text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informationspolitik der \n\nStrassenbaustellen in Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Informationspolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen. \n\n1. Weshalb werden Bauaufträge Sanierungen und Unterhalt der Strassen und Kanalisationen usw. so \n\nkurzfristig in Auftrag gegeben (2–3 Wochen)? \n\n2. Weshalb erfolgt die Kommunikation der direkt und indirekt betroffenen Anwohner, Geschäfte/Firmen \n\nsehr kurzfristig (2–3 Wochen vor Baubeginn)? \n\n3. Warum werden die Verkehrsteilnehmer mit der Situation erst am Tag des Baubeginns konfrontiert, und \n\nsehr zurückhaltend informiert? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat in Zukunft die Kommunikation gegen aussen vor (Verkehrsteilnehmer, \n\nAnwohner, Firmen/Detaillisten, Kunden von Langenthal)? \n\n5. Würden mit einer früheren Kommunikation, einem Koordinieren aller Bauvorhaben (auch kantonalen \n\nBaustellen) erheblich Kosten gespart werden? \n\nBegründung: In den letzten 2 Jahren häufen sich die Bauvorhaben in Langenthal, die das öffentliche \n\nStrassennetz betreffen. Die Kommunikation lässt zu wünschen übrig und ist auf das absolute Minimum \n\nreduziert. \n\nIm letzten Jahr fand ein Treffen mit der SVL statt und es wurden die Probleme angesprochen und diskutiert. \n\nEinzig das Bauvorhaben an der St. Urbanstrasse wurde darauf etwas besser kommuniziert. \n\nDas aktuelle Bauvorhaben an der Waldhofstrasse ist sehr dürftig und kurzfristig informiert worden. \n\nIn den nächsten Jahren stehen noch weitere grössere und kleinere Baustellen an und da muss unbedingt \n\nbesser informiert und erklärt werden." \n\n           Michael Schenk und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nVorbemerkung: Für die Fragestellungen des Interpellanten bringt der Gemeinderat Verständnis auf. Bauen \n\nan öffentlichen Verkehrswegen führt immer wieder zu Herausforderungen und auch zur \n\nteilweisen Überlastung alternativer Verkehrswege – insbesondere zu Stosszeiten. Die \n\nbeteiligten Ämter der Stadt Langenthal bemühen sich, die Bauzeit mit den beteiligten \n\nUnternehmen so kurz als möglich und dabei aber ökonomisch sinnvoll zu halten, die \n\nBaustellenorganisation sinnvoll und mit Rücksicht auf betroffene Anstösserinnen und \n\nAnstösser auszulegen und ebenfalls mit offiziellen Signalisationen auf die Einschrän-\n\nkungen und Umleitungen hinzuweisen. Ziel bleibt, sämtliche Immissionen so gering als \n\nmöglich zu halten. Für Anwohnende und insbesondere Gewerbetreibende anerkennt der \n\nGemeinderat die für eine gewisse Zeit herausfordernde und belastende Bauzeit als solche \n\nan. Bezogen auf das Erhaltungsmanagement und die Sicherheit von Strassen – respektive \n\nihrem Zustand – ist eine Störung leider tatsächlich unvermeidbar und muss von der \n\nAllgemeinheit und den betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohnenden \n\nentschädigungslos erduldet werden. Der Gemeinderat dankt diesbezüglich für die Geduld \n\nund bittet für die Umstände und finanziellen Einbussen um entsprechendes Verständnis \n\nund Entschuldigung. Bezogen auf die Hauptstossrichtung der geäusserten \n\nFragestellungen und damit implizit auch bezogen auf das Informations- und \n\nKommunikationskonzept der Stadt Langenthal ist der Gemeinderat mit der bisherigen \n\nStossrichtung zwar grundsätzlich einverstanden, aber auch bereit, seine bisherige Praxis \n\nund eine Verbesserung der Kommunikation zu prüfen und sich weiterhin zu reflektieren. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDiesbezüglich hat sich die Stadt Langenthal auch mit der Stadt Thun vernetzt, welche \n\ngrosse Bauprojekte in der Innenstadt ausführt und sich vor ähnliche Probleme gestellt \n\nsieht. Thun hat in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule "Marketing und \n\nKommunikation" ein Studienprojekt lanciert, um Fragen in Zusammenhang mit der \n\nbesseren Kommunikation in Bezug auf Baustellen und Projekte zu analysieren. Im \n\nSommer werden die Resultate den Gewerbetreibenden in Thun zusammen mit \n\nvorgeschlagenen Massnahmen präsentiert. Eine Vertretung der Stadt Langenthal wird an \n\ndieser Präsentation teilnehmen und die Inhalte in unsere stadteigenen Anstrengungen \n\nund Überlegungen einbeziehen. \n\n1. Weshalb werden Bauaufträge Sanierungen und Unterhalt der Strassen und Kanalisationen usw. so \n\nkurzfristig in Auftrag gegeben (2–3 Wochen)? \n\nGrössere Projekte, wie Strassen- und Leitungssanierungen, erfordern Bauprojekte, welche vom Gemein-\n\nderat oder allenfalls vom Stadtrat bewilligt werden. Vom Beginn der Phase Projektierung bis zur \n\nRealisierung eines Bauprojektes dauert es normalerweise rund 5 – 6 Monate. Die Vergabe (sprich: das \n\nInauftraggeben) eines Projekts kann hierbei erst nach Erwirken der Rechtskraft des Beschlusses des \n\nfinanzkompetenten Organs geschehen. Nach Vergabe an das entsprechende Bauunternehmen werden \n\nweitere vertiefte Planungen angegangen; Bsp. je nach Bauvorhaben das Bewilligungsverfahren, die \n\nAusführungsplanung, die Baustellenkoordination etc. Dazu stehen die Bauvorhaben auch vor der \n\nHerausforderung der günstigen Witterung. In der Stadt Langenthal gab es bislang verschiedene \n\nHerangehensweisen: \n\nBauprojekte in der Finanzkompetenz des Stadtrates werden in Stadtratssitzungen behandelt, die \n\nöffentlich sind. Diese werden von der Presse begleitet, weshalb Informationen zu grösseren \n\nBauvorhaben bereits ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Aktenauflage bekannt sind. \n\nBei Bauprojekten in der Finanzkompetenz des Gemeinderats wird direkt im Nachgang zum Entscheid \n\nfestgelegt, wie kommuniziert wird. Normalerweise wird anschliessend eine Medienmitteilung an den \n\nMedienverteiler der Stadt Langenthal versandt und damit auch eine "News" auf der städtischen \n\nHomepage mit derselben Information aufgeschaltet. \n\nDer eigentliche Baustellenstart wird im Anschluss an die Vergabe der Arbeiten und der \n\nAusführungsplanung meist ein bis zwei Wochen zuvor den Direktbetroffenen nochmals gesondert \n\nmitgeteilt. Die Bauleitung informiert im Auftrag der Bauherrin (Stadt Langenthal) jeden Anstösser \n\nmittels eines Infoschreibens. Die Praxis zeigt, dass eine Kommunikation bestenfalls nach der \n\nBaukreditbewilligung durch das zuständige Organ erfolgt. Die Information ist dann sowohl bezüglich \n\ndes Inhalts als auch bezüglich des Zeitpunktes der Baustelle aktuell. \n\nNur kleinere Bauaufträge, wie das Beheben von Asphaltlöchern in Strassen oder das Ersetzen eines \n\ndefekten Schachtdeckels etc., müssen aus Sicherheitsgründen sehr kurzfristig beauftragt werden und \n\nwerden im Normalfall nicht kommuniziert. \n\n2. Weshalb erfolgt die Kommunikation der direkt und indirekt betroffenen Anwohner, Geschäfte/Firmen \n\nsehr kurzfristig (2–3 Wochen vor Baubeginn)? \n\nIn der Praxis hat es sich bewährt, dass die betroffenen Anstösserinnen und Anstösser mindestens ein \n\nbis zwei Wochen vor Baubeginn mit einem Infoschreiben durch die Bauleitung im Auftrag der Bauherrin \n\nzusätzlich und gesondert über das Bauvorhaben informiert werden, wobei wie erwähnt zu beachten ist, \n\ndass grössere Bauvorhaben bereits über die Medien vorgängig publiziert wurden. Bei einer \n\numfangreichen Verkehrsumleitung erfolgt zusätzlich eine Publikation in den offiziellen Organen durch \n\ndas Amt für öffentliche Sicherheit. Ebenfalls wird bei umfangreichen Strassenvorhaben mittels \n\nBeschilderung bereits vorgängig und auch während der Bauzeit vor Ort auf die Einschränkungen \n\naufmerksam gemacht. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\n3. Warum werden die Verkehrsteilnehmer mit der Situation erst am Tag des Baubeginns konfrontiert, und \n\nsehr zurückhaltend informiert? \n\nWie bereits erläutert, werden umfangreiche Umleitungen oder Einschränkungen zur Strassenbenützung \n\noffiziell publiziert und auch Tage zuvor bereits ausgeschildert. Der Gemeinderat stellt aber auch fest, \n\ndass den offiziellen Publikationen oft leider zu wenig Beachtung erwächst und, dass auch vorgängig \n\naufgestellte Schilder mit Informationen und Hinweisen durch Verkehrsteilnehmende nicht genügend \n\nwahrgenommen werden. Somit kann der Eindruck vorherrschen, dass sich die Störung des gewohnten, \n\nindividuellen Verkehrsverhaltens plötzlich und fast aus dem Nichts ergeben hätte. Das ist aber aus \n\nSicht des Gemeinderats unzutreffend. Effektiv machen Strassenschilder vor Ort vorgängig und auch \n\nwährend der Bauzeit auf Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden aufmerksam. \n\nAuf der Internetseite www.stadt-raum.ch wird regelmässig über den Baustellenbetrieb informiert. \n\nKünftige Projekte sind dort ebenfalls gemäss der aktuellen Planung und mit einem beabsichtigten, \n\ngroben Realisierungszeitraum dargestellt. Die Projekte sind unterteilt in einen Bereich Hochbau: \n\n(http://www.stadt-raum.ch/de/aktuellebauprojekte/hochbau/) und einen Bereich Tiefbau: \n\n(http://www.stadt-raum.ch/de/aktuellebauprojekte/tiefbau/). \n\n \n\n \n\nAufgelistet sind die bekannten \n\nstädtischen, kantonalen, WUL \n\nund IBL-Projekte, die kurz- oder \n\nmittelfristig umgesetzt werden \n\nsollten. Nicht verzeichnet sind \n\nProjekte von "Privaten" (Swiss-\n\ncom, Hochwasserschutzverband, \n\netc.). \n\nDer Plan (vgl. Abbildung links) ist \n\nauf der genannten Internetseite in \n\nhoher Auflösung verfügbar und \n\nwird deshalb hier nur schema-\n\ntisch dargestellt. Auch wenn die \n\nindividuelle Sicht und auch der \n\nÄrger bei Umleitungen verstanden \n\nwird, kann aus Sicht des Gemein-\n\nderats deshalb nicht von Zurück-\n\nhaltung von Informationen in Zu-\n\nsammenhang mit geplanten Bau-\n\nstellen oder Verkehrseinschrän-\n\nkungen gesprochen werden. \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat in Zukunft die Kommunikation gegen aussen vor (Verkehrsteilnehmer, \n\nAnwohner, Firmen/Detaillisten, Kunden von Langenthal)? \n\nWie bereits einleitend bemerkt, hält der Gemeinderat an der Praxis im Prinzip fest, ist aber auch bereit, \n\nneue Erkenntnisse von anderen Städten und aufgrund eigener Erfahrungen fortlaufend zu prüfen und \n\nadäquat einzubauen oder mittels einer präziseren und früheren Setzung der Kommunikations-\n\nmassnahmen bei den jeweiligen Projekten auf die geäusserte Kritik einzugehen.  \n\nIm Grundsatz gilt weiterhin: Über grössere Projekte wird nach Stadtrat- oder Gemeinderatsbeschlüssen \n\nmittels Medienmitteilungen (Presse-Café oder schriftliche Mitteilung) informiert. Die schriftlichen Mittei-\n\nlungen werden unter News ebenfalls auf der städtischen Homepage dargestellt. Die betroffenen Nach-\n\nbarschaften (Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Geschäfts-\n\nbesitzerinnen und Geschäftsbesitzer) werden per Informationsschreiben direkt bedient. \n\nhttp://www.stadt-raum.ch/\nhttp://www.stadt-raum.ch/de/aktuellebauprojekte/hochbau/\nhttp://www.stadt-raum.ch/de/aktuellebauprojekte/tiefbau/\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nDie Kommunikation erfolgt immer möglichst zielgerichtet und ressourcenorientiert zum Zeitpunkt der \n\neffektiven Feststellung, dass ein Vorhaben tatsächlich realisiert werden kann. Umfangreichere Kommu-\n\nnikationsbestrebungen oder -ansprüche von Seiten der Politik müssten mittels der Schaffung einer \n\nKommunikationsstelle erfolgen. \n\n5. Würden mit einer früheren Kommunikation, einem Koordinieren aller Bauvorhaben (auch kantonalen \n\nBaustellen) erheblich Kosten gespart werden? \n\nSämtliche städtische, IBL-, WUL-, und kantonale Bauvorhaben werden und sind auf fachlicher Ebene \n\nsowohl bezüglich der Planungen als auch der Realisationen koordiniert. Die Koordination umfasst ins-\n\nbesondere die Verortung, die inhaltlichen Umsetzungen, parallele Begehren, den Umsetzungszeitraum \n\nsowie auch mögliche Verkehrskonflikte. Jedes Bauprojekt verfolgt den Anspruch, die Anforderungen an \n\nhoher Qualität, Kostensicherheit und Termineinhaltung nach den städtischen und/oder kantonalen \n\nVorgaben zu erfüllen. Damit werden in erster Linie Kosten gespart. Innerhalb der angesprochenen \n\nOrganisationen ist eine rechtzeitige Kommunikation heute sichergestellt. Eine weitere Einsparung ist \n\nmit einer Ausdehnung von Kommunikationsmassnahmen in diesen Bauvorhaben nicht möglich. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 30. Mai 2018    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


parent_type: affair

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B . Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 14. Mai 2018: Kommunikation (mit) der Stadt Langent-\n\nhal \n\nInterpellationstext: \n\n"Kommunikation (mit) der Stadt Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal bietet auf ihrer Homepage ihren Bürgerinnen und Bürgern resp. der ganzen Welt in fast \n\nallen Bereichen die Kontaktaufnahme via «Kontaktformular» an. \n\n1. Wie oft wurde diese Art der Kontaktaufnahme in den vergangenen zwei Jahren genutzt? \n\n2. Falls im Kontaktformular um Rückmeldung ersucht wurde: Wie lange dauerte es, bis die zuständige Stelle \n\neine erste Rückmeldung gegeben hat? \n\n3. Hat die Stadt Langenthal den in der Privatwirtschaft verbreiteten Anspruch, spätestens innert zwei Arbeits-\n\ntagen auf Anfragen (via Kontaktformular) zu antworten? \n\nBegründung: Die obgenannten Fragen drängen sich auf, da alle Versuche der Kontaktaufnahme via Kontakt-\n\nformular (bei unterschiedlichen Ämtern) ins Leere gelaufen sind. Mit Blick auf diese Erfahrungen wurde darauf \n\nverzichtet, diese Anregung via (Feedback-)Formular der Homepage der Stadt Langenthal einzubringen." \n\n            Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Traktanden

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 23. Januar 2023 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2023, Michael Schenk (SVP) \n\n2. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. November 2022: Kenntnisnahme \n\n3. Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), \n\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), \n\nFluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim \n\nAufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n4. Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeichnende \n\nvom 31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was \n\nist die Stadt bereit dagegen zu unternehmen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n5. Parlamentarische Fragestunde \n\n6. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n7. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal,  3. Januar 2023       Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n \n\n\n

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Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 23. Januar 2023 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2025 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein \n\nMitunterzeichnender vom 21. Februar 2022 "Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in \n\nden Jahren 2023-2026" wurde genehmigt. \n\n \n\n2. Die Abschreibung der Interpellation Cap Georg (GL), Lehmann Päivi (SP), Nadesalingam Niluja (GLP), Sigrist \n\nMichael (EVP) und Mitunterzeichnende vom 31. Oktober 2022 "Vermehrtes Auftreten rechtsextremer \n\nSymbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen zu unternehmen?" wurde \n\nbeschlossen. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 27. Februar 2023, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n


Traktanden

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 3. April 2023 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 19. Dezember 2022 und 23. Januar 2023: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 24. Januar 2023 \n\nzurückgetretenen Paul Bayard [SP]) \n\n3. Stiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: \n\nBürgschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\n4. Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen: Stellungnahme \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal,  9. März 2023        Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n \n\n\n

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Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 3. April 2023 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Herr Linus Rothacher (SP) wurde als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab dem 18. \n\nApril 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für den \n\nper 24. Januar 2023 zurückgetretenen Paul Bayard [SP]). \n\n \n\n2. Der Bürgschaft der Stadt Langenthal für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die \n\nStiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 wurde zugestimmt. Der Gemeinderat \n\nwurde ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit bestimmten Eckwerten \n\nabzuschliessen. \n\n \n\n3. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023 "Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen" wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 17. April 2023, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 8. Mai 2023, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend beisammen. Es ist seit der letzten Sitzung bereits eine \n\nZeitlang her und es passierte in der Zwischenzeit auch einiges. Ich hoffe, dass alle den Schock nach der Budget-\n\nAbstimmung langsam bereits ein bisschen verdauten und Sie Ihre Schlüsse daraus ziehen konnten. Wenn man \n\netwas Positives darin sehen kann, dann dies, dass sich die Langenthaler Bevölkerung nun etwas mehr bewusst \n\nist, was unsere Stadt finanziell alles leistet und was es bedeutet, wenn man von unserem Stimm- und Wahlrecht \n\nkeinen Gebrauch macht! Im Weiteren freute es mich, dass Stadtpräsident Reto Müller die Vertreter der Fraktio-\n\nnen jüngst zu einem Gespräch einlud, sowie auch die Tatsache, dass sich letzten Samstagmorgen verschiedene \n\nVertreter der Fraktionen hier in der Alten Mühle zu einem freien Meinungsaustausch trafen.  \n\nDamit eröffne ich die Stadtratssitzung und heisse alle anwesenden Stadtratsmitglieder, Gäste und Zuschauer \n\nherzlich willkommen. Ganz speziell begrüsse möchte ich heute unser neues Stadtratsmitglied Carmen Cescato \n\nvon der SP/GL-Fraktion und wünsche ihr dabei viel Spass und Befriedigung in der Ausführung dieses Amts. \n\nHerzlich willkommen. Ich bitte nun Simone Burkhard Schneider den Appell durchzuführen: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend2. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hiermit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Trak-\n\ntandenliste und die diesbezüglichen Akten sind erneut auch auf der Website der Stadt Langenthal aufgeschal-\n\ntet. Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit Verspätung zwischen 19.06 und 19.11 Uhr ein. \n\n2  Ein Gemeinderatsmitglied wohnt der Sitzung ab 19.15 Uhr bei. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1.  Protokoll der Stadtratssitzungen vom 19. Dezember 2022 und 23. Januar 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Protokolle der letzten beiden Stadtratssitzun-\n\ngen. Gibt es Bemerkungen dazu? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir zu Traktandum Nr. 2 übergehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 24. Januar 2023 zurückge-\n\ntretenen Paul Bayard [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dabei handelt es sich um die Ersatzwahl eines Mitglieds der \n\nGeschäftsprüfungskommission für den am 24. Januar 2023 zurückgetretenen Paul Bayard (SP). Ist das Ein-\n\ntreten bestritten? Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die SP/GL-Fraktion schlägt als Nachfolger von Paul Bayard in der \n\nGeschäftsprüfungskommission den Stadtrat Linus Rothacher vor. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Ich \n\nsehe keine Wortmeldung. Gibt es Beratungsbedarf? Wünscht jemand das Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Linus ist mit seinen jungen 22 Jahren kein unbeschriebenes \n\nBlatt Papier. Er zog 2014 nach Langenthal und trat 2016 der SP Langenthal bei. Gleichzeitig übernahm er \n\nsogleich bei der SP, aber auch bei den Juso Vorstandsarbeiten. Ab 2016 war er auch Mitglied des Jugend-\n\nparlaments Oberaargau und konnte dort erste wichtige parlamentarische Erfahrungen sammeln. Als Jus-\n\nStudent an der Université de Fribourg erarbeitet er sich im Moment Kompetenzen, um in diesem Gremium \n\nsicher zu brillieren und damit die GPK wertvoll ergänzen zu können. Die SP/GL-Fraktion dankt für die Unter-\n\nstützung von Linus Rothacher und wir hoffen auf die Annahme unseres Vorschlags. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Wer Linus Rothacher von der SP mit Wirkung ab \n\ndem 18. April 2023 bis zum Ende der laufenden Legislatur per 31. Dezember 2024 in die GPK wählen \n\nmöchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Herzliche \n\nGratulation und viel Vergnügen in diesem neuen Amt. \n\n(Applaus) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung1: \n\n1. Herr Linus Rothacher wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab dem 18. \n\nApril 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt.   \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Mittlerweile sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Stiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: Bürg-\n\nschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir gehen zügig weiter und kommen zu Traktandum Nr. 3. Hier \n\ngeht es beim Gesuch der Stiftung Schloss Aarwangen um die Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses \n\nmittels Bürgschaftsverpflichtung für ein NRP1-Darlehen. Das Eintreten wird nicht bestritten und wir kommen \n\nzur Beratung. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Das Wort dazu hat Gemeinderätin Helena Morgenthaler. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das \n\nSchloss Aarwangen befindet sich nicht auf ei-\n\nnem Hügelsporn, wie etwa andere Schlösser, \n\nsondern liegt vielmehr direkt am Aareufer, was \n\ndas Schloss auf eine Art auch speziell macht. Es \n\nwurde im 13. Jahrhundert erbaut und gehörte zu-\n\nerst den Herren von Aarwangen und daraufhin \n\nden Habsburgern. Mit dem Bau der Brücke ge-\n\nwann das Schloss an grosser Bedeutung. Bern \n\nkaufte das Schloss im Jahr 1432, worauf es bis \n\nins Jahr 2012 als Landvogtei, als Amtssitz, als \n\nAmtsgericht und als Gefängnis diente. Die meisten hier im Saal mögen sich wohl noch an diese diversen \n\nInstitutionen erinnern.  \n\nNach langem Hin und Her und unter starkem \n\nDruck der Oberaargauer Vertreter im Grossen Rat, \n\nvorab mit dem Sprecher Grossrat Freudiger, \n\nwurde das Schloss Ende der 10er Jahre der Stif-\n\ntung Schloss Aarwangen gewidmet. Die Stiftung \n\nbeabsichtigt das Schloss für 9,9 Mio. Franken zu \n\nrenovieren. Das Schloss soll ein Zentrum des \n\nOberaargaus für Wirtschaft, Kultur und Ge-\n\nschichte werden. Das Kapital kommt von Privaten \n\nund Stiftungen sowie von der Einwohnerge-\n\nmeinde Aarwangen. Bereits im Juli 2021 gelangte \n\ndie Stiftung mit dem Antrag zur Mitfinanzierung an die Stadt Langenthal. Man wünschte sich dabei einen A-\n\nfonds-perdu-Betrag von Fr. 250'000.00 sowie ein zinsloses Darlehen oder eine Solidarbürgschaft in der \n\nGrössenordnung von Fr. 750'000.00. Aarwangen stimmte dann in der Folge an der Gemeindeversammlung \n\nvom Dezember 2021 einer entsprechenden Unterstützung zu. Dabei hiess Aarwangen einen A-fonds-perdu-\n\nBetrag, eine Bürgschaft sowie Betriebsbeiträge im Rahmen von einer Million Franken gut.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  NRP = Neue Regionalpolitik. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat befasste sich mehrfach mit \n\ndem Gesuch und kam dabei zu folgendem \n\nSchluss: Es wird kein A-fonds-perdu-Betrag ge-\n\nsprochen; stattdessen aber eine Solidarbürg-\n\nschaft für ein Bundesdarlehen im Rahmen der \n\nneuen Regionalpolitik in der Höhe von Fr. \n\n250'000.00. Dies entspricht dem Vorschlag, der \n\nIhnen heute vorliegt.  \n\n \n\n \n\n \n\nDies sieht im Detail wie folgt aus: Sie sehen hier \n\nauf dieser Darstellung zu Ihrer Linken das \n\nSchweizer Kreuz, das die neue Regionalpolitik \n\nvon Bund und Kanton darstellen soll. Mit diesen \n\nGeldern will man Berggebiete und den weiteren \n\nländlichen Raum sowie die Grenzregionen in ih-\n\nrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung unter-\n\nstützen. Rechts von Ihnen ist die Stiftung \n\nSchloss Aarwangen als Darlehensnehmerin plat-\n\nziert. Darüber steht die Stadt Langenthal, die da-\n\nbei eine Bürgschaftsverpflichtung eingeht.  \n\n \n\nSomit komme ich zu den gemeinderätlichen An-\n\nträgen, wonach eine Bürgschaft der Stadt Lan-\n\ngenthal für ein NRP-Darlehen der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft an die Stiftung \n\nSchloss Aarwangen in der Höhe von maximal Fr. \n\n250'000.00 vorgeschlagen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nDabei sind unter II. Abschnitt a. folgende Eck-\n\nwerte vorgesehen: Die Stadt Langenthal als So-\n\nlidarbürgin gegenüber der Schweizerischen Eid-\n\ngenossenschaft und vertreten durch den Kanton \n\nBern übernimmt die Bürgschaft bis zu einem \n\nHöchstbetrag von Fr. 250'000.00.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnter Abschnitt b. ist festgehalten, dass eine \n\nsukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrag \n\nvorgesehen ist. Dabei dauert die Bürgschafts-\n\nverpflichtung bis zum Zeitpunkt der vollständi-\n\ngen Rückzahlung des gewährten Darlehens und \n\nin jedem Fall aber maximal 25 Jahre.  \n\nNun danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre \n\ngeschätzte Zustimmung zum vorliegenden Ge-\n\nschäft. Es geht hier dabei um ein regionales Zei-\n\nchen und ausserdem, und nicht zuletzt, auch \n\num einen kulturpolitisch regionalen Zusammen-\n\nhalt. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor. Somit hät-\n\nten nun die Fraktionssprecher und Fraktionssprecherinnen das Wort. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Die \n\nSP/GL-Fraktion würde gerne einen Rückwei-\n\nsungsantrag stellen. Leider konnten wir mit den \n\nerhaltenen Unterlagen nicht sehen, wie das \n\nSchloss finanziert werden soll. Wir konnten dar-\n\naus nicht erkennen, dass am Schluss nicht die \n\nLangenthalerinnen und Langenthaler diese Fr. \n\n250'000.00 zu übernehmen haben. Es wäre uns \n\ndeshalb ein grosses Anliegen, wenn wir dieses \n\nGeschäft seriöser vorbereiten könnten. Wir hat-\n\nten die Absicht, diesen Antrag bereits das letzte \n\nMal einzureichen. Leider wurde dann die dama-\n\nlige Beratung kurzfristig abgesagt, sodass wir ihn noch nicht stellen konnten und unsere Forderung weiter-\n\nhin im Raum steht.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nUns fehlen dabei die Abschreibungen und Ver-\n\ngleichszahlen betreffend die Besucherinnen \n\nund Besucher von anderen Schlössern und Bur-\n\ngen. Das Vertrauen, das wir dabei aussprechen \n\nwürden, ist schön und recht, wozu wir uns gerne \n\nauch beteiligen möchten. Aber leider zeigten die \n\nletzten paar Wochen, dass Vertrauen allein nicht \n\nausreicht um weiterzukommen. Deshalb wün-\n\nschen wir uns für dieses Geschäft mehr Transpa-\n\nrenz. Merci vielmals.  \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Ich stelle damit fest, dass ein Rückweisungsantrag \n\nvorliegt, sodass wir zuerst über diesen Ordnungsantrag zu befinden haben, bevor wir auf das Geschäft als \n\nsolches eingehen. Nun bitte ich die Fraktionen um Stellungnahme zu diesem Ordnungsantrag. Wem darf \n\nich das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Eigentlich schrieb ich mir ganz viel auf, was ich nun aber zur Seite \n\nlegen kann. Ich möchte gerne kurz mit Ihnen zusammen nachdenken. Ihr fordert mehr Transparenz bezüg-\n\nlich diesem hohen Umbaukredit. Es ist ja noch nicht lange her, dass sich die Gemeinden dagegen wehrten, \n\nLangenthal weiterhin so viel Geld für die Bibliothek zahlen zu müssen. Im Umkehrschluss geht es nun bei-\n\nnahe um dasselbe, nur waren wir dort in der Nehmerrolle und hofften auf viele Beiträge, da sie ja von unserer \n\nBibliothek entsprechend profitieren konnten. Nun steht dieses Schloss eben in Aarwangen und nicht in \n\nLangenthal, womit es nicht direkt ein Geschäft von uns ist. Könnte man dies nun nicht doch auch etwas \n\ngleich anschauen, zumal wir vorher von Solidarität sprachen? Sollten wir es nicht auch so sehen, dass wir \n\ndamit als Region Oberaargau dieses Schloss erhalten und damit hoffen können, dass es die Stiftung auf die \n\nReihe bringt? Ich hoffe dabei schwer, dass wir dann diese Solidarverpflichtung nicht einzulösen haben. Jetzt \n\nlässt es sich noch nicht sagen und in 25 Jahren werden wir dann alle schlauer sein. Aber grundsätzlich gilt \n\nes bei solchen Geschäften solidarisch zu sein und ich glaube, dass wir schon dümmer Geld ausgaben. Des-\n\nhalb bitte ich Sie diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Merci vielmals. \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Wir von der FDP/jll-Fraktion weisen diesen Antrag zurück und können \n\nihn nicht unterstützen. Aus unserer Sicht wird klar aufgezeigt, wofür dieses Geld gebraucht werden soll: \n\nnämlich für nichts Anderes als zur Absicherung dieses Darlehens, wobei es sich, wie wir zuvor sahen, um \n\neine Bürgschaft handelt. Ich weiss auch nicht genau, was es bringen soll, Besucherzahlen von anderen \n\nSchlössern oder ähnlichen Institutionen beizuziehen, ist es doch immer etwas sehr Individuelles und \n\nschlussendlich geht es hier um ein Budget. Bei einem Budget ist es ja immer so, dass wir hier alle mit diesen \n\nZahlen eine Erfolgsrechnung aufstellen könnten und wir dabei zu 40 unterschiedlichen Ergebnissen kom-\n\nmen würden. Deshalb weiss ich nicht, was es bringen soll, wenn man hier weitere Unterlagen einfordert. \n\nSchlussendlich gilt es hier auch dem Stiftungsrat zu vertrauen, dass diese Unterlagen seriös erarbeitet wur-\n\nden und dass dieses Geschäftsmodell aufgeht. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (GLP): Auch wir diskutierten diesen Antrag kurz und lehnen ihn \n\nebenso ab. Wir glauben nicht, dass es besser wird, wenn noch mehr Zahlen dazu vorliegen, sodass ich mich \n\nauch den Worten meines Vorredners anschliesse und diesen Antrag im Namen meiner Fraktion ablehne. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nachdem sich alle Fraktionen zu Wort meldeten, kommen wir zu \n\nden Einzelsprechern. Wünscht jemand das Wort? Nein, das scheint nicht der Fall zu sein. Nun möchte sich \n\naber Helena Morgenthaler nochmals zu Wort melden. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich habe noch einige Bemerkungen zu den Inputs der SP/GL-\n\nFraktion zu machen. Ich sprach mit der zuständigen Person des Stiftungsrates, der sehr tief im Finanzge-\n\nschäft tätig war und auch immer noch ist. Er versicherte mir dabei, dass auch ein Hinausschieben dieses \n\nGeschäfts keine verlässlicheren Zahlen liefern wird. Der Aufwand für den Betrieb wird bis zur Eröffnung in \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nder zweiten Jahreshälfte 2024 durch den Sanierungskredit bestritten. Bei der Finanzierung dieses Baupro-\n\njekts handelt es sich ausschliesslich um A-fonds-perdu-Beträge, Sponsoring und zinslose Darlehen, wes-\n\nhalb auch keine Abschreibungen vorgesehen sind. Beim nächsten Budget, nach Abschluss der Bauphase, \n\nwerden dann solche Positionen natürlich aufgeführt. Beim Budget für den Betrieb, wie Sie auf Seite 23 lesen \n\nkönnen, ist ein Posten «Liegenschaftsaufwand» in der Höhe von Fr. 85'000.00 vorgesehen. Von diesem \n\nBetrag sind Fr. 60'000.00 für die Amortisation der Bundesdarlehen und Fr. 25'000.00 für allfällig zukünftige \n\nDarlehen vorgesehen, die dann eventuell verzinst werden müssten. Im Übrigen möchte die Stiftung sehr \n\ngerne nach den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen, sodass es für die Sache nicht gut wäre, wenn das \n\nGeschäft nochmals vertagt würde.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit ist die Beratung abgeschlossen und wir stimmen \n\nüber diesen Rückweisungsantrag ab. Wer diesen Rückweisungsantrag annehmen möchte, zeigt dies nun \n\nmit der Stimmkarte. Wer möchte diesen Rückweisungsantrag ablehnen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion1 \n\n 12 Ja  \n\n  25 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir fahren nun mit der Beratung fort, sodass ich die Fraktionssprecher bitte, sich bei allfälligem Wortbedarf \n\nnoch zu melden.  \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Bevor ich nochmals etwas dazu sagen möchte, weshalb wir von der \n\nFDP/jll-Fraktion dieses Geschäft mehrheitlich unterstützen, möchte ich Ihnen etwas vorlesen, das sich im \n\nBericht des ABiKuS2 finden lässt, wobei es sich um Abschnitt 8 «Ergebnis» handelt: «Der Erhalt eines be-\n\ndeutenden Baudenkmals aus dem Mittelalter in einer Nachbargemeinde ist auch im Interesse der Stadt \n\nLangenthal. Er wirkt sich positiv auf das kulturelle Selbstverständnis und das Ansehen der ganzen Region \n\nOberaargau aus.» Warum zitiere ich diesen Abschnitt? Es geht hier um ein Projekt, das seriös ist und es \n\nhandelt sich nicht um ein Renditeobjekt, bei dem man nicht weiss, wer dahintersteht. Es geht hier um ein \n\nbedeutendes Baudenkmal mit einem Stiftungsrat, der bereits bewies, dass er fähig ist, Projekte umzuset-\n\nzen. Zudem ist es wichtig für unsere Region und hat entsprechende Bedeutung.  \n\nIn meiner Fraktion sind nicht alle einstimmig dafür, gibt es doch auch Gegenstimmen. Dabei wurde unter \n\nanderem die Finanzierung angesprochen, worüber wir zuvor bereits redeten und ich nicht noch mehr Worte \n\ndazu verlieren möchte. Aber etwas ist mir dennoch wichtig zu erwähnen, und damit meine ich die Region \n\nOberaargau. Mit diesem Geschäft und der Zustimmung dazu können wir vorausgehen und auch für andere \n\nüberregionale Projekte ein Zeichen setzen, die dereinst in Langenthal zum Thema werden können. Ich spre-\n\nche hier insbesondere das Eishockey-Stadion an. Setzen wir also ein Zeichen und gehen mit gutem Beispiel \n\nvoran. Die FDP/jll-Fraktion ist nicht geschlossen dafür, aber unterstützt dieses Geschäft mehrheitlich. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Bei mittlerweile 38 anwesenden Stadtratsmitgliedern. \n\n2  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (GLP): Wir diskutierten das Geschäft bei uns in der Fraktion intensiv \n\nund sehen dabei auch, dass dies ein interessantes und spannendes Projekt für die ganze Region sein wird. \n\nWir schätzen auch das grosse Engagement, das vor allem auch von privater Seite geleistet wird, wie auch \n\ndas Herzblut, das in dieses ganze Projekt gesteckt wird. Anlässlich des Tages der offenen Tür konnte ich \n\nselber einen Eindruck davon gewinnen. Gleichzeitig sah ich aber auch, dass dort noch viel zu machen ist. \n\nWir studierten dann auch noch den Businessplan und wir als Fraktion kamen einstimmig zum Schluss, dass \n\ndieser sehr, sehr optimistisch formuliert ist. Wir haben das Gefühl, dass die budgetierten Einnahmen, die \n\nmit einem Drittel durch die Besucher und Veranstaltungen erwirtschaftet werden sollen, so nicht aufgehen \n\nwerden. Im Moment herrscht zudem in allen Gemeinden eine finanziell angespannte Situation und wir mer-\n\nken auch, dass die Leute sparen. Entsprechend befürchten wir, dass die prognostizierten Zahlen am \n\nSchluss nicht aufgehen. Auch die Angaben zum Umbauprojekt, die vom August 2022 stammen, stellen wir \n\nin Frage, da sich das Bauen in der Zwischenzeit massiv verteuerte. Daneben befindet sich unsere Stadt im \n\nMoment in einem budgetlosen Zustand, sodass wir aktuell nicht genau wissen, wie es am Schluss mit dem \n\nSteuerfuss rauskommt. Unsere Fraktion findet deshalb, dass wir diesen Antrag einstimmig ablehnen. Merci \n\nvielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Genau aus diesem Grund plädierten wir für Rückweisung, damit \n\nman dies überarbeiten könnte. Es ist aber nicht so, dass wir dieses Geschäft versenken wollen. Die SP/GL-\n\nFraktion wird diesem Geschäft grossmehrheitlich so zustimmen. Dabei werden wir darauf vertrauen, dass \n\nunsere Kolleginnen und Kollegen, die vertrauen, richtig vertrauen. Ich möchte einfach noch kurz zwei, drei \n\nDinge in die Runde werfen. Wenn nun diesen Fr. 250'000.00 zugestimmt wird und wir diese dann zu tragen \n\nhaben, so erhoffe ich mir aber auch, dass man auch etwas mehr Geld für die Schulsozialarbeit sprechen \n\nwird, die man dringend aufstocken sollte. Dann hoffe ich auch darauf, dass man im nächsten Jahr das Pro-\n\njekt SIP1 wieder einführt und ebenso hoffe ich, dass man das Ferienheim Oberwald sanieren kann. Wir wer-\n\nden uns grossmehrheitlich für den Antrag des Gemeinderates aussprechen. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Fraktionsmeinungen? \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Die SVP-Fraktion wird diesem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen. \n\nDies erfolgt im Wesentlichen mit nachfolgender Begründung. Selbstverständlich können wir dabei nachvoll-\n\nziehen, was die Finanzkommission für einen Antrag stellte, sind aber dennoch grossmehrheitlich für die \n\nKulturkommission und die Haltung des Gemeinderates. Für uns gibt es vier Gründe, wobei der geschichtli-\n\nche Hintergrund bereits genannt wurde. Es handelt sich hier um ein grosses Kulturgut und man kann sagen, \n\ndass es das Bedeutendste in der Region Oberaargau ist. Das sieht man beispielsweise daran, dass es \n\nnächstes Jahr einen eidgenössischen Anlass mit 7000 bis 10'000 Teilnehmenden in Langenthal gibt. Da \n\nprangt auf der Front des Einladungsschreibens nicht das «Choufhüsi» oder die «Hohwacht», sondern das \n\nSchloss Aarwangen, was eben schon auch Ausdruck dessen Bedeutung ist. Wir hörten ja, welche Funktio-\n\nnen das Schloss ehemals während Jahrhunderten erfüllte, was unglaublich ist und einer reichen Geschichte \n\nentspricht und abendfüllend wäre, würde ich auf die Details eingehen. Es gab 75 Landvögte von Aarwangen, \n\ndie das Gebiet in dem Sinn nach den mittelalterlichen Vorstellungen «managten». Einer davon, Hieronymus \n\nvon Erlach, erlangte dabei europäische Bedeutung, war sehr vermögend und liess daraufhin auch das \n\nSchloss Thunstetten als Privatbesitz erbauen. Natürlich ist dieses Schloss Thunstetten auch sehr schön, \n\naber historisch gesehen ist das Schloss Aarwangen ungleich wichtiger. Ich erinnere daran, dass diesen \n\nSommer eine Ausstellung über das mittelalterliche Hexenwesen im Oberaargau stattfand und ich da zur \n\nJana Fehrensen schaue. Allein im Schloss Aarwangen wurden 200 Hexen und Hexeriche verurteilt und an-\n\nschliessend grausam hingerichtet. Dies betraf alle in unserer Region.  \n\nDaneben gibt es einen zweiten Punkt, dass wir das Beste aus der Situation machen müssen. Für mich ist \n\nunverständlich, dass der Kanton Bern ein solches Objekt abstösst. Wir wehrten uns seinerzeit im Hinblick \n\nauf die Verwaltungsreform vehement dagegen, wobei die Regierung der Meinung war, dass sie mit diesem \n\nSchloss Millionen verdienen kann. Dieser Schuss ging gründlich nach hinten los, sodass sie am Ende grosse \n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nBeträge nachschiessen musste, um damit allein nur die Stillstandschäden einigermassen sanieren zu kön-\n\nnen. Wie gesagt, hörte man damals nicht auf uns. Wir müssen dies nun packen, haben wir doch heute eine \n\nChance, haben wir auch eine Struktur und eine Trägerschaft, die wirklich gut ist. Und dies umschreibt den \n\ndritten Punkt, da die Stiftung in meinen Augen optimal zusammengesetzt ist. Es sind Langenthaler Unter-\n\nnehmen federführend dabei, weiter auch zwei Ehrenbürger von uns, die wir hier im Stadtrat ernannten und \n\nsich an vorderster Front engagieren, liebe Anwesende. Und da sollten wir ein Zeichen setzen und solidarisch \n\nsein, sodass wir diesen Leuten nicht auch noch in den Rücken fallen sollten. Es geht hier um ein Projekt für \n\ndie Region und von der Region und Langenthal würde sich lächerlich machen, wenn man hier mit dieser \n\nBürgschaft nicht wenigstens ein kleines Zeichen der Solidarität setzen würde. Das ist wirklich nicht über-\n\ntrieben und es ist rechtlich eine Eventualverpflichtung. Die Chancen sind schwierig abzuschätzen, aber ich \n\nhabe Vertrauen in diese Leute, die sich hier darum bemühen. Wer denn sonst? \n\nDiese Stiftung machte sich auch bereits an die Arbeit und es liegen mir hier vier Broschüren vor, die vor \n\nallem an Schulen abgegeben werden, was wichtig ist, die Jugend darüber zu informieren und ihnen zu zei-\n\ngen, über welche Kulturgüter wir hier verfügen; dies nach dem Motto: «Zukunft braucht Herkunft», da wir \n\nwissen sollten, woher wir stammen. Schlussendlich wurde der letzte Punkt ebenso bereits erwähnt, geht es \n\ndabei doch um die regionale Zusammenarbeit und Solidarität. Auch Langenthal wurde sehr durch dieses \n\nSchloss geprägt und es geht um ein Geben und Nehmen. Es ist ein regionales Projekt und auch Langenthal \n\nwird wieder auf die Solidarität der umliegenden Gemeinden angewiesen sein. Ich denke dabei an die «Gar-\n\ntenagglomeration», die wir realisieren wollen und es gibt ein neues kantonales Gesetz über Fusionen, wozu \n\nLangenthal eine Funktion zu übernehmen hat. Aus all diesen Gründen würde eine Ablehnung als sehr ne-\n\ngativ wahrgenommen werden und vermutlich auch andere Gemeinden davon abhalten, mitzumachen. Und \n\nnoch etwas ist zu erwähnen, wurde doch auch schon befürchtet, dass bei Zustimmung zu dieser Vorlage \n\ndie kantonalen Gelder für das Schloss Thunstetten abnehmen. Dem ist nicht so. Da diskutierten wir über \n\ndie SEVA-Gelder1 im Grossen Rat und da wurde klar gesagt, dass jedes Objekt, das die Bedingungen erfüllt, \n\nunterstützt werden kann, sodass es in diesem Sinn kein regionales Kontingent gibt. Aus all diesen Gründen \n\nbitte ich Sie aus fester Überzeugung dieser absolut tragbaren Bürgschaft aus geschichtlichen und regional-\n\npolitischen Gründen, aber auch als Zeichen der Solidarität mit Aarwangen, der Region und unserer Jugend \n\nzuzustimmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke auch dafür. Somit äusserten sich alle Fraktionen und so \n\nkommen wir zu den Einzelsprechern. Gibt es dazu Wortbegehren? \n\nNathalie Scheibli (SP): Eigentlich wollte ich mich bei diesem Geschäft der Stimme enthalten. Es gab nun \n\naber ein paar Argumente, die mich dazu bewegen, das Geschäft nun doch anzunehmen. Dabei wurde das \n\nVertrauen in den Stiftungsrat angesprochen. Dieses Vertrauen habe ich auch, obwohl ich zuerst das Gefühl \n\nhatte, dass ich mich enthalten will. Es wurde das «kulturelle Selbstverständnis» – ein sehr schönes Wort, \n\nerwähnt. Ja, das ist wirklich so, dass es kulturelles Selbstverständnis braucht, um Kultur zu fördern, egal in \n\nwelcher Sparte. Hier geht es nun einmal um die Sparte «Historisches». Daneben wurden noch die Solidari-\n\ntät, die Schulen, die Jugend und die Zukunft angesprochen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass un-\n\nsere Kinder wissen, woher sie kommen, wenn sie in die Zukunft schreiten. Ich wünsche mir dann aber in \n\nZukunft auch wirklich nicht nur Vertrauen in den Stiftungsrat, sondern auch in den Gemeinderat. Ebenso \n\nwünsche ich mir kulturelles Selbstverständnis, wenn es um das Stadttheater geht sowie Solidarität gegen-\n\nüber künftigen Bauten für Schulen, wenn es um Schulen, Jugend und Zukunft geht. Danke für die Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen von Einzelsprechern?  \n\n \n\n____________________ \n\n1  SEVA = ehem. Lotteriegenossenschaft für Seeschutz, Verkehrswerbung und Arbeitsbeschaffung, seit 2003 Teil der Gesellschaft Swisslos. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nRoland Loser (SP): Schlussendlich sind die meisten bei uns in der SP grundsätzlich für dieses Geschäft, \n\nzumal wir in der Regel immer dafür sind, wenn es um Kultur geht. Und hier geht es um Kultur und ist sehr \n\nwichtig. Wir hätten es vielleicht ehrlicher gefunden, wenn man dies als A-fonds-perdu-Betrag ausgewiesen \n\nhätte, da es dann klar gewesen wäre, was es ist. Wenn es anders kommt, ist es schön, aber irgendwie haben \n\nwir doch auch den Eindruck, dass es dann umgekehrt rauskommen kann. Man gewinnt dann schon auch \n\netwas den Eindruck, dass man hier beide Augen zudrückt, nur weil da jemand anders dahintersteht, was \n\nman ansonsten häufig nicht macht. Aber auch ich werde diesem Geschäft zustimmen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Voten? Wünscht die Gemeinderätin \n\nnochmals das Wort? Nein. Damit ist die Beratung abgeschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer \n\nden Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziff. 1 bis Ziff. 3 zustimmen will und die Bürg-\n\nschaft der Stadt Langenthal für ein Darlehen der Eidgenossenschaft an die Stiftung Schloss Aarwangen in \n\nder Höhe von Fr. 250'000.00 bejahen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen will, soll \n\nnun die Stimmkarte in die Höhe strecken. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Der Bürgschaft der Stadt Langenthal für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an \n\ndie Stiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit folgenden Eckwer-\n\nten abzuschliessen: \n\na. Zur Sicherstellung des NRP-Darlehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Stiftung \n\nSchloss Aarwangen verpflichtet sich die Stadt Langenthal als Solidarbürgin gegenüber der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton Bern, bis zu einem Höchstbetrag \n\nvon Fr. 250'000.00.  \n\nb. Es ist eine sukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrags vorzusehen. Mit der sukzessiven Rück-\n\nzahlung des Darlehensbetrages verringert sich prozentual der Haftungsbetrag der Stadt Langent-\n\nhal. Die Bürgschaftsverpflichtung dauert bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des \n\ngewährten Darlehens und in jedem Fall maximal 25 Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher \n\nLinus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr \n\nMitsprache ermöglichen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 4 mit der Stellungnahme zur Motion \n\n«Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen». Das Eintreten dazu ist \n\nzwingend und wir gehen direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Seitens GPK gibt es ebenso wenig eine Berichterstattung. So über-\n\ngebe ich dem Sprecher der Motion das Wort. \n\nSprecher der Motion, Georg Cap (GL): In erste Linie möchte ich mich im Namen der Motionäre beim Gemein-\n\nderat für die Beantwortung bedanken. Wir sind natürlich sehr erfreut, dass sich der Gemeinderat für dieses \n\nAnliegen ausspricht, wenn auch vielleicht nicht ganz einstimmig, aber er sprach sich dafür aus. Wie Sie der \n\nMotion entnehmen konnten, geht es darum, dass die Situation bezüglich des politischen Mitspracherechts \n\nin Langenthal etwas gelockert werden soll. Wenn wir den Blick auf andere Gemeinden richten, so merken \n\nwir, dass wir uns in Langenthal mit unseren 900 Unterschriften, die es für eine Initiative braucht, am oberen \n\nRand des möglichen Spektrums befinden. Auch wenn man die gesetzlich erlaubte höchste Prozentzahl an-\n\nschaut, so sind wir dort mit beinahe 10 Prozent an nötigen Unterschriften, bezogen auf die Langenthaler \n\nStimmbevölkerung, am oberen Rand des Erlaubten. Diese Situation hemmt ohne Zweifel die Möglichkeit, \n\ndas politische Instrument einer Initiative oder auch eines Referendums zu ergreifen.  \n\nSchauen wir ein bisschen in die Geschichte zurück, so merken wir, dass in den letzten zehn Jahren nur \n\ngerade zweimal der Versuch unternommen wurde, in Langenthal eine Initiative zu lancieren. Und beide Ver-\n\nsuche scheiterten bereits während der Sammelphase, was einen aber kaum wundert, wenn man sieht, dass \n\nvon 10'000 Langenthalerinnen und Langenthalern, die stimmberechtigt sind, nicht einmal 3'000 Leute an \n\nder Budget-Abstimmung teilnahmen. Wie soll man da 900 Leute für eine Initiative finden? Alle, die bereits \n\nschon einmal in Langenthal für ein Begehren Unterschriften sammelten, wissen, dass es schwer ist. Beson-\n\nders schwierig ist es, wenn es nur Langenthaler Unterschriften sein sollten. Die vorliegende Motion soll nun \n\nalso die Hürde für Initiativen und Referenden abbauen und diese Instrumente attraktiver machen. Oder man \n\nkönnte es auch so formulieren, dass man es damit «überhaupt machbarer» macht.  \n\nDie Kritik aus dem Gemeinderat, dass sich dadurch wahrscheinlich nichts ändert, wie man der Antwort des \n\nGemeinderates entnehmen konnte, finde ich ein bisschen schwach. Eine solche Denkweise hindert meiner \n\nMeinung nach den Fortschritt und bringt uns keinen Meter weiter. Wenn wir jeden Versuch, irgendetwas zu \n\nändern und irgendeine Lösung für etwas zu finden, jeweils mit solchen Argumenten abtun, so kämen wir \n\nüberhaupt nirgends hin. «Es bringt nichts und lassen wir es doch sein», ist bequem und einfach zu sagen, \n\naber in keiner Weise lösungsorientiert. Wir kommen nur dann weiter, wenn wir Lösungen suchen und Ände-\n\nrungen oder mögliche Verbesserungen nicht scheuen. Die aktuelle Situation mit häufiger Uneinigkeit im \n\nStadtrat und einer tiefen Stimmbeteiligung bei städtischen Vorlagen und die allgemeine Unzufriedenheit in \n\nder Bevölkerung mit unserer Arbeit im Stadtrat verlangt definitiv nach einem Zeichen. Gemeinsam und über-\n\nparteilich könnten wir hier mit dieser Motion einen Schritt machen und genau ein solches Zeichen setzen, \n\nindem wir die politischen Hürden für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt abbauen. Wie gross sich dann der \n\nEffekt dieses Schritts auf die Gemeindepolitik oder auf die politische Aktivität der Langenthalerinnen und \n\nLangenthaler wirklich auswirkt, steht in den Sternen. Aber wichtig ist, dass wir diesen Schritt machen und \n\netwas verändern. Hohe politische Hürden, eine politische Verdrossenheit, Stillstand und Uneinigkeit in der \n\nPolitik bringen uns ganz sicher nirgends hin. In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie dieser Motion zustimmen \n\nkönnen und so auch mithelfen, ein überparteiliches Vertrauenszeichen an die Stimmbevölkerung, an die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von Langenthal zu senden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci dafür. Nun kommen wir zu den Fraktionen. Wer möchte \n\nsich hier zu Wort melden? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird dieser Motion mehrheitlich zu-\n\nstimmen. Wir erachten es als sinnvoll, die Hürde für die Mitsprache der Bevölkerung zu senken und so ein \n\naktives Mitwirken und damit auch unsere direkte Demokratie zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass es sich \n\nbei dieser Forderung um eine moderate Anpassung handelt.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion wird dieser Motion einstimmig zustim-\n\nmen. Wenn man sieht, dass die Motion durch Gespräche entstand, nachdem es zwei Bevölkerungs-\n\nvorstösse gab, die für alle Bevölkerungsgruppen mehr Mitsprache ermöglicht hätten, aus meiner Sicht dann \n\naber leider abgelehnt wurden, fanden wir nun doch einen moderaten Kompromiss, der zwar eine einfachere \n\nMitsprache für viele, aber leider nicht für alle bedeutet. Und das ist immerhin etwas. Wir erachten auch die \n\nvorgeschlagenen Zahlen von 500 statt 900 Unterschriften bei Initiativen und 250 statt 400 bei Referenden \n\nals angemessen. Im Gegensatz zum Gemeinderat erwarten wir nun auch nicht, dass sich unmittelbar etwas \n\nändert, sodass wir auch keine Flut an Anträgen erwarten. Natürlich hoffen wir, dass es genutzt wird und sich \n\ndadurch auch etwas ändern soll. Aber wie Georg Cap schon sagte, erwarten auch wir nicht aufgrund dieser \n\ntiefen Stimmbeteiligungen anlässlich der letzten Kommunalabstimmungen, dass wir uns nur noch mit Initi-\n\nativen an der Urne zu beschäftigen haben. Nach dem Nein zum Budget erachten wir dies auch als positives \n\nZeichen, dass wir dadurch eine einfachere Mitsprache des Volkes ermöglichen. Aus diesen genannten Grün-\n\nden und denjenigen der Vorrednerinnen und Vorredner werden wir hier einstimmig Ja sagen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Auch die SP/GL-Fraktion begrüsst die vorliegende Motion. Das Zu-\n\nstandebringen einer Volksinitiative oder eines Referendums ist mit hohen administrativen Hürden verbun-\n\nden. Es gilt die verfassungsmässig verlangte Anzahl Personen dazu zu bewegen, das besagte Begehren zu \n\nunterschreiben. Und ich glaube, wie es Georg Cap bereits sagte, dass alle, die schon einmal an einer Unter-\n\nschriftensammlung beteiligt waren, wissen, dass dies gar keine einfache Aufgabe ist. In den vergangenen \n\nzehn Jahren wurden, wie hier auch bereits erwähnt, zwei Initiativen lanciert und beide wollten notabene ein \n\nAnliegen einer politischen Minderheit auf das Tapet bringen. Beide kamen wie gehört mangels notwendiger \n\nUnterschriften nicht zustande. Es gibt in Langenthal daher aber durchaus politische Anliegen, die keinen \n\nEingang in das Parlament finden. Auf der anderen Seite ist es, zumindest meinem Erachten zufolge, auch \n\nmöglich, dass sich in einer Volksabstimmung andere Mehrheiten finden lassen als im Parlament. Für uns, \n\ngerade auch als Fraktion aus zwei Parteien, die sich eher häufig in einer Minderheit befindet, ist es deshalb \n\nklar, dass die heute sehr hohen administrativen Hürden für den Gebrauch der in der Verfassung vorgesehe-\n\nnen Volksrechte angepasst werden sollten. In diesem Sinn wird die SP/GL-Fraktion für die Erheblichkeitser-\n\nklärung der Motion stimmen. Merci für das Zuhören.  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich nehme es vorneweg, dass auch die SVP-Fraktion diese Motion \n\nunterstützt. Wenn wir es uns ein bisschen vergegenwärtigen, welche Situation wir hier vor uns haben, so \n\nkönnen wir festhalten, dass es um eine Idee geht, die hier anlässlich einer Stadtratssitzung im Rahmen \n\neines Schlagabtausches geboren wurde, bei welchem wir bedeutend uneiniger waren als wir das heute sein \n\nwerden. Diese Motion wurde überparteilich lanciert und es hat Unterzeichnende aller Fraktionen dabei. Und \n\nwir halten fest, dass sogar der Gemeinderat die Empfehlung abgibt, die Motion als erheblich zu erklären. \n\nWenn wir all diese Elemente ein bisschen zusammenfassen, so denke ich auch – vielleicht zuhanden von \n\nall denjenigen, die monieren, dass wir eine schlechte politische Kultur haben und die Kultur hier im Stadtrat \n\nvielleicht auch häufig ein bisschen schlecht reden, dass solche Zeichen es durchaus verdienen, zur Kennt-\n\nnis genommen zu werden.  \n\nWarum ist diese Motion richtig? Es war vorher häufig von den Initiativen die Rede, sodass ich mir aber auch \n\nerlaube, den Fokus auf das Referendum zu richten. 400 Stimmberechtigte sollen innerhalb von 30 Tagen \n\nunterschreiben und so kommt es zu einer Volksabstimmung. Wenn man sich überlegt, wie kurzfristig die \n\nSitzungen mit den Traktanden hier für den Stadtrat angesetzt werden und man dann erstmals nur weiss, \n\nwelche Themen und beispielsweise welche Reglemente zur Debatte stehen, so hat man zuerst die Debatte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nim Stadtrat abzuwarten, wobei ja nicht immer klar ist, ob der Stadtrat für oder gegen ein Reglement ist, \n\nzumal vielleicht auch einmal eine zweite Lesung beschlossen wird. Darauf folgt der Entscheid des Stadtrats, \n\nindem er sich für einen Kredit oder für ein Reglement entscheidet. Ab diesem Zeitpunkt, respektive ab Pub-\n\nlikation als Folge dieses Beschlusses hat man 30 Tage Zeit um 400 Unterschriften zu sammeln. Und mög-\n\nlicherweise fällt dann die Unterschriftensammlung noch in eine Ferienzeit wie gerade jetzt in der Osterzeit, \n\nin der dann entsprechend weniger Leute verfügbar sind. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich bereits \n\neinmal das eine oder andere Mal bei Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden mitmachte \n\nund ich es ist kein Schleck. Und wenn man dann nur 30 Tage Zeit hat, um 400 Unterschriften von Langent-\n\nhaler Stimmberechtigten zusammen zu bekommen, so ist es eben erst recht kein Schleck. Die heutigen \n\nHürden für Referenden, aber auch für Initiativen verunmöglichen nicht das Zustandekommen der Volks-\n\nrechte. Das nicht und sie sind rechtlich auch ohne Zweifel korrekt. Aber sie erschweren das Wahrnehmen \n\nder Volksrechte über Gebühr. Und genau das möchte die vorliegende Motion ändern. Es soll damit wieder \n\neinfacher werden von den Volksrechten Gebrauch zu machen. Man sprach nun von zwei Initiativen, die gar \n\nnicht erst zustande kamen, da sie im Sammelstadium scheiterten.  Mit Blick auf mögliche Referenden und \n\nInitiativen, die erst gar nicht in Angriff genommen wurden, weil man es von vornherein als zu schwierig \n\nerachtete, die notwendigen Unterschriften zusammen zu bringen, darf man die vorliegende Problematik \n\ndurchaus erweitern. Es kommt heute zu praktisch keinen Initiativen oder fakultativen Referenden. Wenn \n\nman dieser Motion zustimmt und sie dann umgesetzt würde, so würde es die eine oder andere Abstimmung \n\nmehr geben, was wohl absehbar wäre. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass es dann quasi in inflatio-\n\nnärer Art und Weise zu einer unglaublichen Häufung von Initiativen und Referenden kommen würde. Ich \n\ndenke, dass angesichts der Tatsache, wie wenig heute von Volksrechten Gebrauch gemacht wird, kaum \n\ndavon auszugehen ist.  \n\nWenn man nun schaut, was in den vergangenen Jahren zustande kam, so kam es beispielsweise zum Refe-\n\nrendum gegen den Kredit für die SCL-Jugend. Ja, dort kam ein Referendum mit der heute noch gültigen An-\n\nzahl an Unterschriften zustande. Ich gratuliere denjenigen, die das schafften. Aber nur weil man in einem \n\nFall diese Unterschriften zusammen bekam – und offensichtlich handelte es sich dabei um einen Selbst-\n\nläufer, kann man einfach nicht folgern, dass in allen anderen Fällen, in denen eine Volksabstimmung viel-\n\nleicht auch angebracht wäre, diese Unterschriften ebenso ohne weiteres zu realisieren sind. Ich denke auch, \n\ndass es mit Blick auf den Quervergleich mit anderen grösseren Gemeinden angebracht ist, diese Unter-\n\nschriftenzahl zu senken. Die Motionäre machten einen Vorschlag, was eine zielführende Lösung sein \n\nkönnte. Ob es dann genau diese Zahl ist, muss hier im Stadtrat diskutiert werden, wenn die Motion über-\n\nwiesen wurde. Vielleicht sagt man dann auch, dass 250 oder 200 Unterschriften zu wenig sind und man \n\n300 möchte, was ebenso einer substanziellen Reduktion gleichkommen würde. Welches die richtige Zahl \n\nist, müssen wir nicht heute entscheiden. Heute ist es wichtig die Stossrichtung vorzugeben um zu sagen, \n\ndass die Unterschriftenzahlen zu hoch sind und wir heute praktisch keine Volksrechts-Initiativen und fakul-\n\ntative Referenden haben, was wir vermehrt ermöglichen wollen. Wie hoch man diese Zahl dann festlegt, \n\nwerte ich als Gegenstand einer künftigen Debatte. Ich würde Sie im Namen der SVP-Fraktion und auch in \n\nÜbereinstimmung mit den Vorrednerinnen und Vorredner darum bitten, dieser Motion eine Chance zu geben \n\nund damit die Türe für ein bisschen mehr Demokratie zu öffnen; nicht für eine inflationäre Nutzung der \n\nVolksrechte, aber für ein bisschen mehr Demokratie. Danke fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Da sich nun alle Fraktionen zur Motion äusserten, \n\nkommen wir zu den Einzelsprechern. Gibt es hier Wortbegehren? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Patrick Freudiger sprach von politischer Kultur. Politische Kultur braucht Hofnar-\n\nren. Ich bin so einer. Der Hofnarr ist in einer hoffnungslosen Situation, aber er hält hin und wieder die Karte \n\nin die Höhe, um aufzeigen zu können, dass nicht alles glänz, was goldig aussieht. Für mich als überzeugter \n\nDemokrat ist es schwierig, Argumente gegen die Stärkung der Volksrechte zu finden. Aber wir befinden uns \n\nin dieser Stadt in einem Gesamtsystem. Und da bin ich mit Georg Cap einverstanden, dass wir etwas verän-\n\ndern und Lösungen suchen müssen. Aber wenn «Lösungen suchen» sogleich bedeutet, das Erstbeste zu \n\npacken und damit ein Zeichen zu setzen, so ist dies vielleicht nicht unbedingt die bestbewährteste und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nnachhaltigste Lösung. Ich weiss, dass ich heute nicht nur die Rolle des Hofnarrs innehabe, sondern auch \n\ndiejenige von Don Quijote, der gegen Windmühlen zu kämpfen hat. Ich möchte nun aber anregen, dass, \n\nfalls die Motion für erheblich erklärt wird, wir ja auch an einer Änderung der Stadtverfassung arbeiten. Wenn \n\nwir damit schon die Stadtverfassung zu bearbeiten beginnen und diesen ganzen Prozess, inklusive der kan-\n\ntonalen Genehmigungen einleiten, wäre es vielleicht gut, wenn wir uns nicht nur auf diese beiden Fragen \n\nkonzentrieren, die hier in den Raum gestellt wurden, sondern wenn wir das Ganze öffnen. Wenn wir eben \n\nauch beispielsweise das Funktionieren der heute bestehenden Gremien wie Gemeinderat, Stadtrat und ge-\n\nmeinderätliche Kommissionen aufnehmen und wir das Gesamtsystem, das auf der Ebene der Volksrechte \n\ndurchaus angepasst werden kann, austarieren und nicht nur an einer einzigen Stellschraube herumschrau-\n\nben. Dann habe ich den Eindruck, dass wir damit etwas langfristig Gutes schaffen und mein Votum damit \n\nauch einen Sinn gehabt hätte. Danke.\n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher?\n\nMartin Lerch (SVP): Ich rede hier auch als Motionär. Wir hörten es, dass diese Hürde moderat gesenkt wer-\n\nden soll, sich damit aber immer noch innerhalb der kantonalen Vorgabe befindet. Wenn es damit gelingt, \n\ndass wir die Bürgerbeteiligung damit fördern können, dann hat es sich bereits gelohnt. Ich würde gerne den \n\nAnti-Hofnarr spielen und eine Geschichte erzählen, die man der Presse kürzlich entnehmen konnte. \n\nRapperswil-Jona im Kanton St. Gallen hat rund 28'000 Einwohner und kein Parlament. Gerade kürzlich \n\nwürde dort die Einführung eines Parlaments erneut deutlich abgelehnt. Wieso erwähne ich dies? \n\nAusserhalb der Box zu denken, heisst eben auch kritisch zu sein, vielleicht auch suggestiv, ketzerisch und \n\nselbstkritisch zu fragen, ob wir dieses Parlament überhaupt brauchen? Würden wir nicht besser fahren wie \n\nRapperswil-Jona, das eine Regierung hat und dreimal pro Jahr eine Bürgerversammlung? Aber keine \n\nAngst, ich werde keine Initiative in diese Richtung lancieren, aber es ist vielleicht auch einmal gut, \n\nwenn man sich dies einmal überlegt. Ein zweiter Punkt, vielleicht ebenso im Sinne eines Hofnarrs, betrifft \n\ndie Frage, wer der Chef in der Schweiz ist. Ist dies der Bundesrat? Ist das die Kantonsregierung? Ist das \n\nder Stadtpräsident? Sind dies unsere Parlamente? Der Chef der Schweiz in wohl etwas populistischer \n\nAusdrucksweise ist das Volk. Und das Volk hat selbstverständlich immer recht. Und wenn wir die \n\nMitbestimmungsmöglichkeit verbessern können, so ist dies gut. Ich hoffe, dass sich niemand vor dem \n\nVolk fürchtet, denn ich habe keine Angst und deshalb würde ich all denjenigen empfehlen, die keine Angst \n\nvor dem Volk haben, dieser Motion hier zuzu-stimmen. Besten Dank.\n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? Gut, das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Somit schliesse ich die Beratung und so hat der Sprecher der Motion nochmals die Möglichkeit \n\nsich zu Wort zu melden, falls er dies wünscht.\n\nSprecher der Motion, Georg Cap (GL): Ich möchte gar nicht mehr allzu viele Worte verlieren, möchte aber \n\nvielleicht noch ganz kurz auf die sehr berechtigte Kritik von Diego Clavadetscher reagieren. Ja, es macht \n\nvielleicht den Anschein, dass dies der erstbeste Vorschlag war, den man fand. Aber ich habe dennoch nicht \n\ndas Gefühl, zumal wir ja nicht mit Vorschlägen zum Vorwärtskommen überhäuft wurden, sondern uns viel-\n\nmehr doch vor allem gegenseitig bekämpften. Es wurde schon oft gesagt, dass man Vorschläge bringen soll \n\nund dann den besten Vorschlag ausarbeiten sollte. Nur bringt fast niemand einen Vorschlag. Wir schlagen \n\nuns die Köpfe ein und bleiben dann meistens stehen. Und das ist ein bisschen das Problem, was uns auch \n\nstörte. Deshalb gingen wir hier auch überparteilich vor, trafen uns und fanden zusammen ein Thema, bei \n\ndem wir das Gefühl gewannen, dass wir vorwärts machen können. Auch dem Vorschlag, dies sogleich dafür \n\nzu nutzen, um alles ein bisschen besser auszutarieren, miteinzubeziehen und alles zu überdenken, kann \n\nich mich durchaus anschliessen und finde ich wichtig und löblich. Das Problem dabei ist einfach, dass wir \n\nuns darin dann auch wieder verlieren können. Da müssten wir dann auch aufpassen, dabei irgendeinmal \n\neffektiv einen Schritt vorwärts machen zu können, damit wir nicht ewig an Dingen herumschrauben und uns \n\ndabei ewig in dieser Juristerei verlieren, bis wir zuletzt nicht mehr wissen, was wir eigentlich ändern wollten \n\nund unsere Amtszeit vorbei ist und wir uns gar nicht mehr in der politischen Verantwortung befinden; und \n\ndann diejenigen, die nach uns kommen, etwas ganz anderes zu machen beginnen. Deshalb ist es sicherlich \n\nauch wichtig, dass man zwischenzeitlich auch einmal einen Vorschlag packt und umsetzt, der einem gut\n\nerscheint und für den sich eine Mehrheit finden lässt. Merci vielmals.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Nun kommen wir zur Abstimmung. Zuerst geht es um die \n\nQualifikation der Motion. Wer dem Antrag des Gemeinderates, diese Motion als Motion mit Weisungscha-\n\nrakter zu qualifizieren, zustimmt, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen. Ist jemand dagegen? Enthaltun-\n\ngen?\n\nSo kommen wir zur Abstimmung über die Motion. Wer die Motion gemäss Ziff. II für erheblich erklären und \n\nden Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte anzeigen. \n\nWer ist dagegen? Enthaltungen?\n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Re-\n\nferenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es liegen keine Mitteilungen des Gemeinderates vor. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n6 . .. A Eingereichte dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben \n\neines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in \n\nMuttenz  \n\nInterpellationstext: \n\n"Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes \n\nMittelland in Muttenz \n\nAnfrage:  \n\nWie die “Sonntagszeitung” am 24. Dezember 2022 berichtete, plant der Gasverbund Mittelland (GVM) den Bau \n\neines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerkes, welches der Bund gedenkt, zu \n\nerrichten. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff und stösst bei seiner Verbrennung das klima-\n\nschädliche Treibhausgas CO2 aus. Beim Transport tritt aufgrund sogenannter Leckage das 80-mal potentere \n\nTreibhausgas Methan aus. Die Förderung von Erdgas erfolgt häufig durch die besonders umweltschädliche Fra-\n\nckingtechnik. Ausserdem stammt ein substanzieller Teil des gehandelten Erdgases aus Diktaturen wie Katar. Da \n\nErdgas bei Raumtemperatur gasförmig ist, müssen immense Energiemengen aufgewendet werden, um Erdgas \n\nzu verflüssigen.9 Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in einem Bericht 2021 ausdrücklich darauf hinge-\n\nwiesen, dass zur Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze bzw. des Pariser Abkommens keine neue fossile Infrastruktur \n\nmehr gebaut werden dürfe. Das gilt auch für Erdgas, dessen Verbrauch analog zu Kohle und Erdöl rasch gesenkt \n\nwerden muss. \n\nDer GVM ist eine Aktiengesellschaft, welche im öffentlich-rechtlichen Besitz von 15 Lokalversorgern ist. Die IBL \n\nist eines davon.10  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie nimmt die IBL Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland? \n\n2. Hat die IBL die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines Flüssiggasterminals, eines \n\nGasspeichers und eines Reservekraftwerks bereits besprochen?  \n\n3. Wie könnte sichergestellt werden, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und aus Bio-\n\ngas gewonnenen Rest- und Abfallstoffen kommt? \n\n4. Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat und/o-\n\nder die IBL zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland zu verhindern? \n\n \n\nBegründung (fakultativ): \n\nMit der Unterzeichnung der Klima- und Energie-Charta anerkennt die Stadt Langenthal den Klimawandel als \n\neine der grössten Herausforderungen unserer Zeit sowie dass die Klimaerwärmung auf 1.5 Grad gegenüber der \n\n____________________ \n\n9 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg   und \n\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen  \n\n10\n https://www.gvm-ag.ch/auftrag.html  \n\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen\nhttps://www.gvm-ag.ch/auftrag.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 2 \n\n \n\nvorindustriellen Zeit begrenzt werden muss.11 Zudem legt der Gemeinderat in den «Richtlinien der Regie-\n\nrungstätigkeit 2021-2024» als strategischen Leitsatz fest, dass die Stadt Langenthal die Auswirkungen des Kli-\n\nmawandels wo auch immer möglich lindert.12" \n\n \n\nFanny Zürn \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 3. April 2023 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Im diesjährig erschienenen Synthesereport des Weltklimarats (IPCC) machen \n\ndie Wissenschaftler:innen mit aller Deutlichkeit klar, dass das 1.5-Grad-Ziel nur noch schwer zu erreichen sei. \n\nBleiben die politischen Anstrengungen so wie heute, überschreiten wir bereits in den 2030er-Jahren die 1.5 \n\nGrad-Grenze mit drastischen Folgen für das menschliche Zusammenleben. Damit überhaupt noch eine Chance \n\nbesteht, dass 1.5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen laut der Wissenschaft die Treibhausgasemissionen in allen \n\nSektoren ab sofort sinken und bis 2030 halbiert werden.13 Die Pläne des Gasverbunds Mittellands stehen völ-\n\nlig diametral zu den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es wird daher die Dringlichkeit der Interpella-\n\ntion beantragt um, je nach Antwort, noch rechtzeitig in den Planprozess eingreifen zu können.  \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n11https://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Doku\n\nment.pdf ab S. 510 \n\n12 https://www.langenthal.ch/_docn/3188461/PDF_Regierungsrichtlinien_2021-2024_A4_web.pdf ab S. 3. \n\n13 Weltklimabericht 2023 aktuell - Klimabericht IPCC - IPCC-Berichte: Sachstandsberichte zur Klimaforschung Zusammenfassung (lpb-\n\nbw.de) \n\n \n\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.lpb-bw.de/ipcc#c84273\nhttps://www.lpb-bw.de/ipcc#c84273\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 3 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.14 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n14 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n6 . .. B Eingereichte Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Ver-\n\nfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Erhalt und Verfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal \n\nAnfrage:  \n\nDer Verein Werk 20 I Porzellan, welchen ich präsidiere hat am 26. Januar 2021 einen runden \n\nTisch organisiert zum obengenannten Thema. An diesem Meeting haben die folgenden Parteien \n\nteilgenommen: Porzellanfabrik Langenthal, Ducksch & Anliker Architekten, Museum Langenthal, \n\nStadt Langenthal, Schloss Aarwangen, Verein Werk 20 I Porzellan. \n\nDie gemeinsame Diskussion und die Aufbruchstimmung auf dem Porziareal haben gezeigt, dass \n\nrasch gehandelt werden muss und im Zusammenhang mit dem Erbe der Porzellanfabrik zwei \n\nBereiche auseinandergehalten werden müssen. Diese sind: \n\na) Sicherung des Erbes \n\nb) Zugänglich machen des Erbes der Porzellanfabrik für eine breite Öffentlichkeit \n\nPer Frühsommer 2022 konnte unter der Federführung der Stadt Langenthal bei der G. Benedikt \n\nGroup eine schriftliche Bewilligung eingeholt werden für die Erarbeitung eines Inventars der \n\nPorzi-Sammlung. Die Inventaraufnahme ist im Sommer 2022 unter der Leitung vom Museum \n\nLangenthal erfolgt und ein entsprechender Bericht wurde bei der Stadt Langenthal per Oktober \n\n2022 eingereicht. \n\nDa die Transformation des Porzi-Areals voll im Gang ist und die wirtschaftliche Situation der G. \n\nBenedikt Group wahrscheinlich herausfordernd ist, möchte ich mit dieser Interpellation wieder auf \n\ndie Dringlichkeit des Handelns in dieser Sache hinweisen und folgende Fragen stellen: \n\n Was hat die Inventaraufnahme ergeben? \n\n Wie beurteilt die Stadt die Erhaltungswürdigkeit des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal? \n\n Sind mit den Besitzern der G. Benedikt Group weitere Gespräche geführt worden betreffend das Eigen-\n\ntum an dem Archiv? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?  \n\n Was plant die Stadt Langenthal weiter zu unternehmen, um dieses Kulturerbe zu erhalten? \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Gibt es einen Zeitplan?" \n\n \n\nStefanie Barben \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n6 . .. C Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langent-\n\nhal 2022-2023 \n\nInterpellationstext: \n\n"Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-2023 \n\nAnfrage:  \n\nDie Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal liess gemäss Augenzeug*innen und an mich herangetragenen \n\nBerichten 2022 zu wünschen übrig: Sexualisierte Gewalt, versuchter Totschlag, Vandalismus, Dealerei, usw. \n\nDas Sicherheitsempfinden scheint gesunken zu sein und es stellen sich Fragen zur Pflichterfüllung der Kan-\n\ntonspolizei. \n\n1. Prävention: Die Polizei kann durch Präventionsmassnahmen dazu beitragen, dass Straftaten gar nicht \n\nerst begangen werden.  \n\n- Welche Präventionsmassnahmen hatten die Kantonspolizei und die Stadt Langenthal im Jahr 2022 \n\nfür die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal vorgesehen, um Vandalismus, Gewalttaten und wei-\n\ntere Delikte zu verhindern? \n\n2. Ermittlung: Wenn eine Straftat begangen wurde, ermittelt im Normalfall die Polizei, um den*die Tä-\n\nter*in zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. \n\n- Was wird unternommen, um die Bevölkerung zu ermutigen, Vertrauen in die Kantonspolizei zu set-\n\nzen und Verbrechen zu melden? (Dass das Vertrauen nicht per se gegeben ist, schliesse ich aus den \n\noben genannten Berichten wo sogar Gewaltverbrecher durch Privatpersonen selbst gefunden wer-\n\nden mussten, da die Polizei scheinbar die Dringlichkeit nicht gegeben sah.) \n\n- Wie hoch schätzen die Kantonspolizei und das Amt für öffentliche Sicherheit die Dunkelziffer von \n\nnicht gemeldeten und zur Anzeige gebrachten Gewaltverbrechen am Bahnhof Langenthal ein? \n\n- Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei bei der Festnahme von Gewaltverbrecher*innen, \n\nVandal*innen, Velodieb*innen etc.? \n\n3. Intervention: Wenn eine Straftat im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht, kann die Polizei intervenie-\n\nren, um persönlichen und materiellen Schaden abzuwenden.  \n\n- Wie rasch ist die Kantonspolizei zur Stelle, wenn vom Bahnhof Langenthal Notrufe getätigt werden? \n\n- Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei in der Deeskalation? \n\nDas Jahr 2023 markiert den sichtbaren und erlebbaren Start der Umbauarbeiten des Bahnhofs Langenthal. \n\nUmso mehr sollte der Grundstein für ein gutes Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Langenthal herum \n\ngelegt werden.  \n\n4. Sicherheitskonzepte/Massnahmen: \n\n- Aktuell, Stand April 2023, ist der Bahnhofsplatz eingezäunt. Man kommt nur schwer von den Seiten \n\noder durch den schmalen Korridor, vis a via Dogans, wo auch neu Velos abgestellt werden können, \n\nzu den Treppen. Es wirkt unrealistisch, dass hier im Falle eines Notfalls Rettungsdienst und Sicher-\n\nheitskräfte guten Zugang hätten, sollte beispielsweise bei der Haupttreppe, in der Unterführung o-\n\nder auf einem Perron ein Notfall gemeldet werden. Wie wird garantiert, dass während den Umbau-\n\narbeiten das Eigreifen von Sicherheits- und Rettungskräften rasch und ungehindert möglich ist? \n\n- Was wird unternommen, um Gewalt am Bahnhof Langenthal während der Umbauphase einzudäm-\n\nmen und nicht zu fördern?" \n\n \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die nächste Stadtratssitzung wurde bekanntlich um eine Woche, \n\nauf den 8. Mai 2023, vorverschoben und findet wiederum hier in der Alten Mühle statt. Vergessen Sie diesen \n\nTermin nicht, geht es dann doch um das Budget 2023, wozu Sie dann noch wie gewohnt die entsprechenden \n\nUnterlagen zugestellt erhalten. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Mitmachen. Vielleicht achteten Sie sich \n\nheute beim Hereinkommen, dass es auf der rechten Seite langsam wächst; zwar langsam, aber es wächst, was \n\nwir im Januar pflanzten. Ich glaube, dass es gut kommt. Nun verweise ich noch darauf, dass im Anschluss das \n\nBistro im Parterre offen ist und man noch etwas zusammen trinken kann und wir ja noch etwas Zeit für das eine \n\noder andere Gespräch haben, da wir ja relativ zügig die heutigen Traktanden behandeln konnten. Ich wünsche \n\nallen bis zum nächsten Mal eine gute Zeit und einen schönen Abend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 8. Mai 2023 die folgenden Beschlüsse: \n\n \n\n1. Die Vorlage "Budget der Erfolgsrechnung 2023; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer; Durchführung einer Variantenabstimmung" wurde, inklusive Abstimmungsbotschaft, \n\nzu Händen der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2023 verabschiedet. \n\n \n\n2. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 43 "Halde", bestehend aus Überbauungsplan mit \n\nZonenplanänderung und Überbauungsvorschriften, wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums und in Kenntnis der unerledigten Einsprachen genehmigt. \n\n \n\n3. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 48 "Murgenthalstrasse 12", bestehend aus Überbauungsplan mit \n\nZonenplanänderung und Überbauungsvorschriften, wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums und in Kenntnis der unerledigten Einsprache genehmigt. \n\n \n\n4. Der Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt) für die Gesamterneuerung der Turnhalle Elzmatte \n\n(Bettenhölzliweg 10) wurde zugestimmt und der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\nFr. 185'000.00 (inkl. MWST) bewilligt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 12. Juni 2023, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 2 und Nr. 3 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten, innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis \n\nam 12. Juni 2023, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu \n\nunterbreiten. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die \n\nStimmberechtigten auf. \n\n \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n


Traktanden

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 26. Juni 2023 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 3. April 2023 und 8. Mai 2023: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Mai 2023 \n\nzurückgetretenen Rothacher Linus [SP]) \n\n3. Jahresrechnung 2022: Genehmigung \n\n4. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2022: Kenntnisnahme \n\n5. Überbauungsordnung Nr. 50 "Langenthal Mitte West"; Erlass: Genehmigung \n\n6. Überbauungsordnung Nr. 51 "Langenthal Mitte Ost"; Erlass: Genehmigung \n\n7. ESP Bahnhof Langenthal; Erarbeitung eines Vorprojektes für eine unterirdische Park + Ride-Anlage \n\nBahnhof Nord: Genehmigung und Kreditbewilligung  \n\n8. SC Langenthal AG; Einmalige Anschubfinanzierung der Eismieten der 1. Herrenmannschaft in der \n\nMyHockey League für die Saisons 2024/2025 und 2025/2026: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\n9. Schulzentrum Hard; Schulhaus (Bäreggstrasse 20) und Turnhalle (Bäreggstrasse 22); Anschluss an den \n\nWärmeverbund Hard: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n10. Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Berichterstattung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\n11. Dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben eines \n\nFlüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in \n\nMuttenz: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n12.  Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Ver-\n\n fügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n13. Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-\n\n2023: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n14. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n15. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 1. Juni 2023       Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n          Michael Schenk \n\n \n\n\n