text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur fünften Stadtratssitzung des Jahres 2014 in der Alten Mühle. \n\nEr hoffe, dass alle Anwesenden die Sommerferien geniessen konnten und damit mit viel aufgeladener Energie \n\ndie zweite Hälfte des laufenden politischen Jahres angehen können. Das gesellschaftliche Leben sei natürlich \n\nauch in den vergangenen Sommertagen nicht stillgestanden. Viele kulturelle Veranstaltungen hätten stattge-\n\nfunden: Sommerkino, Wuhrplatzfest. An dieser Stelle danke er vor allem allen ehrenamtlich tätigen Organisa-\n\ntorinnen und Organisatoren für ihre Arbeit. \n\nAn der oberen Märitgasse sei intensiv gearbeitet worden, so dass der angekündigten Eröffnung am 6. Sep-\n\ntember 2014 nichts mehr im Wege stehen sollte, worüber sich wahrscheinlich alle freuen. \n\nDie Anwesenheit des amtierenden Nationalratspräsidenten und damit des höchsten amtierenden Schweizers, \n\nHerrn Ruedi Lustenberger, welcher dem Langenthaler Parlament heute zu Beginn der Sitzung die Ehre seines \n\nBesuches erweise, erachte er als den Höhepunkt seiner Amtszeit als Langenthaler Stadtratspräsident. Im \n\nNamen des Langenthaler Stadtparlaments begrüsse er Herrn Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger herz-\n\nlich. (Applaus) \n\nDer Besuch des Nationalratspräsidenten zeige die hohe Verbundenheit der nationalen Politik mit ihren Regi-\n\nonen und vor allem mit deren Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentariern. Er persönlich sei ausseror-\n\ndentlich erfreut, dass Herr Ruedi Lustenberger nicht nur ein Vollblutpolitiker sondern auch ein Unternehmer \n\nder "hölzernen Branche" sei. Allgemein bekannt sei, dass sein Amtszeitthema das Handwerk und die berufli-\n\nche Bildung betreffe. Er sei davon überzeugt, dass Herr Ruedi Lustenberger auch dazu etwas zu sagen habe. \n\nBevor er das Wort übergebe, erlaube er sich, Herrn Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger kurz vorzustel-\n\nlen: Herr Lustenberger sei 1950 im Entlebuch geboren, wohnhaft in Romoos LU, verheiratet und Vater von fünf \n\nKindern. Im Anschluss an die Schulzeit habe er eine Schreinerlehre absolviert und nach Lehr- und Wanderjah-\n\nren das Berufsdiplom zum eidgenössischen Schreinermeister erlangt. Er sei Inhaber einer Schreinerei in Ro-\n\nmoos und somit auch Unternehmer. Nebenamtlich sei er auch als Fachlehrer an der Berufsschule Willisau LU \n\ntätig. Im Jahr 2012 habe er seine Firma an einen langjährigen Mitarbeiter weitergeben können und damit \n\nmehr Zeit zum Politisieren erhalten. In den Jahren 1991-1999 sei er CVP-Mitglied des luzernischen Grossen \n\nRates gewesen und im Jahr 1999 auch Grossrats-Präsident. Seit dem Jahre 1999 sei er Mitglied des National-\n\nrates und in verschiedensten Kommission tätig. Von 2001-2005 habe er die CVP des Kantons Luzern präsi-\n\ndiert und sei im Jahr 2005 auch Vorstandsmitglied der CVP Schweiz gewesen. Als der für das Jahr 2014 ge-\n\nwählte Präsident des Nationalrats sei er auch der Vorsitzende der eidgenössischen Bundesversammlung. Die \n\nzahlreichen Verbandstätigkeiten im Gewerbe und der Gesellschaft würden seine Aktivitäten abrunden, wel-\n\nche nicht alle aufgezählt werden können. Unter dem Strich nehme er persönlich Herrn Ruedi Lustenberger als \n\neinen geerdeten schweizer Menschenfreund wahr. \n\nNationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP):  \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, geschätzter Markus \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte, Kolleginnen und Kollegen \n\nMeine Damen und Herren \n\nIn der Eidgenossenschaft scheint es im Jahr 2014 eine ganz wichtige Voraussetzung zu sein, Schreinermeister \n\nzu sein, um ein Parlament präsidieren zu dürfen. Geschätzter Markus, du bist nicht nur Schreinermeister son-\n\ndern zudem auch Innenarchitekt. Wir zwei haben den gleichen Beruf und dürfen in diesem Jahr auch das glei-\n\nche Amt ausüben: Präsident eines Parlaments einer Legislative. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nAls ich vom Journalisten und heutigen Langenthaler Stadtrat Urs Zurlinden im Jahre 2001 im Bundeshaus ge-\n\nfragt worden bin, ob er ein Portrait über mich für das "Facts" machen dürfe, habe ich etwas Hemmungen ge-\n\nhabt und mich gefragt, was wohl dabei herauskommt, wenn ich als ein Milizparlamentarier aus dem Entle-\n\nbuch mit einer lediglich zweijährigen Bundeshauserfahrung diesem Profijournalisten zusage. Ich habe ihm \n\naber zugesagt und Herr Urs Zurlinden hat damals ein gutes und anständiges Portrait von mir als Schreiner-\n\nmeister aus dem Entlebuch unter dem Titel «Mustermilizler» gezeichnet. Weder Herr Urs Zurlinden noch ich \n\nahnten damals, dass wir uns 13 Jahre später in diesem Saal wieder treffen. Ich bin Herrn Urs Zurlinden noch \n\nheute für das gute und anständig vor mir gezeichnete Portrait dankbar. \n\nMeine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, jetzt stehe ich vor euch als "Premier Citoyen de Suisse". Ihr fragt \n\neuch wohl, was der so macht, wenn er nicht im Nationalratssaal vor dem schönen Bild von Charles Giron mit \n\ndem Titel "Die Wiege der Eidgenossenschaft" auf seinem Sessel sitzt und viermal im Jahr für jeweils drei Wo-\n\nchen lang Sitzungen leitet? Ich habe das Privileg mich in der sessionsfreien Zeit von 40 Wochen fast täglich in \n\nirgend einer anderen Gegend der Schweiz zu befinden und mich so wie heute mit der Bevölkerung der Stadt \n\nLangenthal oder mit dem Parlament unterhalten zu können. Ich bedanke mich bei dir Markus und bei euch al-\n\nlen für die Gelegenheit, einen Teil der Ratssitzung mithören zu dürfen. \n\nWir befinden uns in einem lokalhistorisch wichtigen Gebäude der Stadt Langenthal, worin ich mich nicht zum \n\nersten Mal aufhalte. Ich bin – wenn ich mit recht erinnere im Jahr 2001 – vom damaligen Chefredaktor der \n\nschweizerischen Schreinerzeitung angefragt worden, ob ich ein Referat halten will. Ich habe damals nicht vor \n\ndem Langenthaler Stadtparlament gesprochen, sondern habe vor etwa 150 Geschäftsfrauen aus Schreinerei-\n\nen aus der ganzen Schweiz ein Referat unter dem Titel "Die Geschäftsfrau, die Generalistin in der KMU" ge-\n\nführt. Das Referat und vor allem die Stimmung, die damals in diesem schönen und würdigen Saal geherrscht \n\nhat, ist mir heute, als ich den Saal betreten habe, wieder in den Sinn gekommen. \n\nLangenthal hat aber nicht nur ein schönes historisches Gebäude. Langenthal hat auch einen amtierenden \n\nBundesrat und einen bernischen Regierungsrat. Langenthal war in der Vergangenheit auch Schauplatz von \n\npolitischen Ereignissen, die die Stadt geprägt haben. Als ich mich als Entlebucher mit diesen Lektüren befasst \n\nhabe, ist mir selbstverständlich der Bauernkrieg von 1653 ins Auge gestochen. Der Berner Bauernführer Ni-\n\nklaus Leuenberger und der Entlebucher Christian Schybi wollten damals in Langenthal mit den gnädigen Her-\n\nren Luzerns und Berns verhandeln. Das Treffen kam nicht zustande und dass die Geschichte für die Bauern \n\nnicht gut ausgegangen ist, ist bekannt. Die Schlacht bei Herzogenbuchsee ging verloren und Christian Schybi \n\nund sein Kollege aus dem Emmental wurden verurteilt und hingerichtet. \n\nIch habe aber auch Erfreuliches über Langenthal gelesen: Namentlich, dass der Pädagoge Heinrich Pestalozzi \n\ndie letzte Rede seines reich befrachteten Lebens in Langenthal gehalten hat. Das damalige Thema der Rede \n\nhat an Aktualität noch nichts eingebüsst. Heinrich Pestalozzi hat in seiner Rede von einer menschengerechten \n\nWirtschaft und von Menschen gesprochen, die eben im Zentrum des Handels einer Gesellschaft sein sollen. Er \n\nmachte sich damals schon für eine neue Schule stark, die ihre Bildung auf die Kräfte und die Anliegen des ein-\n\nzelnen Menschen ausrichtet. Er forderte ganz allgemein von der Gesellschaft, dass die allgemeine Menschen-\n\nbildung über alle gesellschaftlichen Schichten gefördert werden soll. Ich weiss nicht, ob du Markus Bösiger, \n\ndich von Herrn Heinrich Pestalozzi hast inspirieren lassen, als du die Berufsbildung zum Leitthema deines \n\nPräsidialjahres gemacht hast. Wenn ein gescheiter Kopf und eine glückliche Hand zusammenkommen – was \n\nbei dir der Fall ist – dann kann das Vorhaben nicht fehlschlagen. In deinem Fall, geschätzter Markus, ist es so. \n\nIch gratuliere dir zur Themenwahl, womit du dich in guter Gesellschaft und unter vielen praktisch veranlagten \n\nPolitikern – wie deinem und unserem Bundesrat Johann Schneider Ammann – befindest. Herr Bundesrat Jo-\n\nhann Schneider Ammann ist mit seinem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation daran, den \n\nGleichheitsartikel in der Bundesverfassung - im Zusammenhang mit der universitären und beruflichen Aus- \n\nund Weiterbildung auf Gesetzesstufe - umzusetzen. Die swiss skills, die im September in Bern über die Bühne \n\ngehen werden, kommen dazu gerade rechtzeitig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 3) \n\n \n\nDies allein reicht aber natürlich nicht aus. Alle Aktivitäten auf den drei Ebenen unseres föderalen Staates sind \n\nwertvoll. Sie zeigen der oftmals etwas "akademisierten" Bundesverwaltung auf, dass es nebst der universitä-\n\nren Bildung auch noch eine höhere Berufsbildung gibt, die mindestens einen so hohen Anteil am Erfolgsmo-\n\ndell Schweiz hat. \n\nAktivitäten auf kommunaler Ebene haben immer auch einen zweiten Effekt. Im Biotop Bundesbern geht gele-\n\ngentlich vergessen, dass nicht nur auf nationaler Bühne Politik betrieben wird. Dass im Bundeshaus wegwei-\n\nsende Entscheide getroffen werden, stimmt ja schon. Die Umsetzung hat dann aber in den Kantonen und den \n\nGemeinden zu erfolgen. In Bern bzw.  im Bundeshaus muss man sich je länger je mehr aber halt schon wieder \n\nmehr bewusst werden, dass die Schweiz von unten nach oben aufgebaut ist und, dass das Subsidiaritätsprin-\n\nzip in der Eidgenossenschaft nie aufgegeben werden darf, weil kein anderes Prinzip der vielfältigen und föde-\n\nralen Schweiz besser gerecht wird. Die Gemeinde als die kleinste, aber mit viel politischer Kompetenz ausge-\n\nstattete Verwaltungseinheit in der Schweiz, ist eine sehr wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Ebene. \n\nNur wenige Länder in Europa messen ihren Gemeinden die zentral wichtige Rolle zu, wie wir dies in der Eidge-\n\nnossenschaft tun. Artikel 50 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, die möglichen Folgen seines Tuns \n\nauf die Gemeinden zu beachten und dabei die besonderen Situationen der Städte in den Agglomerationen \n\nund in den Berggebieten ins Auge zu fassen. \n\nDie Organisation der Politik auf lokaler Ebene liegt in der Schweiz in der Kompetenz der Kantone. Das erklärt, \n\ndass sich Gemeinden nicht nur wegen ihrer Grösse, sondern, dass sie sich auch im administrativen und politi-\n\nschen Ausbau ihres Aufgabenbereichs von Kanton zu Kanton stark unterscheiden. Die Möglichkeit, dass die \n\nDienstleistungsangebote weitgehend frei bestimmt werden können, ist eine gute Errungenschaft. Die weitge-\n\nhende Autonomie zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben und vor allem auch die Steuerhoheit gibt den Ge-\n\nmeinden nicht nur Verantwortung, sondern auch Freiheiten. Die Gemeinde wird gerne als die Keimzelle der \n\nschweizerischen Demokratie bezeichnet, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich poli-\n\ntisch aktiv und vor Ort daran zu beteiligen. Das ist eine grosse Chance, die auch für eine grosse Befriedigung \n\nbei der zu leistenden politischen Arbeit sorgt. Ich sage dies im Wissen, dass sich in den letzten Jahrzehnten \n\ndas gesellschaftliche und politische Umfeld der Gemeinden gewandelt hat. Die politischen Entscheidungen \n\nsind auf allen Ebenen komplexer geworden. Wenn eine Gemeinde etwas in Angriff nehmen will, dann muss sie \n\nvermehrt zusätzliche und neue Aspekte beachten. Vieles ist wegen des Subsidiaritätsprinzips von oben nach \n\nunten delegiert worden, was vielleicht zum Teil mit etwas zu vielen Aufgaben und etwas zu wenig Kompeten-\n\nzen geschehen ist. Ein "Mea culpa!" an dieser Stelle für mich und meine 199 Kolleginnen und Kollegen. \n\nMit der Delegation von Aufgaben nach unten steigt auch die Anforderung an ein politisches Mandat in den \n\nGemeinden. Andreas Ladner, Politologe der Uni Bern, erforscht die Politik in Schweizer Gemeinden seit Jahren. \n\nEr hat festgestellt, dass parallel dazu, was ich vorhin aufgezählt habe, auch die Ansprüche der Bürgerinnen \n\nund Bürger gestiegen sind. Es werde erwartet, dass die Gemeinden ihre Arbeit professionell und wirkungsvoll \n\nerledigen und, dass sich die Behörden auf die Bedürfnisse ihrer Kundschaft (Mitbürgerinnen und Mitbürger) \n\nausrichten. Was gut so ist, aber auch dazu geführt hat, dass Gemeinden zu sogenannten Schlafgemeinden \n\ngeworden sind. Pendler verlassen am Morgen das Dorf und kommen am Abend zurück. Der Kontakt zu den \n\nAlteingesessenen, die politisch vielleicht noch verankert sind, geht dabei etwas verloren. Wegen fehlender In-\n\ntegration nimmt das politische Interesse ab. Immer weniger Leute gehen an die Gemeindeversammlungen. \n\nVor allem wird’s schwierig, qualifizierte und gute Leute für die Besetzung der Ämter zu finden. Das alles trifft \n\nauf die Stadt Langenthal nicht zu. Ich habe gelesen, dass anlässlich der Wahlen im Jahr 2012 das Interesse an \n\neinem Stadtratsmandat viel grösser gewesen ist, als 4 oder 8 Jahre zuvor. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 4) \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nDer österreichische Staatswissenschaftler und Nationalökonom Leopold Kohr hat einmal über die Schweiz ge-\n\nsagt: «Die wahre Grösse der Eidgenossenschaft besteht in ihren gesunden und grossartigen kommunalen und \n\nkantonalen Strukturen, die das Grosse aufteilt in Kleines, innerhalb dessen Grenzen man alles überblicken \n\nkann.» Leopold Kohr ist der Ansicht gewesen, dass sich nur kleine Einheiten demokratisch verwalten lassen, \n\ndass kleine Einheiten auch wettbewerbsfreundlich sind und, dass wenn ein Fehler gemacht wird, die Fehler \n\nnicht so gross sind. Obwohl Leopold Kohr ein Anarchist war, teile ich ausnahmsweise die Ansicht eines Anar-\n\nchisten. Wir sind gut beraten, Sorge zu den kleinen Einheiten zu tragen. Jede einzelne Gemeinde steht für die \n\nVielfalt der Eidgenossenschaft. Diese Vielfalt sollte uns etwas Wert sein, weil sie Reichtum darstellt.  \n\nWenn ich im Nationalratssaal von meinem Stuhl in den Saal hinausblicke, sehe ich die personifizierte Vielfalt \n\nder Eidgenossenschaft. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen aus allen Landesteilen und sprechen in ver-\n\nschiedenen in den Städte, den Tälern, in den Agglomerationen und in den Bergen gesprochenen Sprachen. \n\nSie gehören verschiedenen Parteien an. Die einen sind Handwerker, die anderen Bauern und andere sind \n\nAkademiker. Das jüngste Ratsmitglied ist Mitte 20 und das älteste bald einmal 83 Jahre alt. Zusammen bilden \n\nsie den Nationalrat und eine Einheit in der Vielfalt der Eidgenossenschaft. Genau so wie das Langenthaler Par-\n\nlament eine Einheit in der Vielfalt der Stadt Langenthal ausmacht.  \n\nFür eure politische Arbeit im Parlament und in der Exekutive der Stadt Langenthal wünsche ich euch allen viel \n\nGlück und Erfolg. Sir Winston Churchill hat einmal gesagt: «Zu einem guten Politiker gehören die Haut eines \n\nNilpferdes, das Gedächtnis eines Elefanten, die Geduld des Bibers, das Herz des Löwen, der Magen des Vo-\n\ngels Strauss und der Humor einer Krähe. Diese Eigenschaften sind allerdings noch nichts wert ohne die Stur-\n\nheit des Maulesels.» Sir Winston Churchill hat es wissen müssen. Er ist für viele von uns ein Vorbild. \n\nIch bin auf die interessante Diskussion zum Budget 2015 gespannt. Ihr habt dem eidgenössischen Parlament \n\netwas voraus, eure Budgetberatung findet vier Monate früher statt, als die des eidgenössischen Parlaments. \n\nIm Bundeshaus wird das Budget jeweils Ende November/Anfang Dezember beraten, wobei im Zweikammer-\n\nsystem jeweils extrem pressiert werden muss, um die Differenzbereinigungen bis am 15. Dezember durchzu-\n\nbringen um nach Hause in die Weihnachtsferien fahren zu können. \n\nIch wünsche euch gute Verhandlungen und der Stadt Langenthal viel Glück und alles Gute für die Zukunft." \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger \n\n(FDP) dankt dem Nationalratspräsi-\n\ndenten Ruedi Lustenberger für die \n\nAnsprache, die ihm persönlich aus \n\nder Seele gesprochen habe. Wie \n\nvereinbart, sei die Arbeit des Natio-\n\nnalratspräsidenten an dieser Stelle \n\nerledigt, wogegen die Arbeit des \n\nLangenthaler Parlaments nun \n\nbeginne. Herr Nationalratspräsident \n\nwerde die Debatte ein Stück weit \n\nverfolgen. \n\nHerr Nationalratspräsident Ruedi \n\nLustenberger habe die Berufsbildung \n\nund damit die swiss skills ange-\n\nsprochen, die nächsten Monat in \n\nBern stattfinden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 5) \n\n \n\nAls Stadtratspräsident habe er sich erlaubt, Werbung für swiss skills zu machen und dazu den Ratsmitglie-\n\ndern entsprechende Broschüren an die Sitzplätze verteilt. \n\nHerrn Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger übergebe er als Erinnerungspräsent an die Stadt Langenthal \n\netwas, was die Vielfalt der Stadt Langenthal dokumentiere: "Das oberaargauer Lesebuch" von Autoren aus \n\nder Region dokumentiere die Kultur; eine I-Pad-Hülle, hergestellt von der Création Baumann, dokumentiere \n\ndie Industrie und last, but not least, einer von Schreinerlehrlingen aus Lindenholz gefertigter Stadtratswürfel \n\n(Bleistifthalter) dokumentiere die Bildung. \n\nBevor er die ordentliche Sitzung eröffne, heisse er das neue SP-Ratsmitglied Simon Lüdi im Parlament will-\n\nkommen. Er wünsche Simon Lüdi viel Freude, Idealismus und auch Realismus beim Politisieren. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist ent-\n\nschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 20. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 18.55 Uhr (Traktandum Nr. 2) sind 39 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Gemeinderechnung 2015; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nRechnungsjahr 2015 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Ziff. 3 der Stadtverfassung be-\n\nschliesse der Stadtrat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission in endgültiger Zuständigkeit die Ver-\n\ngabe des Auftrags zur jährlichen Rechnungsablage der Stadt an ein verwaltungsunabhängiges, externes \n\nRevisionsunternehmen. \n\nDas Revisionsmandat könne im freihändigen Verfahren vergeben werden, da die Kosten dafür deutlich un-\n\nter dem Schwellenwert von Fr. 100'000.00 liegen. Bereits in den letzten Jahren seien die Rechnungen von \n\nder Ernst & Young AG Bern revidiert worden. Mit den Genehmigungen durch den Stadtrat habe die Ernst & \n\nYoung AG Bern ihre Revisionsaufträge vollständig erfüllt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle die Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG weiter zufüh-\n\nren und beantrage dem Stadtrat, die Ernst & Young AG Bern als externe Revisionsgesellschaft für die Prü-\n\nfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt sowie für die Prüfung der Pensionskasse der Stadt unter Vorbe-\n\nhalt, zu wählen. Der Vorbehalt hänge mit der Überführung der stadteigenen Pensionskasse in eine juris-\n\ntisch selbstständige Trägerschaft zusammen. An dieser Stelle verweise er auf seine im letzten Jahr zur \n\nVergabe Geschäft gemachten Ausführungen sowie auf die Grundlageakten zum vorliegenden Geschäft. \n\nDie Vergabe unter Vorbehalt sei mit der Ernst & Young AG Bern abgesprochen worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantrage, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Im Sinne der Kontinuität und Zielführung werde die Vergabe des \n\nRechnungsprüfungsmandat 2015 an die Ernst & Young AG, Bern von der EVP/glp-Fraktion begrüsst. Zu-\n\ndem sei es wichtig, dass die Revisionsstelle mit den Bedingungen einverstanden sei, dass der Prüfungs-\n\nauftrag für die Pensionskasse nur unter Vorbehalt erteilt werden könne. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nmeldungen gewünscht werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ernst & Young AG Bern erhält den Zuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe \n\nRevisionsstelle für die Prüfung der Rechnung der Stadt - zum offerierten pauschalen Preis von Fr. \n\n28'000.00.00 (inkl. 8,0% MWSt, Auslagen und Spesen). \n\n2. Unter Vorbehalt, dass die städtische Pensionskasse per 1. Januar 2015 oder im Verlaufe des Jahres \n\n2015 nicht in eine selbstständige Trägerschaft überführt wird, erhält die Ernst & Young AG Bern den \n\nZuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle für die Prüfung der \n\nRechnung der städtischen Pensionskasse zum offerierten Preis von Fr. 16'000.00 (inkl. 8,0% MWSt, \n\nAuslagen und Spesen). \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Finanz- und Investitionsplan 2015 - 2019; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Wie jedes Jahr werde Gemeinderat Jürg Häusler in seinem Referat \n\nnebst dem Finanz- und Investitionsplan, der dem Stadtrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werde, gleichzei-\n\ntig auch den Voranschlag - über den der Stadtrat Beschluss zu fassen habe - vorstellen. Damit habe die fol-\n\ngende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit, was im Protokoll entsprechend festgehalten \n\nwerde. \n\nDie Stadträtinnen und Stadträte seien gebeten in der Beratungsrunde zum Traktandum Nr. 2 Stellung zum Fi-\n\nnanz- und Investitionsplan 2015-2019 beziehen und noch keine Stellungnahmen, Bemerkungen und Anträge \n\nzum Voranschlag 2015 (Traktandum Nr. 3) abzugeben. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Herr Nationalrats-\n\npräsident Ruedi Lustenberger habe von der Steuer-\n\nhoheit und vom Biotop Nationalrat gesprochen, was \n\nin ihm als Gemeinderat persönlich den Wunsch \n\naufkommen lasse, dass das Stadtparlament heute \n\nAbend nicht zu einem Haifischbecken werde. \n\nDas Budget 2015 basiere erstmals auf den neuen \n\nGrundsätzen der Regierungsrichtlinien der laufen-\n\nden Legislatur (2013-2016). Das Thema Finanzen \n\nsei wie in den Vorjahren ein Schwerpunktthema, \n\nworin es darum gehe, die Rechnungen wieder aus-\n\ngeglichener zu gestalten, was bekanntermassen ei-\n\nne Herausforderung darstelle, obschon Langenthal \n\nfinanziell nach wie vor sehr gut gebettet sei. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn Abweichung zur Traktandenliste werde er zuerst \n\nKernaussagen zum Voranschlag 2015 machen, \n\nbevor er zur Präsentation des Finanzplans und des \n\nInvestitionsplans 2015-2019 kommen werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie Regierungsrichtlinien für die Legislaturperiode \n\n2013-2016 seien im ersten Semester 2013 vom \n\nGemeinderat erarbeitet worden. Der vorliegende \n\nVoranschlag 2015 sei somit der erste, der voll und \n\nganz auf diesen Regierungsrichtlinien basiere. \n\nDie Jahresrechnung soll künftig jedes Jahr ver-\n\nbessert abschliessen. Die "Defizitursache Investi-\n\ntionen" – unter Ausklammerung der zusätzlichen \n\nInvestitionen (Strategie onyx-millionen) – soll durch \n\ndas Kapital abgefangen bzw. diesem belastet \n\nwerden. Das Eigenkapital werde dadurch abgebaut, \n\naber letztlich würden die städtischen Werte nicht in \n\nFinanzwerten, sondern in Sachwerten (Schulhäuser, \n\nMäritgasse, Wuhrplatz etc.) bestehen. \n2 \n\nDer Voranschlag 2015 komme gegenüber dem Voranschlag 2014 tatsächlich deutlich besser daher, was \n\nsich anhand des effektiven Rechnungsabschlusses des Jahres 2013 als kleiner Lichtblick abgezeichnet \n\nhabe. \n\nWas das seit dem letzten November vom Gemeinderat initiierte Projekt" Aufgabenüberprüfungs- und Er-\n\ntragspotentialanalyse (AEA)" betreffe, so werde im Anschluss an seine Ausführungen vom Stadtpräsiden-\n\nten Thomas Rufener darüber informiert. \n\nDer zweite wichtige finanzielle Aspekt in den finanziellen Grundsätzen sei der, dass die durchschnittlichen \n\nsteuerfinanzierten Investitionen in den Jahren 2013-2022 auf jährlich Fr. 10 Mio. begrenzt werden sollen. \n\nDiese Vorgabe sei eingehalten worden. \n\n \n\nDie Grundsätze zur Budgetierung seien gleich ge-\n\nblieben: Die Basis zur Erstellung bilde der Voran-\n\nschlag 2014 plus die zu Beginn der Erarbeitung \n\ngesammelten Erfahrungen des abgeschlossenen \n\nGeschäftsjahres 2013. \n\nDie wichtigsten Grundsätze, wie die Inves-\n\ntitionsquoten und der Abschreibungsmodus seien \n\nin den Weisungen des Gemeinderates enthalten. \n\nDer Abschreibungsmodus sehe ein letztes Mal \n\nhohe, zusätzlich freiwillige Abschreibungen im \n\nUmfang von Fr. 4 Mio. vor, um das hohe Investi-\n\ntionsvolumen direkt durch das hohe Eigenkapital \n\nkompensieren zu können. \n\nEin letztes Mal in diesem Sinne heisse, dass mit der ab 2016 gültigen neuen Rechnungslegungsnorm \n\nHRM2 freiwillige Abschreibungen nur noch möglich seien, wenn ein Gewinn ausgewiesen werde. \n\nBeim Voranschlag 2015 sei stark darauf geachtet worden, dass die Budgetvorgaben – insbesondere im di-\n\nrekt beeinflussbaren Bereich "Sachaufwand" (ca. Fr. 15 Mio.) - konsequent angewendet worden seien. Das \n\nBudget habe in diesem Bereich kaum mehr Luft. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2015 zeige, dass \n\ngegenüber dem Rechnungsjahr 2013 das Defizit \n\n(nach der Ausklammerung der zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen) nach wie vor zu hoch sei. Die \n\nWichtigkeit zur Vornahme von Sparmassnahmen \n\nund somit die Umsetzung des AEA-Projektes werde \n\ndamit deutlich, weil das altbekannte Problem darin \n\nbestehe, dass die Kosten höher steigen, als die \n\nErträge (strukturelles Defizit). \n\nImmerhin zeige das Budget 2015 gegenüber dem \n\nVoranschlag 2014 ein deutlich reduziertes Defizit. \n\nKurz- und mittelfristig könne die Stadt Langenthal \n\ndiese Lücke glücklicherweise noch mit dem Abbau \n\ndes hohen Eigenkapitalpolsters verkraften. \n \n\n \n\nDer Personalaufwand nehme nominell um 3.1% zu, \n\nwovon jedoch nur 1,2% effektiv relevant seien, weil \n\n2% auf die Integration der Tagesschulorganisation \n\nzurückzuführen sei, was sich im Personalaufwand \n\nniederschlage. Diese Kosten würden jedoch via den \n\nLastenausgleich und mit den Entschädigungen/ \n\nBeiträgen wieder kompensiert. \n\nDer Sachaufwand nehme um 0,9% ab, was auf die \n\nrestriktive Budgetierung und die Einhaltung der \n\nentsprechenden Weisungen zurückzuführen sei. \n\nDie Passivzinsen dürften aufgrund der Aufnahme \n\nvon Darlehen zur Finanzierung von Investitionen \n\nzunehmen, aber aufgrund des Tiefzinsumfeldes \n\nnoch auf einem relativ tiefen Niveau verbleiben. \n\nDie Abschreibungen seien auf dem Niveau des Voranschlages 2014. Die zugrunde liegenden Investitionen \n\nseien gemäss Investitions- und Finanzplan zur Berechnung leicht reduziert worden, da der Realisierungs-\n\ngrad jeweils nicht ganz den Planungen entspreche. \n\nDie Entschädigungen/Beiträge seien leicht zunehmend. Die Beiträge an die bisherigen privaten Betreiber \n\nder Tagesschule fallen zwar weg, diese würden aber durch den höheren Personalaufwand kompensiert. \n\nDemgemäss gleiche sich die Netto-Zunahme weitgehend durch höhere Erträge bei den Rückerstattungen \n\naus. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ertragsseite, der Bereich Steuern, sei optimis-\n\ntischer prognostiziert worden. Die Neubeurteilung \n\nsei auf die Verbesserung in der Rechnung 2013 \n\nsowie auf die nach wie gute Konjunkturlage zurück-\n\nzuführen. Auch die wegen der Steuergesetzrevision \n\nab dem Jahr 2015 wirksam werdenden reduzierten \n\nAbzugsmöglichkeiten bei den Berufskosten, werden \n\nNiederschlag finden. \n\nDie Vermögeserträge seien annähernd auf dem \n\ngleichen Niveau eingesetzt worden. Mögliche Buch-\n\ngewinne auf Liegenschaften würden bekannter-\n\nweise nicht budgetiert. \n\nDie Entgelte seien mit einer Zunahme von 6,6% eingesetzt. Diese Zunahme beruhe grösstenteils auf ent-\n\nsprechenden Mehraufwendungen bei den Entschädigungen/Beiträge – insbesondere des Kantons – für \n\ndie Abgeltung der Schoio-Familienhilfe und für die Rückerstattung von Ausgaben der wirtschaftlichen So-\n\nzialhilfe. \n\nDie Rückerstattungen/Beiträge dürften stabil bleiben. \n\n \n\nDie Aufwandüberschüsse werden ab den Jahren \n\n2016 markant abnehmen. Dies sei insbesondere \n\nauf die Einführung des HRM2 zurückzuführen, mit \n\nwelchem die Abschreibungsmethode anders ge-\n\nhandhabt werde als bisher: Das abschreibungs-\n\nfähige Verwaltungsvermögen werde ab dem \n\nZeitpunkt der Einführung (2016) nach Nutzungs-\n\ndauern abgeschrieben. Als Übergangslösung werde \n\nfür das per Ende 2015 vorliegende Verwaltungs-\n\nvermögen eine pauschale Restnutzungsdauer zwi-\n\nschen 8 und 16 Jahren Anwendung finden. In der \n\nZeitdauer der Übergangslösung habe die Gemeinde \n\ndas Recht selber zwischen 8 und 16 Jahren wählen \n\nzu können. \n\nEin Entscheid darüber werde im Rahmen des Voranschlages 2016 gefällt. Im vorliegenden Finanzplan \n\nwerde mit der längst möglichen Abschreibungsdauer von 16 Jahren gerechnet. In der Folge werde sich bei \n\nden Aufwandüberschüssen aber Jahr für Jahr wieder eine Zunahme einstellen, weil die Neuinvestitionen \n\nzusätzlich zum Abschreibungssubstrat dazukommen werden. Zu glauben, dass damit die Probleme gelöst \n\noder gemindert werden, wäre falsch. Vielmehr zeige sich daran, dass das Ergreifen von Sparmassnahmen \n\nsowie die Erhöhung von Einnahmen unumgänglich seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\nDie kumulierten Defizite in der aktuellen Finanz-\n\nplan-Periode 2015-2019 werden rund Fr. 28,3 Mio. \n\nbetragen. Dementsprechend werde natürlich das \n\nEigenkapital per Ende 2019 auf rund Fr. 56 Mio. \n\nsinken. Die Ergebnisse aus dem Projekt "AEA" seien \n\nnoch nicht in diese Berechnungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Übersicht zeige auf, dass die Nettoauf-\n\nwendungen für die diversen Lastenverteilsysteme \n\nregelmässig beträchtlich steigen. Obschon es im \n\nJahr 2015 möglicherweise eine leichte Verschnauf-\n\npause geben werde, seien die Aussichten nicht \n\nrosig. Insbesondere folgende Lastenausgleiche sei-\n\nen kostentreibend: Sozialhilfe; öffentlicher Verkehr; \n\nErgänzungsleistungen.  \n\nSorgen bereiten – trotz guter Konjunkturlage – die \n\nfast jährlich steigenden Kosten im Sozial-\n\nhilfebereich. Die Sparmassnahmen des Kantons \n\nwürden aber immerhin auch für die Gemeinden zu \n\nleichten Entlastungen führen. \n\nDer Bereich der Ergänzungsleistungen dürfte wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft ein \n\nzunehmendes Problem betreffend die Kostenübertragung auf die Gemeinden darstellen. \n\nDie Infrastrukturkosten von Grossprojekten (Beispiel TramRegion Bern) des öffentlichen Verkehrs müsse \n\nauch von Gemeinden getragen werden, die nicht direkt davon profitieren. \n\nDie Situation des Finanzausgleichs gestalte sich speziell: Mit zunehmenden Steuererträgen werden die \n\nBeiträge aus diesem Topf tendenziell kleiner. Der Mechanismus funktioniere so, dass eine Zunahme des \n\nSteuerpotenzials einer Gemeinde mit dem Steuerpotenzial aller Berner Gemeinden verglichen werde, wo-\n\nrauf der Gemeinde 1/3 des zusätzlichen Potenzials "abgeschöpft" werde. Das heisse, wenn Langenthal \n\nDank tiefem Steuersatz mehr gute Steuerzahlende anziehen würde als der Durchschnitt der Berner Ge-\n\nmeinden, nur zu ca. 2/3 davon profitieren würde. \n\nDas Referenzjahr 2009 zeige eine Mehrbelastung im Bereich der Lastenverteiler um rund Fr. 3,5 Mio. auf. \n\nDiese hohen Lasten seien der Hauptgrund für das strukturelle Defizit der Stadt Langenthal (Jahr 2015 = Fr. \n\n5,8 Mio.). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDer tiefe Selbstfinanzierungsgrad führe dazu, dass \n\ndie Stadt die Investitionen nur zu einem kleinen An-\n\nteil eigenwirtschaftlich werde tragen können. Die \n\nFolgen der Defizite werden bei Betrachtung des \n\nSelbstfinanzierungsgrades schneller ersichtlich, als \n\nbeim Eigenkapital, indem die vorhandene Liquidität \n\nschwinde. Anstelle von Geldmitteln würden zwar ei-\n\nnerseits Anlagen (Schulen, Plätze, Strassen etc.) \n\nbereitstehen, denen andererseits aber zunehmende \n\nFinanzschulden entgegenstehen, was natürlich \n\nnicht per se schlecht sei, da ein Gemeinwesen ein \n\nerster Linie dazu da sei, der Allgemeinheit gute \n\nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. \n\n \nNotwendig sei aber, dass die Investitionen nachhaltig zum guten Gedeihen des Gemeinwesens beitragen \n\nund, dass das Gemeinwesen diese Mittel längerfristig auch selber finanzieren könne. Alle Investitionen \n\n(Betriebs- und Finanzfolgekosten), die Niederschlag in den Jahresrechnungen finden, seien sehr wichtig. \n\nMittel- bis langfristig seien die Investitionen von derzeit Fr. 10 Mio. wieder um Fr. 3 bis Fr. 4 Mio. zu sen-\n\nken. Die lauernde Gefahr bestehe darin, dass ein steigendes Zinsniveau den Finanzhaushalt bei steigen-\n\nder Verschuldung stark treffen würde. \n\n \n\nDie Steueranlage Langenthals habe sich im \n\nVergleich mit anderen bernischen Gemeinden \n\ndeutlich attraktiver entwickelt. \n\nLangenthal befinde sich mit der Steueranlage von \n\n1.38 Einheiten nach wie vor im vordersten 5%-Be-\n\nreich aller Berner Gemeinden. Alle anderen grösse-\n\nren Gemeinden, wie auch benachbarte Gemeinden, \n\nwürden höhere Steueranlagen aufweisen. Die Ent-\n\nwicklung für das Jahr 2015 in den anderen Ge-\n\nmeinden sei noch nicht bekannt. Tendenziell dürf-\n\nten die Steuern aber nicht weiter ansteigen. \n\nInsgesamt seien die Steuererträge Langenthals in \n\nden letzten Jahren jährlich angestiegen, wenn auch \n\nnicht immer im erwarteten Ausmass. Während für \n\ndas Jahr 2012 ein deutlich stärkeres, als das ef-\n\nfektiv eingetretene Wachstum, erwartet worden sei, \n\nsei dieses Wachstum im Jahr 2013 mit Sonder-\n\nfaktoren (hohe Nach- und Strafsteuern) erreicht \n\nworden. Grundsätzlich sei Dank der guten Kon-\n\njunktur auch für die Jahre 2014, 2015 und wahr-\n\nscheinlich auch für das Jahr 2016 mit guten Steuer-\n\nerträgen und damit mit einem Ertragswachstum zu \n\nrechnen. Leider gebe es aber viele Unwegbarkeiten, \n\nwie die Russlandaktion beispielsweise, deren \n\nWirkung auf unserer Wirtschaft kaum abgeschätzt \n\nwerden könne.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nNebst der dargelegten Investitionsstrategie gelte es zwei Punkte nochmals zu erwähnen: \n\n Die steuerfinanzierten Nettoinvestitionen sollen sich im Jahresdurchschnitt der Jahre 2013-2022 auf \n\nmaximal Fr. 10 Mio. belaufen. \n\n Ab 2023 müssen die Investitionen wieder auf ein als mittel- und langfristig tragbares Niveau von rund \n\nFr. 6 Mio. sinken. \n\n  \nDie grössten Investitionen der Gesamtperiode 2015-2019 lassen sich grob zusammengefasst in vier \n\nBereiche einteilen: \n\n ESP Bahnhof/Agglomerationsprogramm \n\n Stadttheater \n\n Schulzentren \n\n Abwasser respektive gebührenfinanzierte Investitionen \n\n \n\nGrundsätzlich stehe das Budget 2015 besser da, \n\nals dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. \n\nObwohl noch keine politischen Entscheide in Bezug \n\nauf "AEA-Massnahmen" eingeflossen seien, sei un-\n\nter dem Primat "AEA" natürlich restriktiver budge-\n\ntiert worden. Die in den ganzen Budgetprozess \n\ninvolvierte Finanzkommission habe sich dies-\n\nbezüglich ein Bild machen können. \n\nOhne tiefschürfende Massnahmen zu ergreifen, \n\nbefinde sich nicht mehr viel Luft im Budget, wenn \n\nder Dienstleistungsstandard der Stadt beibehalten \n\nwerden soll! \n\n \n\nDas nominelle Defizit (inkl. zusätzliche Abschreibungen) belaufe sich auf Fr. 9,6 Mio. und falle somit unter \n\nder Marke von Fr. 10 Mio. aus. \n\nDer Finanz- und Investitionsplan zeige nicht zuletzt auch die Strategie auf, was mit den onyx-Millionen \n\ngemacht werden soll. Primär werde in die Werterhaltung, sekundär in Projekte mit Zukunftspotenzial in-\n\nvestiert (ESP Bahnhof). \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nAufgrund der Investitionen resultiere ein kumuliertes Defizit von Fr. 28.3 Mio. Ende 2019 werde das Eigen-\n\nkapital noch rund Fr. 56 Mio. betragen. Wichtig sei, dass der Selbstfinanzierungsgrad wieder über 100% \n\nbetrage. \n\nDie Steueranlage soll nach Massgabe des Gemein-\n\nderates auf 1.38 Einheiten bleiben. Das nach wie \n\nvor hohe Eigenkapital von über Fr. 96,4 Mio. lasse \n\ndieses Vorgehen vorderhand noch verkraften. \n\nMit dem Projekt "AEA" sollen sowohl ausgaben- wie \n\neinnahmenseitige substanzielle Schritte zu einem \n\nausgeglichenen Budget getan werden, womit auch \n\ndie Regierungsrichtlinien erfüllt werden können. \n\nEnde 2006 habe Langenthal ein Eigenkapital von Fr. \n\n102,6 Mio. ausgewiesen. Ende 2013 weise Lang-\n\nenthal ein Eigenkapital von Fr. 96,4 Mio. aus (= \n\nDifferenz von Fr. 6,2 Mio.). \n\n \nAngesichts der Tatsache, was in dieser Zeit in Langenthal alles geschehen sei, und im Vergleich mit der Si-\n\ntuation der umliegenden Gemeinden, wo zum Teil das onyx-Geld nicht mehr vorhanden sei, ohne dass et-\n\nwas gemacht worden sei, befinde sich Langenthal in einer guten Position. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Dass er als \n\nStadtpräsident zum vorliegenden Traktandum am \n\nMikrophon stehe, sei unüblich. Der Grund sei der, \n\ndass das "AEA-Projekt" im Zusammenhang mit der \n\nkünftigen Finanzplanung stehe. Der Gemeinderat \n\nhabe sich in Absprache mit dem Stadtratspräsiden-\n\nten entschieden, an dieser Stelle eine entsprechen-\n\nde Information über den Stand des "AEA-Projektes" \n\neinzuschieben. \n\n"AEA" werde mittlerweile schon fast wie ein Zau-\n\nberwort gehandelt. Alle scheinen darauf zu warten, \n\ndass damit das goldene Ei ausgebrütet werde, um \n\ndie bestehenden Probleme zu lösen. \n\n \nAn die Adresse des Nationalratspräsidenten, welcher auf die Bedeutung der kleinen Zelle im schweizeri-\n\nschen föderativen System hingewiesen und diese hervorgehoben habe, richte er seinerseits die Feststel-\n\nlung, dass von Seiten Bund und Kanton immer mehr auf den Spielraum der kleinen Zelle zugreife, womit \n\nder Spielraum der kleinen Zelle immer mehr eingeschnürt werde. \n\nDie Orientierung zum Thema "AEA" erfolge durch ihn, als den Vorsitzenden des Projektsteuerungsaus-\n\nschusses und nicht in seiner Eigenschaft als Stadtpräsident. Die nun folgenden Ausführungen seien nicht \n\nvom Gemeinderat verabschiedet worden. Die Information soll insbesondere im Zusammenhang mit dem \n\naktuellen Budgetprozess dienen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Projektziele seien bekannt. Es gehe um die \n\nmittelfristige Reduktion des strukturellen Defizits \n\nbzw. um dessen Eliminierung mittels Überprüfung \n\nund um die mögliche Streichung von nicht not-\n\nwendig angesehenen Aufgaben sowie um die Ana-\n\nlyse und die Umsetzung von möglichen Ertrags-\n\npotenzialen. \n\nWas das Projekt nicht zum Inhalt habe, sei die Art \n\nund Weise einzelner Aufgaben der Stadtverwaltung \n\nzu hinterfragen. Dieser Schritt könnte möglicher-\n\nweise einmal eine Fortsetzung sein. \n\n \n\n  \nIm Herbst des letzten Jahres sei die externe Projektunterstützung evaluiert und bestimmt worden. Ende \n\nNovember 2013 sei das Kick-Off durchgeführt worden. Mit den involvierten Stellen – insbesondere mit \n\nden Amtsvorstehern und mit den Stellen, die im Bereich der Finanzplanung- und der Budgeterstellung in \n\nden Ämtern tätig seien, sei am 23. Januar 2014 eine Projektinformation durchgeführt worden. Die Erarbei-\n\ntung der Grundlagen sei im Frühling 2014 erfolgt. \n\nDer Gemeinderat habe sich an mehreren Sitzungen mit den Aufgaben auseinandergesetzt und diese in \n\ndrei Kategorien unterteilt: \n\n Aufgaben, die von Gesetzes wegen übertragen seien, und bei denen keine Wahl bestehe, ob sie erfüllt \n\nwerden wollen oder nicht. \n\n Aufgaben, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben und frei gewählt seien, die aber grundsätzlich als \n\nnicht verzichtbar angeschaut werden. \n\n selbstgewählte Aufgaben mit vollem politischen Spielraum \n\nJede Aufgabe sei angesprochen worden. Der Gemeinderat habe nicht nur die Liste der Kategorie "selbst-\n\ngewählte Aufgaben" politisch beurteilt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nDiese Woche sei traktandiert, dass das vom Gemeinderat zur näheren Prüfung Festgelegte an die Ämter \n\nzurückgespiegelt werde, weil verschiedene Punkte noch weiterer Abklärungen bedürfen. Die Zielsetzung \n\nbestehe darin, im Herbst eine Prüfung und Plausibilisierung der Eingaben vorzunehmen, um in der Folge \n\ndie Entscheidungsvorlagen vorbereiten zu können, so dass der Gemeinderats im November 2014 die Um-\n\nsetzung - die insbesondere in die Budgetweisungen für das nächste Budget einfliessen sollen – werde be-\n\nschliessen können. Eine Berichterstattung nach Abschluss des Projektes sei Ende des Jahres vorgesehen. \n\n \n\n \n\nWissenswertes zur Übungsanlage: Im aktuellen Vor-\n\nanschlag seien Bruttokosten von Fr. 107,9 Mio. \n\nenthalten. Weil bevor das "Problem" angegangen \n\nwerden könne, bekannt sein müsse, wie viel der \n\nSumme von Fr. 107.9 Mio. selber bezahlt werden \n\nmüsse oder was davon indirekt finanziert werde, sei \n\neine Bereinigung zur Ermittlung der sogenannten \n\nNettokosten vorgenommen worden. Da ver-\n\nschiedene Aufgaben klar zuordbare Einnahmen \n\ngenerieren, seien diese zu eliminieren, um das \n\nSparpotenzial überhaupt erkennen zu können. \n\nAnhand des Beispiels werde aufgezeigt, dass die \n\nRechnung praktisch aufgehe:  \n\nIm Vollzug der Sozialhilfe seien einerseits Brutto-\n\nkosten von Fr. 18,05 Mio. ausgewiesen. Weil diese \n\nKosten aber andererseits über den Lastenausgleich \n\nlaufen, stehen diesen auch Erträge von Fr. 18,06 \n\nMio. gegenüber. \n\nNatürlich sei in dieser Aufgabenposition nicht ent-\n\nhalten, dass die Stadt jährlich eine Einzahlung von \n\nrund Fr. 7,5 Mio. in den Lastenausgleich leiste. \n\nDie Aufgabe als solches sei jedoch gesetzlich vorge-\n\nschrieben, so dass sich nichts einsparen lasse. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufteilung der rund Fr. 52 Mio. zeige Rück-\n\nerstattungen des Kantons an die Gemeinden (So-\n\nzialhilfe, Schulkosten, Jugendarbeit etc.), Zah-\n\nlungen aus dem Finanzausgleich, Spezial-\n\nfinanzierungen und weitere eliminierte Einnahmen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nFolgendes gelte es ebenfalls sehr genau zur Kennt-\n\nnis zu nehmen: Die Gesamtposition "Nettokosten" \n\nmache etwa die Hälfte der Bruttokosten aus (rund \n\nFr. 53 Mio.). Davon seien rund 2/3 als gesetzlich \n\nübertragene Aufgaben des Bundes und des Kantons \n\neruiert worden, was heisse, dass Fr. 33,1 Mio. gar \n\nnicht zur Diskussion stehen. \n\nBei der zweiten, wesentlich kleinerer Kategorie \n\n(rund Fr. 11,7 Mio.) sei kein Verzicht möglich. Ein \n\nmögliches Beispiel wäre die Abschaltung der Infor-\n\nmatik, deren Betrieb von niemandem vorge-\n\nschrieben werde. Auch die Aufhebung des Parla-\n\nments wäre möglich, da diesbezüglich keine Vor-\n\nschrift bestehe. \n \n\nDiese Position betreffend gelte es sich zu überlegen, ob diese selber gewählten betrieblichen Aufgaben \n\ngewollt seien oder nicht. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass darin kein Verzichtspotenzial liege. \n\nVoller politischer Spielraum bestehe bei ca. 15% der Nettokosten (ca. Fr. 8,2 Mio.), was ca. 8% des Brut-\n\ntobudgets sei. Über diese rund 8% könne somit im Moment noch befunden werden. Es handle sich dabei \n\num Vereinsbeiträge, um Anlässe, die für die Gesellschaft durchgeführt werden (Bundesfeier, Neuzuzüger-\n\nanlass, Fasnacht), um Parteienfinanzierung etc. Diese Aufzählung lasse erkennen, dass gewisse Sachen \n\nzum Teil in städtischen Reglementen verankert seien, weshalb eine Überprüfung (Bedarf an Erlassrevisio-\n\nnen etc.) erforderlich sei, bevor Vorschläge gemacht werden können. \n\n \n\nDer Gemeinderat habe die Einnahmenbereich im \n\nGrundsatz zur Kenntnis genommen, diese aber \n\nnoch nicht eingehend studiert. Die mittel- bis lang-\n\nfristige Strategie werde wohl auch auf den Bereich \n\nSteuern und vor allem auf den Bereich der \n\nGebühren ausgelegt werden. \n\nDie IBL-Thematik werde auch im Rahmen des \n\nAusgliederungsprojektes behandelt. \n\nMit dem Verkauf der onyx-Beteiligung im Jahr 2006 \n\nsei ein typischer Veräusserungserlös von Vermö-\n\ngenswerten erzielt worden. Ideen dieser Art nehme \n\nder Gemeinderat gerne entgegen. \n\nIn Bezug auf das Thema Planungsmehrwerte gelte es zu bedenken, dass die ganze Baugesetzrevision im \n\nKanton Bern im Gange sei. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\n \n\nEs gelte zur Kenntnis zu nehmen, dass der Spiel-\n\nraum auch durch die Anwendung des Zauberwortes \n\n"AEA" so gross nicht sei! \n\nDas Einnahmenpotenzial sei auch nicht über-\n\nzubewerten, ansonsten daran schon früher \n\nVerbesserungen vorgenommen worden wären. \n\nDie Überprüfung, die Verifizierung und damit die \n\nseriöse Abklärung der Vorschläge, die der Gemein-\n\nderat gemacht habe, befinde sich momentan im \n\nAuftragsverfahren, das diese Woche vom Gemein-\n\nderat verabschiedet werde. Die Abklärungser-\n\ngebnisse werden im November 2014 erwartet, um \n\nsie für die Budgetweisungen zur Verfügung zu \n\nhaben. \n\nAuch für eine zweite Lesung des Budgets 2015 – falls diese gefordert würde – werden die Ergebnisse aus \n\ndem "AEA-Projekt" nicht zur Verfügung stehen! Diese für die Parlamentarier negative Botschaft gründe da-\n\nrauf, dass ein seriös durchgearbeitetes Projekt nach einem Terminprogramm ablaufe, an dessen Ende \n\nmomentan noch gearbeitet werde. \n\nGemeinderat Jürg Häusler habe die Entwicklung der Lastenverteiler angesprochen. In seiner Eigenschaft \n\nals Präsident des VBG halte er fest, sich im Grossen Rat vehement gegen den Versuch des Kantons zu \n\nwehren, bei Sparübungen, die die Aufgaben des Bundes betreffen, mit dem Gemeindeanteil zu kompen-\n\nsieren und diese dadurch möglichen Einsparungen auch noch auf die eigene Seite zu ziehen. Bis anhin \n\nhabe diese Absicht des Regierungsrates standhaft vermieden werden können. Er persönlich denke, dass \n\nauch dieser Punkt beachtet werden müsse, wenn sich die Stadt Langenthal für ihre Finanzhoheit einset-\n\nzen wolle. \n\nGPK-Mitglied Karin Rickli (GL): Im Namen der Geschäftsprüfungskommission äussere sie sich gleichzeitig \n\nzum vorliegenden Traktandum als auch zum Traktandum Nr. 3. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei von Gemeinderat Jürg Häusler ausführlich über den Finanz- und In-\n\nvestitionsplan sowie über den Voranschlag informiert worden. Die Fragen aus der Kommission seien zu-\n\nfriedenstellend beantwortet worden. Die festgestellten Abweichungen im vorliegenden Investitionsplan \n\ngegenüber der Investitionsplanung des Vorjahres (beispielsweise die Position betreffend den ESP Bahn-\n\nhof, oder andere Investitionen) seien damit begründet worden, dass die Planung heute konkreter sei oder \n\ndass sich die Bedingungen geändert haben. Für den Friedhofweg beispielsweise, sei ein neuer Belag ge-\n\nplant gewesen, wogegen heute nach Lösungen für alle Betroffenen gesucht werde. Im Sinne einer rollen-\n\nden Planung werde auf solche Veränderungen reagiert. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei im Weiteren auch darauf hingewiesen worden, dass sich 15% des \n\npolitischen Spielraums im Projekt "AEA" lediglich auf die Nettokosten beziehen, so dass der effektive \n\nSpielraum der Bruttokosten um einiges kleiner sei. Demgemäss werde der Zauber wahrscheinlich nicht so \n\ngross sein, wie erhofft werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der beiden Vorlagen und hoffe, dass \n\ndie Unterlagen besser gerechnet worden seien, als das im Titel des Investitionsplans 2015-2019 der Fall \n\nsei, worin ab Seite 3 in Klammern stehe, dass die Dauer von 2015-2024 5 Jahre betrage. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion äussere er sich nur zum Traktandum Nr. \n\n2. Die SVP-Fraktion habe den Finanz- und Investitionsplan 2015-2019 mit grossem Interesse zur Kenntnis \n\ngenommen. Den Verfassern werde an dieser Stelle für die solide Arbeit gedankt. Dank gebühre auch Ge-\n\nmeinderat Jürg Häusler und dem Stadtpräsidenten für die gemachten Darlegungen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stelle fest, sehr am strukturellen Defizit zu nagen, das wahrscheinlich schwerer ausgefal-\n\nlen sei, als dass es sich der Gemeinderat vor einem Jahr vorgestellt habe. Im Prinzip sage der Finanzplan \n\nklar aus, dass das strukturelle Defizit zwischen Fr. 4 und 6 Mio. betrage und dass auch ohne Investitionen \n\ngrosse Defizite eingefahren werden. Die Gründe dazu seien bereits genannt worden. \n\nDie SVP-Fraktion habe auch gehört, dass es Möglichkeiten zum Sparen gebe. Obwohl diese Aussage mitt-\n\nlerweile etwas gedämpft worden sei, gehe es doch immerhin noch um 16% bzw. Fr. 8 Mio. Dieses Thema \n\ngehöre auf den Tisch, ob dies nun zu gefallen vermöge oder nicht! Die SVP-Fraktion bedaure, dass das \n\nThema "AEA" nicht einmal ansatzweise im Voranschlag 2015 umgesetzt worden sei, verstehe jedoch im \n\nGegenzug dazu die Komplexität des Vorhabens, wodurch eine Umsetzung noch nicht möglich gewesen \n\nsei. Finanzpolitisch seien die Planzahlen natürlich ganz schlecht, weil sie bedeuten, dass ohne die onyx-\n\nMillionen überhaupt kein Handlungsspielraum bestehen würde. \n\nDie SVP-Fraktion habe auch gehört, dass die onyx-Millionen für nachhaltige Investitionen und nicht zur \n\nDeckung von Defiziten laufender Rechnungen eingesetzt werden sollen. Die Verwendung des Eigenkapi-\n\ntals für den gezielten Ausbau der Infrastruktur bilde eine gute und wichtige Rahmenbedingung für die \n\nStadt. Was die laufenden Ausgaben anbelange, so laute der Auftrag, wie er vom Finanz- und Investitions-\n\nplan eigentlich vorgegeben würde, sonnenklar zu sparen und Mass halten zu müssen. Der Appell, die Zei-\n\nchen der Zeit zu erkennen, richte sich nicht nur an den Gemeinderat, sondern auch an den Stadtrat. Was \n\nvom Gemeinderat eingefordert werde, müsse auch für den Stadtrat gelten. Der Stadtrat könnte mit gutem \n\nBeispiel vorangehen und beispielsweise auf die Einreichung von Vorstössen verzichten, mit denen neue \n\nAufgaben und Ausgaben für die Stadt gefordert werden. Die SVP-Fraktion jedenfalls habe sich in dieser \n\nLegislaturperiode konsequent an diese Devise gehalten. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Martin Stauffer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke vorab allen, die an der Fi-\n\nnanz- und Investitionsplanung mitgearbeitet haben. Die Aussage des Gemeinderates, dass die Steueran-\n\nlage in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich gleich bleibe, sei positiv und erfreulich. Die Steueranlage \n\nsei ein Standortvorteil, der dafür sorge, dass Leute nach Langenthal ziehen. \n\nDie Betrachtung der geplanten Investitionen der nächsten 5 Jahre (durchschnittlich Fr. 12,6 Mio.) zeige, \n\ndass die Vorgabe, wonach in den nächsten 10 Jahren jährlich durchschnittlich Fr. 10 Mio. investiert wer-\n\nden sollen, überschritten werde. Diese Überschreitung sei heikel, weil bekanntermassen mit all den Inves-\n\ntitionen zusätzliche Betriebskosten verbunden seien, die sich nicht über "nachhaltige Investitionen" ab-\n\nbuchen lassen, was zum schönen strukturellen Defizit führe. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei erstaunt darüber, noch nichts vom "AEA-Projekt" zu spüren. Da heute Abend \n\nschon viel darüber gesprochen worden sei, verzichte er auf weitere Ausführungen dazu, merke aber an, \n\npersönlich nicht nur grosse Zweifel gegenüber dem "AEA-Projekt" zu hegen, sondern auch zu hoffen, dass \n\ndas Ergebnis nicht zum "Rohrkrepierer" werde. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stelle fest, dass mit dem Rückgang des Eigenkapitals auch ein Rückgang der \n\nWertschriftenanlagen und deren Erträge verbunden sei. Demgegenüber nehme die Verschuldung und die \n\nHöhe der Verzinsung dieser Schulden zu. In 5 Jahren werden rund Fr. 1,5 Mio. an Fremdkapitalzinsen zu \n\nzahlen sein. Die gewollte Abnahme des Eigenkapitals aufgrund von werterhaltenden Investitionen sowie \n\nder Rückgang des Eigenkapitals durch die strukturellen Defizite und die gleichzeitige Zunahme der Schul-\n\nden sollten auch den Stadtrat veranlassen, auf die Bremse zu stehen und nicht immer wieder Ja und Amen \n\nzu neuen Ausgaben zu sagen. \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Auch die SP/GL habe den Finanz- und Investitionsplan 2015-\n\n2019 zur Kenntnis genommen und danke allen, die an der Berechnung der Zahlen beteiligt gewesen seien \n\nund die sich Überlegungen gemacht haben, was Langenthal in den nächsten paar Jahren an Geld ausge-\n\nben und einnehmen werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nAnders als die FDP/jll/BDP-Fraktion, könne sich die SP/GL-Fraktion nicht über die Steueranlage von 1.38 \n\nfür die nächsten paar Jahre freuen. Ihn persönlich habe es deshalb sehr gefreut, als er heute Abend von \n\nSeiten des Gemeinderates gehört habe, dass über erhöhte Einnahmen nachgedacht werden müsse. Die \n\nSP/GL-Fraktion denke, dass nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite nach \n\nVerbesserungspotenzial zu suchen sei. Die SP/GL-Fraktion übe bezüglich der Erwartungen an einen An-\n\nstieg bei den Steuereinahmen mehr Zurückhaltung, als die Verfasser des Finanz- und Investitionsplans \n\n2015-2019, die den Anstieg der Steuereinnahmen mit dem Steuersatz von 1.38 relativ sportlich einschät-\n\nzen. Die SP/GL-Fraktion sehe eine Gefahr darin, dass die Steuereinnahmen einknicken könnten, so dass \n\nsich die Defizite plötzlich nicht mehr im Bereich von Fr. 3, 4, 5 Millionen, sondern im Bereich von Fr. 6, 9, \n\noder 12 Millionen bewegen könnten. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei froh über die Investitionen, die getätigt worden seien sowie über die Investitionen, \n\ndie sich noch in Planung befinden und noch getätigt werden. Die SP/GL-Fraktion sei auch froh über die \n\nonyx-Millionen. \n\nManchmal denke er persönlich, dass Langenthal ohne die onyx-Millionen kurz- oder langfristig auseinan-\n\nderfalle, wenn wegen grosser struktureller Defizite irgendwann einmal kein Geld mehr für Investitionen \n\nvorhanden sein werde. Sorge bereite ihm auch die Einführung des HRM2, weil er glaube, dass nie mehr \n\nfreiwillige Abschreibungen vorgenommen werden können, weil es wahrscheinlich auch fast nie mehr mög-\n\nlich sein werde, einen Gewinn auszuweisen.  \n\nAbschliessend erlaube er sich die Bemerkung, dass wer darauf bedacht sei, kein Geld in die Hand zu \n\nnehmen, wenn es nicht unbedingt sein müsse, sich auch überlegen sollte, ob es wirklich ein Muss sei, ei-\n\nnem Privaten Parkplätze zu finanzieren? \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe den aktualisierten Finanz- und Investiti-\n\nonsplan 2015-2019 mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und danke den Verfassern für die fun-\n\ndierte und solide Arbeit. Dank gebühre auch Gemeinderat Jürg Häusler für die klare Darstellung des The-\n\nmas. \n\nIn der EVP/glp-Fraktion habe man sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Planung bewertet werden \n\nsoll. Der Finanz- und Investitionsplan zeige ganz deutlich, dass die Investitionen vom Gemeinderat priori-\n\nsiert worden seien, womit den neuen Richtlinien entsprochen werde, eine jährlich Obergrenze von Fr. 10 \n\nMio. für Investitionen vorzusehen. Aus Sicht der EVP/glp-Fraktion werde vom Gemeinderat in vordringliche \n\nund wichtige Themen der Stadt investiert (ESP Bahnhof, Stadttheater, Schulen und Strassenbau). Dadurch \n\nwerde bewusst in Kauf genommen, mit der Investitionstätigkeit einen Teil des Defizits zu verursachen, was \n\nvon der EVP/glp-Fraktion als sinnvoll erachtet werde. \n\nIm Finanz- und Investitionsplan seien viele Positionen der Aufgabenseite nicht beeinflussbar. Die steigen-\n\nden Nettozahlungen an die Lastenausgleichssysteme sorgen in der EVP/glp-Fraktion für ein ungutes Ge-\n\nfühl, weil diesbezüglich nur Bedenken geäussert werden können, ohne die Möglichkeit zu haben, Einfluss \n\nzu nehmen. Die EVP/glp-Fraktion hoffe, dass die eingeleiteten kantonalen Sparmassnahmen einen positi-\n\nven Einfluss haben werden. \n\nBeat Sterchi (SVP): Grundsätzlich sei für ihn das, was im Investitionsplan enthalten sei, nicht sakrosankt. \n\nEr behalte sich mit Bestimmtheit vor, sich dafür einzusetzen, dass die eine oder andere in der Planung \n\nvorgesehene, unnötige Investition gestrichen werde. Dieselbe Reaktion erhoffe er sich auch vom Stadtrat \n\nsowie den Langenthaler Bürgern. \n\nDer Aussage von Stadtrat Renato Baumgartner, dass Langenthal ohne Investitionen der öffentlichen Hand \n\nauseinanderfallen könnte, halte er entgegen, dass eine Investition von Fr. 4 oder 5 Mio. der öffentlichen \n\nHand in Langenthal nicht einmal bemerkt würde. Im Moment würden die Hauptinvestitionen von privater \n\nSeite geleistet. Seiner Meinung nach sei es eigentlich falsch, dass die öffentliche Hand investiere, wenn \n\nein Investitionsboom von Seiten der Privaten festgestellt werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nNebst der Aufgaben- und Ertragsanalyse sei deshalb auch eine kritische Überprüfung der Positionen im \n\nInvestitions- und Finanzplan durchzuführen. Mit dem Investitions- und Finanzplan 2015-2019 liege seiner \n\nMeinung nach nur ein Wunschprogramm aber keine Prioritätenliste vor. \n\nPascal Dietrich (jll): Stadtrat Renato Baumgartner fordere er dringend auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass \n\nkeine Absicht bestehe, Privaten Parkplätze zu finanzieren. Sollte eine Folge des damit angesprochenen \n\nVorstosses in der Montage einer Tafel bestehen – was seines Wissens etwa Fr. 200.00 koste – so würden \n\ndiese Kosten sicher von der Praxis übernommen. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Stadtpräsident Thomas Rufener habe im Zusammenhang mit dem Projekt "AEA" auf \n\ndie Auslagen im Lastenausgleich hingewiesen. Im Bewusstsein dieses Problem im Stadtrat Langenthal \n\nnicht lösen zu können, nutze er die Gelegenheit, den anwesenden Besucher aus Bundesbern, Herrn Nati-\n\nonalratspräsident Ruedi Lustenberger, darauf anzusprechen, wobei er sich allerdings nicht sicher sei, ob \n\ndas Problem von Bundesbern oder vom Kanton Bern gelöst werden müsse. \n\nEr stelle fest, dass immer wieder auf die Lastenausgleichsberechtigung hingewiesen werde. Damit entste-\n\nhe quasi der Eindruck, dass der Stadt dadurch nicht so wahnsinnig viele Kosten anfallen. Zudem werde oft \n\ndamit argumentiert, dass wenn die Ausgabe nicht selber getätigt werde, sie von anderen gemacht würde, \n\nwas heisse, trotzdem bei der Bezahlung mithelfen zu müssen. Auch in Anlehnung an das von Herrn Natio-\n\nnalratspräsident Gesagte (gewisse Sachen nicht nur aufgaben-, sondern auch kompetenzmässig nach un-\n\nten zu geben), habe er in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Eindruck gewonnen, dass Bern den Las-\n\ntenausgleich einfach auf die entsprechenden Gemeinden verteile, womit niemand ein Interesse am Spa-\n\nren habe, was seiner Ansicht nach aber schon länger ein Thema sein sollte. Er sei der Auffassung, dass die \n\nLeute, die an und für sich die Vorgaben - auch über deren eigene Steuern - machen, auch für die Finanzie-\n\nrung der Kosten sorgen sollten, damit eine Verteuerung nicht via die Erhöhung der Gemeindesteuern, \n\nsondern via die Kantonssteuern aufgefangen würde, womit vielleicht ein grösserer Anreiz zum Sparen ge-\n\nschaffen würde. \n\nGemeinderat Jürg Häusler danke er recht herzlich für die Ausführungen betreffend die Investitionen. Der \n\nBau von irgendetwas stelle eine einmalige Ausgabe dar, die über 20, 30, 50 oder sogar 100 Jahre ab-\n\nschrieben werden könne. In diesem Bereich sei der Handlungsspielraum seiner Meinung nach relativ \n\ngross. Hingegen werde seiner Auffassung nach bei Investitionsentscheiden zu wenig auf die jährlichen \n\nFolgekosten geachtet, worunter nicht nur die Finanzierung und die Abschreibung, sondern auch die Be-\n\ntriebskosten zum Unterhalt der entsprechenden Infrastruktur zu verstehen seien. Er denke, in nächster \n\nZeit bei unterschiedlichen Projekten, verschiedentlich die Gelegenheit zu erhalten, nicht nur vom Sparen \n\nzu reden, sondern auch den Beweis dafür erbringen zu können, eine schmale Schiene fahren zu wollen. In \n\ndiesem Zusammenhang verspreche er sich trotzdem etwas aus dem Projekt "AEA" zu erhalten. Nament-\n\nlich, dass auch vom Stadtrat in den letzten 4, 5 Jahren gefällte Beschlüsse im Rahmen einer gründlich vor-\n\nzunehmenden Hinterfragung nicht tabu sein dürfen. Es gelte sich zu fragen, ob die eine oder andere Abtei-\n\nlung nicht zu verwaltungstechnisch geschaffen worden sei, so dass sie heute mehr koste als Nutzen brin-\n\nge. \n\nRenato Baumgartner (SP): Stadtrat Beat Sterchi habe sich in Bezug auf die Investitionen von privater Seite \n\ngeäussert. Er persönlich begrüsse privates Investitionsengagement ebenfalls sehr und finde es auch sehr \n\nwichtig für Langenthal. Nichtsdestotrotz werde von privaten Investoren aber weder in Schulen, noch in \n\nAbwassersysteme oder in Strassen investiert. Diese Investitionen seien von der Stadt zu tätigen, um den \n\nPrivaten ein attraktives Umfeld zu bieten, damit sie sich in der Gemeinde niederlassen können. Nur ein \n\ntiefer Steuerfuss reiche dazu aber nicht aus. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) unterbricht die Sitzung um 19.35 Uhr für eine 30-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause, um sich einerseits für das nächste Traktandum zu stärken und um sich an-\n\ndererseits mit dem Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger unterhalten zu können. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Gemeindevoranschlag 2015; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 29./30. November 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen \n\nC Allgemeine Beratung/Stellungnahme Einzelsprechende \n\nD Detailberatung des Voranschlags 2015 (seitenweise Durchsicht des Zahlenma-\n\nterials/einzelne Budgetpositionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nAbstimmungen:   E Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n       F Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten für die Abstimmung am 29./30. November 2014 (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Herr Gemeinderat Jürg \n\nHäusler sowie das Mitglied der GPK, Karin Rickli auf eine Ergänzung ihrer bereits im Traktandum Nr. 2 vor-\n\ngetragenen Ausführungen verzichten. \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \n\nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission 1 \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Herr Nationalrats-\n\npräsident Ruedi Lustenberger habe von der Steuer-\n\nhoheit und vom Biotop Nationalrat gesprochen, was \n\nin ihm als Gemeinderat persönlich den Wunsch auf-\n\nkommen lasse, dass das Stadtparlament heute \n\nAbend nicht zu einem Haifischbecken werde. \n\nDas Budget 2015 basiere erstmals auf den neuen \n\nGrundsätzen der Regierungsrichtlinien der laufen-\n\nden Legislatur (2013-2016). Das Thema Finanzen \n\nsei wie in den Vorjahren ein Schwerpunktthema, \n\nworin es darum gehe, die Rechnungen wieder aus-\n\ngeglichener zu gestalten, was bekanntermassen ei-\n\nne Herausforderung darstelle, obschon Langenthal \n\nfinanziell nach wie vor sehr gut gebettet sei. \n \n\n____________________ \n\n1 Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Jürg Häusler und die Stellungnahme \n\ndes GPK-Mitgliedes Karin Rickli sind mit den im Traktandum Nr. 2 "Finanz- und Investitionspla-\n\nnung 2015 - 2019" protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der Ausfüh-\n\nrungen wurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Traktandums \n\nsind diese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn Abweichung zur Traktandenliste werde er zuerst \n\nKernaussagen zum Voranschlag 2015 machen, \n\nbevor er zur Präsentation des Finanzplans und des \n\nInvestitionsplans 2015-2019 kommen werde. \n\nDie Regierungsrichtlinien für die Legislaturperiode \n\n2013-2016 seien im ersten Semester 2013 vom \n\nGemeinderat erarbeitet worden. Der vorliegende \n\nVoranschlag 2015 sei somit der erste, der voll und \n\nganz auf diesen Regierungsrichtlinien basiere. \n\nDie Jahresrechnung soll künftig jedes Jahr ver-\n\nbessert abschliessen. Die "Defizitursache Investi-\n\ntionen" – unter Ausklammerung der zusätzlichen \n\nInvestitionen (Strategie onyx-millionen) – soll durch \n\ndas Kapital abgefangen bzw. diesem belastet \n\nwerden. Das Eigenkapital werde dadurch abgebaut, \n\naber letztlich würden die städtischen Werte nicht in \n\nFinanzwerten, sondern in Sachwerten (Schulhäuser, \n\nMäritgasse, Wuhrplatz etc.) bestehen. \n \n\nDer Voranschlag 2015 komme gegenüber dem Voranschlag 2014 tatsächlich deutlich besser daher, was \n\nsich anhand des effektiven Rechnungsabschlusses des Jahres 2013 als kleiner Lichtblick abgezeichnet ha-\n\nbe. \n\nWas das seit dem letzten November vom Gemeinderat initiierte Projekt" Aufgabenüberprüfungs- und Er-\n\ntragspotentialanalyse (AEA)" betreffe, so werde im Anschluss an seine Ausführungen vom Stadtpräsiden-\n\nten Thomas Rufener darüber informiert. \n\nDer zweite wichtige finanzielle Aspekt in den finanziellen Grundsätzen sei der, dass die durchschnittlichen \n\nsteuerfinanzierten Investitionen in den Jahren 2013-2022 auf jährlich Fr. 10 Mio. begrenzt werden sollen. \n\nDiese Vorgabe sei eingehalten worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n \n\nDie Grundsätze zur Budgetierung seien gleich ge-\n\nblieben: Die Basis zur Erstellung bilde der Voran-\n\nschlag 2014 plus die zu Beginn der Erarbeitung \n\ngesammelten Erfahrungen des abgeschlossenen \n\nGeschäftsjahres 2013. \n\nDie wichtigsten Grundsätze, wie die Inves-\n\ntitionsquoten und der Abschreibungsmodus seien \n\nin den Weisungen des Gemeinderates enthalten. \n\nDer Abschreibungsmodus sehe ein letztes Mal \n\nhohe, zusätzlich freiwillige Abschreibungen im \n\nUmfang von Fr. 4 Mio. vor, um das hohe Investi-\n\ntionsvolumen direkt durch das hohe Eigenkapital \n\nkompensieren zu können. \n\nEin letztes Mal in diesem Sinne heisse, dass mit der ab 2016 gültigen neuen Rechnungslegungsnorm \n\nHRM2 freiwillige Abschreibungen nur noch möglich seien, wenn ein Gewinn ausgewiesen werde. \n\nBeim Voranschlag 2015 sei stark darauf geachtet worden, dass die Budgetvorgaben – insbesondere im di-\n\nrekt beeinflussbaren Bereich "Sachaufwand" (ca. Fr. 15 Mio.) - konsequent angewendet worden seien. Das \n\nBudget habe in diesem Bereich kaum mehr Luft. \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2015 zeige, dass \n\ngegenüber dem Rechnungsjahr 2013 das Defizit \n\n(nach der Ausklammerung der zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen) nach wie vor zu hoch sei. Die \n\nWichtigkeit zur Vornahme von Sparmassnahmen \n\nund somit die Umsetzung des AEA-Projektes werde \n\ndamit deutlich, weil das altbekannte Problem darin \n\nbestehe, dass die Kosten höher steigen, als die \n\nErträge (strukturelles Defizit). \n\nImmerhin zeige das Budget 2015 gegenüber dem \n\nVoranschlag 2014 ein deutlich reduziertes Defizit. \n\nKurz- und mittelfristig könne die Stadt Langenthal \n\ndiese Lücke glücklicherweise noch mit dem Abbau \n\ndes hohen Eigenkapitalpolsters verkraften. \n \n\n \n\nDer Personalaufwand nehme nominell um 3.1% zu, \n\nwovon jedoch nur 1,2% effektiv relevant seien, weil \n\n2% auf die Integration der Tagesschulorganisation \n\nzurückzuführen sei, was sich im Personalaufwand \n\nniederschlage. Diese Kosten würden jedoch via den \n\nLastenausgleich und mit den Entschädigungen/ \n\nBeiträgen wieder kompensiert. \n\nDer Sachaufwand nehme um 0,9% ab, was auf die \n\nrestriktive Budgetierung und die Einhaltung der \n\nentsprechenden Weisungen zurückzuführen sei. \n\nDie Passivzinsen dürften aufgrund der Aufnahme \n\nvon Darlehen zur Finanzierung von Investitionen \n\nzunehmen, aber aufgrund des Tiefzinsumfeldes \n\nnoch auf einem relativ tiefen Niveau verbleiben. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDie Abschreibungen seien auf dem Niveau des Voranschlages 2014. Die zugrunde liegenden Investitionen \n\nseien gemäss Investitions- und Finanzplan zur Berechnung leicht reduziert worden, da der Realisierungs-\n\ngrad jeweils nicht ganz den Planungen entspreche. \n\nDie Entschädigungen/Beiträge seien leicht zunehmend. Die Beiträge an die bisherigen privaten Betreiber \n\nder Tagesschule fallen zwar weg, diese würden aber durch den höheren Personalaufwand kompensiert. \n\nDemgemäss gleiche sich die Netto-Zunahme weitgehend durch höhere Erträge bei den Rückerstattungen \n\naus. \n\n \n\n \n\nDie Ertragsseite, der Bereich Steuern, sei optimis-\n\ntischer prognostiziert worden. Die Neubeurteilung \n\nsei auf die Verbesserung in der Rechnung 2013 \n\nsowie auf die nach wie gute Konjunkturlage zurück-\n\nzuführen. Auch die wegen der Steuergesetzrevision \n\nab dem Jahr 2015 wirksam werdenden reduzierten \n\nAbzugsmöglichkeiten bei den Berufskosten, werden \n\nNiederschlag finden. \n\nDie Vermögeserträge seien annähernd auf dem \n\ngleichen Niveau eingesetzt worden. Mögliche Buch-\n\ngewinne auf Liegenschaften würden bekannter-\n\nweise nicht budgetiert. \n\nDie Entgelte seien mit einer Zunahme von 6,6% eingesetzt. Diese Zunahme beruhe grösstenteils auf ent-\n\nsprechenden Mehraufwendungen bei den Entschädigungen/Beiträge – insbesondere des Kantons – für \n\ndie Abgeltung der Schoio-Familienhilfe und für die Rückerstattung von Ausgaben der wirtschaftlichen So-\n\nzialhilfe. \n\nDie Rückerstattungen/Beiträge dürften stabil bleiben. \n\n \n\nDie Aufwandüberschüsse werden ab den Jahren \n\n2016 markant abnehmen. Dies sei insbesondere auf \n\ndie Einführung des HRM2 zurückzuführen, mit \n\nwelchem die Abschreibungsmethode anders ge-\n\nhandhabt werde als bisher: Das abschreibungs-\n\nfähige Verwaltungsvermögen werde ab dem \n\nZeitpunkt der Einführung (2016) nach Nutzungs-\n\ndauern abgeschrieben. Als Übergangslösung werde \n\nfür das per Ende 2015 vorliegende Verwaltungs-\n\nvermögen eine pauschale Restnutzungsdauer zwi-\n\nschen 8 und 16 Jahren Anwendung finden. In der \n\nZeitdauer der Übergangslösung habe die Gemeinde \n\ndas Recht selber zwischen 8 und 16 Jahren wählen \n\nzu können. \n\nEin Entscheid darüber werde im Rahmen des Voranschlages 2016 gefällt. Im vorliegenden Finanzplan \n\nwerde mit der längst möglichen Abschreibungsdauer von 16 Jahren gerechnet. In der Folge werde sich bei \n\nden Aufwandüberschüssen aber Jahr für Jahr wieder eine Zunahme einstellen, weil die Neuinvestitionen \n\nzusätzlich zum Abschreibungssubstrat dazukommen werden. Zu glauben, dass damit die Probleme gelöst \n\noder gemindert werden, wäre falsch. Vielmehr zeige sich daran, dass das Ergreifen von Sparmassnahmen \n\nsowie die Erhöhung von Einnahmen unumgänglich seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\nDie kumulierten Defizite in der aktuellen Finanzplan-\n\nPeriode 2015-2019 werden rund Fr. 28,3 Mio. \n\nbetragen. Dementsprechend werde natürlich das \n\nEigenkapital per Ende 2019 auf rund Fr. 56 Mio. \n\nsinken. Die Ergebnisse aus dem Projekt "AEA" seien \n\nnoch nicht in diese Berechnungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Übersicht zeige auf, dass die Nettoauf-\n\nwendungen für die diversen Lastenverteilsysteme \n\nregelmässig beträchtlich steigen. Obschon es im \n\nJahr 2015 möglicherweise eine leichte Verschnauf-\n\npause geben werde, seien die Aussichten nicht \n\nrosig. Insbesondere folgende Lastenausgleiche sei-\n\nen kostentreibend: Sozialhilfe; öffentlicher Verkehr; \n\nErgänzungsleistungen.  \n\nSorgen bereiten – trotz guter Konjunkturlage – die \n\nfast jährlich steigenden Kosten im Sozial-\n\nhilfebereich. Die Sparmassnahmen des Kantons \n\nwürden aber immerhin auch für die Gemeinden zu \n\nleichten Entlastungen führen. \n\nDer Bereich der Ergänzungsleistungen dürfte wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft ein \n\nzunehmendes Problem betreffend die Kostenübertragung auf die Gemeinden darstellen. \n\nDie Infrastrukturkosten von Grossprojekten (Beispiel TramRegion Bern) des öffentlichen Verkehrs müsse \n\nauch von Gemeinden getragen werden, die nicht direkt davon profitieren. \n\nDie Situation des Finanzausgleichs gestalte sich speziell: Mit zunehmenden Steuererträgen werden die \n\nBeiträge aus diesem Topf tendenziell kleiner. Der Mechanismus funktioniere so, dass eine Zunahme des \n\nSteuerpotenzials einer Gemeinde mit dem Steuerpotenzial aller Berner Gemeinden verglichen werde, wo-\n\nrauf der Gemeinde 1/3 des zusätzlichen Potenzials "abgeschöpft" werde. Das heisse, wenn Langenthal \n\nDank tiefem Steuersatz mehr gute Steuerzahlende anziehen würde als der Durchschnitt der Berner Ge-\n\nmeinden, nur zu ca. 2/3 davon profitieren würde. \n\nDas Referenzjahr 2009 zeige eine Mehrbelastung im Bereich der Lastenverteiler um rund Fr. 3,5 Mio. auf. \n\nDiese hohen Lasten seien der Hauptgrund für das strukturelle Defizit der Stadt Langenthal (Jahr 2015 = Fr. \n\n5,8 Mio.). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDer tiefe Selbstfinanzierungsgrad führe dazu, dass \n\ndie Stadt die Investitionen nur zu einem kleinen An-\n\nteil eigenwirtschaftlich werde tragen können. Die \n\nFolgen der Defizite werden bei Betrachtung des \n\nSelbstfinanzierungsgrades schneller ersichtlich, als \n\nbeim Eigenkapital, indem die vorhandene Liquidität \n\nschwinde. Anstelle von Geldmitteln würden zwar ei-\n\nnerseits Anlagen (Schulen, Plätze, Strassen etc.) \n\nbereitstehen, denen andererseits aber zunehmende \n\nFinanzschulden entgegenstehen, was natürlich \n\nnicht per se schlecht sei, da ein Gemeinwesen ein \n\nerster Linie dazu da sei, der Allgemeinheit gute \n\nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. \n\n \nNotwendig sei aber, dass die Investitionen nachhaltig zum guten Gedeihen des Gemeinwesens beitragen \n\nund, dass das Gemeinwesen diese Mittel längerfristig auch selber finanzieren könne. Alle Investitionen \n\n(Betriebs- und Finanzfolgekosten), die Niederschlag in den Jahresrechnungen finden, seien sehr wichtig. \n\nMittel- bis langfristig seien die Investitionen von derzeit Fr. 10 Mio. wieder um Fr. 3 bis Fr. 4 Mio. zu sen-\n\nken. Die lauernde Gefahr bestehe darin, dass ein steigendes Zinsniveau den Finanzhaushalt bei steigender \n\nVerschuldung stark treffen würde. \n\n \n\nDie Steueranlage Langenthals habe sich im \n\nVergleich mit anderen bernischen Gemeinden \n\ndeutlich attraktiver entwickelt. \n\nLangenthal befinde sich mit der Steueranlage von \n\n1.38 Einheiten nach wie vor im vordersten 5%-Be-\n\nreich aller Berner Gemeinden. Alle anderen grösse-\n\nren Gemeinden, wie auch benachbarte Gemeinden, \n\nwürden höhere Steueranlagen aufweisen. Die Ent-\n\nwicklung für das Jahr 2015 in den anderen Ge-\n\nmeinden sei noch nicht bekannt. Tendenziell dürften \n\ndie Steuern aber nicht weiter ansteigen. \n\nInsgesamt seien die Steuererträge Langenthals in \n\nden letzten Jahren jährlich angestiegen, wenn auch \n\nnicht immer im erwarteten Ausmass. Während für \n\ndas Jahr 2012 ein deutlich stärkeres, als das effektiv \n\neingetretene Wachstum, erwartet worden sei, sei \n\ndieses Wachstum im Jahr 2013 mit Sonderfaktoren \n\n(hohe Nach- und Strafsteuern) erreicht worden. \n\nGrundsätzlich sei Dank der guten Konjunktur auch \n\nfür die Jahre 2014, 2015 und wahrscheinlich auch \n\nfür das Jahr 2016 mit guten Steuererträgen und \n\ndamit mit einem Ertragswachstum zu rechnen. \n\nLeider gebe es aber viele Unwegbarkeiten, wie die \n\nRusslandaktion beispielsweise, deren Wirkung auf \n\nunserer Wirtschaft kaum abgeschätzt werden könne. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nNebst der dargelegten Investitionsstrategie gelte es zwei Punkte nochmals zu erwähnen: \n\n Die steuerfinanzierten Nettoinvestitionen sollen sich im Jahresdurchschnitt der Jahre 2013-2022 auf \n\nmaximal Fr. 10 Mio. belaufen. \n\n Ab 2023 müssen die Investitionen wieder auf ein als mittel- und langfristig tragbares Niveau von rund \n\nFr. 6 Mio. sinken. \n\n  \nDie grössten Investitionen der Gesamtperiode 2015-2019 lassen sich grob zusammengefasst in vier \n\nBereiche einteilen: \n\n ESP Bahnhof/Agglomerationsprogramm \n\n Stadttheater \n\n Schulzentren \n\n Abwasser respektive gebührenfinanzierte Investitionen \n\n \n\nGrundsätzlich stehe das Budget 2015 besser da, als \n\ndies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Obwohl \n\nnoch keine politischen Entscheide in Bezug auf \n\n"AEA-Massnahmen" eingeflossen seien, sei unter \n\ndem Primat "AEA" natürlich restriktiver budgetiert \n\nworden. Die in den ganzen Budgetprozess \n\ninvolvierte Finanzkommission habe sich dies-\n\nbezüglich ein Bild machen können. \n\nOhne tiefschürfende Massnahmen zu ergreifen, \n\nbefinde sich nicht mehr viel Luft im Budget, wenn \n\nder Dienstleistungsstandard der Stadt beibehalten \n\nwerden soll! \n\n \n\nDas nominelle Defizit (inkl. zusätzliche Abschreibungen) belaufe sich auf Fr. 9,6 Mio. und falle somit unter \n\nder Marke von Fr. 10 Mio. aus. \n\nDer Finanz- und Investitionsplan zeige nicht zuletzt auch die Strategie auf, was mit den onyx-Millionen ge-\n\nmacht werden soll. Primär werde in die Werterhaltung, sekundär in Projekte mit Zukunftspotenzial inves-\n\ntiert (ESP Bahnhof). \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nAufgrund der Investitionen resultiere ein kumuliertes Defizit von Fr. 28.3 Mio. Ende 2019 werde das Eigen-\n\nkapital noch rund Fr. 56 Mio. betragen. Wichtig sei, dass der Selbstfinanzierungsgrad wieder über 100% \n\nbetrage. \n\nDie Steueranlage soll nach Massgabe des Gemein-\n\nderates auf 1.38 Einheiten bleiben. Das nach wie \n\nvor hohe Eigenkapital von über Fr. 96,4 Mio. lasse \n\ndieses Vorgehen vorderhand noch verkraften. \n\nMit dem Projekt "AEA" sollen sowohl ausgaben- wie \n\neinnahmenseitige substanzielle Schritte zu einem \n\nausgeglichenen Budget getan werden, womit auch \n\ndie Regierungsrichtlinien erfüllt werden können. \n\nEnde 2006 habe Langenthal ein Eigenkapital von Fr. \n\n102,6 Mio. ausgewiesen. Ende 2013 weise Lang-\n\nenthal ein Eigenkapital von Fr. 96,4 Mio. aus (= \n\nDifferenz von Fr. 6,2 Mio.). \n\n \nAngesichts der Tatsache, was in dieser Zeit in Langenthal alles geschehen sei, und im Vergleich mit der Si-\n\ntuation der umliegenden Gemeinden, wo zum Teil das onyx-Geld nicht mehr vorhanden sei, ohne dass et-\n\nwas gemacht worden sei, befinde sich Langenthal in einer guten Position. \n\nGPK-Mitglied Karin Rickli (GL): Im Namen der Geschäftsprüfungskommission äussere sie sich gleichzeitig \n\nzum vorliegenden Traktandum als auch zum Traktandum Nr. 3. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei von Gemeinderat Jürg Häusler ausführlich über den Finanz- und In-\n\nvestitionsplan sowie über den Voranschlag informiert worden. Die Fragen aus der Kommission seien zu-\n\nfriedenstellend beantwortet worden. Die festgestellten Abweichungen im vorliegenden Investitionsplan \n\ngegenüber der Investitionsplanung des Vorjahres (beispielsweise die Position betreffend den ESP Bahn-\n\nhof, oder andere Investitionen) seien damit begründet worden, dass die Planung heute konkreter sei oder \n\ndass sich die Bedingungen geändert haben. Für den Friedhofweg beispielsweise, sei ein neuer Belag ge-\n\nplant gewesen, wogegen heute nach Lösungen für alle Betroffenen gesucht werde. Im Sinne einer rollen-\n\nden Planung werde auf solche Veränderungen reagiert. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei im Weiteren auch darauf hingewiesen worden, dass sich 15% des \n\npolitischen Spielraums im Projekt "AEA" lediglich auf die Nettokosten beziehen, so dass der effektive Spiel-\n\nraum der Bruttokosten um einiges kleiner sei. Demgemäss werde der Zauber wahrscheinlich nicht so gross \n\nsein, wie erhofft werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der beiden Vorlagen und hoffe, dass \n\ndie Unterlagen besser gerechnet worden seien, als das im Titel des Investitionsplans 2015-2019 der Fall \n\nsei, worin ab Seite 3 in Klammern stehe, dass die Dauer von 2015-2024 5 Jahre betrage. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Felber (jll): Die letztjährige Budgetdebatte sei sicher noch allen in Erinne-\n\nrung. Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe nicht vor, diese zugegebenermassen lange Debatte dieses Jahr zu \n\nwiederholen, im Gegenteil. Von Seiten des Gemeinderats sei damals gesagt worden (Zitat aus Stadt-\n\nratsprotokoll vom 19. August 2013, Seite 13): "Als Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen sei \n\ner der Ansicht, zuerst beim Groben anfangen zu müssen, bevor auf Erbsen gegriffen werde. … Die Auf-\n\ngabenüberprüfung und die Ertragsoptimierung sei lanciert und werde in Kürze vorgelegt werden kön-\n\nnen." Unter "in Kürze" werde von der FDP/jll/BDP heute Abend verstanden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion danke für die sehr gute Präsentation des Stadtpräsidenten zum Thema "AEA". \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei allerdings etwas erstaunt darüber, dass die überfällige Präsentation via \n\neines Artikels in der BZ habe ausgelöst werden müssen, da die Informationen zum "AEA" zu den abso-\n\nlut essentiellen Entscheidungsgrundlagen des Budgets gehören. Die Budgetdebatte sei einer der grös-\n\nseren finanziellen Stellhebeln des Parlaments. Dementsprechend müssten die entsprechenden Ent-\n\nscheidungsgrundlagen vorliegen, zumal und vor allem weil bereits zum wiederholten Male ein hohes \n\nBudgetdefizit zu Handen der Stimmbevölkerung zu verabschieden sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze natürlich ein seriöses und überlegtes Vorgehen im "AEA-Projekt". \n\nIm Übrigen werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion nicht erwartet, damit über eine Glaskugel oder über ei-\n\nne Zauberlösung zu verfügen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe aber bereits vor einem Jahr gesagt, dass \n\nes mit den Defiziten nur so weitergehen könne, wenn aktuelle und konkrete Resultate aus dem "AEA" \n\nsichtbar seien. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion beantrage die Rückweisung des Budgets 2015, weil folgenden Unterlagen \n\nnicht vorliegend seien: \n\n1. Eine konkrete Liste der einzelnen heute vom Gemeinderat genannten Aufgaben (Parteienfinanzie-\n\nrung, Fasnacht, Vereinsbeiträge etc.)  \n\n2. Ein verbindlicher Fahrplan. Letztes Jahr sei dieser "in Kürze" in Aussicht gestellt worden. Heute sei \n\nbereits von November 2014 gesprochen worden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion verlange einen Fahrplan, \n\nüber den in den Fraktionen diskutiert werden könne, bevor die Debatte im Parlament stattfinde. \n\n3. Ein Katalog von Massnahmen, die der Gemeinderat zu ergreifen gedenke. Da laut Gemeinderat, mit \n\n"AEA" das Problem offenbar nicht gelöst werden könne, müsste logischerweise eine Liste von Mas-\n\nsnahmen vorliegen, worin Lösungen für die Zukunft aufgezeigt werden. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion fordere den Gemeinderat auf, diese Unterlagen vorzulegen damit eine materi-\n\nelle Beurteilung des vorliegenden Budgets möglich sei und um sich Gewissheit verschaffen zu können, \n\ndass "AEA" innerhalb einer gewissen Zeit eine Zielwirkung haben werde. \n\nAnders als die SP/GL-Fraktion - die sich gemäss Stadtrat Renato Baumgartner zwar über die onyx-\n\nMillionen freue, aber dennoch schon wieder um mehr Geld bitte, weil sie befürchte, dass die Stadt \n\nLangenthal auseinanderfallen könnte und die sich zudem auch vor HRM2 ängstige - sehe die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion keine Lösung darin, einfach wieder die hohle Hand zu machen. Zuerst gelte es die \n\nbereits bestehenden Ausgaben - wovon trotz allem noch einige selber beeinflusst werden können - ge-\n\nnau zu betrachten, bevor eine Neubeurteilung vorgenommen werden könne. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt fest, die Abstimmung über den Rückweisungsantrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion im Anschluss an die "Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen" \n\ndurchzuführen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stelle mit Ernüchterung fest, dass \n\nim Jahr 2015 sowie in weiteren Jahren strukturelle Defizite im Finanzhaushalt der Stadt Langenthal auf-\n\ntreten werden. Dass dem so sei, vermöge leider nicht zu überraschen. Die EVP/glp-Fraktion habe in der \n\nVergangenheit immer wieder vor vorschnellen Steuersenkungen und hohen wiederkehrenden Ausga-\n\nben (beispielsweise Sanierung KEB; Projekt ict4kids) gewarnt. Die jetzige Situation stelle eine Heraus-\n\nforderung dar, die weder verharmlost werden dürfe, noch verharmlost werden soll.  \n\nAuch unter Ausklammerung der überdurchschnittlichen Investitionen und inklusive des kantonalen \n\nSparpakets, das hoffentlich positive Auswirkungen haben werde, gebe die Stadt Langenthal mehr aus, \n\nals sie einnehme, was doch zu denken geben müsse. In einem privaten Haushalt wäre es höchste Zeit, \n\nein Sparbudget aufzustellen und eine Verzichtsplanung zu erstellen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nDer eingeschlagene Weg des Gemeinderates, den Finanzhaushalt mittels einer Aufgabenüberprüfungs- \n\nund Ertragspotenzialanalyse zu durchleuchten und Massnahmen zur Sanierung der Finanzen zu su-\n\nchen, werde von der EVP/glp-Fraktion als richtig erachtet. Allerdings habe der Stadtpräsident heute \n\nAbend bereits bestätigt, dass die Erwartungen an das "AEA-Projekt" viel zu hoch seien und wahr-\n\nscheinlich nie erfüllt werden können. Einerseits deshalb, weil ein grosser Teil des Finanzhaushaltes \n\nder Stadt aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen kaum beeinflusst werden könne. Andererseits \n\nsei es fraglich, ob wirklich entsprechender politischer Wille vorhanden sei, um einschneidende Mass-\n\nnahmen umzusetzen oder Hand dafür zu bieten zu wollen, einschneidende Massnahmen durchzuset-\n\nzen. \n\nBei nüchterner und realistischer Analyse der Fakten gehe die EVP/glp-Fraktion davon aus, dass eine \n\nwirksame Sanierung des Finanzhaushalts in der erforderlichen Grössenordnung nur mit Stellenabbau \n\nin der Verwaltung, Verzicht auf Investitionen, Verzicht auf freiwillige Aufgaben zu Gunsten des Bürgers \n\noder mit höheren Abgaben für die Bürgerinnen und Bürgern zu bewerkstelligen sei. Ein Verzicht auf nur \n\n10% der Fr. 8,2 Mio. ergäbe den Betrag von rund Fr. 800'000.00, was zur Frage führe, woher der Rest-\n\ngenommen werden soll, da das strukturelle Defizit Fr. 4 bis Fr. 5 Mio. betrage. Fraglich sei auch, ob \n\nwirklich nur verzichtet werden soll, oder ob eben auch eine Steuererhöhung in Frage komme? Soll mit \n\nBlick auf die Finanzsituation auf die notwendigen Stadtentwicklungsprojekte (Märithalle, Mühleareal) \n\nverzichtet werden, um die Stadt damit quasi zu Tode zu sparen oder sie in ihrer Entwicklung zu hem-\n\nmen? Grundsatzentscheide dieser Art gelte es – wenn nicht schon nächstes Jahr, dann sicher im über-\n\nnächsten Jahr - zu fällen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme dem Voranschlag 2015 in der vorliegenden Form ohne Begeisterung zu \n\nund lehne den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion ab. Während Diskussionen in der Fraktion \n\nsei mehr als nur der leise Verdacht aufgekommen, dass die letzten Steuersenkungen – vor allem die \n\nletzte Steuersenkung – unvorsichtig und falsch gewesen seien. Die EVP/glp-Fraktion fordere alle ande-\n\nren Fraktionen auf, ohne Scheuklappen alle Optionen zu prüfen, was heisse, schmerzende Sparmass-\n\nnahmen und schmerzende zusätzliche Abgaben zu prüfen. Wichtig sei zudem, dass auch die beste-\n\nhenden Opportunitäten konsequent genutzt werden (Beispiel: höhere Abgabe der kerngesunden IBL \n\nan die Stadt) oder, dass eine konsequente Entlastung der Finanzen aufgrund eingeleiteter kantonaler \n\nSparmassnahmen stattfinde, indem der in gewissen Bereichen sinkende Gemeindeanteil genutzt wer-\n\nde. Persönlich schmerze es ihn sehr, aber beispielsweise im Bereich der Klassengrössen habe die \n\nStadt Langenthal Freiheitsgrade, die zum Sparen genutzt werden könnten. \n\nDie EVP/glp-Fraktion werde im Rahmen der Detailberatung des Voranschlags 2015 einen Antrag betref-\n\nfend den Personalbereich einreichen, mit dem unter Beweis gestellt werde, dass auch die EVP/glp-\n\nFraktion gewillt sei, zu sparen. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Ungenügende bis sehr schlechte Eigenfinanzierungsgrade, unge-\n\nnügende Selbstfinanzierungsanteile, ein kumuliertes Defizit (bis ins Jahr 2019 = Fr. 28,3 Mio. zulasten \n\ndes Eigenkapitals, was in etwa zwei Stadttheater-Projekten entspreche), bilden die Eckdaten des vor-\n\nliegenden Voranschlages 2015. Damit könne oder sollte wirklich niemand zufrieden sein. Die Stadt \n\nLangenthal befinde sich auf dem Wege, ihre hervorragende Ausgangsposition, die auf einer dicken Ei-\n\ngenkapitaldecke basiere, zu verspielen. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze die "AEA" grundsätzlich, da es nichts schade, die Aufgaben der Verwal-\n\ntung periodisch zu hinterfragen. Trotzdem mache die SP/GL-Fraktion ihren Entscheid nicht vom "AEA" \n\nabhängig. Die nicht gebundenen Ausgaben der Stadt Langenthal betragen rund Fr. 8,2 Mio. pro Jahr, \n\ndie sich aber nicht unbedingt beeinflussen lassen. Mit diesem Geld werden, die städtische Kultur, die \n\nstädtischen Vereine, diverse Veranstaltungen, das 1. August-Feuerwerk unterhalten und Beiträge an \n\ndie Eismiete, an das Leichtathletikstadion, an das Theater etc. geleistet, was alles und massgeblich \n\nder Attraktivität der Stadt diene. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nVon der "AEA" dürfe nicht zu viel erwartet werden. Insbesondere deshalb nicht, weil die bürgerliche \n\nRatsmehrheit nur eine Überprüfung der Aufgabenseite wolle und nicht bereit dazu sei, auch eine er-\n\ntragsseitige Verbesserung anzustreben. \n\nEine ertragsseitige Verbesserung sehe die SP/GL-Fraktion nicht in erster Linie darin, die Gebühren zu \n\nerhöhen, sondern über eine angemessene Anpassung des Steuersatzes zu diskutieren. Den geplanten \n\nAufwandüberschuss von Fr. 9,2 Mio. einfach über das Eigenkapital abzubuchen, sei verantwortungs-\n\nlos. \n\nDer Gemeinderat versuche ganz offensichtlich, die Probleme der ungenügenden Erträge der Regierung \n\nder nächsten Legislatur zuzuschieben. \n\nIn der SP/GL-Fraktion herrsche Unstimmigkeit was das weitere Vorgehen betreffe. Innerhalb der Frakti-\n\non sei diskutiert worden, ob darauf mit Enthaltung oder Nein reagiert werden soll. Ein Teil der SP/GL-\n\nFraktion lehne die Vorlage ab, ein Teil der Fraktionsmitglieder, werde sich der Stimme enthalten. Einig-\n\nkeit dagegen herrsche darin, dass das vorliegende Budget mit einem zu hohen Defizit belastet sei. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Auch die SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass der Voranschlag \n\nmit einem Aufwandüberschuss von Fr. 9,8 Mio. abschliesse. Der Aufwandüberschuss betrage zwar Fr. 2 \n\nMio. weniger als im Jahre 2014, was von der SVP-Fraktion jedoch nicht als Erfolgsmeldung gewertet \n\nwerde, weil das kleinere Defizit vor allem auf bessere Konjunkturaussichten – namentlich auf erwartete \n\nMehreinnahmen bei den Steuern – zurückzuführen sei. \n\nVom Sparen sei sehr viel gesprochen worden. Im eigentlichen Sinn des Wortes sei diesbezüglich bis \n\nanhin aber noch nichts unternommen worden. Gemäss einer Aussage von Gemeinderat Jürg Häusler \n\nsei die Luft aus dem Budget gelassen worden, was dem Stand der Dinge heute entspreche. \n\nWie er im Traktandum Nr. 2 bereits erwähnt habe, erachte es die SVP-Fraktion als notwendig, das \n\nBudget über eine Verzichtsplanung und über eine ergänzende Einnahmenoptimierung zu sanieren. Die \n\nSVP-Fraktion habe bereits im letzten Jahr an dieser Stelle darauf hingewiesen, zu erwarten, dass erste \n\nVerbesserungsmassnahmen im Voranschlag 2015 erkennbar sein werden, wie dies von Stadtrat Lukas \n\nFelber auch schon gesagt worden sei. Auch der Gemeinderat habe diese Zielsetzung in der Abstim-\n\nmungsbotschaft formuliert. Dementsprechend sei natürlich auch die SVP-Fraktion enttäuscht, dass \n\ndies nun nicht der Fall sei. Natürlich befriedige diese Situation nicht. Obwohl er persönlich vor diesem \n\nHintergrund ein gewisses Verständnis für die Haltung der FDP/jll/BDP-Fraktion habe, könne die SVP-\n\nFraktion den vorgeschlagenen Rückweisungsantrag aus zwei Gründen nicht unterstützen: \n\n Der Gemeinderat habe konkret gesagt, die "AEA" in die Budgetweisungen 2016 einzubeziehen. Für \n\ndie SVP-Fraktion sei wichtig, dass nun konkrete Pflöcke eingeschlagen werden und dass das Pro-\n\njekt nicht einfach versande. Unter dieser Voraussetzung werde die zeitliche Verschiebung von der \n\nSVP-Fraktion akzeptiert. Er persönlich sei zudem nicht so pessimistisch, zu glauben, dass kein Po-\n\ntenzial zum Sparen zu finden sei. \n\nEine Rückweisung stelle für die SVP-Fraktion auch darum keine Option dar, weil es gar nicht mög-\n\nlich sei, in einem Monat wieder beschlussfähige Vorschläge auf den Tisch zu bringen. \n\n Dem vorliegenden Budget werde auch zugestimmt, weil die SVP-Fraktion ohne Wenn und Aber hin-\n\nter der Steueranlage stehe. Die SVP-Fraktion wolle das Budget auf der Ausgabenseite und nicht \n\nüber Steuererhöhungen sanieren. Die SVP-Fraktion stimme deshalb dem Budget 2015 – wenn auch \n\nohne grosse Begeisterung - zu. \n\nEine Steuererhöhung sei für die SVP-Fraktion – die sich im Übrigen deswegen nicht verantwortungslos \n\nverhalte - kein Thema, weil das Ziel darin bestehe, sich finanzpolitischen Handlungsspielraum zu er-\n\nhalten, der ja trotz des hohen strukturellen Defizits aber Dank des hohen Eigenkapitals durchaus vor-\n\nhanden sei.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nEs gelte zudem zur Kenntnis zu nehmen, dass auch mit einer Steueranlage von 1.48 das strukturelle \n\nDefizit nicht einfach beseitigt werden könnte. Sollte die Beseitigung auf der Einnahmenseite gesche-\n\nhen, würde Langenthal sehr plötzlich und sehr schnell zur Steuerhölle. Der Vergleich mit grösseren \n\nbernischen Städten zeige, dass Langenthal eigentlich sehr gut positioniert sei. Dass dem so sei, dürfe \n\naber nicht vergessen lassen, dass Langenthal nicht nur mit Thun oder anderen bernischen Städten \n\nkonkurriere, da sich Langenthal - aufgrund der Nähe zu verschiedenen Kantonsgrenzen - an Orten in \n\nKantonen mit attraktiveren steuerlichen Bedingungen orientieren müsse. \n\nDie SVP-Fraktion wolle und könne das bestehende Defizitproblem nicht mit Steuererhöhungen sanie-\n\nren. Die SVP-Fraktion erachte die Forderung nach einer Steuererhöhung als absolut daneben. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gibt den Antrag FDP/jll/BDP-Fraktion betreffend die Rückwei-\n\nsung des Voranschlages 2015 zur Beratung frei: \n\nLukas Felber (jll): Den Rednern, die sich dahingehend geäussert haben, dass in einem oder allenfalls \n\nin zwei Monaten eine Änderung an den Zahlen nicht möglich sein soll, halte er entgegen, dass die An-\n\nträge der Finanzkommission zu Händen des Totomats aus der Schublade gezogen und wieder in das \n\nZahlenmaterial eingesetzt werden könnten.  \n\nGleichzeitig erinnere er daran, dass es sich um das zweitletzte Budget der laufenden Legislaturperiode \n\nhandle. Wer also von Sparbemühungen und von anderen Einnahmenpotenzialen wie den Steuern rede, \n\nmüsste den Hebel schon langsam in die andere Richtung legen, bevor die Legislaturperiode zu ende \n\nsei. In diesem Sinne bitte er darum, den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion anzunehmen \n\nund damit die Gelegenheit wahrzunehmen, am vorliegenden Budget Nachbesserungen vorzunehmen. \n\nBeat Sterchi (SVP): Angesichts des vorhandenen Eigenkapitals von Fr. 96 Mio. – was im Kanton Bern \n\nwohl einmalig sein dürfte – fordere er zu einem etwas gelasseneren Verhalten auf. Es sei im lieber, ein \n\nJahr mehr zu brauchen, um dafür dann über fundierte Anträge zu verfügen, als innert eines Monats ein \n\npaar Schnellschüsse zu produzieren. \n\nDie Rückweisung bringe seiner Meinung nach gar nichts. Er sei auch erstaunt bzw. sogar erbost dar-\n\nüber, dass ein Mitglied der Finanzkommission dem Stadtrat diesen Antrag stelle. Anders als der Stadt-\n\nrat, dem das Budget 2015 heute vorliege, habe sich die Finanzkommission seit Anfang Januar 2014 \n\ndamit befassen können. Er frage sich dementsprechend schon, was der Herr, der den Antrag gestellt \n\nhabe, in der Finanzkommission eigentlich tue, dass er sich zur Einreichung des Rückweisungsantrages \n\nveranlasst sehe. Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission erachte er dieses Vorgehen als sehr \n\nschwach und bezeichne es als "dicken Hund!". Wenn die Finanzkommission konkrete Anträge habe, \n\ndann seien diese entsprechend dokumentiert zur Diskussion zu stellen. Dass nun dem Stadtrat, der \n\nnicht 7 Monate Zeit gehabt habe, sich damit zu befassen, einfach beantragt werde, das Budget zu-\n\nrückzuweisen, löse in ihm die Frage aus, was sich an der Arbeit der Finanzkommission seit seinem \n\nAustritt geändert habe. \n\nWas die Steuererhöhung betreffe, so mache er bereits heute bekannt, einer solchen nicht zuzustim-\n\nmen, auch wenn die "AEA" zu nichts führen würde. Ein vorhandenes Eigenkapital von Fr. 96 oder viel-\n\nleicht noch Fr. 90 Mio. rechtfertige seiner Meinung nach keine Steuererhöhung. Wer es damit beim \n\nLangenthaler Stimmbürger versuchen wolle, dem sei das erlaubt, obschon er mit einer 80%-igen Si-\n\ncherheit überzeugt davon sei, dass dafür keine Mehrheit gefunden werden könne. \n\nDer kantonale Lastenausgleich sei eine der grossen Ursachen für das strukturelle Defizit. Er sei nicht \n\nbereit – nur weil es oben (im Kanton) nicht funktioniere - dem Stimmbürger eine Steuererhöhung ver-\n\nkaufen zu müssen, zumal noch ein so grosses Eigenkapital vorhanden sei. Vielleicht werde es in Bern \n\neine vernünftigere Regierung geben, bevor das Eigenkapital der Stadt Langenthal aufgebraucht sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nLukas Felber (jll): Stadtrat Beat Sterchi danke er für die Qualifikation seiner Arbeit in der Finanzkom-\n\nmission und stelle fest, dass auch das Alter vor mangelnder Vorbereitung nicht zu schützen vermöge. \n\nIn den Grundlageakten seien selbstverständlich alle Anträge der Finanzkommission, inklusive aller \n\nStellungnahmen der betreffenden Gemeinderäte, enthalten. Er glaube, dass die Vorstellungskraft von \n\nStadtrat Beat Sterchi - angesichts der heute gehörten Voten – sicher ausreiche, um zu verstehen, dass \n\nin der Finanzkommission keine einheitliche Meinung vertreten worden sei. Ihm persönlich sei es natür-\n\nlich nicht möglich gewesen, das Abstimmungsergebnis der Finanzkommission im Alleingang zu beein-\n\nflussen, was im Übrigen aber auch dem ehemaligen Mitglied der Finanzkommission Stadtrat Beat Ster-\n\nchi nicht gelungen wäre. \n\nEs gehe um die Rückweisung des Budgets 2015. Die Hinweise auf die Anträge der Finanzkommission \n\nhabe er nur angebracht, weil im Rahmen der Beratung gesagt worden sei, dass an den Zahlen nichts \n\ngeändert werden könne. Die Rückweisung werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion primär damit begründet, \n\ndass dem Stimmvolk bereits zum zweiten Mal eine Rechtfertigung für ein Defizit vorgelegt werden \n\nmüsse, ohne sagen zu können, welche Aufgaben bis wann im Zuge des "AEA" umgesetzt werde können \n\nund welche Art von Zusatzerträgen allenfalls davon betroffen sein könnten. \n\nKünftig gelte es auch weitere Massnahmen (Effizienzüberprüfung; Art und Weise der Aufgaben) ins Au-\n\nge zu fassen, da bis anhin ja nur die Aufgaben an sich geprüft werden. Erkenntnisse dieser Art seien \n\nnach Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion auch noch beizubringen. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Bis auf den Rückweisungsantrag gebe es nicht mehr viel zu sagen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe aufgezeigt, dass das "AEA-Projekt" geschnürt sei, indem der \n\nVerwaltung Überprüfungs- und abklärungsaufträge erteilt worden seien. Gestellte Reduktionsaufträge \n\nals auch gestellte Streichungsanträge seien in Bezug auf deren Auswirkungen hin zu überprüfen. Wie \n\nin der Finanzkommission müsse auch im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden werden, wenn ein Ent-\n\nscheid durchgebracht werden soll. \n\nJeder einzelne Posten auf der Liste der Finanzkommission könne heute selbstverständlich gebracht \n\nund zur Diskussion gestellt werden, um eine Mehrheit dafür zu finden. Im Stadtrat gelte es sich aber \n\nbewusst zu sein, dass die Rückweisung wegen nicht Vorliegens der "AEA-Ergebnisse" zur Folge habe, \n\ndass der Gemeinderat im Grossen und Ganzen dasselbe Budget wieder bringen werde. Der Stadtpräsi-\n\ndent habe den terminlichen Ablauf des "AEA-Projektes" aufgezeigt und dargelegt, dass die Ergebnisse \n\nin die Budgetweisungen für das Jahr 2016 einfliessen werden. Im Namen des Gemeinderates empfehle \n\ner, den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Rückweisungsantrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion: \n\n Der Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion betreffend die Rückweisung des Budgets 2015 wird mit 26 \n\nStimmen Nein gegen 13 Stimmen Ja (0 Enthaltungen) abgelehnt. \n\nC Allgemeine Beratung/Stellungnahme Einzelsprechende \n\nPascal Dietrich (jll): Durch die Wichtigkeit des Budgets sehe er sich veranlasst, auch etwas dazu zu \n\nsagen, wofür er um entsprechende Geduld bitte. \n\nObwohl das Defizit wirklich tiefer als im Jahre 2014 ausgefallen sei, sei es immer noch sehr hoch. Auch \n\nin Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil des Rückgangs auf die freiwilligen Abschreibungen zurückzu-\n\nführen sei, sei dieses Defizit seiner Meinung nach klar zu hoch. Die Wirtschaftslage sei gut, was auch \n\nvom zuständigen Gemeinderat gesagt worden sei. Wenn ein nachhaltiger Finanzhaushalt betrieben \n\nwerden wollte, dann müsste seiner Meinung nach auch ohne die freiwilligen Abschreibungen heute ein \n\nausgeglichener Voranschlag vorliegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nVon Stadtrat Lukas Felber und ihm seien im letzten Jahr 25 Einzelanträge gestellt worden. Dabei sei es \n\nihnen nicht um das Sparen gegangen, sondern darum, das wahnsinnige Ausgabenwachstum etwas zu \n\nbremsen. Bei den meisten Positionen sei nur verlangt worden, dass keine weiteren Erhöhungen ge-\n\ngenüber dem Voranschlag 2013 vorgenommen werden. Ausserdem hätten sie damit ein Signal setzen \n\nwollen, dass das Parlament nicht einfach akzeptiert, dass es so weitergeht wie bis anhin. Von den 25 \n\nAnträgen seien 13 durchgekommen. Er müsse sagen, dass dieses Jahr tatsächlich ein gewisser Effekt \n\nerkennbar sei, da bei den meisten der 13 Positionen keine Erhöhung mehr enthalten seien. \n\nGrundsätzlich erkenne er eine gewisse Trendumkehr, da in etlichen Bereichen tatsächlich etwas Mass \n\ngehalten worden sei. Trotzdem erfolge die Umkehr seiner Meinung nach zu wenig konsequent und zu \n\nlangsam, womit sie bei weitem nicht ausreiche. Stadtrat Lukas Felber habe bereits darauf hingewie-\n\nsen, dass die Finanzkommission in vielen weiteren Budgetpositionen Kürzungen vorgenommen habe, \n\ndie vom Gemeinderat aber fast zu 90% wieder rückgängig gemacht worden seien. Wer die Grundlage-\n\nakten angeschaut habe, stelle fest, dass die Entscheide im Verhältnis von 6 zu 1 Stimmen gefallen \n\nseien, was wohl den Schluss zulasse, dass der Ernst der Lage bis anhin nur von einem Gemeinderats-\n\nmitglied wirklich erkannt worden sei. \n\nDie Frage, die sich in Bezug auf die Anträge der Finanzkommission stelle, sei die, ob eine Ausgabe \n\nzwingend sei oder nicht. In den Grundlageakten seien die diesbezüglichen Stellungnahmen der Ämter \n\nersichtlich. Aufgefallen sei ihm beispielsweise die Stellungnahme des Amtes betreffend die Möblie-\n\nrung eines Gruppenraums im Schulzentrum Kreuzfeld 4, worin die Möblierung als "zwingend notwen-\n\ndig" beschrieben sei. In Anbetracht der Tatsache, dass Fr. 10 Mio. für die Komplettsanierung des \n\nSchulhauses bewilligt worden sei, frage er sich schon, wie die Rückmeldung aus dem Amt auf den Kür-\n\nzungsantrag der Finanzkommission von Fr. 10'000.00 einfach mit ist "zwingend notwendig" ausfallen \n\nkann. Er habe das Gefühl, dass in diesem Schulhaus bestimmt noch ein Tisch und Stühle vorhanden \n\nseien, die in das Zimmer gestellt werden könnten. Ein Vergleich mit dem Voranschlag 2002 und dem \n\nVoranschlag 2003 zeige, dass die Mentalität vor dem onyx-Aktienverkauf ganz eine andere gewesen \n\nsei. Damals hätte die Anschaffung noch so zwingend sein können, aber erfolgt wäre sie nicht, weil \n\nschlicht und ergreifend kein Geld dagewesen sei. Über diese Position wäre nicht einmal diskutiert wor-\n\nden. Zitat von Johann Wolfang von Goethe: "Armut ist die grösste Plage, Reichtum ist das höchste Gut." \n\nSicher habe auch Johann Wolfgang von Goethe recht gehabt, aber trotzdem leide Langenthal heute \n\nseiner Ansicht nach unter dem Fluch der reichen Stadt. Weil Geld vorhanden sei, sei nun jede Ausgabe \n\n"zwingend". Als noch kein Geld vorhanden gewesen sei, habe es keinen Krach darum gegeben, ob und \n\nfür was es gebraucht werden könnte. Das Problem am Ganzen sei, dass in spätestens 15 Jahren wieder \n\nkein Geld mehr vorhanden sein werde. An die Zeit vor dem onxy-Aktienverkauf erinnere er sich, weil er \n\nals Journalist des Langenthaler Tagblatts die Ratsdebatten mitverfolgt habe. Damals sei im Zusam-\n\nmenhang mit dem Budget jeweils von Gratwanderung gesprochen worden. Der damalige Stadtpräsi-\n\ndent Hansjürg Käser habe die damalige Lage sogar als Hochseilakt bezeichnet. Er sei der Meinung, \n\ndass alles getan werden müsste, um nicht wieder in diese Lage zu geraten, was wohl im Interesse von \n\nniemandem sein könne. Im Moment sehe es aber danach aus, dass 6 Gemeinderäte und der Stadtrat \n\nanderer Meinung seien. Wenn dem nicht so wäre, müsste anders vorgegangen werden, indem der \n\nStadtrat das vorliegende Budget 2015 nicht annehmen würde. \n\nBetreffend die ins Feld geführte Steuererhöhung weise er darauf hin, dass erst dann über die Steuerer-\n\nhöhung diskutiert werden müsse, wenn über mehrere Jahre konsequente und ernsthafte Sparbemü-\n\nhungen nicht zu einem ausgeglichenen Budget führen (ohne freiwilligen Abschreibungen). Diese Be-\n\ndingung sei bis anhin aber noch ganz klar nicht erfüllt worden. Bis jetzt seien keine konsequenten und \n\nernsthaften Sparbemühungen über mehrere Jahre vorgenommen worden. Erst im Jahr 2014 sei erst-\n\nmals ein gewisses Bewusstsein zum Sparen aufgekommen. Demgemäss enthalte das vorliegende \n\nBudget seiner Ansicht nach halt immer noch Luft, um zu reagieren, ohne der Verwaltung den Vorwurf \n\nmachen zu wollen, Geld zu verschleudern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nVieles sei schön und praktisch, aber eben nicht zwingend nötig – wie beispielsweise die Möblierung \n\ndes erwähnten Gruppenraums im K4. Und Vieles wäre schlicht kein Thema, ohne das onyx-Geld. Wenn \n\ndas onyx-Geld noch mehr als einer Genration nützen soll, dann müsse ein stärkeres und schnelleres \n\nUmdenken erfolgen. \n\nWas die am heutigen Abend bereits erschöpfend behandelte "AEA-Thematik" betreffe, so schlage er in \n\ndie gleiche Kerbe wie Stadtrat Lukas Felber, der bereits darauf hingewiesen habe, dass die Überprü-\n\nfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung ein gewisses Potenzial biete. \n\nEr persönlich könne das Budget 2015 nicht verantworten und lehne es ab. \n\nD Detailberatung des Voranschlags 2015 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne \n\nBudgetpositionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gibt das Zahlenmaterial zur seitenweisen Beratung frei. Jeder \n\nzu stellende Antrag sei entsprechend der jeweils aufgerufenen Seitenzahl des Zahlenmaterials vorzu-\n\nbringen und zu begründen. Im Anschluss daran finde die Beratung über die gesammelten Anträge und \n\ndie allfälligen Stellungnahmen von Gemeinderat Jürg Häusler sowie die Abstimmungen darüber statt: \n\nSeite 3: \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Seit dem Jahr 2010 seien jeweils folgende Beträge in die Besoldungsre-\n\nserve eingestellt worden: 2010 = Fr. 350'000.00; 2011 = Fr. 450'000.00; 2012 = Fr. 850'000.00; seit \n\ndem Jahr 2013 jährlich = Fr. 462'000.00. Die Besoldungsreserve zu Händen des Gemeinderates werde \n\nfür Lohnerhöhungen des Verwaltungspersonals bzw. für Lohnerhöhungen aufgrund von Qualifikatio-\n\nnen gebraucht. Das Spannende sei, dass die Besoldungsreserven bei Weitem nie ausgeschöpft wor-\n\nden seien. Bis anhin seien verwendet worden: 2010 = Fr. 253'000.00; 2011 = Fr. 320'000.00; 2012 = \n\nFr. 408'000.00; 2013 = Fr. 387'000.00; 2014 = Fr. 334'000.00. Über die fünf Budgets gerechnet, erge-\n\nbe sich ein durchschnittlicher Betrag von rund Fr. 341'000.00, der verwendet worden sei. Aus diesem \n\nGrund beantrage er die "Besoldungsreserve zu Händen des Gemeinderates" um Fr. 100'000.00 zu re-\n\nduzieren. Der Betrag von neu Fr. 362'000.00 liege leicht über dem durchschnittlich bis anhin verwen-\n\ndeten Betrag von Fr. 341'000.00, womit eine Budgetbereinigung auf elegante Weise stattfinde, weil \n\nimmer noch genügend Geld für die Lohnerhöhungen vorhanden sei. Damit würde nicht nur die Budget-\n\ngenauigkeit verbessert, sondern dem Gemeinderat auch eine Obergrenze gesetzt, wie weit er gehen \n\ndürfe. \n\nAntrag 1   Daniel Steiner-Brütsch (EVP) \n\nKonto  VA 2015 Antrag/Korrektur VA 2015 neu \n\n125.301.09 Besoldungsreserve z.Hd. Gemein-\n\nderat \n\n462'000.00 - 100'000.00 362'000.00 \n\nSeite 3: \n\nLukas Felber (jll): Vorweg unterstütze er den Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch und beantrage \n\nseinerseits eine Änderung betreffend die Position "Personal- und Ausbildungskosten" im Fachbereich \n\nInformatik.  \n\nEr wolle nicht den Eindruck erwecken, beim Personal sparen zu wollen, da er der Meinung sei, dass die \n\nangestellten Leute gut bezahlt werden sollen – wenn auch lieber nicht immer mehr. Von allen Fachbe-\n\nreichen seien die Ausbildungskosten ausgewiesen, indem die Art der Ausbildung oder zumindest die \n\nAnzahl der betroffenen Leute beschrieben werde. Aus den Grundlageakten gehe heraus, dass es sich \n\nim vorliegenden Konto nur um einen summarischen Betrag handle, weshalb er dessen Kürzung um Fr. \n\n10'000.00 beantrage. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nAntrag 2   Lukas Felber (jll) \n\nKonto  VA 2015 Antrag/Korrektur VA 2015 neu \n\n140.309.10 Personal- und Ausbildungskosten 35'000.00 - 10'000.00 25'000.00 \n\nSeite 5: \n\nBeat Sterchi (SVP): Unter dem Aspekt, ein Zeichen setzen zu wollen, beantrage er den Betrag von Fr. \n\n10'800.00 in der Position 180.365.17 "Aare Seeland Mobil AG; Werbeauftritt Hybrid-Stadtbus" zu \n\nstreichen. Es gehöre nicht unbedingt zu den Aufgaben der Stadt, eine Aktiengesellschaft mit Werbung \n\nzu unterstützen. \n\nAntrag 3   Beat Sterchi (SVP) \n\nKonto  VA 2015 Antrag/Korrektur VA 2015 neu \n\n180.365.17 Aare-Seeland Mobil AG; Werbe-\n\nauftritt Hybrid-Stadtbus \n\n10'800.00 - 10'800.00 0.00 \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gibt die drei Anträge zur Diskussion frei \n\nSamuel Köhli (SP): Solange Langenthal am 1. August im Stande sei, ein Feuerwerk zu zünden, sei er \n\nnicht der Ansicht, dass die Position "125.301.09 Besoldungsreserve z.Hd. Gemeinderat" geändert \n\nwerden müsse. Die Fr. 100'000.00 könnten auch einmal dazu beitragen, jemanden zu entlasten oder \n\neinen Ausfall temporär aufzufangen. Obschon die Beträge in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft \n\nworden seien, möchte er dem Gemeinderat die Freiheit lassen, im Bedarfsfall entsprechend reagieren \n\nzu können. In diesem Sinne bitte er darum, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Die Besoldungsreserve sei ein klarer Beweis dafür, dass der Gemein-\n\nderat restriktiv handle, indem die Position jeweils nicht ausgeschöpft werde. Die Besoldungsreserve \n\nbestehe aus dem Elemente "Teuerung" und dem "individuellen Teil". Die Höhe der Teuerung ein Jahr \n\nzum Voraus zu prognostizieren, gestalte sich relativ schwierig. Mit dem individuellen Teil werde auf Er-\n\nhöhungen aus dem Qualifikationswesen reagiert. Der Gemeinderat empfehle, diesen Antrag nicht zu \n\nunterstützen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1 von Daniel Stei-\n\nner-Brütsch (EVP): \n\nKonto  VA 2015 Antrag/Korrektur VA 2015 neu \n\n125.301.09 Besoldungsreserve z.Hd. Gemein-\n\nderat \n\n462'000.00 - 100'000.00 362'000.00 \n\n     Ja  Stimmen 30 angenommen \n\n     Nein Stimmen 8 \n\n     Enthaltung 1 \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Antrag 2 von \n\nLukas Felber (jll) keine Diskussion erwünscht wird und bittet um Abgabe der Stimme: \n\nKonto  VA 2015 Antrag/Korrektur VA 2015 neu \n\n140.309.10 Personal- und Ausbildungskosten 35'000.00 - 10'000.00 25'000.00 \n\n     Ja  Stimmen 23 angenommen \n\n     Nein Stimmen 14 \n\n     Enthaltungen 2 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Anders als in anderen Städten und Gemeinden sei in der Stadt Lan-\n\ngenthal nicht extra Personal für das Marketing angestellt. Der Gemeinderat habe ein Gesamtkonzept \n\nfür das Marketing erstellt. Der Betrag in der Position "180.365.17 Aare-Seeland Mobil AG; Werbeauftritt \n\nHybrid-Stadtbus" basiere auf dem Entscheid, auf den Fahrzeugen Werbung für die Stadt zu machen, \n\nzumal die Stadt Langenthal ein Energie-Stadt-Label trage, an dem nach wie vor festgehalten werden \n\nwolle. Die Werbung auf den Bussen verhelfe zu einer Verbesserung der Bewertung im Rahmen der \n\nEnergie-Stadt-Label-Vergabe. Der Gemeinderat empfehle auch diesen Antrag zu Ablehnung. \n\nBeat Sterchi (SVP): Da die beiden vorangegangenen Anträge so glatt angenommen worden seien, zie-\n\nhe er seinen Antrag betreffend die Streichung des Betrages von Fr. 10'800.00 im Konto "180.365.17 \n\nAare-Seeland Mobil AG; Werbeauftritt Hybrid-Stadtbus" zurück! \n\nIII Abstimmung: \n\nE Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.): \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen) – unter Be-\n\nrücksichtigung der beschlossenen Änderungen: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. August 2014: \n\n1. Der Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von Fr. 109'113'272.00 Fr. \n\n109'003'272 und Erträgen von Fr. 99'257'143.00, das heisst mit einem Aufwandüberschuss von \n\nFr. 9'856'129.00 Fr. 9'746'129.00, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahre 2015 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n  a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und \n\nGrundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das \n\n1,38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n  b) eine Liegenschaftssteuer von 1,0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 29./30. November 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gibt den Entwurf vom 3. Juli 2014 des Botschaftstextes an \n\ndie Stimmberechtigten zur seitenweisen Beratung frei: \n\nSeite5: \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion beantrage zwei Änderungen im Botschaftstext \n\nvorzunehmen. Es gehe dabei um die Darlegung des Gemeinderates zum Projekt "AEA". Ohne noch län-\n\nger über das "AEA-Thema" sprechen zu wollen, stelle er fest, dass die Formulierung im Botschaftstext-\n\nentwurf vom 3. Juli 2014 aus der Sicht der SVP-Fraktion zwei entscheidende Fehler enthalte, die korri-\n\ngiert werden sollen. \n\nDer Botschaftstext enthalte gewisse Aussagen zur Einnahmenseite (Seiten 5 + 21). Eine Aussage be-\n\ntreffe die IBL-Abgeltung. Wer den Text sorgfältig lese, bemerke, dass damit schon in die Zukunft ge-\n\nblickt werde, indem die Rede davon sei, ab dem Jahr 2016 eine Dividende von Fr. 1,5 Mio. zu generie-\n\nren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion halte fest, dass diesbezüglich weder vom Parlament noch vom Stimmvolk ein Ent-\n\nscheid gefällt worden sei. Ausserdem sei es sehr unglücklich in diesen Textpassagen die Umwand-\n\nlungsthematik mit einer marktkonformen IBL-Abgeltung zu verknüpfen, weil damit falsche Erwartungen \n\ngeweckt werden könnten. Fakt sei, dass das Thema IBL-Abgeltung auf den Tisch kommen müsse, und \n\nzwar unabhängig davon, ob die Umwandlung kommen werde oder nicht. \n\nDie SVP-Fraktion stelle zwei Anträge, welche sowohl den Text auf Seite 5 als auch den Text auf Seite 21 \n\nbetreffen: \n\nAntrag 1 Der Text des 2. Satzes sei offener, neutraler und vor allem den heutigen politischen Gege-\n\nbenheiten entsprechend, zu formulieren. \n\nAntrag 2. Der letzte Satz: "Dazu gehört auch die Überprüfung der Steueranlage" sei zu löschen  \n\nDie Finanzkommission habe das "AEA-Projekt" letztes Jahr lanciert. Der Gemeinderat habe \n\ndies glücklicherweise aufgenommen. Nie und nimmer sei aber jemals die Rede davon gewe-\n\nsen, dass das "AEA-Projekt" die Überprüfung der Steueranlage zum Gegenstand haben soll. \n\nDa diese beiden Themen absolut nichts miteinander zu tun haben, möchte die SVP-Fraktion \n\ndiese Aussage korrigiert bzw. gelöst haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den beiden An-\n\nträgen der SVP-Fraktion keine Beratung gewünscht werde und bittet um Abgabe der Stimme zum An-\n\ntrag 1 der SVP-Fraktion betreffend die Seiten 5 + 21 der Abstimmungsbotschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa Stimmen 30 angenommen \n\nNein Stimmen   3 \n\nEnthaltungen   6 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 2 der SVP-Fraktion \n\nbetreffend die Seiten 5 + 21 der Abstimmungsbotschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa Stimmen 27 angenommen \n\nNein Stimmen 12 \n\nEnthaltungen   0 \n\nSeite 21: \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Wie bei der Antragstellung zu den zwei Änderungsanträgen be-\n\ntreffend den Text auf Seite 5 bereits angekündigt, gelten die beiden Anträge ebenso für den Text, der \n\nauf Seite 21 der Botschaft an die Stimmberechtigten wiederholt werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Än-\n\nderungsanträge zur Abstimmungsbotschaft vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme zum Entwurf \n\nder Abstimmungsbotschaft vom 3. Juli 2014 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen \n\nauf Seite 5 und Seite 21: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen): \n\nII. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 3. Juli 2014 wird – unter Berücksichtigung der be-\n\nschlossenen Änderungen auf Seite 5 und Seite 21 -genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Pensionskasse der Stadt Langenthal; Ausgliederung in eine privatrechtliche Vorsorgestiftung per 1. Januar \n\n2015; Aufhebung des Pensionskassenreglements vom 19. November 2009 sowie Teilrevision des Personal-\n\nreglements vom 26. Mai 1997 (Art. 27, 49 und 59), Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen \n\nder Volksabstimmung vom 27./28. September 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Ablauf der Beratung fest: \n\nDetailberatung:  A Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidia-\n\nles; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nAbstimmungen:  C Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n      D Abstimmung über die Reglements-anpassung respektive die Reglementsauf-\n\nhebung (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten für die Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlus-\n\nsesentwurf Ziffer III.) \n\nA Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales; Stellungnahme \n\nder Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Vorerst weise er darauf hin, dass im Bericht und Antrag des \n\nPräsidialamtes vom 26. Juni 2014 auf Seite 10 noch ein Textteil aus früheren Versionen enthalten sei, \n\nder keine Gültigkeit mehr habe und deshalb ersatzlos zu streichen sei. Es handle sich dabei um die \n\nKlammerbemerkung im zweiten Absatz unter dem Titel "7.1 Finanzierung und Deckungsgrad im Zeit-\n\npunkt der Überführung":" …(dieser Aspekt ist auch bei der Vollkapitalisierung zu beachten, wenn keine \n\nhinreichenden Wertschwankungsreserven bestehen, siehe unten nächster Absatz). …". \n\nDer Zweck der Pensionskasse Langenthal sei in Artikel 2 des Pensionskassenreglements umschrie-\n\nben1. Entscheidend sei der Punkt "ohne eigene Rechtspersönlichkeit". \n\nPer Stichtag 31. Dezember 2013 seien der Pensionskasse 24 Arbeitgebende angeschlossen gewesen. \n\nDie Heilpädagogische Tagesschule sei auf Beginn dieses Jahres ausgetreten, womit aktuell noch 23 \n\nArbeitgebende angeschlossen seien. \n\nPer Stichtag 31. Dezember 2013 seien 852 Versicherte und 328 Rentenbeziehende ausgewiesen wor-\n\nden. Rund 1/3 dieser Zahlen seien auf die Stadt Langenthal zu beziehen. Die übrigen aktiv Versicher-\n\nten sowie auch Rentenbeziehenden seien den angeschlossenen Körperschaften angehörend. \n\n  \n____________________ \n\n1  Artikel 2 Pensionskassenreglement (Zweck): \n1 Die Stadt Langenthal führt für die Arbeitnehmenden die Pensionskasse der Stadt Langenthal. \n2 Die Pensionskasse ist eine Vorsorgeeinrichtung der Stadt Langenthal, ohne eigene Rechtspersönlichkeit, mit eigener Rechnungs-\n\nführung und getrennt ausgewiesenem Vermögen. \n3 Die Pensionskasse versichert die Arbeitnehmenden der Stadt Langenthal und der angeschlossenen Körperschaften gemäss den \n\nBestimmungen des BVG und nach Massgabe dieses Reglementes gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n4 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Langenthal können ihre Jahresentschädigung bei der Pensionskas-\n\nse freiwillig versichern lassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2013 zeige einen Deckungsgrad von 102,2% bei einem technischen Zinssatz von \n\n3,5% auf und sei und unter den reglementarischen Bestimmungen des Leistungsprimats geführt. \n\nDie gemäss den BVG-Vorschriften paritätisch zusammengesetzte Pensionskassenkommission sei mit 4 \n\nArbeitnehmervertretenden und 4 Arbeitgebervertretenden in allen Angelegenheiten der Pensionskasse \n\nzuständig. Die Geschäftsführung sei auf Mandatsbasis an die BDO AG Solothurn ausgelagert. \n\nDas verfügbare Vorsorgevermögen sei per Ende 2013 mit Fr. 186 Mio. ausgewiesen worden. \n\nMit der neuen bundesrechtlichen Vorgabe werde spätestens ab 1. Januar 2015 eine eigenständige \n\nRechtspersönlichkeit verlangt. Es gebe grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder werde eine privat-\n\nrechtliche Lösung gesucht, wozu eine Stiftung in Frage komme, oder aber eine öffentlich-rechtliche Lö-\n\nsung in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt angestrebt. Art. 48 Abs. 2 BVG beinhalte die Idee, \n\ndass die eigene Rechtspersönlichkeit der Pensionskasse unabhängig in Bezug auf politische Einflüsse \n\nsein sollte. Eine Statistik über den Gesundheitszustand von Pensionskassen in der Schweiz habe ge-\n\nzeigt, dass unter öffentlichem Recht und damit unter politischem Einfluss stehende Kassen schlechter \n\nabgeschnitten haben, als beispielsweise in der Kompetenz von Stiftungsräten geführte Kassen. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Projektentwicklung in Richtung Unabhängigkeit voranzutreiben und \n\ndamit eine privatrechtliche Vorsorgestiftung zu erhalten. Ein dementsprechendes Projekt sei mit einer \n\nschlanken Projektorganisation versehen worden. Die Ausgliederung sei ohne Veränderung der inhaltli-\n\nchen Regelungen bestimmt worden. \n\nIn den Vorbemerkungen des Berichts und Antrags des Präsidialamtes vom 26. Juni 2014 sei relativ \n\nausführlich angemerkt, dass im Rahmen des Projektes eine lange Auseinandersetzung über die Not-\n\nwendigkeit stattgefunden habe. Heute bestehe eine Staatsgarantie. Erst nach langem Hin und Her sei \n\nvon Seiten der Aufsichtsbehörde bestätigt worden, dass keine Staatsgarantie geleistet werden müsse. \n\nDies aus dem Grund, dass die Pensionskasse nach heutigem, altrechtlichem System seit dem mass-\n\ngebenden Stichtag, nie vom "Grundsatz der Bilanzierung in geschlossenen Kassen" abgewichen sei. \n\nDazu liege eine Bestätigung vom 28. Mai 2014 des PK-Experten in den Akten vor. Im Übrigen sei dies \n\nauch der Grund für die Revidierung des Projektfahrplans gewesen. Gemäss ursprünglicher Planung hät-\n\nte die Vorlage ein Jahr früher gebracht werden sollen. Weil eine verbindliche und klare Stellungnahme \n\nzur Staatsgarantie aber erforderlich gewesen sei, sei vorerst eine Verschiebung um ein halbes Jahr in \n\nAussicht gestellt worden, die dann wiederum habe erweitert werden müssen, womit nun nach neuem \n\nZeitplan gearbeitet werde, mit dem allerdings die Bedingungen des Bundesrates erfüllt werden, wo-\n\nnach die Kasse per 1. Januar 2015 ausgegliedert sein müsse. \n\nRahmenbedingungen für die privatrechtliche Vorsorgestiftung: Im vorliegenden Geschäft werde davon \n\nausgegangen, die städtische Pensionskasse nach ihrer rechtlichen Verselbständigung nach dem \n\nGrundsatz der Vollkapitalisierung zu führen, wie dies bereits heute der Fall sei. Bekannt sei, dass das \n\nBVG für Pensionskassen der öffentlichen Hand auch eine andere, frei wählbare Lösung vorsehe, na-\n\nmentlich die sogenannte Führung nach dem System der Teilkapitalisierung. Da bei diesem System das \n\nVermögen die Verpflichtungen der Pensionskasse nur zum Teil decke, sei eine Staatsgarantie erforder-\n\nlich. \n\nDer Gemeinderat sei bei der Formulierung der Regierungsrichtlinien eigentlich davon ausgegangen, \n\nkeine geschlossene Pensionskasse zu führen, weshalb die Absicht bestanden habe, bei der Ausgliede-\n\nrung einen Deckungsgrad von 100% sicherzustellen, was insbesondere auch den angeschlossenen \n\nArbeitgebenden mit Schreiben vom 25. April 2013 so kommuniziert worden sei. Einen Monat später sei \n\neine Informationsveranstaltung durchgeführt worden, an der erkannt worden sei, dass das Ziel des De-\n\nckungsgrades nicht ohne die Berücksichtigung der Primatfrage sowie des technischen Zinssatzes an-\n\nvisiert werden könne. Damals sei auch zu Tage gekommen, dass es für verschiedene der angeschlos-\n\nsenen Körperschaften nicht einfach wäre, beschlussestechnisch entscheiden zu können.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe am 12. Juni 2013 seine Absicht widerrufen und beschlossen, dass die Pensi-\n\nonskasse in eine privatrechtliche Vorsorgestiftung zum tatsächlichen, stichtagbezogenen Deckungs-\n\ngrad zu überführen sei. Da der Deckungsgrad per 31. Dezember 2013 über 100% betragen habe, wäre \n\ndie Bedingung nicht ausgelöst worden, was aber im Vornherein nicht bekannt gewesen sei. \n\nDer Gemeinderat halte fest, dass weder die Frage des Primats noch die Frage nach dem technischen \n\nZinssatz Gegenstand der vorliegenden Ausgliederungsvorlage sei. Im Wissen, dass über diese Themen \n\nberechtigterweise diskutiert werde, seien sie auch laufend Gegenstand in den Beratungen der Pensi-\n\nonskassenkommission. Obschon die Kommission mit diesem Geschäft direkt eigentlich nichts zu tun \n\nhabe, setze sie sich mit diesen Fragen natürlich innerhalb ihres Aufgabenbereichs auseinander. Gut-\n\nachten seien dazu in Auftrag gegeben worden. \n\nDie Höhe des technischen Zinssatzes stehe in direktem Zusammenhang zum Primat. Beim Bei-\n\ntragsprimat habe der technische Zinssatz eigentlich nur für die Rentner eine Bedeutung. Der techni-\n\nsche Zinssatz werde eine der zentralen Fragen sein, mit denen sich der künftige Stiftungsrat werde \n\nauseinandersetzen müssen. \n\nDie Verantwortung für die geplante Personalvorsorgestiftung liege künftig beim Stiftungsrat. Die Kon-\n\ntaktaufnahme mit den Mitgliedern der aktuellen Pensionskassenkommission führe zum erfreulichen \n\nErgebnis, dass sich die Kommission in Corpore dazu bereit erklärte habe, als erster Stiftungsrat zu am-\n\nten. Selbstverständlich werde es so sein, dass die Wahl der Stiftungsräte durch die Arbeitgebenden \n\nbzw. Arbeitnehmenden mittels den heute schon bekannten Wahlgremien erfolgen werde. Der Stif-\n\ntungsrat sei als oberstes Organ der Stiftung tätig und konstituiere sich selber. Er werde auch für den \n\nEinsatz der Revisionsstelle zuständig sein. \n\nBetreffend die Geschäftsführung sei nach Kontinuität gesucht worden. Demgemäss mache es Sinn, \n\ndass die Geschäftsführung - zumindest zu Beginn – von der heutigen Geschäftsführerin (BDO AG Solo-\n\nthurn) übernommen werde. Im Moment betreue das städtische Finanzamt noch Finanzanlagen. Ob dies \n\nauch künftig so sein werde, werde vom Stiftungsrat zu entscheiden sein. \n\nDie mit den angeschlossenen Arbeitgebenden bestehenden Anschlussverträge werden grundsätzlich \n\nauf die Vorsorgestiftung übergehen. An entsprechend durchgeführten Informationsveranstaltungen sei \n\nsignalisiert worden, dass der Wille grundsätzlich vorhanden sei, die Mitarbeitenden auch künftig in der \n\nPensionskasse zu versichern. Es sei vorgesehen, dass die Stiftung mit den Arbeitgebenden auf 5 Jahre \n\ndefinierte Verträge abschliessen werde, womit dem Stiftungsrat Zeit eingeräumt werde, um das neue \n\nGefäss formen zu können. \n\nDie Beschlüsse zur Vorlage seien auf mehreren Ebenen zu fassen. Die Fassung des Grundsatzbe-\n\nschlusses betreffend die Ausgliederung der heutigen Pensionskasse in eine eigenständige Rechtsper-\n\nsönlichkeit liege in der Kompetenz der Stimmberechtigten. Im Rahmen der Ausgliederung seien in der \n\nStadtverfassung notwendige Anpassungen (Aufhebung von Art. 95) vorzunehmen, was ebenfalls von \n\nden Stimmberechtigten zu entscheiden sei. Auch die Übertragung der Aktiven und Passiven im Wert \n\nvon rund Fr. 190 Mio. bedürfe der Zustimmung der Stimmberechtigten. \n\nIn der Kompetenz des Stadtrates – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten der \n\nVorlage zustimmen sowie unter dem Vorbehalt der fakultativen Referendumsmöglichkeit – liege es, die \n\nAufhebung des Pensionskassenreglements sowie die Teilrevision des Personalreglements zu geneh-\n\nmigen sowie den Abstimmungsbotschaftstext an die Stimmberechtigten zu verabschieden. \n\nDem Gemeinderat werde letztendlich - unter dem Vorbehalt, dass die Beschlüsse zustande kommen – \n\nder Vollzug übertragen. \n\nDer Gemeinderat stelle dem Parlament und auch zu Händen der Stimmberechtigten den Antrag, die \n\nPensionskasse der Stadt Langenthal in eine privatrechtliche Vorsorgestiftung per Stichtag 1. Januar \n\n2015 auszugliedern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nGPK-Mitglied Ruth Trachsel (EVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe ausführlich über das Ge-\n\nschäft diskutiert und stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion schliesse sich dem Vorschlag des Ge-\n\nmeinderates in allen Punkten an. Unabhängig davon, dass eine Auslagerung der städtischen Pensi-\n\nonskasse aus der Verwaltung auch aus Sicht der EVP/glp-Fraktion generell sinnvoll sei, handle es sich \n\num eine Bundesvorgabe, die so oder so erfüllt werden müsse. \n\nIm vorliegenden Geschäft gehe es einzig um die Wahl der Rechtsform. Auch die EVP/glp-Fraktion beur-\n\nteile die Form der Stiftung als die beste Lösung. Die Stiftung erlaube eine effiziente Organisation und \n\ndoch noch eine gewisse Einflussmöglichkeit seitens der Stadt. \n\nDie sorgfältige Abklärung der Frage bezüglich der Staatsgarantie im Vorfeld spreche für die seriöse \n\nVorbereitung des Geschäfts. Das Getue der Experten weise aber auch auf die Komplexität der Materie \n\nhin. Die Ausgliederung bedeute eine willkommene Entlastung für die Verwaltung, die nicht Pensions-\n\nkassenexpertin sei. Die Stadt könne sich mit der Ausgliederung dem politischen Entscheidungsprozess \n\nbetreffend die Primatfrage zwar entziehen, werde die Finanzierung des Primatwechsels aber trotzdem \n\nmitfinanzieren müssen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme dem Grundsatzentscheid, der Abstimmungsbotschaft und den Regle-\n\nmentsänderungen einstimmig zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Auch die SP/GL-Fraktion stelle sich in allen Punkten hinter das Ge-\n\nschäft - wenn auch mit einem gewissen Murren, weil die Stadt aufgrund des Bundesbeschlusses vom \n\n17. Dezember 2010 eigentlich gar keine Wahl habe und zur Ausgliederung gezwungen sei. Dement-\n\nsprechend bleibe nichts anderes übrig, als eine Pseudowahl zwischen einer öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt oder einer Stiftung zu treffen. Auch die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass die Stiftung die bes-\n\nsere Wahl sei und dass das Geschäft super vorbereitet worden sei. \n\nDas Bundesgesetz über die Pensionskasse sei eigentlich gegen den Willen der Linken geändert wor-\n\nden, um das Beitragsprimat – gegen den Widerstand der Gewerkschaften - durchsetzen zu können. Der \n\nenorm grosse Widerstand der Gewerkschaften gegen das Beitragsprimat sei bekannt. Mit der Endde-\n\nmokratisierung und Entpolitisierung sei der Widerstand der Gewerkschaften problemlos gebrochen \n\nworden. \n\nObwohl keine Gegenwehr möglich sei, stelle sich die SP/GL-Fraktion hinter die vorgeschlagene Lösung, \n\nweil im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nichts Besseres gemacht werden könne. Eine der ers-\n\nten Übungen des Stiftungsrates werde es wohl sein, das Beitragsprimat gegenüber dem Leistungspri-\n\nmat durchzusetzen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Das der Vorlage zugrunde liegende Vorgehen sei voll und \n\nganz im Sinne der FDP/jll/BDP-Fraktion. Stadtrat Paul Bayard weise er darauf hin, dass seit dem Jahr \n\n2007 über die Pensionskasse diskutiert werde, ohne während dieser langen Zeit von Wahlmöglichkei-\n\nten Gebrauch gemacht zu haben. Mittlerweile bestehe keine Wahlmöglichkeit mehr, wobei die rechtli-\n\nche Verselbständigung als auch die Wahl der vorgeschlagenen Stiftung sicher richtig sei. \n\nAus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion gebühre dem Finanzamtvorsteher Mark Bucher grosser Dank, des-\n\nsen Hartnäckigkeit es zu verdanken sei, dass bezüglich der Staatsgarantie schlussendlich der richtige \n\nPfad eingeschlagen worden sei und dass heute ein Papier vorliegend sei, mit dem die Stadt vermutlich \n\neinmal Millionen sparen werde. \n\nDie Frage, ob zuerst ausgegliedert oder saniert werden soll, habe sich immer wieder gestellt. Inzwi-\n\nschen sei diese Frage für ihn persönlich nicht mehr so relevant, weil verdankenswerter Weise die heu-\n\ntige Pensionskassenkommission auch der neue Stiftungsrat sein werde, womit sich die Leute mit der \n\nThematik befassen, die die Kasse gut kennen, was für alle Beteiligten sicher ein Vorteil sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nPersönlich gehe er davon aus, dass die Pensionskasse nur noch dann im Stadtrat oder in politischen \n\nBehörden Thema sein werde, wenn es allenfalls später um Sanierungsbeiträge gehe, die im Rahmen \n\neines Wechsels vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu leisten seien, oder wenn festgestellt werde, den \n\ntechnischen Zinssatzes im Rahmen einer Kassensanierung senken zu müssen, wozu es Sanierungsbei-\n\nträge der Stadt brauchen werde. Er gehe schwer davon aus, dass es sich dabei nicht um gebundene \n\nAusgaben handle, sondern, dass es sich dabei um Sanierungsbeiträge handle, die nach den Bestim-\n\nmungen der ordentlichen Finanzkompetenzen zu behandeln seien. \n\nVon der FDP/jll/BDP-Fraktion werde die Vorlage in der beantragten Form voll und ganz unterstützt. \n\nSVP-Fraktion, Beat Sterchi (SVP): Die Ausgliederungsvorlage werde auch von der SVP-Fraktion unter-\n\nstützt. Es sei auch richtig - nicht wie es auf Kantonsebene geschehen sei - kein Gesamtpaket zu schnü-\n\nren, sondern zuerst die Ausgliederung zu klären, bevor die weiteren Themen angegangen werden. Sei-\n\nner Meinung nach müsse aber weder der Primatwechsel noch der technische Zinssatz so dringend vor-\n\ngenommen werden. Er empfehle zuerst einmal zu schauen, wie die Sache laufe und sich vor allem in \n\nfinanzieller Zurückhaltung zu üben. \n\nDie SVP-Fraktion erachte den Wegfall der Gemeindegarantie als wichtig und die gewählte Rechtsform \n\nder Personalvorsorgestiftung als richtig.  \n\nEin bisher noch nicht erwähnter Punkt sei die Zusammensetzung von Verwaltungskommissionen öf-\n\nfentlicher Pensionskassen. Im Langenthaler Stiftungsrat werde künftig nicht nur die Arbeitnehmerseite \n\nsondern auch die Arbeitgeberseite durch bei der Pensionskasse versicherte Arbeitnehmer vertreten, \n\nwie dies in der heutigen Pensionskassenkommission auch schon der Fall sei. Die SVP-Fraktion fordere \n\ndie Wahlorgane auf, vermehrt "richtige Arbeitgebervertretende" und nicht unbedingt bei der Pensions-\n\nkasse Versicherte zu wählen. Dass zuerst in personeller Besetzung der heutigen Pensionskassenkom-\n\nmission weitergefahren werde, sei zwar verständlich, aber mittel- bis langfristig sei die Zusammenset-\n\nzung des Stiftungsrats mit versicherten Arbeitnehmern aufsichtsrechtlich problematisch. \n\nDie SVP-Fraktion habe keine Änderungen an der Vorlage anzubringen und stimme auch der Fassung \n\ndes vorliegenden Botschaftstextes an die Stimmberechtigen zu. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Manchmal sei es angebracht ein Votum abzugeben, wenn man nicht nur mit \n\ndem Ergebnis sondern auch mit der Begründung nicht einverstanden sei. \n\nVorab halt er fest, der Stadtverwaltung, besonders Mark Bucher, auch seinerseits dafür zu danken, in \n\nKenntnis gesetzt worden zu sein, dass eine Staatsgarantie an sich nicht nötig sei. Dieses Vorgehen \n\nzeige, dass nicht nur die Langenthaler Verwaltung gut funktioniere, sondern es sei grundsätzlich ein \n\nBeispiel dafür, dass Gemeindeverwaltungen heutzutage sehr gut funktionieren, wie dies vom National-\n\nratspräsidenten Ruedi Lustenberger in seinem Votum zu Beginn der heutigen Sitzung bereits erwähnt \n\nworden sei. \n\nDer Grund, weshalb er die Zeit des Parlaments in Anspruch nehme, liege nicht darin, das Ergebnis in \n\nZweifel zu ziehen, da auch er finde, dass die Form der Stiftung die richtige Rechtsform sei, sondern da-\n\nrin, mit der Begründung nicht einverstanden zu sei. Ihn störe die Begründung, mit welcher die Rechts-\n\nform der Stiftung schmackhaft gemacht werden soll. Es werde angeführt, dass es in Bezug auf das öf-\n\nfentliche Beschaffungsrecht gewisse Änderungen gebe. Ehrlicherweise stelle er sich die Frage, ob die \n\nkünftige Stiftung je einmal ein Geschäft tätigen werde, das vom Schwellenwert her unter das Beschaf-\n\nfungsrecht fallen werde, welches im Übrigen aus dem Jahre 2002 und nicht aus dem Jahre 2012 stam-\n\nme, wie im Abstimmungsbotschaftstext (Seite 8) fälschlicherweise festhalten sei. Da er davon ausge-\n\nhe, dass die Stadtverwaltung in der Lage sei, ihren Schreibfehler auch ohne stadträtlichen Beschluss \n\nzu korrigieren, verzichte er darauf, einen entsprechenden Antrag zur Korrektur des Fehlers im Text zu \n\nstellen. Weiter werden Änderungen im Beschwerdeverfahren angeführt. Auch dazu stelle er sich die \n\nFrage, ob im hochregulierten Prozessrecht – namentlich in Bezug auf die Personalvorsorge – ernsthaft \n\ndie Ansicht vertreten werde, dass es gröbere Änderungen geben könnte, was er bezweifle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nDas Kriterium der politischen Einflussnahme sei der Hauptgrund dafür, die Pensionskasse in eine Stif-\n\ntung und nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführen zu wollen. In der Begründung des Be-\n\nricht und Antrag zu lesen, dass eine Wahl zur Überführung in eine Anstalt möglicherweise dazu führen \n\nkönnte, dass nicht nur sachliche, sondern auch politische Gesichtspunkte eine Rolle spielen würden, \n\nhabe ihm zu denken gegeben, weil diese Aussage den Anschein erwecke, als ob in der Politik nie über \n\ndie Sache diskutiert werde. Zu lesen sei auch, dass vielleicht tagesaktuelle Themen eine Rolle spielen \n\nkönnten, die einer sachgemässen Entscheidung entgegenstehen würden. Auf der einen Seite sei – \n\nauch seiner Meinung nach - die sachlich richtige Entscheidung getroffen worden. Im Gegensatz dazu \n\nliege aber eine politische Entscheidung vor, die dann aber implizit sachlich falsch sein soll. Eine sol-\n\nche Abqualifizierung politischer Behörden, namentlich den Stadtrat quasi als politischen Schädling zu \n\nbezeichnen, halte er persönlich für unangebracht und falsch. \n\nWer sich das Beispiel IBL anschaue, die heute eine öffentlich-rechtliche Anstalt sei, müsse sagen, dass \n\nsich die IBL nicht fürchten müsse, in zu engen politischen Fesseln zu stecken. Im Gegenteil. Vor nicht \n\nall zu langer Zeit sei über eine gewisse Liberalisierungsvorlage in Art. 5 des Organisations- und Gebüh-\n\nrenreglements der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) abgestimmt worden. Der Vorlage sei schlank \n\nund problemlos zugestimmt worden. Die Abgeltung der IBL an die Stadt sei sehr grosszügig zu Gunsten \n\nder IBL bemessen. Demgemäss bestehe kein Grund dafür, das Gefühl zu haben, dass der Stadtrat eine \n\nBehörde sei, die eine ausgegliederte Einheit einfach so aus Spass und ohne Not in enge Fesseln lege. \n\nDiese Argumentation sei störend. Störend vor allem auch, weil mit der Anstaltsform die Verselbständi-\n\ngung einhergehen soll. Wie Stadtrat Paul Bayard bereits erwähnt habe, soll der Einfluss der Politik et-\n\nwas zurück gebunden werden. Demgemäss sei es nicht so, dass die Politik einfach alles und jedes \n\nmitbestimmen könne, weil dadurch mehr Autonomie entstehe. Der Unterschied liege darin, dass in ei-\n\nner Anstalt auf Gemeindeebene die Möglichkeit bestehe, mittels Reglementsänderung vermehrt Ein-\n\nfluss zu nehmen, was aber nicht grundsätzlich schlecht sein müsse. \n\nDer Gemeinderat hätte es sich auch einfacher machen können, indem er in der Begründung anstatt \n\nden Stadtrat abzuqualifizieren, darauf hätte hinweisen können, dass das Führen der Pensionskasse an \n\nsich gar keine öffentliche Aufgabe im engeren Sinn sei und dass die Stadt Langenthal in ihrer Eigen-\n\nschaft als Arbeitgeberin tätig sei. Es gelte sich tatsächlich die Frage zu stellen, ob da, wo keine Aufga-\n\nbe im engeren Sinn vorliege, es richtig wäre, eine öffentlich-rechtliche Organisationsform zu wählen, \n\ndie eigentlich gemacht sei, um staatliche Aufgaben wahrzunehmen. Weil er glaube, dass die öffentlich-\n\nrechtliche Organisationsform im vorliegenden Fall nicht richtig wäre, sei er im Ergebnis der Meinung, \n\ndass die Stiftung die richtige Rechtsform sei - ohne jedoch dafür votieren zu wollen, dass die politische \n\nBehörde grundsätzlich einfache und unsachliche Motive vor Augen habe. \n\nPascal Dietrich (jll): Die Schweiz sei seiner Ansicht nach eine Erfolgsgeschichte. Ein Faktor dafür sei \n\ndie direkte Demokratie, die gelebt werde und keine Alibiübung darstelle. Allen sei es möglich, politisch \n\nzu partizipieren, mitzuentscheiden, zu wählen, abzustimmen, was er schön finde. Obschon damit viel-\n\nleicht nicht immer die beste Lösung garantiert werden könne, seien die Leute damit zufrieden - seiner \n\nMeinung nach zufriedener, als in allen anderen Systemen, weil das was passiere, eben eigenbestimmt \n\nund nicht fremdbestimmt passiere. Das gelte seiner Meinung nach auf nationaler, kantonaler und auch \n\nauf kommunaler Ebene. National werde ja genau dieser Fragenkatalog momentan heftig diskutiert \n\n(Stichworte: EU; EMRK; Strassburger Richter im Zusammenhang mit der geplanten Lancierung einer \n\nSVP-Initiative, das Landesrecht vor das Völkerrecht stellen zu wollen.) Wer sich nun frage, was seine \n\nÄusserungen mit der städtischen Pensionskasse zu tun haben sollen, dem antworte er, "sehr viel!" und \n\nverweise dabei auf den fettgedruckten Text auf Seite 18 im Bericht und Antrag des Präsidialamtes vom \n\n26. Juni 2014: "Mit der rechtlichen Verselbständigung der städtischen Pensionskasse wird die politi-\n\nsche Einflussnahme auf die Vorsorgeeinrichtung reduziert." Anstelle des euphemistischen Wortes "re-\n\nduziert" wäre seiner Meinung nach das Wort "aufgehoben" zu verwenden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nMit der Vorlage werde gewollt auf die Politik und somit auf die Mitsprache demokratisch gewählter \n\nLeute (Volksvertreter) verzichtet, weil diese offenbar stören, was auf diffuse Art und Weise angedeutet \n\nwerde. Persönlich halte er dieses Vorgehen für falsch. Er sei sich – wie bereits erwähnt – sicher, dass \n\ndie Zufriedenheit und die Akzeptanz immer höher sei, wenn ein Mitreden und Mitentscheiden möglich \n\nsei. Er behaupte aber nicht, dass die Resultate damit besser seien, glaube aber auch nicht, dass sie \n\nklar schlechter seien. Es gebe genug Beispiele dafür, dass auch bei komplexen und technischen Ge-\n\nschäften von so genannten Experten und Fachleuten nicht bessere Gesetze, Reglemente oder Ergeb-\n\nnisse zu Wege gebracht worden seien, als von "normalen", vernünftigen Leute mit einer gewissen Le-\n\nbenserfahrung, wie man sie zum Beispiel im Stadtparlament Langenthal finde. \n\nEntpolitisierung finde er natürlich auch in anderen Bereichen störend. Anders als vor 20 Jahren könne \n\nheute ein Gemeindeparlamentarier zum Sozialwesen eigentlich sozusagen überhaupt nichts mehr sa-\n\ngen. Klar sei, dass es noch andere Faktoren gebe, die in Rechnung gestellt werden müssen. Das Um-\n\nfeld (übergeordnete Gesetze; in Bezug auf die IBL die Liberalisierung etc.) mache es möglicherweise \n\nauch schwierig, so weiterzufahren wie bisher. Auch der städtischen Pensionskasse werde per Bundes-\n\ngesetzgesetz eine Änderung vorgeschrieben. An dieser Stelle weise er Stadtrat Paul Bayard darauf hin, \n\ndass es natürlich schon eine Wahl geben würde, namentlich die, dass auch die Rechtsform der öffent-\n\nlich-rechtlichen Anstalt gewählt werden könnte. Im Text auf Seite 9 im Bericht und Antrag des Präsidi-\n\nalamtes vom 26. Juni 2014 sei dazu festgehalten: "Bei dieser Rechtsform sind nämlich wesentliche Re-\n\ngelungen in einem Rechtserlass des Stadtrates (Reglement) zu regeln und müssen damit in einem poli-\n\ntischen Meinungsbildungsprozess erarbeitet werden …". Genau dieses Vorgehen werde als demokra-\n\ntisch bezeichnet, was genau das sei, was er persönlich möchte. Er erachte es auch nicht als völlig da-\n\nneben, dass die Stadt Thun, die mit Langenthal vergleichbar sei, es so gemacht habe und frage sich, \n\nweshalb das Thema nicht noch einmal näher geprüft werde, zumal aus den Akten diesbezüglich nicht \n\nviel Stichhaltiges zu erfahren sei. Ohne das von Stadtrat Patrick Freudiger Gesagte wiederholen zu wol-\n\nlen, halte auch er insbesondere die Aussage im Bericht und Antrag des Präsidialamtes vom 26. Juni \n\n2014 in Bezug auf die politischen Einflussmöglichkeiten auf tagesaktuelle Themen, eher als unwahr-\n\nscheinlich und kaum gefährlich.  \n\nSeiner Ansicht nach gebe es keine stichhaltigen Argumente, die gegen eine öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt sprechen. Demgemäss hätte er es gerne gesehen, wenn eine vertieftere Prüfung dazu stattgefun-\n\nden hätte. Da ihm aber bereits signalisiert worden sei, dass sich auch im Stadtrat offenbar niemand \n\ngegen die Selbstkastration stellen wolle, verzichte er auf eine entsprechende Antragstellung. Er per-\n\nsönlich werde auf jeden Fall nicht für seine Selbstentmachtung stimmen. \n\nAbschliessend merke er an, dass im Zuge der neuen Rechtsform der Primatwechsel schon bald einmal \n\nthematisiert werde. Bei diesem Primatwechsel werde das Parlament dann wieder gefordert sei, weil \n\ndieser nämlich kosten werde. Die Stadt werde sehr wahrscheinlich Geld in die Finger nehmen müssen, \n\nwas ziemlich sicher vom Stadtrat genehmigt werden müsse. Damit lasse sich das Fazit ziehen, dass \n\ndie Politik - deren Mitsprache offenbar vom Teufel sein soll – nichts mehr zu sagen habe, dass deren \n\nMeinung aber wiederum gut genug sei, sobald es darum gehe, etwas zu bezahlen zu müssen. Weil er \n\ndabei nicht mitmachen wolle, lehne er die Vorlage ab. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Selbstverständlich sei er dankbar, wenn Leute aus der Verwal-\n\ntung insistieren. Noch dankbarer wäre er, wenn die privat gewählten Fachleute, die teuer bezahlt wer-\n\nden, ihren Job erledigen würden. Diese Einleitung liefere nicht nur einen Hinweis darauf, wie viel Zeit, \n\ndie Erarbeitung der Vorlage in Anspruch genommen habe, sondern sollte auch gewisse Leute - die sich \n\njeweils zu entsprechenden Äusserungen veranlasst sehen – anregen, etwas in sich zu gehen. \n\nDie Zusammensetzung des Stiftungsrates gestalte sich nicht so einfach, weil es zum Teil schwierig sei, \n\nüberhaupt Leute dafür zu finden. Auch der bestehende Anspruch von aussen korrigierend auf die \n\nKommissionsarbeit einwirken zu können, ohne entsprechende Verantwortung dafür übernehmen zu \n\nwollen, vereinfache die personelle Besetzung nicht. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nWer den Eindruck habe, dass die Qualität des Parlaments mit der Vorlage in irgendeiner Weise in Frage \n\ngestellt werden soll, liege falsch. Er rufe in Erinnerung, dass die Pensionskassen bereits verschiedene \n\nArten von Einflüssen erlebt haben. Früher als es den Kassen noch besser gegangen sei, sei beispiels-\n\nweise sogar probiert worden, damit sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Dies sei ein politischer Ein-\n\nfluss, der heute nicht mehr am Platz sei, weil die Pensionskasse die klare Aufgabe habe, die Renten \n\nder Versicherten zu sichern. \n\nIII Abstimmung: \n\nC Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem: \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Art. 35 Abs. 5 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n18. August 2014 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Ausgliederung der Pensionskasse der Stadt Langenthal in die Stiftung "Pensionskasse der \n\nStadt Langenthal" per 31. Dezember 2014 wird zugestimmt. \n\n2. Der Teilrevision der Stadtverfassung gemäss Anhang (Streichung von Art. 95) wird zugestimmt. \n\n3. Der Übertragung der Aktiven und Passiven der bisherigen städtischen Pensionskasse (rund Fr. \n\n190 Mio., die definitiven Werte ergeben sich aus der Rechnung der städtischen Pensionskasse \n\nper 31. Dezember 2014) an die Stiftung "Pensionskasse Stadt Langenthal" wird zugestimmt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt und in diesem Rahmen ermächtigt, alle \n\nRechtshandlungen zur Umsetzung der obengenannten Beschlüsse vorzunehmen. \n\nD Abstimmung über die Reglementsanpassung respektive die Reglementsaufhebung (Beschlussesent-\n\nwurf Ziffer II.): \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und sowie \n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts und Antrag vom 2. Juli 2014 beschliesst, un-\n\nter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums und unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberech-\n\ntigten den Gemeindebeschluss gemäss Ziff. I beschliessen: \n\n1. Der Teilrevision des Personalreglements vom 26. Mai 1997 (Änderung der Artikel 27, 49 und 59) \n\nsowie der Aufhebung des Pensionskassenreglements vom 19. November 2009 (gemäss Ände-\n\nrungserlass, im Entwurf vom 2. Juli 2014) wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer III.): \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf eine Beratung \n\ndes im Entwurf vom 28. Mai 2014 vorliegenden Botschaftstextes verzichtet wird und bittet um Abgabe \n\nder Stimme zu Ziffer III. des Beschlussesentwurfs: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal wird ge-\n\nnehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 31. August 2014 zurück-\n\ntretenden Bärtschi Matthias [BDP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlage Frau Beatrice Lüthi, (FDP), \n\nFürsprecherin, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung)1: \n\nBeatrice Lüthi, (FDP), Fürsprecherin wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2016 \n\nlaufenden Amtsperiode als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  1 Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai \n\n2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Mit der Motion werde vom Gemeinderat einerseits verlangt, den gemein-\n\nnützigen Wohnungsbau zu fördern und andererseits bei Veräusserungen von städtischen Liegenschaften \n\ngemeinnützige Wohnbauträger mit einzubeziehen. Begründet seien diese Forderungen mit dem berni-\n\nschen Gesetz über die Förderung von preisgünstigen Mietwohnungsangeboten (PMG), welches per Ende \n\n2014 auslaufe. \n\nSeit einigen Jahren seien in Langenthal keine Anzeichen einer Wohnungsnot festzustellen. Über eine \n\nWohnungsnot könne bekanntlich gesprochen werden, wenn der Leerwohnungsbestand unter 1% falle. Per \n\nEnde 2012 habe der Leerwohnungsbestand im Kanton Bern ca. 1,12%, im Oberaargau 2,67% betragen. \n\nPer Ende 2013 habe der Leerwohnungsbestand in Langenthal 1,46% betragen. In den grösseren Städten \n\nim Kanton Bern sehe das Bild völlig anders aus. Der Bestand liege dort weit unter 1%. Schweizweit werde \n\nvon einem sehr knappen Wert gesprochen, nämlich von 0,96%. Festgestellt werden könne, dass in den \n\numliegenden Gemeinden überdurchschnittlich viele Leerwohnungen vorhanden seien. Damit könnte ein \n\naufkommender Nachfragedruck auch in den Nachbarsgemeinden aufgefangen werden. Die Mietzinse in \n\nLangenthal seien im Vergleich mit dem schweizerischen Durchschnitt rund 17% tiefer. \n\nWeiter lasse sich feststellen, dass ein Angebotsmarkt vorhanden sei. Auf den bekannten Internetportalen \n\nsowie in den Lokalzeitungen seien immer wieder Inserate zu finden. Die beworbenen Objekte seien relativ \n\ngleichmässig über alle Preissegmente verteilt, womit die Behauptung, dass es nur Wohnungen im oberen \n\nPreissegment gebe, nicht zutreffe. 41% der Wohnungen liege im Mietzinsbereich von Fr. 1'400.00 für eine \n\n4-Zimmer-Wohnung. In letzter Zeit seien insbesondere im Mietwohnungsbereich Neubauten entstanden \n\noder werden entstehen. Obschon diese im oberen Mietsegment liegen, könne damit eine Verschiebung \n\nstattfinden, weil die Bevölkerung nicht gleich schnell wachse wie das Angebot an Neuwohnungen, so dass \n\nsich der Eine oder Andere allenfalls eine Neuwohnung oder eine teurere Wohnung leisten könne, womit \n\nwieder eine günstigere Wohnung frei werde. \n\nDie Wohnungspreise bzw. der Wohnungsmarkt werde von der Wirtschaftslage als auch von der Zuwande-\n\nrung beeinflusst. Beide Faktoren seien natürlich mit Unsicherheiten behaftet, würden aber im Falle einer \n\nAbschwächung eine entlastende Wirkung auf den Mietwohnungsmarkt ausüben. In Langenthal seien Flä-\n\nchen auf denen sich günstiger Wohnraum realisieren liesse nicht in hohem Masse verfügbar. Auch Bau-\n\nlandreserven seien in weiten Teilen bereits überbaut. Dieser Zustand könnte sich längerfristig preistrei-\n\nbend auswirken. Falls der Leerwohnungsbestand noch sinken würde, würde sich eine Wohnungsnot an-\n\nbahnen. Obwohl zur Zeit eine Entwicklung in diese Richtung nicht feststellbar sei, werde und müsse der \n\nLeerwohnungsbestand im Auge behalten werden. \n\nDie Stadt fördere gemeinnützigen Wohnbau bereits heute, indem sie zinsgünstige Darlehen vergeben ha-\n\nbe und auch Beteiligungen an den vorhanden Trägern (Baugenossenschaft Freiland und Wohnbaugesell-\n\nschaft Langeten AG) halte. Wenn die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau Sinn mache und wenn die \n\nStadt, die nur eine beschränkte Anzahl geeigneter Liegenschaften in ihrem Besitz habe, die sie auf den \n\nMarkt bringen könnte, dann würde die Stadt die bereits erwähnten Träger ansprechen oder die Stadt wür-\n\nde von den Trägern angesprochen, was im Übrigen auch schon passiert sei. \n\nAus all den genannten Gründen empfehle der Gemeinderat die Motion einerseits als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter zu qualifizieren und diese abzulehnen. Auch bei einer allfälligen Wandelung der Motion in \n\nein Postulat empfehle der Gemeinderat den Vorstoss abzulehnen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nMotionärin Barbara Graf Baumgartner (SP): Für die Erläuterungen zu den Mietwohnungspreisen und für \n\ndie Bezifferung des Leerwohnungsbestandes in der Stadt Langenthal danke sie Gemeinderat Jürg Häusler. \n\nSie danke auch allen, die sich mit der familien- und sozialpolitischen Motion auseinandergesetzt haben. \n\nSie nehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat keine weiteren Konsequenzen zu ziehen sehe, obschon \n\ndie bewusst offene Formulierung der Motion viel Handlungsspielraum bieten würde. Selbst bei einer ho-\n\nhen Leerwohnungsziffer habe der gemeinnützige Wohnungsbau eine Bedeutung für die Stadt. Gemeinnüt-\n\nziger Wohnungsbau könne von einer Genossenschaft, einer Stiftung, einer Unternehmensgenossenschaft \n\noder einer Aktiengesellschaft betrieben werden. \n\nDie Motion habe zum Ziel, dem gemeinnützigen Wohnungsbau im Siedlungsrichtplan der Stadt Langent-\n\nhal eine besondere Beachtung zu schenken. Alle Langenthalerinnen und Langenthaler, die sich mit dem \n\nSiedlungsrichtplan auseinandersetzen, würden sich fragen, wie sie eigentlich wohnen möchten. Es gebe \n\nKinder, die ihre betagten Eltern in der Nähe haben möchten. Es gebe Patchwork-Familien sowie getrennt \n\nlebende Eltern, die ihre Kinder abwechselnd betreuen und gerne nahe beieinander, in einer preisgünsti-\n\ngen und gut unterhaltenen Wohnung leben möchten. Der Wunsch vieler Langenthalerinnen und Langent-\n\nhaler sei es, in einer sozial durchmischten Umgebung zu wohnen, was mit gemeinnützigem Wohnungsbau \n\ngefördert und ermöglicht werden könne. \n\nGemäss Aussage von Gemeinderat Jürg Häusler werde die Baugenossenschaft Freiland und die Wohnbau-\n\ngesellschaft Langeten AG bereits berücksichtigt. Sie frage sich, ob dies aber wirklich im Siedlungsricht-\n\nplan berücksichtigt werde? \n\nStadträtin Beatrice Greber als auch ihr sei es wichtig zu betonen, dass auch günstiger Wohnraum gut un-\n\nterhalten sein müsse. Das lukrative Geschäft mit der Vermietung  verwahrloster Wohnungen sollte auch in \n\nLangenthal Konkurrenz erhalten. Es wäre gut, wenn Vermieter von schlecht unterhaltenen Wohnungen \n\nsich etwas überlegen müssten. \n\nAls Fraktionssprecherin der SP/GL-Fraktion zu diesem Geschäft teile sie mit, dass die SP/GL-Fraktion ein-\n\nstimmig hinter der Motion stehe und somit den Antrag des Gemeinderates auf Ablehnung des Vorstosses \n\nnicht unterstütze. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Michael Witschi (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Antrag des Ge-\n\nmeinderates und lehne die Erheblicherklärung der Motion ab. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): In der EVP/glp-Fraktion sei man sich grundsätzlich einig, dass das An-\n\nliegen, gemeinnützigen Wohnraum zu fördern, unterstützungswürdig sei. Laut Bericht des Finanzamtes \n\nvom 10. Juni 2014 sowie den Ausführungen des Gemeinderates werde gemeinnütziger Wohnbau von der \n\nStadt bereits aktiv unterstützt. Gemeinderat Jürg Häusler habe auch erwähnt, dass der Leerwohnungsbe-\n\nstand in Langenthal mit Angeboten in allen Preisklassen und allen Grössen sehr hoch sei, weshalb auch \n\ndie EVP/glp-Fraktion der Meinung sei, dass im Moment kein Handlungsbedarf gegeben sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates auf Nichterheblicherklärung der Motion \n\ngrossmehrheitlich. Auch im Falle der Wandelung der Motion in ein Postulat folge die EVP/glp-Fraktion dem \n\nAntrag des Gemeinderates und würde grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung stimmen. Dies aus \n\ndem Grund, dass mit Bericht des Finanzamtes vom 10. Juni 2014 bereits eine Stellungnahme vorliege, die \n\nauf genügenden Abklärungen basiere. \n\nMotionärin Beatrice Greber (SP): Langenthal bezeichne sich sehr gerne als "Wohnstadt". In Langenthal \n\nwerde viel zur Attraktivierung des Wohnraums unternommen. In einer attraktiven Stadt müsse aber auch \n\ngünstiger Wohnraum zur Verfügung stehen, weil sich nicht alle teuren Wohnraum leisten können. Ge-\n\nmeinnützige Wohnmöglichkeiten für Familien und Wohngemeinschaften für Jung und Alt müssen in einer \n\nStadt wie Langenthal vorhanden sein. In vielen Städten seien die Mietzinsen sehr hoch und weiter stei-\n\ngend. Die gewinnorientierte Bautätigkeit nehme auch in Langenthal zu. Deshalb müsse aus nachhaltiger \n\nSicht auch die gemeinnützige Bautätigkeit beachtet und gefördert werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nWeil das das bernische Gesetz über die Förderung von preisgünstigen Mietwohnungsangeboten (PMG) per \n\nEnde 2014 auslaufe, sollte von der Stadt bewusst mehr Verantwortung übernommen werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau wird als Motion mit Richtliniencharakter qua-\n\nlifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom 12. Mai 2014: At-\n\ntraktive Innenstadt; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat sei klar der Meinung, dass das Postulat abzu-\n\nlehnen sei. Wenn auch die Haltung des Gemeinderats nicht vordergründig auf finanzpolitischen Überlun-\n\ngen basiere, so hätten diese aber dennoch einen gewissen Einfluss auf die Beurteilung genommen. Auch \n\ndie vor Kurzem in Form eines Richtplans erarbeitete Verkehrsplanung, welche im Jahre 2012 in Rechtskraft \n\nerwachsen sei, habe bei der Beurteilung eine Rolle gespielt. \n\nDie Begründung des Postulats enthalte grundsätzliche Bedenken, wonach die Richtigkeit von Begeg-\n\nnungszonen in Frage gestellt werde sowie die Forderung, dass eine Überprüfung neuer Varianten und Al-\n\nternativen durchgeführt werden soll. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass zeitlich beschränkte Änderungen am Verkehrsregime grund-\n\nsätzlich - und die Beschränkung der Durchfahrtszeiten des Individualverkehrs insbesondere - problema-\n\ntisch seien. Eine zeitliche Beschränkung des Individualverkehrs wäre nur mit Sperrungen vor Ort möglich \n\nund würde erfordern, dass jeweils alle Zugangsstrassen zur Stadt mit den entsprechenden Sperrungsin-\n\nformationen beschildert werden müssten. Inwiefern es zur Attraktivität einer Stadt beitrage - wenn Leute, \n\ndie beispielweise am Samstag in die Stadt fahren wollen, feststellen müssten, dass das Stadtzentrum ge-\n\nsperrt sei – sei fraglich. Zudem würde die vorgeschlagene Pollerlösung auch entsprechende bauliche \n\nMassnahmen voraussetzen. \n\nDie Stadt verfüge über einschlägige Erfahrungen in Bezug auf Sperrungen für Anlässe aller Art (Märkte, Ci-\n\nty-Athletics etc. etc). Insbesondere wegen den erforderlichen Umleitungen des öffentlichen Verkehrs seien \n\nSperrungen relativ aufwändig. Auch die praktische Umsetzungsmöglichkeit eines flexiblen Pollersystems, \n\nmit dem die Linienführung des Ortsbusses nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden müsse, werfe Fra-\n\ngen auf. \n\nDer Gemeinderat finde das Anliegen problematisch und lade das Parlament ein, den Prüfungsauftrag nicht \n\nzu unterstützen.  \n\nIm Übrigen habe kürzlich die Erfahrung gemacht werden können, was es heisse, wenn die Aarwan-\n\ngenstrasse für längere Zeit gesperrt (Ersatz Werkleitungen) sei. Die Sperrung habe zu Umleitungen geführt, \n\nwomit unter anderem die Waldhofstrasse überlastet gewesen sei. Die Waldhofstrasse und die St. Urban-\n\nstrasse seien momentan Teil eines Sanierungsprojektes des Kantons mit einem voraussichtlich geplanten \n\nRealisierungsziel in den Jahren 2018 – 2022. Dabei gehe es auch um den Verkehrsknoten beim Spital, bei \n\ndem sich der Verkehr immer wieder rückstaue. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass eine partielle Sper-\n\nrung der Innenstadt der Verkehrsorganisation der Stadt nicht förderlich sei. Selbstverständlich erachte es \n\nauch der Gemeinderat als verlockend, wenn die guten Umfahrungsmöglichkeiten einfach und patentmäs-\n\nsig bereit gestellt werden könnten, um die Innenstadt verkehrsfrei zu halten, was im Übrigen aber nicht \n\nnur Vorteile, sondern auch Nachteile mit sich bringen würde. \n\nDer Gemeinderat vertrete die Auffassung, dass teilzeitlich befristete Regimeänderungen zu Verwirrungen \n\nführen würden und dass mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Speziallösungen zu kostenintensive und \n\nzu zeitaufwändige Übungen verbunden wären. In diesem Sinne beantrage der Gemeinderat dem Parla-\n\nment das Postulat zur Ablehnung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nPostulant Pascal Dietrich (jll): Einmal mehr gehe es um einen jll-Vorstoss, bei dem sich zwischen ihm und \n\ndem Stadtpräsidenten Thomas Rufener sicher keine Einigung erzielen lasse. Es gehe darum, dass Lan-\n\ngenthal eine schöne Märitgasse habe – in die seiner Meinung nach auch noch ein Wasserspiel passen \n\nwürde – die als Fussgängerzone gestaltet sei - was im Übrigen auf Initiative der Jungliberalen im Jahre \n\n1994 zurückzuführen sei. Langenthal habe auch einen Wuhrplatz - der in Bezug auf das Wasser auch viel \n\nzu reden gegeben habe - der insgesamt betrachtet aber auch schön sei. Dazwischen befinde sich die unte-\n\nre Märitgasse mit dem Übergang über die Verkehrs-Hauptachse (Bären), die wohl unbestrittenermassen \n\nvon niemandem als optimal bezeichnet werde. \n\nAls bekannt geworden sei, dass der Gemeinderat - der auch schon in der Jurastrasse und in der unteren \n\nMäritgasse eine Begegnungszone eingerichtet habe, deren Richtigkeit in Bezug auf die Einhaltung der An-\n\ngaben der Polizeidirektion des Kantons Bern im Übrigen seiner Meinung nach überprüft werden müsste – \n\nschon wieder eine Begegnungszone in besagter Hauptachse beim Bären einrichten wolle, sei es ihm und \n\nStadtrat Lukas fast etwas schwarz vor Augen geworden. Dass er und Stadtrat Lukas Felber Begegnungszo-\n\nnen für untauglich halten, sei kein Geheimnis. Sie hätten sich deshalb daran gemacht, nach Alternativen \n\nzu suchen. Ob die vorgeschlagene Poller-Lösung das Gelbe vom Ei sei, sei dahingestellt. Es sei zumindest \n\neine Idee, wie das Zentrum attraktiver gestaltet werden könnte, ohne eine neue Begegnungszone zu \n\nschaffen. Anders als der Stadtpräsident sei er schon der Meinung, dass damit ein Beitrag zur Attraktivität \n\nder Stadt geleistet würde, zumal zumindest er und Stadtrat Lukas Felber nicht daran interessiert seien, die \n\nStadt für diejenigen zu attraktivieren, die die Stadt nur durchfahren wollen. Mit dem Anliegen werde beab-\n\nsichtigt, die Stadt für die in der Stadt Verweilenden zu attraktivieren – zumindest zu den im Postulat er-\n\nwähnten Zeiten, was im Übrigen auch für den Vorschlag spreche, weil mit der Begegnungszone 7 Tage die \n\nWoche und 24 Stunden am Tag die Höchstgeschwindigkeit von 20km/h und der theoretische Vortritt aller \n\nFussgänger gelte. Wenn er sich die Situation in der Jurastrasse vor Augen führe, dann frage er sich schon, \n\nob wirklich noch eine allgemeine Begeisterung für die Begegnungszone dort herrsche. Er glaube, dass es \n\nviel gescheiter wäre, das Regime während den Geschäftsöffnungszeiten auf der Hauptachse (Bären) so zu \n\nbelassen wie es sei, dafür als Ausgleich in der warmen und lauen Sommerzeit (abends/nachts, an Wo-\n\nchenenden) den Bereich für den Individualverkehr zu sperren, um ein Verweilen an dieser Stelle zu ermög-\n\nlichen und um Veranstaltungen durchführen zu können. \n\nEr danke der Verwaltung für das Verfassen der an sich fundierten Stellungnahme. Nicht ganz nachvoll-\n\nziehbar finde er die Aussage: "Das könnte zu mühsamen und unübersichtlichen Wendemanövern vor dem \n\nHotel Bären führen." Diese Situation könne nicht eintreten, weil die Idee des Postulats darin bestehe, die \n\nStandorte der Poller so zu wählen, dass Leute, die erst vor dem Bären merken, dass eine Durchfahrt nicht \n\nmöglich sei, durch die Farbgasse weiterfahren könnten. \n\nNicht nachvollziehbar sei auch die Aussage: "… würde sich der Verkehr während der Zeit der Schliessung, \n\ninsbesondere in den Stosszeiten auf der Waldhofstrasse stauen,..." Von einem Einsatz von Pollern wäh-\n\nrend der Stosszeiten, sei im Postulat überhaupt keine Rede. Wie bereits erwähnt, soll zu den Stosszeiten - \n\nim Sinne des Postulats – das heute geltende Regime beibehalten werden, um nicht eine Begegnungszone \n\nzu haben, in der immer nur 20km/h gefahren werden könne, was während der Stosszeiten sowieso in ei-\n\nnem Chaos enden würde. \n\nImmerhin sei im Bericht verdankenswerter Weise festgehalten: "Die Möglichkeit, die Innenstadt zu gewis-\n\nsen Zeiten mit den vorgeschlagenen Massnahmen zu sperren, würde vom Amt für öffentliche Sicherheit \n\ngrundsätzlich begrüsst." \n\nIm Wissen, dass die Sympathie zum Vorstoss nicht überwältigend sein werde, bitte er trotzdem darum, \n\nsich das Anliegen nochmal zu überlegen und dem Postulat zuzustimmen, womit ein Auftrag zur Prüfung \n\nvon Alternativen anstelle der Einrichtung einer Begegnungszone ausgelöst würde, was vielleicht dazu füh-\n\nre, dass das Stadtbauamt allenfalls eine bessere Lösung habe, als Poller anzubringen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nDer Anmerkung des Stadtpräsidenten in Bezug auf finanzpolitische Gründen halte er entgegen, gerne zu \n\nerfahren, was denn die Einrichtung einer Begegnungszone kosten würde, zumal die Vorgaben der kanto-\n\nnalen Polizeidirektion diesbezüglich ganz klar seien und es nicht damit getan sei, einfach Schilder aufzu-\n\nstellen. Als ehemaliges Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS) seien ihm die Kriterien \n\nbekannt. In der KöS sei diese Thematik bereits im Zusammenhang mit der Jurastrasse genau angeschaut \n\nworden. Schon damals sei man in der KöS der Meinung gewesen, dass die Kriterien schon für die Ju-\n\nrastrasse nicht erfüllt seien. Die Kriterien im Bereich der Hauptachse (Bären) erfüllen zu können, sei seiner \n\nAnsicht ebenso problematisch, was ihn vermuten lasse, dass eine Million Franken zur Einrichtung einer \n\nkonformen Begegnungszone an dieser Stelle nicht ausreiche. Aus finanzpolitischen Gründen sei eine Be-\n\ngegnungszone somit sicher nicht besser! \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe voll hinter dem Postulat und \n\nden Postulaten aber nur deshalb, weil die FDP/jll/BDP-Fraktion keine Begegnungszonen wolle! \n\nAuch die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe im Vorschlag der Postulanten, Poller anzubringen, keine Lösung. Die \n\ndie FDP/jll/BDP-Fraktion verstehe die Argumentation des Gemeinderats – zumindest in Bezug darauf, kei-\n\nne Lösung dieser Art prüfen zu wollen - und müsse ihre jll-Kollegen damit quasi im Regen stehen lassen. \n\nNamens der FDP/jll/BDP-Fraktion halte er klar fest, keine Begegnungszone zu wollen und einen möglichen \n\nLösungsansatz eher in der Art eines zeitlich beschränkten Verkehrsregimes zu sehen. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Veränderungen beanspruchen Zeit und seien meistens nicht \n\nbeliebt. Im Verkehrsregime aus dem Jahre 2012 sei vorgesehen, dass die Hauptachse nicht mehr durch \n\ndas Zentrum führe und dass in der Stadt ein Miteinander mit dem Langsamverkehr stattfinde. Die SP/GL-\n\nFraktion sei grossmehrheitlich gegen das Postulat und unterstütze den Antrag des Gemeinderates. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Das Postulat mit den darin geforderten Rahmenbedingungen \n\nwerde von der SVP-Fraktion nicht unterstützt. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner (EVP): Es gebe wohl kaum jemanden, der sich nicht eine mediterran an-\n\ngehauchte Innenstadt vorstellen möchte, worin einem ein laues Lüftchen durch die Haare wehe, wenn \n\nman in einem Café sitze oder einem Anlass lausche. Obwohl dies alles gut töne, lehne die EVP/glp-\n\nFraktion den Vorstoss ab. Die EVP/glp-Fraktion sei mit der heutigen Situation zufrieden und der Ansicht, \n\ndass für Anlässe bereits heute mit Abschrankungen und Umleitungen eine Lösung gefunden werde. Eine \n\nversenkbare Pollerlösung sei dazu nicht nötig. \n\nSamuel Köhli (SP): Die Stadträte Lukas Felber und Pascal Dietrich scheinen sich oft vor dem Bären zu be-\n\nfinden, wogegen er persönlich sich beim Chrämerhuus aufzuhalten pflege, was ihn zur Feststellung führe, \n\ndass die Begegnungszone in der Jurastrasse sehr wohl und sehr gut funktioniere. Wenn zu Stosszeiten die \n\ndie getunten Wagen mit aufgedrehten Stereoanlagen vorbeifahren, fühle er sich immer in den mediterra-\n\nnen Raum versetzt. Obwohl er persönlich kein Autofan sei und selber keine getunte Karre brauche, finde \n\ner das, was dort abgehe nicht störend, weil es funktioniere, weil dann, wenn viele Leute unterwegs seien, \n\nsich die Autofahrer an Tempo 20 halten. In entscheidenden Momenten fahre selten ein Autofahrer zu \n\nschnell. Zu schnell gefahren werde eher früh morgens, wenn es neblig oder nasskalt sei und wenn nie-\n\nmand unterwegs sei. \n\nKarin Rickli (GL): Die Idee der beiden Herren werde von ihr unterstützt, obwohl sie trotzdem für die Einrich-\n\ntung einer Begegnungszone sei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als Stadtpräsident verfüge er im Stadtrat über kein Stimmrecht, \n\nweshalb es auch nicht erforderlich sei, mit Stadtrat Pascal Dietrich einig zu sein. Ausserdem sei er zwi-\n\nschenzeitlich auch nicht zum Fraktionssprecher der SVP-Fraktion geworden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nIn Bezug auf die Kosten, gelte es zu bedenken, dass die Einführung des Verkehrsregimes allenfalls im Zu-\n\nsammenhang mit einem Umbau des Strassenabschnittes zwischen dem Spitalplatz und der Innenstadt \n\ngeplant werde. Der Gemeinderat gehe davon aus, den Bodenbelag zu prüfen, weil gesagt worden sei, dass \n\ndie Innenstadt mit der typischen Pflästerung markiert werden soll, wozu aber noch kein Entscheid gefallen \n\nsei. Wenn schon eine Strasse umgebaut werden soll, dann müsse die gesamte Umbausituation berück-\n\nsichtigt und geprüft werden, wie dies im Falle der Jurastrasse passiert sei. Ihm sei damals bestätigt wor-\n\nden, dass die Höhe der Kosten für die Jurastrasse nicht von der Wahl des Regimes abhänge. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom 12. Mai \n\n2014: Attraktive Innenstadt wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Spende der Stadt Langenthal/Unwetter in Gebieten des Emmentals \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Seit Pfingsten gebe das schlechte Wetter Anlass zum Ärger. Von \n\nder schlechten Wettersituation sei vor allem das Emmental betroffen. Der Gemeinderat habe sich an sei-\n\nner ersten Sitzung nach den Sommerferien mit der Unwettersituation im Emmental auseinandergesetzt. \n\nEin Zivilschutzdetachement sei im Rahmen des Bereitschaftsdienstes in das Unwettergebiet entsendet \n\nworden. Dieser Einsatz sei für die Stadt Langenthal in finanzieller Hinsicht ein Nullsummenspiel, da die \n\nZivilschützer über die EO und über die Einsatzversicherung entschädigt werden. \n\nIm Wissen der grossen Schäden, die in diesem Gebiet entstanden seien und in Erinnerung an die eigenen \n\nErfahrungen mit Hochwassern in der Vergangenheit, habe der Gemeinderat entschieden, pro Einwohner \n\nder Stadt Langenthal Fr. 2.00 zugunsten der Emmentaler Gemeinden zu spenden. Der Betrag von Fr. \n\n30'000.00 werde in den vom Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Emmental verwalteten Fonds \n\neinbezahlt. \n\n(Applaus) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014: Über-\n\ngabe des Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier \n\nMotionstext: \n\n"Übergabe des Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier \n\nSeit geraumer Zeit ist der Ablauf der Bundesfeier mehr oder weniger gleich. Dies in einem würdigen, traditio-\n\nnellen, gut besuchten Rahmen. Der Gemeinderat wird beauftragt den Anlass der Bundesfeier zu nutzen, den \n\nSozialpreis der Stadt Langenthal dem/der Preisträger/Preisträgerin zu übergeben. \n\nBegründung:  \n\nWer für unsere Gesellschaft etwas leistet, soll dies auch anerkannt bekommen. Dies ist auch der Gedanke und \n\ndas Ziel des Sozialpreises der Stadt Langenthal. Dieser Preis wird regelmässig an Personen oder Organisatio-\n\nnen verliehen, die Ausserordentliches geleistet haben. Der Preis wird meist in einem kleinen, bescheidenen \n\nAnlass übergeben. Ich finde, dem gehört mehr Beachtung und Anerkennung! \n\nAn der Bundesfeier gedenken wir unserem Land, unserer Stadt, unserem gemeinsamen Zusammenleben. Dies \n\nist eine gute Möglichkeit, in den Festablauf die Übergabe des Sozialpreises einzubauen. Mehr Publikum also \n\nBürgerinnen und Bürger erfahren von der erbrachten Leistung und der/die Preisträger/Preisträgerin bekommt \n\nso auch mehr Anerkennung und Wertschätzung. \n\nDie Kinder, welche zahlreich an der Feier teilnehmen, bekommen Vorbilder, welche doch für ihre Entwicklung \n\nwichtig sind. Zudem denke ich, motiviert es vielleicht auch wieder Menschen sich für die Gesellschaft zu en-\n\ngagieren. \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Gemeinderat auf mein Anliegen einzugehen." \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" \n\nPostulatstext: \n\n"Postulat «nette Toilette» \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Einführung von öffentlich zugänglichen Toiletten in Langenthal gemäss \n\nder Idee «nette Toiletten»1 zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal verfügt über 14 öffentliche WC-Anlagen. Verschiedene dieser Anlagen befinden sich ein \n\neinem suboptimalen technischen und hygienischen Zustand, sind zum Teil nicht behindertengerecht und ent-\n\nsprechen nicht den zeitgemässen Anforderungen. Im Stadtzentrum bestehen mit den Anlagen Löwenbrücke \n\nund Wuhrplatz nur gerade zwei öffentliche WC-Anlagen. \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über das Thema diskutiert (u.a. betreffend den Bereich rund um \n\nden Bahnhof), dabei wurden auch Forderungen nach dauerhaft bestehenden frei zugänglichen Toiletten laut. \n\nEs ist anzunehmen, dass mit dem postulierten Lösungsansatz nachhaltig das bestehende Angebot optimal er-\n\ngänzt werden kann." \n\n           SP/GL-Fraktion \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Als nette Toilette wird eine von Geschäftsinhabern, Hotel- und/oder Restaurantbesitzern zur kostenlosen öffentlichen Nutzung be-\n\nreitgestellte Toilette bezeichnet. Dafür erhalten diese von der kommunalen Verwaltung eine Aufwandentschädigung. Im Gegenzug \n\nsparen die Gemeinden bzw. die Städte die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten. Siehe Beispiel Thun \n\nwww.thun.ch/toiletten oder Luzern http://www.luzern.com/de/nettetoilette \n\n2  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttp://www.thun.ch/toiletten\nhttp://www.luzern.com/de/nettetoilette\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 \n\nbetreffend: Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal? \n\nSeit langer Zeit sind nicht mehr so viele Flüchtlinge und aus ihrer Heimat vertriebene Menschen unterwegs \n\ngewesen wie in den letzten Monaten. Dies mag verschiedene Gründe haben, doch neben den menschlichen \n\nTragödien kommen nun auch immer mehr Probleme zur Unterbringung der Flüchtlinge. An vielen Orten wird \n\nder Platz knapp, neue Orte müssen gesucht und oder gefunden werden. So auch im Kanton Bem. Daher möch-\n\nte ich wissen, wie sich der Gemeinderat dieser Frage stellt? \n\n Was wird überhaupt gemacht? \n\n Gibt es ein Konzept? \n\n Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton? \n\n Was gedenkt der Gemeinderat allenfalls noch zu tun?" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 \n\nbetreffend: Planung von Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen \n\nInterpellationstext: \n\n"Welche Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen sind geplant? \n\nIch habe gehört, dass verschiedene Anpassungen der Wertstoffsammelstellen angedacht und geplant sind. \n\nDies ist auch im aktuellen Investitionsplan zu sehen und sicherlich auch zu begrüssen. \n\n Gerne möchte ich aber wissen, was genau geplant ist? So z.B. an der Grubenstrasse an welcher an gewis-\n\nsen Tagen ziemlich ein «Gnusch» ist! \n\n Werden neue, besser geeignete Standorte gesucht? \n\n Was passiert mit den alten Standorten? \n\n Welche weiteren Standorte werden auch noch angepasst?" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E .  Eingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nPflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\nInterpellationstext: \n\n"Interpellation betreffend Pflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\nLange musste die langenthaler Bevölkerung auf die Realisierung des Projekts obere Märitgasse warten und \n\nkann sich nun über die mehrheitlich gelungene Neugestaltung freuen. Gross war die Erleichterung als auch \n\nder Durchgangsverkehr über den Löwenplatz wieder möglich war. Fürs Auge schön und für die Verkehrssi-\n\ncherheit sinnvoll ist die Pflästerung in diesem Bereich. Kopfschütteln im wahrsten Sinn des Wortes allerdings \n\nlöst die Stufe beidseits der Pflästerung aus. Ortsunkundige Autofahrer erschrecken gehörig und reagieren mit \n\ngefährlichen Bremsmanövern, einheimische ärgern sich über das Gerumpel. Die bereits vom Verkehrslärm \n\ngeplagten Anwohner bekommen noch ein paar Dezibel zusätzlich auf die Ohren. Noch schlimmer ergehts den \n\nVelofahrern: Wer kein vollgefedertes Bike fährt, erleidet einen zünftigen Schlag auf den Rücken, ganz zu \n\nschweigen von weiteren empfindlichen Körperteilen. Es wird sogar von Beinahe-Stürzen berichtet. Diese Stufe, \n\nvermutlich als Geschwindigkeits-Schikane gedacht, stösst auf breites Unverständnis und trübt die Freude an \n\nder bevorstehenden Märitgasse-Einweihung. \n\nDazu folgende Fragen: \n\n1. Ist diese Stufe tatsächlich eine gewollte Geschwindigkeits-Schikane und falls ja: wird der motorisierte Ver-\n\nkehr nicht schon genügend durch die Doppelkurve und optisch durch die Pflästerung abgebremst? \n\n2. Wie wird in diesem Bereich die Schneeräumung durchgeführt werden? \n\n3. Wäre es nicht möglich eine flachere Rampe einzubauen? \n\n4. Falls die Stufe bleibt: Müsste nicht aus Sicherheitsgründen ein Warnsignal montiert werden? \n\n5. Könnte nicht wenigstens für die Velofahrer eine flache Rampe gebaut werden, da hier das Argument der \n\nGeschwindigkeitsreduktion wohl kaum gilt? \n\nIn der Hoffnung, dass diese «Stufe des Anstosses» bald entschärft wird, bedanke ich mich für die Beantwor-\n\ntung meiner Fragen." \n\n            Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Nach dem Motto: "Der Eine kommt, der Andere geht." verlasse \n\nStadtrat Matthias Bärtschi (BDP) den Stadtrat nach relativ kurzer, aber wichtiger Mitarbeit per 31. August \n\n2014. Stadtrat Matthias Bärtschi sehe sich aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt \n\nveranlasst. Im Namen des Stadtrates danke er Stadtrat Matthias Bärtschi mit der Übergabe eines Blu-\n\nmenstrausses für die geleistete Arbeit und wünsche ihm alles Gute für die weitere persönliche Zukunft. \n\n(Applaus) \n\nMatthias Bärtschi (BDP): Etwas mehr als 1 ½ Jahre habe er dem Stadtrat angehören dürfen. Die relativ kurze \n\nZeit sei für ihn interessant und lehrreich gewesen. Neben den neuen damit gemachten Erfahrungen habe er \n\nauch viele interessante und nette Persönlichkeiten kennenlernen dürfen, wofür er sehr dankbar sei. Seit dem \n\n1. August 2014 habe sich seine berufliche Situation verändert, indem zusätzliche Aufgaben auf ihn \n\nzugekommen seien, für die er sich weiterbilden werde. Nebst dem "Hobby Feuerwehr" sei damit etwas viel \n\nauf ihn zugekommen, so dass er seine Prioritäten habe neu setzen müssen. Nach langer und reiflicher Über-\n\nlegung und in Anbetracht bereits bestehender gesundheitlicher Schwierigkeiten, habe er getreu seinem \n\nGrundsatz: "wenn ich etwas mache, mache ich es richtig oder lasse es sein!" entschieden, die Aufgabe, die er \n\nam wenigsten lange ausübe, aufzugeben und per 31. August 2014 als Mitglied des Stadtrates \n\nzurückzutreten. An dieser Stelle danke er allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die ihm \n\ngewährte Unterstützung. Er wünsche allen alles Gute und vor Allem weiterhin viel Erfolgt in der politischen \n\nArbeit. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Mit dem besten Dank für die engagierten Voten am heutigen \n\nAbend, weise er darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung am 15. September 2014 stattfinde. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n