Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat, vom Gemeinderat, anwesende Personen aus der Verwaltungsleitung, Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter der Medien sowie liebe Gäste zu unserer 6. Sitzung des Jahres 2025. Ganz besonders \n\nbegrüsse ich heute ein neues Mitglied unter uns, Frau Gabriela Link-Zaugg. Wir wünschen ihr viel Freude und \n\nErfüllung bei diesem Amt. Nun bitte ich die Stadtratssekretärin Barbara Labbé um den Appell. \n\n◼ 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n◼ 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend, 4 Stadträtinnen \n\nund Stadträte sind entschuldigt abwesend. Vom Gemeinderat sind alle Mitglieder hier. Ich stelle zuhanden des \n\nProtokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und der Aktenauflage \n\nerfolgten vorschriftsgemäss. Ich mache Euch darauf aufmerksam, dass auch diese Sitzung wieder aufgenom-\n\nmen wird, wie auch die letzten beiden im Rahmen des Tests. Ich glaube, Ihr saht es an den Fraktionssitzungen \n\njeweils schon, wie das mit dem Audio-Protokoll in Zukunft aussehen könnte. Die Traktandenliste sowie die \n\ndazugehörigen Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 36 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzung vom 30. Juni 2025 und 18. August 2025: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Dann kommen wir zu Traktandum Nr. 1, der Kenntnisnahme des \n\nProtokolls der Stadtratssitzungen vom 30. Juni 2025 und 18. August 2025. Die beiden Protokolle waren auf der \n\nWebseite und in der Aktenauflage einsehbar. Gibt es Bemerkungen zu diesen Protokollen? Auch das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Besten Dank an die Mitwirkenden, insbesondere Thomas Thurnherr für die Verfassung \n\nder Protokolle. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. August 2025 zurückge-\n\ntretenen Janosch Fankhauser [SVP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 2; Wahl eines Mitglieds der \n\nBau- und Planungskommission mit der Ersatzwahl für den per 31. August 2025 zurückgetretenen Janosch \n\nFankhauser, SVP. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wie Ihr dem Bericht entnehmen konntet, steht für die Ersatz-\n\nwahl der SVP Reto Andres zur Wahl. Möchte ihn die Fraktion gerne vorstellen?  \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auch \n\nkurzhalten. Wir schlagen eben Reto Andres vor. Er war vom Sommer 2017 bis Ende 2024 bereits Mitglied \n\nder KöS1. Er ist 67 und seit 33 Jahren Chef einer Küchenfirma in Langenthal. Also auch er wird auf dem Bau \n\nden Ablauf kennen und uns dort sicher in der Baukommission unterstützen können. Wir wären froh, wenn \n\nIhr ihn wählen würdet. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Jan. Wird die Kandidatur von anderer Seite \n\nvermehrt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es weitere Stellungnahmen der Fraktionen oder von Ein-\n\nzelsprecher:innen? Auch das ist nicht der Fall Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer Reto Andres als Mit-\n\nglied der Bau- und Planungskommission die Stimme geben will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? Merci. Wir sind mittlerweile 36 Mitglieder.  \n\n \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nReto Andres (SVP) wird als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt, mit Wirkung ab 28. Oktober \n\n2025 für den Rest der laufenden Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 2028. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 KöS = Kommission für Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3. Bericht und Antrag des Stadtratsbüros betreffend Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zur Beglei-\n\ntung von Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3. Hier geht es um den Bericht \n\nund Antrag des Stadtratsbüros betreffend die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zur Begleitung \n\nvon Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben. Ist das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten \n\nund wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Bericht und Antrag des Stadtratbüros liegen in schriftlicher \n\nForm vor. Bis jetzt gingen drei Anträge zu diesem Thema ein. Ich schlage im Allgemeinen vor, dass wir zuerst \n\ndie allgemeine Beratung durchführen und nachher die Anträge bei den Ziff. I bis Ziff. III einzeln behandeln. \n\nGibt es zu diesem Vorgehen Anmerkungen? Gut. So übernimmt die Berichterstattung des Stadtratsbüros \n\nDiego Clavadetscher. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, \n\nich rede als Sprecher des Büros des Stadtrates. Am 12. Mai 2025 bekam das Büro des Stadtrates von Euch, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen, den Auftrag, eine Vorlage zu bringen, die die Revision der Geschäftsord-\n\nnung unseres Stadtrates vorsieht Wir arbeiteten innerhalb des Büros in verschiedenen Sitzungen an diesem \n\nProjekt und wir leisteten dabei erste Vorarbeiten. Wir stellten dort dann auch fest, was wir schon im Voraus \n\neigentlich angekündigt hatten, dass aus unserer Sicht das Projekt in mehreren Phasen durchgeführt werden \n\nsollte. In einer ersten Phase sollte es um die Sicherstellung für ideale Voraussetzungen zur Wiederbeset-\n\nzung des Amts der Stadtratssekretärin oder des Stadtratssekretärs gehen. Phase 2 ist eine generelle Über-\n\narbeitung der Geschäftsordnung und Phase 3, was sich jetzt abzeichnet, nachdem unser Rat die Motion zur \n\nAnpassung zeitmässer Abläufe und Strukturen in unserer Stadt für erheblich erklärte. In dieser dritten Phase \n\nwird es darum gehen, die Beschlüsse, die dort gefasst werden, ebenfalls in der Geschäftsordnung umzu-\n\nsetzen. Dabei sind wir der Auffassung, dass es für ein solches Projekt Kontinuität braucht, damit das Know-\n\nhow erhalten bleibt. Das Büro, das sich jedes Jahr in der Zusammensetzung ändert, ist für das überjährige \n\nProjekt nicht das richtige Gefäss, weil mit jedem Jahreswechsel das Know-how verloren geht. Auch bei Phase \n\n1 gingen wir bei einer realistischen Zeitplanung davon aus, dass es unsicher ist, in diesem Jahr damit fertig \n\nzu werden, auch wenn wir Vollgas geben würden, zumal eine 2. Lesung nicht in dieses Jahr hineingepasst \n\nhätte. Aus diesem Grund kamen wir inhaltlich zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn die Aufgabe des \n\nBüros des Stadtrates einer stadträtlichen Kommission übertragen würde. Das ist der Grundgedanke des \n\nAntrags. \n\nIn den Grundlagenakten konnte man feststellen, dass es in Bezug auf das Vorgehen Einwände gab. Unser \n\nBüro prüfte die Einwände in einer weiteren Sitzung und kam zum Schluss, dass das Vorgehen, wie das Büro \n\ndas vorschlägt, mit der Geschäftsordnung des Stadtrats konform ist. Es ist in der Geschäftsordnung nicht \n\nausdrücklich vorgesehen, dass das Büro einen Bericht und Antrag zu einer Sache, die in der alleinigen Zu-\n\nständigkeit des Stadtrats liegt, einbringen kann, so wie man das heute zu machen gedenkt. Wenn aber \n\netwas nicht in einem Gesetz steht, ist immer zu prüfen, ob die Lücke bewusst oder unbewusst erfolgte, um \n\ndas nicht mit juristischen Begriffen zu sagen. Wir kamen zum Schluss, dass es sich hier um eine unbewusste \n\nLücke handelt; also eine, bei der man einfach schlichtweg nicht daran dachte, als man diesen Passus for-\n\nmulierte. \n\nWieso ist das so? Der Stadtrat als 40-köpfiges Gremium braucht ein Organ, das die Behörden führt. Das ist \n\nso vorgesehen, dass diese Aufgabe dem Büro übertragen wird. Wenn man eine Behörde führen will, läuft \n\ndies vor allem über Anträge. Und von dem her gesehen schauen wir das als eine organische Führungsauf-\n\ngabe an, die so vorgesehen sein muss, dass eben das Organ, das mit der Leitung betraut ist, auch Anträge \n\nstellen kann. Es wäre denkbar gewesen, dass man dies über den Weg des Beschlussantrags gemacht hätte; \n\ndas heisst, dass, wenn das Büro der Auffassung wäre, dass man etwas machen müsste, es zuerst im Stadt-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nrat über den sogenannten Beschlussantrag die Anfrage stellt, ob das Büro daran arbeiten darf. In dem Be-\n\nschlussantrag hätte man ungefähr das Gleiche geschrieben, wie dies heute begründet wurde, um dann in \n\neinem zweiten Schritt, in einer späteren Sitzung des Stadtrats das Okay zu bekommen, um dann nachher \n\nin einer dritten Sitzung den Bericht und Antrag zu bringen. Und wenn man so vorgehen müsste, und es \n\ntatsächlich die Idee des Stadtrates oder dieser seinerzeit verabschiedeten Geschäftsordnung gewesen \n\nwäre, dann hätte sich der Stadtrat ja eigentlich selber Knebel zwischen die Beine geworfen, indem eine Idee \n\nje nachdem eigentlich gar nicht mehr durch das gleiche Büro umgesetzt werden könnte. Also von dem her \n\ngesehen sind wir der Meinung, dass wir Euch hier inhaltlich und formell eine vernünftige Sache vorschlagen. \n\nIn diesem Beschlussesentwurf, den dieser Bericht und Antrag enthält, wird in Ziff. 1 die Kommission bestellt \n\nund eingesetzt. In Ziff. 2 steht etwas, das als solches keine unmittelbare Wirkung hat. Um das, was in der \n\nZiffer 2 angedacht ist, umzusetzen, braucht es ganz klar, und das steht ja auch so im Beschlussesentwurf, \n\neinen weiteren Beschluss des Stadtrates. Wieso fügten wir das trotzdem so ein? Wir sind der Meinung, dass \n\ndie seinerzeitige Grundidee, als uns der Gemeinderat darum bat, diese noch einmal zu überdenken, weiter-\n\nhin richtig ist. Wir werden sie zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls noch einmal in dieser Besetzung ein-\n\nreichen. Mit dem, was wir hier in Ziff. 2 schreiben, wollen wir signalisieren, dass wir andenken, dass aus \n\nunserer Sicht mehr kommen könnte; ob es dann auch mehr  ist, entscheidet Ihr. Vor allem aber dient die \n\nZiff. 2 etwas ganz Speziellem. Sie dient dazu, darauf hinzuweisen, dass man es in unserer Stadt auch einmal \n\nanders machen könnte, als man es schon immer machte. Und das ist einfach so ein Memento, dass, wenn \n\nman dann der Meinung ist, dass man es anders machen soll, man es auch anders machen könnte. Es ist \n\neinfach eine Einladung darüber nachzudenken, ob wir immer die gleichen Pfade gehen wollen, wie wir sie \n\nschon x Jahre gingen, zumal eben das, was hier drin vorgeschlagen wird, in unseren Reglementen vorgese-\n\nhen ist und von daher gesehen nicht originell ist. Originell wäre es höchstens, wenn wir unsere Reglemente \n\neinmal umsetzen würden. \n\nNicht Teil des Antrags ist auch der folgende Punkt, den ich aber der Transparenz halber aufführen möchte. \n\nIn Bezug auf den Zeitplan, wann wir mit dem Projekt der ersten Phase in den Stadtrat kommen wollen, \n\nmachten wir uns im Nachgang zu einer Besprechung mit dem Gemeinderat noch einmal Überlegungen. Da-\n\nbei kamen wir zum Schluss, dass wir dort ein bisschen Tempo rausnehmen und eine Stadtratssitzung später \n\nkommen. Da nun die Stadtratssitzungen so speziell liegen, bedeutet das, dass nun der Kommission rund \n\nsechs Wochen mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, was auf das Projekt einen erheblichen Einfluss \n\nhat. Sobald die Einsetzung der Kommission erfolgte, werden wir dem Gemeinderat unsere Überlegungen in \n\nBezug auf den Zeitplan kommunizieren. Das Büro ersucht Euch, diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis zu \n\nnehmen und dem Beschlussesentwurf wie beantragt zuzustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Diego Clavadetscher. Die Berichterstattung der GPK \n\nübernimmt Pascal Dietrich (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich habe die dankbare Aufgabe, euch die Beratungen in der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission und die Schlüsse, die wir daraus zogen, zu vermitteln. Es gab sicher schon \n\neinfachere Voten, denn der Berichterstatter des Büros tönte es schon an, dass es sich hier tatsächlich um \n\nein ein bisschen ungewöhnliches Geschäft handelt, was wir hier vorgelegt bekamen. Unser eigenes Büro \n\nbringt direkt einen Antrag in den Rat ein und bringt ihn zur Abstimmung. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nwidmete sich dem intensiv und lud den Stadtratspräsidenten Fabian Fankhauser zu sich ein, um sich von \n\nihm detailliert über die Entstehungsgeschichte dieser Angelegenheit informieren zu lassen. Wir diskutierten \n\nrelativ lange darüber, und ich kann es hier auch gerade vorwegnehmen, dass die Argumente die GPK über-\n\nzeugten \n\nDaraufhin kam sie einstimmig zum Schluss, dass man das Vorgehen des Büros formell nicht beanstandet \n\nund es so in Ordnung ist. Wie kamen wir zu diesem Entscheid? Diego Clavadetscher erwähnte es bereits, \n\ndass dies ganz explizit in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist, dass das Büro einfach direkt einen \n\nAntrag einbringen kann. Aber unsere eigene Geschäftsordnung des Stadtrates muss man ja auch als Ganzes \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nanschauen und die verschiedenen Artikel, die sich dazu äusseren und damit befassen, was hier passiert, \n\nsollte man auch in ein Verhältnis, in eine Beziehung zueinander bringen. Beispielsweise in Art. 15, Abs. 1, \n\nlit. d, in dem die Aufgaben des Büros des Stadtrats festgehalten sind, geht es tatsächlich auch um eine \n\nAntragstellung an den Stadtrat bei Vorlagen und Geschäften, die uns selber betreffen und wir selber dazu \n\nkompetent sind, unter anderem eben bezüglich der Geschäftsordnung. Ich will jetzt hier kein juristisches \n\nSeminar abhalten, sondern nur kurz aufzeigen, dass sich die GPK mit dem Thema schon auch auseinander-\n\nsetzte. Dann geht es aber auch um Art. 28 der Geschäftsordnung, der festhält, für welche Geschäfte eben \n\nnicht der Gemeinderat zuständig ist, diese auch vorzubereiten., was nun eben solche Beschlussanträge \n\nbetrifft. Und dabei kamen wir im Ergebnis eigentlich zum gleichen Schluss wie eben auch das Büro. \n\nEs gibt ja auch verschiedene Auslegungsmethoden und wir könnten jetzt tatsächlich sagen, dass man bei \n\neiner wörtlichen Auslegung hätte sagen können, dass es hier nirgends ganz explizit steht und man halt \n\nvielleicht diesen komplizierten Weg hätte gehen müssen. Wir sind aber der Meinung, dass das nicht der Fall \n\nist, zumal es tatsächlich unnötig kompliziert geworden wäre, wenn man zuerst einen Beschlussantrag hätte \n\neinbringen müssen, ob das Büro das machen soll, was es jetzt effektiv machte, um anschliessend gemäss \n\nArt. 50 und Art. 55 der Geschäftsordnung weiterzugehen und dann irgendwann zu einem klar späteren Zeit-\n\npunkt wieder damit zu kommen. Man hätte damit Zeit verloren und die GPK kam klar zum Schluss, dass das \n\nüberspitzt formalistisch gewesen wäre, wenn man ein solches Vorgehen verlangt hätte. Im Gegenteil, es ist \n\nsinnvoll und zweckmässig, dass man es so machte, wie man es jetzt gemacht hat. \n\nIch tönte es bereits an, die Geschäftsordnung ist auch ein Gesamtwerk. Und was ist eigentlich der Sinn und \n\nZweck all dieser Artikel in der Geschäftsordnung? Man bezweckt doch damit, dass der Stadtrat effizient \n\narbeiten kann. Natürlich soll auch alles nach geordneten Regeln vorgehen, aber man will nicht irgendetwas \n\nverzögern, sondern man soll effizient arbeiten können. Unter dieser Prämisse kamen wir zum Schluss, dass \n\nman bei der Auslegung nach Sinn und Zweck des Artikels, sprich bei der teleologischen Auslegung, das \n\nabsolut als vertretbar angeschaut werden kann und dass kein formeller Fehler vorliegt. Diego Clavadetscher \n\nsagte es bereits, dass das Stadtratsbüro führen und arbeiten soll. Und das kann es nur, wenn es eben so \n\netwas machen kann, wie es jetzt hier passierte, auch wenn das nicht ganz explizit wirklich so vorgesehen \n\nist. \n\nVielleicht füge ich hier noch eine persönliche Bemerkung an. Im 2019 war ich auch schon dabei, als man \n\ndie Geschäftsordnung beriet und dann verabschiedete. Und ich bin wirklich überzeugt, dass dann sicher \n\nniemand daran dachte, dass man so etwas verunmöglichen möchte. Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, das \n\nsollte eben möglich sein, auch wenn es nicht explizit in der Geschäftsordnung steht. Trotz diesem grund-\n\nsätzlichen Urteil, dass das sinnvoll und zweckmässig ist, so hatte die GPK dann schon auch noch einzelne \n\nPunkte, die wir uns noch genauer anschauten, weil wir am Anfang nicht sicher waren, ob das gescheit ist. \n\nZum Beispiel wurden wir zuerst ein bisschen stutzig, dass man die Mitglieder dieser Kommission auch \n\ngleich im Anschluss an den Entscheid wählen und somit nicht nur die Kommission einsetzen, sondern auch \n\nsogleich noch die Mitglieder wählen und somit alles in einem Aufwisch erledigen soll. Dazu unterhielten wir \n\nuns auch mit dem Stadtratspräsident und kamen nachher zum Schluss, dass wir eigentlich damit einver-\n\nstanden sind, wenn dies vorab in den Fraktionen besprochen werden konnte, was ja auch der Fall war und \n\nes demnach tatsächlich so klappt, ohne dass eine Fraktion jetzt gesagt hätte, dass ihr dies zu schnell geht \n\nund sie mehr Zeit benötigt. Somit gibt es keinen Grund, die Wahl zu verzögern und nach hinten zu verschie-\n\nben, sodass auch wir uns damit einverstanden erklärten. \n\nNoch zu mehr Stirnrunzeln führte eigentlich Ziff. III des Beschlussesentwurfs, wonach die Kommission "im \n\nRahmen ihres Aufgabenbereichs die Vorlagen an den Stadtrat anstelle der Geschäftsprüfungskommission \n\nvorberät". Da überlegten wir uns schon auch, ob man uns auf das Abstellgleis schieben will und wir viel-\n\nleicht in Zukunft einfach nur noch einen Apéro nehmen, wenn wir dann die nicht ständige neue stadträtliche \n\nKommission haben. Aber das ist natürlich schon nicht so und nach erfolgter Diskussion sahen wir es auch \n\nein und akzeptierten es, zumal die Vorbereitung dafür im Prinzip jeweils recht viel Zeit braucht und dies, \n\nneben allen anderen Geschäften, die die GPK ja auch alle regelmässig anzuschauen hat, wahrscheinlich zu \n\neiner zeitlichen Überforderung geführt hätte. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nUnd es ist ja nicht so, dass das jetzt auch wieder etwas wäre, was nirgendwo drinsteht, sondern das steht \n\ntatsächlich explizit in Art. 20, Abs. 3 der Geschäftsordnung bezüglich der Aufgaben, die die Geschäftsprü-\n\nfungskommission hat, wonach sie als vorberatende Behörde alle Geschäfte begutachtet, die in den Stadtrat \n\nkommen. Dies macht sie übrigens nicht nur in formeller Hinsicht, was zwar nicht so steht, sondern, dass sie \n\nvielmehr alle Geschäfte, begutachtet, und dann folgt im letzten Teil des Satzes, "sofern dafür nicht weitere \n\nparlamentarische Kommissionen eingesetzt werden". Also dieser Fall ist jetzt ausdrücklich vorgesehen, \n\ndass man eine solche Delegation oder quasi eine Abtretung der Aufgabe machen kann, wenn es eben eine \n\nweitere, eine andere parlamentarische Kommission dafür gibt, die in dem Sinn die GPK entlastet. Das steht \n\nim letzten Satz von Art. 20, Abs. 3. \n\nUnd vor diesem Hintergrund fand die GPK, dass sie zwar Aufgaben abgibt, aber es sinnvoll erscheint und \n\nrein zeitlich wahrscheinlich auch vernünftig ist, wenn man das macht. Darum entschloss sich die GPK auch \n\ndazu, damit einverstanden zu sein. Und wenn der Stadtrat heute Abend dem Beschlussesentwurf so zu-\n\nstimmt, dann würden nachher die entsprechenden Vorlagen wirklich von dieser Kommission vorberaten \n\nund nicht mehr von der GPK. Zusammenfassend kann sich die GPK mit diesem Vorgehen einverstanden \n\nerklären. Es ist uns auch noch das Anliegen, das hier festzuhalten und als klare Auffassung der GPK zu \n\ndeklarieren. Dies wurde auch seitens des Büros so vermittelt, dass dies in keiner Weise gegen die Exekutive \n\ngerichtet ist, sondern dem Ziel entspricht, eine umsichtige und vorausschauende Behandlung dieser hier \n\nangedachten Geschäfte durch den Stadtrat zu ermöglichen, die wir ja alle hier auch schon besprachen und \n\nfesthielten, dass wir das angehen sollen. Und nun will man damit die Voraussetzungen schaffen, dass der \n\nStadtrat hier eben Mittel hat, um das nachher auch effizient vorzubereiten und zu beraten. Um das geht es \n\nhier und nicht darum, irgendetwas zu verschieben oder jemandem etwas wegzunehmen. Das ist das, was \n\nwir in der GPK berieten. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal Dietrich. Gibt es nun Fraktionssprecherinnen \n\noder Fraktionssprecher? Franziska Zaugg-Streuli (FDP). \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, die FDP/jll/L49-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss grossmehrheitlich so, wie er vorliegt. Wir haben \n\nintensiv darüber diskutiert, weil wir überzeugt sind, dass das Anliegen wichtig ist, zukunftsorientiert und \n\ndie Arbeitsweise unseres Stadtrats nachhaltig stärkt. Die Schaffung einer auch vorbereitenden Kommission \n\nzur Begleitung der Revision der Geschäftsordnung bringt aus unserer Sicht zahlreiche Vorteile. Vor allem \n\nschafft sie Kontinuität, wie Diego Clavadetscher vorhin schon sagte; ein Aspekt, der nicht zu unterschätzen \n\nist. Das Stadtratsbüro wird jedes Jahr neu zusammengesetzt, wodurch wertvolles Wissen und Erfahrung oft \n\nverloren gehen. Eine Kommission hingegen begleitet die Arbeit über längere Zeit hinweg und sorgt dafür, \n\ndass das einmal aufgebaute Know-how erhalten bleibt und in die weiteren Schritte einfliessen kann. Dar-\n\nüber hinaus steigert eine solche Kommission die Effizienz und Klarheit in den Abläufen. Sie entlastet das \n\nStadtratsbüro, indem sie komplexe Themen vertieft vorbereitet und fundiert zur Diskussion stellt. Das er-\n\nmöglicht es dem Stadtrat, sich auf die wesentlichen politischen Fragen zu konzentrieren und dies mit klaren \n\nEntscheidungsgrundlagen gut vorzubereiten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Zusammenarbeit mit dem \n\nGemeinderat. Eine feste Kommission bietet hier eine klare Ansprechstelle, fördert den Austausch zwischen \n\nLegislative und Exekutive und schafft Vertrauen. Eine verlässliche, kontinuierliche Zusammenarbeit auf Au-\n\ngenhöhe ist entscheidend, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Strukturen und Prozesse geht. Mit \n\nder Einsetzung dieser Kommission schaffen wir somit die Grundlage dafür, dass der Stadtrat seine Verant-\n\nwortung für die eigene Organisation aktiv und vorausschauend wahrnehmen kann. Wir schaffen Verbind-\n\nlichkeit und Professionalität in einem Rahmen, in dem gute Lösungen entstehen können. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Franziska. Gibt es weitere Fraktionssprecher? Corinna \n\nGrossenbacher (SVP). \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich glaube, auch in der SVP-Fraktion gab dieses \n\nTraktandum wirklich extrem viel zu diskutieren. Ich werde mich jetzt insofern kürzer halten, als dass ich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nnicht alle Paragrafen oder alle Artikel aus der GO noch einmal benennen werde, die heute Abend schon \n\ngenannt wurden. Aber auch wir diskutierten die in der Fraktion sehr ausführlich. Grundsätzlich stellt sich \n\ndie SVP-Fraktion grossmehrheitlich hinter diesen Antrag des Stadtratsbüros. Wir sehen es als zwingend not-\n\nwendig an, dass mindestens Art. 17 betreffend die Anstellung der Stadtratssekretärin oder des Stadtrats-\n\nsekretärs in nützlicher Zeit in der GO angepasst werden muss. Ausserdem sehen wir Verbesserungspoten-\n\nzial bei den Rahmenbedingungen für eine bessere und effizientere gewaltenteilige Zusammenarbeit zwi-\n\nschen dem Stadtrat und den anderen Organen unserer Stadt. Das Thema Kontinuität wurde schon eben von \n\nFranziska Zaugg-Streuli angesprochen. Das war auch für uns ein ganz wichtiger Punkt. Das Stadtratsbüro \n\nist, so glaube ich, selten wie jetzt in der heutigen Formation schon fast seit zwei Jahren zusammen. Aber \n\nüblicherweise ändert sich dies regelmässig jedes Jahr, sprich die Zusammensetzung ändert dauernd. Somit \n\nkann Kontinuität bei einem so wichtigen Thema wie der Anpassung oder der Überarbeitung der Geschäfts-\n\nordnung auf Sinn und Unfug nicht gewährleistet werden. Darum ist eine stadträtliche Kommission in unserer \n\naller Sinne, damit in dieser die Überarbeitung der GO wirklich gewährleistet werden kann. Infolgedessen \n\nstellt sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich hinter die Beschlussanträge des Stadtratsbüros und wir hof-\n\nfen, dass Ihr das auch macht. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Corinna. Nun folgt Sandro Baumgartner (SP/GL). \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Liebe alle, wir sind ein bisschen erstaunt, wie man solche Sachen aus-\n\nlegen kann. Ich finde das gut und sollten wir ein bisschen mehr machen, das heisst ein bisschen weniger \n\nschreiben und dafür ein bisschen mehr leben. Das ist super und ist betreffend diese Beschlussesanträge \n\nauch sicher gut, aber ich bin dennoch ein bisschen schockiert. Wir reden hier von einer nicht ständigen \n\nKommission mit dem Auftrag, die Geschäftsanordnung zu überarbeiten und nicht über Kontinuität oder eine \n\nfeste Kommission. Nein, darüber stimmen wir nicht ab, sondern über eine nicht ständige Kommission für \n\ndie Überarbeitung der Geschäftsordnung. Falls man dann eine weitere Kommission einbringen müsste, \n\nsprich eine ständige Kommission, die dann diese Aufgaben übernehmen sollte und als Bindeglied fungieren \n\nsollte, so können wir darüber gerne diskutieren, kein Problem. Hier geht es um eine nicht ständige Kommis-\n\nsion, sodass sie auch wieder einmal aufgelöst wird. Aber dadurch werden wir nie die Kontinuität erzielen, \n\nwie Ihr es hier gerne ansprecht. Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung helfen wir alle sehr gerne mit, \n\naber im Moment in einer nicht ständigen Kommission. Des Weiteren danke ich Diego, Clavadetscher dass \n\ner keine Daten nannte, per wann die Kommission zu arbeiten beginnt. Da kursierten zuerst ganz komische \n\nDaten, sodass man nicht einmal rechtskräftig wäre. Es standen dabei auch der 27. Oktober 2025 und der \n\n1. November 2025 im Raum, wonach dann ja die nicht ständige Kommission gar noch nicht tagen, kann, \n\nweil es ja gar noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb werden wir auch den einen oder anderen Antrag stellen, \n\nden alle Fraktionen bereits zugestellt erhielten und ich doch hoffe, dass Ihr uns dort beim einen oder beim \n\nanderen Punkt unterstützt. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Sandro Baumgartner, nun folgt Mike Sigrist (GLP/EVP-\n\nFraktion.) \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, unsere Fraktion unterstützt den \n\nAntrag des Stadtratsbüros. Vieles von dem, was schon gesagt wurde, ist uns auch wichtig. Dennoch möchte \n\nich vielleicht auch noch als Input eines Nicht-Juristen. einbringen, dass es spannend ist ein bisschen von \n\naussen zu sehen, wie man Sachen eben unterschiedlich anschauen kann. Mir gefiel es sehr, dass wir auf \n\nmehr Sinn und Zweck achten und nicht auf irgendwelche formalistischen Argumente. Darum unterstützen \n\nwir das. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Mike. Gibt es nun Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher zum allgemeinen Teil? Das ist nicht der Fall. Wir kommen in dem Fall zu den Anträgen.  \n\nAls erstes liegt zu Ziff. I ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion vor. Wünscht die Fraktion das Wort?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\n \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Geschätzte Anwesende, als Mitte-Partei und kleine Fraktion sind wir es \n\nuns gewohnt, dass Lösungen mehrheitsfähig sein müssen und wir nicht einfach so unsere Haltung stier \n\ndurchsetzen können. Aber das macht uns nichts, ist das doch der Kern der Demokratie, den wir schätzen \n\nund hochhalten wollen. Als es darum ging, Personen in die neue, nicht ständige Kommission auszuwählen \n\nund vorzuschlagen, machten wir uns Gedanken, wer hier am meisten etwas einbringen könnte und nicht \n\nnur den Stuhl warmhalten würde. Fabian Fankhauser setzte sich mit der Thematik im Zusammenhang mit \n\nseiner aktuellen Funktion als Stadtratspräsident schon intensiv damit auseinander und möchte gerne die \n\nErfahrung und das Wissen einbringen. Als zweite Person kam ich ins Spiel. Aufgrund meiner beruflichen \n\nSituation durfte ich in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Erlassrevisionen auf Gemeindestufe be-\n\ngleiten, zuletzt die Totalrevision des Organisationsreglements der Gemeinde Roggwil, um nur ein Beispiel \n\nzu nennen. \n\nAuch ich würde gerne mein Wissen einbringen und Lösungen schaffen, die praxistauglich sind. Wir fanden, \n\ndass es Sinn macht, den Antrag zu stellen, die Kommission um einen Sitz zu erweitern, zumal es sich um \n\neine Sachkommission handelt, bei der es – wie der Name schon sagt - um die Sache geht und wir beide \n\netwas beitragen könnten; auch im Wissen darum, dass das ein Gremium ist, das nicht abschliessend ent-\n\nscheidet und es darum geht, sich im Vorfeld auszutauschen und gute Lösungen für alle Seiten zu erarbeiten. \n\nWie man das im Übrigen genau aus diesem Grund auch schon bei anderen nicht ständigen Kommissionen \n\nso machte. Und das ist genau der Grund, warum wir finden, dass es eben nicht solch eine Rolle spielt, ob \n\njetzt eine gerade Anzahl an Sitzen vorhanden ist oder ob die Fraktionsstärken wirklich zu 100% umgesetzt \n\nsind. Und sind wir ehrlich, wenn wir es nicht schaffen, in diesem Gremium Lösungen zu finden, die von uns \n\nallen getragen werden und man mit Stichentscheiden Entscheide durchdrücken will, dann hat die ganze \n\nGeschäftsordnung unserer Meinung nach nicht viel Wert. Und wir sind alle ein Teil dieser Behörde und es \n\nsollte doch für alle auf irgendeine Art und Weise stimmen. Die GLP/EVP-Fraktion stellt darum den Antrag, \n\ndie nicht ständige Kommission zur Begleitung von Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben auf acht Sitzen \n\nzu erweitern und schlägt Fabian Fankhauser sowie mich zur Wahl vor. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Muriel Schärer. Nun bittet Diego Clavadetscher für das \n\nStadtratsbüro um das Wort. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Ich kann einzig erläutern, was das Stadtratsbüro dazu \n\nbrachte, seinen Formulierungsvorschlag so vorzulegen. Die Begründung liegt in Art. 27, Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung, der besagt, dass "der Stadtrat nach Massgabe der Bestimmungen der Stadtverfassungen \n\nweitere ständige oder nicht ständige Kommissionen einsetzen kann, wobei auf die Vertretung der im Stadt-\n\nrat vertretenen Fraktionen und Geschlechter angemessen Rücksicht zu nehmen is". Das führte uns dazu, \n\ndass wir, eben um die Verhältnisse abbilden zu können, mit einer ungeraden Mitgliederzahl arbeiteten, so \n\nwie es in den letzten Jahren immer der Fall war, wenn Kommissionen eingesetzt wurden. Das war unsere \n\nÜberlegung. Zu Eurem Antrag selber konnten wir natürlich nichts sagen oder beschliessen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, wünscht die GPK das Wort? Nein. Gibt es Fraktionsspre-\n\ncherinnen oder Fraktionssprecher, die sich dazu melden möchten? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Danke vielmals. Selbstverständlich ist das eine Sachkommission, bei \n\nder es selbstverständlich keine Stichentscheide geben sollte. Aber nichtsdestotrotz wissen wir auch hier, \n\ndass nicht immer alles "Frieden, Freude, Eierkuchen" ist. Wir als grösste Fraktion werden auch das Präsi-\n\ndium dieser Kommission anstreben. Merci. \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, bei aller Sympathie für Dich, Muriel, und auch für Fabian wird die SVP diesen Antrag nicht unterstüt-\n\nzen. Wir nahmen im Vorfeld auch bereits mit Fabian Fankhauser Kontakt auf, und zwar genau aufgrund von \n\nArt. 27, den ich jetzt nicht noch einmal vorlese, zumal es Diego Clavadetscher bereits begründete. Darin \n\nsteht, wie sich Kommissionen zusammenzusetzen  haben. Es wäre sympathisch, dass man wie auch in \n\nanderen Kommissionen mitarbeitet, aber kein Stimmrecht hat. Wenn Ihr Euren Antrag so vielleicht abwan-\n\ndeln wollt, hätte es vielleicht eine Chance. Andernfalls wird ihn die SVP nicht unterstützen. Merci. \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der \n\nFDP/jll/L49-Fraktion lehnen den Antrag der GLP/EVP grossmehrheitlich ab. Die Zusammensetzung der Kom-\n\nmissionen sollte das Kräfteverhältnis im Stadtrat widerspiegeln. Das ist ein Grundprinzip unserer demokra-\n\ntischen Arbeit. Das bedeutet, dass grössere Fraktionen mit zwei Sitzen vertreten sind und kleinere mit einem \n\nSitz. Wir anerkennen selbstverständlich das Engagement aller Fraktionen, auch von denen mit wenigen Mit-\n\ngliedern, und finden es toll, wenn sich mehr als jemand bei der GLP/EVP-Fraktion für die Kommission inte-\n\nressiert. Doch es ist nicht die Aufgabe der Kommissionsbildung, Fraktionsgrössen künstlich auszugleichen. \n\nDas wäre weder verhältnismässig, noch sachlich begründbar. Kommissionen sollen effizient arbeiten und \n\nMehrheitsverhältnisse im Rat abbilden. Genau das erreichen wir mit der vorgesehenen Regelung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Franziska. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer \n\nden Änderungsantrag, wie Ihr ihn eingeblendet seht, für maximal acht Kommissionsmitglieder annehmen \n\nwill, der zeigt das mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nAbstimmung über den Antrag der GLP/EVP-Fraktion zur Erweiterung der Kommission auf 8 Mitglieder: \n\n 16 Ja  \n\n  18 Nein abgelehnt  \n\n      2 Enthaltungen \n\n \n\nWir kommen zum Änderungsantrag bei Ziff. II der SP/GL-Fraktion. Darf ich der Antrag stellenden Fraktion \n\ndas Wort geben? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Wie ich schon zuvor sagte, reden wir hier von einer nicht ständigen \n\nKommission. Und Ziff. II ist halt so geschrieben, dass man ihr immer wieder Arbeiten oder Aufträge zuweisen \n\nkann. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nAber wie in Ziff. I festgehalten, geht es hier konkret um die Überarbeitung der Geschäftsordnung. Und wenn \n\nman in Ziff. II ergänzen oder hineinschreiben würde, dass es nur Geschäftsordnungsaufträge sein können, \n\ndann à la Bonheur. Aber so, wie es  hier steht, sehen wir einfach nicht, dass das hier irgendwann zu einem \n\nEnde führt, zumal die Kommission sicherlich genügend Arbeit hätte. Aber dafür muss ein anderes Gefäss \n\ngefunden werden. Merci. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Ich erläuterte bereits im Eintretensvotum, was die Über-\n\nlegungen des Stadtratsbüros waren. Dem Stadtratsbüro war klar, dass mit dieser Ziffer II, wenn sie so drin-\n\nsteht, nichts passiert. Damit passiert auch nichts, wenn man es herausstreicht. Dabei wollten wir gerne zu \n\nbedenken geben, wie man es machen könnte. Da bin ich mit Dir einig, Sandro. Wenn die Kommission einen \n\nAuftrag bekommen würde, der dazu führen würde, dass ihr Bestehen auf die Ewigkeit angelegt wäre und \n\nsomit zu einer ständigen Kommission werden würde, dann würde das in dem angesprochenen zusätzlichen \n\nStadtratsbeschluss eben so beschlossen. Wir legten vorher dar, dass die Kommission auf drei Phasen an-\n\ngelegt wurde, weil wir in drei Phasen die Geschäftsordnung anpassen müssen. In diesen drei Phasen, in \n\ndenen sie nicht ständige Kommission ist, passiert in dieser Stadt hoffentlich und endlich sehr Vieles. \n\nUnd Ihr könnt davon ausgehen, dass die Kommissionsmitglieder ihre Arbeit seriös machen werden, was \n\nbedeutet, dass sie in Bezug auf das Funktionieren der Behörden, und auf das Zusammenspiel der Behörden \n\nsehr viel Know-how aufbauen werden. Und wir fanden, wenn die Mehrheit das will, dann wäre es sinnvoll, \n\ndas Know-how auch dort abzuholen. Wie gesagt, es braucht dazu einen Beschluss, aber ich möchte einfach \n\ndaran erinnern, dass hier im Stadtrat bei im Moment sieben Mitgliedern – wenn ich den vorherigen Be-\n\nschluss richtig verstand – ein Know-how aufgebaut wird und dass das Know-how dieser Leute auch für an-\n\ndere Aufgaben, die dem Stadtrat als geeignet erscheinen, zur Verfügung gestellt werden könnte. Das möch-\n\nten wir mit dem Beschluss zu Bedenken geben. Wenn man das nicht will und das jetzt damit zum Ausdruck \n\nbringen will, dass, wenn dann weitere Aufgaben auf den Stadtrat zukommen, es dann unbedingt andere \n\nLeute sein müssen, kann man das selbstverständlich auch so machen. Aber es entspricht nicht einer Stär-\n\nkung des Parlaments, wenn in mehreren Kommissionen parallel ähnliches Know-how aufgebaut wird. Und \n\nnur an das möchte ich mit dieser Ziff. II erinnern. Wir finden das vernünftig und bitten Euch, das eben hier \n\naufgebaute Parlaments-Know-how auch für andere sinnvolle Aufgaben, die sich dann später noch einstellen \n\nkönnen, nutzen zu können, zumal es auch darum geht, damit ein Zeichen zu setzen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Diego. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Corinna Grossenbacher (SVP). \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Ich kann nur als Einzelsprecherin reden, weil ich nicht weiss, wie \n\nsich unsere Fraktion zu diesem Antrag entscheiden wird. Ich glaube, das ist der Punkt, der bei uns in der \n\nFraktion extrem viel zu diskutieren gab, und ich vermute, dass auch Ihr gegebenenfalls darüber stolpertet. \n\nAuf der anderen Seite wird nur dann so vorgegangen, wenn es gegebenenfalls zusätzliche Stadtratsbe-\n\nschlüsse dazu gibt. Und vor dem Hintergrund bin ich eigentlich geneigt Euren Antrag abzulehnen, da ein \n\nsolcher Antrag so oder so dann wieder dem Rat vorgelegt wird und wir dann wiederum entscheiden dürfen, \n\nob die nicht ständige Kommission das übernehmen oder dafür eine andere gewählt werden soll. Somit sehe \n\nich darin nicht wirklich einen grossen Mehrwert. Sorry. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Ziffer II. Wer \n\ndem Änderungsantrag, so wie Ihr ihn hier eingeblendet seht, den Vorzug gibt und nicht will, dass wir dieser \n\nKommission weitere Aufträge erteilen können, zeigt das mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 9 \n\n \n\n Abstimmung über den Antrag der SP/GL-Fraktion zur Streichung von Ziff. II \n\n 10 Ja  \n\n  25 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltung \n\nWir kommen zum Änderungsantrag von Ziffer III, der wiederum die SP/GL-Fraktion einbrachte. Ich darf dem \n\nSprecher Sandro Baumgartner (SP/GL) das Wort übergeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Uns geht es hier eigentlich darum, dass nicht klar geschrieben steht \n\noder in unseren Augen nicht ganz ersichtlich ist, dass, wenn die nicht ständige Kommission die Geschäfts-\n\nordnung überarbeitete, die GPK anschliessend das Ganze noch einmal überprüfen und anschauen soll, darf \n\noder muss. Die daraus erfolgenden Anträge müssen ja dann noch entsprechend inhaltlich überprüft und \n\ndas Ganze zwischen Vorberatung und formeller Kontrolle getrennt werden. Eine solche Regelung fehlt uns \n\nhier, weshalb wir hier den ersten Punkt in Ziffer III streichen wollen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Sandro Baumgartner. Für das Stadtratsbüro redet \n\nDiego Clavadetscher (FDP/jll/L49). \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Damit ich die Antwort richtig gebe, habe ich eine Ver-\n\nständnisfrage an den Antragsteller: Wenn der Antrag durchkommen würde, wie wäre dann die Sachlage in \n\nBezug auf Art. 20, Abs. 3 unserer Geschäftsordnung, worin steht: "…sofern dafür nicht weitere parlamenta-\n\nrische Kommissionen eingesetzt werde", was ja der GPK-Sprecher vorher darlegte. Einfach nur, damit wir \n\nwissen, was denn eigentlich das Ziel ist. Aus unserer Sicht ist das eine wiederholende Klarstellung von dem, \n\nwas in der Geschäftsordnung bereits drinsteht. Und wenn Ihr das streichelt, dann steht es weiterhin in der \n\nGeschäftsordnung. Und vielleicht einfach um ein Missverständnis auszuräumen, die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission hat ja mehrere Aufgaben. Was sie als Datenschutzstelle zu tun hat und so weiter, das interes-\n\nsiert jetzt heute Abend nicht. Die GPK nimmt ja als erstes ihre Aufsichtsfunktion wahr, was ihre Hauptfunk-\n\ntion ist und ihr von der Stadtverfassung zugewiesen wird, wie die anderen übrigens auch. Dabei liegt die \n\nHauptfunktion auch darin, dass sie überprüft, wie das Funktionieren der Behörden abläuft. Für diese Tätig-\n\nkeit muss sie nicht immer jeweils 14 Tage vor den Stadtratssitzungen zusammentreffen, weil in der Stadt \n\nLangenthal die GPK die einzige stadträtliche Kommission ist. Und weil Parlamente normalerweise so funk-\n\ntionieren, dass diejenigen Sachen, die im Parlamentsplenum besprochen werden, durch eine Kommission \n\ndes Parlaments vorberaten und inhaltlich diskutiert werden, legte man der Einfachheit halber, das heisst \n\nder pragmatischen Funktion zuliebe, in der Stadtverfassung, aber auch vor allem in Art. 20 der Geschäfts-\n\nordnung fest, dass, wenn es keine andere Kommission gibt, die das Geschäft inhaltlich vorbereitet, es dann \n\neben die GPK macht. Und Art. 20 sagt dazu auch, dass, wenn es für die inhaltliche Vorbereitung eine andere \n\nKommission des Stadtrats gibt, die es inhaltlich vorbereitet, so macht es dann eben diese Kommission. Der \n\nlangen Rede kurzer Sinn: Wenn es nur darum geht, dass die GPK am Schluss die formelle Richtigkeit dieses \n\nGeschäfts prüfen kann, dann steht dem überhaupt nichts entgegen, da sie dies im Rahmen ihrer Oberauf-\n\nsichtsfunktion macht. Aber was bringt es dem Parlament, wenn zwei Kommissionen inhaltlich vorberaten? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 10 \n\n \n\nDas ist das, was nicht wir erfanden, sondern diejenigen, die seinerzeit für die Formulierungen vom Art. 20, \n\nAbs. 3 der Geschäftsordnung sorgten. Wenn von dem her diese Bestimmung gestrichen wird, dann nimmt \n\nmich Wunder, was ihr damit genau erreicht seht. Sandro, Du musst antworten, weil ich dir diese Frage stelle. \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Uns ging es um Art.28, Abs. 2 und Abs. 3 hinsichtlich der Aufgaben der \n\nGPK. Wenn ich als nicht ständige Kommission diese Geschäftsordnung überarbeite und vorbereite, sehe ich \n\ndoch als Mitwirkender nicht, ob das richtig ist oder nicht, sodass es hier doch noch eine zweite Instanz \n\nbraucht, die das prüfen kann und prüfen muss. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Du sprichst damit die Prüfung der formellen Richtigkei-\n\nten an. Ja, eben, das sagten wir ja vorher, dass nicht das das Problem ist. Hier steht "anstelle, berät vor". \n\nDas ist ein technischer Begriff "berät vor" und umschreibt die inhaltliche Vorbereitung. In Klammern gesetzt \n\nbin ich jetzt kurz einfach schnell noch ein bisschen pragmatisch. Es gibt ja unendlich viele Juristinnen und \n\nJuristen in diesem Rat. Und auch diese Juristinnen und Juristen, wie auch die übrigen 30+ Mitglieder sind \n\nauf die Beratschlagung durch das Sekretariat angewiesen. Und das Sekretariat dieser Kommission erfolgt \n\nin Personalunion von derselben Person, wie auch das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission, wie \n\nes eben in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Und weil es ein bisschen schwierig ist, als gleiche Person \n\n– je nachdem, in welchem Gremium man sitzt – einen unterschiedlichen Hut anzuziehen, wird es wahr-\n\nscheinlich auf dieser Ebene nicht allzu viel Input geben. Möglicherweise schon, was ich nicht ausschlies-\n\nsen, will aber ich möchte einfach daran erinnern, dass mir vor allem daran, gelegen ist darzulegen, warum \n\nman irgendwann einmal vor etwa fünf Jahren hier zum Schluss kam, warum man den Hut des Sekretärs des \n\nGemeinderates und den Hut des Sekretärs des Stadtrates nicht gleichzeitig tragen kann. Und dass es auch \n\nnicht geht, wenn jemand, der für die Exekutive arbeitet, gleichzeitig auch für die Legislative das Sekretariat \n\nübernimmt, was immer zu Problemen führt. Das, was wir auf der formellen Ebene jetzt hier miteinander \n\ndiskutieren, ist, wenn wir ehrlich sind, eine akademische Diskussion, die bescheidene und pragmatische \n\nAuswirkungen in der Praxis haben wird. Von dem her gesehen können wir die Diskussion sehr gerne führen, \n\naber sie ist eigentlich "l’art pour l’art" und sie schafft bei einer Streichung dann wieder Probleme für dieje-\n\nnigen, die in ein paar Jahren überlegen müssen, was jetzt mit dieser Streichung gemeint war, denn die wer-\n\nden dann immer noch die gleiche Geschäftsordnung lesen und dort den Punkt sehen. Also von dem her \n\ngesehen hält das Büro an seiner ursprünglichen Formulierung fest. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher, die \n\nsich äussern wollen? Franziska Zaugg-Streuli (FDP/jll/L49). \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die FDP/jll/L49 \n\nhält am vorliegenden Beschlussesentwurf fest. Es ist sinnvoll, dass die vorbereitende Kommission Geschäft \n\ndirekt in den Stadtrat einbringen kann, ohne dass sie vorher zwingend von der GPK geprüft werden müssen. \n\nDamit entlasten wir die GPK, die oft nur ein paar Tage Zeit hat, um umfangreiche und komplexe Akten zu \n\nprüfen. Insbesondere bei gesetzlichen Anpassungen ist das eigentlich schlicht zu knapp. Die vorbereitende \n\nnicht ständige Kommission arbeitet sich vertieft in die Geschäfte ein und sie verfügt also über das notwen-\n\ndige Wissen, um ein Geschäft inhaltlich fundiert an den Stadtrat weiterzuleiten. So schaffen wir klare Zu-\n\nständigkeiten, vermeiden Doppelspurigkeiten und stärken die Effizienz unserer parlamentarischen Arbeit. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, auch die SVP-Fraktion wird mehrheitlich dem Antrag nicht zustimmen, sondern am Antrag des \n\nStadtratsbüro festhalten. Also ich meine, ihr hörtet ja selbst den GPK-Sprecher. Ihr wisst, ich bin auch in der \n\nGPK. Er erklärte ausführlich, wie lange wir dieses Thema behandelten, sodass es mich jetzt ein bisschen \n\neine Zwängerei dünkt, gerade auch dann, wenn wir uns noch Art. 20 der GO anschauen. Da ist es klar defi-\n\nniert, sodass ich empfehle, den Antrag einfach zurückzuziehen. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 11 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Pascal Dietrich \n\n(FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die GPK konnte den An-\n\ntrag natürlich nicht im Gremium beraten, darum kann ich nicht als GPK-Sprecher dazu Stellung nehmen. \n\nAber als Mitglied der GPK möchte ich als Einzelsprecher doch einmal darauf hinweisen, dass mir in der \n\nBegründung nicht klar ist, was Art. 28 eigentlich damit zu tun hat? Der hat nach meiner Beurteilung eigent-\n\nlich mit dem nicht direkt etwas zu tun, sondern es geht vielmehr um Art. 20, wie ich bereits als GPK-Sprecher \n\ndarauf hinwies. Dort ist ganz klar vorgesehen, dass man eine weitere parlamentarische Kommission einset-\n\nzen kann, die eben die Vorberatung übernimmt und damit, so verstehe ich es, eine inhaltliche Beratung \n\ngemeint ist, wenn es nachher noch um eine formelle Überprüfung geht, ob alles korrekt ist. \n\nWenn nun die eingesetzte Kommission einen Beschlussesentwurf vorlegen würde, in dem stehen würde, \n\ndass das Feuerwehrkommando das oder jenes  machen sollte, dann hätten wir uns in der GPK immer noch \n\ndafür zu sagen, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist und wir es zum Beispiel an die Kommission \n\nzurückweisen. Dies würde nach meinem Verständnis nicht ausgeschlossen sein und darum ist der Antrag \n\nvon mir aus gesehen nicht nötig und ich bitte ihn abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal Dietrich. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Antragsteller noch einmal das Wort? Nein. In dem \n\nFall kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu Ziff. III den Vorrang gibt vor dem Antrag des \n\nStadtbüros, zeigt das mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n Abstimmung über den Änderungsantrag der SP/GL-Fraktion in Ziff. III \n\n 10 Ja  \n\n  25 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltung \n\nZu Ziff. IV, dem Vollzugsantrag, gingen beim Stadtratsbüro keine Anträge ein. Dort stehen jedoch die Namen \n\nder Leute, die wir gerade wählen würden. Ich würde die Fraktionen nun jeweils bitten, kurz zwei Personen \n\nzu nennen, die sie vorschlagen. Ihr müsst sie nicht vorstellen, sie sind auch Stadträtinnen oder Stadträte \n\nund wir kennen sie ja bereits. Jan Herzig (SVP.) meldet sich zu Wort. \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Merci, werter Stadtratspräsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schla-\n\ngen Corinna Grossenbacher und Michael Schenk vor. \n\nStadtrat Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/L49-Fraktion schlägt Franziska Zaugg-Streuli und Diego Clava-\n\ndetscher vor. Merci. \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Unsere Fraktion, schlägt den Stadtratspräsidenten, Fabian Fankhauser, vor. \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Wir schlagen Linus Rothacher und Georg Cap vor. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen zu Ziff. IV? Falls nicht, erkläre \n\nich die Beratung für geschlossen. Wir würden über den Gesamtantrag – alle Änderungsanträge wurden ja \n\nabgelehnt – so wie Ihr ihn in den Akten saht sowie mit den Namen der soeben vorgeschlagenen Stadtrats-\n\nmitgliedern in globo abstimmen. Stimmt das für alle? Wir blenden die Namen jetzt gleich noch ein., so wie \n\ndie Personen soeben zur Wahl vorgeschlagen wurden. Ich erkläre die Beratung für geschlossen. Hat der \n\nGemeinderat noch eine konsolidierte Meinung und wünscht das Wort zu diesem Geschäft? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Wünscht das Stadtratsbüro noch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall. \n\nIn dem Fall kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des Stadtratsbüros gemäss Beschluss-\n\nentwurf Ziff. I 1 bis Ziff. IV zustimmen will, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nMerci.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 12 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 6 Enthaltung: \n\nI. Der Stadtrat setzt eine nicht ständige Kommission bestehend aus 7 Mitgliedern ein mit dem Auftrag, die \n\nArbeiten für die bevorstehenden Revisionen der Geschäftsordnung zu begleiten, zu koordinieren und vor-\n\nzuberaten sowie dem Stadtrat dazu Antrag zu stellen. Unter Entlastung des Büros wird ihr somit der mit \n\nBeschluss des Stadtrats vom 12. Mai 2025 an das Stadtratsbüro erteilte Auftrag übertragen.  \n\nII.  Die nicht ständige Kommission kann gegebenenfalls – gestützt auf zusätzliche Stadtratsbeschlüsse – \n\nweitere Aufgaben im Bereich der Begleitung resp. Vorbereitung von Gesetzgebungsarbeiten (als Vertre-\n\ntung des Stadtrats gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung) übernehmen.  \n\nIII. Die Kommission hat im Einzelnen die folgenden Pflichten und Rechte:  \n\n◼ Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berät sie die Vorlagen an den Stadtrat anstelle der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission vor.  \n\n◼ Sie stellt die Verbindung zu den stadträtlichen Fraktionen sicher und trägt dadurch zur Konsolidierung von \n\nVorlagen zuhanden des Stadtrats bei.  \n\n◼ Sie hat im Bereich ihres Aufgabengebiets Antragsrecht an den Stadtrat und vertritt diesen anstelle des \n\nStadtratsbüros gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung. \n\n◼ Sie konstituiert sich selbst und verfügt über die Rechte und Pflichten stadträtlicher Kommissionen gemäss \n\nStadtverfassung und Geschäftsordnung des Stadtrats. \n\n◼ Ihr Sekretariat wird vom Stadtratssekretariat geführt.  \n\nIV. Die Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern des Stadtrats zusammen: \n\nLinus Rothacher (SP/GL) \n\nGeorg Cap (SP/GL) \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP/jll/L49) \n\nDiego Clavadetscher (FDP/jll/L49) \n\nCorinna Grossenbacher (SVP) \n\nMichael Schenk (SVP) \n\nFabian Fankhauser (GLP/EVP) \n\nV. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4. Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 4: Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. \n\nFebruar 2022; Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026; Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates übernimmt Gemeinde-\n\nrat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. Nein, er wünscht das Wort nicht und auch von \n\nder GPK ist keine Berichterstattung vorgesehen. Will der Sprecher oder die Sprecherin der Motion etwas sagen? \n\nDas ist auch nicht der Fall. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher, die etwas sagen wollen? \n\nEinzelsprecher? \n\nSomit wäre die Beratung geschlossen. wünscht die Motionärin noch ein Schlusswort. Nein. Gut, dann kommen \n\nwir direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen kann \n\nund somit die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion genehmigen will, \n\nzeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeich-\n\nnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren \n\n2023-2026 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen (an der Stadtratssitzung vom 29. April 2024 als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir machen mit Traktandum Nr. 5 weiter. Dabei geht es um Mo-\n\ntion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Ver-\n\nnehmlassung und Genehmigung vorzunehmen (an der Stadtratssitzung vom 29. April 2024 als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und für erheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Das \n\nEintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine. Von \n\nder GPK gibt es auch keine. Wünscht die Sprecherin oder der Sprecher der Motion das Wort? Das ist auch nicht \n\nder Fall. Wünscht die Fraktion das Wort? Dann Weber (SP/GL). \n\nStadtrat Dan Weber (SP): Guten Abend zusammen, lieber Fabian, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, liebe Gäste, die Schulraumstrategie ist für die SP/GL-Fraktion ein zentrales Instrument, um langfristig \n\ngenügend und geeigneten Bildungsraum sicherstellen zu können. Sie schafft Planungs- und Handlungssicher-\n\nheit für die Stadt, die Schulen und natürlich auch für die Familien. Wir anerkennen den grossen Einsatz aller \n\nbeteiligten Personen und insbesondere auch die Arbeit, die in den Planungsworkshops geleistet und in denen \n\nkonstruktiv und gemeinsam Lösungen erarbeitet wurden. Wichtig ist uns dabei auch, dass die Bevölkerung, \n\ndie sich in diesen Workshops engagierte und einbrachte, nicht zu lange auf Ergebnisse und Informationen über \n\ndie nächsten Schritte gedulden muss. Dass die Arbeit komplex ist und mehr Zeit beansprucht, ist für uns nach-\n\nvollziehbar. Entscheidend ist jetzt, dass der Prozess konsequent weitergeführt und transparent kommuniziert \n\nwird. Unsere Fraktion unterstützt daher die beantragte Fristverlängerung, verbindet sie aber doch mit der Er-\n\nwartung, dass die Schulraumplanung mit Priorität vorangetrieben wird, denn sie ist die Grundlage für eine ver-\n\nlässliche und vor allem zukunftsorientierte Bildungspolitik in Langenthal. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci Dan Weber, Gibt es weitere Wortmeldungen? Falls nicht, \n\nerkläre ich die Beratung für geschlossen. Die Motionärin hat noch das Schlusswort. Das scheint auch nicht der \n\nFall zu sein und wir kommen direkt zur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen will und die Fristverlängerung bis \n\nzum 30. November 2026, genehmigen will, zeigt das mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL Fraktion vom 5. \n\nFebruar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmi-\n\ngung vorzunehmen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6. Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur (an der \n\nStadtratssitzung vom 29. April 2024 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt): \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen direkt zum Traktandum Nr. 6 mit der Motion der \n\nSP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur (an der Stadtrats-\n\nsitzung vom 29. April 2024 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist. Das Eintreten ist wiederum zwingend und wir kommen in die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates. wie auch von der GPK \n\nliegt keine vor. Darf ich um ein Fraktionswort bitten? \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Ich rede jetzt ein letztes Mal, versprochen. Auch hier danke ich, dass viele \n\nLeute daran arbeiten. Danke an den Gemeinderat, dass er sich auch die Zeit nimmt, hier die ganze Schulinfra-\n\nstruktur anzuschauen. Aber auch hier gilt, dass es um unsere Kinder, und somit um unsere Zukunft geht. Wir \n\nsind einfach wahnsinnig dankbar, wenn das vorwärtsgeht und man hier einen Bericht bekommt. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Sandro Baumgartner. Wünscht jemand ein weiteres Frak-\n\ntionswort? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. \n\nGibt es ein Schlusswort von den Motionärinnen und Motionären? Auch nicht. Dann kommen wir auch hier direkt \n\nzur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderats gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 und somit der Fristverlängerung bis 30. Novem-\n\nber 2026 zur Umsetzung der Motion zustimmen will, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL Fraktion vom 5. \n\nFebruar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7. Postulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. \n\nJuni 2023: Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir machen weiter mit dem Traktandum Nr. 7: Postulat (gewan-\n\ndelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023; Ausglie-\n\nderung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung. Auch hier ist das Eintreten zwingend und \n\nwir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Vor der GPK liegt auch keine Berichterstattung vor. Darf ich der Sprecherin \n\noder dem Sprecher der Motion das Wort übergeben? Pascal Dietrich (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lasen den 26-seitigen \n\nBericht des Gemeinderates durch und fanden darin viel Interessantes. Vielen Dank dafür. Es ist sicher so, dass \n\nsich unsere Fraktion und Patrick Freudiger ursprünglich etwas anderes vorstellten; das heisst, wir hätten gerne \n\nbevorzugt, wenn das schneller und genauer in eine Richtung vorwärtsgeht. Wir mussten dann aber auch einse-\n\nhen – Ihr erinnert Euch an die damalige Stadtratssitzung, dass unser Begehren trotzdem nicht mehrheitsfähig \n\nist, sodass wir die Motion in ein Postulat wandelten und so auch überwiesen wurde. Unter diesen Umständen \n\nmüssen wir in dem Sinn auch mit dem zufrieden sein, was bis jetzt passiert ist. Das ist das, was politisch mög-\n\nlich ist, und wir hoffen einfach, dass das nicht jetzt irgendwie versandet, sondern dass das wirklich weiterge-\n\nführt wird und dass dann im Jahr 2026 eine solche nicht ständige Kommission eingesetzt wird und die dann \n\ndaraufhin arbeitet, dass eben dann wirklich die Situation verbessert wird, damit das Stadttheater ausgegliedert \n\nwerden kann, aber nicht irgendwie, dass man dort jetzt nicht schon wieder das Ziel hätte, eine AG zu machen, \n\nsondern dass vielleicht trotzdem noch die Vorteile einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt erkannt \n\nwerden, was wir dannzumal mit der Motion aufzuzeigen versuchten und man in diese Richtung gehen könnte. \n\nZusammenfassend danke ich dem Gemeinderat und wir geben einfach mit auf den Weg, dass dies weiter be-\n\nhandelt wird, damit es nicht versandet. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal Dietrich. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Frak-\n\ntionssprecher? Nathalie Scheibli (SP/GL). \n\nStadträtin Nathalie Scheibli (SP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, ich danke für den langen Bericht. Er zeigte vor allem den geschichtlichen Werdegang dieses Geschäfts \n\nauf, der ja doch schon bald gegen 15 Jahre andauert. Ich kann mich erinnern, dass ich einmal in einer Arbeits-\n\ngruppe war – früher machte man noch Arbeitsgruppen – und das dann auch ausreichtet. Deshalb, Pascal, hoffe \n\nich, dass dann vielleicht auch bei der Weiterbearbeitung eine Arbeitsgruppe reichen wird. Ich bin froh, dass \n\nman nicht Gas gibt, weil ich doch das Gefühl habe, dass unsere neue Co-Leitung des Stadttheaters Zeit braucht, \n\nsich einzuarbeiten. Sie haben noch keine ganze Saison hinter sich, seit sie für die Leitung zuständig sind, und \n\nich bin froh, wenn man sie fest miteinbindet, sollen sie doch Erfahrungen sammeln können, wo es wirklich \n\nVeränderungen braucht und wo diese Ausgliederung vielleicht bessere Vorteile mit sich bringt und wo vielleicht \n\nauch nicht. Auch ganz wichtig ist, dass die Kulturkommission immer wieder in Kenntnis gesetzt wird, wo das \n\nProjekt steht und natürlich auch wir hier im Stadtrat, so dass wir frühzeitig die Diskussion zu diesem Geschäft \n\nführen können. Ich bin aber auch froh, dass es dann nicht bis zur Pensionierung der beiden Theaterleitenden \n\ngeht, bis wir wieder über das Geschäft reden werden, sodass irgendein guter Zeithorizont wünschenswert wäre. \n\nWas ich mir auch sehr wünsche, ist, dass wir hier im Rat dieser neuen Co-Leitung auch wirklich Wertschätzung \n\nentgegenbringen und ihnen vertrauen, dass sie das Theater pflichtbewusst führen und ihnen nicht noch Steine \n\nin den Weg legen. Wir führten etliche Budgetdebatten, die eher ein bisschen unschön waren. Geben wir diesen \n\nbeiden eine Chance, das Theater gut zu führen. Es ist übrigens erfreulich, dass die Vorstellung der Zauberflöte \n\nvon nächstem Freitag ausverkauft ist. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nStadtrat Michael Schenk (SVP): Werter Stadtratspräsident, werte alle Anwesende, die SVP-Fraktion unterstützt \n\ndas Vorgehen. Man kann sagen, Vorhang auf zum XY-Mal, wenn ihr last. Aber ich denke, dass es nichts schadet, \n\nwenn wir dann noch einmal eine Zusatzschlaufe nehmen muss und das nochmals diskutieret Ich denke, dass \n\nseitdem man das einmal startete, schon viel Wasser die Langeten hinabfloss und es änderte sich doch das \n\neine oder andere ein bisschen. Wir diskutierten zuerst noch, ob wir das Postulat jetzt schon abschreiben kön-\n\nnen, waren dann auch der Meinung, dass man es so machen kann, weil es sich ja um ein Postulat handelt und \n\nder Gemeinderat bereits Willen zeigt, hier etwas zu machen. Und ich hoffe auch, dass dies zu gegebener Zeit \n\npassiert. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Gibt \n\nes Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Muriel Schärer (GLP/EVP). \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Geschätzte Anwesende, "hier ist einfach der Knüppel drin". Diese Aussage \n\nfiel an unserer letzten Fraktionssitzung und das Ganze trifft auch vollkommen zu. Dieser Knüppel zog sich über \n\nall die Jahre immer wie fester zusammen und man weiss gar nicht mehr, wo der Anfang und wo das Ende sind. \n\nEinfach so am "Fädeli" zu ziehen, damit es sich dann löst, geht auch nicht mehr wirklich. Wir von der GLP kamen \n\ndeshalb zum Schluss, dass man einfach einmal irgendwo anfangen und weitermachen muss, aber vorsichtig \n\nund mit Bedacht, damit man nicht noch mehr ein Durcheinander bewirkt. Eine Ausgliederung des Stadttheaters \n\nscheint einfach eine zu grosse Sache zu sein. Deshalb gehen wir doch das Thema als erstes Mal an, das am \n\nmeisten brennt. Nach mir ist das das Thema der Finanzierung. Der Stadtrat wünscht sich mehr Einflussnahme, \n\nvor allem zu einem früheren Zeitpunkt, wo man eben noch Einfluss nehmen kann, und das Stadttheater selber \n\nmuss alle Jahre immer wieder um das Budget bangen; zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich sehr viel schon klar \n\nsein soll. Das ist für alle Seiten sehr unbefriedigend. Deshalb kam uns die Idee, dass man für das Stadttheater \n\neine Sonderrechnung inklusive Spezialfinanzierung einführen könnte. Mit einem Reglement, das es dafür \n\nbraucht, hätte der Stadtrat die Möglichkeit, gewisse Leitplanken zu setzen und das Stadttheater würde eine \n\ngewisse Flexibilität erhalten, weil stärkere Saisons auch mal schwächere aufkommen könnten. Bei alldem \n\nwürde das Theater vorläufig immer noch Teil der Stadtverwaltung bleiben. Man könnte es fast ein bisschen als \n\neine Art Testlauf anschauen und die Ausgliederung wäre dabei dann immer noch möglich. \n\nDeshalb werden wir von der GLP heute eine Motion einreichen, die verlangt, dass ein Reglement erlassen wird, \n\ndas die Organisation und die Finanzierung mit Sonderrechnung inklusive der Spezialfinanzierung des Stadt-\n\ntheaters zum Inhalt hat. Die Idee ist erst in den vergangenen Tagen entstanden, wahrscheinlich sagt es den \n\nMeisten von Euch nichts, aber wir trafen Abklärungen, wonach das auch rechtlich möglich wäre. Als Beispiel \n\ndafür wurde der Tierpark Bern genannt, der eben genau so organisiert ist. Wir werden Euch von den anderen \n\nParteien jetzt dann gleich mit dem Motionstext bedienen, damit Ihr Euch schon einmal ein bisschen Gedanken \n\ndazu machen könnt. Wir sind dabei zuversichtlich, dass wir diesen Knüppel vielleicht mit dem ersten kleinen \n\nSchritt lösen könnten und wir danken schon jetzt allen, die dabei mithelfen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Muriel Schärer. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder \n\nEinzelsprecher? Pascal Dietrich, (L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, ich muss mich noch einmal schnell als Einzelsprecher mel-\n\nden, finde ich doch eigentlich spannend, was ich nun hörte. Zuerst zu Natalie Scheibli, das sagtest Du richtig \n\ngesagt und ich es vorhin tatsächlich auch noch sagen können; wir haben wirklich einen guten Eindruck der \n\nneuen Co-Leitung des Stadttheaters. Wenn man das Programm anschaut, dann bin ich wirklich optimistisch, \n\ndass die Zahlen in dieser Saison jetzt besser aussehen werden. Da haben wir Freude daran, das kann ich sagen \n\nund man muss dieser Co-Leitung jetzt von dem her auch sicher Kredit und ein bisschen Zeit geben, um das \n\nStadttheater wieder ein bisschen näher zu den Leuten zu bringen. Das heisst aber nicht, dass damit eine Aus-\n\ngliederung vom Tisch wäre, denn das war ja genau unser Ziel, mit der Ausgliederung eben überhaupt nicht \n\nirgendwie ein Knebel zwischen die Beine zu werfen, sondern dadurch zu ermöglichen, dass man auf der einen \n\nSeite eine bessere Planungssicherheit für das Stadttheater bekommt, und wir auf der anderen Seite auch we-\n\nniger Ärger haben, indem es eigentlich schon zu spät ist, wenn wir über das Budget reden und wir gar nichts \n\nmehr korrigieren können. Das war genau unser Ziel und jetzt hören wir spannenderweise von dieser Idee der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nGLP, die wir uns sicher anschauen müssen. Auf den ersten Blick würde ich sagen, wäre das nicht weiter entfernt \n\nvon einer selbstständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt, also einem sogenannten Gemeindeunternehmen, \n\ndas nach meiner persönlichen Meinung eben noch das Beste wäre. Wir werden jetzt sicher die Modelle verglei-\n\nchen und schauen, müssen wo die Vor- und Nachteile liegen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal Dietrich. Gibt es weitere Einzelsprechende, die das \n\nWort wünschen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit erkläre ich die Beratung für die geschlossen. Wünsch \n\ndie Vertretung der Motionärinnen noch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall, sodass wir zur Abstimmung \n\nkommen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 und somit der Abschreibung des Pos-\n\ntulats zustimmen will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, von Stadtrat Freudiger Patrick (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnenden vom 26. Juni 2023: "Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Über-\n\nführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8. Vergabe des externen Revisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2026: \n\nAuftragserteilung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 8 mit der Vergabe des externen \n\nRevisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2026: Auftragserteilung. Ist \n\ndas Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten und wir machen mit der Beratung weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den \n\nStadtrat liegen in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung der GPK hat die Präsidentin der GPK, Corinna \n\nGrossenbacher (SVP). \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, ja, es geht mal wieder um die Vergabe des externen Revisionsmandats und Ihr konntet in den Unterlagen \n\nviel dazu lesen. Wie Ihr wisst, vergibt der Stadtrat gemäss Art. 10 sowie Art. 62, Abs. 1, Ziff. 2 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission den jährlichen Auftrag für die Prüfung \n\nder Rechnungsablage der Stadt Langental an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle. Dieses ex-\n\nterne Revisionsmandat wird seit dem Jahr 2019 durch die PriceWaterhouseCoopers AG durchgeführt und auch \n\nfür das Jahr 2025 beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat noch einmal der PriceWaterhouse-\n\nCoopers AG den Auftrag zu geben. Ihr konntet darüber lesen, dass dies zu Diskussionen führte. Aus der Sub-\n\nventionspflicht ergab sich unter anderem, dass die Gemeinden einen Dienstleistungsauftrag nur dann frei ver-\n\ngeben können, wenn der geschätzte Auftragswert unterhalb des sogenannten Schwellenwertes von Fr. \n\n150'000.00 exklusive Mehrwertsteuer liegt. Dieser Sachverhalt ist hier definitiv gegeben, da der jährliche, ich \n\nbetone, der jährliche Auftragswert deutlich darunter liegt. Bei einer mehrmals aufeinanderfolgenden Vergabe \n\ndes Mandats an denselben Anbieter stellt sich jedoch die Frage nach der Ausschreibungspflicht, wenn der \n\nSchwellenwert durch die jährlichen Aufträge insgesamt überschritten wird. Ich erwähnte es, dass die PriceWa-\n\nterhouseCoopers AG seit dem Jahr 2019 im Revisionsmandat tätig ist. Somit wird eigentlich dieser Schwellen-\n\nwert überschritten und das Mandat müsste streng genommen neu ausgeschrieben werden. Wir diskutierten \n\nund besprachen das in der GPK wirklich lang und breit, insbesondere auch mit unserer Stadtratssekretärin und \n\nGPK-Sekretärin. Und basierend auf der Tatsache, dass der jährliche Beitrag wirklich deutlich unter dem Schwel-\n\nlenwert liegt, kann der Auftrag durchaus nochmals an die gleiche Revisionsstelle vergeben werden. \n\nEigentlich plante die GPK, dieses Jahr auszuschreiben und den Auftrag wirklich zu evaluieren. Die hier anwe-\n\nsenden GPK-Mitglieder wissen das. Und trotzdem beschloss die GPK am 28. April 2025 das Mandat noch ein-\n\nmal an die PWC zu vergehen; und dies aus folgenden Gründen: Das Sekretariat des Stadtrats und der GPK \n\nwurde zum Zeitpunkt des Entscheides gerade neu in einem befristeten Mandatsverhältnis besetzt. Die Stelle \n\ndes Leiters des Finanzamts war zum Zeitpunkt des Entscheidens noch nicht besetzt und vom Finanzamt wurde \n\nuns signalisiert, dass man sich unter diesen Voraussetzungen ein Stückchen Kontinuität bei der Rechnungsre-\n\nvision wünschte. Diesem Wunsch wollten wir seitens der GPK nachkommen. Ebenso wurde der Punkt Schwel-\n\nlenwertüberschreibung in der GPK gemeinsam diskutiert und wir kamen dabei zum Entschluss, dass wir es \n\ndieses Jahr noch einmal in gleicher Form vergeben können, aber im nächsten Jahr gleich zu Jahresbeginn defi-\n\nnitiv neu evaluieren werden. Somit möchte ich Euch im Namen der Geschäftsprüfungskommission bitten, dem \n\nAntrag der GPK zu folgen und der PWC AG noch einmal den Auftrag zu übergeben. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Corinna. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Daniel Huber (SVP). \n\nStadtrat Daniel Huber (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende, "Best Practice" ist, dass aufgrund von Unab-\n\nhängigkeits- und Governance-Überlegungen die Revisionsstelle von Zeit zu Zeit wechselt. Vor diesem Hinter-\n\ngrund und auch wie erwähnt aufgrund von internen Reglementen hätte man eigentlich das Mandat dieses Jah-\n\nres neu ausschreiben müssen. Dazu besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, sondern es wäre einfach \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n"Best Practice". Aufgrund der Vakanzen, der Neubesetzung der Amtsleitung und der resultierenden Ressour-\n\ncenengpässe verzichtete man dieses Jahr auf eine Ausschreibung. In der Flut der Aufgaben, die liegen bleibt, \n\nwenn eine Stelle vakant ist, ist das pragmatisch und nachvollziehbar. Es ist pragmatisch und nachvollziehbar, \n\ndass nicht neu ausgeschrieben wird. Man hat hier priorisiert, was bei knappen Ressourcen ja oft verlangt wird. \n\nDie Stadt verliert dabei nichts, wenn bei knappen Ressourcen die Ressourcen so eingesetzt werden, dass man \n\ndie wichtigen Aufgaben angehen kann. Der Vergabe der Rechnungsprüfung an die PWC analog zu den vergan-\n\ngenen Jahren mit dem gewohnten Personal kann darum zugestimmt werden. Wir stimmen dem als SVP-Fraktion \n\nzu. Schliesslich möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, dem neuen Amtsleiter Léon Metz einen guten Start \n\nund ein erfolgreiches Arbeiten zu wünschen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Daniel Huber. Ich glaube, dem Wunsch können \n\nwir uns alle anschliessen. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher? Das ist nicht der Fall. \n\nGibt es Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat noch \n\nein Schlusswort? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen will, zeigt es mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Revisions-\n\nstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2026 der Stadt Langenthal, nach Mas-\n\nsgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kostendach von Fr. \n\n34'000.00 (exkl. MWST und Barauslagen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9. Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im Som-\n\nmer durchgehend ermöglichen!: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 9 mit der Stellungnahme zur Mo-\n\ntion von Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im Som-\n\nmer durchgehend ermöglichen! Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, weil \n\nwir eine schriftliche Beantwortung haben. Auch von der GPK liegt auch keine Berichterstattung vor. darf ich die \n\nSprecherin für die Motion das Wort erteilen? \n\nStadträtin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Mit dieser Motion wollte ich auf die erste Motion auf-\n\nbauen, die vor ein paar Jahren von Beat Hasler und Kollegen eingereicht wurde. Das heisst, die mediterranen \n\nNächte, die wir bis jetzt in Langenthal kennen, erweitern und im besten Fall über den ganzen Sommer ermögli-\n\nchen. Dies mit dem Ziel, um in den wirklich heissen Nächten, die ja mittlerweile gang und gäbe sind und der \n\nKlimawandel deshalb nicht mehr zu leugnen ist, den öffentlichen Raum in Sinn der Aussenterrassen der Beizen \n\nzu nutzen und dadurch auch die Bürokratie zu verringern, die natürlich jedes Mal anfällt, wenn man eines dieser \n\nWochenenden beantragen muss. Es unterschrieben auch ganz Viele von Euch diese Motion. Merci vielmals an \n\ndieser Stelle für das Interesse an dem Thema und auch die Unterstützung des Anliegens. \n\nJetzt ist es so, dass es offenbar trotzdem nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, an diesen mediter-\n\nranen Nächten zu schrauben. So wie das dannzumal zustande kam, gelangte man an das Regierungsstadthal-\n\nteramt, wonach dann die mediterranen Nähte im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung hätten so umgesetzt \n\nkönnen. Mir, oder auch meinen Fraktionskollegen, die zum Thema recherchierten, wurde gesagt, dass die Ge-\n\nsetzgebung mit zwölf Einzelbewilligungen in diesem Rahmen bereits ausgeschöpft ist. Und gleichzeitig macht \n\nLangenthal auch hier wieder eine Ausnahme und weitet diese Gesetzgebung aus, handelt es sich nämlich nicht \n\num zwölf Einzelnächte, sondern um zwölf Wochenende. Das heisst, offenbar besitzt solch eine Gesetzgebung \n\ngleichwohl Spielraum, sodass man vielleicht etwas mehr machen könnte. Jedoch zeigte es sich in der Beant-\n\nwortung des Gemeinderates, dass hier kein Interesse dazu besteht. \n\nEs wäre doch schön, wenn die Ausnahme, die man hier mit den zwölf Einzelbewilligungen machte, auch für \n\nandere Veranstaltungen zu Regel werden könnte, sodass man nicht für jeden Abend eine Einzelbewilligung \n\nbeantragen müsste, sondern ür das ganze Wochenende gelten würde. Davon sicher auch gerne andere profi-\n\ntieren, wenn man schon solche Ausnahmen bewilligen würde. Nun sind wir tatsächlich in dieser Situation, dass \n\nsich zeigen muss, ob wir diese mediterranen Nächte in Zukunft überhaupt noch haben können. Ihr habt viel-\n\nleicht davon gehört, dass der Gastroverein mit der Besetzung ein bisschen Schwierigkeiten hat und es dies \n\nvielleicht gar nicht mehr geben wird. Bis jetzt konnte der Gastroverein ja die Bewilligung für die mediterranen \n\nNächte in globo für alle Mitglieder des Vereins stellen; das heisst, dass einfach jemand den Antrag stellte, der \n\ndann bewilligt wurde. In Zukunft wird es aber vielleicht darauf hinauslaufen – falls es keinen Verein mehr gibt, \n\ndass dann trotzdem jede Beiz selber einen Antrag stellen muss und dies zu einem Wildwuchs bei den mediter-\n\nranen Nächten führt, sodass alle ein bisschen machen, wie sie wollen. Genau das wollte ich eben eigentlich \n\nverhindern wollen, indem die Bürokratie verringern wird, jetzt aber vielleicht ein bisschen mehr wird. Auf jeden \n\nFall muss hier eine Lösung gefunden werden, dass die mediterranen Nächte im bisherigen Umfang von diesen \n\nzwölf Wochenenden nicht verloren gehen und man dort einfache, unbürokratische Wege findet, diese zu bewil-\n\nligen., dabei aber auch für uns Beizenbesucher:innen sinnvoll und kommunizierbar sind und wir dabei leicht \n\nan die Informationen gelangen, wann die mediterranen Nächte tatsächlich stattfinden. \n\nUnd ja, ich mache mir Sorgen um das Langenthaler Nachtleben. Offenbar kann man jetzt hier bei den mediter-\n\nranen Nächten nicht mehr machen. Auf Anraten meiner Fraktion werde ich nun den Vorstoss zurückziehen und \n\nheute nicht zur Abstimmung bringen. Fest steht aber, dass wir unbedingt darauf schauen müssen, wo wir ei-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\ngentlich mit den Öffnungszeiten stehen, da sie in Langenthal gegenüber anderen Städten restriktiver gehand-\n\nhabt werden. Vielleicht muss man dem einmal darauf nachgehen, um das Nachtleben zu fördern. Klar ist auch, \n\ndas Beizensterben leider weitergeht und man immer wieder Gerüchte hört, dass Beizen zugehen wollen. Dabei \n\nbleiben die Nächte aber heiss und es wäre schön, wenn wir an den mediterranen Nächten festhalten könnten, \n\num das Nachtleben weiterhin zu fördern und für alle attraktiv gestalten zu können. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci für Dein Votum, Saima Sägesser. Ihr hörtet es soeben, dass \n\ndie Motion zurückgezogen wird. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen und es gibt auch keine Abstim-\n\nmung. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10. Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen nun direkt zum Traktandum Nr. 10: Motion Franziska \n\nZaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 30. Juni 2025; Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal: Stellungnahme. Das Eintreten ist zwin-\n\ngend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt. Für die GPK gibt es auch keine Berichterstattung. Ich darf der Sprecherin \n\noder dem Sprecher der Motion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP/jll/L49), das Wort übergeben.  \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, wir alle wünschen uns sichere Schulen; Orte, wo die Kinder und die Lehrpersonen geschützt sind und \n\nsich auf das Lernen konzentrieren können. Doch Sicherheit entsteht nicht von selber. Sie verlangt vorausschau-\n\nendes Handeln und klare Strukturen, besonders in Notfallsituationen. Genau darum geht es in dieser Motion. \n\nHeute verfügen unsere Schulzentren über ein bisschen spezielle Alarmierungssysteme. Die einzige Möglich-\n\nkeit, Alarm auszulösen, ist das Dauerläuten der Schulglocke; ein Signal, das man mancherorts nicht überall \n\nhört und ausschliesslich für Brandfälle vorgesehen ist. In anderen Szenarien, etwa bei einer Bedrohungslage, \n\nkann das Signal im schlimmsten Fall zu gefährlichem Verhalten führen. Ein modernes Alarmierungssystem ist \n\nheute kein Luxus und keine Grossstadtlösung, sondern ein notwendiger Bestandteil der schulischen Sicher-\n\nheitsarchitektur, auch in einer Stadt wie Langenthal. Wir reden nicht von Panikmachen, sondern von Verant-\n\nwortung, dass im Ernstfall jede Sekunde zählt und dass die Lehrpersonen, die Schüler und die Schülerinnen \n\nwissen, wie sie richtig reagieren können. Dass eine Umsetzung machbar und finanziell tragbar ist, zeigt das \n\nBeispiel der Schule Lozwil. Dort wurde in einem älteren Schulgebäude ein Alarmierungssystem via WLAN für \n\nrund Fr. 18’000.00 installiert. Dieser Betrag ist im Verhältnis zu den gewonnenen Sicherheitsvorteilen eindeutig \n\nüberschaubar. Es zeigt, dass eine praktikable und kosteneffiziente Lösung durchaus realistisch ist, auch für \n\nLangenthal. Die Kantonspolizei und die pädagogische Hochschule Bern schufen mit dem Handbuch "Notfälle \n\nund Krisen in Schulen" bereits die Grundlage, doch ohne technische Umsetzung bleibt das Konzept ein Papier-\n\ntiger. Deshalb bitte ich Euch alle, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unterstützt diese Motion. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Franziska Zaugg-Streuli. Gibt es Fraktionssprecherinnen \n\noder Fraktionssprecher, die das Wort wünschen? Janina Müller-Heiniger, GLP/EVP-Fraktion. \n\nStadträtin Janina Müller-Heiniger (EVP): Werte Anwesende, genau, ich heisse Müller, das wollte ich an dieser \n\nStelle noch einmal sagen, schon seit 4 Jahren, aber irgendwie kam das in diesem Vorstoss nicht ganz zum \n\nTragen. Für mich ist das Geschäft brandaktuell. Wir weihten dort, wo wir arbeiten, heute gerade unsere neue \n\nSchulglocke mit Alarmierungssystemen ein. Zwei Varianten; eine für Feuer und eine für Amok-Fälle. Ich persön-\n\nlich bin froh, dass wir das jetzt haben und weiss auch, die Fälle zu unterscheiden. Ich kann mich an meine \n\nSchulzeit hier in Langenthal zurückerinnern, als ich in der Oberstufe war, kam es zu einer Amok-Drohung und \n\nehrlich gesagt finde ich es erstaunlich, dass wir jetzt knapp 16 Jahre später mit der Alarmierung noch nicht \n\nweiter sind. Wir als Fraktion finden es wichtig, dass das Alarmierungssystem so bald wie möglich eingeführt \n\nwird, sodass wir die Motion unterstützen werden. \n\nStadträtin Verena Heubi (SP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Anwesende, es ist das dritte Traktandum zu den \n\nSchulen heute Abend. Es zeigt doch eine gewisse Wichtigkeit. Mit Befremden las unsere Fraktion die Antwort \n\ndes Gemeinderates zu dieser Motion und um es geradeaus zu sagen, die SP/GL-Fraktion wird an dieser Motion \n\nfesthalten. Als im Jahr 2013 alle Schulzentren von Langenthal ein Notfallkonzept erarbeiteten, empfahl man \n\nnach einer Begehung verschiedene Sofortmassnahmen. Wir im Hard, im Kreuzfeld und auch in der Elzmatte \n\nhaben jetzt einen Feueralarm. Das üben wir jährlich, einmal in Zweierreihe die Schulhäuser zu verlassen. Dieser \n\nFeueralarm ist notabene bei uns im Hard am anderen Ende des Schulhauses und ich, falls ich einen Alarm \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nauslösen müsste, habe zuerst quer durch das ganze Schulzentrum zu rennen, um den Knopf zu betätigen und \n\nnachher wieder zurückrennen, um meine Klasse zu evakuieren. Und ich glaube, schweizweit werden mehr \n\nSchulhäuser nicht wegen einem Brand, sondern wegen Drohungen oder einem Amoklauf evakuiert. \n\nWas die Schulen brauchen, ist nicht eine Luxusvariante, auch nicht zwingend Apps auf dem Mobiltelefon, so-\n\nlange nämlich nicht jede – und damit meine ich wirklich jede Lehrperson, auch die vom Kindergarten – solange \n\nnicht jede Lehrperson ein von der Schule zur Verfügung gestelltes Handy hat, nützt das auch nur bedingt, et-\n\nwas. Es nützt nämlich nichts, wenn es nur ein Handy pro Klasse gibt und die Leute, die erst später in die Schule \n\nkommen, keine Ahnung haben, was allenfalls passierte. Franziska Zaugg sagte bereits, dass man in umliegen-\n\nden Gemeinden für wenig Geld ein einfaches und alltagtaugliches System einbaute. Es gibt also Erfahrungen, \n\ndie man abrufen könnte. Seit über zehn Jahren ist das jetzt ein Thema. Und deshalb halten wir an dieser Motion \n\nfest. Vorfälle häufen sich nicht nur in Langenthal. Wer übernimmt die Verantwortung? Wer steht hin, wenn etwas \n\npassiert? Wir von der SP/GL-Fraktion übernehmen die Verantwortung und bleiben dran. So ist es. Danke. \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Werter Stadtratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen dies vorab ein \n\nbisschen anders, sodass wir den Gemeinderat mit seinen Bedenken unterstützen, die er bis jetzt hat. Aber uns \n\nist auch die Sicherheit der Kinder sehr wichtig und wir wollen auch nicht wegschauen. Darum würden wir das \n\nPostulat eigentlich einstimmig eher unterstützen als die Motion. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Jan Herzig. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Claudia Fuhrer Uebersax (FDP/jll/L49) wünscht noch das Wort als Fraktionssprecherin. \n\nStadträtin Claudia Fuhrer Uebersax (FDP): Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion würde die Motion \n\nmehrheitlich ablehnen und dies eigentlich aus dem gleichen Grund wie bei der SVP. Wenn man jetzt aber in \n\nein Postulat umwandeln würde, so wie sich der Gemeinderat das eigentlich vorstellt, wird die Mehrheit unserer \n\nFraktion dem Postulat zustimmen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nathalie \n\nScheibli (SP/GL). \n\nStadträtin Nathalie Scheibli (SP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, wir haben vorhin ein Postulat abgeschrieben. Man meinte dazu, dass man hofft, dass dann doch irgend-\n\nwann einmal etwas in Gang kommt. Ich muss sagen, dass es bei einer anderen Rechtsform des Stadttheaters \n\nnicht um Tod oder Leben geht. Wenn wir jetzt hier in ein Postulat wandeln, dann haben wir irgendwann einmal \n\neinen Bericht auf Abschreibung. Aber die Sachlage einer Alarmierung in einem Schulhaus mit mehreren Klassen \n\nist einfach etwas anders als die Rechtslage eines Stadttheaters. Ich bitte Euch, stimmt dieser Motion zu. Es ist \n\nfast ebenso ein solch altes Thema wie die Ausgliederung des Stadttheaters und ich will nicht verantworten \n\nmüssen, dass irgendwann einmal etwas passiert, für das wir alle die Verantwortung tragen müssen. Danke für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Forderung nach \n\ndem Alarmierungssystem. gut begreifen Ich sehe das Bedürfnis ganz klar und der Gemeinderat will das auch \n\nmachen. Er schreibt bei der inhaltlichen Stellungnahme deutlich, dass das vorgebrachte Anliegen, ein solches \n\nSystem in den Schulzentren der Volksschule Langenthal zu installieren, auch durch den Gemeinderat klar un-\n\nterstützt wird. Also ich habe dort jetzt keine Bedenken, dass man das Geschäft, falls man es in ein Postulat \n\nwandeln würde, in fünf Jahren einfach abschreiben würde. Das glaube ich nicht. Und sogar, wenn es dann \n\nwirklich so herauskommt, so könnte man dann lange vorher nachhaken, dann halt mit einem neuen Vorstoss. \n\nAber das Argument des Gemeinderates, warum es schlauer wäre, wenn man das gesamtheitlich prüfen könnte, \n\nnamentlich nachher auch, was es finanziell auslöst und das in die richtigen Bahnen lenken, überzeugt mich \n\nund ich rufe die Motionärinnen und Motionären wirklich dazu auf, diesen Wandel zu machen. Dann bin ich \n\nsicher, dass das hier im Saal einstimmig oder fast einstimmig unterstützt wird. Das ist nachher ein ganz klares \n\nSignal an den Gemeinderat, sodass der Gemeinderat daran arbeiten kann. Mit einer Motion steht der Entscheid \n\nauf der Kippe, was nicht befriedigend wäre. Seid so gut, macht doch Wandel.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Voten von Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Gerhard Käser, (SP/GL). \n\nStadtrat Gerhard Käser (SP): Herr Stadtratspräsident, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, ich stelle den Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, gibt es Voten zu diesem Ordnungsantrag? Falls das nicht der \n\nFall ist, würden wir darüber abstimmen. Wer dem Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch um fünf Minu-\n\nten zustimmt, zeigt das mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\nIhr stimmtet dem Ordnungsantrag einstimmig zu. Wir machen um 21.10 Uhr weiter. \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von rund 10 Minuten) \n\nWir würden weitermachen, darf ich Euch bitten, Platz zu nehmen. Wir waren bei den Einzelsprecherinnen und \n\nEinzelsprecher. Gibt es hier noch Wortmeldungen? Linus Rothacher (SP/GL). \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Ja, vielleicht erlaube ich mir trotzdem auch noch etwas sagen und ich mache \n\ndas jetzt noch vielleicht ein bisschen in einem persönlichen Bezug. Ich erzähle dabei wieder einmal etwas von \n\nEngland, hatte ich nämlich in meiner Gymnasialzeit das Privileg, dort ein Austauschjahr zu verbringen. Und in \n\nEngland ist die ganze Thematik schon etwas anderes, das darf man schon sagen. Dort übt man pro Semester \n\ndie ganze Sache; einmal aufgrund eines Alarms alles durchspielen, das heisst die Tür verbarrikadieren, das \n\nFenster verriegeln und nachher liegt man auf dem Boden und wartet dort 40 Minuten im Klassenzimmer. Und \n\nin meiner gesamten Schweizer Schulzeit war das nie der Fall und jetzt haben wir doch Fälle, die sich diesbe-\n\nzüglich leider auch auf dem europäischen Festland häufen. Ich glaube schon, dass da eine gewisse Dringlich-\n\nkeit angebracht ist und dass man das jetzt umsetzt und zwar schnell umsetzt. Andere Gemeinden machten es \n\nbereits vor und in dem Sinn glaube ich, dass hier wirklich eine Dringlichkeit gegeben ist. Und auch um uns \n\nherum ist das schon ein ganz anderes Thema. Die Schweiz ist hier wieder einmal ein bisschen, wie soll man \n\nsagen, ein bisschen der Schneck unter den europäischen Staaten. Und darum möchte ich wirklich bitten, die \n\nMotion zu überweisen und dafür wende ich mich auch insbesondere an die Motionäre, standhaft zu bleiben \n\nund die Motion bitte nicht zu wandeln. Merci vielmals. \n\nStadträtin Nathalie Scheibli (SP): Ja, es ist ein Thema, bei dem ich emotional werde, das gebe ich zu. Ich kann \n\nmich manches Jahr jetzt zurückerinnern, als wir immer wieder das Protokoll als Beweis an unserem Amt abge-\n\nben mussten, dass wir die Evakuierungsübungen durchführten. Seit mindestens zehn Jahren weist man dies-\n\nbezüglich auf Missstände hin. Es hätte der Gemeinderat schon manches Jahr Zeit gehabt, hier etwas zu ma-\n\nchen, und jetzt plötzlich hat man das Gefühl und signalisieret, dass man nun ja gerade etwas macht und dann \n\nschnell geht. Ich erinnere mich, dass wir Brandabschlüsse gefordert im K2 forderten, wofür sogar schon Offer-\n\nten vorlagen. Aber sie sind noch nicht gemacht und das ist mindestens 2 Jahre her. Man schiebt es vor sich her \n\nund lässt die Schulleitungen in der Verantwortung hängen. Und mit dieser Motion gibt es Druck, dass zwar \n\nnicht plötzlich die Alarmierung im Investitionsplan enthalten ist, aber wie ein Kindergarten Bäregg um Jahr um \n\nJahr nach hinten geschoben wird. Der wäre nämlich auch schon seit 20 Jahren saniert, wenn man den Investi-\n\ntionsplan wirklich ernst nehmen würde und entsprechend leben würde. Es kommt immer etwas anderes, das \n\naufgenommen wird, es kommt immer etwas, das wichtiger ist. Ich frage mich, was passieren muss, bevor man \n\ndann wirklich sagt, dass es nun wichtig ist. Also, dann macht doch jetzt Nägel mit Köpfen und sagt Ja zu dieser \n\nMotion und zeigt, dass Ihr der Schulleitung den Rücken stärkt und dass es Euch wichtig ist. Ich bin überzeugt, \n\nwenn wir das jetzt nicht machen, wird ich irgendwann mein Amt als Schulleiterin abgeben und es ist immer \n\nnoch nicht umgesetzt. Danke fürs Zuhören. \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich war acht Jahre in der \n\nSchulkommission und ich glaube mehrmals pro Jahr musste auf die Sicherheit unserer Kinder und der Schule \n\nhinweisen, um für ein anständiges Alarmierungssystem, zu plädieren, so wie wir es auch an der Berufsschule \n\nin Langenthal kennen, wo am ersten Tag geübt wird, wo alle informiert werden, wie das laufen muss. Einfach \n\nin der Stadt haben wir es nicht. Und ich muss gar nicht darauf hinweisen, dass ich emotional werde, denn \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 4 \n\n \n\nnatürlich bin ich emotional, weil es doch einfach nicht sein kann. Und ich frage mich einfach, wie Ihr das mit \n\nEurem Wissen und Gewissen vereinbaren könnt? Es ist mir ein Rätsel. Schon jahrelang haben wir es davon und \n\nsodass ich mich fragen muss, was uns das Leben wert ist? Ich sagte es dieses Jahr schon einmal, ich weiss, ich \n\nbin ja schliesslich von der Geburtenabteilung, aber langsam frage ich mich schon, an was dieses Phänomen \n\nliegt, dass wir nicht mehr wissen, was das Leben für einen Wert hat und zu welchem Zeitpunkt es darum geht, \n\nSicherheit zu gewährleisten. Und hier haben wir einfach eine Verantwortung. Und es klingt super, ja wir warten \n\ndarauf. und man geht dort hin und dann wird das subito umgesetzt. Hört doch auf, wir wissen doch haargenau, \n\nwie lange es geht, bis das realisiert oder besprochen und abklärt ist. Das ist doch unser System, wobei es mir \n\nnicht darum geht Vorwürfe zu machen, aber wir brauchen jetzt eine pragmatische Lösung mit einem klaren \n\nStatement, dass es ist jetzt so weit ist und es nicht mehr länger dauern darf. Und das Statement ist die Motion, \n\ndie jetzt einfach ganz klar unterstützt werden muss. Ich danke Euch für die Unterstützung zum Wohl und zur \n\nSicherheit unserer Kinder, der Lehrpersonen, unseres Systems und der Familie von Langenthal. Merci. \n\nStadtrat Dan Weber (SP): Geschätzter Fabian, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, \n\nes mag jetzt vielleicht in Euren Köpfen den Anschein erwecken, dass jetzt nochmals einer etwas erzählen \n\nkommt, aber ich sehe, als meine Pflicht als Lehrperson in Langenthal an, hier auch noch meinen Senf dazuzu-\n\ngeben. Und nebenbei bin ich SP-Stadtrat und tagtäglich an unserer Schule unterwegs. Wer im Schulalltag Ver-\n\nantwortung zeigt, weiss, Sicherheit ist nichts Theoretisches. Sie entscheidet im Notfall über Sekunden, manch-\n\nmal, wie Cornelia erwähnte, über Leben. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über ein System, das im \n\nentscheidenden Moment Leben retten kann, liebe Leute. Ein Alarmierungssystem ist keine technische Spiele-\n\nrei, sondern eine notwendige Infrastruktur in der heutigen Zeit. In dieser Zeit, in der wir auf verschiedenste \n\nNotlagen vorbereitet sein müssen, von medizinischen Vorfällen über Evakuationen bis hin zu Betreuungssitu-\n\nationen. Ich weiss, einige Kolleginnen und Kollegen werden hier jetzt denken, dass es sowas in Langenthal \n\nnicht braucht, da unsere Schulen ja klein sind. Wir kennen uns alle, oder das ist zu teuer für ein Risiko, das ja \n\nvielleicht auch gar nie eintrifft. Doch genau das ist ja der Punkt. Man hofft, dass es nie gebraucht wird, aber \n\nman trägt die Verantwortung dafür, dass es funktioniert, wenn es dann gebraucht wird. Es ist schlicht fahrlässig \n\nzu glauben, die Sicherheit lässt sich beispielsweise nach Grösse von Schulen oder Wahrscheinlichkeiten von \n\nEreignissen bemessen. Jede Lehrperson weiss, wie unübersichtlich ein Notfall werden kann, wenn keine klaren \n\nKommunikations-Notfallstrukturen vorhanden sind. \n\nEin solches System ist kein Misstrauensvotum gegen bisherige Abläufe, es ist eine Unterstützung, damit im \n\nErnstfall Ruhe, Klarheit und Sicherheit herrschen können. Deshalb darf die Motion nicht zu einem Postulat um-\n\ngeschrieben werden. Ein Postulat wäre eine höfliche Bitte, schaut mal, ob es nötig wäre, aber wir wissen längst, \n\ndass es nötig ist. Wir erlebten bereits Fälle, bei denen improvisiert werden musste, mit Handys, Laufzettel oder \n\nZurufen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Eine Motion gibt einem klaren Auftrag zum Handeln, eine Rich-\n\ntung und ein Ziel vor. Und wenn es um die Sicherheit von Kindern, Lehrpersonen und Mitarbeitenden geht, \n\ndann reicht einfach ein "Wir-schauen-es-einmal-an" schlichtweg nicht. Ich sage es deutlich, wer jetzt einer Ab-\n\nschwächung zu einem Postulat zustimmt, sagt faktisch, dass man Sicherheit auf später verschieben kann. Aber \n\nSicherheit kann man nicht verschieben, sie ist entweder gewährleistet oder sie ist es nicht. Deshalb bitte ich \n\nEuch alle, dieser Motion Eure Unterstützung auszusprechen. Dies nicht aus Symbolik, sondern aus Verantwor-\n\ntungsbewusstsein, denn wenn man in Langenthal über Bildung spricht, gehört der Schutz der Menschen in \n\nunseren Schulen selbstverständlich dazu. Im Sinn von "Prävention ist günstiger und verantwortungsvoller", als \n\nauf eine Katastrophe zu warten. Merci vielmals. \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, \n\nnormalerweise bin ich sehr kostenorientiert und achte darauf, dass Investitionen gezielt erfolgen. In diesem \n\nFall geht es jedoch wie schon erwähnt wirklich um die Sicherheit und Verantwortung. Und hier sollten wir wirk-\n\nlich vorausschauend handeln, bevor uns ein Ereignis die Lücke im System aufzeigt. Ich werde die Motion an-\n\nnehmen, hoffe jedoch, dass auf eine Wandelung in ein Postulat. In diesem speziellen Fall wäre das allerdings \n\nzielführender, da ich hier dem Gemeinderat natürlich klar vertraue, dass das nicht auf die lange Bank gescho-\n\nben wird. Es wäre schade, wenn die Motion dadurch abgelehnt wird. Danke. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es noch weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Gibt es nicht. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht die Vertretung der Motionäre noch \n\neinmal das Wort? Ja. Franziska Zaugg-Streuli (FDP/jll/L49). \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich \n\nwill nicht länger werden und noch mehr darüber erzählen. Wir werden die Motion nicht in ein Postulat wandeln \n\nund werden es bei der Motion belassen. Ich hoffe nun ganz fest, dass wir hier die Mehrheit gewinnen und die \n\nMotion so unterstützt wird. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Franziska. Ihr hörtet es soeben, dass wir über eine Motion \n\nabstimmen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Wir überlegten uns hier eigentlich, dass wir das in Zukunft \n\nschneller machen wollen, sodass wir über Qualifizierung und Erheblicherklärung, sofern zur Qualifizierung kein \n\nGegenantrag kommt, gleichzeitig abstimmen lassen. Ist das für alle klar? Die Motion ist als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter qualifiziert. Hat auch hier jemand einen Gegenantrag? Das scheint nicht der Fall zu sein. In dem \n\nFall frage ich, wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen kann und die Motion als Motion mit \n\nWeisungscharakter für nicht erheblich erklären will, zeigt das mit der Stimmkarte. Wer sie für erheblich erklären \n\nwill, zeigt es mit der Stimmkarte. Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen: \n\n1. Die Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n11. Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeichnende: \n\nVerhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 11 mit der Motion Gerhard Kä-\n\nser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeichnende: Verhandlungsauf-\n\nnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard: Stellungnahme. Das Eintreten ist zwin-\n\ngend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Von der GPK gibt es auch keine Berichterstattung. Darf ich dem Sprecher \n\noder Sprecher der Motion das Wort geben? Gerhard Käser (SP/GL). \n\nStadtrat Gerhard Käser (SP): Herr Stadtratspräsident, werter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, ich bin jetzt gerade noch ein bisschen auf Durchschnaufen und muss zuerst irgendwie wieder den \n\nFaden zum nächsten Traktandum finden. Ich habe das Vergnügen, Euch eine Motion der Dreifachhalle im Hard \n\nvorzustellen. Der Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton Bern Verhandlungen über den Neubau der Drei-\n\nfachhalle im Hard aufzunehmen. Das Ziel sollte sein, dass die Stadt dem Kanton kostenneutral oder wie auch \n\nimmer beispielsweise im Baurecht Land zur Verfügung stellt und der Kanton die neue Dreifachhalle finanzieren \n\nwürde. Es ist klar, dass wir Motionärinnen und Motionären eine neue Dreifachhalle wollen. Eigentlich könnte \n\nman natürlich die Verantwortung auch der Stadt übergeben, wenn es um einen Neubau einer Dreifachhalle \n\ngeht, aber es ist in diesem Zusammenhang eben nicht so einfach, denn wir haben den Kanton mit der Berufs-\n\nfachschule, die notabene einzige gesamtsanierte Dreifachsporthalle in Langenthal, die tagsüber zu fast 100% \n\nbesetzt ist, das heisst gemietet, okay, das klingt ein bisschen besser. Die Konsequenz daraus ist, dass mo-\n\nmentan zwei 5 bis 6. Klassen aus dem Schulzentrum Hard für den Sportunterricht ins Kreuzfeld gehen müssen. \n\nWenn man sich die Bautätigkeiten im Hard-Quartier anschaut und auch die projektierten Bauten, die dann am \n\nBahnhof noch kommen, wird sich die Lage für unsere Volksschule im Hard sicher noch weiter zuspitzen. Zudem \n\nspricht auch BFSL1 davon, dass sie eigentlich schon jetzt und zumindest künftig nach Innenbautätigkeiten zu \n\nwenig Hallenzeiten zur Verfügung haben. So wäre es also naheliegend, wenn der Kanton die Hallen bauen \n\nwürde. \n\nFür die zusätzliche Hallenzeiten könnten dann immer noch die bestehenden Dreifachhallen im Hard auch dem \n\nKanton noch zu 40-50% zur Verfügung gestellt werden, weil sie deutlich mehr braucht als jetzt, sodass man für \n\neine vernünftige Auslastung von sämtlichen Sporthallen sorgen könnte. Neben dem Unterricht durch den Tag \n\ngibt es aber auch noch den Faktor Abend- und Wochenendvermietungen. Recherchen ergaben dort, dass es \n\nlaufend Anfragen von ansässigen Vereinen gibt, die Hallenzeiten für Trainingsmöglichkeiten am Abend oder \n\nam Wochenende suchen. Auch die können momentan nicht befriedigt werden. Hier gäbe es die Möglichkeit, \n\ndass sich die Stadt für ihre Vereine in die Hallen vom Kanton einmieten und den Bedarf auch dort decken kön-\n\nnen. Offenbar ist aber das Mietverhältnis mit dem Kanton nicht ganz einfach. Hier müsste bei der Annahme \n\ndieser Motion einfach gut geschaut werden, ob oder wann die bestehenden Mietverträge allenfalls gekündigt \n\nwerden müssten, nicht dass es heisst, dass wir jetzt zwar ein Projekt haben, sich aber der Mietvertrag zum \n\nBeispiel mit dem Kanton gerade jetzt um fünf Jahre automatisch verlängerte. Das müsste man sicher im Auge \n\nbehalten. Mit der Qualifizierung als Motion mit Richtliniencharakter sind wir einverstanden und wir haben mit \n\nFreude zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat beantragt, die Motion für erheblich zu erklären. Jetzt \n\nhoffen wir, dass unsere überparteiliche Motion auch in diesem Saal eine breite Zustimmung findet. Merci für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Jan Herzig (SVP). \n\n____________________ \n\n1  BFSL = Berufsfachschule Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue das auch noch \n\nals Präsident des Volleyballclubs und auch als Mitglied der Sportkommission an. Gerry Käser sagte es bereits, \n\ndass die Kantonsschulen auch viel zu wenig Hallen haben und auch wir von den Vereinen wirklich zu wenig \n\nHallen haben. Wir sind immer auf Hallensuche und es wird wirklich immer schlimmer, wo die Vereine in den \n\nHallen noch einigermassen trainieren können. Wir steigerten die Belegungen beim Volleyball auch bereits auf \n\ndrei Trainingseinheiten am Abend und nicht führen nicht mehr nur zwei, durch, so wie wir es früher hatten. \n\nSomit wird alles immer wie enger, wie knapper und darum ersuche ich Euch wirklich, nehmt die Motion an, \n\ndamit uns dann der Kanton hoffentlich eine schöne Halle hinstellt. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDiego Clavadetscher (FDP). \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Das Anliegen dieser Motion ist lässig. Als jemand, der be-\n\nruflich Verhandlungen führen muss, wäre es mir eigentlich lieb, wenn man nicht das Verhandlungsmandat in \n\nöffentliche Anträge hineintut und eigentlich der Gegenpartei schon sagt, wo der Hase durchläuft und was man \n\nbereit ist, zu verschenken. Das ist nicht unbedingt das Optimalste, um Verhandlungen einzuleiten. Und aus \n\ndem Grund werde ich Nein stimmen, nicht weil ich etwas gegen das Anliegen habe, aber damit man mindestens \n\nspäter einmal sagen kann, es war nicht der ganze Stadtrat der Meinung, dass es der Kanton gratis bekommt. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Beratung geschlossen. Wünscht die Vertretung der Motionärinnen und Mo-\n\ntionären noch einmal das Wort. Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir noch einmal zur Abstimmung und \n\nwir versuchen, dass wir beides zusammen abstimmen. Ist die Qualifikation als Motion mit Richtliniencharakter \n\nbestritten? Das ist nicht der Fall. Gut, dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I \n\nund Ziff. II zustimmen kann und die Motion als Motion mit Richtliniencharakter für erheblich erklären und den \n\nGemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Merci. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen:  \n\n1. Die Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard wird als \n\nMotion mit Richtliniencharakter erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n12. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zum Traktandum Nr. 12, der parlamentari-\n\nschen Fragestunde. Wie ihr seht, steht Stadtpräsident Reto Müller (SP) schon bereit und ich übergebe ihm sehr \n\ngerne das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals, Herr Stadtratspräsident. Wir bekamen heute Abend 18 ver-\n\nschiedene Themen von Euch. Merci vielmals für Euer engagiertes Mitwirken. Erlaubt mir trotzdem mit 22 Jahren \n\nParlamentserfahrung in Langenthal diesen unstatthaften Hinweis, dass man auch Interpellationen einreichen \n\nkönnte, wenn man umfangreiche Fragenkataloge hat. Denn die GO des Stadtrats besagt ja in Art. 5, Abs. 2, \n\ndass Ihr eine mündliche Antwort bekommt, das heisst, dass es jetzt wieder eine kleine Vorlesestunde gibt. \n\nJetzt, wenn die GO mit der nicht ständigen Kommission offen ist, wäre dann vielleicht auch zu prüfen, ob man \n\nden Antwortfächer erweitern könnte. \n\nItem, ich darf Euch sechs Themen beantworten. \n\n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Umsetzung Gesetz über die digitale Verwal-\n\ntung: \n\nWarum werden nach wie vor Einladungen der Stadt zu verschiedenen Anlässen (Wirtschaftsanlässe, \n\nVerleihung Sozialpreis oder Kulturpreis, etc.) dem Stadtrat per Post zugestellt, obwohl das Gesetz über \n\ndigitale Verwaltung (Art. 5 + 8) etwas anderes vorsieht? \n\n \n\n◼ Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie erste Antwort kommt auf die Frage, die ihr jetzt hier eingeblendet seht. Die Antwort ist, wir verschi-\n\ncken Einladungen an verschiedene Zielgruppen, meistens ist das eine grosse Anzahl von Personen \n\nohne behördliche Funktion. Die physische Einladung wirkt aus der Erfahrung nach persönlicher, wird \n\nseltener überschaut und führt zu einem höheren Rücklauf. Für einen effizienten Ablauf erfolgt jedoch \n\ndie Anmeldung bereits heute über den Online-Schalter. Gibt es sachbezogene Zusatzfragen gemäss \n\nArt. 5, Abs. 2? \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Wie Ihr Euch sicher vorstellen könnt, kam die Frage von mir und \n\nnicht von Nicole Baumann. Ich als Verfechterin der digitalen Verwaltung habe trotzdem noch eine \n\nFrage, warum man dann in dem Fall nicht alle gleichbehandelt? Diejenigen haben einen Mehrwert, die \n\nden Wirtschaftslunch besuchen, weil es dafür solch einen schönen Faltprospekt gibt. Diejenigen, die \n\ndie Verleihung des Sozialpreises besuchen, die bekommen sogar noch das Briefpapier, das hinten \n\nblau bedruckt ist, und diejenigen, die an die Kulturpreis-Verleihung gehen, bekommen nur als weisses \n\nBlatt Papier. Macht Euch einmal Gedanken darüber, dass Ihr es vielleicht überall gleich macht. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke vielmals für die Zusatzfrage. Dazu machten wir uns bereits \n\nGedanken und sagten, dass wir das in Zukunft ähnlich gestalten werden, wobei diesbezüglich natür-\n\nlich auch die jeweiligen Ämter nachher mit den Vorschlägen berücksichtigt werden.  \n\n \n\n◼ Fragen von Stadtrat Dan Weber (SP) zum Thema: Schulinfrastruktur: \n\n1. Da mir bekannt ist, dass ein Zustands- bzw. Bewertungsbericht über die städtischen Schulgebäude \n\nbereits vorliegt, möchte ich den Gemeinderat fragen: Ist es möglich, Einsicht in diesen Bericht zu \n\nerhalten, um die aktuellen Einschätzungen und Prioritäten nachvollziehen zu können? \n\n2. Der Gemeinderat hat angekündigt, dass der umfassende Schlussbericht zur Schulinfrastruktur im \n\nFrühling 2026 vorliegen soll. Welche konkreten Arbeitsschritte sind bis dahin vorgesehen – also \n\nzwischen dem nun vorliegenden Bewertungsbericht und dem endgültigen Gesamtbericht? Und in \n\nwelcher Form werden dabei Erkenntnisse oder Prioritäten laufend überprüft oder aktualisiert? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\n3. Falls der Bewertungsbericht bereits Hinweise auf akute Mängel enthält, welche Sofortmassnahmen \n\nsind vorgesehen, um sicherheitsrelevante oder schulbetriebsbeeinträchtigende Schäden zeitnah zu \n\nbeheben – noch vor Abschluss des Schlussberichts? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nGenau, dann die zweite Frage, respektive hier geht es um einen ganzen Fragenkatalog, die seht ihr hier \n\neingeblendet.  \n\n1. Die Antwort zum 1 ist Nein. Eine Einsichtnahme in die Berichte, die der Gemeinderat noch nicht zur \n\nKenntnis genommen hat oder noch nicht genehmigt hat, ist nicht möglich. Es existieren Dokumente \n\nüber eine umfassende Studie zur Schulraumentwicklung der Stadt Langenthal, verfasst von Basler \n\nHoffmann aus den Jahren 2009 bis 2011. Diese können beim Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\neingesehen werden.  \n\n2. Die weiteren Arbeitsschritte stehen in engem Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der \n\nSchulraumplanung. Zudem ist die bisherige Zustandsanalyse in spezifischen Punkten noch zu \n\nüberprüfen und durch den Gemeinderat zu priorisieren. \n\n3. Bauliche Mängel werden im Rahmen des baulichen Unterhalts nach Prioritäten laufend und unab-\n\nhängig vom Bewertungsbericht umgesetzt. Im Vordergrund stehen dringende Reparaturen von nicht \n\nmehr funktionstüchtigen Bauteilen und die Behebung von Mängeln, die für die Nutzerinnen und \n\nNutzer sowie das Objekt sicherheitsrelevant sind oder zu Folgeschäden führen könnten.  \n\n \n\n◼ Fragen von Stadträtin Fanny Zürn (GL) zum Thema: Porzi-Areal: \n\n1. Was ist der Stand bei der Gesamtplanung des Porzi-Areals? \n\n2. Wann kommt ein demokratischer Grundsatzentscheid über die weitere Entwicklung des Areals? \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie Antwort auf beide Fragen ist wie folgt zusammengefasst: Das Porzi-Areal ist im Siedlungsrichtplan \n\nals Umstrukturierungsgebiet bezeichnet. Grundeigentümerschaften aktivieren das Areal gegenwärtig \n\nim Bestand. Das Stadtbauamt steht in regelmässigem Austausch mit den Grundeigentümerschaften, \n\num den richtigen Zeitpunkt für eine Gesamtplanung abzustimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat man die \n\nArbeit aber noch nicht gestartet. Deshalb kann der Zeitpunkt des Abschlusses eines Verfahrens mittels \n\neines demokratischen Entscheids noch nicht abgeschätzt werden.  \n\n \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Schrebergärten: \n\n1. Wie wird die Warteliste für die Nutzung von Schrebergärten bearbeitet? Kommen Gärtnerwillige Per-\n\nsonen nach Eingang ihrer Anmeldung zum Zug, oder werden Personen, welche Familienangehörige \n\nhaben, die bereits eine Gartenparzelle besitzen, bevorzugt?  \n\n2. Wer kontrolliert ob Schrebergärten, z. B. von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genutzt und \n\ngepflegt werden? Wird in diesem Zusammenhang regelmässig bei den Nutzern nachgefragt ob der \n\nGarten noch gebraucht wird? \n\n3. Was wird gegen Wildpinkler innerhalb der Schrebergärten unternommen? Wäre ein Einsatz von ei-\n\nnem stationären "Kompotoi" denkbar? \n\n4. Wird durch die Stadt die Infrastruktur in den Schrebergärten (Wasserleitungen) regelmässig kon-\n\ntrolliert und gewartet? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 3 \n\n \n\n◼ Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Bei neu zu verpachtenden Pflanzgärten werden die interessierten Personen auf der Warteliste nach-\n\nher angefragt. Nur in Einzelfällen hat man in der Vergangenheit die Pflanzgärten an Familienange-\n\nhörige übertragen.  \n\n2. Die Fachstelle Liegenschaften kontrolliert den Zustand der Pflanzgärten periodisch. Pächterinnen \n\nund Pächter werden bei Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsordnung aufgefordert, den Pflanz-\n\ngarten entsprechend zu nutzen oder wiederherzustellen. Kommen die Pächterinnen und Pächter \n\ndieser Aufforderung nach mehrmaliger Meinung nicht nach, wird ihnen gekündigt.  \n\n3. Sofern Wildpinkler ausfindig gemacht werden können, werden sie auf die Nutzungsordnung hinge-\n\nwiesen und die Kündigung angedroht. Der Aufbau von stationären "Kompotois" ist mit zusätzlichen \n\nfinanziellen Aufwendungen verbunden, wofür wir derzeit keine Budgetposten haben. Ausserdem \n\ndienen Pflanzgärten in erster Linie am Anbau von Pflanzen, die zugelassenen Schöpfe sind nicht \n\nfür den dauernden Aufenthalt gedacht, sondern für die Lagerung von Material. \n\n4. Die Infrastruktur der Pflanzgärten wird in unregelmässigen Abständen überprüft und bei Bedarf in-\n\nstand gestellt.  \n\n \n\n◼ Frage von Stadtrat Jan Herzig (SVP) zum Thema: Sanierung der St. Urbanstrasse: \n\nWie sieht der aktuelle Zeitplan für die Sanierung der St. Urbanstrasse im Bereich Bären bis Coop-Kreisel \n\naus? \n\n◼ Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDa ist der Hinweis, dass die Frage erst nach Eingabeschluss einging, deshalb sind die Antworten teil-\n\nweise kürzer, da sie erst nach der Frist vorlag. Der Abschnitt ist Teil der Verkehrslösung Langenthal-\n\nTeilprojekt Aarwangenstrasse - St. Urbanstrasse. Es ist aktuell als Teil der Massnahme im Agglomera-\n\ntionsprogramm 3 zur Umsetzung geplant. Diese Massnahmen müssen bis Ende 2027 abgeschlossen \n\nsein. Gibt es Zusatzfragen?  \n\n \n\n◼ Frage von Stadtrat Jan Herzig (SVP) zum Thema: Provisorium Haslibrunnen: \n\n Wie lange bleiben die provisorischen Container vom Haslibrunnen noch stehen? \n\n◼ Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nAuch hier traf die Antwort auf meine letzte Frage erst nach Eingabeschluss ein. Deshalb fehlen auch \n\nhier vertieftere Abklärungen. Der Vertrag zwischen der Stadt und der Hasenbrunnen AG zur Nutzung \n\nder Fläche als provisorische Unterbringung sowie die befristete Baubewilligung zum Aufstellen der \n\nContainer laufen bis Ende 2026. Die Container gehören oder gehörten der Haslibrunnen AG; Verkaufs-\n\nverhandlungen werden oder wurden von ihnen geführt. Aufgrund der späten Eingabe der Frage machte \n\nman da jetzt heute bei der Haslibrunnen AG keine Anfrage mehr. Zum jetzigen Zeitpunkt ist darum \n\ndavon auszugehen, dass die Container spätestens zum Zeitpunkt Ende 2026 entfernt werden. Merci. \n\nGibt es hier eine Zusatzfrage? \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Das ist auch nicht der Fall, dann danke vielmals Stadtpräsident \n\nReto Müller, als Nächster kommt Vizestadtpräsident Michael Schär, FDP. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 4 \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ja, danke vielmals. Davor steht zwar noch, dass der Reto Müller das auch \n\nbeantworten soll, aber es ist in meinem Ressort, darum würde ich das beantworten.  \n\n◼ Frage von Stadtrat Jan Herzig (SVP) zum Thema: Mobile Bushaltestellen: \n\n Weshalb wurden div. neuen Bushaltestellen ohne Sitzbänke realisiert? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nEs geht um die Bushaltestellen, die ohne Sitzbank realisiert wurden. Dort kann ich Euch folgendermas-\n\nsen informieren, dass die Beschaffung der Bushaltestellen-Infrastruktur aktuell noch nicht abgeschlos-\n\nsen ist. Wird der Zuschlag für die Beschaffung der Personenunterstände an die Velopa erteilt? Also das \n\nwurde jetzt ausgeschrieben und wurde an die erteilt. Die Terminierung zur Lieferung der ersten Pells, \n\nalso der ersten Personenunterstände mit den integrierten Sitzbänken wird jetzt definiert. Die Beschaf-\n\nfung der 13 freistehenden Sitzbänke erfolgt nachgelagert. Im Konzept "Bushaltestellen Infrastruktur \n\n2022plus", Bericht vom 24. März 2022 ist definiert, an welchen Standorten welche Infrastruktur vor-\n\ngesehen ist. \n\nDie Kriterien zur Auswahl der Bushaltestelleninfrastruktur sind die Anzahl der Buslinien, die jeweils an \n\ndenen anhalten, die Fahrtrichtung und das Umfeld und die Fahrgastfrequenz. Also mit anderen Worten, \n\nes ist nicht überall 1:1 die gleiche Ausstattung angedacht. Wir haben Bushaltestellen mit Häuschen, \n\nBushaltestellen, die nur eine Sitzbank haben und solche, die eben nur eine Tafel haben; je nachdem, \n\nwie häufig und wo sie sind. Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n◼ Frage von Stadträtin Verena Heubi (SP) zum Thema: Biodiversität: \n\nAm 29.8.2022 wurde die Motion Gerber-Möri Franziska, Loser Fries Stefanie, Zürn Fanny und Mitunter-\n\nzeichnende vom 20.September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Pla-\n\nnungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal abgeschrieben. \n\nWie weit ist das Konzept bereits entwickelt und realisiert? Welche Schwerpunkte sind umgesetzt oder \n\nin zukunftsnaher Planung? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nDie Arbeiten im Biodiversitätskonzept laufen noch, sind aber weniger vorgeschritten, als wir das vor-\n\nsahen oder erhofften. Die Verzögerungen kamen zustande, da man es auch für die Wichtigkeit erach-\n\ntete, dass man bereits heute Sachen umsetzt und man nicht nur am Biodiversitätskonzept arbeitet. So \n\nwurden beispielsweise im Jahr 2025 mehr als 1’100 m2 städtische Rasenflächen zu Wildblumenwie-\n\nsen umgewandelt. Ein Informationsanlass zur Umwandlung von Rasenflächen zu Blumenwiesen für \n\ndie Bevölkerung wurde ebenso durchgeführt. Im Nachgang zu diesem Infoanlass wurde von der Bevöl-\n\nkerung das Saatgut für 710 Quadratmeter bestellt und ausgeliefert. Man legte vermehrten Fokus auf \n\nBäume in den Tiefbauprojekten. Man startete ein Projekt zur Entfernung des Kirschlorbeers im Areal-\n\nschulzentrum Elzmatte. Auch eine Kooperation mit "Birdlife Langenthal" wurde gestartet und die Kar-\n\ntierung der städtischen Habitatbäume wird morgen gestartet. Also wir propagieren dort neben dem \n\nBiodiversitätskonzept auch gleichzeitig etwas zu realisieren, ganz nach dem Motto: "Machen ist wie \n\nwollen, nur krasser". Gibt es da eine Zusatzfrage? Das ist auch nicht der Fall. Gut, ihr habt es wieder \n\nschon gesagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 5 \n\n \n\n◼ Fragen von Stadtrat Patrick Jordi (FDP) zum Thema: Mobile Sitzgelegenheiten und Begrünungsele-\n\nmente im Stadtzentrum: \n\n1. Seit Anfang September stehen an der Langete zwischen Wuhrplatz-Parkplatz und Restaurant La Can-\n\ntina verschiedene Elemente, die eigentlich zu den mobilen Sitzgruppen im Stadtzentrum gehören. \n\nWarum befinden sie sich seit über einem Monat dort und nicht an zentraler Stelle? Werden diese \n\n"verwaisten" Elemente heuer nochmals zweckdienlich – etwa auf dem Wuhrplatz oder anderswo – \n\naufgestellt?  \n\n2. Wo ist die Sitzgruppe geblieben, die zuvor zwischen Choufhüsi und UBS-Treppe stand? Wird sie bis \n\nMitte November nochmals für die Bevölkerung zugänglich gemacht? \n\n3. Der Gemeinderat führte 2024 einen Testbetrieb mit gemieteten Elementen durch. Inzwischen sollen \n\ndiese von der Stadt übernommen worden sein. Welche Modalitäten (zeitlich, finanziell) galten für \n\nden Kauf, und welches Mobiliar gehört nun genau der Stadt?  \n\n4. Welches Fazit zieht der Gemeinderat nach dem Testbetrieb 2024 und der zweiten Saison 2025? Wie \n\nwerden die Sitz- und Begrünungselemente von der Bevölkerung genutzt und wahrgenommen?  \n\n5. Welches weitere Vorgehen ist geplant? Sollen die Elemente künftig in den wärmeren Monaten re-\n\ngelmässig im Zentrum eingesetzt werden?  \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die schattenspendende Wirkung der Begrünungselemente? Ist vor-\n\ngesehen, das Angebot durch zusätzliche Systeme zu ergänzen, die mehr Schatten bieten? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Bei diesen Elementen, zu denen Fragen gestellt wurden, handelt es sich um die Elemente, die zur \n\nSitzgruppe gehören, die vor der UBS standen. Patrick Jordi schickte uns dazu noch Bilder von den \n\nEinzelstücken, die hier am Bach stehen. Seit Ende August wird die Fläche vor dem Choufhüsi und \n\nder UBS für grosse Anlässe immer wieder gebraucht und darum wurde das ständige Auf- und Ab-\n\nbauen der Sitzgruppe als zu aufwendig angeschaut und deshalb stellte man die ganzen Elemente \n\nder UBS in der Marktgasse UBS bei der Boccia-Fläche, das heisst auf der Betonfläche bei Wuhrplatz \n\nauf. Dort liess man nun die Pflanzkübel weg, sodass sie nun dort am Bach stehen. \n\n2. Das beantwortet sogleich auch die zweite Frage. \n\n3. Nach dem erfolgreichen Testbetrieb im Sommer 2024 entschied der Gemeinderat im Dezember \n\n2024, alle vorher bereits gemieteten Elemente zu kaufen. Das war ein Mietkauf. Dabei konnten die \n\ngeleisteten Mietkosten zu 50% angerechnet werden. Gleichzeitig wurden die Elemente im Winter \n\n2024/2025 durch Anbieter eingelagert und wurden im Frühling einer Auffrischung unterzogen. \n\nAuch der Aufbau im Frühling 2025 wurde ursprünglich durch den Anbieter durchgeführt und dort \n\nauch durch den Werkhof geschult. Die Kosten für die Elemente und die genannten Leistungen be-\n\nlaufen sich auf Fr. 81'700.00 und der Betrag wurde aus dem Fonds "Gewinn-Ausschüttung Anzeiger \n\nOberaargau AG" genommen. Der Stadt gehören somit alle mobilen Elemente, die momentan in der \n\nStadt aufgestellt sind und die dieses Jahr auf dem Burgplatz und der Marktgasse aufgebaut waren. \n\n4. Aus Sicht der Stadt werden die Sitzelemente regen genutzt. Wir erhielten ein sehr gutes Feedback \n\naus der Bevölkerung und deswegen schauen wir auch, ob wir die Elemente noch weiter aufwerten \n\nkönnen. Somit werden sie ganz sicher auch wieder im Frühling bis im Herbst aufgestellt.  \n\n5. Die diesjährigen Erfahrungen mit den Begrünungselementen zeigten, dass diese noch zu wenig \n\nSchatten spenden, was ich, so glaube ich, auch alle sahen, dass dies so kleine Büschchen sind. \n\nDas Stadtbauamt erarbeitet daher eine Lösung, um die bestehenden Elemente ab dem nächsten \n\nJahr mit zusätzlichen Begrünungselementen zu ergänzen; sprich also solche, die dann wirklich \n\nauch genug Schatten geben, also richtige Bäume.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 6 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es sachbezogene Zusatzfragen? Ja, gut. \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Ja, sehr geehrter Stadtratspräsident, lieber Michael, danke für die Be-\n\nantwortung der Frage. Für mich steht das jetzt ein bisschen im Widerspruch. Einerseits hat man die \n\nElemente angeschafft und es kommt bei der Bevölkerung gut an. Andererseits ist aber der Aufwand \n\nzu gross, um sie seit August wieder aufzubauen. Wie kann man denn den Aufwand vielleicht redu-\n\nzieren oder wie kann der Werkhof besser vorgehen, dass man das auch wirklich nutzen kann, so \n\nwie man es jetzt anschaffte? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ob man es wirklich reduzieren kann, hängt wie gesagt von die-\n\nsen vielen, sehr guten Anlässen ab, die durchgeführt wurden. Seit dem August hatten wir die Kino-\n\nnächte, wir hatten mehrmals eine Disconacht und ich glaube, dort müssen wir uns einig werden, \n\ndass wir diesen Aufwand in Zukunft nicht scheuen wollen, den auch zu leisten. \n\n \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG): \n\n1. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen gemäss StromVV1 Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) betrieben \n\nwerden. Die Stadt könnte so ihren weit verteilten Gebäudepark besser mit selbst produziertem \n\nStrom versorgen. Dadurch steigt nicht nur der Anteil an Solarstrom im Verbrauchsmix der Stadt, \n\nsondern es wird auch viel Geld gespart. \n\n2. Gibt es seitens der Stadt Bestrebungen zur Einführung solcher LEG? \n\n3. Werden bei der Einteilung der Gebäude in die LEG (Falls es mehrere gibt) die verschieden hohen \n\nNetzabschläge beachtet? \n\n4. Werden kurz- und mittelfristig geplante Anlagen auch schon in die LEG eingeplant? \n\n5. Wird die deutlich kürzere Amortisationszeit durch die LEG in künftigen Anlagen beim Bauprojekt \n\nausgewiesen? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nHier würde ich gerade alle Fragen in einem Fliesstext, also nicht mehr separat, beantworten. Es ist ja \n\nso, dass bereits Anfang des Jahres erste Sitzungen mit der IBL Langenthal mit dem Fokus auf die LEG’s \n\nstattfanden. Für die städtischen LEG’s wird die IBL AG voraussichtlich die Rolle des Dienstleisters über-\n\nnehmen. Ab 1. November befindet sich erstmals eine PV-Anlage im Eigentum der Stadt Langenthal. Die \n\nbisherigen PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden wurden im Kontrakt eingestellt und sind somit nicht \n\nim Eigentum der Stadt. Aktuell wird durch die Stadt geprüft, welche städtischen Gebäude zu einem \n\nLEG-Zusammenschluss ausgewählt werden können und sollen, um die Möglichkeit der LEG am besten \n\nnutzen zu können. Bei der Planung wird neben dem Stromverbrauch, der Stromproduktion auch die \n\nNetzebene berücksichtigt. Das hat vor allem mit den Kosten zu tun, um eben den Strom in solche Ge-\n\nbäude zu transportieren. Da die genauen Einsparungen durch die Gelegenheit nur ungenau vorauszu-\n\nsagen sind, aufgrund von Schwankungen in der Stromproduktion, durch das Wetter oder den Strom-\n\nverbrauch, ist eine exakte Quantifizierung noch nicht möglich. Es wird aber bei der Amortisationsrech-\n\nnung mindestens ein Hinweis gemacht, dass durch die Integration in ein LEG die Amortisationszeit \n\ndeutlich verkürzt wird. Bevor aber Einsparungen in die Amortisationsrechnung genauer beziffert wer-\n\nden können, braucht es einen gewissen Erfahrungswert. Das wäre es. Ich glaube, da gibt es keine Zu-\n\nsatzfrage.  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  StromVV = Stromversorgungsverordnung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 7 \n\n \n\n◼ Frage von Stadtrat Jan Herzig (SVP) zum Thema: Gaspreis: \n\nWo liegt der aktuelle Gaspreis im Vergleich zu den Nachbargemeinden? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nDiese Frage ist einfach zu beantworten: Ihr könnt das online nachschauen: Die Gaspreise müssen dem \n\nPreisüberwacher gemeldet werden, darum ist das öffentlich einsehbar. Der Preisüberwacher stellt für \n\ndas eine Webseite zur Verfügung, wo man alles vergleichen kann. Das findet man unter gasprei-\n\nsen.preisueberwacher.ch. Da die IBL – und es wird hier ja auf einen Vergleich mit den Nachbargemein-\n\nden hingewiesen – auch die Nachbargemeinde mit Gas beliefert, zahlen alle genau den gleichen Preis. \n\nUnd der Preis des Gases wird durch die IBL festgelegt. Das ist durch Einkäufe etc. alles geregelt, dazu \n\ngibt es keinen politischen Spielraum und daran kann gar nichts geschraubt werden.  \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Nun folgt \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP), Vorsteher des Ressorts Finanz- und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadt-\n\nrats und werte Anwesende. Für das Finanzamt ist eine Frage eingegangen, wobei diese Frage aus 5 Teilfragen \n\nbesteht. \n\n◼ Fragen von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Ethische verantwortungsvolle Anlagestra-\n\ntegie: \n\n1. Wie ist das Anlagenportfolio der Stadt Langenthal derzeit aufgebaut? \n\n2. Welche Grundsätze, Richtlinien oder Strategien bestehen bezüglich der Anlagepolitik? \n\n3. Werden bei Investitionen ethische, ökologische oder soziale Kriterien berücksichtigt (z. B. Aus-\n\nschluss von Waffenindustrie, fossilen Energien, Kinderarbeit etc.)? \n\n4. Existieren Positiv- oder Negativlisten zur Steuerung der Anlageentscheide? \n\n5. Wird das Portfolio regelmässig auf Übereinstimmung mit allfälligen ethischen Vorgaben überprüft? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Patrick Freudiger (SVP): \n\n1. Das ist als gemischtes Mandat breit diversifiziert aufgestellt, um das Anlagenrisiko entsprechend \n\ntiefzuhalten können. Die Überwachung des Portfolios überfolgt über ein regelbasiertes "Rebalan-\n\ncing", was eben ermöglicht, je nachdem die Nutzung oder die Daten umzuschichten. Es wird auf \n\neine einfache und auch effiziente Umsetzung durch den Einsatz von indexierten Kollektivanlagen \n\ngeschaut, um die Finanzvermögen zu teilen, die als Kollektivanlagen gehalten sind. \n\nDie Anlagenstrategie wird seit Ende Januar 2022 als nachhaltiges Portfolio mit Index nahen Fonds, \n\neben sogenannt Kollektivanlagen, gemanagt. Das war ein grundsätzlicher Entscheid des Gemein-\n\nderates hin zu einem nachhaltigen Portfolio. Der Depotwert beläuft sich aktuell auf total rund 36,3 \n\nMio. Franken. Der Anteil der Aktien ist bei rund 9,8 Mio. Franken, respektive ungefähr 27%, Stand \n\nSeptember 2025.  \n\n2. Die Verwaltung dieser Kollektivanlagen wird durch die UBS gemacht, das war auch hier bewusst ein \n\nEntscheid des Gemeinderates. Man fokussierte sich dabei zur Effizienzsteigerung und Nutzung von \n\nSynergien die Vermögensverwaltung bei einem Bankinstitut. \n\nDie Nachhaltigkeitsgrundsätze sind in zwei Bereiche aufgeteilt; in den sogenannt ESG-Integrations-\n\nstrategien einerseits und in die Nachhaltigkeitsfokus- und Impactstrategie andererseits. Was heisst \n\nESG? Das steht für Environmental, Social und Governance, also Umwelt, Soziales und Unterneh-\n\nmensführung. Die Nachhaltigkeitsaspekte werden bei einer indexierten Verwaltung des Portfolios \n\nin erster Linie bei der Auswahl der Benchmarks berücksichtigt, die Nachhaltigkeitsaspekte werden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 8 \n\n \n\naber auch im Rahmen dieser sogenannten Stewardship-Aktivitäten berücksichtigt; das bedeutet \n\ndas Engagement und das Voting bei den Aktien oder mittels Ausschlüsse, worauf ich dann noch \n\nzurückkomme, was damit gemeint ist. Ich möchte noch speziell den Fokus auf eine kollektive Kapi-\n\ntalanlage richten, auf einen Climate-Aware-Fonds für globale Unternehmen zu Anleihen. Der geht \n\ndarüber hinaus, wie ich es vorhin ausführte, sodass der gezielte Fokus auf Unternehmen liegt, die \n\nzum langfristigen Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft beitragen. Damit wird auch \n\nim Bereich der festverzinslichen Anlagen ein aktiver Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Ent-\n\nwicklung geleistet.  \n\n3. Die Frage zielt konkret auch auf mögliche Ausschlüsse ab. Die ESG-Aspekte, die ich vorher kurz \n\nantönte, sind vollständig in der aktuellen Anlagenstrategie; also dort, wo man über die Indexabbil-\n\ndung in Einfluss nimmt, bei der aktiven Anlagenstrategie und bei der aktiven Anleihenstrategie in-\n\ntegriert, natürlich, wenn ausreichend die ESG-Daten verfügbar sind. Die ESG-Integrationsstrategie \n\nbeinhaltet drei Elemente; das sind Standardausschlüsse, Screening und SI-Bewertung, \n\nSustainable Investitionen, also Nachhaltigkeit, Screening und SI-Bewertung und drittens eben Ste-\n\nwardship. Das erste Element sind die Standardausschlüsse. Das beinhaltet die Vermeidung von \n\nInvestitionen in Anlagen, die quasi als quasi unerwünscht erachtet werden. Standardausschlüsse \n\nbeinhalten im Wesentlichen kontroverse Waffen oder thermische Kohle. Und im Bereich SI-Bewer-\n\ntung und Screening werden im Investmentprozess neben den traditionellen Finanzkennzahlen ESG-\n\nFaktoren für die Risikobeurteilung nicht berücksichtigt. Durch den Nachhaltigkeitsfokus und durch \n\ndie Impact-Strategie, das ist der andere Teil neben dem ESG, werden weiter die Kriterien für Aus-\n\nschlüsse über die Standardausschlüsse berücksichtigt, damit das ESG-Profil im Hinblick auf Nach-\n\nhaltigkeit noch einmal optimiert werden kann. \n\n4. Jetzt komme ich zur Frage positiv-negativ-Liste für Ausschlüsse, wie zuvor schon kurz antönt. Das \n\ngibt es in der Stadtverwaltung selber nicht, aber sehr wohl in der UBS, wo eben die Fondsverwaltung \n\nmacht, abhängig vom Nachhaltigkeits- und Anlageansatz, von der Strategie. Der bereits ausge-\n\nführte Gemeinderat legte jeden Fokus auf Nachhaltigkeit und dann gibt es ebenso positive und \n\nnegative Listen, die generell ausgeschlossen sind bei der UBS; also beim Institutional Fund, beim \n\nInvestment Fund und bei den Anlagenstiftungen mit generellem Ausschluss. Unternehmen, die an \n\nder Entwicklung, der Fertigung oder dem Kauf von Streumunition, von umstrittenen Waffen oder von \n\nAntipersonenminen beteiligt sind, sind No-Gos. Und das UBS Asset Management wendet bei allen \n\naktiven und auch bei den passiven, also dort, wo man den Index übernimmt, aktiven und Obligati-\n\nonenprodukten mit Domizil Schweiz die Ausschlussliste des Schweizer Vereins für verantwortungs-\n\nbewusste Kapitalanlagen, die heissen SVVK- OSIR, das ist eine freiwillige Vereinigung, die versucht, \n\nStandards zu etablieren.  \n\n5.  Die Antwort ist ja, denn die Umsetzung erfolgt mehrheitlich über institutionelle USG-konforme In-\n\ndexfonds, die auf anerkannten Nachhaltigkeitsbenchmarks basieren. Ich erspare Euch die unzäh-\n\nligen Abkürzungen, die es hier gibt. Interessierte dürfen sich dann gerne noch nachher an mich \n\nwenden. Eben über die Nachhaltigkeits-Benchmarks, das wird geprüft und die Fonds werden so \n\nausgewählt, dass sie die strategischen Asset-Allokationen effizient abbilden, gleichzeitig die ESG-\n\nKriterien berücksichtigen. Daneben sind die ESG-Richtlinien bei den Handelssystemen in der UBS \n\nvor und nach dem Handeln kodiert und werden vom UBS Investment Guideline Monitoring Team \n\nüberwacht. So, gibt es eine sachbezogene Zusatzfrage? Nein. Merci vielmals.  \n\nNützliche Broschüre: https://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-\n\ninvesting/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_16480455\n\n61/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdl\n\nbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG\n\n9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf \n\n \n\nhttps://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-investing/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_1648045561/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdlbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf\nhttps://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-investing/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_1648045561/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdlbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf\nhttps://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-investing/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_1648045561/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdlbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf\nhttps://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-investing/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_1648045561/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdlbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf\nhttps://www.ubs.com/ch/de/assetmanagement/capabilities/sustainable-investing/_jcr_content/root/contentarea/mainpar/toplevelgrid_copy/col_2/innergrid_1648045561/col_2/actionbutton.0013454247.file/PS9jb250ZW50L2RhbS9hc3NldHMvYXNzZXQtbWFuYWdlbWVudC1yZWltYWdpbmVkL2NoL2RlL2NhcGFiaWxpdGllcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3RpbmcvZG9jcy9zdXN0YWluYWJsZS1pbnZlc3Rpbmctd2ViLnBkZg==/sustainable-investing-web.pdf\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 9 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Nun folgt die nächste Frage aus dem Bereich Kultur und Sport, \n\ndie vom zuständigen Ressortvorsteher Gemeinderat Patrick Fluri (SVP) beantwortet wird. \n\n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Kulturförderkonzept: \n\nWurde das Kulturförderkonzept in der Zwischenzeit genehmigt? Wenn ja, wie gestaltet sich dessen Um-\n\nsetzung? Wenn nein, was sind die nächsten Meilensteine? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Patrick Fluri (SVP): \n\nDas Kulturförderkonzept der Stadt Langenthal wird voraussichtlich im Oktober 2025 vom Gemeinderat \n\nbehandelt. Nach dem Beschluss informiert die Stadt per Medienmitteilung. Die Umsetzung der darin \n\nenthaltenen Massnahmen erfolgt schrittweise über mehrere Jahre. Für Kosten oder personenrelevante \n\nMassnahmen werden jeweils Anträge beim zuständigen finanzkompetenten Organ gestellt.  \n\n \n\n◼ Frage von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Stadttheater: \n\nBeabsichtigt das Stadttheater den Gastronomiebereich, insbesondere den Barbetrieb, längerfristig in \n\nEigenregie zu betreuen oder ist beabsichtigt, diesen wieder extern zu geben? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Patrick Fluri (SVP): \n\nDas Stadttheater Langenthal plant den Gastrobereich mit der Theaterbar auch langfristig in Eigenregie \n\nweiterzuführen. In den letzten zwei Jahren von Oktober 2023 bis Oktober 2025 erwies sich dieses Mo-\n\ndell als voller Erfolg. Dank gezielter Investitionen in das Mobiliar sowie der Schulung des Personals \n\nkonnte man die Qualität steigern und auch das Besuchererlebnis wurde dadurch spürbar aufgewertet. \n\nDie zahlreichen Vorteile dieser Lösung sind die Nutzung interner Personalressourcen, grosse Flexibili-\n\ntät bei Anfragen und beim Angebot. Auch eine Anlaufstelle für Kundinnen und Kunden im Stadttheater \n\nsprechen klar für eine Fortsetzung des Weges. \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Hier gibt es nun eine sachbezogene Zusatzfragen von Muriel \n\nSchärer (GLP).  \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Danke vielmals für die Beantwortung. Ich persönlich begrüsse, diesen \n\nSchritt natürlich sehr. Gerade die Theaterbar ist in dem Sinn halt einfach eine klassische Cash-Call, Als An-\n\nschlussfrage möchte ich wissen, wie die Marge jeweils überprüft wird, denn aktuell aus der Jahresrechnung \n\nheraus finde ich es schwierig zu interpretieren, da es ja auch einen Catering- und Barbetrieb gibt. Und die Mar-\n\ngen liegen dort sehr auseinander und deshalb frage ich mich, wie es kontrolliert wird und ob es auch auf alle \n\nFälle eine Möglichkeit gibt, die Bereiche voneinander zu trenne, sodass man das auf einfache Art und Weise \n\naus der Jahresrechnung ersehen kann.  \n\nGemeinderat Patrick Fluri (SVP): Das müssen wir sicher in Zukunft klar trennen, im Moment ist es eine Misch-\n\nrechnung.  \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Genau, das sieht man an den Zahlen, die jedes Jahr anders ausfallen. Darum \n\nwürde ich eine Aufteilung sehr begrüssen. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 10 \n\n \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Mietbare Räumlichkeiten: \n\n1. Nach welchen Kriterien werden die Räumlichkeiten ausgewählt, die auf dem Dokument "mietbare \n\nRäumlichkeiten" aufgeführt sind? \n\n2. Weshalb sind Räumlichkeiten ausserhalb der Gemeinde aufgeführt (Schloss Thunstetten), während \n\nvermietbare städtische Räumlichkeiten nur teilweise aufgeführt sind? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Patrick Fluri (SVP): \n\nDie Liste der mietbaren Räumlichkeiten wird vom Amt für Bau, Kultur und Sport geführt und regelmäs-\n\nsig aktualisiert. Hinweise aus der Bevölkerung insbesondere zu neuen Mietobjekten sind willkommen, \n\nmuss man aber melden. Berücksichtigt werden primär die Räume in Langenthal. Speziell das Schloss \n\nThunstetten als Kulturinstitution ist auch aufgeführt, weil die Stadt dort 1970 an der Stiftungsgründung \n\nbeteiligt war. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es hier eine Zusatzfrage? \n\nStadträtin Janina Müller-Heiniger (EVP): Könnte man da zum Beispiel auch Räume im Steckholz berücksichti-\n\ngen?  \n\nGemeinderat Patrick Fluri (SVP): Das könnte man auf allen Feldern machen. Die müssen einfach beim ABiKuS1 \n\ngemeldet werden, dann kommen die auf die Liste.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals, Patrick Fluri.  Jetzt steht Martin Lerch, Ressort-\n\nvorsteher öffentlicher Sicherheit, in den Startlöchern.  \n\n \n\n◼ Fragen von Stadtrat Patrick Jordi (FDP) zum Thema: Temporäre Erweiterung der Aussenbestuhlung in \n\nder Marktgasse: \n\nNeu dürfen diverse Langenthaler Gastronomiebetriebe die Aussenbestuhlung in den Sommermonaten \n\nerweitern. Das Regierungsstatthalteramt bewilligte dieses Vorhaben für die Jahre 2024 und 2025. \n\n1. Welches Fazit zieht der Gemeinderat aus den Jahren 2024 und 2025 hinsichtlich der temporären \n\nErweiterung der Aussenbestuhlung in der Marktgasse? \n\n2. Dürfen die Gastronomiebetriebe in der Marktgasse ihre Aussenbereiche auch in den Folgejahren \n\nwährend der Sommermonate (also von ca. Juni bis ca. September 2026, 2027 usw.) erweitern? Wo-\n\nvon ist das abhängig? \n\n3. Welches Vorgehen plant der Gemeinderat, um für künftige Sommersaisons gegebenenfalls weitere \n\nGastronomiebetriebe auf die Möglichkeit der erweiterten Aussenbestuhlung aufmerksam zu ma-\n\nchen respektive abzuklären, ob seitens anderer Gastrobetriebe ebenfalls noch Bedarf besteht? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\n1. Es wird ein positives Fazit gezogen. Die erweiterte Aussenbestuhlung in der Marktgasse wird vom \n\nGemeinderat als wichtigen Impuls zur Attraktivierung und Belebung der Innenstadt, insbesondere \n\neben der Marktgasse, gesehen. Die Initianten aus der Langenthaler Gastronomie in der Marktgasse \n\nziehen ebenfalls ein positives Fazit.  \n\n2. Ja, für die Jahre 2026 bis 2027 unterstützt der Gemeinderat das Vorhaben im bereits bekannten \n\nRahmen. Das Regierungsstadthalteramt Oberaargau als Bewilligungsbehörde im Gastgewerbebe-\n\nreich sieht ein erneutes Gesuch für die folgenden Jahre ebenfalls positiv. Das haben informelle Vor-\n\nabklärungen ergeben.  \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 11 \n\n \n\n3. Die involvierten Gastronomiebetriebe aus der Marktgasse haben in einem Gespräch, das letzte Wo-\n\nche mit dem Amt für öffentliche Sicherheit stattfand, signalisiert, dass sie zusammen mit dem Gast-\n\nroverein Langenthal weitere Interessenten abholen wollen. Ziel ist es, dass die Gesuchseinreichung \n\ndann alle Interessierten umfassen würde, damit das gemeinsam erfolgen könnte.  \n\n \n\n◼ Fragen von Stadträtin Nicole Baumann (GLP) zum Thema: Bewilligungen (pseudo)religiöse Organisa-\n\ntionen: \n\n1. Wie oft waren Scientology, oder eine ihrer Tarnorganisationen in Langenthal, mit Bewilligung, un-\n\nterwegs? \n\n2. Gibt es besondere Vorschriften, an die sich (pseudo)religiöse Organisationen halten müssen? (z.B. \n\ndeutliche Erkennbarkeit der Organisation)? \n\n3. Gibt es weitere sektiererische oder religiöse Organisationen, die regelmässig Bewilligungen im öf-\n\nfentlichen Raum erhalten? \n\n◼ Antworten von Gemeinderat Martin Lerch (SVP): \n\nIch will als Vorbemerkung sagen, dass wir das Wording der Fragen nicht überall übernehmen. \n\n1. Im Jahr 2025 wurde der Scientology-Kirche Basel-Stadt fünfmal eine Bewilligung für eine Standak-\n\ntion in Langenthal erteilt.  \n\n2. Besondere Vorschriften gibt es grundsätzlich nicht, aber das Amt für öffentliche Sicherheit hat klare \n\nAuflagen in der Bewilligung. Das ist eine Praxis und die heisst, dass die Standaktion so beschriftet, \n\nrespektive gekennzeichnet sein muss, dass die Organisatoren dahinter gut erkennbar sind. Weiter \n\ngibt es die KKJBD1, das ist die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Und die Praxis \n\noder die Empfehlung, die sie dort abgaben, berücksichtigen wir grundsätzlich. Diese lautet: "Für \n\nein Bewilligungsverbot reicht es aus, dass hinter der Kampagne eine verfassungsfeindliche Grund-\n\nhaltung steht, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ablehnt und verfassungsrechtlich ga-\n\nrantierte Grundrechte negiert."  \n\n3. Da erteilten wir einer Organisation eine solche Bewilligung in diesem Jahr. Dabei handelte es sich \n\num die Freikirche der 7. Tagesadventisten, wofür wir bislang im 2025 achtmal Bewilligungen aus-\n\nstellten.  \n\n \n\n◼ Frage von Stadtrat Jan Herzig (SVP) zum Thema: Parkplatzbewirtschaftung: \n\nWie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Parkplatzbewirtschaftung? \n\n◼ Antwort von Gemeinderat Martin Lerch (FDP): \n\nDie Richtlinien der Regierungstätigkeit, die im Winter und Frühling erarbeitet und im Juni nachher in \n\nDruck gelegt und veröffentlicht wurden, sehen vor, dass die Parkplatzbewirtschaftung in Langenthal \n\nzeitnah realisiert wird. Am 12. Mai 2025 wurde zudem auch die Motion "Flächendeckende Parkplatz-\n\nbewirtschaftung" von Robert Kummer, Franziska Zaugg-Streuli und Rosario Volante, alle von der FDP \n\nund Mitunterzeichneten eingereicht worden. Diese Motion mit Weisungscharakter wurde am 18. Au-\n\ngust 2025 in diesem Raum durch den Stadtrat in Einstimmung als erheblich qualifiziert und der Be-\n\nschluss erlangte zwischenzeitlich nach der Publikation und dem Ablauf der beschwerten Frist zwi-\n\nschenzeitlich die sogenannte Rechtskraft. Der Gemeinderat nahm an einer seiner letzten Sitzungen \n\nvon der Rechtskraft formell Kenntnis. Und nachdem die Motion überwiesen und eben in der Rechtskraft \n\n____________________ \n\n1  KKJPD = Konferenz der Kantons- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 12 \n\n \n\nerwachsen ist, geht es jetzt darum, die Projektorganisation zu definieren, aufzugleisen. Diese soll dem-\n\nnächst dem Gemeinderat unterbreitet werden, sodass nachher mit der konkreten Umsetzung und Ar-\n\nbeiten angefangen werden kann.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Vielen Dank. Merci vielmals auch allen Gemeinderäten, die die \n\nFragen hier beantworteten. Und auch ihr erlaubt mir noch die Bemerkung, dass ich die Fragestunde unter an-\n\nderem auf die Traktandenliste nahm, weil ich das Gefühl hatte, es gebe weniger Verwaltungsaufwand, als wenn \n\nzu jeder Frage eine Interpellation eingereicht wird. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen jetzt aber zum Traktandum Nr. 13, den Mitteilungen \n\ndes Gemeinderates. Dazu liegt mir nichts vor. Allerdings haben wir mit Léon Metz, dem neuen Finanzverwalter \n\nder Stadt, einen Gast hier, der sich nun ganz kurz vorstellen wird. Bitte schön. \n\nGeschätzte Stadtratspräsident, geschätzte Stadtratsmitgliederinnen und Mitglieder, besten Dank, dass ich \n\nmich kurz vorstellen darf. Mein Name ist Léon Metz und ich wohne mit meiner Familie in Lotzwil. Ich bin seit 12 \n\nJahren verheiratet, habe drei Kinder und wie Sie im Dialekt nach hören können, bin ich in Zürich aufgewachsen \n\nund war auch viel in Freiburg. Ich machte mein Bachelorstudium in Betriebsökonomie an der ZHAW in Win-\n\nterthur, absolvierte dann mein Masterstudium auch wiederum in Betriebsökonomie mit Vertiefung Unterneh-\n\nmertum an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) in Fribourg und Lausanne. Und jetzt arbeitete ich die \n\nletzten 3,5 Jahre als Finanzverwalter in Balsthal und startete jetzt eben am vorletzten Mittwoch, 1. Oktober \n\n2025 hier in Langenthal. Nebenbei betreibe ich mit "Smartbeer" noch ein kleines Projekt, das ich seit 2012 mit \n\neinem Kollegen zusammenführe. Das ist ein Bierabonnementservice und das gibt mir auch ein bisschen einen \n\nAusgleich zur sonstigen Arbeit. Ich freue mich sehr, im Dienst der Stadt Langenthal tätig zu sein.  \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Ich glaube, ich rede im Namen von uns allen, \n\nwenn ich sage, dass ich weiterhin einen guten Start wünsche, gut zu arbeiten. Und wir sind dann spätestens \n\nauf das nächste Budget gespannt. Wir kommen zum Traktandum 14, die Bekanntmachung der eingereichten \n\nparlamentarischen Vorstösse. Ich übergebe das Wort an die Stadtratssekretärin Barbara Labbé zum Verlesen \n\nder eingereichten Vorstösse. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14 A, Seite 1 \n\n \n\n14. A Eingereichte dringliche Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP), Fanny Zürn \n\n(GRÜNE), Fabian Fankhauser (GLP) vom 13. Oktober 2025: Anpassung des Personalreglements im Zusammen-\n\nhang mit Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats \n\nMotionstext: \n\n"Anpassung des Personalreglements im Zusammenhang mit Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage vorzubereiten, die eine Anpassung des \n\nPersonalreglements der Stadt Langenthal ermöglicht. Inhaltlich soll erreicht werden, dass die Funktion einer \n\nSekretärin oder eines Sekretärs des Stadtrats nicht nur über ein Arbeitsverhältnis, sondern auch über ein pri-\n\nvatrechtliches Auftragsverhältnis ausgeübt werden kann. \n\nBegründung: \n\nAufgrund der bereits durch das Plenum des Stadtrats gefällten Beschlüsse ist davon auszugehen, dass im Rah-\n\nmen der bald anstehenden Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats vor allem auch dessen Art. 17 eine \n\nAnpassung erfahren wird.  \n\nSollte dies eintreten, muss die Widerspruchsfreiheit der städtischen Rechtsordnung gewahrt und damit auch \n\ndas Personalreglement der Stadt angepasst werden.  \n\nDie vorliegende Motion wird eingereicht, um bezüglich dieser Frage Zuständigkeitsdiskussionen zu vermeiden." \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 13. Oktober 2025 bestätigt.  \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: Um die Koordination mit dem Geschäft "Revision der Geschäftsordnung" sicher-\n\nzustellen, ist die vorliegende Motion möglichst rasch zu behandeln. \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14 A, Seite 2 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n           Traktandum 14 B, Seite 1 \n\n \n\n14. B Eingereichte Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und \n\nMitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Erlass \n\neines Reglements über die Organisation und Finanzierung (Sonderrechnung inkl. Spezialfinanzierung) des \n\nStadttheaters Langenthal zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über die rechtliche Verselbständigung bzw. Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung diskutiert. Eine zufriedenstellende Lösung konnte in den vergangenen \n\n15 Jahre nicht gefunden werden. Das Stadttheater ist und bleibt somit vorläufig ein Regiebetrieb der Stadtver-\n\nwaltung. \n\nDie aktuelle Situation ist jedoch für alle Seiten unbefriedigend. Das Stadttheater benötigt eine gewisse künstle-\n\nrische Freiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum, was mit den aktuellen Strukturen \n\nnur schwierig umsetzbar ist (Stichwort: Budgetierung). Der Stadtrat wünscht sich eine gewissen Einflussnahme, \n\nwas insbesondere die Finanzierung anbelangt, und kann diese nur bedingt im Rahmen des Budgets ausüben.  \n\nAus diesem Grund soll für das Stadttheater eine Sonderrechnung inkl. dazugehöriger Spezialfinanzierung am \n\nBeispiel des Tierparks Bern eingeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage in \n\nForm eines Reglements. In diesem könnten auch die (Ausgaben-)Zuständigkeiten in Abweichung von den be-\n\nstehenden Regelungen und nach den Bedürfnissen des Stadttheaters festgelegt werden. Dieser Schritt kann als \n\neine Art Testlauf für eine mögliche Ausgliederung gesehen werden oder aber er bringt die gewünschten Ergeb-\n\nnisse und kann zu einer dauerhaften Lösung werden. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass die Finanzierung des Stadttheaters in der Stadtrechnung transparent abgebildet \n\nwerden kann. Dies kann ebenfalls helfen, Beiträge Dritter zu generieren. So kann garantiert werden, dass die \n\nBeiträge unabhängig des Gesamtergebnisses auch wirklich dem Stadttheater zugutekommen und nicht im all-\n\ngemeinen Haushalt der Stadt "verschwinden". Das Stadttheater wird dadurch aber auch in die Pflicht genom-\n\nmen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit – soweit diese zumutbar und im kulturellen Kontext möglich ist – anzustre-\n\nben. Denn ein allfälliger Negativsaldo muss gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeverordnung innert 8 \n\nJahren aus Betriebs- oder anderen durch das Theater generierten Mitteln ausgeglichen werden. \n\nBeispiel Tierparkreglement Bern: https://stadtrecht.bern.ch/dgn-lex_152_08." \n\nMurielle Schärer \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14 C, Seite 1 \n\n \n\n14. C Eingereichtes Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Na-\n\nmensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nPostulationstext: \n\n"Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob einzelne Bushaltestellen ("Rössli", "Ochsen", "Löwenplatz", "Pass-\n\nhöchi" in Langenthal und "Post" in Obersteckholz) Kundenfreundlicher umbenennt werden können und welche \n\nKosten dadurch für die Stadt anfallen. \n\nBegründung: \n\nNamen von Bushaltestellen werden gemäss der Verordnung über geografische Namen (GeoNV) vergeben. Hal-\n\ntestellennamen soIIen geografisch zutreffend sein und in erster Linie der Orientierung der Reisenden dienen. \n\nHaltestellen wie "Rössli", "Ochsen" oder "Löwenplatz" wurden ursprünglich den damals dort beheimateten Res-\n\ntaurants zugeordnet. Diese existieren jedoch seit einigen Jahren nicht mehr, weswegen sie bei Ortsunkundigen \n\noder jüngeren ÖV Nutzern zu Irritationen führen können. Gerade das bei der Haltestelle ansässige Ausweiszent-\n\nrum wird nicht mit dem "Rössli" in Verbindung gebracht. \n\nAuch die Haltestelle "Passhöchi" (beide Fahrtrichtungen) könnte durch eine neue Bezeichnung - z.b "Friedhof" \n\nfür Bus Nr. 63 Richtung Spital oder "Alterszentrum Haslibrunnen" für Bus Nr. 63 Richtung Industrie Nord für \n\nBesucher in Langenthal Kundenfreundlicher gestaltet werden. \n\nIn Obersteckholz bezieht sich die Haltestelle "Post" auf die nicht mehr aktuelle Postdienststelle, welche nicht \n\nmehr dort ansässig ist. "Dorf" oder "Hubel" wäre deshalb geografisch zutreffender." \n\n \n\nNicole Baumann-Zumstein \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\nIn eigener Sache \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Vielen Dank, Barbara Labbé. Dann bleibt mir nur noch die Bitte, \n\ndass die vorher neu gewählte Mitglieder der nicht ständigen Kommission im Anschluss an die Sitzung kurz zu \n\nmir nach vorne kommen. Allen anderen danke ich sehr herzlich für die Mitwirkung am heutigen Abend. Ich \n\nwünsche Euch weiterhin einen schönen Abend, kommt gut nach Hause, Tschüss zusammen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n