Protokoll vom 13. Oktober 2025

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Text des Vorstosses

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format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 1\n\n \n\n16. Eingereichte Motion Nicole Baumann-Zumstein (GLP), Patrick Jordi (FDP), Deborah Nyffenegger (FDP), Gabriela \n\nLingg-Zaugg (SVP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2025: Einführung eines gemeinsamen städti-\n\nschen Preises ("Prix Langenthal") \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines gemeinsamen städtischen Preises ("Prix Langenthal") \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, bestehenden städtischen Auszeichnungen - insbesondere den Kulturpreis, \n\nden Sozialpreis sowie das Reglement über die Auszeichnung für gute Bauten in der Stadt Langenthal - zu über-\n\nprüfen und deren Weiterentwicklung hin zu einem gemeinsamen, jährlich vergebenen städtischen Preis vorzu-\n\nschlagen. \n\nAls mögliche Bezeichnung wird "Prix Langenthal" ins Feld geführt; der Gemeinderat soll jedoch ausdrücklich \n\ndie Freiheit haben, alternative, geeignete Preis- und Formatbezeichnungen zu prüfen. \n\nIm Rahmen dieser Gesamtschau soll ein gemeinsamer, öffentlichkeitswirksamer Anlass zur Preisverleihung \n\ngeschaffen werden. Die Konzeption umfasst organisatorische, kommunikative und strukturelle Anpassungen, \n\num den neuen städtischen Preis als zentrale, breit anerkannte Auszeichnung zu etablieren. \n\nDie Nominations- und Auswahlverfahren sollen künftig durch ein vom Gemeinderat einzusetzendes Gremium \n\nerfolgen, in dem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachbereiche, Kommissionen sowie des politi-\n\nschen Umfelds mitwirken. Die Motion verzichtet bewusst auf eine zahlenmässige Vorgabe der auszuwählenden \n\nPreisträgerinnen und Preisträger, um dem Gemeinderat die nötige Flexibilität bei der Ausgestaltung des Preis-\n\nkonzepts zu belassen. \n\nWeiter ist sicherzustellen, dass die derzeitige Dotation der Preise nicht reduziert wird: Die heutige Gesamt-\n\nsumme von 25'000 Franken (Kulturpreis 15'000 /Sozialpreis 10'000) soll grundsätzlich erhalten bleiben. Für \n\ndie Zukunft wird ein Modell geprüft, bei dem 20'000 Franken als Preisgeld ausgeschüttet und 5’000 Franken \n\nfür den feierlichen Rahmenanlass (Apéro riche etc.) eingesetzt werden. \n\nBegründung: \n\n1. Stärkung der Wahrnehmung durch ein gemeinsames Preisformat  \n\nEin einheitliches, jährlich wiederkehrendes Preisformat - beispielsweise unter dem Label Prix Langenthal -\n\nschafft eine klare, wiedererkennbare Marke für städtisches Engagement. Die Bündelung erhöht die Sicht-\n\nbarkeit der ausgezeichneten Leistungen und stärkt die Würdigung von Personen, Institutionen, Projekten \n\noder Bauwerken, die Langenthal besonders prägen. \n\n2. Einbezug weiterer Bereiche (Architektur, Gesellschaft, Initiativen) \n\nMit der heutigen Struktur bestehen drei getrennte Auszeichnungslogiken: Kulturpreis, Sozialpreis  \n\nsowie die Auszeichnung für gute Bauten. In einer zeitgemässen Gesamtbetrachtung sollen alle Bereiche \n\nstädtischer Exzellenz Berücksichtigung finden können: \n\n• herausragende Beiträge aus Kultur, \n\n• Leistungen im sozialen oder gesellschaftlichen Bereich, \n\n• ausserordentliche architektonische Projekte, \n\n• sowie innovative Initiativen, die sich nicht klar einem einzelnen Fachgebiet zuordnen lassen, der Stadt-\n\nentwicklung jedoch besonderen Mehrwert stiften.  \n\nEin modernisiertes Preisregime ermöglicht eine faire, gesamtheitliche und zeitgemässe Anerkennung her-\n\nausragenden Wirkens. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2025 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 2\n\n \n\n3. Effizientere Ressourcennutzung ohne Reduktion der Preissumme \n\nDie gemeinsame Organisation eines einzigen festlichen Anlasses führt zu einer effizienteren Nutzung von \n\nInfrastruktur, Personal und Kommunikationsmassnahmen, ohne dass die Gesamthöhe der Würdigungen re-\n\nduziert wird. Durch die beantragte Harmonisierung der Preisgelder wird zudem eine bestehende Ungleich-\n\nbehandlung (15'000 vs. 10'000) aufgehoben. \n\n4. Erhöhung der Attraktivität und Besucherzahlen \n\nEin vereinter Gala-Abend mit interdisziplinärem Charakter spricht eine breite Öffentlichkeit an, steigert die \n\nStrahlkraft und führt erfahrungsgemäss zu mehr Resonanz in Bevölkerung und Medien. \n\n5. Förderung des Austauschs zwischen den Bereichen \n\nDie Zusammenführung schafft einen Begegnungsraum über gesellschaftliche, kulturelle, architektonische \n\nund zivilgesellschaftliche Bereiche hinweg. Dadurch wird der Austausch gefördert, neue Kooperationen wer-\n\nden möglich, und wertvolle Synergien entstehen." \n\n \n\nNicole Baumann-Zumstein (GLP)  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n◼ Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n  \n\n Barbara Labbé  \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 15. Dezember 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte  \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten (Ordner "Motion Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage") \n\n◼ Präsidialentscheid vom 25. November 2024, Trakt. 15 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 29. September 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2025, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n29. September 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion \n\nbis am 31. Dezember 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 15. Oktober 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Frak-\n\ntion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steuer-\n\nanlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 15. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 29. September 2025 \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten zur Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwar-\n\nten?" \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 19. August 2024 \n\n◼ Präsidialentscheid vom 27. September 2024 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar, Trakt. 3 \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025, Trakt. 4 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 13 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2025, Trakt. 3 \n\n2. Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist \n\nDie Fragen aus der rubrizierten Interpellation wurden vom Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 schriftlich beantwortet und dem Stadtrat wurde beantragt, die Interpellation als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abzuschreiben. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erklärte der Sprecher \n\nder Interpellation, dass er von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt sei. Der Stadtrat beschloss daraufhin, \n\ngestützt auf Art. 54 der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen. \n\nDie folgende Diskussion endete mit diesem Beschluss des Stadtrates: "Rückweisung der Interpellation an \n\nden Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten unter Einbezug der nicht ständigen Kom-\n\nmission innerhalb von 6 Monaten." \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025 wurde die Frist für die Beantwortung der Interpellation bis am \n\n31. Dezember 2025 verlängert.  \n\nAus den Gründen gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 13. Oktober 2025 (= Beilage) ersucht \n\nder Gemeinderat den Stadtrat hiermit um nochmalige Verlängerung der Frist zur erneuten Beantwortung der \n\nrubrizierten Interpellation bis am 31. Oktober 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Oktober 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf \n\nder Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 22. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 13. Oktober 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2025, Trakt. 19 \n\n◼ Stellungnahme vom 31. Oktober 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. November 2025, Trakt. 6 \n\nII. Text der Motion \n\n"Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Er-\n\nlass eines Reglements über die Organisation und Finanzierung (Sonderrechnung inkl. Spezialfinanzierung) \n\ndes Stadttheaters Langenthal zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über die rechtliche Verselbständigung bzw. Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung diskutiert. Eine zufriedenstellende Lösung konnte in den vergan-\n\ngenen 15 Jahre nicht gefunden werden. Das Stadttheater ist und bleibt somit vorläufig ein Regiebetrieb der \n\nStadtverwaltung. \n\nDie aktuelle Situation ist jedoch für alle Seiten unbefriedigend. Das Stadttheater benötigt eine gewisse künst-\n\nlerische Freiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum, was mit den aktuellen Struk-\n\nturen nur schwierig umsetzbar ist (Stichwort: Budgetierung). Der Stadtrat wünscht sich eine gewissen Ein-\n\nflussnahme, was insbesondere die Finanzierung anbelangt, und kann diese nur bedingt im Rahmen des Bud-\n\ngets ausüben.  \n\nAus diesem Grund soll für das Stadttheater eine Sonderrechnung inkl. dazugehöriger Spezialfinanzierung \n\nam Beispiel des Tierparks Bern eingeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende gesetzliche Grund-\n\nlage in Form eines Reglements. In diesem könnten auch die (Ausgaben-)Zuständigkeiten in Abweichung von \n\nden bestehenden Regelungen und nach den Bedürfnissen des Stadttheaters festgelegt werden. Dieser \n\nSchritt kann als eine Art Testlauf für eine mögliche Ausgliederung gesehen werden oder aber er bringt die \n\ngewünschten Ergebnisse und kann zu einer dauerhaften Lösung werden. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass die Finanzierung des Stadttheaters in der Stadtrechnung transparent abgebildet \n\nwerden kann. Dies kann ebenfalls helfen, Beiträge Dritter zu generieren. So kann garantiert werden, dass die \n\nBeiträge unabhängig des Gesamtergebnisses auch wirklich dem Stadttheater zugutekommen und nicht im \n\nallgemeinen Haushalt der Stadt 'verschwinden'. Das Stadttheater wird dadurch aber auch in die Pflicht ge-\n\nnommen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit – soweit diese zumutbar und im kulturellen Kontext möglich ist – \n\nanzustreben. Denn ein allfälliger Negativsaldo muss gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeverord-\n\nnung innert 8 Jahren aus Betriebs- oder anderen durch das Theater generierten Mitteln ausgeglichen wer-\n\nden. \n\nBeispiel Tierparkreglement Bern: https://stadtrecht.bern.ch/dgn-lex_152_08." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt ein Reglement über das Stadttheater. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über den Erlass, \n\ndie Abänderung oder die Aufhebung von Reglementen (unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4). Es \n\nliegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Stadtrates vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. November 2025 schloss sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Amtes \n\nfür Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 (= Beilage) vollumfänglich an und lehnt die Motion aus \n\nden dort genannten Gründen ab.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher die Nichterheblicherklärung der Motion. Gleiches gilt für den \n\nFall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. November \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage:   Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nPostulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensänderung \n\nverschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz: Stellungnahme und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Postulates \n\n"Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob einzelne Bushaltestellen ('Rössli', 'Ochsen', 'Löwenplatz', 'Pass-\n\nhöchi' in Langenthal und 'Post' in Obersteckholz) Kundenfreundlicher umbenennt werden können und wel-\n\nche Kosten dadurch für die Stadt anfallen. \n\nBegründung: \n\nNamen von Bushaltestellen werden gemäss der Verordnung über geografische Namen (GeoNV) vergeben. \n\nHaltestellennamen soIIen geografisch zutreffend sein und in erster Linie der Orientierung der Reisenden die-\n\nnen. \n\nHaltestellen wie 'Rössli', 'Ochsen' oder 'Löwenplatz' wurden ursprünglich den damals dort beheimateten \n\nRestaurants zugeordnet. Diese existieren jedoch seit einigen Jahren nicht mehr, weswegen sie bei Ortsun-\n\nkundigen oder jüngeren ÖV Nutzern zu Irritationen führen können. Gerade das bei der Haltestelle ansässige \n\nAusweiszentrum wird nicht mit dem 'Rössli' in Verbindung gebracht. \n\nAuch die Haltestelle 'Passhöchi' (beide Fahrtrichtungen) könnte durch eine neue Bezeichnung - z.b 'Friedhof' \n\nfür Bus Nr. 63 Richtung Spital oder 'Alterszentrum Haslibrunnen' für Bus Nr. 63 Richtung Industrie Nord für \n\nBesucher in Langenthal Kundenfreundlicher gestaltet werden. \n\nIn Obersteckholz bezieht sich die Haltestelle 'Post' auf die nicht mehr aktuelle Postdienststelle, welche nicht \n\nmehr dort ansässig ist. 'Dorf' oder 'Hubel' wäre deshalb geografisch zutreffender." \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025. Er stellte gestützt auf \n\ndie Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. Oktober 2025 (= Beilage) fest, dass die Namensänderung \n\nder im Postulat genannten Bushaltestellen bereits initiiert wurde. Vor diesem Hintergrund beantragt der Ge-\n\nmeinderat zum einen die Erheblicherklärung des rubrizierten Postulates. \n\nAufgrund der Tatsache, dass somit das Anliegen des Postulates erfüllt wurde, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Stadtrat zum anderen gleichzeitig die Abschreibung des Vorstosses. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt Art. 48 und Art. 52 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 29. Oktober 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namens-\n\nänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird erheblich \n\nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung des Postulats wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 29. Oktober 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namens-\n\nänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 29. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. Oktober 2025  \n\n \n\n\n


Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2025 folgende Beschlüsse: \n\n1. Frau Regina Cap (parteilos) wurde als Mitglied der Sozialkommission, mit Wirkung ab dem 1. Januar \n\n2026 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2028), gewählt (Ersatzwahl für den \n\nper 31. Dezember 2025 zurücktretenden Beat Hugi [GL]). \n\n2. Frau Lirija Sejdi (SP) wurde als Mitglied der Volksschulkommission, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 \n\nbis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2028), gewählt (Ersatzwahl für den per \n\n26. November 2025 zurücktretenden Roland Loser [SP]). \n\n3. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates für das Jahr 2026 wurden gewählt: \n\n◼ Präsident Stadtrat:  Diego Clavadetscher (FDP) \n\n◼ Vizepräsidentin Stadtrat: Corinna Grossenbacher (SVP) \n\n◼ Stimmenzähler: Gerhard Käser (SP) \n\n◼ Stimmenzählerin: Nicole Baumann-Zumstein (GLP) \n\n4. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 8 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung und Art. \n\n18 seiner Geschäftsordnung beschliesst: \n\nI. Der Stadtrat setzt für die Protokollierung seiner Verhandlungen im Jahr 2026 das Audio-\n\nProtokollierungs-Instrument "Mediaparl" der recapp IT AG ein und ermächtigt das Stadtratsbüro, \n\nden Vertrag mit der recapp IT AG gemäss Beilage zum vorliegenden Bericht zu unterzeichnen. \n\nII. 1. Der Stadtrat beschliesst, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Audioprotokolle seiner \n\nSitzungen auf seiner Homepage veröffentlichen und so der Allgemeinheit zugänglich machen \n\nzu können.  \n\n2. Er beauftragt die nichtständige Kommission "Gesetzgebung&Revisionen", ihm mit der ersten \n\nEtappe der Revision seiner Geschäftsordnung für die Sitzung vom 30. März 2026 einen \n\nentsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. \n\nIII. Er beauftragt das Stadtratsbüro, ihm im zweiten Halbjahr 2026 eine Evaluation des Instruments \n\n"Mediaparl" mit einem Antrag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. \n\n5. Der Ratskredit des Jahres 2025 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der SVP-Fraktion an die \n\nMütter – und Väterberatung Standort Langenthal vergeben. \n\n6. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 12. November 2025, beschliesst: \n\n1. Dem wiederkehrenden Erlass der Gebühren und dem wiederkehrenden Verzicht auf die \n\nRechnungsstellung für Kosten Dritter zugunsten des Vereins Langenthaler Fasnachtsgesellschaft \n\n(LFG), für die Organisation und Durchführung der Fasnacht, wird im Umfang von 80 Prozent der bei \n\nder Stadt anfallenden Gesamtkosten, jährlich aber - unter Vorbehalt nachfolgender Ziffer 2 - \n\nmaximal Fr. 78'000.00, zugestimmt.  \n\n2. Es wird der Regelung zugestimmt, dass der Gemeinderat den Erlass der Gebühren und den Verzicht \n\nauf Rechnungstellung für Kosten Dritter bei witterungsbedingt aussergewöhnlich hohen Kosten im \n\nEinzelfall pro Jahr auf insgesamt maximal Fr. 100'000.00 erhöht.  \n\n3. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von Fr. \n\n100'000.00 wird ab dem Jahr 2027 zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung, Konto \n\n6275.3636.00 "Voraussichtliche Gesamtkosten", bewilligt. Die eingehenden Zahlungen der LFG \n\nwerden dem Konto 6275.4260.00 "Kostenanteil Fasnachtsgesellschaft" gutgeschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug und namentlich dem Abschluss einer \n\nentsprechenden Leistungsvereinbarung beauftragt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\n7. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 12. November 2025, unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, beschliesst: \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Lotzwilstrasse gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag \n\ndes Stadtbauamtes vom 11. August 2025 wird unter dem Vorbehalt, die 4 Strassenbäume in der \n\nGrünfläche (Parkplatz Ricklimatte) gemäss Gestaltungspaket 2 zu pflanzen, genehmigt. \n\n2. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Lotzwilstrasse \n\nwird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 3'262'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 3200.5010.113 "AP 4, Teilprojekt Lotzwilstrasse", bewilligt. \n\n3. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6300.113 \n\n"Bundesbeiträge AP4, Lotzwilstrasse", gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n8. Der Stadtrat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Oktober 2025, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-\n\nFraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: \n\nWas haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n9. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 15. Oktober 2025, beschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, \n\nFDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei \n\nattraktiver Steueranlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n10. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom \n\n12. November 2025, beschliesst: \n\n1. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und \n\nMitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater \n\nLangenthal wird als Motion mit Weisungscharakter nicht erheblich erklärt. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n11. Der Stadtrat, gestützt Art. 48 und Art. 52 ff. und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates \n\nvom 29. Oktober 2025, beschliesst: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: \n\nNamensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nwird erheblich erklärt und als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Geschäfte Nr. 1 bis Nr. 3 (Wahlen) gemäss vorliegender Beschlussfassung kann gemäss Art. 60 ff. \n\ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der \n\nVeröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 29. Dezember 2025, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\nGegen die weiteren vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 19. \n\nJanuar 2026, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, \n\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäfte Nr. 7 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 250 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 40 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 27. Januar 2026, unterschriftlich beim \n\nGemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nBarbara Labbé \n\n \n\n\n


Mitteilungen des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 2. Februar 2026 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 12. Januar 2026   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 2. Februar 2026 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 9. Januar 2026   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Diego Clavadetscher \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n