Beilage 4

text: \nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\nTotalrevision Feuerwehrreglement vom 22. April 1996; Version vom 10. April 2025 \n\n \n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\nIngress Ingress  \n\nDer Stadtrat erlässt, gestützt auf Artikel 23 des \n\nFeuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar \n\n1994 (FFG) und Artikel 60 Absatz 1 der \n\nStadtverfassung vom 17. Juni 2007 folgendes \n\nFEUERWEHR-REGLEMENT \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt, gestützt auf Artikel 23 des \n\nFeuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar \n\n1994 (FFG) und Artikel 60 Absatz 1 Ziffer 1 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 folgendes \n\nFEUERWEHRREGLEMENT \n\n \n\nI. AUFGABEN DER FEUERWEHR \n\nArt. 1 Aufgaben Art. 1 Aufgaben  \n\nDie Feuerwehr bekämpft Feuer-, Elementar- und \n\nandere Schadensereignisse auf dem Gemeindegebiet, \n\nin vertraglich angegliederten Gemeindegebieten und \n\nals Stützpunktfeuerwehr im zugewiesenen \n\nEinsatzgebiet gemäss FFG. \n\n \n\n1 Die Feuerwehr bekämpft Feuer-, Elementar- und \n\nandere Schadensereignisse auf dem Gemeindegebiet, \n\nin vertraglich angegliederten Gemeindegebieten und \n\nals Stützpunktfeuerwehr im zugewiesenen \n\nEinsatzgebiet gemäss Artikel 13 bis Artikel 16 FFG. \n\nArt. 13 Abs. 1 FFG \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\n \n\n 2 Die Feuerwehr trägt die Verantwortung als \n\nAlarmstelle der Gemeinde und alarmiert die \n\nBevölkerung auf dem Gemeindegebiet gemäss \n\nWeisungen der zuständigen Behörden des Bundes \n\nund des Kantons. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 WAB -Weisungen des Amtes für \n\nBevölkerungsschutz, Sport und Militär, der \n\nKantonspolizei Bern und der Gebäudeversicherung \n\nBern über die Alarmierung der Bevölkerung vom \n\n21.  Januar 2021 \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 4\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\nII. FEUERWEHRDIENSTPFLICHT UND FEUERWEHRDIENST \n\n1. Dienstpflicht, Dienstdauer, Einteilung, \n\närztlicher Befund, Weiterbildung und Übernahme \n\nvon Kaderchargen, Ernennung, Ausrüstung und \n\nBefreiung \n\n1. Grundsatz   \n\nArt. 2 Feuerwehrdienstpflicht Art. 2 Feuerwehrdienstpflicht  \n\nAlle in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer \n\nzwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr sind \n\nfeuerwehrdienstpflichtig. \n\n \n\nAlle in der Stadt Langenthal wohnhaften Personen \n\nwerden ab Anfang des Jahres, in dem sie das \n\n20. Altersjahr vollenden, der Feuerwehrdienstpflicht \n\nunterstellt. Die Feuerwehrdienstpflicht dauert bis zum \n\nEnde des Jahres, in dem die Person das 52. Altersjahr \n\nvollendet. \n\n \n\nDamit wird die Dienstpflichtdauer eindeutig \n\nformuliert. Die Pflicht dauert nicht bis zum Geburtstag \n\nder dienstpflichtigen Person, sondern bis Ende Jahr. \n\nDies entspricht den Ein- und Austrittsregeln per \n\nAnfangs und Ende Jahr. \n\n \n\nArt. 4 Feuerwehrdienstleistung oder Ersatzabgabe Art. 3 Feuerwehrdienstleistung oder Ersatzabgabe  \n 1 Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch das Leisten \n\nvon aktivem Feuerwehrdienst oder durch die \n\nBezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt. \n\nKlarstellung dessen, was sich heute nur sinngemäss \n\nbzw. aus dem Randtitel ergibt, aber für das weitere \n\nVerständnis wichtig ist: Die Feuerwehrdienstpflicht \n\nkann durch Leisten von aktivem Feuerwehrdienst \n\noder durch die Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt \n\nwerden. \n1 Es besteht kein Anspruch auf eine Einteilung in die \n\nFeuerwehr. \n\n \n\n2 Es besteht kein Anspruch darauf, aktiven \n\nFeuerwehrdienst leisten zu können.  \n\nArt. 27 Abs. 2 FFG; sprachliche Vereinheitlichung. \n\n2 Die Kommission für öffentliche Sicherheit \n\nentscheidet über die Zuteilung der \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen zum aktiven \n\nFeuerwehrdienst. Dabei sind die Bedürfnisse der \n\nFeuerwehr sowie persönliche und berufliche \n\nVerhältnisse, Alter, Arbeits- und Wohnort der \n\nFeuerwehrpflichtigen als auch deren Zugehörigkeit zu \n\nanderen Einsatzdiensten gebührend zu \n\nberücksichtigen. Alle nicht dem aktiven \n\nFeuerwehrdienst zugeteilten \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen unterliegen unter \n\n3 Alle nicht dem aktiven Feuerwehrdienst zugeteilten \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen unterliegen unter \n\nVorbehalt von Artikel 20 Feuerwehrreglement der \n\nPflicht zur Ersatzabgabe. \n\nAus dem bisherigen Absatz 2 wird der letzte Satz aus \n\nGründen der Systematik herausgelöst. Der erste Satz \n\nwird in einen neuen Artikel n4 überführt, da er die \n\nEinteilung in den Feuerwehrdienst beschlägt.  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\nVorbehalt von Art. 18 der Ersatzabgabepflicht gemäss \n\nArt. 17. \n\n 2. Feuerwehrdienst (neu) Neue Unterteilung zum besseren Verständnis \n\n Art. 4 Einteilung (neu)  \n\n 1 In den aktiven Feuerwehrdienst können alle gemäss \n\nArtikel 2 der Feuerwehrdienstpflicht unterstellten \n\nPersonen eingeteilt werden.   \n\n \n\n 2 Die Kommission für öffentliche Sicherheit \n\nentscheidet über die Einteilung der \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen in den aktiven \n\nFeuerwehrdienst. Dabei sind die Bedürfnisse der \n\nFeuerwehr sowie persönliche und berufliche \n\nVerhältnisse, Alter, Arbeits- und Wohnort der \n\nFeuerwehrpflichtigen als auch deren Zugehörigkeit zu \n\nanderen Einsatzdiensten gebührend zu \n\nberücksichtigen.  \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\nAbs. 2 entspricht dem bisherigen aArt. 3 Abs. 2; der \n\nletzte Satz wurde im neuen nArt. 3 Abs. 3 verankert.  \n\n \n\n \n\n3 Der Eintritt der zum aktiven Feuerwehrdienst \n\nzugeteilten Personen in die Feuerwehr erfolgt in der \n\nRegel zu Beginn eines Kalenderjahres. Die Entlassung, \n\nauf schriftliches Gesuch hin, erfolgt in der Regel auf \n\nEnde eines Kalenderjahres. \n\n \n\n3 Der Eintritt der zum aktiven Feuerwehrdienst \n\nzugeteilten Personen in die Feuerwehr erfolgt in der \n\nRegel zu Beginn eines Kalenderjahres. Die Entlassung, \n\nauf schriftliches Gesuch hin, erfolgt in der Regel auf \n\nEnde eines Kalenderjahres. \n\n Der Eintritt sowie die Entlassung sind weiterhin in \n\nÜbereinstimmung mit nArt. 2 jeweils auf den Beginn \n\nbzw. auf das Ende eines Kalenderjahres zu legen. Die \n\nEntlassung erfolgt (sofern nicht vorzeitig auf Gesuch \n\nhin) mit dem Ende der Feuerwehrdienstpflicht, sofern \n\nnicht in Ausnahmefällen ein Gesuch gemäss nArt. 4 \n\nAbs. 4 gestellt wird. Der bisherige Reglementstext in \n\naArt. 4 Abs. 3 erfordert daher eine Anpassung.  \n4 Für die Befreiung von der Zivilschutzdienstleistung \n\ninfolge der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst \n\nsind die Bestimmungen der Zivilschutzverordnung \n\ndes Bundesrates vom 19. Oktober 1994 \n\n(insbesondere Art. 26 lit. I + m) massgebend. \n\n \n\n 4 In begründeten Fällen können Feuerwehr-\n\nangehörige aller Grade mit ihrer Zustimmung auf \n\nAntrag des Kommandanten bzw. der Kommandantin \n\nder Feuerwehr an die Kommission für öffentliche \n\nSicherheit bis zum 60. Altersjahr Feuerwehrdienst \n\nleisten. \n\nDer bisherige Absatz 4 von aArt. 4 ist seit der Revision \n\nder Zivilschutzverordnung (ZSV) für die \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen irrelevant. \n\n \n\nAktueller Wortlaut Art. 20 Abs.1 ZSV: \n\nAus der Schutzdienstpflicht können auf Gesuch einer \n\nPartnerorganisation vorzeitig entlassen werden: \n\na. hauptberufliche Angehörige der Partner-\n\norganisationen, die für diese unentbehrlich sind; \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\nb. für den Einsatz in Katastrophen und Notlagen \n\nunentbehrliche weitere Angehörige der \n\nPartnerorganisation. \n\n \n\nNeu explizit verankert soll die bereits heute in der \n\nPraxis angewandte Möglichkeit, dass auch Personen \n\nüber das vollendete 52. Altersjahr hinaus (freiwillig) \n\nFeuerwehrdienst leisten, was nach dem kantonalen \n\nRecht (Art. 26 FFG) zulässig ist.  \n\nArt. 5 Ärztlicher Befund Art. 5 Diensttauglichkeit  \n\nBestehen wegen körperlicher oder geistiger \n\nGebrechen Zweifel über die Diensttauglichkeit, ist der \n\nBefund einer Ärztin bzw. eines Arztes einzuholen. \n\n \n\n1 Bestehen wegen körperlicher oder geistiger \n\nBeeinträchtigungen Zweifel über die \n\nDiensttauglichkeit, ist der Befund der \n\nVertrauensärztin bzw. des Vertrauensarztes \n\neinzuholen. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n 2 Personen, die wegen einer körperlichen oder \n\ngeistigen Beeinträchtigung ein Gesuch um Befreiung \n\nvom aktiven Feuerwehrdienst stellen, reicheneinen \n\nNachweis für ihre Dienstuntauglichkeit ein. \n\n \n\nDamit Befreiungsgesuch stattgegeben werden kann, \n\nwerden Unterlagen wie ein Arztzeugnis, \n\nBetreuungsnachweise (Art. 9 Abs. 1 lit. d) oder \n\nÄhnliches benötigt. \n\nArt. 3 Persönliche Feuerwehrdienstleistung Art. 6 Persönliche Feuerwehrdienstleistung  \n\nDer aktive Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten. \n\nEine Stellvertretung ist ausgeschlossen. \n\n \n\nunverändert Art. 27 Abs. 1 FFG \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 6 Weiterbildung und Übernahme von \n\nKaderchargen \n\nArt. 7 Weiterbildung und Übernahme von \n\nKaderchargen \n\n \n\n1 Feuerwehrangehörige können zur Weiterbildung und \n\nzur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet \n\nwerden. \n\n \n\n1 Feuerwehrangehörige können durch die \n\nKommandantin bzw. den Kommandanten zur \n\nWeiterbildung und zur Übernahme von Kaderchargen \n\nverpflichtet werden. \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Sie sind zum Besuch entsprechender Kurse und \n\nÜbungen sowie zur Leistung der mit dem Grad oder \n\nder Funktion verbundenen Dienste verpflichtet. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nArt. 7 Ernennung der Kader und Fachleute Art. 8 Ernennung der Kader und Fachleute  \n1 Offiziere, Unteroffiziere und Fachleute werden auf \n\nunbestimmte Zeit ernannt. \n\n \n\n1 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Sie bekleiden ihren Grad oder ihre Funktion bis zum \n\nAustritt aus der Dienstpflicht, bis ihre \n\nErnennungsbehörde sie ihrer Funktion enthebt oder \n\nauf Gesuch hin entlässt, sie befördert oder versetzt. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n3 Vor Ablauf der Dienstpflicht von ihrem Grad oder \n\nihrer Funktion enthobene oder aus zwingenden \n\nGründen zurücktretende Offiziere, Unteroffiziere und \n\nFachleute dürfen ohne ihre ausdrückliche \n\nZustimmung nicht mehr zur aktiven Dienstleistung \n\nherangezogen werden. \n\n \n\n3 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 8 Persönliche Ausrüstung Art. 9 Persönliche Ausrüstung  \n1 Die persönliche Ausrüstung sowie die Grad- und \n\nFunktionsabzeichen aller Feuerwehrangehörigen \n\nentsprechen in der Regel den schweizerischen und \n\nkantonalen Normen. \n\n1 Die persönliche Ausrüstung sowie die Grad- und \n\nFunktionsabzeichen aller Feuerwehrangehörigen \n\nentsprechen in der Regel den schweizerischen und \n\nkantonalen Normen. \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Die Feuerwehrangehörigen sind verpflichtet, die \n\ngefasste Ausrüstung und Bekleidung in gutem und \n\nsauberem Zustand zu halten. \n\n2 Die Feuerwehrangehörigen sind zur Sorgfalt an der \n\nAusrüstung und an der Bekleidung verpflichtet. \n\n \n\n3 Die persönliche Ausrüstung darf nur zu dienstlichen \n\nZwecken verwendet werden. \n\n \n\n3 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nArt. 9 Befreiung von der aktiven \n\nFeuerwehrdienstpflicht \n\nArt. 10 Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst  \n\nVon der aktiven Feuerwehrdienstpflicht sind befreit: \n\na) Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die \n\nmit der aktiven Feuerwehrdienstpflicht nicht \n\nvereinbar sind; \n\nb) Personen, die eine volle Invalidenrente beziehen; \n\nc) auf Gesuch hin, Personen, deren Behinderung sie \n\nbei der Leistung aktiven Feuerwehrdienstes \n\nwesentlich beeinträchtigt; \n\nd) auf Gesuch hin, Personen, die im eigenen \n\nHaushalt lebende Kinder bis zur Beendigung der \n\nVolksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein \n\noder hauptverantwortlich zu betreuen haben; \n\ne) Personen, deren Ehepartnerin bzw. Ehepartner \n\nFeuerwehrdienst leistet. Kann die Gemeinde nicht \n\ngenügend Feuerwehrdienstpflichtige rekrutieren, \n\nkann sie Eheleute, die nach dieser Bestimmung \n\nbefreit sind, für höchstens fünf Jahre zum \n\nFeuerwehrdienst verpflichten; \n\nf) die Angehörigen des Zivilschutzes und des \n\nRegionalen Führungsorgans, welche bei der \n\nBewältigung ausserordentlicher Lagen besondere \n\nAufgaben zu erfüllen haben. \n\n \n\n1 Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit: \n\na. Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die \n\nmit dem aktiven Feuerwehrdienst nicht vereinbar \n\nsind. Der Gemeinderat regelt die amtlichen \n\nFunktionen näher in einer Verordnung; \n\nb. unverändert \n\nc. auf Gesuch hin, Personen, deren \n\nBeeinträchtigung sie bei der Leistung aktiven \n\nFeuerwehrdienstes wesentlich beeinträchtigt; \n\nd. unverändert \n\ne. Personen, die in ungetrennter Ehe oder \n\neingetragener Partnerschaft leben, deren \n\nPartnerin oder Partner aktiven Feuerwehrdienst \n\nleistet. Kann die Gemeinde nicht genügend \n\nFeuerwehrdienstpflichtige rekrutieren, kann sie \n\ndie Eheleute, sowie die Partnerinnen oder \n\nPartner, die nach dieser Bestimmung befreit \n\nsind, für höchstens fünf Jahre zum \n\nFeuerwehrdienst verpflichten; \n\nf. unverändert \n\nArt. 29 Abs. 1 FFG \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n Art. 11 Jugendfeuerwehr (neu)  \n Jugendliche können ab Beginn des Kalenderjahres, in \n\nwelchem sie das 14. Altersjahr vollenden, bis zum \n\nEintritt ins ordentliche Dienstpflichtalter, freiwillig am \n\nÜbungsdienst im Rahmen der Jugendfeuerwehr \n\nteilnehmen. Sie dürfen ab dem Erreichen des durch \n\ndie kantonalen Bestimmungen festgelegten \n\nMindestalters bei ernsten Einsätzen eingesetzt \n\nwerden. \n\nDies ist die Grundlage für den Betrieb einer \n\nJugendfeuerwehr gemäss Vorgaben der GVB. \n\n3. Übungsdienst und Einsatz \n\n \n\nArt. 10 Übungsplan und -daten Art. 12 Übungsplan und -daten  \n\nDer Übungsplan mit den Übungsdaten ist allen \n\nFeuerwehrdienstpflichtigen mindestens 30 Tage vor \n\nBeginn der Übungstätigkeit zuzustellen. \n\n \n\nunverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 11 Obligatorium und Entschuldigungen Art. 13 Obligatorium und Entschuldigungen  \n1 Der Besuch der Übungen ist obligatorisch. \n\n \n\n1 Die Teilnahme an den Übungen ist obligatorisch. Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Dispensationsgesuche sind dem \n\nFeuerwehrkommando rechtzeitig einzureichen. \n\n \n\n2 Sobald ein Hinderungsgrund bekannt ist, ist ein \n\nDispensationsgesuch sind beim \n\nFeuerwehrkommando rechtzeitig einzureichen. \n\n \n\n3 Als Dispensationsgründe gelten: \n\n– Krankheit/Unfall \n\n– Schwere Erkrankung oder Todesfall in der Familie \n\n– Schwangerschaft \n\n– begründete Ortsabwesenheit \n\n– andere wichtige Gründe, namentlich die Tätigkeit \n\nin Gemeindebehörden \n\n3 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n4 Versäumte Übungen sind vor- oder nachzuholen. \n\n \n\n4 aufgehoben Aufgrund der Komplexität der Übungstätigkeit, \n\nkönnen versäumte Übungen in der Regel nicht \n\nnachgeholt werden. \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n8 \n\n \n\n \n\nArt. 12 Inanspruchnahme von Eigentum Dritter Art. 14 Inanspruchnahme von Eigentum Dritter  \n1 Die Feuerwehr ist unter Vorbehalt der \n\nEntschädigungspflicht berechtigt, private Gebäude, \n\nGrundstücke und Fahrzeuge für ihre Einsätze und \n\nÜbungen in Anspruch zu nehmen. \n\n \n\n1 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümerinnen \n\nbzw. Eigentümer vorgängig zu orientieren. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 13 Feuerwehrkommandantin bzw. -\n\nkommandant \n\nArt. 15 Feuerwehrkommandantin bzw. -\n\nkommandant \n\n \n\n1 Der Feuerwehrkommandantin bzw. dem \n\nFeuerwehrkommandanten steht unter Einräumen der \n\nDelegationsbefugnis das ausschliessliche \n\nKommando in Feuerwehrbelangen auf dem \n\nSchadensplatz zu. \n\n \n\n1 unverändert Art. 33 FFV \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n2 Ihr bzw. ihm unterstehen auch die auswärtigen \n\nFeuerwehren; diese dürfen den Schadensplatz nicht \n\nohne ihre bzw. seine Erlaubnis verlassen. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nIII. BETRIEBSFEUERWEHREN \n\nArt. 14 Betriebsfeuerwehren Art. 16 Betriebsfeuerwehren  \n1 Die Betriebsfeuerwehren haben im Einvernehmen \n\nmit der Feuerwehrinspektorin bzw. dem \n\nFeuerwehrinspektor ein Organisationsreglement \n\nauszuarbeiten. \n\n \n\n1 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\n2 Als Grundlage für die Organisation, Ausrüstung und \n\nAlarmierung der Betriebsfeuerwehren gelten das \n\nFeuerschutz- und Feuerwehrgesetz und die \n\nkantonalen Brandschutzvorschriften. \n\n \n\n2 Als Grundlage für die Organisation, Ausrüstung und \n\nAlarmierung der Betriebsfeuerwehren gelten das \n\nFeuerschutz- und Feuerwehrgesetz, die Feuerschutz- \n\nund Feuerwehrverordnung, die Brandschutzvor-\n\nschriften sowie die entsprechenden Richtlinien und \n\nVorgaben der Gebäudeversicherung Bern \n\n(Feuerwehrinspektorat). \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n3 Bei Bedarf haben die Betriebsfeuerwehren auch \n\nausserhalb des Betriebes bei der \n\nSchadensbekämpfung mitzuwirken. \n\n \n\n3 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nIV. VEREINE, INSTITUTIONEN (aufgehoben) \n\nArt. 15 Hilfeleistungen durch Vereine aufgehoben  \n1 Die Feuerwehr kann zur Hilfeleistung ortsansässige \n\nVereine und Institutionen beiziehen. \n\n \n\n1 aufgehoben Dieser Artikel wird nicht mehr benötigt, weil der \n\nEinsatz von Vereinen zur Feuer- und \n\nSchadenbekämpfung keine Bedeutung mehr hat. Im \n\nÜbrigen führt das Muster-Feuerwehrreglement der \n\nGVB diesen Artikel nicht. \n2 Ihre Mitarbeit ist mit schriftlichen Vereinbarungen zu \n\nregeln. \n\n \n\n2 aufgehoben Dieser Artikel wird nicht mehr benötigt, weil der \n\nEinsatz von Vereinen zur Feuer- und \n\nSchadenbekämpfung keine Bedeutung mehr hat. Im \n\nÜbrigen führt das Muster-Feuerwehrreglement der \n\nGVB diesen Artikel nicht. \n\nIV. FINANZIERUNG \n\nArt. 16 Grundsatz Art. 17 Grundsatz  \n1 Die Aufgaben der Feuerwehr sind im Sinne einer \n\nSpezialfinanzierung finanziell selbsttragend zu \n\nerfüllen. \n\n \n\n1 Die Feuerwehr finanziert sich mittels \n\nSpezialfinanzierung und ist selbsttragend. Die \n\nErsatzabgaben dürfen nur für Feuerwehrzwecke \n\nverwendet werden. \n\nBSIG Nr. 1/170.11/10.1 vom 24.6.2019 \n\n \n\nDie Stadt Langenthal hat eine zweiseitige \n\nSpezialfinanzierung. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n10 \n\n \n\n \n\n2 Ein Ertragsüberschuss der Feuerwehr wird als \n\nVerpflichtung, ein Aufwandüberschuss als Vorschuss \n\nder Gemeinde gegenüber der Spezialfinanzierung \n\nFeuerwehr bilanziert. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n3 Innerhalb von 8 Jahren seit erstmaliger Bilanzierung \n\nist ein allfälliger Vorschuss abzutragen. \n\n \n\n3 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n4 Vorschüsse und Verpflichtungen werden nicht \n\nverzinst. \n\n \n\n4 unverändert Das Muster-Feuerwehrreglement der GVB sieht eine \n\nVerzinsung vor. \n\nArt. 16a Ertrag und Aufwand Art. 18 Ertrag und Aufwand  \n1 Als Ertrag stehen der Feuerwehr zur Verfügung: \n\na) Beiträge der GVB \n\nb) Feuerwehr-Ersatzabgaben \n\nc) Gebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehr \n\n(Art. 19) \n\nd) Rückerstattung von Einsatzkosten (Art. 20) \n\ne) Entschädigung für Einsätze der Feuerwehr in \n\nanderen Gemeinden, ausgenommen vertraglich \n\nangegliederte Gemeinden (Art. 21) \n\nf) andere Beiträge. \n\n \n\n1 Als Ertrag stehen der Feuerwehr zur Verfügung: \n\na. Beiträge der GVB; \n\nb. Beiträge der Anschlussgemeinden; \n\nc. Feuerwehr-Ersatzabgaben; \n\nd. Gebühren und Verkaufserlöse; \n\ne. Rückerstattung von Einsatzkosten; \n\nf. Entschädigung für Einsätze der Feuerwehr in \n\nanderen Gemeinden; \n\ng. Bussen; \n\nh. Erträge aus Leistungsvereinbarungen; \n\ni. Unfalltaggelder und \n\nLohnausfallentschädigungen. \n\nj. andere Beiträge. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\nSeit der letzten Revision ist im Jahr 2012 die \n\nAnschlussgemeinde Bleienbach zur Feuerwehr \n\nLangenthal dazugestossen. Dies wird hier nun \n\nabgebildet.  \n\n2 Der Aufwand der Feuerwehr umfasst: \n\na) Betriebskosten \n\nb) Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) von \n\ngetätigten Investitionen. \n\n \n\n2 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n11 \n\n \n\n \n\nArt. 17 Ersatzabgabe Art. 19 Ersatzabgabe  \n1 Personen, die gemäss Art. 9 von der aktiven \n\nFeuerwehrdienstpflicht befreit sind sowie \n\nFeuerwehrdienstpflichtige, die nicht gemäss \n\nBeschluss der Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n(Art. 4 Absatz 2 und 3) aktiven Feuerwehrdienst \n\nleisten müssen, schulden zwischen dem 20. und 52. \n\nAltersjahr jährlich eine Ersatzabgabe. \n\n \n\n1 Personen, die gemäss Artikel 10 \n\nFeuerwehrreglement vom aktiven Feuerwehrdienst \n\nbefreit sind sowie Feuerwehrdienstpflichtige, die nicht \n\ngemäss Beschluss der Kommission für öffentliche \n\nSicherheit (Art. 4 Abs. 2) aktiven Feuerwehrdienst \n\nleisten müssen, schulden ab dem Anfang des Jahres, \n\nin dem sie das 20. Altersjahr vollenden, bis zum Ende \n\ndes Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, \n\njährlich eine Ersatzabgabe. \n\n \n\nDie Dienstpflichtdauer wird mit dieser Formulierung \n\neindeutig. \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt 0.08 Einheiten des \n\neinfachen Steuerbetrages und ist mit der ordentlichen \n\nSteuerrechnung zu bezahlen. \n\n \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt 0.08 bis 0.20 Einheiten des \n\neinfachen Steuerbetrages und ist mit der ordentlichen \n\nSteuerrechnung zu bezahlen. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\nErhöhung der Ersatzabgabe zur Sanierung der \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr. Dies erfolgt erst mit \n\nder Zustimmung zur Feuerwehrverordnung. \n\n \n3 Die Ersatzabgabe darf pro Jahr Fr. 300.00 nicht \n\nüberschreiten. Das Minimum beträgt Fr. 20.00. \n\n \n\n3 Sie darf den vom Regierungsrat festgelegten \n\nHöchstbetrag nicht überschreiten. Das Minimum \n\nbeträgt Fr. 50.00. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\nErhöhung der Beträge zur Sanierung der \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr. \n\n \n neu 4 Der Gemeinderat legt den Abgabesatz sowie den \n\nHöchstbetrag der Ersatzabgabe in einer Verordnung \n\nfest. \n\n \n\nDelegation an den Gemeinderat zur Regelung auf \n\nVerordnungsstufe.  \n\n4 Der Gemeinderat kann bei der Festsetzung der \n\nErsatzabgabe die in der eigenen oder in einer anderen \n\nGemeinde geleisteten Dienstjahre als \n\nReduktionsgrund angemessen berücksichtigen. \n\n \n\nneu 5 unverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\n5 Der Feuerwehrdienstpflicht unterstellte, in \n\nungetrennter Ehe lebende Ehepaare, bei denen beide \n\nfeuerwehrdienstpflichtig sind, jedoch keinen Dienst \n\nleisten, bezahlen gemeinsam eine Ersatzabgabe; \n\ndiese Ersatzabgabe wird auf dem gemeinsamen \n\nsteuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. \n\n \n\nneu 6 Der Feuerwehrdienstpflicht unterstellte, in \n\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft \n\nlebende Personen, die beide dienstpflichtig sind, \n\njedoch keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, \n\nschulden zusammen unter solidarischer Haftung eine \n\nErsatzabgabe. Diese Ersatzabgabe wird auf dem \n\ngemeinsamen steuerbaren Einkommen und \n\nVermögen berechnet. Wenn die beiden Personen \n\neinen eigenen Wohnsitz haben, schuldet jede am \n\nWohnsitz eine halbe Ersatzabgabe. \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n \n\nHier werden die veränderten bundesgesetzlichen \n\nBestimmungen betreffend gleichgeschlechtliche \n\nPaare ins Reglement aufgenommen. \n\n6 Wenn eine Ehepartnerin bzw. ein Ehepartner aus der \n\nFeuerwehrdienstpflicht entlassen oder befreit ist, \n\nbezahlen Ehepaare die Ersatzabgabe auf der Hälfte \n\ndes gemeinsamen steuerbaren Einkommens und \n\nVermögens. \n\nneu 7 Feuerwehrdienstpflichtige Personen, die in \n\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft \n\nleben, deren Partnerin oder Partner aus der \n\nFeuerwehrdienstpflicht entlassen oder befreit ist, \n\nbezahlen eine halbe Ersatzabgabe. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 18 Befreiung von der Ersatzabgabe Art. 20 Befreiung von der Ersatzabgabe  \n\nVon der Bezahlung der Ersatzabgabe sind befreit: \n\na) Personen, deren Ehepartnerin bzw. Ehepartner \n\nFeuerwehrdienst leistet, \n\nb) Personen, die gemäss Art. 9 Bst. b und c vom \n\naktivem Feuerwehrdienst befreit sind, wenn und \n\nsolange ihr steuerbares Einkommen weniger als \n\nFr. 100'000.00 und ihr steuerbares Vermögen \n\nweniger als Fr. 1'000'000.00 beträgt. \n\n \n\nKeine Ersatzabgabe schulden Personen, \n\na. die gemäss Artikel 10 Buchstabe e vom aktiven \n\nFeuerwehrdienst befreit sind; \n\nb. die gemäss Artikel 10 Buchstabe b und c vom \n\naktiven Feuerwehrdienst befreit sind, sofern und \n\nsolange ihr steuerbares Einkommen weniger als \n\nFr. 100'000.00 und ihr steuerbares Vermögen \n\nweniger als Fr. 1'000'000.00 beträgt. \n\n \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n13 \n\n \n\n \n\nArt. 19 Gebühren Art. 21 Gebühren  \n\nDie Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der \n\nFeuerwehr Gebühren von: \n\na) Personen, die Feuerwehrdienstleistungen \n\nausserhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs \n\ngemäss Artikel 14 Absatz 2 FFG in Anspruch \n\nnehmen, \n\nb) Eigentümerinnen bzw. Eigentümern von Bauten \n\nund Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren \n\nfeuerwehrdienstmässige Betreuung besonderen \n\nAufwand verursacht, \n\nc) Inhaberinnen bzw. Inhabern von Alarmanlagen. Es \n\nwerden erhoben eine einmalige Anschlussgebühr, \n\neine jährliche Grundgebühr und Gebühren bei \n\nwiederholten Fehlalarmen. Die Festlegung der \n\nGebühren erfolgt in der Gebührenverordnung der \n\nStadt Langenthal. \n\n \n\nunverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB und \n\nArt. 31 FFG. \n\nArt. 20 Überbindung der Einsatzkosten Art. 22 Überbindung der Einsatzkosten  \n1 Die Gemeinde kann die Einsatzkosten dem \n\nVerursacher in Rechnung stellen, wenn das Ereignis \n\nschuldhaft herbeigeführt wurde. \n\n \n\n1 Die Gemeinde kann die Einsatzkosten der \n\nVerursacherin bzw. dem Verursacher in Rechnung \n\nstellen, wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt \n\nwurde. \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB und Art. \n\n32 FFG. \n\n2 Bei Sondereinsätzen gemäss Artikel 17 FFG sowie \n\ninsbesondere bei Einsätzen im Zusammenhang mit \n\nVerkehrsunfällen aller Art können die Einsatzkosten \n\nauch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert \n\nwerden. \n\n \n\n2 Bei Sondereinsätzen gemäss Artikel 17 FFG sowie \n\ninsbesondere bei Einsätzen im Zusammenhang mit \n\nVerkehrsunfällen aller Art können von der \n\nVerursacherin bzw. dem Verursacher die \n\nEinsatzkosten auch ohne Nachweis eines \n\nVerschuldens eingefordert werden. \n\n \n\n3 Die Bestimmungen des Schweizerischen \n\nHaftpflichtrechts (Artikel 41 ff. OR) sind sinngemäss \n\nanwendbar. \n\n \n\n3 Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen gemäss \n\ndes Schweizerischen Obligationenrechts sind \n\nsinngemäss anwendbar. \n\n \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n14 \n\n \n\n \n\nArt. 21 Kosten für Nachbarhilfe Art. 23 Kosten für Nachbarhilfe  \n\nBei Feuerwehrdienstleistungen in benachbarten, \n\nvertraglich nicht angegliederten Gemeinden, kann \n\neine angemessene Entschädigung verlangt werden.  \n\n \n\nunverändert Gemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nV. ZUSTÄNDIGKEIT \n\n1. Gemeinderat \n\nArt. 22 Aufgaben und Befugnisse Art. 24 Aufgaben und Befugnisse  \n\nDer Gemeinderat \n\n1. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \n\n2. legt die Organisation der Feuerwehr (Gliederung \n\nund Bestand) unter Berücksichtigung der übrigen \n\nEinsatzmittel der Gemeinde fest und bestimmt, \n\nwie viele Personen im Kriegsfall die Aufgaben der \n\nFeuerwehr sicherzustellen haben, \n\n3. fasst die erforderlichen Ausführungs- \n\nbestimmungen zu diesem Reglement, \n\n4. ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nRegierungsstatthalterin bzw. des \n\nRegierungsstatthalters die Kommandantin bzw. \n\nden Kommandanten und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung, \n\n5. passt den Höchst- und den Minimalansatz der \n\nErsatzabgabe periodisch dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise an. Vorbehalten bleibt der \n\nvom Regierungsrat festgelegte Höchstansatz, \n\n6. setzt die Höhe des Soldes und der \n\nEntschädigungen fest, \n\n7. versichert die Dienstpflichtigen gegen die Folgen \n\nvon Krankheit und Unfall bzw. für die gesetzliche \n\nHaftpflicht, \n\n8. genehmigt Vereinbarungen mit den \n\nBetriebsfeuerwehren, Vereinen und Institutionen, \n\nDer Gemeinderat \n\na. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus; \n\nb. legt im Einvernehmen mit der zuständigen \n\nKreisfeuerwehrinspektorin bzw. dem \n\nzuständigen Kreisfeuerwehrinspektor die \n\nOrganisation der Feuerwehr (Gliederung und \n\nBestand) unter Berücksichtigung der übrigen \n\nEinsatzmittel der Gemeinde fest und bestimmt, \n\nwie viele Personen im Kriegsfall die Aufgaben der \n\nFeuerwehr sicherzustellen haben; \n\nc. erlässt die erforderlichen Ausführungsbestim-\n\nmungen zu diesem Reglement in einer Verord-\n\nnung; \n\nd. ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nRegierungsstatthalterin bzw. des Regie-\n\nrungsstatthalters die Kommandantin bzw. den \n\nKommandanten und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung; \n\ne. setzt die Höhe des Soldes und der Entschädigun-\n\ngen fest; \n\nf. versichert die Dienstpflichtigen gegen die Folgen \n\nvon Krankheit und Unfall bzw. für die gesetzliche \n\nHaftpflicht; \n\ng. genehmigt Vereinbarungen mit den Betriebsfeu-\n\nerwehren;Vereinen und Institutionen, \n\nDies Anpassungen berücksichtigen unter anderem \n\nauch die Arbeiten rund um das Projekt \n\nKommissionsreglemente. \n\n \n\nDas Muster-Reglement der GVB sieht aArt. 22 Ziffer 5 \n\nnicht vor. Die Anwendung dieser Regelung ist \n\nüberdies unklar formuliert und ist damit zu streichen. \n\n \n\nBst. i neu als rechtliche Grundlage für die Erhebung \n\nvon Gebühren. \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n15 \n\n \n\n \n\n9. genehmigt Anschlussverträge mit benachbarten \n\nGemeinden. \n\n \n\nh. genehmigt Anschlussverträge mit benachbarten \n\nGemeinden; \n\ni. setzt die Höhe der Gebühren in der \n\nGebührenverordnung fest. \n\n2. Kommission für öffentliche Sicherheit \n\nArt. 23 Verhältnis der Feuerwehr zur Kommission Art. 25 Verhältnis der Feuerwehr zur Kommission  \n1 Die Feuerwehr untersteht direkt der Kommission für \n\nöffentliche Sicherheit. \n\n \n\naufgehoben  \n\n2 Die Kommission kann die Kommandantin bzw. den \n\nKommandanten und seine Stellvertreterinnen bzw. \n\nStellvertreter zu den Sitzungen der Kommission \n\nbetreffend Feuerwehrbelange beiziehen. Sie haben \n\nberatende Stimme und das Recht zu Antragstellung. \n\n \n\nneu 1 Die Kommission kann die Kommandantin bzw. \n\nden Kommandanten und seine Stellvertreterinnen \n\nbzw. Stellvertreter zu den Sitzungen der Kommission \n\nbetreffend Feuerwehrbelange beiziehen. Dabei haben \n\nsie beratende Funktion und das Recht zur \n\nAntragsstellung. \n\n \n\nnArt. 25 im Einklang mit dem Entwurf des \n\nKommissionsreglements. \n\n3 Die Materialverwalterin bzw. der Materialverwalter, \n\ndie Quartiermeisterin bzw. der Quartiermeister und \n\nFachleute können ebenfalls als Beraterin bzw. Berater \n\nzu den Sitzungen beigezogen werden. \n\n \n\nneu 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt \n\nLangenthal und Fachleute können ebenfalls als \n\nBeraterinnen bzw. Berater zu den Sitzungen der \n\nKommission für öffentliche Sicherheit beigezogen \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n16 \n\n \n\n \n\nArt. 24 Aufgaben und Befugnisse Art. 26 Aufgaben und Befugnisse  \n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat \n\nhinsichtlich der Feuerwehr folgende Aufgaben und \n\nBefugnisse: \n\n1. Genehmigung des Stellenbeschriebs der \n\nKommandantin bzw. des Kommandanten und der \n\nStellvertretung, \n\n2. Wahl, Versetzung und Beförderung von Offizieren, \n\n3. Entlassung von ungeeigneten Dienstpflichtigen, \n\n4. Entscheid darüber, ob eine dienstpflichtige Person \n\naktiven Feuerwehrdienst leisten oder eine \n\nErsatzabgabepflicht bezahlen muss, \n\n5. Entscheid über Gesuche um Befreiung von der \n\naktiven Feuerwehrdienstpflicht und von der \n\nErsatzabgabepflicht, \n\n6. Belassung von Offizieren über die Altersgrenze \n\nhinaus, \n\n7. Bestimmung der Vertrauensärztin bzw. des \n\nVertrauensarztes, \n\n8. Entscheid über Beschwerden gegen \n\nKaderangehörige der Feuerwehr, \n\n9. Genehmigung des von der Kommandantin bzw. \n\nvom Kommandanten ausgestellten jährlichen \n\nÜbungsplanes, \n\n10. Bussen in ihrem Zuständigkeitsbereich. \n\n \n\n1 Im Bereich der Feuerwehr beschliesst die \n\nKommission für öffentliche Sicherheit: \n\na. die Detailorganisation der Feuerwehr; \n\nb. die Ernennung, Beförderung und Versetzung von \n\nOffizierinnen und Offizieren; \n\nc. die Genehmigung des von der Kommandantin \n\nbzw. vom Kommandanten der Feuerwehr \n\nausgestellten jährlichen Übungsplanes; \n\nd. die Zuteilung der Feuerwehrdienstpflichtigen \n\nzum aktiven Feuerwehrdienst gemäss \n\nFeuerwehr-Reglement und Entlassung von \n\nungeeigneten Dienstpflichtigen; \n\ne. die Gesuche um Befreiung vom aktiven \n\nFeuerwehrdienst und von der \n\nErsatzabgabepflicht; \n\nf. die Genehmigung des Stellenbeschriebs der \n\nKommandantin bzw. des Kommandanten der \n\nFeuerwehr und der Stellvertretung; \n\ng. die Bestimmung einer Vertrauensärztin bzw. \n\neines Vertrauensarztes; \n\nh. Beschwerden gegen Kaderangehörige der \n\nFeuerwehr; \n\ni. Bussen gemäss den übergeordneten \n\nBestimmungen, auf Antrag der \n\nFeuerwehrkommandantin bzw. des \n\nFeuerwehrkommandanten. \n\n \n\nnArt. 26 ist im Einklang mit dem Entwurf des \n\nKommissionsreglements. \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\n2 Sie hat das Antragsrecht in den folgenden Bereichen: \n\n1. Ausführungsbestimmungen zu diesem \n\nReglement, \n\n2. Wahl der Feuerwehrkommandantin bzw. des \n\nFeuerwehrkommandanten und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung, \n\n3. Bauprojekte im Bereich des Feuerwehrwesens, \n\n4. Voranschlag und Jahresbericht der Feuerwehr, \n\n5. Erlasse und Änderung von Vorschriften und Tarifen \n\nauf dem Gebiet des Feuerwehrwesens, \n\n6. Besoldung und Entschädigung der \n\nFeuerwehrangehörigen, \n\n7. Anschaffungen, Reparaturen und \n\nEntschädigungen ausserhalb des Budgets. \n\n \n\n2 Sie hat das Antragsrecht in den folgenden Bereichen: \n\na. Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement; \n\nb. Wahl der Feuerwehrkommandantin bzw. des \n\nFeuerwehrkommandanten und deren bzw. dessen \n\nStellvertretung; \n\nc. Bauprojekte im Zusammenhang mit der \n\nFeuerwehr; \n\n(4) aufgehoben, \n\nd. Erlasse und Änderung von Vorschriften und Tarifen \n\nauf dem Gebiet des Feuerwehrwesens; \n\ne. Besoldung und Entschädigung der \n\nFeuerwehrangehörigen; \n\nf. Anschaffungen, Reparaturen und \n\nEntschädigungen ausserhalb des Budgets. \n\n \n\n \n\n3. Feuerwehrkommandant (aufgehoben) \n\nArt. 25 Aufgaben und Befugnisse aufgehoben  \n\nDie Feuerwehrkommandantin bzw. der \n\nFeuerwehrkommandant führt die Feuerwehr. Ihre bzw. \n\nseine Aufgaben und Befugnisse sind in einem \n\nStellenbeschrieb umschrieben. Insbesondere \n\n1. erstellt sie bzw. er Stellenbeschriebe für Offiziere \n\nund Fachleute, \n\n2. bestimmt sie bzw. er, wer Kurse zu besuchen hat, \n\n3. ernennt sie bzw. er Unteroffiziere und Fachleute, \n\n4. entscheidet sie bzw. er über die Belassung von \n\nUnteroffizieren und Fachleuten über die \n\nAltersgrenze hinaus, \n\n5. entscheidet sie bzw. er über die Entschädigung für \n\nausser Dienst verwendete Geräte zu privaten \n\nZwecken sowie über den Ersatz von verlorenem \n\noder beschädigtem Material der persönlichen \n\nAusrüstung nach geltender Gebührenverordnung, \n\naufgehoben Im Einklang mit nArt. 26 Abs. 1 Bst. f: \n\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit erlässt den \n\nFunktionsbeschrieb der Kommandantin bzw. des \n\nKommandanten und ihrer bzw. seiner Stellvertretung. \n\nIm Feuerwehr-Reglement sollen die Aufgaben des \n\nKommandanten nicht mehr beschrieben werden. \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n18 \n\n \n\n \n\n6. beantragt sie bzw. er die Ernennung von \n\nOffizieren, \n\n7. beantragt sie bzw. er die Entlassung ungeeigneter \n\nFeuerwehrpflichtiger, \n\n8. beantragt sie bzw. er auszufällende Bussen. \n\n \n\nVI. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 26 Polizeikommission aufgehoben  \n\nBis zur rechtsgültigen Konstitution der Kommission für \n\nöffentliche Sicherheit übernimmt die \n\nPolizeikommission deren Aufgaben gemäss diesem \n\nReglement. \n\n \n\naufgehoben  \n\nArt. 27 Rechtspflege Art. 27 Rechtspflege  \n1 Verfügungen der Kommission für öffentliche \n\nSicherheit unterliegen der Beschwerde an den \n\nGemeinderat. \n\n \n\n1 unverändert  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den entsprechenden \n\nBestimmungen der Gemeindeordnung. \n\n \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den entsprechenden \n\nBestimmungen der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009. \n\n \n\n \n\nArt. 28 Strafen Art. 28 Strafen  \n1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses \n\nReglements werden mit Bussen von Fr.  20.00 bis \n\nFr.  300.00 bestraft. \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n 2 Die Kommission für öffentliche Sicherheit ist für den \n\nErlass der Bussenverfügung zuständig. \n\n \n\n \n\n2 Ausgefällte Bussen sind für Wehrdienstzwecke zu \n\nverwenden. \n\n \n\nneu 3 Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu \n\nverwenden. \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\n\n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n \n\n19 \n\n \n\n \n\n neu 4 Die Strafbestimmungen nach Artikel 47 – 49 FFG \n\nbleiben vorbehalten. \n\n \n\nGemäss Muster-Feuerwehrreglement der GVB \n\nArt. 29 In-Kraft-Treten Art. 29 Inkrafttreten  \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-\n\nTretens dieses Reglements nach der Genehmigung \n\ndurch die zuständige kantonale Behörde. \n\n \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 in \n\nKraft. \n\n \n\n \n\n 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das \n\nvorhergehende Feuerwehrreglement vom 22. April \n\n1996 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL AG und mit-\n\nten im Abstimmungskampf: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Zehn Jahre IBL AG und mitten im Abstimmungskampf \n\nAnfrage: \n\nIm Rahmen des Abstimmungskampfs zur Berner Solarinitiative beteiligt sich der Bernische Elektrizitätsver-\n\nband (BEV) aktiv an der Finanzierung der Gegenkampagne bzw. der Kampagne zum Gegenvorschlag. Da der \n\nBEV mehrheitlich aus kleineren Versorgungsunternehmen besteht, leistet die IBL wohl einen erheblichen An-\n\nteil zum Budget des Verbandes. Daraus ergeben sich einige Fragen zur Mitgliedschaft im BEV und Organisa-\n\ntion der IBL: \n\n1. Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative? \n\n2. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV? \n\n3. Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet? \n\n4. In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied? \n\n5. Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell? \n\n6. Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\n7. Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL \n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es \n\nsich hierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur? \n\n8. Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglieder \n\nzu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zusam-\n\nmensetzung des Gremiums? \n\n9. Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?  \n\n10. Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipolitische \n\nZusammensetzung der strategischen Führung? \n\n11. Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern von \n\nParteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den \n\nDekarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer \n\nMassnahmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme? \n\nWir danken Ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung dieser Fragen und die damit verbundene Trans-\n\nparenz." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie nachfolgenden Antworten wurden in Absprache mit der IB Langenthal AG erarbeitet. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative? \n\nAntwort: Die IB Langenthal AG (IBL) äussert sich grundsätzlich nicht zu politischen Vorlagen und unterstützte \n\ndaher weder die Ja- noch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative. \n\nFrage 2: Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV? \n\nAntwort: Der Mitgliederbeitrag 2024 an den Bernischen Elektrizitätsverband (BEV) belief sich auf Fr. 6'000.00 \n\n(exkl. MWST). \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nFrage 3: Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet? \n\nAntwort: Es handelt sich um einen pauschalen Mitgliederbeitrag an den BEV. Es entzieht sich der Kenntnis des \n\nGemeinderates und der IBL, ob und in welchem Umfang der BEV den Mitgliederbeitrag der IBL für die Nein-\n\nKampagne eingesetzt hat. \n\nFrage 4: In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied? \n\nAntwort: Die IBL ist bei folgenden Verbänden und Organisationen Mitglied (gemäss Jahresrechnung 2024 und \n\nin alphabetischer Reihenfolge): \n\n▪ BEV Bernischer Elektrizitätsverband \n\n▪ DSV Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber \n\n▪ EIT.swiss Verband Schweizerischer Elektroinstallationsfirmen \n\n▪ Gewerbeverein Langenthal \n\n▪ HR Fachverband für Human Resources \n\n▪ IGKG Interessensgemeinschaft Kaufmännische Grundbildung Schweiz \n\n▪ Schweizerischer Brunnenmeister-Verband \n\n▪ Schweizerischer Fachverband Betriebsunterhalt \n\n▪ Stadtvereinigung Langenthal \n\n▪ Suissedigital Verband für Kommunikationsnetze \n\n▪ SVGW Fachverband für Wasser, Gas und Wärme \n\n▪ SwissAccounting (vormals veb.ch) \n\n▪ Verein Berufsbildung Oberaargau \n\n▪ VSE Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen \n\n▪ VSG Vereinigung Schweizerischer Gasindustrie \n\n▪ VSEK Verband Schweizer Elektrokontrollen \n\nFrage 5: Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell? \n\nAntwort: Inwieweit sich die unter Frage 4 erwähnten Organisationen (auch) politisch betätigen, entzieht sich \n\nder Kenntnis des Gemeinderates. Die IBL unterstützt diese Organisationen mit Mitgliederbeiträgen und profitiert \n\nim Gegenzug von punktuellem Fachwissen, welches sie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen (z.B. in Form von \n\n"best practice-Lösungen"). \n\nFrage 6: Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\nAntwort: Das entzieht sich der Kenntnis des Gemeinderates. \n\nFrage 7: Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL \n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es sich \n\nhierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur? \n\nAntwort: Der Vorstand des BEV setzt sich nicht politisch zusammen, sondern aus Delegierten aus dem Kreis der \n\nMitglieder sowie üblicherweise einem Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. \n\nGemäss Ziffer 4 der IBL-Eignerstrategie vom 17. Januar 2022 ist bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungs-\n\nrates darauf zu achten, dass die für die Unternehmensführung notwendigen Fachkompetenzen auf der Grund-\n\nlage der Kompetenzenmatrix des Verwaltungsrates abgedeckt sind. Zudem ist bei der Zusam-mensetzung des \n\nVerwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter zu achten. Die politische Gesinnung der \n\nMitglieder des Verwaltungsrates der IBL hat bei der Besetzung der Vakanzen keine Bedeutung. Die Kompe-\n\ntenzenmatrix gibt Auskunft über die vorhandenen – bzw. im Fall einer Vakanz der zu suchenden – Fachkompe-\n\ntenzen der Mitglieder. Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten werden vor Kontaktaufnahme dem Gemeinde-\n\nrat zur Abklärung der grundsätzlichen Wählbarkeit unterbreitet. Durch dieses Vorgehen ist sichergestellt, dass \n\nnur fachlich versierte Personen angefragt werden und diese für den Gemeinderat auch valabel und wählbar sind. \n\nPolitische Ausrichtungen waren und sind, wie vorstehend erwähnt, für die Besetzung des Verwaltungsrates be-\n\ndeutungslos. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 3) \n\n \n\nFrage 8: Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglie-\n\nder zu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zusammen-\n\nsetzung des Gremiums? \n\nAntwort: Wie vorstehend ausgeführt, werden mögliche Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund ihrer vorhan-\n\ndenen Fachkompetenzen gesucht. Nur wer diese Fachkompetenzen vorweisen kann, wird auf die sogenannte \n\nLonglist gesetzt. Bei der Suche nach geeigneten Personen wird auf das persönliche Beziehungsnetz verschie-\n\ndener Personen zurückgegriffen: unter anderem das der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Mitglieder der \n\nGeschäftsleitung. Zusätzlich dazu werden auch die sozialen Netzwerke mit beruflichem Fokus durchforstet (Lin-\n\nkedIn und xing) und/oder fallweise auch externe Personalvermittler einbezogen. Parteipolitische Erwägungen \n\nhaben bei der Suche nach potenziellen Mitgliedern des Verwaltungsrates somit keine Bedeutung.  \n\nFrage 9: Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?  \n\nAntwort: Nein. Wie bereits erwähnt werden mögliche Kandidatinnen und Kandidaten dem Gemeinderat vor Kon-\n\ntaktaufnahme zur Abklärung der grundsätzlichen Wählbarkeit unterbreitet. Hier findet somit bereits erstmalig \n\neine Drittkontrolle statt, welche sich anlässlich der jährlichen Wahl an der Generalversammlung wiederholt. Die \n\nGefahr einer eingeschränkten Selbstkontrolle innerhalb des Verwaltungsrates wird dabei soweit möglich ver-\n\nhindert. \n\nFrage 10: Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipoliti-\n\nsche Zusammensetzung der strategischen Führung? \n\nAntwort: Wie bereits ausgeführt, setzt sich der Verwaltungs-rat der IBL nicht parteipolitisch zusammen – die \n\nMitglieder werden aufgrund ihrer Fachkompetenzen gewählt. Der Verwaltungsrat fusst seine Entscheidungen \n\nausschliesslich auf neutrale Zahlen/Daten/Fakten-Erwägungen und verfolgt dabei – auch unter Berücksichti-\n\ngung der im Schweizerischen Obligationenrecht, Art. 716a, genannten unentziehbaren Aufgaben – die zentra-\n\nlen Interessen der IBL. \n\nFrage 11: Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern \n\nvon Parteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den De-\n\nkarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer Massnah-\n\nmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme? \n\nAntwort: Wie erwähnt, spielt die parteipolitische Gesinnung der Mitglieder des Verwaltungsrates bei anstehen-\n\nden Entscheidungen keine Rolle. Der Verwaltungsrat der IBL verfolgt eine langfristige Strategie, welche der Un-\n\nternehmung eine nachhaltige Existenzgrundlage auf Basis des Versorgungsauftrages und der Vorgaben der Eig-\n\nnerstrategie ermöglicht. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 2. April 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL AG \n\nund mitten im Abstimmungskampf wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 2. April 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP); Abwasseranlagen Dorfgasse; Dorfgasse bis Hasenmattstrasse gemäss \n\nGEP-Massnahme Nr. 16: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Bericht und Antrag vom 17. September 2024 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Protokollauszug vom 18. Februar 2025 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 6 \n\n◼ Protokollauszug vom 18. Februar 2025 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 6 \n\n◼ Protokollauszug vom 18. Februar 2025 der Finanzkommission, Trakt. 7 \n\n◼ Beschluss des Gemeinderates vom 19. März 2025, Trakt. 4 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 17. September 2024 \n\n(= Beilage 1) und dem Bericht Bauprojekt der Firma Scheidegger AG vom 20. September 2024 (= Beilage 2). \n\nEs wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündlichen Aus-\n\nführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n12. Mai 2025 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n◼ Die Bau- und Planungskommission, die Umweltschutz- und Energiekommission sowie die Finanzkom-\n\nmission behandelten die Vorlage am 18. Februar 2025 und verabschiedeten sie ohne Anträge und somit \n\nunverändert. \n\n◼ Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 19. März 2025 ebenfalls unverändert \n\nzu Händen des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 6 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 19. März 2025, beschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt Ausbau der Abwasseranlagen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse, GEP-Mass-\n\nnahme Nr. 16, wird genehmigt.  \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'250'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.13 "Ausbau Abwasseranlagen Dorfgasse – Hasenmattstrasse \n\ngemäss GEP Massnahme Nr. 16", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Vizestadtpräsident Michael Schär, Ressortvorsteher Ver- und Entsorgung, Energie, Umwelt-\n\nschutz und Tiefbau \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 19. März 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n \n\n◼ Beilage 1:  Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 17. September 2024  \n\n◼ Beilage 2:  Bericht Bauprojekt der Firma Scheidegger AG vom 20. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 2

text: \n  31. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAnhang 1 zum Jahresbericht 2024 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nStand per 31. Dezember 2024 \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n2 \n\nBA_2024_001 Be-\n\nschluss-\n\nantrag \n\nBeschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fa-\n\nbian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. De-\n\nzember 2024: Revision der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 16. Dezember 2024 (Traktandum Nr. 7 A). \n\n \n\neingereicht Clavadetscher Diego (FDP) \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) \n\nFankhauser Fabian (GLP) \n\nRothacher Linus (SP) \n\n \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n3 \n\nMRC_2024_007 Motion Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeich-\n\nnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. August 2024 (Traktandum Nr. 14 A). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 12). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung v vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 12). \n\nabgeschrieben FDP/jll-Fraktion \n\nZaugg Franziska (FDP) \n\nMRC_2024_003 Motion Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: \n\nDer ''Waldhof' ist als Angebot und Inforama-\n\nStandort zu erhalten \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 25. März 2024 (Traktandum Nr. 6 A). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 24. \n\nJuni 2024 (Traktandum Nr. 18). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 18). \n\nabgeschrieben SP/GL-Fraktion \n\nGerhard Käser \n\nMRC_2024_002 Motion Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: \n\nBericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 B). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 29. Ap-\n\nril 2024 (Traktandum Nr. 5). \n\nFristverlängerung bis 30. November 2025 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nSandro Baumgartner (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n4 \n\nMRC_2024_001 Motion Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: \n\nDie Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und \n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung \n\nvorzunehmen \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 A). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 29. Ap-\n\nril 2024 (Traktandum Nr. 6). \n\nFristverlängerung bis 30. November 2025 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nSandro Baumgartner (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\nMRC_2023_007 Motion Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum \n\nwird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzun-\n\ngen in Langenthal \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 27. November 2023 (Traktandum Nr. 8). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nnicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom \n\n5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 3). \n\nnicht erheblich \n\nerklärt \n\nSägesser Saima Linnea (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\n \n\nMRC_2023_006 Motion Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Frak-\n\ntion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 26. Juni 2023 (Traktandum Nr. 15 E). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 23. Ok-\n\ntober 2023 (Traktandum Nr. 9). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 16). \n\nabgeschrieben Sägesser Saima Linnea (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\nMRC_2023_004 Motion Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana \n\n(FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Lo-\n\nser Roland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 26. Juni 2023: Die angekün-\n\ndigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte \n\n2024 in Kraft setzen \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 26. Juni 2023 (Traktandum Nr. 15 C). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 18. De-\n\nzember 2023 (Traktandum Nr. 4). \n\nFristverlängerung bis 30. Juni 2026 genehmigt an der \n\nStadtratssitzung vom 25. November 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nLerch Martin (SVP) \n\nFehrensen Jana (FDP) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\nCap Georg (GL) \n\nLoser Roland (SP) \n\nFankhauser Janosch (SVP) \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n5 \n\nMRC_2022_001 Motion \n\nmit \n\nRichtli-\n\nniencha-\n\nrakter \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie \n\n(FDP), Häfliger Dyami (GLP), Sigrist Michael \n\n(EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenba-\n\ncher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freu-\n\ndiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein \n\nMitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: \n\nAusgabenreduktion beim Aufwand für "externe \n\nExperten" in den Jahren 2023-2026 \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 21. Februar 2022 (Traktandum Nr. 11 B). \n\nAls Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 16. \n\nMai 2022 (Traktandum Nr. 7). \n\nFristverlängerung bis 31. Oktober 2025 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nLerch Martin (SVP) \n\nBarben Stefanie (FDP) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\nSigrist Michael (EVP) \n\nClavadetscher Diego (FDP) \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) \n\nKummer Robert (FDP) \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nFluri Patrick (SVP) \n\nMWC_2024_008 Motion Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger \n\nDeborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 19. August 2024: Badi Lan-\n\ngenthal: Beckensanierung projektieren \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. August 2024 (Traktandum Nr. 14 B). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nnicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom \n\n25. November 2024 (Traktandum Nr. 13). \n\nnicht erheblich \n\nerklärt \n\nDietrich Pascal (parteilos) \n\nNyffenegger Deborah (FDP) \n\nVolante Rosario (FDP) \n\nMeier Andreas (GLP) \n\nGerber Cornelia (SP) \n\nMWC_2024_006 Motion Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami \n\n(GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni \n\n2024: Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge frei-\n\nhalten \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 24. Juni 2024 (Traktandum Nr. 21). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 14. Ok-\n\ntober 2024 (Traktandum Nr. 6). \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nFankhauser Fabian (GLP) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\nMWC_2024_005 Motion Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska \n\n(FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April \n\n2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für \n\nalle Stadtangestellte \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 29. April 2024 (Traktandum Nr. 12 A). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 (Traktandum Nr. 10) \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nScheibli Nathalie (SP) \n\nZaugg Franziska (FDP) \n\nMeier Andreas (GLP) \n\nMichael Schenk (SVP) \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n6 \n\nMWC_2024_004 Motion Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: \n\nPolitische Kommunikation verbessern! \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 25. März 2024 (Traktandum Nr. 6 B). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 19) \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nSP/GL-Fraktion \n\nGerhard Käser \n\nMWC_2023_001 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), \n\nDietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom \n\n23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Re-\n\nferenden senken – mehr Mitsprache ermögli-\n\nchen \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 23. Januar 2023 (Traktandum Nr. 7 A).  \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 3. April \n\n2023 (Traktandum Nr. 3). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 2). \n\nabgeschrieben Cap Georg (GL), \n\nFreudiger Patrick (SVP), \n\nDietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), \n\nLerch Martin (SVP) \n\n \n\n \n\n \n\nMWC_2022_006 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und \n\nGLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Kon-\n\nsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver \n\nSteueranlage \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 31. Oktober 2022 (Traktandum Nr. 13 A). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 19. De-\n\nzember 2022 (Traktandum Nr. 7) \n\nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 14. Oktober 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nSVP-Fraktion \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\nMWC_2022_002 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch \n\n(SVP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Ober-\n\nwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 27. Juni 2022 (Traktandum Nr. 11 B). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 19. Sep-\n\ntember 2022 (Traktandum Nr. 8). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 14). \n\nabgeschrieben FDP/jll-Fraktion \n\nFankhauser Janosch (SVP) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n7 \n\n  \n\nMWC_2022_001 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nDringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Bar-\n\nben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Clava-\n\ndetscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch \n\nMartin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. März 2022: Solide Finan-\n\nzen – Ausgaben kontrollieren \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 28. März 2022 (Traktandum Nr. 7 A). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 16. Mai \n\n2022 (Traktandum Nr. 8). \n\nFristverlängerung bis 30. September 2027 geneh-\n\nmigt an der Stadtratssitzung vom 25. März 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nBarben Stefanie (FDP) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\nClavadetscher Diego (FDP) \n\nRentsch André (jll) \n\nLerch Martin (SVP) \n\nFluri Patrick (SVP) \n\nMWC_2021_014  Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel \n\n(SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich \n\nPascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Lerch \n\nMartin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom \n\n20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – \n\nkommunale Spielräume nutzen! \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 20. Dezember 2021 (Traktandum Nr. 10 A). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 28. März \n\n2022 (Traktandum Nr. 4). \n\nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 25. März 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nBösiger Daniel (SVP) \n\nClavadetscher Diego (FDP) \n\nDietrich Pascal (parteilos) \n\nHäfliger Dyami (GLP) \n\nLerch Martin (SVP) \n\nZaugg-Streuli Franziska (FDP) \n\nMWC_2021_012 \n\n \n\nMotion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion Fankhauser Fabian (GLP) und Lehmann \n\nPäivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettie-\n\nrung Solaranlage Schiessanlage Weier \n\n \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 1. November 2021 (Traktandum Nr. 11 B). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\n\nheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 20. De-\n\nzember 2021 (Traktandum Nr. 5). \n\nFristverlängerung bis 24. Juni 2024 genehmigt an der \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023. \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 15). \n\nabgeschrieben Fankhauser Fabian (GLP)  \n\nLehmann Päivi (SP) \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n8 \n\n  \n\nMWC_2020_004 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul \n\n(EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheit-\n\nlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\n(Teilbereich C) \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 29. Juni 2020 (Traktandum Nr. 18 C). \n\nÜber die Motion wurde in drei Teilen abgestimmt. \n\nTeilbereich C = Ausstand: Als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifiziert und erheblich erklärt an der \n\nStadtratssitzung vom 14. September 2020 (Trak-\n\ntandum Nr. 14). \n\nKenntnisnahme beschlossen und die beantragte Ab-\n\nschreibung der Motion abgelehnt an der Stadtratssit-\n\nzung vom 28. März 2022 (Traktandum Nr. 3). \n\nbeantragte Ab-\n\nschreibung ab-\n\ngelehnt \n\nClavadetscher Diego (FDP) \n\nBeyeler Paul (EVP) \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nMWC_2020_003 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul \n\n(EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheit-\n\nlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\n(Teilbereich A) \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 29. Juni 2020 (Traktandum Nr. 18 C). \n\nÜber die Motion wurde in drei Teilen abgestimmt. \n\nTeilbereich A = Informationsfluss: Als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt \n\nan der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 \n\n(Traktandum Nr. 14). \n\nFristverlängerung bis 30. September 2024 geneh-\n\nmigt an der Stadtratssitzung vom 19. September \n\n2022. \n\nFristverlängerung bis 30. September 2026 geneh-\n\nmigt an der Stadtratssitzung vom 19. August 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nClavadetscher Diego (FDP) \n\nBeyeler Paul (EVP) \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n9 \n\n      \n\n \n\n  \n\nMWC_2017_002 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion \n\nund der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 27. November 2017 (Traktandum Nr. 9 A). \n\nAls Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nverbunden mit einer Auflage erheblich erklärt an der \n\nStadtratssitzung vom 5. Februar 2018 (Traktandum \n\nNr. 5). \n\nDer Stadtrat genehmigte am 28. Oktober 2019 auf \n\nAntrag eine Fristverlängerung für die Erfüllung der \n\nMotion. Im Frühjahr 2020 erfolgte eine Ausschrei-\n\nbung im offenen Verfahren durch das ABiKuS. \n\nAm 26. Oktober 2020 stimmte der Stadtrat der Ein-\n\nführung eines Angebots von Massnahmen zur Entlas-\n\ntung von Lehrpersonen in den Schulzentren der \n\nVolksschule Langenthal zu, lehnte jedoch die Ab-\n\nschreibung der Motion ab (Traktandum Nr. 11). \n\nAm 14. Oktober 2024 stimmte der Stadtrat den Mas-\n\nsnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulso-\n\nzialarbeit): Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November \n\n2022: Befristete Erhöhung des Verpflichtungskredi-\n\ntes zu, lehnte jedoch die Abschreibung der Motion \n\nab (Traktandum Nr. 4). \n\nbeantragte Ab-\n\nschreibung ab-\n\ngelehnt \n\nEVP/glp-Fraktion \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nSVP-Fraktion \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n10 \n\nMWC_2017_001 Motion \n\nmit Wei-\n\nsungs-\n\ncharak-\n\nter \n\nMotion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsa-\n\nnierung Kugelfang Hinterberg und Neugestal-\n\ntung Kinderspielplatz Tierpark \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 27. März 2017 (Traktandum Nr. 7 A).  \n\nÜber die Motion wurde in zwei Teilen abgestimmt. \n\nTeilbereich A = Gesamtsanierung Kugelfang Hinter-\n\nberg: als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert \n\nund erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom \n\n11. September 2017 (Traktandum Nr. 6). \n\nGenehmigung der Fristverlängerung bis 31. Dezem-\n\nber 2020 zur Bearbeitung der Motion an der Stadt-\n\nratssitzung vom 26. August 2019 (Traktandum Nr. 3). \n\nGenehmigung der Fristverlängerung bis 31. Dezem-\n\nber 2024 zur Bearbeitung der Motion an der Stadt-\n\nratssitzung vom 26. Oktober 2020 (Traktandum \n\nNr. 12). \n\nFristverlängerung bis 31. Dezember 2027 genehmigt \n\nan der Stadtratssitzung vom 19. August 2024. \n\nDie Bearbeitung der Motion ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nSteiner-Brütsch Daniel (EVP) \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n11 \n\nM_2009_Licht-\n\nsmog \n\nMotion Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 23. November 2009: "Stopp dem \n\nLichtsmog" – Auftrag zur Ergreifung geeigneter \n\nreglementarischer Massnahmen zur Reduktion \n\nder nächtlichen Verschmutzung durch künstli-\n\nches Licht auf ein Minimum \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 23. November 2009 (Traktandum Nr. 12 A). \n\nErheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 25. Ja-\n\nnuar 2010 (Traktandum Nr. 5). \n\nGenehmigung der Fristverlängerung bis Februar 2014 \n\nzur Bearbeitung der Motion an der Stadtratssitzung \n\nvom 18. Juni 2012 (Traktandum Nr. 5). \n\nGenehmigung der Fristverlängerung bis zur Umset-\n\nzung des Baureglementes, spätestens bis 31. De-\n\nzember 2020, an der Stadtratssitzung vom 24. Feb-\n\nruar 2014 (Traktandum Nr. 1). \n\nGenehmigung der Fristverlängerung bis zum 31. De-\n\nzember 2024 an der Stadtratssitzung vom 26. Okto-\n\nber 2020 (Traktandum Nr. 13). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 9). \n\nabgeschrieben Ischi Manuel (glp) \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n12 \n\nP_2023_002 Postulat Postulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Frak-\n\ntion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 26. Juni 2023: Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung und \n\nÜberführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 26. Juni 2023 (Traktandum Nr. 15 A). \n\nMotion in Postulat gewandelt und als solches erheb-\n\nlich erklärt an der Stadtratssitzung vom 23. Oktober \n\n2023 (Traktandum Nr. 7). \n\nDie Bearbeitung des Postulats ist pendent. \n\nerheblich er-\n\nklärt \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nP_2022_002 Postulat Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion \n\nund der FDP/jll-Fraktion vom 19. September \n\n2022: Neue staatliche Aufgaben nur noch bei \n\nklaren Mehrheiten \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. September 2022 (Traktandum Nr. 11 A). \n\nMotion in Postulat gewandelt und als solches erheb-\n\nlich erklärt an der Stadtratssitzung vom 28. Novem-\n\nber 2022 (Traktandum Nr. 12). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 24. Juni \n\n2024 (Traktandum Nr. 17). \n\nabgeschrieben SVP-Fraktion \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nP_2020_001 Postulat Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (par-\n\nteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Mass-\n\nnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 3. Februar 2020 (Traktandum Nr. 7). \n\nErheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom \n\n29. Juni 2020 (Traktandum Nr. 16). \n\nAbschreibung durch Stadtratsbeschluss abgelehnt \n\nan der Stadtratssitzung vom 1. November 2021 (Trak-\n\ntandum Nr. 6).  \n\nbeantragte Ab-\n\nschreibung ab-\n\ngelehnt \n\nDietrich Pascal (FDP) \n\nHasler Beat (parteilos) \n\nHowald Carole (jll) \n\n \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n13 \n\nI_2024_008 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Ro-\n\nland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Au-\n\ngust 2024: Leerstehendes Provisorium Hasli-\n\nbrunnen – wann und wie weiter? \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. August 2024 (Traktandum Nr. 14 D). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 15). \n\nabgeschrieben Lerch Martin (SVP) \n\nSommer Roland (SVP) \n\nI_2024_007 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 19. August 2024: Zusammen-\n\nsetzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. August 2024 (Traktandum Nr. 14 C). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2024 (Traktandum Nr. 14). \n\nabgeschrieben Imhof Agnes (GL) \n\nI_2024_006 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), \n\nSchenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich auf-\n\ngeklebter Plakate und Schmierereien von \n\nrechts- und linksextremen Gruppierungen in \n\nLangenthal \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 29. April 2024 (Traktandum Nr. 12 C). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 (Traktandum Nr. 12). \n\nabgeschrieben SVP-Fraktion \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) \n\nFankhauser Janosch (SVP) \n\nSchenk Michael (SVP) \n\nI_2024_005 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-\n\nFraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir \n\nauf der Ebene der langfristigen Finanzplanung \n\nzu erwarten? \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 29. April 2024 (Traktandum Nr. 12 B). \n\nZurückgewiesen an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 (Traktandum Nr. 11). \n\nDie Bearbeitung der Interpellation ist pendent. \n\nRückweisung \n\nan den Gemein-\n\nderat \n\nFDP/jll-Fraktion \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\nFreudiger Patrick (SVP) \n\nI_2024_004 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Ro-\n\nland (SVP), Bösiger Peter (SVP), Grossenbacher \n\nStefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. \n\nFebruar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Divi-\n\ndendenzahlungen längerfristig nicht eher kont-\n\nraproduktiv? \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 F). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 29. April \n\n2024 (Traktandum Nr. 10). \n\nabgeschrieben Lerch Martin (SVP) \n\nSommer Roland (SVP) \n\nBösiger Peter (SVP) \n\nGrossenbacher Stefan (SVP) \n\nI_2024_003 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation Pascal Dietrich (parteilos) und \n\nMitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sa-\n\nnierung der bestehenden Langenthaler Quar-\n\ntierkindergärten \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 E). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 29. April \n\n2024 (Traktandum Nr. 7). \n\nabgeschrieben Pascal Dietrich (parteilos) \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n14 \n\nI_2024_002 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar \n\n2024: Das Schweigen der Lämmer  \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 D). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 29. April \n\n2024 (Traktandum Nr. 9). \n\nabgeschrieben Sandro Baumgartner (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\nI_2024_001 Interpel-\n\nlation \n\nInterpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar \n\n2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der \n\nmaroden Infrastruktur? \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 5. Februar 2024 (Traktandum Nr. 6 C). \n\nAbgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 29. April \n\n2024 (Traktandum Nr. 7). \n\nabgeschrieben Sandro Baumgartner (SP) \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  \n\n\n\nNummer Ge-\n\nschäfts-\n\nart \n\nName zusätzliche Informationen Status \n\n31.12.2024 \n\nVerfassende \n\n \n\n15 \n\nPE_2024_001 Parla-\n\nmentari-\n\nsche Er-\n\nklärung \n\nParlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion \n\nund GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024: \n\nVerurteilung von Rassismus und Menschen-\n\nfeindlichkeit \n\nEingereicht und begründet an der Stadtratssitzung \n\nvom 19. August 2024 (Traktandum Nr. 14 E). \n\nDie Bearbeitung der Parlamentarischen Erklärung ist \n\npendent (Rückweisung der GPK gem. Art. 21 Ziff. 1 GO \n\nSR) \n\neingereicht SP/GL-Fraktion \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\n\n