Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat, vom Gemeinderat, die anwesenden Personen der Verwaltungsleitung, die \n\nVertreterinnen und Vertreter der Medien und ganz besonders auch die lieben Gäste der LFG1 und weiterer Or-\n\nganisationen. Es freut mich dabei ganz besonders, dass ich heute hier auch wieder einmal Renate Niklaus, \n\nFasnachtsoberin und frühere Stadtratspräsidentin, zu unserer letzten Sitzung von 2025 begrüssen darf. Ich \n\nbitte nun Barbara Labbé um den Appell. \n\n◼ 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2 \n\n◼ 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind an-\n\nwesend3. \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktanden und die \n\ndazugehörenden Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n____________________ \n\n1  LFG = Langenthaler Fasnachtsgesellschaft \n\n2  Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n3  Ein Gemeinderatsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2025: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Somit kommen wir direkt zu Traktandum Nr. 1 mit der Kenntnis-\n\nnahme des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2025. Das Protokoll ist sowohl in der Aktenauflage \n\nwie auch auf der Webseite einsehbar. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll? Auch dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. In dem Fall danke ich allen Mitwirkenden und insbesondere Thomas Thurnherr für die Verfassung des \n\nProtokolls. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2025 zurücktretenden Beat \n\nHugi [GL]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 2 mit der Wahl eines \n\nMitglieds der Sozialkommission als Ersatz für den per 31. Dezember 2025 zurücktretenden Beat Hugi. Wird \n\ndas Eintreten bestritten? Das ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wie Ihr dem Bericht entnehmen konntet, steht für die Ersatz-\n\nwahl des zurücktretenden Beat Hugi Frau Regina Cap zur Wahl. Wünscht die zuständige Fraktion der SP/GL \n\nnoch das Wort? Ja, das wird von Sandro Baumgartner (SP/GL-Fraktion) gewünscht. \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Merci vielmals, liebe Alle, Regina ist seit vier Jahren pensioniert. Sie \n\nengagierte sich schon ihr Leben lang, sei es im Beruf oder auch nach der Pensionierung, in der Gassenkü-\n\nche. Sie wird sicher ein gutes Mitglied der Sozialkommission werden. Sie kennt die Strukturen hier in Lan-\n\ngenthal bestens und wir sind uns sicher, dass sie dort ihre Rolle einnehmen und die Sozialkommission \n\nstärken kann. Wir danken vielmals für die Unterstützung von Regina. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Sandro, für diesen Wahlvorschlag. Gibt es \n\nweitere Kandidaturen? Wünschen die anderen Fraktionen eine Stellungnahme? Wird sonst noch das Wort \n\ngewünscht? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. Wer Regina Cap als Mitglied der So-\n\nzialkommission wählen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist auch \n\nnicht der Fall.  \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nRegina Cap (parteilos) wird als Mitglied der Sozialkommission gewählt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 \n\nfür den Rest der laufenden Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 2028. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für den per 26. November 2025 zurücktretenden \n\nRoland Loser [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 mit der Wahl eines Mitglieds \n\nder Volksschulkommission als Ersatz für den per 26. November 2025 zurückgetretenen Roland Loser von \n\nder SP. Ist das Eintreten bestritten? Das ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wie Ihr dem Bericht nehmen konnten, steht für die Ersatzwahl \n\ndes zurücktretenden Roland Loser Frau Lirija Sejdi von der SP zur Wahl. Wünscht die Fraktion das Wort? Ja, \n\nSandro Baumgartner (SP/GL). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Als ausgebildete Soziologin kennt Lirija Sejdi das Bildungssystem bes-\n\ntens. Sie war nicht nur bereits im Bildungssystem tätig, sondern ist seit viereinhalb Jahren auch Sekretärin \n\ndes VPOD und dabei zuständig für die Bildung. Sie kennt also die Probleme und Herausforderungen in die-\n\nsem Metier und wir sind uns sicher, dass sie auch die kantonale Grösse auf Langenthal hinunterbrechen \n\nund auch hier die Volksschulkommission tatkräftig unterstützen wird. Merci vielmals für Eure Unterstüt-\n\nzung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci auch für diesen Wahlvorschlag. Gibt es hier weitere \n\nKandidaturen? Wünscht eine weitere Fraktion eine Stellungnahme? Wird das Wort sonst gewünscht? Wenn \n\ndas nicht der Fall ist, würden wir auch hier zur Abstimmung kommen. Wer Lirija Sejdi als SP-Mitglied in die \n\nVolksschulkommission wählen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nMerci vielmals. Ich stelle auch hier fest, dass Ihr Lirija Sejdi einstimmig als Mitglied der Volksschulkommis-\n\nsion wähltet. Ich wünsche beiden Gewählten viel Erfolg im neuen Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nLirija Sejdi (SP) wird als Mitglied der Volksschulkommission gewählt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 für \n\nden Rest der laufenden Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 2028.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4. Wahl des Büros des Stadtrates 2026 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zum Traktandum Nr. 4 mit der Wahl des \n\nBüros des Stadtrats für 2026. Das Eintreten ist wohl auch hier nicht bestritten, oder? Nein, sodass es still-\n\nschweigend genehmigt wird. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Turnusgemäss steht 2026 das Präsidium der FDP/jll/L49-\n\nFraktion und das Vizepräsidium der SVP-Fraktion zu. Die Stimmenzählenden werden von der SP/GL-Fraktion \n\nund von der GLP/EVP-Fraktion gestellt. Wir kommen zur Wahl des Präsidiums für das Jahr 2026. Die Wahl \n\nsteht der FDP-Fraktion zu. Wünscht die Fraktion das Wort für den Wahlvorschlag? Robert Kummer \n\n(FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Robert Kummer (FDP): Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren, gerne orien-\n\ntiere ich zuerst über eine Pendenz, der sich die \n\nFraktionschefinnen und -chefs diesen Herbst \n\nannahmen. Es geht darum, dass man eine Lö-\n\nsung finden wollte, dass der Fraktionsturnus \n\ndes Stadtratspräsidiums nicht wie anhin in je-\n\nder Legislatur identisch ist. Und so einigten \n\nsich die Fraktionspräsidien, sprich Nicole \n\nBaumann, Sandro Baumgartner, Jan Herzig und \n\nich schlussendlich am 1. September 2025 mit \n\n3 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme auf das \n\nvorliegende Papier, dass man in Zukunft nach \n\ndiesem hier eingeblendeten Prozedere das \n\nStadtratspräsidium bestücken wird. Man ei-\n\nnigte sich auch darauf, dass die jetzt laufende \n\nLegislatur noch nach dem bestehenden Turnus \n\nabläuft und ab der nächsten Legislatur nach \n\ndem neuen Turnus. Entsprechend gab ich das \n\nPapier vor dieser Stadtratssitzung dem Stadt-\n\nratsbüro ab, um es zusammen mit dem Proto-\n\nkoll ablegen zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJetzt komme ich aber zur Hauptsache, warum ich hier stehe. Unsere Fraktion schlägt Euch mit grosser Freude \n\nDiego Clavadetscher als Stadtratspräsidenten für das Jahr 2026 vor. Er ist uns allen bestens bekannt. Er war \n\nvon 2013 bis 2021 Präsident der FDP die Liberalen Langenthal. Er ist seit 2017 im Stadtrat, war von 2018 \n\nbis 2024 Mitglied der GPK und auch Mitglied von verschiedenen anderen nichtständigen Kommissionen. Er \n\nist ein Schaffer, ein Stratege, ein überzeugter Politiker, der uns zwischendurch auch wachrüttelt, in Varian-\n\nten denkt und manchmal schon auch unangenehme, aber richtige Fragen stellt. Ich bin überzeugt, dass er \n\nuns souverän durch das 2026 leiten wird. Ich danke Euch im Namen unserer Fraktion, wenn Ihr dieser Wahl \n\nzustimmt. Merci vielmals. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Robert Kummer und Deiner Fraktion für diesen \n\nWahlvorschlag. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir auch hier zur \n\nWahl. Wer Diego Clavadetscher als Stadtratspräsidenten für das Jahr 2026 wählen will, zeigt das bitte mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. Ich stelle fest, dass wir Dich, Diego, einstimmig mit \n\nDeiner Enthaltung zum Stadtratspräsidenten des Jahres 2026 wählten. Ich wünsche Dir viel Kraft und viel \n\nErfolg bei diesem Amt. Herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, ich bin mir sicher, Du wirst das gut machen. \n\nWir kommen somit schon zur Wahl des Vizestadtratspräsidiums des Jahres 2026. Das steht turnusgemäss \n\nder SVP-Fraktion zu. Ich darf der Fraktion das Wort für den Wahlvorschlag übergeben. Jan Herzig (SVP). \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der SVP-Frak-\n\ntion schlagen Corinna Grossenbacher vor. Sie ist ja jetzt auch schon im Büro und kennt den dahinter ver-\n\nlaufenden Ablauf. Sie ist ja auch GPK-Präsidentin und somit sicher eine sehr zuversichtliche Wahl. Merci für \n\nEure Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals auch für diesen Wahlvorschlag. Wird dieser \n\nWahlvorschlag ergänzt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit kommen wir auch hier zur Wahl. Wer also \n\nCorinna Grossenbacher die Stimme als Vizestadtratspräsidentin für das Jahr 2026 geben will, zeigt das bitte \n\nmit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. Ich stelle auch hier fest, dass wir Dich, Corinna, \n\neinstimmig mit Deiner Enthaltung zur Vizepräsidentin für das Jahr 2026 wählten. Auch Dir ganz herzliche \n\nGratulation, viel Kraft und Erfolg bei der Ausübung des Amts. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zur Wahl der beiden Stimmenzählenden, \n\ndie turnusgemäss der SP/GL-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion zustehen. Darf ich den Fraktionen das Wort \n\ngeben für den Wahlvorschlag? Murielle Schärer (GLP/EVP). \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Geschätzte Anwesende, unsere Fraktion schlägt als Stimmenzählende \n\nNicole Baumann-Zumstein vor. Sie kann bekanntlich auch im Schlaf die Maschen ihrer "Lismete" zählen \n\nund wird sicher auch mit ein paar orangefarbenen Zetteln gut umgehen können. Und auch sonst sind wir \n\nzuversichtlich, dass sie sich im Büro mit ihren Erfahrungen einbringen wird. Merci für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci für den Wahlvorschlag. Darf ich auch der SP/GL-Fraktion \n\ndas Wort für den Wahlvorschlag übergeben. Sandro Baumgartner (SP). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Merci vielmals. Wir schlagen Gerhard Käser vor. Er als Schulleiter hat \n\ndas mit den Zahlen bestens im Griff und weiss auch, wie man mit einer Meute umgehen kann. Daher sind \n\nwir sicher, dass er als Stimmenzähler die richtige Besetzung ist. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci auch für den Wahlvorschlag. Werden diese Wahlvor-\n\nschläge vermehrt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage in dem Fall vor, dass wir die Wahl der \n\nbeiden Stimmenzählenden offen und in globo vornehmen. Gibt es gegen das Vorgehen Einwände? Das ist \n\nnicht der Fall. Wer in dem Fall Gerry Käser von der SP/GL-Fraktion und Nicole Baumann-Zumstein von der \n\nGLP/EVP-Fraktion als Stimmenzählende wählen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Merci. Ich stelle fest, dass Ihr Gerry Käser und Nicole Baumann-Zumstein einstimmig bei 36 \n\nJa-Stimmen und 2 Enthaltungen zu den Stimmenzählenden des Jahres 2026 wähltet. Auch Euch herzliche \n\nGratulation und viel Erfolg in dem neuen Amt. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Jahres 2026 \n\nDiego Clavadetscher (FDP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung \n\nzum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2026 gewählt. \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2026 \n\nCorinna Grossenbacher (SVP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung \n\nzur Stadtratsvizepräsidentin für das Jahr 2026 gewählt. \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2026 \n\nGerhard Käser (SP/GL) und Nicole Baumann-Zumstein (GLP/EVP) werden in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja \n\ngegen 0 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen zu Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler für das Jahr 2026 ge-\n\nwählt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5. Weiterführung der Audioprotokollierung mit dem Instrument "Mediaparl" \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die Weiter-\n\nführung der Audio-Protokollierung mit dem Instrument "Mediaparl". Ist das Eintreten bestritten? Das Eintre-\n\nten ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Bericht und Antrag des Stadtratsbüros liegen in schriftlicher \n\nForm vor. Daher gibt es keine mündliche Berichterstattung des Stadtratsbüros und auch von der GPK liegt \n\nkeine Berichterstattung vor.  \n\nZum Geschäft ging ein schriftlicher Ände-\n\nrungsantrag der SP/GL-Fraktion ein, wo-\n\nnach in Ziff. II, Abs. 2 die Kommission als \n\n"nicht ständige" Kommission "Gesetzge-\n\nbung&Revisionen" umschrieben und so \n\neingefügt werden soll. Wir entschieden im \n\nBüro, dass wir das gerne als redaktionelle \n\nÄnderung entgegennehmen. Falls es hier \n\nkeine Einwände gibt, würden wir das so \n\nstillschweigend genehmigen. Gut, es \n\nscheint keine Einwände zu geben. Dann \n\nwäre das Wort jetzt an den Fraktionsspre-\n\nchenden. Wem darf ich das Wort geben? \n\nSandro Baumgartner (SP/GL). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Gut, danke vielmals. Nur zwei, drei Worte zu diesem Tool. Wir konnten \n\nes uns leider nicht selber anhören, wie das klingt, da es bei uns mit den Zugangsdaten nicht klappte. Sehr \n\ngerne hätten wir uns das einmal angehört, wie wir in einer Sitzung so tönen, was zudem die Meinungsfin-\n\ndung vereinfacht hätte. Nichtsdestotrotz wollen wir der Zukunft nicht im Weg stehen. Wir sind sicher, dass \n\neine solche Audio-Protokollierung sinnvoll sein und hoffentlich auch Leute unterstützen kann, das Ganze \n\neinfacher zusammenzufassen. Wir werden hier aber auch bitten, mit der nötigen Sorgfalt damit umzugehen, \n\nwie das gerade mit unseren Stimmen im öffentlichen Netz gehandhabt wird; gerade heutzutage, da sich die \n\nTechnologie laufend verbessert und die Betrugsmaschen immer raffinierter werden. Und da denken wir, \n\ndass hier die nicht ständige Kommission sicher die nötige Sorgfalt bei der Auswertung und beim Weiterfüh-\n\nren walten lässt. Deshalb danken wir für die zukunftsweisende Investition und freuen uns dann, wenn wir \n\nes auch einmal zu Ohren bekommen, wie das so klingt. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals, Sandro Baumgartner. Gibt es weitere Frakti-\n\nonssprecherinnen oder Fraktionssprecher, die das Wort wünschen? Michael Schenk (SVP). \n\nStadtrat Michael Schenk (SVP): Werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, ich mache es kurz, die SVP-\n\nFraktion unterstützt das Projekt vollumfänglich. Ich denke, wir geben dem Projekt noch ein Jahr Zeit, um \n\neine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen und auch die rechtlichen Grundlagen noch zu verfestigen, \n\ndie ja noch nicht alle gegeben sind, damit wir es nachher alle hören können und auch die Bevölkerung von \n\nLangenthal uns hören darf. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals, Michael. Gibt es weitere Fraktionsspreche-\n\nrinnen oder Fraktionssprecher? Murielle Schärer (GLP/EVP). \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Auch unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Uns überzeugt das Ar-\n\ngument, wonach es zur Vereinfachung der Protokollierung führt. Zudem bringt es eine gewisse Transparenz \n\nund kann helfen, Entscheidungen besser zu verstehen. Insbesondere, weil die Aufschaltung sicher schnel-\n\nler erfolgen kann als bei einem schriftlichen Protokoll. Das wiederum kann die Arbeit der Medienschaffen-\n\nden unterstützen. Wir können die Kritik nachvollziehen, aber für uns überwiegt der Mehrwert dieser Audio-\n\nprotokollierung, die es mit sich bringt. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Murielle. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder \n\nFraktionssprecher? Wenn das nicht der Fall ist, gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die das \n\nWort wünschen? Pascal Dietrich (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, werte Gäste, es ist halt ein bisschen Geschmackssache, was ein Fortschritt ist \n\nund was nicht. Ich persönlich sehe das Projekt hier und das Vorhaben nicht als Fortschritt. Ich bezweifle \n\nauch, dass die Protokollierung dadurch wirklich einfacher wird. Wenn wir hier auch Hochdeutsch reden wür-\n\nden, dann wäre das vielleicht sogar der Fall, aber wir reden hier ja auch Berndeutsch oder Oberaargauer-\n\nDeutsch. Und die Satzstellung ist schlicht nicht die gleiche wie im Hochdeutschen. Und wenn der Protokoll-\n\nführer dann nachher die Satzstellung laufend ändern muss, dann glaube ich nicht, dass er am Schluss wirk-\n\nlich weniger Zeit braucht oder dann im Umkehrschluss einfach die Qualität abnimmt, was wir sicher auch \n\nnicht wollen. Noch das grössere Problem habe ich aber damit, dass unsere Stimmen nachher auf ewig in \n\nder grossen, weiten Welt des Netzes vorhanden sind. Und was man heute mit denen alles anstellen kann, \n\ndas wisst Ihr ja alle auch. Das Risiko möchte ich deshalb nicht eingehen, sodass ich das Geschäft deshalb \n\nablehne und Euch empfehle, das auch so zu machen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci auch für das Votum. Gibt es weitere Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich die Beratung für geschlossen. Das Stadt-\n\nratsbüro wünscht auch kein Schlusswort mehr und somit würden wir direkt zur Abstimmung kommen. Wer \n\ndem Antrag des Stadtratsbüros gemäss Beschlussentwurf Ziff. I bis Ziff. III zustimmen möchte, zeigt es bitte \n\nmit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\nI. Der Stadtrat setzt für die Protokollierung seiner Verhandlungen im Jahr 2026 das Audio-Protokollierungs-\n\nInstrument "Mediaparl" der recapp IT AG ein und ermächtigt das Stadtratsbüro, den Vertrag mit der recapp \n\nIT AG gemäss Beilage zum vorliegenden Bericht zu unterzeichnen. \n\nII. 1. Der Stadtrat beschliesst, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Audioprotokolle seiner Sitzun-\n\ngen auf seiner Homepage veröffentlichen und so der Allgemeinheit zugänglich machen zu können.  \n\n2. Er beauftragt die nicht ständige Kommission "Gesetzgebung&Revisionen", ihm mit der ersten Etappe \n\nder Revision seiner Geschäftsordnung für die Sitzung vom 30. März 2026 einen entsprechenden Vorschlag \n\nzu unterbreiten. \n\nIII. Er beauftragt das Stadtratsbüro, ihm im zweiten Halbjahr 2026 eine Evaluation des Instruments "Medi-\n\naparl" mit einem Antrag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6. Verwendung des Ratskredites 2025 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 und damit zur Verwendung \n\ndes Ratskredits 2025. Ist das Eintreten bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein und wird stillschwei-\n\ngend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gemäss Art. 61, Abs. 2, Ziff. 9 der Stadtverfassung beschliesst \n\nder Stadtrat über einen im Budget vorgesehenen Ratskredit. Im Jahr 2025 sind dafür wie in den Vorjahren \n\nFr. 1’000.00 eingestellt. Turnusgemäss ist die SVP-Fraktion eingeladen, einen Vorschlag für dessen Verwen-\n\ndung zu machen. Darf ich der Fraktion das Wort geben? Ja, Christine Aebischer (SVP). \n\nStadträtin Christine Aebischer (SVP): Lieber Stadtratspräsident, werte Anwesende, die SVP-Fraktion stellt \n\nden Antrag, den Ratskredit 2025 der Mütter- und Väterberatung Standort Langenthal zukommen zu lassen. \n\nJetzt, da die Langenthaler Babys nicht mehr im Spital Langenthal auf die Welt kommen dürfen, möchten wir \n\nden Jüngsten den Start ins Familienleben erleichtern. Erfahrene Fachfrauen bieten kostenlose Beratungen \n\nab Geburt bis 5-jährig. Früher ging es hauptsächlich um die Gewichtszunahme und um die Umstellung vom \n\nStillen oder vom Schoppen geben zu Brei-Kost. Heute erweiterte und modernisierte sich aber das Angebot \n\nder Mütter- und Väterberatung, angepasst an den Lifestyle mit den heutigen Bedürfnissen. Elternkompeten-\n\nzen werden dabei entweder an der Farbgasse 22 oder zu Hause in der gewohnten Umgebung gestärkt. Auch \n\ntelefonisch und zu Bürozeiten kann man Ratschläge zu Themen wie Ernährung, Entwicklung, Erziehung und \n\nGesundheit einholen. Und natürlich sind sie auch per Mail erreichbar. Gruppenberatungen stehen ebenfalls \n\nzur Auswahl. Themen hier sind beispielsweise Babymassage, wohltuende Wickel, Spielen als Grundlage für \n\neine gesunde Entwicklung, Grenzen als Halt, den Kindern liebevoll Stopp sagen oder die Autonomie und \n\ndas Trotzen. Eine Schreibaby-Sprechstunde rundet das vielfältige Angebot ab. Diese Fr. 1'000.00 würden \n\nhier am Standort Langenthal für die Neuanschaffung von Spielsachen und Büchern eingesetzt. Solche ste-\n\nhen zur freien Verfügung bei den öffentlichen Treffs, in denen sich Eltern, Kinder, aber auch Kinder hütende \n\nGrosseltern ungezwungen treffen können, zusammen reden, ungestört stillen oder eben im Bücherregal \n\nherumstöbern und die Bücher nach Hause mitnehmen und ausleihen dürfen. Das ist ein offener, kostenlo-\n\nser Begegnungsort für alle jungen Langenthaler Familien ohne Anmeldung, offen auch zu den Bürozeiten an \n\nder Farbgasse 22. Auch ich persönlich nahm das Angebot vor 16 und 14 Jahren in Anspruch und ich schätzte \n\nes dabei sehr. Ein neutraler Ratschlag kann sehr hilfreich sein und wertvoll in der Rollenfindung als Mutter. \n\nSetzen wir also ein positives Zeichen, dass die Langenthaler Babys hier herzlich willkommen sind, trotz der \n\nSchliessung der SRO1-Geburtsabteilung. Merci für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für den Vorschlag. Wir kommen somit zur Ab-\n\nstimmung. Wer dem Vorschlag der SVP-Fraktion zustimmen kann und den Ratskredit 2025 an die Mütter- \n\nund Väterberatung in Langenthal vergeben möchte, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Merci.  \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein einstimmig: \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2025 im Betrag von Fr. 1'000.00 an die Mütter- und Väterberatung Langenthal \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n____________________ \n\n1  SRO = = Spital Region Oberaargau \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7. Fasnacht Langenthal: Gebührenerlass und Kostenübernahme (wiederkehrend): Zustimmung und Kreditbewil-\n\nligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zum Traktandum Nr. 7: Fasnacht Langent-\n\nhal: Gebührenerlass und Kostenübernahme (wiederkehrend): Zustimmung und Kreditbewilligung. Ist das \n\nEintreten bestritten? Das Eintreten scheint unbestritten und wird stillschwingend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates übernimmt Patrick \n\nFluri, Ressortvorsteher Kultur und Sport. \n\nGemeinderat Patrick Fluri (SVP): Geschätzte Anwesende, es geht hier um den grössten kulturellen Anlass \n\nin der Stadt Langenthal, den man schon seit Jahren durchführt, aber nie eine Regelung dafür hatte, sondern \n\ndie Stadt jeweils einfach gerne half. Und dazu erhielten wir nun den Auftrag, eine Leistungsvereinbarung zu \n\nmachen, damit, falls die Stadt einmal kein Budget dafür haben sollte, die LFG nicht im Regen stehen bleibt. \n\nIn dieser Leistungsvereinbarung wird einerseits das, was die Stadt liefern muss, geregelt, und andererseits \n\ndas, was man seit Jahren bis heute immer machte, indem vor allem die Polizei und der Werkhof gefordert \n\nwaren und man die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellte. Bei speziellen Wetterlagen wurden \n\ndabei aber auch beispielsweise die Kosten für Schneeräumungen Dritter übernommen. Die Leistungen des \n\nLFG sind in diesem Papier so geregelt, dass Aufgaben zur Sicherheit, Versicherungen, Prävention, Jugend-\n\nschutz, Logistik, Infrastruktur und einer möglichst umweltschonenden Durchführung gewährleistet sind. \n\nDazu soll es auch jährliche Reporting-Gespräche zwischen diesen beiden Parteien geben und der Stadt auch \n\nEinsicht in die Zahlen gewährt werden. Die Leistungen der LFG sind zudem mit dem Programm geregelt, das \n\nman einmal entsprechend definierte. Wenn es dort grössere Veränderungen gibt und dabei vielleicht einmal \n\njemand zum Beispiel auf die Idee kommt, dass es den Fasnachtsmontag nicht mehr braucht, da die Kinder \n\neh nicht mehr kommen, würde man die Leistungsvereinbarung entsprechend überarbeiten. Davon gehen \n\nwir ja wohl nicht aus, soll doch die Fasnacht so weiterleben, wie sie aktuell ist. Die Kosten werden zwischen \n\nder Stadt und der LFG vor allem durch Gebührenerlässe aufgeteilt, indem die Stadt bei normalen Wetterver-\n\nhältnissen 80% der Kosten bis maximal Fr. 78’000.00 trägt und die LFG 20%. Falls es dann aber aufgrund \n\nstarken Schneefalls zu einer besonderen Lage kommt, was wir ja auch schon erlebten, sodass der Fas-\n\nnachtsumzug nicht durchgeführt werden konnte, wird die Stadt bis maximal Fr. 100’000.00 zahlen. Bis jetzt \n\nwurden diese Kosten nicht gedeckelt, sodass dies von Seiten der Stadt eine kostenmässige Verbesserung \n\ndarstellt und das Risiko nachher bei der LFG liegt. Das wäre es von meiner Seite. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Patrick. Die Berichterstattung der GPK hat Li-\n\nnus Rothacher (SP/GL). \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Herr Präsident, lieber Fabian, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nAnwesende, die GPK setzte sich an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2025 mit dem vorliegenden Traktandum \n\nauseinander. Zu Diskussionen führte insbesondere der sehr komplexe und schwer verständliche Beschlus-\n\nsantrag, der uns seitens des Gemeinderates unterbreitet wurde. Der GPK erschien er dann nach längerer \n\nund eingehender Lektüre der Unterlagen dennoch als schlüssig. Die GPK entschied sich dann aber im Ver-\n\nlauf ihrer Beratungen trotzdem dazu, für die Öffentlichkeit zwecks Vereinfachung und Verständlichkeit des \n\nBeschlussantrags einen Änderungsantrag einzubringen, der den vorliegenden Beschluss auf das Wesentli-\n\nche herunterbricht. Konkret sieht der Änderungsantrag vor, dass man im Budget einen Beitrag von Fr. \n\n100’000.00 als wiederkehrende Ausgabe einstellt. Die GPK beschloss dann diesen Antrag mit 6 zu 0 Stim-\n\nmen bei einer abwesenden Person auch so und stellte ihn wie üblich den Fraktionen und der Verwaltung \n\nzur Verfügung. \n\nIm Rahmen der fraktionsinternen Beratungen stiess der von der GPK vorgeschlagene Lösungsvorschlag auf \n\nUnverständnis und auf Widerspruch. Die GPK reagierte auf die geäusserten Bedenken und modifizierte im \n\nRahmen einer weiteren ausserordentlichen GPK-Sitzung den ersten Antrag, sodass es im Anschluss zum \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\njetzt vorliegenden Änderungsantrag kam, den Ihr jetzt hier auch eingeblendet seht. Konkret werden in Ziffer \n\n1 der Gebührenerlass und der Verzicht auf die Rechnungsstellung in entsprechender Höhe festgehalten. \n\nZiffer 2 regelt nachher den Sonderfall aufgrund von wetterbedingt höher ausfallenden Kosten, die dem Ge-\n\nmeinderat ermöglichen, Gebühren bis maximal Fr. 100’000.00 zu erlassen. Analog zum gemeinderätlichen \n\nBeschlussantrag regelt Ziffer 3 die Zuweisung der Ausgaben, respektive des Gebührenerlasses von eben \n\nmaximal Fr. 100’000.00 und der potenziellen Einnahmen zum entsprechenden Konto und regelt auch, was \n\nmit potenziellen Einnahmen seitens der LFG passieren würde. \n\nSelbstverständlich kann und soll der Gemeinderat im Rahmen des Leistungsvertrags mit der LFG die ganze \n\nLeistung konkretisieren und auch Regelungen treffen, beispielsweise diejenige, wonach die LFG im \n\nSchlechtwetterfall eben bis zu Fr. 2’000.00 der Gesamtkosten mittragen soll. Das ist nach Auffassung der \n\nGPK im Rahmen des Leistungsvertrags möglich und muss daher nicht Gegenstand des Beschlusses sein, \n\nden wir hier beschliessen. Wir bewilligen hier die Fr. 100’000.00 und innerhalb dessen ist es dem Gemein-\n\nderat im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der LFG frei, wie er das nachher dann konkret ausgestalten \n\nwill. Dazu möchte ich festhalten, dass sich dadurch materiell nichts am Änderungsantrag der GPK ändert. \n\nDie GPK ist der Auffassung, dass mit der jetzigen Kompromisslösung ein nachvollziehbarer und umfassen-\n\nder Beschluss vorliegt, sodass sie an dieser zweiten ausserordentlichen Sitzung einstimmig beschloss, die-\n\nsen Euch hier so zu unterbreiten. \n\nWeiter beschäftigte sich die GPK anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung auch noch mit der Frage, ob es unter \n\ndem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots vertretbar ist, dass hier doch auch eine gewisse Un-\n\ngleichbehandlung vorliegt, immerhin mit Blick darauf, dass ein unbefristeter Leistungsvertrag abgeschlos-\n\nsen wird, was ja nicht bei allen Kulturinstitutionen der Fall ist. Die GPK verzichtete diesbezüglich aber da-\n\nrauf, einen Änderungsantrag zu stellen und möchte die Frage der stadträtlichen Debatte überlassen. Ich bin \n\ndamit am Ende meiner Berichterstattung und danke für Eure Aufmerksamkeit. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank, Linus. Ihr hörtet es, dass die GPK einen Ände-\n\nrungsantrag stellte. Dazu ist vielleicht kurz zum Vorgehen zu sagen, dass wir jetzt zuerst das Geschäft durch-\n\nberaten und nachher bei der Abstimmung entscheiden werden, ob wir die Version Gemeinderat oder die \n\nVersion GBK bevorzugen, bevor wir dann zur Schlussabstimmung schreiten. Ist das Vorgehen für alle klar, \n\nrespektive gibt es Einwände dagegen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann wäre jetzt das Wort an der \n\nFraktionssprecherin oder dem Fraktionssprecher. Patrick Jordi (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, als Fraktionssprecher darf \n\nich Euch hier natürlich generell die Meinung der Fraktion darlegen. Ich möchte mich hier aber gerade von \n\nAnfang an outen und klarmachen, dass ich nicht nur aktiver Fasnächtler und Mitglied einer Gruppe bin, \n\nsondern dass ich mich aktuell eben auch im Anwärterjahr für eine Aufnahme ins Komitee der Langenthaler \n\nFasnachtsgesellschaft befinde. Es ist mir wichtig, dies transparent darzulegen und es freut mich darum be-\n\nsonders, dass wir heute Abend im Publikum diverse Mitglieder des Büros der LFG, wie aber auch Komi-\n\nteemitglieder und sogar Vertreter der Fasnachtscliquen bei uns begrüssen dürfen. Ihre Anwesenheit zeigt, \n\nwie wichtig das vorliegende Geschäft für Langenthal und allgemein für die Fasnacht ist, was wir jetzt heute \n\nberaten. Es geht hier um ein Geschäft, das offenbar so wichtig ist, dass es über das Wochenende noch zu \n\neinem LFG-Newsletter mit unqualifiziertem Wortlaut kam. Unsere Fraktion nahm den leicht drohenden Cha-\n\nrakter des Schreibens mit Stirnrunzeln zur Kenntnis. Ebenfalls zur Kenntnis nahmen wir aber auch die Ent-\n\nschuldigung der Fasnachtsoberin Renate Niklaus von heute Vormittag. Wir wollen ihren Äusserungen glau-\n\nben, dass es sich dabei um einen Ausrutscher von Einzelpersonen handelt und der Inhalt des Newsletters \n\nnicht der Gesamtmeinung der LFG und auch nicht der Fasnächtler entspricht.  \n\nJetzt möchte ich aber zur eigentlichen Sache, zur Fasnacht, kommen. Das sind natürlich die fünf Tage, das \n\nheisst rund fünf Tage und Nächte, die wir Jahr für Jahr feiern dürfen. Aber es ist eben noch viel mehr. Unsere \n\nFraktion anerkennt, dass die Fasnachtsvereine und die Cliquen jahraus, jahrein eine wichtige soziale Funk-\n\ntion in unserer Gesellschaft einnehmen. Anhand eines niederschwelligen Hobbys wird hier auf beispielhafte \n\nWeise Integration betrieben; ganz zu schweigen von den vielen jungen Menschen, die mit Musik machen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nbasteln, nähen, kreativ arbeiten und gesellig zusammen sein, in einen Teilbereich unserer Gesellschaft ein-\n\ngeführt werden und damit eine wichtige und auch überlieferte Tradition von Langenthal weiterleben lassen. \n\nAls Fraktion sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Langenthaler Fasnacht eine wichtige Aussenwirkung \n\nweit über die Stadtgrenzen hinaus hat. Der Name Langenthal wird unter anderem dank der Guggenmusiken \n\nüber das ganze Jahr hinaus in die Schweiz und sogar ins nahe Ausland getragen. Das Fasnachtswochenende \n\nselber lockt Tausende von Menschen in unsere Stadt und unsere lokale Wirtschaft und die Gastronomie \n\nprofitiert davon vor, während und sogar auch noch nach der Fasnacht im Rahmen der fünften Jahreszeit. \n\nIhr seht, wie wichtig vor diesem Hintergrund der Beschluss von heute Abend ist. Und wenn wir ehrlich sein \n\nwollen, ist eigentlich das, was hier jetzt zur Debatte steht und auch schon Patrick Fluri erwähnte »einfach \n\netwas», das schon seit 2006 Bestand hat und seither in bewährter Form angewendet wird. Wir möchten die \n\nstädtische Unterstützung in eine offizielle Form giessen und dieser Schritt ist eben für die Stadt vorteilhaft, \n\nweil zukünftig bei einer Schlechtwetter-Fasnacht die Kosten klar gedeckelt werden. Mit der hier angestreb-\n\nten Leistungsvereinbarung sollen gerade auch im Fall eines budgetlosen Zustands rechtliche Unsicherhei-\n\nten beseitigt werden. Ja, Gebühren bis zu Fr. 100’000.00 zu erlassen und jährliche Kosten zu übernehmen, \n\nist klar ein grosser Batzen Geld für Langenthal. Aber aufgrund der eben beschriebenen Leistungen, die die \n\nFasnacht für die Langenthaler erbringt, ist es dies aus Sicht der FDP/jll/L49-Fraktiondas auch Wert. \n\nWir stellen aber auch fest, dass die Fasnacht keine Gemeindeaufgabe ist und dass sie es mit dieser Vorlage \n\nhier auch nicht wird. Die voll ehrenamtliche und nicht professionelle Organisatorin der Fasnacht ist und \n\nbleibt die LFG. Ich komme langsam zum Schluss. Was in unserer Fraktion doch noch kurz zu reden gab, ist \n\nder Umstand, dass die Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und LFG auf unbestimmte Dauer abgeschlos-\n\nsen werden soll. Zu diesem Punkt kann man aber festhalten, dass der Gemeinderat ja auch ein Kündigungs-\n\nrecht besitzt, sollte jetzt das Konzept der Fasnacht komplett auf den Kopf gestellt werden. Und wir wagen \n\njetzt einmal zu behaupten, dass das in den nächsten Jahren nicht gerade der Fall sein wird, denn schliess-\n\nlich wurde ja jetzt die Fasnacht erst auf die Durchführung von 2025 hin modernisiert und adaptiert, an was \n\nman jetzt auch festhalten möchte. Ein Traditionsanlass wie die Fasnacht verdient aus unserer Sicht eine \n\nLeistungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit und gibt für beide Seiten, für die Stadt wie auch für die LFG, \n\ndie nötige Planungssicherheit. Den überarbeiteten GPK-Antrag sehen wir als Vereinfachung und werden ihn \n\ndeshalb dem mit grosser Mehrheit unterstützen, wenn nicht sogar einstimmig. Und auch das Geschäft ge-\n\nnerell, das heisst die Kreditbewilligung selber, werden wir einstimmig unterstützen. Danke vielmals, hörtet \n\nIhr mir jetzt ein bisschen länger zu. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals für Dein Votum, Patrick. Gibt es weitere Frak-\n\ntionssprechende, die gerne das Wort hätten? Patrick Jaeggi (SVP). \n\nStadtrat Patrick Jaeggi (SVP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir \n\nfanden die Vorgehensweise mit dem Newsletter der LFG nicht optimal und sauber. Es hatte schon fast ein \n\nbisschen etwas von einer Drohung oder löste ein bisschen Druck auf das Parlament aus. Aber auch wir \n\nkonnten es mit einem Stirnrunzeln stillschweigend wegwischen. Deshalb finden wir, dass die Langenthaler \n\nFasnacht ein wichtiger Bestandteil von Langenthal und auch der Bevölkerung ist. Aber nicht nur für die hie-\n\nsige Bevölkerung, kommen die Leute doch auch von weit her zu uns, hören und schauen sich die Schnitzel-\n\nbänke an und freuen sich, auf den Gassen zu sein. Deshalb entschied sich die Fraktion, dass wir das Ge-\n\nschäft unterstützen werden, dabei aber den Vorschlag der GPK bevorzugen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Patrick, für dieses Votum. Gibt es weitere Frak-\n\ntionssprecherinnen oder Fraktionssprecher. Das scheint so zu sein. Sandro Baumgartner (SP/GL). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Liebe alle, ich darf noch einmal dastehen und ich möchte vorweg schon \n\neinmal sagen, dass sich mein Votum nicht per se gegen die LFG richtet oder sich gegen die traditionsreiche \n\nLangenthaler Fasnacht wendet. Es ist uns wichtig, dass wir aber alle Akteurinnen und Akteure, aber auch \n\ndas Verfahren, hier klar anprangern wollen. Wir stehen wieder vor einem Leistungsvertrag, bei dem wir keine \n\nÄnderungen mehr einbringen können. Auch wir wollen eigentlich diese Langenthaler Fasnacht, auch wir \n\nsind passionierte Fasnächtler:innen und auch wir lieben den Anlass. Und dafür danke ich Euch von der LFG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\nvielmals, dass Ihr ihn alle Jahre durchführt. Aber nichtsdestotrotz gibt es auch andere Institutionen, die für \n\nLangenthal wichtig sind und die für Langenthal grosse kulturelle Wertschöpfung bieten; sei es jetzt ein \n\nStadttheater, sei es jetzt ein Chrämerhuus, seien es andere, ob professionell geführt oder auch wie die LFG \n\nim Milizsystem oder auch wir hier im Stadtrat. \n\nDie Fasnacht ist ein ehrenamtlich organisierter Grossanlass, der sicherlich in Langenthal seinen Platz haben \n\ndarf und muss. Aber es gibt doch Punkte, die man ganz klar definieren muss und in diesem Leistungsvertrag \n\nnicht so ersichtlich sind wie in anderen Leistungsverträgen. Dazu erwähne ich zum Beispiel das Littering \n\noder ökologische Massnahmen. Wir würden gerne sehen, dass Mehrwegbecher nicht nur in der "Gaudibar" \n\nangeboten werden, sondern auch an anderen Orten. Es ist jetzt nicht nur bei Euch ein Problem oder noch \n\nkeine Voraussetzung, hat die Sternenweihnacht doch das gleiche Problem. Hier sehen wir Handlungsbe-\n\ndarf, gleichzeitig aber auch Diskriminierung, indem man heutzutage eine Leistungsvereinbarung macht, in \n\nder das nicht explizit ausgeschlossen wird oder Ihr als grosse Community die Reichweite hättet, hier gegen-\n\nüber allen Menschen etwas Positives bewirken können. Da wären wir dankbar, wenn man das auch leben \n\nkönnte. Daneben geht es auch klar um den unbefristeten Leistungsvertrag, was in Langenthal ein Novum \n\ndarstellt. \n\nIch frage mich oder wir fragen uns, wie denn das in Zukunft sein wird, wenn andere Leistungsverträge wieder \n\nvor den Stadtrat kommen oder wieder abgeschlossen werden müssen? Können dann die bestehenden Leis-\n\ntungsverträge auch unbefristet abgeschlossen werden? Dazu gibt es entsprechende Fragen, die wir uns stel-\n\nlen müssen. Es geht hier nicht um ein Ja oder Nein zur Fasnacht. Es geht hier um eine transparente, nach-\n\nvollziehbare und faire Förderung gegenüber allen Kunstschaffenden im Raum Langenthal. Der vorliegende \n\nLeistungsvertrag wirft für mich grundsätzliche Fragen auf, die wir ernst nehmen und auch in Zukunft beant-\n\nworten können müssen. Dazu wird in naher Zukunft sicherlich eine Motion unsererseits eingereicht werden. \n\nUnd auch das vorgängige Mail fanden wir nicht so cool wie andere. Aber liebe LFG oder lieber Verfasser \n\ndieses Newsletters, wenn Du das wirklich schaffst, dass die 2’000 Personen in Langenthal an der Abstim-\n\nmung teilnehmen, dann hätten wir eine Stimmbeteiligung von über 50%. Das wäre wahnsinnig cool und \n\nwenn Du Dich dabei noch für den Stadtrat aufstellen lassen würdest, hättest Du mit 2’000 Stimmen eines \n\nder besten Resultate. Also von daher danke ich Euch für euren Einsatz, wenn Ihr hier auch ein bisschen \n\nWerbung für uns als Stadtrat macht. Wir und auch ich persönlich freuen uns auf eine schöne Fasnacht 2026. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionsvoten? Nicole Baumann-Zumstein \n\n(GLP/EVP). \n\nStadträtin Nicole Baumann-Zumstein (GLP): Guten Abend miteinander. Auch wir diskutierten in der Fraktion \n\ndas Traktandum sehr ausführlich und kontrovers. Den bereits mehrfach erwähnten Newsletter erhielten \n\nauch wir per Mail und fanden ihn nicht so toll. Aber wir nehmen die Entschuldigung der LFG an und halten \n\nfest, dass jeder und jede einen Fehler machen darf, wenn die Emotionen hochkochen. Zum Thema "befris-\n\ntet" und "unbefristet" möchten wir gerne festhalten, dass die anderen Kulturinstitutionen wegen einer Auf-\n\nnahme von neuen Kulturinstitutionen alle vier Jahre überprüft werden, damit alle die Möglichkeit bekom-\n\nmen, dort dabei zu sein. Und bei der LFG ist das ja nicht der Fall. Und Sandro, wegen dem Mehrwergbecher \n\nsage ich Dir jetzt auch hier nochmals, dass die LFG selber keinen Stand wie etwa die "Brauigeischter" oder \n\ndie "Gaudibar" unterhält, was ich Dir allerdings bereits schriftlich mitteilte. Diese halten sich an ein eigenes \n\nKonzept und deshalb finde ich nach wie vor nicht, dass dies im Leistungsvertrag enthalten sein muss. Ihr \n\nhört es, wir als Fraktion unterstützen die schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der LFG und fol-\n\ngen dabei auch dem GPK-Änderungsantrag unterstützen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für das Votum. Gibt es Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher, die das Wort wünschen? Saima Sägesser (SP/GL). \n\nStadträtin Saima Linnea Sägesser (SP): Wie Ihr lesen konntet, wurde der Leistungsvertrag in der Kulturkom-\n\nmission abgelehnt. Leider wird einfach nur die Ablehnung erwähnt, aber keine Begründung geliefert. Die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\nmeisten Gründe nannte Sandro Baumgartner bereits als Fraktionssprecher der SP/GL-Fraktion, geht es da-\n\nbei doch um eine Ungleichbehandlung von anderen Kulturmachenden mit Leistungsverträgen. Gleichzeitig \n\ngeht es auch um fehlende Inhalte, um ein Konzept zur Nachhaltigkeit, um Antidiskriminierung, um kulturelle \n\nAneignung und um sexuelle Gewalt an diesem grossen Fest. Es wäre wichtig, dass man hier auch Verant-\n\nwortung übernehmen würde. Es ist mega wichtig, dass die Fasnacht stattfindet, zumal Langenthal nicht das \n\nwäre, was es ist, wenn es die Fasnacht nicht mehr geben würde. Das steht also überhaupt nicht zur Debatte. \n\nUmso wichtiger ist es, dass Verantwortung übernommen und modernisiert wird. Deshalb halte ich der Hal-\n\ntung der Kulturkommission meine Treue und lehne den Leistungsvertrag in der vorliegenden Form ab. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gibt \n\nes weitere Wortmeldungen zum Geschäft? Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Ge-\n\nmeinderat noch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall. In dem Fall würden wir jetzt zuerst zur Abstim-\n\nmung kommen, ob die Version der GPK gegenüber dem Antrag des Gemeinderates bevorzugt wird. Wer die \n\nVersion der GPK, wie sie hier eingeblendet ist, bevorzugt, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? Merci. \n\n Abstimmung über den Änderungsantrag der GPK gegenüber dem Antrag des Gemeinderates \n\n 38 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n        0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch stelle fest, dass die Version der GPK mit 38 Ja-Stimmen einstimmig bevorzugt wurde. Nun kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung über den Leistungsvertrag, so wie Ihr ihn hier in der GPK-Version eingeblendet seht. Wer \n\ndem Beschlussentwurf der GPK zustimmt, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nMerci. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Dem wiederkehrenden Erlass der Gebühren und dem wiederkehrenden Verzicht auf die Rechnungsstellung \n\nfür Kosten Dritter zugunsten des Vereins Langenthaler Fasnachtsgesellschaft (LFG), für die Organisation \n\nund Durchführung der Fasnacht, wird im Umfang von 80 Prozent der bei der Stadt anfallenden Gesamtkos-\n\nten, jährlich aber - unter Vorbehalt nachfolgender Ziffer 2 - maximal Fr. 78'000.00, zugestimmt.  \n\n2. Es wird der Regelung zugestimmt, dass der Gemeinderat den Erlass der Gebühren und den Verzicht auf \n\nRechnungstellung für Kosten Dritter bei witterungsbedingt aussergewöhnlich hohen Kosten im Einzelfall \n\npro Jahr auf insgesamt maximal Fr. 100'000.00 erhöht.  \n\n3. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von Fr. 100'000.00 \n\nwird ab dem Jahr 2027 zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung, Konto 6275.3636.00 "Voraussichtliche \n\nGesamtkosten", bewilligt. Die eingehenden Zahlungen der LFG werden dem Konto 6275.4260.00 "Kosten-\n\nanteil Fasnachtsgesellschaft" gutgeschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug und namentlich dem Abschluss einer entsprechenden \n\nLeistungsvereinbarung beauftragt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8. Sanierung der Lotzwilstrasse: Genehmigung des Vorprojektes und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 8. Dabei geht es um die \n\nGenehmigung des Vorprojektes und die Kreditbewilligung für die Sanierung der Lotzwilstrasse. Ist das Ein-\n\ntreten bestritten? Das Eintreten wird nicht bestritten und ist stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates übernimmt Stadt-\n\npräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträtinnen und \n\nStadträte, ich darf Ihnen im Namen des Gemeinderates das Geschäft zur Sanierung der Lotzwilstrasse vor-\n\nstellen und dabei die zentralen Punkte aufzeigen. Und bevor vielleicht alle Gäste der Fasnachtsgesellschaft \n\nden Saal verlassen, möchte ich diesbezüglich auf das Wichtigste hinweisen, wonach der Gemeinderat auf-\n\ngrund von Rückmeldungen darauf achtete, dass die vorgesehenen Fussgängerinseln für die Fasnachtswa-\n\ngen überfahrbar ausgestaltet werden. Ich erwähne das an dieser Stelle, damit Ihr das doch auch noch mit-\n\nbekommt. Die Lotzwilstrasse ist Teil einer zentralen, verkehrsführenden Achse in Langenthal. Sie verbindet \n\nzusammen mit der Farbgasse und der Thunstettenstrasse den Bereich des Coop-Kreisels mit der Ringstrasse \n\nund führt den Verkehr südlich um die Kernstadt herum. In diesem Abschnitt bestehen heute klare Defizite \n\nbei der Verkehrssicherheit, bei der Verkehrsführung und bei der Gestaltung des Strassenraums. Die Situa-\n\ntion betrifft nicht nur den motorisierten Verkehr, sondern auch den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffent-\n\nlichen Verkehr. Gleichzeitig handelt es sich um einen stark genutzten Raum für Anwohnende, für Gewerbe \n\nund für Schulen. Der Handlungsbedarf ist aus unserer Sicht unbestritten. \n\nDas Projekt Lotzwilstrasse ist Bestandteil der sogenannten "Verkehrslösung Langenthal" und wird im Rah-\n\nmen des Agglomerationsprogramms der 4. Generation umgesetzt. Das ist der neuste Plan. Ich erzähle Euch \n\ndann unter dem Traktandum "Mitteilungen des Gemeinderates" diesbezüglich noch mehr. Wir haben hier \n\nalso ein Teilprojekt als Teil der übergeordneten Strategie, die Bund, Kanton und Gemeinde eben zur koordi-\n\nnierten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung anhand der Agglomerationsprogramme nutzen wollen. Ein \n\nganz wesentlicher Punkt ist, dass sich Bund und Kanton substanziell an der Finanzierung beteiligen, sofern \n\nwir das Projekt fristgerecht umsetzen können. Die Mitfinanzierung ist wie immer in diesen Agglo-Program-\n\nmen eine grosse Chance; sie ist aber auch klar an zeitliche Vorgaben geknüpft. Mit dem vorliegenden Ge-\n\nschäft liegt jetzt das Vorprojekt vor, also der Abschluss der ersten Planungsphase. Nach einer ersten Be-\n\nhandlung im Gemeinderat überarbeiteten wir das Vorprojekt gezielt und optimierten auch die Kosten. \n\nDie wichtigsten Inhalte betreffen eben nach wie vor die Lotzwilstrasse, den Abschnitt zwischen Talstrasse \n\nund Mittelstrasse, indem er von Fassade zu Fassade neugestaltet wird, wonach es mehr Übersichtlichkeit, \n\neine bessere Sicherheit und eine klarere Aufteilung des Strassenraums gibt. Dann ist auch eine Reduktion \n\nvon Parkplätzen auf städtischem Grund zugunsten von Bäumen und Aufenthaltsqualität geplant. Gleichzei-\n\ntig geht es um den Knoten Lotzwilstrasse-Mittelstrasse, bei dem es eine neue Ordnung zur Verbesserung \n\nder Sicherheit, insbesondere beim Abbiegen und für den Busverkehr geben soll. Beim Fuss- und Velover-\n\nkehr ist vorgesehen, dass es durchgehende Gehwege geben wird, die wo immer möglich eine Breite von \n\nzwei Metern aufweisen sowie eine Veloführung im Mischverkehr. Und zuletzt geht es beim öffentlichen Ver-\n\nkehr um die Anpassung der Buslinienführung sowie um die neu behindertengerechte Bushaltestelle beim \n\nLöwenplatz. \n\nUnd wichtig ist eben auch noch, was nicht mehr Teil des Projekts ist, da dies eben in der 1. Lesung im \n\nGemeinderat entsprechend abgelehnt wurde, indem wir auf bauliche Eingriffe beim Knoten Lotzwilstrasse-\n\nBleichestrasse-Thunstettenstrasse verzichten, sodass auch die zusätzliche Projektreserve aufgrund des \n\nVorprojektstandes gestrichen wurde. All diese Anpassungen oder Verzichte führten zu einer Kostenreduk-\n\ntion. Der beantragte Verpflichtungskredit beträgt jetzt noch 3,262 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nUnd dank den Beiträgen von Bund und Kanton verbleibt für die Stadt voraussichtlich noch eine Nettoinves-\n\ntition von rund 2,2 Mio. Franken. Für die finanzpolitische Einordnung ist noch wichtig zu wissen, dass der \n\nKredit damit unter dem im Investitionsplan vorgesehenen Betrag zu liegen kommt. Die Tragbarkeit ist im \n\nFinanz- und Investitionsplan damit ausgewiesen und die Abschreibung erfolgt über 40 Jahre. \n\nDer Gemeinderat beantragt jetzt bewusst die nächste Phase als zusammengefasster Projektierungskredit, \n\nweil wir das schon bei den vorgängigen Krediten der Agglo-Programme so machten, damit wir den engen \n\nZeitplan einhalten können und wir die in Aussicht gestellten Subventionen nicht gefährden. Wir legten die \n\nVorlage allen zuständigen Kommissionen wie Bau- und Planungskommission, Umweltschutz- und Energie-\n\nkommission, Finanzkommission und Kommission für öffentliche Sicherheit vor. Wie Euch sicher bekannt \n\nist, wurden in einzelnen Kommissionen Anträge insbesondere zu Bäumen gestellt. Der Gemeinderat prüfte \n\ndiese im Rahmen der Beratung, respektive auch anlässlich der 2. Lesung noch einmal und lehnte sie dabei \n\nerneut ab, da sie den beschlossenen Kostenoptimierungen widersprochen hätten und als Antrag teilweise \n\nüber den konkreten Projektgegenstand hinausreichten. Sodann verabschiedete der Gemeinderat das Ge-\n\nschäft wiederum unverändert zuhanden des Stadtrats. \n\nIch möchte noch kurz etwas zu den Konsequenzen sagen, falls es zu einer Ablehnung kommt. Wir müssten \n\ndann erneut schauen, wie wir die Gelder im Agglomerationsprogramm nutzen, respektive die Pauschalmas-\n\nsnahmen nachher umsetzen könnten. Wir hätten dann einerseits die Planungskosten zu tragen. Und viel-\n\nleicht noch als letzter Punkt ist andererseits darauf hinzuweisen, dass die Verkehrssicherheit an dem sehr, \n\nsehr wichtigen Knoten bezüglich der Schulwegsicherheit nicht verbessert würde. Der Gemeinderat bittet \n\nEuch daher, das Vorprojekt so zu genehmigen, den Verpflichtungskredit jetzt zu bewilligen, damit wir nach-\n\nher im weiteren Vollzug das Projekt zur Verbesserung der Sicherheit, der Qualität des öffentlichen Raums \n\nund bezüglich einer zukunftsfähigen Verkehrsführung in diesem Perimeter umsetzen können. Merci viel-\n\nmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für die Berichterstattung. Die Berichterstattung \n\nder GPK übernimmt Pascal Dietrich (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Ja, vielen Dank, Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste; also diejenigen, die noch da sind, 98% verliessen \n\nja den Saal, sodass mir gerade spontan der Schnitzelbank in den Sinn kommt: "Wenn Du nicht willst, dass \n\nder Stadtrat bei Deinem Geschäft bockt, musst Du halt einfach kurz hinten rein hocken". Aber kommen wir \n\njetzt zur Lotzwilstrasse. Ich kann den Stadtpräsidenten und den ganzen Gemeinderat auch sogleich beruhi-\n\ngen und das gerade zu Beginn sagen, dass die GPK weder formell, noch materiell Einwände gegen das Ge-\n\nschäft hat, sodass sie einstimmig die formelle Richtigkeit beschloss und wir auch keine Abänderungsan-\n\nträge stellen. \n\nEs geht auch nicht um so etwas, sondern nur darum, dass man in der GPK ein gewisses Informationsbedürf-\n\nnis hatte, sodass verschiedene Fragen beantwortet und offene Punkte noch geklärt wurden, was wir gerne \n\ndem Rat vermitteln möchten, damit Ihr den gleichen Wissensstand habt, falls Ihr das nicht schon selber \n\nauch herausfandet. Der Grund dafür ist halt, dass das Geschäft eben einen längeren und vielleicht nicht \n\nganz einfachen Weg nahm, es mehrfach in den Kommissionen beraten wurde, der Gemeinderat aber auch \n\nselber verschiedene Änderungen vornahm und nachher auch über Kommissionsanträge zu beschliessen \n\nhatte und so weiter. Das ist nun aber überhaupt keine Kritik, aber das führte halt dazu, dass man jetzt ei-\n\ngentlich in den Akten und vor allem in den Plänen fast ein bisschen selber suchen muss, was jetzt eigentlich \n\nam Schluss wirklich Gültigkeit hat. \n\nDie Pläne enthalten jetzt noch Dinge, die eigentlich nicht mehr Bestandteil davon sein sollten und das war \n\neigentlich auch das Erste, was wir eben mit dem Stadtpräsidenten besprachen. Dabei liessen wir uns auch \n\nbestätigen, dass der jetzt für das Projekt geltende Perimeter, und dabei namentlich der Dästerplatz davon \n\nnicht tangiert ist, somit eigentlich an der Ecke des Stadthofes endet. Somit gehört der Dästerplatz nicht \n\ndazu wie auch die Kreuzung Lotzwilstrasse-Bleichestrasse-Thunstettenstrasse, die sich zwar noch in die-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nsem Perimeter befindet, aber nicht angetastet wird und sich dort nichts ändert. Das liessen wir uns so be-\n\nstätigen, was dann auch dem letzten Stand des Projekts entsprach. \n\nDa hier doch eine gewisse Unsicherheit herrschte, interessierte uns in diesem Zusammenhang auch noch \n\nder Umstand, dass beim Agglomerationsprogramm früher oft die Rede davon war, dass sich die Kosten zu \n\nje einem Drittel auf Bund, Kanton und die Stadt verteilen, sodass man eigentlich nur ein Drittel zahlen \n\nmüsste. Diese Aussage liegt vielleicht etwa zehn Jahre zurück. In einem späteren Stadium hiessen dann \n\naber, dass Bund und Kanton zusammen etwa die Hälfte bezahlen und die andere Hälfte durch die Stadt zu \n\nleisten ist. Und nun sieht man bei diesem Geschäft, dass wir jetzt eigentlich einen Teiler haben, wonach ein \n\nDrittel gemeinsam durch Bund und Kanton übernommen wird, aber zwei Drittel der Kosten bei der Stadt \n\nverbleiben. Das führte noch ein bisschen zu einer Verunsicherung und der Stadtpräsident erklärte das aber \n\ngut, indem sich das Kostensplitting eben von Agglomerationsprogramm zu Agglomerationsprogramm än-\n\ndert. Dabei wird der Wirkungsgrad jeweils neu eingeschätzt und beurteilt; je nachdem, was für Massnahmen \n\ngetroffen werden und inwiefern es sich um Pauschalmassnahmen handelt oder nicht, wie jetzt zum Beispiel \n\nbeim Bahnhof, der ja jetzt eigentlich schon bald in den Endspurt geht. Beim Bahnhof gilt dieser Teiler von \n\nje einem Drittel, den ich zu Beginn erwähnte. Hingegen ist es jetzt bei der Lotzwilstrasse so, nachdem hier \n\neben seitens der Bundesstellen ein tieferer Wirkungsgrad festgestellt wurde, "nur noch ein Drittel" über-\n\nnommen wird und wir zwei Drittel selber zahlen müssen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage \n\nnach den Projektreserven gestellt, wonach der Gemeinderat ja darauf verzichten will, eine gewisse Reserve \n\nfür Unvorhergesehenes aber sehr wohl in diesem Kredit enthalten ist, wie es auch in der entsprechenden \n\nAufstellung ersichtlich ist. Allerdings gibt es keine zusätzliche Reserve, da man sich erst in einem frühen \n\nStadium des Vorprojekts befindet und der Gemeinderat deshalb darauf verzichtete, es aber dennoch nicht \n\nso ist, dass es gar keine Reserve gibt. Etwas unklar war auch die Lebensdauer des Projekts, beziehungs-\n\nweise der neuen Infrastruktur. Im Bericht & Antrag ist stellenweise von 20 Jahren die Rede, anderenorts aber \n\nvon 40 Jahren. Dabei muss sich die Abschreibung natürlich nach der kantonalen Vorgabe orientieren, die \n\neine Abschreibungsdauer von 40 Jahren vorgibt. Daraufhin reagierte der Stadtpräsident ein bisschen mit \n\neinem schiefen Lächeln, wonach die Strassen in Langenthal eher 60 Jahre halten müssen und die Lebens-\n\ndauer wahrscheinlich noch länger ausfallen wird. \n\nNein, wir gehen davon aus, dass man natürlich eine Lebensdauer anstrebt, die so lange wie möglich dauert, \n\nauch wenn tatsächlich auf 40 Jahre abgeschrieben werden muss. Zuletzt ging es noch um einen Punkt, der \n\ngerade mit Blick in die Region schon auch noch wichtig ist und die Fussgängerstreifen betrifft. Grundsätzlich \n\nist es ja so, dass man in 30er-Zonen – und hier gibt es ja bis zur Einmündung der Mittelstrasse eine 30er-\n\nZone – entsprechend langsam fährt. Danach gilt ja wieder Tempo 50. Aber danach von der Thunstetten-\n\nstrasse, beziehungsweise von der Ringstrasse her über die Thunstettenstrasse und die Lotzwilstrasse gilt \n\nTempo 30. Und ich glaube, es sind sich hier wahrscheinlich alle einig, dass es dennoch wichtig ist, dass es \n\nbei den Schulhäusern trotzdem Fussgängerstreifen gibt, damit eben allen klar ist, was gilt. Dabei wissen \n\ndann die Kinder auch, wo sie die Strasse überqueren können und die Automobilistinnen und Automobilis-\n\nten wissen ebenso klar, wo sie anhalten müssen, wenn dort jemand die Strasse überqueren will, auch wenn \n\nman sonst in der 30er-Zone die Strasse zwar nutzen darf, als Fussgänger aber keinen Vortritt hat. Und der \n\nStadtpräsident bestätigte uns, dass man es abklärte und man dies aufgrund der besonderen Verhältnisse \n\nauch darf, dass bei Kreuzungen direkt vor einem Schulzentrum wie beim Kreuzfeld gelbe Zebrastreifen auf-\n\ngemalt werden dürfen. Somit hat man mit dieser 30er-Zone beispielsweise nicht dasselbe Problem, wie es \n\nsich in Huttwil ergab, dass es plötzlich keine Fussgängerstreifen mehr gab. Das sind die Punkte, die die GPK \n\nmit dem Stadtpräsidenten klären durfte. Merci vielmals. Und wie gesagt gibt es unsererseits keine Abände-\n\nrungsanträge und die GPK stellte wie erwähnt die formelle Richtigkeit fest. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal Dietrich. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder \n\nFraktionssprecher? Rosario Volante (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, das Teilprojekt Lotzwilstrasse wurde, wie bereits von Reto erwähnt, vom Gemeinderat zur Überarbei-\n\ntung und Kostenoptimierung zurückgewiesen. Dieser Schritt war trotz Zeitdruck richtig. Und jetzt liegt das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\nGeschäft bereinigt und entscheidungsreich vor. Wir von der FDP/jll/L49-Fraktion unterstützen das Projekt \n\ngrundsätzlich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat gestalterische Ergänzungen im Rahmen der \n\nKostenoptimierung schon zweimal prüfte und auch ablehnte. Gleichzeitig wurde das Thema in den vorbe-\n\nratenden Kommissionen differenziert weiter diskutiert. Wir hätten es begrüsst, wenn alle ursprünglich vor-\n\ngesehenen Baumstandorte hätten realisiert werden können, um den Strassenraum besonders in Richtung \n\nZentrum aufzuwerten. Wir verstanden, dass die Bäume aus dem Gestaltungspaket 3 vis-à-vis des Kinos \n\nScala aus sicherheitstechnischen Gründen – vor allem wegen der bestehenden Leitung im Untergrund – \n\nnicht umsetzbar sind. Die verbleibenden Gestaltungspakete 1 und 2 hätten zusammen Mehrkosten von \n\nrund Fr. 50’000.00 verursacht. Trotz dem bestehenden Kostendruck sind wir der Meinung, dass zumindest \n\ndas Gestaltungspaket 2 mit dem Baumstandort beim Parkplatz "Ricklimatt" im Bereich der Schulhäuser \n\nrealisiert werden soll. Die Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufenthaltsqualität, zum Stadtklima \n\nund zum Umfeld der Schulhäuser. Wir beantragen deshalb die Wiederaufnahme des Gestaltungspakets 2 \n\nmit Kosten von rund Fr. 25’000.00, ausdrücklich innerhalb des bestehenden Kostenrahmens und ohne Er-\n\nhöhung des Verpflichtungskredits. Dieser Antrag entspricht dem reduzierten Vorschlag aus der zweiten Be-\n\nhandlung in der Kommission. Er soll weder zur Verzögerung noch zur Rückweisung des Geschäfts führen. \n\nWir von der FDP/jll/L49-Fraktion bitten Euch deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag \n\nzuzustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fragen? Hat die FDP-Fraktion diesen \n\nAntrag noch schriftlich? Uns ist gerade nicht ganz bewusst, was hier beantragt wird. Wir möchten die Sitzung \n\ndeshalb für fünf Minuten unterbrechen. \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von einigen Minuten.) \n\nGut. Wir machen weiter und setzen jetzt die Beratung fort. Danach werden wir, wie wir es vorher bereits \n\nmachten, diesen Antrag gegen die Version des Gemeinderates ausmitteln und den dabei obsiegenden An-\n\ntrag dann zur Abstimmung bringen. Wir bleiben bei den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher ste-\n\nhen. Darf ich jemandem das Wort geben? Jan Herzig (SVP). \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir unterstützen \n\ndas Bauprojekt Lotzwilstrasse. Wir sehen aber einfach immer noch die Bushaltestelle, die vor dem Straub \n\nSport neu gemacht wird. Dann ist 50 Meter weiter vorne bei der Tankstelle eine zweite Bushaltestelle vor-\n\ngesehen, da wir ja noch Geld übrighaben, um diese so zu machen. Und ja, das sehen wir eigentlich ein \n\nbisschen kritisch, auch wenn es nur um eine verschmälerte Ersatz-Bushaltestelle geht, die beispielsweise \n\nwährend des Fasnachtsumzugs, oder für was auch immer dann stattfindet, angefahren wird. Ja, das sehen \n\nwir einfach ein bisschen kritisch, dass man hier eine zweite Bushaltestelle einrichten will. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Mike Sigrist (GLP/EVP). \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, auch unsere Fraktion wird das \n\nGeschäft unterstützen. Auch uns ist wichtig, dass die Termine eingehalten werden und wir finden, dass die \n\nvorgestellten Verbesserungen gut sind. Dazu kann ich bereits schon mitteilen, dass wir diesen Antrag der \n\nFDP unterstützen werden. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es jetzt noch weitere Fraktionssprechende? Sandro \n\nBaumgartner (SP/GL). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Auch wir werden das Projekt unterstützen und auch diesen Bäumen \n\ngrossmehrheitlich unseren Segen geben. Wir hoffen, dass das ein schönes Projekt wird. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, dann würden wir zu den Einzelsprecherinnen und Ein-\n\nzelsprechern kommen. Darf ich jemandem das Wort geben? Patrick Jordi (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Ja werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, zwei kurze Sachen von \n\nmeiner Seite. Der erste Punkt, Tempo 30 auf dem Abschnitt Lotzwilstrasse zwischen Löwenpost und Kreis- \n\nund Ringstrasse, ergibt ja Sinn für diesen Abschnitt, eben wegen der Schule, den Fussgängerstreifen und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 5 \n\n \n\nder kurvigen Strassenführung. Grundsätzlich aber bin ich der Meinung, dass wir in der Stadt Langenthal \n\nauch klar definiert haben, dass man Tempo 30 nur in den Wohnquartieren, also in nicht verkehrsorientierten \n\nStrassen, macht und Tempo 50 auf verkehrsorientierten Achsen. Und ich möchte schon beliebt machen, \n\ndass man das dazu konzipierte Konzept jetzt konsequent weiterverfolgt und nicht anfängt, jetzt mit zusätz-\n\nlichen Tempo-30-Abschnitten auf verkehrsführenden Achsen das Konzept auszuhöhlen. Das wäre der erste \n\nPunkt und das zweite Thema betrifft die Parkplätze. Ich stelle fest, dass auch hier bei diesem Projekt wieder \n\nein paar Parkplätze verschwinden sollen, auch auf dem Abschnitt dort bei der Lotzwilstrasse zwischen Lö-\n\nwenpost und Kino Scala, und ich sehe darin einfach eine gewisse Salamitaktik, indem bei solchen Projekten \n\nimmer wieder so ein paar Parkplätze gestrichen werden. Auch beim Dästerplatz sieht es ja danach aus, dass \n\ndort Parkplätze verschwinden sollen. Und ich finde jetzt, dass man mit Blick auf unser Gewerbe und dem \n\nDetailhandel im Stadtzentrum auch ein bisschen vorsichtig damit umgehen sollte. Ich weiss, dass wir mit \n\nden Markthallen, dem Sagibach und diversen anderen Parkhäusern zentrumsnahe Parkiermöglichkeiten \n\nhaben, aber für gewisse Besorgungen sollte man einfach wirklich zentrumsnah direkt bei den Geschäften \n\nparkieren können. Als Fazit werde ich dem Geschäft in der Summe natürlich trotzdem zustimmen, um den \n\nFortschritt nicht zu blockieren, aber meine Begeisterung hält sich da in Grenzen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Rosario Volante (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, ich erlaube mir am Schluss ergänzend persönliche Hinweise zur gestalterischen Qualität im öffentli-\n\nchen Raum zu machen, die über das konkrete Thema des Baumstandorts hinausgeht. Die Bau- und Pla-\n\nnungskommission formulierte in der Beratung vom 7. Oktober 2025 neben dem Antrag zu diesen Bäumen \n\nbewusst einen zweiten Antrag. Dort wird der Gemeinderat beauftragt, bei der Umsetzung des Projekts AP 3, \n\nLos 2 sicherstellen, dass sichtbare, gestalterisch relevante Bauelemente wie Geländer, Brüstungen, Ab-\n\nsturzsicherungen oder Stützmauern nicht ausschliesslich nach funktionalen und technischen Kriterien, son-\n\ndern auch in Bezug auf ihre ästhetische Wirkung im öffentlichen Raum geprüft und beurteilt werden. Der \n\nAntrag ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Die öffentliche Infrastruktur prägt das Stadtbild langfristig, bei \n\ndiesem Projekt an gut sichtbaren Orten und in sensiblen Bereichen, besonders die Brücke beim Löwenplatz. \n\nFunktionalität und Sicherheit stehen ausser Frage, sie sollen aber durch eine bewusst gestalterische Quali-\n\ntät ergänzt werden. Im Rahmen dieses Geschäfts wurde darauf hingewiesen, dass es im Tiefbau ein städti-\n\nsches Gestaltungshandbuch gibt und bei solchen Projekten auch angewendet wird. Ich nehme das positiv \n\nzur Kenntnis. Gleichzeitig stellte ich aber auf die Nachfrage fest, dass mir das Dokument bisher nicht zur \n\nVerfügung gestellt werden konnte. Für die Nachvollziehbarkeit der gestalterischen Beurteilung und für die \n\nArbeit der politischen Gremien wäre es aus meiner Sicht hilfreich, wenn dieses Handbuch zugänglich ge-\n\nmacht würde. Ich will diesen Punkt ausdrücklich unterstützen und ich erwarte, dass es im weiteren Projekt-\n\nverlauf ernstgenommen und umgesetzt wird. Es geht dabei nicht um Mehrkosten, sondern um Aufmerksam-\n\nkeit, Haltung und Qualität in der Ausführung. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch \n\ndas Schlusswort? ja, sehr gerne, Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke vielmals, danke für alle Voten und die signalisierte Unterstützung. \n\nWie ich soeben bereits einleitend betreffend diese Bäume erwähnte, blieb der Gemeinderat einfach konse-\n\nquent, indem er hier kostenoptimiert vorgehen wollte und sich gegen die Pflanzung dieser Bäume aus-\n\nsprach. Wenn Ihr das im Stadtrat aber so seht, wie es der dazu vorliegende Antrag formuliert, so sehen wir \n\ndas im Sinne von Weihnachtsbäumen und werden diese Bäume dann sehr gerne antiallergen als Siedlungs-\n\nbäume bei der "Ricklimatte" pflanzen. Ob wir das sogleich selber machen, sei noch dahingestellt. Bezüglich \n\ndes kurz angesprochenen Temporegimes ist mir einfach für die entsprechende Abgrenzung wichtig zu be-\n\ntonen, dass dies jetzt nicht Bestandteil der Vorlage ist, über die Ihr jetzt abstimmt. Es geht hier rein um das \n\nBauprojekt. Das Temporegime wurde so vom Gemeinderat beschlossen und er ist nun auch im Begriff, dies \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 6 \n\n \n\nfür die entsprechende Umsetzung freizugeben, die es dann geben wird. Wir nahmen dabei keine Änderun-\n\ngen vor, was mir ansonsten neu wäre, wenn hier Änderungen gegenüber dem beschlossenen Temporegime \n\nvorgesehen wären. Und wir sind uns sicher auch einig, dass wir als Langenthalerinnen und Langenthaler \n\nauch insbesondere rund um die Schule mit Tempo 30 vorsichtig unterwegs sein wollen.  \n\nDann wurde noch die Salamitaktik angesprochen. Aus Sicht des Gemeinderates geht es hier nicht um eine \n\nSalamitaktik, sondern es ist einfach so, dass wir bei jeder Gestaltung auch prüfen müssen, inwiefern wir \n\nden zwischen dem bebauten Raum historisch gegebenen Strassenraum für die verschiedensten Bedürf-\n\nnisse optimal einsetzen. Hier gibt es dann auch um einen Zusammenhang mit dem Votum von Rosario Vo-\n\nlante bezüglich der gestalterischen Qualität im öffentlichen Raum, wie wir diese innerhalb dieser Massnah-\n\nmen oder innerhalb dem, was wir an Platz und Raum zur Verfügung haben, wirklich auch optimal umsetzen \n\nkönnen. Die Ablehnung des Antrags kam überdies nicht deshalb zustande, weil wir inhaltlich nicht gleicher \n\nMeinung wären, ästhetisch schön im öffentlichen Raum bauen zu wollen, sondern weil dieser Antrag aus \n\nSicht des Gemeinderates über den Begriff oder über den Gegenstand, den wir hier eben beraten, hinausge-\n\ngangen wäre und eben dann sogar Beschlüsse betroffen hätte, die hier im Stadtrat bereits gefällt wurden. \n\nDer Antrag bezüglich Einsicht ins Gestaltungshandbuch kam im Ressort des Tiefbaus an. Aber vielleicht \n\nkönnt Ihr es auch innerparteilich klären. Merci für die Aufmerksamkeit und die Abstimmung. \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke für das Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstim-\n\nmung. \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Ich möchte vielleicht noch als Bemerkung anfügen, dass man Beilage 2 da \n\nherausnehmen sollte. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, wir ändern das gleich noch. Jetzt komme ich zum Vor-\n\ngehen: Wir werden den Antrag der FDP/jll/L49-Fraktion der Version des Gemeinderates gegenüberstellen. \n\nWer die Version der FDP/jll/L49-Fraktion bevorzugt, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Merci. \n\n Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion gegenüber dem Antrag des Gemeinderates \n\n 35 Ja einstimmig angenommen \n\n   2 Nein  \n\n        1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIhr bevorzugt mit 35 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Version der FDP/jll/L49. Wir \n\nkommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag unter Vorbehalt der Änderung des Antrags der \n\nFDP/jll/L49 dem Beschlussesentwurf gemäss Ziffer 1 bis 4 zustimmen will, zeigt es mit der Karte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 7 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 36 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen \n\nNein bei 0 Enthaltungen:  \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Lotzwilstrasse gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag des \n\nStadtbauamtes vom 11. August 2025 unter dem Vorbehalt, die 4 Strassenbäume in der Grünfläche (Park-\n\nplatz Ricklimatte) gemäss Gestaltungspaket 2 zu pflanzen - genehmigt. \n\n2. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Lotzwilstrasse wird \n\nein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 3'262'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 3200.5010.113 "AP 4, Teilprojekt Lotzwilstrasse", bewilligt. \n\n3. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6300.113 "Bundesbeiträge \n\nAP4, Lotzwilstrasse", gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9. Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 9: Interpellation der FDP/jll-\n\nFraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben \n\nwir auf Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. \n\nDas Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat Gemeinderat \n\nPatrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. Nein, er wünscht keine mündliche Berichter-\n\nstattung. Von der GPK gibt es auch keine. Wünscht ein Motionssprecher oder eine Motionssprecherin das \n\nWort. Ja, dem ist so. Daniel Huber (SVP). \n\nStadtrat Daniel Huber (SVP): Werter Stadtratspräsident, werte Damen und Herren, wenn eine Interpellation \n\nnach einer Rückweisung kurz vor Ablauf der Frist zum zweiten Mal um mehrere Monate verschoben wird, \n\nohne dass Teile der Fragen beantwortet werden, dann könnte man sich fragen, was da eigentlich vorgeht, \n\nwarum es nicht vorwärtsgeht und wo das Problem liegt? Dass keine Teilresultate gezeigt werden, ist aller-\n\ndings gewollt, weil man die Interpellation als Ganzes beantworten und nachher abschreiben möchte. Das \n\nsieht auch die nichtständige Kommission "Konsolidierung der Finanzen" so, die im Prozess involviert ist \n\nund in der alle Fraktionen vertreten sind, sodass sie dieser Verschiebung zustimmte. Hat man zudem Ein-\n\nblick in die Diskussionen und die Arbeiten der Finanzkommission und der nichtständigen Kommission "Kon-\n\nsolidierung der Finanzen", dann weiss man, dass man alle "pain points" im Zusammenhang mit der Finanz-\n\nstrategie und der Investitionsplanung adressiert, dass man konstruktive Lösungen erarbeitet und die zum \n\nTeil auch schon vorliegen, diese aber einfach noch nicht den politischen Prozess der Genehmigung mit Ge-\n\nnehmigung und Abstimmung durchliefen. Ich bin aber zuversichtlich, dass etwas Gutes im Entstehen ist \n\nund dass die Fragen innerhalb der neuen Frist zufriedenstellend adressiert und beantwortet werden. Ich \n\ndenke, das, was ich jetzt sagte, zu einem grossen Teil auch für das nächste Traktandum gilt. Die SVP stimmt \n\ndem Antrag auf Fristverlängerung dieser Interpellation zu. Ich spüre eine Schaffenskraft im Finanzamt und \n\nwir sind erwartungsfroh gespannt, was sich hier im 2026 entfalten wird. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher, die sich äussern wollen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht die Ver-\n\ntretung der Interpellation noch einmal das Wort? Nein. Wünscht der Gemeinderat noch einmal das Wort? \n\nGut, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und 2 zustim-\n\nmen und somit die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation ge-\n\nnehmigen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf \n\nder Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10. Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren weiter mit dem Traktandum Nr. 10. Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist der Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom \n\n31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage. Auch hier ist das Eintreten \n\nzwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wünscht der Gemeinderat das Wort? Das ist nicht der Fall. \n\nWünscht der Sprecher der Motion noch einmal das Wort? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Gibt es \n\nFraktionssprechende, die gerne etwas dazu sagen wollen? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Somit \n\nist auch hier die Beratung geschlossen. Die Vertretung der Motionärinnen hat noch einmal die Chance, et-\n\nwas zu sagen. Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemein-\n\nderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen und somit die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2027 \n\nfür die Umsetzung der Motion genehmigen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Merci vielmals. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Frak-\n\ntion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steuer-\n\nanlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n11. Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunter-zeich-\n\nnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 11 mit der Stellungnahme zur Motion \n\nvon Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal. Das Eintreten ist \n\nzwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt. Von der GPK gibt es auch keine. Somit hat die Sprecherin der Motion \n\nMurielle Schärer (GLP/EVP) das Wort. \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Geschätzte Anwesende, wir haben den Eindruck, der Knüppel ist noch \n\nein bisschen grösser geworden. Die Idee unserer Motion scheint nämlich nicht ganz angekommen zu sein. \n\nUns geht es nicht zwingend darum, ein Reglement über das Stadttheater zu machen, wo man schon alle \n\nEinzelheiten regelt. Da stimmen wir dem Gemeinderat zu, dass damit definitiv vorgegriffen würde und man \n\nsich zuerst über alle organisatorischen und strategischen Punkte einig sein muss. Mit der Motion wollten \n\nwir erreichen, dass die Finanzen des Stadttheaters als erster Schritt über eine Spezialfinanzierung geregelt \n\nwerden sollen. Und dafür braucht es halt einfach bekanntlich ein Reglement. Das Reglement muss nicht \n\nschon alles im Detail erklärt haben, aber der Zweck muss klar sein und es muss klar sein, wie die Spezialfi-\n\nnanzierung geäufnet wird und wie man Geld daraus entnehmen kann. Das lässt sich in ein paar wenigen \n\nArtikeln abhandeln. Man kann es sozusagen als Variante Status quo+ anschauen. \n\nWir sind immer noch der Ansicht, dass mit der Einführung einer solchen Spezialfinanzierung die neue \n\nRechtsform nicht schon vorgegeben wird und man am vom Gemeinderat vorgeschlagenen Weg festhalten \n\nkann. Man ist jetzt schon seit ein paar Jahren daran, eine Lösung zu finden, und diese Lösung scheint ir-\n\ngendwie nicht gerade in greifbarer Nähe zu sein. Diese Spezialfinanzierung kann der erste Schritt sein, da-\n\nmit man vorwärtskommt. Man simuliert damit nämlich die Situation, wie sie wäre, wenn das Stadttheater \n\nkein Regiebetrieb mehr wäre. So könnte man herausfinden, was funktioniert und was eben nicht. Und das \n\nkann bei der Entscheidung über die Rechtsform helfen. Und obwohl es eben ein Testlauf ist, bleibt die Stadt \n\nals sicheres Netz im Hintergrund bestehen. Uns ist die kulturelle Vielfalt von Langenthal ein Anliegen. Wir \n\nsind stolz darauf, haben wir in so einer kleinen Stadt ein so ein breites Angebot und das soll auch in Zukunft \n\nso bleiben. \n\nDafür müssen wir aber Sorge tragen. Der Betrieb einer Kulturinstitution unterliegt immer gewissen Schwan-\n\nkungen. Wir können nicht verlangen, dass Jahr für Jahr immer genau der gleiche Betrag hineinkommt. Es \n\ngibt in solch einem Umfeld immer Schwankungen, die von ganz vielen Faktoren abhängen. Geben wir dem \n\nStadttheater doch dafür den nötigen Handlungsspielraum, ohne dass sie sich ständig für jeden Fünfer recht-\n\nfertigen müssen. Der Betriebsbeitrag gemäss Leistungsvereinbarung ist nämlich nicht nur für einen ordentli-\n\nchen Betrieb bestimmt; nein, sie müssen damit nämlich auch den Ersatz der Betriebseinrichtungen finan-\n\nzieren können. Und dieser erfolgt bekanntlich ja nicht alle Jahre linear. Ähnlich wie in anderen Spezialfinan-\n\nzierungen, zum Beispiel beim Abfall oder beim Abwasser, häuft man dort Geld für grössere Investitionen \n\nan, um genau solche Schwankungen auszugleichen. Wenn man dann zum Schluss kommt, dass diese Art \n\nder Rechtsform die richtige ist, kann dann das Reglement noch um zusätzliche Punkte erweitert werden. \n\nUnd falls es dann nicht so wäre und eine andere Rechtsform zur Anwendung kommt, kann das Reglement \n\nauch einfach wieder aufgelöst werden. Nutzen wir doch jetzt die Chance für den ersten Schritt, damit wir in \n\ndieser Thematik endlich ein bisschen vorwärtskommen. Unsere Fraktion hält deshalb weiterhin an der Mo-\n\ntion fest. Merci vielmals. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, ich nehme an, das dies sogleich auch als Fraktionsvo-\n\ntum gilt. Das ist der Fall. Gut, gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher? Franziska \n\nZaugg-Streuli (FDP/jll/L49). \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, die FDP/jll/L49-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für die erneu intensive Auseinan-\n\ndersetzung mit der Zukunft des Stadttheaters Langenthal. Das Anliegen, die künstlerische Arbeit zu stärken, \n\nmehr Flexibilität zu ermöglichen und die Finanzierung transparent darzustellen, ist für uns absolut nachvoll-\n\nziehbar. Wir prüften die Unterlagen sorgfältig, insbesondere die ausführliche Stellungnahme des Amts für \n\nBildung, Kultur und Sport sowie den anschliessenden Entscheid des Gemeinderates. Beide zeigen für uns \n\nklar auf, dass der vorgeschlagene Weg über ein neues Reglement die bestehenden strukturellen Herausfor-\n\nderungen nicht lösen kann. Die bestehenden Herausforderungen lassen sich nicht einfach über eine Son-\n\nderrechnung oder neue Zuständigkeitsregeln beheben. Bereits mehrfach wurde die Rechtsform des Thea-\n\nters politisch diskutiert, ohne dass ein tragfähiger, alternativer Weg gefunden wurde. Ein neues Gefäss zu \n\nschaffen, das die Probleme nicht wirksam angeht, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Die FDP/jll/L49-\n\nFraktion wird deshalb dem Antrag des Gemeinderates folgen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Saima Sägesser (SP/GL). \n\nStadträtin Saima Linnea Sägesser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion wird den Vorstoss analog zur Einschätzung \n\ndes ABiKuS1 sowie des Gemeinderates für nicht erheblich erklären. Dies begründen wir damit, dass mit der \n\nBeantwortung des Postulats, das wir zuletzt hier im Saal beurteilten, bereits ein Weg eingeschlagen wurde \n\nund man diesen jetzt auch gehen soll. Auch dort kann die Spezialfinanzierung ein Thema sein. Dies jetzt \n\nmit einem Reglement im Wissen regeln zu wollen, dass dies wieder ewig gehen wird, bis es so weit wäre \n\nund es implementiert werden könnte, ist keine Lösung. Um jetzt einen solchen Weg zu gehen und ein Reg-\n\nlement zu haben, das man nachher vielleicht gleich wieder abschaffen muss, wenn man dann den anderen \n\nProzess abgeschlossen hat und sich dort für eine andere Lösung entscheidet, ist jetzt nicht der richtige \n\nZeitpunkt und es widerspricht dem, was in dem Postulat bereits als Antwort herauskam. Deshalb wird die \n\nSP/GL-Fraktion diesen Vorstoss für nicht erheblich erklären. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Corinna Grossenbacher \n\n(SVP). \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, die SVP setzte sich auch lange mit der sympathischen Motion auseinander und gleichwohl \n\nkönnen wir uns auch dem Bericht & Antrag des Gemeinderates, respektive dem Bericht des ABiKuS nicht \n\nganz verschliessen. Die Frage ist, wie sinnvoll es ist, ein Reglement zu machen, das dann vielleicht wieder \n\nin kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden muss. Wir müssen auch ein bisschen ressourcenorien-\n\ntiert sein und darüber nachdenken, diese gut einzusetzen. Hier stimme ich auch Saima Sägesser zu, dass \n\nwir im vergangenen September oder Oktober lang über den einen Vorstoss diskutierten und ihn dann auch \n\nentsprechend für erheblich erklärten. Und jetzt ist dieser Prozess eigentlich im Gang und den wollen wir \n\nauch nicht unterbinden. Wir diskutierten auch noch darüber, warum man auch die Erheblichkeit eines Pos-\n\ntulats ablehnen sollte, was wir zuerst ein bisschen fragwürdig fanden. Auf der anderen Seite mussten wir \n\ndann aber am Ende feststellen, dass dies eigentlich wieder zu einem Auftrag mit einer weiteren Ausarbei-\n\ntung führen würde, was aber nicht parallel zum letzten Postulat, respektive der letzten, für erheblich erklär-\n\nten Motion laufen sollte. Und hier stellt sich dann wieder die Frage, ob es sinnvoll ist, einfach zusätzliche \n\nRessourcen zu binden, die man unter Umständen für andere Dinge nutzen kann. Auch wenn wir die Idee \n\nsympathisch fanden, kann ich Euch gleichwohl sagen, dass die SVP-Fraktion ebenso dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates und dem Bericht des ABiKuS folgen wird. Merci. \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich \n\näussern wollen? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass die Beratung hiermit geschlossen ist. Wünscht \n\ndie Vertretung der Motionärinnen noch ein Schlusswort? \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Auch danke vielmals für Eure Rück-\n\nmeldungen. Wir wollen noch festhalten, dass wir nicht extrem an dieser Motion hängen. Wir können die \n\nArgumente des Gemeinderates und auch seitens der Fraktionen verstehen und haben volles Verständnis, \n\nwenn das jetzt nicht durchkommt. Wir haben einfach ein Anliegen, wollen wir doch einfach nicht, dass es \n\neinfach nochmals zehn Jahre geht. Es soll jetzt bitte ein bisschen vorwärtsgehen, was der Grund für unsere \n\nMotion war. Wir dachten uns, dass, wenn wir im Grossen nicht weiterkommen, wir doch eben einen kleinen \n\nSchritt vorwärts machen. Wenn es für Euch allerdings wichtig ist, dass man es sich zuerst gut überlegt und \n\nerst danach einen grossen Schritt macht, ist das auch voll okay. Aber dieser Schritt sollte einfach einmal in \n\nkurzer Zeit passieren und nicht erst in 20 oder 30 Jahren. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Somit kommen wir zur Abstimmung. Ist die Qualifizierung als \n\nMotion mit Weisungscharakter bestritten? Das ist nicht der Fall. Somit würden wir, wie wir dies bereits bei \n\nletzten Mal entsprechend übten, gerade über beides gleichzeitig abstimmen. Wer dem Antrag des Gemein-\n\nderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen kann und die Motion als Motion mit Weisungscharakter für \n\nnicht erheblich erklären will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung:  \n\n1. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n2. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal wird \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n12. Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensänderung \n\nverschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz: Stellungnahme und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zum Traktandum Nr. 12. Stellungnahme \n\nund Antrag auf Abschreibung des Postulats von Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 13. Oktober 2025: Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil \n\nObersteckholz. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Der Gemeinderat wünscht keine Berichterstattung, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Von der GPK gibt es auch keine Berichterstattung. Somit würden wir di-\n\nrekt zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern kommen. Darf ich jemandem das Wort geben? \n\nClaudia Fuhrer Uebersax (FDP/jll/L49). \n\nStadträtin Claudia Fuhrer Uebersax (FDP): Werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der FDP/jll/L49-Frak-\n\ntion stehen wir geschlossen hinter dem Antrag des Gemeinderates. Wir möchten es aber nicht unterlassen, \n\nnoch auf zwei Punkte hinzuweisen. Unserer Ansicht nach hätte das Postulat nicht gestellt werden müssen \n\nund so Verwaltungsaufwand vermieden werden können. Es hätte doch ein einfaches Telefonat an das Stadt-\n\nbauamt gereicht, um die Antwort zu bekommen. Da wir jetzt aber bereits einen fünfseitigen Bericht beka-\n\nmen, bitten wir die zuständigen Personen die Namensgebungen noch einmal eingehend zu überdenken. \n\nIch als Bewohnerin des Ortsteils Obersteckholz fand es sehr störend, dass man die Bushaltestelle "Oberst-\n\neckholz-Post" in "Obersteckholz-Winkel" abänderte. Es wird damit doch nicht nur das Quartier Winkel er-\n\nschlossen, wo sich einmal die Post befand, sondern auch noch viele andere Quartiere in unserem Dorf. Es \n\nwäre somit sinnvoller dieser Haltestelle, wenn es dann schon eine Namensänderung braucht, den Namen \n\n"Obersteckholz-Dorf" zu geben. Auch bei der Bushaltestelle "Tell-Kantonalbank" empfanden wir die Na-\n\nmensgebung in der Fraktion als störend. Dass die Teilbezeichnung "Kantonalbank" zukünftig weggelassen \n\nwerden soll, ist nachvollziehbar, jedoch befindet sich die Haltestelle nicht in der Marktgasse. Der Name \n\n"Tell" wäre aus unserer Sicht besser und würde den Vorschriften ebenfalls entsprechen. Ich danke für die \n\nKenntnisnahme und die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es jetzt weitere Fraktionssprecherinnen und Frak-\n\ntionssprecher? Roland Sommer (SVP). \n\nStadtrat Roland Sommer (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe alle, das Postulat überzeugte mich von \n\nAnfang an so sehr, dass ich das Gefühl hatte, da müssen wir gar nicht darüber diskutieren. Es hat eine klare \n\nZielsetzung und sollte vor allem nicht nur die Ortsansässigen leiten und führen, sondern auch Auswärtige. \n\nMit einer Bezeichnung wie "Löwenplatz" oder "Löwenpost", wird gesucht und man findet nichts. Eine aus-\n\nwärtige Person sollte sich an den Bezeichnungen orientieren können. Wie auch dem Bericht entnommen \n\nwerden konnte, machte sich auch schon der Gemeinderat diesbezüglich Gedanken, sodass sich das auf \n\neinem guten Weg befindet. Also stimmt unsere Partei diesem Postulat zu. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es jetzt noch weitere Fraktionsvoten? Cornelia Ger-\n\nber-Schärer (SP/GL). \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste, wir folgen auch \n\ngeschlossen dem Gemeinderat und plädieren für Abschreibung. Persönlich stiessen mir die Namen ebenso \n\netwas auf, sodass ich mich hier anschliessen und mich auch nicht damit identifizieren kann. Aber wahr-\n\nscheinlich muss ich einfach zugeben, dass ich älter werde. Für mich haben die Namen eine Bedeutung und \n\nwenn ich so ein bisschen an die ältere Generation denke, ist es doch besser, dass man die Namen nicht \n\nallzu fremd zu formulieren würde, sodass sich die Menschen, die dort leben, auch mit dem Ort identifizieren \n\nkönnen. An sich wäre es sicherlich gut gewesen, wenn man sich zuerst informiert und so auch Ressourcen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\ngespart hätte. Wir haben zudem noch andere Sachen, die noch wichtiger zu bearbeiten sind. Wir werden \n\ndieser Abschreibung geschlossen folgen. Danke vielmals. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelspreche-\n\nrinnen oder Einzelsprecher, die das Wort bitten? Nein. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Da \n\nauch die Vertretung des Postulats kein Schlusswort wünscht, folgt nun die Abstimmung. Wir würden gleich-\n\nzeitig über die Erheblicherklärung des Postulats und die Abschreibung abstimmen. Gibt es gegen das Vor-\n\ngehen Einwände? Gut, wir werden separat darüber abstimmen. Wir werden jetzt zuerst über die Erheblich-\n\nkeit abstimmen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen kann und das Postulat für \n\nerheblich erklären kann, und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt das mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIhr stimmtet der Erheblicherklärung des Postulats mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zu. Wir kommen \n\nzur Abschreibung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. II, also der Abschreibung des Postulats, zustimmen will, \n\nzeigt das mit seiner Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen:  \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensän-\n\nderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensän-\n\nderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n13. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 – 2028: Rückblick 2025: Ausblick 2026: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 13 mit den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2025 bis 2028, Rückblick auf das 2025 und Ausblick auf das 2026. Die Information dazu \n\nerfolgt durch den Stadtpräsidenten Reto Müller. Du hast das Wort, bitte schön. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, danke vielmals, Herr Präsident. Geschätzte Anwesende, wie alle Jahre um \n\ndiese Zeit darf ich eine kurze Berichterstattung über das Controlling machen, das wir zu den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit durchführen. Wie bereits erwähnt starteten wir in diesem Jahr miteinander in die neue Le-\n\ngislatur und formulierten für uns auch neue Richtlinien.  \n\nWir bauten dies wie in den vorherigen Legis-\n\nlaturen gleich auf, indem wir anhand von \n\nstrategischen Leitbildern und Visionen Ziele \n\ndefinierten, was uns Art. 2 der Stadtverfas-\n\nsung eigentlich auch vorgibt. Dazu stellten \n\nwir uns die Frage, wo wir hinwollen. Wir for-\n\nmulierten strategische Leitsätze und be-\n\nschränkten uns dabei auf acht solcher Leit-\n\nsätze; nämlich je Ressort einen. Und aus die-\n\nsen Leitsätzen leiteten wir anschliessend 33 \n\nMassnahmen ab. Wir durften Euch auch dar-\n\nüber bereits informieren. \n\n \n\n \n\nZur Veranschaulichung zeige ich hier als Bei-\n\nspiel diesen einen strategischen Leitsatz, bei \n\ndem es um Dienstleistungen geht, die wir \n\ngerne erbringen wollen und uns dabei auf \n\ndem Arbeitsmarkt zu positionieren versu-\n\nchen. Und dazu gibt es dann die daraus ab-\n\ngeleiteten Massnahmen, die hier entspre-\n\nchend nachzulesen sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\nWenn Ihr die gesamten Richtlinien an-\n\nschauen wollt, sind die bei uns weiterhin ge-\n\ndruckt erhältlich, sodass sie in der Stadtver-\n\nwaltung und bei den Einwohnerdiensten zu-\n\nmeist direkt am Eingang aufliegen. Gleichzei-\n\ntig kann das Dokument auch online bezogen \n\nund heruntergeladen werden; hier unter dem \n\nbekannten Link oder via diesen QR-Code. \n\n \n\n \n\n \n\nWie jedes Jahr führten wir auch dieses Mal \n\nein Controlling durch um mit solch einer \n\nÜberprüfung, die jeweils im November statt-\n\nfindet, zu sehen, wie wir unterwegs sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei klassieren wir den Status der einzel-\n\nnen Massnahmen anhand dem bereits be-\n\nkannten Ampelsystem, womit wir Euch heute \n\nüber den Zielerreichungsgrad informieren \n\nmöchten. Der Prozess ist er so organsiert, \n\ndass man zuerst die Verwaltungsleitung und \n\nsomit sämtliche Amtsvorsteher befragt, an \n\nwelchem Punkt sie sich innerhalb ihrer Auf-\n\ngaben befinden. Diese Beurteilungen kom-\n\nmen danach in den Gemeinderat und in den \n\nStadtrat und letztendlich ist es ja dann auch \n\nwieder eine Beilage des Jahresberichts, den \n\nwir dann im Zeitraum Januar/Februar erstel-\n\nlen und Euch dann meistens an der Mai-Sitzung präsentieren.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 3 \n\n \n\nDer aktuelle Stand und damit vielleicht die \n\nspannendste Folie ist die Übersicht über den \n\naktuellen Stand zur Umsetzung dieser 33 \n\nMassnahmen auf Basis der Leitsätze. Die \n\nerste Ziffer gibt an, auf welchen Leitsatz sich \n\ndie Massnahme bezieht und die zweite Ziffer \n\ndie Anzahl der Massnahmen pro Leitsatz. So \n\nläuft es dann von Ziffer 1.1 bis Ziffer 8.4. Hier \n\nist gut zu sehen, dass wir nie in Rot unter-\n\nwegs sind; das heisst, wir sind überall \n\nplus/minus auf Kurs und bei den meisten \n\nsind wir sogar mit einem nach oben zeigen-\n\ndem Pfeil in grüner Farbe sehr gut unterwegs. \n\nDie gelben Pfeile markieren den Status, dass wir noch Massnahmen haben, an denen wir noch intensiver ar-\n\nbeiten dürfen. Es ist ja aber auch so, dass wir für die Gesamtumsetzung dieser Massnahmen letztendlich eben \n\ndie ganze Legislatur zur Verfügung haben, der aktueller Stand aber hier ersichtlich ist. Grün signalisiert, dass \n\nwir sicher gut auf Kurs sind und gelb bedeutet, dass wir uns noch ein bisschen weiter bemühen dürfen. Aber \n\nwie erwähnt finden sich nirgends rote Pfeile. Falls Ihr dann noch genauere Informationen wünscht, könnt Ihr es \n\ndann dem Protokoll entnehmen oder später auch Rückfragen dazu stellen. Und sonst komme ich zum Schluss. \n\nMerci vielmals für die Aufmerksamkeit über die Ausführungen zum Controlling. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Somit würden wir zum Traktandum Nr. 14 kom-\n\nmen. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n14. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2025: Rückblick durch die Präsidentin der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 14 mit dem Rückblick zum Verwaltungs-\n\nbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2025 durch die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Co-\n\nrinna Grossenbacher (SVP). \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe \n\nGäste, ich habe das Vergnügen und darf heute über den Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ein bisschen Auskunft geben. Die Geschäftsprüfungskommission führte im Rahmen ihrer ordentlichen \n\nAufsichtstätigkeit ihren diesjährigen Verwaltungsbesuch am 24. Oktober dieses Jahres bei den zentralen Diens-\n\nten, der Stadtkanzlei und beim Personaldienst durch. Wie Ihr wisst, dient der Verwaltungsbesuch der Prüfung \n\nund Sicherstellung einer korrekten, ordnungs- und rechtmässigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Auf-\n\ngabenerfüllung durch den Gemeinderat und die Verwaltung. Die GPK definierte für diesen Besuch einem Prü-\n\nfungsschwerpunkt und stellte ihn dem Gemeinderat und der Verwaltung in Form von Fragen im Vorfeld zu. Ich \n\nwill Euch hier jetzt nicht mit den ganzen Fragen konfrontieren, möchte aber darlegen, welche Überlegung zu \n\ndiesem Vorgehen führte. \n\nIhr konntet es in diesem Jahr selber das eine oder andere Mal erleben, dass die Planungssicherheit entgegen \n\nunseren Erwartungen, welches Geschäft wann in den Stadtrat kommt, nicht wirklich zu 100% oder vielleicht \n\nsogar nicht einmal zu 70% klappte. Und das war eigentlich so ein bisschen der Grund für diesen Prüfungs-\n\nschwerpunkt. Dabei war es uns eben wichtig, Näheres zum Geschäftsablauf zu erfahren, so wie dieser im Hand-\n\nbuch anhand von Flussdiagrammen aufgeführt ist; so zum Beispiel die Klärung der Frage, woher die Geschäfte \n\nan die Stadtkanzlei kommen, beziehungsweise wer die Geschäfte auslöst? Oder auch, wie lange die einzelnen \n\nProzessschritte dauern? Wo liegen die Gründe dafür, dass dieses Jahr so viele Geschäfte nicht zum gemäss \n\nGeschäftskontrolle geplanten Termin für den Stadtrat traktandiert werden konnten? Dazu gab es noch einige \n\nweitere Fragen. Hier interessierte uns besonders, wie die Verwaltung die Prozesse beurteilt, inwiefern es aus \n\nVerwaltungssicht eine Möglichkeit gibt, diese zu vereinfachen oder zu straffen. Ein weiterer Punkt, der die GPK \n\ninteressierte, war die Frage, warum Geschäfte, die in der Zuständigkeit des Stadtrates sind und durch diesen \n\nbeschlossen werden, nach der Beschlussfassung wieder im Gemeinderat traktandiert werden, was auch im \n\nHandbuch entsprechend festgehalten ist. Hier ging es insbesondere darum zu klären, welche Arbeitsschritte \n\ndie Stadtkanzlei dafür vollziehen muss und auf welcher Grundlage dieses Vorgehen beruht, beziehungsweise \n\nweshalb die Exekutive in Langenthal formell per Beschluss von der Rechtskraft der Beschlüsse übergeordneter \n\nOrgane Kenntnis nimmt? Gibt es dazu Grundlagen oder ein entsprechendes Reglement? Wie lange dauert der \n\nProzess, bis eine Vollzugsanordnung zu einem Stadtratsbeschluss beim zuständigen Amt eintrifft? Könnte man \n\nsich ein pragmatischeres Vorgehen vorstellen, beziehungsweise würde auch seitens der Verwaltung ein sol-\n\nches gewünscht? Des Weiteren, gerade jetzt auch auf diesen Punkt bezogen, interessierte es die GPK auch, ob \n\ndie zentralen Dienste, die Stadtkanzlei und der Personaldienst nach ihrer Einschätzung über genügend Res-\n\nsourcen dafür verfügt? Der Stadtschreiber hat eine enorm grosse Führungsspanne als Stadtmanager. Dieses \n\nModell wurde gemäss verschiedenen Aussagen vor Jahren mehr oder weniger gegen den Willen der Beteiligten \n\ngewählt und deshalb sollte man darauf zurückkommen. \n\nBevor ich näher auf den Besuch eingehe, möchte sich die Geschäftsprüfungskommission bei den besuchten \n\nStellen für die sorgfältige und umfassende Vorbereitung und die professionelle Durchführung bedanken. Dies \n\nerlaubte uns einen sehr guten und informativen Einblick in die Organisation und die Tätigkeit der besuchten \n\nVerwaltungsstellen. Dabei berücksichtigten wir, dass der neue Stadtschreiber erst seit Beginn des Jahres in der \n\nStadtverwaltung von Langenthal beschäftigt ist und bei unserem Besuch offiziell erst sechs Monate im Amt \n\nwar. \n\nAls Ergebnis des Verwaltungsbesuchs hält die GPK folgende Feststellungen und Empfehlungen fest. Ich komme \n\nerst einmal zu den Feststellungen und dabei zu Feststellungen zur Organisation: Die Organisationsform der \n\nbesuchten Verwaltungsstellen ist das Ergebnis einer Restrukturierung aufgrund einer externen Untersuchung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 2 \n\n \n\nSie führte dazu, dass der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin – ich werde jetzt nicht dauernd von Stadt-\n\nschreiber und Stadtschreiberin reden, haben wir doch einen Stadtschreiber, sodass ich mir erlaube, bei der \n\nBezeichnung "Stadtschreiber" zu bleiben – heutzutage verschiedene Hüte aufhat. Ihm sind zwei sogenannte \n\nFachbereiche oder Verwaltungseinheiten eines Amtes, die Stadtkanzlei als administratives Gemeinderatssek-\n\nretariat und der Personaldienst direkt unterstellt. Er ist Personalchef und Gemeindesekretär. Zudem sind ihm \n\ndie zentralen Dienste unterstellt und er ist Verwaltungsleiter. Als solcher führt er mit den Amtsleitenden regel-\n\nmässig Jours fixes durch. Das Amt für zentrale Dienste wird von den beiden Vizestadtschreibenden geleitet. \n\nDabei sind ihnen die Fachbereiche Informatik, Kommunikation und Planung, zentraler Rechtsdienst sowie no-\n\nminell das Sekretariat des Stadtrates und der GPK angegliedert. Gemäss Angaben des Stadtschreibers ist es \n\nwichtig, dass er in seiner Stellung den Überblick über alles hat und dabei wichtige strategische Projekte leitet \n\noder mindestens begleitet. Dies kann er aber nur bewältigen, wenn er von anderen, insbesondere operativen \n\nAufgaben, entlastet wird. \n\nIm Moment wird er von den beiden Vizestadtschreibenden sehr gut unterstützt und entlastet. Diese werden \n\ndadurch jedoch entsprechend zusätzlich belastet. Die Rollen müssen deshalb geklärt und die Organisation \n\nnäher angeschaut werden. Diese Organisation wurde nach Angaben der Mitarbeitenden eher um Personen \n\nherum gebaut, als nach organisatorisch sinnvollen Überlegungen konzipiert. Deshalb gibt die GPK folgende \n\nEmpfehlungen zu diesen Feststellungen ab: Die Absicht, die Rollen in den besuchten Verwaltungseinheiten zu \n\nüberprüfen, wird sehr unterstützt. Eine solche Klärung, namentlich durch die Überprüfung angemessener Ar-\n\nbeitsbelastungen, sollte rasch an die Hand genommen werden, um Überlastungssituationen zu verhindern. Zu \n\nklären wäre aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission namentlich auch, was in der Stadt Langenthal das \n\nAmt eines Stadtschreibers oder einer Stadtschreiberin und desjenigen des Verwaltungsleiters oder der Verwal-\n\ntungsleiterin beinhalten soll. Welche Rolle und Funktion sind strategischen Analysen und die Durchführung \n\nsolcher Projekte zuzuweisen? Welche Rollen und Funktionen können zumutbar auch durch andere Personen \n\nerfüllt werden? Die im Zusammenhang mit der Rollenklärung geäusserte Absicht, die Stellvertretung des Stadt-\n\nschreibers, die HR-Verantwortliche sowie die Amtsvorstehenden in ihren Rollen und Verantwortlichkeiten zu \n\nstärken, wird ebenfalls sehr unterstützt. Grundsätzlich sollten die Kompetenzen und die Führungsverantwor-\n\ntung dort zugewiesen werden, wo auch die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung liegt. Aus diesen beiden \n\nPunkten ergibt sich, dass wir als GPK empfehlen, wie offenbar von der Verwaltung bereits geplant, die auf den \n\nersten Blick nicht leicht zu verstehende Organisationsform auf ihre Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu über-\n\nprüfen und anzupassen. \n\nIch komme zur zweiten Feststellung zu den Geschäften und Prozessen: In der Stadtverwaltung Langenthal sind \n\netwa 400 Projekte und Geschäfte hängig. Die Unterscheidung zwischen Projekt und Geschäft ist nicht scharf. \n\nDer jeweilige Bearbeitungszustand ist sehr unterschiedlich. Einen zuverlässigen Überblick gibt es nicht und es \n\nbesteht keine ämterübergreifende Geschäftskontrolle. Daneben sind verschiedene grosse Projekte zu be-\n\ntreuen, wie zum Beispiel die Finanzstrategie, das Personalrecht oder die Digitalisierung oder dann entspre-\n\nchend anzustossen wie beispielsweise Projekte zur Umsetzung der Motion für zeitgemässe Strukturen und Pro-\n\nzesse, bei denen der Stadtschreiber im Lead sein muss. Die Prozesse für die Bearbeitung von Geschäften an \n\nden Gemeinde- oder Stadtrat, namentlich deren Dauer, werden stark von den Kommissionsprozessen be-\n\nstimmt. Die Geschäfte gehen zuweilen mehrmals zwischen den Kommissionen und dem Gemeinderat hin und \n\nher. Eine zuverlässige Planung des Stadtratsgeschäfts ist deshalb kaum möglich. Der Gemeinderat und die \n\nRessortvorsteher greifen oft operativ in die Geschäfte ein. Verwaltungsprozesse sind generell lang und teil-\n\nweise kompliziert. Gewisse Prozesse beruhen auf dem Prinzip, "dass man das immer so machte", anstatt auf \n\nnachvollziehbaren Überlegungen. Pragmatischere Vorgehensweise sind vorstellbar, es braucht aber die nötige \n\nZeit, diese zu überprüfen und anzupassen. \n\nZu den gerade geäusserten Feststellungen gibt die GPK die folgenden Empfehlungen ab: Die Absicht, nament-\n\nlich mittels Digitalisierung eine bessere Geschäftskontrolle und Nachverfolgung zu erreichen, wird sehr unter-\n\nstützt. Es wird empfohlen, dass wie beabsichtigt eine klare Definition von Geschäften, deren Zuweisungen zu \n\nDossiers und Fristen sowie die Ablage vorangetrieben wird. Es gilt das Gesetz und die Verordnung über die \n\ndigitale Verwaltung zu definieren, was ein Geschäft ist und wie die Geschäftsverwaltung zu organisieren ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 3 \n\n \n\nNur mit der systematischen Erfassung aller Geschäfte kann die Digitalisierung realisiert und in einer Prioritä-\n\ntenordnung vorgenommen werden. Es wird empfohlen, Prozesse, auf die man verzichten kann, rasch aufzuhe-\n\nben und insgesamt in der Verwaltung pragmatischer zu arbeiten, damit Raum für die Umsetzung oder die An-\n\nhandnahme von wichtigen Projekten geschaffen wird, die zu einer Entlastung und zu effizienteren Strukturen \n\nbeitragen können. Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Bestrebungen zur Stärkung der Verwal-\n\ntung, damit der Gemeinderat sich stärker auf politisch-strategische Fragestellen konzentrieren kann. \n\nIch komme zum Gesamtfazit: Die GPK erhielt einen sehr guten Eindruck von der Tätigkeit und der Arbeitsweise \n\nder besuchten Verwaltungsstellen. Die Mitarbeitenden sind kompetent und motiviert. Man ist sich der Prob-\n\nleme und Herausforderungen bewusst und leitete bereits verschiedene Überlegungen und auch Massnahmen \n\nfür Verbesserungen ein. Wichtig ist, dass die Verwaltung von der Politik die nötige Unterstützung erhält, damit \n\nsie die Herausforderungen meistern kann, ohne dass Überlastungssituationen drohen oder eintreten. Die GPK \n\nwird in diesem Sinn die weiteren Entscheidungen des Gemeinderates und die Tätigkeit der zentralen Dienste, \n\nder Stadtkanzlei sowie der Personaldienste weiterhin aufmerksam verfolgen und bedankt sich bereits an dieser \n\nStelle für deren Einsatz für die Stadt Langenthal und ihre Verwaltung. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Corinna Grossenbacher, für den ausführlichen \n\nEinblick in den Besuch der GPK. Bevor wir jetzt zu Traktandum Nr. 15 kommen, gibt es noch einmal eine ganz \n\nkurze Pause von maximal 5 Minuten. \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von einigen Minuten.) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 1 \n\n \n\n15. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, wir fahren fort und kommen mit den Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderates zu Traktandum Nr. 15, Wem darf ich das Wort übergeben. Martin Lerch (SVP), Ressortvorsteher \n\nöffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Ratsmitglieder, werte Gäste, ich darf mit \n\ndem Reigen anfangen. Um was geht es? Es geht um ein Info-Update zum Parkplatzbewirtschaftungs-Reglement. \n\nIch wurde vom Gemeinderat beauftragt, hier darüber zu informieren. Er befasste sich mit der Thematik an der \n\nSitzung von letzter Woche und dabei geht es um die Projektorganisation und auch um die zeitliche Planung bei \n\ndieser Revision. Dem Auftrag zur Information komme ich natürlich sehr gerne nach, gestatte mir aber dazu zwei \n\nkurze Vorbemerkungen. Es wurde erwähnt, dass das Thema in den Regierungsrichtlinien aufgenommen wurde, \n\ndie im Juni dieses Jahres publiziert wurden. Dabei ist der Auftrag oder das Ziel eigentlich, dass die Stadt bis \n\nzum 30. Juni 2026 das Parkplatzbewirtschaftungs-Reglement so revidiert, dass alle reglementarischen Parkzo-\n\nnen bewirtschaftet werden; somit also auch die Parkzone und die Parkplätze, die in diesem Reglement bereits \n\nals Zonen erfasst sind. \n\nAufgrund Eurer aktiven Mitwirkung wisst Ihr alle, dass die Motion "Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung" \n\nvon Robert Kummer, Franziska Zaugg-Streuli und Rosario Volante am 18. August 2025 einstimmig vom Stadtrat \n\nals Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und für erheblich erklärt wurde. Gemäss dem Wortlaut dieser \n\nMotion wird der Gemeinderat damit beauftragt, das Parkplatzbewirtschaftungs-Reglement einerseits so anzu-\n\npassen, dass sämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen, die sich im Eigentum der Stadt be-\n\nfinden, bewirtschaftet werden, und andererseits die Vergabe der Parkkarten stringenter ausformuliert wird. Der \n\nGemeinderat äusserte sich an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2025 wie folgt zur Projektorganisation und \n\nPlanung, beziehungsweise beschloss und genehmigte diese: Die Gesamtverantwortung ist klar beim Gemein-\n\nderat, die politisch-fachliche Leitung und Begleitung liegt beim Ressort öffentliche Sicherheit, beim Amtsvor-\n\nsteher, beim Fachbereichsleiter, beim Polizeiinspektorat und bei der Kommission für öffentliche Sicherheit. Es \n\ngibt eine Co-Projektleitung mit Luis Gomez, dem Amtsvorsteher AföS1, und Andreas Schulthess, Fachbereichs-\n\nleiter Polizeiinspektorat. \n\nDie juristische Beratung fällt aus nachfolgenden Gründen nicht ganz einheitlich aus. Bis zu seiner ordentlichen \n\nPensionierung, die im März des kommenden Jahres stattfinden wird, beschäftigt sich Daniel Steiner im Moment \n\ndamit. Er ist als Projektmitarbeiter tätig, wirkte auch bislang mit und wird das weiterführen. Wer seine Nachfolge \n\nantritt, ist noch nicht ganz klar, aber sichergestellt; entweder wird es die Amtsjuristin oder der Amtsjurist sein \n\nvom AföS, wonach diese Stelle zurzeit aber noch vakant ist. Wir sind dran und hoffen, dass wir sie rechtzeitig \n\nbesetzen können. Falls das nicht gelingen sollte, haben wir einen Deal mit dem Zentralen Rechtsdienst, dass \n\ndieser bis zur Beendigung des Projekts 20 Stellenprozente zur Verfügung stellt. Die Projektadministration wird \n\nvon Karin Weber, Leiterin Stabsdienst im AföS, wahrgenommen und auf eine externe Unterstützung wollen wir \n\nnach jetzigem Stand verzichten. Die Kraftsetzung des total zu revidierenden Parkplatzbewirtschaftungs-Regle-\n\nments ist auf den 1. Januar 2028 vorgesehen, inklusive der Einholung der benötigten Stellungnahme des Preis-\n\nüberwachers, zwei Lesungen im Stadtrat und selbstverständlich, wie immer, unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums. Der Gemeinderat beauftragte das Amt für öffentliche Sicherheit, prioritär und vorgängig zur Ge-\n\nsamtrevision des Parkplatzbewirtschaftungs-Reglements gemäss der vorerwähnten Frist, eine Teilrevision in \n\nAngriff zu nehmen; zügig prioritär mit dem Ziel, die Einführung der Gebührenpflicht für die Parkzone 3 analog \n\nder Parkzone 1 in Kraft zu setzen und das eben vorzuziehen. Ziel ist eine Inkraftsetzung bereits per 1. Januar \n\n2027. Was das alles beinhaltet oder beinhalten wird, entscheidet Ihr vom Stadtrat mit Antrag auf nur eine Le-\n\nsung. Die Erkenntnisse dieser Teilrevision sollen nachher in die Gesamtrevision einfliessen und dort integriert \n\nwerden. \n\n \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 2 \n\n \n\n \n\nHinsichtlich des Vorgehens stellte der Gemeinderat fest, dass die Gesamtrevision gemäss Motion deutlich \n\nkomplexer ist und aufgrund dieser stringenteren Bewirtschaftung doch eine Vielzahl von Schulhäusern, Ver-\n\nwaltungsstandorten, sämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen und so weiter betroffen sind. \n\nBewirtschaftung mit Parkkarten und braucht deshalb mit Sicherheit ziemlich viel Überzeugungsarbeit, um das \n\neinmal positiv auszudrücken. Das ist die Beurteilung des Gemeinderates. Zur Beurteilung gehört auch, dass es \n\nsich bei der Bewirtschaftung der Zone 3, was insbesondere das Schwimmbad-Areal, das Parkhotel-Areal und \n\nden Tierpark betrifft, um neudeutsch "low hanging fruits" handelt, sodass dies dort relativ problemlos und \n\nrasch umsetzbar sein sollte. Dabei ist natürlich auch finanzpolitisch sehr erwünscht, dass das das Ganze ge-\n\nlingt. Der Gemeinderat erachtet das jetzt beschlossene und eingeschlagene Vorgehen als sachgerecht, zielfüh-\n\nrend und mit geringeren politischen Klumpenrisiken, als wenn man alles zusammen in eine Vorlage packen \n\nwürde. Danke fürs Zuhören und für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Martin Lerch. Nun folgt Stadtpräsident Reto Mül-\n\nler. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, an dieser Stelle danke ich der GPK vorab für ihr gutes Feedback zum Ver-\n\nwaltungsbesuch und für die heutige Berichterstattung. Ich komme bei dem Thema Umsetzungsplanung, Ver-\n\nkehrslösung Langenthal vielleicht zu den "high hanging fruits" und um nicht zu sagen, dass wir es hier vielleicht \n\nsogar ein bisschen mit Kokosnüssen zu tun haben und wir schauen müssen, dass sie uns dann nicht auf den \n\nKopf fallen. Aber bis jetzt hatten wir das immer wieder gut erkannt und sehr gut im Griff, wonach wir uns aber \n\ndiesbezüglich auch immer wieder ein bisschen justieren mussten. Ich danke dem Gemeinderat wie auch dem \n\nStadtrat für die Flexibilität. Wie Ihr wisst, schlossen wir mit Bund und Kanton bezüglich dem Agglomerations-\n\nprogramm der 3. Generation entsprechende Verträge ab. \n\nIm September 2019 sagte der Bund dazu Ja, \n\nwas auf eine eidgenössische Abstimmung \n\nzurückzuführen war, die dies auslöste. Im \n\nSeptember 2024 gab das Bundesamt für \n\nRaumentwicklung ein neues Merkblatt be-\n\nzüglich der Fristen zur Umsetzung der Agglo-\n\nmerationsprogramme heraus. Und darin war \n\nersichtlich, dass die Umsetzung, im Gegen-\n\nsatz zu den Agglomerationsprogrammen der \n\n1. und 2. Generation, nicht mit der Unter-\n\nzeichnung der Finanzierungsvereinbarung \n\nbeginnt, so wie das bislang der Fall war, son-\n\ndern ein fristgerechter Baubeginn vorausge-\n\nsetzt wird, damit man eine Mitfinanzierung im Rahmen dieser Programme Agglomerationsverkehr (PAV) ge-\n\nwährleistet ist. Ergo mussten wir nun bei Agglomerationsprogramm der 3. Generation zur Kenntnis nehmen, \n\ndass man mit diesen Sachen bis zum 31. Dezember 2025 begonnen haben muss.  \n\nWir gingen in die Abklärung und führten Gespräche, wonach es wahrscheinlich ausreicht, wenn man mit einer \n\nPauschalmassnahme beginnt um anschliessend die anderen Pauschalmassnahmen daran angliedern und \n\nstaffeln kann. Wir wurden dann im Verlauf dieses Jahres eines Besseren belehrt, indem es hiess, dass wir alle \n\npauschalen Massnahmen, die jetzt im AP3 enthalten sind, gemacht haben müssen. Wie Ihr es hier bereits seht, \n\nbesteht aber die Möglichkeit, dass man von einer ursprünglichen Massnahme im AP auch Abstand nehmen \n\nkann, um dafür zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Mitfinanzierung zu beantragen; etwas, was wir also \n\nauch schon so machten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 3 \n\n \n\nBereits 2022 entschieden wir und informier-\n\nten Euch auch, also noch vor Zustellung des \n\nneuen Merkblatts mit der Bekanntgabe der \n\nneuen Fristen, dass wir die Teilprojekte sinn-\n\nvollerweise gestaffelt vornehmen und dann \n\neben im Rahmen des Agglomerationspro-\n\ngramms der 5. Generation neu anmelden. \n\nDieser Entscheidung wurde insbesondere \n\nauch deshalb so gefällt, weil dannzumal \n\nauch der Bund zum Schluss kam, von diesen \n\nMali Abstand zu nehmen, die es früher noch \n\ngab und man immer wieder drohte, dass eine \n\nfehlende Umsetzung oder Anmeldung zu ei-\n\nnem Malus führt. Neu ist sogar das Gegenteil der Fall. Es ist sogar so, dass, wenn man etwas macht, man für \n\ndie Umsetzung eines künftigen Programms teilweise sogar einen Bonus bekommt und es keine Bestrafung \n\nmehr gibt. \n\nDamit haben wir dann die neue Situation hinsichtlich derjenigen Projekte, die jetzt begonnen und bis Septem-\n\nber 2027 abgerechnet sein müssen. Dies stellt uns wiederum vor eine Herausforderung, wonach wir sagen \n\nmussten, dass für uns die Risikoabwägung eben im Moment zu gross ist, jetzt mit dem Bau all der im AP 3 \n\nenthaltenen Strassen zu beginnen und sie dann auch wirklich rechtzeitig bis zu dem geforderten Zeitpunkt \n\nfertigbringen zu könnten, sodass wir per 1. September 2027 zuhanden des Kantons und nachher bis Ende \n\nNovember zuhanden des Bundes wirklich eine Schlussabrechnung präsentieren könnten. \n\nDeshalb entscheiden wir uns hier für die Abstandnahme gegenüber diesem neuen Teil, nachdem erkennbar \n\nwar, dass die Trägerschaft gemäss den vorgängigen Ausführungen bestimmte Massnahmen nicht innerhalb \n\nder festgelegten Frist umsetzen kann oder die Massnahme nicht mehr erforderlich ist, was bei uns nicht der \n\nFall ist. Nun hat die Trägerschaft die Möglichkeit noch vor Ablauf der Frist von dieser Massnahme Abstand zu \n\nnehmen, sodass man dann zwar keinen Anspruch mehr auf eine Mitfinanzierung hat, aber später darauf zu-\n\nrückkommen kann. Nach einer Abstandnahme besteht die Möglichkeit, die betreffenden Massnahmen in ei-\n\nnem späteren Agglomerationsprogramm erneut zur Mitfinanzierung zu beantragen. Wir nahmen hier deshalb \n\nnochmals eine Neuordnung dieser Teilprojekte innerhalb der Aggloprogramme vor. \n\nWie sieht nun diese neue Umsetzungspla-\n\nnung genau aus? Es ist so, dass wir dabei das \n\nTeilprojekt Hasenmattstrasse, was wir jetzt \n\nim Agglomerationsprogramm noch nicht zur \n\nMitfinanzierung beantragten, in zwei Phasen \n\nunterteilen. Dabei machen wir zuerst Phase 1 \n\nbis Phase 3, wofür wir auch die Mitfinanzie-\n\nrung bekommen, sodass wir mit dem Bau \n\ndieses Projekts, wie vom Volk beschlossen, \n\nbeginnen können. Dort wird der Baustart \n\nnoch in diesem Jahr erfolgen, sodass wir die-\n\nsen Abschnitt innerhalb der Phase 1 bis 3 bis \n\nzur Abrechnung per Ende September 2027 fertigbringen. Sodann nahmen wir den vierten Teil mit Phase 4 der \n\nHasenmattstrasse neu in den AP 4 auf. Darin enthalten ist auch das Projekt Lotzwilstrasse, das Ihr heute ge-\n\nnehmigtet. Ebenso darin befinden sich die Bahnhofstrasse und die Murgenthalstrasse und auch das berühmt \n\nberüchtigte Parkleitsystem ist darin enthalten. Bereits schon im 2022 verschoben wir die Bäreggstrasse und \n\ndie Eisenbahnstrasse, den Dennliweg und den Dästerplatz in den AP 5. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 4 \n\n \n\nDas wurde nun in die Regionalplanung aufgenommen und beim Kanton eingereicht, damit man dort nachher \n\ndie weiteren Prüfungen vornehmen kann. Und wir planen jetzt eben die ehemaligen AP3-Projekte, die jetzt be-\n\nreits als Vorprojekte ausgearbeitet vorliegen wie Bahnhof-, Eisenbahn-, Aarwangen-, St. Urban- und Jura-\n\nStrasse, neu im Rahmen des AP 6 anzumelden. Davon beispielsweise nicht betroffen ist Teilprojekt 6 mit der \n\nganzen Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den Bushaltstellen. Dafür wurden nie Agglo-\n\nmerationsgelder eingegeben, sondern war immer als Eigenleistung vorgesehen, die man leisten muss. Insofern \n\nist auch dort, was das Teilprojekt 6 anbelangt, die entsprechende Umsetzung wie bis anhin geplant.  \n\nDas führt dann zur neuen Umsetzungspla-\n\nnung. Dabei sieht man, dass wir die Agglome-\n\nrationspäckchen oder die Teilprojekte jetzt \n\nauf mehrere Jahre verteilen können. Im Ge-\n\nmeinderat nahmen wir auch zur Kenntnis, \n\ndass das für uns, für Langenthal und für das \n\nVerkehrssystem von Langenthal jetzt wahr-\n\nscheinlich so wirklich auch gut verträglich ist \n\nund es Päckchen gibt, die man in den nächs-\n\nten Jahren eben bis und mit 2034 nachher so \n\numsetzen wird. Ihr seht hier die Fristenden \n\nbezüglich der Baustarts, die jetzt eben ab AP \n\n3 neu gelten und was wir dabei erreichen \n\nmüssen. Und Ihr seht auch, dass die neue Planung zeitlich gut passt und wir jetzt aber seitens der Vorprojekte \n\nbis hin zu neuen Bewilligungen und Ausschreibungen genügend Spielraum haben und dabei die sistierten Teil-\n\nbereiche mit diesen grauen Balken gekennzeichnet sind. Der Gemeinderat sieht grosse Chancen, dass wir das \n\nalles auch so machen können. Ich erwähnte bereits, dass wir damit die Investitionen zeitlich besser staffeln \n\nkönnen und uns auch hinsichtlich der Investitionsplanung eine tragfähigere Lösung bietet. \n\nAus unserer Sicht entzerrt die neue Umsetzung die ganze Sache und entspannt damit auch die verkehrstech-\n\nnische Situation, als wenn man das alles auf den letzten Drücker mit dem Risiko hätte machen müssen und am \n\nSchluss den Bau trotzdem nicht rechtzeitig auf einen besagten Fristzeitpunkt hinbekommen hätte. So kann \n\nman das nun eben auch wirklich zu Boden bringen und lösen. Der Gemeinderat konnte damit nun auch Ersatz-\n\nmassnahmen zur Mitfinanzierung im Agglo-Programm der 3. Generation anmelden. Es ist also so, dass die \n\nSubventionen, die dort in der Pauschalmassnahme enthalten waren, nicht einfach verloren gehen. Vielmehr \n\nkonnten wir die Grubenstrasse, den Neubau des Trottoirs an der Weissensteinstrasse sowie die Sanierung "Bet-\n\ntenhölzli" als Ersatzmassnahmen in diesen Pauschalmassnahmen angegeben. \n\nWir rechneten eigentlich nicht damit, dass \n\ndies dort mitfinanziert werden kann, erhiel-\n\nten nun aber die Zusage, dass wir 1,3 Mio. \n\nFranken für diejenigen Dinge bekommen, die \n\nwir bereits bauten und bezahlten. Insofern ist \n\ndas kein schlechtes Ergebnis, sondern es \n\nentspannt den Finanzplan noch einmal ein \n\nbisschen zusätzlich. Und zuletzt möchte ich \n\ndarüber informieren, dass wir jetzt ganz neu \n\nauch die Zusage zur Mitfinanzierung des Teil-\n\nprojekts Hasenmattstrasse Phase 1 bis 3 be-\n\nkamen. Und allein diese drei ersten Phasen \n\nergeben Subventionsbeiträge in der Höhe von 1,7 Mio. Franken, was sogar ein bisschen höher ausfällt, als von \n\nwas wir eigentlich in der Botschaft ausgingen und dementsprechend einschätzten. Und vielleicht kann ich dann \n\ndie Frage von Pascal auch beim Apéro nochmals erläutern, warum der Teiler nun anders ausfällt, zumal dies \n\nvom Bund dann einfach so festgelegt wurde. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 5 \n\n \n\n \n\nAlso von daher sehen wir gute Chancen, dass wir das jetzt so auch wirklich gut zu Boden bringen können. Als \n\nwir die Massnahmen zum AP 3 anmeldeten, wurde dies im Jahr 2016 vom Gemeinderat beschlossen. Konnten \n\nwir damals erahnen, dass sich die Agglomerationsprogramme bis in künftige Generationen so fortsetzen? Das \n\nwurde uns dann erst nach dem Volksbeschluss so gewährt. Und Ihr merkt, dass man auch hier für die rollende \n\nPlanung ein paar Jahre benötigte. Wenn wir jetzt aber mit dem Kanton reden und der Kanton mit dem Bund \n\nspricht, dann sagen sie, dass man jetzt mit diesen Fristen, die hier gesetzt wurden, auch in Zukunft rechnen \n\nund damit arbeiten kann. Insofern bekamen wir zwar keine Fristverlängerungen für die Massnahmen im AP 3, \n\ndürfen sie aber hoffentlich gefahrlos für künftige Agglo-Generationen neu anmelden, die dann halt erneut auf \n\nihre Wirkung überprüft werden müssen. So, das war nun eine hoffentlich verdaubare, aber wesentliche Infor-\n\nmation zum Stand der Umsetzung des Agglomerationsprogramms. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich erlaube mir ansonsten gleich weiterzufahren. Merci vielmals, Herr Präsi-\n\ndent. Es ist so, dass wir jetzt das Thema wechseln und von der Sachinformation zu einer sehr persönlichen \n\nInformation kommen. Wir müssen heute Abend Martina aus dem Gemeinderat verabschieden, aber auch aus \n\ndem Stadtrat. Martina, Du bist seit 2013 Teil des Stadtrats oder des Gemeinderats und Du prägtest die Politik \n\nin unserer Stadt mit Deinem warmherzigen Charakter und Deiner Besonnenheit. Du warst nie jemand, der sich \n\nselber in den Mittelpunkt stellte oder die Aufmerksamkeit suchte. Dir ging es immer darum, dass man pragma-\n\ntische Lösungen findet, die den Menschen von Langenthal zugutekommen. Du sprachst im Gemeinderat nicht \n\noft und wenn, dann nicht viel. Aber wenn Du sprachst, dann hatte das Gewicht. Deine Voten waren nie laut oder \n\nschrill, sie waren präzise, wohlüberlegt und klug. Sie waren durchsetzt mit feinem Witz, dabei aber nie verlet-\n\nzend. Und dort, wo Du Projekte hattest, dort, wo Du in Deinem Ressort die Verantwortung selber mittrugst, dort \n\nspürte man enorm viel von Deinem Herzblut. Und dabei merkte man dann auch sehr gut, dass es Dich bewegt. \n\nIn einem Interview sagtest Du einmal, wie wichtig Dir Fairness und Gerechtigkeit sind und genau diese Werte \n\nspiegeln sich in Deinem politischen Wirken wider, ebenso wie in Deinem Umgang mit politisch Andersdenken-\n\nden. Du hast die Gabe, Deinen eigenen Überzeugungen treu zu bleiben, ohne die Überzeugungen der anderen \n\nkleinzumachen. 2020 warst Du Stadtratspräsidentin in einem Corona-Jahr und wenn Du Dir vermutlich eine \n\netwas weniger turbulente Amtszeit gewünscht hättest, war es doch für uns alle ein Glück, dass Du in dieser \n\nangespannten Lage den Vorsitz innehattest. \n\nMit Gelassenheit und kühlem Kopf führtest Du die Sitzungen in Mitte sich ständig ändernden Schutzkonzepten \n\nund steuertest uns unaufgeregt durch unbekannte Gewässer, sodass das Schiff trotz Corona-Sturm nicht ken-\n\nterte. Die nächste Herausforderung liess dann auch nicht lange auf sich warten. Mitten in Deinem Stadtratsprä-\n\nsidentin-Jahr trat Pierre Masson als Gemeinderat zurück und Du wurdest seine Nachfolgerin. Der Wechsel der \n\nLegislative in die Exekutive meistertest Du ebenso souverän, wie so Vieles in dieser Amtszeit. Und bei den kurz \n\ndarauffolgenden Neuwahlen erzieltest Du auch prompt schon das zweitbeste Resultat und bei der Erneuerungs-\n\nwahl 2024 warst Du gar die bestgewählte Gemeinderätin. Die Resultate sind ein deutliches Zeichen dafür, dass \n\ndie Menschen in Langenthal Deine Arbeit als Ressortvorsteherin Soziales, Altersfragen und Gesundheit sehr \n\npositiv beurteilen und Dein Wirken als Gemeinderätin sehr schätzen. \n\nDeine glanzvollen Wahlresultate überraschten uns eigentlich nicht, aber vielleicht Dich selber am meisten, weil \n\nDu immer noch eine Politikerin bist, die über die Parteigrenze hinweg beliebt und geschätzt wird. Umso mehr \n\nbedauern wir es als Gemeinderat, dass Du jetzt zumindest vorerst der Kommunalpolitik den Rücken kehrst, \n\nauch wenn wir Deine Beweggründe gut verstehen können. Deine Arbeiten als Berufs- und Gymnasiallehrerin \n\nund Dein Amt als Laienrichterin waren Dir schon immer enorm wichtig. Manchmal fehltest Du eben auch an \n\neiner Gemeinderatssitzung, aber auch da halten wir jetzt keinen Finger mehr darauf. Du machst damit deutlich, \n\nwie sehr Dich der Beruf auch als Lehrerin erfüllt, sodass Du Dich entschieden hast, Dich noch stärker in diesem \n\nBeruf und auch in der Schule für die Menschen zu engagieren. Alle Schülerinnen und Schüler, die jetzt noch \n\nmehr von Dir profitieren und Dich als Vorbild haben dürfen, dürfen sich und können sich glücklich schätzen. \n\nDu bist vielseitig und stark engagiert, was auch der Amtsvorsteher zu spüren bekam, weil Du seine Termine am \n\nliebsten frühmorgens, so ab 7.15 Uhr wahrnahmst. Wir verabschieden Dich mit einem lachenden und einem \n\nweinenden Auge. Heute gibt es zwar keine Geschenke, nicht dass Ihr da noch Erwartungen habt, was wir dann \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 6 \n\n \n\naber noch nachholen werden. Wir sagen Dir aber von Herzen vielen Dank für Dein Engagement als Stadträtin, \n\nals Stadtratspräsidentin, als Laienrichterin, als Stadtchronistin und als Gemeinderätin für Langenthal. Danke \n\nfür all die Stunden, die Du für die Menschen in Langenthal investiertest und für die konsequente Vertretung \n\nDeiner Werte. Danke, Martina. \n\n(Applaus) \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Etwas, das ich glaube in diesen Jahren seit 2013 lernte, ist, zu reden, ohne \n\ndass sich meine Stimme überschlägt. Aber das kann ich jetzt für die nächsten paar Minuten nicht garantieren. \n\nSehr geehrter Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende, zuerst einmal \n\ndanke, lieber Fabian, dass ich an Deinem Abend auch kurz ein paar Abschiedsworte an Euch richten darf. Merci, \n\nlieber Reto, für die sehr wertschätzenden und lieben Worte und den Blick zurück auf meine politischen Jahre \n\nhier in Langenthal. Wenn das Leben uns unerwartet herausfordert, testet es unseren Mut und unsere Bereit-\n\nschaft zum Wandel. Manchmal kann man sich das Unerwartete nicht aussuchen und man wird zur Veränderung \n\ngezwungen, aber manchmal hat man die Möglichkeit, sich für eine neue Herausforderung selber zu entschei-\n\nden. Das aber braucht genauso Mut und Bereitschaft zum Wandel. So auch bei meinem Entscheid, aus dem \n\nGemeinderat zurückzutreten; dies nach einem langen und intensiven Prozess des Abwägens. Mit dem Beginn \n\ndieses Schuljahres durfte ich die Fachverantwortung in unserem Team übernehmen. Nach meiner zehnjährigen \n\nTätigkeit an dieser Berufsschule eröffnet mir das eine Möglichkeit für die Weiterentwicklung in meiner Lehrtä-\n\ntigkeit, die für mich sehr reizvoll und spannend ist. Die Ausübung dieser Aufgabe erfordert eine möglichst \n\ngrosse Präsenz an der Schule, und zwar eben mehr, als ich bislang am Unterrichten war. Dabei war mir in dem \n\nEntscheidungsprozess sofort klar, dass ich unter diesen Umständen das Amt als Gemeinderätin aus zeitlichen \n\nGründen nicht mehr weiter ausüben kann. Also entschied ich mich mit einer grossen Portion Mut und der Of-\n\nfenheit für Veränderung für den neuen Weg, um mich voll und ganz auf die Schule zu konzentrieren. \n\nIch übte das Amt als Gemeinderätin sehr gerne aus und ich schätzte damit auch sehr die Möglichkeit, mich in \n\ndieser Funktion für unsere Stadt einzusetzen. Ich werde die politischen Diskussionen und Prozesse, so heraus-\n\nfordernd und kräftezehrend sie manchmal auch waren, vermissen. Der Kontakt mit den Menschen in unserer \n\nStadt, in der alle mehr oder weniger nach ihren Kräften und Möglichkeiten, unabhängig vom Alter, der sozialen \n\nStellung, ob freiwillig oder aus beruflichen Gründen, ob hier aufgewachsen oder zugezogen, einen wertvollen \n\nBeitrag für die Gesellschaft und das wertschätzende Zusammensein in Langenthal leisten, war enorm beein-\n\ndruckend und bereichernd. Geben wir auch in Zukunft Acht aufeinander und geben wir alle etwas für das Mit-\n\neinander. Tragen wir zusammen Sorge zu unserer Gemeinschaft und unserer Stadt. \n\nIch möchte allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Beitrag von Herzen Danke sagen und den Wählerinnen und \n\nWählern für ihr grosses Vertrauen, und dass ich in all diesen Jahren ihre Vertretung und ihre Stimme in der \n\nPolitik sein durfte. Ich möchte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen und meinen "Gemeinderatsgspänli", für \n\ndie angenehme Zusammenarbeit von Herzen danken und auch dafür, dass Ihr Euch für die Gestaltung und \n\nEntwicklung von Langenthal mit riesigem Engagement einsetzt. Ich möchte allen unseren Verwaltungsange-\n\nstellten und der Verwaltungsleitung von Herzen Danke sagen, die tagtäglich einen super Job machen und das \n\nFunktionieren unserer Stadt überhaupt möglich machen. Ohne sie könnten alle diese politischen Ideen und \n\nWünsche, die hier in dieser Politwerkstadt geschmiedet werden, nicht zur Umsetzung kommen. Mein grösster \n\nDank aber geht an meinen "Büezer", wie er sich mit einem Schmunzeln oft selber bezeichnet, an Thomas Egger. \n\nEr ist der stille Schaffer im Hintergrund, der besonnen und umsichtig sein Amt führt. Seine seriöse und fundierte \n\nArbeit war die Grundlage für die Ausübung meines Amts. All die wertschätzenden Worte und Rückmeldungen, \n\ndie ich in den vergangenen Wochen und auch heute entgegennehmen durfte, gelten auch Dir. Danke, lieber \n\nThomas. Jetzt wünsche ich Euch und Euren Liebsten ruhige und besinnliche Festtage, einen guten Start ins \n\nneue Jahr und sowohl privat, beruflich als auch politisch viel Mut und Bereitschaft zur Veränderung, um all \n\ndiesen zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Und Dir, lieber Roland, ganz einen guten Start in das neue \n\nAmt, viel Erfolg und wertvolle Erfahrungen. Merci vielmals. \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 15, Seite 7 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Liebe Martina, ich kann den vorherigen Worten von Reto Müller \n\nnicht viel hinzufügen. Seit ich in Langenthal Politik mache, bist Du Gemeinderätin. Vielleicht fällt es mir des-\n\nwegen ein bisschen schwer, mir den Gemeinderat jetzt ohne Dich vorzustellen. Aber ich bin mir sicher, dass es \n\nRoland Loser auch sehr gut machen wird. Was ich sicher sagen kann, ist, dass wir Deine pragmatische Zusam-\n\nmenarbeit und Deine pragmatische Art sehr vermissen werden. Wir wünschen Dir, und ich glaube das im Namen \n\ndes gesamten Stadtrats sagen zu können, beruflich wie auch privat alles Gute. Und falls Du dann wieder einmal \n\nLust auf Kommunalpolitik hast, komm vorbei. Danke vielmals für Dein Engagement, danke vielmals für Deine \n\nArbeit. \n\n(Applaus) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Gemäss Stadtverfassung muss im Stadtrat die Ressort-Verteilung bekanntge-\n\ngeben werden, das heisst, dass ich einfach schnell sagen muss, was eigentlich alle bereits wissen, dass, wenn \n\njemand geht, auch jemand Neues kommt. Nach dem Verzicht von Saima Sägesser entscheid sich Roland Loser \n\nin den Gemeinderat nachzurücken und das Amt anzunehmen. Er wird dabei nicht nur die Nachfolge von Martina \n\nübernehmen, sondern auch die Verantwortung ihres bisherigen Ressorts. Roland Loser übernimmt damit das \n\nRessort Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit und wird Stellvertreter des Ressorts Finanz- und Steuerwe-\n\nsen von Patrick Freudiger. Ich lese jetzt die Mitteilung nicht vollumfänglich vor, wenn Euch das recht ist. Für \n\ndiejenigen, die das noch schriftlich haben wollen, hätte ich es ansonsten dabei. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gut, das waren alle Mitteilungen des Gemeinderates. Wir \n\nkommen somit zum Traktandum Nr. 16 mit der Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vor-\n\nstösse. Ich übergebe das Wort Barbara zum Verlesen der eingereichten Vorstösse. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 16, Seite 1 \n\n \n\n16. Eingereichte Motion Nicole Baumann-Zumstein (GLP), Patrick Jordi (FDP), Deborah Nyffenegger (FDP), Gabriela \n\nLingg-Zaugg (SVP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2025: Einführung eines gemeinsamen städti-\n\nschen Preises ("Prix Langenthal") \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines gemeinsamen städtischen Preises ("Prix Langenthal") \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, bestehenden städtischen Auszeichnungen - insbesondere den Kulturpreis, \n\nden Sozialpreis sowie das Reglement über die Auszeichnung für gute Bauten in der Stadt Langenthal - zu über-\n\nprüfen und deren Weiterentwicklung hin zu einem gemeinsamen, jährlich vergebenen städtischen Preis vorzu-\n\nschlagen. \n\nAls mögliche Bezeichnung wird "Prix Langenthal" ins Feld geführt; der Gemeinderat soll jedoch ausdrücklich \n\ndie Freiheit haben, alternative, geeignete Preis- und Formatbezeichnungen zu prüfen. \n\nIm Rahmen dieser Gesamtschau soll ein gemeinsamer, öffentlichkeitswirksamer Anlass zur Preisverleihung \n\ngeschaffen werden. Die Konzeption umfasst organisatorische, kommunikative und strukturelle Anpassungen, \n\num den neuen städtischen Preis als zentrale, breit anerkannte Auszeichnung zu etablieren. \n\nDie Nominations- und Auswahlverfahren sollen künftig durch ein vom Gemeinderat einzusetzendes Gremium \n\nerfolgen, in dem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachbereiche, Kommissionen sowie des politi-\n\nschen Umfelds mitwirken. Die Motion verzichtet bewusst auf eine zahlenmässige Vorgabe der auszuwählenden \n\nPreisträgerinnen und Preisträger, um dem Gemeinderat die nötige Flexibilität bei der Ausgestaltung des Preis-\n\nkonzepts zu belassen. \n\nWeiter ist sicherzustellen, dass die derzeitige Dotation der Preise nicht reduziert wird: Die heutige Gesamt-\n\nsumme von 25'000 Franken (Kulturpreis 15'000 /Sozialpreis 10'000) soll grundsätzlich erhalten bleiben. Für \n\ndie Zukunft wird ein Modell geprüft, bei dem 20'000 Franken als Preisgeld ausgeschüttet und 5’000 Franken \n\nfür den feierlichen Rahmenanlass (Apéro riche etc.) eingesetzt werden. \n\nBegründung: \n\n1. Stärkung der Wahrnehmung durch ein gemeinsames Preisformat  \n\nEin einheitliches, jährlich wiederkehrendes Preisformat - beispielsweise unter dem Label Prix Langenthal -\n\nschafft eine klare, wiedererkennbare Marke für städtisches Engagement. Die Bündelung erhöht die Sicht-\n\nbarkeit der ausgezeichneten Leistungen und stärkt die Würdigung von Personen, Institutionen, Projekten \n\noder Bauwerken, die Langenthal besonders prägen. \n\n2. Einbezug weiterer Bereiche (Architektur, Gesellschaft, Initiativen) \n\nMit der heutigen Struktur bestehen drei getrennte Auszeichnungslogiken: Kulturpreis, Sozialpreis  \n\nsowie die Auszeichnung für gute Bauten. In einer zeitgemässen Gesamtbetrachtung sollen alle Bereiche \n\nstädtischer Exzellenz Berücksichtigung finden können: \n\n• herausragende Beiträge aus Kultur, \n\n• Leistungen im sozialen oder gesellschaftlichen Bereich, \n\n• ausserordentliche architektonische Projekte, \n\n• sowie innovative Initiativen, die sich nicht klar einem einzelnen Fachgebiet zuordnen lassen, der Stadt-\n\nentwicklung jedoch besonderen Mehrwert stiften.  \n\nEin modernisiertes Preisregime ermöglicht eine faire, gesamtheitliche und zeitgemässe Anerkennung her-\n\nausragenden Wirkens. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 16, Seite 2 \n\n \n\n3. Effizientere Ressourcennutzung ohne Reduktion der Preissumme \n\nDie gemeinsame Organisation eines einzigen festlichen Anlasses führt zu einer effizienteren Nutzung von \n\nInfrastruktur, Personal und Kommunikationsmassnahmen, ohne dass die Gesamthöhe der Würdigungen re-\n\nduziert wird. Durch die beantragte Harmonisierung der Preisgelder wird zudem eine bestehende Ungleich-\n\nbehandlung (15'000 vs. 10'000) aufgehoben. \n\n4. Erhöhung der Attraktivität und Besucherzahlen \n\nEin vereinter Gala-Abend mit interdisziplinärem Charakter spricht eine breite Öffentlichkeit an, steigert die \n\nStrahlkraft und führt erfahrungsgemäss zu mehr Resonanz in Bevölkerung und Medien. \n\n5. Förderung des Austauschs zwischen den Bereichen \n\nDie Zusammenführung schafft einen Begegnungsraum über gesellschaftliche, kulturelle, architektonische \n\nund zivilgesellschaftliche Bereiche hinweg. Dadurch wird der Austausch gefördert, neue Kooperationen wer-\n\nden möglich, und wertvolle Synergien entstehen." \n\n \n\nNicole Baumann-Zumstein (GLP)  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 17, Seite 1 \n\n \n\n17. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2025, Fabian Fankhauser (GLP) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Dann kommen wir zum Traktandum Nr. 17, das ist das Schluss-\n\nwort des Stadtratspräsidenten. Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter \n\nGemeinderat, liebe Barbara, liebe Vroni, ich will wirklich nicht zu lang werden. Beim Blick auf die befrachtete \n\nTraktandenliste dachte ich mir bereits, dass es knapp werden könnte, dass es bis zum Apéro reicht; und glaubt \n\nmir, ich will auch rechtzeitig beim Apéro sein. Ich will es mir aber nicht nehmen lassen, dennoch ein paar Worte \n\nan Euch zu richten. Für mich geht es sehr spezielles Jahr zu Ende und eigentlich rechnete ich auch nie damit, \n\neinmal höchster Langenthaler zu werden, aber die Politik ist nicht planbar. Eine umso grössere Ehre war es mir, \n\nin diesem Jahr und zum Start der neuen Legislatur, Euch zu präsidieren. \n\nFür die, die schon bei meinem Amtsantritt über das fehlende Geschenk ein bisschen enttäuscht waren, muss \n\nich leider sagen, dass es auch jetzt ein enttäuschendes Déjà-vu gibt. Ich entschied mich erneut dazu, den ent-\n\nsprechenden Betrag zu spenden. Selbstverständlich nicht, weil ich das Gefühl habe, dass wir es nicht verdient \n\nhätten, wirklich ganz im Gegenteil. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen fürs Mitschaffen, das Mitdiskutie-\n\nren und das Mitabstimmen. Das Milizsystem ist auf Leute angewiesen, die die Zeit zu Gunsten der Gemein-\n\nschaft opfern. Das ist nicht selbstverständlich und Euch gebührt daher der grösste Respekt und ein grosses \n\nMerci. Anfang des Jahres versprach ich Euch zwei Sachen; einerseits, dass ich ein Jahr lang niemanden über \n\nden Unterschied von Arbeit und Energie belehre und andererseits, dass ich versuche, die Sitzungen speditiv \n\nzu leiten. Das Erste erfüllte ich, so glaube ich. Ich bin aber auch der SVP-Fraktion dankbar, wenn sie das Janosch \n\nFankhauser noch wissen lässt. Beim zweiten Versprechen kam mir die eher nicht so grosse Geschäftslast, die \n\nwir dieses Jahr hatten, natürlich auch etwas entgegen, sodass ich mir hier selber zugestehe, zwei von zwei \n\nPunkten erfüllt zu haben. Ja, wir konnten nur einmal Sandwich essen und die November-Sitzung wurde ja sogar \n\nkomplett abgesagt, was in bester Erinnerung blieb. Aber auch wenn die Stadtratssitzungen selber gar nicht \n\neinmal so lange dauerten, war es aus der Sicht des Büros ein sehr ereignisreiches Jahr. Zuerst gab es einen \n\nWechsel im Sekretariat, indem Barbara Labbé Michael Strebel ersetzte und seither mit Vroni das Stadtratssek-\n\nretariat bildet. Dafür ein riesengrosses Merci an die beiden, die mich bei der Vorbereitung und auch während \n\nder Sitzung unterstützen. Ohne Euch wäre der reibungslose Ablauf dieser Sitzungen nicht möglich. Merci viel-\n\nmals. \n\n(Applaus) \n\nNeben der Position der Stadtratssekretärin erhielt Barbara auch ein Mandat, um die politischen Abläufe in Lan-\n\ngenthal ein bisschen zu durchleuchten. Das gab aus Sicht des Büros eigentlich relativ viel zu tun. Es galt, die-\n\nsen Prozess zu begleiten, mit verschiedenen Anträgen demokratisch zu legitimieren und schliesslich mit einer \n\nKommission auch ein Gefäss zu schaffen, das die Begleitung übernehmen kann. Ich denke, wir konnten hier \n\neinen grossen Schritt vorwärts machen. Aber nur dann, wenn alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten, \n\nwerden wir hier auch zeitnah spürbare Verbesserungen feststellen dürfen. Ein erster Schritt ist mit der Revision \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates bereits für März 2026 angedacht, die wir hier im Rat behandeln werden. \n\nAus Sicht des Büros gab es noch ein weiteres Geschäft, das mir sehr am Herzen lag und heute – nochmals \n\nDanke dafür – gutgeheissen wurde und uns einen grossen Schritt weiterbringt. Wir haben bald die Möglichkeit, \n\nder Öffentlichkeit Audio-Protokolle zur Verfügung zu stellen. Dabei enttäuschte mich und bei den letzten Kom-\n\nmunalwahlen, nebst ansonsten enttäuschenden Resultaten, eigentlich die Wahlbeteiligung am meisten. Und \n\nhier sind wir alle gefordert. Mit Smartvote konnten wir bereits einen kleinen Schritt zu mehr Sichtbarkeit und \n\nTransparenz machen und ich bin überzeugt, dass wir jetzt mit "Mediaparl" einen weiteren Schritt in diese Rich-\n\ntung machen und einen weiteren Kanal erschliessen können. Das liegt aber auch an Euch. Macht Werbung \n\ndafür und nutzt den Kanal auch. Es soll doch hier im Saal einige geben, die durchaus ein bisschen social-media-\n\naffin sind. \n\nDann kommen wir leider noch zu etwas weniger Erfreulichem. Aber gerade dann, wenn man einen Blick über \n\ndie Grenzen wirft, wird einem klar, dass man das umso ernster nehmen muss. Leider wird unser schönes Lan-\n\ngenthal auch immer wieder durch Kleberplakate verschandelt, die unter anderem Dinge wie Remigration for-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 17, Seite 2 \n\n \n\ndern. Dass man solche Parolen ausgerechnet an Orten wie dem Chrämerhuus, dem Old Capitol oder dem La-\n\nKuZ1 anbringt, zeigt, dass die Gruppe sehr gezielt auf den Treffpunkt von jungen Leuten losgeht. Leider hörte \n\nich dazu bisher noch von niemandem etwas dazu. Deshalb richte ich hier ganz persönliche Worte an die junge \n\nTat, andere Faschisten und andere ähnlich unheimliche Organisationen: Hört auf, unsere offene, tolerante, \n\nschöne Stadt zu verschandeln. Es braucht weder Euch und Eure Parolen, noch Eure Kleber in dieser Stadt. Ihr \n\nstört das Stadtbild. Man weiss auch, dass Ihr nicht aus Langenthal seid, daher handhabt es doch so, wie Ihr es \n\ngerne von anderen Leuten wünscht; bleibt, von wo ihr hergekommen seid, mit Euch gebührenden Grüssen vom \n\nNoch-Stadtratspräsidenten. Wir durften in unserer Sitzung vom Juni 2025 ja erfreulicherweise festhalten, dass \n\nwir alle gegen Rassismus und Antisemitismus sind. Es ist angesichts der Tatsache, dass sich faschistische, \n\nantisemitische Gruppen Platz im öffentlichen Raum zu verschaffen suchen, besonders wichtig, dass wir diese \n\nHaltung auch gegen aussen tragen. Das betrifft alle, auch die linke Ratshälfte, wenn ich mir dabei überlege, \n\nwie im letzten Jahr mit Antisemitismus umgegangen wurde. \n\nWenn wir aber schon bei unserem schönen Langenthal und dem Aussenraum sind, dann kommen wir zum \n\nnächsten Punkt, noch ist es schön. So weit ich mich daran erinnere, warnte ich auch bei meiner Antrittsrede \n\nvor fehlendem baulichem Unterhalt und Investitionsstau. Auch wenn wir uns jetzt beim baulichen Unterhalt \n\nvielleicht ein bisschen verbesserten, muss uns allen klar sein, dass dies noch lange nicht ausreicht. Wir haben \n\njetzt vielleicht keine Note 2 mehr, sondern ein 2,5, wenn wir wieder bei Notengebung sind. Ich bitte Euch ein-\n\nfach daran zu denken, dass Investitionen auch immer für die Zukunft sind, für die nächste Generation. Unser \n\nSteuerfuss, unsere Konsumausgaben, sind für das Hier und Jetzt. Wenn wir also über das Sparen reden und \n\ndabei bei Investitionen auf die Bremse drücken wollen, dann überlegt Euch gut, ob ihr der nächsten Generation \n\neine sanierungsbedürftige Stadt übergeben wollt, die knapp bei Kasse ist oder ob wir uns der nächsten Gene-\n\nration gegenüber fair verhalten wollen, auch wenn es für uns nicht die einfachste und kostengünstigste Lösung \n\nim Hier und Jetzt ist. Wir haben die Verpflichtung, als Stadtrat langfristig zu denken und Langenthal langfristig \n\nvorwärtszubringen. \n\nJa, und dann komme ich mit meinem Weihnachtswunsch auch schon gleich zum Schluss, damit wir nicht zu \n\nlange auf den Apéro warten müssen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir hier im Rat austragen, denkt \n\ndaran, wir sitzen alle in unserer Freizeit hier, opfern unsere Freizeit für ein Amt und alle hier im Saal wollen nur \n\ndas Beste für die Stadt. Es sitzt niemand hier, der etwas Schlechtes will. Denkt bei all diesen Diskussionen \n\nimmer daran. Es ist auch nicht immer sofort eine Kritik, wenn jemand an einem bestehenden Ablauf etwas \n\nändern will. Wir alle dürfen zwischendurch auch gescheiter werden, was sogar auch mir zwischendurch pas-\n\nsiert. Tauscht Euch auch einmal mit anderen Stadträtinnen über die Fraktionsgrenzen hinweg aus. Damit ent-\n\nsteht nicht nur Verständnis für andere Positionen, sondern dadurch entstehen – davon bin ich überzeugt – \n\nauch gute, mehrheitsfähige Ideen. Die erste Chance bietet sich jetzt dann gleich beim Apéro, denn für heute \n\nsind wir nämlich fertig. Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 2. Februar 2026 statt. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Nein, lieber Herr Stadtratspräsident, ich muss Dir wider-\n\nsprechen, wir sind noch nicht fertig, wir müssen noch eine Viertelstunde die Käseküchlein etwas warm haben. \n\nEs wäre verdient, Dich eine Viertelstunde lang zu loben. Du erbrachtest soeben den Beweis mit Deiner Schluss-\n\nansprache. Engagiert, pointiert, ein überzeugter Kämpfer für Deine Überzeugungen und für die Demokratie und \n\ndas alles verbunden mit Humor. Das ist das, was Dich auszeichnet. Geschätzter Herr Stadtratspräsident, um \n\ndie Anrede noch einmal zu verwenden, aber lieber Fabian, Du übernahmst Anfang dieses Jahres eine an-\n\nspruchsvolle Aufgabe. Zu Beginn einer Legislatur, wenn sich der Stadtrat neu zusammensetzt, wenn neue Mit-\n\nglieder dazukommen, gibt es eine neue Dynamik und dann braucht es jemanden, der mit leitender Hand diese \n\nentsprechend ordnet. \n\nDu sprachst es an, dass Du ein engagiertes Sekretariat hinter Dir wusstest, aber auch das musste sich zuerst \n\nin seiner Aufgabe der neuen Zusammensetzung finden und dort musstest Du ebenso unterstützend helfen, was \n\nDu auch gut machtest. Du führtest einen Stadtrat, der ein neues Rollenverständnis und ein Rollenbewusstsein \n\nentwickelte, aber gleichzeitig nicht nur fordert, sondern auch bereit ist, Verantwortung zu nehmen. Das lebtest \n____________________ \n\n1 LaKuZ = Autonomes Kultur- und Begegnungszentrum Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n           Traktandum 17, Seite 3 \n\n \n\nDu vorbildlich vor, wie Du das vorher soeben beschriebst. Demokratie verlangt nicht nur Forderungen, sondern \n\nauch Beiträge. Unter Deiner Leitung tagte das Stadtratsbüro neunmal, führte anspruchsvolle Sitzungen durch \n\nund brachte eigene Geschäfte gegen Widerstand in den Rat ein und führte sie auch bravourös zum Erfolg. Den \n\nRespekt verdienst Du auch deshalb, weil Du Dein politisches Engagement parallel zu Deinem beruflichen, aber \n\nauch parallel zu Deiner Weiterbildung, die Du gleichzeitig erfolgreich abschliessen konntest, durchführtest. \n\nUnd einer der Motoren dazu ist dein Humor. Den brachtest Du immer wieder zum Ausdruck, sei es mit Deinem \n\nfarbenfrohen Weihnachts-Pullover, oder sei es auch mit Deinen pointierten und treffenden Worten, die es \n\nmanchmal wieder auf den Punkt brachten. Lieber Fabian, ganz, ganz herzlichen Dank für Dein vorbildliches \n\nEngagement für unsere Stadt, für unseren Stadtrat und für unsere Demokratie. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für die lieben Worte. Mir selber fehlen fast ein \n\nbisschen die Worte, aber ich gehe davon aus, dass ich sie später beim Apéro sicher noch finden werde. Ich \n\nhoffe, dass ich möglichst viele von Euch vielleicht noch zu einem persönlichen Gespräch oder zumindest zum \n\nAnstossen treffen werde. Wie gesagt, die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 2. Februar 2026 statt. \n\nMerci vielmals für das Mitwirken in diesem Jahr. Ich wünsche Euch noch einen schönen Abend. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n