Traktanden

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category_de: Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 19. Dezember 2022 \n\nBeginn 16:30 Uhr  \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates 2023 \n\n3. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und \n\n2024 \n\n4. Verwendung des Ratskredites 2022 \n\n5. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2022: Rückblick durch den Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission: Information \n\n6. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2022: Ausblick 2023: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n7. Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung \n\nder Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\n8. Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: \n\nKonsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\n9. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n10. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n11. Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2022, Lüthi Beatrice (FDP) \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n \n\n\n


Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 19. Dezember 2022 \n\nBeginn 16:30 Uhr  \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates 2023 \n\n3. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und \n\n2024 \n\n4. Verwendung des Ratskredites 2022 \n\n5. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2022: Rückblick durch den Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission: Information \n\n6. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2022: Ausblick 2023: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n7. Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung \n\nder Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\n8. Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: \n\nKonsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\n9. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n10. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n11. Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2022, Lüthi Beatrice (FDP) \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 1 \n\n   \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 31. Oktober: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n  \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nBericht für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nWahl des Büros des Stadtrates 2023 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nArt. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (Büro/Zusammensetzung) \n\n1 Das Büro des Stadtrates besteht aus der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten, der Vizeprä-\n\nsidentin bzw. dem Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern. \n\n2 Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten ange-\n\nmessene Rücksicht zu nehmen ist. \n\n3 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsdauer fol-\n\ngenden zwei Jahre nicht ins Büro des Stadtrates wählbar. \n\n4 Wenn die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident es als notwendig erachtet, kann sie bzw. er das \n\nBüro von Fall zu Fall durch je eine Vertretung aus den Fraktionen erweitern. \n\n5 Das erweiterte Büro erledigt die ihm vom Ratspräsidium, vom Büro oder dem Stadtrat zugewiesenen Aufga-\n\nben. \n\n6 Die Beschlüsse des erweiterten Büros haben für das Büro des Stadtrates empfehlenden Charakter.  \n\n \n\nDie Fraktionen werden eingeladen, anlässlich der Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Wahlvorschläge \n\neinzureichen. \n\nTurnusgemäss stehen das Präsidium für das Jahr 2023 der SVP-Fraktion und das Vizepräsidium der SP/GL-\nFraktion zu. Die Bestellung der Stimmenzählenden steht der GLP/EVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion zu. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  IM NAMEN DES STADTRATSBÜROS \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates  \nBericht für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n  (Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nWahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 54 Abs. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und Art. 20 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 besteht die Geschäftsprüfungskommission aus sieben Mitgliedern. Sie wird nach jeder Ge-\n\nsamterneuerung aus der Mitte des Stadtrates auf eine vierjährige Amtsdauer gewählt. Alle zwei Jahre werden \n\naus ihrer Mitte die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident gewählt \n\n(Art. 20 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates).  \n\nDie Fraktionen werden eingeladen, anlässlich der Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Wahlvorschläge für \n\ndie Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums einzureichen. \n\nTurnusgemäss stehen das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024 der \nGLP/EVP-Fraktion und das Vizepräsidium der SVP-Fraktion zu. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  IM NAMEN DES STADTRATSBÜROS \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n\nStadtrat \nBericht für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nVerwendung des Ratskredites 2022 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 9 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat über einen in das Budget aufzuneh-\n\nmenden Ratskredit. \n\nIm Budget der Erfolgsrechnung 2022 sind Fr. 1'000.00 eingestellt. \n\nDie FDP/jll-Fraktion wird daher turnusgemäss1 eingeladen, dem Stadtrat einen Antrag zur Verwendung des \n\nRatskredits 2022 im Betrag von Fr. 1'000.00 zu unterbreiten. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n                                                                 \n\n1  Vergabe der Ratskredite auf Antrag: \n\n 2014  FDP/jll/BDP-Fraktion Fr. 1'000.00 \n\n 2015  SP/GL-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2016  EVP/GLP-Fraktion  Fr. 1'000.00 \n\n 2017  SVP-Fraktion    Fr. 1'000.00 \n\n 2018  FDP/jll-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2019  SP/GL-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2020  EVP/GLP-Fraktion  Fr. 1'000.00 \n\n 2021  SVP-Fraktion    Fr. 1'000.00 \n\n 2022  FDP/jll-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission \nBericht für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 5 \n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nVerwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2022: Rückblick durch den Präsidenten der Geschäfts-\nprüfungskommission: Information \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 überprüft die Geschäftsprü-\nfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht jährlich, nach vorgängiger Information des Gemeinderates, min-\ndestens eine Organisationseinheit der Stadtverwaltung. Gegenstand der Überprüfung ist die Abwicklung der der \nOrganisationseinheit überbundenen Aufgaben. Die Geschäftsprüfungskommission teilt das Ergebnis ihrer Prü-\nfung dem Gemeinderat mit.  \n\nDie Information an den Stadtrat über den diesjährigen Verwaltungsbesuch erfolgt mündlich anlässlich der Sit-\nzung vom 19. Dezember 2022. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022   IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident:  \n \n \n\nRoland Loser \n\nDie Sekretärin:  \n \n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2022: Ausblick 2023: Information durch den Stadt-\n\npräsidenten \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nDer Rück- und Ausblick zur Umsetzung der gemeinderätlichen Ziele der laufenden Legislaturperiode erfolgt an-\n\nlässlich der Sitzung durch Herrn Stadtpräsident Reto Müller mündlich. \n\n \n\nLangenthal, 16. November 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt \n\n1. Die Stadtverfassung und ggf. weitere Reglemente sind mit geeigneten finanzpolitischen Instrumenten zur \nStabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich attraktiver Rahmenbedingungen mit mindes-\ntens folgendem Inhalt zu ergänzen: \n\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investiti-\nonsrechnung; \n\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass;  \n\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit  \nzu definierenden Quoren. \n\n2. Darüber hinaus sind die Einführung resp. die Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten sowie \neine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Einfluss-\nmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und gegebenenfalls in den Bericht und in die \nVorlage aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat setzt zur Ausarbeitung der Vorlage gemäss Ziff. 1 und 2 eine nichtständige Kommission \nein. Sie besteht aus einer zu definierenden Anzahl von Mitgliedern, wenn möglich solchen des Stadtrates \n(mind. 50 % Stadtratsmitglieder und politisch ausgewogener Verteilschlüssel). Die Kommission ist befugt, \nweitere im Sinn der Zielsetzung von Ziff. 1 und 2 taugliche Instrumente zu prüfen. \n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen städtischen Organe sowie externen Expertinnen und Exper-\nten Anhörungen durchzuführen. Der Gemeinderat stellt der Kommission ein ihrem Auftrag angemessenes \nBudget zur Anhörung von Experten zur Verfügung. \n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter \nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage be-\nsteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finanzen \nzurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind zu-\nsätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern \nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte \nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nötige \nAufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstär-\nkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten. \n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu ergän-\nzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständigen \nKommission auf.  \n\nDie Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemeinderätliche Kommis-\nsion. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf. der Anhörung von \nExpertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen. Die Einsetzung einer \nstadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderätlichen Kommission \ndurch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlautende Vorstösse ein, um \ndie Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu ermöglichen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\n Je nach den Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden \nVorstösse zurückgezogen werden können." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nIn Bezug auf die Qualifizierung nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und, \n\ndass in der rubrizierten Motion verschiedene Punkte gefordert werden, für welche sich im Einzelnen jedoch un-\n\nterschiedliche Stellen als zuständig erweisen: Im Vordergrund stehe eine Stadtverfassungsrevision mit Vorga-\n\nben zum Inhalt der Revision (Punkt 1). In diesem Punkt handle es sich bei der Motion um eine solche mit Wei-\n\nsungscharakter. Zusätzlich sei im Punkt 2 ein Prüfauftrag formuliert, der an sich Richtliniencharakter hätte, aus-\n\nser wenn die Prüfung als Vorgabe für die Revision zu verstehen wäre, dann würde es sich wiederum um eine \n\nsolche mit Weisungscharakter handeln. Der Punkt 3 sei als Vorgabe zu verstehen, wie das Ziel der Motion er-\n\nreicht werden solle. Durch die Vorgabe zur Einsetzung einer nicht ständigen Kommission würde der Stadtrat in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderates zur Vorbereitung eines Geschäftes eingreifen. Der Gemeinderat ist jedoch \n\nfrei zu entscheiden, ob er zur Behandlung einzelner in seine Zuständigkeit fallende Geschäfte nach Massgabe \n\nder Stadtverfassung eine nicht ständige Kommission einsetzen will. Insofern können ihm keine verbindlichen \n\nVorgaben gemacht werden, womit die Motion diesbezüglich nur Richtliniencharakter haben kann. Dies gilt auch \n\nfür den Punkt 4 der Motion. Aufgrund der unterschiedlichen Einschätzungen könnte eine Aufteilung der Motion \n\nzielführender sein, da ansonsten eine gemeinderechtliche Problematik bei der Umsetzung entstehen könnte, \n\nwenn die Motion als Ganzes mit Weisungscharakter qualifiziert und überweisen werden sollte. \n\nDer Gemeinderat schloss sich dieser Beurteilung an und beantragt dem Stadtrat, die rubrizierte Motion in zwei \n\nTeilen zur Abstimmung zu bringen: Teil A "Revision Stadtverfassung, beinhaltend die Aufträge gemäss Punkt \n\n1 und 2 der Motion, und Teil B "Einsetzung nicht ständige Kommission", beinhaltend die Aufträge gemäss \n\nPunkt 3 und 4 der Motion.  \n\nFür den Teil A "Revision Stadtverfassung" beantragt der Gemeinderat die Qualifizierung als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter. \n\nFür den Teil B "Einsetzung nicht ständige Kommission" beantragt der Gemeinderat die Qualifizierung als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm materiell Kenntnis von der grundsätzlich ablehnenden Stellungnahme des zuständigen \n\nAmtes: \n\n"Das von den Motionärinnen und Motionären vorgebrachte Anliegen, den städtischen Finanzhaushalt zu stabi-\nlisieren und das strukturelle Defizit abzubauen, gehört zu den Zielsetzungen des Gemeinderates. \n\nDer Gemeinderat fasste daher in den vergangenen Jahren bereits konkrete Beschlüsse, die dazu beitragen, die \nAusgaben- und Einnahmenseite zu verbessern. \n\nDie folgenden Massnahmen wurden vom Gemeinderat beschlossen: \n\n- Festlegung von Investitionsquoten, die ab dem Jahr 2023 maximal Fr. 5.0 Mio. p.a. betragen dürfen (Ge-\nmeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2015) \n\n- Fokussierung auf die Finanzplanung mit langfristiger Ausrichtung (Gemeinderatsbeschluss vom 22. Januar \n2020) \n\n- Einführung von Instrumenten (Factsheets und Massnahmenblätter) zur Steuerung der Ausgaben- und Er-\ntragsseite (Gemeinderatsbeschluss vom 22. Januar 2020) \n\n- Festlegung von maximal zulässigen Defizitgrössen für die Budgetierung (Gemeinderatsbeschluss vom \n27. Januar 2021):  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n Jahr Zielgrösse Defi-\nzit p.a.  \n(in Mio. Fr.) \n\nPhase I 2022 - 5.0 \n\nPhase II 2023 - 4.5 \n\nPhase III 2024 – 2029  - 4.0 \n\nPhase IV 2030 – 2034  - 2.5 \n\nPhase V Ab 2035 0.0 \n\n- Antrag auf Anpassung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 zur Verbesserung der Ertragslage (Gemeinde-\nratsbeschluss vom 29. Juni 2022) \n\nAus den gefassten Beschlüssen, insbesondere aus der Festlegung von maximal zulässigen Jahresdefiziten, re-\nsultieren automatisch vorgelagerte Schritte, die für die Zielerreichung (Abbau des strukturellen Defizits) notwen-\ndig sind. Es sind dafür die Ertragsseite und insbesondere die Ausgabenseite laufend zu analysieren und darauf \nbasierend Massnahmen zu ergreifen, um das Ergebnis pro Jahr zu verbessern und damit die finanzielle Hand-\nlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. \n\nEs ist daher positiv zur Kenntnis zu nehmen, dass der Stadtrat den bereits eingeschlagenen Kurs unterstützt und \nfür weitere konkrete Massnahmen offen ist. \n\nEs ist allerdings zwingend notwendig, weitere Verbesserungsmassnahmen zu implementieren. Die Art und der \nUmfang der zusätzlichen Instrumente, die zum Abbau des strukturellen Defizits eingesetzt werden, sind jedoch \nin vollständiger Breite zu diskutieren. In den Regierungsrichtlinien 2021-2024 verfolgt der Gemeinderat daher \nunter anderem das Ziel, die Steuerung des Finanzhaushalts anhand von Finanzkennzahlen weiter zu optimieren. \n\nEine simple Limitierung der Ausgabenseite wird in diesem Zusammenhang jedoch als nicht zielführend erachtet. \nEs wird vielmehr eine Überprüfung der Ausgaben im Hinblick auf das städtische Leistungsangebot (analog der \nAufwand- und Ertragspotentialanalyse [AEA]) notwendig sein. Dabei wird das gezielte Hinterfragen von Auf-\nwandpositionen im Fokus stehen – mit der Folge eines potentiellen Abbaus von Leistungen. In diesem Zusam-\nmenhang wird darauf zu achten sein, dass die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben weiterhin erfüllt werden und \nletztlich die freiwilligen Leistungen auf einem für den Finanzhaushalt gesunden Mass gehalten werden kann. \nDas heisst, dass eine politisch zu beantwortende Verzichtsplanung notwendig sein kann, die von den in der \nMotion dargelegten Instrumenten flankiert werden kann. \n\nDie von den Motionärinnen und Motionären vorgebrachten Einzelpunkte werden daher folgendermassen einge-\nschätzt:  \n\nWeitere Reglemente mit geeigneten finanzpolitischen Instrumenten \n\nIn der Motion werden diverse finanzpolitische Instrumente genannt, die in Analogie zum Kanton Bern als ziel-\nführend für die Haushaltskonsolidierung erachtet werden. Es werden die Einführung einer Schulden- oder Steu-\nererhöhungsbremse sowie Mechanismen zur Fremdkapitalaufnahme in die Diskussion eingebracht. Diese In-\nstrumente werden im Minimum als prüfenswert erachtet – auch wenn bereits heute über diverse Steuerungsin-\nstrumente (u.a. Defizitobergrenze, Vorgaben zur Steueranlage in den Regierungsrichtlinien 2021-2024) imple-\nmentiert sind. \n\nEs ist somit wenig zielführend, wenn in der Diskussion über die Einführung derartiger Instrumente nicht berück-\nsichtigt wird, dass der vorgelagerte Leistungskatalog klar definiert und allenfalls infrage gestellt werden muss. \nOhne die Bereitschaft, über den Leistungskatalog (laufende Ausgaben in der Erfolgsrechnung und vorgelagerte \nAusgaben in der Investitionsrechnung) zu diskutieren und allenfalls Kürzungen vorzunehmen, werden die finan-\nziellen Auswirkungen langfristig nicht in das Korsett des finanziellen Handlungsrahmens eingebettet werden \nkönnen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n \n\nFazit: Die Einführung weiterer Instrumente kann zielführend sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass \ndas Leistungsangebot ebenfalls hinterfragt und ohne Hemmschwellen im Bedarfsfall reduziert wird. Ob dazu \nzusätzliche reglementarische Regelungen notwendig sind, ist kritisch zu hinterfragen bzw. zu diskutieren. Mit \nden bestehenden Rahmenbedingungen existieren bereits klare Vorgaben und Handlungsspielräume, die eine \nverantwortungsvolle Weiterentwicklung des Finanzhaushalts möglich machen. Es besteht aber dennoch Offen-\nheit bezüglich der Prüfung einer Implementierung zusätzlicher Instrumente.  \n\nVerstärkung der Einflussmöglichkeiten des Stadtrats und der stimmberechtigten Bevölkerung \n\nDie Einflussmöglichkeiten des Stadtrats im Hinblick auf das Budget sind bereits heute sehr umfangreich. Es gilt \nderzeit das folgende: \n\nDie Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten beschliesst gemäss Art. 35 Abs. 1 Stadt-\nverfassung vom 22. Juni 2009 (in Kraft ab 1. Januar 2010) über das jährliche Budget (der Erfolsrechnung) und \ndie damit verbundenen Ansätze für die obligatorischen und fakultativen Gemeindesteuern. Der Stadtrat hat ge-\nmäss Art. 58 Abs. 2 Stadtverfassung alle Sachgeschäfte vorzubereiten, die dem Entscheid der Gesamtheit der in \nGemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterliegen. Er erlässt die Botschaften an die Stimmberechtigten \nund bestimmt den Wortlaut der Anträge. Der Gemeinderat bereitet wiederum gemäss Art. 67 Abs. 2 Stadtverfas-\nsung die dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte vor, soweit die Geschäftsordnung des Stadtrats nichts Anderes \nbestimmt. \n\nDer Gemeinderat ist folglich für die Erarbeitung der Budgetunterlagen zu Händen des Stadtrats verantwortlich, \nwelcher wiederum einen finalen Budgetvorschlag der Erfolgsrechnung zu Händen der stimmberechtigten Bevöl-\nkerung beschliesst. \n\nMit den bestehenden Reglementarien hat der Stadtrat umfangreiche Möglichkeiten, Einfluss auf das jährliche \nBudget zu nehmen. So besteht nicht nur die Möglichkeit einzelne Positionen in der Budgetberatung anzupassen. \nDer Stadtrat hat vielmehr die Möglichkeit, alle dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten \nGeschäfte (unabhängig von der Budgetberatung) abzulehnen, wenn daraus neue und zusätzliche Finanzfolge-\naufwendungen entstehen, wodurch der finanzielle Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Der Stadtrat kann \nsomit frühzeitig alle Finanzfolgeaufwendungen (laufende Aufwendungen für neue Aufgaben oder Folgeaufwand \naus Investitionen) im Rahmen seiner Beschlusszuständigkeit verhindern, die den finanziellen Handlungsspiel-\nraum einengen.  \n\nErgänzend sorgt die Finanzkommission, die vorberatend für den Gemeinderat handelt, im Idealzustand dafür, \ndass die Anliegen der stadträtlichen Fraktionen in die Beratung der Geschäfte, die Betrachtung der Finanzfolge-\naufwendungen und damit unter anderem in die Budgeterarbeitung einfliessen. Es liegt somit im Entscheidungs-\nbereich und in der Verantwortung der Fraktionen, ihre jeweiligen Anliegen durch das Finanzkommissionsmit-\nglied in die Vorarbeit der Finanzkommission einzubringen. Dadurch besteht frühzeitig die Möglichkeit, die poli-\ntische Sichtweise des Stadtrats in die Beratung des Gemeinderats einzubringen. Dies stellt sicher, dass der Ge-\nmeinderat die Geschäfte im Kontext der politischen Anliegen entwickeln kann. Im Hinblick auf die Budgeterar-\nbeitung bedeutet dies, dass früh im Prozess allfällige Einsparungs- und Verzichtsmassnahmen in den Prozess \neinfliessen können.  \n\nDie Finanzplanung ist gemäss der aktuell geltenden Stadtverfassung in der Hoheit des Gemeinderats: Gemäss \nArt. 72 Abs. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (in Kraft ab 1. Januar 2010) ist der Gemeinderat abschliessend \nfür die Beschlussfassung über den Investitions- und Finanzplan zuständig. Der Stadtrat nimmt gemäss Art. 62 \nAbs. 2 Ziff. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 Kenntnis vom jährlich aktualisierten Investitions- und Finanz-\nplan. \n\nWie unter der Ziffer 4 einleitend dargelegt, nimmt der Gemeinderat bereits heute seine Verantwortung vollum-\nfänglich wahr, indem mit den implementierten Massnahmen dafür Sorge getragen wird, die Stadt mittelfristig \nfinanziell handlungsfähig zu halten. \n\nInwieweit eine weitere Beteiligung zusätzlicher Organe zielführend sein kann, wenn die konkrete Stossrichtung \nund insbesondere die konkreten Instrumente nicht dargelegt sind, ist schwer zu beurteilen.  \n\nFazit: Die aktuellen Möglichkeiten zum Einbezug und die Zuständigkeiten sind zielführend. Eine Ergänzung oder \n\nAnpassung wird nicht angestrebt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\n \n\nEinsetzen einer nicht ständigen Kommission und Ausstattung mit den notwendigen finanziellen Mitteln  \n\nDie von den Motionärinnen und Motionären vorgebrachte Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zur Aus-\narbeitung von Varianten zu den unter den Ziffern 4.1 und 4.2 behandelten Themenpunkten wird kritisch betrach-\ntet und nicht als zielführend erachtet.  \n\nMit der Finanzkommission existiert bereits eine vorberatende Kommission des Gemeinderates, mit der die An-\nliegen der Fraktionen in den politischen Prozess eingebracht werden können. Das bedeutet, dass die von den \nMotionärinnen und Motionären gewünschte Kommission zur Behandlung der unter der Antragsziffer 1 und teil-\nweise Ziffer 2 genannten Aspekte bereits besteht. Im Kontext der geltenden Regierungsrichtlinien 2021-2024 \nwerden zudem die in der Motion vorgebrachten zusätzlichen Instrumente geprüft und in die Beratung der Fi-\nnanzkommission gebracht. \n\nIm Budget 2023 ist derzeit keine Position vorhanden, um eine Unterstützung durch externe Experten zu ermög-\nlichen, weshalb ein entsprechender Nachkredit zu bewilligen wäre. \n\nFazit: Die Einsetzung einer gemeinderätlichen nicht ständigen Kommission wird nicht als zielführend erachtet \n\nund ist abzulehnen. \n\nAuswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nIm Fall der Einsetzung einer nicht ständigen Kommission werden spürbare Mehrbelastungen für die städtische \nVerwaltung und den Gemeinderat entstehen. Die zu leistende Zusatzarbeit wird im Rahmen der ordentlichen \nZeitpensen nicht möglich sein, so dass finanzielle Mehrbelastungen entstehen werden. Die Höhe ist vorgängig \nnicht kalkulierbar. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nSiehe die Ausführungen zur Auswirkungen auf die Verwaltung." \n\nDer Gemeinderat schloss sich dieser Beurteilung anlässlich seiner Sitzung vom 16. November 2022 mehrheit-\n\nlich an. Er kommt ebenfalls zum Schluss, dass bereits Instrumente bestehen, welche die finanzielle Stabilität \n\nder Stadt Langenthal gewährleisten. Bezüglich der einzuberufenden Kommission bestehe überdies ein Konflikt \n\nmit der Finanzkommission, deren Mitglieder vom Stadtrat gewählt werden, und durch welche die mit dem Vor-\n\nstoss gewünschte Einflussnahme auf die finanzpolitischen Geschäfte der Stadt bereits gewährleistet ist. Der \n\nGemeinderat lehnt daher beide Anliegen der Motion (Teil A und Teil B) ab und beantragt die Nichterheblicher-\n\nklärung, auch für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3, 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 und Abs. 4 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates \n\nvom 16. November 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die rubrizierte Motion wird in zwei Teilen zur Abstimmung gebracht.  \n\n2. Teil A "Revision Stadtverfassung": \n\n2.1. Teil A der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n2.2. Teil A der rubrizierten Motion mit Weisungscharakter wird nicht erheblich erklärt. \n\nIm Fall der Wandelung des Teils A der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt. \n\n3.  Teil B "Einsetzung nicht ständige Kommission": \n\n3.1. Teil B der rubrizierten Motion wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n3.2. Teil B der rubrizierten Motion mit Richtliniencharakter wird nicht erheblich erklärt. \n\n Im Fall der Wandelung des Teils B der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt. \n\n4.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Stellungnahme) \n\n \n\nLangenthal, 16. November 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates   \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 8 \n \n\n     (Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nBeschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Beschlussantrages  \n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nAntrag: Das Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat – namentlich gestützt auf Art. 53, 57 Abs. 3, 58 \n\nAbs. 2, 60 Abs. 1, 67 Abs. 2 und 78 Stadtverfassung sowie Art. 27 und 28 Abs. 2 Bst. b Geschäftsordnung des \n\nStadtrats – einen Beschlussantrag mit folgendem Inhalt vorzulegen:  \n\n1. Es wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrates eingesetzt. Sie besteht aus einer zu definierenden \n\nAnzahl von Mitgliedern des Stadtrates (Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke) und hat die Aufgabe, zu Han-\n\nden des Stadtrats eine Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente mit geeigne-\n\nten finanzpolitischen Instrumenten zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich at-\n\ntraktiver Rahmenbedingungen mit folgendem Inhalt vorzubereiten. \n\n2. Die Vorlage hat mindestens zu enthalten: \n\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investiti-\n\nonsrechnung; \n\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass; \n\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit \n\nzu definierenden Quoren. \n\n3. Die Kommission ist befugt, die Einführung resp. Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten so-\n\nwie eine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Ein-\n\nflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und dem Stadtrat in dieser Vorlage vor-\n\nzuschlagen. \n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen des Gemeinderats und anderer städtischen Organe sowie \n\nexternen Expertinnnen und Experten Anhörungen durchzuführen. Der Stadtrat stellt der Kommission ein ih-\n\nrem Auftrag angemessenes Budget zur Anhörung von Experten zur Verfügung. \n\n5. Das Sekretariat der Kommission wird durch das Sekretariat des Stadtrats geführt. Der Gemeinderat kann \n\nMitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sitzungen dieser Kommis-\n\nsion entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende Stimme. \n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter \n\nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage be-\n\nsteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finanzen \n\nzurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind zu-\n\nsätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern \n\nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\n\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte \n\nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\n\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nötige \n\nAufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstär-\n\nkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten. \n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\n\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu ergän-\n\nzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständigen \n\nKommission auf. Die Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemeinde-\n\nrätliche Kommission. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf. der \n\nAnhörung von Expertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen.  \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates   \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 8 \n \n\n     (Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nDie Einsetzung einer stadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderätli-\n\nchen Kommission durch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlautende \n\nVorstösse ein, um die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu ermögli-\n\nchen.  \n\nJe nach den Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden \n\nVorstösse zurückgezogen werden können." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Büro des Stadtrates  \n\nDas Büro des Stadtrates behandelte den rubrizierten Beschlussantrag an seiner Sitzung vom 24. November \n2022. Es nahm Kenntnis von der zuhanden des Büros verfassten Stellungnahme durch das Sekretariat des \nStadtrates und setzte sich auf dieser Grundlage mit dem Vorstoss auseinander. In der Folge verabschiedete das \nBüro die ausgearbeitete Stellungahme mit gewissen Anpassungen und Ergänzungen und beauftragte das Sek-\nretariat des Stadtrates mit der Schlussredaktion.   \n\nDabei beurteilte das Büro den vorliegenden Beschlussantrag aufgrund seines Auftrages als nicht vereinbar mit \nden geltenden Rechtsgrundlagen und beantragt dem Stadtrat daher den Beschlussantrag abzulehnen. Im Übri-\ngen wird auf die schriftliche Stellungnahme des Büros vom 24. November 2022 verwiesen (= Beilage). \n\nb. Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemeinderat  \n\nDa das Büro zum Schluss kam, dass das Begehren des Vorstosses mittels Beschlussantrag nicht umgesetzt \nwerden kann, äusserte es sich demzufolge inhaltlich nicht weiter zum Vorstoss. Aus diesem Grund hat das Büro \nvom Einräumen der Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemeinderat, wie dies Art. 15 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates vorschreibt, abgesehen.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nStadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadtrates \nvom 24. November 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Kon-\nsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage wird abgelehnt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi  \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022      IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n Beilage:   Stellungnahme des Büros des Stadtrates vom 24. November 2022  \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nBeschlussantrag der SVP-Fral<tion,\nFDP/jll-Fral<tion und GLP/EVP-Fral<tion\nvom 31. Oktober 2022: Konsolidierung\nder Finanzpolitik bei attraktiver Steuer-\nanlage\n\nDatum/Status: 24. November 2022; definitiv\nZuständig: Simone Burkhard Schneider, Caspar Probst\nVerteiler: Stadtrat; Gemeinderat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 LangenthaI\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum 8\rStadtratssitzung vom \r19. Dezember 2022\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n\n2 Ausgangslage 3\n\n3 Wortlaut des Vorstosses 3\n\n4 Stellungnahme zum Vorstoss 4\n\n4.1 Ausgangslage 4\n\n4.2 Zuständigkeit 5\n\n4.3 Rechtliche Einschätzung 5\n\n4.3.1 Einsetzung einer nicht ständigen Kommission\ndes Stadtrates 5\n\n4.3.2 Auftrag der nicht ständigen Kommission:\nVorlagezur Revision der Stadtverfassung und\nggf. weiterer Reglemente 6\n\n4.3.2.1 Ausgangslage 6\n\n4.3.2.2 Totalrevision der Geschäftsordnung des\nStadtrates 6\n\n4.3.2.3 Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung\ndes Stadtrates 8\n\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme 8\n\n5 Fazit 9\n\nstadttangenthat\n~\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n1 Grundlagen\n\nBeschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Kon-\nsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 24. November 2022\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 wurde der Vorstoss "Beschlussantrag der\nSVP-Fraktion, FOP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanz-\npolitik bei attraktiver Steueranlage" eingereicht.\n\nZu den Aufgaben des Büros des Stadtrates gehört nach Art. 15 Abs. 1 Bst. d der Geschäftsordnung des\nStadtrates vom 24. Juni 2019 (GOSR) die Behandlung von Vorstössen und die Antragsstellung an den\nStadtrat zu Vorlagen und Geschäften, für die der Stadtrat nach den Bestimmungen der geltenden Regle-\nmente zuständig ist (Beschlussanträge, Art. 28 Abs. 2 und 3 GOSR).\n\nDasAnliegen des Vorstosses besteht in der Einsetzung einer nicht ständigen Kommission des Stadtrates,\nwelche mit der Erarbeitung verschiedener finanzpolitischer Instrumente beauftragt werden soll. Be-\nschlussanträge, welche die Einsetzung einer ständigen oder nicht ständigen Kommission des Stadtrates\nbetreffen, werden durch das Büro des Stadtrates vorbereitet (Art. 28 Abs. 2 Bst. bund Abs. 3 GOSR).\n\nAm 2. November 2022 nahm das Büro des Stadtrates vom rubrizierten Vorstoss Kenntnis und beauftragte\ndas Sekretariat des Stadtrates mit der Erarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme. An seiner Sit-\nzung vom 24. November beriet das Büro das Anliegen und verabschiedete die vorliegende Stellung-\nnahme zu Händen des Stadtrates.\n\n3 Wortlaut des Vorstosses\n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\n\nAntrag: Das Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat - namentlich gestützt auf Art. 53, 57Abs.\n3, 58 Abs. 2, 60 Abs. 1, 67 Abs. 2 und 78 Stadtverfassung sowie Art. 27 und 28 Abs. 2 Bst. b Geschäfts-\nordnung des Stadtrats - einen Beschlussantrag mit folgendem Inhalt vorzulegen:\n\n1. Es wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrates eingesetzt. Sie besteht aus einer zu definieren-\nden Anzahl von Mitgliedern des Stadtrates (Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke) und hat die Aufgabe,\nzu Handen des Stadtrats eine Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente mit\ngeeigneten finanzpolitischen Instrumenten zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steu-\nerlich attraktiver Rahmenbedingungen mit folgendem Inhalt vorzubereiten.\n\n2. Die Vorlage hat mindestens zu enthalten:\n\nEinführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der\nInvestitionsrechnung;\nMechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass;\nSteuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung tür den Kanton\nBern) mit zu definierenden Quoren.\n\n3/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n3. Die Kommission ist befugt, die Einführung resp. Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumen-\nten sowie eine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung\nder Ein{lussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und dem Stadtrat in dieser\nVorlage vorzuschlagen.\n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen des Gemeinderats und anderer städtischen Organe\nsowie externen Expertinnen und Experten Anhörungen durchzuführen. Der Stadtrat stellt der Kommission\nein ihrem Auftrag angemessenes Budget zur Anhörung von Experten zur Verfügung.\n\n5. DasSekretariat der Kommission wird durch das Sekretariat des Stadtrats geführt. Der Gemeinderat\nkann Mitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sitzungen dieser\nKommission entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende Stimme.\n\nBegründung: Langenthai weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf Das Budget 2023 weist, trotz be-\nantragter Steuererhöhung, ein Defizit von über CHF4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser\nAusgangslage besteht grundsätzlicher Handlungsbedarf Will die Stadt Langenthai wieder auf den Weg\nkonsolidierter Finanzen zurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steu-\neranlage beibehalten, sind zusätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf weiterer Regle-\nmente erforderlich. Der Kanton Bern konnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisie-\nren dank einer Schuldenbremse für die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzei-\ntig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte Mehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen).\nFür Langenthai drä77gensich solche Instrumente ebenfalls auf Angesichts steigender Zinsen wird zudem\nauch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nötige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prü-\nfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Einflussmöglichkeiten von\nParlament und Stimmberechtigten. Eine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente\nbraucht Zeit und eine breite politische Diskussion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tagefördern, dass\ndie vorgenannten Instrumente um weitere zu ergänzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es\ndrängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission auf Die Unterzeichnenden sind\ndabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemeinderätliche Kommission. Wichtig ist der Aus-\ntausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf der Anhörung von Expertinnen/Ex-\nperten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen.\n\nDie Einsetzung einer stadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemein-\nderätlichen Kommission durch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell\ngleichlautende Vorstösse ein, um die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden\nKommission zu ermöglichen.\n\nJe nach den Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der\nbeiden Vorstösse zurückgezogen werden können." .\n\n4 Stellungnahme zum Vorstoss\n\n4.1 Ausgangslage\n\nMit dem eingereichten Vorstoss soll eine nicht ständige Kommission des Stadtrates eingesetzt werden,\nwelche verschiedene Instrumente zur "Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage" er-\narbeiten soll. Dies soll insbesondere durch eine Revision der Stadtverfassung erfolgen, allenfalls auch\ndurch die Anpassung weiterer Reglemente.\n\n4/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nGleichzeitig mit dem vorliegenden Vorstoss wurde an der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 auch\neine Motion niit materiell identischem Anliegen eingereicht. Der Gemeinderat wird sich demzufolge vor\ndem Stadtrat ebenfalls zur Thematik äussern.\n\n4.2 Zuständigkeit\n\nDie Bestimmung von Art. 15 GOSR regelt die Aufgaben des Büros des Stadtrates. Nach dessen Abs. 1\nBst. d behandelt es "Vorstösse und die Antragsstellung an den Stadtrat zu Vorlagen und Geschäften, für\ndie der Stadtrat nach den Bestimmungen der geltenden Reglemente zuständig ist (Beschlussanträge, Art.\n28 Abs. 2 und 3)."\n\nNach Art. 52 Abs. 4 GO SR hat das Büro des Stadtrates nach Einreichen eines Beschlussantrages dem\nStadtrat bis zur übernächsten Sitzung eine Stellungnahme einzureichen, ob der Antrag zur Berichterstat-\ntung und Antragsstellung zu überweisen oder abzulehnen sei.\n\nDas Büro des Stadtrates ist demnach für die vorliegende Stellungnahme zuständig.\n\n4.3 Rechtliche Einschätzung\n\n4.3.1 Einsetzung einer nicht ständigen Kommission des Stadtrates\n\nNach Art. 78 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (SV) kann der Stadtrat zur Behandlung ein-\nzelner in seine Zuständigkeit fallende Geschäfte eine nicht ständige Kommission einsetzen, soweit nicht\nübergeordnete Vorschriften entgegenstehen.\n\nDie dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte werden im Grundsatz durch den Gemeinderat vorbereitet, so-\nweit die Geschäftsordnung des Stadtrates nichts anderes bestimmt (Art. 67 Abs. 2 SV). Gemäss Art. 28\nAbs. 2 GOSRsind davon folgende Geschäfte ausgenommen:\n\na. Beschlussanträge, welche die Geschäftsordnung des Stadtrates betreffen;\nb. Beschlussanträge, welche die Einsetzung einer ständigen oder nicht ständigen Kommission des\n\nStadtrates betreffen;\nc. Ersatzwahlen für das Büro des Stadtrates, der parlamentarischen Kommissionen und des Sekre-\n\ntariats des Stadtrates und der parlamentarischen Kommissionen während laufender Legislaturpe-\nriode.\n\nDiese Geschäfte werden sodann gemäss Art. 28 Abs. 3 GOSRdurch das Büro vorbereitet (vgl. dazu auch\nArt. 15 Abs. 1 Bst. d und Art. 50 GOSR), sofern nicht explizit eine nicht ständige Kommission des Stadt-\nrates hierfür eingesetzt ist.\n\nMit dem eingereichten Vorstoss wird beantragt, das Büro des Stadtrates damit zu beauftragen, dem\nStadtrat einen Beschlussantrag vorzulegen. Gegenstand dieses Beschlussantrages soll zunächst einmal\ndie Einsetzung einer nicht ständigen Kommission sein. Dies ist mit Blick auf die soeben zitierten gesetz-\nlichen Grundlagen aus rechtlicher Sicht als zulässig zu bezeichnen.\n\n5/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4.3.2 Auftrag der nicht ständigen Kommission: Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und ggf. weiterer Reg-\nlemente\n\n4.3.2.1 Ausgangslage\n\nDer eingereichte Vorstoss verlangt weiter, dass der Auftrag der einzusetzenden nicht ständigen Kommis-\nsion in der Erarbeitung einer Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und allenfalls weiterer Reglemente\nbestehen soll.\n\nBei der rechtlichen Beurteilung dieses Antrags ist Art. 28 GOSRgenauer zu betrachten. Wie bereits er-\nwähnt wird darin der Grundsatz festgelegt, dass die dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte - mit den in\nAbs. 2 genannten Ausnahmen - vom Gemeinderat vorzubereiten sind.\n\n4.3.2.2 Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates\n\nZur Erinnerung: In den Jahren 2017 - 2019 fand eine Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates\nstatt. Diese wurde durch das Büro des Stadtrates vorbereitet, welches um die Fraktionspräsidien erwei-\ntert worden war. In einer ersten Fassung der Vorlage, die in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben\nwurde, enthielt Art. 28 Abs. 2 GOSReinen zusätzlichen Buchstaben d mit folgendem Wortlaut:\n\n"d. Beschlussanträge, die auf den Erlass, die Abänderung und/oder die Aufhebung eines in Art. 60\nder Stadtverfassung genannten Rechtssetzungsaktes zielen, sofern dieser Antrag die Vorbereitung\ndes Geschäfts durch das Büro oder eine nicht ständige Kommission des Stadtrates vorsieht: Des-\nsen ungeachtet bleibt der Gemeinderat weiterhin berechtigt, derartige Geschäfte vorzubereiten\nund dem Stadtrat als Antrag zu unterbreiten."\n\nIm Rahmen der Auswertung der Vernehmlassung hat das erweiterte Büro des Stadtrates an lässlich seiner\nSitzung vom 28. August 2018 alsdann beschlossen, Art. 28 Abs. 2 Bst. d GOSRwieder zu streichen. Als\nBegründung wurde dazu aufgeführt:\n\n"Eine Ausweitung des Ausnahmekatalogs wurde intensiv diskutiert. Dabei konnte vorab festge-\nstellt werden, dass sich die auch vom Gemeinderat platzierten verfassungsrechtlichen Bedenken\neiner Ausweitung des Ausnahmekatalogs nicht ganz ausräumen liessen. So verankert Art. 67\nAbs. 2 der Stadtverfassung den Grundsatz, dass der Gemeinderat die dem Stadtrat zu unterbrei-\ntenden Geschäfte vorbereitet. Dieser Meccano entspricht auch dem allgemein anerkannten De-\nmokratieverständnis für das Zusammenwirken von Exekutiv- und von Legislativorganen auf kom-\nmunaler aber auch kantonaler und eidgenössischer Ebene. Eswäre vor diesem Hintergrund frag-\nlich, ob ein weitergehender Ausnahmekatalog von der ordentlichen Zuständigkeit, wie sie in der\nvon den Stimmberechtigten beschlossenen Stadtverfassung definiert ist, auf Stufe Geschäftsord-\nnung überhaupt noch zulässig wäre.\nLetztlich entscheidend für den Verzicht auf die Aufnahme weiterer Ausnahmen bzw. Ausnahme-\nmöglichkeiten war jedoch, dass die damit angestrebte weitere Stärkung des Parlaments gegen-\nüber den damit verbundenen Nachteilen nicht zu überzeugen vermochte. So erfordert die Vorbe-\nreitung komplexer Geschäfte - wie etwa Gesetzgebungsprojekte - sowohl in administrativer als\nauch fachlicher Hinsicht grosse Ressourcen, die bei einer gemeinderätlichen Vorbereitung gröss-\ntenteils durch die Verwaltung getragen werden. Diese Aufgaben können nicht auf die bestehen-\nden Strukturen des Stadtrates, z.B. des Sekretariats, übertragen werden; mindestens eine perso-\nnelle Aufstockung wäre damit nötig. Fraglich blieb aber ebenso, ob das die allesamt als Miliz\ntätigen Stadträtinnen und Stadträte ihrerseits bereit wären, noch mehr zusätzliche Arbeiten auf\n\n6/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nsich zu nehmen. Hinzu kommt schliesslich, dass für die Stadträtinnen und Stadträte mit den be-\nstehenden parlamentarischen Instrumenten sowie der Möglichkeit, die Einsetzung weiterer\n(ständiger oder nicht ständiger) Kommissionen zu verlangen, bereits genügend wirksame Mittel\nzur Verfügung stehen, um Geschäfte anzustossen und von Beginn weg mit der richtigen Auftrags-\nformulierung die Leitplanken dem Gemeinderat und der Verwaltung vorzugeben bzw. durch ent-\nsprechende Einsitznahme in diese Kommissionen mitzugestalten.\nDiese Überlegungen führten dazu, den Ausnahmekatalog vom Grundsatz der gemeinderätlichen\nVorberatung der dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte zu beschränken und den vorgeschlage-\nnen Bst. d zu streichen. "\n(Auswertungsbericht zur Vernehmlassung GOSRvom 28. August 2018, S. 28 ff.)\n\nDie dergestalt bereinigte Fassung des Entwurfs seiner Geschäftsordnung wurde vom Stadtrat an seiner\nSitzung vom 26. November 2018 in einer ersten Lesung beraten. Zu Art. 28 Abs. 2 GOSRwurde von der\nFDP/jll·Fraktion ein Änderungsantrag mit folgendem Inhalt gestellt:\n\n"(neu)\nd. Beschlussanträge, die auf den Erlass, die Abänderung und / oder die Aufhebung eines Reglements\n\nzielen, sofern dieser Antrag die Vorbereitung des Geschäfts durch das Büro oder eine nicht stän-\ndige Kommission des Stadtrates vorsieht. Dessen ungeachtet bleibt der Gemeinderat weiterhin\nberechtigt, derartige Geschäfte vorzubereiten und dem Stadtrat als Antrag zu unterbreiten. "\n\nDas erweiterte Büro des Stadtrats empfahl die Ablehnung dieses Antrags. Stadtratsvizepräsident Patrick\nFreudiger, der mit der Berichterstattung für das erweiterte Büro des Stadtrats beauftragt worden war,\nführte als Begründung dazu aus:\n\n"Mit Verweis auf den Auswertungsbericht Seite 28 stelle er fest, dass die Thematik vom erweiter-\nten Büro des Stadtrates nicht genau wie von der FDP/jll-Fraktion beantragt, aber sehr ausführlich\nund mehrfach diskutiert worden sei. (...)\nDas erweiterte Büro des Stadtrates sei der Meinung, dass die Vorbereitung von Gesetzen bzw.\nReglementen grundsätzlich bei der Exekutive liegen müsse. Die praktische Erfahrung zeige auch,\ndass damit die beste Gesetzgebung qewährieistet sei, weil der Einbezug von Kommissionen, Be-\nhörden und Juristen auf diese Weiseam besten funktioniere und, weil die Verwaltung damit auch\nErfahrung habe. (...)\nDas Primat zur Vorbereitung von Reglementen liege beim Gemeinderat. DieAusnahmefälle seien\nin der Geschäftsordnung des Stadtrates zu begründen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates\nstelle einen solchen Ausnahmefall dar. (...) Das erweiterte Büro des Stadtrates sei der Meinung,\ndass mit den bereits vorgeschlagenen Verbesserungen eine handhabbare und verlässliche\nStruktur des parlamentarischen Instrumentariums vorhanden sei und, dass im Sinne desAntrags\nder FDP/jll-Fraktion eine gewisse Überforderung des Parlamentsapparates auftreten könnte. Das\nStadtratsbüro könne durchaus über die Dringlichkeit von Vorstössen beschliessen. Die Zustan-\ndigkeit zur Vorbereitung von Reglementen aber dem Stadtratsbüro oder einer weiteren dafür ein-\nzusetzenden Kommission zu übertragen, führe zur Befürchtung, dass das Mi/izsystem damit an\nseine Grenzen stosse. "\n(Protokoll Stadtratssitzung vom 26. November 2018, Traktandum 9, Seite 21 f.)\n\n7/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nBereits in der einleitenden Berichterstattung des Büros wurde ausgeführt:\n\n"Art.67Abs. 2 der Stadtverfassung besage, dass es grundsätzlich die Aufgabe des Gemeindera-\ntes sei, Geschäfte vorzubereiten, die vom Stadtrat beraten werden, wobei mögliche Ausnahmen\nin der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln seien. Weil die bestehende Geschäftsordnung\nin diesem Punkt sehr lückenhaft sei, soll mitder vorliegenden Revisionsvorlage geregelt werden,\nin welchen Ausnahmefällen nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtrat für die Vorbereitung von\neigenen Geschäften zuständig sei. (...)\nDas erweiterte Büro des Stadtrates habe einen weiteren Schwerpunkt auf die Vorbereitung von\nStadtratsgeschäften gesetzt, die wichtige materielle Änderungen enthalten, indem konkret gere-\ngelt werde, in welchem Fallder Stadtrat seine eigenen Geschäfte bearbeiten könne und wen er\ndafür einsetzen könne. Namentlich handle es sich um das Stadtratsbüro, welches dadurch deut-\nlich gestärkt werde."\n(ProtokollStadtratssitzung vom 26. November 2018, Traktandum 9, Seite 2 f.)\n\nAus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das erweiterte Büro des Stadtrates die Haltung vertrat, dass\ndie Vorbereitung der Revision von Reglementen - und dazu gehört auch die Stadtverfassung - in den\nAufgabenbereich des Gemeinderats gehört.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung am 26. November 2018 den Antrag der FDP/jll-Fraktion abgelehnt und\nden vom erweiterten Büro vorgeschlagenen Text für die Bestimmung von Art. 28. Abs.2 GOSRangenom-\nmen.ln der am 24. Juni 2019 durchgeführten zweiten Lesung wurde diese Fassung im Stadtrat nicht mehr\nin Fragegestellt. Damit hat auch der Stadtrat zum Ausdruck gebracht, dass eine Ausdehnung des Instru-\nments des Beschlussantrags auf die Vorbereitung von Reglementrevisionen nicht gewollt ist.\n\n4.3.2.3 Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung des Stadtrates\n\nSoweit der vorliegende Vorstoss sonach das Ziel verfolgt, eine Revision der Stadtverfassung oder anderer\nReglemente ohne gemeinderätliche Vorbereitung bzw. Vorberatung herbeizuführen, muss er als nicht\nvereinbar mit Art. 28 GOSRbezeichnet werden.\nDaran ändern auch die Bestimmungen von Art. 58 Abs. 2 und Art. 78 der Stadtverfassung nichts, aufweI-\nche sich der vorliegend zu beurteilende Vorstoss neben anderen Bestimmungen ebenso abstützt. Im\nRahmen der Totalrevision seiner Geschäftsordnung hat der Stadtrat in Art. 28 Abs. 2 abschliessend die\nAusnahmen vom Grundsatz der gemeinderätlichen Vorbereitung von Geschäften geregelt. Selbstver-\nständlich kann der Stadtrat hingegen, gestützt auf Art. 78 der Stadtverfassung, eine nicht ständige Kom-\nmission einsetzen, um ein vom Gemeinderatvorbereitetes und vorgelegtes Gesetzgebungsvorhaben ein-\ngehend zu beraten.\n\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme\n\nDas Büro ist sich einig, dass mit den Finanzen der Stadt Langenthai auch in Zukunft sorgfältig umgegan-\ngen werden muss, damit die Stadt langfristig handlungsfähig bleibt. Nachdem sich der eingereichte Vor-\nstoss jedoch aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen mittels Einsetzen einer stadträtlichen Kommis-\nsion nicht umsetzen lässt, nimmt das Büro auf die beantragten Massnahmen inhaltlich nicht weiter Stel-\nlung. Aus diesem Grund hat es vom Einräumen der Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemein-\nderat abgesehen (Art. 15 Abs. 2 GOSR).\n\n8/9\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5 Fazit\n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass das Begehren des Vorstosses mittels Beschlussantrag nicht\numgesetzt werden kann. Der eingereichte Vorstoss wird als nicht vereinbar mit den geltenden Rechts-\ngrundlagen beurteilt, soweit er über die blosse Einsetzung einer nicht ständigen Kommission hinausgeht.\n\nFürden Fall, dass von der Möglichkeit des Rückzugs des vorliegenden Beschlussantrags (Art. 45 GOSR),\nwie im Vorstosstext mit Blick auf die gleichzeitig eingereichte Motion erwähnt - nicht Gebrauch gemacht\nwird, empfiehlt das Büro dem Stadtrat, den vorliegenden Beschlussantrag abzulehnen.\n\nVisum Stadtratspräsidentin:\n\nSimone\nSekretärin Stadtrat\n\nBeatrice Lüthi\nStadtratspräsidenti n\n\n9/9\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nLangenthal, 16. November 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n            Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            Beatrice Lüthi \n\n             Die Sekretärin: \n\n \n\n            Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nSchlusswort der Stadtratspräsidentin 2022, Beatrice Lüthi (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2022   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n            Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            Beatrice Lüthi \n\n             Die Sekretärin: \n\n \n\n            Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2022 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates für das Jahr 2023 wurden gewählt: \n\nPräsident Stadtrat:  Michael Schenk (SVP) \n\nVizepräsidentin Stadtrat: Saima Linnea Sägesser (SP)  \n\nStimmenzählerin:  Niluja Nadesalingam (GLP) \n\nStimmenzählerin:  Jana Fehrensen (FDP)  \n\n2. Als Präsident und als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024  \n\n  wurden gewählt: \n\n Präsident:   Dyami Häfliger (GLP) \n\n Vizepräsident:  Martin Lerch (SVP) \n\n \n\n3. Der Ratskredit 2022 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der FDP/jll-Fraktion an das "Repair \n\nCafé Langenthal" vergeben. \n\n \n\n4. Die Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022 \n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage" wurde als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Geschäfte Nr. 1 und Nr. 2 der vorliegenden Beschlussfassung (Wahlen) kann gemäss Art. 60 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 3. Januar 2023, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 23. Januar 2023, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n