Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Inf-\n\nrastruktur?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Infrastruktur? \n\nAnfrage: Die Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen durch das Volk macht sowohl den Mangel als auch den \n\nZustand der Langenthaler Schulinfrastrukturbauten nicht wett. Daher ist es offensichtlich und spürbar, dass der \n\nGemeinderat einen neuen Plan zum Umgang und zur Weiterentwicklung der Schulinfrastrukturen in Auftrag ge-\n\nben muss.  \n\n1. Welche "Learnings" zieht der Gemeinderat aus der Niederlage vor dem Volk bei den drei Kindergartenvorla-\n\ngen? \n\n2. Was plant der Gemeinderat in Bezug auf die Weiterentwicklung der Schulraumplanung? Wird die vorhan-\n\ndene, bisherige Schulraumplanung revidiert? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat den Einbezug von Aspekten wie bspw. die Schulwegsicherheit, Elterntaxis, etc. in \n\nallenfalls neue Überlegungen und Vorlagen mit ein? \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat generell künftig den Einbezug der wichtigsten Stakeholder und der Bevölkerung \n\nin seiner Planung sicher? \n\n5. Unter welchen Umständen kann und will der Gemeinderat eine Schulraumplanung auch dem Stadtrat oder \n\ndem Volk zur Genehmigung unterbreiten? \n\nBegründung: Der 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für \n\ndie deutlichen Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zu-\n\nkunftsgerichteten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht \n\ndie eigentlichen Neubauten wohl das Hauptproblem für die abgelehnte Abstimmung. Dem Gemeinde- und \n\nStadtrat ist es nicht gelungen, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie die teilweise Alternativlosigkeit vor \n\ndem Volk zu begründen. Daher gilt es für die weitere Planung, richtige Schlüsse zu ziehen und in aller Ernsthaf-\n\ntigkeit nochmals mit Entschlossenheit zu agieren." \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Welche "Learnings" zieht der Gemeinderat aus der Niederlage vor dem Volk bei den drei Kindergarten-\n\nvorlagen? \n\nAntwort: Die drei Kindergartenvorlagen waren das Ergebnis von mehrfachen Meinungsbildungsprozessen in \n\nden zuständigen Kommissionen, dem Gemeinderat sowie dem Stadtrat. In allen politischen Gremien erführen \n\ndie Vorlagen viel bis ungeteilte Zustimmung. So auch im Stadtrat, welcher in einer ersten Phase die Projektie-\n\nrungskredite und in einer zweiten Phase die drei Kindergartenvorlagen fast einstimmig zu Händen der Stimm-\n\nberechtigten verabschiedete. Gleichzeitig beriet der Stadtrat die im Gemeinderat unwidersprochen verabschie-\n\ndeten Entwürfe der Abstimmungsbotschaften eingehend und gab sie für die Volksabstimmungen frei. Basis für \n\ndie Volksabstimmungen über die drei Kindergartenvorlagen war demnach eine umfassend politisch begleitete \n\nEntwicklung der drei Vorlagen durch alle zuständigen gewählten Gemeindeorgane. Der Gemeinderat bedauert \n\ndie Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen durch die Stimmberechtigten umso mehr und stellt fest, dass es \n\nnicht nur ihm, sondern allen gewählten politischen Organen in ihrer Gesamtheit nicht gelungen ist, die Stimm-\n\nberechtigten von der Richtigkeit der drei Kindergartenvorlagen zu überzeugen. \n\n Welche Lehren zieht der Gemeinderat auf seiner Ebene daraus?  \n\n Es darf zunächst darauf hingewiesen werden, dass der Gemeinderat bereits vor der Durchführung der Volks-\n\nabstimmungen, nämlich nach der Feststellung von entstehenden Widerständen in der Stimmbevölkerung \n\ngegen die Kindergartenvorlagen, rasch agierte: In Abweichung von seiner aus Art. 34 Bundesverfassung \n\nhergeleiteten sehr langjährigen vollständigen Zurückhaltung in der Phase der Meinungsbildung vor den \n\nVolksabstimmungen führte er insbesondere zwei Informationsveranstaltungen durch.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\n Zudem beurteilt der Gemeinderat nach den Erfahrungen aus den letzten Volksabstimmungen sein bisheri-\n\nges kommunikatives Verhalten in dieser Zeitphase aus heutiger Sicht vom Grundsatz her als zu zurückhal-\n\ntend. Er entschied sich deshalb für die Zukunft für ein angepasstes kommunikatives Verhalten. Art. 34 der \n\nBundesverfassung – und die aus diesem Artikel fliessenden Grundsätze – stellen nach heutiger Lehre und \n\nRechtsprechung kein generelles Verbot für die Exekutive dar, im Rahmen der Meinungsbildung vor einer \n\nVolksabstimmung aktiv zu sein oder zu werden. So sind beispielsweise Informationsveranstaltungen und \n\nerläuternde Beiträge der Exekutive zu einer Sachfrage, über die abgestimmt wird, ohne weiteres zulässig, \n\nso lange sie sachlich und ausgewogen gestaltet sind. In Anbetracht der Tatsache, dass heutzutage in einer \n\nmedialen Welt generell ein erhöhter Informationsanspruch besteht und die "Behördengläubigkeit" weniger \n\nausgeprägt ist als auch schon, wird der Gemeinderat in Zukunft je pro Abstimmungsvorlage bestimmen, \n\nwelche Massnahmen er - immer im Rahmen des Zulässigen gemäss Art. 34 der Bundesverfassung – medial \n\nund kommunikativ konkret vorkehren will.  \n\n Eine weitere Erkenntnis des Gemeinderates aus der beschriebenen Konstellation der Entstehung der drei \n\nKindergartenvorlagen besteht darin, dass es auch dem Stadtrat erlaubt sein muss, sein eigenes kommuni-\n\nkatives Verhalten im Vorfeld von Volksabstimmungen je nach Ausgangslage – und idealerweise in inhaltli-\n\ncher und zeitlicher Abstimmung mit dem Gemeinderat – aktiver zu gestalten.  \n\n Schliesslich zeigt sich einmal mehr die Richtigkeit des allseits bekannten Leitsatzes "Betroffene zu Betei-\n\nligten (zu) machen". Der Gemeinderat wird deshalb noch vermehrt und neben den bisherigen mit neuen \n\ntechnischen Möglichkeiten (E-Mitwirkung) die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten stärken und nutzbar \n\nmachen.  \n\nMit diesen hier noch nicht abschliessend aufgezählten, allenfalls je nach Ausgangslage und je nach Vorlage zu \n\ndefinierenden Massnahmen sind nach Ansicht des Gemeinderates die Voraussetzungen gegeben, um im Ver-\n\nbund aller gewählten politischen Organe und der weiteren politischen Kräfte über die notwendige Überzeu-\n\ngungskraft für das Gelingen von Volksabstimmungen zu verfügen und im Sinne und zum Wohl der Langenthaler \n\nBevölkerung gestaltend zu wirken.   \n\nFrage 2: Was plant der Gemeinderat in Bezug auf die Weiterentwicklung der Schulraumplanung? Wird die vor-\n\nhandene, bisherige Schulraumplanung revidiert? \n\nAntwort: Im Jahr 2010 wurde von Basler & Hofmann eine umfassende Studie zur Schulraumentwicklung in der \n\nStadt Langenthal erstellt. Der Gemeinderat lancierte Ende 2014 das umfassende Projekt "Erweiterte Schulpla-\n\nnung", welches acht Teilprojekte umfasst. Im Rahmen des zweiten Teilprojekts wurde eine umfassende Analyse \n\nzur Organisation der Kindergärten und der Tagesschule vorgenommen. Diese Analyse bildet die Basis der Stra-\n\ntegie der zentralen Organisation der Kindergärten und Tagesschule und mündete 2018 im Positionspapier "Kin-\n\ndergarten & Tagesschule".  \n\nEine Schulraumplanung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundlage bildet die Strategie der Volksschule \n\n(Projekt "Erweiterte Schulplanung"). Daneben beeinflussen weitere Faktoren wie Schulmodelle, demographi-\n\nsche Entwicklung, Lehrplan, Einzugsgebiete, Stadtentwicklung etc. die zukünftige Schulraumplanung. Der Ge-\n\nmeinderat hat dem Amt für Bildung, Kultur und Sport bereits den Auftrag erteilt, einen Vorschlag für das weitere \n\nVorgehen in Bezug auf die Schulraumplanung für die Kindergärten und die Tagesschule auszuarbeiten und dem \n\nGemeinderat vorzulegen. \n\nGrundsätzlich richtet sich die Schulraumplanung auf eine zukunftsorientierte Schule mit solchem Unterricht \n\naus. Der Gemeinderat erwartet von den dafür zuständigen Behörden und beteiligten Ämtern, die bestehenden \n\nGrundlagen zu aktualisieren.  \n\nFrage 3: Wie stellt der Gemeinderat den Einbezug von Aspekten wie bspw. die Schulwegsicherheit, Elterntaxis, \n\netc. in allenfalls neue Überlegungen und Vorlagen mit ein? \n\nAntwort: Der Gemeinderat verabschiedete im März 2023 das "Übergeordnete Mobilitätskonzept Schulzentren \n\nLangenthal". Dieses verfolgt zwei Hauptziele:  \n\n1. Die Schulwegsicherheit wird dauerhaft mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen erhöht. Dabei ste-\n\nhen das Wohl und die Unversehrtheit der Kinder im Vordergrund.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 3) \n\n \n\n2. Die Stadt als vorbildliche Arbeitgeberin zeigt mit dem Mobilitätskonzept auf, wie die Verkehrsmittelwahl der \n\nMitarbeitenden und weiteren Personen mit Zielort Schule zu einem Umsteigeeffekt auf den öffentlichen Ver-\n\nkehr und Fuss- und Veloverkehr führt.  \n\nUm den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden, gab der Gemeinderat die Erarbeitung von drei orts- und situ-\n\nationsspezifischen Mobilitätskonzepten für die Schulzentren Hard, Elzmatte und Kreuzfeld in Auftrag. Darin ent-\n\nhalten sollen sowohl übergeordnete Massnahmenpakete, die für alle Schulzentren gelten, als auch individuali-\n\nsierte Massnahmen sein. Die ortsspezifischen Mobilitätskonzepte sollen gemäss Projektplanung gemeinsam \n\nmit den betreffenden Stellen innerhalb der Verwaltung und den Schulleitungen erarbeitet werden. Die Mobili-\n\ntätskonzepte bilden die Grundlage für die zukünftige Schulraumplanung in Bezug auf sichere Schulwege und \n\nVerkehrsregimes rund um die Schulzentren in Langenthal. \n\nFrage 4: Wie stellt der Gemeinderat generell künftig den Einbezug der wichtigsten Stakeholder und der Bevölke-\n\nrung in seiner Planung sicher? \n\nAntwort: Die wichtigen Stakeholder und insbesondere die Bevölkerung werden wie bisher, jedoch noch inten-\n\nsiver, in die Schulraumplanung miteinbezogen. Seit kurzem besteht beispielsweise neu die Möglichkeit, dass \n\ndie Bevölkerung über eine E-Mitwirkungsplattform in Form einer Vernehmlassung teilnehmen kann. Damit kann \n\ndie politische Mitwirkung noch einfacher und gezielter als bisher sichergestellt werden. Im Übrigen wird auf die \n\nAusführungen zur Frage 1 verwiesen. \n\nFrage 5: Unter welchen Umständen kann und will der Gemeinderat eine Schulraumplanung auch dem Stadtrat \n\noder dem Volk zur Genehmigung unterbreiten? \n\nAntwort: Der Gemeinderat ist zwar oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. \n\nIhm stehen alle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kan-\n\ntons oder der Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 3 der Stadtverfassung). Die Schulraumplanung liegt somit rechtlich betrachtet in seiner Zuständigkeit. \n\nArt. 11 des Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) schreibt vor, dass Gemeinden die Grundzüge der Zuständig-\n\nkeiten der Stimmberechtigten, des Parlamentes und des Gemeinderates im Organisationsreglement (in Lan-\n\ngenthal die Stadtverfassung) regeln. Zulässig wäre dabei (ohne weitere rechtliche Abklärung) auch eine Rege-\n\nlung, wonach ein in der Sache zuständiges Organ ein Geschäft dem übergeordneten Organ zur verbindlichen \n\nBeschlussfassung vorlegen kann (vgl. Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, N. 7 f. zu Art. 11). \n\nUnsere Stadtverfassung enthält (glücklicherweise) keine solche Bestimmung. Glücklicherweise deshalb, weil \n\nmit einer solchen Bestimmung die grosse Gefahr verbunden ist, unliebsame Entscheidungen an das "nächst-\n\nhöhere Organ abzuschieben". Kompetenz heisst nicht nur Entscheidungsbefugnis, sondern auch Verantwor-\n\ntung. Deshalb ist von einer solchen Delegationsbestimmung abzusehen (was in Langenthal bisher auch die \n\neinhellige Meinung ist).   \n\nNach Art. 21 GG können Gemeinden im Organisationsreglement Konsultativabstimmungen vorsehen. Eine sol-\n\nche Bestimmung enthält die Langenthaler Stadtverfassung: Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Stadtverfassung kann \n\nder Gemeinderat ein Geschäft aus seinem Zuständigkeitsbereich dem Stadtrat zur Stellungnahme unterbreiten. \n\nUnd der Stadtrat kann nach Abs. 2 derselben Bestimmung ein Geschäft aus seinem Zuständigkeitsbereich den \n\nStimmberechtigten zur Stellungnahme unterbreiten. Solche Konsultativabstimmungen sind für das in der Sache \n\nzuständige Organ allerdings rechtlich nicht bindend (Art. 32 Abs. 3 der Stadtverfassung). \n\nAus den Ausführungen ergibt sich: \n\n Der Gemeinderat kann dem Stadtrat gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Stadtverfassung die Schulraumplanung \n\nim Sinn einer Konsultativbefragung zur Beratung und Abstimmung unterbreiten. Das Ergebnis ist für den \n\nGemeinderat zwar nicht bindend, aber wertvoll: Es fördert den Dialog zwischen dem Gemeinde- und Stadtrat, \n\nes fördert die Meinungsbildung, und es ist damit geeignet, die Entwicklung eines Geschäftes in die politisch \n\nrichtige Richtung zu weisen (wie das beispielsweise auch mit den tieferen Finanzkompetenzen unserer \n\nStadtverfassung im Rahmen der Vorbereitung von Vorlagen der Fall ist).    \n\n Ebenfalls ausgeschlossen ist die Vorlage der Schulraumplanung an die Stimmberechtigten. Für einen ver-\n\nbindlichen Beschluss fehlt ebenfalls die gesetzliche Grundlage. Und eine Konsultativabstimmung ist ge-\n\nmäss den Bestimmungen der Stadtverfassung nur für Geschäfte in der Zuständigkeit des Stadtrats möglich.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 4) \n\n \n\nWerden für Projekte, die sich aus der Umsetzung der Schulraumplanung ergeben, Kredite benötigt, werden \n\ndiese dem finanzkompetenten Organ zur Beschlussfassung vorgelegt. Das war auch bei den drei Kindergarten-\n\nvorlagen der Fall. Sowohl bei den Projektierungskrediten als auch bei den Ausführungskrediten stimmten je-\n\ndoch fast alle Mitglieder aller gewählten politischen Organe für deren Bewilligung (siehe dazu die Ausführungen \n\nzu Frage 1).  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 3. April 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden \n\nInfrastruktur? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 3. April 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförderung – \n\njetzt! \n\nMotionstext: \n\n"Kommunale Wirtschaftsförderung – jetzt! \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Kreditvorlage vorzulegen, damit der Bevölkerung von Lan-\n\ngenthal pro Kopf und per 1. August 2020, ein in den kommunalen Läden und Restaurants gültiger Gutschein \n\n(zum Beispiel von der Stadtvereinigung SVL) im Betrage von je Fr. 100.- ausgegeben wird. \n\nBegründung: Nach dem Lockdown folgt für viele Gewerbetreibende in Langenthal die Frage, ob oder wie sie ihr \n\nGeschäft im Lockup und danach in Zukunft noch fortführen können. Es braucht ein Zeichen der Solidarität, dass \n\ndie Langenthalerinnen und Langenthaler gewillt sind, ihre Einkäufe weiterhin und wiederum auch vor Ort zu \n\ntätigen. Die Politik kann hierfür einen entscheidenden Impuls liefern und in die hiesige Wirtschaft direkt inves-\n\ntieren. Natürlich ist dies eine Umverteilungsaktion von Steuergeldern in einen gleichwertigen und sozialistisch \n\nanmutenden Pro-Kopf-Beitrag. Aber was bringen uns Restaurants und Läden, die nie mehr öffnen. Arbeitslosig-\n\nkeit und mehr Elend. Wogegen die kurzfristige "Gutschein"-Investition von rund 1,6 Millionen Franken in der \n\nKompetenz des Stadtrates langfristig die Arbeitsstellen und die Steuereinnahmen von juristischen Personen \n\nunterstützen könnten. Die Ausgabe per 1. August soll einerseits die Dringlichkeit dieses wichtigen Supports \n\nunterstreichen und andererseits die Bedeutung der Solidarität in unserem Bundesstaat betonen: "…gewiss, \n\ndass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwa-\n\nchen,…" \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Die Gewerbetreibenden benötigen ein starkes Signal \n\nvon Seiten der Öffentlichkeit. Ein Zeichen des Mutes, der Stärke und des Aufbruchs. Und das so rasch als mög-\n\nlich. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 2) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 1) \n\n \n\n10 E . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Die dem Projekt für den Ausbau des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Die dem Projekt für den Ausbau des Alterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnun-\n\ngen \n\nAn der vergangenen Stadtratssitzung vom 25. Juni 2018 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat die Zu-\n\nstimmung zu einer sehr erheblichen Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG, verbunden mit der Kredit-\n\nbewilligung für die Finanzierung. Ursache des hohen Finanzbedarfs ist ein Neubau-Projekt, mit dem die An-\n\nzahl der verfügbaren Plätze im Altersheim von 53 auf 152 verdreifacht werden soll. Zum Projekt selber haben \n\nzwar das Parlament und das Stimmvolk keine direkte Mitsprachemöglichkeit mehr, da das Alterszentrum be-\n\nkanntlich in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert wurde. \n\nUmso mehr stellt sich nun gerade im Zuge der Aktienkapitalerhöhung die Frage, auf welche Prognosen, Zah-\n\nlen und Berechnungen die geplante Bettenzahl des Grossprojekts abgestützt ist. Zwar ist sicherlich unbestrit-\n\nten, dass längerfristig in Langenthal und im Oberaargau genügend Altersheim-Plätze zur Verfügung stehen \n\nsollen. Allerdings ist in letzter Zeit auch bekanntgeworden, dass trotz immer noch leicht steigender Lebenser-\n\nwartung die Dauer der Pflegebedürftigkeit von Seniorinnen und Senioren im Durchschnitt markant abnimmt. \n\nUm die finanziellen Risiken für die Langenthaler Bevölkerung, welche die Aktienkapitalerhöhung bewilligen \n\nsoll, möglichst zu minimieren, muss nach heutigem Ermessen sichergestellt sein, dass das Neubau-Projekt \n\nder Haslibrunnen AG nicht überdimensioniert ist. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welches sind die massgeblichen Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Alters-\n\npflegebetten in Langenthal? \n\n Können diese Zahlen kommuniziert bzw. die Grundlagen öffentlich gemacht werden? \n\n Wie wird der Bedarf an Alterspflegebetten regional (Oberargau Ost) mittel- bis längerfristig koordiniert? \n\n Falls die Grundlagen der Planung für Langenthal älter als fünf Jahre sein sollten: Ist vorgesehen, die \n\nGrundlagen gestützt auf die jüngsten Entwicklungen zu aktualisieren und je nach Resultat das Neubau-\n\nProjekt anzupassen. Falls nicht – weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 D, Seite 1) \n\n8D.  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher \nErlebnisspielplatz \n\n"Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz \n\nBegründung: \n\nDer Frühling mit dem sonnigen Wetter lockt viele Familien, Kinder und Kleinkinder an die frische Luft. Das Be-\ndürfnis bei den Kindern steigt, sich an kindergerechten, attraktiven Spielplätzen auszutoben. \n\nFür viele Langenthaler Mütter und Väter ist ein zentrumsnaher Erlebnisspielplatz für ihre Kinder ein grosses \nAnliegen. Leider fehlt in Langenthal ein entsprechender attraktiver und ansprechender Spiel- und Be-\ngegnungsort. Die Bevölkerung ist enttäuscht, dass kein konkretes Projekt umgesetzt wurde, obwohl darüber \nseit Jahren diskutiert wird. \n\nMehrere Gemeinden in unserer Umgebung haben bereits vorbildlich einen umfangreichen Spielplatz umge-\nsetzt. Es ist für eine Stadt unserer Grösse bedauerlich, dass in Langenthal kein vergleichbares Angebot be-\nsteht. Langenthal sollte in der Lage sein, einen attraktiven Erlebnisspielplatz anzubieten, zumal sogar zweck-\ngebundenes Geld des Anzeigers in der Höhe von Fr. 313'700.00 dafür vorhanden ist. Zudem würde ein sol-\nches Angebot zu einer Attraktivierung der Stadt beitragen und das familienfreundliche Image unterstreichen. \n\nDie Um- und Neugestaltung des Hirschpark-Spielplatzes erweist sich als schwierig und stagniert. Zudem bie-\ntet der Hirschpark mit all den Tieren als solches schon genügend Erholungs- und Erlebnisraum für die Kinder. \nDaher ist eine Konzentration auf diesen Standort nicht zwingend. \n\nDas von der EVP geforderte Gesamtkonzept zur Überprüfung, Erneuerung und Schaffung von Kinderspielplät-\nzen in Langenthal (Postulat erheblich erklärt am 19. November 2007) ist gegenwärtig in Erarbeitung. In einem \nersten Schritt ist darin vorgesehen, den Kinderspielplatz an der Haldenstrasse zu attraktivieren. \n\nUnabhängig oder zusätzlich zu den im Spielplatzkonzept vorgesehenen Massnahmen sollte auch die Realisie-\nrung eines attraktiven, zentrumsnahen Erlebnisspielplatzes nach dem Vorbild mehrerer Gemeinden in unserer \nUmgebung an die Hand genommen werden. Dabei könnte der Rumipark ein geeigneter Standort sein. Dieser \nwird zu wenig besucht, wirkt wenig einladend für Kinder und Eltern und wird daher auch nicht optimal ausge-\nnutzt. Diese städtische Landparzelle, umfunktioniert in einen Erlebnisspielplatz, könnte zu einem Aushänge-\nschild für Langenthal werden. \n\nMotionstext: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert einen zentrumsnahen Erlebnisspielplatz zu realisieren. Es ist dem Ge-\nmeinderat überlassen, das Anliegen prioritär im Rahmen des zu erwartenden Spielplatzkonzeptes oder losge-\nlöst vom Konzept zu realisieren." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D . Eingereichtes Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nPostulatstext: \n\n"Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit \n\nim Stadtzentrum zu gewährleisten. \n\nBegründung: Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem \n\nJugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, \n\ndie angrenzende Marktgasse und weitere Orte im Stadtkern, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in die \n\nNacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und Frauen. \n\nDabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesu-\n\ncher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung festzu-\n\nstellen.  \n\nDies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis die \n\nBars schliessen. Passant*innen sind auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark angetrun-\n\nkenen Gruppen konfrontiert. \n\nDer Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, \n\nob die zur Verfügung stehenden Personalressourcen von Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um \n\nGewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren \n\noder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind." \n\nSaima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna  \n\nGrossenbacher und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung \n\nim Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit \n\nMotionstext: \n\n"ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem ABiKuS \n\n eine umfassende Prüfung und Auslegeordnung vorzunehmen; dies namentlich bezüglich dessen Aufga-\n\nben, dessen Gliederung / Struktur, dessen Personalbestandes, des allfälligen Optimierungspotenzials; \n\n dem Stadtrat periodisch resp. regelmässig darüber Bericht zu erstatten; \n\n dem Stadtrat am Schluss die Resultate zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nZur Begründung der Motion: \n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 20. September 2010 ist das neue Amt für Bildung, Kultur und Sport ABiKuS \n\nper 1. August 2011 geschaffen worden. Das Amt ist für die Stadt Langenthal ein grosses und wichtiges, es hat \n\nverschiedene und heterogene Aufgaben und entsprechend viele Ansprechpartner (inkl. Schulen, Schulleitun-\n\ngen und Kommissionen). Namentlich hat es auch im Gemeinderat zwei wichtige Ansprechpartner (Ressort Bil-\n\ndung/Jugend sowie Ressort Kultur/Sport). Das erkannte auch die vom Gemeinderat im Frühjahr 2011 als \n\nAmtsvorsteherin gewählte Brigitte Müller: Schon der lange Name des neuen Amtes weise darauf hin, dass es \n\nsich um ein vielseitiges und facettenreiches Amt handle. Neben Bildungsthemen seien auch Kinder-, Jugend-, \n\nKultur- und Sportanliegen darin beheimatet .... (Zitat aus dem Protokoll der Sitzung Stadtrat vom 9. Mai \n\n2011). \n\nDie erste Vorsteherin des ABiKuS kündigte ihre Stellung allerdings bereits nach einigen wenigen Monaten. Ihr \n\nNachfolger, Peter Moser, hat das ABiKuS zwei Jahre geführt, hat sein Anstellungsverhältnis nun aber ebenfalls \n\ngekündigt. Zur Begründung wird in der Pressemitteilung des Gemeinderates vom 6. Februar 2014 u.a. ange-\n\nführt, dass die Mitarbeitenden des Amtes die Vielzahl von Aufgaben und aufwändigen Projekten nicht mehr \n\nbewältigen können und dass die politische Unterstützung zu gering sei. \n\nEs ist der FDP/jll/BDP-Fraktion ein Anliegen, dass das neue ABiKuS seine Aufgaben im Interesse der Langent-\n\nhalerinnen und Langenthaler auch tatsächlich erfüllen und bewältigen kann. Damit das gewährleistet ist, er-\n\nachten wir es als angebracht, dass der Gemeinderat eine umfassende Prüfung und Auslegeordnung vornimmt \n\nund allfälliges Optimierungspotenzial und das mögliche weitere Vorgehen herauskristallisiert. Vor dem Hin-\n\ntergrund der momentan laufenden Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (AEA) kann es dabei \n\naber nicht darum gehen, dem ABiKuS einfach zusätzliche Ressourcen oder Aufträge mit Folgen für den Auf-\n\nwand anderer Akteure zuzuweisen. Vielmehr sollte explizit auch eine Fokussierung auf Kernaufgaben Teil der \n\nÜberprüfung sein. \n\nDas bedeutet, dass für das mögliche weitere Vorgehen und im Hinblick auf eine Optimierung explizit keine Op-\n\ntionen tabu sein sollen - auch eine Reorganisation, Verwesentlichung, Aufteilung etc. wie sogar die allfällige \n\nAufhebung des ABiKuS müssen diskutiert werden können. \n\nDer Stadtrat soll dabei periodisch über die einzelnen Schritte oder Erkenntnisse wie auch über mögliche Vari-\n\nanten einbezogen und auf dem Laufenden gehalten werden." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 19. August 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?; Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? \n\nAnfrage: \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten \n\n1. In Bezug auf das von der Stadt Langenthal heute gehaltene Finanz- und Verwaltungsvermögen und mit einem \n\nHorizont von 15 Jahren, wie hoch ist der finanzielle Mittelbedarf für den Werterhalt der heute bestehenden \n\nAnlagegüter (Erneuerungsinvestitionen, nachzuholender baulicher Unterhalt, laufenden baulichen Unterhalt \n\nu.ä)? \n\n2. Welcher Investitionsbedarf hat der Gemeinderat für neue, bisher nicht beschlossene Investitionen in neue \n\n(d.h. bisher nicht von der Stadt gehaltene) Anlagegüter in die Finanzplanung aufgenommen und für welche \n\nVorhaben? \n\n3. Weshalb wurden in den letzten Jahren die geplante Investitionsquote regelmässig nicht realisiert? \n\n4. Zeitliche Priorisierung \n\na. Nach welchen Kriterien wird heute die zeitliche Priorisierung in der Finanzplanung vorgenommen? \n\nb. In welchem Umfang spielt es bei dieser Priorisierung eine Rolle, ob eine (politisch oder rechtlich) "vorge-\n\ngebene" oder eine "politisch wünschbare" Aufgabe vorliegt? \n\n5. Methodik \n\na. Worauf stützen sich die Angaben zum baulichen Unterhalt? \n\nb. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob Erneuerungsarbeiten an Anlagegütern als budgetrele-\n\nvante Unterhaltsarbeiten oder als Investitionen qualifiziert werden? \n\nc. Gibt es einen Grund, weshalb in der Stadt Langenthal der Gebäudeunterhalt nicht kontinuierlich, sondern \n\n"wellenartig" durchgeführt wird? \n\n6. Bestehen Absichten oder Pläne zur Veräusserung von nicht mehr benötigten Anlagegütern?" \n\n2. Vorbemerkungen \n\nStädtische Anlagegüter sind ein wesentlicher Faktor für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und der heuti-\n\ngen und zukünftigen Lebensqualität wie auch der Standortattraktivität in Langenthal. Ihrem Erhalt und ihrer \n\nbedürfnisgerechten Weiterentwicklung sollte in der Finanzplanung entsprechende Beachtung geschenkt wer-\n\nden. Einsparungen im Unterhalt, Werterhalt oder auch in der Weiterentwicklung wirken sich kurzfristig positiv \n\nauf die Finanzen aus, führen aber längerfristig zu erhöhtem Nachholbedarf. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: In Bezug auf das von der Stadt Langenthal heute gehaltene Finanz- und Verwaltungsvermögen und mit \n\neinem Horizont von 15 Jahren, wie hoch ist der finanzielle Mittelbedarf für den Werterhalt der heute bestehenden \n\nAnlagegüter (Erneuerungsinvestitionen, nachzuholender baulicher Unterhalt, laufenden baulichen Unterhalt \n\nu.ä)? \n\nAntwort: Für die städtischen Liegenschaften sind im Investitionsplan 2025 – 2034 im Hochbau ein durch-\n\nschnittlicher jährlicher Betrag von knapp Fr. 6.3 Mio. Erneuerung- und Sanierungsarbeiten eingestellt. Obschon \n\nreine Neubauvorhaben ausgeklammert wurden, sind zu einem in der verfügbaren Zeit nicht zu definierenden \n\nTeil darin auch wertvermehrende Anteile enthalten, da bei Erhaltungsprojekten stets auch die neuen Bedürf-\n\nnisse der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Zum Betrag in der Investitionsrechnung kommen im \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nBudget Beträge von rund Fr. 1.5 (Budget 2024) – 1.7 Mio. (Budgetentwurf 2025) für den laufenden baulichen \n\nUnterhalt hinzu.  \n\nFür die städtischen Verkehrsanlagen ist im Investitionsplan 2025-2034 ein durchschnittlicher jährlicher Betrag \n\nvon netto Fr. 3.3 Mio. eingestellt. Der grössere Teil davon sind indessen wertvermehrende Investitionen in den \n\nnächsten zwei bis drei Jahren (Bahnhof Langenthal). Im Budget sind zudem Fr. 0.2 Mio. für den laufenden bau-\n\nlichen Unterhalt vorgesehen. \n\nAuf der Basis von Stratus, einer Software zur Steuerung und Entwicklung des Werterhalts von Immobilien und \n\nInfrastrukturen, ergibt sich ein Mittelbedarf für den baulichen Unterhalt und den Werterhalt der städtischen Lie-\n\ngenschaften und Verkehrswege, der in der Vergangenheit seit Jahren nicht erreicht wurde, d.h. es besteht Nach-\n\nholbedarf. Zusätzlich berücksichtigt werden muss der Unterhalt und Werterhalt von Frei-anlagen (Rasenplätze, \n\nSchwimmbad etc.) sowie von über eine Spezialfinanzierung abgedeckten Anlagen der Siedlungsentwässerung \n\nund der Kehrrichtentsorgung. Ebenfalls nicht enthalten sind wertvermehrende Investitionen, die Berücksichti-\n\ngung neuer Vorschriften (Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hindernisfreiheit), energetische Massnahmen oder \n\ndie Befriedigung sich wandelnder Bedürfnisse der Nutzenden. \n\nFrage 2: Welcher Investitionsbedarf hat der Gemeinderat für neue, bisher nicht beschlossene Investitionen in \n\nneue (d.h. bisher nicht von der Stadt gehaltene) Anlagegüter in die Finanzplanung aufgenommen und für welche \n\nVorhaben? \n\nAntwort: Für neue noch nicht beschlossene Investitionen im Hochbau ist im Investitionsplan 2025 – 2034 ein \n\nBetrag von Fr. 12.35 Mio. vorgesehen. Es handelt sich um die zwei Hochbauprojekte im Schulzentrum Hard \n\n(Neubau fehlender Schulraum und Neubau Fachräume). Im Weiteren dürfte im Schulzentrum auch der Neubau \n\neiner Turnhalle (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton) in absehbarer Zeit erforderlich sein. Mit den \n\nProjekten werden veraltete bzw. ungeeignete Anlagen (Kindergarten im Pavillon Hard und im Keller des Zwing-\n\nlihauses) ersetzt, insbesondere aber der bisherigen und zukünftig zu erwartenden Bevölkerungs-entwicklung \n\nim Quartier – in den nächsten 10 Jahren dürfte das Hard-Quartier der sich am stärksten entwickelnde Teil der \n\nStadt Langenthal sein – Rechnung getragen. \n\nIm Tiefbau bestehen insbesondere mit der P&R-Anlage beim Bahnhof sowie Fuss-/Velowegen zur sicheren Quar-\n\ntiererschliessung und der Erreichbarkeit von Bahnhöfen ebenfalls Projekte für Neuanlagen. Aktuell sind dazu \n\nrund Fr. 13.1 Mio. in der Investitionsplanung 2025 – 2034 enthalten. Diese Projekte profitieren von namhaften \n\nBeiträgen von Bund und Kanton. \n\nFrage 3: Weshalb wurden in den letzten Jahren die geplante Investitionsquote regelmässig nicht realisiert? \n\nAntwort: Die geplante Investitionsquote wurde in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen nicht erreicht. \n\nZu nennen sind insbesondere politische Prozesse, fehlende personelle Ressourcen im Stadtbauamt und sich \n\nwandelnde Bedürfnisse der Nutzenden. \n\nFrage 4a: Nach welchen Kriterien wird heute die zeitliche Priorisierung in der Finanzplanung vorgenommen? \n\nAntwort: Auf einer fachlichen Ebene sind der bauliche Zustand einer Anlage, die Bedürfnisse der aktuellen \n\nund/oder zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer, rechtliche Vorgaben (z.B. Brandschutz) sowie die bestmögliche \n\nVerteilung von Investitionen über die Jahre die Hauptkriterien einer Priorisierung. Die fachlichen Kriterien dienen \n\nals Grundlage für die anschliessende politische Priorisierung, die durch den Gemeinderat vor-genommen wird. \n\nFrage 4b: In welchem Umfang spielt es bei dieser Priorisierung eine Rolle, ob eine (politisch oder rechtlich) "vor-\n\ngegebene" oder eine "politisch wünschbare" Aufgabe vorliegt? \n\nAntwort: Rechtliche und politische Vorgaben und Aufträge spielen eine entscheidende Rolle bei der Priorisie-\n\nrung von Vorhaben in der Investitionsplanung (vgl. Antwort zu Frage 4a). \n\nFrage 5a: Worauf stützen sich die Angaben zum baulichen Unterhalt? \n\nAntwort: Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs stützt sich einmal auf die oben genannte Software Stratus ab, \n\ndie von einer durchschnittlich zu erwartenden Lebensdauer von Gebäude- und Infrastrukturteilen ausgeht und \n\ndaraus den Unterhaltsbedarf ermittelt. Entscheidend ist hingegen die periodische Beurteilung der Anlagen vor \n\nOrt durch städtische und externe Fachpersonen sowie die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer der Anla-\n\ngen. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 3) \n\n \n\nFrage 5b: Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob Erneuerungsarbeiten an Anlagegütern als budget-\n\nrelevante Unterhaltsarbeiten oder als Investitionen qualifiziert werden? \n\nAntwort: Entscheidende Faktoren sind grundsätzlich der Charakter sowie der Umfang der Erneuerungsarbeiten. \n\nGrundsätzlich werden Arbeiten mit langjährigem Nutzen bzw. mit einem gewissen Anteil mit wertvermehrendem \n\nCharakter sowie grössere Vorhaben als Investition qualifiziert, kleinere Vorhaben mit Unterhaltscharakter hin-\n\ngegen im Budget abgebildet. In der bisherigen Praxis war indessen oft allein die Grösse einer Massnahme das \n\nentscheidende Kriterium. Als Faustregel gilt heute ein Investitionsbedarf von Fr. 100'000.00 als Untergrenze für \n\neine Aufnahme in die Investitionsplanung, d.h. Ausgaben bis Fr. 100'000.00 wurden in der Erfolgsrechnung, ab \n\nFr. 100'000.00 in der Investitionsrechnung abgebildet. \n\nFrage 5c: Gibt es einen Grund, weshalb in der Stadt Langenthal der Gebäudeunterhalt nicht kontinuierlich, son-\n\ndern "wellenartig" durchgeführt wird? \n\nAntwort: Es wird ein möglichst kontinuierlicher baulicher Unterhalt angestrebt. Jahrelang verschobene Unter-\n\nhaltsarbeiten können indessen zu einem Nachholbedarf mit wellenförmigem Charakter führen. Als Beispiel sind \n\ndie Kindergärten zu nennen, bei denen angesichts der geplanten Neubauten in den letzten Jahren der bauliche \n\nUnterhalt auf ein striktes Minimum heruntergefahren wurde. Dementsprechend gross ist nun der Nachholbe-\n\ndarf. \n\nFrage 6: Bestehen Absichten oder Pläne zur Veräusserung von nicht mehr benötigten Anlagegütern?" \n\nAntwort: Die meisten Anlagen in städtischem Besitz wie z.B. Schulanlagen dienen der Erfüllung einer spezifi-\n\nschen Aufgabe der öffentlichen Hand. Auch Strassen, Velo- und Fusswege oder auch Freianlagen haben Aufga-\n\nben, die von der Stadt zu erfüllen und für die Lebensqualität in und die Standortattraktivität von Langenthal von \n\nentscheidender Bedeutung sind. Eine Veräusserung solcher Anlagen ist nicht möglich oder zumindest nicht \n\nsinnvoll. \n\nBei Objekten im Finanzvermögen hat sich gezeigt, dass es längerfristig betrachtet für die Stadtfinanzen besser \n\nist, überbaute oder überbaubare Grundstücke im Eigentum zu halten und allenfalls höchstens im Baurecht ab-\n\nzugeben. Nebst den finanziellen Vorteilen sprechen auch die Möglichkeiten, mit eigenen Grundstücken und \n\nLiegenschaften Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken und Impulse für die gewünschte Stadtentwicklung set-\n\nzen zu können, wichtige Gründe dafür, mit Veräusserungen äusserst zurückhaltend zu sein. Solche können in-\n\ndessen bei kleineren Flächen, die nicht überbaut werden können und nicht einer öffentlichen Nutzung dienen, \n\nhingegen einen Mehrwert für angrenzende private Grundstücke haben, in Erwägung gezogen werden. Im Inves-\n\ntitionsplan 2025 – 2029 ist vorgesehen, zwei Liegenschaften ab-zugeben (Dreilinden gemäss Beschluss zur ÜO \n\nNr. 11 und Bahnhof Nord gemäss Beschluss zur ÜO Nr. 51 Langenthal Mitte Ost). Aus diesen Desinvestitionen \n\nwerden Mittel im Betrage von Fr. 1.8 Mio. generiert, welche für die Finanzierung des Investitionsvolumens ziel-\n\ngerichtet eingesetzt werden können. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 3. Juli 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 3. Juli 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n7 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 4. Mai 2015: Abgabepflicht von \n\nEntschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nMotionstext: \n\n"Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Entschädigun-\n\ngen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser auf-\n\ngrund ihres Amtes als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsidenten innehat, der Stadt zustehen. Die Abgabepflicht \n\nsoll auch für Entschädigungen gelten, welche die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident aus der Tätigkeit \n\nim kantonalen oder eidgenössischen Parlament bezieht. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer \n\nsolchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen (z.B. Ausnahmen von der Abgabepflicht, Festlegung eines \n\nFreibetrages) verhindert werden. \n\nBegründung: In der teilrevidierten Stadtverfassung wird das Stadtpräsidium einerseits als Vollamt definiert. \n\nAndererseits ist verankert, dass die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident «die Interessen der Stadt nach \n\naussen, insbesondere gegenüber dem Kanton und der Region», vertritt. \n\nSomit gehört es zur bezahlten Kernaufgabe der vollamtlichen Stadtpräsidentin bzw. des vollamtlichen Stadt-\n\npräsidenten, in geeigneten Gremien Einsitz zu nehmen, um dort die Interessen der Stadt Langenthal zu vertre-\n\nten. Zu dieser Tätigkeit gehören im Übrigen sowohl Ämter, die die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident \n\nvon Amtes wegen einnimmt, als auch Mandate im kantonalen bzw. eidgenössischen Parlament. \n\nAllerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für die Ausübung des gesetzlichen Kern-\n\nauftrages zusätzlich entschädigt werden soll – zumal der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten die Zeit \n\nin den betreffenden Gremien (teilweise) als Arbeitszeit angerechnet wird. \n\nAus diesen Gründen beantragen wir, dass Entschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadt-\n\npräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser aufgrund ihres Amtes als Stadtpräsidentin bzw. \n\nStadtpräsidenten innehat und Entschädigungen aus der Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier, \n\nder Stadt Langenthal zustehen. \n\nEinige Beispiele sollen aufzeigen, wie die Abgabepflicht von Entschädigungen (der Gemeinderatsmitglieder) \n\nin anderen Städten geregelt ist: \n\n Burgdorf: Vertritt ein Mitglied des Gemeinderates die Stadt in einer anderen Institution oder Körperschaft, \n\nstehen die dort ausgerichteten pauschalen Entschädigungen der Stadt zu, soweit sie einen gewissen Frei-\n\nbetrag übersteigen. Der Freibetrag für alle Vertretungen zusammen beträgt einen Viertel der abgabepflich-\n\ntigen Vergütungen, mindestens aber Fr. 5'000.00. Für vollamtliche Mitglieder des Gemeinderates gilt die \n\nAbgabepflicht auch für Sitzungsgelder sowie für die Entschädigungen, welche sie für die Teilnahme an \n\nSessionssitzungen des Grossen Rates oder der Bundesversammlung beziehen. Nicht unter die Abgabe-\n\npflicht fallen Spesen (Auslagenersatz). \n\n Biel: Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Abgabepflicht für die Mitglie-\n\nder des Gemeinderates und das Personal der Stadtverwaltung. Der Freibetrag beträgt Fr. 4'000.00. Von \n\nden Entschädigungen aus Nationalrats- und Ständeratsmandaten müssen nur die Pauschalen abgeliefert \n\nwerden, nicht aber die Sitzungsgelder und andere Entgelte. \n\n Bern: Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Ablieferungspflicht für Drei-\n\nviertel aller Entschädigungen aus Mandaten im Grossen Rat oder in der Bundesversammlung sowie aus \n\nentgeltlichen Nebenbeschäftigungen, die bis zum Umfang von 10 Stellenprozenten zulässig sind. Für Ent-\n\nschädigungen, welche die Ratsmitglieder aus der Vertretung der Stadt in anderen Institutionen beziehen, \n\nbesteht keine Abgabepflicht." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Karin Rickli \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Vermehrte \n\nOffenhaltung der Busrouten durchs Zentrum \n\nInterpellationstext: \n\n"Vermehrte Offenhaltung der Busrouten durchs Zentrum \n\nDurch das Zentrum Langenthals führen mehrere wichtige Busrouten. Sowohl Stadtbus- als auch Regional-\n\nbus-Linien benützen die Bahnhof- und die St. Urbanstrasse durch die Innenstadt. Die Haltestelle „Tell / Kan-\n\ntonalbank“ erschliesst den Ortskern und wird stark frequentiert. \n\nBei grösseren Veranstaltungen im Zentrum (Anlässe, Märkte, Feste) werden in der Regel die Bahnhof- und die \n\nSt. Urbanstrasse sowie die untere Marktgasse für den Verkehr gesperrt; die obere Marktgasse ist als beliebte \n\nFussgängerzone ohnehin autofrei. Auch die Buslinien werden in diesen Fällen über die Jurastrasse umgeleitet. \n\nDie Ersatzhaltestelle „Tell / Kantonalbank“ wird jeweils hinter dem Tell-Gebäudekomplex, in der Kurve vor der \n\nBärenscheune eingerichtet. \n\nDie Umleitung ist für die Aare Seeland mobil (asm), welche alle Buslinien in und um Langenthal betreibt, je-\n\nweils mit erheblichem Aufwand, Umtrieben und Einschränkungen verbunden, welche sich auch auf die Passa-\n\ngiere auswirken. So können wegen der längeren Strecke die Fahrzeiten nicht eingehalten werden, es kommt zu \n\nVerspätungen und Anschlussbrüchen. Zudem stellt die erwähnte Ersatzhaltestelle in einer Kurve keine über-\n\nzeugende Lösung dar, sie erfordert höchste Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer zur Ver-meidung ge-\n\nfährlicher Situationen. Weiter ist die Haltestelle nicht rollstuhlgängig und kann auch nicht entsprechend aus-\n\ngebaut werden. \n\nGemäss den Abklärungen der asm wäre es zumindest bei einem Teil der Veranstaltungen durchaus möglich, \n\ndas Zentrum zwar wie üblich für den Durchgangsverkehr zu sperren, die Busse aber trotzdem auf ihren an-\n\ngestammten Routen zirkulieren zu lassen. Dass dies an einer Fasnacht kein Thema sein kann, ist völlig klar. \n\nBei Märkten hingegen böten sich nebst der Marktgasse auch die untere Farbgasse und allenfalls der Wuhr-\n\nplatz als Standorte an, so dass die Busse durch Bahnhof- und St. Urbanstrasse fahren könnten und diese Gas-\n\nsen, wenn kein Bus unterwegs ist, auch den Besuchern zum Flanieren zur Verfügung stünden. \n\nBei den Fachstellen in der Langenthaler Stadtverwaltung signalisierte man offenbar Verständnis für das An-\n\nliegen der asm, welches auch im Interesse aller Buspassagiere liegt. Es wurde jedoch bezweifelt, ob der politi-\n\nsche Wille für eine entsprechende Anpassung des Konzepts gegeben sei. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Wie stellt sich der Gemeinderat zur oben beschriebenen Idee einer vermehrten Offenhaltung der Busrouten \n\ndurchs Zentrum? \n\n Ist der Gemeinderat bereit – allenfalls vorerst nur versuchsweise – das Konzept für die Sperrung des Zent-\n\nrums bei Veranstaltungen im Hinblick auf eine bessere „Bus-Verträglichkeit“ anzupassen? \n\n Welche weiteren oder anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat allenfalls, um die Anzahl der Bus-\n\nUmleitungen in Zukunft reduzieren zu können?" \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichtes Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Klimanotstand in Langenthal \n\nWir fordern den Gemeinderat von Langenthal auf, den Klimanotstand auszurufen.  \n\nDer Langenthaler Gemeinderat und der Stadtrat beschliessen folgendes:  \n\n- Die Gemeinde Langenthal ruft den Klimanotstand aus. Sie anerkennt damit die Klimakrise als zu bewälti-\n\ngende Gefahr mit oberster Priorität. \n\n- Sie verpflichtet sich, auf die Krise zu reagieren und die Langenthalerlnnen transparent und kompetent über \n\ndie lokalen Auswirkungen und die geplanten Massnahmen zu informieren. \n\n- Die Gemeinde Langenthal setzt sich zum Ziel bis 2040 netto null Emissionen auszustossen. \n\n- Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle Gemeindeangelegenheiten auf ihr Reduktionspotential hin über-\n\nprüft, entsprechende Massnahmen definiert und die nötigen fachlichen und finanziellen Ressourcen bereit-\n\ngestellt. \n\nBegründung: Das Klima verändert sich in den letzten Jahren drastisch. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die \n\nsteigenden, vom Menschen verursachten Treibhaugasemissionen der Grund sind. Werden keine schnellen und \n\ngriffigen Massnahmen ergriffen, so wird sich das Klima weiter verändern. Laut wissenschaftlichen Prognosen \n\nbringt dies fatale Folgen mit sich.  \n\nBereits 2 Grad Erderwärmung führen zu stark veränderten Umweltbedingungen auf der ganzen Welt. Zum Bei-\n\nspiel steigt der Meeresspiegel und grosse Küstenbereiche werden unbewohnbar. Dazu kommt, dass Wetterext-\n\nreme wie Dürren oder Stürme die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. Die Weltbank schätzt, dass in \n\nden kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Dies \n\ndestabilisiert die Weltwirtschaft und kann zu Kriegen führen. Überschreiten wir sogenannte Kipp-Punkte (engI.: \n\ntipping points), so haben wir funktionierende Systeme der Natur so stark beschädigt, dass es kein Zurück mehr \n\ngibt und es oft zu negativen Rückkopplungen kommt. Dies kann innerhalb von sehr kurzer Zeit sehr dramatisch \n\nwerden. Eine Studie des WWF besagt zudem, dass bis 2080 die Hälfte aller Tier und Pflanzenarten aussterben \n\nwird.  \n\nAuch in der Schweiz und in Langenthal wird der Klimawandel zu spüren sein. Im Jahr 2018 war der heisseste je \n\ngemessene Sommer in der Schweiz. Der diesjährige Juli war der heisseste in Europa und der ganzen Welt. Hit-\n\nzeperioden und Hochwasser stellen auch die Langenthaler Menschen vor Herausforderungen. Der Klimawandel \n\nist also nicht ein bloßes Umweltproblem: Er betrifft die Wirtschaft, die Sicherheit, den Naturschutz, sowie den \n\nFrieden und das Überleben der Menschen. Die Lösung dieses Problems kann nicht allein durch die Eigenver-\n\nantwortung Einzelner erreicht werden.  \n\nEs braucht auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene einen umfassenden und tiefgrei-\n\nfenden Wandel, um dieser drohenden Katastrophe konsequent entgegenzuwirken!  \n\nDie Gemeinde Langenthal soll als gutes Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise \n\nleisten." \n\n            32 in Langenthal wohnhafte Jugendliche \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung des Jugendpostulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 und Art. 41a Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n11 Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten Rats-\n\nsitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme angemessen \n\nverlängern. \n\nArt. 41a der Geschäftsordnung des Stadtrates (Jugendpostulat) \n1 Mindestens 30 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, welche in der Gemeinde wohnhaft sind, können dem Stadtrat zu Händen des \n\nGemeinderates einen schriftlichen, kurz begründeten Antrag stellen. Das Jugendpostulat wird wie ein Postulat eines Stadtratmitgliedes \n\nbehandelt. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n \n\n13 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Gratiseintritt \n\nins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch) \n\nMotionstext: \n\n"Gratiseintritt ins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in einem zeitlich befristeten Pilotversuch allen schulpflichtigen Kindern der \n\nStadt Langenthal pro Kalenderjahr ein unentgeltliches Sommer-Saisonabonnement für das Schwimmbad \n\nLangenthal zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung: Baden und Schwimmen machen Spass. Bei regelmässiger Ausübung wirken sich die Aktivitäten \n\nim und am Wasser positiv auf das gesamte Körpersystem aus und sind so gesundheitsfördernd. Gleichzeitig \n\nmuss festgehalten werden, dass Ertrinken die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache bei Kindern ist. Das \n\nmuss und darf nicht sein. Sowohl die Gesundheitsförderung wie auch die Prävention von Ertrinkungsunfällen \n\nsollen mit der vorgeschlagenen Massnahme unterstützt werden. \n\nSchwimmen gehört gemäss Lehrplan des Kantons Bern in den Sportunterricht (Teilbereich «Sport im Freien»). \n\nDie Schule kann jedoch nicht allein garantieren, dass jedes Kind schwimmen lernt. Eltern, Sportvereine und \n\ndie öffentliche Hand sind ebenso gefordert, damit die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Bewegungs-\n\nerfahrungen im Wasser sammeln und das Schwimmen erlernen können. \n\nDie Langenthaler Volksschulen führen seit dem Schuljahr 2013/14 für die Schülerinnen und Schüler der 3. \n\nbzw. 4. Klassen jährlich den Wassersicherheitscheck (WSC) durch. Die mit dem WSC erlangte Mindestkompe-\n\ntenz soll Kindern helfen, sich nach einem Sturz ins Wasser selber an den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. \n\nZusätzlich sollen sie mit dem WSC mehr Sicherheit im Tiefenwasser gewinnen. Mit dem erfolgreich absolvier-\n\nten WSC sind die Kinder bereit, die erlernten Bewegungselemente zu Schwimmtechniken zu kombinieren und \n\nKraul-, Rücken- bzw. Brustschwimmen zu erlernen. \n\nNebst den schulischen Massnahmen sollen die Langenthaler Kinder aber auch in ihrer Freizeit die Kompeten-\n\nzen im Umgang mit Wasser üben und festigen können. Dies soll von der öffentlichen Hand aktiv unterstützt \n\nwerden, indem allen schulpflichtigen Kindern der Stadt Langenthal pro Kalenderjahr ein unentgeltliches \n\nSommer-Saisonabonnement für das Schwimmbad Langenthal zur Verfügung gestellt wird. \n\nMit einem zeitlich befristeten Pilotversuch kann die vorgeschlagene Massnahme erprobt und evaluiert sowie \n\nanschliessend über eine Fortsetzung oder Einstellung des Projektes entschieden werden." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A .  Eingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2013: "Goodbye Stand-\n\nby" (Standby-Verbrauch in städtischen Einrichtungen) \n\nPostulatstext: \n\n"Goodbye-Standby \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie in allen städtischen Einrichtungen Langenthals der Standby-\n\nVerbrauch eliminiert oder gesenkt werden kann. \n\nAn der Besichtigung des Schulzentrums Kreuzfeld 1 anlässlich der Stadtratssitzung vom 16. September 2013 \n\nwurde eindrücklich erläutert, dass mit den baulichen Massnahmen nun 70% der Energie eingespart werden \n\nkann. \n\nBei der anschliessenden Führung durften wir einen Blick in die Schulzimmer werfen. Die modernen Schulzim-\n\nmer sind alle mit Computern und Bildschirmen ausgestattet, überall aber brannte das farbige Standby-\n\nLämpchen. Die Geräte brauchen im Standby-Modus unnötig Strom. Experten schätzen den Standby-Anteil auf \n\n5% des schweizerischen Gesamtstromverbrauchs. Das entspricht der Jahresstromproduktion des Kernkraft-\n\nwerks Mühleberg. \n\nGerade Langenthal als Energiestadt sollte diesem unnötigen Standby-Leerlauf «Goodbye!» sagen. Und zwar \n\nan allen Geräten in städtischen Einrichtungen (Schulen, Verwaltung, Bibliothek, ... usw). Eine griffige Mass-\n\nnahme um das Standby zu verringern ist die Verwendung von Abschalthilfen (bspw. Schaltermaus und Ste-\n\nckerleiste). Der leuchtende Abschaltknopf wird im Blickfeld des Benutzers platziert und mit einem Klick lässt \n\nsich die Stromversorgung aller benutzten Geräte (PC, Bildschirm und Drucker) unterbrechen. \n\nRüsten wir unsere Arbeitsplätze entsprechend um und sagen wir diesem unnötigen Standby-Leerlauf \n\n«Goodbye!» - Stromsparen ohne Komfortverlust leicht gemacht!" \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. C Eingereichte Interpellation Ruckstuhl Irene (FDP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n17. Mai 2021: Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie \n\nInterpellationstext:\n\n" Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie\n\nEin Pump Track ist ein trendiges und attraktives Freizeitangebot im Outdoor-Bereich für die ganze \n\nFamilie. Ist der Gemeinderat bereit, in einen Pump Track zu investieren? Ist der Gemeinderat bereit, \n\nLand zu Verfügung zu stellen?\n\nBegründung: Die Bike und Freestyle-Szene erlebt zur Zeit einen Aufschwung. In Zeiten von Corona sind \n\nOutdoor-Aktivitäten für die ganze Familie so attraktiv, wie noch nie. Mit den «Flückiger Brüdern» als \n\nAushängeschild ist Langenthal prädestiniert dafür, in diese Szene zu investieren und sie vorwärts zu \n\nbringen. Andere Gemeinden wie Schattdorf im Kanton Uri sind bereits auf den Trend aufgesprungen. \n\nErfahrungen? Auswertungen?\n\nhttps://www.tele1.ch/nachrichten/pumptrackanlage-in-schattdorf-138025081\n\nDer kleine Kies-Pump Track im Schoren ist kein Vergleich zu einem asphaltierten, professionellen \n\nTrack. Auf einem asphaltierten Track können Trottinettfahrer von ganz klein bis gross fahren, Velofah-\n\nrer, Biker sowie Inliner und Skater. Der Unterhaltsbedarf ist im Vergleich zum Kies-Pump Track viel \n\ngeringer und kann bei Regen/Schnee schnell unförmig werden und sich rasch verformen.\n\nEin mobiler Pump Track ist keine Option. Hier müssten die Kleinkinder immer unter Beobachtung \n\nstehen, da es leichter zu Unfällen kommen kann. Ein Kind kann einfach über den Rand fahren und aus \n\nder Bahn gelangen (ca.  70cm Höhe). Ein Asphaltierter Pump Track ist rechts und links eingebettet. \n\nAus diesem Grund sind solche Unfälle nicht möglich. Ebenso sind die Reparaturarbeiten und Un-\n\nterhaltsarbeiten bei einem mobile Pump Track erheblich höher.\n\nWas ist ein Velosolutions Pump Track?\n\nVelosolutions Pump Tracks sind sowohl Spielplatz als auch Trainingsanlage für Biker, Skateboarder \n\noder Rollerfahrer aller Könner-Stufen. Asphaltierte Tracks sind Hotspots für alle Arten von Bikern, die \n\nein fun- und actiongeladenes Sporterlebnis suchen. Velosolutions Pump Tracks sind sehr beliebte \n\nZiele, die zu einem Treffpunkt für die Community werden. Jeder Biker hat Spaß daran, grundlegende \n\nFertigkeiten wie Schwungaufnahme, Verbesserung des Gleichgewichts und Geschwindigkeit zu trai-\n\nnieren, indem die Arme und Beine eingesetzt werden, um das Bike/Board/Roller über die Strecke zu \n\npumpen. Da die Fahrer mit der Zeit ihre Skills verbessern, sind die Tracks so konzipiert, dass sie die \n\nFertigkeiten durch höhere Geschwindigkeit und steigende Skills herausfordern können, ohne dass die \n\nKonstruktion verändert werden muss. Ein Hindernis, durch das ein 5-Jähriger rollen kann, kann für ei-\n\nnen Profi als Sprungschanze genutzt werden."\n\nhttps://www.tele1.ch/nachrichten/pumptrackanlage-in-schattdorf-138025081\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 3 \n\n \n\n \n\n  \n\n Irene Ruckstuhl, Dyami Häfliger und \n\n Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n4  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nEinfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leistung in der \n\nBadi; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Verhältnis von Preis und Leistung in der Badi  \n\nAm 2. April 2015 gab der Gemeinderat bekannt, dass er die Eintrittspreise in der Badi Langenthal für die \n\nSaison 2015 «angepasst» habe. Begründet wurde die Erhöhung in der Mitteilung des Gemeinderats nicht. \n\nDie Badi Langenthal war 1994 komplett saniert und umgestaltet worden. Seither sind nun über 20 Jahre \n\nvergangen. Namentlich bei den Einrichtungen für die Familien und Kinder wäre eine \n\nAuffrischung/Sanierung nötig (stark aufgerauhte Betonbeläge, defekte Spiel-Schleusen etc.). \n\nAm 16. September 2013 führte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde auf meine \n\nentsprechenden Fragen hin aus, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi - welches \n\nursprünglich im Frühling 2013 hätte vorliegen sollen - sei im Rahmen der Verzichtsplanung im \n\nStadtbauamt zurückgestellt worden, sollte aber bis Februar 2014 vorliegen. \n\nEin Jahr später - am 15. September 2014 - erklärte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde \n\nwiederum auf meine Fragen hin, die Ausarbeitung eines Sanierungs- und Unterhaltskonzepts sei durch das \n\nStadtbauamt Ende Jahr 2013 an einen spezialisierten Schwimmbadplaner in Auftrag gegeben worden. Seit \n\nkurzem liege ein erster Entwurf des Konzepts inklusive Kostenschätzungen vor. Der Planer benötige für die \n\nintensive Erarbeitung des Konzepts mit detaillierten Abklärungen mehr Zeit als angenommen. Der Entwurf \n\nwerde zur Zeit durch den Planer und durch das Stadtbauamt hinsichtlich der Priorisierung der einzelnen \n\nnotwendigen Massnahmen vertieft geprüft. Die Fertigstellung des Sanierungs- und Unterhaltskonzeptes sei \n\nfür das vierte Quartal 2014 vorgesehen. Die Sanierung des Kinderbereichs bilde einen Teil des Konzepts. \n\nZu welchem Zeitpunkt eine Sanierung dieses Bereiches eingeplant werde, sei zur Zeit noch offen und in \n\nBearbeitung. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Ist das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für das Schwimmbad Langenthal mittlerweile fertiggestellt? \n\n2. Bis wann sind konkrete Massnahmen im Kinderbereich zu erwarten?  \n\n3. Wäre es im Hinblick auf die Akzeptanz nicht sinnvoller gewesen, mit einer Preiserhöhung zuzuwarten, \n\nbis den Badegästen durch die Umsetzung des Sanierungskonzepts auch ein Mehrwert geboten werden \n\nkann? \n\n4. Trifft es zu, dass den Badegästen in der Saison 2015 trotz erhöhter Preise gegenüber der Saison 2014 \n\nkeinerlei Mehrwert geboten wird? Wie begründet der Gemeinderat diesfalls die Preiserhöhung?" \n\n           Pascal Dietrich \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Ist das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für das Schwimmbad Langenthal mittlerweile fertiggestellt? \n\nDas Sanierungs- und Unterhaltskonzept für das Schwimmbad Langenthal liegt vor (12. Mai 2015). \n\nVorgesehen ist dessen Kenntnisnahme durch die Bau- und Planungskommission am 2. Juni 2015 sowie \n\nim Gemeinderat voraussichtlich am 24. Juni 2015. \n\n2. Bis wann sind konkrete Massnahmen im Kinderbereich zu erwarten? \n\nGemäss dem Unterhalts- und Sanierungskonzept sind Massnahmen beim Kinderplanschbecken in den \n\nJahren 2017 und 2018 geplant. Dementsprechend sind im Entwurf des neuen Investitionsplans die \n\nPlanung im Jahre 2017 und die Ausführung im Jahre 2018 vorgesehen. Folgende Massnahmen sind \n\nbeim Kinderplanschbecken (in der Variante Betonsanierung) vorgesehen:  \n\n Betonsanierung Kinderplanschbecken \n\n neu: Wasserspritzplatz inklusive Badewassertechnik neu: Spielbach inklusive Badewassertechnik \n\n neu: Sonnensegel \n\n Erweiterung Liegeroste \n\n3. Wäre es im Hinblick auf die Akzeptanz nicht sinnvoller gewesen, mit einer Preiserhöhung zuzuwarten, \n\nbis den Badegästen durch die Umsetzung des Sanierungskonzepts auch ein Mehrwert geboten werden \n\nkann? \n\nNein. Die vom Gemeinderat beschlossenen Preiserhöhungen für das Schwimmbad Langenthai stehen \n\nin keinem Zusammenhang mit dem erwähnten Sanierungs- und Unterhaltskonzept. \n\n4. Trifft es zu, dass den Badegästen in der Saison 2015 trotz erhöhter Preise gegenüber der Saison 2014 \n\nkeinerlei Mehrwert geboten wird? Wie begründet der Gemeinderat diesfalls die Preiserhöhung?" \n\nZur Frage 1: Ja. Zur Frage 2: Die vom Gemeinderat beschlossenen Preiserhöhungen sind das Ergebnis \n\neines politisch initiierten Prozesses zur Überprüfung der städtischen Aufgaben und zur Erschliessung \n\nvon zusätzlichen Einnahmen. Darin liegt die Begründung für die Anpassungen der Preise. In der \n\nBeurteilung des Gemeinderates sind die Preiserhöhungen in Relation zur Attraktivität des \n\nSchwimmbades Langenthal immer noch angemessen, moderat und politisch vertretbar. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n4 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur über-\n\nnächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist an-\n\ngemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 27. Mai 2015    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend konkrete \n\nAuswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" auf die \n\nStadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Konkrete Auswirkungen der Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfe-\n\nempfängern» auf die Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Bei wie vielen Personen hat die Stadt Langenthal die - bereits hängigen und nach dem 11. Dezember \n\n2013 eingereichten - Einbürgerungsgesuche aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen abgewie-\n\nsen, sistiert oder anderweitig nicht weiter behandelt? \n\n2. Aus welchen der in Art. 7 KV genannten Gründe ist dies erfolgt? \n\n3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von Personen, die ein (ursprünglich beabsichtigtes) Einbürgerungsge-\n\nsuch aufgrund der verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen in Art. 7 KV gar nicht mehr formell \n\neingereicht haben? \n\nUm wie viele Personen handelt es sich hierbei ungefähr? \n\nBegründung: \n\nAm 24. November 2013 hat die Berner Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von \n\nVerbrechern und Sozialhilfeempfängern» deutlich angenommen und sich damit für faire, aber schärfere \n\nEinbürgerungsvoraussetzungen ausgesprochen. Die Polizeidirektion (POM) hat daraufhin festgestellt, dass \n\ndie Einbürgerungsvoraussetzungen der Volksinitiative hinsichtlich der Straffälligkeit, des Sozialhilfebe-\n\nzugs, der Landeskenntnisse und des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung «genügend bestimmt \n\nund damit direkt anwendbar» sind (Medienmitteilung der POM vom 6.12.2013). Abgesehen von den ver-\n\nschärften Anforderungen, welche die Verfassung nun an das Beherrschen der Amtssprache stellt (Art. 7 \n\nAbs. 3 Bst. c KV), sind demnach sämtliche der in Art. 7 Abs. 3 KV neu genannten, verschärften Einbürge-\n\nrungsvoraussetzungen genügend bestimmt und damit direkt anwendbar. Seit dem 11. Dezember 2013 \n\nsind die neuen Bestimmungen in Kraft. Die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten laut der POM \n\nnamentlich auch - soweit Gesuche um ordentliche Einbürgerung betreffend - für «alle hängigen Einbür-\n\ngerungsfälle, unabhängig davon, ob das Verfahren aktuell vor der Gemeinde, dem Bund oder dem Kanton \n\ngeführt wird». Von praktischem und öffentlichem Interesse ist nun, wie sich die angenommene Volks-\n\ninitiative konkret auf die - vor und nach deren Annahme - eingereichten Einbürgerungsgesuche auswirkt." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Bei wie vielen Personen hat die Stadt Langenthal die - bereits hängigen und nach dem 11. Dezember \n\n2013 eingereichten - Einbürgerungsgesuche aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen abgewie-\n\nsen, sistiert oder anderweitig nicht weiter behandelt? \n\nDie gesetzlichen Neuerungen bewirkten, dass in Langenthal die nachstehenden Verfahren unmittelbar \n\nbetroffen waren: \n\n15 Einbürgerungsgesuche/beinhaltend 17 Personen \n\na. Fehlende Niederlassungsbewilligung: 10 Einbürgerungsgesuche/12 Personen \n\nb. Bezüger von Sozialhilfegeld:   5 Einbürgerungsgesuche/   5 Personen \nWeitere noch hängige Gesuche, welche diesen Kriterien entsprechen, befinden sich bereits auf Stufe Kanton. \n\nAlle Betroffenen sind vom Amt für öffentliche Sicherheit über die Neuerungen und die sich damit für sie \n\nergebenden Änderungen informiert worden. Die Gesuche sind von ihnen zurückgezogen worden, die \n\nbereits bezahlten Gebühren wurden ihnen anteilmässig zurückerstattet. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nWeiter wurden in Langenthal auf Grund der neuen kantonalen Gesetzgebung nachstehende Einbürge-\n\nrungsverfahren sistiert: \n\n12 Einbürgerungsgesuche/beinhaltend 20 Personen \n\nc. Dies betrifft vorwiegend Kinder und Jugendliche, welche selbständig ein Einbürgerungsgesuch \n\neingereicht haben. Die Eltern beziehen oder haben Sozialhilfe bezogen und nicht zurückbezahlt. \nWeitere noch hängige Gesuche, welche diesen Kriterien entsprechen, befinden sich bereits auf Stufe Kanton. \n\nDie Verfahren werden wieder aufgenommen, sobald die kantonalen Weisungen über den Umgang mit \n\ndieser Kategorie Gesuchstellende verbindlich vorliegen. \n\n2. Aus welchen der in Art. 7 KV genannten Gründe ist dies erfolgt? \n\na. Fehlende Niederlassungsbewilligung (10 Einbürgerungsgesuche/12 Personen): \n\nKantonsverfassung, Art. 7, Bst e: \n\nNicht eingebürgert wird namentlich, wer nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. \n\nb. Bezüger von Sozialhilfegeld (5 Einbürgerungsgesuche/5 Personen): \n\nKantonsverfassung, Art. 7, Bst b: \n\nNicht eingebürgert wird namentlich, wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leis-\n\ntungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. \n\nBei diesen Betroffenen bestand keine Aussicht, dass sich dies in absehbarer Zeit grundlegend \n\nändert. \n\nc. Sistierte Einbürgerungsgesuche (12 Gesuche, beinhaltend 20 Personen): \n\nDie genaue Umsetzung betreffend Sozialhilfebezug ist noch nicht festgelegt. Der Zivilstands- und \n\nBürgerrechtsdienst des Kantons Bern empfiehlt den Gemeinden in seiner Mitteilung vom 6. De-\n\nzember 2013, solche Gesuche zu sistieren, bis seitens des Kantons konkrete Anweisungen vor-\n\nliegen; was bis heute noch nicht der Fall ist. \n\n3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von Personen, die ein (ursprünglich beabsichtigtes) Einbürgerungsge-\n\nsuch aufgrund der verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen in Art. 7 KV gar nicht mehr formell \n\neingereicht haben? \n\nUm wie viele Personen handelt es sich hierbei ungefähr? \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis von resp. dem Gemeinderat fehlen Angaben zu Personen, die ein \n\nEinbürgerungsgesuch aufgrund der verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen gar nicht einreichten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 23. April 2014    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n