parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur zweiten Stadtratssitzung im Jahre 2014. \n\nSeit der Sitzung am 20. Januar 2014 habe sich sowohl auf internationaler, nationaler, kantonaler und auch \n\nkommunaler Ebene so Einiges ereignet:  \n\n Im östlichen Teil Europas (Ukraine) werde zur Zeit ein Machtkampf mit bürgerkriegsähnlichen Auswirkun-\n\ngen und ungewissem Ausgang ausgefochten.  \n\n Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative habe die Schweiz im wahrsten Sinne des Wor-\n\ntes gespalten. Die Spaltung verlaufe nicht nur zwischen den gut 50% Befürwortern und den knapp 50% \n\nGegnern, sondern auch zwischen der ländlichen und städtischen Bevölkerung und einmal mehr zwischen \n\ndem deutschsprachigen und dem französisch sprechenden Landesteil. Alle seien gefordert, keine Gräben \n\naufzureissen, sondern im In- wie auch im Ausland Brücken zu bauen. \n\n Von kantonaler Ebene habe zur Kenntnis genommen werden können, dass der Kanton Bern dem nationa-\n\nlen Hooligan-Konkordat beigetreten sei.  \n\nAuch lasse sich feststellen, dass stärker denn je via die Medien politisiert werde (Stichworte: Meldungen \n\nzu Regierungsrat Hans-Jürg Käser oder zu Bundesrat Johann Schneider-Ammann). Mit Freude könne aber \n\nvermerkt werden, dass der Kanton Bern dank unverhofft erzielten Steuereinnahmen mit einem positiven \n\nRechnungsabschluss rechnen dürfe. \n\n Im kommunalen Bereich habe die Kündigung des Vorstehers des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n(ABiKuS) zur Kenntnis genommen werden müssen. \n\nZumindest er stehe rat- und fassungslos vor der Situation, dass die Stampfli Hotel&Gastro GmbH ihre Bi-\n\nlanz deponiert habe, was zur Schliessung der für die Stadt Langenthal wichtigen Alten Mühle geführt ha-\n\nbe. Er danke der Stadt dafür, eine spontane Lösung gefunden zu haben, um die heutige Stadtratssitzung \n\nwie auch die bereits geplanten Fasnachtsanlässe in der Alten Mühle durchführen zu können. Er wünsche \n\nden zuständigen Verantwortlichen viel Erfolg auf der Suche nach einer neuen, für den Betrieb der Alten \n\nMühle erforderlichen Lösung. \n\nWo die Politik Einfluss nehmen könne, sollte dies auch gemacht werden. In diesem Sinne rufe er einmal mehr \n\ndazu auf, sich über die ideologischen Grenze hinweg für die "Sache Langenthal" einzusetzen. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 20. Januar 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" -\n\nAuftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Ver-\n\nschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010; Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. Juni 2012); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungs-\n\nfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Nach der Überweisung des Vorstosses vom Stadtrat an den Ge-\n\nmeinderat habe der Gemeinderat das Stadtbauamt mit der Erarbeitung entsprechender geeigneter regle-\n\nmentarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein \n\nMinimum beauftragt. Zur Erarbeitung der Thematik sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Im Rahmen \n\nderen Arbeit sei festgestellt worden, dass es nicht möglich sein werde, dem Parlament innerhalb von zwei \n\nJahren einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten zu können. Aus diesem Grund sei der Gemeinderat \n\nam 18. Juni 2012 mit dem ersten Antrag um Verlängerung der Bearbeitungsfrist vor das Parlament getre-\n\nten. Das Parlament habe dem Antrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis Februar 2014 zugestimmt. \n\nDer erste Verlängerungsantrag sei noch unter dem früher geltenden Passus von Art. 41 Abs. 4 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates gestellt und genehmigt worden. Bis am 31. Dezember 2013 seien Verlän-\n\ngerungen von Bearbeitungsfristen bis maximal 6 Jahre nach der Erheblicherklärung der Motion möglich \n\ngewesen, bevor sie altershalber 6 Jahre nach der Erheblicherklärung abgeschrieben worden seien. Mit der \n\nAufhebung von Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung habe der Stadtrat die Altersguillotine per Ende 2013 \n\nabgeschafft, was heisse, dass ein Endtermin des Vorstosses vom Parlament festgelegt werde. \n\nWegen des Austritts von Stadtbaumeister Urs Affolter per Ende Januar 2013 habe eine personelle Über-\n\ngangslösung organisiert werden müssen, die fast über ein Jahr gedauert habe und die mit einer Verzichts-\n\nplanung verknüpft gewesen sei, wodurch das vorliegende Traktandum in der Prioritätenliste zurückgefal-\n\nlen sei. \n\nUnter der Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten und in der Erkenntnis, dass sich die Stadt Lan-\n\ngenthal in der Vorbereitung zur Überarbeitung der baurechtlichen Grundordnung befinde und auch den \n\nSiedlungsrichtplan in Angriff genommen habe, sei der Gemeinderat zum Schluss gelangt, dass es wenig \n\nSinn mache für die vorliegende Thematik ein eigenständiges Reglement zu erlassen. Der Gemeinderat sei \n\nder Ansicht, dass die Thematik sinngemäss bei der Überarbeitung des Baureglementes einbezogen wer-\n\nden müsse. Aus diesem Grund werde heute kein Fristverlängerungsantrag mit einem Enddatum gestellt, \n\nsondern eine Fristverlängerung bis zur Umsetzung der Revision des Baureglementes beantragt. \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Geschichte des \n\nvorliegenden Geschäfts auseinandergesetzt. \n\nDer Antrag des Gemeinderates, dem Stadtrat eine weitere Fristverlängerung - ohne ein konkretes Endda-\n\ntum festzusetzen – zur Genehmigung vorzulegen, habe in der Geschäftsprüfungskommission zu reden ge-\n\ngeben. Die Umsetzung mit der Revision der baurechtlichen Grundordnung zu verknüpfen, sei dagegen un-\n\nbestritten. \n\nDie Stadt Langenthal sei bezüglich der Revision der baurechtlichen Grundordnung aber nicht ganz frei, da \n\nder Kanton die Revision bis spätestens Ende 2020 vorschreibe. \n\nAus diesem Grund stelle die Geschäftsprüfungskommission den Antrag, den Beschluss mit einem konkre-\n\nten Enddatum zu versehen: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er für die Unterstützung des Antrags und bestätige \n\ndie formelle Richtigkeit des Geschäfts. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, das keine weiteren Wortbe-\n\ngehren vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den Beschlussesentwurf mit der \n\nFormulierung: "spätestens bis 31. Dezember 2020" zu ergänzen, mit 25 Stimmen Ja gegen 11 Stim-\n\nmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zur Umsetzung der Revision des Baureglementes, spätestens bis 31. De-\n\nzember 2020, für die Bearbeitung der Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. No-\n\nvember 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer \n\nMassnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum \n\n(erheblich erklärt am 25. Januar 2010; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am \n\n18. Juni 2012) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Motion mit Richtliniencharakter Baumgartner Renato (SP) Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich \n\nPascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: \n\nVeloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation (erheblich erklärt am 18. März 2013); Bericht-\n\nerstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnis-\n\nnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe unter anderem erfahren, \n\ndass die eingesammelten Velos zuerst im Verwaltungszentrum aufbewahrt werden, bevor sie entweder \n\nentsorgt, verwertet oder zur Aufbereitung nach Huttwil gebracht werden. Die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non habe ausser der Tatsache, dass die Berichterstattung des Geschäftes mit zweimonatiger Verspätung er-\n\nfolge, keine negativen Punkte festgestellt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion mit Richtli-\n\nniencharakter Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), \n\nMarti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloab-\n\nstellplätze am Bahnhof – Verbesserung der Situation (erheblich erklärt am 18. März 2013). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion mit Richtliniencharakter Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrs-\n\ntechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse (erheblich erklärt am 17. Juni \n\n2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Auch wenn es nichts zu beschliessen gebe, gebe es nach dem \n\nDafürhalten der FDP/jll/BDP-Fraktion etwas zum Geschäft zu sagen, das letztlich in der Zuständigkeit des \n\nKantons liege. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es als wichtig, die heute bestehende Situation noch ein-\n\nmal zu rekapitulieren. \n\nIn der Waldhofstrasse herrsche viel bis sehr viel Verkehr, was mindestens zwei Mal pro Tag an beiden En-\n\nden (onyx-Kreisel und Einmündung St. Urbanstrasse) zu Staus führe. Das Verkehrsaufkommen hänge ver-\n\nmutlich damit zusammen, dass die Waldhofstrasse immer wichtiger werde, weil sie eine Ausweichroute \n\nsei, um nicht durch die Stadt fahren zu müssen, zu wollen oder zu können. Zudem seien von Morgens früh \n\nbis Abends spät sehr viele Autos auf den etwas seltsam bezeichneten blauen Parkfeldern (Trottoir) par-\n\nkiert. Dass die Breite des Parkplatzes in diesem Bereich offenbar nicht sehr wichtig sei, führe dazu, dass \n\nab und zu am Abend ein Lastwagen mit Anhänger parkiert werde, der am Morgen immer noch dastehe. Of-\n\nfenbar stelle der Bereich für grosse Lastwagen einen interessanten Rastplatz auf einer interessanten Route \n\ndar. Das Kreuzen könne schon schwierig sein, auch wenn nur Autos parkiert seien. Objektiv schwierig \n\nwerde es, wenn nun auch noch ein Velo auf der Strecke unterwegs sei, oder wenn sogar eben ein Lastwa-\n\ngen geparkt sei, oder wenn auf der Strecke ein Lastwagenzug gekreuzt werden soll. Lastwagen gebe es \n\nimmer mehr und wegen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nutzen diese gerne Abkürzun-\n\ngen. \n\nDer Rettungsdienst des Spitals Langenthal schätze, dass rund 7'500 Ambulanzfahrten pro Jahr stattfin-\n\nden, wovon rund 3'000 Fahrten mit Blaulicht ausgeführt werden. Das heisse, dass mehr als 8x pro Tag ein \n\nRettungsfahrzeug mit Blaulicht durch die Waldhofstrasse fahre. Dass deshalb jedesmal Stau entstehen \n\nkönne, weil alle ausweichen müssen, sei weder einfach noch angenehm. Zusätzlich gebe es noch Helilan-\n\ndungen und -starts, wofür die Strasse jeweils total gesperrt werden müsse, was gemäss Schätzung des \n\nRettungsdienstes rund 30x pro Jahr der Fall sei. \n\nLeidensdruck sei bereits vorhanden und er werde noch zunehmen, weil auch der Verkehr noch zunehmen \n\nwerde. Da es sich um eine Kantonsstrasse handle, seien die Möglichkeiten der Stadt aber beschränkt. \n\nImmerhin sei die Waldhofstrasse im Agglomerationsprogramm als "Massnahme A" bezeichnet, womit sie \n\nerfreulicherweise relativ prioritär behandelt werde.  \n\nPersönlich sehr erfreulich finde sie, dass der finanziell sehr angeschlagene Kanton Bern offenbar noch \n\nimmer genügend finanzielle Ressourcen habe, um so "Gugus" wie die Verkehrsinsel ausgangs Bützberg \n\noder die Schikanen um Kirchberg herum zu bauen, obschon wahrscheinlich niemand wisse, wo dort ei-\n\ngentlich das Problem gewesen sein soll. In der Waldhofstrasse dagegen bestehe ein Problem. Demgemäss \n\nwäre man froh, dass tatsächlich und relativ rasch etwas passiere. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion lade den Gemeinderat ein, beim Kanton Druck zu machen und aktiv zu werden, \n\num die politischen Kreise – speziell in das Mitwirkungsverfahren – miteinzubeziehen, so dass relativ \n\nrasch eine gute Lösung erzielt werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Es sei noch nicht so lange her, dass von ihr und Stadträtin Barbara Graf \n\nBaumgartner eine Interpellation betreffend die Gewährung der Sicherheit rund um die Baustellen des Spi-\n\ntals eingereicht worden sei. Die Situation sei damals aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz wirklich sehr \n\nungemütlich gewesen.  \n\nHeute sei die Bauerei zwar vorbei, aber die Verkehrsfrequenz habe nicht abgenommen, was nicht zu ver-\n\nwundern möge. Die Situation sei zeitweise nach wie vor sehr gefährlich. \n\nDie Überbauung Rankmatte sei schon sehr weit fortgeschritten (Beginn Innenausbau). Demgemäss werde \n\nes nicht lange dauern, bis Leute dort einziehen werden, deren Kinder wahrscheinlich in der Elzmatte zur \n\nSchule gehen müssen. Die Waldhofstrasse und der Übergang in die St. Urbanstrasse seien für Kinder wirk-\n\nlich gefährlich. Aus persönlichem Engagement bitte Sie den Gemeinderat, diesen Punkt beim Kanton zu \n\nerwähnen und alles in Bewegung zu setzen, um auch im Rahmen der Schulwegsicherung eine gute Lösung \n\nzu finden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion mit Richtli-\n\nniencharakter Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Mass-\n\nnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse (erheblich erklärt am 17. Juni 2013). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhe-\n\nbung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement) (erheblich erklärt am \n\n17. Juni 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit dem am 17. Juni 2013 erheblich erklärten Postulat sei dem \n\nGemeinderat ein Prüfungsauftrag erteilt worden. \n\nDer Prüfbericht liege vor. Darin komme der Gemeinderat zum Schluss, dass das postulierte Anliegen ein \n\nbedeutender Punkt sei, der in die Überarbeitung und Revision der baurechtlichen Grundordnung mitein-\n\nbezogen werden müsse und, dass eine losgelöste Behandlung nicht zielführend sein könne. Aus diesem \n\nGrund bestehe die gleiche Situation wie im heute bereits behandelten Traktandum Nr. 1, wonach das \n\nThema in die bevorstehende Revision der baurechtlichen Grundordnung aufgenommen werden müsse, um \n\nim Zuge dieser Arbeiten entsprechende Lösungen zu suchen und zu finden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewan-\n\ndelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der \n\nAusnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement) (erheblich erklärt am 17. Juni \n\n2013). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für die per 28. Februar 2014 zurücktretende Aeber-\n\nhard Anna [GL]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Die SP/GL-Fraktion schlage Herrn Emanuel Tardent, Archi-\n\nvar/Historiker (GL), als Ersatzmitglied zur Wahl in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nEmanuel Tardent, Archivar/Historiker (GL) wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember \n\n2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" (Standby-\n\nVerbrauch in städtischen Einrichtungen); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Wenn jede Person ihre Energie selber produzieren müsste, dann hiesse \n\ndas, dass jemand, der seinen Personal Computer während der Mittagspause (über ein Jahr lang betrach-\n\ntet) nicht ausschalte, dafür rund 17 Stunden und 30 Minuten joggen müsste. Diese Aussage stamme aus \n\neiner früheren Aktion der Stadt Langenthal zum Thema Energiesparen. Die Thematik sei demnach zwar \n\nnicht neu aber noch immer brand-aktuell. \n\nDas vorliegende Postulat verlange die Prüfung, wie der Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen \n\neliminiert oder gesenkt werden könne. Eliminieren und senken lasse sich in zwei Arten aufteilen: \n\n Standby-Verbrauch entstehe zum einen aus lauter Bequemlichkeit oder gar aus Faulheit heraus (Nicht-\n\nausschalten des PC's über den Mittag oder sogar während der Nacht). Dieser Verbrauch könnte ohne \n\nweiteres eingespart oder eben "eliminiert" werden. Genau an dieser Stelle könne jede und jeder ihren \n\nbzw. seinen Beitrag leisten. \n\n Es gebe aber auch Systeme - beispielsweise in den Bereichen Sicherheit und Informatik - die im \n\nStandby-Betrieb laufen müssen. In diesen Bereichen lasse sich im besten Fall eine Senkung des Ver-\n\nbrauchs erzielen. \n\nAls Energiestadt stehe die Stadt Langenthal in der Pflicht, auf einen sparsamen und verantwortungsvollen \n\nUmgang mit Ressourcen zu achten und somit auch etwas gegen den Standby-Verbrauch zu unternehmen. \n\nEs gehe ja "nur" darum, die Anwenderinnen und Anwender elektronischer Geräte auf die Problematik auf-\n\nmerksam zu machen, da die Infrastruktur in den meisten Fällen bereits vorhanden wäre. Die im Postulat \n\ntreffend verwendete Formulierung "Strom sparen ohne Komfortverlust leicht gemacht!" treffe genau zu. \n\nDer Gemeinderat knüpfe gerne an bisherige Aktionen zum Thema Energiesparen an und beantrage dem \n\nStadtrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit dem Postulat aus-\n\neinandergesetzt und nebst der Feststellung der formellen Richtigkeit auch in Erfahrung bringen können, \n\ndass in der Verwaltung und in den Schulen (nach Abschluss des Projektes ict4kids) der Stadt Langenthal \n\ninsgesamt 670 Arbeitsstationen und 92 Drucker in Betrieb sein werden. \n\nPostulantin Karin Rickli (GL): Dass der Gemeinderat ihre Meinung teile, sei erfreulich. Die im Bericht des \n\nStadtbauamtes vom 13. Januar 2014 erwähnte Kosteneinsparung von jährlich Fr. 14'000.00 sehe auf den \n\nersten Blick nach wenig aus. Wer aber bedenke, dass damit nach 5 Jahren Fr. 70'000.00 und nach 10 Jah-\n\nren schon Fr. 140'000.00 gespart werden könnten, werde erkennen, dass damit doch ein rechter Betrag \n\nzusammenkomme - und zwar ohne die Preisentwicklung der Energie zu berücksichtigen.  \n\nIm Verwaltungsgebäude liessen sich ihrer Ansicht nach entsprechende Massnahmen kurzfristig umsetzen. \n\nBeim Einrichten neuer oder beim Umbau bestehender Arbeitsplätze bitte sie darum, stets an: "Goodbye \n\nStandby" zu denken. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Anfänglich habe in der Fraktion die Meinung bestanden, dass \n\nes sich um ein ganz klares und einfaches Postulat handle, worüber es gar nicht viel zu reden gebe. \n\nSchlussendlich sei aber eine ganze Weile darüber gesprochen worden. \n\nNebst dem, dass das Sparen von Energie immer eine gute Geschichte abgebe, gehe er mit Stadträtin Karin \n\nRickli einig, dass sich sparen von jährlich Fr. 14'000.00 mit der Zeit summiere, was wenn immer möglich \n\nauch getan werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nGemeinderat Pierre Masson habe erwähnt, dass Standby-Verbrauch meistens aus der Nachlässigkeit oder \n\naus Faulheit der Leute, die ihre Geräte nicht ausschalten, entstehe. Zumindest seiner persönlichen An-\n\nsicht nach geschehe dies eher aus Faulheit. In diesem Sinne rufe der dazu auf, darauf zu achten, dass - \n\nfalls das Postulat erheblich erklärt werde, was im Übrigen von der FDP/jll/BDP-Fraktion grossmehrheitlich \n\nunterstützt werde - nicht irgendwelche technische Einrichtungen zur Abschaltung der Geräte angeschafft \n\nwerden, die schlussendlich mehr Energie fressen könnten oder teurer wären, als die einzusparenden Kos-\n\nten. \n\nIn Form der Motion hätte der Vorstoss in der FDP/jll/BDP-Fraktion keine Chance gehabt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Standby" \n\n(Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen) wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein Region Ober-\n\naargau; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Beat Marti (SP): Dem Gemeinderat danke er für die Beantwortung der Fragen und für die kriti-\n\nschen an die Adresse der Region Oberaargau gerichteten Worte. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 22. Januar 2014 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Füh-\n\nrungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Die Beantwortung des Gemeinderates liege in schriftlicher Form \n\nvor. Der Gemeinderat wünsche, zur vorliegenden Interpellation auch eine mündliche Beantwortung abge-\n\nben zu können. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die mündliche Beantwortung erfolge in Ergänzung zur bereits \n\nschriftlich vorliegenden Beantwortung vom 22. Januar 2014 der vorliegenden Interpellation und gleichzei-\n\ntig auch in Ergänzung der vorliegenden schriftlichen Beantwortung vom 22. Januar 2014 der Interpellation \n\nSteiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend das Projekt \n\n"ict4kids" des nachfolgenden Traktandums Nr. 9: \n\n"Dieser Beantwortungstext ist wortwörtlich vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 ein-\n\nstimmig verabschiedet worden: \n\nZwei Interpellationen, die eine zum Thema Führungsverständnis und Führungsverhalten in der Stadtver-\n\nwaltung, die andere zum Projekt "ict4kids" wurden an der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2013 ge-\n\nmeinsam vom zum Einreichungszeitpunkt amtierenden Stadtratspräsidenten und vom Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission eingereicht. \n\nIn beiden Interpellationen wurden zu zwei Themenbereichen Fragen gestellt, die der Gemeinderat auf die \n\nheute stattfindende Sitzung des Stadtrates termingerecht in schriftlicher Form beantwortet hat. \n\nArt. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrats besagt Folgendes: \n\n1 Durch eine Interpellation wird der Gemeinderat ersucht, über einen Gegenstand Auskunft zu geben. \n\n2 Die Interpellation ist der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten begründet, schriftlich und \n\nunterzeichnet einzureichen, die bzw. der sie durch Verlesen dem Rat zur Kenntnis bringt. \n\n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsiden-\n\ntin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant Gelegen-\n\nheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen Antwort befriedigt \n\nsei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche beschliesst. \n\nBei den gestellten Fragen handelt es sich zum einen um Sachfragen, die der Gemeinderat schriftlich be-\n\nantwortet hat und die hier nicht Gegenstand einer weiter gehenden, zusätzlichen Beantwortung sind. Zum \n\nandern haben beide Interpellationen personalrechtliche Fragen zum Gegenstand, die ihrer Formulierung \n\nentsprechend auf Informationen bezogen sind, die den Interpellanten offenbar bekannt sind, dem Ge-\n\nmeinderat jedoch nicht, und die zudem das Verhalten von einzelnen, direkt identifizierbaren Mitarbeiten-\n\nden der Stadtverwaltung in Frage stellen. \n\nDiese Fragestellungen bewogen den Gemeinderat, seine schriftliche Beantwortung mit einer zusätzlichen \n\nmündlichen Beantwortung zu ergänzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n1. Zur Dringlichkeit und Wichtigkeit der gestellten Fragen \n\n Gemäss Art. 38. Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Interpellationen bei der jeweiligen \n\nStadtratspräsidentin bzw. beim Stadtratspräsidenten begründet, schriftlich und unterzeichnet einzu-\n\nreichen. \n\n Am 16. Dezember 2013 reichte der damals amtierende Stadtratspräsident somit sich selber Interpella-\n\ntionen ein. Das hat es in Langenthal mindestens in den letzten 20 Jahren nie gegeben. Beim zweiten In-\n\nterpellanten handelt es sich um den aktuellen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission. Es sind \n\nkeine weiteren Mitunterzeichnende der Interpellationen vorhanden. Die beiden Präsidenten stellen dem \n\nGemeinderat in den beiden Interpellationen verschiedene Fragen. Der Gemeinderat zieht aus dem Um-\n\nstand, dass der Parlamentspräsident und der Präsident der Geschäftsprüfungskommission gemeinsam \n\nam 16. Dezember 2013 die Vorstösse einreichten, die Schlussfolgerung, dass die Anliegen der Inter-\n\npellanten in ihrer Beurteilung äusserst dringlich und wichtig sein müssen. Die beiden Präsidenten \n\nwählten die Form der Interpellation, auch wenn ihnen insbesondere Kraft ihrer Ämter andere Wege of-\n\nfen gestanden hätten, was die Fragestellungen betrifft, welche personalrechtlicher Natur sind und die \n\neinzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung Langenthal direkt betreffen.  \n\n Der Gemeinderat beurteilt es als fragwürdig und gar in hohem Mass unfair, wenn derartige Fragen in \n\nder Form der Interpellation, das heisst ohne Rücksichtnahme auf jegliche Grundsätze von Verfahren-\n\nsabläufen, einer Beweissicherung oder der Anhörung von Betroffenen,  gestellt werden. Der Inhalt der \n\nInterpellationen ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung öffentlich (Art. 38 Abs.2 Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). Die entsprechenden publizierten Medienartikel sind postwendend erschienen. \n\n2. Zur Art der Fragestellung \n\n Zitat aus dem Interpellationstext: «Von verschiedensten Seiten werden immer wieder Stimmen laut, \n\nwelche das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipati-\n\nonsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal beanstanden». \n\n Dazu stellt der Gemeinderat folgende Rückfragen in den Raum: \n\n Dem damals amtierenden Stadtratspräsidenten und dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion werden von unbekannter Seite Beanstandungen gemeldet. Kennen die Interpellanten die konkre-\n\nten Beanstandungen? Sind die Quelle und der Inhalt dieser Beanstandungen auf ihre Verlässlichkeit \n\nund Richtigkeit hin überprüft worden? Wurde in Erwägung gezogen, ob die Einreichung von Interpella-\n\ntionen das richtige Mittel in der vorliegenden Situation darstellt? \n\n Es liegt natürlich im Ermessen der Fragesteller, wenn sie basierend auf hier nicht näher bekannte \n\nGrundlagen Fragen in der Form einer Interpellation stellen. Selbstverständlich können immer Fragen \n\ngestellt werden, für die vom Gemeinderat Antworten erwartet werden können respektive auf die der \n\nGemeinderat Antworten geben kann. Im vorliegenden Fall ist es dem Gemeinderat jedoch gar nicht \n\nmöglich, alle gestellten Fragen abschliessen zu beantworten, weil ihm die konkreten Grundlagen dazu \n\nfehlen. Grundlagen, über die die Interpellanten jedoch offensichtlich Kenntnis haben oder zumindest \n\nden Anschein erwecken, dass dies so sei. \n\n Der Gemeinderat ist sich selbstverständlich seiner Verantwortung hinsichtlich der Führung der Verwal-\n\ntung und der damit verbundenen personalrechtlichen Fragen bewusst. Der Gemeinderat erachtet den \n\nim vorliegenden Fall von den Interpellanten gewählte Weg als falsch, persönlichkeitsschädigend und in \n\nkeiner Weise lösungsorientiert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n3. Schutz der Persönlichkeitsrechte \n\n Die Frage 5 der Interpellation "ict4kids" lautet (Zitat): «Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbei-\n\ntenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere des Fachbereichs Informatik) und dem/den Lie-\n\nferanten persönliche Verflechtungen?» \n\n Diese Art Fragestellung des damals amtierenden Stadtratspräsidenten und des Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission ist aus der Sicht des Gemeinderates absolut inakzeptabel. Gerade im Kon-\n\ntext zur in der letzten Zeit geführten Diskussion über Moralvorstellungen in der Politik, über politischen \n\nAnstand und reglementskonformer Amtstätigkeit hat der Gemeinderat absolut kein Verständnis, dass \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung ohne Vorliegen von klaren Beweisen in dieser Art und Weise in der \n\nÖffentlichkeit diffamiert werden. Liegen dem damals amtierenden Stadtratspräsidenten und dem Prä-\n\nsidenten der Geschäftsprüfungskommission schlüssige Beweismittel vor, die Anschuldigungen dieser \n\nArt rechtfertigen würden, warum werden nicht die dafür vorgesehenen Mittel und Wege gewählt und \n\ndas Nötige dazu unternommen (Stadtverfassung, Art 101, Aufsichtsrechtliche Anzeige). Offensichtlich \n\nreichen die Beweismittel nicht aus, so wird politische Stimmung gemacht, die in dieser Form in keiner \n\nWeise einem Umgang entspricht, der einer vom Gemeinderat erwarteten und gelebten Politkultur ent-\n\nspricht. \n\n Bezugnehmend auf die Interpellation Führungsverständnis und Führungsverhalten in der Stadtverwal-\n\ntung Langenthal, das Arbeitsklima betreffend, beurteilt der Gemeinderat ungerechtfertigte oder auf \n\nungenügende Argumente basierende Anschuldigungen an Mitarbeitende als politisch besonders ver-\n\nwerflich, insbesondere, wenn diese in aller Öffentlichkeit dargelegt werden und Mitarbeitende erst \n\nnoch direkt identifizierbar sind. Ein solches Vorgehen schürt gerade Misstrauen und Unsicherheit. Es \n\nhandelt sich im vorliegenden Fall um einen bisher nie festgestellten Umgang in der Politkultur von Lan-\n\ngenthal. Der Gemeinderat bedauert dies ausserordentlich. \n\n Der Gemeinderat spricht dem Fachbereichsleiter Informatik, wie auch allen anderen Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung, das volle Vertrauen aus und dankt ihm für seine langjährige, umsichtige Führung sei-\n\nnes Fachbereichs. Diese Vertrauenskultur ist eine absolute Bedingung für eine konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit. Der Gemeinderat übt die in den Reglementen und Weisungen enthaltenen und ihm übertra-\n\ngenen Kontrollmechanismen nach bestem Wissen aus. Die Geschäftsprüfungskommission führt zudem \n\nalljährlich die reglementarisch vorgesehene und autonom durch sie organisierte Überprüfung von \n\nVerwaltungsabteilung durch. Die diesbezüglichen Prüfungsergebnisse werden durch den Präsidenten \n\nder Geschäftsprüfungskommission dem Parlament jeweils vorgelegt, letztmals erfolgt an der Sitzung \n\ndes Stadtrats vom 16. Dezember 2013 über den Verwaltungsbesuch im Sozialamt, an der selben Sit-\n\nzung wurden die besagten Interpellationen eingereicht. Dieser Bericht fiel sehr positiv aus. Auch die in \n\nden vergangenen Jahren durchgeführten Amtsbesuche durch die GPK führten nie dazu, dass wesentli-\n\nche Beanstandungen zu machen waren. Im Gegenteil, die Beurteilungen der GPK waren so, dass den \n\nüberprüften Verwaltungsabteilungen, den Mitarbeitenden und den verantwortlichen Führungsperso-\n\nnen jeweils ein gutes Zeugnis ausgestellt werden konnte, was der Gemeinderat mit Genugtuung und \n\nFreude zur Kenntnis nimmt. \n\n Das heisst nicht, dass es in der Vergangenheit nicht auch Fälle gegeben hat, dass von einzelnen Mitar-\n\nbeitenden das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht oder in Frage gestellt worden wäre, oder dass an-\n\ndere personalrechtliche Vorkommnisse passiert wären. In diesen Fällen hat der Gemeinderat die jeweils \n\nnotwendigen und reglementarisch vorgesehenen Massnahmen getroffen resp. die notwendigen Kon-\n\nsequenzen gezogen. \n\n Der Gemeinderat bedauert die Vorgehensweise der Interpellanten sehr und gibt seiner Enttäuschung \n\ndarüber Ausdruck. Allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung dankt er für ihre engagierte Arbeit in ei-\n\nner reich befrachteten Fülle an Aufgaben und das loyale Wirken in ihren Arbeitsgebieten. Es gehört zum \n\ncourant normal in jeder Arbeitsgemeinschaft, dass Meinungsverschiedenheiten und persönliche Prob-\n\nleme auftreten können. In diesen Fällen ist es wichtig und liegt im Ermessen der jeweils betroffenen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nPersonen, die entsprechenden Massnahmen in die Wege zu leiten, die der Lösung dieser Probleme \n\ndienen können (Personalreglement der Stadt Langenthal, Kapitel E, insb. Art. 56). \n\nErstmals sah sich der Gemeinderat heute veranlasst, diese mündlichen Ergänzungen zu zwei schriftlich er-\n\nfolgten Interpellationsantworten bekannt zu machen. Dieser Beantwortungstext ist wortwörtlich vom Ge-\n\nmeinderat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 einstimmig verabschiedet worden. \n\nInterpellant Bernhard Marti (SP): Die sechs Seiten Ausführungen zur Beantwortung von vier Fragen führe \n\nzur Feststellung, dass auf jeden Fall kein Aufwand gescheut worden sei. \n\nDie Ausführungen seien von ihnen als Interpellanten zur Kenntnis genommen worden, obschon die Ant-\n\nworten zu einem grossen Teil nicht die gestellten Fragen betreffen. Von ihnen als Interpellanten werde zur \n\nKenntnis genommen, dass im obersten Führungskader eine Verbreiterung der Führungsebene stattfinde. \n\nAuch werde zur Kenntnis genommen, dass eine Änderung in der Zusammensetzung von Qualifikationsge-\n\nsprächen vorgenommen worden sei. Zur Kenntnis werde auch genommen, dass der Gemeinderat das Ar-\n\nbeitsklima in der Stadtverwaltung als gut bis sehr gut bewerte, da - wenn keine Beanstandungen an die \n\nzur Verfügung stehenden Stellen gelangen - es auch keine Beanstandungen gebe. Bei anderer Betrach-\n\ntung könnte das aber auch heissen, dass sich die zur Verfügung stehenden Stellen nicht als Anlaufstelle \n\nfür die Mitarbeitenden eignen. Um diesbezüglich Klarheit zu gewinnen, würde sich eine Mitarbeitendenbe-\n\nfragung aufdrängen. Für eine moderne Verwaltung wäre eine regelmässige Mitarbeitendenbefragung eine \n\nSelbstverständlichkeit, oder aber die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Ombudsstelle - wie sie in \n\nder Privatwirtschaft und in anderen Verwaltungen üblich sei - wäre zu prüfen. Im Januar 2014 habe der \n\nKanton Bern die Schaffung einer solchen unabhängigen Meldestelle beschlossen. \n\nWenn Vorgesetzte einen Bericht verfasse, worin stehe, dass das Arbeitsklima gut bis sehr sei, dann sei \n\nfraglich, ob sich ein Unterstellter wirklich offen dagegen wehren würde. Vielleicht sei es eine Ironie des \n\nSchicksals, dass wenige Tage nach der Erarbeitung des Berichts ein Amtsleiter gekündigt habe. \n\nIhnen als Interpellanten sei zudem bekannt, dass offenbar bei früheren Abgängen von Amtsleitenden zum \n\nTeil nicht einmal ein Austrittsgespräch mit dem personell Vorgesetzten stattgefunden habe. Diese Infor-\n\nmation widerspreche den Ausführungen in der Interpellationsantwort, wonach ein intaktes Arbeitsklima \n\nvorherrsche und, dass eine offene und kollegiale Feedback-Kultur gepflegt werde. Zudem werde darauf \n\nhingewiesen, dass nach der Einreichung der Interpellation aus der Verwaltung diverse kritische Äusserun-\n\ngen zu den Antworten und bestätigende Äusserungen zum Interpellationstext betreffend das angeblich \n\nsehr gute Arbeitsklima an sie als Interpellanten herangetragen worden seien. \n\nSie als Interpellanten seien mit den Antworten nicht zufrieden und würden eine selbstkritischere Haltung \n\nbegrüssen. \n\nFDP/jll/BDP/jll-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Dass Interpellationen schriftlich und mündlich beantwortet \n\nwerden, sei aussergewöhnlich. Aussergewöhnlich sei auch, dass Interpellationen von amtierenden Präsi-\n\ndenten eingereicht werden. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion und auch die SVP-Fraktion - für die er in vorliegender Angelegenheit sprechen \n\ndürfe - erachten es als gerechtfertigt, über die Art und Weise der Interpellationen zu diskutieren. Aus die-\n\nsem Grund stelle er im Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion im Sinne von Art. 38 Abs. 4 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates den Ordnungsantrag, die Diskussion über die Interpellationen \n\n(Traktanden Nr. 8 und Nr. 9) zu eröffnen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe zum Ordnungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nund der SVP-Fraktion, die Diskussion über die Interpellationen (Traktanden Nr. 8 und 9) zu eröffnen: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion im Sinne von \n\nArt. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet darum, sich in der Diskussion auf das Wesentliche zu be-\n\nschränken und beim Thema zu bleiben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nUrs Zurlinden (FDP): Vorweg halte er fest, dass zwischen der FDP/jll/BDP-Fraktion und dem Gemeinderat \n\nkeine Absprache darüber getroffen worden sei, eine Diskussion über die Interpellationen führen zu wollen. \n\nIm Übrigen sei das auch nicht möglich gewesen, da die FDP/jll/BDP-Fraktion nicht gewusst habe, was der \n\nGemeinderat beschlossen habe. Ohne sich wie der Stadtpräsident der hochdeutschen Sprache zu bedie-\n\nnen, hoffe er auf eine bern-deutsche Diskussion, in der ebenso klar deutsch gesprochen werde, wie dies \n\nder Gemeinderat gemacht habe. \n\nWer ihn bzw. seine Arbeit in Kommissionen kenne, wisse, dass er ein kritischer Geist sei und dass er sehr \n\nwohl bereit sei, kritische Ansätze in eine politische Diskussion hineinzubringen. \n\nMit den vorliegenden Interpellationen werde keine politische Kultur gepflegt. Damit werde ein substanzlo-\n\nser Rundumschlag ins Leere geführt. Insbesondere der vorliegende Vorstoss (Traktandum Nr. 8) führe zu \n\nnichts anderem als zu Verunsicherung und stifte Unfrieden in einem einigermassen funktionierenden Be-\n\ntrieb. Die Interpellation sei nota bene am gleichen Tag eingereicht worden, an dem mit prächtigen Blumen \n\nund noch viel schöneren Worten der Verwaltung Dank ausgesprochen worden sei.  \n\nDem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und dem Stadtratspräsidenten wären andere Mög-\n\nlichkeiten offengestanden, um Missstände abklären und untersuchen zu lassen sowie sich Lösungen vor-\n\nzulegen zu lassen - wenn es denn Missstände in der Führung der Verwaltung gebe. Mit Etwas vom Hören-\n\nsagen in die Politik zu gehen sei ein relativ fieser Ansatz und damit sei auch nichts gemacht. Vorstösse \n\ndieser Art - insbesondere der vorliegende - seien destruktiv, demotivierend und die Politkultur untergra-\n\nbend. Damit werde reine Miesepeterei betrieben und eine Übung durchgeführt, die eigentlich nicht mehr \n\nstattfinden sollte. Die in den Interpellationen enthalten substanzlose Unterstellungen seien für ein Ar-\n\nbeitsklima nicht zielführend. \n\nGerne sei er bereit, eine selbstkritischere Haltung einzunehmen. Wahrscheinlich sei auch auf jeder Füh-\n\nrungsebene in der Verwaltung gerne jedermann dazu bereit, eine solche einzunehmen. Die Interpellanten \n\nsollten ihrerseits aber vielleicht selber eine selbstkritischere Haltung einnehmen, da Vorstösse in der vor-\n\nliegenden Art (Traktandum Nr. 8 und Traktandum Nr. 9) "für die Füchse" seien. \n\nInterpellant Daniel Steiner (EVP): Die ihm als Interpellant vom Stadtpräsidenten und von Stadtrat Urs Zur-\n\nlinden erteilten Rügen, weise er in aller Form und Deutlichkeit zurück. Er erachte die Rügen als deplatziert, \n\nunangemessen und betrachte sie sogar als undemokratisch. \n\nAnfang Dezember 2013 sei Stadtrat Bernhard Marti und er via einem Schreiben von einer Bürgergruppe \n\nangegangen worden. In diesem Schreiben seien diverse Fragen zur Verwaltungsführung, zu ict4kids sowie \n\nzur Alten Mühle aufgeworfen worden. Beispielsweise werde darin gesagt (Zitat): "Die neue Pächterin der \n\nAlten Mühle (Stampfli Hotel&Gastro GmbH) kämpft mit sinkenden Umsatzzahlen und entsprechend mit der \n\nLiquidität." Diese Mitteilung habe sich leider bewahrheitet. Demgemäss sei also nicht Nichts vorhanden \n\nund die Meinung, dass alles auf Vermutungen basiere, stimme nicht. Diese an sie als Interpellanten her-\n\nangetragenen Informationen hätten Hand und Fuss und seien auch überprüfbar. \n\nSeit Dezember 2013 seien diverse Gespräche geführt worden, um den Hinweisen auf den Grund zu gehen \n\nund um die Hinweise weiter zu konkretisieren. Im Dezember 2013 sei bewusst das Mittel des parlamenta-\n\nrischen Vorstosses gewählt worden, um die Themen öffentlich diskutieren zu können. Er sowie Stadtrat \n\nBernhard Marti seien gegen irgendwelches Gemauschel in der Stadtverwaltung, weil zu befürchten sei, \n\ndass eine Untersuchung solcher Fragen durch Leute - die mit den Fragen selber angesprochen seien - un-\n\nter dem Deckel gehalten würde. \n\nEr sowie Stadtrat Bernhard Marti hätten ihre Pflichten als Volksvertreter wahrgenommen, indem sie Fragen \n\naus der Bevölkerung aufgenommen und damit nicht mehr und nicht weniger ihre parlamentarischen Rech-\n\nte wahrgenommen haben. Insofern weise er die Vorwürfe an ihn und an Stadtrat Bernhard Marti noch ein-\n\nmal in aller Deutlichkeit und ganz klar zurück und rüge seinerseits alle, die den regulären Einsatz eines \n\nparlamentarischen Instruments rügen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nIm Übrigen finde er es schön und werte es als gutes Signal, dass sich der Gemeinderat vor seine Angestell-\n\nten stelle. Er pflege dies als personell Vorgesetzter auch zu tun, weil es sich für eine politische Behörde so \n\ngehöre. Dieses Vorgehen wäre auch im Falle des Amtsvorstehers des ABiKuS angebracht gewesen. Dieser \n\nhabe gekündigt und dabei explizit auch die Fragen aufgeworfen, ob die Behörde oder die Leute auch hin-\n\nter ihm gestanden seien und ob die Strukturen geeignet seien. \n\nStadtrat Bernhard Marti habe bereits auf die Feedback- und Gesprächskultur in der Verwaltung hingewie-\n\nsen. Wenn diese so gut sei, stelle sich die Frage, wieso zwei Chefbeamte aus der Verwaltung verabschie-\n\ndet worden seien, ohne dass auch nur ein Austrittsgespräch mit dem personell Vorgesetzten stattgefun-\n\nden habe. Durch dieses Vorgehen sehe er sich gezwungen dem Stadtpräsidenten mitzuteilen, dass er per-\n\nsönlich dieses Verhalten von einem personell Vorgesetzten auch für inakzeptabel und unangemessen hal-\n\nte. In diesem Sinne weise er die ihm und Stadtrat Bernhard Marti erteilten Rügen zurück! \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Von beiden Interpellanten seien Statements abgegeben worden, in wel-\n\nchen wahrscheinlich bewussterweise mit Ablenkungsmanöver auf Vorkommnisse in der Alteb Mühle so-\n\nwie andernorts vom eigentlichen Punkt abgelenkt werden soll. Es handle sich dabei um die Klammerbe-\n\nmerkung in der Interpellation betreffend ict4kids. Er verstehe nicht, wie man sich wie ein Gutmensch hin-\n\nstellen könne, zumal man im Interpellationstext auch gleich Aris Zemp, Fachbereichsleiter Informatik hätte \n\nhinschreiben können, der mittels der Interpellation persönlich diffamiert werde. Bis anhin habe er persön-\n\nlich noch keinen einzigen Grund und keinen Tatbestand erfahren, womit dieses Vorgehen zu rechtfertigen \n\nwäre. Er hoffe nicht, dass damit ein Verfahren ausgelöst werde, welches tiefer gehen würde. Er empfehle \n\ndem GPK-Präsidenten Bernhard Marti dringend die Reglemente zu lesen. Es gebe eine Geschäftsprüfungs-\n\nkommission, die die Oberaufsicht innehabe. Sich aber vor den Stadtrat hinzustellen und als Präsident der \n\nGeschäftsprüfungskommission solche Sachen zu sagen, löse in ihm persönlich grosse Zweifel aus. \n\nPascal Dietrich (jll): In seinen Unterlagen scheinen offenbar ein paar Seiten zu fehlen. Allenfalls habe er \n\nvielleicht aber auch nicht alles gelesen. Tatsache aber sei, dass er am heutigen Abend das erste Mal da-\n\nvon höre, dass eine Bürgergruppe bestehen soll, die den GPK-Präsidenten und den Stadtratspräsidenten \n\n2013 mit Briefen bedient haben soll. Er höre auch zum ersten Mal, dass darin stehe, dass die Stampfli Ho-\n\ntel&Gastro GmbH finanzielle Schwierigkeiten habe. Was Stadtrat Daniel Steiner vorgebracht habe, sei ab-\n\nsolut interessant. Abgesehen von den Stadträten Daniel Steiner und Bernhard Marti seien diese Informati-\n\nonen den Mitgliedern des Stadtrates vermutlich aber heute erstmals zu Ohren gekommen. Auch er sei da-\n\nfür bekannt kein unkritischer Kopfnicker und Jasager zu sein und trotzdem empfinde er das Vorgehen der \n\nStadträte Daniel Steiner und Bernhard Marti als mühsam. Es sei für den Gemeinderat als auch für die Mit-\n\nglieder des Stadtrates mühsam, weil normale Stadträte durch die in den Raum geworfenen Sachen in ei-\n\nnem völlig luftleeren Raum stehen gelassen werden. Er gehe mit dem Stadtpräsidenten einig, der das Vor-\n\ngehen kritisiere, weil nicht bekannt sei, woher die Informationen kommen und weil keine Quellen genannt \n\nwerden. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission stimme er dem Stadtpräsidenten ebenfalls zu, \n\ndass die Geschäftsprüfungskommission genau dafür da wäre, solche Sachen zu untersuchen. Er persön-\n\nlich sei der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, zuerst die Geschäftsprüfungskommission darüber zu \n\ninformieren und ihr dazulegen, woher die Informationen kommen, da auch die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission nicht einfach eine Untersuchung vom Hörensagen einleiten würde. In der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sei das Vorgehen im Übrigen diskutiert worden. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Auskunft über das Führungsverständnis und das Führungsverhalten innerhalb der \n\nStadtverwaltung Langenthal zu verlangen, sei an sich und im Grundsatz das gute Recht der Interpellanten, \n\nobschon es bedeutend zielführender gewesen wäre, wenn die Vorwürfe den zuständigen Instanzen unter-\n\nbreitet worden wären. Die SVP-Fraktion frage sich, ob es echte, konkrete und substantielle Vorwürfe gegen \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung gebe und dass, wenn dem so wäre, diese wahrscheinlich kaum in aller \n\nÖffentlichkeit in extenso ausgebreitet würden, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nEin Vorgehen dieser Art müsste entweder von der Geschäftsprüfungskommission oder allenfalls vor dem \n\nRegierungsstatthalter der die Aufsichtsinstanz der Gemeinde innehabe, durchgeführt werden, wodurch die \n\nAnonymität der angeblichen Informationsquellen eher gewährleistet werden könnte und wodurch eine se-\n\nriöse Prüfung möglich wäre, was selbstverständlich aber ohne entsprechende Medienpräsenz stattfinden \n\nwürde. Von den Interpellanten sei der Weg der Medienpräsenz gewählt worden, ohne etwas Konkretes \n\nvorzulegen. Zu sagen, dass es keine Austrittsgespräche gegeben habe, sei bis dato eine unbewiesene Be-\n\nhauptung, deren Diskussion sich im Stadtrat innerhalb der Behandlung einer Interpellation nicht eigne. \n\nWenn Fleisch am Knochen wäre, dann sollten die Informationen in die Geschäftsprüfungskommission ge-\n\nbracht werden. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission würde auch er sich dafür einsetzen, dass \n\njeder konkrete Vorwurf entsprechend untersucht würde. Die Geschäftsprüfungskommission würde diese \n\nAufgabe im Rahmen ihrer gesetzlichen Oberaufsichtspflicht wahrnehmen, insofern ihr entsprechende In-\n\nformationen vorgelegt werden. \n\nBetreffend die Aussage, wonach von irgendeiner diffusen Gruppe Signale ausgesendet worden seien, \n\ndass es mit der Mühle nicht gut stehe, stelle er zweierlei fest: Dieses Thema sei nicht Teil der Interpellati-\n\non, sondern es stelle eine Ausweitung des Diskussionsgegenstandes dar. Fraglich sei zudem, weshalb \n\ndiese Information im Dezember nicht an die zuständigen Behörden gegangen sei. Falls man damit nicht an \n\nden Gemeinderat hätte gehen wollen, dann hätte die Möglichkeit bestanden, sich an die Stiftung Mühle \n\nzu wenden. Informationen zurückzuhalten, um dann im Februar zu sagen, dass man bereits im Dezember \n\nKenntnis davon gehabt habe, zeuge von keinem seriösen Verhalten. \n\nDie Aufgabe des Stadtrates bestehe in der Oberaufsicht. Er sei der Letzte der sich dagegen wehren würde, \n\nkritische Fragen zu stellen. Mittels eigenen Interpellationen habe er dies schon mehrfach bewiesen. Es \n\nsoll nicht darum gehen, einfach abzunicken, was von der Verwaltung komme. Unbedachte Hüftschüsse \n\nseien aber ebenso falsch wie ein unkritisches Abnicken von Projekten. Die von den Interpellanten präsen-\n\ntierten Vorwürfe seien bis dato nicht nur unbegründet, sondern gar nicht begründet. Ausserdem handle es \n\nsich dabei nicht einmal um Fragen, sondern um Suggestivfragen und damit um versteckte Vorwürfe. \n\nWenn einzelne Stadträte - aus was für Gründen auch immer - Kenntnisse von ernsthaften Problemen erhal-\n\nten, sei für die SVP klar, dass diese Kenntnisse in einer zielführenden Art und Weise geäussert werden sol-\n\nlen. Das Instrument der Interpellation, womit eine öffentliche Diskussion über generelle Themen bewirkt \n\nwerden soll, eigne sich für eine seriöse Aufarbeitung von konkreten Missständen, mit denen vielleicht \n\nPersönlichkeitsrechte geschützt werden sollen, nicht. \n\nBeat Sterchi (SVP): Mit Erstaunen stelle er fest, dass wenn etwas in der Stadt nicht funktioniere, es sich \n\ndabei offenbar um das Oberaufsichtsorgan (die Geschäftsprüfungskommission) handle. Die Kommission \n\nhabe offenbar einen Präsidenten, der nicht wisse wie die Sache funktionieren müsse.  \n\nEr persönlich erwarte von einem GPK-Präsidenten, dass dieser - wenn er solche Mitteilungen erhalte wie \n\nder Stadtratspräsident des Jahres 2013 (Stadtrat Daniel Steiner) gesagt habe und wenn zudem zu be-\n\nfürchten sei, dass der Gemeinderat allenfalls etwas vertuschen könnte oder nicht gewillt sein sollte, Ab-\n\nklärungen zu treffen - das Thema in die GPK-Sitzung bringe, weil das Thema dorthin gehöre und dort be-\n\nsprochen werden müsse. Heute müsse er nun erfahren, dass eine Interpellation eingereicht worden sei, \n\nworüber die Geschäftsprüfungskommission nicht einmal informiert gewesen sei. \n\nEr rate dringend die Funktionsweise der Geschäftsprüfungskommission zu hinterfragen, ansonsten er ei-\n\nnen entsprechenden Vorstoss einreichen werde. Dies deshalb, weil die Geschäftsprüfungskommission ei-\n\nnen Präsidenten habe, der nicht wisse wie vorzugehen sei. Dieser habe das richtige Vorgehen zu lernen \n\noder aber sein Amt zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes könne die Stadt Langenthal nicht brauchen. \n\nWas den Stadtratspräsidenten 2013 betreffe, so habe dieser offenbar nicht begriffen, dass er in seinem \n\nAmtsjahr ausser die Stadtratssitzungen zu leiten nichts zu sagen gehabt hätte. Heute sei dieser wieder ein \n\nnormaler Parlamentarier, so dass ihm die gestellten Fragen erlaubt sein sollten. Nichts desto Trotz erwarte \n\ner von einem GPK-Präsidenten und von einem Stadtratspräsidenten aber ein anderes Vorgehen. Dafür ge-\n\nbe es entsprechende Instrumente. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 8) \n\n \n\nAusserdem sei in die Geschäftsordnung des Stadtrates Artikel 20c (Sonderprüfungen) eingeführt worden, \n\num auf bestehende gewisse Verdachtsmomente bei Abläufen reagieren zu können. Die vorliegenden In-\n\nterpellationen seien dermassen inkompetent vorbereitet worden, dass wenn nun etwas gemacht werden \n\nsollte, weil etwas daran wäre, die Umsetzung des Themas nie mehr eine Chance hätte. Der Stadtrat sei \n\ndas falsche Gremium. um Themen dieser Art zu diskutieren. Dazu müsse zwingend die Oberaufsicht ein-\n\ngeschaltet werden. \n\nVon der Geschäftsprüfungskommission wolle er dringend wissen, wie sie ihre Verwaltungsaufsicht ins-\n\nkünftig wahrnehmen wolle, wie das ablaufen soll oder ob sie ihre Arbeit im von den beiden Herren veran-\n\nstalteten Cabaret-Stil weiterführen wolle? \n\nInterpellant Bernhard Marti (SP): Wie heute Abend dargelegt worden sei, gebe es mehrere Vorgehensmög-\n\nlichkeiten. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission sei er nicht verpflichtet, sämtliche seiner Vor-\n\nstösse der Geschäftsprüfungskommission zu präsentieren, da er nach wie vor auch Parlamentarier sei. Die \n\nPresse und den Stadtpräsidenten weise er darauf hin, die Interpellation nicht in seiner Funktion als GPK-\n\nPräsident eingereicht zu haben, zumal dies gar nicht möglich sei und in den entsprechenden Reglementen \n\nnachgelesen werden könnte, was er seinerseits sehr empfehle, um sich allenfalls fehlende Kenntnisse \n\ndarüber selber anzueignen. \n\nStadtrat Beat Sterchi weise er darauf hin, dass er die Interpellation nicht als GPK-Präsident habe einrei-\n\nchen können, weshalb er sich für eine von mehreren Möglichkeiten entschieden habe. Nicht zutreffend sei \n\nauch die Meinung von Stadtrat Beat Sterchi, dass jemand etwas nicht verstanden haben soll. Er denke, \n\ndass es auch Stadtrat Beat Sterchi bekannt sein sollte, dass auch ein GPK-Präsident Vorstösse einreichen \n\ndürfe. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Mit den Äusserungen der Stadträte Daniel Steiner und Bernhard Marti sei der Bume-\n\nrang lanciert. Die beiden Interpellanten sollten mittlerweile bemerkt haben, sich ins eigene Fleisch ge-\n\nschnitten zu haben. \n\nHeute sei vom Stadtrat zur Kenntnis genommen worden, dass der Stadtratspräsident 2013 und der GPK-\n\nPräsident im letzten Jahr ein Schreiben erhalten haben, welches ihnen aufgrund ihrer Funktion (Stadtrats-\n\npräsident und GPK-Präsident) zugestellt worden sei. Diese beiden hätten damit aber etwas gemacht, was \n\nman in dieser Situation nicht tun sollte, nämlich ein eigenes politisches Süppchen zu kochen, anstatt die \n\nInstanzen anzurufen, die für diese Fragen zuständig wären.  \n\nInnerhalb der Geschäftsprüfungskommission bedürfe es keiner langen Untersuchung, um zu wissen, was \n\nsie zu tun habe. Es sei Stadtrat Bernhard Marti, der sich überlegen müsse, ob er nicht einen Fehler ge-\n\nmacht habe und deshalb die Konsequenzen ziehen müsste. Wenn ein GPK-Präsident ein Schreiben erhal-\n\nte, worin sogenannte Missstände in der Gemeinde aufgedeckt werden, dann habe dieser die verdammte \n\nPflicht dieses Thema in die Geschäftsprüfungskommission und nirgend woanders hin zu bringen. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sei das richtige Gremium, um solche Abklärungen zu machen und von der \n\nGeschäftsprüfungskommission würde auch etwas unternommen, wenn irgendetwas daran wäre. In Anbe-\n\ntracht der verfahrenen Situation und des zumindest angeknabberten Vertrauens der Mitglieder der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gegenüber ihrem Präsidenten, bitte er Stadtrat Bernhard Marti zu überlegen, \n\nob es nicht gescheiter wäre, die entsprechende Konsequenz zu ziehen. \n\nSamuel Köhli (SP): Es empfehle sich, den Ball flach zu halten. In der einen Interpellation gehe es um Men-\n\nschen, in der anderen Interpellation gehe es um eine Sache. Die Vermischung dieser beiden Themen sei \n\nseiner Meinung nach ziemlich schwierig. \n\nEr wisse wie es sein könne, wenn es im Geschäft nicht ganz rund laufe. Zudem mache es das Parlament \n\nder Verwaltung auch nicht ganz einfach. Das Beispiel Schulsozialarbeit zeige, wie man an ein Geschäft \n\nherangegangen sei um es zu realisieren, bevor es plötzlich dann gestoppt worden sei. Geschäfte dieser \n\nArt werde es in nächster Zeit vermutlich noch einige geben, was den Verwaltungsangestellten die Arbeit \n\nnicht einfacher mache. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 9) \n\n \n\nDemgemäss könne er begreifen, wenn Leuten in der Verwaltung etwas demotiviert seien und langsam et-\n\nwas aufbegehren. Anders verhalte es sich bei der Interpellation, worin es um die Sache gehe. Er werde \n\nseine Sinne schärfen und genau hinschauen, wenn die Kreditabrechnung der Finanzkommission vorgelegt \n\nwerde. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Obwohl ihr Votum nicht unabdingbar sei, danke sie Stadtrat Samuel Köhli für den \n\nHinweis auf die Menschen und die Sachen. Es gehe um die Problemlösung und um die Lösungsfindung \n\nund nicht darum, Staub aufwirbeln zu wollen. Als Verwaltungsangestellte habe auch sie schon ein paar \n\nMal sehr grosse Frustrationen mitbekommen, wenn beispielsweise am Schluss eine Abstimmung bachab \n\ngegangen sei oder wenn irgendetwas aus politischen Überlegungen heraus gestoppt worden sei. Weil dies \n\nhalt nun mal systemimmanent sei, müsse das von der Verwaltung, die für die Exekutive sowie die Legisla-\n\ntive und nicht für sich selber arbeite, professionell weggesteckt werden können. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche (vom 22. Januar 2014) und mündliche Beantwortung des Gemeindera-\n\ntes sowie die Ausführungen der Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Pro-\n\njekt "ict4kids"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Die Beantwortung des Gemeinderats liege in schriftlicher Form \n\nvor. Der Gemeinderat wünsche zur vorliegenden Interpellation auch eine mündliche Beantwortung abge-\n\nben zu können. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die mündliche Beantwortung erfolge in Ergänzung zur bereits \n\nschriftlich vorliegenden Beantwortung vom 22. Januar 2014 der vorliegenden Interpellation und gleichzei-\n\ntig auch in Ergänzung der vorliegenden schriftlichen Beantwortung vom 22. Januar 2014 der Interpellation \n\nSteiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Führungs-\n\nverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal des vorangegangenen Traktandums \n\nNr. 8: \n\n"Dieser Beantwortungstext ist wortwörtlich vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 ein-\n\nstimmig verabschiedet worden: \n\nZwei Interpellationen, die eine zum Thema Führungsverständnis und Führungsverhalten in der Stadtver-\n\nwaltung, die andere zum Projekt "ict4kids" wurden an der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2013 ge-\n\nmeinsam vom zum Einreichungszeitpunkt amtierenden Stadtratspräsidenten und vom Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission eingereicht. \n\nIn beiden Interpellationen wurden zu zwei Themenbereichen Fragen gestellt, die der Gemeinderat auf die \n\nheute stattfindende Sitzung des Stadtrates termingerecht in schriftlicher Form beantwortet hat. \n\nArt. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrats besagt Folgendes: \n\n1 Durch eine Interpellation wird der Gemeinderat ersucht, über einen Gegenstand Auskunft zu geben. \n\n2 Die Interpellation ist der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten begründet, schriftlich und \n\nunterzeichnet einzureichen, die bzw. der sie durch Verlesen dem Rat zur Kenntnis bringt. \n\n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsiden-\n\ntin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant Gelegen-\n\nheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen Antwort befriedigt \n\nsei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche beschliesst. \n\nBei den gestellten Fragen handelt es sich zum einen um Sachfragen, die der Gemeinderat schriftlich be-\n\nantwortet hat und die hier nicht Gegenstand einer weiter gehenden, zusätzlichen Beantwortung sind. Zum \n\nandern haben beide Interpellationen personalrechtliche Fragen zum Gegenstand, die ihrer Formulierung \n\nentsprechend auf Informationen bezogen sind, die den Interpellanten offenbar bekannt sind, dem Ge-\n\nmeinderat jedoch nicht, und die zudem das Verhalten von einzelnen, direkt identifizierbaren Mitarbeiten-\n\nden der Stadtverwaltung in Frage stellen. \n\nDiese Fragestellungen bewogen den Gemeinderat, seine schriftliche Beantwortung mit einer zusätzlichen \n\nmündlichen Beantwortung zu ergänzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n1. Zur Dringlichkeit und Wichtigkeit der gestellten Fragen \n\n Gemäss Art. 38. Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Interpellationen bei der jeweiligen \n\nStadtratspräsidentin bzw. beim Stadtratspräsidenten begründet, schriftlich und unterzeichnet einzu-\n\nreichen. \n\n Am 16. Dezember 2013 reichte der damals amtierende Stadtratspräsident somit sich selber Interpella-\n\ntionen ein. Das hat es in Langenthal mindestens in den letzten 20 Jahren nie gegeben. Beim zweiten In-\n\nterpellanten handelt es sich um den aktuellen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission. Es sind \n\nkeine weiteren Mitunterzeichnende der Interpellationen vorhanden. Die beiden Präsidenten stellen dem \n\nGemeinderat in den beiden Interpellationen verschiedene Fragen. Der Gemeinderat zieht aus dem Um-\n\nstand, dass der Parlamentspräsident und der Präsident der Geschäftsprüfungskommission gemeinsam \n\nam 16. Dezember 2013 die Vorstösse einreichten, die Schlussfolgerung, dass die Anliegen der Inter-\n\npellanten in ihrer Beurteilung äusserst dringlich und wichtig sein müssen. Die beiden Präsidenten \n\nwählten die Form der Interpellation, auch wenn ihnen insbesondere Kraft ihrer Ämter andere Wege of-\n\nfen gestanden hätten, was die Fragestellungen betrifft, welche personalrechtlicher Natur sind und die \n\neinzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung Langenthal direkt betreffen.  \n\n Der Gemeinderat beurteilt es als fragwürdig und gar in hohem Mass unfair, wenn derartige Fragen in \n\nder Form der Interpellation, das heisst ohne Rücksichtnahme auf jegliche Grundsätze von Verfahren-\n\nsabläufen, einer Beweissicherung oder der Anhörung von Betroffenen,  gestellt werden. Der Inhalt der \n\nInterpellationen ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung öffentlich (Art. 38 Abs.2 Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). Die entsprechenden publizierten Medienartikel sind postwendend erschienen. \n\n2. Zur Art der Fragestellung \n\n Zitat aus dem Interpellationstext: «Von verschiedensten Seiten werden immer wieder Stimmen laut, \n\nwelche das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipati-\n\nonsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal beanstanden». \n\n Dazu stellt der Gemeinderat folgende Rückfragen in den Raum: \n\n Dem damals amtierenden Stadtratspräsidenten und dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion werden von unbekannter Seite Beanstandungen gemeldet. Kennen die Interpellanten die konkre-\n\nten Beanstandungen? Sind die Quelle und der Inhalt dieser Beanstandungen auf ihre Verlässlichkeit \n\nund Richtigkeit hin überprüft worden? Wurde in Erwägung gezogen, ob die Einreichung von Interpella-\n\ntionen das richtige Mittel in der vorliegenden Situation darstellt? \n\n Es liegt natürlich im Ermessen der Fragesteller, wenn sie basierend auf hier nicht näher bekannte \n\nGrundlagen Fragen in der Form einer Interpellation stellen. Selbstverständlich können immer Fragen \n\ngestellt werden, für die vom Gemeinderat Antworten erwartet werden können respektive auf die der \n\nGemeinderat Antworten geben kann. Im vorliegenden Fall ist es dem Gemeinderat jedoch gar nicht \n\nmöglich, alle gestellten Fragen abschliessen zu beantworten, weil ihm die konkreten Grundlagen dazu \n\nfehlen. Grundlagen, über die die Interpellanten jedoch offensichtlich Kenntnis haben oder zumindest \n\nden Anschein erwecken, dass dies so sei. \n\n Der Gemeinderat ist sich selbstverständlich seiner Verantwortung hinsichtlich der Führung der Verwal-\n\ntung und der damit verbundenen personalrechtlichen Fragen bewusst. Der Gemeinderat erachtet den \n\nim vorliegenden Fall von den Interpellanten gewählte Weg als falsch, persönlichkeitsschädigend und in \n\nkeiner Weise lösungsorientiert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\n3. Schutz der Persönlichkeitsrechte \n\n Die Frage 5 der Interpellation "ict4kids" lautet (Zitat): «Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbei-\n\ntenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere des Fachbereichs Informatik) und dem/den Lie-\n\nferanten persönliche Verflechtungen?» \n\n Diese Art Fragestellung des damals amtierenden Stadtratspräsidenten und des Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission ist aus der Sicht des Gemeinderates absolut inakzeptabel. Gerade im Kon-\n\ntext zur in der letzten Zeit geführten Diskussion über Moralvorstellungen in der Politik, über politischen \n\nAnstand und reglementskonformer Amtstätigkeit hat der Gemeinderat absolut kein Verständnis, dass \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung ohne Vorliegen von klaren Beweisen in dieser Art und Weise in der \n\nÖffentlichkeit diffamiert werden. Liegen dem damals amtierenden Stadtratspräsidenten und dem Prä-\n\nsidenten der Geschäftsprüfungskommission schlüssige Beweismittel vor, die Anschuldigungen dieser \n\nArt rechtfertigen würden, warum werden nicht die dafür vorgesehenen Mittel und Wege gewählt und \n\ndas Nötige dazu unternommen (Stadtverfassung, Art 101, Aufsichtsrechtliche Anzeige). Offensichtlich \n\nreichen die Beweismittel nicht aus, so wird politische Stimmung gemacht, die in dieser Form in keiner \n\nWeise einem Umgang entspricht, der einer vom Gemeinderat erwarteten und gelebten Politkultur ent-\n\nspricht. \n\n Bezugnehmend auf die Interpellation Führungsverständnis und Führungsverhalten in der Stadtverwal-\n\ntung Langenthal, das Arbeitsklima betreffend, beurteilt der Gemeinderat ungerechtfertigte oder auf \n\nungenügende Argumente basierende Anschuldigungen an Mitarbeitende als politisch besonders ver-\n\nwerflich, insbesondere, wenn diese in aller Öffentlichkeit dargelegt werden und Mitarbeitende erst \n\nnoch direkt identifizierbar sind. Ein solches Vorgehen schürt gerade Misstrauen und Unsicherheit. Es \n\nhandelt sich im vorliegenden Fall um einen bisher nie festgestellten Umgang in der Politkultur von Lan-\n\ngenthal. Der Gemeinderat bedauert dies ausserordentlich. \n\n Der Gemeinderat spricht dem Fachbereichsleiter Informatik, wie auch allen anderen Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung, das volle Vertrauen aus und dankt ihm für seine langjährige, umsichtige Führung sei-\n\nnes Fachbereichs. Diese Vertrauenskultur ist eine absolute Bedingung für eine konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit. Der Gemeinderat übt die in den Reglementen und Weisungen enthaltenen und ihm übertra-\n\ngenen Kontrollmechanismen nach bestem Wissen aus. Die Geschäftsprüfungskommission führt zudem \n\nalljährlich die reglementarisch vorgesehene und autonom durch sie organisierte Überprüfung von \n\nVerwaltungsabteilung durch. Die diesbezüglichen Prüfungsergebnisse werden durch den Präsidenten \n\nder Geschäftsprüfungskommission dem Parlament jeweils vorgelegt, letztmals erfolgt an der Sitzung \n\ndes Stadtrats vom 16. Dezember 2013 über den Verwaltungsbesuch im Sozialamt, an der selben Sit-\n\nzung wurden die besagten Interpellationen eingereicht. Dieser Bericht fiel sehr positiv aus. Auch die in \n\nden vergangenen Jahren durchgeführten Amtsbesuche durch die GPK führten nie dazu, dass wesentli-\n\nche Beanstandungen zu machen waren. Im Gegenteil, die Beurteilungen der GPK waren so, dass den \n\nüberprüften Verwaltungsabteilungen, den Mitarbeitenden und den verantwortlichen Führungsperso-\n\nnen jeweils ein gutes Zeugnis ausgestellt werden konnte, was der Gemeinderat mit Genugtuung und \n\nFreude zur Kenntnis nimmt. \n\n Das heisst nicht, dass es in der Vergangenheit nicht auch Fälle gegeben hat, dass von einzelnen Mitar-\n\nbeitenden das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht oder in Frage gestellt worden wäre, oder dass an-\n\ndere personalrechtliche Vorkommnisse passiert wären. In diesen Fällen hat der Gemeinderat die jeweils \n\nnotwendigen und reglementarisch vorgesehenen Massnahmen getroffen resp. die notwendigen Kon-\n\nsequenzen gezogen. \n\n Der Gemeinderat bedauert die Vorgehensweise der Interpellanten sehr und gibt seiner Enttäuschung \n\ndarüber Ausdruck. Allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung dankt er für ihre engagierte Arbeit in ei-\n\nner reich befrachteten Fülle an Aufgaben und das loyale Wirken in ihren Arbeitsgebieten. Es gehört zum \n\ncourant normal in jeder Arbeitsgemeinschaft, dass Meinungsverschiedenheiten und persönliche Prob-\n\nleme auftreten können. In diesen Fällen ist es wichtig und liegt im Ermessen der jeweils betroffenen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nPersonen, die entsprechenden Massnahmen in die Wege zu leiten, die der Lösung dieser Probleme \n\ndienen können (Personalreglement der Stadt Langenthal, Kapitel E, insb. Art. 56). \n\nErstmals sah sich der Gemeinderat heute veranlasst, diese mündlichen Ergänzungen zu zwei schriftlich er-\n\nfolgten Interpellationsantworten bekannt zu machen. Dieser Beantwortungstext ist wortwörtlich vom Ge-\n\nmeinderat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 einstimmig verabschiedet worden. \n\nInterpellant Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die vorliegenden Interpellationsantworten würden eine gewisse \n\nÄhnlichkeit mit den Antworten zur vorangegangenen Interpellation (Traktandum Nr. 8) aufweisen. Auch die \n\nvorliegenden Antworten würden mit langfädigen Erläuterungen im Umfang von 4 Seiten beginnen, was er \n\npersönlich als eine Vernebelung und als störend empfinde, da damit bewusst versucht werde, den An-\n\nschein zu erwecken, dass die Interpellanten vom Thema sowie von Objektkrediten und Submissionsgren-\n\nzen keine Ahnung hätten. Er habe auch den Eindruck, dass damit probiert werde, gewisse Antworten nicht \n\ngeben zu müssen. \n\n Aus der Interpellationsbeantwortung gehe hervor, dass für einen "Objektkredit Schulmobiliar" im Be-\n\ntrag von Fr. 90'000.00 vier Offerten eingeholt worden seien, obwohl dieser Auftrag direkt hätte verge-\n\nben werden können. Demgegenüber sei für die Beschaffung von Computerarbeitsplätzen und \n\nDruckerumgebungen nur jeweils eine Offerte bei der bisherigen Partnerin eingeholt worden, obschon \n\ndie Gesamtheit dieser Beschaffung ein weitaus grösserer Auftrag gewesen sei. \n\n Wenn bei der Beschaffung von rund 500 Computerarbeitsplätzen von einem Investitionsvolumen von \n\nschätzungsweise Fr. 500'000.00 ausgegangen werde, dann sei der gesetzliche Schwellenwert von Fr. \n\n200'000.00 für die Vergabe der Arbeitsplätze in der Gesamtheit deutlich überschritten. Der Auftrag hät-\n\nte - zumal es in Anbetracht der Einheit der Materie keinen Grund gebe etwas anderes zu sehen - öffent-\n\nlich ausgeschrieben werden müssen. Trotzdem sei aber nur eine Offerte von der bisherigen Partnerin \n\neingeholt worden. Damit stelle sich die Frage, wie der Gemeinderat es habe zurechtbiegen können, \n\nden Auftrag nicht auszuschreiben? Sind Stückelungen oder Etappierungen vorgenommen worden, um \n\nden Schwellenwert zu unterlaufen? \n\n Ihnen als Interpellanten sei bekannt sei, dass andere Anbieter ebenfalls Offerten für die Lieferung von \n\nComputerhardware und Drucker hätten eingeben wollen, was aber nicht möglich gewesen sei, weil ja \n\nbekanntlich nur eine Offerte (der bisherigen Geschäftspartnerin) eingeholt worden sei, obschon es sich \n\num grosse Aufträge gehandelt habe. Nach Erachten der Interpellanten sei dieses Vorgehen fragwürdig \n\nund unsensibel und es stärke das Vertrauen in die Aussage des Gemeinderates nicht, wonach noch \n\neinmal betont worden sei, dass es keine persönlichen Interessen und Beziehen gebe. \n\n Grundsätzlich richtig sei, dass Hewlett Packard den Preis bestimme, der von den HP-Vertriebspartnern \n\n- im vorliegenden Fall von der LAN Computer-Systems AG - zu bezahlen sei. Wenn in Anbetracht der Fr. \n\n500'000.00 die Vertriebspartnerin LAN Computer Systems AG eine Marge auf den Preis setzen könne, \n\ndann wäre es problemlos möglich, mit einer öffentlichen Ausschreibung beispielsweise Fr. 20'000.00 \n\nrauszuholen und damit billiger wegzukommen. Diese Möglichkeit sei aber nicht in Betracht gezogen \n\nworden, da nur eine Offerte beim bisherigen Anbieter eingeholt worden sei. \n\n In der Interpellationsantwort töne es so, dass die Schulen den Wechsel von Beamern zu Panels gewollt \n\nhaben, was nicht korrekt sei. Von den Schulen sei im Frühjahr 2012 ein Multimediakonzept eingereicht \n\nworden, worin der Einsatz von Beamern und Leinwänden vorgesehen sei. \n\n Der Ursprung der nun vorgesehenen nicht interaktiven Panel-Technik sei in der Verwaltung zu suchen \n\nund basiere usprünglich auf der Idee der Interaktivität. Darauf sei aber verzichtet worden, obschon In-\n\nteraktivität einen deutlichen pädagogischen Mehrwert bieten würde. Die Schulen hätten ganz klar auf \n\nDruck der Verwaltung nicht interaktive Panels erhalten, die im Übrigen so klein seien, dass die Lesbar-\n\nkeit nicht einmal im ganzen Schulzimmer gewährleistet sei, was künftig festgestellt werden könne. Der \n\npädagogische Mehrwert werde damit in Frage gestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 5) \n\n \n\n Der Betrieb der drei Konzepte (Thin Client, Fat Client) sei bestimmt teuer und aufwändig, weil es Lizen-\n\nzen, Know how, Anwenderschulungen etc. erfordere. Der Zugang von zuhause aus sei immer noch \n\nnicht gewährleistet, was aber ein zentrales Anliegen der Lehrerschaft sei. All dies führe zur Frage, ob \n\ndas Resultat schlussendlich nicht teurer sein werde als erwartet. \n\nFazit: Im Projekt "ict4kids" seien viel Fragen offen. Beispielweise: Ist die Auftragsvergabe der Computerar-\n\nbeitsplätze korrekt abgelaufen? Sind Schwellenwerte unterlaufen worden, um bisherige Geschäftspartner \n\nzum Zug kommen zu lassen? Das Projekt zeige jedoch auch, dass der Beschaffungsprozess von Informa-\n\ntikmitteln sowie die Konzeption des Projektes und die Zusammenarbeit mit den Schulen die Verwaltung in \n\nvielen Punkten zu überfordern scheine. \n\nBeat Sterchi (SVP): Wie die Interpellation des heutigen Traktandums Nr. 8 erfordere auch die vorliegende \n\nInterpellation eine Diskussion. Als Mitglied des Stadtrates möchte er die geäusserten Vorwürfe diskutie-\n\nren, weshalb er im Sinne von Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates den Ordnungsantrag, \n\nstelle, die Diskussion über die vorliegende Interpellation zu eröffnen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe zum Ordnungsantrag von Stadtrat Beat Ster-\n\nchi, die Diskussion über die vorliegende Interpellation zu eröffnen: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi (SVP) im Sinne von Art. 38 Abs. 4 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates mit 28 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 7 Enthaltungen) \n\nzu. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet darum, sich in der Diskussion auf das Wesentliche zu be-\n\nschränken und beim Thema zu bleiben. \n\nBeat Sterchi (SVP): Für ihn seien die Antworten des Gemeinderates massgebend, die er zur Kenntnis \n\nnehme. Persönlich sei er erschüttert darüber, dass von Leuten im Stadtrat, die eine Funktion ausüben \n\n(Stadtratspräsident, GPK-Präsident) solche Vorwürfe vorgebracht werden, die innerhalb dem Gremien der \n\nGeschäftsprüfungskommission einer Besprechung betreffend das Vorgehen erfordert hätten, um der Sa-\n\nche überhaupt nachgehen zu können. In Art. 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates stehe klar, dass die \n\nGeschäftsprüfungskommission mit der Oberaufsicht über den Gang der Verwaltung, über die finanzielle \n\nLage, über die Abwicklung der Geschäfte und über die Organisation der Stadtverwaltung beauftragt sei. \n\nWas der Stadtrat aufgrund des Gejammers nun tun soll, sei fraglich. Die beiden Herren sollten das weitere \n\nVorgehen mit dem entsprechenden Gremium abklären und dabei Fakten vorlegen, weil sich mit undiffe-\n\nrenzierten Meinungsäusserungen von Bürgergruppen nichts anfangen lasse. \n\nWegen des inkompetenten und dilettantischen Handels der beiden Herren, fordere er die Geschäftsprü-\n\nfungskommission noch einmal auf, ihre Funktion mittels der Durchführung einer Sitzung zu überdenken \n\nund den Stadtrat anlässlich einer seiner nächsten Sitzungen über die dadurch gewonnenen Erkenntnisse \n\nzu informieren. Im Übrigen erhoffe er sich von dieser Berichterstattung mehr, als vom Hinweis der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission über den Verwaltungsbesuch 2013 im Sozialamt, wo die Kommission ver-\n\nmutlich auch Kaffee getrunken haben könnte und worüber schlussendlich wohl auch ein Berichtchen ge-\n\nschrieben worden sei. Die Geschäftskommission sollte das Geschäft vielleicht unter die Lupe nehmen, \n\nzumal solche Vorwürfe im Raum stehen und falls wirklich Fakten dazu vorliegen. \n\nDer Stadtratspräsident 2013 und der GPK-Präsident hätten ihre Funktionen seiner Ansicht nach sehr \n\nschlecht bzw. nicht wahrgenommen, da die Vorwürfe ganz klar Verwaltungsgänge tangieren und damit die \n\nGeschäftsabwicklung ihrer eigenen Funktionen berühren. Auch diesen Punkt betreffend, erwarte er von \n\nder Geschäftsprüfungskommission eine Reaktion zu erhalten. \n\nSamuel Köhli (SP): Bei der Besichtigung des K1 habe er auch nicht schlecht gestaunt, als er gesehen ha-\n\nbe, wie klein die Bildschirme seien. Er sei davon ausgegangen, dass Beamer und Leinwände installiert \n\nworden seien. Bereits im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens habe Roland Christen (ehemaliger Stadtrat) \n\ndie Frage gestellt, weshalb keine interaktiven Wandtafeln vorgesehen seien, wie dies in vielen anderen \n\nSchulhäusern der Fall sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 6) \n\n \n\nEr persönlich denke ja schon, dass die Anschaffung mit den Benutzern abgesprochen worden sei und \n\ndass klare Versuche und Schulungen dazu stattgefunden haben, um sich von der Funktionalität der Bild-\n\nschirme zu überzeugen. Schade wäre, wenn plötzlich festgestellt würde, dass die Bildschirme nun eben \n\ndoch nicht funktionieren. \n\nAuf die Interpellanten sei bereits genug eingeschlagen worden. Er persönlich denke jedoch auch, dass al-\n\nles sauber und korrekt abgelaufen sei. \n\nNathalie Scheibli (SP): Sie glaube nicht, dass es die Rüge an die Interpellanten im Rahmen der Diskussion \n\ngebraucht habe. Ihrer Ansicht nach sollte in materieller Hinsicht einmal gesagt werden, dass das ict4kids-\n\nGeschäft endlich zur Ruhe kommen sollte, was durch die dauernden politischen Aufwirbelungen aber \n\nnicht möglich sei. Sie gebe zu bedenken, dass die Vorgeschichte des Geschäfts zeitlich um das X-fache \n\nlänger gedauert habe, als für die Umsetzung vorgesehen sei. Wenn nun aber jeder auch noch mitreden \n\nwolle, was das Beste wäre, komme es überhaupt nie zu einer Umsetzung. \n\nSie erlebe die Zusammenarbeit mit der Informatik so, dass sie bei Problemen immer auf offene Ohren in \n\nder Verwaltung stosse. Damit die betreffenden Leute aber in Ruhe arbeiten können, sollte nun endlich Ru-\n\nhe einkehren. Solange wie das Projekt schon gedauert habe, werde es nicht mehr dauern. Ein grosser Mei-\n\nlenstein sei bereits überschritten und ausserdem seien grosse Umstellungen noch nie einfach von heute \n\nauf morgen abgeschlossen worden. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Herrn Stadtrat Beat Sterchi weise er darauf hin, dass die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion keine Sondersitzung brauche. Die Geschäftsprüfungskommission habe die beiden Geschäfte bespro-\n\nchen und sei zur Meinung gelangt, dass die Antworten des Gemeinderates zu beiden Interpellationen \n\nvollumfänglich, wahrheitsgetreu und vollständig seien. Von daher habe sich die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission nicht veranlasst gesehen, weitere oder auch kritische Fragen zu stellen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe ihren Präsidenten aber aufgefordert, wenn dieser materiell noch \n\netwas Neues (beispielsweise Informationen über überrissene Beschaffungspreise) vorlegen könne, dies \n\nauch zu tun. Die Geschäftsprüfungskommission wäre bereit - falls entsprechendes Material vorgelegt wer-\n\nde - auf das Traktandum wieder einzutreten. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche (vom 22. Januar 2014) und mündliche Beantwortung des Gemeindera-\n\ntes sowie die Ausführungen der Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Integration der Tagesschulangebote in die städtische Verwaltung per 1. August 2014 \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Das Tagesschulangebot werde per 1. August 2014 in die \n\nstädtische Verwaltung integriert. Der Gemeinderat habe diesen Entschluss am 22. Januar 2014 gefasst. \n\nUnter den heute anwesenden Gästen begrüsse sie eine Delegation der Tagesschule bestehend aus Frau \n\nRita Keusen, Frau Andrea Moser, Frau Emma Jakob, Frau Katrin Rickli, Frau Ursula von Ins und Frau Marina \n\nAebi, die Fachbereichsleiterin Bildung und Jugend (Frau Soraya Taibo), welche den ganzen Integra-\n\ntionsprozess leite und Herrn Janosch Fankhauser (Mitglied der Volksschulkommission und deren Dele-\n\ngierter für das Tagesschulangebot). \n\n  \n\n \n\n \n\nDer heutige Betriebe laufe bekanntermassen bis \n\n31. Juli 2014. \n\nAb 1. August 2014 werde die Stadt den \n\ngesetzlichen Leistungsauftrag des Kantons nicht \n\nmehr via den Verein leolea, sondern selber \n\nerfüllen, da der Verein leolea den Vertrag per \n\n31. Juli 2014 gekündigt habe. \n\n \n\nDer Gemeinderat habe aufgrund der Kündigung von leolea bereits am 19. Dezember 2012 den Grundsatz-\n\nentscheid gefasst, die Tagesschulangebote in die städtische Verwaltung integrieren zu wollen. \n\nAuch nach dem definitiven Gemeinderatsbeschluss vom 22. Januar 2014 bestehe das Ziel nach wie vor \n\ndarin, den Status Quo der heutigen Tagesschulangebote ohne Veränderungen beizubehalten. Dem Ge-\n\nmeinderat gehe es vor allem darum, den Betrieb zu übernehmen und zu sichern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAb 1. August 2014 trage die Stadt den Personal- \n\nund Sachaufwand. Demgegenüber fliesse der \n\nErtrag der Elternbeiträge sowie der Betriebs-\n\nkostenbeitrag aus dem Lastenausgleich an die \n\nStadt. \n\n  \n\nDie Leitung vor Ort von 50% werde bereits heute von Frau Rita Keusen wahrgenommen. Zusätzlich dazu \n\nleiste leolea aber noch Führungsaufgaben in Bern. Aus diesem Grund werde die Leitung neu auf 85% er-\n\nhöht. Auch die Administration und Hauswartung werde heute von leolea erledigt, so dass auch in diesen \n\nBereichen eine Erhöhung der Stellenprozente vorgenommen werde. Die ab August neue Administrations-\n\nstelle von 30% werde direkt bei der Tagesschule angesiedelt sein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nDer Gemeinderat habe entschieden, die Tagesschulangebote in das Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n(ABiKuS) - konkret unter dem Fachbereich Bildung - einzubetten. \n\n \n\nDie zusätzlich anfallenden einmaligen Kosten von \n\nFr. 107'775.00 würden aus rund 10% \n\nProjektkosten (Projektbegleitungen) bestehen. \n\nDarin enthalten sei auch ein Betrag für eine kleine \n\nEröffnungsfeier sowie die Kosten für die \n\nEinrichtung eines Arbeitsplatzes für die \n\nAdministration. Obschon der Normalbetrieb ab \n\nAugust laufen werde, werde die Administration \n\naber bereits ab Mai im Einsatz sein, weil der \n\nProzess zur Anmeldung der Kinder bereits im \n\nFrühlung beginne. Aus diesem Grund seien auch \n\nPersonalkosten darin enthalten. Dasselbe gelte \n\nauch für die 20%-Stelle im Personalwesen, die ihre \n\nArbeit auch schon vor August aufnehmen müsse, \n\num die Übernahme des Personals vorzubereiten. \n\nDer grösste Brocken innerhalb der rund Fr. 100'000.00 stelle jedoch die technische Infrastruktur (Hard-\n\nware, Computer, Drucker, Lizenzen, Netzwerke, Verkabelung, Telefonie, Schulungen etc.) dar. \n\nNebst den aufgeführten Elternbeiträgen von Fr. 63'000.00 werde der Betriebskostenbeitrag aus dem Las-\n\ntenausgleich ab dem 1. August 2014 an die Stadt gehen (5/12 von rund Fr. 650'000.00 = rund Fr. \n\n270'000.00 für das Jahr 2014). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDurch den Entscheid am Status Quo festzuhalten, \n\nlasse sich der Nettoaufwand des Jahres 2015 mit \n\ndem des Jahres 2012 vergleichen. \n\nDem höheren Aufwand stehe auch ein höherer \n\nErtrag gegenüber, was sich mit der stets \n\nzunehmenden Inanspruchnahme des Angebots \n\nbegründen lasse. \n\nKantonale Definition: \n\n \n\nZitat aus Schreiben des Amtes für Gemeinden und \n\nRaumordnung (AGR) vom 7. Oktober 2013: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 5) \n\n \n\nDie Stadt Langenthal müsse das Tagesschulan-\n\ngebot führen, wenn mindestens 10 Schülerinnen \n\nund Schüler das Angebot in Anspruch nehmen, \n\nwas in Langenthal der Fall sei. \n\nDas von der Stadt zu übernehmende Betreuungs-\n\npersonal hänge von der Anzahl der zu betreuenden \n\nSchülerinnen und Schüler ab. Auch in diesem \n\nBereich sei der Spielraum sehr klein. \n\nWeil der Handlungsspielraum des gesamten \n\nGeschäfts verhältnismässig klein sei, habe es der \n\nGemeinderat als gebundene Ausgaben in eigener \n\nKompetenz beschliessen können und dies auch \n\ngetan.  \n\nDer Gemeinderat habe die Publikationspflicht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Stadtverfassung am 6. Februar \n\n2014 erfüllt (Publikation im Amtsanzeiger Langenthal und Umgebung). Die Beschwerdefrist laufe bis am \n\n10. März 2014. \n\nDie Orientierung des Stadtrates durch den Gemeinderat gemäss Art. 71 Abs. 2 der Stadtverfassung sei \n\nhiermit auch erfolgt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe zudem beschlossen, sich \n\nmittels eines bis Ende 2015 zu erstellenden \n\nEvaluationsberichtes über die Umsetzung des \n\nProjektes informieren zu lassen. \n\n Renovationsarbeiten im K4 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Ziel wäre gewesen, die Bauarbeiten auf den Beginn des neuen \n\nSchuljahres abschliessen zu können, was aber aus technischen Gründen nicht möglich sei. Es gebe eine \n\nBauverzögerung von rund 4 ½ Monaten. Die Baustelle werde somit bis Ende Jahr bestehen. Gründe: \n\n Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erdbebenertüchtigung seien aufwändiger als geplant. \n\n Die Qualität der Grundputze im Altbau entsprechen nicht dem angenommenen Zustand, so dass die \n\nGrundputze zum Teil ersetzt werden müssen, was entsprechende Trocknungsphasen zur Folge habe, \n\nbevor die Arbeiten abgeschlossen werden können. \n\nDie Schulleitungen und die Verantwortlichen der Schulen seien bereits informiert worden. Die Situation \n\nstelle an sich kein Problem dar, da die Provisorien zur Verfügung stehen. In wie weit diese Verzögerung fi-\n\nnanzielle Konsequenzen haben könnte, sei von der Projektleitung abgeklärt worden. Die Projektleitung sei \n\nzum Schluss gekommen, dass im Rahmen der Kommunikation dieser Terminverzögerung keine Baukos-\n\ntenüberschreitung anzumelden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 6) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadträtin Barbara Graf Baumgartner (SP) betreffend zentrale Baulandreserven: \n\nViele Menschen haben den Wunsch, an zentraler Lage zu wohnen, weil sie gerne Dienstleistungsbetriebe \n\nin der Nähe haben und sozial vernetzt sein wollen. Minderbemittelte suchen zudem preisgünstige Woh-\n\nnungen. \n\n1. Wie fördert die Stadt Langenthal preiswertes Wohnen an zentraler Lage? \n\n2. Wo, an zentraler Lage, gibt es in der Stadt noch Baulandreserve? \n\n3. Wie ist die Bereitschaft, zentrales Bauland im Baurecht abzugeben, z.B für eine Genossenschaft? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadträtin Barbara Graf \n\nBaumgartner: \n\n1. Eine direkte Förderung der Stadt Langenthal gebe es nicht. In Langenthal gebe es allerdings zwei \n\nOrganisationen (Wohnbaugesellschaft Langenthal AG; Baugenossenschaft Freiland), die preiswer-\n\ntes Wohnen zum Ziel haben. Die Baugenossenschaft Freiland stehe für familienfreundliches Woh-\n\nnen in Langenthal und habe aktuell ungefähr 124 Wohnungen im Angebot. Die Wohnbaugesell-\n\nschaft Langenthal AG erstelle, erhalte und vermiete preisgünstige Wohnbauten. \n\n2. An zentraler Lage gebe es wenige Baulandreserven. Die Stadt Langenthal sei praktisch nirgends in \n\nBesitz von Baulandreserven. Erwähnenswert sei der Parkplatz vis à vis der Bibliothek im Kreuzfeld, \n\nder sich im Besitz der Stadt befinde und als zentral angeschaut werden könne. Ansonsten verfüge \n\ndie Stadt über keine zentralen Baulandreserven. \n\n3. Die Stadt habe wenige Möglichkeiten zentrales Bauland abzutreten. Der Gemeinderat habe sich \n\ndeshalb im Einzelfall immer die Frage gestellt, ob ein Verkauf oder allenfalls ein Baurechtsvertrag \n\nim Vordergrund stehe. \n\n Fragen von Stadträtin Therese Grädel-Fankhauser (SP) betreffend Beleuchtungskonzept: \n\n1. Wie weit ist das neue Beleuchtungskonzept schon entwickelt? \n\n2. Werden neue bauliche Veränderungen wie z.B. Lärmschutzwand im Konzept berücksichtigt? \n\n3. Wie sieht es mit LED-Lampen aus? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadträtin Therese Grädel-\n\nFankhauser: \n\n1. In der Stadt Langenthal gebe es im Prinzip kein Beleuchtungskonzept. Gewisse Abklärungen seien \n\naber getätigt worden und ein Plan lumière befinde sich in Vorbereitung. In Zusammenarbeit mit den \n\nIBL seien zwei Teststrecken mit LED-Beleuchtung ausgerüstet worden (Schulhausstrasse und Turn-\n\nhallenstrasse). Aufgrund der Ergebnisse habe der Gemeinderat beschlossen, bei der Sanierung von \n\nQuartierstrassen, Parkplätzen und öffentlichen Plätzen grundsätzlich künftig LED-Beleuchtung ein-\n\nzusetzen. Bei grösseren Kreuzungen würden auch alternative Beleuchtungsmöglichkeiten getestet. \n\n2. Nein, da kein Konzept bestehe. \n\n3. Siehe Antwort zu Frage 1. \n\n Fragen von Stadtrat Markus Gfeller (FDP) betreffend die Fritz-Burkhalter-Stiftung: \n\nGemäss Publikation im SHAB wurde als Revisionsstelle der Fritz Burkhalter-Stiftung neu Mark Bucher (Fi-\n\nnanzchef Stadt Langenthal) anstelle der bisherigen BDO gewählt. Meines Wissens handelt es sich um eine \n\n"stadtnahe" Stiftung. Mark Bucher hat mit Datum vom 1. Mai 2013 eine Einzelfirma (Mark Bucher Revisio-\n\nnen; Sitz: Langenthal) ins Handelsregister eintragen lassen. In diesem Zusammenhang stellen sich für \n\nmich folgende Fragen: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n1. Wer führt die Buchhaltung der Fritz Burkhalter-Stiftung? \n\n2. Wie wird die Unabhängigkeit der Revisionsstelle gegenüber der Buchführung sichergestellt? \n\n3. Wie sind nebenamtliche Tätigkeiten (Ausmass, Entschädigung) von leitenden Angestellten der Stadt \n\nLangenthal geregelt? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Markus Gfeller: \n\n1. Herr Hanspeter Meyer, Buchhalter der Stadtverwaltung Langenthal \n\n2. Früher seien solche Stiftungen durch Privatpersonen revidiert worden, was heute nicht mehr mög-\n\nlich sei. Heute müsse dafür eine offiziell befugte Revisionsstelle mit entsprechenden Kostenfolgen \n\neingesetzt werden (ca. Fr. 100.00 pro Buchung). Der Sekretär der Stiftung (Herr Adrian Vonrüti, Vor-\n\nsteher Sozialamt) sei deshalb mit der Frage an den Gemeinderat gelangt, ob es keine günstigere \n\nLösung dafür gebe, zumal der Stiftungszweck wie folgt laute: "Die Erträgnisse des Stiftungsvermö-\n\ngens sind minderbemittelten Personen mit Wohnsitz in Langenthal zuzuwenden als Beitrag für de-\n\nren Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt." Unter diesem Titel habe der Gemeinderat be-\n\nschlossen, Herrn Mark Bucher als Revisor einzusetzen. Die ganze Stiftung werde durch die Stif-\n\ntungsaufsicht kontrolliert. \n\n3. In Art. 15 des Personalreglements sei die Erwerbstätigkeit und die Nebenbeschäftigung von städti-\n\nschem Personal geregelt. \n\nLaut ihm vorliegenden Informationen, sei für das ganze Mandat von Herrn Mark Bucher bzw. seiner \n\nFirma, noch kein Franken in Rechnung gestellt worden. \n\n Anschlussbemerkung von Stadtrat Markus Gfeller (FDP) betreffend die Fritz-Burkhalter-Stiftung: \n\nIm Handelsregister sei die Vormundschaftskommission der Stadt Langenthal als die Aufsichts-\n\nstelle eingetragen. \n\n Fragen von Stadtrat Markus Gfeller (FDP) betreffend die Pensionskasse Stadt Langenthal: \n\nIm letzten Frühjahr wurden die angeschlossenen Arbeitgeber orientiert, dass die Pensionskasse der Stadt \n\nLangenthal (gemäss gesetzlichem Auftrag) verselbständigt werden soll. \n\n1. Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten und auf welchen Zeitpunkt ist die Umsetzung vorgesehen? \n\n2. Kann die Pensionskasse mit einer allfälligen Unterdeckung verselbständigt werden oder muss eine Un-\n\nterdeckung (auf Grund gesetzlicher Vorschriften) vorgängig beseitigt werden? \n\n3. Besteht die Absicht, den technischen Zinssatz vor der Verselbständigung auf ein aktuell vertretbares \n\nNiveau anzupassen? \n\n4. Besteht die Absicht, das Leistungsprimat vor der Verselbständigung zu diskutieren? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Markus Gfeller: \n\n1. Der Bericht und Antrag sei erstellt und für die Sitzung der Finanzkommission von morgen traktan-\n\ndiert. Die Umsetzung sei auf den 1. Juli 2014 vorgesehen. \n\n2. Ja, die Verselbständigung mit einer allfälliger Unterdeckung sei möglich. Die vorgängige Beseiti-\n\ngung der Unterdeckung sei demnach nicht nötig. \n\n3. Nein. \n\n4. Basierend auf dem Grundsatzentscheid des Gemeinderates, wonach die ganze Überführung ohne \n\nweitere Reglementierungsthemen vollzogen werden soll, laute die Antwort Nein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Markus Gfeller (FDP) betreffend die Alte Mühle: \n\nSeit rund einer Woche ist die "Alte Mühle" geschlossen. Im Hinblick auf die bevorstehende Fasnacht stellen \n\nsich für viele potenzielle Nutzer dazu Fragen: \n\n1. Werden die Räumlichkeiten der Alten Mühle während der Fasnacht benützt werden können? \n\n2. Falls ja, werden auch gastronomische Leistungen (Essen/Getränke) angeboten? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Markus Gfeller: \n\n1. Ja \n\n2. Ja \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend das Langenthaler Busnetz 2030/Einfluss auf Planung \n\nESP Bahnhof: \n\nDas Busnetz in Langenthal vermag nach mehreren, teils übereilten Änderungen in den vergangenen Jah-\n\nren bekanntlich nicht vollauf zu befriedigen. Im "Konzept öffentlicher Verkehr Langenthal 2030" wird dem-\n\ngegenüber ein Liniennetz abgebildet, mit welchem mehrere Mängel behoben werden könnten (Weissen-\n\nsteinstrasse, "Schore-Pintli"), und welches auch nach vorläufiger subjektiver Einschätzung des Schreiben-\n\nden eine taugliche Planungsgrundlage darstellt. \n\n1. In welcher Form wird das "Konzept öffentlicher Verkehr Langenthal 2030" weiterverfolgt? \n\n2. Gibt es einen Zeitplan? \n\n3. Welches sind die nächsten Schritte? \n\nDas definitive Liniennetz der Busse in und um Langenthal beeinflusst massgeblich Anzahl und Lage der \n\nBushaltekanten auf den neuen Bahnhofplätzen Nord und Süd. \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass Planung und Umsetzung des ESP Bahnhof mit dem erwähnten Konzept \n\nkongruent sind bzw. werden?  \n\n5. Bis wann muss, um für den ESP Bahnhof Planungssicherheit zu haben, spätestens über die definitive \n\nAusgestaltung des Busnetzes entschieden werden? \n\nOptimal wäre es, wenn das neue Busnetz gleichzeitig mit der Einweihung des neuen Bahnhofs umgesetzt \n\nwerden könnte, d.h. ca. im Jahr 2022 und nicht erst 2030. \n\n6. Ist der Gemeinderat gewillt, entsprechende Anstrengungen (in der RVK, beim Kanton) zu unternehmen? \n\n7. Weitere sachdienliche Bemerkungen des Gemeinderats zur Thematik? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich: \n\n1. Im Rahmen der ESP-Bahnhof-Entwicklung werde das Buslinienkonzept durch die RVK2 zu überar-\n\nbeiten sein. \n\n2. Die Zeitvorgaben hängen mit der Planung und Umsetzung des ESP-Bahnhof-Vorhabens zusammen. \n\n3. Der Gemeinderat werde an die RVK2 den Antrag bezüglich des Buslinienkonzepts stellen müssen. \n\n4. Die Gestaltung des Bahnhofplatz Süd sei Bestandteil der ESP-Bahnhof-Projektierung, worin der zu-\n\nkünftige Bushof enthalten sei. \n\n5. Idealerweise im Frühjahr 2016. \n\n6. Grundsätzlich ja, da der Bushof integraler Bestandteil der Bahnhofsplatzkonzeption sei. \n\n7. In Anbetracht der zahlreichen Fragen, die er zum Thema schon beantwortet habe, verzichte auf wei-\n\ntere Ausführungen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 4) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) betreffend Zukunft der Sekundarstufe I in Langenthal: \n\nDie Volksschule Lotzwil wird ab Schuljahr 2015/16 eine eigene Sekundarschule mit durchlässigem Schul-\n\nmodell führen, weil in Langenthal auf der Sekundarstufe I die Durchlässigkeit fehlt. Damit wird Langenthal \n\netliche Sekundarschüler/-innen aus umliegenden Gemeinden verlieren. \n\n1. Wie viele Sekundarschüler/-innen wird Langenthal aufgrund des Betriebs der Sekundarschule in \n\nLotzwil verlieren? \n\n2. Ist als Folge davon mit Klassenschliessungen in Langenthal zu rechnen? \n\n3. Inwiefern sind dem Gemeinderat Überlegungen der Gemeinde Thunstetten-Bützberg bekannt, ebenfalls \n\neine eigene Sekundarschule mit durchlässigem Schulmodell zu führen? \n\n4. Inwiefern sind in Langenthal Bestrebungen im Gang, auf der Sekundarstufe I ein durchlässiges Schul-\n\nmodell einzuführen, um als Sekundarschulstandort attraktiver zu werden? \n\n Antworten von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll) auf die Fragen von Stadtrat Daniel Stei-\n\nner-Brütsch: \n\n1. Pro Jahrgang werde mit einer halben Sekundarklasse gerechnet (= 11 Schülerinnen und Schüler). \n\nInsgesamt über die ganze Sekundarstufe I betrachtet, werde mit 33 Schülerinnen und Schüler ge-\n\nrechnet.  \n\nDie Spez-Sek-Klasse mache etwa 5 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang aus, wobei gemäss Be-\n\nschluss der Gemeinde Lotzwil diese Schülerinnen und Schüler weiterhin in Langenthal zur Schule \n\ngehen sollen. \n\n2. Ja. Langenthal verliere insgesamt bis zu zwei Klassen in der Sekundarstufe I. \n\n3. Weder dem Gemeinderat noch ihr als Präsidentin der Volksschulkommission sei bekannt, dass \n\nThunstetten-Bützberg eine eigene Sekundarschule führen möchte. Die Gemeinde Thunstetten-\n\nBützberg habe eine ständige Vertretung in der Volksschulkommission der Stadt Langenthal, \n\nwodurch auf der Ebene der Schulkommission ein sehr enger Kontakt gepflegt werde. \n\n4. Auch in Langenthal werde aufgrund von Veränderungen in der Bildungslandschaft geprüft, welche \n\nOrganisationsformen und -modelle am geeignetsten seien. Insbesondere der Entscheid des Gros-\n\nsen Rates zur GU9 bedeute eine einschneidende Veränderung für die Stadt Langenthal. Die Volks-\n\nschulkommission habe sich in der aktuellen Legislaturperiode dieser Aufgabe angenommen und \n\nmit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe ein entsprechendes Projekt bereits ausgelöst. Dieses Vor-\n\ngehe entspreche im Übrigen auch einer in den Regierungsrichtlinien aufgeführten Massnahme. \n\n Fragen von Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) betreffend Krippenplätze: \n\nAktuell sind die Wartezeiten für einen Krippenplatz gegen 1 ½ Jahre. Es reicht nicht, wenn werdende Eltern \n\nihr Kind für die Kinderkrippe bei Beginn der Schwangerschaft anmelden, dass nach dem Mutterschafts-\n\nurlaub ein Krippenplatz gesichert ist. Auch Zuzüger stehen oft vor Engpässen. An Arbeitsplätzen hat \n\nLangenthal im Gesundheitssektor und Wirtschaftsbereich zwar einiges zu bieten, im Betreuungsbereich ist \n\ndas Angebot für Vorschulkinder mager. Nicht alle Eltern sind in der komfortablen Lage, ihre Kinder von \n\nGrosseltern hüten zu lassen.  \n\n"Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" kann in den Regierungsrichtlinien der Stadt Langen-\n\nthal für die Jahre 13-16 unter Chancengerechtigkeit gelesen werden. \n\n1. Wann gedenkt der Gemeinderat diesen Missstand anzugehen? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten? \n\n3. Ist geplant schulpflichtige Kinder (mit Eintritt in den Kindergarten) in Zukunft von der Kinderkrippe zu \n\nGunsten von Säuglingen und Kleinkindern auszuschliessen? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 5) \n\n \n\n4. Würden Initianten für eine neue Kindertagesstätte von der Gemeinde finanziell und organisatorisch un-\n\nterstützt? \n\n5. Hätte die Stadt eine geeignete Liegenschaft für eine städtische Kinderkrippe? \n\n Antworten von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll) auf die Fragen von Stadträtin Nathalie \n\nScheibli: \n\nDie Beantwortung der konkreten Fragen erfolge in ihrer eigenen Kompetenz und somit ohne Rückspra-\n\nche mit dem Gemeinderatsgremium genommen zu haben. Mit den Fragen würden zum Teil Punkte an-\n\ngesprochen, die der Gemeinderat noch nie behandelt habe, weshalb dazu keine Beantwortung erfolge: \n\n1. - 3 und 5.  Es treffe zu, dass unter Chancengleichheit in den Regierungsrichtlinien die Massnah-\n\nme "Prüfung des Ausbaus der schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote \n\nwährend den Schulferien" aufgeführt sei. Dies betreffe aber nicht die Vorschulkinder, \n\nsondern die Tagesschule. Der Gemeinderat habe im Sinne einer Massnahme be-\n\nschlossen, die Möglichkeiten während der Schulferien zu prüfen. Um zu klären, ob die \n\nEltern, deren Kinder bereits in der Tagesschule seien, auch während der Ferienzeit an \n\neinem solchen Angebot interessiert seien, werde eine Bedarfsabklärung durchgeführt.  \n\nIn diesem Zusammenhang erinnere sie daran, dass der Stadtrat das Postulat (gewan-\n\ndelte Motion) Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Ein-\n\nführung eines Tagesschulstrukturangebots während der Schulferien (Ferieninsel) am \n\n18. November 2013 mit nur einer Stimme Unterschied erheblich erklärt habe, womit \n\nkein ganz so deutliches Signal gesetzt worden sei. \n\nIn den Regierungsrichtlinien nicht enthalten, seien Massnahmen betreffend Kinder-\n\nkrippenplätze für Vorschulkinder. \n\n4. Der Gemeinderat habe im letzten Jahr Fr. 150'000.00 aus dem Anzeigergeld gesprochen. Das Geld \n\nsei der Kinderkrippe Windrose für die Innensanierung des Gebäudes zur Verfügung gestellt worden. \n\n Fragen von Stadtrat Stefan Grossenbacher (SVP) betreffend Überprüfung der Gebührentarife insbe-\n\nsondere Wasser, ARA und Belastungswerte: \n\nGemäss Artikel 27, Abs. 1 des Organisations- und Gebührenreglements der IBL sollen die vom Verwal-\n\ntungsrat der IBL beschlossenen Gebührtentarife durch den Gemeinderat genehmigt – also im eigentlichen \n\nSinne überprüft werden. \n\nArtikel 36, Abs 1 besagt, dass die IBL jährliche Grundgebühren nach Maßgabe der installierten Belastung-\n\nswerte erheben und diese die Deckung von mindestens 50% der Einlagen in die Reserven und der \n\nZinskosten abgelten sollen. \n\nIn diesem Zusammenhang und im Vergleich mit ähnlich grossen Städten wie z.B. Burgdorf oder Zofingen \n\nfällt auf, dass die Gebührentarife der IBL viel zu hoch bemessen sind. \n\nInsbesondere die Belastungswerte fallen ins Gewicht. Sie addieren sich zum Grundpreis pro Kubikmeter \n\nund belasten jeden Haushalt der Stadt Langenthal massiv. \n\nZur Zeit belaufen sich die Gebühren für Wasserbezug gerundet auf CHF 0.35 pro BW und Monat und jene \n\nfür die ARA-Lieferung gerundet auf CHF 0.59.- pro BW und Monat. Dies ergibt ein Total von gerundet CHF \n\n0.94 pro BW und Monat. \n\n3 Beispiele: \n\n1 Dusche entspricht   6 BW x 0.94 = pro Monat CHF 5.64 \n\n            pro Jahr CHF 67.68 \n\n1 Badewanne entspricht   8 BW x 0.94 = pro Monat CHF 7.52 \n\n            pro Jahr CHF 90.24 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 6) \n\n \n\n1 Gartenhahnen entspricht 5BW x 0.94 = pro Monat CHF 4.70 \n\n            pro Jahr CHF 56.40 \n\nEine Wohnung mit Küche inkl. Geschirrspülmaschine (6BW), mit Badezimmer inkl. Badewanne (8BW), \n\nDusche (6BW), WC (2BW) Lavabo (2BW) und Réduit mit Trog (4BW) und Waschmaschine (4BW) ergibt somit \n\n32 BW für welche man pro Jahr CHF 360.96 bezahlen muss. \n\nDiese Gebühren sind zusätzlich zum m3-Preis von Wasser und ARA zu bezahlen unabhängig ob die Woh-\n\nnung oder die Liegenschaft bewohnt wird oder leer steht. \n\nHierzu stellen sich nun mehrere Fragen: \n\n1. Hat sich der VR der IBL bereits mit den Gebühren insbesondere Wasser- und Abwasserabgaben bes-\n\nchäftigt und kann der Gemeinderat demnächst seiner Kontrollfunktion nachkommen? \n\n2. Ist sich der Verwaltungsrat der IBL der Höhe der Gebührentarife bewusst und besteht ein Spielraum zur \n\nAnpassung der Abgaben? \n\n3. Rechtfertigt Artikel 36 die Höhe der Gebühren oder übersteigt der Deckungsgrad die im Absatz 1 ge-\n\nforderten 50%? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP) auf die Fragen von Stadtrat Stefan Grossenbacher: \n\nIn Anbetracht der kurzen Beantwortungszeit (ab Freitag Mittag) merke er einleitend an, dass die Be-\n\nantwortung von Fragen die den IBL-Verwaltungsrat ansprechen, eine sehr grosse Herausforderung dar-\n\nstelle. \n\nNicht vor all zu langer Zeit habe die Wasserrechnung noch ein jährliches Defizit von rund Fr. \n\n400'000.00 aufgewiesen. Handlungsbedarf sei angezeigt gewesen, worauf die Belastungswerte im \n\nRahmen der Revision des Wasserversorgungsreglementes (Herbst 2001) eingeführt worden seien. Das \n\nDefizit sei abgebaut und Reserven gebildet worden. Der Wasserpreis sei in der Folge auch schon ge-\n\nsenkt worden. Die Einführung der Belastungswerte sei damals vom Kanton mit der Begründung gefor-\n\ndert worden, dass der grösste Teil der Kosten nicht durch das eigentliche Wasser, sondern durch die \n\npermanente Lieferbereitschaft und Verfügbarkeit von Wasser, entstehe. \n\n1. Die IBL und somit auch der Verwaltungsrat der IBL seien für die Gebühren des Wassers zuständig. \n\nFür die Gebühren des Abwassers und dessen Gebührenfestsetzung sei der Gemeinderat zuständig. \n\nDie IBL nehme dieses Geld zwar auch ein, leite es aber an die Stadt weiter. \n\nDer Verwaltungsrat der IBL beschäftige sich selbstverständlich immer wieder mit der Thematik. Be-\n\nreits im Jahr 2012 sei der Belastungswert um rund ein Viertel gesenkt worden. Auf den 1. Januar \n\n2013 sei auch der Kubikmeterpreis um rund 10% gesenkt worden. \n\nSelbstverständlich nehme auch der Gemeinderat seine Kontrollfunktion wahr. \n\n2. Da sich der Verwaltungsrat der IBL immer wieder mit den Wassergebühren befasse, sei sich dieser \n\nder Höhe dieser Gebühren natürlich bewusst.  \n\nIn diesem Zusammenhang greife er auf den im Einleitungstext erwähnten Vergleich mit den Städten \n\nZofingen und Burgdorf zurück. Er habe sich heute Morgen noch mit entsprechenden Statistiken \n\nauseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass Langenthal günstiger als Zofingen sei und in etwa \n\nim Bereich von Burgdorf liege. Damit liege Langenthal sehr gut im Rennen, da die Statistiken keinen \n\ngrossen Interpretationsspielraum zulassen. \n\nDer Spielraum zur Anpassung der Gebühren hänge sehr stark von der Entwicklung des Reserve-\n\nfonds ab. Wenn der Reservefonds hoch sei oder stark zunehme, bestehe durchaus Spielraum zur \n\nGebührensenkung. Umgekehrt - wenn die Reserven stark abnehmen oder aufgebraucht seien - gelte \n\nes die Gebühren aber zu erhöhen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 7) \n\n \n\nAktuell bestehe eine positive Reserve, welche vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) \n\ngeprüft und als richtig befunden worden sei. Die Reserve betrage derzeit rund 50% der maximal er-\n\nlaubten Höhe. In der Finanzplanung sei der laufende Abbau dieser Reserve vorgesehen. Zudem \n\nverursache die Zonentrennung zusätzliche Kosten, die über diese Gebühren bzw. Reserven begli-\n\nchen werden müssen. Die derzeit geplanten Kosten seien nicht durch die Wassergebühren gedeckt, \n\nwomit die Reserve kontinuierlich abgebaut werde. \n\n3. Artikel 36 fordere eine Deckung von mindestens 50% via die Belastungswerte. Artikel 36 werde \n\neingehalten, zumal auch das AGR zu keinem anderen Schluss gekommen sei. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung \n\nim Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit \n\nMotionstext: \n\n"ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem ABiKuS \n\n eine umfassende Prüfung und Auslegeordnung vorzunehmen; dies namentlich bezüglich dessen Aufga-\n\nben, dessen Gliederung / Struktur, dessen Personalbestandes, des allfälligen Optimierungspotenzials; \n\n dem Stadtrat periodisch resp. regelmässig darüber Bericht zu erstatten; \n\n dem Stadtrat am Schluss die Resultate zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nZur Begründung der Motion: \n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 20. September 2010 ist das neue Amt für Bildung, Kultur und Sport ABiKuS \n\nper 1. August 2011 geschaffen worden. Das Amt ist für die Stadt Langenthal ein grosses und wichtiges, es hat \n\nverschiedene und heterogene Aufgaben und entsprechend viele Ansprechpartner (inkl. Schulen, Schulleitun-\n\ngen und Kommissionen). Namentlich hat es auch im Gemeinderat zwei wichtige Ansprechpartner (Ressort Bil-\n\ndung/Jugend sowie Ressort Kultur/Sport). Das erkannte auch die vom Gemeinderat im Frühjahr 2011 als \n\nAmtsvorsteherin gewählte Brigitte Müller: Schon der lange Name des neuen Amtes weise darauf hin, dass es \n\nsich um ein vielseitiges und facettenreiches Amt handle. Neben Bildungsthemen seien auch Kinder-, Jugend-, \n\nKultur- und Sportanliegen darin beheimatet .... (Zitat aus dem Protokoll der Sitzung Stadtrat vom 9. Mai \n\n2011). \n\nDie erste Vorsteherin des ABiKuS kündigte ihre Stellung allerdings bereits nach einigen wenigen Monaten. Ihr \n\nNachfolger, Peter Moser, hat das ABiKuS zwei Jahre geführt, hat sein Anstellungsverhältnis nun aber ebenfalls \n\ngekündigt. Zur Begründung wird in der Pressemitteilung des Gemeinderates vom 6. Februar 2014 u.a. ange-\n\nführt, dass die Mitarbeitenden des Amtes die Vielzahl von Aufgaben und aufwändigen Projekten nicht mehr \n\nbewältigen können und dass die politische Unterstützung zu gering sei. \n\nEs ist der FDP/jll/BDP-Fraktion ein Anliegen, dass das neue ABiKuS seine Aufgaben im Interesse der Langent-\n\nhalerinnen und Langenthaler auch tatsächlich erfüllen und bewältigen kann. Damit das gewährleistet ist, er-\n\nachten wir es als angebracht, dass der Gemeinderat eine umfassende Prüfung und Auslegeordnung vornimmt \n\nund allfälliges Optimierungspotenzial und das mögliche weitere Vorgehen herauskristallisiert. Vor dem Hin-\n\ntergrund der momentan laufenden Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (AEA) kann es dabei \n\naber nicht darum gehen, dem ABiKuS einfach zusätzliche Ressourcen oder Aufträge mit Folgen für den Auf-\n\nwand anderer Akteure zuzuweisen. Vielmehr sollte explizit auch eine Fokussierung auf Kernaufgaben Teil der \n\nÜberprüfung sein. \n\nDas bedeutet, dass für das mögliche weitere Vorgehen und im Hinblick auf eine Optimierung explizit keine Op-\n\ntionen tabu sein sollen - auch eine Reorganisation, Verwesentlichung, Aufteilung etc. wie sogar die allfällige \n\nAufhebung des ABiKuS müssen diskutiert werden können. \n\nDer Stadtrat soll dabei periodisch über die einzelnen Schritte oder Erkenntnisse wie auch über mögliche Vari-\n\nanten einbezogen und auf dem Laufenden gehalten werden." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der Inte-\n\nressenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche Interessenbindungen des Gemein-\n\nde- wie auch Stadtrates bekannt und öffentlich einsehbar sind. \n\nBegründung: \n\nTransparenz ist wichtig, in allen Bereichen. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass bspw. die Bun-\n\ndesräte oder Grossräte ihre Verbindungen offen legen. Die Bevölkerung von Langenthal also die Wähler ha-\n\nben ein Recht darauf zu wissen, wie und wo die Gemeinderäte wie auch die Stadträte eingebunden sind. Ge-\n\nmeint sind Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien schweizeri-\n\nscher und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts \n\n(amtlich oder privat). \n\nWer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen eine Offenlegung haben." \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C .  Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend \n\nkonkrete Auswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfän-\n\ngern" auf die Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Konkrete Auswirkungen der Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfän-\n\ngern» auf die Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Bei wie vielen Personen hat die Stadt Langenthal die - bereits hängigen und nach dem 11. Dezember 2013 \n\neingereichten - Einbürgerungsgesuche aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen abgewiesen, sis-\n\ntiert oder anderweitig nicht weiter behandelt? \n\n2. Aus welchen der in Art. 7 KV genannten Gründe ist dies erfolgt? \n\n3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von Personen, die ein (ursprünglich beabsichtigtes) Einbürgerungsgesuch \n\naufgrund der verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen in Art. 7 KV gar nicht mehr formell eingereicht \n\nhaben? \n\nUm wieviele Personen handelt es sich hierbei ungefähr? \n\nBegründung: \n\nAm 24. November 2013 hat die Berner Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Ver-\n\nbrechern und Sozialhilfeempfängern» deutlich angenommen und sich damit für faire, aber schärfere Einbür-\n\ngerungsvoraussetzungen ausgesprochen. Die Polizeidirektion (POM) hat daraufhin festgestellt, dass die Ein-\n\nbürgerungsvoraussetzungen der Volksinitiative hinsichtlich der Straffälligkeit, des Sozialhilfebezugs, der \n\nLandeskenntnisse und des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung «genügend bestimmt und damit di-\n\nrekt anwendbar» sind (Medienmitteilung der POM vom 6.12.2013). Abgesehen von den verschärften Anforde-\n\nrungen, welche die Verfassung nun an das Beherrschen der Amtssprache stellt (Art. 7 Abs. 3 Bst. c KV), sind \n\ndemnach sämtliche der in Art. 7 Abs. 3 KV neu genannten, verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen ge-\n\nnügend bestimmt und damit direkt anwendbar. Seit dem 11. Dezember 2013 sind die neuen Bestimmungen \n\nin Kraft. Die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten laut der POM namentlich auch - soweit Gesuche um \n\nordentliche Einbürgerung betreffend - für «alle hängigen Einbürgerungsfälle, unabhängig davon, ob das Ver-\n\nfahren aktuell vor der Gemeinde, dem Bund oder dem Kanton geführt wird». Von praktischem und öffentli-\n\nchem Interesse ist nun, wie sich die angenommene Volksinitiative konkret auf die - vor und nach deren An-\n\nnahme - eingereichten Einbürgerungsgesuche auswirkt." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D .  Eingereichte Interpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemein-\n\nderäte \n\nInterpellationstext: \n\n"Entschädigungen der Gemeinderäte \n\nDas Amt als Gemeinderat bringt automatisch weitere Verpflichtungen mit sich. Ein Gemeinderat muss in ver-\n\nschiedenen Gremien die Stadt vertreten. Dabei werden teilweise Entschädigungen ausgerichtet. Gemäss Art. \n\n87 Abs. 5 der Stadtverfassung ist die Funktion des Stadtpräsidenten ein Vollamt (gem. Duden: Amt, dem sein \n\nInhaber die volle Arbeitszeit widmet). \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Fliessen die Entschädigungen an die Gemeinderäte für Tätigkeiten oder Mandate (bspw. Grossrat) wäh-\n\nrend ihres Amtes (nicht berufliche Tätigkeiten) oder Vertretungen von Amtes wegen in die Kasse der Stadt \n\nLangenthal? \n\n Wenn Nein, wieso nicht? \n\n Auf welcher Grundlage basiert diese Praxis? \n\n Werden im Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialanalyse» die Entschädigun-\n\ngen der Gemeinderäte ebenfalls nach Optimierungsmöglichkeiten untersucht?" \n\n           Karin Rickli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 E, Seite 1) \n\n \n\n12 E .  Eingereichte Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäu-\n\nsern für Wahlveranstaltungen \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Nutzung von Schulhäusern für Wahlveranstaltungen \n\nIm Zusammenhang mit der Schliessung der Alten Mühle haben verschiedene Parteien ihre Wahlanlässe in \n\nSchulhäuser verlegt (Beispiel Podium vom 27.2. im Singsaal des Schulhauses Kreuzfeld 1; Wahlgipfel vom \n\n4.3. im Gymnasium Langenthal). \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist es angesichts der Verpflichtung der Stadt zur politischen Neutralität der öffentlichen Hand richtig und \n\nzulässig, dass Schulhäuser und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen benutzt werden können? \n\n2. Gibt es in der Stadt Langenthal eine reglementarische Grundlage für die Verwendung von öffentlichen Ge-\n\nbäuden, insbesondere Schulhäusern und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen? \n\n3. Wer bezahlt die Kosten für die Benützung der Schulräume und -anlagen? \n\n4. Welche Kosten entstehen der Stadt, wenn Schulräume und -anlagen für Wahlveranstaltungen benutzt wer-\n\nden?" \n\n           Beat Sterchi \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 F, Seite 1) \n\n \n\n12 F .  Eingereichte Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islami-\n\nschen Kulturzentrums an der Bützbergstrasse \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Bauvorhaben des Islamischen Kulturzentrums an der Bützbergstrasse \n\nIm April 2012 entschied das bernische Verwaltungsgericht, dass das vom Islamischen Kulturzentrum an der \n\nBützbergstrasse geplante Minarett wegen Verstosses gegen das Baureglement der Stadt LangenthaI (verbo-\n\ntene Dachaufbaute) nicht gebaut werden kann. Der Entscheid wurde mangels Weiterzug an das Bundesgericht \n\nrechtskräftig. \n\nIn Bezug auf die seitherigen baulichen Veränderungen ersuche ich den Gemeinderat um Beantwortung fol-\n\ngender Fragen: \n\n1. Welche Baubewilligungsverfahren sind im Zusammenhang mit dem Innenausbau des Kulturzentrums in \n\nder Zwischenzeit gelaufen? \n\n2. Was wurde in der Zwischenzeit gebaut bzw. was ist noch hängig? \n\n3. Wie geht der Gemeinderat mit der von der Baudirektion im Baubewilligungsverfahren um das Minarett ge-\n\näusserten Kritik gegen die bestehenden Parkplätze auf der Vorderseite des Kulturzentrums um?" \n\n           Beat Sterchi \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) erteilt Stadtrat Rudolf Lanz das Wort zur Abgabe einer persönlichen \n\nErklärung. \n\nRudolf Lanz (FDP): Diese Woche habe er zu Händen des Stadtratspräsidenten seine Demission als Mitglied \n\ndes Stadtrates per 28. Februar 2014 eingereicht. Sein Rücktritt habe gesundheitliche Gründe. Er habe sich \n\nnach seinem erlittenen Schlaganfall entschlossen, sowohl beruflich wie auch politisch etwas kürzer zu treten. \n\nNach 10 Jahren aktivem Politisieren finde er es an der Zeit, das Amt an Michael Witschi zu übergeben, wel-\n\ncher als sein Nachfolger bereits bestimmt und auch bereit sei, das Amt anzutreten. \n\nEr nutze heute die Gelegenheit, allen herzlich für die viele Anerkennung, die er erfahren habe, als es ihm ge-\n\nsundheitlich schlecht ergangen sei, zu danken. Im Sinne eines Dankeschöns für die schöne Zeit, die er im \n\nStadtrat habe erleben dürfen, lade er - als eines der Gründungsmitglieder des Kunstkreises49 - alle Stadtrats- \n\nund Gemeinderatsmitglieder sowie alle Mitglieder der Präsidialverwaltung am Freitag Abend, 28. Februar \n\n2014 herzlich zum "Paella-Essen" in das Atelier des Kunstkreises49 an die Bahnstrasse 3 nach Lotzwil ein.  \n\nTrotz der Kurzfristigkeit der Einladung hoffe er, dass viele Ratsmitglieder seiner Einladung folgen und ihm die \n\nTeilnahme via E-Mail kurz bestätigen. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Im Namen des Gemeinde- und des Stadtrates danke er Stadtrat \n\nRudolf Lanz herzlich für die geleistete Arbeit für die Stadt Langenthal und die zu Gunsten der Allgemeinheit \n\neingesetzte Zeit. Mit besten Wünschen für die Zukunft freue er sich Stadtrat Rudolf Lanz als ein Zeichen des \n\nDankes einen Blumenstrauss zu überreichen. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) wünscht allen eine schöne Fasnachtszeit und erklärt die 2. Sitzung \n\ndes Jahres 2014 um 21.40 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n