Traktanden

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n  \n\n \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Montag, 15. Dezember 2025 \n\nBeginn 17:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2025: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2025 zurücktreten-\n\nden Beat Hugi [GL]) \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für den per 26. November 2025 zurück-\n\ntretenden Roland Loser [SP]) \n\n4. Wahl des Büros des Stadtrates 2026 \n\n5. Weiterführung der Audioprotokollierung mit dem Instrument "Mediaparl" \n\n6. Verwendung des Ratskredites 2025 \n\n7. Fasnacht Langenthal: Gebührenerlass und Kostenübernahme (wiederkehrend): Zustimmung und Kre-\n\nditbewilligung \n\n8. Sanierung der Lotzwilstrasse: Genehmigung des Vorprojektes und Kreditbewilligung \n\n9. Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?: Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n10. Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\n\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n11. Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nter-zeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: \n\nStellungnahme \n\n12. Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensän-\n\nderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz: Stellungnahme \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\n13. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 – 2028: Rückblick 2025: Ausblick 2026: Information durch \n\nden Stadtpräsidenten \n\n14. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2025: Rückblick durch die Präsidentin der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\n15. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n16. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n17. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2025, Fabian Fankhauser (GLP) \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025 Der Stadtratspräsident: \n\n  \n\n Fabian Fankhauser \n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E . Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 13. Mai 2019: Unterstützt die Stadt Langenthal \n\nebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\nDie geplante Änderung der Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) hätte für zahlreiche – vor-\n\nwiegend kleinere und ländliche Gemeinden – empfindliche finanzielle Einbussen zur Folge. Nebst vielen ande-\n\nren wäre auch die Gemeinde Obersteckholz betroffen, mit der die Stadt Langenthal in den nächsten Jahren al-\n\nlenfalls fusionieren will. \n\nGegen die kurzsichtige Änderung wehrt sich unter anderem der Verband bernischer Gemeinden (VBG). Auf Ini-\n\ntiative der Gemeinden Därstetten und Wimmis wurde an einer «Landsgemeinde» eine Resolution zum Erhalt \n\nder Gemeindevielfalt verfasst. Die Resolution wurde allen bernischen Gemeinden zur Genehmigung durch die \n\nGemeindeexekutive zugestellt. Die Resolution wird anschliessend gesamthaft durch die Gemeinde Wimmis an \n\ndas Kantonsparlament und die Kantonsregierung überwiesen. \n\nIch ersuche vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Unterstützt der Gemeinderat ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\n Falls nicht: Weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n6 B. Eingereichte Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: E-Lounges für den \n\nöffentlichen Raum \n\nMotionstext: \n\n"E-Lounges für den öffentlichen Raum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffung von E-Lounges für den öffentlichen Raum abzuklären. Eine \n\nE-Lounge kombiniert Sitzgelegenheit, Veloständer und Ladestation in einem. An der E-Lounge können E-Bikes \n\nund mobile Geräte wie Tablets und Smartphones aufgeladen werden. Dies lässt sich ideal mit einer Rast auf der \n\nBank kombinieren. Die Bank dient gleichzeitig auch als Veloständer für vier E-Bikes. \n\nBegründung: Die Zahl der E-Bikes nimmt stetig zu. An den Ladestationen in der Stadt ist es aber nicht möglich \n\nE-Bikes aufzuladen. Es braucht deshalb auch Ladestationen für E-Bikes. E Lounges bieten unseren Bürger*innen \n\nund Besucher*innen einen praktischen Mehrwert mit ökologischer Weitsicht. Die E-Lounges haben ein anspre-\n\nchendes Design und sind robust. E-Lounges könnten mit einer Personalisierung durch Partner finanziert wer-\n\nden." \n\n \n\nRenate Niklaus und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 3 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n3  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14 A, Seite 1 \n\n \n\n14. A Eingereichte dringliche Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP), Fanny Zürn \n\n(GRÜNE), Fabian Fankhauser (GLP) vom 13. Oktober 2025: Anpassung des Personalreglements im Zusammen-\n\nhang mit Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats \n\nMotionstext: \n\n"Anpassung des Personalreglements im Zusammenhang mit Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage vorzubereiten, die eine Anpassung des \n\nPersonalreglements der Stadt Langenthal ermöglicht. Inhaltlich soll erreicht werden, dass die Funktion einer \n\nSekretärin oder eines Sekretärs des Stadtrats nicht nur über ein Arbeitsverhältnis, sondern auch über ein pri-\n\nvatrechtliches Auftragsverhältnis ausgeübt werden kann. \n\nBegründung: \n\nAufgrund der bereits durch das Plenum des Stadtrats gefällten Beschlüsse ist davon auszugehen, dass im Rah-\n\nmen der bald anstehenden Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats vor allem auch dessen Art. 17 eine \n\nAnpassung erfahren wird.  \n\nSollte dies eintreten, muss die Widerspruchsfreiheit der städtischen Rechtsordnung gewahrt und damit auch \n\ndas Personalreglement der Stadt angepasst werden.  \n\nDie vorliegende Motion wird eingereicht, um bezüglich dieser Frage Zuständigkeitsdiskussionen zu vermeiden." \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 13. Oktober 2025 bestätigt.  \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: Um die Koordination mit dem Geschäft "Revision der Geschäftsordnung" sicher-\n\nzustellen, ist die vorliegende Motion möglichst rasch zu behandeln. \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n____________________ \n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14 B, Seite 1 \n\n \n\n14. B Eingereichte Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und \n\nMitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Erlass \n\neines Reglements über die Organisation und Finanzierung (Sonderrechnung inkl. Spezialfinanzierung) des \n\nStadttheaters Langenthal zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über die rechtliche Verselbständigung bzw. Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung diskutiert. Eine zufriedenstellende Lösung konnte in den vergangenen \n\n15 Jahre nicht gefunden werden. Das Stadttheater ist und bleibt somit vorläufig ein Regiebetrieb der Stadtver-\n\nwaltung. \n\nDie aktuelle Situation ist jedoch für alle Seiten unbefriedigend. Das Stadttheater benötigt eine gewisse künstle-\n\nrische Freiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum, was mit den aktuellen Strukturen \n\nnur schwierig umsetzbar ist (Stichwort: Budgetierung). Der Stadtrat wünscht sich eine gewissen Einflussnahme, \n\nwas insbesondere die Finanzierung anbelangt, und kann diese nur bedingt im Rahmen des Budgets ausüben.  \n\nAus diesem Grund soll für das Stadttheater eine Sonderrechnung inkl. dazugehöriger Spezialfinanzierung am \n\nBeispiel des Tierparks Bern eingeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage in \n\nForm eines Reglements. In diesem könnten auch die (Ausgaben-)Zuständigkeiten in Abweichung von den be-\n\nstehenden Regelungen und nach den Bedürfnissen des Stadttheaters festgelegt werden. Dieser Schritt kann als \n\neine Art Testlauf für eine mögliche Ausgliederung gesehen werden oder aber er bringt die gewünschten Ergeb-\n\nnisse und kann zu einer dauerhaften Lösung werden. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass die Finanzierung des Stadttheaters in der Stadtrechnung transparent abgebildet \n\nwerden kann. Dies kann ebenfalls helfen, Beiträge Dritter zu generieren. So kann garantiert werden, dass die \n\nBeiträge unabhängig des Gesamtergebnisses auch wirklich dem Stadttheater zugutekommen und nicht im all-\n\ngemeinen Haushalt der Stadt "verschwinden". Das Stadttheater wird dadurch aber auch in die Pflicht genom-\n\nmen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit – soweit diese zumutbar und im kulturellen Kontext möglich ist – anzustre-\n\nben. Denn ein allfälliger Negativsaldo muss gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeverordnung innert 8 \n\nJahren aus Betriebs- oder anderen durch das Theater generierten Mitteln ausgeglichen werden. \n\nBeispiel Tierparkreglement Bern: https://stadtrecht.bern.ch/dgn-lex_152_08." \n\n \n\nMurielle Schärer \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 21, Seite 1 \n\n \n\n . .21. Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: Ladepark-\n\nplätze für Elektrofahrzeuge freihalten. \n\nMotionstext: \n\n"Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit FahrzeughalterInnen welche auf öffentli-\n\nchen Parkplätzen mit Ladesäulen gebüsst werden können, wenn die Plätze benutzt werden, ohne zu laden. \n\nBegründung: \n\nEs kommt vermehrt vor, dass die öffentlichen Parkplätze, die mit Ladesäulen ausgestattet sind, durch Fahrzeuge \n\nblockiert werden, welche nicht am laden sind. Dies hat zur Folge, dass oftmals trotz Bedarf, die Ladesäulen nicht \n\ngenutzt werden können. Durch die steigende Anzahl Elektrofahrzeuge wird es künftig immer wichtiger die vor-\n\nhandene Infrastruktur optimal zu nutzen." \n\n \n\n \n\nFabian Fankhauser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B.  Eingereichte Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende \nvom 27. Juni 2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Has-\nlibrunnen \n\nMotionstext: \n\n"Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2011 beschlossen, von der COopera-Stiftung Wohnungen für \ndas betreute Wohnen für Senioren zu mieten und diese mit der Möglichkeit des Bezugs von Dienstleistungen \ndes Altersheims Haslibrunnen an Senioren weiterzuvermieten. Die Finanzierung des neuen Leistungsangebots \nund die Vermietung und Bewirtschaftung der Wohnungen ist Sache des Stadt LangenthaI. Vorgesehen ist die \nFührung der neuen Gemeindeaufgabe durch das städtische Altersheim. \n\nUm die Verantwortung, die Finanzierung, die Kriterien für die Benutzung des Leistungsangebots sowie den \neigenwirtschaftlichen Betrieb verbindlich regeln zu können, wird der Gemeinderat beauftragt, ein Reglement \nüber das betreute Wohnen für Senioren zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die \njährlichen Folgekosten für die Stadt von rund CHF 100'000.00 sowie die Festlegung von kontrollierbaren und \ntransparenten Kriterien für die Vergabe der Wohnungen und den Bezug des Leistungsangebots erfordern eine \nsaubere reglementarische Grundlage. Das Reglement sollte u.a. die Bedingungen für folgende Punkte enthal-\nten: \n\n Eigenwirtschaftlichkeit des Betriebs der betreuten Wohnungen für Senioren \n Verantwortung und Zuständigkeiten \n Aufsicht und Kontrolle  \n Sicherstellung des transparenten Ausweises der Kosten und Erträge innerhalb der Gemeinderechnung \n Grundlagen für die Vermietung und den Bezug von Dienstleistungen \n Kriterien für die Auswahl der Mieter" \n\n           Markus Gfeller, Rudolf Lanz, Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021: Moonlinerlinien im \n\nOberaargau: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Moonlinerlinien im Oberaargau \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Kann die bisherige Linie (M12) bis Tell/Kantonalbank verlängert werden? \n\n Hat die RVK Oberaargau Zubringerlinien (analog zur M14a (Burgdorf-Wynigen)) zur M12 in Langenthal \n\ngeprüft? (Zum Beispiel zur Erschliessung des Langetentals oder anderer Gemeinden der Agglomeration) \n\nWenn nein, wieso nicht? \n\n Wird sich die Stadt künftig für eine solche Prüfung einsetzen? \n\n Sollten zusätzliche Linien nicht in Frage kommen, könnte für bestimmte Grossanlässe (z.B. Fasnacht) an \n\neinzelnen Tagen ein Angebot aus Langenthal in die Agglomerationsgemeinden erstellt werden? \n\nBegründung: Mit dem "Beschluss über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2022 \n\nbis 2025" hat der Kanton Bern die bestehenden Linien des Nachtverkehrs in das Grundangebot aufgenom-\n\nmen. Dadurch werden bestehende Abonnemente auch auf den Moonlinerlinien gültig. In den Nächten Frei-\n\ntag/Samstag und Samstag/Sonntag wird so mit einer signifikanten Nachfragesteigerung gerechnet. Diese \n\nNachfragesteigerung könnte einen Angebotsausbau auf den Nachtlinien im Oberaargau rechtfertigen. Lan-\n\ngenthal ist eher schlecht in das Nachtangebot integriert. Dies hat negative Auswirkungen, sowohl für Lan-\n\ngenthaler*innen die in Bern im Ausgang sind, als auch für das lokale Nachtleben. Um aus Langenthal nach-\n\nhause zu kommen, bleibt für viele oft nur noch das Auto. \n\nVergleichbare Gemeinden und Städte im Zonengebiet (Grenchen, Lyss, Burgdorf, Interlaken) haben teils ein \n\ndeutlich besseres Angebot. Im Aargau verfügen selbst kleinere Städte wie Brugg oder Lenzburg über ein \n\neigenes Nachtbusangebot, dies zusätzlich zur Anbindung an die Nacht S-Bahn in Zürich. \n\nDie Verlängerung der bestehenden Linie nach Langenthal Tell/Kantonalbank könnte einfach und schnell um-\n\ngesetzt werden. Ein Grossteil der Langenthaler Bevölkerung wäre so besser an das Nachtnetz angeschlossen \n\n(Bisher nur Halte an der Bützbergstrasse und am Bahnhof). Zudem wäre diese Haltestelle viel attraktiver um \n\nPersonen von den im Zentrum konzentrierten Ausgehmöglichkeiten zu bedienen." \n\nFabian Fankhauser und ein Mitunterzeichnender \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Kann die bisherige Linie (M12) bis Tell/Kantonalbank verlängert werden? \n\nDie erste Frage des Interpellanten (Verlängerung Linie M12 bis Tell) könnte relativ zeitnah geprüft werden, \n\nindem als erstes bei der ASM um eine Einschätzung bezüglich der Zweckmässigkeit nachgefragt werden \n\nkönnte. Je nachdem wie sich die Massnahme bezüglich Zusatzaufwand und Zusatzertrag auswirkt, könnte \n\ndiese Massnahme relativ rasch im Rahmen eines betrieblich zu planenden Fahrplanwechsels umgesetzt \n\nwerden. Massgeblich für das Gesamtangebot für Langenthal und den Oberaargau wird aber auch die ge-\n\nsamte Auslastung bleiben. Es braucht genügend Fahrgäste, welche den Moonliner effektiv bis nach Langen-\n\nthal benützen, um Verbesserungen zu begründen und letztlich für die Betreiber Zusatzerträge zu generieren. \n\nFrage 2: Hat die RVK Oberaargau Zubringerlinien (analog zur M14a [Burgdorf-Wynigen]) zur M12 in Langent-\n\nhal geprüft? (Zum Beispiel zur Erschliessung des Langetentals oder anderer Gemeinden der Agglomeration) \n\nWenn nein, wieso nicht? \n\nDie vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen wurden bisher nicht untersucht. Es ist davon auszugehen, \n\ndass für eine Ausweitung des Betriebs, z.B. ins Langetental, die RVK2 die Erarbeitung einer entsprechenden \n\nStudie verlangen wird. In dieser von der RVK2 zu beauftragenden und finanzierenden Untersuchung müssten \n\ndie diesbezüglich dargestellten Kosten- und Nachfrageüberlegungen als umsetzbar erachtet werden. Da in-\n\nfolge der beschränkten kantonalen finanziellen Ressourcen jeweils nur wenige neue Massnahmen in das ins \n\nnächste, zu bewilligende regionale Angebotskonzept aufgenommen werden, müsste die neue Massnahme \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\ngegenüber den anderen vorhandenen neuen Anträgen zur Erhöhung des Angebots von der RVK2 für die Re-\n\ngion prioritär beim Kanton beantragt werden. Das Amt für öffentlichen Verkehr prüft in der Folge die Verhält-\n\nnismässigkeit der neu eingereichten Massnahmen der Region im Zusammenhang mit sämtlichen von ande-\n\nren Regionen im Kanton eingereichten neuen Massnahmen. Nach einer positiven Beurteilung durch das Amt \n\nstellt dieses beim Regierungsrat den Antrag, die nach der kantonalen Prüfung verbliebenen Massnahmen im \n\nneuen kantonalen Angebotsbeschluss aufzunehmen und die Finanzierung dem Grossen Rat entsprechend \n\nzu beantragen. Der Beschluss dazu würde im Grossen Rat dann in diesem Fall 2025 für das Angebotskonzept \n\n2026 – 2029 erfolgen. \n\nFrage 3: Wird sich die Stadt künftig für eine solche Prüfung einsetzen? \n\nDie Stadt Langenthal kann durch ihre Vertretung im Ausschuss der RVK Oberaargau (A-RVK2) eine solche \n\nPrüfung beantragen. Der Entscheid zum Auftrag und zur Art der Prüfung des Vorhabens liegt in der Kompe-\n\ntenz des A-RVK2. Eine solche Prüfung könnte vorbereitend auf den nächsten Angebotsbeschluss 2026 – \n\n2029 hin geprüft werden, sofern der A-RVK2 dies als angemessen ansieht. \n\nFrage 4: Sollten zusätzliche Linien nicht in Frage kommen, könnte für bestimmte Grossanlässe (z.B. Fas-\n\nnacht) an einzelnen Tagen ein Angebot aus Langenthal in die Agglomerationsgemeinden erstellt werden? \n\nDer Betrieb weiterer Nachtlinien während Veranstaltungen wie Fasnacht ist nicht Bestandteil des kantonalen \n\nGrundangebots. Dies kann in Eigeninitiative erfolgen, sofern eine Finanzierung vorliegt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 31. März 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021 "Moonliner-\n\nlinien im Oberaargau" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 31. März 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenbacher Stefan \n\n(SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der Juristenstellen in un-\n\nserer Stadtverwaltung angemessen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Ist die Zahl der Juristenstellen in unserer Stadtverwaltung angemessen? \n\nAnfrage: \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie viele Mitarbeitende mit einer juristischen Ausbildung aktuell in der \n\nStadtverwaltung von Langenthal tätig sind? Dabei interessiert sowohl die Zahl der Vollzeit-, als auch die der \n\nTeilzeitstellen in Prozent, sowie das Total im Stellenetat? \n\n2. Wie begründet der Gemeinderat die insgesamt hohe Zahl von JuristensteIlen in der Stadtverwaltung Langent-\n\nhal, nachdem diverse bernische Kleinstädte gleicher Grösse teilweise gar keine Juristen beschäftigen? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten und ist er gewillt, die Zahl der JuristensteIlen in der Stadtverwaltung \n\ndem allgemeinen Niveau vergleichbarer Gemeinden zumindest etwas anzugleichen? \n\nBegründung: \n\nZu Ziffer 1: \n\nDirekte Anfragen bei der Stadt haben zu unterschiedlichen Angaben geführt (so war von 5-8 JuristensteIlen die \n\nRede, wovon ein erheblicher Teil in Teilzeit). Es dürfte im öffentlichen Interesse liegen, hierzu konsolidierte und \n\npräzise Angaben zu erhalten. \n\nZu Ziffer 2: \n\nNachfragen in Lyss (16'251 Einwohner am 31.07.2023) und Steffisburg (16'372 Einwohner am 31.07.2023) \n\nhaben ergeben, dass in diesen Kleinstädten keine Mitarbeitenden mit juristischer Ausbildung beschäftigt wer-\n\nden. Dies bei praktisch gleich hoher Einwohnerzahl wie Langenthal (16'147 Einwohner am 31.03.2023). Nach-\n\ndem die erwähnten 3 Kleinstädte der gleichen übergeordneten Gesetzgebung unterliegen, stellt sich die Frage, \n\nwieso Langenthal im Benchmark eine so hohe Zahl von Juristinnen und Juristen beschäftigt. Dies hat dem Ver-\n\nnehmen nach zu einem erhöhten Koordinationsbedarf und zur Bildung eines zentralen Rechtsdienstes geführt.  \n\nZu Ziffer 3: \n\nEs ist allgemein bekannt und wurde auch von namhaften Experten offiziell erwähnt, dass die Stadt Langenthal \n\nüber eine personell sehr gut dotierte Verwaltung verfügt. JuristensteIlen sind in der Besoldungsskala weit oben \n\neingereiht. Eine kommunale Verwaltung braucht vor allem gut ausgebildete Praktiker ohne Hochschulabschluss. \n\nEine hohe Zahl von Juristen führt erfahrungsgemäss tendenziell zu einer Verrechtlichung und teilweise zu einer \n\nVerkomplizierung der Abläufe. Vor allem fallen die Mehrkosten ins Gewicht. Aus dieser Optik interessiert, ob die \n\nzuständigen Stellen bereit sind, eine sanfte Reduktion ins Auge zu fassen? Auch im Hinblick auf die bevorste-\n\nhende Budgetabstimmung könnte es für die Stimmberechtigten von Interesse sein, hierzu die Haltung des Ge-\n\nmeinderates in Erfahrung zu bringen." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nGemäss Art. 90 der geltenden Stadtverfassung (StV) führt die Stadt ihre Verwaltung als Dienstleistungsunter-\n\nnehmen und berücksichtigt dabei die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Bürger-\n\nnähe. Art. 90 StV legt weiter fest, dass die Stadtverwaltung so organisiert ist, dass die Stadt ihre Aufgaben nach \n\nden Vorgaben der Politik zielgerichtet, wirtschaftlich und fachgerecht erfüllen kann. \n\nDer Stadtrat regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation in einem Reglement, nämlich dem Reglement \n\nüber die Organisation der Stadtverwaltung. Art. 24 dieses Reglementes legt die Grundstruktur der Stadtverwal-\n\ntung fest und erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, im Rahmen der Vorgaben des Stadtrates die Detailaufbau-\n\norganisation der Stadtverwaltung so festzulegen, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben gemäss der Stadt-\n\nverfassung erfüllen kann. Eine dieser stadträtlichen Vorgaben, neben den bereits erwähnten, besteht darin, \n\ndass der Stadtrat die dem Gemeinderat insgesamt zur Verfügung stehenden Personalressourcen, eben diesen\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nStellenetat, vorgibt: Gemäss Art. 62 StV beschliesst der Stadtrat endgültig über den Bestand an Stellen der \n\nStadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat) und die Voraussetzungen, unter denen der Gemeinderat zu-\n\nsätzliche Stellen schaffen oder aufheben darf. Dieser Stellenetat wurde vom Stadtrat am 18. März 2019 be-\n\nschlossen. In dem dort vorgelegten Stellenetat waren (und sind) für Mitarbeitende mit juristischer Ausbildung \n\ninsgesamt 640 Stellenprozente enthalten. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die 640 Stellenprozente aus-\n\nschliesslich für juristische Arbeiten im engeren Sinn eingesetzt werden, ist in Bezug auf die tatsächlichen Funk-\n\ntionen dieser Stellen allerdings nicht zutreffend (siehe dazu die detaillierten Antworten zu den einzelnen Fra-\n\ngen, insbesondere die Bemerkungen zu den einzelnen Funktionen). Der Gemeinderat genehmigt auf Basis des \n\nStellenetats den operativen Stellenplan. Auch hier sind die Funktionen mit juristischer Ausbildung ausgewie-\n\nsen, mit einem Total von 640 Stellenprozenten. \n\nDer Gemeinderat ist gehalten, die detaillierte Aufbauorganisation und den konkreten Stellenplan auf die von \n\nder Stadtverwaltung zu erreichenden Ziele gemäss der Stadtverfassung auszurichten. Die mit diesen Zielen ver-\n\nbundenen Ansprüche an die Stadtverwaltung bestimmen, in welchen Bereichen welche beruflichen Qualifika-\n\ntionen nötig sind. Dabei muss der Gemeinderat veränderten Verhältnissen jeweils angemessen Rechnung tra-\n\ngen.  \n\n So ist einerseits allgemein bekannt, dass die städtischen Verwaltungsaufgaben, welche alle (!) auf den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben des Bundes, des Kantons Bern und in Langenthal des Stadtrates basieren und damit \n\npolitisch bestimmt und vorgegeben sind, in der konkreten Umsetzung zunehmend schwieriger sind. Sie \n\nmüssen neben der fachlichen Richtigkeit auch von einer hohen rechtlichen Qualität begleitet sein, um dem \n\nAnspruch der Einwohnenden im Rahmen von konkreten Rechtsanwendungen (Verfügungen, Erteilung von \n\nBaubewilligungen, Wiederherstellungen im Baurecht, Verfügungen zur Benützung des öffentlichen Raums, \n\nVerfügungen in den Beziehungen Schule – Eltern, Verfügungen im Bereich der finanziellen Unterstützung im \n\nTagesschulbereich, um nur einige wenige zu nennen) und auch intern (zum Beispiel arbeitsrechtlich gegen-\n\nüber dem städtischen Personal) gerecht zu werden. Jede Anspruchsperson und jedes politische Gremium \n\nerwartet heutzutage in jedem Thema eine tadellose Leistung der Stadtverwaltung oder der Verwaltungslei-\n\ntung in Bezug auf personalrechtliche Fragen. Dieser Anspruch besteht zu recht, denn die Stadtverwaltung \n\nunterliegt dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit. Es ist aber auch die exekutive Politik, welche die rechtliche \n\nRichtigkeit ihrer Entscheide in der Vorbereitung und Umsetzung voraussetzt. Und auch das Parlament erwar-\n\ntet bei allen Vorlagen, insbesondere aber auch im Bereich von mittlerweile umfassenden und rechtlich an-\n\nspruchsvollen Gesetzgebungsprojekten und Vorstössen mit einem hohen Rechtsbezug eine umfassende \n\nrechtliche Kompetenz. Die in der Interpellation formulierte Aussage, dass "…eine kommunale Verwaltung \n\nvor allem gut ausgebildete Praktiker ohne Hochschulabschluss [braucht]," und dass "…eine hohe Zahl von \n\nJuristen erfahrungsgemäss tendenziell zu einer Verrechtlichung und teilweise zu einer Verkomplizierung der \n\nAbläufe [führt]…", greift angesichts der heutigen Verwaltungsrealität deshalb insgesamt zu kurz.  \n\n Andererseits zeigen die nachfolgenden Antworten zu den Fragen der Interpellation, dass in zahlreichen Fäl-\n\nlen die heute vorhandenen juristischen Funktionen in der Stadtverwaltung nicht nur rechtliche Bearbeitun-\n\ngen im engeren Sinn enthalten, sondern auch administrativ-organisatorische Elemente und Elemente der \n\nFührungsunterstützung für die Amtsleitungen, die aber im Alltag immer mit einem engen rechtlichen Bezug \n\nversehen sind. Das hängt damit zusammen, dass bis vor einigen Jahren in der Stadtverwaltung einzig der \n\nzentrale Rechtsdienst, besetzt mit einer Juristin und unterstützt durch den Stadtschreiber (der damals noch \n\nnicht zusätzliche Aufgaben als Verwaltungsleiter hatte) vorhanden war, der alle juristischen Aufgaben in der \n\nRechtsanwendung und in den Gesetzgebungsprojekten aller Ämter betreute. Die Folge davon war einerseits \n\neine chronische Überlastung dieser Mitarbeiterin, andererseits führte die Situation zu einem "Flaschenhals" \n\nin der Bearbeitung der Geschäfte und vor allem zu einer zunehmenden juristischen Abhängigkeit der Ämter, \n\nweil eine öffentliche Verwaltung heute wie oben ausgeführt ohne juristische Kompetenz nicht mehr aus-\n\nkommt. In der Folge wurden die Ämter gestärkt, indem in jedem Amt (ohne Finanzamt, die rechtlichen Her-\n\nausforderungen dieses Amtes bearbeitet weiterhin der zentrale Rechtsdienst) eine neue Personalressource \n\n"Stabs- und Rechtsdienstleitung" zugeteilt wurde. Das führte im zentralen Rechtsdienst zur Möglichkeit, \n\nden Stadtschreiber, seit einigen Jahren nicht mehr nur Sekretär des Gemeinderates, sondern auch operativer \n\nVerwaltungschef, in seiner Aufgabe als Sekretär des Gemeinderates zu entlasten, was einer Studie zufolge, \n\ndie der Gemeinderat in der Vorbereitung der Stabsübergabe des Stadtschreibers durch das Kompetenzzent-\n\nrum für public management der Universität Bern erarbeiten liess, dringend empfohlen wurde. Der zentrale \n\nRechtsdienst wurde also im Zug dieser Stärkung der Ämter verkleinert. Die Anzahl der für juristisch ausge-\n\nbildete Mitarbeitende vorgesehenen Stellenprozente spiegelt all das wieder, und der Gemeinderat, bekannt \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\ndafür, dass er in allen Bereichen mit den Personalressourcen sorgfältig umgeht, steht hinter der bestehen-\n\nden Organisationsstruktur und damit dem aktuellen Bestand an juristisch ausgebildeten Mitarbeitenden, \n\ninsbesondere in Beachtung der konkreten Stellenbeschreibungen dieser Funktionen. Zu Vergleichszahlen \n\nanderer Gemeinden nimmt der Gemeinderat nicht Stellung. Es wäre anmassend, Organisationsstrukturen \n\nanderer Gemeinden ohne detaillierte Kenntnisse zu beurteilen. Immerhin darf jedoch festgestellt werden, \n\ndass es auch bernische Gemeinden ähnlicher Grösse mit juristisch ausgebildeten Mitarbeitenden gibt. Sol-\n\nche Vergleiche sind im Übrigen mit Vorsicht heranzuziehen, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass an an-\n\nderer Stelle beispielsweise Kosten für Drittleistungen (juristische Einzelfallbegleitung, Prozessführungen, \n\nProjektbegleitungen usw.) anfallen. Denn in Langenthal werden von wenigen Ausnahmen abgesehen alle \n\njuristischen Fragestellungen durch eigene Mitarbeitende abgearbeitet - ein Vorgehen, das erheblich wirt-\n\nschaftlicher ist als der permanente Beizug von aussenstehenden, in der Regel aufwändig zu instruierenden \n\nund kostenintensiven Rechtsvertretungen (oder anderen Fachleuten in anderen Berufsgattungen). Ebenso \n\näussert sich der Gemeinderat nicht zu Ferndiagnosen von in der Interpellation erwähnten externen Experten. \n\nIn den letzten Jahren gab es in Sachen Personalressourcen keine Kontakte mit Dritten, abgesehen vom er-\n\nwähnten Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern. Diese Stelle prüfte im Hinblick auf \n\ndie Vorbereitung der Stabsübergabe des Stadtschreibers unter anderem die bestehende Verwaltungsstruk-\n\ntur auf der Führungsebene der Ämter und des Stadtschreibers und kam zum Schluss, dass die vom Gemein-\n\nderat installierte Organisation mit den Stabs- und Rechtsdienstleitungen und dem zentralen Rechtsdienst, \n\nauch in Bezug auf die vorhandenen Berufsbilder und Ressourcen, zweckdienlich und nicht überdotiert ist. \n\nImmerhin darf daran erinnert werden, dass die Stadtverwaltung Langenthal eine Betriebsorganisation mit \n\neinem Budget von über hundert Millionen Franken, einem sehr hohen Investitionsvolumen mit teils sehr \n\nkomplexen Projekten und mit rund 250 öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeitenden (und einer nominel-\n\nlen Quote an juristisch ausgebildeten Mitarbeitenden von rund 2,5 %) ist, die in Beachtung einer Vielzahl \n\nvon juristischen Grundsätzen in verschiedensten Bereichen arbeiten muss, und dass sie mit den Kommissi-\n\nonen, dem Gemeinderat und einem Parlament, welche ebenfalls fachlich und juristisch begleitet werden \n\nwollen, über einen ausgebauten politischen Apparat verfügt. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Der Gemeinderat wird angefragt, wie viele Mitarbeitende mit einer juristischen Ausbildung aktuell in \n\nder Stadtverwaltung von Langenthal tätig sind? Dabei interessiert sowohl die Zahl der Vollzeit-, als auch die der \n\nTeilzeitstellen in Prozent, sowie das Total im Stellenetat? \n\nAntwort: Aktuell sind nominell 640 Stellenprozente für Mitarbeitende mit juristischer Ausbildung im Stellenetat \n\ndes Stadtrates und im Stellenplan des Gemeinderates enthalten. Nominell deshalb, weil einige der Stellen oder \n\nTeile davon teilweise nicht-rechtliche Aufgaben mit engem Bezug zu rechtlichen Zusammenhängen umfassen. \n\nEs sind alle Stellen vollständig besetzt. Es sind dies: \n\n Stadtschreiber (Sekretär des Gemeinderates und Verwaltungsleiter) \n\no Fürsprecher, 100 Stellenprozente \n\no nominell total 100 %, rechtlicher Anteil: täglich wechselnd \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Die reglementarisch definierten Aufgaben der/des Stadtschreiberin/s sind sehr \n\nvielfältig und mannigfach mit juristischen Herausforderungen verbunden. Deshalb muss die/der Stadt-\n\nscheiber/in in ihrer/seiner Funktion als Sekretär/in des Gemeinderates (und als Verwaltungsleiter/in und \n\nPersonalchef/in) über eine juristische Ausbildung verfügen. Ansonsten kann sie/er die reglementarisch \n\nzugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt. Allerdings fliessen rechtliche und beratungsbezogene Fragestellung \n\nund Führungsentscheide im Alltag sehr stark ineinander, so dass für rechtliche Arbeiten im engeren Sinn \n\n(Beispiel: Verfassen von Rechtsschriften in Prozessen [für deren Führung die/der Stadtschreiber/in gene-\n\nrell ermächtigt ist]) kein Raum besteht. \n\n Zentrale Dienst, Fachbereich zentraler Rechtsdienst \n\no Leiterin Fachbereich zentraler Rechtsdienst, Rechtsanwältin, 60 Stellenprozente \n\no Juristische Mitarbeiterin, Rechtsanwältin, 60 Stellenprozente \n\no nominell total: 120 %, rechtlicher Anteil ca. 80 % \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Die Hauptaufgaben des zentralen Rechtsdienstes betreffen das Sekretariat des \n\nGemeinderates. Hier findet beispielsweise die rechtliche Prüfung aller (!) Gemeinderatsgeschäfte statt. \n\nEbenso werden hier für den Gemeinderat auf dessen Auftrag hin besondere rechtliche Abklärungen vorge-\n\nnommen, und alle Beschwerden an den Gemeinderat werden an dieser Stelle bis zum Entscheid instruiert \n\n(mit zum Teil umfangreichen Verfahren). Der zentrale Rechtsdienst steht des Weiteren allen Dienststellen \n\nohne eigene Rechtskompetenz zur Verfügung (namentlich auch dem Finanzamt, das gar keine juristischen \n\nMitarbeitenden hat). Die juristische Mitarbeiterin befasst sich ausschliesslich mit diesen Aufgaben, die \n\nLeiterin des zentralen Rechtdienstes ist jedoch auch in das Sekretariat des Gemeinderates eingebunden \n\n(zu rund 40 %). Diese Einbindung ist wie gesagt ein Ergebnis aus dem obgenannten Evaluationsbericht \n\ndes Kompentenzzentrums für public management. Die damit verbundenen Aufgaben der Leiterin des zent-\n\nralen Rechtsdienstes sind ebenfalls nicht rein rechtlicher Natur (analog Stadtschreiber). \n\n Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\no Leiter Stabs- und Rechtsdienst (stv. Amtsvorsteher), lic. iur, 80 Stellenprozente \n\no Juristischer Mitarbeiter, Rechtsanwalt, 40 Stellenprozente \n\no nominell total: 120 %, rechtlicher Anteil ca. 60 % \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Der Leiter des Stabs- und Rechtsdienstes, die rechte Hand des Amtsvorstehers \n\ndes Amtes für Bildung, Kultur und Sport, ist zwar juristisch ausgenbildet, ist jedoch vornehmlich mit eng \n\nmit juristischen Fragen zusammenhängenden Stabsarbeiten (sowie der Betreuung des ict4kids-Systems) \n\nbefasst. Rechtliche Arbeiten im engeren Sinn erbringt er nur im Umfang von rund 20 %. Der juristische \n\nMitarbeiter befasst sich mit allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bildung (inklusive Volksschule \n\nund Tagesschule), der Kultur und dem Sport. \n\n Finanzamt \n\no 0 Stellenprozente. \n\no nominell total: 0 % \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Die rechtlichen Abklärungen erfolgen durch den zentralen Rechtsdienst der \n\nzentralen Dienste. \n\n Amt für öffentliche Sicherheit \n\no Amtsjuristin, MLaw, 60 Stellenprozente (nach rund einem Jahr Vakanz per Anfang 2024 wiederbesetzt; von \n\nden ursprünglich 100 Stellenprozente wurden jedoch 40 Stellenprozente mit einer ausgebildeten Gemein-\n\ndeschreiberin besetzt und nur noch 60 Stellenprozente mit einer juristisch ausgebildeten Mitarbeiterin)  \n\no nominell total: 60 %, rechtlicher Anteil: 60 %  \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Diese Anstellung entspricht vollständig einer juristischen Mitarbeiterin. \n\n Stadtbauamt \n\no Leiterin Stabs- und Rechtsdienst, Fürsprecherin,100 % Stellenprozente \n\no nominell total: 100 %, rechtlicher Anteil: ca. 50 % \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Ca. 50 % dieser Anstellung ist eine "reine" Jurist/innenfunktion, der Rest be-\n\ntrifft Stabsarbeiten mit rechtlichem Bezug und Führungsunterstützung für den/die Stadtbaumeister/in. \n\n Sozialamt \n\no Amtsjuristin, MLaw, 80 Stellenprozente \n\no nominell total: 80 %; rechtlicher Anteil: 80 % \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Diese Stelle unterstützt im Besonderen die Sozialarbeitenden in den rechtli-\n\nchen Bereichen.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\n Sekretariat Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission \n\no Sekretär/in Stadtrat/GPK, 60 Stellenprozente \n\no Sekretär Stadtrat/GPK (Stellvertretung): Anstellung im Stundenlohn (derzeit und noch bis Ende 2023 Per-\n\nsonalunion mit dem Amtsjuristen des Amtes für Bildung, Kultur und Sport) \n\no Nominell total: 60 %; rechtlicher Anteil: ca. 40 % \n\no Aufgaben/Bemerkungen: Die Aufgaben der/des Sekretärs/in Stadtrat und GPK sind dem Stadtrat be-\n\nkannt. Gegenwärtig sucht die GPK als Anstellungsbehörde eine Nachfolge für Frau Simone Burkhard \n\nSchneider. Gesucht wird (wiederum und richtigerweise) eine juristisch ausgebildete Person (siehe Stel-\n\nlenausschreibung). \n\nFazit: In der Summe sind nominell 640 Stellenprozente besetzt, welche der operative Stellenplan auch vorsieht. \n\nDavon betreffend jedoch nur rund 370 Stellenprozente rechtliches Arbeiten im engeren Sinn. Die restlichen \n\nStellenprozente beziehen sich auf unabdingbare Stabs- und Führungsunterstützungsaufgaben für die Amts-\n\nvorstehenden sowie auf die Funktion des Stadtschreibers/Verwaltungsleiters. Entsprechend dieser Zweitei-\n\nlung sind die Einreihungen der Funktionen in den Lohnklassen. \n\nFrage 2: Wie begründet der Gemeinderat die insgesamt hohe Zahl von JuristensteIlen in der Stadtverwaltung \n\nLangenthal, nachdem diverse bernische Kleinstädte gleicher Grösse teilweise gar keine Juristen beschäftigen? \n\nAntwort: Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der umfassenden Vorbemerkung. Den Einwand des erhöh-\n\nten Koordinationsaufwandes lässt der Gemeinderat nicht gelten. Vielmehr tauschen sich die juristisch ausge-\n\nbildeten Mitarbeitenden informell und in formellen Gefässen, zum Beispiel im Kompetenzzentrum für das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen, regelmässig aus, entwickeln sich so gegenseitig in ihren Fachkompetenzen und \n\ntragen einen wesentlichen Teil zu einem organisierten Funktionieren der Stadtverwaltung teil, weil wie oben zu \n\nFrage 1 ausgeführt, fast immer auch Stabsanteile mitwirken und Geschäfte und Geschäftsabwicklungen unkom-\n\npliziert untereinander abgesprochen werden können. Der zentrale Rechtsdienst wurde nicht wegen den Stabs- \n\nund Rechtsdiensten in den Ämtern geschaffen, sondern er besteht schon seit 1992 (lange Zeit bestehend aus \n\neiner Juristin [und dem Stadtschreiber]). \n\nFrage 3: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten und ist er gewillt, die Zahl der JuristensteIlen in der Stadtverwal-\n\ntung dem allgemeinen Niveau vergleichbarer Gemeinden zumindest etwas anzugleichen? \n\nAntwort: Auch hier wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Die Interpellation macht es sich \n\ninsbesondere zu einfach, wenn sie – vermutungsweise unter Bezugnahme auf eine Aussage in einer Ausgabe \n\nder Berner Zeitung – pauschal von einer "personell sehr gut dotierten Verwaltung" ausgeht (ausser mit dem \n\nKompetenzzentrum der Universität Bern wurden keine Organisationsmandate an Dritte vergeben, die zu einem \n\ntiefen Einblick und damit einer Legitimation für solch pauschalierte Aussagen hätten führen können): Der Ge-\n\nmeinderat setzt die personellen Ressourcen, wie vielfach bewiesen, sehr vorsichtig und gezielt ein, und das in \n\njeder Berufsgattung, mit dem Ziel, die Stadtverwaltung insgesamt so auszugestalten, dass sie ihre vielfältigen \n\nAufgaben gemäss der Stadtverfassung erfüllen kann. Zudem ist die Zahl an juristisch ausgebildeten Mitarbei-\n\ntenden, wie der Gemeinderat in der Vorbemerkung ausführt, nicht im Wesentlichen die Ursache, sondern \n\nhauptsächlich die Folge einer allgemein feststellbaren Tendenz (siehe: Banken, Versicherungen, Haftpflichtan-\n\nsprüche etc.) zur "Verrechtlichung" des Verwaltungshandelns und des politischen Handelns. Diese Tendenz \n\nmag bedauerlich sein, ist aber ein Faktum, dem der Gemeinderat beim Einsatz der Personalressourcen ange-\n\nmessen, mit regelmässiger Überprüfung der Notwendigkeit, Rechnung tragen muss. Überdies wird die Notwen-\n\ndigkeit einer Wiederbesetzung einer (jeden) Stelle vor der Ausschreibung bei jeder Vakanz vom Stadtschrei-\n\nber/Verwaltungsleiter systematisch überprüft, und wo es sich rechtfertig, wird auf eine Wiederbesetzung ver-\n\nzichtet oder das Stellenprofil angepasst, wie dies zuletzt bei der Wiederbesetzung der Stelle der Stabs- und \n\nRechtsdienstleitung im Amt für öffentliche Sicherheit der Fall war. Mithin wird also im Sinn der Interpellation \n\nschon heute gehandelt. Im Hinblick auf die Budgetabstimmung schliesslich erlaubt sich der Gemeinderat den \n\nHinweis, dass er unabhängig von einzelnen Berufsgattungen zusammen mit einer in Personalressourcen spar-\n\nsam handelnden Verwaltungsleitung in den letzten Jahren den Beweis einer sparsamen Personalbewirtschaf-\n\ntung erbracht hat und bei diesen Bestrebungen nicht nachlässt. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 27. November 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenbacher Ste-\n\nfan (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der Juristenstellen \n\nin unserer Stadtverwaltung angemessen? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 25. Oktober 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements Spezialfinan-\n\nzierung Schwankungsreserve: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Erlass eines Reglements Spezialfinanzierung Schwankunqsreserve \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Erlass \n\neines Reglements für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthai verfügt aktuell über eine Schwankungsreserve von rund 5,26 Mio. Franken. Geäufnet wurde \n\ndiese Schwankungsreserve in Anwendung der Übergangsbestimmungen der bernischen Gemeindeverordnung \n\naus einem Teil der Neubewertungsreserve. Die Schwankungsreserve bezweckt, "Wertverminderungen aus der \n\nperiodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wertverminderungen und Ver-\n\nluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrech-\n\nnung führen". So lautet die Formulierung in Art. 81a Abs. 1 der Gemeindeverordnung des Kantons Bem. \n\nIn der Jahresrechnung 2022 weist die Stadt Langenthal Wertschriftenverluste von fast vier Millionen Franken \n\naus. Zum grösseren Teil handelt es sich dabei um Buchverluste, welche bei einer Erholung an den Börsen wieder \n\nkompensiert werden. Gemäss den rechtlichen Vorgaben des Kantons wäre es möglich gewesen, diese Wert-\n\nschriftenverluste ganz oder teilweise mit einer Entnahme aus der Schwankungsreserve auszugleichen. Dies \n\nwurde nicht gemacht, unter anderem mit Verweis darauf, dass dies noch nie gemacht worden und entsprechend \n\nkeine Praxis vorhanden sei. Es fehle auch mangels eines Reglements ein politisch konkret formulierter Verwen-\n\ndungszweck. Dies ist korrekt. Eine Entnahme wäre zwar auch ohne Reglement möglich gewesen, um bei einem \n\nWertschriftengewinn jedoch wieder Einlagen in die Schwankungsreserve tätigen zu können, ist gemäss Art. 81a \n\nAbs. 3GV ein Reglement erforderlich. \n\nMit Rücksicht darauf, dass Langenthal noch immer bedeutende Summen in Wertschriften angelegt hat, erscheint \n\nes angezeigt, ein Reglement für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zu erlassen. In diese soll die be-\n\nstehende Schwankungsreserve anschliessend überführt werden. Im Reglement sind die Entnahmen und Einla-\n\ngen sowie die Zuständigkeiten zu ordnen. Damit kann künftig vermieden werden, dass die Jahresrechnung durch \n\nBuchverluste oder -gewinne "verfälscht" wird und einzig wegen Kapriolen an den Finanzmärkten übermässige \n\nSchwankungen aufweist."   \n\nStellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Erlass von Reglementen, unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 Stadtverfassung (Zuständigkeiten \n\nder Stimmberechtigten), liegt in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 Stadtverfassung). Im Ge-\n\nmeinderat blieb daher die Qualifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) unbestritten.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm an der Sitzung vom 23. August 2023 vorab Kenntnis von der ablehnenden Stellung-\n\nnahme des Finanzamtes vom 21. Juli 2023. Er schloss sich den verwaltungsseitig ins Feld geführten Argumenten \n\nan, dass im Falle einer Einführung einer Spezialfinanzierung für Schwankungsreserven diese zuerst dotiert wer-\n\nden müsste und damit das Budget der Erfolgsrechnung eher weiter belastet als entlastet würde. Ausserdem \n\nwürden die eigentlichen finanziellen Begebenheiten der Stadt verschleiert, weshalb das Ansinnen auch dem \n\n"true and fair view"-Prinzip widerspreche. Schliesslich stellte der Gemeinderat fest, dass die Vorgaben zur Bil-\n\ndung der Schwankungsreserven bereits heute eingehalten werden. Im Resultat kam der Gemeinderat zum \n\nSchluss, dem Stadtrat die Ablehnung der Motion und damit die Nichterheblicherklärung zu beantragen. Für den \n\nFall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 23. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements Spe-\n\nzialfinanzierung Schwankungsreserve wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 23. August 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 19, Seite 1) \n\n \n\n19 . Eingereichte Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) \n\nMotionstext: \n\n"Neue Verkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verkehrssituation am Dennlirain zu überprüfen und neu zu regeln, um \n\ndamit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Er wird ersucht, die passenden und \n\ngetroffenen Verkehrssicherheitsmassnahmen zügig umzusetzen. \n\n \n\n. \n\nBegründung: Der Dennlirain ist zurzeit von beiden Seiten, sprich aus Richtung Schoren/Thunstetten sowie aus \n\ndem Industriegebiet Dennli zu befahren. Der Dennlirain wird sowohl von Personenwagen, Velos, landwirtschaft-\n\nlichen Grossmaschinen und Lastwagen befahren. Das kann dazu führen, dass auf diesem schmalen und steilen \n\nStrassenabschnitt PKW’s und Grossmaschinen nicht kreuzen können und dies zu umständlichen und gefährli-\n\nchen Manövern führt. Ebenfalls werden der Dennlirain und das Dennli- und Sängeliquartier oft als "Schleich-\n\nweg" genutzt. \n\nAus diesem Grund wird beantragt, dass die Verkehrsführung analysiert, neu geplant und passende Verkehrs-\n\nsicherheitsmassnahmen umgesetzt werden." \n\nStefanie Loser-Fries und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 2 \n\n____________________ \n\n2  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 19, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Simone Burkhard Schneider \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 B, Seite 1) \n\n \n\n5 B . Motion Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: Badi-\n\nÖffnungszeiten: witterungsabhängige Saisonverlängerung \n\nMotionstext: \n\n"Badi-Öffnungszeiten: witterungsabhängige Saisonverlängerung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Saison der Badi Langen-\n\nthal witterungsabhängig situativ im Frühling eher eröffnet und im Spätsommer um eine oder zwei Wochen ver-\n\nlängert werden kann. \n\nBegründung: \n\nLangenthal bietet seiner Bevölkerung –  aber auch vielen Einwohnerinnen und Einwohnern aus umliegenden \n\nGemeinden –  nach wie vor eine attraktive, gut geführte Badi. Das Personal wird als freundlich, hilfsbereit und \n\nkompetent wahrgenommen. Baulich hat sich, vor allem im Kinderbereich, seit mehreren Jahren Sanierungs-\n\nbedarf angehäuft; ein Vorhaben, welches nun hoffentlich in den Jahren 2017 und 2018 doch noch an die \n\nHand genommen wird. \n\nWas allerdings vielen Badi-Gästen Kummer bereitet, sind die starren, unflexiblen Öffnungszeiten, welche vom \n\nGemeinderat jeweils bereits im Spätwinter festgelegt werden. Mag dieses Vorgehen noch vor 20 Jahren im \n\nAllgemeinen befriedigt haben, so löst dieses heute, im Zeitalter des Klimawandels mit zunehmend sprunghaf-\n\ntem, unberechenbarem Wetter, bei einem Grossteil der schwimmenden Bevölkerung Unverständnis aus. \n\nNamentlich das Saisonende bereits anfangs September (heuer am 11. September mitten in einer Periode mit \n\nschönem und noch sehr warmem Wetter) stellt je nach Witterung ein Ärgernis dar. Es sei auch daran erinnert, \n\ndass das Saisonende gestützt auf ein vom Stadtrat erheblich erklärtes Postulat ab 2012 um eine Woche hin-\n\nausgeschoben worden war. Leider waren die damaligen Errungenschaften offenbar nicht von Dauer. \n\nDen Motionären ist bewusst, dass die Möglichkeit einer flexiblen Saisonverlängerung punkto Personalpla-\n\nnung und -einsatz vermutlich einen gewissen Zusatzaufwand zur Konsequenz hat. Immerhin sei darauf hin-\n\ngewiesen, dass andere Schwimmbäder derartige Saisonverlängerungen kennen und bewältigen. So hat bei-\n\nspielsweise das privat geführte Seebad in Burgäschi die Saison 2016 kurzfristig um zwei Wochen vom 4. bis \n\nzum 18. September verlängert. Auch das städtische Strandbad Mythenquai in Zürich –  ebenfalls nur als Bei-\n\nspiel – hat im vergangenen Spätsommer die Saison kurzfristig um eine Woche verlängert. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit solche Saisonerweiterun-\n\ngen im Vorsommer und im Spätsommer auch in Langenthal möglich sind. Natürlich wird er dazu eingeladen, \n\nje nach Witterung jeweils diese Möglichkeit auch zu nutzen. Die Kommunikation sollte in der heutigen Zeit mit \n\nHomepage, Facebook etc. kein Problem mehr sein, ganz abgesehen vom nach wie vor wöchentlich erschei-\n\nnenden Anzeiger." \n\n            Roland Bader, Pascal Dietrich \n\n            und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. Dezember 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5 B, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 E, Seite 1) \n\n8 E.  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable \nSpielgeräte auf dem Wuhrplatz \n\n"Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz \n\nBegründung: \n\nSeit letztem Jahr zeigt sich der Wuhrplatz in einem neuen, einladenden Kleid. Der Platz ist ein beliebter Be-\ngegnungsplatz für Jung und Alt. Zudem stellt er immer wieder für diverse Anlässe eine attraktive «Bühne» dar. \n\nAuch Kinder verweilen gerne auf dem grossen Wuhrplatz. Es werden dort Spiele wie Fangen etc. gespielt. \n\nKinder und Eltern halten auf dem Wuhrplatz jedoch vergebens nach Spielgeräten Ausschau. Der neue Begeg-\nnungsplatz beherbergt auch keinen Spielplatz. In den Planungsanfängen wurde dies zwar geprüft, aber dann \nverworfen, da fixe Installationen für viele Anlässe und Platzumnutzungen hinderlich wären. Dieser Entscheid \nist nachvollziehbar, doch wäre ein kleines Spielgeräteangebot auf dem Wuhrplatz für Kinder eine Attraktion \nund Anziehungspunkt.  \n\nTransportable Spielgeräte würden den Wuhrplatz wertvoll ergänzen und mit grosser Sicherheit von Familien \nrege genutzt. Auch während Einkäufen könnte der Wuhrplatz in den Frühlings-, Sommer- und Herbstmonaten \nvermehrt zu einer Pause und unterhaltsamer Abwechslung einladen. Der Wuhrplatz dürfte als aktive Begeg-\nnungszone für Familien glänzen, würde zur Attraktivierung der Stadt beitragen und das familienfreundliche \nImage unterstreichen. \n\nDie transportablen Spielgeräte könnten auf dem Wuhrplatz der Bevölkerung zur Verfügung stehen und bei \nBedarf, z.B. bei Anlässen versorgt werden. Für die Spielgeräte müsste ein sicheres Depot bereitgestellt werden \nund so der Schutz vor Vandalismus gewährleistet werden. \n\nHier einige mögliche transportable Spielgeräte, welche den EU-Normen 1176 für öffentlichen Raum genügen: \nGrosse Spielkiste mit diversen Kleinspielgeräten, Pedalo, Bälle, Schach/Mühle, Hüpfspiel, evtl. Spiralwippe \nmit einfacher Verankerung etc. ( siehe z. Bsp. www.Besag.ch) \n\nMotionstext: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz anzuschaffen." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\nwww.Besag.ch\nhttp://www.besag.ch/\n\n\tEingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal (am \n\n26. November 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Berichterstattung \n\nund Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zur Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für \n\nLangenthal (am 26. November 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt) \n\n Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 9. Januar 2019, Traktandum Nr. 19 (Rechtskraft-\n\nfeststellung des Stadtratsbeschlusses vom 26. November 2018 und Auftragserteilung) \n\n Bericht der zentralen Dienste vom 26. Juni 2019 "Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. August 2018: «Easyvote für Langenthal»; Prüfbericht: Verabschiedung; Versuchsphase \n\nEasyvote: Genehmigung Kreditbewilligung; Auftragserteilung mit der Beilage: \n\n Prüfbericht des Gemeinderates vom 26. Juni 2019 "Motion Howald Carole (jll) und \n\nMitunterzeichnende: «Easyvote für Langenthal» \n\n Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2019, Traktandum Nr. 20 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun \n\nMonaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates1). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 10. Juli 2019 mit dem motionierten Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 26. Juni 2019 (Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich \n\nüber das Ergebnis der Prüfung. Der Gemeinderat beschloss, bei nationalen und kantonalen Abstimmungen \n\nund Wahlen während einer Versuchsphase von drei Jahren, daher von 2020 bis 2022, die easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüre an junge Stimmberechtigte (18- bis 25-Jährige) mitzusenden. Für diesen \n\ndreijährigen Versuchsbetrieb bewilligte er einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 15'000.00. \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. De-\n\nzember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Howald Carole (jll) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal (am 26. November 2018 als Motion \n\nmit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nBerichterstattung: keine (schriftlich) \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Motionen mit Richtliniencharakter): \n2 Der Gemeinderat hat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er einer erheblich \n\nerklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme des gemeinde-\n\nrätlichen Begründungsberichts wird die Motion als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nArt. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate): \n5 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat \n\ndarüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter \n\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung zu berichten, oder Antrag zu stellen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 10. Juli 2019    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Sandra Steiner-Krauer \n\n \n\n Prüfbericht vom 26. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A . Eingereichte Motion Schlapbach Lars (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erweiterung \n\nder Begegnungszone in die obere Marktgasse \n\nMotionstext: \n\n"Erweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse \n\nDie Begegnungszone soll von Höhe Choufhüsi bis zum Geschäftshaus Spatz erweitert werden. Die Marktgasse \n\nsoll für den Individualverkehr im Rahmen der Begegnungszone wieder befahrbar sein und es sollen Kurzzeit-\n\nparkplätze zur Verfügung stehen. \n\nBegründung: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Marktgasse in der heutigen, völlig verkehrsfreien \n\nForm, kaum belebt werden kann. Dahingehende Anstrengungen von Seiten der Stadtvereinigung und des Ge-\n\nwerbevereins sind häufig aufwändig, teuer und/oder nur schwer oder gar nicht umzusetzen. \n\nUm die Marktgasse wieder zu beleben und für die ansässigen Geschäfte und die Bevölkerung attraktiver zu \n\nmachen, wollen wir auch die obere Marktgasse für den Individualverkehr wieder öffnen und die heute völlig \n\nverkehrsfreie Marktgasse, im Rahmen einer Erweiterung der Begegnungszone, wieder lebendiger machen.  \n\nWir sind überzeugt, dass diese Massnahme den ansässigen Geschäften hilft und sie zudem eine Chance dar-\n\nstellen, unsere Marktgasse vermehrt wieder zu beleben und für den Detailhandel sowie die Restaurants wieder \n\ndeutlich attraktiver und lukrativer zu machen." \n\nLars Schlapbach und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 14. Mai 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte Motion Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2018: Ein Hallenbad für \n\ndie Bevölkerung \n\nMotionstext: \n\n"Ein Hallenbad für die Bevölkerung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Bau eines Hallenbades in die Projektplanung der neuen Eissportarena \n\nim Gebiet Hard (Weststrasse) aufzunehmen. \n\nBegründung: In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017–2020 des Gemeinderates findet man als Ziele \n\nu.a. die «bedürfnisgerechte Optimierung der Infrastrukturen für Sport, Freizeit und Kultur» (Seite 13) und die \n\n«Umsetzung des energiepolitischen Programmes im Rahmen von Energiestadt» (Seite 30). \n\nDer Bau eines Hallenbades im Rahmen der Realisierung der neuen Eissportarena im Gebiet Hard (Weststras-\n\nse) bietet sich zur Umsetzung der genannten Ziele geradezu an. Verschiedene Studien belegen einerseits, \n\ndass die Wärmerückgewinnung bei solchen Projekten optimal ist. Langenthal als Energiestadt sollte diese Ge-\n\ngebenheit beim Bau eines Hallenbades nutzen. \n\nAndererseits sind die Wasserflächen für Kurse und Training im Oberaargau während mindestens neun Mona-\n\nten im Jahr überbucht. Auch wenn jetzt in Herzogenbuchsee mit der Aquarena ein Freizeitbad entsteht, ist der \n\nBedarf noch lange nicht gedeckt. Besonders für das Trainings- und Kurswesen fehlen geeignete Wasserflä-\n\nchen. Vom Säugling bis ins hohe Alter, vom Sportler bis zu Menschen mit Einschränkungen – für jedermann \n\nist die Bewegung im Wasser geeignet und wird auch genutzt. Bewegen im Wasser ist aber auch im Lehrplan \n\n21 verankert (Fachbereich «Bewegung und Sport», strukturelle und inhaltliche Hinweise): «Die Schülerinnen \n\nund Schüler können Situationen im, am und auf dem Wasser bezüglich Sicherheit einschätzen und sich adä-\n\nquat verhalten. Im Zentrum steht dabei das sichere Schwimmen. Neben dem Erlernen der Schwimmtechniken \n\nerwerben sie ausgewählte Kompetenzen in weiteren Schwimmsportbereichen wie Wasserspringen, Tauchen \n\noder Rettungsschwimmen.» Die Umsetzung der Lehrplanziele ist in Langenthal ohne Hallenbad kaum möglich. \n\nEin Hallenbad in Langenthal soll vorwiegend den Schulen, Organisationen und Vereinen als Trainingsbad, \n\naber auch Menschen, welche sich aktiv im Wasser bewegen wollen, dienen. Es soll bewusst keine weitere \n\nWellness- oder Freizeitoase entstehen, sondern eine funktionale und bedürfnisgerechte Einrichtung für die \n\ngesamte Bevölkerung." \n\n           Renate Niklaus-Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 14. Oktober 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: "Ladepark-\n\nplätze für Elektrofahrzeuge freihalten": Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: "La-\n\ndeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten" \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni 2024, Trakt. 7 \n\n Stellungnahme vom 27. August 2024 des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. September 2024, Trakt. 3 \n\nII. Text der Motion \n\n"Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Grundlage zu schaffen, damit FahrzeughalterInnen welche auf öffentlichen \n\nParkplätzen mit Ladesäulen gebüsst werden können, wenn die Plätze benutzt werden, ohne zu laden. \n\nBegründung: \n\nEs kommt vermehrt vor, dass die öffentlichen Parkplätze, die mit Ladesäulen ausgestattet sind, durch Fahrzeuge \n\nblockiert werden, welche nicht am laden sind. Dies hat zur Folge, dass oftmals trotz Bedarf, die Ladesäulen nicht \n\ngenutzt werden können. Durch die steigende Anzahl Elektrofahrzeuge wird es künftig immer wichtiger die vor-\n\nhandene Infrastruktur optimal zu nutzen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen Kompetenz-\n\nbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- oder Reglementsent-\n\nwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über zu \n\nstellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24.  Juni 2019). \n\nDer Gemeinderat nahm anhand der Stellungnahme vom 27. August 2024 des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\n(= in den Grundlageakten einsehbar) zur Kenntnis, dass eine überzeugende Umsetzung der Motion eine Revi-\n\nsion des Parkplatzbewirtschaftungsreglementes vom 24. Juni 1996 erfordern würde. Eine solche liegt (unter \n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums) in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadt-\n\nverfassung). Es liegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDem Gemeinderat stellte gestützt auf die umfassende Stellungnahme vom 27. August 2024 des Amtes für öf-\n\nfentliche Sicherheit (= in den Grundlageakten einsehbar) sowie aufgrund eigener Beobachtungen fest, dass er \n\ndie von den Motionären erwähnte vermehrte "Blockade" von öffentlichen Parkplätzen, die mit Ladesäulen aus-\n\ngestattet sind, durch Fahrzeuge, welche nicht am Laden sind, nicht teilen könne. Die Auslastung der Ladepark-\n\nplätze für Elektrofahrzeuge sei bei den erwähnten Ladesäulen weiterhin eher gering, womit eine Beschränkung \n\nder Nutzungsmöglichkeiten nicht angezeigt sei. Im Resultat kam der Gemeinderat daher zum Schluss, dem \n\nStadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet \n\nder Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 14. Oktober 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 2) \n\n \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 18. September \n\n2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: \n\nLadeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: \n\nLadeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 18. September 2024  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat \nProtokoll 2, Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. C Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021: Aktueller Stand der offe-\n\nnen Baugesuche \n\nInterpellationstext: \n\n"Aktueller Stand der offenen Baugesuche \n\n1. Wie viele Baugesuche waren per 31.12.2020 offen und in Arbeit? \n\n1.1 Wie viele deren sind per 26.03.2021 noch offen oder in Arbeit? \n\n2. Wie viele Baugesuche gingen seit dem 1. Januar 2021 bisher gesamthaft ein? \n\n2.1 Wie viele deren sind offen oder in Arbeit? \n\n2.2 Wird bei jedem Gesuch eine Eingangskontrolle durchgeführt und gleich auf fehlende Doku-\n\nmente hingewiesen? \n\n2.3 Bei wie vielen der im Jahr 2021 eingegangen Gesuche wurde die gesetzliche Frist eingehal-\n\nten? \n\nBegründung: Die SVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass wöchentlich einige Baugesuche im Anzeiger ver-\n\nöffentlicht werden. Dennoch ist die SVP-Fraktion besorgt über die Anzahl offener und hängiger Bauge-\n\nsuche und deren Fristen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. März 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die einreichende Fraktion: Die Beantwortung dieser Fragen sollte \n\nnicht auf die lange Bank geschoben werden. \n\n \n\n SVP-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnender: Janosch Fankhauser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 \n\nsowie Art. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 4 \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n4  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte Motion Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Allmendverordnung \n\nMarktgasse \n\nMotionstext: \n\n"Allmendverordnung Marktgasse \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Belebung und Bewirtung in \n\nder Marktgasse von Fassade zu Fassade durch Gastronomiebetriebe sowie Gewerbe zwischen Chrämerhuus \n\nund Marktgasse 36 zu schaffen. \n\nBegründung: Die Fussgängerzone in der oberen Marktgasse kämpft seit Jahren gegen eine relativ schlechte \n\nFrequentierung. Das nicht aufzuhaltende Ladensterben leistet seit einigen Jahren einen gewichtigen Beitrag \n\ndazu. Auch die Gastronomie hat schwere Zeiten hinter und vor sich. Allerdings ist dort noch eindeutig Potential \n\nvorhanden, besteht doch nicht die Gefahr, diese Branche an den Onlinemarkt zu verlieren. \n\nUm die obere Marktgasse und das Zentrum generell wieder vermehrt zu beleben, ist das Trassee, im Betrach-\n\ntungsperimeter von Fassade zu Fassade der Gebäude, der Gestaltung und Bewirtung durch die Gastronomie \n\nund das Gewerbe zuzuführen. Somit könnte nicht nur Leben in die Gasse gebracht, sondern für die Gastrono-\n\nmiebetriebe neue Einnahmemöglichkeiten und daher eine bessere Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Ausser-\n\ndem könnten Betriebe in der Kreuzhofpassage von dieser neuen Ausgangslage profitieren und es dürfte dort \n\neine gewisse lokale Kontinuität erreicht werden. Von dieser allgemeinen Belebung wiederum könnten sämtliche \n\nDetailhändler im Zentrum Langenthals profitieren. \n\nUm von dieser neuen Möglichkeit die Gastronomiebetriebe und das Gewerbe der unteren Marktgasse nicht aus-\n\nzuschliessen, braucht es eine generelle Allmendverordnung über die ganze Marktgasse vom Chrämerhuus bis \n\nMarktgasse 36. \n\nBeispiele für gesetzliche Regulative, welche Aktivitäten ermöglichen statt verhindern, gibt es in der Schweiz \n\nviele. Ein interessanter Ansatz findet sich zum Beispiel hier: \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-\n\nnutzungen.html" \n\n            Gerhard Käser und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf \nVerkehrskreiseln \n\nMotionstext: \n\n"Kein Jekami auf Verkehrskreiseln \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Kulturkommission als beratendes Organ bei der Gestaltung von Ver-\nkehrskreiseln einzusetzen. Das Kultur- und Bibliotheksreglement der Stadt Langenthal ist entsprechend zu er-\ngänzen. \n\nBegründung: \n\nDer Entscheid des Gemeinderates vom 25. April 2012 zum Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel \nhat zu kontroversen Diskussionen über die Gestaltung der Verkehrskreisel geführt. Offenbar wurden bisher \nkeine anderen Kriterien angewandt als die Verkehrssicherheit. \n\nDiese Praxis führte dazu, dass die Gestaltung der Verkehrskreisel auf Gemeindegebiet Langenthal mehr oder \nweniger dem Zufall überlassen wurde. Es entwickelte sich ein Jekami - jeweils ohne Rücksprache mit der für \ndie Gestaltung öffentlicher Anlagen zuständigen Kulturkommission. Die Folgen dieser Praxis sind für Langen-\nthal als Design-Stadt wenig schmeichelhaft: Die meisten Verkehrskreisel wurden ohne jegliches gestalteri-\nsches Konzept angelegt. Entsprechend wirr und von geringer ästhetischer Qualität ist ihr Erscheinungsbild. \n\nVerkehrskreisel dienen in erster Linie dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Sie sind aber auch ein \nwichtiges gestalterisches Element im öffentlichen Raum. Das belegen zahlreiche Beispiele von "Kreisel-\nschmuck" (Terminologie Gemeinderat) im In- und Ausland. Wie wichtig sorgfältig ausgewählte, gestalterische \nEingriffe in den öffentlichen Raum für eine Stadt sind, hat diesen Sommer die Ausstellung L'Art gezeigt. \n\nZuständig für die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist die Kulturkommission als beratendes Fachgremium \ndes Gemeinderates. Das Kultur- und Bibliotheksreglement vom 18. August 2008 schreibt in Art. 8 vor: "Bei \nNeu- und Umbauten städtischer Liegenschaften und öffentlicher Anlagen wird von der Bausumme höchstens \n1% für die künstlerische Gestaltung bereitgestellt. Die Kulturkommission wird bereits in der Vorbereitungs-\nphase einbezogen." Und Art. 20 Ziff. 4 erwähnt explizit das Antragsrecht der Kulturkommission z.H. des Ge-\nmeinderates u.a. für den Bereich: "Kunst am Bau". Es dürfte unbestritten sein, dass der Neu- oder Umbau ei-\nnes Verkehrskreisels unter diese gesetzliche Bestimmung fällt. Zur Klärung dieses Sachverhaltes ist aber das \nReglement entsprechend zu ergänzen. \n\nFür die Umsetzung des Auftrages könnte die Kulturkommission ein Konzept zur Gestaltung der Verkehrskreisel \nausarbeiten. Selbstverständlich hat dabei die Verkehrssicherheit oberste Priorität, und das Konzept hat auf \ndiese Prämisse Rücksicht zu nehmen. Denkbar sind sowohl Lösungen der darstellenden Kunst wie des Gar-\ntenbaus bei der Gestaltung der Kreisel. Das zu erarbeitende Konzept könnte einen Rahmenkredit für einen pe-\nriodisch stattfindenden Wettbewerb beinhalten. Ausdrücklich nicht ausgeschlossen bleibt dabei das private \nSponsoring zur Gestaltung eines Verkehrskreisels." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf Verkehrskreiseln\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Pilotprojekt \n\nfür Schulsozialarbeit \n\nMotionstext: \n\n"Pilotprojekt für Schulsozialarbeit \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Pilotprojekt für Schulsozialarbeit zu lancieren. \n\nBegründung: Schulsozialarbeit ist ein schulergänzendes Angebot, das die Gemeinden zur Unterstützung von \n\nKindern und Jugendlichen, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern zur Verfügung stellen können:  \n\n Sie unterstützt die Schule bei der Früherkennung und -bearbeitung von sozialen Problemen, die den \n\nSchulerfolg gefährden oder den Unterricht belasten.  \n\n Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit Lehrpersonen und Eltern und vernetzt sie \n\nmit Fachstellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.  \n\n Sie fördert die Integration der Kinder und Jugendlichen und unterstützt damit auch den Erziehungs- und \n\nBildungsauftrag der Schule. \n\n Im Unterschied zu anderen bereits bestehenden Unterstützungsangeboten sind die Schulsozialarbeiten-\n\nden in der Schule persönlich anwesend. Dadurch stellt die Schulsozialarbeit ein niederschweiliges Ange-\n\nbot für Kinder und Jugendliche, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern dar.  \n\nDie Gemeinden im Kanton Bern entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie Schulsozialarbeit anbieten \n\nwollen. Die Erziehungsdirektion hat 2008 einen Leitfaden veröffentlicht, der die Planung und Umsetzung der \n\nSchulsozialarbeit in den Gemeinden erleichtert. \n\nMit der Revision des Volksschulgesetzes (VSG) 2012 hat der Grosse Rat zudem entschieden, dass der Kanton \n\ndie Gemeinden auch finanziell unterstützt. Artikel 20a des VSG und Artikel 16 bis 20 der Volksschulverord-\n\nnung (VSV) legen den Umfang der Unterstützung und die Qualitätsrichtlinien fest: Die Gemeinden erhalten ei-\n\nnen Beitrag von Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler mit direktem Zugang zur Schulsozialarbeit, maximal 10% \n\nder effektiven Lohnkosten.  \n\nDer im April 2017 von der Erziehungsdirektion veröffentlichte Reportingbericht zur Schulsozialarbeit im Kan-\n\nton Bern bildet das Schuljahr 2015/16 ab und zeichnet Entwicklungen der letzten Jahre nach:  \n\n Insgesamt profitierten im Schuljahr 2015/16 Schülerinnen und Schüler in 90 Gemeinden von den Leistun-\n\ngen der Schulsozialarbeit. Im Vergleich zum Schuljahr 2013/14 ist ein Anstieg von 30 Gemeinden, die \n\nSchulsozialarbeit anbieten, zu verzeichnen.  \n\n Wie bereits im Schuljahr 2013/14 ist die Schulsozialarbeit auch im Schuljahr 2015/16 vor allem in grösse-\n\nren Gemeinden ein etabliertes Angebot: Bis auf Langenthal und Langnau bieten alle Gemeinden im Kanton \n\nmit mehr als 1'000 Schülerinnen und Schülern Schulsozialarbeit an. Elf weitere Gemeinden mit 500 bis \n\n1'000 Schülerinnen und Schülern verfügen ebenfalls über ein solches Angebot.  \n\n Da fast alle grossen Gemeinden Schulsozialarbeit anbieten, haben 55% aller Schülerinnen und Schüler im \n\nKanton Bern Zugang zu diesem Angebot.  \n\n Für das Schuljahr 2015/16 erhielten zehn Gemeinden Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler ausbezahlt. Al-\n\nle übrigen Gemeinden, die Schulsozialarbeit führen, erhielten 10% der effektiven Lohnkosten, d.h. weniger \n\nals Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler. Total hat der Kanton Bern für das Schuljahr 2015/16 Fr. \n\n706'062.00 an die Gemeinden ausbezahlt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 2) \n\n \n\nSeit Februar 2017 ist das Kooperationsprojekt «Schokito» der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO und von \n\nSchoio-Familienhilfe in den Gemeinden Roggwil und Wynau wirksam. Jeweils eine Fachperson von Schoio-\n\nFamilienhilfe und von ToKJO bieten Lehrpersonen und Schulklassen bei Bedarf eine unterstützende und lö-\n\nsungsorientierte Begleitung und Beratung im Schulalltag an. Basierend auf diesen Erfahrungen könnte sich \n\nallenfalls die Möglichkeit eröffnen, ein Pilotprojekt für Schulsozialarbeit in Kooperation mit den erwähnten Or-\n\nganisationen ToKJO und Schoio-Familienhilfe zu konzipieren und – mit geklärten Zuständigkeiten der Beteilig-\n\nten – gemeinsam zu verantworten." \n\n            Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 18 \n\n \n\n     (Traktandum 18 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhal-\n\nten: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 25. März 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 25 \n\n Stellungnahme vom 24. April 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 4 \n\nII. Text der Motion \n\n"Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhalten \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. sich mit entsprechenden Mitteln einzubringen, damit die Angebote am Inforama mit Standort Waldhof für \n\ndie Region Oberaargau, den Kanton Bern und die angrenzenden Kantone erhalten bleiben. \n\nBegründung: \n\nDie landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung geniesst am Standort Langenthal ein hohes Ansehen und \n\neine tiefe, jahrzehntelange Verwurzelung. Mit der durch den Grossen Rat des Kantons Bern zurückgewiese-\n\nnen Inforama-Strategie wurde erstmals öffentlich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern für den Standort \n\nWaldhof in weiten Teilen eine Schliessung und Zusammenlegung der Angebote mit anderen Standorten vor-\n\nsieht. Der Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, sich bei den zuständigen Ämtern und Direktionen \n\ndes Kantons für den Erhalt des Inforama-Angebots am Standort Waldhof einzusetzen. Insbesondere könnte \n\nder Aspekt für ein interkantonales Hauswirtschaftszentrum in Langenthal mit entsprechenden Angeboten be-\n\nstärkt werden." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat vertritt die Stadt nach aussen (Art. 65 der Stadtverfassung). Er ist oberste Vollzugs-, Pla-\n\nnungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt und es stehen ihm alle Vollzugs- und Verwaltungszu-\n\nständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder \n\nDritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadtverfassung).  \n\nDie Motion verlangt, dass sich der Gemeinderat bei den zuständigen kantonalen Stellen für den Erhalt des \n\nInforama-Angebots am Standort Waldhof einsetzt. Diese Aufgabe fällt in den Kompetenzbereich des Gemein-\n\nderates. Es liegt eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat beriet den Vorstoss anlässlich seiner Sitzung vom 1. Mai 2024. Er konnte festgehalten, \n\ndass er sich im Rahmen der Möglichkeiten durch den im Grossen Rat und auch in der zwischenzeitlich durch \n\nden Kanton eingesetzten Begleitgruppe vertretenen Stadtpräsidenten bereits im Sinne der Motionärin ein-\n\ngebracht hat. Bereits im Vorfeld legte der Gemeinderat zudem fest, dass er gedenkt, sich auch weiterhin im \n\nRahmen der – wegen der originären Planungshoheit des Regierungsrates des Kantons Bern in dieser Sache \n\nleider beschränkten – Möglichkeiten einzubringen. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Erheblicherklä-\n\nrung der rubrizierten Motion.  \n\nDer Gemeinderat entschied sich damit bereits, den Handlungsspielraum im Sinne der Motion zu nutzen. \n\nEntsprechend wurde auch auf kantonaler Ebene politisch Einfluss genommen. Aufgrund dieser Tatsachen \n\nund dem Umstand, dass die Prüfung des motionierten Anliegens mit der Stellungnahme des Amtes für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 (= Beilage) bereits vorliegt, beantragt der Gemeinderat dem Stadt-\n\nrat gleichzeitig mit dessen Erheblicherklärung die Abschreibung des Vorstosses. Für den Fall der Wandelung \n\nin ein Postulat lautet der Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 18 \n\n \n\n     (Traktandum 18 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nA. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 1. Mai \n\n2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Stand-\n\nort zu erhalten wird erheblich erklärt. \n\n Für den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung \n\ndes Postulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 1. Mai 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n  Beilage:  Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n