text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n \n\n13 C.  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November \n2011 betreffend Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten:  \n\n Welchen Stellenwert hat für den Gemeinderat die Gesundheitsförderung in Langenthal?  \n\n Was wird dafür getan? \n\n Wie steht es um die Präventionsgruppe «Gesundes Langenthal»? \n\n Wann wird wieder ein Projekt gestartet? \n\nBegründung:  \n\nVor drei Jahren hat eine Projektgruppe unter der Leitung des damaligen SP-Gemeinderates Kurt Blatter sich \ndem Thema der Tabakprävention angenommen und verschiedene Teilprojekte durchgeführt. Dies in Zusam-\nmenarbeit mit «Berner-Gesundheit» in einem nationalen Pilotprojekt. \n\nGesundheitsförderung ist ein gesellschaftspolitisches Thema in welcher es wichtig ist, als Stadt eine Vorbild \naber auch Vorreiterfunktion wahrzunehmen. Es gibt viele Themen an denen aktiv gearbeitet werden kann. Dies \nz.B. der Umgang mit Alkohol, Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern, Umgang mit neuen Medien, \nGewalt usw. \n\nLeider ist es in letzter Zeit seitens Stadt eher still geworden im Zusammenhang gesundheitsfördender Mass-\nnahmen. Dies bedaure ich sehr und ich erinnere an die Verantwortung!" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanierung der beste-\n\nhenden Langenthaler Quartierkindergärten; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten \n\nAnfrage:  \n\n1. Ist der Gemeinderat nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 gewillt, nun \n\ndie Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten rasch an die Hand zu nehmen? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, für den weiteren Betrieb des Doppelkindergartens Winkel bei der Bildungsdirek-\n\ntion eine (erneute) Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu erwirken? \n\nBegründung: In den drei Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 hat die Langenthaler Stimmbevölkerung \n\nder Zentralisierungsstrategie im Langenthaler Kindergartenwesen eine deutliche Absage erteilt. Der Wille des \n\nVolkes ist es offensichtlich, die bestehenden Kindergartenstandorte auch längerfristig weiterzubetreiben. Damit \n\nliegt es auf der Hand, dass die Sanierung der bestehenden und beliebten Quartierkindergärten wo notwendig \n\nnun rasch in Angriff genommen werden muss. Im Hard ist angesichts der Platzverhältnisse sogar ein massvoller \n\nNeubau denkbar, wobei der Standort Bäregg (Doppelkindergarten) aber explizit beibehalten werden soll. \n\nGefragt ist nun eine einfache, effiziente und kostengünstige Projektorganisation, die rasch zu Resultaten führt. \n\nDie mögliche Vorgehensweise lässt sich beispielhaft wie folgt skizzieren: \n\n1.  Genauer Projektbeschrieb pro einzelnes Objekt durch das Stadtbauamt mit Raumprogramm und Ausfüh-\n\nrungsstandard, bei Bedarf unverzüglich notwendigen Erweiterungsbauten und allenfalls zukünftigen Erwei-\n\nterungsmöglichkeiten. \n\n2.  Bewilligung der einzelnen Projektierungskredite (sehr wahrscheinlich noch in der Kompetenz des Gemein-\n\nderats). \n\n3.  Ausschreibung der Planungsarbeiten, wobei fünf bis sechs Architektur- oder Planungsbüros zur Submission \n\neingeladen werden sollen. \n\n4. Vergabe der Planerarbeiten \n\n5. Ausarbeitung der Projekte mit Kostenschätzung durch die Architekten / Planer. \n\n6. Bewilligung der Baukredite (vermutlich durch den Stadtrat, Hard evtl. Stimmvolk). \n\n7. Ausführungsplanung mit Submission. \n\n8. Bauausführung. \n\nDie Phasen 1 bis 5 können für alle Objekte gemeinsam durchgeführt werden, ab Phase 6 ist eine Etappierung zu \n\nprüfen. \n\nMit zügiger Behandlung ist ein Baubeginn bei den ersten Objekten im August 2025 anzustreben." \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Ist der Gemeinderat nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 ge-\n\nwillt, nun die Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten rasch an die Hand zu nehmen? \n\nAntwort: Aus Sicht des Gemeinderats waren die geplanten Neubauprojekte Ersatzbauten für die bestehenden \n\nKindergärten, welche erhebliche Mängel aufweisen oder bei denen grosser Schulraumbedarf besteht (Einzel-\n\nstandorte, Kindergärten in Kellerräumen und Kindergärten, die rechtliche Grundlagen nicht erfüllen). Der Ge-\n\nmeinderat wird Lösungen für diese Kindergärten mit hoher Priorität verfolgen.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 2) \n\n \n\nNicht bei allen bestehenden Kindergärten handelt es sich im Übrigen um typische Quartierkindergärten (Bsp. \n\nDoppelkindergarten Winkel). Bei der jährlichen Klasseneinteilung kommt es mitunter dazu, dass Kinder aus \n\nweiter entfernten Quartieren in andere, ihnen fernere Kindergärten (Bsp. Klus) eingeteilt werden müssen, um \n\nKlassengrössen nach kantonalen Vorschriften bilden zu können. \n\nIn den drei Abstimmungsbotschaften zu den Neubauprojekten wurden die Konsequenzen bei einer Ablehnung \n\nder Vorlagen beschrieben. Aus Sicht des Gemeinderates sind, je nach Zustand der einzelnen Kindergartenge-\n\nbäude, nun unterschiedliche Massnahmen notwendig. Dabei werden primär Massnahmen ergriffen, welche \n\neine zukunftsfähige Organisation der Kindergärten und der Tagesschule nicht einschränken. Der Gemeinderat \n\nwird die für Sanierungen notwendigen finanziellen Mittel in die Investitionsplanung und/oder in die jeweiligen \n\nBudgets aufnehmen.  \n\nFrage 2: Ist der Gemeinderat gewillt, für den weiteren Betrieb des Doppelkindergartens Winkel bei der Bildungs-\n\ndirektion eine (erneute) Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu erwirken? \n\nAntwort: Das Amt für Bildung, Kultur und Sport stellte im Auftrag des Ressortvorstehers Bildung und Jugend \n\nbereits einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung für die beiden Kindergarteneinheiten im Win-\n\nkel um ein weiteres Schuljahr beim zuständigen regionalen Schulinspektorat Emmental-Oberaargau (REO). Am \n\n22. Februar 2024 ist das Antwortschreiben des REO beim Amt für Bildung, Kultur und Sport eingegangen. Das \n\nSchulinspektorat bedauert die Ablehnung der Ersatzbauten für die Kindergärten Winkel, weil damit eine sorg-\n\nfältig geplante Lösung nicht realisiert werden kann. Das Schulinspektorat verlängert die Ausnahmebewilligung \n\nfür ein weiteres Jahr bis im Sommer 2025. Obwohl seit mehreren Jahren bekannt ist, dass die Kindergärten \n\nWinkel nicht den Minimalanforderungen entsprechen, wird es aus Sicht des Gemeinderates nötig sein, noch-\n\nmals einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu stellen, um längerfristig eine geeignete Lö-\n\nsung für die Kindergärten Winkel finden zu können. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. März 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanierung der \n\nbestehenden Langenthaler Quartierkindergärten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrie-\n\nben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 27. März 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Eingereichte Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) vom 26. November 2018: Urban Gardening in Langent-\n\nhal \n\nInterpellationstext: \n\n"Urban Gardening in Langenthal \n\nUrban Gardening bezeichnet die meist kleinräumige, gärtnerische Nutzung städtischer Flächen innerhalb von \n\nSiedlungsgebieten oder in deren direktem Umfeld. Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner pflanzen hier Blu-\n\nmen, Kräuter und Gemüse auf unkonventionelle Weise an. Der urbane Gartenbau ist weltweit im Trend: In vie-\n\nlen Städten spriesst immer mehr Grünes aus ausgemusterten Gemüsekisten, alten Einkaufswagen und Jutesä-\n\ncken. Auch in der Schweiz hat sich Urban Gardening bereits in verschiedenen Städten etabliert, in dem ent-\n\nsprechende Projekte aktiv unterstützt werden. \n\nSolche Projekte fördern nicht nur den nachhaltigen Anbau von Gemüse und anderen Nutzpflanzen. Es geht \n\nauch darum, die Menschen zusammenzubringen. Ein Garten wird so zum sozio-kulturellen Begegnungsraum. \n\nMenschen mit unterschiedlicher Gartenerfahrung treffen sich und helfen einander beim Anbau von Nah-\n\nrungsmitteln. Für Kinder und Schulklassen kann Urban Gardening zum Spiel-, Erfahrungs- und Experimentier-\n\nraum werden. Das Bewusstsein für Saisonalität, Herkunft von Nahrungsmitteln und Ernährung kann in der Be-\n\nvölkerung gefördert werden, sowie ein sorgfältiger Umgang mit der Natur erlebt werden. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Inwiefern kann sich der Gemeinderat vorstellen, einer Organisation, welche ein entsprechendes Konzept \n\nvorlegt, kostenlos eine städtische Grünfläche zur Verfügung zu stellen, um ein Gartenprojekt umzusetzen? \n\n Inwiefern könnte die Grünfläche vor dem Verwaltungsgebäude für Urban Gardening genutzt werden?  \n\n Würde der Gemeinderat ein solches Projekt finanziell unterstützen? Falls ja, mit welchem Betrag? \n\n            Renate Niklaus-Lanz \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 C, Seite 1 \n\n \n\n 12. C   Eingereichter Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Païvi (SP), Fankhauser Fabian (glp) \n\nund Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses \n\nText des Beschlussantrags: \n\n"Einführung eines Jugendvorstosses \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Jugendvorstoss einzuführen. \n\n \n\nEine bestimmte Anzahl an Jugendlichen, die in der Gemeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung \n\neines Jugendvorstosses die Stadtregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Mas-\n\nsnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Jugendvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im \n\nStadtparlament behandelt und entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt. \n\n  \n\nKonkreter Vorschlag: Der Jugendvorstoss ersetzt das Jugendpostulat (Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates). Der Jugendvorstoss ermöglicht es mindestens 40 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die in der \n\nGemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag in \n\nForm einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Pos-\n\ntulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vordefi-\n\nnierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhandnahme ei-\n\nnes Geschäfts zu beauftragen. Etliche Gemeinden ermöglichen ein solches Mitspracherecht auch für Jugendli-\n\nche. Der geforderte Jugendvorstoss für Langenthal soll also jugendlichen Personen unter 18 Jahren ein vertief-\n\ntes politisches Mitspracherecht ermöglichen.  \n\n \n\nWieso braucht es einen Jugendvorstoss? \n\nDen Jugendlichen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, verbindliche Forderungen direkt \n\nan den Stadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. Die Petition und das Jugendpostulat ermöglichen keine nach-\n\ndrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen. Bei beidem handelt es sich um ein schwaches und un-\n\ngenügendes Mittel der politischen Mitsprache. Zudem können Jugendliche an der Urne keine Vertreter*innen \n\nfür ihre Anliegen in den Gemeinde- bzw. den Stadtrat wählen, womit sie kaum über Mitsprache in der Gemein-\n\ndepolitik verfügen. Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Jugendlichen, welche in \n\nder Gemeinde Langenthal wohnhaft sind, ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Jugend-\n\nvorstosses direkt an die Stadtregierung herantragen können. Dabei soll den Jugendlichen die ganze Palette an \n\npolitischen Instrumenten (sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung stehen. \n\n \n\nWieso ein Jugendvorstoss als Ersatz des bereits bestehenden Jugendpostulats? \n\nDas 2019 eingereichte Jugendpostulat zum Klimanotstand hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Jugendliche \n\nsehr wohl Mittel der politischen Mitsprache sinnvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne des Gemeindewohls \n\nzu nutzen wissen. Zudem wird auf kantonaler, wie auch auf nationaler Ebene zunehmend das Stimmrechtsalter \n\n16 gefordert, womit der wachsende Wunsch nach politischer Partizipation vonseiten der Jugendlichen offen-\n\nkundig ist. Auch Jugendliche sollen also die Möglichkeit haben, verbindliche Forderungen an die Stadtregie-\n\nrung zu stellen. Solche stärkeren politischen Mitspracherechte für Jugendliche sind etwa in den Gemeinden \n\nBurgdorf (Jugendantrag seit 2000), Muri Bei Bern (Jugendmotion seit 2000), Thun (Jugendvorstoss seit 2014)  \n\nund Köniz (seit 1998 Vorstösse durch das Jugendparlament Köniz möglich) schon seit längerer Zeit eingeführte \n\nPraxis. \n\n \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Jugendvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Langenthaler Jugendliche finden, dieses \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 C, Seite 2 \n\n \n\nals legitimen Jugendvorstoss zu sehen. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- oder \n\neinen Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nPostulatstext: \n\n"Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Massnahmen zu prüfen gegen die zunehmend gefährlicher werdende Situ-\n\nation mit den sogenannten "Elterntaxis" bei den Langenthaler Schulzentren. \n\nBegründung: Die Sicherheit der Schulwege ist ein in den letzten Jahren oft und zu recht diskutiertes Thema in \n\nLangenthal. Die allgemeine Verkehrszunahme, der überproportional steigende Schwerverkehr und die leider \n\noft ungenügende Konzentration vieler Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf das Verkehrsge-\n\nschehen bereiten den Eltern grosse Sorgen. Nebst einer gewissen Bequemlichkeit führt wohl auch diese Ent-\n\nwicklung bemerkenswerterweise dazu, dass nicht wenige Eltern inzwischen selbst einen Grund für gefährliche \n\nSituationen auf dem Schulweg setzen: Die Zahl der sogenannten "Elterntaxis", also der Fälle, in denen Eltern \n\nihre Kinder selber mit dem Auto zur Schule bringen oder von dort wieder abholen, ist in den vergangenen Jahren \n\nstark gestiegen. Die Verkehrssituation bei den Schulzentren um die Mittagszeit muss mittlerweile als zuweilen \n\nfast chaotisch und auf jeden Fall als gefährlich bezeichnet werden, weil Dutzende Eltern mit ihren Wagen die \n\nKinder von der Schule abholen wollen und kreuz und quer auf Trottoirs und Vorplätzen parkieren und dort hinzu- \n\nund wieder wegfahren. \n\nEs ist an der Zeit, diesem "Treiben" Einhalt zu gebieten, bevor ein schwerer Unfall passiert. Der Gemeinderat \n\nwird deshalb eingeladen, Massnahmen in jeder vernünftig erscheinenden Richtung zu prüfen. Zur Diskussion \n\nstehen nebst Information und Prävention auch repressive Massnahmen wie temporäre Halteverbote oder allen-\n\nfalls sogar temporäre Fahrverbote. Die Lösung des Problems ist vermutlich nicht einfach, trotzdem müssen nun \n\nAnstrengungen unternommen werden, um diese ungünstige Entwicklung der Schulwegsicherheit zu korrigie-\n\nren." \n\n            Pascal Dietrich, Beat Hasler, Carole Howald \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n ____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 1) \n\n \n\n18 C . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nMotionstext: \n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass  \n\n der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthal gehaltenen Gesellschaften und den zu-\n\nständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert, \n\n die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhal-\n\ntung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können,  \n\n ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss, \n\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene Ge-\n\nsellschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft (bspw. \n\nVerwaltungsrat) Einsitz hat.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Motion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und Regulatoreninteressen \n\ndurch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden. \n\nBegründung: Es ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass periodisch \n\nGespräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nstattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt.  \n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der Stadt ge-\n\nhaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates, die in dieser Gesellschaft Einsitz \n\nim Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird der Informationsaus-\n\ntausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einflussnahme der städtischen Or-\n\ngane auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informationsfluss eingeschränkt. Dies kann \n\nnicht im Interesse der Stadt liegen.  \n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem dann von \n\nBelang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und gleichzeitig Eigentü-\n\nmerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Gefahr, dass die beiden Rollen \n\nmiteinander vermischt werden." \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler, Patrick Freudi-\n\nger und FDP/jll-Fraktion \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Revision der Kom-\n\nmissionsreglemente; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Revision der Kommissionsreglemente \n\nDem Anschein nach laufen – ohne vorgängige Konsultation des entscheidkompetenten Parlaments – Vor-\n\nbereitungen für die Überarbeitung von verschiedenen Kommissionreglementen. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verfolgt der Gemeinderat bei der Revision der Kommissionsreglemente eine Gesamtstrategie? Falls ja, \n\nwie lautet diese? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat im Rahmen des eingeleiteten Vorhabens Gedanken gemacht, diese Revision \n\nzu nutzen, um sich selbst zu entlasten (beispielsweise um dem Gemeinderat mehr Freiraum für strategi-\n\nsches Arbeiten zum Wohle der Stadt zu schaffen), indem er bestimmte Aufgaben ganz an die zuständi-\n\ngen Kommissionen delegiert? \n\n3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser von ihm initiierten Revision vor, die Aufgabenbereiche der \n\nKommissionen in administrative (verwaltungsrechtliche) und politische Aufgaben zu gliedern und diese \n\nbeiden Aufgabenbereiche unterschiedlich zu gestalten? \n\n4. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision vor, die Geheimhaltungspflichten der Kommissions-\n\nmitglieder im politischen Aufgabebereich der Kommissionen zu lockern, um so die politische Diskussion \n\nbereits in einem früheren Stadium zu ermöglichen und politische Entscheide breiter abzustützen? \n\n5. Sieht der Gemeinderat – im Sinne der bereits oben angesprochenen Entlastung – im Rahmen dieser Re-\n\nvision vor, den Kommissionen inskünftig im administrativen Bereich mehr Entscheidungskompetenzen \n\neinzuräumen? \n\n6. Prüft der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision die Möglichkeit, wie dies in anderen Städten im Kan-\n\nton Bern der Fall ist, bestimmte Kommissionen (beispielsweise – wie in der Gemeinde Köniz – die Fi-\n\nnanzkommission) neu dem Stadtrat zu unterstellen? \n\n7. Wie sieht das Rechtssetzungskonzept aus, das heisst welche Aspekte der Kommissionarbeit sollen neu \n\nin welchen Erlassen geregelt werden? \n\nBegründung: Die Überarbeitung der Kommissionsreglemente stellt eine Chance dar, die historisch ge-\n\nwachsene Organisation der Gemeinde den heutigen Bedürfnissen der Stadt anzupassen. Dazu ist eine Ge-\n\nsamtstrategie erforderlich. Da die Anpassungen der erforderlichen Reglemente Beschlüsse des Stadtrats \n\nerfordern, erscheint es sinnvoll diesen früh einzubeziehen und zumindest – die hoffentlich bestehende – \n\nGesamtstrategie zu kommunizieren, damit sich die Mitglieder des Stadtrats, die politischen Parteien und \n\ndie Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt frühzeitig Gedanken machen können." \n\n            Diego Clavadetscher und Mitunterzeichnende \n\n                                                                 \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober \n\n2017 bewilligte aufgeschobene Beratung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Verfolgt der Gemeinderat bei der Revision der Kommissionsreglemente eine Gesamtstrategie? Falls ja, \n\nwie lautet diese? \n\nJa, der Gemeinderat verfolgt eine Gesamtstrategie, und zwar sowohl in formaler als auch in inhaltlicher \n\nHinsicht. Zur Herleitung und Übersicht sollen folgende Hinweise dienen: \n\n Grundlage: \n\nAn der Urnenabstimmung vom 13. und 14. Juni 2015 hiess die Langenthaler Stimmbevölkerung eine \n\nTeilrevision der Stadtverfassung (StV) gut, welche per 1. Januar 2017 in Kraft trat. Im Rahmen dieser \n\nbeschlossenen Revision der Stadtverfassung wurden unter anderem mehrere Bestimmungen zu den \n\nKommissionen aus der Stadtverfassung entfernt (vgl. Art. 77 ff. StV alt). Diese Streichungen  erfolg-\n\nten in der Absicht, die notwendigen Regelungen betreffend die einzelnen Kommissionen in regle-\n\nmentarischen Grundlagen durch den Stadtrat beschliessen zu lassen (vgl. Art. 77 und 78 StV neu). \n\nDie neuen Bestimmungen der Stadtverfassung führ(t)en zu zahlreichen Anpassungen in weiteren \n\nReglementen, welche der Gemeinderat in verschiedenen Umsetzungspakete schnürt(e): \n\n1. Umsetzungspaket: \n\nAnpassungen im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung (OrgR): Nach dem Ab-\n\nschluss des Teilerneuerungsprozesses der Stadtverfassung im Jahr 2015 folgte in einem ersten \n\nSchritt die Anpassung der Bestimmungen des Reglementes über die Organisation der Stadtver-\n\nwaltung (OrgR) an die neue Stadtverfassung vor allem im Bereich der neuen Aufgabenverteilung \n\nund der neuen Führungsstrukturen. Ausgenommen von diesem ersten Schritt waren die Bestim-\n\nmungen der Kommissionen, weil der Gemeinderat diesen Teil mit den personell neu besetzten \n\nKommissionen ab Januar 2017 in Angriff nehmen wollte. \n\n2. Umsetzungspaket: \n\nIn einem zweiten Schritt war geplant, dem Stadtrat die Vorlage zur Beschlussfassung über den \n\nStellenetat (neue Zuständigkeitsregelung betreffend die Stellenbewilligung gemäss Art. 62 Abs. \n\n1 Ziff. 1 StV neu) vorzulegen. Dieser zweite Schritt erfuhr in der Zwischenzeit in zeitlicher Hin-\n\nsicht eine Anpassung, weil der Gemeinderat diese Vorlage zusammen mit der sich in Vorberei-\n\ntung befindenden Revision des Personalreglementes und des neu zu schaffenden Behördenreg-\n\nlementes im Jahr 2018 ins Parlament bringen will. \n\n3. Umsetzungspaket: \n\nIn einem dritten Schritt leitete der Gemeinderat in einem weiteren Umsetzungspaket den Erlass \n\nbzw. die Anpassung der Reglemente für die Kommissionen ein. Dieses Projekt wurde, nachdem \n\nalle Kommissionen im Januar 2017 personell neu besetzt werden konnten, gestartet. Es verfolgt \n\nfolgende Gesamtstrategie: \n\nDas formale Ziel dieses Umsetzungspakets besteht darin, für jede Kommission eine je eigene \n\nreglementarische Grundlage zu schaffen, in der sowohl die organisatorischen Bestimmungen als \n\nauch die politischen Antrags- und Entscheidungsbefugnisse definiert sind. \n\nIn inhaltlicher Hinsicht besteht die Zielsetzung darin, dass sich die Kommissionen mit ihren ei-\n\ngenen Antrags- und Entscheidungsbefugnissen auseinandersetzen und so in einem ersten \n\nSchritt "bottom up", auf der Basis der bestehenden Regelungen für die Kommissionen, Kommis-\n\nsionsregelungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dass die Kommissionen ihre bisherige \n\nAufgabe als vorberatende Kommissionen des Gemeinderates zu den einzelnen politischen The-\n\nmata (Finanzwesen, öffentliche Sicherheit, Sozialwesen etc.) möglichst optimal erfüllen können. \n\nSoweit möglich sollen die überarbeiteten bzw. in einigen Fällen neu zu erstellenden Reglemente \n\ngebündelt als eine Vorlage dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet wer-\n\nden. Abgeschlossen wird dieser Prozess mit einer gleichzeitigen Teilrevision des Reglements \n\nüber die Organisation der Stadtverwaltung, mit welcher insbesondere die in den Artikeln 17 bis \n\nArtikel 21 vorhandenen allgemeinen Bestimmungen sowie die weiteren Organisationsbestim-\n\nmungen zu den ständigen Kommissionen im OrgR aufgehoben werden. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\n2. Hat sich der Gemeinderat im Rahmen des eingeleiteten Vorhabens Gedanken gemacht, diese Revision \n\nzu nutzen, um sich selbst zu entlasten (beispielsweise um dem Gemeinderat mehr Freiraum für strategi-\n\nsches Arbeiten zum Wohle der Stadt zu schaffen), indem er bestimmte Aufgaben ganz an die zuständi-\n\ngen Kommissionen delegiert? \n\nWie zu Frage 1 ausgeführt, befassen sich seit einigen Monaten die einzelnen Kommissionen je mit ihren \n\npolitischen Antrags- und Entscheidungskompetenzen. Die Kommissionen sind dabei aufgefordert, dem \n\nGemeinderat konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Antrags- und Entscheidungskompetenzen \n\noptimalerweise ausgestaltet werden sollen, damit die Kommissionen ihre Aufgaben als vorberatenden \n\nKommissionen des Gemeinderates möglichst optimal wahrnehmen können. Da die Ergebnisse der Be-\n\nratungen in den einzelnen Kommissionen noch am Laufen sind, ist der Gemeinderat auch noch nicht in-\n\nformiert, ob in diesem Zusammenhang seitens der Kommissionen Anträge zur Delegation von heute \n\ngemeinderätlichen Entscheidungskompetenzen gestellt werden. Sobald alle Beratungen in den Kom-\n\nmissionen zu ihren Reglementen abgeschlossen sind, wird der Gemeinderat die Situation auf Grund der \n\nvorliegenden Anträge der Kommissionen analysieren und gegebenenfalls aus eigener Initiative dem \n\nStadtrat im Rahmen des Erlasses der Kommissionsreglemente Anträge im Sinne der Fragestellung des \n\nInterpellanten unterbreiten. Allerdings geht es im Projekt nicht vorwiegend um eine Entlastung des Ge-\n\nmeinderates, sondern um eine Ausgestaltung der Antrags- und Entscheidungsrechte der Kommissio-\n\nnen, damit sie – wie erwähnt –  ihre Aufgaben als vorberatende Kommissionen des Gemeinderates op-\n\ntimal wahrnehmen können. \n\n3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser von ihm initiierten Revision vor, die Aufgabenbereiche der \n\nKommissionen in administrative (verwaltungsrechtliche) und politische Aufgaben zu gliedern und diese \n\nbeiden Aufgabenbereiche unterschiedlich zu gestalten? \n\nNein. Die organisatorischen (administrativen) Regelungen (Mitglieder und Präsidium, Wahl, Rechte und \n\nPflichten, Zuordnung/Sekretariat, Protokollführung, Einberufung, Akteneinsicht, Sitzungsleitung, Be-\n\nschlussfähigkeit und Beschlussfassung, Zeichnungsberechtigung der Kommissionen) sollen für alle \n\nKommissionen grundsätzlich gleichlautend geregelt werden (unter Vorbehalt beispielsweise der Mit-\n\ngliederzahlen, des Wahlgremiums und von kommissionsspezifischen Gegebenheiten, beispielsweise \n\ndann, wenn eine Kommission auch Aufgaben für andere Gemeinden wahrnimmt). Die Antrags- und Ent-\n\nscheidungsbefugnisse der Kommissionen betreffend die politischen Aufgaben und werden für jede \n\nKommission je nach Thema einzeln zu definieren sein. \n\n4. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision vor, die Geheimhaltungspflichten der Kommissions-\n\nmitglieder im politischen Aufgabebereich der Kommissionen zu lockern, um so die politische Diskussion \n\nbereits in einem früheren Stadium zu ermöglichen und politische Entscheide breiter abzustützen? \n\nDie Sorgfalts- und Schweigepflicht ist für die Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und der \n\nKommissionen in Art. 45 Abs. 2 der Stadtverfassung einheitlich geregelt. Einen Vorbehalt in Richtung \n\neiner (generellen) Lockerung dieser Sorgfalts- und Geheimhaltungspflicht oder einer Aufspaltung auf \n\nverschiedene Ebenen (Gemeinderat, Kommissionen) oder auf unterschiedliche Qualitäten von Geschäf-\n\nten durch den Erlass eines vom Stadtrat zu beschliessenden Reglementes sieht diese Verfassungsbe-\n\nstimmung nicht vor. Zudem ist das Amtsgeheimnis, soweit es solches besteht, durch eine Strafnorm im \n\nschweizerischen Strafgesetzbuch einheitlich beschützt. \n\n5. Sieht der Gemeinderat – im Sinne der bereits oben angesprochenen Entlastung – im Rahmen dieser Re-\n\nvision vor, den Kommissionen inskünftig im administrativen Bereich mehr Entscheidungskompetenzen \n\neinzuräumen? \n\nDie organisatorischen (administrativen) Fragestellungen (Mitglieder und Präsidium, Wahl, Rechte und \n\nPflichten, Zuordnung/Sekretariat, Protokollführung, Einberufung, Akteneinsicht, Sitzungsleitung, Be-\n\nschlussfähigkeit und Beschlussfassung, Zeichnungsberechtigung und Sitzungsgelder der Kommissio-\n\nnen) werden in den Kommissionsreglementen abschliessend fixiert. Eine Einräumung beispielsweise \n\nvon Gestaltungsspielräumen im Sinne von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, über die die \n\nKommissionen in eigener Kompetenz verfügen könnten, ist nicht geplant. Weitergehend kann die Frage \n\nnicht beantwortet werden, weil sich dem Gemeinderat nicht erschliesst, was der Interpellant mit Ent-\n\nscheidungskompetenzen im administrativen Bereich ansprechen möchte. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n6. Prüft der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision die Möglichkeit, wie dies in anderen Städten im Kan-\n\nton Bern der Fall ist, bestimmte Kommissionen (beispielsweise – wie in der Gemeinde Köniz – die Fi-\n\nnanzkommission) neu dem Stadtrat zu unterstellen? \n\nNein. Der Gemeinderat hält, nachdem eine Änderung zum Bespiel auch in den erst kürzlich geführten \n\nBeratungen der neuen Stadtverfassung und des Reglementes über die Organisation der Stadtverfas-\n\nsung politisch nicht gefordert wurde, am System fest, dass in Langenthal (mit Ausnahme der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission und allfälliger weiterer parlamentarischer Kommissionen) die (ständigen) \n\nKommissionen vorberatende Kommissionen des Gemeinderates sind. Dem Gemeinderat nachgelagerte \n\nKommissionen des Stadtrates, beispielsweise in Form einer stadträtlichen Finanzkommission, erachtet \n\nder Gemeinderat als für die (Grössen-)Verhältnisse des politischen Langenthaler Systems für nicht an-\n\ngebracht. \n\n7. Wie sieht das Rechtssetzungskonzept aus, das heisst welche Aspekte der Kommissionarbeit sollen neu \n\nin welchen Erlassen geregelt werden? \n\nEs ist vorgesehen, dass jede Kommission in je einem separaten Reglement geregelt ist, welches sowohl \n\ndie organisatorischen Bestimmungen enthält als auch die politischen Antrag- und Entscheidungsbe-\n\nfugnisse definiert. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. Dezember 2017  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28.Juni 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A.  Eingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der beste-\nhenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates \n\nMotionstext: \n\n"Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für eine Lockerung der beste-\nhenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates - mit Ausnahme der Stadtpräsidentin \noder des Stadtpräsidenten - zu erarbeiten. \n\nBegründung \n\nArtikel 39, Absatz 2, der Langenthaler Stadtverfassung bestimmt u.a., dass die Mitglieder des Gemeinderates \n- mit Ausnahme der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten - nach Ablauf ihrer zweiten Amtsperiode für \ndie ganze folgende Periode in die gleiche Behörde nicht wiederwählbar sind. Artikel 39, Absatz 3, besagt aus-\nserdem, dass einem Mitglied des Gemeinderates, welches bei seiner Wahl die Amtsperiode seiner Vorgänge-\nrin oder seines Vorgängers beendet, diese erste Teilperiode als ganze angerechnet wird, sofern sie wenigs-\ntens 25 volle Monate betragen hat. \n\nKonkret bedeutet dies, dass \n\n im Regelfall eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat - mit Ausnahme der Stadtpräsidentin oder des \nStadtpräsidenten - das Exekutivamt während 8 Jahren ausüben kann, \n\n die gesamte Amtszeit eines Mitgliedes des Gemeinderates, welches die Amtsperiode seiner Vorgängerin \noder seines Vorgängers beendet, im besten Fall maximal 10 Jahre, im schlechtesten Fall maximal 6 Jahre \nund 1 Monat betragen kann. \n\nEin Vergleich mit denjenigen Berner Gemeinden, die ein Parlament haben, zeigt, dass die in der Stadt Langen-\nthal bestehende Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates sehr aussergewöhnlich ist: \n\nGemeinden mit Parlament Anzahl Amtsperioden (Gemeinderat) \n\nBern 3 \n\nBiel/Bienne unbeschränkt \n\nBurgdorf 3 \n\nInterlaken 3 \n\nKöniz 3 \n\nLa Neuveville 3 \n\nLangenthal 2 \n\nLangnau i. E. unbeschränkt \n\nLyss 3 \n\nMoutier unbeschränkt \n\nMünchenbuchsee 3 \n\nMünsingen 2 \n\nMuri b.Bern 3 \n\nNidau unbeschränkt \n\nOstermundigen 3 \n\nSpiez 3 \n\nSteffisburg unbeschränkt \n\nSt-Imier 4 \n\nThun unbeschränkt \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28.Juni 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\nTramelan unbeschränkt \n\nWorb unbeschränkt \n\nZollikofen unbeschränkt \n(Quelle: Amt für Gemeinden und Raumordnung, Auskunft vom 23. Juni 2010) \n\nNeben der Stadt Langenthal hat somit lediglich die Gemeinde Münsingen eine analoge Amtszeitbeschränkung \nfür die Mitglieder des Gemeinderates. Höchst erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine be-\nträchtliche Anzahl von Gemeinden mit Parlamenten gar keine Amtszeitbeschränkung kennt. \n\nEin ähnliches Bild zeigt im Übrigen eine Analyse sämtlicher Berner Gemeinden: Knapp 70 % aller Berner Ge-\nmeinden sehen für ihre Exekutivmitglieder mindestens drei Amtsperioden vor (vgl. \nhttp://www.jgk.be.ch/site/index/agr/agr_gemeinden/agr_gemeinden_gemeindedaten/agr_gemeinden_gem\neindedaten_statistische_daten.htm) \n\nFolgende Gründe sprechen für eine Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des \nGemeinderates: \n\n Mit einer Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung wird den nebenamtlichen Exekutivmitglie-\ndern ein längeres Engagement für das Gemeinwesen ermöglicht. Längerdauernde, politische Geschäfte, \ndie sich von der Initiative bis zur Realisierung oft über viele Jahre hinwegziehen, könnten konstanter be-\ngleitet werden, da Wechsel der politischen Verantwortlichkeiten weniger häufig vorkommen würden. Auf \ndas Wissen und die Erfahrung bisheriger Exekutivmitglieder sollte die Stadt nicht einfach aus Gründen ei-\nner (zu) kurzen Amtszeit verzichten müssen. \n\n Bei der Neuwahl eines Mitgliedes in die Exekutive muss - wie im beruflichen Umfeld - mit einer intensiven \nEinarbeitungszeit gerechnet werden. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat das neue Exekutivmitglied in hohem \nMasse das zu vollziehen, was Parlament und die übrige Exekutive, die aber zu Teilen nicht mehr amtieren, \nvorher entschieden oder zumindest eingefädelt haben. Erst nachher können die Neugewählten tatsächlich \ndas Amt nach ihren Vorstellungen gestalten. Auch am Ende der Amtszeit muss mit Abschluss- oder Über-\ngabearbeiten gerechnet werden. Somit verkürzt sich die effektive Zeitspanne, in der Exekutivmitglieder ak-\ntiv Impulse liefern, Projekte initiieren, begleiten oder abschliessen können. \n\n Die politische Legitimation der Mitglieder des Gemeinderates ist auch mit einer gelockerten Amtszeitbe-\nschränkung gegeben: Die Mitglieder des Gemeinderates müssen sich jeweils alle vier Jahre einer Volks-\nwahl stellen. Damit können die Stimmberechtigten an der Urne, falls aus ihrer Sicht nötig, eingreifen und \neinem bisherigen Mitglied des Gemeinderates die Wiederwahl verwehren. Zudem können die Mitglieder \ndes Gemeinderates immer noch selbst entscheiden, ob sie (gesundheitlich) in der Lage sind, sich einer \nWiederwahl zu stellen bzw. ob sie freiwillig vor Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten wollen. \n\nZusammenfassend könnten mit einer Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung die Kontinuität, Ef-\nfektivität und Konstanz in der Arbeit der Exekutive verbessert werden." \n\n           Daniel Steiner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n      \n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\nhttp://www.jgk.be.ch/site/index/agr/agr_gemeinden/agr_gemeinden_gemeindedaten/agr_gemeinden_gem\nhttp://www.jgk.be.ch/site/index/agr/agr_gemeinden/agr_gemeinden_gemeindedaten/agr_gemeinden_gemeindedaten_statistische_daten.htm\nhttp://www.jgk.be.ch/site/index/agr/agr_gemeinden/agr_gemeinden_gemeindedaten/agr_gemeinden_gemeindedaten_statistische_daten.htm\n\n\tEingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der \n\nGemeinderat um die Mieter*innen zu schützen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? \n\nAnfrage: \n\nDie SP/GL-Fraktion bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Langenthal voraussichtlich von \n\neiner Mietzinserhöhung betroffen? \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-\n\nZusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund \n\ndes erhöhten Referenzzinssatzes steigen? \n\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter*innen ohne grossen Aufwand darüber infor-\n\nmieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und wie sie \n\nin solchen Fällen vorgehen können? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter*innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten Mieten \n\nzu unterstützen? \n\n5. Unterstützt Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können in Lan-\n\ngenthal unternommen werden, um überhöhte und widerrechtliche Mietzinse zu bekämpfen, den Anstieg der \n\nMieten zu dämpfen um damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n6. Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat von Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu dämp-\n\nfen? \n\n7. Welche Massnahmen trifft, resp. plant der Gemeinderat generell, um die Kaufkraft der Menschen in Langent-\n\nhal zu schützen? \n\nBegründung: \n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Einige \n\nVermieter*innen haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon aus-\n\nzugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1,75 Prozent. Dies \n\nist nach der jüngsten Erhöhung des Leitzinses durch die Nationalbank umso wahrscheinlicher. Zusammen mit \n\nder Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter*innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent \n\nführen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind gesamtschweizerisch rund die Hälfte aller Mietverträge \n\nvon einer solchen Mietzinserhöhung betroffen. Das sind mehr als eine Million Haushalte.  \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen Institutes \n\nBüro BASS im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber der im Gesetz vorgesehenen Ren-\n\nditenbeschränkung um rund 40% zu hoch sind. In konkreten Zahlen heisst dies, die Mietenden haben im Jahr \n\n2021 schweizweit 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive pro Haushalt und Monat 370 Franken. \n\nAuch wenn die Wohnungsmarktsituation in Langenthal (noch) nicht mit jenen in den grösseren Städten vergli-\n\nchen werden kann, so gilt es in jüngerer Zeit dennoch festzustellen, dass auch im Oberaargau die Leerwoh-\n\nnungsbestände sinken. Zusammen mit der Erhöhung des Referenzzinssatzes werden die Mieten also auch in \n\nLangenthal für viele Menschen eine grösser werdende finanzielle Belastung darstellen.  \n\nHinzu kommt, dass steigende Preise bei Gas- und Heizöl die Nebenkosten laufend erhöhen. Die Krankenkassen-\n\nprämien werden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Den Men-\n\nschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck."  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nDer Gemeinderat geht mit den Interpellantinnen und Interpellanten einig, dass Mietzinse einen massgeblichen \n\nTeil des monatlichen Budgets ausmachen und sich deshalb bei Mietzinserhöhungen, welche (vorliegend in die-\n\nser Interpellation) durch die Erhöhung des Referenzzinssatzes begründet sind, wirtschaftlich belastend auswir-\n\nken können. Die Interpellation stellt deshalb die Frage: Was unternimmt der Gemeinderat, um die Mieterinnen \n\nund Mieter zu schützen? \n\nDas Verhältnis zwischen Vermieter/innen und Mieter/innen ist in der Schweiz ein privatrechtliches Vertragsver-\n\nhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen, geregelt im schweizerischen Obligationenrecht (OR). \n\nIm Laufe der Jahrzehnte gestaltete der Staat als Gesetzgeber das Mietrecht unter anderem mit zahlreichen Mie-\n\nter/innenschutzbestimmungen aus. Diese gesetzlichen Verfeinerungen war unstrittig berechtigt und nötig, weil \n\nWohnen, anders, als dies beispielsweise im Bereich des ebenfalls im OR reglementierten Kaufs, des Tausches \n\noder anderer privatrechtlichen Vertragsverhältnissen der Fall ist, ein existenzielles Gut mit besonderen Markt-\n\nmechanismen darstellt, und somit das Herstellen des Gleichgewichts zwischen den Interessen der Mieterschaft \n\nund der Vermieterschaft eine erhöhten Regelungsdichte bedingt. \n\nTrotz dieser Regelungsdichte bleibt das Mietvertragsverhältnis im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestim-\n\nmungen und der sich daraus ergebenden Mechanismen (wie das beispielsweise bei der Abhängigkeit zwischen \n\nReferenzzinssatz und Mietzinshöhe der Fall ist) ein privatrechtliches Vertragsverhältnis. Es ist deshalb zum ei-\n\nnen Sache der Vertragsparteien (und nicht der öffentlichen Hand), sich im Rahmen dieser geltenden gesetzli-\n\nchen Regelungen und Mechanismen zu vereinbaren, und es ist zum anderen auch Sache der Vertragsparteien, \n\nihre ihnen zustehenden Rechte selbständig wahrzunehmen (vorbehalten bleiben natürlich Regulationen, die \n\nsich aus anderen Rechtsgebieten [hier insbesondere: wirtschaftliche Sozialhilfe, AHV-Gesetzgebung] in Miet-\n\nverhältnisse hinein erstrecken und dem Willen der Mietvertragsparteien weitgehend entzogen sind. Hier sind \n\ndie amtlichen Mitwirkungspflichten selbstverständlich umzusetzen.). Auch sind das bestehende gesetzliche \n\nMietrechtskonstrukt und die sich daraus ergebenden Mechanismen so gestaltet, dass sich Veränderungen, wie \n\ndie Erhöhung oder die Senkung des Referenzzinssatzes, zeitweilig zu Lasten der einen und/oder der anderen \n\nMietvertragspartei auswirken können. Aus diesen Gründen steht der Gemeinderat staatlichen Zusatzschutzvor-\n\nkehren, über die bestehenden Schutzbestimmungen des Mietrechts hinaus, generell und insbesondere auf \n\nStufe der Stadt zurückhaltend gegenüber. \n\nDer Gemeinderat geht bei seinen nachfolgenden Antworten zu den in der Interpellation gestellten Fragen von \n\ndiesem Grundverständnis aus. \n\n3.  Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Langenthal voraussicht-\n\nlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\nAntwort: Die Abhängigkeit von Referenzzinssatz und Mietzinshöhe ist ein gesetzlich geregelter Mechanismus \n\nim Mietrecht und gilt für eine grosse Anzahl bestehender Mietverhältnisse. Die konkrete Anzahl ist dem Gemein-\n\nderat nicht bekannt. \n\nFrage 2: Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der \n\nAHV/IV-Zusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun \n\naufgrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen? \n\nAntwort: Zu diesen beiden Fragestellungen kann der Gemeinderat folgende Antworten geben: \n\nA. Wirtschaftliche Sozialhilfe \n\n"Wohnzuschüsse" \n\nDie bernische Sozialhilfe, dem Vernehmen nach im Gegensatz zu Regelungen im Kanton Zürich, kennt den Be-\n\ngriff "Wohnzuschüsse" nicht. Mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützte Personen haben bei der Ermittlung der \n\nSozialhilfeleistung (Budgetberechnung) Anspruch auf die Anrechnung eines Nettomietzinses (Mietzins ohne \n\nNebenkosten). Die Höhe des anrechenbaren Mietzinses wird durch die kommunale Sozialbehörde gemessen \n\nan der Haushaltsgrösse limitiert. Wird diese Mietzinslimite (siehe sogleich) überschritten, erfolgt die Prüfung, \n\nob der Umzug in eine günstigere Wohnung zumutbar ist. \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 3) \n\n \n\nMietzinslimiten \n\nDie kommunale Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarkts Ober-\n\ngrenzen für Wohnkosten fest. Für jede Haushaltsgrösse (1 Person, 2 Personen etc.) werden so genannte Miet-\n\nzinslimiten pro Gemeinde/Sozialdienst festgelegt. Die aktuell geltenden Limiten wurden vor über 20 Jahren fest-\n\ngelegt und entsprechen unabhängig von der Entwicklung des Referenzzinssatzes nicht mehr dem aktuellen re-\n\ngionalen Wohnungsmarkt.  \n\nFalls der kommunale Sozialdienst einen Wohnungswechsel als zumutbar erachtet (Grösse und Zusammenset-\n\nzung der Familie, allfällige Verwurzelung, Alter, Gesundheitszustand, Grad der Integration), wird die unterstützte \n\nPerson schriftlich angewiesen, eine richtlinienkonforme Wohnung zu suchen. Entscheidet sich die Person gegen \n\neinen Umzug, trägt sie spätestens nach drei Monaten den überhöhten Mietzinsanteil selber, aus dem Grundbe-\n\ndarf.  \n\nMaximale Ansätze für Netto Mietzinse (Stand 1. Juni 2023): \n\n1 Person Fr. 500.00 exkl. Nebenkosten (18 - 25 - jährig)  \n\n1 Person Fr. 750.00 exkl. Nebenkosten (ab 25 - jährig) \n\n2 Personen Fr. 1'000.00 exkl. Nebenkosten \n\n3 Personen Fr. 1'200.00 exkl. Nebenkosten \n\n4 Personen Fr. 1'350.00 exkl. Nebenkosten \n\n5 Personen Fr. 1'500.00 exkl. Nebenkosten \n\nJede weitere Person plus Fr.  150.00 exkl. Nebenkosten \n\nDie Sozialdienstleitenden der Region Oberaargau erarbeiten aktuell Berechnungen als Grundlage für die Sozi-\n\nalbehörden zur Anpassung dieser jahrzehntealten Mietzinslimiten. Dieser Prozess wurde bereits begonnen, be-\n\nvor die Erhöhung des Referenzzinssatzes bekannt wurde. \n\nDie kommunalen Sozialdienste sind verpflichtet, regelmässig zu prüfen, dass den Mietverhältnissen der unter-\n\nstützten Personen kein zu hoher Referenzzinssatz zugrunde liegt. Liegt der im konkreten Mietvertrag angege-\n\nbene Referenzzinssatz über dem vom Bundesamt für Wohnungswesen publizierten Wert, soll ebenfalls eine \n\nHerabsetzung des Mietzinses verlangt werden. Das Sozialamt der Stadtverwaltung unterstützt und berät die \n\nunterstützten Personen bei der Geltendmachung des tieferen Referenzzinssatzes, oder aber bei der Überprü-\n\nfung von angekündigten Mietzinserhöhungen aufgrund eines höheren Referenzzinssatzes. \n\nWenn beim Sozialamt aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes im Juni 2023 amtliche Formulare zur An-\n\npassung der Nettomietzinse eingehen (was in rund 30 Dossiers der Fall war), werden diese von den Sozialar-\n\nbeitenden auf ihre Gültigkeit und Korrektheit geprüft. Bei erkennbar missbräuchlichen Mietzinsanpassungen \n\nwerden unterstützte Personen von den Sozialarbeitenden darauf hingewiesen, und sie werden im Anfechtungs-\n\nverfahren, wenn nötig beraten und unterstützt. \n\nÜbersteigen die Nettomietzinse aufgrund des erhöhten Referenzzinssatzes die aktuell geltenden Mietzinslimiten \n\ndes Sozialamtes, wird die gesamte Nettomiete von der Sozialhilfe getragen.  \n\nStatistische Angaben: Aktuelle Zahlen aus dem Sozialamt der Stadtverwaltung: In 128 Dossiers von mit Sozial-\n\nhilfe unterstützten Haushalten wird ein überhöhter Mietzinsanteil vom Grundbedarf abgezogen. Dies entspricht \n\nknapp 30% bei 450 aktiven Dossiers (Stand 1. Juni 2023). Durchschnittlich werden pro Dossier Fr. 110.00 vom \n\nGrundbedarf in Abzug gebracht. \n\nPer 10. Juli 2023 gingen beim Sozialamt Langenthal 30 amtliche Formulare ein, mittels welchen die Nettomiet-\n\nzinse an den neuen Referenzzinssatz angepasst werden. Die angekündigten Mietzinsanpassungen erfolgten bis \n\njetzt alle rechtmässig. Es ist damit zu rechnen, dass es bei 2/3 der erhöhten Nettomietzinsen zu einer Über-\n\nschreitung der Mietzinslimiten kommt.  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 4) \n\n \n\nFragebeantwortung aus der Perspektive der wirtschaftlichen Sozialhilfe: \n\na) Jährliche "Wohnzuschüsse" (diese Ausführungen sind unabhängig vom Thema Referenzzinssatz) \n\n"Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-Zu-\n\nsatzleistungen?" \n\nDas Sozialamt der Stadtverwaltung leistet im Rahmen der Sozialhilfeleistungen wie erwähnt keine "Wohnzu-\n\nschüsse" im Sinne von Zusatzleistungen, solche sind im bernischen Recht nicht bekannt. Wie ausgeführt, tra-\n\ngen die Sozialhilfeempfangenden die Anteile, welche die Mietzinslimiten übersteigen, selber (Abzug vom Grund-\n\nbedarf). Diese Regelung steht mit der Höhe des Referenzzinssatzes in keinen Zusammenhang. Gemäss Hoch-\n\nrechnung der statistischen Angaben vom Juni 2023 beträgt dieser Anteil selbst getragener Mietzinskosen im \n\nJahr 2023 voraussichtlich Fr. 169'800.00, bei Bruttowohnkosten des Sozialamtes Jahr 2023 von voraussichtlich \n\nFr. 3'950'044.00. \n\nBei dieser Berechnung gilt es zu beachten, dass viele unterstützte Personen ein Teileinkommen erzielen oder \n\nsich Sozialhilfe in Erwartung einer Sozialversicherungsleistung bevorschussen lassen müssen. In diesen Fällen \n\nwerden natürlich die Erträge mit den berechneten Wohnkosten anteilmässig verrechnet. \n\nDie für die Stadt Langenthal geltenden Mietzinslimiten wurden vor über 20 Jahren festgelegt und entsprechen \n\nwie erwähnt nicht mehr der aktuellen Marktlage. Die in Bearbeitung stehende Anpassung der Mietzinslimiten \n\nin der Region Oberaargau und die Erhöhung des Referenzzinssatzes fallen zufälligerweise auf dieselbe Zeit. In \n\nAnbetracht der zunehmenden Anzahl an unterstützten Personen, welche aufgrund des beschränkten Angebotes \n\nam Wohnungsmarkt keine Wohnung innerhalb "ihrer Mietzinslimite" finden und deshalb einen Abzug vom \n\nGrundbedarf in Kauf nehmen müssen, ist eine Anpassung unabhängig von der weiteren Entwicklung des Refe-\n\nrenzzinssatzes angezeigt. \n\nIm Kanton Bern gibt es auch keine Zusatzleistung, also keine "Wohnzuschüsse" zu Mietkosen, die ergänzend \n\nzur Ergänzungsleistung der AHV/IV seitens der Gemeinden gewährt würden. Ausführliche Antwort zur Situation \n\nsiehe Folgefragen.  \n\nb) Anstieg Wohnzuschüsse wegen gestiegenem Referenzzinssatz \n\n"Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun aufgrund des erhöhten Refe-\n\nrenzzinssatzes steigen." \n\nFür den Fall, dass sich der Mietzins einer unterstützten Person vor der Erhöhung des Referenzzinssatzes noch \n\nin "ihrer" Mietzinslimite befand, wegen der Erhöhung des Referenzzinssatzes nun aber darüber liegt, gilt folgen-\n\ndes: \n\nSeit anfangs Juni 2023 bis 10. Juli 2023 gingen wie ausgeführt in 30 Dossiers Ankündigungen für Mietzinserhö-\n\nhungen aufgrund des gestiegenen Referenzzinssatzes beim Sozialamt ein. Eine Prognose, wie viele Ankündi-\n\ngungen noch folgen werden, ist schwierig. Für die bereits geprüften Ankündigungen kommt es maximal zu einer \n\nüberschrittenen Mietzinslimite von Fr. 20.00 pro Monat und Dossier. Die wirtschaftliche Sozialhilfe kommt für \n\nüber den Mietzinslimiten liegende Mietzinse auf, wenn die Überschreitung durch den angepassten Referenz-\n\nzinssatz begründet ist. So übernimmt die Sozialhilfe voraussichtlich in der Summe der betroffenen Dossiers \n\nFr. 1'800.00 im Zeitraum für die verbleibenden Monate Oktober bis Dezember 2023. Gleich verhält sich das \n\nSozialamt aus Gleichbehandlungsgründen bei Mietzinsen in Dossiers, die zwar über der Mietzinslimite liegen, \n\nnun aber nochmals ansteigen. \n\nB. Finanzamt, AHV-Zweigstelle: Ergänzungsleistungen \n\nIm Kanton Bern gibt es auch keine Zusatzleistung, also keine "Wohnzuschüsse" zu Mietkosen, die ergänzend \n\nzur Ergänzungsleistung der AHV/IV seitens der Gemeinden gewährt würden. \n\nIn den Ergänzungsleistungen, die nach Bundesrecht geregelt sind, sind anteilige Vergütungen für die Mietzinse \n\nenthalten. Die anteiligen Mietzinse in den Ergänzungsleistungen berechnen sich nach Artikel 10 Absatz 1 Buch-\n\nstabe b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung (ELG). Sofern dortige maximal anrechenbare Mietzinse, zum Beispiel als Folge einer Erhöhung der Miet-\n\nzinse wegen einem höheren Referenzzinssatz, überschritten werden, geht diese Mehrbelastung zu Lasten der \n\nErgänzungsleistungsempfangenden. \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 5) \n\n \n\n \n\nFrage 3: Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter*innen ohne grossen Aufwand darüber \n\ninformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und wie \n\nsie in solchen Fällen vorgehen können? \n\nAntwort: Der Zugang zu Informationen zum Mietrecht im Allgemeinen und im Zusammenhang mit Mietzinserhö-\n\nhungen im Besonderen ist generell sehr niederschwellig und umfassend möglich (Internet, Medienverlautba-\n\nrungen, Rechtsbelehrungen auf dem Mietzinserhöhungsformular, [telefonische] unentgeltliche Rechtsaus-\n\nkunftsstelle bei den regionalen Schlichtungsbehörden, Rechtsauskunftsstellen der der Mieterinnen- und Mie-\n\nterverbänden etc.), und der Stand des Allgemeinwissens über die mietrechtlichen Zusammenhänge ist in der \n\nWahrnehmung des Gemeinderates in der Bevölkerung vorhanden. Aus der Sicht des Gemeinderates besteht \n\ndeshalb diesbezüglich kein weiterer Handlungsbedarf. Im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe und im Ergän-\n\nzungsleistungsbereich erfolgen zudem, wie ausgeführt, individuelle Beratungen und Unterstützungen.  \n\nFrage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter*innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten \n\nMieten zu unterstützen? \n\nAntwort: Im Sinn einer allgemeinen Beratungs- und Unterstützungsstelle nicht, abgesehen von den beschriebe-\n\nnen Situationen in den Bereichen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe und im Ergänzungsleistungsbereich, wo \n\nindividuelle Beratungen und Unterstützungen erfolgen. Die Begründung ergibt sich aus der einleitenden Vorbe-\n\nmerkung sowie aus der Antwort zu Frage 2 und 3. \n\nFrage 5: Unterstützt Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können \n\nin Langenthal unternommen werden, um überhöhte und widerrechtliche Mietzinse zu bekämpfen, den Anstieg \n\nder Mieten zu dämpfen um damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\nAntwort: Einer generellen periodischen staatlichen Renditekontrolle steht der Gemeinderat (unter anderem, \n\nnach dem aktuellen Wissensstand, aus administrativen und Personalressourcengründen) negativ gegenüber, \n\njedenfalls auf Stufe der Stadt. Zudem fehlt es für ein solches Instrument (und für die Erhältlichmachung der für \n\ndie Beurteilung notwendigen Unterlagen) an einer gesamtschweizerischen geltenden gesetzlichen Grundlage.  \n\nBetreffend die Möglichkeiten zur Anfechtung von "überhöhten und widerrechtlichen Mietzinsen" (= Wortwahl \n\nder Interpellation) wird auf die Mieter/innenschutzregelung verwiesen, deren Inanspruchnahme Sache der Mie-\n\nter/innen ist.  \n\nFlächendeckende kostendämpfende Massnahmen im Bereich der Mietzinse als, wie die Interpellation zum Aus-\n\ndruck bringt, Beitrag zu einer flacher/en Teuerungsentwicklung erachtet der Gemeinderat allein für die Stadt \n\nLangenthal als wirkungslos (die Teuerung wird nicht pro Gemeinde ermittelt), abgesehen von den damit wohl \n\nzusammenhängenden Folgekosten. Ebenso steht für den Gemeinderat beispielsweise der gemeinnützige Woh-\n\nnungsbau (als städtische Aufgabe) nicht im Vordergrund. Dies vor allem deshalb, weil erwähnt werden darf, \n\ndass sich bestehende Strukturen, an denen die Stadt beteiligt ist (Wohnbaugesellschaft Langeten AG, Bauge-\n\nnossenschaft Freiland) sich in dieser Richtung bereits erfolgreich engagieren. \n\nFrage 6: Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat von Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\nAntwort: In der aktuellen politischen Diskussion werden zahlreiche neue Ansätze zur Regulierung des Miet-\n\nrechts und der damit verbundenen Mechanismen sowie zum Wohnungsmarkt im Allgemeinen erwogen. Deren \n\nAusbreitung und Würdigung ginge an dieser Stelle zu weit. Die Erwartung des Gemeinderates in Richtung Bund \n\nund Kanton geht – in Anbetracht, dass Wohnen wie einleitend erläutert ein existenzielles Gut darstellt – dahin, \n\ndass die zuständigen politischen Behörden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf regulato-\n\nrisch eingreifen. Dabei sollen die Interessen aller Beteiligten gleichermassen gewichtet werden.   \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 6) \n\n \n\nFrage 7: Welche Massnahmen trifft, resp. plant der Gemeinderat generell, um die Kaufkraft der Menschen in \n\nLangenthal zu schützen? \n\nAntwort: Generell versucht der Gemeinderat, seine Politik so zu gestalten, dass nicht Teuerungsanheizungen \n\nverursacht werden, wobei sich diesbezügliche Widersprüche nicht immer vermeiden lassen (Stichwort: antizyk-\n\nlisches Investitionsverhalten der Stadt zur Vermeidung eines zusätzlichen Preisdrucks im baulichen Investiti-\n\nonsbereich durch eine hohe Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand). \n\nBei der jährlichen Gehaltsanpassung für das städtische Personal prüft der Gemeinderat im Rahmen der ihm \n\ngemäss dem jeweils geltenden Budget zustehenden finanziellen Möglichkeiten (Stichwort: Besoldungsreserve) \n\ndie Entwicklung der Kaufkraft und legt entsprechende Massnahmen nach Rücksprache mit dem städtischen \n\nPersonalverband fest. Diese Massnahme betrifft selbstverständlich alle Mitarbeitenden mit Anteil am Teue-\n\nrungsausgleich, nicht nur Mitarbeitende mit Wohnsitz in Langenthal. \n\nIm Bereich der gebührenfinanzierten Bereiche strebt der Gemeinderat eine ausgeglichene Rechnung der Spezi-\n\nalfinanzierungen an, behält dabei aber auch hier im Auge, möglichst keine teuerungssteigernde Entwicklung zu \n\nfördern. Ebenso steht der Gemeinderat diesbezüglich im laufenden Austausch mit der IB Langenthal AG, deren \n\nGebührenhoheit der Gemeinderat jedoch respektiert. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 16. Augst 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt \n\nder Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 16. August 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n6 . .. A Eingereichte dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben \n\neines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in \n\nMuttenz  \n\nInterpellationstext: \n\n"Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes \n\nMittelland in Muttenz \n\nAnfrage:  \n\nWie die “Sonntagszeitung” am 24. Dezember 2022 berichtete, plant der Gasverbund Mittelland (GVM) den Bau \n\neines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerkes, welches der Bund gedenkt, zu \n\nerrichten. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff und stösst bei seiner Verbrennung das klima-\n\nschädliche Treibhausgas CO2 aus. Beim Transport tritt aufgrund sogenannter Leckage das 80-mal potentere \n\nTreibhausgas Methan aus. Die Förderung von Erdgas erfolgt häufig durch die besonders umweltschädliche Fra-\n\nckingtechnik. Ausserdem stammt ein substanzieller Teil des gehandelten Erdgases aus Diktaturen wie Katar. Da \n\nErdgas bei Raumtemperatur gasförmig ist, müssen immense Energiemengen aufgewendet werden, um Erdgas \n\nzu verflüssigen.1 Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in einem Bericht 2021 ausdrücklich darauf hinge-\n\nwiesen, dass zur Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze bzw. des Pariser Abkommens keine neue fossile Infrastruktur \n\nmehr gebaut werden dürfe. Das gilt auch für Erdgas, dessen Verbrauch analog zu Kohle und Erdöl rasch gesenkt \n\nwerden muss. \n\nDer GVM ist eine Aktiengesellschaft, welche im öffentlich-rechtlichen Besitz von 15 Lokalversorgern ist. Die IBL \n\nist eines davon.2  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie nimmt die IBL Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland?\n\n2. Hat die IBL die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines Flüssiggasterminals, eines\n\nGasspeichers und eines Reservekraftwerks bereits besprochen?\n\n3. Wie könnte sichergestellt werden, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und aus Bio-\n\ngas gewonnenen Rest- und Abfallstoffen kommt?\n\n4. Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat \n\nund/oder die IBL zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland zu \n\nverhindern?\n \n\nBegründung (fakultativ): \n\nMit der Unterzeichnung der Klima- und Energie-Charta anerkennt die Stadt Langenthal den Klimawandel als \n\neine der grössten Herausforderungen unserer Zeit sowie dass die Klimaerwärmung auf 1.5 Grad gegenüber der \n\n____________________ \n\n1 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg   und \n\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen  \n\n2\n https://www.gvm-ag.ch/auftrag.html  \n\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen\nhttps://www.gvm-ag.ch/auftrag.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 2 \n\n \n\nvorindustriellen Zeit begrenzt werden muss.3 Zudem legt der Gemeinderat in den «Richtlinien der Regierungstä-\n\ntigkeit 2021-2024» als strategischen Leitsatz fest, dass die Stadt Langenthal die Auswirkungen des Klimawan-\n\ndels wo auch immer möglich lindert.4" \n\n \n\nFanny Zürn \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 3. April 2023 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Im diesjährig erschienenen Synthesereport des Weltklimarats (IPCC) machen \n\ndie Wissenschaftler:innen mit aller Deutlichkeit klar, dass das 1.5-Grad-Ziel nur noch schwer zu erreichen sei. \n\nBleiben die politischen Anstrengungen so wie heute, überschreiten wir bereits in den 2030er-Jahren die 1.5 \n\nGrad-Grenze mit drastischen Folgen für das menschliche Zusammenleben. Damit überhaupt noch eine Chance \n\nbesteht, dass 1.5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen laut der Wissenschaft die Treibhausgasemissionen in allen \n\nSektoren ab sofort sinken und bis 2030 halbiert werden.5 Die Pläne des Gasverbunds Mittellands stehen völlig \n\ndiametral zu den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es wird daher die Dringlichkeit der Interpellation \n\nbeantragt um, je nach Antwort, noch rechtzeitig in den Planprozess eingreifen zu können.  \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n3https://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Doku\n\nment.pdf ab S. 510 \n\n4 https://www.langenthal.ch/_docn/3188461/PDF_Regierungsrichtlinien_2021-2024_A4_web.pdf ab S. 3. \n\n5 Weltklimabericht 2023 aktuell - Klimabericht IPCC - IPCC-Berichte: Sachstandsberichte zur Klimaforschung Zusammenfassung (lpb-\n\nbw.de) \n\n \n\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.lpb-bw.de/ipcc#c84273\nhttps://www.lpb-bw.de/ipcc#c84273\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 3 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n6 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 B, Seite 1 \n\n \n\n . .12. B Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? \n\nInterpellationstext: \n\n"Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten? \n\nAnfrage: \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten \n\n1) In Bezug auf das von der Stadt Langenthal heute gehaltene Finanz- und Verwaltungsvermögen und mit ei-\n\nnem Horizont von 15 Jahren, wie hoch ist der finanzielle Mittelbedarf für den Werterhalt der heute bestehen-\n\nden Anlagegüter (Erneuerungsinvestitionen, nachzuholender baulicher Unterhalt, laufenden baulichen Un-\n\nterhalt u.ä)? \n\n2)  Welcher Investitionsbedarf hat der Gemeinderat für neue, bisher nicht beschlossene Investitionen in neue \n\n(d.h. bisher nicht von der Stadt gehaltene) Anlagegüter in die Finanzplanung aufgenommen und für welche \n\nVorhaben? \n\n3) Weshalb wurden in den letzten Jahren die geplante Investitionsquote regelmässig nicht realisiert? \n\n4) Zeitliche Priorisierung \n\na. Nach welchen Kriterien wird heute die zeitliche Priorisierung in der Finanzplanung vorgenommen? \n\nb. In welchem Umfang spielt es bei dieser Priorisierung eine Rolle, ob eine (politisch oder rechtlich) "vorge-\n\ngebene" oder eine "politisch wünschbare" Aufgabe vorliegt? \n\n5) Methodik \n\na. Worauf stützen sich die Angaben zum baulichen Unterhalt? \n\nb. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob Erneuerungsarbeiten an Anlagegütern als budgetrele-\n\nvante Unterhaltsarbeiten oder als Investitionen qualifiziert werden? \n\nc. Gibt es einen Grund, weshalb in der Stadt Langenthal der Gebäudeunterhalt nicht kontinuierlich, sondern \n\n"wellenartig" durchgeführt wird? \n\n6) Bestehen Absichten oder Pläne zur Veräusserung von nicht mehr benötigten Anlagegütern?" \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg) \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\nPostulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008: Prüfung der Einführung des inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) (am 19. Mai 2008 erheblich erklärt); Berichterstattung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 15. Januar 2020, Traktandum 7 \n\n Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 25. Februar 2020 mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 11. März 2020, Traktandum 15 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen. Kann die Frist von zwei Jahren nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den \n\nStadtrat um eine Fristverlängerung. Über die Abschreibung des Postulats entscheidet der Stadtrat. Das vor-\n\nliegende Postulat wurde bereits im Jahr 2008 Stadtrates eingereicht und erheblich erklärt. Bislang blieb der \n\nVorstoss jedoch unbearbeitet. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission machte den Gemeinderat mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 auf die-\n\nses Versäumnis aufmerksam und ersuchte den Gemeinderat, dem Stadtrat den fehlenden Prüfbericht in ab-\n\nsehbarer Zeit vorzulegen. Der Gemeinderat hat sich der Thematik an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 \n\nangenommen und das Finanzamt mit der unmittelbaren Ausarbeitung eines Prüfberichts beauftragt. \n\nDer Gemeinderat befasste sich alsdann an seiner Sitzung vom 11. März 2020 mit der Vorlage. Mit Verweis \n\nauf den Prüfbericht des Gemeinderates vom 11. März 2020 (= Beilage) und den mündlichen Ausführungen \n\ndes zuständigen Gemeinderates anlässlich der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 orientiert der Ge-\n\nmeinderat den Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung. Gestützt auf die im Prüfbericht dargelegte Argumen-\n\ntation beschloss der Gemeinderat, auf die Einführung eines gängigen IAFP zu verzichten. Zusammenfassend \n\nlässt sich zum einen festhalten, dass die Einführung zusätzlicher Zielgrössen mit damit verbundenen Indi-\n\nkatoren auf der Ebene von zu schaffenden Produktgruppen nicht zielführend sein wird. Zum anderen gelingt \n\nmit den bestehenden Steuerungsinstrumenten, wie unter anderem dem Budget, dem Finanzplan sowie den \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit bereits eine effiziente Gestaltung der städtischen Weiterentwicklung. \n\nNebst der Finanzstrategie, die vom Gemeinderat im Hinblick auf die frühzeitige Gegensteuerung möglicher \n\nentstehender Risiken periodisch überarbeitet und verabschiedet wird, wird neu der Prozess zur Erarbeitung \n\ndes Budgets und des Finanzplans umgestellt. Diese Massnahme soll bewirken, dass zukünftig negative Ent-\n\nwicklungen noch früher erkannt werden und entsprechend frühzeitig gegengesteuert werden kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichtes vom 11. März 2020 und der mündlichen Erläuterungen \n\ndes Gemeinderates anlässlich der Sitzung vom 14. September 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008: Prüfung der Einführung ei-\n\nnes integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\n \n\nLangenthal, 11. März 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Prüfbericht des Gemeinderates vom 11. März 2020  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 F, Seite 1) \n\n \n\n10 F . Eingereichte Interpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs \n\n(FDP) vom 29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau" \n\nInterpellationstext: \n\n"Planung des neuen Eisstadions «Arena Oberaargau» \n\nIn den ersten Tagen des Jahres 2018 kommunizierte der Gemeinderat den Standortentscheid für das neue \n\nLangenthaler Eisstadion. Die Hockeyarena der Zukunft soll im Hard, zwischen Weststrasse und Bern-Zürich-\n\nStrasse gebaut werden. Die Arena Oberaargau AG als Tochtergesellschaft der SC Langenthal AG begann un-\n\nverzüglich mit Abklärungen zur Realisierung, namentlich in den Bereichen Sponsoring und mögliche Mantel-\n\nnutzung wurden bereits in den ersten Monaten namhafte Fortschritte erzielt. \n\nIm September 2018 wurde allerdings bekannt, dass zwischen der Stadt Langenthal und der Arena Oberaar-\n\ngau AG bezüglich des weiteren Vorgehens (Planungsprozess) erhebliche Differenzen bestehen. Beide Seiten \n\nkommunizierten in der Folge ihre Sicht der Dinge gegenüber der Öffentlichkeit. \n\nFür Langenthal und den ganzen Oberaargau erscheint die rasche Realisierung der neuen Eissport-\n\nInfrastruktur von hoher Bedeutung: Der SC Langenthal ist der mit grossem Abstand publikumswirksamste \n\nSportclub im Oberaargauer Zentrum, er darf als nationales Aushängeschild Langenthals bezeichnet werden. \n\nFür den Club sind rasche Fortschritte bei der Planung des neuen Stadions über-lebenswichtig. Auch weitere \n\nVereine (Curling, Eislauf) sind auf eine moderne Eissport-Infrastruktur angewiesen. Schliesslich ist auch unter \n\ndem Stichwort «Energieeffizienz» ein Neubau dringend angezeigt. Gleichzeitig anerkennen die Interpellanten, \n\ndass der Planungsprozess Recht und Gesetz entsprechen und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung be-\n\nrücksichtigen muss. \n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welche Zusicherungen oder Absprachen wurden ursprünglich (im oder um den Januar 2018) gegenüber \n\nder Arena Oberaargau AG seitens der Stadt gemacht? Falls solche Zusicherungen gemacht wurden, wur-\n\nden diese relativiert oder zurückgezogen, falls ja, weshalb? \n\n Wie strukturiert der Gemeinderat den Planungsprozess des Eisstadions? Wie ist der aktuelle Stand der Ar-\n\nbeiten? Existiert ein Zeitplan für das weitere Vorgehen? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die weitere Zusammenarbeit mit der Arena Oberaargau AG? Welche Mög-\n\nlichkeiten sieht der Gemeinderat diesen wichtigen Partner «wieder ins Boot zu holen»? \n\n Kann der Gemeinderat bereits Aussagen zur Finanzierung des Projekts machen? Was ist der Grund, dass \n\ndas Vorhaben bisher nicht im Finanzplan der Stadt Langenthal enthalten ist? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die kurz- und mittelfristige Zukunft der Eishalle Schoren? Welche Investitio-\n\nnen sind voraussichtlich noch nötig bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der Neubau im Hard bezogen werden \n\nkann? Trifft es zu, dass eine möglichst rasche Realisierung des Neubaus fällige Investitionen in der Eishalle \n\nSchoren erheblich reduzieren könnte?" \n\n            Roland Bader, Pascal Dietrich, Carole Ho-\n\nwald und Urs Zurlinden \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 F, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n.6. . B Eingereichte Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Ver-\n\nfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal\n\nInterpellationstext:\n\n"Erhalt und Verfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal\n\nAnfrage:\n\nDer Verein Werk 20 I Porzellan, welchen ich präsidiere hat am 26. Januar 2021 einen runden \n\nTisch organisiert zum obengenannten Thema. An diesem Meeting haben die folgenden Parteien \n\nteilgenommen: Porzellanfabrik Langenthal, Ducksch & Anliker Architekten, Museum Langenthal, \n\nStadt Langenthal, Schloss Aarwangen, Verein Werk 20 I Porzellan.\n\nDie gemeinsame Diskussion und die Aufbruchstimmung auf dem Porziareal hat gezeigt, dass \n\nrasch gehandelt werden muss und im Zusammenhang mit dem Erbe der Porzellanfabrik zwei \n\nBereiche auseinandergehalten werden müssen. Diese sind:\n\na) Sicherung des Erbes\n\nb) Zugänglich machen des Erbes der Porzellanfabrik für eine breite Öffentlichkeit\n\nPer Frühsommer 2022 konnte unter der Federführung der Stadt Langenthal bei der G. Benedikt \n\nGroup eine schriftliche Bewilligung eingeholt werden für die Erarbeitung eines Inventars der \n\nPorzi-Sammlung. Die Inventaraufnahme ist im Sommer 2022 unter der Leitung vom Museum \n\nLangenthal erfolgt und ein entsprechender Bericht wurde bei der Stadt Langenthal per Oktober \n\n2022 eingereicht.\n\nDa die Transformation des Porzi-Areals voll im Gang ist und die wirtschaftliche Situation der  \n\nG. Benedikt Group wahrscheinlich herausfordernd ist, möchte ich mit dieser Interpellation wieder auf \n\ndie Dringlichkeit des Handelns in dieser Sache hinweisen und folgende Fragen stellen:\n\n Was hat die Inventaraufnahme ergeben?\n\n Wie beurteilt die Stadt die Erhaltungswürdigkeit des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal?\n\n Sind mit den Besitzern der G. Benedikt Group weitere Gespräche geführt worden betreffend des Eigen-\n\ntums an dem Archiv? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?\n\n Was plant die Stadt Langenthal weiter zu unternehmen, um dieses Kulturerbe zu erhalten?\n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Gibt es einen Zeitplan?"\n\n \n\nStefanie Barben \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Februar 2012 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 4, Seite 1) \n\nInterpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstellplätze beim Bahn-\nhof Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Interpellation betreffend die Veloabstellplätze beim Bahnhof Langenthal \n\nIn letzter Zeit wurden die Veloabstellplätze am Bahnhof Langenthal in Richtung des Areals der Firma Am-\nmann erneuert und erweitert. Mit grosser Freude habe ich die Bauarbeiten verfolgt, ist doch in letzter Zeit \ndas Angebot an Veloabstellplätzen in diesem Gebiet an seine Grenzen gestossen und mit dem neuen, \nharten Regime betreffend den nicht in den Veloständern platzierten Zweiräder noch schlimmer geworden. \n\nZu meiner grossen Überraschung und Verärgerung musste ich dann aber feststellen, dass die Abstellplätze \nnicht wie zuvor «frei» sind, sondern Veloständer eingeführt wurden, so wie es bei den Veloabstellplätzen in \nder ganzen Stadt der Fall ist. Leider wird durch diese festen Veloständer die Kapazität der Abstellplätze arg \nreduziert und durch die Erweiterung ist meines Erachtens keine Verbesserung der Situation zu beobachten. \n\nNach Rückfrage beim Stadtbauarnt wurde mir mitgeteilt, dass die Veloständer durch die SBB Immobilien \nRegion Mitte erstellt wurden. \n\nAuf diese Veloständer beziehen sich meine Fragen: \n\n Wurde die Stadt in irgendeiner Weise in die Erweiterung der Veloabstellplätze arn Bahnhof Langenthal \neinbezogen und wenn ja, wusste die Stadt von der Einrichtung dieser festen Veloständer? \n\n Besteht die Möglichkeit, dass durch eine Intervention der Stadt diese Veloständer (nicht die \nUnterstände, sondern nur die fixen Ständer!) wieder entfernt werden können, um so die Kapazität der \nVeloabstellplätze zu erhöhen? \n\n Sind in naher Zukunft (vor der Neugestaltung ESP Bahnhof) weitere Erweiterungen bzw. Umgestal-\ntungen der Veloabstellplätze am Hauptbahnhof geplant?" \n\n           Renato Baumgartner \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n Wurde die Stadt in irgendeiner Weise in die Erweiterung der Veloabstellplätze arn Bahnhof Langenthal \neinbezogen und wenn ja, wusste die Stadt von der Einrichtung dieser festen Veloständer? \n\nDie vollständig von den Schweizerischen Bundesbahnen erstellten und finanzierten Veloabstellein-\nrichtungen am Bahnhof Langenthal sind in allen Teilen mit der Stadt Langenthal abgesprochen. Zu \nbeachten ist, dass dies die einzige Investition für Veloabstelleinrichtungen am Bahnhof Langenthal ist, \nwelche von den Schweizerischen Bundesbahnen eigenständig geplant und finanziert wurde. \n\nDie neuen Veloabstellanlagen unterlagen der Baubewilligungspflicht und benötigten eine Ausnahme-\nbewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes (Art. 14 GBR und Art. 80 SG). Die Publikation \nim Amtsanzeiger erfolgte am 4. und 11. August 2011. Das Baugesuch lag vom 5. August bis zum 5. Sep-\ntember 2011 öffentlich auf. Die Baubewilligung wurde am 20. September 2011 durch den Gemeinderat \nerteilt. \n\n Besteht die Möglichkeit, dass durch eine Intervention der Stadt diese Veloständer (nicht die Unter-\nstände, sondern nur die fixen Ständer!) wieder entfernt werden können, um so die Kapazität der Velo-\nabstellplätze zu erhöhen? \n\nGrundsätzlich ist zu beachten, dass Veloabstellanlagen für das Langzeitparkieren einerseits aus einem \nUnterstand und andererseits aus einer Veloabstelleinrichtung bestehen. Diese Veloabstelleinrich-\ntungen sorgen dafür, dass Fahrräder geordnet abgestellt werden und zudem auch an der Einrichtung \nselber gegen Diebstahl gesichert werden können. Weiter schützen Veloabstelleinrichtungen das eigene \nFahrrad auch von Abstellschäden von zu eng abgestellten Nachbarvelos und ermöglichen ein konflikt-\nfreies Handling. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Februar 2012 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 4, Seite 2) \n\nEs ist festzuhalten, dass bei einigen stadtseitigen Veloabstellanlagen in dieser Beziehung noch Hand-\nlungsbedarf besteht. \n\nMit der von der Schweizerischen Bundesbahnen getroffenen Ausführung handelt es sich somit um eine \nStandardlösung. Eine Intervention bei den Schweizerischen Bundesbahnen wäre daher kontraproduktiv \nund nicht angebracht. Weiter ist zu beachten, dass die Veloabstelleinrichtungen nordöstlich des Bahn-\nhofplatzes noch Kapazitätsreserven aufweisen. Diese Velounterstände sind nicht mit Abstelleinrich-\ntungen ausgestattet. \n\n Sind in naher Zukunft (vor der Neugestaltung ESP Bahnhof) weitere Erweiterungen bzw. Umgestal-\ntungen der Veloabstellplätze am Hauptbahnhof geplant? \n\nIm Bereich des Bahnhofes Langenthal gibt es keine städtischen Grundstücke oder Gebäudlichkeiten, \nwelche es ermöglichen würden, kurzfristig eine Erweiterung der Veloabstelleinrichtungen vorzunehmen. \nMit der Umsetzung des ESP-Projektes Bahnhof Langenthal wird die Anzahl der Veloabstellplätze \nwesentlich erweitert und diese werden noch näher bei den Gleisen platziert. Bis zur Umsetzung dieses \nProjektes können aus städtischer Sicht keine weiteren Veloabstelleinrichtungen angeboten werden. \n\nKapazitätsreserven für das Abstellen von Velos befinden sich bei der Personenunterführung West, \nAufgang Nord und nordöstlich des Bahnhofplatzes in der grossen Abstellanlage inkl. dem Bereich in der \nVerlängerung der Eisenbahnstrasse Richtung Migrosareal. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 25. Januar 2012   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\tInterpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstellplätze beim Bahnhof Langenthal; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: \n\n"Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte" \n\nMotionstext: \n\n"Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, zeitnah für die Sicherheit der Kinder im \n\nStrassenverkehr im Schulzentrum Elzmatte eine Lösung zu erarbeiten. \n\nZiel dieser Motion ist es, Verkehrsmassnahmen zur Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ins Schulzentrum \n\nElzmatte zeitnah umzusetzen. \n\nBegründung: Die Situation rund um das Schulzentrum Elzmatte sowie einigen anderen Schulzentren in Punkto \n\nVerkehrssicherheit für die Kindergartenkinder und für die jüngeren Schulkinder ist unbefriedigend, da diese \n\ngrossen Verkehrsrisiken ausgesetzt sind. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Verkehrsführung und -\n\nRegelungen im Schulzentrum Elzmatte besonders dramatisch sind. Dies in mehrfacher Hinsicht: \n\na. Es gibt vom Waldhofquartier keinen Fussgängerweg auf dem die Kinder in die Schule oder Kindergarten \n\ngehen können, d. h. sie laufen auf einer ganz normal befahrenen Strasse. \n\nb. Direkt vor der Schule Elzmatte, im Bettenhölzliweg ist eine Bushaltestelle. Der Bettenhölzliweg ist an dieser \n\nStelle besonders schmal und lässt das Kreuzen von 2 Autos nicht zu - erst recht nicht zwischen einem Bus \n\nund einem Auto. Das führt immer wieder dazu, dass das Trottoir als zusätzliche Strasse genutzt wird. Damit \n\nverbunden ist eine massive Sichtbehinderung für die Kinder. \n\nc. Trotz mehrmaligem Polizeiaufgebot und Aufklärungsarbeit der Schulleitung, lassen sich die Eltern nicht \n\ndavon abhalten, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Sie parkieren mitten auf dem Trottoir und \n\nzwingen so die Kinder auf der Strasse zu laufen. \n\nWünschenswert wäre ein "absolutes Halteverbot" direkt vor dem Schulzentrum Elzmatte, eine Begegnungszo-\n\nnenregelung (Tempo 20) für den Bettenhölzliweg, aus dem Bettenhölzliweg eine Einbahnstrasse machen, Ver-\n\nlagerung der (Linie 63) auf die Untersteckholzstrasse sowie ein Fussweg resp. "Trampelpfad Bushaltestelle" \n\nüber das Schulgrundstück vom Waldhofquartier ins Schulzentrum Elzmatte". \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 3) \n\n \n\nCorinna Grossenbacher, Sandro Baumgartner, \n\nFranziska Zaugg-Streuli, Janosch Fankhauser, Ste-\n\nfanie Barben-Kohler und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\n\n