Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2019, Freudiger Patrick (SVP) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtpräsident, Damen und Herren Gemeinderäte, liebe \n\nStadtratskolleginnen und –kollegen; werte Mitarbeitende der Verwaltung, werte Medienschaffende, werte \n\nAnwesende: Ich begrüsse Sie zur heutigen und ersten Stadtratssitzung im Jahr 2019 und eröffne diese hier-\n\nmit. \n\nDie Protokolle der letzten Stadtratssitzungen vom 26. November 20181 und 17. Dezember 20182 sind vorlie-\n\ngend und via Homepage der Stadt Langenthal einsehbar. Mit dem Dank an die an der Protokollierung Mitwir-\n\nkenden für die Verfassung der Protokolle, erteile ich der Protokollführung nun das Wort für den Appell zur \n\nheutigen Sitzung: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sind – inklusive des Vorversands \n\nzum Traktandum Nr. 2 – vorschriftsgemäss erfolgt und Wortmeldungen zur Traktandenliste sind keine ange-\n\nmeldet. \n\nWir haben drei neue Mitglieder im Stadtrat: Roland Sommer (SVP), Sandro Baumgartner (SP) und Saima Sä-\n\ngesser (SP). Sie alle möchte ich herzlich begrüssen und ihnen viel Erfolg, Zufriedenheit und Befriedung im \n\nneuen Amt wünschen. Herzlich Willkommen! (Applaus) \n\nZwei der drei Stadträte, die mittlerweile aus dem Amt ausgeschieden sind, wurden bereits im Dezember ver-\n\nabschiedet. Zwischenzeitlich ist der Rücktritt von Stadtrat Beat Lehmann (SVP) eingegangen. Er ist heute \n\nnicht anwesend. Ich möchte trotzdem ganz kurz ein paar Worte zu Beat Lehmann sagen. Er ist uns allen be-\n\nkannt und war mehrere Jahre im Stadtrat. Er ging nicht so oft ans Rednerpult, aber wer ihn gekannt und mit \n\nihm gesprochen hat, der konnte sich sicher sein, dass Beat Lehmann bei jedem Geschäft im Stadtrat bestens \n\ninformiert war. Wer mit ihm zusammenarbeitete wusste zudem, dass er den Diskussionen immer minutiös \n\nfolgte, kritische Fragen stellt und sich entsprechend gewinnbringend einbringen kann. Vielleicht nicht so, \n\ndass es am meisten Öffentlichkeitswirkung generiert, aber doch ganz sicher so, dass es wirkt. Wir wünschen \n\nBeat Lehmann auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute und viel Zufriedenheit. \n\nEs wird heute, zumal die Sitzung bereits um 18.00 Uhr startete, eine Sandwichpause geben. Diese ist voraus-\n\nsichtlich geplant nach Ende von Traktandum Nr. 2. \n\nDas Traktandum Nr. 1 lautet ja "Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2019". Das \n\nist meine Wenigkeit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen allen nochmals herzlich danken für die ein-\n\nstimmige Wahl im letzten Jahr und, dass Sie mir ermöglicht haben, dieses Jahr die Sitzungen zu leiten. Ich \n\nwerde das mit bestem Wissen und Gewissen machen. Wenn jemand nicht zufrieden ist, dann würde ich diese \n\nPerson bitten, sich entsprechend zu melden.  \n\nIch möchte mich aber auch bei den heute Anwesenden bedanken, und zwar nicht nur bei den Stadtrats- und \n\nGemeinderatsmitgliedern, sondern auch bei den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern. Der italienische \n\nSchriftsteller Carlo Franchi sagte einmal: "Ein freies Land erkennt man daran, dass niemand verpflichtet ist, \n\nden Machthabern zuzuhören, wenn sie reden". Umso mehr freut es mich, dass wir heute hier Anwesende ha-\n\nben, die ganz freiwillig zuhören, ohne dazu gezwungen zu sein.  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=192263 \n\n2 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=192269 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=192263\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=192269\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nWir Parlamentarier sind in der Demokratie zu einem gewissen Stück Machthaber. Glücklicherweise immer un-\n\nter dem Vorbehalt der Volksrechte. Und glücklicherweise immer nur auf Zeit, mit Blick auf die Amtsdauer und \n\nAmtszeit. Parlamentarier sind ein stückweit Machthaber. Sie üben ihre Macht primär mit Reden aus. Und das \n\nmeine ich nicht despektierlich. Man spricht miteinander, manchmal spricht man auch übereinander, in den \n\nKommissionen, in den Fraktionen oder manchmal im Plenum, man überzeugt einander – oder auch nicht – \n\nund stimmt dann ab. Dass Parlamentarier ihre Macht durchs Reden ausüben ergibt sich ganz unschwer aus \n\ndem Wort Parlament, das vom französischen "parler" kommt. \n\nDas Parlament spricht auch in Langenthal. Und es sprich mehr, als es auch schon gesprochen hat. Es ist mitt-\n\nlerweile mein 15. Jahr im Stadtrat Langenthal. So dumm es klingen mag: Mit meinen 34 Jahren gehöre ich \n\ndamit schon fast zu den "alten Hasen" im Stadtrat. \n\nDas Parlament debattiert mehr und es kontrolliert mehr. Wenn ich mir überlege, dass wir hier vor noch nicht \n\nallzu langer Zeit, damals noch mit Hans-Jürg Käser als Stadtpräsident, über eine massive Erhöhung der Fi-\n\nnanzkompetenzen für den Gemeinderat sprachen – in Zusammenhang mit der Revision der Grundordnung, \n\nheute spricht man von Stadtverfassung – und wenn ich mich dann noch daran erinnere, wie schnell dies an-\n\ngesichts der Tragweite durch den Stadtrat beraten und angenommen wurde, so komme ich für die heutige \n\nZeit zum Schluss, dass eine derart schnelle Verabschiedung heute nicht mehr dankbar wäre. Im jetzigen Par-\n\nlament und der jetzigen Debattenkultur würde dies intensiver, und ich meine, fundierter beraten. \n\nEs gibt, wie zumindest diejenigen, die schon länger dabei sind, unschwer erkennen können, mehr Anträge \n\nder Geschäftsprüfungskommission, mehr Anträge der Fraktionen und mehr Anträge von Einzelsprechenden. \n\nEine Beratung des Organisationsreglements des Stadtverwaltung, oder zum Mehrwertabgabereglement, ist \n\nheute ähnlich intensiv und lang, wie das früher eine Beratung zur Stadtverfassung war, notabene unserem \n\nobersten Rechtsakt. \n\nDas ist für mich gelebte Aufsicht. Das Parlament nimmt seinen Auftrag ernst. Und es ist nicht zu verkennen, \n\nwenn mehr kontrolliert und mehr Aufsicht wahrgenommen wird, dass es damit auch gewisse Spannungen zur \n\nVerwaltung oder zum Gemeinderat geben kann. "Kann man es ihnen überhaupt noch recht machen?" fragte \n\nder Stadtpräsident beim letzten Schlussessen der Behörden.  \n\nDer Stadtrat ist nicht da, um es der Verwaltung recht zu machen. Und er ist auch nicht dazu da, es dem Ge-\n\nmeinderat recht zu machen. Aber: Der Stadtrat sollte, bei aller Vielfalt der Meinungen und vorhanden Berufs-\n\nstände, auch verlässlich und fair sein. Er soll beaufsichtigten, aber nicht einfach das Haar in der Suppe su-\n\nchen. Er soll prüfen und gut prüfen, aber nicht um des Prüfens Willen, sondern um eine Vorlage besser zu ma-\n\nchen. Und damit, zumindest bei den ganz grossen Vorlagen, auch eine Mehrheitsfindung bei der Volksab-\n\nstimmung zu gewährleisten oder besser zu gewährleisten. Wir Parlamentarier sollen und müssen die Verwal-\n\ntung kontrollieren, nicht aber sie imitieren: Wir sind nicht die Verwaltung.  \n\nIch komme zurück auf das Eingangszitat mit den Machthabern: Reden und Aufsicht sind zwar das A und O der \n\nparlamentarischen Geschäfte, es ist aber nicht Selbstzweck. Irgendwann kommt der Moment, in welchem das \n\nParlament seine Macht auch ausübt, wo es abstimmt und wo es die Verantwortung übernehmen für das Ge-\n\nmeindewohl soll und muss. Dies im besten Wissen und Gewissen, so wie dies die einzelnen Mitglieder nach \n\nihrer Wertvorstellung machen können. \n\nVerantwortung übernehmen für Langenthal ist das Stichwort. Wir werden dieses Jahr ein paar Mal die Gele-\n\ngenheit haben, diese Verantwortung folgenreich und mit grosser Tragweite zu übernehmen. Dieses Jahr ste-\n\nhen überdurchschnittlich viele wichtige Geschäfte an für Langenthal. \n\nEs fängt an beim Projekt ESP Bahnhof, über welches wir bereits heute diskutieren. Es ist ein Jahrhundertpro-\n\njekt mit beispiellosem finanziellem Aufwand. Selbst wenn substanzielle Drittmittel absehbar sind. Ein Stück \n\nweit wird damit das Gesicht von Langenthal verändert. Jedenfalls dann, wenn man sich an das "Bonmot" hält, \n\ndass der Bahnhof einer Gemeinde auch das Gesicht einer Gemeinde sei. Ob wir Langenthal zum Guten oder \n\nzum Schlechten verändern, das entscheiden Sie heute. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nWir werden im Jahr 2019 weiter auch zum neuen Eisstadion diskutieren. Auch das ist ein Geschäft, das grosse \n\nFolgen für Langenthal hat. Und wir werden voraussichtlich noch dieses Jahr über das Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement diskutieren. Dieses legt die Grundsätze, wie wir – die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – \n\nunsere direktdemokratischen Rechte ausüben. Und es hat Verfassungsrang. Das sind drei von mehreren Ge-\n\nschäften dieses Jahr, die sehr wichtig für Langenthal sind. \n\nDas Parlament muss und soll entscheiden. Es soll Verantwortung übernehmen. Mindestens so wichtig wie die \n\nArt des Entscheids, ob man dafür oder dagegen ist, ist, dass man überhaupt entscheidet. Dass man ausführ-\n\nlich debattiert und manchmal vielleicht auch zurückweist, aber, dass am Schluss entschieden wird. Nur so \n\nkann der Stadtrat fair und verlässlich sein. \n\nUnd wer sagt, dass Gemeindepolitik ja eigentlich langweilig ist, da alles auf Ebene Kanton oder Bund ent-\n\nschieden wird, die oder den lade ich herzlich ein, 2019 nach Langenthal zu kommen und sich eines Besseren \n\nbelehren zu lassen. \n\nZufall oder nicht: In diesem Jahr 2019, in dem so viele Geschäfte behandeln werden, die für Langenthal ent-\n\nscheidend sind, können wir als Parlament, als Gremium, unser Jubiläum feiern. 1919, also vor hundert Jah-\n\nren, gab es das erste Mal in Langenthal ein Parlament. Seit damals sind wir eine hauptdirekte Demokratie. \n\nSeit damals wird die Legislativfunktion auch im Parlament ausgeübt. \n\nDas Jubiläum ist sicher ein guter Anlass, um in Visionen zu denken und solche umzusetzen. Das 100-Jahr-\n\nJubiläum ist gleichzeitig der Moment, bescheiden zu bleiben. Wir sind Volksvertreter, aber nicht das Volk. Wir \n\nhantieren mit fremdem Geld und entscheiden in erster Linie über Schicksale von anderen, die nicht hier an-\n\nwesend sind, aber uns Vertrauen schenken. Es braucht Mut, angesichts solch wichtiger Projekte mit Folgen \n\nfür Langenthal, auch bescheiden zu bleiben und nicht in abstrakte Sphären abzuheben. Dass wir 100 Jahre \n\nfeiern, soll nicht heissen, dass wir uns ohne Rücksicht auf begrenzte Möglichkeiten selbst verwirklichen oder \n\nProjekte vergolden. Dazu, um Mut auch zur Bescheidenheit zu zeigen, sind wir alle aufgerufen, und zwar nicht \n\nerst im Stadtrat, wenn das Geschäft schon vorgespurt ist, sondern auch und gerade vorher in den vorberaten-\n\nden Kommissionen. \n\nFühren durch Vorbild heisst es im Militär. Wenn ich von Mut zur Bescheidenheit rede, dann gehört es sich, \n\ndass ich zuallererst bei mir selbst beginne. Deshalb gibt es heute keine pompösen und umwerfenden kultu-\n\nrellen Beiträge, sondern eine schlichte Eröffnung, wie es damals beispielsweise. Armin Flükiger tat, als er \n\nStadtratspräsident war. Eine schlichte Eröffnung, aber mit sehr starkem Inhalt, die mir in bester Erinnerung \n\nist. Mut zur Bescheidenheit. Nicht abheben. Auch das gehört in einem Jubiläumsjahr dazu. \n\nUnd wohlgemerkt: Am 17. März 2019 – also auf den Tag genau 100 Jahre nachdem das Parlament zum ersten \n\nMal tagte – findet auch eine Feier statt mit guten politischen und vor allem guten kulturellen Beiträgen. Es ist \n\nabsolut nicht meine Absicht, diesen guten, bereits aufgegleisten Anlass, heute zu konkurrieren. \n\nUnd ganz zum Schluss seid unbesorgt, es wird dieses Jahr auch noch ein Apéro geben. Es wird einfach nicht \n\nheute sein. Heute haben wir ein Jahrhundertprojekt zu debattieren. Und ganz egal, wie wir entscheiden wer-\n\nden, alleine die Debatte ist es wert, genügend Zeit dafür zu investieren. Das Geschäft fordert unsere Aufmerk-\n\nsamkeit. Und ich denke, es wäre vermessen, wenn ich mit einem geplanten Apéro den Sitzungsablauf sozu-\n\nsagen bereits antizipiert hätte; das wäre respektlos gegenüber dem Geschäft. Es wird Gelegenheit zum Feiern \n\ngeben, aber nicht heute. Jetzt geht es zuerst darum, zu arbeiten, womit die die heutige Sitzung eröffnet ist. \n\n(Applaus) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . ESP Bahnhof – öffentlicher Raum: Genehmigung des Vorprojektes; Kreditbewilligung für die Finanzierung \n\nder weiteren Planungsphasen und der baulichen Realisierung; Übertragung der Zuständigkeit zur Be-\n\nschlussfassung über die einzelnen Bauprojekte und Objektkredite an den Gemeinderat bzw. an den Stadtrat; \n\nVerabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten und schwei-\n\ngend genehmigt ist. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick \n\nFreudiger (SVP): Zuallererst \n\npräsentiere ich Ihnen den ge-\n\nplanten Beratungsablauf, wie er \n\neingeblendet ist. \n\nEs beginnt mit einer allgemei-\n\nnen Beratung, das ist Punkt A \n\nund B mit entsprechender Be-\n\nrichterstattung des Stadtpräsi-\n\ndenten und der Geschäftsprü-\n\nfungskommission sowie den \n\nStellungnahmen der Fraktionen \n\nund Einzelsprechenden. Ich bit-\n\nte Sie, da in den Voten noch \n\nkeine konkreten Anträge zu \n\nstellen, sondern sich auf die \n\nGrundsatzdiskussion zu be-\n\nschränken. \n\nEs folgt eine Detailberatung \n\nzum grau markierten Teil des \n\nBeschlussentwurfs, das ist rö-\n\nmisch Ziffer I. im Bericht und \n\nAntrag des Gemeinderates, der \n\nIhnen vorliegt.  \n\nDie Diskussion wird über alle \n\nvier Unterziffern I.1. bis I.4. ge-\n\ntrennt geführt und Variantenan-\n\nträge werden getrennt ausge-\n\nmehrt. \n \n\nIm Anschluss folgt, aber nur sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, separat eine Beratung und \n\nAbstimmung über die Durchführung einer 2. Lesung. Es folgt die Schlussabstimmung über römisch Ziffer I. \n\nund je nach Abänderung dessen, um das schon mal zu erwähnen, ergeben sich dann allenfalls Folge-\n\nimplikationen von römisch Ziffer II. für die Botschaft. Es folgt Punkt F, die Detailberatung über den Inhalt \n\nder Abstimmungsbotschaft, und am Schluss Punkt G, die Schlussabstimmung über den Inhalt der Ab-\n\nstimmungsbotschaft. Ich stelle fest, dass der Beratungsablauf nicht bestritten wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bei aller Beschei-\n\ndenheit trotzdem noch der Hinweis: Die Stadt Lan-\n\ngenthal ist Wakkerpreisträgerin 2019. Deshalb ha-\n\nben wir Ihnen auch ein kleines Dossier dazu abge-\n\ngeben. \n\nWir können auch stolz auf solche Sachen sein und \n\nmachen "wakker" weiter! \n\n Der Entwicklungsschwerpunkt ESP \n\nBahnhof, den wir nun miteinander an-\n\ngehen, ist den meisten von Ihnen be-\n\nreits bestens bekannt, da Sie an meh-\n\nreren öffentlichen Anlässen oder \n\nSprechstunden bereits viele Informa-\n\ntionen haben zur Kenntnis nehmen \n\nkönnen. Trotzdem: Der heutige Bahn-\n\nhof ist in die Jahre gekommen. Es \n\nherrscht ein "ohnehin"-Bedarf an einer \n\ngrundsätzlichen Sanierung, welcher \n\nteilweise bereits durch die SBB Immo-\n\nbilien beim Bahnhofsgebäude reali-\n\nsiert wird. \n\n \n\nDer eingeblendete Platz im Süden ist \n\nüberfordert. Er muss immer mehr \n\nFunktionalitäten gerecht werden: Es \n\ngab in den letzten Jahrzehnten mehr \n\nBusse, die Frequenzen wurden ständig \n\nerhöht, der motorisierte Individualver-\n\nkehr hat zugenommen, die Pendlerin-\n\nnen- und Pendlerfrequenz ist enorm \n\ngestiegen in den letzten Jahren und \n\ndie Anzahl Veloabstellplätze reicht \n\nschon seit Jahren nicht mehr aus, was \n\nallen bekannt ist. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nDie Fussgängerunterführung, zumin-\n\ndest jene, die in den Norden führt, ist \n\nschmal und verwinkelt. Man sieht \n\nnicht bis an das Ende und sie ist teil-\n\nweise dunkel. Sie ist nicht wirklich ei-\n\nne Visitenkarte für unsere Stadt. Wir \n\nhaben auch Entwicklungspotential, \n\ndas wir anpacken wollen, bei diesem \n\nBahnhof. Und wir erwarten auch einen \n\nMultiplikatoreffekt durch private In-\n\nvestoren, insbesondere im Norden. \n\n Der Norden an und für sich ist ebenso \n\nein Thema: Wir wollen ihn viel besser \n\nerschliessen, als dies heute der Fall \n\nist. \n\nDer Aufgang im Norden ist weder adä-\n\nquat, noch ist er behindertengerecht \n\nausgestaltet (Treppe). Das ist heute so \n\nnicht mehr zulässig. \n\n Was soll entstehen? Wir wollen die Si-\n\ncherstellung der langfristigen Dreh-\n\nscheibenfunktion unseres Bahnhofs \n\nerhalten. Er ist ein wichtiger Umstei-\n\ngepunkt für die gesamte Region. Es \n\ngibt eine Verdoppelung der Bushalte-\n\nkanten im Perimeter, die künftig für \n\nallfällige Gelenkbusse genutzt werden \n\nkönnen. Weiter muss das Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz möglichst so \n\numgesetzt werden, dass es nicht zu \n\nBeanstandungen kommt. \n\n Dann wird mit dem Vorprojekt der Ausbau der gedeckten Wartemöglichkeiten angestrebt. Und es \n\nkommt zum Ausbau der unter- und oberirdischen Fahrradabstellplätze, welche mit dem Projekt insge-\n\nsamt verdoppelt werden. Im Übrigen wird der Platz, weiterhin als Platz belassen. Die einschneidendste \n\nEntscheidung fällte der Gemeinderat bereits, nämlich, dass er die zukünftige Überfahrt des motorisier-\n\nten Individualverkehrs nicht mehr gestatten wird. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nVon der anderen Seite betrachtet, ist \n\ndie neue Gestaltung vor dem Restau-\n\nrant Da Luca oder "chez Fritz", in An-\n\nlehnung an den historischen Charakter \n\nzu sehen. Es ist ersichtlich, dass ver-\n\nsucht wird, im Süden die bestehenden \n\nGrundangebote möglichst zu erhalten. \n\nEs wird weniger, aber es wird Parkie-\n\nrungsmöglichkeiten für den motori-\n\nsierten Individualverkehr geben. \n\n Auch die Taxiplätze bleiben bestehen, die allerdings etwas vom Zentrum des Platzes abrücken. Auf \n\ndiesem Platz soll die grösstmögliche Flexibilität erhalten bleiben. Er ist aufwärtskompatibel, etwa auch \n\nfür andere Buslinien oder Befahrbarkeiten von anderen Liniensystemen der Zukunft. Er soll im Norden, \n\nwie auch im Süden, eine neue Visitenkarte für die Ankunft und Abfahrt ergeben. Auch die historischen \n\nGebäude werden mit der Gestaltung respektiert, die dort teilweise im Mittelpunkt stehen. Wir wollen \n\neinen neuen Ankunfts- und Begegnungsort für Langenthal schaffen, was sich auch im Süden wieder-\n\nspiegelt. \n\nUnter dem Platz im Süden ist die be-\n\nwachte "Velostation" abgebildet, wie \n\nsie gemäss Projekt geplant ist. \n\nSie verfügt über eine kleine Loge, wo \n\ndann allenfalls kleinere Reparatur- \n\nund Reinigungsdienste angeboten \n\nwerden können. \n\nGeplant ist die Verbreiterung der Pas-\n\nsage für den Fahrrad- und Fussverkehr \n\nmit einem separaten Fahrweg für den \n\nFahrradverkehr. \n\n Es wird also eine separate Velounterführung durch die neue Passage geben, der auch die bislang be-\n\nstehende Quartiertrennung zwischen Zentrum und Hard stark vermindern soll. Das heisst, die Trenn-\n\nwirkung, welche die SBB-Stammlinie für Langenthal hat, soll möglichst verkleinert werden, was sich \n\nauch im Norden zeigt. \n\nHier sind im Gegensatz zur heutigen \n\nSituation fast die meisten Verände-\n\nrungen sichtbar.  \n\nEs gibt neu einen breiten, öffentlichen \n\nZugang und eine direkte Verbindung \n\nfür den Langsamverkehr. \n\nAuch der nördliche Stadtteil erhält ei-\n\nnen chancengleichen Zugang zum \n\nBahnhof, wo bislang mit Kinderwagen \n\noder Rollstuhl immer ein Umweg in \n\nKauf genommen werden musste. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nAuch hier erfolgt ein Ausbau der ober- und unterirdischen Veloabstellplätze. Es soll ein zentraler öf-\n\nfentlicher Freiraum entstehen, welcher dann hoffentlich von der angestrebten Entwicklung der Mobimo \n\nauf dem Geiserareal flankiert wird. Zusätzlich soll im Norden das Grundangebot auch für die Autos si-\n\nchergestellt werden, indem allenfalls mit der Realisierung eines Parkhauses sogar der Ausbau der be-\n\nstehenden Parkierungsmöglichkeiten angestrebt wird. \n\nIn der weiteren Achse Richtung Ha-\n\nsenmattstrasse gibt es eine Aufwer-\n\ntung mittels Überdeckung des beste-\n\nhenden Kanals, damit dort eine Lang-\n\nsamverkehrsachse, sowohl für Fuss-\n\ngänger wie Fahrradfahrende, realisiert \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\nDer heute vorliegende Beschlussent-\n\nwurf gliedert sich in folgende Teile: \n\n \n\n \n\nGenehmigung des Vorprojektes, Fi-\n\nnanzierung eines Rahmenkredites von \n\nFr. 70.8 Mio. (inkl. MWST) und eine \n\nKompetenzdelegation an den Ge-\n\nmeinderat, damit dieser die einzelnen \n\nObjektkredite in seiner Verantwortung \n\nbewilligen und die entsprechenden \n\nTeile auslösen kann. \n\nFr. 70.8 Mio. beträgt der Rahmenkre-\n\ndit. \n\n \n\nInsgesamt reden wir von einem Infra-\n\nstrukturvorhaben von circa Fr. 90 Mio. \n\nAuf den ESP Bahnhof, welcher einge-\n\nblendet dem rot markierten Bereich \n\nentspricht, entfallen Fr. 56 Mio. Fr. 30 \n\nMio. investieren die SBB in die Perron-\n\nverbreiterung und Perroneerhöhung \n\nP55, da sie die Perrons ebenfalls an \n\ndas BeHiG anpassen müssen. Weiter \n\nausgewiesen sind die Fr. 2 Mio., wel-\n\nche derzeit in die Sanierung des Auf-\n\nnahmegebäudes investiert werden. \n\n Im dunkelgrauen Bereich wird eine Entwicklung mit Immobilienentwickler auf dem Areal der Firma Gei-\n\nser agro.com angestrebt, welche nicht beziffert werden kann. \n\nInnerhalb der ausgewiesenen Fr. 90 Mio. ist das im Untergeschoss vom Gemeinderat angestrebte Park \n\n& Rail noch nicht enthalten. Auch dort wäre jedoch eine Kantonsbeteiligung zu erwarten. Der Anteil der \n\nStadt, die Nettoinvestition, beträgt rund Fr. 27 Mio. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nEingeblendet sind die Zahlen detail-\n\nlierter, also auf mehr Ziffern und weni-\n\nger gerundet, ausgewiesen. So resul-\n\ntiert letztlich ein Betrag von Fr. \n\n55.9275 Mio., oder gerundet eben Fr. \n\n56 Mio. (Kosten des Bauprojekts). \n\nDie Bahnhofspassage ist mit Fr. 31 \n\nMio. natürlich der grösste Posten. \n\nDann folgt der Bahnhofplatz Süd, der \n\nmit knapp Fr. 11 Mio. in die Rechnung \n\neinfliesst. \n\n Der Grund, dass dem Volk basierend \n\nauf einem Vorprojekt ein Rahmenkre-\n\ndit von rund Fr. 70.8 Mio. beantragt \n\nwird, liegt insbesondere darin, dass \n\nzusammen mit den SBB eine grösst-\n\nmögliche Planungssicherheit erreicht \n\nwerden soll. Es entsteht ein ausgewie-\n\nsener Synergiegewinn, wenn die Bau-\n\nwerke gemeinsam geplant und dann \n\ngestaffelt oder parallel gebaut werden \n\nkönnen. \n\n Plus/minus 20 % auf die Kostenschätzung bedeutet, dass damit eine Projektreserve von Fr. 11.7705 \n\nMio. besteht. Hinzu kommt die zu leistende Einmalabgeltung von Fr. 2.9 Mio. für die Personenunterfüh-\n\nrung, welche die SBB für die Stadt Langenthal ausbaut, zukünftig auch unterhält und saniert und in \n\nStand stellt.  \n\nIm Perimeter Süd ist, wie bereits erwähnt, geplant, die bisherigen Parkplätze erhalten zu können. Hier-\n\nfür sind Fr. 200'000.00 eingerechnet, damit eine Miete von zusätzlichen 30 Parkplätzen während 5 \n\nJahren ermöglicht werden kann, was dem geplanten Realisierungszeitpunkt des allfälligen Parkhauses \n\nentspricht. Unter dem ausgewiesen "T", also dem Total des zu bewilligenden Rahmenkredits, sind die \n\ngeplanten Nettoinvestitionen der Stadt ausgewiesen: Fr. 27.2452 Mio. für das Bauprojekt, eine Ein-\n\nmalabgeltung von Fr. 2.9 Mio. und die temporäre Zumietung von Parkplätzen (Fr. 200'000.00), was zu \n\nden Nettoinvestitionen von insgesamt Fr. 30.3703 Mio. führt. \n\nZu den eingegebenen Fragen und Ant-\n\nworten (FAQs), die schriftlich haben \n\nbeantwortet werden können, sind zwi-\n\nschenzeitlich noch zwei zusätzliche \n\nFragen aufgetaucht, deren Beantwor-\n\ntung in Aussicht gestellt wurde. Zum \n\neinen wurde die Frage nach der Bewil-\n\nligungsstrategie gestellt. Die gesam-\n\nten Perronanlagen, die Unterführung \n\nund den Bahnhofaufgang im Norden \n\nwerden im sogenannten Plangeneh-\n\nmigungsverfahren (PGV) des Bundes \n\ngenehmigt.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nDer Süden wird, auch auf Wunsch der SBB, von diesem PGV entkoppelt. Dies auch, um eine gewisse \n\nRisikominimierung zu erreichen. Für den Platz im Norden, also die geplante Überdeckung über den be-\n\nstehenden Kanal, sowie für den Platz im Süden ist aus heutiger Sicht klar, dass es ein kommunales \n\nVerfahren brauchen wird. \n\nJedoch ist heute noch immer nicht ab-\n\nschliessend klar, was genau dort ge-\n\nmacht werden muss. Die Frage, ob es \n\neine Überbauungsordnung braucht, \n\nund ob es eine Überbauungsordnung \n\nmit oder ohne Referendum braucht, ist \n\nnoch offen. Auch die Landerwerb-\n\nThematik ist betroffen, die nach heuti-\n\ngem Stand nicht geklärt ist. Gemäss \n\nheutigem Wissensstand ist davon aus-\n\nzugehen, dass die Überdeckung im \n\nNorden mit einer Baubewilligung ge-\n\nlöst werden kann.  \n\nBeim Platz Süd ist dagegen heute eher davon auszugehen, dass es eine Überbauungsordnung braucht. \n\nFalls über diesen, und nicht einen vertraglichen, Weg der Landerwerb realisiert werden muss, so weicht \n\nman so von Art und Mass der bestehenden Nutzung ab, womit eher eine Überbauungsordnung benö-\n\ntigt wird.  \n\nEine weitere Frage sei in der Vorbera-\n\ntung aufgetaucht: Die Frage nach Ur-\n\nheberrechten. Wer trägt diese? Auch \n\ndas möchte ich hier kurz erläutern: Die \n\nUrheberrechte über die eingereichten \n\nArbeiten verbleiben bei den Verfas-\n\nsern. Das wurde im Studienverfahren \n\nnach SIA so festgelegt. Da das Projekt-\n\nteam, bzw. das Verfasserteam, auch \n\ndie Projektweiterbearbeitung gewann, \n\nwird eine Weiterentwicklung in Ab-\n\nstimmung mit dem Team immer un-\n\nkompliziert erfolgen.  \n\nProblematisch könnte es werden, wenn plötzlich das bestehende Team ausgewechselt werden soll \n\nund ein anderes Team das Projekt fertig baut, wovon aber nicht auszugehen ist. Auch diese Frage wur-\n\nde, wie auch die vorangehenden, nochmals mit externen Planungsjuristen, respektive Carlo Fahrlän-\n\nder, besprochen und beurteilt. Es wurde dann die Frage gestellt: Verhält es sich dann so wie beim \n\nWuhrplatz? Auch das wurde nochmals angeschaut. Dort war es jedoch so, dass ein Wettbewerb über \n\nein Gestaltungskonzept durchgeführt wurde, worauf eine urheberrechtliche Auseinandersetzung folgte. \n\nHier ist nicht von der gleichen Situation auszugehen. \n\nIch habe bereits der Geschäftsprüfungskommission versprochen, mich nicht mehr episch "des Langen \n\nund Breiten" zu äussern, obwohl es ein Jahrhundertprojekt ist. \n\nRelativ viele Informationen sind bereits geflossen. Auch wenn das nun vielleicht für die Medien nicht \n\nmehr so spannend ist. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nIch bedanke mich recht herzlich für die \n\nAufmerksamkeit, aber auch für das \n\nVertrauen, dass Sie heute hoffentlich \n\nin die Hände der Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger für die Abstimmung \n\nlegen.  \n\nIch danke für das Vertrauen, das Sie \n\ndem Gemeinderat für die weitere Aus-\n\nführung schenken. Danke, dass Sie \n\nIhre Verantwortung übernehmen und \n\njetzt darüber debattieren. \n\n \nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Tatsächlich handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt. Auch der \n\nGeschäftsprüfungskommission ist dieses sehr grosse Projekt wichtig, weshalb sie sich detailliert damit \n\nauseinandergesetzt hat. Ich kann aber bereits vorweg nehmen, dass die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non mit den präsentierten Unterlagen im Grossen und Ganzen sehr gut zufrieden war. Vor allem war sie \n\naber mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auch deswegen zufrieden, dass im Vorfeld mehrere In-\n\nformationsveranstaltungen durchgeführt wurden, sei es für die Öffentlichkeit oder exklusiv für den \n\nStadtrat. Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass dies sehr geschätzt wurde und, dass \n\ndies ein sehr gutes Vorgehen war, da es logischerweise viele offene Fragen gab, die aber so in mehre-\n\nren Anläufen geklärt werden konnten. Für das wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung gedankt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellte weiter, um auch das vorweg zu nehmen, fest, dass das Ge-\n\nschäft formell korrekt vorbereitet wurde und, dass es in formeller Hinsicht keine Einwände gibt. \n\nDiverse Fragen wurden nochmals kurz diskutiert, worüber ich Ihnen kurz eine Zusammenfassung ge-\n\nben möchte. Das erste betrifft die Frage nach den Urheberrechten. Hierzu hat Stadtpräsident Reto Mül-\n\nler soeben bereits Stellung bezogen, weshalb ich das überspringen kann. Das sollte kein Problem sein. \n\nWeiter fragte die Geschäftsprüfungskommission nach, mit wie vielen Objektkrediten, die dann in der \n\nKompetenz des Gemeinderates liegen, zu rechnen ist. Die Antwort ging dahin, dass dies noch nicht \n\nganz klar ist. Es seien mindestens drei (Platz im Norden, Platz im Süden und die Passage), es könne \n\naber sein, dass es noch einen vierten, fünften oder sogar sechsten Objektkredit brauchen wird. Klar ist \n\ndas noch nicht. Es sei aber sicherlich nicht so, dass es zwanzig oder dreissig solcher Objektkredite \n\nsind. Wir bewegen uns also wahrscheinlich irgendwo zwischen drei und sechs. \n\nEin weiteres Thema der Geschäftsprüfungskommission war die Perronverkürzung, die ebenfalls nicht \n\nganz klar ist. Es gibt noch immer leicht widersprechende Aussagen, ob das Perron nun verkürzt wird, \n\noder nicht. In diesem Zusammenhang wurde dem Gemeinderat nochmals mit auf den Weg gegeben, \n\ndass bei der SBB darauf hinzuarbeiten ist, dass eben keine Perronverkürzung stattfindet. Das wäre \n\nwohl wirklich ein Schildbürgerstreich. Vielleicht wird nicht die gesamte Länge auf die 55 cm ausge-\n\nbaut, aber jetzt Perrons abzubrechen im Zusammenhang mit dem ESP Bahnhof, das wäre falsch.  \n\nAuch die Frage, ob es nun Überbauungsordnungen braucht oder nicht, wurde in der Geschäftsprü-\n\nfungskommission länger diskutiert. Viel mehr kann heute effektiv noch nicht gesagt werden. Das ist \n\neinfach noch nicht klar. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, wie die Kompetenzdelegati-\n\non an den Gemeinderat genau aussieht. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob damit eine Projektverzö-\n\ngerung in Kauf genommen werden muss, oder, wenn dies nicht gemacht wird, eine noch grössere Pro-\n\njektverzögerung in Kauf genommen werden muss. Schliesslich wurde auch die Frage aufgeworfen, ob \n\nes wirklich zwingend notwendig ist, dass die Zuständigkeit zur Genehmigung der Überbauungsord-\n\nnung, falls es eine gibt, mit der Zuständigkeit zur Bewilligung des Objektkredits verbunden wird. Das \n\nheisst, dass wenn es eine Überbauungsordnung gibt, und diese dem Stadtrat vorgelegt wird, dann \n\nauch der Objektkredit damit verbunden wird. Hier wurde relativ lang hin und her diskutiert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nVon Seiten des Gemeinderates kam denn auch zum Ausdruck, dass man dort auch eine politische \n\nKomponente sieht, wo man ein Stück weit die Meinung des Stadtrates abholen will. Auch sieht man es \n\nso, wenn sich der Stadtrat ohnehin mit der Überbauungsordnung beschäftigen muss, dass er sich im \n\ngleichen Zug auch gleich mit dem Objektkredit auseinandersetzen kann. Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission nahm das so zur Kenntnis und stellte in der weiteren Diskussion fest, dass es am Ende auch \n\neine politische Frage ist. Daher wird von der Geschäftsprüfungskommission da auch kein Antrag ge-\n\nstellt, da dies die Fraktionen politisch ausmarchen sollen. \n\nDas waren ungefähr die wichtigsten Themen, welche die Geschäftsprüfungskommission diskutierte. \n\nAbschliessend kann ich nochmals sagen, dass die Geschäftsprüfungskommission zufrieden war, wie \n\nder Gemeinderat dieses Geschäft vorbereitet hat. Auch ist sehr sinnvoll, dass ein Vorversand gemacht \n\nwurde, bei einem solch grossen Geschäft. Das könnte allenfalls auch als Beispiel Schule machen. \n\nB Stellungnahmen (Allgemeines zur Vorlage) \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Vorab möchte sich die FDP/jll-Fraktion für die sehr umfangreiche \n\nArbeit, welche im Vorfeld bis jetzt geleistet wurde, bedanken. Die beiden durch die Stadt durchgeführ-\n\nten Informationsveranstaltungen fanden wir sehr hilfreich und informativ. Die meisten unserer Fragen \n\nwurden an diesen Veranstaltungen beantwortet. Auch der frühe Aktenversand vor Neujahr war zur Vor-\n\nbereitung dieses Geschäfts enorm wichtig und hilfreich. Die FDP/jll-Fraktion steht diesem Projekt ESP \n\nBahnhof positiv gegenüber und freut sich, dieses Jahrhundertprojekt in Angriff zu nehmen. Wir werden \n\ndieses Geschäft einstimmig unterstützen. Uns ist bei der Umsetzung wichtig, dass sehr genau auf die \n\nFristen geachtet wird, um die von Bund und Kanton zugesicherten Subventionen rechtzeitig abholen zu \n\nkönnen. Weiter ist sehr genau auf die Kosten zu achten bei der Umsetzung; sei dies durch die Projekt-\n\nleitung oder durch eine vorgeschaltete Kommission. Auch ist der Stadtrat laufend über die Kosten und \n\nallfällige Probleme zu informieren. Die FDP/jll-Fraktion wird später zum Beschlussentwurf einen Antrag \n\nstellen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Auch die SVP-Fraktion möchte für die sehr guten, genauen \n\nund sauberen Unterlagen sowie die abgehaltenen Besprechungen und die guten und gut dokumentier-\n\nten Vororientierungen danken. Mit diesem Grossprojekt gestalten wir aktiv die Gegenwart und Zukunft \n\nfür die nächste Generation. Wir richten nicht mit der "grossen Kelle" an, sondern mit Verstand, fachli-\n\ncher Umsicht, politischem Gestaltungswillen, Visionskraft, Vernunft und Demut. Das mag poetisch \n\nklingen aus dem Mund eines Planers, wo doch eher zu Trockenheit und Kalkulation neigt. Mir scheint \n\ndies aber in Anbetracht der finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dimension dieses \n\nBauvorhabens durchaus am Platz, und ich sehe in der Neugestaltung dieses öffentlichen Raumes beim \n\nBahnhof ein Kernelement der Stadt. Der Langenthaler Meilenstein dieses Jahrhunderts. Den dürfen wir \n\nnicht "verhauen". Denn wir vermählen mit diesem Bauvorhaben den wachsenden Individualverkehr, \n\nFussgänger, Velos, Autos und den öffentlichen Verkehr im öffentlichen Raum. Mit praktischen Wegen \n\nin gut gestalteter Architektur. Wir verbinden zudem Norden und Süden von Langenthal über diesen \n\nKnotenpunkt. Wir optimieren miteinander die Mobilität. Wir machen aus bisher zwei Stadtteilen ein \n\nganzes Langenthal. Stark, stolz und dankbar. Das gelingt uns mit dem vorliegenden Projekt ökono-\n\nmisch sinnvoll, ökologisch massvoll. \n\nDie Zahlen sprechen dafür. Zwar kostet das ganze Vorhaben Fr. 70.8 Mio. Rahmenkredit, wie es auch \n\nin der Vorlage zur Abstimmung zum Ausdruck kommt. Aber nur Fr. 30 Mio. müssen wir Langenthalerin-\n\nnen und Langenthaler dafür zahlen. Der Rest kommt von Bund und Kanton, da das ganze Projekt ein \n\nAgglomerationsprojekt ist und die Entscheidungsträger, der Bund und der Kanton, überzeugt von die-\n\nsem Projekt sind. Da möchte ich eine kleine Klammer öffnen und gebe der Presse mit, dass sich die \n\nOhnehin-Kosten – also wenn es zu einem Nein zur Vorlage käme, womit möglichst nichts gemacht und \n\ninvestiert würde – bei ungefähr Fr. 15 Mio. bewegen werden. Das ist die ganze Sanierung der Unterfüh-\n\nrung unterhalb des Bahnhofplatzes, wo heute Bleche montiert sind, damit es uns nicht auf den Kopf \n\nregnet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nDas sind die ganzen Belagsarbeiten, Einstellungsrechte und alles, was es weiter dort anzupassen gibt, \n\nwofür wir wie gesagt bei insgesamt Fr. 15 Mio. landen. Klammer geschlossen. \n\nFür mich als Architekt und Planer und Verkehrspolitiker und stolzer Bürger von Langenthal ist dies kei-\n\nne Frage: Dieser Meilenstein für Fr. 30 Mio. für die optimierte Neugestaltung des Bahnhofs, den wollen \n\nwir setzen und stolz darauf sein. Auch ist es gut fundiert, da es mit dieser Ausgabe keine Steuererhö-\n\nhung gibt. Verzeiht mir diesen saloppen Ausdruck, da die Stadt immerhin Fr. 30 Mio. investiert. Aber \n\nwas dort entsteht, ist eigentlich mit Blick auf das Preis-/Leistungsverhältnis glatt ein städtebauliches \n\nwie verkehrsplanerisches "Schnäppchen". Es ist höchst rentabel investiert in die Zukunft der "prospe-\n\nrierenden Stadt Langenthal" und in den Knoten- und Angelpunkt der ganzen Agglomeration. Wir als \n\nStadträte sollten eigentlich ein klares Zeichen an unsere Stimmbürger geben und nicht noch eine zwei-\n\nte Lesung beantragen. Zur Botschaft möchte ich auch noch gleich etwas sagen, auch wenn sie etwas \n\nspäter erst an der Reihe ist, aber dann habe ich das gesagt. Ich finde die Botschaft sehr gut, alles ist \n\nfeinsäuberlich aufgelistet, Schritt für Schritt kann verfolgt werden, alles ist klar umschrieben. Den Er-\n\nstellern möchte man eigentlich ein Kränzchen winden und Merci sagen. Schade ist nur, dass diese \n\nBotschaft sehr wenig gelesen wird. Meinen Ausführungen kann man entnehmen, dass die SVP-Fraktion \n\nder Vorlage einstimmig zustimmt. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wir haben an diesem Abend ein einmaliges Geschäft vor uns. Ein \n\neinmalig grosses, ein einmalig teures, aber auch eine einmalige Chance für Langenthal. Es ist ein Jahr-\n\nhundertprojekt, wobei ich nicht der Erste bin, der das sagt. Es bietet uns die einmalige Gelegenheit, \n\nmit einem Einsatz von, ich gehe das auch mal salopp an, plus/minus Fr. 30 Mio., das ein Gesamtpro-\n\njekt im Wert vom schlussendlich Mehrfachen auslöst. Diese Chance, und da ist sich auch die SP/GL-\n\nFraktion einig, dürfen wir nicht verpassen. Spezielle Projekte erfordern manchmal spezielle Vorge-\n\nhensweisen. Aufgrund der Ausgangssituation des Gesamtprojektes mit externen Partnern, vor allem \n\nder SBB, und da gewisse Fördergelder sowohl zeitlich als auch inhaltlich gebunden sind, müssen wir \n\nhier eine spezielle Vorgehensweise wählen und dürfen am heutigen Abend im doppelten Sinn, zum \n\nersten und zum letzten Mal etwas zu diesem Geschäft sagen; immer unter der Voraussetzung natür-\n\nlich, dass es keine zweite Lesung gibt, aber nach dem sieht es heute nicht aus. Danach können wir das \n\nGeschäft in die Hände des Gemeinderates und der vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates \n\nübergeben. Dass der Gemeinderat dann nach der Volksabstimmung die Kompetenzen hat, die einzel-\n\nnen Teilprojekte selbstständig auszulösen, ist – bedingt durch die Rahmenbedingungen – korrekt und \n\nzielführend. Ein solches Vorgehen ist zwar für Langenthal in dieser Art einmalig, ist aber im Vergleich \n\nmit ähnlichen Projekten in anderen Gemeinden nicht ganz aussergewöhnlich. Wenn ich hier nach vor-\n\nne zum Gemeinderat blicke, sehe ich auch genügend Kompetenz und politische Ausgewogenheit. Ich \n\nsehe Sparfüchse, Velofahrer, ich sehe Leute, die gerne ein bisschen Vorpreschen, ich sehe Bauunter-\n\nnehmer. Ich glaube, wir können ohne grosse Sorge dieses Geschäft dann dort vorne ansiedeln. \n\nIch glaube, wir sind uns alle einig, und da stimme ich meinen Vorrednern zu, dass wir den ESP Bahnhof \n\nin der Art und Weise, wie er uns im Vorprojekt dargelegt wird, wollen. Es gibt vielleicht den Einen oder \n\nAnderen, der weniger Veloabstellplätze möchte. Jemand möchte vielleicht ein wenig mehr Parkplätze \n\noder die Anderen gerne noch einen Baum oder ein zusätzliches Dach über einer Haltestelle auf dem \n\nBahnhofplatz Süd. Aber um das geht es aus unserer Sicht heute Abend nicht. Heute Abend geht es da-\n\nrum, das Projekt mit einem deutlichen und geschlossenen Ja in die Volksabstimmung zu schicken. Die \n\nSP/GL-Fraktion wird deshalb dieser Vorlage einstimmig zustimmen und wir hoffen, dass der Stadtrat in \n\nähnlicher Art und Weise mitzieht. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion studierte und diskutierte die ausführlichen \n\nUnterlagen und dankt hierfür. Ich nehme das Wort nochmals auf: Ein Jahrhundertprojekt. So wird der \n\nESP Bahnhof immer wieder dargestellt. Zum Glück ein Jahrhundertprojekt. Denn bei diesen Zahlen zum \n\nRahmenkredit kann einem auch ganz schwindlig werden. Und trotzdem ist die EVP/glp-Fraktion der \n\nAnsicht, dass wir es als Stadt wagen können, das Projekt zu realisieren.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nUnd trotzdem soll uns bewusst sein, dass die Realisierung eine Herkulesaufgabe sein wird, die viele \n\nRessourcen binden wird. Und am Ende wird es, so denke ich, auch so sein, dass am Ende nicht alles \n\n100% optimal umgesetzt wird. Wie bei den meisten Bauprojekten wird man hoffentlich mit den Erfah-\n\nrungen ein bisschen schlauer. Aber es geht nun nicht um das, sondern darum, einen Schritt vorwärts \n\nzu machen und richtig zu starten, wobei die Planer ja schon längst begonnen haben.  \n\nWie wir alle wissen, können Einsprachen zu einzelnen Details Projetverzögerungen hervorrufen. Dies \n\nkann Folgen haben, die die ganze Finanzierung gefährden könnte. Eine koordinierte Bautätigkeit mit \n\nanderen Bauherren ist zwingend nötig. Und ich bitte die Verantwortlichen jetzt schon, aktiv die Mög-\n\nlichkeiten zu nutzen und das Gespräch mit Organisationen und Einzelpersonen zu suchen, um Lösung \n\nauszuarbeiten, die risikovermindernd sein können für Verzögerungen. Die EVP/glp-Fraktion wird die-\n\nsem Projekt zustimmen und ich freue mich, kurz vor meiner Pensionierung mit dem Velo durch die Un-\n\nterführung durchzufahren. \n\nC Detailberatung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) / Abstimmung über An-\n\nträge \n\nStadtratsratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Einzelsprechende? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Damit geht es weiter mit der Detailberatung mit Punkt C nach dem eingeblendeten Beratungs-\n\nablauf. Wie angekündigt, werden die einzelnen Beschlusspunkte unter römisch Ziffer I. einzeln bera-\n\nten. Punkt 1: Die Projektgenehmigung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nPunkt 2: Gibt es hierzu Wortmeldungen? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Punkt 3: Gibt es hierzu \n\nWortmeldungen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die \n\nFDP/jll-Fraktion stellt einen Antrag. Und zwar \n\nsollen bei Punkt Ziffer I.3 des Beschlussent-\n\nwurfs die Kompetenzen des Gemeinderats er-\n\nweitert werden, damit er auch dann über allfäl-\n\nlige Objektkredite entscheiden kann, wenn es \n\nzu Überbauungsordnungen kommen sollte. \n\nWieso das? Wir möchten das Verfahren verein-\n\nfachen, beschleunigen und keine Verzögerun-\n\ngen riskieren. Der Antrag lautet demnach, den \n\nBeschlusspunkt Ziffer I.3 wie eingeblendet ab-\n\nzuändern. Der rot markierte Abschnitt ist damit \n\nzu streichen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nMöchte sich eine Fraktion zum Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion äussern? \n\n SP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion dankt der FDP/jll-Fraktion explizit für diesen An-\n\ntrag. Für Vereinfachungen ist die SP/GL-Fraktion immer zu haben und wir werden diesen Antrag unter-\n\nstützen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich \n\nstelle fest, dass es keine weiteren Fraktionsvo-\n\nten und keine Einzelsprechende gibt. Auch der \n\nStadtpräsident verlangt das Wort nicht mehr. \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung. Es stehen \n\nsich der Antrag des Gemeinderates und der An-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion, mit entsprechender \n\nÄnderung rot markiert, gegenüber. Ich bitte um \n\nAbgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:    3 Stimmen \n\nAntrag FDP/jll-Fraktion:   33 Stimmen \n\nEnthaltungen:      1 Stimme \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Anträge zu Ziffer I. 3? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Gibt es zu Ziffer I.4 Anträge oder Wortmeldungen? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nD Beratung und Abstimmung über Durchführung 2. Lesung (sofern Antrag gestellt wird)  \n\nStadtratsratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle der Form halber die Frage explizit: Wird der \n\nAntrag gestellt auf eine 2. Lesung? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nE Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\nStadtratsratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Damit folgt die Schlussabstimmung über den bereinig-\n\nten grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) und ich bitte um Abgabe Stimme. \n\n Der Stadtrat stimmt dem grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I./1. – 4.) mit 37 Stim-\n\nmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nF Detailberatung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussesentwurf Ziffer II.) / Abstim-\n\nmung über Anträge \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt die Beratung der Botschaft, Punkt F. gemäss Bera-\n\ntungsablauf. Ich möchte bereits an dieser Stelle im Sinne einer Vorbemerkung deponieren, dass wir \n\naufgrund der Änderung des Beschlusspunktes Ziffer 1.3 gewisse – eher redaktionelle Änderungen – \n\nder Botschaft haben werden. Soweit nicht aus der Mitte des Stadtrates ein entsprechender Antrag \n\nfolgt, hat das Präsidium einen entsprechenden Antrag parat für die entsprechende redaktionelle Berei-\n\nnigung. Weiter wird es einen zweiten Antrag geben, der ein formaljuristisches Detail betrifft. Gibt es im \n\nGrundsatz zur Botschaft Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Botschaftsberatung er-\n\nfolgt nun seitenweise. \n\nIch stelle fest, dass zu Seiten 1 bis 8 keine Wortmeldungen erfolgt sind. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nSeite 9 \n\nPaul Werner Beyeler (EVP): Wenn ich das ganze Finanzierungsprojekt richtig verstanden habe, werden \n\nhier einige Zusatzinvestitionen später noch dazukommen, da noch andere Projekte in den ganzen \n\nRahmen hineinkommen. Im Abschnitt "Finanzfolgekosten" sind die Zinskosten und der Abschrei-\n\nbungsaufwand enthalten. Müsste nicht noch irgendwo aufgenommen werden, dass es noch zusätzli-\n\nche Konsequenzen und Finanzierungen gibt? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nIch habe nicht genau erfassen kön-\n\nnen, was genau gemeint ist. Denn \n\nes ist ja von den Finanzfolgekosten \n\ndie Rede. In der Präsentation gibt \n\nes noch eine Folie, die vorher noch \n\nnicht gezeigt wurde und die nun \n\neingeblendet ist. Was die gesamte \n\nAuswirkung anbelangt der Finanz-\n\nströme, wenn das denn eintrifft, \n\ndass plus 20 % aufgewendet wer-\n\nden müssen. \n\n Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es eine Ausdehnung des Projektes gab bzw. dass es Mehrkos-\n\nten gibt gegenüber dem, was ursprünglich im Investitionsplan angenommen wurde. Jetzt weiss ich \n\nnicht genau, was genau mit den Finanzfolgekosten gemeint ist? Wir haben eine Zunahme des Ab-\n\nschreibungsaufwandes durch die höhere Investition von Fr. + 0.34 Mio. auf Fr. 0.91 Mio. pro Jahr, wenn \n\nalle Kosten plus 20% so eintreten ab dem Zeitpunkt der Vollaktivierung. Daraus würde eine Zunahme \n\ndes Zinsaufwands um rund Fr. 350'000.00 pro Jahr resultieren, wenn dies über Fremdkapital finanziert \n\nwerden müsste. Gemeint ist aber in der Fragestellung vielleicht eher, wenn nun noch ein Parkhaus da-\n\nzugerechnet werden würde, wie es sich dann verhalten würde. \n\nWerner Paul Beyeler (EVP): Also wenn ich die Leistungsvereinbarung richtig verstehe, ist der ESP \n\nBahnhof natürlich der grösste Teil. Aber in die Leistungsvereinbarung gehören noch kleinere Projekte \n\nhinein, die insgesamt noch ein paar Millionen ausmachen. Die müssen ebenfalls gemacht werden, da \n\nes andernfalls Beitragskürzungen geben könnte, da die Leistungsvereinbarung nicht mehr erfüllt wäre. \n\nEs geht um das gesamte Agglomerationsprogramm, bei welchem der ESP Bahnhof einfach ein Teil ist. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Jein. Im Agglomerationsprogramm müssen gewisse Teile als "A" Mas-\n\nsnahmen realisiert werden. Die gehören aber nicht als Einheit der Materie zum Projekt ESP Bahnhof. \n\nDas sind Einzelprojekte, die dann auch einzeln im Investitionsplan mit einer einzelnen Ziffer ausgewie-\n\nsen sind. Aber es ist natürlich so; wenn die "A" Massnahmen im Agglomerationsprogramm nicht reali-\n\nsiert werden, kann das auf künftige Agglomerationsprogramme "Mali" geben. Hier hat das aber keine \n\ndirekten Auswirkungen, ausser, dass die Teile, welche im Agglomerationsprogramm unter dem Teil ESP \n\nBahnhof eingegeben wurden, auch realisiert werden müssen. Sonst kann es, wenn der Bund zu einer \n\nanderen Bewertung der Wirkung kommt, Einschränkungen in der Finanzierung geben. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Frage ist beantwortet. Gibt es weitere Bemerkungen zu \n\nSeite 9 der Abstimmungsbotschaft? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Das \n\nZiel muss es sein, diese Botschaft \n\nmöglichst widerspruchsfrei zu ge-\n\nstalten, damit nicht im letzten \n\nMoment, wenn wir es nicht mehr \n\nbeeinflussen können, Fragen auf-\n\ntauchen oder Verunsicherungen \n\nentstehen. \n\n \nAus diesem Grund ersuche ich darum, unter dem Titel "Finanzierung, wirtschaftliche Tragbarkeit und \n\nFinanzfolgekosten" den ersten Satz ersatzlos zu streichen (Antrag = grüne Markierung). \n\nDieser Satz steht im Widerspruch zu dieser Vorlage, wie sie konzipiert ist. Die Vorlage verlangt ja, dass \n\nwir Fr. 70 Mio. sprechen, da die Stadt das im Moment alleine finanziert und erst später Beiträge von \n\nBund und Kanton abholen kann. So ist es auch auf Seite 25 dieser Botschaft beschrieben. Es mag viel-\n\nleicht spitzfindig sein, aber wenn wir Widersprüche in der Botschaft haben, führt das zur Verunsiche-\n\nrung, was niemandem dient. Ich stelle den Antrag, diesen Satz zu streichen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Dieser Antrag wurde leider nicht vorgängig eingereicht. Ich \n\nhoffe, dass trotzdem alle verstanden haben, um was es geht. Der Service funktioniert aber, der zu \n\nstreichende Satz wird bereits grün markiert eingeblendet. Gibt es Voten zu dem Antrag? \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich finde diesen Antrag gefährlich und falsch. Die Finanzierung ist am Schluss \n\ndurch die Eidgenossenschaft, den Kanton und die Stadt zu tragen, was eine Tatsache ist. Natürlich \n\nwird im Vorfeld die Finanzierung durch die Stadt sichergestellt. Aber grundsätzlich kann man die Gel-\n\nder abrufen. Es wäre eine Verfälschung der Botschaft. Es wäre schlecht in meinen Augen, weil die \n\nKommunikation in der vorgeschlagenen Weise die richtige ist. Es wäre falsch, wenn wir es herausstrei-\n\nchen würden. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat konnte diesen Antrag zwar nicht beraten. Spontan \n\nmuss ich aber sagen, dass Stadtrat Lars Schlapbach Recht hat..  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir nehmen das so zur Kenntnis. Ich bitte nun um Abgabe \n\nder Stimme zum Antrag Diego Clavadetscher: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nJa     1 Stimme \n\nNein    28 Stimmen \n\nEnthaltungen 8 Stimmen \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass zu Seiten 10 bis 20 keine Wortmel-\n\ndungen erfolgt sind. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nSeite 21 \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Wenn die Zahlen in der Tabelle auf der Seite 21 der Botschaft \n\naddiert werden, dann gibt es nicht die Fr. 55.9 Mio., sondern Fr. 56.1 Mio. Ich stelle den Antrag, dass \n\ndies korrigiert wird, damit das auch für den Bürger, der das liest, richtig ist. \n\nRoland Loser (SP): Das wurde ja bereits anlässlich der Informationsveranstaltung festgestellt. Der \n\nPunkt ist effektiv, dass es unvermeidlich eine Differenz gibt, wenn die einzelnen Positionen gerundet \n\nund zusammengezählt werden. Deswegen wurden die Zahlen in der Präsentation des Stadtpräsidenten \n\nauf ungefähr vier Stellen nach dem Komma dargestellt. Man könnte es höchstens noch hinschreiben. \n\nLars Schlapbach (SVP): Es ist eine Botschaft und ich bin der Meinung, dass die Zahlen stimmen müs-\n\nsen, auch wenn sie hintendran nicht stimmen. Es sollte korrigiert werden. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sie haben bereits in meiner Präsentation gesehen, dass die Zahlen \n\nauf vier Stellen nach dem Komma dargestellt wurden. Ich habe natürlich etwas Mühe, gegen die Vorla-\n\nge des Gemeinderates zu sprechen, aber es ist kein Problem die Tabelle einfach auszuwechseln. \n\nSekretärin Janine Jauner: Das Thema \n\nwurde bereits anlässlich der Infor-\n\nmationsveranstaltung aufgeworfen \n\nund die von Reto Müller erwähnten, \n\nauf vier Stellen nach dem Komma \n\ngerundeten Zahlen, wären beim Sek-\n\nretariat des Stadtrats vorliegend. \n\nSo zusammengezählt würde die Ad-\n\ndition der einzelnen Zahlen mit der \n\nGesamtsumme übereinstimmen, \n\nfalls eine Bürgerin oder ein Bürger \n\ndas selber addieren würde. \n \n\nWenn der Stadtrat diese Änderung möchte, wäre die Umsetzung aus Sicht des Sekretariats unproble-\n\nmatisch \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Unser Antrag ging dahingehend, in der anderen Übersicht die \n\neinzelnen Zahlen so zu verändern, dass es zusammengezählt Fr. 55.9 Mio. ergibt. So müsste halt mal \n\nabgerundet und mal aufgerundet werden. Das wäre wohl auch nicht so schwierig. Aus den Fr. 31.8 Mio. \n\ngäbe es halt dann sehr wahrscheinlich ein Betrag von Fr. 31.7 Mio. und irgendwo wären dann noch zu-\n\nsätzlich Fr. 100'000.00 rauszunehmen. Man kann nicht immer aufrunden, man muss halt auch mal ab-\n\nrunden, damit es in der Summe dann nicht Fr. 56.1 Mio. ergibt. Das wäre die Meinung und nicht, dass \n\nes auf vier Kommastellen sein muss. Es kann auf einer Kommastelle bleiben. \n\nBernhard Marti (SP): Ich stelle den Antrag, dass die Zahlen auf vier Stellen nach dem Komma ausge-\n\nwiesen werden, so wie dies vorangehend durch Sekretärin Janine Jauner eingeblendet, dargestellt wor-\n\nden ist. Von den mathematischen Regeln, wie zumindest ich im Gymnasium gelernt habe – wie ab- o-\n\nder aufzurunden ist – möchte zumindest ich in einer Abstimmungsbotschaft nicht abweichen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir haben damit zwei Anträge im Raum. Werden diese An-\n\nträge vermehrt? Nein. Damit wäre das Vorgehen jenes, dass der Antrag der FDP/jll-Antrag dem Antrag \n\nvon Bernhard Marti gegenübergestellt wird. Der Antrag der FDP/jll lautet, wenn ich das richtig verstan-\n\nden habe dahingehend, dass an zwei Stellen abgerundet wird, sodass es in der Summe dann Fr. 55.9 \n\nMio. ergibt. Ist das richtig?  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Das schliesst den Antrag von Bernhard Marti nicht aus. Mir ist es \n\neinfach ein Anliegen, dass das in der Botschaft richtig rübergebracht wird. Man kann das auch auf drei \n\nStellen nach dem Komma darstellen. Es muss einfach mathematisch richtig sein. Aber so wie es jetzt \n\nvorgeschlagen ist, ist es einfach nicht korrekt. Ich schliesse mich an, dass die Tabelle, wie von der Sek-\n\nretärin Janine Jauner eingeblendet, verwendet werden kann. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ist es richtig, dass der Antrag der FPD/jll-Fraktion damit zu-\n\nrückgezogen wird, wenn der Antrag von Bernhard Marti zur Abstimmung gebracht wird? \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Ja. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es wird ohnehin noch der Antrag gestellt werden, dass das \n\nBüro des Stadtrates mit der redaktionellen Schlussbereinigung beauftragt wird. Ich bitte nun also um \n\nAbgabe der Stimme zum Antrag von Bernhard Marti; also die Zahlen in der Tabelle der Botschaft auf \n\nSeite 21 auf 4 Stellen nach dem Komma gerundet auszuweisen. \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag von Stadtrat Bernhard Marti (Ergebnisse in Tabelle auf 4 Stellen \n\nnach Komma runden) mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass zu Seiten 22 bis 26 keine Wortmel-\n\ndungen erfolgt sind. \n\nSeite 27 \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Zu \n\nSeite 27 gibt es einen Antrag aus dem Präsidi-\n\num. Es betrifft eine formaljuristische Frage, \n\nweshalb ich hierfür gerne der Sekretärin Janine \n\nJauner das Wort zur Begründung übergebe. \n\nSekretärin Janine Jauner: Sie haben es im Ein-\n\ngangsvotum von Stadtpräsident Reto Müller \n\nbereits gehört. Er hat im Nachgang zur Informa-\n\ntionsveranstaltung Abklärungen in Auftrag ge-\n\ngeben, was die planerische Umsetzung der \n\nVorlage anbelangt. Also konkret, ob es zum \n\nBeispiel auch bei der Realisierung des Bahn-\n\nhofplatzes Süd eine Überbauungsordnung \n\nbraucht oder nicht. Es ist noch immer nicht \n\nganz klar, wie es ganz am Ende kommen wird. \n\nEs ist aber nicht auszuschliessen, dass es ins-\n\nbesondere beim Bahnhofplatz Süd, eben doch \n\neine Überbauungsordnung geben wird. Auf \n\nSeite 27 der Botschaft ist dies noch etwas an-\n\nders dargelegt. Dort war der Wissenstand näm-\n\nlich noch ein anderer.  \n\n \nDannzumal ging man davon aus, dass es keine Überbauungsordnung braucht. Gemäss heutigem Wis-\n\nsensstand ist diese Aussage so eigentlich nicht mehr richtig. Nach Rücksprache mit der Verwaltung \n\nsowie dem Stadtratspräsidium wird deshalb beantragt, die rot markierten Passagen zu streichen. So \n\nwird immer noch offengelassen, was benötigt wird, ohne jedoch bereits eine Richtung vorzugeben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nGibt es zum Antrag Wortmeldungen? Offenbar \n\nnicht. Ich bitte daher um Abgabe der Stimme \n\nzu den eingeblendeten Änderungen gemäss \n\nAntrag Präsidium. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:    0 Stimmen \n\nAntrag Präsidium:     37 Stimmen \n\nEnthaltungen:      0 Stimmen \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass zu Seiten 28 bis 32 keine Wortmel-\n\ndungen erfolgt sind. Damit folgt bereits der angekündigte Antrag zur redaktionellen Bereinigung. Auch \n\nhierfür möchte ich kurz das Wort an Sekretärin Janine Jauner übergeben. \n\n \n\nSekretärin Janine Jauner: Sie haben unter dem \n\nBeschlusspunkt Ziff. I Ziff. 3 einen Abände-\n\nrungsantrag der FDP/jll-Fraktion angenommen.  \n\n \nDie besondere Regelung hinsichtlich der ausnahmsweisen Zuständigkeit des Stadtrates zur Bewilli-\n\ngung von Bauprojekten und Objektkrediten im Fall von Überbauungsordnungen fällt weg. \n\nAuf diese ursprünglich vorgesehene Besonderheit wird auch innerhalb der Botschaft laufend hinge-\n\nwiesen. Zum Beispiel auf Seite 11 gibt es Passagen, die nun entsprechend anzupassen sind. Es ist \n\ndamit erforderlich, dass diese Hinweise auf die Sonderregelung gestrichen werden.  \n\nGemäss der Geschäftsordnung des Stadtrates kann das Büro des Stadtrates zur endgültigen redaktio-\n\nnellen Abfassung und Genehmigung der Botschaft an die Stimmbürgerschaft beauftragt werden. Und \n\nich denke heute Abend haben wir so einen Fall, bei welchem sich dies anbieten würde. Auch ange-\n\nsichts der vorangehend beschlossenen Änderungen hinsichtlich der Rundung in der Tabelle. So verifi-\n\nziert das Vierergremium des Stadtratsbüros nochmals, dass alles korrekt und der heutigen Beschluss-\n\nfassung entsprechend abgefasst ist. Das Präsidium beantragt Ihnen deshalb den entsprechenden Be-\n\nschluss zu fassen und das Büro des Stadtrates im Rahmen der heutigen Beschlussfassung mit der \n\nendgültigen redaktionellen Abfassung dieser Botschaft zu beauftragen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Grob gesagt geht es darum, dass die Botschaft schluss-\n\nendlich kongruent mit der heutigen Beschlussfassung ist. Gibt es Voten? Nein. Dann bitte ich um Ab-\n\ngabe der Stimme zum Antrag des Präsidiums. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18) \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nJa     37 Stimmen \n\nNein    0 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n G Schlussabstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir haben den Beschlussentwurf unter rö-\n\nmisch Ziffer II leicht abgeändert. Sie sehen das \n\neingeblendet und ich bitte um Abgabe Stimme \n\nzur Schlussabstimmung über den Inhalt der \n\nAbstimmungsbotschaft: \n\nAbstimmung: \n\nJa     37 Stimmen \n\nNein    0 Stimmen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n  \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) unterbricht die Sitzung um 19.35 Uhr für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober \n\n2018: Verbesserung der politischen Effizienz; Stellungnahme1 \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich hoffe, Sie sind gestärkt für die weitere Beratung. Nachdem \n\nwir das Jahrhundertprojekt heute Abend beraten haben, möchten wir uns nun wieder etwas mehr den par-\n\nlamentarischen Alltagsgeschäften widmen. Wir starten mit den parlamentarischen Vorstössen, mit der \n\nMotion von Clavadetscher Diego und Mitunterzeichnenden vom 29. Oktober 2018 über "Verbesserung der \n\npolitischen Effizienz". Ich übergebe für die Berichterstattung zuerst das Wort an den Gemeinderat, Stadt-\n\npräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Verbesserung der politischen Effizienz. Im Traktandum Nr. 2 waren Sie ja \n\nbereits sehr effizient und sehr schnell mit Blick auf die Summe, die gesprochen worden ist. Gegen die \n\nVerbesserung der politischen Effizienz kann der Gemeinderat, und ich denke niemand hier, etwas dage-\n\ngen haben. Der Gemeinderat hatte jedoch grosse Mühe mit der rechtlichen Qualifizierung des motionier-\n\nten Anliegens. Bereits das hat zu wenig Effizienz im Gemeinderat gesorgt, da es aus seiner Sicht nicht klar \n\numschrieben ist. Punkt a) wäre eigentlich eine Richtlinienmotion; zusammen mit Punkt b) macht es in \n\nKombination mit a) dann aber zur Weisungsmotion und bei Punkt c) kommt es etwas darauf an, wer was \n\nvon wem verlangt, um das dann auch wirklich beantragen zu können. \n\nJetzt könnte man bereits darauf zurückzukommen, was es denn für Punkte gibt, um die Effizienz herbei-\n\nführen zu können. Ein wesentlicher Schlüsselfaktor ist der Mensch, respektive seine grundlegenden Ab-\n\nsichten zu kennen und adäquat darauf zu reagieren. Lassen Sie mich bitte zuerst etwas aus Sicht des Ge-\n\nmeinderats zu den Begründungen sagen, welche von den Motionären angeführt werden. Zuerst sprechen \n\ndie Motionäre den langen Entscheidungsfindungsprozess zur Standortsituation eines neuen Stadions und \n\nauch die Stadionentwicklungsfrage an. \n\nIch möchte Ihnen als Mitglieder des Parlaments schon auch mit auf den Weg geben, dass genau eine sol-\n\nche Frage für die Exekutive eine äusserst komplexe, und auch verantwortungsvolle, Aufgabe ist. Sie lässt \n\nsich nicht so schnell über das Bein brechen, wie man das in diesem Prozess gesehen hat. Letztendlich \n\nträgt der Gemeinderat als oberste Planungs-, Vollzugs- und Polizeibehörde immer die Verantwortung für \n\ndas Handeln oder auch Nichthandeln in unserer Gemeinschaft. Die Frage eines Neubaus oder einer Sanie-\n\nrung einer Sportinfrastrukturstätte hat entscheidenden Einfluss auf verschiedene Fragen des raumplaneri-\n\nschen, des finanziellen, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Stadt. Antworten, \n\ndie der Gemeinderat in diesem langjährigen Entscheid erwogen hat. Sie finden die Antworten unter ande-\n\nrem auch in der Interpellation des heutigen Traktandums Nr. 6. \n\nDer Prozess zum Mehrwertabgabereglement wird ebenfalls erwähnt. Es ist dem Gemeinderat wie auch \n\nIhnen bestens bekannt, dass dieser Prozess zur Gesetzgebung nicht optimal gelaufen ist. Das Stadtbau-\n\namt hat der Lösung für ein kommunales Mehrwertabgabereglement zu wenig Priorität beigemessen. Das \n\nhätte viel früher ins Parlament gelangen müssen. Darum legte der Gemeinderat beim Erkennen des Prob-\n\nlems eine schlanke und einfache Lösung vor. Er hat Ihnen das Reglement vorgeschlagen, welches auf dem \n\nMusterreglement basierte, das Sie in eigenem Ermessen und in Ihrer Verantwortung als gesetzgebende \n\nBehörde angepasst haben. Ob wir uns damit trösten können, dass wir trotz Zusatzschlaufe und gegensei-\n\ntiger Verärgerung – wofür ich mich entschuldige –, noch immer zwei Monate schneller waren als Burgdorf, \n\ndas stelle ich unkommentiert in den Raum. Natürlich wurden wir von zig anderen Gemeinden um Wochen \n\nund Monate in diesem Thema überholt. Diese Selbstkritik am Prozess lasse ich absolut zu und auch gel-\n\nten. Das war nicht gut. \n\n____________________ \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. November 2018 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nAls gutes Beispiel erwähnen die Motionäre das Geschäft Haslibrunnen, welches nach der erstmaligen \n\nRückweisung durch den Stadtrat scheinbar zur Güte der Motionäre hat aufgearbeitet und erklärt werden \n\nkönnen. Das Geschäft hat – das möchte ich hier auch öffentlich und transparent kundtun – aber beinahe \n\ndessen gesprengt, was die Exekutive und die Verwaltung zusammen leisten konnten. Hätte nicht Gemein-\n\nderat Roberto Di Nino an einem Wochenende selbst die von Ihnen geforderte Lösung geschrieben – natür-\n\nlich mit Unterstützung des Finanzamtes – oder wäre diese Beschreibung nicht auf allgemeine Zustimmung \n\nim Gemeinderat gestossen, dann hätten wir den Zeitplan, welcher hier als optimal dargestellt worden ist, \n\nnie und nimmer einhalten können. Und auch der Gemeinderat ist manchmal unter Druck. Wir wussten, \n\ndass wir für die Finanzierungslösung für das Haslibrunnen eigentlich im Jahr 2018 noch eine Entscheidung \n\nbenötigten, damit die stadteigene Aktiengesellschaft mit ihrer Planung nicht unter Druck kommt oder Ver-\n\nzögerung in Kauf nehmen muss. Die Abstimmung ist am kommenden Wochenende und wir hoffen auf das \n\nBeste.  \n\nIch weiss, dass einige Mitglieder des Parlaments manchmal denken, der Gemeinderat nötige sie zu Ent-\n\nscheiden ohne Handlungsspielraum. Ich bitte Sie aber auch zu berücksichtigen, dass auch das Ermessen \n\ndes Gemeinderats oftmals unter dem Druck von Rahmenbedingungen steht oder zumindest ein forciertes \n\nVorgehen auf Grund dessen verlangt, dass wir letztendlich alle miteinander in der Verantwortung stehen. \n\nIch komme zurück zum Kern der Motion. Rechtfertigen die genannten Beispiele im positiven oder negati-\n\nven Sinne, dass wir uns grundlegend zur Aufbauorganisation unseres lokalen Staatswesens Gedanken \n\nmachen oder gar Massnahmen ergreifen? \n\nSicherlich wird der Gemeinderat selbstredend immer – was im Punkt a) verlangt wird – die notwendigen \n\nMassnahmen in seinem eigenen Kompetenzbereich ergreifen, um die politische Organisation möglichst \n\neffektiv, effizient und schlank zu halten. Andererseits widerspricht der Gemeinderat den Motionären aber \n\nvehement, die anzweifeln, dass die politischen Abläufe zeitlich oder qualitativ heute genügen. In der Re-\n\ngel bürgen unsere bisherigen politischen Abläufe für die grösstmögliche und für eine sehr hohe Qualität – \n\nzusammen mit allen vorberatenden Kommissionen, mit allem, was wir heute auch als Verwaltungsorgani-\n\nsation aufgebaut haben. Gute und tragfähige Entscheide der Politik bedürfen oftmals auch genügend Zeit, \n\num zu reifen. Sie kennen mich als fordernden Menschen. Meine Haupterkenntnis nach zwei Jahren Stadt-\n\npräsidium ist unter anderem: Prozesse unnötig beschleunigen zu wollen, führt meistens zur politischen \n\nSackgasse. Das Beispiel Mehrwertabgabereglement in Anlehnung an das Musterreglement ist hier nur ein \n\nBeispiel dafür. Der Gemeinderat wollte diesen Prozess möglichst beschleunigen, was Sie aber nicht zu be-\n\nfriedigen vermochte. \n\nDer Gemeinderat ist klar der Meinung, dass wir eine gut funktionierende Organisation haben und, dass wir \n\nmit dem Stadtrat auch bereit sind, neue Wege zu beschreiten, welche der Forderung nach mehr Informati-\n\non und Mitwirkung Rechnung tragen. Dabei ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass Sie alle Ihr Mandat \n\nin der Miliztätigkeit ausüben und dadurch noch mehr Kommissionsarbeiten, noch mehr Vernehmlassun-\n\ngen und noch mehr Informationsveranstaltungen zu besuchen habe, was immer mit einem grossen Auf-\n\nwand für Sie persönlich und Ihre Familien verbunden ist. Wir sind klar der Meinung, dass die bisherige Or-\n\nganisation für Langenthal zweckmässig und verhältnismässig ist. Wir wollen keine Verkomplizierung, wir \n\nwollen keine zusätzliche Reglemente und keine Neuorganisation der politischen Gefässe. \n\nAus all diesen Gründen lehnt der Gemeinderat – unablässig der Qualifizierung der Motion – alle geforder-\n\nten Punkte der Motion ab – auch im Falle der Wandelung in ein Postulat. Wir vom Gemeinderat danken \n\nIhnen, wenn Sie unserer Empfehlung folgen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Voten der vorberatenden Kommissionen sind keine angemel-\n\ndet worden. Somit übergebe ich das Wort an den Sprecher der Motionäre, Stadtrat Diego Clavadetscher. \n\nMotionär Diego Clavadetscher (FDP): Der Titel der Motion lautet: "Verbesserung der politischen Effizienz". \n\nEs war nicht die Rede davon, dass alles schlecht ist. Es war auch nicht die Rede davon, dass Effizienz Be-\n\nschleunigung bedeutet. Die Effizienz beinhaltet mehrere Komponenten, worunter auch die Qualität gehört. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nUm was geht es? Schauen wir auf dieses Traktandum zurück. Wir haben im Traktandum Nr. 2 dem Ge-\n\nmeinderat eine sehr grosse Aufgabe übertragen, das Projekt ESP Bahnhof nicht nur exekutiv zu führen, \n\nsondern allein die finanzielle Verantwortung und die ganze Projektverantwortung dafür zu übernehmen. \n\nDas ist ein Jahrhundertprojekt, wie es alle nannten. Wenn man dem wichtigsten strategischen Führungs-\n\norgan einer Organisation eine zusätzliche Aufgabe überträgt, dann ist es eigentlich eine logische Konse-\n\nquenz, dass man sich fragt, ob man sie nicht auch irgendwo entlasten könnte. Mit dem was wir heute ge-\n\nmacht haben – dem Gemeinderat mehr aufzuladen – müssten wir uns konsequenter Weise fragen, ob wir \n\nihn nicht irgendwie entlasten könnten, damit wir die gleichbleibende Effizienz wahren können. Es ist eine \n\nAufgabe der Verantwortung, von der der Stadtpräsident und der Stadtratspräsident gesprochen haben, \n\ndass man sich ab und zu hinterfragt und dabei hinschaut, wo man sich verbessern kann. Sind wir in Lan-\n\ngenthal tatsächlich so effizient, wie wir sein müssten, als selbstständige Agglomerationsstadt am Rand \n\ndes Kantonsgebiets und in Konkurrenz mit anderen Kantonen, die zum Teil bessere Standortbedingungen \n\nhaben? \n\nIst es effizient, wenn man mehr als zwei Jahre – nachdem die Revision der Stadtverfassung in Kraft getre-\n\nten worden ist – die Anschlussreglemente immer noch nicht beraten hat und deren Inkraftsetzung noch in \n\nweiter Zukunft stehen? Ist es effizient, wenn man für das Reglement "Mehrwertabgabe" bis am 29. Okto-\n\nber 2018 Zeit braucht, wogegen andere Parlamentsgemeinden nicht nur Wochen oder Monate weniger da-\n\nfür benötigen? Die Oberländer Parlamentsgemeinde Interlaken beispielsweise hat das Reglement am \n\n2. Mai 2017 verabschieden können. Somit befinden wir uns sicher nicht in dem Teil des Benchmarks, wo \n\nwir uns gerne sehen möchten. \n\nWenn der Präsident der grössten Stadtratsfraktion in einem Interview von einer Überforderung des Sys-\n\ntems redet, gilt es sich auch zu fragen, ob wir effizient sind und uns nicht verbessern müssten. Wenn für \n\ndas Geschäft, das wir jetzt beraten, die Chefin des Rechtsdienstes einen mehrseitigen Bericht schreiben \n\nmuss, um die Qualifikation dieser Motion vorzunehmen – die ganz klar in einzelne drei Teilbereiche auf-\n\ngebaut ist –, wenn dafür Verwaltungsressourcen und Entscheidungsressourcen im Gemeinderat ver-\n\nbraucht werden müssen, dann ist unser System auch optimierungsfähig. Wir brauchen wahrscheinlich die \n\nUnterscheidung in zwei Motionen nicht. Es gibt einiges mehr, was zu verbessern ist. \n\nDies ist nicht eine Kritik am Gemeinderat. Wir sind ein Gesamtsystem – Stadtrat, Gemeinderat und Volk \n\nbilden ein Gesamtsystem – das hinterfragen muss, wie wir es als Parlament angehen müssen. Müssen wir \n\nes heute mit einer Motion an den Gemeinderat richten? In dieser Motion haben Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch und ich drei Ebenen angesprochen, in denen man etwas bewegen kann. Wir laden Sie herzlich \n\nein, sich dieser Diskussion nicht zu verschliessen. Sie dient uns, weil wir Teil des politischen Systems \n\nsind. Sie dient aber auch der Stadt als Ganzes, weil sie hilft, die Produkte, welche das System politisch \n\ngenerieren muss, qualitativ zu verbessern und möglicherweise auch ein wenig rascher zum Erfolg führt. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionssprechende, die sich äussern wollen? \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Zum vorliegenden Geschäft äussere ich mich als Motionär \n\nund als Sprecher der EVP/glp-Fraktion. \n\nDie Gewaltenteilung ist eine der wichtigsten Grundprinzipien der schweizerischen Demokratie, die Vertei-\n\nlung der staatlichen Macht auf mehrere Ebenen, an mehrere Behörden. Wer Gesetze erlässt, soll sie somit \n\nnicht vollziehen und auch nicht beurteilen, ob sie eingehalten werden. Das Ziel liegt auf der Hand; es soll \n\nverhindert werden, dass einzelne Behörden oder eine einzige Person zu viel Macht bekommen. Damit das \n\nzentrale und austarifierte Grundprinzip unserer Demokratie zielgerichtet und effizient funktioniert, braucht \n\nes – sowohl von Seiten der Exekutiven, in unserem Fall des Gemeinderats, als auch auf der Seite der Le-\n\ngislativen, dem Stadtrat, – Respekt von der jeweils anderen Behörde. Es braucht aber Dialogbereitschaft \n\nzwischen den Behörden und das Vertrauen in die jeweils andere Behörde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nIch kann zusammen mit Stadtrat Patrick Freudiger auf 15 Jahre Stadtratserfahrung schauen. Wir sind jetzt \n\ndie amtsältesten Stadträte. Ich habe die letzten 15 Jahre Revue passieren lassen und mir einige Gedanken \n\ngemacht. Dabei habe ich festgestellt, dass das Verhältnis zwischen der Exekutive und der Legislative in \n\nLangenthal in den letzten Jahren sich – ich sage es jetzt einmal deutlich – verschlechtert hat. Heute wurde \n\ngesagt, es gebe mehr Diskussionen. Das ist sicher ein Zeichen. Es ist nicht mehr das gleiche Verhältnis, \n\nwie ich das in früheren Legislaturperioden erlebt habe. Auch früher hat es schon Zeiten gegeben, in denen \n\nder Gemeinderat massiv kritisiert worden ist – von einzelnen Figuren oder auch von Fraktionen. Und auch \n\nfrüher hat es Verzögerungen in politischen Geschäften gegeben. Es hat Rückweisungsanträge gegeben. Es \n\nhat sogar Anträge auf Sonderprüfung gegeben, an welche ich mich auch noch erinnere. Aber ich habe in \n\nden letzten Jahren eine gewisse Häufung von politischen Abläufen erlebt, die meines Erachtens unbefrie-\n\ndigend verlaufen sind. Herr Stadtrat Diego Clavadetscher hat bereits solche Beispiele genannt und Herr \n\nStadtratspräsident selber ebenfalls. \n\nVier ausgewählte Beispiele: Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Realisierung eines Eissta-\n\ndions. Wenn wir die Bevölkerung fragen, wie diese Entscheidungsfindung abgelaufen sei, versteht es nie-\n\nmand, wieso es so lange dauerte und wie es abgelaufen ist. Es ist absolut nicht mehr nachvollziehbar, wie \n\ndiese Entscheidungsfindung zustande kam. \n\nPersönlich betroffen – und ich habe meinen Ärger damals auch kundgetan – war ich über den Prüfbericht \n\nzu einer Motion, die unbefriedigend und qualitativ ungenügend ausgefallen ist. Dieser Prüfbericht im Zu-\n\nsammenhang mit der Gesamtsanierung des Kugelfangs Hinterberg und der Neugestaltung des Kinder-\n\nspielplatzes Tierpark wurde zwar akzeptiert, ist substanziell aber immer noch ungenügend. \n\nDas Mehrwertsteuerabgabereglement ist ein weiteres Beispiel. Ein langer Prozess und am Schluss hatte \n\nman ein Reglement, das sehr stark dem Musterreglement des Kantons entsprach, was einen solch langen \n\nProzess kaum rechtfertigte, um schlussendlich bei der Kopie des Musterreglements zu landen. \n\nAls weiteres Beispiel: Man hat es verschlafen, die Umsetzung der Verordnung über das Begriff- und Mess-\n\nwesen im Bauwesen in Angriff zu nehmen und der Stadtrat hatte danach nur noch die Möglichkeit, Ja oder \n\nNein zu sagen. Dies ist sehr unbefriedigend und sicher auch nicht ein qualitativ hochstehendes Bespiel. \n\nDie ausgewählten Beispiele zeigen einerseits, dass unsere Motion zur Verbesserung der politischen Effizi-\n\nenz kein Hirngespinst sind und auch nicht auf Einzelfällen beruht, sondern, dass es konkrete und meines \n\nErachtens zunehmend konkrete Beispiele gibt, die in qualitativer Hinsicht oder auch bezüglich der Pro-\n\njektplanung, unbefriedigend ausgefallen sind. Sie erklären vielleicht auch, wieso man ein bisschen ein la-\n\ntentes Misstrauen in der Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat verspürt. Ich \n\nnehme an, dass dieses Misstrauen nicht nur von mir wahrgenommen wird, sondern dass es auch für an-\n\ndere spürbar ist. \n\nIch komme zurück zu den drei Begriffen, die ich vorhin gebraucht habe: Respekt, Dialog, Vertrauen als Vo-\n\nraussetzung für eine funktionierende Gewaltenteilung. Respekt vor dem Stadtrat würde bedeuten, genü-\n\ngend Zeit für eine demokratische Entscheidungsfindung einzuplanen und das Parlament nicht unter Druck \n\nzu setzen, wie das schon ein paar Mal gemacht wurde. Dialogbereitschaft mit dem Stadtrat würde bedeu-\n\nten, dass der Austausch mit dem Stadtrat aktiv gesucht, gefördert und im demokratischen Prozess be-\n\nwusst eingeplant würde. Vertrauen in den Stadtrat würde bedeuten, diesen als Sparringpartner und nicht \n\nals notwendiges Übel zu betrachten. Genau hier setzt unsere Motion an; wir wollen die demokratische \n\nAuseinandersetzung zwischen den Behörden verstärken. Das würde bedeuten – dies tönt vielleicht im ers-\n\nten Augenblick widersprüchlich – dass es wahrscheinlich zu mehr politischer Effizienz und zu weniger \n\nLeerlauf führen würde. Ein willkommener Nebeneffekt dazu wäre, dass das doch ein bisschen angeschla-\n\ngene Vertrauen zum Stadtrat und Gemeinderat verbessert würde. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unter-\n\nstützung dieser gemeinsamen Motion. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Am Anfang des Abends durfte ich als Präsident der Geschäftsprü-\n\nfungskommission den Gemeinderat und die Verwaltung loben. Es ist mir auch jetzt als Sprecher der \n\nFDP/jll-Fraktion ein Anliegen, zu betonen, dass unsere Fraktion diese Motion nicht als Angriff oder als \n\nVorwurf an den Gemeinderat auffasst. Wir haben jetzt die beiden Motionäre gehört. Auch diese meinen \n\ndas nicht so, niemand meint dies so. Von mir aus gesehen sollte man davon wegkommen, sich stets an-\n\ngegriffen zu fühlen. Ich frage mich, wie man dagegen sein kann, politisch effizienter zu werden? Das ist \n\nmir nicht klar. Wer diesen Vorstoss liest, sieht, dass er offen formuliert ist. Ich gebe es zu, bewusst offen \n\nformuliert. Aber dies ist genau auch die Chance dieses Vorstosses. Er setzt sich nicht auf ein Gleis fest, \n\nsondern bietet verschiedene Möglichkeiten, die dem Gemeinderat genau diese Chance geben, etwas zu \n\nunternehmen oder dem Stadtrat auch die Möglichkeit geben, etwas zu machen. So wie ich es auffasse, ist \n\ner bewusst so offen formuliert und bietet nur Chancen, nichts anderes. \n\nWie ich in den Grundlagenakten lese, hat man in der Gemeinderatsberatung gesagt, diesen Vorstoss soll \n\nman nicht unterstützen, sonst gesteht man sich eine Ineffizienz ein. Dazu muss ich den Kopf schütteln, da \n\ndem nicht so ist. Wenn Beat Feuz im Lauberhorn-Rennen Zweiter wird und danach im Fernseh-Interview \n\nsagt, er wolle probieren, das Rennen in Kitzbühl zu gewinnen, dann sagt ihm niemand: "Oh, das hättest \n\ndu nicht sagen sollen, weil die Leute sonst meinen, du warst am Lauberhorn schlecht." Man kann doch \n\nimmer probieren, besser zu werden. Das heisst gar nicht, dass man schlecht oder langsam oder ineffizient \n\nist. Ich muss sagen, dass mir das Verständnis für die Sichtweise des Gemeinderates fehlt. Auch wenn Vie-\n\nles gut läuft. Ich will nicht mehr auf die Beispiele zurückkommen, die erwähnt wurden, aber ein Beispiel \n\nwill ich trotzdem noch erwähnen. Wir haben es am ESP Bahnhof-Geschäft gesehen, dass es sehr gut ist, \n\nwenn man Informationsveranstaltungen macht. Es ist auch sehr gut, wenn man zeitlich deutlich früher die \n\nAkten zustellt, damit wir mehr Zeit haben, uns mit diesem so grossen Geschäft zu befassen. Als ich anreg-\n\nte, dass man dies doch mehr so machen könnte, ist von der Verwaltung die Antwort gekommen: "Das \n\nkönnten wir vielleicht schon, aber wir dürfen nicht ohne Beschluss des Gemeinderats". Der Gemeinderat \n\nmüsse zuerst beschliessen, die Akten früher zu verschicken, auch wenn diese parat liegen würden. Der \n\nStadtrat darf die Akten vor der offiziellen und reglementarischen Frist nicht erhalten, wenn der Gemeinde-\n\nrat dies nicht beschliesst. Da muss ich sagen: Das wäre doch genau eine solche kleine Änderung, die uns \n\nStadträten viel bringen würde. Das wäre jetzt genau etwas, was zu mehr politischer Effizienz führen würde. \n\nDas könnte man nun genau unter dem Stichwort dieses Vorstosses in Angriff nehmen. Es gäbe noch weite-\n\nre Punkte. Ich weiss nicht, wieso man sich dagegen wehrt. Das kann ich nicht begreifen. Deshalb möchte \n\nich hier im Namen der FDP/jll-Fraktion dazu aufrufen, geben wir doch mit dieser Motion den Anstoss zu \n\nMöglichkeiten, zu Chancen, die sich bieten, nutzen zu können. Bitte unterstützen Sie diesen Vorstoss, \n\ndenn vergeben tut man sich damit wirklich gar nichts. Das ist auch kein Vorwurf oder Angriff. Es geht wirk-\n\nlich nur um Chancen und Möglichkeiten. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir von der SVP-Fraktion sind gar nicht gegen eine Effizienz und \n\nich strebe täglich danach, besser zu werden und zu hinterfragen, ob man etwas anders machen könnte, \n\num zum gleichen oder vielleicht sogar zu einem besseren Ziel zu kommen. Vielleicht ist der Umweg das \n\nZiel, womit ich ausdrücken möchte, dass einige Sachen schlecht und einige gut sind. Bei den guten knüp-\n\nfe ich an und möchte deshalb nicht in ein neues Horn blasen. Ich möchte nicht, dass wir hier einhängen \n\nund weiter prüfen, um effizienter zu werden. Ich möchte den Gemeinderat, den Stadtrat, die Kommissio-\n\nnen und die Verwaltung dazu anhalten, gleichermassen bedacht und bemüht zu sein, die Geschäfte rasch \n\nund zügig zu bearbeiten und offen miteinander zu kommunizieren. Diese Offenheit, miteinander zu kom-\n\nmunizieren und der informelle Austausch, wären etwas, das man wohl im Behördenreglement regeln \n\nkönnte. Ihr habt in der Motion ebenfalls die fehlende Möglichkeit angesprochen, dass der Gemeinderat \n\nauch in der Fraktion mitdiskutieren könne. Dies könnte man an einem anderen Ort regeln. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nBetreffend die Mehrwertabgabe muss ich hier festhalten, dass wir daran selber schuld sind, dass es so \n\nlange dauerte. Der Gemeinderat kam im Frühling mit einem nicht identischen Antrag zur Vorlage zu uns \n\nund wir haben diesen vorweg zurückgewiesen, anstatt direkt anzupassen. Mit der Anpassung wären wir \n\nhöchst effizient gewesen und hätten im Sommer ein Reglement gehabt. Dieses Gefühl hatte ich damals \n\nschon, aber ich intervenierte nicht gegen die Zurückweisung, verbunden mit der Hoffnung, dass eine bes-\n\nsere Version kommen werde. Wir sollten uns zwischendurch auch selber an der Nase nehmen. Aufgrund \n\ndieses Beispiels möchte ich nicht etwas anstossen, was allenfalls die Effizienz vielleicht, nur vielleicht, \n\nverbessern würde. Ich weiss nicht, ob es wirklich besser würde, denn danach ist man immer schlauer. \n\nAber wenn wir uns alle an der Nase nehmen, glaube ich, dass es gut kommt. In diesem Sinne unterstützt \n\ndie SVP-Fraktion diesen Antrag mehrheitlich nicht. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Die SP/GL-Fraktion hat sich mit der vorliegenden Motion beschäftigt \n\nund kann sich dem motionierten Anliegen nicht anschliessen. Wir sind nicht gegen eine Verbesserung der \n\npolitischen Effizienz, aber wir teilen die Auffassung des Gemeinderats. Insbesondere beim in der Motion \n\nerwähnten Projekt Eisstadion finden wir, dass dieses zwar lange dauerte, aber mit Blick auf die Komplexi-\n\ntät dieses Projektes nicht von einer unverständlich langen Dauer gesprochen werden kann. Auch die Ent-\n\nstehung des MWAR (Mehrwertabgabereglement) ist nach unserer Meinung nicht systembedingt, sondern \n\nauf personelle Engpässe und vor allem auf andere Prioritätensetzungen in der Verwaltung und auch im \n\nGemeinderat zurückzuführen. Die SP/GL-Fraktion unterstützt den Qualifikationsantrag des Gemeinderats \n\nund auch die beantragte Nichterheblicherklärung der Motion und auch des Postulats.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgen die Voten der Einzelsprechenden.  \n\nSamuel Köhli (SP): Das Beispiel BMBV (Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen) wur-\n\nde erwähnt. Dieses hat mit einer politischen Effizienz nichts zu tun. Dort hatte ganz klar die Verwaltung \n\nnicht realisiert, dass das BMBV ein Planungsverfahren benötigt. In diesem Fall nützt politische Effizienz \n\nnichts, wenn von der Verwaltung nichts kommt. Auch beim Mehrwertabschöpfungsreglement hat die Ver-\n\nwaltung die Zeit verpasst, dieses rechtzeitig zu bringen. Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat dieses \n\nnicht an den Stadtrat gebracht hätte, wenn die Verwaltung richtig reagiert hätte. Ebenfalls fällt mir auf, \n\ndass viele Planungsgeschäfte und Planungsverfahren unterschätzt werden. Das ist eine Situation, die be-\n\nreits einige Zeit so andauert. In der Regel immer noch nicht berücksichtigt wird, dass die Verfahren einfach \n\nZeit benötigen und, dass man diese nicht einfach beschleunigen kann.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP):  Wünscht der Gemeinderat ein Schlusswort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): So lange dem Gemeinderat das Schlusswort noch zusteht, wollen wir es \n\nauch nehmen. Es ist in Ihrer Kompetenz, dies künftig anders zu regeln. Ich habe nicht wirklich ein Anlie-\n\ngen, aber man sollte nie so beginnen. \n\nIch staune schon ein wenig, wieviel in eine Seite des Gemeinderatsprotokolls nachher hineininterpretiert \n\nwerden kann – wie schlecht oder wie düster das Verhältnis ist. Ich weiss, die Medien haben es noch ein \n\nwenig angeheizt. Deshalb mache ich hier noch ein "Medienbashing", welches sicherlich auch nicht gut \n\nankommen wird. Der Gemeinderat versteht das nicht als Angriff – wirklich nicht. Der Gemeinderat – ich \n\nrede hier wirklich im Namen des Gemeinderats – hat nicht das Gefühl, dass das Vertrauen zwischen dem \n\nParlament und uns als der Regierung dieser Stadt zerrüttet ist – überhaupt nicht. Wir hatten gewisse Aus-\n\ndiskussionen und gewisse Aushandlungen gehabt, bei welchen wir uns einander unterdessen langsam \n\ngefunden haben. Ich glaube, heute Abend ist der beste Beweis dafür, dass wir extrem pfleglich sind – \n\nauch bei Sachen, bei denen wir sachlich oder inhaltlich gewisse Differenzen haben – und miteinander \n\nausdiskutieren können. Diese Diskussion soll aus Sicht des Gemeinderats effektiv hier drinnen stattfin-\n\nden. Sie muss nicht immer in aller Harmonie zu einem guten Ende kommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nWenn Ihr aber in dieser Motion jetzt sagt, wir sollen dem Stadtrat Vorschläge machen für die erforderli-\n\nchen Anpassungen der rechtlichen Grundlage, für die politische Effizienzverbesserung, dann setze ich \n\nFragezeichen. Ein konkretes Beispiel habe ich in den Voten gehört – ein einziges. Dieses kam von Stadrat \n\nPascal Dietrich: Wir sollen die Fristenzustellung für die Stadtratsunterlagen ändern. Es ist so: Wenn der \n\nGemeinderat nicht beschliesst, kann die Verwaltung nicht einfach vorher Sachen versenden. Dies ist klar \n\ngeregelt. Der Gemeinderat aber kann es früher anordnen. \n\nWas wollen Sie reglementarisch mit dieser Motion schlussendlich verbessern, damit wir nachher effizien-\n\nter miteinander arbeiten können? Es ist schade, dass ich nun das Schlusswort habe und es auf diese Fra-\n\nge keine Antwort mehr gibt. Aber der Gemeinderat bezweifelt, dass reglementarische Anpassungen der \n\nrichtige Weg sind, um die politische Effizienz zu verbessern. Wir würden lieber weiterfahren auf diesem \n\nWeg, welchen wir angefangen haben: Regelmässig, oder bei wirklich grossen Geschäften frühzeitig, zu \n\nIhnen zu gelangen, Informationsveranstaltungen anzubieten, auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit – \n\nsorry Medien! Dies sollten wir versuchen zu verbessern. Weder ein Artikel in einem Gesetz, noch sonst et-\n\nwas wird uns davor schützen, dass manchmal auch etwas hier ankommt, das nicht die beste Qualität \n\naufweist. \n\nBezüglich des Prüfberichts zum Hinterberg bringt es nichts, wenn wir uns "den Schnägg" gegenseitig in \n\ndie Schuhe schieben, indem wir sagen: Ach, das ist die Verwaltung, nicht der Gemeinderat. Wir sind alle \n\nmiteinander im selben Boot. Die Verwaltung ist hier, damit sie uns mit dem dienen kann, was wir von ihr \n\nverlangen. Der Gemeinderat ist nicht dafür da, um den Stadtrat zu beherrschen, sondern um ihm, wenn \n\nimmer möglich, zu dienen. Das Schöne an der Politik ist, dass sie aus Menschen besteht, die miteinander \n\nreden können. \n\nNatürlich bin ich vor Frau Regierungsrätin Evi Allemann wegen des BMBV auf die Knie. Die Frist für die Ein-\n\nführung des BMBV wird jetzt selbstverständlich erstreckt – in jeder Gemeinde des Kantons Bern, die noch \n\nnicht so weit ist – damit es nicht zu einem Baustopp kommt.  \n\nII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Boden- und Wohn-\n\nbaupolitik; Stellungnahme1 \n\nI Detailberatung: \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die Moti-\n\non ortet ein Problem in Langenthal, nämlich \n\nWohnungsknappheit und nicht bezahlbare \n\nMieten für sozial schwächer gestellte Perso-\n\nnen. Ist das die Realität in Langenthal? \n\nGemäss den Erhebungen des Bundesamtes für \n\nStatistik hat der Kanton Bern bei 563'400 \n\nWohnungen einen Leerwohnungsstand von \n\n10'300.00 Wohnungen, das sind rund 1,8 % \n\nIm Vergleich zu unseren Nachbarkantonen hat \n\nder Kanton Bern etwas tiefere Leerstandsquo-\n\nte (AG 2,5 %, SO 3 %). \n\n \nWir wissen, dass Langenthal über dem kantonalen Durchschnitt liegt. In Langenthal haben wir 8'032 \n\nWohneinheiten, davon sind rund 1'700 Einfamilienhäuser und 6300 Wohnungen. Die durchschnittliche \n\nHaushaltgrösse beträgt 2,17 Personen. Unsere Leerstandsquote liegt bei 4,4 %. Das müssen wir nun aber \n\neinordnen in die Situation unserer Region. \n\n \n\nSie wissen, dass der Oberaargau als Ganzes \n\nhier in einer schwierigen Situation ist mit einer \n\nhohen Leerstandsquote. Langenthal liegt unter \n\ndem Durchschnitt. Wir wissen auch, dass es \n\nOrte mit ganz spezifischen Problemen gibt. \n\nHuttwil gilt mit über 14 % als schweizweiter \n\nSpitzenreiter, was den Leerwohnungsbestand \n\nanbelangt. Das wurde beispielsweise kürzlich \n\nin der Presse thematisiert. In Langenthal sind \n\nwir sozusagen im Schatten der Rekordwerte \n\nvon Huttwil. \n\n   \n\n____________________ \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. November 2018 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nHier noch zwei weitere Tabellen aus dem \n\ngleichen Presseartikel. Hohe Leerbestände \n\nbei den Wohnräumen gibt es beispielsweise \n\nauch in Oberbipp, Aarwangen und Roggwil. \n\nDamit sind zwei direkte Nachbarorte Lan-\n\ngenthals betroffen, was selbstverständlich \n\nauch den Wohnungsmarkt in Langenthal be-\n\neinflusst. \n\nWenn wir den Wohnungsmarkt hier beobach-\n\nten, so stellen wir fest: Wir haben eine grosse \n\nVielfalt an Angeboten und wir haben insbe-\n\nsondere auch viele günstige Wohnungen zur \n\nVerfügung. Das zeigt die Marktbeobachtung, \n\ndie wir im Finanzamt durchgeführt haben, \n\ndeutlich. \n \n\nUnd jetzt noch ein paar Worte zu den Mietpreisen: Statistisch lässt sich nachweisen, dass Langenthal \n\nzwar etwas teurer ist als der übrige Oberaargau, aber die Differenz ist aufgrund der Zentrumsfunktion be-\n\ngründet und sie ist kleiner als in vergleichbaren anderen Städten. \n\nWas heisst eine hohe Leerstandsquote? Es ist ein Ausdruck eines Überangebotes. Das zeigt eigentlich das \n\nProblem, das Motionär Paul Bayard beschreibt, könnte nur entstehen, wenn wir Wohnungsknappheit hät-\n\nten. Wie dargelegt, ist das Gegenteil der Fall. Aus Mietersicht kann man bezogen auf Langenthal klar sa-\n\ngen, dass der Markt spielt und sich selber gut reguliert. Es gibt genügend Angebote in verschiedenen \n\nPreisklassen. \n\nSoviel zum Grundsatz. Aber wird haben uns danach auch inhaltlich mit der Motion näher auseinanderge-\n\nsetzt. Zu den ersten beiden Stichworten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung. \n\nDie Stadt macht sich effektiv Gedanken, wo \n\nes sinnvoll ist, in Immobilien zu investieren \n\noder Immobilien zu erwerben. Sie macht sich \n\nauch Gedanken darüber, von welchen Lie-\n\ngenschaften man sich trennen könnte. Das \n\nmacht aber nur Sinn, wenn man eine ent-\n\nsprechende Liegenschaftsstrategie hat. Bis \n\nheute ist das in Langenthal nicht der Fall. Im \n\nMoment läuft aber ein Projekt zur Erarbeitung \n\neiner Liegenschaftsstrategie. Sie konnten von \n\nder entsprechenden Pressemeldung letzte \n\nWoche Kenntnis nehmen. Es geht uns dabei \n\naber nicht um den Eingriff in einen funktio-\n\nnierenden Wohnungsmarkt, sondern es geht \n\nprimär um die Sicherung der öffentlichen In-\n\nteressen.  \n\nBeim dritten Stichwort geht es um das Baurecht: Das Baurecht ist aus Sicht der öffentlichen Hand effektiv \n\ninteressant. Als Stadt haben wir das Interesse an regelmässigen Einnahmen in Form von Baurechtszinsen \n\nals einen einmaligen Verkaufsgewinn zu realisieren. Aber mit der Fragestellung "Verkauf oder Baurecht" \n\nwird sich die Liegenschaftsstrategie beschäftigen. Wir werden das sachlich beurteilen, nicht ideologisch. \n\nIm letzten Punkt wird vorgeschlagen – und da wird es eben auch gefährlich –, dass man dies aus Steuer-\n\nmitteln finanzieren soll. Was soll man heute Abend in Anbetracht des strukturellen Defizits und der gewal-\n\ntigen Investitionen dazu sagen? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nSie haben die Grundlagen dazu heute Abend geschaffen. Da stellt sich schon die Frage, ob man den Fi-\n\nnanzplan mit weiteren unnötigen Themen in diesem Sinne aufladen will. Es gibt solche Systeme – meines \n\nWissens zum Beispiel in Bern. Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Wollen wir mit Steuergeldern für eine \n\nMarktverzerrung in einem Markt sorgen, der funktioniert? Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass er das \n\nnicht will. Wir müssen und wollen unsere Steuergelder zielgerichtet und bedürfnisgerecht einsetzen, das \n\nwäre mit einem solchen Fonds nicht der Fall. \n\nDann die nächste Feststellung in der Motion, \n\nwie sie eingeblendet ist. Meines Erachtens \n\nsind die Motionäre da vielleicht doch ein \n\nbisschen über das Ziel hinausgeschossen. \n\nIch weiss auch nicht, was sie genau damit \n\nmeinen, wenn sie schreiben, dass man \n\ngrosse "Teile des Bodens für die Allgemein-\n\nheit" sichern soll. Jedenfalls kann ich den \n\ngemachten Feststellungen nicht folgen. Na-\n\ntürlich kann die Politik Möglichkeiten schaf-\n\nfen und das Angebot steigern, wenn nötig \n\nz. B. mit Umzonungen. Auch hier kann man \n\nsagen, dass der Markt funktioniert und wir \n\nals Stadt nicht zusätzlich eingreifen müs-\n\nsen. \n\n Nun zum zweiten Punkt betreffend onyx-Millionen: Was da steht, das will und macht auch der Gemeinde-\n\nrat. Wir setzen die onyx-Millionen zu Gunsten der Allgemeinheit ein. Bestes Beispiel heute Abend: Der ESP \n\nBahnhof hat sein finanzielles Fundament in den onyx-Millionen. Mit diesem Projekt profitiert die ganze \n\nBevölkerung, nicht nur das Segment, an welches die Motionäre denken. \n\nDie weitere Feststellung, wie sie eingeblen-\n\ndet wird, teile ich. Deshalb kann ich weiter-\n\ngehen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nDie weiteren eingeblendeten Feststellun-\n\ngen sind allerdings zu relativieren. \n\nDie Zahl von Fr. 19 Millionen, die hier er-\n\nwähnt wird, ist der erwartende Brutto-\n\naufwand der Sozialhilfe der Stadt Lan-\n\ngenthal gemäss dem Budget 2019. Nun \n\ngibt es eine differenzierte Sozialhilfeab-\n\nrechnung, die in etwa zeigt, dass in die-\n\nsem Anteil effektiv etwa Fr. 5 Mio. an \n\nMietkosten einkalkuliert sind. Aber ob \n\ndieses Geld effektiv für Miete ausgege-\n\nben wird, das wissen wir eigentlich nicht. \n\nDie Motionäre sprechen da von einer in-\n\ndirekten Subventionierung von privaten \n\nGewinninteressen.  \n\nEs bleibt jedoch unklar, was da genau kritisiert wird. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Motionäre froh \n\nsind, dass es Vermieter gibt, die bereit sind, Wohnungen an die sozial Schwächeren zu vermieten. Statt-\n\ndessen werden solche Vermieter jetzt angegriffen und als Subventionsbezüger diffamiert. Der Gemeinde-\n\nrat will das politisch nicht bewerten: Fakt ist einfach, dass die Sozialhilfequote rasch runter gehen würde, \n\nwenn es keine Vermieter geben würde, die bereit sind, Wohnraum an sozial Schwächere zu vermieten. \n\nZum letzten Punkt: Zur ersten Behauptung \n\nauf dieser Folie, kann festgehalten wer-\n\nden, dass der Gemeinderat die Einschät-\n\nzung, wie sie hier aufgeführt ist, nicht \n\nteilt. Wir sind in Langenthal weit davon \n\nentfernt, dass hohe Wohnkosten den Mit-\n\ntelstand verdrängen. \n\nZur zweiten Behauptung kann festgestellt \n\nwerden, dass das bereits passiert. Mit \n\ndem Mehrwertabgabereglement, welches \n\nSie beschlossen haben, werden übermäs-\n\nsige Wertzuwächse bereits der Allgemein-\n\nheit zugeführt. Dort, wo die Stadt einen \n\nvernünftigen Gestaltungsspielraum hat, \n\nwurde er genutzt. \n \n\nAbschliessend kann ich feststellen, dass sich keine gerechtfertigten Argumente für diese Motion finden. \n\nDenn der Handlungsbedarf, welcher in der Motion beschrieben wird, existiert in Langenthal einfach nicht. \n\nAus diesem Grund beantragen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen. Dies gilt selbstverständlich auch im \n\nFalle der Wandelung in ein Postulat. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Wort hat der Motionär.  \n\nMotionär Paul Bayard (SP): Wohnraum und Boden sind schon immer beherrschende Themen in der Dis-\n\nkussion und Verteilung von Einkommen und Vermögen gewesen. Mein Vorstoss hat zum Ziel, die Diskus-\n\nsion in Langenthal neu zu entfachen. Aus meiner Sicht soll die Stadt vermehrt als Käufer von Grundstü-\n\ncken auftreten. Bauland soll man von der Stadt nur noch im Baurecht erwerben können. Schaut die Bur-\n\ngergemeinden an. Die machen dies schon seit Jahrzehnten und mit Erfolg. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nDas Geld, – wie es Gemeinderat Roberto Di Nino auch sagte – welches wir aus den onyx-Aktien gelöst ha-\n\nben, soll so in anderer Form wieder der Öffentlichkeit, unseren Bürgern, zugutekommen. Die Familien ha-\n\nben es heutzutage schwer, geeignete Objekte zum Wohnen erwerben zu können – auch hier in Langent-\n\nhal. Gerade auch deswegen, weil der Boden teuer ist.  \n\nWenn die Stadt Boden kauft und im Sinne ihrer Einwohner verwaltet, dann kann sie ihren Bürgern zum \n\nBeispiel zusammen mit den bestehenden Wohnbaugenossenschaften sinnvolle Offerten unterbreiten, \n\nwelche nicht vorab dem Zwang einer maximalen Rendite unterliegen. Im Hinterkopf habe ich immer Fir-\n\nmen wie die Prime Site usw. – auf diese komme ich noch zu sprechen. \n\nMit solchen Angeboten könnte die Gemeinde längerfristig dämpfenden und ausgleichenden Einfluss auf \n\ndie Kosten im Wohnbereich nehmen. Mir geht es nicht um eine kurzfristige Sichtweise. Wie Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino es sagte, im Moment ist die Situation gut, das gebe ich zu. Der Leerwohnungsbestand ist \n\nhoch. Dadurch gibt es tendenziell einen Druck auf den Mietpreis, was in diesem Sinne auch gut ist. Je-\n\ndoch längerfristig ist dies sicher nicht mehr der Fall. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Wir \n\nkönnten den Anstieg bei der Sozialhilfe tatsächlich helfen zu bremsen, anstatt sie ständig ansteigen zu \n\nlassen. \n\nDen Abschnitt mit den Fr. 5 Mio. überspringe ich jetzt, denn der ist bereits in der Motion umschrieben. \n\nMeine Vision: Langenthal betreibt in Zukunft eine aktive Bodenpolitik. Die Gemeinde gibt ihr Land gezielt \n\nim Baurecht ab und fördert so die Entwicklung von Langenthal als Wohn- und Lebensraum, Wirtschafts-\n\nstandort und Zentrum der Region. Wohn- und Bodenpolitik nimmt auch in Zukunft einen hohen Stellen-\n\nwert in der kommunalen Politik ein. In der zukünftigen Formulierung der Immobilienstrategie des Finanz-\n\nvermögens steht der Kauf von Baulandreserven im Vordergrund und Bauland soll man nur noch in Einzel-\n\nfällen verkaufen. Entsprechend wird der Anteil der Stadt an Landeigentum in Langenthal stark ansteigen \n\nund somit der Bürger von unserer Stadt profitieren. Schon Mark Twain sagte: "Kauf Boden. Der liebe Gott \n\nschafft keinen mehr." Es hat halt nur noch begrenzten Anteil Boden, mehr gibt es nicht. Man hat nur so \n\nviel, wie man hat und von mir aus darf dieser nicht Privaten gehören. Es gibt ganze Völker und Volksge-\n\nmeinschaften, die Eigentum und Privatbesitz gar nicht kennen. Bei den Juden fällt der Besitz immer wie-\n\nder zurück an die Allgemeinheit und man kann ihn nicht einfach erwerben, das geht gar nicht. \n\nDer Wert des eingezonten Baulandes in der Schweiz ist heute etwa Fr. 4'000 Milliarden, also Fr. 4 Billio-\n\nnen, eine Zahl mit 12 Nullen. Davon gehört schon jetzt der Grossteil den Immobiliengesellschaften, die in \n\nden letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Und die auch ihrerseits von ausländischen \n\nKapitalfirmen, wie BlackRock, JPMorgan Chase, BNP Paribas usw. beherrscht werden. Ich meine damit alle \n\ndie Firmen wie Property Real Estate, Prime Site usw., die auf diesem Weg unsere Pensionskassengelder \n\nwegzügeln. Hier müssen wir Gegensteuer geben. Ich bin der Meinung, dass wir in der Gemeinde handeln \n\nmüssen. \n\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat daran geht, eine Immobilienstrategie für die \n\nStadt auszuarbeiten. Dann komme ich mit einer Motion genau richtig. Ich hoffe, dass die eine oder andere \n\nForderung aus meiner Motion dort einfliessen wird. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt zwar, diese Motion abzulehnen, allerdings nicht einstimmig. Das weckt in mir \n\ndie Hoffnung, dass wenigstens etwas hängen bleiben wird. \n\nDie SP/GL-Fraktion steht geschlossen hinter mir. Ich hoffe, dass nicht alle sich hinter Ihren Ideologien \n\nverschanzen und über Ihren Schatten springen. Es wäre schön, wenn ich aus anderen Fraktionen vielleicht \n\nauch die eine oder andere Stimme bekomme. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgen die Voten der Fraktionssprechenden.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die Motion von Paul Bayard hat gute Ansätze, wie beispielsweise, \n\ndass Land nur noch im Baurecht an Investoren abzugeben. Der Vorschlag hingegen, einen Fonds zu grün-\n\nden oder vermehrt als Grundstückskäuferin zu agieren, schiesst über das Ziel hinaus. Wir haben es ge-\n\nhört; in Langenthal spielt der Wohnungsmarkt mit knapp 5 % Leerwohnungsbestand gut. Das Überange-\n\nbot an zu viel leeren Wohnungen wirkt sich auch auf den Preis aus, welcher sich selbst reguliert. Ein wei-\n\nteres Indiz, dass wir genug günstige Wohnungen haben, ist die Tatsache, dass Langenthal gegenüber dem \n\nkantonalen Durchschnitt rund doppelt so viele Sozialhilfebezüger hat. \n\nAus diesen Gründen unterstützt die FDP/jll-Fraktion den Gemeinderat einstimmig und lehnt die Motion, \n\nauch bei einer allfälligen Wandlung in ein Postulat, ab. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Faktion wird diese Motion nicht unterstützen. Wir ha-\n\nben es gehört, es sind verschiedene Sachen: Im Moment ist der Gemeinderat daran, die Liegenschafts-\n\nstrategie festzulegen und wir schauen, was sie dort alles machen wollen und warten vorerst mal das Re-\n\nsultat ab. Im Weiteren haben wir in Langenthal drei Wohnbaugenossenschaften. Zwei davon werden mei-\n\nnes Wissens dieses oder nächstes Jahr bauen. Ich bin überzeugt davon, dass es Wohnungen geben wird, \n\ndie im mittleren/unteren Segment gemietet werden können. Wie wir gehört haben, hat es genug Leerbe-\n\nstand von Wohnungen in Langenthal. Dieser wird sich in einigen Jahren sicher wieder anpassen, aber wir \n\nsehen nicht ein, weshalb wir Wohnungen mit Steuergeldern finanzieren sollen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die Fraktion hat dieses Traktandum eingehend diskutiert. \n\nGrundsätzlich können wir die Gedanken des Motionärs nachvollziehen. Der Vorschlag des umsichtigen \n\nUmgangs mit Immobilien in der Stadt Langenthal bekommt auch unsere Zustimmung. Die Motion beinhal-\n\ntet aber auch Risiken. So könnte eine aktive Boden- und Wohnungspolitik auch missbraucht werden. Wer \n\nkann garantieren, dass schliesslich die richtigen Personen davon profitieren? Zudem ist der Wohnungs-\n\nmarkt, wie wir bereits gehört haben, zurzeit entsprechend ausgeglichen. Ebenso fraglich ist für uns, bzw. \n\nfür einen Teil unserer Fraktion, Steuergelder dafür einzusetzen. Wir sehen das Anliegen des Motionärs. Ein \n\nanderer Schwerpunkt, welcher teilweise eine Übereinstimmung mit der Grundidee hat, ist uns ebenso \n\nwichtig. Wir möchten, anstatt einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik zu folgen, ganz klar das strategi-\n\nsche Vorgehen in Langenthal im Bereich der Bodenpolitik oder des Immobilienerwerbs, etc. unterstützen. \n\nWir würden den Schwerpunkt auf folgende Frage legen: Wie und mit welcher Strategie Käu-\n\nfe/Vergabungen/Vorgehen, etc. entwickelt sich die Stadt Langenthal am optimalsten weiter? \n\nIn unserer Fraktion sind wir geteilter Meinung. Es gibt Mitglieder, die sich für und andere, die sich gegen \n\ndie Motion entscheiden werden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wünscht der Gemeinderat ein Schlusswort? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich habe vom Motionär gehört, was seine Motivation ist. Er hat ge-\n\nsagt, keinen Privatbesitz von Liegenschaften zu wollen. Möchte er den Boden verstaatlichen? Ich weiss es \n\nnicht. Es ist sicher nicht die Haltung des Gemeinderates. Wir wollen Privatbesitz. Für uns ist es ein Hand-\n\nin-Hand-gehen der Öffentlichkeit und der Privaten. Ich komme nochmals zurück zum ESP Bahnhof. Den-\n\nken Sie daran, dass dieser öffentliche Raum, der aufgewertet wird, auch private Investitionen auslöst. Da-\n\nher verstehe ich das Votum nicht ganz. \n\nStadträtin Anita Steiner-Thaler kann ich bestätigen, dass die Liegenschaftsstrategie, die wir erarbeiten, \n\ngenau die erwähnte Zielsetzung hat. Denjenigen Mitglieder Ihrer Fraktion, die finden, man könnte diese \n\nMotion unterstützen, sage ich: Es ist nicht nötig, denn diese Arbeiten laufen bereits. In diesem Sinne hal-\n\nte ich am Votum fest und empfehle Ihnen, diese Motion abzulehnen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Bo-\n\nden- und Wohnbaupolitik wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive \n\nBoden- und Wohnbaupolitik wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Interpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen Ände-\n\nrungen bei den Abfallgebühren vorbereitet?; Beantwortung1 \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Gemeinderat kündigte an, seine grundsätzlich in schriftli-\n\ncher Form vorliegende Berichterstattung noch mündlich ergänzen zu wollen.  \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Wie es eingangs soeben erwähnt worden ist, liegen eigentlich die Ant-\n\nworten schriftlich vor. Wir wollen heute Abend sicherlich auch nichts an den Antworten ändern – und an \n\nden Fragen schon gar. Deshalb ist es speziell, dass ich im Namen des Gemeinderats trotzdem rasch an \n\ndas Mikrofon trete. Es könnte aber sein, dass Einige letzte Woche die Zeitung gelesen haben. Darin stand, \n\ndass der Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 die Grundgebühren für die Kehrichtbeseitigung \n\nsenkt. Grund dafür ist, dass in den letzten vier Jahren die Grundgebühr falsch abgerechnet worden ist. Be-\n\nreits 2015 hat der Gemeinderat gesehen, dass die "Spezialfinanzierung Kehrichtbeseitigung" einen hohen \n\nBestand aufweist und wollte dagegen etwas unternehmen. Er hat schon damals die Gebühren gesenkt. \n\nLeider wurde die Rechnungsstellung daraufhin nie angepasst. Was wir künftig zur Vermeidung von sol-\n\nchen Pannen machen werden, konnten Sie letzte Woche den Medien entnehmen. \n\nWarum spreche ich jetzt in diesem Traktandum darüber? Ich kann heute Abend festhalten, dass die Zah-\n\nlen betreffend die Gebühren, welche in der Interpellation aufgeführt sind, leider nicht der Realität entspre-\n\nchen. Als wir den Bericht und Antrag verfasst haben, wurden diese Zahlen der geltenden Verordnung ent-\n\nnommen, was nun bekanntlich nicht der Realität entspricht. Wir haben im Zeitpunkt der Beantwortung \n\nschlicht und einfach noch nicht gewusst, dass die Rechnungsstellung nicht entsprechend der in der Ver-\n\nordnung aufgestellten Zahlen erfolgt ist. Auch an dieser Stelle möchten wir uns in aller Form für diesen \n\nFauxpas entschuldigen. \n\nIch glaube, dass ich sagen darf, dass sich an den qualitativen Aussagen unserer Antworten aber nichts \n\nändert und auch die Kernaussagen unserer Antworten bestehen bleiben. Danke. \n\nInterpellant Michael Schär (FDP): Als erstes danke ich für die präzisen Antworten und die wirklich gute \n\nBeantwortung. Ich möchte trotzdem folgende Bemerkungen machen: Es sind ja momentan acht Firmen, \n\nwelche die Möglichkeit in Anspruch nehmen, dass ihr Abfall entsorgt wird. Bitte schauen Sie zu denen und \n\nsagen Sie ihnen nicht einfach im Jahr 2020: "Jetzt dürft Ihr nicht mehr bei uns entsorgen". Bitte zeigen Sie \n\nihnen vielleicht Alternativen auf und lassen Sie sie nicht einfach im Regen stehen.  \n\nUnd noch eine Bitte: Bitte kommunizieren Sie solche Gegebenheiten frühzeitiger, damit ich keine Interpel-\n\nlation schreiben und Sie nicht beschäftigen muss. Ich glaube, der von Gemeinderat Pierre Masson er-\n\nwähnte Fauxpas zeigt, wie genau der Stadtschreiber und die Gemeinderäte ihre IBL-Rechnung anschauen.  \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 19. Dezember 2018 und die ergänzende münd-\n\nliche Berichterstattung des Gemeinderates sowie die Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. November 2018 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Interpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs (FDP) vom \n\n29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau"; Beantwortung1 \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Seitens des Gemeinderates liegt eine schriftliche Berichter-\n\nstattung vor. Die Interpellanten haben die Möglichkeit einer kurzen Stellungnahme. \n\nInterpellant Roland Bader (FDP): Ich möchte mich im Namen der Interpellanten ganz herzlich für die sehr \n\nausführlichen Antworten auf alle gestellten Fragen bedanken. Für uns ist dies ein sehr wichtiges Projekt. \n\nWir hoffen, dass im Herbst dieses Jahres der Volksentscheid zustande kommt, damit wir wissen, ob es \n\nweitergeht. \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. Dezember 2018 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. November 2018 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) vom 26. November 2018: Urban Gardening in Langenthal; Beant-\n\nwortung  \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Zur vorliegenden Interpellation gibt es eine mündliche Beant-\n\nwortung durch den Gemeinderat. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Stadträtin Renate Niklaus-Lanz hat drei Fragen zur gärtnerischen Nut-\n\nzung von Kleinflächen in Siedlungsgebieten gestellt. Die erste Frage ist: "Inwiefern kann sich der Gemein-\n\nderat vorstellen, einer Organisation, die ein entsprechendes Konzept vorlegt, kostenlose städtische Grün-\n\nfläche zur Verfügung zu stellen, um ein solches Gartenprojekt umsetzen zu können?". \n\nGrundsätzlich ist dies eine sehr sympathische Idee. Biodiversität und die sozialen Aspekte, die auch \n\nschon in der Interpellation aufgeführt wurden, sind sympathisch, modern, zeitgerecht und passen auch in \n\neine Stadt wie Langenthal. \n\nNach unserem Verständnis wären es nicht nur Grünflächen, sondern auch Dächer, Plätze, befestigte Plätze \n\nusw., die sich für ein solches Projekt eignen würden. Wir sind eine grüne Stadt und Urban Gardening kann \n\nzum Beispiel als Zwischennutzung von Flächen durchaus sinnvoll sein. Es braucht aber selbstverständlich \n\nein konkretes Gesuch und eine Bewilligung durch die Stadt. \n\nBetreffend grüne Stadt setzen wir auch ein Fragezeichen hinter die Nachfrage. Urban Gardening kennen \n\nwir vor allem aus grösseren Städten, aus dichten Bauten, aus Städten, in denen man wirklich keinen Platz \n\nhat für Grünflächen, also nicht wie Langenthal. Hier haben wir recht viele Gärten und auch grüne Flächen. \n\nWir hatten bereits vor rund fünf Jahren eine Anfrage für ein solches Projekt und das verlief dann leider im \n\nSand. Damit ein solches Projekt lanciert und bewirtschaftet werden kann, muss es eine ganz klare Organi-\n\nsationsstruktur haben. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein. \n\nDie zweite Frage lautet: "Inwiefern können die Flächen der Verwaltungszentrale für ein Urban Gardening \n\nProjekt genutzt werden?" Hier darf ich antworten, dass diese nicht geeignet sind für ein solches Projekt. \n\nDenn erstens erfüllt die heutige Wiese bereits eine sehr hohe biologische Vielfalt im Stadtzentrum. \n\nDadurch ist sie ein wichtiges ökologisches Element unserer Stadt. Zweitens sollen genau solche Projekte \n\nin den Quartieren entstehen, damit die Eingangs erwähnten Vorzüge (zum Beispiel die sozialen Aspekte) \n\nbesser zum tragen kommen. Dies sollte unserer Meinung nach nicht mitten in der Stadt realisiert werden, \n\nsondern draussen in den Quartieren. \n\nDritte Frage: "Würde der Gemeinderat ein solches Projekt finanziell unterstützen? Falls ja, mit welchem Be-\n\ntrag?" Diese Frage können wir so nicht beantworten. Es braucht ein Gesuch mit einer ganz klaren Organisa-\n\ntion. Zudem müsste auch die Nachfrage und ein längerfristiges Interesse eines solchen Projektes bewie-\n\nsen werden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich stelle fest, dass die Interpellantin keine Stellungnahme \n\nwünscht. \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Information über die geplante Reduktion der Anzahl SBB-Tageskarten der Stadt Langenthal im Budget \n\n2020 \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Wir haben im Jahr 2007 in diesem Saal hier beschlossen, dass die \n\nStadt Langenthal der Bevölkerung maximal 10 SBB-Tageskarten zur Verfügung stellt. Seither wird dies so \n\ngehandhabt. Wir hatten immer eine sehr gute Auslastung in den vergangenen Jahren. In den letzten drei \n\nJahren 2015 – 2017 betrug die Auslastung dieser 10 Tageskarten immer zwischen 95,5 % und 96 %. Mit \n\ndieser Auslastung und den geltenden Preisen konnte man knapp kostendeckend wirtschaften. \n\nAufgrund der Preiserhöhung der SBB haben wir per 1. Oktober 2017 die Tarife leicht angepasst, so dass \n\nwir immer noch konkurrenzfähig sind. Im Verhältnis zu den umliegenden Gemeinden sind wir durchaus \n\nvergleichbar. \n\nTrotzdem hat sich insbesondere auch die SBB gewandelt. Diejenigen, die regelmässig mit dem öffentli-\n\nchen Verkehr unterwegs sind, wissen das. Heute zahlt man fast nirgendwo mehr den regulären Preis. Es \n\ngibt bei den SBB Tageskarten, die verbilligt gekauft werden können. Wir können auf fast jeder Strecke zu \n\nRandzeiten oder wenn man lang genug zum Voraus bucht, sehr verbilligt Zug fahren. Dies hat leider auch \n\nAuswirkungen auf unsere Tageskarten. Die Auslastung im Jahr 2018 ist nur noch 89 %. Das scheint zwar \n\nimmer noch hoch, aber zufolge kleiner Marge hat dies finanziell rasch einen grossen Einfluss. Wir werden \n\nuns deshalb – darum sage ich es auch hier – im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2020 vorbehalten, \n\nallenfalls das Angebot der Tageskarten von 10 möglicherweise auf 8 Stück zu reduzieren. Im Sinne einer \n\nfrühzeitigen Information für alle, die daran interessiert sein könnten, sage ich dies hier bereits, damit Sie \n\nbei Bedarf beim Budget das nötige Augenmerk darauf richten können, falls Sie mit diesem Vorgehen nicht \n\neinverstanden wären. \n\n Information über die Teilnahme der Stadt Langenthal am Pilotprojekt des Kantons Bern zum Online-\n\nService eUmzugCH \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Auf Antrag des Amtes für öffentliche Sicherheit (AföS) hat der Gemein-\n\nderat beschlossen, dass die Stadt Langenthal sich an einem Pilotprojekt des Kantons Bern beteiligt. Der \n\nKanton Bern fördert seit 1. Februar 2019 die elektronische Abwicklung von Geschäften. Dies haben wir auf \n\nunserer Homepage aufgeschaltet. Das Label heisst "E-Umzug". Mit dieser Applikation kann man sich \n\nelektronisch anmelden, wenn man frisch nach Langenthal gezogen ist. Und man kann sich ummelden, \n\nwenn man innerhalb Langenthals umgezogen ist. Auch kann man sich abmelden, wenn man von Langent-\n\nhal wegzieht. Langenthal ist derzeit eine von acht Pilotgemeinden im Kanton Bern, die bei diesem Projekt \n\nmitmachen. Ich bitte alle, die hier künftig um-, zu- oder wegziehen, künftig dieses Produkt zu nutzen. So \n\nkönnen wir Erfahrungen sammeln und sehen, ob das Programm einsatzfähig und wirkungsvoll ist und an-\n\ndernfalls auch, ob es weiter ausgebaut werden könnte. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 4. Februar 2019: Mögliche Verschiebung der Haltestelle \n\nLangenthaI Süd aufgrund der Testplanung für das «Porziareal» \n\nInterpellationstext: \n\n"Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd aufgrund der Testplanung für das «Porziareal» \n\nWie ich aus der Presse entnehmen konnte, ist aufgrund der Testplanung für einen Teil des «Porziareals» die \n\nVerschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd um ca. 150 m, vom jetzigen Standort in Richtung Lotzwil, vorge-\n\nsehen. \n\nAufgrund von diesen Informationen ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\na) Ist diese Verschiebung der Haltestelle aus Sicht des Bahnbetreibers aus betrieblichen Gründen zwingend \n\nnotwendig? \n\nb) Wie würde der Zeitplan für die mögliche Verschiebung der Haltestelle aussehen? \n\nc) Wer müsste die Kosten für die öffentlichen Erschliessungsanlagen durch das «Porziareal» tragen? (Stras-\n\nsen, Wege, Strassenbeleuchtung, öffentliche Erschliessungswerke usw.). Bestehen bereits Entwürfe von \n\nInfrastrukturverträgen?" \n\n Samuel Köhli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Interpellation Schär Michael (FDP) vom 4. Februar 2019: Bemüht sich die Stadt Langenthal um \n\nden Erhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nInterpellationstext: \n\n"Bemüht sich die Stadt Langenthal um den Erhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nIch bin Mitglied im Stiftungsrat des Museums Langenthal, welches sich in der Ausstellung vom 19. Oktober \n\n2018 bis zum 20. Januar 2019 mit dem Porzellan der Porzellanfabrik Langenthal auseinandergesetzt hat. \n\nDabei hatte das Museum natürlich auch Kontakt mit der Porzellanfabrik Langenthal AG, da hier in Langenthal \n\nnoch immer das Archiv der über 100 Jahre alten Firma lagert. Dieses Archiv umfasst dekoriertes Porzellan, \n\nweisse Muster, Dekorkarten und Dekormuster, Farbmuster, Musterbücher, Lithosteine und gravierte Stahlplat-\n\nten für den Druck, sämtliche Geschäftsunterlagen, usw. Es handelt sich somit um einen immensen Schatz an \n\nLangenthaler Geschichte, welcher sich in den letzten 100 Jahren angesammelt hat. Anlässlich dieses Besuchs \n\nist aufgefallen, dass das Archiv nicht inventarisiert ist und niemand genau weiss, was noch vorhanden ist oder \n\nwo sich die Objekte befinden. Weiter wurde uns erzählt, dass nicht genau bekannt ist, wer alles einen Schlüs-\n\nsel zu den Räumen des Archivs hat und teils schon Stück verschwunden sind. Weiter gibt es kaum Geld für den \n\nErhalt und Pflege des Archivs. \n\nDiese Sammlung hat eine kulturhistorische Bedeutung, die weit über Langenthal hinausgeht: Sogar das Lan-\n\ndesmuseum sammelt Langenthaler Porzellan, da Langenthal eine von zwei Deutschschweizer Porzellanmanu-\n\nfakturen war. \n\nEin Teil der Sammlung davon wurde auch in der Sendung Schweiz Aktuell am 20. Dezember 2018 gezeigt.1 \n\nDa man nun das Areal entwickeln will, wird wohl auch der Zeitpunkt, an welchem das Archiv geräumt werden \n\nmuss, näherkommen. Bevor dabei Sachen weggeworfen werden (wie schon bei vielen anderen Firmenräu-\n\nmungen) sollte die Stadt Langenthal hier aktiv werden, bevor es zu spät ist. \n\nDieser alarmierende Zustand wirft bei mir folgende Fragen auf: \n\n Setzt sich die Stadt Langenthal für den Erhalt dieses Kulturerbes ein? Wenn ja wie? Mit welchen Massnah-\n\nmen? \n\n Versucht der Gemeinderat die Sammlung in Langenthal zu behalten und damit ein Stück Langenthaler Ge-\n\nschichte zu sichern? \n\n Sollte dieses Unterfangen für Langenthal zu gross sein, hat der Gemeinderat vor mit dem Landesmuseum \n\nzusammenzuarbeiten oder mit anderen Instituten? \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Zeitplan? \n\n Besteht ein Notfallplan, falls das Archiv ad hoc geräumt wird? \n\n Gibt es bei der Stadt Langenthal bereits eine zuständige Person?  \n\n Bestehen schon Pläne zur Finanzierung? Evtl. Public Privat Partnership oder Crowdfunding?" \n\n          Michael Schär \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-\n\n08bb1c2ee433 \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nIch danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, für die gute Debattenkultur, \n\nfür den guten Einstieg ins Jahr 2019.  \n\nHätte ich gewusst, dass wir bereits um \n\n21.15 Uhr fertig sind mit der heutigen Sit-\n\nzung, dann hätte ich mich wegen dem \n\nApéro zu Beginn anders entschieden. Mein \n\nName ist aber nicht Mike Shiva, und selbst \n\nbei Zugrundelegung eines anwaltlichen \n\nStundenansatzes kann ich auch nicht \n\nFr. 4.50 pro Minute verrechnen. Deshalb \n\nnehmen wir das Apéro dann später einmal \n\nzusammen. \n\nIch wünsche allen einen schönen Abend. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.15 Uhr \n\n \n\n  \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n