Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\n\nsenden Verwaltungsangestellten, die Besucherinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur Juni \n\nSitzung des Jahres 2019. \n\nMit dem Hinweis, dass mit Herrn Michael Schär (FDP) (Stadtratsmitglied bis 31. Mai 2019) ein neues Mitglied \n\nim Gemeinderat anwesend ist, wird diesem namens des Stadtrates alles Gute und viel Befriedigung im neuen \n\nAmt gewünscht. Auch dem neuen Stadtratsmitglied, Franziska Zaugg-Streuli (FDP) wird alles Gute, viel Glück \n\nund viel Befriedigung in ihrem neuen Amt gewünscht. \n\nIm Anschluss an die Information, dass das Protokoll der Sitzung am 13. Mai 2019 vorliegt und auf der Home-\n\npage der Stadt Langenthal aufgeschaltet ist1, wird die Protokollführung gebeten, die Anwesenheitskontrolle \n\ndurchzuführen: \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 6 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und die stv. Stadtschreiberin Sandra Steiner-Krauer (stv. Sekretärin Ge-\n\nmeinderat) sind anwesend.  \n\n Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Ebenfalls festge-\n\nstellt wird, dass das Aktenmaterial inklusive dem erfolgten Vorversand der Akten ordnungsgemäss erfolgte \n\nund, dass der publizierte Traktandenablauf zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. \n\nBetreffend das Traktandum Nr. 3 (Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates, 2. Lesung) wird orien-\n\ntiert, dass er als Stadtratspräsident vom Stadtratsbüro mit der Vertretung der Vorlage beauftragt worden ist. \n\nDa die Ratsführung und die Vertretung des Geschäfts von ihm nicht gleichzeitig ausgeführt werden können, \n\nwird die Ratsführung für das Traktandum Nr. 3 an die Vizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) über-\n\ngeben, womit dieser auch ein allfälliges Stichentscheidrecht zusteht. Ab Traktandum Nr. 4 wird die Sitzungs-\n\nleitung wieder von ihm übernommen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=211012 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 19.25 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=211012\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Jahresrechnung 2018: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\n– \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) \n\nerteilt Herrn Gemeinderat Roberto Di Nino \n\n(SVP), Ressortvorsteher Finanz- und Steuer-\n\nwesen, das Wort für die Berichterstattung des \n\nGemeinderates zum vorliegenden Geschäft. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Im Ge-\n\nsamthaushalt ist ein Defizit von rund \n\nFr. 201'000.00 ausgewiesen, welches sich \n\neinerseits in einen steuerfinanzierten und \n\nandererseits in einen spezialfinanzierten \n\nHaushalt aufteilt. \n\n  \n\nIm spezialfinanzierten Haushalt wurde ein \n\nÜberschuss von Fr. 871'000.00 erwirtschaf-\n\ntet, der zum grössten Teil aus der Abwasser-\n\nrechnung bzw. aus mehr eingenommenen \n\nKanalisationsanschlussgebühren stammt. \n\nDer Fokus der weiteren Präsentation wird auf \n\nden politisch relevanten "steuerfinanzierten \n\nHaushalt" (blau hervorgehoben) gelegt. \n\n Der "Finanzertrag öffentliche AG" von \n\nFr. 74'000.00 steht für einen ausserordent-\n\nlich eingefahrenen Gewinn für eine Aktienka-\n\npitalherabsetzung. \n\nDer "Wertschriftenverlust" von \n\nFr. 1'052'773.00 resultiert aus der sehr tur-\n\nbulenten Börsenentwicklung des 4. Quartals \n\n2018. Der negative Börseneffekt (Verluste) \n\nmacht sich bemerkbar, obwohl in Langenthal \n\neine recht konservative Finanzanlagestrate-\n\ngie gefahren wird. \n\n  Die Wertschriften im Betrag von rund Fr. 30 Mio. haben rund 3 % und damit Fr. 1'052'773.00 an Wert ver-\n\nloren. \n\nWenn die Sonderfaktoren eliminiert würden oder diese nicht eingetreten wären, dann würde sogar ein \n\nÜberschuss von Fr. 156'431.63 erzielt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nGegenüber dem mit rund Fr. 2,6 Mio. budge-\n\ntierten Defizit schloss die Rechnung mit rund \n\nFr. 1,5 Mio. besser ab. Auf den steuerfinan-\n\nzierten Haushalt, der in der Darstellung auch \n\nenthalten ist, wird später noch eingegangen. \n\nDie Spezialfinanzierungen Kehricht und Feu-\n\nerwehr schlossen beinahe gemäss der \n\nBudgetierung ab. Die grosse Abweichung be-\n\nsteht beim Abwasser, was wie bereits er-\n\nwähnt, mit den Anschlussgebühren zusam-\n\nmenhängt und den hohen Überschuss er-\n\nklärt. \n \n\nMit der Darstellung wird versucht, die Ursa-\n\nche und Quelle des Defizits aufzuzeigen. \n\nAuf der einen Seite ist die betriebliche Tätig-\n\nkeit sichtbar und auf der anderen Seite die \n\nFinanzierung. Das Bild stellt eine sehr kont-\n\nroverse Situation dar. \n\nAus der betrieblichen Tätigkeit wurde ein \n\nBudgetdefizit von Fr. 5,3 Mio. geplant. Er-\n\nreicht wurde ein Defizit von Fr. 2,4 Mio.  \n\n Obwohl sowohl der Aufwand wie der Ertrag eigentlich höher als budgetiert sind, konnte bei den Einnah-\n\nmen stärker zugelegt werden als bei den Ausgaben, womit sich ein besseres Bild gegenüber dem Budget \n\nergibt. \n\nDie Situation im Finanzierungsbereich sieht mit dem budgetierten Ergebnis von Fr. 2,7 Mio. (Gewinn) et-\n\nwas anders aus. Die Börsenentwicklung hat einen Strich durch die Planung gemacht, so dass netto "nur" \n\nrund Fr. 1,3 Mio. Gewinn erzielt werden konnte. \n\nEs ist nicht alles positiv was, auf den ersten \n\nBlick positiv wirkt. \n\nDie Fr. 1,6 Mio. "Mehrertrag Lastenausgleich \n\nSozialhilfe" sind zwar eine Mehreinnahme, \n\nstellen aber auch ein Abbild der höheren \n\nKosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe dar. \n\nErfreulich dagegen ist sicher die Entwicklung \n\nder Steuern, bei denen deutliche Mehrerträge \n\nerzielt wurden. \n\n Der grösste Posten in den Minderaufwendungen stellen die Informatikkosten dar. Die Ursache ist in den \n\ntieferen Besoldungskosten zu finden, weil ein Teil der Stellen nicht besetzt werden konnte. Auch tiefere \n\nKosten für die Hardwarekomponenten haben dazu beigetragen, was eine Konsequenz der neuen IT-\n\nStrategie ist, die als Vorlauf des im Mai vom Stimmvolk bestätigten Outsourcing-Konzepts zu sehen ist. \n\nDass in die alte Infrastruktur nur noch das Nötigste investiert wurde, kommt dabei zum Ausdruck. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDer "Minderertrag Kapitaldienst" wurde, wie \n\nbereits vorgängig erwähnt, durch die \n\nschlechte Börsensituation aus dem 4. Quar-\n\ntal verursacht und weil rund 3 % von den \n\nstädtischen Anlagen abgeschrieben werden \n\nmussten. Da die Stadt Langenthal in diesem \n\nBereich aber sehr breit aufgestellt ist, konnte \n\nder Verlust in Grenzen gehalten werden. Wä-\n\nren mehr Mittel in Aktien investiert worden, \n\nwäre der Verlust auch dementsprechend \n\ngrösser. \n\n Da das Jahr 2019 bis jetzt ein sehr gutes Börsenjahr ist, haben die im Jahr 2018 eingefahrenen Verluste \n\nbis heute mehr als nur kompensiert werden können. \n\n \n\nDie Steuern der natürlichen Personen sind im \n\nJahr 2018 erfreulicherweise sprunghaft ange-\n\nstiegen, was zu einem absoluten Rekorder-\n\ngebnis führte. \n\nDie Steuereinnahmen sind deutlich über dem \n\nBudget ausgefallen (grüne Linie). Bei näherer \n\nBetrachtung ist die Ursache dafür vor allem \n\nauf Einmaleffekte in Einzelveranlagungen zu-\n\nrückzuführen. \n\n \n \n\nAuch bei den juristischen Personen ist ein \n\ngrosser Sprung zu verzeichnen. Entgegen \n\ndem bisherigen Trend sind auch diese Steu-\n\nererträge stark angestiegen. Eine nähere Be-\n\ntrachtung der Ursache dafür zeigte, dass der \n\neigentlich unerwartet hohe Steuerbetrag von \n\nein paar wenigen Firmen ausgelöst wurde. \n\nDie Entwicklung der letzten Jahre zeigt eine \n\nklare Abhängigkeit von der Nationalbankpoli-\n\ntik auf. Prägend war die Aufhebung der Eu-\n\nromindestgrenze am 15. Januar 2015. \n\n Obwohl die Aufhebung einen gewissen Einfluss hat, ist dieser geringer ausgefallen als erwartet. Die Be-\n\ntrachtung des letzten Jahres (2017) führt zum Schluss, dass die nötigen Restrukturierungen in Firmen of-\n\nfenbar erfolgreich waren, so dass diese Firmen heute besser aufgestellt sind, als vor der Aufhebung des \n\nEuromindestkurses. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Ausnahme des Jahres 2015 haben die \n\nLastenausgleichssysteme in den letzten Jah-\n\nren stets und kontinuierlich zugenommen. \n\n Die Stadt Langenthal liegt mit Fr. 19,241 Mio. \n\n(Rechnung 2018) relativ nahe am Wert von Fr. \n\n19,435 Mio. gemäss Budget 2018. \n\nDas Verhältnis der Stadt zu den Lastenaus-\n\ngleichssystemen ist ambivalent. Sie sind ei-\n\nnerseits für den politischen Zusammenhalt \n\nim Kanton wichtig. Finanzpolitisch gesehen \n\nsind sie aber auch einfach Ausgaben, denen \n\ndie Stadt relativ machtlos und ohne Hand-\n\nlungsspielraum gegenübersteht. \n\n \nDie Lastenausgleiche sind wie erwähnt in den letzten Jahren immer gestiegen, was im nächsten Jahr bzw. \n\nim laufenden Jahr (2019) nicht mehr der Fall sein sollte. Der Grund dafür ist, dass die Stadt aus dem Fi-\n\nnanzausgleich rund Fr. 1 Mio. mehr erhalten wird, als im Jahr 2018, weil von der Neuberechnung der Zent-\n\nrumslasten durch den Kanton profitiert werden kann, womit die Stadt Langenthal eine etwas adäquatere \n\nAbgeltung erhalten wird, als in den vergangenen Jahren. Obschon die Stadt Langenthal froh darüber ist, \n\nmehr Mittel zu erhalten, ist diese Abgeltung meinem persönlichen Dafürhalten nach aber natürlich noch \n\nimmer nicht genug. \n\n \n\nDer Kassenstand erhöhte sich von rund \n\nFr. 9,5 Mio. auf Fr. 18 Mio. \n\nDie Stadt hat sich aber mehr verschuldet und \n\nmit rund Fr. 21 Mio. relativ viele Fremdmittel \n\naufgenommen. Das heisst, dass mehr Schul-\n\nden aufgenommen wurden, als für die Inves-\n\ntitionen nötig gewesen sind (rund Fr. 14,822 \n\nMio.). \n\n \n\nDie Stadt hätte die Investitionen mit ihren Finanzanlagen finanzieren können, indem diese verkauft wor-\n\nden wären, was zu einem gewissen Teil auch so vorgesehen war. Im Moment ist es aber klar attraktiver, \n\nDarlehen aufzunehmen als Finanzanlagen zu verkaufen, um sich zu refinanzieren. Langenthal profitiert \n\ndank hohem Eigenkapital von einem Top-Rating, womit Darlehen zu sehr attraktiven Konditionen aufge-\n\nnommen werden können. Attraktiv heisst, von Negativzinsen profitieren zu können. Damit wird weniger \n\nals erhalten zurückbezahlt, was auch heisst, mit Schulden Geld zu machen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Investitionen im steuerfinanzierten Haus-\n\nhalt belaufen sich auf rund Fr. 7,4 Mio., was \n\ngegenüber der Planung einer Realisierungs-\n\nquote von 67 % entspricht. Diese Realisie-\n\nrungsquote liegt in den Erfahrungswerten der \n\nVorjahre. \n\n \n \n\n \n\nDer Grund für die Minderinvestitionen ist an \n\nund für sich klar. Es gab zeitliche Verzöge-\n\nrungen bei der Realisierung. \n\nWas 2018 nicht realisiert wurde, wird später \n\nrealisiert. \n\n \n \n\nWie erwähnt, fiel das Jahr 2018 punkto Inves-\n\ntitionen eher tief aus. In den nächsten Jahren \n\nwerden die Investitionen deshalb und klar-\n\nerweise sprunghaft ansteigen. Schon das \n\nBeispiel ESP-Bahnhof-Projekt wird für eine \n\nganz andere Entwicklung in diesem Bereich \n\nsorgen, als dies im Jahr 2018 der Fall war. \n\n \nFür die politische Steuerung ist das Eigenka-\n\npital die wichtigste Grösse. \n\nLangenthal hat per Anfang 2018 ein frei ver-\n\nfügbares Eigenkapital von rund Fr. 80 Mio. \n\nausgewiesen. Nach Abzug des Defizits 2018 \n\nresultiert noch immer ein Bilanzüberschuss \n\nvon rund Fr. 79 Mio. Umgerechnet auf die \n\nEinwohnerzahl entspricht dieser solide Wert \n\nrund Fr. 5'000.00 pro Bewohner. In Steuer-\n\nzehnteln ausgedrückt, entspricht der Wert 35 \n\nEinheiten. \n \n\nFür bernische Verhältnisse handelt es sich dabei um einen absolut komfortablen Wert, der von keiner ber-\n\nnischen Stadt oder von sehr wenigen bernischen Gemeinden ausgewiesen werden kann. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDarstellung des Eigenkapitals inklusive den \n\nSonderpositionen und den Spezialfinanzie-\n\nrungen. \n\n  \n\n \n\n \n\nAlles in allem präsentiert sich das Ergebnis \n\nerfreulich. \n\n Darstellung der Entwicklungen, die nebst den \n\nSteuereinnahmen wichtig für das Ergebnis \n\nsind. \n\nBis auf die "Kosten der Verwaltungstätigkeit" \n\nsind alle darin erwähnten Punkte am heuti-\n\ngen Abend bereits angesprochen worden. \n\nDass die Kosten der Verwaltungstätigkeit \n\nbesser ausgefallen sind, indem der Sach- \n\nund Personalaufwand tiefer als budgetiert \n\nausgefallen sind, ist besonders erwähnens-\n\nwert. \n \n\nDer Gemeinderat dankt der Verwaltungsleitung dafür, das offenkundige Kostenbewusstsein hoch gehalten \n\nzu haben und mit den Mitteln sparsam und zielgerichtet umgegangen zu sein. \n\nDas sehr gute Ergebnis 2018 ist wichtig für die Zukunft, da man sich dadurch nicht in falsche Sicherheit \n\nwiegen darf. Die Stadt Langenthal steht vor grossen Investitionen mit erheblichen Folgekosten. Dass ein \n\nstrukturelles Defizit vorhanden ist, stimmt nach wie vor. Gleichzeitig ist aber kein Grund zur Panik gege-\n\nben, weil dank dem hohen Eigenkapital eine finanzielle Handlungsfähigkeit vorhanden ist. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nGemäss den Werten, die im Detail auf Seite \n\n35 der Broschüre "Jahresrechnung 2018" \n\ndargestellt sind, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Stadtrat, die Rechnung 2018 zu geneh-\n\nmigen. \n\nAuf Seite 36 der Broschüre "Jahresrechnung \n\n2018" kann der Revisionsbericht zur Kennt-\n\nnis genommen werden, worin die Geset-\n\nzeskonformität der Jahresrechnung bestätigt \n\nwird. \n\n \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission stellte die formelle Richtig-\n\nkeit des Geschäftes einstimmig, bei 2 Abwesenheiten, fest. \n\nIm Rahmen der Beratung der Geschäftsprüfungskommission tauchten drei Fragen auf, die in der Zwi-\n\nschenzeit beantwortet wurden. Damit die Fragen und Antworten Eingang in die Akten (Materialien) finden, \n\nwerden diese an dieser Stelle verlesen: \n\n Broschüre "Jahresrechnung 2018", Seite 61, Konto 3010.5090.64: Es handelt sich dabei um zwei \n\nNachkredite betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal der 3. Generation. \n\nDie Frage stellte sich, weil der gesprochene Nachkredit von Fr. 57'805.00 addiert mit der ursprüngli-\n\nchen Position von Fr. 115'000.00 die Finanzkompetenzgrenze des Gemeinderates übersteigt, ohne \n\ndass der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss dazu fasste. \n\nDie Antwort an die Geschäftsprüfungskommission lautet wie folgt: "Für die Erarbeitung des Agglome-\n\nrationsprogrammes Langenthal der 3. Generation wurde mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 zulas-\n\nten der Investitionsrechnung, Konto 301.509.64, ein Investitionskredit von Fr. 115'000.00 (inkl. MWST) \n\nbewilligt. Dies als Bruttokredit, obschon (wie sich den Grundlagen entnehmen lässt) Beiträge von Kan-\n\nton und Region von insgesamt Fr. 30'521.00 zugesichert wurden. Dann zeichnete sich eine Kosten-\n\nüberschreitung ab, weshalb ein Nachkredit notwendig wurde. Den Grundlageakten zum Nachkreditbe-\n\nschluss vom 29. Juni 2016 lässt sich entnehmen, dass hier weitere verbindlich zugesicherte und wirt-\n\nschaftlich sichergestellte Beiträge des Kantons und der Region für die Kostenüberschreitung von total \n\nFr. 44'000.00 vorlagen. Damit wurde es als statthaft erachtet, für die Frage der Zuständigkeit zum Be-\n\nschluss den Kredit netto zu betrachten, im Sinne zur Kohärenz zum ersten Beschluss vom 17. Dezember \n\n2014 aber einen Bruttobetrag beschliessen zu lassen. Die Fr. 44'000.00 gingen effektiv im Jahr 2016 \n\nauf dem Konto 3010.6310.64 ein." \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat diese Antwort nicht beraten können, womit sie einfach so im \n\nRaum steht. Ein Präjudiz, dass weitere und spätere Fälle auftreten werden, liegt somit nicht vor. \n\n Broschüre "Jahresrechnung 2018", Seite 71, Konto 1200.3132.55 "Honorare, Arbeitsleistungen Drit-\n\nter": Die Sparte "Budget" weist Fr. 1'000.00 aus. Ein Nachkredit von Fr. 21'000.00 wurde gesprochen, \n\nin der Kolonne Aufwand sind aber nur Fr. 13'248.00 eingestellt. \n\nDie Antwort an die Geschäftsprüfungskommission lautete wie folgt: "Nachkredite sind gemäss Art. 8 \n\nder Stadtverfassung dem zuständigen Organ zum Beschluss zu unterbreiten, bevor weitere Verpflich-\n\ntungen eingegangen werden. Nach der Kündigung von JRS wurde angesichts der absehbaren Notwen-\n\ndigkeit einer Überbrückung der personellen Vakanz ein Nachkredit von Fr. 21'000.00 für den Beizug ex-\n\nterner Dienstleister beantragt und bewilligt. Schlussendlich wurden für die erbrachten Leistungen aber \n\nnur Fr. 13'248.00 gebraucht.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDie Spalte «Budget Überschreitungen» entspricht dabei der Differenz zwischen dem ursprünglich \n\nbudgetierten Betrag von Fr. 1'000.00 und dem effektiv aufgewendeten Betrag von Fr. 13'248.00. Diese \n\nSpalte der Darstellung lässt also allfällige Nachkredite unbeachtet." \n\nIn diesem Punkt sind der Gemeinderat und die Verwaltungsleitung sehr sparsam gewesen, indem der \n\nNachkredit nicht ausgeschöpft wurde. \n\n Broschüre "Jahresrechnung 2018", Seite 127, Konto 6250.3636.26 "Schweiz. Solisten- und Ensem-\n\nbles-Wettbewerb": In der Spalte "Aufwand/Rechnung 2018" sind Fr. 700.00 ausgewiesen. Ein auf-\n\nmerksames Mitglied der Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass der Ensemblewettbewerb im \n\nJahr 2018 gar nicht stattfand und stellte die Frage, wohin das Geld geflossen ist. \n\nDie Antwort an die Geschäftsprüfungskommission lautet wie folgt: "Im zuständigen Amt wurde effektiv \n\nerst im Rahmen des Budgetprozesses 2020 Ende Frühling dieses Jahres festgestellt, dass der mit dem \n\nBeitrag zu unterstützende Event im Jahr 2017 letztmals durchgeführt wurde. Die Prüfung der Rückforde-\n\nrung des für das Jahr 2018 bereits ausbezahlten Betrags ist in der Stadtverwaltung noch hängig. Es sei \n\nzudem gewährleistet, dass der budgetierte Beitrag für das Jahr 2019 nicht mehr überwiesen wird, so-\n\nfern nicht vorgängig ein angepasstes Unterstützungsgesuch (zum Beispiel für einen anderen, ähnli-\n\nchen Anlass in Langenthal) erfolgt." \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion nahm die Rechnung 2018 mit einem positiven \n\nGefühl zur Kenntnis und möchte allen, die am relativ guten Ergebnis beteiligt sind, herzlich dafür danken. \n\nDer FDP/jll-Fraktion sind drei Sachen besonders aufgefallen: \n\nPositiv aufgefallen ist der Steuerertrag, der sich wirklich auf Rekordniveau bewegt. Die Stadt Langenthal \n\nkonnte noch nie so viel Steuerertrag generieren, wie im Jahr 2018 (insgesamt Fr. 40 Mio.). Aus Sicht der \n\nFDP/jll-Fraktion ist dieser Erfolg auf alle Fälle dem attraktiven Steuersatz und natürlich auch der guten \n\nwirtschaftlichen Lage geschuldet. Die in den letzten zehn oder zwölf Jahren unternommenen Bemühun-\n\ngen, auch den Finanz- und Steuerbereich der Stadt zu attraktivieren, tragen jetzt Früchte. \n\nAufgefallen ist auch der tiefe, in der Investitionsrechnung ausgewiesene Realisierungsgrad von 61,5 %. \n\nDamit hat also bei Weitem nicht alles umgesetzt werden können, was an Investitionen geplant war. Der \n\nFDP/jll-Fraktion ist klar, dass im Stadtbauamt eine schwierige Situation herrscht und hat Verständnis da-\n\nfür, dass Priorisierungen vorgenommen werden müssen. \n\nMit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass offenbar – wie in der Rechnung festgehalten – für die Re-\n\nnovation des Stadttheaters und für die Sanierung der Dreifach-Sporthalle Hard Aufwandreduktionen er-\n\nzielt werden konnten. Die FDP/jll-Fraktion geht davon aus, dass die Kreditabrechnung für die Stadttheater-\n\nrenovation eine Unterschreitung zeigen wird. \n\nObwohl der Bilanzüberschuss, wie von Gemeinderat Roberto Di Nino erwähnt, etwas abgenommen hat, \n\nbeträgt dieser immer noch fast Fr. 80 Mio. Für die FDP/jll-Fraktion ist es deswegen sonnenklar, dass eine \n\nSteuerhöhung aufgrund dieser relativ komfortablen Ausgangslage niemals ein Thema sein kann, wenn-\n\ngleich der Thematik aber weiterhin Beachtung geschenkt werden muss. Die FDP/jll-Fraktion ist klar der \n\nMeinung, dass am jetzigen Steuersatz festgehalten werden soll. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion wird dem Rechnungsabschluss 2018 einstimmig \n\nzustimmen. \n\nObschon der Abschluss 2018 – wie bereits der Vorjahresabschluss – vor allem aufgrund von positiven \n\nSonderfaktoren – wobei es natürlich auch negative Sonderfaktoren gegeben hat – zu Stande gekommen \n\nist, freut sich die SP/GL-Fraktion über das ausserordentlich gute Ergebnis und dankt allen daran Beteilig-\n\nten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDie Stadt Langenthal darf sich über gute Steuerzahlende sowie auch darüber freuen, noch Geld auf der \n\nhohen Kante zu haben. Trotzdem darf nicht vergessen werden, auch schon einmal andere Zeiten erlebt zu \n\nhaben. Damals musste jeder Franken dreimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben werden konnte. \n\nDiese Situation könnte auch später wieder eintreten, wenn heute nicht entsprechend aufgepasst wird. \n\nDie jeweils im gelben Teil einer Broschüre Jahresrechnung dargestellten Nachkredite sind immer wieder \n\ninteressant. In neun Posten, unter der Bezeichnung "Dienstleistungen Dritter" und "Honorare, Arbeitsleis-\n\ntungen Dritter", kommen in der vorliegenden Rechnung insgesamt Fr. 351'624.00 zusammen. Für einen \n\nnicht so vermögenden Bürger wie mich, ist dieser Betrag ungeheuer hoch. Bei Betrachtung dieses Betra-\n\nges im Verhältnis zum Jahresumsatz macht dieser jedoch weniger als 0,4 % des Jahresumsatzes aus. \n\nAuch der Betrag für die Beleuchtung der Petanque-Anlage ist hoch. Dank der Beleuchtung besteht auf dem \n\nWuhrplatz aber heute mehr Sicherheit. Dieses Beispiel zeigt, dass – wenn es Sinn macht – manchmal halt \n\nauch etwas realisiert werden muss, was nicht im Budget vorgesehen war. Nachkredite zu beantragen, ist \n\nnicht ohne und erfordert gute Gründe, um die Zustimmung des Gemeinderates zu erhalten. Es ist sicher \n\nbesser mit Nachtragskrediten zu arbeiten, als das Budget aufzublasen, um ein "goldenes Nichts" darin un-\n\nterbringen zu können. \n\nSchon bald wird das Budget 2020 in den Rat kommen. Dann wird sich zeigen, dass es immer schwieriger \n\nwird, das Gleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag einigermassen auszutarieren. Obwohl das Schoio, \n\ndas Alterszentrum Haslibrunnen und auch die Industriellen Betriebe nicht mehr im Budget vorhanden \n\nsind, werden die Ausgaben wieder um die Fr. 100 Mio. ausmachen. Nicht nur die Steuererträge steigen an, \n\nsondern und trotz aller Bemühungen nehmen eben auch die Ausgaben immer wieder zu. \n\nDie Aufgaben bleiben anspruchsvoll. Mit dem ESP-Bahnhof kommt ein grosser Brocken auf die Stadt zu. \n\nZudem warten weitere grosse Brocken, wie die Zukunft des Eissports in Langenthal, das Märithallen-Areal, \n\ndie Zukunft der Alten Mühle etc. darauf, angegangen zu werden. Die Wünsche und Aufgaben werden nicht \n\nausgehen. Die Suche nach Wegen und das Finden von Kompromissen wird immer wieder nötig sein, um \n\nmöglichst alles unter einen Hut bringen zu können. \n\nDie Rechnung ist wie ein Blick in den Rückspiegel, der zeigt, dass von vielen Leuten auf allen Stufen viel \n\nrichtig gemacht wurde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Vorweg wird Gemeinderat Roberto Di Nino für die Informationen zur \n\nJahresrechnung 2018 gedankt. Dank gebührt auch dem Finanzamt für die umfassende Dokumentation \n\nund das Zahlenmaterial. \n\nVon der EVP/glp-Fraktion wird die Rechnung 2018 wertschätzend genehmigt. Ein paar Bemerkungen wer-\n\nden aber trotzdem angebracht: \n\nDer Rechnungsabschluss 2018 mit einem Defizit von Fr. 1,072 Mio. ist in Anbetracht des Umstandes, dass \n\ndas Defizit durch den Wertschriftenverlust zu Stande kam, der zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder auf-\n\ngeholt werden konnte, sehr erfreulich. Die Stadt ist damit definitiv ohne blaues Auge davongekommen. \n\nErwähnenswert sind auch die höheren Steuereinnahmen, welche zeigen, dass die Unternehmen und die \n\nArbeitnehmenden in Langenthal solid aufgestellt sind. \n\nLeider sind die geplanten Investitionen nur zu 61,5 % umgesetzt worden, womit noch immer ein Berg an \n\nInvestitionen vor sich hingeschoben wird. Eine Betrachtung des Investitionsplans mit den vor sich hinge-\n\nschobenen Projekten macht allen klar, dass sich Langenthal in den nächsten Jahren nicht alles wird leis-\n\nten können. \n\nIn der Verpflichtungskreditkontrolle sind 66 Positionen mit "im Bau/in Arbeit/unvollendet" codiert. Die äl-\n\ntesten Verpflichtungskredite wurden im Jahr 1996 gesprochen. Diese Positionen sollten in Bezug darauf, \n\ndass sich die Konditionen und Preise in 23 Jahren stark verändert haben, überprüft werden. Erwähnens-\n\nwert ist auch, dass sich 14 Positionen "in Abrechnung" befinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nObschon kein genereller Gegner von Nachkrediten zu sein, wird meinerseits ein genaues Budget bevor-\n\nzugt, worin keine versteckten Reserven eingebaut sind. Dementsprechend ist es eben zwischendurch \n\nmöglich, dass ein Nachkredit nötig wird. Insbesondere im Bereich des Stadttheaters oder der Sozialhilfe \n\nwurden sehr hohe Kredite gesprochen. Beim Stadttheater handelte es sich dabei sicher um eine einmalige \n\nStartaktion und bei der Sozialhilfe kam ein grosser Teil der Beträge wieder zurück. Die Gesamtsumme der \n\nNachkredite erscheint deswegen in einem etwas anderen Licht. \n\nFragezeichen löst der Nachkredit "Leistungsprämien" zur Leistungsabgeltung an Mitglieder der Verwal-\n\ntungsleitung aus. Budgetiert sind Fr. 6'000.00. Der Aufwand/Nachkredit beläuft sich auf Fr. 28'330.00. In-\n\nteressant zu wissen wäre, welche aussergewöhnliche Leistung eine solche Leistungsprämie und damit ei-\n\nne solch massive Budgetüberschreibung rechtfertigt? Dass ein strukturelles Defizit besteht und, dass ein \n\nriesiger Berg an Investitionen vor sich hergeschoben wird, ist allen klar, weshalb dieser Nachkredit bei mir \n\npersönlich Kopfschütteln auslöst. \n\nDer Begriff "strukturelles Defizit" wird meistens in Budgetprozessen verwendet. Bei einer guten Rechnung \n\nsollte dieser Begriff aber nicht zur Anwendung kommen. \n\nIm Hinblick darauf, dass am heutigen Abend noch Geschäfte zu behandeln sind, in denen eine Auseinan-\n\ndersetzung in Bezug auf die Mittel stattfinden wird, sollte der Gedanke an das strukturelle Defizit nicht \n\nlosgelassen werden. In diesem Sinne bitte ich darum, keine vorschnellen Beschlüsse zu fassen, mit wel-\n\nchen weitere Ausgaben generiert werden. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP): Die SVP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern an \n\nund dankt für den hervorragenden Bericht, der sicherlich viel Aufwand gegeben hat und gut dokumentiert \n\nist. \n\nAuch die SVP-Fraktion freut sich natürlich, dass das ursprünglich budgetierte Defizit niedriger ausgefallen \n\nist. Ohne auf jede einzelne Zahl einzugehen, die von den Vorrednern zum Teil auch schon genannt wurde, \n\nstellte natürlich auch die SVP-Fraktion bei detaillierterer Betrachtung der Zahlen fest, dass es zu massiven \n\nBudgetüberschreitungen gekommen ist. Es gibt Positionen, die wurden so klein budgetiert und sind dann \n\nzum Teil in dreistelligen Beträgen rausgekommen, was natürlich Fragen aufwirft. Für die SVP-Fraktion wäre \n\nes eigentlich wünschenswert, diese Problematik in Zukunft in den Griff zu bekommen, gerade im Hinblick \n\ndarauf, dass doch jetzt weitere und grössere Projekte anstehen. Wenn damit nicht kritischer umgegangen \n\nwird, dann werden künftige Überschreitungen auf einem ganz anderen Niveau zur Last fallen. \n\nDas Ziel muss sein – wie von Stadtrat Pascal Dietrich bereits erwähnt – den Bürgerinnen und Bürgern der \n\nStadt Langenthal möglichst keine Steuererhöhung zumuten zu müssen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Da eine weitgehende Einigkeit feststellbar ist, wird mein Votum kurz \n\nund beschränkt auf die mehrfach angesprochenen Themen Steuern und Nachkredite ausfallen: \n\nWas die Steuern und die hohen Einnahmen betrifft, so teilt der Gemeinderat die Analyse von Stadtrat \n\nPascal Dietrich absolut. Ein gutes Steuerklima begünstigt die Ansiedlung oder zumindest das Halten von \n\nstarken Steuerzahlern. Ein angestellter Vergleich betreffend die Entwicklung im Kanton Bern zeigte, dass \n\ndie Steuereinnahmen überall in den bernischen Gemeinden über den Prognosen des Kantons lagen. Dass \n\ndie Einnahmen der Stadt Langenthal noch höher ausfielen, als die Einnahmen der anderen, lässt sich vor \n\nallem mit dem attraktiven Steuersatz erklären. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–2020 ist \n\neine Zielsetzung verankert, gemäss der der Steuersatz unverändert bleiben soll. \n\nBetreffend die Nachkreditthematik ist zu Recht festgestellt worden, dass verschiedene Nachkredite bewil-\n\nligt werden mussten. Wenn der Sondereffekt der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Nachkredite von rund Fr. 2,5 \n\nMio.) aus der Berechnung von total rund Fr. 5,3 Mio. hinausgenommen wird, vermag es einerseits zu er-\n\nstaunen, dass trotzdem ein gutes Rechnungsergebnis erzielt worden ist. Andererseits bedeutet dies aber, \n\ndass auf den anderen Positionen offenkundige Einsparungen zur Kompensation und Überkompensation \n\nvorgenommen wurden. Demgemäss stimmt und funktioniert das System. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nEs ist wirklich besser eng zu budgetieren und dort, wo Budgetüberschreitungen nötig sind, diese halt zu \n\nbrauchen, wenn sie gut begründet sind, als Budgetpositionen nicht zu brauchen und nicht auszuschöp-\n\nfen. Das Zusammenspiel zwischen der Verwaltung und der Politik läuft gut, weshalb es wünschenswert \n\nist, dieses System beizubehalten. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2018 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2018: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\n– \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) erteilt Herrn Stadtpräsident Reto Müller (SP), Ressortvorsteher \n\nPräsidiales, das Wort für die Berichterstattung des Gemeinderates zum vorliegenden Geschäft. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mit der Broschüre "Jahresbericht 2018" informiert der Gemeinderat über \n\n die Verwaltungstätigkeit im Berichtsjahr (Seiten 1 – 73) \n\n den Stand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2018 (Anhang 1 blau) \n\n den Stand der Umsetzung der Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–2020 (Anhang 2 gelb) \n\n den Stand der Behördenmitglieder per 31. Dezember 2018  (Anhang 3 rosa) \n\nDer Gemeinderat hat den vorliegenden Jahresbericht an seiner Sitzung am 1. Mai 2019 genehmigt und \n\nlegt diesen dem Stadtrat jetzt zur Kenntnisnahme vor. Da alles Relevante im Bericht dargestellt ist, wird \n\nauf weitere mündliche Ausführungen dazu verzichtet. \n\nGPK-Mitglied, Daniel Bösiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission befasste sich anlässlich ihrer Sit-\n\nzung mit folgenden Bemerkungen und Fragen zum Jahresbericht 2018: \n\n Die Geschäftsprüfungskommission nahm zur Kenntnis, dass der Stadtpräsident in seinem Vorwort die \n\nzwischen dem Parlament und dem Gemeinderat bestehenden Friktionen lediglich als einen vermeintli-\n\nchen Mangel bezeichnet. \n\n Positiv zur Kenntnis genommen wurde, dass die Mitarbeitendenbefragung konkret geplant und im Jah-\n\nre 2019 durchgeführt und deren Ergebnis ausgewertet wird. \n\n Im Bericht des Verwaltungsleiters ist die Einsicht des Gemeinderates aufgefallen, dass weitere An-\n\nstrengungen bei der Teambildung der Amtsleitungen nötig sind. \n\n Im Bericht des Fachbereichs zentraler Rechtsdienst (unter dem Titel: 4.3.3.2 Spezielle Vorkommnisse \n\nund Projekte) ist zu lesen, dass der Entscheid des Bundesgerichts zu einem älteren, ablehnenden Ein-\n\nbürgerungsentscheid noch hängig ist. Auf die Frage, wie der Stand der Dinge in diesem Beschwerde-\n\nverfahren gegenwärtig ist, wurde der Geschäftsprüfungskommission die Antwort erteilt, dass das Bun-\n\ndesgericht die Haltung und den Entscheid der Stadt Langenthal gestützt und die dagegen gerichtete \n\nBeschwerde kürzlich abgewiesen habe. \n\n Auch zum im Bericht des Fachbereichs zentraler Rechtsdienst aufgeführten Beschwerdeverfahren be-\n\ntreffend das Bonus-Malus-System, welches im Zusammenhang mit der Teilrevision der Sozialhilfege-\n\nsetzgebung aus dem Jahre 2011 steht, wurde die Frage gestellt, wie der Stand der Dinge ist. Der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission wurde die Antwort erteilt, dass die Stadt Langenthal zur Klärung dieser \n\nAngelegenheit einen externen Rechtsanwalt mandatierte, der in der Zwischenzeit ein Resultat erreicht \n\nhabe, das in formeller Hinsicht einem Teilsieg entspreche. Die Angelegenheit sei mittlerweile zur mate-\n\nriellen Beurteilung an die verfügende Behörde zurückgewiesen worden, wo sie momentan noch hängig \n\nsei. \n\n Auf die Frage, ob die zahlreichen Projekte, die im Stadtbauamt in Rückstand geraten sind, in absehba-\n\nrer Zeit aufgeholt werden können, musste die Antwort zur Kenntnis genommen werden, dass ein Auf-\n\nholen aufgrund der bekannten Vakanzen nicht möglich ist, weshalb eine Priorisierungsliste ausgear-\n\nbeitet wurde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Jahresbericht 2018 einstimmig und in vollzähliger Besetzung \n\nzur Kenntnis genommen und dankt allen Verfasserinnen und Verfassern, ihren Teil zu diesem Bericht bei-\n\ngetragen zu haben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP): Auch die SVP-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis \n\ngenommen und dankt den Verfassenden für die aussergewöhnlich gute Darstellung und gelungene Arbeit. \n\nAuch in der SVP-Fraktion haben sich aber Fragen ergeben. Beispielsweise die Betrachtung der Zielerrei-\n\nchung von Massnahmen per 31. Dezember 2018 gemäss den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–\n\n2020 (Anhang 2 gelb) zeigt, dass der Status vieler Positionen auf zahlreichen Seiten – wie beispielsweise \n\ndie Massnahmen betreffend die unterirdische Sammelstelle an der Weidgasse, Schoren – unklar darge-\n\nstellt sind: \n\nBeginn \n\n01.01.2018 \n\nFällig \n\n31.12.2018 \n\nStatus \n\nin Bearbeitung nach Plan \n\nDie SVP-Fraktion wäre sehr dankbar eine Erklärung zu erhalten, wie diese Angaben genau zu verstehen \n\nsind. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, die Frage zur späteren \n\nBeantwortung – allenfalls im Rahmen des gemeinderätlichen Schlussvotums – entgegenzunehmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Die SP/GL-Fraktion dankt für den super Bericht, der für mich \n\nals neues Stadtratsmitglied sehr interessant und ausführlich gestaltet ist. \n\nVon der SP/GL-Fraktion ist mit Freude festgestellt worden, dass unterdessen in der Stadtverwaltung Gra-\n\ntisfrüchte abgegeben werden und, dass auf die Verwendung von unnötigem Plastik verzichtet wird – was \n\nein Ziel ist, das auch im Stadtratssaal zu schaffen wäre, wenn anstelle von PET-Flaschen Gläser auf den Ti-\n\nschen stehen würden. \n\nWeiter festgestellt wurde beispielsweise auch, dass \n\n mit neun eingereichten Motionen das Jahr 2018 etwas ruhiger verlief, als andere Jahre, was sicher auf \n\nverschiedene Gründe zurückzuführen ist. \n\n 18 städtische Angestellte ein Dienstjubiläum feierten. Die SP/GL-Fraktion gratuliert den Jubilarinnen \n\nund Jubilaren ganz herzlich. \n\n auch die Stadtverwaltung in der Zukunft angekommen ist, da die gesamte Telefonie auf die neue digi-\n\ntale Technologie "All-IP" umgestellt wurde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der vorliegende Jahresbericht liefert interessante Einblicke \n\nin das vergangene Langenthaler Jahr 2018. Der Jahresbericht ist ansprechend und übersichtlich gestaltet \n\nund damit ein brauchbares Instrument und Nachschlagewerk. \n\nDie Berichte der Gemeinderätin und der Gemeinderäte sowie der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher \n\nsind von der EVP/glp-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Natürlich wird sehr bedauert, \n\ndass einige verantwortliche und kompetente Führungspersonen im Jahresbericht 2019 keine Auskunft \n\nmehr erteilen werden. \n\nDer Bericht liefert auch wieder Auskünfte über das Schwimmbad: Der Monat September wurde im Ver-\n\ngleich zum September des Vorjahres sehr gut besucht, was sehr für eine Badesaisonverlängerung spricht. \n\nAuch wenn die Schule Langenthal den Schwimmunterricht nicht offiziell im Stundenplan integriert, ist es \n\ndoch erfreulich, dass die Badi von 4'270 Schülerinnen und Schülern der örtlichen Schulen besucht wurde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion würde sich freuen, wenn die Zahl im nächsten Jahr noch gesteigert werden könnte, \n\nindem die Lehrpersonen mit ihren Klassen die Badi im Sommer vermehrt aufsuchen würden. \n\nDer Bericht des Sozialamtes erinnert daran, dass im Jahr 2018 die Stellenvermittlung Plus gestartet wurde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion hofft auf eine erfolgreiche Weiterführung dieses Projektes. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nAuch die den Bericht ergänzenden farbigen Anhänge 1 bis 3 geben einen Überblick über das politische \n\nLeben oder über den politischen Stand der Dinge. Die EVP/glp hat zur Kenntnis genommen, dass das äl-\n\nteste unerledigte Postulat ("Postulat Steiner Reto [EVP] und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 be-\n\ntreffend die Prüfung der Einführung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans", erheblich erklärt an der \n\nStadtratssitzung vom 19. Mai 2008) (Seite 11 in Anhang 1/Parlamentarische Vorstösse) bereits ein gan-\n\nzes Jahrzehnt auf seine Bearbeitung wartet. Die EVP/glp-Fraktion würde eine Beschleunigung von älteren \n\nVorstössen durchaus begrüssen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion dankt allen an der Berichterstattung Beteiligten für die gewissenhafte Ausarbeitung \n\ndes Jahresberichts 2018. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion dankt der Verwaltung der Stadt Langenthal und \n\ndamit allen Mitarbeitenden ebenfalls ganz herzlich für den vorliegenden Bericht. Die FDP/jll-Fraktion ist \n\nder Meinung, die "ordentliche Verwaltungstätigkeit" nicht bei jedem Geschäft verdanken zu müssen, dass \n\nder Jahresbericht jedoch einen geeigneten Anlass bietet, um der Verwaltung mindestens einmal im Jahr für \n\ndas Geleistete herzlich zu danken. \n\nDas Vorwort des Stadtpräsidenten sorgte in der FDP/jll-Fraktion für Stirnrunzeln, da dieser den kritisierten \n\nMangel an Informationen nur als einen vermeintlichen Mangel an Informationen betrachtet. Die FDP/jll-\n\nFraktion ist diesbezüglich anderer Meinung und hofft, dass der Eindruck der Legislative von der Exekutive \n\nErnst genommen wird. \n\nIn anderen Sachen geht die FDP/jll-Fraktion mit dem Gemeinderat absolut einig. Zum Beispiel mit Ge-\n\nmeinderat Markus Gfeller, gemäss dem auf Elterntaxis verzichtet werden sollte. Dass dieser Hinweis in \n\nden Jahresbericht aufgenommen wurde, wird von der FDP/jll-Fraktion als gut erachtet, zumal sich die im-\n\nmer schwieriger werdende Situation mit etwas Eigenverantwortung aller Eltern eigentlich problemlos lösen \n\nliesse. \n\nDass auch die Verwaltung und der Gemeinderat der Meinung sind, die Anstrengungen bei der Teament-\n\nwicklung der Amtsleitungen intensivieren zu müssen und, dass die Mitarbeitendenbefragung wirklich im \n\nJahr 2019 durchgeführt und ausgewertet wird, darüber ist die FDP/jll-Fraktion sehr froh. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sieht auch den kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) positiv und hofft, dass \n\nder Prozess weitergeht. \n\nUnter dem Titel "4.5.4.2 Spezielle Vorkommnisse und Projekte" (Seite 49) ist das Agglomerationspro-\n\ngramm Langenthal der 4. Generation angesprochen. Es gilt sich bewusst zu sein, wirklich grosse Anstren-\n\ngungen unternehmen zu müssen, damit die Stadt nicht aus den Agglomerationsprogrammen hinausfällt, \n\nwas der Fall wäre, wenn nichts getan wird. Der Gemeinderat hat die Situation erkannt. Dementsprechend \n\nsollte der Gemeinderat darin unterstützt werden, soweit möglich alles zu unternehmen, dass Langenthal \n\nweiterhin berechtigt ist und bleibt, an den Agglomerationsprogrammen teilzunehmen. \n\nUnter dem Titel "4.6.2.2 Spezielle Vorkommnisse und Projekte" (Seite 55) sind die Aufwendungen für die \n\nAmts- und Vollzugshilfe thematisiert. Der Text: "Die Aufwendungen für die Amts- und Vollzugshilfe über-\n\nstiegen das bereits hohe Niveau des Vorjahres deutlich. Einerseits hängt dies mit der Wirtschaftslage zu-\n\nsammen (Aufträge des Betreibungs- und Konkursamtes), andererseits aber auch mit gesellschaftlichen \n\nVeränderungen." ist ein Stehsatz, der in den letzten 5 Jahren jeweils unverändert in den nächsten Bericht \n\nübernommen wurde. Da die Wirtschaftslage kaum besser sein kann, als sie im Moment ist, sollte der \n\nStehsatz vielleicht doch einmal etwas angepasst werden. \n\nWie Stadträtin Anita Steiner-Thaler in Bezug auf das Schwimmbar bereits erwähnte, bin auch ich persön-\n\nlich der Meinung, dass sich die Saisonverlängerung der Badi lohnen würde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Frage von Stadträtin Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP) betreffend \n\ndie dargestellte Zielerreichung im Anhang 2 des Jahresberichts, kann nach kurzer Beratung dahingehend \n\nbeantwortet werden, dass es präziser wäre, die betreffenden Positionen mit der Statusangabe "Bearbei-\n\ntung in Verzug" zu versehen, da an der Umsetzung der Massnahmen – wie im Fall der Sammelstelle Weid-\n\ngasse, Schoren (Seite 27) – noch gearbeitet wird. Eine entsprechende Überprüfung der Positionen wird \n\nvorgenommen. \n\nVom Sprecher der Geschäftsprüfungskommission als auch vom Sprecher der FDP/jll-Fraktion wurde eine \n\nTextpassage in meinem persönlichen Vorwort (Seite 5) kritisiert. Da die Formulierung: "vermeintlicher \n\nMangel an Informationen" nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Gesamtaussage unter dem Ti-\n\ntel "Zusammenarbeit der Gremien" zu betrachten ist, erachtet ich es mir als erlaubt, den ganzen Textab-\n\nschnitt unter dem Titel "Zusammenarbeit der Gremien" vorzulesen: "Im zweiten Jahr der laufenden Legisla-\n\nturperiode haben sich die Gremien in ihren Funktionen positioniert und ihre aktive Mitarbeit aufgenom-\n\nmen. Dies führte in einigen Sachgeschäften zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat auch zu Friktio-\n\nnen. Kritik wurde vom Parlament insbesondere mit dem vermeintlichen Mangel an Informationen und ei-\n\nnem Fehlen von politischen Handlungsspielräumen laut. Das Verhältnis zwischen dem Stadt- und dem \n\nGemeinderat hat sich im Lauf der letzten Jahre verändert. Das Rollenverständnis und die institutionelle Ak-\n\nzeptanz der verschiedenen politischen Organe sind im Wandel. Die Art und Weise der Zusammenarbeit \n\nwird die Gremien weiterhin beschäftigen, trotz oder gerade deswegen werden wir dem Milizsystem weiter-\n\nhin grosse Sorge und Beachtung schenken, was auch den Dank an alle politischen Akteurinnen und Akteu-\n\nre mit einschliesst, welche sich in hohem Masse und mit viel Engagement für das Gemeinwohl der Lan-\n\ngenthalerinnen und Langenthaler einsetzen." Mittlerweile wird meinerseits zur Kenntnis genommen, dass \n\ndas Wort vermeintlich gemäss der Meinung der Geschäftsprüfungskommission und der FDP/jll-Fraktion zu \n\nstreichen gewesen wäre. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt, gestützt auf Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, Kennt-\n\nnis vom Jahresbericht 2018 des Gemeinderates. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) ordnet eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung an, bevor die Sit-\n\nzungsleitung zum nachfolgenden Traktandum Nr. 3 – wie zu Beginn der heutigen Sitzung angekündigt (siehe \n\nTraktandum Nr. 0) – von der Vizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) übernommen wird. \n\nPause 20.05 – 20.10 Uhr \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Geschäftsordnung des Stadtrates: Totalrevision; 2. Lesung; Genehmigung \n\n Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 25. Januar 2016); Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) übernimmt die Sitzungsleitung wie zu Beginn der heu-\n\ntigen Sitzung angekündigt (siehe Traktandum Nr. 0) und stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das \n\nEintreten auf die Vorlage unbestritten ist. \n\nII Beratung: \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti \n\nMoser (SP) verweist auf den eingeblende-\n\nten Beratungsablauf. \n\n \n\nA Berichterstattung: \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsi-\n\ndent Patrick Freudiger (SVP): Die To-\n\ntalrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates stellt ein längeres Unter-\n\nfangen dar. \n\nWährend der Erarbeitung der Vorlage \n\ndurch das Büro des Stadtrates wurden \n\nsehr viele Leute angehört und mit die-\n\nsen Rücksprache genommen. Das Bü-\n\nro des Stadtrates hat sozusagen ein \n\ndialogisches Verfahren in Reinkultur \n\nausgeübt. \n\n Das Resultat der Arbeit liegt nun zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der zweiten und da-\n\nmit letzten Lesung vor. \n\nDer Eine oder Andere mag vielleicht von den vielen grün markierten Stellen in der synoptischen Dar-\n\nstellung vom 24. April 2019 überrascht sein, mit denen die heute zu beratenden Änderungen bezeich-\n\nnet sind. Bei genauerer Betrachtung sind die grünen Markierungen aber gar nicht so zahlreich, da die \n\nmeisten grünen Stellen auf einen pur redaktionellen Korrekturbedarf hinweisen. Wenn beispielsweise \n\nanstatt die Bezeichnung "Sekretärin bzw. Sekretär" neu die Bezeichnung "Sekretariat" verwendet wird, \n\ndann kann sich daraus Korrekturbedarf im einen oder anderen Artikel der Geschäftsordnung ergeben. \n\nUnter den Titel "rein redaktionell" fallen zum Beispiel auch die Streichungen in Art. 15 Bst. d und \n\nArt. 52. Der Grund für diese Streichungen basiert auf einer Unterlassung aus der ersten Lesung. Im Ver-\n\nlauf des Beratungsprozesses ist erwogen worden, gewisse Kompetenzen des Präsidenten hin zum \n\nStadtratsbüro zu verschieben. Vor der ersten Lesung ist dann aber entschieden worden, die Kompe-\n\ntenzen weiterhin beim Stadtratspräsidenten zu belassen, was aber nicht in allen davon betroffenen Ar-\n\ntikeln entsprechend berücksichtigt worden ist. Die Unterlassung aus der ersten Lesung ist nun in der \n\nVorlage zur zweiten Lesung nachgeholt worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nAuch ersatzlose Streichungen wie in Art. 11 und Art. 12 fallen unter den Titel "redaktionelle Anpassun-\n\ngen". Weil diese Bestimmungen eigentlich schon 1:1 an anderen Orten, wie beispielsweise im Perso-\n\nnalreglement oder im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vorhanden sind, ent-\n\nschied sich das Büro des Stadtrates gegen eine Wiederholung der Bestimmungen in der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates. \n\nAus Sicht des Büros ebenfalls rein redaktioneller Art ist die beantragte Änderung in nArt. 20 Abs. 3. \n\nDer Grund für die nun beantragte Neufassung ist der, dass Art. 19 Abs. 2 in der heute geltenden Fas-\n\nsung durch ein Copy-Paste-Versehen während der ersten Lesung verloren gegangen ist. Einem auf-\n\nmerksamen Mitglied des Stadtrates ist es zu verdanken, dass die versehentliche Textstreichung be-\n\nmerkt wurde. Der Text ist in die Vorlage für die zweite Lesung als Abs. 3 wieder aufgenommen und da-\n\nmit gerettet worden. Die Neufassung von nArt. 20 ist auch eine Kombination von organisatorischen \n\nAufgaben der Oberaufsicht, die eigentlich 1:1 in der Stadtverfassung schon festgehalten sind. \n\nAnders verhält es sich bei Art. 17. Das Stadtratsbüro äusserte sich darin über die Art und Weise der \n\nAnstellung des Sekretariats des Stadtrats und auch des Sekretariats der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non. Die in der ersten Lesung definierte Lösung, wonach eine Sekretärin/ein Sekretär und eine stv. Sek-\n\nretärin/ein stv. Sekretär keine anderen Tätigkeiten für die Stadt ausführen darf, wurde mit dem Ge-\n\nmeinderat und mit Mitgliedern des Stadtrates mehrmals besprochen. Die vorliegende Lösung macht \n\neine Skalierung zwischen der/dem hauptamtlichen Sekretärin/Sekretär und deren/dessen Stellvertre-\n\ntung, weil an diese beiden Funktionen nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können. Da-\n\nmit liegt eine Lösung vor, die einen guten Mittelweg bildet, um das Gewaltenteilungsprinzip sinnvoll \n\ndurchzusetzen, ohne den nötigen Pragmatismus aus den Augen zu verlieren. \n\nArt. 31 beinhaltet neu eine beispielhafte Aufzählung von Geschäften, auf die einzutreten ist. Auch \n\nwenn mit der Neufassung von Art. 31 vielleicht nicht in jeder Facette ganz klar ist, welche Geschäfte \n\ngemeint sind, wird darin neu erwähnt, welche Art von Geschäften man darunter zu verstehen hat. \n\nArt. 35 basiert auf einem Auftrag des Stadtrates aus der ersten Lesung, wonach eine Redezeitbe-\n\nschränkung eingeführt werden soll, die sich soweit zweckdienlich, am Modell des Grossen Rates zu \n\norientieren hat. Der vorliegende Lösungsvorschlag des Büros des Stadtrates basiert auf langen und \n\nbreiten Diskussionen von verschiedenen Redezeitvarianten. \n\nIn Art. 43 geht es um die Einreichung von parlamentarischen Vorstössen. Die in Abs. 2 formulierte Frist \n\nvon drei Tagen gilt selbstverständlich nur für Vorstösse, die per E-Mail eingereicht werden. Für die bis \n\nanhin übliche Form und Variante der Einreichung in Papierform gilt selbstverständlich der Status quo, \n\ndas heisst, dass Vorstösse bis zu ihrem Verlesen durch die Sekretärin bzw. den Sekretär des Stadtra-\n\ntes, dem Stadtratsbüro eingereicht werden können, womit diese als an der entsprechenden Stadtrats-\n\nsitzung eingereicht gelten. \n\nAllen die zum Gelingen des Revisionsvorlagenentwurfs beigetragen haben, gebührt ein herzliches \n\nDankeschön. Vor allem dem Büro des Stadtrates in erweiterter Besetzung mit den Fraktionspräsidien \n\nund dem Sekretariat des Stadtrates (namentlich Janine Jauner und Gaby Heiniger) wird für die immer \n\nkompetente und immer mustergültige Beratung besonders gedankt. Durch die oft wechselnden Mehr-\n\nheiten in den Beratungen ist die flankierende und administrative Erarbeitung der Vorlage nicht immer \n\neinfach gewesen. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (FDP): Stadtratspräsident Patrick Freudiger hat als Berichterstatter des \n\nStadtratsbüros praktisch schon alle Punkte erwähnt, die auch der Geschäftsprüfungskommission auf-\n\ngefallen und von ihr beraten worden sind. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission wird an der heutigen Sitzung zu gegebener Zeit einen Abände-\n\nrungsantrag stellen und sich zu den Anträgen des Gemeinderates äussern. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission schliesst sich dem Dank des Stadtratspräsidenten Patrick Freudiger an die an der Erarbei-\n\ntung der Entwurfsvorlage Beteiligten an und bestätigt die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen des Gemeinderates, der Fraktionen und Einzelsprechende \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Für den Gemeinderat ist weiterhin unbestritten, dass die Revision der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates in weiten Teilen eine stadtratsinterne Angelegenheit ist. Trotzdem \n\nund wie schriftlich in den Grundlageakten festgestellt, weist die Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nzahlreiche Schnittstellen zur manchmal täglichen oder monatlichen Arbeit zwischen dem Stadtrat und \n\ndem Gemeinderat auf. Von Seiten des Gemeinderates wird daher etwas weniger pfleglich auf gewisse \n\nBestimmungen in der Vorlage der zweiten Lesung reagiert, als dies bei der ersten Lesung der Vorlage \n\nnoch der Fall gewesen ist. \n\nIm Hinblick auf die nun folgende Diskussion gilt es sich ein Fazit zu überlegen, weshalb ich mir na-\n\nmens des Gemeinderates erlaube, drei Fragen in den Raum zu stellen: \n\n Führt die neue Geschäftsordnung zu einer einfacheren und besseren Zusammenarbeit der Gremi-\n\nen? \n\n Lassen sich mit dem neuen Gesetz auf Stufe Parlament mehr Effizienz und raschere Entscheide bei \n\ngleichbleibender Qualität erzielen? \n\n Wird die Chance genutzt, die Arbeit der Organe gegenseitig anzuerkennen und zu verstehen, diese \n\nzu modernisieren und im Sinne eines besseren Verhältnisses zu klären und zu stärken? \n\nAus Sicht des Gemeinderates lassen sich alle diese drei Fragestellungen mit Nein beantworten. Aus \n\nder Optik des Gemeinderates ist die Exekutive weder früh- noch rechtzeitig in die Erarbeitung der Vor-\n\nlage mit eingebunden worden. Aus diesem Grund steht der Gemeinderat auch heute und wiederum als \n\nBittsteller mit diversen Anträgen vor dem Parlament und dies im Wissen, wahrscheinlich in allen Punk-\n\nten – wenn sie nicht offensichtlich falsch sind – zu scheitern. Wie rasch die Optik zwischen der Regie-\n\nrung und dem Parlament drehen kann, zeigt sich daran, dass der Vorwurf betreffend den nicht oder zu \n\nspäten Einbezug meistens gegenüber dem Gemeinderat gemacht wird. Der Gemeinderat, welcher ger-\n\nne mehr mitgewirkt hätte, als auf dem ordentlichen Behördenweg gehört zu werden, sieht eine ver-\n\npasste Chance darin, als Exekutive nicht besser in die Erarbeitung einbezogen worden zu sein. Die \n\nzahlreichen Anträge des Gemeinderates, die heute quasi "fünf Minuten vor zwölf" gestellt werden, \n\nsind das Ergebnis daraus. \n\nSollte die Debatte am heutigen Abend gleich wie die Debatte der ersten Lesung laufen, dann wird al-\n\nles, was ich namens des Gemeinderates zur Vorlage sage, zur reinen Polemik. Im Sinne einer Rekapitu-\n\nlation weise ich darauf hin, dass der Gemeinderat eigentlich guten Mutes in die erste Lesung startete \n\nund damals die erwiesenermassen grosse geleistete Arbeit und die ausgewogene Entwurfsvorlage des \n\nerweiterten Stadtratsbüros verdankte. Der nun bestehende Unmut des Gemeinderates basiert darauf, \n\ndass in der ersten Lesung im November 2018 dem Parlament vier Anträge gestellt wurden, die aus \n\nSicht des Gemeinderates wichtig waren und sind. Der Gemeinderat kam mit keinem seiner Anliegen \n\ndurch. Die Abstimmungsresultate gegen die Anträge des Gemeinderates lauteten damals: 1:37, 0:38, \n\nimmerhin 13:25 und 12:25 (bei 1 Enthaltung). \n\nVom Gemeinderat werden am heutigen Abend keine Anträge zu alten und entschiedenen Sachen ge-\n\nstellt, obschon die heute geführte Debatte allem Anschein nach wieder laufen wird, wie die Debatte \n\nder ersten Lesung und obschon zwischenzeitlich wieder neue Anträge und Artikel vorliegen, die vom \n\nGemeinderat nicht beraten werden konnten. Zu sehr vielen neu eingegangenen Anträgen wird der Ge-\n\nmeinderat demnach nichts sagen. \n\nDie zahlreichen neuen Anträge und Artikel werden zum Teil recht offensichtlich damit begründet, das \n\nParlament oder die Geschäftsprüfungskommission gegenüber der Exekutive stärken zu wollen. Natür-\n\nlich und selbstverständlich kann dieses Ansinnen als rechtens erachtet werden, was aus Sicht des \n\nGemeinderates aber nicht notwendig ist. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDer Gemeinde- und der Stadtrat Langenthal täten gut daran, sich gegenseitig und mit Rücksichtnahme \n\nauf die in der Stadtverfassung festgehaltenen Kompetenzen und Aufgaben der jeweiligen Gremien zu \n\nberufen, als darüber zu streiten, wer letztendlich im Namen der Stadt Langenthal eine Anstellung be-\n\nschliessen kann, oder wie lange jemand reden darf. Die Stellungnahme des Berichterstatters des Bü-\n\nros des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrik Freudiger, dauerte 9 Minuten 5 Sekunden. Meine Darle-\n\ngung der einleitenden Bemerkungen und Argumente des Gemeinderates zur Vorlage dauert bis jetzt 5 \n\nMinuten 55 Sekunden und endet mit dem Dank an den Stadtrat, diese in der anstehenden Beratung zu \n\nberücksichtigen. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion hat das Geschäft an ihrer letzten Sitzung noch \n\neinmal eingehend beraten und sich wie der Gemeinderat auch die Frage gestellt, was am Ende des Ta-\n\nges eigentlich dabei herausschaut. Obschon wie auch schon bei der Revisionsvorlage zum Wahl- und \n\nAbstimmungsreglement eine gewisse Ernüchterung herrscht, ist andererseits aber auch eine gewisse \n\nDankbarkeit für die grosse Arbeit des Stadtratsbüros vorhanden, welches viel Zeit investiert hat, um \n\nein neues Reglement vorlegen zu können.  \n\nDer Gemeinderat wurde schon anlässlich der ersten Lesung von der SP/GL-Fraktion unterstützt, was \n\nsich an den vom Stadtpräsidenten erwähnten Abstimmungsresultaten – wie beispielsweise am Ab-\n\nstimmungsergebnis von 13:25 – erkennen lässt. Die SP/GL-Fraktion wird den Gemeinderat zum Teil \n\nauch am heutigen Abend wieder unterstützen und dessen Sicht bei gewissen Anträgen teilen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion war von den vielen grün markierten \n\nStellen in der synoptischen Darstellung vom 24. April 2019 einerseits überrascht, stellte andererseits \n\naber fest, dass sehr viel an der Vorlage gearbeitet wurde und, dass sehr viele Verbesserungen – vor al-\n\nlem in redaktioneller Hinsicht – damit bezeichnet sind. \n\nEin Reglement sollte klar, so einfach wie möglich und kompatibel mit anderen Reglementen gehalten \n\nsein, keine Widersprüche und Lücken aufweisen und dabei lesbar und verständlich sein. Im vorliegen-\n\nden Reglementsentwurf ist ein entsprechender Fortschritt gemacht worden, wofür dem Stadtratsbüro \n\ngrosser Dank gebührt. \n\nDie EVP/glp-Fraktion hat zwar Verständnis für einige Anträge des Gemeinderates, ist aber auch davon \n\nüberzeugt, dass die Sichtweisen der Exekutive und der Legislative nicht unbedingt übereinstimmen \n\nmüssen. So extrem, wie der Gemeinderat die Gegnerschaft zu seinen Anträgen aufgrund der Sichtwei-\n\nse des Parlaments aus einer anderen Position sieht, ist sie nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion aber \n\nnicht. Die EVP/glp-Fraktion wird dementsprechend weiterhin und mehrheitlich bei den Formulierungen \n\ndes vorliegenden Reglementsentwurfs bleiben, als den Anträgen des Gemeinderates zu folgen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Auch die SVP-Fraktion dankt für die Erarbeitung des vorlie-\n\ngenden Dokuments, worin die vielen und komplexen Änderungen dokumentiert sind.  \n\nDie Frage, ob die Wortwahl korrekt oder nicht korrekt ist, hat den Mitgliedern des Stadtratsbüros zeit-\n\nweilig durchaus Kopfzerbrechen bereitet. Mit Hilfe von Erklärungen der Juristen in Bezug auf die Formu-\n\nlierungsmöglichkeiten, ist aber irgendwann allen das Licht aufgegangen. \n\nOb die Vorlage bahnbrechende Neuerungen enthält oder nicht, wird sich – wie auch bei der Wahl- und \n\nAbstimmungsreglementsvorlage – erst im Nachhinein sagen lassen. Die Vorlage gibt eine Leitplanke \n\nvor, innerhalb dieser Bewegungen möglich sind, die es später auszuloten gilt, um klare Verhältnisse \n\nzu schaffen. \n\nWas das Votum des Stadtpräsidenten zu Anträgen des Gemeinderates betrifft, so ist es mir persönlich \n\nauch schon passiert, einen Antrag gestellt zu haben, der dann aber abgelehnt wurde, was aber einfach \n\nzum Geschäft eines Parlamentariers gehört. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird mehrheitlich den Anträgen des \n\nStadtratsbüros folgen. \n\nDie Darstellung des Stadtpräsidenten, wonach die Anträge des Gemeinderates einen polemischen Hin-\n\ntergrund haben, ist nicht ganz verständlich, da die vom Gemeinderat gewünschte Diskussion hätte \n\nstattfinden können. Der Stadtpräsident oder das Büro des Gemeinderats hat das Stadtratsbüro und \n\ndie Geschäftsprüfungskommission zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen, ohne dafür aber \n\neine Traktandenliste vorzulegen. Dementsprechend konnte zwischen diesen Gremien auch kein Aus-\n\ntausch gepflegt werden und stattfinden, wie dies nun nachträglich vom Gemeinderat gewünscht wird. \n\nDass diese Chance damals verpasst wurde, ist schade. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nweiteren Wortbegehren bestehen und schliesst die allgemeine Beratung. \n\nC Beratung der Geschäftsordnung des Stadtrates in der Entwurfsversion 24. April 2019/Abschnitts-\n\nweise Durchsicht/Abstimmung über Anträge \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) orientiert, dass zwei verschiedene Abstimmungs-\n\nprozedere zur Anwendung kommen werden. Bei mehreren sich gegenüberstehenden Anträgen wird ei-\n\nne Variantenabstimmung durchgeführt, bevor im Anschluss daran auch eine "kleine Zwischenschluss-\n\nabstimmung" dazu vorgenommen wird. \n\nMit dem Hinweis, dass zum Abschnitt "I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN", Art. 3 Abs. 2 (Publikation und \n\nVersand) ein Änderungsantrag der EVP/glp-Fraktion vorliegt, wird die Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nzur Beratung freigegeben. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nMit dem Antrag wird eine Präzisierung bzw. \n\neine Einschränkung verlangt. \n\nEinerseits werden die Unterlagen zur Sitzung \n\nin Zukunft auf der Website der Stadt veröf-\n\nfentlicht. Andererseits können die Traktan-\n\ndenliste und die Sitzungsunterlagen aber \n\nauch verlangt werden. Die Möglichkeit, die \n\nSitzungsunterlagen beim Sekretariat verlan-\n\ngen zu können, ist auf die Papierform einzu-\n\nschränken. \n\n \nIch persönlich möchte die Unterlagen am liebsten als ZIP-Datei per E-Mail zugestellt erhalten, wogegen \n\nandere wahrscheinlich eine andere Zustellungsart bevorzugen. Da es nicht Sinn und Zweck der Übung \n\nsein kann, verschiedene Zustellungswünsche bedienen zu müssen, ist die Zustellung auf die Papier-\n\nform zu beschränken. \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Zu diesem Artikel und in der noch \n\nfolgenden Artikelberatung wird die Haltung des Stadtratsbüros durch mich vertreten, vorausgesetzt, \n\ndass die heute vorliegenden Änderungsanliegen vom Büro des Stadtrates überhaupt beraten und be-\n\nhandelt werden konnten. Demgemäss wird meinerseits die Haltung des Stadtratsbüros nur zu den in \n\nden Akten befindlichen Anträgen vertreten, wobei nicht jeder Änderungsantrag, der auf die Korrektur \n\neines Kommas abzielt, kommentiert werden wird. \n\nGemäss Art. 3 Abs. 2 werden die Sitzungsunterlagen neu auf der Website der Stadt veröffentlich, wo-\n\nmit eigentlich klar ist, dass eine weitergehende Zustellung der Akten auf Verlangen nur in Papierform \n\ngemeint ist. Ob diese an sich klare Bestimmung noch ausdrücklicher festgehalten werden soll, ist vom \n\nRat zu entscheiden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nAntrag Büro oder zum Antrag der EVP/glp-\n\nFraktion: \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Büro:      24 Stimmen angenommen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion:  10 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Ab-\n\nschnitt "I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN" keine weiteren Änderungsanträge vorliegen. \n\nDer nächste Änderungsantrag liegt von der EVP/glp-Fraktion vor und betrifft Art. 13 Abs. 1 (Stellvertre-\n\ntung) im Abschnitt "II. ORGANISATION". \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nDer Antrag hat eine redaktionelle Verbesse-\n\nrung zum Ziel. \n\n"Dies trifft auch zu" ist eine Beschreibung, die \n\nquasi eine Hoffnung zum Ausdruck bringt, \n\ndass etwas zutrifft, wogegen "Dies gilt auch" \n\neine klare Vorschrift darstellt, die nach An-\n\nsicht der EVP/glp-Fraktion in das Reglement \n\nhineingehört. \n\n Vizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag Büro oder zum Antrag der \n\nEVP/glp-Fraktion: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Büro:      3 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion:  31 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf zwei vorliegende Änderungsanträge be-\n\ntreffend Art. 15 Abs. 1 Bst. b + c (Aufgaben) der EVP/glp-Fraktion im Abschnitt "II. ORGANISATION" hin. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nDer Antrag hat eine Präzisierung zum Ziel. \n\nDie Formulierung "über die Dringlichkeitser-\n\nklärung von parlamentarischen Vorstössen zu \n\nentscheiden" ist missverständlich, da vom \n\nBüro des Stadtrates ein Entscheid über die \n\nDringlichkeit von eingereichten parlamentari-\n\nschen Vorstössen und nicht über deren Dring-\n\nlichkeitserklärung zu fällen hat. \n\n \nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag des Stadtratsbüros oder \n\nzum Änderungsantrag der EVP/glp-Fraktion: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      4 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion:  30 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nDer Begriff "Beschlussantrag" ist wahrschein-\n\nlich nicht zufällig gewählt worden, sondern ist \n\nauf eine Bezeichnung abgestellt, die auch in \n\nanderen Kantonen oder Städten in einer ähn-\n\nlichen Situation verwendet wird. \n\nAus Sicht der EVP/glp-Fraktion ist die Ver-\n\nwendung dieses Begriffs nicht nur unglück-\n\nlich gewählt, sondern sogar falsch. Jeder An-\n\ntrag und nicht nur Anträge, die innerhalb des \n\nStadtrates gelten und vom Stadtratsbüro ge-\n\nstellt werden, ist ein Beschlussantrag.  \n\n \nDazu gehören beispielsweise auch Anträge des Gemeinderates. Wenn nur die Anträge des Stadtrates \n\nBeschlussanträge sind, dann stellt sich sofort die Frage, ob es sich bei den Sachen des Gemeinderates \n\num Wunschlisten oder um was auch immer handelt. In Protokollen oder in Diskussionen würde dies zu \n\nkomischen Aussagen führen wie: "Beschluss des Stadtrates zum Beschlussentwurf des Beschlussan-\n\ntrags XY". Da der Begriff künstlich ist und keine Auskunft über die Bedeutung oder den Platz einer Sa-\n\nche gibt, wird beantragt, den Begriff "Beschlussantrag" durch den Begriff "interner Antrag" zu ersetzen. \n\nDas Wort "intern" liefert den Hinweis darauf, dass es um Anträge geht, deren Antragstellung wie auch \n\nderen Entscheidung intern in der Verantwortung des Stadtrates erfolgt. Im Gegensatz dazu sind "An-\n\nträge" als Anträge des Gemeinderates zu verstehen, die aus Sicht der EVP/glp-Fraktion von extern \n\nkommen. Mit dem Änderungsantrag wird eine Verbesserung zur Verständlichkeit des Reglements er-\n\nzielt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) weist darauf hin, dass die An-\n\nnahme der Formulierung auch für die ent-\n\nsprechenden und rot geschriebenen Artikel \n\nGültigkeit hat, womit eine Abstimmung über \n\njeden einzelnen Artikel entfällt. \n\nDa keine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag gestellt sind, wird um Abgabe \n\nder Stimme zum Antrag Büro oder zum Antrag \n\nder EVP/glp-Fraktion gebeten: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      17 Stimmen angenommen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion:  13 Stimmen \n\nEnthaltungen:     4 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 17 Abs. 2 (Sekretariat) des Gemeinderats im Abschnitt "II. ORGANISATION" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bis anhin ist \n\nder Gemeinderat darum besorgt, dem Stadt-\n\nrat wählbare, respektive äusserst valable Per-\n\nsonen aus der Verwaltung zur Wahl in das \n\nSekretariat des Stadtrates vorzuschlagen. Der \n\nStadtrat kann sich nicht über die Auswahl \n\nbeklagen, die ihm bis heute wie auch früher \n\nschon zur Wahl gestellt wurde. \n\n Neu soll die Geschäftsprüfungskommission Anstellungsbehörde sein. Das heisst, dass der Stadtrat \n\ndie Entscheidungsgewalt bewusst an seine Kommission abtritt und damit sein Sekretariat nicht mehr \n\nselber wählen will. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie viele verschiedene Anstel-\n\nlungsbehörden in der Stadtverwaltung geschaffen werden sollen. Aus Sicht des Gemeinderates lautet \n\ndie Antwort auf diese Frage, nicht zu viele Anstellungsbehörden schaffen zu wollen. Letztendlich soll \n\nder Gemeinderat unter Anhörung des zuständigen Stadtratsbüros und/oder der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission – wie dies bis anhin auch gemacht wird – regeln und beschliessen, welche Anstellung \n\neingegangen werden soll. Dieses Vorgehen ist aus Sicht des Gemeinderates auch hinsichtlich des Rek-\n\nrutierungsprozesses einfacher, der über die gewählten Kanäle abzuwickeln ist. \n\nIm Bericht und Antrag des Stadtratsbüros vom 24. April 2019 ist festgehalten, dass für die Rekrutie-\n\nrung selbstverständlich auf die Ressourcen des Personaldienstes der Stadtverwaltung zurückgegriffen \n\nwerden kann. Der gestellte Anspruch des Parlaments, im Bedarfsfall sofort auf die vom Gemeinderat \n\nverwalteten Ressourcen zurückgreifen zu können, wird vom Gemeinderat entsprechend zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nArt. 17 Abs. 2 beinhaltet einen weiteren grossen Mangel. Der Satz: "Die Geschäftsprüfungskommission \n\nregelt auch die Stellvertretung." ist aus Sicht des Gemeinderates absolut schwammig, weil damit un-\n\nklar ist, was oder wie dies passieren soll. Die Klärung dieses Punktes war mit ein Grund, dass der Ge-\n\nmeinderat zur Aussprache eingeladen hat. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nEin weiterer Grund, weshalb der Austausch gesucht wurde, war der, dass die Sekretärin bzw. der Sek-\n\nretär keine anderen Aufgaben in der Stadtverwaltung wahrnehmen darf, was vom Gemeinderat schon \n\nin der ersten Lesung der Vorlage erfolglos bestritten wurde. \n\nMit der vorgeschlagenen Lösung der Stellvertretung ist der Gemeinderat aber auch nicht einverstan-\n\nden, denn falls die Sekretärin oder der Sekretär ausfällt, dann lässt es sich nicht einfach mit dem Ein-\n\nkaufswagen durch die Stadtverwaltung fahren, um eine Juristin oder einen Juristen als Stellvertretung \n\nherauszupicken und einzupacken. Da unklar ist, wie diese Stellvertretung geregelt werden soll, emp-\n\nfiehlt der Gemeinderat, diesen Punkt vollständig systemisch durchzudenken und auszuformulieren, \n\noder aber, den Gesamtprozess weiterhin in der Verantwortung des Gemeinderates zu belassen. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (FDP): Da die Geschäftsprüfungskommission eigentlich gar nicht so weit \n\nvon der Meinung des Gemeinderates entfernt liegt, ist die Stichelei von Seiten des Gemeinderats be-\n\ntreffend diesen Punkt gar nicht nötig. Im Rat ist es unbestritten, dass das Sekretariat des Stadtrates \n\nund das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission auch in Zukunft bei der Stadt Langenthal an-\n\ngestellt sein wird, da wirklich niemand einen Anwalt aus Zürich als Stadtratssekretär anstellen will. \n\nAm bereits mehrfach erwähnten Treffen, woran je eine Delegation des Gemeinderates, des Stadtrats-\n\nbüro und der Geschäftsprüfungskommission teilgenommen hat, ist vielleicht nicht alles rund gelaufen. \n\nEntsprechend meinem persönlich gewonnen Eindruck, konnte in Bezug auf die Stellvertretung aber \n\ndoch die Einigung erzielt werden, die Regelung im Sinne des vorliegenden Antrags des Stadtratsbüros \n\nzu formulieren. Die Geschäftsprüfungskommission ist deshalb einigermassen erstaunt, dass die da-\n\nmals erzielte Einigung heute nun nicht mehr gelten soll. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt die Variante des Stadtratsbüros vor allem auch deshalb \n\nzu unterstützen, weil der Antrag des Gemeinderates schlicht und einfach falsch ist. Die Stadt Langen-\n\nthal ist keine Behörde, womit die vom Gemeinderat beantragte Formulierung sicher nicht in die Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen werden kann, ansonsten ein grosser Fauxpas begangen \n\nwürde. \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Erstaunen der Geschäftsprü-\n\nfungskommission wird meinerseits geteilt, da auch ich den Eindruck hatte, dass anlässlich der Aus-\n\nsprache mit dem Gemeinderat eine gangbare Lösung gefunden wurde. Der vorliegende Antrag des \n\nGemeinderates zu Art. 17 Abs. 2 irritiert auch, weil nicht die Stadt, sondern ein Organ Anstellungsbe-\n\nhörde sein muss. Wer nun also genau damit gemeint ist, geht aus der Formulierung nicht hervor. Auch, \n\ndass wahrscheinlich weiterhin der Gemeinderat damit gemeint ist, ist nicht ersichtlich. \n\nZugegebenermassen kann auch die beantragte Lösung des Stadtratsbüros zu Fragen führen. Zumin-\n\ndest in den meisten Fällen liefert die Formulierung des Stadtratsbüros jedoch Klarheit, wogegen der \n\nVorschlag des Gemeinderates eine Wundertüte darstellt. \n\nDer Punkt, dass gemäss heutigem System noch eine Wahl zur Besetzung des Sekretariats durchge-\n\nführt wird, ist bis anhin noch zu wenig zum Ausdruck gekommen. Obschon betreffende Personen \n\nschon mit einer Verfügung oder mit einem Vertrag angestellt sind, findet gleichwohl noch eine Wahl \n\nstatt. \n\nDas Stadtratsbüro hat sich für eine Annäherung an moderne Grundsätze der Mitarbeiterführung aus-\n\ngesprochen, indem jemand als Sekretär angestellt wird, der letztlich dem Personalreglement unter-\n\nsteht, ohne jedoch weitere Aufgaben in der Stadtverwaltung ausführen zu dürfen. Damit wird dem \n\nGrundsatz der Gewaltenteilung entsprochen, was in Parlamentsgemeinden meiner Ansicht nach auch \n\ndurchaus üblich ist. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nHeute besteht die unsägliche Situation, dass die Sekretärin bzw. der Sekretär der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und des Stadtrates sich laufend mit Problemen der Unvereinbarkeit konfrontiert sehen. \n\nDie Sekretärin des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission (Janine Jauner) macht Abklärun-\n\ngen für die Geschäftsprüfungskommission und muss vielleicht am selben Tag den Hut der Fachbe-\n\nreichsleiterin Recht anziehen um im Auftrag des Gemeinderates Abklärungen vorzunehmen. Wenn es \n\num eine Abklärung geht, ob eine Ausgabe gebunden ist oder nicht, besteht das Risiko, dass sie für \n\nden Gemeinderat klären muss, warum die Ausgabe gebunden ist. Im Gegenzug dazu wird ihr vielleicht \n\nam selben Abend von der Geschäftsprüfungskommission der Auftrag erteilt, zu klären, warum diese \n\nAusgabe nicht gebunden ist. Dieser Extremfall zeigt auf, dass die Unabhängigkeit konsequent durch-\n\ndacht werden muss. \n\nGemäss meinem Empfinden wird vom Büro des Stadtrates auch die Auffassung vertreten, den Ge-\n\nmeinderat nicht "falsch" ins Schaufenster stellen zu wollen. Wenn der Gemeinderat irgendwo für die \n\nVorbereitung eines Personalgeschäftes zuständig ist, aber die Geschäftsprüfungskommission die \n\nWahl unter den vorgeschlagenen und den evaluierten Kandidaten treffen muss, dann wird es – falls \n\netwas nicht gut klappen sollte – heissen, dass der Gemeinderat für die Vorbereitung zuständig war \n\nund, dass der Stadtrat erst um fünf vor Zwölf und nur gestützt auf die Vorschläge des Gemeinderates \n\neine Wahl treffen konnte. \n\nDas Stadtratsbüro hat sich entschieden, Verantwortung übernehmen zu wollen bzw. die Verantwor-\n\ntung nicht dem Gemeinderat zuweisen zu wollen. Der Stadtrat Langenthal soll selber Verantwortung \n\nübernehmen, was auch der Lösung in Burgdorf entspricht. Art. 39a des Burgdorfer Stadtratsreglements \n\nsagt klar aus, dass die parlamentarische Seite zuständig für die Anstellung ist, womit Burgdorf die An-\n\nstellungskompetenz dem Stadtrat übertragen hat. \n\nDie Übertragung der Anstellungskompetenz an den Stadtrat wird vom Stadtratsbüro aber als nicht \n\nganz zweckmässig eingestuft, da es fraglich ist wie mit 40 Leuten eine Anstellung vorgenommen wer-\n\nden kann. Schon die Durchführung eines Evaluationsverfahrens durch den Stadtrat ist nicht denkbar, \n\nweil sich die Kandidaten aller Voraussicht nach und verständlicherweise nicht an einer öffentlichen \n\nRatsdebatte ausstellen lassen möchten. Ein solches Vorgehen könnte nicht nur dazu führen, dass die \n\nsehr attraktive Stadtratssekretariatsstelle plötzlich nicht mehr attraktiv wäre; es wäre auch zu zeitin-\n\ntensiv. \n\nUm Vertraulichkeit gewährleisten zu können, ist es am besten, eine stadträtliche Kommission, die nur \n\naus Stadtratsmitgliedern besteht, worin alle Fraktionen vertreten sind und die auch über gewisse Er-\n\nfahrungen in Bezug auf Auswahlverfahren verfügt, einzusetzen, womit nichts völlig Neues verlangt \n\nwird, da die Geschäftsprüfungskommission beispielsweise auch für die Wahl der Revisionsstelle ver-\n\nantwortlich ist. Im Übrigen ist es völlig unbestritten, dass die Geschäftsprüfungskommission zur Erle-\n\ndigung von administrativen Arbeiten Ressourcen der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen kann. \n\nDa die Person, die das Sekretariat des Stadtrats und das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non ausübt, keine anderen Aufgaben der Stadtverwaltung ausüben darf, ist es doch nur logisch, dass \n\nder Anstellungsprozess von parlamentarischer Seite und damit von der Geschäftsprüfungskommission \n\ndurchgeführt wird. \n\nDen Gemeinderat im Evaluationsverfahren zu belassen und diesem die Ausschreibung, die Beurtei-\n\nlung etc. zu überlassen, führt nicht nur zu unnötigen Friktionen, sondern ist auch inkonsequent. Der \n\nStadtrat soll – wie in anderen Parlamentsgemeinden – sowohl bei der Auswahl wie auch bei der An-\n\nstellung aber handelnd durch die Geschäftsprüfungskommission, die Verantwortung übernehmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nDie Formulierung in Art. 17 Abs. 2: "Die Geschäftsprüfungskommission regelt auch die Stellvertre-\n\ntung." lässt Spielraum offen, der aber auch nötig ist. Die Sekretärin bzw. der Sekretär, die oder der \n\nhauptsächlich zuständig ist, nimmt einen anständigen Beschäftigungsrad ein. Deren bzw. dessen \n\nStellvertretung weiss aber nicht, wann und wie sie bzw. er zum Zug kommen wird. Nun auch noch fest-\n\nzulegen, dass auch für die stellvertretende Person die genau gleichen Regeln gelten sollen wie für die \n\nHauptsekretärin oder den Hauptsekretär – wie beispielsweise keine anderen Aufgaben der Stadtver-\n\nwaltung wahrnehmen zu dürfen – macht die Suche nach einer geeigneten Person nahezu unmöglich. \n\nEine Stellvertretung müsste damit rechnen, über lange Zeit keine Arbeit zu haben, um dann plötzlich \n\nim Krankheitsfall der Hauptsekretärin bzw. des Hauptsekretärs oder aus welchen Gründen auch immer \n\neinrücken zu müssen. Weil Situationen, in denen eine Stellvertreterlösung zum Einsatz kommt, eben \n\nnicht planbar sind, muss eine Lösung gefunden werden, die eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Das \n\nBüro des Stadtrates hat sich aus diesem Grund von den dogmatischen Grundsätzen gelöst und sich \n\nfür eine Lösung mit möglichst viel Spielraum entschieden. Die Formulierung in Art. 17 Abs. 2 basiert \n\nauf dieser Überlegung. Dass diese Formulierung ein Stück weit als "gummig" bezeichnet werden kann, \n\ntrifft zu. Nichtsdestotrotz ist am heutigen Abend noch von niemandem eine Lösung präsentiert wor-\n\nden, die möglicherweise klarer und schlussendlich auch besser ist. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) informiert, dass die Formulierung gemäss dem An-\n\ntrag Büro auf einer Überarbeitung von Art. 17 gründet, die nach der ersten Lesung der Revisionsvorlage \n\nvorgenommen wurde. \n\nMit dem Antrag Büro und dem Antrag Ge-\n\nmeinderat liegen damit zwei völlig neue An-\n\ntragsvarianten vor, die in einem ersten Schritt \n\neinander gegenübergestellt ausgemittelt \n\nwerden. \n\nIm Anschluss daran wird in einem zweiten \n\nSchritt über den obsiegenden Antrag noch \n\neine definitive Abstimmung durchgeführt. \n\n \nAbstimmung (Schritt 1): \n\nAntrag Büro:      27 Stimmen obsiegend \n\nAntrag Gemeinderat:   6 Stimmen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n \n\nAbstimmung (Schritt 2): \n\nobsiegender Antrag Büro:  29 Stimmen Ja angenommen \n\n         4 Stimmen Nein \n\n         1 Stimme Enthaltung \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 20 Abs. 3 (Geschäftsprüfungskommission) des Gemeinderats im Abschnitt "II. ORGANISA-\n\nTION" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In der sy-\n\nnoptischen Darstellung vom 24. April 2019 ist \n\nAbs. 3 grün markiert, weshalb der Gemeinde-\n\nrat davon ausgegangen ist, dass es sich da-\n\nbei um einen neuen Antrag des Büros für die \n\nzweite Lesung handelt. Mittlerweile ist aber \n\nschon verschiedentlich darauf hingewiesen \n\nworden, dass dieser Absatz, welcher im heute \n\ngeltenden Gesetz enthalten ist, in der Vorlage \n\nzur ersten Lesung versehentlich vergessen \n\nwurde. Diese Erklärung wurde dem Gemein-\n\nderat anlässlich der Sitzung der Geschäfts-\n\nprüfungskommission geliefert. \n\n \nDa zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Gemeinderates für die Antragseingabe aber schon gefasst \n\nwar und nicht nochmal neu beraten werden konnte, liegt der Antrag des Gemeinderates heute halt vor. \n\nObschon nun bekannt ist, dass der Absatz aufgrund eines Versehens in der synoptischen Darstellung \n\nvom 24. April 2019 als neuer Antrag dargestellt ist, wird vom Gemeinderat angeregt, den Absatz trotz-\n\ndem ganz, komplett und bewusst wegzulassen, da auch schon in der Bemerkungskolonne der synop-\n\ntischen Darstellung darauf hingewiesen wird, dass die Kompetenzen der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non in Art. 54 Abs. 2 der Stadtverfassung geregelt sind. Da Art. 54 Abs. 2 Bst. a der Stadtverfassung lau-\n\ntet: "Die Geschäftsprüfungskommission prüft die vom Stadtrat zu behandelnden Geschäfte in formel-\n\nler Hinsicht, sofern dafür nicht weitere parlamentarische Kommissionen eingesetzt werden." stellt sich \n\ndie Frage, ob es sich damit um eine Wiederholung handelt, die gestrichen werden könnte, da ja auf \n\nWiederholungen von Bestimmungen aus übergeordneten Gesetzgebungen im Grundsatz verzichtet \n\nwerden soll? Oder soll mit der in der Geschäftsordnung verwendeten Formulierung die Prüfung explizit \n\nund gewollt durch eine Begutachtung ersetzt werden, dabei aber und im Gegensatz zur Formulierung \n\nin der Stadtverfassung, das Wort "formell" weggelassen werden? \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission legt dem Rat sehr warm ans \n\nHerz, an der Fassung gemäss dem Antrag Büro festzuhalten ohne etwas herauszustreichen. \n\nDer von Stadtpräsident Reto Müller erwähnte Art. 54 der Stadtverfassung enthält auch einen Verweis \n\nauf die Geschäftsordnung des Stadtrates. Von daher ist es auch weiterhin nötig, dass die Präzisierung \n\nin der Geschäftsordnung enthalten ist, was auch keinen Widerspruch darstellt. Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission ist der Meinung, dass die Bestimmung, die heute schon besteht, in Ordnung ist und \n\nohne Änderung gemäss dem Antrag Büro übernommen werden soll. \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Zu Händen des Stadtpräsidenten \n\nund der Materialien wird bestätigt, dass mit der beantragten Fassung gemäss Antrag Büro nichts ver-\n\nlangt wird, was nicht heute schon in der Geschäftsordnung des Stadtrates steht. \n\nMit der Streichung dieser Bestimmung würden mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Einerseits \n\nwürde damit der Verweis in der Stadtverfassung ins Leere laufen. Andererseits könnte dahinter allen-\n\nfalls die Absicht stehen, der Geschäftsprüfungskommission weniger Kompetenzen einräumen zu wol-\n\nlen. Das Büro des Stadtrates ist der Meinung, das heute schon in der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nBestehende in die neue Fassung übernehmen zu wollen, ohne eine Kompetenzausweitung vorzuneh-\n\nmen und um Fragen zu verhindern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP): Mit dem Antrag Büro, mit dem ein \n\nVersehen aus der ersten Lesung korrigiert \n\nwird und dem Antrag Gemeinderat liegen zwei \n\nneue Antragsvarianten vor, die in einem ers-\n\nten Schritt einander gegenübergestellt aus-\n\ngemittelt werden. \n\nIm Anschluss daran wird in einem zweiten \n\nSchritt der Korrektheit halber über den obsie-\n\ngenden Antrag noch eine Abstimmung durch-\n\ngeführt. \n\n \nAbstimmung (Schritt 1): \n\nAntrag Büro:      29 Stimmen obsiegend \n\nAntrag Gemeinderat:   5 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n \n\nAbstimmung (Schritt 2): \n\nobsiegender Antrag Büro:  32 Stimmen Ja angenommen \n\n         1 Stimme Nein \n\n         1 Stimme Enthaltung \n\nRobert Kummer (FDP) bittet um eine Erklärung, weshalb über Art. 17 Abs. 2 und den nun vorliegenden \n\nArt. 20 Abs. 3 in zwei Schritten abgestimmt wurde, wogegen über die bisherig gestellten Änderungsan-\n\nträge der EVP/glp-Fraktion nur eine Abstimmung durchgeführt wurde. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP): Zu Art. 17 Abs. 2 als auch zu Art. 20 Abs. 3 lagen \n\nmit dem Antrag Büro und dem Antrag Gemeinderat jeweils zwei Antragsvarianten vor, die gegenüber \n\nder Revisionsvorlage der ersten Lesung eine Neuerung bzw. Änderung darstellen. Diese beiden Ant-\n\ntragsvarianten wurden einander gegenübergestellt ausgemittelt, um den daraus obsiegenden Antrag \n\nfestzustellen, über den wiederum und direkt daran anschliessend quasi je eine Schlussabstimmung \n\ndurchgeführt wurde. \n\nDen bisher gestellten Anträgen der EVP/glp-Fraktion standen keine Änderungsanträge des Stadtrats-\n\nbüros gegenüber, die eine Neuerung an der Revisionsvorlage der ersten Lesung darstellen, weshalb \n\nnur eine Abstimmung durchgeführt wurde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf zwei vorliegende Änderungsanträge be-\n\ntreffend Art. 21 (Antrags- und Entscheidungsbefugnisse) der Geschäftsprüfungskommission im Ab-\n\nschnitt "II. ORGANISATION" hin. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (FDP): Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission stellte fest, dass \n\ndie Formulierung in Ziffer 1 nicht ganz richtig \n\nist, wonach die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non Vorlagen zur Bereinigung offensichtlicher \n\nMängel oder Irrtümer an den Gemeinderat zu-\n\nrückweisen kann, weil in Zukunft eben nicht \n\njedes Geschäft vom Gemeinderat vorbereitet \n\nwird. Die Vorbereitung kann durch das Büro \n\ndes Stadtrates oder sogar durch eine Kom-\n\nmission erfolgen. Da in einem solchen Fall, \n\ndas Geschäft nicht an den Gemeinderat zu-\n\nrückgewiesen werden müsste, wird die ent-\n\nsprechende Änderung von Ziffer 1 beantragt.  \n\nDieselbe Argumentation wie zu Ziffer 1 gilt \n\nauch für Ziffer 2. \n\nUnter 4. Lemma ist festgehalten, dass die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission dem Stadtrat be-\n\nantragen kann, Anträge des Gemeinderates \n\nabzuändern. \n\nDieser Punkt muss ebenso offen formuliert \n\nwerden, wie Ziffer 1, weshalb beantragt wird, \n\ndie Textstelle "des Gemeinderates" zu strei-\n\nchen. \n\n \nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) ordnet an, den Antrag zur Änderung in Ziffer 1 und \n\nden Antrag zur Änderung der Ziffer 2 gemeinsam zu beraten, wogegen die Abstimmung zu jeder Ziffer \n\neinzeln erfolgen wird. \n\nDa zu beiden Anträgen keine Beratung gewünscht ist, wird zuerst um Abgabe der Stimme zum Antrag \n\nBüro oder zum Antrag GPK betreffend Ziffer 1 und im Anschluss daran zur Abgabe der Stimme zum An-\n\ntrag Büro oder zum Antrag GPK betreffend Ziffer 2 aufgerufen: \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nAbstimmung betreffend Ziffer 1: \n\nAntrag Büro:      0 Stimmen \n\nAntrag GPK:      33 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\nAbstimmung betreffend Ziffer 2: \n\nAntrag Büro:      0 Stimmen \n\nAntrag GPK:      33 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 27 Abs. 1 (Weitere parlamentarische Kommissionen) von Stadträtin Saima Linnea Säges-\n\nser (SP) im Abschnitt "II. ORGANISATION" hin. \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): Die Vergangen-\n\nheit und auch aktuelle Zustände zeigen, dass \n\nes in ständigen und nichtständigen Kommis-\n\nsionen eben nicht der Fall ist, angemessen \n\nRücksicht auf die Vertretung von Geschlech-\n\ntern zu nehmen. Da auf die Fraktionen ange-\n\nmessen Rücksicht genommen wird, kann \n\nauch auf die Geschlechter angemessen Rück-\n\nsicht genommen werden. Früher wurde auf \n\nParteiminderheiten geachtet, heute wird auf \n\nFraktionsminderheiten geachtet. \n \n\nDemgemäss ist es nur eine logische Folge nun auch auf die Minderheiten der Geschlechter zu achten. \n\nDamit angemessen Rücksicht genommen wird, ist eine entsprechende Verankerung dieses Anspruchs \n\nin der Geschäftsordnung des Stadtrates notwendig. Ausdrücklich erwähnenswert ist in diesem Zu-\n\nsammenhang, dass eine angemessene Rücksichtnahme auf die Vertretung aller Geschlechter nicht \n\ngleich Quote ist. \n\nGewählte Mitglieder des Stadtrates stehen in der Verantwortung und der Pflicht, den Wählerinnen und \n\nWählern Rechenschaft zu leisten. Die Rechenschaft lässt sich erbringen, indem sich Mitglieder des \n\nStadtrates freiwillig in ständigen und nichtständigen Kommission engagieren, die aus der Mitte des \n\nStadtrates gewählt werden. Fakt ist, dass solche Kommissionen aber sehr häufig Männergremien sind, \n\noder, dass eine Untervertretung von Frauen in diesen Kommissionen besteht. \n\nVorstellbar ist, dass das Stadtratsbüro bei den Kommissionen nachfragt, woran es liegt, dass keine \n\nFrauen vertreten sind. Falls der Fall eintreten würde, dass nicht alle Fraktionen in einer Kommission \n\nvertreten sind, dann würde wahrscheinlich auch nachgefragt, weshalb dem so ist. Das Anliegen betrifft \n\naber nicht nur die Frauen. Gesetzten Fall, es gäbe eine Kommission, die nur aus Frauen besteht, dann \n\nwürde ebenfalls nach dem Grund danach gefragt. Egal um welches Ungleichgewicht unter den Ge-\n\nschlechtern es sich handelt, gilt es, dieses jetzt zu beheben und ins Gleichgewicht zu bringen. \n\nDie Verankerung einer Formulierung, die eine angemessene Rücksicht auf die Geschlechter verlangt, \n\nträgt – unabhängig von Parteimeinungen und politischen Richtungen – mindestens einem Anspruch \n\ndes 21. Jahrhunderts Rechnung. Es muss im Interesse aller liegen, die Arbeit mit einer angemessenen \n\nRücksichtnahme auf die Geschlechtervertretung zu leisten. Das Langenthaler Parlament könnte sich \n\nmit dieser Verankerung zeitgemäss und zukunftsgerichtet positionieren und damit beweisen, nachhal-\n\ntig, ausgeglichen und gemeinsam zu arbeiten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): Die SVP-Fraktion rät davon ab, den bestehenden Text mit "und \n\nGeschlechter" zu ergänzen und damit dem Stadtrat die Einsetzung von weiteren Kommissionen zu er-\n\nschweren. Der Stadtrat ist ein in sich geschlossenes und ein unabhängig von Geschlechtern zusam-\n\nmengesetztes Gremium, worin auch kein Unterschied zwischen gross, klein, reich arm etc. gemacht \n\nwird. Von daher kann auf eine weitergehende und über die Fraktionen hinausgehende Einschränkung \n\nverzichtet werden.  \n\nZudem geht es bei der Einsetzung einer Kommission auch nicht um die Frage, ob mehr oder weniger \n\nFrauen eingesetzt werden. Der Anteil der Frauen lässt sich einfach dadurch erhöhen, dass sich mehr \n\nFrauen zur Wahl stellen und sich für die Arbeit in Kommissionen zur Verfügung halten. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion hat die Neuerung intensiv beraten und wird den \n\nAntrag grossmehrheitlich unterstützen. \n\nEs geht, wie Stadträtin Saima Linnea Sägesser ausdrücklich gesagt hat, nicht um eine Quote. Für einen \n\nFall – wie den der Kommission zur Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements, die nur aus \n\nmännlichen Mitgliedern besteht – wird zudem die Idee als durchaus sinnvoll erachtet, dass die Stadt \n\nbeim Stadtratsbüro oder wem auch immer, der eine Kommission einsetzt, vielleicht kurz nachfragt, ob \n\neine andere Zusammensetzung möglich wäre. Wenn keine andere Möglichkeit besteht, dann bleibt es \n\nhalt bei der Zusammensetzung, ansonsten würde damit ein Signal in die Richtung der Frauen ge-\n\nschickt, dass man(n) sich Gedanken zum Thema macht. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion bestand lange und mehrheitlich \n\naus Frauen und lebte damit vor, was viele heute gerne möchten. \n\nAuch die EVP/glp-Fraktion ist an der Förderung des Engagements von Frauen in der Politik interessiert. \n\nDa in diesem Bereich aber vor allem die Parteien gefordert sind und es jeder Fraktion frei steht, Frauen \n\nin die Kommissionen zu berufen – insofern sich diese dafür zur Verfügung stellen – gehört diese Auf-\n\ngabe nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion nicht in die Geschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): In Art. 27 geht es um weitere parlamentarische Kommissionen, wovon es \n\nin der Stadt Langenthal aber gar keine gibt. Ob allenfalls die Geschäftsprüfungskommission eine par-\n\nlamentarische Kommission ist, darüber lässt sich diskutieren, da sie der Stadtverfassung entspricht. \n\nWenn dem so ist, dann greift die Bestimmung in Art. 27 Abs. 1 also allein auf die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission, worin die Frauen unbestreitbar untervertreten sind. \n\nEine Änderung von Art. 27 Abs. 1 hat keine Änderung im Wahl- und Abstimmungsreglement zur Folge. \n\nDas Anliegen richtet sich demnach nur an den Stadtrat, der seine Kommissionen wählt. Diesen Wahlen \n\ngehen aber jeweils keine Rückfragen voraus. Diese Idee ist nicht machbar und würde auch nicht funk-\n\ntionieren. \n\nArt. 27 beinhaltet schon eine Quotenvorschrift, da auf die Vertretung der im Stadtrat vertretenen Frak-\n\ntionen angemessen Rücksicht zu nehmen ist und nicht Rücksicht genommen werden kann. Diese Vor-\n\nschrift nicht als Quote zu sehen, heisst Symbolpolitik zu betreiben, was schlussendlich zu einer \n\nSchwächung des Systems führt. Das Problem der Untervertretung von Frauen in den Langenthaler \n\nGremien ist auf eine andere Art und Weise und ohne Schaden zu verursachen zu berücksichtigen. \n\nObwohl das Anliegen wirklich sehr sympathisch ist, wird der Antrag meinerseits abgelehnt, weil damit \n\netwas Falsches gemacht würde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nBeat Hasler (parteilos): Jeder Mann und jede hier anwesende Frau weiss eigentlich ganz genau, dass \n\nim Rat viel zu wenige Frauen vertreten sind. Es wäre richtig, dass mehr Frauen im Rat sitzen, da der Rat \n\ndamit sicher sozialer und zudem deutlich schöner wäre, als dies heute der Fall ist. Wenn der Antrag \n\nvon Stadträtin Saima Linnea Sägesser heute angenommen wird, dann wird dafür gesorgt, dass künftig \n\nmehr Frauen in Kommissionen vertreten sein werden. Eine lange Diskussion über die Begrifflichkeit \n\nvon parlamentarischen Kommissionen oder anderen Kommissionen erübrigt sich, weil es Fakt ist, dass \n\nmit der Ergänzung "und Geschlechter" in Art. 27 Abs. 1, ein Bekenntnis zu Frauen in diesem Rat abge-\n\nliefert wird. \n\nPascal Dietrich (FDP): Nebst der Unterstützung des Votums von Stadtrat Diego Clavadetscher ist noch \n\nein anderer Aspekt zu erwähnen. Frau Stadträtin Saima Linnea Sägesser hat auf das laufende 21. Jahr-\n\nhundert hingewiesen. In diesem 21. Jahrhundert sind Frauen und Männer heute gleichberechtigt, was \n\nmeiner Meinung nach eine völlige Selbstverständlichkeit ist. Ein Merkmal dieser selbstverständlichen \n\nGleichberechtigung ist eben auch, dass es keine Rolle spielt, ob Frauen oder Männer entscheiden. Die \n\nbeantragte Ergänzung in Art. 27 Abs. 1 ist meiner Meinung nach eher kontraproduktiv. Ohne etwas ge-\n\ngen die amtierenden Gemeinderäte sagen zu wollen, wäre es meiner Ansicht nach überhaupt unprob-\n\nlematisch, wenn sieben Frauen in einer Kommission oder im Gemeinderat Einsitz nehmen würden, \n\nwenn die Frauen Einsitz nehmen wollen, können und auch gewählt werden. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Man(n) kann der Ansicht sein, dass alle gleichberechtigt sind, dass alle gleich \n\nsind und, dass es im Stadtrat genug Frauen hätte, wenn sie sich denn dafür zur Verfügung stellen wür-\n\nden. Es ist aber eine Lebensrealität, dass die Lebensrealität von Frauen eine andere ist. \n\nMit der beantragten Ergänzung würden sich vielleicht sogar die Fraktionen Mühe geben und überlegen, \n\nob eine Kommission mit mindestens einer oder zwei Frauen besetzt werden soll. Ihrer Meinung nach \n\ngeht mit der Forderung, angemessen Rücksicht zu nehmen, weder die Demokratie in der Schweiz noch \n\nin Langenthal gleich unter. \n\nDie FDP gibt sich immer und zugegebenermassen liberal, was sogar darin gipfelt, dass Herr Ständerat \n\nAndrea Claudio Caroni – der physisch erst plus/minus 40 Jahre alt ist – sagt: "Qualität statt Quote". \n\n"Frau" muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, um zu wissen, was das heisst. Diese Haltung \n\nscheint oft noch durch, weshalb ich persönlich froh drum wäre, wenn man sich dieser Frage aktiv und \n\nexplizit annehmen würde. Aus diesem Grund wird der Antrag von Stadträtin Saima Linnea Sägesser \n\nmeinerseits unterstützt. \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Diese Frage wurde im Stadtratsbüro \n\nnicht konkret diskutiert. \n\nMeiner Meinung nach ist Art. 27 der falsche Ort, um eine Diskussion zur Gleichstellung in Kommissio-\n\nnen zu führen. Es gilt sich zudem zu fragen, wie es sich mit anderen Kriterien, wie beispielsweise dem \n\nAlter verhält. Auch in diesem Bereich gibt es verschiedene Leute mit unterschiedlichen Denkweisen. \n\nDas Hauptproblem des Antrages besteht darin, dass mit der Formulierung, die Fraktionen sind ange-\n\nmessen zu vertreten, ein relativ einfacher und handhabbarer Schlüssel vorliegt, um in einer Kommis-\n\nsion die Bandbreite der politischen Strömungen zu erhalten. Anders verhält es sich bei der Erweite-\n\nrung auf eine "angemessene Vertretung der Geschlechter". Mit dieser Ergänzung stellt sich die Frage, \n\nwer denn die Personen ersetzen soll, wenn in einer Kommission nur Männer oder nur Frauen vorhan-\n\nden sind. Die meisten Stadträtinnen und Stadträte sind wahrscheinlich in Chargen von Parteien tätig. \n\nDieser Umstand führt zur Frage, wie weit es denn geschätzt würde, wenn die Verwaltung nach ein oder \n\nzwei Monaten intensiver Suche anklopfen und verlangen würde, ein oder zwei Leute austauschen zu \n\nmüssen, weil die Vorgeschlagenen nicht passen. Fraglich ist auch, ob überhaupt Leute dafür vorhan-\n\nden wären. \n\nIch persönlich würde mich freuen, wenn im Wahl- und Abstimmungsreglementsrevisionsausschuss, \n\nwelches ein reines Männergremium ist, auch eine Frau vertreten wäre. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nDie Fraktionen sind aufgefordert worden, Vertretungen zu schicken. Nach langer Suche ist am Schluss \n\njede Fraktion froh gewesen, überhaupt Leute dafür zu finden – zumindest in der SVP-Fraktion war dies \n\nder Fall. Die Tatsache, dass Kommissionen bestehen, die nicht paritätisch zusammengesetzt sind, ist \n\nnicht darauf zurückzuführen, dass ein Geschlecht bevorteilt werden will, sondern, dass gar nicht mehr \n\nLeute zur Verfügung stehen. Auch die SP/GL-Fraktion ist im Wahl- und Abstimmungsausschuss nur mit \n\nMännern vertreten. Wahrscheinlich hat auch die SP/GL-Fraktion eine lange und gute Suche durchge-\n\nführt und hat am Schluss eben auch die Leute entsandt, die sich dazu bereit erklärten. \n\nIm Vergleich zur Stadt Bern verfügt Langenthal über beschränkte Ressourcen. Am Schluss kann Lan-\n\ngenthal froh sein, die verlangten und erwarteten Vertretungen überhaupt stellen zu können. Aus die-\n\nsem Grund ist es möglicherweise nicht ganz der richtige Weg, noch weitergehende Vorschriften zu ma-\n\nchen. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nAntrag Büro oder zum Antrag von Stadträtin \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Büro:      15 Stimmen \n\nAntrag Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP): 19 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 27 Abs. 2 (Weitere parlamentarische Kommissionen) der EVP/glp-Fraktion im Abschnitt "II. \n\nORGANISATION" hin. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nDie Formulierung, wie sie heute dasteht, ist \n\nnicht richtig, obwohl klar ist, was damit ge-\n\nmeint ist. \n\n \n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag Büro oder zum Ände-\n\nrungsantrag der EVP/glp-Fraktion: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Büro:      5 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion:  29 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 31 Abs. 3 (Eintreten) des Gemeinderates im Abschnitt "III. SITZUNGEN" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In der ersten \n\nLesung ist von Seiten der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission die Ergänzung "nur noch mit Zu-\n\nstimmung des Stadtrates" beantragt worden. \n\nDie Begründung des GPK-Mitgliedes lautete \n\ndamals, den Stadtrat stärken zu wollen. \n\n Der Gemeinderat hat den Antrag und die Begründung zur Kenntnis genommen, weist aber ausdrück-\n\nlich darauf hin, ein Geschäft ohnehin nicht einfach und wegen Nichtgefallen zurückzuziehen. \n\nIm Übrigen ist der nebenstehende Antrag des Gemeinderates falsch wiedergegeben und zu korrigie-\n\nren, da der Gemeinderat nicht den ganzen Textabschnitt, sondern nur den Textteil "nur noch mit Zu-\n\nstimmung des Stadtrates" streichen lassen will. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist darauf hin, dass die Antragseingabeformu-\n\nlierung des Gemeinderates an das Stadtratsbüro lautet, den ganzen Absatz 3 zu streichen1. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sinngemäss möchte der Gemeinderat nur die gleiche Regelung bei-\n\nbehalten, die bis anhin gilt, nämlich ein Geschäft jederzeit zurückziehen zu können, weil er auch die \n\nVerantwortung für den korrekten Ablauf respektive die korrekte Handhabung von Geschäften über-\n\nnimmt. Insofern muss der Gemeinderat auch einmal ein Geschäft zurückziehen können, was natürlich \n\nmit einem Mehrheitsentscheid des Gemeinderates erfolgen muss. Das heisst, dass während der Bera-\n\ntung des Stadtrates ein Sitzungsunterbruch zu beantragen ist, damit sich der Gemeinderat diesbezüg-\n\nlich beraten kann. Erst dann, wenn der Gemeinderat mehrheitlich zum Schluss kommt, dass das Ge-\n\nschäft zurückzuziehen ist, könnte der Rückzug auch vollzogen werden. \n\nEs gilt sich zu überlegen, wie oft es überhaut schon vorgekommen ist, dass der Gemeinderat auf diese \n\nWeise vorgegangen ist. Trotz meiner 17-jährigen Parlamentserfahrung in verschiedensten Rollen und \n\nFunktionen kann ich mich persönlich gerade an ein einziges Mal erinnern, als der Gemeinderat ein Ge-\n\nschäft nach einem Sitzungsunterbruch zurückzog. Damals waren alle froh um den Rückzug, weil das \n\nGeschäft wirklich Mängel enthielt. Mit der heute geltenden Regelung wäre dies nach wie vor möglich. \n\nMit der neuen, vom Stadtratsbüro vorgeschlagenen Formulierung, muss die Exekutive den Stadtrat \n\naber fragen, ob das Geschäft zurückgezogen werden darf. \n\nDer Gemeinderat empfindet darin eine unnötige Stärkung des Stadtrates, weil für den Gemeinderat der \n\nRückzug eines Geschäfts ohnehin nur in Frage kommt, wenn eine weitere Beratung der Vorlage wirk-\n\nlich unverantwortbar wäre. \n\nSekretärin Janine Jauner erläutert zu Händen des Protokolls, dass die bestehende Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates keine Bestimmung enthält, die den Fall eines Rückzugs durch den Gemeinderat regelt. \n\nDieser Umstand hat dazu geführt, dass vom Büro des Stadtrates eine Regelung gesucht wurde, ob, wie \n\nund bis wann ein Rückzug durch den Gemeinderat erfolgen kann. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung: Siehe Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2019, Traktandum Nr. 15, Seite 1 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nWenn vom Stadtpräsidenten Reto Müller bestätigt wird, dass der vom Gemeinderat im Plenum am \n\n22. Mai 2019 gefasste Beschluss falsch protokolliert ist, worauf der heute dargestellte Änderungsan-\n\ntrag zu Art. 31 Abs. 3 des Gemeinderates basiert, dann wird das Stadtratsbüro natürlich die eigentli-\n\nche Meinung des Gemeinderates, wonach in Abs. 3 nur der Satzteil "nur noch mit Zustimmung des \n\nStadtrates" zu streichen ist, als Änderungsantrag entgegennehmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat opponierte in der ersten Lesung nicht gegen den \n\nVorschlag des Stadtratsbüros, der damals lautete: "3 Ist Eintreten beschlossen, kann der Gemeinderat \n\ndas Geschäft zurückziehen." Der Gemeinderat opponiert aber nun und heute gegen den gegenüber der \n\nersten Lesung erweiterten Satzteil: "3 Ist Eintreten beschlossen, kann der Gemeinderat das Geschäft \n\nnur noch mit Zustimmung des Stadtrates zurückziehen.", der jetzt im Rahmen der zweiten Lesung zur \n\nBeratung vorliegt.  \n\nDer Gemeinderat will ein gemeinderätliches Geschäft, das dem Stadtrat vorgelegt wird, jederzeit zu-\n\nrückziehen können. Demgemäss wird meinerseits bestätigt, dass nur die Streichung des Satzteils: \n\n"nur noch mit Zustimmung des Stadtrates" im Sinne des damaligen Gemeinderatsbeschlusses ist. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) ordnet einen Sitzungsunterbruch von fünf Minuten \n\nan, um im Stadtratsbüro das weitere Vorgehen zum allenfalls zu korrigierenden Änderungsantrag des \n\nGemeinderates zu Art. 31 Abs. 3 juristisch klären zu können. \n\nSitzungsunterbruch 21.53 – 21.58 Uhr \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) erteilt dem Stadtpräsidenten Reto Müller das Wort \n\num den Änderungsantrag des Gemeinderates zu Art. 31 Abs. 3 nochmals zu erklären. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bei der Vorbereitung der Vorlage sind von mir die Worte "nicht mehr" \n\nüberlesen worden, wofür ich mich entschuldige. Basierend auf diesem Irrtum, macht der Hinweis, den \n\nAntrag des Gemeinderates auf den Wortlaut: "3 Ist Eintreten beschlossen, kann der Gemeinderat das \n\nGeschäft nur noch mit Zustimmung des Stadtrates zurückziehen." zu korrigieren, aber durchaus Sinn. \n\nNebst dem, dass der ursprüngliche Vorschlag des Stadtratsbüros richtigerweise lautet: "3 Ist Eintreten \n\nbeschlossen, kann der Gemeinderat das Geschäft nicht mehr zurückziehen.", wurde ich von Mitglie-\n\ndern der Geschäftsprüfungskommission auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission anlässlich der Beratung der ersten Lesung sogar eine Lockerung für \n\nden Gemeinderat erzielte wurde, indem die heute vorgeschlagene Formulierung lautet: "3 Ist Eintreten \n\nbeschlossen, kann der Gemeinderat das Geschäft nur noch mit Zustimmung des Stadtrates zurückzie-\n\nhen.". Ohne meinen Fehler wegreden zu wollen, macht die in der synoptischen Darstellung vom 24. \n\nApril 2019 festgehaltene Begründung des Stadtratsbüros damit seiner Meinung nach aber kaum Sinn. \n\nDer Gemeinderat bleibt deshalb dabei, Abs. 3 ganz und komplett zur Streichung zu beantragen, womit \n\nvom Gemeinderat gemäss der heute geltenden Ordnung, die eben keine Regelung enthält, ein Ge-\n\nschäft jederzeit zurückgezogen werden kann, insofern ein Rückzug erforderlich ist. Mit der Bitte mei-\n\nnen Irrtum nochmals zu entschuldigen, hoffe ich, die Haltung des Gemeinderates nun geklärt zu ha-\n\nben. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) stellt im Sinne der Klarheit und zu Händen des  \n\nProtokolls fest, dass in der eingeblendeten Darstellung des Änderungsantrags des Gemeinderates ge-\n\nmäss der Erklärung von Stadtpräsident Reto Müller keine Änderung zu berücksichtigen ist. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Wenn eine Exekutive der Legislative etwas übergibt, dann ist es staatsrechtlich \n\nso, dass der Entscheid dazu letztlich bei der Legislative liegt. Es kann nicht sein, dass eine Exekutive – \n\nwenn sie plötzlich feststellt, dass ein Geschäft in eine falsche Richtung geht, weil ihrerseits dieses und \n\njenes vergessen wurde, was auch noch gefallen würde – die entsprechende Vorlage einfach zurück-\n\nnehmen kann. Heute auf eine entsprechende Regelung zu verzichten heisst, die Legislative zum "Chä-\n\nferliclub" zu machen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\n \n\nAuch sollten die Konsequenzen geklärt werden, wenn der Gemeinderat tatsächlich einmal ein Ge-\n\nschäft zurückziehen will. Letztlich verfügen die Gremien über Funktionen. Wenn die Exekutive ihre Ar-\n\nbeit gemacht hat, dann gibt sie das Geschäft weiter. Damit kommt es dem Stadtrat zu, zu sagen, dass \n\nein Geschäft nicht vollständig ist und deshalb noch weiterer Wissensbedarf besteht. \n\nWenn der Gemeinderat selber zu diesem Schluss kommt, dann muss er den Stadtrat eben fragen, was \n\nnur logisch ist und nichts mit Misstrauen oder etwas anderem zu tun hat. Wenn der Stadtrat an einem \n\nGeschäft arbeitet, muss er sicher sein können, zuständig zu sein, um über das Schicksal einer Vorlage \n\nzu entscheiden. Aus diesem Grund kann der Antrag des Gemeinderates aus meiner Sicht nur abge-\n\nlehnt werden. \n\nPascal Dietrich (FDP): Als Einzelsprecher weise ich darauf hin, dass von der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission zu diesem Artikel keine Stellungnahme beschlossen wurde, weil sie bis dahin nichts von der \n\nunrichtigen Begründung des Gemeinderates wusste. Obschon die Haltung des Gemeinderates vom \n\nStadtpräsidenten mittlerweile korrigiert wurde, finde ich es persönlich sehr erstaunlich, wie reflexartig \n\nder Geschäftsprüfungskommission immer wieder eine böse Absicht unterstellt wird. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission probierte anlässlich der ersten Lesung der Vorlage einen Kompro-\n\nmissvorschlag zum vom Stadtratsbüro gemachten Vorschlag zu Art. 31 Abs. 3 einzubringen und hatte \n\ndamit Erfolg. Dass diese Bemühungen vom Stadtpräsidenten ins Gegenteil verkehrt werden, sorgt für \n\nentsprechendes Stirnrunzeln. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag Büro oder zum Antrag \n\nGemeinderat: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      21 Stimmen angenommen \n\nAntrag Gemeinderat:   12 Stimmen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 22) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 35 Abs. 2 (Pflichten der Rednerinnen bzw. Redner) des Gemeinderates im Abschnitt "III. \n\nSITZUNGEN" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Ge-\n\nmeinderat hat bei der ersten Lesung begrif-\n\nfen, dass der Stadtrat neu Redezeitbeschrän-\n\nkungen einführen will. Ob dies für die jeweili-\n\ngen Berichterstatterinnen und Berichterstat-\n\nter Sinn macht, ist fraglich. Die Regelung be-\n\nsagt, dass die Redezeitbeschränkung nicht \n\nnur die Mitglieder des Stadtrates, die Fraktio-\n\nnen und die Einzelvotanten betrifft, sondern, \n\ndass die Einschränkung auch die Berichter-\n\nstattenden des Gemeinderates, der vorbera-\n\ntenden Behörden sowie die Urheberinnen \n\nund Urheber von Motionen und Postulaten \n\nbetrifft.  \n\nDer Gemeinderat beschränkt sich in seinem Änderungsantrag nur auf den ihn betreffenden Teil. Es gilt \n\nsich vorzustellen, wie es wäre, wenn dem Berichterstattenden Gemeinderat bei der ESP-Bahnhof-\n\nVorlage mit einer Kreditsumme von Fr. 70 Mio. nach 10 Minuten das Mikrophon abgestellt würde. Das \n\nBüro des Stadtrates sagt, sich an der Geschäftsordnung des Grossen Rates orientiert zu haben, worin \n\naber Folgendes steht: \n\n"Art. 87 (freie Debatte) \n1 Bei der freien Debatte steht das Recht zur Wortmeldung allen Ratsmitgliedern zu. \n2 Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission und das Mitglied des Regierungsrates \nhaben sich bei ihren Äusserungen kurz zu fassen. \nX Im Übrigen beträgt die Redezeit \n\na fünf Minuten für die Sprecherin oder den Sprecher der Fraktionen, die Antragstellerinnen und An-\ntragsteller, Urheberinnen oder Urheber einer parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines \nPostulats, die allfällige Sprecherin oder den allfälligen Sprecher der Deputation, \n\nb drei Minuten für jene, die sich darauf beschränken, einen bereits gestellten Antrag zu unterstützen, \ndie übrigen Ratsmitglieder und das zweite Votum zum gleichen Gegenstand der Berichterstatterin \noder des Berichterstatters der Kommission sowie der Urheberin oder des Urhebers einer parlamen-\ntarischen Initiative, einer Motion oder eines Postulats." \n\nWenn ein Geschäft fundiert und so dargelegt werden soll, damit es auch aus Sicht des Gemeinderates \n\ngut erklärt werden kann, um eben einen "vermeintlichen" Mangel an Information zu verhindern, dann \n\nist es für ein berichterstattendes Gemeinderatsmitglied schwierig, dafür nur 10 Minuten eingeräumt zu \n\nerhalten. Mit einem guten Debattenresultat ist auch nicht zu rechnen, wenn ein Berichterstattender \n\nabbricht und wortlos an seinen Platz zurückkehrt, wie ich das jetzt tue…. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den weiteren vorliegenden Änderungsan-\n\ntrag zu Art. 35 (Pflichten der Rednerinnen bzw. Redner) hin, der von der SVP-Fraktion eingereicht wor-\n\nden ist. Die antragstellende SVP-Fraktion ist gebeten, ihre Argumentation sogleich vorzubringen, so \n\ndass im Anschluss daran eine Diskussion über beide Anträge gleichzeitig stattfinden kann, wobei über \n\ndie Änderungsanträge dann einzeln abzustimmen sein wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 23) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die \n\nBeratung des einen Geschäfts kann länger \n\ndauern, wogegen die Beratung eines anderen \n\neben viel schneller erfolgen kann. Die einen \n\nreden viel länger, wogegen andere sich kurz \n\nzu fassen pflegen, was aber nicht heisst, \n\ndass die, die länger sprechen auch mehr zu-\n\nsagen hätten, als die, die sich kurz fassen. \n\nDie einen finden vielleicht keine Worte für \n\nkurze Reden, wogegen die anderen keine \n\nWorte für lange Reden finden. \n\nDie SVP-Fraktion hat diesen Punkt aufgrund \n\ndes vorliegenden Änderungsantrags des Ge-\n\nmeinderates zu Abs. 2 lange diskutiert. \n\n Die SVP-Fraktion ist zum Schluss gelangt, dass weder der Antrag des Gemeinderates – womit sich der \n\nStadtrat gegenüber dem Gemeinderat quasi selber beschneiden würde – noch der Antrag des Büros, \n\nwomit eine allgemeine Verkürzung der Redezeit festgelegt würde, zum Ziel führt. Das Ziel sollte wie in \n\nder geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates in Art. 28 Abs. 2 festgehalten ist, lauten: "Sie bzw. er \n\nhat bei der Sache zu bleiben und sich kurz zu fassen." \n\nDa gemäss Art. 35 Abs. 5 vom Gemeinderat – wie von jedem Ratsmitglied auch – jederzeit die Chance \n\ngenutzt werden kann, beim Stadtratsbüro eine längere Redezeit zu beantragen, weil zur Erklärung des \n\nGeschäfts mehr Redezeit benötigt wird, kann nach Meinung der SVP-Fraktion genau so gut der heute \n\ngeltende Art. 28 Abs. 1 – 4 beibehalten werden. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Der Antrag der SVP-Fraktion geht auf das geltende Recht zurück, das keine Be-\n\nschränkung der Redezeit kennt. Im vorliegenden Antrag der SVP-Fraktion ist pragmatisch und je nach \n\nSachthema und Vorlage festgehalten, was kurz heisst. Damit ist es der Präsidentin oder dem Präsiden-\n\nten möglich einzuschreiten, wenn die Dauer der Redezeit ausufern sollte. Mit dem Antrag der SVP-\n\nFraktion liegt eine gute Lösung vor. \n\nIm Langenthaler Stadtrat sitzen vierzig Personen, wogegen im Grossen Rat des Kantons Bern 160 Per-\n\nsonen sitzen. Wenngleich im Grossen Rat auch nicht immer alle Mitglieder anwesend sind, ist dafür \n\neine andere Regelung erforderlich als für den Stadtrat Langenthal. Im Nationalrat sitzen 200 Personen, \n\nwomit klar ist, dass dort noch einmal eine andere Regelung zur Anwendung kommt, als im Grossen \n\nRat. \n\nKomisch ist, dass im Langenthaler Stadtrat etwas beraten werden soll, das vom Gemeinderat zwar \n\nschon schriftlich und mittels sogenanntem Bericht und Antrag (neudeutsch ausgedrückt: "B+A") inklu-\n\nsive Grundlageakten vorbereitet vorliegt, was aber vom und durch den Gemeinderat trotzdem im Be-\n\ndarfsfall noch einmal und in extenso aufbereitet und präsentiert werden könnte. Dass damit die Dis-\n\nkussion des Stadtrats bzw. des Parlaments eingeschränkt wird, ist so schräg, wie kaum Etwas. \n\nMeines Erachtens ist der Antrag der SVP-Fraktion anzunehmen und damit alle anderen Vorschläge ab-\n\nzulehnen. Wer den Antrag der SVP-Fraktion nicht unterstützen kann, ist gebeten, alle gleich zu behan-\n\ndeln, was heisst, dass sich auch der Gemeinderat, der bereits Papierchen zu seinen Vorlage abgeben \n\nkann, in den Beratungen ebenso so kurz zu fassen hat. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 24) \n\n \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Redenschreiberin von Ronald \n\nReagan hat einmal gesagt: "Jede Idee, die funktioniert, zeichnet sich durch ihre Einfachheit aus." Eine \n\neinfache funktionierende Idee sollte somit innerhalb der vom Stadtratsbüro vorgegebenen Redezeiten \n\nausformuliert werden können. Der Antrag des Stadtratsbüros basiert auf dem Wunsch bzw. dem Auf-\n\ntrag des Stadtrates, die Debattenführung effizienter zu gestalten und darauf, dass es für einen Sit-\n\nzungsvorsitzenden als Moderator einer Ratsdebatte bisweilen schwierig ist, im Einzelfall ein Votum \n\nabzuwürgen. \n\nDie Aussage, dass die Redezeit nach 10 Minuten zwingend fertig ist, bedarf einer Korrektur. Insbeson-\n\ndere mit dem Hinweis auf das ESP-Bahnhof-Geschäft, wurde wirklich ein denkbar schlechtes Beispiel \n\ndafür erwähnt. Für ein Jahrhundert-Geschäft, wie dem ESP-Bahnhof-Projekt, ist die Bestimmung in Abs. \n\n4 gedacht, die lautet: "4 Das Büro des Stadtrates kann die Redezeiten für ein Traktandum im Voraus \n\nverlängern oder verkürzen". Als ebenfalls langjähriges Mitglied des Stadtrates bin ich überzeugt, dass \n\nin einem solchen Fall die Redezeit verlängert wird. Der Versuch, das vom Stadtratsbüro angedachte \n\nSystem als zu starr darstellen zu wollen, ist nur bedingt richtig, weil die Ausnahmeregelungen und \n\nVentilregelungen für Ausnahmesituationen durchaus vorliegen. \n\nDass sich das Stadtratsbüro an der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Bern orientiert \n\nhat, ist richtig. Eine Übernahme der Redezeiten von 1:1 ist aber nicht möglich. Ein Ratssaal mit 160 \n\nGrossrätinnen und Grossräten ist nicht mit dem Stadtrat zu vergleichen, weil im Ratssaal des Grossen \n\nRates auch Kommissionen vorhanden sind, die nur aus Grossräten bestehen und die damit über weit-\n\ngehende Einsichtsrechte verfügen, wogegen die Kommissionen in Langenthal mehrheitlich nicht aus \n\nMitgliedern des Stadtrates bestehen. Das Machtgefälle zwischen Stadtrat und Gemeinderat ist anders, \n\nals das Machtgefälle im Grossen Rat, da die Mitglieder des Grossen Rates mehr Interventionsmöglich-\n\nkeiten haben. Von daher ist es vielleicht nicht all zu verkehrt, den Regierungsrat aus der Redezeitbe-\n\nschränkung herauszunehmen, weil das Gefälle an Möglichkeiten sowie der Informationsvorsprung \n\nnicht so ausgeprägt sind. \n\nIm Nationalrat bestehen Redezeitbeschränkungen für den Bundesrat und die Parlamentarier. Demge-\n\nmäss ist es auch nicht völlig fremd der Meinung zu sein, die Exekutive in die Redezeitbeschränkung \n\nhineinnehmen zu wollen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, sich selber aus der Redezeitbeschränkung herauszunehmen. Mit diesem \n\nAntrag wird nun aber wirklich keine Analogie zur Situation im Grossen Rat hergestellt. Im Grossen Rat \n\nist auch der Berichterstatter der Kommission von der Redezeitbeschränkung ausgenommen. \n\nMit dem Antrag des Gemeinderates hat aber der Berichterstatter einer Kommission eine Redezeitbe-\n\nschränkung. Mit dem Antrag des Gemeinderates ist somit nur die Exekutive ausserhalb der Redezeit, \n\nwogegen sämtliche Parlamentarier und parlamentarischen Gremien einer Beschränkung unterliegen. \n\nEs ist nicht die Absicht des Stadtratsbüros, eine Geschäftsordnung des Stadtrates zu gestalten, die am \n\nSchluss nur die Stadträte einschränkt. Zudem macht es nach Ansicht des Stadtratsbüros Sinn, die \n\nExekutive in die Beschränkung hineinzunehmen, da die Gemeinderätin und die Gemeinderäte die \n\nMöglichkeit haben, sich ausführlich vorzubereiten und da sie auch über Informationen verfügen, über \n\ndie die Stadtratsmitglieder nicht verfügen. \n\nEine gänzliche Streichung im Sinne des Antrags der SVP-Fraktion kommt aus dem bereits erwähnten \n\nGrund, dass mit dem vorliegenden Bürovorschlag ein Auftrag des Stadtrates aus der ersten Lesung der \n\nVorlage umgesetzt wird, für das Stadtratsbüro auch nicht in Frage. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 25) \n\n \n\nStadtratsvizepräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) ordnet an, zuerst den Antrag Büro \n\ndem Antrag Gemeinderat gegenüberzustellen \n\nund auszumitteln. \n\nDer daraus obsiegende Antrag wird an-\n\nschliessend, dem Antrag der SVP-Fraktion ge-\n\ngenübergestellt ausgemittelt. \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      19 Stimmen obsiegend \n\nAntrag Gemeinderat:   11 Stimmen \n\nEnthaltungen:     4 Stimmen \n\n \n\nStadtratsvizepräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) bittet nun um Abgabe der Stimme \n\nzum Antrag Büro oder zum Antrag SVP-\n\nFraktion: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      12 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion   20 Stimmen  obsiegend \n\nEnthaltungen:      2 Stimmen \n\nStadtratsvizepräsidentin Martina Marti-Moser (SP) ordnet an, über die neue Formulierung von Art. 35 \n\nAbs. 1 – 4 der formellen Richtigkeit halber eine Schlussabstimmung durchzuführen, da Art. 35 mit der \n\nheute beschlossenen Änderung gemäss Antrag der SVP-Fraktion gegenüber der Formulierung der ers-\n\nten Lesung eine komplette Änderung erfährt: \n\nAbstimmung über die neue Formulierung von \n\nArt. 35 Abs. 1 – 4 gemäss Antrag der SVP-Fraktion: 21 Stimmen Ja angenommen \n\n         10 Stimmen Nein \n\n         3 Stimmen Enthaltung \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 26) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 40 Abs. 2 (Rückkommen) des Gemeinderates im Abschnitt "III. SITZUNGEN" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP) verzichtet \n\ndarauf, den Antrag des Gemeinderates zu Art. \n\n40 Abs. 2 zu begründen. \n\n GPK-Mitglied, Pascal Dietrich (FDP): Hätte die Geschäftsprüfungskommission gewusst, dass der Ge-\n\nmeinderat auf eine Begründung seines Änderungsantrages verzichtet, könnte meine Wortmeldung für \n\ndie Geschäftsprüfungskommission jetzt auch ausbleiben. Obschon dem jetzt nicht so ist, wird meiner-\n\nseits und namens der Geschäftsprüfungskommission die Empfehlung abgegeben, den sinnvollen An-\n\ntrag des Gemeinderates zu unterstützen. \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag Büro oder zum Antrag \n\nGemeinderat: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      0 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat:   34 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 52 Abs. 3 (Fristen) des Gemeinderates im Abschnitt "IV. PARLAMENTARISCHE INSTRUMEN-\n\nTE" hin. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Ge-\n\nmeinderat war und ist nicht für die Dringli-\n\ncherklärung von Vorstössen. \n\nGemäss Art. 52 Abs. 2 ist eine Fristverlänge-\n\nrung bei dringlich erklärten Vorstössen nicht \n\nmöglich. Diese Bestimmung in Verbindung \n\nmit Art. 52 Abs. 3 bedeutet, dass das Stadt-\n\nratspräsidium die Beschlussfassung über Mo-\n\ntionen und Postulate traktandieren und auch \n\nvollziehen kann, ohne eine Antwort des Ge-\n\nmeinderates vorliegend zu haben, wenn die-\n\nser die Frist nicht einhalten kann. \n\n Der Gemeinderat erachtet die in der synoptischen Darstellung vom 24. April 2019 gar als Sanktionie-\n\nrungsmassnahme bezeichnete Bestimmung als unnötig. Zudem könnte diese neue Bestimmung da-\n\nhingehend interpretiert werden, dass der Gemeinderat des Öfteren einfach Fristen verstreichen lässt \n\noder, dass der Stadtrat lieber ohne Stellungnahme des Gemeinderates und ohne erarbeitete Grundla-\n\ngen entscheiden möchte. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 27) \n\n \n\nDer Gemeinderat findet es fraglich, ob dieses Vorgehen zu einem guten Ergebnis führen kann und ist \n\nder Ansicht, dass es besser ist, die Stellungnahmen wie bisher einzuholen. \n\nAndererseits könnte der Gemeinderat, gestützt auf diese Bestimmung, Geschäfte künftig einfach lie-\n\ngen lassen, zu denen er keine Stellungnahme abgeben möchte, bis sich die Stadtratspräsidentin oder \n\nder Stadtratspräsident langsam genötigt fühlt, das Geschäft zu traktandieren. \n\nDem Gemeinderat ist die Einhaltung der Fristen als auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem \n\nStadtrat wirklich wichtig. Aus diesem Grund wird der Stadtrat gebeten, auf die beantragte "Sanktionie-\n\nrung" zu verzichten. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Wie vom Stadtpräsidenten angetönt, hätte im Bemerkungstext der synoptischen \n\nDarstellung vom 24. April 2019 nicht geschrieben werden müssen, dass eine Sanktionierung bisher \n\nfehlt, wenn die Fristvorgaben nicht eingehalten werden. Tatsache aber ist, dass ein Vorstoss eine Fra-\n\ngestellung, einen Antrag oder einen Auftrag an die Exekutive darstellt. Wenn aber weder eine Antwort, \n\nnoch ein Lösungsvorschlag oder eine Stellungnahme der Exekutive darauf erfolgt, und der Vorstoss \n\ndamit in der Verwaltung einfach vor sich hin modert, stellt sich schon die Frage, was getan werden \n\nkann. \n\nDie Traktandierung eines Vorstosses muss fristgemäss möglich sein, weil es sich dabei um einen Auf-\n\ntrag des Parlaments handelt. Es kann also nicht sein, dass der Auftrag nicht weiterbearbeitet werden \n\nkann, wenn vom Gemeinderat nie ein Signal dazu zurückkommt. \n\nDie Formulierung in Abs. 3 hat nach meinem Dafürhalten nichts mit einer Sanktionierung, sondern mit \n\neiner anständigen Geschäftsplanung und Traktandierung zu tun. Letztlich traktandiert ein Stadtrat und \n\ndamit ein Parlament seine Sachen selber, ohne darauf warten zu müssen, bis der Gemeinderat mit et-\n\nwas daherkommt. Wie der Gemeinderat reagiert, wenn es dann soweit ist, dass etwas traktandiert \n\nwird, darf mit Spannung erwartet werden. Mrer Ansicht nach ist aber nicht damit zu rechnen, dass der \n\nGemeinderat im Zuge der Beratung einfach sagen wird, nichts dazu sagen zu wollen, weil die notwen-\n\ndige Zeit zur Vorbereitung fehlte. Meinerseits wird empfohlen, den Antrag des Gemeinderates abzu-\n\nlehnen. \n\nBüro des Stadtrates, Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wo Pflichten normiert werden, ist es \n\nüblich, auch festzuhalten, was passiert, wenn ein Fall nicht eintritt und damit die Pflichten nicht erfüllt \n\nwerden. Von daher ist der vom Stadtratsbüro beantragte Abs. 3 völlig konsequent formuliert. \n\nEs gibt gute Gründe anzunehmen, dass das, was vom Stadtratsbüro beantragt wird, schon heute pas-\n\nsieren könnte, obschon dieser Fall nicht wörtlich in der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ngeregelt ist. Da solche Fälle zum Glück kaum oder gar nicht eintreten, sind sie auch nicht über zu be-\n\nwerten. \n\nWenn die Stadt Langenthal in ein Beschwerdeverfahren verwickelt ist, wird ihr vom Statthalter eine \n\nFrist zur Abgabe einer Stellungnahme angesetzt. Wenn die Frist nicht eingehalten werden kann und \n\nauch kein entsprechendes Fristverlängerungsgesuch gestellt wird, dann riskiert die Stadt eine Be-\n\nschwerde-Gutheissung. Das Stadtratsbüro ist der Meinung, dass das, was in einem Verfahren vor dem \n\nStatthalter völlig selbstverständlich ist, auch für den Umgang mit dem Parlament festgehalten werden \n\nsoll. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 28) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine weiteren Wortbegehren zum Ände-\n\nrungsantrag fest und bittet um Abgabe der \n\nStimme zum Antrag Büro oder zum Antrag \n\nGemeinderat: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      21 Stimmen angenommen \n\nAntrag Gemeinderat:   13 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 56 Abs. 1 (Behandlung von Motionen und Postulaten) der EVP/glp-Fraktion im Abschnitt \n\n"IV. PARLAMENTARISCHE INSTRUMENTE" hin. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nArt. 56 Abs. 1 ist zum besseren Verständnis \n\nund konsequenterweise analog der Formulie-\n\nrung in Art. 55 Abs. 1, die lautet: "1 Nach der \n\nStellungnahme durch das Büro ist der Ge-\n\nmeinderat anzuhören. …" zu texten. \n\n  \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine Wortbegehren zum Änderungsantrag \n\nfest und bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nAntrag Büro oder zum Antrag der EVP/glp-\n\nFraktion: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      12 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion  20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend Art. 57 Abs. 1 (Erfüllung von Motionen und Postulaten) der EVP/glp-Fraktion im Abschnitt "IV. \n\nPARLAMENTARISCHE INSTRUMENTE" hin. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 29) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): \n\nDer Absatz beinhaltet lediglich einen Kom-\n\nmasetzungsfehler, dessen Korrektur aber lei-\n\nder über eine Abstimmung vorgenommen \n\nwerden muss. \n\n \n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt zu Händen des Protokolls \n\nkeine Wortbegehren zum Änderungsantrag \n\nfest und bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nAntrag Büro oder zum Antrag der EVP/glp-\n\nFraktion: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Büro:      2 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion  27 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     5 Stimmen \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) weist auf den vorliegenden Änderungsantrag be-\n\ntreffend den Art. 65 (Fragestellung) der EVP/glp-Fraktion im Abschnitt "V. ABSTIMMUNGEN UND WAH-\n\nLEN" hin. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): Der Marginalientext "Fragestellung" im Art. 65 weist auf \n\neine Fragestellung hin, obschon die Fragestellung in der Bestimmung nur ganz leicht enthalten ist und \n\nes sich im Prinzip um eine Vorgabe bzw. um eine Anleitung zum Vorgehen handelt. \n\nAus diesem Grund wird beantragt, den Begriff \n\n"Fragestellung" mit dem Begriff "Vorgehen" \n\nzu ersetzen. \n\n  \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-\n\nMoser (SP) stellt keine Wortbegehren zum \n\nÄnderungsantrag fest und bittet um Abgabe \n\nder Stimme zum Antrag Büro oder zum Antrag \n\nder EVP/glp-Fraktion: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Büro:      9 Stimmen \n\nAntrag EVP/glp-Fraktion  17 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     8 Stimmen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 30) \n\n \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) stellt fest, dass zum Abschnitt "V. ABSTIMMUN-\n\nGEN UND WAHLEN" keine weiteren und zum Abschnitt "VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN" keine Anträge \n\nvorliegen. Die abschnittsweise Beratung der Geschäftsordnung des Stadtrates in der Entwurfsversion \n\nvom 24. April 2019 ist damit abgeschlossen, womit die Schlussabstimmung über die bereinigte Vorla-\n\nge sowie über die Abschreibung der Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich \n\nMatthias (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten \n\nin elektronischer Form, durchgeführt werden kann. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Geschäftsordnung des Stadtrates in der Entwurfsversion vom 24. April 2019 wird – unter \n\nBerücksichtigung der beschlossenen Änderungen – genehmigt. \n\n2. Die Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\n(als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 25. Januar 2016) wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit der Abschreibung der Motion und der Gemeinderat wird \n\nmit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) dankt den Stimmenzählenden für die heute bereits ge-\n\nleistete Arbeit und gibt die Sitzungsleitung an den Stadtratspräsidenten Patrick Freudiger (SVP) zurück. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Parkplatzbewirtschaftung: Projekt zur Ersatzbeschaffung der Sammelparkuhren; Projektgenehmigung und \n\nKreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) übernimmt den Sitzungsvorsitz mit dem besten Dank an die \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Marti-Moser (SP) für die tadellose Sitzungsleitung zum vorangegangenen \n\nTraktandum und stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Eintreten auf das nun vorliegende Geschäft \n\nunbestritten ist. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) erteilt Herrn Gemeinderat Markus Gfeller (FDP), Ressortvorste-\n\nher öffentliche Sicherheit, das Wort für die Berichterstattung des Gemeinderates zum vorliegenden Ge-\n\nschäft. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Die Berichterstattung namens des Gemeinderates zum vorliegenden \n\nGeschäft wird nicht aufgrund einer Redezeitbeschränkung, die im vorangegangenen Traktandum ja abge-\n\nlehnt wurde, sondern in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz ausfallen: \n\nIn den insgesamt 19 Seiten, die der Stadtrat vom Gemeinderat im Rahmen des Aktenversandes erhalten \n\nhat, geht es darum, die Sammelparkuhren zu ersetzen. Im Moment sind 62 Parkuhren in Betrieb. Davon \n\nsind 46 Stück mit einer Software ausgerüstet, die Ende 2019 nicht mehr brauchbar sein wird und auch \n\nnicht ersetzt werden kann, weswegen eine Auswechslung erfolgen muss. \n\nDer Gemeinderat möchte die Gelegenheit nutzen und sämtliche Sammelparkuhren ersetzen. Gleichzeitig \n\nmöchte der Gemeinderat auch eine Parking-App einführen, deren Einführung allerdings nicht Bestandteil \n\ndes heute vorliegenden Geschäfts ist. Mit der gleichzeitigen Einführung dieser Parking-App wird es nicht \n\nnötig sein, sämtliche 62 Sammelparkuhren zu ersetzen, da damit die zu ersetzende Anzahl auf 32 Stück \n\nreduziert werden kann. \n\nDas neue System wird nicht mehr mit Parkplatznummern, sondern autokennzeichengesteuert funktionie-\n\nren. Für den Ersatz der Sammelparkuhren wird ein Kredit von Fr. 198'000.00 (inkl. MWST) benötigt. Der \n\nGemeinderat schlägt vor, die Hälfte davon aus dem Parkplatzerneuerungsfonds zu finanzieren. \n\nGPK-Mitglied, Roland Loser (SP): Die Geschäftsprüfungskommission hat das Geschäft geprüft und ist da-\n\nbei auf ein paar Fragen gestossen: \n\nBei der zweiteiligen Finanzierung wird argumentiert, dass die eingenommenen Parkgebühren in die Lau-\n\nfende Rechnung hineingenommen werden, womit sich die zweiteilige Finanzierung aufdrängt bzw. im Mi-\n\nnimum vertretbar ist. \n\nBetreffend den Datenschutz ist der Geschäftsprüfungskommission versichert worden, dass der Anspruch \n\nan den Schutz der Daten bei der Ausschreibung entsprechend berücksichtigt wird. Durch das Eingeben \n\ndes Autokennzeichens ist bekannt, wer, wann, wo parkiert hat. Diese Daten sind nur während der Park-\n\ndauer durch das Kontrollpersonal abfragbar und ansonsten nirgends gespeichert. \n\nAuf die Frage, ob noch Parkzettel erhältlich sind, die im Falle einer Busse als Beweisbeleg verwendet wer-\n\nden könnten, lautete die Antwort, dass diese Möglichkeit von den Produkten der Anbieter abhängt. \n\nDie Lebensdauer des neuen Systems wird auf 20 Jahre geschätzt, wie dies schon bei den heutigen Syste-\n\nmen der Fall ist. \n\nAuf die Frage, ob es sich bei der Ersatzbeschaffung nicht um eine gebundene Ausgabe handelt, lautete die \n\nAntwort, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handeln könnte, aber weil im Rahmen einer Neube-\n\nschaffung ein anderes System angeschafft wird, die Ausgabe als nicht gebunden angesehen wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellte weiter fest, dass das Geschäft sehr gut vorbereitet wurde und \n\nder formellen Richtigkeit entspricht. In dieser Art und Weise vorbereitete Geschäfte wären auch für andere \n\nVorlagen wünschenswert. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstim-\n\nmig. Die vorgeschlagene, zeitgemässe, investitionsfreundliche und vandalensichere Idee, bargeldlos via \n\neiner App anstelle mit einer Kreditkartenlösung zu zahlen, wird unterstützt. Die FDP/jll-Fraktion vertraut \n\nder Aussage des Gemeinderates, dass mit dem Ersatz der Parkuhren und der gleichzeitigen Einführung der \n\nParking-App die Anzahl Parkuhren massiv reduziert werden kann.  \n\nTrotz allem wird zu Händen des Protokolls die Anmerkung deponiert, dass die FDP/jll-Fraktion sämtliche \n\nalten und neuen, respektive die reduzierten Standorte der Parkuhren verglichen hat. Bis auf einen Stand-\n\nort werden die vorgeschlagenen Standorte als gut befunden: Die Parkuhr im Friedhofweg, die die Parkplät-\n\nze der Friedhofbesucher abdeckt, gehört zwischen die beiden Friedhofeingänge, wo schon heute eine \n\nParkuhr steht und nicht peripher unten an die St. Urbanstrasse für die Besucher der Passhöhe. \n\nSP/GL-Fraktion, Josephine Lüdi (parteilos): Im Namen der SP/GL-Fraktion wird dem Gemeinderat für die \n\nnachvollziehbare Berichterstattung gedankt. Die SP/GL-Fraktion stimmt dem Projekt sowie dem dafür er-\n\nforderlichen Kredit mehrheitlich zu. Die Notwendigkeit der Anschaffung ist sehr sinnvoll dargelegt worden. \n\nBegrüsst wird auch, dass die Anzahl Parkuhren auf fast die Hälfte reduziert werden kann. \n\nIn der SP/GL-Fraktion hat die zweigeteilte Finanzierung zu Diskussionen geführt, bzw. dass nur die Hälfte \n\nder Mittel aus dem Spezialfonds genommen wird. Ein Teil der SP/GL-Fraktion ist der Meinung, dass der \n\nganze Betrag aus dem Spezialfonds genommen werden könnte, weil der genau dafür vorgesehen ist und \n\nmit rund Fr. 500'000.00 eine respektable Höhe ausweist. Auf eine Antragsstellung zu diesem Punkt wird \n\nseitens der SP/GL-Fraktion aber verzichtet. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Auch die SVP-Fraktion steht hinter dem Projekt und stimmt diesem \n\neinstimmig zu. Der Ersatz der Parkuhren mit gleichzeitiger Einführung der Parking-App wird ebenso und \n\nsehr begrüsst. Im Nachgang dazu lässt sich ja allenfalls auch ein Parkleitsystem mit der App verbinden, \n\nwas auch sehr begrüsst würde, da sich damit der Suchverkehr sowie Lärm und Emissionen verringern und \n\neindämmen liessen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Die EVP/glp-Fraktion stimmt dem Projekt ebenfalls zu und \n\nfindet es sicher sinnvoll, alle Parkuhren zu ersetzen. Als positiv wird auch erachtet, nur noch die Hälfte der \n\nSammelparkuhren zu benötigen, womit Bewirtschaftungs- und Investitionskosten gespart werden können. \n\nIm Hinblick darauf, dass ein grosser Teil der Parkuhren Ende dieses Jahres nicht mehr benutzt werden \n\nkann, erscheint es der EVP/glp-Fraktion etwas fraglich, weshalb das Geschäft erst heute vorliegt. Offenbar \n\nist die Ersatzbeschaffung aber eine einfache Angelegenheit, so dass deren Umsetzung bis Ende Jahr reali-\n\nsiert sein sollte. \n\nDa die Frage, die sich auch der EVP/glp-Fraktion in Bezug auf den Datenschutz (Registrierung der Auto-\n\nnummer) stellte, wie von Stadtrat Roland Loser gesagt, bereits beantwortet wurde, wird das vorliegende \n\nGeschäft von der EVP/glp-Fraktion unterstützt. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Wie von Stadträtin Josephine Lüdi erwähnt wurde, befinden sich im \n\nSpezialfonds der Parkplatzersatzabgabe momentan rund Fr. 500'000.00. Davon werden 20 % entnom-\n\nmen, womit noch Fr. 400'000.00 darin verbleiben. Der Entscheid, nicht alles daraus zu entnehmen, ist \n\nbewusst gefallen, da in nächster Zeit, wenn auch keine grösseren, aber doch ein paar kleinere Projekte \n\nanstehen, wie beispielsweise die Bewirtschaftung des Badi-Parkplatzes oder die Bewirtschaftung des \n\nDreilinden-Parkplatzes. Da immer wieder etwas Geld gebraucht wird, wollte der Gemeinderat den Fonds \n\nnicht gleich plündern. Falls dann doch und noch viel Geld übrig bleiben sollte, wird am Bahnhof einfach \n\nein Parkhaus hingebaut (Scherz). \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nDas von Stadtrat Michael Schenk angesprochene Parkleitsystem war auch im Gemeinderat ein Thema. Der \n\nGemeinderat hat sich versichern lassen, dass ein solches System unabhängig vom Produkt der Sammel-\n\nparkuhren auch später eingesetzt werden könnte. \n\nEin Parkleitsystem als solches ist eine relativ teure Geschichte. Von daher ist es denkbar, eine "Parkleit-\n\nsystem-Generation" zu überspringen und abzuwarten, bis einmal alles über eine App bezogen werden \n\nkann, womit sich vermutlich ein paar Millionen Franken sparen lassen. \n\nVon Stadträtin Renate Niklaus-Lanz wurde der Zeitrahmen für die Ersatzbeschaffung angesprochen. Mit \n\nder heutigen Zustimmung zur Vorlage durch den Rat wird im Rahmen eines Einladungsverfahrens ein An-\n\nbieter und Lieferant auszuwählen sein. Dieses Vorgehen ist im Laufe der Sommerferien geplant. Vom zu \n\nfällenden Entscheid bis zur Installation werden zirka 8 Wochen vergehen. Der Gemeinderat ist daher zu-\n\nversichtlich, dass das von der Amtsvorsteherin für öffentliche Sicherheit (Judith Selma Voney) vorbereitete \n\nGeschäft noch zu Ende geführt werden kann, bevor sie im Herbst die Stadtverwaltung verlassen wird. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt "Ersatzbeschaffung aller Sammelparkuhren TOM94 und TOM2008 mit neuen, Auto-\n\nkennzeichen gesteuerten Sammelparkuhren" wird genehmigt. \n\n2. Der für die Ersatzbeschaffung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 198'000.00 \n\n(inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 4020.5060.03 "Ersatzbeschaf-\n\nfung Sammelparkuhren TOM94 und TOM2008", bewilligt. \n\n3. Der Entnahme von Fr. 99'000.00 aus der "Spezialfinanzierung Parkplätze/Parkhäuser" zur hälfti-\n\ngen Finanzierung der Investition wird zugestimmt.  \n\n4. Die Entnahme hat gestaffelt über zehn Jahre im Betrag von jährlich Fr. 9'900.00, in der Höhe des \n\nentsprechenden Abschreibungsbetrags, zu Lasten der Spezialfinanzierung, Konto 29005.88 \n\n"Parkplätze/ Parkhäuser", zu erfolgen. Der jährlich entnommene Betrag wird jeweils zu Gunsten \n\nder Erfolgsrechnung, Konto 3200.4510.00 "Entnahme aus Spezialfinanzierung" gutgeschrieben. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung \n\nernsthaft prüfen (am 29. Oktober 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Eintreten auf \n\ndas vorliegende Geschäft unbestritten ist und erteilt Herrn Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP), Ressort-\n\nvorsteher Finanz- und Steuerwesen, das Wort für die Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Das grundsätzliche Beteiligungsinteresse anderer Gemeinden wurde \n\nim Rahmen der Sitzung der Agglomerationskonferenz, die am 25. März 2019 stattfand, mündlich abge-\n\nholt. Stadtpräsident Reto Müller lancierte die entsprechenden Fragen. Im Nachgang dazu wurden die Fra-\n\ngen auch formell und schriftlich an die möglichen Partnergemeinden gerichtet, damit sich die jeweiligen \n\nGemeinderäte auch ordentlich mit dem Thema befassen und eine Antwort dazu formulieren konnten. Im \n\nBrief an die Gemeinden wurde Bezug auf die vorliegende Motion genommen und dabei in Aussicht ge-\n\nstellt, dass bei einem Mitmachen, das gemäss der Eigentümerstrategie der Haslibrunnen AG für die Lan-\n\ngenthaler und Langenthalerinnen geltende Vorrecht, im entsprechenden Verhältnis zum gekennzeichne-\n\nten Aktienkapital auch auf entsprechende Gemeinden ausgedehnt wird. Weitere Details oder Eckpunkte \n\nzu dieser Thematik sind bis anhin noch nicht definiert worden. \n\nEs gilt nun die Rückmeldungen abzuwarten, worauf dann allenfalls weitere Schritte geprüft und festgelegt \n\nwerden können. Aus diesem Grund liegt der Antrag um Fristerstreckung vor. Der Gemeinderat nimmt die \n\nMotion ernst, worin es heisst, das Thema ernsthaft zu prüfen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren bestehen und schliesst die Beratung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 29. Januar 2020 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion vom \n\n25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung ernsthaft prüfen (am \n\n29. Oktober 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den Langenthaler \n\nNachwuchssport; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) weist zu Händen des Protokolls darauf hin, dass das Eintreten \n\nzum vorliegenden Geschäft obligatorisch ist, weil es sich um einen parlamentarischen Vorstoss handelt \n\nund erteilt Frau Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP), Ressortvorsteherin Kultur und Sport, das Wort \n\nfür die Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Vor 800 Jahren sagte Dante Alighieri (1265-1321), italieni-\n\nscher Dichter: "Sprich, doch bleibe kurz und klar!" Die Berichterstattung zur vorliegenden Motion wird an-\n\ngesichts der bereits fortgeschrittenen Zeit in diesem Sinne ausfallen: \n\nDer Motionär will mit seinem Anliegen im Wesentlichen die Hallen- und Sportanlagennutzung – für Kinder \n\nund Jugendliche im Alter bis zu 19 Jahren – gebührenfrei machen. Den altersgemischten Gruppen soll ein \n\nanteilmässiger Rabatt gewährt werden. Für die Benutzung von Anlagen, die nicht der Stadt gehören, die \n\naber von einer stadteigenen Organisation betrieben werden, soll eine Ausgleichszahlung geleistet werden. \n\nDer Motionär will damit eine Gleichbehandlung herbeiführen und den Nachwuchssport fördern. Dieses \n\nVorgehen ist auf das Gebührenreglement der Stadt Bern abgestützt. \n\nDas Ernährungs- und Bewegungsbewusstsein der Gesellschaft ist der Stadt Langenthal ein grosses Anlie-\n\ngen. Auf dieser Basis wurde vom Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) und der Sportkommission \n\nschon im Jahre 2014 ein Leitbild erstellt. Darin ist auch definiert, dass Sportvereine, Talent- und Breiten-\n\nsportprojekte gefördert werden sollen. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020 ist dieser \n\nBereich auch erwähnt. Die Stadt soll insbesondere in Sachen Sport subsidiär funktionieren. \n\nDer Motionär weist auf die Stadt Bern hin, in welcher ein relativ kompliziertes System zur Anwendung \n\nkommt. In Bern wird zwischen verschiedenen Nutzungen unterschieden: \n\n kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung \n\n Nutzung durch Auswärtige, Einheimische und dem Schulsport \n\n regelmässige und einmalige Nutzungen \n\nBis im Jahr 2011 kannte auch die Stadt Langenthal diese Differenzierungen. Damals wurde auch geprüft, \n\nob die Gebühren ganz weg gelassen werden sollen. Aufgrund des hohen administrativen Aufwandes wur-\n\nde jedoch entschieden, von den verschiedenen Differenzierungen abzusehen. \n\nIm Zuge der Aufgaben- und Ertragsanalyse (AEA) im Jahre 2014 wurde sogar eine Gebührenerhöhung von \n\n30 % ins Auge gefasst. Der kleine Ertrag von rund Fr. 18'500.00 pro Jahr, der sich aus der Nutzung der Hal-\n\nlen und Anlagen zu Trainingszwecken durch Erwachsene und Jugendliche ergeben würde, lohnte sich aber \n\nnicht. \n\nDer Motionär regt an, Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Die Ausgleichszahlung an Langenthaler Verei-\n\nne, die die HPS-Halle oder die Gymnasiumshallen oder den Fussballplatz des FC Langenthal benutzen, \n\ndürfte sich aber schwierig gestalten. \n\nDa die Umsetzung des Anliegens eine Anpassung im Gebührenreglements bedingt, die nicht in der Kom-\n\npetenz des Gemeinderates vorgenommen werden kann, ist es sicher angebracht, die vorliegende Motion \n\nals Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. \n\nNebst dem vom ABiKuS und der Sportkommission im letzten Jahr herausgegebenen Dokument "Strategie \n\nfür Bewegung und Sport" ist heuer ein weiteres Dokument mit dem Titel "Massnahmen für Bewegungs- \n\nund Sportinfrastrukturen" herausgekommen. Darin wird anhand von 66 Infrastrukturen aufgezeigt, was in \n\nder nächsten Zeit alles ansteht. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nMomentan wird an einem weiteren Dokument betreffend Massnahmen zur Bewegungs- und Sportförde-\n\nrung gearbeitet. Weil die vom Motionär gestellten Forderungen genau in dieses Dokument einfliessen \n\nkönnten, lautet die Empfehlung des Gemeinderates, die Motion in ein Postulat zu wandeln und dieses er-\n\nheblich zu erklären. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Die Motion wurde, wie aus der Begründung herausgeht, wirklich aufgrund der \n\nDiskussionen über den Erlass der Eismiete für den SCL-Nachwuchs eingereicht. \n\nAuch in der Geschäftsprüfungskommission wurde darüber gesprochen, ob ein solches Vorgehen über-\n\nhaupt möglich ist, da in keinem Reglement eine Aufgabe definiert ist, die es dem Stadtrat erlaubt, einen \n\nsolchen Entscheid zu treffen. Aus diesem Grund sollte gemäss meinem Empfinden etwas Reglementari-\n\nsches nachgeliefert werden, um eine entsprechende Legitimierung zu erreichen. \n\nNatürlich und klar erkennbar ist, dass der Beschluss des Stadtrates bei anderen Sportvereinen ein gewis-\n\nses Unbehagen auslöst, weil damit der Eindruck erweckt wird, dass der SCL-Nachwuchs einseitig bevor-\n\nteilt werden soll, wogegen die anderen Nachwuchsorganisationen weiterhin Gebühren für Hallen zu zah-\n\nlen haben, obschon es sich dabei um relativ kleine Beträge handelt. \n\nDer Versuch, mit der Motion das zum Ausdruck zu bringen, was am Ende eigentlich und effektiv gewollt \n\nist, hat sich zugegebenermassen und wie immer als etwas schwierig herausgestellt. Da der formulierte \n\nText aber nicht total daneben geraten ist, halte ich an der Form der Motion fest. \n\nBei den von Gemeinderätin Helena Morgenthaler angesprochenen Hallen (HPS und Gymnasium) werden \n\ngenau solche Ausgleichszahlungen schon heute vorgenommen. Die Vereine, die in diesen Hallen trainie-\n\nren, werden somit genauso unterstützt, um ihrem Sport zu den gleichen Gebühren nachgehen zu können, \n\nwie Nutzende der städtischen Hallen. Klarerweise gibt es andere Sportanlagen, für die keine Ausgleichs-\n\nzahlungen geleistet werden, was aber halt einfach so ist. Der Fussballplatz gehört nun einmal dem FC und \n\nsolange sich daran auch vom FC her nichts ändert, muss eine andere Lösung gefunden werden. In der Mo-\n\ntion geht es wirklich um die Sportanlagen, die im Besitz der Stadt Langenthal sind, oder eben um die KEB. \n\nIm Bewusstsein, in Bezug auf die KEB, einen kleinen Fehler gemacht zu haben, weil die KEB nicht voll-\n\nständig, sondern nur zu etwa 90 % im Besitz der Stadt ist, bleibt meinerseits trotzdem die Hoffnung, im \n\nReglement eine dem Sinn entsprechende Lösung umsetzen zu können. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Stellungnahme der EVP/glp-Fraktion bezieht sich auf \n\ndie vorliegende Motion von Stadtrat Roland Loser als auch auf das Postulat der SVP-Fraktion im nächsten \n\nTraktandum der heutigen Sitzung, da es bei beiden Vorstössen um den Erlass der Gebühren für die Benüt-\n\nzung von städtischen Hallen- und Sportanlagen für den Nachwuchs der Langenthaler Sportvereine geht. \n\nDie EVP/glp-Fraktion lehnt beide Vorstösse einstimmig ab. Stadtrat Roland Loser hat den hinlänglich be-\n\nkannten Hintergrund beider Vorstösse bereits erläutert. Die Diskussion um den Unterstützungsbeitrag für \n\nden SCL-Nachwuchs zeigte, dass sich bei ein paar Stadträtinnen und Stadträten ein Unbehagen in Bezug \n\nauf die Bevorteilung eines einzelnen Sportvereins regt. Deutlich wurde auch, dass die Langenthaler Sport-\n\nvereine auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt werden. \n\nDie beiden vorliegenden Vorstösse stellen nach Erachten der EVP/glp-Fraktion einen klassischen Ablass-\n\nhandel dar. Zuerst sündigte der Gemeinderat und der Stadtrat, indem die Zustimmung für den Unterstüt-\n\nzungsbeitrag für den SCL-Nachwuchs erteilt wurde. Als dann bemerkt wurde, noch etwas mehr tun zu \n\nmüssen, um politisches Seelenheil zu erlangen, fiel der Entscheid, auch anderen etwas zu geben, indem \n\ndie Gebühr für die Benützung der städtischen Hallen- und Sportanlagen auch anderen Langenthaler \n\nSportvereinen erlassen werden soll. Dieser Tausch- bzw. Kuhhandel wird von der EVP/glp-Fraktion nicht \n\nunterstützt. Nach Erachten der EVP/glp-Fraktion ist die Durchführung dieses durchsichtigen und takti-\n\nschen Manövers eines Langenthaler Parlaments unwürdig. Mit beiden Vorstössen wird das Problem nicht \n\ngelöst, das darin besteht, eine ganzheitliche und faire Bewegungs- und Sportförderung in der Stadt Lan-\n\ngenthal zu erreichen, was auch ein genanntes Ziel des Gemeinderates ist. Damit sollen eben nicht einzel-\n\nne Vereine bevorteilt werden, sondern eine gesamtheitliche Sichtweise ins Zentrum gestellt werden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nAuch wenn die beiden Vorstösse überwiesen würden, wird es weiterhin Vereine geben, die nicht davon \n\nprofitieren können, weil sie gar keine städtische Infrastruktur in Anspruch nehmen. In der Langenthaler \n\nSportförderung fehlt nach Erachten der EVP/glp-Fraktion eben eine ganzheitliche Betrachtung der Bewe-\n\ngungs- und Sportförderung. Mit dem Unterstützungsbeitrag an den SCL-Nachwuchs wurde ein weiteres \n\nMosaiksteinchen gesetzt, ohne die Gesamtthematik zu betrachten. \n\nDie EVP/glp-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, die ganzheitliche Betrachtung der Bewegungs- und \n\nSportförderung endlich an die Hand zu nehmen, ohne am heutigen Abend weitere Präzedenzfälle zu \n\nschaffen, was mit der Überweisung der beiden Vorstösse der Fall wäre. Eine ganzheitliche Betrachtung \n\nwürde unter anderem auch eine etwas längerfristige finanzielle Betrachtung beinhalten, womit es möglich \n\nwäre, überlegen zu können, was im Bereich Sport in Bezug auf die Finanzen alles gemacht werden möchte \n\nund um eine entsprechende Priorisierung der Massnahmen vornehmen zu können. Allenfalls liesse sich \n\nauch der Bereich Kultur in diese Überlegungen einbeziehen. Nur auf diese Weise kann garantiert werden, \n\ndass zukünftige politische Entscheide nichts Willkürliches an sich haben, worauf "Lobbygruppen" ziem-\n\nlich stark Einfluss nehmen, sondern, dass auf objektiven Kriterien und strategischen Überlegungen basie-\n\nrende Entscheide getroffen werden. Die EVP/glp-Fraktion vermisst eine gewisse Nüchternheit, Objektivität \n\nund Fairness sowie das Vorhandensein einer Strategie, die es brauchen würde, um die Bewegungs- und \n\nSportförderung ganzheitlich betrachten zu können und um ein Gesamtkonzept erstellen zu können. Die \n\nEVP/glp-Fraktion will eine ganzheitliche Betrachtung der Situation und keine weitere "Pflästerlipolitik" be-\n\ntreiben. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Inhaltlich werden die Ausführungen des Berichterstatters der EVP/glp-Fraktion \n\nmeinerseits geteilt. Die vorliegende Motion verlangt eine wortwörtliche Umsetzung des Anliegens. Der Mo-\n\ntionär sollte sich daher wirklich nochmal überlegen, ob am Vorstoss in der Form der Motion festgehalten \n\nwerden soll, da die Motion nicht erfüllt wäre, wenn der Gemeinderat etwas bringen sollte, das dem Anlie-\n\ngen nicht genau entspricht. \n\nAnita Steiner-Thaler (EVP): Seit Wochen und Monaten geht es immer und vor allem um die Förderung von \n\nKindern und von Jugendlichen im Sportbereich, was zur Frage führt, wo denn die Unterstützung zur Förde-\n\nrung im Bereich der Kultur, der Musik oder der Kunst bleibt. Meiner Ansicht nach sollten auch diese Berei-\n\nche gleich gewichtet und gleichberechtigt behandelt werden. \n\nPascal Dietrich (FDP): Es gilt sich einen entsprechenden Ruck zu geben um zumindest zu probieren, den \n\nGemeinderat mit der Ausarbeitung eines solchen Reglements zu beauftragen. Wenn der vorliegenden Mo-\n\ntion am heutigen Abend zugestimmt wird, dann heisst das nur – aber immerhin – dass der Gemeinderat \n\nsich an die Arbeit machen kann, um die reglementarische Basis dafür vorzubereiten. \n\nMit Bezug auf die Äusserung von Stadtrat Diego Clavadetscher, weise ich auf folgenden Wortlaut der Mo-\n\ntion hin: "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage vorzubereiten, welche folgende \n\nPunkte sinngemäss auf reglementarischer Basis neu regelt". Mit dieser Formulierung hat der Gemeinderat \n\ndurchaus die Möglichkeit und die Chance, die von verschiedenen Seiten geäusserten Anliegen aufzuneh-\n\nmen und in einem Reglement zu regeln. Im Übrigen und obwohl es in der vorliegenden Motion selbstver-\n\nständlich um Sport geht, wird mit dieser Formulierung auch nicht ausgeschlossen, im Kulturbereich ähnli-\n\nche Sachen in Angriff nehmen zu können, wie von Stadträtin Anita Steiner-Thaler erwähnt wurde. \n\nDer Stadtrat Langenthal würde ein komisches Signal aussenden, die von verschiedenen Seiten an den \n\nStadtrat herangetragenen Anliegen einfach und im Sinne der Empfehlung der EVP/Fraktion abzuschmet-\n\ntern. Aus diesem Grund wird meinerseits die Empfehlung abgegeben, der Motion zuzustimmen, womit \n\nspätestens in zwei Jahren ein Resultat vorliegen wird, über das wiederum beraten werden kann. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nUrs Zurlinden (FDP): Zu Beginn meiner Tätigkeit als Stadtrat, vor mittlerweile 10 Jahren, reichte ich einen \n\nVorstoss ein, der sich auf eine Arena und auf das Stadion (Sportstättenkonzept) bezog. Die Reaktion des \n\nGemeinderates auf den Vorstoss von damals war, im Rahmen eines Gesamtdenkens ein gesamtwirtschaft-\n\nliches Sportstättenkonzept präsentieren zu wollen. Zwar wurde irgendwann einmal ein Sportstättenkon-\n\nzept präsentiert, das aber in irgendeiner Schublade versenkt wurde. Ich rate davon ab, den Fehler zu wie-\n\nderholen nach einem Gesamtkonzept zu schreien. In Langenthal besteht eine Idee, was Sport für Langent-\n\nhal ist und bedeutet. Schon heute gibt es konkrete Beispiele, wie diese Sportideen umgesetzt werden \n\nkönnen. Die Entwicklung von weiteren Gesamtkonzepten ist daher nicht mehr nötig.  \n\nObschon mit dem Anliegen die von der Kultur herkommende Neiddebatte etwas unterwandert wird, ist der \n\nvorliegende Vorstoss meiner Meinung nach wie er ist und damit in der Form der Motion anzunehmen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Obschon sich die Mitglieder der FDP beinahe der Reihe nach bereits zum Thema ge-\n\näussert haben, wird doch nicht von allen die gleiche Meinung vertreten. \n\nIn der Begründung zur vorliegenden Motion ist vom Ruf nach Gleichbehandlung die Rede. Im Hinblick da-\n\nrauf, dass fast gleichzeitig mit dem Stadtratsbeschluss betreffend die Erhöhung des jährlichen Unterstüt-\n\nzungsbeitrags an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG auch das Referendum gegen \n\ndiesen Stadtratsbeschluss zu Stande gekommen ist, stellt sich schon die Frage, was unter Gleichbehand-\n\nlung letztlich zu verstehen ist, da über das Referendum noch nicht einmal abgestimmt werden konnte. \n\nSollte entschieden werden, dass der SCL nicht mehr Unterstützung erhält, wird sich die Frage stellen, was \n\nmit der vorliegenden Motion gemacht werden soll. \n\nDie Äusserung von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch betreffend "Pflästerlipolitik" trifft meiner Ansicht nach \n\nzu 100 % zu, weil damit vielleicht komische Kriterien zur Anwendung kommen könnten, die dann je nach \n\nAbstimmungsresultat ganz quer in der Landschaft stehen würden. Es gilt nun den Gemeinderat sowie die \n\nStadtverwaltung arbeiten zu lassen, um letztendlich etwas Sinnvolles und Ganzes zu erhalten. In der vor-\n\nliegenden Motion ist von regelmässigen Trainings die Rede, wogegen im Postulat der SVP-Fraktion (Trak-\n\ntandum Nr. 7) von Mannschaften die Rede ist. Daraus ergeben sich blöde, in der Luft hängende Kriterien, \n\nwas einem erratischen Block im ganzen System gleichkommt. Es gilt jetzt erst einmal die Abstimmung ab-\n\nzuwarten. Im Anschluss daran wird sich das weitere Vorgehen in einem grösseren Zusammenhang zeigen. \n\nAus diesem Grund sind meiner Meinung nach beide Vorstösse (die vorliegende Motion und das Postulat \n\nder SVP-Fraktion) abzulehnen. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Als Stadtrat ist es mir nicht möglich anders zu handeln, als ich es eben mo-\n\nmentan tue, um schlussendlich eine Änderung zu erzielen. Der Vorwurf, "Pflästerlipolitik" zu betreiben ist \n\nunzutreffend. \n\nWenn in Sachen Gleichbehandlung nichts getan wird, dann wird von den Abstimmungsgegnern zuerst \n\ndamit argumentiert, dass andere Vereine benachteiligt werden, weil diese weiterhin Gebühren zahlen \n\nmüssen. Wer also eine Gleichbehandlung bezüglich der Gebühren will, muss der vorliegenden Motion zu-\n\nstimmen. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Betreffend die Gebühren in den nicht städtischen Hallen be-\n\nsteht mit den jeweiligen Besitzern (Kanton, Stiftung HPS, etc.) eine Abmachung, dass diese die genau \n\ngleich hohen Gebühren verlangen, wie die Stadt Langenthal. \n\nDie Sportkommission ist mit dem ABiKuS daran, Massnahmen zur Bewegungs- und Sportförderung aus-\n\nzuarbeiten und diese einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen. Alte Themen, wie beispielsweise \n\ndas Thema Vereinsbeiträge, werden untersucht und in Frage gestellt. Am 6. Juni 2019 fand der erste Work-\n\nshop statt. Am 15. August 2019 wird der zweite Workshop stattfinden und weitere Workshops werden im \n\nHerbst durchgeführt. Auf diese Weise wird die ganze Thematik von Grund auf neu beurteilt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport, wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für \n\nden Langenthaler Nachwuchssport, wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sport-\n\nvereine; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) weist zu Händen des Protokolls darauf hin, dass das Eintreten \n\nauf das Postulat obligatorisch ist und erteilt Frau Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP), Ressortvor-\n\nsteherin Kultur und Sport, das Wort für die Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das Postulat der SVP-Fraktion verlangt die Prüfung des Punk-\n\ntes, die Hallen- und Sportanlagegebühren für die Nachwuchsmannschaften künftig nicht mehr zu erheben. \n\nWie zum vorangegangenen Traktandum Nr. 6 der heutigen Sitzung wird auch zum vorliegenden Postulat \n\nauf die Arbeit hingewiesen, die das ABiKuS und die Sportkommission bereits zum Thema geleistet haben. \n\nIn den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–2020, Zielbereich G03 Gesundheit, wird auf die neu erar-\n\nbeitete Strategie, auf die durchgeführte Überprüfung der Infrastrukturen sowie auf die festgelegten Bewe-\n\ngungs- und Sportförderungsmassnahmen hingewiesen. Da auch der im Postulat formulierte Auftrag sicher \n\nin diese Überlegungen miteinbezogen wird, womit das Anliegen mit der Arbeit des ABiKuS und der Sport-\n\nkommission einhergeht, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nSprecher der Motionärin, Janosch Fankhauser (SVP): Aus dem einen Grund, in spätestens zwei Jahren \n\nnicht zwingend über ein entsprechendes Reglement beraten zu müssen und weil ich persönlich es vorzie-\n\nhe, dass sich der Gemeinderat über die Bewegungs- und Sportförderung insgesamt Gedanken macht, be-\n\nstand meinerseits die Hoffnung, dass Stadtrat Roland Loser seine Motion im Traktandum Nr. 6 behandelte \n\nMotion in ein Postulat wandelt, was aber leider nicht der Fall war. \n\nDer Erlass der Gebühren für die jugendlichen Hallennutzenden ist nichts als fair, weil damit gleich lange \n\nSpiesse für alle gelten würden. Die Auswertung und der Verteilschlüssel wer, wie viel Geld erhält bzw. \n\nnicht bezahlen muss, wird mit Interesse und Spannung erwartet. Die SVP-Fraktion bittet um breite Unter-\n\nstützung des vorliegenden Postulats, da damit abhängig vom Ergebnis, auch eine Diskussion über allen-\n\nfalls andere Preise stattfinden kann, die den SCL betreffen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren bestehen und schliesst die Beratung.1 \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaf-\n\nten der Sportvereine wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung der EVP/glp-Fraktion zum vorliegenden Postulat ist gleichzeitig mit der \n\nBerichterstattung zum Traktandum Nr. 6 (Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 18. März 2019: Gebührenerlass für den Langenthaler Nachwuchssport) erfolgt und im \n\nTraktandum Nr. 6 protokolliert. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Ressortbildung und –zuteilung des Gemeinderates \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wegen des Austritts aus dem Gemeinderat von Witschi Michael (FDP) per \n\n31. Mai 2019 und dem Neueintritt von Schär Michael (FDP) am 1. Juni 2019 in den Gemeinderat, führte der \n\nGemeinderat am 12. Juni 2019 eine konstituierende Sitzung durch, um die Ressortbildung neu zu be-\n\nstimmen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass Gemeinderat Schär Michael (FDP) das Ressort Sozial-\n\nwesen, Altersfragen und Gesundheit und auch die Stellvertretung des Ressorts Versorgung und Entsor-\n\ngung, Energie und Umweltschutz übernimmt. Im Übrigen hat die Ressortbildung und –zuteilung des Ge-\n\nmeinderats gemäss dem Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2017 keine Änderung erfahren. \n\n Voraussichtliche Wahlberechtigung der Obersteckholzer/innen für die Wahlen der Legislatur 2021 – \n\n2024 im Herbst 2020 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Rahmen des Fusionsprojektes mit Obersteckholz wurde bestimmt, \n\nwie die politische Mitwirkung der Obersteckholzer Bürgerinnnen und Bürger in Zukunft aussehen soll. Bei \n\neiner Fusion in der laufenden Legislaturperiode und damit einem unterjährigen Wechsel, wurde ursprüng-\n\nlich im Rahmen von Übergangsbestimmungen vorgeschlagen, einen zusätzlichen Stadtratssitz vorzuse-\n\nhen. In der Praxis heisst das, dass an der letzten Gemeindeversammlung in Obersteckholz eine Person zu \n\nwählen wäre, die im Stadtrat Langenthal den 41. Sitz bekleiden würde. \n\nDadurch, dass sich die Zeitpläne je länger je mehr mit der kommenden Legislaturperiode 2021-2024 der \n\nStadt Langenthal decken – momentan wird mit dem Fusionszeitpunkt 1. Januar 2021 geplant – macht es \n\nkeinen Sinn, einen 41. Stadtratssitz über vier Jahre zu besetzen. In der Projektsteuerung wurde deshalb \n\nbeschlossen, primär die Lösung ins Auge zu fassen, dass die Obersteckholzerinnen und Obersteckholzer \n\nbereits bei den Wahlen im Herbst 2020 ordentlich mitmachen können, indem das aktive und passive \n\nWahlrecht bereits auf Obersteckholz ausgedehnt wird, obschon die Fusion zu diesem Zeitpunkt noch nicht \n\nstattgefunden hat. Dieses Vorgehen ist aber natürlich nur mit der Zustimmung beider Gemeinden (Lan-\n\ngenthal und Obersteckholz) möglich. Die Abstimmung über den Fusionsvertrag ist für Frühling 2020 ge-\n\nplant. Dieses Vorgehen wird Auswirkungen auf die Parteien haben. Die Parteien werden sich je länger je \n\nmehr mit der Frage befassen müssen, wie die nächsten Wahlen angegangen werden sollen. \n\nDer Gemeinderat bittet um Kenntnisnahme dieses Umstandes, der ja auch schon an der letzten Gemein-\n\ndeversammlung in Obersteckholz sowie in den Medien offen diskutiert wurde. Der Gemeinderat selber hat \n\ndarüber noch nicht abgestimmt, will den Stadtrat in diesem Punkt aber informieren. Zur Beantwortung von \n\nFragen steht der Gemeinderat selbstverständlich zur Verfügung. \n\n Wakker-Preisverleihung, Samstag, 29. Juni 2019 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Allen Parlamentsmitgliedern ist eine Einladung zur Teilnahme an der \n\nWakkerpreisverleihung zugestellt worden. Der Gemeinderat freut sich sehr auf eine rege Teilnahme und \n\nhofft den Tag festlich begehen zu können. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbe-\n\nschaffungsstrategie \n\nMotionstext: \n\n"Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine neue ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie zu erarbeiten, mit \n\ndem Ziel, den Einsatz von fossilen Energieträgern soweit als möglich zu reduzieren. \n\nBegründung: Andere Gemeinwesen, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt haben im Rahmen einer Stra-\n\ntegie festgesetzt, dass bis 2025 über 90% der städtischen Fahrzeuge auf elektrisch betriebene Fahrzeuge um-\n\ngestellt werden soll.  \n\nDie vorliegende Motion verfolgt das Ziel, dass unsere Stadt festlegt, in welchem Zeitraum, in welchem Umfang \n\nund unter Inkaufnahme von welchen Zusatzkosten mittelfristig eine Abkehr von Fahrzeugen mit fossiler Ener-\n\ngie angestrebt wird. \n\nDabei sollen bei den Kosten immer die «Total Cost of Ownership» (TCoO) berücksichtigt werden. Basel hat da-\n\nzu zum Beispiel festgelegt, dass die TCoO eines E-Fahrzeugs maximal 10 Prozent über denjenigen eines Ver-\n\nbrenners liegen dürfen. \n\nEs wäre daher gewünscht, dass im Rahmen dieser die Strategie bei der Beurteilung einer Beschaffung auch \n\nder nicht finanzielle Nebeneffekt von weniger Abgasen und weniger Lärm und somit mehr Lebensqualität in \n\nunserer Stadt gewichtet würde. \n\nWeiter wäre es gewünscht, wenn vor dem Ersatz eines Fahrzeugs überlegt wird, ob mit dem Ersatz nicht noch \n\neinige Jahre zugewartet werden könnte, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die neuen Technolo-\n\ngien noch mehr etablieren werden und das Marktangebot an E-Fahrzeugen von Jahr zu Jahr stark steigt. Es gilt \n\nimmer zu bedenken, dass ein neu angeschafftes Fahrzeug für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im Einsatz \n\nstehen wird." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung der Prüfung der «Total Cost of Ownership» bei Fahrzeugen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt bei sämtlichen künftigen Anschaffungen von Fahrzeugen das Prinzip «Total \n\nCost of Ownership» anzuwenden. \n\nBegründung: In den letzten Jahren blieben bei der Anschaffung von Fahrzeugen neue Technologien (wie zum \n\nBeispiel Elektrofahrzeuge) chancenlos, weil diese in der Anschaffung teurer sind, das heisst. die Investitions-\n\nkosten höher liegen. Bei dieser Betrachtungsweise wird der Tatsache, dass bei diesen Fahrzeugen die Unter-\n\nhalts- und Energiekosten wie auch die Luft- und Lärmverschmutzung kleiner sind, keine Rechnung getragen." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, die Planung der Renovation des Silos bei \n\nder Alten Mühle so rasch wie möglich an die Hand zu nehmen und das Gebäude für die Vermietung an inte-\n\nressierte Organisationen bereitzustellen. Die Situation rund um die Alte Mühle Langenthal und das nebenste-\n\nhende Silo ist seit Jahren ein grosses Ärgernis. Der Leerstand der markanten Gebäude beschäftigt die Bevöl-\n\nkerung und stellt unserer Stadt kein gutes Zeugnis aus. \n\nDie Alte Mühle Langenthal kann sicher in der heute bestehenden Form einem neuen Zweck zugeführt werden, \n\nhingegen muss das angrenzende Silo unabhängig davon unbedingt renoviert werden. \n\nBegründung: Aufgrund der Tatsache, dass in den Investitionsbudgets der Stadt Langenthal für den Zeitraum \n\n2021 bis 2024 insgesamt Fr. 3.0 Mio. und für den Zeitraum 2025 bis 2028 nochmals Fr. 0.8 Mio. für die drin-\n\ngend nötigen Renovationsarbeiten am Silo bei der Alten Mühle eingestellt sind, sind wir der Meinung, dass \n\ndiese Renovation raschmöglichst vorzubereiten und schliesslich auszuführen ist. \n\nEs ist bekannt, dass ernsthafte Interessen für Mieten in diesem Bauwerk vorhanden sind; so ist zum Beispiel \n\nder Betrieb WOHNHEIM IM DORF für die Konzentration seiner Ateliers für Menschen mit einer Beeinträchtigung \n\nan der raschen Miete mindestens eines Stockwerkes im Silo sehr interessiert und prüft in diesem Zusammen-\n\nhang auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Wohn4tel Langenthal, der CALENDULA Herzogenbuchsee \n\nund der WBM Madiswil. Diese Interessentinnen und Interessenten werden sich anderweitig orientieren, wenn \n\nes für das Silo nicht in kürzest möglicher Zeit eine tragbare Lösung gibt." \n\n            Beat Hasler, Michael Schenk, Roland Bader \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D . Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nInterpellationstext: \n\n"Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nDurch die Personalsituation im Stadtbauamt schon länger und zusätzlich befördert durch den Ausfall des \n\nStadtschreibers kann die grosse Anzahl hängiger Baugesuche kaum abnehmen, sondern wird wohl eher noch \n\nzunehmen. Im Sinne einer konstruktiven Lösungssuche stellt die SVP Fraktion folgende Fragen:  \n\n1. Wie viele Baugesuche (inklusive Gesuche für Reklamen o. Ä., die im gleichen Verfahren abgewickelt wer-\n\nden) sind zur Zeit im Stadtbauamt offen? \n\n2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Baugesuchs, wenn keine Einsprachen eingin-\n\ngen? \n\n3. In wie vielen dieser Fälle nach Ziff. 2 mussten Gesuchsteller einzig aufgrund von Amts- oder Fachberichten \n\nkantonaler Ämter (u.a. der Denkmalpflege) eine mehrmonatige Verzögerung erdulden? \n\n4. In wie vielen Fällen nach Ziff. 2 erforderte einzig die Beurteilung einer Ausnahmebewilligung eine mehr-\n\nmonatige Verzögerung? \n\n5. Wie verhält sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Baugesuchs ohne Einsprachen in Lan-\n\ngenthal im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Einwohnergrösse im Kt. Bern? \n\n6. Inwieweit wurde geprüft, die einfachen und / oder ohne weiteres reglementskonformen Gesuche künftig \n\ndurch Externe behandeln zu lassen? \n\nWelche Kosten wären dafür zu erwarten? \n\nWelche Kompetenzen werden an die externen Beratern gestellt? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist die Durchlaufzeit für die Behandlung von Baugesuchen in Langenthal seit län-\n\ngerem und aus bekannten Gründen eigentlich unzumutbar und alles andere als ein Zeichen von Bürgerorien-\n\ntierung der Verwaltung. Von diesem Zustand sind u.a. auch Gesuche betroffen, deren schleppende Behand-\n\nlung für den Gesuchsteller zum Teil schmerzhafte finanzielle Konsequenzen haben können." \n\n            SVP-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher-Conrad) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Obschon es schon fast Mitternacht ist und vom Rat ein kleiner \n\nMarathon zurückzulegen war, wird das am 21. Juni 2019 verfasste kurze Schreiben verlesen, worin Stadträtin \n\nAnita Steiner-Thaler (EVP) ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 31. Juli 2019 bekannt gibt: \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, \n\nlieber Patrick, \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nNach zehnjährigem Engagement habe ich mich aus beruflichen und familiären Gründen entschieden, aus dem \n\nStadtrat per 31. Juli 2019 zurückzutreten. Ab Herbst starte ich zudem berufsbegleitend den Masterstudien-\n\ngang Fachdidaktik Künste/Musik an der ZHdK. Dieses Zusatzengagement lässt sich mit dem Stadtratsmandat \n\nnicht mehr vereinbaren. \n\nDas Engagement als Stadträtin war sehr interessant, gewinnbringend und ich habe die Zusammenarbeit mit \n\nden Stadtratskolleginnen, Stadtratskollegen sowie dem Gemeinderat und der Verwaltung ausserordentlich \n\ngeschätzt. Herzlichen Dank! \n\nIch wünsche dem Stadtrat weiterhin viel Gelingen bei der Gestaltung der Zukunft der Stadt Langenthal zum \n\nWohle der Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nMit freundlichen Grüssen: Anita Steiner-Thaler" \n\nDas Ausscheiden von Stadträtin Anita Steiner-Thaler aus dem Stadtrat wird mit Bedauern zur Kenntnis ge-\n\nnommen. In meiner Wahrnehmung als langjähriges Mitglied des Stadtrates ist Stadträtin Anita Steiner-Thaler \n\nein Stadtratsmitglied, das seine Position immer entschieden und stets mit Stil, mit Inhalt und mit Tiefgang \n\nvertritt. Stadträtin Anita Steiner-Thaler wird eine grosse Lücke im Stadtrat hinterlassen. Ich wünsche Stadträ-\n\ntin Anita Steiner-Thaler alles Gute auf ihrem weiteren persönlichen und beruflichen Werdegang. \n\n(Als Zeichen des Dankeschöns für das grosse Engagement wird Stadträtin Anita Steiner-Thaler von der Stadt-\n\nratsvizepräsidenten Martina Marti-Moser namens des Stadtrates ein Blumenstrauss überreicht. Applaus!) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) erklärt die Sit-\n\nzung, mit dem besten Dank an die Ratsmitglieder für das \n\nengagierte und marathonmässige Mitdiskutieren, um 23.40 \n\nUhr für geschlossen. \n\n  \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n