name: Alle Unterlagen in einem Dokument Teil 2

category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nParkleitsystem: Zustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes und Kreditbewilligung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten (Ordner "Agglomerationsprogramm 4. Generation") \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 2023, Takt. 3 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 5. März 2025 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Protokollauszug vom 29. April 2025 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 13 \n\n◼ Protokollauszug vom 29. April 2025 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 13 \n\n◼ Protokollauszug vom 29. April 2025 der Kommission für öffentliche Sicherheit, Trakt. 14 \n\n◼ Protokollauszug vom 6. Mai 2025 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 21. Mai 2025, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 5. März 2025 (= Beilage). \n\nEs wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen Ausfüh-\n\nrungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 30. Juni 2025 \n\nverwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n◼ Die Bau- und Planungskommission behandelte die Vorlage am 29. April 2025 und verabschiedete die \n\nVorlage grundsätzlich zustimmend, jedoch mit dem Antrag, den stadträtlichen Beschlussespunkt 1. wie \n\nfolgt abzuändern bzw. zu ergänzen: "Der Erarbeitung des Vorprojektes wird zugestimmt, wobei vorgängig \n\ndie privaten baubewilligungsrechtlich öffentlich zugänglichen Parkplätze zu erfassen und zu dokumen-\n\ntieren sind." \n\n◼ Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelte die Vorlage am 29. April 2025 und verabschie-\n\ndeten sie ohne Anträge und somit unverändert. \n\n◼ Gleiches gilt für die Kommission für öffentliche Sicherheit, welche die Vorlage ebenso am 29. April 2025 \n\nohne Anträge und somit unverändert verabschiedete.  \n\n◼ Die Finanzkommission kam an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2025 zum Schluss, der Vorlage nicht zuzustim-\n\nmen und verabschiedete daher den nachfolgenden Antrag: "Das Geschäft wird abgelehnt." \n\n◼ Der Gemeinderat behandelte die Vorlage an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 und setzte sich unter an-\n\nderem mit dem Antrag der Bau- und Planungskommission sowie der ablehnenden Haltung der Finanz-\n\nkommission auseinander: \n\n◼ Hinsichtlich des Antrags der Bau- und Planungskommission stellte der Gemeinderat fest, dass er der \n\nVerwaltung in anderem Zusammenhang bereits einen Auftrag zur Erhebung der Situation bzgl. der \n\n"privaten baubewilligungsrechtlich öffentlich zugänglichen Parkplätze" erteilte. Dieser Auftrag wurde \n\nnoch nicht abgeschlossen. Das Kernanliegen des Antrags blieb inhaltlich bzw. politisch indessen un-\n\nbestritten. Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf Abänderung bzw. Ergänzung des stadträtlichen \n\nBeschlusses jedoch aus formellen Gründen ab, da dieser keinen direkten Bezug zur stadträtlichen \n\nBeschlussfassung zur Erarbeitung des Vorprojekts für ein Parkleitsystem hat. \n\n◼ Die ablehnende Haltung der Finanzkommission wurde in der gemeinderätlichen Beratung nicht ge-\n\nteilt: Der Bedarf und die Notwendigkeit eines Parkleitsystems wurden im Projekt für den Gemeinderat \n\nplausibel hergeleitet. Es wurde in der gemeinderätlichen Diskussion auch nochmals verdeutlicht, \n\ndass das Parkleitsystem nicht nur ein grosses Bedürfnis des Gewerbevereins und der Stadtvereini-\n\ngung Langenthal (SVL) ist, sondern auch eine Voraussetzung für die erforderliche Reduktion der \n\nDurchfahrten im Zentrum und ein notwendiger Bestandteil des städtischen Verkehrskonzepts dar-\n\nstellt.  \n\nEntsprechend verabschiedete der Gemeinderat die Vorlage im Resultat unverändert zu Händen der Bera-\n\ntung im Stadtrat.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 21. Mai 2025, beschliesst: \n\n1. Der Erarbeitung des Vorprojektes Parkleitsystem wird zugestimmt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 (inklusive MWST) wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.117 "Vorprojektierung Parkleitsystem, Projektierunqskre-\n\ndit", bewilligt. \n\n3.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\nLangenthal, 21. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage:      Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 5. März 2025  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nAgglomerationsprogramm 4. Generation;\n\nParkleitsystem; Erarbeitung eines Vorpro-\n\njektes; Bewilligung eines Verpflichtungs-\n\nkredits; Verabschiedung zu Händen des\n\nStadtrates; Zustimmung; Auftragsertei-\n\nlung\n\nDatum: 5. März 2025\n\nZuständig: Franziska Birk\n\nVerteiler: Gemei nderat / Stadtrat\n\nStadtbauamt, Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\n\nTelefon 062 916 22 50, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3\n\n2 Grundlagen 3\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3\n\n4 Projektorganisation 4\n\n5 MethodikjVorgehen 4\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 5\n\n7 Ergebnis 5\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung 5\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung\n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 5\n\n10 Finanzielle Auswirkungen 5\n\n10.1 Ausgaben zur Aktivierung und Abschreibung\n\nder Investition 5\n\n10.2 Finanzierungsnachweis 6\n\n11 Stellungnahme Dritter 6\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung 6\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung 6\n\n14 Kommunikation 6\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 6\n\n16 Beschlussentwurf 7\n\n\\\\lt.local\\dfsOl\\ba\\4 tiefbau und umwelt\\20 aggloprogramm\\4 ap4\\1 politik\\l\n\nb-a \\4.20.4_202 50121_ba_parkleitsystem_projektierungskred it.docx\n\nstadtlangenthal\n~'fI.\n\n2/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nEin Parkleitsystem informiert die Autofahrenden darüber, wo wie viele freie Parkplätze im Stadtgebiet zur\n\nVerfügung stehen und leitet die Automobilisten direkt dorthin. Dadurch wird der Suchverkehr nach freien\n\nParkplätzen reduziert und das Gesamtverkehrssystem entlastet.\n\nDas Parkleitsystem stellt einen wichtigen Teil des Lenkungskonzepts zum motorisierten Individual-\n\nverkehr (MIV) zur Entlastung des Stadtzentrums dar. Eine Massnahme aus dem Lenkungskonzept ist, den\n\nParkplatzsuchverkehr auf festgelegten Routen möglichst ausserhalb des Zentrums und zielgerichtet zu\n\nführen.\n\nDas bestehende analoge Parkleitsystem soll durch ein neues moderneres System abgelöst werden. In\n\nder ersten Projektphase muss das Parkleitsystem konzeptionell aufgearbeitet werden. Dies beinhaltet in\n\n. einem ersten Umgang vor allem die Klärung und Festsetzung der Anforderungen, die ein Parkleitsystem\n\nerfüllen soll.\n\nDem Gemeinderat wird zuhanden des Stadtrats beantragt, der Erarbeitung des Vorprojekts Parkleit-\n\nsystem zuzustimmen und den für die Ingenieurleistungen bis und mit SIA Phase 53 erforderlichen Kredit\n\nin Höhe von Fr. 150'000.00 (inklusive MWSn zu bewilligen.\n\n2 Grundlagen\n\n� Gemeinderatsbeschluss zum Agglomerationsprogramm 3. Generation und der Freigabe zur\n\nMitwirkung vom 21. Oktober 2015, Traktandum 1\n\n� Gemeinderatsbeschluss zum Agglomerationsprogramm 3. Generation und der Genehmigung des\n\nMitwirkungsbericht und der Freigabe zur kantonalen Vorprüfung vom 27. Januar 2016, Traktandum 1\n\n� Gemeinderatsbeschluss zur Kenntnisnahme über die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms\n\nLangenthai der 4. Generation vom 27. März 2019, Traktandum 2\n\n� Gemeinderatsbeschluss zur Mitwirkungseingabe Agglomerationsprogramm Langenthai der 4. Gene-\n\nration (Gartenagglo) vom 25. März 2020, Traktandum 2\n\n� Gemeinderatsbeschluss Agglomerationsprogramm der 4. Generation, Genehmigung des Projekt-\n\nstartes und Bewilligung eines Verpflichtungskredites vom 22. November 2023, Traktandum 3\n\n(Geschäft wurde zurückgezogen)\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nEin Parkleitsystem informiert die Autofahrenden darüber, wo wie viele freie Parkplätze im Stadtgebiet zur\n\nVerfügung stehen und leitet die Automobilisten direkt dorthin. Dadurch wird der Suchverkehr nach freien\n\nParkplätzen reduziert und das Gesamtverkehrssystem . entlastet. Das Parkleitsystem stellt einen\n\nwichtigen Teil des Lenkungskonzepts zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zur Entlastung des\n\nStadtzentrums dar. Eine Massnahme aus dem Lenkungskonzept ist, den Parkplatzsuchverkehr auf\n\nfestgelegten Routen möglichst ausserhalb des Zentrums und zielgerichtet zu führen.\n\nSeit 2001 verfügt die Stadt Langenthai über ein eher bescheidenes, analoges Parkleitsystem. Die\n\nWegweiser dieses Systems lenken die Autofahrenden von den Einfahrtsstrassen zu den Parkplätzen\n\nBahnhof P+R (Park + Ride), MarkthallejSagibach, Parkplatz Wuhr und zur Einstellhalle Kreuzfeld. Bei der\n\nNeugestaltung des Parkplatzes Wuhr wurde ein System zur Erfassung und Anzeige der Belegung\n\nrealisiert. Das bestehende System ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen an die\n\nheutige Verkehrssituation.\n\n\\ \\lt.local\\dfsOl \\ba\\4 Tiefbau und Umwelt\\20 Aggloprogramm\\4 AP4\\1 Politik\\l\n\nB+A\\4.20.4_202 50121_BA_Pa rkleitsystem_Projekti erun gskredit.docx 3/7\n\n\n\nstadtlangenthal~,\n\nDie Forderung nach einem zeitgemässen Parkleitsystem wurde im Rahmen der Verkehrslösung Langen-\n\nthai öfters in verschiedenen politischen Gremien (u.a. Steuergruppe, Begleitgruppe, verschiedene\n\nKommissionen und Gemeinderat) gestellt.\n\nDas bestehende Parkleitsystem soll durch ein neues moderneres System abgelöst werden. Neuere\n\nBeispiele für ein solches System finden sich u.a. in Murten oder Thun. Am 8. August 2024 konnte eine\n\nDelegation der Steuergruppe die Anlage in Murten besichtigen. Im Rahmen der Projektierung wird auch\n\nzu prüfen sein, ob private Parkierungsanlagen in Langenthai (z. B. Manor oder Coop-Tell) integriert\n\nwerden können.\n\nFür die die Umsetzung des Parkleitsystems werden der Stadt Subventionen von Bund und Kanton im\n\nRahmen des Agglomerationsprogramms der 4. Generation in der Höhe von ca. Fr.480'000.00 in Aussicht\n\ngestellt.\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Gemeinderat zuhanden des Stadtrats beantragt, den\n\nVerpflichtungskredit in der Höhe von Fr.150'000.00 (inklusive MWSn zu Lasten der Investitionsrechnung\n\nzu bewilligen.\n\n4 Projektorganisation\n\nDie Projektleitung liegt beim Stadtbauamt, Fachbereich Tiefbau und Umwelt.\n\nS MethodiklVorgehen\n\nDas bestehende Parkleitsystem soll durch ein neues (dynamisches oder halbdynamisches) System\n\nersetzt werden. In der ersten Projektphase muss das Parkleitsystem konzeptionell aufgearbeitet werden.\n\nDies beinhaltet in einem ersten Umgang vor allem die Klärung und Festsetzung der Anforderungen, die\n\nein Parkleitsystem erfüllen soll.\n\nExkurs: dynamisches oder halbdynamisches System\n\nBei halbdynamischen Parkleitsystemen müssen die Parkplätze vor Ort überwacht werden. Die Daten\n\nwerden nur periodisch an das Parkleitsystem gesendet. An den Anzeigen ist nur ersichtlich ob Parkplätze\n\nfrei sind, nicht wie viele frei sind.\n\nGerade bei grossen, offenen Parkplätzen, die nicht mit Kameras oder Schranken überwacht werden\n\nkönnen, macht ein halbdynamisches System Sinn.\n\nDynamische Parkleitsysteme erfassen die Belegung der Parkplätze automatisiert via Kameras, Schranken\n\noder auch Bodensensoren. So wird die genaue Anzahl der freien Parkplätze ermittelt. Die Daten werden\n\nin Echtzeit an die Tafeln im Stadtgebiet weitergeleitet. Es ist somit jederzeit ersichtlich, wie viele Park-\n\nplätze frei sind.\n\nEin solches Parkleitsystem ist aufgrund seiner vielen Komponenten teurer als ein halbdynamisches\n\nParkleitsystem.\n\nIm Vorprojekt wird zudem bestimmt, welche Parkplätze/Parkflächen einbezogen werden und welche\n\ntechnische Infrastruktur dazu erforderlich ist. Routen und die Bündelung des Parkplatzsuchverkehrs\n\nwerden festgelegt und Alternativrouten bestimmt.\n\nEswird bestimmt, wo die Anzeigen künftig stehen und ob eine Anpassung der Signalisation nötig wird.\n\nMit dem Abschluss des Vorprojektes wird auch eine entsprechende Kostenschätzung für die Ausführung\n\nvorliegen. Gemäss heutigem Wissensstand wird davon ausgegangen, dass der Stadtrat für die\n\nBeschlussfassung zuständig sein wird.\n\n\\\\lt.local\\dfsOl \\ba\\4 Tiefbau und Umwelt\\20 Aggloprogramm\\4 AP4\\1 Politik\\l\n\nB+A\\4.20.4_202 50121_BA_Parkleitsystem_Projektierungskred it.docx 4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nKeine Bemerkungen.\n\n7 Ergebnis\n\nDem Gemeinderat wird zuhanden des Stadtrats beantragt, der Erarbeitung des Vorprojekts Parkleit-\n\nsystem zuzustimmen und den für die Ingenieurleistungen bis und mit SIA Phase 53 erforderlichen Kredit\n\nin Höhe von Fr. 150'000.00 (inklusive MWSn zu bewilligen.\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung des Geschäfts bleibt das bisherige Parkleitsystem bestehen. Der Parkplatz-\n\nsuchverkehr würde nicht reduziert werden und eine weitere Entlastung des Stadtzentrums wäre nicht\n\nmöglich.\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nDie Projektbearbeitung erfolgt im Rahmen der ordentlichen Verwaltungstätigkeit.\n\n10 Finanzielle Auswirkungen\n\nGemäss der Richtofferte von B&S AG vom 18. Februar 2025 wird mit folgenden Kosten gerechnet:\n\nPosition Kosten\n\nVorarbeiten Fr. 15'000.00\n\nKonzept Fr. 37'000.00\n\nWegweisungskonzept Fr. 12'000.00\n\nSubmission Systemlieferant Fr. 15'000.00\n\nBauprojekt Fr. 16'000.00\n\nSubmission Bauunternehmen Fr. 12'000.00\n\nAusführungsplanung, Bauleitung, Begleitung Inbetriebnahme (Tests, etc.) Fr. 14'000.00\n\nReserve Fr. 10'000.00\n\nTotal Honorar Fr. 131'000.00\n\nNebenkosten pauschal 3% Fr. 3'930.00\n\nTotal exklusive MWST Fr. 134'930.00\n\nMWST (8.1 %) gerundet Fr. 10'929.40\n\nTotalingenieurleistungen, gerundet Fr. 145'879.40\n\nUnvorhergesehenes Fr. 4'120.60\n\nProjektierungskredit total Fr. 150'000.00\n\n10.1 Ausgaben zur Aktivierung und Abschreibung der Investition\n\nPlanungskredit: IZI Ausführungskredit: o\n\nVoraussichtliche Ausführung/Inbetriebnahme der Investition: 2025\n\nJahr der Investition\n\n(Realisation)\n\n2025\n\nInvestitionsbetrag\n\nBrutto\n\nNutzungsdauer Abschreibungssatz\n\nFr. 150'000.00 20 Jahre 2.5%\n\n\\ \\lt.local\\dfs01 \\ba\\4 Tiefbau und Umwelt\\20 Aggloprogramm\\4 AP4\\1 Politik\\l\n\nB+A\\4.20.4_202 50121_BA_Parkleitsystem_Projekti erun gskredit.docx 5/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n10.2 Finanzierungsnachweis\n\nIm vom Gemeinderat am 26. Juni 2024 genehmigten Investitionsplan 2025 - 2029, Pos. 1.7, sind für das\n\n"Parkleitsystem mit Belegungserkennung" Nettoinvestitionen von Fr. 900'000.00, Fr. 50'000.00 im Jahr\n\n2024, Fr. 300'000.00 im Jahr 2025, Fr. 500'000.00 im Jahr 2026 und Fr. 50'000;00 im Jahr 2027\n\nvorgesehen. Der vorliegende Investitionsantrag über Fr. 150'000.00 ist ein Teil aus dem Gesamtprojekt.\n\nDie Tragbarkeit für die Investition ist im Finanz- und Investitionsplan 2025 - 2029 nachgewiesen. Für die\n\nFinanzierung der Folgeaufwendungen aus der Investition sind 0.0337 Steuerzehntel notwendig.\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\nKeine Bemerkung\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nDasAmt für öffentliche Sicherheit bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüssen die\n\nBestrebungen für ein zeitgemässes, dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Parkleitsystem.\n\nWir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass bereits in der Projektierungsphase zwingend die privaten\n\nParkierungsanlagen einbezogen werden müssen, da diese mehr als die Hälfte der öffentlichen,\n\nbewirtschafteten Parkplätze in Langenthai ausmachen. Zudem müssen auch die in kleineren Gruppen\n\nvorhandenen Strassenparkplätze, wie sie in Langenthai recht häufig vorkommen, einbezogen werden.\n\nEntsprechende technische Lösungen sind mittlerweile vorhanden. Hier verweisen wir auf die\n\n. implementierte Anwendung in der Stadt Murten, welche bei der vor Ort Besichtigung, uns präsentiert\n\nwurde. Auch die optionale Möglichkeit Verkehrsinformationen oder Veranstaltungen anzuzeigen kann\n\neinen signifikanten Nutzen darstellen, da in unserer Innenstadt, viele Veranstaltungen das Jahr hindurch\n\nstattfinden.\n\n13 Terminprogrammzur Realisierung\n\n. April 2025: Verpflichtungskredit im Gemeinderat\n\nJuni 2025: Verpflichtungskredit im Stadtrat\n\nJuli 2025 bis Januar 2026: Erarbeitung Vorprojekt\n\n. Frühling 2026: Ausführungskredit in Stadtrat\n\n2. Hälfte 2026: Bauprojekt ausarbeiten, Baubewilligungsverfahren und Submission\n\n2. Hälfte 2027: Start Realisierung\n\n14 Kommunikation\n\nDer Stadtratsbeschluss wird auf der Homepage der Stadt Langenthai veröffentlicht.\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nGemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat in\n\nendgültiger Zuständigkeit über neue einmalige Ausgaben über Fr. 70'000.00 bis Fr. 500'000.00 zur\n\nVorbereitung von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrates\n\nfallen. Die im vorliegenden Fall zu bewilligenden finanziellen Mittel betragen insgesamt Fr. 150'000.00\n\n(inklusive MWSn und liegen somit innerhalb der genannten Spannweite. Fürden vorliegenden Beschluss\n\nist demnach der Stadtrat endgültig, das heisst ohne Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.\n\n\\\\1t.local\\dfsOl \\ba\\4 Tiefbau und Umwelt\\20 Aggloprogramm\\4 AP4\\1 Politik\\l\n\nB+A\\4.20.4_202 50121_BA]arkleitsystem_Projektierungskred it.docx 6/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des Berichts und Antrags des Stadtbauamts vom 5. März 2025, beantragt dem\n\nStadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 lift 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnabme des gemeinderätlichen Berichtes vom , beschliesst:\n\n1. Oie Erarbeitung des Vorprojektes Parkleitsystem wird genehmigt.\n\n2. Der für die Ingenieurleistungen erforderliche Verpflichtungskredit von gesamthaft Fr. 150'000.00\n\n(inklusive MWS7j wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.117\n\n"Vorprojektierung Parkleitsystem, Projektierunqskredit", bewilligt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt\n\n2. Die Stadtkanzlei wird dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVorsitzender Steuergruppe Verkehr und Stadtzentrum\n\n. ~./\\\n\nt.V. I . v '---\nBeatrice Ringgenberg\n\nStv. Stadtbaumeisterin\n\nReto Müller\n\nHinweis: Anwesenheit Amtsvorsteher/in bei Beratung gewünscht o ja IXI nein\n\nBeilagen\n\n1. Richtofferte B+S vom 18. Februar 2025\n\n2. Finanzierungsnachweis vom 26. Februar 2025\n\n\\\\lt.local\\dfsOl \\ba\\4 Tiefbau und Umwelt\\20 Aggloprogramm\\4 AP4\\1 Politik\\l\n\nB+A\\4.20.4_202 50121_BA_Parkleitsystem_Projektierun gskred it.docx 7/7\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nRückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeauf-\n\ngabe"; Zustimmung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten (Ordner "Familienzentrum") \n\n◼ Protokollauszug des Stadtrates vom 25. November 2024, Trakt. 3 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Januar 2025, Trakt. 13 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 22. April 2025 des Sozialamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Protokollauszug vom 5. Mai 2025 der Sozialkommission, Trakt. 1 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 22. April 2025 (= Beilage). \n\nEs wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen Ausfüh-\n\nrungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 30. Juni 2025 \n\nverwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n◼ Die Sozialkommission behandelte die Vorlage am 5. Mai 2025 und verabschiedete sie ohne Anträge und \n\nsomit unverändert. \n\n◼ Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 – zumindest hinsicht-\n\nlich des dem Stadtrat zu unterbreiteten Beschlusses – ebenfalls unverändert zu Händen des Stadtrates. \n\nHinsichtlich des weiteren Vorgehens legte der Gemeinderat bezüglich des in seiner Kompetenz liegenden \n\nBeschlussesteils fest, dass – entgegen dem Antrag im Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 22. April \n\n2025 – nicht das Sozialamt mit der Ausarbeitung eines angepassten Modells beauftragt wird, sondern \n\nder Verein Familienzentrum Alte Mühle dazu aufgefordert wird. Dabei legte der Gemeinderat einerseits \n\nals Bedingung fest, dass der Standort der Alten Mühle in der weiteren Bearbeitung auszuschliessen ist. \n\nAndererseits ordnete er an, dass für die aus einer entsprechenden Vorlage resultierenden Mehrkosten \n\nseitens Verwaltung Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen sind.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019, sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 14. Mai 2025, beschliesst: \n\n1. Dem Rückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemein-\n\ndeaufgabe; Genehmigung des Reglementes über das Familienzentrum Alte Mühle; Kreditbewilligung" (Be-\n\nricht Gemeinderat vom 16. Oktober 2024 für die Stadtratssitzung vom 25. November 2024) durch den Ge-\n\nmeinderat wird zugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Gemeinderätin Martina Moser, Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 14. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage:      Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 22. April 2025  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: "Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n◼ Vorakten Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!" \n\n◼ Bericht und Antrag vom 8. Mai 2025 des zentralen Rechtsdienstes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber \n\nso bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder \n\nAntrag zu stellen. Der Stadtrat befindet über die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse (Art. 59 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 letztmals mit dem Anliegen der Motion. \n\nMit Verweis auf den Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 8. Mai 2025 (= Beilage 1) sowie \n\ndie Weisungen zum Beschaffungswesen vom 26. Februar 2025 (= Beilage 2) orientiert der Gemeinderat den \n\nStadtrat schriftlich über das Ergebnis der Arbeiten und beantragt dem Stadtrat die Abschreibung der Motion \n\nvom Protokoll des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung vom 14. Mai 2025, beschliesst: \n\n1. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!" wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 14. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage 1: Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 8. Mai 2025 \n\n◼ Beilage 2:  Weisungen zum Beschaffungswesen vom 26. Februar 2025 \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n=\n•nP\n\n10\nEuHaa)hD\n\njgWlaC\nO\n\nWLn\n\n(J\n3£CU\nad':o g\nc/t +\n\nb\nc\\:sLn\n\ni) =\n g\n\n4 \nga a)\nE\n\na)\nlaCa)C\n\n/)\nC\n\n/)\na)N0b,\na\n\naii)C=NL=\n: 3A\nZ\n\nJQ<b:=bba)\nUaall\nnB\n\nS\nu\n\n&\nB\n\nLn£\nW\n\nU\nE\n\nLf)\nQ\n\n3\na)N\n\nO\nZ\n\nrdC3al\n+a)\nNC\n\n/)\n\nChDgLLI\n\nC\n\n+\n g) a gal\n\nII II II\n\ng =\n g) :\n\n[}{ii\nalC\n\nO\n\na \nJ \n\n.E\n<\n\n’ ac/)\n\nn E\n &\n\nnoC3noCBa)\naDV\n\n)\n\nanoa)L-\nLU\n\nbO\nb-\\ E\n\na $ =E\n: \n\ng \nA\n\nr: :\nW\n\n(p\n\nE\n giR\n\nl\nC\n\nD\n T\n\nJ \nw\n\n \n=\n\ngg<a\n,P\n\nX\nb \n\nC\nC\n\na \nO\n\nO\n\ngigi\nLP\n\nhOC3hDa)3Nb.a)\n>IIa)\nD0ta)\nDa)B+\n\nJCLU\n\ndJ\nA\n\nZC\n :;\n\nla:\n\ng :;\ngi<\n\na)\nJ-)C\ncaa)\ng)E\nQ\n\n)£\n\na\n\nhD\n H\n\nE\n\nIn\n\nq:it; \ne\n\nJJE\n0 'a\n\nC\nLI- \n\na\n\ni \nB\n\neg\n\ng • i ial\n\nC\nLI- \n\na\n\ni \n}tel\n\ni • : ial\nC\n\n=\n\\\n\nca\nJOWra\naaaJ\nW£\nC\n\nJ\n\naCa)cr)\na)BLnhDCaItca\n\n£tJC\n/)\n\na)\nonbnC3tri\na)\nBN\n\n\\\nII B\nLb-\nNcr)\n\\r\\\n: (aEa)hDCa)\nJOcaU\n\nD\nIn-\n0>Caa)\n\naCa)\n£a)tri\na)anL-0>Ca)\n\n=\n=\n\n=\n=\n\nII\n=\n\n=\nn=\n\n=\n1\n\nLaa)E£rDCcr)\n3<CL=3Z\n\n>\n<\n\nCa)\n=\n\n=\nc/)a)\n<\n\n%\na)\n\nCa)\n11111111111111111111111]}\n\nC\n/IO\n\n<\n%\n\na)\n\nCa)\nD\n\n=\nC\n\n/la)\n<\n\n(Ba)\n\nCC(a\nA\n\nZCa)\nUL=a)B=\n\nZUa)\nT\n\nOa)\nbr)\nara\n--1\naa)ab=a)\nWCa)CC\n\nO\n\n(aala)\nO\n\nZa)Ca)a)3T\nO0}\n\naa)Ca)\nlaCrD\n£S\n\nun\n\n0\n>\n\n£C\n)\n\nL=3lafnNLb-\nIn-\n\nra\nlaa)\nonaa)\nB Z a) a)Lla0&\n\nnw\n\n3WL=\n\nE0>\n\nWcr)\n\naa)\nW3tritf)3IULna)\n-aUa)L=\nbZCa)\n\na0L=a)\nU0Wtri\nWa)a)hI)\nL-a)\n£U7)hDC3La)NCC\n\nD\nCiTa)\nUa0aa)\nLb: 3L=al3N+\n\n1\\r\\\n\nLn\nLLI\n\n=\n=\n\n=\nH\n\n=\n=\n\nn••l•l\n\nW\\r\\\n\nbhD\n\nW a)S\nU\n\n-\n\na)\naLI0>\n\nana3hI)\na)BE\n\nl\na)\n>T\nOC=\n\n!! i\nC\n\n£\ng &\n\ng\nog\n\nI i\nB\n\n) !!i\n3£\nT\n\nra\n\ng LE\nU\n\n \n1\n\n)iii\na)E\n\nc\n£Q\n\n)\n\n! !!\n\nC\nU\n\ng g\na \n\nI \n.\n\na)a)\nH\n\nE\n!)\n\nii . i\n.a)\n\ng b\naT\\r\\ \n\n:\n:ca \n\nbD\nE\n\n>\n&\n\n E\nE\n\ng\n\nB\ne\n\n%\ng)\n\n=\n3\n\nE\nD(ac\n\nE\ng\n\n<\n!&\n\nC\n\nhDa3L=\n:(a\nA\n\nZ\naC\n\nD\n\nrdaa)N: (a\n£UinCa)\nWC\n\n/)\n0bZa)Ca)Ca)\nAca\n£b-0>Ca)ba)L/)\nL/)\n\n: ()In=\nhI)\n\naaWa)\n+\n\n1\n\n£ =\n=\n\n=\n=\n\n=\nI\n\n(aCa)\non L=ra\naa)aiL/)\n\nhI)\na3W\n\nnoC3L=\n£:3L+Ca)EErDC\n\n/)\n\n3N\n\ngE\nI I IC\n\nO\nU\n\nl\na)\n£\n\n£L)\nN\n\n)a\nc \n\nIfa\nLn\n\n:ca\na)\n\naB>\non\n\n+al0ni\\IrlJ0\\\\ga)ra\nO\n\nZ\n\n+\ngCC\nO\n\ngbbb\n\nUO\nZ\n\nara+\nJCa)\n\nNa)\nUCa)\naaraCa) C.gBW6a)\n\nLJN\n\naa)b\n=10\n\n'EgN\n)\n\nC=\n\nhHbbte\n\njaS\nbH=\n\naD<hDCg4)\n#In(BIRabI\natybnale=a<\n\nCa)\nlaCrD\n£\n\nLM0>a)norDbw0>a\n\non: C\n)\n\n>1'L=0>Ca)\nUcr)\ntri\n\n: (aEa)\nC\n\nD\n\n\\ON\n\\\n\n\\-X\n,\n\nLnN\n\\\n\n<\n(aaa)\n\nJOcaU\nl)\n\n:}.:\nRa)Ba\n+\n\n1L=\n=UV\n\n)\nU\n\n)\nV\n\n)\na)Bb=\naaa)\nEa)Naa)3NagV\n\n)\nV\n\n)\n3 H\n\n•H\nlnl\n\na)CLIn\n\n8\n'E\n\nla\nC\n\nra\nC\n\naT\nca\n\nS\nZ\n\nQ\n)£\n\nm\n \n\nba>\nCa)\nUC(a\n£0>\n\nap uatlaltlajold\nB\n\n +\n +\n\n+\n \n\n+\n \n\n+\n\n\n\nJ\n\ntB\na+\n\n1aa)\nhe\n\nB\n%\n\n+laC\nO\n\n+\n1U\n)\n\ncr)\nca\nlaa)\n\nggC\n3\n\nab:\ng J:\n28r3\n\nC\nU\n\ntJ\n(D\n\n \n=\n\n \n=\n\nZ\n c c\n\nt E\n :g\n\nnI)\nQ\n\n)£\nIS\n\nU\nbO\n\ng\nC\n\nC\nf)\n\nH\nbO\n\nlgb\nq:li {\na)a)\nC\n\nC\nD\n\nIII11::): $\n\na)\n.C\n\ng =\nE\n\na)\n\ng)Bg)\nC: (a\n\n£\na)\n\ng>\nU\n\n-\n) iiian\n\nCa)hDC=Nb:=jdJQ<L=\n:=bba)\nH\n\naaa)baa)\n.J\n\naJ\nbC'r<\n\non\n\n# :g\n\nII II \nIIH\nE\n\n:0\n\nbOC3hDCUa)\nontaL=\nLU V\n\n)\n\naDa)\n\nall\nTCa)\n\nE0Ca)E£\nC\n\nD\n\nCLn3<a)3a)\nZ\n\naD\n8Ca)B0Ca)C3<\n\n(a)3a)Ca)CabZ E£rDbr)\n\nm\n \n\n&\n(\n\nli{}snr: CD\nlj =\n\n ig e\n\n>\n<\n\nbD\n\n}. i!!\n2\n\naDC3hDa)BNL-a)\n>\n\nIL-a)\nT0\n\nILwa)\nDa)BWCLU\n\nTCa)b/)\na)0>UZ\n/\n\n=\n=\n\n=\n,a\n\n+E\n\na)EEcaaV\n)\n\n3<\nta)CabZ\n\na)E£\nC\n\nD\n\nCLn3<\n\n>\n<bnC3hDa)BNIB\nw\n\na)\n>laC3\n\n>\n<\n\n88a=U8on8=eq!\n\nBE9<B\n=\n\n=Ui =\n=\n\nq)\n\nIBa)\n\n< }EJg!\n\ng S\n\n=\n \n\nt/l\n\ng I:\n\na)E\nc\n\n!:g<\n\naDC3L-\na: 3LbCa)EErDV\n\n)\n3N\n\nUCa)br)\na)0>\n\n=\n=\n\n=\n=\n\nI\n>\n\n<\n\nUCa)N\n)\n\na)0>\n\nqnI0(\\I\n\n8odnI\nbb\\\n\naC3C\nO\n\nCa)V\n)\n\nEUrD\n\nENa;L/)\nCLa 4.J\n\naJ\n\naJE =\n=\n\n=\nR\n\na)CE10\n=\n\n=\n=\n\nnI\n\n\\-ht/)\n\nBg21,M\n\na)a)a)\n>\n\n5a)a)\nN\n\non\n:0>0T\n\n-1\n\n!innH\n I\n\n<\n(\n\nb.b\n\non\n:0>a\\e<cr)\n\nC\n/)\n\n: (aEa)a) br)\nN+\nta)\n\n\\r\\un\n=\n\n=\n=\n\nH\nI\n\n(aNa)al\nLna\n\nDaa)br)\na)U =\n\n=\n=\n\n=\nInI\n\n0>\n\nA\nl\n\nE\n;\n\nCa)\nUCC\n\nD\n£L-0>a)norDL-0>aW: (DW+JC< >\n\n8 \na\\_\n\n{}{}[\nR\n\n \nn\n\na)\n+\n\n1\n+\n\ntqJU\n)\n\nN a)bn\na L=C V\n\n)\n\naV\n)\n\naa)\n\ni)C N= CNCa)\n+\n\n1a dV\n)\n\nV\n)\n\n=\n\n=\nn=\n\n=\nB\n\naU\n=\n\n’X\n\n8 \noo_\n\n{}.{}\n+S\n\nU\nM\n\nID+C\n/)\n\napua}!all lajold\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion vom 19. August 2024: "Verurteilung von Rassismus und \n\nMenschenfeindlichkeit" \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024 \n\n◼ Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 \n\n◼ Protokoll-Auszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 11. November 2024 / \n\nRückweisungsbeschluss an den Gemeinderat \n\n◼ Schreiben des Gemeinderats an die Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2025 mit Beilage (Memo \n\nvon Janine Jauner, Leiterin zentraler Rechtsdienst, vom 12. März 2025) \n\n◼ Schreiben des Büros des Stadtrats an den Gemeinderat vom 22. Mai 2025 \n\n◼ Antwortschreiben des Gemeinderats an das Büro des Stadtrats vom 4. Juni 2025 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\na) Text der Parlamentarischen Erklärungen \n\n"Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit \n\nErklärung:  \n\nDer Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen \n\nIdeologien, einschließlich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von \n\nDiskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe.  \n\nGewalt in jegliche Form gegenüber Mitmenschen hat in Langenthal keinen Platz. Der Stadtrat ist sich seiner \n\nVerantwortung bewusst und fordert den Gemeinderat auf, klar gegen die genannten Phänomene Stellung zu \n\nbeziehen und die zu deren Bekämpfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.  \n\nBegründung:  \n\nIn der jungen Vergangenheit wurde ein Anstieg von (rechts)extremistischen Symbolen in der Stadt \n\nLangenthal festgestellt. Des weiteren ist erwiesen, dass sich neofaschistische Gruppierungen wie die Junge \n\nTat, auf dem Stadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden bewegen und ihr menschenverachtendes \n\nGedankengut, wie am vergangenen Wochenenden, an Partys in der Region verbreiten. Die vorliegende \n\nThematik beschäftigt die Bevölkerung. Es ist deshalb angebracht, dass der Stadtrat und die politischen \n\nBehörden gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen, dass die besagten Phänomene in Langenthal keinen Platz \n\nhaben. " \n\nb) Formales \n\nGemäss Artikel 60 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung1 kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen (auf \n\nAntrag einer Kommission oder Fraktion) in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Parlamentarische \n\nErklärungen verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zu Händen des Gemeinderates (Art. 60 \n\nAbs. 2). Der Gemeinderat nimmt an der übernächsten Sitzung zur eingereichten Parlamentarischen Erklärung \n\nStellung (Art. 60 Abs. 3). \n\nIn Anlehnung an die Regelungen auf Bundesebene ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass \n\nparlamentarische Erklärungen (nur) dann formell als abgegeben gelten, wenn sie durch den Stadtrat zum \n\nBeschluss erhoben werden. Beschliesst der Stadtrat die parlamentarische Erklärung nicht, gilt sie als \n\nabgeschrieben. Ein anderes Verständnis kommt aufgrund der systematischen Einordnung des Instruments \n\nbei den parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 und 2 \n\nkaum in Betracht. So entfalten auch Motionen oder Postulate ihre Wirkung für den Gemeinderat nur, wenn \n\nsie vom Stadtrat überwiesen werden. Aufgrund ihrer möglichen Wirkung für den Gemeinderat, nimmt dieser \n\n(vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat) zur Erklärung Stellung. Gemäss dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 Geschäftsordnung Stadtrat kann (durch den Stadtrat) auf die Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n1 Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2029; 2.1 R \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\nnicht verzichtet werden. Der Gemeinderat ist aber wohl nicht gezwungen, sich inhaltlich zur \n\nparlamentarischen Erklärung zu äussern. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\nDie Geschäftsprüfungskommission behandelte den Bericht des Gemeinderats vom 9. Oktober 2024 zur \n\nParlamentarischen Erklärung an ihrer Sitzung vom 11. November 2024. Sie wies das Geschäft als formell \n\nnicht korrekt zurück und beauftragte den Gemeinderat, "einen der Geschäftsordnung entsprechenden \n\nBeschlussentwurf dazu vorzulegen und zusätzlich die inhaltliche Zulässigkeit (Grundrechtskonformität einer \n\nVerurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit) zu prüfen. Die GPK war der Ansicht, der \n\nGemeinderat könne zu seiner Stellungnahme gemäss Artikel 60 Absatz 3 nicht lediglich "Kenntnisnahme" \n\nbeantragen. Er müsse vielmehr dem Stadtrat beantragen, ob dieser die parlamentarische Erklärung \n\nbeschliessen soll oder nicht. Zudem waren offenbar Zweifel aufgekommen, ob eine parlamentarische \n\nErklärung in der beantragten Form mit übergeordnetem (Grund)Recht vereinbar sei. \n\n4. Schreiben des Gemeinderats vom 2. Mai 2025 und Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienst vom 12. \n\nMärz 2025 betreffend (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung \n\nMit Schreiben vom 2. Mai 2025 an die Geschäftsprüfungskommission bittet der Gemeinderat den Stadtrat \n\num Auslegung von Artikel 60 seiner Geschäftsordnung bezüglich der zwingenden Natur der \n\ngemeinderätlichen Stellungnahme und eines diesbezüglichen Antrags und des Zeitpunkts zu dem diese \n\nabzugeben sind. Der Gemeinderat ist weiter offensichtlich der Meinung, er sei nicht, wie in Art. 67 Abs, 2 \n\nStadtverfassung geregelt, zuständig, in diesem Geschäft einen Beschlussantrag vorzubereiten.  \n\nWeiter liess er der Geschäftsprüfungskommission das Memo der Leiterin des zentralen Rechtsdienstes zur \n\nFrage der (Grund)Rechtskonformität der Parlamentarischen Erklärung zukommen. \n\nWie unter Ziffer 2. bereits ausgeführt, ist die Stellungnahme des Gemeinderats für den Stadtrat in der Weise \n\nzwingend, als er dem Gemeinderat auf jeden Fall dazu Gelegenheit geben muss. Er kann nicht – wie dies in \n\nArtikel 15 Absatz 2 Geschäftsordnung namentlich für Beschlussanträge der Fall ist – auf eine solche \n\nStellungnahme verzichten, wenn er der Ansicht ist, der Gemeinderat sei nicht (materiell) betroffen. Dies ist \n\nfolgerichtig, da sich Parlamentarische Erklärung nach dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 explizit an den \n\nGemeinderat richten und diesen somit in jedem Fall betreffen. Hingegen kann dem Wortlaut von Artikel 60 \n\nAbsatz 3 nicht entnommen werden, dass der Gemeinderat zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet ist. \n\nDer Gemeinderat kann auf eine solche somit auch verzichten, namentlich wenn er mit dem Inhalt der \n\nErklärung einverstanden ist. \n\nWeiter ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 Geschäftsordnung Stadtrat nicht explizit, wie \n\ndie Beschlussfassung des Stadtrats formell erfolgt. Insofern ist dem Gemeinderat zuzustimmen, dass eine \n\nredaktionelle Überarbeitung zur Klärung zu empfehlen ist.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission zog zur Füllung dieser "Lücke" in den städtischen Regelungen Artikel 67 \n\nAbs. 2 der Stadtverfassung heran und lud den Gemeinderat ein, das Geschäft in diesem Sinne vorzubereiten \n\nund einen Beschlussesentwurf zu unterbreiten. Der Gemeinderat hat auf die Formulierung eines solchen \n\nEntwurfs verzichtet und eine Stellungnahem eingereicht, welche die Erklärung inhaltlich gutheisst. Das Büro \n\ndes Stadtrats hat in dieser Situation schliesslich Folgendes zur fehlenden expliziten Zuständigkeitsregelung \n\nerwogen: \n\nMit Blick auf das für parlamentarische Vorstösse und Beschlussanträge des Stadtrats Geltende kann \n\nFolgendes festgehalten werden: Parlamentarische Erklärungen sind, gleich wie Beschlussanträge, \n\nparlamentarische Instrumente, mit welchen – anders als im Fall der parlamentarischen Vorstösse – ein \n\nOrgan des Stadtrats einen Antrag direkt an den Stadtrat richtet. Dieser entscheidet über Annahme oder \n\nAblehnung des an ihn gerichteten Antrags. Demgegenüber kann der Stadtrat über parlamentarische \n\nVorstösse erst aufgrund des vom Gemeinderat mit der Beantwortung formulierten Antrags (auf \n\nErheblicherklärung, Abschreibung etc.) Beschluss fassen. In diesen Fällen ist die Antragstellung durch den \n\nGemeinderat somit zwingend. E contrario ist sie es bei Stellungnahmen zu Parlamentarischen Erklärungen \n\noder Beschlussanträgen nicht, da in diesen Fällen bereits ein Antrag formuliert ist. Zwar steht es dem \n\nGemeinderat wohl frei, dem Stadtrat zu empfehlen (beantragen), einen Beschlussantrag oder eine \n\nParlamentarische Erklärung abzulehnen. Will er das nicht, kann er aber zweifellos auch einfach Antrag auf \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 3) \n\n \n\nKenntnisnahme seiner Stellungnahme stellen. Eine doppelte (positive) Antragstellung des Gemeinderates  \n\nist nicht erforderlich. Das Stadtratsbüro unterbreitet somit Parlamentarische Erklärungen dem Stadtrat mit \n\neinem von ihm beschlossenen Antrag auf Übernahme oder Rückweisung der Erklärung.  \n\nDas Stadtratsbüro hat entsprechend in Aussicht genommen, die Regelungen zu Parlamentarischen \n\nErklärungen in seiner Geschäftsordnung zu präzisieren. \n\nIn ihrem Memorandum vom 12. März 2025 kommt die Leiterin des zentralen Rechtsdienstes weiter zum \n\nSchluss, dass es keine Gründe ersichtlich sind, dass die Parlamentarische Erklärung zur Verurteilung von \n\nRassismus und Menschenfeindlichkeit gegen die (Grund)Rechtsordnung verstösst. Bezüglich der oben \n\nausgeführten formellen Fragen (Antragstellung durch den Gemeinderat) kommt sie zu denselben Schlüssen \n\nwie vorliegend das Stadtratsbüro. \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderates zur parlamentarischen Erklärung vom 9. Oktober 2024 und vom 28. Mai \n\n2025 \n\nIn seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 hält der Gemeinderat fest, dass er die Haltung in der \n\nparlamentarischen Erklärung begrüsst und Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit und jegliche Form von \n\nDiskriminierung verurteilt. Er betont, dass es auch für ihn entscheidend sei, dass diese konsequente Haltung \n\nin konkreten Handlungen Ausdruck findet und bedankt sich bei allen städtischen Behörden und \n\nbeauftragten Stellen sowie der Kantonspolizei für ihren Einsatz zur Durchsetzung und Beachtung dieser \n\nWerte.  \n\nNach der Rückweisung des Geschäfts durch die Geschäftsprüfungskommission (Ziff. 3) hat der Gemeinderat \n\ndie Geschäftsprüfungskommission mit Schreiben vom 2. Mai 2025 gebeten, zur Frage Stellung zu nehmen, \n\nwie Artikel 60 der Geschäftsordnung des Stadtrats hinsichtlich der Stellungnahme und einer allfälligen \n\nAntragstellung des Gemeinderats auszulegen sei.  \n\nDie Auslegung seiner Geschäftsordnung ist Sache des Stadtrats, welcher durch sein Büro handelt. In dem \n\nSinn hat das Büro des Stadtrats das Geschäft übernommen und den vorliegenden Bericht und Antrag \n\n(Titelbotschaft) erarbeitet. Das Büro des Stadtrats hat seine Auslegung gemäss dem vorliegenden Bericht \n\ndem Gemeinderat zu erneuten Stellungnahmen unterbreitet und hat ihm aufgrund des zwischenzeitlich \n\nerfolgten Legislaturwechsels auch die Gelegenheit gegeben, sich noch einmal inhaltlich zur \n\nParlamentarischen Erklärung zu äussern. Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 teilt der Gemeinderat mit, er \n\nverzichte auf weitere Bemerkungen in der Sache, sei mit dem gewählten Vorgehen einverstanden und halte \n\nan seiner inhaltlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 fest. \n\nGestützt auf diese Ausführungen empfiehlt das Stadtratsbüro bei Stimmengleichheit für und dagegen und dem \n\nStichentscheid des Stadtratspräsidenten gestützt auf die vorstehenden Ausführungen dem Stadtrat \n\nZustimmung zu folgendem \n\n6. Beschlussentwurf  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 / 2. Mai 2025 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die parlamentarische Erklärung der SP-/GL-Fraktion vom 19. August 2024 wird beschlossen. \n\n2. Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung der parlamentarischen Erklärung \n\ngebeten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Stellungnahme) \n\n  \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nTitelbotschaft für die Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n  (Traktandum 7 / Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 4. Juni 2025    IM NAMEN DES STADTRATSBÜROS \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n \n\n           Die Stadtratssekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 21. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 4. Juni 2025    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tPläne und Ansichten\n\t4.01A Situation_500\n\n\tPläne und Ansichten\n\t4.02A_Längenprofil\n\n\tPläne und Ansichten\n\t4.03A Normalprofil\n\n\tPläne und Ansichten\n\t4.04A_Verkehrsführung_1250\n\n\n\n\n


Beilage 2

parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\nFinanzplan 2026 - 2030  \n\nAnhang 1; Auswertungen  \n\n \n\nDer Gemeinderat \n\nLangenthal, 2. Juli 2025 \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 18. August 2025\n\n\n\nStadt Langenthal Steueranlage 1.44 Prognosedaten 2. Juli 2025\n\nBudget Prognose\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nEntwicklung der Bevölkerung\n\nDurchschnittliche Einwohnerzahl ( ╪ Mittlere Wohnbevölkerung ) 16'350 16'400 16'450 16'500 16'550\n\nAnzahl Steuerpflichtige mit Wohnsitz Langenthal 9'700 9'730 9'760 9'790 9'820\n\nAnteil Steuerpflichtige an der Wohnbevölkerung 59.33 % 59.33 % 59.33 % 59.33 % 59.34 %\n\nWirtschaftliche Entwicklung\nPrognose Zinsentwicklung Aktivzinsen (Cash) 0.01 % 0.01 % 0.01 % 0.01 % 0.01 %\n\nPrognose Renditeentwicklung Aktivzinsen/Realwerte (Wertschriftenerträge) 2.00 % 2.00 % 2.00 % 2.00 % 2.00 %\n\nPrognose Zinsentwicklung Passivzinsen (Zinssatz für 10jährige Geldaufnahmen) 0.75 % 1.25 % 1.50 % 1.50 % 1.75 %\n\nSteuerprognosen: Jährliche, absolute Erwartungswerte \n\nEinkommenssteuern NP 27'000'000 27'540'000 28'090'000 28'650'000 29'225'000\n\nVermögenssteuern NP 3'400'000 3'468'000 3'537'000 3'608'000 3'680'000\n\nGewinnsteuern JP 6'120'000 6'200'000 6'290'000 6'380'000 6'475'000\n\nEntwicklung Liegenschaftssteuern 4'300'000 4'325'000 4'350'000 4'375'000 4'400'000\n\nEntwicklung des Steuerertrags\n\n400 Direkte Steuern natürliche Personen in TCHF 31'656 32'300 32'950 33'602 34'269\n\n401 Direkte Steuern juristische Personen in TCHF 6'725 6'841 6'932 7'033 7'129\n\nAbschreibungen auf Steuerforderungen (Kto. 2610.3181.00) in TCHF -340 -340 -340 -340 -340\n\n40 Total Direkte Gemeindesteuern (inkl. Abschreib., ohne übrige Steuern) - zur Berechnung Steuerkraft 38'041 38'801 39'542 40'295 41'058\n\n402/3 übrige Steuern in TCHF 7'031 7'095 7'160 7'225 7'290\n\n40 Total Fiskalertrag 45'072 45'896 46'702 47'520 48'348\n\nSteueranlage 1.44 1.44 1.44 1.44 1.44\n\nEinfache Steuer  =  Absolute Steuerkraft 26'417'361 26'945'139 27'459'722 27'982'639 28'512'500\n\n1 Steuerzehntel 2'641'736 2'694'514 2'745'972 2'798'264 2'851'250\n\nMittlere Wohnbevölkerung (stat. Wert, ohne Wochenaufenthalter,  Asylbewerber, befrist. AN) 15'720 15'760 15'800 15'850 15'900\n\nEinfache Steuer pro Einwohner  =  Relative Steuerkraft 1'680 1'710 1'738 1'765 1'793\n\nSeite 2\n\n\n\nStadt Langenthal            Finanzierungsübersicht - Gesamthaushalt 2. Juli 2025\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBeträge in TFr.                                                   Steueranlage 1.44 (ab 2024) Rechnung Budget Budget Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P)\n\nErfolgsrechnung\nTotal Aufwand (Gesamthaushalt) -100'073 -103'354 -102'630 -103'265 -104'656 -105'237 -105'712\n\nTotal Ertrag (Gesamthaushalt) 98'062 99'141 99'765 101'922 102'742 103'656 104'512\n\nTotal Abschlusskonti (Ertrags- / Aufwandüberschuss 2-seitige Spezialfinanzierungen Abwasser, Kehricht, Feuerwehr) -197 290 263 -184 -169 -158 -130\n\nDefizit / Überschuss der Erfolgsrechnung (Steuerfinanzierter Haushalt) -2'208 -3'924 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\n\nInvestitionsrechnung (bewertet) rev. IP\n\nTotal Ausgaben Gesamt (bewertet) 8'782 20'772 25'848 30'583 20'125 10'860 11'447\n\nTotal Einnahmen Gesamt (bewertet) 196 90 1'275 21'005 17'064 2'778 133\n\nNettoinvestitionen (bewertet) 8'587 20'682 24'573 9'578 3'061 8'082 11'314\ndavon steuerfinanzierte Nettoinvestitonen (bewertet) 7'638 18'352 21'308 7'243 1'542 5'108 6'960\n\ndavon gebührenfinanzierte (Abwasser + Kehricht) und spezialfinanzierte Nettoinvestitionen 949 2'330 3'265 2'335 1'519 2'974 4'354\n\nFinanzierung\nNettoinvestitionszunahme (Realisierungsquote und bewertet) - 8'587 20'682 24'573 9'578 3'061 8'082 11'314\n\nErtrags- (+)/ Aufwandüberschuss (-) Steuerfinanzierter Haushalt + -2'208 -3'924 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\nErtrags- (+) / Aufwandüberschuss (-) 2-seitige Spezialfinanzierungen + 197 -290 -263 184 169 158 130\n\nAbschreibung Verwaltungsvermögen + 5'062 5'390 5'261 5'258 5'789 6'368 6'614\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen + 1'172 1'250 1'250 1'120 1'125 1'125 1'125\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen - 317 318 318 301 319 354 389\n\nWertberichtigungen Darlehen/Beteiligungen VV + 0\nEinlage in Finanzpolitische Reserve + 0\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital - 734 734 0 0 0 0 0\n\nFinanzierungsfehlbetrag (ohne Abschreibungen Finanzvermögen) -5'415 -19'308 -21'246 -4'844 1'620 -2'523 -5'164\nSelbstfinanzierung (Cash flow) / (- Cash loss) 3'172 1'374 3'327 4'734 4'681 5'559 6'150\nSelbsfinanzierungsgrad 36.9% 6.6% 13.5% 49.4% 152.9% 68.8% 54.4%\n\nKapitalveränderung\nFinanzierungsfehlbetrag + -5'415 -19'308 -21'246 -4'844 1'620 -2'523 -5'164\n\nAktivierungen Verwaltungsvermögen + 8'782 20'772 25'848 30'583 20'125 10'860 11'447\n\nPassivierungen Verwaltungsvermögen - 196 90 1'275 21'005 17'064 2'778 133\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen - 5'062 5'390 5'261 5'258 5'789 6'368 6'614\n\nEinlage in Spezialfinanzierungen - 1'172 1'250 1'250 1'120 1'125 1'125 1'125\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen + 317 318 318 301 319 354 389\n\nWertberichtigungen Darlehen/Beteiligungen VV und Enlage in finanzpolitische Reserve - 0 0 0 0 0 0 0\n\nUmschichtung Neubewertungsreserve - -734 -734 0 0 0 0 0\n\nAbnahme Bilanzüberschuss  und Reserven SF/ Zunahme Bilanzfehlbetrag und Reserven SF (Gesamthaushalt) -2'011 -4'214 -2'866 -1'343 -1'914 -1'580 -1'200\nErtrags- / Aufwandüberschuss 2-seitige Spezialfinanzierungen - 197 -290 -263 184 169 158 130\n\nZunahme Bilanzüberschuss / Abnahme Bilanzfehlbetrag (Steuerfinanzierter Haushalt) -2'208 -3'924 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\n\nEigenkapital\n\nBilanzüberschuss (+) / Bilanzfehlbetrag (-) 69'007 65'083 64'412 62'885 60'802 59'063 57'733\nErgebnisse und weitere Veränderungen der Spezialfinanzierungen des Eks (ohne Vorfinanzierungen) 521 -287 -260 187 177 166 138\n\nTotal Reserven Spezialfinanzierungen des EK (ohne Vorfinanzierungen) 16'628 16'341 16'082 16'268 16'445 16'611 16'749\n\nTotal Reserven zusätzliche Abschreibungen.(Die politische Reserve wird im Jahr 2026 auf den Bilanzüberschuss übertragen) 1'931 1'931 0 0 0 0 0\n\nVorfinanzierung (Spezialfinanzierung) Abwasser 15'864 16'793 17'722 18'539 19'337 20'100 20'828\nVeränderung Neubewertungsreserve1 -734 -734 0 0 0 0 0\n\nBestand Neubewertungsreserve1 734 0 0 0 0 0 0\n\nVeränderung Schwankungsreserve\n1 0 0 0 0 0 0 0\n\nBestand Schwankungsreserve1 5'258 5'257 5'257 5'257 5'257 5'257 5'257\n\nTotal Eigenkapital 109'422 105'406 103'472 102'948 101'840 101'032 100'567\n\n1 \nNeubewertungsreserven: per 1. Januar 2021 wurden Neubewertungsreserven im Umfang von 10% der Finanzanlagen (107) und 5% der Sachanlagen im Finanzvermögen (108) in die Schwankungsreserve umgebucht. Restbestand: Umbuchung \n\nseit dem Jahr 2021 in den Bilanzüberschuss (linear über 5 Jahre).                                                                                Seite 3\n\n\n\nStadt Langenthal Gesamthaushalt - Gestufter Erfolgsausweis\n\n2024\n\nBeträge in TFr. Rechnung\n\nBetrieblicher Aufwand\n30 Personalaufwand -23'857 -25'276 -25'445 -25'608 -25'866 -26'084 -26'318\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -17'124 -16'610 -16'878 -16'829 -16'714 -16'645 -16'686\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -5'062 -5'390 -5'261 -5'258 -5'789 -6'368 -6'614\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -1'172 -1'250 -1'250 -1'120 -1'125 -1'125 -1'125\n36 Transferaufwand -46'925 -47'960 -47'298 -47'664 -48'206 -47'983 -47'945\n\nTotal Betrieblicher Aufwand -94'140 -96'486 -96'132 -96'479 -97'700 -98'205 -98'688\n\nBetrieblicher Ertrag\n40 Fiskalertrag 42'759 43'413 45'072 45'896 46'702 47'520 48'348\n41 Regalien und Konzessionen 884 1'436 1'828 1'822 1'822 1'822 1'822\n42 Entgelte 16'870 20'089 18'505 18'681 18'681 18'681 18'681\n43 Verschiedene Erträge 379 285 320 323 323 323 323\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 317 318 318 301 319 354 389\n46 Transferertrag 24'332 24'205 25'176 26'125 26'105 26'024 25'965\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 85'541 89'745 91'219 93'147 93'951 94'723 95'527\n\nERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -8'600 -6'740 -4'913 -3'331 -3'749 -3'482 -3'161\n34 Finanzaufwand -1'531 -2'023 -1'801 -1'854 -2'021 -1'973 -1'969\n44 Finanzertrag 7'386 3'816 3'849 3'843 3'856 3'874 3'930\n\nERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 5'855 1'793 2'048 1'988 1'835 1'901 1'960\n\nOPERATIVES ERGEBNIS -2'745 -4'947 -2'866 -1'343 -1'914 -1'580 -1'200\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 734 734 0 0 0 0 0\n\nAUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 734 734 0 0 0 0 0\n\nGESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG GESAMTHAUSHALT -2'011 -4'213 -2'866 -1'343 -1'914 -1'580 -1'200\nBILANZÜBERSCHUSS und RESERVEN SPEZIAL-FINANZIERUNG \ndes EK (ohne Vorfinanzierungen)\n\n85'635 80'824 77'360 75'452 72'943 70'697 68'761\n\n2. Juli 2025\n\nPrognose (P)\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBudget (B) Budget (B) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P)\n\nSeite 4\n\n\n\nStadt Langenthal Steuerfinanzierter Haushalt - Gestufter Erfolgsausweis\n\n2024\n\nBeträge in TFr. Rechnung\n\nBetrieblicher Aufwand\n30 Personalaufwand -22'621 -23'986 -24'112 -24'289 -24'540 -24'749 -24'974\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -15'492 -15'034 -15'312 -15'266 -15'151 -15'082 -15'123\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -4'644 -4'794 -4'682 -4'720 -5'227 -5'766 -5'955\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -43 -20 -20 -20 -25 -25 -25\n36 Transferaufwand -44'673 -45'654 -44'836 -45'292 -45'834 -45'611 -45'573\n39 Interne Verrechnung (Netto) -47 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand -87'521 -89'488 -88'961 -89'587 -90'777 -91'233 -91'650\n\nBetrieblicher Ertrag\n40 Fiskalertrag 42'759 43'413 45'072 45'896 46'702 47'520 48'348\n41 Regalien und Konzessionen 884 1'436 1'828 1'822 1'822 1'822 1'822\n42 Entgelte 10'610 13'949 12'120 12'126 12'126 12'126 12'126\n43 Verschiedene Erträge 364 280 316 318 318 318 318\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 36 17 17 17 17 17 17\n46 Transferertrag 23'981 23'854 24'825 25'773 25'753 25'672 25'613\n47 Durchlaufende Beiträge 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 78'634 82'948 84'176 85'952 86'738 87'475 88'244\n\nERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -8'887 -6'540 -4'785 -3'635 -4'039 -3'758 -3'407\n34 Finanzaufwand -1'435 -1'929 -1'660 -1'728 -1'894 -1'849 -1'847\n44 Finanzertrag 7'380 3'810 3'842 3'836 3'850 3'868 3'923\n\nERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 5'945 1'881 2'182 2'109 1'956 2'020 2'077\n\nOPERATIVES ERGEBNIS -2'942 -4'658 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 734 734 0 0 0 0 0\n\nAUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 734 734 0 0 0 0 0\n\nGESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG STEUERHAUSHALT -2'208 -3'924 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\nBILANZÜBERSCHUSS (STEUERHAUSHALT) 69'007 65'083 64'412 62'885 60'802 59'063 57'733\n\n2. Juli 2025\n\nPrognose (P)\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBudget (B) Budget (B) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P)\n\nSeite 5\n\n\n\nStadt Langenthal Spezialfinanzierungen  - Gestufter Erfolgsausweis 2. Juli 2025\n\nAbwasser 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBeträge in TFr. Rechnung Budget Budget Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) \n\n30 Personalaufwand 0 -1 -1 -1 -1 -1 -1\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -352 -299 -277 -282 -282 -282 -282\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -77 -158 -190 -141 -159 -193 -229\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -1'129 -1'230 -1'230 -1'100 -1'100 -1'100 -1'100\n\n36 Transferaufwand -2'028 -2'112 -2'237 -2'137 -2'137 -2'137 -2'137\n\nTotal Betrieblicher Aufwand (vor Einlage in SF Werterhalt) -3'587 -3'800 -3'936 -3'661 -3'679 -3'714 -3'750\n\n42 Entgelte 4'241 3'672 3'672 3'672 3'672 3'672 3'672\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 281 301 301 284 302 337 372\n\nTotal Betrieblicher Ertrag (vor Entnahme aus SF Werterhalt) 4'522 3'973 3'973 3'956 3'974 4'009 4'044\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 935 173 37 295 295 295 295\nFinanzaufwand -60 -11 -100 -100 -100 -100 -100\n\nFinanzertrag 0 0 0 0 0 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung -60 -11 -100 -100 -100 -100 -100\n\nOperatives Ergebnis 875 162 -63 195 195 195 195\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Abwasser 875 162 -63 195 195 195 195\n\n29002.100 Spezialfinanzierung Abwasser per 31.12. 14'538 14'700 14'637 14'831 15'026 15'220 15'415\n\n29302.110 Spezialfinanzierung Werterhalt per 31.12. 15'376 16'305 17'235 18'051 18'849 19'613 20'341\n929 929 816 798 764 728\n\nKehricht 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBeträge in TFr. Rechnung Budget Budget Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) \n30 Personalaufwand -517 -517 -539 -549 -555 -560 -565\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -947 -980 -980 -980 -980 -980 -980\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -48 -63 -53 -33 -34 -34 -37\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierung 0 0 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand -141 -142 -142 -148 -148 -148 -148\n\nTotal Betrieblicher Aufwand -1'653 -1'701 -1'713 -1'709 -1'716 -1'721 -1'729\n42 Entgelte 1'247 1'525 1'750 1'750 1'750 1'750 1'750\n\n43 Verschiedene Erträge 7 3 3 3 3 3 3\n\n46 Transferertrag 6 10 10 10 10 10 10\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 1'308 1'538 1'762 1'762 1'762 1'762 1'762\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -345 -164 49 53 47 41 33\nFinanzaufwand -6 -10 -12 -4 -4 -4 -5\n\nFinanzertrag 0 0 0 0 0 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung -6 -10 -12 -4 -4 -4 -5\n\nOperatives Ergebnis -351 -174 38 49 43 37 28\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Kehricht -351 -174 38 49 43 37 28\n\n29003.700 Spezialfinanzierung Kehricht Stand per 31.12. -323 -496 -458 -409 -367 -329 -302\n\nSeite 6\n\n\n\nStadt Langenthal Spezialfinanzierungen  - Gestufter Erfolgsausweis 2. Juli 2025\n\nFeuerwehr 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBeträge in TFr. Rechnung Budget Budget Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) \n30 Personalaufwand -718 -772 -793 -768 -771 -774 -776\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -333 -298 -310 -302 -302 -302 -302\n\n33 Abschreibungen -292 -376 -336 -365 -370 -375 -394\n\n36 Transferaufwand -83 -52 -84 -87 -87 -87 -87\n\nTotal Betrieblicher Aufwand -1'427 -1'498 -1'522 -1'521 -1'529 -1'537 -1'559\n42 Entgelte 771 943 964 1'134 1'134 1'134 1'134\n\n43 Verschiedene Erträge 7 2 2 2 2 2 2\n\n46 Transferertrag 345 342 342 342 342 342 342\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 1'124 1'287 1'308 1'478 1'478 1'478 1'478\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -303 -211 -215 -43 -51 -59 -81\nFinanzaufwand -31 -74 -29 -23 -23 -20 -18\n\nFinanzertrag 6 6 6 6 6 6 6\n\nErgebnis aus Finanzierung -24 -67 -23 -17 -17 -14 -12\n\nOperatives Ergebnis -328 -278 -238 -60 -68 -73 -93\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Feuerwehr -328 -278 -238 -60 -68 -73 -93\n\n29000.250 Spezialfinanzierung Feuerwehr Stand per 31.12. 1'248 970 732 672 603 530 437\n\nSeite 7\n\n\n\nStadt Langenthal Schulddarlehen, Vermögensanlagen und Liquidität 2. Juli 2025\n\nBetrag in Fr. 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\nBudget (B) Budget (B) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P) Prognose (P)\n\nFinanzierungsfehlbetrag (gem.Finanzplan - Uebersicht) -19'307'700 -21'245'700 -4'844'000 1'620'000 -2'523'200 -5'164'000\n\nBestehende / aufzunehmende Schulddarlehen Zinsaufwand Zinsaufwand\n\nSchulddarlehen 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\nBestehende Darlehen am 31.12 ohne Neuaufnahme (inkl. Refinanzierung im Jahr) 101'500'000 104'500'000 126'500'000 125'500'000 125'500'000 128'500'000\n\nDarlehensaufnahmen Neuaufnahmen im Jahr): 15'000'000 22'000'000 4'000'000 0 3'000'000 6'000'000\n\nTotal Darlehensschulden (indikativ) 101'500'000 116'500'000 126'500'000 130'500'000 125'500'000 128'500'000 134'500'000\n\nIndikative Darlehensaufnahmen und Zinsaufwände: Laufzeit Zinssatz Betrag\nAHV-Ausgleichsfonds, Genf 2015 - 01.06.2025 0.500 % 10'000'000 20'972\n\nLuzerner Pensionskasse 2019 - 23.07.2025 0.080 % 7'000'000 3'158\n\nPensionskasse des Bundes PUBLICA 2019 - 17.07.2026 0.150 % 4'000'000 6'000 3'283\n\nStiftung Auffangeinrichtung BVG 2021 - 15.06.2026 0.000 % 12'500'000 0 0\n\nStiftung Auffangeinrichtung BVG 2023 - 02.03.2026 1.890 % 5'000'000 94'500 16'275\n\nCredit Suisse Aset Management AG ( EAF comPlan) 2023 - 31.05.2028 1.920 % 10'000'000 192'000 192'000 192'000 192'000 80'000\n\nBEKB 2023 - 31.07.2028 2.180 % 5'000'000 109'000 109'000 109'000 109'000 63'583\n\nAXA Versicherungen 2020 - 11.12.2030 0.200 % 5'000'000 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000\n\nAXA Versicherungen 2022 - 19.12.2032 1.910 % 10'000'000 191'000 191'000 191'000 191'000 191'000 191'000\n\nPensionskasse Post, Bern 2019 - 24.07.2034 0.580 % 13'000'000 75'400 75'400 75'400 75'400 75'400 75'400\n\nStiftung Auffangeinrichtung BVG 2024 - 26.03.2029 1.560 % 5'000'000 78'000 78'000 78'000 78'000 18'633\n\nStiftung Auffangeinrichtung BVG 2024 - 21.06.2029 1.410 % 5'000'000 70'500 70'500 70'500 70'500 33'488\n\nSUVA 2023 - 02.08.2033 2.060 % 10'000'000 206'000 206'000 206'000 206'000 206'000 206'000\n\nNeuaufnahmen\n\nPostFinance 2025 - 09.04.2027 0.620 % 5'000'000 22'389 31'000 10'333\n\nPostFinance 2025 - 03.01.2028 0.840 % 5'000'000 41'650 42'000 42'000 350\n\nSwissquote 2025 - 28.05.2027 0.330 % 10'000'000 19'250 33'000 13'750\n\nRefinanzierung auslaufende Darlehen 2026 2026 - (2031) 0.750 % 21'500'000 80'625 161'250 161'250 161'250 161'250\n\nNeuaufnahme Darlehen 2026 2026 - (2031) 0.750 % 22'000'000 82'500 165'000 165'000 165'000 165'000\n\nRefinanzierung auslaufende Darlehen 2027 2027 - (2031) 1.250 % 15'000'000 93'750 187'500 187'500 187'500\n\nNeuaufnahme Darlehen 2027 2027 - (2031) 1.250 % 4'000'000 25'000 50'000 50'000 50'000\n\nRefinanzierung auslaufende Darlehen 2028 2028 - (2031) 1.500 % 15'000'000 112'500 225'000 225'000\n\nNeuaufnahme Darlehen 2028 2028 - (2031) 1.500 % 0 0 0 0\n\nRefinanzierung auslaufende Darlehen 2029 2029 - (2031) 1.500 % 10'000'000 75'000 150'000\n\nNeuaufnahme Darlehen 2029 2029 - (2031) 1.500 % 3'000'000 22'500 45'000\n\nRefinanzierung auslaufende Darlehen 2030 2029 - (2031) 1.750 % 5'000'000 43'750\n\nNeuaufnahme Darlehen 2030 2030 - (2031) 1.750 % 6'000'000 52'500\nZinsaufwand \n\ngemäss Budget\n-1'200'000\n\n-1'139'819 -1'200'000 -1'442'983 -1'608'500 -1'564'354 -1'562'400 -7'378'238\n\nDurchschnittszinssatz (indikativ) 0.98% 0.95% 1.11% 1.28% 1.22% 1.16%\n\nVermögensanlagen\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total\n\nTermingeldanlagen Zinsertrag Zinsertrag Zinsertrag\n\nRaiffeisenbank 2019 - 17.07.2025 0.400 % 7'000'000 28'000 15'322\n\nRaiffeisenbank 2019 - 17.07.2026 0.500 % 4'000'000 20'000 20'000 10'944\n\nTotal Zinsertrag Termingeldanlagen, Konto 2200.4407.00 48'000 35'322 10'944 0 0 0\n\nWertschriftendepot\n\nVeränderung Vermögensanlagen 0 0 0 0 0 3'000'000\n\nTotal Vermögensanlagen (indikativ), Ende Jahr 34'958'000 35'598'000 35'598'000 35'598'000 35'598'000 35'598'000 38'598'000\n\nWertschriftenanlagen Ø-Bestand (indikativ) 35'278'000 35'598'000 35'598'000 35'598'000 35'598'000 37'098'000\n\nprognos. Wertschriftenertrag (Durchschnitt; geschätzt) WS-Ertrag 1.800 % 640'000 640'000 640'764 640'764 640'764 667'764\n\n640'000 640'000 640'764 640'764 640'764 667'764 3'230'056\n\nLiquiditätsentwicklung 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\nFinanzierungsfehlbetrag -19'307'700 -21'245'700 -4'844'000 1'620'000 -2'523'200 -5'164'000\nAbnahme bestehende Schulddarlehen 0 -12'000'000 0 -5'000'000 0 0\n\nAufnahme Schulddarlehen (indikativ) 15'000'000 22'000'000 4'000'000 0 3'000'000 6'000'000\n\nAbbau/Verwendung Wertschriftenanlagen (indikativ) 0 0 0 0 0 -3'000'000\n\nAbgang (Rückzahlung) Termingeld 5'000'000 7'000'000 4'000'000 0 0 0\n\nAbnahme/Zunahme Liquidität (indikativ) 692'300 -4'245'700 3'156'000 -3'380'000 476'800 -2'164'000\n\nStand Liquidität (indiktativ) 6'829'800 7'522'100 3'276'400 6'432'400 3'052'400 3'529'200 1'365'200\n\nTotal langfristiger Zinsaufwand (-)\nSchulddarlehen Konto 2200.3406.10\n\n(Aufnahmejahr: Annahme per \nMitte Jahr = 1/2)\n\nTotal Wertschriftenertrag (+). Konto 2200.4440.10\n\nSeite 8\n\n\n\nStadt Langenthal Diagramme wichtiger Werte 2. Juli 2025\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBewertete Brutto-\n\nInvestitionsausgaben\n8'782 20'772 25'848 30'583 20'125 10'860 11'447\n\nBewertete Netto-\n\nInvestitionsausgaben\n8'587 20'682 24'573 9'578 3'061 8'082 11'314\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\nBrutto-/Nettoinvestitionen in TFr.\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nPrognostizierte Liquidität 6'830 7'522 3'276 6'432 3'052 3'529 1'365\n\nSchulddarlehen 101'500 116'500 126'500 130'500 125'500 128'500 134'500\n\nWertschriftenanlagen 34'958 35'598 35'598 35'598 35'598 35'598 38'598\n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n140'000\n\n160'000\n\nDarlehen, Wertschriftenanlagen, Liquidität in TFr.\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nSelbstfinanzierungsgrad 36.9% 6.6% 13.5% 49.4% 152.9% 68.8% 54.4%\n\nlangfristig notwendig 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\n0.0%\n\n20.0%\n\n40.0%\n\n60.0%\n\n80.0%\n\n100.0%\n\n120.0%\n\n140.0%\n\n160.0%\n\n180.0%\n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nErträge aus der IBL 2'871 2'924 3'315 3'309 3'309 3'309 3'309\n\n2'600\n\n2'700\n\n2'800\n\n2'900\n\n3'000\n\n3'100\n\n3'200\n\n3'300\n\n3'400\n\nKonzessionsertrag und Dividendenertrag aus der IBL in TFr.\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nJahresergebnis inkl\n\nAuflösung\n\nNeubewertungsreserve\n\n-2'208 -3'924 -2'603 -1'527 -2'083 -1'739 -1'330\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\nÜberschuss (+) / Defizit der Erfolgsrechnung (-) in TFr\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBilanzüberschuss inkl\n\nAuflösung\n\nNeubewertungsreserve\n\n69'007 65'083 64'412 62'885 60'802 59'063 57'733\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n50'000\n\n55'000\n\n60'000\n\n65'000\n\n70'000\n\n75'000\n\nBilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag (Eigenkapital)  in TFr\n\nSeite 9\n\n\n


Beilage

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 18. August 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 und \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Allgemeines \n\nGemäss Art. 54 Abs. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und Art. 20 Abs. 1 Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 besteht die Geschäftsprüfungskommission aus sieben Mitgliedern. Sie wird \n\nnach jeder Gesamterneuerung aus der Mitte des Stadtrates auf eine vierjährige Amtsdauer gewählt. Alle zwei \n\nJahre werden aus ihrer Mitte die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der \n\nVizepräsident gewählt (Art. 20 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates).  \n\nÜber die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission geben Art. 54 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nund Art. 20 bis Art. 25 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 Auskunft. Die Unvereinbarkeit \n\nrichtet sich nach Art. 42 der Stadtverfassung. \n\nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat ein, anlässlich seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 die Mitglieder der \n\nGeschäftsprüfungskommission sowie das Präsidium und Vizepräsidium für die Jahre 2025 und 2026 zu \n\nwählen: \n\n2. Eingegangene Wahlvorschläge zur Wahl als Mitglieder \n\nDie Fraktionen schlagen folgende Ratsmitglieder für die Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\nDietrich Pascal  Gemeindeschreiber  FDP/jll/L49 \n\nGrossenbacher Corinna  Projektleiterin Informatik, Unternehmerin  SVP \n\nKäser Gerhard  Schulleiter SP/GL \n\nRothacher Linus Student der Rechtswissenschaften  SP/GL \n\nSchenk Michael  Gärtner  SVP \n\nSigrist Michael  Psychologe FSP  GLP/EVP \n\nZaugg-Streuli Franziska  Lehrerin  FDP/jll/L49 \n\n \n\n3. Wahlvorschläge zur Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums \n\nDie Wahlvorschläge für die Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums werden anlässlich der \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 von den Fraktionen bekannt gegeben. \n\nTurnusgemäss stehen das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2025 und 2026 der \n\nSVP-Fraktion und das Vizepräsidium der FDP/jll/L49-Fraktion zu. \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n