Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2017 - 2020 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, Frau \n\nBeatrice Greber-Müller, SP (Mitglied seit 1. August 2003) \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nSehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte \n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte \n\nWerte Gäste und geschätzte Pressevertreterinnen und Pressevertreter \n\nDie heutige Stadtratssitzung ist für euch wie auch für mich speziell. Wir starten in die neue Legislaturperiode \n\n2017 – 2020. Als das amtsälteste Stadtratsmitglied darf ich die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode er-\n\nöffnen. Älter und erfahrener werden wir alle von selber, aber um das amtsälteste Stadtratsmitglied zu sein, \n\ndazu braucht es eine rechte Portion Ausdauer. Für mich ist es eine grosse Ehre euch alle ganz herzlich begrüs-\n\nsen zu dürfen und euch allen viele gute Wünsche mit auf den Weg zu geben. \n\nBesonders begrüsse ich den neuen Stadtpräsidenten Reto Müller. Er ist übrigens anfangs 2003 ein paar Mo-\n\nnate vor mir als Mitglied in den Stadtrat nachgerückt. Ich begrüsse auch die vier neuen Gemeinderatsmitglie-\n\nder (Gemeinderätin Helena Morgenthaler [SVP], Gemeinderat Roberto Di Nino [SVP], Gemeinderat Michael \n\nWitschi [FDP], Gemeinderat Matthias Wüthrich [GL]). Sie alle sind bis Ende der letzten Legislaturperiode noch \n\nMitglieder des Stadtrates gewesen. \n\nGemeinderat Pierre Masson ist nicht neu im Gemeinderat, aber seit kurzem Vater von Gian Pietro. Ich wünsche \n\ndem kleinen Langenthaler Bürger alles Gute auf seinem Lebensweg und seinen Eltern – zum Ausgleich deren \n\npolitischen Aufgaben – viel Spass bei der Erziehungsarbeit. Wir alle hoffen, dass Gian Pietro, wenn er gross \n\nist, einmal stolz auf das zurückblicken kann, was heute im Stadt- oder im Gemeinderat entschieden wird. \n\nGanz herzlich begrüsse ich auch die neun neuen Mitglieder des Stadtrates (Stefanie Barben-Kohler [FDP], An-\n\nnina Eichenberger [GL], Josephine Lüdi [parteilos], Daniel Bösiger [SVP], Diego Clavadetscher [FDP], Janosch \n\nFankhauser [SVP], Beat Hasler [parteilos], Gerhard Käser [parteilos], Michael Schär [FDP]). Ich heisse euch \n\nherzlich willkommen im Stadtrat von und für Langenthal und wünsche euch viel Freude und ein offenes Ohr für \n\ndie Anliegen der Langenthaler Bevölkerung. \n\nWir stehen heute am Anfang der neuen Legislaturperiode. Ich bin fest und ehrlich davon überzeugt, dass jeder \n\nvon uns nur das Beste für die Stadt Langenthal will. So viel Power und so viel Schwung von so vielen Persön-\n\nlichkeiten darf uns mit sehr viel Zuversicht erfüllen. Trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass wir heute \n\nhier sein dürfen. Wir haben es nicht selber in den Stadtrat oder in den Gemeinderat geschafft. Wir sind von \n\nHunderten von Langenthaler Bürgern gewählt worden, die uns vertrauen und von uns erwarten, dass wir für \n\nsie Sorge zur Stadt tragen. Wir sind deren Vertreter in der Stadtregierung, was uns zünftig fordert, da deren \n\nWünsche und Bedürfnisse sehr vielfältig und verschieden sind. Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen \n\nzunehmend verunsichert sind und nicht mehr richtig spüren, wem noch vertraut werden kann. Damit stellt sich \n\nuns allen eine grosse Herausforderung.  \n\nIn unserer schnellen, lauten und hektischen Welt geht viel Wichtiges verloren. Ich wünsche uns deshalb in der \n\nneuen Legislatur achtsam zu sein. Achtsam, \n\n schwache und leise Stimmen zu hören,  \n\n miteinander, nicht gegeneinander, nach guten Lösungen zu suchen, \n\n das Allgemeinwohl vor das Eigenwohl zu stellen, \n\n langfristig zu denken, und sich nicht von kurzfristigen Verlockungen blenden zu lassen, \n\n das Augenmass und gesunden Menschenverstand nicht zu verlieren oder zu vergessen, \n\n zur wunderbaren Natur Sorge zu tragen, \n\n mit dem mehr oder weniger hart erarbeiteten Geld der Bürger sorgfältig umzugehen, \n\n die eigene innere Stimme wahrnehmen zu können und den Bezug zur Realität nicht zu verlieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIch weiss, dass ihr euch dem allem bewusst seid. Ich wünsche uns von Herzen, all dies nicht zu vergessen und \n\nab und zu ganz bewusst daran zu denken. Damit kommt alles gut und die Bevölkerung kann uns vertrauen. \n\nAchtsam zu sein, bereichert alle Menschen – auch menschliche Politiker. \n\nMit viel Zuversicht leite ich zum geschäftlichen Teil der heutigen Sitzung über und erteile der Protokollführerin \n\nGaby Heiniger das Wort zum Appell". \n\nAppell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist entschuldigt abwesend. \n\nBeatrice Greber (SP), (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkei-\n\nten des Rates fest. Mit 37 anwesenden Mitgliedern des Stadtrates betrage das absolute Mehr 18 [recte: 19] \n\nStimmen. Wie in vielen vergangenen Jahren werden die Sitzungen auch in der neuen Legislatur von Gaby Hei-\n\nniger protokolliert. \n\nDie Zustellung der Traktandenliste sei vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur Traktandenliste seien kei-\n\nne angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2017 \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Zur korrekten Durchführung der Wahl des Büros des \n\nStadtrates für das Jahr 2017 werden zwei Stimmenzählende benötigt. \n\nDie SVP-Fraktion nominiere Stadtrat Lars Schlapbach als Stimmenzähler für das Jahr 2017. Von der SP/GL-\n\nFraktion werde Stadtrat Samuel Köhli als Stimmenzähler für das Jahr 2017 nominiert. \n\nStadtrat Samuel Köhli sei an der heutigen Sitzung nicht anwesend, weshalb von der SP/GL-Fraktion für die \n\nheutige Sitzung Stadtrat Renato Baumgartner als Ersatz von Samuel Köhli vorgeschlagen werde. \n\nDa Stadtrat Renato Baumgartner den abwesenden als Stimmenzähler für das Jahr 2017 nominierten Stadtrat \n\nSamuel Köhli an der heutigen Sitzung vertrete, werde dessen Wahl als stellvertretender Stimmenzähler für die \n\nweitere Sitzung am heutigen Abend nochmals durch das Stadtratspräsidium vorzunehmen sein. \n\nSie schlage vor, Stadtrat Renato Baumgartner (SP) und Stadtrat Lars Schlapbach (SVP) vorerst als provisori-\n\nsche Stimmenzähler für die Wahl der Mitglieder des Stadtratsbüros 2017 einzusetzen. Mittels Abgabe der \n\nStimme bitte sie um Zustimmung oder Ablehnung des Vorschlages: \n\n Dem Vorschlag, Stadtrat Lars Schlapbach [SVP] und Stadtrat Renato Baumgartner [SP] als provisorische \n\nStimmenzählende für die Wahl des Stadtratsbüros 2017 einzusetzen, wird mit 35 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 2 Stimmen Enthaltung zugestimmt. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\na) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Jahres 2017 \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Das Stadtratspräsidium für das Jahr 2017 stehe \n\nturnusgemäss der EVP/glp-Fraktion zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): "Die EVP/glp-Fraktion schlägt vor, Stadträtin Ruth Trachsel (EVP) \n\nzur Stadtratspräsidentin des Jahres 2017 zu wählen. \n\nRuth Trachsel ist im Luzerner Hinterland aufgewachsen und auch dort zur Schule gegangen. Im An-\n\nschluss daran hat sie die Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau absolviert und rund 10 Jahre als \n\nAbteilungsleiterin im Spital gearbeitet. Nach der Weiterbildung zur diplomierten Erwachsenenbildnerin \n\nhat sie in die Fachstelle Bildung gewechselt und ist seit 2011 die Berufsbildungsverantwortliche des \n\nganzen SRO. Sie koordiniert beispielsweise die Einsätze aller Schnupperkursteilnehmenden im Bereich \n\nder Pflege. Sie ist für die Ausbildung der Diplompflege sowie für die Ausbildung und Anstellung aller \n\nPraktikantinnen und Praktikanten und sämtlicher FAG-Lernenden im ganzen SRO verantwortlich. \n\nRuth Trachsel ist nicht nur im beruflichen Bereich sehr kompetent. Auch in der Politik hat sie bereits vie-\n\nle Erfahrungen sammeln können. Sie ist seit fast sechs Jahren Mitglied im Stadtrat und seit vier Jahren \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission. 2 Jahre davon hat sie das Präsidium der Geschäftsprü-\n\nfungskommission inne gehabt und dadurch so manch anspruchsvolles Geschäft behandelt und oft \n\nschwierige Diskussionen geleitet. \n\nDen Ausgleich findet Ruth Trachsel in der Natur und beim Sport. Sie ist häufig beim Joggen oder bei \n\nausgiebigen Sparziergängen im Naherholungsgebiet rund um Langenthal anzutreffen. Manchmal \n\nnimmt sie auch einfach nur eine spannende Biografie zur Hand, um in eine andere Welt einzutauchen. \n\nManchmal folgt sie auch einfach einem weiblichen Instinkt und geht gerne etwas shoppen. \n\nRuth Trachsel ist eine Teamplayerin. Sie ist immer gut vorbereitet, kompetent, informiert und offen für \n\nkonstruktive Diskussionen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie EVP/glp-Fraktion empfiehlt Ruth Trachsel als Stadtratspräsidentin 2017 zur Wahl in der Überzeu-\n\ngung, dass sie das Amt kompetent und souverän ausführt." \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass kein \n\nweiterer Wahlvorschlag vorliegt und bittet um Stimmabgabe: \n\n Stadträtin Ruth Trachsel, diplomierte Pflegefachfrau HF (EVP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen \n\nJa gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung zur Stadtratspräsidentin des Jahres 2017 ge-\n\nwählt. \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied) gratuliert herzlich zur Wahl und wünscht Ruth \n\nTrachsel viel Freude und alles Gute bei der Ausübung des verantwortungsvollen Amtes. \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2017 \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Das Vize-Stadtratspräsidium für das Jahr 2017 \n\nstehe turnusgemäss der FDP/jll-Fraktion zu. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): "Vorweg heisse ich alle neuen Stadtratsmitglieder herzlich will-\n\nkommen. Ich wünsche uns allen eine gute und erfolgreiche Legislatur. Speziell und gerne gratuliere ich \n\nRuth Trachsel. Sie ist das 92. Präsidium des Langenthaler Stadtrats seit dem Jahre 1919 und ist die 6. \n\nFrau, die dieses Amt inne hat. Ich freue mich speziell darüber, dass wieder einmal eine Frau zur Präsi-\n\ndentin gewählt worden ist. Ich wünsche Ruth Trachsel viel Erfolg und ein gutes Präsidialjahr. \n\nEine Präsidentin ist bekanntermassen nicht alleine auf der Bühne, sondern hat jemanden zur Unterstüt-\n\nzung neben sich. Die FDP/jll-Fraktion schlägt vor, Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) zum Vize-\n\nStadtratspräsidenten des Jahres 2017 zu wählen. \n\nUrs Zurlinden ist sicher all jenen bekannt, die schon länger im Stadtrat sind. Urs Zurlinden ist im Jahre \n\n1950 geboren. Er hat sich in Deutsch, Geschichte und Philosophie an der Uni Basel ausbilden lassen. \n\nDann hat er noch die Journalistenschule der Ringier AG in Zofingen absolviert. Demgemäss ist er wohl \n\nden meisten als Journalist bekannt. \n\nUrs Zurlinden ist schon lange politisch aktiv. Sein Engagement hat schon im Gymnasium Langenthal \n\nbegonnen. Als einer der ersten Jahrgänger überhaupt, die dort zur Schule gegangen sind, politisierte er \n\nals Jungfreisinniger. Er engagiert sich kulturell und für das Theater. Ein Vorstoss betreffend das Theater \n\nist unterwegs und wird heute Abend eingereicht. Urs Zurlinden war auch Mitglied der Geschäftsprü-\n\nfungskommission, die er zwei Jahre präsidierte. \n\nUrs Zurlinden ist nicht nur ein echter Langenthaler, weil er das Hobby Fastnacht ausübe, sondern auch, \n\nweil im Jahre 1975 seine Mutter, Marianne Zurlinden-Wymann, die allererste Präsidentin des Stadtra-\n\ntes gewesen ist." \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nweiteren Wahlvorschläge vorliegen und bittet um Stimmabgabe: \n\n Stadtrat Urs Zurlinden, Journalist, lic. Phil. I (FDP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung zum Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2017 gewählt. \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied) gratuliert herzlich zur Wahl und wünscht Urs Zur-\n\nlinden alles Gute und viel Freude bei der Ausübung des Amtes. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2017 \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Turnusgemäss stehe die Nomination von je ei-\n\nner bzw. einem Stimmenzählenden für das Jahr 2017 der SVP-Fraktion und der SP/GL-Fraktion zu. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): "Die SVP-Fraktion setzt auf Kontinuität und schlägt wiederum \n\nStadtrat Lars Schlapbach vor. Er hat bereits im vergangenen Jahr Erfahrungen als Stimmenzähler sam-\n\nmeln können und ist damit top geeignet, dieses Amt noch einmal auszuführen. Die SVP-Fraktion hat \n\nsich sehr über die Bereitschaft von Lars Schlapbach gefreut, die Aufgabe gerne nochmals zu überneh-\n\nmen,  da normalerweise dazu jemand fast genötigt werden muss. \n\nStadtrat Lars Schlapbach ist allen bekannt. Er arbeitet bei der Mobiliar. Er ist schon aufgrund seiner \n\nKörpergrösse als Stimmenzähler prädestiniert. Stadtrat Lars Schlapbach ist verheiratet, hat zwei Kin-\n\nder. Ab und an ist er auch an der Fasnacht anzutreffen. \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Stadtrat Lars Schlapbach als Stimmenzähler für das Jahr 2017 zu wählen –  \n\nund damit für ein weiteres Jahr –  zu bestätigen." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): "Herzlichen Dank vorweg an Stadträtin Beatrice Greber für die sal-\n\nbungsvollen Worte zum Legislaturbeginn. Die SP/GL-Fraktion wolle es auch nicht missen, der Stadt-\n\nratspräsidentin des Jahres 2017, Ruth Trachsel, alles Gute zu wünschen. \n\nDie SP/GL-Fraktion schlägt Stadtrat Samuel Köhli als Stimmenzähler für das Jahr 2017 vor. Stadtrat \n\nSamuel Köhli ist im Parlament als so genannter "alter Hase" wohl bekannt. Er arbeitet bei der Lüscher \n\nEgli AG als eidg. dipl. Bauleiter. Er hat auch die Ausbildung zum bernischen Gemeindefachmann absol-\n\nviert. Im Übrigen ist Stadtrat Samuel Köhli im Jahr 2009 bereits einmal Stimmenzähler gewesen. \n\nDie SP/GL-Fraktion geht davon aus, dass Stadtrat Samuel Köhli das nervenaufreibende Amt des Stim-\n\nmenzählers mit Bravour ausführen wird." \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nweiteren Wahlvorschläge vorliegen. Sie ordnet an, Stadtrat Lars Schlapbach (SVP) und Stadtrat Samuel \n\nKöhli (SP), offen und in globo als Stimmenzähler des Jahres zu wählen und bittet um Abgabe der \n\nStimme: \n\n Stadtrat Lars Schlapbach, Versicherungsangestellter (SVP) und Stadtrat Samuel Köhli, eidg. dipl. \n\nBauleiter/Gemeindefachmann (SP) werden in offener Wahl, in globo mit 36 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein bei 1 Stimme Enthaltung als Stimmenzählende des Stadtrates des Jahres 2017 ge-\n\nwählt. \n\nBeatrice Greber (SP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Im Namen des Stadtrates gratuliere sie den frisch \n\ngewählten Mitgliedern des Stadtratsbüros 2017 zur Wahl in ihre verantwortungsvollen Ämter. \n\nRuth Trachsel sei ab sofort die höchste Langenthalerin und übernehme damit ein schönes und würdiges \n\nAmt. Ruth Trachsel werde ihre neue Aufgabe mit viel Freude und grosser Kompetenz erfüllen. Sie wünsche \n\nRuth Trachsel viele schöne, gute und neue Erfahrungen und viel Erfolg als Stadtratspräsidentin 2017 der \n\nschönen Stadt Langenthal. \n\nAuch das Vize-Stadtratspräsidium sei ein Ehrenamt. Sie wünsche auch dem gewählten Vize-Stadtrats-\n\npräsidenten Urs Zurlinden alles Gute. \n\nSie bitte die neugewählte Stadtratspräsidentin 2017 Ruth Trachsel und den Vize-Stadtratspräsidenten Urs \n\nZurlinden, ihre Plätze auf der Bühne einzunehmen. Mit der Übergabe eines Blumensstrausses trete sie die \n\nSitzungsleitung an die Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel ab. \n\n(Applaus) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP); Amtsantrittsrede: \n\n"Liebe Stadträtinnen und Stadträte, \n\nLiebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \n\ngeschätzte Besucherinnen und Besucher und Medienschaffende \n\nIch danke euch für das Vertrauen, das ihr mir mit meiner Wahl entgegengebracht habt. Im neuen Politjahr \n\nwarten wieder viele unterschiedliche Aufgaben darauf, bearbeitet und vertieft diskutiert zu werden. Als \n\nMitglieder des Rates sind wir verpflichtet, Meinungen zu bilden, Kompromisse zu schliessen, den Konsens \n\nzu suchen und Lösungen zu finden. Wir treten mit Ratskolleginnen und Ratskollegen in Kontakt und setzen \n\nuns mit deren Meinungen auseinander. Die politische Arbeit für Langenthal fordert uns heraus. Obschon \n\nsie Zeit braucht und nicht in der grossen Öffentlichkeit passiert, gibt sie uns viel zurück. Sie bereichert uns \n\nund gibt uns Einblicke in grössere Zusammenhänge der Stadt (beispielsweise, wie das Zusammenleben \n\nauf verschiedenen Ebenen funktioniert und wie die Stadt wächst und sich entwickelt). Das Wohl der Stadt \n\nist in unserem Fokus. Den Auftrag, das Beste zum Wohl der Stadt zu geben, ist uns von den Wählerinnen \n\nund Wählern erteilt worden. Wir stehen in dieser Verantwortung. An dieser Stelle danke ich allen Mandats-\n\nträgerinnen und Mandatsträgern für ihren Einsatz und ihre Arbeit sowie für dafür dranzubleiben und \n\ndurchzuhalten. Ich wünsche allen einen guten Start in die neue Legislatur. \n\nMich beschäftigt der Gedanke, wie wir trotz allen Anfor-\n\nderungen und Herausforderungen, die wir im Politalltag, \n\nim Beruf und im Privatleben meistern müssen, gesund \n\nbleiben können. Ich bin sicher beruflich prädestiniert, \n\nsolche Gesundheitsüberlegungen anzustellen. \n\nWas kann uns helfen im neuen Politjahr gesund zu blei-\n\nben? Meine ersten Stichworte dazu heissen: \n\n genug Bewegung und \n\n eine gesunde Ernährung. \n\nIm Rat verbrennen wir mit Denkarbeit nur einseitig Ener-\n\ngie. Wir brauchen aber genügend körperliche Bewegung, \n\nweil nicht gebrauchte Muskeln verkümmern. Bewegung \n\nan der frischen Luft stärkt den Körper und Gedanken \n\nwerden klarer. Auch eine gesunde, ausgewogene Ernäh-\n\nrung gibt uns nötige Energie, um durchzuhalten (bei-\n\nspielsweise: Kohlehydrate als Energiespender vor den \n\nSitzungen und Eiweiss zum Wiederaufbau nach den Sit-\n\nzungen. Wenn diese Stoffe nun noch in angenehmer Ge-\n\nsellschaft zu sich genommen werden können, dann ist \n\ndie Wirkung noch ganzheitlicher. Einen kleinen Beitrag \n\ndazu meinerseits findet ihr alle vor euch auf dem Tisch. \n\n Es gibt andere Themen, die ebenso wichtig sind. Als weitere Stichworte nenne ich "Wertschätzung" und \n\n"Zugehörigkeit". Für mich ist es wichtig, über die Parteigrenzen hinaus aufeinander zuzugehen und die Ar-\n\nbeit der anderen wertzuschätzen und mit Dank zu würdigen. Damit wird die Motivation und die Freude an \n\nder Arbeit gesteigert.  \n\nIm politischen Leben Langenthals gibt es viele verschiedene Arbeitsgruppen, Fraktionen, Kommissionen, \n\nin die man sich einbringen und miteinander nach Lösungen suchen kann. Neben dem produktiv tätig sein, \n\nerlebt man dadurch auch ein Zugehörigkeitsgefühl. Das wiederum tut gut und, was gut tut, fördert auch \n\ndas Gesundbleiben. \n\nAls weitere Stichworte nenne ich "Regeneration" und "Entspannung". Regeneration hat einen wichtigen \n\nStellenwert. Durch Regeneration können sich Anspannungen lösen, wodurch wir offen für neue Ideen sind. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nRegeneration ist sehr individuell und hat viele Facetten, beispielsweise Sport, Bewegung in der Natur, Mu-\n\nsik, Theater, Tanz, Ausstellungsbesuche oder einfach einmal Nichtstun, herumhängen oder chillen. In Lan-\n\ngenthal gibt es eine bunte Vielfalt an Möglichkeiten und Angebote für jeden Geschmack und jedes Bedürf-\n\nnis. Ich persönlich schätze es, dass die Naherholungsgebiete rund um Langenthal rasch erreichbar sind \n\nund, dass ich dort eine intakte und vielfältige Natur antreffe. Entspannung stärkt auch das Selbstwertge-\n\nfühl und macht eine gute Laune. Als Nebeneffekt hilft Entspannung dabei, dass uns ein dickeres Fell \n\nwächst, was situativ sehr hilfreich sein kann. \n\nDas Thema "gesund bleiben" ist riesengross. Die von mir aus dieser Fülle hinausgegriffenen Aspekte sind \n\nmir selber auch wichtig. Mit diesen Gedanken wünsche ich euch von Herzen ein kraftvolles, gesundes Jahr \n\nund viel Freude und Motivation bei der politischen Arbeit. \n\nDer nächste Programmpunkt besteht aus musikalischen Leckerbissen. Ich stelle euch vier Langenthaler \n\nvor, die miteinander à cappella singen. Sie haben bereits ein grosses Publikum mit ihrer klassischen Un-\n\nterhaltung erfreut. Sie singen einerseits klassische Männerchorliteratur aus allen Epochen und anderer-\n\nseits moderne Unterhaltungsmusik. \n\nQuartett 1 \n\n \n(von links nach rechts) \n\n Daniel Bösiger (Tenor) \n\n Jens Weimar (Bariton) \n\n Markus Lehmann (Tenor) \n\n Andy Weber (Bass) \n\n "Ave Maria" (Joseph Haydn) \n\n "Är isch vom Amt ufbotte gsi"  \n\n (Mani Matter) \n\n "Leonor Rigby" (Beatles:  \n\n Paul Mc Cartney/John Lennon) \n\n "When I’m Sixty-Four" (Beatles: \n\n Paul Mc Cartney/John Lennon) \n\n "Girls, Girls, Girls" (Sailor) \n\n Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): \n\n"Ich danke Markus Lehman, Daniel Bösiger, Jens Weimar und Andy Weber ganz herzlich für die wunderba-\n\nren Lieder." \n\n(Applaus) \n\n      \n____________________ \n\n1  http://www.vierklang.ch/index.cfm?nav=band&CFID=32528458&CFTOKEN=2207e94cb4f5b770-62005FA4-B4D6-DCF5-\n\nC656C447C74A3CF9 \n\nhttp://www.vierklang.ch/index.cfm?nav=band&CFID=32528458&CFTOKEN=2207e94cb4f5b770-62005FA4-B4D6-DCF5-C656C447C74A3CF9\nhttp://www.vierklang.ch/index.cfm?nav=band&CFID=32528458&CFTOKEN=2207e94cb4f5b770-62005FA4-B4D6-DCF5-C656C447C74A3CF9\nhttp://vierklang.ch/index.cfm\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs des Stadtrates sowie deren bzw. dessen Stellvertretung für die \n\nAmtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Im Sinne eines Vorabtraktandums gelte es für den gewählten aber \n\nheute entschuldigt abwesenden Stimmenzähler Samuel Köhli (SP), gemäss Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates, einen stellvertretenden Stimmenzähler zu benennen. Sie schlage aus naheliegendem \n\nGrund vor, den bereits im Traktandum Nr. 2 der heutigen Sitzung provisorisch eingesetzten Stadtrat Renato \n\nBaumgartner (SP) auch für den weiteren Verlauf der Sitzung einzusetzen und bitte mittels Abgabe der Stimme \n\nsich zu äussern, ob dieses Vorgehen (Wahl von Stadtrat Renato Baumgartner (SP) als stellvertretender Stim-\n\nmenzähler am heutigen Abend) unterstützt werde: \n\n Dem Vorschlag, Stadtrat Renato Baumgartner [SP] als Stellvertreter für den heute entschuldigt abwesen-\n\nden Stimmenzähler (Stadtrat Samuel Köhli [SP]) einzusetzen, wird mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein und 1 Stimme Enthaltung zugestimmt. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Die amtsälteren Mitglieder hätten sicher bemerkt, dass dieses \n\nTraktandum gegenüber anderen Legislaturen neu sei. Der Grund für diese Neuerung sei eine der per 1. Ja-\n\nnuar 2017 in Kraft getretenen Änderungen der Stadtverfassung. Demgemäss bestimme der Stadtrat ge-\n\nmäss Art. 53 für sich und seine Kommissionen das Sekretariat. Bis Ende 2016 habe diese Aufgabe Stadt-\n\nschreiber Daniel Steiner bzw. dessen Stellvertretung von Gesetzes wegen ausgeführt. \n\nDie vom Gemeinderat unterbreiteten Wahlvorschläge werden von Stadtpräsident Reto Müller kurz kom-\n\nmentiert. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Einleitend halte er betreffend die Präsenz der Gemeinderatsmitglieder an \n\nder heutigen Stadtratssitzung fest, dass sich Gemeinderat Michael Witschi (FDP) beruflich "overseas" \n\n(nicht "offshore") in Panama aufhalte. \n\nDer Gemeinderat lade den Stadtrat anlässlich der heutigen Sitzung ein, gemäss Art. 53 der Stadtverfas-\n\nsung sein Sekretariat zu bestimmen. Da der Stadtrat für die heutige Sitzung kein vorberatendes Büro ge-\n\nhabt habe, komme der Vorschlag aus dem Gemeinderat. \n\nDer Gemeinderat empfehle Frau Janine Jauner, Rechtsanwältin (Fachbereichsleiterin Recht) als Sekretärin \n\ndes Stadtrates und Herrn Daniel Steiner, Fürsprecher (Stadtschreiber) als deren Stellvertreter für die Amts-\n\nzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 zur Wahl. \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wahl-\n\nvorschläge vorliegen. Sie ordnet an, die Sekretärin des Büros des Stadtrates und deren Stellvertretung of-\n\nfen und in globo durchzuführen und bittet um Stimmabgabe: \n\n Als Sekretärin des Stadtrates wird Janine Jauner, Rechtsanwältin (Fachbereichsleiterin Recht) und als \n\nstellvertretender Sekretär des Stadtrates wird Daniel Steiner, Fürsprecher (Stadtschreiber) offen und \n\nin globo mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Stimmen Enthaltung für die Amtsdauer vom \n\n1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 gewählt. \n\nStadtratsratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) gratuliert Frau Janine Jauner und Herrn Daniel Steiner herz-\n\nlich zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 und \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2017 und 2018 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2017 und 2018 \n\n Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs der Geschäftsprüfungskommission sowie deren bzw. dessen \n\nStellvertretung der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis \n\n31. Dezember 2020 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidenin Ruth Trachsel (EVP): Falls keine anderweitigen Wahlvorschläge vorliegen, beantrage \n\nsie, die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gemäss "Bericht und Antrag des Gemein-\n\nderates vom 25. Januar 2017 für die Stadtratssitzung am 20. Februar 2017" in globo durchzuführen und \n\nim Anschluss daran, das Präsidium und das Vizepräsidium sowie das Sekretriat und dessen Stellvertre-\n\ntung separat zu wählen. \n\n Dem Antrag der Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) wird schweigend zugestimmt. \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember \n\n2020 \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen und \n\nbittet um Stimmabgabe zur Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\n Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommmission werden in offener Wahl, in globo, mit 31 Stim-\n\nmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 6 Stimmen Enthaltungen gewählt: \n\n Bösiger Daniel Schulleiter SVP \n\n Dietrich Pascal Gerichtssekretär FDP \n\n Freudiger Patrick Dr. iur. Rechtsanwalt SVP \n\n Loser Roland dipl. Informatiker SP \n\n Lüthi Beatrice Fürsprecherin/Exec. MPA Uni Bern FDP \n\n Marti Bernhard Rechtsanwalt SP \n\n Trachsel Ruth dipl. Pflegefachfrau HF EVP \n\nb) Wahl des Präsidiums für die Jahre 2017 und 2018 \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) bittet die gemäss Wahlturnus zuständige SVP-Fraktion um \n\neinen Wahlvorschlag für die Besetzung des Präsidiums. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): "Mir kommt heute die Ehre zu teil, namens der SVP-Fraktion, \n\nStadtrat Patrick Freudiger als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2017 und 2018 \n\nzur Wahl vorzuschlagen. \n\nPatrick Freudiger ist 1984 geboren. In seinem doch jungen Alter hat dieser schon Einiges erlebt. Inzwi-\n\nschen ist er glücklich verheiratet und seit dem 19. November 2016 stolzer Vater von Ylenia. \n\nPatrick Freudiger hat seine Hobbys zum Beruf gemacht. Politik, lesen, schreiben. Einzig beim Uni-\n\nHockey fehlt ihm noch etwas der Biss, um den Durchbruch in die Profikarriere zu schaffen. \n\nSeit dem Jahr 2005 ist Patrick Freudiger Mitglied des Stadtrates. Seit dem Jahr 2014 ist er Mitglied des \n\nGrossen Rates. \n\nNamens der SVP-Fraktion mache ich beliebt, Patrick Freudiger als Präsident der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zu wählen." \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt fest, dass kein weiterer Wahlvorschlag vorliegt und bit-\n\ntet um Abgabe der Stimme: \n\n Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2017 und 2018 wird in offener Wahl \n\nmit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Freudiger Patrick Dr. iur. Rechtsanwalt SVP \n\nc) Wahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2017 und 2018 \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) bittet die gemäss Wahlturnus zuständige FDP/jll-Fraktion um \n\neinen Wahlvorschlag für die Besetzung des Vize-Präsidiums. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): "Die FDP/jll-Fraktion schlägt Stadtrat Pascal Dietrich zur Wahl als \n\nVizepräsident der Geschäftsprüfungskommission vor. Er ist seit längerer Zeit Mitglied der Geschäfts-\n\nprüfungskommission. Er ist stets gut dafür vorbereitet und sitzt nicht auf den Mund, insofern es nicht \n\nzwingend sei. Von daher ist Patrick Freudiger der Richtige ist, um in der Geschäftsprüfungskommission \n\ndas Vize-Präsidium zu übernehmen. \n\nPersönlich nimmt es mit zwar wunder, wie der Präsident und der Vizepräsident zusammen «geschäf-\n\nten» werden." \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt fest, dass kein weiterer Wahlvorschlag vorliegt und bit-\n\ntet um Abgabe der Stimme: \n\n Als Vize-Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2017 und 2018 wird in offener \n\nWahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Dietrich Pascal Gerichtssekretär FDP \n\nd) Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs der Geschäftsprüfungskommission und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Auch diese Wahl sei aufgrund einer per 1. Januar 2017 in \n\nKraft getretenen Änderung der Stadtverfassung neu vorzunehmen. Vom Gemeinderat liegen auch für \n\ndie Besetzung dieser beiden Funktionen Wahlvorschläge vor: Frau Janine Jauner, Rechtsanwältin \n\n(Fachbereichsleiterin Recht) als Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission und Herr Daniel Stei-\n\nner, Fürsprecher (Stadtschreiber) als deren Stellvertreter für die Amtszeit vom 1. Januar 2017 bis \n\n31. Dezember 2020. \n\nZu Händen des Protokolls werde festgestellt, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. Sie ordne \n\nan, die Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission und deren Stellvertretung offen und in globo \n\ndurchzuführen und bittet um Stimmabgabe: \n\n Als Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission wird Janine Jauner, Rechtsanwältin (Fachbe-\n\nreichsleiterin Recht) und als stellvertretender Sekretär der Geschäftsprüfungskommission wird \n\nDaniel Steiner, Fürsprecher (Stadtschreiber) offen und in globo mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stim-\n\nmen Nein und 0 Stimmen Enthaltung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\ngewählt. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) gratuliert den Mitgliedern und den neuen Funktionsträgern der \n\nGeschäftsprüfungskommission herzlich zur Wahl und wünscht diesen alles Gute im neuen Amt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. De-\n\nzember 2020 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) schlägt vor, die Mitgliederwahl der 5 Kommissionen (Bau- und \n\nPlanungskommmission, Finanzkommission, Sozialkommission, Kommission für öffentliche Sicherheit und \n\nVolksschulkommission) gemäss den Nominationen im "Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 25. Ja-\n\nnuar 2017 für die Stadtratssitzung am 20. Februar 2017" in globo durchzuführen. \n\n Dem Vorschlag der Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) wird schweigend zugestimmt. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) verzichtet darauf die schriftlich vorliegenden Nominationen zu \n\nverlesen und stellt nach durchgeführtem Aufruf – weitere Nominationen vorzubringen –  fest, dass keine \n\nweiteren Wahlvorschläge vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDie nominierten Mitglieder der 5 vom Stadtrat gewählten Kommissionen werden – gemäss den Nomina-\n\ntionen im "Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 25. Januar 2017 für die Stadtratssitzung am \n\n20. Februar 2017" – offen und in globo mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein mit 1 Stimme Enthal-\n\ntung gewählt: \n\n Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder): \n\n Müller Reto Stadtpräsident (Präsident von Amtes we-\n\ngen) \n\nSP \n\n Bader Roland eidg. dipl. Haustechnikinstallateur FDP \n\n Grossenbacher Stefan dipl. Bauführer SBA/Architekt SVP \n\n Käser Gerhard Lehrer parteilos \n\n Lüdi Simon Bauarbeiter/Allrounder SP \n\n Schär Michael Holzbauingenieur FDP \n\n Sommer Roland eidg. dipl. Bauleiter SVP \n\n Finanzkommission (7 Mitglieder): \n\n Di Nino Roberto dipl. Wirtschaftsprüfer/dipl. Treuhand-\n\nexperte (Präsident von Amtes wegen) \n\nSVP \n\n Bayard Paul-Arthur Ingenieur HTL/Rentner SP \n\n Bissegger Lukas dipl. Bankwirtschafter HF jll \n\n Burlon Ralph Banker SVP \n\n Landolt Christoph Fürsprecher/Exec. MBA HSG FDP \n\n Schenk Jürg dipl. Pflegefachmann HF Psychiatrie EVP \n\n Tardent Emmanuel lic. phil. hist./Historiker und Archivar GL \n\n Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal): \n\n Witschi Michael dipl. Ing. ETH/Unternehmer \n\n(Präsident von Amtes wegen) \n\nFDP \n\n Burkhard Sascha Marc Schaltanlagenmonteur SP \n\n Eyer Leonie Studentin PH jll \n\n Horisberger Claudia Beatrix Kauffrau SP \n\n Lehmann-Josi Eliane dipl. Pflegefachfrau HF EVP \n\n Niklaus-Lanz Renate Regionaldisponentin private Spitex glp \n\n Schütz Andrea Dr. sc. Nat./eidg. dipl. Apothekerin SVP \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder): \n\n Gfeller Markus dipl. Wirtschaftsprüfer (Präsident von Amtes \n\nwegen) \n\nFDP \n\n Grädel-Fankhauser Therese Onkologiepflegefrachfrau HöFa I SP \n\n Grossenbacher Olivier Schulleiter SVP \n\n Grütter Stefan Versicherungsfachmann mit eidg. FA SP \n\n Schaller Albert Rentner SVP \n\n Schick Daniel Vorsitzender der Bankleitung FDP \n\n Sigrist Michael lic. phil./Psychologe EVP \n\n Sommer André Fürsprecher/Rechtsanwalt FDP \n\n Wüthrich Serge Elektroplaner GL \n\n Volksschulkommission (9 Mitglieder Langenthal): \n\n Wüthrich Matthias Maschinenzeichner (Präs von Amtes wegen) GL \n\n Barben-Kohler Stefanie Hotelier-Restaurateur HF FDP \n\n Baumgartner Sandro Elektromechaniker/dipl. Techniker HF SP \n\n Fankhauser Janosch Baubiologe SVP \n\n Grossenbacher-Conrad Corinna Projekt Managerin IT SVP \n\n Lanz Rahel BSc Berner Fachhochschule/Sozialarb. FH EVP \n\n Roth-Burkhalter Silvia Sachbearbeiterin Notfallaufnahme SP \n\n Walser-Mosberger Priska eidg. dipl. Kauffrau Detailh. (HFP) SP \n\n Zaugg-Streuli Franziska Lehrerin FDP \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) gratuliert den Mitgliedern der Kommissionen herzlich zur Wahl \n\nin das neue Amt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 der Stadtverfassung vom \n\n22.  uni 2009 durch den Gemeinderat \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Gemäss Art. 64 der Stadtverfassung müsse der Gemeinderat die \n\nRessortbildung innerhalb seines Gremiums dem Stadtrat zur Kenntnis bringen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bevor er die Ressortzuteilung bekanntgebe, danke er namens des Gemein-\n\nderates allen Gewählten ganz herzlich dafür, sich in einer Miliztätigkeit für die Stadt Langenthal und deren \n\nGemeinwohl zu engagieren. Der Gemeinderat freue sich auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. \n\nDer Gemeinderat habe anlässlich der Sitzung vom 9. November 2016 die Ressortbildung und –zuteilung be-\n\nreits in seiner neuen Zusammensetzung (2017-2020) besprochen und diese damals erstmals bestimmt. \n\nAn der damaligen \n\nRessortbildung sei \n\nkeine Veränderung \n\nvorgenommen wor-\n\nden. Bei der Ressort-\n\nzuteilung jedoch ha-\n\nbe es aufgrund der \n\nNeuwahlen viele Ver-\n\nänderungen gegeben. \n\nAn der ersten Ge-\n\nmeinderatssitzung \n\ndieses Jahres (11. Ja-\n\nnuar 2017) habe der \n\nGemeinderat in neuer \n\nZusammensetzung \n\ngetagt und die Res-\n\nsortbildung und –zu-\n\nteilung bestätigt. \n\n       \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssekretärin Janine Jauner: Bevor sie zur Bekanntmachung des heute eingereichten Parlamentari-\n\nschen Vorstosses komme (Traktandum Nr. 8), nehme sie die Gelegenheit wahr, sich ihrerseits ganz herzlich \n\nfür das ihr mit der Wahl zur Sekretärin des Stadtrates als auch mit der Wahl zur Sekretärin der Geschäftsprü-\n\nfungskommission ausgesprochene Vertrauen zu bedanken. Sie freue sich darauf gemeinsam in die neue Le-\n\ngislatur zu starten. \n\nSie werde die Sekretariate (Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission) wie ihre Vorgängerin bzw. wie ihr \n\nVorgänger handhaben und zusammen mit der Protokollführerin Gaby Heiniger für die Anliegen betreffend die \n\nRatsarbeit jederzeit und gerne zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP), Moser Martina (SP), Steiner-Thaler Anita (EVP), Multerer \n\nThomas (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2017: Eröffnungsfeier Stadttheater \n\nInterpellationstext: \n\n"Eröffnungsfeier Stadttheater \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Aufgrund welcher Überlegungen hat der neue Gemeinderat einen Entscheid des früheren Gemeinderates \n\nzur Eröffnungsfeier des renovierten Stadttheaters rückgängig gemacht? \n\n Weshalb wurde diese Kehrtwende den involvierten Instanzen ohne jegliche Begründung übermittelt? \n\n Wie wurde der neue Gemeinderat diesbezüglich beraten? \n\n Wie sieht das Programm zur Eröffnung nun aus und wie setzt sich der dafür budgetierte Betrag zusammen? \n\n Welches Gremium wirkt bei der Ausarbeitung und Umsetzung des neuen Programms mit? Wie werden die \n\nbisher angefragten Vereine, Personen, Künstler nun in die Eröffnungsfeier involviert? \n\n Welche Funktion wird dem Theaterleiter bei der neuen Programmierung der Eröffnungsfeier zugeordnet? \n\n Hält der Gemeinderat am reglementarisch verankerten Auftrag der Kulturkommission als beratendes Or-\n\ngan des Gemeinderates fest? \n\nBegründung: An ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Kulturkommission das Traktandum «Kompositi-\n\nonsauftrag zur Eröffnung des Stadttheaters» diskutiert und verabschiedet. Es ging dabei um dieselbe Kurz-\n\noper, mit der 1916 das Stadttheater eröffnet wurde (Die Ruinen von Athen von Ludwig van Beethoven). Wie \n\ndamals war vorgesehen, das Projekt mit Langenthaler Vereinen umzusetzen. Erste Kontakte mit den Theater-\n\nverantwortlichen, mit den Langenthaler Chören, Musikern, dem Dance Center etc. wurden aufgenommen. Das \n\nProjekt sah vor, die Kurzoper sowohl inhaltlich wie auch musikalisch in die heutige Zeit zu übersetzen. \n\nDer einstimmige Beschluss der Kulturkommission ging als Antrag an den Gemeinderat, der das Projekt gut-\n\ngeheissen hatte. Die beantragten Fr. 10'000.00 sollten der Spezialfinanzierung für kulturelle Projekte ent-\n\nnommen werden. In der Zwischenzeit hat das Organisationskomitee unter der Leitung des Stadtschreibers ei-\n\nne Vorlage für das Gesamtprojekt zur Eröffnung des Stadttheaters erarbeitet. Dieses wurde dem neuen Ge-\n\nmeinderat am 8. Februar 2017 zum Beschluss vorgelegt. \n\nDiese Vorlage wurde nun überraschend abgelehnt und der Gemeinderat will offenbar darauf verzichten, an \n\nder Eröffnung die erwähnte Kurzoper aufführen zu lassen. \n\nDas Vorgehen des neuen Gemeinderates bedarf unserer Ansicht nach einer Klärung." \n\n            Urs Zurlinden, Martina Moser, \n\n             Anita Steiner-Thaler, Thomas Multerer \n\n             und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Alle Stadträtinnen und Stadträte, die ihren Schlüssel zum Verwal-\n\ntungszentrum bis anhin noch nicht bezogen haben, seien gebeten, diesen bei der Protokollführerin Gaby \n\nHeiniger abzuholen. \n\nUm im Sinne ihrer Antrittsrede (Traktandum Nr. 2) das Wohlbefinden und die Gemeinschaft zu stärken, laden \n\nsie und die amtsälteste Stadträtin Beatrice Greber alle Anwesenden zum vorbereiteten Apéro (mit kulinari-\n\nschen Köstlichkeiten) im dritten Stockwerk des Schulhauses Kreuzfeld 1 ein. \n\nSchluss der Sitzung: 20.15 Uhr \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 20. Februar 2017 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Schulhaus Kreuzfeld 1, Singsaal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2017 - 2020 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, \n\nFrau Beatrice Greber-Müller, SP (Mitglied seit 1. August 2003) \n\n2. Wahl Büro des Stadtrates für das Jahr 2017: \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n3. Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs des Stadtrates sowie deren bzw. dessen Stellvertretung für die \n\nAmtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\n4. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\nund \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2017 und 2018 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2017 und 2018 \n\n Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs der Geschäftsprüfungskommission sowie deren bzw. dessen \n\nStellvertretung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\n5. Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis \n\n31. Dezember 2020 \n\n6. Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 durch den Gemeinderat \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 25. Januar 2017   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n  Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 20. Februar 2017 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Die 1. Sitzung der Legislaturperiode 2017 – 2020 wurde durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, Frau \n\nBeatrice Greber-Müller, SP (Mitglied seit 1. August 2003) eröffnet. \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2017 \n\na) Als Präsidentin: \n\n Trachsel Ruth dipl. Pflegefachfrau HF EVP \n\nb) Als Vizepräsident: \n\n Zurlinden Urs Journalist, lic. Phil. I FDP \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler: \n\n Schlapbach Lars Versicherungsangestellter SVP \n\n Köhli Samuel eidg. dipl. Bauleiter/Gemeindefach-\n\nmann \n\nSP \n\n3. Wahl der Sekretärin bzw. des Sekretärs des Stadtrates sowie deren bzw. dessen Stellvertretung für die \n\nAmtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\na) Als Sekretärin: \n\n Jauner Janine Rechtsanwältin (Fachbereichsleiterin \n\nRecht) \n\n \n\nb) Als stellvertretender Sekretär: \n\n Steiner Daniel Fürsprecher (Stadtschreiber)  \n\n4. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\nund Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums für die Jahre 2017 und 2018 sowie Wahl der \n\nSekretärin bzw. des Sekretärs der Geschäftsprüfungskommission und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 \n\na) Als Mitglieder für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020: \n\n1. Bösiger Daniel Schulleiter SVP \n\n2. Dietrich Pascal Gerichtssekretär FDP \n\n3. Freudiger Patrick Dr. iur., Rechtsanwalt SVP \n\n4. Loser Roland dipl. Informatiker SP \n\n5. Lüthi Beatrice Fürsprecherin/Exec. MPA Uni Bern FDP \n\n6. Marti Bernhard Rechtsanwalt SP \n\n7. Trachsel Ruth dipl. Pflegefachfrau HF EVP \n\nb) Als Präsident für die Jahre 2017 und 2018: \n\n Freudiger Patrick Dr. iur., Rechtsanwalt SVP \n\nc) Als Vizepräsident für die Jahre 2017 und 2018: \n\n Dietrich Pascal Gerichtssekretär FDP \n\nd) Als Sekretärin für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020: \n\n Jauner Janine Rechtsanwältin (Fachbereichsleiterin \n\nRecht) \n\n \n\ne) Als stellvertretender Sekretär für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020: \n\n Steiner Daniel Fürsprecher (Stadtschreiber)  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n  Seite 2 \n\n \n\n5. Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis \n\n31. Dezember 2020 \n\n Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder): \n\n1. Müller Reto Stadtpräsident (Präs. v. Amtes \n\nwegen) \n\nSP \n\n2. Bader Roland eidg. dipl. Haustechnikinstallateur FDP \n\n3. Grossenbacher Stefan dipl. Bauführer SBA/Architekt SVP \n\n4. Käser Gerhard Lehrer parteilos \n\n5. Lüdi Simon Bauarbeiter/Allrounder SP \n\n6. Schär Michael Holzbauingenieur FDP \n\n7. Sommer Roland eidg. dipl. Bauleiter SVP \n\n Finanzkommission (7 Mitglieder): \n\n1. Di Nino Roberto dipl. Wirtschaftsprüfer/dipl. Treu-\n\nhandexperte (Präs. v. Amtes wegen) \n\nSVP \n\n2. Bayard Paul-Arthur Ingenieur HTL/Rentner SP \n\n3. Bissegger Lukas dipl. Bankwirtschafter HF jll \n\n4. Burlon Ralph Banker SVP \n\n5. Landolt Christoph Fürsprecher/Exec. MBA HSG FDP \n\n6. Schenk Jürg dipl. Pflegefachmann HF Psychiatrie EVP \n\n7. Tardent Emmanuel lic. phil. hist./Historiker und Archivar GL \n\n Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal): \n\n1. Witschi Michael dipl. Ing. ETH/Unternehmer \n\n(Präsident von Amtes wegen) \n\nFDP \n\n2. Burkhard Sascha Marc Schaltanlagenmonteur SP \n\n3. Eyer Leonie Studentin PH jll \n\n4. Horisberger Claudia Beatrix Kauffrau SP \n\n5. Lehmann-Josi Eliane dipl. Pflegefachfrau HF EVP \n\n6. Niklaus-Lanz Renate Regionaldisponentin private Spitex glp \n\n7. Schütz Andrea Dr. sc. Nat./eidg. dipl. Apothekerin SVP \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder): \n\n1. Gfeller Markus dipl. Wirtschaftsprüfer (Präsident von \n\nAmtes wegen) \n\nFDP \n\n2. Grädel-Fankhauser Therese Onkologiepflegefrachfrau HöFa I SP \n\n3. Grossenbacher Olivier Schulleiter SVP \n\n4. Grütter Stefan Versicherungsfachmann mit eidg. FA SP \n\n5. Schaller Albert Rentner SVP \n\n6. Schick Daniel Vorsitzender der Bankleitung FDP \n\n7. Sigrist Michael lic. phil./Psychologe EVP \n\n8. Sommer André Fürsprecher/Rechtsanwalt FDP \n\n9. Wüthrich Serge Elektroplaner GL \n\n Volksschulkommission (9 Mitglieder Langenthal): \n\n1. Wüthrich Matthias Maschinenzeichner (Präsident von \n\nAmtes wegen) \n\nGL \n\n2. Barben-Kohler Stefanie Hotelier-Restaurateur HF FDP \n\n3. Baumgartner Sandro Elektromechaniker/dipl. Techniker HF SP \n\n4. Fankhauser Janosch Baubiologe SVP \n\n5. Grossenbacher-Conrad Corinna Projekt Managerin IT SVP \n\n6. Lanz Rahel BSc Berner Fachhochschule/Sozial-\n\narb. FH \n\nEVP \n\n7. Roth-Burkhalter Silvia Sachbearbeiterin Notfallaufnahme SP \n\n8. Walser-Mosberger Priska eidg. dipl. Kauffrau Detailh. (HFP) SP \n\n9. Zaugg-Streuli Franziska Lehrerin FDP \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n  Seite 3 \n\n \n\n6. Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Art. 64 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 durch den Gemeinderat \n\n Präsidialressort/Bau- und Planungswesen/Regionale Zusammenarbeit/Stadtmarketing und Touris-\n\nmus \n\n Müller Reto, Stadtpräsident (SP)  Stellvertreter: Masson Pierre (SP) \n\n Öffentliche Sicherheit \n\n Gfeller Markus, dipl. Wirtschaftsprüfer (FDP)  (Vize-Stadtpräsident) \n\nStellvertreter: Di Nino Roberto (SVP) \n\n Kultur und Sport \n\n Morgenthaler Helena, Fachlehrerin (SVP)  (Büromitglied) \n\n        Stellvertreter: Wüthrich Matthias \n\n(GL) \n\n Finanz- und Steuerwesen \n\n Di Nino Roberto, dipl. Wirtschaftsprüfer/ \n\ndipl. Treuhandexperte (SVP)  Stellvertreter: Gfeller Markus (FDP) \n\n Versorgung und Entsorgung/Energie und Umweltschutz \n\n Masson Pierre, Elektromech./Raumplaner FSU (SP) Stellvertreter: Witschi Michael (FDP) \n\n Sozialwesen/Altersfragen und Gesundheit \n\n Witschi Michael, dipl. Ing. ETH/Unternehmer (FDP) Stellvertreterin: Morgenthaler Hele-\n\nna (SVP) \n\n Bildung und Jugend \n\n Wüthrich Matthias, Maschinenzeichner (GL)  Stellvertreter: Müller Reto (SP) \n\n7. Mitteilung des Gemeinderates: Keine. \n\n8. 1 Parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht: \n\n Interpellation Zurlinden Urs (FDP), Moser Martina (SP), Steiner-Thaler Anita (EVP), Multerer Thomas \n\n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2017: Eröffnungsfeier Stadttheater \n\n \n\nLangenthal, 20. Februar 2017 Die Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 6. März 2017 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen \n\na. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n  Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 27. März 2017 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\nwurde, in Berücksichtigung der beschlossenen Änderung in Art. 41 Abs. 1 und unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, genehmigt und der Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug – insbesondere mit \n\nder Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen – beauftragt. \n\n2. Die Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert \n\nund erheblich erklärt. \n\n3. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen \n\nKommission" des Stadtrates wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n4. Die Motion Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: \n\nBadi-Öffnungszeiten – witterungsabhängige Saisonverlängerung wurde in ein Postulat gewandelt, als \n\nsolches erheblich erklärt und mit Verweis auf die erfolgte mündliche Stellungnahme im Sinne von Art. 35 \n\nAbs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n5. Eine Parlamentarische Fragestunde wurde durchgeführt. \n\n6. Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeinderates informierte der Stadtpräsident über die Durchführung des \n\nTages der offenen Tür im Verwaltungszentrum Langenthal am Samstag, 29. April 2017. \n\n7. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung \n\nKugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion vom 27. März 2017: Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates – \n\nEinsetzung einer Kommission des Stadtrates \n\n \n\nLangenthal, 27. März 2017 Die Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse (Traktanden Nrn. 1 – 4) kann gemäss Art. 60 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 1. Mai 2017, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft gemäss Traktandum Nr. 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet \n\nworden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als \n\nzustandegekommen, wenn 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen \n\nseit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 1. Mai 2017, unterschriftlich beim \n\nGemeinderat verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Präsidialamt) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n