Traktandenliste

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category_de: Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 4. Februar 2019 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2019, Freudiger Patrick (SVP) \n\n2. ESP Bahnhof – öffentlicher Raum: Genehmigung des Vorprojektes; Kreditbewilligung für die Finanzie-\n\nrung der weiteren Planungsphasen und der baulichen Realisierung; Übertragung der Zuständigkeit zur \n\nBeschlussfassung über die einzelnen Bauprojekte und Objektkredite an den Gemeinderat bzw. an den \n\nStadtrat; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\n3. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz; Stellungnahme1 \n\n4. Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Boden- und \n\nWohnbaupolitik; Stellungnahme1 \n\n5. Interpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen \n\nÄnderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet?; Beantwortung1 \n\n6. Interpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs (FDP) vom \n\n29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau"; Beantwortung1 \n\n7. Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) vom 26. November 2018: Urban Gardening in Langenthal; \n\nBeantwortung \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n9. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 11. Januar 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. November 2018 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung. \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 18. März 2019 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Die Vorlage zum Projekt "IT-Plattform-Outsourcing" (Projektgenehmigung; Kreditbewilligungen) wurde \n\nzusammen mit der Abstimmungsbotschaft zu Händen der Gemeindeabstimung vom 19. Mai 2019 \n\nverabschiedet. \n\n2. Die Erarbeitung der Detailkonzeption für das Projekt "ict4kids2" wurde genehmigt und der erforderliche \n\nVerpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung von Fr. 65'000.00 (inkl. MWST) wurde bewilligt. \n\n3. Die Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal \n\nNachwuchs AG auf der Kunsteisbahn Schoren von Fr. 125'000.00 auf Fr. 250'000.00 ab dem Jahr 2019 \n\nwurde als neue wiederkehrende Augabe genehmigt und die erforderlichen Kredite bewilligt. \n\n4. Das Projekt für den Ersatz der Abwasserleitungen in der Weissenstein- und Bützbergstrasse, Abschnitt \n\nLagerweg bis Zelgligasse, wurde genehmigt und der für die Umsetzung erforderliche Verpflichtungskredit \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung in der Höhe von Fr. 1'657'000.00 (inkl. MWST) bewilligt. \n\n5. Der Bestand an Stellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat) wurde per 1. Juli 2019 auf \n\n14'000 Stellenprozente festgelegt. Weiter wurden die Voraussetzungen zur Schaffung oder Aufhebung \n\nweiterer Stellen durch den Gemeinderat festgelegt. \n\n6. Die Fristverlängerung bis zum 27. März 2020 für die Bearbeitung der Motion Loser Roland (SP), Dietrich \n\nPascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den \n\nFussball (am 27. März 2017 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt), wurde \n\ngenehmigt. \n\n7. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-Label \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde", wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n8. Die Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf \n\nErdgasröhrenspeicher, wurde beantwortet. \n\n9. Mitteilungen des Gemeinderates: Keine. \n\n10. 2 parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport \n\n Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 2 \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 23. April 2019, beim Regie-\n\nrungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft gemäss Traktandum Nr. 3 (Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags an die Kosten der \n\nEismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG) wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verab-\n\nschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustan-\n\ndegekommen, wenn 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 23. April 2019, unterschriftlich beim Ge-\n\nmeinderat verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\nLangenthal, 18. März 2019 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Die Jahresrechnung 2018 wurde genehmigt. \n\n2. Der Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2018 wurde zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates wurde nach Durchführung einer 2. Lesung \n\ngenehmigt. Der Abschreibung der Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer \n\nForm, wurde ebenfalls zugestimmt. \n\n4. Das Projekt zur Ersatzbeschaffung der Sammelparkuhren wurde genehmigt und der erforderliche \n\nVerpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung in der Höhe von Fr. 198'000.00 (inkl. MWST) \n\nbewilligt. \n\n5. Die Fristverlängerung (bis zum 29. Januar 2020) für die Bearbeitung der Motion der SVP-Fraktion vom 25. \n\nJuni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung ernsthaft prüfen (am 29. Oktober \n\n2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt), wurde genehmigt. \n\n6. Die Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport, wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n7. Das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine, wurde erheblich erklärt. \n\n8. Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeinderates informierte \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP) über die Ressortbildung und –zuteilung im Gemeinderat mit \n\nsofortiger Wirkung \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP) über die – vorbehältlich der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum \n\nFusionsvertrag – geplante Wählbarkeit von Obersteckholzer Bürgerinnen und Bürger anlässlich der \n\nGesamterneuerungswahlen für die Legislaturperiode 2021 – 2024  \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP) über den Anlass der Wakkerpreisverleihung am Samstag, 29. Juni \n\n2019 und lud zur Teilnahme ein \n\n9. 4 parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungs-\n\nstrategie \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" \n\nbei Fahrzeugen \n\n Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal \n\n Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 29. Juli 2019, beim Regie-\n\nrungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\nLangenthal, 24. Juni 2019 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat      \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 16. September 2019 folgende Geschäfte und fasste die \n\nnachstehenden Beschlüsse: \n\n1. Zur Totalrevision des Personalreglementes wurde eine erste Lesung durchgeführt.  \n\n2. Der Anpassung der Trägerschaft beim Angebot des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise", einem \n\nProgramm zur frühen Förderung von 1 bis 5-jährigen Kindern mit ihren Eltern, wurde zugestimmt und der \n\nfür die Unterstützung von 2020 bis 2022 erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 110'236.00 \n\npro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 330'708.00, wurde bewilligt. \n\n3. Die Vorlage zur Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglementes wurde zusammen mit der \n\nAbstimmungsbotschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 15. Dezember 2019 verabschiedet.  \n\nDie am 24. Oktober 2016 erheblich erklärte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. Juni 2016: "Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes (WAR)" wurde als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n4. Für die Behandlung der Vorlage zum Projekt "Zukunft Eissport Langenthal" (Projektgenehmigung und \n\nKreditbewilligung) wurde die Durchführung einer zweiten Lesungen, verbunden mit einer Auflage an den \n\nGemeinderat, beschlossen. \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates: Keine. \n\n6. 3 parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle \n\n Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: \n\nVerkehrsregime Hübeli \n\n Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 16. September 2019: Neustrukturierung des Bau- und Pla-\n\nnungswesens \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 21. Oktober 2019, beim Re-\n\ngierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\nLangenthal, 16. September 2019 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDer Sekretär in Vertretung \n\nDaniel Arn \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 25. November 2019 folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Vorlage "ict4kids2": Informations- und Kommunikationstechnologie für Kinder und Jugendliche an der \n\nVolksschule Langenthal wurde, inklusive Abstimmungsbotschaft, zuhanden der Gemeindeabstimmung \n\nvom 9. Februar 2020 verabschiedet. \n\n2. Die Vorlage "Fusion von Langenthal mit Obersteckholz" wurde, inklusive Abstimmungsbotschaft, \n\nzuhanden der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 verabschiedet. \n\n3. Die Totalrevision des Personalreglementes der Stadt Langenthal wurde nach der Durchführung einer \n\nzweiten Lesung genehmigt, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n\n4. "Fussballclub Langenthal: Kunstrasenfeld am Standort Rankmatte": Der Darlehensvertrag und die \n\nLeistungsvereinbarung wurden genehmigt. Die hierfür erforderlichen Kredite wurden unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums bewilligt: Investitionskredit von maximal Fr. 1'900'000.00 zu Lasten der \n\nInvestitionsrechung; Nachkredit von Fr. 20'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung; Verpflichtungskredit für \n\ndie wiederkehrende Ausgabe von Fr. 130'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung. \n\nDie am 27. März 2017 erheblich erklärte Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2016: "Kunstrasenfeld für den Fussball" wurde als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n5. Die Abstimmungsbotschaft zum Referendum betreffend "Erhöhung des jährlichen \n\nUnterstützungsbeitrages an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG" wurde zuhanden \n\nder Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 verabschiedet. \n\n6. Das Projekt "Schulzentrum Elzmatte: Zwischensanierung: Ersatz Bodenbeläge, Beleuchtung und \n\nSonnenschutz in den Schulzimmern" wurde genehmigt und der erforderliche Verpflichtungskredit von \n\nbrutto Fr. 530'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n7. Die Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Streuli-Zaugg Franziska (FDP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019 \n\n"Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte" wurde als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n8. Das Postulat Köhli Samuel (SP), Lehmann Andri (parteilos), Wüthrich Serge (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 26. August 2019 "Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der Stiftung \n\nWBM in Madiswil" wurde nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 30. Dezember 2019, beim Re-\n\ngierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte gemäss Traktandum Nr. 3 (Totalrevision des Personalreglementes der Stadt Langenthal) und \n\nTraktandum Nr. 4 (Fussballclub Langenthal "Kunstrasenfeld am Standort Rankmatte)" wurden unter dem \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustandegekommen, wenn 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis \n\nam 30. Dezember 2019, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur \n\nEinsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 2 \n\n \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n