Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1.  Eröffnung der Stadtratssitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2023, Michael Schenk (SVP) \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Werte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinde-\n\nrat, werte anwesende Gäste und Vertreter der Medien, ich heisse Sie zur ersten Sitzung im 2023 herzlich will-\n\nkommen. Speziell begrüssen möchte ich heute Abend die beiden neuen Mitglieder unter uns. Dabei handelt es \n\nsich bei der FDP um Ruth Jörg als Nachfolge von Beatrice Lüthi. Herzlich willkommen und viel Vergnügen bei \n\ndiesem Amt. Ebenfalls begrüsse ich für die GL Agnes Imhof als Nachfolge von Franziska Gerber-Möri und heisse \n\nsie ebenso herzlich willkommen und wünsche viel Vergnügen in diesem Amt in diesem Jahr und dann hoffent-\n\nlich auch noch länger.  \n\nNun bitte ich die Sekretärin Simone Burkhard Schneider um den Appell: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, so stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Trak-\n\ntandenliste und die Akten sind auch auf der Webseite der Stadt Langenthal einsehbar. Gibt es Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste? Das scheint nicht der Fall zu sein und wir gehen zu Traktandum Nr. 1 über. Dabei handelt \n\nes sich um meine Antrittsrede. Ich werde diese auf Hochdeutsch vorlesen, weil es mir so einfacher geht, an-\n\nsonsten ich mich wohl in den von mir ausgedachten Sachen verlaufe. \n\nWerte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Anwesende, mit \n\ndieser Begrüssung leistete ich meinen persönlichen Gender-Beitrag als Stadtratspräsident 2023. Ich werde in \n\nZukunft bei meinen Ausführungen so sprechen, wie ich das gewohnt bin, möchte aber darauf hinweisen, dass \n\nich immer alle Menschen hier in diesem Saal und in unserer Stadt miteinschliesse, egal welchem Geschlecht, \n\nHerkunft, Gesinnung und Ausrichtung diese sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis.  \n\nIn den letzten Wochen und Monaten machte ich mir einige Gedanken zur Antrittsrede. Dabei ging mir Vieles \n\ndurch den Kopf, was mir Mühe bereitet. Es sind Ereignisse und Entwicklungen in unserer Stadt und in unserem \n\nLand, aber auch auf der übrigen Welt, die stattfanden und weiterhin stattfinden und unser Leben grundlegend \n\nverändern. All dies vollzog in unserer Gesellschaft einen Wandel und Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal \n\nwar. Die Individualität nahm weiter zu, ebenso die Unverbindlichkeit, mit der viele Menschen unterwegs sind. \n\nDazu kommen weitere unvorhergesehene Krisen. Es sind herausfordernde Zeiten für uns alle. Man könnte mei-\n\nnen, dass wir Menschen unter solchen Voraussetzungen näher zusammenrücken, ein Zusammengehörigkeits-\n\ngefühl entwickeln und starke Gemeinschaften bilden würden. Und dass wir dabei mehr und besser zusammen-\n\narbeiten und uns gegenseitig mehr unterstützen würden. Leider war dies bislang nicht der Fall. Wir sind immer \n\nweniger bereit aufeinander zuzugehen, gemeinsam etwas zu entwickeln und zu realisieren, miteinander anzu-\n\npacken und am gleichen Strick zu ziehen.  \n\nEine fruchtbare Zusammenarbeit beruht auf gegenseitigem Vertrauen, auch hier im Parlament. Ein Vertrauen, \n\ndas wir einander entgegenbringen, das heisst der Stadtrat dem Gemeinderat und umgekehrt. Dabei sind wir \n\nauch auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen, die davon ausgehen darf, dass wir diese Stadt im Inte-\n\nresse aller Bürger führen, entwickeln und verwalten. Wir alle tragen dafür eine gewisse Verantwortung, die wir \n\nnicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Sobald wir jedoch spüren, dass dieses Vertrauen je länger, desto \n\nmehr schwindet und in Misstrauen übergeht, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem eine Kurskorrektur \n\nunvermeidlich wird. Wo sind wir? Vertrauen hat viel mit Kommunikation zu tun. Unser Handeln und unser Vor-\n\ngehen muss für alle interessierten Bürger nachvollziehbar sein. Sie müssen verstehen, weshalb wir uns so ent-\n\nschieden haben. Diese Haltung hat mit der viel zitierten Transparenz zu tun. Es liegt an uns, offen und transpa-\n\nrent mit den Medien, der Bevölkerung und allen Interessierten umzugehen und mit ihnen laufend in Kontakt zu \n\nsein. Dieses Vorgehen schafft Vertrauen.  \n\nParlamentsarbeit hat aber auch viel mit Überzeugung zu tun. Leider stelle ich aber fest, dass wir oft bestehende \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\nProbleme bewirtschaften, statt mit Überzeugung nach Lösungen zu suchen und unsere Energie auch dafür ein-\n\nsetzen. Überzeugung wiederum hat mit Begeisterung und Leidenschaft zu tun, wie man eine Aufgabe anpackt \n\nund erledigt. Es ist ein inneres Feuer, das entsteht und nach aussen strahlt und sichtbar macht, für was wir uns \n\nleidenschaftlich einsetzen und engagieren. Leider führt der Wandel in unserer Gesellschaft dazu, dass in brei-\n\nten Bevölkerungskreisen dieses Feuer erloschen und nicht mehr sicht- und spürbar ist. Vieles, das an uns her-\n\nangetragen wird, versuchen wir zu delegieren oder ihm auszuweichen. Ein Mitwirken im eigentlichen Sinne \n\nfindet kaum noch statt. Wenn überhaupt sind es allerhöchstens kritische Anmerkungen zu einem Vorhaben \n\noder Projekt.  \n\nIch bin Unternehmer. Und ein Unternehmer wie auch Vereine und Bürger brauchen Perspektiven für ihr Han-\n\ndeln. Ich bin überzeugt, dass wir alle hier im Saal oft die gleiche Sicht auf unsere Stadt und unsere Probleme \n\nhaben und wir alle das Beste für Langenthal wollen. Und trotzdem finden wir oft keinen gemeinsamen Weg, der \n\nzu einem fruchtbaren und für alle erfreulichen Ergebnis führt, weil uns Ideologien, Eitelkeiten, eine gewisse \n\nSturheit und eine festgefahrene Denkweise im Weg stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns wieder vermehrt \n\nvertrauen, denn wer vertraut, kann auch Verantwortung übertragen. Der ist auch bereit einen Schritt zurückzu-\n\nweichen, weil er darauf vertraut, dass auf der anderen Seite jemand steht, der mit seinem Wissen, seiner Er-\n\nfahrung und seinem Können genauso ein wichtiger Teil zu einer befriedigenden Lösungsfindung beitragen \n\nkann. Alle hier Anwesenden verfügen über verschiedene Qualitäten, Erfahrungen und Wissen. Vertrauen und \n\narbeiten wir doch wieder vermehrt miteinander und entwickeln zusammen tragbare Lösungen zum Wohle un-\n\nserer Stadt. «Zäme für Langethau» lautet mein Motto als Stadtpräsident für das Jahr 2023. Gemeinsam wollen \n\nwir uns verantwortungs- und vertrauensvoll, aber auch leidenschaftlich und mit Begeisterung für unsere Stadt \n\neinsetzen. Danke. \n\nAnschliessend an die heutige Sitzung offeriere ich unten im Parterre ein Apéro und dabei werden wir symbo-\n\nlisch ein bisschen versuchen das zu machen, was ich zuletzt erwähnte. Sie finden bei sich auf dem Tisch ein \n\nPflänzchen. Was es mit diesem Pflänzchen auf sich hat, sage ich Ihnen dann am Schluss der Sitzung, um die \n\nSpannung noch etwas hoch zu halten. Aber es soll mir dann niemand davonrennen, weil Sie alle zuerst noch \n\netwas arbeiten müssen. Gut, dies ist der Schluss von Traktandum Nr. 1. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2.  Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. November 2022: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Traktandum Nr. 2 betrifft die Kenntnisnahme des Protokolls der \n\nStadtratssitzung vom 28. November 2022. Das Protokoll war auf der Webseite einsehbar. Hat jemand Bemer-\n\nkungen zum Protokoll? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir direkt mit Traktandum Nr. 3 fortfahren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Motion von Martin Lerch und Mitunterzeich-\n\nnende zur Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026 mit dem An-\n\ntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Wird das Eintreten bestritten? Nein, so ist es stillschweigend \n\ngenehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen somit zur Beratung. Eine Berichterstattung vom Ge-\n\nmeinderat gibt es keine, da eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Von der GPK gibt es ebenso wenig eine \n\nBerichterstattung. Nun hätte der Motionär noch die Möglichkeit Stellung zu nehmen. \n\nSprecher der Motion, Martin Lerch (SVP): Sie kennen das Thema, es gab dazu ja bereits eine Interpellation \n\nund eine Motion, die wir im vergangenen Mai überwiesen. Dabei geht es bekanntlich um das Ziel, die Aus-\n\ngaben basierend auf den Vorjahren 2021 und 2022 in den nächsten vier Jahren um ein Viertel zu senken. \n\nSehr erfreulich ist, dass dies der Gemeinderat in seinem Budgetentwurf und auch in die Finanzplanung mit-\n\neinfliessen liess. Dabei ist besonders erfreulich, dass er eben nicht nur diese 25% einsetzte, sondern gar \n\n41%. Und das macht bei einer Hochrechnung auf Basis der früheren Zahlen fast Fr. 270'000.00 pro Jahr \n\naus, die dabei x4 eingespart werden können. Das ist somit ein schöner Betrag, insbesondere, wenn ich \n\ndaran denke, dass wir hier auch schon um deutlich kleinere Beträge rangen, was doch sehr positiv ist. Das \n\nFinanzamt begründete in seinem Bericht, wieso diese Frist zu verlängern ist. Es ist klar, dass dies auch mit \n\nden Zuständigkeiten zusammenhängt, liegt das Budget doch bei uns im Stadtrat und der Finanzplan beim \n\nGemeinderat. Dazwischen werden wir Wahlen haben, sodass nicht 100%ig gewährleistet ist, dass es dann \n\nauch entsprechend umgesetzt wird. Deshalb soll erst dann darüber berichtet werden, wenn es erledigt wer-\n\nden konnte. Das heisst konkret, dass wir hier im Saal, zumindest die, die dann hier im 2025 dabei sind, \n\nüber das Budget 2026 zu befinden haben.  \n\nIch möchte die Gelegenheit benutzen, um hier nochmals dem Gemeinderat bestens zu danken. Er ging über \n\ndas Ziel der Motionäre hinaus, was ich soeben ausführen konnte. Und ich glaube, dass dies auch eine Art \n\nRichtschnur sein könnte, um ganz im Sinne unseres neuen Stadtratspräsidenten, für unsere zukünftige Zu-\n\nsammenarbeit vielleicht ein bisschen weniger konfrontativ und vielleicht ein wenig mehr lösungsorientiert \n\nvorzugehen. Ich würde es auch ganz in Anlehnung an den Stadtratspräsidenten so ausdrücken: «Gemein-\n\nsam für unser schönes lebenswertes Langenthal». Ich empfehle Ihnen als Motionär und auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion dieser Fristverlängerung zuzustimmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun haben die Fraktionssprecher das Wort. Wer möchte sich \n\ndazu äussern? Das wird scheinbar nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprecher? Das trifft ebenso wenig zu. \n\nMöchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Nein. Somit ist die Beratung geschlossen. Wünscht der Motio-\n\nnär nochmals das Wort? Ich nehme das allerdings nicht an. So gehen wir direkt zur Abstimmung über. Wer \n\ndiesen Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2025 zur Umsetzung der Mo-\n\ntion gemäss Ziffer 1 genehmigen und gemäss Ziffer 2 dem weiteren Vollzug durch den Gemeinderat zustim-\n\nmen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2025 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenba-\n\ncher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitun-\n\nterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für «externe Experten» in \n\nden Jahren 2023-2026 wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeichnende vom \n\n31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die \n\nStadt bereit dagegen zu unternehmen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unter Traktandum Nr. 4 kommen wir zur Interpellation von Georg \n\nCap und Mitunterzeichnende und deren Beantwortung und Antrag auf Abschreibung zum Thema: «Vermehrtes \n\nAuftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen zu unterneh-\n\nmen»? Das Eintreten dazu ist zwingend und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da \n\ndiese bereits schriftlich erfolgte. Auch die GPK liess sich dazu nicht vernehmen. Der Interpellant hat nun \n\nnoch die Gelegenheit eine kurze Stellungnahme abzugeben. Er kann dabei auch erklären, ob er mit der \n\nerhaltenen Antwort zufrieden ist oder nicht. \n\nSprecher der Interpellation, Georg Cap (GL): Im Namen der Interpellant:innen danke ich dem Gemeinderat \n\nfür die Beantwortung. Es ist durchaus positiv zu hören, dass sich die Stadt in dieser Frage entsprechend \n\npositioniert und sich dafür ausspricht, dass die Stadt in Zukunft im Fall der Zunahme solcher Vorfälle wie \n\nVandalismus oder anderer Vorkommnisse vor allem im Zusammenhang mit gefährlich politischem Extre-\n\nmismus bereit ist, rechtzeitig etwas dagegen zu unternehmen, damit man nicht in Zustände hineinrutscht, \n\nwie dies in der Vergangenheit in den 2000er-Jahren geschah. Es kommt sehr oft vor, dass viele solcher \n\nVorkommnisse, wie sie in der Interpellation genannt werden, sprich Schmierereien, Plakatierungen, Kleber \n\nvon beispielsweise rechtsextremen Gruppierungen, häufig nicht zur Anzeige kommen und damit auch nicht \n\nstatistisch erfasst werden, weil keine grösseren Schäden dadurch entstanden und das besagte Material \n\nhäufig sehr schnell von Bürgerinnen und Bürgern entfernt wird. Das heisst aber nicht, dass es nicht passiert \n\noder nicht auch gehäuft auftreten kann, so wie man dies meiner Meinung und der Meinung einiger Langent-\n\nhaler:innen im vergangenen Herbst beobachten konnte. Es braucht dazu nicht immer eine statistische Be-\n\nweislage oder Beweislast solcher Vorkommnisse, treten sie doch manchmal auf, auch wenn sie statistisch \n\nnicht erfasst wurden. Daher gilt es auch ohne eindeutige Beweislage ein wachsames Auge auf solche Vor-\n\nkommnisse und Entwicklungen zu haben. In diesem Zusammenhang ist es unter anderem beispielsweise \n\nauch sehr schlecht, dass sich die Mehrheit im Stadtrat vor Kurzem für eine Streichung der Beiträge zur Wie-\n\ndereinführung von SIP1 aussprach und damit die SIP vorübergehend wegsparte. Denn genau dieses Angebot \n\nvon Jugendarbeit würde unter anderem mithelfen, Vandalismus und gefährliche Radikalisierungen frühzei-\n\ntig zu erkennen und zu verhindern. Da sich der Gemeinderat in seiner Antwort auch dafür ausspricht, zu-\n\nsammen mit Schulen und der Jugendarbeit mittels Präventionsmassnahmen solchen negativen Vorfällen \n\nvorzubeugen, ist es doch auch zu hoffen, dass man die Wiedereinführung der SIP nicht bis zum St. Nimmer-\n\nleinstag vor sich her spart, sondern sich trotz der in Zukunft angespannten Finanzlage dafür entscheidet, in \n\nnäherer, sinnvoller Zukunft das Programm für Jugendarbeit doch wiedereinzuführen. Dies finde ich eine gute \n\nMassnahme, womit genau solche Vorfälle, wie sie in der Interpellation behandelt werden, erkannt, be-\n\nkämpft und verhindert werden könnten. In diesem Sinn danke ich dem Gemeinderat nochmals für seine \n\nAntwort und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gemäss der Geschäftsordnung finde eine Diskussion dazu nur \n\ndann statt, wenn der Rat eine solche beschliesst. Das ist aber anscheinend nicht der Fall. So gehen wir \n\nweiter und stimmen über die Abschreibung dieser Interpellation ab. Wer mit der Abschreibung dieser Inter-\n\npellation einverstanden ist und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen \n\nmöchte, bezeugt dies nun bitte mit der Stimmkarte. Gibt es ein Gegenmehr? Enthält sich jemand der \n\nStimme? \n\n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeich-\n\nnende vom 31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langent-\n\nhal. Was ist die Stadt bereit dagegen zu unternehmen? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir gehen nun zu Traktandum Nr. 5 über und kommen zur parla-\n\nmentarischen Fragestunde. Dazu übergebe ich das Wort an den Gemeinderat. Viel Vergnügen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir werden hier die Fragen beantworten, die uns eigereicht wurden. Beim \n\nersten Thema geht es um das Präsidiale. Dazu ging eine Frage betreffend Wahl- und Abstimmungsreglement \n\nvon Pascal Dietrich ein.  \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (parteilos) zum Thema: Wahl- und Abstimmungsreglement: \n\nAm 15. Dezember 2019 hat das Langenthaler Stimmvolk das Wahl- und Abstimmungsreglement mit 85,8 \n\n% Ja-Stimmen angenommen. Über die dagegen eingereichte Beschwerde ist im Instanzenzug noch im-\n\nmer nicht rechtskräftig entschieden. \n\n1. Wie ist der Stand im Beschwerdeverfahren?  \n\n2. Bis wann muss spätestens ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen, damit die Gemeindewahlen 2024 \n\nnach dem neuen Reglement durchgeführt werden können? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Das Beschwerdeverfahren ist nach abgeschlossenem Schriftwechsel immer noch beim Verwaltungs-\n\ngericht hängig. Bei der letzten von mehreren Nachfragen im Herbst 2022 wollte oder konnte der zu-\n\nständige Instruktionsrichter keine Prognose betreffend den Zeitpunkt dieses Urteils abgeben.  \n\n \n\n2. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis in der Vorbereitung von Gesamterneuerungswahlen müssen \n\nspätestens im Herbst 2023 die für die Parteien massgeblichen Eckwerte durch den Gemeinderat fest-\n\ngelegt und kommuniziert werden können. Die Stadtkanzlei legte in Zusammenarbeit mit dem zentra-\n\nlen Rechtsdienst fest, dass dem Gemeinderat allfällige erste Weichenstellungen für die kommenden \n\nGesamterneuerungswahlen im April 2023 zum Entscheid vorgelegt werden sollen; dies für den Fall, \n\ndass bis dahin kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.  \n\nGibt es dazu sachbezogene Zusatzfragen? Nein. Das zweite Thema betrifft das Bau- und Planungswesen. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Cornelia Gerber (SP) zum Thema: Spielplätze: \n\nWas ist der konkrete Stand der generationsübergreifenden Spielplätze? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nIn seiner Antwort auf das Postulat Howald aus dem Jahr 2021 verwies der Gemeinderat auf das konkrete \n\nProjekt Spielplatz Tierpark und sicherte zu, dass dort generationenübergreifende Angebote gewährleis-\n\ntet werden. Solche sind im Bauprojekt, welches mittlerweile vorliegt, integriert. Weitere Spielplätze sind \n\nderzeit nicht in Planung. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Sanierung Spielplätze: \n\n1. Besteht ein Fahrplan, bis wann alle Spielplätze saniert und erneuert sind? \n\n2.  Spielplatz Tierpark, wird die aktuell geschlossene Rutschbahn angepasst und sicherer gemacht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Nein, aktuell besteht kein Terminplan, wann die gemäss Spielplatzkonzept noch hängigen Spiel-\n\nplatzsanierungen und -neugestaltungen realisiert werden. Primäres Ziel ist, die Neugestaltung des \n\nSpielplatzes Tierpark zeitnah umzusetzen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n \n\n2. Die im Jahr 2021 eröffnete neue Rutschbahn im Tierpark erfüllte die Sicherheitsanforderungen. Die \n\nPraxis zeigte jedoch, dass sie zu schnell war und dadurch als gefährlich wahrgenommen wurde. Nun \n\nsperrte man sie und es ist geplant, die aktuell gesperrte Rutschbahn anzupassen und im Frühjahr \n\nwieder zu eröffnen.  \n\n \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Sanierung Kugelfang Tierpark: \n\nWurde und wird das Sanierungsgesuch zur Sanierung Kugelfang nach der Änderung der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung beim Kanton eingereicht? Ist das Startdatum der Sanierung bereits bekannt?  \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nEs war bei uns unklar, auf welche Änderung der kantonalen Gesetzgebung der Fragesteller Bezug nimmt. \n\nEine Kostenteilungsverfügung für die Sanierung der 300m-Schiessanlage Musterplatz wurde durch den \n\nKanton bereits erstellt. Dabei wurde auch bereits die mögliche Umsetzung der ständerätlichen Motion \n\nvon Ständerat Salzmann, welche einen Einfluss auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz hat, be-\n\nrücksichtigt. Die entsprechenden Kontakte sind geknüpft. Das Startdatum der Sanierung ist noch nicht \n\nbekannt. \n\n \n\n Frage von Stadtrat André Rentsch (jll) zum Thema: Agglomerationsprogramm: \n\nWerden die beiden Vorlose «Temporegime» und «Gesamtbetrachtung Zentrum» der Bevölkerung oder \n\nStadtrat zur Abstimmung vorgelegt? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Gemeinderat beabsichtigte, die beiden Vorlose dem Stadtrat in seiner Sitzung vom November 2022 \n\nzur Genehmigung zu unterbreiten. Dies mit dem Ziel einer breiten politischen Abstützung des Entscheids \n\ndes Gemeinderates. Die GPK wies das Geschäft aber vorberatend zurück, des wegen fehlender Zustän-\n\ndigkeit des Stadtrats. Der Gemeinderat wird in der heutigen Stadtratssitzung unter «Mitteilungen des \n\nGemeinderates» über den Stand des Geschäfts informieren. Somit muss ich Sie dazu noch auf etwas \n\nspäter vertrösten. \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Winterdienst auf Quartierstrassen: \n\nWährend vielen Jahren wurden auch Quartierstrassen, private und gewidmete, jeweils durch den Werk-\n\nhof von Schnee und Eis befreit. Natürlich nicht in erster Priorität. Das ist seit einiger Zeit nicht mehr der \n\nFall. Nachdem die «Weisung über Einreihung (…) Unterhalt und Benützung von Strassen» vom 25.3.1998 \n\nimmer noch gilt, stellt sich die Frage, worauf sich die Praxisänderung stützt? Betroffen sind auch Quar-\n\ntierstrassen mit einer grösseren Zahl von Häusern und noch mehr Wohnungen. Deren Bewohnende müs-\n\nsen teilweise rund um die Uhr einsatzbereit sein. Dem Vernehmen nach soll die Praxisänderung den Be-\n\ntroffenen nie kommuniziert worden sein, was nicht gerade bürgerfreundlich wäre. \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Sachverhalt, wurde die Praxisänderung von ihm angeordnet? Ist \n\nder Gemeinderat bereit, die frühere Praxis wiedereinzuführen? \n\n2. Ist der Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass angesichts steigender Steuern und Gebühren, nicht \n\nDienstleistungen abgebaut werden sollten, zumal dies in diesem Bereich zu Unglücksfällen und \n\nvolkswirtschaftlichen Schäden führen kann? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, Privatstrassen, die offensichtlich dem Gemeingebrauch dienen, entspre-\n\nchend den gesetzlichen Grundlagen zu widmen? Falls nein, ist der Gemeinderat bereit, den Werkhof \n\nanzuhalten, für den betrieblichen Unterhalt solcher Strassen für den Winterdienst den Betroffenen \n\ngemäss Gebührenverordnung eine approximative (Jahres-Pauschal-) Offerte unterbreiten zu lassen? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Der Gemeinderat genehmigte am 29. Juni 2022 das neue Winterdienstkonzept des städtischen Werk-\n\nhofes in Langenthal. In diesem Konzept ist festgehalten, welche Verkehrswege in der Zuständigkeit \n\nder Stadt stehen (vgl. Kapitel 2.2). Private Strassen ohne Wegdienstbarkeiten zugunsten der Öffent-\n\nlichkeit, private Parkplätze und Hauszufahrten liegen in der Verantwortung der Eigentümerinnen und \n\nEigentümer. Zudem ist im Konzept definiert, in welcher Priorität und mit welchem Mitteleinsatz die \n\nSchnee- und Glatteisbekämpfung durchgeführt wird (vgl. Kapitel 5.2). \n\nUm den jährlich wiederkehrenden Winterdienst effizient und kostenbewusst durchführen zu können, \n\nist eine klare Abgrenzung des Einsatzgebietes zielführend. Der grösste Teil der Quartierstrassen – \n\nalle öffentlichen Strassen und jene mit Wegdienstbarkeiten zugunsten der Öffentlichkeit, wird heute \n\ndurch den städtischen Werkhof von Schnee und Eis befreit. Eine grössere Veränderung der Winter-\n\ndienstpraxis ist daher nicht erkennbar. \n\n2. Wie oben erwähnt, ist keine erwähnenswerte Praxisänderung erfolgt. Eine Betriebsbereitschaft für \n\nalle gemeindeeigenen und privaten Strassen (nur Dienstbarkeiten) rund um die Uhr kann mit den \n\nvorhandenen personellen und technischen Mitteln nicht gewährleistet werden. Auftrag der Stadt ist \n\nes, auch im Winter Strassen, Plätze und Wege etc. mit den geeigneten Mitteln möglichst gefahrlos \n\nbegehbar und befahrbar zu halten. \n \n\n3. Ja, der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, Strassen, die dem Gemeingebrauch dienen, aus dem \n\nPrivateigentum zu übernehmen und danach der Öffentlichkeit zu widmen. Die Voraussetzungen für \n\neine erfolgreiche Übernahme des Eigentums an Strassen sind in Art. 12 und Art. 13 der Weisung über \n\nEinreihung, Unterhalt und Benützung von Strassen vom 25. März 1998 sowie in der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung festgehalten. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Verena Heubi (SP) zum Thema: Kunststoffabfallsammlung: \n\nLangenthal hat einen gut ausgebauten Werkhof. Was fehlt und ökonomisch sowie ökologisch sinnvoll \n\numsetzbar ist, ist die Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen. In mehreren Gemeinden rund um \n\nLangenthal kann man Haushaltkunststoffe mittels gebührenpflichtigen Säcken sammeln. Dieser wird \n\ndann fachgerecht weiterverwertet und recycliert. Für den Kanton Bern gibt es ein Angebot von InnoRecy-\n\nling AG und AVAG Umwelt AG. \n\nWie sind die Bestrebungen der Stadt eine Sammellösung anzubieten? \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nBereits bei der Planung und beim Aufbau der angesprochenen Lösung des Kantons Bern hat sich Lan-\n\ngenthal eingebracht. Aktuell laufen im Stadtbauamt die Abklärungen, ob in Langenthal eine Sammellö-\n\nsung angeboten werden kann. Da der verfügbare Platz bei der Sammelstelle im Werkhof ausgeschöpft \n\nist, wird aktuell in Richtung Abholdienst analog zum regulären Kehricht, aber mit grösseren Zeitinterval-\n\nlen, hingearbeitet. Das entsprechende Vorgehen muss anschliessend noch von den zuständigen Gre-\n\nmien bewilligt werden.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Schulwegsicherheit; Abfallentsorgungs-\n\nroute: \n\n1. Ist es angedacht die Sicherheit auf Schulwegen periodisch zu überprüfen und wenn nötig Massnah-\n\nmen zu ergreifen? \n\n2. Kann die Route für die Entleerung der Sammelcontainer so angepasst werden, dass die Trottoirs wäh-\n\nrend der Zeit, in welcher die Kinder zur Schule gehen, nicht blockiert werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nDem Gemeinderat ist eine hohe Schulwegsicherheit ein wichtiges Anliegen. So legt das Stadtbauamt \n\nzurzeit in einem Mobilitätskonzept strategische Leitsätze und Massnahmenpakete fest, die auf verschie-\n\ndenen Handlungsebenen in und rund um die Schulzentren und Kindergärten kontinuierlich umgesetzt \n\nwerden sollen. Dazu gehört auch die Kontrolle zur Einhaltung von bestehenden Gesetzen und Verord-\n\nnungen. Zudem ist auch in der Revision des Verkehrsrichtplans die Überprüfung und Optimierung von \n\nSchwachstellen auf den Schulwegen vorgesehen. \n\nKonkret ist der Werkhof bereit, mit dem betreffenden Camion-Unternehmen den Zeitpunkt der Entlee-\n\nrung dem Sicherheitsbedarf, insbesondere der Schulkinder, aber auch weiterer Fussgängerinnen und \n\nFussgänger zu besprechen und anzupassen. \n\n Zusatzfrage von Sandro Baumgartner (SP): In welchem Zeithorizont ist mit dieser Anpassung der \n\nEntsorgungsroute zu rechnen; in einem, zwei oder drei Jahren? \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): Ich kann da keinen genauen Zeithorizont nennen, \n\naber das passiert noch dieses Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Badi Langenthal: \n\nWie bereitet sich die Stadt auf die neue Badesaison vor, um auch dort einen sicheren Rahmen gewähr-\n\nleisten zu können? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nEs ist nun so, dass die Sicherheit der Badegäste im und am Wasser durch das ausgebildete Team, das \n\nim und am Wasser arbeitet, gewährleistet wird. Alle diese Mitarbeitenden verfügen natürlich über ein \n\ngültiges Brevet der Schweizerischen Lebensretter-Gesellschaft. Das Badi-Team, inklusive Reinigungs-\n\npersonal und Kassenmitarbeitende, absolvieren unmittelbar vor Saisonbeginn eine interne Notfall-\n\nÜbung. Ebenso sind alle Leute in der Nothilfe ausgebildet. Für die Badi besteht ein Notfallkonzept. Bei \n\nkritischen Vorfällen kann das Personal jederzeit die Kantonspolizei anrufen. Wer sich von Ihnen hin und \n\nwieder in der Badi aufhält, fällt sicher auf, dass sporadisch immer Polizeipatrouillen unterwegs sind. \n\nDiese erscheinen unaufgefordert und vor allem auch an heissen Tagen, wenn es viele Leute hat, sind sie \n\npräsent. Seit dem letzten Jahr ziehen wir auch noch bei grossem Besuchsaufkommen, das heisst ab \n\n2'000 Leuten, einen Sicherheitsdienst bei. Das bewährte sich sehr und wird in diesem Jahr fortgesetzt.  \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n Fragen von Stadträtin Cornelia Gerber (SP) zum Thema: Öffentliche Sicherheit: \n\n1. Wie wird der Bedarf von Streetworkern zukünftig abgedeckt? Vandalismus und bedrohliche Situatio-\n\nnen häufen sich, auch an den Schulzentren. Wie wird die Polizei durch deeskalierende Angebote ent-\n\nlastet? \n\n2. Wie bereitet sich die Stadt auf die neue Badesaison vor, um auch dort einen sicheren Rahmen ge-\n\nwährleisten zu können? \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nAktuell wird die präventive Präsenz der aufsuchenden Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit der Kantons-\n\npolizei verstärkt und ergänzt. Es sind somit die aufsuchende Jugendarbeit einerseits und die Kantons-\n\npolizei andererseits, die sich diesem Thema annehmen. Die Kantonspolizei macht dies einerseits im \n\nRahmen von Brennpunkten. Dabei geht es um Themenbereiche, die wir quartalsweise zusammen mit \n\nder Polizei festlegen. Da wir auch einen Ressourcen-Vertrag mit der Kantonspolizei unterhalten, dürfen \n\nwir dies so machen. Wir führen in jedem Quartal eine Sitzung durch, an der wir festlegen, in welchen drei \n\nBereichen wir verstärkt Einfluss nehmen sollten oder möchten. Dies gestaltet sich dann auch je nach \n\nJahreszeit etwas unterschiedlich. Es ist natürlich so, dass dies aktuell etwas mehr im Fokus steht, so-\n\nlange wir kein SIP haben, als dann vielleicht danach wieder. Andererseits rief die Kantonspolizei aber \n\nauch selber ein kantonsweites Programm zur Prävention gegen Jugendgewalt ins Leben. Dieses sieht \n\nvor, dass die Polizei die einschlägigen Orte, zum Beispiel eben die Schulareale, aktiv und präventiv be-\n\nsucht, dabei mit den Jugendlichen den Kontakt und vor allem auch das Gespräch sucht. Die bisherigen \n\nErfahrungen mit diesem Projekt werden sowohl von Seiten der Polizei wie der Jugendlichen als sehr po-\n\nsitiv bewertet. Zudem findet halbjährlich ein runder Tisch statt, an dem sich alle Institutionen, die in \n\nLangenthal im Bereich Jugendarbeit, Betreuung von Süchtigen und Randständigen etc. tätig sind, treffen \n\nund die entsprechenden Themen diskutieren und die Schwerpunkte festlegen. Trotzdem ist das AföS1 \n\nseit der Sistierung von SIP intensiv darum bemüht dieses wiedereinzuführen. Wir diskutierten dies ja vor \n\nrund zwei Jahren hier im Rat. Wir waren an und für sich bereit, hierzu eine Vorlage zu bringen. Dies fiel \n\nnun aber im Rahmen der Budgetdiskussion 2023 wieder aus den Traktanden. Aber Sie dürfen sicher \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nsein, dass wir es Ihnen im Laufe dieses Jahres wieder vorlegen werden, so dass wir es auf Frühling 2024 \n\ndann wiedereinführen können. Dies wäre zumindest meine Absicht. \n\n \n\n Frage von Stadtrat Linus Rothacher (SP) zum Thema: ESP Bahnhof Langenthal: \n\nFussgängerstreifen Bussbahnhof:  \n\nBedingt durch den Umbau des Bahnhofs wurde der Bussbahnhof an der Eisenbahnstrasse in Richtung \n\nAmmann-Gebäudekomplex verschoben. Um zur Unterführung Richtung Geleise zu gelangen, muss man \n\nnun somit die Eisenbahnstrasse überqueren. Der Fussgängerstreifen wurde im Rahmen der Verschie-\n\nbung entfernt. \n\nIst ein neuer Fussgängerstreifen geplant oder ist eine andere Massnahme zur sicheren Überquerung der \n\nEisenbahnstrasse angedacht? \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nWenn man einen Fussgängerstreifen macht, so begründet dieser ein Recht; namentlich das Recht, dass \n\nder Fussgänger, auch wenn er auf das Handy schaut und ohne auf die Strasse zu blicken die Strasse \n\nüberquert und dabei Vortritt geniesst. Auf der anderen Seite ist dann der Autofahrer, der ebenso auf das \n\nHandy schaut oder am Radio herumdreht, gleichzeitig über möglichst viel Zeit verfügen sollte, um zu \n\nsehen, ob solch ein Fussgänger in der Nähe ist. Was ich damit sagen möchte, ist, dass man Fussgänger-\n\nstreifen nicht einfach dort platzieren kann, wo man das gerne möchte. Vielmehr gibt es gewisse Voraus-\n\nsetzungen, die in der Strassenverkehrsordnung festgelegt sind, die eben sicherstellen sollen, dass die-\n\nser Fussgängerstreifen dann nicht nur eine Sicherheit vorgaukelt, sondern tatsächlich auch eine Sicher-\n\nheit darstellt. Technisch tönt dies in etwa so: \n\nDer ursprüngliche Fussgängerstreifen musste entfernt werden, weil durch den Bau des Busbahnhofs Li-\n\nnienbusse, welche an den Haltekanten A und im besonderen B, anhalten, die Sicht auf den Annähe-\n\nrungsbereich dieses Fussgängerstreifens verdeckt hätten. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Zufussge-\n\nhende am Fussgängerstreifen von vortrittsbelasteten Fahrzeuglenkenden nicht mehr rechtzeitig erkannt \n\nworden wären. Dadurch wäre die Sicherheit dieses Fussgängerstreifens in der Beziehung Busbahnhof \n\nRichtung Bahnperrons wesentlich beeinträchtigt worden. Fussgängerstreifen sind in erster Linie eine \n\nVortrittsregelung, müssen aber auch sicher sein. Deshalb müssen Fussgängerstreifen allen relevanten, \n\nin einer entsprechenden VSS-Norm definierten Parametern, entsprechen. Gemäss dieser Norm muss der \n\nAnnäherungsbereich – dies ist die Fläche am Strassenrand unmittelbar beim Fussgängerstreifen, für auf \n\nder Fahrbahn nahende Fahrzeuglenkende, in Abhängigkeit der jeweiligen Zufahrtsgeschwindigkeit, aus \n\neiner bestimmten Distanz einsehbar sein. Um diese Bedingung an der Stelle der Eisenbahnstrasse zu \n\nerfüllen, müsste ein neuer Fussgängerstreifen 40 Meter Richtung Bahnhof verschoben angebracht wer-\n\nden. Dort besteht aber keine Fusswegbeziehung, da seit der Inbetriebnahme des Busbahnhofs der \n\nTransfer zwischen Bahn und Bus und somit die Querung der Eisenbahnstrasse hauptsächlich bei der \n\nwestlichen Unterführung stattfindet. Zudem wird dieser Bereich der Eisenbahnstrasse in absehbarer Zeit \n\nebenfalls zur Baustelle und abgesperrt werden. Die Querung an der heutigen Stelle ohne Fussgänger-\n\nstreifen, unter den dabei geltenden Bedingungen (kein Vortritt für Zufussgehende) ist deshalb die rich-\n\ntige Lösung. Insbesondere, da die Eisenbahnstrasse seit Baubeginn keinen Durchgangsverkehr mehr \n\nführt und nur noch von Zubringern befahren wird. Dieser Umstand hat zu einer Abnahme des Verkehrs \n\nund auch des Geschwindigkeitsniveaus geführt. Voilà. \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Nadine Wasem (GL) zum Thema: Velo-Diebstähle:\n\nNoch nie habe ich so viel gehört, wie im letzten Jahr: «Mein Velo wurde gestohlen». Dies vor allem am\n\nBahnhof und direkt beim Daheim.\n\n1. Haben im Jahr 2022 die Velo-Diebstähle zugenommen?\n\n2. Wenn ja, sind Massnahmen geplant?\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP):\n\nWir zogen eine Statistik zu Rate und zwar über die Jahre 2018 bis 2022, die uns die Kantonspolizei zur \n\nVerfügung stellte und Auskunft gibt über die Anzahl Velo- und Mofa-Diebstahlsanzeigen. Im Jahr 2018 \n\nwaren es 229, im Jahr 2019 206, im Jahr 2020 164, im Jahr 2021 220 und im letzten Jahr insgesamt 178 \n\nAnzeigen. Die Anzahl bewegte sich also immer zwischen 164 und 229 und mit 178 Anzeigen im Jahr \n\n2022 tendenziell eigentlich an der unteren Limite der Bandbreite der letzten fünf Jahre. Im Jahr 2022 \n\nwurden also weniger Zweiraddiebstähle bei der Polizei gemeldet als im Vorjahr. Die Zahlen zeigen aber \n\nauch, dass über mehrere Jahre zwar einige Schwankungen bestehen, sich jedoch gegenüber dem Vor-\n\njahr aber keine Zunahme abzeichnet, sondern es handelt sich wie eben aufgezeigt um eine Schwankung, \n\neinmal sind es mehr, einmal weniger. Allerdings muss auch aber darauf hingewiesen werden, dass nicht \n\nalle Velodiebstähle zur Anzeige gebracht werden und diese Zahlen deshalb vielleicht auch nicht ab-\n\nschliessend sind. Wie gesagt, kann man nur über diejenigen Entwendungen eine Statistik führen, die \n\nschlussendlich auch gemeldet wurden. Die Polizei stellt auch fest, dass die Leute zunehmend nicht mehr \n\nüber die notwendigen Daten ihrer Fahrzeuge verfügen, hatte man früher doch jeweils noch eine Nummer \n\nam Velo. Kannte man diese Nummer, wusste man auch die Rahmennummer. Dies Wissen vielleicht noch \n\ndiejenigen, die mit grauen Haaren hier im Saal sitzen, die anderen wohl nicht mehr. Seit man keine \n\nNummer mehr benötigt, fehlen manchmal auch die damit korrespondierenden Daten, sodass man gar \n\nkeine konkrete Anzeige mehr einreichen kann. Insbesondere natürlich auch dann, wenn es um eher \n\ngünstige oder ältere Velos und Mofas geht. Gestützt auf diese Zahlen, die ich Ihnen soeben präsentierte, \n\nsind keine weiteren Massnahmen geplant.\n\n \n\n Fragen von Stadtrat Linus Rothacher (SP) zum Thema: Teilrevision Polizeigesetz BE: \n\nMit der Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes soll es der kantonalen Sicherheitsdirektion unter Um-\n\nständen neu möglich sein, Videoüberwachung ohne Konsultation der kommunalen Behörden auf dem \n\nGebiet einer Gemeinde anzuordnen. Die Gemeinden Biel und Bern haben sich im Rahmen der Vernehm-\n\nlassung gegen diese Bestimmung ausgesprochen. \n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu dieser Bestimmung? \n\n2. Hat er sich im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht? \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nDer Gemeinderat behandelte die Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes an seiner Sitzung vom 14. \n\nDezember 2022. Er brachte dabei klar zum Ausdruck, dass eine Anordnung zur Videoüberwachung ge-\n\ngen den Willen der Gemeinden als Eingriff in den Autonomiebereich der Gemeinden betrachtet wird und \n\nnicht akzeptabel ist. Das gilt selbstverständlich auch für die im selben Reglement festgelegte Bedin-\n\ngung, dass eine Kostenübertragung an die Gemeinde bei einer solchen Anordnung stattfinden könnte. \n\nUnd auch dies sahen wir als nicht akzeptabel an. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gemeinden \n\naufgrund der Vertrautheit mit den Örtlichkeiten besser entscheiden können, ob und wo eine Videoüber-\n\nwachung sinnvoll und nötig ist. Er beantragte deshalb zu Händen der zuständigen kantonalen Direktion \n\nden fraglichen Art. 124a Abs. 2 und Abs. 3 zu streichen. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Cornelia Gerber (SP) zum Thema: Feuerwerk: \n\nMassive Zunahme von sinnloser Knallerei. Zunehmend wird die Natur gefährdet, Kinder und Erwachsene \n\nsind beunruhigt und die Zunahme des Abfallberges ist in dieser Zeit enorm. Die Silvesterknallerei dau-\n\nerte 2022/2023 mehrere Tage und scheinbar wurden Böller auch gezielt auf Leute gerichtet. \n\nEs muss doch was geschehen? (Vergleich Liestal) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 8 \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nDie Stadt Langenthal hat im aktuellen Ortspolizeireglement keine eigenen Regelungen zum Thema Feu-\n\nerwerk und somit gelten die übergeordneten kantonalen Bestimmungen. Die sogenannten pyrotechni-\n\nschen Gegenstände, wie Feuerwerk Amtsdeutsch genannt wird, werden in verschiedenen Kategorien ein-\n\ngeteilt, das heisst von F1 bis F4. Je nach Kategorie gelten für den Erwerb unterschiedliche Mindestalter \n\noder sogar Bewilligungen. F1 bedeutet, dass man es im Alter ab 12 Jahren kaufen kann, F2 ab 16 Jahren, \n\nF3 ab 18 Jahren und F4 ist dann nur für den gewerblichen Gebrauch bestimmt und nicht im freien Handel \n\nerhältlich. Für die Kategorien F1 bis F3 ist auch keine Abbrennbewilligung erforderlich und es gilt hier \n\ndie Eigenverantwortung. Dies sind die soweit heute geltenden Bestimmungen.  \n\nIm Entwurf zum neuen Ortspolizeireglement sind entsprechende kommunale Bestimmungen zum Thema \n\nFeuerwerk vorgesehen, wonach der Abbrand nur mehr am Nationalfeiertag und an Silvester erlaubt sein \n\nsoll, wie dies in vielen Gemeinden bereits heute der Fall ist. Dieses Reglement wird im Verlaufe des Jah-\n\nres, so hoffe ich jedenfalls, hier in den Rat zur Diskussion gestellt, damit es beraten werden kann. Dass \n\nan Silvester speziell viel Feuerwerk abgebrannt wurde, könnte mit dem wegen der Trockenheit im Som-\n\nmer 2022 vielfach verhängten Feuerverbot im Kanton Bern in Zusammenhang stehen und es vielleicht \n\nauch noch Restposten gab, die ansonsten noch im August abgeschossen worden wären und dann eben \n\nan Silvester verbraucht wurden. Gleichzeitig stellen wir im AföS aber auch fest, dass in den letzten Jahren \n\nzumindest in Langenthal viele Anbieter den Handel mit Feuerwerk sogar einstellten und man es gar nicht \n\nmehr an vielen Orten kaufen kann. Das könnte auch damit im Zusammenhang stehen, dass es ver-\n\nschärfte Anforderungen bezüglich der Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen für die Detailhänd-\n\nler gibt.  \n\nDas wäre die Antwort zu der Feuerwerksfrage, sodass ich meine Fragen zur öffentlichen Sicherheit erle-\n\ndigte und das Wort an Roberto Di Nino weitergebe. \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Immobilienstrategie der Stadt Langenthal: \n\nWann erscheint sie?: \n\nAm 17. Mai 2021 hat der Unterzeichnende eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: «Immobilienst-\n\nrategie der Stadt Langenthal». In dieser Interpellation wurden der Stellenwert und die Wichtigkeit einer \n\nsolchen Strategie dargelegt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass mit einer zielgerichteten und kon-\n\nsequenten Umsetzung einer guten Strategie für die städtischen Liegenschaften viel Geld eingespart wer-\n\nden kann. Diese Interpellation wurde durch den Gemeinderat anlässlich der Stadtratssitzung vom 30. \n\nAugust 2021 beantwortet. In der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass mit der Erarbeitung einer sol-\n\nchen Strategie ein Expertenbüro aus Zürich beauftragt worden ist. Es könne damit gerechnet werden, \n\ndass die Strategie noch bis Ende des Jahres 2021 öffentlich gemacht werde. Seither ist es in dieser Sache \n\nruhig geblieben. Dem Interpellanten ist nicht bekannt, ob die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Stra-\n\ntegie bis zum heutigen Datum veröffentlicht worden ist. \n\n1. Bis wann wird die Immobilienstrategie der Stadt Langenthal vorliegen? \n\n2. Was sind die Gründe für die doch beträchtliche zeitliche Verzögerung? Wieso ist diese bisher dem \n\nStadtrat nicht kommuniziert worden? \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n1. Dazu kann ich sagen, dass ich eigentlich nichts Konkretes dazu sagen kann. Dies deshalb, da zum \n\naktuellen Zeitpunkt noch Abklärungen im Gang sind und deshalb ist heute Abend dazu keine ab-\n\nschliessende Aussage möglich. Näher erläutern werde ich dies mit meiner Antwort zur zweiten Frage. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 9 \n\n \n\n2. Die zeitliche Verzögerung fand effektiv statt und ist damit begründet, dass wir die Zusammenarbeit \n\nmit dem externen Büro, dem wir diese Arbeit übertrugen, als nicht zielführend im Herbst 2021 abbra-\n\nchen. Man arbeitete anschliessend im Finanzamt mit internen Ressourcen an diesem Projekt weiter. \n\nMan legte diesbezüglich den Fokus auf die Handlungsfelder, die man mit dem externen Büro defi-\n\nnierte, beziehungsweise erarbeitete. In einem ersten Schritt ging es darum, den Schwerpunkt auf die \n\nFragen zur Organisation und der Objektstrategie zu legen.  \n\nDem Gemeinderat wurde gegen Ende des letzten Jahres ein Vorschlag zur Reorganisation der Liegen-\n\nschaftsbewirtschaftung unterbreitet. Der Gemeinderat fasste diesbezüglich aber noch keinen Be-\n\nschluss. Die Projektsteuerung wird den Fokus nun weiter auf die Themen der Organisations- und Ob-\n\njektstrategiefragen richten und im Verlauf des Jahres dem Gemeinderat erneut einen Vorschlag un-\n\nterbreiten. Das ist nun auch der Grund, weshalb man den Stadtrat bislang nicht informierte; kurz und \n\nbündig, weil noch gar kein Strategiepapier vorliegt.  \n\n \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): \n\n Fragen von Stadträtin Fanny Zürn (GL) zum Thema: Psychische Gesundheit Kinder und Jugendliche: \n\nSeit der Pandemie häufen sich die Berichte, dass sich die psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\n\ngendlichen stark verschlechtert hat. \n\n1. Ist sich der Gemeinderat dieser Situation bewusst? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, Massnahmen im Bereich Prävention und Sensibilisierung zu ergreifen? \n\n Antworten von Gemeinderätin Martina Moser (SP): \n\nDie Pandemie 2020 bis 2022 hinterliess auf den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaft-\n\nlichen Ebenen grosse Spuren. So wird in den Medien immer wieder auch über die Folgen im gesundheit-\n\nlichen Bereich, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, berichtet. So etwa aktuell in Focus (SRF) \n\nvom 16. Januar 2023. \n\n1. Dank der regelmässigen Berichterstattung in den Medien über die Folgen der Pandemie für die Ge-\n\nsundheit von Kindern und Jugendlichen ist dem Gemeinderat die besorgniserregende Entwicklung \n\nsehr bewusst. Der Gemeinderat ist froh darüber, dass in Langenthal mit der Kinder- und Jugendfach-\n\nstelle ToKJO, dem Kinderbüro von ToKJO sowie mit der Schulsozialarbeit «schokito» für Kinder und \n\nJugendliche niederschwellige Zugänge zu Fachpersonen bestehen. \n\nNach Rückfrage bei ToKJO ist gemäss ihren Beobachtungen aus der Praxis auffallend, dass sich tat-\n\nsächlich vermehrt primär Jugendliche mit Zukunftsängsten beschäftigen. Die Krisen wie Corona, Uk-\n\nrainekonflikt und Energiekrise oder Klimawandel, aber insbesondere auch der mediale Umgang mit \n\nall den Ereignissen weckt bei einzelnen Jugendlichen Ängste um die eigene Zukunft. Dies, aber auch \n\nanderes, führt mitunter auch vermehrt zu sozialem Rückzug und psychischen Erkrankungen. Die Be-\n\nratungsintensität hat in den Angeboten von ToKJO mit Sicherheit zugenommen und das schulergän-\n\nzende Angebot «schokito» wird ausgesprochen stark genutzt. Bei stationären Angeboten sind die \n\nWartezeiten mitunter unverhältnismässig lang, was zu belastenden Situationen führen kann. \n\nSeitens der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO wird weiterhin konsequent auf Beziehungsarbeit und \n\nNiederschwelligkeit der Angebote gesetzt, welche nach Corona mehrheitlich sehr gut besucht sind. \n\nHandlungsbedarf wird im Bereich der Sensibilisierung von Eltern gesehen, wie sie betroffene Jugend-\n\nliche gewinnbringend begleiten können und in der Informationsarbeit, dass betroffene Jugendliche \n\nmit ihren Problemen nicht alleine sind. Die Situation wird von ToKJO seit der Pandemie mit Sorge \n\nbeobachtet. Jugendliche sind vergleichsweise schnell bereit, beispielweise eine Lehre abzubrechen, \n\nund die Resilienz erscheint brüchiger. Insbesondere Zukunftsängste und Hoffnungslosigkeit stellen \n\nJugendliche vor wachsende Herausforderungen. Die medialen Berichte bezüglich einer generellen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 10 \n\n \n\nstarken Verschlechterung der psychischer Gesundheit Jugendlicher, pauschalisiert dargestellt, stim-\n\nmen aus Sicht von ToKJO für unsere Region jedoch nicht abschliessend und sollten differenzierter \n\nbetrachtet werden. \n\n2. Im Kanton Bern obliegt die Steuerung der Gesundheitspolitik dem Kanton. Da hier eine Vielzahl von \n\nHandelnden und Interessen vorliegt, verabschiedete der Regierungsrat im 2020 erstmals eine um-\n\nfassende Gesundheitsstrategie. Diese findet sich auch auf der Homepage von gsi.be (Gesundheits-\n\nstrategie des Kantons Bern 2020-2030: https://www.gsi.be.ch/de/start/themen/gesundheit/ge-\n\nsundheitspolitik/gesundheitsstrategie.html). Im Rahmen dieser Strategie werden gegenwärtig Teil-\n\nstrategien entwickelt, darunter auch eine zur Gesundheitsförderung und Prävention. Diese Arbeit ge-\n\nschieht unter Einbezug der wichtigsten Vertretungen der Verbände, der Bevölkerung und spezifi-\n\nschen Fachexpertinnen und -experten. Damit ist sichergestellt, dass auch die aktuellsten Entwick-\n\nlungen wie die Zunahme der psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt \n\nwerden. Zur Sicherung eines mittel- und langfristig konsolidierten Vorgehens wird sich der Gemein-\n\nderat in seinen Entscheiden an die Gesundheitsstrategie des Kantons halten. \n\nNeben den Angeboten der medizinischen Grundversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsy-\n\nchiatrie hat hinsichtlich der präventiven Wirkung die Arbeit der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO \n\neine zentrale Bedeutung. Die Stadt wird weiterhin die Zusammenarbeit mit dieser Fachstelle pflegen \n\nund dem aktuellen Bedarf entsprechend weiterentwickeln. Zudem besteht im Oberaargau mit dem \n\nNetzwerk Kind und Jugend Oberaargau (KJOA; https://www.kjoa.ch/) eine ausserordentlich hohe Ver-\n\nnetzungsdichte aller Handelnden in diesem Bereich. In diesem Netzwerk werden Vorgehensweisen, \n\nZuständigkeiten und Hilfestellungen festgelegt und entwickelt, damit gut abgestimmte Unterstützun-\n\ngen für Kinder, Jugendliche und Familien optimal genutzt und eingesetzt werden können. Mit dem \n\nEinsatz von Mitarbeitenden unterstützt die Stadt dieses Netzwerk aktiv. \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Entlastung der Lehrpersonen: \n\nReichen die im Budget eingestellten Stunden, um die geforderten Aufgaben, welche von der «Motion der \n\nFDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung der \n\nLehrpersonen» vollumfänglich zu bewältigen? Speziell mit dem neuen Schulzentrum Obersteckholz? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\nDie «Entlastung der Lehrpersonen» startete mit dem Angebot von schokito, der Zusammenarbeit von \n\nSchoio und ToKJO, beide aus Langenthal, im Schuljahr 2021/22. Nach dem ersten Betriebsjahr wurde \n\nersichtlich, dass die gesprochenen Stunden bis zum Ende des Schuljahres vollumfänglich ausgeschöpft \n\nworden sind, vor allem für Intervention in Klassen oder bei Beratungsgesprächen für einzelne Schülerin-\n\nnen und Schüler, unter anderem auch im Schulhaus Obersteckholz. \n\nDie Zielsetzungen der Schulsozialarbeit wurden zu einem grossen Teil erreicht beziehungsweise werden \n\nim jetzt laufenden Schuljahr beispielweise mittels Präventions- oder Projektarbeiten geplant. Die \n\nSchulsozialarbeit ist in allen Schulzentren vollumfänglich präsent und wirksam. Jedoch zeichnet sich \n\nab, dass die eingesetzten Stunden im aktuellen Schuljahr 2022/23 nicht ausreichen. Nach dem zweiten \n\nBetriebsjahr wird es verlässliche Zahlen geben. Zudem ist eine Evaluation geplant, damit auf mögliche \n\nVeränderungen reagiert und Anpassungen vorgenommen werden können. \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n Fragen von Stadtrat André Rentsch (jll) zum Thema: Eissport Langenthal: \n\nDer Gemeinderat orientiert im Dezember über das Projekt Zukunft Eissport 2.0. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 11 \n\n \n\nZitat: «Die Stadt will den Eissport in Langenthal erhalten und fördern und entwickelt dafür die Eishalle in \n\nSchoren weiter. Das Projekt für eine neue Eishalle im Hard wird nicht weiterverfolgt». \n\nDie Stadt engagiert sich verstärkt auch finanziell. Die Planungsarbeiten für eine neue, nationalligataug-\n\nliche Eissporthalle im Hard werden angesichts der veränderten Ausgangslage nicht weitergeführt. Der \n\nEissport in Langenthal soll am bestehenden Standort in Schoren gesichert und weiterentwickelt werden. \n\nEine langfristige Lösung in Schoren wird umgehend an die Hand genommen. Es wird angestrebt, den \n\nStimmberechtigten bis im Jahr 2025 eine abstimmungsreife Vorlage zur Weiterentwicklung der Eishalle \n\nin Schoren zu unterbreiten. \n\n1. Wie sieht der grobe Terminplan für das Projekt Eissport 2.0 aus? Was sind die diesjährigen Projekt-\n\nziele und Meilensteine? Wer behandelt welche Handlungsfelder? \n\n2. Der Bedarf an Eisfläche ist in der Region sehr hoch. Damit auch genügend «Eis» der Schule und Be-\n\nvölkerung zur Verfügung steht ist ein zweites Eisfeld unbestritten von Vorteil. Besteht die Möglichkeit \n\neines zweiten Eisfeldes (im Minimum NHL Grösse 61m x 26m) am Standort Schoren zu realisieren? \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Im Moment wird das Projektteam zusammengestellt. Es ist angedacht, das Projekt mit Hilfe externer \n\nBegleitung durch die Kunsteisbahn Langenthal AG unter Einbezug der verschiedenen Stakeholder \n\nwie beispielsweise die Stadt Langenthal, der Curling Club, die Burgergemeinde Schoren, der SCL, die \n\nAnwohner etc., im Verlauf der nächsten zwei Jahre zur Abstimmungsreife zu bringen. In einem ersten \n\nSchritt wird vom Gemeinderat eine Zustimmung zum favorisierten Vorgehen, der Zusammensetzung \n\nder Projektgruppe sowie der Freigabe des Projektierungskredites beantragt. Dies sollte im Verlauf \n\ndes ersten Quartals 2023 erfolgen. Danach soll, basierend auf den bereits bestehenden Grundlagen \n\naus dem Jahr 2017, das Projekt zur Ausführungs- und Abstimmungsreife gebracht werden. Inwieweit \n\nein neues Projekt bei einem budgetlosen Zustand in Angriff genommen werden kann, wird in diesem \n\nZusammenhang geklärt werden müssen. Das heisst, ob wir überhaupt damit beginnen können oder \n\nwir noch warten müssen, bis ein verabschiedetes Budget vorliegt. \n\n2. Vorneweg mache ich den Hinweis, dass die Berücksichtigung des Breitensports für die Schulen und \n\ndie Bevölkerung vertraglich zwischen der Stadt und der Kunsteisbahn Langenthal AG seit dem Jahr \n\n2010 oder 2011 geregelt ist. Dabei wird die Kunsteisbahn AG verpflichtet, bestimmte Stunden pro \n\nWoche zugunsten des öffentlichen Eislaufs beispielsweise zur Verfügung zu stellen. Das war bislang \n\nso und dieser Vertrag wird auch weiterhin gültig sein, da dies dannzumal die Basis der Volksabstim-\n\nmung war. Der Breitensport wird selbstverständlich auch weiterhin möglich sein. Ich könnte mir vor-\n\nstellen, dass der öffentliche Eissport in Zukunft sogar mehr als bis anhin möglich sein wird, war es \n\ndoch bislang so, dass es auch tagsüber häufig Trainingseinheiten von Mannschaften gab. Ob dies \n\ndann in der kommenden Saison immer noch im selben Ausmass der Fall sein wird, wird sich zeigen. \n\nAber tendenziell gehen wir davon aus, dass dies eher ein bisschen abnehmen wird. Dafür wird dann \n\nwohl der Bedarf am Abend und an den Randzeiten zunehmen.  \n\nZum Thema des zweiten Eisfelds ist zu sagen, dass in den Unterlagen aus dem 2017 ein zweites \n\nEisfeld vorgesehen ist, wobei ich aber nicht sagen kann, in welcher Dimension es eingezeichnet ist. \n\nOffen bleibt auch die Frage der Finanzierbarkeit und ob es energietechnisch sinnvoll ist. Dies werden \n\naber die Arbeiten der nächsten zwei Jahre entsprechend zeigen müssen. Wie gesagt, sind wir im Mo-\n\nment gerade daran, dieses Projektteam zusammenzustellen.  \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (parteilos) zum Thema: Eissport: \n\nDas Langenthaler Stimmvolk hat in der kommunalen Abstimmung vom 15. März 2020 mit 75,3 % Ja-\n\nStimmen den Gemeinderat – unter anderem – damit beauftragt, das Planungsverfahren für den Neubau \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 12 \n\n \n\neiner Eissporthalle im Hard voranzutreiben. Dazu hat es auch einen Rahmenkredit über insgesamt 2,05 \n\nMio. Franken bewilligt. Mit Medienmitteilung vom 7. Dezember 2022 kommuniziert der Gemeinderat, das \n\nProjekt einer neuen Eishalle im Hard werde nicht weiterverfolgt. \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat seine Haltung, es liege in seiner Kompetenz, einen mit Volksbe-\n\nschluss erteilten Planungsauftrag definitiv fallenzulassen? \n\n2. Dass nach dem bedauerlichen Rückzug des SC Langenthal aus dem Profisport vorläufig ein redi-\n\nmensioniertes, allenfalls später modular ausbaubares Projekt verfolgt werden muss, leuchtet ein. \n\nIst der Gemeinderat bereit, nebst dem kommunizierten Sanierungsvorhaben in Schoren auch wei-\n\nterhin einen Neubau im Hard als Variante zu prüfen, dies unter dem Aspekt, dass der Standort Hard \n\ngemäss Evaluation aus dem Jahr 2017 verkehrs-, sicherheits- und energietechnisch klar zu bevor-\n\nzugen ist und somit zukunftsgerichteter wäre? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Zur Begründung der gemeinderätlichen Haltung und dem Beschluss und auch zur gestellten Frage \n\nwurde bereits im Rahmen der Mitteilungen des Gemeinderates vom 19. Dezember 2022 im Stadtrat \n\nausführlich Stellung genommen, weshalb wir hier noch eine grobe Wiederholung wiedergeben. Für \n\ndie umfassenden Ausführungen wird auf die Ausführungen, beziehungsweise bei Vorliegen auf das \n\nProtokoll zum damaligen Traktandum Nr. 9 verwiesen. Es trifft zu, dass die Stimmberechtigten am \n\n15. März 2020 das Projekt «Zukunft Eissport Langenthal», bestehend aus den Teilprojekten «Neubau \n\nEissporthalle Hard – Planungsverfahren», «Neubau Eissporthalle Hard – Finanzierungs- und Organi-\n\nsationsmodelle» sowie «Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand» genehmigten. \n\nZur Finanzierung des Projekts «Zukunft Eissport Langenthal» wurde wie erwähnt ein Rahmenkredit \n\nvon 2,05 Mio. Franken bewilligt. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, alle für die Umsetzung des Pro-\n\njekts notwendigen Objektkredite zu bewilligen. Gleichzeitig wurde er mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragt. Seither handelte der Gemeinderat im Rahmen dieses Vollzugsauftrags. \n\nWährend des laufenden Prozesses veränderten sich die Rahmenbedingungen, die namentlich auch \n\ndem Volksbeschluss zugrunde lagen, entscheidend. Wir berichterstatteten damit auch nach dem Be-\n\nricht der Arena Oberaargau, als wir bei Ihren Fraktionen eine Mitwirkung zu diesen Veränderungen \n\ndurchführten. Diese Veränderungen stehen mit weiteren Faktoren in Verbindung, die sich in diesem \n\nJahr 2022 sowohl für den Gemeinderat wie auch bei der SCL Langenthal AG als eigentliche Hauptnut-\n\nzerin des geplanten Neubaudazu ergaben und zu einer umfassenden Situationsanalyse und letztere \n\nauch zu einer Strategieanpassung beim Club führte. \n\nDer Gemeinderat fällte in seiner Verantwortung als oberste Vollzugsbehörde und in Kenntnis der wirt-\n\nschaftlichen Schwierigkeiten der SCL AG, der strukturellen Probleme der Swiss League, des wirt-\n\nschaftlichen Umfelds, des Umdenkens in Energie- und Klimafragen sowie der grundsätzlichen Abkehr \n\ndes ursprünglich andachten «Public Private Partnership»-Ansatzes einen Vernunftsentscheid. Weder \n\nhätte er in seiner Verantwortung unbesehen aller Realitäten einen Vollzug vorantreiben können, noch \n\nhätte er mit dem bewilligten Kredit einfach etwas Anderes vorantreiben oder planen können, als den \n\nStimmberechtigten vorgelegt wurde. Er legte dabei nämlich die Testplanung und die ÜO1 ZPP vor. \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen konnte man das Ganze bei aller Vernunft nicht mehr \n\nso umsetzen, wie es ursprünglich dem Volk vorgelegt wurde. Der Gemeinderat hat daher keinen \n\nVolksauftrag ignoriert. Im Gegenteil hat er diesen sehr ernst genommen. Er konnte einen weiteren \n\nVollzug nicht mehr begründen und verhinderte damit auch Ausgaben, deren Nutzlosigkeit offensicht-\n\nlich waren. \n\n____________________ \n\n1  ÜO ZPP = Überbauungsordnung für Zone mit Planungspflicht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 13 \n\n \n\n2. Eine parallele Planung zweier Standorte oder mehrerer Varianten kostet Geld. Der Gemeinderat hat \n\nentschieden, die Planung im Hard abzubrechen. Anhand dieses Entscheids wird kurz- und mittelfris-\n\ntig eine Weiterentwicklung des Eissportes sicher nur am Standort Schoren weiterverfolgt. \n\n Zusatzfrage von Pascal Dietrich (parteilos): Wurde nie darüber nachgedacht, diesen Entscheid \n\nzur Standortwahl zumindest dem Stadtrat vorzulegen? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Bislang nicht. \n\n Weitere Zusatzfrage von Pascal Dietrich (parteilos): Will sich der Gemeinderat dies nochmals \n\nüberlegen? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Wir nehmen diese Anregung einmal so mit, aber \n\nder Gemeinderat besprach dies so nicht. Hierzu wäre ein Sitzungsunterbruch erforderlich. Wir \n\nnehmen es einmal so entgegen, wobei sich dann wirklich die Frage stellt, ob man dies dann an-\n\nhand des nächsten Projekts machen möchte oder auf welchen Grundlagen dieser Entscheid ba-\n\nsieren würde? Aber das müsste man dann anschauen.  \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Fabian Fankhauser (GLP) zum Thema: Eissport: \n\nIn einem langjährigen Verfahren entschied sich die Stadt für den Standort Hard für die Zukunft des \n\nEissports in Langenthal. Dieser Standort wurde quasi als alternativlos verkauft. So wurde vom Volk \n\nauch sehr klar ein Kredit und ein Auftrag für die Planung einer Anlage im Hard erteilt. \n\nIn der gemeinsamen Medienmitteilung mit dem SCL hat der Gemeinderat dann erklärt künftig auf den \n\nStandort Schoren zu setzen. \n\n1. Wurde im Gemeinderat eine neue Standortevaluation durchgeführt? \n\n2. Wurde ein Vergleich der beiden Standorte durchgeführt, z.B. anhand einer Kosten-Nutzenanalyse? \n\n3. Was kosten die beiden Varianten? \n\n4. Hat der Gemeinderat nicht das Gefühl, den Volksauftrag durch diesen Entscheid zu ignorieren, bezie-\n\nhungsweise. ist der erneute Standortentscheid überhaupt in der Kompetenz des Gemeinderates? \n\n5. Sind die Bedenken, die gegen den Standort Schoren sprachen, durch die neue Ausgangslage (kein \n\nProfibetrieb) aus dem Weg geräumt (Waldabstand, Parkplätze usw.)? \n\n6. Wäre es im Schoren möglich, auch dem Breitensport genügend Infrastruktur zu bieten, z.B. ein zwei-\n\ntes Eisfeld? \n\n7. Kann der Schoren energetisch so saniert werden, dass die Anlage einem Neubau entspricht? (z.B. \n\nMinergiestandard für Eissportanlagen)? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Nein. \n\n2. Nein. Das ist damit begründet, dass der Gemeinderat nach der Mitwirkung, als die SCL AG uns sagte, \n\ndass dieses Projekt in der Hard redimensioniert werden soll, im Juni 2022 ein neues Raumprogramm \n\nbeschloss. Dies wurde dann im August 2022 der SCL AG für eine Stellungnahme und für eine Bestä-\n\ntigung zugestellt. Wir mahnten dies mehrfach an, da wir dies für das Erstellen einer Volumenstudie \n\nmit einer Kostenschätzung benötigten. Eine Bestätigung, dass dies richtig ist, traf auch nach zwei-\n\neinhalb Monaten von der anderen Seite nicht bei uns ein. Wir verfolgten dies dann anschliessend \n\nnicht mehr weiter, weil dann in der Zwischenzeit intern der andere Entscheid gefällt wurde, die erste \n\nMannschaft zurückzuziehen und dies letztlich auch bedeutete, dass keine Mannschaft auch kein \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 14 \n\n \n\nStadion oder zumindest keinen Stadionneubau benötigt. Auf Seiten der KEB AG, die die Kunsteis-\n\nbahn betreibt und besitzt, gibt es momentan noch kein Sanierungsprojekt für Schoren, sodass uns \n\nauch dort die aktuellen Kosten nicht oder noch nicht bekannt sind und ich gerne auf die Ausführun-\n\ngen, die der Vizestadtpräsident zuvor machte, verweise. \n\n3. Wie erwähnt liegen genaue Kosten nicht oder noch nicht auf dem Tisch. \n\n4. Ich verweise auf die Beantwortung der analogen ersten Frage von Stadtrat Pascal Dietrich. Was die \n\nKompetenz des Gemeinderates anbetrifft, die auch schon ein bisschen von Pascal Dietrich angespro-\n\nchen wurde, ist es so, dass der Gemeinderat diese Standortevaluation gemäss Bericht vom Januar \n\n2018 in seiner Kompetenz beschloss. Das heisst, dass man dies das letzte Mal so akzeptierte, dass \n\nder Gemeinderat über den Standort bestimmte. Dies ist noch als Klärung der Vergangenheit zu be-\n\nmerken.  \n\n5. Es ist wahrscheinlich, dass auf Grund der redimensionierten Anforderungen und unter Wahrung des \n\nBesitzstandsanspruchs der KEB AG eine Sanierung der heutigen Anlage möglich ist. \n\n6. Wie bereits zuvor erwähnt ist auch heute Breitensport in der Kunsteisbahn Schoren möglich und auch \n\nvertraglich zugesichert. Welche Infrastrukturbedürfnisse möglich und finanzierbar sind, wird erst ein \n\nkonkretes Projekt darlegen können, respektive müsste der Stadtrat bei der Finanzierung mithelfen. \n\n7. Welche Infrastrukturbedürfnisse möglich und finanzierbar sind, wird erst ein konkretes Projekt dar-\n\nlegen können. Dazu bitte ich um das Verständnis, dass dies zurzeit noch nicht vorliegt. Merci viel-\n\nmals. \n\n Zusatzfrage von Fabian Fankhauser (GLP): Hätte es der Gemeinderat nicht für sinnvoll erachtet, \n\nzumindest eine Kostenschätzung einer Variante eines redimensionierten Umbaus und Sanierung \n\nder Eishalle im Schoren erstellen zu lassen?  \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Ganz konkret ist zu sagen, dass der Gemeinderat \n\ndies machen wollte und dies dabei aber an die Unterschrift der SCL AG hinsichtlich dieses redi-\n\nmensionierten Raumprogramms knüpfen wollte, da diese Kostenschätzung doch immerhin mit \n\nAusgaben von rund Fr. 30'000.00 verbunden ist. Die Unterschrift dazu bekamen wir allerdings \n\nnicht mehr. Und irgendeinmal mussten wir dann auch konstatieren, dass das Schlimmste, was \n\nuns passieren kann, der Umstand ist, dass wir plötzlich mit einem Neubauprojekt in der Hard \n\ndastehen, es aber keine Mannschaft mehr gibt, die dort spielen wird. Das eine ergab sich dann \n\naus dem anderen. Irgendeinmal merkte man, dass es so nicht mehr vorwärtsgeht und wir auch \n\nauf unserer Seite eine andere Strategie zu wählen hatten. Sie können sicher sein, dass wir wirk-\n\nlich bis zuletzt versuchten miteinander einen Weg zu finden, der zu einem Befreiungsschlag der \n\ngesamten Situation hätte führen können. Auf der anderen Seite hätte dies bedeutet, dass für die \n\nFinanzierung zur weiteren Aufrechterhaltung des Sportbetriebs Finanzierung 12 bis 15 Mio. Fran-\n\nken hätten gesucht werden müssen, bis dann solch eine neue Arena überhaupt bezugsbereit ist. \n\nDie Finanzierung einer neuen Arena wäre dabei aber auch noch gesichert gewesen. Der Gemein-\n\nderat sagte ja einmal, dass man maximal 25 Mio. Franken eingeben will, was noch zu einem \n\ngewissen Delta geführt hätte. Es gab aber beidseits derart viele Fragezeichen, dass man dann \n\neben miteinander den Beschluss fasste, dass eine andere Strategie zu wählen ist. Natürlich kann \n\nman heute sagen, dass es interessant gewesen wäre. Aber dazu muss ich sie für die Finanzierung \n\n12 bis 15 Mio. Franken fragen, für was wir dann noch diese Fr. 30'000.00 hätten ausgeben sol-\n\nlen, wenn die Zukunft des Projekts bereits vorgezeichnet ist? Merci für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So gehe ich richtig in der Annahme, dass nun alle Fragen somit \n\nbeantwortet wurden. Ich danke dem Gemeinderat für die sehr ausführliche und gute Beantwortung dieser doch \n\nsehr vielen Fragen. Aber ich glaube, dass es dem einen oder anderen doch zu mehr Klarheit verhalf. Merci \n\nvielmals.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 und dabei ist erneut der Gemein-\n\nderat für die Mitteilungen des Gemeinderates gefordert. Hier übergebe ich das Wort nochmals an den Stadt-\n\npräsidenten Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es tut mir leid, dass Sie heute bereits relativ viel zuhören müssen und es geht \n\nhalt eben noch ein bisschen weiter. Wir haben vier Mitteilungen des Gemeinderates und ich beginne vielleicht \n\nzuerst mit einer Beobachtung. Wir erlebten gestern das Nein zum Budget. Und es ist ein Zufall, zu dem wir uns \n\nauch nicht absprachen, doch alle Gemeinderatsmitglieder an diesen Tisch sitzen alle ohne Wasser hier und Sie \n\nnahmen sich fast alle eine Flasche Wasser. Der Gemeinderat ist sich vielleicht dessen bereits etwas bewusster, \n\ndass nur noch unumgängliche Ausgaben möglich sind. Nun stellt sich die Frage, ob dieses Wasser, das Sie hier \n\ntrinken, unumgänglich ist oder es auf später hätte verschoben werden können?  Diese Frage der Unumgäng-\n\nlichkeit wird nun sehr wichtig und ich entschuldige mich, war ich doch einmal Lehrer, weil einem dann solche \n\nDinge auffallen. Aber ich halte mich nun an den Text. \n\nNun, wir haben kein Budget. Der gesetzliche Normalzustand ist ein beschlossenes Budget zu Beginn eines \n\nRechnungsjahres. Wird das Budget nicht vor einem Jahresende beschlossen oder im ersten Umgang abgelehnt, \n\nwas bei uns jetzt leider beides der Fall ist, so befindet sich die Gemeinde in einem budgetlosen Zustand. Die \n\nGemeinde kann aufgrund des fehlenden Budgets grundsätzlich keine Ausgaben tätigen. Trotzdem muss der \n\nVerwaltungsbetrieb weitergeführt werden, wenn auch mit Einschränkungen. \n\nDie verbindliche Vorgabe, was noch erlaubt ist, findet sich im kantonalen Recht in Art. 70 der Gemeindeverord-\n\nnung: «Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden». Unter \n\nunumgänglichen Verpflichtungen wird das Minimum dessen verstanden, was die Gemeinde für ihr Funktionie-\n\nren gerade noch benötigt. Die Beurteilung, ob eine Ausgabe unumgänglich ist, obliegt dem Gemeinderat. Der \n\nGemeinderat hat nach objektiven Kriterien und im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung für jede Aus-\n\ngabe zu bestimmen, ob sie für die ordnungsgemässe Funktionsfähigkeit der Gemeinde notwendig ist. Unum-\n\ngänglich sind folglich alle Ausgaben, die getätigt werden müssen, um den ordnungsgemässen Gang der Ver-\n\nwaltung aufrechterhalten zu können. Ausgaben, die ohne Schadenfolge oder wesentlichen Mehraufwand für \n\ndie Stadt zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden können, sind zu verschieben, bis ein ordentliches \n\nBudget vorliegt. Somit muss, wenn der Verzicht auf eine Ausgabe möglich ist, ohne dass dadurch bestehende \n\ngesetzliche oder vertragliche Vereinbarungen verletzt werden, die Stadt ihr Dienstleistungsangebot einschrän-\n\nken. Falls es vertragliche Vereinbarungen gibt, wären allenfalls Verträge zu kündigen, sofern dies im Rahmen \n\nder Kurzfristigkeit möglich ist und im Nachgang nach dem Entstehen des rechtskräftigen Budgets 2023 kein \n\nunangemessener Mehraufwand bei der Neuverhandlung eines Vertrags entsteht. \n\nZur Methodik, wie wir dies bereits seit Anfang Jahr umsetzen, ist zu sagen, dass wir bereits eine erste Phase \n\nhatten, in der wir entsprechend vorgingen. Dabei sieht der Gesamtprozess vor, dass entstehende Ausgaben \n\naus einer Bestellung und aus einer Auftragsvergabe an Dritte vorgängig zur Auftragsvergabe grundsätzlich im-\n\nmer durch den Gemeinderat freizugeben sind. Die Ämter und der Personaldienst, die zentralen Dienste und die \n\nStadtkanzlei beurteilen hierzu jede anstehende Ausgabe nach dem Kriterium der Unumgänglichkeit. Das \n\nheisst, dass die Unterlagen und die Vorlagen vom Finanzamt zur Verfügung gestellt werden. Man trägt das auf \n\nListen ein und es wird entsprechend begründet, weil die Unumgänglichkeit immer begründet werden muss. Die \n\npro Amt und Dienst gesammelten Einschätzungen werden dem Finanzamt in der Folge zur weiteren Überprüfung \n\nfür eine Einschätzung zugestellt und von diesem in einer Liste konsolidiert. Danach überprüft der zentrale \n\nRechtsdienst ergänzend noch einmal die Unumgänglichkeit. Dem Gemeinderat wird anschliessend in jeder Ge-\n\nmeinderatssitzung die Liste zur Verabschiedung unterbreitet. Bei als unumgänglich eingestuften Ausgaben gel-\n\nten danach die üblichen Kompetenzregelungen. \n\nGenehmigte Investitionsvorhaben werden – wie beispielsweise der ESP Bahnhof, fortgeführt. Neue Investiti-\n\nonsvorhaben und die Vorarbeiten dazu werden vorerst gestoppt, bis wieder neue Verpflichtungen eingegangen \n\nwerden dürfen; es sei denn, das Kriterium der Unumgänglichkeit ist erfüllt und der Gemeinderat beschliesst \n\ndies auch so. Der Gemeinderat beschloss dieses Verfahren bereits am 14. Dezember 2022 für die Phase 1, die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nbis gestern galt. Und nun kommt es in der Eventualphase 2, die nun eben leider eintrifft, noch zu Verschärfun-\n\ngen. Es ist so, dass der Stadtschreiber, die Amtsvorstehenden und der Leiter der zentralen Dienste angehalten \n\nsind, sämtliche in ihrer Verantwortung stehende Konten proaktiv auf die Unumgänglichkeit zu prüfen und die \n\nnötigen Handlungen, sollten Dinge umgänglich oder noch nicht notwendig sein, unmittelbar zu initiieren. Das \n\nheisst, dass sie alle Verträge prüfen und künden, die nicht zwingend für die städtischen Grundaufgaben not-\n\nwendig und oder durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben zu vollziehen sind. Abonnements und andere der-\n\nartige Verträge werden, wenn kurzfristig möglich, gekündigt. Des Weiteren muss der Gemeinderat auch über \n\nWiederbesetzungen vakanter Stellen separat entscheiden und auch deren Unumgänglichkeit begründen, \n\nselbst wenn sie im Stellenplan eigentlich bereits zugesichert sind. \n\nBei sämtlichen noch nicht angefangenen Investitionsprojekten inklusive Planung und Projektierung dürfen vor \n\nKlärung des Sachverhaltes, ob es unumgänglich ist oder nicht, keine Verpflichtungen eingegangen werden. \n\nBereits gestartete Vorarbeiten zu neuen Investitionsprojekten sind umgehend zu stoppen, bis auch hier der \n\nBeschluss des Gemeinderates vorliegt, ausser eben das Projekt gerät durch den Aufschub in wachsenden Scha-\n\nden. Darunter fällt explizit das Projekt ESP Bahnhof, das weitergeführt wird. Sämtliche Ausgaben, die als Folge \n\neiner Auftragsvergabe oder eines Einkaufs entstehen könnten, sind vom Gemeinderat vorgängig anhand der \n\nvordefinierten Liste zu beschliessen. \n\nIch komme zum Fazit: Der Zustand erschwert und belastet die Verwaltungstätigkeiten und die Projektierungen \n\nmassiv. Wir sind daher angehalten, rasch möglich und auch anhand der einleitenden Worte des Stadtratsprä-\n\nsidenten die Stadt in einen Normalzustand inklusive Budget zurückzuführen. Dies wird angesichts der gesetz-\n\nlichen Rahmenbedingungen wie folgt möglich: Wir planen die neue Gemeindeabstimmung regulär am 18. Juni \n\n2023 durchzuführen. Der Gemeinderat bedankt sich bei Ihnen jetzt schon für Ihr konstruktives Mitwirken. Das \n\nwäre die Mitteilung zum Budget und wie wir ohne dieses Budget vorgehen. \n\nDie zweite Mitteilung des Gemeinderates betrifft die Verkehrslösung Langenthal betreffend dieser Vorlose, auf \n\ndie ich Sie zuvor bei der parlamentarischen Fragestunde auf etwas später vertröstete. Der Gemeinderat geneh-\n\nmigte am 15. Juni 2022 den Grundlagenbericht und die Konzeptpläne zum Temporegime und zur Gesamtbe-\n\ntrachtung des Zentrums als verbindliche Vorgaben für die weitere städtische Planung. Er entschied dann an \n\nseiner Sitzung vom 17. August 2022, dass sämtliche Unterlagen, das heisst eben sowohl diese Berichte, als \n\nauch die Konzeptpläne für einen breit abgestützten politischen Diskurs und Konsens und zum Abholen der \n\nMeinung des Stadtrates diesem zur Genehmigung vorzulegen, sodass er dies entsprechend traktandieren liess. \n\nPer Schreiben der GPK vom 20. Oktober 2022 wurde der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass die Kommis-\n\nsion entschied, das Geschäft mangels Zuständigkeit von der Traktandenliste des Stadtrates zu nehmen und es \n\ndirekt an den Gemeinderat zurückwies. Die Steuergruppe «Verkehrslösung Langenthal» und der Gemeinderat \n\ndiskutierten und erwogen mehrere Varianten, was nun zu tun ist. Da aber keines der möglichen, weiteren Vor-\n\ngehen eine erwünschte oder notwendige Erhöhung der politischen Verbindlichkeit für die Pläne ergeben hätte, \n\nentschied der Gemeinderat, die Konzeptpläne und Grundlagenberichte ohne weitere Einbezüge zu veröffentli-\n\nchen. Dies wird in den nächsten Tagen geschehen. Der Gemeinderat verzichtet daher auf eine weitere Vorlage \n\nund Diskussion seines Entscheids im Rahmen einer Stadtratssitzung. Merci für die Kenntnisnahme. \n\nBeim nächsten Thema beginnt Herr Wüthrich und ich präsentiere Ihnen dann im Anschluss noch ein paar Bilder. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Am 10. November 2022 publizierte die bz im Regionalteil einen Artikel \n\nmit der Überschrift: «Die Zentralisierung kommt häppchenweise, respektive mit dem Untertitel: «Langenthaler \n\nKindergärten: Der Entscheid um die Zukunft der Langenthaler Kindergärten wird aufgeschoben. Die Devise lau-\n\ntet: «Salamitaktik statt Monsterprojekt». Dieser Artikel führte zu einigen Kommentaren und Leserbriefen. Als \n\nReaktion auf diesen Artikel wünschte Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi im Mail vom 23. November 2022 an \n\nden Stadtschreiber eine Information des zuständigen Mitglieds des Gemeinderates an der nächsten Stadtrats-\n\nsitzung unter dem Traktandum «Mitteilungen des Gemeinderates». Es war ihr ein Anliegen, dass die Mitglieder \n\ndes Stadtrats aus erster Hand erfahren, um was geht, wo die Probleme liegen und wie das weitere Vorgehen \n\naussieht. Zum Artikel vom 10. November 2022 nahmen sich Gemeinderat Matthias Wüthrich und Nathalie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nScheibli, Schulleiterin der Kindergärten, eineinhalb Stunden Zeit, um dem Journalisten die Situation der ge-\n\nplanten Änderungen der Bauvorhaben darzulegen und zu erklären. Die Situation um die bestehenden Kinder-\n\ngärten, welche in einer ersten Etappe von einem Umzug betroffen sind, wurde in Bezug auf deren zu kleinen \n\nRäumlichkeiten, Provisorien und Mietobjekten beschrieben. Ebenfalls flossen pädagogische und organisatori-\n\nsche Argumente ein, insbesondere auch zur Thematik der Schulwege. Der Artikel beginnt mit der Aussage: «Ei-\n\ngentlich hätte sie diesen Herbst schon zur Abstimmung kommen sollen. Stattdessen können die Langenthale-\n\nrinnen und Langenthaler nun erst im Frühling über die Zentralisierung der Kindergärten abstimmen». Diese \n\nAussage ist nicht richtig, denn es gibt nicht eine Abstimmung über die «Zentralisierung» der Kindergärten, son-\n\ndern eine über den Neubau von Kindergärten an den Standorten Elzmatte, inklusive Hard, Tagesschule und \n\nKreuzfeld.  \n\nDer strategische Entscheid für die Neuorganisation der Kindergärten wurde im Einklang mit der geltenden Zu-\n\nständigkeitsordnung von der Volksschulkommission und vom Gemeinderat schon 2018/2019 gefällt. Gemäss \n\nReglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal ist die Volksschulkommission zuständig für die Festle-\n\ngung der strategischen Ziele der Schulen, Kindergärten und Tagesschulangebote gemäss Art. 20 Abs. 2. Da \n\neine Umsetzung der Strategie weitreichende Auswirkungen wie zum Beispiel bezüglich Bautätigkeiten, Desin-\n\nvestitionen etc. zur Folge haben wird, ist der Gemeinderat als oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und \n\nPolizeibehörde der Stadt Langenthal gemäss Stadtverfassung mit Art. 66 Abs. 1 für diese Beschlüsse zustän-\n\ndig. Richtig ist, dass ursprünglich für Herbst 2022 eine Abstimmung vorgesehen war. Unter anderem bedingten \n\ndie höheren Baukosten zusätzliche Abklärungen, bevor die Projekte auf den Behördenweg gebracht werden \n\nkonnten. Vorgängig finden die Beratungen in den zuständigen Behörden statt. Zurückschauen: wurde dies \n\ndoch bereits mehrere Male verschoben. \n\nTitel und Artikel erwecken den Eindruck, die Zentralisierung werde bewusst auf einzelne Projekte aufgeteilt  – \n\nStichwort «Salamitaktik», damit das Volk nicht über sie abstimmen kann. Das ist nicht richtig. Bereits 2018 \n\nwurde eine Priorisierung erarbeitet, mit welcher durch kurz- und mittelfristige sowie langfristige Massnahmen \n\ndas angestrebte Ziel einer zentralisierten Organisation der Kindergärten und Tagesschulen bei den Schulzen-\n\ntren erreicht werden kann. Der Stadtrat genehmigte in Kenntnis dieser Strategie im Oktober 2020 die Projektie-\n\nrung der drei zentralisierten Kindergärten Elzmatte, Hard und Kreuzfeld einzeln. Am 29. März 2021 erklärte er \n\nzudem sehr deutlich ein Postulat für nicht erheblich, welches eine Alternative zum Ziel hatte. Mit dem Journa-\n\nlisten wurde vereinbart, den Bericht vor der Publikation gegenzulesen, da das Thema sehr komplex ist. Nathalie \n\nScheibli und ich erhielten in der Folge eine Einsicht in die Zitate. Die zitierten Aussagen stimmen so, sind aber \n\nzeitlich aus dem Zusammenhang gerissen. Um uns nicht in die journalistische Freiheit einzumischen, interve-\n\nnierten wir nicht und verzichteten auf ein umfangreicheres Gegenlesen. Merci für die Kenntnisnahme. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat beschloss, dass er anschliessend an diese Mitteilung auch \n\nnoch kurz den Planungsstand der einzelnen Bauprojekte aufzeigt, ohne auf diese im Artikel angesprochenen \n\nZentralisierung weiter einzugehen.  \n\nIch beginne mit dem Vorhaben in der Elzmatt, bei \n\ndem Sie hier das Planungsteam aufgeführt sehen, \n\ndas sich um diesen Bau kümmern wird. Das Vorpro-\n\njekt der ersten Etappe ist bereits abgeschlossen, \n\nwobei das Projekt insgesamt zwei Etappen vorsieht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nIn der ersten Etappe steht der Aufbau auf dem unte-\n\nren Teil noch aus. Dabei geht es somit zuerst um ei-\n\nnen Zweifach-Kindergarten, den man dann später \n\nzu einem Vierfach-Kindergarten aufstocken kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist so, dass man das Projekt in Zusammenarbeit \n\nmit dem ABiKuS1 und der Kindergartenleitung aktu-\n\nell überarbeitete, wobei man die dazugehörenden \n\nBetriebsabläufe und Raumanforderungen entspre-\n\nchend präzisierte. Es kam ebenso zu einer Klärung \n\nund Präzisierung der Aussenraumgestaltung und \n\nman überprüfte auch nochmals die Rahmenbedin-\n\ngungen für den Minergie A ECO Standard und liess \n\ndies so auch entsprechend einfliessen. Dazu wurde \n\neine erste Kostenschätzung erstellt. Dabei mussten \n\nwir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei allen Projek-\n\nten mit einer Baupreissteigerung von 12% zu rechnen haben. Und das ist effektiv ein Problem. \n\nWas unternahm nun der Gemeinderat zusammen mit der vorberatenden Kommission? Wir begannen die Vor-\n\ngaben der weiteren Arbeiten finanziell zu beschränken und verlangten auch, entsprechende Einsparungen vor-\n\nzunehmen. Bei der Elzmatt starteten wir mit einer Grobkostenschätzung von 3,44 Mio. Franken mit einer \n\nSchwankung von +/-20%. In Berücksichtigung dieser Baupreisteuerung landeten wir dann mit der neuen Kos-\n\ntenschätzung bei 3,9 Mio. Franken +/- 15%. Nach der Beratung in der Kommission beschloss der Gemeinderat \n\ndie Vorgabe zur Weiterentwicklung bei 3,52 Mio. Franken zu limitieren. Wie bei allen Projekten, die wir Ihnen \n\nnoch vorstellen, wird Ende März 2023 das Bauprojekt abgegeben, sodass eine Volksabstimmung im November \n\n2023 möglich wäre; vorausgesetzt, dass wir den Behördengang mit den vorberatenden Kommissionen und \n\nIhnen ordentlich vollziehen können. In diesem Bereich veränderte sich nichts.  \n\nHier erhalten Sie einen Einblick in das Projekt im \n\nKreuzfeld mit dem Hinweis zum Planungsteam, das \n\ndort obsiegte. Auch hier konnte das Vorprojekt im \n\nRahmen von Etappe 1 abgeschlossen werden. \n\nEtappe 1 beinhaltet dabei einen Dreifach-Kindergar-\n\nten und eine zweite Etappe würde nachher einen \n\nweiteren Einfach-Kindergarten beinhalten, den man \n\nangliedern könnte. Wir befinden uns auch hier in \n\ngleichem Masse in der Überarbeitung zusammen \n\nmit dem ABiKuS und der Kindergartenleitung zur \n\nOptimierung der Betriebsabläufe sowie der Aussen-\n\nraumgestaltung. Auch hier kämpfen wir mit demsel-\n\nben Problem einer 12%igen Preissteigerung bei den Baupreisen. Hier lag uns ursprünglich eine Kostenschät-\n\nzung von 3,842 Mio. Franken vor. In der aktuellen Kostenschätzung liegen wir bei 4, 56 Mio. Franken. Der Ge-\n\nmeinderat definierte dazu neu eine Vorgabe zur weiteren Entwicklung des Bauprojekts von 4,1 Mio. Franken \n\n+/- 10%.  \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nSo komme ich noch zum Hard inklusive Tages-\n\nschule. Dort konnten wir ebenso die Phase des Vor-\n\nprojektes abschliessen. Hier ist in der ersten Etappe \n\nein Dreifach-Kindergarten vorgesehen, wonach die \n\nTagesschule auf dem Dach dieses Gebäudes ge-\n\nplant ist. Daneben gibt es den Neubau eines bislang \n\nfehlenden Schulraums als Etappe 2 mit einer Aula, \n\nFörderung und Arbeitsplätze der Lehrpersonen. \n\nEtappe 4 würde die Sanierung des bestehenden \n\nSchulhauses umfassen und Etappe 4 sieht den Bau \n\neines weiteren Dreifach-Kindergartens, hier an die-\n\nser Stelle, vor. Zuletzt beinhaltet Etappe 5 den Bau einer Dreifach-Turnhalle, was Sie als Bau hier erkennen \n\nkönnen. Bis dies dann umgesetzt wird, sind dann vielleicht nicht mehr dieselben Leute hier im Rat. Auch hierzu \n\nfanden dieselben Vorarbeiten in der Erarbeitung eines Vorprojekts statt und auch hier zeigen sich dieselben \n\nProbleme. Wir gingen in Etappe 1 für den Dreifach-Kindergarten plus Tageschule oben drauf von einer Kosten-\n\nschätzung von 5,7 Mio. Franken aus. Neu beläuft sich die Kostenschätzung auf 6 Mio. Franken +/- 15%. Da \n\nsind wir demnach nahe am Betrag, von dem wir ursprünglich ausgingen. Die Vorgabe für die weitere Bearbei-\n\ntung wurde hier vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der vorberatenden Kommissionen auf 6 Mio. Franken \n\ndefiniert.  \n\nAll diesen Projekten hinterlegten wir denselben Ter-\n\nminplan. Dabei möchte ich Sie allerdings bitten, \n\nsolche Terminpläne immer auch ein bisschen mit \n\nVorsicht zu geniessen. Dabei planen wir im Moment \n\nmit folgenden Kaskaden: Wir erwarten nun, dass \n\nuns die Planungsteams diese Bauprojekte bis Ende \n\nMärz 2023 abgegeben, sodass wir sie entspre-\n\nchend begutachten und anschauen, wie wir sie in \n\ndie Umsetzung bringen können. Damit würde der \n\ngesamte Vorlauf mit dem Behördengang gestartet, \n\nwas rund sechs Monate in Anspruch nimmt, bis man \n\ndann letztlich die Volksabstimmungen durchführen \n\nkann. Sie wissen allerdings auch, was dies alles bedingt und bewirkt, damit man am 26. November 2023 über \n\nall diese Kindergarten- und Tagesschulprojekte abstimmen könnte. Daraufhin könnte im Sommer 2024 mit dem \n\nBau begonnen und im Sommer 2025 der Schulbetrieb aufgenommen werden. Gut, ich danke für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit. Das waren soweit unsere Mitteilungen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich danke dem Gemeinderat und dem Stadtpräsidenten Reto Müller \n\nfür diese Mitteilungen. Das sind doch ganz schöne Perspektiven für die zukünftigen Kindergärtnerinnen und \n\nKinder, die diese Kindergärten besuchen dürfen, sodass sie sich sicherlich bereits darauf freuen können. Merci \n\nvielmals. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7 A, Seite 1 \n\n \n\n7   A. Eingereichte Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken \n\n– mehr Mitsprache ermöglichen \n\n \n\nMotionstext:  \n\n«Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen» \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrates und der Stimmberechtigten eine Revision der Stadt-\n\nverfassung mit einer Senkung der Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden bzw. Volksvorschläge \n\nsowie mit einer Anpassung der Sammelfrist für Referenden und Volksvorschläge vorzulegen. \n\nDie Stadtverfassung ist demnach wie folgt anzupassen: \n\n- Initiative (Anpassung von Art. 20 und von Art. 24 der Stadtverfassung): Es sind mindestens 500 Unterschrif-\n\nten von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammelfrist von sechs Monaten erfor-\n\nderlich, damit eine Initiative zustande kommt. \n\n- Fakultatives Referendum und Volksvorschlag (Anpassung von Art. 29 und 29a der Stadtverfassung): Es sind \n\nmindestens 250 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammel-\n\nfrist von 40 Tagen erforderlich, damit ein fakultatives Referendum oder ein Volksvorschlag zustande kommt. \n\nBegründung: In Langenthal wohnen rund 10'300 Stimmberechtigte. Mit aktuell 900 Unterschriften (knapp 9% \n\nder Stimmberechtigten) für Initiativen und 400 Unterschriften (knapp 4 % der Stimmberechtigten) für fakultative \n\nReferenden bestehen grosse Unterschriftshürden für die Nutzung der Volksrechte. In der Vergangenheit kamen \n\ndeshalb Initiativen nicht zustande oder wurden Volksrechte gar nicht erst ergriffen. Die Hürden können zu einer \n\nLähmung der demokratischen Teilhabe führen. Thun, Bern und verschiedene andere grössere Gemeinden im \n\nKanton Bern haben im Vergleich mit Langenthal verhältnismässig tiefere Unterschriftshürden für Initiativen und \n\nReferenden und/oder längere Sammelfristen (Stand September 2022): \n\n- Stadt Bern: 88´928 Stimmberechtigte, 5´000 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initiative (ca. 5,6 %), \n\n1´500 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 1,6 %). \n\n- Stadt Thun: 32´407 Stimmberechtigte, 1´600 Unterschriften in 12 Monaten für eine Initiative (ca. 4,9 %), \n\n800 Unterschriften innert 30 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,5 %). \n\n- Stadt Burgdorf: 11´670 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 10 % der Stimmberechtigten in 12 \n\nMonaten für eine Initiative, 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum (ca. 2,5 %). \n\n- Gemeinde Ostermundigen: 10´336 Stimmberechtigte, 400 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initia-\n\ntive (ca. 3,9 %), 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,9 %). \n\n- Gemeinde Steffisburg: 12´167 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 5 % der Stimmberechtigten in \n\nsechs Monaten für eine Initiative, Unterschriften in Höhe von 2,5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen \n\nfür ein Referendum. \n\nIm Interesse einer partizipationsfreundlichen Politik, welche direkte Demokratie auch effektiv ermöglichen soll, \n\nsollten die bestehenden Unterschriftenzahlen gesenkt werden. Die Volksrechte würden damit attraktiver und \n\ndie Gemeindepolitik zugänglicher. Politische Frustrationen bei der Bevölkerung könnten eher verhindert wer-\n\nden. Mit Blick auf andere Gemeinden ist zudem nicht davon auszugehen, dass bei einer Senkung der Unter-\n\nschriftshürden plötzlich übermässig oft Initiativen und Referenden ergriffen würden. Im Fall des Referendums \n\nsollte zudem die Sammelfrist moderat verlängert werden, da 30 Tage zur Vorbereitung und Durchführung eines \n\nReferendums in Langenthal allzu kurz sind, insbesondere wenn die Zeit in die Ferien oder Feiertage fällt, wo ein \n\nSammeln erfahrungsgemäss erschwert ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7 A, Seite 2 \n\n \n\nDie Motionäre machen einen konkreten, aus ihrer Sicht angemessenen Vorschlag für reduzierte Unterschriften-\n\nzahlen und die Sammelfrist beim Referendum/Volksvorschlag, entsprechend den Regelungen der genannten \n\nanderen Gemeinden. Die politische Diskussion um die «richtige» Ausgestaltung der reduzierten Höhe an Unter-\n\nschriftenzahlen und der Sammelfrist wird aber im Rahmen der Umsetzung der Motion erst vertieft zu führen \n\nsein. Die Motionäre signalisieren deshalb ausdrücklich Kompromissbereitschaft für andere, ebenfalls ange-\n\nmessene Lösungen für eine gegenüber heute reduzierten Anzahl an Unterschriften für Initiativen, Referenden \n\nund Volksvorschläge und für eine Verlängerung der Sammelfrist wo nötig." \n\n \n\n                 Georg Cap \n\n            (Erstunterzeichnender) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Im Weiteren wurde noch ein schriftliches Begehren eingereicht, das \n\nwir hier zur Information einfach kurz verlesen:  \n\n«Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates verlangen wir die Durchführung der vorgesehenen \n\nStadtratssitzung vom 6. März 2023 für den Fall, dass das Budget 2023 auf dieses Datum hin beratungs- und \n\nbeschlussreif ist. Je nach Zeitplan ist allenfalls auch eine Sitzung am 13. oder 20. März 2023 denkbar. Es soll \n\nauf jeden Fall vermieden werden, dass, bedingt durch den Sitzungsrhythmus des Stadtrates, eine Verzögerung \n\nbei der erneuten Behandlung des Budgets entsteht. Bei Bedarf können wir uns zudem eine Veröffentlichung \n\nder Sitzungsunterlagen weniger als 20 Tage vor der Sitzung vorstellen, gemäss Art. 3, Abs. 3 GO SR. Im Mini-\n\nmum sollte die Frist jedoch für eine seriöse Vorbereitung zehn Tage betragen.»  \n\nDies wurde heute vor der Sitzung von 10 Mitunterzeichnenden eingereicht. Besten Dank für die Kenntnis-\n\nnahme. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die nächste Stadtratssitzung von Montag, 6. März 2023 findet wie \n\nangekündigt voraussichtlich nicht statt, da keine Geschäfte oder nur ein Geschäft beratungsreif sind. Und da \n\nglaube ich, dass dies keinen Sinn macht. Die nächste Stadtratssitzung wird somit am 3. April 2023 stattfinden. \n\nGenauere Angaben werden noch folgen. Diese Daten gelten vorbehaltlich des eingereichten und soeben vor-\n\ngetragenen Begehrens. Ich danke ganz herzlich für Ihre Mitwirkung.  \n\nJetzt zum Schluss möchte ich noch wie angekündigt das kleine Projekt erklären, das wir zusammen erarbeiten \n\ndürfen. Für die einen ist es vielleicht ein kleines und für die anderen ein grosses Projekt. Dabei geht es um \n\nmeine Idee, dass ich Ihnen ein in Zeitungspapier eingewickeltes Pflänzchen abgab. Wenn wir nachher zum \n\nApéro übergehen – bei dem Sie übrigens mit ruhigem Gewissen zugreifen dürfen, da dies die Stadt nichts kos-\n\ntet, sondern von mir übernommen wird und ich die Stadt somit entlaste, finden Sie unten vier SBB-Paletten mit \n\nRahmen aufgestellt, die ich am Nachmittag mit Erde auffüllte. Nun ist es die Idee, dass Sie Ihre Pflänzchen dort \n\nin die Erde ungefähr in einer Reihe einpflanzen und dabei pro Palette 15 Pflanzen Platz haben. Sie können \n\ndavon ausgehen, dass es in etwa eine Handbreite Abstand von Pflanze zu Pflanze benötigt. Jene, die Sie etwas \n\naussen zum Rand hin platzieren, dürfen auch noch mehr an den Rand gepflanzt werden, weil sie dann ja über \n\nden Rand hinauswachsen können und somit den in der Mitte platzierten Pflanzen etwas mehr Platz einräumen. \n\nDabei können wir den Pflanzabstand gemäss Beschrieb auf der Etikette nicht ganz einhalten, kommen die \n\nPflanzen doch etwas näher zueinander zu liegen. Doch dafür wirkt es dann auch ein bisschen besser. Ich werde \n\ndann eines der Paletten hier draussen vor der Alten Mühle platzieren und die anderen drei Paletten werden mit \n\ndem Kran da hingebracht, wo bereits das Jahr über leere Paletten standen, was mich störte. Ich klärte das alles \n\nab und man ist sehr froh, dass dadurch der Wuhrplatz etwas begrünt wird. Die Paletten werden dann auch \n\nentsprechend beschriftet, wonach sie vom Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und vom Gemein-\n\nderat zusammen mit dem Stadtrat angepflanzt wurden. Und jedes Mal, wenn Sie an ihnen vorbeigehen, können \n\nSie sehen, ob der Stadtrat und der Gemeinderat etwas zusammen realisieren können, das wächst. Dies ist \n\nmeine Idee dahinter und ich hoffe, dass es gut kommt und die Pflanzen bis im August nicht gänzlich vertrock-\n\nnen.  \n\n(Applaus) \n\nZum Ablauf beim Pflanzen ist noch zu sagen, dass Sie die Pflänzchen bitte nicht zu tief in die Erde pflanzen, da \n\nder Wurzelballen noch drei Finger breit oben rausschauen sollte. Am Schluss, wenn alles angepflanzt ist, wird \n\ndie Erde dann nach Verteilung der Paletten auch noch mit einem mineralischen Granulat ergänzt, damit dann \n\nalles schön gedeckt ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Ballen noch oben etwas rausschauen. Daneben erhiel-\n\nten Sie noch Samen für Wildblumen, die vor allem Schmetterlingen und Bienen dienen und Sie mit nach Hause \n\nnehmen dürfen. Sie dürfen es gerne zu Hause oder auch in der Stadt auf einer sich bietenden Fläche, die jetzt \n\nnoch brachliegt, aussähen. Da wir ja über kein Budget verfügen, dürfen Sie diese gerne im Zeitraum ab März \n\nselber aussäen und bepflanzen, damit das dort gratis wächst und wir dann doch noch ein paar Pflanzen in \n\nLangenthal haben. Vielleicht streuen Sie sie zu Hause auch in einem Topf aus, denn es braucht schon eine \n\nbrache Fläche, weil sie ansonsten nicht keimen können. Ich bin dann gespannt, ob etwas wächst. Gut, somit \n\nist die Sitzung geschlossen und ich freue mich auf die sogleich folgende Pflanzaktion und den Gedankenaus-\n\ntausch mit einem gemütlichen Apéro im Parterre. Danke.  \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n