name: Alle Unterlagen in einem Dokument Teil 2

category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nBibliothek Oberaargau: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und \n\nKreditbewilligung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 und \n\nGenehmigung Abstimmungsbotschaft \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 26. April 2024 mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Protokollauszug vom 2. Mai 2024 der Kulturkommission, Trakt. 3 \n\n Protokollauszug vom 7. Mai 2024 Finanzkommission, Trakt. 8 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 2 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom \n\n26. April 2024 (= Beilage 1) und dem Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 31. Mai 2024 (= Beilage 2). \n\nEs wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen \n\nAusführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2024 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Kulturkommission verabschiedete die Vorlage an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2024 zustimmend und \n\nunverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 7. Mai 2024 und verabschiedete sie ebenfalls \n\nzustimmend und unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024. An der Sitzung vom \n\n29. Mai 2024 verabschiedete er den Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Er beauftragte die Stadtkanzlei \n\nmit der Schlussredaktion, welche am 31. Mai 2024 erfolgte, weshalb der Entwurf der \n\nAbstimmungsbotschaft das entsprechende Datum trägt.   \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nZustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom 24. Juni 2024: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, der Gemeinde Herzogenbuchsee, der Gemeinde \n\nHuttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Oberaargau und dem Trägerverein Bibliothek \n\nOberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung der Bibliothek Oberaargau für die Beitragsperiode \n\n2025 bis 2028 gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche \n\nVerpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 1'857'352.00, wird zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als mindestens zu \n\nbudgetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekommens \n\neines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr \n\n(längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als mindestens zu \n\nbudgetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 31. Mai \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 26. April 2024   \n\n Beilage 2:  Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal, im Entwurf vom 31. Mai \n\n2024 \n\n \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport; Biblio-\ntheksverbund Oberaargau mit den drei Biblio-\ntheksstandorten Langenthal, Herzogenbuch-\nsee und Huttwil; Erneuerung Leistungsvertrag\nfür nächste Finanzierungsperiode von 2025\nbis 2028; Genehmigung; Verpflichtungs-\nkredit; Bewilligung; Auftragserteilung\n\nDatum: 25. April 2024\nZuständig: Silvan Rüssli, David Reichart\nVerteiler: Kulturkommission, Finanzkommission,\n\nGemeinderat, Stadtrat\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport, Fachbereich Kultur, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 11\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Das Wichtigste in Kürze 4\n2 Grundlagen 4\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 5\n3.1 Rechtsgrundlagen und\n\nheutiger Leistungsvertrag 5\n3.2 Bewerbungsverfahren für\n\ndie Vertragserneuerung 6\n3.3 Neu geschaffener Biblio-\n\ntheksverbund Oberaargau 6\n3.3.1 Au{bauphase des Bibliotheksverbunds\n\nOberaargau von 2023 bis 2024 6\n3.3.2 Finanzplanung des Bibliotheksverbunds\n\nOberaargau für 2025 bis 2028 7\n\n4 Projektorgan lsatlon 7\n\n5 Methodik/Vorgehen 8\n\n5.1 Verhandlungsmandat und\nVerhandlungsergebnis 8\n\n5.1.1 Verhandlungsmandat des Gemeinderats\nfür die Finanzierungsverhandlungen 8\n\n5.1.2 Verhandlungsergebnis und Auftrag des\nGemeinderats zur Vertragserarbeitung 9\n\n5.2 Erarbeiteter neuer Leistungsvertrag\nmit dem Bibliotheksverbund\nOberaargau für 2025 bis 2028 11\n\n5.2.1 Angepasster Mustervertrag des Kantons 11\n5.2.2 Vereinbarte Leistungen und Vorhaben 12\n5.2.3 Wichtigste weitere Leistungsindikatoren 14\n5.2.4 Vereinbarte Finanzierung und Reporting 14\n5.2.5 Weitere kleinere Vertragsanpassungen 17\n5.3 Genehmigungsprozess und\n\nGenehmigungsinstanzen 17\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 17\n\n7 Ergebnis 18\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung 18\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 19\n\n10 Finanzielle Auswirkungen 19\n\n11 Stellungnahme Dritter 19\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung 19\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung 20\n\n14 Kommunikation 21\n\n\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 21\n15.1 Separate Vorlagen und Beschlüsse\n\nfür die fünf neuen Leistungsverträge 21,\n15.2 Anwendung des Nettoprinzips für die\n\nErmittlung des zuständigen Organs 21\n15.3 Form der Kreditbeschlüsse und zu-\n\nständiges Organ für die Beschlüsse 21\n16 Beschlussentwurf 23\n\nstadtlangenthai\n~\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 3/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n1 DasWichtigste in Kürze\n\nDasAmt für Bildung, Kultur und Sport beantragt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag, den neuen Lei-\nstungsvertrag für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 zwischen der Stadt Langenthai, der Gemeinde\nHerzogenbuchsee, der Gemeinde Huttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Ober-\naargau und dem Trägerverein Bibliothek Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Biblio-\ntheksverbunds Oberaargau mit den drei Verbundsbibliotheken Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil\nzu genehmigen. Der neue Leistungsvertrag legt für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028\nBetriebsbeiträge aller Beitraggeber an den Bibliotheksverbund von insgesamt Fr.951 '780.00 pro Jahr fest,\nd.h. Fr. 27'720.00 pro Jahr weniger als in der aktuellen zweijährigen Aufbauphase des Bibliotheksver-\nbunds von 2023 bis 2024. Davon übernimmt die Stadt Langenthai total Fr.464'338.00 pro Jahrals im Bud-\nget der Stadt mindestens zu budgetierender Nettoaufwand für die Bibliothek Langenthai als städtischer\nRegiebetrieb, d.h. Fr. 20'375.00 pro Jahr weniger als im aktuellen Leistungsvertrag für 2023 bis 2024.\nFr. 25'338.00 pro Jahr bezahlt die Stadt Langenthai davon an den-Irägervereln des Bibliotheksverbunds\nfür die gemeinsamen Angebote aller drei Verbundsbibliotheken, und Fr.439'000.00 pro Jahr (73.5 %)\nverbleiben im Budget der Stadt als Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI. Der Kanton Bern leistet\neinen Betriebsbeitrag an die Bibliothek Langenthai von Fr. 119'455.00 pro Jahr (20 %) und alle übrigen\nRegionsgemeinden zusammen Fr.38'825.00 pro Jahr (6.5 %). Die Stadt Langenthalleistet weiterhin kei-\nnen Betriebsbeitrag an die beiden Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwit, und die beiden Gemeinden\nHerzogenbuchsee und Huttwilleisten weiterhin keinen Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI.\n\nDen Stimmberechtigten von Langenthai als Beschlussorgan wird der neue Leistungsvertrag mit dem Bib-\nliotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028 an der geplanten Gemeindeabstimmung vom 22. Sep-\ntember 2024 zur Genehmigung unterbreitet und die Bewilligung des Verpflichtungskredits für die Finan-\nzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 von total Fr.464'338.00 pro Jahr, also insgesamt\nFr. 1'857'352.00, zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028 beantragt. Für den Fall, dass die Ver-\ntragsparteien infolge Nlchtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer\ndes Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird den\nStimmberechtigten beantragt, einen Verpflichtungskredit von Fr.464'338.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung\n2029 zu bewilligen. DerGemeinderat soll mit dem weiteren Vollzug beauftragt werden und zum Abschluss\ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung\nder Geltungsdauer des Leistungsvertrags um das weitere Jahr 2029 ermächtigt und verpflichtet werden.\nDem Stadtrat wird beantragt, den Entwurf der Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom\n22. September 2024 zu genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen.\n\n2 Grundlagen\n\n• Stadtverfassung vom 22. Juni 2009\n• Gemeindeverordnung des Kantons Bern (GV)vom 16. Dezember 1998\n• Arbeitshilfe Gemeindefinanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern\n• Kulturförderungsgesetz des Kantons Bern (KKFG)vom 12. Juni 2012\n• Kulturförderungsverordnung des Kantons Bern (KKFV)vom 13. November 2013\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Neue Leistungsverträge mit\n\nKunsthaus Langenthai, Museum Langenthai, Kulturzentrum Chrämerhuus und Stadttheater Langen-\nthai für 2021 bis 2024 und mit Regionalbibliothek Langenthai für 2021" vom 19. Januar 2021\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 10. Februar 2021, Traktandum 13\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Regionalbibliothek Langen-\n\nthai; Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um das Jahr 2022" vom 1. Februar 2022\n• Beschluss des Gemeinderats vom 16. Februar 2022, Traktandum 7\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Schaffung Bibliotheksver-\n\nbund Oberaargau mit den drei Mltgllederblbllotheken Langenthal, Herzogenbuchsee und Huttwil;\nEckwerte des Verbundprojekts; Beitritt zum Trägerverein Bibliothek Oberaargau" vom 17. August 2022\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 14. September 2022, Traktandum 14\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 4/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Leistungsvertrag mit dem\nTrägerverein Bibliothek Oberaargau für die Beitragsperiode 2023 bis 2024" vom 3. Januar 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 15. März 2023, Traktandum 12\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Erneuerung Leistungsverträge\n\n2025 bis 2028 mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaargau; Bestätigung bishe-\nrige fünf Kulturinstitutionen und Nominierung OldCapitol als sechste Kulturinstitution für Leistungs-\nverträge" vom 17. August 2022\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 14. September 2022, Traktandum 13\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Finanzplanungen Stadtthea-\n\nter, Bibliothek, Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum und OldCapitol für 2025 bis 2028; Verhandlungs-\nmandat für die neue Leistungsvertragsperiode 2025 bis 2028" vom 31. lanuar 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 22. Februar 2023, Traktandum 6\n• Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern betreffend "Änderung der Kantona-\n\nlen Kulturförderungsverordnung (KKFV);Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in der\nRegion Oberaargau; Beibehaltung von fünf bisherigen Institutionen, Aufnahme einer neuen Institu-\ntion" vom 11. Mai 2023\n\n• Beschlüsse des Gemeinderats vom 24. Mai 2023, Traktanden 10 und 11\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Betriebsfinanzierung Stadt-\n\ntheater, Bibliothek, Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum und OldCapitol ab 2025; Ergebnis Finanzie-\nrungsverhandlungen; Erarbeltung Leistungsverträge mit Bibliotheksverbund, Kunsthaus, Chrämer-\nhuus und Museum zur Genehmigung durch Stadtrat" vom 15. November 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 6. Dezember 2023, Traktandum 19\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\n3.1 Rechtsgrundlagen und heutiger Leistungsvertrag\n\nDas KantonaleKulturförderungsgesetz legt fest, dass Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in\nallen Regionen des Kantons Bern gemeinsam von der jeweiligen Standortgemeinde, von allen weiteren\nGemeinden der jeweiligen Region und vom Kanton Bern mit Betriebsbeiträgen subventioniert werden.\nDie Steuerung dieser tripartit finanzierten Kulturhäuser erfolgt durch gemeinsame vierjährige Leistungs-\nverträge. Im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung ist für jede Region im Kanton Bern fest-\ngelegt, welche Kulturhäuser tripartite Betriebsbeiträge aufgrund eines Leistungsvertrags erhalten. In der\naktuellen Leistungsvertragsperiode von 2021 bis 2024 in der Region Oberaargau sind dies fünf Kultur-\ninstitutionen: das Stadttheater Langenthai, das Kunsthaus Langenthai, das Museum Langenthai, das\nKulturzentrum Chrämerhuus in Langenthai und der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bib-\nliotheksstandorten Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil (der aktuelle Leistungsvertrag mit dem\nerst seit 2023 bestehenden Bibliotheksverbund umfasst die zweijährige Aufbauphase von 2023 bis 2024).\n\nDer Bibliotheksverbund Oberaargau wurde 2023 neu geschaffen: Ervereinigt unter dem Dach des privat-\nrechtlichen Trägervereins Bibliothek Oberaargau die rechtlich weiterhin eigenständigen drei Bibliotheken\nin Langenthai (städtischer Regiebetrieb), in Herzogenbuchsee (Stiftung) und in Huttwil (Verein). Der zwei-\njährige aktuelle Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für 2023 bis 2024 (Aufbau-\nphase) regelt einerseits Inhalt, Umfang und Qualität der kulturellen Leistungen, die der Bibliotheksver-\nbund und seine drei Verbundsbibliotheken erbringen, andererseits die finanzielle Unterstützung dieser\nLeistungen durch die Beitraggeber, und schliesslich den Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leis-\ntungen. Vertragsparteien sind neben dem Trägerverein Bibliothek Oberaargau die drei Standortgemein-\nden Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil, der Kanton Bern und alle übrigen Gemeinden der Region\nOberaargau, vertreten durch den seit 2015 bestehenden Gemeindeverband Kulturförderung Region Ober-\naargau. Der aktuelle Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau läuft Ende 2024 aus und\nsoll für die nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 erneuert werden. Mit dem vorliegenden\nBericht und Antrag unterbreitet das Amt für Bildung, Kultur und Sport den inzwischen ausgehandelten\nneuen Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028 zur Genehmigung.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-ea bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 5/24\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n3.2 Bewerbungsverfahren für die Vertragserneuerung\n\nDamit sich die Kulturhäuser bei allen Beitraggebern um die Erneuerung ihrer Leistungsverträge für die neue\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 bewerben konnten, war die Zustimmung der Standortgemeinden\nerforderlich. Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat der Gemeinderat von LangenthaI bestätigt, dass\ndie Leistungsverträge mit dem Stadttheater LangenthaI, dem Kunsthaus LangenthaI, dem Museum Langen-\nthal, dem Kulturzentrum Chrämerhuus und mit der Bibliothek LangenthaI als Teil des Bibliotheksverbunds\nOberaargau für 2025 bis 2028 erneuert werden sollen. Zusätzlich hat der Gemeinderat das Konzertlokal\nOldCapitol in LangenthaI als weiteres Kulturhaus erstmals für einen tripartiten Leistungsvertrag ab 2025\nnominiert. Die Gemeinderäte von Herzogenbuchsee und Huttwil haben ebenfalls bestätigt, dass der Leis-\ntungsvertrag mit den Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwil als Teil des Bibliotheksverbunds Ober-\naargau für 2025 bis 2028 erneuert werden soll. Ergänzend hat der Gemeinderat von Herzogenbuchsee die\nKreuzkellerßühne Herzogenbuchsee erstmals für einen tripartiten Leistungsvertrag ab 2025 nominiert.\n\nBis Ende Februar 2023 mussten alle nominierten Kulturhäuser ihre Bewerbung für die Erneuerung oder\nden erstmaligen Abschluss des tripartiten Leistungsvertrags für 2025 bis 2028 einreichen. Der Trägerver-\nein Bibliothek Oberaargau hat am 27. Februar 2023 die Bewerbung für den Bibliotheksverbund einge-\nreicht. Im Sommer 2023 hat der Kanton Bern eine formelle Konsultation aller Regionsgemeinden im Ober-\naargau zur neuen Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Hinblick auf einen Leistungs-\nvertrag ab 2025 im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung durchgeführt. Eine deutliche -\nMehrheit aller Regionsgemeinden hat sich für die Erneuerung der Leistungsverträge für 2025 bis 2028 mit\ndem Stadttheater LangenthaI, dem Kunsthaus LangenthaI, dem Museum LangenthaI, dem Kulturzentrum\nChrämerhuus und dem Bibliotheksverbunds Oberaargau sowie für den erstmaligen Abschluss eines Leis-\ntungsvertrags mit der KreuzKellerBühne Herzogenbuchsee ausgesprochen. Einen erstmaligen Leistungs-\nvertrag mit dem OldCapitol in LangenthaI hat die Mehrheit der Regionsgemeinden hingegen abgelehnt.\n\nAngesichts dieser klaren Resultate der Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaargau hat der Re-\ngierungsrat des Kantons Bern am 22. November 2023 eine Anpassung der Liste der Kulturinstitutionen\nvon regionaler Bedeutung im Oberaargau ab 2025 im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverord-\nnung beschlossen: Die bisherigen fünf Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaargau wer-\nden alle auf der Liste belassen und die KreuzKellerbühne Herzogenbuchsee wird zusätzlich neu auf die\nListe aufgenommen. Damit erhalten das Stadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI, das Museum\nLangenthaI, das Kulturzentrum Chrämerhuus und der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bib-\nliotheksstandorten LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil inder neuen Finanzierungsperiode von\n2025 bis 2028 weiterhin tripartite Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag. Die KreuzKellerBühne\nHerzogenbuchsee erhält ab 2025 erstmals tri partite Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag. Das\nOldCapitol in LangenthaI hingegen erhält keine tripartiten Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag.\n\n3.3 Neu geschaffener Bibliotheksverbund Oberaargau\n\n3.3.1 Aufbauphase des Bibliotheksverbunds Oberaorgau von 2023 bis 2024\nBis 2022 wurde im Oberaargau nur die Bibliothek LangenthaI mit dem Status einer Regionalbibliothek\nvom Kanton Bern und allen übrigen Regionsgemeinden mitfinanziert. Herzogenbuchsee und Huttwil\nmussten die Bibliothek LangenthaI als Regionalbibliothek mitfinanzieren, erhielten für ihre eigenen\nBibliotheken ohne den Status einer Regionalbibliothek aber keine Betriebsbeiträge des Kantons Bern.\nDeshalb wurde 2022 der.neue Trägerverein Bibliothek Oberaargau gegründet: unter seinem Dach sind\nseit 2023 die drei Bibliotheken LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil als neue Regionalbibliothek\nim Oberaargau vereinigt. Für die zweijährige Aufbauphase von 2023 bis 2024 erhält der neue Biblio-\ntheksverbund Oberaargau seit 2023 als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung tripartite Betriebs-\nbeiträge mit einem Leistungsvertrag. Sowohl die Verbundaufgaben des Trägervereins als auch die drei\nVerbundsbibliotheken werden vom Kanton Bern seit 2023 mit 20 % und von allen übrigen Regionsge-\nmeinden mit 6.5 % der Betriebssubvention unterstützt. LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil finan-\nzieren die Verbundaufgaben des Trägervereins zusammen mit 73.5 % und leisten an ihre eigene Biblio-\nthek je 73.5 % der Betriebssubvention, finanzieren jedoch die anderen beiden Bibliotheken nicht mit.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexb+a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 6/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nIn der zweijährigen Aufbauphase des neuen Bibliotheksverbunds Oberaargau von 2023 bis 2024 haben\ndie drei Verbundsbibliotheken einen gemeinsamen Online-Katalog aufgebaut, eine gemeinsame Benut-\nzungsordnung erarbeitet, einen gemeinsamen Biblio-Pass eingeführt und ihre Benutzungsgebühren har-\nmonisiert, einen Kurierdienst zwischen den drei Bibliotheksstandorten eingesetzt und ihre Kommunika-\ntion vereinigt mit einer gemeinsamen Webseite des Bibliotheksverbunds Oberaargau (www.b-oa.ch).\n\n3.3.2 Finanzplanungdes BibliotheksverbundsOberaorgau für 2025 bis 2028\n\nIn seiner Bewerbung um Erneuerung des Leistungsvertrags für die neue Finanzierungsperiode von 2025\nbis 2028 hat der Trägerverein des Bibliotheksverbunds Oberaargau am 27. Februar 2023 auch die Finanz-\nplanungen des Trägervereins und der drei Verbundsbibliotheken für 2025 bis 2028 eingereicht. Für die\nVerbundaufgaben des Trägervereins und für die beiden Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwil hat\nder Trägerverein für 2025 bis 2028 gleich hohe Betriebsbeiträge aller Beitraggeber beantragt wie im ak-\ntuellen Leistungsvertrag für seine Aufbauphase von 2023 bis 2024. Für die Bibliothek Langenthai hin-\ngegen hat der Trägerverein für 2025 bis 2028 eine Reduktion der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um\njährlich insgesamt Fr. 27'720 gegenüber den Betriebsbeiträgen für 2023 und 2024 beantragt (dies ent-\nspricht anteilmässig einer Reduktion des Betriebsbeitrags der Stadt Langenthai um jährlich Fr. 20'375\nfür 2025 bis 2028). Die Bibliothek Langenthai als städtischer Regiebetrieb hat diese Reduktion in ihrer\nFinanzplanung selber festgelegt und damit die Vorgabe des Gemeinderats von Langenthai vom 14. Sep-\ntember 2022 erfüllt, dass die Betriebsbeiträge der Stadt Langenthai an die subventionierten Kulturinsti-\ntutionen für die neue Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 jene der aktuellen Leistungsvertrags-\nperiode von 2021 bis 2024 nicht übersteigen dürfen (in der Aufbauphase des neuen Bibliotheksverbunds\nOberaargau von 2023 bis 2024 leistet die Stadt Langenthal derzeit jährlich um Fr. 20'375 höhere Be-\ntriebsbeiträge als seinerzeit im Leistungsvertrag nur mit der Bibliothek Langenthai für 2021 und 2022).\n\n4 Projektorganisation\n\nDie Finanzierungsverhandlungen für die nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 der Langen-\nthaler Kulturhäuser mit dem Amt für Kultur des Kantons Bern, dem Gemeindeverband Kulturförderung Re-\ngion Oberaargau und den Gemeinden Herzogenbuchsee und Huttwil wurden für die Stadt Langenthai von\nDaniel Ott, Vorsteher des Amtes für Bildung, Kultur und Sport, und Silvan Rüssli, Kulturbeauftragter, ge-\nführt. DieVerhandlungen zur Erarbeitung der neuen Leistungsverträge mit den drei privatrechtlich organi-\nsierten Kulturhäusern Kunsthaus, Museum und Chrämerhuus führte Silvan Rüssli, und die Verhandlungen\nzur Erarbeitung der neuen Leistungsverträge mit den beiden städtischen Regiebetrieben Stadttheater und\nBibliothek (letztere als Teil des Bibliotheksverbunds Oberaargau) führten Daniel Ott und Silvan Rüssli.\nFürden Trägerverein des Bibliotheksverbunds Oberaargau wirkten der Präsident des Trägervereins, Marc\nHess, und die Leiterinnen der drei Verbundsbibliotheken in Langenthai, Monika Hirsbrunner, in Herzo-\ngenbuchsee, Brigitte Schöni, und in Huttwil, Franziska Heiniger, bei der Erarbeitung des neuen Leistungs-\nvertrags mit. In der folgenden Übersicht 1 sind die Mitwirkenden aller Verhandlungsparteien aufgelistet.\n\nObersicht 1: Verhandlungsparteien und Mitwirkende der Finanzierungsverhandlungen und der Vertragserarbeitung\n\nVerhandlungs parteien der Finanzierungsverhandlungen Mitwirkende der jeweiligen Verhandlungspartei\n\nStadt Langenthai Daniel Ott, Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\nSilvan Rüssli, Kulturbeauftragter\n\nGemeinde Herzogenbuchsee Markus Loosli, Gemeindepräsident\nDenise Arni, Gemeinderätin\n\nGemeinde Huttwil Sandro Schafroth, Gemeinderat\nSabrina Schieler, Co-Leiterin Einwohnerabteilung\n\nGemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau Thomas Kalau, Präsident bis Juni 2023\nNiklaus Lundsgaard-Hansen, Präsident ab Juli 2023\n\nKanton Bern, Amt für Kultur Lukas Tinguely, Fachperson Institutionenförderung\nAline Yeretzian, Verantwortliche Bibliotheken\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevh-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 7/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nVerhandlungsparteien für Erarbeltung Lelstungsvertrige Mitwirkende der jeweiligen Verhandlungspartei\n\nStadt Langenthai Daniel Ott, Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\nSilvan Rüssli, Kulturbeauftragter\n\nGemeinde Herzogenbuehsee DeniseAmi, Gemeinderätin\nRolf Habegger,Gemeindeverwalter\n\nGemeinde Huttwil Sandro Sehafroth, Gemeinderat\nTanja Zurbuehen, Co-Leiterin Einwohnerabteilung\n\nGemeindeverband Kulturförderung RegionOberaargau Niklaus Lundsgaard-Hansen, Präsident\nJasminStihl, Administration (Verein RegionOberaargau)\n\nKanton Bern,Amt für Kultur LukasTinguely, Fachperson Institutionenförderung\nAline Yeretzian, Verantwortliche Bibliotheken\n\nStadttheater Langenthai Ernstjäggli, Theaterleiter\n\nKunsthaus Langenthai Katia Masson, Präsidentin\nPhilipp Buser, Vorstandsmitglied\nRaffael Dörig, Leiter Kunsthaus\n\nMuseum Langenthai JanaFehrensen, Präsidentin und Leiterin\n\nKulturzentrum Chrämerhuus LorisAregger, Präsident bis April 2024\nMirko Bazzani, Präsident ab April 2024\nMario Salas, Kulturverantwortlieher\n\nBibliotheksverbund Oberaargau MareHess, Präsident\nMonika Hirsbrunner, Leiterin Bibliothek Langenthai\nBrigitte Sehöni, Leiterin Bibliothek Herzogenbuehsee\nFranziskaHeiniger, Leiterin Bibliothek Huttwil\n\n5 Methodik/Vorgehen\n\n5.1 Verhandlungsmandat und Verhandlungsergebnis\n\n5.1.1 Verhandlungsmal1dat des Gemeinderats tür die Finanzierungsverhandlungen\n\nDas Stadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI und das Museum LangenthaI haben in ihrer Be-\nwerbung für die Erneuerung des tripartiten Leistungsvertrags für die neue Finanzierungsperiode von 2025\nbis 2028 gleich hohe Betriebsbeiträge aller Beitraggeber wie in der aktuellen Finanzierungsperiode von\n2021 bis 2024 beantragt. Das Kulturzentrum Chrämerhuus hingegen hat in seiner Bewerbung eine Erhö-\nhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber für 2025 bis 2028 um jährlich insgesamt Fr. 10'000 gegen-\nüber dem aktuellen Leistungsvertrag für 2021 bis 2024 beantragt. Bei einer Genehmigung dieses Antrags\nwürde sich der Betriebsbeitrag der Stadt LangenthaI an das Chrämerhuus ab 2025 anteilmässig um jähr-\nlich Fr. 5'000 erhöhen. Der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bibliotheksstandorten Langen-\nthal, Herzogenbuchsee und Huttwil hat für die neue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 in seiner\nBewerbung eine Reduktion der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 27'720 ge-\ngenüber dem aktuellen Leistungsvertrag für seine Aufbauphase von 2023 bis 2024 beantragt. Bei einer\nGenehmigung dieses Antrags würde sich der Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an den Bibliotheks-\nverbund ab 2025 anteilmässig um jährlich Fr. 20'375 reduzieren. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport\nhat dem Gemeinderat von LangenthaI am 31. Januar 2023 die Finanzplanungen der Langenthaler Kultur-\nhäuser für 2025 bis 2028 zur Beschlussfassung über das finanzielle Verhandlungsmandat unterbreitet.\n\nMit Beschluss vom 22. Februar 2023 hat der Gemeinderat von LangenthaI dem Amt für Bildung, Kultur\nund Sport das Verhandlungsmandat für die Durchführung der Finanzierungsverhandlungen für die\nnächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 der Langenthaler Kulturhäuser erteilt. Für das\nStadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI, das Museum LangenthaI und das Kulturzentrum\nChrämerhuus hat der Gemeinderat in seinem Verhandlungsmandat die Weiterführung der heutigen Be-\ntriebsbeiträge aller Beitraggeber der aktuellen Finanzierungsperiode von 2021 bis 2024 für die neue\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 vorgegeben. Die vom Kulturzentrum Chrämerhuus beantragte\nErhöhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 10'000 hat der Gemeinderat\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträgeab 2025\\genehmigungsprozessneue leistungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25b-a va genehmigungneuer leistungsvertragbibliotheksverbund2025 bis 2028.docx 8/24\n\n\n\nstadttangenthat\n\nnicht berücksichtigt. Für den Bibliotheksverbund Oberaargau hat der Gemeinderat in seinem Verhand-\nlungsmandat für die neue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 die vom Bibliotheksverbund bean-\ntragte Reduktion der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 27'720 berücksich-\ntigt. In der folgenden Übersicht 2 ist das Verhandlungsmandat des Gemeinderats von LangenthaI für die\nnächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 für alle Langenthaler Kulturhäuser mit tripartiten\nLeistungsverträgen aufgeführt im Vergleich mit der aktuellen Leistungsvertragsperiode von 2021 bis 2024\nund den von den Kulturhäusern in ihren Bewerbungen für 2025 bis 2028 beantragten Betriebsbeiträgen.\n\nFinanzierungsbeitrag an Trägerverein:\nStadt LangenthaI: Fr. 25'338\n\nFinanzierungsbeitrag an Trägerverein:\nStadt Langenthai: Fr. 25'338 Fr. 25'338\n\nObersicht 2: Erteiltes Verhandhmgsmandat des Gemeinderats für nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKunsthaus Stadt Langenthai: Fr. 132'000 50% Stadt LangenthaI: Fr. 132'000 50% Fr. 132'000 50%\nLangenthaI Kanton Bem: Fr. 105'600 40% Kanton Bem: Fr. 105'600 40% Fr. 105'600 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Regionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Fr. 26'400 10%\nTotal Subvention: Fr. 264'000 100% Total Subvention: Fr. 264'000 100% Fr. 264'000 100%\n\nMuseum Stadt Langenthai: Fr. 42'750 50% Stadt Langenthai: Fr. 42'750 50% Fr. 42'750 50%\nLangenthai Kanton Bem: Fr. 34'200 40% Kanton Bem: Fr. 34'200 40% Fr. 34'200 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Regionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Fr. 8'550 10%\nTotal Subvention: Fr. 85'500 100% Total Subvention: Fr. 85'500 100% Fr. 85'500 100%\n\nKulturzentrum Stadt LangenthaI: Fr. 33'750 50% Stadt Langenthai: Fr. 38'750 50% Fr. 33'750 50%\nChrämerhuus Kanton Bem: Fr. 27'000 40% Kanton Bem: Fr. 31'000 40% Fr. 27'000 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 6'750 10% Regionsgemeinden: Fr. 7'750 10% Fr. 6'750 10%\nTotal Subvention: Fr. 67'500 100% Total Subvention: Fr.. 77'500 100% Fr. 67'500 100%\n\nStadt Langenthal":\nKanton Bem:\nRegionsgemeinden:\nTotal Subvention:\n\nFr. 545'000 50% Stadt Langenthal'':\nFr. 436'000 40% Kanton Bem:\nFr. 109'000 10% Regionsgemeinden:\nFr. 1'090'000 100% Total Subvention:\n\nAntrag Bewerbung Kulturhaus\n(Betriebsbeiträge pro Jahr)\n\nErteiltes Verhand-\nlungsmandat\n\nBetriebsbeiträge aktuelle Leistungs-\nvertragsperiode von 2021 bis 2024\n\nBetriebsbeiträge nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nStadttheater\nLangenthai\n\nFr. 545'000 50%\nFr. 436'000 40%\nFr. 109'000 10%\nFr. 1'090'000 100%\n\nFr. 545'000 50%\nFr. 436'000 40%\nFr. 109'000 10%\nFr. 1'090'000 100%\n\nKulturhäuser mit\nLeistungsvertrag\n\nHeutige Betriebssubvention\n(Betriebsbeiträge pro Jahr) .\n\nBibliotheks-\nverbund\nOberaargau"\n(mit den drei\nBibliotheks-\nstandorten\nl.angenthal,\nHerzogenbuchsee\nund Huttwil)\n\nFinanzierung ganzer Bibliotheksverbund: Finanzierung ganzer Bibliotheksverbund:\n\nStadt Langenthai: Fr. 484'713} Stadt Langenthai: Fr. 464'338} Fr. 464'338}\nHerzogenbuchsee: Fr.138'681 73.5% Herzogenbuchsee: Fr.138'681 73.5% Fr.138'681 73.5%\nHuttwil: Fr. 96'539 . Huttwil: Fr. 96'539 Fr. 96'539\nKanton Bern: Fr.195'900 20.0% Kanton Bem: Fr.190'356 20.0% Fr.190'356 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 63'667 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 61'866 6.5% Fr. 61'866 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 979'500100.0% Total Subvention: Fr. 951'780100.0% Fr. 951'780 100.0%\n\nRnanzierung Bibliothek Langentha/: Finanzierung Bibliothek Langentha/:\n\nStadt l.angenthal'': Fr.459'375 73.5% Stadt l.angenthal". Fr.439'000 73.5% Fr.439'000 73.5%\nKanton Bem: Fr.125'000 20.0% Kanton Bem: Fr.119'455 20.0% Fr.119'455 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 40'625 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 38'825 6.5% Fr. 38'825 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 625'000 100.0% Total Subvention: Fr. 597'280 100.0% Fr. 597'280 100.0%\n\nn Das Stadttheater Langenthai und die Bibliothek Langenthai sind beides Regiebetriebe der Stadt LangenthaI. Die in den Leis-\ntungsverträgen vereinbarten jährlichen Betriebsbeiträge der Stadt Langenthai an das Stadttheater und die Bibliothek sind die\nim Budget der Stadt Langenthai jeweils mindestens zu budgetierenden jährlichen Nettoaufwände der beiden Kulturhäuser.\n\n2) Im Bibliotheksverbund Oberaargau sind die drei Bibliotheken tangenthat. Herzogenbuchsee und Huttwil seit 2023 unter einem\ngemeinsamen Dach vereinigt. Der heutige Leistungsvertrag mit dem neuen Bibliotheksverbund umfasst nur die zwei Aufbau-\njahre des Verbunds von 2023 bis 2024. Die nächste Leistungsvertragsperiode wird dann vier Jahre von 2025 bis 2028 dauern.\n\n5.1.2 Verhandlungsergebnis und Auftrag des Gemeinderats zur Vertragserarbeitung\n\nDasvom Amt für Bildung, Kultur und Sport erzielte Verhandlungsergebnis entspricht dem Verhandlungs-\nmandat des Gemeinderats. Für das Stadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI, das Museum\nLangenthai und das Kulturzentrum Chrämerhuus bleiben die Betriebsbeiträge aller Beitraggeber für die\nneue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 gleich hoch wie heute in der aktuellen Finanzierungsperiode\nvon 2021 bis 2024. Die vom Chrämerhuus beantragte Erhöhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 9/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\num jährlich insgesamt Fr. 10'000 ab 2025 wird nicht berücksichtigt. Fürden Bibliotheksverbund Ober-\naargau werden die Betriebsbeiträge aller Beitraggeber hingegen für die neue Finanzierungsperiode von\n2025 bis 2028 wie beantragt um jährlich insgesamt Fr. 27'720 reduziert. Der Betriebsbeitrag der Stadt\nLangenthai an den Bibliotheksverbund reduziert sich damit ab 2025 anteilmässig um jährlich Fr.20'375.\n\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2023 hat der Gemeinderat von Langenthai das Ergebnis der Finanzierungs-\nverhandlungen für die nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 zur Kenntnis genommen und\ndem Amt für Bildung, kultur und Sport den Auftrag zur Erarbeitung der neuen tri partiten Leistungsver-\nträge mit den Langenthaler Kulturhäusern für 2025 bis 2028 erteilt. Die fünf neuen Leistungsverträge mit\ndem Stadttheater Langenthai, dem Kunsthaus Langenthai, dem Museum Langenthai, dem Kulturzentrum\nChrämerhuus und dem Bibliotheksverbund Oberaargau wurden inzwischen erarbeitet. In der folgenden\nÜbersicht 3 ist das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen für die nächste Vertragsperiode von 2025\nbis 2028 für alle Langenthaler Kulturhäuser mit tripartiten Leistungsverträgen aufgeführt im Vergleich mit\nder aktuellen Vertragsperiode von 2021 bis 2024 sowie dem Verhandlungsmandat des Gemeinderats.\n\nFinanzierungsbeitrag an Triiqetvereln:\nStadt Langenthai: Fr. 25'338\n\nFinanzierungsbeitrag an Triiqerverein:\nStadt Langenthai: Fr. 25'338 Fr. 25'338\n\nObersicht 3: Erzieltes Verhandlungsergebnis der Finanzierung für nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKulturzentrum\nChrämerhuus\n\nStadt Langenthal":\nKanton Bern:\nRegionsgemeinden:\nTotal Subvention:\n\nFr. 545'000 50% Stadt l.angenthal'': Fr. 545'000 50%\nFr. 436'000 40% Kanton Bern: Fr. 436'000 40%\nFr. 109'000 10% Regionsgemeinden: Fr. 109'000 10%\nFr. 1'090'000 100% Total Subvention: Fr. 1'090'000 100%\n\nErzieltes Verhand-\nlungsergebnis\n\nBetriebsbeiträge aktuelle Leistungs-\nvertragsperiode von 2021 bis 2024\n\nBetriebsbeiträge nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKulturhäuser mit\nLeistungsvertrag\n\nHeutige Betriebssubvention\n(Betriebsbeiträge pro Jahr)\n\nErteiltes Verhandlungsmandat\n(Betriebsbeiträge pro Jahr)\n\nFr. 545'000 50%\nFr. 436'000 40%\nFr. 109'000 10%\nFr. 1'090'000 100%\n\nStadttheater\nLangenthai\n\nKunsthaus\nLangenthai\n\nStadt Langenthai: Fr. 132'000 50% Stadt Langenthai: Fr. 132'000 50% Fr. 132'000 50%\nKanton Bern: Fr. 105'600 40% Kanton Bern: Fr. 105'600 40% Fr. 105'600 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Regionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Fr. 26'400 10%\nTotal Subvention: Fr. 264'000 100% Total Subvention: Fr. 264'000 100% Fr. 264'000 100%\n\nStadt Langenthai: Fr. 42'750 50% Stadt Langenthai: Fr. 42'750 50% Fr. 42'750 50%\nKanton Bern: Fr. 34'200 40% Kanton Bern: Fr. 34'200 40% Fr. 34'200 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Regionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Fr. 8'550 10%\nTotal Subvention: Fr. 85'500 100% Total Subvention: Fr. 85'500 100% Fr. 85'500 100%\n\nStadt l.angenthal: Fr. 33'750 50% Stadt Langenthai: Fr. 33'750 50% Fr. 33'750 50%\nKanton Bern: Fr. 27'000 40% Kanton Bern: Fr. 27'000 40% Fr. 27'000 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 6'750 10% Regionsgemeinden: Fr. 6'750 10% Fr. 6'750 10%\nTotal Subvention: Fr. 67'500 100% Total Subvention: Fr. 67'500 100% Fr. 67'500 100% .\n\nMuseum\nLangenthai\n\nBibliotheks-\nverbund\nOberaargau"\n(mit den drei\nBibliotheks-\nstandorten\nLangenthai,\nHerzogenbuchsee\nund Huttwil)\n\nFinanzierung ganzer Bibliotheksverbund: Finanzierung ganzer Bibliotheksverbund:\n\nStadt Langenthai: Fr. 484'713} Stadt Langenthai: Fr. 464'338} Fr. 464'338}\nHerzogenbuchsee: Fr.138'681 73.5% Herzogenbuchsee: Fr.138'681 73.5% Fr.138'681 73.5%\nHuttwil: Fr. 96'539 Huttwil: Fr. 96'539 Fr. 96'539\nKanton Bern: Fr.195'900 20.0% Kanton Bern: Fr.190'356 20.0% Fr.190'356 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 63'667 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 61'866 6.5% Fr. 61'866 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 979'500100.0% Total Subvention: Fr. 951'780100.0% Fr. 951'780100.0%\n\nFinanzierung Bibliothek Langenthai: Finanzierung Bibliothek Langenthai:\nStadt Langenthal". Fr.459'375 73.5% Stadt Langenthal", Fr.439'000 73.5% Fr.439'OOO 73.5%\nKanton Bern: Fr.125'000 20.0% Kanton Bern: Fr.119'455 20.0% Fr.119'455 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 40'625 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 38'825 6.5% Fr. 38'825 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 625'000 100.0% Total Subvention: Fr. 597'280 100.0% Fr. 597'280 100.0%\n\nI) Das Stadttheater Langenthai und die Bibliothek Langenthai sind beides Regiebetriebe der Stadt LangenthaI. Die in den Leis-\ntungsverträgen vereinbarten jährlichen Betriebsbeiträge der Stadt Langenthai an das Stadttheater und die Bibliothek sind die\nim Budget der Stadt Langenthai jeweils mindestens zu budgetierenden jährlichen Nettoaufwände der beiden Kulturhäuser.\n\n2) Im Bibliotheksverbund Oberaargau sind die drei Bibliotheken Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil seit 2023 unter einem\ngemeinsamen Dach vereinigt. Der heutige Leistungsvertrag mit dem neuen Bibliotheksverbund umfasst nur die zwei Aufbau-\njahre des Verbunds von 2023 bis 2024. Die nächste Leistungsvertragsperiode wird dann vier Jahre von 2025 bis 2028 dauern.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 10/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5.2 Erarbeiteter neuer Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028\n\nDer inzwischen erarbeitete neue Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 liegt diesem Bericht und Antrag bei (siehe Beilage 1). Wie im\naktuellen Leistungsvertrag mit dem erst seit 2023 bestehenden Bibliotheksverbund für die zweijährige\nAufbauphase von 2023 bis 2024 sind auch im neuen Leistungsvertrag der Trägerverein des Bibliotheks-\nverbunds Oberaargau, die Standortgemeinden der drei Verbundsbibliotheken Langenthai, Herzogenbuch-\nsee und Huttwil, der Kanton Bern und der Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau die Ver-\ntragsparteien. Der neue Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 regelt wie der heutige Leistungsvertrag für 2023\nbis 2024 einerseits Inhalt, Umfang und Qualität der kulturellen Leistungen, die der Bibliotheksverbund\nund seine drei Verbundsbibliotheken erbringen, andererseits die finanzielle Unterstützung dieser Leistun-\ngen durch die Beitraggeber, und schllessllch den Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen.\n\n5.2.1 Angepasster Mustervertrag des Kantons\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion gibt für die Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung mit Leistungs-\nverträgen in allen Regionen des Kantons Bern einen kantonalen Mustervertrag vor. Dieser Mustervertrag\nwurde in den letzten Jahren mehrfach von der kantonalen Finanzkontrolle und vom kantonalen Rechts-\ndienst überprüft und mit den kulturellen Leistungsverträgen anderer Schweizer Kantone abgeglichen. Auf-\nbau und Inhalt des Mustervertrags haben sich bewährt, und er wird deshalb auch für die Erneuerungder\nLeistungsverträge mit den Kulturhäusern von regionaler Bedeutung im Oberaargau für die nächste Finan-\nzierungsperiode von 2025 bis 2028 eingesetzt mit kleinen Anpassungen an die lokalen Verhältnisse. In\nder folgenden Übersicht 4 ist die Gliederung des neuen Leistungsvertrags mit dem Bibliotheksverbund\nOberaargau für 2025 bis 2028 in sieben Kapitel mit 27 Artikeln und zwei integrierte Anhänge aufgelistet.\n\nObersicht 4: Gliederung und Inhalte neuer Leistungsvertrag mit dem BiblIotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028\n\nEinzelne Kapitel des Leistungsvertrags Einzelne Artikel des Leistungsvertrags\n\n1. Kapitel: Allgemeines Art. 1 Zweck des Trägervereins Bibliothek Oberaargau\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrags\n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Vereins Art. 3 Katalog der Leistungen\n. Art. 4 Katalog der Vorhaben\nArt. 5 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben\n\n3. Kapitel: Rahmenbedingungen Art. 6 Zusammenarbeit\nArt. 7 Zugang zum Angebot\nArt. 8 Öffentlichkeitsarbeit\nArt. 9 Personelles\nArt. 10 Entschädigung von Kulturschaffenden\nArt. 11 Umweltschutz\nArt. 12 Qualitätssicherung\n\n4. Kapitel: Finanzielles Art. 13 Betriebsbeitrag\nArt. 14 Beiträge der einzelnen Beitraggeber\nArt. 15 Verwendung des Betriebsbeitrags\nArt. 16 Überschüsse und Fehlbeträge\nArt. 17 Eigenleistungen\nArt. 18 Auszahlung der Betriebsbeiträge\nArt. 19 Rechnungslegung\n\n5. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben Art. 20 Berichterstattung\nArt. 21 Reporting-Gespräch\nArt. 22 Einsichtsrecht\nArt. 23 Informationspflicht\n\n6. Kapitel: Konfliktregelung Art. 24 Leistungsstörung\nArt. 25 Verhandlungspflicht\n\n7. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 26 Inkrafttreten und Geltungsdauer\nArt. 27 Änderungen dieses Vertrags\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue Ielstungsverträgexb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag blbllotheksverbund 2025 bis 2028.docx 11/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nIntegrierte Anhänge des Leistungsvertrags\n\nAnhang1:Reporting-Blatt\n\nAnhang2: BeiträgederübrigenGemeindendesGemeinde-\nverbandesKulturförderungRegionOberaargau\n\n5.2.2 Vereinbarte Leistungen und Vorhaben\n\nDerTrägerverein Bibliothek Oberaargau als Trägerschaft des Bibliotheksverbunds Oberaargau verpflichtet\nsich im neuen Leistungsvertrag für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028, mit der folgen-\nden vereinbarten Zweckbestimmung die folgenden kulturellen Leistungen und Vorhaben zu erbringen:\n\nVereinbarte Zweckbestimmung (Art. 1 des Leistungsvertrags)\n\n• DerVerein sorgt nach der Zweckbestimmung seiner Statuten als Bibliotheksverbund für die Leis-\ntungserbringung der Regionalbibliothek Oberaargau. DerVerein fasst als Verbund die Bibliothek\nLangenthaI, die Bibliothek Herzogenbuchsee und die Bibliothek Huttwil (nachstehend Verbunds-\nbibliotheken genannt) zusammen.\n\nVereinbarte kulturelle Leistungen (Art. 3 des Leistungsvertrags und Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Medienbestand: Der Verein stellt sicher, dass die Verbundsbibliotheken Informationen, Publika-\ntionen und Medien für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten ihrer Standortgemeinden\nund der übrigen Gemeinden der Region Oberaargau beschaffen und vermitteln. Er stellt sicher,\ndass die Verbundsbibliotheken den Medieneinkauf koordinieren. Der Medienbestand umfasst\neine ausgewogene und regelmässig erneuerte Anzahl an folgenden Medien:\n\n- Belletristik;\n\n- Sachliteratur;\n\n- Elektronische und Neue Medien;\n\n- Zeitschriften, Tages- und Wochenzeitungen;\n\n- Aktuelle Medien mit Bezug zur Region Oberaargau.\n\n• Bibliothek LangenthaI: - Anzahl physische Exemplare und E-Medien\n(Mindest-SollwerteproJahr) pro Einwohner/innen von LangenthaI: 1,5 Expl.\n\n- Jährliche Erneuerung des Freihandbestands: 10 %\n- Jährlicher Gesamtumschlag des Freihandbestands: 3 x\n\n- Anzahl physische Exemplare und E-Medien\npro Einwohner/innen von Herzogenbuchsee: 1,5 Expl.\n\n- Jährliche Erneuerung des Freihandbestands: 10 %\n- Jährlicher Gesamtumschlag des Freihandbestands: 3 x\n\n- Anzahl physische Exemplare und E-Medien\npro Einwohner/innen von Huttwil: 1,5 Expl.\n\n- Jährliche Erneuerung des Freihandbestands: 10 %\n- Jährlicher Gesamtumschlag des Freihandbestands: 3 x\n\n• Verbundsangebot: Der Verein sorgt für einen gemeinsamen Biblio-Pass der Verbundsbibliothe-\nken, der Ausleihen bei allen Verbundsbibliotheken ermöglicht. DerMedienbestand der Verbunds-\nbibliotheken ist in einem gemeinsamen Online-Katalog einsehbar (Web-OPAC).Der Verein und\ndie Verbundsbibliotheken führen eine gemeinsame Webseite. Für die Inhaberinnen und Inhaber\ndes Biblio-Passes ist der Ausleih- und Rückgabeort durch einen gemeinsamen Kurierdienst zwi-\nschen den Verbundsbibliotheken sichergestellt.\n\n• Bibliothek HerZogenbuchsee:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Huttwil:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb+a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 12/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n• Nutzung und Vermittlung: Die Verbundsbibliotheken sorgen für publikumsfreundliche Öffnungs-\nzeiten und stellen Räumlichkeiten und zeltgernässe öffentliche Arbeitsplätze (inklusive Informatik\nund Internetzugang) zur Verfügung.\n\nDerVerein führt zusammen mit den Verbundsbibliotheken regelmässig kulturelle Veranstaltun-\ngen und Informations- und Vermittlungsveranstaltungen fürverschiedene Zielgruppen durch und\nfördert eine aktive Teilhabe des Publikums. Realisiert werden folgende Veranstaltungen:\n\n- Kulturelle Veranstaltungen (wie Lesungen) mit professionellem Standard;\n\n- Schulungen für Benutzerinnen und Benutzer sowie Bibliotheksführungen;\n\n- Workshops und weitere Massnahmen zur Leseförderung und zur Medienkompetenz;\n\n- Angebote für die Integration Anderssprachiger.\n\n- Umfang der Wochenöffnungszeiten: 30 Stunden\n- Anzahl elektronische Arbeitsplätze: mind. 1 Platz\n- Betriebsfläche der Bibliothek Langenthai: 700 m2\n\n- Anzahl Schulungen und Bibliotheksführungen: 10 pro Jahr\n\n- Umfang der Wochenöffnungszeiten: 19 Stunden\n- Anzahl elektronische Arbeitsplätze: mind. 1 Platz\n- Betriebsfläche der Bibliothek Herzogenbuchsee: 500 m2\n\n- Anzahl Schulungen und Bibliotheksführungen: 5 pro Jahr\n\n- Umfang der Wochenöffnungszeiten: 16 Stunden\n- Anzahl elektronische Arbeitsplätze: mind. 1 Platz\n- Betriebsfläche der Bibliothek Huttwil: 200 m2\n\n- Anzahl Schulungen und Bibliotheksführungen: 3 pro Jahr\n\n- Anzahl literarische Veranstaltungen und\nkulturelle Veranstaltungen: total 50 pro Jahr\n\n- Anzahl Veranstaltungen zur Leseförderung\n. und zur Medienkompetenz: total 80 pro Jahr\n\n• Personal: Der Verein stellt sicher, dass die Leitung mindestens einer Verbundsbibliothek über\neine Ausbildung zur l-ü-Speztallstln bzw. zum l-D-Spezialisten verfügt. Der Verein sorgt dafür,\ndass die Verbundsbibliotheken ausreichend Vollzeitäquivalente (VZÄ)für den Betrieb der Biblio-\ntheken sicherstellen.\n\n• Bibliothek Langenthai:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Herzogenbuchsee.\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Huttwil:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Ganzer Bibliotheksverbund:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Langenthai:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Herzogenbuchsee:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Bibliothek Huttwil:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n- Leitung mit Ausbildung zur I+D-Spezialistin: ja\n- Anzahl bezahlte Mitarbeitende: 3,5 VZÄ pro Jahr\n\n- Leitung mit Ausbildung zur I+D-Spezialistin: offen\n- Anzahl bezahlte Mitarbeitende: 1,2 VZÄ pro Jahr\n\n- Leitung mit Ausbildung zur I+D-Spezialistin: offen\n- Anzahl bezahlte Mitarbeitende: 1,2 VZÄ pro lahr :\n\n• Kooperation und Beratung: Der Verein fördert die Vernetzung der Bibliotheken der Region Ober-\naargau, initialisiert und unterstützt zusammen mit den Verbundsbibliotheken gemeinsame Pro-\njekte der Schul- und Gemeindebibliotheken der Region Oberaargau und organisiert jährlich min-\ndestens ein Treffen mit den interessierten Bibliotheken der Region Oberaargau.\n\nDerVerein stellt sicher, dass die Verbundsbibliotheken die Schul- und Gemeindebibliotheken der\nRegionOberaargau beraten. Erstellt sicher, dass die Verbundsbibliotheken ihre Aufgabe als Kom-\npetenzzentrum für die formale Erschliessung der Medien wahrnehmen können (u.a. Katalogisie-\nrung) und die formale Erschliessung untereinander koordinieren.\n\nDer Verein stellt sicher, dass die Verbundsbibliotheken auf Anfrage am interbibliothekarischen\nLeihverkehr teilnehmen.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 13/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nVereinbarte kulturelle Vorhaben (Art. 4 des Leistungsvertrags und Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Zusammenarbeit mit kleineren Bibliotheken: Der Verein strebt zusammen mit den Verbundsbiblio-\ntheken eine vermehrte Zusammenarbeit der Verbundsbibliotheken mit den kleineren Bibliotheken\nder Region Oberaargau an.\n\n• Leseförderung und gemeinsame Veranstaltungen: Der Verein stärkt zusammen mit den Verbunds-\nbibliotheken die Leseförderung und die gemeinsamen Veranstaltungen in der ganzen Region Ober-\naargau.\n\n• Aufgabenverteilung Geschäftsleitung: Der Verein klärt zusammen mit den Verbundsbibliotheken\ndie Aufgabenverteilung und Ressortverantwortung der Geschäftsleitung des Bibliotheksverbunds.\n\n• Evaluation Wirkung Trägerschaft: Der Verein evaluiert bis Mitte 2026 die Wirkung der neuen Träger-\nschaft des Bibliotheksverbunds in Bezug auf die definierten Leitsätze und Massnahmen im Zielbild\nvom 9. Mai 2022.\n\nDie im neuen Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028 vereinbarten\nSoll-Werte für den Medienbestand, die Nutzung und Vermittlung, das Personal und die Kooperation und\nBeratung sind gleich hoch wie im aktuellen Leistungsvertrag für 2023 bis 2024. Bei den gemeinsamen\nVerbundsangeboten wird ergänzend zum gemeinsamen Biblio-Pass, Online-Katalog und Kurierdienst neu\nauch die gemeinsame Webseite erfasst. Die kulturellen Vorhaben für 2025 bis 2028 sind neu festgelegt.\n\n5.2.3 Wichtigste weitere Leistungsindikatoren\n\nIm neuen Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperiode\nvon 2025 bis 2028 sind die folgenden Leistungsindikatoren für die Ausstrahlung des Bibliotheksverbunds\nfestgelegt. Die Soll-Werte zur Publikumsresonanz sind gleich hoch wie im aktuellen Leistungsvertrag für\n2023 bis 2024. Für die Medienresonanz wird neu kein Soll-Wert mehr vereinbart, weil die lokalen Medien\nkaum mehr über die Kulturangebote berichten und der Bibliotheksverbund kaum Einfluss darauf hat:\n\nVereinbarte Leistungsindikatoren zur Ausstrahlung (Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Bibliothek Langenthai: - Führen einer detaillierten jährlichen Publikumsstatistik\n(Mindest-SollwerteproJahr) - Erreichen von mindestens 50'000 Besuchenden pro Jahr\n\n- Erreichen von mindestens 3'500 aktiven Nutzenden pro Jahr\n\n• Bibliothek Huttwil:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n- Führen einer detaillierten jährlichen Publikumsstatistik\n- Erreichen von mindestens 20'000 Besuchenden pro Jahr\n- Erreichen von mindestens 800 aktiven Nutzenden pro Jahr\n\n- Führen einer detaillierten jährlichen Publikumsstatistik\n- kein Soll-Wert für die Besuchenden (bisher keine Statistik)\n- Erreichen von mindestens 700 aktiven Nutzenden pro Jahr\n\n- Erfassen der jährlichen Berichte in (über-)regionalen Medien\nüber den Bibliotheksverbund und die Verbundsbibliotheken\n\n- Erfassen der jährlich durch den gemeinsamen Kurierdienst\nzwischen den Verbundsbibliotheken beförderten Medien\n\n• Bibliothek Herzogenbuchsee:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n• Ganzer Bibliotheksverbund:\n(Mindest-SollwerteproJahr)\n\n5.2.4 Vereinbarte Finanzierungund Reporting\n\nIm neuen Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperiode\nvon 2025 bis 2028 sind die folgenden Regelungen zur Finanzierung und zum Reporting enthalten. Bei der\nBibliothek Langenthai reduziert sich der durch alle Beitraggeber finanzierte Nettoaufwand gegenüber dem\naktuellen Leistungsvertrag für 2023 bis 2024 um insgesamt Fr.27'720.00 pro Jahr (siehe Kap. 3.3.2 Finanz-\nplanung). Bei den Bibliotheken Herzogenbuchsee-und Huttwil bleiben die Betriebsbeiträge aller Beitrag-\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 14/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\ngeber gleich hoch. Der Finanzierungsschlüssel bleibt bei allen drei Bibliotheken unverändert. Bei der\nBibliothek Langenthai bleibt der vereinbarte Kostendeckungsgrad gleich hoch, bei den Bibliotheken Her-\nzogenbuchsee und Huttwil wird der Kostendeckungsgrad leicht reduziert (neu 20 % statt bisher 25 %):\n\nVereinbarte Betriebsbeiträge aller Beitraggeber (Art. 13 bis 15 des Leistungsvertrags)\n\n• Ganzer Bibliotheksverbund:\n(Betriebssubvention pro Jahr)\n\n• Bibliothek LangenthaI:\n(Betriebssubvention pro Jahr)\n\n• Bibliothek Herzogenbuchsee:\n(Betriebssubvention pro Jahr)\n\n• Bibliothek Huttwil:\n(Betriebssubvention pro Jahr)\n\n- Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamt\nFr. 951'780.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n- Betriebsbeiträge der drei Standortgemeinden\nzusammen Fr. 699'558.00 pro Jahr (73.5 Prozent)\n• davon LangenthaI Fr. 464'338.00 pro Jahr\n• davon Herzogenbuchsee Fr. 138'681.00 pro Jahr\n• davon Huttwil Fr. 96'539.00 pro Jahr\n\n- Betriebsbeitrag des Kantons Bern\nFr. 190'356.00 pro Jahr (20 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden\nder Region Oberaargau zusammen\nFr. 61 '866.00 pro Jahr (6.5 Prozent)\n\n- Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamt\nFr. 597'280.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag der Stadt LangenthaI\nFr. 439'000.00 pro Jahr (73.5 Prozent)!)\n\n- Betriebsbeitrag des Kantons Bern\nFr. 119'455.00 pro Jahr (20 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden\nder Region Oberaargau zusammen\nFr. 38'825.00 pro Jahr (6.5 Prozent)2)3)\n\n- Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamt\nFr. 173'000.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag der Gemeinde Herzogenbuchsee\nFr. 127'155.00 pro Jahr (73.5 Prozent) "\n\n- Betriebsbeitrag des Kantons Bern\nFr. 34'600.00 pro Jahr (20 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden\nder Region Oberaargau zusammen\nFr. 11'245.00 pro Jahr (6.5 Prozent)!) 3)\n\n- Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamt\nFr. 120' 500.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag der Gemeinde Huttwil\nFr. 88'568.00 pro Jahr (73.5 Prozent)"\n\n- Betriebsbeitrag des Kantons Bern\nFr. 24'100.00 pro Jahr (20 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden\nder Region Oberaargau zusammen\nFr. 7'832.00 pro Jahr (6.5 Prozent)1)2)\n\n1) Die Stadt Langenthai finanziert nur ihre eigene Bibliothek als Standortgemeinde mit\nund leistet keine Betriebsbeiträge an die Bibliotheken in Herzogenbuchsee und Huttwil.\n\n2) Die Gemeinde Herzogenbuchsee finanziert nur ihre eigene Bibliothek als Standortgemeinde mit\nund leistet keine Betriebsbeiträge an die Bibliotheken in Langenthai und Huttwil.\n\n3) Die Gemeinde Huttwil finanziert nur ihre eigene Bibliothek als Standortgemeinde mit\nund leistet keine Betriebsbeiträge an die Bibliotheken in Langenthai und Herzogenbuchsee.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb+a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 15/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n• Finanzierungsbeitrag an Träger-\nverein für Verbundsangebote:\n\n- Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamt\nFr. 61'000.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n- Betriebsbeiträge der drei Standortgemeinden\nzusammen Fr. 44'835.00 pro Jahr (73.5 Prozent)\n• davon LangenthaI Fr. 25'338.00 pro Jahr\n• davon Herzogenbuchsee Fr. 11' 526.00 pro Jahr\n• davon Huttwil Fr. 7'971.00 pro Jahr\n\n- Betriebsbeitrag des Kantons Bern\nFr. 12'200.00 pro Jahr (20 Prozent)\n\n- Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden\nder Region Oberaargau zusammen\nFr. 3'965.00 pro Jahr (6.5 Prozent)\n\nVereinbarte Regelungen zur Beitragsverwendung (Art. 15 und 16 des Leistungsvertrags)\n\n• DerVerein verwendet die vereinbarten Betriebsbeiträge der Beitraggeber für die im Leistungs-\nvertrag vereinbarten kulturellen Leistungen und Vorhaben.\n\n• DerVerein und die Bibliotheken Herzogenbuchsee (= Stiftung) und Huttwil (= Verein) streben über\nden Zeitraum des Leistungsvertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis an. Überschüsse und\nFehlbeträge sind Sache des Vereins bzw. der Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwil. Die Bei-\ntraggeber sind nicht verpflichtet, ein allfälliges Defizit zu übernehmen.\n\n• Die Bibliothek LangenthaI ist ein städtischer Regiebetrieb und ihre Rechnung ist Bestandteil der\nRechnung der Stadt LangenthaI. Fällt der Nettoaufwand der Stadt LangenthaI für die Bibliothek\nLangenthaI in einem Jahr höher oder tiefer aus als der im Leistungsvertrag vereinbarte Betriebs-\nbeitrag, ist dies Sache der Stadt LangenthaI.\n\nVereinbarte Eigenleistungen und Kostendeckungsgrad (Art. 17 des Leistungsvertrags und Anhang 1)\n\n• DerVerein erbringt seine kulturellen Leistungen zusammen mit den Verbundsbibliotheken mög-\nlichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe geeigneter Kooperationen. Ersorgt dafür, dass\ndie Verbundsbibliotheken Eigenmittel aus Benutzungs- und Mahngebühren, Eintritten und Kollekten\nbei Veranstaltungen, Provisionen aus Werkverkäufen bei Ausstellungen, Einnahmen aus Konsu-\nmationen und Materialverkäufen, (Unter-)Vermietungen, Beiträgen von Schulen, Sponsoring und\nweiteren Gebühren und Einnahmen erwirtschaften.\n\n• DerVerein bemüht sich zusammen mit den Verbundsbibliotheken nach Möglichkeit kontinuier-\nlich um eine Mitfinanzierung seiner kulturellen Leistungen durch Dritte, wie Zuwendungen und\nprojektbezogenen Beiträgen von Privaten, Förderstiftungen und -organisationen und der öffent-\nlichen Hand (ohne die Beitraggeber des Leistungsvertrags).\n\n• Anzustrebender Kostendeckungsgrad durch\nselber erwirtschaftete Eigen- und Drittmittel:\n\n- Bibliothek LangenthaI: 15 % pro Jahr\n- Bibliothek Herzogenbuchsee: 20 % pro Jahr\n- Bibliothek Huttwil: 20 % pro Jahr\n\nVereinbarte Berichterstattung und Reporting-Gespräch (Art. 20 und 21 des Leistungsvertrags)\n\n• Das Geschäftsjahr des Vereins dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember.\n\n• DerVerein unterbreitet den Beitraggebern bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres:\n\n- den Jahresbericht des Vereins wie auch die Jahresberichte der Verbundsbibliotheken des Vor-\njahres (bzw. bei der Bibliothek LangenthaI: Auszug aus dem Verwaltungsbericht der Stadt Lan-\ngenthal) und, sofern nicht bereits im Jahresbericht aufgeführt: ergänzende detaillierte Angaben\nzum Jahresprogramm des Vorjahres wie Liste aller Veranstaltungen, Liste aller Kooperationen,\nPublikumsstatistik und Informationen zu den wichtigen betrieblichen Veränderungen;\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 16/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n- die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung des Vereins wie auch die\nJahresrechnungen der Verbundsbibliotheken des Vorjahres, die sich aus der Bilanz, der Erfolgs-\nrechnung und einem allfälligen Anhang zusammensetzen (per 31. Dezember) samt unterzeich-\nneten Revisionsberichten sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle (bzw. bei der Bib-\nliothek LangenthaI: Auszug aus der revidierten Jahresrechnung der Stadt Langenthal);\n\n- das Budget (in der Struktur der Erfolgsrechnung) des Vereins wie auch die Budgets der Verbunds-\nbibliotheken für das laufende Jahr (bzw. bei der Bibliothek LangenthaI: Auszug aus dem Budget\nder Stadt Langenthal);\n\n- das ausgefüllte Reporting-Blatt für das Vorjahr gemäss Anhang 1 des Leistungsvertrags.\n\n• Spätestens drei Monate nach der Eingabe der Berichterstattung des Vereins findet ein jährliches\nReporting-Gespräch zwischen dem Verein und allen Beitraggebern statt.\n\n5.2.5 Weitere kleinere Vertragsanpassungen\n\nNeben den oben erwähnten Anpassungen sind im neuen Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund\nOberaargau für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 gegenüber dem aktuellen Leistungs-\nvertrag für 2023 bis 2024 noch die folgenden weiteren kleineren Anpassungen vorgenommen worden:\n\n• Die bisher in einem Sammel-Artikel aufgelisteten Rahmenbedingungen der Leistungserbringung sind\nneu in einem eigenen Kapitel übersichtlicher dargestellt und durch die neu eingeführten Regelungen\nzu Massnahmen gegen Diskriminierung und gegen sexuelle Belästigung aus dem Arbeitsgesetz und\ndem Gleichstellungsgesetz des Bundes ergänzt (Kap. 3 Rahmenbedingungen des Leistungsvertrags).\n\n• Bei der vereinbarten jährlichen Berichterstattung müssen im ausgefüllten Reporting-Blatt neu ergän-\nzend zur bereits bisher erfassten Anzahl der bezahlten Mitarbeitenden bzw. der Vollzeitäquivalente\npro Verbundsbibliothek auch die Anzahl der Freiwilligen bzw. der Ehrenamtlichen und die unentgelt-\nlich geleisteten Arbeitsstunden deklariert werden (Anhang 1 Reporting-Blatt des Leistungsvertrags).\n\n5.3 Genehmigungsprozessund Genehmigungsinstanzen\n\nDerVorstand des Trägervereins Bibliothek Oberaargau hat dem neuen Leistungsvertrag mit dem Biblio-\ntheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 am 28..März 2024\nzugestimmt und den Genehmigungsprozess allerVertragsparteien in Gang gesetzt. Das Verbandsparla-\nment des Gemeindeverbands Kulturförderung Region Oberaargau wird an derVerbandsparlamentsver-\nsammlung vom 31. Mai 2024 über den neuen Leistungsvertrag entscheiden. Auf Seiten der Stadt Langen-\nthal wird der neue Leistungsvertrag den Stimmberechtigten als Beschlussorgan an derVolksabstimmung\nvom 22. September 2024 zur Genehmigung unterbreitet. Vorher wird das Geschäft vom Gemeinderat am\n22. Mai 2024 und vom Stadtrat am 24. Juni 2024 behandelt. In der Gemeinde Herzogenbuchsee wird\ndie Gemeindeversammlung im Sommer 2024 und in der Gemeinde Huttwil der Gemeinderat im Sommer\n2024 über den neuen Leistungsvertrag entscheiden. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird den neuen\nLeistungsvertrag abschliessend vor Ende 2024 genehmigen und auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen.\n\n6 Vor- undNachteile verschiedener Varianten\n\nDer neue Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperiode\nvon 2025 bis 2028 enthält wie die Leistungsverträge aller Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung\nin allen Regionen des Kantons Bern in Art. 26 Abs. 4 die Regelung, dass die Vertragsparteien die Geltungs-\ndauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (also längstens bis 31. Dezember 2029) verlängern\nkönnen, falls der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande kommt. Deshalb wird im vorliegenden Bericht\nund Antrag neben der Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Leistungen für die vier\nJahre 2025 bis 2028 auch die Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Leistungen für\ndas allfällige weitere Jahr 2029 beantragt für den Fall, dass die Vertragsparteien infolge Nichtzustande-\nkommens des Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauerdes Leistungsvertrags beschliessen.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b--a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 17/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n7 Ergebnis\n\nDasAmt für Bildung, Kultur und Sport beantragt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag, den neuen Lei-\nstungsvertrag für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 zwischen der Stadt LangenthaI, der Gemeinde\nHerzogenbuchsee, der Gemeinde Huttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Ober-\naargau und dem Trägerverein Bibliothek Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Biblio-\ntheksverbunds Oberaargau mit den drei Verbundsbibliotheken LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil\nzu genehmigen. Der neue Leistungsvertrag legt für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028\nBetriebsbeiträge aller Beitraggeber an den Bibliotheksverbund von insgesamt Fr.951'780.00 pro Jahr fest,\nd.h. Fr. 27'720.00 pro Jahr weniger als in der aktuellen zweijährigen Aufbauphase des Bibliotheksver- .\nbunds von 2023 bis 2024. Davon übernimmt die Stadt LangenthaI total Fr.464'338.00 pro Jahr als im Bud-\nget der Stadt mindestens zu budgetierender Nettoaufwand für die Bibliothek LangenthaI als städtischer\nRegiebetrieb, d.h. Fr. 20'375.00 pro Jahrweniger als im aktuellen Leistungsvertrag für 2023 bis 2024.\nFr. 25'338.00 pro Jahr bezahlt die Stadt LangenthaI davon an den Trägerverein des Bibliotheksverbunds\nfür die gemeinsamen Angebote aller drei Verbundsbibliotheken, und Fr.439'000.00 pro Jahr (73.5 %)\nverbleiben im Budget der Stadt als Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI. Der Kanton Bern leistet\neinen Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI von Fr. 119'455.00 pro Jahr (20 %) und alle übrigen\nRegionsgemeinden zusammen Fr.38'825.00 pro Jahr (6.5 %). Die StadtLangenthal leistet weiterhin kei-\nnen Betriebsbeitrag an die beiden Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwil, und die beiden Gemeinden\nHerzogenbuchsee und Huttwilleisten weiterhin keinen Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI.\n\nDen Stimmberechtigten von LangenthaI als Beschlussorgan wird der neue Leistungsvertrag mit dem Bib-\nIiotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028 an der geplanten Gemeindeabstimmung vom 22. Sep-\ntember 2024 zur Genehmigung unterbreitet und die Bewilligung des Verpflichtungskredits für die Finan- .\nzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 von total Fr.464'338.00 pro Jahr, also insgesamt\nFr. 1'857'352.00, zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028 beantragt. Fürden Fall, dass die Ver-.\ntragsparteien infolge Nichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer\ndes Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird den\nStimmberechtigten beantragt, einen Verpflichtungskredit von Fr.464'338.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung\n2029 zu bewilligen. DerGemeinderat soll mit dem weiteren Vollzug beauftragt werden Und zum Abschluss\ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung\nder Geltungsdauer des Leistungsvertrags um das weitere Jahr 2029 ermächtigt und verpflichtet werden.\nDem Stadtrat wird beantragt, den Entwurf der Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom\n22. September 2024 zu genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen.\n\n8 Konsequenzenbei Ablehnung\n\nNach Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaargau hat der Regierungsrat des Kantons Bern am\n22. November 2023 angesichts der Zustimmung der drei Standortgemeinden LangenthaI, Herzogenbuch-\nsee und Huttwil und einer deutlichen Mehrheit aller übrigen Regionsgemeinden entschieden, den Bib-\nIiotheksverbund Oberaargau für die neue Leistungsvertragsperiode ab 2025 im Anhang der Kantonalen\nKulturförderungsverordnung weiterhin als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung zu bezeichnen im\nHinblick auf die Weiterführung der tripartiten Betriebsbeiträge und die Erneuerung des Leistungsvertrags.\nGestützt darauf nahmen die Vertragsparteien Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Leistungsver-\ntrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 auf. Falls dieser nun vorgelegte neue Leistungsvertrag\nnicht genehmigt wird, müssten wohl alle Vertragsparteien ihre Verhandlungen wieder neu aufnehmen\nund ihren zuständigen Beschlussorganen eine neue Lösung für den neuen Leistungsvertrag unterbreiten.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 18/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~ .\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand. Infrastruktur. Organisation)\n\nDie Erneuerung des Leistungsvertrags mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finan-\nzierungsperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthai keinen personellen, infrastrukturbezo-\ngenen oder organisatorischen Mehraufwand zur Folge: Die Stadt Langenthai wird die Leistungserbrin-\ngung des Bibliotheksverbunds weiterhin gemeinsam mit den anderen Finanzierungsparteien in einem\njährlichen Reporting-Gespräch überprüfen. Zusätzlich ist die Stadt Langenthai wie die anderen beiden\nBibliotheksstandorte Herzogenbuchsee und Huttwil auch weiterhin mit zwei Vertretungen im Vorstand\ndes Trägervereihs des Bibliotheksverbunds Oberaargau vertreten (eine Vertretung für die Stadt Langen-\nthai als Finanzierungspartei und eine Vertretung für die Bibliothek Langenthai als Leistungserbringerin).\n\n10 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Erneuerung des Leistungsvertrags mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finan-\nzierungsperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthai eine Aufwandreduktion zur Folge: Mit\ndem neuen Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 verpflichtet sich die Stadt Langenthai dazu, neu total\nFr. 464'338.00 pro Jahr als mindestens zu budgetierender Nettoaufwand für die Bibliothek Langenthai\nals städtischer Regiebetrieb in ihr Budget aufzunehmen, d.h. Fr. 20'375.00 pro Jahrweniger als im aktu-\nellen Leistungsvertrag für 2023 bis 2024. Davon bezahlt die Stadt Langenthai weiterhin Fr. 25'338.00 pro\nJahr an den Trägerverein des Bibliotheksverbunds für die gemeinsamen Angebote aller drei Verbunds-\nbibliotheken, während die restlichen Fr.439'000.00 pro Jahr (73.5 % der Betriebssubvention) im Bud-\nget der Stadt verbleiben als städtischer Betriebsbeitrag an die Bibliothek LangenthaI. Diese städtische\nFinanzierung löst für 2025 bis 2028 Betriebsbeiträge des Kantons Bern von Fr.119'455.00 pro Jahr (20 %)\nund von allen übrigen Regionsgemeinden zusammen von Fr. 38'825.00 pro Jahr (6.5 %) an die Biblio-\nthek Langenthai als städtischer Regiebetrieb aus, also Einnahmen der Stadt Langenthai von insgesamt\nFr. 158'280.00 pro Jahr. Die Bibliothek Langenthai hat diese Reduktion ihres Nettoaufwands ab 2025\nin ihre Finanzplanung aufgenommen (siehe Kap. 3.3.2 Finanzplanung). Der reduzierte Nettoaufwand der\nBibliothek Langenthai in der neuen Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 wird insbesondere durch\nsubstanziell reduzierte Lohnkosten und Sozialversicherungskosten erreicht, da sowohl die Leiterin der\nBibliothek Langenthai als auch der grösste Teil des sieben köpfigen Teams in den nächsten Jahren pensio-\nniert und durch jüngere Mitarbeitende mit dadurch tieferen Lohnkosten ersetzt werden (aktuell teilen sich\nim Team der Bibliothek Langenthai sieben angestellte Mitarbeitende insgesamt 405 Stellenprozente).\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\nBei der Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaargau durch den Kanton Bern im Sommer 2023\nhat sich eine deutliche Mehrheit aller Regionsgemeinden für die Erneuerung des Leistungsvertrags mit\ndem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 ausgespro-\nchen, und der Regierungsrat des Kantons Bern hat daraufhin am 22. November 2023 im Anhang der Kan-\ntonalen Kulturförderungsverordnung den Bibliotheksverbund Oberaargau als Kulturinstitution von regio-\nnaler Bedeutung bestätigt. Bei der anschliessenden Erarbeitung des neuen Leistungsvertrags haben so-\nwohl der Trägerverein des Bibliotheksverbunds und die drei Verbundsbibliotheken Langenthai, Herzogen-\nbuchsee und Huttwil als Leistungserbringer als auch die drei Standortgemeinden, der Kanton Bern und\nder Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau als Finanzierungsparteien aktiv mitgewirkt.\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nKeine Bemerkungen.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträge\\b+a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 19/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung\n\nDie fünf neuen Leistungsverträge mit dem Stadttheater Langenthal, dem Kunsthaus Langenthal, dem\nMuseum Langenthal, dem Kulturzentrum Chrämerhuus und dem Bibliotheksverbund Oberaargau mit\nseinen drei Bibliotheksstandorten LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil für die nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2025 bis 2028 haben ganz unterschiedliche Kulturinstitutionen als Vertragspartner\nund bedingen sich nicht gegenseitig. Die einzelnen Leistungsverträge und die erforderlichen Verpflich-\ntungskredite werden deshalb in fünf separaten Vorlagen, aber zeitlich koordiniert, den jeweils zuständi-\ngen Organen zur Bewilligung unterbreitet. Die Trägerschaften der Kulturhäuser haben den neuen Leistungs-\nverträgen im März 2024 bereits zugestimmt und den Genehmigungsprozess allerVertragsparteien in\nGanggesetzt. DasVerbandsparlament des Gemeindeverbands Kulturförderung RegionOberaargau wird an\nder Verbandsparlamentsversammlung vom 31. Mai 2024 über alle neuen Leistungsverträge entscheiden.\n\nAuf Seiten der Stadt LangenthaI werden die neuen Leistungsverträge mit dem Stadttheater LangenthaI\nund dem Bibliotheksverbund Oberaargau samt den erforderlichen Verpflichtungskrediten den Stimm-\nberechtigten von LangenthaI als Beschlussorgan an der Volksabstimmung vom 22. September 2024 zur\nGenehmigung unterbreitet. Vorher werden beide Geschäfte vom Gemeinderat am 22. Mai 2024 und vom\nStadtrat am 24. Iuni 2024 behandelt. Über die neuen Leistungsverträge mit dem Kunsthaus LangenthaI,\ndem Museum LangenthaI und dem Kulturzentrum Chrämerhuus samt den erforderlichen Verpflichtungs-\nkrediten wird der Stadtrat von LangenthaI als Beschlussorgan an der Stadtratssitzung vom 24. lunl 2024\nentscheiden. Vorher werden alle drei Geschäfte vom Gemeinderat am 22. Mai 2024 behandelt. Der Re-\ngierungsrat des Kantons Bern wird alle neuen Leistungsverträge abschliessend vor Ende 2024 genehmi-\ngen und auf den 1. januar 2025 in Kraft setzen. In der folgenden Übersicht 5 sind die zuständigen Organe\nund die Zeitpunkte der Entscheide aller Vertragsparteien für die fünf neuen Leistungsverträge aufgelistet.\n\nObersIcht 5: Terminprogramm und zuständige Organe Genehmigungsprozess neue Leistungsverträge für 2025 bis 2028\n\nKulturhäuser Vertragsparteien Zuständige Organe Zeitpunkt Entscheid\n\nStadttheater Langenthai Gemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 2024\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Antrag 24. Juni 2024\nStimmberechtigte. Beschluss 22. September 2024\n\nKanton Bern Regierungsrat Vor Ende 2024\n\nKunsthaus Langenthai Trägerschaft des Vereinsvorstand Mitte März 2024\n\nMuseum Langenthai jeweiligen Kulturhauses bzw. Stiftungsrat\n\nKulturzentrum Chrämerhuus Gemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 2024\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Beschluss 24. Juni 2024\n\nKanton Bern Regierungsrat Vor Ende 2024\n\nBibliotheksverbund Trägerverein des Vereinsvorstand Ende März 2024\nOberaargau Bibliotheksverbunds\n\nGemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 2024\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Antrag 24. Juni 2024\nStimmberechtigte: Beschluss 22. September 2024\n\nGemeinde Herzogenbuchsee Gemeindeversammlung Sommer 2024\n\nGemeinde Huttwil Gemeinderat Sommer 2024\n\nKanton Bern Regierungsrat Vor Ende 2024\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 20/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n14 Kommunikation\n\nDurch die Beratung des Geschäfts im Stadtrat am 24. Juni 2024 und durch die Volksabstimmung in Lan-\ngenthai am 22. September 2024 wird das Geschäft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. DasAmt für\nBildung, Kultur und Sport-wird den Trägerverein des Bibliotheksverbunds Oberaargau, den Gemeindever-\nband Kulturförderung Region Oberaargau, die beiden Gemeinden Herzogenbuchsee und Huttwil sowie\ndas Amt für Kulturdes Kantons Bern über den Beschluss der Stimmberechtigten von Langenthai informie-\nren. Abschliessend wird das Geschäft vom Regierungsrat des Kantons Bern beraten und der neue Leis-\ntungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für 2025 bis 2028 wird vom Regierungsrat auf den\n1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Vertragsparteien werden entsprechend via den Kanton informiert.\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\n15.1 Separate Vorlagen und Beschlüsse für die fünf neuen Leistungsverträge\n\nDie fünf neuen Leistungsverträge für 2025 bis 2028 mit den vier Langenthaler Kulturinstitutionen von\nregionaler Bedeutung und mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau haben zwar einige Gemeinsamkeiten\n(gleiche Laufzeit der Verträge, gleiche Vertragspartner Kanton Bern und Gemeindeverband Kulturförde-\nrung Region Oberaargau, mit Ausnahme des Bibliotheksverbunds auch gleiche Finanzierungsschlüssel).\nVertragspartner sind aber ganz unterschiedliche Kulturinstitutionen. Die fünf Leistungsverträge und die\ndamit verbundenen Ausgaben bedingen sich nicht gegenseitig. Die Genehmigung oder Nicht-Genehmi-\ngung eines Leistungsvertrags für eine Kulturinstitution hat keine Auswirkung auf die anderen Leistungs-\nverträge. Aus diesen Gründen sind die einzelnen Leistungsverträge und die dafür notwendigen Kredite in\nfünf separaten Vorlagen vom jeweils zuständigen Organ gemäss Stadtverfassung bewilligen zu lassen.\n\n15.2 Anwendung des Nettoprinzips für die Ermittlung des zuständigen Organs\n\nBei der Ermittlung des zuständigen Organs kommt das Nettoprinzip zur Anwendung. Die Arbeitshilfe Ge-\nmeindefinanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, liff. 2.1.4.2.1 "Bruttokreditprinzip" besagt:\n"Ausgabenbeschlüsse sind über die Gesamtkosten (brutto) zu fassen. (...) Zur Bestimmung des zustän-\ndigen Organs dürfen Beiträge Dritter (bspw. Subventionen des Kantons, Belträge von andern Gemein-\nden) nur abgezogen werden, wenn diese verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.\nSind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit netto gesprochen werden." Im vorliegenden Fall ist diese\nBedingung erfüllt: Kommt der neue Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau zustande,\nsind die Betriebsbeiträge des Kantons Bern an die Bibliothek Langenthai von Fr. 119'455.00 pro Jahr\nund der übrigen Regionsgemeinden von Fr. 38'825.00 pro Jahr verbindlich zugesichert und wirtschaft-\nlich sichergestellt. Kommt der Leistungsvertrag hingegen nicht zustande, verfällt der dafür gesprochene\nVerpflichtungskredit und es entstehen aus diesem Geschäft keine Verpflichtungen für die Stadt Lan-\ngenthaI. In diesem Fall würden auch die Betriebsbeiträge des Kantons Bern und der übrigen Regionsge-\nmeinden entfallen, und es müsste eine vom Leistungsvertrag unabhängige Diskussion über die Weiter-\nführung der Bibliothek Langenthai als städtischer Regiebetrieb und ihre Finanzierung geführt werden.\n\n15.3 Form der Kreditbeschlüsse und zuständiges Organ für die Beschlüsse\n\nGemäss Art. 6 Abs. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sind Ausgaben geld- und buchmässige\nVorfälle, die der Erfolgsrechnung oder der Investitionsrechnung belastet werden. Sie werden als Budget-,\nVerpflichtungs- oder Nachkredit beschlossen. Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für Investi-\ntionen, Investitionsbeiträge und für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden oder sich\nüber mehrere Jahre erstrecken (Art. 107 Abs. 1 Gemeindeverordnung sowie Arbeitshilfe Gemeindefi-\nnanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, liff. 2.2.2.6). Der neue Leistungsvertrag mit dem\nTrägerverein des Bibliotheksverbunds Oberaargau erstreckt sich über vier Jahre mit der Möglich keit\neiner Verlängerung um ein weiteres Jahr (Art. 26 Abs. 4 des Leistungsvertrags). Die dafür notwendigen\nAusgaben sind deshalb mit zwei separaten Verpflichtungskrediten zu beschliessen: Ein Verpflichtungs-\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgexb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 21/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nkredit umfasst die gesamten Ausgaben für die vier Jahre der regulären Vertragsperiode und ein Verpflich-\ntungskredit die Ausgaben, die fällig werden, wenn der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert werden\nsollte. Für die Bestimmung des zuständigen Organs sind diese beiden Kredite zusammenzurechnen.\n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des neuen Leistungsvertrags mit dem Trägerverein des Bibliotheksverbunds Ober-\naargau leistet die Stadt Langenthai ihren Betriebsbeitrag von total Fr.464'338.00 pro Jahrwie folgt: Den\nBetragvon jährlich mindestens Fr.439'000.00, entsprechend ihrem Anteil am Betriebsbeitrag für die Biblio-\nthek Langenthai, nimmt sie in ihr Budget auf und stellt den Beitrag dadurch sicher. Den Betrag von jährlich\nFr.25'338.00, entsprechend ihrem Anteil am Betriebsbeitrag für den Trägerverein,nimmt sie in ihr Budget auf\nund stellt den Beitrag dadurch sicher. Sie entrichtet diesen Beitrag dem Verein jährlich bis zum 31. Januar.\n\nWerden die Finanzflüsse betrachtet, ergibt sich aus dem neuen Leistungsvertrags mit dem Trägerverein\ndes Bibliotheksverbunds Oberaargau demnach nur eine Zahlung von Fr.25'338.00 pro Jahr an den Träger-\nverein (Konto 6950.3636.00, "Trägerverein Bibliothek Oberaargau, Jahresbeitrag"). Insgesamt verpflichtet\nsich die Stadt Langenthaijedoch mit dem Leistungsvertrag über Beiträge von Fr. 464'338.00 pro Jahr,\nwovon Fr.439'000.00 direkt, d.h. ohne Umweg über den Trägerverein, als Betriebsbeitrag an die Biblio-\nthek Langenthai als städtischer Regiebetrieb gehen. Für die Berechnung des Verpflichtungskredits und\ndamit für die Ermittlung des zuständigen Organs ist das Total von Fr.464'338.00 pro Jahr massgebend.\n\nDie Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten beschliesst gemäss Art. 35\nZiff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 über neue einmalige Ausgaben über Fr. 2'000'000.00.\n\nDen Stimmberechtigten wird vorliegend ein Verpflichtungskredit beantragt, der Ausgaben von insgesamt\nFr. 1'857'352.00 während der regulären vierjährigen Dauer des Leistungsvertrags mit dem Trägerverein\ndes Bibliotheksverbunds Oberaargau für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 umfasst. Die Ausgaben\naus den vorherigen Vertragsperioden werden für die Berechnung der Kreditsumme nicht einbezogen.\nGleichzeitig wird für den Fall, dass eine Verlängerung des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahrbeschlos-\nsen werden muss, ein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 für das Jahr 2029 beantragt. Die Gesamt-\nkosten für die Stadt Langenthai betragen demnach total Fr. 2'321 '690.00. Die Gesamtheit der in Gemeinde-\nangelegenheiten Stimmberechtigten ist somit für die Bewilligung des Verpflichtungskredits zuständig.\n\nDas für die Bewilligung eines Verpflichtungskredits zuständige Organ ist grundsätzlich auch für die Ge-\nnehmigung des Leistungsvertrags zuständig. Auf eine Delegation an den Gemeinderat kann mit der vor-\nliegenden Ausgangslage verzichtet werden. Die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmbe-\nrechtigten beschliesst also auch über die Genehmigung des neuen Leistungsvertrags. Der Gemeinderat\nseinerseits bereitet die dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte vor (Art. 67 Abs. 2 Stadtverfassung).\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 22/24\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichts und Antrags des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 25. April\n2024, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom ..., beantragt der Einwohnergemeinde Langenthai\nZustimmung zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Einwohnergemeinde LangenthaI beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom\n22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom ...:\n\na. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt LangenthaI, der Gemeinde Herzogenbuchsee, der Ge-\nmeinde Huttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der RegionOberaargau und dem Träger-\nverein Bibliothek Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Bibliotheksverbunds\nOberaargau für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 wird genehmigt.\n\nb. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflich-\ntungskredit von Fr.464'338.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 1'857'352.00, wird zu Lasten\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek LangenthaI" als mindes-\ntens zu budgetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt.\n\nc. Für den Fall, dass die Stadt LangenthaI und die übrigen Vertrags parteien infolge Nichtzustande-\nkommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um\nein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit\nvon Fr.464'338.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langen-\nthal" als mindestens zu budgetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt.\n\nd. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungs-\nvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der\nGeltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029)\nermächtigt und verpflichtet.\n\n11.Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom ... betreffend "Bibliotheksverbund Oberaargau mit\nden drei Bibliotheksstandorten Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil; Genehmigung Erneu-\nerung Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 und Bewilligung Verp{lichtungskredit" für die Gemeinde-\nabstimmung vom 22. September 2024 wird genehmigt.\n\n111.Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b--a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 23/24\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nVisum Ressortvorsteherin:\n\n---fhi%3~\nHelena Morgenthaler\n\nVorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht ~ja o nein\n\nBeilage:\n1. Neuer Leistungsvertrag mit dem Bibliotheksverbund Oberaargau für die nächste Finanzierungsperi-\n\node von 2025 bis 2028 (vom Trägerverein Bibliothek Oberaargau unterzeichnet am 28. März 2024)\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a bibliotheksverbund\noberaargau\\2024.04.25 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag bibliotheksverbund 2025 bis 2028.docx 24/24\n\n\n\n \n\nC:\\Users\\lt3678\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\E9K8BQ6M\\Entwurf Abstimmungsbotschaft BOA_Version_Def_nach GR_fuer_SR (002).docx XX.XXXX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeabstimmung \n\nvom 22. September 2024 \n\n \n\n \n\n   \n\nBOTSCHAFT \n \n\ndes Stadtrats an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbetreffend \n\n \n\nBIBLIOTHEK OBERAARGAU: GENEHMIGUNG LEISTUNGSVER-\nTRAG FÜR DIE BEITRAGSPERIODE 2025 BIS 2028 UND BEWILLI-\nGUNG VERPFLICHTUNGSKREDITE \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 11\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\n2 \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nDas Wichtigste in Kürze ................................................................................. 3 \n\n1. Die Ausgangslage .............................................................................. 6 \n\n2. Bibliothek Langenthal und Bibliothek Oberaargau (BOA) ................... 6 \n\n3. Leistungsvertrag 2025 bis 2028 ......................................................... 8 \n\n3.1 Katalog der Leistungen ...................................................................... 8 \n\n3.2 Vorhaben ........................................................................................... 8 \n\n3.3 Möglichkeit zur Verlängerung ............................................................. 8 \n\n4. Finanzierung ...................................................................................... 9 \n\n5. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage .............................. 11 \n\n6. Beratung im Stadtrat ........................................................................ 11 \n\n7. Gemeindebeschluss ........................................................................ 12 \n\nAnhang ....................................................................................................... 13 \n\n \n \n\n\n\n3 \n\n \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen \nSehr geehrte Stimmbürger \n\nSie finden nachfolgend im grau hinterlegten Text das Wichtigste zur Vorlage für die \neiligen Leserinnen und Leser. Ab Seite 6 finden Sie dazu weiterführende und detail-\nliertere Ausführungen. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Ausgangslage \n\nDie drei Bibliotheken Langenthal, Herzogenbuchsee und Huttwil sind unter dem \nDach des Trägervereins Bibliothek Oberaargau (BOA) miteinander verbunden. Die \nBOA wird vom Regierungsrat auf Antrag des Verbandsparlaments des Gemeinde-\nverbandes Kulturförderung Region Oberaargau als Kulturinstitution von regionaler \nBedeutung bezeichnet. Als solche hat sie Anrecht auf Betriebsbeiträge von Kanton \nund Gemeinden. Diese Unterstützung wird mit jeweils Leistungsverträgen geregelt. \n\nDer aktuelle Vertrag für die Leistungen der Bibliothek Oberaargau, der auch von der \nStadt Langenthal mitunterzeichnet wurde, läuft per Ende 2024 aus. Entsprechend \nsoll nun für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer Leistungsvertrag abgeschlossen wer-\nden, um die Betriebsbeiträge weiterhin zu sichern. Der neue Leistungsvertrag ent-\nspricht weitgehend dem bisherigen. \n\nBibliothek Langenthal und Bibliothek Oberaargau (BOA) \n\nDie Bibliothek Langenthal wird als Betrieb innerhalb der Stadtverwaltung geführt \n(sogenannter Regiebetrieb). Sie nimmt Aufgaben als Stadt- und Schulbibliothek \nwahr. Von 1980 bis 2022 war sie zudem alleinige Regionalbibliothek im Oberaar-\ngau.  \n\nDie Angebote der Bibliothek Langenthal werden rege genutzt. Nebst der klassi-\nschen Medienausleihe sind auch Veranstaltungen, Leseförderungsprogramme und \nKlassenbesuche in der Bibliothek von grosser Bedeutung. Wichtig sind zudem die \nAngebote zur Förderung der Fähigkeit, mit Medien umzugehen.  \n\nSeit Januar 2023 formen die Bibliotheken von Langenthal, Herzogenbuchsee und \nHuttwil gemeinsam die Bibliothek Oberaargau (BOA). Diese trägt die Verantwortung \nfür die bibliothekarische Grundversorgung der ganzen Region. Sie führt ein gemein-\nsames Bibliothekssystem. Medien können in allen drei Bibliotheken der BOA aus-\ngeliehen und retourniert werden. Der gemeinsame Online-Katalog, der gemein-\nsame Biblio-Pass und ein Kurierdienst zwischen den drei Standorten ermöglichen \ndies.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nLeistungsvertrag 2025 bis 2028  \n\nDer Leistungsvertrag für die Jahre 2025 bis 2028 verpflichtet den Trägerverein Bib-\nliothek Oberaargau bzw. die ihm angeschlossenen drei Gemeinden Langenthal, \nHerzogenbuchsee und Huttwil mit ihren Bibliotheken zu verschiedenen Leistungen \nund Vorhaben. Der Trägerverein stellt sicher, dass die drei Bibliotheken Informati-\nonen, Publikationen und Medien für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten \nihrer Standortgemeinden und der übrigen Gemeinden der Region Oberaargau be-\nschaffen und vermitteln. \n\nMit dem Leistungsvertrag verpflichtet sich der Trägerverein Bibliothek Oberaargau, \neine vermehrte Zusammenarbeit mit kleineren Bibliotheken der Region Oberaargau \nanzustreben. Zudem soll er die Leseförderung stärken und gemeinsame Veranstal-\ntungen in der ganzen Region Oberaargau durchführen. \n\nOption und Ermächtigung zur Verlängerung \n\nNach Möglichkeit werden die grundsätzlich befristeten Leistungsverträge mit Kul-\nturinstitutionen auf Ende einer Vertragsperiode nahtlos anschliessend für die da-\nrauffolgende Beitragsperiode durch Folgeverträge abgelöst. Kommt der Folgever-\ntrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die Geltungsdauer des \nnoch laufenden Vertrages um ein weiteres Jahr verlängern. Für diesen Fall wird den \nStimmberechtigten beantragt, dem Gemeinderat die Kompetenz einzuräumen, den \nVertrag um ein Jahr zu verlängern. Entsprechend wird hierfür ein zusätzlicher Kredit \nfür das Jahr 2029 beantragt, falls tatsächlich von dieser Option Gebrauch gemacht \nwerden muss. \n\nFinanzierung \n\nMit dem Abschluss des Leistungsvertrags für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 \nverpflichtet sich die Stadt Langenthal, Fr. 464'338.00 pro Jahr als Nettoaufwand für \ndie Bibliothek Langenthal in ihr Budget aufzunehmen. Dies sind Fr. 20'375.00 pro \nJahr weniger als im bis Ende 2024 laufenden Leistungsvertrag. Dieser Beitrag der \nStadt Langenthal ist Voraussetzung dafür, dass der Kanton Bern und die übrigen \nGemeinden der Region Oberaargau ihre Betriebsbeiträge an die Bibliothek Langent-\nhal leisten. Total fliessen der Bibliothek Langenthal durch den Abschluss des Leis-\ntungsvertrags Beiträge Dritter in der Höhe von Fr. 158'280.00 pro Jahr zu. \n\nFür den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien eine Ver-\nlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr beschlies-\nsen (müssen), wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 für das Jahr 2029 \nbeantragt.  \n\n\n\n5 \n\n \n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nWird der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 abgelehnt, fallen \ndie Beiträge des Kantons Bern und der Regionsgemeinden ab 2025 (bzw. bei einer \noptionalen Vertragsverlängerung des bisherigen Leistungsvertrags spätestens \n2026) an die Bibliothek Oberaargau und damit auch an den Betrieb der Bibliothek \nLangenthal weg. Es würden der Stadt Einnahmen von Fr. 158'280.00 pro Jahr (aus-\nmachend insgesamt Fr. 633'120.00 für vier Jahre) entgehen. Im Gegenzug wäre die \nStadt nicht vertraglich verpflichtet, für die Finanzierung der Leistungen in den Jah-\nren 2025 bis 2028 jährlich Fr. 464'338.00 für den Betrieb ihrer Bibliothek und der \nBibliothek Oberaargau in ihr Budget aufzunehmen.  \n\nIn einem politischen Prozess muss geklärt werden, wie mit dem Ertragsausfall län-\ngerfristig umzugehen ist. \n\nBeratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 mit der Vorlage. In \nder Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen gegen \nXX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n1. Die Ausgangslage \n\nGemäss kantonalem Kulturförderungsgesetz leisten Kanton und Gemeinden ge-\nmeinsam Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung. Der Re-\ngierungsrat bezeichnet auf Antrag der Kulturparlamente pro Region die beitragsbe-\nrechtigten Institutionen.  \n\nIm Bibliotheksbereich wurde im Oberaargau bis 2022 nur die Bibliothek Langenthal \nals Kulturinstitution von regionaler Bedeutung bezeichnet. Herzogenbuchsee und \nHuttwil erhielten für ihre Bibliotheken keine Betriebsbeiträge aus der Kulturförde-\nrung. Sie mussten aber die Bibliothek Langenthal als Regionalbibliothek mitfinan-\nzieren.  \n\nAuf Bestreben des Kantons wurde der neue Trägerverein Bibliothek Oberaargau ge-\ngründet. Unter seinem Dach sind seit 2023 die drei Bibliotheken Langenthal, Her-\nzogenbuchsee und Huttwil gemeinsam als eine Kulturinstitution von regionaler Be-\ndeutung anerkannt. So können alle drei Bibliotheken von den Betriebsbeiträgen \ndes Kantons Bern und der Regionsgemeinden profitieren. \n\nIn der Regel erfolgt die Finanzierung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeu-\ntung gestützt auf einen vierjährigen Leistungsvertrag. Aufgrund des Wechsels von \nder Regionalbibliothek Langenthal zur Bibliothek Oberaargau gilt übergangsweise \nein zweijähriger Leistungsvertrag für die Jahre 2023 und 2024. Der aktuelle Vertrag \nläuft per Ende 2024 aus. Entsprechend soll nun für die Jahre 2025 bis 2028 ein \nneuer Leistungsvertrag abgeschlossen werden, um die Betriebsbeiträge weiterhin \nzu sichern. Der neue Leistungsvertrag entspricht weitgehend dem bisherigen. \n\nAufgrund der Kredithöhe (siehe Kapitel 4) sind für die Genehmigung des neuen \nLeistungsvertrags der Bibliothek Oberaargau die Stimmberechtigten zuständig. \n\n2. Bibliothek Langenthal und Bibliothek Oberaargau (BOA) \n\nDie Bibliothek Langenthal besteht seit August 1974 und wird als Betrieb innerhalb \nder Stadtverwaltung geführt (sogenannter Regiebetrieb). Im Jahr 1980 erhielt sie \nden Status einer Regionalbibliothek zugesprochen. Im selben Jahr zog die Biblio-\nthek ins Erdgeschoss des ehemaligen Gewerbeschulhauses an der Turnhal-\nlenstrasse 22 ein. Dort übernahm sie zusätzlich zu ihren Aufgaben als Stadt- und \nRegionalbibliothek auch noch diejenigen einer Schulbibliothek der Schulen im \nKreuzfeld. \n\nSeit Januar 2023 formen die Bibliotheken von Langenthal, Herzogenbuchsee und \nHuttwil gemeinsam die Bibliothek Oberaargau. Diese trägt die Verantwortung für \ndie bibliothekarische Grundversorgung der ganzen Region. Die einzelnen Bibliothe-\nken wahren dabei ihre lokale Eigenständigkeit.  \n\n\n\n7 \n\n \n\nIm Januar 2024 wurden die bisherigen Bibliothekssysteme der drei BOA-Bibliothe-\nken in Herzogenbuchsee, Huttwil und Langenthal zu einem gemeinsamen System \nzusammengelegt. Seither können Medien in allen drei Bibliotheken der BOA aus-\ngeliehen und retourniert werden. Der gemeinsame Online-Katalog, der gemein-\nsame Biblio-Pass und ein Kurierdienst zwischen den drei Standorten ermöglichen \ndies. \n\nIm Angebot der Bibliothek Langenthal befinden sich über 39'000 Medien, dazu \nkommen dank der BOA die 31'000 Medien der Bibliotheken Herzogenbuchsee und \nHuttwil. Das stets aktuelle Angebot umfasst Bücher, Comics, Hörbücher, Musik-und \nKinder-CDs, Tonies, Sprachkurse, Landkarten, Filme auf DVD, Zeitungen und Zeit-\nschriften. Ein Angebot an eBooks, eAudios und ePapers zur online Ausleihe auf ein \neigenes Endgerät befindet sich auf der Plattform der Digitalen Bibliothek Bern \n(dibiBE).  \n\nRund 60'000 Personen besuchen die Bibliothek Langenthal pro Jahr. Diese kom-\nmen nicht nur zur Ausleihe und Rückgabe von Medien: Die Räumlichkeiten der Bib-\nliothek Langenthal eignen sich auch zum Lesen, Lernen, Arbeiten und als soziale \nTreffpunkte. Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Erwachsene \nwerden rege genutzt. Während der Badesaison baut die Bibliothek Langenthal zu-\ndem im Schwimmbad Langenthal die beliebte Badibibliothek auf. Damit stehen \nden Gästen während dem Badeaufenthalt kostenlos Bücher und Zeitschriften zur \nVerfügung.  \n\nDie Bibliothek Langenthal leistet einen wichtigen Beitrag zum schulischen Lernen, \nsowohl im Bereich Leseförderung als auch im Hinblick auf den kompetenten Um-\ngang mit Information und Medien. Über 5'500 Langenthaler Schulkinder kommen \nim Rahmen von Klassenbesuchen ausserhalb der regulären Öffnungszeiten in die \nBibliothek, um Medien auszuleihen.  \n\nEin weiteres wichtiges Ziel der Bibliothek Langenthal ist allgemein die Förderung \nder Fähigkeit, mit Informationen und Medien umzugehen. Dazu bietet sie unter an-\nderem Schulungen für die Suche nach Informationen oder Unterstützung für Eltern, \nKinder und Jugendliche im sicheren Umgang mit Medien an. Die Bibliothek Langent-\nhal vermittelt Wissen rund um die Nutzung von Medien und Inhalten und im Um-\ngang mit digitalen Formaten.  \n\nDie Bibliothek Langenthal ist gut erschlossen durch den öffentlichen Verkehr und \nbietet zudem Parkplätze für motorisierte Besuchende an. Im selben Gebäude be-\nfindet sich die Oberaargauische Musikschule Langenthal. Der gemeinsame Stand-\nort bietet viele Vorteile für die Besuchenden beider Institutionen.  \n\n\n\n8 \n\n \n\n3. Leistungsvertrag 2025 bis 2028 \n\nDer Leistungsvertrag für die Jahre 2025 bis 2028 verpflichtet den Trägerverein Bib-\nliothek Oberaargau bzw. die ihm angeschlossenen drei Gemeinden Langenthal, \nHerzogenbuchsee und Huttwil zu verschiedenen Leistungen und Vorhaben. Gleich-\nzeitig sichert der Leistungsvertrag die Unterstützung seitens des Kantons und der \nRegionsgemeinden. Im Ausnahmefall (bei Nichtzustandekommen eines nahtlosen \nFolgevertrags) kann er um ein Jahr verlängert werden.  \n\n3.1 Katalog der Leistungen \n\nDer Trägerverein stellt sicher, dass die drei Bibliotheken Informationen, Publikatio-\nnen und Medien für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten ihrer Standort-\ngemeinden und der übrigen Gemeinden der Region Oberaargau beschaffen und \nvermitteln. Im Weiteren sorgt er für folgende Leistungen: \n\n Mit einem gemeinsamen Biblio-Pass werden das Ausleihen und die Rückgabe \nvon Medien in allen drei Bibliotheken vor Ort möglich. Es können auch Medien \naus den anderen angeschlossenen Bibliotheken ausgeliehen oder zurückgege-\nben werden. Dies wird durch einen Kurierdienst sichergestellt. \n\n Der Medienbestand der Verbundsbibliotheken ist in einem gemeinsamen On-\nline-Katalog einsehbar. \n\n Der Trägerverein und die Verbundsbibliotheken führen die gemeinsame Web-\nseite www.b-oa.ch. \n\n Die Öffnungszeiten und die Arbeitsplätze und Räumlichkeiten sind publikums-\nfreundlich. \n\n Es werden regelmässig kulturelle Veranstaltungen und Informations- und Ver-\nmittlungsveranstaltungen für verschiedene Zielgruppen durchgeführt. \n\n3.2 Vorhaben \n\nMit dem Leistungsvertrag verpflichtet sich der Trägerverein Bibliothek Oberaargau, \neine vermehrte Zusammenarbeit mit kleineren Bibliotheken der Region Oberaargau \nanzustreben. Zudem soll er die Leseförderung stärken und gemeinsame Veranstal-\ntungen in der ganzen Region Oberaargau durchführen. \n\n3.3 Option und Ermächtigung zur Verlängerung \n\nDie Kulturinstitutionen und die Standortgemeinden benötigen Planungssicherheit. \nDie vom Kanton einheitlich für alle Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen vorge-\ngebene Struktur sieht vor, dass diese jeweils für vier Jahre abgeschlossen werden. \nIn der Regel werden diese Verträge nahtlos anschliessend durch neue Leistungs-\nverträge (Folgeverträge) abgelöst. Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zu-\n\n\n\n9 \n\n \n\nstande, können die Vertragsparteien die Geltungsdauer des noch laufenden Vertra-\nges um ein weiteres Jahr verlängern. Damit werden Finanzierungslücken bei den \nKulturinstitutionen vermieden. \n\nDa auch der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 diese Verlän-\ngerungsoption enthält, wird den Stimmberechtigten beantragt, dem Gemeinderat \ndie Kompetenz einzuräumen, den Vertrag in diesem Fall um ein Jahr zu verlängern.  \n\n4. Finanzierung \n\nDer Leistungsvertrag hinsichtlich der Leistungen der Bibliothek Oberaargau für die \nJahre 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthal eine Aufwandreduktion zur Folge. \nSie verpflichtet sich, Fr. 464'338.00 pro Jahr als Nettoaufwand für die Bibliothek \nLangenthal in ihr Budget aufzunehmen. Das sind jährlich Fr. 20'375.00 weniger als \nim aktuellen Leistungsvertrag der Jahre 2023 bis 2024. Für die gesamte Vertrags-\ndauer gerechnet sind dies Fr. 1'857'352.00 bzw. Fr. 81'5000 weniger als gemäss \ngeltendem Leistungsvertrag. Im Gegenzug reduzieren sich die Betriebsbeiträge an \ndie Stadt Langenthal bzw. die Bibliothek Langenthal anteilsmässig. Die Reduktio-\nnen sind insbesondere durch geringere Lohnkosten begründet. Mehrere Mitarbei-\ntende der Bibliothek werden in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen \nund durch neue Mitarbeitende ersetzt. \n\n \n\nTrägerverein\nBibliothek\n\nOberaargau\n(BOA)\n\nStadt \nLangenthal\n\nGemeinde \nHerzogen-\nbuchsee\n\nGemeinde \nHuttwil\n\nStandortgemeinden Übrige Beitraggeber\n\nÜbrige \nRegions-\n\ngemeinden\n\nKanton \nBern\n\nFr. 464'338.00 Fr. 138'681.00 Fr. 96'539.00 Fr. 61'866.00 Fr. 190'356.00\n\n \n\nAbb. 1: Finanzierung der Bibliothek Oberaargau und drei Bibliotheksstandorte (schematische \n\nDarstellung) \n\nDie gesamten Beiträge aller Vertragsparteien an die Bibliothek Oberaargau belau-\nfen sich auf total Fr. 951'780.00 (siehe Abb. 1). Davon stehen dem Trägerverein \nBibliothek Oberaargau für seine Leistungen wie Kurierdienst, gemeinsame Webs-\nite, und Bibliopass Fr. 61'000.00 zur Verfügung. Die restlichen Fr. 890'780.00 wer-\nden wie folgt auf die drei Bibliotheksstandorte aufgeteilt: Langenthal \nFr. 597'280.00, Herzogenbuchsee Fr. 173'000.00 und Huttwil Fr. 120'500.00. \n\n\n\n10 \n\n \n\nTrägerverein\nBibliothek\n\nOberaargau\n(BOA)\n\nStadt \nLangenthal\n\nÜbrige \nRegions-\n\ngemeinden\n\nKanton \nBern\n\nBibliothek \nLangenthal\n\nFr. 25'338.00 Fr. 61'866.00 Fr. 190'356.00\n\nFr. 439'000.00 1) Fr. 158'280.00 1)\n\nFr. 464'338.00\n\n1) Total Fr. 597'280.00\n\n \n\nAbb. 2: Tatsächliche Finanzflüsse (nur Stadt Langenthal und Finanzierungspartner) \n\nFr. 25'338.00 der Nettokosten von Fr. 464'338.00 bezahlt die Stadt Langenthal pro \nJahr an den Trägerverein der Bibliothek Oberaargau für das gemeinsame Angebot. \nDie restlichen Fr. 439'000.00 werden jährlich als Betriebsbeitrag an die Bibliothek \nLangenthal im Budget eingestellt. Erfüllt Langenthal diese Verpflichtungen, leisten \nder Kanton Bern und die Gemeinden der Region Oberaargau ihre Betriebsbeiträge \nan die Bibliothek Langenthal. Diese belaufen sich auf total Fr. 158'280.00 (siehe \nAbb. 2). Über die Vertragsdauer von vier Jahren gerechnet sind dies insgesamt \nFr. 633'120.00. \n\nGemäss Leistungsvertrag wird die Bibliothek Langenthal in den Jahren 2025 bis \n2028 mit Fr. 597'280.00 jährlich unterstützt. Davon finanziert die Stadt Langenthal \nFr. 439'000.00 selbst und Fr. 158'280.00 erhält sie vom Kanton Bern und den Re-\ngionsgemeinden. Die Stadt Langenthal subventioniert die anderen beiden Biblio-\ntheksstandorte in Herzogenbuchsee und Huttwil nicht. \n\nFür das Jahr 2029 wird für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Ver-\ntragsparteien infolge Nichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlänge-\nrung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr beschliessen, \nein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029 \nbeantragt. \n\n\n\n11 \n\n \n\nDer Beitrag der Stadt Langenthal ist im Finanzplan 2025 – 2029 eingestellt. Er wird \nüber den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert. \n\n5. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nBei einer Ablehnung kommt der Leistungsvertrag 2025 bis 2028 nicht zustande.  \n\nWird der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 abgelehnt, fallen \ndie Beiträge des Kantons Bern und der Regionsgemeinden ab 2025 (bzw. bei einer \noptionalen Vertragsverlängerung des bisherigen Leistungsvertrags spätestens \n2026)1 an die Bibliothek Oberaargau und damit auch an den Betrieb der Bibliothek \nLangenthal weg. Es würden der Stadt Einnahmen von Fr. 158'280.00 pro Jahr (aus-\nmachend insgesamt Fr. 633'120.00 für vier Jahre) entgehen. Im Gegenzug wäre die \nStadt nicht vertraglich verpflichtet, für die Finanzierung der Leistungen in den Jah-\nren 2025 bis 2028 jährlich Fr. 464'338.00 für den Betrieb ihrer Bibliothek und der \nBibliothek Oberaargau in ihr Budget aufzunehmen.  \n\nWährend dem die entsprechenden Positionen im Budget der Erfolgsrechnung 2025 \nnoch eingestellt sind, ist im Fall einer Ablehnung in einem politischen Prozess zu \nklären, wie mit dem Ertragsausfall längerfristig umzugehen ist. \n\nEine Ablehnung des Leistungsvertrags ist ein negatives Signal an die anderen Ver-\ntragsparteien und kann die regionale Zusammenarbeit negativ belasten.  \n\n6. Beratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 mit der Vorlage. In \nder Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen ge-\ngen XX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung. \n\n  \n\n                                              \n1 Der laufende Leistungsvertrag gilt bis Ende 2024. Er sieht vor, dass die Vertragsparteien seine Geltungsdauer um \n\nein weiteres Jahr verlängern können, wenn ein Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande kommt. Bei einer Ablehnung \nder Vorlage ist mit den übrigen Vertragsparteien zu klären, ob eine solche Verlängerung zustande kommen kann.  \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\n7. Gemeindebeschluss \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung \nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n24. Juni 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, der Gemeinde Herzogen-\nbuchsee, der Gemeinde Huttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der \nRegion Oberaargau und dem Trägerverein Bibliothek Oberaargau betreffend \nLeistungen und Unterstützung der Bibliothek Oberaargau für die Beitragsperi-\node 2025 bis 2028 gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erfor-\nderliche Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 pro Jahr, ausmachend insge-\nsamt Fr. 1'857'352.00, wird zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, \nKonto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als mindestens zu budgetierender \nNettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge \nNichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungs-\ndauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember \n2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 zu Lasten \nder Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als min-\ndestens zu budgetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss \ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebe-\nnenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein wei-\nteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nLangenthal, 24. Juni 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n        Die Präsidentin: \n\n        Saima Linnea Sägesser \n\n         \n\n        Der Sekretär: \n\n        Michael Strebel \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\nAnhang  \n\nLeistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, der Gemeinde Herzogenbuchsee, \nder Gemeinde Huttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Ober-\naargau und dem Trägerverein Bibliothek Oberaargau betreffend Leistungen und Un-\nterstützung der Bibliothek Oberaargau für die Beitragsperiode 2025–2028 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis: Die Grundlageakten zu dieser Vorlage können Sie während den Bürozeiten (Montag \n08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch und Don-\nnerstag 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr, sowie Freitag 07.00 – 14.00 Uhr) im Ver-\nwaltungszentrum an der Jurastrasse 22, im Sekretariat des Stadtrates, gerne einsehen. \n\n Zudem können Sie diese Botschaft als PDF-Datei unter www.langenthal.ch herunterladen. \n\n Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für Fragen zur Verfügung (Tel. 062 916 22 24). \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den Inhalt der vorliegenden Abstimmungsbotschaft kann innert 10 Tagen ab der Zustellung Be-\nschwerde erhoben werden. Gegen die Abstimmung kann innert 30 Tagen nach der Abstimmung Be-\nschwerde eingereicht werden. Eine Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Be-\nweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten und im Doppel eingereicht werden. \n\nBeschwerden sind zu richten an: Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen \na. A. \n\n \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nStadttheater Langenthal: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und \n\nKreditbewilligung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 und \n\nGenehmigung Abstimmungsbotschaft \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte  \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 26. April 2024 mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Protokollauszug vom 2. Mai 2024 der Kulturkommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 7. Mai 2024der Finanzkommission, Trakt.7 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2023, Trakt. 3 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom \n\n26. April 2024 (= Beilage 1) und dem Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 31. Mai 2024 (= Beilage 2). \n\nEs wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen \n\nAusführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2024 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Kulturkommission verabschiedete die Vorlage zustimmend und unverändert an ihrer Sitzung vom \n\n2. Mai 2024 zu Händen des weiteren Behördenwegs.  \n\n Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 7. Mai 2024 und verabschiedete sie ebenfalls \n\nzustimmend und unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024. An der Sitzung vom \n\n29. Mai 2024 verabschiedete er den Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Er beauftragte die Stadtkanzlei \n\nmit der Schlussredaktion, welche am 31. Mai 2024 erfolgte, weshalb der Entwurf der \n\nAbstimmungsbotschaft das entsprechende Datum trägt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nZustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom 24. Juni 2024: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Kanton Bern sowie den übrigen Gemeinden \n\nder Region Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Stadttheaters Langenthal für die \n\nBeitragsperiode 2025 bis 2028 gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche \n\nVerpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 2'180'000.00, wird zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als mindestens zu \n\nbudgetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekommens \n\neines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr \n\n(längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als mindestens zu \n\nbudgetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 31. Mai \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 26. April 2024   \n\n Beilage 2:  Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal, im Entwurf vom 31. Mai \n\n2024 \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport;\nStadttheater Langenthal; Erneuerung\nLeistungsvertrag für nächste Finan-\nzierungsperiode von 2025 bis 2028;\nGenehmigung; Verpflichtungskredit;\nBewilligung; Auftragserteilung\n\nDatum: 26. April 2024\nZuständig: Daniel Ott, David Reichart\nVerteiler: Kulturkommission, Finanzkommission,\n\nGemeinderat, Stadtrat\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport, Fachbereich Kultur, Jurastrasse 22, 4901 LangenthaI\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 12\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Das Wichtigste in Kürze 4\n2 Grundlagen 4\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 5\n3.1 Rechtsgrundlagen und\n\nheutiger Leistungsvertrag 5\n3.2 Bewerbungsverfahren für\n\ndie Vertragserneuerung 6\n4 Projektorganisation 6\n5 Methodik/Vorgehen 7\n5.1 Verhandlungsmandat und\n\nVerhandlungsergebnis 7\n5.1.1 Verhandlungsmandat des Gemeinderats\n\ntür die Finanzierungsverhandlungen 7\n5.1.2 Verhandlungsergebnis und Auftrag des\n\nGemeinderats zur Vertragserarbeitung 9\n5.2 Erarbeiteter neuer Leistungsvertrag betreffend\n\ndas Stadttheater Langenthal für 2025 bis 2028 10\n5.2.1 Angepasster Mustervertrag des Kantons 11\n5.2.2 Hearing mit den Fraktionen des Stadtrats 12\n5.2.3 Vereinbarte Leistungen und Vorhaben 12\n5.2.4 Wichtigste weitere Leistungsindikatoren 14\n5.2.5 . Vereinbarte Finanzierung und Reporting 14\n5.2.6 Weitere kleinere Vertragsanpassungen 16\n5.2.7 Inhaltliche Abweichungen zum Hearing 16\n5.3 Genehmigungspi'ozess und\n\nGenehmigungsinstanzen 17\n5.4 Aktuelle Situation des Stadttheaters Langenthal\n\nund Weiterentwicklung in den nächsten Jahren 17\n5.4.1 Prüfung der Ausg/iederung des Stadt-\n\ntheaters aus der Stadtverwaltung 17\n5.4.2 Steigerung Kostendeckungsgrad und\n\nVerbesserung internes Controlling 18\n5.4.3 Gewinnung neuer Pub/ikumsgruppen\n\nund Entwicklung Programmpro{il 18\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 18\n7 Ergebnis 19\n8 Konsequenzen bei Ablehnung 19\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung\n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 20\n10 Finanzielle Auswirkungen 20\n11 Stellungnahme Dritter 20\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung 20\n13 Terminprogramm zur Realisierung 21\n14 Kommunikation 22\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 22\n15.1 Separate Vorlagen und Beschlüsse\n\nfür die fünf neuen Leistungsverträge 22\n15.2 Anwendung des Nettoprinzips für die\n\nErmittlung des zuständigen Organs 22\n15.3 Form der Kreditbeschlüsse und zu-\n\nständiges Organ für die Beschlüsse 23\n16 Beschlussentwurf 24\n\nstadtlangenthal\n~\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthaI\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 3/25\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n1 DasWichtigste in Kürze\n\nDasAmt für Bildung, Kultur und Sport beantragt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag, den neuen Lei-\nstungsvertrag betreffend das Stadttheater LangenthaI für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 zwi-\nschen der Stadt LangenthaI als Leistungserbringerin und Beitraggeberin sowie dem Kanton Bern und\nden übrigen Gemeinden der Region Oberaargau als Beitraggebern zu genehmigen. Der neue Leistungs-\nvertrag legt für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 Betriebsbeiträge aller Beitraggeber\nan das Stadttheater LangenthaI von insgesamt Fr. 1'090'000.00 pro Jahr fest, d.h. weiterhin gleich viel\nwie in der aktuellen Finanzierungsperiode von 2021 bis 2024. Die Stadt LangenthaI verpflichtet sich im\nneuen Leistungsvertrag dazu, als Beitraggeberin weiterhin mindestens Fr. 545'000.00 pro Jahr (50 %)\nals Nettoaufwand für das Stadttheater als städtischer Regiebetrieb in ihr Budget aufzunehmen und da-\ndurch sicherzustellen. Als Leistungserbringerin verpflichtet sich die Stadt LangenthaI dazu, im Stadt-\ntheater als Sollwerte weiterhin 31 Veranstaltungen pro Jahr als professionelle Gastspielproduktionen\naus sechs Sparten der Darstellenden Künste zu programmieren, 8 Veranstaltungen pro Jahr als öffentli-\nche Vermittlungsangebote und 2 Veranstaltungen pro Jahr als Vermittlungsangebote für Schulen umzu-\nsetzen und 5 Produktionen der Breitenkultur von lokalen Laienkulturvereinen pro Jahrzu zeigen, und da-\nmit f12'OOOBesuchende pro Jahr zu erreichen. Im Gegenzug leisten der Kanton Bern einen Betriebsbei-\ntrag an das Stadttheater LangenthaI von Fr.436'000.00 pro Jahr (40 %) und alle übrigen Regionsgemein-\nden im Oberaargau zusammen einen Betriebsbeitrag von Fr. 109'000.00 pro Jahr (10 %) als Finanzie-\nrungsbeiträge an die vereinbarten Leistungen des Stadttheaters LangenthaI.\n\nDen Stimmberechtigten von LangenthaI als Beschlussorgan wird der neue Leistungsvertrag betreffend\ndas Stadttheater LangenthaI für'2025 bis 2028 an der geplanten Gemeindeabstimmung vom 22. Sep-\ntember 2024 zur Genehmigung unterbreitet und die Bewilligung des Verpflichtungskredits für die Fi-\nnanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 von Fr. 545'000.00 pro Jahr, also insgesamt,\nFr. 2'180'000.00, zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028 beantragt. Für den Fall, dass die Ver-\ntragsparteien infolge Nichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer\ndes Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird den\nStimmberechtigten beantragt, einen Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung\n2029 zu bewilligen. Der Gemeinderat soll mit dein weiteren Vollzug beauftragt werden und zum Abschluss\ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zurVerlängerung\nder Geltungsdauer des Leistungsvertrags um das weitere Jahr 2029 ermächtigt und verpflichtet werden.\nDem Stadtrat wird beantragt, den Entwurf der Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom\n22. September 2024 zu genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen.\n\n2 Grundlagen\n\n• Stadtverfassung vom 22. Juni 2009\n• Gemeindeverordnung des Kantons Bern (GV)vom 16. Dezember 1998\n• Arbeitshilfe Gemeindefinanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern\n• Kulturförderungsgesetz des Kantons Bern (KKFG)vom 12. Juni 2012\n• Kulturförderungsverordnung des Kantons Bern (KKFV)vom 13. November 2013\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Neue Leistungsverträge mit\n\nKunsthaus LangenthaI, Museum LangenthaI, Kulturzentrum Chrämerhuus und Stadttheater Langen-\nthal für 2021 bis 2024 und mit Regionalbibliothek LangenthaI für 2021" vom 19. Januar 2021\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 10. Februar 2021, Traktandum 13\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Erneuerung Leistungsverträge\n\n2025 bis 2028 mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaargau; Bestätigung bishe-\nrige fünf Kulturinstitutionen und Nominierung OldCapitol als sechste Kulturinstitution für Leistungs-\nverträge" vom 17. August 2022\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 14. September 2022, Traktandum 13\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue teistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 4/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Finanzplanungen Stadtthea-\nter, Bibliothek, Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum und OldCapitol für 2025 bis 2028; Verhandlungs-\nmandat für die neue Leistungsvertragsperiode 2025 bis 2028" vom 31. Januar 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 22. Februar 2023, Traktandum 6\n• Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern betreffend "Änderung der Kantona-\n\nlen Kulturförderungsverordnung (KKFV);Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in der\nRegion Oberaargau; Beibehaltung von fünf bisherigen Institutionen, Aufnahme einer neuen Institu-\ntion" vom 11. Mai 2023\n\n• Beschlüsse des Gemeinderats vom 24. Mai 2023, Traktanden 10 und 11\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Betriebsfinanzierung Stadt-\n\ntheater, Bibliothek, Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum und OldCapitol ab 2025; Ergebnis Finanzie-\nrungsverhandlungen; Erarbeitung Leistungsverträge mit Bibliotheksverbund, Kunsthaus, Chrämer-\nhuus und Museum zur Genehmigung durch Stadtrat" vom 15. November 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 6. Dezember 2023, Traktandum 19\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Betriebsfinanzierung Stadt-\n\ntheater; Klärung der politischen Eckwerte für die Aushandlung des neuen Leistungsvertrags für 2025\nbis 2028; Hearing mit den Fraktionen des Stadtrats" vom 15. November 2023\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 6.Dezember 2023, Traktandum 18\n• Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport betreffend "Stadttheater LangenthaI; Wie-\n\ndererwägung und teilweise Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Dezember 2023, Trakt. 18;\nBetriebsfinanzierung des Stadttheaters; Vernehmlassungsbericht; Erarbeitung des neuen Leistungs-\nvertrags für 2025 bis 2028; Festlegung der politischen Eckwerte für das Verhandlungsmandat" vom\n17. Februar 2024\n\n• Beschluss des Gemeinderats vom 13. März 2024, Traktandum 12\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\n3.1 Rechtsgrundlagen und heutiger Leistungsvertrag\n\nDas Kantonale Kulturförderungsgesetz legt fest, dass Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in\nallen Regionen des Kantons Bern gemeinsam von der jeweiligen Standortgemeinde, von allen weiteren\nGemeinden der jeweiligen Region und vom Kanton Bern mit Betriebsbeiträgen subventioniert werden.\nDie Steuerung dieser tripartit finanzierten Kulturhäuser erfolgt durch gemeinsame vierjährige Leistungs-\nverträge, Im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung ist für jede Region im Kanton Bern fest-\ngelegt, welche Kulturhäuser tripartite Betriebsbeiträge aufgrund eines Leistungsvertrags erhalten. In der\naktuellen Leistungsvertragsperiode von 2021 bis 2024 in der Region Oberaargau sind dies fünf Kultur-\ninstitutionen: das Stadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI, das Museum LangenthaI, das\nKulturzentrum Chrämerhuus in Langenthai und der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bib-\nliotheksstandorten LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil (der aktuelle Leistungsvertrag mit dem\nerst seit 2023 bestehenden Bibliotheksverbund umfasst die zweijährige Aufbauphase von 2023 bis 2024).\n\nDasStadttheater LangenthaI als grösstes Kulturhaus im Oberaargau ist ein Regiebetrieb der Stadt Langen-\nthal. Dervierjährige aktuelle Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthal für 2021 bis 2024\nregelt einerseits Inhalt, Umfang und Qualität der kulturellen Leistungen, die das Stadttheater erbringt,\nandererseits die finanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch die tri partiten Beitraggeber, und\nschliesslich den Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen. Vertragsparteien sind die Stadt\nLangenthai als Trägerin des Stadttheaters und somit als Leistungserbringerin und als Beitraggeberin,\nder Kanton Bernals Beitraggeber und alle übrigen Gemeinden der Region Oberaargau als Beitraggeber,\nvertreten durch den seit 2015 bestehenden Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau. Der\naktuelle Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthalläuft Ende 2024 aus und soll für die\nnächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 erneuert werden. Mit dem vorliegenden Bericht\nund Antrag unterbreitet das Amt für Bildung, Kultur und Sport deshalb den inzwischen ausgehandelten\nneuen Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater LangenthaI für 2025 bis 2028 zur Genehmigung.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lerstungsverträgevb-e stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 5/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n3.2 Bewerbungsverfahren für die Vertragserneuerung\n\nDamit sich die Kulturhäuser bei allen Beitraggebern um die Erneuerung ihrer Leistungsverträge für die neue\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 bewerben konnten, war die Zustimmung der Standortgemeinden\nerforderlich. Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat der Gemeinderat von Langenthai bestätigt, dass\ndie Leistungsverträge mit dem Stadttheater tangenthal, dem Kunsthaus Langenthai, dem Museum Langen-\nthai, dem Kulturzentrum Chrämerhuus und mit der Bibliothek Langenthai als Teil des Bibliotheksverbunds\nOberaargau für 2025 bis 2028 erneuert werden sollen. Zusätzlich hat der Gemeinderat das Konzertlokal\nOldCapitol in Langenthai als weiteres Kulturhaus erstmals für einen tripartiten Leistungsvertrag ab 20'25\nnominiert. Die Gemeinderäte von Herzogenbuchsee und Huttwil haben ebenfalls bestätigt, dass der Leis-\ntungsvertrag mit den Bibliotheken Herzogenbuchsee und Huttwil als Teil des Bibliotheksverbunds Ober-\naargau für 2025 bis 2028 erneuert werden soll. Ergänzend hat der Gemeinderat von Herzogenbuchsee die\nKreuzKeIlerBühne Herzogenbuchsee erstmals für einen tripartiten Leistungsvertrag ab 2025 nominiert.\n\nBis Ende Februar 2023 mussten alle nominierten Kulturhäuser ihre Bewerbung für die Erneuerung oder\nden erstmaligen Abschluss des tripartiten Leistungsvertrags für 2025 bis 2028 einreichen. DasStadttheater\nLangenthai hat am 28. Februar 2023 seine Bewerbung für die Erneuerungdes Leistungsvertrags eingereicht.\nIm Sommer 2023 hat der Kanton Bern eine formelle Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaar-\ngau zur neuen Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Hinblick auf einen Leistungs-\nvertrag ab 2025 im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung durchgeführt. Eine deutliche\nMehrheit aller Regionsgemeinden hat sich für die Erneuerung der Leistungsverträge für 2025 bis 2028 mit\ndem Stadttheater Langenthai, dem Kunsthaus Langenthai, dem Museum Langenthai, dem Kulturzentrum\nChrämerhuus und dem Bibliotheksverbunds Oberaargau sowie für den erstmaligen Abschluss eines Leis-\ntungsvertrags mit der KreuzKeIlerBühne Herzogenbuchsee ausgesprochen. Einen erstmaligen Leistungs-\nvertrag mit dem OldCapitol in Langenthai hat die Mehrheit der Regionsgemeinden hingegen abgelehnt.\n\nAngesichts dieser klaren Resultate der Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaargau hat der Re-\ngierungsrat des Kantons Bern am 22. November 2023 eine Anpassung der Liste der Kulturinstitutionen\nvon regionaler Bedeutung im Oberaargau ab 2025 im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverord-\nnung beschlossen: Die bisherigen fünf Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaargau wer-\nden alle auf der Liste belassen und die KreuzKeIlerbühne Herzogenbuchsee wird zusätzlich neu auf die\nListe aufgenommen. Damit erhalten das Stadttheater Langenthai, das Kunsthaus Langenthai, das Museum\nLangenthai, das Kulturzentrum Chrämerhuus und der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bib-\nIiotheksstandorten Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil in der neuen Finanzierungsperiode von\n2025 bis 2028 weiterhin tripartite Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag. Die KreuzKeIlerBühne\nHerzogenbuchsee erhält ab 2025 erstmals tripartite Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag. Das\nOldCapitol in Langenthai hingegen erhält keine tripartiten Betriebsbeiträge mit einem Leistungsvertrag.\n\n4 Projektorganisation\n\nDie Finanzierungsverhandlungen fürdle nächste leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 der Lan-\ngenthaler Kulturhäuser mit den weiteren involvierten Verhandlungsparteien - dem Amt für Kultur des\nKantons Sern, dem Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau und den Gemeinden Herzo-\ngenbuchsee und Huttwil- wurden auf Seiten der Stadt Langenthai von Daniel Ott, Vorsteher des Amtes\nfür Bildung, Kultur und Sport, und Silvan Rüssli, Kulturbeauftragter, geführt. Die Verhandlungen zur Er-\narbeitung der neuen leistungsverträge mit den drei privatrechtlich organisierten Kulturhäusern Kunst-\nhaus, Museum und Chrämerhuus führte Silvan Rüssli, und die Verhandlungen zur Erarbeitung der neuen\nLeistungsverträge mit den bei den städtischen Regiebetrieben Stadttheater und Bibliothek (letztere\nals Teil des Bibliotheksverbunds Oberaargau) führten Daniel Ott und Silvan Rüssli. Auf Seiten des Stadt-\ntheaters Langenthai wirkte Ernst läggll, derTheaterleiter, bei der Erarbeitung des neuen Leistungsver-\ntrags mit. In der folgenden Übersicht 1 sind die Mitwirkenden aller Verhandlungsparteien aufgelistet.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue letstungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 6/25\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nObersicht 1: Verhandlungsparteien und Mitwirkende der Rnanzlerungsverhandlungen und der Vertragserarbeltung\n\nVerhandlungsparteien der Rnanzlerungsverhandlungen Mitwirkende der jeweiligen Verhandlungspartei\n\nStadt Langenthai Daniel Ott, Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\nSilvan Rüssli, Kulturbeauftragter\n\nGemeinde Herzogenbuchsee Markus Loosli, Gemeindepräsident\nDenise Arni, Gemeinderätin\n\nGemeinde Huttwil Sandro Schafroth, Gemeinderat\nSabrina Schieler, Co-Leiterin Einwohnerabteilung\n\nGemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau Thomas Kalau, Präsident bis Juni 2023\nNiklaus Lundsgaard-Hansen, Präsident ab Juli 2023\nBarbara Brand, Administration (Verein Region Oberaargau)\n\nKanton Bern, Amt für Kultur Lukas Tinguely, Fachperson Institutionenförderung\nAline Yeretzian, Verantwortliche Bibliotheken\n\nVerhandlungsparteien für Erarbeitung Leistungsverträge Mitwirkende der jeweiligen Verhandlungspartei\n\nStadt Langenthai Daniel Ott, Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\nSilvan Rüssli, Kulturbeauftragter\n\nGemeinde Herzogenbuchsee Denise Arni, Gemeinderätin\nRolf Habegger, Gemeindeverwalter\n\nGemeinde Huttwil Sandro Schafroth, Gemeinderat\nTanja Zurbuchen, Co-Leiterin Einwohnerabteilung\n\nGemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau Niklaus Lundsgaard-Hansen, Präsident\nJasmin Stihl, Administration (Verein Region Oberaargau)\n\nKanton Bern, Amt für Kultur Lukas Tinguely, Fachperson Institutionenförderung\nAline Yeretzian, Verantwortliche Bibliotheken\n\nStadttheater Langenthai Ernst Jäggli, Theaterleiter\n\nKunsthaus Langenthai Katia Masson, Präsidentin\nPhilipp Buser, Vorstandsmitglied\nRaffael Dörig, Leiter Kunsthaus\n\nMuseum Langenthai Iana Fehrensen, Präsidentin und Leiterin\n\nKulturzentrum Chrämerhuus Loris Aregger, Präsident bis April 2024\nMirco Bazzani, Präsident ab April 2024\nMario Salas, Kulturverantwortlicher\n\nBibliotheksverbund Oberaargau Marc Hess, Präsident\nMonika Hirsbrunner, Leiterin Bibliothek Langenthai\nBrigitte Schöni, Leiterin Bibliothek Herzogenbuchsee\nFranziska Heiniger, Leiterin Bibliothek Huttwil\n\n5 Methodik/Vorgehen\n\n5.1 Verhandlungsmandat undVerhandlungsergebnis\n\n5.1.1 Verhandlungsmandatdes Gemeinderats tür die Finanzierungsverhandlungen\n\nDas Stadttheater Langenthai, das Kunsthaus Langenthai und das Museum Langenthai haben in ihrer Be-\n.werbung für die Erneuerung des tripartiten Leistungsvertrags für die neue Finanzierungsperiode von 2025\nbis 2028 gleich hohe Betriebsbeiträge aller Beitraggeber wie in der aktuellen Finanzierungsperiode von\n2021 bis 2024 beantragt. DasKulturzentrum Chrämerhuus hingegen hat in seiner Bewerbung eine Erhö-\nhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber für 2025 bis 2028 um jährlich insgesamt Fr. to'ooö gegen-\nüber dem aktuellen Leistungsvertrag für 2021 bis 2024 beantragt. Bei einer Genehmigung dieses Antrags\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 7/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nwürde sich der Betriebsbeitrag der StadtLangenthai an das Chrämerhuus ab 2025 anteilmässig um jähr-\nlich Fr. 5'000 erhöhen. Der Bibliotheksverbund Oberaargau mit seinen drei Bibliotheksstandorten Langen-\nthal, Herzogenbuchsee und Huttwil hat für die neue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 in seiner\nBewerbung eine Reduktion der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 27'720 ge-\ngenüber dem aktuellen Leistungsvertrag für seine Aufbauphase von 2023 bis 2024 beantragt. Bei einer\nGenehmigung dieses Antrags würde sich der Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an den Bibliotheks-\nverbund ab 2025 anteilmässig um jährlich Fr. 20'375 reduzieren. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport\nhat dem Gemeinderat von Langenthai am 31. Januar 2023 die Finanzplanungen der Langenthaler Kultur-\nhäuser für 2025 bis 2028 zur Beschlussfassung über das finanzielle Verhandlungsmandat unterbreitet.\n\nMit Beschluss vom 22. Februar 2023 hat der Gemeinderat von Langenthai dem Amt für Bildung, Kultur\nund Sport das Verhandlungsmandat für die Durchführung der Rnanzierungsverhandlungen für die\nnächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 der Langenthaler Kulturhäuser erteilt. Für das\nStadttheater Langenthai, das Kunsthaus Langenthai, das Museum Langenthai und das Kulturzentrum\nChrämerhuus hat der Gemeinderat in seinem Verhandlungsmandat die Weiterführung der heutigen Be-\ntriebsbeiträge aller Beitraggeber der aktuellen Finanzierungsperiode von 2021 bis 2024 für die neue\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 vorgegeben. Die vom Kulturzentrum Chrämerhuus beantragte\nErhöhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 10'000 hat der Gemeinderat\nnicht berücksichtigt. Für den Bibliotheksverbund Oberaargau hat der Gemeinderat in seinem Verhand-\nlungsmandat für die neue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 die vom Bibliotheksverbund bean-\ntragte Reduktion der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber um jährlich insgesamt Fr. 27'720 berücksich-\ntigt. In der folgenden Übersicht 2 ist das Verhandlungsmandat des Gemeinderats von Langenthai für die\nnächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 für alle Langenthaler Kulturhäuser mit tripartiten\nLeistungsverträgen aufgeführt im Verglejch mit der aktuellen Leistungsvertragsperiode von 2021 bis 2024\nund den von den Kulturhäusern in ihren Bewerbungen für 2025 bis 2028 beantragten Betriebsbeiträgen.\n\nKulturhäuser mit\nLeistungsvertrag\n\nHeutige BetriebssubventIon\n(Betriebsbeiträge pro Jahr)\n\nAntrag Bewerbung Kulturhaus\n(Betriebsbeiträge pro Jahr)\n\nErteiltes Verhand-\nlungsmandat\n\nObersicht 2: Erteiltes Verhandlungsmandat des Gemeinderats für nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nBetriebsbeiträge aktuelle Leistungs-\nvertragsperiode von 2021 bis 2024\n\nBetriebsbeiträge nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKunsthaus\nLangenthai\n\nStadt l.angenthal'': Fr. 545'000 50% Stadt Langenthal": Fr. 545'000 50% Fr. 545'000 50%\nKanton Sem: Fr. 436'000 40% Kanton Sem: Fr. 436'000 40% Fr. 436'000 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 109'000 10% Regionsgemeinden: Fr. 109'000 10% Fr. 109'000 10%\nTotal Subvention: Fr.1'090'000 100% Total Subvention: Fr.1'090'000 100% Fr.1'090'000 100%\n\nStadttheater\nLangenthai\n\nMuseum\nLangenthai\n\nStadt Langenthal", Fr. 132'000 50% Stadt Langenthal": Fr. 132'000 50% Fr. 132'000 50%\nKanton Bem: Fr. 105'600 40% Kanton Bem: Fr. 105'600 40% Fr. 105'600 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Regionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Fr. 26'400 10%\nTotal Subvention: Fr. 264'000 100% Total Subvention: Fr. 264'000 100% Fr. 264'000 100%\n\nStadt tangenthal'': Fr. 42'750 50% Stadt Langenthal": Fr. 42'750 50% Fr. 42'750 50%\nKanton Sem: Fr. 34'200 40% Kanton Sem: Fr. 34'200 40% Fr. 34'200 40%\nRegionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Regionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Fr. 8'550 10%\nTotal Subvention: Fr. 85'500 100% Total Subvention: Fr. 85'500 100% Fr. 85'500 100%\n\nI) Das Stadttheater Langenthai und die Bibliothek Langenthai sind beides Regiebetriebe der Stadt LangenthaI. Die in den Leis·\ntungsverträgen vereinbarten jährlichen Setriebsbeiträge der Stadt Langenthai an das Stadttheater und die Bibliothek sind die\nim Budget der Stadt Langenthai jeweils mindestens zu budgetierenden jährlichen Nettoaufwände der beiden Kulturhäuser.\n\n2) Ausbezahlter jährlicher Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an das Kunsthaus Langenthai von Fr.62'000 und intern an\ndas Kunsthaus verrechnete jährliche Miete der Stadt für das "Choufhüsi" von Fr.70'000 (das Gebäude gehört der Stadt).\n\n3) Ausbezahlter jährlicher Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an das Museum Langenthai von Fr,28'750 und intern an das\nMuseum verrechnete jährliche Miete der Stadt für das "Alte Amtshaus" von Fr. 14'000 (das Gebäude gehört der Stadt).\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträge\\b+a stadttheater\nlangenthaI\\2024.04,2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 8/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nBetriebsbeiträge aktuelle Leistungs- Betriebsbeiträge nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2021 bis 2024 vertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKulturhäuser niit Heutige Betriebssubvention Antrag Bewerbung Kulturhaus Erteiltes Verhand-\nLeistungsvertrag (Betriebsbeiträge pro Jahr) (Betriebsbeiträge pro Jahr) lungsmandat\nKulturzentrum Stadt tangenthat", Fr. 33'750 50% Stadt l.angenthal'': Fr. 38'750 50% Fr. 33'750 50%\nChrämerhuus Kanton Bem: Fr. 27'000 40% Kanton Bem: Fr. 31'000 40% Fr. 27'000 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 6750 10% Regionsgemeinden: Fr. 7'750 10% Fr. 6'750 10%\nTotal Subvention: Fr. 67'500 100% Total Subvention: Fr. 77'500 100% Fr. 67'500 100%\n\nBibliotheks- Rnanzierung ganzer Bibliotheksverbund: Rnanzierung ganzer Bibliotheksverbund:\nverbund Stadt LangenthaI: Fr. 484'713} Stadt LangenthaI: Fr. 464'338} Fr. 464'338}Oberaargau" Herzogenbuchsee: Fr. 138'681 73.5% Herzogenbuchsee: Fr. 138'681 73.5% Fr. 138'681 73.5%\n(mit den drei Huttwil: Fr. 96'539 Huttwil: Fr. 96'539 Fr. 96'539\nBibliotheks- Kanton Bem: Fr. 195'900 20.0% Kanton Bem: Fr.190'356 20.0% Fr. 190'356 20.0%\nstandorten Regionsgemeinden: Fr. 63'667 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 61'866 6.5% Fr. 61'866 6.5%\nLangenthaI, Total Subvention: Fr. 979'500 100.0% Total Subvention: Fr. 951'780100.0% Fr. 951'780 100.0%\nHerzogenbuchsee Rnanzierungsbeitrag an Trägerverein: Rnanzierungsbeitrag an Trägerverein:\nund Huttwil)\n\nStadt LangenthaI: Fr. 25'338 Stadt LangenthaI: Fr. 25'338 Fr. 25'338\nFinanzierung Bibliothek Langenthai: Rnanzierung Bibliothek Langenthai:\nStadt tangenthat''. Fr. 459'375 73.5% Stadt Langenthal", Fr. 439'000 73.5% Fr. 439'000 73.5%\nKanton Bem: Fr. 125'000 20.0% Kanton Bem: Fr. 119'455 20.0% Fr. 119'455 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 40'625 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 38'825 6.5% Fr. 38'825 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 625'000 100.0% Total Subvention: Fr. 597'280 100.0% Fr. 597'280 100.0%\n\n1) Der gesamte jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai wird an das Chrämerhuus ausbezahlt und vom Chrämerhuus\nwird eine jährliche Miete für das "Chrämi" von aktuell Fr. 13'572 an die Stadt entrichtet (das Gebäude gehört der Stadt).\n\n2) Im Bibliotheksverbund Oberaargau sind die drei Bibliotheken Langenthai, Herzogenbuchsee und Huttwil seit 2023 unter einem\ngemeinsamen Dach vereinigt. Der heutige Leistungsvertrag mit dem neuen Bibliotheksverbund umfasst nur die zwei Aufbau-\njahre des Verbunds von 2023 bis 2024. Die nächste Leistungsvertragsperiode wird dann vier Jahre von 2025 bis 2028 dauern.\n\n3) Das Stadttheater Langenthai und die Bibliothek Langenthai sind beides Regiebetriebe der Stadt LangenthaI. Die in den teis-\ntungsverträgen vereinbarten jährlichen Betriebsbeiträge der Stadt Langenthai an das Stadttheater und die Bibliothek sind die\nim Budget der Stadt Langenthai jeweils mindestens zu budgetierenden jährlichen Nettoaufwände der beiden Kulturhäuser.\n\n5.1.2 Verhandlungsergebnis und Auftrag des Gemeinderats zur Vertragserarbeitung\n\nDasvom Amt für Bildung, Kultur und Sport erzielte Verhandlungsergebnis entspricht dem Verhandlungs-\nmandat des Gemeinderats. Für das Stadttheater LangenthaI, das Kunsthaus LangenthaI, das Museum\nLangenthaI und das Kulturzentrum Chrämerhuus bleiben die Betriebsbeiträge aller Beitraggeber für die\nneue Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 gleich hoch wie heute in der aktuellen Finanzierungsperiode\nvon 2021 bis 2024.'Die vom Chrämerhuus beantragte Erhöhung der Betriebsbeiträge aller Beitraggeber\num jährlich insgesamt Fr. 10'000 ab 2025 wird nicht berücksichtigt. Fürden Bibliotheksverbund Ober-\naargau werden die Betriebsbeiträge aller Beitraggeber hingegen für die neue Finanzierungsperiode von\n2025 bis 2028 wie beantragt um jährlich insgesamt Fr. 27'720 reduziert. Der Betriebsbeitrag der Stadt\nLangenthaI an den Bibliotheksverbund reduziert sich damit ab 2025 anteilmässig um jährlich Fr.20'375.\n\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2023 hat der Gemeinderat von LangenthaI das Ergebnis der Finanzierungs-\nverhandlungen für die nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028 zur Kenntnis genommen und\ndem Amt für Bildung, Kultur und Sport den Auftrag zur Erarbeitung der neuen tri partiten telstungsver-\nträge mit den Langenthaler Kulturhäusern für 2025 bis 2028 erteilt. Die fünf neuen Leistungsverträge mit\ndem Stadttheater LangenthaI, dem Kunsthaus LangenthaI, dem Museum LangenthaI, dem Kulturzentrum\nChrämerhuus und dem Bibliotheksverbund Oberaargau wurden inzwischen erarbeitet. In der folgenden\nÜbersicht 3 ist das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen für die nächste Vertragsperiode von 2025\nbis 2028 für alle l.angenthaler Kulturhäuser mit tripartiten Leistungsverträgen aufgeführt im Vergleich mit\nder aktuellen Vertragsperiodevon 2021 bis 2024 sowie dem Verhandlungsmandat des Gemeinderats.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträge\\b+a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 9/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nObersicht 3: Erzieltes Verhandlungsergebnis der Finanzierung für nächste Leistungsvertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nBetriebsbeiträge aktuelle Leistungs- Betriebsbeiträge nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2021 bis 2024 vertragsperiode von 2025 bis 2028\n\nKulturhäuser mit Heutige Betriebssubvention Erteiltes Verhandlungsmandat Erzieltes Verhand-\nLeistungsvertrag (Betriebsbeiträge pro Jahr) (Betriebsbeiträge pro Jahr) lungsergebn Is\nStadttheater Stadt l.angenthal'': Fr. 545'000 50% Stadt l.angenthal'': Fr. 545'000 50% Fr. 545'000 50%\nLangenthai Kanton Bem: Fr. 436'000 40% Kanton Bem: Fr. 436'000 40% Fr. 436'000 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 109'000 10% Regionsgemeinden: Fr. 109'000 10% Fr. 109'000 10%\nTotal Subvention: Fr. 1'090'000 100% Total Subvention: Fr. 1'090'000 100% Fr. 1'090'000 100%\n\nKunsthaus Stadt tangenthal'', Fr. 132'000 50% Stadt Langenthal''. Fr. 132'000 50% Fr. 132'000 50%\nLangenthai Kanton Bem: Fr. 105'600 40% Kanton Bem: Fr. 105'600 40% Fr. 105'600 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Regionsgemeinden: Fr. 26'400 10% Fr. 26'400 10%\nTotal Subvention: Fr. 264'000 100% Total Subvention: Fr. 264'000 100% Fr. 264'000 100%\n\nMuseum Stadt tangenthat", Fr. 42'750 50% Stadt l.angenthal". Fr. 42'750 50% Fr. 42'750 50%\nLangenthai Kanton Bern: Fr. 34'200 40% Kanton Bem: Fr. 34'200 40% Fr. 34'200 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Regionsgemeinden: Fr. 8'550 10% Fr. 8'550 10%\nTotal Subvention: Fr: 85'500 100% Total Subvention: Fr. 85'500 100% Fr. 85'500 100%\n\nKulturzentrum Stadt Langenthal": Fr. 33'750 50% Stadt Langenthal": Fr. 33'750 50% Fr. 33'750 50%\nChrämerhuus Kanton Bem: Fr. 27'000 40% Kanton Bem: Fr. 27'000 40% Fr. 27'000 40%\n\nRegionsgemeinden: Fr. 6'750 10% Regionsgemeinden: Fr. 6'750 10% Fr. 6'750 10%\nTotal Subvention: Fr. 67'500 100% Total Subvention: Fr. 67'500 100% Fr. 67'500 100%\n\nBibliotheks- Finanzierung ganzer Bibliotheksverbund: Finanzierung ganzer Bibliotheksverbund:\nverbund Stadt Langenthai: Fr. 484713} Stadt Langenthai: Fr. 464'338} Fr. 464'338}Oberaargau" Herzogenbuchsee: Fr. 138'681 73.5% Herzogenbuchsee: Fr. 138'681 73.5% Fr. 138'681 73.5%\n(mit den drei Huttwil: Fr. 96'539 Huttwil: Fr. 96'539 . Fr. 96'539\nBibliotheks- Kanton Bem: Fr. 195'900 20.0% Kanton Bem: Fr.190'356 20.0% Fr. 190'356 20.0%\nstandorten Regionsgemeinden: Fr. 63'667 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 61'866 6.5% Fr. 61'866 6.5%\nLangenthai, Total Subvention: Fr. 979'500 100.0% Total Subvention: Fr. 951'780100.0% Fr. 951'780100.0%\nHerzogenbuchsee Finanzierungsbeitrag an Trägerverein: Finanzierungsbeitrag an Trägerverein:\nund Huttwil)\n\nStadt Langenthai: . Fr. 25'338 Stadt Langenthai: Fr. 25'338 Fr. 25'338\nFinanzierung Bibliothek Langentha!: Finanzierung Bibliothek Langentha!:\nStadt l.angenthal''. Fr. 459'375 73.5% Stadt tangenthal". Fr. 439'000 73.5% Fr. 4.39'000 73.5%\nKanton Bem: Fr. 125'000 20.0% Kanton Bem: Fr. 119'455 20.0% Fr. 119'455 20.0%\nRegionsgemeinden: Fr. 40'625 6.5% Regionsgemeinden: Fr. 38'825 6.5% Fr. 38'825 6.5%\nTotal Subvention: Fr. 625'000 100.0% Total Subvention: Fr. 597'280 100.0% Fr. 597'280 100.0%\n\n1) Das Stadttheater Langenthai und die Bibliothek Langenthai sind beides Regiebetriebe der Stadt LangenthaI. Die in den l.eis-\ntungsverträgen vereinbarten jährlichen Betriebsbeiträge der Stadt Langenthai an das Stadttheater und die Bibliothek sind die\nim Budget der Stadt Langenthai jeweils mindestens zu budgetierenden jährlichen Nettoaufwände der beiden Kulturhäuser.\n\n2) Ausbezahlter jährlicher Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an das Kunsthaus Langenthai von Fr. 62'000 und intern an\ndas Kunsthaus verrechnete jährliche Miete der Stadt für das "Choufhüsi" von Fr. 70'000 (das Gebäude gehört der Stadt).\n\n3) Ausbezahlter jährlicher Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai an das Museum Langenthai von Fr. 28'750 und intern an das\nMuseum verrechnete jährliche Miete der Stadt für das "Alte Amtshaus" von Fr. 14'000 (das Gebäude gehört der Stadt).\n\n4) Der gesamte jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai wird an das Chrämerhuus ausbezahlt und vom Chrämerhuus\nwird eirie jährliche Miete für das "Chrämi" von aktuell Fr. 13'572 an die Stadt entrichtet (das Gebäude gehört der Stadt).\n\n5) Im Bibliotheksverbund Oberaargau sind die drei Bibliotheken Lahgenthal, Herzogenbuchsee und Huttwil seit 2023 unter einem\ngemeinsamen Dach vereinigt. Der heutige Leistungsvertrag mit dem neuen Bibliotheksverbund umfasst nur die zwei Aufbau-\njahre des Verbunds von 2023 bis 2024. Die nächste Leistungsvertragsperiode wird dann vier Jahre von 2025 bis 2028 dauern.\n\n5.2 Erarbeiteter neuer Leistungsvertrag betreffend\ndas Stadttheater Langenthal für 2025 bis 2028\n\nDer inzwischen erarbeitete neue Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthal für die nächste\nFinanzierungsperiode von 2025 bis 2028 liegt diesem Bericht und Antrag bei (siehe Beilage 1). Wie im\nheutigen Leistungsvertrag für die aktuelle Finanzierungsperiode von 2021 bis 2024 sind die Vertragspar-\nteien auch im neuen Leistungsvertrag die Stadt Langenthai als Trägerin des Stadttheaters und somit als\nLeistungserbringerin und als Beitraggeberin, der Kanton Bern als Beitraggeber und der Gemeindeverband\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb+a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 1.0/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nKulturförderung Region Oberaargau als Beitraggeber. Der neue Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 regelt\nwie der heutige Leistungsvertrag für 2021 bis 2024 einerseits Inhalt, Umfang und Qualität der kulturellen\nLeistungen, die das Stadttheater erbringt, andererseits die finanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch\ndie tri partiten Beitraggeber. und schliesslich den Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen.\n\n5.2.1 Angepasster Mustervertrag desKantons\n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion gibt für die Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung mit tripartiten\nLeistungsverträgen in allen Regionen des Kantons Bern einen kantonalen Mustervertrag vor. Dieser Mus-\ntervertrag wurde in den letzten Jahren mehrfach von der kantonalen Finanzkontrolle und vom kantonalen\nRechtsdienst überprüft und mit den kulturellen Leistungsverträgen anderer Schweizer Kantone abgeglichen.\nAufbau und Inhalt des Mustervertrags haben sich bewährt, und er wird deshalb auch für die Erneuerung\nder tri partiten Leistungsverträge mit den Langenthaler Kulturhäusern von regionaler Bedeutung für die näch-\nste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eingesetzt mit kleinen Anpassungenan die lokalen Verhältnisse.\nIn der folgenden Übersicht 4 ist die Gliederung des neuen Leistungsvertrags betreffend das Stadtthea-\nter Langenthal für 2025 bis 2028 in 7 Kapitel mit 27 Artikeln und zwei integrierte Anhänge aufgelistet.\n\nObersicht 4: Gliederung und Inhalte neuer Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für 2025 bis 2028\n\nEinzelne Kapitel des Leistungsvertrags Einzelne Artikel des Leistilngsvertrags\n\n1. Kapitel: Allgemeines Art. 1 Tätigkeitsbereich des Stadttheaters Langenthai\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrags\n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Stadttheaters Art. 3 Katalog der Leistungen\nArt. 4 Katalog der Vorhaben\nArt. 5 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben\n\n3. Kapitel: Rahmenbedingungen Art. 6 Zusammenarbeit\nArt. 7 Zugang zum Angebot\nArt. 8 Öffentlichkeitsarbeit\nArt. 9 Personelles\nArt. 10 Entschädigung von Kulturschaffenden\nArt. 11 Umweltschutz\nArt. 12 Qualitätssicherung\n\n4. Kapitel: Finanzielles Art. 13 Betriebsbeitrag\nArt. 14 Beiträge der einzelnen Beitraggeber\nArt. 15 Verwendung des Betriebsbeitrags\nArt. 16 Überschüsse und Fehlbeträge\nArt. 17 Eigenleistungen\nArt. 18 Auszahlung der Betriebsbeiträge\nArt. 19 Rechnungslegung\n\n5. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben Art. 20 Berichterstattung\nArt. 21 Reporting-Gespräch\nArt. 22 Einsichtsrecht\nArt. 23 Informationspflicht\n\n6. Kapitel: Konfliktregelung Art. 24 Leistungsstörung\nArt. 25 Verhandlungspflicht\n\n7. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 26 Inkrafttreten und Geltungsdauer\nArt. 27 Änderungen dieses Vertrags\n\nIntegrierte Anhänge des Leistungsvertrags\n\nAnhang 1: Reporting-Blatt\n\nAnhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden des Gemeinde-\nverbandes Kulturförderung Region Oberaargau\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 11/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5.2.2 Hearing mit den FraktionendesStadtrats\n\nVor den Verhandlungen mit allen Vertrags parteien zur Erarbeitung des neuen Leistungsvertrags betref-\nfend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 hat das Amt\nfür Bildung, Kultur und Sport im Auftrag des Gemeinderats am 10. Januar 2024 mit allen vier Fraktionen\ndes Stadtrats ein Hearing zur Klärung der politischen Eckwerte für die Aushandlung des neuen Leistungs-\nvertrags durchgeführt und im Anschluss an das Hearing bis am 12. Januar 2024 die schriftlichen Stellung-\nnahmen aller vier Fraktionen entgegengenommen. Die Anliegen und Anträge der Fraktionen des Stadtrats\nam Hearing und in den schriftlichen Stellungnahmen wurden vom Amt für Bildung, Kultur und Sport in\neinem Vernehmlassungsbericht vom 17. Februar 2024 erfasst und bewertet. Der Gemeinderat hat diesen\nVernehmlassungsbericht und die vom Amt für Bildung, Kultur und Sport aufgrund der Ergebnisse des Hea-\nrings beantragten Anpassungen der politischen Eckwerte als zusätzliche Grundlage für die Aushandlung\ndes neuen Leistungsvertrags am 13. März 2024 genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht zum Hearing\nmit den Fraktionen des Stadtrats liegt diesem Bericht und Antrag bei (siehe Beilage 2). In den inzwischen\nerarbeiteten neuen Leistungsvertrag sind die Ergebnisse des Hearings soweit wie möglich eingeflossen.\n\n5.2.3 Vereinbarte Leistungen und Vorhaben\n\nDie Stadt Langenthai als Trägerin des Stadttheaters Langenthai verpflichtet sich im neuen Leistungs-\nvertrag für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028, mit dem folgenden vereinbarten Tätig-\nkeitsbereich des Stadttheaters die folgenden kulturellen Leistungen und Vorhaben zu erbringen:\n\nVereinbarter Tätigkeitsbereich (Art. 1 des Leistungsvertrags)\n\n• Die Stadt Langenthai betreibt nach den Bestimmungen des Kultur-, Bibliotheks- und Theaterregle-\nments das Stadttheater LangenthaI. DasStadttheater Langenthai gehört zu den wichtigen Gastspiel-\nhäusern der Schweiz und zeigt ein breites Spektrum an ausgewählten Produktionen aller Sparten\nder Darstellenden Künste. Sein Programmprofil umfasst neben den kuratierten Gastspielen des pro-\nfessionellen Berufstheaters auch ausgewählte Kulturveranstaltungen der Breitenkultur, bei denen\nverschiedenste Bevölkerungsgruppen aktiv mitwirken (insbesondere lokale Laienkulturvereine).\n\nVereinbarte kulturelle Leistungen (Art. 3 des Leistungsvertrags und Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Kuratierte Gastspielproduktionen: Das Stadttheater kuratiert und zeigt professionelle Kulturveran-\nstaltungen aus dem Kanton Bern, der übrigen Schweiz und dem Ausland, die mindestens regionale\nBeachtung finden. Soweit möglich fördert das Stadttheater dabei auch den Nachwuchs durch den\nEinbezug junger Kulturschaffender.\n- Programmierung von professionellen Gastspielproduktionen in den folgenden sechs\n\nSparten der Darstellenden Künste mit Realisierung von 31 Veranstaltungen pro lahr":\n\n• Musiktheater (5 Veranstaltungen pro Jahr);\n\n• Sprechtheater (7 Veranstaltungen pro Jahr);\n\n• Tanz, Performance, zeitgenössische Zirkuskunst (keine Anzahl pro Jahrvorgegeben);\n\n• Konzerte, diverse Musikformate (keine Anzahl pro Jahrvorgegeben);\n\n• Kleinkunst, Kabarett (keine Anzahl pro Jahr vorgegeben);\n\n• Kinder- und Jugendtheater (keine Anzahl pro Jahrvorgegeben).\n\nI) Beim vereinbarten jährlichen Sollwert von 31 Veranstaltungen aus dem Bereich der professionellen Gastspielproduk-\ntionen werden nur die Eigenveranstaltungen des Stadttheaters gezählt. Nicht gezählt werden einerseits die Kleinkunst-\nProduktionen, die das Kulturzentrum Chrämerhuus unter dem Label "Chrämerhuus" im Stadttheater zeigt und anderer-\nseits die Produktionen der Breitenkultur von lokalen Laienkulturvereinen, die das Stadttheater als Fremdveranstaltun-\ngen unter dem Label "Zu Gast" zeigt. Ebenfalls nicht gezählt werden die kommerziellen Vermietungen im Stadttheater.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue teistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 12/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n• Koproduktionen und Residenzen: Das Stadttheater beteiligt sich als Koproduzent und Urauffüh-\nrungsort an ausgewählten Theaterproduktionen mit inhaltlichem und/oder personellem Bezug\nzur Region Oberaargau, indem es seine Infrastruktur für Proben und Vorstellungen zur Verfügung\nstellt. Es bietet Künstlerinnen und Künstlern und/oder Gruppen aus der freien Szene in den vor-\nstellungsfreien Zeiten seine beiden Bühnen für Proben im Rahmen von Residenzen an und zeigt\nnach Möglichkeit die Produktionen in seinem kuratierten Programm.\n\n- Erfassen der Anzahl Koproduktionen pro Jahr (keine Anzahl vorgegeben)\n\n- Erfassen der Anzahl Residenzen pro Jahr (keine Anzahl vorgegeben)\n\n• Kulturvermittlung: Das Stadttheater spricht mit seinen Vermittlungsangeboten unterschiedliche\nZielgruppen an und fördert eine aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen.\n- Realisierung von öffentlichen Vermittlungsangeboten wie Einführungen, Künstlerinnen- und\n\nKünstlergespräche und partizipative Projekte mit 8 Veranstaltungen pro Jahr für verschiedene\nZielgruppen.\n\n- Realisierung von stufengerechten Vermittlungsangeboten für Schulen wie Einführungen und\nKünstlerinnen- und Künstlergespräche mit 2 Veranstaltungen pro Jahr. Das Stadttheater stellt\nBegleitmaterialien bereit, bietet Vor- oder Nachbesprechungen an und organisiert Informations-\nveranstaltungen für Lehrpersonen.\n\nVereinbarte kulturelle Vorhaben (Art. 4 des Leistungsvertrags und Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Nachhaltige Publikumsentwicklung und Gewinnung neuer Publikumsgruppen: Das Stadttheater\nentwickelt seine Publikumsstruktur und erweitert sein Publikum einerseits mit Produktionen und\nVeranstaltungen in neuen Sparten sowie mit spartenübergreifenden Produktionen und Veranstal-\ntungen im eigenen kuratierten Programm und andererseits durch die Weiterentwicklung seiner\nAngebote in den Bereichen Kulturvermittlung, kulturelle Teilhabe und partizipative Projekte.\n\n• Weiterentwicklung des Programmprofils: Das Stadttheater entwickelt sein Programmprofil durch\nverschiedene Massnahmen. Esschafft neue Gefässe und Formate, um neue Menschen ins Thea-\nter zu bringen und die Schwellenangst zu brechen. Fremdveranstaltungen wie Produktionen der\nBreitenkultur von Laienkulturvereinen aus Langenthai und dem Oberaargau mit Proben und Vor-\nstellungen im Stadttheater ergänzen das Angebot der professionellen Gastspielproduktionen.\n\n- Realisierung von 5 Produktionen pro Jahr der Breitenkultur von Laienkulturvereinen\n\n- Erfassender Anzahl Vorstellungen der Breitenkultur pro Jahr (keine Anzahl vorgegeben)\n\n• Verstärkte lokale und regionale Koordination: Das Stadttheater verstärkt seine Koordination mit\nanderen Kulturveranstaltern aus Langenthai und dem Oberaargau, um Synergien zu nutzen, gegen-\nseitige Konkurrenzierung zu vermeiden und die Kulturregion Oberaargau gemeinsam zu stärken .\n\n.\nKommentar zu den angepassten politischen Eckwerten aufgrund des Stadtrats-Hearings:\nDie im neuen Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 vereinbarten jährlichen Sollwerte der im Stadttheater\nkuratierten 31 professionellen Gastspielproduktionen, der realisierten 8 öffentlichen Vermittlungsange-\nbote und 2 Vermittlungsangebote für Schulen und der gezeigten 5 Produktionen der Breitenkultur von\nLaienkulturvereinen sind allegleich hoch wie im aktuellen Leistungsvertrag für 2021 bis 2024. DieAnträge\naus dem Stadtrats-Hearing zu den kulturellen Leistungen sind alle berückskhtiqt. Die mit dem Kanton\nund der Region vereinbarten Sollwerte sind tiefer als die vom Stadttheater in den letzten Jahren effektiv\numgesetzte Anzahl der Veranstaltungen. Nur in den Sparten Musiktheater und Sprechtheater sind auf\nForderung des Kantons weiterhin jährliche Sollwerte vereinbart. Bei allen anderen Sparten und auch bei\nden Koproduktionen und den Residenzen sind keine Sollwerte mehr vereinbart, um möglichst flexibel zu\nbleiben. Auf den Textabschnitt zu den Kooperationen wird wie im Stadtrats-Hearinq gefordert verzichtet.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträge\\b+a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 13/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDie vereinbarten kulturellen Vorhaben des Stadttheaters werden im neuen Leistungsvertrag für 2025 bis\n2028 neu festgelegt. DieAnträge aus dem Stadtrats-Hearing zu den kulturellen Au{bauzielen sind alle\nberücksichtigt. Die beiden Aufbauziele zur nachhaltigen Publikumsentwicklung und Gewinnung neuer\nPublikumsgruppen sind dabei zu einem einzigen Vorhaben zusammengefasst. Beim Vorhaben zur Weiter-\nentwicklung des Pragrammpra{ils wird wie im Stadtrats-Hearing gefordert auf die detaillierte Auflistung\nder Massnahmen verzichtet, um möglichst flexibel zu bleiben. Beim Vorhaben zur verstärkten lokalen und\nregionalen Koordination wird wie im Stadtrats-Hearing gefordert unverbindlich nur die Koordination the-\nmatisiert und auf das verbindlichere Wort Kooperationen verzichtet, um möglichst flexibel zu bleiben.\n\n5.2.4 Wichtigsteweitere Leistungsindikatoren\nIm neuen Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperio-\nde von 2025 bis 2028 sind die folgenden Leistungsindikatoren für die Ausstrahlung des Stadttheaters\nfestgelegt. Für die Publikumsresonanz wird weiterhin ein Sollwert der zu erreichenden Besuchenden\nvereinbart. Für die Medienresonanz wird neu kein Sollwert mehr vereinbart, weil die lokalen Medien kaum\nmehr über die Langenthaler Kulturangebote berichten und das Stadttheater kaum Einfluss darauf hat:\n\nVereinbarte Leistungsindikatoren zur Ausstrahlung (Anhang 1 Reporting-Blatt)\n\n• Führen einer detaillierten jährlichen Publikumsstatistik\n\n• Erreichen von 12'000 Besuchenden pro Jahr (ohne kommerzielle Vermietungen)\n• Erfassen der teilnehmenden Schulklassen der Vermittlungsangebote für Schulen\n\n• Erfassen der Empfänger/innen der eigenen Mailings (Print- und Online-Versände)\n\n• Erfassen der Abonnent/innen und Follower/innen der eigenen Social-Media-Kanäle\n• Erreichen von regelmässigen Berichten in regionalen und überregionalen Medien\n\nKommentar zu den angepassten politischen Eckwerten aufgrund des Stadtrats-Hearings:\nDermit dem Kanton und der Region vereinbarte jährliche Sollwert für die vom Stadttheater mit seinen\nVeranstaltungen zu erreichenden Besuchenden wird im neuen Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 wie\nim Stadtrats-Hearing gefordert bei 12'000 Besuchenden belassen wie im heutigen Leistungsvertrag\nfür 2021 bis 2024, um möglichst flexibel zu bleiben, obwohl das Stadttheater effektiv höhere Publi-\nkumszahlen erreicht (in der ersten regulären Spielzeit nach der Corana-Pandemie 2022/23 waren es ins-\ngesamt 13'745 Besuchende der kuratierten Gastspielproduktionen und Vermittlungsangebote).\n\n5.2.5 Vereinbarte Finanzierungund Reporting\n\nIm neuen Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperi-\node von 2025 bis 2028 sind die folgenden Regelungen zur Mitfinanzierung der im Leistungsvertrag ver-\neinbarten kulturellen Leistungen und Vorhaben durch die Beitraggeber und zum Reporting enthalten:\n\nVereinbarte Betriebsbeiträge aller Beitraggeber (Art. 13 und 14 des Leistungsvertrags)\n\n• Betriebsbeiträge aller Beitraggeber insgesamtFr. 1'090'000.00 pro Jahr (100 Prozent)\n\n• Betriebsbeitrag der Stadt Langenthai Fr. 545'000.00 pro Jahr (50 Prozent)\n- Der im Leistungsvertrag vereinbarte Betriebsbeitrag ist der von der Stadt Langenthai\n\nmindestens ins Budget aufzunehmende jährliche Nettoaufwand für das Stadttheater\nals städtischer Regiebetrieb (ohne die Investitionsfolgekosten aus dem Umbau des\nStadttheaters, d.h. ohne verrechnete Abschreibungen und verrechneten Zinsaufwand).\n\n• Betriebsbeitrag des Kantons Bern Fr. 436'000.00 pro Jahr (40 Prozent)\n\n• Betriebsbeitrag aller übrigen Gemeinden der Region Oberaargau zusammen\nFr. 109'000.00 pro Jahr (10 Prozent) gemäss Anhang 2 des Leistungsvertrags\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthaI\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 14/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nVereinbarte Regelungen zur Beitragsverwendung (Art. 1S und 16 des Leistungsvertrags)\n\n• Das Stadttheater verwendet die vereinbarten Betriebsbeiträge der Beitraggeber\nfür die im Leistungsvertrag vereinbarten kulturellen Leistungen und Vorhaben.\n\n• Das Stadttheater Langenthai ist ein städtischer Regiebetrieb und seine Rechnung ist Bestandteil\nder Rechnung der Stadt LangenthaI. Fällt der Nettoaufwand der Stadt Langenthai für das Stadt-\ntheater Langenthai in einem Jahr höher oder tiefer aus als der im Leistungsvertrag vereinbarte Be-\ntriebsbeitrag, ist dies Sache der Stadt LangenthaI.\n\nVereinbarte Eigenleistungen und Kostendeckungsgrad (Art. 17 des Leistungsvertrags und Anhang 1)\n\n• Das Stadttheater erbringt seine kulturellen Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Syner-\ngien mithilfe geeigneter Kooperationen. Eserwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten, Vermietungen,\nGastronomie, Sponsoring und weiteren Einnahmen.\n\n• Das Stadttheater bemüht sich nach Möglichkeit kontinuierlich um eine Mitfinanzierung seiner\nkulturellen Leistungen durch Dritte wie Zuwendungen und projektbezogenen Beiträgen von Priva-\nten, Förderstiftungen und -organisationen und der öffentlichen Hand (ohne die Beitraggeber des\nLeistungsvertrags) .\n\n• Anzustrebender Kostendeckungsgrad 20 % pro Jahr durch erwirtschaftete Eigen- und Drittmittel\n(ohne Investitionsfolgekosten, d.h. ohne verrechnete Abschreibungen und verrechneten Zinsaufwand).\n\nVereinbarte Berichterstattung und Reporting-Gespräch (Art. 20 und 21 des Leistungsvertrags)\n\n• Das finanzielle Geschäftsjahr des Stadttheaters dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember;\ndie Theatersaison des Stadttheaters dauert von August bis Juli.\n\n• Das Stadttheater unterbreitet den Beitraggebern bis spätestens am 31. Oktober des Folgejahres\nbzw. der Folgesaison:\n\n- den Jahresbericht des Vorjahres (Auszug aus dem Verwaltungsbericht der Stadt LangenthaI);\n\n- einen Bericht zur Vorsaison mit detaillierten Angaben zum Saisonprogramm wie Liste aller Ver-\nanstaltungen, Liste aller Zusammenarbeiten, detaillierte Publikumsstatistik und Informationen\nzu den wichtigen betrieblichen Veränderungen;\n\n- die Erfolgsrechnung des Vorjahres (Auszug aus der revidierten Jahresrechnung der Stadt Lan-\ngenthaI);\n\n- das Budget für das laufende Jahr (Auszug aus dem Budget der Stadt LangenthaI);\n\n- das ausgefüllte Reporting-Blatt für das Vorjahr bzw. die Vorsaison gemäss Anhang 1 des Leis-\ntungsvertrags.\n\n• Spätestens zwei Monate nach der Eingabe der Berichterstattung des Stadttheaters findet ein jähr-\nliches Reporting-Gespräch zwischen dem Stadttheater und allen Beitraggebern statt.\n\nKommentar zu den angepassten politischen Eckwerten aufgrund des Stadtrats-Hearings:\n\nDer im neuen Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 vereinbarte jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Lan-\ngenthai an das Stadttheater von Fr. 545'000.00 als von der Stadt Langenthai mindestens ins Budget\naufzunehmender jährlicher Nettoaufwand für das Stadttheater (ohne die Investitionsfolgekosten) und\nder für 2025 bis 2028 vereinbarte jährliche Sollwert für den Kostendeckungsgrad des Stadttheaters\ndurch erwirtschaftete Eigen- und Drittmittel von 20 % sind gleich hoch wie im aktuellen Leistungsver-\ntrag für 2021 bis 2024. Beide Sollwerte wurden von allen vier Fraktionen des Stadtrats im Hearing vom\n10. lanuar 2024 als angemessen erachtet und vom Gemeinderat am 13. März 2024 bestätigt, um mög-\nlichst flexibel zu bleiben, obwohl beide Finanzkennzahlen desStadttheaters effektiv deutlich höher sind.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 15/25\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n5.2.6 Weitere kleinere Vertragsanpassungen\n\nNeben den oben erwähnten Anpassungen sind im neuen Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater\nLangenthaI für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 gegenüber dem aktuellen Leistungs-\nvertrag für 2021 bis 2024 noch die folgenden weiteren kleineren Anpassungen vorgenommen worden:\n\n• Die bisher in einem Sammel-Artikel aufgelisteten Rahmenbedingungen der Leistungserbringung sind\nneu in einem eigenen Kapitel übersichtlicher dargestellt und durch die neu eingeführten Regelungen\nzu Massnahmen gegen Diskriminierung und gegen sexuelle Belästigung aus dem Arbeitsgesetz und\ndem Gleichstellungsgesetz des Bundes ergänzt (Kap. 3 Rahmenbedingungen des Leistungsvertrags).\n\n• Bei der vereinbarten jährlichen Berichterstattung müssen vom Stadttheater im ausgefüllten Reporting-\nBlatt neu auch die Anzahl der bezahlten Mitarbeitenden und die entlöhnten Stellenprozente im Jahres-\nschnitt sowie gegebenenfalls die Anzahl der eingesetzten Freiwilligen und die unentgeltlich geleisteten\nArbeitsstunden der Freiwilligen deklariert werden (Anhang 1 Reporting-Blatt des Leistungsvertrags).\n\n• Bei der vereinbarten jährlichen Berichterstattung muss das Stadttheater ergänzend zum Auszug aus\ndem Verwaltungsbericht der Stadt LangenthaI neu auch einen eigenen Bericht zur Vorsaison mit de-\ntaillierten Angaben zum Saisonprogramm (Listen aller Veranstaltungen und Zusammenarbeiten, Pub-\nlikumsstatistik und wichtige betriebliche Veränderungen) einreichen (Art. 20 des Leistungsvertrags).\n\n5.2.7 Inhaltliche Abweichungen zum Hearing\n\nEinige weitere Anliegen und Anträge der Fraktionen des Stadtrats aus dem Hearing vom 10. Januar 2024\nhat das Amt für Bildung, Kultur und Sport in die Verhandlungen mit den beiden Vertragsparteien Kanton\nund Region eingebracht und ihre Aufnahme in den neuen Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater\nLangenthaI für die Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 geprüft. Diese Anliegen können jedoch auf-\ngrund von rechtlichen Vorgaben und/oder der geltenden kantonalen Kulturförderpraxis in allen Regionen\ndes Kantons Bern im neuen Leistungsvertrag entweder nicht oder nicht in der beantragten Form berück-\nsichtigt werden und wurden deshalb vom Kanton als Verhandlungspartei abgelehnt. Diesem Bericht und\nAntrag liegt ein Schreiben des Amtes für Kultur des Kantons Bern vom 25. April 2024 bei, in dem der Kan-\nton ausführlich Stellung nimmt zu den Gründen, weshalb diese Anliegen der Stadt LangenthaI im neuen\nLeistungsvertrag nicht berücksichtigt werden können (siehe Beilage 3). Die im neuen Leistungsvertrag\nnicht oder nur angepasst aufgenommenen Anliegen aus dem Stadtrats-Hearing werden nachfolgend dar-\ngelegt; für die vertiefte Begründung aus kantonaler Sicht wird auf das Schreiben des Kantons verwiesen:\n\n• Option zur Ausgliederung aus der Stadtverwaltung (Art. 27 des neuen Leistungsvertrags):\nDie Verhandlungen haben ergeben, dass bei einer Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadt-\nverwaltung in eine neue Rechtsträgerschaft während der Laufzeit des neuen Leistungsvertrags eine\nNeuverhandlung des Vertrags erforderlich wird, weil diverse Pflichten aus dem neuen Leistungsver-\ntrag nicht mehr klar einer Vertragspartei zuzuordnen wären und einige Artikel und Sollwerte neu ge-\nregelt werden müssten. Zudem hätte eine neue Rechtsträgerschaft möglicherweise auch Anpassun-\ngen der kulturellen Leistungen und ihrer Finanzierung zur Folge. Im neuen Leistungsvertrag verpflich-\nten sich nun jedoch alle Vertragsparteien im neuen Abs. 3 von Art. 27 explizit zu Neuverhandlungen\ndes Vertrags, wenn die Rechtsform des Stadttheaters vor Ablauf der Vertragsdauer geändert wird.\n\n• Anrechnung der pauschalisierten Raumkosten (keine Regelung im neuen Leistungsvertrag):\nDie Verhandlungen haben ergeben, dass der Kanton im neuen Leistungsvertrag für das Stadttheater\nkeine pauschalisierten Raumkosten akzeptiert. Der kanton erwartet bei allen Kulturinstitutionen von\nregionaler Bedeutung, dass sie sämtliche anrechenbaren Raumkosten in ihrer Finanzplanung trans-\nparent ausweisen. Im Budget und in der Rechnung der Stadt LangenthaI sind jedoch heute weder in\nder Konto-Gruppe des Stadttheaters noch woanders pauschalisierte zusätzliche Raumkosten für das\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 16/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nStadttheater ausgewiesen. Eswurde von der Stadt bestätigt, dass heute alle relevanten Aufwen-\ndungen für die Liegenschaft des Stadttheaters in der Konto-Gruppe des Stadttheaters ausgewie-\nsen sind.\n\n• Regelung bei Überschüssen und Fehlbeträgen (Art. 16des neuen Leistungsvertrags):\nDie Verhandlungen haben ergeben, dass der Kanton keine Streichung von Art. 16 des neuen Leis-\ntungsvertrags zur Regelung bei Überschüssen und Fehlbeträgen in der Jahresrechnung des Stadt-\ntheaters als städtischer Regiebetrieb akzeptiert und eine analoge Regelung in den Leistungsverträgen\nbei allen Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung fordert. Das kantonale Staatsbeitragsgesetz\nschreibt in Art. 15a Abs. 2 vor, dass die Folgen einer Überdeckung in einem öffentlich-rechtlichen\nLeistungsvertrag zu regeln sind. Erfolgt keine solche Regelung im Vertrag, wäre eine Überdeckung in\njedem Fall vom Kanton zurückzufordern oder mit den zukünftigen Staatsbeiträgen zu verrechnen.\n\n• Regelung zur Auszahlung der Betriebsbeiträge (Art. 18des neuen Leistungsvertrags):\nDie Verhandlungen haben ergeben, dass der Kanton keine Streichung von Art. 18 Abs. 1 des neuen\nLeistungsvertragsfür das Stadttheater zur jährlichen Sicherstellung des Betriebsbeitrags der Stadt\nakzeptiert. Der Kanton will sicherstellen, dass das Stadttheater seine kulturellen Leistungen konstant\nüber die gesamte vierjährige Beitragsperiode erbringt. Deshalb muss die Stadt wie alle Beitraggeber\nihren Beitrag jährlich sicherstellen, indem sie ihn als mindestens zu budgetierenden Nettoaufwand\nfür das Stadttheater in ihr Budget aufnimmt. Bei allen Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung\nim Kanton erfolgt die Auszahlung bzw. die Sicherstellung der Betriebsbeiträge zum Jahresbeginn auf-\ngrund des Jahresbudgets und die Leistungsüberprüfung zum Jahresendeaufgrund der Jahresrechnung.\n\n5.3 Genehmigungsprozess und Genehmigungsinstanzen\n\nDer Präsident des Gemeindeverbands Kulturförderung Region Oberaargau hat den neuen Leistungsver-\ntrag betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028\nam 11. April 2024 im Namen allerVerhandlungsparteien als definitive Fassung unterzeichnet und den\nGenehmigungsprozess aller Vertragsparteien damit in Gang gesetzt. Das Verbandsparlament des Ge-\nmeindeverbands Kulturförderung Region Oberaargau wird an der Verbandsparlamentsversammlung vom\n31. Mai 2024 über den neuen Leistungsvertrag entscheiden. Auf Seiten der Stadt Langenthai wird der\nneue Leistungsvertrag den Stimmberechtigten als Beschlussorgan an der Volksabstimmung vom 22. Sep-\ntember 2024 zur Genehmigung unterbreitet. Vorher wird das Geschäft vom Gemeinderat am 22. Mai\n2024 und vom Stadtrat am 24. Juni 2024 behandelt. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird den neuen\nLeistungsvertrag abschliessend vor Ende 2024 genehmigen und auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen.\n\n5.4 Aktuelle Situation des Stadttheaters Langenthal und Weiterentwicklung in den nächsten Jahren\n\nDer neue Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperiode\nvon 2025 bis 2028 hat in erster Linie zum Ziel, die Weiterführung der heutigen Mitfinanzierung der kultu-\nrellen Leistungen des Stadttheaters durch die Betriebsbeiträge des Kantons Bern und aller übrigen Re-\ngionsgemeinden im Oberaargau im Umfang von weiterhin insgesamt Fr. 545'000.00 pro Jahr sicherzu-\nstellen. Die im Gegenzug im neuen Leistungsvertrag vereinbarten Sollwerte des Stadttheaters sind so\nangesetzt, um möglichst flexibel zu bleiben und die Weiterentwicklung des Stadttheaters in den nächs-\nten Jahren durch den neuen Leistungsvertrag nicht einzuschränken. Die meisten aktuellen Herausforde-\nrungen beim Stadttheater Langenthai haben keinen direkten Einfluss auf die Regelungen im neuen Leis-\ntungsvertrag.ln diesem Kap. 5.4 werden ausgewählte aktuelle Herausforderungen beim Stadttheater und\ndie geplante Weiterentwicklung in den nächsten Jahren deshalb zusammenfassend kurz rekapituliert.\n\n5.4.1 Prüfungder Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung\n\nAm 26. Juni 2023 haben die FOP/ill-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP)und Mitunterzeichnende eine Motion\nzur Ausgliederung des Stadttheaters Langenthai aus der Stadtverwaltung und zur Überführung in eine\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eingereicht. An der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgexb+a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 17/25\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nwurde diese Motion in ein Postulat gewandelt und das Postulat vom Stadtrat für erheblich erklärt. Am\n6. Dezember 2023 hat der Gemeinderat das Amt für Bildung, Kultur und Sport damit beauftragt, bis am\n31. Mai 2025 einen Prüfbericht zur Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung zu erstellen.\n\n5.4.2 Steigerung Kostendeckungsgrad und Verbesserung internes Controlling\n\nDas Stadttheater Langenthai schloss im Rechnungsjahr 2023 mit einem Kostendeckungsgrad von 38.3\n% ab. Der zu hohe betriebliche Nettoaufwand im Rechnungsjahr 2023 ist insbesondere auf höhere Zins-\naufwendungen und auf die nicht erreichten Erträge aus den Eintritten der gezeigten Gastspielproduktio-\nnen zurückzuführen; daneben wurden auch die budgetierten Erträge aus den Benützungsgebühren der\nVermietungen und aus Sponsoring- und Fundraising-Einnahmen nicht erreicht.\n\nDasAmt für Bildung, Kultur und Sport und die Kulturkommission haben ihr internes Controlling des Stadt-\ntheaters inzwischen deutlich verstärkt und dabei auch in die Programmgestaltung und -budgetierung\neingegriffen. Im Saison programm der nächsten Spielzeit 2024/25 werden rund 20% weniger professi-\nonelle Gastspielproduktionen kuratiert. Produktionen mit hoher kalkulierter Publikumsauslastung\nund/oder hohem Eigenfinanzierungsgrad wurden dabei priorisiert, und Produktionen mit geringer kal-\nkulierter Publikumsauslastung und/oder tiefem Eigenfinanzierungsgrad reduziert oder gestrichen\n(Tanz, Zirkuskunst). Besonders beliebte Ensembles und Formate.aus vergangenen Spielzeiten werden\nerneut programmiert. Die Kulturkommission als zuständiges Organ für die Genehmigung des Saisonpro-\ngramms hat dieses bereinigte Saisonprogramm für die nächste Spielzeit 2024/25 am 24. April 2024 ver-\nabschiedet. .\n\n5.4.3 Gewinnung neuer Publikumsgruppen und Entwicklung Programmprofil\n\nWie für alle Theaterhäuser hatte die Corona-Pandemie auch für das Stadttheater Langenthai gewichtige\nFolgen: Langjährige Publikumsgruppen kamen nur reduziert und zögerlich zurück, das Abonnements-\nPublikum brach ein, und der Entscheid für Theaterbesuche erfolgt seither viel kurzfristiger und kaum\nnoch planbar. In den Spielzeiten seit 2022/23 wurde das Programmprofil des Stadttheaters vor diesem\nHintergrund gezielt weiterentwickelt und neue Sparten und Formate eingeführt, um neue Publikums-\ngruppen zu gewinnen. Die V'ermittlungsangebote in allen Sparten wurden verstärkt. Unter dem Label\n"Vitamin T" wurden beispielsweise die Theaterangebote für Schulen aller Schulstufen ausgebaut und\nneu aufgegleist (Schulvorstellungen im Stadttheater mit Stückvermittlung im Schulhaus). In den Spar-\nten Schauspiel, Kleinkunst und Konzerte wurde verstärkt mit lokalen Kulturakteuren als Botschaftern\nzusammengearbeitet und ihre Produktionen in das kuratierte Saison programm integriert. Produktionen\nder freien Szene wurden mit Koproduktionen und Residenzen verstärkt an das Stadttheater gebunden.\n\nEinige dieser Neuerungen haben bereits erste Erfolge gezeigt und neue Bevölkerungsgruppen zum Be-\nsuch des Stadttheaters Langenthai motiviert. Der eingeschlagene Weg wird grundsätzlich weitergeführt.\nDie im neuen Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 vereinbarten kulturellen Vorhaben des Stadttheaters\nzur nachhaltigen Publikumsentwicklung, zur Gewinnung neuer Publikumsgruppen und zur Weiterent-\nwicklung des Programmprofils, werden in den nächsten Jahren inhaltlich im Fokus der Bemühungen des\nStadttheaters stehen und müssen mit dem betriebswirtschaftlichen Druck zur sukzessiven Senkung des\nNettoaufwands durch Erhöhung der Eintritte in Einklang gebracht werden.\n\n6 Vor- undNachteile verschiedener Varianten\n\nDer neue Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Finanzierungsperiode\nvon 2025 bis 2028 enthält wie die Leistungsverträge aller Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in\nallen Regionen des Kantons Bern in Art. 26 Abs. 4 die Regelung, dass die Vertragsparteien die Geltungs-\ndauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (also längstens bis 31. Dezember 2029) verlängern\nkönnen, falls der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande kommt. Deshalb wird im vorliegenden Bericht\nund Antrag neben der Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Leistungen für die vier\nJahre 2025 bis 2028 auch die Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Leistungen für\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb+a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 18/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\ndas allfällige weitere Jahr 2029 beantragt für den Fall, dass die Vertragsparteien infolge Nichtzustande-\nkommens des Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags beschliessen.\n\n7 Ergebnis\n\nDasAmt für Bildung, Kultur und Sport beantragt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag, den neuen Lei-\nstungsvertrag betreffend das Stadttheater LangenthaI für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 zwi-\nschen der Stadt LangenthaI als Leistungserbringerin und Beitraggeberin sowie dem Kanton Bern und\nden übrigen Gemeinden der Region Oberaargau als Beitraggebern zu genehmigen. Der neue Leistungs-\nvertraglegt für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 Betriebsbeiträge aller Beitraggeber\nan das Stadttheater LangenthaI von insgesamt Fr..1'090'000.00 pro Jahr fest,d.h. weiterhin gleich viel\nwie in der aktuellen Finanzierungsperiode von 2021 bis 2024. Die Stadt LangenthaI verpflichtet sich im\nneuen Leistungsvertrag dazu, als Beitraggeberin weiterhin mindestens Fr. 545'000.00 pro Jahr (50 %)\nals Nettoaufwand für das Stadttheater als städtischer Regiebetrieb in ihr Budget aufzunehmen und da-\ndurch sicherzustellen. Als Leistungserbringerin verpflichtet sich die Stadt LangenthaI dazu, im Stadt-\ntheater als Sollwerte weiterhin 31 Veranstaltungen pro Jahr als professionelle Gastspielproduktionen\naus sechs Sparten der Darstellenden Künste zu programmieren, 8 Veranstaltungen pro Jahr als öffentli-\nche Vermittlungsangebote und 2 Veranstaltungen pro Jahr als Vermittlungsangebote für Schulen umzu-\nsetzen und 5 Produktionen der Breitenkultur von lokalen Laienkulturvereinen pro Jahrzu zeigen, und da-\nmit 12'000 Besuchende pro Jahr zu erreichen. Im Gegenzug leisten der Kanton Bern einen Betriebsbei-\ntrag an das Stadttheater LangenthaI von Fr.436'000.00 pro Jahr (40 %) und alle übrigen Regionsgemein-\nden im Oberaargau zusammen einen Betriebsbeitrag von Fr.109'000.00 pro Jahr (10 %) als Finanzie-\nrungsbeiträge an die vereinbarten Leistungen des Stadttheaters Langenthal,\n\nDen Stimmberechtigten von LangenthaI als Beschlussorgan wird der neue Leistungsvertrag betreffend\ndas Stadttheater LangenthaI für 2025 bis 2028 an der geplanten Gemeindeabstimmung vom 22. Sep-\ntember 2024 zur Genehmigung unterbreitet und die Bewilligung des Verpflichtungskredits für die Fi-\nnanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 von Fr. 545'000.00 pro Jahr, also insgesamt\nFr. 2'180'000.00, zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028 beantragt. Für den Fall, dass die Ver-\ntragsparteien infolge Nichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer\ndes Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird den\nStimmberechtigten beantragt, einen Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung\n2029 zu bewilligen. Der Gemeinderatsoll mit dem weiteren Vollzug beauftragt werden und zum Abschluss\ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung\nder Geltungsdauer des Leistungsvertrags um das weitere Jahr 2029 ermächtigt und verpflichtet werden.\nDem Stadtrat wird beantragt, den Entwurf der Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom\n22. September 2024 zu genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen.\n\n8 Konsequenzenbei Ablehnung\n\nNach der Anhörung aller Regionsgemeinden im Oberaargau hat der Regierungsrat des Kantons Bern am\n22. November 2023 angesichts der Zustimmung der Stadt LangenthaI und einer deutlichen Mehrheit aller\nübrigen Regionsgemeinden entschieden, das Stadttheater LangenthaI für die neue Leistungsvertrags-\nperiode ab 2025 im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung weiterhin als Kulturinstitution\nvon regionaler Bedeutung zu bezeichnen im Hinblick auf die Weiterführung der tripartiten Betriebsbei-\nträge und die Erneuerung des Leistungsvertrags. Gestützt darauf nahmen die Vertragsparteien Verhand-\nlungen zum Abschluss eines neuen Leistungsvertrags auf. Falls dieser nun vorgelegte neue Leistungsver-\ntrag nicht genehmigt wird, müssten wohl alle Vertragsparteien ihre Verhandlungen wieder neu aufnehmen\nund ihren zuständigen Beschlussorganen eine neue Lösung für den neuen Leistungsvertrag unterbreiten.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue letstungsverträgexb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b+a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 19/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nDie Erneuerung des Leistungsvertrags betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Beitrags-\nperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthai den gleichen personellen, infrastrukturbezoge-\nnen und organisatorischen Aufwand zur Folgewie bereits der aktuelle Leistungsvertrag für 2021 bis 2024:\nDie Stadt Langenthai als Trägerin des Stadttheaters verpflichtet sich als Leistungserbringerin für 2025\nbis 2028 weiterhin dazu, im Stadttheater die gleichen Sollwerte pro Jahr für die professionellen Gast-\nspielproduktionen, die öffentlichen und schulischen Vermittlungsangebote sowie die Breitenkultur-\nproduktionen der Laienkulturvereine zu erbringen wie aktuell für 2021 bis 2024 und diese Leistungs-\nerbringung des Stadttheaters weiterhin gemeinsam mit den anderen Finanzierungsparteien in einem\njährlichen Reporting-Gespräch zu überprüfen. Die aktuellen Herausforderungen beim Stadttheater Lan-\ngenthai in Bezug auf die Prüfung der Ausgliederung aus der Stadtverwaltung, die Steigerung des Kosten-\ndeckungsgrads, die Verbesserung des internen Controllings, die Gewinnung neuer Publikumsgruppen\nund die Entwicklung des Programmprofils werden die Mitarbeitenden des Amtes für Bildung, Kultur\nund Sport und des Stadttheaters darüber hinaus in den nächsten Jahren jedoch stark beanspruchen.\n\n10 FinanzielleAuswirkungen\n\nDie Erneuerung des Leistungsvertrags betreffend das Stadttheater Langenthai für die nächste Beitrags-\nperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthai die gleichen finanziellen Auswirkungen wie be-\nreits der aktuelle Leistungsvertrag für 2021 bis 2024: Die Stadt Langenthai verpflichtet sich als Beitrag-\ngeberin für 2025 bis 2028 weiterhin dazu, mindestens Fr. 545'000.00 pro Jahr (50 %) als Nettoaufwand\nfür das Stadttheater als städtischer Regiebetrieb (ohne die Investitionsfolgekosten aus dem Umbau des\nStadttheaters, d.h. ohne die verrechneten Abschreibungen und den verrechneten Zinsaufwand) in ihr\nBudget aufzunehmen und dadurch sicherzustellen. Dieser jährliche Betriebsbeitrag der Stadt LangenthaI\nbleibt gleich hoch wie aktuell für 2021 bis 2024 und löst weiterhin Betriebsbeiträge des Kantons Bern\nvon Fr.436'000.00 pro Jahr (40 %) und aller übrigen Regionsgemeinden im Oberaargau zusammen von\nFr. 109'000.00 pro Jahr (10 %) als Finanzierungsbeiträge an die vereinbarten kulturellen Leistungen des\nStadttheaters LangenthaI als städtischer Regiebetrieb aus, also Einnahmen der Stadt LangenthaI von\nweiterhin insgesamt Fr. 545'000.00 pro Jahr. Der neue Leistungsvertrag gibt dem Stadttheater die wich-\ntige längerfristige Planungssicherheit in Bezug auf die Mitfinanzierung durch den Kanton und die Region.\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\nBei der formellen Konsultation aller Regionsgemeinden im Oberaargau durch den Kanton Bern im Som-\nmer 2023 hat sich eine deutliche Mehrheit aller Regionsgemeinden für die Erneuerung des Leistungs-\nvertrags betreffend das Stadttheater LangenthaI für die nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028\nausgesprochen, und der Regierungsrat des Kantons Bern hat daraufhin am 22. November 2023 im An-\nhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung das Stadttheater LangenthaI als Kulturinstitution von\nregionaler Bedeutung bestätigt. Bei der anschliessenden Erarbeitung des neuen Leistungsvertrags ha-\nben sowohl das Stadttheater als Leistungserbringer als auch die Stadt LangenthaI, der Kanton Bern und\nder Gemeindeverband Kulturförderung.Region Oberaargau als Finanzierungsparteien aktiv mitgewirkt.\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nKeine Bemerkungen.\n\ng:\\kultur\\4C neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 20/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung\n\nDie fünf neuen Leistungsverträge betreffend das Stadttheater Langenthal, das Kunsthaus Langenthal,\ndas Museum Langenthal, das Kulturzentrum Chrämerhuus und den Bibliotheksverbund Oberaargau mit\nseinen drei Bibliotheksstandorten LangenthaI, Herzogenbuchsee und Huttwil für die nächste Leistungs-\nvertragsperiode von 2025 bis 2028 haben ganz unterschiedliche Kulturinstitutionen als Vertragspartner\nund bedingen sich nicht gegenseitig. Die einzelnen Leistungsverträge und die erforderlichen Verpflich-\ntungskredite werden deshalb in fünf separaten Vorlagen, aber zeitlich koordiniert, den jeweils zuständi-\ngen Organen zur Bewilligung unterbreitet. Die Trägerschaften der Kulturhäuser haben den neuen Leistungs-\nverträgen im März 2024 bereits zugestimmt und den Genehmigungsprozessaller Vertragsparteien in\nGanggesetzt. DasVerbandsparlament des Gemeindeverbands Kulturförderung RegionOberaargau wird an\nder Verbandsparlamentsversammlung vom 31. Mai 2024 über alle neuen Leistungsverträge entscheiden.\n\nAuf Seiten der Stadt Langenthai werden die neuen Leistungsverträge betreffend das Stadttheater Langen-\nthal und den Bibliotheksverbund Oberaargau samt den erforderlichen Verpflichtungskrediten den Stimm-\nberechtigten von LangenthaI als Beschlussorgan an der Volksabstimmung vom 22. September 2024 zur\nGenehmigung unterbreitet. Vorher werden beide Geschäfte vom Gemeinderat am 22. Mai 2024 und vom\nStadtrat am 24. Juni 2024 behandelt. Über die neuen Leistungsverträge mit dem Kunsthaus Langenthai,\ndem Museum Langenthai und dem Kulturzentrum Chrämerhuus samt den erforderlichen Verpflichtungs-\nkrediten wird der Stadtrat von Langenthai als Beschlussorgan an der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2024\nentscheiden. Vorher werden alle drei Geschäfte vom Gemeinderat am 22. Mai 2024 behandelt. Der Re-\ngierungsrat des Kantons Bern wird alle neuen Leistungsverträge abschliessend vor Ende 2024 genehmi-\ngen und auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen. In der folgenden Übersicht 5 sind die zuständigen Organe\nund die Zeitpunkte der Entscheide aller Vertragsparteien für die fünf neuen Leistungsverträge aufgelistet.\n\nObersicht 5: Terminprogramm und zuständige Organe Genehmigungsprozess neue Leistungsverträge für 2025 bis 2028\n\nKulturhäuser Vertragsparteien Zuständige Organe Zeitpunkt Entscheid\n\nStadttheater Langenthai Gemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 2024\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Antrag 24. Juni 2024\nStimmberechtigte: Beschluss 22. September 2024\n\nKanton Bem Regierungsrat Vor Ende 2024\n\nKunsthaus Langenthai Trägerschaft des Vereinsvorstand Mitte März 2024\n\nMuseum Langenthai jeweiligen Kulturhauses bzw. Stiftu ngsrat\n\nKulturzentrum Chräinerhuus Gemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 202.4\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Beschluss 24. Juni 2024\n\nKanton Bem Regierungsrat Vor Ende 2024\n\nBibliotheksverbund Trägerverei n des Vereinsvorstand Ende März 2024\nOberaargau Bibliotheksverbunds\n\nGemeindeverband Kulturför- Verbandsparlament 31. Mai 2024\nderung Region Oberaargau\n\nStadt Langenthai Gemeinderat: Antrag 22. Mai 2024\nStadtrat: Antrag 24. Juni 2024\nStimmberechtigte: Beschluss 22. September 2024\n\nGemeinde Herzogenbuchsee Gemeindeversammlung Sommer 2024\n\nGemeinde Huttwil Gemeinderat Sommer 2024\n\nKanton Bem Regierungsrat Vor Ende 2024\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthaI\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 21/25\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n14 Kommunikation\n\nDurch die Beratung des Geschäfts im Stadtrat am 24. Juni 2024 und durch die Volksabstimmung in\nLangenthai am 22. September 2024 wird das Geschäft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. DasAmt\nfür Bildung, Kultur und Sport wird den Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau und das\nAmt für Kultur des Kantons Bern über den Beschluss der Stimmberechtigten von Langenthai informie-\nren. Abschliessend wird das Geschäft vom Regierungsrat des Kantons Bern beraten und der neue Leis-\ntungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai für 2025 bis 2028 wird vom Regierungsrat auf den\n1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Vertrags parteien werden entsprechend via den Kanton informiert.\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\n15.1 Separate Vorlagen undBeschlüssefür die fünf neuen Leistungsverträge\n\nDie fünf neuen Leistungsverträge für 2025 bis 2028 betreffend die vier Langenthaler Kulturinstitutionen\nvon regionaler Bedeutung und den Bibliotheksverbund Oberaargau haben zwar einige Gemeinsamkeiten\n(gleiche Laufzeit der Verträge, gleiche Vertragspartner Kanton Bern und Gemeindeverband Kulturförde-\nrung Region Oberaargau, mit Ausnahme desBibliotheksverbunds auch gleiche Finanzierungsschlüssel).\nVertragspartner sind aber ganz unterschiedliche Kulturinstitutionen. Die fünf Leistungsverträge und die\ndamit verbundenen Ausgaben bedingen sich nicht gegenseitig. Die Genehmigung oder Nicht-Genehmi-\ngung eines Leistungsvertrags für eine Kulturinstitution hat keine Auswirkung auf die anderen Leistungs-\nverträge. Aus diesen Gründen sind die einzelnen Leistungsverträge Und die dafür notwendigen Kredite in\nfünf separaten Vorlagen vom jeweils zuständigen Organ gemäss Stadtverfassung bewilligen zu lassen.\n\n15.2 Anwendungdes Nettoprinzips für die ErmittlungdeszuständigenOrgans\n\nBei der Ermittlung des zuständigen Organs kommt das Nettoprinzip zur Anwendung. Die Arbeitshilfe Ge-\nmeindefinanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, Ziff. 2.1.4.2.1 "Bruttokreditprinzip" besagt:\n"Ausgabenbeschlüsse sind über die Gesamtkosten (brutto) zu fassen. (...) Zur Bestimmung des zustän-\ndigen Organs dürfen Beiträge Dritter (bspw. Subventionen des Kantons, Beiträge von andern Gemein-\nden) nur abgezogen werden, wenn diese verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.\nSind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit netto' gesprochen werden." Im vorliegenden Fall ist diese\nBedingung erfüllt: Kommt der neue Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthai zustande,\nsind die Betriebsbeiträge des Kantons Bern an das Stadttheater Langenthai von Fr.436'000.00 pro Jahr\nund der übrigen Regionsgemeinden von Fr. 109'OOO.00pro Jahrverbindlich zugesichert und wirtschaft-\nlich sichergestellt. Kommt der Leistungsvertrag hingegen nicht zustande, verfällt der dafür gesprochene\nVerpflichtungskredit und es entstehen aus diesem Geschäft keine Verpflichtungen für die Stadt Langen-\nthaI. In diesem Fall würden auch die Betriebsbeiträge des Kantons Bern und der übrigen Regionsgemein-\nden entfallen, und es müsste eine vom Leistungsvertrag unabhängige Diskussion über die Weiterführung\ndes Stadttheaters Langenthai als städtischer Regiebetrieb und über seine Finanzierung geführt werden.\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgexbea stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 22/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n15.3 Formder Kreditbeschlüsse und zuständiges Organ für die Beschlüsse\n\nGemäss Art. 6 Abs. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sind Ausgaben geld- und buchmässige Vor-\nfälle, die der Erfolgsrechnung oder der Investitionsrechnung belastet werden. Sie werden als Budget-,\nVerpflichtungs- oder Nachkredit beschlossen. Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für Investitio-\nnen, Investitionsbeiträge und für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden oder sich über\nmehrere Jahreerstrecken (Art. 107 Abs. 1 Gemeindeverordnung sowie Arbeitshilfe Gemeindefinanzen des\nAmtes für Gemeinden und Raumordnung, Ziff. 2.2.2.6). Der neue Leistungsvertrag betreffend das Stadt-\ntheater Langenthai für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 erstreckt sich über vier Jahre mit der Mög-\nlichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr (Art. 26 Abs. 4 des Leistungsvertrags). Die dafür notwen-\ndigen Ausgaben sind deshalb mit zwei separaten Verpflichtungskrediten zu beschliessen: Ein Verpflich-\ntungskredit umfasst die gesamten Ausgaben für die vier Jahre der regulären Vertragsperiode und ein Ver-\npflichtungskredit die Ausgaben, die fällig werden, wenn der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert wer-\nden sollte. Fürdie Bestimmung des zuständigen Organs sind diese beiden Kredite zusammenzurechnen.\n\nDie Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten beschliesst gemäss Art. 35\nZiff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 über neue einmalige Ausgaben über Fr. 2'000'000.00.\n\nDenStimmberechtigten wird vorliegend ein Verpflichtungskredit beantragt, der Ausgaben von insgesamt\nFr. 2'180'000.00 während der regulären vierjährigen Dauer des Leistungsvertrags betreffend das Stadt-\ntheater Langenthai für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 umfasst. Die Ausgaben aus den vorherigen\nVertragsperioden werden für die Berechnung der Kreditsumme nicht einbezogen. Gleichzeitig wird für den\nFall, dass eine Verlängerung des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (also bis 31. Dezember 2029) be-\nschlossen werden muss, ein Verpffichtungskredit von Fr. 545'000.00 für das Jahr 2029 beantragt. Die Ge-\n\n~ samtkosten für die Stadt Langenthai betragen also total Fr. 2'725'000.00. Die Gesamtheit der in Gemein-\ndeangelegenheiten Stimmberechtigten ist somit für die Bewilligung des Verpflichtungskredits zuständig.\n\nDas für die Bewilligung eines Verpflichtungskredits zuständige Organ ist grundsätzlich auch für die Ge-\nnehmigung des Leistungsvertrags zuständig. Auf eine Delegation an den Gemeinderat kann mit der vor-\nliegenden Ausgangslage verzichtet werden. Die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmbe-\nrechtigten beschliesst also auch über die Genehmigung des neuen Leistungsvertrags. Der Gemeinderat\nseinerseits bereitet die dem Stadtrat vorzulegenden Geschäfte vor (Art. 67 Abs. 2 Stadtverfassung).\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 23/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBesch lussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichts und Antrags des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 25. April\n2024, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\nnisnahme desgemeinderätlichen Berichts vom ..., beantragt der Einwohnergemeinde Langenthai\nZustimmung zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Einwohnergemeinde Langenthai beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom\n22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom ...:\n\na. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthai, dem Kanton Bern und den übrigen Gemein-\nden der Region Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Stadttheaters Langen-\nthai für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 wird genehmigt.\n\nb. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflich-\ntungskredit von Fr. 545'000.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 2'180'000.00, wird zu Lasten\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthai" als minde-\nstens zu budgetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt.\n\nc. Für den Fall, dass die Stadt Langenthai und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustande-\nkommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um\nein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit\nvon Fr. 545'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Lan-\ngent'hal" als mindestens zu budgetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt.\n\nd. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungs-\nvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der\nGeltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029)\nermächtigt und verpflichtet.\n\n11. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom ... betreffend "Stadttheater Langenthai; Genehmi-\ngung Erneuerung Leistungsvertrag für 2025 bis 2028 und Bewilligung Verp{lichtungskredit" für\ndie Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 wird genehmigt.\n\n111.Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt .\n\n. g:\\kultur\\4c neue tetstungsverträge ab 2025\\genehmigungsprozess neue leistungsverträgevb-a stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b-a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 24/25\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nVisum Ressortvorsteherin:\n\n-fttJ~\nHelena Morgenthaler\n\nVorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht 0ja D nein\n\nBeilagen:\n\n1. Neuer Leistungsvertrag betreffend Leistungen und Unterstützung des Stadttheaters LangenthaI für\ndie nächste Finanzierungsperiode von 2025 bis 2028 (vom Präsident des Gemeindeverbands Kultur-\nförderung Region Oberaargau im Namen allerVerhandlungsparteien unterzeichnet am 11. April 2024)\n\n2. Vernehmlassungsbericht des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 17. Februar 2024 zum Hearing\nmit den Fraktionen des Stadtrats vom 10. Januar 2024 zur Klärung der politischen Eckwerte für die\nAushandlung des neuen Leistungsvertrags betreffend das Stadttheater LangenthaI für 2025 bis 2028\n\n3. Schreiben des Amtes für Kultur des Kantons Bern vom 25. April 2024 mit Stellungnahme zu den Grün-\nden, warum einzelne Anliegen der Stadt LangenthaI aus kantonaler Sicht im erneuerten Leistungsver-\ntrag betreffend das Stadttheater LangenthaI für 2025 bis 2028 nicht berücksichtigt werden konnten\n\ng:\\kultur\\4c neue leistungsverträge ab 202S\\genehmigungsprozess neue lelstungsverträgevb-sa stadttheater\nlangenthal\\2024.04.2 b+a va genehmigung neuer leistungsvertrag stadttheater 2025 bis 2028.docx 25/25\n\n\n\n \n\nC:\\Users\\lt3678\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\E9K8BQ6M\\Entwurf Abstimmungsbotschaft_Def_Version _nach GR_vor_SR (002).docx XX.XXXX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeabstimmung \n\nvom 22. September 2024 \n\n \n\n \n\n  \n\nBOTSCHAFT \n \n\ndes Stadtrats an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nbetreffend \n\n \n\nSTADTTHEATER LANGENTHAL; GENEHMIGUNG LEISTUNGSVER-\nTRAG FÜR DIE BEITRAGSPERIODE 2025 BIS 2028 UND BEWILLI-\nGUNG VERPFLICHTUNGSKREDITE \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 12\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\n2 \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nDas Wichtigste in Kürze ................................................................................. 3 \n\n1. Die Ausgangslage .............................................................................. 5 \n\n2. Stadttheater Langenthal .................................................................... 5 \n\n3. Leistungsvertrag 2025-2028 .............................................................. 6 \n\n3.1 Katalog der Leistungen ...................................................................... 6 \n\n3.2 Vorhaben ........................................................................................... 6 \n\n3.3 Möglichkeit zur Verlängerung ............................................................. 7 \n\n4. Finanzierung ...................................................................................... 7 \n\n5. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage ................................ 8 \n\n6. Beratung im Stadtrat .......................................................................... 8 \n\n7. Gemeindebeschluss .......................................................................... 9 \n\nAnhang ....................................................................................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen \n\nSehr geehrte Stimmbürger \n\nSie finden nachfolgend im grau hinterlegten Text das Wichtigste zur Vorlage für die \n\neiligen Leserinnen und Leser. Ab Seite 5 finden Sie dazu weiterführende und detail-\n\nliertere Ausführungen. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Ausgangslage \n\nDas Stadttheater Langenthal ist seit 2003 als Kulturinstitution von regionaler Be-\n\ndeutung gemäss kantonalem Kulturförderungsgesetz anerkannt. Dadurch wird es \n\nvom Kanton Bern und allen Regionsgemeinden mitfinanziert. Diese Unterstützung \n\nwird mit jeweils vierjährigen Leistungsverträgen geregelt. Der aktuelle Vertrag läuft \n\nper Ende 2024 aus. Entsprechend soll nun für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer \n\nLeistungsvertrag abgeschlossen werden, um die Betriebsbeiträge weiterhin zu si-\n\nchern. \n\nLeistungsvertrag 2025 bis 2028 \n\nDer Leistungsvertrag für die Jahre 2025 bis 2028 verpflichtet die Stadt Langenthal \n\nzu verschiedenen Leistungen. So soll das Stadttheater Langenthal professionelle \n\nKulturveranstaltungen zeigen, die mindestens regionale Beachtung finden. Es för-\n\ndert dabei soweit möglich auch den Nachwuchs durch den Einbezug von jungen \n\nKulturschaffenden. Insgesamt verpflichtet sich das Stadttheater Langenthal mit \n\ndem neuen Leistungsvertrag zur Durchführung von 31 Gastspielproduktionen und \n\nVeranstaltungen pro Jahr. Im Weiteren beteiligt sich das Stadttheater an ausge-\n\nwählten Theaterproduktionen mit inhaltlichem und/oder personellen Bezug zur Re-\n\ngion Oberaargau. Ziel soll es bleiben, dass mindestens 12'000 Personen pro Jahr \n\ndas Theater besuchen. \n\nOption und Ermächtigung zur Verlängerung \n\nNach Möglichkeit werden die befristeten Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen \n\nauf Ende einer Vertragsperiode nahtlos anschliessend für die darauffolgende Bei-\n\ntragsperiode durch Folgeverträge abgelöst. Kommt der Folgevertrag ausnahms-\n\nweise nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die Geltungsdauer \n\neines laufenden Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern. Für diesen Fall wird den \n\nStimmberechtigten beantragt, dem Gemeinderat die Kompetenz einzuräumen, den \n\nVertrag um ein Jahr zu verlängern. Entsprechend wird hierfür ein zusätzlicher Kredit \n\nfür das Jahr 2029 beantragt, falls tatsächlich von dieser Option Gebrauch gemacht \n\nwerden muss.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDer Abschluss des neuen Leistungsvertrags betreffend das Stadttheater Langent-\n\nhal für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthal \n\ndieselben finanziellen Auswirkungen wie der aktuelle Leistungsvertrag. Die Stadt \n\nLangenthal verpflichtet sich für die Finanzierung der Leistungen für die Jahre 2025 \n\nbis 2028 weiterhin dazu, Fr. 545'000.00 pro Jahr als Nettoaufwand in ihr Budget \n\naufzunehmen.  \n\nDer jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Langenthal löst wie bisher Betriebsbeiträge \n\ndes Kantons Bern von Fr. 436'000.00 pro Jahr aus. Alle Regionsgemeinden im Ober-\n\naargau zusammen tragen Fr. 109'000.00 pro Jahr bei. Total fliessen dem Stadtthe-\n\nater Langenthal also Beiträge Dritter von insgesamt Fr. 545'000.00 pro Jahr zu. \n\nFür den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien eine Ver-\n\nlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr beschlies-\n\nsen (müssen), wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 für das Jahr 2029 \n\nbeantragt. \n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nWird der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 abgelehnt, fallen \n\ndie Beiträge des Kantons Bern und der Regionsgemeinden ab 2025 (bzw. bei einer \n\noptionalen Vertragsverlängerung des bisherigen Leistungsvertrags spätestens \n\n2026) an das Stadttheater weg. Es würden der Stadt Einnahmen von total \n\nFr. 545'000.00 pro Jahr (ausmachend insgesamt Fr. 2'180'000.00 für vier Jahre) \n\nentgehen. Im Gegenzug wäre die Stadt nicht vertraglich verpflichtet, für die Finan-\n\nzierung der Leistungen in den Jahren 2025 bis 2028 je Fr. 545'000.00 pro Jahr als \n\nNettoaufwand im Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen und dadurch sicherzu-\n\nstellen.  \n\nFür die Spielzeit 2024/2025 ist das Stadttheater Langenthal bereits Verpflichtun-\n\ngen eingegangen, welche von der Stadt erfüllt werden müssen. Die entsprechenden \n\nAufwendungen sind im Budget der Erfolgsrechnung 2025 eingestellt. \n\nIm Falle einer Ablehnung des neuen Leistungsvertrags ist in einem politischen Pro-\n\nzess zu klären, wie mit dem Ertragsausfall längerfristig umzugehen ist. \n\nBeratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 mit der Vorlage. In \n\nder Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen gegen \n\nXX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n1. Die Ausgangslage \n\nDas Stadttheater Langenthal gehört zu den wichtigsten und vielseitigsten Gastspiel-\n\nhäusern in der Schweiz. Das Programm des Stadttheaters umfasst einerseits Gast-\n\nspiele des professionellen Berufstheaters. Andererseits werden auch ausgewählte \n\nKulturveranstaltungen der Breitenkultur angeboten, bei denen verschiedene Bevöl-\n\nkerungsgruppen aktiv mitwirken.  \n\nDas Stadttheater Langenthal ist seit 2003 als Kulturinstitution von regionaler Be-\n\ndeutung gemäss kantonalem Kulturförderungsgesetz anerkannt. Dadurch wird es \n\nvom Kanton Bern und allen Regionsgemeinden mitfinanziert. Diese Unterstützung \n\nwird mit jeweils vierjährigen Leistungsverträgen geregelt. \n\nDer aktuelle Vertrag läuft per Ende 2024 aus. Entsprechend soll nun für die Jahre \n\n2025 bis 2028 ein neuer Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser entspricht \n\nweitgehend dem bisherigen. \n\nAufgrund der Kredithöhe (siehe Kapitel 4) sind die Stimmberechtigten für die Ge-\n\nnehmigung des neuen Leistungsvertrags des Stadttheaters Langenthal zuständig. \n\n2. Stadttheater Langenthal \n\nDas Stadttheater Langenthal wurde 1916 eingeweiht. Es ist in die Stadtverwaltung \n\nLangenthal eingegliedert und ist damit ein sogenannter Regiebetrieb. Seit seiner \n\nGründung hat das Stadttheater Langenthal eine reiche Geschichte und Tradition im \n\nBereich der Darstellenden Künste gepflegt und dabei ein breites Spektrum an The-\n\naterproduktionen, Konzerten und weiteren kulturellen Veranstaltungen präsentiert. \n\nDie Stimmbevölkerung der Stadt Langenthal beschloss im Jahr 2015 eine Grundsa-\n\nnierung des Stadttheaters, verbunden mit gezielten Erneuerungen, welche unter \n\nanderem neue Räume und neue Nutzungen ermöglichten: Als reines Gastspielhaus \n\nzeigt das Stadttheater heute Produktionen und Veranstaltungen in den Sparten Mu-\n\nsiktheater, Sprechtheater, Tanz, Konzerte, Kleinkunst sowie Kinder- und Jugendthe-\n\nater. Zudem stellt das Stadttheater seine Infrastruktur für Proben (unter anderem \n\nauch von Vereinen) und Aufführungen entgeltlich zur Verfügung. Im Weiteren bietet \n\nes Angebote der Kulturvermittlung an wie Einführungen bei Theaterstücken, Künst-\n\nlerinnen- und Künstlergespräche oder Aufführungen für Schulen. Damit werden un-\n\nterschiedliche Zielgruppen angesprochen und die aktive Beteiligung des Publi-\n\nkums am Kulturschaffen gefördert.  \n\n\n\n6 \n\n \n\n3. Leistungsvertrag 2025-2028 \n\nDer Leistungsvertrag für die Jahre 2025 bis 2028 verpflichtet die Stadt Langenthal \n\nzu verschiedenen Leistungen und Vorhaben. Gleichzeitig sichert der Leistungsver-\n\ntrag die Unterstützung seitens des Kantons und der Regionsgemeinden. Im Aus-\n\nnahmefall (bei Nichtzustandekommen eines nahtlosen Folgevertrags) kann er um \n\nein Jahr verlängert werden. \n\n3.1 Katalog der Leistungen \n\nDas Stadttheater Langenthal zeigt professionelle Kulturveranstaltungen aus dem \n\nKanton Bern, der übrigen Schweiz und dem Ausland, die mindestens regionale Be-\n\nachtung finden. Es fördert dabei soweit möglich auch den Nachwuchs durch den \n\nEinbezug von jungen Kulturschaffenden. Es werden in den folgenden sechs Sparten \n\nGastspielproduktionen und Veranstaltungen programmiert: \n\n Musiktheater \n\n Sprechtheater \n\n Tanz, Performance, zeitgenössische Zirkuskunst \n\n Konzerte, diverse Musikformate \n\n Kleinkunst, Kabarett \n\n Kinder- und Jugendtheater \n\nInsgesamt verpflichtet sich das Stadttheater Langenthal mit dem neuen Leistungs-\n\nvertrag zur Durchführung von 31 Veranstaltungen pro Jahr, davon fünf in der Sparte \n\n"Musiktheater" und sieben in der Sparte "Sprechtheater". In den übrigen Sparten \n\nsind keine Soll-Werte vorgegeben. \n\nIm Weiteren beteiligt sich das Stadttheater an ausgewählten Theaterproduktionen \n\nmit inhaltlichem und/oder personellem Bezug zur Region Oberaargau, indem es \n\nseine Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung stellt. \n\nDas Stadttheater Langenthal spricht mit seinen Vermittlungsangeboten auch in Zu-\n\nkunft unterschiedliche Zielgruppen an. Es bietet unter anderem öffentliche Vermitt-\n\nlungsangebote an wie Einführungen, Künstlerinnen- und Künstlergespräche sowie \n\nVermittlungsangebote für Schulen. \n\nIm neuen Leistungsvertrag für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sind \n\nLeistungsindikatoren für die Ausstrahlung des Stadttheaters festgelegt. Wie bisher \n\nsollen mindestens 12'000 Personen pro Jahr das Theater besuchen. \n\n3.2 Vorhaben \n\nMit dem Leistungsvertrag verpflichtet sich das Stadttheater Langenthal zur nach-\n\nhaltigen Entwicklung seiner Publikumsstruktur und zur Gewinnung neuer Publi-\n\nkumsgruppen. Die soll einerseits mit Produktionen und Veranstaltungen in neuen \n\n\n\n7 \n\n \n\nSparten geschehen. Andererseits sollen die Angebote in den Bereichen Kulturver-\n\nmittlung, kulturelle Teilhabe und partizipative Projekte weiterentwickelt werden. \n\nIm Weiteren verstärkt das Stadttheater seine Koordination mit anderen Kulturver-\n\nanstaltenden aus Langenthal und dem Oberaargau, um Synergien zu nutzen, ge-\n\ngenseitige Konkurrenzierung zu vermeiden und gemeinsam die Kulturregion Ober-\n\naargau zu stärken. \n\n3.3 Option und Ermächtigung zur Verlängerung \n\nDie Kulturinstitutionen und die Standortgemeinden benötigen Planungssicherheit. \n\nDie vom Kanton einheitlich für alle Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen vorge-\n\ngebene Struktur sieht vor, dass diese jeweils für vier Jahre abgeschlossen werden. \n\nIn der Regel werden diese Verträge nahtlos anschliessend durch neue Leistungs-\n\nverträge (Folgeverträge) abgelöst. Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zu-\n\nstande, können die Vertragsparteien die Geltungsdauer des noch laufenden Vertra-\n\nges um ein weiteres Jahr verlängern. Damit werden Finanzierungslücken bei den \n\nKulturinstitutionen vermieden. \n\nDa auch der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 diese Verlän-\n\ngerungsoption enthält, wird den Stimmberechtigten beantragt, dem Gemeinderat \n\ndie Kompetenz einzuräumen, den Vertrag in diesem Fall um ein Jahr zu verlängern.  \n\n4. Finanzierung \n\nDer Leistungsvertrag betreffend das Stadttheater Langenthal für die nächste Bei-\n\ntragsperiode von 2025 bis 2028 hat für die Stadt Langenthal dieselben finanziellen \n\nAuswirkungen wie der aktuelle Leistungsvertrag. Sie verpflichtet sich für die Finan-\n\nzierung der Leistungen in den Jahren 2025 bis 2028 je Fr. 545'000.00 pro Jahr als \n\nNettoaufwand im Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen und dadurch sicherzu-\n\nstellen. Für die gesamte vierjährige Vertragsdauer entspricht dies total \n\nFr. 2'180'000.00. \n\nDieser jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Langenthal löst gleichzeitig Betriebsbei-\n\nträge des Kantons Bern in der Höhe von Fr. 436'000.00 pro Jahr und der Regions-\n\ngemeinden im Oberaargau in der Höhe von Fr. 109'000.00 pro Jahr aus. Total flies-\n\nsen dem Stadttheater Langenthal durch den Leistungsvertrag also Beiträge Dritter \n\nvon insgesamt Fr. 545'000.00 pro Jahr zu, ausmachend Fr. 2'180'000.00 über vier \n\nJahre. \n\nFür das Jahr 2029 wird für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Ver-\n\ntragsparteien infolge Nichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlänge-\n\nrung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr beschliessen, \n\nein Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029 \n\nbeantragt. \n\n\n\n8 \n\n \n\nDer Beitrag der Stadt Langenthal ist im Finanzplan 2025–2029 eingestellt. Er wird \n\nüber den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert. \n\n5. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nBei einer Ablehnung kommt der Leistungsvertrag 2025 bis 2028 nicht zustande.  \n\nWird der Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 abgelehnt, fallen \n\ndie Beiträge des Kantons Bern und der Regionsgemeinden ab 2025 (bzw. bei einer \n\noptionalen Vertragsverlängerung des bisherigen Leistungsvertrags spätestens \n\n20261) an das Stadttheater von total Fr. 545'000.00 pro Jahr (ausmachend \n\nFr. 2'180'000.00 über vier Jahre) weg. Im Gegenzug wäre die Stadt nicht vertraglich \n\nverpflichtet, für die Finanzierung der Leistungen in den Jahren 2025 bis 2028 je \n\nFr. 545'000.00 pro Jahr als Nettoaufwand im Budget der Erfolgsrechnung aufzuneh-\n\nmen und dadurch sicherzustellen.  \n\nFür die Spielzeit 2024/2025 ist das Stadttheater Langenthal bereits Verpflichtun-\n\ngen eingegangen, welche von der Stadt erfüllt werden müssen. Die auftretenden \n\nKünstlerinnen und Künstlern und Ensembles sind verpflichtet. Bis zum Ende der \n\nSpielzeit 2024/2025 werden dadurch Kosten von mindestens Fr. 250'000.00 im \n\nJahr 2025 anfallen.  \n\nWährend dem die entsprechenden Positionen im Budget der Erfolgsrechnung 2025 \n\nnoch eingestellt sind, ist im Fall einer Ablehnung in einem politischen Prozess zu \n\nklären, wie mit dem Ertragsausfall längerfristig umzugehen ist. \n\nEine Ablehnung des Leistungsvertrags ist ein negatives Signal an die anderen Ver-\n\ntragsparteien und kann die regionale Zusammenarbeit negativ belasten.  \n\n6. Beratung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 mit der Vorlage. In \nder Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage mit XX Ja-Stimmen ge-\ngen XX Nein-Stimmen, bei XX Enthaltung, zu und beantragt Ihnen Zustimmung. \n\n  \n\n                                              \n1 Der laufende Leistungsvertrag gilt bis Ende 2024. Er sieht vor, dass die Vertragsparteien seine Geltungsdauer um \n\nein weiteres Jahr verlängern können, wenn ein Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande kommt. Bei einer Ablehnung \n\nder Vorlage ist entsprechend mit den Vertragspartnern zu klären, ob eine solche Verlängerung zustande kommt. \n\n\n\n9 \n\n \n\n7. Gemeindebeschluss \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Kanton Bern sowie \n\nden übrigen Gemeinden der Region Oberaargau betreffend Leistungen und Un-\n\nterstützung des Stadttheaters Langenthal für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 \n\ngemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erfor-\n\nderliche Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 pro Jahr, ausmachend insge-\n\nsamt Fr. 2'180'000.00, wird zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, \n\nKonto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als mindestens zu budgetieren-\n\nder Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge \n\nNichtzustandekommens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungs-\n\ndauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember \n\n2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als \n\nmindestens zu budgetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss \n\ndes Leistungsvertrags für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 sowie gegebe-\n\nnenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein wei-\n\nteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nLangenthal, 24. Juni 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n        Die Präsidentin: \n\n        Saima Linnea Sägesser \n\n         \n\n        Der Sekretär: \n\n        Michael Strebel \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nLeistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Kanton Bern sowie den \n\nübrigen Gemeinden der Region Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstüt-\n\nzung des Stadttheaters Langenthal für die Beitragsperiode 2025–2028 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis: Die Grundlageakten zu dieser Vorlage können Sie während den Bürozeiten (Montag \n\n08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch und Don-\n\nnerstag 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr, sowie Freitag 07.00 – 14.00 Uhr) im Ver-\n\nwaltungszentrum an der Jurastrasse 22, im Sekretariat des Stadtrates, gerne einsehen. \n\n Zudem können Sie diese Botschaft als PDF-Datei unter www.langenthal.ch herunterladen. \n\n Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für Fragen zur Verfügung (Tel. 062 916 22 24). \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den Inhalt der vorliegenden Abstimmungsbotschaft kann innert 10 Tagen ab der Zustellung Be-\n\nschwerde erhoben werden. Gegen die Abstimmung kann innert 30 Tagen nach der Abstimmung Be-\n\nschwerde eingereicht werden. Eine Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Be-\n\nweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten und im Doppel eingereicht werden. \n\nBeschwerden sind zu richten an: Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen \n\na. A. \n\n \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 1) \n\n \n\nProjekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving); Realisierung: Projektgenehmigung und \n\nKreditbewilligung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2020, Trakt. 14 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 20 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2021, Trakt. 26 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juni 2023, Trakt. 15 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 20. September 2023, Trak.t 21 \n\n Bericht und Antrag vom 26. Februar 2024 der zentralen Dienste \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 1 \n\n Memorandum der zentralen Dienste vom 30. April 2024 \n\n Protokollauszug vom 7. Mai 2024 der Finanzkommission, Trakt. 9 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 8 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag der zentralen Dienste vom 26. Februar 2024 \n\n(= Beilage 1) sowie dem Memorandum der zentralen Dienste vom 30. April 2024 (= Beilage 2). Es wird auf \n\ndiese Dokumente, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen Ausführungen \n\ndes zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2024 \n\nverwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission beriet die Vorlage erstmals an ihrer Sitzung vom 19. März 2024. Sie \n\nverabschiedete zu Händen des Gemeinderates den folgenden Rückweisungsantrag: "Der Antrag der \n\nzentralen Dienste wird zur erneuten Überarbeitung und zur Durchführung eines öffentlichen \n\nAusschreibungsverfahrens zurückgewiesen". Sie begründete den Antrag damit, dass aufgrund des \n\nbewussten Verzichts auf eine weitere Ausschreibung und mangels Vorliegen eines Vergleichsangebots \n\ndie tatsächlich benötigte Kredithöhe nicht eingeschätzt werden könne.  \n\n Der Gemeinderat behandelte die Vorlage und die Antragsstellung der Finanzkommission an seiner \n\nSitzung vom 27. März 2024. Er lehnte den von der Finanzkommission formulierten Rückweisungsantrag \n\nzwar ab; er beschloss aber, das Geschäft zur Überprüfung der im Raum stehenden Referenzen für eine \n\ngünstigere Lösung sowie zur Nachverhandlung mit dem geplanten Auftragnehmer zurückzuweisen. Er \n\nbeauftragte dabei die zentralen Dienste, die Ergebnisse der Überprüfung in einem Memorandum \n\nfestzuhalten und gleichzeitig auch detailliert aufzuzeigen, wie sich die Kosten der Offerte \n\nzusammenstellen (technische Lösung, Ausbildung, Gespräche etc.). \n\n Die Finanzkommission beriet die daraufhin mit Memorandum der zentralen Dienste vom 30. April 2024 \n\n(= Beilage 2) ergänzte Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 und verabschiedete die \n\nüberarbeitete Antragsstellung ohne weitere Anträge zu Händen des weiteren Behördenwegs.  \n\n Der Gemeinderat verabschiedete in der Folge die Vorlage entsprechend der mit Memorandum der \n\nzentralen Dienste vom 30. April 2024 (= Beilage 2) überarbeiteten Antragsstellung zu Händen des \n\nStadtrates.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 22. Mai 2024 beschliesst: \n\n1. Die Realisierungsphase des Projektes ILMA wird genehmigt.  \n\n2. Für die erforderliche Finanzierung wird:  \n\na. ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 265'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisierung", be willigt; \n\nb. ab dem Jahr 2025 ein Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von \n\nFr. 40'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 1400.3158.10 "Unterhalt \n\nSoftware (Service-Verträge, Upgrade etc.)", bewilligt.  \n\n3. Für die pro rata anfallenden Betriebskosten im Jahr 2024 wird ein Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 16'700.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 1400.3158.10 "Unterhalt \n\nSoftware (Service-Verträge, Upgrade etc.)" bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag der zentralen Dienste vom 26. Februar 2024   \n\n Beilage 2: Memorandum der zentralen Dienste vom 30. April 2024 \n\n \n\n \n\n\n\nEINGEG4~IGEN\n\n27, r=FB 2024\nSTADTKANZLEI\n\nstadtlangenthal\n\nProjekt ILMA (Information LifeCycle Ma-\nnagement and Archiving): Realisierung;\nKreditbewilligung; Auftragsvergabe; Ge-\nnehmigung; Auftragserteilung\n\nDatum: 26. Februar 2024\nZuständig: Leila Moser, Fabian Muff\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat\n\nZentrale Dienste, Jurastrasse 22, 4901 langen thai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 13\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 DasWichtigste in Kürze 3\n\n2 Grundlagen 4\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 4\n\n3.1 Bisherige Projektschritte 5\n\n3.2 Microsoft 365-Lösung 5\n\n3.3 Datenschutz 7\n\n3.4 Beschaffung 8\n\n3.5 Gesetzgebung 8\n\n4 Projektorganisation 9\n\n5 MethodikjVorgehen 9\n\n6 Ergebnis 10\n\n7 Konsequenzen bei Ablehnung 11\n\n8 Auswirkungen auf die Verwaltung\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 11\n\n8.1 Personal 11\n\n8.2 Intrastruktur 12\n\n8.3 Organisation 12\n\n9 Finanzielle Auswirkungen 12\n\n9.1 Beantragte Ausgaben 12\n\n9.1.1 Einmalig 12\n9.1.2 Wiederkehrend 12\n9.2 Einsparungen und Nutzen 13\n\n9.3 Finanzierungsnachweis 13\n\n9.4 Angaben zur Aktivierung und Abschreibung\nder Investition 13\n\n10 Stellungnahme Dritter 13\n\n11 Mitberichte aus der Verwaltung 14\n\n12 Terminprogramm zur Realisierung 14\n\n13 Kommunikation 15\n\n14 Zuständigkeiten zum Beschluss 15\n\n15 Besch lussentwurf 16\n\nstadtlangenthai\n~\n\n\n\nstadttangenthat\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nDer Umgang der Stadtverwaltung mit digitalen Inhalten (Dokumente, E-Mails, Notizen etc.) weist deutli-\nches Verbesserungspotenzial auf. Zahlreiche Prozesse werden manuell und mithilfe von physischen\nDokumenten umgesetzt. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 - 2024 wurde deshalb der\nstrategische Leitsatz festgehalten, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten der Digitalisierung zur\noptimalen Erbringung ihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz nutzt. Dieser\nLeitsatz wird bestätigt durch das neue Gesetz über die digitale Verwaltung. Esverlangt unter anderem,\ndass die Behörden bis am 1. März 2027 eine Software zur digitalen Geschäftsverwaltung einsetzen.\n\nMit dem Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving) wird der erwähnte Leitsatz um-\ngesetzt. Eswurden ein Zielbild sowie Anforderungen an eine spezialisierte Enterprise-Content-Manage-\nment (ECM)l-Lösung erarbeitet. Während der Erarbeitung der Vorlage baute Microsoft ihr Angebot im\nECM-Bereich aus und optimierte den rechtlichen Rahmen. Neu können die Anforderungen der Stadtver-\nwaltung mit einer Microsoft 365 (M365)2-Lösung abgedeckt werden. Diese Lösung bietet wesentliche\nVorteile im Bereich der Kosten, Zusammenarbeit und Zukunftsfähigkeit.\n\nIm Rahmen der Vorbereitung dieses Geschäftes wurde eine datenschutzrechtliche Vorabkontrolle\ndurchgeführt. Sie ergab, dass mit der Umsetzung diverser Sicherheitsmassnahmen der Einsatz von\nM365 in der Stadtverwaltung als vertretbar beurteilt wird. Zum gleichen Schluss kamen auf sich bezo-\ngen auch die Bundes- und die bernische Kantonsverwaltung. Bezüglich Beschaffung handelt es sich bei\neiner M365-Lösung nicht mehr um eine separate, zusätzliche Software, sondern die Konfiguration von\nbereits genutzter Microsoft-Software. Mögliche Erweiterungen wie diese wurden im IT-Outsourcing-Ver-\ntrag mit der OBTAG aus dem Jahr 2019 bereits vorgemerkt. Aufgrund dessen ist submissionsrechtlich\nein Folgeauftrag gegeben. Die Umsetzung mit der OBTAG ermöglicht es, die Sicherheitsanforderungen\naus der Vorabkontrolle zu berücksichtigen.\n\nGemeinsam mit der OBTAGwurde ein Lösungsbeschrieb, eine Kostenaufstellung und eine Grobpla-\nnung erstellt. Die Lösung beinhaltet eine Dokumenten- und Geschäftsverwaltung. ein Sitzungs-, Pen-\ndenzen- und Vertragsmanagement sowie Funktionen zur Zusammenarbeit und zum Wissensaustausch.\nDas Ausrollen erfolgt schrittweise, um bei Bedarf Anpassungen vornehmen zu können und den stabilen\nBetrieb weiterhin sicherzustellen. Im Investitionsplan 2024 - 2028 wurde der voraussichtliche Investiti-\nonsbetrag für eine spezialisierte ECM-Lösungvon Fr. 1'000'000.00 eingestellt. Die M365-Lösung kann\nhingegen für Fr. 300'000.00 (-70%) realisiert werden. Auch die wiederkehrenden Kosten der M365-Lö-\nsung gegenüber der spezialisierten ECM-Lösung sind wesentlich tiefer. Ausserdem führt die M365-Lö-\nsung voraussichtlich zu Einsparungen bei den bestehenden Betriebskosten der OBTAG (weniger Spei-\ncherbedart) von jährlich rund Fr.20'000.00.\n\nBei einer Ablehnung des vorliegenden Antrags bleiben die physischen Abläufe und damit verbundenen\nHerausforderungen in der Stadtverwaltung bestehen. Weitere darauf aufbauende Digitalisierungsmass-\nnahmen werden verzögert und die Umsetzung einer Lösung innerhalb der gesetzlichen Frist wird gefähr-\ndet. Eswird deshalb beantragt, die Realisierungsphase inklusive Einführung des Projekts ILMAzu ge-\nnehmigen und den hierfür notwendigen Verpflichtungskredit von Fr. 300'000.00 inkl. MWST (einmalige\nAusgabe) zu Lasten der Investitionsrechnung und von Fr. 40'000.00 inkl. MWST (wiederkehrende Aus-\ngabe) zu Lasten der Erfolgsrechnung zu bewilligen.\n\n1 Enterprise-Content-Management (ECM) umfasst die Strategien, Methoden und Werkzeuge zur Erfassung, Verwaltung, Speiche-\nrung, Aufbewahrung und Bereitstellung von Inhalten ("Content") inklusive Dokumenten.\n2 Die cloudbaslerte Plattform von Microsoft mit insbesondere den neusten Versionen von Word, Excel, PowerPoint, Teams etc.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a llrna realislerung.docx 3/16\n\n\n\nstadtl_angenthal\n\n2 Grundlagen\n\n• Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 - 2024\n• Informatikstrategie 2015 vom 19. Februar 2015\n• Informatikstrategie 2022 vom 1. März 2022\n• ECM-Strategie vom 15. Januar 2020\n• Gemeinderatsbeschluss 5. Februar 2020, Trakt. 14\n• Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 20\n• Stadtratsbeschluss vom 1. November 2021, Traktandum 3\n• Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juni 2023,Traktandum 15\n• Aktennotiz des zentralen Rechtsdienstes vom 23. August 2023\n• Prüfbericht der Geschäftsprüfungskommission zur datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle vom\n\n28. August 2023\n• Gemeinderatsbeschluss vom 20. September 2023, Traktandum 21\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nDie Art und Weise, des Arbeitens veränderte sich in den letzten Jahren stark. Digitale Technologien und\nVerfahren sind heute ein fester Bestandteil unseres Alltags, sie prägen unsere Gesellschaft und unsere\nWirtschaft. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft weiter verstärken und bestimmt auch die Erwartungs-\nhaltung aller Anspruchsgruppen an die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Die Stadtverwal-\ntung ist gefordert, ihre Dienstleistungen den veränderten Anforderungen und Rahmenbedingungen an-\nzupassen. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung die Chance, durch den Einsatz neuer Technologien und\nangepasster Verfahren kommunale Dienstleistungen effizienter und bürgernäher zu erbringen.\n\nDer heutige Umgang der Stadtverwaltung mit digitalen Inhalten (Dokumente, E-Mails, Notizen, Informa-\ntionen, Aufgaben etc.) weist deutliches Verbesserungspotenzial auf. Das Auffinden von Dokumenten ist\nerschwert, Berechtigungsmäglichkeiten sind eingeschränkt, und die oft redundante Ablage von Inhal- .\nten führt zu einem hohen Speicherbedarf und damit zu hohen Kosten. Nicht zuletzt fehlen zahlreiche\nFunktionen rund um das Dokumentenmanagement wie eine automatische Versionierung, Gefässe für\ndie interne und externe Zusammenarbeit sowie die Aufbewahrung eines Dokuments entlang seines Le-\nbenszyklus. Entsprechend werden heute zahlreiche Prozesse manuell und mithilfe von physischen Do-\nkumenten umgesetzt.\n\nIn den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 - 2024 hält der Gemeinderat deshalb folgenden strate-\ngischen Leitsatz fest: "Die Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung\nihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Sie berücksichtigt dabei die gesell-\nschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. "Dieser Leitsatz wird unter anderem mit folgen-\nder Massnahme konkretisiert: "Die Stadt etabliert bis 31. Dezember 2024 eine prozessorientierte, effizi-\nente, wirtschaftliche und den gesetzlichen Grundlagen entsprechende elektronische Verwaltung (Ablage\nund Archivierung) der Geschäftsunterlagen. n\n\nDer strategische Leitsatz und die Massnahme werden im Projekt ILMA (Information LifeCycle Manage-\nment and Archiving) umgesetzt.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\20240226_b&a ilma realisierung.docx 4/16\n\n\n\nstadtlangenthal\n\n3.1 Bisherige Projektschritte\n\nAufbauend auf der Informatikstrategie wurde eine Enterprise-Content-Management3-Strategie (ECM-\nStrategie) erarbeitetSie beinhaltet das Zielbild für eine stadtweite Software zur Erfassung, Bearbeitung\nund Aufbewahrung von Inhalten. Als nächster Schritt wurde ein Ordnungssystem entwickelt, welches\ndie Inhalte der Stadtverwaltung strukturiert. Es bildet die Grundlage für die ECM-Lösung. Anschliessend\nwurden, im Hinblick auf eine öffentliche Beschaffung, die Anforderungen der Stadt an eine ECM-Lösung\ndefiniert. Für diese Arbeiten genehmigte der Stadtrat am 1. November 2021 einen Investitionskredit.\n\nECM-Strategie\n\n-Zielbild für die\nStadtverwaltung\nauf der Basis der\nInformatikstrategie\n\nOrdnungssystem\n\n-Stadtweiter Plan\nbzw. Struktur zur\nAufbewahrung der\nInhalte\n\nAnforderungen\n\n=Anforderungen an\ndie künftige Lösung\nund die\nAnbietenden\n\nWährend der Erarbeitung dieses Geschäftes veränderte sich der Markt für ECM-Lösungen massgeblich.\nZu Beginn standen im Projekt spezialisierte ECM-Softwarelösungen im Fokus. In der Zwischenzeit baute\njedoch Microsoft das Angebot aus und optimierte den rechtlichen Rahmen zur Nutzung von Microsoft-\nProdukten in der Schweiz, beispielsweise durch Rechenzentren und Gerichtsstand in der Schweiz. Zahl-\nreiche öffentliche Institution wie die Bundes-, die bernische Kantons- und verschiedene Gemeindever-\nwaltungen setzen neu auf eine Microsoft 365 (M365)-Lösung4\n\n• Die im Rahmen der Evaluationsphase\ndurchgeführten Recherchen zeigen für eine M365-Lösung wesentliche Vorteile im Bereich der Kosten,\n'Zusammenarbeit und Zukunftsfähigkeit.\n\n3.2 Microsoft 365-Lösung\n\nEine Microsoft 365-Lösung bedeutet, dass keine eigenständige zusätzliche Software erworben wird,\nsondern die bestehenden Funktionen von M365 genutzt werden. Microsoft bietet eine sehr Breite und\nTiefe Auswahl an Funktionen, deshalb werden sie gemeinsam mit einem oder einer Anbietenden auf die\nBedürfnisse der Stadtverwaltung konfiguriert. Es handelt sich dabei nicht um eine Sonderlösung der\nStadtverwaltung Langenthai, sondern eine Standard-Konfiguration für Verwaltungen. Beispielsweise\nwerden damit per Mausklick virtuelle Räume in Microsoft Teams' für Geschäfte, Bereiche und Gremien\ngeschaffen.\n\nDie OBTAG ist die bestehende Outsourcing-Partnerin der Stadtverwaltung. Sie stellt unter anderem die\nIT-Infrastruktur inklusive der Software von Microsoft für die Stadtverwaltung bereit. Aufgrund der zahl-\nreichen Vorteile der M365-Lösung, wurde gemeinsam mit der OBTAG ein Lösungsbeschrieb, eine Kos-\ntenaufstellung und eine Umsetzungsplanung erarbeitet. Die Lösung beinhaltet insbesondere die nach-\nfolgenden Funktionen. Diese sind nicht losgelöst voneinander, sondern in Microsoft Teams integriert\nund greifen nahtlos ineinander.\n\n3 Enterprise-Content-Management (ECM) umfasst die Strategien, Methoden und Werkzeuge zur Erfassung, Verwaltung, Speiche-\nrung, Aufbewahrung und Bereitstellung von Inhalten ("Content") inklusive Dokumenten.\n4 Die cloudbaslerte Plattform von Microsoft mit insbesondere den neusten Versionen von Word, Excel, PowerPoint, Teams ete.\n5 Virtueller Raum in Microsoft Teams, in welchem berechtigte Personen Informationen und Daten austauschen können.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\20240226_b&a llrna realisierung.docx 5/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nTitel Beschreibung\nDokumentenverwaltung Die Dokumente (generell Inhalte) werden sicher und nachvollziehbar\n\naufbewahrt und können durch mehrere Nutzerinnen und Nutzer zeit-\ngleich bearbeitet werden. Die Dokumente erhalten einen Lebenszyk-\nlus gemäss ihrer Aufbewahrungsfrist und die Zugriffsrechte werden\nindividuell definiert.\n\nSitzungsmanagement Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Sitzungen\n(z. B. Traktandierung, ProtokolIierung) erfolgt einheitlich in der Lö-\nsung.\n\nGeschäftsverwaltung Die Bearbeitung von Geschäften wird mit einem Workflow unterstützt\n(Weitergabe an die zuständige Stelle per Mausklick). Eine Übersicht\nüber alle Geschäfte wird ermöglicht und der aktuelle Stand kann von\nden berechtigten Personen jederzeit eingesehen werden.\n\nPendenzenverwaltung Die Mitarbeitenden erhalten ein einheitliches Instrument für die Pen-\ndenzenverwaltung. Alle Pendenzen aus den weiteren Funktionen der\nLösung, wie der Dokumenten- und Geschäftsverwaltung, werden an\neinem Ort verwaltet.\n\nVertragsmanagement Die Verträge werden sicher und digital an einer zentralen Stelle auf-\nbewahrt. Die zuständigen Personen werden automatisch benachrich-\ntigt, wenn eine Aktion (z. B. Vertragsverlängerung) erforderlich ist.\nDie physische Aufbewahrung ist weiterhin möglich.\n\nIntranet DasWissen der Stadtverwaltung wird schnell und zielgerichtet intern\n(Wissensaustausch) zur Verfügung gestellt. Top-Down-Informationen (z. B. aus der Ver-\n\nwaltungsleitung) und Bottom-Up-Informationen (z. B. aus Projekten)\nkönnen auf einfache Weise vermittelt werden.\n\nKollaboration Die Funktionen der Lösungen können zeitgleich gemeinsam genutzt\n(Zusammenarbeit) werden. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit intern und extern mit\n\nweiteren digitalen Hilfsmitteln wie z. B. einem Whiteboard unter-\nstützt.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilma realisierung.docx 6/16\n\n\n\nstadtlangenthal\n\n3.3 Datenschutz\n\nIn der künftigen Lösung werden teilweise besonders schützenswerte Personendaten aufbewahrt. Ge-\nmäss Art. 17a des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDsG) musste deshalb durch die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK)eine datenschutzrechtliche Vorabkontrolle vorgenommen werden. Erst mit die-\nser Stellungnahme konnte eine M365-Lösung weiter geprüft werden. Als Grundlage für die Vorabkon-\ntrolle wurde im Projekt ein Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept (lsDs-Konzept) erstellt.\nDieses behandelt unter anderem die betroffenen Daten, mögliche Risiken und die entsprechenden\nMassnahmen. Die GPKprüfte mit derVorabkontrolle, ob und unter welchen Voraussetzung die M365-\nLösung weiterverfolgt werden kann.\n\nDer externe Datenschutzexperte lie. iur. Philipp Possa nahm mit Schreiben vom 25. Juli 2023 hinsicht-\nlich der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu Händen der GPKStellung. Er hält - zusammenge-\nfasst dargestellt - folgendes fest:\n• Hinsichtlich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der Daten sind die entsprechenden tech-\n\nnischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen.\n• Das IsDs-Konzept der Stadt vom 5. Juni 2023 enthält alle wesentlichen Punkte.\n• Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss den Einsatz von Microsoft 365 für die Kantonsver-\n\nwaltung.\n• Vor diesem Hintergrund ist ein Einsatz auch in der Stadtverwaltung vertretbar.\n\nGestützt darauf behandelte die GPKdie Angelegenheit an ihrer Sitzung vom 14. August 2023. Dabei\nnahm sie die Stellungnahme des Datenschutzexperten zur Kenntnis und erklärte die geplante Einfüh-\nrung einer Software-Lösung zur elektronischen Verwaltung der Geschäftsunterlagen als nach Art. 17a\nKDsGvorgeprüft. Sie hält in ihrem Prüfbericht fest, dass sie insbesondere bei einer cloudbasierten Lö-\nsung den Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten als heikel bzw. erheblichen Risiken\nausgesetzt erachtet. Die GPKempfiehlt, diesem Punkt besonders Rechnung zu tragen, wonach potenzi-\nelle Anbietende darzulegen haben, wie mit besonders schützenswerten Daten umgegangen wird. Wei-\nter weist die GPKmit Bezug auf die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten darauf hin, dass bei\nder Auswahl der Auftragnehmenden die entsprechenden Sorgfaltspflichten wahrzunehmen sind und\nmit der zukünftigen Auftragnehmenden eine Datenschutzvereinbarung abzuschliessen ist.\n\nUnter Berücksichtigung des Prüfberichtes derGPK legte die OßI AG ein Sicherheitskonzept mit folgen-\nden Elementen vor:\n\nSicherheitsmassnahmen der\nApplikationen und Services\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilm a realisierung.docx 7/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nDiese Elemente beinhalten technische, organisatorische und vertragliche Massnahmen. Mit der Umset-\nzung dieser Massnahmen, derjenigen aus dem ISDS-Konzept sowie der Datenschutzvereinbarung wer-\nden die Anforderungen der GPKberücksichtigt. Wie im Prüfbericht gefordert, werden der GPKim Hin-\nblick auf einen Praxistest die Vertragsgrundlagen zur Kenntnisnahme betreffend der datenschutzkon-\nformen Umsetzung unterbreitet.\n\n3.4 Beschaffung\n\nAm 19. Mai 2019 genehmigte die stimmberechtigte Bevölkerung das Projekt 'Tl-Plattform-Outsourclng"\n(Projekt ISC-O).Damit wurde die IT-infrastruktur und die IT-betrieblichen Schlüsselprozesse für die\nStadtverwaltung, für die städtische Volksschule (ict4kids) und für Drittkunden an eine Partnerfirma aus-\ngelagert. Im Projekt ISC-Owurde ein öffentliches Beschaffungsverfahren durchgeführt. Die bereits be-\nkannten Anforderungen an die Dokumentenverwaltung wurden in der damaligen Ausschreibung als\nmöglicher Folgeauftrag festgehalten. Der Zuschlag im Projekt ISC-Oging an die OBTAG,welche nach\nwie vor als IT-Outsourcing-Partnerin der Stadtverwaltung fungiert.\n\nNach der Umsetzung des Outsourcings wurden im Projekt ILMA die Anforderungen an die ECM-Lösung\nerarbeitet. Die damalige Marktrecherche ergab, dass für die Anforderungen der Stadtverwaltung eine\nspezialisierte Softwarelösung benötigt wird und damit eine zusätzliche öffentliche Ausschreibung vor-\ngenommen werden muss. Durch die erwähnten Marktveränderungen und damit neue M365-Lösungsva-\nriante handelt es sich jedoch nicht mehr um eine separate Softwarebeschaffung, sondern um die Konfi-\nguration von Microsoft 365. Damit ist wie ursprünglich vorgesehen, ein Folgeauftrag mit der OBTAG ge-\ngeben. Dies gemäss damals geltendem Recht nach Art. 7 Abs. 3 Iit. g ÖBV (da das Vergabeverfahren vor\nInkrafttreten der revidierten IVöB 2019 eingeleitet bzw. die Zuschlagserteilung noch unter altem Recht\nerfolgte).\n\nIn einer Aktennotiz vom 23. August 2023 hält der zentrale Rechtsdienst zur Beschaffung im Rahmen\neines Folgeauftrages folgendes fest:\n\nDa die Option auf Folgeau{träge in der ursprünglichen Ausschreibung ausdrücklich vorbehalten wurde,\ngilt sie als vom damaligen Zuschlag mitumfasst und ist somit Bestandteil des Ausschreibungsverfah-\nrens betr. Grundau{trages, welches nach dem zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Rechtzu\nEnde geführt wird. Die Vorbehalte haben somit auch nach Inkra{ttreten des neuen Rechts Geltung, wes-\nhalb eine freihändige Vergabe gestützt auf diese Vorbehalte als zulässig erachtet wird.\n\n3.5 Gesetzgebung\n\nNeben den erwähnten Marktveränderungen trat am 1. März 2023 das neue kantonale Gesetz und die\nVerordnung über die digitale Verwaltung in Kraft (DVGund DVV). In der Verordnung über die digitale\nVerwaltung (DVV),Art. 1, wird mit einer Übergangsfrist bis am 1. März 2027 der Grundsatz der digitalen\nGeschäftsführung definiert. Dieser beinhaltet unter anderem:\n\novv, Art. 1Abs. 4\nSie [die Behörden] setzen Software zur digitalen Geschä{tsveiwaltung ein, die\na) Veränderungen von Dokumenten datiert und nachvollziehbar macht,\nb) Dokumente und ihre Veränderungen sicher der Autorin oder dem Autor zuordnet und\nc) verhindert, dass Dokumente verloren gehen oder unbefugt eingesehen, verändert oder gelöscht\n\nwerden.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilm a\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilma realisierung.docx 8/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nDieser Grundsatz der digitalen Geschäftsführung deckt sich mit der im Projekt ILMA erarbeiteten Lö-\nsung. Damit wird im vorliegenden Projekt eine Anforderung aus der kantonalen Gesetzgebung umge-\nsetzt.\n\n4 Projektorganisation\n\nFür die Realisierung wird die folgende Projektorganisation eingesetzt:\n\nSteuerungsgremium\n\n""'Isteaerunc\nVetwoltungsleitung\n\nIRitB FtIchbeIeich\n'n/o"notik\n\nPmjeIäIftarbeit\nI.I!iterin FtIchbeteich\nKDmmunilaJlion und\n\nMDrIll!ting\n\nPIojekIIeiIerin\nI.I!iterin Stabsstftie\n\nOrgonisotion. Entwiddung\nund Projelc1e\n\nSituativer Einbezog\n\n5 MethodiklVorgehen\n\nDie Realisierung der M365-Lösung erfolgt gemeinsam mit der OBTAG entlang der nachfolgenden\nSchritte. Dabei verlaufen einige Schritte zugunsten einer effizienten Umsetzung parallel. Beispielsweise\nstarten die Anpassungen bereits während dem Praxistest.\n\n=Neue Arbeitsweisen bezüglich der Erfassung, Bearbeitung und Aufbewahrung von\nInhalten definieren\n\n-IT-Basis für den Praxistest schaffen\n\n=Iesten der Praxisfälle durch die zentralen Dienste\n=Testen der Praxisfälle durch ausgewählte Bereiche/Gremien\n\n=Anpassungen vornehmen gemäss den Erkenntnissen aus dem Praxistest\n-Planung vom Ausrollen der Lösung auf die Ämter\n\n-Ausbltdung der Mitarbeitenden und der weiteren Anspruchsgruppen\n=Schrlttwelse Aufschaltung der Lösung\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten\\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilma realisierung.docx 9/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nDas Projekt führt zu bedeutenden Veränderungen im Arbeitsalltag der Mitarbeitenden. Eswerden nicht\nnur zahlreiche Arbeitsabläufe angepasst, sondern das Projekt geht auch mit einem kulturellen Wandel\neinher. Bereits im bisherigen und auch im künftigen Verlaufwird der regelmässigen Kommunikation\nund dem Einbezug der Mitarbeitenden besonders Rechnung getragen. Zusätzlich werden ausserhalb\ndieses Projekts Massnahmen zur Förderung der Digitalkompetenz ergriffen beispielsweise mit genetel-\nlen Schulungen zu digitalen Hilfsmitteln.\n\n6 Ergebnis\n\nWie in der Ausgangslage erläutert, bot der ECM-Markt zu Beginn des Projekts primär spezialisierte Soft-\nwarelösungen. Die damalige Kostenschätzung ergab Initialkosten von rund Fr. 1'000'000.00, welche im\nInvestitionsplan 2024 - 2028 eingestellt und im Finanzplan 2024 ausgewiesen wurden. Aufgrund der\nMarktveränderung wird jedoch neu eine wesentlich kostengünstigere und flexiblere M365-Lösung an-\ngestrebt. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen aufgezeigt:\n\nKosten Die Kosten der bisher geplanten und neuen Lösung im Vergleich:\n\nSpezialisierte M365-\nLösung? Lösung/\n\nEinmalig Fr. 1'000'000.00 Fr. 300'000.00 (-70%)\nWiederkehrend Fr. 170'000.00 Fr. 40'000.00 (-76%)\n\nEin wesentlicher Grund für die tieferen Kosten ist, dass die bestehenden li-\nzenzen und das darin enthaltene Speicherkontingent von Microsoft genutzt\nwerden können.\n\nZusammenarbeit Durch die Einbettung in Microsoft Teams wird die Zusammenarbeit intern und\nextern wesentlich erleichtert. Beispielsweise kann die Stadt künftig den Gre-\nmien wie dem Stadtrat über Teams Dokumente oder Informationen bereitstel-\nlen.\n\nZukunftsfähigkeit Mit M365 setzt die Stadtverwaltung auf eine etablierte Lösung, die stetig wei-\nterentwickelt wird. Damit stellt sie die Weichen, dass sie auch künftig eine\nzeitgemässe Lösung nutzt. Nicht zuletzt steht eine breite Auswahl von Funkti-\nonen zur Verfügung, die bei Bedarf ergänzt werden können.\n\nSicherheit Die aBT AGgewährleistet weiterhin die Sicherheit der Gesamtlösung.\n\nMit der Einführung der M365-Lösung wird ein Teil der Daten in die Cloud" von\nMicrosoft ausgelagert. Diese Daten befinden sich auf Servern von Microsoft in\nder Schweiz. Dabei wird jedoch weiterhin ein Backup bei der aBT AGerstellt.\n\n6 Gemäss Investitionsplan 2024 - 2028\n7 Gemäss Kostenaufstellung im Kapitel 9\n\n8 Cloud-Computing beschreibt ein Modell, das über das Internet, geräteunabhängig und zeitnah Computerressourcen als Dienst-\nleistung bereitstellt.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilma realisierung.docx 10/16\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nDurch die Klassifizierung der Inhalte, die Ergänzung mit einem Lebenszyklus\nsowie die neuen Berechtigungsmöglichkeiten wird es mit der M365-Lösung\neinfacher, die Sicherheitsanforderungen der Inhalte zu erfüllen.\n\nDie M365-Lösung deckt die Anforderungen der Stadtverwaltung und ist datenschutzrechtlich vorge-\nprüft. Neben den erwähnten Vorteilen, wird mit dieser Lösung den Anforderungen aus dem Gesetz über\ndie digitale Verwaltung, der Informationssicherheit und dem Datenschutz Rechnung getragen.\n\nDem Stadtrat wird beantragt, die Realisierung inklusive Einführung des Projekts ILMA zu genehmigen.\nDazu ist der Verpflichtungskredit von Fr. 300'000.00 inkl. MWSTzu Lasten der Investitionsrechnung so-\nwie der Verpflichtungskredit von Fr.40'000.00 inkl. MWSTzu Lasten der Erfolgsrechnung zu bewilligen.\nDie Arbeitsvergabe durch den Gemeinderat soll an die OBTAG erfolgen.\n\n7 Konsequenzenbei Ablehnung\n\nEine Ablehnung des vorliegenden Antrags hat folgende Konsequenzen:\n• Die heutigen Herausforderungen im Umgang mit Inhalten und Dokumenten bleiben bestehen. Die\n\nArbeitsabläufe bleiben manuell und physisch.\n• Die Anforderung aus dem kantonalen Gesetz über die digitale Verwaltung werden nicht erfüllt. Die\n\nZeit für die Umsetzung einer anderen Lösung innerhalb der gesetzlichen Frist wird kürzer. Zudem bil-\ndet diese Lösung die Grundlage für weitere Digitalisierungsmassnahmen, wie eine digitale Signatur,\nwelche ebenfalls verzögert würden.\n\n• Die beschriebene Lösung ist kostengünstig und flexibel, damit berücksichtigt sie das dynamische\ntechnologische Umfeld. Eine Ablehnung zugunsten der spezialisierten ECM-Lösung würde nicht dem\nheutigen technologischen Umfeld entsprechen. Dies wird von beiden involvierten IT-Fachexperten\nbestätigt (siehe Kapitel 10, Stellungnahme Dritter).\n\n8 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand. Infrastruktur. Organisation)\n\n8.1 Personal\n\nDas Projekt ILMA führt zu einer Effizienzsteigerung in der täglichen Arbeit der Mitarbeitenden. Dem ste-\nhen jedoch die nachfolgenden Faktoren ausserhalb des Projekts gegenüber, welche die Effizienzsteige-\nrung ausgleichen.\n\nDas Gesetz über die digitale Verwaltung führt teilweise zu zusätzlichen Aufgaben für die Mitarbeiten-\nden. Beispielsweise bedingt die sichere digitale Aufbewahrung von Dokumenten, dass sämtliche Doku-\nmente bezüglich ihrer Aufbewahrungsfrist und Vertraulichkeit beurteilt werden müssen.\n\nWeiter verlangt das Gesetz, dass die Behörden alle Dienstleistungen für die Bevölkerung sowohl digital\nals auch physisch anbieten. Entsprechend muss die Stadt weiterhin alle Dienstleistungen auch am phy-\nsischen Schalter anbieten. Dadurch können die Ressourcen vom physischen Schalter nicht eingespart\nwerden.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilma realisierung.docx 11/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\n8.2 Intrastruktur\n\nAktuell werden ausserhalb des Projekts ILMA die Arbeitsplätze der Stadtverwaltung mit Windows 11\nund den neuen Office 365 Applikationen ausgestattet. Die Realisierung des Projekts ILMA mit M365 ist\neine konsequente Fortführung dieser Massnahme. Sie nutzt die Synergien der bestehenden Infrastruk-\ntur und ermöglicht eine effiziente und kostengünstige Umsetzung des Projekts. Da die ECM-Lösungauf\nMicrosoft 365 läuft, können kostenintensive dedizierte" Server oder Speicher vermieden werden, die\nbei einer spezialisierten und im Rechenzentrum der OBTAG installierten Lösung notwendig wären.\n\n8.3 Organisation\n\nDas Projekt führt nicht zu strukturellen Anpassungen in der Stadtverwaltung. Die Abläufe und Prozesse\nhingegen werden massgeblich verändert. Das physische Bearbeiten der Geschäfte, Pendenzen und No-\ntizen weicht einer digitalen Arbeitsweise. Durch das schrittweise Ausrollen der Lösung können die Mit-\narbeitenden im Wandel begleitet und der Tagesbetrieb sichergestellt werden.\n\n9 FinanzielleAuswirkungen\n\n9.1 Beantragte Ausgaben\n\n9.1.1 Einmalig\n\nDie nachfolgenden gerundeten Kosten basieren auf der Offerte der OBTAGvom 22. Februar 2024. Die\nOfferte beinhaltet eine detaillierte Auflistung der Tätigkeiten wie der Konfiguration, der Datenmigration\nund der Ausbildung der Mitarbeitenden.\n\nOfferte OBTAG Fr. 270'000.00\n\nEinschätzung der\nStadtverwaltun\n\nZur Finanzierung der einmaligen Kosten ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr.300'000.00 zu\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisierung", zu genehmigen.\n\n9.1.2 Wiederkehrend\n\nWiederkehrende Ausgaben Grundlage Kosten inkl. MWST proJahr\nLizenzen Offerte OBTAG Fr. 36'000.00\n\nProjektreserve\nEinschätzung der\n\nI Fr. 4'000.00\nStadtverwaltung\n\nTotal Fr. 40'000.00\n\nZur Finanzierung der wiederkehrenden Kosten ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr.40'000 zu\nLasten der Erfolgsrechnung, Konto 1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade,\netc.)", zu genehmigen.\n\n9 Server, die nur der Stadt Langenthai zur Verfügung stehen.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\20240226_b&a ilm a realisierung.docx 12/16\n\n\n\nstadtlangenthal\n\n9.2 Einsparungen und Nutzen\n\nMit dem Projekt ILMA werden die Speicherkontingente von Microsoft genutzt. Gleichzeitig kann auf ei-\nnen Teil des Speichers bei der OBTAGverzichtet werden. Die Betriebskosten der OBTAG reduzieren\nsich dadurch voraussichtlich um jährlich rund Fr. 20'000 (Grundlage ist aktuelle Speicherbelegung). Die\ntatsächlich eintretenden Einsparungen sind abhängig vom Datenvolumen und werden im Rahmen vom\nlaufenden Budgetierungsprozess berücksichtigt.\n\nDie ECM-Lösung hat folgenden qualitativen Nutzen:\n• Die gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt.\n• Eine effiziente und zeitgemässe (Zusammen-)Arbeit wird ermöglicht.\n• Die Grundlage für weitere Digitalisierungsschritte wird geschaffen.\n• Die Stadt profitiert als Arbeitgeberin: Da es sich bei Microsoft um etablierte Produkte handelt, wird\n\nneuen Mitarbeitenden der Einstieg erleichtert.\n\n9.3 Finanzierungsnachweis\n\nIm vom Gemeinderat am 5. Juli 2023 genehmigten Investitionsplan 2024 - 2028, Pos. 1.7 "0rganisati-\nonsprojekt ILMA", ist ein Total-Betrag von Fr. 1'000'000.00, je Fr. 500'000.00 für die Jahre 2024 und\n2025, vorgesehen,\n\nDie Tragbarkeit für die Investition ist im Finanz- und Investitionsplan 2024 - 2028 nachgewiesen.\n\n9.4 Angaben zur Aktivierung und Abschreibung der Investition\n\nProjektierungskredit: D Ausführungskredit: ~\nBei Ausführungskredit:\nSind mehrere, klar abgrenzbare Einzelobjekte in der Investition enthalten? 0 Ja ~ Nein\nVoraussichtliche End-Fertigstellung/Inbetriebnahme der ausgeführten Investition: 2025\n\nJahr der Investition Investitionsbetrag in Fr. Nutzungsdauer Abschreibungssatz\n\n2024 200'000.00\n\n2025 100'000.00\n20 % ab dem Jahr 2025\n\nTotal 300'000.00 5 Jahre (Fertigstellung)\n\n10 Stellungnahme Dritter\n\nStellungnahme Adrian Hässig, externer Prozess- und ICT-Berater und Mitglied der Steuerungsgruppe\nInformatik der Stadt Langenthai:\n\nÖffentliche Verwaltungen entscheiden sich immer häufiger für den Einsatz von Microsoft M365 Lizenz-\nmodelleh. Die Gründe dafür sind schlüssig und bewähren sich. So wird die Integration mit dem beste-\nhenden System erleichtert, die flexible Arbeitsweise, die den Bedürfnissen modernerStadtverwaltungen\nentspricht, unterstützt, sowie die Arbeitsabläufe optimiert. Dies alles begleitet durch robuste Sicher-\nheitsfunktionen.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\20240226_b&a ilma realisierung.docx 13/16\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nBezüglich Datenschutzes hat die Stadtverwaltung Langenthai die richtigen Schritte eingeleitet und be-\nreits einen hohen Reifegrad erreicht (lnformationssicherheits- und Datenschutzkonzept ist erstellt / Vor-\nabkontrolle durch die GPKerfüllt / positive Stellungnahme durch externen Datenschutzexperten einge-\nholt). Gestützt auf diese Arbeiten, hat OBT ein passendes Sicherheitskonzept vorgelegt.\n\nSchliesslich hat sich im Rahmen des Wissensau{baus der innovativen Lösungsskizze die tragfähige Zu-\nsammenarbeit mit dem langjährigen Partner OBTweiterentwickelt und nochmals verbessert. Die be-\nwährte Arbeitsbeziehung im Betrieb und bei Projekten sichert der Stadt Langenthai Kontinuität und Sta-\nbilität.\n\nFazit von Iosef Schreiber, Schreiber H-Consultlng in seinen Ausführungen, warum nicht mehr eine spe-\nzialisierte Software (nachfolgend als proprietäre ECM-Suite bezeichnet), sondern eine M365-Lösung zu\nverfolgen ist:\n\nSehr erfreulich ist die Tatsache, dass sich mit Microsoft M365 eine neue sehr interessante Lösungsvari-\nante für ECM-Lösungen ergibt. Die M365-ECM-Lösung ist zwar noch jung, sie zeichnet sich jedoch einer-\nseits durch hohe Funktionalität und andererseits durch sehr attraktive einmalige und wiederkehrende\nKosten aus. Möglich wird dies aus einer Symbiose mit den bereits inft1365 vorhandenen Office-Funktio-\nnen und den innovativen Kommunikations- Tools für eine moderne Kollaboration mit internen und exter-\nnen Benutzenden, im Sinne einer ganzheitlichen Unterstützung der Büroverwaltungs- und Kommunikati-\nonsprozesse der Stadt Langenthai. Der ganzheitliche Lösungsansatz und die Kostenattraktivität für eine\n{lächendeckende Ausbreitung der ECM-Lösung sind starke Positivargumente.\n\nProprietäre ECM-Suiten werden am Markt nach wie vor wegen ihrer Vorzüge im Dokumentenmanage-\nment und der elektronischen Ablage und Archivierung (sehr hochstehende und praxiserprobte Funktio-\nnalität) eingesetzt werden, allerdings nur noch mit gewarteten Schnittstellen zur Gewährleistung der\nInteroperabilität mit M365.\n\nFür eine stadtweit {lächendeckend auszubreitende ECM-Lösung dürfte jedoch die Cloud-Variante Micro-\nsoft M365-ECM die zu favorisierende Variante sein.\n\n11 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nDie Verwaltungsleitung wurde in ihrer Rolle als Projektsteuerung fortlaufend über die Projektfortschritte\ninformiert. Sie befasste sich an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2024 mit dem vorliegenden Bericht und\nverabschiedete ihn zu Händen der politischen Behörden.\n\n12 Terminprogrammzur Realisierung\n\nDasTerminprogramm für die nächsten Schritte sieht wie folgt aus:\n\nVorgehensschritt Erläuterung Zeitrahmen\nDie neuen Arbeitsweisen werden erarbeitet und I\n\nArbeitsweisen\ndie H-Basls für den Praxistest geschaffen.\n\nI Sommer 2024\n\nDie neuen Arbeitsweisen werden durch die zentra-\nPraxistest len Dienste und ausgewählte Bereiche/Gremien Herbst 2024\n\ngetestet.\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\ilm a\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\20240226_b&a ilm a realisierung.docx 14/16\n\n\n\nstadttangenthat\n\nAnpassungen\nBereits während dem Praxistest werden die Anpas-\nsungen gemäss den Erkenntnissen aus dem Pra- Herbst / Winter 2024\nxistest vorgenommen und das Ausrollen geplant.\n\nAusrollen I\nDie betroffenen Personen werden ausgebildet und I Winter 2024\ndie Lösung schrittweise ausgerollt.\n\n13 Kommunikation\n\nDie Öffentlichkeit wird durch die Aktenauflage des Stadtrats über das vorliegende Geschäft informiert.\nVerwaltungsintern wird fortlaufend über den Projektstand informiert.\n\n14 Zuständigkeiten zum Beschluss\nGemäss Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung bereitet der Gemeinderat alle die dem Stadtrat vorzulegen-\nden Geschäfte vor.\n\nGemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat in endgültiger Zuständigkeit\nüber neue einmalige Ausgaben über Fr. 150'000.00 bis Fr. 1'000'000.00.\n\nGemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat in endgültiger Zuständigkeit\nüber neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 30'000.00 bis Fr. 100'000.00.\n\nFür die Erteilung des Zuschlags gemäss den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts bei\neinem Auftragswert über Fr. 100'000.00 ist der Gemeinderat zuständig (Art. 17 Abs. 3 des Reglements\nüber die Organisation der Stadtverwaltung e contrario in Verbindung mit Art. 66 der Stadtverfassung\nvom 22. Juni 2009).\n\n\\ \\ltlatfs01 \\daten \\projekte\\i1ma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\202402 26_b&a ilrna realisierung.docx 15/16\n\n\n\nstadtlangenthal\n\n15 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBesch lussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages der zentralen Dienste vom 26. Februar 2024 bean-\ntragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009\nund nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom XX beschliesst:\n\n1) Die Realisierungsphase des Projektes ILMA wird genehmigt.\n\n2) Für die erforderliche Finanzierung wird:\n\na. ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 300'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten\nder Investitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisierung", bewilligt;\n\nb. ab dem Jahr 2025 ein Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der\nHöhe von Fr. 40'000.00 (inklusive MWSn zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto\n1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade, etc.)", bewilligt.\n\n3) Für die pro rata anfallenden Betriebskosten im Jahr 2024 wird ein Nachkredit in der Höhe\nvon Fr. 23'400.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto\n1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade, etc.)" bewilligt.\n\n4) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Anbieterin OBT AG, Zürich, erhält - unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat-\nden Zuschlag für die Realisierung des Projektes ILMA zu einem Gesamtpreis von Fr. 270'000.00\n(inklusive MWSn.\n\n3. Die zentralen Dienste werden mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nLeiter zentrale\n\nvisuiRessortvorsteher:\n\nI vf/c:o. ~\nReto Müller\nStadtpräsident\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht ~ja D nein\n\nBeilagen:\nKeine\n\n\n\nGeht zur Antragsstellung\nAn: nV\\G\\V\\tl(tlW\\W\\~\\~\nFrist: so rasch wie möglich\nStadtkanzlei, O~.CJj·'ID2Jt/~\n\nstadtlangenthai\n~\n\nEINGEGANGEN\n-1. M I 2024\n\nSTADTKANZLEI\n\nMemo\n\nvon Leila Moser, 062 916 23 84\n30. April 2024\nFinanzkommission, Gemeinderat, Stadtrat\n\nverfasst am\n\ngeht an\n\nzur Kenntnis\n\nILMA (Information LifeCycle Management and Archiving)\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Finanzkommission stellte an der Sitzung vom 19. März 2024 zum Bericht und Antrag "Projekt ILMA\n(Information LifeCyc\\e Management and Archiving); Realisierung; Kreditbewilligung; Auftragsvergabe;\nGenehmigung, Auftragserteilung" vom 26. Februar 2024 folgenden Rückweisungsantrag:\n\nDer Antrag der zentralen Dienste wird zur erneuten Überprüfung und zur Durchführung eines öffentli-\nchen Ausschreibungsverfahrens zurückgewiesen.\n\nDabei wurde auf Referenzgemeinden mit ähnlichen Software-Lösungen verwiesen. An der Gemeinde-\nratssitzung vom 27. März 2024 wurden das Vorgehen im Projekt sowie die Hintergründe der Lösung er-\nörtert. Aufgrund dieser Beratung wurde in Anlehnung an den Antrag der Finanzkommission folgender\nRückweisungsantrag gestellt:\n\nDas Geschäft wird zur Überprüfung der im Raum stehenden Referenzen für eine günstigere Lösung so-\nwie zur Nachverhandlung mit der OBTdurch Stadtschreiber Daniel Steiner an die zentralen Dienste zu-\nrückgewiesen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind in einem Memorandum festzuhalten und gleichzei-\ntig auch detailliert aufzuzeigen, wie sich die Kosten der Offerte zusammenstellen (technische Lösung,\nAusbildung, Gespräche etc.).\n\nDer Rückweisungsantrag des Ratsmitgliedes obsiegte gegenüber dem Antrag der Finanzkommission.\nEntsprechend wurde das Geschäft vom Gemeinderat zurückgewiesen und die zentralen Dienste wurden\nbeauftragt, die Massnahmen umzusetzen.\n\n2. Referenzen\n\n2.1. Vergleichbarkeit der Lösungen\n\nDie von der Finanzkommission erwähnten Referenzgemeinden wurden kontaktiert und bezüglich ihrer\nSoftware-Lösung befragt (Ausgangslage, Funktionen, Eigenschaften, Einführung und Kosten). Beide Ge-\nmeinden nutzen eine Lösung der CMIAG. Dabei handelt es sich um eine separate zusätzliche Software\nfür öffentliche Verwaltungen. Im vorliegenden Projekt hingegen wurde eine auf einen Gemeinde-Stan-\ndard konfigurierte Microsoft 365-Lösung beantragt. Der technische Aufbau, die Bedienung, die Spei-\nchertechnologie, die Zusammensetzung der Kosten und die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Lö-\nsungen sind sehr unterschiedlich.\n\nZentrale Dienste, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\n\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten\\projekte\\ilma\\O 30_realisierung\\b&a finanzierung\\nachtralLmemo\\202 404 303ma_memo.docx 1/7\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 13\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nstadtlangenthai\n\nDie M365-Lösung wurde insbesondere aus den folgenden Gründen beantragt:\n• Alle Funktionen sind an einem Ort kombiniert. Das macht die Lösung benutzerfreundlich und Re-\n\ndundanzen sowie aufwändige Schnittstellen werden vermieden.\n• Bestehende Microsoft-Lizenzen und Speicherkontingente der Stadtverwaltung können genutzt wer-\n\nden. Dadurch können die generellen Speicherkosten langfristig gesenkt werden.\n• Die Nutzung von Microsoft-Software ist bei vielen Mitarbeitenden und auch Drittpersonen, mit weI-\n\nchen die Stadtverwaltung zusammenarbeitet, etabliert. Dadurch werden viele Prozesse vereinfacht\nund Ausbildungsaufwände reduziert.\n\n• Die Weiterentwicklungsmöglichkeiten sind bei Microsoft nahezu unbegrenzt. Gleichzeitig werden\nneue Technologien rasch aufgegriffen.\n\n• Generell verfügen viele Anbietende von Fachapplikationen über eine Standard-Schnittstelle zu\nMicrosoft. Damit ist sichergestellt, dass bestehende und neue Fachapplikationen bei Bedarf ein-\nfach und kostengünstig angebunden werden können.\n\nEin Vergleich der (MI-Lösung mit der M365-Lösung ist deshalb nur begrenzt möglich. Es kann geprüft\nwerden, ob beide Varianten z.B. über ein Sitzungsmanagement verfügen. Dies sagt jedoch nichts dar-\nüber aus, welche Funktionen das Sitzungsmanagement im Detail bietet und wie benutzerfreundlich es\numgesetzt ist. Das Projektteam und die beteiligten Experten hatten jedoch Einblick in beide Lösungen.\n\n2.2. Referenzgemeinden\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Referenzgemeinden zu-\nsammengefasst:\n\nGEMEINDE X (KANTON AARGAU) GEMEINDE Y (KANTON AARGAU)\nEinwohnerinnen\nund Einwohner\nLösung im\nEinsatz seit\nAbgleich mit An-\nforderungen der\nStadtverwaltung\nLangenthal\n\n• Umgesetzt\n• Teilweise umgesetzt\n\n• Nicht umgesetzt\n\nAusbildung\n\nRund 11'000\n\n2022\n\nDokumentenverwaltung\n(Lebenszyklus wird aktuell\nnachträglich aufgearbeitet)\n\n• Geschäftsverwaltung\nVertragsmanagement\n(aktuell nicht im Einsatz,\nMigration offen)\nSitzu ngsmanagement\n(nur beim Stadtrat und\nEinwohnerrat im Einsatz)\nPendenzenmanagement\n(nur für Geschäfte)\n\n• Intranet\n• Kollaboration\n• Initial 1 TagAusbildung primär\ndurch die (MI AG\n\n• Vorgängige Workshops mit Ämtern\nprimär durch Gemeinde\n\n• Ausbildung für neue Mitarbeitende\nwurde nachträglich aufgearbeitet\n\nRund 9'000\n\n2020\n\n• Dokumentenverwaltung\n• Geschäftsverwaltung\n• Vertragsmanagement\n• Sitzungsmanagement\n• Pendenzenmanagement\n• Intranet\n• Kollaboration\n\n• Initial 1 TagAusbildung primär\ndurch die (MI AG\n\n\\\\ItlatfsOl\\daten\\projekte\\i1ma\\030_realisierung\\b&a finanzierung\\nachtrag_memo\\20240430_ilma_memo.docx 2/7\n\n\n\nHauptvorteil\n\nErken ntn isse\n\nPreis\ninitial\nwiederkehrend\n\nVerschiedene Fachapplikationen vom\ngleichen Anbieter z.B. (MI Bau, (MI\nSchule etc.\n• (MI-Lösung wird für Tätigkeiten\nrund um Geschäfte verwendet\n\n• Parallel werden Microsoft Anwen-\ndungen genutzt (Begründung Ein-\nfachheit und Flexibilität):\nSharepoint-Intranet in Arbeit, Zu-\nsammenarbeit mit Externen und\nSitzungen über Microsoft Teams,\nMicrosoft Planner für Pendenzen\n\nFr.89'000\nFr.69'000\n\nPreis für Elemente, welche nachträg-\nlich aufgearbeitet wurden, ist nicht\nenthalten\n\nstadtlangenthai\n~\n\nAnbindung an Fachapplikationen wie\nKl.lßnet, Baupro ((MI Bau) und (MI\nSchule sowie der Preis\n• Konsequenter (MI-Einsatz verhin-\ndert Redundanzen\n\n• Microsoft-Produkte zur Zusammen-\narbeit, fürs Pendenzenmanage-\nment und Sharepoint werden nicht\ngenutzt\n\nFr. 130'000\nFr. 20'000\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Lösung der (MI AG die funktionalen Anforde-\nrungen der Stadtverwaltung teilweise ebenfalls anbietet und dies zu einem attraktiven Preis. Als we-\nsentlicher Vorteil werden von beiden Referenzgemeinden die Fachapplikationen der (MI AGerwähnt.\nAllerdings arbeitet Gemeinde X parallel mit Microsoft Teams, Microsoft Planner und Sharepoint, was zu\nmanuellem Übertragen und Redundanzen führt. Sie musste zudem verschiedene Themen nachträglich\naufarbeiten (inklusive nachfolgender Aufwände). Gemeinde Yverzichtet hingegen komplett auf diese\nMicrosoft Anwendungen und die sich daraus ergebenden Kollaborationsmöglichkeiten.\n\n2.3. Gegenüberstellung mit der Stadtverwaltung langenthai\n\nBezüglich Fachapplikationen haben die Gemeinden im Kanton Bern teilweise eine andere Ausgangs-\nlage als die Gemeinden im Kanton Aargau. Der Kanton Bern stellt in einigen Bereichen Lösungen für die\nGemeinden bereit. Beispielsweise wird im Stadtbauamt die kantonale Lösung eBau eingesetzt, KLl8net\nvom Sozialamt wird durch ein kantonales Fallführungssystem ersetzt und eine Gemeinde-Archivplatt-\nform ist beim Kanton ebenfalls geplant. In der Schulverwaltung der Stadt Langenthai ist bereits heute\neine Lösung der (MI AG im Einsatz. Der von beiden Gemeinden aus dem Kanton Aargau genannte\nHauptvorteil der "Anbindung an die Fachapplikationen" ist für die Stadtverwaltung Langenthai somit\nvernachlässigbar. Zusätzlich bieten - wie bereits erwähnt - zahlreiche Anbietende von Fachapplikatio-\nnen eine Standardschnittstelle zu Microsoft an.\n\nDer Hauptvorteil "Anbindung an Fachapplikationen" ist für langenthai vernachlässigbar.\n\nDie hybride Lösung von Gemeinde X führt zu Mehraufwänden und Doppelablagen. Die OBTAG (Out-\nsourcing-Partnerin der Stadtverwaltung) arbeitet auch mit der (MI AG zusammen und hat zum Vergleich\neine Richtofferte (ohne detaillierte Analyse) für eine (MI-Lösungsvariante erstellt. Dabei würden die\nFunktionen Dokumentenablage, Geschäftsverwaltung, Vertrags-, Sitzungs- und Pendenzenmanagement\ndurch die (MI AG bereitgestellt und die Kollaboration sowie das Intranet (Sharepoint) von Microsoft ge-\nnutzt. Die Initialkosten für diese Lösungsvariante betragen rund Fr. 200'000 (exklusive Workshops mit\nden Ämtern, Spesen und diverser Schnittstellen). Die wiederkehrenden Kosten liegen bei rund\n\n\\ \\ltlatfsO 1\\daten \\projekte \\ilma \\0 30_real is ierung\\b&a finanzierungxnachtreg.jn emo \\20 2 404 30_ilma_memo. docx 3/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nFr.80'000 pro Jahr. Die funktionalen Anforderungen der Stadtverwaltung sind mit dieser Kombination\naus CMI- und Microsoft-Lösungen abgedeckt. Die Anforderung zur Benutzerfreundlichkeit, Zukunftsfä-\nhigkeit und das Verhindern von Redundanzen jedoch nicht. Zudem können mit dieser Lösung keine\nlangfristigen Einsparungen bei den Speicherkosten realisiert werden (bei der M365-Lösung rund Fr.\n20'000 pro Jahr, Tendenz steigend).\n\nDie hybride lösung (wie Gemeinde X) verursacht Mehraufwände und ist insgesamt teurer.\n\nDerVerzicht von Gemeinde Y auf die erweiterten Funktionen von Microsoft (Kollaboration und Intranet)\nist kostengünstig, jedoch keine zeitgemässe Arbeitsweise. Im Informationspapier "Entscheid CEBA"l\nder Bundeskanzlei (2023, S. 7) hält der Bereich Digitale Transformation für die Bundesverwaltung fest,\ndass ein Verzicht auf Microsoft 365 unter anderem zu Einbussen bei der Zusammenarbeit, geringer Zu-\nkunftsfähigkeit und einem Bremsen der Digitalisierung führt.\n\nOhne die erweiterten Microsoft-Funktionen ist keine zeitgemässe Arbeitsweise möglich.\n\n3. Nachverhandelte Offerte\n\nDie Offerte der OBTAGwurde nachverhandelt. Die Bestandteile der Offerte werden für die Stadtverwal-\ntung nach wie vor als sinnvoll erachtet. Die OBTAG ist jedoch bereit, die Aufwandschätzung als effekti-\nves Kostendach neu bei Fr. 240'000 (bisher Fr. 270'000) einzusetzen. Nachfolgend werden die detail-\nlierten Angaben zur nachverhandelten Offerte der OBTAG vom 22. April 2024 dargestellt.\n\n3.1. Einmalige Kosten\n\nBezeichnung\nCloud-Readiness\n\nModern Work\n\nProzess-\nautomatisierung\nAdoption\n(Anpassung)\n\nRolloutund\nAllgemeines\n\nInhalte\n• Informations-, Klassifizierungs- und Schutzkonzept\n• Implementierung und Umsetzung\n• Installation und Setup •\n• Praxistest mit Einführung, Schulung und Begleitung\n• Installation, Setup und Schulung\n• Geschäfts-, Archiv- und Protokollierungsprozess\n• Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Praxistest\n• Befähigung und Arbeitsbereiche der Superuser\n• Wissensplattform / Support\n• Workshop mit Ämtern\n• Beratung zurTransformation der Arbeitsweisen\n• Schulung und Begleitung der Ämter\n• Spesen und Reserve\n\nPreis inkl. MWST\nFr.26'000\n\nFr.64'000\n\nFr. 29'000\n\nFr.45'000\n\nFr.76'000\n\nTotal maximal (Kostendach OBT AG) Fr. 240'000\n\nFür die Transformation der Arbeitsweisen wurde ein Workshop pro Amt eingerechnet. Falls sich im Pro-\njektverlauf zeigt, dass auf einzelne Workshops verzichtet werden kann, werden diese nicht verrechnet.\nDies gilt auch für die weiteren Leistungen. Aufgrund der Nachverhandlung wird auch die interne Projekt-\nreserve für Change Massnahmen und Unvorhergesehenes auf Fr. 25'000 (bisher Fr. 30'000) reduziert.\n\n1 Das Projekt Cloud Enabling Büroautomation führt «Microsoft 365», die Cloud-Version der Microsoft-Dienste, als neuen Standard\nin der Bundesverwaltung ein.\n\nIIltlatfsOl Idaten Ip rojektelilma 1030_real isierunglb&a finanzi erungln achtrag_memo 120 2404 30j lma_memo.docx 4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nZur Finanzierung der einmaligen Kosten ist neu ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr.265'000.00\n(bisher Fr. 300'000) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisie-\nrung", zu genehmigen.\n\n3.2. Wiederkehrende Kosten\n\nDie wiederkehrenden Kosten verbleiben wie bisher. Nachfolgend werden sie zurVervollständigung\nebenfalls detailliert ausgewiesen:\n\nPreis inkl. MWST\nFr. 24'000\n\nBezeichnung\nCoffeeNet2 365\n\nInhalte\n\nCoffeeNet2City\n\n• Templates rund um Modern Work (Gremien, Ämter,\nBereiche, Intranet etc.)\n\n• Nutzungsgebühr und Updates\n• Erweiterte Templates für Gemeinden und Städte\n• Geschäftsverwaltung und Workflows\n• Vertrags- und Sitzungsmanagement\n\nFr. 12'000\n\nTotal maximal (Kostendach OBT AG) Fr. 36'000\n\nHier wurde ebenfalls eine Projektreserve von rund Fr.4'000 ergänzt. Zur Finanzierung der wiederkehren-\nden Kosten ist wie bisher ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 40'000 zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, Konto 1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade, etc.)", zu genehmigen.\n\n4. Öffentliches Ausschreibungsverfahren\n\nEine öffentliche Ausschreibung wurde im Projekt geprüft und aus den folgenden Gründen nicht vorge-\nnommen (Darstellung in Kürze):\n\n• Beschaffungsrechtlich ist keine Ausschreibung notwendig.\n• Der Markt bietet aktuell nur wenige passende Anbietende von M365-Lösungen.\n• Die Kosten und internen Aufwände für die Ausschreibung stehen aufgrund der tieferen Projektkos-\n\nten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis (bisher rund Fr. 1 Mio. neu rund Fr. 265'000).\n• Nur bei der Zusammenarbeit mit einem Partner oder einer Partnerin der aBT AG kann die Sicherheit\n\nder Gesamtlösung weiterhin gewährleistet werden.\n• Die erarbeitete M365-Lösung überzeugt die Beteiligten der Stadtverwaltung.\n• Der Berater der Steuerungsgruppe Informatik (Dozent für Technologie-Beschaffungen an der Ber-\n\nner Fachhochschule) hat dieses Vorgehen empfohlen.\n\nAus diesen Gründen und im Sinne einer zeitnahen Einführung empfiehlt das Projektteam dringend auf\neine erneute Überprüfung und Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Projekt\nILMAabzusehen.\n\n2 Die Bezeichnung stammt von der Microsoft-Partnerin der OBTAG, der Monday Coffee AG. Die Stadt hat einen Gesamtvertrag mit\nder OBTAG und damit eine Ansprechperson für Anliegen.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten \\p roiekte\\ilma \\0 30_realis ierung\\b&a finanzierungxnachtrag.jn emo \\202404 30_il ma_memo.docx 5/7\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n5. Fazit\n\nDie Lösungen der Referenzgemeinden decken die funktionalen Anforderungen der Stadtverwaltung teil-\nweise ab und wurden kostengünstig umgesetzt. Dabei wurden jedoch Redundanzen, der Verzicht auf\nzeitgemässes Arbeiten und nachträgliche Aufwände in Kauf genommen. Da LangenthaI aktuell keine\nLösungen für alle diese Funktionen einsetzt, hat sie den Vorteil, jetzt eine zukunftsorientierte Gesamtlö-\nsung ohne Schnittstellen und Redundanzen umsetzen zu können. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung\naber auch den Nachteil, dass etwas mehr Aufwand für die Ausbildung und Transformation benötigt\nwird. Die M365-0fferte beinhaltet zusätzlich umfangreiche Sicherheitsmassnahmen, welche der Stadt-\nverwaltung auch künftig im Umgang mit dem Datenschutz zugute kommen. Werden die Kosten gesamt-\nheitlich betrachtet (Projektkosten über drei Jahre, Einsparungen bei den Speicherkosten), kann festge-\nhalten werden, dass sowohl die Kosten als auch die Funktionen und Eigenschaften für die M365-Lö-\nsung sprechen.\n\n\\\\1 tlatfsO 1\\date n\\projekte \\il ma\\O 30_realisierung\\b&a finanzierung\\nachtrag_m emo \\202404 30_ilma_memo. docx 6/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6. Neuer Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages der zentralen Dienste vom 26. Februar 2024 und dem\nMemorandum vom 30. April 2024 beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009\nund nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom ... beschliesst:\n\n1) Die Realisierungsphase des Projektes ILMA wird genehmigt.\n\n2) Für die erforderliche Finanzierung wird:\n\na. ein Verpflichtungs kredit inder Höhe von Fr. 265'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten\nder Investitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisierung", bewilligt;\n\nb. ab dem Jahr 2025 ein Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der\nHöhe von Fr. 40'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto\n1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade, etc.)", bewilligt.\n\n3) Für die pro rata anfallenden Betriebskosten im Jahr 2024 wird ein Nachkredit in der Höhe\nvon Fr. 16'700.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto\n1400.3158.10 "Unterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade, etc.)" bewilligt.\n\n4) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Anbieterin OBT AG, Zürich, erhält - unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat -\nden Zuschlag für die Realisierung des Projektes ILMA zu einem Gesamtpreis von maximal\nFr. 240.'000.00 (Kostendach inklusive MWST).\n\n3. Die zentralen Dienste werden mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n~;essortvorsteher\n\noe ~\neto Müller\n\nStadtpräsidentLeiter zentrale Di n te\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht IXIja o nein\n\nBeilagen:\nKeine\n\n\\ \\ItlatfsOl \\daten \\projekte\\i1ma \\0 30_realisierung\\b&a finanzierung'inachtragjnerno \\20 2404 30_i1ma_memo.docx 7/7\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 1) \n\n \n\nTeilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004: \n\nGenehmigung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten zur Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen \n\nanpassen" \n\n Stadtratsbeschluss vom 19. September 2022, Trakt. 8 \n\n Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 3. Oktober 2022 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2022, Trakt. 7 \n\n Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n Protokollauszug Schulkommission vom 1. Mai 2024, Trakt. 3 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 7 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom \n\n23. April 2024 (= Beilage 1) sowie dem zugehörigen Änderungserlass im Entwurf vom 23. April 2024 (= \n\nBeilage 2). Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des \n\nzuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2024 \n\nverwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Volksschulkommission verabschiedete die Vorlage an ihrer Sitzung vom 1. Mai 2024 zustimmend \n\nund unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an der Sitzung vom 22. Mai 2024. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024 – unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums – beschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22.  November \n\n2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen \n\nanpassen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage 1:  Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n Beilage 2:  Änderungserlass Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom \n\n22. November 2004 (Entwurf vom 23. April 2024) \n\n \n\n\n\nEINGEGANGEN\n\n1 4. 7n24\n\nSTADTKANZLEI\n\nstadtlangenthai\n\nReglement über das Schulwesen der\n\nStadt Langenthai; Teilrevision; Genehmi-\n\ngung; Motion "Ferlenhelrn Oberwald:\n\nReglementarische Grundlagen anpas-\n\nsenil; Abschreibung; Genehmigung\n\nDatum: 23. April 2024\n\nZuständig: Caspar Probst\nVerteiler: Volksschulkommission, Gemeinderat, Stadtrat\n\nGeht zur Antragsstellung\n\nAn: ~o\\\\'\\m,\\)\\\\{()\\'n\\"Ä\\S~\\oIl\nFrist: so rasch wie möglich\n\nStadtkanzlei, 25. CA. '2.0~tf\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport, Jurastrasse 22, 4901 langenthai\n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 14\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 DasWichtigste in Kürze 3\n\n2 Grundlagen 3\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3\n\n4 Projektorganisation 4\n\n5 MethodikjVorgehen 4\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 4\n\n7 Ergebnis 4\n\n7.1 Anpassung Reglement über das Schulwesen\n\nder Stadt Langenthal 4\n\n7.2 Abschreibung der Motion 5\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung 5\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung\n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 5\n\n10 Finanzielle Auswirkungen 6\n\n11 Stellungnahme Dritter 6\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung 6\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung 6\n\n14 Kommunikation 6\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 6\n\n16 Beschlussentwurf 7\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 DasWichtigste in Kürze\n\nFür die Umsetzung der Motion der FOP/jII-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und\n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpas-\n\nsen" ist eine Neuformulierung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen vorgesehen. Die bishe-\n\nrige reglementarische Verpflichtung der Stadt, im Ferienheim Oberwald Ferienlager anzubieten, fällt\n\nweg. Das Ferienheim Oberwald wird jedoch von der Volksschule Langenthai regelmässig für die Durch-\n\nfüh rung von Klassenlagern genutzt. Deshalb soll festgehalten werden, dass die Stadt die Stiftung Feri-\n\nenheim Oberwald finanziell unterstützen kann.\n\nZusammen mit dieser Änderung des Reglements über das Schulwesen wird dem Stadtrat auch die Ab-\n\nschreibung der Motion beantragt.\n\n2 Grundlagen\n\n�\n\nReglement über das Schulwesen der Stadt Langenthai vom 22. November 2004\nMotion der FDP/ill-Fraktion, Fankhauser lanosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen"\n\nStadtratsbeschluss vom 19. September 2022, Traktandum 8\n\nBericht und Antrag "Reglement über das Schulwesen-der Stadt Langenthai vom 22. November\n\n2004; Totalrevision; Projektorganisation, Genehmigung; Kreditbewilligung; Auftragserteilung" des\n\nAmts für Bildung, Kultur und Sport vom 3. Oktober 2022\n\nGemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2022, Traktandum 7\n\n�\n�\n\n�\n\n�\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 27. Juni 2022 wurde von der FDP/jII-Fraktion, Fankhauser Ja-\n\nnosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnenden die Motion "Ferienheim Oberwald: Regle-\n\nmentarische Grundlagen anpassen" eingereicht. Der Motionstext lautet:\n\nFerienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Strei-\n\nchung oder allenfalls die Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Lan-\n\ngenthaI beinhaltet.\n\nBegründung:\n\nArt. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt LangenthaI sieht vor, dass die Stadt LangenthaI\n\nim Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet.\n\nOie vorliegende Motion will der Stadt Handlungsfreiheit schaffen. Sie hat weder die Durchführung von\n\nFerienlagern, noch die finanziellen Beiträge der Stadt an die Stiftung Ferienheim Oberwald zu Inhalt. Sie\n\nbezweckt einzig, dass eine reglementarische zwingende Verknüpfung zwischen Ferienlagern der Stadt\n\nund dem Ferienheim Oberwald aufgehoben wird und dass damit - wie gesagt - den politischen Gre-\n\nmien in Zukunft mehr Handlungsspielraum zur Verfügung steht. "\n\nDer Stadtrat hat die Motion an seiner Sitzung vom 19. September 2022 als Motion mit Weisungscharak-\n\nter qualifiziert und erheblich erklärt. In der Folge hat der Gemeinderat das Amt für Bildung, Kultur und\n\nSport damit beauftragt, bis zum 28. Mai 2024 einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten \\projekte\\gemeinderat\\tr_bild ungjugen d\\sch ulreglem ent\\teilrevision 2024 \\ferien heim oberwald\\2024.04.23\n\nb&a schulreglement motion oberwald.docx 3/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4 Projektorganisation\n\nIm Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Gemeinderat war vorgesehen, das Reglement über das\n\nSchulwesen der Stadt Langenthai vom 22. November 2004 einer Totalrevision zu unterziehen. Mit Be-\n\nschluss vom 19. Oktober 2022 hat der Gemeinderat die vom Amt für Bildung, Kultur und Sport hierfür\n\nbeantragte Projektorganisation genehmigt und eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Entwurfs für\n\nein totalrevidiertes Reglement über das Schulwesen eingesetzt.\n\nDie Arbeitsgruppe hat gemäss Projektplanung bis im Sommer 2023 am Entwurf gearbeitet. In der Folge\n\nwurde das Projekt zur Totalrevision durch den Ressortvorsteher bis auf Weiteres sistiert. Die weiteren\n\nArbeiten am vorliegenden Geschäft erfolgten dann durch das Amt für Bildung, Kultur und Sport.\n\n5 Methodik/Vorgehen\n\nWie in Ziff. 4 dargelegt, wurde die Umsetzung der Motion im Rahmen der Arbeiten zu einer Totalrevision\n\ndes Reglements über das Schulwesen von der dazu eingesetzten Arbeitsgruppe diskutiert. Der von der\nArbeitsgruppe erarbeitete Textvorschlag wurde als Grundlage für das vorliegende Geschäft genommen,\njedoch noch angepasst. Da es sich nur um eine einzelne Anpassung handelt, wurde für die vorliegende\n\nTeilrevision keine Vernehmlassung durchgeführt. Zudem wird auch darauf verzichtet, dem Stadtrat eine'\n\nzweite Lesung zu beantragen.\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nKeine Bemerkungen.\n\n7 Ergebnis\n\nGestützt auf die obigen Ausführungen wird dem Stadtrat nun die Änderung der Bestimmung über die\n\nFerienlager Oberwald im Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthai sowie die Abschreibung\n\nder entsprechenden Motion beantragt.\n\n7.1 Anpassung Reglement über das Schulwesen der Stadt langenthaI\n\nBisher Neu\n\nFERIENLAGEROBERWALD FERIENHEIM OBERWALD\n\nArt.34 Ferienlager Oberwald Art.34 Ferienheim Oberwald\n1 Die Stadt LangenthaI bietet im Ferienheim Die Stadt kann die Stiftung Ferienheim Ober-\n\nOberwald Ferienlager an. wald finanziell unterstützen.\n2 Die Volksschulkommission bestimmt die An-\n\nsätze.\n3 Für die Einsetzung von Leiterinnen und Lei-\n\ntern ist die Schulleitungskonferenz verant-\n\nwortlich. Für die Organisation ist die Schul-\n\nleitungskonferenz und der Stiftungsrat Feri-\n\nenheim Oberwald verantwortlich.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten \\projekte\\gemeinderat\\tr_bildungjugen d\\sch ulreglem ent\\teilrevision 2024 \\ferien heim oberwald\\2024.04.23\n\nb&a schulreglement motion oberwald.docx 4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nErläuterungen\n\nDie Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022 "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen" wurde auch\n\nvon der oben erwähnten Arbeitsgruppe im Rahmen des Projekts zur Totalrevision des Reglements über\n\ndas Schulwesen diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Durchführung der Ferienlager für die Schul-\n\nleitungskonferenz einen immer grösser werdenden Aufwand darstellt. Gleichzeitig hat offenbar auch\n\ndie Nachfrage für die Ferienlager sehr stark abgenommen. Auch die Arbeitsgruppe ist deshalb zum\n\nSchluss gekommen, mit der neuen Formulierung des Art. 34 das Angebot von Ferienlagern aus dem\n\nReglement zu streichen. Damit wird - wie in der Begründung der Motion verlangt - die reglementari-\n\nsche Verknüpfung eines städtischen Ferienlagerangebots mit dem Ferienheim Oberwald aufgehoben.\n\nAuf der anderen Seite wird das Ferienheim Oberwald von der Volksschule LangenthaI nach wie vor re-\n\ngelmässig für die Durchführung von Klassenlagern (Bsp. Landschulwochen) genutzt. Aus Sicht der\n\nVolksschule LangenthaI besteht deshalb ein Interesse am Weiterbestehen des Ferienheims Oberwald.\n\nAus diesem Grund wird im neu formulierten Art. 34 ausdrücklich festgehalten, dass die Stadt die Stif-\n\ntung Ferienheim Oberwald finanziell unterstützen kann. Damit kann auch weiterhin mit der Stiftung\n\neine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Kompetenz zur Genehmigung\n\nder Leistungsvereinbarung ergibt sich aus der Höhe der finanziellen Unterstützung. Bei den bisherigen\n\nVereinbarungen war jeweils der Stadtrat zuständig (vgl. zuletzt Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2022,\nTraktandum 8). Mit der Neuformulierung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen verfügen die\n\nzuständigen Behörden somit über den von der Motion verlangten Handlungsspielraum.\n\nDaArt. 34 des Reglements über das Schulwesen neu nicht mehr Ferienlager zum Gegenstand hat, wird\n\nauch der Randtitel angepasst.\n\n7.2 Abschreibung der Motion\n\nArt. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats verpflichtet den Gemeinderat, im Falle der Erhebli-\n\ncherklärung einer Motion mit Weisungscharakter innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Vorlage\n\nauszuarbeiten bzw. Antrag zu stellen.\n\nMit der in Ziff. 7.1 umschriebenen Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der\n\nStadt LangenthaI wird das Anliegen der Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Ianosch (SVP),Häfliger\n\nDyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische\n\nGrundlagen anpassen" erfüllt. Folglich wird beantragt, diese Motion als erledigt von der Geschäftskon-\n\ntrolle des Stadtrates abzuschreiben.\n\n8 Konsequenzenbei Ablehnung\n\nDie Stadt wäre aufgrund der reglementarischen Formulierung weiterhin verpflichtet, Ferienlager anzu-\n\nbieten. Die Motion könnte nicht abgeschrieben werden.\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nDurch den Wegfall der durch die Stadt angebotenen Ferienlager reduziert sich der organisatorische Auf-\n\nwand der Schulleitungskonferenz. Davon abgesehen hat der neuformulierte Art. 34 des Reglements\n\nüber das Schulwesen keine Auswirkungen auf die Verwaltung.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\d aten \\pro jekte \\gem ei nderat\\tr_b ild ungj ugend\\sch ulreglem ent\\tei lrevi 5ion 2024 \\fe rienheim 0berwa Id\\20 24 .04.23\n\nb&a schulreglement motion oberwald.docx 5/7\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n10 FincinzielleAuswirkungen\n\nDer reduzierte Organisationsaufwand der Schulleitungskonferenz lässt sich nicht beziffern. Die Unter-\n\nstützung der Stiftung Ferienheim Oberwald (welche jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Ge-\n\nschäfts ist) erfolgte bisher jeweils mittels einer Leistungsvereinbarung, welche dem Stadtrat zur Geneh-\n\nmigung vorgelegt wird.\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\nVon der geplanten Änderung ist die Volksschule Langenthai direkt betroffen. Die Schulleitungskonfe-\n\nrenz hält dazu fest: Die Schulleitungen begrüssen es einerseits, dass nicht mehr die Volksschule für die\n\nDurchführung von Ferienlagern verantwortlich ist. Die Rekrutierung von Lagerleitungen für Ferienlager\n\nist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Andererseits ist das Ferienheim Oberwald ausge-\n\nzeichnet für Klassenlager geeignet, insbesondere für Schülerinnen und Schüler von der 2. bis 6. Klasse.\n\nVor allem die 3. und 4. Klassen nutzen das Angebot regelmässig. Geschätzt werden namentlich die\n\nnahe Lage, die Ausflugsmöglichkeiten und die Tatsache, dass die Verpflegung nicht selber organisiert\n\nwerden muss. Es ist der Schulleitungskonferenz deshalb ein Anliegen, dass das Ferienheim für Klassen-\n\nlager weiterhin zur Verfügung steht. Folglich wird auch die Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung\n\nder Stiftung Ferienheim Oberwald begrüsst.\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung\n\nEs ist vorgesehen, dass der Stadtrat das vorliegende Geschäft am 24. Juni 2024 berät und verabschie-\n\ndet. Die Änderung des Reglements über das Schulwesen soll auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.\n\nEswird darauf verzichtet, eine zweite Lesung zu beantragen. Sollte eine solche jedoch beschlossen\n\nwerden, kann dem Stadtrat eine überarbeitete Vorlage noch in diesem Jahr und somit vor Ende der lau-\n\nfenden Legislatur zum Beschluss unterbreitet werden.\n\n14 Kommunikation\n\nDie Öffentlichkeit wird im Rahmen der Stadtratsberatung informiert. Die Änderung im Reglement über\n\ndas Schulwesen wird in der Rechtssammlung der Stadt Langenthai publiziert.\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nNach Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 bereitet der Gemeinderat die dem Stadtrat\n\nvorzulegenden Geschäfte vor, soweit die Geschäftsordnung des Stadtrats nichts Anderes bestimmt.\n\nGemäss Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums über den Erlass, die Abänderung und die Aufhebung von Regle-\n\nmenten. Er ist somit für die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthai zu-\n\nständig.\n\nDer Stadtrat befindet gemäss Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019\n\nüber die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse. Er ist demzufolge zuständig für die beantragte Ab-\n\nschreibung der Motion.\n\n\\ \\ltlatfsOl \\d aten \\projekte\\gemeinderat\\tr_bildung-iugend\\sch ulreglement\\teilrevision 2024 \\ferien heim oberwald\\2024.04.23\n\nb&a schulreglement motion oberwald.docx 6/7\n\n\n\nstadtlangenthai\n~ .\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des Berichts und Antrags des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April\n\n2024 beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom ... - unter Vorbehalt des fakultati-\n\nven Referendums - beschliesst:\n\na. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthai vom 22. No-\n\nvember 2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024) wird genehmigt.\n\nb. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n11. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom ..., beschliesst:\n\na. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundla-\n\ngen anpassen" (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am\n\n19. September 2022) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.\n\nb. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVisum Ressortvorsteher:\n\nMatthias Wüthrich\n\nVorsteher Amt für Bildung, Kultur\n\nund Sport\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht o ja ~ nein\n\nBeilage:\nÄnderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024)\n\n\\ \\ltlatfsOl \\daten \\pro jekte \\gem ein derat\\tr_bi ld ungj ugen d\\sch ulreglem ent\\teilrevision 2024 \\feri enhei m oberwald\\2024 .04.23\n\nb&a schulreglement motion oberwald.docx 7/7\n\n\n\n \nReglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal 9.3 R \n\nÄnderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024) \n\n \n\n1 \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 Ziffer 1 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009, – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – beschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Das Reglement über das Schulwesen der Stadt Lan-\n\ngenthal vom 22. November 2004 wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n \n\n \n6. FERIENHEIM OBERWALD \n\n Art. 34 \n\nFerienheim Ober-\n\nwald \n\nDie Stadt kann die Stiftung Ferienheim Oberwald finanziell unterstützen. \n\n  \n\n \nII. Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2025 in \n\nKraft. \n\n \n\n  \n\nLangenthal, 24. Juni 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n       Die Präsidentin: \n\n  \n\n       Saima Linnea Sägesser \n\n       Der Sekretär : \n\n  \n\n       Michael Strebel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 14\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nSchiessanlage Weier; Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage: Projektgenehmigung und Kredit-\n\nbewilligung \n\n Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021 "Komplettierung Solaran-\n\nlage Schiessanlage Weier": Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 26. Januar 2024, Trakt. 15 \n\n Bericht und Antrag vom 16. Februar 2024 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Kommission für öffentliche Sicherheit, Trakt. 1 \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 23. April 2024 der Finanzkommission, Trakt. 2 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 16. Februar 2024 (= \n\nBeilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündli-\n\nchen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2024 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Bau- und Planungskommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 19. März 2024 \n\nund kam zum Schluss, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.  \n\n Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom \n\n19. März 2024 und verabschiedete sie unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Die Finanzkommission beriet die Vorlage 23. April 2024 und verabschiedete sie ebenfalls vorbehaltslos \n\nzu Händen der weiteren Beratung. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage in Kenntnis der ablehnenden Haltung der Bau- und Pla-\n\nnungskommission an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 1. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Das vorliegende Projekt für die Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage auf dem Dach der \n\nSchiessanlage Weier, St. Urbanstrasse 123, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 230'000.00 wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 4060.5040.12 "Schiessanlage Weier, Komplettierung der PV-Anlage", bewilligt. Die \n\nBeiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto 4060.6300.12 "Schiessanlage Weier; Komplet-\n\ntierung PV-Anlage; Bundesbeiträge", gutzuschreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 1. Mai 2024, beschliesst:  \n\n1. Die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 2) \n\n \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Michael Schär, Ressortvorsteher Ver- und Entsorgung, Energie, Umweltschutz \n\nund Tiefbau \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 16. Februar 2024 (ohne Beilagen) \n\n \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 15\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 16 \n\n \n\n     (Traktandum 16 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung: Berichterstattung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n Akten Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung  \n\n Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2023, Trakt. 11 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 6. Dezember 2023, Trakt. 29 \n\n Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 2. Mai 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 9 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 letztmals mit dem Anliegen der Motion. \n\nMit Verweis auf den Prüfbericht vom 22. Mai 2024 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird als er-\n\nledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 22. Mai 2024 \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter der SP / \n\nGL-Fraktion und GLP / EVP-Fraktion vom \n\n26. Juni 2023: "Mobile Begrünung"; Prüf-\n\nbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 22. Mai 2024 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 16\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Ergebnis der Prüfung 4 \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 4 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, \n\nOrganisation) 5 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 5 \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung 5 \n\n3.5 Fazit 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/5 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n Motion mit Richtliniencharakter der SP / GL-Fraktion und GLP / EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: "Mo-\n\nbile Begrünung" \n\n Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2023 (Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 6. Dezember 2023 \n\n2 Ausgangslage \n\nDie SP / GL-Fraktion und GLP / EVP-Fraktion reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 26. Juni \n\n2023 die Richtlinienmotion "Mobile Begrünung" ein. In der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 wurde \n\ndie folgende Motion mit Richtliniencharakter erheblich erklärt: \n\n"Mobile Begrünung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu \n\nplatzieren. \n\nIm Rahmen von Festivals und anderen Anlässen kommt es vor, dass zum Beispiel in der Marktgasse oder \n\nauf dem Wuhrplatz Töpfe mit schönen, grossen Grünpflanzen zwecks Deko, Schatten und Raumgestal-\n\ntung platziert und später wieder abtransportiert werden. Dieses Prinzip soll möglichst über das ganze \n\nJahr angewandt werden. \n\nDie mobile Begrünung könnte durch lokale Florist*innen, Blumengeschäfte und Gärtnereien, ja vielleicht \n\nsogar von interessierten Privatpersonen, für die Stadt kostenlos/als Sponsoring bereitgestellt werden. \n\nMittels Logoplatzierung würde die Sichtbarkeit für das Geschäft gewährleistet. Wer für die Pflege der mo-\n\nbilen Begrünung verantwortlich wäre, müsste geklärt werden. Der Werkhof kümmert sich schon jetzt um \n\ndie wenigen entstehenden Grünflächen und Pflanztröge und könnte mit mehr Begrünung sicherlich um-\n\ngehen. Die Firmen, die die Pflanzen bereitstellen, wären wiederum selbst an einer schönen und gesunden \n\nErscheinung interessiert und könnten sich daher allenfalls selbst um die Pflege kümmern. Auch könnte \n\neine Zusammenarbeit mit dem maxi.mumm interessant sein.  \n\nBegründung: \n\nGrosse Töpfe können kleinere Bäume, Schilf und Bambus oder Stauden und Sträucher beherbergen. \n\nTransportiert oder verschoben werden könnten sie mit Gabelstaplern oder durch integrierte Rollenfunk-\n\ntion. Mobile Töpfe, Tröge und Pflanzgefässe würden ermöglichen, den Raum je nach Bedürfnis zu struk-\n\nturieren. Auch könnte nach wie vor die Zufahrt von Rettungskräften, Anstössern und Zubringern ermög-\n\nlicht werden. So kann z.B. für den Markt mehr Platz geschaffen werden, während an heissen Sommerta-\n\ngen mehr Schatten gespendet würde. Eine mobile Begrünung steigert das Wohlbefinden der Bevölke-\n\nrung. Grün hat erwiesenermassen eine beruhigende Wirkung. Auch aus Klimagründen und zugunsten der \n\nAttraktivierung des Stadtgebiets sowie für mehr Lebensraum von Insekten und Kleintieren ist mobile Be-\n\ngrünung eine sinnvolle und einfache Lösung. \n\n  \n\n\n\n \n\n 4/5 \n\n \n\nMehr Begrünung entspricht den aktuellen Bestrebungen der Renaturierung. Auch wenn die mobile Be-\n\ngrünung nicht fix und im Boden wäre, so würde sie doch die Natur zurück ins Stadtgebiet holen, wo sie \n\nfrüher einmal mehr Raum einnehmen durfte. Die menschengemachte Umwelt gefährdet die Biodiversität \n\nund entfremdet uns von der Natur. Mobile Begrünung leistet einen kostengünstigen und unaufwendigen \n\nBeitrag zurück zur Natur. Auch Schulklassen könnten z.B. dank Beschriftungen der Pflanzen mehr über \n\nunsere Umwelt und die Biodiversität lernen, indem die mobile Begrünung Teil eines praktischen Unter-\n\nrichts würde. Andere Städte, wie Biel beispielsweise, kennen mobile Begrünung auch schon und setzten \n\ndieses Konzept erfolgreich um." \n\nNachfolgend nimmt der Gemeinderat entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates Stellung zum \n\nErgebnis der Prüfung des Vorstosses. \n\n3 Ergebnis der Prüfung \n\nDer Gemeinderat beauftragte in Anerkennung, dass der Stadtrat die Motion mit Richtliniencharakter der \n\nSP / GL-Fraktion und der GLP / EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023 ("Mobile Begrünung") als erheblich erklärt \n\nhatte, das Stadtbauamt mit der Prüfung der Umsetzung der Motion zusammen mit der Umsetzung der \n\nMassnahme "Begegnungsorte im Stadtzentrum" der Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024. \n\nDas Stadtbauamt prüfte in Absprache mit dem Amt für öffentliche Sicherheit verschiedene Standorte. Es \n\nergab sich, dass für eine erste Saison eine Konzentration auf die Marktgasse und den Wuhrplatz zweck-\n\nmässig ist. Weiter zeigte sich, dass in diesem Perimeter mehrere Standorte in Betracht gezogen werden \n\nkönnen, welche für die Bevölkerung und Besuchende von Langenthal attraktiv sind, andere Nutzungen im \n\nöffentlichen Raum, insbesondere die Durchführung von wiederkehrenden Veranstaltungen wie den Wo-\n\nchenmärit, nicht wesentlich behindern und für den städtischen Werkhof mit Maschinen zugänglich sind. \n\nDurch die Berücksichtigung dieser Kriterien kann ein möglichst grosser Nutzen erzielt und der Aufwand \n\nfür den Unterhalt durch den städtischen Werkhof klein gehalten werden. \n\nParallel zur Evaluation geeigneter Standorte hat das Stadtbauamt verschiedene Systeme von Stadtmöb-\n\nlierungen evaluiert. Neben Grünelementen ging es darum, auch geeignete Sitzgelegenheiten zu finden. \n\nDabei zeigte sich, dass viele Produkte die Grössen- und Gewichtsvorgaben, die sich aus der Anforderung \n\nergeben, dass Elemente durch den Werkhof bei Bedarf verschoben oder transportiert werden können, \n\nnicht erfüllen können. Zudem verhindern die z.T. langen Lieferzeiten und hohe Kostenprognosen eine In-\n\nstallation der Elemente und damit die Umsetzung der Motion für den Sommer 2024. \n\nDer Gemeinderat möchte vor der Beschaffung einer mehrjährigen Lösung das Potenzial einer mobilen \n\nMöblierung und Begrünung ermitteln und ist deshalb an einem Pilotprojekt im Sommer 2024 interessiert. \n\nDas Stadtbauamt hat deshalb mit einem auf Stadtmöblierung spezialisierten Unternehmen ein Konzept \n\nausgearbeitet, welches sich bis zum Sommer umsetzen lässt. Ein entsprechender Bericht und Antrag wird \n\ndem Gemeinderat in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\nIm Rahmen des Pilotprojekts kann einerseits die Akzeptanz und die Wirkung auf die Bevölkerung eruiert \n\nwerden. Gleichzeitig können die Standorte auf Eignung geprüft und das Konzept gegebenenfalls verfei-\n\nnert werden. \n\nNach einem erfolgreichen Testbetrieb wird der Gemeinderat Lösungen für einen Weiterbetrieb prüfen. \n\nDabei wird er auch die Möglichkeit eines Sponsorings durch lokale oder regionale Unternehmungen und \n\nPrivatpersonen sowie die Zusammenarbeit mit Institutionen weiterverfolgen. \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nKeine. \n\n\n\n \n\n 5/5 \n\n \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nDer vorliegende Prüfbericht hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verwaltung. Dem Gemeinderat \n\nwird in einem separaten Bericht und Antrag ein Konzept für ein Pilotprojekt vorgelegt werden, in dem die \n\nBewirtschaftung der Bepflanzungen und der Möblierung mit dem heutigen Personalbestand und den vor-\n\nhandenen Fahrzeugen sichergestellt werden kann. \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDer vorliegende Prüfbericht hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Dem Gemeinderat wird \n\nin einem separaten Bericht und Antrag ein Konzept für ein Pilotprojekt vorgelegt. Die Kosten für einen \n\nfünfmonatigen Testbetrieb belaufen sich auf ca. Fr. 35'000.00 bis 40'000.00. \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung \n\nDer für das Pilotprojekt vorgesehene Lieferant ist eine auf Stadtmöblierung spezialisierte Firma, die die \n\nElemente auf Lager hat und diese nach Genehmigung des Pilotprojekts innert kurzer Zeit liefern und auf-\n\nbauen kann. Geplant ist ein Pilotbetrieb im Sommer und Herbst 2024. \n\n3.5 Fazit \n\nDer Gemeinderat kann dem Stadtrat mitteilen, dass die Motion umgesetzt werden kann und das Stadt-\n\nbauamt bereits in der Vorbereitung eines Pilotprojekts für den Sommer und Herbst 2024 ist. Der entspre-\n\nchende Bericht und Antrag wird dem Gemeinderat in Kürze zur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 17 \n\n \n\n     (Traktandum 17 / Seite 1) \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staat-\n\nliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten \n\n Bericht und Antrag vom 19. April 2024 des zentralen Rechtsdienstes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Postulate verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jahren seit der Erheblicher-\n\nklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem motionierten Anliegen folgen \n\nwill (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 abschliessend mit dem Anliegen des Pos-\n\ntulats. Mit Verweis auf den Prüfbericht vom 1. Mai 2024 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 1. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2024 \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der SVP-\n\nFraktion und der FDP/jll-Fraktion vom \n\n19. September 2022: "Neue staatliche \n\nAufgaben nur noch bei klaren Mehrhei-\n\nten"; Prüfbericht \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 01.05.2024 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 17\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Grundlagen 3 \n\n2. Ausgangslage 3 \n\n3. Allgemeines 4 \n\n3.1. Zum Begriff der (öffentlichen) Aufgabe im \n\nAllgemeinen 4 \n\n3.2. Wie übernimmt die Stadt Langenthal neue \n\n(öffentliche) Aufgaben? 4 \n\n3.3. Was ist ein "qualifiziertes" Mehr? 5 \n\n3.4. Beispiele auf kantonaler Ebene 6 \n\n3.5. Beispiele auf kommunaler Ebene 6 \n\n3.6. Mögliche Auswirkungen von Quoren in der \n\nPolitik 7 \n\n4. Rechtliches 8 \n\n5. Fazit 9 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/9 \n\n \n\n1. Grundlagen  \n\n- Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten  \n\n- Stadtratsbeschluss vom 28. November 2022 (Wandelung und Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2023 \n\n2. Ausgangslage \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 28. November 2022 stimmte der Stadtrat der Erheblicherklärung \n\nder in ein Postulat gewandelten Motion der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September \n\n2022 mit 22 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu: \n\n"Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zu Händen des Stadtrates eine Vorlage mit folgendem Inhalt \n\nauszuarbeiten. Die Anhandnahme einer neuen öffentlichen Aufgabe der Stadt Langenthal, sei es durch \n\neine reglementarische Grundlage oder durch Beschluss, ist nur noch bei einem zu definierenden qualifi-\n\nzierten Mehr im Stadtrat möglich. \n\nBegründung: Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur auf-\n\ngrund des nach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist \n\nfür den allgemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische \n\nLeben auf Kosten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat \n\nangekündigt, die Steuern auf 1.44 erhöhen zu wollen. \n\nIn Zeiten angespannter finanzieller Verhältnisse muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben und Kernkom-\n\npetenzen fokussieren. Neue Aufgaben an die Hand zu nehmen, welche bislang die Zivilgesellschaft erfüllt \n\nhat, kann zwar im Einzelfall auch bei Defiziten in der Stadtrechnung sinnvoll sein. Hierfür soll aber eine \n\nklare politische Mehrheit im Parlament erforderlich sein, welche über die üblichen politischen Gräben \n\nhinausreicht. Nimmt die Stadt Langenthal eine neue öffentliche Aufgabe an die Hand, sei es durch Regle-\n\nment oder Beschluss, soll dies demnach nur noch mit einem qualifizierten Mehr im Stadtrat möglich sein \n\n(nebst den anderen bestehenden Voraussetzungen). Das bernische Gemeinderecht sieht diese Möglich-\n\nkeit vor (Art. 12 Abs. 2 GV). \n\nBisherige öffentliche Aufgaben sind davon unberührt, ebenso wenig sind Volksabstimmungen betroffen. \n\nWelches qualifizierte Mehr das richtige ist (z.B. ein Quorum von 21 zustimmenden ParlamentarierInnen \n\noder von drei Fünftel aller Stadtratsmitglieder analog der Hürde zur Ausserkraftsetzung der Schulden-\n\nbremse im Kanton), soll nach Annahme der Motion im politischen Diskurs vertieft und geklärt werden."  \n\nErheblich erklärte Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber so bald als \n\nmöglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren zu berichten (Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 4/9 \n\n \n\n3. Allgemeines \n\nGegenstand der vorliegenden Prüfung ist die vom Vorstoss angeregte Vorlage einer Regelung mit folgen-\n\nden Inhalt: "Die Anhandnahme einer neuen öffentlichen Aufgabe der Stadt Langenthal, sei es durch eine \n\nreglementarische Grundlage oder durch Beschluss, ist nur noch bei einem zu definierenden qualifizierten \n\nMehr im Stadtrat möglich." \n\nIn einem ersten Schritt erfolgt eine generelle Übersicht zur Übernahme neuer (öffentlicher) Aufgaben \n\ndurch die Stadt (Ziff. 3.1 f.) und zu den qualifizierten Mehrheiten (Ziff. 3.3 ff.). Unter Ziff. 4 erfolgt eine \n\nrechtliche Würdigung des postulierten Anliegens und unter Ziff. 5 ein Fazit.  \n\n3.1. Zum Begriff der (öffentlichen) Aufgabe im Allgemeinen \n\nEs fällt nicht leicht, die (öffentlichen) Aufgaben eines Gemeinwesens in allgemeiner Weise zu umschrei-\n\nben. Die Frage, welche Aufgaben ein Gemeinwesen erfüllen soll, lässt sich nicht ein für alle Mal und los-\n\ngelöst von historischen Anschauungen juristisch beantworten, sondern ist vorab (und immer wieder) po-\n\nlitisch zu diskutieren (Friederich, in: Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Arn/Frie-\n\nderich/Friedli/M. Müller/S. Müller /Wichtermann, Bern 1999, Vorbemerkungen zu Art. 61 – 69, N 5 in \n\nfine). Als Aufgabenbestimmungen gelten Vorschriften darüber, was die einzelnen Organe eines Gemein-\n\nwesens in materieller Hinsicht zu tun haben, mit anderen Worten: Bestimmungen, welche dem Gemein-\n\nwesen "für bestimmte Aufgabenbereiche inhaltlich umschriebene Verantwortung und Obliegenheiten zu-\n\nweisen" (Friederich, a.a.O., Vorbem. zu Art. 61 – 69 N 2).   \n\nDas kantonale Gemeindegesetz verzichtet darauf, allgemeine Voraussetzungen für die Übernahme einer \n\nAufgabe durch eine Gemeinde zu statuieren. Eine Gemeindeaufgabe muss namentlich nicht einer be-\n\nstimmten inhaltlichen Umschreibung entsprechen. Vielmehr gilt jede Tätigkeit als Gemeindeaufgabe, \n\nwelche aufgrund eines kommunalen Aktes (Erlass oder einfacher Beschluss) zu einer solchen erklärt \n\nwird. Damit entscheiden die Gemeinden im Rahmen allfälliger rechtlicher Grenzen selbst, ob eine be-\n\nstimmte Tätigkeit als Gemeindeaufgabe im Sinn der Art. 61 – 69 GG zu qualifizieren ist oder nicht (Frie-\n\nderich, a.a.O, Vorbem. Zu Art. 61 – 69, N 8). \n\n3.2. Wie übernimmt die Stadt Langenthal neue (öffentliche) Aufgaben? \n\nDie Gemeinden erfüllen die ihnen übertragenen und die selbstgewählten Aufgaben. Gemeindeaufgaben \n\nkönnen alle Angelegenheiten sein, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen \n\nOrganisationen erfüllt werden (vgl. Art. 61 Gemeindegesetz; Art. 112 Kantonsverfassung). Die Gemein-\n\nden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch einen Erlass oder einen Beschluss des zuständigen \n\nGemeindeorgans (Art. 62 Gemeindegesetz).  \n\nArt. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (Stadtverfassung) lautet entsprechend: \n\n"1 Die Stadt erfüllt die Aufgaben, die ihr von Bund oder Kanton übertragen werden. \n\n2 Sie kann weitere Aufgaben übernehmen, soweit nicht Bund, Kanton oder andere Organisationen dafür \n\nausschliesslich zuständig sind. \n\n3 Sie übernimmt eine neue Aufgabe durch Reglement oder einfachen Beschluss." \n\nDie Übernahme einer Gemeindeaufgabe kann nur durch das für den betreffenden Erlass oder Beschluss \n\nzuständige Gemeindeorgan gültig beschlossen werden: \n\n- Für den Erlass, die Abänderung und die Aufhebung von Reglementen ist (bis auf wenige Ausnahmen; \n\nvgl.  Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 der Stadtverfassung) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums der \n\nStadtrat zuständig (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung). \n\n\n\n \n\n 5/9 \n\n \n\n- Für einfache Beschlüsse fällt die Sachzuständigkeit mangels expliziter gemeindeeigener Ordnung in \n\nder Regel mit der Ausgabenzuständigkeit zusammen, sofern das fragliche Geschäft – was im Fall der \n\nÜbernahme von Aufgaben praktisch immer zutreffen wird – ausgabenwirksam wird. Zu fragen ist mit \n\nanderen Worten, welche Ausgaben mit der Übernahme einer bestimmten Aufgabe verbunden sind. \n\nDas Organ, das diese Aufgabe zu beschliessen hat, befindet auch über die Übernahme einer Aufgabe \n\n(vgl. Friederich, a.a.O, Art. 62 N 7).  \n\nJe nach Gegenstand und den damit verbundenen Ausgaben ist also ein anderes Organ für den entspre-\n\nchenden Beschluss zuständig. Eine rechtsatzmässige Grundlage für die Übernahme einer neuen Auf-\n\ngabe, also ein Reglement, ist als Folge des Legalitätsprinzips zumindest wünschbar, und sie liegt ten-\n\ndenziell nahe, wenn eine dauernde Aufgabe übernommen werden soll. Eine Rechtsgrundlage in Form \n\neines Reglements des Stadtrates ist aufgrund des Legalitätsprinzips zumindest dann unabdingbar, wenn \n\nim Rahmen der Aufgabenerfüllung mit einer gewissen Intensität in die Rechtsstellung von Privaten ein-\n\ngegriffen werden soll, indem z.B. Abgaben erhoben werden sollen. \n\nArt. 62 GG bestimmt den Detaillierungsgrad nicht, in welchem eine Gemeinde die übernommenen Aufga-\n\nben umschreiben muss. Eine in alle Einzelheiten gehende Umschreibung kann sinnvollerweise nicht ver-\n\nlangt werden. Andrerseits wird es im Interesse der Rechtssicherheit nicht zulässig sein, als Gemeindeauf-\n\ngabe generell "die Wahrung der öffentlichen Interessen auf dem Gemeindegebiet" oder eine ähnlich \n\nweite Formulierung zu wählen" (vgl. Friederich, a.a.O., Art. 62 N 8). \n\n3.3. Was ist ein "qualifiziertes" Mehr? \n\nEin qualifiziertes Mehr (auch Quorum genannt) ist eine spezifische Anforderung an die Stimmenmehrheit, \n\ndie für die Annahme einer Entscheidung erforderlich ist. Im Gegensatz zur einfachen Mehrheit, bei der \n\ndie Anzahl der Ja-Stimmen grösser sein muss als die Anzahl der Nein-Stimmen, erfordert ein qualifiziertes \n\nMehr in der Regel eine höhere Hürde. In parlamentarischen Systemen können Quoren beispielsweise \n\nverwendet werden, um sicherzustellen, dass genügend Mitglieder des Parlaments anwesend sind, damit \n\nGesetze verabschiedet werden können. In anderen Fällen können Quoren dazu dienen, sicherzustellen, \n\ndass wichtige Entscheidungen von einer ausreichenden Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern oder \n\nStimmberechtigten unterstützt werden, um eine breitere Legitimität zu gewährleisten. \n\nDen Regelungen zu qualifizierten Mehrheiten ist gemein, dass sie von einer als 100 % geltenden Bezugs-\n\ngrösse ausgehen und auf dieser basierend eine zu überspringende Hürde definieren. Als Bezugsgrösse \n\nkann beispielsweise die Zahl der Stimmberechtigten, der Abstimmenden, der abgegebenen gültigen \n\nStimmen oder die Summe der "Ja"- und "Nein" Stimmen gelten. Die Hürde (das Quorum) muss eine ab-\n\nsolute oder relative Menge (eine feste Zahl oder einen Prozentsatz), die kleiner ist als die Gesamtmenge \n\nder Bezugsgrösse, definieren.  \n\nIn der Politikwissenschaft wird zwischen verschiedenen Arten von Quoren unterschieden, so unter ande-\n\nrem: \n\n- Anwesenheitsquoren: Bei Anwesenheitsquoren muss eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern \n\nanwesend sein, damit die Versammlung oder das Gremium beschlussfähig ist. Dies bedeutet, dass \n\nohne das Erreichen dieser Mindestanzahl keine Entscheidungen getroffen werden können. \n\n- Abstimmungsquoren: Abstimmungsquoren legen fest, wie viele Mitglieder zustimmen müssen, damit \n\neine bestimmte Massnahme oder Entscheidung angenommen wird. Dies kann eine einfache Mehr-\n\nheit, eine qualifizierte Mehrheit oder sogar eine absolute Mehrheit erfordern, je nach den Regeln der \n\nOrganisation. Typische Beispiele von Abstimmungsquoren sind: \n\no Eine Zweidrittelmehrheit (Quorum=2/3): Dies bedeutet, dass mindestens zwei Drittel der abgege-\n\nbenen Stimmen für die Annahme einer Entscheidung erforderlich sind.  \n\n\n\n \n\n 6/9 \n\n \n\no Eine absolute Mehrheit: Bei der absoluten Mehrheit handelt es sich um eine besondere qualifi-\n\nzierte Mehrheit mit Quorum > 50 %. Diese Anforderung bedeutet, dass mehr als die Hälfte der ab-\n\ngegebenen Stimmen für die Annahme einer Entscheidung erforderlich sind.  \n\nDie verschiedenen Arten von Mehrheiten können auch kombiniert werden: Bei bestimmten Volksabstim-\n\nmungen in der Schweiz entscheidet neben dem relativen Volksmehr das Ständemehr (der Kantone), ob \n\neine Vorlage angenommen wird.  \n\n3.4. Beispiele auf kantonaler Ebene \n\nArt. 78 des Gesetzes über den Grossen Rat des Kantons Bern vom 4. Juni 2013 (Grossratsgesetz, GRG; \n\nBSG 151.21) bestimmt, dass für einen gültigen Beschluss die Mehrheit der Stimmenden erforderlich ist, \n\nsoweit Verfassung oder Gesetz nichts Anderes bestimmen.  \n\nIn der Kantonsverfassung finden sich bei den Bestimmungen zur Schuldenbremse bzw. Steuererhö-\n\nhungsbremse qualifizierte Mehrheiten:  \n\n- Der Grosse Rat kann bei der Verabschiedung des Budgets mit Zustimmung von drei Fünfteln seiner \n\nMitglieder von Absatz 1 abweichen (Art. 101a Abs. 3 der Kantonsverfassung).  \n\n- Der Grosse Rat kann bei der Genehmigung des Geschäftsberichts mit Zustimmung von drei Fünfteln \n\nseiner Mitglieder in einem festzulegenden Umfang von Absatz 2 abweichen (Art. 101a Abs. 4).  \n\n- Der Grosse Rat kann die Frist für die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags mit Zustimmung von \n\ndrei Fünfteln seiner Mitglieder auf neun Jahre verlängern oder ganz auf die Kompensation verzichten \n\n(Art. 101b Abs. 4 Kantonsverfassung).  \n\n- Jede Erhöhung der Steueranlage durch den Grossen Rat, die gesamthaft zu mehr Steuereinnahmen \n\ndes Kantons führt, bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 101c Abs. 1 Kantons-\n\nverfassung). \n\nMit Abstimmung vom 3. März 2024 wurde zudem folgende Ergänzung der Kantonsverfassung angenom-\n\nmen (allerdings noch nicht in Kraft gesetzt):  \n\n"Art. 74a (neu) Rechtsetzung bei Dringlichkeit \n\n1 Ein Gesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann sofort in Kraft gesetzt werden, wenn es \n\nder Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschliesst. \n\n2 (…)" \n\nFür dringliche Gesetze ist also eine hohe Zustimmung im Grossen Rat nötig: Zwei Drittel der Ratsmitglie-\n\nder müssen dem Gesetz zustimmen, also mindestens 107 von total 160 Mitgliedern.  \n\n3.5. Beispiele auf kommunaler Ebene  \n\nAuf kommunaler Ebene finden sich nur vereinzelt Beispiele, die für bestimmte Sachbeschlüsse einen \n\nqualifizierten Entscheid eines Parlaments erfordern, so beispielsweise in der Stadt Burgdorf: \n\n"Wird ein Defizit in der Erfolgsrechnung budgetiert, der zu einem Bilanzfehlbetrag führt oder weist die \n\nJahresrechnung einen solchen aus, so hat der Finanzplan aufzuzeigen, wie und innert welcher Frist dieser \n\nFehlbetrag ausgeglichen werden soll. Die Frist für den Ausgleich darf vier Jahre seit der erstmaligen Bi-\n\nlanzierung des Fehlbetrages nicht übersteigen. Mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der anwe-\n\nsenden stimmberechtigten Mitglieder kann der Stadtrat beschliessen, dass die Frist (bis auf maximal acht \n\nJahre) verlängert wird" (Art. 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung Stadt Burgdorf)  \n\n\n\n \n\n 7/9 \n\n \n\nDie Gemeinde Köniz kennt ein Quorum für Geschäfte des Parlamentes, die es den Stimmberechtigten i.S. \n\neiner Kompetenzdelegation vorlegen will: "Die Stimmberechtigten beschliessen über Geschäfte des Par-\n\nlaments, die dieses ihnen mit einem Mehr von 2/3 der Stimmenden zum Entscheid vorlegt" (Art. 35 Bst. b \n\nGemeindeordnung Köniz) \n\nRelativ häufig finden sich dagegen Quoren für bestimmte Verfahrensfragen in den Parlamenten: \n\n- Der Stadtrat kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden für die Behandlung ei-\n\nnes Geschäftes ausschliessen (…) (Art. 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Bern) \n\n- Steht ein Erlass oder dessen Revision zur Beratung, finden grundsätzlich zwei Lesungen statt. Der \n\nStadtrat kann vor der Schlussabstimmung mit einer Zweidrittelsmehrheit der stimmenden Ratsmit-\n\nglieder beschliessen, auf die Durchführung einer zweiten Lesung zu verzichten (Art. 50b des Ge-\n\nschäftsreglements des Stadtrates von Bern) \n\n- Der Stadtrat kann mit 2/3-Mehrheit die Diskussion aktueller Fragen an der gleichen Sitzung beschlies-\n\nsen (Art. 33 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel) \n\n- Der Stadtrat kann mit 2/3-Mehrheit die Behandlung von Geschäften beschliessen, welche vom Stadt-\n\nratspräsidenten oder vom Gemeinderat verspätet zur Behandlung vorgeschlagen werden (Art. 31 \n\nAbs. 1 Bst. e der Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel) \n\n- Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Es wird offen abgestimmt, ausser auf \n\nVerlangen von mindestens einem Viertel der Anwesenden (..) Auf Verlangen von einem Viertel der \n\nAnwesenden muss die Abstimmung unter Namensaufruf erfolgen (…) (Art. 21 Stadtratsreglement \n\nBurgdorf).  \n\n3.6. Mögliche Auswirkungen von Quoren in der Politik  \n\nDie möglichen Wirkungsfelder von Quoren werden von Befürwortern und Kritikerinnern teilweise diamet-\n\nral entgegengesetzt beurteilt:   \n\n- Legitimität und Repräsentativität: Quoren sollen helfen sicherzustellen, dass politische Entscheidun-\n\ngen von einer ausreichend grossen Anzahl von Mitgliedern oder Vertreterinnen und Vertretern unter-\n\nstützt werden. Dadurch könne nach den Befürworterinnen und Befürwortern die Legitimität der Ent-\n\nscheidungen gestärkt werden, da sie von einer überrepräsentativen Mehrheit getragen werden. Kriti-\n\nkerinnen und Kritiker des Quorums führen hierzu aber ins Feld, dass die Demokratie eingeschränkt \n\nwerde, da die Hürde für demokratische Beschlüsse durch Quoren erhöht würden. \n\n- Minderheitenherrschaften: Durch die Festlegung von Quoren soll eigentlich verhindert werden, dass \n\neine kleine Minderheit die Entscheidungsfindung dominiert oder manipuliert. Allerdings birgt dieser \n\nPunkt Potential, ins Gegenteil verkehrt bzw. manipuliert zu werden, indem kleineren Gruppen unter \n\nUmständen ein grösseres Gewicht zukommt als ohne Quorum.  \n\n- Entscheidfindung/Konsensbildung: Quoren können dazu beitragen, Konsensbildung zu fördern, da \n\nsie erfordern, dass eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern zustimmt, was die Stabilität und Wirksam-\n\nkeit politischer Institutionen fördern kann. Aber auch dies kann aber ins Gegenteil verkehrt werden: \n\nQuoren können auch zu Herausforderungen bei der Entscheidungsfindung führen, insbesondere \n\nwenn es schwierig ist, die erforderliche Anzahl von Mitgliedern oder Stimmen zu erreichen. Dies kann \n\nzu Verzögerungen oder Blockaden führen, insbesondere in Situationen, in denen politische Angele-\n\ngenheiten dringend sind. \n\n \n\n\n\n \n\n 8/9 \n\n \n\n4. Rechtliches \n\nGemäss Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeverordnung entscheidet bei Abstimmungen im Gemeindeparlament, \n\nim Gemeinderat und den Kommissionen die Mehrheit der Stimmenden, soweit nicht ein Gemeindeerlass \n\netwas Anderes vorsieht. Damit wird ausgedrückt, dass im Sinne einer grundsätzlichen Vorschrift das ein-\n\nfache Mehr bei Abstimmungen genügt. Den Gemeinden ist es aber rechtlich auch möglich, für bestimmte \n\nBeschlüsse des Parlaments ein qualifiziertes Mehr zu verlangen.  \n\nArt. 49 Abs. 4 der Stadtverfassung der Stadt Langenthal verweist für Abstimmungen und Wahlen im Stadt-\n\nrat und im Gemeinderat auf die Vorschriften ihrer Geschäftsordnungen. Gemäss Art. 66 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmenden \n\nauf sich vereinigt. Mitunter könnte gefolgert werden, dass die Umsetzung der Motion lediglich eine An-\n\npassung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates erfordert, welche in der abschliessen-\n\nden Kompetenz des Stadtrats selber liegt (Art. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung). \n\nIm Kommentar zum Gemeindegesetz wird zu Art. 12 der Gemeindeverordnung aber folgendes ausgeführt \n\n(Hervorhebungen nur hier): "Das kantonale Recht enthält weiter eine grundsätzliche Vorschrift hinsicht-\n\nlich der Abstimmungen: Es wird definiert, dass – vorbehältlich einer anderslautenden Regelung in einem \n\nGemeinderlass – bei Abstimmungen stets die Mehrheit der Stimmenden entscheidet (Art. 12 Abs. 2 GV); \n\ndamit wird ausgedrückt, dass das einfache Mehr genügt. Den Gemeinden ist nicht untersagt, für be-\n\nstimmte Beschlüsse des Parlaments ein qualifiziertes Mehr zu verlangen, doch muss der Kreis der Ge-\n\nschäfte klar eingegrenzt und auch beschränkt sein. Im Weiteren ist zu fordern, dass die Grundlage für die \n\nEinführung eines qualifizierten Mehrs für bestimmte Einzelentscheide im Organisationsreglement selbst \n\nenthalten ist" (Friederich, a.a.O., Art. 24 N 13). \n\nDaraus ergibt sich,  \n\n- dass die erwähnten Beschlüsse thematisch klar zu bezeichnen sind. Mit "Anhandnahme einer neuen \n\nöffentlichen Aufgabe" dürfte dieses Erfordernis nicht erfüllt sein, da die Übernahme einer öffentli-\n\nchen Aufgabe zu verschiedensten Themen und durch verschiedene Arten von Beschlüssen (Regle-\n\nmente, Kredite, Verträge, Rechtsgeschäfte über Eigentum an Grundstücken, etc. und manchmal auch \n\nmit mehreren Beschlüssen zusammen) erfolgen kann, je nach Bedeutung der Aufgabe und nach Art \n\nder Erfüllung; \n\n- dass es sich bei dem postulierten Anliegen um Organisationsreglements-Materie handelt. Für die \n\nStadt Langenthal bedeutet das, dass die Einführung eines qualifizierten Mehrs für bestimmte Ein-\n\nzelbeschlüsse in der Stadtverfassung zu erfolgen hat und damit auch genehmigungspflichtig (sowie \n\nvorprüfungspflichtig) ist. \n\nDiese Einschätzung folgt auch aus einer Rückmeldung seitens des Amtes für Gemeinden und Raumord-\n\nnung (vgl. E-Mail vom 2. April 2024 von Stefanie Feller, Juristin beim AGR). Hinzukommt, dass eine recht-\n\nliche Definition, ob bzw. wann eine neue (und selbstgewählte) Aufgabe der Stadt Langenthal vorliegt, \n\nschwierig ist (vgl. dazu auch die Ausführungen zum Aufgabenbegriff in Ziff. 3.1): Zahlreiche Aufgaben der \n\nGemeinden sind verfassungsrechtlich vorgegeben (Art. 31 ff. Kantonsverfassung), und im Einzelfall ist \n\nnicht immer klar, ob es sich nun um einen Bestandteil einer bestehenden, und allenfalls von höherran-\n\ngigem Recht vorgegebenen, Aufgabe handelt.  \n\nEine Umsetzung des postulierten Anliegens wäre damit mit rechtlichen Vorbehalten behaftet und wäre \n\nin jedem Fall dem AGR zur Vorprüfung (und später Genehmigung) zu unterbreiten.  \n\n\n\n \n\n 9/9 \n\n \n\nIm Zuge dessen wäre überdies klarzustellen, ob das qualifizierte Mehr im Stadtrat auch bei einer Vorbe-\n\nratung zu Händen einer Volksabstimmung gelten würde, oder nur, wenn der Stadtrat die neue öffentliche \n\nAufgabe abschliessend und/oder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst.1  \n\n5. Fazit \n\nDie Einführung einer qualifizierten Mehrheit für bestimmte Beschlüsse des Parlamentes bedingt eine Re-\n\nvision der Stadtverfassung. Eine solche Anpassung der Stadtverfassung ist gemäss den kantonalen Ge-\n\nsetzesgrundlagen genehmigungspflichtig (sowie vorprüfungspflichtig).  \n\nDie Übernahme von öffentlichen Aufgaben ist in der Stadtverfassung thematisch klar zu bezeichnen. Mit \n\nder allgemeinen Formulierung "Anhandnahme einer neuen öffentlichen Aufgabe" ist dieses Erfordernis \n\nnicht erfüllt, da die Übernahme einer öffentlichen Aufgabe verschiedenste Themenbereiche betreffen \n\nkann und durch verschiedene Arten von Beschlüssen (Reglemente, Kredite, Verträge, Rechtsgeschäfte \n\nüber Eigentum an Grundstücken, etc. und manchmal auch mit mehreren Beschlüssen zusammen) erfol-\n\ngen kann, je nach Bedeutung der Aufgabe und nach Art der Erfüllung. Im Zuge dessen wäre überdies \n\nklarzustellen, ob das qualifizierte Mehr im Stadtrat auch bei einer Vorberatung zu Händen einer Volksab-\n\nstimmung gelten würde, oder nur, wenn der Stadtrat die neue öffentliche Aufgabe abschliessend und/o-\n\nder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst. \n\nUnbesehen der rechtlichen Vorbehalten, folgende inhaltlichen Hinweise:  \n\nEinerseits unterliegen namhafte Beschlüsse des Stadtrates rund um die Einführung von neuen Aufgaben \n\nbereits heute vielfach dem fakultativen Referendum (sei es, weil sie von vornherein einer reglementari-\n\nschen Grundalge bedürfen, oder weil sie mit entsprechend hohen Ausgaben verbunden sind) und ge-\n\nniessen auch deshalb eine hohe Legitimität. Dem Gemeinderat erschliesst sich daher die Notwendigkeit \n\nnicht, die geforderten Hürden für die demokratische Entscheidfindung anzugehen und den Entscheidun-\n\ngen des Stadtrates rund um die Einführung neuer Aufgaben die heutige Legitimität und Repräsentativität \n\nabzusprechen. \n\nAndererseits erscheint das postulierte Anliegen gemäss Begründungstext primär finanzpolitisch moti-\n\nviert zu sein. Eine entsprechende Überprüfung möglicher Massnahmen ist bereits Gegenstand der auf-\n\ngrund einer separaten Motion angelaufenen Diskussion rund um die Einführung einer allfälligen Schul-\n\ndenbremse und weiterer (finanzpolitischer) Instrumente. Es erscheint auch vor diesem Hintergrund nicht \n\nzielführend, das postulierte Anliegen als singuläre Massnahme losgelöst von der bereits laufenden Dis-\n\nkussion zu verfolgen.  \n\nVor diesem Hintergrund wird die Einführung einer qualifizierten Hürde für die Übernahme von öffentli-\n\nchen Aufgaben seitens des Gemeinderates nicht weiterverfolgt.   \n\n                                                                 \n1 Der Hinweis in der Motionsbegründung "Bisherige öffentliche Aufgaben sind davon unberührt, ebenso \n\nwenig sind Volksabstimmungen betroffen" ist diesbezüglich nicht eineindeutig.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 18 \n\n \n\n     (Traktandum 18 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhal-\n\nten: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 25. März 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 25 \n\n Stellungnahme vom 24. April 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 4 \n\nII. Text der Motion \n\n"Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhalten \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. sich mit entsprechenden Mitteln einzubringen, damit die Angebote am Inforama mit Standort Waldhof für \n\ndie Region Oberaargau, den Kanton Bern und die angrenzenden Kantone erhalten bleiben. \n\nBegründung: \n\nDie landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung geniesst am Standort Langenthal ein hohes Ansehen und \n\neine tiefe, jahrzehntelange Verwurzelung. Mit der durch den Grossen Rat des Kantons Bern zurückgewiese-\n\nnen Inforama-Strategie wurde erstmals öffentlich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern für den Standort \n\nWaldhof in weiten Teilen eine Schliessung und Zusammenlegung der Angebote mit anderen Standorten vor-\n\nsieht. Der Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, sich bei den zuständigen Ämtern und Direktionen \n\ndes Kantons für den Erhalt des Inforama-Angebots am Standort Waldhof einzusetzen. Insbesondere könnte \n\nder Aspekt für ein interkantonales Hauswirtschaftszentrum in Langenthal mit entsprechenden Angeboten be-\n\nstärkt werden." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat vertritt die Stadt nach aussen (Art. 65 der Stadtverfassung). Er ist oberste Vollzugs-, Pla-\n\nnungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt und es stehen ihm alle Vollzugs- und Verwaltungszu-\n\nständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder \n\nDritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadtverfassung).  \n\nDie Motion verlangt, dass sich der Gemeinderat bei den zuständigen kantonalen Stellen für den Erhalt des \n\nInforama-Angebots am Standort Waldhof einsetzt. Diese Aufgabe fällt in den Kompetenzbereich des Gemein-\n\nderates. Es liegt eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat beriet den Vorstoss anlässlich seiner Sitzung vom 1. Mai 2024. Er konnte festgehalten, \n\ndass er sich im Rahmen der Möglichkeiten durch den im Grossen Rat und auch in der zwischenzeitlich durch \n\nden Kanton eingesetzten Begleitgruppe vertretenen Stadtpräsidenten bereits im Sinne der Motionärin ein-\n\ngebracht hat. Bereits im Vorfeld legte der Gemeinderat zudem fest, dass er gedenkt, sich auch weiterhin im \n\nRahmen der – wegen der originären Planungshoheit des Regierungsrates des Kantons Bern in dieser Sache \n\nleider beschränkten – Möglichkeiten einzubringen. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Erheblicherklä-\n\nrung der rubrizierten Motion.  \n\nDer Gemeinderat entschied sich damit bereits, den Handlungsspielraum im Sinne der Motion zu nutzen. \n\nEntsprechend wurde auch auf kantonaler Ebene politisch Einfluss genommen. Aufgrund dieser Tatsachen \n\nund dem Umstand, dass die Prüfung des motionierten Anliegens mit der Stellungnahme des Amtes für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 (= Beilage) bereits vorliegt, beantragt der Gemeinderat dem Stadt-\n\nrat gleichzeitig mit dessen Erheblicherklärung die Abschreibung des Vorstosses. Für den Fall der Wandelung \n\nin ein Postulat lautet der Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 18 \n\n \n\n     (Traktandum 18 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nA. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 1. Mai \n\n2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Stand-\n\nort zu erhalten wird erheblich erklärt. \n\n Für den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung \n\ndes Postulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 1. Mai 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n  Beilage:  Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nMotion der SP-GL-Fraktion vom 25. März\n2024: liDer IIWaldhofll ist als Angebot\nund Inforama-Standort zu erhalten",\nStellungnahme\n\nDatum: 24. April 2024\nStatus: Definitiv\nZuständig: DanielOtt\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 18\rStadtratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n\n\nlnhaltsverzelchnls\n\n1 Grundlagen 3\n2 Ausgangslage 3\n\n3 Wortlaut des Vorstosses 3\n\n4 Stellungnahme zum Vorstoss 3\n\n4.1 Ausgangslage 3\n\n4.2 Handlungsbedarf 5\n\n5 Rechtliche Qualifikation (nur bei Motionen) 5\n\n5.1 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24.\nJuni 2019 5\n\n5.2 Beurteilung 6\n\n6 Fazit 6\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nMotion der SP-GL-Fraktionvom 25. März 2024: "Der "Wald hof" ist als Angebot und Inforama-Standort\nzu erhalten"\nGemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Traktandum 25\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 25. Marz 2024 wurde die Motion "Der "Wald hof" ist als Ange-\nbot und Inforama-Standort zu erhalten" eingereicht.\n\nAm 27. März 2024 nahm der Gemeinderat vom rubrizierten Vorstoss Kenntnis und beauftragte das Amt\nfür Bildung, Kultur und Sport mit der Erarbeitung einer Stellungnahme.\n\n3 Wortlaut des Vorstosses\n\n"Der 'Waldhof ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhalten"\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ...\n1. sich mit entsprechenden Mitteln einzubringen, damit die Angebote am tnjoramo mit Standort Wald-\n\nhof für die Region Oberaargciu, den Kanton Bern und die angrenzenden Kantone erhalten bleiben.\n\nBegründung:\nDie landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung geniesst am Standort Langenthai ein hohes Ansehen\nund eine tiefe, jahrzehntelange Verwurzelung. Mit der durch den Grossen Rat des Kantons Bem zurück-\ngewiesene Inforama-Strategie wurde erstmals öffentlich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern für\nden Standort Waldhof in weiten Teilen eine Schliessung und Zusammenlegung der Angebote mit ande-\nren Standorten vorsieht. Der Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, sich bei den zuständigen\nÄmtern und Direktionen des Kantons für den Erhalt des Inforama-Angebots am Standort Waldhof einzu-\nsetzen. Insbesondere könnte der Aspekt ein interkantonales Hauswirtschaftszentrum in Langenthai mit\nentsprechenden Angeboten bestärkt werden. n\n\n4 Stellungnahme zumVorstoss\n\n4.1 Ausgangslage\n\nDas INFORAMAist eine Abteilung des Amts für Landwirtschaft und Natur (LANAl), welches der Wirt-\nschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)des Kantons Bern angehört. Das INFORAMAerfüllt ein\nbreites Angebot als Bildungs-, Beratungs- und Tagungszentrum und ist an sieben Standorten vertreten.\nJe nach Standort wird ein unterschiedliches Bildungsangebot geführt, das an jedem Standort durch ein\nAngebot für landwirtschaftliche Beratung ergänzt wird.\n\nDer Regierungsrat legte dem Grossen Rat in der Herbstsession 2023 seine Inforama-Strategie vor. Diese\nwurde vorher explizit keiner breiten Mitwirkung der betroffenen Gemeinden und Kreise unterzogen. Be-\ngründet wurde die Strategie wie folgt:\n\n"Die Gebäude an den verschiedenen Standorten des INFORAMAweisen mit Blick auf die heutigen und\nkünftigen Anforderungen an Schulräumlichkeiten (Schulraumstrategie 2030) erhebliche Mängel auf.\nZudem ergeben sich durch die vielen Standorte aus betrieblicher Sicht Ineffizienzen. Auch hinsichtlich\nder Führung und Entwicklung des INFORAMAund der Förderung einer integralen Unternehmenskultur,\n\ng:\\bild ung-ki nder-j ugend\\bi ld ung\\allgem ein\\pa rlamentarische vorstösse \\2024 \\i nfora ma-sta ndort wa ldhot\\2024.04 .04\nstellungnahme eingereichte motion sp-gl-fraktion waldhof.docx 3/6\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nist die heutige Standortsituation suboptimal und nicht mehr zukunftsfähig. Vor diesem Hintergrund\nwurde unter Federführung derWEU das «Strategisch-räumliche Betriebskonzept und Masterplan INFO-\nRAMA»(Nutzerstrategie) erarbeitet. Dabei hat sich die Variante «Kompetenzzentren» (Konzentration\nvon sieben aufdrei INFORAMA-Standorte) als Bestvariante herauskristallisiert. Dem Regierungsrat wlrd\ndie Genehmigung der vorliegenden Nutzerstrategie INFORAMAund die damit verbundene Zustimmung\nzum entsprechenden Entwurf des Regierungsratsbeschlusses beantragt."\n\nDie Strategie hätte bedeutet, dass das INFORAMAan den Standorten Rütti, Seeland und Berner Ober-\nland weitergeführt würden. Der Grosse Rat verweigerte am 12. September 2023 die Kenntnisnahme des\nregierungsrätlichen Beschlusses zur obgenannten Bestvariante und wies die Strategie zur Überarbei-\ntung mit 11 Auflagen (insbesondere in den Punkten 1-9 vorgeschlagen von der Mehrheit der vorbera-\ntenden Finanzkommission) zurück:\n\n1. In die Überarbeitung sind sämtliche Anspruchsgruppen, namentlich die Branche (u.a. Bauern-\nverband), der Schulrat und die Standortgemeinden, als Projektbeteiligte aktiv einzubinden und\nin der Projektorganisation abzubilden. Ebenfalls angemessen zu berücksichtigen sind je nach\nStandort die Berufsfachschulen, die Fachhochschule (BFH-HAFL)und Agroscope. Einzubezie-\nhen sind ferner mögliche überkantonale Bildungskooperationen.\n\n2. Diezu überarbeitende Nutzerstrategie zeigt auf, wie sie sich zu den Zielen der kantonalen Im-\nmobilienstrategie 2019 verhält - insbesondere misst sie die Investitionskosten und den Land-\nund Ressourcenverbrauch.\n\n3. Es ist aus gesamtstaatlicher Sicht aufzuzeigen, welche Nachnutzungen (inkl. Devestitionen) für\ndie freiwerdenden Liegenschaften angestrebt werden und welches die zu erwartenden Kosten\nsind.\n\n4. Es ist ein Mobilitätskonzept für alle geprüften Varianten auszuarbeiten und im Bericht abzubil-\nden.\n\n5. In der Nutzerstrategie ist darzulegen, wie die Umsetzung der Strategie eine praxisnahe, zu-\nkunftsgerichtete und qualitativ hochstehende Ausbildung in den einzelnen Berufsgruppen er-\nmöglicht.\n\n6. Die Nutzerstrategie ist mit einem längerfristigen Ausblick zu ergänzen. Darin sind insbesondere\nmögliche Entwicklungen in der Ausbildung, der Einfluss des Klimawandels und weitere Me-\ngatrends zu berücksichtigen (Ausbau des bestehenden Kapitels 5).\n\n7. Standort Schwand: Bei der Evaluierung der Räumlichkeiten ist die Möglichkeit eines allfälligen\nMieterausbaus für weitere Inforama-Nutzungen oder für anderweitige Bildungsangebote wie\nnamentlich die Überbetrieblichen Kurse zu prüfen (u.a. im Hinblick auf den Heimfall im Jahr\n2058).\n\n8. Die ohnehin vorgesehenen und nicht direkt von der Nutzerstrategie abhängigen Investitionen\nwerden wie geplant umgesetzt.\n\n9. Bei Konzentrationen, bzw. der Schaffung von Kompetenzzentren, sind auch andere Standorte\nals die Rütti zu prüfen (z.B. für die Hauswirtschaft oder die Überbetrieblichen Kurse).\n\n10. Die Nutzerstrategie INFORAMAist gezielt auf eine Stärkung und Ausweitung der biologischen\nLandwirtschaft auszurichten. Sie soll gemäss Art. 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung zur Förde-\nrung weiterer «naturnaher Bewirtschaftungsweisen» beitragen (z.B. regenerative Landwirt-\nschaft, Permakultur). Die Berner Bio-Offensive wird wirkungsvoll ergänzt; durch die Nähe zu\nentsprechend bewirtschafteten Betrieben wird ein starker Praxisbezug sichergestellt und die\nRegionalität hochgehalten.\n\n11. Der Regierungsrat legt eine neue lnforama-Strategie unter Berücksichtigung sämtlicher Aufla-\ngen spätestens in der Wintersession 2024 vor.\n\ng:\\bild ung-ki nder-j ugend\\bi ld ung\\allgem ein\\pa rlam enta rische vorstösse\\2024 \\i nforam a-sta ndort wa Idhof\\2024.04.04\nstellungnahme eingereichte motion sp-gl-fraktion waldhof.docx 4/6\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nDie Zurückweisung erfolgte im Grossen Rat in der Schlussabstimmung mit 150 Ja,0 Nein, 3 Enthaltun-\ngen sehr deutlich.\n\n4.2 Handlungsbedarf\n\nIn der Zwischenzeit hat die federführende WEUeine neue Projektorganisation geschaffen, welche sich\nmit der Erarbeitung der neuen Strategie befasst. Hierbei wurde auch eine Begleitgruppe geschaffen, in\nwelcher die Standortgemeinden mit jeweils einer Person vertreten sind. Eswurde in einer erstmalig\nstattgefundenen Orientierung am 27. Februar 2024, auf der Rütti in Zollikofen, durch den zuständigen\nRegierungsrat deutlich gemacht, dass die neue Strategie in enger Zusammenarbeit mit dem zuständi-\ngen Branchenverband, dem Berner Bauern Verband, gemacht würde. Für den Standort Langenthai\nwurde bislang bekannt gemacht, dass die Ausbildung der 1./2. Lehrjahre der Bauern- und Landwirte-\nausbildung und die Beratung vor Ort verbleibe. Ob und wie diese aber weiterhin im Waldhof direkt do-\nmiziliert wären, darüber existieren keine gesicherten Angaben.\n\nDer Gemeinderat wies den Stadtpräsidenten dahingehend an, dass er sich für einen Verbleib der haus-\nwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Grundausbildung im Waldhof im Begleitgremium einsetzen\nsolle. Ausserdem ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass er bezüglich der kantonseigenen Infra-\nstruktur im Wald hof durch das zuständige Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)aus der Bau- und\nVerkehrsdirektion auf dem Laufenden gehalten zu werden. Mit der Umsetzung des Projekts "Campus\nBZL" ergeben sich auch in weiteren Gebäulichkeiten am Standort Wald hof Veränderungen, da unter an-\nderem die Integration sämtlicher Ausbitdungen der Berufsschulen des BZLan die Weststrasse geplant\nist. In diesem Sinne ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, das er bei den zuständigen politischen SteI-\nlen bereits mehrfach einbrachte, bezüglich möglichen Nutzungsveränderungen innerhalb der Zone öf-\nfentlicher Nutzung im Wald hof oder darüber hinaus mittels Aufzonungen oder bei etwaigen Verkaufsab-\nsichten des Areals frühzeitig vom Kanton einbezogen zu werden.\n\nWeiter ergeben sich aus den erwähnten Gründen, dass der Gemeinderat ausserhalb des Begleitgremi-\nums nicht aktiv in dieweitere Erarbeitung der Inforama-Strategie eingebunden ist und es sich bei dieser\num eine originäre Planung des Regierungsrates des Kantons Bern handelt, zurzeit keine weiteren oder\nweiterführenden Handlungsoptionen.\n\n5 RechtlicheQualifikation (nur bei Motionen)\n\n5.1 Geschäftsordnungdes Stadtrates vom 24. Juni2019\n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GOSR)sind Motionen\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.\n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses-\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu tref-\nfende Massnahme oder über zu stellende Anträge.\n\nMotionen rnit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den Kompe-\ntenzbereich des Gemeinderats fallen.\n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit Weisungscharak-\nter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GOSR).\n\ng: \\b i ld ung-ki n d er-j ugend\\bild un g\\allgem ei n \\parla menta ri sche vo rstösse\\2024 \\i n fora ma-stand 0 rt wa ld h of\\2024 .04.04\nstellungnahme eingereichte motion sp-gl-fraktion waldhof.docx • 5/6\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5.2 Beurteilung\n\nDer Gemeinderat vertritt die Stadt nach aussen (Art. 65 der Stadtverfassung). Er ist oberste Vollzugs-,\nPlanungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt und es stehen ihm alle Vollzugs- und Verwaltungs-\nzuständigkeiten zu; die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen\noder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadtverfassung).\n\nDie Motion verlangt, dass sich der Gemeinderat bei den zuständigen kantonalen Stellen für den Erhalt\ndes Inforama-Angebots am Standort Wald hof einsetzt. Diese Aufgabe fällt in den Kompetenzbereich des\nGemeinderates. Es liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 GOSRvor.\n\n6 Fazit\n\nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen der Möglichkeiten durch den im Grossen Rat und auch in der Be-\ngleitgruppe vertretenen Stadtpräsidenten bereits im Sinne der Motionäre eingebracht und er gedenkt\nsich auch weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten mitden genannten standorttypischen Anliegen ein-\nzubringen. Aus den erwähnten Gründen und da es sich mitunter um eine originäre Planung des Regie-\nrungsrates des Kantons Bern handelt, sind weitere oder weiterführende Handlungsoptionen für den Ge-\nmeinderat aber sehr beschränkt. Es ist letztlich dem Stadtrat zu überlassen, ob er mit einem kommuna-\nlen Beschluss das künftige Handeln zusätzlich und primär symbolhaft legitimieren möchte.\n\nTut:sso rtvorsteher:\nMkl-asw\n\nVorsteher Amt für Bildung, Kultur und\nSport\n\nBeilagen\nKeine\n\ng:\\bi Idung-ki nder-j ugen d\\bi Idung\\a IIgemein\\pa rlamenta risch e vorstösse \\2024 \\i nfora ma-sta ndort wa Idhof\\20 24_04_04\nstellungnahme eingereichte motion sp-gl-fraktion waldhof.docx 6/6\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 19 \n\n \n\n     (Traktandum 19 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern!: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 25. März 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 25 \n\n Stellungnahme vom 15. Mai 2024 der zentralen Dienste mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 10 \n\nII. Text der Motion \n\n"Politische Kommunikation verbessern! \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. ein regelmässig physisch erscheinendes, städtisches Kommunikationsorgan analog anderer Stadtmagazine \n\n(Burgdorf, Zug, etc.) mit der Bevölkerung aufzubauen und einzuführen, \n\na) sei es als Anhang an ein bestehendes Organ (Anzeiger, Wurzel, etc.) oder als eigene Publikation. \n\nb) Der Stadtrat, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung soll darin über eigene Themen und Projekte berichten \n\nkönnen. \n\n2. nebst "Linkedln" weitere offizielle Kommunikationskanäle der "Stadt Langenthal" auf den Social Media zu \n\nbespielen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt hat kein Kommunikationsorgan mit der Bevölkerung. "Web first" als Grundsatz scheint modern und \n\nnett, erreicht die (Stimm-)Bevölkerung aber (noch) nicht. Die Botschaften des Stadtrates werden nicht oder nur \n\nsehr schlecht gelesen. Daher scheint es begründet, sich in der politischen Kommunikation verstärkt zu engagie-\n\nren. Es reicht (heute) nicht mehr, die Kommunikation den Stadtratsmitgliedern, Fraktionen oder den Ortspar-\n\nteien zu überlassen. Der Gemeinderat und mit ihm sämtliche Behörden müssen sich stärker vernehmlassen kön-\n\nnen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat beschliesst über neue wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 der \n\nStadtverfassung). Neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 30'000.00 bis Fr. 100'000.00 beschliesst demge-\n\ngenüber der Stadtrat; ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 unterliegt sein Entscheid dem fakultativen Referen-\n\ndum (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung).  \n\nDie Umsetzung des motionierten Anliegens wäre mutmasslich mit wiederkehrenden Ausgaben verbunden, wel-\n\nche die Kompetenz des Gemeinderates übersteigen. Die Motion ist daher als Motion mit Weisungscharakter zu \n\nqualifizieren.  \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nWährend der Sitzung des Gemeinderats am 22. Mai 2024 wurde die Stellungnahme der zentralen Dienste vom \n\n15. Mai 2024 besprochen (in den Grundlageakten einsehbar). In dieser Stellungnahme äusserte die Verwaltung \n\neine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem vorgeschlagenen Anliegen und verwies auf die beschränkt vorhan-\n\ndenen Mittel und Ressourcen. \n\nIn der Beratung sprach sich eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder positiv für das motionierte Anliegen, und \n\nnamentlich der Einführung eines Stadtmagazins, aus. Es wurde aus der Beratung deutlich, dass in der Erwar-\n\ntungshaltung des Gemeinderates die redaktionelle Kontrolle bei der Stadt bleiben müsse, im Übrigen aber erst \n\nnach einer allfälligen Erheblicherklärung die konkrete Umsetzung zu erarbeiten sei, ohne dass bereits ein spe-\n\nzifisches Konzept vorgegeben werden soll. Es wurde hierzu weiter vorgebracht, dass dies in einem ersten Schritt \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 19 \n\n \n\n     (Traktandum 19 / Seite 2) \n\n \n\njedoch nun ein deutliches Bekenntnis durch den Stadtrat erfordere, in der Kenntnis, dass die mit einer überwie-\n\nsenen Motion vorzubereitende Übernahme einer neuen Aufgabe mit zusätzlichen finanziellen und respektive \n\noder personellen Ressourcen verbunden ist. Inwiefern dabei der redaktionelle Teil mit neuen oder bestehenden \n\nRessourcen zu ermöglichen wäre, blieb im Gemeinderat jedoch umstritten.  \n\nLetztendlich beschloss der Gemeinderat, dem Stadtrat zu empfehlen, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nSollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden, lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung.  \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. Mai 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird erheb-\n\nlich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 20 \n\n \n\n     (Traktandum 20 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 21 \n\n \n\n     (Traktandum 21 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 24. Mai 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Dr. Michael Strebel \n\n \n\n \n\n\n