parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nBeschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\n\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates: Antrag auf Verlänge-\n\nrung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Text des Beschlussantrages \n\n"Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates  \n\nAntrag:  \n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäftsordnung vorzube-\n\nreiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich dies auf-\n\ngrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst werden.  \n\nBegründung:  \n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass namentlich Art. \n\n17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn schon eine Revision \n\nangestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen als sinnvoll erweist." \n\n \n\nII. Stellungnahme des Büros des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrates wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2025, mit Wirkung ab dem 18. \n\nFebruar 2025 (nach Ablauf der geltenden Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege [VRPG]) gewählt. Zudem gab es einen Wechsel im Sekretariat Stadtrat / Geschäftsprüfungskom-\n\nmission. Aufgrund dessen, sowie aufgrund der Tatsache, dass anfangs März keine Gemeinderatssitzungen \n\nstattfinden, war aus zeitlichen und formellen Gründen (Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 durch die Exekutive) eine rechtzeitige inhaltliche Bearbeitung nicht möglich. Des-\n\nhalb beantragt das Büro des Stadtrates eine Fristverlängerung.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadt-\n\nrates vom 5. März 2025, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Fristverlängerung bis 31. Mai 2025 für die Stellungnahme zum Beschlussantrag Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember \n\n2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates wird genehmigt. \n\nII. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher \n\n  \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 5. März 2025    IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident \n\n \n\n            Fabian Fankhauser \n\n           Die stv. Sekretärin a.i.: \n\n            \n\n           Veronika Bächtold \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 5. März 2025 \n\n\n


Beilage 5

text: \n \n \n\n \n\nGemeinderat,  Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, Telefax 062 923 21 76, www.langenthal.ch \n\nÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule» \nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung \n\n \n \n \n\nBaureglementsänderung \n \n \n\n \n \n \n \n\nLangenthal, 6. März 2025 \nBeschlussfassung \n \n \n\n  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 5\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\nStadt Langenthal |  ÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule» | Baureglementsänderung \n\n \n\n \n\n  \n\nImpressum \n \nPlanungsbehörde: \nStadt Langenthal, Gemeinderat \nJurastrasse 22, 4901 Langenthal \n \nAuftraggeberin: \nBau- und Verkehrsdirektion des \nKantons Bern, Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), \nBauprojektmanagement, Reiterstrasse 11, 3013 Bern \n \nAuftragnehmerin: \necoptima ag, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern \nTelefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81 \nwww.ecoptima.ch, info@ecoptima.ch \n \nBearbeitung: \nHansjakob Wettstein, Raumplaner FH, MAS ETH, SIA \nDanielle Arm, Raumplanerin BSc \n \nProjektverfasser: \nArge Büro B Architekten AG / Tekhne SA, Bern \n \nBezugsadresse: \nStadt Langenthal, Stadtbauamt \nJurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nBestandteile der Planung \n(verbindliche Unterlagen) \n• Überbauungsplan 1:750 \n• Überbauungsvorschriften \n• Baureglementsänderung \n• Zonenplanänderung 1:1’500 \n \nWeitere Dokumente \n(nicht verbindliche Unterlagen) \n• Erläuterungsbericht \n• Bericht des Preisgerichts vom 16.03.2023 \n\nzum Projektwettbewerb nach SIA 142 \n \n\n\n\nStadt Langenthal |  ÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule» | Baureglementsänderung \n\n \n\n 3 \n\nAnhang I \n\nZonen für öffentliche Nutzungen (Art. 50) K = Kirche \nZonen für Sport und Freizeitanlagen (Art. 51) V = Verwaltung \nDetailbestimmungen für die einzelnen Flächen  B = Bildung \n S = Soziales \n F = Freizeit / Sport \n\nES = Lärmempfind-\nlichkeitsstufe \n\n \na) Zonen für öffentliche Nutzungen \n \n\n  Bezeichnung Zweckbestimmung  Grundzüge der Überbau-\nung und Gestaltung \n\nES \n\n   heute künftig Besonderes baupol. \nMasse \n\n \n\nK 1 bis B 7 unverändert \n \nB 8 Gewerbe-\n\nschule \n- Gewerblich-industri-\n\nelle Berufsschule mit \nMensa/Aula West-\nstrasse 24) \n\n bestehend  II \n\n   - Zwei Abwartwohnun-\ngen (Weststr. 22) \n\n    \n\nB 9 bis F 5 unverändert \n \n\n \n \n \n \nb) Zonen für Sport und Freizeitanlagen \n \nunverändert \n  \n\n\n\nStadt Langenthal |  ÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule» | Baureglementsänderung \n\n \n\n 4 \n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung vom 23. Nov. 2023 bis 5. Jan. 2024 \n\nVorprüfung vom 15. Juli 2024 \n\n  \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 3. Januar 2025 \n\nÖffentliche Auflage vom 3. Januar bis 3. Februar 2025 \n\n  \n\nEinspracheverhandlungen vom 5. März 2025 \n\nErledigte Einsprachen 1 \n\nUnerledigte Einsprachen – \n\nRechtsverwahrungen – \n\n  \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am ... \n\nBeschlossen durch den Stadtrat am ... \n\n \nNamens der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nDer Stadtratspräsident \n \n \n \n................................................. \nFabian Fankhauser \n\nDie Sekretärin des Stadtrats \n \n \n \n................................................. \nBarbara Labbé \n\n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n \nLangenthal,  ................................................. \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \n................................................. \nMarc Häusler \n \nGenehmigt durch das Kantonale Amt für  \nGemeinden und Raumordnung \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates

text: \nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n  \n\nWahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. März 2025 zurücktretenden Bruno \n\nGrossniklaus [SP]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\n(OrgR) besteht die Finanzkommission aus sieben Mitgliedern. Wahlbehörde dieser ständigen Kommission ist \n\nder Stadtrat (Art. 18 Abs. 2 OrgR).  \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit Schreiben vom 18. März 2025 erklärte Bruno Grossniklaus (SP) seinen Rücktritt als Mitglied der Finanzkom-\n\nmission per 31. März 2025. \n\nMit E-Mail vom 9. April 2025 teilte die SP/GL-Fraktion mit, Mansour Hamidi (SP) zur Wahl in die Finanzkommis-\n\nsion vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 27. Mai 2025 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. De-\n\nzember 2028).  \n\n \n\nLangenthal, 15. April 2025    IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Mitteilungen des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 21. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 24. Juli 2025    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier Marquez \n\n(jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen: Stellung-\n\nnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 19 \n\n◼ Stellungnahme vom 17. Juni 2025 der Stadtkanzlei \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juni 2025, Trakt. 3 \n\nII. Text der Motion \n\n"Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und dem zuständigen Organ vorzulegen, wel-\n\nche vorsieht, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei den städtischen Gesamterneuerungswah-\n\nlen 2028 die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot soll vorerst einmalig \n\nund versuchsweise bei den Gemeindewahlen 2028 zur Anwendung kommen. \n\nBegründung: \n\nDie vergangenen Gemeindewahlen in der Stadt Langenthal waren geprägt von einer sehr tiefen Wahlbeteili-\n\ngung (bspw. Stimmbeteiligung Stadtrat: 34.76 %). Diese negative Tatsache bietet Anlass zur vertieften Aus-\n\neinandersetzung mit zusätzlichen Angeboten zur Stärkung der politischen Partizipation und zur Meinungs-\n\nbildung in der kommunalen Politik. Es besteht Handlungsbedarf. \n\nSeit 2003 bietet der Verein Polittools die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' an. 'Smartvote' ist heute ein fester \n\nBestandteil der Meinungsbildung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei nationalen und kantonalen \n\nWahlen. Aufgrund eines Fragebogens wird den Wählerinnen und Wählern eine Wahlempfehlung ausgestellt. \n\nAuch zahlreiche (bernische) Gemeinden, so z.B. Bern, Muri b. Bern, Biel, Thun, Worb, Köniz und Burgdorf \n\nmachen von diesem Angebot Gebrauch. In Burgdorf herrschte bspw. bei den letzten kommunalen Wahlen \n\neine Wahlbeteiligung von 49.7 %. \n\nAngesichts der Ausgangslage in der Stadt Langenthal wird es als sinnvoll erachtet, die digitale Wahlhilfe \n\nvertieft zu prüfen. Konkret sehen die Motionär*innen die Chance, dass durch die Anwendung von 'Smartvote' \n\ndie Zugänglichkeit zu den Gemeindewahlen und insb. zu dem damit verbundenen politischen Wettbewerb \n\nerhöht wird. Aus diesem Grund soll die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger bei den Gemeindewahlen 2028 zur Verfügung gestellt werden. \n\nAufgrund der Erfahrungen, welche sich aus der einmaligen Anwendung von 'Smartvote', bspw. aus der An-\n\nzahl der ausgestellten Wahlempfehlungen, kann das zuständige Organ über den weiteren Einsatz von 'Smart-\n\nvote' entscheiden." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Zurverfügungstellung von 'smartvote' für die Gemeindewahlen 2028 bewegt sich gemäss der Darstellung \n\nder Stellungnahme der Stadtkanzlei vom 17. Juni 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) innerhalb der \n\nfinanzrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderates. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass mit der Motion \n\nanderweitig Gegenstände wie beispielsweise die Erarbeitung eines Reglements berührt wären, welche in den \n\nKompetenzbereich des Stadtrates oder gar der Stimmberechtigten fallen würden.  \n\nDer Gegenstand der Motion liegt somit im Kompetenzbereich des Gemeinderates und es liegt nach seiner \n\nBeurteilung eine Motion mit RichtIiniencharakter vor. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen, eine bessere Stimmbeteiligung zu erreichen, auch wenn der \n\nEinsatz von 'smartvote' auf kommunaler Ebene innerhalb der gemeinderätlichen Beratungen nicht unbestrit-\n\nten blieb. Er sprach sich anlässlich seiner Beratungen an der Sitzung vom 25. Juni 2025 aber schlussendlich \n\ndafür aus, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Im Falle der Wandelung in ein \n\nPostulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Juni 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nwird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermög-\n\nlichen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 25. Juni 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und \n\nMitunter-zeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 32 \n\n◼ Stellungnahme vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 2 \n\nII. Text der Motion \n\n"Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Alarmierungssystem in den Schulzentren der Volksschule installieren \n\nzu lassen. \n\nBegründung: \n\nDer kürzlich erfolgte Amoklauf in Graz hat erneut verdeutlicht, wie entscheidend ein funktionierendes Alar-\n\nmierungssystem sowie ein entsprechend geschultes Verhalten der Lehrpersonen für den Schutz von Men-\n\nschenleben sind. In einer solchen Ausnahmesituation ist es unerlässlich, dass an einer Schule akustische \n\nSignale und/oder Durchsagen möglich sind, um das richtige Verhalten gemäss Szenario klar zu kommuni-\n\nzieren. \n\nAktuell verfügt kein Schulzentrum über ein systematisches Alarmierungssystem. Die einzige derzeitige Mög-\n\nlichkeit zur Auslösung eines Alarms besteht im Dauerläuten der Schulglocke. Dieses ist jedoch nicht in allen \n\nGebäudeteilen zuverlässig hörbar. Zudem ist dieses Signal ausschliesslich für den Brandfall vorgesehen: \n\nBeim Ertönen des Alarms haben Lehrpersonen mit ihren Klassen das Schulgebäude zu verlassen und sich \n\nzum vordefinierten Sammelplatz zu begeben. Im Falle eines Amoklaufs könnte dieses Vorgehen tragische \n\nFolgen haben, da man sich damit womöglich direkt in Gefahr begibt. \n\nDie Kantonspolizei Bern hat in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Bern ein Handbuch zur \n\nErstellung eines Notfall- und Krisenkonzeptes für Bildungseinrichtungen mit dem Titel 'Notfälle und Krisen in \n\nSchulen' erarbeitet. Solche Konzepte existieren in allen Schulzentren und werden jährlich überarbeitet. Der \n\nzentrale Bereich der Alarmierung (vgl. Beilage 3.7) kann jedoch aufgrund fehlender technischer Vorausset-\n\nzungen bislang nicht umgesetzt werden. Dieser gravierende Mangel muss dringend behoben werden. \n\nEine Alarmierung via Mobiltelefon der Lehrpersonen ist nicht zielführend. Zum einen sind private Mobiltele-\n\nfone während des Unterrichts in der Regel ausgeschaltet, zum anderen stehen keine dienstlichen Geräte zur \n\nVerfügung." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nEs ist davon auszugehen, dass die baulichen und technischen Massnahmen zur Umsetzung der vorliegen-\n\nden Motion die gemeinderätliche Ausgabenkompetenz überschreiten werden. Es liegt nach der Einschät-\n\nzung des Gemeinderates folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nIm Gemeinderat blieb auch gestützt auf die Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bildung, Kultur und \n\nSport vom 29. August 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) der grosse Bedarf nach einem funktionie-\n\nrenden Alarmierungssystem unbestritten. Das vorgebrachte Anliegen, ein solches System in den Schulzen-\n\ntren der Volksschule Langenthal zu installieren, wird aus diesem Grund auch durch den Gemeinderat klar \n\nunterstützt.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\nAllerdings würde die Umsetzung nach derzeitigem Kenntnisstand eine Kombination aus relativ aufwändigen \n\nbaulichen und digitalen Massnahmen erfordern, um im Ernstfall eine zuverlässige und flächendeckende \n\nWarnung sicherzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den Gemeinderat dabei nicht genügend erhärtet, \n\nwelche finanzielle Mittel dafür erforderlich wären. Ebenso wenig geklärt ist die Eingliederung dieser mut-\n\nmasslichen Ausgaben in die Investitionsplanung des Gemeinderates und die dabei bestehende Priorisie-\n\nrung, namentlich hinsichtlich der Schulraumprojekten. Hierfür ist eine weitere und vertiefte Prüfung nötig, \n\nwelche der Gemeinderat im Falle einer Wandelung des Anliegens in ein Postulat gerne initiieren wird. Eine \n\nErheblicherklärung als Motion mit Weisungscharakter würde dagegen direkt eine zweijährige Frist zur Um-\n\nsetzung auslösen, welche einer ganzheitlichen Einordnung nach Ansicht des Gemeinderates zuwiderlaufen \n\nwürde.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Mo-\n\ntion zu beantragen. Hingegen unterstützt bzw. beantragt er die Erheblicherklärung im Fall der Wandelung in \n\nein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 10. September \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n