name: Beschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums 4

category_de: Beschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 19. November 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. November 2012, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums, folgenden Beschluss \n\nbetreffend das PvB maxi.mumm: Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung \nbetreffend Art. 53 und Art. 55a (Streichung der Aufgaben der Beschäftigungsprogramme); Genehmigung \nÜbernahmevertrag: \n\n1. Der Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung gemäss Änderungserlass \nvom 5. Oktober 2012 und der damit verbundenen Streichung der Aufgaben im Bereich der Beschäfti-\ngungsprogramme wird zugestimmt. \n\n2. Der Übertragungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Verein maxi.mumm (Entwurf vom \n27. Juli 2012) wird genehmigt. \n\n3. Der Begleichung der Rückforderungsansprüche des Kantons im Umfang von Fr. 200'000.00 zu Lasten \nKonto Nr. 1011.300/2006.195 wird zugestimmt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug - insbesondere mit der gemäss Übertragungsvertrag \nvorgesehenen Übertragung der auf den Konten Nrn. 1011.300/2006.195 und 2009.150 per 31. De-\nzember 2012 befindlichen Mittel an den Verein maxi.mumm - beauftragt. \n\n \nLangenthal, 19. November 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n24. Dezember 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 24. Dezember 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n\n