Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur sechsten Stadtratssitzung des Jahres 2016. \n\nIm Hinblick auf die Länge der Traktandenliste und auf die rekordverdächtige Anzahl eingereichter Anträge \n\nzum Traktandum Nr. 1 danke er zum Voraus für kurze und prägnante Voten. Entsprechend dem Verlauf der \n\nBeratungen werde die Sitzung für eine Verpflegungs- und Erfrischungspause unterbrochen. \n\nEr erteilt der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\n Gemeinderat Jürg Häusler (SVP) ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Das absolute Mehr zum Zeitpunkt des Appells betrage 18 Stimmen. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 18.30 Uhr sind 35, ab 19.05 Uhr sind 36, ab 19.15 Uhr sind 37 Stadtratsmitgl. anwesend. \n\nAb 21.10 Uhr sind 36, ab 22.35 Uhr sind 35, ab 22.40 Uhr sind 34 Stadtratsmitgl. anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000: Teilrevision; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nOrganisatorisches:    A Beratung Varianten Durchführung einer 2. Lesung: \n\n 2 Varianten: \n\nAntrag Stadtratspräsident Bernhard Marti / Antrag SVP-Fraktion \n\n Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzel-\n\nsprechende \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nB Beschluss Varianten Durchführung einer 2. Lesung \n\nC Schlussabstimmung 1 oder 2 Lesungen \n\nDetailberatung:     D Berichterstattung: \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nE Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelspre-\n\nchende \n\nF Beratung Änderungserlass vom 17. August 2016/Abstimmung über An-\n\nträge \n\nG Ende der Detailberatung/keine Schlussabstimmung \n\nWie allen Stadtratsmitgliedern per Mail am 25. November 2016 angekündigt worden sei, werde vorgängig \n\ndarüber diskutiert, ob eine 2. Lesung gewünscht werde oder nicht. Ein Antrag zur Durchführung einer \n\n2. Lesung liege explizit noch nicht vor, implizit jedoch schon. Im Hinblick auf die eingereichten Ände-\n\nrungsanträge sei die Durchführung einer 2. Lesung einleitend zu diskutieren. Die 2. Lesung könnte aller \n\nVoraussicht nach im März 2017 stattfinden. \n\nGestützt auf diese Einleitung, beantrage er die \n\nDurchführung einer 2. Lesung. Die heutige 1. Le-\n\nsung sei im normalen Sinn zu führen, indem über \n\njeden Antrag einzeln zu befinden sei. Im Anschluss \n\ndaran werde die Überarbeitung der Artikel im Sinne \n\nder Beschlussfassungen vorgenommen bzw. die Be-\n\nratung der Vorlage bis zur Durchführung der 2. Le-\n\nsung unterbrochen. Betreffend diesen Punkt liege \n\nauch ein Antrag der SVP-Fraktion vor. Auch die SVP-\n\nFraktion beantrage eine 2. Lesung der Vorlage, de-\n\nren Antrag allerdings zusätzlich Aufgaben beinhal-\n\nte, über die in der 2. Lesung zu debattieren wäre. \n\nWie üblich, wenn zwei Anträge vorliegen, werden \n\ndiese einander gegenübergestellt ausgemittelt. Der \n\nobsiegende Gewinner werde dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates (eine Lesung der Vorlage) gegenüber-\n\ngestellt. Als erstes werde die Beratung für die Abga-\n\nbe von Stellungnahmen der Fraktionen und der Ein-\n\nzelsprechenden freigegeben. \n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIm Anschluss daran werde das Wort dem Stadtpräsidenten Thomas Rufener erteilt, der als Ressortvorste-\n\nher Präsidiales die Berichterstattung des Gemeinderates darlege. Die Beschlussfassung zu den Varianten \n\nfür eine 2. Lesung werde danach stattfinden. \n\nA Beratung Varianten zur Durchführung einer 2. Lesung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet die SVP-Fraktion, ihren Antrag für eine 2. Lesung zu be-\n\ngründen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wie den Meisten nicht entgangen sein dürfte, handle es sich um \n\neine relativ formelle Sache, womit sich die Tragweite und die Konsequenzen von gewissen Änderungen \n\nnicht ganz einfach abschätzen lassen. Dieser Umstand sei mit einer der Gründe, weshalb die SVP-\n\nFraktion eine 2. Lesung der Vorlage beantrage bzw. eine 2. Lesung mit dem vorliegenden Antrag sogar \n\nimplizit voraussetze. \n\nObschon er die Ausführungen betreffend die Notwendigkeit einer 2. Lesung des Stadtratspräsidenten \n\nBernhard Marti nicht unnötig konkurrieren wolle, weise er dennoch auf die relativ vielen Änderungsan-\n\nträge hin, die zwar primär redaktioneller und weniger inhaltlicher Art seien. Wie so oft, wenn das Par-\n\nlament im Rahmen von Gesetzesberatungen an Gesetzestexten herumschraube, ohne darüber zu \n\nschlafen, entstehen gewisse Fallstricke. Während der Beratung des Obligationenrechts beispielsweise, \n\nhabe der Gesetzgeber einen Schwenker im Modell vollzogen, was zu den heutigen Leistungsstörungen \n\nim Bereich des Schuldnervollzugs geführt habe, da nun zwei Modelle vorhanden seien, die nicht genau \n\nzusammenpassen. Einen Mittelweg daraus zu finden, erfordere jeweils unendlich viele Juristen und Li-\n\nteratur. Wenn vom Gesetzgeber an Vorlagen herumschraubt werde, tue es gut innezuhalten, um der \n\nVerwaltung die Gelegenheit zu geben, die vorzubereitenden Änderungen nach Fallstricken zu durchsu-\n\nchen, so dass im Zuge einer 2. Lesung eine saubere Vorlage verabschiedet werden könne. Dieses Vor-\n\ngehen werde – namentlich mit Blick auf einige von der FDP/jll/BDP-Fraktion eingereichten Änderungs-\n\nanträge – von der SVP-Fraktion unterstützt. \n\nDie SVP-Fraktion erachte es als zweckmässig, den Fächer für die 2. Lesung der Vorlage noch etwas zu \n\nöffnen, um beantragte Änderungen – die nach Ansicht der SVP-Fraktion zum Teil etwas zu wenig be-\n\ngründet seien – nochmals kritisch hinterfragen zu können. Die SVP-Fraktion sehe beispielsweise die \n\nHerauslösung des Präsidialamtes bei gleichzeitiger Schaffung eines Präsidialstabes als nicht ausrei-\n\nchend begründet. Die SVP-Fraktion halte fest, dass sich das Präsidialamt in der heutigen Struktur ei-\n\ngentlich bewähre. Demgegenüber erachte die SVP-Fraktion die beantragte Zusammenfassung des \n\nRechtsdienstes und der ICT-Dienstleistungen in einen Stab – der irgendwo einer Verwaltungseinheit \n\ngleichgestellt sein soll, ohne ein Amt zu sein – als atypisch. Dieses Vorhaben führe eher zu einer Ver-\n\nkomplizierung als zu einer Vereinfachung der Struktur und trage dem Sinn und Geist der gewollten Ent-\n\nschlackung (operativ-strategische Trennung) nichts bei. Die SVP-Fraktion sei auch der Meinung, dass \n\ndie Notwendigkeit dafür im Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Stadtrat nicht deutlich genug \n\nbegründet sei. Vor allem offen sei, wie es mit den Kostenfolgen aussehe, was zur Frage führe, ob damit \n\neine Struktur geschaffen werde, die neue administrative Personalkosten verursachen werde, was in \n\nabsehbarer Zeit neue Kreditforderungen zur Folge hätte. Wenn dem so sei, müsse bereits jetzt eine \n\nDiskussion darüber geführt werden, um im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Tragweite, ent-\n\nscheiden zu können. \n\nDie SVP-Fraktion betone, sich der Schaffung eines Präsidialstabes (noch) nicht fundamental entgegen-\n\nzusetzen, sei aber der Meinung, dass diese Thematik vertieft diskutiert werden müsse, was mit der \n\nheutigen Vorlage aber nicht ganz möglich sei. Die SVP-Fraktion wolle allen Stadtratsmitgliedern die \n\nChance geben, eine vertiefte, fundierte Diskussion im Rat führen zu können und beantrage deshalb für \n\ndie 2. Lesung: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n1. Die Ausarbeitung der Variante mit Präsidialstab und die Variante ohne Präsidialstab. \n\n2. Die Unterbreitung der vertieften Evaluation beider Varianten, um über die notwendigen Grundlagen \n\nzur Abwägung zu verfügen. \n\nDie Frage, ob dieser Antrag allein bereits eine 2. Lesung der Vorlage rechtfertige, könne nach Ansicht \n\nder SVP-Fraktion offen gelassen werden, da sich eine 2. Lesung aus mannigfach anderen Gründen auf-\n\ndränge (beispielsweise die vielen Anträge der FDP/jll/BDP-Fraktion). Da die 2. Lesung so oder so \n\ndurchzuführen sei, spreche auch nichts dagegen, etwas mehr über die Grundlagen nachzudenken. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion verschliesse sich einer 2. Lesung \n\nder Vorlage bestimmt nicht. Wenn viele der von der FDP/jll/BDP-Fraktion eingereichten Anträge eine \n\nMehrheit finden, sei sie sogar sinnvoll. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion würde es aber als zielführender erachten, nach der Beratung definitiv ent-\n\nscheiden zu können, ob eine 2. Lesung durchgeführt werden soll, denn falls der Rat – wider Erwarten – \n\ngar nicht so viele Änderungen beschliessen möchte, eine 2. Lesung nicht zwingend nötig wäre. Zudem \n\nsei –  falls viele Anträge eine Mehrheit finden werden –  davon auszugehen, dass der Gemeinderat von \n\nsich aus die Durchführung einer 2. Lesung für nötig befinden würde. \n\nZum Antrag der SVP-Fraktion halte er namens der FDP/jll/BDP-Fraktion fest, auch nicht wahnsinnig be-\n\ngeistert vom Präsidialstab zu sein. Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde diesbezüglich einen anderen Na-\n\nmen dafür beantragen. Allerdings halte die FDP/jll/BDP-Fraktion – vor allem mit Blick auf die neuen \n\nStrukturen, die am heutigen Abend nicht mehr zur Diskussion stehen, weil sie bereits verabschiedet \n\nseien – es aber nicht für das Gelbe vom Ei, in Bezug auf das Präsidialamt einfach alles beim Alten zu \n\nbelassen, sondern gewisse Korrekturen vornehmen zu müssen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat beantrage die Vorlage in einer Lesung zu be-\n\nhandeln. Aufgrund der Anzahl der eingereichten Anträge bzw. die mögliche Annahme eines Teils dieser \n\nAnträge erscheine es aber notwendig, eine 2. Lesung durchzuführen. In diesem Sinne – aber ohne mit \n\nseinen Gemeinderatskollegen Rücksprache genommen zu haben – halte er den Antrag zur Durchfüh-\n\nrung einer 2. Lesung für richtig.  \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion sei ihm im Laufe des heutigen Nachmittags zur Kenntnis gebracht worden. \n\nDer Gemeinderat habe sich mit der Umstrukturierung des Präsidialamtes in einen Präsidialstab ausei-\n\nnandergesetzt, weshalb der gemeinderätliche Antrag auch dementsprechend formuliert und in vorlie-\n\ngender Form zur Beratung an den Stadtrat verabschiedet worden sei. Im Sinne des Antrags der SVP-\n\nFraktion sei im März 2017 eine 2. Lesung der Vorlag durchzuführen und bis dahin eine vertiefte Evalua-\n\ntion zwischen zwei Varianten vorzunehmen. Persönlich stelle er sich die Frage, wie und von wem die-\n\nses Ziel bis im März 2017 erreicht werden soll? Der Rat habe nun zu entscheiden, ob eine 2. Lesung \n\ndurchzuführen sei oder nicht. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nB Beschluss Varianten Durchführung einer 2. Lesung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet \n\nnach erfolgter Beratung der zwei Antragsvarian-\n\nten für eine 2. Lesung, um Abgabe der Stimme \n\nzum Antrag Bernhard Marti oder zum Antrag der \n\nSVP-Fraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Bernhard Marti, \n\nStadtratspräs. (SP):  20 Stimmen obsiegend \n\nAntrag SVP-Fraktion:  9 Stimmen \n\nEnthaltungen:    5 Stimmen \n\n \nC Schlussabstimmung 1 oder 2 Lesungen: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag des Gemeinderates \n\n(Durchführung einer Lesung) oder zum obsiegenden Antrag von Bernhard Marti, Stadtratspräsident \n\n(SP) für eine 2. Lesung: \n\nAntrag Gemeinderat:  1   Stimme \n\nAntrag Bernhard Marti, Stadtratspräsident (SP): 31 Stimmen \n\nEnthaltungen :     2 Stimmen \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Mit der klaren Erkenntnis, dass eine 2. Lesung beschlossen \n\nworden sei, eröffne er die eigentliche Detailberatung der Vorlage. \n\nD Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im \n\nWissen, dass am heutigen Abend eine relativ \n\numfassende Detailberatung zu den Artikeln \n\nstattfinden werde, versuche er sich in seinen \n\nAusführungen kurz zu halten. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nDas Reglement über die Organisation der \n\nStadtverwaltung sei mittlerweile bereits 16 \n\nJahre alt. \n\nDie vom Stimmvolk am 13./14. Juni 2015 be-\n\nschlossene Revision der Stadtverfassung ha-\n\nbe Anpassungen im Reglement über die Or-\n\nganisation der Stadtverwaltung zur Folge, de-\n\nren Umsetzung in drei Etappen vorgesehen \n\nsei. Am heutigen Abend stehe die Umset-\n\nzungsvorlage der 1. Etappe zur Debatte. \n\nEine Arbeitsgruppe befasse sich bereits mit \n\nder Umsetzungsvorlage der 2. Etappe. \n\n \nDie Umsetzung von notwendigen Anpassungen in den Reglementen der Kommissionen sei für die 3. \n\nEtappe geplant, weil im Nachgang von Wahlen immer ein relativer starker Zeitdruck bestehe, die Stadt \n\nwieder funktionsfähig zu organisieren (beispielsweise: Sitzzuteilung und Bildung von Kommissionen). \n\nZudem sei vom in der neuen Legislaturperiode (2017 -2020) amtierende Gemeinderat beschlossen \n\nworden, an den Ressortzuteilungen nichts ändern zu wollen, womit es folgerichtig sei, mit den beste-\n\nhenden Kommissionen in die neue Legislatur zu starten und diesen die Entscheidfindung im Zuge des \n\nVerfahrens zur Ausarbeitung entsprechender Erlasse zu überlassen. \n\nRevisionsanträge des Gemeinderats: \n\n \n\nIn der Beratung der Revision der Stadtverfas-\n\nsung sei klar zum Ausdruck gebracht wor-\n\nden, dass eine Trennung zwischen den stra-\n\ntegisch-politischen Aufgaben und den soge-\n\nnannten Aufgaben, die operativ zu vollziehen \n\nseien, vorzunehmen sei. \n\nDie revidierte Stadtverfassung führe diesbe-\n\nzüglich insbesondere bei den definierten \n\nAufgaben des Stadtpräsidiums zu einer Ver-\n\nmischung. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nIn Langenthal sei das öffentliche Beschaf-\n\nfungsverfahren gemäss den Vorschriften des \n\nkantonalen Rechts (Gesetz und Verordnung) \n\ngeregelt. Darin seien die Eignungs- und Zu-\n\nschlagskriterien sowie die Schwellenwerte \n\ndefiniert. Die Werte seien vom bernischen \n\nGrossen Rat vor noch nicht allzu langer Zeit \n\nangepasst worden seien (Harmonisierung \n\nmit anderen Kantonen). \n\nDas öffentliche Beschaffungsverfahren lasse \n\nvon der Abwicklung und der Erfahrung her, \n\nkeinen politischen Spielraum offen, insofern \n\nman sich daran halten wolle. \n\n \nPolitisch liesse sich ein Ergebnis aus dem Verfahren bewusst wenden, was aber nicht nur mit einem \n\ngrossen Beschwerderisiko verbunden wäre, sondern auch anderweitige Diskussionen auslösen würde. \n\nDie vom Gemeinderat beantragte organisa-\n\ntorische Änderung betreffend die Funktionen \n\nund Aufgaben einer Stadtschreiberin oder \n\neines Stadtschreibers seien für eine Verwal-\n\ntung in der Gösse wie die der Stadt Langent-\n\nhal eigentlich üblich. \n\n \n\nDie Verwaltungsleitung sei bereits vor Mona-\n\nten eingesetzt worden. Mit dem vorliegen-\n\nden Antrag werde diese sehr bewährte Or-\n\nganisationsform auch reglementarisch ver-\n\nankert, was bis anhin noch nicht der Fall sei. \n\nDie Verwaltungsleitung könne ämterüber-\n\ngreifende Planungen und die Koordination \n\nvon Geschäften diskutieren. Sie könne auch \n\nStellungnahmen zu Händen des Gemeinde-\n\nrates verfassen. Die Verwaltungsleitung sei \n\nauch generell bei Fragen betreffend die Ver-\n\nwaltungstätigkeit angesprochen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantrage den Umbau des \n\nPräsidialamtes. Mit der Bildung des Präsidi-\n\nalstabes werde dem Umstand Rechnung ge-\n\ntragen, dass die Querschnittsaufgaben –  \n\ndie eigentlich nichts mit der Politik zu tun \n\nhaben – der Aufrechterhaltung der Systeme \n\ndiene. Der Personaldienst und die Stadt-\n\nkanzlei werden dem Stadtschreiber aber wie \n\nbisher, direkt unterstellt sein. \n\nDie Höhen der Kompetenzen in Art. 40 seien \n\nnicht nach einem politischen Ermessens-\n\nspielraum festgelegt worden, was der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission auf ihre ent-\n\nsprechende Anfrage hin schriftlich mitgeteilt \n\nworden sei. \n \n\n \n\n \n\nKlarere Definitionen in weiteren Ämtern: \n\n  \n\n \n\nDa der Stadtrat am heutigen Abend be-\n\nschlossen habe, das Geschäft in einer 2. Le-\n\nsung zu passieren, werde die Inkraftsetzung \n\nder zu revidierenden Änderungen nicht \n\ngleichzeitig mit den bereits revidierten Arti-\n\nkeln (Volksbeschluss vom 13./14. Juni \n\n2015) der Stadtverfassung auf den 1. Januar \n\n2017 möglich sein. \n\n \n\n \n\nBetreffend die im Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat vom 21. September 2016 er-\n\nwähnten Kostenfolgen, halt er fest, dass die vom Gemeinderat beantragten Strukturanpassungen ei-\n\ngentlich keine Kostenfolge auf der Basis der Gesamtverwaltung mit sich bringen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nEs gebe gewisse Verschiebungen von Aufgaben zwischen den Ämtern. Die im Bericht und Antrag, Seite \n\n10, unter Punkt "8. Auswirkungen auf den städtischen Personalbestand, die Infrastruktur und die Ver-\n\nwaltungsorganisation" beschriebene Aufstockung von insgesamt 30% sei aber nicht als Aufstockung \n\nzu verstehen, die durch die Restrukturierung ausgelöst werde, sondern als eine Aufstockung zu verste-\n\nhen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung bereits vollzogen worden sei. \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe verschiedene Fragen \n\ndiskutiert. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass Bestimmungen betreffend die Kommissio-\n\nnen aus der Stadtverfassung gestrichen worden seien, ohne dass die dadurch notwendigen Anpassun-\n\ngen in bestehenden Reglementen vorgenommen worden seien, oder, dass neue Kommissionsregle-\n\nmente erlassen worden wären. Die Erklärung des Gemeinderates auf diese Feststellung laute dahinge-\n\nhend, dass die erforderlichen Bestimmungen im geltenden Reglement über die Organisation der Stadt-\n\nverwaltung enthalten seien und, dass ein paar Kommissionen, wie beispielsweise die Kulturkommissi-\n\non, über eigene rechtskräftige Reglemente verfügen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe betreffend die beantragten Kompetenzgrenzen des Finanz-\n\nverwalters für Erlassgesuche in Art. 40 gefragt, wie die Beträge von Fr. 22'000.00 für die Staatssteuern \n\nund Fr. 10'000.00 für die Gemeindesteuern zustande gekommen bzw. festgelegt worden seien und da-\n\nrauf die Antwort erhalten, dass die Fr. 10'000.00 (Gemeindesteuern) auf einem Vorschlag der Verwal-\n\ntungsleitung basiere. Wogegen die Fr. 22'000.00 (Staatssteuern) auf der Überlegung gründe, damit \n\ndem Verhältnis der Kantonssteueranlage (3.06) zur Gemeindesteueranlage (1.38) Rechnung zu tragen \n\n(3.06 zu 1.38 = ca. 2.2). \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\nE Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechende \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Im Sinne einer Vorbemerkung stelle er fest, dass der Regle-\n\nmentsentwurf eigentlich seit Ende August 2016 vorliegen würde, den Stadträtinnen und Stadträten \n\naber erst vor 11 Tagen zugestellt worden sei, was nach Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion nicht optimal \n\nsei. Die FDP/jll/BDP-Fraktion finde es absolut angebracht, hätten die Unterlagen in einem Vorversand \n\nan die Räte verschickt werden können, womit eine längere Vorbereitung zum Thema möglich gewesen \n\nwäre. Die Geschäftsprüfungskommission sei diesbezüglich informiert worden, dass wegen des 2. für \n\ndas Stadtpräsidium durchzuführenden Wahlgangs von diesem eigentlich geplanten Vorgehen abgewi-\n\nchen worden sei. Der 2. Wahlgang möge ein gewisses Hindernis gewesen sein, trotz allem wäre nach \n\nMeinung der FDP/jll/BDP-Fraktion ein Vorversand auch Mitte Oktober noch möglich gewesen. \n\nAls weitere Vorbemerkung stelle er fest, dass auch die FDP/jll/BDP-Fraktion es als sehr unglücklich er-\n\nachte, dass die Stadtverfassung teilrevidiert worden sei, womit die Kommissionsbestimmungen her-\n\nausgenommen worden seien, weil die Stadtverfassung systematisch nicht der richtige Platz dafür sein \n\nsoll. Damals sei der Rat informiert worden, dass für die Kommissionen selbstverständlich eigene Reg-\n\nlemente erlassen werden, die vom Stadtrat zu beraten und zu beschliessen seien. Am 1. Januar 2017 \n\ntrete nun die revidierte Stadtverfassung in Kraft, obschon vom Stadtrat noch keine Kommissionsregle-\n\nmente erlassen worden seien. Gemäss Gemeinderat soll der Erlass der Reglemente in einem dritten \n\nPäckchen – irgendwann im Mai 2017 – vorgenommen werden. Obschon der FDP/jll/BDP-Fraktion be-\n\nwusst sei, dass die Ressourcen im Präsidialamt knapp seien, vermöge dieser Zustand nicht zu befrie-\n\ndigen. Aus diesem Grund die vorliegende Revision zurückzuweisen, würde das ganze Vorhaben aber \n\nauch nicht beschleunigen. Demgemäss gelte es die heute zu diskutierenden Punkte in einer 2. Lesung \n\n(März 2017) zu beschliessen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei am heutigen Abend schon mehrmals auf die Anzahl eingereichter Anträge \n\nangesprochen worden. Der Stadtratspräsident habe die Anzahl sogar als rekordverdächtig bezeichnet. \n\nIm Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion müsse er diese Bemerkung etwas "abtempieren", da die Anträge – \n\ndie im Übrigen allen Stadtratsmitgliedern in Papierform am Platz vorliegen – nicht so füllig seien, wie \n\nsie auf den ersten Blick den Anschein machen. Gewisse Punkte, die von der FDP/jll/BDP-Fraktion ge-\n\nändert werden möchten, erfordern Anpassungen in verschiedenen Artikeln. Demgemäss gehe es nur \n\num die Änderung von elf Sachen, wovon sechs Änderungen redaktioneller Art seien. \n\nEin Anliegen der FDP/jll/BDP-Fraktion bestehe darin, Redundanzen zu vermeiden, was heisse, in der \n\nStadtverfassung stehende Formulierungen nicht einfach 1:1 abzuschreiben. Am Beispiel von Art. 13 \n\ndes Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung sei ersichtlich, dass eine Änderung in der \n\nStadtverfassung (Art. 64) wiederum eine Änderung des Reglements über die Organisation der Stadt-\n\nverwaltung zur Folge hätte. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es als eleganter entsprechende Verweise \n\nvorzunehmen, als die Artikel der Stadtverfassung abzuschreiben. \n\nWie bereits in seinem Eingangsvotum namens der FDP/jll/BDP-Fraktion angetönt, erscheine es der \n\nFDP/jll/BPD-Fraktion wichtig, die Begrifflichkeit "Stadtschreiber" zu verwenden, da der Stadtschreiber \n\nunbestrittenermassen der Leiter der Stadtverwaltung sei, womit nicht einzusehen sei, weshalb ein \n\nzweiter Begriff "Leiter Stadtverwaltung" eingeführt werden soll. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass \n\ndiese Begriffsunterscheidung dem besseren Verständnis diene, was aber bei der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nUnverständnis hervorrufe. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe es als einfacher und klarer, die Aufgaben des \n\nStadtraschreibers (Sekretär Gemeinderat, Leiter Stadtverwaltung) in einem Artikel zu definieren.  \n\nInhaltlich werde er sich namens der FDP/jll/BDP-Fraktion "nur" mittels fünf Anträgen äussern, was er \n\npersönlich nicht für rekordverdächtig halte. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Mit der Teilrevision der Stadtverfassung seien die rechtlichen \n\nGrundlagen geschaffen worden, um Detailregelungen in neuen Reglementen vom Stadtrat beschlies-\n\nsen zu können. Viele Bestimmungen zu Kommissionen seien aus diesem Grund aus der Stadtverfas-\n\nsung gestrichen worden. Die Anpassungen in den entsprechenden Kommissionsreglementen werden \n\njedoch erst in der dritten Revisionsetappe vorgenommen. Die EVP/glp-Fraktion frage sich, ob bis zum \n\nErlass der Reglemente nicht ein gewisses Vakuum entstehe. \n\nIn der vorliegenden Teilrevision sei die Trennung der strategisch-politischen von den operativ zu voll-\n\nziehenden Aufgaben zwischen den politischen Behörden und der Stadtverwaltung fixiert. Die EVP/glp-\n\nFraktion begrüsse die ausformulierte Aufgabenteilung. Die Beschreibung der Aufgaben und Funktionen \n\ndes Stadtschreibers/der Stadtschreiberin seien aber auf den ersten Blick etwas verwirrend und sprach-\n\nlich eher umständlich, weil dafür verschiedene Begriffe verwendet werden. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe zur vorliegenden Teilrevision primär Fra-\n\ngen formeller Natur. Die Vorrednerin habe richtigerweise erwähnt, dass das angedachte Modell eini-\n\ngermassen konsequent zur Umsetzung gebracht werden soll.  \n\nDie SVP-Fraktion werde alle Bestrebungen ablehnen und bekämpfen, mit welchen im eher formellen \n\nTeil versucht werde, eine inhaltliche Übersteuerung zu erreichen. Die SVP-Fraktion werde beispielswei-\n\nse nicht mithelfen, im Submissionswesen mehr als nur formelle Korrekturen anzubringen und damit \n\neine demokratische Verlagerung hin zur Verwaltung vorzunehmen. Die SVP-Fraktion werde ebenfalls \n\nnicht mithelfen, im eher formellen Teil plötzlich neue Kommissionen zu bilden, bevor dieser Prozess \n\nüberhaupt richtig angedacht worden sei.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nBereits an dieser Stelle halte er fest, dass die vorliegende Revision keine Aufsichts- oder Interventions-\n\ninstrumente für die einzelnen Gemeinderäte beinhalte und, dass im Übrigen auch nicht klar sei, wie \n\nweit ein einzelner Gemeinderat  – gestützt auf das Reglement über die Organisation der Stadtverwal-\n\ntung – damit entsprechend taugliche Aufsichtsinstrumente erhalte, um seine politische Wahrnehmung \n\n– nicht nur als Mitglied des Kollegiums, sondern auch als Ressortvorsteher – erfolgreich vornehmen zu \n\nkönnen. Von daher sei es gar nicht so schlecht, dass die geplante Revision nicht per 1. Januar 2017 in \n\nKraft trete, da sich damit die Gelegenheit ergebe, die noch zu klärenden Punkte diskutierenden zu \n\nkönnen. Damit lasse sich auch verhindern, dass mit der neuen Aufteilung der Verwaltung gemäss neu-\n\ner Stadtverfassung allenfalls plötzlich bemerkt würde, dass die einzelnen Gemeinderäte als Kollegi-\n\numsmitglieder und als Ressortvorsteher zu wenig taugliche Instrumente zur Verfügung haben. Mit dem \n\ngeplanten Vorgehen, den Revisionsprozess in drei Teilen zu führen, könne zu gegebenem Zeitpunkt \n\nentsprechend Einfluss genommen werden. Vielleicht werde es auch nötig sein, die Rechte der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission – die in der Stadtverfassung verankert seien (Oberaufsicht)  – etwas wei-\n\nter zu konkretisieren. \n\nStadtrat Pascal Dietrich habe völlig richtig gesagt, dass die Leserlichkeit ein wichtiger Teil der Vorlage \n\nsein soll. Auch die SVP-Fraktion sei dieser Meinung. Zur Beruhigung aller, die sich darüber zu empören \n\nvermögen, weise er darauf hin, dass die SVP-Fraktion aber auch der Ansicht sei, dass mit den überall \n\nzu verwendenden Formulierungen (wie: sie/er, die Leiterin/der Leiter bzw. Vorsteherin oder Vorsteher \n\netc.) ein Absatz oft beinahe doppelt so viel Text wie nötig beinhalte, womit der Lesbarkeit auch nicht \n\ngedient sei. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion habe den vorliegenden Reglementsentwurf als \n\nsinnvoll und die darin enthaltenen Aussagen als recht klar erachtet. Der ganze von der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion eingereichte Stapel von Änderungsanträgen habe dagegen für etwas Konfusion gesorgt und \n\ndamit zu gegensätzlichen Diskussionen innerhalb der SP/GL-Fraktion geführt. Er persönlich sei immer \n\nnoch der Meinung, dass das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement gut sei, da es den Punkten klar \n\nnachlebe, die definiert worden seien. \n\nWas die Begrifflichkeiten betreffe, so lasse sich eine Katze auch als "Büssy" bezeichnen. Es gelte eine \n\nDefinition zu treffen, was vom Gemeinderat seiner Ansicht nach in einer durchaus lesbaren Form getan \n\nworden sei. \n\nDie Mitglieder der SP/GL-Fraktion seien sich nicht grundsätzlich in allen Punkten einig. Demgemäss \n\nwerden die zu erwartenden Begründungen der Anträge mit Spannung erwartet. \n\nMatthias Wüthrich (GL): In Bezug auf den von der Geschäftsprüfungskommission genannten Art. 40 \n\nstelle sich ihm die Frage, ob der Artikel anstelle der definierten Beträge nicht mit einem Faktor verse-\n\nhen werden könnte, womit die Höhe immer klar wäre. Abhängig von der Antwort auf diese Frage möch-\n\nte er wissen, ob der gegebenenfalls dazu zu stellende Antrag jetzt oder im Zuge der Artikelberatung ge-\n\nstellt werden müsse oder, ob seine Frage ohne Antragsstellung als Punkt aufgenommen werde, der im \n\nZuge der Bearbeitung der 2. Lesung geprüft werde? \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet Stadtrat Matthias Wüthrich, das Anliegen als Antrag an \n\nder entsprechenden Stelle der Artikelberatung zu deponieren. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die ganze Terminplanung stelle auf das Vorhandensein von \n\nRessourcen ab. Was das kritisierte Kommissionwesen betreffe, so bitte er einerseits dringend zu be-\n\ndenken, wie die Politik in Langenthal wohl reagiert hätte, wenn im vergangenen Frühjahr in Aussicht \n\ngestellt worden wäre, noch über Kommissionen reden zu müssen, weil noch nicht klar sei, welche \n\nKommissionen es zu Beginn der Legislaturperiode 2017-2020 überhaupt geben werde oder nicht. Die \n\nStadt Langenthal verfüge über klare Verhältnisse, auch was die städtischen Strukturen betreffe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nZudem und andererseits seien verschiedene Sachgeschäfte zu behandeln gewesen, auf die auch er \n\npersönlich eine grössere Präferenz gelegt habe (Beispiele: fristgerechte Eingabe des Agglomerations-\n\nprogramms; der Abschluss des Siedlungsrichtplanes, der wiederum Bestandteil des Agglomerations-\n\nprogramms sei, womit im Rahmen von ESP-Projekte die Schaffung von Arbeitsplätzen [Firma 3M] am \n\nBahnhofvorangetrieben werden können, etc.). Die Bearbeitung dieser Themen habe sich auf die Res-\n\nsourcen ausgewirkt, was als Ausflüchte gesehen werden könne, sich aber in Bezug auf den Umgang \n\nmit den Ressourcen zugegebenermassen nicht habe vermeiden lassen. Auch der Stellenwechsel von \n\nMirjam Tschumi (stellvertretende Stadtschreiberin und Fachbereichsleiterin Recht) habe sich auf die \n\nRessourcen ausgewirkt. Mit Janine Jauner sei die Stelle der Fachbereichsleiterin Recht mittlerweile \n\nwieder sehr gut besetzt. \n\nObwohl die Durchführung des ursprünglich geplanten Orientierungsanlasses sowie ein Vorversand der \n\nUnterlagen zum Thema an der heutigen Ausgangslage wahrscheinlich nicht sehr viel verändert hätte, \n\nwürde er im Nachhinein betrachtet, den Orientierungsanlass als auch den Vorversand heute vorneh-\n\nmen. \n\nF Beratung Änderungserlass vom 17. August 2016/Abstimmung über Anträge \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Gegenstand der Teilrevision seien alle im Änderungserlass \n\naufgeführten Artikel. Artikel dagegen, die nicht im Änderungserlass aufgeführt sind, seien demnach \n\nnicht Bestandteil der geplanten Teilrevision und damit weder Gegenstand noch Thema der folgenden \n\nArtikelberatung. \n\nArt. 1 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): In Art. 1 Abs. 1 und sowie in Abs. 2 möchte die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion redaktionelle Änderungen vornehmen. Dabei handle es sich um den ersten Fall, bei dem Text \n\nvon der Stadtverfassung abgeschrieben worden sei. Gemäss Bericht und Antrag werde damit die Les-\n\nbarkeit verbessert, was von der FDP/jll/BDP-Fraktion aber genau anders gesehen werde. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion sei der Meinung, dass man sich damit das Problem einhandle, im Falle der Ände-\n\nrung der Stadtverfassung, zwingend auch das Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung \n\nändern zu müssen, was das Risiko in sich berge, vergessen zu werden. \n\nAntrag 1 \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Namens der SVP-Fraktion äussere er sich im Grundsatz zum An-\n\ntrag 1 und zum Antrag 2 als auch zu allen späteren, ähnlich gelagerten Anträgen der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion an dieser Stelle, worin es um die Streichung von Wiederholungen gehe. \n\nIm Grundsatz wehre sich die SVP-Fraktion eigentlich nicht dagegen, die eine oder andere in der Stadt-\n\nverfassung verwendete Formulierung auch in das vorliegende Reglement über die Organisation der \n\nStadtverwaltung hineinzuschreiben. Richtig sei, dass der vorliegende Erlass dadurch etwas länger \n\nwerde. Demgegenüber bestehe in der Schweiz aber der Anspruch, dass Erlasse nicht nur von Professo-\n\nren oder Juristen, sondern auch von sogenannten juristischen Laien verstanden werden (bürgerfreund-\n\nliche Formulierung). Wer also im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung etwas lesen \n\nwolle, worüber in der Stadtverfassung (in Art. 64 beispielsweise) aber bereits etwas stehe, müsse \n\ngleichzeitig auch eine Stadtverfassung vor sich haben, um die gewünschte Information zu erhalten. \n\nDavon, dass ein Bürger oder ein Laie nebst dem Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung \n\ngleichzeitig auch eine Stadtverfassung vor sich habe, könne nicht ausgegangen werden. Die SVP-\n\nFraktion erachte es im Sinne der Leserlichkeit und Verständlichkeit bisweilen zweckmässig, den einen \n\noder anderen in der Stadtverfassung stehenden Grundsatz auch im Reglement über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung lesen zu können. \n\nDie SVP-Fraktion lehne deshalb Anträge – aufgrund ihrer falsch verstandenen Effizienz – im Grundsatz \n\nab. Die SVP-Fraktion weise auch darauf hin, dass es nicht gänzlich ungewöhnlich sei, im Gesetz zu \n\nwiederholen, was in der Verfassung stehe (Beispiel: Im Gemeindegesetz in Art. 3 werde die Gemeinde-\n\nautonomie betont, womit nichts anderes als die Kantonsverfassung wiederholt werde). Damit werde \n\nausgedrückt, dass es sich damit nicht nur um etwas Wichtiges, sondern um etwas besonders Wichti-\n\nges handle. Die SVP-Fraktion hege zudem grundsätzlich eine gewisse Skepsis gegenüber dem Vorha-\n\nben, redaktionell tätig zu werden und damit Verwaltung spielen zu wollen, ohne dass damit am \n\nSchluss ein Mehrwert erzielt werde. \n\nMit Ausnahme von Antrag 1 werde die SVP-Fraktion die ähnlich gelagerten Anträge (Streichung von \n\nWiederholungen) der FDP/jll/BDP-Fraktion tendenziell ablehnen. Zumindest ein grosser Teil der SVP-\n\nFraktion unterstütze jedoch Antrag 1 (Änderung von Art. 1 Abs. 1) aus dem Grund, dass eine Verwal-\n\ntung effizient arbeiten soll und dass – da Verwaltungsorganisationsrecht ein technisches Recht sei –  \n\nes als falsch erachtet werde, wenn die hochtrabenden Grundsätze der Stadtverfassung im Reglement \n\nüber die Organisation der Stadtverwaltung nochmals wiederholt würden. Wer im Reglement über die \n\nOrganisation der Stadtverwaltung lese, wolle technische Angaben erhalten und nicht über ein Zentrum \n\nmit regionaler Bedeutung etc. informiert werden. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Durch die Rede von Stadtrat Patrick Freudiger sehe sie sich veranlasst, sich eben-\n\nfalls zu äussern. Rechtsetzung und Gesetzgebung sei das Rechtsgebiet, womit sie sich beruflich be-\n\nschäftige. Eine Regelung oder ein Erlass sei eben keine Betriebsanleitung und auch kein Kochbuch. Die \n\nVerfassung bilde die Grundlage. Detailliertere Ausführungen werden in einem Reglement oder weitere \n\ntechnische Details dazu allenfalls auf einer tieferen Stufe (beispielsweise Weisung) generiert. Dabei \n\nhandle es sich aber nicht um Wiederholungen, sondern um Ergänzungen. Wenn ein "Bürger" die Stadt-\n\nverfassung nicht vorliegend habe, könnte dieser  – was eine gescheite "Bürgerin" vielleicht tun würde \n\n– diese im Internet finden. Auch könnte er sich per E-Mail oder telefonisch bei der Stadtverwaltung \n\nmelden, um allenfalls und falls vorhanden an Erläuterungen oder ein Merkblatt zu gelangen, was quasi \n\nals Betriebsanleitung oder Kochbuch gesehen werden könne. Eine gute Gesetzgebung bestehe nicht \n\neinfach darin, am Schluss ganz genau Bescheid zu wissen, wenn man lediglich ein "Erlässchen" vor \n\nsich habe. Genauso wie es Regelungen der Stadt gebe, gebe es auch kantonale oder sogar Regelungen \n\ndes Bundes. Demgemäss müsse sowieso immer weiter geschaut werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nSie pflege jeweils zu sagen, dass die Juristinnen und Juristen die absolut Dümmsten seien, weil diese \n\ndie einzigen seien, die diese Thematik studieren müssen, während andere Lösungen einfach zum Är-\n\nmel rausschütteln können. In diesem Sinne bitte sie zu bedenken, dass es eine Gesetzgebungstechnik \n\nund auch eine Kunst der Gesetzgebung gebe, auch wenn dies im ersten Moment nicht wirklich für je-\n\nden "Bürger" ganz toll verständlich sei. \n\nRoland Loser (SP): Als nichtjuristisches Mitglied des Stadtrates komme es ihm heute vor, an einem \n\nStaatsrechtseminar teilzunehmen, was durchaus interessant sei. Persönlich sei er der Meinung und \n\nfinde es auch nachvollziehbar, dass die bestehenden Redundanzen entfernt werden sollten. Richtig \n\nscheine ihm auch, dass der Verweis auf die Artikel in der Stadtverfassung, die auch gelesen werden \n\nmüssen, beibehalten werden. Auf Stufe der Informatik könnte dazu beispielsweise eine Wiki-Lösung \n\nzur Anwendung kommen, womit sich die Gesetze hinterlegen und verlinken liessen. \n\nSamuel Köhli (SP): Die Umsetzung der Klarheitsregelung sei seiner Ansicht nach damit erfüllt, ein Reg-\n\nlement vor sich haben, um an gewünschte Angaben zu kommen, ohne dafür in mehreren Reglementen \n\nblättern zu müssen. Dass am heutigen Abend über das Thema gesprochen werden könne, finde er gut, \n\nda zur Vorbereitung auf die Sitzung wirklich nicht viel Zeit zur Verfügung gestanden habe, um die Un-\n\nterlagen richtig studieren zu können. Persönlich sei er aber davon überzeugt, am heutigen Abend die \n\nVorlage beraten werde, ohne dass für die 2. Lesung grosse Änderungen werden beschlossen werden \n\nkönnen. Wie Stadtrat Paul Bayard sei auch er der Meinung, dass die im vorliegenden Reglementswurf \n\nenthaltenen Bestimmungen stimmig und klar seien, so dass darauf zu verzichten sei, die Thematik \n\nnoch komplizierter zu machen, als sie zum Teil schon sei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als Nichtjurist halte er sich aus der Diskussion heraus. Aber als \n\nder Sprecher des Gemeinderates stelle er fest, die jeweilige vom Gemeinderat verabschiedete Haltung \n\nund damit die vorliegende Fassung des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung gemäss \n\nÄnderungserlass zu vertreten. In diesem Sinne lehne der Gemeinderat die Änderungsanträge der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion Antrag 1 und Antrag 2 ab. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n1 Abs. 1 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 1 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass:      19 Stimmen \n\nAntrag 1:         18 Stimmen \n\nEnthaltungen:       0 Stimmen \n\nAntrag 1 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n1 Abs. 2 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 2 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass:     22 Stimmen \n\nAntrag 2:        15 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen 1   Stimme \n\nAntrag 2 \n\n \n\nArt. 2 – Art. 8 und Art. 10 – Art. 12 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Artikeln 2, 3, \n\n4, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Änderungserlasses keine Änderungsanträge gestellt werden. \n\nZu Art. 13 liege ein Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion vor. Art. 13 sei im Änderungserlass aber  \n\nnicht aufgeführt und demnach nicht Bestandteil der geplanten Teilrevision. Wie eingangs erwähnt sei \n\ndieser Artikel somit weder Gegenstand noch Thema der Artikelberatung.  \n\nPascal Dietrich (jll): Dieser vorgängig eingereichte Antrag sei vom Stadtratssekretariat ebenso wider-\n\nspruchslos zur Kenntnis genommen worden, wie die übrigen Anträge der FDP/jll/BDP-Fraktion auch. \n\nDemgemäss sei dieser Antrag ebenso zu Beratung zuzulassen, wie die übrigen Anträge. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Änderung von Art. 13 widerlaufe dem System. Im Trak-\n\ntandum Nr. 3 der heutigen Sitzung werde über die Beschaffung eines Kehrichtfahrzeuges diskutiert. Im \n\nRahmen dieser Beratung könne auch kein Antrag gestellt werden, wonach gleichzeitig auch noch eine \n\nPutzmaschine zu beschaffen sei. \n\nPascal Dietrich (jll): Diesen Vergleich lasse er nicht gelten. Art. 13 enthalte Bestimmungen, die in der \n\nalten Stadtverfassung noch vorhanden seien, was sich aber laut neuer Stadtverfassung anders verhal-\n\nte. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) lässt das Argument gelten und erteilt Stadtrat Pascal Dietrich \n\ndas Wort zur Antragstellung für die Änderung von Art. 13. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion beantrage Art. 13 redaktio-\n\nnell zu ändern, um Redundanzen zu beseitigen. \n\nAuch in Art. 13 seien Sachen geschrieben, die \n\nwortwörtlich der Formulierung des Art. 64 der al-\n\nten Stadtverfassung entsprechen. \n\nDie beantragte kurze und knappe Formulierung \n\ndiene dem besseren Verständnis aller – auch dem \n\nder Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nDie Aufnahme des Textes in Abs. 3 (gemäss Ände-\n\nrungsantrag) erscheine passend, da damit erklärt \n\nwerde, was das Präsidialressort umfasse. Das \n\nPräsidialressort werde in Art. 64 Abs. 1 der Stadt-\n\nverfassung zwar angesprochen, aber inhaltlich \n\nnirgends definiert. Bei Betrachtung des Organi-\n\ngramms (= Beilage 3 zum Bericht und Antrag des \n\nGemeinderates an den Stadtrat) lasse sich fest-\n\nstellen, dass das Präsidialressort zwar darin defi-\n\nniert sei, im Reglement selber aber nirgends zum \n\nAusdruck komme. \n\nAntrag 3 \n\n Stadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Obschon Art. 13 des Reglements über die Stadtverfassung \n\nnicht Gegenstand der Teilrevision sei, nehme er den Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion als An-\n\ntrag 3 entgegen, um gegebenenfalls anlässlich der 2. Lesung darüber diskutieren zu können. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Dass im neu zu bilden-\n\nden Abs. 3 klare Aufgaben eines Ressorts definiert \n\nwerden sollen, wobei die Ressortbildung eigent-\n\nlich die Aufgabe des Gemeinderates sei, finde er \n\nkomisch. Ausserdem könnte es ja sein, dass Lan-\n\ngenthal touristisch vielleicht einmal etwas erfolg-\n\nreicher sei, womit allenfalls ein Gemeinderat für \n\nTourismus zum Einsatz käme. Auch andere Kons-\n\ntellationen in diesem Bereich könnten später für \n\ngescheiter gehalten werden.  \n\nDa es diese Möglichkeiten bei der Meinungsbil-\n\ndung zu beachten gelte beantrage er seinerseits, \n\nden Abs. 3 im Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zu \n\nstreichen. \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wie bereits erwähnt, vertrete er die Haltung des Gemeindera-\n\ntes. Der Gemeinderat habe keinen Antrag zu Art. 13 gestellt und bleibe bei dieser Haltung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Änderungsantrag von Stadtrat Matthias Wüthrich, wonach \n\ndie Formulierung von Abs. 3 im Änderungsantrags der FDP/jll/BDP-Fraktion zu streichen sei, werde als \n\nAntrag 4 bezeichnet und dem als Antrag 3 bezeichneten Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\ngegenübergestellt ausgemittelt. Die sich daraus ergebende obsiegende Formulierung gemäss Antrag 3 \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion (mit oder ohne Absatz 3) werde anschliessend der unveränderten Formulie-\n\nrung von Art. 13 im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag 3 mit Abs. 3:  15 Stimmen \n\nAntrag 4 ohne Abs. 3: 21 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltung:       1 Stimme \n\nAntrag 3         Antrag 4 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für Antrag 4 oder für die un-\n\nveränderte Formulierung von Art. 13 im Reglement \n\nüber die Organisation der Stadtverwaltung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 13 OrgR unverändert:    23 Stimmen \n\nAntrag 4          14 Stimmen \n\nEnthaltungen:       0 Stimmen \n\nAntrag 4  = Antrag 3 mit Korrektur \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Auch \n\ndiesen Punkt betreffend, beantrage die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion eine redaktionelle Änderung. \n\nDie redaktionelle Änderung werde damit begrün-\n\ndet, dass der erste Satz gemäss Änderungserlass \n\nwortwörtlich genau dem Wortlaut von Art. 64 Abs. \n\n3 der Stadtverfassung entspreche. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat lehne den Änderungsantrag ab. \n\nAntrag 5 \n\n \n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n14 Abs. 1 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 5 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\nÄnderungserlass:     24 Stimmen \n\nAntrag 5:        13 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen 1   Stimme \n\nAntrag 5 \n\n \nArt. 15 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Art. 15 \n\nsei der erste Artikel, worin es um das Submissi-\n\nonswesen gehe. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle \n\nam Submissionswesen grundsätzlich im Moment \n\nnichts ändern. \n\nAus verschiedenen Gründen werden im Rahmen \n\nder Reglementsänderung gewisse Sachen vorge-\n\nzogen, wie beispielsweise die Organisation der \n\nFührungsstruktur der Stadtverwaltung. Nach An-\n\nsicht der FDP/jll/BDP-Fraktion gebe es dagegen \n\nkeinen sachlichen Grund, das Submissionswesen \n\nvorgezogen wenden zu wollen. \n\nAntrag 6 \n\n Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle die politische Mitverantwortung beibehalten, schliesse eine Diskussion \n\nzu einem späteren Zeitpunkt im Grundsatz aber nicht aus.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion teile die Auffassung der FDP/jll/BDP-Fraktion. \n\nDie Bemerkung zu Art. 15 Abs. 3 in der synoptischen Darstellung des Reglements über die Organisati-\n\non der Stadtverwaltung (= Beilage 2 zum Bericht und Antrag) laute: "Das Submissionsverfahren wird \n\nals verwaltungsadministratives Verfahren ohne politische Komponenten und ohne politische Einfluss-\n\nmöglichkeiten zum Vollzug an die Stadtverwaltung übertragen." Diese Lageanalyse sei nach Auffas-\n\nsung der SVP-Fraktion unzutreffend. Selbstverständlich werde im Submissionswesen via Verfügung \n\nentschieden, womit alle Rechtsschutzmöglichkeiten mit Beschwerdemöglichkeiten vorliegen. Das alles \n\nändere aber nichts daran, dass die Vergabebehörde ein relativ hohes Ermessen ausüben könne und \n\ndies bereits bei der Ausschreibung sowie auch bei Fragen bezüglich des Zuschlags. Die Fixierung der \n\nheute bekannten Zuschlagskriterien sei auch nicht definitiv. Auch in der Session des Grossen Rates sei \n\ndas Submissionswesen zur Beratung der Gewichtung von Kriterien thematisiert gewesen. Im Grundsatz \n\nvertrete die SVP-Fraktion die Meinung, dass es falsch sei, nur die verwaltungstechnische Brille aufzu-\n\nsetzen.  \n\nAuch die SVP-Fraktion sehe keinen Bedarf, diesen Punkt im Zuge der vorliegenden Revision vorgezo-\n\ngen zu ändern, da damit eine unnötige materielle Änderung vorgenommen würde. Die SVP-Fraktion \n\nwerde diesem Änderungsantrag als auch entsprechenden Folgeanträgen der FDP/jll/BDP-Fraktion zu-\n\nstimmen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Änderung dieses Punktes erfordere konkrete Anpassungen \n\nin weiteren Artikeln (Art. 15 Abs. 3; Art. 17; Art. 27; Art. 30), deren Formulierungen ebenso zu überar-\n\nbeiten wären und über die anlässlich der 2. Lesung definitiv Beschluss gefasst werden müsste. \n\nDer Gemeinderat lehne den Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion ab. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n15 Abs. 3 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 6 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass:     12 Stimmen \n\nAntrag 6:        25 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen 1   Stimme \n\nAntrag 6 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Auch in \n\nArt. 17 gehe es um das Submissionswesen. \n\nBei genauem Betrachten der Grundlageakten las-\n\nse sich feststellen, dass sich auch das Finanzamt \n\ngegen eine Änderung gewehrt habe, aber über-\n\ngangen worden sei. Auch im Gemeinderat sei mit \n\neinem 4:3 Beschluss eine knappe Entscheidung \n\ngefallen. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Eine Ab-\n\nstimmung zu diesem Änderungsantrag erübrige \n\nsich, weil der Antrag gar nicht abgelehnt werden \n\nkönne, ansonsten die bereits beschlossene Ände-\n\nrung im Sinne von Antrag 6 auch hinfällig wäre. In \n\ndiesem Sinne schlage er vor, Antrag 7 ohne Ab-\n\nstimmung als angenommen zu betrachten und in \n\ndie Beschlussfassungsvorlage der 2. Lesung auf-\n\nzunehmen. \n\n Dem Vorschlag des Stadtpräsidenten Bern-\n\nhard Marti (SP) wird schweigend zugestimmt. \n\n Antrag 7 = angenommen \n\n \n\nAntrag 7 \n\n \n\nArt. 18 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Obschon auch Art. 18 des Reglements über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung nicht Gegenstand der Teilrevision sei, nehme er den eingereichten Änderungsan-\n\ntrag der FDP/jll/BDP-Fraktion als Antrag 8 entgegen, um gegebenenfalls anlässlich der 2. Lesung dar-\n\nüber diskutieren zu können. \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Mit \n\ndem Änderungsantrag werden redaktionelle Än-\n\nderungen als auch inhaltliche Anpassungen ge-\n\nfordert. \n\nDie redaktionelle Änderung bestehe einfach da-\n\nrin, die Formulierung betreffend die Sozialkom-\n\nmission und die der Volksschulkommission an \n\ndie heutigen Gegebenheiten anzupassen. \n\nDie inhaltlichen Anpassungen dagegen basieren \n\nauf den Fragen: Welche Projekte befinden sich in \n\nder Pipeline der Stadt? Was wird die Stadt in den \n\nnächsten Jahren stark beschäftigen? \n\n \n\nAntrag 8 \n\n \n\nEs sei kein Geheimnis, dass nebst dem ESP-Bahnhof sehr viele grosse Planungsaufgaben auf die Stadt \n\nzukommen werden, die viel zu reden und zu tun geben werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\nAus diesem Grund beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion, die Bau- und Planungskommission – wie sie \n\nheute bestehe –  in eine Baukommission und in eine Planungskommission aufzuteilen. Die Aufteilung \n\nin zwei Kommissionen sei nichts Revolutionäres, da dies in Langenthal bereits einmal so gewesen sei. \n\nVor rund 20 Jahren sei im Sinne der Effizienz die Zusammenlegung der Baukommission und der Pla-\n\nnungskommission beschlossen worden. \n\nDie seither damit gemachten Erfahrungen seien nach Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion eher als zwie-\n\nspältig zu bezeichnen. Auch aus der Verwaltung seien Stimmen zu hören, wonach die Trennung in zwei \n\nKommissionen besser wäre, da sich damit eine Planungskommission wirklich mit der Planung und \n\nnicht mit Alltagsproblemen auseinandersetzen könnte, um die sich die Baukommissionen kümmern \n\nmüsse. Die Planungskommission werde in den nächsten Jahren mehr als genug zu tun haben. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion finde es wichtig, mehr politischen Einfluss in diesen Bereich zu bringen.  \n\nMatthias Wüthrich (GL): Laut Änderungsantrag sollen die zwei Expertinnen oder Experten der Bau- und \n\nPlanungskommission gestrichen werden. Als Mitglied der Bau- und Planungskommission stelle er die-\n\nses Vorhaben sehr in Frage, da es für die Mitglieder der Kommission sehr wichtig sei, zu gewissen De-\n\ntails noch Fragen stellen und darüber diskutieren zu können. \n\nAusserdem weise er darauf hin, dass eine Trennung der Kommissionen nicht heisse, mehr Geschäfte \n\nbearbeiten zu können, weil im Stadtbauamt dadurch nicht mehr Leute zur Verfügung stehen, um die \n\nGeschäfte vorbereiten zu können. Wer einer Trennung der Bau- und Planungskommission zustimme, \n\nmüsse auch damit rechnen, dass das Stadtbauamt einen Mehrbedarf an Ressourcen anmelde. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion werde wie bereits erwähnt, keine Experimente \n\nunterstützen und lehne die Aufspaltung der beiden Kommissionen ab. Der Zeitpunkt sei falsch ge-\n\nwählt, da die Forderung sehr deutlich über eine Umsetzung des Verwaltungsleitermodells hinausgehe. \n\nZu bedenken sei auch, dass die Neuordnung von Kommissionen zweckmässigerweise mit der Ressort-\n\nfrage des Gemeinderates zu diskutieren wäre. Vielleicht wäre auch zu diskutieren, ob das Ressort \n\nEnergie und Umweltschutz und das Ressort Bau zusammengesetzt werden soll. \n\nNur an einem Punkt zu schrauben und den Fokus nur auf das Reglement über die Organisation der \n\nStadtverwaltung zu beschränken, erscheine der SVP-Fraktion als falsch. Eine Diskussion zu diesem \n\nThema lasse sich zum gegebenen Moment durchaus führen. In der Sache selber werde aber auch in \n\nder SVP-Fraktion keine einhellige Meinung dazu vertreten. \n\nAn dieser Stelle gebe er persönlich zu bedenken, dass Raumplanung immer auch Baurecht und Bau-\n\nrecht auch immer Raumplanung sei und, dass es durchaus auch Vorteile habe, die Kommissionen in-\n\nnerhalb der Materie zusammenzuhalten. Die Abtrennung der Raumplaner, die in abgehobenen Dimen-\n\nsionen denken, von den Leuten, die das konkrete Baurecht ausüben müssen (Wiederherstellungen, \n\nPrüfung von konkreten Baugesuchen etc.), wozu eine Optik für das Kleine wie auch das Grosse nötig \n\nsei, erachte er als falsch. Inwieweit eine Aufteilung in diesem Bereich sinnvoll sei, müsse aber zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt und nicht am heutigen Abend diskutiert werden. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Stadtrat Matthias Wüthrich weise er darauf hin, dass der \n\nBeizug der Expertinnen und Experten von der FDP/jll/BDP-Fraktion selbstverständlich nicht bestritten \n\nwerde. Deren Erwähnung im Abs. 1 sei aber nicht zwingend nötig, da sie im Abs. 5 von Art. 18 des Reg-\n\nlements über die Organisation der Stadtverwaltung klar aufgeführt seien. \n\nStadtrat Patrick Freudiger halte den Zeitpunkt des Antrags für falsch, worüber sich natürlich diskutieren \n\nlasse. Nun sei es aber so, dass das Umsetzungspaket 3 mit den Kommissionsreglementen nicht parat \n\nsei und wohl auch in den nächsten drei oder vier Monaten nicht vorliegen werde. Dementsprechend \n\nund damit der Prozess überhaupt angestossen werden könne, damit sich eine Planungskommission \n\nwirklich mit der Planung beschäftigen könne und damit entlastet würde, biete der Antrag eine Chance, \n\ndie nicht verpasst werden sollte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Zu den Kommissionen habe er sich bereits generell geäussert. \n\nNamens des Gemeinderates gebe er zu bedenken, dass die Bau- und Planungskommission auch im \n\nBaureglement, welches vom Volk zu genehmigen sei, in drei Artikeln angesprochen werde (Art. 46, 55, \n\n61). Die Trennung im Sinne des Antrags bedinge vorab eine Diskussion darüber, welche Kommission \n\nfür welche Aufgaben gemäss Baureglement zuständig wären. \n\nDie gewählte Struktur, die im Grundsatz –  insbesondere im Zuge der Stadtverfassungsrevision – ein-\n\ngehend diskutiert worden sei, wirke sich natürlich nicht unerheblich auf die ganze Ressortverteilung \n\naus, wie sie vom Gemeinderat beschlossen werde. Im Gemeinderat werde bei der Ressortzuteilung da-\n\nrauf geschaut, dass jeder Gemeinderat die entsprechende Kommission in seinem Ressort präsidiere. \n\nBis anhin sei die Bau- und Planungskommission im Stadtbauamt angesiedelt. Eine Aufteilung dieser \n\nKommission würde eine ganz andere Ausgangslage ergeben. \n\nDer Gemeinderat habe in Aussicht gestellt, diesen Bereich im Rahmen der Umsetzungsetappe 3 zu be-\n\narbeiten und lehne den Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion ab. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) ordnet \n\nan, über Antrag 8 der FDP/jll/BDP-Fraktion in zwei \n\nTeilen abzustimmen: \n\n Abstimmung 1 über die inhaltliche Anpassung \n\n(Trennung Bau- und Planungskommission) \n\n Abstimmung 2 über die redaktionelle Anpas-\n\nsung (Sozial- und Volksschulkommission) \n\nAbstimmung 1 (inhaltliche Anpassung): \n\nArt. 18 Abs. 1 OrgR unverändert:  24 Stimmen \n\nAntrag 8         12 Stimmen \n\nEnthaltung :       1   Stimme \n\nAntrag 8 \n\n \nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Bevor er zur Abgabe der Stimme zur Abstimmung 2 über die \n\nredaktionelle Anpassung aufrufe, erteile er das Wort Stadtschreiber Daniel Steiner. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: Der Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion betreffend die redaktionelle Anpas-\n\nsung bedürfe einer Erklärung: \n\nDer Antrag ziele nicht auf eine Veränderung der festgelegten Mitgliederanzahl der Sozialkommission \n\nund der Volksschulkommission ab, sondern stelle lediglich eine verbale Umformulierung dar. Sofern \n\nder Stadtrat einverstanden sei, mache er beliebt, über diesen Punkt am heutigen Abend nicht abzu-\n\nstimmen, weil \n\n Art. 55 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung regle die Zusammensetzung der \n\nSozialkommission. Im Gegensatz zur geltenden Formulierung in Art. 18 Abs. 1, wonach die Sozial-\n\nkommission aus 7 – 9 Mitgliedern besteht, sei in Art. 55 Abs. 1 präzisierend festgehalten, dass die \n\nSozialkommission aus 7 Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Langenthal und aus maximal 2 \n\nVertreterinnen und Vertretern der Anschlussgemeinden besteht. \n\n In Art. 16 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal festgehalten sei, dass die \n\nVolksschulkommission aus elf Mitgliedern bestehe, wovon 2 zwei Sitze den Aussengemeinden vor-\n\nbehalten seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\n \n\nDa eine 2. Lesung durchzuführen sei, schlage er vor, für die 2. Lesung Formulierungen auszuarbeiten, \n\ndie den Anliegen aller gerecht werden und die auch eine gewisse Einheitlichkeit für alle Kommissionen \n\nmit sich bringen. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet die FDP/jll/Fraktion, sich zum Vorgehensvorschlag des \n\nStadtschreibers zu äussern. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll) erklärt sich mit dem Vorgehensvorschlag des Stadtschrei-\n\nbers einverstanden. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass sich eine Abstim-\n\nmung über die redaktionelle Anpassung gemäss Antrag 8 der FDP/jll/BDP-Fraktion damit erübrige. \n\nDem Stadtrat werden anlässlich der 2. Lesung überarbeitete Formulierungen zur Beschlussfassung \n\nvorgelegt. \n\nArt. 19 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Mit \n\ndem Änderungsantrag werde eine redaktionelle \n\nÄnderung beantragt. \n\nDie Pensionskasse sei nicht mehr Teil der Stadt, \n\nwomit es logisch sei, die Pensionskassenkom-\n\nmission aus Art. 19 Abs. 1 zu streichen, auch \n\nwenn Art. 19 gemäss Änderungserlass nicht Ge-\n\ngenstand der Teilrevision sei. \n\nAntrag 9 \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit Antrag 9 werde auf einen Fehler hingewiesen, der selbst-\n\nverständlich korrigiert werden müsse, wofür er sich entschuldige. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme zum Antrag 9: \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass:     0 Stimmen \n\nAntrag 9:        37 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen 1   Stimme \n\nAntrag 9 \n\n \nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Artikeln 20 \n\nund 21 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\n \n\nArt. 22 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Mit \n\ninsgesamt drei Änderungsanträgen betreffend Art. \n\n22 werde eine Redundanz beseitigt. \n\n \n\nAntrag 10 \n\n \n \n\n \n\nWas in den Abs. 2, 3 und 4 des Änderungserlas-\n\nses stehe, ergebe sich bereits aus Art. 87 Abs. 1 \n\nder Stadtverfassung. \n\nAntrag 11 \n\n  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat halte an seinen Formulierungen ge-\n\nmäss Änderungserlass fest und beantrage dem \n\nStadtrat die Ablehnung von Antrag 10, Antrag 11 \n\nund Antrag 12. \n\nAntrag 12 \n\n  \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n22 Abs. 2 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 10 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     22 Stimmen \n\nAntrag 10:       15 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\nAntrag 10 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n22 Abs. 3 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 11 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     23 Stimmen \n\nAntrag 11:       14 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\nAntrag 11 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n22 Abs. 4 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 12 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     23 Stimmen \n\nAntrag 12:       14 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\nAntrag 12 \n\n \n\nArt. 23 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 23 kein \n\nÄnderungsantrag vorliegt. \n\nArt. 24 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Der \n\nBegriff "Präsidialstab" sei nicht passend, weil \n\ndieser nicht mehr im Zusammenhang mit dem \n\nStadtpräsidium stehe. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion erachte den Begriff \n\n"Verwaltungsstab" als sinnvoller, der im ganzen \n\nReglement entsprechend ersetzt bzw. angepasst \n\nwerden müsste. \n\n \n\nAntrag 13 \n\n \n\n \n\nMit Änderungsantrag zu Art. 24 Abs. 2 bzw. (3 \n\nneu) beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion, das gan-\n\nze Reglement zu entlasten. \n\nMit der vorgeschlagenen Formulierung, wonach \n\nder Verwaltungsstab organisatorisch als Amt gel-\n\nte, lasse sich verhindern, im ganzen Reglement \n\nimmer von "Ämtern und dem Präsidialstab" \n\nschreiben zu müssen, da damit klar sei, dass der \n\nStab auch ein Amt sei, womit im Reglement der \n\nKlarheit halber nur von Ämtern geschrieben wer-\n\nden müsse. \n\n \n\nAntrag 14 \n\n Die SVP-Fraktion habe am heutigen Abend eine 2. Lesung beantragt, um diesen Punkt vertieft abklären \n\nund anschliessend darüber beraten zu können. Obwohl der Antrag der SVP-Fraktion zu Gunsten des \n\nAntrags des Stadtratspräsidenten für eine 2. Lesung der Vorlage abgelehnt worden sei, erachte es die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion wichtig, den Namen anzupassen, womit das ganze Reglement entlastet werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 25) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ob die Bezeichnung nun Präsidialstab oder Verwaltungsstab \n\nlaute, sei der SVP-Fraktion weniger wichtig, die am liebsten ganz auf diese Aufgliederung verzichten \n\nwürde. Die SVP-Fraktion sei sich in Bezug auf die eine oder andere Bezeichnung nicht einig. \n\nEr persönlich könne sich mit dem Begriff "Präsidialstab" nicht anfreunden und der Begriff "Verwal-\n\ntungsstab" vermöge ihm auch nicht zu gefallen. Ausserdem könnte der Begriff "zentrale Dienste" ver-\n\nwendet werden, zumal dieser etwas süffiger klingen würde. \n\nObschon er es nicht für zielführend halte, sich einen Abend lang um Worte zu streiten, weise er die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion darauf hin, sich auch nicht immer korrekt und gendergerecht auszudrücken, da \n\ndie beantragte Formulierung in Art. 24 Abs. 2 lauten müsste: "2 Der Verwaltungsstab ………………… Amt. \n\nSeine Leiterin oder sein Leiter nimmt die Funktion einer Amtsvorsteherin oder eines Amtsvorstehers ein \n\nund ist gleichzeitig Stellvertreterin oder Stellvertreter der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers." \n\nDaran –  zumal der Satz ja korrekt in das Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung zu \n\nübernehmen wäre – lasse sich erkennen, dass die von der FDP/jll/BDP-Fraktion als Vereinfachung be-\n\nzeichnete Formulierung, eher zu einer gröberen Verkomplizierung führe. \n\nDie SVP-Fraktion lehne die beantragten Änderungen ab. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Da der Rat schon mit dem Begriff Präsidialstab nicht einver-\n\nstanden sei und da die Durchführung einer 2. Lesung bereits beschlossene Sache sei, schlage er vor, \n\nsich im Sinne der Antragstellung anlässlich der 2. Lesung nochmals mit den Begrifflichkeiten ausei-\n\nnanderzusetzen, anstatt sich am heutigen Abend eher zufällig für einen Begriff zu entscheiden. \n\nSollte der Stadtrat vom Vorgehensvorschlag keinen Gebrauch machen wollen, halte der Gemeinderat \n\nam Begriff "Präsidialstab" fest und lehne Antrag 13 ab. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet die FDP/jll/Fraktion, sich zum Vorgehensvorschlag des \n\nStadtpräsidenten zu äussern. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Von der FDP/jll/Fraktion werde nicht dagegen opponiert, die \n\nBeratung der Begrifflichkeit – im Sinne von Antrag 13 und gestützt auf ein neues Angebot der Verwal-\n\ntung – auf die 2. Lesung zu verschieben. \n\nAn der beantragten Änderung gemäss Antrag 14, wonach der Stab als Amt gelten soll, halte die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion hingegen fest. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass sich eine Abstim-\n\nmung über Antrag 13 der FDP/jll/BDP-Fraktion erübrige. Dem Stadtrat werde anlässlich der 2. Lesung \n\nein überarbeiteter Formulierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 26) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n24 Abs. 2 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 14 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass:     22 Stimmen \n\nAntrag 14:       15 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\nAntrag 14 \n\n Art. 25 und Art. 26 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Artikeln 25 \n\nund 26 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nArt. 27 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): In Art. \n\n27 gehe es wiederum um das Submissionswesen. \n\nDem Antrag 6 und Antrag 7 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion sei am heutigen Abend bereits zuge-\n\nstimmt worden, weshalb es nur logisch sei, auch \n\ndiesem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDdddd \n\nAntrag 15 \n\n \nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Es gehe nicht um das Submissionswesen als solches, sondern \n\num die Durchführung von Vergabeverfahren. Der Gemeinderat halte somit an seinem Antrag fest. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: In der Beratung von Art. 15 Abs. 3 = Antrag 6 und Art. 17 Abs. 2 = An-\n\ntrag 7 sei darüber gesprochen worden, wer nach einem durchgeführten Submissionsverfahren die zu-\n\nständige Behörde sei, um den Zuschlag zu erteilen, was so viel heisse, den Auftrag zu vergeben. \n\nAn dieser Stelle bedürfe es folgender Erklärung, um offenbar bestehende Missverständnisse auszu-\n\nräumen: \n\nMit der Zustimmung zu Antrag 6 und Antrag 7 sei beschlossen worden, dass die Submissionszustän-\n\ndigkeiten bleiben sollen wie bis anhin, was aber nichts damit zu tun habe, nach welchem Verfahren \n\neine Submission durch wen durchgeführt werde. \n\nIm heute geltenden Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung (Art. 27 Abs. 1 Lemma 7) \n\nheisse es, dass die Ämter das Vergabeverfahren gemäss Vergabeverordnung durchführen, wobei es \n\nsich um eine stadteigene Vergaberegelung handle, die vor einigen Jahren aufgehoben worden sei und \n\nsomit nicht mehr gelte. Massgebend seien insbesondere kantonale Vorschriften zum öffentlichen Be-\n\nschaffungswesen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 27) \n\n \n\nDie Formulierung (Art. 27 Abs. 1 Lemma 7) im Änderungserlass entspreche schon heute der Realität, \n\nund habe mit der Frage, wer den Auftrag erteile, nichts zu tun. Der Satzteil nach dem Komma: "…, so-\n\nweit nicht eine andere städtische Behörde dafür zuständig ist." im Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion Antrag 15 sei demgemäss überflüssig, weil es diesen Fall gar nicht gebe, da alle Submissi-\n\nonsverfahren, die von der Stadt durchgeführt werden, von einem Amt durchgeführt werden. \n\nMit der Formulierung im Änderungserlass werde einfach auf das öffentliche Beschaffungsrecht verwie-\n\nsen. Da der Text im Änderungserlass (Art. 27 Abs. 1 Lemma 9) wahrscheinlich allen gerecht werde, \n\nempfehle er, diesem zuzustimmen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll) zieht Antrag 15 zurück. \n\nArt. 28 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die \n\nprimär redaktionelle Anpassungen betreffe meh-\n\nrere Artikel. \n\nDie Funktion des Stadtschreibers werde im Ände-\n\nrungserlass begrifflich aufgeteilt. Da es aber un-\n\nbestritten sei, dass der Stadtschreiber der admi-\n\nnistrative Leiter der Stadtverwaltung sei (Art. 90 \n\nAbs. 4 Stadtverfassung) gebe es – wie bereits \n\neingangs erwähnt aus Sicht der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion keinen Grund, eine Begriffsverwirrung \n\neinzuführen. \n\nIm Sinne der Einfachheit und Klarheit von Art. 28 \n\nund aller weiterer Artikel sei der Begriff Stadt-\n\nschreiberin/Stadtschreiber zu verwenden und \n\ndamit auf den Begriff Leiterin/Leiter zu verzichten. \n\nAntrag 16 \n\nsiehe auch Art. 28b Marginaltext, den Abs. 1 und \n\nAbs. 2 \n\n \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): In Art. \n\n28b Abs. 3 werde eine inhaltliche Anpassung be-\n\nantragt. \n\nDer FDP/jll/BDP-Fraktion erscheine es nicht ganz \n\nlogisch, wenn der Stadtschreiber Anträge an die \n\nVerwaltungsleitung stellen müsste, weshalb der \n\n2. Satz zu streichen sei. \n\nAntrag 17 \n\n \nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Zumindest ein Teil der SVP-Fraktion hege in Bezug auf die An-\n\npassung der Terminologie gewisse Sympathie = Antrag 16. Auch er persönlich sei der Meinung, das \n\nReglement um einiges entschlacken zu können, indem nicht jedes Mal beide Begriffe verwendet wer-\n\nden, wo auch immer klar sei, dass beide Funktionen gemeint wären. \n\nWas die verlangte inhaltliche Anpassung betreffe = Antrag 17 erachte die SVP-Fraktion, die vom Ge-\n\nmeinderat vorgelegte Lösung durchaus als zweckmässig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 28) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Änderungserlass gebe die Haltung des Gemeinderates wie-\n\nder, die auf im Gemeinderat geführten Behandlungen und Beratungen der Terminologie basieren. Dass \n\naber eine gewisse Verschlankung des Reglements mit einer einheitlichen Begriffsverwendung erreicht \n\nwerden könnte, werde vom Gemeinderat nicht bestritten. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n28 Abs. 2 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 16 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     15 Stimmen \n\nAntrag 16:       22 Stimmen \n\nEnthaltungen:      0 Stimmen \n\nAntrag 16 \n\nsiehe auch Art. 28b Marginaltext, den Abs. 1 und \n\nAbs. 2 \n\n \nStadtschreiber Daniel Steiner: Als der Träger der Funktionen (Stadtschreiber/Leiter Stadtverwaltung) \n\nmüsse er bezüglich Antrag 17 offen gestehen, dass dieser Punkt zu Diskussionen Anlass gebe. \n\nDie Anpassung von Art. 28b Abs. 3 gemäss Änderungserlass würde zu einer Situation im Reglement \n\nführen, die in sich keine Logik mehr ergebe, da die Funktion des Stadtschreibers für die Verwaltungs-\n\nleitung zuständig sei, um die Abläufe in der Verwaltung so zu gestalten, dass sie funktionieren. Wenn \n\nder Stadtschreiber an die Verwaltungsleitung mit entsprechenden Anträgen gelangen müsse, die dort \n\naber abgelehnt werden, dann entstehe eine Konfliktsituation, die mit dem Reglement aber nicht so ha-\n\nbe konstruiert werden wollen. Letztlich bleibe die Verantwortlichkeit für die Ablauforganisation nicht \n\nbei der Verwaltungsleitung, sondern beim Stadtschreiber. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n28b Abs. 3 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 17 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     23 Stimmen \n\nAntrag 17:       14 Stimmen \n\nEnthaltungen:      0 Stimmen \n\nAntrag 17 \n\n \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll) verzichtet darauf den folgenden Antrag 18 und den An-\n\ntrag 19 zu begründen weil die beantragten Änderungen darin, eine Folge der Abstimmung (Annahme) \n\nvon Antrag 16 seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 29) \n\n \n\nAntrag 18 \n\n \n\nAntrag 19 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) ordnet an, zum Antrag 18 zwei Abstimmungen durchzuführen. \n\nIn einem ersten Schritt werde über die Verschiebung von Art. 35 Abs. 1 in Art. 28b Abs. 4 und in einem \n\nzweiten Schritt über die im Antrag enthaltene Streichung des Textes in Lemma 4 abgestimmt. \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme zum Antrag 18 Teil 1 (Ver-\n\nschiebung von Art. 35 Abs. 1): \n\nÄnderungserlass:     23 Stimmen \n\nAntrag 18:       11 Stimmen \n\nEnthaltungen:      3 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBevor über den Teil 2 von Antrag 18 (Streichung \n\ndes Textes im Lemma 4) sowie über Antrag 19 \n\n(Verschiebung von Art. 35 Abs. 2) abgestimmt \n\nwerde, erteile er Stadtschreiber Daniel Steiner das \n\nWort zur Abgabe einer Erklärung. \n\nAntrag 18 \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 30) \n\n \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: Nachdem vorgängig beschlossen worden sei, auf die Bezeichnung Lei-\n\nterin/Leiter zu verzichten und nur den Begriff Stadtschreiberin/Stadtschreiber zu verwenden, müsse \n\ndie Verschiebung von Art. 35 in Art. 28b Abs. 4 = Antrag 18 bzw. die Formulierung von Art. 35 geset-\n\nzestechnisch mit dem Reglement in Einklang gebracht werden. Dies aus dem Grund, dass es für den \n\nStadtschreiber nur noch einen anstelle von zwei Artikeln brauche. Weil nun aber künstlich zwei Artikel \n\ngeschaffen werden müssen, was aufgrund des Abstimmungsergebnisses zum Antrag 18 der Fall sei, \n\nmuss anlässlich der 2. Lesung über die Möglichkeiten der Bereinigung Beschluss gefasst werden. \n\nDa die Anpassung der Terminologie im Sinne von Antrag 16 einen Rattenschwanz an Änderungen im \n\nReglement zur Folge habe, wozu auch die Verschiebung von Art. 35 Abs. 1 = Antrag 18 als auch die \n\nVerschiebung von Art. 35 Abs. 2 = Antrag 19 in Art. 28b gehöre, werde von Seiten der Verwaltung für \n\ndie 2. Lesung ein entsprechender Lösungsvorschlag ausgearbeitet. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Gestützt auf die Erklärung von Stadtschreiber Daniel Steiner, \n\nerübrige sich eine Abstimmung zum Antrag 19 wogegen in einem nächsten Schritt über den 2. Teil des \n\nAntrags 18 (Streichung des Textes im Lemma 4) abzustimmen ist. \n\nEr bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 18 Teil 2 (Streichung des Textes im 4. Lemma): \n\nÄnderungserlass:   25 Stimmen \n\nAntrag 18:      12 Stimmen \n\nEnthaltungen     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion mit dem Vorgehen, über Antrag 19 nicht abzustimmen, da dessen Änderung in der Vorlage für \n\ndie 2. Lesung ohnehin berücksichtig werde, einverstanden sei. \n\nArt. 29 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 29 kein \n\nÄnderungsantrag vorliegt. \n\nArt. 30 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu \n\nHänden des Protokolls fest, dass zum Artikel 30 \n\nein Änderungsantrag eingereicht worden sei, der \n\nals Antrag 20 bezeichnet werde. \n\nAufgrund des Beschlusses zum Antrag 6 werde \n\nauch dieser geprüft und gegebenenfalls in der \n\nVorlage zur 2. Lesung berücksichtigt, womit sich \n\neine Abstimmung zu Antrag 20 ebenfalls erübri-\n\nge. \n\nAntrag 20 \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 31) \n\n \n\nArt. 31 und Art. 32 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die beantragten Änderung in Art. 31 und Art. 32 stehen wie-\n\nderum im Zusammenhang mit der Begriffsanpassung. Die Beratungen dazu seien wie die von An-\n\ntrag 13 auf die 2. Lesung zu verschieben. \n\nAntrag 21 \n\n \n\nAntrag 22 \n\n Stadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass sich eine Abstim-\n\nmung über Antrag 21 und über Antrag 22 der FDP/jll/BDP-Fraktion erübrige. Dem Stadtrat werde an-\n\nlässlich der 2. Lesung ein überarbeiteter Formulierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Da Art. \n\n24 Abs. 2 = Antrag 14 nicht im Sinne der Antrag-\n\nstellung der FDP/jll/BDP-Fraktion angenommen \n\nworden sei, erübrige sich eine Beschlussfassung \n\nzu diesem eingereichten Änderungsantrag. \n\nDer Antrag werde zurückgezogen. \n\n \n\nAntrag 23 \n\n \n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Ab Art. \n\n32a Abs. 3 beginne gemäss Änderungserlass der \n\nTeil mit der Zuordnung der Kommissionen. \n\nArt. 32a Abs. 3 handle zwar nicht von einer Kom-\n\nmission, sondern vom Wahl- und Abstimmungs-\n\nausschuss, welcher aber ähnlich wie eine Kom-\n\nmission sei. \n\n \n\nAntrag 24 \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wolle die Begrifflichkeit dahingehend anpassen, dass eine Kommission nicht \n\nzugeordnet sei, sondern dass die administrative Betreuung einer Kommission dem jeweiligen Amt – im \n\nvorliegenden Fall der Stadtkanzlei – obliege. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei selbstverständlich froh, dass die Kommissionen von den Sekretariaten der \n\nÄmter betreut werden, weil etwas anderes (wie ein externes Sekretariat beispielsweise) auch nicht in \n\nFrage käme. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle lediglich die Begrifflichkeit ändern, weil eine demokratisch \n\ngewählte Kommission einer Verwaltungseinheit nicht zugeordnet, sondern von der Verwaltungseinheit \n\nbetreut werden sollte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates stelle er fest, dass unter Zuord-\n\nnung offensichtlich nicht von allen das Gleiche verstanden werde. Der Gemeinderat könne die im Än-\n\nderungserlass verwendete Formulierung nicht zurücknehmen. Nichtsdestotrotz gehe es aber auch in \n\nder vom Gemeinderat getroffenen Formulierung darum, dass die Stadtkanzlei die administrativen Auf-\n\ngaben des Wahl- und Abstimmungsausschusses übernehme. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 32) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n32a Abs. 3 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 24 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\nÄnderungserlass:     8 Stimmen \n\nAntrag 24:       26 Stimmen \n\nEnthaltungen      2 Stimmen \n\n(1 Mitglied ist während der Stimmabgabe nicht im \n\nRaum anwesend) \n\nAntrag 24 \n\n \n\nArt. 33 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 33 kein \n\nÄnderungsantrag vorliegt. \n\nArt. 35 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) weisst \n\ndarauf hin, dass die Streichung des Textes in \n\nLemma 3 des vorliegenden Änderungsantrags An-\n\ntrag 25 bereits im Rahmen der 2. Abstimmung \n\nzum Antrag 18 (Streichung von Lemma 4) abge-\n\nlehnt worden sei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll) zieht \n\nAntrag 25 zurück. \n\nAntrag 25 \n\n \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Dieser \n\nAbänderungsantrag stehe im Zusammenhang mit \n\ndem bereits beschlossenen Vorgehen betreffend \n\nAntrag 18 und als auch Antrag 19 (Ausarbeitung \n\neines Lösungsvorschlags für 2. Lesung). \n\nAntrag 26 \n\n \nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Antrag 26 wie auch \n\nAntrag 18 Antrag und Antrag 19 thematisch zusammengehören. Von der Verwaltung werde für die \n\n2. Lesung ein entsprechender Lösungsvorschlag dazu ausgearbeitet. Eine Abstimmung zum Antrag 26 \n\nerübrige sich deshalb. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 33) \n\n \n\nArt. 36 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 36 kein \n\nÄnderungsantrag vorliegt. \n\nArt. 37 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der als \n\nAntrag 27 bezeichnete Änderungsantrag werde \n\nwie der bereits angenommene Antrag 24 behan-\n\ndelt. Die beantragte Änderung werde dement-\n\nsprechend als angenommen betrachtet, womit \n\nsich eine Abstimmung dazu erübrige. \n\nAntrag 27 \n\n \n\nArt. 38 und Art. 39 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 38 und \n\n39 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nArt. 40 \n\nMatthias Wüthrich (GL): Wie im Beratungsteil "E Allgemeine Beratung/Stellungnahme der Fraktionen \n\nEinzelsprechende" bereits angekündigt, stelle er den Antrag, dass für die 2. Lesung betreffend Art. 40 \n\neine Formulierung ausgearbeitet werde, wonach die mit Beträgen definierten Kantons- und Gemein-\n\ndesteuern, neu mit einem Faktor zu versehen bzw. zu hinterlegen sind. Damit liesse sich verhindern, \n\ndas Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung anpassen zu müssen, wenn die eine oder \n\ndie andere politische Seite die Steuern anpassen möchte. \n\nStadtpräsident Bernhard Marti (SP) legt fest, den Änderungsantrag als Antrag 28 zu bezeichnen und \n\ndas damit verbunden Anliegen, ohne darüber abzustimmen als Vorschlag in die 2. Lesung aufzuneh-\n\nmen. \n\nArt. 41 \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): In vor-\n\nliegendem Abänderungsantrag gehe es um die \n\nletzte inhaltliche Anpassung im Reglement. \n\nAus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion beinhalte die \n\nStadtentwicklung natürlich mehr als nur die Sied-\n\nlungs-, Verkehrs- und Landschaftsplanung. Aus \n\ndiesem Grund wolle die FDP/jll/BDP-Fraktion die-\n\nsen Punkt klären, indem aus der Formulierung des \n\nÄnderungserlasses einfach der Passus "der \n\nStadtentwicklung im Sinne" gestrichen werde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat halt an seiner Formulierung im Ände-\n\nrungserlass fest und lehne die Streichung gemäss \n\nden Antrag 29 ab. \n\nAntrag 29 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 34) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme für die Formulierung von Art. \n\n41a Abs. 1 gemäss Änderungserlass oder für die \n\nFormulierung gemäss Antrag 29 der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion: \n\n \n\nÄnderungserlass:     19 Stimmen \n\n(inkl. Stichentscheid des Stadtratspräsidenten) \n\nAntrag 29:       18 Stimmen \n\nEnthaltung:       1   Stimme \n\nAntrag 29 \n\n \n\nArt. 42 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Als \n\nAntrag 30 bezeichnete Änderungsantrag zu Art. \n\n42 Abs. 2 des Reglements über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung sei nicht Gegenstand der \n\nTeilrevision, werde jedoch aufgrund der Be-\n\nschlussfassung zum Antrag 24 als angenommen \n\nbetrachtet, womit sich eine Abstimmung dazu er-\n\nübrige. \n\nAntrag 30 \n\n \n\nArt. 45 - Art. 47 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 45, 46 \n\nund 47 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nArt. 48 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der als \n\nAntrag 31 bezeichnete Änderungsantrag zu Art. \n\n48 Abs. 2 des Reglements über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung sei nicht Gegenstand der \n\nTeilrevision, werde jedoch aufgrund der Be-\n\nschlussfassung zum Antrag 24 als angenommen \n\nbetrachtet, womit sich eine Abstimmung dazu er-\n\nübrige. \n\nAntrag 31 \n\n \n\nArt. 49, Art. 50 und Art. 53 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 49, 50 \n\nund 53 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 35) \n\n \n\nArt. 54 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der als \n\nAntrag 32 bezeichnete Änderungsantrag zu Art. \n\n54 Abs. 2 des Reglements über die Organisation \n\nStadtverwaltung sei nicht Gegenstand der Teilre-\n\nvision, werde jedoch aufgrund der Beschlussfas-\n\nsung zum Antrag 24 als angenommen betrachtet, \n\nwomit sich eine Abstimmung dazu erübrige. \n\nAntrag 32 \n\n \n\nArt. 58 und Art. 59 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 58 und \n\n59 keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nArt. 60 \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Als \n\nAntrag 33 bezeichnete Änderungsantrag zu Art. \n\n60 Abs. 2 des Reglements über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung sei nicht Gegenstand der \n\nTeilrevision, werde jedoch aufgrund der Be-\n\nschlussfassung zum Antrag 24 als angenommen \n\nbetrachtet, womit sich eine Abstimmung dazu er-\n\nübrige. \n\nAntrag 33 \n\n \n\nArt. 66 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Artikel 66 kein \n\nÄnderungsantrag vorliege. \n\nG Ende der Detailberatung/keine Schlussabstimmung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) erklärt die 1. Lesung dieses Traktandums für geschlossen. Wie \n\neingangs beschlossen werde im nächsten Jahr dazu eine 2. Lesung durchgeführt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) unterbricht die Sitzung um 20.55 Uhr für eine 15-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  3-fach Sporthalle Hard (Weststrasse 33): Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung \n\nvom 11./12. Februar 2017 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): An der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2016 sei das Traktandum \n\nmateriell behandelt und darüber Beschluss (Projektgenehmigung zur Sanierung und Kreditbewilligung) \n\ngefasst worden. Wie an der Stadtratssitzung am 24. Oktober 2016 angekündigt, liege heute der für die \n\nGemeindeabstimmung am 11./12. Februar 2017 ausgearbeitete Botschaftstext zum Geschäft vor. \n\nDer Stadtrat habe darüber zu befinden, ob der Botschaftstext in der vorliegenden Entwurfsversion vom \n\n2. November 2016 oder allenfalls mit Anpassungen zu Händen der Gemeindeabstimmung am \n\n11./12. Februar 2017 verabschiedet werden soll. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von der \n\nGeschäftsprüfungskommission noch von Fraktionssprechenden oder von Einzelsprechenden gewünscht \n\nwerde. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal (im Entwurf vom \n\n2. November 2016) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Städtischer Werkhof: Ersatz des 10-jährigen gasbetriebenen Kehrichtfahrzeugs Iveco 260 E; Bewilligung In-\n\nvestitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Vor 10 Jahren habe die Stadt Langenthal mit der Anschaffung des gas-\n\nbetriebenen Kehrichtfahrzeuges eine Pionierleistung erbracht. Damals sei die Gasantriebstechnologie \n\nnoch neu gewesen, womit die Anschaffung eines solches Fahrzeuges ein mutiger Schritt gewesen sei. Die-\n\nser für die damalige Zeit mutige und richtige Entscheid koste die Stadt inzwischen aber jährlich ein nicht \n\nunbedeutendes Lehrgeld. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sich die Kosten für den Unterhalt und die \n\nReparaturen des Fahrzeuges auf mehrere Fr. 10'000.00 belaufen. Im Jahr 2015 seien durch die Ausfälle, \n\nzudem Mietkosten für ein anderes Fahrzeug entstanden, womit gesamthaft Kosten von rund Fr. 48'000.00 \n\nangefallen seien. An dieser Stelle merke er an, dass ihm die nächste Reparaturrechnung bereits zur Unter-\n\nschrift vorliege. Aber nicht nur die Kosten seien gestiegen, auch die mit dem Fahrzeug gemachten Erfah-\n\nrungen. Genau diese Erfahrungen seien heute sehr hilfreich, um in Bezug auf das neu anzuschaffende \n\nFahrzeug einen Entscheid fassen zu können. \n\nVorgängig sei ein Pflichtenheft erstellt worden, worin die Anforderungen an das neue Kehrichtfahrzeug \n\nfestgehalten seien (beispielsweise: ein garantiertes Gesamtgewicht von 26 Tonnen; 3-Achsen; die Keh-\n\nrichtrouten müssen befahren werden können; Kehrichtaufbau für sämtliche in Langenthal anfallende Ab-\n\nfallfraktionen; etc.). Für den Hauptantrieb seien verschiedene Energieformen geprüft worden. In einer An-\n\nfangsphase sei sogar ein Trägerfahrzeug mit Elektroantrieb geprüft worden. Leider gebe es heute aber \n\nnoch keine Chassis mit Elektroantrieb um 26 Tonnen bewegen zu können. Wer die technische Entwicklung \n\nder Lastwagenmotoren verfolge, könne durchaus zum Schluss kommen, dass das nächste Fahrzeug allen-\n\nfalls elektrobetrieben sein könnte. \n\nSchlussendlich seien zwei Varianten evaluiert worden (Dieselmotor und Gasmotor), mit denen ins Sub-\n\nmissionsverfahren gestartet worden sei. Um zuverlässige Aussagen zu erhalten, mit welchen Kosten zu \n\nrechnen sei, sei vorgängig eine Ausschreibung gemäss dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen (ÖBG) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) durchgeführt worden. Die \n\nvorgängig durchgeführte Ausschreibung stelle eine Eigenheit dieses Geschäfts dar, weil im Normalfall eine \n\nSubmission erst nach dem Kreditbeschluss des zuständigen Organs durchgeführt werde. Der Zuschlag zur \n\nBeschaffung des neuen Fahrzeuges könne erst nach der Kreditbewilligung verfügt werden. Am heutigen \n\nAbend gehe es somit um ein hängiges Verfahren. \n\nDem Stadtrat werde beantragt, einen Kredit von Fr. 262'000.00 für die Beschaffung eines mit Diesel be-\n\ntriebenen Fahrzeuges zu bewilligen. Dieser Antrag basiere einerseits auf dem Preis, andererseits auf tech-\n\nnisch-praktischen Beurteilungen. Die praktische Beurteilung sei Ende Juni/Anfangs Juli aufgrund einer Vor-\n\nführung von Fahrzeugen erfolgt. Die Anbietenden haben die Gelegenheit erhalten, ihre Fahrzeuge inklusi-\n\nve Aufbau zu präsentieren. Von der eingesetzten Projektgruppe seien die Fahrzeuge auf Herz und Nieren \n\nuntersucht worden. Selbstverständlich sei auch eine Probefahrt im Stadtgebiet von Langenthal gemacht \n\nworden. Auch das Be- und Entladen der Fahrzeuge sowie deren Sicherheitsausrüstung sei sehr genau an-\n\ngeschaut worden. \n\nFür Langenthal als Energiestadt sei das Thema wichtig. Auch in den Regierungsrichtlinien sei gefordert, \n\ndass bei jeder Fahrzeuganschaffung alternative Antriebstechniken zu prüfen seien. Fakt sei, dass – egal \n\nob Diesel oder Gas – die geforderten Euro6-Normen eingehalten werden müssen. Die technische Entwick-\n\nlung von Lastwagenmotoren in den letzten Jahren sei sehr interessant. Ein Gasmotor stosse bekannter-\n\nweise etwas weniger CO2 aus, wogegen der Dieselmotor bei der Freisetzung von Stickoxiden und Kohlen-\n\nwasserstoffe besser abschneide. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDer beantragte Kredit für das vorliegende Geschäft betrage Fr. 262'000.00. Der Finanzkommission sei be-\n\nstimmt aufgefallen, dass in früheren Unterlagen von Fr. 252'000.00 die Rede gewesen sei, worin die Rück-\n\nkaufssumme des alten Fahrzeuges aber schon in Abzug gebracht worden sei.  \n\nMit dem Kauf des beantragten Fahrzeugmodells entscheide sich Langenthal für ein zeitgemässes und für \n\ndie in Langenthal herrschenden Bedingungen für ein geeignetes Kehrichtfahrzeug. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die Geschäftskommission habe die formelle Korrektheit des Geschäfts \n\nfestgestellt. Die meisten von der Geschäftsprüfungskommission gestellten Fragen seien von Gemeinderat \n\nPierre Masson bereits beantwortet worden. Die eine Frage habe den Elektroantrieb betroffen. Auch sei \n\ndarüber philosophiert worden, ob mit der Anschaffung des Fahrzeuges vor 10 Jahren ein Fehlkauf getätigt \n\nworden sei. Eine andere Frage habe die Evaluation des Geschäfts betroffen. Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission habe wissen wollen, ob es wirklich notwendig gewesen sei, einen externen Projektleiter zu invol-\n\nvieren. Die Antwort des Gemeinderats darauf habe gelautet, dass das Geschäft relativ komplex sei, da es \n\nsich nicht um einen Fahrzeugkauf von der Stange handle. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von \n\nFraktionssprechenden noch von Einzelsprechenden gewünscht werde. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Dem Ersatz des 10-jährigen Kehrichtfahrzeug Iveco 260 E durch ein neues Fahrzeug mit Press-\n\nmüllaufbau wird zugestimmt. \n\n2. Der erforderliche Kredit von Fr. 262'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n\nNr. 3060.5060.01, genehmigt. \n\n3. Der Verkaufserlös für das alte gasbetriebene Fahrzeug wird der Investitionsrechnung, Konto \n\nNr. 3060.6060.01 ("Verkauf Kehrichtfahrzeug Iveco 260 E") gutgeschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Langenthal an Herrn Thomas Rufener, Stadtpräsident \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates den Antrag vertreten zu dürfen, dem \n\nStadtpräsidenten, dem Mitglied des Grossen Rats, dem Grossvater, dem Ehemann etc. Thomas Rufener \n\ndas Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal verleihen zu wollen, erfülle ihn mit Freude. \n\nDer Langenthaler Gemeinderat gehe mit der Beantragung zur Verleihung von Ehrenbürgerrechten seit je \n\nher zurückhaltend um. Bislang sei das Ehrenbürgerrecht an 10 Personen verliehen worden. In den Jahren \n\n1978 und 1994 sei die Auffassung vertreten worden, dass die jeweiligen Ehefrauen zur erfolgreichen Aus-\n\nübung von Stadtpräsidiumsämtern entscheidend beitragen, womit auch deren Ehrenbürgerrecht zu recht-\n\nfertigen sei. Ob diese damalige Auffassung oder die heutige Verleihungspraxis moderner sei, lasse er da-\n\nhingestellt. \n\nSeit dem Jahre 1952 sei das Ehrenbürgerrecht an einen Musiker, an einen Bundesrat und ehemaligen Na-\n\ntionalrat, an einen Historiker und an die Gemeinde- respektive Stadtpräsidenten verliehen worden. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Thomas Rufener für dessen ausser-\n\nordentliche Leistungen, grossen Verdienste und erzielten Erfolge für die Stadt Langenthal. Seit 1984 en-\n\ngagiere sich Thomas Rufener in verschiedenen Ämtern für die Stadt Langenthal. Ein paar Beispiele: \n\n 1993 – 1996  Mitglied des Grossen Gemeinderats Langenthal (heute Stadtrat) \n\n 1997 –  2004 Mitglied des Gemeinderats (Ressortvorsteher Finanzen) \n\n 2001 – 2006  Burgerrat der Burgergemeinde Langenthal \n\n ab 2007   Stadtpräsident Langenthal \n\n seit 2010   Mitglied des Grossen Rats des Kantons Bern \n\nPrägend für die Stadt seien die 10 Jahre seiner Stadtpräsidiumszeit (1. Januar 2007 bis zum Ende des lau-\n\nfenden Jahres). Der Gemeinderat danke Thomas Rufener für sein Amten, Wirken und Schaffen für die Stadt \n\nLangenthal sowie für seine Art, wie er das Gemeinderatskollegium geführt und geleitet habe. Der Gemein-\n\nderat danke auch der Familie von Thomas Rufener, besonders der Ehefrau Christine für deren Unterstüt-\n\nzung. \n\nDer Gemeinderat hoffe, dass der Stadtrat den Ausführungen und dem vorliegenden Antrag einstimmig fol-\n\nge. \n\nSVP-Fraktion, Helena Morgenthaler (SVP): Die Verdienste von Stadtpräsident Thomas Rufener seien aus-\n\nserordentlich. Als grosser Schaffer und vielseitiger Mensch sei er seit über 30 Jahren in allen Bereichen \n\nder Gesellschaft mit Aufgaben betraut. Sein Wirken strahle weit über die Region hinaus. Das Ehrenbürger-\n\nrecht sei nichts als eine verdiente Anerkennung für die Persönlichkeit Thomas Rufener, die immer der Sa-\n\nche verpflichtet sei.  \n\nDie SVP-Fraktion empfinde grosse Freude, dass dem Stadtpräsidenten Thomas Rufener das Ehrenbürger-\n\nrecht der Stadt Langenthal verliehen werden soll und stehe geschlossen hinter dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Herrn Thomas Rufener, geboren am 8. Juni 1954 in Langenthal, wohnhaft in Langenthal, wird das \n\nEhrenbürgerrecht der Stadt Langenthal verliehen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Ehrung werde im Rahmen des Schlussessens des Stadtrats und \n\nder Kommissionen, welches im Anschluss an die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2016 stattfinde werde, \n\nerfolgen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine \n\ndynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010; Antrag auf Verlängerung der Bearbei-\n\ntungsfrist genehmigt am 19. November 2012; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmig am \n\n15. September 2014); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im vorliegenden als auch im anschliessenden Traktandum Nr. 6 \n\n"Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung" gehe \n\nes um die gleiche Thematik, weshalb seine Ausführungen für das Traktandum Nr. 5 als auch für das Trak-\n\ntandum Nr. 6 der heutigen Sitzung Gültigkeit haben, was im Protokoll entsprechend festgehalten werde. \n\nEs gehe darum, die Bearbeitungsfristen der Motionen nochmals zu verlängern. Der Grund für das Vorlie-\n\ngen des Antrages bzw. der Anträge zur erneuten Fristverlängerung sei der, dass die laufende Verlänge-\n\nrungsfrist Ende 2016 auslaufe. \n\nAuf eidgenössischer Ebene sei bekanntermassen ein neues Raumplanungsgesetz beschlossen worden. \n\nBasierend darauf habe der Grosse Rat des Kantons Bern vergangenen Sommer in zwei Lesungen über die \n\nkantonale Baugesetzgebung debattiert. Aktuell werde an der entsprechenden kantonalen Verordnung zum \n\nGesetz gearbeitet. Von Seiten des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sei in Aussicht gestellt \n\nworden, den Gemeinden anfangs 2017 ein Musterreglement zum Thema Mehrwertabschöpfung zur Verfü-\n\ngung stellen zu können. \n\nDer Gemeinderat sei sich aufgrund der rechtlichen Ausgangslage bewusst, dass das Ansinnen der Motio-\n\nnäre erfüllt werden müsse. Auf kommunaler Ebene seien entsprechende Regulative zu erlassen. Da dies \n\naber bis Ende dieses Jahres nicht möglich sein werde, liege heute der Verlängerungsantrag vor. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass sobald sämtliche notwendige Grundlagen vorliegen, sehr spedi-\n\ntiv mit der Erarbeitung der kommunalen Regulative begonnen werden müsse, damit diese – wenn das \n\nBaugesetz in Kraft trete – zur Anwendung parat seien. \n\nDer Gemeinderat beantrage eine erneute Verlängerung der Bearbeitungsfrist der Motionen bis maximal \n\nEnde Jahr 2018. \n\nAls Schlussbemerkung bitte er um Entschuldigung, dass im Zuge einer Copy Paste-Aktion bei der Erstel-\n\nlung der schriftlichen Berichte zu den Motionen (= Beilage zum Bericht und Antrag des Gemeinderates an \n\nden Stadtrat) die Namen der Stadträte Urs Zurlinden und Daniel Steiner in gewissen Textstellen fälschli-\n\ncherweise zu "Urs Steiner" vermischt worden seien. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von der \n\nGeschäftsprüfungskommission noch von Fraktionssprechenden oder von Einzelsprechenden gewünscht \n\nwerde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich er-\n\nklärt am 25. Oktober 2010;. Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. No-\n\nvember 2012; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmig am 15. September 2014) \n\nwird bis zum Vorliegen der flankierenden Massnahmen durch das Amt für Gemeinden und Raum-\n\nordnung (AGR), insbesondere des Muster-Reglements für die Mehrwertabschöpfung (inkl. Muster-\n\nVerfügung), längstens aber bis Ende 2018, genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheb-\n\nlich erklärt am 25. Oktober 2010; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. November \n\n2012; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 15. September 2014); Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im vorliegenden als auch im vorangegangenen Traktandum Nr. 5 \n\n"Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für ei-\n\nne dynamische Bauzonenpolitik" gehe es um die gleiche Thematik, weshalb seine Ausführungen für das \n\nTraktandum Nr. 5 als auch für das Traktandum Nr. 6 der heutigen Sitzung Gültigkeit haben, was im Proto-\n\nkoll entsprechend festgehalten werde. \n\nEs gehe darum, die Bearbeitungsfristen der Motionen nochmals zu verlängern. Der Grund für das Vorlie-\n\ngen des Antrages bzw. der Anträge zur erneuten Fristverlängerung sei der, dass die laufende Verlänge-\n\nrungsfrist Ende 2016 auslaufe. \n\nAuf eidgenössischer Ebene sei bekanntermassen ein neues Raumplanungsgesetz beschlossen worden. \n\nBasierend darauf habe der Grosse Rat des Kantons Bern vergangenen Sommer in zwei Lesungen über die \n\nkantonale Baugesetzgebung debattiert. Aktuell werde an der entsprechenden kantonalen Verordnung zum \n\nGesetz gearbeitet. Von Seiten des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sei in Aussicht gestellt \n\nworden, den Gemeinden anfangs 2017 ein Musterreglement zum Thema Mehrwertabschöpfung zur Verfü-\n\ngung stellen zu können. \n\nDer Gemeinderat sei sich aufgrund der rechtlichen Ausgangslage bewusst, dass das Ansinnen der Motio-\n\nnäre erfüllt werden müsse. Auf kommunaler Ebene seien entsprechende Regulative zu erlassen. Da dies \n\naber bis Ende dieses Jahres nicht möglich sein werde, liege heute der Verlängerungsantrag vor. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass sobald sämtliche notwendige Grundlagen vorliegen, sehr spedi-\n\ntiv mit der Erarbeitung der kommunalen Regulative begonnen werden müsse, damit diese – wenn das \n\nBaugesetz in Kraft trete – zur Anwendung parat seien. \n\nDer Gemeinderat beantrage eine erneute Verlängerung der Bearbeitungsfrist der Motionen bis maximal \n\nEnde Jahr 2018. \n\nAls Schlussbemerkung bitte er um Entschuldigung, dass im Zuge einer Copy Paste-Aktion bei der Erstel-\n\nlung der schriftlichen Berichte zu den Motionen (= Beilage zum Bericht und Antrag des Gemeinderates an \n\nden Stadtrat) die Namen der Stadträte Urs Zurlinden und Daniel Steiner in gewissen Textstellen fälschli-\n\ncherweise zu "Urs Steiner" vermischt worden seien. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von der \n\nGeschäftsprüfungskommission noch von Fraktionssprechenden oder von Einzelsprechenden gewünscht \n\nwerde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010;. Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. November 2012; Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist genehmigt am 15. September 2014) wird bis zum Vorliegen der flankierenden \n\nMassnahmen durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, insbesondere des Muster-\n\nReglements für die Mehrwertabschöpfung (inkl. Muster-Verfügung), längstens aber bis Ende \n\n2018, genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Ein-\n\nführung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 (in ein Postulat gewandelt und als sol-\n\nches erheblich erklärt am 22. Juni 2015); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Prüfbericht des Gemeinderates (verfasst vom Amt für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport, Fachbereich Bildung, Kinder und Jugend, datiert mit 25. Oktober 2016) liege in \n\nschriftlicher Form vor. Zusätzlich zum schriftlichen Prüfbericht informiere Gemeinderat Markus Gfeller über \n\ndas Projekt "Erweiterte Schulplanung". \n\n \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nNicht nur weil das Postulat offene \n\nTüren einrenne, sondern weil das \n\nAnliegen in ein grosses, im Amt für \n\nBildung, Kultur und Sport (ABiKuS) \n\nlaufendes Projekt eingebettet sei, \n\nnehme er die Gelegenheit wahr, \n\nüber den momentanen Stand des \n\nProjektes "Erweiterte Schulpla-\n\nnung" zu informieren. \n\n  \n\nIm ABiKuS finde wöchentlich eine \n\nSitzung mit Armin Flükiger dem \n\nRektor inter pares und damit dem \n\nVorsteher aller Schulleitungen der \n\nSchulzentren statt (Teilnehmende \n\nABiKuS: Gemeinderat Markus Gfel-\n\nler, Amtsvorsteher Daniel Ott; \n\nFachbereichsleiterin Schule, Kinder \n\nund Jugend Soraya Taibo). \n\nDie Tagesschule sei in der Grafik \n\nneben den verschiedenen Schullei-\n\ntungen dargestellt, obschon diese \n\nin organisatorischer Hinsicht nicht \n\nin den Schulleitungen, sondern im \n\nFachbereich Schule, Kinder und Ju-\n\ngend untergebracht sei. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\nAngebot und Standorte \n\n(Stand Schuljahr 2016/2017) \n\n \n\n \n\nGewisse Veränderungen in der \n\nSchullandschaft seien im Gange. \n\nMomentan werde ein Antrag vorbe-\n\nreitet, wonach auf das Schuljahr \n\n2017/2018 aufgrund gestiegener \n\nSchülerzahlen einerseits eine neue \n\nKlasse in der Primarstufe eröffnet \n\nwerden soll, wogegen auf der Se-\n\nkundarstufe 1 aufgrund weniger \n\nSchüler zwei Klassen geschlossen \n\nwerden sollen. \n\n Die Sekundarstufe 1 bestehe aus Schülern der 7. bis 9. Klasse. Ein relativ grosser "Schülerlieferant" (Ge-\n\nmeinde Lotzwil) habe sich entschieden, die Oberstufe inskünftig selber durchzuführen, womit in Langent-\n\nhal während einer Übergangsphase von drei Jahren immer wieder Schüler wegfallen. \n\nDer Gymnasialunterricht passiere neu nicht mehr in der Volksschule, sondern werde in den Gymnasien \n\nselber geführt. Auch dadurch fallen aus der 9. Klasse Schüler weg. \n\nDer ziemlich intensiv diskutierte \n\nLehrplan21 werde im Kanton Bern \n\nab dem Jahre 2018 eingeführt.  \n\nIn den tieferen Schulsegmenten sei \n\nein Anstieg der Schülerzahlen zu \n\nverzeichnen. Das Maximum der \n\nSchülerzahl werde voraussichtlich \n\nim Schuljahr 2020/2021 erreicht. \n\nAuch Obersteckholz werde in den \n\nnächsten Jahren mehr Schüler im \n\nSchulhaus unterzubringen haben, \n\nwomit dort ein Kapazitätsengpasse \n\nentstehe. Demgemäss und unab-\n\nhängig davon, ob mit Obersteck-\n\nholz fusioniert werde oder nicht, \n\nmache es Sinn, allenfalls eine ge-\n\nmeinsame Lösung zu finden. \n\n  Auf Sekundarstufe 1 werde ein Rückgang verzeichnet, der nebst dem Wegfall der Lotzwiler Schüler und \n\ndes Gymnasialunterrichts auch auf etwas geburtenschwächere Jahrgänge zurückzuführen sei. Auch in die-\n\nsem Bereich sei davon auszugehen, dass die Delle im Jahr 2020/2021 erreicht sein werde, bevor wieder \n\nmit einem Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen sei. \n\nWer in der letzten Zeit Zeitungen gelesen habe, habe gemerkt, dass es auch in der Gemeinde Thunstetten-\n\nBützberg, die eine grosse Anzahl von Schülern an Langenthal liefere (rund 3 Klassen an die Oberstufe), ein \n\nThema sei, die Oberstufe selber zu führen, was sich auf die langfristige Planung in Bezug auf das durch-\n\nlässige Schulmodell auf Sekundarstufe 1 auswirke. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nNebst der Pensionierung im Sommer dieses Jahres von Rolf Baer, stehen weitere personelle Veränderun-\n\ngen (altershalber) bei den Schulleitungen an. Mit diesen Veränderungen biete sich die Chance, bisherige \n\nStrukturen zu überdenken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Projektleitung und damit die \n\noperative Führung des Projektes \n\nliege bei der Fachbereichsleiterin \n\nBildung, Kinder und Jugend Soraya \n\nTaibo und beim Rektor inter pares \n\nArmin Flükiger. \n\n Die erste der sieben Phasen sei be-\n\nreits abgeschlossen. \n\nAls Ressortvorsteher Bildung und \n\nJugend habe er den Lehrkörper im \n\nSommer über den Beschluss der \n\nVolksschulkommission informiert, \n\ndie Sekundarstufe 1 zentral im \n\nKreuzfeld zu organisieren. Bis an-\n\nhin seien in verschiedenen Schul-\n\nzentren Oberstufen angeboten \n\nworden. Dieser Entscheid sei nicht \n\nunbestritten. Klar sei aber, dass \n\neine zentrale Organisation der Se-\n\nkundarstufe 1 die Möglichkeit bie-\n\nte, in einer späteren Phase eine \n\ngrössere Variantenvielfalt des \n\ndurchlässigen Schulmodells in An-\n\ngriff zu nehmen. \n \n\nMit der heutigen dezentralen Schulorganisation sei ein durchlässiges Schulmodell aufgrund der Schulwe-\n\nge zwischen den einzelnen Schulzentren nicht machbar. \n\nDer Beschluss der Volksschulkommission sei rein organisatorischer Art und habe keine finanziellen Kon-\n\nsequenzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n \n\nIn Phase 2 gehe es um die grund-\n\nsätzliche Organisation (Standort-\n\nfrage etc.), womit nebst der Bil-\n\ndung auch Geld zum Thema werde. \n\nEntscheide betreffend die grund-\n\nsätzliche Organisation seien mit \n\nfinanziellen Konsequenzen ver-\n\nbunden, aufgrund deren Höhe be-\n\nstimmt der Stadtrat das zu be-\n\nschliessende Organ wäre. \n\nPhase 3 basiere auf dem in Phase \n\n1 gefällten Grundsatzentscheid \n\n(zentrale Organisation der Sekun-\n\ndarstufe 1). In Phase 3 werde an \n\neiner detaillierteren Umsetzungs-\n\nvorlage gearbeitet. \n\n Parallel zu den anderen Projekt-\n\nschritten werde in Phase 4 die ak-\n\ntuelle Führungsstruktur überprüft. \n\nIn Phase 5 werde das Anliegen des \n\nvorliegenden Postulats themati-\n\nsiert. \n\nLangenthal fahre heute das Modell \n\n1 womit in der Oberstufe die Real- \n\nund Sekundarstufe 1 strikte vonei-\n\nnander getrennt seien. Laut Aussa-\n\ngen des Schulinspektors gebe es \n\nim Kanton Bern noch rund 10 Schu-\n\nlen, die dieses Modell fahren. Das \n\nModell nehme in der Popularität \n\nsehr stark ab. Im Moment geniesse \n\ndagegen das Modell 3 sehr grosse \n\nPopularität. \n\n \nDas durchlässige Modell 3 beinhalte noch weitere Untervarianten, welche auf verschiedene Standorte der \n\nStammklassen der Real- oder Sekundarschule bezogen seien, an welchen nur in gewissen Fächern ein \n\nWechsel stattfinde, oder wo grundsätzlich gemischte Klassen geführt werden. \n\nDie Prüfung durchlässiger Modelle sei fix in der Planung der Projektphase 5 vorgesehen, weil ein Ent-\n\nscheid dazu zwingend notwendig sei. Das Vorgehen anderer Gemeinden könne allenfalls die Entscheid-\n\nfindung in Langenthal beeinflussen. Der Entscheid von Thunstetten-Bützberg beispielsweise könnte ent-\n\nscheidend sein, was in Langenthal wann zur Anwendung komme. Der Stadtrat werde das Entscheidgremi-\n\num zur Beschlussfassung in dieser Projektphase sein. \n\nIn Phase 6 werde ein Grundsatzentscheid zum Kindergarten und der Tagesschule gefällt, sowie die Detail-\n\norganisation dazu konzipiert. Der Gemeinderat werde das Entscheidgremium sein. \n\nIn Phase 7 werde zum Abschluss des Projektes die Einführung einer Basisstufe und von Mischklassen ge-\n\nprüft. Auch in dieser Phase werde der Gemeinderat das Entscheidgremium sein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Projekt werde auf die nächste \n\nSchülergeneration Auswirkungen \n\nhaben, da gewisse Weichen ge-\n\nstellt werden müssen. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch \n\ndanke er für die Einreichung des \n\nPostulats, da er namens des Ge-\n\nmeinderates damit die Gelegenheit \n\nerhalten habe, über das Projekt zu \n\ninformieren. \n\n Postulant Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Gemeinderat Markus Gfeller danke er herzlich für ausführliche die \n\nInformation. Er möge sich kaum erinnern, dass ein bildungspolitisches Anliegen so genau und differen-\n\nziert thematisiert worden sei, was er sehr schätze. \n\nDie Oberstufe in Langenthal stehe in der Tat unter Druck. Gemeinderat Markus Gfeller habe die Rahmen-\n\nbedingungen bereits aufgezählt, welche sich ändern. Mit dem Entscheid, ein Oberstufenzentrum im Kreuz-\n\nfeldareal zu schaffen, sei eine wichtige Weichenstellung bereits erfolgt und eine wirklich notwendige Be-\n\ndingung erfüllt, um ein allfällig durchlässiges Schulmodell prüfen zu können. Ohne ein Extremist in dieser \n\nFrage zu sei, würde er es persönlich sehr begrüssen, wenn das Modell 3a zur Anwendung käme. \n\nDie Thematik betreffe nicht wirklich nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft, weil es dabei nicht nur \n\num Fragestellungen gehe, die zwischen links oder rechts zu diskutieren seien. Das Modell 3a beispiels-\n\nweise lasse es zu, dass Schüler der Oberstufe –  mit etwas einseitigen Begabungen im naturwissenschaft-\n\nlich-mathematischen Bereich – Niveauunterricht nehmen können (Mathematik auf Sekundarschulniveau, \n\nSprachen auf Realschulniveau oder umgekehrt), was allenfalls ein Beitrag dazu leisten würde, den herr-\n\nschenden Fachkräftemangel zu lindern. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (ge-\n\nwandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einfüh-\n\nrung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 (in ein Postulat gewandelt und als \n\nsolches erheblich erklärt am 22. Juni 2015). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Konzept für ein umfassendes \n\nund nachhaltiges Stadtmarketing; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit der Motion soll der Gemeinderat beauftrag werden, ein Kon-\n\nzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing zu erarbeiten. Begründet werde der Auftrag \n\ndamit, dass Gemeinden im härter werdenden Konkurrenzkampf um attraktive Steuerzahler (Privatperso-\n\nnen und Firmen) immer mehr auf ein aktives Gemeindemarketing vertrauen. \n\nBis anhin habe sich der Gemeinderat sowie er (als der für das Stadtmarketing zuständige Ressortvorste-\n\nher) nicht auf ein eigentliches Konzept berufen. Er persönlich versuche bei den jeweiligen Entscheidungen \n\nimmer die Wirkung im Ziel zu suchen, was bei einem recht bescheidenen Mitteleinsatz von plus/minus \n\nFr. 200'000.00 pro Jahr geschehe. \n\nIn Langenthal seien in den vergangenen 10 Jahren verschiedene Neuerungen eingeführt worden (Beispie-\n\nle: Durchführung Neuzuzügeranlass; Durchführung Wirtschaftslunch; Attraktivierung der Bundesfeier; Or-\n\nganisation des Design-Preis Schweiz), wofür an der Front die entsprechenden Mittel eingesetzt worden \n\nseien. Persönlich habe er den Fokus immer darauf gelegt, mit dem Einsatz von Mitteln nicht nur eine Aus-\n\nsenwirkung zu erzielen, sondern, dass insbesondere auch die Bewohnerinnen und Bewohner Langenthals \n\ndavon profitieren können. Ein wichtiger Punkt dieser Zeit stelle auch die Überarbeitung und Integration ei-\n\nner total neu konzipierten Website der Stadt Langenthal dar. \n\nDas Ergebnis des Stadtmarketings Langenthal lasse sich anhand folgender Stichworte aufzeigen: \n\n Langenthal schaue heute auf eine Bevölkerungsentwicklung von rund 1% zurück (rund 1'500 Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner). \n\n Langenthal verzeichne rund 12'000 Arbeitsplätze, was für einen Ort wie Langenthal einzigartig sei. \n\n Langenthal habe neue Arbeitgebende anziehen können (Beispiel Firma 3M). \n\n Langenthal habe im HIV-Rating im Jahr 2012 den ersten Rang eingenommen und auch im Folgerating \n\neinen Spitzenplatz belegt. \n\n Langenthal befinde sich trotz den Steuersenkungen auf einem absoluten Steuerertragsniveau wie es \n\nbei erhöhtem Steuersatz von 1.62 noch zu verzeichnen gewesen sei. \n\nAm 1. Januar 2017 beginne eine Legislaturperiode und der neue Stadtpräsident nehme seine Arbeit auf. \n\nDer heutige Gemeinderat gehe davon aus, dass sich der neue Stadtpräsident diesbezüglich positionieren \n\nsoll und, dass dieser zusammen mit dem Gemeinderat in neuer Zusammensetzung eine Schwergewichts-\n\nsetzung im Zuge der Erarbeitung der neuen Regierungsrichtlinien vornehmen werde. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Richtliniencharakter. Betreffend die Erheblicher-\n\nklärung beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat die Motion zur Ablehnung. Auch falls die Motion in ein \n\nPostulat gewandelt würde, beantrage der Gemeinderat dessen Nichterheblicherklärung. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Mit dem vorliegenden Vorstoss möchte er eine Grundsatzdebatte \n\ndarüber lancieren, was eigentlich unter einem nachhaltigen und modernen Stadtmarketing zu verstehen \n\nsei. Es stelle sich die Frage, ob es beim Stadtmarketing nur darum gehe, punktuell gewisse finanzielle \n\nRessourcen an Organisationen, Vereine und Anlässe zu verteilen, wie es vom Gemeinderat als erfolgreich \n\nangeschaut und praktiziert werde, oder, ob es nicht eben darum gehe, die Stadt über die Stadtgrenzen \n\nhinaus zu positionieren, deren Stärken bekannt zu machen, sie aktiv zu bewerben, zu vermarkten und so \n\nweitere Steuerzahlende und Unternehmen anzuziehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nFür ihn persönlich stelle der Bereich Stadtmarketing seit Jahren ein Ärgernis dar. Namentlich immer dann, \n\nwenn er das Budget oder die Rechnung öffne und den Kontenplan Stadtmarketing und damit die Aufstel-\n\nlung der punktuellen Finanzierungen sehe. Seiner Meinung nach handle es sich dabei nicht um Stadtmar-\n\nketing, sondern um nichts anderes als Sponsoring. \n\nEr gehöre zu den Verfechtern, die der Meinung seien, dass sich eine Stadt aktiv gegen aussen vermarkten \n\nund positionieren müsse. Nur punktuelles Sponsoring reiche dazu nicht aus, ansonsten im Kontenplan \n\neinfach der Titel geändert werden könnte. \n\nGenau wie Unternehmen der Wirtschaft, seien auch Städte einem Wettbewerb ausgesetzt. Mobilität und \n\nmoderne Kommunikationsmittel bringen sowohl Unternehmen wie auch Einwohnenden immer grössere \n\nFreiheiten, ihren Wohn- und Standort bewusst zu wählen. Auch Langenthal stehe im Wettbewerb, um Fir-\n\nmen, Bewohner, Gäste und Institutionen, weshalb es eben wichtig sei, dass sich die Stadt positioniere, \n\nsich zu Innovationen und zu pionierhaftem Handeln bekenne. \n\nEin Vergleich mit anderen Städten, die Stadtmarketing betreiben, wie beispielsweise Burgdorf zeige, dass \n\ndort das Stadtmarketing innerhalb der Stadtverwaltung, der Abteilung "Stadtmarketing"1 vorgenommen \n\nwerde. Die Stadt Burgdorf habe eine Standortstrategie ausgearbeitet, um die Aktivitäten zur Attraktivie-\n\nrung der Stadt und zur Vermarktung der Qualitäten zu bündeln. Diese Standortstrategie gebe die wesentli-\n\nchen Eckpfeiler bekannt, wie das Stadtmarketing aussehen könnte. Auf der Website seien vier Zielgrup-\n\npen identifiziert (Unternehmer, Einwohner, Touristen und Gäste, Investoren). Die Aktivitäten seien in die \n\nBereiche Wohnorts-Marketing, Wirtschaftsförderung, Destinations-Marketing, Innenstadt-Marketing, und \n\nKommunikation gegliedert. Dieses Beispiel zeige, dass ein Stadt- oder ein Gemeindemarketing eben dar-\n\nüber hinausgehe, als einfach Vereine, Einzelpersonen oder Organisationen zu sponsern. \n\nEr frage sich aus welchem Grund die Stadt Langenthal nicht auch einen Schritt diese Richtung wagen soll-\n\nte, da es einfach nicht ausreiche, nur Sponsoring zu betreiben und auf diese Weise Organisationen zu för-\n\ndern. Eine Stadt in der Grösse Langenthals brauche ein Konzept (Strategie), um auf dieser Basis gezielte \n\nMassnahmen umsetzen zu können. Auch er sei kein Fan von Papiertigern, weshalb selbstverständlich \n\nKonkretes daraus geschaffen werden müsse, um die Stadt zu "verkaufen". \n\nIm Übrigen bleibe der Gemeinderat den Beweis schuldig, dass die aktuellen, punktuellen Sponsoring-\n\nmassnahmen erfolgreicher seien, als dies ein anderes Standortmarketing wäre. Stadtpräsident Thomas \n\nRufener habe gesagt, Wirkung im Ziel erreichen zu wollen, was die Frage aufwerfe, aufgrund welcher Krite-\n\nrien denn feststellbar sein soll, ob wirklich Wirkung am Ziel erreicht werde. Bis anhin sei einfach nur Geld \n\nverteilt worden. \n\nDie Standortstrategie der Stadt Burgdorf werde mit folgender Aussage eingeleitet: "Die Einsicht, dass \n\nBurgdorf unvergleichlich schön, gut gelegen und sympathisch ist, reicht nicht aus, um auch erfolgreich zu \n\nsein." Diese Einsicht wäre auch in der Stadt Langenthal angebracht. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Daniel Schick (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei sich in Bezug auf das weitere Vor-\n\ngehen nicht ganz einig. Dass aber etwas unternommen werde, sei sicher wichtig. \n\nDie Stadtvereinigung Langenthal bearbeite zur Zeit das Thema "Aufmerksamkeit" zur Steigerung der At-\n\ntraktivität der Stadt Langenthal als Produkt. Darin gehe es nicht nur darum, dass sich die Detaillisten "ver-\n\nkaufen", sondern, dass auch die Stadt als solches "verkauft" werde. Das weitere Vorgehen betreffend die-\n\nses Thema werde am 5. Dezember 2016 mit Stadtpräsident Thomas Rufener anlässlich einer Sitzung be-\n\nsprochen. Die Stadtvereinigung habe mit Herrn Thomas Bretscher, Firma RETAILIMPULSE, die Thematik \n\naufgegriffen und werde 8 bis 10 Schwerpunkte definieren, die die gesamte Stadt betreffen (Schwerpunkt-\n\nbeispiel: Parkplätze [Parkleitsysteme, Parkierungskosten, Parkplatzgenehmigungen, etc.]). \n\n____________________ \n\n1  http://www.burgdorf.ch/stadtmarketing.html?&no_cache=1 \n\nhttp://www.burgdorf.ch/stadtmarketing.html?&no_cache=1\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion stehe im Grundsatz grossmehrheitlich hinter der \n\nMeinung des Gemeinderates. Die bis anhin dezentral organisierte Umsetzung des Stadtmarketings habe \n\ndurchaus auch Wirkung erzielt, was vom 5. und damit aktuellstem Gemeinderating der Region Emmental-\n\nOberaargau bestätigt werde. Die breit gestreuten und auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Aktivi-\n\ntäten, können demnach also nicht ganz falsch sein. Auch am Auftreten der Stadt Langenthal nach aussen \n\n(städtisches Corporate Identity) gebe aus Sicht der SP/GL-Fraktion nichts zu bemängeln. Natürlich lasse \n\nsich mal hier oder dort etwas finden, was nicht dem persönlichen Geschmack entspreche. Grosser Ver-\n\nbesserungsbedarf sei nach Ansicht der SP/GL-Fraktion aber nicht vorhanden. \n\nWas aber der SP/GL-Fraktion zu denken gebe, seien die zahlreich leerstehenden Geschäftsräumlichkeiten \n\nim Zentrum. Für die SP/GL-Fraktion sei es eine klare Sache, dass dagegen etwas unternommen werden \n\nmüsse. Ob jedoch mit der vorliegenden Motion der richtige Weg eingeschlagen werden könne, werde von \n\nder SP/GL-Fraktion in Frage gestellt. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde deshalb die Motion nicht unterstützen, wogegen im Falle der Wandelung der \n\nMotion in ein Postulat, ein Teil der SP/GL-Fraktion für die Erheblicherklärung wäre. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die Motion fordere ein Konzept für ein umfassendes und nachhalti-\n\nges Stadtmarketing. Die in einem Satz zusammengefasste Begründung dafür laute: "Im härter werdenden \n\nKonkurrenzkampf um attraktive Steuerzahler (Privatpersonen und Firmen) vertrauen immer mehr Gemein-\n\nden auf ein aktives Gemeindemarketing." Diesen Satz finde er persönlich erfreulich, weil damit auch von \n\neinem führender Vertreter ausserhalb des bürgerlichen Lagers anerkannt werde, dass es einen Standort-\n\nwettbewerb für attraktive Steuerzahler gebe. Die Förderung dieses Segments, sei absolut zu 100% im Sin-\n\nne der SVP-Fraktion. Fraglich sei nur, wie vorgegangen werden soll. \n\nDie Auffassung, dass das Stadtmarketing auf ein umfassendes Konzept aufgebaut werden müsse, werde \n\nvon der SVP-Fraktion nicht geteilt. Die SVP-Fraktion denke, dass die bisherige Praxis (punktuelle Mass-\n\nnahmen) nicht per se schlecht sei, weil es nutzbringender sei, die Mittel gezielt einsetzen zu können. \n\nDie Motion nenne auch verschiedene Ziele, wozu es nach Ansicht der SVP-Fraktion aber auch kein Kon-\n\nzept brauche, weil bekannt sei, wo Bedürfnisse vorhanden seien und wie finanzkräftige Steuerzahler an-\n\ngesiedelt werden können (mit guten Bedingungen und attraktiven Steuern und Gebühren). Als ein Ziel sei \n\nauch erwähnt, mehr Einnahmen für das lokale Gewerbe schaffen zu wollen. Auch dazu sei kein Konzept \n\nnötig. Vielmehr sei das Gespräch mit den Gewerblern zu suchen, da damit klar werde, was diese von der \n\nStadt erwarten. Rasche Bewilligungsverfahren, weniger bürokratischen Aufwand etc. seien Anliegen der \n\nGewerbler. Im Übrigen sorgen sich diese, was ihre Einnahmen betreffe, schon selber darum. \n\nHeute sei Vieles dezentral organisiert, was heisse, dass die Erledigung in den Ämtern passiere, wo die je-\n\nweilige Fachkompetenz vorhanden sei. Die Fäden laufen im Stadtpräsidium zusammen. Dieses Vorgehen \n\nwerde von der SVP-Fraktion als richtig erachtet und könne dementsprechend auch in Zukunft so bleiben. \n\nAusserdem könne objektiv festgehalten werden, dass der neue Stadtpräsident ein ausserordentliches Ta-\n\nlent für das Marketing habe. \n\nEin Konzept bedeute immer Zentralisierung, was heisse, neue Stellen aufzubauen, was wiederum Know \n\nhow-Verlust zur Folge haben könne. Der Motionär habe den Vergleich mit der Stadt Burgdorf gemacht. An \n\ndieser Stelle erinnere er an den grössten Erfolg der Stadt Langenthal als Wirtschaftsstandort mit der An-\n\nsiedelung der Firma 3M (weg von Burgdorf nach Langenthal). Es liege klar auf der Hand, dass eine Zentra-\n\nlisierung mit Nachteilen verbunden wäre, weshalb die SVP-Fraktion den Vorstoss in Form einer Motion als \n\nauch in der Form eines Postulats ablehne. \n\nPascal Dietrich (jll): Auch er habe tatsächlich nicht das Gefühl, dass bis anhin etwas schlecht gelaufen \n\nwäre, womit er sich den Ausführungen von Stadtrat Roberto Di Nino anschliessen könne. Er habe wirklich \n\nauch den Eindruck, dass eine Wirkung im Ziel erreicht worden sei, was allerdings kein Hinderungsgrund \n\nsein müsse, die Thematik auf die neue Legislaturperiode hin nicht einmal ganzheitlich zu überprüfen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nEr habe den Satz des Stadtpräsidenten Thomas Rufener noch im Ohr, den dieser im Rahmen der Bericht-\n\nerstattung zum Vorstoss in der Geschäftsprüfungskommission gesagt habe, wonach der neue Gemeinde-\n\nrat wahrscheinlich sowieso ein solches Konzept erarbeiten werde. Demgemäss frage er sich persönlich \n\nschon, warum denn nicht einfach der vorliegende Vorstoss erheblich erklärt werde, womit ein entspre-\n\nchender Auftrag vom Parlament an den Gemeinderat bereits vorhanden wäre. Da dieses Vorgehen seiner \n\nAnsicht nach sinnvoll sei, werde die vorliegende Motion von ihm persönlich unterstützt. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Auch er bekenne sich dazu, ein Fan von Stadtmarketing zu sein. Die Stadt Langenthal \n\nhabe gewiss schon viel unternommen, um sehr wohnlich und gut zu werden und zu sein (super Schulan-\n\nlagen und Sportanlagen, tiefe Steueranlage etc.). Andererseits gebe es mindestens 15 leerstehende Läden \n\nan attraktivsten Standorten mitten in der Stadt. Es gebe Dutzende leer stehende Wohnungen und Indust-\n\nrieland, um Arbeitsplätze darauf schaffen zu können, sei keines mehr vorhanden. In Langenthal fehle es \n\nan diversen Elementen, um tatsächlich sagen zu können, dass die Stadt auch in den nächsten 10 oder 20 \n\nJahren noch attraktiv sein werde. \n\nMit einem Marketingkonzept lasse sich das Problem des Internethandels, welcher die Läden bedrohe bei-\n\nspielsweise nicht lösen, aber es würde doch – wie Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch bereits dargelegt habe \n\n– helfen, die Stadt besser zu positionieren, um tatsächlich attraktiver zu werden und nicht noch mehr \n\nleerstehende Ladenlokale mitten im Ortskern verzeichnen zu müssen. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die etwas irritierende Haltung der linken Ratsseite lasse ihn ver-\n\nmuten, dass diese Angst davor haben, ihrem künftigen Stadtpräsidenten mit einem entsprechenden Ent-\n\nscheid ein Ei zu legen. Er fordere dazu auf mutig wie Burgdorf – notabene eine links regierte Stadt – zu \n\nsein. \n\nDer von Stadtrat Roberto Di Nino angesprochene Bedarf an neuen Stellen, könne nicht ganz in Abrede ge-\n\nstellt werden, da gewisse Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. Andererseits müsste aber \n\nauch überlegt werden, ob bei anderweitig eingesetzten Ressourcen nicht eine Umverteilung vorgenommen \n\nwerden könnte, womit die Umsetzung mehr oder weniger kostenneutral passieren würde. \n\nUm die Chance zu erhöhen, dass der Vorstoss unterstützt werde, wandle er die Motion in die Form des \n\nPostulats. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 16 Stimmen Ja gegen 20 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n2. Mai 2016: Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zukunft des Ferien-\n\nheims Oberwald; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Mit der Motion werde der Gemeinderat beauftragt, eine Vorlage zur Un-\n\nterstützung der Stiftung Ferienheim Oberwald auszuarbeiten. Im Rahmen der Budgetdebatte sei ziemlich \n\nausführlich über die ganze Thematik gesprochen worden, woraus die vorliegende Motion eigentlich auch \n\nentstanden sei. \n\nIn der Begründung der Motion stehe der Satz: "Nichtdestotrotz dürfen die Versäumnisse der Stiftung nicht \n\nauf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. …" Am heutigen Abend gehe es aber \n\nnicht darum zu befinden, ob es Versäumnisse gegeben habe oder nicht. Ausserdem werde unabhängig \n\ndavon, was am heutigen Abend mit dem Vorstoss geschehe, definitiv gar nichts auf dem Buckel der Kin-\n\ndern ausgetragen. \n\nDer Gemeinderat habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wolle sich im Nachgang zur \n\nBudgetdebatte einer weiteren Diskussion überhaupt nicht verschliessen. Der Gemeinderat möchte aber, \n\ndass vor einem zu fällenden Entscheid vorweg geklärt werde, wo und was für Bedürfnisse überhaupt be-\n\nstehen, wogegen die Forderung der Motion eindeutig auf eine Unterstützung hinauslaufe. In diesem Zu-\n\nsammenhang soll geklärt werden, wie das Ferienheim Oberwald in Zukunft betrieben und vor allem ge-\n\nnutzt werden soll. In einem Ferienheim müsse zwingend eine gewisse Nutzung pro Jahr stattfinden, an-\n\nsonsten die dafür einzusetzenden Mittel sinnvollerweise zum grösseren Nutzen von mehr Kindern an an-\n\nderer Stelle eingesetzt werden könnten. \n\nIn diesem Sinne habe der Gemeinderat entschieden, die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu \n\nqualifizieren. Weil die geforderte Unterstützung im jetzigen Zeitpunkt vom Gemeinderat noch nicht unter-\n\nstützt werde, beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Falls \n\ndie Motion aber in ein Postulat gewandelt würde, dann laute der Antrag des Gemeinderates auf Erheblich-\n\nerklärung des Postulats, um den Sachverhalt einer sauberen Überprüfung zu unterziehen. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): In welcher Form die Unterstützung des Ferienheims stattfinden soll \n\n– ob dies mittels reglementarischer Grundlage oder in Form einer Leistungsvereinbarung geschehen soll – \n\nwerde von der Motion relativ offen gelassen.  \n\nWer das Ferienheim genauer betrachte, stelle fest, dass es sich in einem grundsätzlich guten Zustand be-\n\nfinde, obwohl die letzten Renovationen in den 1980er Jahren stattgefunden haben. Dass gewisse Investi-\n\ntionen anstehen, wozu der Ersatz der Elektroheizung und wahrscheinlich einer Waschmaschine sowie die \n\nSanierung einer Kellerwand und der Umgebung gehören, sei im Jahresbericht ersichtlich. \n\nDie Stiftung Ferienheim Oberwald sei bekanntermassen mit Fr. 50'000.00 jährlich von der Stadt unter-\n\nstützt worden. Der Betrag sei auf Fr. 40'000.00 heruntergesetzt worden. Aus den Unterlagen gehe hervor, \n\ndass ein jährliches strukturelles Betriebsdefizit von Fr. 60'000.00 bestehe, was mit den Fr. 40'000.00 der \n\nStadt somit nicht ganz gedeckt werde. \n\nMit dem vorliegenden Vorstoss möchte er einerseits einen politischen Grundsatz in Bezug auf das Ferien-\n\nheim Oberwald lancieren, um das Weiterbestehen sicherstellen zu können. Das Anliegen werde von wich-\n\ntigen Akteuren wie dem Amt für Bildung, Kultur und Sport, der Schulleiterkonferenz und dem Sozialamt \n\nunterstützt. Andererseits soll die Unterstützung endlich auf eine verlässliche und verbindliche Rechts-\n\ngrundlage gestellt werden. Im Motionstext werde bewusst offengehalten, welche rechtliche Form diese \n\nGrundlage haben soll. Persönlich könnte er sich gut vorstellen, dass die Stadt Langenthal eine Leistungs-\n\nvereinbarung abschliesse, worin die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen klar festgelegt wären.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nDie Vorteile einer solchen Leistungsvereinbarung wären, dass die Stiftung damit mehr Planungssicherheit \n\nhätte, weil die finanzielle Unterstützung über eine längere Zeit – wie lange auch immer – geregelt werden \n\nkönnte. Damit müsste der Stadtrat den Betrag nicht jedes Jahr zur Diskussion stellen. Mit einer Leistungs-\n\nvereinbarung liesse sich auch der Anreize schaffen, dass sich die Stiftung Überlegungen machen müsste, \n\nwie es weiter gehen soll, wie mehr Gruppen in den Oberwald zu bringen sind, ob die Preise zu erhöhen \n\nsind, wie die personelle Situation aussehe etc. \n\nEr sei sich selbstverständlich bewusst, dass eine Leitungsvereinbarung der Stadt mit der Stiftung nicht al-\n\nle Probleme löse. Zumindest könnte damit aber das Fortbestehen des Heims im Oberwald sichergestellt \n\nwerden. \n\nAuch ausserhalb der Leistungsvereinbarung gelte es gewisse Überlegungen anzustellen. Vorstellbar sei, \n\ndie Langenthaler Schulen etwas mehr in die Verantwortung zu ziehen und ein gewisses Obligatorium zur \n\nDurchführung von Lagern in Betracht zu ziehen. Als ein im Bildungssektor Tätiger würde er dieses Vorge-\n\nhen persönlich sehr begrüssen, da gute Lager nicht immer sehr weit weg organisiert werden müssen, \n\nwenn es in der Nähe ein sehr gutes und sogar eigenes Haus dafür gebe. \n\nEr bitte um Unterstützung des Vorstosses. Es gehe um einen Grundsatzentscheid, ob das das Ferienheim \n\nunterstützt werden wolle oder nicht. Anders als der Gemeinderat sei er der Meinung, dass dieser Ent-\n\nscheid jetzt zu fällen sei. In welcher Form eine Unterstützung passieren soll, lasse er offen, obwohl er einer \n\nLeistungsvereinbarung mit klaren gesetzlichen Grundlagen den Vorzug geben würde. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Namens der SVP-Fraktion appelliere er, Vertrauen in die politischen \n\nProzesse zu haben. Diese haben –  speziell was die Unterstützung des Ferienheims Oberwald betreffe – \n\nsehr gut funktioniert. Gemeinderat Markus Gfeller habe erwähnt, dass in der Budgetdebatte eine klare po-\n\nlitische Akzeptanz zum Oberwald gefunden worden sei und, dass der notwendige Beitrag von \n\nFr. 40'000.00 gesprochen worden sei. Mit anderen Worten erachte es die SVP-Fraktion als schlicht unnö-\n\ntig, den Vorstoss zu unterstützen. \n\nDas Anliegen sei während des laufenden Wahlkampfes eingereicht worden, welcher nun aber vorbei sei. \n\nDie SVP-Fraktion empfehle die Motion zur Ablehnung, um die Verwaltung nicht unnötig zu beschäftigen. Er \n\npersönlich lehne den Vorstoss auch im Falle der Wandelung in ein Postulat ab. \n\nSP/GL-Fraktion, Barbara Graf Baumgartner (SP): Von der SP/GL-Fraktion werde die Motion klar unter-\n\nstützt. Die SP/GL-Fraktion wolle, dass die Stiftung die notwendige Hilfe bekomme und unterstütze den \n\nVorstoss in Form einer Motion als auch in der Form eines Postulats. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Wer sage, dass es grundsätzlich um eine Unterstützung gehe, die nicht \n\nfinanzieller Art sein müsse, zwei Sätze später aber von einem strukturellen Defizit von Fr. 60'000.00 spre-\n\nche, lasse nicht durchblicken, wie die Unterstützung denn ohne finanziellen Mittel funktionieren soll. \n\nWenn es nur um eine reglementarische Grundlage gehen würde, dann liesse sich dies relativ einfach mit \n\ndem Verweis auf Art. 34 des geltenden Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal erledigen, \n\nworin festgehalten sei, dass die Stadt Langenthal im Oberwald ein Ferienheim betreibe. \n\nWenn die Motion am heutigen Abend erheblich erklärt werde, dann seien zukünftige und regelmässige \n\nGeldflüsse weg von der Stadt das Thema. \n\nDem Gemeinderat liege vom Stiftungsrat Ferienheim Oberwald mittlerweile ein Massnahmenpaket vor, \n\ndas Vorschläge zu Kosteneinsparungen als auch für Mehreinnahmen enthalte. In diesem Sinne sei auch \n\nder Stiftungsrat tätig geworden. \n\nWer also die Motion erheblich erkläre, müsse sich bewusst sein, das Budget der Stadt mit einer fünf- bis \n\nsechsstelligen Summe zu belasten. \n\nNamens des Gemeinderates bitte er darum, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zu-\n\nkunft des Ferienheims Oberwald, wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 16 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: \n\nZukunft des Ferienheims Oberwald, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Einführung eines Al-\n\ntersversorgungsmodells "Zeitvorsorge"; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Das Modell der Zeitvorsorge sei ein spannendes Konstrukt. Der Gedanke \n\nund die Überlegung, die am heutigen Abend für die Allgemeinheit der Stadt investierte Zeit später einmal \n\nkompensieren können, sei schön. \n\nSt. Gallen habe sich die Einführung der Zeitvorsorge zum Ziel gesetzt. In St. Gallen gebe es nebst der rei-\n\nnen freiwilligen Arbeit und der Arbeit der professionellen Dienstleistungsanbietenden eine dritte An-\n\nspruchsgruppe, die irgendwo dazwischen stehe. Den "zeitvorsorgenden Rentnerinnen und Rentnern", die \n\neinen Beitrag während ihrer aktiven und gesunden Lebensphase leisten, soll zu einem späteren Zeitpunkt \n\nderen geleistete Zeit zur Kompensation zur Verfügung gestellt werden, wenn sie die entsprechende Hilfe \n\nselber benötigen. \n\nSt. Gallen verfolge das Ziel Stunden, die von professionellen Dienstleistungsanbietenden geleistet wer-\n\nden, durch "Zeitvorsorgende" zu reduzieren. In der Stadt St. Gallen sei eine Koordinationsstelle geschaf-\n\nfen worden. Als Anreiz und zur Finanzierung der neuen Stelle sowie zur Sicherung der geschätzten geleis-\n\nteten Summen von erbrachten Dienstleistungen werden Fr. 15.00 als Gegenwert pro geleistete Stunde ge-\n\nrechnet, was insgesamt Fr. 3,2 Mio. ausmache. In St. Gallen sei das Modell nicht bestritten worden. \n\nIn Langenthal stelle sich der finanzielle Anreiz aber nicht, weshalb im Grundsatz darüber diskutiert werden \n\nmüsse, ob es sich inhaltlich lohne, ein zusätzliches Helferinnen- und Helfersystem parallel aufzubauen, \n\nwelches weder ganz freiwillig, noch wirklich professionell wäre. Die Erfahrungen in St. Gallen zeigen, dass \n\ndie Zeitvorsoge nicht von allen Dienstleistungsorganisationen vorbehaltlos begrüsst werde. Damit sich be-\n\nreits bestehende Leistungsanbietende in Langenthal wie Seniorenbrücke, Pro Senectute, Kirchen, SRK-\n\nSpitex etc., die heute nebst der professionellen Hilfe auch viel Freiwilligenarbeit leisten, durch das neue \n\nAltersversorgungsmodell nicht konkurrenziert sehen, wären mögliche Auswirkungen auf ein neues System \n\nzu berücksichtigen. Ausserdem müsste die Übernahme der Zeitvorsorge als Modell sinnvollerweise wahr-\n\nscheinlich für ein grösseres Einzugsgebiet als dem der Stadt Langenthal geprüft werden. Die teilnehmen-\n\nden Gemeinden und die Stadt Langenthal müssten einen jährlichen Beitrag von geschätzten Fr. 50'000.00 \n\nfür eine koordinierende Geschäftsstelle stemmen. Die mit Fr. 100'000.00 bezeichneten Projektkosten wä-\n\nren darin nicht eingerechnet. Zudem würde die Akzeptanz der zeitvorsorgenden Gesellschafterinnen und \n\nGesellschafter wahrscheinlich nur funktionieren, wenn die Leistungen durch die öffentliche Hand garan-\n\ntiert würden und damit gesichert wären. Eine Versicherung wie die der Stadt St. Gallen würde zu Kosten \n\nvon schätzungsweise Fr. 500'000.00 führen, welche von der Stadt für die geleisteten Stunden, als Zeitvor-\n\nsorgekapital zur Verfügung gestellt werden müssten. \n\nDer Gemeinderat stehe der Einführung eines weiteren zusätzlichen Systems kritisch und ablehnend ge-\n\ngenüber. Der Erfolg des St. Galler-Systems werde zwar anerkannt, der Gemeinderat anerkenne jedoch \n\nauch, dass das System nicht gänzlich auf die Stadt Langenthal und die hier herrschenden Voraussetzun-\n\ngen und Vorgaben des Kantons Bern übertragbar seien. \n\nDer Gemeinderat gehe mit der Motionärin einig, dass sowohl die demographische Entwicklung, wie auch \n\ndie Situation der freiwilligen Helferinnen und Helfer stets im Auge zu behalten sei. Die Stadt verleihe da-\n\nrum jährlich den Preis für soziales Engagement, womit die Freiwilligenarbeit in der Stadt Langenthal so gut \n\nes gehe, geehrt und honoriert werde. \n\nDer Gemeinderat beantrage deutlich, auf die Einführung der Zeitvorsorge im Sinne der Motion zu verzich-\n\nten. Auch in Form eines Postulats lehne der Gemeinderat das Anliegen ab – wenn auch etwas weniger \n\ndeutlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nMotionärin Anita Steiner-Thaler (EVP): Die vorliegende Motion beauftrage den Gemeinderat, die Einfüh-\n\nrung eines Altersversorgungsmodell "Zeitvorsorge" vorzubereiten. Obschon der Gemeinderat das Anliegen \n\nzur Ablehnung beantrage, bitte sie um Zustimmung. Der Vorstoss biete eine sinnvolle, zukunftsgerichtete \n\nund langfristige Lösung auch für die Stadt. Der Vorstoss biete auch eine Möglichkeit, auf zukünftige Ver-\n\nänderungen in Bezug auf den deutlichen Betreuungs- und Pflegemehrbedarf zu reagieren. Der Vorstoss \n\nbiete auch eine liberale Lösung und nehme das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" oder "Privat vor Staat" ernst, \n\nund führe zu einer langfristigen Kostensenkung. \n\nSie wage auch die These zu vertreten, dass die Finanzierung der Betreuung und der Pflege von alten Men-\n\nschen zukünftig und langfristig höher ausfallen werde. Zudem liefere die Zeitvorsorge einen partnerschaft-\n\nlichen Ansatz, die bestehenden Angebote nicht zu konkurrenzieren, sondern diese sinnvoll zu integrieren \n\nund zu ergänzen. Der Staat nehme dabei die Rolle des Vermittlers und nicht des Leistungserbringers ein. \n\nIn der NZZ von Samstag, 26. November 2016 sei ein interessanter Beitrag erschienen, worin geschlussfol-\n\ngert werde, dass die Zeitvorsorge sich im Aufwind befinde. Dass der Bund die Ansicht teile, zeige sich da-\n\nran, dass die Zeitvorsorge der Stadt St. Gallen von der Bundeskanzlei mit dem schweizerischen Innovati-\n\nonspreis ausgezeichnet worden sei. \n\nDie Lebenserwartung der Bevölkerung steige an und damit auch die Herausforderung an eine funktionie-\n\nrende Altenbetreuung. Zeitvorsorge verfolge das Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbst-\n\nbestimmtes Leben im eigenen Daheim zu ermöglichen. Es sei ein Projekt für die älter werdende Bevölke-\n\nrung, die damit ohne finanzielle Auslagen Unterstützung anfordern könne. Dazu sollen die Zeitreserven \n\nvon aktiven und rüstigen Rentnerinnen und Rentnern später genutzt werden können. Die Zeitvorsorge er-\n\nmögliche auch, dass sich jüngere, rüstige Rentnerinnen und Rentner für freiwillige Dienste entsprechend \n\nihren Fähigkeiten anbieten, um ihre Vorsorge in Stunden zu erarbeiten. Dieses Zeitguthaben diene als \n\npersönliche Vorsorge für den Bedarf an Leistungen bei eigener Hilfsbedürftigkeit. \n\nFrisch pensionierte Ü60-Menschen würden nicht selten in einem Spannungsfeld stehen. Einerseits freuen \n\nsie sich über den Freiraum, möchten andererseits aber noch nicht zu den Alten gehören. Die Hemm-\n\nschwelle für einen Übertritt in Senioreninstitutionen sei durchaus vorhanden. Die Zeitvorsorge lade be-\n\nsonders Ü60-Personen ein, mitzuwirken und ihre Zeit sinnvoll einzusetzen. \n\nDas Konzept habe sich in der Schweiz bereits bewährt. Es stelle das Konzept der Nachbarschaftshilfe auf \n\neine neue Basis und entlaste den Staat. Gleichzeitig werde damit die Solidarität unter den älteren Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern und den werdenden Seniorinnen und Senioren gestärkt. Zeitvorsorgerinnen \n\nund Zeitvorsorger können Dienstleitungen erbringen, die in bestehenden staatlichen Systemen vielleicht \n\nzu kurz kommen, oder kaum finanzierbar werden (beispielsweise: kochen, essen, Haushaltarbeit, Fahr-\n\ndienst etc.). \n\nWichtig und erwähnenswert sei, dass das Projekt Zeitvorsorge bestehende Institutionen nicht konkurren-\n\nziere. Die Helferinnen und Helfer übernehmen namentlich insbesondere Tätigkeiten im häuslichen Um-\n\nfeld, die von Pflegenden nicht übernommen werden. Pflegerische Leistungen werden nicht von Zeitvorsor-\n\ngenden, sondern von den entsprechenden professionellen Institutionen erbracht. Das Modell überzeuge \n\nauch deshalb, weil es genug flexibel sei, um bestehende Institutionen zu integrieren. Die Seniorenbrücke, \n\ndie eine sehr wertvolle, bereichernde Institution Langenthals sei, erfülle auch den Auftrag, Freizeitangebo-\n\nte und Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadtentwicklung Langenthal nehme das Thema "Woh-\n\nnen im Alter" auf. Entsprechend könnte doch auch das Anliegen der vorliegenden Motion in das Altersleit-\n\nbild integriert werden. Die Stadt Langenthal brauche eine stärkere Solidarität zwischen jungen, alten aber \n\nauch betagten Leuten. \n\nIhrer Ansicht nach sei es sinnvoll auch umliegende Gemeinden einzubeziehen. Es gebe nicht ohne Grund \n\neine Zunahme von älteren Neuzuzügern aus den Dörfern, die sich im Alter ein neues Zuhause an zentraler \n\nNähe (Stadt) suchen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat kritisiere die Höhe der Gründungskosten, was sich aber nicht belegen lasse. Fact sei, \n\ndass eine einmalige neue Gründung Initialkosten auslöse. Ein Beratungsbüro habe aufgezeigt, dass die \n\nKosten langfristig gesehen durchaus gesenkt werden können. Es lohne sich nicht nur in die Jugend zu in-\n\nvestieren, sondern auch ins Alter. \n\nDas Argument, dass die Stadt Langenthal nicht von den Einsparungen profitieren werde, halte sie für be-\n\ndenklich, da schlussendlich auch die Stadt Langenthal Steuern an den Kanton zahle. In diesem Sinne bit-\n\nte sie die Idee und damit aktive Seniorinnen und Senioren, die einen verbindlichen Beitrag an die Zukunft \n\nder Stadt leisten wollen und die Solidarität ernst nehmen, zu unterstützen. Sie bitte auch für ein Ja, um ein \n\nkostengünstiges und zukunftsgerichtetes Konzept für die Betreuung von alten und älteren Menschen ein-\n\nzuführen. Zudem bitte sie für ein Ja, um die Idee der Zeitvorsorge in das neue Altersleitbild Oberaargau \n\nOst integrieren zu können. \n\nSP/GL-Fraktion, Beatrice Greber (SP): Die SP/GL-Fraktion werde die Motion nicht unterstützen. Im Falle \n\nder Wandlung des Anliegens in die Form des Postulats werde das Anliegen dagegen von der SP/GL-\n\nFraktion mehrheitlich unterstützt. \n\nDie gute Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen stelle für alle eine grosse Herausforderung dar. Das \n\nGesundheitswesen stosse langsam an seine Grenzen. In der Zukunft brauche es neue Modelle, um eine \n\ngute Betreuung zu gewährleisten. Viele alte Menschen möchten daheim ihren Lebensabend verbringen, \n\nwozu sie aber helfende Menschen brauchen, um die alltäglichen (nicht pflegerischen) Bedürfnisse zu be-\n\nwältigen. Ebenfalls werde oft eine Entlastung für deren Angehörigen gebraucht. Auch eine kleine Abwechs-\n\nlung in einem eintönigen Alltag sei von ganz grosser Wichtigkeit.  \n\nNachbarschaftshilfe zu leisten sei für sie persönlich schon lange eine Notwendigkeit und eine Selbstver-\n\nständlichkeit. Auch sie helfe ohne Entgelt und ohne, dass eine Administration dafür nötig sei, einfach auf \n\nder Basis von Vertrauen und Solidarität (neue Rentner helfen alten Rentnern und damit Starke den Schwä-\n\ncheren). \n\nMit dem neuen Zeitvorsorgemodell wäre die Hilfe verbindlicher. Die Stadt würde garantieren, dass jemand \n\nder Hilfe geleistet habe, später im Bedarfsfall selber Hilfe bekäme. Durch den damit verbundenen admi-\n\nnistrativen Aufwand verliere die spontane Hilfe aber an Spontaneität. Es wäre nicht mehr ganz ehrenamt-\n\nlich, freiwillig Arbeit zu leisten. \n\nIn Langenthal gebe es bereits Hilfsangebote. Die Seniorenbrücke beispielsweise unterstütze in freiwilliger \n\nArbeit ältere Menschen. Falls der Vorstoss in Form des Postulats erheblich erklärt und überwiesen würde, \n\nerhoffe sich die SP/GL-Fraktion auch eine Überprüfung der bestehenden Angebote und damit verbunden \n\nauch, ob eine Einführung der Zeitvorsorge in der Seniorenbrücke möglich und sinnvoll wäre. \n\nMit Zeitgutschriften könnte der Gemeinschaftsgeist mobilisiert und die Werte der Solidarität gestärkt wer-\n\nden. \n\nSVP-Fraktion, Heinz Wüthrich (SVP): Auch er persönlich setze sich gerne freiwillig ein, Hilfe zu leisten, oh-\n\nne von der Stadt zu erwarten, später einmal dafür ein Entgelt zu erhalten. \n\nDie SVP-Fraktion empfehle die Motion abzulehnen. \n\nMotionärin Anita Steiner-Thaler (EVP): Sie habe die Voten dankend zur Kenntnis genommen und werde, \n\num dem Anliegen eine Chance zu geben, erheblich erklärt zu werden, die Motion in ein Postulat wandeln. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja (inkusive Stichentscheid des Stadtratspräsidenten) gegen \n\n17 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12.  September 2016: Einführung eines Altersversorgungsmodells "Zeitvorsorge" wird nicht erheb-\n\nlich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Interpellation Di Nino Roberto (SVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Beleuchtung von der Öffent-\n\nlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe?; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Beantwortung der Fragen sei im "Bericht des Gemeinderats \n\nfür die Stadtratssitzung am 28. November 2016, datiert mit 26. Oktober 2016" in schriftlicher Form erfolgt \n\nund vorliegend. \n\nInterpellant Roberto Di Nino (SVP): Er habe die Beantwortung zur Kenntnis genommen. Unter Beizug der in \n\nder Aktenauflage einsehbaren, ergänzenden Zusatzinformationen sehe er die Interpellation als beantwor-\n\ntet, wofür er dem Gemeinderat danke. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 26. Oktober 2016 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 28. November 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) mit dem Dank an Stadtrat Michael Schenk für den Blumenschmuck \n\nerklärt er die Sitzung um 23.10 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n\n