parent_type: affair

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text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. März 2015 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstimmungsbeschwerde \n\nder Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die behinderte Umsetzung \n\ndes Beschlusses der Stimmbürger; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Undemokratische Abstimmungsbeschwerde der Grünen LS. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November \n\n2014: Konsequenzen für die behinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger \n\nDie Fraktion der SVP Langenthal hat mit erheblichem Befremden davon Kenntnis genommen, dass die \n\nGrünen den mit einem JA-Anteil von über 76% überaus deutlich gefällten Entscheid des Langenthaler \n\nStimmbürgers in Sachen der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014 nicht akzeptieren wollen und \n\ndagegen mutwillig Beschwerde führen. \n\nUnser Unverständnis für diese Beschwerde ist darin begründet, dass die von den Grünen vorgebrachten \n\nBeschwerdegründe völlig irrelevant für die Meinungsbildung der Stimmbürger sind. Störend ist vor diesem \n\nHintergrund auch das Verhalten der Grünen im Vorfeld der Abstimmung. Die Partei hat es verpasst, ihre \n\nArgumente gegen die IBL-Vorlage rechtzeitig vorzubringen und auch beim Stimmbürger zu platzieren. \n\nDieses Versagen ist selbstverschuldet und rechtfertigt die Abstimmungsbeschwerde der Grünen in keiner \n\nWeise. \n\nWir bedauern die klar missbräuchliche Beschwerde einer in den vorberatenden Gremien stets vertretenen \n\nPartei und sind gleichzeitig besorgt über die Konsequenzen dieser Situation, die sich negativ auf die \n\nUmsetzung des klaren Volksentscheids auswirken können. Es darf nicht sein, dass in Langenthal im \n\nStadtrat vertretene Parteien versuchen, die Umsetzung klarer Volksentscheide auf rechtlich fragwürdige \n\nWeise zu verhindern. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Kosten (sowohl interne als auch externe) werden durch diese (trölerische) Beschwerde bei der \n\nStadt Langenthal sowie bei den IBL verursacht? \n\n2. Der Stimmbürger beschloss die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt "Industrielle Betriebe \n\nLangenthal" in eine Aktiengesellschaft mit Wirkung per 1. Januar 2015. Um diesen vom Stimmbürger \n\nbeschlossenen Termin einzuhalten, muss die Umwandlung bis spätestens Ende Juni 2015 beim \n\nHandelsregister angemeldet werden. Dies bedingt verschiedene vorbereitende Schritte, welche eine \n\ngewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dazu folgende konkrete Frage: \n\nBis zu welchem Zeitpunkt müsste diese Beschwerde spätestens rechtskräftig erledigt sein, um den \n\nbeschlusskonformen Vollzug des Entscheides des Stimmbürgers (das heisst, eine Umwandlung \n\nrückwirkend per 1. Januar 2015) nicht zu gefährden? \n\n3. Was für Folgen wären zu erwarten bzw. zu befürchten, wenn der Beschluss des Stimmbürgers bis 30. \n\nJuni 2015 aufgrund dieser Beschwerde in der Umsetzung blockiert wäre? Würde der Gemeinderat für \n\ndiesen Fall die Umsetzung per 1. Januar 2016 anstreben? \n\nFalls dies die Absicht des Gemeinderates wäre: Welche zusätzlichen externen und internen Kosten \n\nentstehen durch den Umstand der zeitlichen Verzögerung, insbesondere, da die relevanten Grundlagen \n\nneu und somit zusätzlich aufgearbeitet werden müssten? \n\n4. Was würde eine verzögerte Umsetzung des Beschlusses des Stimmbürgers (beispielsweise per 1. Januar \n\n2016) für den städtischen Finanzhaushalt bedeuten? \n\nFür das Übergangsjahr 2015 sah der Gemeinderat eine Dividende von CHF 1,5 Mio. vor: Wie würde ein \n\ndrohender Einnahmeausfall in dieser Höhe die Finanzpolitik des Gemeinderates beeinflussen? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation." \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. März 2015 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nGegen die Urnenabstimmung vom 29./30. November 2014 betreffend die Umwandlung der öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt IBL in eine Aktiengesellschaft wurden beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau \n\ninnerhalb der Beschwerdefrist zwei Beschwerden eingereicht. Das Ziel der Beschwerden war die Aufhe-\n\nbung des Beschlusses der Stimmberechtigten vom 29./30. November 2014 und die Ansetzung einer \n\nneuen Volksabstimmung. Begründet wurde dieser Antrag mit angeblich unzulässiger Einmischung der IBL \n\nin den Meinungsbildungsprozess im Vorfeld der Volksabstimmung. Mit Abschreibungsverfügung vom 6. \n\nFebruar 2015 informierte das Regierungsstatthalteramt den Gemeinderat über den Rückzug beider \n\nBeschwerden und damit die Beendigung des Verfahrens. \n\nGegen die Urnenabstimmung ist damit keine Beschwerde mehr hängig. Der Gemeinderat stellte an seiner \n\nSitzung vom 18. Februar 2015 den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der Stimmberechtigten vom \n\n29./30. November 2014 fest. Die durch die Stimmbevölkerung beschlossene Umwandlung der IBL in eine \n\nAktiengesellschaft kann damit zeitlich und inhaltlich wie geplant vollzogen werden. \n\n1. Welche Kosten (sowohl interne als auch externe) werden durch diese (trölerische) Beschwerde bei der \n\nStadt Langenthal sowie bei den IBL verursacht? \n\nSeitens der Stadt Langenthal werden Prozesse im Rahmen von Beschwerden (auch) im Bereich der poli-\n\ntischen Rechte gemäss den Bestimmungen des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung \n\ndurch den Stadtschreiber geführt. Soweit die personellen Ressourcen genügen, werden alle fachlichen \n\nArbeiten im Rahmen der Prozessführungen unter der Leitung des Stadtschreibers durch den \n\nFachbereich Recht vorgenommen. Im vorliegenden Verfahren konnten die anstehenden Eingaben beim \n\nRegierungsstatthalteramt dank Umorganisationen von Arbeitsplänen und dank der zeitlichen Flexibilität \n\nder Fachbereichsleiterin Recht intern erarbeitet werden. Der durch die Beschwerde aufgelaufene \n\nAufwand betrug in der Addition aller Arbeiten der verschiedenen Mitwirkenden (Fachbereich Recht, \n\nSekretariat des Präsidialamtes, Abklärungsaufwand bei den IBL etc.) rund vier bis fünf Arbeitstage \n\n(taktische Besprechung des Vorgehens betreffend aufschiebende Wirkung und betreffend die \n\nStellungnahme in der Sache, Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes inklusive Abklärungen \n\ndazu bei den IBL, rechtliche Abklärungen zu formalen und inhaltlichen Fragestellungen, Redaktion und \n\nKontrolle der Beschwerdeantwort etc.). Da der Stadt gemäss den geltenden kantonalen Bestimmungen \n\nregelmässig (und erst recht im Rahmen von Abstimmungsbeschwerden) keine Parteientschädigung \n\nzugesprochen wird, wird gewöhnlich intern auf die zeitliche Erfassung des Aufwandes pro \n\nBeschwerdefall verzichtet. Die angegebenen vier bis fünf Arbeitstage sind insofern als nachträgliche \n\nSchätzung zu betrachten. Externe Unterstützung wurde im vorliegenden Fall nicht beigezogen. Deshalb \n\nsind abgesehen von Portokosten etc. keine externen Kosten angefallen. \n\nBei den IBL wurden durch die Beschwerden keine direkten Kosten verursacht, jedoch entstand natürlich \n\nauch interner Abklärungsaufwand, weil der Fachbereich Recht eine Reihe von Fragen an die IBL zum \n\nSachverhalt stellen musste. Die Vorbereitungsarbeiten zur Umwandlung der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt IBL wurden auf Anweisung des Stadtschreibers trotz der eingereichten Beschwerden plange-\n\nmäss weitergeführt. \n\n2. Der Stimmbürger beschloss die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt "Industrielle Betriebe \n\nLangenthal" in eine Aktiengesellschaft mit Wirkung per 1. Januar 2015. Um diesen vom Stimmbürger \n\nbeschlossenen Termin einzuhalten, muss die Umwandlung bis spätestens Ende Juni 2015 beim Han-\n\ndelsregister angemeldet werden. Dies bedingt verschiedene vorbereitende Schritte, welche eine \n\ngewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dazu folgende konkrete Frage:  \n\nBis zu welchem Zeitpunkt müsste diese Beschwerde spätestens rechtskräftig erledigt sein, um den \n\nbeschlusskonformen Vollzug des Entscheides des Stimmbürgers (das heisst, eine Umwandlung \n\nrückwirkend per 1. Januar 2015) nicht zu gefährden? \n\nWie eingangs erwähnt, wurden die Beschwerden zurückgezogen. Der Gemeinderat konnte deshalb am \n\n18. Februar 2015 den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der Stimmberechtigten vom 29./30. No-\n\nvember 2015 feststellen. Die Gründungsversammlung findet wie geplant am 27. Mai 2015 statt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. März 2015 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nAlle Vorbereitungshandlungen wurden und werden deshalb wie erwähnt auf den geplanten Termin der \n\nGründungsversammlung abgestimmt. Der fristgerechten Durchführung der Gründungsversammlung \n\nsteht nach Rückzug der eingereichten Beschwerden nichts im Weg. \n\n3. Was für Folgen wären zu erwarten bzw. zu befürchten, wenn der Beschluss des Stimmbürgers bis 30. Ju-\n\nni 2015 aufgrund dieser Beschwerde in der Umsetzung blockiert wäre? Würde der Gemeinderat für \n\ndiesen Fall die Umsetzung per 1. Januar 2016 anstreben? \n\nFalls dies die Absicht des Gemeinderates wäre: Welche zusätzlichen externen und internen Kosten \n\nentstehen durch den Umstand der zeitlichen Verzögerung, insbesondere, da die relevanten Grund-lagen \n\nneu und somit zusätzlich aufgearbeitet werden müssten? \n\nNach Rückzug der Beschwerden gegen die Urnenabstimmung vom 29./30. November 2014 ist die Frage \n\nhinfällig. \n\n4. Was würde eine verzögerte Umsetzung des Beschlusses des Stimmbürgers (beispielsweise per 1. Januar \n\n2016) für den städtischen Finanzhaushalt bedeuten? \n\nFür das Übergangsjahr 2015 sah der Gemeinderat eine Dividende von CHF 1,5 Mio. vor: Wie würde ein \n\ndrohender Einnahmeausfall in dieser Höhe die Finanzpolitik des Gemeinderates beeinflussen? \n\nNach Rückzug der Beschwerden gegen die Urnenabstimmung vom 29./30. November 2014 ist die Frage \n\nhinfällig. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 18. Februar 2015   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021\n\nProtokoll / Traktandum 14 C, Seite 1\n\n14. C Eingereichte Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), \nHäfliger Dyami (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender: Mitwirkung des \nParlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren\n\nMotionstext:\n\n"Mitwirkung des Parlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt vorzulegen:\n\nFür Beitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art (inkl. Gemeinsame Erklärungen, Chartas \nund dgl.), aus deren Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch verbindliche Vorgaben \nergeben können, welche die Kompetenz des Stadtrates oder der Stimmberechtigten berühren, bedarf \nes der vorgängigen Zustimmung des Stadtrates und unter zu definierenden Bedingungen der Stimm-\nberechtigten.\n\nBegründung: Politische Entwicklungen machen oftmals nicht Halt vor Gemeindegrenzen. Gemeinden \nund andere Körperschaften arbeiten deshalb immer häufiger zusammen und schliessen sich zu diesem \nZweck auch zu Organisationen verschiedenster Art zusammen.\n\nDie Mitwirkung des Parlaments ist jedoch nach wie vor auf das Modell einer eigenständigen kommuna-\nlen Aufgabenerfüllung fixiert und berücksichtigt die sich aus einer Mitgliedschaft in einer Organisation\nergebenden Verpflichtungen nur teilweise (z.B. im Zusammenhang mit Gemeindeverbänden). Insbe-\nsondere beim Beitritt zu Organisationen oder Chartas, welche politisch verbindliche Standards definie-\nren wollen (soft law), hat das Parlament kein Mitgestaltungsrecht, da keine förmliche Aufgabenübertra-\ngung an Dritte stattfindet. Nichtsdestoweniger präjudizieren die politischen Zielsetzungen, die sich für\ndie Stadt durch den Beitritt in eine Organisation oder die Unterschrift unter eine Charta ergeben, den\npolitischen Alltag auch im Parlament. Der vorliegende Vorstoss schafft die Grundlage für eine Diskus-\nsion, wie eine parlamentarische Mitwirkung für den Beitritt in Organisationen und damit die Zusam-\nmenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten optimiert werden kann. Der Stadtrat soll demnach im-\nmer dann förmlich und vorgängig um Zustimmung zu einem Beitritt ersucht werden, wenn die sich die\naus der Mitgliedschaft in der Organisation bzw. Unterzeichnung einer Charta und dgl. ergebenden\nrechtlich oder politisch verbindlichen Vorgaben die Kompetenzen von Parlament oder Volk berühren.\nUnter Voraussetzungen, die im Rahmen der Umsetzung der Motion noch zu definieren wären, ist auch\neine vorgängige Befragung der Stimmbürger vorzusehen."\n\nFreudiger Patrick\n(Erstunterzeichnender)\n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates 2\n\n2 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\na.die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\nnächsten Ratssitzung\n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt,\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n7 B .  Eingereichtes Postulat Rickli Karin und Wüthrich Matthias (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai \n\n2015: Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie er die Bevölkerung der Stadt Langenthal vor dem Verkehrszu-\n\nwachs durch den Autobahnzubringer (Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord) schützen kann und \n\nwie er im Mitwirkungsverfahren den Schutz der hohen Lebensqualität der Langenthalerinnen und Langentha-\n\nler einbringen kann. \n\nBegründung: Anlässlich der Informationssitzung vom 20. Februar 2015 durch Frau Barbara Egger-Jenzer ha-\n\nben die betroffenen Gemeinden und involvierten Organisationen erfahren, wie sich der Verkehr mit und ohne \n\nUmfahrungsstrasse bis ins Jahr 2030 entwickeln wird. Die Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass die Umfah-\n\nrungsstrasse das Problem nicht löst, sondern von Aarwangen in die Stadt Langenthal verschiebt. Über die \n\nBern-Zürichstrasse würden mit der Umfahrungsstrasse 29'000 Fahrzeuge Richtung Stadt geschwemmt, ohne \n\nsind es lediglich 21'000. Der grösste Teil dieser Fahrzeuge würde via Bützbergstrasse ins Stadtzentrum strö-\n\nmen. Mit der Umfahrungsstrasse rechnet man auf der Bützbergstrasse im Jahre 2030 mit 21'000 Fahrzeugen, \n\nbeim gebeutelten Aarwangen sind es heute 16'000 Fahrzeuge. Oder mit anderen Worten: Die Bevölkerung der \n\nStadt Langenthal müsste mit mehr als 30% mehr Verkehr rechnen, als heute durch Aarwangen fliesst. \n\nEine Lösung finden heisst nicht, das Problem verschieben. Die Variante 0+ ist der einzige Weg, welcher für alle \n\neine tragbare Lösung ist." \n\n           Karin Rickli und Matthias Wüthrich \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. August 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Marti Bernhard (SP) vom 14. Mai 2018: Kommunikation (mit) der Stadt Langenthal; Beant-\n\nwortung \n\nSehr geehrter Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Kommunikation (mit) der Stadt Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal bietet auf ihrer Homepage ihren Bürgerinnen und Bürgern resp. der ganzen Welt in \n\nfast allen Bereichen die Kontaktaufnahme via «Kontaktformular» an. \n\n1. Wie oft wurde diese Art der Kontaktaufnahme in den vergangenen zwei Jahren genutzt? \n\n2. Falls im Kontaktformular um Rückmeldung ersucht wurde: Wie lange dauerte es, bis die zuständige \n\nStelle eine erste Rückmeldung gegeben hat? \n\n3. Hat die Stadt Langenthal den in der Privatwirtschaft verbreiteten Anspruch, spätestens innert zwei \n\nArbeitstagen auf Anfragen (via Kontaktformular) zu antworten? \n\nBegründung: Die obgenannten Fragen drängen sich auf, da alle Versuche der Kontaktaufnahme via \n\nKontaktformular (bei unterschiedlichen Ämtern) ins Leere gelaufen sind. Mit Blick auf diese Erfahrungen \n\nwurde darauf verzichtet, diese Anregung via (Feedback-)Formular der Homepage der Stadt Langenthal \n\neinzubringen." \n\n            Bernhard Marti \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Wie oft wurde diese Art der Kontaktaufnahme in den vergangenen zwei Jahren genutzt? \n\nDiese Frage kann leider nicht beantwortet werden. Die Homepage der Stadt Langenthal ist technisch \n\nnicht so eingerichtet, dass die Anzahl eingehender Nachrichten via das Kontaktformular statistisch \n\nerfasst werden. \n\n2. Falls im Kontaktformular um Rückmeldung ersucht wurde: Wie lange dauerte es, bis die zuständige \n\nStelle eine erste Rückmeldung gegeben hat? \n\nInnerhalb der Stadtverwaltung gilt die für alle Mitarbeitenden verbindliche Weisung der Verwaltungslei-\n\ntung, dass eingehende Postsendungen mit Anfragen oder Begehren, wozu auch Anfragen via das \n\nKontaktformular der Homepage zählen, am Tag ihres Eingangs mit einer Eingangsbestätigung quittiert \n\nwerden (Eingangsbestätigung). Von dieser verbindlichen Weisung ausgenommen sind Anfragen oder \n\nBegehren, deren definitive Beantwortung bzw. Erledigung innert weniger Tage absehbar ist. \n\n3. Hat die Stadt Langenthal den in der Privatwirtschaft verbreiteten Anspruch, spätestens innert zwei \n\nArbeitstagen auf Anfragen (via Kontaktformular) zu antworten? \n\nWie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, besteht die verbindliche Weisung, dass gleichentags der \n\nEingang von Anfragen und von Begehren quittiert wird, ausser wenn die inhaltliche Antwort oder die \n\nErledigung des Begehrens innert weniger Tage erfolgen kann. \n\nGemäss der Begründung des Interpellanten konnte die Stadtverwaltung eine oder mehrere Anfragen des \n\nInterpellanten in der beschriebenen Art nicht bearbeiten. Dafür entschuldigt sich der Gemeinderat in aller \n\nForm. Die Verwaltungsleitung wurde angehalten, die von ihr bestimmte verbindliche Weisung bei den \n\nMitarbeitenden in Erinnerung zu rufen und ihr damit nachhaltig zur Durchsetzung zu verhelfen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. August 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 4. Juli 2018    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n12 D.  Eingereichte Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstrei-\nfen-Situation an der Bern-Zürichstrasse \n\nInterpellationstext: \n\n"Fussgängerstreifen -Situation an der Bern-Zürichstrasse \n\nSeit Oktober 2011 ist die Audi Garage Gautschi an der Bern-Zürichstrasse. Vermehrt passieren Fussgänger \ndie Strasse von der Gautschi Garage in Richtung Coop-Tankstelle. Da keine Fussgängerstreifen angebracht \nsind, laufen die Fussgänger quer über die Strasse. Es entstehen so regelmässig gefährliche Situationen mit \neinem grossen Unfallrisiko. \n\n1. Ich bitte den Gemeinderat die Fussgängerstreifen-Situation mit der Baubewilligung zu prüfen.  \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat selber zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern?" \n\n           Lurata Reçi-Dauti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n \n\n\n\tEingereichte Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstreifen-Situation an der Bern-Zürichstrasse\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n \n\n13 C .  Eingereichte Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Ände-\n\nrung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) \n\nMotionstext: \n\n"Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) \n\nDas Büro des Stadtrates wird beauftragt, dem Stadtrat folgende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes vorzulegen: \n\nIn Artikel 2 Absatz 4 Satz 2 sowie in Artikel 5 Absatz 2 ist jeweils die Mindestfrist «10 Tage» in «20 Tage» zu \n\nändern. \n\nZur Begründung der Motion: \n\nFormelles: \n\n Zentrales Anliegen dieser Motion ist die Frist für den Versand der Akten gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates. Eine analoge Anpassung der anderen 10 Tagesfrist für die Aktenauflage ist \n\naber für den ordentlichen Ablauf sinnvoll und auch nötig. \n\n Die Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein interner Erlass des Stadtrates. Konsequenterweise wird daher \n\nauch das Büro des Stadtrates mit der Umsetzung dieser Motion beauftragt. Nichtsdestotrotz wurde das An-\n\nliegen vorgängig mit der Stadtverwaltung bzw. dem geschäftsführenden Stadtschreiber vorbesprochen \n\nund nach dessen Ansicht ist eine Verlängerung der oben erwähnten Fristen auf 20 Tage für die Stadtver-\n\nwaltung problemlos. \n\n Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass sich das Anliegen zur Verlängerung der Vorbereitungsfrist auch \n\nohne formelle Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates realisieren lassen würde, weil die Fristen \n\ngemäss Reglement jeweils lediglich den Minimalstandard definieren. Sie ist auch der Meinung, dass dem \n\neinhelligen Wunsch der Fraktionen denn auch bereits auf die neue Legislatur hin entsprochen werden soll. \n\nAus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit sind die Motionäre aber der Meinung, dass die Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates auch formell - der dannzumal eventuell bereits gelebten Praxis - angepasst \n\nwerden muss. \n\nMaterielles: \n\nGestützt auf Art. 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats erfolgt der Aktenversand 10 Tage vor der Sit-\n\nzung. Mit einer Verlängerung dieser Frist auf 20 Tage könnte folgender Effekt erzielt werden: \n\n Den einzelnen Stadtratsmitgliedern würde mehr Zeit für die individuelle und sorgfältige Vorbereitung der \n\nFraktionssitzung zur Verfügung stehen. \n\n Die GPK- und die Fraktionssitzungen könnten zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen stattfinden, damit \n\nhätten die Fraktionen nach der fraktionsinternen Meinungsbildung Zeit, einzelne Fragen vertiefter zu stu-\n\ndieren, resp. das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen und - sofern für besonders wichtige Geschäf-\n\nte erforderlich - vorgängig noch einmal eine zweite fraktionsinterne Meinungsfindung durchzuführen. \n\nBesten Dank für die Berücksichtigung und Umsetzung unseres Anliegens. " \n\n           Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E .  Eingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nPflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\nInterpellationstext: \n\n"Interpellation betreffend Pflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\nLange musste die langenthaler Bevölkerung auf die Realisierung des Projekts obere Märitgasse warten und \n\nkann sich nun über die mehrheitlich gelungene Neugestaltung freuen. Gross war die Erleichterung als auch \n\nder Durchgangsverkehr über den Löwenplatz wieder möglich war. Fürs Auge schön und für die Verkehrssi-\n\ncherheit sinnvoll ist die Pflästerung in diesem Bereich. Kopfschütteln im wahrsten Sinn des Wortes allerdings \n\nlöst die Stufe beidseits der Pflästerung aus. Ortsunkundige Autofahrer erschrecken gehörig und reagieren mit \n\ngefährlichen Bremsmanövern, einheimische ärgern sich über das Gerumpel. Die bereits vom Verkehrslärm \n\ngeplagten Anwohner bekommen noch ein paar Dezibel zusätzlich auf die Ohren. Noch schlimmer ergehts den \n\nVelofahrern: Wer kein vollgefedertes Bike fährt, erleidet einen zünftigen Schlag auf den Rücken, ganz zu \n\nschweigen von weiteren empfindlichen Körperteilen. Es wird sogar von Beinahe-Stürzen berichtet. Diese Stufe, \n\nvermutlich als Geschwindigkeits-Schikane gedacht, stösst auf breites Unverständnis und trübt die Freude an \n\nder bevorstehenden Märitgasse-Einweihung. \n\nDazu folgende Fragen: \n\n1. Ist diese Stufe tatsächlich eine gewollte Geschwindigkeits-Schikane und falls ja: wird der motorisierte Ver-\n\nkehr nicht schon genügend durch die Doppelkurve und optisch durch die Pflästerung abgebremst? \n\n2. Wie wird in diesem Bereich die Schneeräumung durchgeführt werden? \n\n3. Wäre es nicht möglich eine flachere Rampe einzubauen? \n\n4. Falls die Stufe bleibt: Müsste nicht aus Sicherheitsgründen ein Warnsignal montiert werden? \n\n5. Könnte nicht wenigstens für die Velofahrer eine flache Rampe gebaut werden, da hier das Argument der \n\nGeschwindigkeitsreduktion wohl kaum gilt? \n\nIn der Hoffnung, dass diese «Stufe des Anstosses» bald entschärft wird, bedanke ich mich für die Beantwor-\n\ntung meiner Fragen." \n\n            Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 27. März 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 22 D, Seite 1) \n\n22 D.  Eingereichtes Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend \ndie Prüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situ-\nation für Fussgängerinnen- und Fussgänger \n\nPostulatstext: \n\n"Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Situation der Fussgänger und Fussgängerinnen, welche \nsich auf dem Bahnhofplatz bewegen, mit Markierungen klarer und sicherer gestalten werden kann. \n\nBegründung: \n\nAuf dem Bahnhofplatz hat es nur einen Fussgängerstreifen. Dieser hat für die FussgängerInnen keine grosse \nBedeutung. Die meisten überqueren den Bahnhofplatz dort, wo es für sie Sinn macht. Aus diesem Grund wäre \nes Sinnvoll, den bestehenden Fussgängerstreifen aufzuheben und Markierungen (zum Beispiel den ganzen \nPlatz rot markieren) für eine generelle Überquerungserlaubnis mit Vortritt für FussgängerInnen anzubringen. \nVelofahrer und Velofahrerinnen wären dadurch auch besser geschützt und die gefährliche Situation mit den \nparkierenden Autos auf den Kurzzeitparkplätzen wäre damit entschärft." \n\n           Karin Habegger-Heiniger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die Prüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situation für Fussgängerinnen- und Fussgänger\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und \n\nSporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Neue Turn- und Sporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\nIm Jahre 2011 wurde das Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) fertiggestellt. Das Konzept stellt seither «eine sportpolitische Absichtserklärung des Gemeinde-\n\nrates der Stadt LangenthaI» dar. \n\nBetreffend der Turn- und Sporthallen fallen insbesondere folgende Aussagen bzw. Empfehlungen im Konzept \n\nauf: \n\n «Die bestehenden Hallen entsprechen mehrheitlich nicht mehr den heutigen Standards, meist sind sie zu \n\nklein konzipiert, und die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen sind bei keiner der Hallen erfüllt. Ein \n\nGesamtkonzept für die Halleninfrastruktur ist zu erarbeiten.» (Seite 15) \n\n «Heute besteht ein Defizit von 1.9 Halleneinheiten. Dieser Fehlbedarf gilt auch für das Minimalszenario der \n\nSchulentwicklung bis 2030. […] Die Stadt Langenthal benötigt im Idealfall 4 Halleneinheiten, jedoch min-\n\ndestens 3 zusätzliche Halleneinheiten.» (Seite 21) \n\n «Das Turn- und Sporthallenangebot wird entsprechend dem Bedarf des Schulsports unter Einbezug der \n\nBedürfnisse des kantonalen Schulsports und des Vereinssports erweitert. Mögliche Synergien werden op-\n\ntimal genutzt. Mittelfristig ist insbesondere ein Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu erstellen.» \n\n(Seite 5) \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwiefern sind die im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) gemachten Angaben und Aussagen zu den Turn- und Sporthallen (insbesondere zum Be-\n\ndarf) noch aktuell? \n\n2. Inwiefern wurde in der Zwischenzeit - wie empfohlen - ein Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur er-\n\nstellt? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, das im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur \n\nund Planung» (GESAK Teil B) aufgezeigte aktuelle und zukünftige Defizit an Halleneinheiten zu beheben? \n\n4. Der Finanz- und Investitionsplan 2016-2020 enthält ein Projekt «Schulzentrum Hard, Neubau 3-fach \n\nSporthalle für den Schulsport/PNr. 4-6-2012-0-41». Entsprechende Investitionen sind aber bis 2025 keine \n\nvorgesehen. Wie sieht der aktuelle Stand dieses Projekts aus? \n\n5. Inwiefern unterstützt der Gemeinderat die im Konzept gemachte Empfehlung, mittelfristig eine neue 3-fach \n\nTurn- und Sporthalle zu erstellen? Wann ist mit dem Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu rechnen? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 E, Seite 1) \n\n \n\n12 E .  Eingereichte Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäu-\n\nsern für Wahlveranstaltungen \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Nutzung von Schulhäusern für Wahlveranstaltungen \n\nIm Zusammenhang mit der Schliessung der Alten Mühle haben verschiedene Parteien ihre Wahlanlässe in \n\nSchulhäuser verlegt (Beispiel Podium vom 27.2. im Singsaal des Schulhauses Kreuzfeld 1; Wahlgipfel vom \n\n4.3. im Gymnasium Langenthal). \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist es angesichts der Verpflichtung der Stadt zur politischen Neutralität der öffentlichen Hand richtig und \n\nzulässig, dass Schulhäuser und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen benutzt werden können? \n\n2. Gibt es in der Stadt Langenthal eine reglementarische Grundlage für die Verwendung von öffentlichen Ge-\n\nbäuden, insbesondere Schulhäusern und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen? \n\n3. Wer bezahlt die Kosten für die Benützung der Schulräume und -anlagen? \n\n4. Welche Kosten entstehen der Stadt, wenn Schulräume und -anlagen für Wahlveranstaltungen benutzt wer-\n\nden?" \n\n           Beat Sterchi \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsa-\n\nnierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nMotionstext: \n\n"Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hin-\n\nterberg zusammen mit der Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark prioritär zu behandeln, d.h. die Pro-\n\njektierung auszulösen und schnellstmöglich zu Händen des Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nBegründung: \n\nDas Gebiet des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hinterberg und der Kinderspielplatz Tierpark be-\n\nschäftigen die Langenthaler Politik und Behörden bereits seit vielen Jahren: \n\n 1971 wird die ehemalige Schiessanlage Hinterberg aufgegeben. Ein Teil des Kugelfangs wird für Gelän-\n\ndemodellierungen abgetragen, das Blei im Erdreich auf einen grösseren Bereich verteilt. Auf dem leicht \n\nerhöhten Gelände mit guter Aussicht auf den Tierpark wird ein Kinderspielplatz eingerichtet. \n\n 2004 liefert ein Gutachten den Befund, dass das Areal des Kinderspielplatzes Tierpark zum Teil mit Blei \n\nverseucht ist. Damit wird ein entsprechendes Sanierungskonzept notwendig. In der Folge werden ver-\n\nschiedene Sanierungsvarianten, von der vollständigen Dekontamination bis zu Lösungen mit Einzäunun-\n\ngen der gefährdeten Standorte, evaluiert. \n\n 2006 werden die Spielgeräte des Kinderspielplatzes Tierpark auf dem stark mit Blei belasteten Boden rund \n\n20 Meter verschoben, die grosse Rutschbahn nicht. Die stark kontaminierten Bereiche des Kinderspielplat-\n\nzes Tierpark werden umzäunt. Von einer vollständigen Dekontamination wird insbesondere auf Grund der \n\nhohen Kosten abgesehen. \n\n Das Konzept und der Massnahmenplan betreffend städtischer Kinderspielplätze (gemäss «Bericht und An-\n\ntrag des Stadtbauamtes» vom 11. Juni 2012 und «Städtische Kinderspielplätze. Konzept und Massnah-\n\nmenplan» vom 23. April 2012) werden anlässlich der Stadtratssitzung vom 20. August 2012 genehmigt. In \n\nerster Priorität ist darin eine Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark vorgesehen. \n\n Im Zeitungsbericht «Spielplätze machen nicht nur Freude» (Berner Zeitung vom 8. September 2015) räumt \n\nder damalige Stadtpräsident ein, dass \n\n der Kinderspielplatz Tierpark aufgrund der unmittelbaren Nähe von Altlasten möglicherweise «erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt» saniert werde, \n\n es denkbar sei, die Sanierung anderer Spielplätze vorzuziehen, \n\n die Stadt auf dem Kinderspielplatz Tierpark «aus Sicherheitsgründen gar Geräte entfernen» musste.  \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Situation in Bezug auf eine mögliche Gesamtsanierung des Kugelfangs der \n\nehemaligen Schiessanlage Hinterberg stark verändert: Der Grosse Rat hat kürzlich entschieden, dass der Kan-\n\nton Bern die Abfallgebühren erhöhen kann, damit genug Geld für die Sanierung von Schiessanlagen bereit-\n\nsteht. Im Kanton Bern gibt es noch etwa 250 Schiessanlagen, die von den Altlasten Blei und Antimon befreit \n\nwerden müssen. Eine Anlage, die von diesen Geldern profitieren könnte, ist auch der Kugelfang der ehemali-\n\ngen Schiessanlage Hinterberg. \n\nMit den in Aussicht gestellten Geldern kann somit der Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg, auf welche bisher aus finanziellen Gründen verzichtet wurde, eine höhere Priorität \n\neingeräumt werden. Gleichzeitig kann im Zuge einer Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg auch gleich die Neugestaltung und Attraktivierung des Kinderspielplatzes Tierpark \n\nan die Hand genommen werden. Denn dieser gilt gemäss Spielplatzkonzept zusammen mit dem Tierpark als \n\n«überregionales Ausflugsziel» und sollte «mit einem angemessenen Spielplatz» ausgestattet werden, was ak-\n\ntuell nicht der Fall ist." \n\n            Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 31. März 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten zur Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwar-\n\nten?" \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 19. August 2024 \n\n◼ Präsidialentscheid vom 27. September 2024 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar, Trakt. 3 \n\n2. Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist \n\nDie Fragen aus der rubrizierten Interpellation wurden vom Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 schriftlich beantwortet und dem Stadtrat wurde beantragt, die Interpellation als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abzuschreiben. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erklärte der Sprecher \n\nder Interpellation, dass er von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt sei. Der Stadtrat beschloss daraufhin, \n\ngestützt auf Art. 54 der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen. \n\nDie folgende Diskussion endete mit diesem Beschluss des Stadtrates: "Rückweisung der Interpellation an \n\nden Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten unter Einbezug der nicht ständigen Kom-\n\nmission innerhalb von 6 Monaten." \n\nDie Rückweisung einer Interpellation ist in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vorgesehen. Einer In-\n\nterpellation kommt nur Auskunftscharakter zu (Art. 49 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 [GO SR]: "Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat ersucht, über einen Gegenstand der Gemeinde \n\nAuskunft zu erteilen"). Weiter geht der stadträtliche Anspruch beim parlamentarischen Instrument der Inter-\n\npellation nicht, und zwar auch dann nicht, wenn eine Beantwortung einer Interpellation durch den Gemein-\n\nderat den Stadtrat nicht befriedigt. Der Stadtrat kann zwar die Abschreibung einer Interpellation verweigern, \n\neine "neue" Antwort des Gemeinderates anfordern kann er nicht (und der Gemeinderat ist auch nicht gehal-\n\nten, seine eigene Antwort im Nachgang zu erneuern). Sollen dem Gemeinderat weitergehende Handlungs-\n\nanweisungen erteilt werden, sind dem Sinn der Bestimmungen zum parlamentarischen Instrument der Inter-\n\npellation nach andere parlamentarische Instrumente zu wählen. Ebenso wenig ist reglementarisch unterlegt, \n\ndass es zu einem zweiten Fristenlauf kommen kann. Dennoch besteht vorliegend die Tatsache, dass der \n\nRückweisungsbeschluss des Stadtrates mit Fristansetzung besteht. \n\nDer Gemeinderat legte trotz dieser Ausführungen mit Präsidialentscheid vom 27. September 2024 fest, die \n\nStadtverwaltung mit der Vorbereitung eines "neuen" Beantwortungsvorschlages zu beauftragen. Aus den \n\ngemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 18. Februar 2025 (= Beilage) dargelegten Gründen kann \n\njedoch die vom Stadtrat hierfür beschlossene Frist von sechs Monaten nicht eingehalten werden. Es braucht \n\nalso eine Fristerstreckung durch den Stadtrat, welche (in der Form einer Wiedererwägung seines Rückwei-\n\nsungsbeschlusses vom 19. August 2024 in Bezug auf die gesetzte Frist) auch vom Stadtrat zu beschliessen \n\nist.    \n\nDer Gemeinderat ersucht hiermit den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes \n\nvom 18. Februar 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur erneuten Beantwortung der rubri-\n\nzierten Interpellation bis am 31. Dezember 2025. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, in Wiedererwägung seines Beschlusses zur Rückweisung vom 19. August 2024, nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 26. Februar 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf \n\nder Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 26. Februar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 des Finanzamtes \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 14. Oktober 2024 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion, der FDP/jll-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung \n\nder Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten (Ordner "Motion Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage") \n\n Bericht und Antrag vom 9. September 2024 des Finanzamtes  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. September 2024, Trakt. 4 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n9. September 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion \n\nbis am 31. Dezember 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. September 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, der FDP/jll-\n\nFraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver \n\nSteueranlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 18. September 2024  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 9. September 2024 des Finanzamtes \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 1) \n\n \n\n10 E . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf \n\nErdgasröhrenspeicher \n\nInterpellationstext: \n\n"Verzicht auf Erdgasröhrenspeicher \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt eines Erdgasröhrenspeichers vor dem Hintergrund der neuen \n\nEnergiestrategie der Stadt Langenthal? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) zum Verzicht auf die Anlage aufzu-\n\nfordern? \n\nBegründung: Die IB Langenthal AG (IBL) ist eine selbstständige Versorgungs- und Dienstleistungsunterneh-\n\nmung im Besitz der Stadt Langenthal. Nun plant die Gasverbund Mittelland AG auf Initiative der IBL im südli-\n\nchen Gemeindegebiet einen unterirdischen Erdgasröhrenspeicher inklusive eine neue Druckreduzier- und \n\nMessstation und eine neue Schieberstation. Die Anlage dient keineswegs zur Deckung eines Bedarfs oder zur \n\nVersorgungssicherheit; sowohl die Gaskugel im Norden Langenthals wie die Anlage im «Dennli» sind laut \n\nAuskünften der IBL von den zuständigen Instanzen kontrolliert und als absolut betriebstauglich bis in die Jahre \n\n2020/2030 erkannt worden. Für die Stadt Langenthal besteht keine Gefahr eines Versorgungsengpasses, \n\nwelcher durch eine neue Anlage im Allmen zu decken wäre. \n\nFür den Erdgasröhrenspeicher, der laut IBL das Volumen eines halben Tagesbedarfs im Winter umfassen soll, \n\nist eine Investition von rund 5 Millionen Franken vorgesehen. Ob eine Wirtschaftlichkeit je erreicht wird, ist \n\nhöchst fraglich. Die Stadt als Besitzerin der IBL hat ein wesentliches Interesse daran, dass die IBL keine finan-\n\nziell unüberschaubaren Risiken eingeht. \n\nErdgas ist als nicht erneuerbarer Energieträger ein Auslaufmodell. Auch auf dem Stadtgebiet von Langenthal \n\nwerden Gasheizungen in Gebäuden zunehmend durch alternative Systeme wie Grundwasser, Solarthermie, \n\nPellets- und Holzschnitzel-Heizungen, Wärmepumpen etc. ersetzt. Diese Entwicklung spiegelt sich im neuen \n\nEnergierichtplan der Stadt Langenthal: demnach soll der Anteil erneuerbarer Energie in den kommenden Jah-\n\nren von heute 3 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Der geplante Erdgasspeicher widerspricht diesem poli-\n\ntisch erwünschten und sachlich notwendigen Trend. \n\nGegen die neue Anlage haben diverse Anwohner im Allmen fristgerecht Einsprache erhoben. Denn mit dem \n\nBau der neuen Druckreduzier- und Messstation (DRM) in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wässermatten \n\nwürde eine Landschaft von nationaler Bedeutung tangiert, welche durch das Bundesinventar der Landschaf-\n\nten und Naturdenkmäler (BLN) geschützt ist. Der Röhrenspeicher würde in wertvolles Landwirtschaftsland \n\n(FFF) eingegraben, wobei längerfristig eine unveränderte Nutzung als FFF nicht garantiert werden kann. Zu-\n\ndem sind in diesem Gebiet Grundwasservorkommen registriert, die sehr wohl durch die massiven Bauten be-\n\neinträchtigt werden können. \n\nDer Gemeinderat wird um Auskunft zu seiner Haltung gegenüber dem Bauprojekt gebeten und um Interventi-\n\non über die ihm rechtlich möglichen Wege." \n\n            Urs Zurlinden und Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Schär Michael (FDP) vom 4. Februar 2019: Bemüht sich die Stadt Langenthal um den Erhalt des \n\nArchivs der Porzellanfabrik Langenthal?; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Bemüht sich die Stadt Langenthal um den Erhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nIch bin Mitglied im Stiftungsrat des Museums Langenthal, welches sich in der Ausstellung vom 19. Oktober \n\n2018 bis zum 20. Januar 2019 mit dem Porzellan der Porzellanfabrik Langenthal auseinandergesetzt hat. \n\nDabei hatte das Museum natürlich auch Kontakt mit der Porzellanfabrik Langenthal AG, da hier in Langent-\n\nhal noch immer das Archiv der über 100 Jahre alten Firma lagert. Dieses Archiv umfasst dekoriertes Porzel-\n\nlan, weisse Muster, Dekorkarten und Dekormuster, Farbmuster, Musterbücher, Lithosteine und gravierte \n\nStahlplatten für den Druck, sämtliche Geschäftsunterlagen, usw. Es handelt sich somit um einen immensen \n\nSchatz an Langenthaler Geschichte, welcher sich in den letzten 100 Jahren angesammelt hat. Anlässlich \n\ndieses Besuchs ist aufgefallen, dass das Archiv nicht inventarisiert ist und niemand genau weiss, was noch \n\nvorhanden ist oder wo sich die Objekte befinden. Weiter wurde uns erzählt, dass nicht genau bekannt ist, \n\nwer alles einen Schlüssel zu den Räumen des Archivs hat und teils schon Stück verschwunden sind. Weiter \n\ngibt es kaum Geld für den Erhalt und Pflege des Archivs. \n\nDiese Sammlung hat eine kulturhistorische Bedeutung, die weit über Langenthal hinausgeht: Sogar das \n\nLandesmuseum sammelt Langenthaler Porzellan, da Langenthal eine von zwei Deutschschweizer Porzel-\n\nlanmanufakturen war. \n\nEin Teil der Sammlung davon wurde auch in der Sendung Schweiz Aktuell am 20. Dezember 2018 gezeigt.1 \n\nDa man nun das Areal entwickeln will, wird wohl auch der Zeitpunkt, an welchem das Archiv geräumt wer-\n\nden muss, näherkommen. Bevor dabei Sachen weggeworfen werden (wie schon bei vielen anderen Firmen-\n\nräumungen) sollte die Stadt Langenthal hier aktiv werden, bevor es zu spät ist. \n\nDieser alarmierende Zustand wirft bei mir folgende Fragen auf: \n\n Setzt sich die Stadt Langenthal für den Erhalt dieses Kulturerbes ein? Wenn ja wie? Mit welchen Mass-\n\nnahmen? \n\n Versucht der Gemeinderat die Sammlung in Langenthal zu behalten und damit ein Stück Langenthaler \n\nGeschichte zu sichern? \n\n Sollte dieses Unterfangen für Langenthal zu gross sein, hat der Gemeinderat vor mit dem Landesmuse-\n\num zusammenzuarbeiten oder mit anderen Instituten? \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Zeitplan? \n\n Besteht ein Notfallplan, falls das Archiv ad hoc geräumt wird? \n\n Gibt es bei der Stadt Langenthal bereits eine zuständige Person? \n\n Bestehen schon Pläne zur Finanzierung? Evtl. Public Privat Partnership oder Crowdfunding?" \n\n         Michael Schär \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-\n\n08bb1c2ee433 \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Setzt sich die Stadt Langenthal für den Erhalt dieses Kulturerbes ein? Wenn ja wie? Mit welchen Mass-\n\nnahmen? \n\nDie Stadt ist sich der kultur- und industriehistorischen Bedeutung der Sammlung an jemals produzier-\n\ntem Porzellan in Langenthal bewusst. Dies zeigt die Tatsache, dass sie zusammen mit dem Museum \n\nLangenthal mit den Leitungen der Porzellanfabrik Langenthal seit 2006 in Abständen immer wieder \n\nKontakt aufgenommen hat. Erstmals war dies im Jahr 2006 der Fall, als Adrian Berchtold Geschäftsfüh-\n\nrer der Firma war. Als Oberaargauer war und ist er sich der Bedeutung der Sammlungen der Porzellan-\n\nfabrik bewusst und mit ihm bestand die Gewähr, dass die Sammlung in Langenthal bleiben würde. \n\nAuch zum Nachfolger von Adrian Berchtold, Markus Conrad, hatten die Leiterin des Museums Langent-\n\nhal, Jana Fehrensen, und die Kulturbeauftragte, Marianne Hauser Haupt, Kontakt aufgenommen und \n\nihm das Interesse der Stadt an der Sammlung und dem Archiv der ehemaligen Porzellanfabrik mit ei-\n\nnem Schreiben und bei einem Besuch dargelegt. \n\nIn der Zwischenzeit wurde die Angelegenheit durch die Vertreterin der Stadt in den Stiftungsrat der For-\n\nschungsstiftung (Stiftung zur Förderung wissenschaftlich-heimatkundlicher Forschung über Stadt und \n\nGemeinde Langenthal) getragen, wo auch der Stadtchronist, Simon Kuert, als Beauftragter der Stiftung, \n\nEinsitz hat. Mit dem Wechsel der Leitung von Berchtold zu Conrad, der sich der Bedeutung der Samm-\n\nlung für Langenthal und die Schweiz weniger bewusst war, zeigte sich an, dass das städtische Anliegen \n\nin schriftlicher Form dargelegt werden musste. Der Brief an Markus Conrad im Mai 2017 wurde vom \n\nStadtpräsidenten, Reto Müller, und von der damaligen Präsidentin der Forschungsstiftung, Monique \n\nRegenass-Bucher, unterzeichnet. Mit den Unterschriften der zwei leitenden Personen sollte die Bedeu-\n\ntung der Sicherung der Porzellansammlung für die Stadt Langenthal unterstrichen werden. \n\nMit dem Nachfolger von Geschäftsführer Markus Conrad, René Trösch, nahmen Jana Fehrensen und Ma-\n\nrianne Hauser Haupt 2018 wiederum Verbindung auf. Im September 2018 schrieben der Stadtpräsident \n\nund die Forschungsstiftung – nun unter ihrem neuen Präsidenten, dem ehemaligen Gemeinderat Daniel \n\nRüegger – dem Rechtsvertreter der tschechischen Besitzerin der Porzellanfabrik in Karlsbad einen Brief \n\nmit dem deutlich formulierten Interesse der Stadt an Sammlung und Archiv der Porzellanfabrik. Der \n\nKontakt zu Rechtsanwalt Dr. Ingolf Hagemann in Deutschland wurde auf Anraten von Adrian Berchtold \n\naufgenommen, da Herr Hagemann die Situation in Langenthal sehr gut kennt und eine gewichtige \n\nStimme der Vermittlung in Karlsbad ist. \n\n Versucht der Gemeinderat die Sammlung in Langenthal zu behalten und damit ein Stück Langenthaler \n\nGeschichte zu sichern? \n\nWie oben geschildert, ist die Stadt mit dem Museum Langenthal daran, Präsenz und Interesse zu mar-\n\nkieren. Ebenfalls informiert sind der neue Besitzer des Porzi-Areals Stefan Anliker durch den Stadtchro-\n\nnisten Simon Kuert und der Präsident des Porzi-Vereins Martin Spotti. \n\nDie diversen Kontakte zu den relevanten Stellen können aber nicht über die Tatsache der Besitz-\n\nverhältnisse hinwegtäuschen: Sowohl die Sammlung an produziertem Porzellan, die Mustersammlung, \n\ndie Weisswaren und das Archiv sind im Besitz der Firma G. Benedikt in Karlsbad, Tschechien. Zwar wur-\n\nde immer wieder betont, dass man sich der Bedeutung des Nachlasses der Porzellanfabrik für Langent-\n\nhal und die Schweiz bewusst sei, aber eine Zusicherung, dass Langenthal den gesamten Bestand über-\n\nnehmen kann, blieb bis dato aus. \n\n Sollte dieses Unterfangen für Langenthal zu gross sein, hat der Gemeinderat vor mit dem Landesmuse-\n\num zusammenzuarbeiten oder mit anderen Instituten? \n\nWie der Interpellant erwähnt, nahm die Leiterin des Museum Langenthal, Jana Fehrensen, den Kontakt \n\nmit dem Landesmuseum bereits vor ein paar Jahren auf. Ebenfalls sind das Swiss Tourism Heritage, das \n\nHotelarchiv Schweiz, und die Leiterin des Archivs, Evelyne Lüthi-Graf, über die Situation informiert. Frau \n\nLüthi-Graf besuchte die Sammlung zusammen mit Jana Fehrensen und Marianne Hauser Haupt vor Ort \n\nin Langenthal. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nSollte also der gesamte Nachlass der Porzellanfabrik in seiner Menge und Bedeutung die Möglichkeiten \n\nzur Sicherung und Präsentation der Stadt übersteigen, ist klar, dass das Landesmuseum und / oder das \n\nHotelarchiv Schweiz einbezogen werden, handelt es sich doch bei der Porzellanfabrik Langenthal um \n\neine bedeutende Firma in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Zeitplan? \n\nWie oben geschildert, ist seit dem Schreiben an den Rechtsvertreter der Firma G. Benedikt in Karlsbad \n\nkeine Reaktion eingegangen. Es erscheint aber nicht opportun, dass die Besitzer neben den regelmäs-\n\nsigen und direkten Anfragen mit weiteren Massnahmen unter Druck gesetzt werden. \n\n Besteht ein Notfallplan, falls das Archiv ad hoc geräumt wird? \n\nDie direkten Anwohnenden der Sammlung im Porzi-Areal, wie der Präsident des Porzi-Vereins, Martin \n\nSpotti, und weitere Vertreter des Vereins, sind über die Bedeutung, die Sammlung möglichst komplett \n\nin Langenthal zu behalten, informiert. Auch der Besitzer des Areals, Stefan Anliker, wurde vom Stadt-\n\nchronisten Simon Kuert über das Ansinnen der Stadt informiert. Sollte also eine Räumung geplant wer-\n\nden, werden der Stadtchronist, Simon Kuert, und /oder die Kulturbeauftragte, Marianne Hauser Haupt, \n\ninformiert. \n\n Gibt es bei der Stadt Langenthal bereits eine zuständige Person? \n\nDie Kulturbeauftragte, Marianne Hauser Haupt, hat seit 2006 regelmässig Kontakt mit den zuständigen \n\nPersonen. \n\n Bestehen schon Pläne zur Finanzierung? Evtl. Public Privat Partnership oder Crowdfunding? \n\nIn der aktuellen Situation gibt es folgende gesicherte Fakten: \n\n Das gesamte Archiv der Porzellanfabrik lagert im Porzi-Areal. \n\n Die Besitzverhältnisse sind klar: Besitzerin ist die Firma G. Benedikt in Karlsbad, Tschechien. Sobald \n\nBenedikt sich gegenüber der Stadt und der Forschungsstiftung äussert und der Nachlass übernom-\n\nmen werden kann, werden Finanzierung und allfällige alternative Unterstützungsmöglichkeiten ge-\n\nregelt. \n\n Bevor die Eckdaten nicht festgehalten sind, sind konkrete Umsetzungsmöglichkeiten nicht möglich. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. März 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. August 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die fristgerechte Be-\n\nhandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt?; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n2. Text der Interpellation \n\n"Ist die fristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sicherge-\n\nstellt? \n\nWie sieht der Zeitplan für die Behandlung dieser Motion aus? \n\nIst sichergestellt, dass die Motion innert der bereits einmal verlängerten Bearbeitungsfrist vom Stadtrat \n\nmateriell behandelt werden kann? \n\nBegründung: Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung Not tut. Die Motion wurde von \n\ndrei Fraktionen eingebracht. Ihre Bearbeitungsfrist musste bereits einmal verlängert werden. Diese drei \n\nElemente rechtfertigen es, sich rechtzeitig nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen. " \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion und SVP-Fraktion \n\n(Unterzeichnende: Beatrice Lüthi [FDP/jll]; Janosch Fankhauser [SVP]) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichenden: Die Dringlichkeit liegt in der Natur dieser Interpella-\n\ntion. Sie will sicherstellen, dass ein anderer Vorstoss, die Motion zur Entlastung der Lehrpersonen, nun zügig \n\nvorangetrieben und nicht weiter hinausgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass die Interpellation vom Stadt-\n\nrat zu einem Zeitpunkt behandelt wird, wenn er dann bereits vor vollendeten Tatsachen steht. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wie sieht der Zeitplan für die Beantwortung dieser Motion aus? \n\nDas Submissionsverfahren wurde durchgeführt und die Eingabe bewertet. Eine entsprechende Vorlage ist in \n\nBearbeitung durch das Amt für Bildung, Kultur und Sport und wird dem Stadtrat am 26. Oktober 2020 zur \n\nBeschlussfassung vorgelegt. \n\nFrage 2: Ist sichergestellt, dass die Motion innert der bereits einmal verlängerten Bearbeitungsfrist vom \n\nStadtrat materiell behandelt werden kann? \n\nDie vom Stadtrat genehmigte Fristverlängerung bis 30. November 2020 kann mit dem vorerwähnten Zeitplan \n\neingehalten werden. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. Mai 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die fristge-\n\nrechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. August 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 5. August 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n \n\n13 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des \n\nWahl- und Abstimmungsreglementes \n\nMotionstext: \n\n"Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 \n\n(WAR) vorzunehmen. \n\nBegründung: Im Rahmen der Vorbereitungen zu den Gesamterneuerungswahlen vom 24./25. September \n\n2016 für die Legislaturperiode 2017-2020 ergaben sich bezogen auf den Wortlaut bzw. die Auslegung des \n\nWahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR) Unsicherheiten. Ferner weist das geltende \n\nWahl- und Abstimmungsreglement auch anderweitig Überarbeitungsbedarf auf: \n\n Um vor den Gesamterneuerungswahlen Rechtssicherheit zu erlangen, fasste der formal für Auslegungsfra-\n\ngen zuständige Stadtrat am 20. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss zur Auslegung von Artikel 46 \n\ndes Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR). \n\n Das geltende Wahl- und Abstimmungsreglement enthält keine Vorschrift über die Art der Festlegung der \n\nNummerierung von Wahllisten (vgl. insbesondere Art. 37 WAR). \n\n Aktuell müssen die Wahlvorschläge von mindestens 10 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten \n\neingebracht werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 WAR). Analog zu den kantonalen Rechtsgrundlagen bei Pro-\n\nporzwahlen (vgl. Art. 67 Abs. 2 PRG) und im Sinne des Abbaus bürokratischer Hürden könnte diese Vorga-\n\nbe für politische Gruppierungen, welche beispielsweise bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz er-\n\nhalten haben, gelockert werden. \n\n Einschlägige Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Schnittstelle zwischen dem Präsidialamt \n\nund der Stimmregisterführerin bzw. dem Stimmregisterführer nicht vollumfänglich geklärt ist. \n\n Diverse weitere Artikel des Wahl- und Abstimmungsreglementes müssten zumindest einer gründlichen \n\nPrüfung unterzogen werden. \n\nDie Beispiele zeigen, dass eine Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR) - \n\nunter Einbezug allfälliger, weiterer Revisionspunkte - dringend angezeigt ist." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 A, Seite 1) \n\n \n\n5 A . Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen \n\nKommission" des Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Einsetzung einer «staatspolitischen Kommission» des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat gestützt auf Artikel 53 und 78 der neuen Stadtverfas-\n\nsung sowie Artikel 21 f. der Geschäftsordnung des Stadtrats einen Beschluss mit sinngemäss folgendem In-\n\nhalt vorzulegen: \n\nAuf den Beginn der Legislatur 2017-2020 wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrats, bestehend aus \n\nsieben Mitgliedern des Stadtrates, eingesetzt.  \n\nDie Kommission hat die Aufgabe, das Zusammenspiel der in Artikel 5der Stadtverfassung aufgezählten Orga-\n\nne zu überprüfen und anschliessend gestützt auf diese Analyse zuhanden des Stadtrats Anträge zur Anpas-\n\nsung der einschlägigen Erlasse (namentlich des Wahl- und Abstimmungsreglements, des Reglements über \n\ndie Organisation der Stadtverwaltung, der Geschäftsordnung des Stadtrats und der Reglemente der verschie-\n\ndenen Kommissionen und allenfalls der Stadtverfassung) hinsichtlich der Zuständigkeit, der Zusammenset-\n\nzung, der Organisation, der Wahl etc. der einzelnen Organe zu unterbreiten. \n\nDie Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen der Bevölkerung, des Gemeinderats und anderer städtischen \n\nOrgane sowie externen Kreisen Anhörungen durchzuführen. Sie kann externe Expertinnen und Experten und \n\nHilfspersonen zuziehen und verfügt für deren Honorierung über einen Kredit von maximal CHF 60'000.00. \n\nDas Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtverwaltung geführt. Die Kommission ist berechtigt, der \n\nStadtverwaltung Aufträge bezüglich der Aufbereitung von Sitzungsunterlagen und für einzelne Recherchen in \n\nden Akten der Stadt zu erteilen. \n\nDer Gemeinderat kann Mitglieder des Gemeinderates und/oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sit-\n\nzungen dieser Kommission entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende \n\nStimme. \n\nZur Begründung der Motion \n\nFormelles: \n\n Gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 der neuen Stadtverfassung hat der Stadtrat sämtliche Sachgeschäfte vorzube-\n\nreiten, die dem Entscheid der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterlie-\n\ngen. Weiter beschliesst er über alle Angelegenheiten, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats über-\n\nsteigen. Die Beschlussfassung über die Behördenorganisation fällt nicht in die Zuständigkeit des Gemein-\n\nderats; somit ist der Stadtrat für diese Sachfrage zuständig.  \n\n Art. 78 Abs. 2 der neuen Stadtverfassung sieht vor, dass der Stadtrat zur Behandlung einzelner in seine \n\nZuständigkeit fallende Geschäfte nicht ständige Kommissionen einsetzen kann, soweit nicht übergeordne-\n\nte Vorschriften entgegenstehen. Solche sind vorliegend nicht erkennbar.  \n\n Die Motion beschlägt somit ein Anliegen, für das der Stadtrat alleine zuständig ist. Konsequenterweise \n\nwird daher auch das Büro des Stadtrats mit der Umsetzung der Motion beauftragt. \n\nMaterielles:  \n\n In der Gemeindeabstimmung vom 13./14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten eine Revision der \n\nStadtverfassung beschlossen. Diese hat einige Bestimmungen geändert, welche die Zuständigkeit, die \n\nEinsetzung, die Organisation etc. der städtischen Organe betreffen. Obwohl die Änderungen der Stadtver-\n\nfassung am 1. Januar 2017 in Kraft treten werden, wurde dem Stadtrat bis heute noch keine Anpassung \n\nder Reglemente vorgelegt. Einzige Ausnahme ist das Reglement über die Organisation der Stadtverwal-\n\ntung, wobei der Gemeinderat auch bei dieser Vorlage angekündigt hat, dass es sich bloss um ein «erstes \n\nUmsetzungspaket» handelt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 A, Seite 2) \n\n \n\n Ungeachtet der Revision der Stadtverfassung hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen ge-\n\nzeigt, dass viele Reglemente offene Fragen oder Mängel aufweisen (es sei beispielsweise an die Bestim-\n\nmungen über die Wahl des Stadtpräsidiums erinnert) oder nicht mehr zeitgemäss sind.  \n\n Es drängt sich daher auf, nicht Flickwerk an einzelnen Erlassen zu betreiben, sondern eine Gesamtschau \n\nvorzunehmen und zu prüfen, wie das Zusammenspiel der verschiedenen städtischen Organe möglichst op-\n\ntimal, den Anforderungen der Zeit entsprechend, ressourcenschonend und milizgerecht auszugestalten \n\nist. \n\n Für diese Gesamtschau wird sinnvollerweise eine Kommission des Stadtrats eingesetzt. Aus Gründen der \n\nMiliztauglichkeit ist die Kommission klein zu halten, zur breiten politischen Abstützung ihrer Arbeit ist ihr \n\naber das Recht zu erteilen, Anhörungen durchzuführen. Es ist zu erwarten, dass die Kommission bei exter-\n\nnen Stellen Abklärungen in Auftrag geben, punktuelle Berater beiziehen oder möglicherweise eine Assis-\n\ntenz einsetzen muss. Zu diesem Zweck ist ihr ein Kreditrahmen einzuräumen." \n\n            FDP/jll/BDP-Fraktion \n\n            (Unterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1)\n\n \n\nEinfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 13. Mai 2019: Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die \n\nResolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt?; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\nDie geplante Änderung der Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) hätte für zahlreiche – \n\nvorwiegend kleinere und ländliche Gemeinden – empfindliche finanzielle Einbussen zur Folge. Nebst vielen \n\nanderen wäre auch die Gemeinde Obersteckholz betroffen, mit der die Stadt Langenthal in den nächsten \n\nJahren allenfalls fusionieren will. \n\nGegen die kurzsichtige Änderung wehrt sich unter anderem der Verband bernischer Gemeinden (VBG). Auf \n\nInitiative der Gemeinden Därstetten und Wimmis wurde an einer «Landsgemeinde» eine Resolution zum \n\nErhalt der Gemeindevielfalt verfasst. Die Resolution wurde allen bernischen Gemeinden zur Genehmigung \n\ndurch die Gemeindeexekutive zugestellt. Die Resolution wird anschliessend gesamthaft durch die \n\nGemeinde Wimmis an das Kantonsparlament und die Kantonsregierung überwiesen. \n\nIch ersuche vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Unterstützt der Gemeinderat ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\n Falls nicht: Weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Unterstützt der Gemeinderat ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\n Falls nicht: Weshalb nicht? \n\nAuch die Stadt Langenthal erreichte mit E-Mail von Beat Schneider, Gemeindeverwalter Wimmis, vom \n\n3. Mai 2019 die Anfrage, ob sie die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt unterstützt. \n\nHintergrund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, der ab 2020 gelten soll, und der den Fusions-\n\ndruck erhöhen will. Der Kanton bezahlt aktuell Fr. 33,2 Mio. jährlich für die Mindestausstattung \n\nfinanzschwacher Gemeinden. Ab nächstem Jahr sollen es noch Fr. 24,1 Mio. sein (vgl. Medienmitteilung \n\ndes Regierungsrates vom 28. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung über den Finanz- und \n\nLastenausgleich [FILAG]). Die Vernehmlassung dazu lief bis zum 17. Mai 2019. Die Stadt Langenthal \n\nnahm mit Vernehmlassung vom 4. April 2019 zu den Änderungen der Verordnung über den Finanz- und \n\nLastenausgleich grundsätzlich positiv Stellung, insbesondere ausdrücklich aufgrund der zwei aufge-\n\nführten Punkte: \n\n1. Der Kanton Bern kann mit dieser Änderung der Verordnung jährlich rund Fr. 9,1 Mio. einsparen. \n\n2. Der Druck auf die Kleinstgemeinden könnte steigen und die Anzahl der realisierten Gemeinde-\n\nfusionen könnte wachsen. \n\nDer Gemeinderat bezog mit seiner Vernehmlassungsantwort vom 4. April 2019 damit bereits klar \n\nStellung dazu, dass er die kantonalen Bestrebungen begrüsst, über eine Anpassung des Finanz- und \n\nLastenausgleichs den Druck auf Kleinstgemeinden für eine Fusion zu erhöhen. Er nahm ebenso davon \n\nKenntnis, dass auch der Grosse Rat des Kantons Bern in der Novembersession 2018 die Motion von \n\nLeuenberger Samuel (SVP) mit dem Titel "Gemeindevielfalt – eine vergessene Chance", die in die ähn-\n\nliche Richtung wie die erwähnte Resolution geht, in allen Punkten – auch als Postulat – ablehnte. \n\nVor diesem Hintergrund lehnte es der Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab, die Resolution \n\nzum Erhalt der Gemeindevielfalt zu unterstützen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2)\n\n \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur \n\nübernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist \n\nangemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 26. Juni 2019    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Sandra Steiner-Krauer \n\n \n\n \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 15. September 2014: "Wissen für die Zukunft erhalten, his-\n\ntorische Werte Langenthals sichern" \n\nPostulatstext: \n\n"Wissen für die Zukunft erhalten, historische Werte Langenthals sichern \n\n«Zukunft braucht Herkunft.» - Zitat von Odo Marquard \n\nIn vielen alteingesessenen Firmen in Langenthal schlummern Werte von historischer und/oder gesellschaftli-\n\ncher Bedeutung. Diese sind heute meist für die Allgemeinheit verborgen. \n\nDer Gemeinderat wird mit folgendem Postulat gebeten zu prüfen, wie solche Werte oder Werte mit historischer \n\nBedeutung im Besitz von Privaten, welche diese zur Verfügung stellen möchten, für die Stadt gesichert, für \n\nnachfolgende Generationen dokumentiert und für die Öffentlichkeit künftig zugänglich gemacht werden könn-\n\nten. \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n\n Auskunft zu geben, wie er sich eine Strategie betreffend der Archivraumerstellung und der Aufnahme von \n\nhistorischen Werten von Privaten und Firmen in Langenthal vorstellt.  \n\n Welche Zeitwerte oder historischen Werte Langenthaler Firmen (ab mind. 50 Jahre Bestehens) oder Private \n\neiner breiten Öffentlichkeit zugängig machen möchten. \n\n Wie eine Aufbereitung, Erfassung, Aufarbeitung und ev. Ausstellung dieser Werte möglich sein könnte. \n\n Ob analog der Design-Tour der Region Oberaargau von der Stadt, durch die Stiftung Museum Langenthal \n\noder durch den Verein Region Oberaargau eine 2. Tour zu geschichtsträchtigen Firmen und deren (mög-\n\nlicherweise vorhandenen oder zu erstellenden) Ausstellungen in unserer Stadt angeboten werden könnten. \n\n Abzuklären, ob und in welchem Ausmass Private oder Firmen ein Interesse auch hinsichtlich einer monetä-\n\nren Beteiligung an Ausstellungen, der Archivierung oder Konservierunq ihrer Firmengeschichte und/oder \n\nvon bedeutenden historischen Werten in ihrem Besitz in und für die Stadt Langenthai haben." \n\n           SP/GL-Fraktion \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n8 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mo-\nbilfunkantennen (Kaskadenmodell) \n\nMotionstext: \n\n"Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen festzulegen, wel-\nche sich am Kaskadenmodell (zonenabhängige Standortprioritäten) von Urtenen-Schönbühl orientiert. \n\nBegründung:  \n\nDas Geschäft mit der mobilen Kommunikation boomt und zeigt ein enormes Wachstumspotential. Die Kehrsei-\nte ist ein immer dichteres Antennennetz mit entsprechender Belastung der Bevölkerung durch elektromagne-\ntische Strahlung. Die ökonomischen Interessen der Anbieter, die Kommunikationsbedürfnisse der Nutzer, die \nnoch immer offenen Fragen allfälliger gesundheitlicher Risiken, sowie Wertminderungen von Liegenschaften \nbergen ein grosses Konfliktpotential. Eine Möglichkeit, auf Gemeindeebene dem Schutz der Bevölkerung ge-\nrecht zu werden ohne die neuen Kommunikationstechniken zu verhindern wäre eine Zonenplanung nach dem \nKaskadenmodell, wie es die Gemeinde Urtenen-Schönbühl eingeführt hat und welche nun vom Bundesgericht \nals rechtmässig anerkannt wurde. \n\nDie Gemeinde Langenthal stand schon einmal im nationalen Rampenlicht, als sie 2005 aufgrund einer Petiti-\non ein Antennenmoratorium aussprach. Dank übergeordnetem Recht konnten die Mobilfunkanbieter damals \njedoch ihre Interessen durchsetzen. Mit einer entsprechenden Bauzonenregelung könnte die Gemeinde auto-\nnom über neue Antennenstandorte entscheiden, um einen ausufernden Wildwuchs von Mobilfunkantennen zu \nverhindern." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell)\n\n

doc_text_tsv_it: '1':15 '2005':167 '2012':10,28,236 '3':4 '7':8,26,234 '8':12,16 'allfälliger':103 'als':152,165 'am':50 'an':217,224 'anbieter':93 'anerkannt':154 'antennenmoratorium':173 'antennennetz':79 'antennenstandort':197 'auf':116 'aufgrund':168 'aussprac':174 'ausufernden':201 'aut':193 'b':13,17 'bauzonenregelung':189 'beantwortung':212 'beauftragt':40 'begründung':59 'belastung':82 'bergen':110 'bevölkerung':84,121 'bilfunkantennen':31 'boomt':66 'bundesgericht':151 'christoph':21,207,229 'damals':181 'dank':175 'das':60 'dem':118,136 'der':3,37,63,83,92,96,120,213,218 'des':221 'dichteres':78 'die':72,89,94,98,127,140,156,179,191,211 'durc':85 'durchsetzen':185 'ein':41,69,76,111,114,133,172 'einen':200 'einer':169,187 'eingeführt':145 'eingereicht':18,226 'einmal':161 'elektromagn':86 'enormes':70 'entscheiden':198 'entsprechenden':188 'entsprechender':81 'erfolgt':215 'es':139 'festzulegen':46 'fragen':102 'für':44 'ge':122 'gemeind':141,157,192 'gemeindeeben':117 'gemeinderat':38,225 'geschäft':61 'gesundheitlicher':104 'glp':22,230 'grosses':112 'hat':146 'ihre':183 'im':162 'immer':77,100 'interessen':91,184 'ist':75 'jedoc':182 'kaskadenmodell':32,36,51,137,239 'kehrse':73 'kommunal':42 'kommunikation':65 'kommunikationsbedürfniss':95 'kommunikationstechniken':129 'konfliktpotential':113 'konnten':178 'könnte':190 'langenthal':158 'liegenschaften':109 'mai':9,27,235 'mit':62,80,186 'mitunterzeichn':24,210,232 'mo':30 'mobilen':64 'mobilfunkanbieter':180 'mobilfunkantennen':35,45,204,238 'montag':7 'motion':19,214,227 'motionstext':33 'möglichkeit':115 'nach':135 'nationalen':163 'neu':196 'neuen':128 'noch':99 'nom':194 'nun':149 'nutzer':97 'offenen':101 'ohne':126 'on':171 'orientiert':58 'pet':170 'protokoll':2 'protokoll/traktandum':11 'protokollauszug':223 'rampenlicht':164 'recht':123,177 'rechtmässig':153 'risiken':105 'schon':160 'schutz':119 'schönbühl':57,144 'seit':14 'sich':49 'sie':166 'sitzung':5,220 'sow':106 'spätestens':216 'stadtrat':1 'stadtrates':222 'stand':159 'standortplanung':29,34,43,237 'standortprioritäten':53 'strahlung':88 'stäger':20,208,228 'te':74 'tisc':87 'um':199 'und':23,67,147,209,231 'urtenen':56,143 'urtenen-schönbühl':55,142 'verhindern':131,206 'vom':25,150,233 'von':6,54,108,203 'wachstumspotential':71 'wel':47 'welc':148 'werden':125 'wertminderungen':107 'wie':138 'wildwuchs':202 'wird':39 'wurd':155 'wäre':132 'zeigt':68 'zonenabhängig':52 'zonenplanung':134 'zu':124,130,205 'ökonomischen':90 'über':195 'übergeordnetem':176 'übernächsten':219


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7 A, Seite 1 \n\n \n\n7. A   Eingereichte dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadet-\n\nscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. \n\nMärz 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: \n\n \n\n1. In den jährlichen Budgetierungsprozessen ist die Entwicklung des laufenden Aufwands aus betriebli-\n\ncher Tätigkeit ab sofort und für eine vorerst befristete Dauer bis Ende der Legislatur 2025-2028 da-\n\nhingehend zu plafonieren, dass ein allfälliges Aufwandwachstum an die durchschnittliche Entwick-\n\nlung der jeweiligen Teuerung der letzten drei Jahre im Kanton Bern oder an andere zweckmässige, zu \n\ndefinierende Referenzwerte zu binden ist. \n\n \n\n2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat sieht vor, dass Aufwandveränderungen im Umfang, in welchem sie gesichert drittfi-\n\nnanziert sind (z.B. Lastenausgleich Sozialhilfe), die massgebende Berechnung der Aufwandentwick-\n\nlung gemäss Ziff. 1 nicht mitbeeinflussen. \n\n \n\n \n\nBegründung: Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur aufgrund \n\ndes nach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist für den all-\n\ngemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische Leben auf Kos-\n\nten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat angekündigt, die \n\nSteuern auf 1.44 erhöhen zu wollen. Die Spardisziplin der politischen Organe hat sich in den vergangenen \n\nJahren als nicht ausreichend erwiesen. Die vorliegende Motion verlangt deshalb eine zusätzliche Selbstdis-\n\nziplinierung der Politik. Die Ausgaben der Stadt sind zur Wiederherstellung ausgeglichener finanzpolitischer \n\nVerhältnisse zu plafonieren. Nach Jahren von Aufwandüberschüssen auf Kosten des Eigenkapitals ist nun eine \n\nfinanzpolitische Konsolidierung angezeigt. Eine einseitige Fokussierung auf Einnahmenerhöhungen zur Kon-\n\nsolidierung lehnen die Motionäre ab, die Stadt Langenthal darf im Standortwettbewerb nicht ins Hintertreffen \n\ngeraten. \n\n \n\nEine Erhöhung der Ausgaben ist gemäss der Motion möglich, aber grundsätzlich nur insoweit, als sie der Ent-\n\nwicklung einem objektiven, festzulegenden Indikator (z.B. die Teuerung) entspricht. Die Aufwandplafonierung \n\nbetrifft aber einzig den laufenden Aufwand aus betrieblicher Tätigkeit. Diese Grösse kann die Politik steuern. \n\nFinanzfolgekosten aufgrund von Investitionen sind damit ebenso wenig miteingerechnet wie die Investitionen \n\nselbst. Zudem sollen Aufwandentwicklungen, welche gesichert drittfinanziert sind (z.B. via Lastenausgleich So-\n\nzialhilfe) ebenfalls nicht miteingerechnet werden. Die Gemeinde bleibt damit auch mit Annahme der Motion \n\npolitisch handlungsfähig.  \n\n \n\nObwohl eine finanzpolitische Disziplin im Sinn eines gleichbleibenden Aufwands eigentlich eine Selbstver-\n\nständlichkeit sein sollte, ist die Motion als Vorgabe für den Budgetierungsprozess lediglich befristet ausgestal-\n\ntet und soll für eine Dauer bis (vorerst) 2028 wirken. Die Budgethoheit des Stadtrates bleibt durch die Motion \n\nunangetastet." \n\nPatrick Freudiger  \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7 A, Seite 2 \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. März 2022 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Damit die Ausgabendeckelung gemäss Motionsforderung bereits fürs Budget \n\n2023 wirken kann, muss der Stadtrat umgehend Beschluss fassen können. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 17. Dezember 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-\n\nLabel "Kinderfreundliche Gemeinde" \n\nMotionstext: \n\n"UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Stadt Langenthal mit dem \n\nUNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet wird. \n\nBegründung: Kinder sind unsere Zukunft. Die UN-Kinderrechtskonvention1 legt die Pflichten der Staaten fest, \n\num Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. In der Schweiz kommt vor allem den Kantonen und \n\nGemeinden eine grosse Verantwortung bei der Umsetzung der Kinderrechte zu. Zugang zur Schule, qualitativ \n\nguter Schulunterricht, Partizipation, Gesundheitsvorsorge, Schutz vor Gewalt und Missbrauch können zwar \n\ndurch entsprechende nationale und kantonale Gesetze geregelt werden. Die Umsetzung dieser Ziele und Pro-\n\ngramme obliegt in den meisten Fällen aber den kommunalen Behörden. So sind die grössten Auswirkungen \n\nder Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern gerade in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld \n\nzu finden – der Gemeinde.  \n\nDie UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» (KFG)2 hat zum Ziel, die Umsetzung der UN-\n\nKinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Sie fördert gezielt Prozesse zur Steigerung \n\nder Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, eine Standortbestimmung zu diesem The-\n\nma durchzuführen. Anschliessend können sich die Gemeinden um das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» \n\nbewerben. Die Auszeichnung kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugute. Sie verschafft aber \n\nauch der gesamten Gemeinde eine grössere Lebensqualität. \n\nWelches sind die Schritte auf dem Weg zur Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde»? \n\n Beantwortung eines Fragenkatalogs (Standortbestimmung)  \n\n Veranstaltung eines Workshops bzw. einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen  \n\n Formulierung eines Aktionsplans \n\n Evaluation der Gemeinde vor Ort \n\n Auszeichnung mit dem Label «Kinderfreundliche Gemeinde»  \n\nWelche Vorteile hat die Gemeinde? \n\n Steigerung der Kinderfreundlichkeit im Rahmen eines fachlich gut abgestützten und standardisierten Ver-\n\nfahrens  \n\n Analyse der Ist-Situation zu allen Politbereichen (Standortbestimmung)  \n\n Aufzeigen von Entwicklungspotential als Grundlage für die weitere Planung  \n\n Sicherstellung des Einbezugs der Kindersicht  \n\n Vernetzung der verschiedenen Anspruchsgruppen in der Gemeinde  \n\n Steigerung der Attraktivität der Gemeinde (Standortmarketing) \n\nDie Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» wird von sieben Kantonen unterstützt: Schaffhausen, Bern, Aar-\n\ngau, Solothurn, Basel-Landschaft, Luzern und St. Gallen. Aktuell sind bereits 22 Schweizer Gemeinden mit \n\ndem Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet, darunter auch die Städte Bern und Thun. Weitere 14 \n\nGemeinden, darunter Lyss, sind als «Kinderfreundliche Gemeinde» rezertifiziert. " \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n____________________ \n\n1  http://www.netzwerk-kinderrechte.ch/fileadmin/nks/krk/krk_kurzfassung_UNICEF_de.pdf \n\n2 https://www.unicef.ch/de/unsere-arbeit/schweiz-liechtenstein/kinderfreundliche-gemeinde \n\n \n\nhttp://www.netzwerk-kinderrechte.ch/fileadmin/nks/krk/krk_kurzfassung_UNICEF_de.pdf\nhttps://www.unicef.ch/de/unsere-arbeit/schweiz-liechtenstein/kinderfreundliche-gemeinde\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 17. Dezember 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates3 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n3  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n