category_de: Traktandenliste

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text: \nStadtrat         \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020: Kenntnisnahme \n\n2. Jahresrechnung 2019: Genehmigung \n\n3. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2019: Kenntnisnahme \n\n4. Überbauungsordnung Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen": Erlass \n\n5. Gruben- und Belchenstrasse sowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse – Gaswerkstrasse: \n\nZustimmung Ausarbeitung Bauprojekt und Bewilligung Projektierungskredit \n\n6. Neuanbindung Station Langenthal Süd: Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK): \n\nZustimmung und Kreditbewilligung \n\n7. Teilerneuerung Zivilschutzanlage Sporthalle Hard: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n8. Familienergänzende Betreuung: Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem: Genehmigung \n\nReglement; Kreditbewilligung; Erhöhung Stellenetat: Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft zu \n\nHänden der Volksabstimmung vom 27. September 2020 \n\n9. Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Erhöhung Unterstützungsbeitrag; \n\nZustimmung und Kreditbewilligung  \n\n10. Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche \n\nausdehnen; Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n11. Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Sommer 2020 – Badi und Sport für aui!; \n\nStellungnahme \n\n12. Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförderung – jetzt!; \n\nStellungnahme \n\n13. Dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Beyeler \n\nPaul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische \n\nReform: Modell 3a auf Sekundarstufe I; Stellungnahme \n\n14. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neubewertung \n\nauf die Langenthaler Hauseigentümer; Beantwortung \n\n15. Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen; \n\nStellungnahme1 \n\n16. Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 3. \n\nFebruar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis"; Stellungnahme  \n\n17. Mitteilungen Gemeinderat \n\n18. Bekanntmachung eingereichte parlamentarische Vorstösse \n\nLangenthal, 5. Juni 2020       Die Stadtratspräsidentin: \n\n             \n\n           Martina Moser \n\n____________________ \n\n1 Aufgeschobene Behandlung durch Beschluss des Büros des Stadtrates aufgrund bestimmter Auflagen des Regierungsrates des Kantons \n\nBern im Zusammenhang mit Covid-19. \n\nSitzungsdatum 29. Juni 2020 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nWICHTIGER HINWEIS: \n\nAufgrund der Massnahmen des Bundesrates zum Schutz vor dem Coronavirus ist die Durchführung der \n\nStadtratssitzung unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes erlaubt.  \n\nDie Sitzung findet demzufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Medienvertreterinnen und \n\nMedienvertreter sind zugelassen, wenn sie sich vorgängig und bis spätestens am Freitag, 26. Juni 2020, 12.00 \n\nUhr, beim Sekretariat des Stadtrates (sekretariatstadtrat@langenthal.ch) angemeldet haben. \n\nDie Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im Einwohnerschalter im Verwaltungszentrum, \n\nJurastrasse 22, während den aktuellen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf und sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\n \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n


Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Ge-\n\nmeinderäte, werte Verwaltungsmitglieder, liebe Vertreterinnen der Medien und liebe Gäste, ich eröffne hiermit \n\ndie siebte Stadtratssitzung des Jahres 2020. Nun, die ausserordentlichen Bedingungen aufgrund von Covid-19 \n\nwurden bereits ein wenig zur Gewohnheit. Dennoch mache ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Masken-\n\npflicht aufmerksam und verweise im Weiteren auf das Schutzkonzept, das Ihnen von der Verwaltung zugestellt \n\nwurde. Ich danke Ihnen für die konsequente Einhaltung und Ihre geschätzte Mitwirkung zum Wohle aller. Sie \n\nsollten die Maske dauerhaft anbehalten, auch dann, wenn Sie zum Reden an das Rednerpult treten. Zum Trin-\n\nken und zum Essen ist es erlaubt, die Maske kurz abzulegen. Da wir nun heute keine allzu lange Traktandenliste \n\nzu bearbeiten haben, wurde auf das Angebot von Sandwiches verzichtet. Ich hoffe, Sie können uns dies nach-\n\nsehen.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 liegt vor und ist seit dem 18. November 2020 \n\nauf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Offenbar konnte die vorliegende Aufnahme trotz der Mas-\n\nkenpflicht bei Reden dennoch gut verarbeitet werden. Herzlichen Dank den Mitwirkenden, die bei der Erstellung \n\ndes Protokolls mithalfen. Somit kommen wir zum Appell und ich bitte Simone Burkhard Schneider darum, die-\n\nsen nun durchzuführen: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss; \n\ndie Traktandenliste sowie die Akten des Aktenversandes sind ebenfalls auf der Webseite der Stadt Langenthal \n\nabrufbar. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Da es keine Bemerkungen gibt, ist sie somit stillschwei-\n\ngend genehmigt und wir verfahren demgemäss.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 19.20 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Protokoll Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 1 und der Kenntnisnahme \n\ndes Protokolls der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020. Wie gesagt liegt es vor und wurde bereits auf der \n\nWebseite aufgeschaltet. Entsprechend frage ich Sie an, ob es Bemerkungen dazu gibt? Nein, damit ist das \n\nProtokoll entsprechend zur Kenntnis genommen und wir können direkt in unsere weiteren Traktanden einstei-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Familienergänzende Betreuung: Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem: 2. Lesung: Verabschiedung \n\nder Vorlage (Zustimmung und Kreditbewilligungen) sowie der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom \n\n7. März 2021; Reglement über die Betreuungsgutscheine: Genehmigung Erlass; Erhöhung Stellenetat: Zu-\n\nstimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Nun folgt Traktandum Nr. 2, dessen Behandlung wohl etwas mehr Zeit \n\nin Anspruch nehmen wird. Hierbei geht es nun um die familienergänzende Betreuung: Umstellung auf das \n\nBetreuungsgutscheinsystem, 2. Lesung: Verabschiedung der Vorlage (Zustimmung und Kreditbewilligun-\n\ngen) sowie der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 7. März 2021. Hierzu gilt es dann auch den \n\nErlass über das entsprechende Reglement zu genehmigen und über die Erhöhung des Stellenetats zu be-\n\nfinden. Wird das Eintreten zu diesem Geschäft bestritten? Das Eintreten ist unbestritten und somit still-\n\nschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit gehen wir direkt zur Beratung über. Im Rahmen der allge-\n\nmeinen Beratung wird Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend, die Be-\n\nrichterstattung seitens des Gemeinderates vornehmen. Er steht ja bereits parat, um uns in dieses Ge-\n\nschäft einzuführen. \n\nA Allgemeine Beratung \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich präsentiere Ihnen heute das Geschäft zu diesen Betreuungs-\n\ngutscheinen im Rahmen der 2. Lesung. In der 1. Lesung nahmen Sie damals konsultativ zu gewissen \n\nPunkten Stellung. Dabei ging es unter anderen darum, dass der Stellenetat neu nur um 50% anstatt \n\n100% aufgestockt werden sollte und dass im Fall eines Ausstiegs oder einer Anpassung durch den Kan-\n\nton die Möglichkeit bestehen sollte, innerhalb von sechs Monaten das Geschäft für eine Neubeurteilung \n\nerneut im Rat zu diskutieren. Im Weiteren plädierte die Finanzkommission für eine Präzisierung der ta-\n\nbellarischen Angaben und somit dafür, den Bestand in der Abstimmungsbotschaft bei null Plätzen mit \n\n"unverändert" zu umschreiben und den Bestand bei 20, respektive 40 Plätzen mit +20, respektive +40 \n\nPlätze als Erhöhung festzuhalten. Bei der letzten Lesung drehte sich die Diskussion auch noch darum, \n\nunter welchen Voraussetzungen eine Rückzugsmöglichkeit im Reglement festgeschrieben werden sollte. \n\nDies lösten wir nun so, dass für alle Fälle gemäss Art. 4 lit. a. bis lit. d. eine Rückzugsmöglichkeit besteht, \n\num danach eine neue Lösung anzustreben. Ich hoffe nun, dass die vorgenommenen Anpassungen zu \n\nIhrer Zufriedenheit ausfielen und erwarte mit Spannung die weitere Diskussion. Danke.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke Gemeinderat Wüthrich und es folgt nun die Berichter-\n\nstattung der GPK. Dazu ist als Sprecher Daniel Bösiger gemeldet. Er wird dabei gleichzeitig einen Antrag \n\nder GPK vorlegen. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Gemeinderat Matthias Wüthrich betonte in der GPK einleitend zwei \n\nForderungen aus der 1. Lesung. Dabei ging es einerseits um die Präzisierung bezüglich übergeordnetem \n\nRecht, das der Gemeinderat so regelte, indem er dabei nicht auf einen bestimmten Artikel verweisen \n\nmöchte, sondern vielmehr in allgemeiner Form auf die Vorgaben der kantonalen Gesetzgebung. Ande-\n\nrerseits ging es, wie wir es zuvor bereits hörten, um den Punkt der Vorgehensweise gemäss neuer Ziffer \n\n4, falls sich die finanzielle Beteiligung des Kantons ändern oder gänzlich wegfallen würde. Über den \n\nHinweis der Finanzkommission bezüglich dieser Tabelle wurde bereits zuvor berichtet, weshalb ich hier \n\nnicht mehr weiter darauf eingehe. Einem Mitglied der GPK fiel dann noch auf, dass es in der Botschaft \n\nim Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung eine widersprüchliche Aussage gibt, da auf Seite 16 die \n\nRede davon ist, dass die Stadt, im Gegensatz zum heutigen System, die Bruttokosten für alle in der Stadt \n\nLangenthal wohnhaften Kinder ungeachtet des Betreuungsortes übernimmt. Demgegenüber wird auf \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nSeite 18 auf unterschiedliche Ausgabenpositionen verwiesen; zum einen auf solche, die an andere Ge-\n\nmeinden überwiesen und zum anderen auf diejenigen, die an lokale Betreuungsstätten ausgerichtet \n\nwerden. Die Frage dieser Widersprüchlichkeit wurde so bislang noch nicht beantwortet.  \n\nDaneben stellte sich im Zusammenhang mit der sozialen oder sprachlichen Indikation von Kindern ge-\n\nmäss Seite 13 der Botschaft die Frage, wer für die Anmeldung dieser Kinder verantwortlich ist, zumal sie \n\nzu diesem Zeitpunkt ja im Rahmen einer Kindergartenanmeldung noch nicht erfasst sind. Dazu wurden \n\nwir informiert, dass Kinder aufgrund von Empfehlungen der sozialen Dienste entsprechend angemeldet \n\nwerden können. Im Weiteren wurde die Frage gestellt, an welcher Stelle sich im neuen Reglement die \n\nEinschränkung bezüglich Betreuungspensum finden lässt? Das GPK-Sekretariat teilte uns dazu mit, dass \n\nes nun eben nicht mehr so explizit aufgeführt wird, sondern im Rahmen von Art. 1 des Reglements mit \n\nVerweis auf die kantonalen Gesetzgebungen festgehalten wird. Weiter wurde gefragt, wie sich der Me-\n\nchanismus bezüglich Beschlussespunkt 5 erklären lässt? Dabei geht es darum, dass die Schülertages-\n\nstätte "Windrose" noch über Plätze verfügt, die nicht via ASIF1 verbucht, sondern über den sogenannten \n\nGEF-Pool2 abgerechnet werden. Dabei können diese Plätze durch diese Tagesstätte weiterhin zur Verfü-\n\ngung gestellt werden, da sie nicht Teil dieses Betreuungsgutschein-Systems sind. Dies ist in der Bot-\n\nschaft unter Punkt 3.8 entsprechend erklärt. Abschliessend wollte man noch sichergehen, dass mit der \n\nneu geschaffenen Stelle nicht auch eine Prüfung der neuen Kita-Angebote verbunden ist, sondern dass \n\ndiese Stelle hauptsächlich die Überprüfung der Ansprüche der Eltern und administrative Belange zum \n\nInhalt hat.  \n\nIn der internen Diskussion kamen noch kleine redaktionelle Fehler zur Sprache, die dann aber im Rah-\n\nmen der Schlussredaktion bereinigt werden. In diesem Zusammenhang steht dann auch noch der nach-\n\nfolgende Antrag der GPK. Dieser Antrag ist unter dem Aspekt der Konsumentenfreundlichkeit zu verste-\n\nhen, sodass dieser Art. 8 Abs. 2 in der linken Spalte durch den Text auf der rechten Seite ersetzt werden \n\nsoll. Hierzu darf ich noch ergänzen, dass in der internen Diskussion zum ersten Entwurf des GPK-Antrags \n\nvorab noch das Wort "frühestens" fehlte, was dann anschliessend noch in Absprache zwischen dem \n\nPräsidenten und der Sekretärin eingefügt wurde. Die GPK bestätigte sodann einstimmig die formelle \n\nRichtigkeit der Vorlage. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke für die Berichterstattung der GPK. Es folgen nun die \n\nFraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Wir von der EVP/glp-Fraktion danken dem ABiKuS3 für die Umset-\n\nzung der Änderungsvorschläge gegenüber der 1. Lesung. Wir diskutierten an unserer Fraktionssitzung \n\nauch noch länger über diverse Details der Abstimmungsbotschaft. Insbesondere der Aspekt hinsichtlich \n\nder Finanzierung der Gemeinden und des Kantons scheint für uns nicht wirklich gut verständlich, son-\n\ndern etwas kompliziert formuliert. Wir sind aber der Meinung, dass dies den Wert der ganzen Vorlage \n\nnicht schmälert, weshalb auch wir zustimmen und das Geschäft so unterstützen werden. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch die SVP verdankt die Arbeit des ABiKuS, vor allem \n\nauch deshalb, weil die Änderungswünsche aus der 1. Lesung entsprechend eingearbeitet wurden. Bes-\n\nten Dank dafür. Auch wir diskutierten natürlich ein paar Dinge, aber wir sind ja nicht für die Rechtschrei-\n\nbung verantwortlich, zumal auch wir davon ausgehen, dass es ausgebessert wurde. Dank der Erklärung \n\nder GPK bezüglich formeller Richtigkeit wird auch die SVP dieses Geschäft mehrheitlich unterstützen. \n\nDanke.  \n\n____________________ \n\n1  ASIV = Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration. \n\n2  GEF-Pool = Pool der Gesundheits- und Fürsorgedirektion für heilpädagogische Unterstützung. \n\n3  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch von unserer Seite herzlichen Dank für dieses sehr gut \n\nerarbeitete Dokument. Nichtsdestotrotz möchten wir hier gerne auf Art. 5 hinweisen. Wenn der Kanton \n\nZahlungen oder Vereinbarungen kündigt, so hat die Stadt Langenthal sechs Monate Zeit darauf zu rea-\n\ngieren. Wir sind guter Dinge, dass der Stadtrat im Bedarfsfall innerhalb dieser Frist auch wirklich etwas \n\nzustande bringt, das für alle Beteiligten sicherlich vorteilhaft sein wird. Wir hoffen auch hier, dass die \n\nSchwächeren nicht benachteiligt werden, wenn es dann einmal so weit kommen sollte. In einer intensi-\n\nven Diskussion entschieden wir uns daraufhin den Antrag der GPK einstimmig zu unterstützen. Merci \n\nvielmals. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Auch wir danken dem ABiKuS ganz herzlich für die Über-\n\narbeitung dieser Vorlage. Auch die FDP/jll-Fraktion unterstützt dieses Geschäft und dies einstimmig. \n\nBesten Dank. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich glaube, somit äusserten sich alle Fraktionen. Gibt es Einzelvo-\n\nten innerhalb der allgemeinen Beratung? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe eine Frage an Gemeinderat Wüthrich. In Art. 5 Abs. 1 unseres Reg-\n\nlements wird den Eltern einen absoluten Anspruch auf einen Betreuungsgutschein zugesprochen. Wie \n\nverhält sich hier das Stadtrecht gegenüber dem übergeordneten kantonalen Recht, das ja Einschränkun-\n\ngen in Bezug auf diese Betreuungsgutscheine vorsieht? Könnte dazu eine Erläuterung zuhanden der Ma-\n\nterialien abgegeben werden? \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Diego Clavadetscher. Ich denke, der Gemeinderat beant-\n\nwortet dies im Rahmen seines Schlusswortes. Gibt es weitere Einzelsprechende? Ich erinnere an dieser \n\nStelle vielleicht nochmals an den Beratungsablauf, in Rahmen dessen ja nun zuerst die allgemeine Be-\n\nratung durchgeführt wird. Unter Abschnitt B erfolgt die Detailberatung zu Ziff. I und Ziff. III, das heisst \n\ndie Beratung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs sowie über das Reglement und den \n\nStellenetat. Sodann erfolgt noch eine separate Abstimmung über den Antrag der GPK. Unter Abschnitt C \n\ngibt es dann die Schlussabstimmung dazu. Unter D erfolgt schliesslich die seitenweise Beratung der \n\nAbstimmungsbotschaft mit der daraus resultierenden Schlussabstimmung zum gesamten Geschäft. \n\nIch frage nochmals nach, ob es weitere Einzelsprechende gibt, das heisst, gibt es Wortmeldungen im \n\nSinne allgemeiner Stellungnahmen zur Vorlage? Das scheint nicht mehr der Fall zu sein. \n\nB Detailberatung \n\n Stadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit steigen wir nun in die Detailberatung der Vorlage ein. Diese \n\nbeinhaltet nun eine gemeinsame Diskussion des Beschlussesentwurfs gemäss Ziff. 1 und Ziff. 3, da es \n\nsich dabei ja eigentlich um den materiellen Teil dieser Vorlage handelt. Darüber erfolgt dann die ent-\n\nsprechende Abstimmung und erst im Anschluss daran werden wir die Botschaft gemäss Beschlussesent-\n\nwurf Ziff. 2 beraten und beschliessen.  \n\n Was nun die Beratung bezüglich des Reglements angeht, werde ich aufgrund der Kürze darauf verzich-\n\nten, die jeweiligen Artikel separat aufzurufen. Vielmehr möchte ich Sie bitten, Ihre Voten zum Reglement \n\nund allfälligen Anträge zu einzelnen Artikeln im Rahmen der nun eröffneten Detailberatung anzubringen. \n\nBesten Dank. Gibt es dazu nun Diskussionsbeiträge? Bekanntlich liegt ja nun dieser GPK-Antrag zum \n\nReglement vor. Möchte sich die GPK nochmals dazu äussern? Nein, gut, so könnten jetzt nochmals die \n\nFraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher zum Reglement zu Wort kommen. Auch hier besteht of-\n\nfenbar kein Redebedarf. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Es tut mir leid, wenn ich hier die Verhandlungsordnung störe, aber damit ich \n\nweiss, ob ich zu Art. 5 dieses Reglements einen Antrag stellen muss, hätte ich eigentlich gerne eine \n\nAntwort des Gemeinderates auf meine vorherige Frage.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich erlaube mir, hier gleich zu allen drei angesprochen Punkten \n\nStellung zu nehmen. Den Widerspruch zwischen Seite 16 und Seite 18, auf den ein GPK-Mitglied auf-\n\nmerksam machte, schaute ich mir nochmals an und für mich bleibt die Formulierung weiterhin schlüssig. \n\nFalls es für Sie hier nicht schlüssig ist, so können Sie dazu gerne entsprechende Änderungen beantra-\n\ngen. Zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission konnte der Gemeinderat aus zeitlichen Gründen lei-\n\nder keine Stellung beziehen, weshalb ich bei meinem Antrag bleiben muss. Ich glaube aber, dass die \n\nGPK hier gute Arbeit leistete. Die Frage von Diego Clavadetscher bezüglich möglicher Einschränkung be-\n\nzieht sich ja darauf, ob wir ein Reglement erlassen möchten, das gewisse Gründe definiert, jemanden \n\nauszuschliessen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Umstand, wenn die maximale Anzahl an Plät-\n\nzen vergeben ist. Darauf verzichtete nun aber der Gemeinderat bewusst. Konnte ich damit die Frage zur \n\nZufriedenheit klären?  \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Nein, vielleicht formulierte ich meine Frage zu wenig präzise. Es geht mir um \n\nEinschränkungen, die beispielsweise auf den Bedarf oder das Arbeitspensum zurückzuführen sind und \n\ndurch das kantonale Recht als effektiv einschränkend eingestuft werden. Wenn wir nun unser Reglement \n\ndurchgehen, so wird darin ein absoluter Anspruch formuliert: "Die Eltern und andere Erziehungsberech-\n\ntigte haben einen Anspruch auf einen Betreuungsgutschein". In der Botschaft ist ja auch das erforderli-\n\nche Beschäftigungspensum von 120%, respektive 20%, das zu erfüllen ist, erwähnt, aber eine Verknüp-\n\nfung zum Reglement findet dabei nirgends explizit statt, sodass es eben wieder aus Sicht der Le-\n\nsefreundlichkeit aufzufinden wäre, dass eben doch kein absoluter Anspruch besteht. Um diese Frage \n\nging es mir und dazu bat ich um eine Antwort.  \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Dass man quasi auf 20% mehr Anspruch hat, als das Pensum, \n\ndas man effektiv absolviert, ist nicht im Reglement definiert, sondern befindet sich in einem Anhang. \n\nDabei war mir damals im Rahmen der Diskussion in der GPK das Sekretariat behilflich, diesen Passus \n\nschnell aufzufinden. Ich kann diese Stelle leider weiterhin nicht auswendig angeben.   \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Also, Entschuldigung. Es geht mir hier nicht darum, eine Prüfung durchzu-\n\nführen, sondern es geht mir darum, Materialien zu finden. Wenn dabei gesagt werden kann, dass das \n\nStadtrecht keinen absoluten Anspruch definiert, sondern gemäss Stadtrecht die Eltern nur dann einen \n\nAnspruch geltend machen können, wenn sie die Voraussetzungen, die im kantonalen Recht festge-\n\nschrieben sind, erfüllen, so ist meine Frage damit beantworte. Ansonsten würde ich eine klarstellende \n\nund ergänzende Formulierung für diesen Art. 5 Abs. 1 vorschlagen. Mir geht es allein darum.  \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Entschuldigung Diego, jetzt begriff ich es. Es geht demnach da-\n\nrum, dass niemand kommen kann und sich auf das Stadtrecht von Langenthal bezieht, um aufgrund \n\ndessen das Kind zu 100% abgeben zu können, auch wenn keine eigene Beschäftigung vorliegt. Dies ist \n\nmeines Erachtens über die Verknüpfung zur kantonalen Weisung klar ausgeschlossen, weil dies ja zu-\n\nsammenhängt. Falls ich dies nun falsch interpretiere, so müsste mir nun jemand helfen um hier noch-\n\nmals eine notwendige Präzisierung vorzunehmen. Aber ich glaube nicht an eine Notwendigkeit, weil sich \n\nunsere Vorgehensweise klar auf das kantonale Gesetz bezieht und diese zusätzlichen 20% darin gere-\n\ngelt sind.  \n\n Stadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank für die Erläuterungen und die mögliche Klärung dieser \n\nFrage. Gibt es nun noch weitere Voten von Einzelsprechenden? Nein, so frage ich nun Dich Diego, ob die \n\nerteilte Auskunft für Dich ausreichend ist?  \n\n Diego Clavadetscher (FDP): Jawohl, ich verstand, dass dieser absolute Anspruch eben durch das kanto-\n\nnale Recht relativiert wird. Und ich gehe nun davon aus, dass der Stadtrat dies ebenso interpretiert, wie \n\nes nun der Gemeinderat soeben erklärte.  \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Noch zur weiteren Klärung verweisen wir ja bereits in Abs. 1 auf \n\ndas übergeordnete kantonale Recht und mit diesem Bezug schaffen wir den Link zu dieser Einschrän-\n\nkung.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Gut, besten Dank für diese Präzisierung und somit können wir die-\n\nses Thema als erledigt betrachten. Ein diesbezüglicher Antrag ist damit hinfällig und es liegt alleine der \n\nAntrag der GPK vor. Entsprechend frage ich nun an, ob Sie dem Antrag der GPK in dieser Form zustimmen \n\nund dies mit der Karte bezeugen möchten? Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GPK betr. Art. 8 \n\nAbs. 2: \n\n37 Stimmen Ja angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimme Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es nun im Rahmen der Detailberatungen weitere Wortmeldungen zum Beschlussesentwurf Ziff. I \n\nund Ziff. III? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit erkläre ich die Detailberatung für diese beiden \n\nPunkte als geschlossen. Wünscht der Gemeinderat dazu nochmals ein Schlusswort? Auch dies wird nicht \n\nverlangt.  \n\n Somit kommen wir zur diesbezüglichen Abstimmung in Sachen Ziff. I und Ziff. III. Wer dem Antrag des \n\nGemeinderates gemäss Beschlussesentwurfs Ziff. I zustimmen kann, soll dies mit seiner Karte anzeigen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nC Schlussabstimmung \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 21. Oktober 2020, beantragt der Einwohnerge-\n\nmeinde Langenthal mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (und 0 Enthaltungen) einstimmig Zu-\n\nstimmung zu folgendem Beschluss: \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 23. November 2020, be-\n\nschliesst: \n\n1. Der Einführung des Betreuungsgutscheinsystems im Bereich der familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung gemäss Ausführungen in dieser Botschaft wird zugestimmt. \n\n2. Für die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im System der Betreuungsgut-\n\nscheine wird ab dem Jahr 2021 ein Verpflichtungskredit für wiederkehrende Ausgaben von \n\nbrutto aktuell Fr. 1'655'000.00 pro Jahr zu Lasten der Erfolgsrechnung in folgenden Konti be-\n\nwilligt: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Betrag \n\n6080.3632.05 Betreuungsgutscheine an auswärtige Tagesfamilien Fr. 15'000.00 \n\n6080.3632.10 Betreuungsgutscheine an auswärtige Kitas Fr. 300'000.00 \n\n6080.3636.28 KITA Oberlimatte Fr. 300'000.00 \n\n6080.3636.30 Krippenverein Langenthal Fr. 930'000.00 \n\n6080.3636.45 Verein Tagesfamilien Region Langenthal Fr. 110'000.00 \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n3. Diese Aufwendungen und die erwarteten Rückvergütungen des Lastenausgleichs sind im \n\nBudget der Erfolgsrechnung 2021 eingestellt. In den Folgejahren sind die wiederkehrenden \n\nBruttoaufwendungen und Rückvergütungen des Lastenausgleichs im Budget der Erfolgsrech-\n\nnung einzustellen. \n\n4. Falls der Kanton seine Ermächtigung anpasst oder aufhebt oder die Eingabe der Aufwendungen \n\nin den Lastenausgleich nur noch beschränkt oder gar nicht mehr möglich ist, übernimmt die \n\nStadt während höchstens sechs Monaten den fehlenden kantonalen Anteil an den Kosten. \n\n5. Der Betrag von Fr. 435'000.00 wird auf dem Konto 6080.3636.30 ("Krippenverein Langenthal") \n\ngesperrt und als Nachkredit zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2021 im Umfang von \n\nFr. 435'000.00 Konto 6080.3636.50 ("Schülertagesstätte Windrose") bewilligt. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So folgt nun noch die Abstimmung über den Beschlussesentwurf \n\nbezüglich Ziff. III. Wer diesem Antrag des Gemeinderates folgen möchte, hält seine Karte in die Höhe. \n\nGegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art 60 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. \n\nJuni 2009 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 21. Oktober 2020, be-\n\nschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig, unter dem \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums und unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten dem \n\nSystemwechsel und dem Verpflichtungskredit gemäss Ziff. I zustimmen: \n\na) Das im Entwurf vom 24. September 2020 vorliegende Reglement über die Betreuungsgutscheine \n\nin der Stadt Langenthal wird genehmigt. \n\nb) Der Bestand an Stellen in der Stadtverwaltung (Stellenetat) wird per 1. April 2021 um 50 Stel-\n\nlenprozente erhöht. \n\nc) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nD Beratung Abstimmungsbotschaft \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit folgt nun noch die Beratung und die Abstimmung über die \n\nAbstimmungsbotschaft, die an die Stimmberechtigten für die Abstimmung vom 7. März 2021 gerichtet \n\nist. Dabei geht es jetzt um den Beschlussesentwurf Ziff. II. Hier gehen wir in der Beratung dieser Bot-\n\nschaft seitenweise vor, wozu auch noch Anträge möglich sind. Gibt es dazu seitens der Fraktionen noch \n\nBemerkungen? Einzelsprechende? Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? Dann verfahren wir wie \n\nangekündigt und ich frage seitenweise an, ob es Bemerkungen zur Botschaft gibt. \n\nTitelseite und Inhaltsverzeichnis \n\n  ohne Wortmeldung. \n\nSeite 3 bis Seite 21 \n\n  ohne Wortmeldung. \n\nSo schliessen wir auch diese Beratung und stimmen nun über die Abstimmungsbotschaft gemäss Ziff. II \n\ndes Beschlussesentwurfs ab. Wer dieser Botschaft so zustimmen kann, soll dies mit der Stimmkarte \n\nzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nE Schlussabstimmung \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 21. Oktober 2020, beschliesst mit 36 Stimmen Ja \n\ngegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig:  \n\na) Der Entwurf der Botschaft des Stadtrates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom 21. \n\nOktober 2020 betreffend "Familienergänzende Kinderbetreuung: Einführung des Betreuungs-\n\ngutscheinsystems" für die Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 wird genehmigt. \n\nb) Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Aufhebung der Theaterkommission: 2. Lesung: Teilrevision Kultur- und Bibliotheksreglement der Stadt Lan-\n\ngenthal vom 18. August 2008 (inkl. Aufhebung des Theater-Reglements vom 3. November 1952, Aufhebung \n\ndes Reglements für die Theaterkommission vom 11. März 2002 sowie Aufhebung von Art. 60 Abs. 2 Ziff. 3 des \n\nReglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000): Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 3 bezüglich Aufhebung der The-\n\naterkommission. Wir befinden uns hier in der 2. Lesung und es geht dabei um die Genehmigung der Teilre-\n\nvision des Kultur- und Bibliotheksreglements der Stadt Langenthal vom 18. August 2008 (inkl. Aufhebung \n\ndes Theater-Reglements vom 3. November 1952, um die Aufhebung des Reglements für die Theaterkom-\n\nmission vom 11. März 2002 sowie um die Aufhebung von Art. 60 Abs. 2 Ziff. 3 des Reglements über die \n\nOrganisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000). Wird dazu das Eintreten bestritten? Wenn dies \n\nnicht der Fall ist, ist stillschweigendes Eintreten beschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Im Rahmen der allgemeinen Beratung der Vorlage übernimmt der \n\nStadtpräsident, Ressortvorsteher Präsidiales, die Berichterstattung. Im Anschluss erfolgt unter Punkt B die \n\nDetailberatung zum Reglement und die Abstimmung über allfällige Anträge. Zuletzt kommen wir unter Punkt \n\nC zur Schlussabstimmung. \n\nA Allgemeine Beratung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Stadtrat beriet am 31. August dieses Jahres in der 1. Lesung die \n\nRevision der Kommissionsreglemente. Ebenfalls war dann in einem anderen Traktandum die Aufhebung \n\nder Theaterkommission ein Thema. Währendem man der stadträtlichen Beratung entnehmen konnte, \n\ndass die Aufhebung der Theaterkommission an und für sich unbestritten war, fanden im inhaltlich damit \n\nverbundenen, aber eben separat abgehandelten Traktandum zum Erlass aller übrigen Kommissionsreg-\n\nlemente diverse Fragestellungen, teilweise auch ohne Beratung und Beschlussfassung, Eingang ins Pro-\n\ntokoll und wurden als Prüfauftrag an Gemeinderat und Verwaltung zurückgewiesen. Bei den strittigen \n\nPunkten dieser Kommissionsreglemente musste man konstatieren, dass es dabei teilweise um politi-\n\nsche Grundsatzfragen ging, die bislang in den Kommissionen nicht angesprochen wurden und nicht \n\nmehr dem eigentlichen Teil des Projektauftrages entsprachen. Die bisherige Projektorganisation musste \n\ndazu feststellen, dass es nun nicht möglich ist, einfach seitens der Verwaltung einen Lösungsvorschlag \n\nzu unterbreiten. Namentlich war es dann so, dass man sich Gedanken dazu machte, ein noch einzuset-\n\nzendes politisches Gremium zu bestimmen, um die neu entstandenen Fragen aus der 1. Lesung aufzu-\n\narbeiten. Die Projektleitung von Seiten der Verwaltung kann dies nicht alleine und ohne Unterstützung \n\nbewerkstelligen.  \n\nDa Sie ja wissen, dass am kommenden Sonntag die Gesamterneuerungswahlen stattfinden, erachtet es \n\nder Gemeinderat als sinnvoller, diesen Prozess sodann erst in der neuen Legislatur anzugehen, um diese \n\nFragen beispielsweise unter Beizug von Stadtratsmitgliedern im Rahmen einer nicht ständigen Kommis-\n\nsion zu klären. Damit können die anderen Kommissionsreglemente im laufenden Jahr nicht mehr in einer \n\n2. Lesung beraten werden. Vielmehr werden diese dann erst in der nächsten Legislatur zu Ende beraten \n\nund können infolgedessen auch nicht per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Damit wir nun aber, wie ur-\n\nsprünglich geplant, wenigstens die unbestrittene Aufhebung der Theaterkommission per Ende der lau-\n\nfenden Legislatur durchführen können, wollen wir nun hier mit dieser Vorlage zum Ziel kommen. Dabei \n\nversuchten wir, Ihnen mit diesem Reglement zu einer Kultur-, Bibliotheks- und Theaterkommission eine \n\nmöglichst schlanke Version vorzulegen, damit dies dann auch wirklich umsetzbar ist. Wird dieses Vor-\n\ngehen oder dieses Reglement abgelehnt, so müssten wir dann eben zu Beginn der neuen Legislatur er-\n\nneut eine neue Theaterkommission wählen wie auch eine neue Kultur- und Bibliothekskommission.  \n\nWas veränderte sich nun seit der 1. Lesung? Sie erkennen die Änderungen in der zugestellten Synopse \n\nanhand der roten Schrift. Man formulierte dabei neu einen Grundsatz für das Stadttheater, wie das auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\ngewünscht wurde. Dieser wurde dann im Amt allerdings noch ein wenig abgeändert, weil er sich wie im \n\nRahmen der stadträtlichen Debatte vernommen eben noch auf das Reglement von 1952 bezog. Sie fin-\n\nden diesen neuen Artikel unter Ziffer IV mit Art. 16 als Grundsatzerklärung über Ziel und Zweck des Stadt-\n\ntheaters. Sodann wurden im Gemeinderat folgende Anträge diskutiert und teilweise auch aufgenommen. \n\nWir hatten eine Diskussion betreffend die Kompetenzverschiebung hin zum Gemeinderat bezüglich Art. \n\n21. Im dritten Absatz ist beschrieben, dass "im Bereich des Stadttheaters die Kulturkommission be-\n\nschliesst". Dazu ergaben sich Diskussionen zu lit. f, g und h, wie das auch bereits im Stadtrat angetönt \n\nwurde. Wir diskutierten dies noch einmal ausführlich und einer Mehrheit des Gemeinderates erscheint \n\nes nun anhand dieser technischen Revision nicht opportun, materiell grosse Veränderungen vorzuneh-\n\nmen und dabei die Kompetenzen, die ja die Theaterkommission bereits innehatte, nun nicht mehr der \n\nKulturkommission zuzuweisen. Der Gemeinderat möchte hier eben bewusst keiner Kommission die \n\nKompetenzen beschneiden. Die Beurteilung liegt heute aber letztendlich beim Stadtrat, wer diese unter \n\nden genannten Buchstaben aufgeführten Kompetenzen am besten übernehmen kann, sei dies der Ab-\n\nschluss von Verträgen, sei dies die Definition der Eintritts- oder Abopreise oder seien es die Tarife zur \n\nMiete der Infrastruktur.  \n\nEbenfalls wurde unter Art. 22 die Zusammensetzung der Kommission angepasst. Wir setzten dort jetzt \n\nerneut wieder neun Mitglieder ein, wovon vier Fachleute aus dem kulturellen Bereich stammen sollen. \n\nDies entspricht ebenso einem Antrag, der aus der 1. Lesung übernommen wurde. Der Gemeinderat ver-\n\nzichtete aber darauf, eine Einschränkung der Wahldauer, respektive die Beschränkung der Wählbarkeit \n\ndieser vier Fachleute auf eine Legislaturperiode vorzunehmen. Dies insbesondere deshalb, weil diese \n\nForderung unvereinbar ist mit der Stadtverfassung von Langenthal. Dann möchte ich noch als letzten \n\nHinweis auf eine Anpassung unter Art. 26 betreffend die Übergangsbestimmungen zu sprechen kom-\n\nmen. Dort ist es so, dass man klar festlegt, dass die bisher geleistete Amtsdauer von Mitgliedern für \n\ndieselbe Behörde angerechnet werden soll, obwohl man hier nun ein neues Reglement einsetzt. Merci \n\nvielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller für seine Ausführun-\n\ngen. So folgt nun die Berichterstattung durch die GPK, wofür sich ihr Sprecher Diego Clavadetscher vor-\n\nbereitete und dann auch noch einen Antrag einbringen wird. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK nahm die Ausführungen des Stadtpräsidenten zur \n\nKenntnis, die sich im Wesentlichen mit dem soeben Gesagten decken. Es wurde dabei auch eine Frage \n\nin Bezug auf die Kompetenzregelung gestellt. Dabei fragte man nach der Konsequenz, falls der Gemein-\n\nderat zwar ein Budget mit einer bestimmten Höhe an Einnahmen aus dem Theater, sei es aus der Gast-\n\nronomie oder sei es aus Eintritten, vorsieht, die Kulturkommission sodann aber dieses Budget nicht ein-\n\nhält? Die Quintessenz der Antwort zu dieser Frage liegt darin, dass es eigentlich zu keiner Konsequenz \n\nführt. Daneben ergaben sich noch verschiedene Missverständnisse bezüglich Darstellung. Auf diese \n\nmöchte ich hier nicht weiter eingehen, wurden sie doch letztendlich zur Zufriedenheit gelöst. Man stellte \n\ndann noch fest, dass sich in Art. 20, Ziff. 2 bereits im heute bestehenden Reglement ein falscher Verweis \n\nbefindet, wird dort doch auf Art. 8 verwiesen, währenddessen sachlich mit Bestimmtheit Art. 7 gemeint \n\nist. Wenn wir nun schon daran sind, dieses Reglement zu revidieren, so könnte man diesen Fehler so-\n\ngleich auch ausmerzen. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen diesen Antrag sodann im Zuge der artikel-\n\nweisen Beratung. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die GPK die formelle Richtigkeit dieser Vor-\n\nlage einstimmig feststellte und nachfolgend den soeben eingeblendeten Antrag vorbringen wird. Danke.   \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. So sind nun die Fraktionssprechenden an der Reihe. \n\nWer verlangt das Wort? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wir diskutierten das natürlich auch noch einmal und wir werden \n\ndiese Abschaffung der Theaterkommission und die Überführung der Kompetenzen in die Kulturkommis-\n\nsion sowie auch die Überarbeitung des Reglements einstimmig befürworten. Wir sind mit den vorgenom-\n\nmenen Änderungen bezüglich des Beibehaltens der Fachpersonen sowie der Kommissionskompetenzen \n\neinverstanden. Wir begrüssen die Anpassungen, wie sie nun vorliegen und empfehlen Ihnen ebenso, \n\ndies entsprechend anzunehmen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Carole Howald (jll): Die FDP/jll-Fraktion folgt dem Antrag der GPK einstimmig und wird \n\nder Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. Dabei sind wir allerdings der Meinung, dass die neue Kom-\n\npetenz, die die Kulturkommission im Bereich des Theaters übernehmen wird, noch einmal sorgfältig \n\nüberprüft werden sollte. Wir erwarten ebenso, dass bei der noch ausstehenden Revision der Reglemente \n\ndas Thema noch einmal zur Sprache kommt. Allenfalls werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt einen \n\nentsprechenden Antrag einbringen. Danke. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Auch wir diskutierten diesen zweiten Entwurf in unserer Fraktion \n\nund sind grundsätzlich mit den Änderungen und Anpassungen einverstanden. Wir begrüssen vor allem \n\nauch, dass dieser vierte Teil zum Stadttheater eingefügt wurde. Dabei stolperten wir allerdings ein wenig \n\nüber die Formulierung dieses Artikels. Es ist dabei von einer Hoch- und Breitenkultur die Rede. Wir konn-\n\nten uns dabei nicht so richtig ein Bild machen, was damit gemeint ist. Gemäss Duden umschreibt der \n\nBegriff "Hochkultur" ein Volk, das geschichtlich gesehen einen hoch entwickelten Kulturstandard auf-\n\nweist. Wir fragten uns dabei einfach, ob man dies nicht ein bisschen einfacher formulieren könnte, aber \n\ngrundsätzlich können wir damit leben. Dem Antrag der GPK können wir uns ebenso anschliessen.  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): In der Tat, wenn man sieht, was kulturell hin und wieder zur Auf-\n\nführung gelangt, kann man wichtige Bedenken haben, ob es sich dabei um Hochkultur handelt oder \n\nnicht, aber darum soll es hier nicht gehen. Die SVP-Fraktion begrüsst diese Reglementrevision und wird \n\ndieser auch entsprechend zustimmen. Ich möchte dabei kurz auf drei Punkte eingehen, die dann mög-\n\nlicherweise für eine Lesung im Rahmen einer Gesamtrevision wichtig sein können. Erstens sind wir der \n\nAuffassung, dass in Bezug auf die Zusammensetzung dieser Kommission vielleicht noch nicht der letzter \n\nWeisheit Schluss vorliegt. Die Zusammensetzung mit neun Mitgliedern, wovon vier Fachleute aus kultu-\n\nrellen Bereichen zu stammen haben, ist in allen Teilen völlig ungewöhnlich. Es gibt Kommissionen, bei \n\ndenen externe Fachleute beigezogen werden, die nicht aufgrund politischer Kriterien gewählt werden, \n\nbeispielsweise bei der Baukommission. Dieses Gremium besteht aber aus zwei Fachleuten und verfügt \n\ndaneben über sieben politisch gewählte Kommissionsmitglieder. Wir finden, wir sollten uns an dem be-\n\nstehenden Vorgehen orientieren, und da steht der Anteil von vier Fachexperten bei insgesamt neun Mit-\n\ngliedern eher etwas quer in der Landschaft. Wir stellen hier in Aussicht, dass wir dieses Thema nochmals \n\nzur Diskussion bringen werden.  \n\nEinen zweiten Punkt, vielleicht einfach auch als Hinweis, betrifft Art. 17, worin erwähnt ist, dass die \n\nKulturkommission eine ständige Kommission im Sinne von Art. 78 der Stadtverfassung sein sollte. Art. \n\n78 erwähnt hingegen alleine diejenigen Kommissionen, die vom Gemeinderat eingesetzt werden. Nach \n\nunserer Leseart wären die ständigen Kommissionen wahrscheinlich in Art. 77 erwähnt und nicht in Art. \n\n78 der Stadtverfassung kodifiziert, wobei Abs. 1 den Stadtrat als Wahlbehörde und Abs. 2 von Art. 77 \n\nden Gemeinderat als wählendes Gremium vorsieht. Somit gilt es diesen Verweis dann ebenso zu korri-\n\ngieren.  \n\nEin dritter Punkt ist wahrscheinlich etwas, das uns gerade heutzutage kümmert. Dabei wird mit Art. 16 \n\nim Reglement ein Zweckartikel eingefügt, worin die Rede davon ist, dass das Stadttheater und dessen \n\nEinrichtung einem öffentlichen und privaten Zweck dienen, wie etwa kulturelle Veranstaltungen, Hoch-\n\nkultur und Breitenkultur sowie kulturellen und "kommerziellen Vermietungen". Die Frage, die sich uns \n\ndabei stellte, und ich dann froh darüber bin, wenn der Stadtpräsident dies noch erklärend erläutern \n\nkönnte, betrifft die Situation, inwiefern diese Anlässe ebenso als kulturelle oder kommerzielle Veran-\n\nstaltungen im Sinne dieses Reglements zu verstehen sind, wenn gemeinnützige Organisationen oder \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\npolitische Vereine, vielleicht auch eine Fraktion aus dem Stadtrat, Sitzungen in Räumlichkeiten des \n\nStadttheaters abhalten, sei es für eine Jahresversammlung oder für eine Fraktionssitzung? Dazu wären \n\nwir um eine entsprechende Erläuterung dankbar. Im Übrigen werden wir dem Reglement zustimmen, \n\ndanke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtrat Patrick Freudiger. Ich gehe richtig in der \n\nAnnahme, dass hier jetzt kein Antrag auf eine Änderung vorliegt, sondern es sich dabei um einen Hin-\n\nweis im Hinblick auf die zukünftigen Beratungen handelt? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ja, das ist richtig, Herr Vorsitzender, klärten wir dies ja auch noch \n\nmit dem Sekretariat ab, zumal es offenbar gar nicht möglich ist, einzelne Artikel zur Debatte zu stellen, \n\ndie jetzt nicht Teil des Änderungserlasses sind. Von dem her hätten wir eigentlich gerne gewollt, aber \n\nwir haben nicht die Absicht, hier auch noch die Einheit der Materie zu sprengen.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Nachdem sich alle Fraktionen äusserten, frage ich \n\nnach, ob es Einzelsprechende gibt, die sich äussern möchten? Dem ist nicht so.  \n\nB Detailberatung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So können wir nun zur Detailberatung des Änderungserlasses vom \n\n21. Oktober 2020 übergehen und mit der artikelweisen Durchsicht der vorgeschlagenen Änderungen \n\nbeginnen. Vorab äussert sich noch kurz Stadtpräsident Reto Müller zur Frage der SVP. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich bedanke mich für die Zustimmung von links bis rechts und auch \n\nüber die Mitte für dieses pragmatische Vorgehen, das wir hier nun ins Auge fassen. Danke, dass Sie dies \n\nunterstützen können. Der Hinweis der SVP, dass dieser Verweis auf Art. 78 falsch ist, ist wahrscheinlich \n\nauch korrekt. Also wenn man heute dazu keine Anträge stellen kann, so müsste dies zumindest redakti-\n\nonell bereinigt werden. Der Verweis sollte sich effektiv auf Art. 77 der Stadtverfassung beziehen. Auch \n\nhier bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit dieses Gesetzesstudiums. Da mich heute die von der SVP \n\ngestellte Frage frühzeitig erreichte, konnte ich direkt beim ABiKuS nachfragen, was damit gemeint ist. \n\nHingegen konnte ich nicht genau nachfragen, was mit dem Begriff "Hochkultur" gemeint ist und ich so \n\neinfach einmal als noch offen stehenlasse. Die Frage der SVP kann ich nun aber sehr präzise beantwor-\n\nten und wie folgt zitieren: "Ja, die von der SVP aufgezählten Anlässe von politischen, gemeinnützigen \n\nund ideellen Vereinen sind in der Formulierung "öffentliche und private Zwecke" mitenthalten und ge-\n\nhören zu den "kulturellen Vermietungen". Das Wort kulturell ist hier breit gefasst im Sinne von gesell-\n\nschaftlich zu verstehen. Die Umschreibung der Nutzungen des Stadttheaters im Reglement ist im Übri-\n\ngen eine bewusst nicht abschliessende Aufzählung, darum "wie zum Beispiel". Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank für diese Erläuterungen. So kommen wir nun definitiv \n\nzur Diskussion über diesen Änderungserlass und die seitenweise Beratung.  \n\n  Seite 1, Art. 1 bis Art 5 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  Seite 2, Art. 10 bis Art. 15b \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  Seite 3, Art. 16 bis Art. 20 \n\nHier kommt es nun also zu diesem GPK-Antrag. Möchtest Du Dich dazu nochmals äussern, Diego? Dazu \n\ngibt es nichts weiter zu sagen, zumal wir dazu ja eine separate Abstimmung durchführen.  \n\n  Seite 4, Art. 21 \n\n  Ohne Wortmeldung  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n  Seite 5, Art. 26 mit den Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n  Ohne Wortmeldung \n\nSo folgt nun die Abstimmung über den GPK-Antrag bezüglich dieses falschen Verweises. Wer dem zu-\n\nstimmen kann, diese Änderung vorzunehmen, bitte ich um Handzeichen mit der Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über Antrag GPK betr. Art. 10 \n\nAbs.  2: \n\n37 Stimmen Ja angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Gibt es jetzt noch Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Schluss-\n\nabstimmung? Da dies nicht zutrifft, erkläre ich die Beratung für geschlossen. Da auch der Stadtpräsident \n\nauf ein weiteres Votum verzichtet, schreiten wir nun direkt zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des \n\nGemeinderates gemäss Beschlussesentwurfs Ziff. I und Ziff. II zustimmen kann, soll dies nun mit der Karte \n\nanzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nC Schlussabstimmung \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 21. Oktober 2020, – unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums – beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision des Kultur- und Bibliotheksreglements der Stadt Langenthal vom 18. August 2008 \n\n(inkl. Aufhebung des Theater-Reglements vom 3. November 1952 und des Reglements für die Thea-\n\nterkommission vom 11. März 2002 sowie Aufhebung von Artikel 19 Absatz 1 6. Lemma und Artikel \n\n60 Absatz 2 Ziffer 3 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November \n\n2000) gemäss Änderungserlass vom 21. Oktober 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Verkehrsregelung \n\nam Dennlirain (Chacheler): Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir gehen zügig weiter und kommen zu Traktandum Nr. 4. Dabei geht \n\nes um die Motion von Stefanie Loser-Fries und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020 betreffend die \n\nneue Verkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler), deren Stellungnahme und den Antrag auf Abschreibung. \n\nBei dieser Motion handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist nicht möglich.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Eine weitere Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, \n\nda bereits eine schriftliche Antwort vorliegt. Auch ist keine Berichterstattung seitens der GPK angemeldet. \n\nSo hätte nun eigentlich die Motionärin das Wort. Da sie sich aber für die heutige Sitzung entschuldigen \n\nliess, frage ich an, wer an ihrer Stelle eine kurze Stellungnahme abgeben möchte? \n\nSprecher der Motionärin, Roland Loser (SP): Wie gesagt lässt sich Stefanie entschuldigen. Sie beauftragte \n\nmich an ihrer Stelle ein paar Worte zur Antwort des Gemeinderates zu sagen. Sie bedankt sich beim Ge-\n\nmeinderat für diese ausführliche Stellungnahme zu ihrer Motion. Sie geht in dem Sinn einig mit dem Antrag \n\ndes Gemeinderates, dass diese Motion für erheblich erklärt wird und ist grundsätzlich auch mit der direkten \n\nAbschreibung einverstanden, da ja eine ausführliche Antwort vorliegt und das Ganze als Richtlinienmotion \n\ntaxiert wurde. Sie ist nicht ganz einverstanden mit der Einschätzung, dass kein Handlungsbedarf besteht. \n\nNichtsdestotrotz denke ich, dass man im Minimum darüber hätte nachdenken können, den Schwerverkehr, \n\nder sich dort über dieses kleine Strässchen wälzt, an dieser Stelle in irgendeiner Art einzuschränken. Sie \n\nwird nun die Entwicklung weiterverfolgen und ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorstoss \n\neinreichen. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Sprecher der Motion. So haben nun allenfalls Vertre-\n\nterinnen oder Vertreter der Fraktionen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir lehnen diese Motion ab. Nicht etwa, weil diese Motion \n\nschlecht ist oder wir die Sicherheit nicht wertschätzen wollen, sondern weil die bestehende Situation ohne \n\ngrosse Investitionen kaum zu verbessern ist. Wir konnten dies auch dem Bericht des Gemeinderates ent-\n\nnehmen. Eigentlich ist es genau so, wie es eigentlich sein sollte: keine Übersicht, ein grosses Gefälle, ein \n\nKreuzen ist nur schwer möglich und alle fahren vorsichtig und müssen aufpassen. Wir werden es dann noch \n\nim Agglomerationsprogramm der dritten Generation erfahren, dass für schöne Strassen mit sauber getrenn-\n\nten Fussgängerbereichen und Velospuren Millionen von Franken ausgegeben werden. Anschliessend wird \n\nan diesen Stellen zu schnell gefahren, sodass in der Folge Tempo 30 eingeführt werden muss. Das reicht \n\ndann immer noch nicht aus und es sind Kontrollen notwendig und es werden Bussen verteilt.  \n\nWir sollten uns eigentlich alle selber an der Nase nehmen und mehr Zeit für den Weg von A nach B einrech-\n\nnen. Zudem lehnen wir diese Motion auch deshalb ab, weil es unsinnig ist, eine Motion anzunehmen und \n\nsogleich abzuschreiben, ohne dass dabei etwas ausgelöst wird. Das sendet nur falsche politische Signale \n\naus. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die familieninterne Stellvertretung funktionierte hier ja perfekt. Das \n\nist vorbildlich. Bei uns in der FDP/jll-Fraktion diskutierten wir diese Motion von Stefanie Loser-Fries wirklich \n\nnoch kontrovers und die Motion gab noch ein wenig zu reden. Auf der einen Seite hatten wir eine knappe \n\nMehrheit, die der Meinung war, dass dieser Vorstoss vielleicht auch etwas mit dem aktuellen Wahlkampf \n\nzu tun hat, auf der anderen Seite gab es aber eine starke Minderheit, die die Situation dort beim Chacheler \n\nals wirklich nicht ganz unproblematisch einschätzt. Man kam dann allerdings doch recht schnell zur Auffas-\n\nsung, dass dieser zuvor angesprochene Schwerverkehr primär aus grossen Landmaschinen besteht und es \n\nin Thunstetten ein Lohnunternehmen gibt, deren Chauffeure wie die Henker unterwegs sind. Vielleicht wäre \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nes eine ganz pragmatische Massnahme, wenn man von Seiten des Polizeiinspektorats von Langenthal oder \n\nauch direkt durch den zuständigen Gemeinderat mit dem Unternehmen den Kontakt sucht, auf diesen Um-\n\nstand hinweist und um Besserung bittet. Vielleicht würde dies die Situation am Chacheler auch bereits ent-\n\nschärfen. Dies ist als Bemerkung zur konkreten Situation zu verstehen. Wir waren uns immerhin einig, dass \n\nman diesen Vorstoss direkt abschreibt, weil ja bereits eine umfassende Antwort vorliegt. Aber eine knappe \n\nMehrheit findet auch, dass es nicht nötig ist, die Motion vor der Abschreibung noch für erheblich zu erklä-\n\nren. Deshalb lehnt auch unsere Fraktion den Vorstoss mehrheitlich ab, danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Wenn dies \n\nnicht zutrifft, gibt es vielleicht Einzelsprechende? Nein, da auch auf ein Schlusswort seitens des Sprechers \n\nder Motion verzichtet wird, schreiten wir zur Abstimmung. Es geht dabei zuerst einmal um die Qualifikation \n\nder Motion. Dabei schlägt der Gemeinderat vor, diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter einzustu-\n\nfen. Wer hier dem Gemeinderat folgen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\nJetzt gilt es darüber zu befinden, ob wir diese Motion für erheblich erklären wollen. Wer wie der Gemeinderat \n\nunter Ziff. II 1a diese Motion für erheblich erklären will, bezeugt dies jetzt mit der Karte. Gegenmehr? Ent-\n\nhaltungen? \n\nAbschliessend gilt es nun über Ziff. III zu befinden. Wer gemäss dem Gemeinderat die Abschreibung befür-\n\nwortet und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, erhebt nun seine \n\nStimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\nDie Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird erheblich erklärt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrie-\n\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Mitteilungen Gemeinderat \n\nMangels Mitteilungen des Gemeinderates entfällt dieses Traktandum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Zu Traktandum Nr. 6 betreffend neu eingereichte Vorstösse erteile ich \n\nsogleich das Wort an die Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider zum Verlesen der eingereichten par-\n\nlamentarischen Vorstösse. Aufgrund der Einhaltung der Hygienevorschriften mussten wir erneut auf das Unter-\n\nschriftensammeln unmittelbar vor und während der Sitzung verzichten. Die Handhabung gestaltet sich dabei \n\nnun wie bei den vergangenen Stadtratssitzungen im Parkhotel, indem die beim jeweiligen Vorstoss aufgeführ-\n\nten Verfassenden und Mitunterzeichnenden, deren Unterschrift noch aussteht, namentlich verlesen werden \n\nund beim Aufruf darum gebeten werden, ein Unterstützen des Vorstosses entsprechend zu quittieren oder \n\neventuell abzulehnen. Dies wird dann entsprechend zu Protokoll gegeben und ersetzt die Unterschrift beim \n\njeweilig unterstützten Vorstoss. Besten Dank. \n\nMotionstext: \n\n"Wiedereinführung SIP \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt das Projekt SIP neu aufzugleisen. Bei der Ausgestaltung des neuen Projektes \n\nsoll nicht nur der geltende Leistungsvertrag mit ToKJO als Grundlage dienen, sondern auch die gemachten und \n\nevaluierten Erfahrungen berücksichtigt werden, welche das AföS im Bericht und Antrag des Geschäftes der \n\nStadtratssitzung vom 26.10.2020 dargelegt hat. \n\nBegründung: Der Erfolg und die Notwendigkeit eines Einsatzes der SIP in der jetzigen Form ist für unsere Frak-\n\ntion unbestritten. Der Stadtrat im Allgemeinen hat sich zudem in seiner Sitzung vom 26.10.2020 ausschliesslich \n\npositiv zum Projekt SIP geäussert.  \n\nAus unserer Sicht wurden jedoch in der Ausschreibung, die im Sommer 2020 auf Grundlage des geltenden \n\nLeistungsvertrages erfolgt ist, zentrale Punkte zur Sicherstellung einer erfolgreichen Weiterführung des Projek-\n\ntes nicht in angemessener Form berücksichtigt. Wir beantragen deshalb, dass das Projekt erneut aufgenommen \n\nwird. Dabei sollen namentlich folgende Punkte stärker gewichtet werden: \n\nSozialarbeiterischer Ansatz und Niederschwelligkeit \n\nDie zuständige Kommission, wie auch die Kapo, weisen auf den guten Erfolg des Projektes hin, nicht zuletzt, \n\nweil es den bestehenden Mitarbeitern*innen gelungen ist mit den Zielgruppen durch Beziehungsarbeit Ver-\n\ntrauen aufzubauen und so die Bereitschaft erlangen in einen Dialog zu treten. Gerade für die Arbeit mit Ziel-\n\ngruppen, welche dem Helfersystem kritisch gegenüberstehen, ist dies unabdingbar. Dafür werden sensibili-\n\nsierte Mitarbeitern*innen mit Fachwissen in der Sucht- und Jugendarbeit, sowie regelmässige Einsätze von \n\nständigen Mitarbeiter*innen vorausgesetzt. \n\nVernetzung und Regionale Verankerung \n\nDamit die Niederschwelligkeit, Ansprechbarkeit und Zugänglichkeit für alle Ansprechpartner (Behörden, Be-\n\ntriebe, Private/Beschwerdeführer und Zielgruppen) gewährleistet werden kann, ist die Vernetzung des Leis-\n\ntungserbringers von zentraler Wichtigkeit. Auf die Bedürfnisse der Stadt, deren Institution und Bewohner kann \n\nnur ein regional verankerter Leistungserbringer sensibel, effizient und zielführend reagieren. \n\nDer Erfolg der SIP basiert auf diesen Prämissen. Nicht zuletzt deshalb hat man sich im 2013 dazu entschlossen \n\nauch den ordnungsdienstlichen Auftrag weg von einer privaten Sicherheitsfirma (Securitas) hin zum Leistungs-\n\nerbringer der aufsuchenden Sozialarbeit zu vergeben, mit dem eingetroffenen Erfolg, dass die Kapo weniger \n\nausrücken musste und es mehr Freiwillige gibt. \n\nDer Gemeinderat soll zudem versuchen eine Übergangslösung für das Projekt SIP zu finden, welche schnell die \n\nLücke, die auf Ende 2020 entsteht, füllen kann." \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 2) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 23. November 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Das Projekt SIP läuft auf Ende 2020 aus. Es muss \n\nschnell eine neue Lösung gefunden werden. \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates .5 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n5  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B . Eingereichte Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: E-Lounges für den \n\nöffentlichen Raum \n\nMotionstext: \n\n"E-Lounges für den öffentlichen Raum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffung von E-Lounges für den öffentlichen Raum abzuklären. Eine \n\nE-Lounge kombiniert Sitzgelegenheit, Veloständer und Ladestation in einem. An der E-Lounge können E-Bikes \n\nund mobile Geräte wie Tablets und Smartphones aufgeladen werden. Dies lässt sich ideal mit einer Rast auf der \n\nBank kombinieren. Die Bank dient gleichzeitig auch als Veloständer für vier E-Bikes. \n\nBegründung: Die Zahl der E-Bikes nimmt stetig zu. An den Ladestationen in der Stadt ist es aber nicht möglich \n\nE-Bikes aufzuladen. Es braucht deshalb auch Ladestationen für E-Bikes. E Lounges bieten unseren Bürger*innen \n\nund Besucher*innen einen praktischen Mehrwert mit ökologischer Weitsicht. Die E-Lounges haben ein anspre-\n\nchendes Design und sind robust. E-Lounges könnten mit einer Personalisierung durch Partner finanziert wer-\n\nden." \n\n \n\nRenate Niklaus und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 6 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n6  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 1) \n\n \n\n6 C . Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (FDP), Freudiger Patrick (SVP) und Howald Carole (jll) vom 23. November \n\n2020: Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten \n\nPostulatstext: \n\n"Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten an den dezent-\n\nralen Standorten soweit nötig weiter voranzutreiben – dies parallel zur vom Stadtrat bewilligten Projektierung \n\nneuer Mehrfachkindergärten an zentralen Standorten. \n\nBegründung: Mit der Projektierung neuer Mehrfachkindergärten in den Schulzentren Kreuzfeld, Elzmatte und \n\nHard verfolgt der Gemeinderat das Ziel, schrittweise schliesslich sämtliche Kindergärten in Langenthal zu zent-\n\nralisieren. Das bewährte und sehr kinderfreundliche Modell der dezentralen Kindergarten-Standorte soll auf-\n\ngegeben werden. Die Postulanten lehnen diese neue Strategie ab. Sie empfinden sie als verfehlt und nicht \n\nkindsgerecht, namentlich wegen der deutlich längeren, teils für die Kleinsten schlicht unzumutbaren Schul-\n\nwege. \n\nIn der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 wurden die Kredite zur Projektierung dieser neuen Mehrfachkin-\n\ndergärten genehmigt. Obschon die Geschäfte klarerweise in einem sehr engen Zusammenhang stehen, wurden \n\ndem Parlament drei einzelne Projektierungskredite vorgelegt. Dies hat zur Konsequenz, dass gegen die Be-\n\nschlüsse zum Kreuzfeld und zur Elzmatte kein Referendum ergriffen werden konnte, weil die Höhe der Kredite \n\nunter dem massgebenden Wert (500‘000 Franken, vgl. Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 Stadtverfassung) liegt. Einzig gegen \n\nden Beschluss zur Projektierung Hard hätte das Referendum ergriffen werden können. Dies hätte aber für sich \n\nalleine genommen wenig Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass jenes Geschäft auch die Erarbeitung einer Areal-\n\nstrategie beinhaltete, was auch von den Postulanten als grundsätzlich durchaus sinnvoll eingestuft wird. \n\nDie Postulanten verfolgen das Ziel, den weitreichenden und einschneidenden Entscheid über die Zentralisie-\n\nrung der Kindergärten in Langenthal dem Stimmvolk vorzulegen. Ihnen bleibt somit unter den gegebenen Um-\n\nständen nichts Anderes übrig, als (erst) gegen den Baukredit bzw. allenfalls die Baukredite für die Erstellung \n\nneuer Mehrfachkindergärten das Referendum zu ergreifen. Dies wird gemäss der aus den Unterlagen ersichtli-\n\nchen Planung erst in zwei bis drei Jahren der Fall sein. \n\nEs ist allerdings unbestritten, dass der Zustand einiger bestehender Kindergärten mangelhaft ist, und dass \n\ndringend Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass solche beispiels-\n\nweise für den Kindergarten Winkel bereits vor vier Jahren geplant waren, wegen der neuen Zentralisierungs-\n\nStrategie jedoch gestrichen wurden. Um sowohl bei einer Zustimmung des Stimmvolks zu neuen Mehrfachkin-\n\ndergärten (also einer Zustimmung zur Zentralisierung) als auch bei einer Ablehnung rasch die weiteren, not-\n\nwendigen Schritte einleiten zu können, laden die Postulanten den Gemeinderat deshalb dazu ein, parallel zur \n\nProjektierung der Mehrfachkindergärten auch die Planung der Sanierung bestehender Kindergärten – wo nötig \n\n– entschlossen voranzutreiben. Erst damit wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum gegebenen Zeit-\n\npunkt auch eine echte Wahl mit den nötigen Entscheidungsgrundlagen ermöglicht." \n\n \n\nPascal Dietrich, Patrick Freudiger und \n\nCarole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates 7 \n\n____________________ \n\n7  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 D, Seite 1) \n\n \n\n6 D . Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbil-\n\ndung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus \n\nund Littering in Langenthal \n\nWas gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die öffentliche Alkohol- und Drogenszene in Langenthal und \n\nden daraus resultierenden Vandalismus zu bekämpfen nachdem das SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) \n\nProjekt, anlässlich der Stadtratssitzung vom 26.10.2020, abgelehnt wurde? \n\na. Wird der Gemeinderat zur Eindämmung dieser Probleme verstärkt die Kantonspolizei Bern oder allenfalls \n\neinen privaten Sicherheitsdienst wie beispielsweise Securitas hinzuziehen? \n\nb. Welche Aufwendungen (Kosten) fallen beim Einsatz durch die Kantonspolizei Bern oder allenfalls bei einem \n\nprivaten Sicherheitsdienst an? \n\nBegründung: Das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wurde zur Herstellung der Sicherheit im öf-\n\nfentlichen Raum eingeführt, um die bekannte Alkohol- und Drogenszene in Langenthal, die häufig in Vandalis-\n\nmus ausartete zu bekämpfen. Anlässlich der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 wurde die Weiterführung \n\ndieses Projektes abgelehnt. Deshalb löst sich die Problematik allerdings nicht in Luft auf. Neben den bekannten \n\nBrennpunkten entstehen auch weiterhin neue. Darum ist eine rasche Weiterführung von Sicherheitsmassnah-\n\nmen erforderlich." \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 23. November 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion: Das Projekt SIP läuft auf Ende 2020 aus und das bedeu-\n\ntet, dass ab 01. Januar 2021 keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen mehr greifen werden. \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Corinna Grossenbacher) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 8 \n\n  \n\n____________________ \n\n8  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 E, Seite 1) \n\n \n\n6 E . Eingereichte Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: Schulentwicklung Schule Steck-\n\nholz \n\nInterpellationstext: \n\n"Schulentwicklung Schule Steckholz \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Was ist die Strategie der Stadt Langenthal, bzw. was ist der Stand der Schulplanung bezüglich der Schule \n\nSteckholz? Falls noch keine Antwort dazu vorliegt: Bis wann wird dies entschieden? \n\n Was ist die Mindestanzahl ("hinreichende Schülerzahl") an Schülerinnen und Schüler, die gefordert wird, \n\num den Standort Steckholz weiter zu betreiben? \n\n Was würde bei unzureichenden Schülerzahlen passieren? Sind im Falle von unzureichenden Schülerzahlen \n\nLösungen wie eine Wahlmöglichkeit Basisstufe für Schülerinnen und Schüler aus Langenthal angedacht, um \n\nden Standort zu sichern? \n\nBegründung: Per Anfang 2021 wird die Gemeinde Obersteckholz mit der Gemeinde Langenthal fusionieren. Die \n\nSchule Steckholz mit Standort in Obersteckholz wird per Sommer 2021 in die Volksschule Langenthal integriert. \n\nGemäss der Infoveranstaltung vom 10. September 2019 bleibt der Schulstandort im Steckholz bestehen. "Bei \n\nhinreichenden Schülerzahlen" werde der Standort langfristig bestehen bleiben. Was "hinreichende Schülerzah-\n\nlen" sind, wird jedoch nicht beantwortet. \n\nEine kleine Schule wie diese ist naturgemäss von bisweilen stark schwankenden Schülerzahlen betroffen. Für \n\ndie im Steckholz wohnhaften Familien wäre es wichtig zu wissen, wie es mit der Schule weitergeht. Die Gemeinde \n\nObersteckholz hat mit dem Umbau im Sommer 2020 und mit der Anschaffung neuer elektronischer Geräte viel \n\nin diese Schule investiert und somit auch ein grosses Interesse, dass der Schulstandort erhalten bleibt. \n\nDer zuständige Gemeinderat Matthias Wüthrich hat an der Sitzung vom 14. September über die Schulraumpla-\n\nnung in Langenthal informiert und erwähnt, dass über die Schule Steckholz "in einem weiteren Teilprojekt" ent-\n\nschieden werde. Offen bleibt, wie lange dies dauern wird." \n\nJanina Heiniger \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 9 \n\n  \n\n____________________ \n\n9  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 E, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit sind wir eigentlich beinahe am Schluss unserer heutigen Sitzung. \n\nNun habe ich noch etwas, was ich Ihnen gerne ans Herz legen möchte. Und zwar erhielten Sie alle auf dem \n\nTisch dieses Büchlein: "Langenthaler Kurzgeschichten". Dieses Büchlein, das der Kulturbuchverlag herausgibt, \n\nenthält viele, Ihnen bekannte Autorinnen und Autoren, unter anderem auch ehemalige Stadtpräsidentenkan-\n\ndidaten oder auch Gemeinderätinnen, Stadträte und Stadträtinnen verschiedenster Parteien. Es ist mit Be-\n\nstimmtheit ein Kleinod, das Sie hier auf dem Tisch vorliegen haben und ganz neu ist und Ihnen von Beat Hasler \n\nüberreicht wird. Das nächste Mal wird ja seine letzte Stadtratssitzung sein und er fand, dass er Ihnen dies als \n\nsein Abschiedsgeschenk übergeben möchte. Dies wäre sicherlich auch eine ganz tolle Weihnachtsgeschenk-\n\nidee, die vielen Leuten hier in Langenthal eine Freude bereiten könnte. Ich bin überzeugt, dass es sich dabei \n\num tolle Texte handelt, auch wenn ich sie selber bislang noch nicht lesen konnte, mich aber auf die Lektüre \n\nfreue. Ich danke Beat Halser ganz herzlich für sein Engagement, was er mit diesem Buch erneut unter Beweis \n\nstellt.  \n\n(Applaus) \n\nDanke vielmals. Ich möchte auch der Stadtratssekretärin ganz herzlich danken, da sie mich jeweils toll unter-\n\nstützt und dies ja auch für das gesamte Stadtratsbüro zutrifft. Die nächste Stadtratssitzung findet am 21. De-\n\nzember 2020 statt, dann wieder um 18.00 Uhr. Es ist nun einfach so, dass das übliche Behördenessen per \n\nJahresende ausfällt und es deshalb Sinn macht, wenn wir anlässlich der letzten Sitzung im Jahr die noch aus-\n\nstehenden Geschäfte im Rahmen einer Arbeitssitzung beraten und dann auch abschliessen können.  \n\nIch danke Ihnen nun ganz herzlich für Ihre Mitwirkung heute Abend und bitte Sie wie gewohnt beim Verlassen \n\ndes Saals den Abstand zu wahren, um den Vorschriften und den Gegebenheiten gerecht zu werden. Bleiben \n\nSie gesund und ich freue mich auf die letzte Sitzung, die ich wohl wieder hier im Parkhotel präsidieren darf. \n\nSomit schliesse ich die Sitzung um 20.35 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll Stadtratssitzung vom 23. November 2020: Kenntnisnahme \n\n2. Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Langenthal an Herrn Simon Kuert \n\n3. Verwendung Ratskredit 2020 \n\n4. Agglomerationsprogramm der 3. Generation und Buslinienkonzept: Planungen der Massnahmen: \n\nZustimmung; Finanzierung dieser Planungen: Genehmigung des Rahmenkredites; Kompetenzdelegation \n\nzur Bewilligung der Objektkredite an den Gemeinderat: Ermächtigung; Verabschiedung zu Händen der \n\nGemeindeabstimmung vom 7. März 2021 \n\n5. Überbauungsordnung Nr. 46 "Pappelhöfe": Erlass: Genehmigung \n\n6. Verwaltungsbesuch Geschäftsprüfungskommission 2020: Rückblick: Information durch den Präsidenten \n\nder Geschäftsprüfungskommission \n\n7. Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal: Stellungnahme \n\n8. Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP: Stellungnahme \n\n9. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbildung \n\n(Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal: \n\nBeantwortung \n\n10. Richtlinien Regierungstätigkeit 2017 – 2020: Rückblick: Information durch den Stadtpräsidenten \n\n11. Mitteilungen Gemeinderat \n\n12. Bekanntmachung eingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n13. Schlusswort Stadtratspräsident 2020, Paul-Arthur Bayard (SP) \n\n \n\nLangenthal, 30. November 2020       Der Stadtratspräsident: \n\n             \n\n            Paul-Arthur Bayard \n\n \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept, welches einzuhalten ist. Es besteht \n\neine generelle Maskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die \n\nVerhandlungen von den reservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung \n\nregistrieren lassen. Medienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Stadtratssekretariat \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Die Teilnehmenden sind angehalten, sich situationsgerecht \n\nund verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat sowie das \n\nSchutzkonzept sind unter www.langenthal.ch abrufbar. \n\nSitzungsdatum 21. Dezember 2020 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n

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Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 18. Juni 2012 folgende Geschäfte und fasste die nach-\nstehenden Beschlüsse: \n\nTraktanden \n\n1. Die Gemeinderechnungen für das Jahr 2011 wurden genehmigt. \n\n2. Der Verwaltungsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2011 wurde genehmigt. \n\n3. Die Berichterstattung des Gemeinderates zur am 22. August 2011 erheblich erklärten Richtlinienmotion \nAeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einführung des \nGebäudestandards 2011, wurde zur Kenntnis genommen und die Motion als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 22. August 2011 erheblich erklärten Postulat \nBaumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglieder des \nStadtrates, wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n\n5. Dem Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist um zwei Jahre bis Februar 2014 der Motion Ischi \nManuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur \nErgreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung \ndurch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010), wurde zugestimmt. \n\n6. Michael Renggli, kaufm. Angestellter, (SP), wurde in die Volksschulkommission gewählt. \n\n7. Die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in \nLangenthal, wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n8. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher \nErlebnisspielplatz, wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt.  \n\n9. Das Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen, wurde erheblich erklärt. \n\n10. Das Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: \nGewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals, wurde \nerheblich erklärt. \n\n11. 3 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der \nJurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof \n\n Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der \nStadt Langenthal \n\n Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den \nBrunnen auf dem Lindenhof-Kreisel \n\n \n\nLangenthal, 18. Juni 2012 Die stv. Stadtschreiberin \nMirjam Tschumi Walder \n\n \nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahl, Traktandum Nr. 6) \nbzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 2. Juli 2012 (Wahl) bzw. 23. Juli 2012, beim \nRegierungsstatthalteramt Aarwangen, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. \n \n \n\n\n\t1. Die Gemeinderechnungen für das Jahr 2011 wurden genehmigt.\n\t2. Der Verwaltungsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2011 wurde genehmigt.\n\t3. Die Berichterstattung des Gemeinderates zur am 22. August 2011 erheblich erklärten Richtlinienmotion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einführung des Gebäudestandards 2011, wurde zur Kenntnis genommen und die Motion als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 22. August 2011 erheblich erklärten Postulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglieder des Stadtrates, wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t5. Dem Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist um zwei Jahre bis Februar 2014 der Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010), wurde zugestimmt.\n\t6. Michael Renggli, kaufm. Angestellter, (SP), wurde in die Volksschulkommission gewählt.\n\t7. Die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal, wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\t8. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz, wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\t9. Das Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen, wurde erheblich erklärt.\n\t10. Das Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals, wurde erheblich erklärt.\n\t11. 3 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:\n\t Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof\n\t Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal\n\t Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n