Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur dritten Sitzung des Jahres 2018. \n\nAm heutigen Abend gebe es personelle Änderungen zu vermelden: \n\n Carole Howald ersetze den per 30. April 2018 aus dem Stadtrat ausgetretenen Lukas Bissegger (jll). Carole \n\nHowald sei ihm persönlich als die Tochter des langjährigen Burgerratspräsidenten Langenthals bekannt. \n\nAllen sei sie bestimmt als eine Spitzensportlerin bekannt, die eigenartige Steine auf eisigen Bahnen her-\n\numschiebe. Curling verlange nach Präzision, was im Stadtrat oftmals auch gefragt sei. \n\n Andri Lehmann ersetze die per Ende März 2018 aus dem Stadtrat zurückgetretene Annina Eichenberger \n\n(GL). Andri Lehmann gehöre der "Partei" an, die beinahe die Mehrheit in der SP/GL-Fraktion stelle – näm-\n\nlich die der Parteilosen. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung am 26. März 2018 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Langenthal1 \n\neinsehbar. Mit dem Dank an die an der Verfassung des Protokolls Mitwirkenden, werde der Protokollführung \n\nnun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortbegeh-\n\nren zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=152956 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=152956\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Interunido: Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" (Förderprogramm für 1 - 5 jährige Kinder und ihre El-\n\ntern); definitive Einführung unter Vorbehalt der jeweiligen Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und Für-\n\nsorgedirektion des Kantons Bern; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der gemeinderätliche Bericht vom 4. April 2018 inklusive Beilage \n\nliege in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung des Gemeinderats zum Geschäft erfolge durch Ge-\n\nmeinderat Michael Witschi (FDP), Ressortvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. \n\nGemeinderat Michael Witschi (FDP): Das Förderprogramm "schritt:weise" lasse sich als eine von der Stadt \n\ngeleistete Investition zur Integration von Migrationsfamilien betrachten. Das Programm basiere auf drei \n\nSäulen: den Kindern, den Müttern dieser Kinder und auch den Personen mit eigenem Migrationshinter-\n\ngrund, die für dieses Programm arbeiten und die entsprechenden Familien aufsuchen. \n\nDas auf einem niederländischen System basierende Programm, welches von der Organisation a:primo \n\nübersetzt und angepasst worden sei, habe ihn persönlich überzeugt, obschon er darauf angesprochen \n\nworden sei, dass das Programm recht teuer sei und deshalb nicht gekauft werden sollte. Auf die ebenfalls \n\nan ihn gerichtete Frage, ob es keine anderen Alternativen gebe, laute seine Antwort, dass es ausser dem \n\nProgramm der Organisation a:primo, die sich eine gute Marktstellung erarbeitet habe, momentan keine Al-\n\nternativen gebe, die als valabel angeschaut werden könnten. \n\nAls Ressortvorsteher Sozialwesen habe er jeweils die Rechnungen für die Platzierung von Kindern zu un-\n\nterzeichnen. Eine Platzierung koste im Durchschnitt Fr. 8'000.00 pro Monat. Wenn mit "schritt:weise" \n\n(Kosten Fr. 75'000.00 pro Jahr für 20 Familien) alle 2 Jahre eine Platzierung, die im Durchschnitt etwa drei \n\nJahre dauere und rund Fr. 300'000.00 koste, verhindert werden könne, ergebe sich ein Return on Invest-\n\nment von 100%. \n\nDie Rückmeldungen von Kindergärtnerinnen, die befragt worden seien, ob eine Wirkung von "schritt: wei-\n\nse" bei geförderten Kindern bemerkbar sei, seien positiv ausgefallen. Beispiele: Die Eltern von \n\n"schritt:weise" geförderten Kindern seien besser vorbereitet, wenn es um Einschulungsfragen gehe. Die \n\nKinder würden dadurch nicht mehr nur elektronische Medien sehen. Etc. \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Gemeinderat Michael Witschi habe die Geschäftsprüfungskommission \n\nauf entsprechende Anfrage hin informiert, dass der Gemeinderat den von der Finanzkommission am \n\n6. März 2018 gestellten Forderungen –  wonach die Stadt detaillierter über die Zahlungsflüsse zu infor-\n\nmieren sei und, dass von der Stadt nur eine Defizitgarantie für die effektiv nachgewiesenen Kosten geleis-\n\ntet werden soll – nachgekommen sei, indem der im Bericht und Antrag des Sozialamtes formulierte Be-\n\nschlussesentwurf dem Stadtrat heute – um entsprechende Textstellen ergänzt – zur Genehmigung vorlie-\n\nge. Die Geschäftsprüfungskommission sei auch informiert worden, dass sich die vom Verein a:primo \n\ndurchgeführte Programmevaluation auf Langenthal und nicht auf die ganze Region beziehe. Weiter habe \n\ndie Geschäftsprüfungskommission die wegfallenden Beiträge anderer Stiftungen (Roger Federer Foundati-\n\non etc.) angesprochen und mitgeteilt erhalten, dass davon auszugehen sei, dass entsprechende Versuche \n\nunternommen worden seien, um die Beiträge weiterhin ausgerichtet zu erhalten. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig festgestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Eltern zu zeigen, wie schön es wäre, wenn sie mit ihren Kindern \n\nspielen würden, gehöre nicht zu den Aufgaben der Stadt Langenthal. Auch gehöre es nicht zu den Aufga-\n\nben der Stadt Langenthal, Eltern zu zeigen, wie interessant und bereichernd es sein könnte, wenn sie ih-\n\nren Kindern zuhören oder ihnen Geschichten erzählen würden. Mit dieser Aussage habe er bereits sein Vo-\n\ntum an der Stadtratssitzung am 18. November 2013 eingeleitet, als erstmals über das Programm \n\n"schritt:weise" diskutiert worden sei. \n\nIn seinen damaligen weiteren Ausführungen habe er aber auch gesagt, dass es heutzutage eben nicht \n\nmehr so einfach sei und, dass die Thematik weitgehender Überlegungen bedürfe. Gemeinderat Michael \n\nWitschi habe heute Abend bereits angetönt, welche Kosten allenfalls auf das Gemeinwesen zukommen \n\nkönnten, wenn diese Sache, die nicht als eine Aufgabe des Gemeinwesens verstanden werde, nicht ange-\n\ngangen werde. Weiter habe er vor 4 ½ Jahren gesagt, dass das Programm aufgrund einer Gesamtbetrach-\n\ntung von der FDP/jll/BDP-Fraktion in der Hoffnung unterstützt werde, dass sich damit spätere und höhere \n\nKosten wirklich vermeiden lassen. Von der FDP/jll/BDP-Fraktion sei diese Haltung auch im Jahre 2016 ein-\n\ngenommen worden, als es um die Verlängerung des Programms gegangen sei.  \n\nDie heutige FDP/jll-Fraktion vertrete diese Haltung weiterhin und unterstütze das Programm "schritt:wei-\n\nse", über welches nun zum dritten Mal beraten wird, wolle aber, dass die Unterstützung schrittweise und \n\nnicht unbefristet geschehe. Zudem möchte die FDP/jll-Fraktion auch nicht, dass die Unterstützung mit ei-\n\nnem um die Hälfte erhöhten Beitrag geleistet wird. Bis anhin habe ein Durchgang (18 Monate) \n\nFr. 75'000.00 gekostet, womit sich die Kosten pro Jahr auf Fr. 50'000.00 belaufen haben. In Zukunft wür-\n\nden pro Jahr Kosten von Fr. 75'000.00 anfallen. \n\nAus Sicht der FDP/jll-Fraktion sei es nicht richtig, wenn im Prinzip das anfänglich vom Verein BIO gestellte \n\nAnliegen, welches von der Geschäftsstelle Interunido umgesetzt werde, plötzlich und praktisch zu 100% \n\nvon der öffentlichen Hand getragen werden soll, da was nicht von der Stadt bezahlt werde, vom Kanton \n\nbezahlt werde, weil die private Finanzierung, für die anfänglich mit entsprechendem Engagement gesorgt \n\nworden sei, nun ganz wegfalle. Aus diesem Grund stelle die FDP/jll-Fraktion gemeinsam mit der SVP-\n\nFraktion dem Antrag des Gemeinderates folgenden Antrag entgegen: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nIn Abweichung zum Antrag des Gemeinderates, werde mit der Änderung der Ziffer 1 eine Befristung der \n\nKreditbewilligung beantragt, weil das Parlament auch weiterhin schauen können muss, wie sich das Pro-\n\ngramm entwickle, um entscheiden zu können, ob das Programm weitergeführt werden soll oder nicht. Die \n\nFDP/jll-Fraktion und die SVP-Fraktion möchten sich diese Kompetenz nicht nehmen lassen. \n\nWeil es aber kaum sinnvoll wäre, die Befristung auf einen Durchgang (18 Monate) zu beschränken, werde \n\nbeantragt, die Unterstützung auf 3 Jahre und damit für zwei Durchgänge à 18 Monate zu befristen, bevor \n\nim Stadtrat wieder darüber gesprochen werde, ob das Programm weitergeführt werden wolle oder nicht. \n\nVon der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion werde die Meinung vertreten, dass Langenthal gleich viel \n\nzum Programm beisteuern soll wie bis anhin (Fr. 50'000.00 pro Jahr) und dies zudem in der Erwartung, \n\ndass die Trägerschaft des Programms auch weiterhin nach privaten Geldgebern suche, die das Programm \n\nebenfalls unterstützen, wie dies in der Vergangenheit auch der Fall gewesen sei (beispielsweise Migros-\n\nKulturprozent, Roger Federer Foundation etc.). Wenn alle Kosten von der öffentlichen Hand bezahlt wer-\n\nden, sei es natürlich klar, dass private Geldgeber keinen Anlass mehr sehen, einen Beitrag zu leisten. Die \n\nFDP/jll-Fraktion und die SVP-Fraktion wollen, dass weiterhin ein Zusammenspiel der öffentlichen Finanzie-\n\nrung und der privaten Finanzierung stattfinde. Demgemäss und entgegen des Antrags des Gemeinderates \n\n(Ziffer 2) werde erwartet, dass die fehlenden Fr. 25'000.00 nicht von der Stadt, sondern von privaten \n\nGeldgebern aufgebracht werden, damit das Programm trotzdem im gleichen Umfang (20 Langenthaler Fa-\n\nmilien) weitergeführt werden könne. Unter diesen Voraussetzungen seien die FDP/jll-Fraktion und die SVP-\n\nFraktion bereit, das Programm weiterhin zu finanzieren. \n\nDie rot markierten Änderungen in Ziffer 3 des Änderungsantrages seien lediglich die logische Folge, die \n\nsich aus den beantragten Änderungen in den Ziffern 1 und 2 ergebe (Anpassung der Beträge im Budget). \n\nNamens der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion bitte er um Unterstützung des Änderungsantrages, wel-\n\ncher einen Kompromissvorschlag darstelle. Es habe bisher immer Diskussionen gegeben, weil ein Teil des \n\nRates der Meinung sei, dass die Unterstützung des Förderungsprogrammes nichts bringe und dessen Wir-\n\nkung nicht messbar sei, womit die dafür notwendigen Mittel aus dem Fenster hinaus geworfenes Geld sei-\n\nen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag lasse sich ein salomonischer Kompromiss finden, der es er-\n\nlaube, das Programm weiterzuführen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Das Programm "schritt:weise" packe das Problem aus Sicht \n\nder EVP/glp-Fraktion wirklich an den Wurzeln. Die Betreuung finde im Zuhause der Familien statt, womit \n\nnicht nur die teilnehmenden Kinder, sondern auch deren Eltern – vorwiegend die Mütter – erreicht werden \n\nkönnen, die sich mit anderen Programmen nicht so erreichen lassen. Da die geschulten Laienhelferinnen \n\nmit eigenem Migrationshintergrund eine grosse Akzeptanz in den Familien geniessen, sei es diesen wirk-\n\nlich möglich, an der Basis zu arbeiten. Nebst anderem werde nicht nur die Sprachkompetenz der Kinder, \n\nsondern auch die Sprachkompetenz deren Eltern verbessert. \n\nDie EVP/glp-Fraktion finde die vom Gemeinderat beantragte Finanzierung als sehr gut angelegt, weil sich \n\ndamit längerfristig Geld sparen lasse. Gemeinderat Michael Witschi habe die Folgekosten von angeordne-\n\nten Kindesschutzmassnamen erwähnt. Die Kosten für die Platzierung von Kindern seien immens. Aus die-\n\nsem Grund erachte die EVP/glp-Fraktion den Betrag von Fr. 75'000.00 für die Förderung von 20 Familien \n\n(Fr. 3'750.00 pro Familie) nicht als grossen Betrag, wenn verglichen werde, was die Fremdplatzierung von \n\nKindern koste. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates und teile auch die Meinung, dass über \n\ndie Thematik keine weitere Abstimmung mehr notwendig sei, indem am heutigen Abend die definitive Ein-\n\nführung des Programms beschlossen werde. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion habe eine eingehende und kontroverse Dis-\n\nkussion zur Vorlage geführt. Mit Stadtrat Daniel Bösiger (Schulleiter) befinde sich eine Person in der SVP-\n\nFraktion, die sich sehr nahe am Thema befinde und abhängig von der heutigen Beschlussfassung, zu den \n\neigentlich Leidtragenden gehören könne. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nGemäss Gemeinderat Michael Witschi handle es sich beim gekauften Programm zwar um ein teures aber \n\nsehr gut positioniertes Programm, neben dem es keine valablen Alternativen gebe. Der Äusserung von \n\nGemeinderat Michael Witschi halte er persönlich entgegen, dass es sich somit nicht um ein gut positio-\n\nniertes Programm handle, sondern, dass es sich lediglich um ein teures Programm handle, neben wel-\n\nchem es offenbar keine Alternativen gebe. Dass dem so sein soll, werfe die Frage auf, ob dies allenfalls \n\nauf Kostengründe (Rendite) oder auf ein mangelndes Interesse am Thema zurückzuführen sei. \n\nDie SVP-Fraktion spreche sich nicht gegen die Förderung an sich aus, sondern störe sich an der Kostenver-\n\nteilung und den aufgeführten Löhnen, die im Übrigen einen guten Stundenlohn ergeben. Wo genau die \n\nKosten hinverteilt werden und wie hoch welcher Lohn sei, sei nicht definitiv klar. Die SVP-Fraktion finde es \n\nfraglich, etwas zu fördern, ohne dafür von den Eltern etwas Konkretes zurückfordern zu können. Wie Stadt-\n\nrat Pascal Dietrich bereits erwähnt habe, sei auch er persönlich der Meinung, dass es nicht zu den Aufga-\n\nben der Stadt gehöre, den Eltern sagen zu müssen, wie sie ihren Kindern zuhören sollen. \n\nMit der vom Gemeinderat beantragten dauerhaften Unterstützung würde ein Blankoscheck ausgefüllt, was \n\ndie SVP-Fraktion nicht wolle. Aus diesem Grund sei auch die SVP-Fraktion eine Mitverfasserin des von \n\nStadtrat Pascal Dietrich gestellten Antrages. Die SVP-Fraktion wolle es offen lassen, später wieder über \n\ndas Programm und dessen Wirkung sowie die Finanzierung diskutieren zu können. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Marti-Moser (SP): Auf der Homepage von a:primo sei folgendes Zitat des bürger-\n\nlichen Bundesrats Ignazio Cassis zu lesen: "Startchancengleichheit ist ein zentrales Ziel des Liberalismus. \n\nAls Freisinniger fordere ich gleiche Aufstiegschancen für alle. Deshalb unterstütze ich a:primo, damit jedes \n\nKind sein Potential bestmöglich entfalten kann". Die Unterstützung der von Bundesrat Ignazio Cassis er-\n\nwähnten Punkte gehöre auch ihrer Ansicht nach zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Das Programm \n\n"schritt:weise" sei ein sehr wichtiges Instrument, um die Startchancengleichheit zu erreichen. Das \n\nFrühförderungsprogramm ziele deshalb auf die 1 – 5-jährigen Kinder aus sozial benachteiligten und bil-\n\ndungsfernen Familien ab. Damit soll schon am Start deren Lebens der Grundstein für gleiche Aufstiegs-\n\nchancen gelegt werden. Primär soll die Eigenverantwortung der Familie gestärkt werden. Die Eigenverant-\n\nwortung sei eine Ressource, die nicht zuletzt die Kinder auf dem weiteren Lebensweg begleite werde, was \n\nvor allem und speziell für die bürgerliche Seite ja recht angenehm sein könne. \n\nAusser dem Bundesrat habe auch die Stadt Langenthal allen Grund, hinter der Organisation a:primo und \n\nsomit indirekt auch hinter dem Projekt "schritt:weise" zu stehen. Über mehrere Jahre gesammelte Erfah-\n\nrungen zeigen, dass die teilnehmenden Kinder eine bessere Motorik, ein grösseres Ausmass an alltags-\n\npraktischer Erfahrung und vor allem bessere Deutschkenntnisse vorweisen. Das Programm habe damit \n\nnicht nur mit "spielen" zu tun. \n\nDas Programm erreiche schweizweit an rund 26 Standorten – auch in Langenthal – mit Erfolg das Zielpub-\n\nlikum. Auch wenn das Frühförderungsprogramm ab jetzt jährlich seinen Preis (Fr. 75'000.00) habe, sei be-\n\nkannt, was man dafür bekomme. Durch die bereits in den vergangenen Jahren geleisteten finanziellen Un-\n\nterstützungen, sei das bereits erkannt und auch bekundet worden. Sie persönlich sei der Ansicht, dass \n\ndas Programm kompromisslos unterstützt werden soll. \n\nBezüglich des Antrags der FDP/jll- und der SVP-Fraktion stelle sich der SP/GL-Fraktion die Frage nach dem \n\nSubsidiaritätsprinzip bzw., ob der Kanton seine Beiträge auch kürze, wenn die Stadt weniger Geld spre-\n\nche. Dass die Chancengleichheit etwas sei, das sich parteizugehörige sowie parteilose Mitglieder der \n\nSP/GL-Fraktion schon seit jeher auf die Fahne geschrieben haben, sei bekannt. Scheinbar sei es aber auch \n\nein zentrales Ziel des Liberalismus, was besonders erfreulich sei. In diesem Sinne hoffe sie, dass das \n\nzentrale Ziel kompromisslos unterstützt werde. \n\nDer Antrag der FDP/jll- und der SVP-Fraktion werde – soweit ihr bekannt sei – von der SP/GL-Fraktion nicht \n\nunterstützt. Die SP/GL-Fraktion werde dem Beschlussesantrag des Gemeinderats einstimmig folgen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wortbe-\n\ngehren gestellt werden. Mit dem Hinweis, vor der Schlussabstimmung zuerst der Antrag der FDP/jll- und \n\nder SVP-Fraktion dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt auszumitteln, bittet er um Abgabe der \n\nStimme: \n\nAntrag der FDP/jll- und der SVP-Fraktion: 20 Stimmen angenommen \n\nAntrag des Gemeinderates:  18 Stimmen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (Bereinigung) – mit\n\n30 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen):\n\n1. Das Angebot des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise", ein Programm zur frühen Förderung\n\nvon 1- bis 5-jährigen Kindern mit ihren Eltern, wird für Langenthaler Familien für die Zeit vom 1. Ju-\n\nli 2018 bis 30. Juni 2021 unterstützt.\n\n2. Der Stadtrat stimmt – unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und Fürsorgedi-\n\nrektion des Kantons Bern und unter Berücksichtigung der effektiven, ausgewiesenen Kosten –\n\ndem Beitrag von maximal Fr. 25'000.00 für das zweite Halbjahr 2018, je maximal Fr. 50'000.00 für\n\ndie Jahre 2019 und 2020 sowie maximal Fr. 25'000.00 für das erste Halbjahr 2021 an den Verein\n\nzur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit der Geschäftsstelle "Interun-\n\nido" zur finanziellen Unterstützung von "schritt:weise" zu, wobei alle Akten, die der Gesundheits- \n\nund Fürsorgedirektion des Kantons Bern als Reporting für die Wirkungskontrolle zugestellt wer-\n\nden, ebenfalls dem Finanzamt der Stadt Langenthal zuzustellen sind.\n\n3. Für das Vorhaben wird ein Nachkredit in der Höhe von Fr. 25'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung \n2018, Konto Nr. 5370.3636.18 ("Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaar-\n\ngau"), bewilligt. Für die Jahre 2019 und 2020 wird ein Betrag von Fr. 50'000.00 und für das Jahr \n2021 ein Betrag von Fr. 25'000.00 in die Budgets der Erfolgsrechnung eingestellt.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Städtischer Werkhof: Anschaffung eines neuen Kommunalgeräteträgers; Genehmigung; Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der gemeinderätliche Bericht vom 28. März 2018 inklusive Beila-\n\nge liege in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung des Gemeinderats zum Geschäft erfolge durch den \n\nStadtpräsidenten Reto Müller (SP), Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Werkhof werde ein neues Fahrzeug gebraucht, womit sich das vorlie-\n\ngende Geschäft einfach begründen lasse. Die Höhe des Investitionskredits zur Anschaffung liege mit \n\nFr. 164'000.00 in der Kompetenz des Stadtrats. Das Gefährt werde über die nächsten 10 Jahre linear ab-\n\ngeschrieben. Es soll das bisherige Allzweckfahrzeug BU200 für den Sommer- und insbesondere auch für \n\nden Winterdienst ersetzen, welches nach 11 Jahren im Einsatz und nach zahlreichen Reparaturen plus \n\ndem Konkurs der damaligen Herstellerin das Zeitliche – wohl eher früher als später – segnen werde. \n\nFür die Wiederbeschaffung sei eine vorgängige Variantenprüfung durchgeführt worden, weil die sogenann-\n\nten Kommunalgeräteträger Spezialfahrzeuge seien, die nur in sehr geringen Mengen hergestellt werden, \n\nwomit sie auch entsprechend teuer seien. Dem Bericht und Antrag könne entnommen werden, dass so-\n\nwohl die Variante Traktor als auch die Variante Jeep als Ersatz geprüft worden sei. Letztendlich seien diese \n\nVarianten aus Praktikabilitäts- und auch aus Kostengründen aber verworfen worden. Die Prüfung habe \n\nzum Schluss geführt, dass als Ersatz für den Kommunalgeräteträger nur ein Kommunalgeräteträger in Fra-\n\nge komme. Ob in diesem Sektor Fahrzeuge mit alternativem Antrieb vorhanden wären, sei ebenfalls vor-\n\ngeprüft worden. Da es für Kommunalgeräteträger in der benötigten Grösse und Ausstattung ebenfalls kein \n\nAngebot mit Alternativantrieben (beispielsweise Elektroantrieb) gebe, sei diese Anforderung nicht mehr \n\ngesondert in die durchgeführte Submission eingeflossen. \n\nUm die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des sehr guten Werkhofteams – was an dieser Stelle \n\nauch einmal lobend zu erwähnen sei – nicht zu beschränken, sondern zu fördern, beantrage der Gemein-\n\nderat dem Stadtrat, der Anschaffung eines neuen Kommunalgeräteträgers zuzustimmen und den Ver-\n\npflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe drei Fragen zum vorliegenden \n\nGeschäft gestellt, die alle beantwortet worden seien. \n\n Auf die Frage, weshalb die Finanzkommission in einem ersten Durchgang keinen Einblick in die Sub-\n\nmissionsunterlagen erhalten habe, sei zur Antwort gegeben worden, dass es grundsätzlich vermieden \n\nwerde, diese Unterlagen vorzulegen, weil in diesen Dokumenten und den Eingaben jeweiliger Firmen \n\neinerseits auch Geschäftsgeheimnisse enthalten seien, und weil es andererseits nicht zu den Aufga-\n\nben der Finanzkommission gehöre, sich um die inhaltlichen Punkte zu kümmern, sondern sich primär \n\nmit den finanziellen Belange der Vorlage auseinanderzusetzen. \n\n Die Frage, welche Abschreibungsdauer HRM2 für einen solchen Kommunalgeräteträger vorschreibe, sei \n\nbeantwortet worden, dass diese 10 Jahre betrage. \n\n Auch die Frage, weshalb Alternativantriebe in den Unterlagen überhaupt erwähnt seien, obwohl von \n\nAnfang an eigentlich ein Diesel betriebenes Fahrzeug ausgeschrieben sei, sei thematisiert worden. Die \n\nAntwort darauf laute, in Zukunft diese Formulierung zu vermeiden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe ansonsten nichts zu beanstanden gehabt und stelle die formelle \n\nRichtigkeit des Geschäfts fest. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): Das Gerät müsse klarerweise ersetzt werden, weil es an die Grenze \n\nseiner Lebensdauer gestossen sei. Dass die Lieferfirma pleite gemacht habe, wodurch die entsprechen-\n\nden Ersatzteile nicht mehr lieferbar seien, sei unschön. \n\nAuch die SVP-Fraktion habe sich mit alternativen Antriebsmöglichkeiten auseinandergesetzt, welche es \n\nleider in diesem Kommunalfahrzeugbereich aber nicht gebe, weshalb sich der Kauf eines dieselbetriebe-\n\nnes Fahrzeuges aufdränge. \n\nNach Ansicht der SVP-Fraktion sollte bei der Anschaffung ein entsprechendes Gewicht darauf gelegt wer-\n\nde, dass die Lebensdauer des neuen Fahrzeuges länger als 10 Jahre betragen werde. Wichtig sei auch, \n\ndass sich die vorhandenen Geräte (Schneepflug etc.), auch an das neue Fahrzeug ankoppeln lassen, was \n\nmit dem beantragten Fahrzeug möglich sei. \n\nDie SVP-Fraktion sei eigentlich einstimmig der Meinung, der Anschaffung zuzustimmen und den dafür \n\nnotwendigen Investitionskredit zu bewilligen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion finde es etwas störend, dass die im Submissi-\n\nonsverfahren erfolgte Punktezuteilung für einen Laien nicht nachvollziehbar sei. Er persönlich hoffe, dass \n\nfür die Wahl der Marke nicht auch noch Punkte vergeben worden seien, ansonsten es allenfalls billigere \n\nVarianten gegeben hätte. Abzuwarten sei, ob der grosse Betrag von Fr. 164'000.00 in 10 – 15 Jahren viel-\n\nleicht ausreiche, um nebst einem Traktor auch noch ein Fahrrad anzuschaffen. \n\nDie Fähigkeiten der städtischen Angestellten, die die Anschaffung des Geräts befürworten, werden von der \n\nEVP/glp-Fraktion nicht in Frage gestellt. Die EVP/glp-Fraktion stimme dem Geschäft zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Der Ersatz des Gerätes sei für die SP/GL-Fraktion kein so grosses \n\nThema, da die Überzeugung herrsche, dass die Wahl auf ein gutes Fahrzeug gefallen sei. Nichtsdestotrotz \n\nvermöge es aber zu erstaunen, dass es scheinbar kein Fahrzeug mit Alternativantrieb in einer Ausführung \n\ngebe, das sich im urbanen Raum einsetzen lasse. Wenngleich die SP/GL-Fraktion glaube, dass dieser \n\nPunkt seriös abgeklärt worden sei, ergehe an dieser Stelle trotzdem der Hinweis und die Aufforderung, \n\nweiterhin sehr genau hinzuschauen, ob es nicht andere Möglichkeiten gebe, als ein Fahrzeug mit Diesel-\n\nantrieb im städtischen Raum zu nutzen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Anschaffung eines neuen Kommunalgeräteträgers wird zugestimmt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 164'000.00 (inkl. MwSt.) wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 3050.5060.19, bewilligt. \n\n3. Die Einnahmen aus der Veräusserung des 11-jährigen Bucher BU 200 werden der Investitionsrech-\n\nnung, Konto Nr. 3050.6060.19 ("Verkauf Bucher BU 200"), gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 21. Februar 2018 \n\nzurückgetretenen Schaller Albert [SVP], Rentner) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion schlage Herrn Lüthi Stephan Ernst (SVP), Be-\n\nreichsleiter Stv. Planung + Einsatz Berufsfeuerwehr Bern, als neues Mitglied in die Kommission für öffent-\n\nliche Sicherheit vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nLüthi Stephan Ernst (SVP), Bereichsleiter Stv. Planung + Einsatz Berufsfeuerwehr Bern, wird in offe-\n\nner Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kom-\n\nmission für öffentliche Sicherheit gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung \n\nKugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil B \n\nNeugestaltung Kinderspielpark Tierpark] als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 4. April 2018 inklusive der \n\ndarin erwähnten Beilage (Bericht des Stadtbauamtes vom 27. März 2018) sei die gemeinderätliche Be-\n\nrichterstattung zu vorliegendem Vorstoss bereits in schriftlicher Form erfolgt. \n\nBeim Sekretariat des Stadtrates sei ein Antrag zur vorliegenden Motion eingegangen. Dem Antragsverfas-\n\nser werde das Wort zur Erklärung erteilt. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Sich zu einem Prüfbericht einer Motion zu äussern, sei eher unge-\n\nwöhnlich. Der vorliegende Prüfbericht sei aber in einer dermassen schwachen Weise verfasst, wie sie ihm \n\nin den letzten 13 Jahren noch nie unter die Augen gekommen sei.  \n\nBei genauer Betrachtung und nach mehrmaligem Lesen der Aussagen, lasse sich feststellen, dass darin \n\neigentlich nichts stehe, was nicht vorher schon bekannt gewesen sei. Am Anfang des Berichts sei die Mo-\n\ntion auf anderthalb Seiten dargestellt. Dann folge Text zum Spielplatzkonzept. Daran anschliessend finde \n\nsich Text zur revidierten Baugesetzgebung – wobei unklar sei, was dieser Textblock mit der Motion zu tun \n\nhaben soll. An diesen Textblock schliesse ein Textblock an, der wiederum auf das Spielplatzkonzept hin-\n\nweise – welches hoffentlich allgemein bekannt sein sollte – bevor dann Ausführungen zum Tierpark fol-\n\ngen, in denen lediglich und vielleicht in der im Untertitel dargestellten "Grobkostenschätzung" ein neues \n\nInformationselement gesehen werden könne. Insbesondere eine zeitliche Angabe, wann endlich mit der \n\nNeugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark – zu welchem der Stadtrat einen klaren Willen bereits aus-\n\ngesprochen habe – zu rechnen sei, fehle. Bei Betrachtung des Prüfberichts aus einer gewissen Distanz sei \n\nzudem spürbar, dass von Seiten des Gemeinderats bzw. der Verfassenden, kaum eine grosse Begeiste-\n\nrung vorhanden sei, in Bezug auf die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark endlich vorwärts ma-\n\nchen zu wollen. \n\nDa er den Prüfbericht für ungenügend \n\nund schwach halte, habe er sich ent-\n\nschieden, einen Rückweisungsantrag \n\nmit der Auflage, einen zeitlichen Hori-\n\nzont angeben zu müssen, zu stellen. \n\nObwohl allen klar sei, dass der Kinder-\n\nspielplatz natürlich und logischerweise \n\nnicht vor der Altlastensanierung neu-\n\ngestaltet werden soll, verlange er vom \n\nGemeinderat ein Commitment, in wel-\n\nchem Zeitrahmen endlich mit der Neu-\n\ngestaltung des Kinderspielplatzes ge-\n\nrechnet werden könne. \n\n Dem Umstand, dass sich bezüglich der Altlastensanierung aufgrund von Kantonsmitteln neue Optionen \n\nergeben, sei bei der Angabe des Zeitrahmens ebenfalls Rechnung zu tragen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Das Vorgehen, den Prüfbericht des Gemeinderates mittels Antrag \n\nzurückzuweisen, sei von der Stadtratssekretärin juristisch geprüft worden. Die getroffenen Abklärungen \n\nhätten ergeben, dass das Vorgehen zwar ungewohnt, aber nicht illegal sei, womit der gestellte Rückwei-\n\nsungsantrag nun zur Beratung freigegeben werde. \n\nSP/GL-Fraktion, Beatrice Greber (SP): Von der SP/GL-Fraktion werde der Rückweisungsantrag nicht unter-\n\nstützt, weil damit dem Gemeinderat ein unnötiger Aufwand beschert würde und weil der Gemeinderat bis \n\nim Oktober kaum neue und verbindliche Angaben werde machen können. \n\nDass der Spielplatz beim Tierpark eine sehr grosse Bedeutung habe und weit über die Region hinaus \n\nbeliebt sei, sei gewiss allen bekannt. Obwohl der Spielplatz unbedingt saniert werden müsse, sei es total \n\nsinnlos, eine Projektplanung zur Sanierung des Spielplatzes anzugehen, bevor der belastete Kugelfang \n\nsaniert worden sei. Die Sanierung des Kugelfangs sei leider ein grober Brocken. Mit etwas Bodenabtra-\n\ngung lasse sich die Sache nicht erledigen, weil es sich beim abzutragenden Material um Sondermüll hand-\n\nle. \n\nEin Zeit-und Ablaufplan lasse sich noch nicht definitiv erstellen, weil entsprechende Voruntersuchungen \n\nund Untersuchungen erst angelaufen seien. Nichtsdestotrotz erwarte aber auch die SP/GL-Fraktion vom \n\nGemeinderat, dass es endlich vorwärts gehe und, dass der Stadtrat sowie die Bevölkerung verbindlich \n\ndarüber orientiert werden, weshalb die ganze Angelegenheit so lange dauere. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion sei sich darin einig, dass mit der Kenntnisnah-\n\nme des Prüfberichts zur vorliegenden Richtlinienmotion jede weitere Debatte eigentlich erledigt wäre, weil \n\ngemäss geltender Bestimmung sich eigentlich nichts anderes tun lasse, als zum Ausdruck zu bringen, mit \n\ndem gemeinderätlichen Prüfungsbericht nicht einverstanden zu sein. Mit dem vorliegenden Rückwei-\n\nsungsantrag werde die heute geltende Regelung nun aber torpediert. \n\nIn diesem Zusammenhang erlaube er sich den Hinweis, dass momentan an der Revision der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates gearbeitet werde. Er selber habe im Zuge der Revisionsarbeiten einen Antrag ge-\n\nstellt, wonach Vorstösse nicht generell mittels Prüfbericht abgeschrieben werden sollten. Diese Idee habe \n\naber leider kein Gehör gefunden. In diesem Sinne bitte er, diesen Punkt noch einmal zu überdenken, um \n\nkünftig im Rat darüber abstimmen zu können, ob eine Berichterstattung zufriedenstellend sei oder nicht. \n\nWenn eine Abstimmung darüber schon heute möglich wäre, würde heute kein Rückweisungsantrag vorlie-\n\ngen. \n\nDie SVP-Fraktion könne dem Rückweisungsantrag aufgrund der heute geltenden Bestimmungen nicht zu-\n\nstimmen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Natürlich sehe er sich veranlasst, "ins gleiche Horn zu blasen", wie Stadtrat Janosch \n\nFankhauser. Das Problem des vorliegenden Rückweisungsantrags sei auf den geltenden Abschreibeauto-\n\nmatismus zurückzuführen, welcher im Rahmen einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nleider gegen seinen Willen, in die Geschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen worden sei. Damals sei \n\nseiner Ansicht nach das Falscheste gemacht worden, was damals möglich gewesen sei, was sich mit dem \n\nheute vorliegenden Rückweisungsantrag ja auch belegen lasse. Aus diesem Grund rufe auch er – wie \n\nschon Stadtrat Janosch Fankhauser – dazu auf, im Rahmen der anstehenden Behandlung der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates durch den Stadtrat daran zu denken, weil es schlicht jede Motionärin und jeden \n\nMotionär treffen könne, einen Prüfbericht zu erhalten, der für nicht ausreichend befunden werde. \n\nDie Idee von Stadtrat von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch, mit einem Rückweisungsantrag auf den unge-\n\nnügenden Prüfbericht zu reagieren, finde er persönlich clever. Anstatt selber auf die Idee zu kommen, ha-\n\nbe er sich bisher jedesmal geärgert, wenn ein Vorstoss automatisch abgeschrieben worden sei. Da er die-\n\nse clevere Idee unterstütze, unterstütze er auch den Rückweisungsantrag, obwohl es wichtig wäre nicht \n\nauf diesem Weg zum Ziel zu gelangen, sondern, dass es dem Stadtrat möglich sein sollte, entscheiden zu \n\nkönnen, ob die Berichterstattung für eine Abschreibung des Vorstosses ausreichend sei oder nicht. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nAuch auf nationaler Ebene seien verschiedene Fragestellungen zum Automatismus behandelt worden. Da \n\nauch auf dieser Ebene entsprechende Automatismen für nicht gut befunden worden seien, wie dies auf \n\nGemeindeebene auch der Fall sei, gelte es diese dringend aus der Geschäftsordnung des Stadtrates zu \n\nstreichen. An diesen Punkt gelte es zu denken, wenn der Stadtrat über die Revision der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates zu beraten habe. Beim letzten Mal sei die damalige FDP/jll/BDP-Fraktion mit dieser Idee \n\nleider noch alleine geblieben, weil alle "S-Parteien" den Automatismus gewollt haben. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Im Sinne einer Klammerbemerkung weise er darauf hin, dass sich \n\ndas Stadtratsbüro in erweiterter Besetzung am kommenden Mittwoch einmal mehr mit der Revision der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates befassen werde. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Um wieder auf den Rückweisungsantrag zurückzukommen und \n\nnicht auf die Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates auszuschweifen, über die ohnehin zu einem \n\nanderen Zeitpunkt zu entscheiden sein werde, stelle er mit Bedauern fest, dass er die Haltung der \n\nSP/GL/parteilosen-Fraktion nicht ganz nachvollziehen könne. Einerseits werde vom Gemeinderat verlangt, \n\nverbindliche Informationen zu liefern und bei der Neugestaltung des Kinderspielplatzes endlich – aber \n\nselbstverständlich erst nach der Altlastensanierung – vorwärts zu machen, ohne sich aber andererseits \n\ndarauf einlassen zu wollen und den Rückweisungsantrag zu unterstützen, womit sich im Rahmen eines \n\nProjektes etwas Selbstverständliches tun lasse, nämlich zu klären, wie der Ablauf des Projektes und damit \n\ndessen Meilensteine und Termine aussehen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nstellt zu Händen des Protokolls keine \n\nweiteren Wortmeldungen zum Rück-\n\nweisungsantrag von Stadtrat Daniel \n\nSteiner-Brütsch (EVP) fest und bittet \n\num Abgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\nJa-Stimmen:   9 \n\nNein-Stimmen:  23 (abgelehnt) \n\nEnthaltungen:  6 \n\n Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls nach erteilter Freigabe der Bera-\n\ntung zu Händen des Protokolls fest, dass in Bezug auf die schriftliche Berichterstattung des Gemeindera-\n\ntes keine Wortmeldungen vorliegen und erklärt das Geschäft damit für geschlossen. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Steiner-\n\nBrütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hin-\n\nterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil B Neugestaltung \n\nKinderspielpark Tierpark] als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharak-\n\nter damit als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Gebundene Ausgabe für den bewilligten Verpflichtungskredit von Fr. 179'000.00 zur Durchführung der \n\nperiodischen Schutzraumkontrolle \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Dem Anzeiger vom 3. Mai 2018 könne entnommen werden, dass der \n\nGemeinderat über die Durchführung der periodischen Schutzraumkontrolle entschieden habe. Der Ent-\n\nscheid sei nicht ganz freiwillig, sondern aufgrund einer kantonalen Vorgabe gefasst worden. Da der Ge-\n\nmeinderat lediglich habe entscheiden können, wem der Auftrag erteilt werden soll und nicht, ob die peri-\n\nodische Kontrolle durchgeführt werden soll, handle es sich um eine gebundene Ausgabe. Die Ausgabe be-\n\ntrage rund Fr. 180'000.00 und werde schlussendlich vom Kanton nach durchgeführter Kontrolle zurücker-\n\nstattet. Die Arbeit werde im Jahre 2019 in der ganzen Zivilschutzregion Langenthal, welche insgesamt 18 \n\nGemeinden umfasse, von der gleichen Firma durchgeführt. \n\n Gebundene Ausgabe von bewilligten jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 169'000.00 sowie den als \n\nneue Ausgabe bewilligten Nachkredit von Fr. 34'500 für den zukünftiger Betrieb eines zusätzlichen Stan-\n\ndortes der Tagesschulangebote in den Räumlichkeiten des Schulzentrums Elzmatte \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wie an der letzten Stadtratssitzung am 26. März 2018 (Traktandum \n\nNr. 6) angekündigt, informiere er am heutigen Abend nochmals über das Thema Tagesschule: \n\nGemäss kantonaler Volksschulgesetzgebung sei Langenthal verpflichtet, bei genügender Nachfrage (ver-\n\nbindliche Nachfrage von mindestens 10 Schülerinnen und Schülern) ein Tagesschulangebot zu führen. Da \n\ndie drei bisherigen Standorte infolge der stetig anwachsenden Anzahl zu betreuender Kinder und der er-\n\nwarteten Entwicklung an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, habe der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung \n\nam 14. Februar 2018 ein zusätzliches Tagesschulangebot in den Räumlichkeiten des Schulzentrums Elz-\n\nmatte ab 13. August 2018 beschlossen. Im Zusammenhang mit der Eröffnung und dem zukünftigen Be-\n\ntrieb dieses zusätzlichen Standorts habe der Gemeinderat die folgenden erforderlichen Finanzierungsbe-\n\nschlüsse gefasst: \n\n1. Anteilmässige (August – Dezember) für das Jahr 2018 anfallende Aufwendungen für den Betrieb am \n\nzusätzlichen Standort des Tagesschulangebotes in den Räumlichkeiten des Schulzentrums Elzmatte in \n\nder Höhe von Fr. 69'650.00 (als Nachkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung) \n\n2. Einmalige Aufwendungen im Jahr 2018 für die Eröffnung des zusätzlichen Standortes in den Räumlich-\n\nkeiten des Schulzentrums Elzmatte in der Höhe von Fr. 34'500.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 \n\n3. Für den Betrieb des zusätzlichen Standortes in den Räumlichkeiten des Schulzentrums Elzmatte, erst-\n\nmals ab dem Jahr 2019 vollumfänglich anfallende, jährlich wiederkehrende Kosten, in der Höhe von \n\nbrutto Fr. 169'800.00. \n\nDie Beschlussfassung der Ziffern 1 + 3 (gebundene Ausgabe), sei gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Ziff. 2 sowie \n\nauf Art. 71 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung, erfolgt. Die Beschlussfassung der Ziffer 2 sei aufgrund der \n\nBetragshöhe in der Kompetenz des Gemeinderates erfolgt. \n\nDie vom Gemeinderat am 14. Februar 2018 beschlossene gebundene Ausgabe sei – gemäss Art. 101 \n\nAbs. 3 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 und Art. 7 Abs. 3 der Stadtverfassung – im An-\n\nzeiger vom 9. Mai 2018 publiziert worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n Einsetzung einer Begleitgruppe für die Bearbeitung von Nutzungsvisionen im "Areal Alte Mühle Langent-\n\nhal" \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderats orientiere er über Neuigkeiten zur Alten Müh-\n\nle respektive über die Entwicklung des Mühleareals. \n\nDer Gemeinderat habe letzten Mittwoch der Abwicklung zur Erarbeitung einer Nutzungsvision und somit \n\nder nächsten Entwicklungsetappe für das Mühlereal zugestimmt. Die bisherige jüngere Geschichte der \n\nEntwicklung oder eben auch das Scheitern bezüglich der Installation einer Zwischennutzung in den Räu-\n\nmen, sei ja verdankenswerterweise der Berichterstattung des BZLangenthalerTagblatts unter dem Titel: \n\n"Wie beim Leiterlispiel" zu entnehmen gewesen. Es gelte nun vorwärts zu schauen und zuversichtlich zu \n\nsein, mit dem jetzt gewählten Vorgehen auch effektiv und nachhaltig zum Ziel zu kommen. Der Gemeinde-\n\nrat habe 5 Grundsätze bestimmt und die Projektorganisation und Projektziele genehmigt. \n\nAn einer politischen Klausur am Samstag, 16. Juni 2018 sollen folgende Projektziele erreicht werden: \n\n Prüfen und Vertiefen von vier vorgeschlagenen, einzelnen Nutzungsvisionen mittels eines qualifizier-\n\nten Verfahrens. \n\n Klärung von zusätzlichen Rahmenbedingungen oder weiteren Ideen für andere Visionen. \n\n Klärung der Einbindung von Partnerinnen und Partner in den Prozess. \n\n Bestimmen einer Nutzungsvision zur weiteren Bearbeitung. \n\nUm diese Ziele zu erreichen, habe der Gemeinderat die Bildung einer Begleitgruppe beschlossen. Diese \n\nbestehe aus sämtlichen Mitgliedern des Stiftungsrats Alte Mühle und des Gemeinderats Langenthal, den \n\nAmtsvorstehenden sowie aus insgesamt acht Mitgliedern des Stadtrates der im Stadtrat vertretenen Frak-\n\ntionen (2 Mitglieder pro Stadtratsfraktion). Die Begleitgruppe werde selbstverständlich von externen \n\nFachpersonen wie auch von entsprechenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung begleitet. Die Begleit-\n\ngruppe werde sich an diesem einen und einzigen Tag und einzig für die Bestimmung der besten, realis-\n\ntischsten und zukunftsträchtigsten Vision für die weitere Entwicklung treffen. \n\nDie Klausur an besagtem Samstag, 16. Juni, zwischen 9.00 und 17.00 Uhr finde – der Gartenoper wegen – \n\nim Stadttheater Langenthal statt, so dass sich als Folge davon, auch gleich die neuen Seminarräumlich-\n\nkeiten des Stadttheater testen lassen. Für die Mittagsverpflegung werde gesorgt sein.  \n\nDen Fraktionspräsidien werde alsbald ein Schreiben des Gemeinderats mit der Bitte zugestellt, Stadtrats-\n\nmitglieder aus den Fraktionen für diesen Tag zu melden. Der Gemeinderat hoffe, dass sich möglichst viele \n\ndafür interessieren. Der Gemeinderat wolle die Chancen nutzen und hoffe auf ein konstruktives Mitwirken. \n\nUm die Spannung noch etwas hoch zu halten, werde inhaltlich nicht noch mehr dazu verraten. Tatsache \n\naber sei, dass der Gemeinderat Visionen habe, was doch alleine schon mal interessieren sollte. \n\nDer Gemeinderat danke den Mitgliedern des Stadtrates, die sich vorstellen können, die Arbeiten zu beglei-\n\nten und sich den Samstag, 16. Juni 2018 dafür freihalten. Der Gemeinderat danke den Fraktionen und den \n\nMitgliedern des Stadtrates bereits an dieser Stelle für ihr Mitwirken. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte Motion Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2018: Ein Hallenbad für \n\ndie Bevölkerung \n\nMotionstext: \n\n"Ein Hallenbad für die Bevölkerung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Bau eines Hallenbades in die Projektplanung der neuen Eissportarena \n\nim Gebiet Hard (Weststrasse) aufzunehmen. \n\nBegründung: In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–2020 des Gemeinderates findet man als Ziele \n\nu.a. die «bedürfnisgerechte Optimierung der Infrastrukturen für Sport, Freizeit und Kultur» (Seite 13) und die \n\n«Umsetzung des energiepolitischen Programmes im Rahmen von Energiestadt» (Seite 30). \n\nDer Bau eines Hallenbades im Rahmen der Realisierung der neuen Eissportarena im Gebiet Hard (Weststras-\n\nse) bietet sich zur Umsetzung der genannten Ziele geradezu an. Verschiedene Studien belegen einerseits, \n\ndass die Wärmerückgewinnung bei solchen Projekten optimal ist. Langenthal als Energiestadt sollte diese Ge-\n\ngebenheit beim Bau eines Hallenbades nutzen. \n\nAndererseits sind die Wasserflächen für Kurse und Training im Oberaargau während mindestens neun Mona-\n\nten im Jahr überbucht. Auch wenn jetzt in Herzogenbuchsee mit der Aquarena ein Freizeitbad entsteht, ist der \n\nBedarf noch lange nicht gedeckt. Besonders für das Trainings- und Kurswesen fehlen geeignete Wasserflä-\n\nchen. Vom Säugling bis ins hohe Alter, vom Sportler bis zu Menschen mit Einschränkungen – für jedermann \n\nist die Bewegung im Wasser geeignet und wird auch genutzt. Bewegen im Wasser ist aber auch im Lehrplan \n\n21 verankert (Fachbereich «Bewegung und Sport», strukturelle und inhaltliche Hinweise): «Die Schülerinnen \n\nund Schüler können Situationen im, am und auf dem Wasser bezüglich Sicherheit einschätzen und sich adä-\n\nquat verhalten. Im Zentrum steht dabei das sichere Schwimmen. Neben dem Erlernen der Schwimmtechniken \n\nerwerben sie ausgewählte Kompetenzen in weiteren Schwimmsportbereichen wie Wasserspringen, Tauchen \n\noder Rettungsschwimmen.» Die Umsetzung der Lehrplanziele ist in Langenthal ohne Hallenbad kaum möglich. \n\nEin Hallenbad in Langenthal soll vorwiegend den Schulen, Organisationen und Vereinen als Trainingsbad, \n\naber auch Menschen, welche sich aktiv im Wasser bewegen wollen, dienen. Es soll bewusst keine weitere \n\nWellness- oder Freizeitoase entstehen, sondern eine funktionale und bedürfnisgerechte Einrichtung für die \n\ngesamte Bevölkerung." \n\n           Renate Niklaus-Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B . Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 14. Mai 2018: Kommunikation (mit) der Stadt Langent-\n\nhal \n\nInterpellationstext: \n\n"Kommunikation (mit) der Stadt Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal bietet auf ihrer Homepage ihren Bürgerinnen und Bürgern resp. der ganzen Welt in fast \n\nallen Bereichen die Kontaktaufnahme via «Kontaktformular» an. \n\n1. Wie oft wurde diese Art der Kontaktaufnahme in den vergangenen zwei Jahren genutzt? \n\n2. Falls im Kontaktformular um Rückmeldung ersucht wurde: Wie lange dauerte es, bis die zuständige Stelle \n\neine erste Rückmeldung gegeben hat? \n\n3. Hat die Stadt Langenthal den in der Privatwirtschaft verbreiteten Anspruch, spätestens innert zwei Arbeits-\n\ntagen auf Anfragen (via Kontaktformular) zu antworten? \n\nBegründung: Die obgenannten Fragen drängen sich auf, da alle Versuche der Kontaktaufnahme via Kontakt-\n\nformular (bei unterschiedlichen Ämtern) ins Leere gelaufen sind. Mit Blick auf diese Erfahrungen wurde darauf \n\nverzichtet, diese Anregung via (Feedback-)Formular der Homepage der Stadt Langenthal einzubringen." \n\n            Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP): Die nächste Stadtratssitzung \n\nfinde am Montag, 25. Juni 2018 – \n\naufgrund der Gartenoper –  im \n\nSchulhaus Kreuzfeld 3 statt. \n\nStadträtin Ruth Trachsel (EVP) habe \n\nihren Rücktritt aus dem Stadtrat \n\nper Ende Juni 2018 bekannt gege-\n\nben, so dass die nächste Stadt-\n\nratssitzung die letzte Sitzung sei, \n\nan der Stadträtin Ruth Trachsel \n\nteilnehmen werde. Die Würdigung \n\nder Arbeit von Ruth Trachsel werde \n\ndamit am 25. Juni 2018 erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem Dank für das allgemein \n\neingebrachte Engagement am heu-\n\ntigen Abend, erkläre er die heutige \n\nSitzung um 20.05 Uhr für ge-\n\nschlossen. \n\n \n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n\n\n