Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich eröffne die Stadtratssitzung von heute Abend und begrüsse Sie \n\nalle zusammen ganz herzlich. Ich glaube, wir haben heute an diesem 27. Juni 2022 eine etwas lange Sitzung \n\nvor uns, sodass wir uns Mühe geben, nicht allzu spät abzuschliessen. Wie Sie sehen, liegt auf Ihren Pulten der \n\nJahresbericht der Industriellen Betriebe Langenthal als fröhliche Lektüre. Mehr muss ich dazu nicht sagen.  \n\nAn dieser längeren Sitzung heute ist noch speziell, weil dies die letzte Sitzung einerseits von Daniel Bösiger \n\nvon der SVP und anderseits auch von Stefanie Loser-Fries von der SP ist. Beide gaben ihren Rücktritt per Ende \n\nJuni 2022 aus dem Stadtrat bekannt, sodass dies heute ihre letzte Sitzung ist. Ich danke Euch heute und jetzt \n\nbereits ganz herzlich für Euer Engagement und Euer Mitwirken sowie die kreativen Ideen. Ich hoffe, dass Ihr \n\nvon jemandem ersetzt werdet, der auch kreativ ist.  \n\n(Applaus)   \n\nUnd was Ihr nun auch immer in den Vordergrund rückt oder was auch immer der Grund für den Rücktritt war, so \n\nwünsche ich alles Gute und viel Spass dabei, oder dann auf alle Fälle mehr Spass, als Ihr im Stadtrat hättet. \n\nKlar ist, dass Ihr zwei diese heutige Sitzung noch zu überstehen habt, was eine harte Arbeit darstellt, weil sie \n\nwie gesagt wahrscheinlich etwas länger dauern wird. Wir haben deshalb auch eine Pause vorgesehen, sodass \n\nwir kurz durchschnaufen können, auch wenn es dann vielleicht noch etwas länger dauert. Aber ich denke, dass \n\ndies Sinn macht. Nun bitte ich Simone Burkhard Schneider, unsere Sekretärin des Stadtrats, um den Appell. \n\nDanke. \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n- 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.1 \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates2 und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir sind 33 anwesende Stadtratsmitglieder, wonach ich zuhanden \n\ndes Protokolls die Beschlussfähigkeit feststelle und somit das absolute Mehr bei 17 liegt. Der Versand der \n\nTraktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss und die Traktandenliste und die Akten wur-\n\nden Ihnen zugestellt. Auch auf der Webseite sind die Unterlagen abrufbar. Gibt es nun Bemerkungen zur Trak-\n\ntandenliste? Ich sehe niemanden. So fahren wir sogleich fort und kommen zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Vier Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung zwischen 19.08 Uhr und 19.20 Uhr ein. \n\n2 Ein Gemeinderatsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. Mai 2022: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Dabei geht es um das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 16. \n\nMai 2022. Es liegt entsprechend vor und ist auf der Webseite aufgeschaltet. Ich danke denjenigen herzlich, die \n\ndiese Aufgabe erledigten. Morgen früh muss ich selber auch daran glauben und ich freue mich bereits jetzt \n\nschon darauf, weshalb ich dies immer gut nachvollziehen kann. Gibt es Bemerkungen zu diesem Protokoll? \n\nWenn nicht, so ist es dankend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2.  Jahresrechnung 2021: Genehmigung  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt nun Traktandum Nr. 2 mit der Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung 2021. Dieses Geschäft ist zwingend zu beraten und ein Nichteintreten ist ausgeschlossen, sodass \n\nwir direkt zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir beginnen hier mit der Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nDazu übergebe ich gerne das Wort an Roberto Di Nino als Ressortvorsteher Finanzen und Steuerwesen. \n\nMerci Roberto. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wir können \n\nzur Kenntnis nehmen, dass das Defizit im Ge-\n\nsamthaushalt im Jahr 2021 rund 2,4 Mio. Fran-\n\nken beträgt. Dies teilt sich – wie auf dieser Folie \n\nauf der zweiten Ebene ersichtlich, einerseits in \n\neinen allgemein steuerfinanzierten Haushalt mit \n\neinem Minus von rund 2,7 Mio. Franken auf und \n\nandererseits in einen Überschuss bei den Spezi-\n\nalfinanzierungen von rund Fr. 308'000.00. Auf \n\nder dritten Ebene werden die Spezialfinanzie-\n\nrungen nochmals detailliert aufgeschlüsselt. \n\nDabei können wir zur Kenntnis nehmen, dass \n\nsich aus der Abwasserrechnung ein hoher Überschuss von rund Fr. 909'000.00 ergibt. Auf der anderen Seite \n\nliegt bei der Kehrrichtbeseitigung ein Defizit von rund Fr. 339'000.00 und bei der Feuerwehr ein Minus von \n\nrund Fr. 261'000.00 vor. Daraus resultiert im Saldo dann wieder der zuvor erwähnte Überschuss. Aber na-\n\ntürlich liegt nun unser Fokus in diesem farblich blau markierten Bereich, dem steuerfinanzierten Haushalt. \n\nUnd diese 2,7 Mio. Franken, die wir hier sehen, \n\nversuchen wir mit der nächsten Folie auch ent-\n\nsprechend einzuordnen, indem wir eigentlich \n\ndie ausserordentlichen Elemente etwas ausson-\n\ndern. Sie sehen sie hier aufgelistet und ich \n\nwürde dabei nur die über eine Million Franken \n\nliegenden Summen kommentieren. Natürlich ist \n\nes offensichtlich, dass der Wert der Alten Mühle, \n\nworin wir uns ja gerade auch befinden, den \n\ngrössten Posten ausmacht. Sie wurde ja im Jahr \n\n2021 wieder in den Besitz der Stadt zurückge-\n\nführt und weist einen Buchgewinn von rund 3,1 Mio. Franken auf. Ein weiterer hoher Posten betrifft die \n\nSpezialeinlage in die Pensionskasse, die Sie ja im vergangenen August anlässlich der damaligen Stadtrats-\n\nsitzung bewilligten. Weiter wird hier der Wertschriftenerfolg mit rund 1,3 Mio. Franken ausgewiesen. Dazu \n\nkann ich sagen, dass wir nach den Jahren 2019 und 2020 auch im 2021 ein sehr gutes Börsenjahr verzeich-\n\nnen konnten, womit wir so nicht rechneten. Diese Zeit war ja etwas durch die Corona-Unsicherheit geprägt \n\nund insofern wurden wir natürlich positiv überrascht. Wir erreichten mit unseren Börsenanlagen eine Per-\n\nformance von stattlichen 4,7%. Auf der anderen Seite muss man aus heutiger Zeit auch sagen, dass dies \n\nleider überholt ist. Der Ukraine-Krieg belastet den Kapitalmarkt stark, was auch wir merkten, sodass leider \n\ndiese hier ausgewiesenen Gewinne in der Zwischenzeit wie Schnee an der Sonne dahinschmolzen. Aber wir \n\nwissen, dass die Stunde der Wahrheit diesbezüglich erst Ende Jahr kommt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\nNun ist natürlich ein Vergleich mit dem Budget \n\nsehr interessant. Wir sahen demgemäss ein De-\n\nfizit von rund 1,9 Mio. Franken vor. Das heisst \n\nnun, dass wir rund Fr. 900'000.00 schlechter \n\nabschnitten, was gesamthaft gesehen eigent-\n\nlich nicht so schlecht ist. Vor allem dann, wenn \n\nman berücksichtigt, dass auch diese Pensions-\n\nkasse-Einlage darin enthalten ist. Was uns aber \n\nSorgen bereiten muss, ist hier die oberste Zahl. \n\nHätten wir nämlich diese soeben erläuterten \n\nSonderfaktoren nicht, so würde unser Defizit bei \n\nrund 7 Mio. Franken liegen. 7 Mio. Franken ist ein hoher Wert und ist aus Sicht des Gemeinderates so nicht \n\nzu akzeptieren und führt aus unserer Sicht klar zu einem Handlungsdruck. Ich erwähne dies nicht zuletzt \n\nauch im Hinblick auf die nächste Stadtratssitzung von kommendem August. Dann wird Sie die Problematik \n\nim Rahmen der Budgetdebatte sicherlich noch entsprechend beschäftigen.  \n\nHier auf dieser Grafik versuchen wir die Aufteilung des Ergebnisses im Vergleich zum Budget vorzunehmen. \n\nIch würde mich dabei kurz auf die Spezialfinanzierungen fokussieren, da wir den steuerfinanzierten Bereich \n\netwas später im Detail anschauen werden. Wie erwähnt erzielten wir bei der Abwasserrechnung einen grös-\n\nseren Überschuss als budgetiert. Budgetiert waren dabei Fr. 416'000.00 und effektiv wurden daraus Fr. \n\n909'000.00, was mit den Anschlussgebühren zusammenhängt, die einfach deutlich höher als erwartet aus-\n\nfielen. Die Spezialfinanzierung Kehricht weist ebenso eine höhere Abweichung zum Budget aus, als dass \n\nwas wir einstellten. Dazu ist klar zu sagen, dass sich der Bestand bei dieser Spezialfinanzierung zusehends \n\nverringert und in kürzerer bis mittlerer Zukunft werden wir nicht darum herumkommen, die Gebühren wieder \n\nnach oben anzupassen. Im Bereich der Feuerwehr haben wir ein Defizit von Fr. 261'000.00. Dies fällt gerin-\n\nger aus als budgetiert, aber dort verfügen wir immer noch über eine hohe Eigenkapitalsituation, sodass wir \n\nmit den Gebühren, die wir dort erheben, den notwendigen Handlungsspielraum abdecken und mittelfristig \n\nkeine weiteren Massnahmen angesagt sind.  \n\nBei der nächsten Übersicht versuchen wir einen \n\ndifferenzierten Erfolgsausweis zu machen; das \n\nheisst, dass wir nach HRM21 zwischen betriebli-\n\ncher Tätigkeit und Finanzierung unterscheiden. \n\nSomit eruieren wir quasi die Quelle, woher un-\n\nsere Mittel stammen. Dazu ergibt sich ein sehr \n\nkontroverses Bild, indem wir nämlich aus der \n\nbetrieblichen Tätigkeit ein Budgetdefizit von 6,2 \n\nMio. Franken vorsahen, aber ein Defizit von 7,2 \n\nMio. Franken erreichten und somit um 1 Mio. \n\nFranken schlechter abschnitten. Wie Sie sehen, \n\nliegen wir bei den Einnahmen, wie auch bei den Ausgaben tiefer, wobei dann aber die Einnahmen mehr \n\neinbrachen, als das, was wir bei den Ausgaben sparen konnten. Dies führt dann zu diesem entsprechend \n\nschlechteren Defizit.  \n\nErfreulicher zeigt sich die Situation im Finanzierungsbereich. In diesem Jahr konnte die Stadt Langenthal \n\nwirklich von ihrem hohen Eigenkapital profitieren, sahen wir doch einen Gewinn von 3,3 Mio. Franken vor, \n\nworaus am Schluss sogar ein Überschuss von 3,8 Mio. Franken resultierte. Da trug vor allem das attraktive \n\nZinsumfeld zu diesem guten Ergebnis bei, wie auch die Situation, dass wir mit Negativzinsen Darlehen auf-\n\nnehmen konnten. Aber dazu muss man nun sagen, dass die Vorzeichen kehrten und dies aktuell so nicht \n____________________ \n\n1 HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nmehr möglich ist. Diese beiden Elemente geben zusammen das sogenannt operative Ergebnis mit einem \n\nausgewiesenen Defizit von 3,49 Mio. Franken. Dies ist gegenüber dem Budget eine Schlechterstellung von \n\nrund Fr. 500'000.00 und gegenüber dem Jahr 2020 sind es sogar 2 Mio. Franken. Abgeschwächt wird dies \n\nein bisschen durch die sogenannt ausserordentlichen Faktoren. Aber ich glaube, dass man eindeutig sieht, \n\nin welche Richtung der Trend zeigt, was nicht gut ist. \n\nHier legen wir nun die wichtigsten Ursachen für \n\ndie Budgetabweichung dar. Dazu listen wir zu-\n\nerst die negativen Abweichungen auf, entspre-\n\nchend passend in roter Farbe dargestellt. Zu den \n\nMindererträgen ist zu sagen, dass die Sozialhilfe \n\nein Minus von 3,3 Mio. Franken aufweist, was \n\nteilweise dem neuen System in der Kinderbe-\n\ntreuung mit den Ihnen bekannten Betreuungs-\n\ngutscheinen geschuldet ist. Da ist es einfach so, \n\ndass sich der Lastenausgleich gegenüber dem \n\nBedürfnis effektiv schwächer entwickelte, als \n\nwie wir es budgetierten, sodass man da auch entsprechend weniger einnahm. Auch bei den Steuern sieht \n\nman, dass wir leider hinter den Erwartungen zurückblieben, was wir dann im Detail nochmals genauer an-\n\nsehen werden. Daneben wurden ja diese 1,8 Mio. Franken als Mehraufwand bei der Pensionskasse bereits \n\nangesprochen.  \n\nWir kommen nun zu den positiven Abweichun-\n\ngen zum Budget. Da ist natürlich der Mehrertrag \n\nbeim Kapitaldienst zu erwähnen, was ich zuvor \n\nbereits ansprach. Mussten wir bei den ordentli-\n\nchen Steuern einen Einbruch verzeichnen, so \n\nkonnten wir bei den übrigen Steuern einen \n\nMehrertrag über rund Fr. 600'000.00 verzeich-\n\nnen. Der grösste Anteil fiel dabei aufgrund der \n\nSteuergesetzreform auf die Bundessteuer, wo-\n\nmit wir wohl rechneten, aber ein in dieser Höhe \n\nausgefallenes Ausmass so nicht erwarteten und \n\nsomit höher als unsere Planung ausfiel. Sodann \n\nmöchte ich noch kurz auf den Netto-Minderaufwand bei der Sozialhilfe von 2,2 Mio. Franken eingehen. Die-\n\nser Betrag muss nun eigentlich in Relation gesetzt werden zu diesen -3,3 Mio. Franken, die ich zuvor er-\n\nwähnte. Das heisst nun also, dass uns die Sozialhilfe netto rund 1 Mio. Franken mehr kostete. Davon gehen \n\neben wie gesagt rund Fr. 500'000.00 auf die Kinderbetreuungsgutscheine zurück, sodass ungefähr ein Rest-\n\nbetrag von Fr. 500'000.00 übrigbleibt, der auf die Entwicklung in der wirtschaftlichen Sozialhilfe zurückzu-\n\nführen ist.  \n\nNun möchte ich noch ein Wort zum Personal ver-\n\nlieren, da es ja derjenige Bereich ist, der poli-\n\ntisch interessant, wie auch sensibel ist. Der Per-\n\nsonalaufwand liegt effektiv rund Fr. 200'000.00 \n\nüber dem Budget. Die Ursachen für diese Ent-\n\nwicklung sind eben ganz klar in Zusammenhang \n\nmit den Sozialversicherungsbeiträgen, also geht \n\nes dabei um diese Sondereinzahlung in die Pen-\n\nsionskasse von 1,7 Mio. Franken, die hier einge-\n\nrechnet ist. Wenn man dies nicht berücksichti-\n\ngen würde, so sieht man, dass die Lohnsumme \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\ngegenüber dem Budget beinahe um 1 Mio. Franken tiefer ausfällt. Warum ist das so? Die Hauptursache liegt \n\ndarin, dass wir verschiedene Stellen nicht besetzen konnten und deshalb die Lohnkosten dementspre-\n\nchend tiefer ausfielen.  \n\n \n\nAnhand dieser Übersicht sehen Sie, wie sich un-\n\nsere Steuereinnahmen zusammensetzen. Die \n\nwichtigste Steuereinnahmequelle mit rund 70% \n\nbetreffen die Einkommens- und Vermögenssteu-\n\nern von natürlichen Personen. In Franken ausge-\n\ndrückt sind dies nun rund 26,9 Mio. Franken. Ich \n\nmuss dazu allerdings sagen, dass dies gegen-\n\nüber dem letzten Jahr abnahm, was wir dann \n\nnoch sehen werden. Alle anderen Steuern ma-\n\nchen zusammen die verbleibenden rund 29% \n\naus. Der grösste Anteil davon ist hier als rotes \n\nKuchenstück dargestellt und umfasst die Ge-\n\nwinnsteuer der juristischen Personen mit rund 11%. Aber es ist klar ersichtlich, dass wir die Entwicklung \n\nbei den natürlichen Personen im Auge behalten müssen, da diesen Steuern eine entsprechend hohe Wich-\n\ntigkeit zukommt.  \n\nAuf dieser Folie sehen wir, wie sich dies entwi-\n\nckelte. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu einem \n\nmarkanten Minus von rund 6,5%. Und auch ge-\n\ngenüber dem Budget, hier mit der grünen Linie \n\ndargestellt, ist ein Rückgang zu verzeichnen. Da-\n\nbei sah das Budget Einnahmen aus den Einkom-\n\nmenssteuern von 25,3 Mio. Franken vor, wovon \n\naber effektiv nur 22,8 Mio. Franken erreicht wur-\n\nden. Das ist natürlich schlecht und es ist ungüns-\n\ntig. Wir haben für diese schwache Entwicklung \n\nauch keine spezifische Erklärung, zumal sie auch \n\nein bisschen gegen den Trend in anderen Gemeinden, wie auch im Kanton verläuft. Einerseits ist es sicher \n\nAusdruck der Coronakrise, auf der anderen Seite konnten wir aber auch feststellen, dass gegenüber früher \n\ndeutlich weniger Veranlagungen aus den Vorjahren erstellt wurden. Da scheint etwas nicht gut zu sein und \n\nwir werden diese Entwicklung im Auge behalten müssen.  \n\nBei den Gewinnsteuern der juristischen Perso-\n\nnen rechneten wir zwar mit einem Rückgang, \n\naber dieser Rückgang fiel am Schluss nicht ganz \n\nso hart aus wie wir dies voraussahen. Wir budge-\n\ntierten hier auf Basis der allgemeinen Steuerre-\n\nform mit einem Minus von 6%, und aufgrund der \n\nKrisensituation von weiteren 25%. Dabei stütz-\n\nten wir uns einerseits auf die kantonalen Prog-\n\nnosen ab und andererseits führten wir bei den \n\ngrossen Unternehmungen auch Abklärungen \n\ndurch und baten um ihre Einschätzung. Wir stel-\n\nlen nun fest, dass sich diese Entwicklung nicht ganz so negativ zeigte, wie man das bei der Budgeterstellung \n\nbefürchten musste, was doch immerhin erfreulich ist.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nSo kommen wir noch auf die übrigen Steuern zu \n\nsprechen. Ein Punkt, den ich hier hervorheben \n\nmöchte, betrifft die sogenannten Sonderveran-\n\nlagungen. Das sind eigentlich diejenigen Steu-\n\nern, die bei Bezug der Pensionskassengelder o-\n\nder der Guthaben aus der Säule 3a anfallen. \n\nDiese werden laufend steigen, was im Zusam-\n\nmenhang mit der demografischen Entwicklung \n\nzu sehen ist. Die Babyboomer-Generation \n\nkommt nach und nach ins Pensionsalter, sodass \n\nwir dazu schon länger feststellen, dass wir in \n\ndiesem Bereich mit höheren Steuereinnahmen rechnen können. \n\nVerlassen wir die Steuern und schauen uns das \n\nLastenverteilungssystem des Kantons an. Hier \n\nhandelt es sich natürlich um einen grossen \n\nKostenblock, geht es doch um insgesamt rund \n\n20 Mio. Franken. Dabei ist auch hier der Trend \n\neher ansteigend. Im Einzelnen lässt sich dazu \n\nsagen, dass die Ausgaben für den \n\nLastenausgleich unter Budget liegen, wurden \n\ndafür doch 19,9 Mio. Franken veranschlagt, aber \n\neffektiv 19,4 Mio. Franken ausgegeben. Was \n\ndabei natürlich beachtet werden muss, ist die \n\nweitere Entwicklung und somit die budgetierte Erhöhung für das Jahr 2022.  \n\nWenn ich etwas hervorheben möchte, so ist es \n\neinerseits die Entwicklung bei den Lehrerlöhnen \n\nmit einem Plus von rund Fr. 500'000.00. In den \n\nanderen Bereichen blieben die Ausgaben \n\neigentlich stabil. Andererseits ist es aber auch \n\nso, dass die Lehrerlöhne exakt der budgetierten \n\nGrundlage entsprechen und insofern stellte dies \n\nfür uns keine Überraschung dar. Was gerade \n\nauch in Betrachtung des Budgets 2022 klar zum \n\nAusdruck kommt, ist der Anstieg des \n\nLastenausgleichs bei der Fürsorge um 1 Mio. \n\nFranken und beim Verkehr um Fr. 300'000.00. Dies ist somit ein Trend, den es im Auge zu behalten gilt. Was \n\nsicherlich erfreulich ist, betrifft die etwas technisch tönende Position «Zuschuss Disponitätenabbau». \n\nDabei geht es um Zentrumslasten, die abgegolten werden und wir von neueren Berechnungsgrundlagen \n\nprofitieren konnten, sodass wir entgegen unserer Annahme mehr Rückvergütungen vom Kanton erhielten. \n\nTrotzdem ist festzuhalten, dass die Zentrumslasten immer noch ungenügend abgegolten werden, sind wir \n\ndoch immer noch schlechter gestellt als die grossen Städte wie Bern, Biel oder Thun.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nSodann komme ich zur Geldflussrechnung. Ein \n\nGrossteil unserer Investitionen konnten wir aus \n\ndem operativen Geldfluss finanzieren, was rund \n\n4,9 Mio. Franken ausmacht. Daneben weisen wir \n\nrund 19,6 Mio. Franken an Geldfluss für \n\nInvestitionen aus. Dazu muss ich klarstellen, \n\ndass die Hälfte dieses Geldes nicht effektive \n\nSachinvestitionen betreffen, sondern dass es \n\nsich dabei um Umschichtungen in \n\nKapitalanlagen und somit um keine echten \n\nInvestitionen handelt. Wir machten dies \n\naufgrund des Umstands, dass Banken ihr \n\nRegime bei den Negativzinsen anzogen. Da wir die Zahlung von Negativzinsen umgehen wollen, musste hier \n\neine gewisse Flucht aus dem Bargeld vorgenommen und diese Anlagen dementsprechend umgeschichtet \n\nwerden. Dies entspricht dem Hauptgrund der hier gezeigten Entwicklung. Ansonsten ist die Übersicht nicht \n\nbesonders auffällig, nahmen wir deshalb mit rund 4,4 Mio. Franken doch auch relativ wenig neue Schulden \n\nauf.  \n\nNun noch ein Wort zu den Investitionen. Der \n\nGesamthaushalt weist ein Investitionsvolumen \n\nvon 11,5 Mio. Franken und der steuerfinanzierte \n\nHaushalt eine Summe von 10.1 Mio. Franken \n\naus. Im Vergleich dazu gingen wir im \n\nInvestitionsplan von 15,3 Mio. Franken aus, was \n\neiner Investitionsquote von 75% entspricht und \n\nin etwa mit dem Durchschnitt der vergangenen \n\nJahre übereinstimmt, respektive sogar etwas \n\ndarüber liegt.  \n\n \n\nDie Details der getätigten Investitionen sind aus \n\ndieser Übersicht ersichtlich. Die Gründe, warum \n\nwir nicht 100% des Investitionsplans erreichten, \n\nliegen in zeitlichen Verzögerungen, sodass all \n\ndas, was im Jahr 2021 nicht realisiert wurde, \n\neben später umgesetzt wird. Diese Folie zeigt \n\nauch auf, in welchen Bereichen die zeitlichen \n\nVerzögerungen stattfanden. Dies betrifft \n\neinerseits den ESP Bahnhof und anderseits geht \n\nes dabei um die verschiedenen Tiefbauprojekte, \n\ndie ja noch am Laufen sind. Ebenso sehen Sie \n\nhier, wo die grössten städtischen Investitionen passierten, sodass ich darauf verzichten kann, diese im \n\nEinzelnen noch zu kommentieren.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nBei Betrachtung der grafischen Entwicklung \n\nunserer Investitionen sieht man, dass das Jahr \n\n2021 kein Jahr ist, bei dem die Investitionen \n\nheftig nach oben ausschlugen. Das darf \n\nnatürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in \n\nden nächsten Jahren ein sehr intensives \n\nInvestitionsverhalten einsetzen wird. Ein Blick in \n\nunseren Investitionsplan zeigt, dass grosse \n\nProjekte vor der Türe stehen. Dabei steht die \n\nUmsetzung des ESP Bahnhof natürlich im \n\nZentrum, aber Sie wissen alle, dass dies nicht \n\ndas einzige Grossprojekt ist.  \n\nIch komme zum Eigenkapital, das für unsere po-\n\nlitische Steuerung eine wichtige Grösse darstellt \n\nund eigentlich demjenigen Wert entspricht, der \n\nals Eigenkapital aus dem Steuerhaushalt zur \n\nfreien Verfügung steht. Anfangs Jahr verfügten \n\nwir über ein Eigenkapital von 79,1 Mio. Franken. \n\nMit dem Defizit von 2,7 Mio. Franken reduziert \n\nsich der Bilanzüberschuss per Ende Jahr auf \n\nrund 76,4 Mio. Franken. Das ist immer noch ein \n\nsehr solider Wert und er ist im Moment auch ein \n\nentscheidender Vorteil, indem er nämlich das \n\nBeibehalten unserer hohen Handlungsfreiheit gewährleistet. Aber wie Sie es bereits zu Beginn meiner Prä-\n\nsentation sahen, hätten wir ohne Sonderfaktoren ein Defizit von 7,0 Mio. Franken erreicht. Dies ist natürlich \n\netwas, was unsere Eigenkapitalbasis schneller aufzehren würde, als wie wir uns dies wünschen.  \n\nWir verfolgen natürlich sehr interessiert die Situation in den anderen Gemeinden, die über kein solches \n\nEigenkapitalpolster verfügen und so gesehen etwas mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn das Volk eine \n\nSteuererhöhung nicht bestätigt, wie dies im Fall Köniz passierte und es dort drei Anläufe benötigte, so sind \n\ndas Diskussionen, die wir so zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aber diesbezüglich nicht überstürzt handeln \n\nund es sind dank unserem Eigenkapital keine Hauruck-Übungen nötig.  \n\nHier ist noch dargestellt, wie sich das Eigenka-\n\npital insgesamt zusammensetzt. Nebst dem Bi-\n\nlanzüberschuss haben wir noch zweckbe-\n\nstimmte Eigenkapitalien wie Vor- und Spezialfi-\n\nnanzierungen etc. Im Total kommen wir hier auf \n\neine Summe von rund 115,7 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nAls Zusammenfassung stelle ich fest, dass wir \n\nim Jahr 2021 ein Defizit von 2,76 Mio. Franken \n\nausweisen, sodass das Ergebnis um Fr. \n\n840'000.00 schlechter ausfällt als budgetiert. \n\nAber ohne Berücksichtigung der zuvor erwähn-\n\nten Sondereffekte beliefe sich das Defizit auf \n\nrund 7 Mio. Franken. Die wichtigsten Budgetab-\n\nweichungen sind hier nochmals aufgeführt, in \n\ngrüner Farbe die positiven und in roter Farbe die \n\nnegativen. \n\n \n\n \n\nDas Gesamtergebnis darf nicht darüber hinweg-\n\ntäuschen, dass auch die Verwaltung ihr Teil zum \n\nErgebnis beitrug. Was hier bei diesem Zahlenma-\n\nterial zu wenig zum Ausdruck kommt, ist der Um-\n\nstand, dass die Kosten der Verwaltungstätigkeit \n\nbesser ausfielen als budgetiert. In gewissen Be-\n\nreichen passierte dies sicherlich nicht ganz frei-\n\nwillig, ist doch klar, dass, wenn Stellen nicht be-\n\nsetzt wurden, man bei den Löhnen sparen \n\nkonnte. Aber das ist eigentlich nicht im Sinn der \n\nSache, dass dies so ist. Aber unabhängig davon \n\nkann festgestellt werden, dass doch eine grosse Kostendisziplin stattfand und insofern der Verwaltung doch \n\nauch ein wirtschaftliches Handeln attestiert werden darf. Gleichwohl ist nochmals festzuhalten, dass das \n\neinigermassen erträgliche Defizit eben auf diese Sonderfaktoren zurückzuführen ist.  \n\nSoviel einmal zum Jahresabschluss und alles, \n\nwas ich bislang erwähnte, umfasste die Fakten \n\nund die Tatsachen bis zum 31. Dezember 2021. \n\nAbschliessend möchte ich noch eine Beurteilung \n\nvornehmen, was seither passierte. Was uns nach \n\nwie vor beschäftigt, sind die Unsicherheiten im \n\nZusammenhang mit der Covid-19 Pandemie. Das \n\nhatte einen Einfluss auf die Konjunkturentwick-\n\nlung und wir rechnen natürlich aufgrund der bis-\n\nlang gemachten Erfahrungen mit etwas ge-\n\ndämpfteren Steuereinnahmen, was sich ja leider \n\nim 2021 auch entsprechend manifestierte. Sodann wissen wir aber auch alle, dass die Welt seit dem 24. \n\nFebruar 2022 einfach eine andere ist. Aufgrund dieses Angriffskriegs in der Ukraine gibt es gewisse Auswir-\n\nkungen, die wir natürlich auch hier bei uns spüren. Flüchtlingshilfe ist etwas, das kostet und wir haben auch \n\nhöhere Energie- und Rohstoffpreise und es gibt Unsicherheiten an den Märkten, was dann auch ihre Schat-\n\nten auf unsere Rechnung und unser Budget wirft. Es ist sicherlich noch zu früh, bereits heute eine Einschät-\n\nzung vorzunehmen, aber wir kommen nicht darum herum, die Situation weiterhin eng zu verfolgen. Es ist \n\nunerfreulich, aber es besteht kein Grund zur Panik, verfügen wir ja wie gesagt über ein hohes Eigenkapital \n\nund das heisst im Klartext auch, dass wir einen grösseren Schnauf haben als andere Gemeinden im Kanton \n\nBern.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nDies wären einmal meine Ausführungen und so \n\nkomme ich zum Formalen. Der Gemeinderat be-\n\nantragt Ihnen somit die Rechnung zur Genehmi-\n\ngung. Die wichtigsten Punkte aus dem Be-\n\nschluss sind hier aufgeführt. Für die Details ver-\n\nweise ich auf die Rechnung, die Ihnen ja vorliegt \n\nund worin der Beschluss auf Seite 42 vollständig \n\nabgedruckt ist. Merci. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, Gemeinderat Roberto Di Nino. Es liegt auch \n\neine Berichterstattung aus der Geschäftsprüfungskommission vor, die durch Diego Clavadetscher vorge-\n\nnommen wird. \n\nGPK-Sprecher Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK wurde an ihrer letzten Sitzung ebenfalls durch Gemein-\n\nderat Roberto Di Nino informiert. Er teilte dabei mit, dass der formelle Prozess der Abschlusserstellung aus \n\nseiner Sicht sehr gut verlief und dass auch der Informationsfluss seitens des Finanzamts gut klappte. Dar-\n\naus ergab sich sodann keine Diskussion und die GPK beschloss mit 7:0 Stimmen die formelle Richtigkeit \n\ndieser Vorlage. Im Rahmen dieses Rechnungstraktandums ist es jeweils üblich, dass die GPK noch kurz über \n\ndie Besprechungen orientiert, die sie mit der Revisionsstelle führte. Im letzten November fand eine Vorrevi-\n\nsion und eine erste Besprechung zwischen der Revisionsstelle, einer Vertretung des Finanzamts, dem Res-\n\nsortvorsteher aus dem Gemeinderat sowie einer GPK-Delegation statt. Dabei wurde vor allem die Vorrevision \n\nangeschaut und eine erste Berichterstattung durchgeführt. Die Schlussbesprechung fand dann unter Teil-\n\nnahme derselben Personen am 25. April 2022 statt. Wir erhielten von PwC1 einen Erläuterungsbericht und \n\ndabei führte die Revisionsstelle die wichtigsten Punkte mündlich wie folgt aus: Die Prüfung als solches lief \n\ngut ab und sie stellten dabei im Finanzbereich der Stadt keinerlei Mängel fest. Im Gegenteil halten sie fest, \n\ndass die Buchführung eine hohe Qualität aufweist. Dafür sind wir dankbar und schätzen das sehr, sodass \n\nauch wir als GPK unser Lob den Verantwortlichen in der Verwaltung und dem Ressortvorsteher weitergeben \n\nmöchten.  \n\nEin Punkt erreicht noch nicht ganz den Standard der restlichen Organisation und betrifft das sogenannte \n\nIKS, das interne Kontrollsystem, was eigentlich die Verknüpfung der Finanzen mit den Abläufen in der Stadt \n\nfestschreibt. Dazu wurden wir in den letzten Jahren sukzessive informiert, wonach sich das System in der \n\nUmsetzungsphase des Aufbaus befindet. Auch hier ist die Revisionsstelle guten Mutes, dass sich dies auf \n\ndem richtigen Weg befindet und schlussendlich auch gute Ergebnisse zeitigen wird.  \n\nNebst der allgemeinen Prüfung war es in den letzten Jahren so üblich, dass die GPK im Rahmen des Auftrags \n\nder Revisionsstelle ein Thema als sogenanntes Schwerpunktthema festlegte, wofür in diesem Jahr das \n\nThema «Beteiligungen der Stadt» ausgewählt wurde. Sie wissen, dass die Stadt sehr viele Beteiligungen in \n\nunterschiedlicher Relevanz hält; das heisst gewisse Tochtergesellschaften mit 100%, gewisse Kleinstbetei-\n\nligungen zusammen mit anderen Gemeinwesen etc. Dies wurde nun dieses Mal von der Revisionsstelle ge-\n\nnauer angeschaut. In Prüfung einer finanziell richtigen Behandlung dieser Beteiligungen, wovon übrigens \n\ndie meisten auf Null abgeschrieben sind, wie auch der formellen Faktoren gab die Revisionsstelle keine \n\nBemerkungen ab. Sie nannte eine Serie von Empfehlungen wie beispielsweise die Darstellung dieser Betei-\n\nligungen in der Jahresrechnung aussehen könnte. Dabei empfiehlt sie namentlich dies wesentlich konden-\n\nsierter und mit weniger Informationsgehalt vorzunehmen. In der GPK betrachteten wir dies als politische \n\nEmpfehlung, die nicht in unserem Sinn ist, sodass wir im Rahmen der internen Diskussion beschlossen, \n\ndiese Empfehlung nicht aufzunehmen und an der bisherigen Berichterstattung der Beteiligungen in der Jah-\n\nresrechnung festhalten zu wollen. Dies ist der Bericht der GPK zur Arbeit mit der Revisionsstelle und dem \n____________________ \n\n1  PwC = PriceWaterhouseCoopers AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nErgebnis ihrer Prüfungen. Ich danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Diego. So kommen wir bereits zu den Fraktionen. Wem \n\ndarf ich da als Sprecherin oder Sprecher der Fraktionen das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Der Himmel draussen ist relativ finster und so sieht auch der \n\nFinanzhimmel in Langenthal aus, da er auch relativ finster daherkommt. Wir müssen im Jahr 2021 das \n\nschlechteste Ergebnis seit 2015 zur Kenntnis nehmen und es ist auch das erste Mal seit langem schlechter \n\nals das Budget. Wenn man die Sonderfaktoren anschaut, wäre es sogar noch einmal viel schlechter, was \n\nallerdings jedes Jahr ein bisschen so ist. Wir wissen, dass wir ein strukturelles Defizit haben und ohne die \n\nSonderfaktoren wäre das Ergebnis stets noch mehr in Rot. Immerhin, obschon die Einkommenssteuern ein-\n\nbrachen, sind die Steuererträge insgesamt beim Zusammenzug aller Steuern relativ stabil, was doch auch \n\neine erfreuliche Tatsache ist.  \n\nWenn wir noch ein bisschen in die Details gehen, wozu sich die FDP/jll-Fraktion auch mit der Verpflichtungs-\n\nkreditkontrolle und den Nachkrediten beschäftigte, so fiel uns dabei Verschiedenes auf. Dazu möchte ich \n\neinige Sachen entsprechend hervorheben; beispielsweise die Tatsache, dass der Projektierungskredit für \n\ndas Stadttheater über 1,16 Mio. Franken immer noch nicht abgerechnet wurde, obwohl das Stadttheater \n\nbereits schon eine Zeitlang fertiggestellt ist. Dafür, dass der Baukredit noch nicht abgerechnet ist, kann \n\nnoch ein gewisses Verständnis aufgebracht werden. Aber es wäre langsam Zeit, dass der Projektierungskre-\n\ndit vom 20. August 2012, was jetzt dann bald zehn Jahre zurückliegt, abgerechnet wird. Aber noch viel län-\n\nger zurück liegt der Verpflichtungskredit zum Ausbau der Oberhardstrasse. Zu diesen 2,351 Mio. Franken, \n\ndie das Langenthaler Stimmvolk am 22. September 1996, also vor fast 26 Jahren, bewilligte, sollte man nun \n\ndoch langsam wissen, was man da abrechnen möchte, ist es doch nicht der Sinn eines Verpflichtungskre-\n\ndits, dass man diesen bereits 26 Jahre laufen lässt. Das sind keine gravierenden Dinge, aber ich muss sa-\n\ngen, dass dies nun einmal zuhanden des Protokolls erwähnt ist, damit man dann vielleicht, wenn es in fünf \n\nJahren immer noch so ist, darauf hinweisen kann, dass man dies bereits vor fünf Jahren monierte.  \n\nDaneben stach uns noch etwas Anderes ins Auge, was uns schon auch unschön dünkt und den Nachkredit \n\nunter Konto Nr. 5000.3199.91 «Schadenereignis KESB» betrifft. Dabei geht es immerhin um rund Fr. \n\n28'000.00, was mit «Schadenereignis KESB1» übertitelt wurde. Dieser Nachkredit wird mit einer Haftungs-\n\nregelung bei der Mandatsführung der KESB begründet. Also wurde da offenbar etwas in der Langenthaler \n\nVerwaltung gemacht, was die KESB nicht goutierte und nun muss der Langenthaler Steuerzahler und die \n\nLangenthaler Steuerzahlerin dafür einstehen. Das ist wirklich unerfreulich.  \n\nEbenfalls unerfreulich ist das Defizit des Stadttheaters, wenn man die verschiedenen Positionen zusam-\n\nmenzählt. Ich erinnere daran, dass vor der Sanierung hier im Stadtrat mehrfach versprochen wurde, dass \n\ndann das Defizit des Stadttheaters, was dannzumal jährlich rund Fr. 800'000.00 betrug, nicht ansteigen \n\nwürde. Im Jahr 2021 betrug es nun in etwa 1,4 Mio. Franken. Es ist klar, weil wir ja auch kein normales Jahr \n\nhatten, was uns bewusst ist, und gleichwohl ist es eben schade, dass es nun doch anders kam, als man es \n\neigentlich versprochen hatte. Roberto Di Nino sprach es zuletzt auch an, dass bei allem Jammern hier, man \n\ndoch auch sagen kann, dass die Stadt Langenthal immer noch über einen Bilanzüberschuss von 76,37 Mio. \n\nFranken verfügt. Ich will nun nicht die Budgetdebatte vorneweg nehmen, aber wenn man allein den Bilanz-\n\nüberschuss anschaut, so kann man doch sagen, dass die aktuelle Steueranlage zu verantworten ist. Es ist \n\nunserer Fraktion auch klar, dass dies nicht das einzige Kriterium ist, aber es ist gleichwohl ein wichtiges. \n\nUnd mit diesem Bilanzüberschuss stehen wir immer noch im ganzen Kanton Bern sehr, sehr gut da. Selbst-\n\nverständlich soll es auch ein Ziel sein, diesen nicht zu fest absacken zu lassen. Ganz zum Schluss möchte \n\nich nun dem Finanzamt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Eine solche Rechnung gibt im-\n\nmer viel zu tun und wir finden auch, dass dies alles gut und transparent dargestellt ist, sodass wir hier \n\nunseren Dank dem Glaspalast aussprechen. Damit schliesse ich, danke. \n\n____________________ \n\n1\n  KESB = Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Darf ich auch einer anderen Fraktion das Wort er-\n\nteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion wird diesem Rechnungsabschluss einstimmig zustim-\n\nmen. So klar war dies allerdings nicht von Anfang an. In unserer Fraktion gab es Stimmen, die diese Rech-\n\nnung lieber zurückgewiesen hätten, weil sie nicht das eigentlich traurige Ergebnis darstellt, sondern wegen \n\nden Sondereffekten viel besser aussieht. Es ist ja fast jedes Jahr so, weil sich auch die Sondereffekte nicht \n\nbudgetieren lassen, ansonsten es ja auch keine Sondereffekte wären. Ich glaube, wir sind uns einig, dass \n\nwir finanzpolitisch vor sehr herausfordernden Zeiten stehen. Bereits das zweite Mal in Folge gingen die \n\nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen zurück und dies ist natürlich gar kein gutes Zeichen. Covid \n\nist noch nicht vorbei und nun kommt noch dieser Krieg dazu, der niemand wirklich erwartete und alles nicht \n\nganz einfach macht.  \n\nDie uns bevorstehenden Unsicherheiten sind enorm. Viele von Ihnen bekamen noch gar nie mit, was die \n\nTeuerung mit den Finanzen anstellt. Steigende Zinsen kennen viele von Ihnen nur aus dem Geschichtsbuch. \n\nAuf uns warten beispielsweise mit der Alten Mühle, worüber wir jetzt dann gleich noch reden werden, mit \n\ndem Eissportstadion, mit der Zukunft der Markthalle, mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien und vielen \n\nanderen Projekten grosse Brocken, die teilweise gar nicht im Investitionsplan erfasst sind und dennoch \n\nangepackt werden müssen. Gerade in Bezug auf die Energiewende steckt unser Kopf in der Schlinge, die \n\nuns den Schnauf abzudrehen droht. Diese Verantwortung können wir dann nicht einfach auf die IBL1 abwäl-\n\nzen und meinen, dass die dann schon eine Lösung aus dem Sack zaubern. Da ist die Politik, unsere Politik \n\nmitgefordert. Zum Glück verfügen wir in den Büchern immer noch über diesen stolzen Bilanzüberschuss von \n\n76,3 Mio. Franken, was auch bei uns registriert wurde.  Wir befinden uns noch nicht in der Situation von \n\nKöniz. Es wäre aber sicherlich gut, wenn wir schon gar nicht probieren, an diesen Punkt zu gelangen. Wir \n\nsollten bereits zuvor konstruktiv zusammenarbeiten und uns darauf einigen, was auf keinen Fall warten darf \n\nund was eben vielleicht etwas mehr Zeit erträgt. Und ja, wenn es nötig wird, darf auch eine Steuererhöhung \n\nnicht ein Tabu sein. Der Gemeinderat macht hier nur seinen Job, wenn er auch diese Möglichkeit in Betracht \n\nzieht.  \n\nÜbel sieht es im letzten Jahr und wie schon bald jedes Jahr bei den Investitionen, respektive beim Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad, aus. Der sollte ja idealerweise irgendwo bei 100% liegen, pendelt aber seit Jahren im \n\nSchnitt so um rund 30% und fiel im 2021 sogar auf 22,3% runter. Das erscheint mir sogar Selbstkritik in der \n\nRechnung angebracht, dass dies in die Kategorie «ungenügend» gehört. Wie wir bereits hörten, werden wir \n\nim August über die Finanzen von 2023 reden. Ich hoffe schon, dass wir uns dort finden können. Unsererseits \n\nwollen wir auf jeden Fall keinen Abbau bei der Kultur, bei den Schulen und bei den Sozialausgaben vorneh-\n\nmen. Der Spagat, den wir dort zwischen den Fraktionen zu machen haben, ist sicherlich nicht einfach. Im \n\nZusammenhang mit unserer wirklich intensiven Diskussion der Rechnung, insbesondere auch hinsichtlich \n\ndieser Sonderfaktoren, richteten wir auch noch ein paar Fragen ans Finanzamt, wozu wir wirklich sehr kom-\n\npetent und sehr umfassend die entsprechenden Informationen geliefert erhielten, aber teilweise bei genau-\n\nerem Lesen die Antworten wohl selber aus der Rechnung hätten herausfischen können. Wir wurden wirklich \n\nsehr gut bedient und da möchte ich wirklich auch dem Finanzamt und den Verwaltungsmitgliedern ein gros-\n\nses Kränzchen winden, dass sie jeweils eine solch super Arbeit im Zusammenhang mit dieser Rechnung \n\nmachen. Wie erwähnt wird die SP/GL-Fraktion dieser Rechnung einstimmig zustimmen. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch wir in der SVP diskutierten die Erfolgsrechnung ausgiebig und möch-\n\nten dem Finanzamt und den Leuten, die an dieser Arbeit beteiligt waren, recht herzlich danken. Roberto Di \n\nNino erklärte eigentlich alles bereits ausführlich. Dank den Sondereffekten kamen wir einmal mehr mit ei-\n\nnem blauen Auge davon und interessant wird dann sicherlich die nächste Sitzung werden, wenn es um das \n\nBudget für das nächste Jahr geht. Wir werden die Erfolgsrechnung einstimmig so annehmen. Merci. \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 12 \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Die glp/EVP-Fraktion möchte sich ebenso zuerst einmal für die Er-\n\nstellung und die Präsentation der Jahresrechnung bedanken und auch all denjenigen Danke sagen, die sorg-\n\nfältig mit dem Geld umgingen, das ihnen anvertraut wurde. Die von Roberto Di Nino gezeigte und erklärte \n\nJahresrechnung zeigt auf, wie schnell und unvorhergesehen Ereignisse die Planung und Umsetzung er-\n\nschweren oder verunmöglichen können. Dabei gibt es zwei Punkte, die wir noch aufgreifen möchten. Auch \n\nwenn sich dies alles schön erklären lässt, so ist die Realisierungsquote bei den Investitionen von 75,1% \n\nnicht wirklich toll und nicht so wie gewünscht. Und im Wissen, dass es schwierig ist, beziehungsweise auch \n\nschwieriger wurde, ein verlässliches Budget zu erstellen, fanden wir doch auch die Menge an Nachkrediten \n\nals nicht zufriedenstellend. Dabei hinterlässt dies manchmal auch den Eindruck, dass zuerst einmal ge-\n\nschaut wird, um es am Schluss über einen Nachkredit zu regeln. Von dem her möchten wir dazu aufrufen, \n\ndass wirklich gut budgetiert wird, danken aber auch nochmals für den guten Umgang mit dem Geld. Wir \n\nwerden die Rechnung deshalb einstimmig genehmigen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So äusserten sich bereits alle Fraktionen und wir \n\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Wem darf ich in dieser Eigenschaft das Wort \n\nübergeben? \n\nSaima Sägesser (SP): Lieber Roberto, merci für die gute Erklärung und Durchführung. Jedoch irritierte es \n\nmich ein bisschen, dass Du auf die Höhe des Eigenkapitals verweist und dass man dann keine Hauruck-\n\nÜbungen bezüglich Steuererhöhung machen muss, wenn es um das Budget 2023 geht. Ich finde dies ein \n\nwenig eine spezielle Vorgehensweise, wenn man als Gemeinderat eigentlich eine Steuererhöhung zu ver-\n\nkaufen hat, diese auch will und sieht, dass es diese braucht, sich selber aber in diesem Punkt widerspricht. \n\nIch möchte deshalb empfehlen, einen solchen Abstimmungskampf etwas klarer in Angriff zu nehmen. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Saima. Darf ich sonst noch jemandem das Wort erteilen? \n\nIch sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen irgendwelcher Art? Auch hier meldet sich niemand. \n\nSomit erkläre ich die Beratung für geschlossen und frage den Gemeinderat, ob er noch ein Schlusswort \n\nhalten möchte? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Also ich bedanke mich für die diversen Voten. Ich würde noch kurz auf \n\ndas eingehen, was ich nun hörte. Stadtrat Pascal Dietrich warf mir ein bisschen das Jammern vor, auch wenn \n\ner am Schluss noch etwas Positives erwähnte. Es war nicht mein Anspruch hier zu jammern, sondern es war \n\nmein Anspruch, Ihnen reinen Wein einzuschenken. Danach nahmen sowohl Stadtrat Bayard wie auch Stadt-\n\nrat Fluri Bezug auf die Sondereffekte. Es war einmal mehr so, dass es richtig ist, dass uns diese Sonderef-\n\nfekte halfen. Aber ich möchte eigentlich davor warnen, dass dies ein Selbstläufer ist. Wie gesagt sieht es \n\nim Moment eher so aus, dass wir auch einmal mit negativen Sondereffekten zu rechnen haben, insbeson-\n\ndere auch im Hinblick auf die aktuelle Börsensituation. Stadtrat Sigrist äusserte eine gewisse Kritik an der \n\nMenge der Nachkredite. Ich persönlich sehe dies anders, denn ich frage mich, was die Alternative dazu ist? \n\nDie Alternative ist einfach, dass man im Budget genügend Spielraum lässt, damit sich Nachkredite vermei-\n\nden lassen. Und ich glaube, dass es transparenter ist, wenn man echt, fair und ehrlich budgetiert und es \n\ndann halt zu Abweichungen kommt. Und es ist natürlich bei einem Budget von 100 Mio. Franken und bei \n\nvielleicht 1’500 Positionen wohl kaum zu vermeiden, dass es bei der einen oder anderen Position zu Über-\n\nschreitungen kommt und man dann Nachkredite einreicht, wenn sie nötig sind. Das ist ein bisschen eine \n\nPhilosophie-Frage, aber für mich ist dies der bessere Weg, anstatt das Budget einfach aufzublasen.  \n\nSaima, besten Dank für Deine Empfehlung wie ich den Abstimmungskampf zu führen habe. Ich überlege \n\nmir es, ob ich mir dies verinnerliche, aber vielleicht nehme ich mir dann auch die Freiheit, dies auch nicht \n\nso zu machen. Auch Dir sage ich dasselbe, was ich bereits zuvor sagte: Ich will Ihnen reinen Wein einschen-\n\nken und es ist so, dass uns diese 76 Mio. Franken helfen, eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen. \n\nWas ist der Unterschied zwischen Langenthal und Köniz? Köniz hat mit dem strukturellen Defizit ein ähnli-\n\nches Problem wie wir, aber sie verfügen über kein Eigenkapital, sodass sie diesen Leidensweg zu gehen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 13 \n\n \n\nhatten und diese Budgetabstimmung erst im dritten Durchgang erfolgreich war. Wäre das Budget zum drit-\n\nten Mal gescheitert, wäre ja der Kanton eingeschritten. Von solch einem Vorgang sind wir natürlich dank \n\nunserem Eigenkapital geschützt. Das war das, was ich hier sagen wollte, nicht mehr und nicht weniger.  \n\nZuletzt noch beziehe auch ich mich auf den bereits mehrfach erwähnten Dank ans Finanzamt und an den \n\nVorsteher Thilo Wieczorek, der heute hier anwesend ist. Ich schliesse mich diesem Dank an, den ich zuvor \n\nbewusst noch nicht äusserte, wollte ich doch zuerst abwarten, was die GPK dazu sagt. Dabei kam aber die \n\nGPK zum selben Befund wie ich auch. Ich fühle mich immer sehr gut aufgehoben bei Thilo Wieczorek und \n\nes ist ein Team, das funktioniert. Deshalb danke ich Dir auch an dieser Stelle.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, Roberto Di Nino. So kommen wir nun zur Ab-\n\nstimmung und der Genehmigung dieser Jahresrechnung 2021. Wer diese Jahresrechnung genehmigen und \n\nden Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies bitte mit Handzeichen bezeugen. \n\nWer diese Jahresrechnung nicht genehmigen möchte, zeigt dies nun an. Ich habe allerdings den Eindruck, \n\ndass wir einstimmig sind. Wer möchte sich enthalten? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2021 wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2021: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun folgt unter Traktandum Nr. 3 der Jahresbericht des Gemein-\n\nderates 2021, den wir zur Kenntnis nehmen. Auch bei diesem Geschäft ist das Eintreten zwingend, sodass \n\nes nichts zu diskutieren gibt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die Berichterstattung für den Gemeinderat übernimmt Stadtprä-\n\nsident Reto Müller als Ressortvorsteher Präsidiales. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Der Jahresbericht 2021 ist natürlich nicht minder wichtig als die Jahres-\n\nrechnung, aber anhand der Kritik, die wir vorher hörten, bleibe ich mit Absicht kurz, so mache ich keinen \n\nFehler. Das Jahr 2021 war erneut ein schwieriges Jahr, was all die Auswirkungen aufgrund der Pandemie \n\nanbelangt. Aber insgesamt kann man doch sagen, dass man das Jahr miteinander doch auch gut überstand \n\nund man dies dann auch hoffentlich so beenden kann, was natürlich die Ausnahmesituationen anbelangt. \n\nIm Jahresbericht ist beschrieben, was man mit dem Geld anhand der Rechnung alles unternahm. Manchmal \n\nist es etwas ausführlicher beschrieben und manchmal etwas kürzer und knapper. Nichtsdestotrotz danke \n\nauch ich an dieser Stelle allen politischen Organen recht herzlich, die dazu beitragen, dass wir eben hier \n\ndie Stadt entwickeln und weiterbringen können, aber insbesondere auch der Verwaltungsleitung, die hier \n\nheute Abend durch den Stadtschreiber Daniel Steiner, Sabine Gresch als Amtsvorsteherin des Stadtbau-\n\namts, Thilo Wieczorek, der als Vorsteher des Finanzamts bereits erwähnt wurde und Daniel Ott vom ABiKuS1 \n\nvertreten wird. Sollte ich jemanden vergessen haben, so tut es mir leid, aber der Dank des Gemeinderates \n\ngilt natürlich stellvertretend für die gesamte Verwaltung. Merci für die Aufmerksamkeit.  \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, Reto. So kommen wir bereits zur Geschäftsprü-\n\nfungskommission, für die meines Wissens Martin Lerch Stellung nimmt. \n\nGPK-Sprecher, Martin Lerch (SVP): Die GPK liess sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni 2022 vom Stadtpräsi-\n\ndenten über den Jahresbericht informieren und nahm dabei davon Kenntnis. Auch die GPK verdankt den \n\nsorgfältig verfassten Jahresbericht bestens. Insbesondere geht der Dank an alle Beteiligten, namentlich an \n\nden Stadtpräsidenten, an alle Gemeinderatsmitglieder, aber auch an die Verwaltungsleiter, an die Amtsvor-\n\nsteher und die involvierten Fachbereichsleiterinnen und -leiter. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals Martin Lerch. Wir kommen zu den Fraktionen. \n\nWem darf ich für die Fraktionen das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Zuerst möchte ich noch etwas klarstellen: Roberto, Du ver-\n\nstandst mich falsch. Ich meinte nicht, dass Du jammertest. Es war mehr die Idee, dass ich ein bisschen \n\njammerte und dann noch etwas Positives sagen wollte und dies somit gar nicht Dich betraf.  \n\nNun komme ich zu diesem Jahresbericht 2021 und es ist der erste Jahresbericht, der nach der Fusion mit \n\nObersteckholz erstellt wurde. Seit dem 1. Januar 2021 gehört Obersteckholz ja zu uns. An dieser Stelle \n\nnochmals herzlich willkommen. Es ist eigentlich schön, da man jetzt sagen könnte, dass unter dem grossen \n\nDach der Stadt Langenthal auch noch drei Dörfer Platz fanden; Untersteckholz, Obersteckholz und natürlich \n\nSchoren, das ja mittlerweile bereits vor 124 Jahren mit Langenthal fusionierte. Die FDP/jll-Fraktion pickte \n\nein paar Dinge aus diesem Jahresbericht heraus, die wir interessant fanden. Das erste ist allerdings sogleich \n\netwas Betrübliches, geht es dabei doch um uns selber. Im ersten Jahr dieser Legislatur gab es im Stadtrat \n\nsechs Rücktritte, was wir ziemlich bedenklich finden und wenn es so weitergeht, ist zum Ende der Legislatur \n\nmehr als die Hälfte von diesem Rat hier ausgewechselt. Das ist nicht das, was wir uns unter einer konstan-\n\nten, seriösen Parlamentsarbeit vorstellen. Klar, es gibt immer wieder individuelle Gründe, aber insgesamt \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nist dies keine gute Entwicklung.  \n\nDie Entwicklung interessierte uns auch bezüglich dem Beschwerdeverfahren zum Wahl- und Abstimmungs-\n\nreglement. Über den Stand der Dinge wurden wir ja letztmals am 15. Februar 2021 informiert und seither \n\nherrschte Funkstille. Im Jahresbericht konnte man nun lesen, dass dieses Urteil tatsächlich weiterhin aus-\n\nstehend ist, sodass wir da auf die Verwaltungsjustiz warten müssen, die uns dann sagt, was geht und was \n\nnicht.  \n\nSchauen wir nach vorn, so sehen wir, dass wir im 2022 wichtige Entscheidungen zu treffen haben, beispiels-\n\nweise diejenige über die Organisation der Feuerwehr. Sie wissen sicherlich, dass die Stützpunktfeuerwehr \n\nLangenthal nur eine von nur vier Stützpunktfeuerwehren im Kanton Bern ist und sie ist die Einzige, die immer \n\nnoch eine Milizorganisation hat. Es wird nun in diesem Jahr darum gehen zu schauen, ob dies so weiterge-\n\nhen kann oder ob man etwas ändern muss. Das dünkt uns eine wichtige Weichenstellung. Ebenfalls wichtig \n\nist natürlich die Weichenstellung im Glaspalast selber. Wir konnten im Jahresbericht lesen, dass eine ex-\n\nterne Analyse in Auftrag gegeben wurde, um die bestehende Führungsorganisation entsprechend zu durch-\n\nleuchten. Dies liegt darin begründet, dass der Stadtschreiber Daniel Steiner immer wie näher an sein Pen-\n\nsionsalter rückt und offenbar noch in dieser Legislatur zurücktreten muss, da ja die Alterslimite entspre-\n\nchend vorgegeben ist. Auch diese Weichenstellung im Glaspalast ist dementsprechend eine Entwicklung, \n\ndie wir mit grossem Interesse verfolgen werden.  \n\nIch sage dies jedes Jahr beim Jahresbericht, weil es etwas ist, das wir früher hier zu jeder Sitzung hatten und \n\nnun mittlerweile zusehends in den Hintergrund trat: Es wurden im Jahr 2021 42 Personen eingebürgert, was \n\nja nun etwas ist, das den Stadtrat nicht mehr betrifft, weshalb es hier meiner Meinung nach noch angebracht \n\nist darauf hinzuweisen, dass man in dem Sinn im Jahr 2021 42 neue Langenthalerinnen und Langenthaler \n\nbegrüssen durfte.  \n\nZum Schluss möchte ich noch zwei erfreuliche Sachen erwähnen: Das eine betrifft das Personal, respektive \n\nden Teuerungsausgleich für das Personal. Wir konnten auf Seite 31 nachlesen, dass der Gemeinderat für \n\ndas Stadtpersonal für das Jahr 2022 einen Teuerungsausgleich über 0,8% beschloss; und dies beschloss \n\ner im Gegensatz zum Kanton, der seinem Personal keinen Teuerungsausgleich gewährte und viele Gemein-\n\nden, die sich auf den Kanton abstützen, natürlich auch nicht. Ich glaube, dass man das erwähnen darf, dass \n\nhier das Langenthaler Personal einmal bessergestellt ist und wenn wir die seitherige Entwicklung betrach-\n\nten, so war der Entscheid des Gemeinderates wahrscheinlich richtig, auch wenn er ein wenig etwas kostet, \n\naber er war richtig. Die letzte erfreuliche Nachricht findet sich auf Seite 57, wonach man nun im Bauinspek-\n\ntorat massiv am Aufholen ist. Wir alle wissen hier von den jahrelangen gröberen Problemen, die man dort \n\nhatte und nun konnte man die Zahl der Baubewilligungen im Jahr 2021 stark steigern, und dies obwohl \n\nnoch einmal mehr Baugesuche eingereicht wurden, sodass man sich dort offensichtlich auf dem richtigen \n\nWeg befindet. Damit kann ich auch zum Dank überleiten. Ich sagte es auch schon, dass ich nicht der Mei-\n\nnung bin, dass man sich bei jedem Geschäft einzeln auf alle Seiten bedanken muss, aber der Jahresbericht \n\n2021 ist sicherlich der richtige Moment dafür. Und in dem Sinn spreche ich einen grossen Dank aus an die \n\nFührungsebene der Stadtverwaltung, dann aber natürlich auch an alle Angestellten, die hier Tag für Tag \n\nmitarbeiten, damit dieser Laden läuft. Und wie er läuft, kann eben hier auf diesen vielen Seiten nachgelesen \n\nwerden. Es ist wirklich eine interessante Lektüre und, falls Sie es noch nicht lasen, empfehle ich dies nach-\n\nzuholen. Danke.  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Auch die SVP-Fraktion möchte allen Akteuren und Schreiberlingen \n\ndieses Jahresberichts einen herzlichen Dank aussprechen. Er ist umfassend und, wie Pascal bereits sagte, \n\nsehr interessant. Dafür wirklich merci. In dem Sinn möchte ich auch der Verwaltung für ihre Arbeit danken. \n\nDas Einzige, was wir doch auch mit ein bisschen Wehmut lasen, ist, dass sich die aktuell grossen Geschäfte, \n\ndie in den kommenden Jahren anstehen, in Verzug befinden. Dementsprechend möchten wir den Akteuren \n\nin der Verwaltung, die diese Projekte bearbeiten, gutes Gelingen, viel Glück in der Aufarbeitung «innert Zeit» \n\nwünschen. Merci vielmals.  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Merci vielmals für diesen sehr ausführlichen Bericht, den auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nwir mit grossem Interesse lasen und verfolgten. Wir sind auch erstaunt, wie man einen solch guten Bericht \n\nauch aufgrund der nicht besetzten Stellen mit weniger Personal bewerkstelligen konnte. Dennoch fand ich \n\npersönlich zwei, drei Punkte, die mich lustig dünkten oder bei denen ich nicht ganz gleicher Meinung war. \n\nLeider ist Markus Gfeller im Moment nicht anwesend, aber ich richte dies gleichwohl an ihn: Es war ein \n\nschöner Satz zu lesen, dass aufgrund der schnellen Intervention während dieser schlimmen Baustellenzeit \n\ndas Ganze erträglich gestaltet werden konnte. Dazu erhielten wir von der Bevölkerung ganz andere Rück-\n\nmeldungen, dass die Zeit mit diesen Baustellen nicht ganz so gut ablief wie das wünschenswert gewesen \n\nwäre, auch wenn das Beste zu erreichen versucht wurde.  \n\nWir freuen uns dann aber auch darüber, dass im 2021 eine Lohngleichheitsprüfung durchgeführt wurde und \n\nwir werden auch diesen Bericht mit grosser Freude entgegennehmen, wenn er dann im Frühjahr 2022 publi-\n\nziert wird. Ganz herzlich danken möchte ich auch Daniel Ott, der schön beschrieb, wie die Motion über die \n\nEntlastung der Lehrpersonen anlief. Auch dafür bedanke ich mich, dass dabei der richtige Ausdruck ge-\n\nbraucht und nicht von Schulsozialarbeit gesprochen wurde, weil man doch hinlänglich meint, dass wir hier \n\neine Schulsozialarbeit einführten. Nichtsdestotrotz möchte ich allen 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nder Stadt für ihre Dienstjubiläen gratulieren. Schön, dass 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen \n\nzehn und 40 Jahren für die Stadt tätig sind, was doch auch zeigt, dass der Arbeitgeber attraktiv ist.  \n\nNoch kurz etwas zu den Rücktritten. Es ist eben für viele Stadträtinnen und Stadträte, die hier im Milizsystem \n\nPolitik betreiben, nicht immer einfach, Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen, gerade auch in \n\ndiesen schwierigen Zeiten mit den aktuell herrschenden Voraussetzungen. Nicht alle Personen verfügen \n\nüber einen Background im Rücken, die eine Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht; viele müssen zu den \n\nKindern schauen oder viele müssen an diesen Tagen auch arbeiten, was sie nicht selber wählen können. \n\nDeshalb kommt es eben zwischenzeitlich zu Wechseln, was aber nicht heisst, dass die Arbeit nicht seriös \n\nausgeführt wird. Merci vielmals. \n\nglp/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Es wurde bereits viel gesagt, sodass ich nicht viel länger wer-\n\nden möchte. Wir konnten es lesen und erlebten es alle, dass wir in bewegten Zeiten leben; x-mal wechselte \n\nder Wind und mussten Anpassungen an den Kurs vorgenommen werden. Dies erfolgte nicht nur pandemie-\n\nbedingt, sondern es liegt auch an wirtschaftlichen Umstrukturierungen, die dazu beitrugen, dass wir wirk-\n\nlich nicht gerade eine einfache Zeit haben. Nichtsdestotrotz wurde weitergearbeitet und es ging vorwärts. \n\nUnd auch ich möchte mich ganz, ganz herzlich im Namen der Fraktion bei den Ressortvorsteherinnen und \n\nRessortvorstehern und allen Beteiligten, die dazu beitragen, dass wir das Jahr gut hinter uns brachten, für \n\ndiesen Jahresbericht bedanken. Ich möchte dabei darum bitten, dass der Dank auch an die Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter in der Verwaltung weitergeleitet wird. Jedes Rädchen zählt dabei. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So sind die Fraktionen durch und wir kommen \n\nzu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich dazu jemandem das Wort übergeben? Nein, ich \n\nsehe niemanden. Gibt es ansonsten noch weitere Wortmeldungen? Nein, so erkläre ich die Beratung für \n\nabgeschlossen. Dann frage ich an, ob seitens des Gemeinderats noch ein Schlusswort gewünscht wird, was \n\naber ebenso wenig der Fall ist.  \n\nJetzt ist es so, dass der Stadtrat von diesem Jahresbericht nur Kenntnis nimmt, aber auch darüber stimmen \n\nwir explizit ab. Wenn Sie nun von diesem Jahresbericht Kenntnis nehmen wollen, erheben Sie bitte Ihre \n\nStimmkarte. Wer den Bericht las, aber davon nicht Kenntnis nehmen möchte, soll dies nun anzeigen. Ich \n\nsehe niemanden. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Vom Jahresbericht für das Jahr 2021 wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\n \n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Entwicklung Areal Alte Mühle: Erarbeitung einer wirtschaftlich tragbaren Entwicklungsstrategie für das Areal \n\nAlte Mühle: Genehmigung und Kreditbewilligung  \n\n Postulat (umgewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit für das \n\nGebiet Alte Mühle": Antrag auf Abschreibung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisie-\n\nren": Antrag auf Abschreibung \n\n Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n24. Juni 2019: "Renovation Silos bei der Alten Mühle Langenthal": Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 4. Dabei geht es um die \n\nEntwicklung des Areals Alte Mühle. Ist das Eintreten bei diesem Traktandum bestritten? Ich sehe nieman-\n\nden. Somit ist das Eintreten unbestritten und stillschweigend beschlossen.  \n\nBevor wir hier in die Diskussion und Beratung einsteigen, möchte ich noch kurz etwas zum Prozedere sagen, \n\nwie wir bei diesem Traktandum abstimmen werden. Wenn Sie nun die Ziffern 1 bis 6 betrachten, werden wir \n\ndiese für die Abstimmung auseinandernehmen. Da Sie die Aufteilung nicht auf dem Screen sehen können, \n\nwerde ich es erklären und ich gehe dabei davon aus, dass alle intelligent genug sind, um es zu begreifen. \n\nWir werden einerseits über das Vorgehen und den Investitionskredit abstimmen, was unter Ziffer 1 und Ziffer \n\n2 aufgelistet ist. Das wird eine Abstimmung sein. Nachher werden wir über die Ziffer 6a abstimmen, die den \n\nAuftrag des Gemeinderates mit dem weiteren Vollzug beinhaltet. Danach wird je einzeln und separat über \n\ndie Vorstösse gemäss Ziffer 3, Ziffer 4 und Ziffer 5 abgestimmt. Wenn ein Vorstoss abgeschrieben wird, \n\ndann kommen wir im Anschluss zu diesem Vorstoss zu Ziffer 6b, wonach dann das Sekretariat des Stadtrats \n\nmit dem weiteren Vollzug beauftragt wird. Wenn der Vorstoss nicht abgeschrieben wird, bleibt die Pendenz \n\nbeim Gemeinderat und wir stimmen entsprechend darüber ab, ob der Gemeinderat mit dem weiteren Voll-\n\nzug beauftragt wird. Begriffen das alle, oder muss ich es nochmals erklären? Ich sehe, dass es in dem Fall \n\nrelativ gut nachvollziehbar ist. Wenn Sie nun in Ihrer Eigenschaft als GPK-Mitglied, als Fraktionsmitglied \n\noder auch als Einzelperson reden, so bitte ich Sie dennoch zum gesamten Traktandum Stellung zu nehmen, \n\ndas heisst also zum Vorgehen, zum Investitionskredit und zu den Vorstössen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gut, so kommen wir zur Berichterstattung des Gemeinderates, \n\nwozu ich wieder gerne dem Stadtpräsidenten Reto Müller als Vorsteher Bau- und Planungswesen das Wort \n\nerteile. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, auch für diese Erläuterungen. Ich möchte dennoch noch \n\neinleitend etwas zum Gesamtareal sagen. Einerseits geht es hier nun um ein grosses Projekt, das Sie nun \n\nheute Abend im Stadtrat auf dem Tisch haben, bei dem wir vom Gemeinderat auch wieder gespannt sind, \n\nwelchen wegweisenden Entscheid Sie hier bei dem weiteren Vorgehen fällen werden oder wie das hier wei-\n\ntergehen soll.  \n\nDas Areal der Alten Mühle insgesamt verleitet immer sehr schnell zu sehr schönen Träumen. Man redete \n\nhier bereits schon einmal davon ein Hotel mit Seminarräumlichkeiten einzurichten. Man konnte dann im \n\nzweiten Anlauf ein Restaurant mit Seminarräumlichkeiten machen, dank dieser Gratisnutzung, wovon wir \n\nheute auch wieder profitieren. Man machte sich dann Gedanken, wie man das Ganze weiterentwickeln kann \n\nund man kam 2015 mit einer Synthesen-Idee in den Stadtrat, wonach man das Mühlesilo, sei es als Musik-\n\nschule, als Bibliothek und auch für ein städtisches Archiv nutzen könnte. Das lehnte dann der Stadtrat ab. \n\nWir kamen dann im Verlaufe der Zeit bezüglich dieser Perle, was es wirklich als Teil und Ort dieser Stadt \n\nLangenthal ist, zur Erkenntnis die Frage zu stellen, wie es weitergehen soll – gerade auch im Wissen dieser \n\nbrutalen Unternutzung, die hier vorliegt und was auch wieder einmal in Bezug auf das Gesamte erwähnt \n\nwerden muss, und auch hinsichtlich dessen, dass das Engagement des Alterszentrums analog zu einem \n\nPop-Up irgendwann auch wieder enden wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Arbeitsgruppe, unter Teilnahme der heute bereits schon einmal erwähnten Akteu-\n\nrinnen und Akteure wie Roberto Di Nino, Sabine Gresch und Thilo Wieczorek und meine Wenigkeit, später \n\ndann auch mit Leyla Erol als Projektleiterin, setzten sich lang und intensiv mit diesem Thema auseinander, \n\nund der Gemeinderat ebenso. Man kam dabei aus gewissen Überlegungen zu Grundsatzbeschlüssen, auch \n\nin der Erkenntnis, dass man hier an dieser Arealentwicklung effektiv schon etwas lange herumübt, sei dies \n\nals Studie oder sei dies als Architekturauftrag. Dabei wurde festgestellt, dass man vielleicht diesem Areal, \n\ngerade jetzt, wo die Stadt ja nun wieder Eigentümerin des gesamten Areals ist, als Stadt und als Entwicklerin \n\nnicht gerecht wird. Man muss manchmal im Leben auch einen mutigen Schritt wagen und dabei dann auch \n\netwas loslassen können. Und das, was wir Ihnen heute als Plan vorlegen, ist, dass die Stadt dieses Areal \n\neben nicht selber weiterentwickelt, sondern dass wir versuchen Investorinnen und Investoren für das ge-\n\nsamte Areal zu finden, damit dieses Gebäude hier wieder in Wert gesetzt werden kann, oder man gewisse \n\nGebäude zu reduzieren beginnt und Ersatzbauten erstellt. Dies wäre dann möglich, wenn man das Gebiet \n\nentsprechend nachverdichtet, um so dem Areal wieder das Leben zurückgeben zu können, wie es auch in \n\ndiesen Motionen zum Ausdruck kam, die der Stadtrat überwies. Dies sind meine Bemerkungen zur Einlei-\n\ntung. \n\nWas legen wir Ihnen heute im Detail vor? Bei den \n\nEinflussfaktoren und Zielsetzungen für den ge-\n\nsamten Prozess, die wie hier aufzuzeigen versu-\n\nchen, sind einfach ausgedrückt in diesem Kon-\n\nglomerat der Denkmalschutz, die Denkmal-\n\npflege und Baukultur, insbesondere auch ISOS1 \n\nals schützenswertes Ortsbild bezüglich der drei \n\nMühlebauten zu beachten. Daneben geht es um \n\ndie Rentabilität, wird doch niemand in dieses \n\nAreal investieren, um dies einfach «l’art pour \n\nl’art» zu machen. Wenn dem so wäre, müssten \n\nwir dem als öffentliche Hand zustimmen.  \n\nNach der Architekturstudie beschlossen wir aber \n\nauch – in Kenntnis, dass der Voranschlag der ge-\n\nsamten Inwertsetzung oder der gesamten Sanierung dieser heute hier stehenden Gebäulichkeiten 22 Mio. \n\nFranken kosten würde, dies nicht in den Finanzplan aufzunehmen. Dies insbesondere deshalb, weil wir \n\nsonst schon genügend Projekte und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen haben; sprich auch für \n\ndie Stadt lässt sich nicht sagen, dass es etwas ist, das sich einfach und rentabel sanieren lässt. Daneben \n\nstellt sich die Frage der Nutzung und was wir überhaupt in diesem gesamten Areal zulassen? Und letztend-\n\nlich müssen wir uns auch fragen, was wir damit machen wollen, was dem ersten Lemma bei den finanziellen \n\nZielen entspricht? Will man das Ganze dann im Baurecht abgeben oder will man es effektiv auch verkaufen? \n\nHier ist bei den möglichen Zielen auch die Stadt selber erwähnt, ob sie in das Areal investieren soll. Aber \n\nwie ich bereits erwähnte, haben wir dies im Investitionsplan nicht vorgesehen, würde es doch damit auch \n\nwieder die Finanzplanziele verändern, was auch so im Bericht & Antrag steht.  \n\n____________________ \n\n1  ISOS = Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nWie gehen wir nun vor? Wir definierten drei Pha-\n\nsen, wovon wir Ihnen heute Phase 1 beantragen, \n\nsowohl als Projekt, wie auch zur Finanzierung. \n\nDabei soll eine wirtschaftlich tragbare Entwick-\n\nlungsstrategie das Ziel sein, was ich nachher \n\nnoch genauer ausführe, was damit gemeint sein \n\nkönnte. Wir wollen am Schluss ein Investoren-\n\ndossier oder bereits Kontakt zu Investorinnen \n\nund Investoren geknüpft haben, damit wir an-\n\nschliessend sagen können, wie es weitergehen \n\nsoll. Es handelt sich dabei aber nicht um die \n\nletzte Phase, sodass wir beispielsweise nach \n\nPhase 1 nicht vors Volk gehen können, um eine \n\nZusage für die Abgabe im Baurecht zu bekom-\n\nmen oder beispielsweise die Aufhebung der ehe-\n\nmals definierten öffentlichen Nutzung zu erwirken. Vielmehr wird es wahrscheinlich noch vertiefte Untersu-\n\nchungen benötigen, sodass man hier von falschen Voraussetzungen ausgehen darf. Insbesondere gehen \n\nwir auch davon aus, dass es wahrscheinlich für eine optimale Nutzung in diesem Areal auch eine Verände-\n\nrung der planungsrechtlichen Grundlagen braucht; sprich wir haben diese ÜO1 Wuhr, die hier einen relativ \n\nbegrenzten Rahmen setzt, was in diesem Areal möglich ist. Möchte man dort beispielsweise das Wohnen \n\nim Silo oder anderenorts ermöglichen, so würde dies zumindest eine Anpassung der Überbauungsordnung \n\ndurch den Stadtrat bedingen.  \n\nDiese Grafik hier fiel jetzt zum Lesen vielleicht \n\ngerade etwas gar klein aus, aber es stellt den \n\nTerminplan dar, der mehr oder weniger ambitiös \n\nist, ist doch bis und mit zum Gemeinderatsbe-\n\nschluss sogar ein konkretes Datum festgelegt. \n\nAlso am 14. Dezember 2023 wird man einen Ge-\n\nmeinderatsbeschluss fällen – wahrscheinlich \n\nschon, aber nicht unbedingt zu diesem Thema, \n\nwas wir dann sehen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  ÜO = Überbauungsordnung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nIch möchte Ihnen mit dem nächsten Chart ein-\n\nfach nur kurz aufzeigen, was das Dossier in die-\n\nser ersten Phase beinhaltet. Wir werden uns in \n\neiner ersten Phase sehr genau mit der kantona-\n\nlen Denkmalpflege auseinandersetzen. Es ist \n\nZiel dieses Programms, dass man versucht das \n\nBauernhaus zu reduzieren. Das heisst, dass wir \n\ndies abbrechen möchten, damit dort Raum ge-\n\nschaffen wird für einen Ersatzneubau oder -bau-\n\nten. Dafür müssen wir der Denkmalpflege in ei-\n\nnem qualitätssichernden Prozess sagen kön-\n\nnen, warum wir dies machen. Ein Begriff dazu \n\numschreibt die Rentabilität, der andere betrifft \n\ndann natürlich auch die Frage, womit dies der-\n\neinst ersetzt werden soll? Wir sehen sodann als \n\nweiteren Schritt vor, dass wir eine Verdichtungsstudie erstellen lassen, da die Investorinnen und Investoren \n\nwohl als Erstes fragen würden, welche Bebauung denn überhaupt zulässig ist. Deshalb braucht es dazu \n\nLeitlinien, wie man das Areal dereinst nutzen können wird, natürlich unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nNutzung durch den Stadtrat als kompetentes Organ. Hierzu ist auch ein Hearing mit dem Stadtrat geplant, \n\ndas in rund einem Jahr durchgeführt werden soll, um zur weiteren Entwicklung des ganzen Areals Stellung \n\nnehmen zu können. Dies auch im Fall, sollte dies heute Abend noch nicht bei allen Fraktionen der Fall sein, \n\nsich der Absichten für die Entwicklung dieses Areals im Klaren zu sein.  \n\nWie ich bereits eingangs erwähnte, machten wir anhand von Nutzungsvisionen und Nutzungsstudien be-\n\nreits relativ viel und sassen samstagsweise zusammen um auch Nutzungskonzeptionen zu erstellen. Auch \n\nein Bericht für die kantonale Denkmalpflege wurde bereits erstellt. Damit wir letztlich das Investorendossier \n\nrealisieren können, das man jemandem auf den Tisch legen und erklären kann, was hier auf diesem Areal \n\nmachbar ist und in etwa dem Volumen entspricht, was man sich dazu vorstellen kann, braucht es eben \n\neinerseits die Klärung der städtebaulichen wirtschaftlichen Machbarkeit zu diesem allfälligen Rückbau vom \n\nMühlehof und anderseits auch eine Machbarkeitsstudie zu den ortsverträglichen Verdichtungsmöglichkei-\n\nten, die beide innerhalb dieses Rahmenkredits mit Kosten von je Fr. 50'000.00 geschätzt werden. Am \n\nSchluss sollte das gesamte Areal wieder zu einem «homogenen Haus» werden, um es so in Worte zu fassen, \n\nwie es hier abgebildet ist; das heisst ein Gesamtpaket, das danach die Entscheidungsgrundlagen bietet, \n\num weiterfahren zu können.  \n\nHier sehen Sie die Projektorganisation, wie sie \n\nauch im Bericht & Antrag abgebildet ist. Die be-\n\nreits zuvor erwähnten «üblichen Verdächtigten» \n\nsind in dieser Steuergruppe mit dabei und hier \n\nlinks sind die Mandatstragenden, das heisst die \n\neffektiv externen beigezogenen Kreise, die wir \n\nhier ganz transparent aufführen und die wir ex-\n\ntern damit beauftragen möchten, uns in der Ent-\n\nwicklung zu unterstützen. Und wir haben auf der \n\nanderen Seite natürlich die internen Stellen, die \n\nsich danach zum Ergebnis ergänzen sollten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt maximal Fr. \n\n250'000.00 inklusive Mehrwertsteuer, dessen \n\nUmschreibung «maximal» der Gemeinderat nach \n\nden vorbereitenden Kommissionen einfügte. Sie \n\nsehen hier die drei auf dem Tisch liegenden Of-\n\nferten, die summa summarum Fr. 95'830.00 er-\n\ngeben. Dazu braucht es Flächenaufnahmen; et-\n\nwas, was ich noch nicht ergänzte und daneben \n\ndie bereits genannte Arealstudie und Machbar-\n\nkeitsstudie als Hauptposten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWas erhalten wir nach Abschluss dieser Phase \n\n1? Das ist letztlich als Fazit meiner Ausführungen \n\nzusammengefasst. Es geht dabei natürlich um \n\nmehr, als hier unter diesen einzelnen Stichwor-\n\nten aufgeführt wird, sodass heute wirklich die \n\nFrage im Zentrum steht, wie das Parlament in \n\ndieser schwierigen Situation, was die Alte \n\nMühle bislang darstellte, das Ganze zu lösen ge-\n\ndenkt. Der vom Gemeinderat nun gewählte An-\n\nsatz ist sicher eher radikal, aber soll letztendlich \n\nzur Entwicklung und auch zur Entscheidungsfin-\n\ndung, wie es mit der Alten Mühle weitergehen \n\nsoll, dienen. Natürlich gibt es bei Ablehnung des \n\nAntrags auch immer Alternativen. Das eine wäre \n\nnatürlich, dass man sich dazu entschliesst, \n\ndiese 22 Mio. Franken in dieses Areal zu inves-\n\ntieren und die Gebäude Instand zu setzen. Eine \n\nandere Option ist, dass man einfach zuwartet, \n\nsodass es weiterhin «leer bleibt». Das Silo und \n\ndas Bauernhaus stehen aktuell leer. Das ist ja \n\nvielleicht ein Zustand, den man eine Zeitlang to-\n\nlerieren und aushalten kann, aber es dient diesen Gebäuden wahrscheinlich nicht. Es liegen uns auch rela-\n\ntiv schlechte technische Zustandsberichte vor, beispielweise zum Zustand des Betons im Silo oder des Kel-\n\nlers im Bauernhaus, sodass man irgendeinmal reagieren muss.  \n\nDas führt dann eben zu diesem Beschlussesentwurf, wie Sie bereits darüber informiert wurden und Sie es \n\nhier noch visuell dargestellt sehen. Zuerst gilt es über dieses Päckchen abzustimmen, was auch das Thema \n\nwar, worauf ich soeben einging. Dabei soll der Gemeinderat dazu ermächtigt und beauftragt werden, dass \n\ner das soeben erklärte Vorgehen an die Hand nimmt und dafür maximal Fr. 250'000.00 einsetzen darf. So-\n\ndann geht es aus Sicht des Gemeinderates auch noch um das Postulat und die Motionen, die der Stadtrat \n\nin der Vergangenheit zu diesem Areal überwies. Da nun das weitere Vorgehen eben geklärt ist, sind diese \n\naus Sicht des Gemeinderates allesamt abzuschreiben. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und wir sind \n\ngespannt. Wir wünschen Ihnen eine gute Entscheidfindung. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank Stadtpräsident Reto Müller. Nun kommen wir zur \n\nGPK, die ebenso eine Berichterstattung ankündigte und durch Daniel Bösiger vertreten wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nGPK-Sprecher Daniel Bösiger (SVP): Ich hoffe, dass ich mich nicht allzu sehr wiederhole, aber es wäre in-\n\nsofern ein gutes Zeichen, als dass dies heissen würde, dass der Stadtpräsident an unserer Sitzung dasselbe \n\nsagte wie jetzt hier einleitend. Wir diskutierten das Geschäft auch in der GPK intensiv und im ersten Teil \n\nnahmen wie angekündigt der Stadtpräsident und der Stadtschreiber Stellung zu diesem Geschäft. Die \n\nMachbarkeitsstudie wurde erwähnt und weiter wurde ausgeführt, dass der Gemeinderat entschied, die Alte \n\nMühle nicht in den Investitionsplan aufzunehmen, keine Bauprojekte zu planen und diese Arbeitsgruppe \n\nzu bilden, über deren Zusammensetzung wir ebenso Kenntnis haben. Die Stadt wird dazu zwar den Lead \n\nübernehmen, die Entwicklung aber Dritten überlassen, wobei offensteht, ob es zu verkaufen oder im Bau-\n\nrecht abzugeben ist. Und gleichzeitig sollen in einem Aufwisch die beiden Postulate und die Motion mitein-\n\nbezogen werden, weil diese auch die Arealentwicklung und die Rentabilisierung zum Thema haben.  \n\nDer erste konkrete Schritt im Zusammenhang mit dem Bauernhaus wurde ebenfalls erwähnt und beschrie-\n\nben, was mit dem «Klotz am Bein» überhaupt möglich ist. Daneben soll das Areal verdichtet werden, um es \n\nfür mögliche Investoren interessanter zu machen. Dazu soll ein Investorendossier entwickelt werden, wozu \n\nman aber auf externe Berater und Gutachter angewiesen ist. Anschliessend wurde in der Diskussion die \n\nFrage aufgeworfen, welche politischen Vorgaben städtebaulicher oder gemeinschaftlicher Natur dieses Ge-\n\nschäft hat? Dazu vernahmen wir, dass der Gemeinderat diesbezüglich keine Vorgaben macht, sondern al-\n\nlein eine wirtschaftlich tragbare Entwicklungsstrategie zu erarbeiten beabsichtigt. Ein Bestandteil davon ist \n\neben das zuvor erwähnte Hearing, ohne dass eine explizite Nutzung vorgeschrieben werden soll. Der Stadt-\n\nschreiber ergänzte dazu, dass bis anhin alle politischen Anliegen oder Anträge scheiterten und man sich \n\nnun darauf fokussiert, Wirtschaftlichkeit und kreative Lösungen den Investoren zu überlassen. Im Weiteren \n\nwurde darüber diskutiert, ob Externe überhaupt einen Bezug zu Langenthal haben und ob sie die Situation \n\nvor Ort kennen? Auch die sehr enggefasste ÜO war ein Thema, wozu dann auch Anpassungen nötig sind. \n\nEinmal mehr drehte sich das Gespräch auch ums Silo; handelt es sich dabei um das "Filetstück" oder soll \n\nman es abreissen, zumal die in der Vergangenheit durchgeführten Workshops jeweils zu keiner politisch \n\nmehrheitsfähigen Lösung führten? Auch die Rolle von Herrn Rossetti wurde hinterfragt, wozu wir vernahmen, \n\ndass er nun pensioniert ist, früher beruflich in diesem Bereich tätig war und nun seine Dienste quasi zu \n\neinem Freundschaftspreis anbietet. Der letzte Punkt betraf den Zusammenhang zwischen der Projektorga-\n\nnisation und einer möglichen politischen Steuerung, weil wir hier ja externe Berater mit dabeihaben. Dazu \n\nhörten wir, dass die Projektleitung oder -führung bei Frau Erol vom Stadtbauamt liegt. Die formelle Richtig-\n\nkeit wurde mit 7:0 Stimmen gutgeheissen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vielen Dank Daniel Bösiger. Wir kommen nun zu den Fraktionen.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten soeben die Ausführungen von Stadtpräsident Reto \n\nMüller. Leider muss ich Ihnen eine andere Richtung aufzeigen. Wir müssen unsere finanziellen Kräfte bün-\n\ndeln und nicht mit der Giesskanne verteilen. Langenthal hat eine super Badi, ein saniertes Kreuzfeld, Schu-\n\nlen, ein Leichtathletik-Stadion, ein super Theater und der Bahnhof ist am Entstehen. Weiter sind drei Kin-\n\ndergärten, die Musikschule und die Regional-Bibliothek in Arbeit. Was Langenthal ebenso braucht, ist ein \n\nEisstadion, ein einfaches Stadion. Das alles wird finanzielle Ressourcen beanspruchen, sodass wir uns \n\nnicht überall verzetteln sollten. Die Steuererhöhung wird bestimmt kommen, die aber bitte im normalen \n\nRahmen erfolgen soll. Das Geschäft «Alte Mühle» blieb nun bereits sehr lange liegen. Wenn das Geschäft \n\neffektiv Priorität geniessen und einem Bedarf entsprechen würde, so wäre die Entwicklung schon lange wei-\n\nter. Es entspricht im Moment aber keinem Bedürfnis. Das Areal wird in fünf bis zehn Jahren den Wert nicht \n\nverlieren und wird dann eher noch mehr abwerfen. So gesehen sollte man eigentlich der nächsten Genera-\n\ntion auch noch einen Rohdiamanten zur Entwicklung überlassen.  \n\nWir wollen eine Energiestadt sein. Jede Person, die nur etwas für die Umwelt machen möchte, muss für ein \n\nStadion sein. Die Energie, die dort oben verbraucht wird, ist nicht mehr zu halten und ein neues Stadion, \n\nenergietechnisch auf dem neusten Stand, wird dem Steuerzahler schlussendlich weniger Nebenkosten ge-\n\nnerieren als jetzt das alte Stadion. Weiter steht auch das Agglomerationsprogramm der dritten Generation \n\nan. Da wird einem geradezu schwindlig. Der Stadtrat muss jetzt Farbe bekennen, um die Investitionen in \n\nden nächsten Jahren richtig zu priorisieren. Bei dieser Priorisierung hat die Alte Mühle im Moment keinen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\nPlatz. Deshalb sagen wir Nein zur Entwicklungsstrategie für das Areal Alte Mühle und befürworten die Ab-\n\nschreibung des SVP-Postulats zur Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle. Und ich bitte auch die an-\n\ndern ihre Vorstösse abzuschreiben, damit sich der Gemeinderat und die Verwaltung nicht noch länger mit \n\ndem Thema beschäftigen müssen und für die anderen Geschäfte Zeit gewinnen. Die Verwaltung ist in allen \n\nÄmtern ein bisschen in Verzug und befindet sich im Vergleich zu den anderen Kantonen nicht gerade auf \n\ndem letzten Platz, aber doch ziemlich weit hinten. Es wird kaum ein Investor nach Langenthal kommen, \n\nwenn eine ÜO über sechs Jahre dauert. Wir müssen die Ressourcen der Verwaltung richtig und prioritäts-\n\nmässig einsetzen. Dies entspricht ebenso einer Aufgabe des Stadtrats. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Um es gleich vorweg zu nehmen: Die FDP/jll-Fraktion wird \n\ndiesen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 ablehnen. Wir sind überzeugt, dass auch eine zu-\n\nsätzlich teure Studie dem Gemeinderat den Entscheid, was mit dem Areal anzufangen ist, nicht abnehmen \n\nkann. Aber genau dieser Entscheid muss zwingend vor einer weiteren Vergabe eines Auftrags passieren. \n\nHier erwarten wir eine klare Stellungnahme des Gemeinderates und anschliessend einen Richtungsent-\n\nscheid vom Stadtrat, damit die politischen Weichen gestellt sind, bevor grosse neue Ausgaben in die Pla-\n\nnung gesteckt werden. Das skizzierte Vorgehen bei der Mühle birgt die grosse Gefahr, dass erneut viel Zeit \n\nvergeht und am Schluss eine weitere Planungsleiche im Keller liegt. Dieses Vorgehen spielten wir insbeson-\n\ndere bei der Mühle bereits schon ein paarmal durch und, um ganz ehrlich zu sein, steuern wir auch bei \n\nanderen grossen Projekten in dieser Stadt in eine ähnliche Richtung. Nach wie vor sind wir der Meinung, \n\ndass unsere Motion aus dem Jahr 2019 eine gute und sinnvolle Entscheidungsgrundlage bietet. Es wäre \n\nsehr schade, diese Arbeit, notabene Milizarbeit eines hiesigen Architekten, telquel zu verwerfen. Aus die-\n\nsem Grund werden wir auch dieser vorgeschlagenen radikalen Abschreiberei nicht zustimmen. Und wenn \n\nich jetzt schon am Nörgeln bin, so ist hier aus Governance-Überlegungen auch noch angemerkt, dass es bei \n\neiner Ausgabesumme von Fr. 250'000.00 doch eher unüblich ist, dass nur eine einzige Offerte eingeholt \n\nwurde. Merci. \n\n glp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Wieder einmal befassen wir uns mit der Alten Mühle und somit mit \n\ndiesem Gebäude, worin wir unsere Sitzungen abhalten dürfen, sowie diesem Gesamtareal. Wir erhielten in \n\ndiesem vorliegenden Bericht nochmals die ganze Historie in einer Kurzfassung aufgeführt und durften uns \n\nerklären lassen, was das Ziel dieses Vorgehens ist und welche Methodik dabei gewählt wird. Nachdem wir \n\ndies lasen, war für uns relativ schnell klar, dass man dies alles so machen kann, damit sicherlich ein schö-\n\nnes Ergebnis erzielt werden kann und nochmals alle miteinbezogen werden können. Man kann dies nach \n\ndieser Methodik machen und wird dabei auch zu einem Ergebnis kommen. Wenn man aber mit diesem \n\nErgebnis schlussendlich nicht mehrheitsfähig ist, oder wenn man dann überlegt, dass es gar nicht dem \n\nentspricht, was man wollte, und dabei vielleicht auch vergisst, dass man zuvor einen Richtungsentscheid \n\nhätte fällen müssen, so stehen wir zwar wieder mit mehr Akten da und gaben vielleicht im schlimmsten Fall \n\nerneut Fr. 250'000.00 aus. Das ist uns entschieden zu teuer. Nach Studium der Akten kommt hinzu, dass \n\nes sich wie vom Stadtpräsidenten angesprochen um einen relativ sportlichen Zeitplan handelt. Entspre-\n\nchend sind wir nicht davon überzeugt, dass dieser Zeitplan so eingehalten werden kann. Ebenso sind wir \n\nder Ansicht, dass ein neu zusammengesetzter Gemeinderat dies so erben wird, was für das Gesamtprojekt \n\nnicht unbedingt zielführend ist. Es ist manchmal sogar besser, solch komplizierte und umstrittene Projekte, \n\nwovon es viele in Langenthal gibt, eine kurze Zeit ruhen zu lassen, um anschliessend mit neuen Kräften und \n\nneuen Personen hinter die ganze Sache zu gehen.  \n\nSie konnten es wohl bereits meinen Worten entnehmen, was ich nicht vorwegnahm, aber was relativ ein-\n\ndeutig ist, dass wir diesen Anträgen unter Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht zustimmen werden und den Antrag zur \n\nAbschreibung der weiteren Vorstösse gutheissen werden. Besten Dank. \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Ich glaube, ein grosser Teil von uns ist sich einig, dass hier auf diesem \n\nAreal etwas gehen sollte, auch wenn bisher kein Konsens dazu besteht, wie dies aussehen sollte. Wir als \n\nFraktion aber unterstützen das vom Gemeinderat vorgelegte weitere Vorgehen, weil wir glauben, dass dies \n\nein guter nächster Schritt zur Lösung der Weiterentwicklung des Areals Alte Mühle darstellt. Nicht zuletzt \n\nauch deshalb, da hier damit auch die Möglichkeit für externe Investorinnen und Investoren eröffnet wird, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\nvielleicht neue Ideen einzubringen, was hier konkret entstehen könnte. Deshalb werden wir in allen Punkten \n\ndem Gemeinderat folgen. Es wird aber auch noch ein Antrag aus unserer Fraktion geben, der Ihnen dann \n\nSaima Sägesser vorstellen wird. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals auch dafür. So kommen wir jetzt zu den Ein-\n\nzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Nur dass ich dies vielleicht auch erwähnte, gibt es doch noch einen \n\nFraktionsantrag und daneben auch noch einen Antrag von einzelnen Mitgliedern des Stadtrats. Dennoch \n\nmöchte ich zuvor gerne die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher hören und anschliessend folgen dann \n\ndie Anträge.  \n\nMartin Lerch (SVP): Ich habe ein gewisses Verständnis, dass sich einerseits der Gemeinderat mit dem vor-\n\ngeschlagenen Vorgehen in zeitlicher Hinsicht etwas Luft verschaffen möchte, andererseits hofft er vielleicht \n\nauch, dass durch ein Wunder eine Lösung präsentiert werden kann. Wir glauben nicht daran und grundsätz-\n\nlich bin ich auf der Linie der SVP- und FDP-Fraktion. Ergänzend möchte ich ganz kurz auf drei Aspekte hin-\n\nweisen. Wir überwiesen an der letzten Stadtratssitzung eine Motion, mit der wir die Ausgaben der externen \n\nExperten um 25 Prozent reduzieren wollen. Dazu wollen wir dem Gemeinderat Gelegenheit geben, dass er \n\ndies hier auch umsetzen kann. Und das können wir, wenn wir diese Entwicklungsstrategie ablehnen. Als \n\nZweites bin ich auch der Meinung, dass man sich auf wichtige Projekte konzentrieren und diese dann durch-\n\nziehen sollte. Das ist ein Grundsatz in der Verwaltung und in der Politik, aber auch im Militär. Carl Clausewitz \n\nsagte dazu: «Wer alles defendieren will, defendieret nichts». Wenn man alles will, so hat man am Schluss \n\nnichts. Dies gilt sowohl beim Realisieren, wie auch beim Defendieren, das heisst beim Verteidigen. Das ist \n\nhier nicht das Thema, aber es ist klar, dass Sie die Idee spüren, die dahintersteckt. Und einen dritten Punkt, \n\nden ich hier erwähnen möchte, ist die Tatsache, dass es eine «Never ending Story» ist; eine Geschichte, die \n\nnie zu Ende geht. Ich kann Ihnen sagen, dass ich einen persönlichen Bezug dazu habe. Als «Gymeler» mit \n\nlangen Haaren, noch schwarzen und vor allem mehr Haaren, arbeitete ich für den «Bund» und eines meiner \n\nersten Aufgaben war, einen Bericht zum Alten Mühlesilo Langenthal zu machen, dessen Betrieb eingestellt \n\nwurde und dabei zu beschreiben, wie es damit weitergehen soll. Ich bin mittlerweile pensioniert, meine \n\nDamen und Herren, und Sie können somit selber ausrechnen, wie lange der Zeitpunkt her ist. Daraus lässt \n\nsich auch entnehmen, dass dieses Projekt eigentlich keine Priorität geniesst. Wir sollten es ruhen lassen, \n\nvielleicht auch reifen lassen und vielleicht entstehen mit der Zeit gute Ideen. Ich las im Bericht, dass es \n\nInteressenten gibt und ich weiss nicht, ob es sich dabei um Investoren handelt. Für mich könnte deshalb \n\nzielführender sein, wenn man auf diese Leute zugeht und versucht, mit diesen zielgerichtet etwas zu entwi-\n\nckeln, aber nicht einfach «L’art pour l’art» etwas zu produzieren versucht, das ohne klare Zielsetzung da-\n\nherkommt. In diesem Sinn beantrage ich wie unsere Fraktionssprecher eine Ablehnung der ersten beiden \n\nPunkte wie auch die Abschreibung der Vorstösse. Damit kommt es wirklich zu einer «carte blanche» und \n\nman kann einen Neustart machen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank Martin Lerch. Gibt es noch weitere Einzelspreche-\n\nrinnen oder Einzelsprecher?  \n\nMichael Schenk (SVP): Als Motionär einer dieser Vorstösse möchte ich doch auch noch kurz etwas sagen, \n\nobwohl schon viel gesagt wurde. Als ich gegen Abend hier zur Mühle lief und dann das Mühlesilo anschaute, \n\nso ist das einzig Schöne daran, dass es immer grüner wird. Schauen Sie einmal die Fassade an, wie schön \n\ndort die Rebe hochwächst und ich denke, dass es am Schlausten ist, wenn wir es nun sein lassen, grünen \n\nlassen, damit es nur noch grüner wird, was gut für das Stadtklima ist und schöner aussieht als das graue \n\nSilo. Irgendeinmal sind wir vielleicht weiser und wissen, was wir mit diesem Ding anfangen wollen. Wegen \n\nmir muss man es nicht sprengen, wie ich einmal vorschlug, sondern es reicht aus, wenn man alles bewach-\n\nsen lässt. Und auch die Stallungen könnte man bewachsen lassen, lässt alles einzäunen, sodass auch nie-\n\nmand reingehen kann und dann ist das Problem nachher irgendwie in zehn Jahren gelöst. Merci vielmals. \n\nPaul Bayard (SP): Irgendwie glaube ich fast, dass ich träume und nicht richtig höre, wenn ich an die Argu-\n\nmente denke, die Sie da vorbringen. Der Gemeinderat entschied sich nun etwas zu unternehmen und in \n\ndiese Geschichte Bewegung zu bringen, damit man endlich, endlich in dieses Dossier Alte Mühle wirklich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nFarbe reinbringt. Alle diese Vorstösse kamen von der Seite hier drüben, sogar ganz viele Vorstösse. Und \n\ndies brachte nun auch eine gewisse Bewegung in die Sache. Und nun sagen Sie, dass Sie nichts mehr ma-\n\nchen, es schön begrünen und Reben oder ich weiss nicht was darüber wachsen lassen wollen. Ich verstehe \n\ndas nicht. Also jetzt hätten Sie heute Abend die Chance, diesem Projekt etwas Schub zu verleihen, und zwar \n\nohne dass Sie wahnsinnig viel Geld in die Finger nehmen müssen. Natürlich ist eine Viertel Million Franken, \n\naber es ist immerhin mit maximal Fr. 250’00.00 limitiert. Und jetzt wollen Sie einfach nichts mehr machen. \n\nDas verstehe ich jetzt nicht. Von mir aus gesehen musss man dies heute Abend überweisen und vorwärts \n\nmachen.  \n\nGeorg Cap (SP): Ich möchte nur noch schnell sagen, dass ich es auch sehr absurd finde, wenn man hier \n\nLand und Gebäude mitten im Stadtzentrum einfach leer stehen lässt und sagt, dass man es nun halt noch-\n\nmals zehn Jahre in der Hoffnung leer stehen lässt, dass sich danach dann vielleicht eine gute Idee ergibt. \n\nDiese Idee wird auch in zehn Jahren nicht vorliegen. Und dann sind wir wieder genau am selben Punkt und \n\ndie Stadt wird weder das Geld, noch die Ideen für einen Bau haben und so wird es vielleicht erst in 15 Jahren \n\nverkauft. Aber vielleicht stürzt die Hütte ja auch einmal in sich zusammen. Ich finde es eigentlich eine Frech-\n\nheit, dass man so ein Gebäude wie das Silo mitten im Stadtzentrum einfach leer stehen lässt. Dazu kommt \n\nnoch, dass es in der Zeit, in der das Gebäude leer steht, der Stadt Geld kostet. Und es sind nun bald zehn \n\nJahre, dass es ungenutzt ist. Vielleicht sind wir auch etwas träge, weil uns niemand in den Hintern tritt.  \n\nWenn wir in einer Stadt wie Zürich, Bern oder Basel wohnen würden, würde das Gelände schon lange je-\n\nmand besetzen und dann hätten wir dann den Druck etwas damit anzufangen. Dort kann man es sich nicht \n\nleisten, einfach an bester Lage mitten im Stadtzentrum Gebäude leer stehen zu lassen. Merci.   \n\nFanny Zürn (GL): Wir müssen uns immer wieder anhören, dass wir viel zu viele externe Experten beiziehen \n\nund viel zu viel Bürokratie haben. Ich glaube, dass wenn wir jetzt den Prozess unterbrechen und uns dann \n\nin zehn Jahren wieder damit auseinandersetzen wollen, so werden viele Leute nicht mehr dabei sein, die \n\nsich dazu in den letzten Jahren ganz viel Wissen aneigneten. Dann müssen wir wieder von vorne beginnen \n\nund diese Leute müssen neu eingearbeitet werden. Aber das ist dann Euer Bier, was wir dann gesagt haben. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Kurz etwas zum Wissen, das dann später vielleicht nicht mehr vorliegt: Das ist \n\neben in diesem Fall ebenfalls so. Es war der 17. August 2015 und ich bin nicht mehr sicher, ob es heiss war \n\noder nicht, aber im August war es wohl schon so. Dannzumal diskutierten wir hier drin über eine Machbar-\n\nkeitsstudie, die uns der Gemeinderat beantragte in Auftrag zu geben. Wir diskutierten wirklich sehr lange \n\nund es ging hin und her. Es wurden Abänderungsanträge gestellt und es kam zu Sitzungsunterbrüchen; eine \n\ngrosse Sache, wie ich Ihnen sagen kann. Aber am Schluss kam es dazu, dass man die Vorlage zurückwies \n\nund man dem Gemeinderat Leitlinien vorgab, wie er weiterzufahren hat. Eine wichtige Leitlinie war, dass \n\ndas Mühlesilo abzureissen ist. Dies war ein Antrag, der mit 27 zu 5 Stimmen so angenommen wurde. Und \n\nich stelle nun einfach fest, dass dieser Auftrag nicht umgesetzt wurde, wofür es viele Gründe geben mag. \n\nAber ich stelle fest, dass er nicht umgesetzt wurde. Es gab auch noch andere Dinge, die an diesem Abend \n\nbeschlossen wurden und es war vielleicht nicht einfach alles entsprechend umzusetzen, was ich gerne zu-\n\ngebe. Aber es wurde auf alle Fälle nicht umgesetzt.  \n\nNun vergingen bereits wieder fast sieben Jahre und jetzt kommt eben wieder eine neue Idee, doch das Fazit \n\nbleibt dasselbe, dass man zuerst einmal die politisch vorgegebenen Leitlinien umzusetzen hat. Auch da \n\ngebe ich zu, dass diese manchmal ändern, was es für die Exekutive nicht einfach macht. Aber grundsätzlich \n\nmüssen zuerst die politischen Leitlinien umgesetzt werden, bevor man dann das machen kann, was man \n\njetzt machen möchte. Das wurde von unserer Seite auch entsprechend gesagt und da bin ich auch der Mei-\n\nnung, dass man daran festhalten muss. Und dann möchte ich noch etwas zur Überforderung von Langenthal \n\nin finanzieller Hinsicht, aber auch zur Überforderung der Stadtverwaltung in personeller, ressourcenmässi-\n\nger Hinsicht sagen. Das ist keine Kritik, sondern es ist absolut verständlich, dass man nicht alles zur selben \n\nZeit erledigen kann. Dazu wurde bereits aufgezählt, dass wir für rund 70 Mio. Franken einen neuen Bahnhof \n\nbauen wollen. Das finde ich gut und fanden hier drin alle gut und auch das Volk fand dies mit einer grossen \n\nMehrheit gut. Aber auch dort sind wir im Rückstand und es pressiert.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\nWir wollen hier in Langenthal mit dem AP31 14 Strassenzüge um- und ausbauen. Und auch das finde ich im \n\nGrundsatz gut, auch wenn ich es etwas zu viel finde und man es ein bisschen redimensionieren sollte. Aber \n\nim Grundsatz befürworte ich es, dass man etwas machen möchte und dabei Bundes- und Kantonsgelder \n\nabholt. Aber dies ist eine Riesensache, was die Verwaltung, trotz externer Unterstützung, stark beschäftigen \n\nwird, was es ja jetzt bereit tut. Man hat dort einen enormen Zeitdruck, wenn man bis zum Jahr 2027 abge-\n\nrechnet haben muss. Ich kann mir das nicht plastisch vorstellen, wie das gehen soll. Nachher möchte man \n\nauch ein neues Eisstadion bauen, was ich sehr gut finde und Sie wissen, dass ich sehr dafür bin. Aber das \n\nist eine grosse Herausforderung und auch dort hat man Zeitdruck, denn 2031 ist im Schoren nämlich fertig \n\nund die Lichter gehen aus. Bis dann sollten wir in Langenthal ein neues Eisstadion haben. Das gibt viel \n\nArbeit für die Verwaltung und gab bereits schon viel, weil es ein schwieriges Projekt ist.  \n\nDaneben haben wir übrigens noch eine Badi, was bereits erwähnt wurde; eine schöne Badi, die 1994 saniert \n\nwurde, was nun bald 30 Jahre her ist. Die ist am Zusammenbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die \n\nKinder schürfen sich dort regelmässig auf, weil alles aufgeraut ist ecetera, und da sollte man etwas unter-\n\nnehmen. Der Gemeinderat stellte dies in seiner Priorisierung zurück, wofür ich ein gewisses Verständnis \n\naufbringe, aber die Schürfungen bei den Kindern bleiben damit bestehen. Auch dort sollte man somit etwas \n\nunternehmen. Man kann einfach nicht alles miteinander machen. Auch ich möchte hier mit dieser Alten \n\nMühle weiterfahren, da sie mir gefällt, aber wir können einfach nicht alles miteinander bewältigen. Und ich \n\nglaube heute Abend ist eben doch der Abend, an dem wir feststellen müssen, dass wir uns einfach nicht \n\nübernehmen und überfordern können, sodass man nun einfach einen Marschhalt einlegen muss und hier \n\nein paar Jahre zuwarten sollte. Vielleicht sind es nicht gerade zehn Jahre, wie gesagt wurde, aber wir sollten \n\nnun hier bei dieser Mühle fünf Jahre warten und das nun so sein lassen, wie es ist. Und vielleicht sind dann \n\ntatsächlich andere Leute hier, die noch gescheiter sind, oder es gibt neue Ideen. Aber es geht nun einfach \n\nnicht alles, was wir alles machen wollen und ich soeben aufzählte. Das meiste davon finde ich gut, aber \n\nalles zusammen geht einfach nicht. Seien Sie so gut und lehnen Sie diesen Kredit ab. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Pascal. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Ich sehe niemanden mehr und so kommen wir nun zum ersten Antrag der SP/GL-Fraktion be-\n\ntreffend das öffentliche Wegrecht.  \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ja, die Mehrheiten sind gemacht, das ist klar und das hörte man gut \n\naus den diversen Voten heraus. Nichtsdestotrotz geht es ja eben darum Leitlinien zu setzen, wie es dann \n\nsein soll. Und wir möchten diesen Antrag nun doch stellen, unabhängig davon, wie es mit diesem Geschäft \n\nweitergeht, weil dies halt auch ein Richtungsentscheid ist. Dabei möchten wir, dass festgehalten wird – sei \n\nes im Beschlussesentwurf oder im Investorendossier, dass im Rahmen der Entwicklungsstrategie vorgese-\n\nhen ist, das Wegrecht für die Öffentlichkeit zwingend beizubehalten. Dies gilt für Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger sowie den Langsamverkehr hier auf dem Mühleareal, sprich hier beim Mühleweg sowie bei den Zu-\n\ngängen entlang der Langeten zur Waldhofstrasse. Im Fall eines Verkaufs an die einen oder anderen Inves-\n\ntoren könnte das Areal ja privatisiert werden, was zur Konsequenz hätte, dass diese Wege beschnitten wür-\n\nden, was wir nicht möchten. Und deshalb möchten wir Sie – trotz Ihrer Haltung zum Gesamtgeschäft, dazu \n\nermutigen, sich dies zu überlegen und diesem Antrag zuzustimmen, weil dies wie gesagt wiederum einem \n\nRichtungsentscheid gleichkommt, der für alle von Bedeutung ist. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. Wenn ich dies richtig verstand, würde das \n\nheissen, dass man dies sowohl bei einer weiteren Planung, wie auch bei einem möglichen Verkauf so be-\n\nrücksichtigt und es vielleicht sogar etwas wäre, was möglicherweise oder wahrscheinlich sicher ins Grund-\n\nbuch einzutragen ist. Wir diskutieren nun diesen Antrag und so übergebe ich nun gerne den Fraktionen das \n\nWort um mitzuteilen, wie sie zu diesem Antrag stehen. Wem darf ich das Wort erteilen? Sind sie alle erschla-\n\ngen oder ist es klar? Wenn sich nun die Fraktionen nicht dazu äussern möchten, so übergebe ich das Wort \n\n____________________ \n\n1 AP3 = Agglomerationsprogramm 3. Generation. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\ngerne an eine Einzelsprecherin oder an einen Einzelsprecher.  \n\nStefan Grossenbacher (SVP): Ich bin kein planender, sondern eigentlich ein ausführender Architekt, aber \n\netwas muss ich schon sagen. Wenn wir hier nun Leitlinien festnageln und links und rechts Dinge bestimmen, \n\nso finde sich keine Investoren mehr. Zuerst müssen wir einmal den Gedanken voll auf dem Tisch liegen \n\nhaben, und zwar von jemandem, der 50 oder zumindest 20 Jahre in die Zukunft schauen kann. Und das \n\nkönnen eben nicht alle Developer, um etwas entwickeln zu können. Es ist ja klar, dass so etwas drinstehen \n\nmuss, aber wir können solche Sachen nicht bereits jetzt festlegen, sodass wir uns dadurch verzetteln wür-\n\nden. Entsprechend bitte ich diesen Antrag abzulehnen. Merci. \n\nNathalie Scheibli (SP): Jetzt hörte ich x-mal das Wort «Leitlinien». Ich weiss nicht, was es für Leitlinien gibt? \n\nWie soll denn ein Investor wissen, was er darf, wenn er nicht weiss, worin er investiert? Die Katze im Sack \n\nkauft sicherlich niemand. Und irgendeinmal müssen wir damit beginnen, irgendwo irgendwelche Nägel mit \n\nKöpfen zu machen. Ansonsten bitte ich dann in den nächsten fünf Jahren von keiner Seite mehr Vorstösse \n\nzu diesem Areal einzubringen, zumal ich eigentlich hoffe, dass ich auch noch in der nächsten Legislatur hier \n\nsitze und uns das Geschäft dann weiter beschäftigen wird. Irgendeinmal müssen wir Punkte setzen können, \n\nsonst kommen wir effektiv nie weiter. Und ich glaube, dass dies ein erster Schritt dazu wäre. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Nun sah ich, dass sich auch noch Diego Clavadetscher \n\näussern möchte, oder etwa doch nicht? Doch, merci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Wenn ich schon hier stehe, dann melde ich mich auch zu Wort. Natürlich habt \n\nIhr recht, aber das ist ja genau das Problem der ganzen Übung. Wieso stellt Antrag 1 und Antrag 2 ein sol-\n\nches Problem dar? Dies ist so, weil eben zuerst die politische Diskussion zu führen ist, was die Bevölkerung \n\ndieser Stadt diesbezüglich will, die hier im Moment durch den Stadtrat als oberste Behörde vertreten wird. \n\nVon dem her gesehen ist es richtig, dass man solche Formulierungen vorgibt, aber wenn man jetzt im heu-\n\ntigen Stadium nur ein einziges kleines Puzzle-Steinchen definiert, so kommen wir nicht weiter. Und wenn \n\nSie den Antrag schon so stellen, dann bitte ich noch um eine Änderung. Wenn hier steht, dass es um ein \n\nWegrecht für mindestens den Mühleweg und die Waldhofstrasse geht, so stelle ich fest, dass die Durch-\n\ngänglichkeit der Waldhofstrasse als Kantonsstrasse unbestritten ist. Das ist wahrscheinlich nicht das, was \n\nSie meinen, aber wenn Sie Richtlinien vorgeben wollen, so geben Sie das vor, was Sie damit beabsichtigen. \n\nIch glaube, dass Ihr Anliegen berechtigt ist, kommt aber einfach im falschen Moment.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Diego Clavadetscher. Darf ich sonst noch jemandem das \n\nWort erteilen? Ansonsten ist die Beratung somit geschlossen. Ich frage noch den Gemeinderat an, ob er \n\nallenfalls zum Antrag Stellung nehmen möchte? Gut, zum Antrag nicht und ich nehme das so zur Kenntnis. \n\nSo können wir nun über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag der SP/GL-Fraktion für ein öffentli-\n\nches Wegrecht zustimmen möchte, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Wer diesen Antrag ablehnen \n\nmöchte, zeigt dies nun per Handzeichen an. Wer möchte sich enthalten? \n\n \n\n Abstimmung über den Antrag der SP/GL-Fraktion zum Wegrecht: \n\n 15 Ja  \n\n  19 Nein abgelehnt  \n\n      3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\nSo kommen wir bei diesem Traktandum zum nächsten Antrag. Dabei handelt es sich um einen Antrag von \n\nvier Stadtratsmitgliedern, das heisst von Georg Cap, Franziska Gerber-Möri, Cornelia Gerber-Schärer und \n\nFanny Zürn.  \n\nGeorg Cap (SP): Ich fasse mich kurz und teile mit, dass wir diesen Antrag im Sinne des Beitrags von Stefan \n\nGrossenbacher zurückziehen, da es wirklich nicht viel Sinn machen würde. Ich möchte dennoch schnell ein, \n\nzwei Dinge dazu sagen. Egal was mit dieser Alten Mühle passiert, ist uns wichtig, dass wenn möglich der \n\nKulturstall und somit das Gebäude, aber auch die Kulturräumlichkeiten des Kulturstalls als das berücksich-\n\ntigt und als Kleintheater erhalten bleibt und den Jugendlichen zur Nutzung zur Verfügung steht. Dies ist \n\ndeshalb wichtig, da es in Langenthal keinen Ort gibt, der genau das bietet, das auch nicht zu klein ist. Es \n\ngibt beispielsweise das «Chrämmerhuus», aber das ist eher klein. Oder dann haben wir ganz grosse Sachen \n\nwie das Stadttheater oder ein OldCapitol. Mittelgrosse Kulturbetriebe, die für Jugendliche, Vereine oder \n\nKleinkunst erschwinglich sind, gibt es fast nicht. Deshalb finden wir, dass das Kleintheater ein sehr wichti-\n\nger Ort für Langenthal ist.  \n\nWie es auch bereits Nathalie Scheibli sagte, möchte ich einfach nochmals unterstreichen, dass ich es \n\nschade finde, dass man irgendwie nicht bereit ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Irgendwie will man gar \n\nnichts mit dieser Mühle machen. Ich kann es nicht verstehen. Die Alte Mühle wird nun mindestens für die \n\nnächsten zehn Jahre leer stehen und ich hoffe, dass das Efeu fleissig wächst und dadurch vielleicht die \n\nBausubstanz stabilisiert, damit niemandem was auf den Kopf fällt. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank Georg Cap. Somit stelle ich zuhanden des Proto-\n\nkolls fest, dass der Antrag zurückgezogen ist und wir über den Antrag weder diskutieren, noch abstimmen \n\nwerden.  \n\nGibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft Traktandum Nr. 4? Ich sehe niemanden. So \n\nfrage ich den Gemeinderat an, ob er noch ein Schlusswort haben möchte. Reto Müller stand bereits auf, \n\nbitte sehr. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals für diese ereignisreiche Diskussion. Ich bin für einmal froh, \n\nist der Gemeinderat und die Projektleitung in corpore anwesend. Hätte ich dies morgen erklären müssen, \n\nweiss ich nicht, ob man mir das geglaubt hätte. Es ist als Gemeinderat noch relativ schwierig zu erfassen, \n\nwenn man es dann auch in den Kontext stellt mit der Geschichte, die wir hier nun bereits zusammen bestrit-\n\nten. Wenn wir ins Jahr 2015 mit dieser Synthese-Idee zurückblicken, beschloss der Stadtrat damals Folgen-\n\ndes: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Machbarkeit und möglichen Auswirkungen im Zusammenhang \n\nmit einer Umnutzung des Areals zu untersuchen und die Ergebnisse in einem Bericht darzustellen. Die Fra-\n\ngestellungen erstrecken sich dabei insbesondere auf die Aspekte Verkauf der Immobilien, Abgabe im Bau-\n\nrecht, Vermietung der Räumlichkeiten, Auflösung der Stiftung und gegebenenfalls Überführung der Alten \n\nMühle ins Finanzvermögen der Stadt Langenthal.» Diesem Auftrag stimmte der Stadtrat zu. Und weiter: «Ge-\n\ngenstand des Planungsperimeters ist das gesamte Mühle-Areal. Das Mühlesilo kann nicht wirtschaftlich \n\nbetrieben werden und ist deshalb abzureissen». Der letzte Satz ist eine Aussage, die der Gemeinderat da-\n\nmals ablehnte, der Stadtrat aber unbedingt so formuliert haben wollte. Somit stimmt es, was Pascal Dietrich \n\nsagte.  \n\nIm Jahr 2017 führten wir diese Samstags-Retraiten durch und wir kamen dann zumindest mit den Fraktions-\n\npräsidien überein, dass das Mühlesilo rentabel instandgesetzt werden kann, was dann auch die Wirtschaft-\n\nlichkeitsberechnung bestätigte und man es deshalb nicht reduzieren sollte. Wir fanden dort aus unserer \n\nSicht einen Konsens. Der Beschluss von damals geht dann noch weiter, aber ich verzichte darauf alles vor-\n\nzulesen. Es hiess dann dort einfach noch: «Der Prozess hat sich auf die sachlichen Aspekte zu beschränken, \n\neine politische Einflussnahme (so beispielsweise eine Mitwirkung) findet in diesem Stadium nicht statt». \n\nDies war der Wortlaut, den der Stadtrat damals beschloss.  \n\nNun befinden wir uns wie gesagt sieben Jahre später. Mein Vorgänger scheiterte an dieser Idee und Sie \n\nverlangen nun im Prinzip auch, dass neue Leute kommen sollen. Ich überlegte mir jetzt vorher, ob ich Ihnen \n\nmitteilen sollte, dass ich bleibe, bis das Thema erledigt ist, damit dann vielleicht endlich etwas in Gang \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 13 \n\n \n\ngerät. Also etwas muss ich Ihnen schon sagen, liebe Stadtratsmitglieder, einfach als Gemeinderat, der hier \n\nsitzt und Ihnen zuhört, wie Sie mit diesen Ideen umgehen, die wir bislang in vielfältigster Weise bezüglich \n\ndieses Areals einbrachten: Wenn wir ähnlich destruktiv in diesem Areal unterwegs wären wie der Stadtrat \n\ngegenüber diesen gemeinderätlichen Anträgen, so würde es anschliessend keine Diskussion mehr brau-\n\nchen, was abgerissen werden kann, denn dann würde das Gelände wohl effektiv brachliegen.  \n\nIch möchte nicht wiederholen, was gesagt wurde, aber ich schrieb mir schon auch auf, dass wir uns mit \n\ndiesem Areal mitten in der Stadt befinden. Die Frage, wie man diese Zugänglichkeiten verbessern kann, \n\ndamit es noch näher an das eigentliche Zentrum rückt, was mit dem Wuhrplatz realisiert wurde, kann man \n\nsich durchaus auch überlegen. Was aber wirklich auch ein bisschen widersprüchlich ist, ist die Tatsache, \n\ndass der heute Abend vorgelegte Prozess aus meiner Sicht eigentlich der günstigste Prozess ist, wie dieses \n\nAreal weiterentwickelt werden kann, indem wir entschieden es nicht selber zu machen. Die Stadt ist nicht \n\nper se eine Immobilienentwicklerin oder eine Arealentwicklerin. Wir sind eine Planungsbehörde und dies \n\nist unsere Profession, die wir ausüben. Ich möchte nicht zu sehr persönlich werden, aber wenn Stefan Gros-\n\nsenbacher sagt, dass man ja nur keine Leitlinien vorgeben sollte, was der Gemeinderat übrigens nicht \n\nmachte, sondern man Experten mit 50-jähriger Erfahrung benötigt, um solche Sachen wie hier zu entwi-\n\nckeln, so ist das genau etwas, das wir hier mit der Vistonia AG vorschlugen. Das wären diejenigen, die Er-\n\nfahrung in diesem Bereich haben und man dadurch die Entwicklung vorantreiben könnte. Und wenn Sie \n\nsagen, dass man das nicht wertschätzt, was bislang bereits gemacht wurde, ist das nicht wahr. Wir können \n\nauch das Projekt der Lüscher Egli AG umsetzen, wenn Sie dies wollen. Das war eine super Architekturstudie \n\nund so zahlt die Stadt das einfach und investiert 22 Mio. Franken. Aber dies lehnte der Gemeinderat aus \n\nfinanziellen Gründen ab, und auch, weil dann die Stadt im Lead wäre und es noch ein paar andere Dinge \n\ngibt, worum wir uns kümmern müssen.  \n\nWas zumindest ich an diesem heutigen Abend verstand, ist, dass dieser Richtungsentscheid von Ihnen nun \n\ndahingehend lautet, dass man warten soll. Und dazu möchte ich mich entschuldigen, dass der Gemeinderat \n\ndie Vorstösse, die von derselben Seite eingebracht wurden, die nun für ein Warten einstehen, missinterpre-\n\ntierte. Ich möchte Sie einfach auch daran erinnern, und ich merke einfach auch wieder, wie kurzlebig die \n\nErinnerung oder die Politik generell ist, dass hier einmal ein riesiger Druck herrschte, dass «man sollte». \n\n«Man sollte» ist der meist zitierte Ausdruck, was das Areal der Alten Mühle anbelangt. «Man soll» doch das, \n\noder «man soll» doch hier in diesem Ganzen so vorgehen, aber eben heute «nicht machen». Und diesbe-\n\nzüglich bitte ich Sie auch darum, dass Sie diesen Antrag des Gemeinderates verstehen, wenn drei Vorstösse \n\nplus die Fristverlängerung vorliegen, wozu ich Ihnen nun nicht die Voten hervorhole, was dazu alles gesagt \n\nwurde, als wir vor einem Jahr die Fristverlängerung beantragten und uns dabei vorwarf, dass es mit diesem \n\nAreal nicht vorwärtsgeht. Heute ist nun alles ein bisschen anders, worauf wir uns einzustellen haben. \n\nSelbstverständlich sind Sie in dieser Sache der Souverän und wir nehmen heute zur Kenntnis, dass Sie in \n\nder Mehrheit nicht entwickeln wollen und selbstverständlich wird sich der Gemeinderat auch an das halten, \n\nwas sie heute entscheiden werden. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Reto Müller. So öffnen wir die Beratung noch einmal und \n\nDiego Clavadetscher ergreift noch einmal das Wort und redet als Einzelsprecher. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Besten Dank, dass die Beratung nochmals geöffnet wurde. Ich wollte eigentlich \n\neinen Ordnungsantrag zur erneuten Öffnung der Beratung stellen, aber wenn dies bereits so erledigt ist, \n\nkann ich auf zwei Punkte eingehen. Erstens, und das scheint mir wichtig nochmals festzuhalten, wenn vor-\n\nher Herr Stadtpräsident in extenso diesen Beschluss des Stadtrates vom 17. August 2015 vorlas und ir-\n\ngendeinmal meinte, dass er mit dem Zitat nun aufhört, so stand in der Folge unter Ziffer 3: «Der Gemeinderat \n\nunterbreitet die Abklärungsergebnisse gemäss Ziff. 1 und 2 vorstehend dem Stadtrat bis Mitte 2016 für den \n\nweiteren politischen Prozess». Wenn es darum geht, die heisse Kartoffel hin- und herzuschieben, so wäre \n\nes auch fair, wenn auch dieser Absatz erwähnt wird.  \n\nDas ist Geschichtsschreibung. Aber wenn wir diese Geschichtsschreibung genauer betrachten – und ich war \n\nseit 2014 in jeder Arbeitsgruppe und an jedem Samstag, der hier erwähnt wurde, dabei, so machten wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 14 \n\n \n\njedes Mal etwas und wenn es darum ging, die politische Machbarkeit dieser Ideen zu prüfen, brach man die \n\nDiskussion ab, führte sie nicht weiter oder zog Expertinnen und Experten zu Rate. Und das entspricht zu-\n\nmindest aus Sicht unserer Fraktion genau der hier vorgebrachten Kritik. Was wollen wir Fr. 250'000.00 für \n\nein sogenanntes Investorendossier ausgeben, wenn mögliche Investoren als erstes die Frage stellen, was \n\nman auf dem Areal dann überhaupt machen kann? Und dies wurde heute Abend auch von den Vertretern \n\nder Exekutive so angedeutet. Und das ist doch genau der Punkt. Wenn wir mit diesem Areal weiterkommen \n\nwollen, so dürfen wir uns der politischen Entscheidfindung und halt auch einem möglichen Scheitern vor \n\ndem Volk nicht entziehen, weil wir sonst nicht vorwärtskommen. Aber wenn wir jetzt Fr. 250'000.00 ausge-\n\nben, damit wir ein Investorendossier bekommen, ohne nicht einmal zentrale Vorgaben gemacht zu haben, \n\nfand ich doch in all diesen Studien nirgends eine Definition dieses Areals, sodass die beiden massgebli-\n\nchen Dinge nicht festgelegt sind. Am Schluss sind Fr. 250'000.00 weg, was als einziges klar ist. Darin liegt \n\nder Grund, der zumindest ein Teil derjenigen, die das ablehnen werden, zur Ablehnung bewegt und somit \n\nder vorgeschlagene Weg nicht überzeugt. Zuletzt erinnere ich daran, dass unsere Motion aus dem Jahr 2019 \n\nstammt. Damals war der Markt noch ein anderer und die Situation anders. Wenn wir nun hören, wie sich die \n\nWirtschaftslage von einem Tag zum nächsten verändert, ist dies wahrscheinlich in der ganzen Beurteilung \n\nauch etwas, das es zu berücksichtigen gilt. Und es geht nicht einfach darum, uns nun die Kartoffel in die \n\nTasche zu stossen und zu sagen, dass wir nicht wollen. Wir sind der Meinung, dass man es auf eine andere \n\nArt anpacken muss, damit wir dann wirklich irgendeinmal zu einem Resultat kommen und damit nicht das-\n\nselbe passiert, was ich persönlich seit 2014 immer wieder erlebe.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Diego. Das war nun etwas für die Materialien, damit dann \n\nneue Stadtratsmitglieder in 30 Jahren wissen, was wir im Jahr 2022 diskutierten und uns überlegten. Wir \n\nsind nun gerade sehr pragmatisch unterwegs und bevor wir einen Schlagabtausch eröffnen, möchte ich \n\ndennoch nochmals fragen, ob es noch weitere Personen gibt, die sich hier noch zu Wort melden möchten? \n\nAnsonsten gebe ich gerne nochmals das Wort an Reto Müller und danach hören wir dann aber auf. Merci. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Ich scrollte zuvor noch kurz die Geschäftsordnung durch, \n\naber dann ist es obsolet. Ich habe Kartoffeln gern, egal ob es sich um Rösti, Gschwellti oder einen Gratin \n\ndauphinois handelt. Es geht nicht um das, aber was ich Ihnen vermitteln wollte, ist die Gefühlslage einer \n\nExekutive, die auch verpflichtet ist dem Stadtrat Projekte vorzulegen und Anträge zu stellen, worüber letzt-\n\nlich Sie befinden, ob man diese zur Entscheidungsreife bringen und dem Volk vorlegen will. Die Idee, zuerst \n\nden Souverän zu befragen, obwohl man gar noch keine Ahnung hat, ist etwas, wovon ich nicht weiss, wie \n\nman damit wirklich umgehen soll. Und nun wurde mehrfach gesagt, dass Sie doch sagen möchten, was hier \n\ngehen soll. Aber ich hörte dazu leider nichts, was konstruktive Ansätze bietet, um zu sehen, was daraus \n\nwerden soll; geht es denn nur um das Wohnen, soll es nur dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden, ist \n\nes eine Kombination aus Wohnen und Dienstleistung oder soll es aus mehr gemeinwirtschaftlichen Teilen \n\nbestehen? Leider war es nicht das Thema, was man mit diesem Areal machen soll, was zuvor erneut in den \n\nRaum gestellt wurde. Was bei uns ankam, oder zumindest bei mir, ist, dass wir jetzt einmal Nein sagen, da \n\nder Weg nicht überzeugend ist. Aber als Gemeinderat hören wir das immer wieder; das wollen wir nicht, \n\njenes aber auch nicht. Und ich darf dazu dann auch einmal feststellen, dass dann wieder wir als Gemein-\n\nderat die Verantwortung zu übernehmen haben, was sein oder nicht sein soll, weil wir letztlich auch zu \n\nverantworten haben, was mit diesen Gebäulichkeiten passiert. Wenn es zusammenbricht, wird kaum je-\n\nmand auf den Stadtrat zeigen, auch wenn ich nicht den Teufel an die Wand malen möchte. Einfach Nein \n\nsagen, ist einfach, aber nicht immer die Lösung. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Stadtpräsident Müller. Nun kommen wir zu den Abstim-\n\nmungen. Wir werden insgesamt vier Abstimmungen durchführen. Das erste Mal über Ziffer 1 und Ziffer 2 \n\nund wie es weitergeht, das zweite Mal über Ziffer 3 und es dazu weitergeht und das dritte Mal über Ziffer 4 \n\nund wie es weitergeht und zuletzt das vierte Mal über Ziffer 5 und wie es damit weitergeht. Also stimmen \n\nwir zuerst über Ziffer 1 und Ziffer 2 ab. Wenn sie hier Ja stimmen, stimmen sie damit dem Vorgehen des \n\nGemeinrates zu und genehmigen somit den Investitionskredit und beauftragen damit den Gemeinderat mit \n\ndem Vollzug. Wenn sie Nein stimmen, lehnen Sie das Vorgehen und damit auch den Investitionskredit ab. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 15 \n\n \n\nIst das soweit verständlich?  \n\nWer nun also dem Antrag des Gemeinderates so zustimmen möchte, hält nun die Hand mit der Stimmkarte \n\nhoch. Wer das Vorgehen und den Investitionskredit ablehnen möchte, zeigt dies nun an. Gibt es Enthaltun-\n\ngen?  \n\nNun kommen wir zu diesen drei Vorstössen. Als Erstes stimmen wir über den Vorstoss der SVP-Fraktion zur \n\n«Planungssicherheit» ab. Wenn Sie mit Ja stimmen, heissen Sie die Abschreibung dieses Postulats gut und \n\nbeauftragen das Sekretariat mit dem weiteren Vollzug. Wollen Sie dieses Postulat nicht abschreiben, so \n\nstimmen Sie mit Nein und beauftragen damit den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug. Wer nun das Pos-\n\ntulat abschreiben möchte, hält die Hand in die Höhe. Wer ist gegen die Abschreibung? Enthaltungen?  \n\nEs folgt Ziffer 4 mit der Motion Halser, Schenk, Bader im Zusammenhang mit der Renovation des Silos bei \n\nder Alten Mühle. Wer mit Ja stimmt, ist für die Abschreibung der Motion und beauftragt das Sekretariat des \n\nStadtrats mit dem weiteren Vollzug. Wenn Sie Nein stimmen, wird die Motion nicht abgeschrieben und der \n\nGemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Wer nun also diese Motion abschreiben will, zeigt \n\ndies mit der Stimmkarte. Wer ist gegen die Abschreibung? Gibt es Enthaltungen?  \n\nEs folgt Ziffer 5 betreffend die Motion mit Weisungscharakter der FDP/jll-Fraktion «Gebiet der alten Mühle \n\nbeleben und rentabilisieren». Mit Ihrer Ja-Stimme befürworten Sie die Abschreibung und die Beauftragung \n\ndes Stadtratssekretariats mit dem weiteren Vollzug. Mit Nein wird die Motion nicht abgeschrieben und der \n\nGemeinderat hat sich mit dem weiteren Vollzug auseinanderzusetzen. Wer nun die Motion abschreiben \n\nmöchte, zeigt dies entsprechend an. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Besten Dank, somit ist Traktandum \n\nNr. 4 beendet. \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Das Vorgehen zur Erarbeitung einer wirtschaftlich tragbaren Entwicklungsstrategie für das Areal Alte \n\nMühle (Nutzungskonzept, Produktedefinition, Investitionsvolumen, Ertragspotential) und für die Erstel-\n\nlung eines Investorendossiers wird abgelehnt (Phase 1).  \n\n2. Der dafür erforderliche Investitionskredit in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 wird zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Konto 2050.5290.01 ("Areal Mühle; Arealentwicklung"), nicht bewilligt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\n3. Das Postulat (umgewandelte Motion) der SVP Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für \n\ndas Gebiet Alte Mühle, wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n4. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende: \n\nRenovation Silos bei der Alten Mühle Langenthal, vom 24. Juni 2019 (erheblich erklärt am 28. Oktober \n\n2019), wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein und 4 Enthaltungen: \n\n5. Die Motion mit Weisungscharakter der FDP/jll-Fraktion: Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabi-\n\nlisieren, vom 13. Mai 2019 (erheblich erklärt am 26. August 2019), wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n6. Der Gemeinderat (Ziff. 1 und 2) und das Sekretariat des Stadtrates (Ziff. 3, 4 und 5) werden mit dem weite-\n\nren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nNun ist es so, dass wir vielleicht eine kurze Pause ohne Sandwiches oder dergleichen einlegen, aber wir \n\nwarten einfach kurz, bis wir wieder alle mögen. Es ist nun 21.30 Uhr und wir machen zehn Minuten Pause \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 16 \n\n \n\nund treffen uns wieder um 21.40 Uhr sine tempore. \n\n(Pause) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Stiftung Ferienheim Oberwald: Finanzielle Unterstützung: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zum nächsten Traktandum und Lars Schlapbach ist \n\nsicher froh, wenn dies nun endlich an der Reihe ist. Es geht dabei unter Traktandum Nr. 5 um die Stiftung \n\nFerienheim Oberwald, respektive um deren finanzielle Unterstützung. Wird das Eintreten zu dieser Vorlage \n\nbestritten? Ich sehe niemanden, somit ist das Eintreten unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zur Beratung, wozu es eine Berichterstattung des \n\nGemeinderates durch Matthias Wüthrich als Ressortvorsteher Bildung und Jugend gibt. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Nach vier Jahren ist es an der Zeit, die Leistungsvereinbarung mit der \n\nStiftung Ferienheim Oberwald zu erneuern. Der Stiftungsrat, Daniel Ott und ich trafen sich mehrmals und \n\nschauten sich in angeregter Diskussion und Austausch an, wie das neu zu regeln ist. Der Blick zurück war \n\nnicht immer nur einfach, weil das Ferienheim in den letzten beiden Jahren stark eingeschränkt wurde. Wir \n\nkamen dennoch zum Schluss, dass mit den geplanten Buchungen der Beitrag der Stadt, der nun 10 Prozent \n\ntiefer liegt, der Stiftung Ferienheim Oberwald dennoch den nötigen Spielraum gibt, um den Stiftungszweck \n\nwahrnehmen zu können. Man diskutierte auch noch eine Zeitlang darüber, wie der allenfalls mögliche Ge-\n\nwinn zweckgebunden verwendet werden könnte, falls die Buchungen, wie in der letzten Zeit angemeldet, \n\ntatsächlich so eintreffen. Man kam dabei zum Schluss, dass es unsinnig ist, dies in dieser Leistungsverein-\n\nbarung festzulegen. Dass man nicht alles ausgeben, sondern ein bisschen für grössere Investitionen sparen \n\nsollte, die dann in der nächsten Periode anstehen, kam dabei aber klar zum Ausdruck. Ich möchte mich hier \n\nan dieser Stelle auch nochmals entschuldigen, dass ich dies in der GPK falsch vortrug.  \n\nMir ist klar, dass ich heute Abend hier stehe und eine Aufgabe vortrage, die freiwillig gewählt ist. Ich möchte \n\nes aber wie Roberto Di Nino halten und Ihnen reinen Wein einschenken. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung heute \n\nAbend. Wenn Sie dem zustimmen, so stimmen Sie für die Dauer von vier Jahre zu, dass wir diese Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Stiftung Ferienheim Oberwald eingehen. Trotz den heute bereits angespannten Dis-\n\nkussionen, der Verabschiedung der Rechnung und den Vorlagen, die dann noch kommen werden, bitte ich \n\nSie um Zustimmung zu meinem Antrag. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank, Matthias. Die GPK lässt sich mit Paul Bayard auch \n\ndazu verlauten.  \n\nSprecher der GPK, Paul Bayard (SP): Die GPK beriet die Vorlage des Gemeinderates zur Finanzierung des \n\nFerienheims Oberwald. Wir sprachen den Gemeinderat darauf an, was die Verteilung eines allfälligen Ge-\n\nwinns anging, was er ja nun richtigstellte. Es stand dabei aber nie zur Diskussion, deswegen die formelle \n\nRichtigkeit irgendwie in Frage zu stellen. Wir können einfach festhalten, dass die GPK die formelle Richtig-\n\nkeit mit 7:0 Stimmen feststellte. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank, Paul Bayard. So kommen wir bereits zu den Frakti-\n\nonen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Wir von der FDP/jll-Fraktion besprachen das Geschäft bei uns ebenso. \n\nVon uns besuchten sogar drei Mitglieder das Ferienheim Oberwald, auf die Einladung hin, um uns dort vor \n\nOrt einen Überblick zu verschaffen. Ich kann es dabei vorneweg nehmen, dass wir diesem Antrag gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Wir sind der Meinung, dass diese Fr. 46'000.00, die wir jährlich dafür ausgeben, \n\neine gute Sache sind. In diesem Ferienheim Oberwald bieten sich für unsere Schülerinnen und Schüler gute \n\nAusflugsmöglichkeiten an, es ist gut erreichbar und liegt im Oberaargau und das Geld könnte man sicherlich \n\nblöder ausgeben. Dennoch haben wir mit Blick auf die nächste Periode etwas Bedenken, da für diese Zeit, \n\nwie man lesen konnte, grössere Investitionen angedacht sind. Weiter kommt hinzu, dass die Gastgeberin \n\nErika Jenzer pensioniert wird, sodass wir gespannt sind, ob sie gleichwertig und zu gleichen Konditionen \n\nersetzt werden kann, ohne dass es zu einem Mehraufwand führt. Wir sind aber auch der Meinung, dass es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nin vier Jahren nicht sein kann, dass der Stadtrat den Unterstützungsbeitrag massiv erhöhen muss. Dennoch \n\nsind wir aber zuversichtlich, dass man keine Diskussion darüber führen muss, ob dieses Geld sinnvoll oder \n\nnicht sinnvoll eingesetzt wird und inwiefern es überhaupt einer Aufgabe der Stadt entspricht. Wenn man \n\neinen Blick in die Jahresrechnung wirft, wird ersichtlich, dass in den letzten paar Jahren jeweils ein kleiner \n\nÜberschuss erwirtschaftet werden konnte. Wir gehen deshalb davon aus, dass bei Zunahme der Buchungen \n\ndas Ergebnis noch etwas besser ausfällt und die Stiftung das Eigenkapital ein wenig erhöhen kann, damit \n\nvon dort aus die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Zu guter Letzt möchte ich noch etwas \n\nzu Artikel 34 bemerken, wozu im Reglement über das Schulwesen festgeschrieben steht, dass die Stadt \n\nLangenthal im Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet. Wir bereiteten eine Motion vor, mit der der Ge-\n\nmeinderat aufgefordert wird, diesen Artikel 34 anzuschauen und gegebenenfalls zu streichen. Wir sind der \n\nAuffassung, dass man durch diesen Artikel unnötig eingeschränkt wird und wenn er wegfallen oder ange-\n\npasst würde, würde sich der Handlungsspielraum entsprechend erhöhen. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Verena Heubi (SP): Die Fraktion der SP/GL stimmt dieser Kreditbewilligung selbstverständ-\n\nlich zu, auch im Wissen um eine personelle Veränderung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stiftungsrat \n\nin den letzten vier Jahren seine Aufgaben erledigte und freuen uns auch an den guten Buchungszahlen. \n\nDass im letzten Jahr sogar trotz Pandemie ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet wurde, ist nicht selbst-\n\nverständlich. Das Haus im Oberwald ist alt, hat aber Charme. Wir hoffen, dass in nächster Zeit nicht allzu \n\nviele unvorhersehbare Baustellen auftauchen und dann das Budget über den Haufen werfen. Trotz Gewinn \n\nist die finanzielle Unterstützung weiterhin nötig. Für Langenthaler Schulen wäre eine Streichung dieses Leis-\n\ntungsvertrags nicht nachvollziehbar. Viele Schüler und Schülerinnen wären um ein einzigartiges und unver-\n\ngessliches Erlebnis in ihrer Schulzeit ärmer. Und ich bin sicher, dass ganz viele hier im Saal, die selber auch \n\nschon im Ferienheim Oberwald Zeit verbrachten, mit guten Gefühlen daran zurückdenken. Das Heim ist ge-\n\nrade aufgrund der Nähe zu Langenthal auch für jüngere Kinder ein perfekter Einstieg ins Lagerleben. Wir \n\nermöglichen damit vielen Klassen ein wunderbares Übungsfeld für verschiedenste Kompetenzen. Schon nur \n\ndas gemeinsame Essen am Tisch ist für viele Kinder ein Highlight. Und aus Erfahrung weiss ich, dass sich \n\nnach drei Tagen Oberwald alle Kinder auf ein weiteres Lager freuen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Ich halte mich kurz, zumal schon viel gesagt wurde. Die SVP-Fraktion \n\ngenehmigt dieses Geschäft auch einstimmig und steht hinter der Vergabe dieses Kredits. Ich denke, dass \n\nes sehr gut eingesetztes Geld ist. Ich war selber auch schon dort oben und es sind Erlebnisse, die nachwir-\n\nken und der Gesellschaft auch etwas bringen, wodurch wir den Kindern weiterhin schöne Aufenthalte dort \n\noben ermöglichen können. Merci vielmals. \n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Auch ich möchte nicht länger werden, ist doch eigentlich schon alles \n\ngesagt. Auch wir sind der Meinung, dass dies einen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler von Lan-\n\ngenthal und auch für andere Gruppen bietet, sodass wir diesem Kredit zustimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Janina. So kamen alle Fraktionen an die Reihe und wir \n\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Möchte sich jemand als einzelnes Mitglied zu \n\ndieser Vorlage äussern? Ich glaube, dass die Sache klar ist und ich auch niemanden sehe, der sich meldet. \n\nWeitere Wortmeldungen gibt es ebenso wenig. Ich erkläre deshalb die Beratung als geschlossen und frage \n\nbeim Gemeinderat an, ob er noch ein Schlusswort wünscht? Das ist nicht der Fall und so können wir bereits \n\nabstimmen. Wie Sie sehen, legt der Gemeinderat Ziffer 1 bis Ziffer 4 zur Abstimmung vor. Dabei geht es um \n\neinen jährlichen Beitrag von Fr. 46'000.00, das heisst um einen Verpflichtungskredit von 4x Fr. 46'000.00, \n\neinen Teilbetrag und um den weiteren Vollzug. Wer so dem Antrag des Gemeinderates zustimmen möchte, \n\nerhebt bitte die Hand. Wer möchte diesen Antrag ablehnen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen1: \n\n \n\n1. Die Stiftung Ferienheim Oberwald wird in den Jahren 2023-2026 mit einem Betrag von jährlich \n\nFr. 46'000.00 unterstützt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 184'000.00 wird bewilligt. \n\n3. Der jährliche Teilbetrag von Fr. 46'000.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2023, Konto \n\nNr. 6080.3630.04 (Stiftung Ferienheim Oberwald), eingestellt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Ein Stadtratsmitglied befand sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal.   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6 . Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Jahresbeitrag ab dem Jahr 2023: Bewilli-\n\ngung eines Verpflichtungskredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zum nächsten Traktandum Nr. 6. Dabei geht es um \n\ndie Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Jahresbeitrag ab dem Jahr 2023 zugunsten des Träger-\n\nvereins offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO). Ist bei diesem Traktandum das Eintreten be-\n\nstritten? Nein, so ist es unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zur Beratung, wozu es eine Berichterstattung von \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich gibt, wie soeben gerade auch.  \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): «Mehr Geld für die Jugendarbeit im Oberaargau» titelte die BZ, was \n\nnatürlich auch stimmt. Dennoch bin ich heute Abend hier und beantrage Ihnen unter dem Strich weniger \n\nGeld als es die letzten vier Jahre kostete, bei ToKJO dabei zu sein. Das liegt daran, dass man auf die be-\n\nschlossene Zusatzfinanzierung künftig verzichten kann, dabei aber den Beitrag leicht erhöht. Dies wird nun \n\nfolgendermassen begründet: Man ging mit dem Lohnsummenwachstum des Kantons mit, welches in den \n\nletzten zehn Jahren ein Prozent betrug und möchte sich mit diesem Verpflichtungskredit auch in Zukunft \n\ndiesem kantonalen Lohnsummenwachstum anschliessen. Weiter beseitigten wir eine Ungerechtigkeit, die \n\nAnschlussgemeinden bemängelten, die über keinen Jugendraum verfügten. Dabei waren diese Gemeinden \n\ndoppelt bestraft, indem sie weder über einen solchen Raum verfügten, noch von Mieteinnahmen profitieren \n\nkonnten, wenn die Stadt oder das Dorf ein geeignetes Gebäude zur Vermietung fand. Dem wirkten wir mit \n\neinem «Jugendraum-Zweifränkler» pro Einwohner unter 20 Jahren entgegen. Die ganze Vorbereitung des \n\nGeschäfts gestaltete sich dank den sportlichen Fristen des Kantons sehr schwierig. Erst Ende November war \n\nklar, wie gross der kantonale Beitrag ausfällt, war doch zuvor die Diskussion dazu blockiert. Man war sich \n\nzwar mit den Anschlussgemeinden einig, dass man die Leistung von ToKJO gut findet und auch weiter in \n\nAnspruch nehmen möchte, aber wir wussten eine Zeitlang nicht, wie wir sie finanzieren können.  \n\nEinen weiteren Meilenstein, wenn man das so nennen darf, konnten Sie vielleicht auch aus der Zeitung \n\nerfahren, indem auch die Gemeinde Madiswil den Beitritt zu ToKJO beantragt. Dies hilft, um die Verwal-\n\ntungskosten etwas zu senken, sodass noch mehr Geld denjenigen zugutekommt, bei denen es ankommen \n\nsoll. Die anderen zehn Aussengemeinden stimmten bereits zu. Ich hoffe, dass Sie diesen heute Abend für \n\nweitere vier Jahre Jugendarbeit mit ToKJO folgen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank, Gemeinderat Wüthrich. Die GPK verzichtet auf eine \n\nBerichterstattung und so gehen wir direkt zu den Fraktionen über. Wem darf ich das Wort geben?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO leistet in und um \n\nLangenthal einen wertvollen Beitrag zur Prävention, unter anderem in den Handlungsfeldern Sucht und Ge-\n\nwalt. Das Bedürfnis nach solchen Angeboten nimmt zu, stösst nun eben neu ab 2023 auch Madiswil dazu. \n\nIch bin überzeugt, dass dieses Geld, das wir heute so für die Prävention ausgeben, morgen einsparen wer-\n\nden und deshalb diese Fr. 109'000.00 eine gute Investition in die Zukunft darstellen. Herzlichen Dank an \n\nToKJO für ihre Arbeit und ihren Einsatz zum Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserer Region. Die FDP/jll-\n\nFraktion unterstützt das Geschäft einstimmig.  \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (SP): Ja, ich glaube, dass es dazu eigentlich nicht mehr viel zu sagen gibt. In \n\nerster Linie geht ein grosser Dank an ToKJO für ihre langjährige Arbeit, die sie hoffentlich noch lange machen \n\nkönnen werden. Es ist klar, dass es eine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und ToKJO braucht, \n\nda für Langenthal und die Anschlussgemeinden eine funktionierende Jugendarbeit essentiell ist. Es ist er-\n\nfreulich, dass man der Teuerung und dem Lohnsummenwachstum versucht Rechnung zu tragen, indem man \n\ndiesen Betrag auf diese Fr. 33.15 pro Kind und Jugendlichen erhöht. Dies obwohl der Betrag, wie bereits \n\ngehört, eher knapp berechnet ist und wohl kaum mit der effektiven Teuerung und dem Lohnwachstum der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nnächsten Jahre zufriedenstellend Schritt halten kann. Man muss also sehen, dass hier der Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit keine übermässig grossen Gelder zufliessen, sondern dass damit einfach das Nötigste abge-\n\ndeckt und somit der finanzielle Spielraum für ToKJO sicherlich eher ein enger und das Budget für Projekte \n\neher ein knappes sein wird. Betrachtet man es etwas genauer, so greift die Stadt für die Jugendarbeit gar \n\nnicht einmal so tief in die Tasche, wie sie dies vielleicht auch machen könnte oder sollte. Notabene, wenn \n\nman noch bedenkt, dass die Stadt von ToKJO jedes Jahr weit über Fr. 30'000.00 als Miete für den Kulturstall \n\nwieder zurückerhält. So geben wir mit diesem Verpflichtungskredit über Fr. 109'000.00 gar nicht wirklich so \n\nviel Geld aus. Nichtsdestotrotz tut es dem Stadtkässeli sicherlich gut und die Sparfüchse unter uns wird es \n\nsicher auch freuen, dass die Gesamtausgaben in den nächsten paar Jahren tiefer ausfallen werden als in \n\nden letzten vier Jahren. In dem Sinn kann man sagen, dass dies doch eine einigermassen zufriedenstellende \n\nSache ist und dass unsere Fraktion den Jahresbeiträgen und dem Verpflichtungskredit einstimmig zu-\n\nstimmt.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich noch kurz den folgenden Appell an die Stadt richten: Wenn sie doch die Jugend-\n\narbeit und die wichtige Bedeutung für Langenthal anerkennt, so wäre es doch auch angebracht und wichtig, \n\ndass als nächster dringender Schritt in der Jugendarbeit eine möglichst baldige Wiedereinführung des Prä-\n\nventionsprojekts SIP1 für ToKJO von der Stadt her ermöglicht und aktiv angestrebt wird. Es ist zweifelsfrei \n\ndas beste und effizienteste, wenn die Interventions- und Präventionsarbeit durch lokal etablierte Jugendar-\n\nbeit ausgeführt wird. Nebst einem guten Jugendtreff, den wir mit dieser Leistungsvereinbarung und dem \n\nVerpflichtungskredit hoffentlich sichern werden, ist für die Jugendarbeit auch eine wichtige Komponente, \n\nmöglichst bald wieder eine aufsuchende Jugendarbeit betreiben zu können. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Ich mache es kurz. Auch die SVP unterstützt das Geschäft einstimmig. \n\nToKJO macht hier für die Jugendlichen einen guten Job, wie dies auch viele Sportvereine in Langenthal tun. \n\nMerci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Auch wir sind der Meinung, dass ToKJO eine sehr gute Arbeit leistet \n\nund deshalb sind auch wir dafür, diesen klar bescheidenen Beitrag etwas zu erhöhen. Wir glauben, dass in \n\ndie Jugendarbeit investiertes Geld gut investiertes Geld ist.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch kurz und bündig, merci vielmals Janina. Nach den Fraktio-\n\nnen kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich in dieser Eigenschaft jemanden \n\ndas Wort übergeben? Nein. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall und so erkläre ich \n\ndie Beratung für geschlossen. Möchte sich der Gemeinderat nochmals äussern? Da auch dies nichtzutref-\n\nfend ist, können wir bereits abstimmen. Es liegt uns dieser gemeinderätliche Antrag für einen Jahresbeitrag \n\nvon Fr. 33.15, für einen zusätzlichen Jahresbeitrag von Fr. 2.00, für einen Verpflichtungskredit von Fr. \n\n109'000.00 und die diesbezügliche Einstellung ins Budget ab 2023 sowie dem weiteren Vollzug vor. Wer \n\ndiesem Antrag des Gemeinderates so zustimmen möchte, hält die Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nDazu mache ich vielleicht noch eine Erläuterung und Präzisierung. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums. \n\nIII Abstimmung:  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Dem Jahresbeitrag von Fr. 33.15 pro Kind und Jugendlichen an den Trägerverein offene Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit Oberaargau ToKJO ab dem Jahr 2023 wird zugestimmt. Der Betrag wird jährlich, erstmals im \n\nJahr 2024, dem kantonalen Lohnsummenwachstum angepasst. \n\n \n\n2. Dem zusätzlichen Jahresbeitrag für die Führung des Jugendtreffs von Fr. 2.00 pro Kind und Jugendlichen \n\nan den Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit ToKJO ab dem Jahr 2023 wird zugestimmt. \n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n \n\n3. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von aktuell \n\nFr. 109'000.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto Nr. 6080.3636.32 (Trägerverein offene Kin-\n\nder- und Jugendarbeit ToKJO), bewilligt. \n\n \n\n4. Im Budget der Erfolgsrechnung 2023 werden Fr. 109'000.00 eingestellt. In den Folgejahren sind die auf-\n\ngrund der aktuellen Zahlen berechneten Beträge im Budget der Erfolgsrechnung einzustellen. \n\n \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Postulat Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Einführung einer Langent-\n\nhaler Kurtaxe: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter Traktandum Nr. 7 ist das Postulat von Saima Sägesser und \n\nMitunterzeichnende im Zusammenhang mit einer Langenthaler Kurtaxe. Dieses Geschäft ist zwingend zu \n\nbehandeln und darauf muss eingetreten werden. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vom Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, weil dazu eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Von der GPK gibt es auch keine Berichterstattung, sodass sogleich \n\nSaima Sägesser als Postulantin zu Wort kommt und noch kurz Stellung nehmen kann. Merci. \n\nSprecherin des Postulats, Saima Sägesser (SP): Mit diesem Vorstoss zur Prüfung der Einführung einer Lan-\n\ngenthaler Kurtaxe möchte ich einerseits bewirken, dass man neue Einnahmen generiert, diese aber dann \n\nauch zweckgebunden eingesetzt werden. Durch die Erhebung einer Kurtaxe, die man von Übernachtungs-\n\ngästen einziehen würde, könnte man Angebote mitfinanzieren, die für Übernachtungsgäste attraktiv oder \n\nin Zukunft neu entwickelt werden. So könnte man die Attraktivität von Langenthal stärken, was wiederum \n\nim besten Fall dazu führt, dass weitere Übernachtungsgäste nach Langenthal kommen. Im B&A war die Rede \n\nvon 25'000 Logiernächten im letzten Jahr. Überschlage ich das einmal kurz und würde man für jede dieser \n\nLogiernächte eine Kurtaxe von Fr. 3.00 verlangen, so würden sich daraus bereits Einnahmen von rund Fr. \n\n75'000.00 ergeben, was nicht ganz zu vernachlässigen ist. Damit könnten zum Beispiel Stadtführungen \n\nkonzipiert und durchgeführt werden. Oder man könnte historische Informationen zu unserer Stadt besser \n\nsichtbar machen und vermitteln. Oder es könnten Ausgaben, wie konkret im Bericht & Antrag vorgeschla-\n\ngen, die bereits von der Stadt getätigt werden, dadurch gedeckt werden.  \n\nDie Stadt zahlt der Tourismus-Organisation Oberaargau ja bereits eine Abgabe und man könnte dort beste-\n\nhende Ausgaben mit neuen Einnahmen im besten Fall auf Null ausgleichen. Weshalb man dies nicht wollen \n\nsollte, leuchtet mir nicht ein. Ich bedanke mich für diesen B&A, der grundsätzlich gute Ansätze für die Ein-\n\nführung einer Langenthaler Kurtaxe beinhaltet und darin gute Ideen angesprochen werden. Aber es besteht \n\nnoch aus etwas viel «hätte, könnte, würde, wäre, wenn». Der Gemeinderat betrachtet dabei diese Ansätze \n\nviel zu kritisch, anstatt sie wirklich eingehend zu prüfen. Im Zusammenhang mit einer zukünftigen Erarbei-\n\ntung eines Stadtmarketingkonzepts tönt doch eine Einführung einer Kurtaxe sehr vielversprechend. Mit der \n\nBearbeitung dieses Postulats liegt ein Potential auf dem Tisch, das jetzt angegangen werden und detailliert \n\ngeprüft werden sollte, anstatt die Chance zu verpassen und die Idee zu den Akten zu legen. In dem Sinn bin \n\nich natürlich mit der Abschreibung schon gar nicht einverstanden und möchte natürlich, dass dieses Pos-\n\ntulat für erheblich erklärt wird. So sieht es auch die SP/GL-Fraktion und plädiert dafür, das Postulat für er-\n\nheblich zu erklären und die Abschreibung abzulehnen. Meine Aussagen entsprechen somit auch gleich dem \n\nSP/GL-Fraktionsvotum. Merci für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank, Saima. So gingen wir bereits fliegend zur nächsten \n\nStufe mit den Fraktionen über. Darf ich sonst jemandem von einer Fraktion das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Liebe Saima, grundsätzlich finde ich Dein Anliegen mega sym-\n\npathisch. Und ich lernte dank Deiner Motion wirklich etwas, denn ich fragte mich bereits, wie es möglich \n\nsein soll für Langenthal eine Kurtaxe einzuführen. Und dabei öffnete mir der Bericht die Augen. Ich komme \n\naus einem Kurort und weiss deshalb, was man in Deutschland alles erfüllen muss, um als Kurort eingestuft \n\nzu werden und eine Kurtaxe verlangen zu können. Deshalb taxiere ich diesen Vorstoss als erfinderisch gut, \n\nwären da halt nur nicht die zweckgebundenen Geschichten. Wenn da beispielsweise die Gelder für touris-\n\ntische Einrichtungen verwendet werden sollen, benötigt dies eine Volksabstimmung und ein neues Regle-\n\nment. Wenn man dann die Zahlen – ich lasse dabei mal alle anderen, die weit von unserem Becken entfernt \n\nsind aussen vor, einmal mit Burgdorf vergleicht, die doch noch einiges mehr an Bettenbelegungen verzeich-\n\nnen und dies einführen werden, kommen sie auf einen geschätzten Beitrag von Fr. 60'000.00 bis Fr. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n80'000.00. Dabei frage ich mich, ob dies der Mühe wert ist, ein neues Reglement zu machen und vors Volk \n\nzu gehen? Insbesondere, wenn man dann noch sieht, dass selbst die Spezialistin Denise Krieg als ganz \n\nklare Befürworterin dies für Langenthal doch eher auch in Frage stellt. Infolgedessen kannst Du Dir denken \n\nund es tut mir leid, dass ich Dir von der SVP-Fraktion keinen besseren Bescheid geben kann, indem wir dem \n\nAntrag des Gemeinderates folgen werden. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Ich schliesse mich den Worten meiner Vorrednerin an und finde es \n\nauch grundsätzlich eine gute Idee. Jedoch glaube ich nicht, dass Langenthal ein solch touristischer Ort ist, \n\nsodass wir von der FDP/jll-Fraktion dem Gemeinderat zustimmen. Wir finden es nicht nötig eine Steuer ein-\n\nzuführen, die nicht einmal die Aufwendungen deckt und dabei die Kosten zum Nutzen nicht im Verhältnis \n\nstehen. Wir sind auch der Meinung, dass es die Falschen trifft, nämlich die KMU und die Industrie, und \n\neigentlich eben nicht die Touristen. Deshalb werden wir dem Gemeinderat zustimmen. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich finde es bei diesem Traktandum spannend, wie man den Be-\n\nricht & Antrag unterschiedlich lesen kann. Dass der Gemeinderat hier eine grundsätzlich kritische Haltung \n\nvertritt, konnte ich so nicht lesen. Daneben wird hier auch schon klar gesagt, dass Aufwand und Ertrag in \n\nkeinem guten Verhältnis zueinanderstehen. Dazu las ich aber nirgends, dass irgendjemand eine Zahl \n\nnannte, sind es nun 10 Prozent oder 80 Prozent, die es für den Aufwand benötigt.  \n\nIch finde es richtig, dass man auch versucht Geld hereinzuholen, und warum nicht via Kurtaxe? Ich glaube, \n\ndass es genügend Ideen gibt, wie man dies auch reglementsgemäss einsetzen kann. Deshalb wird unsere \n\nFraktion die Nicht-Erheblichkeit ablehnen und das Postulat unterstützen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Mike. So sind die Fraktionen durch und wir kommen zu \n\nden Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Möchte sich da jemand äussern? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Im römischen Reich gab es einen Staatsmann, Cato der Ältere, der sich jeweils \n\nmit seinem Spruch «Ceterum censio» bei jeder Gelegenheit vernehmen liess, dass er im Übrigen der Mei-\n\nnung ist, dass Karthago gänzlich dem Erdboden gleichgemacht werden muss. So wichtig ist diese Vorlage \n\nnicht, aber mir ist es dennoch ein Anliegen auch bei dieser Gelegenheit wieder festzuhalten, dass man sol-\n\nche Prüfberichte von Postulaten nicht braucht, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. Der Gemeinderat \n\nkommt ja selber zum Schluss, dass man den Vorstoss bei einer Erheblicherklärung des Postulats auch so-\n\ngleich abschreiben kann, da ja bereits alles geprüft wurde. Und so sollte der Mecano eigentlich nicht laufen. \n\nDie Prüfung mit diesen sieben Seiten, die wir hier bekamen, sollte eigentlich erst nach stadträtlichem Be-\n\nschluss zur Erheblicherklärung passieren, was jetzt hier noch nicht der Fall ist. Ich erinnere einfach daran, \n\ndass im Moment ein Vorstoss hängig ist, wonach man eine Art Überweisungsbeschluss für Vorstösse ein-\n\nführen möchte. Es ist kein Geheimnis, dass ich diesem selber sehr skeptisch und kritisch gegenüberstehe. \n\nAber wenn das so weitergeht, bin ich am Ende noch dafür, weil es einfach nicht die Idee ist, die Verwaltung \n\nzu beschäftigen und sieben Seiten zu produzieren, wenn man ja gar noch nicht weiss, ob der Vorstoss für \n\nerheblich erklärt wird oder nicht. Umso mehr, als dass es sich hier nicht um eine Motion, sondern nur um \n\nein Postulat handelt. Seien Sie so gut, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, üben Sie hier mehr Zu-\n\nrückhaltung, sonst stimme ich dann am Schluss effektiv noch für diesen Vorstoss. Danke.   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci, Pascal. Noch kurz zur Präzisierung. Der genannte Vorstoss \n\nmit Überweisungsbeschluss beschäftigt nicht nur die Verwaltung, sondern auch das Büro. Einfach, dass ich \n\ndies noch erwähnte. Gibt es noch weitere Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Nein. Gibt es sonst noch \n\nweitere Wortmeldungen? Auch nicht. So frage ich beim Gemeinderat nach, ob er noch etwas zu diesem \n\nPostulat oder zur Diskussion sagen möchte? Das ist nicht der Fall. So können wir hiermit die Beratung als \n\ngeschlossen erklären und Saima fragen, ob sie noch etwas sagen möchte. Da dies auch nicht der Fall ist, \n\nschreiten wir zur Abstimmung. Sie sahen, dass der Gemeinderat das Postulat für nicht erheblich erklären \n\nmöchte. Falls es für erheblich erklärt würde, stellt er gleichzeitig den Antrag auf Abschreibung des Postulats. \n\nNun folgt als Erstes die Frage, dass, wer dieses Postulat als erheblich erklären möchte, nun die Hand erhebt. \n\nWer möchte das Postulat als nicht erheblich erklären? Wer möchte sich der Stimme enthalten? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Einführung einer \n\nLangenthaler Kurtaxe wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8 . Interpellation Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Entwicklung der \n\nSituation bei der Erdgasversorgung: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8. Hier geht es um die Interpel-\n\nlation von Paul Bayard, Georg Cap und Mitunterzeichnende zur Frage betreffend die Entwicklung der Situa-\n\ntion bei der Erdgasversorgung. Auch dazu ist das Eintreten zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Hierzu gibt es keine Berichterstattung des Gemeinderates, weil \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt und eine Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission gibt \n\nes ebenso wenig. Und nun hat der Interpellant die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. Ich betone \n\ndas nicht extra, da ich davon ausgehe, dass wir alle diszipliniert genug sind, sodass Paul noch erklären \n\nkann, ob er mit der Antwort befriedigt ist oder nicht. Merci. \n\nSprecherin der Interpellation, Paul Bayard (SP): Ich danke für die Beantwortung unserer Fragen, obwohl ich \n\nmit der Auskunft nicht rundum zufrieden bin, auch wenn sie sich in demjenigen Rahmen bewegt, den ich \n\nerwartete. Es ist ja auch fast nicht möglich die Folgen dieses Krieges auf unsere Versorgungslage bereits \n\njetzt richtig einzuschätzen, aber wir müssen uns schon viele Gedanken dazu machen. Wenn wir bis zum \n\nWinter warten und nichts machen, so wird es wohl für einige von uns ein hartes Erwachen geben. Wir gehen \n\nstets davon aus, dass die Energie im Überfluss vorhanden ist und Rationierungen kennen wir seit Men-\n\nschengedenken nicht mehr. Bei uns friert man nicht und man verfügt stets über Energie zum Kochen. Anders \n\nkannten wir es noch gar nie. Es ist aber überhaupt nicht selbstverständlich, dass man genügend warm hei-\n\nzen kann, warmes Wasser zubereiten und somit den Laden am Laufen halten kann. Ich überlege mir mit \n\nGleichgesinnten im August einen Vorstoss zu dieser Sache einzureichen. Dabei soll es um folgende Fragen \n\ngehen: Wo kann man Energie einsparen? Wie kann das Umdenken gefördert werden? Wie kommen wir von \n\ndiesem Gas weg? Was kann die Stadt unternehmen und was müssen die Einzelnen machen? Vielleicht be-\n\nschränkt es sich dann darauf, dass ich einen Vorstoss einreiche, für die ganze Stadt Bettsocken einzukaufen \n\noder dergleichen, was wir dann sehen. Aber man muss jetzt vorwärts machen und ich würde mich freuen, \n\nwenn auch aus anderen Fraktionen jemand mit uns zusammen diesen Karren ins Rollen bringen würde. Es \n\nist höchste Zeit. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens, Paul. Eine Diskussion zu einer Interpellation fin-\n\ndet nur statt, wenn der Rat dies beschliesst. Ich merkte nichts dergleichen, dass dem so ist. So kommen wir \n\nbereits zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer mit der Abschreibung der Interpellation einverstanden \n\nund das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen will, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. \n\nGibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Die Interpellation Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Entwick-\n\nlung der Situation bei der Erdgasversorgung wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9 . Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 30. Juni 2022 zurück-\n\ntretenden Daniel Bösiger [SVP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 9. Daniel Bösiger ist ja nicht nur Stadt-\n\nratsmitglied, sondern auch GPK-Mitglied und scheidet somit auch aus der GPK aus, sodass man ihn auch \n\ndort ersetzen muss. Deshalb kommt es nun zur Ersatzwahl von Daniel Bösiger in der GPK. Wird das Eintreten \n\nzu diesem Traktandum bestritten? Nein, so gehen wir weiter.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die SVP-Fraktion schlägt als Nachfolgerin von Daniel Bösiger in \n\ndie Geschäftsprüfungskommission Corinna Grossenbacher vor. Wird dieser Vorschlag ergänzt? Gibt es wei-\n\ntere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Gibt es Beratungsbedarf? Möchte jemand das Wort ergreifen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nur kurz ein paar Eckdaten zu Corinna Grossenbacher, \n\nunserem geschätzten Mitglied, sagen. Sie studierte Biologie mit Schwerpunkt Technik und absolvierte auch \n\nein Studium in IT-Projektleitung. Politisch wurde sie in der SVP offiziell 2011 aktiv, war aber zuvor bereits \n\nein bisschen im Hintergrund mit dabei. Seit 2017 ist sie SVP-Präsidentin und macht dies eigentlich erfolg-\n\nreich, wie ich meine. Von 2012 bis 2020 war sie Mitglied in der Schulkommission und seit 2020 ist sie in \n\nder Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS). Entsprechend schlage ich Ihnen gerne Corinna zur Wahl \n\nvor. Wir sind der Meinung, dass sie dank ihrer Detailgenauigkeit, ihrer Offenheit und Kommunikationsstärke \n\ngewissenhaft vorgeht und mit einem gewissen taktischen Feingefühl gut in die GPK passt. Deshalb stellen \n\nwir mit Corinna Grossenbacher als Ersatz für Daniel Bösiger gerne eine Frau zur Wahl. Besten Dank, wenn \n\nSie sie wählen. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Janosch. Möchte sonst noch jemand etwas sagen? \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Merci SVP, dass Sie eine Frau in eine Kommission schicken, die \n\ndoch eine wichtige Kommission ist, und damit Stefanie Barben eine Frau an die Seite geben. Es ist nämlich \n\nso, dass diese rund 80 Kommissionssitze nur von etwa 25 Frauen besetzt sind. Ich glaube, dass es Zeit ist \n\nauch dort den Frauen mehr Platz einzuräumen. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke Nathalie, aber dann wirklich danke. Nun können wir zur \n\nWahl schreiten. So frage ich, wer Stadträtin Corinna Grossenbacher gerne mit Wirkung ab dem 12. Juli 2022 \n\nbis Ende der Legislatur in die GPK wählen möchte? Gibt es Gegenstimmen zu dieser Wahl? Ich sehe nieman-\n\nden. Gibt es Enthaltungen?  \n\nCorinna Grossenbacher ist glanzvoll gewählt, herzliche Gratulation, Corinna. \n\n(Applaus) \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Frau Corinna Grossenbacher-Conrad wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab \n\ndem 12. Juli 2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt.   \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 1 \n\n \n\n1 0. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun kommen wir unter Traktandum Nr. 10 zu den Mitteilungen des \n\nGemeinderates. Nun übergebe ich das Wort gerne Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals. Wir haben vier Mitteilungen des Gemeinderates, wovon ich \n\ndrei übernehme und Gemeinderat Matthias Wüthrich dann auch noch eine macht. Es wurde das letzte Mal hier \n\ndrin bereits schon der Primeur vorweggenommen, haben wir doch eine neue Webseite, was vielleicht einige \n\nnoch gar nicht bemerkten. Es dauert bei uns vielleicht jeweils etwas länger, aber danach kommt es wirklich zu \n\neinem guten Resultat. Ich glaube, dass man dies von Seiten des Gemeinderates und derjenigen, die es in der \n\nVerwaltung bei den Zentralen Diensten umsetzten, mit Fug und Recht behaupten darf.  \n\n \n\nEs ist responsiv, es entspricht unserem Corporate \n\nDesign und die Ansicht passt sich auf jedem Gerät \n\nan.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir führten dabei auch eine neue Navigationsstruk-\n\ntur ein, die sich an den Kundenbedürfnissen orien-\n\ntiert und auf die Interessen der Nutzerinnen und \n\nNutzer abgestimmt ist. Es geht dabei primär darum, \n\ndass man zuerst mit dem Online-Schalter beginnt \n\nund anschliessend die verschiedenen Themen auf-\n\nlistet, ohne dass man via diese statischen Prozesse \n\nzu gehen hat, wie dies bislang der Fall war.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nEs wurden neu Themenmodule eingeführt, wo sich \n\ndie verschiedenen Informationen zu einem Thema \n\nfinden lassen. Dabei erfolgt die Verteilung nach \n\ndem thematischen Gesichtspunkt. Wir sagten uns \n\nauch, dass wir im Header-Bereich mit Bildern arbei-\n\nten und auf der nächsten Stufe auf Symbole wech-\n\nseln, sodass sich auf der Webseite relativ viele \n\nneutrale Symbole, anstatt Bilder finden lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDann konzipierten wir die Webseite auch barriere-\n\nfrei, was natürlich heutigem Standard entspricht. \n\nDamit ist aber sichergestellt, dass auch Leute mit \n\neingeschränktem Zugang die angesteuerte Seite \n\nmöglichst optimal verwenden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDann wurde auch das Stadtbauamt wieder inte-\n\ngriert, war es doch bislang nur statisch auf der Web-\n\nseite aufgeführt und kommunizierte ihre Neuigkei-\n\nten bis dato auf www.stadtraum.ch. Dies wurde nun \n\nwieder zusammengeführt und findet sich wieder auf \n\neiner gemeinsamen Homepage, sodass es nur eine \n\nSeite gibt, die die Stadtverwaltung und den politi-\n\nschen Bereich abbildet. Und man hat nun ein neues \n\nContent Management System, was jetzt vielleicht \n\nnicht so interessiert. Aber wir können damit nun \n\nauch einfacher neue Beiträge erfassen, als dies bei \n\nder alten Webseite der Fall war.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 3 \n\n \n\nMan beschloss dann noch im Gemeinderat, dass \n\nman den Webauftritt weiterentwickeln möchte, wei-\n\nter in Richtung E-Government; das heisst, dass ein \n\ni-Melder integriert wird, damit Bürgerinnen und Bür-\n\nger, denen etwas auffällt, nicht mehr via Facebook \n\nschreiben müssen, dass der Abfallkübel am Hinter-\n\nberg voll ist – was beispielsweise passierte, son-\n\ndern dies dann auch direkt auf der städtischen Web-\n\nseite platzieren können, dass man sowas beheben \n\ngehen sollte. Ebenfalls im Fall von defekten Stras-\n\nsenlampen, wobei wir in Langenthal immer wieder \n\nschauen müssen, ob es sich um eine Privatstrasse \n\noder eine öffentliche Strasse handelt etc. Sodann \n\nbeschlossen wir die intelligente Suchfunktion zu in-\n\ntegrieren, sodass Leute, die den Suchbegriff nicht \n\nexakt genau umschreiben können, dennoch zu einem Ergebnis kommen. Es gibt TWINT-Upgrade, sodass man \n\nkünftig Gebühren, aber nicht auch gleich alle Steuern, die ja über den Kanton laufen, über TWINT bezahlen \n\nkann, was vielleicht auch zu etwas weniger Mahnungen führt. Und das Nächste, was kommen wird, ist das \n\nRedesign der Adresse www.volksschule-langenthal.ch. Voilà. \n\nDies entspricht alles auch unserer Kommunikati-\n\nonsstrategie. Der Zeit geschuldet gehe ich jetzt \n\nnicht detailliert darauf ein, aber wir arbeiteten und \n\nfeilten hier intensiv an dieser Kommunikationsstra-\n\ntegie, die dann auch mit Massnahmen hinterlegt \n\nwurde. Und die Webseite ist nun das erste sichtbare \n\nZeichen, dass wir uns in diesem Bereich bewegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie noch die entsprechenden Massnah-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.volksschule-langenthal.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 4 \n\n \n\nBei den weiteren Schritten geht es eben um die E-\n\nGovernment-Plattform und dann sind wir daran, eine \n\nVerbesserung der internen Kommunikation zu reali-\n\nsieren. Dabei ist es so, dass wir gut sind, aber man \n\nkann auch in diesem Punkt sicherlich noch besser \n\nwerden, beispielsweise wie wir damit umgehen wol-\n\nlen. Dazu arbeiten wir auch an einem Konzept im Um-\n\ngang mit Social Media. Sie wissen vielleicht, dass wir \n\ndort nicht selber präsent sind, auch wenn es Webauf-\n\ntritte gibt, die den Anschein machen, dass sie städ-\n\ntisch sein könnten, sodass wir schauen, wie wir damit \n\numgehen wollen und eventuell selber etwas entwi-\n\nckeln. Keine Angst, wir machen kein Stadtrats-TikTok-\n\nFilmli, aber es könnte zumindest in eine ähnliche \n\nRichtung gehen, auch damit wir weiterhin mit unseren Bürgerinnen und Bürgern aller Altersschichten kommu-\n\nnizieren können. Und dann gibt es eben noch die Stadtmarketingstrategie, die zurzeit bei uns in Bearbeitung \n\nist und wir schauen müssen, wie wir das finanzieren, auch ohne Kurtaxe. Voilà.  \n\nWenn Sie das interessiert, kann es heruntergeladen \n\nwerden und wird hier auch als QR-Code zur Verfü-\n\ngung gestellt. Dies waren meine Informationen zur \n\nWebseite und zur Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNachher für Sandro und für alle, die das schon lange \n\nvermissten, weil es bereits im Frühjahr angekündigt \n\nwurde, gebe ich Ihnen das Ergebnis der Lohngleich-\n\nheitsprüfung bekannt. Dabei hatten wir die folgende \n\nAusgangslage: Aufgrund der Tatsache, dass wir eher \n\neinem mittleren Unternehmen entsprechen, sind wir \n\nverpflichtet eine Lohngleichheitsprüfung durchzu-\n\nführen, was aber zumindest von Ihrer Seite politisch \n\nauch sonst eingefordert worden wäre. Der Personal-\n\ndienst bereitete dies vor und die Prüfung wurde \n\ndann mit einer externen Firma durchgeführt. Dabei \n\nkonnten die vorgeschriebenen Fristen für diese Prü-\n\nfung längstens eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 5 \n\n \n\n \n\nDiese Prüfung erfolgte in Zusammenarbeit mit der \n\nPerinnova GmbH, wofür das Logib, das Lohngleich-\n\nheitsinstrument des Bundes, eingesetzt wurde, \n\nwas anschliessend nochmals formell von einem un-\n\nabhängigen Unternehmen überprüft wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei ging man in diesen vier Schritten vor, die sich \n\neigentlich bereits aus der Ausgangslage ergeben, \n\ndie ich Ihnen vorher aufzeigte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnd nun kommen wir zu dem, was wahrscheinlich \n\nam meisten interessiert. Wir haben eine nicht erklär-\n\nbare Lohndifferenz zuungunsten der Frauen von \n\n1,3%. Die Unterscheide werden hier noch erklärt. \n\nWas man aber sagen muss, ist, dass dies statistisch \n\n«nicht signifikant» ist und unter dieser Schwelle von \n\n5% liegt, die der Bund ausweist. Dies führt zum Fa-\n\nzit, dass es zwischen Mann und Frau gemäss die-\n\nsem Standard-Analysemodell Logib keine statis-\n\ntisch gesicherte unerklärte Lohndifferenz gibt. Und \n\nnun mögen vielleicht ein Teil der Frauen, aber auch \n\nder Männer nicht ganz befriedigt sein, weil sie sich \n\nsagen, das 1,3% nicht 0% entspricht. Aber ich muss \n\nehrlich sagen, dass wir besser sind als die Berner \n\nStadtverwaltung, was mir natürlich so oder so schon \n\nlange klar ist. Auch in diesem Thema sind wir besser als die Berner Stadtverwaltung mit einer Abweichung von \n\n1,8%, was mit derselben Methode erhoben wurde. Und wir sind auch besser als die Verwaltung des Kantons \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 6 \n\n \n\nBern, massiv besser. Daher kann man wirklich sagen, dass Männer und Frauen bei uns gleich viel verdienen. \n\nEine künftige Stadtpräsidentin wird somit auch gleich viel verdienen wie ich. Vielleicht verdiente sie es sich \n\ndann auch. Ich heute nicht. \n\nIch komme nun noch zum dritten Punkt, zur physischen Auflage. Sie fanden in den Grundlagenakten des Stadt-\n\nrats die Dokumente zur neuen Eignerstrategie, die wir als Gemeinderat gegenüber der IBL in Kraft setzten. Wir \n\nführten dazu vor rund drei Wochen die offizielle Übergabe an die IBL AG durch. Die neue Strategie legt Wert auf \n\ndas Controlling und auch auf die Kommunikation zwischen und mit diesen Gremien und integrierte mitunter \n\ndie Vorstösse, die der Stadtrat überwies, bestmöglich in diese Strategie. Des Weiteren soll diese Eignerstrate-\n\ngie natürlich für die Strategie die Unterstützung sein, die der Verwaltungsrat der IBL wählen muss, damit man \n\ndiese Institution IBL AG auch wirklich zukunftsgerichtet ausrichten und ihre Überlebensfähigkeit beibehalten \n\nkann. Heute ist es ja ein nach wie vor sehr gutes und ein sehr prospektiv funktionierendes Unternehmen. In \n\ndiesem Papier ist auch festgelegt, dass wir das Unternehmen weiterentwickeln möchten, wobei die Dividen-\n\ndenerwartung unverändert bleibt. Merci vielmals. Nun kommt noch Matthias Wüthrich mit einer Information. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci, Reto Müller und so geben wir sogleich das Wort an Matthias \n\nWüthrich weiter. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Vielen Dank. Ich mache es ganz kurz. Die neuen gesetzlichen Grundlagen \n\nfür die Tagesschule zwangen uns dazu, dass man die ausgelagerte Arbeit, die durch die Institution Windrose1 \n\nabgedeckt wurde, neu ausschreiben musste. Der Gemeinderat entschied sich dazu, dass er dies aus wirtschaft-\n\nlichen Abhängigkeiten, und auch aufgrund der räumlichen Nähe freihändig vergibt und die Kindergruppe \n\nNepomuk weiterhin durch die Windrose geführt wird. Ich danke für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals, Gemeinderat Matthias Wüthrich. Das ist nach mei-\n\nnem Wissensstand alles, was der Gemeinderat mitteilen wollte. Ist das richtig so? Ja, somit besten Dank. So ist \n\nTraktandum Nr. 10 abgehandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Windrose = Kinderkrippe und Schülertagesstätte in Langenthal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n11. A   Eingereichte Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi \n\nMotionstext: \n\n" Wiedereinführung der KulturLegi \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt die KulturLegi in der Gemeinde Langenthal wieder einzuführen. \n\nBegründung: Plötzlich war sie weg. Still und heimlich wurde die Zusammenarbeit mit der KulturLegi 2021 auf-\n\ngekündigt. Betroffene Personen mussten selbst die Lücke bemerken. Die Erklärungsarbeit, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal für ihre Bewohner*innen die KulturLegi nicht mehr ermöglicht, musste der Verband der KulturLegi leis-\n\nten, wenn Interessierte eine Legi erwerben wollten und dies nicht mehr konnten. \n\nDass der Gemeinderat, trotz günstigerem Angebot für 2022 von Seiten KulturLegi darauf nicht eingestiegen ist \n\nund die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt hat, ist unverständlich, trotz Sparzielen. Denn mit einem ver-\n\nhältnismässig kleinen Betrag von CHF 6'300.- an die Partnerschaft mit der KulturLegi könnten doch etwa 200 \n\n(2019: 204) KulturLegis an Langenthaler*innen abgegeben werden, die dann damit in der ganzen Schweiz von \n\nden Vergünstigungen profitieren würden. \n\nMit der KulturLegi wird finanziell weniger gut gestellten Personen ermöglicht, Freizeiteinrichtungen und Kultur-\n\nveranstaltungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Der Verband KulturLegi regelt im Rahmen seiner Dienstleis-\n\ntungen die Zusammenarbeit mit den Anbieter*innen und die Ausstellung der KulturLegi-Karten. Seit 2022 aber \n\nleider nicht mehr für Langenthaler*innen. Während aber KulturLegi Besitzer*innen aus anderen Schweizer Ge-\n\nmeinden, wie beispielsweise Herzogenbuchsee, die vergünstigten Angebote in Langenthal nutzen dürfen, kön-\n\nnen dies Einheimische nicht mehr. Dies ist ein wenig sinnvoller, geschweige denn fairer Zustand und muss \n\nbehoben werden, indem auch Langenthaler*innen wieder die Möglichkeit des Bezugs einer KulturLegi erhal-\n\nten." \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11. B   Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nMotionstext: \n\n"Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Strei-\n\nchung oder allenfalls die Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal \n\nbeinhaltet.  \n\n \n\nBegründung: Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal sieht vor, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal im Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet. \n\n \n\nDie vorliegende Motion will der Stadt Handlungsfreiheit schaffen. Sie hat weder die Durchführung von Ferien-\n\nlagern, noch die finanziellen Beiträge der Stadt an die Stiftung Ferienheim Oberwald zum Inhalt. Sie bezweckt \n\neinzig, dass eine reglementarisch zwingende Verknüpfung zwischen Ferienlagern der Stadt und dem Ferien-\n\nheim Oberwald aufgehoben wird und dass damit – wie gesagt – den politischen Gremien in Zukunft mehr Hand-\n\nlungsspielraum zur Verfügung steht."   \n\n  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion  \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n 11. C   Eingereichte dringliche Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 27. Juni 2022: Entwicklung des Langenthaler \n\nSteuerfusses  \n\nInterpellationstext: \n\n"Entwicklung des Langenthaler Steuerfusses \n\nAnfrage:  \n\nSeit 2011 ist der Langenthaler Steuerfuss auf 1.38. Uns interessiert, wie sich die Finanzsituation seit der 2006 \n\ngetroffenen Entscheidung für die schrittweise Senkung bis heute entwickelt hat. \n\n- Der Gemeinderat wird um eine Auflistung gebeten, die die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre auf-\n\nzeigt, wenn der Steuerfuss bei 1.43 (Stand 2010) belassen worden wäre. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wird um eine Auflistung der tatsächlichen Werte folgender Positionen gebeten (Daten-\n\nreihe vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2021):  \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand \n\n        davon Dienstleistungen Dritter \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen \n\nFiskalertrag \n\nRegalien und Konzessionen \n\nErgebnis aus Betrieblicher Tätigkeit \n\nFinanzaufwand \n\nFinanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung  \n\nOperatives Ergebnis \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\nAusserordentlicher Ertrag \n\nAusserordentliches Ergebnis \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Gesamthaushalt \n\n \n\nInvestitionen  \n\n \n\nDurchschnittliches steuerbares Einkommen" \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 27. Juni 2022 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Wir beantragen Dringlichkeit, da wir der Meinung sind, \n\ndass die angefragten Daten für eine fundierte Budgetdebatte im August 2022 notwendig sind. Würde die Be-\n\nantwortung der Interpellation für die Sitzung im August schon vorliegen und traktandiert, kämen alle Kolleg*in-\n\nnen des Stadtrates dank der Akten zum eingeforderten Wissen, was die Budgetdiskussion positiv befruchten \n\nwürde.   \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Sägesser) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.14 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): So habe ich noch ein paar Informationen zu Veranstaltun-\n\ngen. Erstens bekamen Sie alle die Einladung für übermorgen Mittwoch, um das Alterszentrum Haslibrunnen im \n\nRohbau zu besichtigen. Für die Planung wäre es noch gut zu wissen, wer da alles schon weiss, dass sie oder er \n\nsicher dabei ist, sodass ich Sie kurz darum bitte für eine Teilnahme die Hand hochzuhalten, damit wir in etwa \n\neine Schätzung haben, wer dabei ist, auch wenn man sich nicht anmelden muss. Der Anlass beginnt um 17.45 \n\nUhr im Alterszentrum Haslibrunnen. Also, es wird sicher spannend und es würde mich freuen, wenn wir noch \n\nein bisschen mehr wären als nur so gerade ein Viertel des Parlaments. Das war der erste Punkt. \n\nDer zweite betrifft die Premiere von Carmen, der ich letzten Mittwoch beiwohnte. Wer da gehen kann, empfehle \n\nich den Besuch dieser Aufführung, denn es ist «rattenscharf». Es war wirklich toll und die gaben sich solch \n\ngrosse Mühe, was einem qualitativ sehr hohen Niveau entsprach.  \n\nDrittens erhielten Sie bereits vor längerer Zeit eine «Safe the date-Info» von ToKJO für den 7. September 2022 \n\nzum «Tag der Demokratie». Da möchten sie gerne mit den Kindern ihre Ideen mit Politikerinnen und Politiker \n\ndiskutieren. Mehr wissen wir im Moment auch noch nicht. Halten Sie sich doch bitte diesen Tag frei, denn es \n\nwäre sicher toll, wenn dort ein paar Leute von uns dabei wären. Es geht dabei allein um den Nachmittag. \n\nNun gibt es noch zwei organisatorische Angelegenheiten. Wenn Sie jetzt noch etwas trinken möchten, so ist \n\ndies hier und jetzt möglich. Ich hoffe, dass Sie sich nicht bereits in der Pause zu sehr bedienten. Und zwar gibt \n\nes im Vorraum einen Kühlschrank, an dem man sich bedienen kann. Dabei wäre es einfach die Idee, dass die \n\nGetränke gemäss Tarif bezahlt und das Geld ins Kässeli gelegt wird. Dies einfach so organisiert, weil unten \n\nbereits der Betrieb eingestellt wurde und wer hier noch etwas trinken möchte, dies hier so machen kann. Und \n\nwie Sie dann das Gebäude verlassen können, erklärt Ihnen im Detail noch Stadtratssekretärin Simone Burkhard \n\nSchneider. \n\n \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Es ist nicht kompliziert. Ich möchte Ihnen einfach sagen, \n\ndass die Haupteingangstüre in etwa zehn Minuten geschlossen wird. Für alle diejenigen, die das Gebäude spä-\n\nter verlassen, bitte ich die Türe auf dieser Seite zu benutzen. Dabei geht man am Buffet beim Empfang vorbei \n\nund geradeaus finden Sie eine alte Türe. Es hat dort ein neues Schliesssystem, sodass Sie zweimal auf den \n\nKnopf drücken können und sich die Türe öffnet und anschliessend wieder automatisch schliesst. So kann si-\n\nchergestellt werden, dass die Haupteingangstüre über die Nacht geschlossen bleibt. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Wir sind noch nicht ganz fertig und ich läutete noch nicht. \n\nAber der Gemeinderat kann natürlich schon bereits den Saal verlassen, was überhaupt kein Problem ist. Ich \n\nmöchte nur noch darüber informieren, dass es dies nun für Stefanie Loser und für Daniel Bösiger gewesen ist. \n\nIch wünsche alles Gute und viel Spass. Die nächste Stadtratssitzung findet somit dann ohne sie am Montag, \n\n29. August 2022 statt. Weil es sich da abzeichnet, dass wir dazu etwas viel Traktanden haben werden, unter \n\nanderem das Budget mit zwei Varianten und zwei unterschiedlichen Steuerfüssen, werden wir höchstwahr-\n\nscheinlich bereits um 18.00 Uhr mit der Sitzung beginnen müssen. Ich bitte Sie sich dies bereits vorzumerken, \n\ndenn es ist wichtig. Die genauen Angaben werden dann aber noch folgen.  \n\nSaima Sägesser (SP): Wird es Sandwiches geben? \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Kulinarische Wünsche werden entgegengenommen, allein \n\nich weiss nicht, ob wir sie berücksichtigen können. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr diszipliniertes Vorge-\n\nhen und für Ihre Mitwirkung und wünsche Ihnen allen einen fröhlichen Sommer, viel schönes Wetter und gute \n\nFerien, falls sie solche noch haben. Und dann sehen wir uns schon bald wieder und somit schliesse ich die \n\nSitzung.    \n\n  \n\n \n\n\n