 4 \n\n2.1.2 Chronologie und Vergleich 4 \n\n2.2 Altersgrenzen zur Unterscheidung zwischen \n\nNachwuchs und Aktiven 5 \n\n2.3 Nutzung der städtischen Sportanlagen durch \n\nNachwuchsteams 5 \n\n2.4 Gebühreneinnahmen 5 \n\n2.4.1 Periodische Belegungen 5 \n\n2.4.2 Terminliche Belegungen 6 \n\n2.4.3 Total 6 \n\n3 Fazit 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/7 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Postulat SVP-Fraktion vom 18. März 2019 "Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine"  \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 20. März 2019, Traktandum 19 \n\n- Stellungnahme des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 10. Mai 2019, Postulat SVP-Fraktion 18. \n\nMärz 2019; Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine; Stellungnahme \n\n(ohne Antrag) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2019, Traktandum 17  \n\n- Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2019, Traktandum 7 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 7. August 2019, Traktandum 23 \n\n- Bericht und Antrag vom 19. März 2021 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit Entwurf Prüfbe-\n\nricht \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 31. März 2021, Traktandum 17  \n\n- Bericht und Antrag vom 15. April 2021 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2021, Traktandum 29  \n\n- Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2021, Traktandum 8 \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 11. August 2021, Traktandum 21 \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Traktandum 14 \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 24. November 2021, Traktandum 1 \n\n- Verordnung über die Benutzung von städtischen Turnhallen und Sportanlagen vom 12. Juli 2006 \n\n- Gebührenreglement vom 19. November 2012 \n\n- Gebührenverordnung vom 24. Oktober 2012 \n\n2 Ausgangslage \n\nDie SVP-Fraktion reichte anlässlich der Sitzung des Stadtrats vom 18. März 2019 das Postulat "Sportför-\n\nderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine" ein. In der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2019 \n\nwurde das folgende Postulat erheblich erklärt: \n\n \n\n" Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine \n\nIm Zusammenhang mit der Zusatzfinanzierung des Nachwuchsbetriebes des SC Langenthal stellt sich uns \n\ndie Frage, ob die Nachwuchsarbeit anderer Sportvereine ebenfalls von der Stadt mehr gefördert und fi-\n\nnanziell unterstützt werden soll. \n\nWir bitten den Erlass sämtlicher Gebühren der Benützung stadteigener Trainingsplätze und Turnhallen \n\nfür alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine zu prüfen. \n\nBegründung: Wenn die Stadt Langenthal die gesamten Eiskosten für den SCL Nachwuchs übernimmt, \n\nsind wir der Auffassung, dass die Turnhallen und stadteigenen Trainingsplätze und -einrichtungen für \n\nalle Jugendlichen der Langenthaler Sportvereine kostenlos sein sollten." \n\n \n\nAm 9. Februar 2020 lehnte die Stimmbevölkerung die "Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags \n\nan die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG" mit einem Stimmenverhältnis von 54.57 % \n\nNein zu 45.43 % Ja ab. Bei dieser Vorlage ging es um die Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags \n\nvon Fr. 125'000.00 auf Fr. 250'000.00 an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG in \n\nder Kunsteisbahn Schoren. \n\n \n\n\n\n \n\n 4/7 \n\n \n\n2.1 Gebühren \n\nDie Gebühren für die Benutzung von Turnhallen und Sportanlagen sowie Gerätschaften und Gebrauchs-\n\ngegenstände und für das Bewilligungsverfahren richten sich nach den städtischen Gebührenvorschriften \n\n(Art. 13 Verordnung über die Benutzung von städtischen Turnhallen und Sportanlagen). Diese sind im \n\nstädtischen Gebührenreglement und der Gebührenverordnung enthalten. \n\n \n\n2.1.1 Nutzungsmöglichkeiten \n\nDie Stadt unterscheidet gemäss ihrer Gebührenverordnung verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für \n\nSchulhäuser, Turnhallen und Sportanlagen: \n\n \n\n Einzelne oder mehrere Belegungen an im Voraus definierten Daten (terminliche Belegung). Bewilli-\n\ngungsinstanz ist das Amt für Bildung, Kultur und Sport, Fachbereich Sport. \n\n Regelmässige, wiederkehrende Belegungen (periodische Belegung). Nicht enthalten sind alle Ter-\n\nmine, welche in die Schulferien gemäss offiziellem Ferienplan der Langenthaler Volksschulen fallen. \n\nBasis der Gebühr ist ein Jahr. Sie richtet sich nach der wöchentlichen Nutzungsdauer. Bei kürzerer \n\nNutzung als ein Jahr wird der entsprechende Tarif pro rata angewandt, wobei die Minimalnutzung für \n\ndie Anwendung des Tarifs 3 Monate beträgt. Bewilligungsinstanz ist die Sportkommission. \n\n Regelmässige, wiederkehrende Belegungen (periodische Belegungen PLUS). Mit enthalten sind alle \n\nTermine, welche in die Schulferien gemäss offiziellem Ferienplan der Langenthaler Volksschulen fal-\n\nlen. Basis der Gebühr ist ein Jahr. Sie richtet sich nach der wöchentlichen Nutzungsdauer. Bei kürzerer \n\nNutzung als ein Jahr wird der entsprechende Tarif pro rata angewandt, wobei die Minimalnutzung für \n\ndie Anwendung des Tarifs 3 Monate beträgt. Bewilligungsinstanz ist die Sportkommission. \n\n \n\n2.1.2 Chronologie und Vergleich \n\nDie geltenden Gebührenvorschriften der Stadt Langenthal für die Nutzung von Sportanlagen sehen seit \n\ndem Jahr 2012 einheitliche Gebührentarife vor. Es wird also z.B. nicht zwischen verschiedenen Benutzer-\n\ngruppen (Erwachsene / Nachwuchs, Einheimische / Auswärtige) oder zwischen kommerzieller und nicht \n\nkommerzieller Nutzung unterschieden.  \n\n \n\nNach der Revision der Gebühren der Stadt Langenthal im Jahr 2012 wurde auf die früher geltenden Un-\n\nterscheidungen nach intensiven Diskussionen verzichtet. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung und Er-\n\ntragspotentialanalyse (AEA) der Stadt Langenthal im Oktober 2014 wurden die terminlichen Gebühren-\n\ntarife überprüft, aber letztendlich unverändert beibehalten. Die Gebühren sind moderat und nicht kos-\n\ntendeckend. Zum Beispiel beträgt die Gebühr für die Belegung einer Turnhalle für eine Stunde nur \n\nFr. 10.00 bei einer terminlichen Belegung und bei einer periodischen Belegung für ein ganzes Jahr nur \n\nFr. 100.00 (Gebührenverordnung Ziff. 7.2.4.1), was einer Gebühr von ungefähr Fr. 5.00 pro Stunde ent-\n\nspricht.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 5/7 \n\n \n\nIn anderen Städten wird dagegen zwischen verschiedenen Benutzergruppen oder der Art der Nutzung \n\nunterschieden: \n\n Bern: Berner Jugend bis 19 Jahre gratis, Faktor 0.5 bis 2.5 für Einheimische, Erwachsene, Auswärtige, \n\nnicht kommerzielle und kommerzielle Nutzung; \n\n Burgdorf: Unterscheidung Einheimische und Auswärtige, Vereine und geschäftliche Zwecke; \n\n Thun: Einheimische unter 20 Jahre gratis bis 20.00 Uhr / 1, 2, 3-fache Tarife für Abendtrainings ab \n\n20.00 Uhr und an Wochenenden bzw. für Erwachsene und Auswärtige. \n\n \n\n2.2 Altersgrenzen zur Unterscheidung zwischen Nachwuchs und Aktiven \n\nIm Vereinssport gelten je nach Verbandszugehörigkeit unterschiedliche Werte für die Unterscheidung \n\nzwischen Erwachsenen und dem Nachwuchs; hier liegt die Bandbreite zwischen 19 und 23 Jahren. Um \n\nJ+S-Beiträge vom Bundesamt für Sport BASPO zu erhalten gelten Altersgrenzen bis 10 Jahre (Kindersport) \n\nund bis 20 Jahre (Jugendsport). Die Altersgrenze Erwachsene/Nachwuchs wird auch von den erwähnten \n\nStädten unterschiedlich gehandhabt, z.B.: \n\n Bern: Jugendliche bis 19 Jahre; \n\n Burgdorf: keine Altersgrenze; \n\n Thun: Jugendliche bis 20 Jahre. \n\n \n\n2.3 Nutzung der städtischen Sportanlagen durch Nachwuchsteams \n\nFür die Aufschlüsselung der periodischen Belegungen sind detaillierte Daten vorhanden, da die Nutzer-\n\ngruppen (Erwachsene bzw. Nachwuchsteams) bei den Reservationsgesuchen angegeben werden müs-\n\nsen. Auf dieser Basis entscheidet die Sportkommission jeweils über die Vergabe der Trainingszeiten. \n\nDiese Angaben sind wichtig, da in der Regel den jüngeren Trainingsgruppen tendenziell die früheren Trai-\n\nningszeiten zugesprochen werden. \n\n \n\nBei den terminlichen Belegungen fehlen die Angaben zu den Nutzergruppen. Ob es sich bei einer termin-\n\nlichen Nutzung um Erwachsene oder Nachwuchs handelt, muss beim Reservationsantrag nicht angege-\n\nben werden. Es ist davon auszugehen, dass sich das Verhältnis der terminlichen Belegungen zwischen \n\nErwachsenen und Nachwuchs etwa im gleichen Rahmen bewegt wie bei den periodischen Belegungen. \n\n \n\n2.4 Gebühreneinnahmen \n\nDie Gebühreneinnahmen für periodische und die terminliche Nutzung der städtischen Sportanlagen und \n\nTurnhallen durch die Vereine beliefen sich in den Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt pro Jahr auf \n\nFr. 67'000.00. Die Werte für das Jahr 2020 und 2021 sind nicht aussagekräftig, da wegen der Corona-\n\nmassnahmen der Sportbetrieb stark eingeschränkt war. \n\n \n\n2.4.1 Periodische Belegungen \n\nDie Gebühreneinnahmen durch periodische Belegungen beliefen sich in den Jahren 2018 und 2019 im \n\nDurchschnitt pro Jahr auf Fr. 36'000.00. \n\n \n\nDie Gebühreneinnahmen des Wintersemesters 2018/2019 und des Sommersemesters 2019 für die pe-\n\nriodische Nutzung (regelmässige Trainings) der städtischen Sportanlagen und Turnhallen durch die Ver-\n\neine beliefen sich bei den Erwachsenen auf Fr. 17'300.00 (ca. 45 %) und beim Nachwuchs auf \n\nFr. 19'800.00 (ca. 55 %). \n\n\n\n \n\n 6/7 \n\n \n\n2.4.2 Terminliche Belegungen \n\nDie Gebühreneinnahmen durch terminliche Belegungen beliefen sich in den Jahren 2018/2019 im Durch-\n\nschnitt pro Jahr auf Fr. 31'000.00. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich das Verhältnis der terminlichen Belegungen zwischen Erwachsenen \n\nund Nachwuchs etwa im gleichen Rahmen bewegt, wie bei den periodischen Belegungen. Es kann mit \n\nEinnahmen von Fr. 15'000.00 – Fr. 17'000.00 pro Jahr (rund 55 %) durch Nachwuchsgruppen gerechnet \n\nwerden. \n\n \n\n2.4.3 Total \n\nWerden die Gebühreneinnahmen von Nachwuchsmannschaften addiert, so ergeben sich Gesamteinnah-\n\nmen von rund Fr. 35'000.00. \n\n \n\n3 Fazit \n\nIm vorliegenden Prüfbericht werden die Folgen eines allfälligen Erlasses sämtlicher Gebühren der Benüt-\n\nzung stadteigener Trainingsplätze und Turnhallen für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine auf-\n\ngezeigt, wie vom Postulat gefordert. \n\n \n\nDie heutigen Gebühren für die Benützung der Turnhallen und Sportanlagen sind heute bei weitem nicht \n\nkostendeckend. Für nur Fr. 200.00 können Vereine während eines ganzen Jahres (ausgenommen Schul-\n\nferien) für jeweils zwei Stunden pro Woche eine Turnhalle mit der gesamten Infrastruktur mieten. Würden \n\nden Nachwuchsmannschaften der Vereine in der Stadt Langenthal alle Gebühren für die Benützung der \n\nTurnhallen und Sportanlagen erlassen, führte dies zu Einnahmenausfällen von rund Fr. 35'000.00. Der \n\nKostendeckungsgrad der Turnhallen und Sportanlagen würde damit weiter sinken. \n\n \n\nDennoch soll nicht ausser Acht lassen, dass die Förderung des Sportlebens in der Stadt Langenthal einen \n\nhohen Stellenwert geniesst. So setzt sich die Stadt gemäss ihrer Verfassung in Art. 2 Abs. 2 lit. d zum \n\nZiel, im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten Einrichtungen für Erholung und Freizeit \n\nzu unterstützen. \n\n \n\nDie städtische Gebührenordnung mit ihren moderaten, nicht kostendeckenden Tarifen für die Vereine ist \n\ndenn auch das Ergebnis eines länger dauernden Abwägens der Interessen an einer Förderung des Brei-\n\ntensports und der finanziellen Möglichkeiten. Die Anwendung eines einheitlichen Gebührentarifs für alle \n\nNutzerinnen und Nutzer wurde im Jahre 2012 nach intensiven Diskussionen entschieden und später \n\nnochmals überprüft. Sie hat sich in der Praxis bewährt. Die Anwendung ist für die Vereine transparent \n\nund mit geringem administrativem Aufwand verbunden.  \n\n \n\nDie Erhebung eines niedrigen Tarifs soll nicht zuletzt auch signalisieren, dass die Bereitstellung der Turn-\n\nhallen und Sportanlagen durch die Stadt keine Selbstverständlichkeit ist. Bei Wegfall der Gebühr be-\n\nstünde die Gefahr, dass Vereine Anlagen reservieren, die sie dann nicht nutzen (zumal ein Bedarf an \n\nzusätzlichen Trainingseinheiten im Winter vorhanden ist) oder die notwendige Sorgfalt bei der Nutzung \n\nvermissen lassen. \n\n \n\nEs stellt sich zudem die Frage, ab welchem Altersjahr der Nachwuchstarif angewendet werden müsste. \n\nDazu sind unterschiedliche Systeme denkbar, die aber in jedem Fall zu einer Ungleichbehandlung ver-\n\nschiedener Gruppen junger Menschen führen würden. Eine Abgrenzung bei altersgemischten Gruppen \n\nwäre mit zusätzlichem Kontrollaufwand und Mehrarbeit für die Vereine und die Verwaltung verbunden. \n\n\n\n \n\n 7/7 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadt Langenthal unterstützt die Langenthaler Sportvereine bereits mit einer hohen sechsstelligen \n\nSumme. Eine weitere Unterstützung durch den Verzicht auf Gebühren für Nachwuchsmannschaften ist \n\nfür den Gemeinderat nicht angezeigt. Einnahmenausfälle von ca. Fr. 35'000.00 pro Jahr sind in der aktu-\n\nellen Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt. \n\n \n\nTheoretisch könnte ein Ausfall der Einnahmen bei den Nachwuchsmannschaften mit einer Erhöhung des \n\nTarifs für Erwachsene kompensiert werden. Dies widerspräche aber den Zielsetzungen zur Förderung des \n\nBreitensports gemäss Leitbild "Bewegung und Sport der Stadt Langenthal". Ein solcher Schritt würde zu-\n\ndem von den Vereinen kaum verstanden. \n\n \n\nIm Übrigen hat der Gemeinderat am 24. November 2021 ein vom Amt für Bildung, Kultur und Sport und \n\nder Sportkommission erarbeitetes Sportförderungskonzept genehmigt. Darin nimmt die Talent- und \n\nNachwuchsförderung einen wichtigen Platz ein. Es ist aber nicht vorgesehen, den Nachwuchsmannschaf-\n\nten generell die Gebühren zu erlassen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich auch in den Regierungsrichtlinien 2021 bis 2024 zur Bewegungs- und Sport-\n\nförderung für Kinder und Jugendliche bekannt. So soll bis Ende der Legislaturperiode 2024 ein Konzept \n\nzur spezifischen Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Bewegung und Sport umge-\n\nsetzt werden. Allerdings ist auch in diesem Prozess nicht geplant, den Nachwuchsmannschaften die Ge-\n\nbühren für die Benutzung von Turnhallen und Sportanlagen zu erlassen. Dies ist bei der aktuellen Finanz-\n\nlage der Stadt nicht opportun. \n\n \n\nAus diesen Gründen besteht aus Sicht des Gemeinderats kein Anlass, sämtliche Gebühren für den Nach-\n\nwuchsbereich zu erlassen. Er beantragt deshalb, das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019 \n\n"Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine" als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abzuschreiben. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nPostulat (umgewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für das \n\nGebiet Alte Mühle: Berichterstattung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat (umgewandelte Motion) SVP Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit \n\nfür das Gebiet Alte Mühle" \n\n Stadtratsbeschluss vom 3. Februar 2020 (Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. März 2020, Trakt. 13 \n\n Bericht und Antrag vom 29. Oktober 2021 des Stadtbauamtes mit der darin erwähnten Beilage  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 12. Januar 2022, Trakt. 5 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 letztmals mit dem Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 12. Januar 2022 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Wie sich aus dem dort ersichtlichen Fazit ergibt, sollen zwei \n\nBestandteile des postulierten Anliegens (Ausarbeitung einer schlüssigen Überbauungsordnung und \n\nErarbeitung einer Vorlage zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht von Teilen des Areals oder des \n\nGesamtareals) dem finanzkompetenten Organ direkt mit einer separaten Vorlage unterbreitet werden. Dies \n\nim Zusammenhang mit der Umsetzung der beiden als Motion mit Weisungscharakter erklärten Vorstössen \n\n"Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. \n\nJuni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal" und der "Motion der FDP/jll-Fraktion vom \n\n13. Mai 2019: Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisieren". Für die Umsetzung der beiden \n\nVorstösse wurde an der Stadtratssitzung vom 30. August 2021 eine Fristverlängerung bis 31. August 2022 \n\nbeschlossen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher, an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 von der \n\ngemeinderätlichen Berichterstattung Kenntnis zu nehmen. Er wird dem Stadtrat die formale Abschreibung \n\ndes Postulats jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, wenn dem Stadtrat die beiden noch \n\nunbehandelten Anliegen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 12. Januar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (umgewandelte Motion) der SVP Fraktion vom \n\n16. September 2019: "Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle" wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 12. Januar 2022  \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat (umgewandelte Motion) SVP \n\nFraktion vom 16. September 2019: "Pla-\n\nnungssicherheit für das Gebiet Alte \n\nMühle"; Prüfbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 12. Januar 2022 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 6\rStadtratssitzung vom 21.02.2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme zu den Prüfaufträge 3 \n\n3.1 Vorschlag zur Auflösung der Stiftung Mühle \n\nLangenthal und Rückführung ins städtische \n\nEigentum 3 \n\n3.2 Ausarbeitung einer schlüssigen \n\nÜberbauungsordnung 4 \n\n3.2.1 Bisher erfolgte Arbeitsschritte 4 \n\n3.2.2 Keine Investitionsmittel im Investitionsplan 4 \n\n3.2.3 Stand der Planung 5 \n\n3.2.4 Beantwortung der politischen Vorstösse 5 \n\n3.2.5 Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie 5 \n\n3.3 Erarbeitung einer Vorlage zum Verkauf oder \n\nAbgabe im Baurecht 6 \n\n4 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 6 \n\n5 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 6 \n\n6 Finanzielle Auswirkungen 6 \n\n7 Mitberichte aus der Verwaltung 6 \n\n8 Terminprogramm zur Realisierung 7 \n\n9 Fazit 7 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/7 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Postulat (umgewandelte Motion) der SVP Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit für \n\ndas Gebiet Alte Mühle" \n\n- Stadtratsbeschluss vom 3. Februar 2020 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 18. März 2020 \n\n2 Ausgangslage \n\nDie SVP Fraktion (Erstunterzeichnender Stefan Grossenbacher) reichte anlässlich der Sitzung des Stadt-\n\nrates vom 16. September 2019 die Motion "Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle" ein. In der \n\nStadtratssitzung vom 3. Februar 2020 wurde diese Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \n\nerklärt: \n\n"Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle  \n\nDer Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat  \n\n1. Einen Vorschlag zur Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal und der Rückführung der Liegen-\n\nschaft der "Alten Mühle" in das städtische Eigentum vorzulegen;  \n\n2. In enger Zusammenarbeit gemeinsam mit geeigneten Investoren eine schlüssige Überbauungs-\n\nordnung (ÜO) für das ganze Gebiet Alte Mühle oder Teile davon auszuarbeiten und vorzulegen;  \n\n3. Eine Vorlage zum Verkauf oder der Abgabe im Baurecht von Teilen des Landes und/oder der Lie-\n\ngenschaften auszuarbeiten und vorzulegen;  \n\n \n\nBegründung:  \n\n Der Wegfall der Stiftung Mühle Langenthal vereinfacht die Planungsarbeit und erhöht die politische \n\nAkzeptanz für die Finanzierung.  \n\n Nur die frühzeitige und effiziente Kooperation mit potentiellen Investoren führt erfolgreich zum Ziel.  \n\n Das Stadtbauamt kann seine Wünsche und Vorgaben einbringen, muss aber nicht alleine über alles \n\nentscheiden.  \n\n Mit dem hier vorgezeigten und verschrifteten Vorgehen verwalten und verwenden wir das Geld der \n\nSteuerzahler vernünftig, nachhaltig-umsichtig und damit kostensparend."  \n\n \n\nSVP-Fraktion  \n\n(Erstunterzeichnender: Stefan Grossenbacher) \n\n3 Stellungnahme zu den Prüfaufträgen \n\n3.1 Vorschlag zur Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal und Rückführung ins städtische Eigentum \n\nAm 29. November 2020 hiess die Stimmbevölkerung die Rückführung der Alten Mühle in das städtische \n\nEigentum mit grosser Mehrheit gut. Das Liegenschaft "Alte Mühle" wurde per 30. Juni / 1. Juli 2021 in das \n\nEigentum der Stadt (Verwaltungsvermögen) rückgeführt. Dieses Anliegen des Prüfauftrags ist damit er-\n\nfüllt. \n\n \n\n\n\n \n\n 4/7 \n\n \n\n3.2 Ausarbeitung einer schlüssigen Überbauungsordnung \n\n3.2.1 Bisher erfolgte Arbeitsschritte \n\nFür die Anpassung der bestehenden Überbauungsordnung oder die Ausarbeitung einer neuen müssen \n\ndie vorgesehenen neuen Nutzungen, der Umgang mit den bestehenden Gebäuden, allfällig mögliche \n\nneue Baufelder und die Erschliessung inkl. Infrastruktur (Ver- und Entsorgung) bekannt sein.  \n\n \n\nZu diesen zentralen Fragestellungen in Bezug auf die zukünftige Nutzung des Areals Alte Mühle wurden \n\nseit 2018 verschiedene Abklärungen getroffen und Arbeitsschritte vollzogen: \n\n \n\n- Im Jahr 2018 hat der Gemeinderat die Erarbeitung einer Nutzungsvision in Auftrag gegeben und \n\nhat hierzu zwei Klausurtagungen durchgeführt. Die erarbeiteten Nutzungsvisionen zeigten sehr \n\nunterschiedliche Nutzungsvorstellungen. Es wurde daher auf die ursprüngliche Absicht, daraus \n\neine integrative Gesamtvision zu erstellen, verzichtet. Auf eine Kenntnisnahme des Gemeinde-\n\nrats zum seitens Stadtbauamt erstellten Bericht wurde ebenfalls verzichtet, da Unklarheit be-\n\nstand betreffend weiterem Vorgehen. \n\n \n\n- Im Mai 2019 hat der Gemeinderat die Erarbeitung einer Nutzungsstudie beauftragt, deren Ergeb-\n\nnis dem Gemeinderat am 15. Januar 2020 vorgestellt wurde. Mit der Nutzungsstudie sollten die \n\nnotwendigen baulichen Massnahmen und Investitionen an den bestehenden Gebäuden auf-\n\ngrund konkreter Raumprogramme eruiert werden. Dies unter Berücksichtigung denkmalpflegeri-\n\nscher Vorgaben und unter Gewährleistung einer hohen Wirtschaftlichkeit bezüglich Investitions- \n\nund Betriebskosten für die zukünftigen Nutzenden. Die Investitionskosten wurden in der Nut-\n\nzungsstudie mit einer Genauigkeit von +/- 40 % (BKP 1-5 exkl. Betriebseinrichtungen) von ins-\n\ngesamt Fr. 21.5 Mio. (also einer Bandbreite von Fr. 12.9 Mio. bis 30.1 Mio.) beziffert.  \n\n \n\n- Die eingesetzte Steuergruppe hat sich in der Folge, wie vom Gemeinderat am 15. Januar 2020 \n\nbeauftragt, mit der Zukunft der einzelnen Gebäude, insbesondere mit dem Mühlesilo und der \n\nAlten Mühle befasst. Zur externen Beurteilung der Marktfähigkeit der Gebäude hat die Steuer-\n\ngruppe die acasa Immobilien-Marketing GmbH, Glattpark beauftragt. In ihrer Beurteilung kommt \n\ndie Beauftragte zum Schluss, dass das Areal aufgrund der zentralen Lage und den bestehenden \n\nGebäuden über ein grosses Potenzial verfüge. Es sei jedoch auch zu erwähnen, dass die Rah-\n\nmenbedingungen mit der bestehenden Gebäudesituation, den Denkmalschutzvorgaben sowie \n\nder eingeschränkten Zufahrt, schwierig sei. Die Firma machte in der Folge eine Richtofferte am \n\n17. Oktober 2020 zuhanden des Stadtbauamts für eine Neupositionierung des Mühle-Areals. \n\nDies mit dem Ziel, die definierten Nutzungsmöglichkeiten weiterzuverfolgen, unter der An-\n\nnahme, dass zumindest das Mühlesilo im Baurecht abgegeben oder verkauft werden könnte. \n\nDabei wurden zwei Folgeschritte vorgeschlagen: \n\n1. Schritt: Konkrete Abklärungen mit den lokalen Interessenten/Interessentinnen \n\n2. Schritt: Erstellung der Grundlage für den Verkaufsprozess des Silos (und der Alten Mühle) \n\n \n\n3.2.2 Keine Investitionsmittel im Investitionsplan \n\nAufgrund der verhalten positiven Einschätzung der Marktfähigkeit des Areals und der ohnehin ange-\n\nspannten Finanzlage kam die Steuergruppe zum Schluss, vorläufig keine Investitionsmittel für das \n\nMühle-Areal im städtischen Investitionsplan einzustellen. Dies ist im aktuellen Investitionsplan 2022-\n\n2026 entsprechend abgebildet. \n\n \n\n\n\n \n\n 5/7 \n\n \n\n3.2.3 Stand der Planung \n\nAm 3. November 2020 beschloss die Steuergruppe, das von der Firma acasa vorgeschlagene Vorgehen \n\nweiterzuverfolgen und beauftragte das Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt, dem Ge-\n\nmeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. \n\nEs zeigte sich jedoch in der Folge, dass dem Gemeinderat innert der vorgegebenen Zeit aus folgenden \n\nGründen kein weiteres, konkretes Vorgehen dargelegt werden konnte: \n\n Wie in den diversen bereits erstellten Nutzungsstudien und -analysen stets postuliert, ist das zu etab-\n\nlierende Nutzungscluster für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Mühle-Areals von entscheiden-\n\nder Bedeutung. Die einseitige Abgabe eines Baurechts singulär für das Silo wäre ohne gut abgestützte \n\nGesamtkonzeption für das Areal städtebaulich nicht zielführend. Partiell fokussierte Lösungen für die \n\nWeiterentwicklung von Einzelbereichen des Mühleareals sind aus städtischer Sicht kurzfristig zwar \n\nattraktiv (z.B. Verkauf Mühlesilo) und könnten leichter und rascher umgesetzt werden. Die Gefahr ist \n\njedoch gross, dass dadurch eine Lösung für alle Bauten im Areal letztendlich auch aus finanzieller \n\nSicht deutlich unattraktiver wird. \n\n Insbesondere im Hinblick auf den auch mit dem vorliegend zu beantwortenden Postulat geforderten \n\nAuftrag, eine schlüssige Überbauungsordnung auszuarbeiten, ist es zwingend, für das Gesamtareal \n\nNutzungs- und Etappierungsvorstellungen zu haben. Die Erarbeitung einer solchen Gesamtstrategie \n\nmit potenziellen Investorinnen und Investoren erfordert jedoch Zeit und Ressourcen. \n\nDie vorhandenen Erwägungen des Gemeinderats und der kantonalen Denkmalpflege zeigen erhebliche \n\nKonsequenzen im weiteren Vorgehen auf, welche in der vorgegebenen Zeit nicht stimmig zu klären \n\nwaren. \n\n3.2.4 Beantwortung der politischen Vorstösse \n\nAus den erläuterten Gründen lagen im Frühjahr 2021 die Grundlagen nicht vor, welche zu einer befriedi-\n\ngenden Beantwortung und Abschreibung der hängigen politischen Vorstösse gereicht hätten. Der Ge-\n\nmeinderat beantragte daher beim Stadtrat eine Fristverlängerung der beiden im Stadtrat im Jahr 2019 \n\nerheblich erklärten Motionen der FDP/jll-Fraktion "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabili-\n\nsieren" sowie der Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitun-\n\nterzeichnende "Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal" um ein Jahr bis August 2022. \n\nDie Fristverlängerung wurde vom Stadtrat am 30. August 2021 für beide Motionen bis zum 31. August \n\n2022 gewährt. \n\nDer dritte hängige politische Vorstoss der SVP Fraktion vom 16. September 2019 "Planungssicherheit für \n\ndas Gebiet Alte Mühle" ist Gegenstand des vorliegenden Prüfberichts. \n\n \n\n3.2.5 Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie \n\nIn der Analyse des bisherigen Vorgehens kam die Projektleitung zur Erkenntnis, dass für eine Lösungs-\n\nfindung in der Weitererarbeitung eine Zusammenarbeit mit einem Fachbüro zwingend sei. Dieses Fach-\n\nbüro sollte nicht aus dem Bereich der direkten Immobilienvermarktung und dem Investorenbereich kom-\n\nmen. Vielmehr gilt es, eine Areal- und Immobilienentwicklerfirma zu finden, die der Stadt eine fachlich \n\noffene und integrale Entwicklungsbetrachtung für diesen komplexen Kontext im Gesamtareal bietet und \n\nzwar den Investoren- und Marketingbereich bestens kennt, aber selbst nur dienstleistungsmässig im Ent-\n\nwicklungsbereich ohne weitere finanzielle Eigeninteressen tätig ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n 6/7 \n\n \n\nAm 18. November 2021 genehmigte die Steuergruppe, gestützt auf Offerten von zwei spezialisierten Bü-\n\nros, das weitere Vorgehen. Basierend auf den bisher vorliegenden Nutzungsüberlegungen liegt der Fokus \n\nder weiteren Bearbeitung auf der wirtschaftlichen Betrachtung und Diskussion der Vorschläge, der Qua-\n\nlifizierung der vorgeschlagenen Nutzungen sowie der Gegenüberstellung der Investitionen mit dem ent-\n\nsprechenden Ertragspotential. Hierbei ist, wie erwähnt, der Blick auf das ganze Areal unerlässlich, da aus \n\nErfahrung mit historischen Bauwerken eine Entwicklung ohne Quersubventionierungen innerhalb des \n\nAreals nicht kostendeckend realisierbar sein wird. \n\n \n\nAktuell werden die genannten Grundlagen erarbeitet und der für die nächsten Schritte nötige Projektie-\n\nrungskredit zu Händen des finanzkompeteten Organs vorbereitet. Vorbehältlich des diesbezüglichen Ge-\n\nmeinderatsentscheids ist die Behandlung desselben im Stadtrat innerhalb der Frist der verlängerten Mo-\n\ntionen zu erwarten.   \n\n \n\n3.3 Erarbeitung einer Vorlage zum Verkauf oder Abgabe im Baurecht \n\nWie oben dargelegt, zeigten die bisher erfolgten Abklärungen, dass für einen erfolgreichen Verkauf oder \n\ndie Abgabe von Teilen oder des Gesamtareals an interessierte Investorenschaften entsprechende Ent-\n\nwicklungsstrategien mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Investitionsbilanzierungen vorliegen müs-\n\nsen. Aus politischer Sicht gilt es zudem zu erwägen, ob oder inwieweit man bereit ist, alle im Projektie-\n\nrungsperimeter liegenden Liegenschaften einer Gesamtentwicklung mit eigenen oder Drittmitteln zufüh-\n\nren zu wollen, damit das Potenzial des (Gesamt-)Areals gesichert werden kann. Dementsprechend gilt es \n\nzu verhindern, dass einzelne rentable Teile singulär entwickelt werden und grössere Teile des Areals nach \n\nder Entwicklung unternutzt bleiben. Daher ist ein entsprechendes "Abparzellieren" und der anschlies-\n\nsende Einzelverkauf oder die Einzelabgabe von Liegenschaften im Baurecht mit heutigem Wissensstand \n\nabzulehnen. Der Fokus liegt somit weiterhin im Bereich der auch vom Postulat verlangten Prüfung einer \n\nneuen schlüssigen Überbauungsordnung (ÜO).  \n\n \n\n4 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nEs werden keine Varianten vorgeschlagen. \n\n5 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nKeine. \n\n \n\n6 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen werden dem Stadtrat im Rahmen des zu beantragenden Investitionskre-\n\ndits dargestellt. \n\n7 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nDas Finanzamt mit der Fachstelle Liegenschaften unterstützt das vom Stadtbauamt vorgesehene Vorge-\n\nhen. Als verantwortliches Amt für die Liegenschaften des Finanzvermögens (u.a. Mühlesilo, Mühlestal-\n\nlungen) wirkt das Finanzamt bei der Erarbeitung eines gesamtheitlichen Konzepts für das Mühleareal in \n\nden entsprechenden Gremien mit. Aus finanzieller Sicht ist es zudem wichtig, das Areal zeitnah zu bele-\n\nben, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das Finanzamt empfiehlt im Hinblick auf die Entwicklung \n\ndes Areals, die ursprünglich gefasste Beschlussfassung, dass zur Einhaltung den Vorgaben der beste-\n\nhenden ÜO auf Wohnraum im Silo zu verzichten sei, zu überdenken und allenfalls aufzuheben, um damit \n\nalle zielführenden Optionen nutzen zu können.   \n\n \n\n\n\n \n\n 7/7 \n\n \n\n8 Terminprogramm zur Realisierung \n\nDer Terminplan zur Umsetzung des Vorhabens ist Gegenstand der laufenden Arbeiten und wird dem \n\nStadtrat zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet. \n\n \n\n9 Fazit \n\nDer erste postulierte Auftrag zur Auflösung der Stiftung Alte Mühle und der Rückführung ins städtische \n\nEigentum wurde mit Beschluss der stimmberechtigten Bevölkerung vom 29. November 2020 erfüllt. Für \n\ndie Umsetzung der beiden anderen Prüfaufträge zur Ausarbeitung einer schlüssigen Überbauungsord-\n\nnung und zur Erarbeitung einer Vorlage zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht von Teilen des Areals \n\noder des Gesamtareals wird dem finanzkompetenten Organ in Kürze mit einer separaten Vorlage ein Kre-\n\nditantrag mit entsprechendem Vorgehensvorschlag unterbreitet. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nMotion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen für \n\nLangenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zusätzlich zum einzigen Langenthaler Kulturnagel auf dem Dästerplatz, an \n\nanderen geeigneten Standorten in Langenthal weitere Kulturnagel oder andere Plakatierungssäulen zu \n\nplatzieren.  \n\nBegründung: \n\nAuf Sport-/Kultur und andere Veranstaltungen aufmerksam zu machen, ist notwendig, will man ein Publikum \n\nerreichen. Es reicht nicht dies nur digital oder im Grossformat mit Plakatständern zu tun. \n\nKleinere Plakate ermöglichen eine haptischere Bewerbung. Aktuell haben Veranstalter*innen in Langenthal die \n\nMöglichkeit kleinere Plakatformate (A4-A3) auf der Stadt abzugeben, die dann gestempelt an Bushaltestellen \n\nund auf dem einen Kulturnagel am Dästerplatz platziert werden.  \n\nDer Kulturnagel am Dästerplatz ist kaum zugänglich hinter den Parkplätzen und die Wirkung, die der Nagel \n\nhaben könnte, wird erst gar nicht richtig ermöglicht. Bushaltstellen wiederum bedienen nur eine bestimmte \n\nZielgruppe. \n\nPlakate in Geschäften und Restaurationsbetrieben zu platzieren ist auch nur bedingt möglich und erreicht auch \n\nwiederum nur eine bestimmte Gruppe Menschen. \n\nDer öffentliche Raum bietet aber Potential für mehr Plakatierungsflächen, sichtbar für alle. Kulturnagel auf dem \n\nWuhrplatz, auf Parkplätzen neben den Automaten, in der Marktgasse oder auf dem Mühle- und -Porziareal täten \n\nVeranstalter*innen darin unterstützen niederschwellig und mit geringem Aufwand Werbung zu machen. Ein \n\ndiverses Publikum könnte erreicht werden. Gleichzeitig würde die Vielfalt des Langethaler \n\nVeranstaltungsangebots sichtbarer. Für die Stadt wäre dies nur ein geringer Mehraufwand. Denn die Plakate, \n\ndie man jetzt schon für den Dästerplatz und die Bushaltestellen abgeben darf, werden so oder so gehängt, es \n\nkämen einfach weitere Standorte dazu. \n\nDie Stadt Langenthal nimmt so die Verantwortung als Kulturförderin wahr: Sie ergänzt die Förderung durch \n\nfinanzielle Mittel mit der Bereitstellung von Gratis-Bewerbungsmöglichkeiten." \n\n2. Stellungnahme  \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDas Anliegen der vorliegenden Motion beschlägt die Zuständigkeit des Gemeinderates (Art. 66 Abs. 1 der \n\nStadtverfassung): Die Kosten liegen gemäss heutigem Kenntnisstand unter Fr. 150'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 \n\nder Stadtverfassung). Sie fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. \n\nDa die Motion nach dem Gesagten in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fällt, handelt es sich um eine \n\nMotion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 Kenntnis von der bei den Akten liegenden \n\ninhaltlichen Stellungnahme der zentralen Dienste vom 3. Januar 2022.  \n\nDer Gemeinderat diskutierte das Anliegen der Motion kontrovers. Zum einen zeigten sich unterschiedliche \n\nHaltungen zur Frage, ob die bestehenden Kulturnägel und Plakatierungen in der heutigen Form noch zeitgemäss \n\nund genügend wirksam sind. Dem wurde entgegnet, dass die von den zentralen Diensten in ihrer Stellungnahme \n\nerwähnten Handlungsperspektiven auch neue Formen der Werbung prüfen würde. Eine Minderheit stellte sich \n\nim Gemeinderat weiter auf den Standpunkt, dass eine Erheblicherklärung angesichts dessen, dass \n\nentsprechende Positionen anlässlich der letzten Budgetdebatten im Parlament gestrichen wurden, \n\ninkonsequent ist. Schlussendlich kam der Gemeinderat jedoch zum Schluss, dem Stadtrat die \n\nErheblicherklärung der Motion zu beantragen. Im Falle der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag dagegen \n\nauf Nichterheblicherklärung.     \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 und Art. 52 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 und \n\nder mündlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. Februar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen für \n\nLangenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen \n\nfür Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem Nadine (GL) vom \n\n29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?: Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? \n\nA) Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von Stellen \n\nund Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig werden \n\nAnpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?  \n\nB) Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse? Werden \n\nStellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Berufsbild \n\nentspricht? Wenn nein, warum nicht? \n\nC) Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und zu \n\numliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt?  \n\nD) Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst? Sprich \n\nwurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, welche Stellen \n\nbetrifft dies? \n\nE) Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann nachvollzogen \n\nwerden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer oder mehr \n\nFrauen als Lohnbezüger*innen aufweisen? \n\nF) Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu \n\nsprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?  \n\nG) Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten? \n\nH) „Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv \n\nentgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Analyse? Kann \n\nfestgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere vergleichbare Städte, \n\nweil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind?" \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage A: Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von \n\nStellen und Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig werden \n\nAnpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?  \n\nAntwort:  \n\na) Laufend bei jeder entstehenden Vakanz (als Folge einer Kündigung oder als Folge der Schaffung einer \n\nneuen Stelle/Funktion)  \n\nAus dem Ausschnitt des geltenden Personalgewinnungsprozesses (siehe unterstehende Abbildung) geht \n\nhervor, dass bei jedem Personalbedarf eine Stellenbeschreibung erstellt wird (bei neugeschaffenen \n\nFunktionen) respektive bei Bedarf anzupassen ist (bei Wiederbesetzungen). Bei einer neugeschaffenen \n\nStelle/Funktion ist die Stellenbeschreibung Bestandteil des Berichtes und Antrages zu Händen des \n\nGemeinderates und dient zugleich als Grundlage für die Einreihung der Stelle in eine Lohnklasse, gemäss \n\nder im Anhang 3.1.1 des Personalreglements enthaltenen Stellenstruktur und Stufenumschreibung \n\n(welche durch 10 Beurteilungskriterien konkretisiert wird, die aber nicht öffentlich sind). Bei einer \n\nWiederbesetzung einer bestehenden Stelle/Funktion ist die überprüfte und allenfalls aktualisierte \n\nStellenbeschreibung mit dem Personalantrag (Formular A-01; siehe Grundlageakten) einzureichen. Bei \n\ninhaltlichen Änderungen einer Stellenbeschreibung wird auch die Einreihung der Funktion in die \n\nLohnklasse überprüft. Dieser Prozessschritt stellt unter anderem sicher, dass vor jeder Wiederbesetzung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nder Stelle die Anstellungsgrundlagen, und damit auch die zur Funktion gehörende Stellenbeschreibung, \n\nüberprüft werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Ausschnitt aus dem Personalgewinnungsprozess \n\n \n\nb) Mindestens einmal jährlich bei nicht vakanten Stellen im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs  \n\nIm Herbst 2020 wurde die Formatvorlage "Stellenbeschreibung" inklusive Wegleitung und \n\nMusterbeispiel, neu konzipiert und eingeführt (siehe Grundlageakten), mit dem Ziel, dass bis spätestens \n\nEnde 2021 alle Mitarbeitende der Stadtverwaltung (mit Ausnahmen der Angestellten im Stundenlohn, \n\nder Lernenden, der Praktikantinnen und Praktikanten und der zeitlich befristeten privatrechtlichen \n\nAnstellungen) über eine aktuelle Stellenbeschreibung verfügen. Der Auftrag an alle Führungskräfte wurde \n\ndurch den Stadtschreiber erteilt und über die Mitglieder der Verwaltungsleitung abgewickelt. Basierend \n\nauf dieser Zielsetzung wurde auch der Mitarbeitendengesprächsbogen angepasst. Im Rahmen des \n\nMitarbeitendengesprächs stellen nun sämtliche Führungskräfte mindestens einmal jährlich sicher, dass \n\neine aktuelle Stellenbeschreibung vorhanden ist. Sollten sich aus diesem Vorgang inhaltliche \n\nÄnderungen ergeben, wird auch die Einreihung der Funktion in die Lohnklasse überprüft.  \n\n \n\nÄndern sich die Verhältnisse einer Stelle/Funktion während eines laufenden Jahres, oder ist ein/e \n\nMitarbeitende/r der Ansicht, ihre oder seine Funktion sei auf Grund veränderter Verhältnisse in einer \n\nunzutreffenden Lohnklasse eingereiht, wird der Personaldienst auf Initiative der / des entsprechenden \n\nAmtsvorsteherin bzw. Amtsvorstehers aktiv und überprüft die Situation in Rücksprache mit dem \n\nStadtschreiber.    \n\nAusschnitt Vorlage \n\n"Mitarbeiterqualifikation" \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nFrage B: Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse? \n\nWerden Stellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Berufsbild \n\nentspricht? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort:  \n\nAus der Antwort zur Frage A geht hervor, dass die Stellenbeschreibungen in einem direkten Zusammenhang \n\nzu der Einreihung der Funktionen in die 10 Lohnklassen stehen. Die Stellenbeschreibungen sind ein Abbild \n\nder Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen jeder einzelnen Stelle/Funktion. Jede Stelle/Funktion ist \n\ngemäss der im Anhang 3.1.1 des Personalreglements enthaltenen Stellenstruktur und Stufenumschreibung \n\nund den erwähnten 10 internen Beurteilungskriterien in einer der zehn Lohnklassen eingereiht (mit \n\nAusnahmen der Angestellten im Stundenlohn, der Lernenden, der Praktikantinnen und Praktikanten und der \n\nzeitlich befristeten privatrechtlichen Anstellungen). "Quantitative" Veränderungen (Beispiel: Veränderung \n\ndes Beschäftigungsgrades eines oder einer Mitarbeitenden) führen nicht zu einer Neueinreihung in eine \n\nandere Lohnklasse. "Qualitative" Veränderungen dagegen lösen eine Überprüfung der Einreihung aus und \n\nkönnen in einer neuen Lohnklasseneinstufung enden. Jüngstes Beispiel einer solchen \n\nLohnklassenüberprüfung aufgrund der Aktualisierung der Stellenbeschreibungen waren die Funktionen in \n\nden Schulsekretariaten der Volksschule. Änderungen im Berufsbild und in den Stellenbeschreibungen \n\nführen also gegebenenfalls zur Einreihung der Funktion in eine höhere oder tiefere Lohnklasse. Damit ist \n\naber nicht (zwingend) eine Anpassung der Besoldung der oder des momentanen Stelleninhaberin bzw. \n\nStelleninhabers verbunden. \n\nFrage C: Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und \n\nzu umliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt?  \n\nAntwort:  \n\nDie Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin wird durch unterschiedliche Massnahmen laufend beurteilt und \n\nsoweit möglich sichergestellt. Dazu gehört unter anderem auch die Thematik "Lohn". Aus diesem Grund \n\nwurde im Jahr 2019 das Projekt "Lohnvergleich" gestartet. Bei diesem "Lohnvergleich" geht es um den \n\nVergleich der Löhne der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit einem umfassend erhobenen Medianlohn \n\npro Funktions- bzw. Berufsgruppe in der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler und kantonaler Stufe. \n\nMit dem Projekt "Lohnvergleich" werden verschiedene Ziele verfolgt. In erster Linie geht es jedoch um das \n\nErkennen von strukturellen Schwachstellen. Im Vordergrund steht also nicht primär der individuelle Lohn \n\neiner/eines einzelnen Mitarbeitenden, sondern die Positionierung von ganzen Funktions- und \n\nBerufsgruppen im Vergleich zum arbeitsmarktrelevanten Umfeld (siehe übernächster Abschnitt zu den \n\nTeilnehmenden am "Lohnvergleich"). \n\nWeitere Projektziele sind:  \n\n Schaffen von Grundlagen für eine mittel- bis langfristige Lohnpolitik für die einzelnen Funktions- und \n\nBerufsgruppen innerhalb der Stadtverwaltung \n\n Bereitstellung einer Informationsquelle für eine allfällige generelle Überarbeitung der \n\nStelleneinreihungen (ist im Moment nicht geplant) \n\n Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt \n\nDie Durchführung des Projektes "Lohnvergleich" erfolgt in Zusammenarbeit mit einer externen Firma. 23 \n\nKantone und mehrere grosse Städte machen mit. Verglichen werden die Löhne der städtischen \n\nMitarbeitenden im Monatslohn (exklusive Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lernende) mit den extern \n\nerhobenen Medianlöhnen gemäss den Angaben der 23 mitmachenden Kantone und grösseren Städte.  \n\nDie grösste Herausforderung bei diesem Projekt war und ist es, die städtischen Funktions- bzw. \n\nBerufsgruppen von den Stellenbeschreibungen her so zu orten, dass sie sich tatsächlich mit den \n\nAnforderungsprofilen, die hinter den von der externen Firma erhobenen Medianlöhnen stehen, vergleichen \n\nlassen.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nWie erwähnt, wurde das Projekt "Lohnvergleich" erstmals im Jahr 2019 durchgeführt. Eine zweite \n\nDurchführung erfolgte im Jahr 2020. Erste Erfahrungen zur Positionierung der Funktions- bzw. Berufsgruppen \n\nder Stadtverwaltung (Amtsvorstehende, Fachbereichsleitende, weitere Führungsebenen, \n\nFachspezialistinnen und Fachspezialisten in den verschiedensten Bereichen etc.) im Vergleich zu den \n\nerhobenen Medianlöhnen durch die beigezogene Unternehmung liegen vor und zeigen erfreulicherweise nur \n\npunktuellen Handlungsbedarf.  \n\nFrage D: Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst? \n\nSprich wurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, welche \n\nStellen betrifft dies? \n\nAntwort:  \n\nDie bestehenden 10 Lohnklassen sind im seit 1. Juli 1997 in Kraft stehenden Personalreglement, nämlich in \n\ndessen Anhang 3.1.2 R/A: Gehaltsbandbreiten, mit Stand vom 1. Januar 2022 abgedruckt. Sie wurden beim \n\nErlass des Personalreglementes im Mai 1997 vom Stadtrat so festgelegt. Das Datum (Stand 1. Januar 2022) \n\nweist darauf hin, dass die Gehaltsbandbreiten der 10 Lohnklassen angepasst werden, und zwar dann und \n\nin dem Umfang, wie der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Gehaltsrunden Anpassungen wegen dem \n\nVerlust der Kaufkraft beschliesst (sofern eine solche "Teuerungsgewährung" vom Gemeinderat tatsächlich \n\nbeschlossen wird, was bisher nicht in jedem Jahr der Fall war). Abgesehen von dieser Anpassung sind die \n\nGehaltsbandbreiten seit ihrer Einführung mit dem Erlass des Personalreglementes durch den Stadtrat im \n\nJahr 1997 unverändert. \n\nEs kam und kommt vereinzelt vor, dass einzelne Stellen/Funktionen im Rahmen der oben erwähnten \n\nperiodischen Überprüfung (siehe Antwort zur Frage A) in einer tieferen (oder höheren) Lohnklasse eingereiht \n\nwurden bzw. werden. In den meisten Fällen stehen sie im Zusammenhang mit Reorganisationen in \n\nverschiedenen Ämtern. Eine umfassende Übersicht über alle derartigen Neureinreihungen besteht nicht.     \n\nFrage E: Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann \n\nnachvollzogen werden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer \n\noder mehr Frauen als Lohnbezüger*innen aufweisen? \n\nAntwort:  \n\nUntenstehende Tabelle zeigt die Verteilung der Geschlechter pro Lohnklasse per Stichtag \n\n31. Dezember 2021 auf. Per Stichtag standen 91 Männer und 136 Frauen in einem öffentlich-rechtlichen \n\n(Teilzeit-)Anstellungsverhältnis mit der Stadt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nLohnklasse \nTotal \n\nMitarbeitende \n\ndavon \n\nAnzahl \n\nMänner \n\nin % \n\ndavon \n\nAnzahl \n\nFrauen \n\nin % \n\n1 1 1 100.0 0 0.0 \n\n2 6 5 83.3 1 16.7 \n\n3 23 12 52.2 11 47.8 \n\n4 15 9 60.0 6 40.0 \n\n5 46 15 32.6 31 67.4 \n\n6 23 5 21.7 18 78.3 \n\n7 47 19 40.4 28 59.6 \n\n8 53 13 24.5 40 75.5 \n\n9 6 5 83.3 1 16.7 \n\n10 7 7 100.0 0 0.0 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nFrage F: Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu \n\nsprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?  \n\nAntwort: \n\nDer Austausch des Lohns der einzelnen Mitarbeitenden ist ihnen selbstverständlich nicht untersagt, \n\nvielmehr jeder und jedem Mitarbeitenden selbst überlassen. Eine aktive Rolle der Arbeitgeberin in diesem \n\nBereich bewirkt in der Beurteilung des Gemeinderates, des Stadtschreibers in seiner Funktion als \n\nVerwaltungsleiter und der Personalleiterin keinen Mehrwert, weshalb auf eine geförderte oder durch die \n\nArbeitgeberin Stadt selbst hergestellte Lohntransparenz verzichtet wird. Die Arbeitgeberin ist zudem im \n\nBereich der Löhne an den Datenschutz gebunden.   \n\nFrage G: Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten? \n\nAntwort:  \n\nDas System der Lohnentwicklung ist im Personalreglement geregelt:  \n\nArt. 70 Lohnentwicklung  \n\n1 Der Gemeinderat beschliesst jährlich den prozentualen Anteil der Lohnsumme für die generelle \n\nLohnerhöhung, welcher für alle Mitarbeitenden gilt sowie den gesamthaften leistungsbezogenen Anteil der \n\nLohnsumme für die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.  \n\n2  In der Phase der Budgetierung und vor der definitiven Festlegung der Anteile werden die Personalverbände \n\nangehört. Sie können ihre Position im Gemeinderat vertreten. Die Finanzkommission hat im Rahmen der \n\nVorgaben des Gemeinderates ein Antragsrecht.  \n\nDie Lohnentwicklung richtet sich gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung nach dem Beschluss des \n\nGemeinderates für den "Ausgleich der Teuerung" (Anteil der Lohnsumme für die generelle Lohnerhöhung) \n\nund nach dem computergesteuerten Lohnentwicklungsmechanismus für die Ermittlung der \n\nleistungsabhängigen Lohnentwicklung (letzteres setzt jährlich einige Beschlüsse des Gemeinderates \n\nvoraus, die nicht öffentlich sind). Die Lohnentwicklung hat damit zwei Komponenten: Den Ausgleich der \n\n"Teuerung" (= generelle Lohnerhöhung, siehe Art. 71) und die Lohnerhöhung, welche auf der individuellen \n\nLeistung des/der einzelnen Mitarbeitenden aus der Mitarbeitendenqualifikation fliesst (siehe Art. 72):  \n\nArt. 71 Generelle Lohnerhöhung  \n\n1 Generelle Lohnerhöhungen, welche die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise \n\nüberschreiten, beschliesst der Stadtrat.  \n\nGenerelle Lohnerhöhungen, welche die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise \n\nüberschreiten, wurden seit dem Inkrafttreten des Personalreglementes, also seit 1. Juli 1997, nicht gewährt. \n\nHinweis: Art. 71 Abs. 1 des Personalreglementes ist im Übrigen die gesetzliche Grundlage für den jährlichen \n\nBeschluss des Gemeinderates betreffend die (teilweise) Gewährung des Teuerungsausgleichs. \n\n2 Die Lohnbänder gemäss Anhang 3.1.2 werden im Ausmass der gemäss Artikel 70 Absatz 1 festgelegten \n\nprozentualen generellen Lohnerhöhung jährlich angepasst.  \n\nSiehe dazu Antwort D erster Abschnitt: Art. 71 Abs. 2 des Personalreglementes besagt, dass sich die \n\nGehaltsbandbreiten (und die Position der einzelnen Mitarbeitenden in den Gehaltsbandbreiten) im Rahmen \n\nder generellen Lohnerhöhung nach oben verschieben.  \n\nArt. 72 Individuelle Lohnerhöhung  \n\nDie individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden innerhalb der Lohnbänder gemäss Anhang 3.1.2 ist \n\nvon der Leistung der Mitarbeitenden gemäss der jährlichen Qualifikation abhängig und richtet sich nach den \n\ngemäss Artikel 70 Absatz 1 zur Verfügung stehenden Mitteln.  \n\nDiese finanziellen Mittel werden im jeweiligen Budget der Stadt (zusammen mit den finanziellen Mitteln für \n\ndie Kosten der Gewährung eines Teuerungsausgleichs) als "Besoldungsreserve" ausgewiesen. Der \n\nGemeinderat hat wie schon ausgeführt jährlich die Aufgabe, im Rahmen der obgenannten Bestimmungen \n\nden "Teuerungsausgleich" (= generelle Lohneerhöhung) und die leistungsorientierte Komponente \n\nfestzulegen. Die Verteilung auf die einzelnen Qualifikationsstufen und die Umlegung auf die einzelnen \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nMitarbeitenden erfolgt mittels einer Software auf der Basis von einzelnen Gemeinderatsbeschlüssen, die \n\nnicht öffentlich sind. \n\nFrage H: "Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv \n\nentgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Analyse? Kann \n\nfestgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere vergleichbare Städte, \n\nweil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind? \n\nAntwort:  \n\nDie permanente Analyse zu den Austrittsgründen ist sehr wichtig. Der Personaldienst konzipierte deshalb \n\nim Jahr 2019 die nötigen Instrumente hierzu, damit für das Jahr 2020 die erste Austrittsanalyse vorgelegt \n\nwerden konnte. Diese Austrittsanalyse gibt Aufschluss über die qualitativen Austrittsgründe von \n\nMitarbeitenden in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis und ermöglicht zusammen mit den \n\nquantitativ ausgerichteten Fluktuationsraten einen Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen. Die \n\nFluktuationsraten selbst sollen als Kennzahlen im Bereich der Personalerhaltung und als Indikator für die \n\nArbeitszufriedenheit und das Organisationsklima betrachtet werden. Aus den Erkenntnissen der \n\nAustrittsanalyse lassen sich somit gezielt Massnahmen für eine nachhaltige Personalerhaltung ableiten, \n\nwomit ein Beitrag zur Verhinderung der grundsätzlich unerwünschten Kündigungen geleistet wird. Die \n\nAustrittsanalyse dient somit (als eines von mehreren Basisdokumenten) der Umsetzung der gemäss Artikel \n\n91 der Stadtverfassung zu betreibenden weitsichtigen Personalpolitik und begünstigt die Erreichung der \n\npersonalpolitischen Zielsetzungen gemäss Artikel 4 des Personalreglementes. \n\nFluktuationsraten des Jahres 2020 \n\n Brutto (unter Berücksichtigung aller Fluktuationsarten [Kündigungen der Arbeitnehmenden oder /und der \n\nArbeitgeberin, Beendigungen von Arbeitsverhältnissen im gegenseitigen Einvernehmen, \n\nFrühpensionierungen, Pensionierungen, Tod von aktiven Mitarbeitenden, Invalidierungen, Auslaufen von \n\nbefristeten Anstellungsverhältnissen): 15.9 %.  \n\n Netto (Kündigungen von Arbeitnehmenden oder der Arbeitgeberin, Beendigung von \n\nArbeitsverhältnissen im gegenseitigen Einvernehmen): 12.2 %.  \n\nDie "Netto-Fluktuationsrate" ist von hervorragender Bedeutung, da sie seitens der Arbeitgeberin Stadt einer \n\nhöheren Einflussnahme unterliegt als die "Brutto-Fluktuationsrate". \n\nBenchmark  \n\nEin Vergleich mit dem Median aus öffentlichen, halböffentlichen und privaten Institutionen zeigt, dass die \n\nStadtverwaltung heute tendenziell über zu hohe Fluktuationsraten verfügt. \n\n Median Benchmark Brutto:  11.3 %.  Differenz: - 4.6 Prozentpunkte  \n\n Median Benchmark Netto:  7.3 %. Differenz: - 4.9 Prozentpunkte  \n\nAus der Austrittsanalyse ergeben sich die folgende Hauptaustrittsgründe (Reihenfolge ohne Gewichtung): \n\n Organisation der Arbeitsabläufe und Prozesse \n\n Beurteilung des Informations- und Kommunikationsflusses \n\n Lohn- und Nebenleistungen  \n\n Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung \n\n Anwendung und Auswirkungen des Mitarbeitendenqualifikationssystems \n\nEin Vergleich mit den erkannten und definierten Handlungsfeldern aus der im Jahr 2019 durchgeführten \n\nMitarbeitendenbefragung zeigt einige inhaltliche Übereinstimmungen mit den hier genannten \n\nHauptaustrittsgründen. Deshalb sind bereits Projekte zur Optimierung der aktuellen Situation am Laufen. \n\nBeispielsweise wird mit dem Handlungsfeld "Partizipation, Kommunikation, Verwaltungsleitung" der \n\nHauptaustrittsgrund "Informations- und Kommunikationsfluss" auf (Verwaltungs-)Leitungsebene \n\nangegangen. Weiter werden mit den Handlungsfeldern "MAG, Personalentwicklung, Lohnentwicklung" und \n\n"Entlöhnung" die Hauptaustrittsgründe "Lohn- und Nebenleistungen" sowie die "Anwendung und \n\nAuswirkungen des Mitarbeitendenqualifikationssystems aufgegriffen. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 19. Januar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem Nadine \n\n(GL) vom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 19. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser Saima (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen \n\nin Langenthal - wie weiter?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen in Langenthal - wie weiter? \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass es in Langenthal für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr \n\nschwierig bis unmöglich ist, eine Hausärztin/einen Hausarzt zu finden und dass viele Hausärzte/ \n\nHausärztinnen keine freien Kapazitäten mehr haben, um neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen? \n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um zur Verbesserung dieser unbefriedigenden, sich offenbar \n\nzuspitzenden Situation beizutragen? Obwohl dies nicht zu den eigentlichen Kernaufgaben der lokalen \n\nBehörden gehört, ist eine gute (haus-) ärztliche Grundversorgung für unsere Stadt von grosser Bedeutung. \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung durch \n\nHausärzte/Hausärztinnen allenfalls unkonventionelle Mittel zu ergreifen und Wege zu gehen (beispielsweise \n\ndurch Intervention bei der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI, Vorstösse im \n\nGrossen Rat, logistische Unterstützung von jungen Hausärzten/Hausärztinnen, damit diese in Langenthal \n\npraktizieren, Promotions-, Koordinationsmassnahmen, etc.)? \n\n4. Die obigen 3 Fragen und die nachfolgende Begründung beziehen sich sinngemäss auch auf \n\nKinderärzt*innen.  \n\nBegründung: \n\nIn letzter Zeit haben die Meldungen zugenommen, wonach es fast unmöglich ist, in Langenthal einen \n\nHausarzt/eine Hausärztin zu finden. Hausärztinnen und Hausärzte bestätigen denn auch, dass sie bis 10 \n\nAnfragen pro Tag (sic!) von interessierten Personen hätten, ob diese als Patientinnen und Patienten \n\naufgenommen werden könnten. Mangels Kapazitäten müssten die meisten dieser Anfragen abschlägig \n\nbeantwortet werden, was dazu führe, dass Langenthalerinnen und Langenthaler vermehrt Hausarztpraxen \n\nin umliegenden Dörfern aufsuchten und dass der durch Hausärzte im SRO sichergestellte Notfalldienst sehr \n\nstark frequentiert werde, obwohl viele Bagatellfälle nicht dort behandelt werden müssten. \n\nDazu komme, dass Hausärzte, die ihre Praxis schliessen, häufig keine Nachfolgelösung finden würden, was \n\ndie Unterversorgung weiter verstärke. \n\nDie Hausärztinnen und Hausärzte erfüllen im Bereich der medizinischen Grundversorgung eine zentral \n\nwichtige Aufgabe. Der Stellenwert dieser Aufgabe hat in letzter Zeit wohl noch zugenommen, zum Beispiel \n\ndadurch, dass Krankenkassen diverse Hausarztmodelle lanciert haben. Für ein Gemeinwesen ist es auch \n\neine wichtige Frage der Standortattraktivität, über ein möglichst gutes System der medizinischen \n\nGrundversorgung, gerade auch durch Hausärztinnen und Hausärzte zu verfügen. \n\nWenn rund 75% der Patientinnen und Patienten, die den durch Hausärztinnen und Hausärzte \n\nsichergestellten Notfalldienst beim SRO aufsuchen, weil sie keinen eigenen Hausarzt haben oder dieser \n\nüberlastet sind, dann ist dies ein klarer Hinweis auf die prekäre Situation. \n\nDie Interpellanten und die Unterzeichnenden würden es deshalb begrüssen, wenn der Gemeinderat in \n\ndieser Sache aktiv würde. Die Interpellanten und Unterzeichnenden könnten sich vorstellen, dass der \n\nGemeinderat beim Kanton interveniert, z.B. durch einen Vorstoss durch ein Grossratsmitglied im \n\nKantonsparlament oder durch eine direkte Vorsprache bei der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und \n\nIntegrationsdirektion GSI. Weiter könnte Hilfe zur Selbsthilfe zielführend sein, indem potenzielle \n\nHausärztinnen und Hausärzte auf geeignete Weise unterstützt würden (Räumlichkeiten, Infrastrukturen, \n\nPromotion, Unterstützung von Kooperationsmodellen, etc.), wie dies andere Gemeinden teilweise schon \n\npraktizieren." \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Ist dem Gemeinderat bekannt, dass es in Langenthal für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr \n\nschwierig bis unmöglich ist, eine Hausärztin/einen Hausarzt zu finden und dass viele \n\nHausärzte/Hausärztinnen keine freien Kapazitäten mehr haben, um neue Patientinnen und Patienten \n\naufzunehmen? \n\nAntwort: \n\nIn den letzten 4 Jahren sind keine Informationen an den Gemeinderat gelangt, welche auf eine sich \n\nzuspitzende Lage in der medizinischen Grundversorgung in Langenthal schliessen würden. Erst im \n\nDezember 2021 kam es zu zwei Meldungen von Langenthaler Ärzten, die auf eine Verknappung im Angebot \n\nder medizinischen Grundversorgung hinweisen. \n\nDas Sozialamt hat im Laufe eines Jahres im Rahmen der Sozialhilfe und des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzes mit nahezu 10 % der Bevölkerung in der Stadt Langenthal näheren Kontakt. Die \n\nbetroffenen Menschen nehmen in ihrer Gesamtheit überdurchschnittlich viele medizinische Behandlungen \n\nin Anspruch und sind oft in einem Hausarztmodell krankenversichert. Die Erfahrung dabei zeigt, dass die \n\nAufnahme in eine Hausarztpraxis grundsätzlich möglich ist; sie ist allerdings zuweilen mit etwas Aufwand \n\nverbunden und führt regelmässig zu einem Verzicht auf die "Wunschpraxis". \n\nDie medizinische Grundversorgung in Langenthal ist von Dynamik geprägt. Neben Schliessungen von Praxen \n\nsind auch Eröffnungen von neuen Angeboten zu beobachten: Haslipraxis, Bahnhofpraxis und \n\nPosthauspraxis. Im März 2022 wird zudem auf dem Areal der Stiftung Lindenhof die Arztpraxis Lichthof \n\neröffnet; diese Praxis übernimmt jene von Dr. med. Christoph Ott, welcher seine hausärztliche Tätigkeit per \n\n31. Dezember 2021 beendet hat. Die Lichthofpraxis kommuniziert ausdrücklich, dass neue Patientinnen \n\nund Patienten willkommen seien. Daneben wurde 2018 mit dem Einbezug der mobilen Ärzte der \n\nNotfalldienst neu organisiert. Es besteht demzufolge in Langenthal kein Stillstand in der \n\nAngebotsentwicklung der medizinischen Grundversorgung. \n\nDer Gemeinderat geht derzeit davon aus, dass es für Langenthalerinnen und Langenthaler möglich ist, eine \n\nHausärztin/einen Hausarzt zu finden. Das schliesst natürlich nicht aus, dass es Praxen gibt, die im Moment \n\nkeine freie Kapazität aufweisen. \n\nFrage 2: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um zur Verbesserung dieser unbefriedigenden, sich offenbar \n\nzuspitzenden Situation beizutragen? Obwohl dies nicht zu den eigentlichen Kernaufgaben der lokalen \n\nBehörden gehört, ist eine gute (haus-) ärztliche Grundversorgung für unsere Stadt von grosser Bedeutung. \n\nAntwort: \n\nDer Gemeinderat weiss um die Bedeutung einer soliden (haus-)ärztlichen Versorgung; sie ist ihm deshalb \n\nwichtig. Damit allfällige Beiträge zur Verbesserung der aktuellen Situation geprüft werden können, muss \n\nzuerst die vermutete Zuspitzung im Angebot der medizinischen Grundversorgung geprüft werden. Er nimmt \n\ndeshalb die benannten Hinweise sehr ernst und will im 1. Semester 2022 eine Übersicht über das derzeitige \n\nAngebot und dessen Entwicklung gewinnen. \n\nDer Gemeinderat sieht ohne vertieftes Wissen im Moment keine Möglichkeiten, die aktuelle Situation im \n\nAngebot der Hausärztinnen und Hausärzte zu beeinflussen.  \n\nFrage 3: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung durch \n\nHausärzte/Hausärztinnen allenfalls unkonventionelle Mittel zu ergreifen und Wege zu gehen (beispielsweise \n\ndurch Intervention bei der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI, Vorstösse im \n\nGrossen Rat, logistische Unterstützung von jungen Hausärzten/Hausärztinnen, damit diese in Langenthal \n\npraktizieren, Promotions-, Koordinationsmassnahmen, etc.)? \n\nAntwort: \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, sein Entscheiden und Handeln – welches im Einzelfall durchaus \n\nunkonventionell sein darf – auf solide Erkenntnisse und geklärte Zuständigkeitsfragen abzustützen. Bei der \n\nvorliegenden Frage handelt es sich um ein gesundheitspolitisches Thema, welches grundsätzlich in der \n\nZuständigkeit des Kantons liegt. So verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Bern am 12. August 2020 \n\ndie Gesundheitsstrategie 2020 – 2030, welche am 25. November 2020 durch den Grossen Rat zur Kenntnis \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\ngenommen wurde. In dieser Strategie wurde die Förderung der Hausarztmedizin in den Massnahmekatalog \n\naufgenommen und mit der Prioritätsstufe "mittel" versehen. \n\nTrotz dieser klaren Zuständigkeitsordnung nimmt der Gemeinderat die Hinweise zur lokalen Verknappung \n\nim Angebot der medizinischen Grundversorgung ernst und will deshalb – wie bereits in der Antwort zur Frage \n\n2 beschrieben – zunächst den aktuellen Sachverhalt sorgfältig ermitteln. \n\nInwieweit der Gemeinderat bereit ist, unkonventionelle Wege zu beschreiten, hängt demzufolge davon ab, \n\nwie der ermittelte Sachverhalt im Licht der Gesundheitsstrategie 2020 – 2030 beurteilt werden wird.  \n\nFrage 4: Die obigen 3 Fragen und die nachfolgende Begründung beziehen sich sinngemäss auch auf \n\nKinderärzt*innen. \n\nAntwort: \n\nDie obigen 3 Antworten beziehen sich sinngemäss auch auf Kinderärztinnen und Kinderärzte. Dazu folgende \n\nzwei Ergänzungen: \n\n Kinderärztinnen und Kinderärzte sind ausgewiesene Fachspezialistinnen und –spezialisten. In diesem \n\nBereich muss der Blick für die Beurteilung der Versorgungssicherheit über Langenthal hinaus auf die \n\nganze Region Oberaargau gerichtet werden. \n\n In Huttwil arbeitet seit September 2021 eine Fachärztin für Pädiatrie; sie wird ab Frühling 2022 zusätzlich \n\ndurch eine Kinderärztin unterstützt werden. Dieser Angebotsausbau fürs obere Langetental wird im Raum \n\nLangenthal mit Sicherheit für Entspannung sorgen. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 12. Januar 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser Saima \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und \n\nKinderärzt*innen in Langenthal - wie weiter? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 21. Februar 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \n\nBeschlussanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat \n\neinreichen. \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der \n\nStadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, \n\nsofern die Absenderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt. \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt. \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen. \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen. \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 1. Februar 2022   \n\n           IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n