Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2015, Helena Morgenthaler (SVP) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die unter den Zuschauern im Saal anwesende SVP-\n\nNationalrätin Silvia Flückiger-Bäni, Schöftland, die Mitglieder des Langenthaler Parlaments, die anwesenden \n\nVerwaltungsangestellten, die geschätzten Kantonspolizisten, die Medienvertretenden und die zahlreichen \n\nGäste zur ersten Sitzung des Jahres 2015. \n\nEin Blick in die Runde mache deutlich, dass der grosse Anteil an Frauen im Langenthaler Parlament nicht von \n\nBern her aufdoktriniert werden müsse, da sich die Stadt Langenthal diesbezüglich selber organisieren könne. \n\nDie Stadt Langenthal könne mit Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurückschauen. Langenthal habe Prob-\n\nleme gelöst, die gemessen am Leid, das andere auf der ganzen Welt zu ertragen haben, kaum als Probleme \n\nbezeichnet werden können. \n\nSeit der letzten Sitzung am 15. Dezember 2014 habe sich Schlimmes ereignet: \n\n Der schreckliche Kindstötungsfall in Flaach gebe sicher noch lange zu reden und führe hoffentlich dazu, \n\ndass aus der Untersuchung die notwendigen Lehren gezogen werden können. \n\n Das Schleppen von Flüchtlingen habe eine neue erschütternde Dimension angenommen. Den Flüchtlin-\n\ngen werden tausende von Dollars abgenommen, um sie dann auf den Frachtschiffen ihrem Schicksal zu \n\nüberlassen. \n\n Der Terroranschlag in Frankreich bringe die ganze Tragweite von religiösem Fanatismus zum Ausdruck. Es \n\ngehe darum, solche Vorfälle mit allen Mitteln zu bekämpfen, indem den Behörden die nötigen Ressour-\n\ncen zur Verfügung gestellt werden. \n\n Durch den Euro-Crash werde die Schweizer Tourismusindustrie und die Schweizer Exportindustrie stark \n\ngefordert. Gestern sei in der Sonntagspresse zu lesen gewesen, dass die propagierten Einkaufszüge nach \n\nDeutschland praktisch leer geblieben seien, was ihrer Meinung nach als ein Zeichen der Vernunft ver-\n\nstanden werden könne, denn wer in der Schweiz sein Geld verdiene, soll sein Geld für den täglichen Be-\n\ndarf auch in der Schweiz ausgeben. \n\nSeit letztem Freitag erstrahle das Schulhaus Kreuzfeld 4 in frischem Glanz. Nach anderthalbjähriger Bauzeit \n\nhabe das Gebäude den Behörden, den Lehrern und der Schülerschaft übergeben werden können. \n\nMit vier Liederbeiträgen des Jodel-Doppel-Quartetts Langenthal, bestehend aus Margrit Roth, Madeleine \n\nSchadegg-Roth, Michèle und Fabienne Schadegg werde der erste Teil der heutigen Sitzung musikalisch ge-\n\nstaltet. Das Jodel-Doppel-Quartett Langenthal, werde vom ehemaligen SVP-Stadtrat Franz Flückiger rhyth-\n\nmisch auf dem Akkordeon begleitet. \n\n Jodellied "Sonnenstrahlen"  (Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): "Wie Bundesrat Ueli Maurer, der anlässlich der Festrede \n\nzum eidgenössischen Schwing- und Älplerfest im Jahre 2013 in Burgdorf drei Worte ("Wurzeln, Werte und \n\nWeitsicht") unter die Lupe genommen hat, möchte auch ich mein Präsidialjahr diesen drei Begriffen widmen: \n\n"Wurzeln" braucht jeder. Die Verankerungen mit dem Boden ist nötig, weil man wissen muss, woher man \n\nkommt, um zu wissen, wohin man geht. Wurzeln erklären auch das Tun und die Gesinnung von Mitmenschen. \n\nIch bin in einer Bauernfamilie in Schöftland aufgewachsen, die mein Denken und Handeln geprägt hat. Ob-\n\nwohl Andere von anderen Lebensanschauungen geprägt worden sind, sind diese nie meine Gegner gewesen, \n\nwas auch richtig so ist. Auch der Honig, den ich heute allen Ratsmitgliedern schenke, hat seine Wurzeln im \n\nBoden. Der Honig wurde in Aarwangen vom Imker Hans Bigler gewonnen. \n\n  \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n Jodellied "Trueber-Bueb"  (Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): "Meine Wurzeln, meine Herkunft rechtfertigen es nie, dass \n\nich machen kann, was ich will. Ich halte mich – und will das auch – mich immer wieder an die Werte und Ge-\n\nsetze. Wert bedeutet Zusammenhalt, den es nicht nur in schweren Zeiten wie in der Zeit von Trauer geben soll-\n\nte. Auch im Alltag und in der Freude ist Zusammenhalt wichtig. Freiwilligenarbeit ist von Wert und wird von al-\n\nlen hier Anwesenden praktiziert. Der Gemeinschaft viel geben, bedeutet viel von ihr zurückzuerhalten. Ein wei-\n\nterer Wert liegt in der Integration der ausländischen Mitbürger. Wer sich bei uns integriert, wird gut aufge-\n\nnommen, was aber nicht heisst, dass sich ein Aufgenommener nicht an seine Wurzeln zurückerinnern soll. \n\nNeben aller Rationalität muss auch Raum für Träume bleiben. \n\n Instrumental/Hackbrett "s'Tröimli" (Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): "Der dritte «W» steht für Weitsicht. «Zukunft braucht Her-\n\nkunft» (Zitat des deutschen Philosophen Odo Marquard). Ständig muss man sich neuen Herausforderungen \n\nstellen und viele davon sind zu hinterfragen, weil nicht alles einfach und uneingeschränkt übernommen wer-\n\nden soll. Ich glaube, wer im Leben und in der Politik auf seine Wurzeln baut, die Werte berücksichtigt und mit \n\nWeitsicht agiert, hat gute Karten!" \n\n Jodellied "S'Bärnbiet"   (Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bedankt sich beim Jodler-Doppel-Quartett und Franz Flücki-\n\nger für die wunderbaren Darbietungen. \n\nDie heutige Sitzung werde direkt im Anschluss an die Information im Rahmen des Traktandums Nr. 2 und da-\n\nmit bevor die Beratung und die Beschlussfassung zum Traktandum Nr. 3 aufgenommen werde, für ein Apéro \n\nunterbrochen, wozu sie alle Anwesenden herzlich einlade. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Aufgrund \n\nder krankheitsbedingten Abwesenheit der Protokollführerin (Gaby Heiniger) werde der Appell von Frau Regula \n\nSchneider vorgenommen: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. 1 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 23.26 Uhr (Traktandum Nr. 3/zur Ab-\n\nstimmung Antrag 14) sind 36 Stadtratsmitglieder und ab 23.41 Uhr (Traktandum Nr. 3/zur Be-\n\nratung Antrag 15) sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Projekt Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (AEA); Schlussbericht; Information durch Herrn \n\nHans-Rudolf Saxer, externer Projektleiter, RPC Res Publica Consulting AG, Bern \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nBeim vorliegenden Traktandum handle es sich um \n\neine reine Information, womit weder eine Diskussi-\n\non noch eine Beratung zum Thema stattfinden wer-\n\nde. \n\nIm Anschluss an die Information bestehe die Mög-\n\nlichkeit, den Schlussbericht der RPC Res Publica \n\nConsulting AG, Bern mit dem Titel "Aufgabenüber-\n\nprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt Lan-\n\ngenthal (Projekt AEA) vom 3. Dezember 2014" in-\n\nklusive der Anhänge 1 - 3 beim Büro des Stadtrates \n\nin Papierform zu beziehen. \n\nDie Dokumente (Schlussbericht und Anhänge 1 -3) \n\nseien ausserdem auf der Homepage der Stadt Lan-\n\ngenthal aufgeschaltet.1 \n\n \n\nHans-Rudolf Saxer, externer Projektleiter, RPC Res Publica Consulting AG:  \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=78843 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=78843\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie Ausgangslage des spannenden Projektes, das den Gemeinderat und die Verwaltung in den letzten 13 \n\nMonaten intensiv beschäftigt habe, basiere auf den Regierungsrichtlinien 2013 – 2016, worin nebst vie-\n\nlen anderen Zielsetzungen auch der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnungen gefordert werde. \n\nAls ein Instrument zur Erreichung des Zieles diene dem Gemeinderat das Ende des vorletzten Jahres initi-\n\nierte Projekt "Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (AEA)". Das Projekt basiere auf zwei \n\nStandbeinen: \n\n Überprüfung der Gemeindeaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin, \n\n Auslotung von Potenzial für zusätzliche Einnahmen. \n\n \n\nDie Projektorganisation sei klassisch aufgebaut \n\nworden. Der Gemeinderat als Auftraggeber und Ent-\n\nscheidbehörde; der Projektsteuerungsausschuss \n\n(unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten mit Einsitz \n\ndes Stadtschreibers, des Vorstehers des Finanzam-\n\ntes und ihm selber). \n\nDer Projektsteuerungsausschuss habe das Projekt \n\ngeführt und dem Gemeinderat die entsprechenden \n\nAnträge unterbreitet.  \n\nIn der Projektleitung sei die Hand- und Knochenar-\n\nbeit geleistet worden, indem dort alle Grundlagen \n\nerarbeitet worden seien. \n\n \n\nVom Start des Projektes bis im März 2014 sei der \n\nFokus auf die Identifizierung der Handlungsspiel-\n\nräume gelegt worden (wo können die zuständigen \n\nBehörden überhaupt Einfluss nehmen, wenn sie es \n\npolitisch als opportun erachten?). Als der Hand-\n\nlungsspielraum identifiziert worden sei, seien von \n\nFrühling bis Herbst Lösungsvorschläge zu Händen \n\ndes Gemeinderates in iterativen Prozessen erarbei-\n\ntet worden (Die Verwaltung habe Aufträge erhalten; \n\ndem Gemeinderat sei Zwischenbericht erstattet \n\nworden; der Gemeinderat habe Zwischenentschei-\n\nde getroffen; die Dossiers seien zurück an die Ver-\n\nwaltung zur Weiterbearbeitung gegangen). \n\nDie Genehmigung des Schlussberichts durch den Gemeinderat sei im Dezember 2014 erfolgt. Ab Januar \n\n(somit ab jetzt) gehe es nun um die Umsetzung der Projekte. Die meisten Beschlüsse des Gemeinderates \n\nlassen sich ohne weiteres in das Budget 2016 aufnehmen. Der Stadtrat werde demgemäss Stellung neh-\n\nmen können. Es gebe einzelne beschlossene Massnahmen, die die Kündigung von Verträgen oder deren \n\nneue Aushandlung erfordere. Zudem gebe es vier Reglemente anzupassen, was selbstverständlich zu ge-\n\ngebener Zeit vom Stadtrat zu beschliessen sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\nWer drei Leute danach befrage, was unter Aufga-\n\nbenüberprüfung zu verstehen sei, werde vier Ant-\n\nworten erhalten, da keine klare Definition bestehe. \n\nFür die Bedürfe der Stadt Langenthal sei eine \n\nmassgeschneiderte Lösung angefertigt worden. Am \n\nAnfang des Prozesses sei ganz klar gesagt worden, \n\ndass es um die Frage gehe, ob Langenthal das Rich-\n\ntige und Notwendige tue, bzw. dass es nicht um die \n\nFrage gehe, ob Langenthal die Aufgabe effizient er-\n\nfülle. Es gehe um die Erfüllung der materiellen Auf-\n\ngabe (wird das Richtige gemacht, nicht um die Fra-\n\nge, wird die Aufgabe richtig gemacht?). \n\n \n\nBasierend auf Überlegungen der Effizienz seien \n\nsämtliche Aufgaben ab einem Schwellenwert von \n\nFr. 3'000.00 (Nettoaufwand pro Jahr) erfasst wor-\n\nden. Das harmonisierte Rechnungsmodell, das von \n\nbernischen Gemeinden angewendet werden müsse, \n\nenthalte dreistellige Kontengruppen der Laufenden \n\nRechnung. Die Destillation von Aufgaben aus die-\n\nsen Kontengruppen könne zum Teil sehr einfach \n\naber zum Teil auch sehr anspruchsvoll sein, da eine \n\nAufgabe auf zwei, drei, oder sogar vier Konten ba-\n\nsieren könne. Ein wichtiger weiterer Prozess habe in \n\nder Kategorisierung der erfassten Aufgaben be-\n\nstanden. \n\n \n\nDie Frage ob es sich bei den übertragenen Aufga-\n\nben um die Umsetzung von Bundes- oder Kantons-\n\nrecht handle, habe weniger interessiert, als die Fra-\n\nge, ob und wo es selbstgewählte freiwillige Aufga-\n\nben gebe, die beeinflusst werden können, wenn es \n\ndenn politisch als opportun erachtet werde. \n\nNachdem die selbstgewählten freiwilligen Aufga-\n\nben in einem sehr intensiven Prozess ausgeschie-\n\nden worden seien, lasse sich feststellen, dass es \n\nzwei Unterkategorien gebe. \n\nDie Informatik sei ein Beispiel für eine selbst ge-\n\nwählte aber zwingende Aufgabe. \n\nDie Informatik sei eine selbst gewählte Aufgabe, die nicht vom Kanton vorgeschrieben werde. Da die Ver-\n\nwaltung aber ohne die Informatik ihre Aufgabe nicht erfüllen könnte, könne darauf nicht verzichtet wer-\n\nden. \n\nIm Voranschlag 2014 sei ein Volumen von Fr. 107.9 Mio. an Aufwand enthalten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\nDie Kategorisierung zeige, dass der Aufwand aus \n\nrund 30% übertragenen, nicht beeinflussbaren Auf-\n\ngaben bestehe. Gut die Hälfte davon (50.9%) seien \n\nerfolgsneutrale, nicht steuerfinanzierte Aufgaben \n\n(Abwasserversorgung; Wasserversorgung; grosse \n\nLastenverteiler, die schlussendlich haushaltsneut-\n\nral für die Stadt seien). Die Fr. 11,8 Mio. selbst ge-\n\nwählten, beeinflussbaren Kosten bedürfen fairer-\n\nweise des Abzuges von Fr. 4 Mio., was den freiwilli-\n\ngen und zusätzlichen Abschreibungen der Stadt \n\nLangenthal entspreche, da mit einer Kürzung oder \n\nÄnderung in diesem Bereich kein einziger Franken \n\ngespart würde. \n\n \n\n \n\nDie Verwaltung habe verschiedene Parameter auf-\n\narbeiten müssen. \n\nDie Verwaltung habe bei den selbst gewählten Auf-\n\ngaben, die wirklich beeinflussbar seien, feststellen \n\nmüssen, dass diese allfällig befristet seien. \n\nInsbesondere habe die Verwaltung feststellen müs-\n\nsen, welche Konsequenzen es hätte wenn, auf die \n\nAufgaben inhaltlich wie pekuniär verzichtet werden \n\nmüsste. \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich im Jahr 2014 an insge-\n\nsamt etwa 12 Sitzungen mit dem Dossier ausei-\n\nnandergesetzt. \n\nEs gehe um eine Reduktion des Nettoaufwandes in \n\nder Laufenden Rechnung. Eine Verbesserung der \n\nLaufenden Rechnung lasse sich bekanntermassen \n\nentweder mit einer Aufwandreduzierung und/oder \n\neiner Ertragssteigerung erreichen.  \n\nDa ein ausgewogenes Paket präsentiert werden \n\nwolle, sei geschickterweise beides gemacht worden \n\n(Resultat: rund Fr. 750'000.00, jährlich wiederkeh-\n\nrend). \n\nNebst der Realisierung all der Massnahmen plus der Massnahme betreffend das regionale Stipendienwe-\n\nsen von Fr. 138'000.00 einmalig, gebe es noch 5 Massnahmen, die aufgrund ihrer strukturellen Natur \n\n(Nutzung spezifischer Gebäude) noch nicht abgeschlossen werden konnten. Bei diesen Massnahmen \n\nkönne davon ausgegangen werden, dass sich damit noch gewisse Verbesserungen in der Laufenden \n\nRechnung erzielen lassen. \n\nDie konkreten Massnahmen zur Aufwandreduktion und der Ertragssteigerung seien im Dokument "Aufga-\n\nbenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt Langenthal (Projekt AEA) vom 3. Dezember 2014" \n\nim Detail erklärt. Im Schlussbericht und den drei Anhängen seien sämtliche von der Stadt Langenthal \n\nwahrgenommenen Aufgaben nach Ämtern gegliedert aufgeführt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Analyse des Ertragspotenzials habe zum sehr \n\npositiven Ergebnis geführt, dass die Stadt Langent-\n\nhal ihr Ertragspotenzial auf eine zweckmässige Art \n\nund Weise bereits wahrnehme und ausschöpfe. \n\nIn den sieben formulierten Empfehlungen werde \n\nfestgehalten, dass sich die Stadt Langenthal eigent-\n\nlich in praktisch allen Bereichen schon auf dem \n\nrichtigen Weg befinde, bzw. dass keine revolutionä-\n\nren neuen Erkenntnisse im Ertragsbereichsteil ge-\n\nwonnen worden seien. \n\nWas den Punkt "zusätzlicher Wohnraum" betreffe, so sei es gemäss der RPC Res Publica Consulting AG \n\ndurchaus sinnvoll, gemäss den Kriterien der modernen Raumplanung, zusätzlichen Wohnraum zu schaf-\n\nfen. Die RPC Res Publica Consulting AG sei zudem auch der Meinung, dass es wichtig sei, auch den wei-\n\nchen Standortfaktoren (Kindertagesstätte, Kulturangebote etc.) den nötigen Stellenwert beizumessen, da \n\ndamit nicht nur die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung gesteigert werden könne, sondern, dass \n\ndie Stadt Langenthal dadurch auch für potenzielle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger interessant werde. \n\nWichtig sei weiter, dass Langenthal auch künftig auf dem Standbein "Wirtschaft" weiterarbeite, da in die-\n\nsem Bereich die Generierung namhafter Erträge möglich sei. \n\nMit der Steueranlage von 1,38 sei Langenthal im Vergleich mit anderen regionalen Zentren eigentlich sehr \n\ngut aufgestellt. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus, vermittle allerdings ein anderes Bild. Es sei si-\n\ncher sinnvoll, die Steueranlage so tief wie möglich zu halten, wenn auch zu gegebener Zeit die Anlage, um \n\neinen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, erhöht werden müsse. \n\nGemäss Abklärungen der RPC Res Publica Consulting AG mache es Sinn -  wenn die Stadt künftig eigene \n\nGrundstücke verkaufe - in jedem Fall auch die Variante Baurecht zu prüfen, da damit jährlich wiederkeh-\n\nrende Beträge erzielt werden könnten. \n\nDie RPC Res Publica Consulting AG sei der Meinung, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, das Planungs-\n\nmehrwert-Ausgleichsmodell in Langenthal einzuführen, um den Prozentsatz für die Entschädigung aus der \n\nWerterhöhung von Ein- oder Umzonungen von Privatgrundstücken an die Stadt definieren zu können. Der \n\nKanton habe in diesem Bereich und im Zuge der Revision des Baugesetzes eine andere Idee. Es gehe da-\n\nrum, dass die Stadt Langenthal ihr Gewicht dahingehend geltend mache, so dass mit der neuen kantona-\n\nlen Regelung im Idealfall Spielraum bezüglich der Ertragspotenzialerzielung geschaffen werden könne. \n\n \n\nDas Ergebnis des Projektes AEA sei ein sehr wert-\n\nvolles Führungsinstrument, welches nicht nur den \n\nStatus heute (Januar 2015) beschreibe, sondern \n\ndas sich auch später periodisch aktualisieren lasse, \n\nwobei die Aktualisierung mit einem gewissen Auf-\n\nwand verbunden sein werde. Die landauf, landab \n\nherrschende Meinung, dass man als Gemeinde \n\nüber keinen Handlungsspielraum verfüge, werde \n\ngestützt auf die detaillierten Abklärungen der Stadt \n\nLangenthal bestätigt. Wenn die zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen ausgeklammert werden, dann seien \n\nes nur rund Fr. 7,7 Mio., die sich effektiv beeinflus-\n\nsen lassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Projekt hätte sich ohne die intensive, kon-\n\nstruktive und termingerechte Mitarbeit der Ver-\n\nwaltung, die ihren normalen Job auch während des \n\nProjektes ohne Abstriche ausgeführt habe, nicht \n\ndurchführen lassen. Diese Surplus-Leistung habe \n\nder Verwaltung sicher dahingehend etwas ge-\n\nbracht, sich mit ihrer sehr guten Mitarbeit selber \n\nZusatzinformationen verschafft zu haben. \n\n \n\n III Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Wie zu Beginn der heutigen Sitzung angekündigt, werde \n\ndie Sitzung vor der Beratung und der Beschlussfassung zum Traktandum Nr. 3 für ein Apéro unterbrochen, \n\nwozu sie alle Anwesenden herzlich einlade. Sie bitte die Ratsmitglieder sowie die am weiteren Verlauf der Sit-\n\nzung Interessierten, sich um 20.20 Uhr wieder im Ratssaal einzufinden. \n\n(Pause für Apéro: 19.55 Uhr – 20.25 Uhr) \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Teilrevision Stadtverfassung, Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung \n\nvom 7./8. März 20151 \n\n Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden \n\nAmtszeitbeschränkung für die Mitglieder der Gemeinderates (erheblich erklärt am 20. September 2010); \n\nAbschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:    A Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher \n\nPräsidiales; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Beschluss Durchführung einer 2. Lesung \n\nD Beratung Teilrevision Stadtverfassung und artikelweise Durchsicht/Ab-\n\nstimmung über Änderungsanträge \n\n        E Ende der Detailberatung; keine Schlussabstimmung \n\nBis am heutigen Abend seien zahlreiche Anträge eingereicht worden. Da nebst der Überprüfung dieser An-\n\nträge auch die allenfalls vorzunehmenden Anpassungen an die Abstimmungsbotschaft eine gewisse Zeit \n\nin Anspruch nehmen werden, mache sie beliebt und beantrage, die Vorlage an der Stadtratssitzung am \n\n4.  Mai 2015 für eine 2. Lesung zu traktandieren. Über die Durchführung einer 2. Lesung werde unter "C" \n\nabgestimmt. \n\nA Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales; Stellungnah-\n\nme der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wer von \n\nder Revision der Stadtverfassung spreche, spre-\n\nche von den Grundsatzungen der Stadt Langent-\n\nhal, die im Jahre 2010 die letzten grösseren An-\n\npassungen erfahren habe. \n\nHeute gehe es darum, eine griffige, funktionieren-\n\nde Basis für die weitere politische Tätigkeit in der \n\nStadt Langenthal sicherstellen zu können. \n\n Bereits zu Beginn halte er fest, dass der Gemeinderat keine streng juristische Beurteilung unter dem Ti-\n\ntel Teilrevision anstrebe. Wenn dem so wäre, könnten nur Artikel diskutiert und in Frage gestellt wer-\n\nden, zu denen Anträge des Gemeinderates vorliegen. Der Gemeinderat werde auch andere Änderungs-\n\nanträge aus dem Rat zur Behandlung zulassen; nicht zuletzt deswegen, um damit die Gelegenheit zu \n\nerhalten, andere Vorschläge in die Revision einbauen zu können. \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Die Akten zur Vorlage sind im Rahmen des Vorversandes am 19. Dezember 2014 per A-Post verschickt worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat setze sich bereits seit dem Jahr 2009 mittels der Durchführung interner Workshops \n\nund mit der Bearbeitung von Fragebogen mit der Thematik auseinander, was zur Erkenntnis geführt \n\nhabe, dass die Revision eine Dimension aufweise, die nicht im eigenen Kämmerlein gemacht werden \n\nkönne. Der Gemeinderat habe eine externe Begleitung gesucht und sie in der Service Public AG gefun-\n\nden. \n\nWer das heutige System vergleiche, das vom Gemeinderat für die politische Führung und für die Füh-\n\nrung der Verwaltung angewendet werde, stelle rasch fest, dass dieses System von den Vorgaben der \n\nStadtverfassung abweiche. Der Gemeinderat habe sich bereits im Jahr 2010 mit der Einführung des so \n\ngenannten Geschäftsführermodels bewusst für dieses System entschieden. Damals sei der Stadt-\n\nschreiber sowie Frau Mirjam Tschumi in die entsprechenden Funktionen eingesetzt worden. \n\nDer Gemeinderat habe das System damals bis zum Ende der Legislaturperiode (2009 – 2012) einge-\n\nführt – ohne zu wissen, wie lange eine definitive Lösung auf sich warten lasse. Mittlerweile sei das Sys-\n\ntem auch für die laufende Legislaturperiode (2013 – 2016) eingesetzt worden, womit rechtlich klare \n\nVerhältnisse herrschen. \n\nIm Jahr 2011 habe sich der Gemeinderat insbesondere wegen der Wahlen priorisiert mit dem Geschäft \n\nauseinandergesetzt. Am 28. November 2011 seien dem Parlament so genannte wahlrelevante Punkte \n\nzur Beschlussfassung vorgelegt worden. Nach eingehender Diskussion habe sich der Rat aber für eine \n\ngesamtheitliche Beurteilung entschieden und die Idee des Gemeinderates verworfen. An der Stadtrats-\n\nsitzung im November 2011 sei auch verlangt worden, eine entsprechende Projektorganisation vorzube-\n\nreiten. Zirka ein Jahr später sei das Geschäft dem Stadtrat zum zweiten Mal vorgelegt worden. Damals \n\nsei es darum gegangen, den weiteren und wunschgemäss überarbeiteten Weg des Prozesses zu defi-\n\nnieren, womit damals beschlossen worden sei, was heute in einer ersten Lesung eigentlich umgesetzt \n\nwerden soll. Der Rat sei damals schon der Meinung gewesen, dass bereits Vieles gemacht worden sei, \n\nwas in die Stadtverfassung eingearbeitet werden soll. In einem Mitwirkungsverfahren sei zu spiegeln, \n\nwas wiederum in eine Parlaments- bzw. Volksvorlage eingearbeitet werden soll und, dass auf die Ein-\n\nsetzung einer Projektorganisation verzichtet werden soll. \n\nDer Gemeinderat habe einen konsistenten Revisionsvorschlag ausgearbeitet, wonach es nicht unbe-\n\ndingt nötig wäre, zwei Lesungen durchzuführen. Im Versand der Unterlagen sei aber vom Gemeinderat \n\nunmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass falls entsprechende Änderungsanträge ein-\n\ngereicht werden, die Durchführung einer zweiten Lesung absolut notwendig werde und sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n  \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Vorlage seien diverse \n\nPunkte überprüft worden, zu denen aber nun von \n\nSeiten des Gemeinderats keine Anträge vorliegen: \n\nDie Beteiligung juristischer Personen beispiels-\n\nweise sei in einem anderen Kontext angegangen \n\nworden. Betreffend die Amtsdauer und Amtszeit-\n\nbeschränkung werde auf das Geschäft verwiesen, \n\ndas der Gemeinderat dem Stadtrat im Jahr 2011 \n\nvorgelegt habe, welches damals aber auf massive \n\nKritik gestossen sei. \n\nAuch  Auch die Thematik der baurechtlichen Grundordnung und die Überbauungsordnung werde nicht weiter \n\nangesprochen. Die Unvereinbarkeit sei diskutiert und in einem Artikel etwas präzisiert worden. Auf wei-\n\ntere Unvereinbarkeitsanträge werde von Seiten des Gemeinderates aber verzichtet. Was das Wahlver-\n\nfahren des Gemeinderates und dessen Mitgliederanzahl betreffe, so werde an dieser Stelle auf die di-\n\nversen dazu schon eingereichten, diskutierten und teilweise überwiesenen Vorstösse verwiesen. \n\nWie eingangs erwähnt, werden aber trotzdem alle Punkte - auch Punkte zu denen keine Anträge des \n\nGemeinderates vorliegen – im Rahmen der Teilrevision behandelt und beraten werden können. \n\n \n\nDie Antragstellung des Gemeinderates zum Füh-\n\nrungsmodell basiere auf folgenden Überlegungen \n\nund Fragestellungen: \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stelle die Rolle des 7-köpfigen \n\nGemeinderatsgremiums nicht in Frage. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n \n\nDie Funktion der Ressortvorstehenden als Mitglie-\n\nder des Gemeinderates sei dagegen stark hinter-\n\nfragt worden. Trotz des Wissen einerseits, dass \n\nder Gemeinderat eine Kollegialbehörde sei, wenn \n\ner Sitzungen abhalte und Beschlüsse fasse, und \n\nim Bewusstsein andererseits, dass der \n\nGemeinderat gleichzeitig aus Ressorvorstehenden \n\nbestehe, die zuständig für ein Fachressort seien, \n\nund die im Gemeinderat untereinander gleich \n\ngestellt seien, bestehe im Grundsatz eigentlich \n\nkein Änderungsbedarf. \n\n \n\nIm Gegensatz dazu soll die Aufgabe der Ressort-\n\nvorstehenden bzw. ihre Funktion als politische \n\nChefs der Ressorts verstärkt in die Revision \n\neingebracht werden (Verankerung des Primats der \n\nPolitik in die Verfassung). Der politische Lead sei \n\nvon den Ressortvorstehenden zu übernehmen. \n\nDie Vorbereitung der Geschäfte soll aus ihrer \n\nSicht erfolgen, bevor ein Geschäft dem \n\nGesamtgemeinderat, allenfalls dem Stadtrat oder \n\ndem Volk zur Entscheidung vorgelegt werde.  \n\nDas Primat der Politik sei nicht per se neu. Der Gemeinderat vertrete die klare Haltung diesen Punkt \n\ndahingehend zu präzisieren, dass Ressortvorstehende die politische Verantwortung tragen, dass diese \n\nüber ein inhaltliches Gestaltungsrecht verfügen und ihren Amtsleitungen Weisungen erteilen können. \n\n \n\nDas beim Stadtpräsidenten angegliederte Fach-\n\nressort werde wie ein Fachressort eines jeden an-\n\nderen Gemeinderatsmitgliedes betreut. Im \n\njetzigen Regulativ seien die operativen Aufgaben \n\nder Verwaltungsleitung enthalten: "Art. 87: 1 Die \n\nStadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die \n\nStadtverwaltung, führt und beaufsichtigt das \n\nPersonal der Stadtverwaltung und sorgt für einen \n\nwirschaftlichen, gesetzmässigen und bürger-\n\nnahen Verwaltungsablauf. \n\n2 Sie oder er nimmt die eingehenden Geschäfte entgegen und trifft die zu ihrer speditiven Behandlung \n\nerforderlichen Anordnungen. …  \n\n \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass diese \n\nAuslegung der Aufgaben des Stadtpräsidiums \n\nnicht mehr den heutigen Erwartungen entspreche. \n\nDas neue Führungsmodell, wonach das \n\nStadtpräsidium mehr Koordinatorin der Tätig-\n\nkeiten der Ressortvorstehenden des Gemeinde-\n\nrates sein soll, mit dem Ziel, die politische \n\nFührung sicherzustellen, sei im Antrag des \n\nGemeinderates an den Stadtrat abgebildet.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nDas Präsidium soll weiter die Stadtentwicklung fördern und insbesondere die Interessen der Stadt \n\nnach aussen vertreten. Das Präsidium soll die Aufsicht über die Führung der Stadtverwaltung im Auf-\n\ntrag des Gemeinderates wahrnehmen. In diesem Sinne komme in der Logik die Differenzierung zwi-\n\nschen der politischen Führung des Gemeinderates und der inhaltlichen Führung der Stadtverwaltung \n\n(der Ressortvorstehenden) zum Tragen. \n\n \n\n \n\nSobald der Gemeinderat einen Vollzug beschlos-\n\nsen habe, führe nicht mehr – wie es heute in der \n\nStadtverfassung stehe – die Stadtpräsidentin \n\noder der Stadtpräsident, sondern die Stadt-\n\nschreiberin oder der Stadtschreiber die Stadt-\n\nverwaltung administrativ. \n\nDieses Vorgehen werde im Übrigen bereits in der \n\nlaufenden Übergangslösung praktiziert. \n\nZudem sei ein Gremium unter den Amtsvorstehenden gebildet worden. Die so genannte Verwaltungs-\n\nleitung unterstütze den Gemeinderat vor allem bei verwaltungsübergreifenden Fragen, was aus der \n\nSicht des Gemeinderates als auch aus der Warte des Stadtpräsidiums ein wichtiger Faktor sei und an-\n\nhand folgendem Beispiel erklärt werden könne: Wenn das Stadtpräsidium für die Umsetzung von Be-\n\nschlüssen des Gemeinderates zuständig sei, dann mache es sich am Folgetag – allenfalls als die Ver-\n\nliererin oder als die Gewinnerin des vertretenen Anliegens heraus – mit der Verwaltung an die Umset-\n\nzung des Beschlusses, was mit gewissen Spannungen verbunden sein könne. Mit der neuen vorge-\n\nschlagenen Rollenteilung werde eine klare Entspannung hergestellt werden können. \n\nIm Namen des Gemeinderates danke er allen, die sich eingehend mit der Verfassung auseinanderge-\n\nsetzt haben. Er erachte es als wichtig, die zahlreichen Anträge heute dahingehend zu bereinigen, dass \n\nim Mai 2015 eine zweite Lesung durchgeführt werden könne, da dies der ultimativ letzte Termin sei, \n\num die Vorlage im Juni 2015 dem Volk vorlegen zu können. \n\nWegen den Nationalratswahlen werden im \n\nOkotber 2015 keine Volksabstimmungen möglich \n\nsein, womit die Umsetzung immer weiter hinaus \n\ngeschoben würde. \n\nIn Anlehnung an die Antragstellung betreffend die \n\nRevision der Stadtverfassung beantrage der Ge-\n\nmeinderat auch die Abschreibung der Motion \n\nSteiner Daniel vom 28. Juni 2010: Lockerung der \n\nbestehenden Amtszeitbeschränkung die Mitglie-\n\nder des Gemeinderates. \n\n GPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Seit der ersten Informationsveranstaltung über die neue Stadt-\n\nverfassung im Stadttheater, an der sich die Juristen der Service Public AG und die Juristen der Stadt-\n\nverwaltung beinahe in die Haare geraten seien, weil in mehrerlei Hinsicht unterschiedliche Ansichten \n\nvertreten worden seien, wie und was unter Artikeln verstanden werden soll, bestehen gewisse Zweifel \n\ndaran, ob die vorliegende Revision unter einem guten Stern stehe. In Anbetracht des nun vorliegenden \n\nErgebnisses dürfe – zumindest aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission in formeller Hinsicht –  \n\nein positives Fazit gezogen werden. \n\nDer Gemeinderat habe zahlreiche Vorprojekte und Vorarbeiten bei der Erarbeitung der umfassenden \n\nTeilrevision der Stadtverfassung nutzen können und könne dementsprechend heute eine sauber erar-\n\nbeitete Revisionsvorlage präsentieren, was unter anderem auch aus der Stellungnahme des Amtes für \n\nGemeinden und Raumordnung hervorgehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nAuch die Mitwirkung sei nicht nur pro forma durchgeführt worden, sondern verdiene den Namen Mit-\n\nwirkung, in deren Rahmen zahlreiche Eingaben gemacht worden seien, die ernsthaft gewürdigt und \n\nteilweise auch berücksichtigt worden seien. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission gehe davon aus, dass die drei als "anonym gekennzeichnete Mit-\n\nwirkungseingaben" nicht wirklich einfach namenlos gewesen seien, sondern, dass es sich dabei um \n\nEingaben handle, bei denen der Autor bewusst darauf verzichtet habe, seinen Namen zu Händen der \n\nÖffentlichkeit zu nennen. Eine andere Erklärung dafür würde von der Geschäftsprüfungskommission \n\nals bedenklich erachtet. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe selber ein paar wenige Anträge ausgearbeitet – zum Teil ter-\n\nminologischer Art, zum Teil die Oberaufsicht betreffend – die sie im Rahmen der Beratung stellen und \n\nkonkret begründen werde. Im Übrigen könne er namens der Geschäftsprüfungskommission – wie ein-\n\ngangs bereits erwähnt - ein positives Fazit zur Vorlage ziehen und die formelle Richtigkeit der Vorlage \n\nbestätigen. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) weist darauf hin, dass im Rahmen der "Allgemeinen \n\nBeratung" noch keine Anträge vorzubringen sind. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Im Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion bedanke er sich bei all \n\njenen, die an der Erarbeitung der vorliegenden Stadtverfassung beteiligt gewesen seien. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion habe im Rahmen der Vernehmlassung im Jahr 2013 wie viele andere auch, ein re-\n\nlativ umfangreiches Papier abgegeben. Heute dürfe erfreut festgestellt werden, dass fast alle einge-\n\nreichten Punkte berücksichtigt und ernst genommen worden seien. Für die FDP/jll/BDP-Fraktion - wie \n\nfür alle anderen auch – sei die Verfassung das Grunddokument und stelle somit eines der wichtigsten \n\nSchriftstücke dar, um die Stadt zu führen. Der FDP/jll/BDP-Fraktion scheine es daher wichtig, dass in \n\ndiesem Dokument die Sachen geregelt werden, die von grundlegender Bedeutung seien, wogegen alle \n\nanderen Sachen, ohne eine grundlegende Bedeutung, auf eine tiefere Stufe (beispielsweise auf die \n\nReglementsstufe) zu verbannen seien. \n\nLangenthal habe in der Region unbestrittenermassen eine Zentrumsfunktion, was nach Ansicht der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion in der Stadtverfassung expliziter zum Ausdruck gebracht werden sollte. Dies aus \n\ndem Grund, dass einerseits die zu lösenden Aufgaben in verstärktem Masse nur noch regional gelöst \n\nwerden können und, dass andererseits ein geeinter regionaler Auftritt von übergeordneten Instanzen \n\nbesser wahrgenommen werde. Ausserdem könnte ein geeinter Auftritt dazu führen, dass insbesondere \n\nder Kanton dadurch merke, auch nach dem Tunnel in Burgdorf noch über Land zu verfügen. \n\nDer vom Volk gewählte Gemeinderat soll – in welchem Modus auch immer – die Aufgabe innehaben, \n\ndie Gemeinde als Exekutive zu führen. Damit der Gemeinderat diese Aufgabe wahrnehmen könne, \n\nmüsse diesem ein entsprechend grosser Spielraum zugestanden werden, damit sich dieser selber und \n\ninsbesondere sein Verhältnis zur Verwaltung organisieren könne. In diesem Zusammenhang werde die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion in der späteren Beratung den einen oder anderen Antrag stellen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion finde auch den Ansatz richtig, Stellen mit einem Globalbudget zu genehmi-\n\ngen, sodass der Stadtrat künftig nur noch für die Genehmigung des Stellentotals zuständig wäre. Ob-\n\nwohl in der Verfassung nicht mehr explizit vermerkt sei, ob befristete oder unbefristete Stellen gemeint \n\nseien, gehe die FDP/jll/BDP-Fraktion davon aus, dass es sich dabei um befristete und um unbefristete \n\nStellen handle. Die FDP/jll/BDP-Fraktion finde die Erstellung eines Globalbudgets richtig, womit der \n\nGemeinderat - basierend auf den aktuellen Bedürfnissen – die Stellen so einsetzen könne, wie er es für \n\ndie Führung der Stadt eben als richtig erachte. Dadurch erhalte der Stadtrat die Möglichkeit - über das \n\nStellenbudget einerseits und über das jährliche Finanzbudget andererseits - die wichtigsten Rahmen-\n\nbedingungen steuern zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der herrschenden Finanzsituation und in Anbetracht der sich abzeichnenden \n\nEntwicklung künftiger Laufender Rechnungen, sei die FDP/jll/BDP-Fraktion der klaren Ansicht, dass in \n\nnächster Zeit Handlungsbedarf bestehe, die Finanzkommission stärken zu müssen, um deren Einfluss \n\nzu vergrössern. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Auch die EVP/glp-Fraktion habe sich mit der Teilrevisi-\n\non der Stadtverfassung auseinandergesetzt und eine ausführliche Eingabe im Rahmen des Mitwir-\n\nkungsprozesses gemacht, wovon einzelne Sachen berücksichtigt worden seien. Die EVP/glp-Fraktion \n\nhabe sich auch mit Vorstössen an der Revision beteiligt. Der EVP-Vorstoss, worin es um die Lockerung \n\nder Amtszeit von Gemeinderatsmitgliedern gehe, werde am heutigen Abend oder später abgeschrie-\n\nben. Bereits im Jahr 2006 sei von der EVP eine Motion eingereicht worden, mit der ein flexibleres Exe-\n\nkutivmodell für die Stadt Langenthal mit fixen Stellenprozenten gefordert worden sei, die dann aller-\n\ndings nicht überwiesen worden sei.  \n\nHeute, sechs Jahre nach dem Projektstart zur Teilrevision der Stadtverfassung, stehe der politische \n\nProzess, der sich immer mehr ausgeweitet habe, der im Laufe der Jahre eine gewisse Dynamik aufge-\n\nnommen habe und der verschiedene politische Auseinandersetzungen im Stadtrat zur Folge gehabt \n\nhabe, hoffentlich kurz vor dem Abschluss. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erachte die vorliegende politisch abgestützte Vorlage nicht als grossen innovati-\n\nven Wurf, aber als ein grosses solides Projekt und Produkt, das die aktuellen Arbeitsweisen und die \n\npolitischen Mehrheitsverhältnisse abzubilden vermöge. Aus der EVP/glp-Fraktion werde im Laufe der \n\nDebatte der eine oder andere Änderungsantrag zu Revisionspunkten gestellt, auf die er hiermit näher \n\neingehe: \n\n Vorprüfung der Initiative: Die EVP/glp-Fraktion habe vorgeschlagen, eine Kann-Formulierung zu \n\nverwenden, so dass ein Initiativkomitee Texte durch die Stadtverwaltung vorprüfen lassen könne. \n\nDie Idee mache Sinn und sei verdankenswerterweise in die Vorlage übernommen worden. \n\n Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung: Nebst der Diskussion, die die von ihm persönlich im Jahre \n\n2010 eingereichte Motion bereits ausgelöst habe, habe in der Fraktion eine erneute intensive Dis-\n\nkussion bezüglich der Haltung der EVP/glp-Fraktion zum Thema stattgefunden. Ein guter Teil der \n\nFraktion sei immer noch der Meinung, dass es Sinn machen würde, einheitliche Amtszeitbeschrän-\n\nkungen von drei vollen Amtsdauern für Stadtrats-, Gemeinderats- und Kommissionsmitglieder ein-\n\nzuführen. Als Einzelperson werde er dazu später einen entsprechenden Antrag stellen. \n\n Ausgabenzuständigkeiten: Die EVP/glp-Fraktion begrüsse es, dass die Finanzkompetenzgrenzen \n\nbeibehalten werden, obschon man sich in der Fraktion eine Erhöhung hätte vorstellen können. Die \n\nEVP/glp-Fraktion erachte es auch als schlauer, die Kompetenzen auf dem bestehenden Stand zu \n\nbelassen und dafür die Möglichkeit zu schaffen, für Projektierungskredite eine Grenze einzuführen. \n\nDie gesetzten Grenzen werden von der EVP/glp-Fraktion als gut erachtet. \n\n Gemeinderat und Stadtpräsidium: Die EVP habe bereits vor Jahren ein neues Exekutivmodell mit fi-\n\nxen Stellenprozenten vorgeschlagen. In der Stadt Thun werde dieses Modell angewendet. Der Ge-\n\ndanke dahinter sei, ein Ausgleich in diesem Kollegium zu erreichen, damit das Stadtpräsidium \n\n(Vollamt) nicht eine herausragende Position innehabe, sondern, dass auch die nebenamtlichen \n\nGemeinderäte ähnlich gestellt würden. Mit diesem Systemwechsel würde Fairness und mehr Flexi-\n\nbilität geschaffen sowie der Kollegiumsgedanke gestärkt, womit die Machtbalance in der Exekutive \n\nausgewogener wäre. Die EVP/glp-Fraktion stelle fest, dass diese Idee (momentan) aber auf keine \n\nUnterstützung stosse (vielleicht erst bei der nächsten Revision). Nichts desto Trotz stelle sich der \n\nEVP/glp-Fraktion die Frage, ob das Stadtpräsidium in der Stadtverfassung als Vollamt verankert \n\nwerden soll, was doch eine ziemlich unflexible Einschränkung zur Folge habe und neue Fragen aus-\n\nlöse wie beispielsweise: Was mit einer Entschädigung passiere, die über das 100% (Vollpensum) \n\nhinausgehe? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nDass der Stadtpräsident von operativen Aufgaben entlastet werden soll und, dass dieser die Vertre-\n\ntung der Stadt nach aussen wahrnehmen soll, werde von der EVP/glp-Fraktion als sinnvoll erachtet. \n\nDie EVP/glp-Fraktion teile die Meinung, dass sich der Stadtpräsident auf das Kerngeschäft be-\n\nschränken können soll, ohne auch noch in operativen Tagesgeschäften die Kontrolle darüber über-\n\nnehmen zu müssen. \n\n Verwaltungsführung: Die EVP/glp-Fraktion habe sich im Rahmen der Mitwirkungseingabe sehr kri-\n\ntisch zum Geschäftsführungsmodell geäussert, weil befürchtet werde, dass mit dem dazumal vor-\n\ngeschlagenen Modell ein Demokratieabbau erfolge, dass Mehrkosten anfallen, dass die Verwaltung \n\ndadurch aufgebläht würde und, dass eine zusätzliche Machtballung bei einer einzelnen Person \n\nstattfinden könnte (Stadtschreiberin oder Stadtschreiber). Die EVP/glp-Fraktion sei dementspre-\n\nchend erfreut, dass mit dem Entscheid weg vom Geschäftsführungsmodell hin zum Verwaltungs-\n\nmodell, ein klares Signal gesetzt werde, dass die Führung der Geschäfte in der Verantwortung der \n\nPolitik liegen und, dass die Aufgabe der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers in der Leitung \n\nder Verwaltung liege. \n\nBei genauerer Betrachtung sei aber trotzdem eine zusätzliche Machtballung und eine zusätzliche \n\nStärkung der Position des Stadtschreibers festzustellen, da dieser nicht mehr einer der Amtsvor-\n\nsteher, sondern der Vorgesetzte der Amtsvorstehenden sei. Auch mit der geplanten "verbreiterten" \n\nVerwaltungsführung und der Verwaltungsorganisation lasse sich die zusätzlichen Stärkung der Po-\n\nsition der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers nicht kaschieren. \n\n Unvereinbarkeit: Die EVP/glp-Fraktion habe im Rahmen der Mitwirkung eine restriktive Haltung zur \n\nUnvereinbarkeit von Lehrpersonen und von Angestellten der Stadt vertreten und vorgeschlagen, \n\ndass diese weder in den Stadtrat, noch in den Gemeinderat, noch in Kommissionen wählbar sein \n\nsollen. Ein ähnlicher Vorschlag gehe aus der "Handlungsempfehlung 10" im Expertenbericht "Ex-\n\nterne Evaluation des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 1. Dezember 2014" hervor. Zu diesem \n\nPunkt werde, er persönlich einen Antrag einreichen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion danke allen an der sorgfältigen Arbeit Beteiligten sowie dafür, dass die politi-\n\nschen Eingaben berücksichtigt worden seien. Wie bereits erwähnt, handle es sich bei der Teilrevision \n\nnicht um einen mutigen, innovativen Wurf, sondern eher um eine Vorlage, die sich am minimalen Kon-\n\nsens und damit an der Frage der Mehrheitsfähigkeit orientiere. Dass dafür sechs Jahre Bearbeitungs-\n\nzeit gebraucht worden sei, möge erstaunen - obschon sich die Politik diesen Zeitbedarf ehrlicherweise \n\nselber zuzuschreiben habe. Schlussendlich sei die EVP/glp-Fraktion der Ansicht, dass mit der vorlie-\n\ngenden Teilrevision viele Schritte in die richtige Richtung gemacht werden und, dass der Zeitpunkt für \n\ndie Teilrevision - in Anbetracht des eventuell anstehenden personellen Wechsels im Gemeinderat - \n\nrichtig sei. \n\nSP/GL-Fraktion, Karin Rickli (GL): Die SP/GL-Fraktion habe die Teilrevision ausführlich diskutiert. In der \n\nSP/GL-Fraktion habe das Vollamt des Stadtpräsidenten ziemlich amüsante Diskussionen ausgelöst. \n\nLaut Duden sei ein Vollamt ein Amt, dem sein Inhaber die volle Arbeitszeit widmet. Juristisch betrach-\n\ntet sei der Auslegungsspielraum aber ziemlich gross, da ein Vollamt ja – wie dies im Stadtrat auch \n\nschon zu hören gewesen sei – durchaus auch aus 18-Stunden-Tagen bestehen könne. Sie persönlich \n\nfinde es allerdings etwas schwierig, den Bürgern zu erklären, dass ein Vollamt 18-Stunden-Tagen ent-\n\nspreche. \n\nDie SP/GL-Fraktion finde es gut, dass die übergeordneten gesetzlichen Anforderungen übernommen \n\nworden seien und, dass versucht worden sei, die Verfassung schlanker zu machen. Die SP/GL-Fraktion \n\nsei weitgehend mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Gemeinderates an die veränderten Tatsa-\n\nchen einverstanden. Es gebe jedoch Punkte, die aus der Sicht der SP/GL-Fraktion noch zusätzlicher \n\nAnpassungen bedürfen. Nähere Begründungen dazu werde die SP/GL-Fraktion bei den entsprechen-\n\nden Antragstellungen liefern. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme der vorliegenden Teilrevision zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die Aussage: "Der Berg hat eine Maus geboren!" sei im Rat \n\nschon häufig gemacht worden und treffe auf Situationen wie im vorliegenden Falle zu, wenn am Anfang \n\nein grosses Revisionsvorhaben gestanden habe, wogegen am Schluss nun nur noch ein relativ kleines \n\nErgebnis vorliege. \n\nUrsprünglich sei vorgesehen gewesen, die zwingende Vorprüfung von Volksinitiativen, die Lockerung \n\nder Amtszeitbeschränkung und die Erhöhung der Finanzkompetenzen für Politiker in die Revision auf-\n\nzunehmen. Fakt sei, dass es sich damit effektiv um eine Totalrevision handeln würde, obschon formell-\n\njuristisch immer noch von einer Teilrevision die Rede sei. \n\nDer Gemeinderat habe nach der Durchführung der Mitwirkung aber praktisch auf die Aufnahme aller \n\numstrittenen Punkte in die Revision verzichtet, was von der SVP-Fraktion ausdrücklich als positiv ge-\n\nwertet werde. Die Aussage: "Der Berg hat eine Maus geboren!" sei demgemäss nicht etwa als Kritik, \n\nsondern als Lob an den Gemeinderat zu verstehen, der es verstanden habe, die Mehrheitsfähigkeit der \n\nVorlage nicht zu strapazieren, sondern sich auf unbestrittene Punkte zu konzentrieren. \n\nDer Gemeinderat habe namentlich darauf verzichtet, eine zwingende Vorprüfung von Volksinitiativen \n\nzu verlangen und die Amtszeitbeschränkung zu lockern. Zudem habe der Gemeinderat die Finanzkom-\n\npetenzen des Stimmbürgers belassen bzw. diese sogar ausgeweitet. An dieser Stelle bedanke sich die \n\nSVP-Fraktion dafür, dass unter anderem ihre Kritik und geäusserten Einwände in der nun vorliegenden \n\nRevisionsvorlage berücksichtigt worden seien. \n\nDer Kernpunkt der "Minireform" stelle das "Verwaltungsleitungsmodell" bzw. das "Geschäftsführer-\n\nLight-Modell" und damit die Revision der Verwaltungsorganisation dar. Zu einem gewissen Teil stecke \n\nein New-Public-Management-Gedanke dahinter, da sich die Politik bzw. der Gemeinderat mehr auf die \n\nstrategischen Fragen beschränken soll und da die nachgelagerte Verwaltung die operativen Angele-\n\ngenheiten wahrnehmen soll. Die SVP-Fraktion werte dieses Modell, welches auf provisorischer Basis \n\nbereits eine ganze Weile zur Anwendung gekommen sei und sich bewährt habe, grundsätzlich als posi-\n\ntiv. Die SVP-Fraktion wolle etwas Bewährtes nicht über den Haufen werfen. \n\nKlar sei aber auch, dass der Gemeinderat, der davon spreche, die politische Verantwortung zu über-\n\nnehmen indem er die Verwaltung führe, die Verwaltung dann aber auch werde führen müssen. Wer das \n\nModell konsequent zu Ende denke, stelle aber fest, dass das nicht immer so einfach sein werde, weil \n\ndie nachgelagerte Verwaltung operativ tätig sei, wogegen sich der Gemeinderat auf die politische Füh-\n\nrung beschränke. Wie von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch bereits richtigerweise erwähnt worden sei, \n\nführe dies von einem Wissensvorsprung der Verwaltung zu einem Machtvorsprung der Verwaltung, was \n\nes einer beaufsichtigenden Instanz (Gemeinderat) nicht einfacher mache, jemanden (eine Person oder \n\ndie Verwaltung) zu beaufsichtigen, wenn die zu beaufsichtigende Stelle (Person oder Verwaltung) über \n\ndeutlich mehr Kenntnisse des operativen Geschäfts verfüge als die Instanz, die mit der Aufsicht betraut \n\nsei. Damit werde ein Spannungsverhältnis zwischen der betrieblichen Flexibilität, der Autonomie im \n\noperativen Geschäft und der Verpflichtung zur Aufsicht geschaffen.  \n\nDer Gemeinderat werde das abgegebene Versprechen, die Verwaltung beaufsichtigen zu können und \n\ndies auch zu wollen, umsetzen und einhalten müssen. Andererseits wären die Mitglieder des Stadtra-\n\ntes gefordert, punktuell nachzuhelfen. Auf keinen Fall sei unter politischer Führung zu verstehen, dass \n\nMitglieder des Gemeinderats an irgendwelchen Apéros in allgemeinen Worten über politische Ziele \n\ndiskutieren, während die Verwaltung diese dann zu erarbeiten haben. Unter Aufsicht sei eine tatsächli-\n\nche und intensive Leitung zu verstehen. Unter einer intensiven Leitung lasse sich auch ein Verwaltung \n\nkontrollieren, die operativ und konkret über mehr Wissen verfüge als der Gemeinderat. \n\nDie SVP-Fraktion erachte die Änderung der Finanzkompetenz dahingehend als sehr positiv, dass der \n\nStadtrat und sogar die Bevölkerung künftig bei tieferen Krediten mitreden können. Namentlich dann, \n\nwenn es sich um ein Vorprojekt eines grösseren Vorhabens handle, sei die direkte Demokratie durch \n\ndie parlamentarische Kontrolle erweitert worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAuch die Neufassung der Konsultativabstimmung sei gelungen, indem endlich rechtliche Klarheit be-\n\nstehe und indem letztlich zumindest eine Erklärung der demokratischen Mitwirkung vorliege. Weiterhin \n\nzu machen bleibe, die Finanzkommission zu stärken. Diese sei in der vorliegenden Fassung der Stadt-\n\nverfassung quasi nicht mehr vorhanden. Die SVP-Fraktion sehe darin nicht den richtigen Weg und wer-\n\nde dazu entsprechende Anträge stellen. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion sei auch der Meinung, dass die \n\nUnvereinbarkeitsregelung in Bezug auf die Schulleiter – wie sie vom Gemeinderat vorgeschlagen werde \n\n– suboptimal sei. \n\nIm Grundsatz bleibe zur Vorlage ein positives Fazit zu ziehen. Die SVP-Fraktion sei erfreut, dass der \n\nGemeinderat das Fuder nicht überladen habe. \n\nC Beschluss Durchführung einer 2. Lesung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet sich mittels Abgabe der Stimme zu äussern, ob \n\neine 2. Lesung zur Vorlage durchgeführt werden soll: \n\n Der Stadtrat stimmt der Durchführung einer 2. Lesung der Vorlage mit 37 Stimmen Ja, gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nD Beratung Teilrevision Stadtverfassung und artikelweise Durchsicht/Abstimmung über Änderungsan-\n\nträge \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): In Anbetracht der Anzahl angemeldeter Änderungs-\n\nanträge, seien alle Antragsstellenden gebeten, sich in ihren Ausführungen kurz und konkret zu halten. \n\nArt. 2 Abs. 1      Antrag 1 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion vertrete die Ansicht, dass die re-\n\ngionalpolitische Stellung der Stadt Langenthal in der Stadtverfassung etwas deutlicher gezeigt werden \n\nsollte. Um dem Gemeinderat einerseits einen entsprechenden Auftrag erteilen und andererseits nach \n\naussen signalisieren zu können, dass sich die Stadt Langenthal längerfristig innerhalb der Region stär-\n\nken wolle, beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion Art. 2 Abs. 1 wie folg zu ergänzen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n: \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im Namen des Gemeinderates werde er sich zu jedem Antrag zu \n\nWort melden. \n\nWeil der vorliegende Antrag dem Gemeinderat bisher noch nicht bekannt gewesen sei, könne er im \n\nNamen des Gemeinderates dazu keine Stellungnahme abgeben.  \n\nIm Sinne eines besseren Verständnisses bitte er aber um eine nähere Erklärung, was unter der Formu-\n\nlierung "Die Stadt entwickelt sich zu einem dynamischen wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum mit \n\nüberregionaler Bedeutung. ..." verstanden werden soll, zumal er sich persönlich nicht vorstellen kön-\n\nne, wo er die Stadt Langenthal in einer Diskussion mit dem Kanton thematisch einordnen sollte, da die \n\nRegionen des Kantons in Verwaltungskreise und in Zentren (Beispiel: Zentrum der Stufe 2 = Langent-\n\nhal; Zentrum der Stufe 3 = Niederbipp, Wangen, Herzogenbuchsee, Huttwil) definiert seien. Ohne die \n\nIdee in Frage stellen zu wollen, auch in kultureller Hinsicht von überregionaler Bedeutung sein zu wol-\n\nlen, weise er darauf hin, dass damit auch Fragen der Finanzierung ausgelöst werden könnten.  \n\nAusserdem und aufgrund der Formulierung "Die Stadt entwickelt sich zu einem dynamischen wirtschaft-\n\nlichen und kulturellen Zentrum mit überregionaler Bedeutung." bitte er die FDP/jll/BDP-Fraktion min-\n\ndestens darum, ihm eine Erklärung zu liefern, wo denn die Stadt heute stehe, da die beantragte Formu-\n\nlierung den Schluss zulasse, dass die Stadt heute wohl kein Zentrum im kulturellen Bereich sei. In die-\n\nser Hinsicht, wäre seiner Meinung nach – wenn überhaupt – die Formulierung "… entwickelt sich wei-\n\nter" oder "… stärkt die Entwicklung" zu wählen. Seiner Ansicht nach sei der gestellte Antrag nicht aus-\n\ngegoren. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Dass der Antrag vielleicht nicht ausgegoren sei, werde von \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion nicht bestritten, was aber auch nicht nötig sei, weil die FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nja auch froh um eine 2. Lesung sei. \n\nMit der vom Stadtpräsidenten vorgeschlagenen Formulierung: ".. entwickelt sich weiter." könnte er per-\n\nsönlich gut leben. Die FDP/jll/BDP-Fraktion verstehe unter dem offensichtlich missverstandenen Wort \n\n"überregional", eben nicht nur regional und auf das bernische Kantonsgebiet beschränkt wahrgenom-\n\nmen zu werden sondern, dass sich die Wahrnehmung Langenthals eben auch überregional (in den \n\nKantonen Luzern, Solothurn und Aargau und auf dessen Wirtschaftsraum bezogen) entwickle. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 1       Ja Stimmen: 20 angenommen \n\nNein Stimmen: 8 \n\nEnthaltungen: 9 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nArt. 16 \n\nPaul Bayard (SP): Mit Bedauern stelle er fest, keinen Antrag zum Art. 16 stellen zu können, sondern \n\nsich nur zu Wort zu melden, weil er daran erinnern wolle, dass in der Stadt ungefähr ein Viertel der Be-\n\nvölkerung kein Stimmrecht habe. Aufgrund der Ablehnung der kantonalen Vorlage "zäme läbe – zäme \n\nschtimme" (Verfassungsinitiative) am 26. September 2010, sei es bedauerlicherweise nicht möglich, \n\nausländischen, steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern auf freiwilliger Basis das Stimmrecht ihres \n\nWohnorts erteilen zu können. Sogar im Kanton Appenzell gebe es drei Gemeinden, die dieses Stimm-\n\nrecht eingeführt haben. Im Kanton Neuenburg gebe es dieses Stimmrecht sogar auf kantonaler Ebene. \n\nPersönlich kenne er keinen wirklichen Grund, weshalb steuerzahlenden Leuten das Stimmrecht ver-\n\nweigert werden soll. \n\nArt. 20 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 Antrag 2 \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion beantrage die Änderung von Art. 20 Abs. 2 \n\n(Senkung von 900 auf 500 Stimmberechtigte) und analog dazu auch die Änderung von Art. 24 Abs. 2 \n\n(Senkung von 900 auf 500 Stimmberechtigte). Beide Anträge basieren auf der Idee, dass es in Lan-\n\ngenthal rund 10'000 stimmberechtigte Leute gebe. Bei einem Quorum von 900 müssten Unterschriften \n\nvon rund 9% der stimmberechtigten Leute eingeholt werden, um eine Initiative einreichen zu können. \n\nEin Vergleich mit anderen Städten im Kanton Bern zeige, dass Langenthal damit deutlich über dem \n\nDurchschnitt liege, der sich in Bern und Thun beispielsweise in etwa im Rahmen von 5% bewege. Auf \n\nkantonaler oder sogar eidgenössischer Ebene bewege sich der Wert bekanntlich um rund 2% oder sei \n\nsogar knapp darunter. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Vorab danke sie persönlich für die kulturelle als auch die physische Nahrung, die \n\nden Ratsmitgliedern im Laufe dieser Stadtratssitzung bereits zu Teil geworden sei. \n\nAuf Bundesebene sei sie selber viel mit Initiativen beschäftigt gewesen. Aufgrund entsprechender Er-\n\nfahrungen schlage sie vor, die bestehenden Werte (900 Stimmberechtigte) zu belassen, weil eine Pro-\n\nzentzahl immer als willkürlich empfunden werden könne. Ausserdem würden auf Ebene Stadt immer \n\nrelativ klar umrissene Themen behandelt, womit mehr oder weniger Leidensdruck vorhanden sei, so \n\ndass die Beschaffung von 900 Stimmen auch möglich sei. Zudem sehe sich Langenthal als Zentrum, \n\nals aufstrebende und wachsende Stadt - mit und ohne Fusionen – was ein Hinweis darauf sei, dass in \n\nLangenthal künftig mehr und nicht weniger Leute leben werden, womit die beantragte Kürzung von 900 \n\nauf 500 Stimmberechtigte einen eher belieben Eindruck hinterlassen würde. \n\nPascal Dietrich (jll): Die Idee und der Antrag der SP/GL-Fraktion werde von ihm persönlich als sehr rich-\n\ntig empfunden. Es sei tatsächlich so, dass in Langenthal das Quorum von 900 Stimmen, verglichen mit \n\nden Prozentzahlen anderer Städte in etwa vergleichbarer Grösse aber auch im Vergleich mit Orten in \n\nanderen Kantonen, sehr hoch sei. Im Kanton Nidwalden sei es seines Wissens sogar möglich, mit 200 \n\nUnterschriften eine Kantonsinitiative zu lancieren. Obwohl er die Idee der SP/GL-Fraktion an sich un-\n\nterstütze, möchte er aber wissen, was in Bezug auf das Referendum geplant sei, weil auch diese Zah-\n\nlen in einem gewissen Verhältnis stehen müssen. Er würde es als falsch erachten, wenn für Initiativen \n\n500 Unterschriften verlangt würden und für das Referendum immer noch 400 Unterschriften gefordert \n\nwürden. Er möchte deshalb wissen, ob die SP/GL-Fraktion auch eine entsprechende Anpassung der \n\nZahl betreffend das Referendum beantragen werde? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die Antwort auf die Frage von Stadtrat Pascal Dietrich laute, dass \n\ndie SP/GL-Fraktion einen entsprechenden Antrag betreffend die Reduktion von Unterschriften für Refe-\n\nrenden wahrscheinlich unterstützen würde, wenn denn ein entsprechender Antrag gestellt würde. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Stadt Burgdorf verlange Unterschriften von 10% der Stimmberechtig-\n\nten. Langenthal bewege sich mit den 900 Unterschriften von Stimmberechtigten damit in einem Be-\n\nreich, der nicht als übertrieben bezeichnet werden könne. Die EVP als kleine Partei könnte eigentlich \n\ninteressiert daran sein, die Zahl möglichst tief zu halten. Die EVP sehe aber, dass der Leidensdruck für \n\nein Thema entsprechend gross sein müsse, um 900 Stimmen zu erreichen, wodurch eine Initiative, die \n\ndann schlussendlich vors Volk gelange auch erst eine entsprechende Relevanz erhalte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat sehe keine Änderung an der Anzahl geforder-\n\nter Unterschriften vor. Die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnten 10% seien das oberste Quo-\n\nrum, das im Übrigen nicht überschritten werden dürfe. Dieses Quorum sei unpraktisch, da deswegen \n\njedes Mal festgestellt werden müsste, wie viele Stimmberechtigte aktuell vorhanden seien. Der Ge-\n\nmeinderat halte an der fixen Zahl 900 fest. \n\nBetreffend die Anzahl Unterschriften für ein Referendum weise er darauf hin, dass die Sammlung dafür \n\ninnerhalb von 30 Tagen zu erfolgen habe, wogegen im Moment in der Verfassung stehe, dass für die \n\nSammlung von Initiativen 6 Monate Zeit zur Verfügung stehen. Diesen Unterschied bitte er zu beden-\n\nken. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 2: \n\n \n\n \n\nJa Stimmen: 13 \n\nAntrag 2       Nein Stimmen: 24 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 0 \n\nArt. 24 Abs. 3 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion beantrage keine Änderung son-\n\ndern die Überprüfung von Art. 24 Abs. 3: "Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit der Initiative." Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion sei der Ansicht, dass die Überprüfung nicht durch den Gemeinderat, sondern \n\ndurch den Stadtrat erfolgen sollte, obschon sich die FDP/jll/BDP-Fraktion bewusst sei, dass gemäss \n\nGemeindegesetz Art. 17 der Gemeinderat dafür zuständig sei. \n\nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit dem er persönlich gesprochen habe, berufe sich \n\nauf einen uralten Verwaltungsgerichtsentscheid, ohne sich selber ganz sicher zu sein, wieso dieser \n\nEntscheid in das Gemeindegesetz eingeflossen sei und in wie weit dieser Entscheid für Parlamentsge-\n\nmeinden überhaupt verbindlich sein könne. Aufgrund dieser Sachlage bitte die FDP/jll/BDP-Fraktion \n\ndiesem Punkt nachzugehen und zu prüfen, ob es möglich wäre, die Zuständigkeit zu ändern. Sollte die \n\nMöglichkeit zur Änderung dieses Punktes bestehen, behalte sich die FDP/jll/BDP-Fraktion vor, einen \n\nentsprechenden Änderungsantrag anlässlich der 2. Lesung zu stellen. Im Übrigen bitte er die Kan-\n\ntonsparlamentarier, die auch Mitglied im Langenthaler Parlament seien, auf Kantonsebene entspre-\n\nchenden Druck auszuüben, um Art. 17 des Gemeindegesetzes gegebenenfalls zu ändern. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Aufforderung der FDP/jll/BDP-Fraktion, Art. 24 \n\nAbs. 3 zu prüfen, werde entgegengenommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\n(neu) Art. 29a     Antrag 3 \n\nPatrick Freudiger (SVP): Der Antrag werde von ihm, Stadtrat Pascal Dietrich (jll) und Stadträtin Ruth \n\nTrachsel (EVP) gestellt. \n\nVon Seiten der Sozialdemokraten sei ein wichtiges und richtiges Problem – die Nutzung der Volksrech-\n\nte – bereits angesprochen worden. Auch er und seine Mitantragsteller seien der Meinung, dass die \n\nHürde für die Volksrechte grundsätzlich hoch, wenn nicht sogar zu hoch seien. Der verlangte Ansatz \n\nbasiere aber nicht auf der Anzahl von Unterschriften, sondern darauf, ein weiteres Instrumente zur Er-\n\nweiterung der Mitwirkung der politischen Bevölkerung zu schaffen. Den meisten sei wohl bekannt, was \n\nunter dem Begriff Volksvorschlag zu verstehen sei. Weil er sich aber nicht der Unterlassungssünde \n\nschuldig machen wolle, liefere er folgende Erklärung:  \n\nWenn ein Parlament ein Gesetz verabschiede, das dem fakultativen Referendum unterstehe – worum \n\nes gehe, weil eine obligatorische Volksabstimmung nicht Gegenstand des Anliegens sei – dann könne \n\ndas Volk – wenn es mit dem Gesetz oder mit einem kleinen Detail des Gesetzes nicht einverstanden \n\nsei, das Referendum ergreifen. Dazu brauche es eine relativ hohe Anzahl von Unterschriften, die in re-\n\nlativ kurzer Zeit gesammelt werden müssen. Da das Referendum gegen das ganze Gesetz ergriffen \n\nwerden müsse, selbst dann, wenn nur ein kleines Detail davon bestritten sei, setze sich im Abstim-\n\nmungskampf ein Referendumsführer immer dem Vorwurf aus, die ganze Revision eines Gesetzes bach-\n\nab schicken zu wollen, was erstens nicht fair sei und zweitens eine politisch präzise Stimmabgabe \n\nverunmögliche. Ein Stimmbürger empfinde ein Teil des Gesetzes vielleicht als passend, ein anderer \n\nTeil dagegen nicht. Der Stimmbürger könne ein Gesetz aber nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. \n\nDas System, welches nur das fakultative Referendum ermögliche, führe somit eigentlich nicht in allen \n\nFällen zur hinreichend präzisen Stimmabgabe, so wie das die Bundesverfassung in Art. 34 Abs. 2 ei-\n\ngentlich vorsehe. Der Volksvorschlag könnte diesbezüglich Abhilfe schaffen. Wie bei einem Referen-\n\ndum lassen sich Unterschriften sammeln. Anders als bei einem Referendum, mit welchem das ganze \n\nGesetz versenkt würde, biete der Volksvorschlag aber die Möglichkeit, Unterschriften nur zu den stos-\n\nsenden Punkten zu sammeln. In der Abstimmung müsse sich damit niemand dem Vorwurf aussetzen, \n\nalle Punkte, sondern nur die umstrittenen Punkte bachab schicken zu wollen. Der Volksvorschlag sei \n\nein konstruktives Referendum, womit eine dritte Möglichkeit geschaffen würde, mit der das Volk nicht \n\nnur Ja oder nur Nein, sondern auch Ja aber sagen könnte. Damit liesse sich die Notwendigkeit einer Re-\n\nvision anerkennen, mittels der Möglichkeit ein Aber einlegen zu können, gewisse Punkte aber anders \n\nzu sehen, womit mehr Abstimmungsvarianten offen stünden. \n\nWeil die Durchführung einer 2. Lesung bereits beschlossen sei, habe er und seine Mitantragsteller da-\n\nrauf verzichtet, einen in jeder Hinsicht ausgearbeiteten Formulierungsentwurf zu präsentieren. Der an-\n\nlässlich der 2. Lesung vorzulegende Vorschlag habe Folgendes zu enthalten: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nDer Volksvorschlag sei kein exotisches Instrument, da dieses auf kantonaler Ebene allen bekannt sein \n\nsollte. Auch auf Ebene Gemeinde sei dieses Instrument bekannt (Städte Bern und Thun). Die Gemeinde \n\nMünchenbuchsee kenne den Volksvorschlag ebenso. Auch in Langenthal gelte es dem Instrument \n\nVolksvorschlag eine Chance zu geben und damit die direkt demokratischen Instrumente auszubauen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat habe zu diesem Antrag keine Stellung bezie-\n\nhen können, weil er nicht vorliegend gewesen sei. In diesem Sinne könne er zum Thema materiell \n\nnichts sagen. \n\nNebst Gesetzen und Reglementen gebe es insbesondere auch Kredite, die dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstehen, was ebenfalls eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema erfordere. Dem \n\nGemeinderat sei die Regelung des Kantons bekannt. Dass Bern und Thun diese Regelung auch kennen, \n\nhöre er persönlich heute zum ersten Mal. \n\nFalls der Stadtrat dem Antrag mehrheitlich zustimme, werde die ganze Thematik für die 2. Lesung einer \n\nvertieften Prüfung zu unterziehen sein. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 3: \n\n \n\n \n\nAntrag 3       Ja Stimmen: 31 angenommen \n\nNein Stimmen: 3 \n\nEnthaltungen: 3 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nArt. 32 Abs. 1     Antrag 4 \n\nPascal Dietrich (jll): Da es nicht erlaubt sei, nach dem Stadtpräsidenten jeweils noch das Wort zu er-\n\ngreifen, melde er sich betreffend Art. 29a (neu) halt an dieser Stelle zu Wort und weise ausdrücklich \n\ndarauf hin, dass es natürlich überhaupt nicht zutreffe, dass der Gemeinderat keine Kenntnis von die-\n\nsem Antrag gehabt habe. Der Antrag sei von Stadträtin Ruth Trachsel, Stadtrat Patrick Freudiger und \n\nihm selber sogar in ausformulierter Form im Rahmen der Mitwirkung eingereicht worden, womit sich \n\nder Gemeinderat also durchaus damit habe beschäftigen können und womit dieses Thema somit für \n\nden Gemeinderat nicht neu sein könne. \n\nMit Konsultativabstimmungen gemäss Art. 32 lasse sich vor allem der Puls fühlen, ohne eine rechtliche \n\nVerbindlichkeit damit einzugehen. Er persönlich sei der klaren Meinung, dass es bei einer Konsulta-\n\ntivabstimmung keine Rolle spiele, wenn ein Organ übersprungen werde. \n\nMit der jetzigen Formulierung könne der Gemeinderat Sachen aus seinem Zuständigkeitsbereich dem \n\nStadtrat und der Stadtrat Sachen aus seinem Zuständigkeitsbereich den Stimmberechtigten vorlegen. \n\nHandelte es sich um eine rechtlich verbindliche Abstimmung – was aber nicht möglich sei – wäre das \n\nabsolut verständlich. Wenn es sich aber um eine Konsultativabstimmung (rechtlich unverbindlich) \n\nhandelt, bei der der Puls gefühlt werden soll, dann wäre es seiner Meinung nach überhaupt kein Prob-\n\nlem, wenn der Gemeinderat auch die Möglichkeit hätte, ein Geschäft aus seinem Zuständigkeitsbe-\n\nreich den Stimmberechtigten zu unterbreiten, um in Erfahrung zu bringen, wie das Volk über das The-\n\nma denke. \n\nWeil er das Überspringen von Organen in diesem Punkt für unbedenklich halte, beantrage er die Erwei-\n\nterung des Fächers, wie Konsultativabstimmungen stattfinden könnten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nArt. 32 Abs. 1 - 4    Antrag 5 \n\nBeat Sterchi (SVP): Die Umplatzierung von klaren Verantwortlichkeiten erachte er als unklar. Er finde \n\ndie heute geltende Formulierung der Verfassung wesentlich besser.-Darin stehe: "1  Die Durchführung \n\nvon Konsultativabstimmungen ist zulässig." Damit sei grundsätzlich festgelegt, dass Konsultativab-\n\nstimmungen zulässig seien, ohne dass festgelegt sei, was für Geschäfte es sein sollen. Die Geschäfte \n\nlassen sich damit dem Stimmbürger einfach vorlegen und dass Verfahren sei in Abs. 4 korrekt be-\n\nschrieben. \n\nWeil er persönlich nicht einsehe, wieso ein Durcheinander fabriziert werden soll, zumal die geltende \n\nRegelung wesentlich klarer sei, beantrage er Art. 32 in der heute geltenden Fassung (Status Quo) zu \n\nbelassen. Auf diese Weise spiele es auch keine Rolle, ob ein Geschäft in der Gemeinderats- oder der \n\nStadtratskompetenz der Konsultativabstimmung unterstellt werde. Und zudem werde damit  – was ihm \n\nwichtig sei – nicht vom Gemeinderat, sondern vom Stadtrat bestimmt, ob eine Konsultativabstimmung \n\ndurchgeführt werde oder nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Aufgrund des Eindrucks, dass die heute geltende Fassung von \n\nArtikel 32 etwas unklar formuliert sei, habe mit der vorliegenden vom Gemeinderat beantragten Fas-\n\nsung eigentlich eine Präzisierung in die Verfassung aufgenommen werden wollen. \n\nDie von Stadtrat Pascal Dietrich beantragte Änderung in Absatz 1 wäre wahrscheinlich machbar. Ande-\n\nrerseits liege mit dem Antrag von Stadtrat Beat Sterchi ein klarer Hinweis dafür vor, alles zu belassen \n\nwie es heute sei. \n\nIm Übrigen werde es mit dem Wort "kann" in Absatz 1 dem Gemeinderat grundsätzlich überlassen, wie \n\ner vorzugehen gedenke. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 4: \n\n \n\n \n\nJa Stimmen: 3 \n\nAntrag 4       Nein Stimmen: 34 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 0 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, den Änderungsantrag von Stadtrat Beat \n\nSterchi (Antrag 5 = Status Quo der geltenden Bestimmungen) der Vorlage des Gemeinderates gegen-\n\nübergestellt auszumitteln. Der obsiegende Antrag werde in die Revisionsvorlage für die 2. Lesung auf-\n\ngenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 5      Änderungsantrag Beat Sterchi 20 Stimmen obsiegend \n\n          Vorlage/Antrag Gemeinderat 16 Stimmen \n\nEnthaltung: 1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\n \n\nPatrick Freudiger (SVP): Die Verwaltung werde seinerseits um nähere Ausführungen rechtlicher Natur \n\nin Bezug auf die 2. Lesung gebeten. \n\nDass die geltende Formulierung von Art. 32 betreffend die Kompetenzen der Stimmbürger bisher präzi-\n\nser gewesen sein soll, möge ja stimmen, trotzdem habe die vom Gemeinderat vorgeschlagene vorlie-\n\ngende Formulierung durchaus auch Probleme gelöst, was sich schon daran zeige, dass die SVP-\n\nFraktion diesbezüglich keine einheitliche Meinung vertrete. \n\nAn dieser Stelle erinnere an die Beratung des Postulats Lüthi Beatrice (FDP) und Freudiger Patrick (SVP) \n\nvom 10. Mai 2010: "Begegnungszone" Jurastrasse, Theatersträsschen, untere Marktgasse (Prüfung der \n\nUnterbreitung des Geschäftes an den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung). Darin sei es darum \n\ngegangen, eine konsultative Abstimmung durchzuführen, die dann aber wegen eines gemeinderätli-\n\nchen Finanzkredites zum Thema Umgestaltung Jurastrasse ganz knapp nicht in die stadträtliche Kom-\n\npetenz gefallen sei. Er sowie seine Mitpostulantin hätten damals eine Konsultativabstimmung im \n\nStadtrat erwirken wollen, was dann aber nicht nur episch juristische Diskussion ausgelöst habe, son-\n\ndern schlussendlich sogar zu einem Beschwerdeverfahren geführt habe. Diskutiert worden sei, ob und \n\ninwieweit konsultative Abstimmungen im Stadtrat über Bereiche in der Zuständigkeit des Gemeindera-\n\ntes überhaupt zulässig seien, ob der Stadtrat das Recht zur Kompetenzattraktion habe, ob der Ge-\n\nmeinderat eine Möglichkeit zur Heraufdelegation habe, etc. etc. \n\nVor diesem Hintergrund wäre er persönlich schon erfreut, wenn die Stadtverwaltung anlässlich der 2. \n\nLesung diesbezüglich klar stellende Äusserungen machen könnte. Wenn sich herausstellen sollte, \n\ndass eine Konsultativabstimmung des Stadtrates über Geschäfte, die mit der heutigen Regelung in die \n\ngemeinderätliche Zuständigkeit fallen, schlicht weg nicht möglich sei, dann sei er persönlich klar der \n\nMeinung, dass für die 2. Lesung die Möglichkeit einer Konsultativabstimmung durch den Stadtrat - un-\n\nter Wahrung der Rechte der Stimmberechtigten – noch einmal geprüft werden müsse. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Aufforderung von Stadtrat Patrick Freudiger, Art. \n\n32 zu prüfen, werde entgegengenommen. \n\nArt. 33 Ziff. 3     Antrag 6 \n\nPascal Dietrich (jll): Im Gegensatz zu vielen anderen grossen Gemeinden und Städten sowie in den \n\nKantonen, wo die Parlamente im Proporzwahlverfahren und die Gemeinderäte (Exekutiven) im Ma-\n\njorzwahlverfahren gewählt werden, werde in Langenthal der Stadtrat im Proporzverwahlverfahren, der \n\nStadtpräsident im Majorzwahlverfahren und der Gemeinderat (Exekutive) wiederum im Proporzwahl-\n\nverfahren gewählt. Mit der Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Lis-\n\nten im Gemeinderat sei bereits ein Änderungsversuch lanciert worden. Obwohl die Motion damals lei-\n\nder nicht erheblich erklärt worden sei, möchte er dieses Thema heute wieder zur Diskussion stellen. Es \n\ngehe primär darum, Köpfe statt Listen wählen zu können, indem den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\neine echte Wahl von Personen ermöglicht werde. Er stelle den Antrag auch darum, um sich später ein-\n\nmal nicht sagen lassen zu müssen, dass die Änderung auch im Rahmen der Stadtverfassungsrevision \n\nhätte vorgenommen werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 22) \n\n \n\n \n\nMit seinem Antrag biete sich die Gelegenheit, falls von Seiten der FDP/jll/BDP-Fraktion in diesem Be-\n\nreich diesbezüglich später wieder einmal etwas unternommen werden möchte, sogleich auf das Thema \n\neinzutreten. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion danke er Stadtrat Pascal Dietrich dafür, das Thema \n\nerneut zur Diskussion zu stellen. Trotz allem stehe die SVP-Fraktion dem Anliegen sehr kritisch gegen-\n\nüber. Bereits anlässlich der letzten Diskussion zum Thema habe die SVP-Fraktion klar gesagt, am bis-\n\nherigen, bewährten System festhalten zu wollen.  \n\nWenn er sich die sieben Gemeinderatsmitglieder anschaue, habe er persönlich nicht das Gefühl, sie-\n\nben Parteisoldaten vor sich zu haben. Demgemäss gewährleiste bereits das heutige Proporzsystem, \n\ndass unabhängige Persönlichkeiten gewählt werden können. Das heutige Proporzsystem habe zudem \n\nden Vorteil, die politische Landschaft im Gesamten besser abzubilden. Die Listenwahl des Gemeinde-\n\nrats gewährleiste eigentlich, dass die politischen Kräfte – die grossen Kräfte zumindest – angemessen \n\nvertreten seien.  \n\nSich der Illusion hinzugeben, dass es sich beim Gemeinderat immer nur um Personen handle, wäre \n\naber falsch, da auch deren Haltung eine gewisse Rolle spiele, die sich wiederum in der Parteizugehö-\n\nrigkeit zeige. Der Form halber weise er darauf hin, dass das Gemeindegesetz auch Bestimmungen zum \n\nMinderheitenschutz enthalte, die selbst bei Wahlen mit dem Majorzsystem einen gewissen Regulie-\n\nrungsbedarf zur Folge haben könnten. Auch andere Gemeinden (namentlich Bern) kennen das Pro-\n\nporzsystem für die Exekutive, womit man in Langenthal also nicht so weltfremd sei, wenn das System \n\nbeibehalten werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 23) \n\n \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Nebst dem Argument des Minderheitenschutzes gebe es noch zwei wei-\n\ntere Argumente gegen das Anliegen: \n\n Seines Erachtens sei die Stadt Burgdorf die einzige Parlamentsgemeinde im Kanton Bern, in der \n\ndas Parlament im Majorzwahlverfahren gewählt werde. \n\n Der Umstand, dass im Majorzwahlverfahren bei einem vorzeitigen Rücktritt eines Exekutivmitglie-\n\ndes eine Ersatzwahl zwingend sei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Anmerkung, die er im Zusammenhang mit der Beratung \n\nzum Antrag 3 (Aufnahme von Art. 29a/Volksvorschlag) gemacht habe, wonach der Gemeinderat keine \n\nKenntnis vom Antrag gehabt haben soll, bedürfe der Präzisierung seinerseits. Er habe damit eigentlich \n\nzum Ausdruck bringen wollen, dass  – nachdem mehr als sechs Jahre über die Revision insgesamt ge-\n\nsprochen worden sei –  das Thema Volksvorschlag nicht mehr Gegenstand der Schlussredaktion gewe-\n\nsen sei, womit es auch nicht in die vorliegende Revisionsvorlage aufgenommen worden sei. \n\nDass das Thema Majorzwahlverfahren mit der Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: \n\nMotion Köpfe statt Listen im Gemeinderat bereits vor zwei Jahren behandelt worden sei, sei bereits er-\n\nwähnt worden. Die damalige wie die heutige Haltung des Gemeinderates liefere einen Hinweis auf den \n\nKorrelationsbedarf zwischen der Exekutive und Legislative. Insbesondere im Kanton Bern sei spürbar, \n\ndass die Korrelation in vielen Fällen eben nicht so spiele. Das Politisieren gestalte sich relativ mühsam, \n\nwenn sich die beiden Ebenen mehr bekämpfen, als miteinander arbeiten. Der Gemeinderat habe die-\n\nsen Punkt bereits vor zwei Jahren eingebracht, weshalb er zu diesem Punkt auch keinen Antrag gestellt \n\nhabe. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 6: \n\n \n\n \n\nAntrag 6       Ja Stimmen: 8 \n\n         Nein Stimmen: 27 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 2 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 24) \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 Ziff. 7   Antrag 7 \n\nPascal Dietrich (jll): In Artikel 35 gehe es im weitesten Sinne um Volksrechte und Kompetenzen der \n\nStimmberechtigten. Bis anhin werde in Ziffer 7 festhalten, dass die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nmitreden könne, wenn die Veräusserung von Beteiligungen an Organisationen, welche Aufgaben der \n\nStadt erfüllen, sofern die Veräusserung zum Verlust einer bestehenden kapital- oder stimmenmässigen \n\nMehrheitsbeteiligung führt. \n\nNeu soll dieser Passus aus der Stadtverfassung herausgestrichen werden, was er persönlich falsch fin-\n\nde. Nebst dem Umstand, dass es in letzten Zeit diverse entsprechende Beispiele gegeben habe, stelle \n\nsich ihm die grundsätzliche Frage, ob unter der allgemein gehaltenen Formulierung "Veräusserungen \n\nvon Beteiligungen von Organisationen, welche Aufgaben der Stadt erfüllen, …" in Zukunft unter Um-\n\nständen nicht etwas Anderes verstanden werden könnte; auch Angesicht der Tatsache, dass die IBL-\n\nAbstimmung erfolgt sei. \n\nDa er die heute bestehende, grundsätzliche Einflussmöglichkeit der Stimmberechtigten nicht gestri-\n\nchen haben möchte, beantrage er, die heute geltende Bestimmung zu belassen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Dem Hinweis von Stadtrat Pascal Dietrich auf das IBL-Geschäft \n\nhalte er namens des Gemeinderates entgegen, dass die Veräusserung auf Reglementstufe gelöst wer-\n\nde. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass eine Veräusserung von Fall zu Fall sollte gelöst werden kön-\n\nnen. In diesem Sinne sei eine Lösung auf Reglementstufe denkbar, da diese dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstellt sei, so dass die Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes nicht ganz wegfalle. \n\nDa es aufzupassen gelte, nicht widersprüchliche Lösungen zu produzieren, halte der Gemeinderat an \n\nseinem Antrag fest, den Text in Ziffer 7 zu streichen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 25) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 7: \n\n \n\n \n\nAntrag 7       Ja Stimmen: 15 \n\n         Nein Stimmen: 19 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 3 \n\nArt. 37       Antrag 8 \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Artikel 37 sehe eine Ausweitung der Wählbarkeit in Kommissio-\n\nnen vor. Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass sich das bisherige System bewährt habe und, dass \n\nnamentlich nicht gesagt werden könne, dass irgendwelche Leute zu kurz gekommen wären. Die SVP-\n\nFraktion sehe es darum keinen Grund für einen Systemwechsel. \n\nEs gebe den Stadtrat, den Gemeinderat, Kommissionen mit Entscheidbefugnissen und Kommissionen \n\nohne Entscheidbefugnisse. Das Gemeindegesetz gebe vor, dass der Stadtrat und der Gemeinderat aus \n\nStimmberechtigten der jeweiligen Wohngemeinde bestehen müssen. Eine Kommission mit Entscheid-\n\nbefugnissen müsse laut Gemeindegesetz zumindest aus Stimmberechtigten bestehen (nicht nur in \n\nLangenthal Wohnhaften). Im Gegensatz zur heute geltenden Regelung, soll es neu nun auch möglich \n\nsein, Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse mit Leuten ohne Stimmrecht zu besetzen, was von der \n\nSVP-Fraktion aus folgenden zwei Gründen als falsch erachtet werde: \n\n Die Beschränkung auf Leute mit Stimmrecht in Kommission mit Entscheidbefugnissen führe vor Au-\n\ngen, dass in Kommissionen, wo über wichtige Themen befunden werde, die Mitglieder über ent-\n\nsprechendes aktives und passives Stimmrecht verfügen. Demgemäss müsste auch das Stimmrecht \n\nvon Leuten in Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse beschränkt werden, wenn auch diesen \n\nKommissionen faktisch ein gewisser politischer relevanter Stellenwert beigemessen werden wolle. \n\nUnter Beschränkung des Stimmrechts sei aber nicht eine Beschränkung auf Langenthaler Stimm-\n\nbürger zu verstehen, sondern darunter sei eine Beschränkung des Stimmrechts auf Stimmberech-\n\ntigte der umliegenden Gemeinden oder sogar auf Stimmberechtigte der angrenzenden Kantone zu \n\nverstehen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 26) \n\n \n\nEs mache durchaus Sinn stimmberechtigte Leute von Aussengemeinden und möglicherweise sogar \n\naus den umliegenden Kantonen in die Kommissionen wählen zu können. Nach Ansicht der SVP-\n\nFraktion sollten es jedoch Stimmberechtigte sein. \n\nFalls ausnahmsweise beispielsweise Jugendlichen unter 18 Jahren die Gelegenheit gegeben werden \n\nsollte, sich zu äussern, wäre dies im Rahmen einer einzelfallweisen Anhörung ohne weiteres mög-\n\nlich. Um einer Kommission den nötigen Stellenwert geben zu können, wolle die SVP-Fraktion die \n\nWählbarkeit auf Leute mit Stimmrecht beschränken. \n\n In der Gesellschaft gebe es verschiedenste Institutionen, die für Leute da seien, die über kein akti-\n\nves und passives Stimm- und Wahlrecht verfügen. In Langenthal gebe es ein Jugendparlament, das \n\nnamentlich Leute unter 18 Jahren politisch einbinde und das den Jugendlichen gewisse Möglichkeit \n\nbiete, sich auszudrücken. \n\nEs wäre seiner Ansicht nach der falsche Weg, in Kommissionen damit anzufangen, mit Institutionen \n\nwie dem Jugendparlament zu konkurrieren. Für Leute, die weder über aktives noch passives Stimm-\n\nrecht verfügen, sei es der richtige Weg, die bestehenden, vorhandenen zivilgesellschaftlichen Or-\n\nganisationen zu nutzen und sich beispielsweise via das Instrument des Jugendpostulats politisch \n\nzu äussern. Es wäre seines Erachtens falsch, bewährte Institutionen solcher Art zu konkurrieren, in-\n\ndem angefangen werde staatliche Parallelstrukturen heraufzufahren. \n\nAus diesen Gründen bitte die SVP-Fraktion folgendem Antrag zuzustimmen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat habe eine offenere Variante vorgeschlagen. \n\nEs sei eine politische Frage, ob der Kreis der wählbaren Personen auf alle in eidgenössischen Angele-\n\ngenheiten Stimmberechtigten eingeschränkt werden soll. \n\nBeat Sterchi (SVP): Die Antwort des Stadtpräsidenten sei ihm nicht ganz verständlich, da die vom Ge-\n\nmeinderat vorgeschlagene Formulierung sicher einschränkender sei, als die Formulierung des Ände-\n\nrungsantrags der SVP-Fraktion. Unter "wählbaren Personen" verstehe er persönlich und der Gemeinde-\n\ngesetzgebung entsprechend, dass eigentlich nur Leute in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechti-\n\ngen wählbar seien. Anhand des Beispiels der Schiessplatzkommission lasse sich aufzeigen, wie wich-\n\ntig es sei, auch überregional und überkantonal handeln zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 27) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Variante des Gemeinderates laute: "Bezogen auf die Kom-\n\nmissionen können Reglemente den Kreis der wählbaren Personen erweitern." Ausser, dass die Erweite-\n\nrung per Reglement zu erfolgen habe, sei diese Formulierung nicht einschränkend. Der Antrag der SVP-\n\nFraktion dagegen laute: "Bezogen auf die Kommissionen können Reglemente den Kreis der wählbaren \n\nPersonen auf alle in eidgenössischen Angelegenheit Stimmberechtigten erweitern.", was eine Ein-\n\nschränkung darstelle. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 8: \n\n \n\n \n\nAntrag 8       Ja Stimmen: 12 \n\n         Nein Stimmen: 24 abgelehnt \n\nEnthaltung: 1 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 28) \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2     Antrag 9 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Gemeinderat habe im Hinblick auf die durchgeführte Mitwirkung ent-\n\nschieden, die am 20. September 2010 erheblich erklärte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. Juni 2010 betreffend die Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates zur Abschreibung zu beantragen bzw. die geltenden Amtszeitbe-\n\nschränkung zu belassen. \n\nWie in seinem Fraktionsvotum bereits angekündigt, beantrage er und Stadträtin Barbara Graf Baum-\n\ngartner die Lockerung bzw. Änderung der Amtszeitbeschränkung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Vergleich mit Berner Gemeinden – nur in Bezug auf den Gemeinderat – zeige, dass Langenthal \n\nnebst Münsingen die einzige Gemeinde sei, die die Amtszeit von Mitgliedern des Gemeinderates (Exe-\n\nkutive) auf zwei mal vier Jahre beschränke. Auch eine Amtszeitbeschränkung von drei mal vier Jahren \n\nwäre nichts Aussergewöhnliches, weil in fast der Hälfte der Parlamentsgemeinden gar keine Amtszeit-\n\nbeschränkung zur Anwendung komme. In 70% aller Gemeinden im Kanton Bern kommen drei oder \n\nmehr Legislaturperioden als Amtszeitbeschränkung zur Anwendung, was eine klare Mehrheit darstelle. \n\n8 Jahre für ein Exekutivamt oder eine Kommission seien zu kurz. Ein Mitglied des Gemeinderates werde \n\nwahrscheinlich etwa zwei Jahre Einarbeitungszeit brauchen, um dann 5, 6 oder 7 Jahre bis zur Überga-\n\nbe an das nächste Mitglied daran arbeiten zu können. Speziell grosse Projekte (Bahnhofumgestaltung, \n\nStadttheatersanierung, Revision der Stadtverfassung etc.) beanspruchen häufig mehr als 7 oder 8 Jah-\n\nre Bearbeitungszeit. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 29) \n\n \n\nMit der Lockerung der Amtszeitbeschränkung werde es einem Exekutiv- oder Kommissionsmitglied er-\n\nmöglicht, sich länger für das Gemeinwesen einzusetzen. Wer das wolle dürfe das, ohne allerdings zu \n\nmüssen. Ein Rücktritt sei jederzeit möglich, wie dies auch in der Vergangenheit schon passiert sei, \n\nwenn Gemeinderäte nach vier Jahren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten seien. Bei einer Amtsdauer \n\nvon 12 Jahren könne seiner Ansicht nach nicht von Sesselkleberei gesprochen werden. Im Grossen Rat \n\ngebe es zwei grosse Parteien (SP und SVP), die eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren kennen. \n\nBarbara Graf Baumgartner (SP): Die Einarbeitungszeit in die Sozialkommission beispielsweise dauere \n\nbesonders lange, bis ein Mitglied nur schon über die Komplexität der Unterstützungsaufgaben Be-\n\nscheid wisse. Sie erachte die Amtszeitbeschränkung von 2 mal vier Jahren als nicht mehr zeitgemäss \n\nund bitte darum, den Antrag zu unterstützen. \n\nLukas Felber (jll): Wie vermutlich auch andere Mitglieder der FDP/jll/BDP-Fraktion, lehne er den Vor-\n\nschlag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch und Stadträtin Barbara Graf Baumgartner entschieden ab. \n\nÜber dieses Thema sei bereits anlässlich der letzten Revision gesprochen worden. Es sei sicher so, \n\ndass die Kommissionsarbeit komplexer geworden sei und mehr Einarbeitungszeit brauche. Wer in 8 \n\nJahren nichts bewirken wolle oder könne, der werde wahrscheinlich auch in 12 Jahren nichts bewirken \n\nkönnen. Aus seiner Sicht brauche es insbesondere in Exekutivämtern nicht nur Kontinuität, sondern \n\nauch immer wieder frischen Wind sowie mutige Leute, die unkonventionelle Fragen und Ideen aufbrin-\n\ngen. In diesem Sinne bitte er um Ablehnung dieses Antrags. \n\nPeter Moser (FDP): Gestützt auf basisdemokratische Überlegungen traue er den Stimmbürgern durch-\n\naus zu, selber entscheiden zu können, wann genug ist, indem diese von der Möglichkeit Gebrauch ma-\n\nchen könnten, jemanden abzuwählen. Er persönlich werde den Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch und von Stadträtin Barbara Graf Baumgartner deshalb unterstützen. \n\nPascal Dietrich (jll): Wenn die Exekutive nach dem Majorzsystem gewählt würde, würde er diesem An-\n\ntrag auch zustimmen. Da dem aber nicht so sei, weil dieser Antrag auch am heutigen Abend wieder ab-\n\ngelehnt worden sei, sei auch er der Meinung, dass der Stimmbürger eben nicht frei entscheiden könne, \n\nob er den einen "Gring" noch sehen wolle, oder, ob den anderen "Gring" eben nicht mehr sehen möch-\n\nte. Das Proporzwahlsystem sei eine Listenwahl, womit eine Abwahl zwar nicht ausgeschlossen aber \n\ndoch nahezu unwahrscheinlich wenn nicht sogar fast unmöglich sei. Aus den von Stadtrat Lukas Felber \n\nbereits genannten Gründen, lehne er den Antrag ab. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat habe im Jahr 2011 eine entsprechende Vorla-\n\nge gebracht. Damals sei es um die zur Diskussion stehende 3. Amtsperiode gegangen. Die Mitwirkung \n\nhabe keinen klaren Trend aufgezeigt. In diesem Sinne habe der Gemeinderat auch keinen Antrag ge-\n\nstellt. Falls der Erweiterung auf 3 Amtsperioden zugestimmt würde, müsste eine Übergangslösung für \n\nden Umgang mit bestehenden Gemeinderäten gefunden werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 30) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 9: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 9       Ja Stimmen: 16 \n\n         Nein Stimmen: 19 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 2 \n\nArt. 42 Abs. 4 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Zu Artikel 42 seien diverse Anträge vorliegend. Aus \n\nsystematischer Sicht mache es Sinn, mit der Beratung und Beschlussfassung von Absatz 4 zu begin-\n\nnen. \n\nGPK-Mitglied, Patrick Freudiger (SVP): Im letzten Satz des Artikels 42 Absatz 4: "Die Schulleiterinnen \n\nund Schulleiter dürfen der Volksschulkommission nicht angehören." verberge sich ein redaktioneller \n\nFehler. Der Gemeinderat habe kommuniziert, die Kommissionen aus der Verfassung raushalten zu wol-\n\nlen. Trotzdem stehe nun in Absatz 4 der ausdrückliche Hinweis auf die Volksschulkommission. Wenn \n\nam Vorhaben des Gemeinderates festgehalten werden wolle, müsste eine Formulierung im Sinne von \n\n"Mitglieder dürfen der jeweiligen für die Schule zuständigen Kommission nicht angehören" gefunden \n\nwerden. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission halte er fest, auf eine Änderungsantragstellung zu ver-\n\nzichten, bitte die Verwaltung aber gleichzeitig, auch für diesen Fall eine entsprechend systematisch \n\nrichtige Formulierung zu finden und diese dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung anlässlich \n\nder 2. Lesung vorzulegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 31) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der Auftrag der Geschäftsprüfungskommission wer-\n\nde entgegengenommen und bei entsprechender Beratung und Beschlussfassung in der 2. Lesung der \n\nVorlage berücksichtigt. \n\nArt. 42 Abs. 4     Antrag 10 \n\nPascal Dietrich (jll): In Absatz 4 von Artikel 42 gehe es um Schulleiter, um Lehrer und darum, in der \n\nVerfassung die Kommissionen nicht mehr zu nennen. Was die Namen von Kommissionen betreffe, \n\nhänge davon ab, ob dem Vorschlage des Gemeinderates gefolgt werden soll, wonach Kommissionen in \n\nder Stadtverfassung – mit Ausnahme der Geschäftsprüfungskommission -  nicht mehr namentlich er-\n\nwähnt werden sollen. Wenn dem so wäre, wäre der Fall klar. \n\nIhm persönlich gehe es jedoch mehr darum, dass in der geltenden Verfassung die Schulleiterinnen und \n\nSchulleiter nicht in die Volksschulkommission gewählt werden können, wogegen die Lehrerinnen und \n\nLehrer gemäss neuer Verfassung neu in diese Kommission wählbar sein können. Dies deshalb, weil die \n\nVolksschulkommission nicht mehr die vorgesetzte Kommission der Lehrer sei, da die Ebene der Schul-\n\nleiter dazwischen stehe. Aus systematischen Gründen werde deshalb nun gesagt, dass die Wahl von \n\nLehrern in die Volksschulkommission deshalb neu möglich sein soll. Er habe persönlich absolut nichts \n\ngegen Lehrer, die sich politisch betätigen wollen und sei auch davon überzeugt, auf deren Potential in \n\nder Praxis nicht verzichten zu können. Aber die Wählbarkeit von Lehrern in die Volksschulkommission \n\nlasse sich der Bevölkerung seiner Meinung nach aber wirklich nicht explizit erklären. Es gelte sich ein-\n\nmal vorzustellen, wie es wäre, wenn beliebig viele Lehrer Einsitz in der Kommission hätten bzw. wenn \n\ndie Kommission theoretisch aus lauter Lehrer bestehen würde. Dieser Umstand liesse sich der Bevöl-\n\nkerung wirklich nicht erklären, auch wenn es gemäss neuer Systematik nicht falsch und möglich wäre. \n\nEr bitte darum, Augenmass zu wahren und folgendem Änderungsantrag zuzustimmen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 32) \n\n \n\nArt. 42 Abs. 4     Antrag 11 \n\nBeat Sterchi (SVP): Der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich sei nicht schlecht, insofern der Antrag um \n\neine Behörde ergänzt werde. Er persönlich habe nichts gegen die Wahl von Lehrern in den Gemeinde-\n\nrat. Entsprechend der Entwicklung, die in den Schulen stattgefunden habe und nachdem die Stadt \n\nLangenthal über die Organisation des ABiKuS verfüge, erachte er es als recht problematisch, dass \n\nSchulleiter dem Gemeinderat angehören. Ein Schulleiter könne nicht alle Ressorts im Gemeinderat \n\nübernehmen. Die Übernahme des Ressorts Bildung und Schulen sollte nicht möglich sein.  \n\nNach 8-jähriger Tätigkeit als Mitglied der Finanzkommission stelle er fest, dass die Übernahme des \n\nRessorts Finanzen auch problematisch wäre, weil die Schulen heute einen ganz wesentlichen Teil der \n\nGemeindefinanzen ausmachen. Die Übernahme des Ressorts Soziales sei ebenso problematisch, weil \n\nsicher relativ enge Schnittstellen zwischen Schulleitung und sozialem Bereich bestehen. \n\nMit den Überlegungen der RPC Res Publica Consulting AG Bern über die Unvereinbarkeit gelte es sich \n\nim Rahmen der Stadtverfassungsrevision auseinanderzusetzen. Er glaube, dass die Schulleitungen aus \n\ndem Gemeinderat herausgenommen werden müssen, da die sehr enge Zusammenarbeit des entspre-\n\nchenden Gemeinderates mit der Leitung ABiKuS in Bezug darauf, dass der Gemeinderat eine vorge-\n\nsetzten Funktion ausübe, problematisch sein könnte. Aus diesem Grund stelle er folgenden Antrag: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 33) \n\n \n\nArt. 42 Abs. 4     Antrag 12 \n\nRenato Baumgartner (SP): Der von ihm formulierte Antrag stelle quasi einen Zusammenzug aus den \n\nAnträgen der Stadträte Pascal Dietrich und Beat Sterchi dar. \n\nIhm gehe es darum, dass die Schulleitenden und Lehrpersonen der Stadt nicht der Volksschulkommis-\n\nsion und nicht dem Gemeinderat angehören dürfen. Dies vor allem deshalb, weil ein als Gemeinderat \n\namtierender Lehrer in einem Gremium Einsitz hätte, das über die Schulen bestimme bzw. über den \n\nSchulleitungen stehe, gleichzeitig aber als Lehrer unter der Schulleitung tätig wäre. Mit seinem Antrag \n\nliesse sich diese Diskrepanz vermeiden. Ausserdem würden damit die Lehrerinnen und Lehrer nicht \n\nvollständig aus dem politischen Geschehen der Stadt ausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 42 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 4 Antrag 13 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Trotz des Bewusstseins, sich als Lehrer nicht sehr viele Freunde zu schaf-\n\nfen, stelle er einen Antrag, der noch restriktiver sei, als die bisher eingereichten. \n\nIn einem demokratischen Staat gebe es eine klare Gewalten- und Rollenteilung. Personen, die von poli-\n\ntischen Entscheiden direkt betroffen seien, dürfen nicht den jeweiligen Entscheidgremien angehören, \n\nwas eigentlich einem heiligen Prinzip entspreche. Stadtrat Albert Schaller bespielsweise hätte als Kan-\n\ntonspolizist nicht in den Grossen Rat gewählt werden können. Weshalb Lehrpersonen in den Grossen \n\nRat gewählt werden können, lasse seiner Meinung nach jegliche Logik vermissen. Er persönlich könne \n\nniemandem eine Erklärung darauf geben. Ihm sei schleierhaft, wie sich eine Berufsgruppe die eigenen \n\nAnstellungsgesetze (quasi den Lohn) selber gestalten könne und gleichzeitig im kantonalen Parlament \n\nEinsitz nehmen könne. \n\nDer Antrag betreffe Lehrkräfte und Schulleitende, die von der Stadt angestellt seien. Damit handle es \n\nsich nicht um ein Berufs- bzw. um ein Politikverbot für Lehrpersonen. Jemand der in Thunstetten unter-\n\nrichte, sei trotzdem in Langenthal wählbar. \n\nDas Prinzip der klaren Gewalten- und Rollenteilung sei wichtig in einem demokratischen Rechtsstaat, \n\nweil damit eine gewisse Unabhängigkeit der Entscheidgremien sichergestellt werden könne. Im Übri-\n\ngen habe er sich persönlich an dieses Prinzip gehalten, indem er aus dem Grossen Rat ausgetreten sei, \n\nals er eine Kaderstelle im Bildungswesen des Kantons Bern angetreten habe. Demgemäss lasse sich \n\nihm keine Inkonsequenz vorwerfen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 34) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie er in seinem Änderungsantrag vorschlage, sollen Lehrpersonen der Stadt Langenthal, Schulleite-\n\nrinnen und Schulleiter der Stadt Langenthal, aber auch das Personal der Stadtverwaltung nicht mehr in \n\nden Gemeinderat, in den Stadtrat und in Kommissionen mit Entscheidbefugnissen gewählt werden \n\nkönnen. Im Übrigen entspreche diese Handlungsempfehlung in einer ähnlichen Art und Weise der \n\nEmpfehlung, wie sie im externen Evaluationsbericht des ABiKuS vorgebracht worden sei: "Es wird emp-\n\nfohlen die Governance-Problematik, in der gemäss Stadtverfassung Lehrpersonen der Volksschule \n\nLangenthal sowohl in den Stadt- als auch in den Gemeinderat wählbar sind und sich damit selber be-\n\naufsichtigen, aufzulösen bzw. die Wählbarkeit zu eliminieren." Der Gemeinderat habe das mit seinem \n\nAntrag identische Anliegen auch in der Projektgruppe diskutiert und dieses nur knapp verworfen. In \n\ndiesem Sinne liefere der Antrag eine klare und saubere Trennung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 35) \n\n \n\nEr habe sich die Mühe gemacht, herauszufinden, wer von der Bestimmung aktuell betroffen wäre, zu-\n\nmal dieses Thema hochstilisiert werde und diesbezüglich Lobbying per Mail betrieben worden sei: Im \n\nGemeinderat wäre eine Person davon betroffen. Im Stadtrat wäre momentan eine Person betroffen. In \n\nder Geschäftsprüfungskommission, der Finanzkommission, der Bau- und Planungskommission und \n\nder Kommission für öffentliche Sicherheit wäre niemand betroffen. In der Sozialkommission wären ge-\n\nsamthaft zwei Personen betroffen. In der Volksschulkommission wäre niemand, in der Kulturkommis-\n\nsion eine Person, in der Sportkommission eine Person, in der Theaterkommission - abhängig davon ob \n\ndie Person schon pensioniert sei oder nicht – wäre höchstens eine Person betroffen. In der Umwelt-\n\nschutz- und Energiekommission wäre niemand betroffen. Vom Antrag wären im Moment (in den ge-\n\nmeinderätlichen, den stadträtlichen Kommissionen plus dem Parlament plus dem Gemeinderat) insge-\n\nsamt 5 Personen betroffen. Damit gehe die Welt nicht unter und das politische System würde damit \n\nauch nicht auf den Kopf gestellt. \n\nLehrpersonen seien angestellt, um zu unterrichten. Das Kerngeschäft einer Lehrperson bestehe nicht \n\ndarin, in der Gemeinde in der sie angestellt seien, zu politisieren. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Vorweg halte er fest, dass der Antrag von Stadtrat Pascal \n\nDietrich zumindest materiell-inhaltlich ein Antrag sei, der von der FDP/jll/BDP-Fraktion unterstützt \n\nwerde. \n\nDem Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch könne sicher zu Gute gehalten werden, dass mit die-\n\nsem Vorschlag eine wirklich saubere Trennung vorgenommen würde, was aber auch das einzige sei, \n\nwas diesem Vorschlag attestiert werden könne. Nicht vergessen werden dürfe, dass man sich in Lan-\n\ngenthal in einem Milizparlament befinde, was so viel heisse, dass alle die Politisieren, einem Job \n\nnachgehen, mit dem sie ihr Auskommen finanzieren.  \n\nFür die FDP/jll/BDP-Fraktion sei nicht ganz nachvollziehbar, wieso nun auf den Lehrern herumgehackt \n\nwerden soll. Wahrscheinlich handle es sich dabei um einen alten Zopf, andererseits frage sich ja auch \n\nniemand, wieso denn Bauern im Kantonsrat sein dürfen. Die direkte Unterordnung würde noch ganz \n\nandere Berufsgruppen betreffen. Nach dem Modell, dass Lehrer gewählt werden können, Schulleiter \n\ndagegen nicht, könnte die Geschäftsleitung der Industriellen Betriebe (nicht mehr städtisches Perso-\n\nnal) wahrscheinlich auch gewählt werden, aber Angestellte der Stadt dagegen nicht. Demgemäss wür-\n\nde die neue Leitung des Alterszentrums Haslibrunnen wahrscheinlich auch gewählt werden können, \n\nund wenn jemand vom Alterszentrum Haslibrunnen keine Kaderfunktion inne hätte, wäre dies ja so-\n\nwieso möglich. Dieser Sachverhalt führe zur Frage, wie es sich wohl mit Geometern oder anderen Per-\n\nsonen verhalte, die immer wieder und regelmässig Aufträge von der Stadt Langenthal erhalten? \n\nWie Stadtrat Pascal Dietrich gesagt habe, gelte es das nötige Augenmass zu wahren. Der einzige \n\nGrund, einen Schulleiter vom Amt des Gemeinderats auszuschliessen, wäre seiner Meinung nach der, \n\ndass sie einander wirklich direkt übergeordnet wären, was gleichzeitig aber auch ein Votum zur Ab-\n\nschaffung des ABiKuS wäre, wogegen er persönlich sich auch nicht wehren würde. \n\nEs gelte nicht päpstlicher zu sein als der Papst; obschon natürlich darauf geschaut werden soll, nicht \n\ndirekte Unterstellungsverhältnisse zu schaffen. Weil mit dem Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich sowie \n\nder heutigen Konstellation dies verhindert werden könne, werde die FDP/jll/BDP-Fraktion dem Antrag \n\nvon Stadtrat Pascal Dietrich mit gutem Gewissen zustimmen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Als Angestellte der Bundesverwaltung habe auch sie ein Problem gewählt zu wer-\n\nden, nämlich ins eidgenössische Parlament. Als Mitglied der FDP/jll/BDP-Fraktion der Stadt Langenthal \n\ngebe sie kein Geheimnis preis, wenn sie zugebe, im Büro schon Haue bezogen zu haben, weil sie auf \n\nkommunaler Ebene ein paar Sachen nicht habe machen dürfen, die sie gerne gemacht hätte. Interes-\n\nsenskonflikte seien erfahrungsgemäss denkbar. \n\nSie persönlich unterstütze den Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch vorbehaltlos. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 36) \n\n \n\nSie sei in einem kleinen Dorf aufgewachsen (Walliswil b. Wangen). Dort sei man in der Tat schon froh \n\ngewesen, dass es allen möglich gewesen sei, zu lesen und zu schreiben bzw. die politischen Gremien \n\nbesetzen zu können. Auch ihr als Lehrer tätiger Papi habe politische Chargen besetzt. Die Lehrkräfte \n\nseien in dem Sinn etwas speziell und nicht als "0815-Gemeindeangestellte" zu behandeln, da sie von \n\nder Gemeinde gewählt, aber vom Kanton besoldet werden. In Langenthal sei aber auch schon früher \n\n(konkret über den ehemaligen Gemeinderat Kurt Blatter) diskutiert worden, ob es möglich sei, dass \n\ndieser als Gemeinderat eine Tätigkeit im Pvb maxi.mumm übernehmen könne oder nicht. Kurt Blatter \n\nhabe damals konsequenterweise den Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Das Problem bestehe in \n\nTat und Wahrheit ab und zu eben schon. Sie persönlich sei der Meinung, dass man sich Diskussionen \n\ndieser Art in Langenthal ersparen könnte, da Langenthal um ein Vielfaches grösser sei als Walliswil. \n\nZudem liesse sich - wenn unbedingt jemand in ein Gremium gehievt werden soll, mittel Reorganisation \n\neine Stelle dazwischenschalten, damit keine direkte unter- oder übergeordnete Situation entstehe. Sie \n\npersönlich denke, dass es nicht sinnvoll sein könne, wenn sich Leute aus der Verwaltung auf Stufe der \n\nExekutive selber Aufträge erteilen können, da diese quasi zwei Herzen in der Brust tragen. Aus diesem \n\nGrund schlage sie im Sinne eines Kompromisses vor, für die 2. Lesung der Vorlage eine Formulierung \n\nzu suchen, wonach es Leuten nicht möglich sein soll zwei Herren zu dienen bzw. sich gleichzeitig in \n\nzwei Gremien zu befinden, wenn dies zu Problemen in der Umsetzung führen könnte. \n\nSie denke, dass das Vorliegen von mindestens vier Anträgen zum Problem ein ausreichender Hinweis \n\ndarauf sei, dass heute kein definitiver Entscheid gefasst werden könne, weshalb sie sehr gerne weitere \n\nAbklärungen darüber vornehmen lassen würde, um damit in einer 2. Lesung einen allgemeineren Vor-\n\nschlag zu erhalten. \n\nRenato Baumgartner (SP): Das Argument, dass Lehrer Lehrer sein sollen und, dass diese in der Ge-\n\nmeinde, wo sie als Lehrer tätig seien, nicht politisieren dürfen, andernorts aber schon, sei für ihn nicht \n\nnachvollziehbar, zumal es sich zu fragen gelte, wie oft im Rat schon über Themen abgestimmt worden \n\nsei, die direkt mit Lehrern zu tun gehabt haben. Er persönlich habe noch nie einen Lehrer gewählt, was \n\nseiner Meinung nach zur Überlegung führe, ob es noch andere Interessenbindungen gebe, die irgend-\n\nwo berücksichtigt werden müssten. Beispielsweise in der Bau- und Planungskommission müsste wohl \n\nausgeschlossen werden, wer mit Bauen etwas zu tun hätte. In der Finanzkommission müsste wohl \n\nausgeschlossen werden, wer in irgendeiner Art und Weise mit einem Finanzinstitut verknüpft wäre. In \n\nder Kommission für öffentliche Sicherheit müsste wohl ausgeschlossen werden, wer mit der Feuer-\n\nwehr, Zivilschutz oder etc. zu tun hätte. Das Argument, dass Lehrer nicht mehr in den Stadtrat gewählt \n\nwerden können, weil sie befangen seien bzw. weil sie über Sachen abstimmen müssen, von denen sie \n\npersönlich betroffen seien, könne er nicht nachvollziehen. \n\nLukas Felber (jll): Dem Votum von Stadtrat Renato Baumgartner stimme er zu, da mit einer Einschrän-\n\nkung dem Milizsystem nicht mehr entsprochen werden könnte, was auch von Stadtrat Markus Gfeller \n\nbereits erwähnt worden sei. \n\nGemäss den Äusserungen von Oberlehrern und Juristen laufe alles auf eine Professionalisierung hin-\n\naus, was aber doch genau das Gegenteil von dem sei, was heute praktiziert werde. Man wolle doch das \n\nWissen, das sich die Leute im Beruf angeeignet haben, für das Staatswesen nutzen können. Er persön-\n\nlich habe das Milizsystem als etwas kennen gelernt, von dem am Schluss alle profitieren. Eine Bau-\n\nkommission oder Finanzkommission ohne Fachleute sei nicht vorstellbar. Lehrer seien auch Fachleute, \n\ndie es brauche. Die vorgebrachten Argumente, wonach einzelne Berufsgruppen aus dem System aus-\n\ngenommen werden sollen, könne er persönlich in keinster Art und Weise nachvollziehen. \n\nPaul Bayard (SP): Der Argumentation von Stadtrat Lukas Felber schliesse er sich an, indem er für \n\n"g.M.V" (gesunden Menschen-Verstand) plädiere! Ihm sei nicht verständlich, wieso Jemandem verbo-\n\nten werden soll, in einem Gremium mitmachen zu können. Darüber wie das Gremium austariert werden \n\nsoll, lasse sich verhandeln. Er persönlich sei der Meinung, in dieser Frage eine möglichst liberale Posi-\n\ntion gegenüber allen einnehmen zu müssen, die sich für das Gemeinwesen engagieren wollen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 37) \n\n \n\nBeat Sterchi (SVP): Beim Erlass der Stadtverfassung im Jahre 2009 sei beschlossen worden, das \n\nStadtpersonal in den Stadtrat und in die Kommissionen wählen zu können, insofern dass daraus keine \n\nDirektunterstellung resultiere. Vorher sei die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch beantragte Lösung zur \n\nAnwendung gekommen.  \n\nEr persönlich sehe keinen Bedarf, diese Bestimmung nach sechs oder sieben Jahren wieder ändern zu \n\nmüssen. Auch bei den Lehrkräften sei vor sechs, sieben Jahren eine liberale und offene Lösung be-\n\nschlossen worden. \n\nDie einzige Position, die sich durch das neue Volksschulgesetz geändert habe, sei die des Schulleiters. \n\nDieser habe gegenüber früher wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Nicht zutreffend sei, dass der \n\nSchulleiter dem Leiter des ABiKuS unterstellt sei, dieser sei nämlich direkt dem Gemeinderat unter-\n\nstellt. Der Leiter ABiKuS habe gegenüber der Schulleitung keine Führungsfunktion sondern eine Koor-\n\ndinationsfunktion. Genau aus diesem Grund sei es eben problematisch, wenn ein Schulleiter Mitglied \n\nim Gemeinderat sei. Darin sei der einzige Punkt, der seines Erachtens einer Änderung bedürfe. Nur die \n\nWahl eines Schulleiters in den Gemeinderat sei nicht vereinbar. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Sich eine Meinung zu bilden sei aufgrund der langen Diskussion \n\nnicht einfach. In der SP/GL-Fraktion werde schon die ganze Woche zwischen der striktesten Meinung – \n\nwie sie von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch vertreten werde – bis zur liberalen Haltung hin und her dis-\n\nkutiert. Bereits in der Zeit als das ABiKuS entwickelt worden sei, habe sich gezeigt, was ein Schulleiter \n\nin der Position eines Gemeinderates sei. Auch im Untersuchungsbericht über das ABiKuS sei darüber \n\ngeschrieben worden. In Anlehnung daran, denke sie persönlich, dass der von Stadtrat Renato Baum-\n\ngartner gestellte Änderungsantrag einen guten Kompromiss darstelle und damit unterstützungswürdig \n\nsei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Auswahlsendung sei aufgrund der zahlreichen Änderungs-\n\nanträge komplett. Auch der Gemeinderat habe diesen Punkt kontrovers diskutiert. Um die falsche Aus-\n\nsage zu berichtigen, die im Rahmen der heute Diskussion gemacht worden, weise er ausdrücklich da-\n\nrauf hin, dass die Schulleiter heute der Volksschulkommission und nicht direkt dem Gemeinderat un-\n\nterstellt seien. Natürlich lasse sich daraus wieder den Schluss ziehen, dass die Ressortvorsteherin Bil-\n\ndung als Präsidentin der Volksschulkommission im Gemeinderatsgremium die Kollegin eines Gemein-\n\nderats in der Funktion eines Schulleiters sei. \n\nBeim Votum von Stadträtin Beatrice Lüthi sei er sich nicht sicher, ob darin ein Antrag enthalten sei, \n\nwonach ein Punkt für die 2. Lesung nochmals aufzuarbeiten wäre? \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Auf eine explizite Antragstellung habe sie verzichtet. Im Sinne eines lösungsorien-\n\ntierten Vorgehens habe sie vorgeschlagen, für die 2. Lesung der Vorlage eine Formulierung zu suchen, \n\nwonach es Leuten nicht möglich sein soll, sich gleichzeitig in zwei Gremien zu befinden, wenn dies zu \n\nProblemen in der Umsetzung (Interessenkonflikten) führen könnte, was heisse, dass die abschlies-\n\nsende Beratung bzw. die definitive Beschlussfassung betreffend diesen Punkt auf die 2. Lesung ver-\n\nschoben werden soll. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, das Votum von \n\nStadträtin Beatrice Lüthi als Ordnungsantrag zu verstehen, über den abgestimmt werde. \n\nSie bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi (Verschiebung der \n\nabschliessenden Beratung und Beschlussfassung zu Artikel 42 auf die 2. Lesung). \n\nPascal Dietrich (jll): Über Ordnungsanträge sei bekanntlich vor allen anderen Anträgen abzustimmen, \n\nwas aber nicht heisse, zu Ordnungsanträgen keine Stellung nehmen zu können. Er warne davor, dem \n\nOrdnungsantrag zuzustimmen, da es der Verwaltung ja kaum möglich sei, etwas Gescheites auszufor-\n\nmulieren, wenn sie nicht wisse, was der Rat denke. Der Rat könne sich der Verantwortung jetzt kaum \n\nentziehen und sei jetzt gefordert einen entsprechenden "Träf" zu geben, um die Richtung zu bestim-\n\nmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 38) \n\n \n\nOb der am Schluss obsiegende Antrag allenfalls noch etwas besser formuliert werden könne, möge \n\nsein und dem auch stehe nichts entgegen. Aber heute einfach nur eine Verschiebung zu beantragen, \n\nwäre seiner Meinung nach ein feiges Verhalten. \n\nRenato Baumgartner (SP): Auch er setze sich dafür ein, am heutigen Abend über Artikel 42 abstimmen \n\nzu können. Er schlage deshalb vor, zuerst darüber abzustimmen, ob die Lehrpersonen ganz ausge-\n\nschlossen werden sollen (Antrag 13 von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch). Bei Ablehnung des Antrags \n\n13, gelte es Antrag 10, Antrag 11 und Antrag 12 einander gegenüberzustellen und auszumitteln. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag \n\nvon Stadträtin Beatrice Lüthi (Verschiebung der abschliessenden Beratung und Beschlussfassung zu \n\nArtikel 42 auf die 2. Lesung): \n\n Der Stadtrat lehnt den Ordnungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi (Verschiebung der abschlies-\n\nsenden Beratung und Beschlussfassung zu Artikel 42 auf die 2. Lesung) mit 4 Stimmen Ja, gegen \n\n33 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Das weitere Vorgehen bestehe darin, die Anträge 10 \n\n– 12 (Antrag 10 = Dietrich Pascal; Antrag 11 = Sterchi Beat; Antrag 12 = Baumgartner Renato) im \n\nCup-System gegeneinander auszumitteln. Der daraus obsiegende Antrag werde dem gemeinderätli-\n\nchen Antrag gegenübergestellt. \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Im Wissen, dass mit dem Antrag 13 von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch ein weiterer Antrag betreffend Artikel 42 vorliege, werde zuerst über die Anträge 10 – 12 abge-\n\nstimmt, welche ausschliesslich Absatz 4 von Artikel 42 betreffen. Damit werde quasi von unter her ge-\n\nklärt, ob ein Sonderfall für Lehrerinnen und Schulleiter geschaffen werden soll und wie dieser ausse-\n\nhen sollte. \n\nUm zu wissen, welcher der drei Änderungsanträge (11, 12 oder 13) eine Mehrheit im Rat finde, komme \n\nbei der Abstimmung das Cup-System zur Anwendung, was heisse, dass sich die Stadtratsmitglieder \n\ndurch die Abgabe einer Stimme zwischen Antrag 10, Antrag 11 oder Antrag 12 entscheiden müssen. \n\nDer Antrag mit den wenigsten Stimmen, werde nach der ersten Runde aus der Ausmittlung genommen. \n\nDie beiden verbleibenden Anträge gehen in die nächste Abstimmungsrunde, wobei der daraus obsie-\n\ngende Antrag dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt werde. \n\nBeat Sterchi (SVP): Das Vorgehen sei nicht korrekt! Antrag 10 von Stadtrat Pascal Dietrich schliesse \n\nden Antrag 11 von ihm selber nicht aus. Ein Mitglied des Stadtrates könne sowohl für den Antrag von \n\nStadtrat Pascal Dietrich sein, worin stehe, dass die Schulleiter sowie die Lehrer der Volksschulkom-\n\nmission nicht angehören dürfen, als auch für den Antrag sein, wonach die Schulleiter dem Gemeinde-\n\nrat nicht angehören dürfen. Aus diesem Grund gelte es über jeden dieser Anträge einzeln abzustim-\n\nmen. Er persönlich wolle dem Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich, welcher die Stellung der Schulleiter \n\nin Bezug auf die Volksschulkommission regle, und gleichzeitig auch seinem Antrag zustimmen, weil \n\ndamit die Stellung der Schulleiter in Bezug auf den Gemeinderat geregelt werde. \n\nEr persönlich sei mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden und schlage vor, zuerst über \n\nden Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich und im Anschluss daran über seinen Antrag abzustimmen. \n\nSchlussendlich müsse dann darüber abgestimmt werden, ob die Lehrpersonen auch dem Gemeinderat \n\nangehören dürfen. Die Anwendung eines Cup-Systems komme seiner Meinung nach überhaupt nicht in \n\nFrage, weil es sich um insgesamt drei voneinander unabhängige Anträge handle. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) ordnet einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten an, \n\num das weitere Vorgehen im Büro des Stadtrates zu besprechen. \n\n         (Sitzungsunterbruch: 23.07 Uhr  23.12 Uhr) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 39) \n\n \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Das Büro des Stadtrates habe sich während des Sitzungsunter-\n\nbruchs und unter der Mitwirkung der Antragstellenden (Stadträte Pascal Dietrich, Beat Sterchi, Renato \n\nBaumgartner, Daniel Steiner-Brütsch) intensiv mit den Inhalten der Anträge auseinandergesetzt. Basie-\n\nrend auf dieser Besprechung lege das Büro des Stadtrates fest, zuerst den Antrag 13 von Stadtrat Da-\n\nniel Steiner-Brütsch zur Diskussion zu stellen. Die Antragstellenden der Anträge 10, 11 und 12 seien \n\nsich einig, dass – falls der Antrag 13 angenommen würde – ihre Anträge obsolet wären. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 13: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 13      Ja Stimmen: 6 \n\n         Nein Stimmen: 31 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 0 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 40) \n\n \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Da Antrag 13 abgelehnt worden sei, werde als nächstes über \n\nAntrag 12 von Stadtrat Renato Baumgartner abgestimmt. Die Antragstellenden der Anträge 10 und 11 \n\nseien sich einig, dass – falls der Antrag 12 angenommen würde – ihre Anträge obsolet wären. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 12: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 12      Ja Stimmen: 16 \n\n         Nein Stimmen: 20 abgelehnt \n\nEnthaltung: 1 \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Da Antrag 12 abgelehnt worden sei, werde als nächstes über \n\nAntrag 10 von Stadtrat Pascal Dietrich und anschliessend über den Antrag 11 von Stadtrat Beat Ster-\n\nchi abgestimmt. Die beiden Anträge seien kombinierbar. Über beide Anträge werde einzeln abge-\n\nstimmt. Wenn beide Anträge angenommen würden, wäre damit auch das Votum von Stadträtin Beatri-\n\nce Lüthi nochmals aufzunehmen, worin gefordert werde, dass die Verwaltung im Hinblick auf die 2. Le-\n\nsung eine Vorlage ausarbeite, in der beide Anträge in einer terminologisch sauberen Formulierung be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 41) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 10: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 10      Ja Stimmen: 26 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 10 \n\nEnthaltung: 1 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 11: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 11      Ja Stimmen: 25 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 10 \n\nEnthaltungen: 2 \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Weil Antrag 10 von Stadtrat Pascal Dietrich und Antrag 11 von \n\nStadtrat Beat Sterchi angenommen worden seien, werden diese beiden Anträge nun in einer kombi-\n\nnierter Variante dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt, da bis anhin noch keine Möglich-\n\nkeit bestanden habe, für den Antrag des Gemeinderates stimmen zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 42) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum kombinierten An-\n\ntrag 10 + Antrag 11 der Stadträte Pascal Dietrich und Beat Sterchi oder zum Antrag des Gemeindera-\n\ntes: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 10 + Antrag 11  Änderungsanträge Kombination 31 Stimmen obsiegend \n\n          Vorlage/Antrag Gemeinderat 4 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 43) \n\n \n\nArt. 54 Abs. 1     Antrag 14 \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion beantrage Artikel 54 Absatz 1 mit einem Nach-\n\nsatz zu ergänzen, weil in der Stadtverfassung die grundlegenden Sachverhalte verankert werden sol-\n\nlen. Anders als verschiedene andere Themen, die zur Entschlackung herausgenommen worden seien, \n\nbedürfe dieses Thema einer Gegenbewegung. \n\nBegründung: In Artikel 54 Absatz 2 sei die Rolle der Geschäftsprüfungskommission definiert. Im Kern \n\ngehe es darum, dass die Geschäftsprüfungskommission ein Aufsichtsorgan des Gemeinderates und \n\nder Stadtverwaltung sei. Systembedingt könne die Geschäftsprüfungskommission nur aus Mitgliedern \n\ndes Stadtrates bestehen. Dieser Regelung werde zwar heute schon entsprochen, sie sei aber nur auf \n\nder Ebene der Geschäftsordnung des Stadtrates verankert, was vom Grundsatz her falsch sei, da es \n\nsich dabei um einen zentralen Ansatz handle, der in die Verfassung gehöre. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 14: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 14      Ja Stimmen: 31 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 0 \n\nEnthaltungen: 6 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 44) \n\n \n\nArt. 54 Abs. 2 Bst. b; Art. 58 Abs. 1; Art. 67 Abs. 1 Antrag 15 \n\nGPK-Mitglied, Patrick Freudiger (SVP): Wie eingangs angekündigt, beantrage die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission die Änderung von mehreren Artikeln zum Thema Aufsicht. Dass dieses zentrale und wich-\n\ntige Thema erst zu so später Stunde diskutiert werden müsse, sei sehr bedauerlich. Im Namen der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission erlaube er sich, alle drei zum Thema vorbereiteten Änderungsanträge in \n\neinem Antrag zusammengefasst, zu deponieren: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKlar sei, dass der Gemeinderat die Aufsicht über die Stadtverwaltung habe, was bereits heute in der \n\nStadtverfassung sowie in den nachgelagerten Erlassen stehe. Aufsicht heisse, dass der Gemeinderat \n\nden Leuten in der Verwaltung Weisungen erteilen könne, dass er sogar einen Selbsteintritt machen \n\nkönne (ein Geschäft an sich ziehen, wenn es nicht richtig erledigt werde) und, dass er Informations-\n\nrechte, Dienstaufsichtsrechte usw. habe.  \n\nAuf der anderen Seite führe der Stadtrat gemäss Artikel 58 die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung \n\naus. Oberaufsicht heisse aber nicht, über bindende Instrumente zu verfügen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 45) \n\n \n\nDer Stadtrat könne beispielsweise einem Angestellten der Stadtverwaltung weder sagen, was er genau \n\nzu tun habe, noch diesen entlassen. Der Stadtrat könne auch kein Geschäft der Verwaltung an sich \n\nziehen. Der Stadtrat könne im Rahmen der Oberaufsicht die Verantwortung des Gemeinderates geltend \n\nmachen. Der Stadtrat habe darum besorgt zu sein, dass der Gemeinderat seine Aufsicht rechtmässig \n\nund zweckmässig ausübe. Das Kernelement der Oberaufsicht bestehe somit aus Informationsrechten. \n\nDer Gemeinderat müsse den Stadtrat informieren. Im Bedarfsfall habe der Gemeinderat auch auf expli-\n\nzite Anfragen des Stadtrates Auskunft zu geben. Obschon auch eine Kontaktaufnahme des Stadtrates \n\nmit direkt betroffenen Leuten möglich sei, werde die Oberaufsicht in der Regel über den Gemeinderat \n\ngeltend gemacht. Der Stadtrat (Legislative) wende seine Instrumente an, um zu schauen, ob der Ge-\n\nmeinderat (Exekutive) seinerseits die Verwaltung richtig führe. \n\nIn Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b werde die Oberaufsicht des Stadtrates an die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission delegiert, weil es nicht zweckmässig wäre, wenn von 40 Leuten das Informationsrecht ge-\n\ngenüber dem Gemeinderat ausgeübt würde. Unter dem Vorbehalt des Amtsgeheimnisses entspreche \n\ndiese Bestimmung dem heutigen Stand. \n\nIn Langenthal habe nicht mehr nur die eigentliche Zentralverwaltung (Glaspalast) staatliche Aufgaben \n\nzu erledigen, da solche je länger je mehr auch von Aktiengesellschaften und von öffentlichen Anstalten \n\nzu erledigen seien (IBL AG; Haslibrunnen), die im Eigentum der Gemeinde seien. Es sei ganz klar, dass \n\nEinheiten, die Gemeindeaufgaben zu erledigen haben und die auch im Eigentum der Gemeinden seien, \n\ndass diese nicht einfach im verwaltungsfreien Raum agieren können. Der Gemeinderat habe ganz klar \n\nauch diesen gegenüber eine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, was in Artikel 67 Absatz 1 mit einer kla-\n\nren Formulierung ausdrücklich statuiert werden soll. Die Geschäftsprüfungskommission beantrage die-\n\nse Änderung, um Missverständnissen vorzubeugen, da der Gemeinderat verpflichtet sei auch Aktien-\n\ngesellschaften, die staatliche Aufgaben erledigen, zu beaufsichtigen. Diese Aufsicht habe sich selbst-\n\nverständlich im Rahmen des Aktienrechts zu bewegen, was beispielsweise heisse, dass der Gemeinde-\n\nrat einem Angestellten der Aktiengesellschaft keine verbindlichen Anweisungen erteilen könne. Der \n\nGemeinderat habe sich an die Instrumente des Aktienrechts zu halten (Erlass von Eigentümerstrate-\n\ngien; Delegation von Behördenvertreter in Verwaltungsrat; Decharge verweigern etc.), um seine stadt-\n\nverfassungsmässige Pflicht wahrzunehmen bzw. um diese Pflicht, im Sinne des von der Geschäftsprü-\n\nfungskommission beantragten Wortlautes, nicht zu verletzen. Auch das Gemeindegesetz gebe bereits \n\nheute vor, dass solche Dritte, die entsprechende Aufgaben erledigen, unter staatlicher Aufsicht stehen. \n\nWichtig sei, dass die Mitglieder des Parlaments (Stadträte) nicht einfach nur Zuschauer seien. Im Rah-\n\nmen der IBL AG sei seinerzeit vom GPK-Präsidenten Bernhard Marti bereits kommuniziert worden, dass \n\ngeplant sei, dem Stadtrat diesbezügliche Kompetenzen zu geben. Nicht nur – aber auch für die, die in \n\nBezug auf Ausgliederungen etwas kritisch eingestellt seien – liefere diese Information einen Hinweis \n\ndarauf, dass eine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft nicht heisse, von Seiten des Stadtrates her \n\neinfach nur noch zuschauen zu können, da es durchaus Möglichkeiten gebe, auch die ausgelagerten \n\nAktiengesellschaften und selbständigen Aufgabenträger im Rahmen der Oberaufsicht noch beaufsich-\n\ntigen zu können. Konkret heisse das, dass die Geschäftsprüfungskommission den Gemeinderat mit \n\nFragen konfrontiere könne – ohne diesen in die Bredouille zu bringen – um dem bestehenden Informa-\n\ntionsbedürfnis nachkommen zu können, indem der Gemeinderat informiere, wie es in den Aktienge-\n\nsellschaften laufe. Notfalls könnte es auch möglich sein, dass die Geschäftsprüfungskommission mit \n\nden betreffenden Verwaltungsräten direkt in Kontakt trete, um diese auszufragen. Es gehe aber nicht \n\ndarum, dass die Geschäftsprüfungskommission plötzlich verpflichtende Aufsichtsmöglichkeiten ge-\n\ngenüber Aktiengesellschaften habe. \n\nEs gehe darum, mit verbesserten Informationsrechten überprüfen zu können, ob der Gemeinderat sei-\n\nner Aufsichtspflicht gegenüber den verselbständigten Trägern (Aktiengesellschaften) nachkomme, \n\nwozu es entsprechende Informationsrechte brauche. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 46) \n\n \n\nSeine etwas ausführlichen Ausführungen seien A wichtig und B und im Sinne eines Vorspanns nötig, \n\ndamit im Stadtrat das Gesamte überhaupt verstanden werde. Es gehe darum, dass die Geschäftsprü-\n\nfungskommission nicht wolle, dass das Parlament nur zuschauen könne, wenn staatliche Aufgaben \n\ndurch Einheiten ausserhalb der Zentralverwaltung erledigt werden. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nwolle, dass das Parlament ein Wort mitreden könne bzw. dass das Parlament entsprechende Informa-\n\ntionen darüber erhalte. In diesem Sinne bitte er dem Antrag, welcher drei Änderungen enthalte, zuzu-\n\nstimmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Antrag \n\nkeine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Insofern alle Mitglieder des Stadtrats damit einver-\n\nstanden seien, werde der Antrag 15, welcher die Änderungen in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe. b; Arti-\n\nkel 58 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 1 beinhalte, als ein Antrag behandelt und zur Abstimmung ge-\n\nbracht. \n\n Der Stadtrat erklärt sich mit dem Vorgehen schweigend einverstanden, unter Antrag 15 zusam-\n\nmengefasst über alle die Änderungsanträge in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe. b; Artikel 58 Absatz 1 \n\nund Artikel 67 Absatz 1 abzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 15: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 47) \n\n \n\nAntrag 15      Ja Stimmen: 31 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 1 \n\nEnthaltungen: 2 \n\n(1 Mitglied während Abstimmung nicht im Saal anwesend) \n\nArt. 55, Art. 59 Ziff. 3, Art. 77 f \n\nPascal Dietrich (jll): Artikel 55 stehe in Zusammenhang mit Artikel 59 und Artikel 77 fortfolgende. Nach \n\nAbsprache mit der Ratssekretärin äussere er sich bereits an dieser Stelle im Sinne einer Ankündigung \n\ngegen das Vorhaben des Gemeinderates, der die Kommissionen (Art. 59 Ziff. 3 und Art. 77 fortfolgen-\n\nde) aus der Stadtverfassung entfernen wolle. Ihm sei das Vorhaben des Gemeinderates nicht sympa-\n\nthisch. Eine Begründung dazu werde er liefern, wenn über Artikel 77 beraten werde. \n\nArtikel 55, Artikel 59 Ziffer 3 und Artikel 77 stehen in sachlichem Zusammenhang zueinander. Falls \n\nsein Antrag, den er zu Artikel 77 fortfolgende noch stellen werde, keine Mehrheit finden würde, dann \n\nmüssen aus logischen Gründen auch in Artikel 55 und Artikel 59 Ziffer 3 keine Anpassungen vorge-\n\nnommen werden. \n\nArt. 59 Ziff. 4 (neu)    Antrag 16 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Antrag zur Änderung von Artikel 59 (Ergänzung mit einer Ziffer 4) \n\nwerde von ihm, Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) und Stadtrat Pascal Dietrich (jll) gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 48) \n\n \n\nDer Stadtrat soll neu auch die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber auf Antrag des Gemeinderates \n\nwählen. Mit der vorliegenden Verfassungsänderung werde der Stadtschreiberin oder dem Stadtschrei-\n\nber noch zusätzliche Macht und Verantwortung übertragen. Die vergrösserte Machtfülle rechtfertige \n\nund benötige eine Erhöhung der demokratischen Legitimation. \n\nDie Wahl der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers durch das Parlament, stelle weder auf kanto-\n\nnaler Ebene noch auf lokaler Ebene ein Novum dar. Auf kantonaler Ebene werde der Staatsschreiber \n\ndurch den Grossen Rat gewählt. Auch auf kommunaler Ebene gebe es Gemeinden, die den Stadt-\n\nschreiber wählen. \n\nBeat Sterchi (SVP): Dieser Antrag werde seinerseits zur Ablehnung empfohlen. Die Wahl des Stadt-\n\nschreibers durch den Stadtrat wäre unzweckmässig. Der Stadtschreiber erhalte nicht mehr Macht, \n\nsondern mehr zusätzliche Aufgaben und dadurch mehr Kompetenzen. Diesen Unterschied gelte es zu \n\nberücksichtigen, da in der Stadtverfassung Macht weder ein Thema sei, noch dass dafür ein Rechtsbe-\n\ngriff vorhanden wäre. \n\nDiese Bestimmung habe es schon einmal gegeben. Zu Beginn seiner Zeit im Parlament sei die Wahl \n\nund Wiederwahl der Amtsvorsteher jeweils eine sehr peinliche Übung gewesen. Zuerst seien die Wah-\n\nlen offen erfolgt, was immer zu einstimmigen Ergebnissen geführt habe, worauf dann die Wahlen in \n\ngeheimen Abstimmungen durchgeführt worden seien. Dies wiederum habe dazu geführt, dass es ein-\n\nmal 8 Gegenstimmen oder einmal 5 Gegenstimmen gegeben habe, worauf in den Zeitungen jeweils \n\nRangfolgen und Spekulationen zu lesen gewesen seien. In diesem Vorgehen sehe er keine zusätzliche \n\nLegitimation. Wenn dem Stadtschreiber die Führungsfunktion gegeben werden soll – was er persönlich \n\nbefürworte – dann sei es umso wichtiger, dass die Wahl durch den Gemeinderat erfolge, womit die \n\nAufsicht direkt geschehe. Sollte es mit dem Stadtschreiber nicht klappen, müsse der Gemeinderat so-\n\nfort und entsprechend dem ordentlichen Personalrecht handeln können. \n\nEs gebe keinen CEO im Aktienrecht, der durch die Generalversammlung gewählt werde. Der CEO werde \n\nimmer durch den Verwaltungsrat gewählt. Demgemäss sei es seiner Meinung nach klar, dass der \n\nStadtschreiber in der heutigen Funktion als auch in der neuen Funktion vom Gemeinderat gewählt wer-\n\nden müsse. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Aus seiner Warte, der Warte als gewählter Stadtpräsident be-\n\ntrachtet, der im Vollamt ohne Angabe einer Arbeitszeit und ohne Arbeitsvertrag beschäftigt sei und \n\ndamit den Gemeinderat heute informieren könnte, schon morgen nicht mehr im Büro zu erscheinen, \n\npräsentiere sich die Situation so, dass es entweder ein Wahlsystem gebe, womit man gewählt werde, \n\noder, dass man via Arbeitsvertrag angestellt werde. \n\nDer Gemeinderat habe zum Thema keinen Antrag gestellt und könne nun materiell zu den vorgeschla-\n\ngenen Kombivarianten auch keine Stellung nehmen. Er persönlich sei jedoch der Meinung, dass solche \n\nVerhältnisse arbeitsrechtlich zwangsläufig auch zu arbeitsvertragsrechtlichen Schwierigkeiten führen \n\nkönnten. Die Funktion des Stadtschreibers - in der Art, wie sie in die Stadtverfassung revidiert werden \n\nsoll - bestehe in erster Linie darin, Sekretär des Gemeinderats und dann administrativer Leiter der \n\nStadtverwaltung zu sein. In diesem Sinne sei es eigentlich dem Gemeinderat zu überlassen, wie diese \n\nFunktion besetzt werden soll bzw. wer für diese Funktion angestellt werden soll. In der Stadtverwaltung \n\nbefinde man sich generell auf dem Weg hin zu arbeitsvertraglichen Anstellungen. Stadtrat Beat Sterchi \n\nhabe erwähnt, dass die sogenannten Chefbeamten früher jeweils für vier Jahre gewählt worden seien. \n\nDemgemäss könnte der Stadtpräsident im Bedarfsfall nicht einfach weggejagt werden, wogegen dieser \n\ngehen könne, wann er wolle. \n\nDer angebrachte Verweis auf die kantonale Lösung sei nicht ganz zutreffend, da der Staatsschreiber \n\nnichts mit der Verwaltungsführung im Kanton zu tun habe. In diesem Sinne gebe er in seiner Verant-\n\nwortung die Empfehlung ab, dem Votum von Stadtrat Beat Sterchi zu folgen und den Antrag abzu-\n\nlehnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 49) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 16: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 16      Ja Stimmen: 4 \n\n         Nein Stimmen: 30 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 1 \n\nArt. 61 Abs. 2 Ziff. 5) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) informiert zu Händen des Protokolls, dass die synop-\n\ntische Darstellung einen Fehler enthalte. Der Betrag von Fr. 250'000.00 in der Kolonne Neu unter Ab-\n\nsatz 2 Ziffer 5 sei um Fr. 100'000.00 nach unten zu korrigieren, so dass Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 5. \n\nkorrekt laute: "5. Nachkredite zu neuen Ausgaben des Budgets über Fr. 150'000.00 im Einzelfall." Der \n\nBetrag von fr. 250'000.00 sei ursprünglich vorgesehen gewesen, aber aufgrund des Vernehmlassungs-\n\nergebnisses auf Fr. 150'000.00 belassen worden. \n\nArt. 62 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Wie im Eingangsvotum bereits erwähnt, bitte er um eine \n\ndefinitive Bestätigung dafür, ob oder dass es sich in Artikel 62 um befristete und unbefristete Stellen \n\nhandle. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im Namen des Gemeinderates könne er bestätigen, dass es \n\nsich nicht nur um unbefristete Stellen handle. Der Gemeinderat könne im Rahmen des Stellenpools \n\nentscheiden, ob er Besetzungen befristen wolle oder nicht. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 50) \n\n \n\nArt. 77 bis 83 und Art. 55 und Art. 59 Ziff. 3 Antrag 17 \n\nPascal Dietrich (jll): Wie den Vernehmlassungsunterlagen entnommen werden könne, sei der Gemein-\n\nderat der Meinung, dass die Kommissionen aus der Stadtverfassung herausgenommen werden sollen. \n\nEr persönlich erachte es als richtig, die Kommissionen weiterhin in der Stadtverfassung zu belassen, \n\nweil die Kommissionen unbestrittenermassen einen wichtigen Bestandteil der politischen Arbeit auf \n\nkommunaler Ebene leisten. \n\nDie meisten der im Rat Anwesenden werden sich zuerst wahrscheinlich in irgendeiner Kommission po-\n\nlitisch engagiert haben, bevor sie in den Stadtrat oder in den Gemeinderat gewählt worden seien. Die \n\nKommissionen bilden somit die Basis einer politischen Gemeinde. Er finde es gefährlich, diese aus der \n\nStadtverfassung zu entfernen, weil damit ihre Bedeutung auf diese Weise ganz klar geschmälert werde. \n\nAusserdem werde damit auch deren demokratische Legitimation geschwächt. \n\nNeuerdings sei ja vorgesehen, dass der Stadtrat die Kommissionen in Reglemente einsetzen soll und \n\nderen Modalitäten dort beschliesse. Bei einem Reglement (Beschluss Stadtrat) bestehe zwar die Mög-\n\nlichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen, aber die Diskussion am heutigen Abend zum Thema-\n\nhabe gezeigt, dass der Leidensdruck schon sehr gross sein müsse, damit eine politische Partei den \n\nAufwand auf sich nehmen, da es dazu 400 Unterschriften brauche, die in 30 Tagen gesammelt werden \n\nmüssen. Zur Änderung der Stadtverfassung wäre eine Volksabstimmung dagegen obligatorisch.  \n\nEr sei klar der Meinung, dass die demokratische Legitimation der Kommissionen nicht derart ge-\n\nschwächt werden dürfe, so dass auf einen allenfalls unpassenden Beschluss im Reglement zwingend \n\nmit einem fakultativen Referendum und damit mit einem grossen Referendumsaufwand reagiert wer-\n\nden müsste. Er sei der Meinung, dass die Kommissionen wichtig genug seien und es verdient haben, in \n\nder Stadtverfassung zu bleiben, auch wenn eine allenfalls notwendige Änderung die Durchführung ei-\n\nner Volksabstimmung erfordern würde. \n\nEr beantrage die Artikel 77 bis und mit Artikel 83 in der Stadtverfassung zu belassen, um den Kommis-\n\nsionen die ihnen zustehende Bedeutung weiterhin zu geben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 51) \n\n \n\nDa die Regelungen in Artikel 55 und Artikel 59 Ziffer 3 mit den Bestimmungen in den Artikel 77 bis 83 \n\nverbunden seien und in sachlichem Zusammenhang stehen, gelte es diese logischerweise natürlich \n\nauch entsprechend in der heute geltenden Fassung (unverändert) zu belassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Dem Gemeinderat gehe es absolut nicht darum, den Kommis-\n\nsionen ihre Bedeutung absprechen zu wollen. Es gehe darum, die Flexibilität des Parlaments anzu-\n\nsprechen, indem in einem Reglement situativ über die Zusammensetzung und Funktion einer Kommis-\n\nsion beschlossen werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 52) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 17: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 17      Ja Stimmen: 7 \n\n         Nein Stimmen: 26 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 2 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 53) \n\n \n\n(neu) Art. 77a     Antrag 18 \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Es sei an der Zeit, den Damen und Herren im Stadtratsbüro für \n\nihre hervorragende Arbeit am heutigen Abend zu danken. \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion sei gegenüber dem vorangegangenen Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich \n\netwas abgemildert, gehe aber in eine ähnliche Richtung. Eine Mehrheit habe entschieden, die Kom-\n\nmissionen aus der Stadtverfassung herauszunehmen, was im Grundsatz berechtigt sein möge, aber in \n\nBezug auf eine Kommission – namentlich die Finanzkommission - doch deplatziert sei. \n\nDie Finanzen seien ein gemeindepolitisches Dauerthema und stellen ein Kernelement der Gemeinde-\n\nautonomie dar, weil die Gemeinden über ihre Finanzen und ihren Haushalt selber bestimmen können. \n\nDamit soll nicht etwa zum Ausdruck gebracht werden, dass andere Kommissionen nicht wichtig seien. \n\nJede Kommission berate wichtige Geschäfte, die Finanzkommission habe aber Overhead-Charakter \n\nund äussere sich praktisch zu allen Geschäfte, die weitreichende finanzielle Folgen haben. Aus diesem \n\nGrund gehöre nach Ansicht der SVP-Fraktion zumindest die Rolle der Finanzkommission in der Stadt-\n\nverfassung statuiert. \n\nMit der gewählten Antragsformulierung werde der Verwaltung im Hinblick auf die 2. Lesung der Revisi-\n\nonsvorlage die Gelegenheit gegeben, einen Wortlaut zu formulieren und auszuarbeiten, worin die ent-\n\nsprechende Bedeutung sowie ihre entsprechende Legitimation und ihre Rolle als vorberatende Kom-\n\nmission des Gemeinderates ausdrücklich zum Ausdruck kommen soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn der Rolle der Finanzkommission ändere sich durch die entsprechende Statuierung in der Verfas-\n\nsung aber grundsätzlich nichts. \n\nMit Ziffer 2. werde gegenüber heute eine materielle Veränderung beantragt. Heute könne die Finanz-\n\nkommission sowohl aus Mitgliedern des Stadtrates als auch aus anderen Personen zusammengesetzt \n\nsein. Obwohl von beiden Personenkreisen sicher sehr gute Arbeit geleistet werde, sei es nach Ansicht \n\nder SVP-Fraktion aber vorteilhaft, wenn in der Finanzkommission nur Stadträte Einsitz nehmen könn-\n\nten, weil damit der Informationsfluss zwischen der Finanzkommission und dem Stadtrat verbessert \n\nwerden könnte. Die von der Finanzkommission vorberatenden Geschäfte seien ein nicht zu unterschät-\n\nzendes Element im Informationsfluss an den Stadtrat, damit dieser seine Oberaufsicht auch wirksam \n\nwahrnehmen könne. Die SVP-Fraktion wolle deshalb, dass in der Finanzkommission künftig nur noch \n\nStadträte Einsitz nehmen können. \n\nMit der gewählten Antragsformulierung werde gewährleistet, dass der Ressortvorsteher Finanzen \n\nselbstverständlich auch weiterhin in der Finanzkommission bleiben könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 54) \n\n \n\nFür den Fall, dass der Antrag angenommen werde, bitte er die Verwaltung im Hinblick auf die 2. Lesung \n\nzu prüfen, inwiefern der Finanzkommission – wenn sie nur aus Stadträten bestehe und dadurch mit ei-\n\nner hohen Legitimation ausgestattet sei – auch weitere Aufgaben übertragen werden könnten, die über \n\nihre vorberatende Funktion hinausgehen, damit sie beispielsweise im Einzelfall selber Aufsichtsaufga-\n\nben wahrnehmen könnte. Er bitte die Verwaltung damit zu prüfen, inwieweit es möglich sei, der Fi-\n\nnanzkommission - nebst dem Vorrang ihrer Bedeutung als vorberatende Kommission - ausnahmsweise \n\nauch Aufsichtskompetenzen zu übertragen. Gegenstand der heutigen Beratung sei die verfassungs-\n\nmässige Statuierung der Finanzkommission und die Wahl von Stadträten in die Kommission durch den \n\nStadtrat. Die Frage, ob der Finanzkommission noch weitere Kompetenzen übergeben werden soll, wer-\n\nde Gegenstand der 2. Lesung sein. Mit der Zustimmung zum Antrag betreffend die Ziffern 1. und 2. \n\nwürde heute kein Präjudiz geschaffen. Seine daran anschliessenden Ausführungen seien einfach als \n\nZusatzauftrag an die Verwaltung zu verstehen, um damit vielleicht die Aufsicht noch etwas besser \n\nwahrnehmen zu können. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Antrag der SVP-Fraktion vollumfänglich. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit dem Änderungsantrag soll der Finanzkommission eine be-\n\nsondere Stellung eingeräumt werden. Was die Forderung betreffe, die Kommission nur mit Stadträtin-\n\nnen und Stadträten zu besetzen, so liesse sich eine dem entsprechende Bestimmung in einem Regle-\n\nment festschreiben. \n\nDer in Ziffer 1 des Änderungsantrages enthaltene Auftrag, wonach insbesondere die bisherige Rolle der \n\nFinanzkommission als vorberatenden Behörde des Gemeinderates genannt werden müsse, und der an \n\nden Änderungsantrag angehängte Zusatzauftrag betreffend die Aufsichtsfunktion lasse aufhorchen. \n\nEigentlich bestehe grundsätzlich und unbestritten die Absicht, gemeinderätliche Kommissionen zu \n\nwollen, die von Beginn eines Geschäftes an dabei sein sollen. Dass diese nun aber am Schluss die Ar-\n\nbeit auch noch beaufsichtigen sollen, die sie selber mitgestaltet haben, führe zu einer bedenklichen \n\nZwittersituation – die es mit Vorsicht zu geniessen gelte. Mit der Geschäftsprüfungskommission sei \n\nbereits eine Aufsichtskommission vorhanden, die mit klaren Aufsichtsfunktionen betraut sei. Alle an-\n\nderen Kommissionen, die eben nicht mit Aufsichtsfunktionen betraut seien, seien künftig per Regle-\n\nment anzusprechen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 18: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 18      Ja Stimmen: 15 \n\n         Nein Stimmen: 20 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 0 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 55) \n\n \n\nArt. 88 Abs. 2     Antrag 19 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe den Eindruck, dass Artikel \n\n88 Absatz 2 nicht stringent formuliert sei und beantrage die Änderung von Absatz 2: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie vom Gemeinderat beantragte Formulierung: "nimmt keine Nebenbeschäftigung an" töne nach neu-\n\nen Nebenbeschäftigungen, wogen die Formulierung: "übt keine Nebenbeschäftigung aus" sich klar auf \n\nalle Nebenbeschäftigungen beziehe und vor allem Gültigkeit für alle habe. Mit der beantragten Ände-\n\nrung werde die Bestimmung präzisiert. \n\nArt. 88 Abs. 3     Antrag 20 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion beantrage Absatz 3 zu ändern, \n\nweil man in der Fraktion der Meinung sei, dass es nicht sein könne, dass der Stadtpräsident entschei-\n\nden könne, ob er ein Gesuch stellen wolle oder nicht: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 56) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als Vorbemerkung halte er fest, sich in den Stellungnahmen zu \n\nFragen, die das Stadtpräsidium betreffen, möglichst neutral zu äussern, dies nicht zuletzt auch im \n\nWissen, davon nicht mehr selber betroffen zu sein. \n\nDer Aussage von Stadtrat Markus Gfeller, dass mit dem Änderungsantrag zu Artikel 88 Absatz 2 und \n\nmit dem Änderungsantrag zu Artikel 88 Absatz 3 eine Präzisierung der Bestimmungen erreicht werde, \n\nstimme er namens des Gemeinderates zu. Auch der Gemeinderat sehe in den beidem Änderungsanträ-\n\ngen eine bessere Formulierung für die Bestimmungen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 19: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 19      Ja Stimmen: 35 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 0 \n\nEnthaltungen: 0 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 20: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 20      Ja Stimmen: 35 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 0 \n\nEnthaltungen: 0 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 57) \n\n \n\nArt. 88 Abs. 4 (neu)    Antrag 21 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Zusammen mit Stadträtin Karin Rickli beantrage er Artikel 88 mit einem \n\n4. Absatz zu ergänzen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm neuen Absatz 4 werde ein Thema geregelt, das im Stadtrat schon behandelt worden sei. Mit der \n\nFormulierung werde klar dargelegt, dass das Stadtpräsidium einerseits ein Vollamt (100%-Pensum) sei \n\nund andererseits werde damit verankert, dass der Stadtpräsident die Interessen der Stadt nach aussen \n\nvertrete – insbesondere die Interessen der Stadt gegenüber dem Kanton und der Region. Es gehöre \n\nunbestrittenermassen zu den Kernaufgaben eines Stadtpräsidenten als Vertreter der Stadt, Einsitz in \n\ngeeignete Gremien zu nehmen. Ob es zu den Kernaufgaben eines Stadtpräsidenten gehöre, im Gros-\n\nsen Rat oder im Nationalrat zu sitzen, sei aber wiederum eine andere Frage. \n\nSicher nicht nachvollziehbar sei, weshalb dem Stadtpräsidium Aufgaben, die zum gesetzlich veranker-\n\nten Kernportefolio gehören und die innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden, zusätzlich noch entschä-\n\ndigt werden. Zudem sei das Stadtpräsidium ein 100%-Pensum, das nicht so schlecht entlöhnt werde – \n\nauch im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden nicht. \n\nDie Entschädigungen die der Stadtpräsident von Amtes wegen erhalte, indem er Einsitz in irgendwel-\n\nchen Gremien oder Institutionen nehme, und die Entschädigungen, die der Stadtpräsident durch die \n\nEinsitznahme in einem kantonalen oder eidgenössischen Parlament erhalte, sollen der Stadtkasse zu \n\nGute kommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 58) \n\n \n\nKarin Rickli (GL): Seit heute liege dem Stadtrat das Ergebnis des AEA-Projektes vor. Im Zuge der Erar-\n\nbeitung des AEA-Projektes sei auch die Entschädigungsthematik zur Aufnahme und Berücksichtigung \n\nin den Themenkatalog deponiert worden. Nach rascher Durchsicht der heute verteilten Unterlagen, ha-\n\nbe sie bis anhin dieses Thema darin aber noch nicht finden können. Eigentlich hätte mit dem AEA-\n\nProjekt unter anderem auch das Potenzial von zusätzlichen Einnahmen ausgelotet werden sollen, \n\nwozu die Entschädigungen gehören.  \n\nMit der Abgabe besagter Entschädigungen liesse sich ein für den Bürger erkennbares Zeichen setzen. \n\nWeil alle vom Projekt AEA betroffen sein sollten und weil alle etwas dazu beitragen sollen - auch die \n\nzukünftige Stadtpräsidentin oder der zukünftige Stadtpräsident – bitte sie um Zustimmung zum An-\n\ntrag. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Personalreglement enthalte bereits heute Bestimmungen, \n\ndie auch für den Stadtpräsidenten gelten. In Artikel 16 Absatz 3 beispielsweise sei vorgeschrieben, \n\ndass Nebenbeschäftigungen, die im Zusammenhang mit Aufgaben anfallen, die 10% des Jahresge-\n\nhalts übersteigen, abzuliefern seien. \n\nÜber das Entschädigungsthema lasse sich selbstverständlich immer diskutieren. Im Vergleich mit an-\n\nderen Städten lasse sich auch über die Frage der Grundentschädigung diskutieren. Auch die Frage, wie \n\ndie Ausrichtung der Entschädigungen erfolge, lasse sich diskutieren. Der Kanton beispielsweise zahle \n\nausschliesslich Löhne (= Entschädigungen) an die Mitglieder des Grossen Rats aus, was mittels Lohn-\n\nausweisen belegt werde. Da die bezahlte Entschädigung des Kantons natürlich steuerpflichtig sei, \n\nmüsse geregelt werden, dass der Stadtpräsident von der entsprechenden Gemeinde eine Bestätigung \n\nerhalte, dass er die Entschädigung des Kantons der Gemeinde abgeliefert habe. \n\nDer Betrag für die Entschädigung von Tätigkeiten innerhalb der Region belaufe sich erfahrungsgemäss \n\nauf rund Fr. 2'000.00 bis. Fr. 2'500.00 pro Jahr. Insgesamt werde dadurch die Idee, dass die Aktivitäten \n\ndes Stadtpräsidenten indirekt dazu führen, die Stadt finanziell zu entlasten, aber etwas relativiert. \n\nIhm sei bekannt, dass es Städte gebe, die relativ restriktive und konsequente Bestimmungen kennen \n\n(Stadt Biel). Er persönlich nehme zur Kenntnis, dass die Tätigkeiten des Stadtpräsidenten offenbar ge-\n\nwünscht seien und dass positiv darauf reagiert werde. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe das Wort 100% in den Mund genommen. Heute sei im Grossen \n\nRat im Rahmen einer Planungserklärung ein wichtiger Antrag durchgebracht worden, an dessen Vorbe-\n\nreitung er gestern Sonntag (innerhalb seines 100%-Jobs) mit wichtigen Telefonaten und Absprachen \n\nmitgeholfen habe. Was ein 100%-Pensum sei, hänge von der Frage der Auslegung ab. Der Duden sei \n\nvielleicht nicht das richtige Instrument, um diese Frage klären zu können. Schlussendlich hänge alles \n\ndavon ab, wie die ganze Organisation an die Hand genommen werde und worin die Motivation für ei-\n\nnen künftigen Stadtpräsidenten liege, sich für die Stadt einzusetzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 59) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 21: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 21      Ja Stimmen: 20 angenommen \n\n         Nein Stimmen: 10 \n\nEnthaltungen: 5 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 60) \n\n \n\nArt. 90 Abs. 3 + Art. 90 Abs. 4 Antrag 22 + Antrag 23 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei der Ansicht, dass in den Ab-\n\nsätzen 3 und 4 Bestimmungen enthalten seien, die zwar heute stimmen mögen, die zukünftig aber \n\nnicht mehr zwingend stimmen müssen. Damit werde dem Grundsatz widersprochen, wonach in der \n\nStadtverfassung nur die Grundlagen geregelt werden sollen. \n\nDa dem Gemeinderat die nötige Entscheidungsfreiheit gewährt soll, werde von der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion die ersatzlose Streichung von Absatz 3 = Antrag 22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nund die ersatzlose Streichung von Absatz 4  = Antrag 23 beantragt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion strebe damit keine materielle Änderung in der heutigen Organisation an, son-\n\ndern wolle dem Gemeinderat damit möglichst entsprechende Freiheiten einrichten, damit sich dieser \n\nso organisieren könne, wie es ihm diene. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Idee hinter dem Antrag des Gemeinderates sei die, eine \n\ngewisse Grundstrukturierung vorzugeben. \n\nMit der Streichung von Absatz 3 würde die Welt nicht zusammenbrechen. Der Antrag zur Streichung \n\nvon Absatz 4 dagegen löse gewisses Erstaunen bei ihm aus, wenn er bedenke, welcher Einsatz im \n\nRahmen des Mitwirkungsverfahrens geleistet worden sei, um diese Präzisierung zu erhalten. Auch in \n\nden Eintretensvoten sei erwähnt worden, wie wichtig es sei, dass eine Abweichung von der Erstidee \n\ndes Gemeinderates stattgefunden habe. Nun werde dem Gemeinderat damit der Ball aber wieder zu-\n\nrückgespielt, womit dieser das Problem nun offenbar doch lösen könne, wie er wolle. \n\nDie Gemeinderat habe den Vordiskussionen stattgegeben und das Thema entsprechend in der Stadt-\n\nverfassung verankert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 61) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 22: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 22      Ja Stimmen: 11 \n\n         Nein Stimmen: 22 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 2 \n\n Stadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 23: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 23      Ja Stimmen: 7 \n\n         Nein Stimmen: 25 abgelehnt \n\nEnthaltungen: 3 \n\nE Ende der Detailberatung; keine Schlussabstimmung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) erklärt die Detailberatung für abgeschlossen und in-\n\nformiert, dass das Geschäft im Sinne der Beratung und heutigen Beschlussfassungen voraussichtlich \n\nfür die Stadtratssitzung am 4. Mai 2015 für die 2. Lesung traktandiert werde. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Amt für Bildung, Kultur und Sport; externe Evaluation; Kenntnisnahme und Beschlussfassung \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hin-\n\nblick auf die Zukunftsfähigkeit (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am \n\n12.  Mai 2014); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nRenato Baumgartner (SP): In Anbetracht der Zeit, stelle er den Ordnungsantrag, die Beratung des vorlie-\n\ngenden Traktandums auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Dem Ordnungsantrag zur Verschiebung zuzustimmen, entspreche \n\neiner gewissen Vernunft. Der Inhalt des vorliegenden Traktandums als auch der Handlungsbedarf sei be-\n\nkannt. Der Gemeinderat werde entsprechend den Handlungsempfehlungen derweil am Projekt weiterar-\n\nbeiten. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von \n\nStadtrat Renato Baumgartner (Verschiebung der Beratung des vorliegenden Traktandums auf die nächste \n\nSitzung): \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Renato Baumgartner (Verschiebung der Bera-\n\ntung des vorliegenden Traktandums auf die nächste Sitzung) mit 35 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein \n\n(bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt \n\nLangenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindegebiet \n\nLangenthal \n\nMotionstext: \n\n"Intervention der Stadt Langenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf \n\ndem Gemeindegebiet Langenthal \n\nDie kantonale Steuerverwaltung hat die Absicht, die Eigenmietwerte für Liegenschaften für das Steuerjahr \n\n2015 bis zu 22 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung trifft die Liegenschaftseigentümer im Kantonsgebiet sehr \n\nunterschiedlich, je nachdem in welcher Gemeinde ihre Liegenschaft liegt. Das Gemeindegebiet von Langen-\n\nthal mit Ausnahme der ehemaligen Gemeinde Untersteckholz gehört mit einer Erhöhung von 15-20 zu den \n\nmeist betroffenen Gebieten. \n\nDiese Erhöhung widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Langenthal diametral. Sie ist für die \n\nbetroffenen Liegenschaftseigentümer im Gemeindegebiet von Langenthal aus Gründen der Rechtsgleichheit \n\nund aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt von Langenthal in den letzten 15 \n\nJahren nicht gerechtfertigt. Gemäss bernischem Steuergesetz sind Eigenmietwerte unter Berücksichtigung von \n\nEigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzusetzen. In Bezug auf die Eigenmietwerte im Gebiet der \n\nStadt Langenthal verletzt die kantonale Steuerverwaltung diesen Grundsatz in krasser Weise. Es kann nicht \n\nsein, dass die Stadt Langenthal bei der Erhöhung der Eigenmietwerte in die gleiche Kategorie wie die Ge-\n\nmeinde Saanen als Tourismusgemeinde mit starkem Immobilienboom eingeteilt ist. \n\nAngesichts dieser offensichtlichen Missverhältnisse wird der Gemeinderat beauftragt, bei der kantonalen Be-\n\nhörde vorstellig zu werden und generell eine deutliche Reduktion der beabsichtigten Erhöhung der Eigen-\n\nmietwerte für das Gebiet der Stadt Langenthal ohne Untersteckholz zu erreichen. Dem Stadtrat ist ein Bericht \n\nvorzulegen, welcher die geplanten Erhöhungen in transparenter Weise darlegt und das Reduktionspotenzial \n\ngegenüber den massiv erhöhten Werte der Steuerverwaltung aufzeigt." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstim-\n\nmungsbeschwerde der Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die \n\nbehinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger \n\nInterpellationstext: \n\n"Undemokratische Abstimmungsbeschwerde der Grünen LS. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: \n\nKonsequenzen für die behinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger \n\nDie Fraktion der SVP Langenthal hat mit erheblichem Befremden davon Kenntnis genommen, dass die Grünen \n\nden mit einem JA-Anteil von über 76% überaus deutlich gefällten Entscheid des Langenthaler Stimmbürgers in \n\nSachen der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014 nicht akzeptieren wollen und dagegen mutwillig Be-\n\nschwerde führen. \n\nUnser Unverständnis für diese Beschwerde ist darin begründet, dass die von den Grünen vorgebrachten Be-\n\nschwerdegründe völlig irrelevant für die Meinungsbildung der Stimmbürger sind. Störend ist vor diesem Hin-\n\ntergrund auch das Verhalten der Grünen im Vorfeld der Abstimmung. Die Partei hat es verpasst, ihre Argu-\n\nmente gegen die IBL-Vorlage rechtzeitig vorzubringen und auch beim Stimmbürger zu platzieren. Dieses Ver-\n\nsagen ist selbstverschuldet und rechtfertigt die Abstimmungsbeschwerde der Grünen in keiner Weise. \n\nWir bedauern die klar missbräuchliche Beschwerde einer in den vorberatenden Gremien stets vertretenen Par-\n\ntei und sind gleichzeitig besorgt über die Konsequenzen dieser Situation, die sich negativ auf die Umsetzung \n\ndes klaren Volksentscheids auswirken können. Es darf nicht sein, dass in Langenthal im Stadtrat vertretene \n\nParteien versuchen, die Umsetzung klarer Volksentscheide auf rechtlich fragwürdige Weise zu verhindern. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Kosten (sowohl interne als auch externe) werden durch diese (trölerische) Beschwerde bei der \n\nStadt Langenthal sowie bei den IBL verursacht? \n\n2. Der Stimmbürger beschloss die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt "Industrielle Betriebe Lan-\n\ngenthal" in eine Aktiengesellschaft mit Wirkung per 1. Januar 2015. Um diesen vom Stimmbürger be-\n\nschlossenen Termin einzuhalten, muss die Umwandlung bis spätestens Ende Juni 2015 beim Handelsre-\n\ngister angemeldet werden. Dies bedingt verschiedene vorbereitende Schritte, welche eine gewisse Zeit in \n\nAnspruch nehmen. Dazu folgende konkrete Frage: \n\nBis zu welchem Zeitpunkt müsste diese Beschwerde spätestens rechtskräftig erledigt sein, um den be-\n\nschlusskonformen Vollzug des Entscheides des Stimmbürgers (das heisst, eine Umwandlung rückwirkend \n\nper 1. Januar 2015) nicht zu gefährden? \n\n1. Was für Folgen wären zu erwarten bzw. zu befürchten, wenn der Beschluss des Stimmbürgers bis 30. Juni \n\n2015 aufgrund dieser Beschwerde in der Umsetzung blockiert wäre? Würde der Gemeinderat für diesen \n\nFall die Umsetzung per 1. Januar 2016 anstreben? \n\nFalls dies die Absicht des Gemeinderates wäre: Welche zusätzlichen externen und internen Kosten entste-\n\nhen durch den Umstand der zeitlichen Verzögerung, insbesondere, da die relevanten Grundlagen neu und \n\nsomit zusätzlich aufgearbeitet werden müssten? \n\n2. Was würde eine verzögerte Umsetzung des Beschlusses des Stimmbürgers (beispielsweise per 1. Januar \n\n2016) für den städtischen Finanzhaushalt bedeuten? \n\nFür das Übergangsjahr 2015 sah der Gemeinderat eine Dividende von CHF 1,5 Mio. vor: Wie würde ein \n\ndrohender Einnahmeausfall in dieser Höhe die Finanzpolitik des Gemeinderates beeinflussen? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Leider müsse Kenntnis von zwei Demissionen aus dem \n\nStadtrat genommen werden, was bereits via Mail und via die Presse habe erfahren werden können. \n\n Stadtrat Albert Schaller (SVP): Als ehemaliger Landjäger sei Albert Schaller ein Spezialist für Fragen der \n\nöffentlichen Sicherheit. In den letzten Jahren habe sich Albert Schaller im Stadtrat vor allem solchen Ge-\n\nschäften gewidmet. Albert Schaller werde weiterhin als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit \n\namten. Nebst seiner grossen Liebe der Politik, gebe es eine zweite grosse Liebe im Leben von Albert \n\nSchaller, das Theater spielen. Albert Schaller habe – wie letztes Jahr in Heimenhausen – dieses Jahr in \n\nRütschelen bei den Freilichtspielen eine Rolle. Weil er wegen den Proben praktisch an allen Fraktions- und \n\nStadtratssitzungen fehlen würde, trete Albert Schaller per 31. Januar 2015 aus dem Stadtrat zurück. \n\n Stadtrat Lukas Felber (jll): Lukas Felber trete in Schaffhausen eine neue Stelle an, von wo aus er zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt ins Ausland delegiert werde. Da Lukas Felber dadurch seine Mandate im Stadtrat und \n\nin der Finanzkommission nicht mehr ausüben könne, trete Lukas Felber per 31. Januar 2015 aus dem \n\nStadtrat und der Finanzkommission zurück. Lukas Felber politisiere schon seit seiner Jugendzeit (Jugend-\n\nparlament Oberaargau). Die Stadt verliere mit Lukas Felber einen kritischen aber immer sachlichen Stadt-\n\nrat. \n\nIm Namen des Stadtrates danke sie beiden Herren herzlich für ihr grosses Engagement zu Gunsten der Stadt \n\nLangenthal. Mit der Übergabe je eines Blumenstrausses wünsche sie beiden alles Gute für die Zukunft. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) dankt für das engagierte Mitwirken an der ersten Sitzung \n\ndes Jahres und erklärt die Sitzung um 00.25 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n