Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen des Stadtrats, des Gemeinderats, die anwesenden Personen aus der Verwaltungsleitung, \n\nVertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste zur 4. Sitzung im Jahr 2025. \n\nDie Sekretärin, Barbara Labbé, wird gebeten, die Anwesenheitskontrolle durchzuführen: \n\n◼ 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n◼ 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 5 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2 \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es sind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend und fünf Mit-\n\nglieder des Gemeinderates; zwei befinden sich momentan noch an der Info im Parkhotel bezüglich der Schlies-\n\nsung der Geburtshilfe in Langenthal, wo heute Morgen sehr spontan eine Einladung an den Gemeinderat erging. \n\nEs freut mich, dass an einem Tag, an dem über die Köpfe der Lokalpolitik hinweg eine solche Schliessung im \n\nGesundheitswesen bestimmt wurde, so viele anwesend sind. Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschluss-\n\nfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenlisten und die Aktenauflage erfolgten vorschriftgemäss. \n\nDazu gibt es zusätzliche Bemerkungen. Ihr bekamt bereits einen Nachversand mit einem Korrigendum zur Jah-\n\nresrechnung, das heisst eine neue Seite 5 mit angepassten Zahlen zum Budget 2024. Im Rahmen eines Aus-\n\ntauschs mit der GPK stellte der Gemeinderat fest, dass sich noch einige weitere Schreibfehler im Zahlenteil \n\neinschlichen, die aber, wie die Revisionsstelle bestätigte, keine Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Der \n\nGemeinderat korrigierte die paar nicht korrekten Zahlen vollständig und ein korrigiertes Exemplar wird elektro-\n\nnisch aufgeschaltet. Falls jemand noch ein korrigiertes Exemplar auf Papier wünscht, soll sich die Person doch \n\nbitte beim Ratssekretariat melden. Vielen Dank. Weiter findet Ihr auf Euren Tischen ein Dokument mit Antworten \n\nzu Sicherheitsfragen zum Aufnahmetool Mediaparl, das heute getestet wird. Das heisst, die heutige Stadtrats-\n\nsitzung wird mit Mediaparl von Recapp IT AG, einem Spinoff der Uni Lausanne, entwickelten Tool aufgenom-\n\nmen. Der CEO von Recapp IT AG, Dr. David Imseng, betreute uns dabei und antwortete uns auch auf Fragen des \n\nStadtrats zu möglichen Sicherheitsbedenken. Die Antworten findet Ihr auf Eurem Pult. Wir danken den Mitglie-\n\ndern des Stadtrats für die wichtigen Fragen und weisen noch einmal darauf hin, dass es sich heute um einen \n\nTestlauf handelt, der nicht gespeichert wird. Das Stadtratsbüro wird erst nach der Auswertung von zwei bis drei \n\nTestläufen entscheiden, ob das Tool angeschafft werden soll oder nicht. Die Traktandenliste sowie die weiter \n\ndazugehörenden Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt aufgeschaltet. Gibt es weitere Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste? Cornelia Gerber-Schärer, SP/GL. \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Abend werte \n\nGäste, ich möchte gerne den Ordnungsantrag stellen, dass die Traktandenliste erweitert wird und wir das nach-\n\nfolgende Traktandum als erstes besprechen würden. Wahrscheinlich träume ich noch davon. Und dabei geht \n\nes um die integrierte Versorgung mit der Schliessung der Geburtenabteilung in Langenthal. Ich sagte es heute \n\nbereits schon so oft, was Ihr entschuldigen müsst. Ich möchte gerne den Raum öffnen, um das besprechen zu \n\nkönnen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Der Antrag zur Nachtraktandierung eines Traktandums zur \n\nSchliessung der Geburtenabteilung am Spital Langenthal steht im Raum. Eine Nachtraktandierung erfordert \n\ngemäss Art. 2, Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit, das heisst aktuell 25 Stimmen. Gibt es \n\nzu diesem Antrag weitere Wortmeldungen? Robert Kummer, FDP/jll/L49.  \n\nStadtrat Robert Kummer (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, so aktuell das Thema ist, so \n\ntraurig und so unattraktiv für Langenthal, so gibt es meiner Meinung nach kein parlamentarisches Instrument \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Zwei Gemeinderatsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 2 \n\n \n\n \n\nfür eine offene Diskussion und dementsprechend können wir den Antrag gar nicht annehmen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Janosch Fan-\n\nkhauser, SVP. \n\nStadtrat Janosch Fankhauser (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist schon traurig, was ich auch finde und wir im Vorfeld gestern \n\nund heute mehrfach diskutierten. Wir finden es wichtig, dass wir als Parlament bezüglich dieses Briefes Stel-\n\nlung nehmen können, den ich sehr unterstütze und ich ganz gut finde. Danke vielmals dafür, hier in dem Sinn \n\ndie Initiative zu ergreifen. Aber hier im Stadtrat, wie es bereits Robert Kummer sagte, haben wir ja eigentlich \n\nkeine Handhabung und können hier nichts beschliessen, sondern wir können einfach diskutieren und die Frage \n\nist, was wir diskutieren wollen? Ich finde, dass es wichtig ist, dass wirklich alle diesen Brief unterschreiben und \n\nwir ihn gemeinsam abgeben. In dem Sinn unterstützen wir aber eine Diskussion hier im Stadtrat nicht. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Das Stadtratsbüro würde in dem \n\nFall um eine kurze Sitzungsunterbrechung bitten. \n\n(Die Sitzung wird kurz unterbrochen) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir würden weitermachen. Cornelia Gerber-Schärer, SP/GL, hat \n\ndas Wort. \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): Dann möchte gemäss Art. 37 gerne beliebt machen, am Schluss der \n\nTraktandenliste eine persönliche Erklärung abgeben zu können. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Ich stelle fest, dass dieser Antrag in diesem Fall zurückge-\n\nzogen ist und wir somit zu Traktandum Nr. 1 schreiten. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n \n\n1. Jahresrechnung 2024: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es handelt sich gemäss Art. 31, Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrats um ein zwingendes Geschäft, indem ein Nichteintreten ausgeschlossen ist. Wir steigen somit \n\ndirekt in die Beratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat Patrick Freudi-\n\nger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Geschätzter Herr Stadtratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen \n\nvom Gemeinderat, werte Frauen und Männer vom Stadtrat, werte Anwesende, ich habe das Vergnügen, Euch \n\ndurch die Jahresrechnung 2024 zu führen, wobei ich mir erlaube, das relativ kursorisch, das heisst rasch \n\nfortschreitend, zu machen. Ihr erhieltet ja die umfassenden Unterlagen bereits zugestellt, die eigentlich \n\nweitgehend, vielleicht nicht ganz ausschliesslich, aber weitgehend selbsterklärend sind und falls dann Fra-\n\ngen oder Kritik im Rahmen dieser Beratung auftauchen, würde ich mir erlauben, dazu am Schluss nochmals \n\nStellung zu nehmen und nicht gerade präventiv bereits zu versuchen, zu replizieren.  \n\nWir haben, grob zusammengefasst, eigentlich \n\neine negative Rückmeldung, nämlich diejenige, \n\ndass wir im Gesamthaushalt nach wie vor ein \n\nDefizit machen, das im steuerfinanzierten Haus-\n\nhalt und bei den Spezialfinanzierungen 2 Mio. \n\nFranken umfasst. Im allgemeinen, sprich steuer-\n\nfinanzierten Haushalt, haben wir sogar 2,2 Mio. \n\nFranken Defizit.  \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund dessen, dass die Spezialfinanzierung, \n\nalso zum Beispiel die Abwasserversorgung, \n\naber im Plus ist, ergibt sich nachher eben ein De-\n\nfizit von 2 Mio. Franken für die Jahresrechnung \n\n2024. Wenn man jetzt das Defizit gemäss der \n\nRechnung ein wenig in Relation mit dem Budget \n\nsetzt, so sieht man, dass die Rechnung eigent-\n\nlich, und das entspricht erneut dem Trend aus \n\nden Vorjahren, klar besser ausfiel, nicht gegen-\n\nüber der Rechnung 2023, aber gegenüber dem \n\nBudget 2024. Dabei wurden nämlich 3,3 Mio. \n\nFranken Verlust budgetiert. Wir verzeichnen jetzt im Gesamthaushalt ein Defizit von 2 Mio. Franken. Wenn \n\nman es also so anschaut, dann gibt es auch wieder gute Nachrichten. Jetzt kann man sagen, dass uns ein \n\nDefizit mit 2 Mio. Franken sogar freut. Wenn Ihr heute ein bisschen schautet, was sonst noch so passiert, \n\nStichwort Spital, dann gibt es andere Institutionen, die 2 Mio. Franken Defizit machen und nachher aufge-\n\nlöst werden. Also von daher müssen wir uns noch ein bisschen spurten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\n \n\nWenn man es jetzt ein bisschen konkret an-\n\nschaut und in die Gliederung geht, dann schlies-\n\nsen wir beim betrieblichen Aufwand mit - 91 Mio. \n\nFranken ab, für was ein Defizit von 97 Mio. Fran-\n\nken budgetiert wurde, dann in der Rechnung \n\naber effektiv 91 Mio. Franken ergab. Auch der Er-\n\ntrag fiel tiefer als budgetiert aus, worauf ich \n\ndann noch kurz zurückkomme, was dafür trei-\n\nbende Faktoren waren. Wenn man nachher das \n\nErgebnis aus der betrieblichen Tätigkeit an-\n\nschaut, also so ein bisschen hinsichtlich der \n\nKernverwaltungstätigkeit, dann sehen wir eigentlich die nicht sehr beruhigende Nachricht, dass das Ergeb-\n\nnis aus betrieblicher Tätigkeit mit minus 8,8 Mio. Franken noch schlechter ausfiel als budgetiert. \n\nAlso halte ich nochmals fest, dass man in der kernbetrieblichen Tätigkeit eigentlich noch schlechter ab-\n\nschloss als budgetiert. Warum ist das Ergebnis trotzdem besser als im Budget? Das liegt insbesondere am \n\nErgebnis aus der Finanzierung, die knapp 6 Mio. Franken einbrachte, während wir dies mit «nur» 2,5 Mio. \n\nFranken budgetierten. Ich komme dann noch kurz darauf zurück, an was das liegt. Somit kann man als ers-\n\ntes Zwischenfazit ziehen, dass die Rechnung klarerweise besser ausfiel als budgetiert. Das ist die gute \n\nNachricht. Allerdings ist die Verbesserung gegenüber dem Budget eigentlich primär auf Faktoren zurückzu-\n\nführen, die exogen sind, das heisst, die nicht mit der betrieblichen Kerntätigkeit zu tun haben, was dann \n\ndie vermeintlich gute Nachricht doch wieder ein bisschen relativiert. Das operative Ergebnis daraus weist \n\neben knapp 3 Mio. Franken aus, was wiederum einer Verbesserung entspricht und nachher eben zu den \n\ngenannten Schlusszahlen führt, die ich bereits einleitend darlegte. \n\nIn Abweichung zum Budget ergibt sich ein Min-\n\nderertrag im Lastenausgleich der Sozialhilfe, wir \n\nhaben einen Minderertrag bei den ordentlichen \n\nSteuern, was vor allem auf Mindereinnahmen im \n\nBereich der juristischen Personen zurückzufüh-\n\nren ist; da hatten wir 2023 eine sehr hohe Zahl \n\nund 2024 brach das Ergebnis im Gesamtbetrag \n\nder ordentlichen Steuern fast ein bisschen ein. \n\nUnd wir haben einen Minderertrag aus dem kan-\n\ntonalen Finanzausgleich. Auf der anderen Seite \n\ngab es auch höhere Aufwendungen bei den \n\nZentralaufgaben der Volksschule, Mehraufwendungen bei der Markthalle, was Ihr ja auch einer Mitteilung \n\nfür das Jahr 2024 entnehmen konntet, und ein Mehraufwand bei der Tagesschule. Das sind quasi die Auf-\n\nwandtreiber, respektive Gründe für eine Verschlechterung.  \n\nDann gab es aber eben auch Gründe, die dazu \n\nführten, dass wir jetzt besser dastehen, respek-\n\ntive nicht nur dazu führten, dass wir besser da-\n\nstehen, sondern auch negative Effekte überkom-\n\npensierten. Das ist insbesondere der Mehrertrag \n\nim Kapitaldienst und auf eine clevere Anla-\n\ngenstrategie zurückzuführen ist. In dem Zusam-\n\nmenhang ein herzliches Merci an Jürg Zurlinden, \n\nalso aktuell interimistisch Finanzverwalter und \n\nFachbereichsleiter. Herzlichen Dank für Dein \n\nwachsames Auge und Dein cleveres Händchen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 3 \n\n \n\n \n\nWir haben ebenfalls Mehrerträge bei den Liegenschaften im Finanzvermögen und Mehrerträge bei den üb-\n\nrigen Steuern. Hier fällt insbesondere der Mehrertrag der Liegenschaftsteuer ins Gewicht, die deutlich höher \n\nausfiel als budgetiert. Dies hat sicher auch mit den Neubewertungen im Rahmen der amtlichen Bewertung \n\nder landwirtschaftlichen Liegenschaften zu tun. Wir haben Minderaufwand «Sozialhof», Minderaufwand \n\n«Zentrale Dienste» und noch ein Stückchen Minderaufwand «Stadtbauamt Allgemeines», womit ich viel-\n\nleicht einige ausgewählte Veränderungen erwähnte.  \n\nWenn wir jetzt den Kapitaldienst, respektive das \n\nWertschriftenportfolio anschauen, dann sehen \n\nwir eigentlich eine kumulierte Brutto-Perfor-\n\nmance von 8,6%. Das ist ansehnlich und führt \n\neben dazu, dass wir den Bestand «Wertschrif-\n\ntenportfolio» von 32,3 und 34,9 Mio. Franken er-\n\nhöhen konnten. Diese Gewinne auf den Wert-\n\nschriften wurden thesauriert, das heisst ange-\n\nhäuft und nicht eingesetzt.  \n\n \n\nWenn man sich dann die Entwicklung des Wert-\n\nschriftenportfolios über einen längeren Zeit-\n\nraum anschaut, so sieht man hier nur sehr sum-\n\nmarisch, dass die Erträge exklusive der Kosten, \n\ndie wir hatten, von 2006 bis 2017 und nachher \n\nweiterhin auch noch die Nettoerträge exklusive \n\nKosten von 2006 bis 2024, 19 Mio. Franken aus-\n\nmachten. Wir hatten im Januar 2022 ein Minus, \n\nals man die Anlagenstrategie neu designte. Man \n\nsetzte dabei vermehrt auf nachhaltige Anlagen, \n\nwas einen gewissen Umschichtungsaufwand \n\nmit sich brachte, was hier als ein Grund zu nennen ist. Man konnte die kumulierten Kosten von 1,4 Mio. \n\nFranken von 2006 bis 2024 eben direkt aus den flüssigen Mitteln begleichen. Das war ein kleiner Einblick \n\nins Wertschriftenportfolio.  \n\nEin Grund, warum der Aufwand kleiner ausfiel \n\nund ich bereits darauf hinwies, liegt im Perso-\n\nnalaufwand, der mit über 25 Mio. Franken bud-\n\ngetiert wurde und die Rechnung unter 24 Mio. \n\nFranken zu liegen kam. Ich sehe dort, dass ins-\n\nbesondere die Löhne des Verwaltungs- und Be-\n\ntriebspersonal tiefer waren. Das hat damit zu \n\ntun, dass man, so wie bereits in den früheren \n\nJahren, die Stellen nicht alle und nicht jederzeit \n\nbesetzen konnte. Das führt natürlich zu lohn-\n\nmässigen Einsparungen. Es kann aber eben \n\nauch dazu führen, dass man nachher im Bereich von Dienstleistungen Dritter übergangsweise höhere Kos-\n\nten hat. Wenn man eine Stelle intern nicht besetzen kann, braucht man unter Umständen eine Dienstleis-\n\ntung, die man nachher extern vergeben muss. Auf der anderen Seite kann man natürlich auch sagen, dass \n\nwenn die Stellen nicht vollständig ausgeschöpft sind, entsprechend der Output auch nicht vollständig ist. \n\nAlso es ist auch hier in dem Sinn eine gute Nachricht, dass wir einsparen können, aber mit einem grossen \n\nAber, weil eben mit der Nichtausschöpfung der Stellen auch der entsprechende Output so nicht vollumfäng-\n\nlich gewährt werden kann. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 4 \n\n \n\n \n\nDazu lässt sich anfügen, dass man die Rotationsveränderungen seit 2025 mit 3% budgetierte, somit auch \n\nbereits für das letzte Budget so machte und so auch vom Stadtrat und der Bevölkerung akzeptiert wurde. \n\nDabei ist es mittlerweile eben üblich, dass man nicht alle Stellen über das ganze Jahr besetzen kann. Des-\n\nhalb begann man bereits im letzten Budget diese 3% auch im Budget einzurechnen, damit man eine bes-\n\nsere Budgetpräzision hinbekommt.  \n\nWenn Ihr jetzt noch das Kuchendiagramm an-\n\nschaut, wie sich die Steuererträge zusammen-\n\nsetzen, dann seht Ihr, dass die allergrösste Po-\n\nsition von den natürlichen Personen stammt, \n\nwas bei Gemeinden so üblich ist. Dann gibt es \n\nauch einen Teil Steuern juristischer Personen, \n\nnatürlich auch Steuerteilungen, Nach- und Straf-\n\nsteuern und übrige Steuern.  \n\n \n\n \n\n \n\nBei der Entwicklung der Erträge, das heisst bei \n\nden Einkommenssteuern, sieht man eigentlich \n\n+/- eine kontinuierliche Steigerung. Im Jahr \n\n2024 stieg der Balken im Vergleich mit den drei \n\nVorjahren ein bisschen stärker an, was der Steu-\n\nererhöhung von 1,38 auf 1,44 geschuldet ist. \n\nAber man verzeichnet hier eigentlich ein verläss-\n\nliches, robustes Wachstum, das man auch eini-\n\ngermassen antizipieren kann.  \n\n \n\n \n\nGanz anders sieht es bei den juristischen Perso-\n\nnen aus. Wenn Ihr das Jahr 2023 anschaut, dann \n\nseht Ihr dort, dass die Gewinnsteuern von juris-\n\ntischen Personen bei knapp 10 Mio. Franken la-\n\ngen; eine riesige Summe, beispiellos. Doch so \n\nhoch und schön die Summe im Jahr 2023 aus-\n\nsah, so schlecht sieht es 2024 aus, wurden dort \n\ndoch gemäss Rechnung 3,4 Mio. Franken budge-\n\ntiert. Dies entsprach eigentlich dem Durch-\n\nschnitt der vergangenen Jahre, wobei noch die \n\nSteuererhöhung von 2024 auf 1,44 miteinge-\n\nrechnet und dementsprechend mit 6,3 Mio. \n\nFranken veranschlagt wurde, dabei aber eben nur 3,4 Mio. Franken herauskamen. Natürlich kam nachher \n\nim Zusammenhang mit den Rückstellungen respektive den Steuerteilungen noch etwas dazu, aber der Wert \n\nblieb klarerweise unter dem Budget, worauf ich bereits hinwies.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 5 \n\n \n\n \n\nHier seht Ihr, dass im Bereich der Liegenschaft-\n\nsteuer weiterhin eine klare Verbesserung statt-\n\nfindet. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuer \n\nblieb man in etwa präzise. Zu den Details ist zu \n\nsagen, dass die Nachstrafsteuern sowie die Son-\n\nderveranlagungen dann wiederum leicht über \n\ndem Budget lagen.  \n\n \n\n \n\n \n\nHier seht Ihr auch noch eine Übersicht über das \n\nLastenverteilsystem. Die Lastausgleichszahlen \n\nkennen so nur eine Richtung und die zeigt nach \n\noben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn Ihr das Budget 2025 vor Augen habt, so \n\nseht Ihr auch hier wieder, dass es nach oben \n\ngeht und dies ist trotz der Erträge aus dem Dis-\n\nparitätsabbau so, da die Stadt Langenthal als fi-\n\nnanzschwach gilt. Und auch trotz des soziode-\n\nmografischen Zuschusses verzeichnet man ins-\n\nbesondere aufgrund der Lastenausgleiche im \n\nBereich öffentlicher Verkehr, aber auch ganz be-\n\nsonders im Bereich der Fürsorge, stetig zuneh-\n\nmende Aufwendungen beim Lastenausgleich. \n\n \n\nDie Revision legt insbesondere auf die Geld-\n\nflussrechnung Wert. Dabei sieht man im Ver-\n\ngleich von 2023 zu 2024, dass man im Jahr 2023 \n\neinen hohen Geldfluss aus betrieblicher Tätig-\n\nkeit verzeichnete, im 2024 sich aber ein Minus \n\nvon 1,5 Mio. Franken und in der Investitionstä-\n\ntigkeit ein Minus von 14 Mio. Franken ergab. Und \n\nder Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit lag \n\nhöher als im 2023, worauf ich ja bereits beim \n\nWertschriftenportfolio und bei der Anlagenstra-\n\ntegie verwies, was dann in der Summe ein Minus \n\nim Geldfluss von 5,6 Mio. Franken ergibt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 6 \n\n \n\n \n\nDie Investitionen 2024 sind Teil des Geldflusses \n\nals Investitionstätigkeit. Wir hatten Bruttoinves-\n\ntitionen von 8,78 Mio. Franken, netto von 8,58 \n\nMio. Franken. Und wenn Ihr jetzt diesen Wert in \n\nRelation zum Budget setzt, dann muss das \n\nGrund zur Sorge machen, da die Minderinvesti-\n\ntion gegenüber dem Investitionsplan 2024 von \n\n37 Mio. Franken 28 Mio. Franken beträgt; das \n\nheisst, wir hatten eine Realisierungsquote von \n\n23%. Dass die Investitionsplanung in einem Jahr \n\nnicht voll ausgeschöpft wird, ist gang und gäbe, \n\naber eine Realisierungsquote von 23% ist doch durchaus historisch tief. Dafür gibt es auch Gründe, wie zum \n\nBeispiel die Kindergärten, die abgelehnt wurden und es gibt auch weitere Gründe, aber es muss darauf \n\nhingewiesen werden, dass die Realisierungsquote doch herausragend tief ist, auch im Vergleich mit ande-\n\nren Jahren.  \n\nEinige Investitionen, die man trotzdem machen \n\nkonnte, sind die Objektkredite in den ESP Bahn-\n\nhof. Wer morgens auf den Zug geht, sieht, dass \n\nda etwas passiert und zwar nicht erst seit jüngs-\n\nter Zeit, sondern im Rahmen des ESP Bahnhof \n\nauch bereits im 2024. Es wurde zudem der Aus-\n\nbau der Abwasseranlagen, die Sanierung der \n\nGruben- und Belchenstrasse, das Schulzentrum \n\nHard, den Anschluss an den Wärmeverbund und \n\nObjektkredit Bahnhofpark und Rail Nord reali-\n\nsiert, was einige ausgewählte Investitionsvorha-\n\nben sind.  \n\n \n\nHier ein Vergleich der Nettoinvestitionen in Be-\n\nzug auf den Gesamthaushalt und auch ein biss-\n\nchen mit Blick auf die Realisierungsquote. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 7 \n\n \n\n \n\nAus dem allem ergibt sich ein Bilanzüberschuss \n\nvon 71. Mio. Franken per 1. Januar 2024. Durch \n\ndas Defizit von 2,2 Mio. Franken haben wir jetzt \n\nnoch einen Bilanzüberschuss von 69 Mio. Fran-\n\nken. Das ist im Quervergleich mit anderen Ge-\n\nmeinden sehr, sehr gut. Man darf aber dann \n\nnicht auf die Idee kommen, dass der Bilanzüber-\n\nschuss irgendwie mit Cash gleichzusetzen wäre, \n\nim Gegenteil. Wenn der Bilanzüberschuss sich \n\nnur aus dem Verwaltungsvermögen speist, dann \n\nist solch eine Zahl zwar schön und gut, aber ver-\n\nhindert auch, dass der Kanton einschreitet. \n\nGleichzeitig bedeutet es nachher aber nicht, dass man dann besonders liquide wäre. Im Gegenteil, wer die \n\nRechnung 2024 aufmerksam durchlas, sah, dass die Netto-Schulden, also das Fremdkapital im 2024, zum \n\nersten Mal wieder höher lag als das Finanzvermögen. Das bedeutet, dass man im Jahr 2024 wieder eine \n\nNetto-Schuld hat. \n\nIch komme zum Eigenkapital und den Kapitalka-\n\ntegorien. Ihr seht die Veränderungen, respektive \n\nsaht Ihr schon in der Rechnung. Dabei lässt sich \n\nerkennen, dass sowohl die Verpflichtungen ge-\n\ngenüber der Spezialfinanzierung wie auch der \n\nBestand an Vorfinanzierungen anstiegen. Wir \n\nhaben eine Neubewertungsreserve im Finanz-\n\nvermögen, was im Jahr 2026 wegfallen wird. Und \n\nbeim Bilanzüberschuss gibt es, wie schon er-\n\nwähnt, einen kleinen Rückgang.  \n\n \n\nJetzt möchte ich noch kurz auf das zu sprechen \n\nkommen, was in den letzten zwei Wochen ge-\n\ngangen ist. Wir hatten einen Austausch mit der \n\nGeschäftsprüfungskommission, an dieser Stelle \n\nherzlichen Dank für die aufmerksame Lektüre \n\nder Jahresrechnung und für das wachsame \n\nAuge. Das führte dazu, dass man den einen oder \n\nanderen Schreibfehler, der bei der Revision \n\nebenfalls übersehen wurde, noch korrigieren \n\nkonnte. Wie der Stadtratspräsident zu Recht \n\nsagte, hat die Revision Kenntnis dieser Änderun-\n\ngen und hat keinerlei Beanstandungen, dass man das jetzt noch ändert und ebenso keinerlei Beanstandun-\n\ngen, dass man das mit diesen Änderungen jetzt auch effektiv genehmigt. Den ersten Punkt, wozu ich dann \n\nnoch kurz die Seite zeigen werde, betrifft den Aktenversand, den Ihr bereits zugestellt erhieltet, wo man die \n\nZahl für das Budget 2024 korrigierte, damit dann auch die Zahl des Budgets 2024 auf Seite 5 steht und \n\nnicht nur die Rechnung. Auf Seite 73 bei der Verpflichtungskreditkontrolle entging es den aufmerksamen \n\nAugen der GPK nicht, dass dort die Bezeichnung der jeweiligen Kredite nicht ganz präzise war, was nämlich \n\nauf einen Volksbeschluss von 1990 zurückgeht und der Stadtrat im Jahr 2024 die Aufhebung der Aufgabe \n\nbeschloss und die Schutzraumeinrichtungen unter Konto 4600.5060.05 betrifft. Es gab auch eine Kreditab-\n\nrechnung, die vom 13. Oktober 2024 datierte und dazu führt, dass es bei Kreditausgaben von rund 1,5 Mio. \n\nFranken noch eine Restkreditsumme von 435’646.50 Franken gibt. Die Änderung in den Zahlen zieht nach-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 8 \n\n \n\n \n\nher Folgenänderungen nach sich, weil man ja die Kontengruppe zusammenzählt; das bedeutet, es gibt Än-\n\nderungen bei Seite 73, Position 4600, Seite 72, Position 4, also quasi das Globo von «Polizei, Militär, Feu-\n\nerwehr und Einwohnerkontrolle». Und auf Seite 34, Titelblatt «Verpflichtungskreditkontrolle», Position «Kre-\n\ndit», auch hier wieder das Globo, Position 4, «Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerkontrolle».  \n\nEbenfalls monierte man zu Recht, dass unter der \n\nVerpflichtungskreditkontrolle auf Seite 67, Posi-\n\ntion 3030.5090.05 «kommunaler Richtplan \n\nEnergie», ein Kredit erwähnt wurde, der mit Fr. \n\n100’000.00 als Bruttokredit deklariert ist, was \n\ndann nachher zu mehr Ausgaben, allerdings \n\naber auch zu mehr Einnahmen führte. Am \n\nSchluss wurde es dann in etwa wieder getroffen \n\nund dort müsste selbstverständlich richtiger-\n\nweise nicht Bruttokredit, sondern Nettokredit \n\nstehen, holte man damals doch einen Nettokre-\n\ndit ein. \n\nGut, wenn ich jetzt schnell bitten dürfte, die ent-\n\nsprechenden Seiten eingeblendet zu bekom-\n\nmen, damit das sicher auch formell korrekt läuft \n\nund Ihr zumindest die verschiedenen Seiten se-\n\nhen könnt, die sich ändern. Deshalb erlaubte \n\nich mir diese betreffenden Seiten schnell als \n\nPDF bereitzustellen. Das betrifft zum ersten \n\nSeite 5. Hier beim Ergebnis des Gesamthaus-\n\nhalts sind eben die neuen Zahlen des Budgets \n\nmit 3,3 Mio. Franken und 3,1 Mio. Franken an-\n\ngegeben. Unten auf der Seite sind die Rech-\n\nnungszahlen und diejenigen, um die es heute ja \n\neigentlich geht, korrekt dargestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Korrektur betrifft Seite 64, wo Ihr die \n\nvorerwähnte Position 4 seht. Dabei handelt es \n\nsich nur um den rechnerischen Vollzug von dem, \n\nwas ich einleitend wegen der Verpflichtungskre-\n\nditkontrolle sagte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDasselbe wie auf Seite 67 bezüglich rechneri-\n\nscher Nachführung haben wir auf Seite 72.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnd den Grund für all das findet Ihr auf Seite 73, \n\nwenn man dort unter Kontonummer \n\n4600.5060.05 eben die Anschaffung der \n\nSchutzraumeinrichtungen findet, dann hat man \n\nneu die Volksabstimmung im 1990 und ganz \n\nrechts die erwähnte Kreditabrechnung. Dabei \n\nsieht man den Bruttokredit von 1,9 Mio. Fran-\n\nken, die Kreditausgabe von rund 1,5 Mio. Fran-\n\nken, was dann nachher zusammenfassend den \n\nKreditrestsaldo von knapp einer halben Million \n\nFranken ergibt. \n\n \n\n \n\n \n\nWenn ich Eure Aufmerksamkeit noch schnell auf \n\nSeite 67 lenken darf, dann sind wir dann fertig, \n\ndann seht Ihr dort unten das «N» beim kommu-\n\nnalen «Richtplan Energie» und bei dieser Posi-\n\ntion entging es den aufmerksamen Augen der \n\nGPK ebenfalls nicht, dass wir weiter oben auf \n\nSeite 67 unter Position 3010.5090.81 die «Fort-\n\nschreibung des kommunalen Verkehrsricht-\n\nplans Langenthal» mit einem Brutto-Kredit von \n\nFr. 145’000.00 und einer Kreditausgabe von Fr. \n\n175’000.00 vorfinden, was alles korrekt ist. Zu \n\nerwähnen ist aber auch, dass es dafür keinen \n\nNachkredit gibt, was dem Gemeinderat bewusst \n\nist und man die richtigen Schlüsse daraus ange-\n\nhen wird. Wie man mir sagte, stand dies übrigens bereits schon im letzten Jahr so drin, wurde dann aber \n\nnicht moniert. Aber jetzt sah man es und man wird die entsprechenden Konsequenzen daraus angehen. \n\nGut, um das Ergebnis zusammenfassend einzu-\n\nordnen, haben wir eine Verbesserung von \n\nknapp 1 Mio. Franken, das heisst von 0,92 Mio. \n\nFranken. Insbesondere resultiert die Verbesse-\n\nrung aus dem Mehrertrag bei den Kapitaldienst-\n\nliegenschaften, aus dem Minderaufwand Perso-\n\nnal, bei dem man die Stellen eben nicht beset-\n\nzen konnte sowie aus dem Mehrertrag von übri-\n\ngen Steuern.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 11 \n\n \n\n \n\nIch kann also zusammenfassen, dass für die Er-\n\ngebnisverbesserung primär Sondereffekte, \n\nLandverkäufe, Buchgewinne, Wertschriftende-\n\npots, Auflösung der Neubewertungsreserven \n\nverantwortlich sind, die dann eben im 2026 \n\nnicht mehr stattfinden werden. Diese Sonderef-\n\nfekte, so schön sie auch sind, resultieren nicht \n\naus der betrieblichen Tätigkeit, sondern diese \n\nVerbesserung wurde allein durch exogene Fakto-\n\nren erzielt. Von dem her ist die Verbesserung des \n\nErgebnisses kein Grund, sich zurückzulehnen, \n\nsondern bedeutet, dass es weiterhin entsprechende Kraftanstrengungen braucht, um das Defizit  reduzieren \n\nzu können.  \n\nZusammengefasst beantragt Euch der Gemein-\n\nderat die Jahresrechnung mit den Ergebnissen \n\nund dem Defizit mit den jetzt noch kommunizier-\n\nten Änderungen und Korrekturen der Schreibfeh-\n\nler zu genehmigen. Und ich bedanke mich für die \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals, Patrick Freudiger. Die Berichterstattung der \n\nGPK hat Pascal Dietrich, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nSprecher der GPK, Pascal Dietrich (L49): Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, so eine Jahresrechnung ist ja eigentlich gängig eine recht tro-\n\nckene Angelegenheit, von daher passt das Traktandum auch ein bisschen zum Wetter, das wir hier im Mo-\n\nment haben, trocken und heiss. Allerdings hagelte es heute Abend im benachbarten Emmental, im Häuser-\n\nmoos, zünftig und da sind wir ja doch froh, dass es unsere Rechnung 2024 hier in Langenthal nicht auch \n\nverhagelte. Ressortvorsteher Patrick Freudiger sagte es zwar, dass die Steuererträge der juristischen Perso-\n\nnen regelrecht eingebrochen sind und trotzdem verhagelte es die Rechnung insgesamt trotzdem nicht, weil \n\nwir doch ein kleineres Defizit haben als budgetiert. Das ist immerhin sehr erfreulich. Wir hörten jetzt schon \n\nEtliches, ja schon fast alles und ich weiss gar nicht, was ich noch sagen soll. Aber ich gehe gleich noch kurz \n\ndarauf ein, weil es ja zu den Kernaufgaben der GPK gehört, dass sie die Rechnung auch genau anschaut. \n\nAls Erstes komme ich zur Seite 5, wozu Ihr das Blatt ja bereits erhieltet, bei der es eigentlich in dem Sinn \n\nein Missverständnis gab, indem das Ergebnis bereits vorweggenommen wurde und nicht das Ergebnis des \n\nBudgets, was dann in dem Sinn bereits korrigiert ist. Dann schaute sich die GPK eben einerseits die Ver-\n\npflichtungskreditkontrolle genauer an und andererseits auch die Nachkredit-Tabellen. Und ich will an dieser \n\nStelle vorausschicken, dass die GPK nichts vorfand, was gravierend ist, sodass sie Euch sagen müsste, dass \n\nman die Rechnung nicht genehmigen kann. Das ist sicher nicht so. Man kann die Rechnung trotz dieser \n\nSachen, die jetzt hier auftauchten, genehmigen. Wir danken auch dem Finanzamt, bei dem bekannt ist, \n\ndass die Ressourcen im Moment nicht allzu überschiessend sind, gibt es doch Vakanzen und trotzdem \n\nkonnten sie eine gute Rechnung vorlegen, wofür wir an dieser Stelle auch danken möchten. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 12 \n\n \n\n \n\nEs wurde ebenfalls schon gesagt, dass auch ein Austausch zwischen GPK und Gemeinderat stattfand; ein \n\nkonstruktiver Austausch, wonach wir uns bei vielen Punkten schon einig sind und der restliche Austausch \n\nauch weitergeführt wird. Ich gehe aber trotzdem noch kurz darauf ein, was wir hier aus Sicht der GPK her-\n\nausfanden. Und zwar gibt es auf Seite 67 bei der Verpflichtungskreditkontrolle diesen Kommunalverkehrs-\n\nrichtplan, bei dem der Gemeinderat einen Bruttokredit von Fr. 145’000.00 beschlossen hat, was er auch \n\ndarf, da dies noch in seiner Kompetenz liegt. Nun wurde dieser aber um rund Fr. 30’000.00 überschritten \n\nund somit wechselt dafür eigentlich die Zuständigkeit von Gemeinderat zum Stadtrat, weil der Kredit um so \n\nviel überschritten wurde. Eigentlich sollten eben solche Nachkredite bewilligt werden, bevor das Geld aus-\n\ngegeben wird, was so in den kantonalen Rechtsgrundlagen steht und in dem Sinn die Theorie ist. Wir wissen \n\naber alle, dass man halt nicht immer die Theorie beherzigen kann, sondern dass die Praxis halt dann manch-\n\nmal anders aussieht. Das ist noch in recht vielen Gemeinden so und das ist jetzt auch hier so. Man hat die \n\nÜberschreitung, zu der man entsprechend noch keinen Nachkredit bewilligte und wir hörten es vom Res-\n\nsortvorsteher Patrick Freudiger, dass der Gemeinderat das angehen wird. Etwas ähnliches passierte dann \n\neben auch mit dem Richtplan «Energie». Der Unterschied ist dort beim Verkehrsrichtplan, dass dieser Kredit \n\nnoch offen ist und noch nicht abgerechnet wurde. Dementsprechend kann man dort also eigentlich dann \n\nnoch fast alles richtig machen, ausser dass es nachträglich ist und nicht vorher, aber dort besteht die Gele-\n\ngenheit noch. Beim Verkehrsrichtplan ist es nicht so, denn dieser wurde bereits abgerechnet. Und dort \n\nschaute man im ersten Moment gerade ein bisschen lang darauf. Als man aber nachher sah, dass eigentlich \n\nauch recht viel Geld reinkam und es deshalb unter dem Strich wie bereits erwähnt in etwa wieder aufgeht. \n\nSomit geht es eigentlich nur noch um die falsche Bezeichnung, ist doch in der Tabelle eben von einem \n\nBruttokredit die Rede. Und wenn man dort jetzt von einem Nettokredit redet und dies auch so bezeichnet \n\nund dies auch so beschlossen wurde, dann ist hier auch wieder alles in Ordnung. \n\nAuch bei diesen Schutzraumeinrichtungen auf Seite 73 schauten wir genauer hin, weil das wirklich noch \n\nnicht lange her ist, seitdem wir dies im Stadtrat behandelten und eben beschlossen, dass wir diese Aufgabe \n\naufheben. Dabei nahmen wir auch zur Kenntnis, wie viel Geld dafür schon ausgegeben wurde etc. Das war \n\noffenbar ein Computerproblem mit der Umstellung von HRM11 auf HRM22. Der Grund, dass es jetzt wieder \n\nso darinstand, wonach der Computer mit der Umstellung von HRM 1 auf HRM 2 nicht ganz einverstanden \n\nist, hatten wir auch vor ein paar Jahren schon einmal, wodurch die Verpflichtungskreditkontrolle ein biss-\n\nchen durcheinandergebracht wurde. Und das war offenbar auch hier der Grund und dies konnte der Ge-\n\nmeinderat nun bereinigen, dass von daher auch dort alles wieder in Ordnung ist. \n\nWer dann diese Nachkredittabelle eben aufmerksam anschaute, sah, dass vorne gesagt wird, dass ein Be-\n\ntrag von Fr. 81’400.00 an Nachkrediten in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Wenn man die Tabelle aber \n\nanschaut, sieht man, dass der einzige Nachkreditbeschluss des Stadtrates diese Fr. 40’000.00 waren, die \n\ndort erwähnt werden und mehr nicht. So kann etwas nicht aufgehen und man fand dann nachher auch her-\n\naus, dass ein Beschluss zum Unterstützungsbeitrag des FC Langenthal erwähnt ist, hingegen das Pilotpro-\n\njekt Schulbus Steckholz, wofür der Stadtrat auch nochmals Fr. 41’400.00 bewilligte, hingegen nicht. Warum \n\npassierte das? Bei diesem Projekt beschlossen sowohl der Stadtrat wie der Gemeinderat Nachkredite und \n\nin der Tabelle wurde dann nur derjenige des Gemeinderats übernommen, sodass der Stadtrat dort nicht \n\nmehr vorkam. Und darum geht es am Schluss auch nicht mehr auf. \n\nDort fand man aber den Grund auch relativ rassig, wovon ich jetzt aber noch keine Korrektur sah, in dem \n\nSinn hier aber jetzt erwähnt wurde, damit man weiss, warum und dass man das an sich anders hätte dar-\n\nstellen müssen, auch mit dem Nachkreditsbeschluss des Stadtrates, damit es in der Summe wieder auf-\n\ngeht. Das sind eigentlich alles Sachen, bei denen wir uns als GPK und Stadtrat einig sind.  \n\nJetzt bei den letzten beiden Sachen fanden wir uns noch nicht ganz und hier geht es eigentlich um die Kre-\n\nditüberschreitungen, die einerseits im baulichen Unterhalt der Liegenschaft und des Finanzvermögens sind, \n\n____________________ \n\n1  HRM1 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 1 \n\n2 HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 13 \n\n \n\n \n\nwas auf der Seite 77 unter Konto 2100. 3430.10 zu finden ist. Und auf der anderen Seite geht es auf Seite \n\n80 um Konto 5000.3132.55 «Honorare, Arbeitsleistungen Dritter» vom Sozialamt. Dort ist es jeweils so, \n\ndass mit dem Budget zuerst der Stadtrat, und nachher natürlich auch das Stimmvolk in der Volksabstim-\n\nmung einen Budgetkredit beschloss. Und dabei hat der Gemeinderat jetzt die Kompetenz, bei diesen \n\nBudgetkrediten in eigener Regie Nachkredite bis zu Fr. 150’000.00 zu beschliessen. So steht es im Art. 71, \n\nAbs. 7 der Stadtverfassung, und dort steht eben auch, dass der Gemeinderat kompetent ist, solche Nach-\n\nkredite zu Budgetkrediten im Einzelfall bis zu Fr. 150’000.00 zu beschliessen. Und die Frage ist jetzt ein \n\nbisschen, wie man die Bezeichnung «im Einzelfall» auslegt. Der Gemeinderat ging davon aus, dass, wenn \n\nunter dem gleichen Budgetkredit verschiedene Sachen, das heisst verschiedene Projekte zusammengefasst \n\nwerden, man dort eigentlich bei jedem separat einen Nachkredit bis zu dieser Summe, die ich erwähnte, \n\nbeschliessen kann und von daher in der Kompetenz des Gemeinderates bleibt. Die GPK hat dort schon eine \n\nandere Auffassung. Wenn man sich überlegt, was das für Konsequenzen hat, dann könnte man im Prinzip \n\nbei irgendeinem Budgetkonto Fr. 10’000.00 erfassen. Danach könnte man 20 verschiedene Sachen darun-\n\nter realisieren, wofür ich jetzt natürlich mit Absicht ein Extrembeispiel beschreibe. Ich gehe überhaupt nicht \n\ndavon aus, dass das der Gemeinderat so machen will, aber eigentlich, wenn man sich überlegt, was es in \n\nder Theorie für Konsequenzen hat, dann könnte man auch 20 verschiedene Sachen, 20 verschiedene Pro-\n\njekte dort darunter aufführen und bei jedem könnte der Gemeinderat nachher selber eigentlich bis zu Fr. \n\n150’000.00 einen Nachkredit beschliessen; das heisst, es wären dann 3 Mio. Franken als Nachtrag be-\n\nschlossen, ohne dass der Stadtrat irgendetwas dazu sagen könnte. Und das ist auch wohl nicht die Meinung \n\ndieser Bestimmung, weil man es dann nämlich sogleich sein lassen könnte Damit wird nämlich die Finanz-\n\nkompetenz des Stadtrates ausgehebelt und Transparenz ist auch nicht mehr gegeben. Also dazu bleiben \n\nwir mit dem Gemeinderat noch im Austausch, um zu schauen, wie das im nächsten Jahr aus unserer Sicht \n\nanders und besser gehandhabt werden könnte. Wie einleitend gesagt, sind dies aber nicht Sachen, die die \n\nGPK dazu bewogen hätte zu sagen, dass wir die Rechnung nicht genehmigen können, dem ist nicht so. Die \n\nGPK beschloss einstimmig, dass das Geschäft formell richtig ist und dass man die Rechnung auch so ge-\n\nnehmigen kann. \n\nEin letztes Wort vielleicht noch dazu, wer nun in welchem Zeitpunkt diese – ich sage jetzt einmal – Unstim-\n\nmigkeiten, vielleicht könnte man auch von Fehlern oder vielleicht auch von Missschreibungen reden, wer \n\ndiese Dinge merken soll. Und dazu machten wir uns schon noch ein bisschen Gedanken. Klar, in erster Linie \n\nist das natürlich das Finanzamt, aber eben bei einer Rechnung von diesem Umfang, was man anhand des \n\nVolumens dieses Papierstapels leicht erkennen kann, ist es klar, dass sich wahrscheinlich nicht das Hin-\n\nterste und Letzte von der Verwaltung selber ausmerzen lässt. Dafür haben wir auch ein Verständnis. Aber \n\nwir haben ja noch eine Revisionsgesellschaft, die wir ja noch relativ teuer bezahlen, damit sie die Rechnung \n\ngenau anschaut. Und ich frage mich schon, und die GPK fragt sich das ebenso, ob die Revisionsgesellschaft \n\neigentlich die Verpflichtungskreditkontrollen und die Nachkredittabellen wirklich im Detail anschaute, denn \n\nihr fiel von dem allem gar nichts auf. Und dort muss ich sagen, besteht bei der GBPK ein gewisses Erstaunen, \n\nwarum solche Dinge bei der Revisionsgesellschaft niemandem auffiel. Es ist nicht gravierend, aber es sind \n\nhalt eben doch Sachen, von denen wir der Meinung sind, dass sie bei einer Revision erkannt werden sollten. \n\nDamit schliesse ich noch einmal mit dem Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung. für die grosse \n\nArbeit, und auch dem Ressortvorsteher Patrick Freudiger für den konstruktiven Austausch, bei dem wir uns \n\nbis auf eben die letzten beiden Punkte, eigentlich schon fanden. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Pascal. Wir würden nun zu den Fraktionssprechern \n\nkommen. Wem darf ich das Wort geben? Claudia Fuhrer Uebersax, FDP/jll/L49. \n\nStadträtin Claudia Fuhrer Uebersax (FDP): Werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der FDP/jll/L49-Frak-\n\ntion möchten wir uns als Erstes für die Ausführungen des Gemeinderates und für die Arbeit des Finanzamts \n\nrecht herzlich bedanken. Wir stimmen den Ausführungen der GPK zu. Fehler können immer passieren, aber \n\nwir sind doch auch etwas erstaunt darüber, dass dies einer Revisionsstelle nicht aufgefallen ist, dass solch \n\nrelevanten Unterlagen fehlen. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2024 ist erfreulich und zeigt den \n\nrichtigen Kurs an. Wir möchten trotzdem noch einen Punkt besonders herausheben, nicht zuletzt auch im \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 14 \n\n \n\n \n\nHinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte, was das Konto 6210 «Stadttheater Langenthal» betrifft. Im \n\nBudget 2024 wurden Einnahmen von Fr. 380’000.00 budgetiert. Jetzt wurde gerade einmal die Hälfte ein-\n\ngenommen, nämlich Fr. 190’000.00. Das ist sogar noch weniger als in der Rechnung 2023. Dort erwirtschaf-\n\ntete man Fr. 202’787.00. Auch das Sponsoring wurde im Budget mit Fr. 50’000.00 aus Ertrag budgetiert, \n\nwogegen aber lediglich Fr. 1’500 Franken eingenommen wurden. Der Nettoaufwand fiel um Fr. 243’537.00 \n\nFranken höher aus als im Budget. Uns ist es wichtig, dass das dem Stadtrat bewusst ist und dass er sich \n\ndiesbezüglich entsprechende Gedanken für die bevorstehende Budgetdebatte 2026 machen kann. Unsere \n\nFraktion wird der Jahresrechnung 2024 einstimmig zustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionen? Daniel Huber, SVP. \n\nStadtrat Daniel Huber (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende, wie gehört weist die Jahresrechnung ei-\n\nnen geringeren Verlust aus als gemäss Budget prognostiziert. Die grösste Stelle der Abweichung stammt \n\naus einer Überrendite im Wertschriftendepot. Das hat etwas mit der Marktentwicklung und der Börse zu tun. \n\nDie Renditen an den Börsen, die über dem langfristigen Durchschnitt liegen, werden irgendeinmal durch \n\nVerluste kompensiert. Deshalb handelt es sich bei dieser Überrendite um einen exogenen, nicht beeinfluss-\n\nbaren Faktor und stellt keine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation dar. Trotzdem ist es so, dass \n\ndie Jahresrechnung in den letzten Jahren oft besser ausfiel als das Budget. Das deutet darauf hin, dass eher \n\nnach dem Vorsichtsprinzip budgetiert wurde als nach dem Prinzip der besten Schätzung. Das heisst, man \n\nbaute oft eine Reserve ein, damit man Handlungsspielraum gewinnt und keine Nachkredite beantragen \n\nmuss. Das kann aber auch nachteilige Effekte haben. Man kennt das aus dem Militär, aus dem WK, wenn \n\nam Ende des WK noch 5’000 Schuss und 50 Granaten übrig sind, dann schiesst man die einfach noch nach \n\nhinten in die Berge, nur damit man im nächsten Jahr nicht weniger Munition bekommt; und im darauffol-\n\ngenden Jahr macht man es nachher wieder gleich. Ein solches Vorgehen kann sich die Stadt aber nicht mehr \n\nleisten, denn die Jahresrechnung weist auch Kennzahlen auf, die sich auf einem Niveau befinden, die so \n\nlängerfristig nicht tragbar sind. Dazu gehört zum Beispiel die Tatsache, dass Finanzvermögen, das heisst \n\ndie liquidierbaren Mittel, seit langer Zeit zum ersten Mal tiefer sind als das Fremdkapital. Das heisst, selbst \n\nwenn man alles, was man liquidieren kann, veräussert, kann man die Schulden nicht begleichen. Eine \n\nzweite kritische Kennzahl ist die Tatsache, dass der Selbstfinanzierungsgrad weit unter 50% liegt. Beides \n\nist bei den wenigsten Gemeinden im Kanton Bern und bei den wenigsten Gemeinden in der Schweiz der Fall \n\nund muss darum als ungenügend angeschaut werden. Die Finanzen müssen folglich saniert werden und \n\nman kann sie auch sanieren, und das auch ohne unpopuläre Steuererhöhungen. Wenn man zum Beispiel \n\nzukünftige Budgets nach dem Prinzip der besten Schätzung vornimmt und nicht nach dem Vorsichtsprinzip, \n\nhat das sicher schon einmal einen disziplinierenden Effekt. Man lässt die Luft aus dem Budget, ohne dass \n\ndas wirklich jemandem weh macht und ohne dass das tiefe Einschnitte zur Folge hat. Ein erster Schritt zur \n\nSanierung der Finanzen ist darum eine disziplinierte Budgetierung, ohne dass man überall Polster und Re-\n\nserve einbaut. Zusammenfassend kann man sagen, dass man dieser Jahresrechnung zustimmen kann, es \n\nso aber nicht mehr weiter möglich sein wird, sodass Sanierungsschritte erforderlich sind. Und der erste \n\nSchritt in Richtung einer Sanierung ist, dass man eine disziplinierte Budgetierung 2026 vornimmt. Merci \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Nun hat Roland Loser, SP/GL-Fraktion, das Wort. \n\nStadtrat Roland Loser (SP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahresrechnung \n\nist wie immer Geschichtsschreibung. Sie ist besser herausgekommen als budgetiert, wie so oft, und wie so \n\noft ist es auch ein bisschen ein Pyrrhussieg, den wir hier errungen haben, weil es primär dadurch zustande \n\nkam, dass wir Stellen nicht besetzen konnten und wichtige Investitionen nicht vom Fleck kommen. Mit kur-\n\nzem Blick auf meine beiden Vorrednerinnen möchte ich sagen, dass man das in Bezug auf die Aussagen \n\nzum Stadttheater durchaus so sehen kann. Man darf aber auch feststellen, dass die Ausgaben, für die das \n\nStadttheater selber zuständig ist, sei es beim Personal oder ähnliche Geschichten, eigentlich überall unter \n\ndem Budget lagen. Es ist einfach, dass exogene Faktoren – ein Wort, das ich heute neu kennenlernte – wie \n\nzum Beispiel der Billettverkauf halt nicht immer ganz einfach zu planen sind. Aber sicher wäre es gut, wenn \n\ndiese Einnahmen näher als nur bei 50% liegen könnten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 15 \n\n \n\n \n\nZur Aussage von Daniel Huber ist zu sagen, dass ich glaube, warum klar ist, dass die SP relativ militärkritisch \n\nist, nämlich genau wegen solchen Sachen und wir hoffen doch schwer, dass wir bei uns in der Stadt einiges \n\ngescheiter sind als in diesem Verein. Das Defizit, das wir haben, ist so gewollt, das kommt von der unver-\n\nhältnismässigen Steuersenkung auf 1,38, die wir vor 15 Jahren machten. Wenn man das einmal ein biss-\n\nchen vergleicht mit ähnlichen Gemeinden, sind wir ganz klar am Schwanz der Rechnung. Also man kann \n\ndas mit Lyss, Thun oder Burgdorf vergleichen; berechnet man die Steuernahmen pro Kopf der Bevölkerung, \n\nsind wir dort ganz am Schluss. Also ist es offensichtlich, dass ein grosser Teil unserer Probleme darin be-\n\ngründet liegt. \n\nEs ist auch so, dass Langenthal keine steuerstarke Gemeinde ist, auch wenn man alle Gemeinden zum Bei-\n\nspiel nur mit 1,0 besteuern würde, wären wir selbst dann mit den Steuereinnahmen pro Kopf so ziemlich \n\nam Schluss. Somit haben wir in Langenthal auch nicht unbedingt diejenigen Leute, die wahnsinnig viel \n\nSteuern zahlen und hier wohnen, zumindest nicht im Durchschnitt. Dennoch ist der Gemeinderat seit län-\n\ngerem weiterhin der Meinung, dass der Steuersatz unser grösster USP ist, den wir hier in Langenthal haben. \n\nUnd wir von der SP/GL-Fraktion sehen das natürlich entschieden anders. Wir brauchen eine gute Infrastruk-\n\ntur, gute Bildung, gute Kindergärten, eine Schulsozialarbeit, die den Namen verdient sowie ein gutes Kultur- \n\nund Sportangebot. Dafür müssen wir aber auch investieren können. Es ist nämlich unsere Stube, unser Gar-\n\nten, in den wir investieren. Wir sehen heute auch am Beispiel des SRO, wo der Fokus im Kanton Bern hin-\n\nführt, wenn man alles nur am Steuersatz festmachen will. Wir sehen es auf Bundesebene mit dem Förder-\n\nprogramm «Jugend und Sport», das man zusammenstreicht, nur damit man neue Flieger kaufen kann. Auch \n\nunser gewolltes Defizit schlägt seit Jahren auf unsere Stimmung hier in Langenthal. Es gibt der Bevölkerung \n\nimmer wieder das Gefühl, dass wir primär zu viel ausgeben, aber das stimmt nicht. Wir nehmen zu wenig \n\nein, damit ich das an dieser Stelle wieder einmal gesagt habe. In dem Sinn freuen wir uns auf die Finanz-\n\nstrategie, die der Gemeinderat ankündigte und hoffen, dass man dort ein bisschen auf kreativere Lösungen \n\nkommt, als nur hinsichtlich des Steuersatzes. Auch die SP/GL-Fraktion bedankt sich beim Finanzamt für die \n\ngeleistete Arbeit und auch wir würden die Rechnung so genehmigen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Roland. Dann darf ich noch Nicole Baumann, GLP/EVP-\n\nFraktion, das Wort geben. \n\nStadträtin Nicole Baumann-Zumstein (GLP): Guten Abend miteinander. Danke, dass ich mit meinem kaput-\n\nten Knochen hier sitzenbleiben darf. Auch wir danken dem Gemeinderat und vor allem der Verwaltung für \n\ndie Erstellung der Jahresrechnung und es freut uns sehr, dass sie besser herausgekommen ist als gedacht. \n\nAuch wenn unsere Fraktion die Jahresrechnung genehmigt, ist uns allgemein aufgefallen, dass wir weiterhin \n\nein strukturelles Defizit und einen tiefen Selbstfinanzierungsgrad haben. Und dass wir trotz Investitionen \n\nnoch nicht annähernd auf dem gewünschten Niveau sind. Wir leben schon jetzt auf Kosten der nächsten \n\nGeneration. Eine erneute Steuerfussanpassung ist darum spätestens dann angezeigt, sobald wir die ge-\n\nplanten Investitionen auf den Boden brachten. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci gibt es Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Stadt-\n\nratspräsident, geschätzte Damen und Herren, ich nahm vorhin mit gewisser Sorge die Ausführungen des \n\nGPK-Sprechers zur Kenntnis, dass immer noch eine Differenz in Bezug auf die Auslegung von Art. 71, Abs. \n\n1, Ziff. 7 der Stadtverfassung besteht. Ich möchte einfach festhalten – und das ist jetzt halt ein bisschen \n\njuristisch, da der Stadtrat nach Art. 103 für die Auslegung der Stadtverfassung zuständig ist, dass meine \n\nZustimmung zu dieser Jahresrechnung kein Präjudiz darstellt für die Auslegung von Art. 71, Abs. 1, Ziff. 7, \n\nwie es offenbar durch die Exekutive vertreten wird. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Andere Wortmeldungen zum Geschäft? Dann erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der \n\nGemeinderat noch ein Schlusswort? Das wünscht Patrick Freudiger, SVP. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 16 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Merci vielmals, Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, ich möchte mich namens des Gemeinderates für die positive Aufnahme dieser Jahresrechnung \n\n2024 bedanken und auch für die gute Einordnung, dass man nicht gerade zu Jubelschreien ansetzt, nur weil \n\njetzt die Rechnung besser geworden ist. Ohne hier nun eine steuerpolitische Grundsatzdebatte vom Zaun \n\nreissen zu wollen, ist es sicher so, dass es mehrere Faktoren für eine attraktive Gemeinde gibt, was auch im \n\nGemeinderat unbestritten ist, die Steueranlage aber sehr wohl auch dazu gehört. Ich kam eigentlich vor \n\nallem nochmals deshalb nach vorne, weil ich noch kurz etwas zu diesen Nachkrediten sagen wollte, res-\n\npektive auch an die Erwartungen, die man an das Finanzamt haben kann. Dabei möchte ich einfach auf das \n\ngrundsätzliche Vorgehen bei solchen Beschlüssen hinweisen. Das Finanzamt bekommt Beschlüsse gelie-\n\nfert, aber jeweils ohne Begründungen. Und von dem her warne ich einfach ein bisschen davor, dass man \n\nhier Erwartungen hat, die in Richtung Evangelisierung der Tätigkeit im Finanzamt gehen. Die Frauen und \n\nMänner machen, was sie können, dies aber einfach aufgrund der Dokumentationen, die sie bekommen und \n\ndas sind die Beschlüsse, damit man diese einordnen und nachher in der Jahresrechnung auch darstellen \n\nkann, aber nicht auch die Begründungen. Dort liegt die Verantwortung beim Gemeinderat, respektive bei \n\nder Revisionsstelle. Und wenn Ihr die Unmenge an Seiten seht, die die Jahresrechnung ausmacht, ist es \n\nzumindest nicht ein schlechtes Zeichen, wenn man jetzt sieht, wie eng man jetzt eigentlich die Diskussion \n\nüber Widersprüchlichkeiten oder Ungereimtheiten nun bereits eingrenzen konnte. \n\nNoch etwas zum Thema Nachkredit. Dazu wurden auch zwei Themen moniert; einmal betrifft es Konto \n\n2100.3430.19, wozu ich einfach noch wegen der Nachkredithöhe darauf hinweisen möchte, dass es dort \n\num ein sammelbudgetiertes Konto geht. Das ist nicht ganz unwichtig zu wissen, denn es gibt Weisungen zu \n\ndem sammelbudgetierten Konti, wozu es in Art. 7 auch einen Hinweis zum Nachkredit gibt, der eben klar-\n\nstellt, dass man dort ein bisschen angepasste Voraussetzungen für Nachkredite hat. Dem Gemeinderat ist \n\nein Nachkredit auf Erhöhung der Sammelbudgetierung nur oder erst dann zu beantragen, wenn im Verlauf \n\ndes Rechnungsjahres aufgrund eines neuen Auftrags nicht budgetierte Ausgaben entstehen oder aufgrund \n\ndes unerwarteten Ereignisses nicht budgetierte Ausgaben entstehen, die nicht aus den vorhandenen Mit-\n\nteln der Sammelbudgetierung finanziert werden können. Somit ist diesem Umstand bei den sammelbudge-\n\ntierten Konti einfach besonders Rechnung zu tragen. Beim zweiten Konto, das erwähnt wurde, bei dem die \n\nÜberschreitung effektiv auch numerisch sehr hoch ist, liegt kein sammelbudgetiertes Konto vor. Dort wies \n\nder GPK-Sprecher richtig darauf hin, dass der Gemeinderat Art. 71, Abs. 1, Ziff. 7 eigentlich so versteht, dass \n\nes ja um einen Nachkredit von Fr. 150’000.00 im Einzelfall geht und dabei eben nicht in erster Linie das \n\nKonto entscheidend ist, sondern konkret, also materiell gesprochen, der konkrete, einzelne Vorfall. Das ist \n\nein Verständnis, das man eigentlich auch in den vergangenen Jahren so hatte, was insbesondere auch die \n\nRevision nicht beanstandete. Es ist ja auch nicht so, dass ein solches Verständnis, wenn man es jetzt allein \n\nauf das Konto bezogen anschaut, dies immer nur zu einem Vorteil führen würde. \n\nIch will nicht unnötig länger werden, aber wenn Ihr Euch einfach das Beispiel von höheren Personalausga-\n\nben vor Augen führt, zum Beispiel von Leuten, die vielleicht nicht einem Konto oder sogar nur einem Amt \n\nspeziell zuzuordnen sind, so könnte das dann immer gleich dazu führen, dass, wenn man allein nur auf \n\ndiese Konti schaut und beispielsweise eine sehr hohe Ausgabe auf verschiedene Konti herunterbricht, diese \n\nFr. 150'000.00 im Einzelkonto noch immer eingehalten wären. Wenn man aber nachher den Vorfall materiell \n\nals Gesamtes anschauen würde, wäre man längst über Fr. 150'000.00 und dann wäre es jetzt nach dem \n\nVerständnis des Gemeinderates so, dass man dann die Sache quasi eskalieren lassen und diesen Nachkre-\n\ndit dem Stadtrat unterbreiten müsste. \n\nAlso es ist nicht so, dass das Verständnis des Gemeinderates einfach immer dazu führt, dass der Gemein-\n\nderat schneller zuständig ist, sondern es wäre eigentlich das Resultat der Perspektive, dass man sagt, man \n\nschaut den einzelnen Vorfall in der Sache an und nicht das einzelne Konto, das man übrigens dann auch \n\nquasi noch neu schaffen könnte, sodass der Einzelfall in dem Sinn materiell und nicht kontenspezifisch zu \n\nbetrachten ist. Richtig ist aber auch, dass man seitens des Gemeinderates gerne bereit ist, eine Diskussion \n\nüber das Thema zu führen. Von daher freuen wir uns und freue auch ich mich persönlich auf einen Austausch \n\nmit der GPK zu diesem Thema. Und es ist selbstverständlich so, dass man künftig auch gescheiter werden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 17 \n\n \n\n \n\nkann und vielleicht eine andere Auslegung hat. Das darf aber nicht zum Schluss führen, dass die heutige \n\nAuslegung rechtlich falsch wäre. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Praxis, wie er sie anwendet, so \n\nrichtig ist, sodass man die Jahresrechnung auch genehmigen kann. Aber wir werden uns einer Diskussion \n\nselbstverständlich nicht verschliessen. Danke fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. Dann würden wir zur Abstimmung kommen. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen kann und \n\ndie Jahresrechnung 2024 mit den eingangs von Patrick Freudiger vorgestellten Änderungen genehmigen \n\nwill, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2024 wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2024: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren direkt mit Traktandum Nr. 2 weiter. Es handelt sich \n\num die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2024 des Gemeinderates. Es handelt sich gemäss Art. 31, Abs. \n\n1 der Geschäftsordnung des Stadtrates um ein zwingendes Geschäft und wir kommen direkt zur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung hat Stadtpräsident Reto Müller, SP, Res-\n\nsortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Werter Stadtratspräsident, geschätzte Stadtratsmitglieder, Gemeinderats-\n\nkolleginnen und -kollegen und Gäste, der Jahresbericht 2024 dokumentiert wiederum ein intensives, aber \n\nauch vielfältiges Verwaltungsjahr, geprägt von grossen Umbruchprojekten, personellen Wechseln und \n\ngleichzeitig eben auch von viel Alltagsarbeit im Dienst unserer Stadt. Es ist vielleicht sogar noch ein biss-\n\nchen mehr eine Geschichtsschreibung als eine Rechnung, indem sich die Geschichte ja dann auch manch-\n\nmal wiederholt. Im Jahresbericht 2024 freuten wir uns nämlich über eine Rechnung 2023 mit einer schwar-\n\nzen Null und sagten schon dort, dass wir dies dank Sonderfaktoren gut machten. Und nun hörten Sie im \n\nersten Traktandum, wie schnell das dann auch wieder revidiert werden kann. Vielleicht komme ich noch \n\nkurz auf die Meilensteine zu sprechen, konnten wir doch im Hintergrund im Projekt ILMA, in der Digitalisie-\n\nrung unserer Verwaltung, sehr grosse Fortschritte verzeichnen und diesen Prozess beschleunigen. Wir konn-\n\nten dabei mit der Langenthaler Verwaltungsapplikation, kurz LaVa, auch Interaktionen innerhalb der Ver-\n\nwaltung verbessern. Gleichzeitig führten wir die Mitwirkung mit Plattform E ein, die eben auch die digitale \n\nTransparenz bezüglich eines Austauschs bei Mitwirkung und Partizipation verbessern kann. Dabei wurde \n\ndurch die GPK auch weiterhin eine Vorabkontrolle dazu vorgenommen, welche datenschutzrechtlichen Tü-\n\ncken in dieser ganzen ILMA-Situation auftreten könnten; auch dort konnten wir vorwärtsmachen. Ansonsten \n\nist der Verwaltungsbericht ja jeweils auch teilweise amüsant, teilweise ergänzt mit solch kleineren Ge-\n\nschichten mit Symbolcharakter. So kann man beispielsweise darin lesen, dass der neue Badi-Wirt gegen \n\nden schlechten Sommerstart kämpfte. Ich glaube, dass es sich in diesem Jahr leicht anders verhält, sodass \n\nman vielleicht gegen zu viele Leute zu kämpfen hat, die sich in der Badi aufhalten. Die Schiessanlage Weiher \n\nbestand mit dem Veteranenschützenfest ihren Belastungstest und man konnte beispielsweise auch lesen, \n\ndass sich die UEFA für das Stadion Hard als mögliches Team Base Camp für die UEFA Women’s Euro Cham-\n\npionship interessierte, die ja nun am Mittwoch starten wird, was wir dann aber als Standort letztendlich \n\nnicht zugesprochen erhielten. \n\nNicht zuletzt versuchten wir aufgrund der vielen Wechsel im Gemeinderat, wozu sich ja bereits früh entspre-\n\nchende Hinweise ergaben, dass sich die bisherigen Gemeinderatsmitglieder noch einmal in aller Länge zu \n\nihren Ressorts äussern konnten. Sie wurden ja dann auch Ende des letzten Jahres verabschiedet. Und nicht \n\nzuletzt verdeutlicht der Bericht eben auch die stille, aber unverzichtbare Arbeit, die sich auf Seiten der Ver-\n\nwaltung ergibt, die ich hier an dieser Stelle auch extrem fest verdanken möchte. Merci vielmals, stellvertre-\n\ntend gegenüber unserer Verwaltungsleitung und diesem Gremium, wie aber auch allen, die für uns im Dienst \n\nder Bevölkerung arbeiten. Nun danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und für den weiteren Austausch \n\nüber das vergangene Jahr. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Die Berichterstattung der GPK übernimmt \n\nGerhard Käser, SP/GL. \n\nSprecher der GPK, Gerhard Käser (SP): Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, Stadtpräsident Reto Müller sagte schon einiges und mir geht es dabei gleich wie zuvor Pascal Diet-\n\nrich. Die GPK behandelte das Traktandum Nr. 2 und damit den Jahresbericht ausgiebig und der Stadtpräsi-\n\ndent führte bereits einige Punkte aus. Der Bericht, wie er schon sagte, ist ein Rückblick auf ein sehr intensi-\n\nves Jahr, zumal zahlreiche Projekte in Arbeit oder in Planung sind. Dabei steht beispielsweise das Projekt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\nILMA1 vor der Umsetzung und wie gehört wurde auch die Plattform E eingeführt. Im Weiteren fanden einige \n\nWechsel in der Verwaltung statt und mit der Wahl im letzten Oktober gab es auch ein paar Wechsel auf \n\npolitischer Ebene. Der Rückstand beim Einbürgerungswesen konnte vollständig bereinigt werden und die \n\nEinführung des neuen Fallführungssystems ist gut unterwegs. Dann gehe ich noch auf zwei Fragen aus der \n\nGPK ein. \n\nEin Mitglied verwies auf die Richtlinie der Regierungstätigkeit und fragte, wie es um die Massnahmen zur \n\nVorbereitung der Ortsplanungsrevision und die Stadt als Arbeitgeberin steht. Dazu antwortete uns der \n\nStadtpräsident, dass mit der Ortsplanungsrevision in der letzten Legislatur leider nicht gestartet werden \n\nkonnte. Unter anderem mussten die Prioritäten mit dem neuen Stadtbaumeister anders gesetzt werden. In \n\nnächster Zeit sollten dort aber neue Mitarbeitende eingestellt werden können. Beim Gemeinderat hat die \n\nOrtsplanungsrevision aber auf jeden Fall hohe Priorität. Beim Thema Stadt als Arbeitgeberin sieht es leider \n\ngleich aus. Die Bearbeitung von Mitarbeitergesprächen, Personal und Lohnentwicklung konnten aus Res-\n\nsourcengründen nicht gestartet werden, wonach die Aufgaben aber in zwei Teilbereiche aufgeteilt wurden; \n\nnämlich das schon lange diskutierte Thema mit den Stundenlöhnerinnen, das immerhin schon weit fortge-\n\nschritten ist. In diesem Bereich ist aber auch eine gesamthafte Revision geplant, was allerdings nicht ohne \n\nexterne Unterstützung angegangen werden kann. \n\nDer Gemeinderatssekretär und Stadtschreiber Marc Häuser, das ist der Herr links aus der Talentschmiede \n\nÖnz was man nicht genug oft erwähnen kann, ergänzte, dass das Personalreglement grundsätzlich überar-\n\nbeitet werden muss. Die Stadt Langenthal ist im Vergleich mit anderen Städten im Rückstand und in Sachen \n\nLohn ist nicht nur der effektive Lohn das eigentliche Problem, sondern auch die fehlende Perspektive in \n\ndiesen zurzeit gültigen Lohnbändern. Die GPK möchte sich bei allen Beteiligten für die Zusammenstellung \n\ndes Jahresberichts ganz herzlich bedanken. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Darf ich einer Fraktionssprecherin oder einem Frakti-\n\nonssprecher das Wort geben? Dan Weber, SP/GL. \n\nStadtrat Dan Weber (SP): Lieber Fabian, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besu-\n\ncher, auch unsere Fraktion hat diesen Jahresbericht 2024 thematisiert. An dieser Stelle möchten wir ein \n\ngrosses Merci für die gewissenhafte und sorgfältige Erarbeitung durch alle daran beteiligten Personen im \n\nGemeinderat wie auch in der Verwaltung aussprechen. Der Bericht zeigt, dass Langenthal auch in an-\n\nspruchsvollen Zeiten handlungsfähig und zukunftsorientiert bleibt. Drei Punkte möchte ich erwähnen, die \n\nuns besonders auffielen. Die Einführung der Kulturlegi, mit der Menschen mit einem kleinen Budget der \n\nZugang zu Kulturbildung und Freizeit erleichtert wird, ist ein echter Beitrag zur mehr Teilhabe. Die Schul-\n\nraumplanung, die nach früherer Herausforderung jetzt endlich neu und partizipativ aufgegleist wird, ist mit \n\nBlick auf die kommenden Generationen ein wichtiger Schritt. Und dann auch der Ausbau der Schulsozialar-\n\nbeit, der zeigt, dass soziale Unterstützung in der Bildung ernstgenommen und mit konkreten Mitteln ge-\n\nstärkt wird. \n\nDie Beispiele stehen für viele gute Entwicklungen im Jahr 2024, bei denen nicht nur die Projekte umgesetzt \n\nwurden, sondern auch die deren Wirkung ersichtlich wurde. Abschliessend möchten wir festhalten, dass es \n\ndoch noch schön wäre, wenn der Jahresbericht künftig publikumsfreundlicher gestaltet werden könnte, da-\n\nmit nicht nur wir hier im Stadtrat, sondern auch die Bevölkerung noch einfacher mitverfolgen könnte, was \n\nLangenthal bewegt. Dazu möchte ich unsererseits noch drei kleine Anregungen vorschlagen: Ein kompak-\n\nterer Einstieg mit den wichtigsten Erkenntnissen auf den ersten Blick, das Wichtigste in Kürze, eventuell \n\nmehr Visualisierungen durch Infografiken und Diagramme, die den Zusammenhang begreifbarer machen \n\nund vor allem eine stärkere Betonung auf die Wirkung, also nicht nur, was gemacht wurde, sondern was es \n\nfür Menschen in Langenthal konkret bedeutet. In dem Sinn danken wir für den Bericht, nehmen ihn zustim-\n\nmend zur Kenntnis und freuen uns auf die weitere Entwicklung der Stadt Langenthal. Besten Dank. \n\n____________________ \n\n1 ILMA = Information Lifecycle Management und Archivlösung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke Dan für das Votum. Darf ich einer weiteren Fraktion das \n\nWort übergeben? So übergebe ich das Wort an Deborah Nyffenegger, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadträtin Deborah Nyffenegger (FDP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, geschätzte Gemeinderätinnen \n\nund Kollegen, herzlichen Dank für die grosse Arbeit rund um diesen Jahresbericht, den wir sehr gerne zur \n\nKenntnis nehmen. Dan hob eigentlich schon hervor, was auch zu unserem Votum passt, war nämlich darin \n\nzu lesen, dass man die externe Kommunikation gezielt fördern will. Diesbezüglich möchten wir eben auch \n\nbeliebt machen, dass gerade der Jahresbericht vielleicht publiker gemacht werden könnte. Die Aufbereitung \n\nsollte ein bisschen zeitgemässer, gefälliger und lesefreundlicher daherkommen, indem eben zum Beispiel \n\ndas Wichtigste in kurzen Infoboxen aufbereitet wird, sodass die Inhalte sehr proaktiv gegen aussen kom-\n\nmuniziert werden könnten. Somit erzähle ich hier nichts Neues und mache es kurz. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionen, die sich melden \n\nmöchten? Michael Schenk, SVP. \n\nStadtrat Michael Schenk (SVP): Werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, auch die SVP-Fraktion \n\nschliesst sich den Vorrednern an und bedankt sich für das sehr umfangreiche Dokument. Dort kann, so \n\nglaube ich, jeder seine Informationen herausholen, die er will, und sein Schwergewicht legen. Ich will nicht \n\nviel länger werden. Schön wäre es, wenn gewisse Abschnitte vielleicht etwas kürzer gehalten würden, da \n\ngewisse Sachen bereits erledigt und abgebaut sind. Dankeschön und merci noch einmal für die super Ar-\n\nbeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es noch weitere Fraktionen, die sich mel-\n\nden möchten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das \n\nscheint auch nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat \n\nnoch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Da der Stadtrat den Jahresbericht nur zur Kenntnis nimmt, \n\nstimmen wir auch nicht darüber ab und schreiten direkt zu Traktandum Nr. 3. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n \n\n3. Genereller Entwässerungsplan (GEP); Schlussetappe Neubau der Abwasseranlagen Basiserschliessung \n\nOberhard, Abschnitt zwischen Hasenmatt- und Bäreggstrasse (Schwingfestweg), GEP-Massnahmen Nrn. 13 \n\nund 14: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3: Genereller Entwässerungs-\n\nplan (GEP), Schlussetappe Neubau der Abwasseranlage, Basiserschliessung Oberhard, Abschnitt zwischen \n\nHasenmatt und Bäreggstrasse (Schwingfestweg). GEP-Massnahmen Nummer 13 und 14, Projektgenehmi-\n\ngung und Kreditbewilligung. Ist das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten und wird still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat der Vize-Stadt-\n\nratspräsident Michael Schär, Ressortvorsteher für Ver- und Entsorgung, Energie, Umwelt, Schutz und Tief-\n\nbau. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Merci vielmals, sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, der Vize-Stadt-\n\nratspräsident sitzt neben Dir, bin ich doch der Vize-Stadtpräsident. Das ist ein Witz, es ist alles gut, kein \n\nProblem. Heute Abend geht es wieder einmal um ein GEP-Projekt, wonach ich hoffe, dass ich bei der nächs-\n\nten Stadtratssitzung nicht erneut ein GEP-Projekt vorstellen muss. Wie ich schon das letzte Mal sagte, geht \n\nes auch hier indirekt um die Hasenmattstrasse. Es ist ein Projekt unter dem Schwingfestweg, welches wir \n\nfertig machen müssen, bevor wir die Hasenmattstrasse sanieren. Es ist ein sehr grosser Ausbau einer jetzt \n\neinförmigen Leitung in einen Rechteckkanal, der 1,60m auf 1,60m sein wird. Dies ist gleichzeitig auch eine \n\nVorarbeit für das Regenrückhalterbecken, wozu Ihr ja den Projektierungskredit bereits bewilligtet. Ihr saht, \n\ndass das Geschäft eine lange Geschichte hat oder vielmehr eine sehr lange bewegte Geschichte. Dies be-\n\ngann 1996. Dazu konnten zwei Etappen, was die Kanalisation oder eben das GEP betrifft, bereits durchge-\n\nführt werden und nun würde man gerne die dritte Etappe machen, sodass die ganze Sache nachher abge-\n\nschlossen ist. Wir legen Euch heute Abend auf der einen Seite das Bauprojekt zur Genehmigung vor, wie \n\nauf der anderen Seite auch den Antrag zum dazugehörigen Kredit. So bin ich auf die Diskussion gespannt \n\nund falls es weitere Fragen gibt, beantworte ich diese gerne. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Herr Vizestadtpräsident. Ich erzähle so viel, sodass ich \n\nmeinen Versprecher nicht einmal bemerkte. Die Berichterstattung der GPK hat Pascal Dietrich, FDP/jll/L49. \n\nSprecher der GPK, Pascal Dietrich (L49): Ja, danke, Herr Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es sogleich vorwegnehmen, dass die GPK zu die-\n\nsem Geschäft nicht irgendwie eine Bemerkung technischer Natur hat. Dort sehen wir keine Probleme, soweit \n\nwir das überhaupt beurteilen können. Es geht uns hier um etwas anderes, warum die GPK noch kurz eine \n\nWortmeldung wünschte. Das eine hat tatsächlich auch gerade mit dem Bauablauf zu tun und das betrifft \n\ndie Frage, wo eigentlich auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und der Berufsschulen durch-\n\ngehen können. Ihr wisst ja auch, der Schwingfestweg ist eigentlich der Hauptschulweg vom Bahnhof zu \n\ndiesen Schulen Hard und man hat dort schon gewisse Bedenken, wenn man dort die Jugendlichen weitläufig \n\nwoanders durchschleusen will und die dann halt nicht das machen, was vorgeben wird. Und es wurde auch \n\ngesagt, dass sich die Schülerschaft wie Wasser verhält, das sich halt einfach dort, wo es hinunter geht, \n\nquasi den Weg des geringsten Widerstands sucht. Es wäre dann eben schon problematisch, wenn man auch \n\ndie Schüler auf der Baustelle hätte und dazu versicherte uns der Ressortvorsteher, dass man dies noch \n\neinmal anschaut und auch noch einmal prüft. Aber es sei halt einfach schwierig, eine gute Alternative zu \n\nfinden, wonach man sich dem immerhin bewusst ist und dies probiert. \n\nDabei geht es uns als GPK auch noch ein bisschen um die Frage, warum und wieso man uns eigentlich \n\ndiesen Kredit zur Genehmigung vorlegt, um etwas zu machen, das man sich eigentlich in einem alten Kredit \n\nschon bereits einmal bewilligen liess. Ich nehme an, Ihr wisst, von was ich rede, legte man dem Volk doch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\nim Jahr 1996, was schon bald nicht mehr wahr ist, einen Gesamtkredit für die ÜO vor, der dann auch ange-\n\nnommen wurde, Seither befindet er sich auch in der Verpflichtungskreditkontrolle, die wir ja unter Trak-\n\ntandum Nr. 1 zusammen besprachen. Und obschon eigentlich die Sachen, die man jetzt machen will, darin \n\nvorgesehen gewesen wären, nimmt man jetzt nicht diesen bestehenden Kredit, sondern beantragt nun ei-\n\nnen neuen Kredit. \n\nWir diskutierten das mit dem Ressortvorsteher und er sagte auch, dass es eigentlich aus ihrer Sicht vorge-\n\nsehen war, zuerst den alten Kredit aufzubrauchen, was dann allerdings intern von der Rechtsabteilung der \n\nStadt aufgrund des Alters als nicht opportun angeschaut wurde. Dazu stellte man sich schon ein bisschen \n\ndie Frage, ob es  nicht irgendwie eine Deadline oder eine Guillotine gibt, die herunterfährt und festlegt, dass \n\nein Kredit, der 10 Jahre alt ist, fertig ist oder so etwas in dem Sinn. Aber offenbar wollte man das aufgrund \n\ndes Alters dieses Kredits nicht so machen und kommt deshalb jetzt eben mit einem neuen. Die GPK sagte \n\nsich dann, dass man das schon so machen kann, es aber einfach eleganter wäre, wenn man den alten Kredit \n\nzuerst abgerechnet hätte, denn jetzt beschliesst man eigentlich Geld für ein Vorhaben, für das schon einmal \n\nGeld beschlossen wurde, oder auch 1996 vom Stimmvolk genehmigt wurde? Ich war dannzumal noch \n\nknapp nicht stimmberechtigt. Und andere hier im Sall wohl auch nicht, aber ein Teil war es damals sicherlich \n\nbereits. Uns wurde dann nachher immerhin noch gesagt, dass der Kredit im Amt schon abgerechnet ist, \n\ndabei aber noch nicht beim Gemeinderat durchging und deshalb auch noch nicht bis zu uns kam. Davon \n\nsollten wir ja dann nachher zumindest davon Kenntnis nehmen. \n\nUnd ob wir dann dies eben nur Kenntnis nehmen können, war auch noch eine Frage, weil es im Zusammen-\n\nhang mit dem alten Kredit vom 1996 eigentlich auch vorgesehen war, dass man Grundeigentümerbeiträge \n\nerhebt, natürlich jetzt nicht für die Abwasseranlagen, aber für die Strasse, die dort zum Teil im Gesamtkredit \n\nauch enthalten ist. Und jetzt konnte man im Zusammenhang mit diesem Geschäft davon Kenntnis nehmen, \n\ndass der Gemeinderat auf die Beiträge verzichten will, wozu sich dann die GPK schon auch die Frage stellte, \n\nwer jetzt dabei die Kompetenz hat, den Entscheid zu fällen, weil ein Einnahmenverzicht, also ein Verzicht \n\nauf Einnahmen, was bei einem Verzicht auf die Grundeigentümerbeiträge so ist oder wäre, eigentlich gleich-\n\nzusetzen ist mit einer Ausgabe. \n\nAlso wenn man sagt, man verzichtet auf die Einnahmen, dann ist das finanzrechtlich gesehen wie eine Aus-\n\ngabe  anzuschauen und dort liegt eigentlich die diesbezügliche Kompetenz des Gemeinderates bei maximal \n\n1 Mio. Franken. Dabei konnte man sehen, dass man eigentlich – obwohl man es nicht ganz genau weiss, \n\nda nie solch ein Plan aufgelegt wurde,- mit Beiträgen von rund 1,2 Mio. Franken rechnete und somit das \n\nLimit überschritten hätte. Dieser ganze Themenkomplex besprach man in der GPK, fand dann aber auch, \n\ndass man in dem Sinn noch abwarten muss, weil der Gemeinderat uns, dem Stadtrat, eigentlich die ganze \n\nSache eben noch zur Kenntnis bringen und dort auch begründen will, warum er der Auffassung ist, dass die \n\nAbrechnung des Kredits noch in seiner Kompetenz liegt und die Kompetenz trotz dieses Einnahmenver-\n\nzichts von über 1 Mio. Franken nicht wechselt. Also dort müssen wir noch ein bisschen Geduld haben, was \n\nsich die GPK aber notierte und dann dort schauen wird, wie die Begründung aussieht. Dies war jetzt ein \n\nkleiner Exkurs, weil das im Zusammenhang mit dem Geschäft auftauchte. Wie gesagt haben wir ansonsten \n\ntechnisch gesehen dazu keine Bemerkungen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Darf ich einer Fraktionssprecherin oder einem \n\nFraktionssprecher das Wort geben? Rosario Volante, FDP/jll/L49. \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, im Namen der FDP/jll/L49-Fraktion unterstützen wir den Verpflichtungskredit für die GEP-Schlus-\n\nsetappe Oberhard. Wir begrüssen die Umsetzung im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Ha-\n\nsenmattstrasse und erachten den gewählten Zeitpunkt als zweckmässig. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionsmeinungen? Das ist \n\nnicht der Fall. Gibt es Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung für geschlos-\n\nsen. Der zuständige Gemeinderat, Vize-Stadtpräsident Michael Schär, wünscht noch ein Schlusswort. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Merci vielmals. Vielleicht kann ich noch einfach als Ergänzung anfügen, \n\nauch wenn Pascal Dietrich bereits viele Sachen sagte, die ich in der GPK auch schon beantwortete. Es ist \n\nso, dass wir das mit dem Schulweg noch einmal prüfen. Wenn alles klappt, könnten wir vielleicht probieren \n\nund schauen – und ich wiederhole auch gerne die Aussage, wonach Schüler wie Wasser sind, und sich das \n\nWasser ja gerne den Weg des geringsten Widerstands sucht – ob wir sie vielleicht mehr durch die Hauptun-\n\nterführung am Bahnhof bringen könnten; zum Beispiel, wenn man dann auf dieser Seite herauskommt, was \n\nja dann im Norden des 3M-Gebäudes durch die Kühlhausstrasse gehen würde. Und dann wären wir eigent-\n\nlich gerade gegenüber dieser Strasse, die angedacht wäre, um weiterzugehen. Also ist die Frage wirklich, \n\nwelche Unterführung man am Bahnhof effektiv braucht und dementsprechend braucht man dann auch die-\n\nsen Weg. Und ich habe irgendwo auch noch die Hoffnung, dass, wenn man eben den Schwingfestweg nicht \n\nmehr brauchen kann, dass man dann eben auch die Hauptunterführung nutzt und damit auch unsere Um-\n\nleitung.  \n\nAber wir prüfen das alles noch einmal und schauen, wie wir das in den Griff bekommen. Ich denke, auch \n\ndort ist es wichtig, dass wir einen guten Baumeister haben, der sicher auch alles rund um die Baustellen-\n\nabsperrung einwandfrei macht, uns dort auch unterstützt und die Schüler davon abhält, in der Baustelle zu \n\nlanden. Zum alten Kredit kann ich eigentlich nicht mehr viel ergänzen, das erläuterte Pascal Dietrich sehr \n\ngut. Die Abrechnung reichten wir dem Gemeinderat zur Genehmigung ein, wozu wir aber noch rechtlich prü-\n\nfen lassen, was auch Pascal Dietrich zur Zuständigkeit sagte. Je nachdem ist es dann eben entweder zur \n\nKenntnisnahme oder es wäre dann sogar im Stadtrat der Verzicht zu beschliessen. Vielmehr kann ich zu \n\ndiesem Projekt nicht sagen. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass das Projekt von 1996 \n\nist, damit ein bisschen die Relation gesehen wird, in der ich mich dannzumal befand; ich war damals noch \n\nin Melchnau wohnhaft und neunjährig. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen will, das heisst, das \n\nProjekt und den dafür erforderlichen Verpflichtungskredit genehmigen will, zeigt das mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? Merci. Ihr bewilligtet den Kredit bei 38 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen einstimmig. Wir fahren mit Traktandum Nr. 4 weiter. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Bauprojekt der Schlussetappe Neubau der Abwasseranlagen Basiserschliessung Oberhard, Abschnitt \n\nzwischen Hasenmatt- und Bäreggstrasse (Schwingfestweg), GEP-Massnahmen Nrn. 13 und 14, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'520'000.00 (inklusive MWST) wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.09 "Schlussetappe Neubau Abwasseranlagen Basiser-\n\nschliessung Oberhard", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n \n\n4. Parkleitsystem: Zustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 4 mit der Zustimmung zur \n\nErarbeitung eines Vorprojektes und Kreditbewilligung eines Parkleitsystems. Ist das Eintreten bestritten? \n\nDas Eintreten scheint nicht bestritten und wird stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates hat Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Anwesende, eben mit dem heute vor-\n\nliegenden Geschäft beantragen wir die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. \n\n150’000.00 Franken für die Erarbeitung eines Vorprojekts für ein neues Parkleitsystem in Langenthal. Wa-\n\nrum braucht es ein neues Parkleitsystem? Aus Sicht des Gemeinderates ist das heute bestehende analoge \n\nParkleitsystem aus dem Jahr 2001 untauglich geworden, wenn man überhaupt merkte, dass wir eines ha-\n\nben. Das ist nämlich für die, die schon lange hier sind, nicht immer offensichtlich. Es ist in der Erscheinung \n\nveraltet, beschränkt in der Wirkung und entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Ver-\n\nkehrsmanagement. Heute fehlen aus unserer Sicht zentrale Funktionen wie eine dynamische Anzeige von \n\nfreien Parkplätzen in Echtzeit. oder die Einbindung von privaten Parkierungsanlagen oder auch, dass man \n\ndynamisch anzeigen könnte, wenn zum Beispiel aufgrund von Baustellen oder Zentrumssperrungen eine \n\nStörung im Verkehrssystem auftritt. \n\nEin zeitgemässes Parkleitsystem reduziert gezielt den Suchverkehr, entlastet das Zentrum weiterhin und \n\nsteigert aus unserer Sicht auch die Aufenthaltsqualität. Es ist eine wichtige Massnahme im Rahmen des \n\nLenkungskonzepts, das der Gemeinderat für den motorisierten Individualverkehr erstellte, und es ist Teil \n\ndes Agglomerationsprogramms der 4. Generation. Ausserdem wurde seitens der Stadtvereinigung wie auch \n\ndes Gewerbevereins mehrfach erwähnt, dass eine bessere Anlage eines Leitsystems ein grosses Bedürfnis \n\nist, gibt es doch ähnliche Anlagen in Städten wie Thun oder in der Gemeinde Murten. Was beinhaltet jetzt \n\neinmal dieser Kredit auf Stufe Vorprojekt? Wir möchten gerne klären, welche Parkplätze öffentlich und privat \n\nin das Projekt einbezogen werden sollen und wie dies gehen soll? Dabei sind wir der Meinung, dass dies \n\nmöglich ist. Welche technischen Lösungen dann letztendlich in Frage kommen, dynamisch oder halbdyna-\n\nmisch, ist ja auch eine Frage des Preises und hängt davon ab, wo die Signalisationen und Anzeigen platziert \n\nwerden sollen. Und mit welchen Investitionskosten dann für die spätere Umsetzung auch gerechnet werden \n\nkann. \n\nDamit werden sowohl zentrale Parkflächen wie eben auch dezentrale Angebote sowie Veranstaltungsinfor-\n\nmationen berücksichtigt. Was kostet das nun eben? Was in diesem Projekt vielleicht auch ein bisschen \n\nspeziell ist, decken wir die Ingenieurleistungen jetzt bis und mit SIA-Phase 53 ab, falls Ihr das so genehmigt. \n\nDas heisst, auf der planerischen Seite wäre das der Gesamtkredit, den wir jetzt einfach nur gestückelt für \n\ndas Vorprojekt einholen möchten. Stimmt der Gemeinderat diesem Vorgehen zu, kann er dann die weitere \n\nPlanung an die Hand nehmen und dann anschliessend die Ausführungskosten beantragen. Im Investitions-\n\nplan 2025 bis 2029 haben wir dafür seitens der Stadt Fr. 900'000.00 erfasst, die man für das gesamte \n\nProjekt einstellte. Aus dem Agglomerationsprogramm 4 wären dann eben für die spätere Umsetzung mit \n\nSubventionen des Bundes und des Kantons in der Höhe von rund Fr. 480'000.00 zu rechnen, respektive \n\nwurden uns in Aussicht gestellt. Was passiert bei einer Ablehnung? Nichts, dann bleibt es, wie es ist. Dann \n\nmüssen wir eben auch schauen, wie man künftig mit dem Suchverkehr umgehen will. Wir wissen von der \n\nKordonerhebung1, dass wir einen relativ grossen Suchverkehr haben, und dabei relativ kurze Fahrten auch \n____________________ \n\n1  Kordonerhebung = Erhebung der Langenthaler Verkehrsdaten vom Frühling 2021 bezüglich der Verkehrsbelastung, der \n\nVerkehrszusammensetzung und der zeitlichen Verteilung des Verkehrs. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n \n\nbereits in unserem Zentrum innerhalb des Perimeters von einem Kilometer festgestellt wurden. Dies führen \n\nwir darauf zurück, dass es nicht immer offensichtlich ist, wo man eben bei uns parkieren kann. Mit dem \n\nVorprojekt, falls Ihr das mit dem Kredit genehmigt, schaffen wir eine gute Entscheidungsgrundlage, damit \n\nwir ein zeitgemässes und vernetztes Parkleitsystem, eben auch von der privaten sowie den öffentlichen \n\nParkierungsanlage schaffen können, sodass Euch der Gemeinderat hier um Zustimmung zu diesem Ver-\n\npflichtungskredit bittet. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, die Berichterstattung der GPK erfolgt durch \n\nMichael Schenk, SVP. \n\nSprecher der GPK, Michael Schenk (SVP): Jawohl, werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, die GPK \n\nstellt mal vorweg die formelle Richtigkeit einstimmig fest. Es tauchten zwei Fragen auf, die wir in der GPK \n\nentsprechend stellten und behandelten. Die eine Frage beantwortete gerade soeben Reto Müller, wonach \n\nder Kredit alles bis und mit SIA-Phase 53 einschliesst, das heisst bis zur Inbetriebnahme und der Rest für \n\ndas Projekt zur Verfügung steht, so wie es Reto Müller schon erklärte. Eine zweite Frage betraf die Nutzungs-\n\ndauer von 20 Jahren. Unsere Fragen nach der Begründung dieser Nutzungsdauer konnte nicht so richtig \n\nbeantwortet werden, sodass man vermutete, dass diese Bestimmung aus der Direktionsverordnung über-\n\nnommen wurde. Der Hersteller gibt für das Parkleitsystem eine Garantie von etwa zwölf Jahren. Weiteres hat \n\ndie GPK dazu nicht anzumerken. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Frakti-\n\nonssprecher? Patrick Jordi, FDP/jll/L49. \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Patrick Jordi (FDP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, für Langenthal \n\nist der angesprochene Suchverkehr, beziehungsweise generell der Strassenverkehr ja irgendwo Fluch und \n\nSegen zugleich; ein Fluch logischerweise deshalb, weil der Verkehr unsere Strassen im Zentrum teilweise \n\nverstopft und auch die Aufenthaltsqualität mindern kann. Ein Segen kann der Verkehr aber vielleicht auch \n\ndarum sein, weil er unser Stadtzentrum irgendwo belebt. Ich denke, bei uns in Langenthal «tötelet» es noch \n\ndeutlich weniger als in anderen Städten, wo man den Verkehr schon lange aus dem Zentrum aussperrte. \n\nSomit gehört der Strassenverkehr also irgendwo einfach auch ein bisschen zu unserem Zentrum. Unter dem \n\nStrich ist auch unsere Fraktion grossmehrheitlich der Ansicht, dass man dem begegnen muss, unter ande-\n\nrem mit einem Parkleitsystem; ein neues, modernes Parkleitsystem, das auf unser Langenthal zugeschnit-\n\nten ist. Und das kann dazu beitragen, dass unser Stadtzentrum von unnötigem Suchverkehr entlastet wer-\n\nden kann und Autolenkende schnell und zielführend an die richtigen Orte navigieren können, damit eben \n\ndiese Personen nachher genug Zeit und auch Musse finden, bei uns in Langenthal ihre Erledigungen zu \n\nmachen, in der Beiz einzukehren, durch die Läden zu flanieren oder was auch immer ihnen im Sinn steht. \n\nAus unserer Sicht macht die Erarbeitung eines Vorprojekts für ein Parkleitsystem Sinn. \n\nErlaubt mir an dieser Stelle noch ganz kurz eine inhaltliche Bemerkung, was wir seitens der GPK in den \n\nUnterlagen lesen konnten und auch in den Ausführungen von Reto Müller ein bisschen durchschimmert. \n\nDieser beantragte Verpflichtungskredit geht über die Erarbeitung eines Vorprojekts hinaus. Der Kredit um-\n\nfasst also die Erarbeitung des Ausführungsprojekts und ist deshalb eigentlich kein Projektierungskredit im \n\nklassischen Sinn. Dieser Umstand gab dann bei uns in der FDP/jll/L49-Fraktion schon noch ein bisschen zu \n\nreden. Um dem Geschäft jetzt aber nicht im Weg zu stehen, wird unsere Fraktion den Anträgen des Gemein-\n\nderates praktisch geschlossen zustimmen. Natürlich gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat die ge-\n\nsprochenen Mittel nur phasenweise auslöst. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionen, die sich melden \n\nkönnen? Janosch Fankhauser, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Merci, Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nich fasse mich kurz. Ich glaube, dass ein neues Parkleitsystem schon auch ein bisschen zeitgerecht ist. Wir \n\nwollen Euch schnell aber noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben. Reto Müller sprach es an, dass \n\nman die privaten Parkplätze mit ins Boot holen wolle und sich dabei die Frage stellt, wer mitmacht und wer \n\nnicht. Wir würden gerne beliebt machen, dass abgeklärt wird, wie viele es überhaupt noch gibt? Oder wie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\n \n\nviel von diesen privaten Parkplätzen Einstellhallenplätze sind, die allenfalls auf andere Grundstücke über-\n\ntragen wurden? Wir würden eine Variantenvorlage sehr begrüssen, das heisst nicht einfach nur ein fertiges \n\nProjekt, sondern vielleicht mindestens zwei oder drei Varianten, damit man zumindest irgendwie entschei-\n\nden könnte, was besser ist und was wir allenfalls als zielführender ansehen. Und dies sollte nicht erst um \n\nfünf Minuten vor zwölf vorliegen, damit für eine Debatte genügend Zeit bleibt. Die Mehrheit der Fraktion \n\nwird dem Kredit zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Werden sich weitere Fraktionen melden? Mike \n\nSigrist, GLP/EVP. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, ich glaube, wir sind \n\nuns alle einig, dass der Verkehr – ob er jetzt zur Belebung oder zu weiss nicht was führt – möglichst zielge-\n\nrichtet sein soll und man nicht einfach wild herumfahren sollte um etwas zu suchen. Aus meiner Erfahrung \n\ngibt es dabei zwei Arten von Leuten; entweder kennen sich die einen sofort in Langenthal aus oder sie \n\nschaffen das nie. Und ich denke, dort hilft solch ein Parkleitsystem definitiv, um den Leuten zu helfen dort \n\nhinzukommen, wo sie hinwollen, insbesondere zu den Parkplätzen. Wir haben auch nicht das Gefühl, dass \n\ndas Projekt irgendwie übermotorisiert wäre für Langenthal und deshalb werden wir das unterstützen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. Darf ich noch der letzten Fraktion das Wort \n\nübergeben, Carmen Cescato, SP/GL. \n\nSP/GL-Fraktion, Carmen Cescato (SP): Liebe Anwesende, bei uns führte das eigentlich nicht gross zu Dis-\n\nkussionen. Wir werden dem Kredit sicher zustimmen. Wir diskutierten darüber, ob wir uns das überhaupt \n\nleisten wollen, aber wir kamen überein und zum Resultat, dass wir das Gewerbe unterstützen wollen und \n\ndass solch ein Parkleitsystem Langenthal ganz sicher etwas bringt. Der Durchgangsverkehr im Zentrum ist \n\nzum Teil recht gross. Die Parkplätze sind nicht wirklich bekannt und wir haben das Gefühl, dass das Ein-\n\nkaufserlebnis in Langenthal ganz sicher an Qualität gewinnt, wenn die Leute wissen, wo sie durchgeführt \n\nwerden. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Nein. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Somit erkläre ich die \n\nBeratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch einmal das Wort? Das wünscht der Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals für alle Stellungnahmen und die grundsätzliche Zustim-\n\nmung, sodass ich auch möglichst kurz bleiben möchte. Es ist immer so, dass der Gemeinderat natürlich die \n\nObjektkredite natürlich nur phasenweise freigibt; das heisst, zuerst kommt das Vorprojekt in den Gemein-\n\nderat, das der Gemeinderat dann begutachtet und den Auftrag für das Bauprojekt erst dann erteilt, wenn er \n\nsich damit dann auch abschliessend einverstanden erklären kann. Das ist sichergestellt. Der Vorgehens-\n\nvorschlag, der auch heute auf dem Tisch liegt, ist nicht ganz neu, machten wir das doch auch schon und ist \n\nwirklich dem Pragmatismus geschuldet, damit man dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht erneut einen \n\nPlanungskredit für ein Bauprojekt einholen muss. Vielmehr wollen wir jetzt eben den Entscheid von Euch \n\neinholen, ob man dies nun grundsätzlich machen und möglichst früh machen soll, ansonsten wir allenfalls \n\ngar nicht die Limite von Fr. 70'000.00 überschritten hätten, womit dann der Gemeinderat schon etwas aus-\n\ngelöst hätte. \n\nInsofern bin ich sehr dankbar um die Zustimmung. Und sämtliche Abschreibungsdauern richten sich effek-\n\ntiv nach dieser Direktionsverordnung des Kantons Bern. Wir sind dort nach HRM 2 nicht frei, wie wir das \n\nkünftig abschreiben. Dazu sind im Moment 20 Jahre vorgesehen und hoffentlich halten dann diese Panels \n\nauch so lange, ansonsten man dann auch noch via baulichen Unterhalt für Ersatz sorgen könnte, der dann \n\neventuell keine Investition mehr darstellen würde, wenn man einzelne Komponenten ersetzen müsste. Zur \n\nForderung nach Varianten ist zu sagen, dass Varianten immer teuer sind und wenn wir Varianten sogar bis \n\nund mit zwei Bauprojekte gleichwertig weiterverfolgen und dann dem Stadtrat vorlegen würden, könnte das \n\neinfach auch auf Kosten, insbesondere eben bezüglich Planerinnen und Planern Auswirkungen haben. Des-\n\nhalb bitte ich Euch hier einfach auch in den Gemeinderat Vertrauen zu haben, dass er im weiteren Vollzug \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\n \n\ndann die richtigen Entscheidungen trifft. Sollten wir unsicher sein, können wir dann mit unseren vorberei-\n\ntenden Kommissionen auch Justierungen vornehmen. Danke fürs Vertrauen und für die Zustimmung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates gemäss Beschlussentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen will, zeigt das bitte mit der Karte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? Merci. Ihr stimmtet der Erarbeitung eines Vorprojekts und der Kreditbewilli-\n\ngung mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zu. \n\n \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Erarbeitung des Vorprojektes Parkleitsystem wird zugestimmt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 (inklusive MWST) wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.117 "Vorprojektierung Parkleitsystem, Projektie-\n\nrungskredit", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n5. Rückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeauf-\n\ngabe"; Zustimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren mit dem Traktandum 5 weiter. Hier geht es um den \n\nRückzug des Geschäfts Familienzentrum Langenthal, Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeauf-\n\ngabe. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen deswegen direkt zur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat Gemeinderätin \n\nMartina Moser, Ressortvorsteherin Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Merci vielmals, sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kol-\n\nleginnen und Kollegen, werte Anwesende. In Langenthal soll ein Familienzentrum entstehen. Die Alte Mühle \n\nmit ihrer idealen Lage, ihrer guten Zugänglichkeit und ihrer Grösse wurde Euch in der Stadtratssitzung vom \n\n25. November 2024 als passender Standort für das Pilotprojekt Familienzentrum Alte Mühle präsentiert. \n\nDer Stadtrat beriet das Geschäft dann ausgiebig und entschied, erst in der zweiten Lesung definitiv darüber \n\nzu befinden. Wir nahmen dann zusammen mit unserem Projektpartner, dem Trägerverein offene Kinder- und \n\nJugendarbeit Oberaargau ToKJO, Vertragsverhandlungen auf, basierend auf den Eckwerten, die wir Euch in \n\ndieser Stadtratssitzung vom 25. November präsentierten. Unterdessen beeinflussten drei Faktoren den Wei-\n\nterbearbeitungsverlauf des Geschäfts. Am 15. Januar 2025 nahm der Gemeinderat die erste Lesung zur \n\nKenntnis und dem Sozialamt wurden detaillierte Aufträge für die weitere Bearbeitung mit auf den Weg ge-\n\ngeben. \n\nAm 19. Februar 2025 informierte ToKJO1 den Gemeinderat darüber, dass er die Bewirtschaftung, die Haus-\n\nwartung und die Verwaltung der Gratis-Nutzung der alten Mülle entgegen der anfänglichen Zusicherung \n\nnicht übernehmen kann. In ihrem Brief halten sie fest, ich zitiere: «Die Verhandlungen haben gezeigt, dass \n\ndie Vorstellungen auseinandergehen, was diese Eckwerte in der Praxis bedeuten. Seitens ToKJO entstand \n\ndie Befürchtung, dass die Risiken der Hauswartung, Bewirtschaftung und Instandhaltung einseitig zulasten \n\nder Fachstelle ToKJO gehen. An seiner Sitzung vom 20. Januar 2025 beschloss der Vorstand daher, die Ver-\n\nhandlungen vorerst zu sistieren. Und an anderer Stelle, damit das Projekt dennoch am Leben und die \n\nChance eines Pilots erhalten bleibt, würden wir gerne den Dialog suchen. Wir schlagen ein neuerliches Tref-\n\nfen mit dem Gemeinderat vor, um Möglichkeiten und Grenzen des Projekts mit den Rahmenbedingungen in \n\nder alten Mühle zu besprechen». \n\nDie weiteren Erläuterungen und Erklärungen zu ihrem Entscheid konntet ihr den Grundlageakten entneh-\n\nmen. Am 18. März 2025 informierte dann der Verein Familienzentrum Alte Mühle den Gemeinderat schrift-\n\nlich darüber, dass er trotz den jetzt eben veränderten Rahmenbedingungen weiterhin bereit ist, in Langent-\n\nhal ein Familienzentrum zu betreiben. Er betont die grosse Bedeutung und den Gewinn für die Stadt, die \n\nRegion und die Zivilbevölkerung, da sich Investitionen in das Familiensystem und die frühe Förderung von \n\nKindern präventiv und stärkend für die gesamte Bevölkerung und Gesellschaft wirken. Die veränderte Aus-\n\ngangslage, wie sie sich uns jetzt präsentiert, hat einschneidende Konsequenzen für das geplante Pilotpro-\n\njekt zur Folge. Das Modell eines Familienzentrums in der Alten Mühle, wie wir es Euch in dieser genannten \n\nStadtratssitzung vom November 2024 vorlegten, ist jetzt so nicht mehr umsetzbar. Darum beantragt Euch \n\nder Gemeinderat heute den Rückzug dieses Geschäfts. \n\nDas hat zur Folge, dass die Stadt anderweitig sicherstellen muss, dass die Bewirtschaftung, die Hauswar-\n\ntung und die Verwaltung der Gratis-Nutzung in der Alten Mühle ab dem 1. November 2025 weitergeführt \n\nwerden kann. Und last but not least, auch wenn das Familienzentrum in der Alten Mühle nach dem ursprüng-\n\nlich vorgesehenen Modell nicht realisiert werden kann, besteht der Bedarf nach so einem Zentrum. Zahlrei-\n\n____________________ \n\n1  ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Region Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n \n\nche Fachstellen beobachten aktuelle Entwicklungen mit grosser Sorge, insbesondere werden bereits im frü-\n\nhen Schulalter Schulabsentismus, Schulausschlüsse, Radikalisierungen und psychische Erkrankungen \n\nfestgestellt. Das Familienzentrum kann hier einen grossen und sehr wichtigen Beitrag leisten, dem entge-\n\ngenzuwirken, fördernde Strukturen zu realisieren, die zudem mithelfen, gewünschte Entwicklungen zu be-\n\ngünstigen. Mit gemeinsam planenden, beziehungsweise aufeinander abgestimmten Angebots- und Pro-\n\ngrammpaletten kann die Elternbildung genauso gefördert werden wie die Kompetenzerweiterung der Kin-\n\nder. \n\nInsbesondere der geplant niederschwellige Treffpunkt bietet Familienmitgliedern die Möglichkeit, am sozi-\n\nalen Leben teilzunehmen, sich mit anderen Eltern auszutauschen und Bekanntschaften zu schliessen, wo-\n\nfür sie sich dann bei herausfordernden Situationen austauschen und Unterstützung finden können. Der Ge-\n\nmeinderat muss jetzt entsprechend wieder entscheiden, ob und in welchem Rahmen so ein Familienzent-\n\nrum geplant und umgesetzt werden soll. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 traf er dann auch schon erste, \n\ndem zugrunde liegende Entscheidungen für die weitere Erarbeitung. Er legte fest, dass nicht das Sozialamt \n\nmit der Ausarbeitung eines angepassten Modells beauftragt wird, sondern der Verein Familienzentrum Alte \n\nMühle dazu aufgefordert werden soll. Dabei legte dann der Gemeinderat ausserdem als Bedingung fest, \n\ndass einerseits der Standort der Alten Mühle in der weiteren Bearbeitung des Projekts auszuschliessen ist, \n\nda er das als förderlich für das Projekt erachtet und andererseits, dass die Verwaltung Kompensationsmög-\n\nlichkeiten für die Mehrkosten, die aus einer entsprechenden neuen Vorlage resultieren, aufzeigen muss. \n\nKurz und knapp ist es nun so, dass aus den genannten Gründen die weitere Erarbeitung des Projekts Fami-\n\nlienzentrum in Langenthal, basierend auf den alten Eckwerten, nicht mehr möglich ist. Darum beantragt \n\nEuch der Gemeinderat eben den Rückzug dieses Geschäfts und dankt Euch für die Unterstützung dieses \n\nAntrags. Nur so ist eine Weiterbearbeitung des wertvollen Projekts Familienzentrum möglich. Danke viel-\n\nmals für Eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Martina Moser. Die Berichterstattung der GPK \n\nhat Mike Sigrist. \n\nSprecher der GPK, Michael Sigrist (EVP): Werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, Gemeinderätin Mar-\n\ntina Moser stellte uns in der GPK-Sitzung das Geschäft vor. Grundsätzlich beschloss die GPK nachher die \n\nformale Richtigkeit. Es gibt noch drei Fragen, die wir uns stellten und die ich hier einfach auch noch ein \n\nbisschen zur Ergänzung von dem erwähnen möchte, was sie uns vorhin erklärte und so ein bisschen zu \n\neiner weiterführenden Betrachtung beitragen soll. Unter anderem fragten wir eben auch nach dem Grund, \n\nwarum der Gemeinderat bei der Ausarbeitung oder Erarbeitung eines neuen Modells den Standort der Alten \n\nMülle kategorisch ausschliesst. Da wäre zudem, was bereits zuvor gesagt wurde, noch zu ergänzen, dass \n\nder Gemeinderat aufgrund der Geschichte und der vorliegenden Vorstösse entschied, dass es nicht zielfüh-\n\nrend ist, die Alte Mülle weiterhin zu berücksichtigen. \n\nEr verspricht sich mit einem neuen Standort grössere Chancen für das Projekt und er vermutet, dass das \n\nProjekt gerade auch wegen des Standorts in der Alten Mühle scheiterte. Die zweite Frage bezog sich auf den \n\nBrief von ToKJO, in dem von einer Sistierung gesprochen wird, wonach dann aber im Bericht & Antrag die \n\nRede davon war, dass ToKJO die geplante Aufgabe einfach so nicht mehr übernehmen möchte. Dabei war \n\ndann nicht von einer Sistierung die Rede, sondern es wurde aus unserer Sicht auch ein bisschen anders \n\ndargestellt. Dazu wurde uns erklärt, dass es definitiv nicht so ist, dass ToKJO überhaupt nicht mehr an dieser \n\nAufgabe interessiert ist, sondern dass sich ToKJO vielmehr gegen die Weiterführung dieses Modells mit den \n\nabgemachten Eckwerten aussprach, weil der Vorstand von ToKJO einsah, dass das finanzielle Risiko nicht \n\nvom Verein getragen werden kann. Demzufolge würde ToKJO allerdings bei einem neuen Projekt mit neuen \n\nBedingungen mitmachen. Nun definierte der Gemeinderat eben die Vorgabe, bei einer Neuauflage dieses \n\nProjekts über einen neuen Standort nachzudenken. Der Ball liegt jetzt beim Verein Familienzentrum, und je \n\nnach Vorschlag, ist der Gemeinderat sicher auch offen, für einen neuen Standort Unterstützung anzubieten. \n\nDie dritte und letzte Frage beschäftigte sich damit, ob ToKJO wohl auch so entschieden hätte, wenn wir im \n\nNovember 2024 das Geschäft gemäss dem Vorschlag genehmigt hätten? Dazu wurde erklärt, dass ToKJO \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n \n\nwahrscheinlich bei genauerer Betrachtung ebenso sehr wohl gemerkt hätte, dass sich die Rahmenbedin-\n\ngungen oder die Eckwerte so nicht umsetzen lassen und es von daher nicht so weitergegangen wäre. Das \n\nist die Stellungnahme aus unserer Sicht als GPK. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir kommen zu den Fraktionssprecher:innen. \n\nWem darf ich das Wort geben? Niemandem? Okay, gibt es Einzelsprecherinnen? Das scheint auch nicht der \n\nFall zu sein. Weitere Wortmeldungen? Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht die Gemein-\n\nderätin noch ein Schlusswort. Martina Moser. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, geschätzte Anwesende, es geht hier \n\nnicht in dem Sinn um ein Schlusswort, sondern einfach vielleicht noch um eine Ergänzung, wenn ich mir \n\ndas erlauben darf. Ich sagte zwar tatsächlich, dass es hätte sein können, dass die Eckwerte bei der weiteren \n\nVertragsverhandlung zu einem kritischen Punkt hätten werden können, wie sie es jetzt auch wurden. Aber \n\nzum Satz, den ich zuvor sagte, ist mir jetzt schon nochmals wichtig zu betonen, dass ich dabei sagte, dass \n\nIhr am ehesten ToKJO fragen müsst und nicht unbedingt mich. Also ich sehe das nicht unbedingt in meiner \n\nKompetenz liegend das zu beantworten. Ich äusserte dabei aber einfach meine Vermutung, damit ich das \n\nhier noch ein bisschen präzisieren konnte. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2, beziehungsweise dem Rückzug \n\ndes Geschäfts «Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe» ge-\n\nmäss der Traktandenliste des Stadtrates zustimmen will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Merci. Ihr stimmtet dem Antrag des Gemeinderates mit 34 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen \n\nbei 4 Enthaltungen zu. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 4 Enthaltungen: \n\n1. Dem Rückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemein-\n\ndeaufgabe; Genehmigung des Reglements über das Familienzentrum Alte Mühle; Kreditbewilligung" (Be-\n\nricht Gemeinderat vom 16. Oktober 2024 für die Stadtratssitzung vom 25. November 2024) durch den Ge-\n\nmeinderat wird zugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n \n\n6. Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir machen sogleich mit Traktandum Nr. 6 weiter. Dabei geht \n\nes um die Motion Freudiger Patrick, Bösiger Daniel, Clavadetscher Diego, Dietrich Pascal, Häfliger Dyami, \n\nLerch Martin, Zaugg-Streuli Franziska vom 20. Dezember 2021; neues Submissionsrecht, kommunale Spiel-\n\nräume nutzen; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen \n\ndirekt zur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat der Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Geschätzte Anwesende, mit dem heute zur Abschreibung beantragten Ge-\n\nschäft beantworten wir eine Motion, die sich mit dem grundsätzlichen Submissionswesen, aber insbeson-\n\ndere mit demjenigen der Stadt Langenthal befasste, Dabei ging es konkret um die Frage, wie bei öffentlichen \n\nAusschreibungen in der Umsetzung des neuen kantonal geltenden IVÖB1, neben dem Preis auch qualitativ \n\nnachhaltige soziale oder lokale Kriterien berücksichtigt werden können. Das Anliegen der Motion durften \n\nwir in enger Zusammenarbeit mit einer nichtständigen Kommission behandeln. Wir prüften das sorgfältig \n\nund konkretisierten es. Diesen Austausch mit der nichtständigen Kommission, empfand ich oder der Ge-\n\nmeinderat als insgesamt sehr konstruktiv und lehrreich, was für die Verwaltung wie für uns als politische \n\nGremien gilt. Zusammen konnten wir die Gelegenheit nutzen, dass wir die Submissionswerte der Stadt ver-\n\ntieft reflektieren durften. Und wir schärften es dahingehend regulatorisch mit diesen Weisungen, wo es aus \n\nSicht der nichtständigen Kommission nötig war. \n\nDas Ergebnis liegt jetzt eben in Form von klaren und praktikablen Weisungen des Gemeinderates an die \n\nStadtverwaltung vor, die bei künftigen Ausschreibungen anzuwenden sind. Wir schafften damit ein praxis-\n\nnahes Instrumentarium, um neben dem Preis eben auch andere für uns relevante Kriterien sachgerecht ge-\n\nwichten zu können, und das Verfahren so festzulegen und zu definieren, in welchen Bereichen wir Ausnah-\n\nmen sehen, die vom öffentlichen Ausschreibungsverfahren abweichen könnten. Damit erfüllten wir inhalt-\n\nlich die Forderung aus der Motion. Eine formelle Umsetzung der Motion, etwa in Form eines Reglements \n\noder einer Reglementsänderung, ist aus unserer Sicht deshalb nicht mehr nötig. Es liegt jetzt vielmehr an \n\nunserer politischen Führung, auf die konsequente Anwendung der bestehenden Möglichkeiten und der Ein-\n\nhaltung der Weisungen zu achten. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern der nicht-\n\nständigen Kommission und der Verwaltung, für das engagierte Mitdenken und Mitgestalten und ich bitte \n\nEuch im Namen des Gemeinderates, die Motion mit dem Bericht als erledigt abzuschreiben. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Eine Berichterstattung des GPK liegt meines \n\nWissens nicht vor. Somit kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Wem darf ich \n\ndas Wort übergeben? Niemandem. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Auch nicht. Wenn es \n\nkeine weiteren Wortmeldungen gibt, erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht die Vertretung der \n\nMotionärinnen und Motionären noch ein Schlusswort? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann würden \n\nwir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffern 1 und 2, also der Ab-\n\nschreibung der Motion zustimmen will, zeigt das mit seiner Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nMerci. Ihr stimmtet dieser Abschreibung mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zu.  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  IVÖB = interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen:  \n\n1. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (par-\n\nteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: \n\n"Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBevor wir nun zu Traktandum Nr. 7 kommen, machen wir eine kurze Pause und setzen die Sitzung um 21.10 \n\nUhr fort. \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von knapp 10 Minuten) \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n \n\n7. Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion vom 19. August 2024: "Verurteilung von Rassismus und \n\nMenschenfeindlichkeit" \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir würden mit dem Traktandum Nr. 7 weitermachen. Da geht es \n\num die parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion vom 19. August 2024 und somit um die Verurteilung \n\nvon Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen deswegen direkt zur \n\nBeratung. Eine Berichterstattung des Büros des Stadtrates gibt es keine, da eine schriftliche Beantwortung \n\nvorliegt. Die Berichterstattung der GPK übernimmt Michael Schenk, SVP. \n\nSprecher der GPK, Michael Schenk (SVP): Gut, wir konnten nun alle kurz durchschnaufen, werte Anwesende, \n\nsodass ich nun Stellung nehme, was die GPK dazu behandelte. Die GPK setzte sich in der Sitzung intensiv mit \n\ndieser Vorlage auseinander, insbesondere damit, ob eine solche Erklärung überhaupt die Aufgabe des Stadt-\n\nrates ist. Das beschäftigte uns am meisten. Inhaltlich diskutierten wir nicht darüber. Es gibt ganz viele Gründe, \n\ndie dafür sprechen, dass man das machen kann, aber gleichzeitig gibt es auch ganz viele Gründe, dass man \n\ndas eben nicht machen sollte. Man erkundigte sich auch bei verschiedenen Juristen, was Ihr lesen konntet, \n\nwobei es auch zu verschiedenen Meinungen kam. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, hier in Form von Juris-\n\nterei Paragraphen und Artikel herunterzulesen, denn das ist nicht mein Fachgebiet. Entsprechend möchte ich \n\ndie ganze Sache nicht auch noch in die Länge ziehen; vielmehr ist für uns wichtig, dass wir nachher noch dar-\n\nüber diskutieren können. \n\nWie gesagt diskutierte die GPK dieses Traktandum und kam schlussendlich zum Schluss, dass es demgemäss \n\nim Moment eigentlich kein «richtig» oder «falsch» gibt, da es nirgends richtig geregelt ist. Vielmehr müssen wir \n\njetzt irgendwie einen Weg finden, wie wir damit umgehen wollen. Deshalb erklärte die GPK mit 7 zu 0 Stimmen \n\ndie Vorlage für formell richtig. Uns ist es ganz wichtig, dass wir dies jetzt im Stadtrat diskutieren. Dabei wäre \n\nes noch wichtig, auch eine formelle Diskussion zu führen und nicht nur eine inhaltliche, wir sind ja gleichzeitig \n\nauch gerade daran sind, unser Reglement oder unsere Aufgaben des Stadtrats ein bisschen neu aufzuschrei-\n\nben und da könnten wir das auch einfliessen lassen. Ich bin gespannt auf die Diskussion und schliesse damit \n\nmeine Ausführungen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, darf ich der SP/GL-Fraktion als Verfasserin der \n\nErklärung das Wort geben, Linus Rothacher. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt folgt ja noch ein bisschen \n\nein älteres und vielleicht auch ein bisschen ein kontroverseres Traktandum aus der letzten Legislatur, aber \n\naufgrund der Umstände kommt es eben auch erst heute Abend zur Diskussion. Ich werde mich im Eingangsvo-\n\ntum vor allem auf inhaltliche Themen beziehen, auf die formellen Punkte komme ich dann bei Bedarf gerne \n\nnoch zu sprechen. Die SP/GL-Fraktion unterbreitet Euch heute zusammen mit der GLP/EVP-Fraktion die vorlie-\n\ngende parlamentarische Erklärung mit dem Titel «Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit». Wir \n\nwollen die Erklärung heute diskutieren, weil wir ernsthaft besorgt sind über die Vorkommnisse, die sich in un-\n\nserer Stadt ereigneten. Bereits mehrere Male, Ihr wisst es alle, diskutierten wir hier im Stadtrat über den Anstieg \n\nvon extremistischen Symbolen wie auch über die Gefahr von rechtsextremistischen Gruppierungen, die zum \n\nTeil halt leider immer noch stark im Oberaargau verwurzelt sind. Vor gut einem Jahr kam es dann zu einem \n\nVorfall, der auch Auslöser für die vorliegende parlamentarische Erklärung war. Hier in diesem Gebäude trafen \n\nsich Vertreterinnen und Vertreter der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat und sinnierten über ihre extremis-\n\ntischen und menschenverachtenden Konzepte wie Remigration, Ersatzmigration und Bevölkerungsaustausch \n\nund so weiter. In der Folge des Anlasses kam es nachher auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit \n\nGegendemonstrant:innen. Die ganze Sache war dabei auch Gegenstand einer schweizweiten Presse- und me-\n\ndialen Berichterstattung. In der Folge von dem wurden wir auch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an-\n\ngesprochen. Man wünschte sich eine Stellungnahme von Seiten der politischen Behörden. Weiter sorgt auch \n\ndie aktuelle politische Weltlage für grosse Unsicherheit und für das Bedürfnis einer klaren Haltung seitens der \n\neigenen Volksvertreterinnen und Volksvertreter. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIch muss hier im Saal sicher nicht erklären, dass Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus weltweit \n\nmit rasanter, besorgniserregender Geschwindigkeit wieder zunehmen, salonfähig werden und in diversen For-\n\nmen heute auch im Parlament, ja sogar in Regierungen vertreten sind. Zeugen dieser Entwicklung sind bei-\n\nspielsweise die Gründung der Pnos1-Nachfolgeorganisation, das fast schon wöchentliche in Erscheinung treten \n\nder Jungen Tat – wie kürzlich auch wieder in der Lenk, und auch die Ereignisse rund um die Pride in Budapest, \n\ndie dann nachher dank engagierter Personen trotzdem durchgeführt werden konnte. Auf dem Hintergrund der \n\nlokalen Verhältnisse und auch auf der generellen weltweiten Entwicklung ist die vorliegende parlamentarische \n\nErklärung zu verstehen. Bei den genannten Phänomenen und den erwähnten Gruppierungen handelt es sich \n\neben nicht um patriotische NGO’s analog zu Greenpeace, was fälschlicherweise von der Jungen Tat und auch \n\nvon gewissen Politikerinnen und Politikern immer wieder behauptet wird. \n\nWenn man sich mit den Inhalten dieser Gruppierungen und auch von den gleichgesinnten Bewegungen in Eu-\n\nropa auseinandergesetzt, wird ersichtlich, dass es sich um eine Bestrebung handelt, unser demokratisches \n\nund rechtsstaatliches System, das seit über 80 Jahren in Europa erarbeitet wurde, in Frage zu stellen. Also \n\nsozusagen auch die Grundlage, auf der wir heute hier Politik machen. Wir sind uns dabei bewusst, dass der \n\nStadtrat von Langenthal kein zweiter Nationalrat ist und sicher grundsätzlich auch nicht für die Kommentierung \n\ndes Weltgeschehens zuständig ist. Wir halten es aber dennoch für angebracht, dass wir über diese Phänomene, \n\ndie sich hier auch lokal manifestierten, diskutieren können. Die SP/GL-Fraktion ist klar der Meinung, dass sol-\n\nche Ereignisse nicht ohne Weiteres stehen gelassen werden können. Uns ist es darum wichtig, dass wir als \n\noberste politische Behörde in der Stadt Langenthal klarstellen, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antise-\n\nmitismus, aber auch jegliche Formen von Diskriminierungen in Langenthal keinen Platz haben. \n\nWeiter ist auch Gewalt gegen Menschen, und zwar egal von wem, zu verurteilen. Eine parlamentarische Erklä-\n\nrung hat zum Zweck, grundsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates zu erteilen. Und genau \n\ndarum, um nicht mehr und nicht weniger, geht es bei dieser Erklärung. Wir wollen, dass der Bevölkerung sig-\n\nnalisiert wird, dass sich der Stadtrat von Langenthal dieser Thematik annimmt und dass solche Themen auch \n\nin den politischen Behörden diskutiert werden, und eben nicht Gegenstand von Auseinandersetzungen auf der \n\nStrasse sind. Weiter hoffen wir auch, dass durch die generelle Erklärung seitens des Parlaments dieser Aspekt, \n\ndort wo möglich, bei zukünftigen konkreten Problemen und auch bei der Erarbeitung von Vorlagen und Projek-\n\nten mitgedacht wird. Wir bedanken uns dabei auch beim Gemeinderat für seine klare Stellungnahme. Zu Recht \n\nerwähnt der Gemeinderat, dass die Haltung, die mit der vorliegenden Erklärung vertreten wird, auch in konkre-\n\ntem Handeln Ausdruck finden muss. Damit sind wir voll und ganz einverstanden. \n\nOb und welche Massnahmen dann zum gegebenen Zeitpunkt ergriffen werden sollen, muss nachher Gegen-\n\nstand einer fundierten Debatte sein. Ich hoffe deshalb sehr, dass wir als Parlament heute dem Antrag des Büros \n\nzustimmen können. Ich bedanke mich auch bei allen, die sich dieser wichtigen Thematik annehmen. Und viel-\n\nleicht noch zum Schluss, damit wir es klarstellten, dass es uns wirklich nicht darum geht, jemanden an den \n\nPranger zu stellen oder damit Schlagzeilen produzieren zu wollen. Ich bin auch überzeugt, dass hier alle gegen \n\nExtremismus und Diskriminierung eintreten und alle auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie stehen. \n\nWir halten es aber wie erwähnt für richtig und wichtig, dass der Stadtrat nach solchen Vorkommnissen, wie ich \n\nes vorhin beschrieb, klare politische Signale von sich gibt. Schweigen ist keine Option. Merci für Eure Unter-\n\nstützung und ich hoffe auch auf eine sachliche Diskussion. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Linus Rothacher, für das Votum. Darf ich den Fraktions-\n\nsprecherinnen und Fraktionssprechern das Wort geben, Franziska Zaugg-Streuli, FDP/jll/49-Fraktion. \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, die \n\nFDP/jllL49-Fraktion befasste sich intensiv mit der vorliegenden parlamentarischen Erklärung. Unsere Fraktion, \n\nschon zum Vornewegnehmen, lehnt die Erklärung grossmehrheitlich in der vorliegenden Form ab. Unsere Ab-\n\nlehnung gründet nicht auf die inhaltliche Zustimmung zu rassistischem oder menschenfeindlichem Gedanken-\n\ngut, im Gegenteil. Rassismus, Extremismus und Diskriminierung haben in einer offenen, liberalen Gesellschaft \n\n____________________ \n\n1  Pnos = Partei national orientierte Schweizer \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\n \n\nkeinen Platz. Wir stellen jedoch die Form und den Ort dieser Erklärung in Frage. Wir sind hier nicht als Privat-\n\npersonen, sondern als gewählte Mitglieder des Stadtparlaments. Das Parlament hat eine klare Rolle. Es ist \n\nzuständig für gesetzgebende, kontrollierende und budgetäre Aufgaben, nicht für moralische Urteile oder poli-\n\ntische Symbolik. Das Parlament richtet nicht. Ein öffentliches Bekenntnis im Namen des gesamten Stadtrates \n\nzur Verurteilung von gesellschaftlichen Missständen ist problematisch. Es verlagert politische Verantwortung \n\nin eine moralische Zone, die nicht der institutionellen Funktion unseres Rates entspricht. \n\nEin solches Vorgehen widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung und birgt die Gefahr von \n\npolitischer Instrumentalisierung. Zudem ist die Meinungsfreiheit ein verfassungsmässig garantiertes Grund-\n\nrecht in der Schweiz. Sie schützt auch unbequeme, ja sogar absurde Meinungen, solange sie nicht gegen gel-\n\ntendes Recht verstossen. Die parlamentarische Erklärung, wie sie heute vorliegt, erweckt den Anschein, dass \n\nder Stadtrat normativ darüber befinden soll, welche gesellschaftlichen Haltungen legitim sind und welche \n\nnicht. Das ist nicht die Aufgabe eines Parlaments. Wir anerkennen die Sorge der vielen Bürgerinnen und Bürger \n\nüber extremistische Tendenzen. Der richtige Weg zur Bekämpfung solcher Entwicklungen liegt aber im konkre-\n\nten Handeln, im Vollzug von bestehenden Gesetzen, in der Arbeit der Polizei und der Justiz, nicht in symboli-\n\nschen Erklärungen. Die FDP/jll/L49-Fraktion steht für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Verteidi-\n\ngung der Grundrechte. Deshalb lehnen wir die Erklärung grossmehrheitlich ab. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionen? Michael Schenk, SVP. \n\nStadtrat Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage auch strikt ab, und zwar aus folgenden \n\nGründen. Eine Erklärung ist nicht Aufgabe des Stadtrates, wie es vorhin auch schon gesagt wurde. Es wird damit \n\neine Präjudiz geschaffen für weitere Erklärungen, die zu anderen gesellschaftlichen Themen abgegeben werden \n\nkönnten, was entsprechend politisch missbraucht werden könnte. Und wir sind dafür gewählt, Langenthaler \n\nThemen zu behandeln und nicht dafür, zu überregionalen Themen Stellung zu nehmen. Dafür gibt es andere \n\nGesetze und auch auf eidgenössischer Ebene andere Möglichkeiten. Es ist jedem Stadtrat einzeln überlassen, \n\njederzeit zu etwas Stellung zu nehmen und sich auch dazu zu äussern. Auch die SVP ist ganz klar gegen Ras-\n\nsismus und was da weiter verlangt wird. Das ist für uns auch ein Missbrauch, was auch kein Thema ist und \n\nauch wir nicht befürworten. Aber es gehört einfach nicht hier in das Parlament, was uns ganz wichtig ist so \n\nfestzuhalten. Wir lehnen das einstimmig ab. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Murielle Schärer, GLP/EVP-Fraktion. \n\nStadträtin Murielle Schärer (GLP): Wie Ihr vielleicht gerade merkt, ist Schweigen nicht in jeder Situation ange-\n\nbracht. Die GLP/EVP-Fraktion unterstützt darum die parlamentarische Erklärung, weil die Haltung in der heuti-\n\ngen Zeit wichtiger denn je ist, besser vorher als hinterher, und man die Mücken lieber jetzt bekämpft, bevor der \n\nElefant vor dem Haus steht. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir würden zu den Einzelsprecherinnen und Ein-\n\nzelsprechern kommen. Darf ich jemandem das Wort geben? Dann Weber, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Dan Weber (SP): Lieber Fabian, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, \n\ndas ist mein erstes Votum hier im Stadtrat und ehrlich gesagt hätte ich mir gerade ein bisschen einen leichteren \n\nEinstieg gewünscht. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, heute ein paar persönliche Gedanken zur vorliegenden \n\nErklärung mit Euch zu teilen. Und genau, weil es so ein grundlegendes Thema ist, ist es mir wichtig, heute meine \n\nGedanken Euch zu spiegeln. Ich will dabei auch festhalten, dass ich bei der Stellung dieser Erklärung noch \n\nnicht Teil des Parlaments war. Ich möchte vorwegnehmen, dass es mir nicht darum geht, diesem Traktandum \n\ndie Bühne zu stehlen oder aus einer politischen Grundhaltung ein persönliches Drama zu machen. Mein Votum \n\nsoll nicht polarisieren, sondern mein persönliches Dilemma der letzten Tage sichtbar machen. Die Werte in \n\ndieser Erklärung unterstütze ich voll und ganz. Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt \n\nhaben in Langenthal gar keinen Platz. \n\nDiese Haltung muss einfach Konsens sein, über die Parteigrenze hinweg, über persönliche Erfahrungen hinaus. \n\nWas mich jedoch beschäftigte, ist, dass der Titel »Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit» \n\nlautete. Im Text werden mehrere Diskriminierungsformen konkret benannt. Als Vertreter einer Minderheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\n \n\nmöchte ich dazu erwähnen, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung in der Erklärung nicht \n\nexplizit erwähnt wurde. Wenn andere Formen der Diskriminierung konkret benannt werden, fällt eben das Feh-\n\nlen von etwas doch auf. Dabei geht es hier gar nicht um mich, als offen schwul lebenden Menschen, sondern \n\num all die Menschen in unserer Bevölkerung, die das lesen und die vielleicht noch nicht die Kraft hatten, offen \n\nzu leben, wie sie sind, und die sich in unserer Gesellschaft immer noch erklären müssen, für was sie sind und \n\nwie sie leben. \n\nWenn wir als Parlament ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzen, dann sollte man das Zeichen ganz \n\nklar so festhalten, dass das auch sie und uns einschliesst, nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung. Ich bin \n\nsicher, dass die Auslassung nicht absichtlich passierte. Aber sie zeigt, wie entscheidend es ist, dass man bei \n\nsolch sensiblen Themen alle Perspektiven frühzeitig einbindet. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, \n\nist, dass diese Erklärung meines Erachtens kein klassisches Stadtratsgeschäft ist. Wir reden heute nicht über \n\nFinanzinfrastruktur oder Anträge, nein, wir reden über Werte, über ein öffentliches Signal, das wir senden und \n\ndies in einem formalen Rahmen, mit Ja, Nein oder Enthaltung. Ich finde es fragwürdig, eine derart tiefgehende \n\ngesellschaftliche Frage als Geschäft zu behandeln. \n\nWas wir gebraucht hätten, wäre ein anderer Weg, ein überparteiliches Gefäss, um gemeinsam mit Blick auf alle \n\nFraktionen ein starkes, breites, getragenes und sorgfältig formuliertes Zeichen setzen können, und nicht einen \n\nparteipolitischen Vorstoss für unsere Stadt, für unsere Bevölkerung. Ein Zeichen, das sagt, wir stehen geschlos-\n\nsen für etwas ein, für Menschenwürde, Vielfalt und Respekt. Denn letztlich ist es genau das, worum es gehen \n\nsoll, nicht um parteipolitisches Ringen, sondern um ein klares und geeintes Signal von uns als Gesamtparla-\n\nment. Nun denn, die politische Erklärung liegt vor und aus meiner Sicht gibt es jetzt zwei Wege, damit umzu-\n\ngehen. Erstens, wir nehmen es heute geschlossen an und springen gemeinsam über unseren Schatten, stellen \n\nunsere Einzelpositionen zurück und sorgen dafür, dass Langenthal nicht gespalten oder uneinig wirkt, sondern \n\ndass das Parlament eine klare gemeinsame Haltung zeigt. Oder zweitens, und das ist meine Empfehlung für \n\nzukünftige solche Fälle, wir erkennen an, dass dieser Prozess nicht breit genug abgestützt war und initiieren \n\ndie Erklärung neu. Nicht als Geschäft, sondern als parteiübergreifendes, gemeinsames Projekt, aus dem ein \n\nöffentliches Statement an die Bevölkerung entsteht und von allen Fraktionen getragen, bewusst ausgearbeitet \n\nund gemeinsam verantwortet wird. Unabhängig davon, was wir heute entscheiden, möchte ich ganz klar sagen, \n\ndass ich trotz meiner inhaltlichen Vorbehalte heute Ja stimmen werde, nicht weil ich den Text für perfekt halte; \n\nnein, sondern weil ich überzeugt bin, dass wir als Stadtparlament in dieser Frage kein negatives Signal gegen \n\naussen senden dürfen. Langenthal darf nicht durch Uneinigkeit auffallen, wenn es um solch grundlegende \n\nWerte geht. Wir müssen klar und glaubwürdig Haltung zeigen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir für \n\nsolche Themen neue Wege finden, indem es weniger um parteipolitische Geschäftslogik geht, sondern um \n\nmehr Raum für echten Dialog, mehr Gemeinsamkeit, mehr Zuhören, mehr Perspektivenvielfalt von Anfang an \n\nfür Langenthal, für unsere Stadt, für alle, die hier leben. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, ich sah, dass es noch weitere Einzelsprecher:innen gibt. \n\nWem darf ich das Wort geben? Robert Haas, SVP. \n\nStadtrat Robert Haas (SVP): Werter Stadtratspräsident, Stadtpräsident, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \n\nwerte Gäste, Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Problem mit dem Extremismus. Aber ich habe nicht nur \n\nein Problem mit dem Rechtsextremismus, sondern auch mit dem Linksextremismus. Und da wir im letzten Jahr \n\nauf unserer Seite mehr als einmal damit konfrontiert wurden, beschäftigte mich das stark, sodass ich auch ein \n\nbisschen recherchierte und auf folgende Tabellen stiess, die ich Euch gerne zeigen möchte. Diese Tabellen \n\nkommen nicht einfach aus einer Schublade, sondern das sind die Tabellen des Bundesnachrichtendienstes. \n\nUnd schaut Euch jetzt einmal an, wie die aussehen. Wir haben links den Linksextremismus, in der Mitte den \n\nRechtsextremismus und ganz rechts haben wir noch ein bisschen Corona-Extremismus der letzten Jahre, was \n\nja zum Glück Geschichte ist, oder? \n\nDann haben wir hier die Säulen, die ja noch in hellgrün und dunkelgrün unterteilt sind, die ganzen Säulen \n\nstehen für Extremismus mit Gewalt, ohne Schmierereien. Dann haben wir die dunkleren Säulen, das ist der \n\nExtremismus mit Gewalt gegen die Polizei. Und wenn ich jetzt das anschaue, dann sieht das schweizweit ganz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\n \n\nanders aus, als was wir nun eigentlich als Parlament vorgelegt erhielten. Jetzt würde ich noch gerne die nächste \n\nSeite anschauen, die ich selber erstellte. Ich zählte die Zahlen, die ich für diese Jahre beim Bundesnachrich-\n\ntendienst vorfand, noch einmal zusammen und stellte Linksextremismus, mit Gewalt gegen die Polizei, dem \n\nRechtsextremismus gegenüber. Ich kam dabei zum Ergebnis, dass, wenn ich den Linksextremismus mit dem \n\nRechtsextremismus vergleiche, es im Gesamten rund siebenmal mehr Linksextremismus gibt. Aber was mich \n\nschockierte, ist, dass es bei der Gewalt gegen die Polizei in der Schweiz fast 50mal mehr Linksextremismus als \n\nRechtsextremismus gibt. Das beschäftigte mich sehr stark, sodass ich das diesem Parlament aufzeigen wollte. \n\nIch zeigte die Liste auch mehreren Leuten in meinem Bekanntenkreis, wonach fast alle den Kopf schüttelten \n\nund das fast nicht glauben konnten. Aber ich denke, dass auch unsere Schweizer Medien ein bisschen dafür \n\nverantwortlich sind. Wenn sich jemand von der rechten Seite mit jemandem trifft, bei dem sie das Gefühl ha-\n\nben, das passe nicht, dann wird ein riesiges Medienspektakel daraus gemacht. Wenn dann irgendwie der viele \n\nLinksextremismus, vor allem gegen die Polizei, passiert, kommt das vielleicht in einem kleinen Artikel oder es \n\nwird gar nichts darüber berichtet. Das finde ich eine Manipulation an der Bevölkerung. Ich danke Euch für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Corinna \n\nGrossenbacher, SVP. \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Herr Stadtratspräsident, werte Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Grundsätzlich darf ich mal sagen, dass ich kein Schweizer-\n\ndeutsch rede, was man ja immer noch hört, bin ich doch ursprünglich gebürtige Deutsche und in Süddeutsch-\n\nland aufgewachsen. Ich bin Tochter von einem Kriegskind, das den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozia-\n\nlismus miterlebte. Ich selber nicht, aber meine Mutter. Schrecklich. Ich bin persönlich gegen jegliche Form von \n\nExtremismus. Ich gehe noch weiter und lehne mich gerne beim Dan Weber an. Für mich ist «Diversity» ein we-\n\nsentliches Wort. Wir leben das auch bei uns in der Firma. Für mich gehört alles dazu und für mich ist es selbst-\n\nverständlich, dass ich niemanden verurteile, weder wegen seiner Ethik, noch wegen seiner Hautfarbe, noch \n\nwegen sonst etwas. Ich akzeptiere das. \n\nKommen wir zu dem, was mich an dieser Geschichte wirklich nervt und ich muss wirklich sagen, ich bin genervt, \n\nauch wenn ich in der GPK dafür verantwortlich war, dass wir hier diese Diskussion führen. Was ist eine parla-\n\nmentarische Erklärung? Sie versteht sich einmal grundsätzlich als politischer Hinweis zuhanden des Gemein-\n\nderates. Der Text der Erklärung hier lautet: «Der Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt alle Arten». Das \n\nist eine Forderung, keine Erklärung, sondern eine klare Forderung. Auch juristisch gesehen. Mike Schenk sagte \n\ndas wunderschön, fragst du drei Anwälte, bekommst Du fünf verschiedene Meinungen, oder so ähnlich war es? \n\nJa, das stimmt, man ist sich da nicht sicher. Ich betrachtete das Ganze einmal aus einer anderen Perspektive. \n\nEnde 2010 wurde ich eingebürgert und bei der Einbürgerung verpflichtete ich mich dazu, die Bundesverfassung \n\nder Schweiz zu akzeptieren und mich daran zu halten, wie auch an das StGB, an das Strafgesetzbuch, wie man \n\nhier so schön sagt. Und darin, liebe Leute, ist das alles geregelt. Und solche Themen wurden ja von Euch auch \n\nbereits im Nationalrat angesprochen und auch dort wurde es klar zurückgewiesen, da dies keine Sache ist, die \n\nein Parlament beschreiben muss, sondern das sind Sachen, die wir in der Gesetzgebung geregelt haben. Und \n\nwenn schon, dann pflichte ich Dan Weber bei, dass ich mir wünschen würde, dass der Text deutlich besser \n\nausformuliert wäre und in der Begründung nicht mal wieder nur auf Rechtsradikalismus herumgedrückt wird, \n\nobwohl wir ja hier schon zu der Interpellation die Angaben von unserem Sicherheitsdepartement, ich nenne es \n\njetzt mal so, von unserem AföS1, bekamen. \n\nAm traurigsten ist für mich, dass man in dieser Form erneut über Langenthal in der Presse lesen konnte und die \n\nPresse ja auch sofort darauf ansprang. Und das finde ich persönlich am Schadesten, weil man in Langenthal \n\nvielleicht ab und an einen kleinen Kleber irgendwo von links und von rechts finden kann. Aber Rechtsextremis-\n\nmus, Linksextremismus, all die anderen Sachen, Leute, die fühle ich hier nicht. Vielleicht noch das, was Dan \n\nsagte, vielleicht noch am ehesten eine Skepsis gegenüber Andersdenkenden. Damit kann und werde ich heute \n\nAbend dieser parlamentarischen Erklärung definitiv nicht zustimmen. Danke. \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 6 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Franziska Zaugg-Streuli, \n\nFDP/jll/L49. \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich bin klar gegen Rassismus und gegen jede Form von Menschen-\n\nfeindlichkeit. Trotzdem lehne ich die parlamentarische Erklärung ab, weil sie in die Zuständigkeit der Judikative \n\neingreift. Die Trennung von Legislative und Judikative ist ein Grundpfeiler von unserem Rechtsstaat. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals weitere Einzelsprecherinnen. Pascal Dietrich, \n\nFDP/jll/L49. \n\nStadtrat Pascal Dietrich (L49): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz klar gegen \n\nRassismus und gegen Menschenfeindlichkeit und trotzdem lehne ich die parlamentarische Erklärung ab. Wa-\n\nrum? Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eines unserer höchsten Güter in diesem demokrati-\n\nschen Rechtsstaat und dazu muss man wirklich Sorge tragen. Und die Meinungsfreiheit kann sehr unbequem \n\nsein. Die ist manchmal schwer zu ertragen. Berndeutsch gesagt, kann man kann wirklich jeden Blödsinn erzäh-\n\nlen, absurdes Zeug, aber solange es nicht gegen das, was im Strafgesetzbuch steht, verstösst. Und dort haben \n\nwir auch entsprechende Regelungen, solange man es eben sagen darf. Und mit dem müssen wir hier leben und \n\nmit dem wollen wir hier auch leben, weil dies, wie gesagt, ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechts-\n\nstaats ist. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass wir dieses Element nicht in Frage stellen dürfen und deshalb \n\nhier als Parlament auch nicht eine solche Verurteilung vornehmen dürfen, die relativ pauschal gehalten ist. \n\nWie gesagt, wenn etwas gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst, dann ist es etwas anderes, aber dafür haben \n\nwir sie eben nachher und dann sind nachher die Gerichte zuständig. Solange es eben nicht dagegen verstösst \n\nist es nicht richtig, wenn ein Parlament als Institution eine Meinung verurteilt. Und mir macht das wirklich auch \n\nBauchweh, gerade was eben auch Vertreter der Jungen Tat manchmal herauslassen. Das finde ich ganz dane-\n\nben, aber wir müssen halt mit dem leben, wir müssen mit Argumenten dem entgegentreten und nicht mit pau-\n\nschalen Verurteilungen. Was ich am Schluss gleichwohl auch noch sagen muss, ist, dass ich Rechtsextremis-\n\nmus das letzte finde, aber auch der Linksextremismus macht mir sehr Bauchweh. Und da haben wir eben auch \n\ndie Situation, dass zum Beispiel im November 2024 Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rolnik in der Politbibliothek \n\nBern auftraten, wozu sie von einem Kollektiv aus der linksautonomen Szene zur Infoveranstaltung eingeladen \n\nwurden. Wer sind diese beiden Personen? Das sind ehemalige RAF-Terroristen, Mitglieder der Roten Armee \n\nFraktion. Sie verübten mehrere Terroranschläge mit Toten, entführten Leute und sassen in Deutschland jahr-\n\nzehntelang im Gefängnis. In der Schweiz werden sie eingeladen und bekommen eine Bühne. Aber das geht, \n\nweil sie ihre Strafe absassen. Auch das ist Meinungsfreiheit und auch das macht mir sehr Bauchweh, gerade \n\netwa ähnlich, wie wenn sich Leute der Jungen Tat äussern. Das finde ich gar nicht gut, aber wir müssen das in \n\ndieser Schweiz zulassen, denn wenn wir es nicht mehr machen, dann bewegen wir uns hin zu einem totalitären \n\nStaat. Und das will ich gar nicht und darum lehne ich auch diese parlamentarische Erklärung ab, obschon ich \n\nganz klar gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit bin. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen, Fanny Zürn, SP/GL-Frak-\n\ntion. \n\nStadträtin Fanny Zürn (GL): Für die Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ist das heute Abend \n\nnicht Symbolpolitik. In der heutigen Zeit, in der Sachen wieder sagbar werden und die Rechte von Minderheiten \n\nimmer mehr in Frage gestellt werden, dürfen wir nicht zuschauen. Aus meiner Sicht gibt es nämlich nur eine \n\nschlechte Werbung für Langenthal, nämlich wenn wir Gruppierungen wie der extremistischen Jungen Tat nicht \n\nklar genug signalisieren, dass ihr Verhalten in unserer Stadt nicht Platz hat. Heute Abend haben wir als Stadt \n\neine Chance, Haltung zu zeigen und unsere Verantwortung zu übernehmen. Wir können ein wichtiges Signal \n\nsenden, dass hier alle Menschen sicher und würdevoll leben sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Reli-\n\ngion, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.   \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Weitere Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Deborah Nyffe-\n\nnegger, FDP/jll/L49. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 7 \n\n \n\n \n\nStadträtin Deborah Nyffenegger (FDP): Werte Anwesende, ich lehne die parlamentarische Erklärung ab, weil \n\nheute schon ein Überschreiten der Meinungsfreiheit über das Strafgesetzbuch durch die Gerichte beurteilt wird. \n\nIn den öffentlichen Medien konnte man die Aussage lesen, dass es sich laut den Vorstössen lediglich um ein \n\npolitisches Signal handelt. Tatsächlich würde die Annahme der Erklärung keine weiteren Massnahmen verlan-\n\ngen. Der Gemeinderat müsste dem nicht Folge leisten, so las ich es zumindest. Das klingt für mich tatsächlich \n\nein bisschen nach Symbolpolitik und auch ein bisschen nach Deutungshoheit. Ich lehne Rassismus und Men-\n\nschenfeindlichkeit in aller Form ab. Meine Haltung dazu ist klar. Ich sehe aber die Verabschiedung einer sol-\n\nchen Erklärung nicht als Aufgabe des Stadtparlaments Langenthal, weil heute schon wie gesagt ein Überschrei-\n\nten der Meinungsfreiheit über das Strafgesetzbuch durch die Gerichte beurteilt wird. Es ist eine Aufgabe der \n\nGesellschaft. Wir haben uns nach den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung zu orientieren und das schliesst die \n\nMeinungsfreiheit mit ein. Ich bin überzeugt, dass die Statements des Stadtrates zu Klebern der Jungen Tat, aber \n\nauch zu Palästina-Flaggen sowie zu «River-to-the-Sea-Parolen» nicht zu unseren Kernaufgaben gehören, zumal \n\nlaut meiner Wahrnehmung und meiner Umgebung weder das eine, noch das andere im Stadtleben besonders \n\nstossend aufgefallen wäre. Und im Übrigen lehne auch überbordende Bürokratie und Tierquälerei entschieden \n\nab, ohne dass es dazu eine parlamentarische Erklärung braucht. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Weitere Sprecher:innen, Jana Fehrensen, FDP/jll/L49. \n\nStadträtin Jana Fehrensen (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, was \n\nDiskriminierung ist. Ich bin Migrantin aus Osteuropa, ich bin eine Frau und ich bin über 50 Jahre und erlebte \n\nselber Ausgrenzung wegen meiner Herkunft, wegen meines Geschlechts und ja, inzwischen auch wegen mei-\n\nnes Alters, denn Altersdiskriminierung gibt es in unserer Gesellschaft ebenso. Gerade deshalb engagiere ich \n\nmich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, gegen Ungleichbehandlung, gegen jede Form von Ausgrenzung, poli-\n\ntisch und privat. Und deswegen kann ich leider heute nicht einfach Ja sagen zu einer Erklärung, so wichtig sie \n\nin ihrer Absicht auch sein mag, am Ende aber wirkungslos bleibt. Eine Erklärung, die die Verantwortung an den \n\nGemeinderat abschiebt, anstatt sie selber zu übernehmen. Liebe Kolleg:innen, es erinnert mich schmerzlich an \n\nmeine Kindheit, an die Symbolpolitik der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei in meiner alten Hei-\n\nmat; viel Pathos, aber ohne Verantwortung. Und darum sage ich heute Nein zu dieser Erklärung, nicht weil ich \n\nwegschaue, sondern weil ich vielmehr hinschaue und ich mit Taten statt Worten arbeite. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Robert Kummer, FDP/jll/L49. \n\nStadtrat Robert Kummer (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gegen Rassismus, Ext-\n\nremismus und Diskriminierung und trotzdem lehne auch ich diese parlamentarische Erklärung ab. Sie verlangt \n\nnämlich vom Gemeinderat etwas, das er gar nicht umsetzen kann. Mit welchen Mitteln soll eine Exekutive ir-\n\ngendwelche Ideologien bekämpfen, ohne zum Beispiel totalitär aufzutreten? Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Rosario Volante, FDP/jll/L49. \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, \n\ngrundsätzlich finde ich es richtig und wichtig, dass wir hier über dieses Thema reden. Meine persönliche Hal-\n\ntung gegen Rassismus stimmt völlig überein mit dem Inhalt dieser Erklärung. Am Anfang sah das Traktandum \n\neinfach und klar aus, bei näherer Betrachtung ist es aber nicht so. Für mich persönlich ist das echt ein Dilemma. \n\nIch habe auch ausländische Wurzeln und ich machte in meiner Jugend auch schlechte Erfahrungen mit Aus-\n\ngrenzungen. Für mich ist das nicht eine theoretische Diskussion, weiss ich doch aus eigener Erfahrung, wie \n\nsich das anfühlt. Für mich ist klar, dass eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft der richtige Weg ist. \n\nIch lebe diese Haltung ganz selbstverständlich auch im Alltag, im Beruf und in meinem Umfeld. Ich unterstütze \n\ndie Botschaft dieser Erklärung inhaltlich. Aber als politisches Organ sind wir an die Verfassung und das Grund-\n\nrecht wie auch an die Gewaltentrennung gebunden, wie dies auch schon gesagt wurde. \n\nEs ist nicht die Aufgabe des Stadtrates, Haltungen allgemeinverbindlich festzulegen oder Meinungen zu bewer-\n\nten. Genau hier liegt das Problem. Das Instrument der parlamentarischen Erklärung wird meiner Meinung nach \n\nnoch missbraucht, um Symbolpolitik zu betreiben. Das wage ich trotzdem zu sagen. Gemäss Art. 60, Abs. 1 \n\nunserer Geschäftsordnung darf eine parlamentarische Erklärung nur politische Hinweise zuhanden des Ge-\n\nmeinderates enthalten. Die parlamentarische Erklärung enthält kaum konkrete Hinweise an den Gemeinderat, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 8 \n\n \n\n \n\nsie bleibt fast ausschliesslich auf der symbolischen Ebene und bei allgemeinen Verurteilungen. Genau das \n\nwiderspricht dem Sinn dieses Instruments. Deshalb lehne ich die Erklärung aus formellen und staatsrechtli-\n\nchen Gründen ab. Als Privatperson stehe ich voll und ganz zu dieser Haltung. Als Stadtrat bin ich aber verpflich-\n\ntet, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu respektieren. Das ist ein wichtiger Unterschied einer rechtsstaatli-\n\nchen Demokratie, die wir einhalten müssen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Weiter die Einzelsprecher:innen? Claudia Fuhrer Uebersax, \n\nFDP/jll/L49. \n\nStadträtin Claudia Fuhrer Uebersax (FDP): Werte Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin gegen Rassismus \n\nund gegen Menschenfeindlichkeit, trotzdem lehne ich die parlamentarische Erklärung ab, weil es in einem de-\n\nmokratischen Rechtsstaat zwar richtig ist, als Politikerin eine persönliche Haltung zu haben und einem Ethos \n\nzu folgen. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass politische Organe, und dazu gehört auch der Stadtrat keine \n\nMeinung abgeben, sondern ihre Aufgabe wahrnehmen sollten. Das steht auch so im Art. 35 der Bundesverfas-\n\nsung. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ruth Jörg, FDP/jll/L49. \n\nStadträtin Ruth Jörg (FDP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, ich bin gegen Rassismus und gegen jede \n\nForm von Menschenfeindlichkeit. Dennoch lehne ich die parlamentarische Erklärung ab. Denn nicht alles, was \n\ngut gemeint ist, ist auch gut und zielführend. Das Anliegen, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Dis-\n\nkriminierung zu setzen, ist ohne Zweifel berechtigt und notwendig. Doch die Qualität einer politischen Erklä-\n\nrung bemisst sich nicht allein an ihre Absicht, sondern vor allem an ihrer Wirkung, ihrer Differenziertheit und \n\nihrer demokratischen Tragfähigkeit. Die vorliegende parlamentarische Erklärung läuft Gefahr, notwendige Ab-\n\nhandlungen zu verengen, kritische Stimmen vorschnell zu untergraben und dem demokratischen Meinungs-\n\nstatus zu schaden. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gerhard Käser, SP/GL. \n\nStadtrat Gerhard Käser (SP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich \n\nmöchte danken, ich danke, da ich noch selten in solch einer Runde mit politisch so unterschiedlichen Zusam-\n\nmensetzungen so oft hörte: «Ich bin gegen Rassismus». Und auch wenn es leider so aussieht, dass es knapp \n\nwerden könnte, möchte ich Euch gleichwohl für die klaren Statements danken und Euch dazu auffordern, sol-\n\nche Statements auch an einem Stammtisch, oder wo auch immer Ihr sitzt, abzugeben; an Orten, an denen \n\nzudem anders diskutiert wird und Ihr dabei auch bereit seid, dies nicht als Eure Meinung zu deklarieren, was \n\nda seit einer halben Stunde erzählt wird. Das würde ein sehr starkes Zeichen bedeuten. Und das andere ist, \n\ndass ich mit Michael Schenk nicht ganz einig bin, der sagt, dass dies ein überregionales Thema ist oder was \n\nauch immer. Für mich ist es kein überregionales Thema, deshalb sehe ich das jetzt mit dem Rassismus und mit \n\nder Menschendiskriminierung schon ein bisschen anders. Wenn ich in der Schweiz unterwegs bin und ich sage, \n\ndass ich von Langenthal komme, dann kennen die meisten Langenthal überhaupt nicht. Und es gibt halt schon \n\nganz viele Leute, die Langenthal sehr wohl mit dem in den 80er Jahren beginnenden Rechtsextremismus in \n\nVerbindung bringen, als die Pnos erstmals im Stadtrat vertreten war. Also ich weiss nicht, in welchen Kreisen \n\nIhr unterwegs seid, aber ich bekomme das relativ viel mit, wonach man sich daran erinnert, dass es Langenthal \n\nwar, in dem dort Ein Pnos-Vertreter im Stadtrat war und so weiter. \n\nEs ist somit kein Thema von überregionaler Bedeutung. Doch, logisch hat es eine überregionale Bedeutung, \n\nzumal wir hier halt schon einen entsprechenden Ruf haben. Und ich würde es stark finden, auch wenn wir diese \n\nErklärung schlussendlich ablehnen, wenn Ihr Medienvertreter so darüber berichtet, dass hier eigentlich nur \n\nAussagen gemacht wurden, dass wir Rassismus und Diskriminierung ablehnen. Ich werde diese Erklärung an-\n\nnehmen, damit ich das nächste Mal, wenn ich auf dem Campingplatz in Cudrefin bin, sagen kann, dass wir als \n\nParlament eine Erklärung abgaben. Im Fall ist es so, dass andere Parlamente noch ganz andere Erklärungen \n\nabgeben. Das ist nicht ein Instrument, das es einfach nicht gibt, sondern dass ich sagen könnte: «Doch, wir als \n\nStadtparlament 2025 sagen Nein, wir wollen keinen Rassismus, wir wollen keine Diskriminierung und wir dis-\n\ntanzieren uns von dem Ruf, den Langenthal bekam». Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 9 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Mike Sigrist, GLP/EVP. \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Werter Stadtratspräsident, werte Anwesende, ganz ehrlich, ich finde es schön, \n\ndass wir uns alle heute so klar gegen Rassismus stellen. So kann ich es ein bisschen so zusammenfassen, dass \n\nman es entweder inhaltlich anschaut und man dann auch grundsätzlich der Erklärung zustimmt, oder man \n\nschaut es formal an und hat dann grosse Zweifel, ob das auch juristischen oder formalen Kriterien entspricht. \n\nIch kann das einerseits nachvollziehen, dass es hier um das Formale gehen kann, andererseits finde ich per-\n\nsönlich den Inhalt immer noch wichtiger als Formalismus. Und jetzt ohne gross auf Streitgespräch zu machen, \n\nmerkte ich anhand der Voten, dass ich wohl meine Rolle als Politiker ein bisschen anders sehe. \n\nDass ich von den Langenthalern gewählt wurde heisst auch, dass ich für ihre Anliegen einstehe und ich glaube, \n\ndie Wähler, die ich vertrete, unterstützen so eine Erklärung. Deshalb bin ich dann auch nicht in irgendeinem \n\nKonflikt, so wie es zum Teil genannt wurde. Es war auch viel von Symbolpolitik die Rede, sodass man vielleicht \n\netwas machen sollte, das wirksam ist. Dabei bin ich der Meinung, dass man das eine machen und das andere \n\nnicht lassen sollte. Von daher kann ich persönlich nicht so nachvollziehen, dass der Formalismus so wichtig \n\nist und für mich ist es eher eine philosophische Frage, zumal es fraglich ist und ich als sehr gewagt ansehe, \n\nwenn Rassismus als Meinung definiert wird. Aber wie gesagt, das ist eine philosophische Frage, die wir auch \n\nnicht hier klären müssen, aber sie führt auch dazu, dass ich diese Erklärung definitiv unterstützen werde. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Diego Clavadetscher, FDP/jll/L49. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Geschätzter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen \n\nund Herren, wir sind in unserer Fraktion, die Voten der einzelnen Mitglieder hörten wir, gegen Menschenfeind-\n\nlichkeit und gegen Rassismus. Wieso meldeten wir uns alle zu Wort, wieso melde ich mich noch als dienstäl-\n\ntester, männlicher Jurist hier im Saal? Dies deshalb, weil ich über die Nonchalance, wie man mit der Demokratie \n\numgeht, tief besorgt bin. Ihr werdet im ersten Moment über die Aussage empört sein, aber schaut Euch um, \n\nDemokratien sind zarte Pflanzen. Schaut, was passiert in unseren Nachbarstaaten, oder schaut, was in der \n\nältesten Demokratie passierte. Es braucht ganz, ganz wenig, bis eine Demokratie in eine Anarchie umgekippt, \n\nin der nicht mehr das gilt, was eigentlich eine Demokratie ausmacht. Wo liegt die Diskrepanz, Mike? Die Dis-\n\nkrepanz liegt in dem, dass wir heute nicht mehr unterscheiden zwischen einer Zivilgesellschaft und staatlichen \n\nOrganen. \n\nIn der Zivilgesellschaft sind wir als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger alle dazu aufgefordert, unsere Haltung \n\nzu vertreten und wir machen das auch am Stammtisch, Gerry Käser, auch wenn es uns nicht zugetraut wird. \n\nAber in einer Demokratie, wenn wir die Rolle eines Mitglieds eines politischen Organes übernehmen, dann sind \n\nwir eben nicht mehr in der Zivilgesellschaft, sondern wir sind im demokratischen Rechtsstaat. Und der demo-\n\nkratische Rechtsstaat basiert, wie jede Gemeinschaft, eben auch auf Ideologien. Die Ideologie oder die Über-\n\nzeugung des demokratischen Rechtsstaats bringt eben mit sich, dass jeder, Pascal Dietrich stellte es vorher \n\nsehr bildlich dar, jeden «Seich» erzählen darf, solange es nicht strafbar ist. Das führt dazu, dass wir eben eine \n\nfreie Meinungsäusserung haben und erst das macht eben die Demokratie aus. Wir sind nicht nur eine liberale \n\nDemokratie, sondern wir sind auch ein Rechtsstaat. \n\nWenn wir damit anfangen in einem Rechtsstaat auszuschliessen, dann verhalten wir uns eben genauso, dass \n\nwir eben gerade solche heute Abend diskutierten Ideologien haben, die wir nicht wollen. Ihr spracht es an, dass \n\nin diesem Haus über die Remigration diskutiert wurde. Ja, was ist Remigration? «Hat keinen Platz». Und wir \n\nsollten jetzt als Parlament über eine Erklärung abstimmen, in der mehrfach darinsteht, dass Menschen keinen \n\nPlatz haben. Damit sind wir auf dem gleichen Niveau wie diejenigen, die wir verurteilen sollten. Wenn wir als \n\nDemokratie stark sein wollen, müssen wir eben darüberstehen und müssen, wie bereits gesagt, mit Argumen-\n\nten und vor allem mit dem Verständnis für unser System, und nicht etwa mit einer Vermischung von unserem \n\nSystem mit der Zivilgesellschaft, dagegenhalten. Nur dann kann das zarte und komplizierte Pflänzchen einer \n\nrechtsstaatlichen Demokratie funktionieren. \n\nUnsere rechtsstaatliche Demokratie ist nicht perfekt, das sind wir uns alle im Klaren. Als sie geschaffen wurde, \n\nwar die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen. Es gab kein Frauenstimmrecht, die Ehe für alle wurde erst vor \n\nkurzem zugelassen. Wir haben eine Entwicklung und diese Entwicklung lief eigentlich in dieser Zeit, die ich zu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 10 \n\n \n\n \n\nüberblicken vermag, Richtung Integration. Wenn wir jetzt aber als demokratisches Organ über Ausschluss zu \n\nreden beginnen, dann verlieren wir unsere intellektuelle oder sogar moralische Überlegenheit. Und von dem \n\nher gesehen ist es ganz gefährlich, was man hier für ein Zeichen setzen will. Noch etwas Juristisches. In der \n\nRechtsphilosophie unterscheidet man zwischen Naturrecht und gesetztem Recht. Naturrecht hat nichts mit Na-\n\nturschutz zu tun, sondern ist ein Recht, das aus der Natur des Menschen gültige Ordnungsprinzipien ableitet. \n\nDas erste Prinzip aus der Natur heraus galt dem grösseren Oberarm, der die längere Keule schwingen konnte \n\nund somit per Definition Recht bekam. Später in der Entwicklung der Zivilisation begann man sich auf intellek-\n\ntuellere Themen auszurichten und begann dabei damit, auch auf Meinungen einzelner Menschen abzustellen, \n\ndie nicht nur auf ihrer körperlichen, sondern auch auf ihrer argumentativen Stärke beruhten. Dies führte dazu, \n\ndass es auch Monarchien gab, in denen derjenige, der aus welchem Grund auch immer zuoberst stand, das \n\nRecht innehatte und dieses dann auch galt. Das war ebenso aus der Natur abgeleitet. \n\nÜbrigens war Josef Ratzinger, Papst Benedikt XVI, einer der wichtigsten Dogmatiker des Naturrechts im letzten \n\nJahrhundert oder in der Neuzeit, das heisst in jüngster Zeit. Er verfolgte das Naturrecht und leitete rechtliche \n\nGrundsätze aus irgendwelchen Prinzipien ab. Ich kann mir vorstellen, dass nicht alle die grössten Fans solcher \n\ndogmatischen Prinzipien sind, die er dabei vertrat. Aber da sehen wir genau die Gefahr darin, wenn man eben \n\nNaturrecht, das heisst etwas, das man irgendwoher abstrakt ableitet, als Recht anschaut. Die grosse zivilisato-\n\nrische Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats ist eben das gesetzte Recht; das ist das Recht, über \n\ndas man abstimmt, in dem man eine Mehrheit findet, und zwar nicht irgendeine versteckte Mehrheit oder eine \n\nlaute Mehrheit, die schreit, dass es so zu sein hat, sondern eine, bei der eben ausgezählt werden muss und \n\ndie einzelnen Hände oder Köpfe über was auch immer entscheiden. Das hätten wir machen können, Linus, \n\nindem Du ja sagtest, dass Ihr dort, wo es im Stadtrat möglich ist, die Umsetzung von Massnahme befürwortet. \n\nAm 25. November 2024 stimmten wir über ein Reglement ab oder über einen Auftrag an den Gemeinderat, ein \n\nReglement zu machen, das eben verhindert, dass die Alte Mülle mit unerwünschten Aktivitäten bespielt wird. \n\nDazu gab es zwölf Neinstimmen und ich glaube, dass sich die Stimmenzählenden noch daran erinnern, woher \n\ndiese Nein-Stimmen kamen. Dort könnten wir als Parlament etwas machen und dort wäre eben eine kongruente \n\nHaltung wichtig. Will man Menschenfeindlichkeit und Rassismus langfristig verhindern, ist es zumindest mei-\n\nner Auffassung nach wichtig, die Demokratien zu stärken und man nicht Sachen machen darf, die im Kern ge-\n\ngen das demokratische Grundverständnis verstossen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. nun folgt Patrick Jordi, FDP/jll/L49. \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, ich weiss, 22.00 Uhr ist jetzt \n\nschon vorbei und wir diskutieren schon recht lange zu diesem Traktandum und trotzdem ist es mir ein grosses \n\nAnliegen, dass ich hier meine persönlichen Gedanken auch noch kurz darlegen darf. Das Wort «Dilemma» hör-\n\nten wir jetzt heute Abend schon mehrfach und ganz ehrlich, auch ich stecke hier in diesem Punkt in einem \n\nMegadilemma. Ich machte mir wirklich viele Gedanken in den letzten Tagen, ich führte Gespräche, sowohl na-\n\ntürlich in den eigenen bürgerlichen Reihen, aber namentlich auch mit mehreren Mitgliedern der linken Rats-\n\nseite. Und es wurde auch schon mehrfach gesagt, dass man jetzt für oder gegen die parlamentarische Erklärung \n\nsein kann, da es auf beiden Seiten sehr gute Gründe und Haltungen dafür gibt. Warum bin ich grundsätzlich \n\ndagegen? \n\nJa, auch für mich ist es so, dass die Erklärung vielleicht nicht ganz so sorgfältig ausgearbeitet wurde, sicherlich \n\nwohl auch in Folge einer aktuellen Gegebenheit erstellt wurde und somit halt schon auch unvollständig ist. \n\nAuch ich bin eben Mitglied einer Minderheit und mir fehlt hier einfach auch ein Hinweis zur sexuellen Orientie-\n\nrung, die hier leider vergessen ging. Weiter ist auch für mich fraglich, ob die parlamentarische Erklärung wirklich \n\ndas richtige Instrument ist. Auch das wurde schon genannt, gingen doch die Voten Corinna Grossenbacher und \n\nRosario Volante in diese Richtung. Es steht ja in der Erklärung, dass der Gemeinderat erforderliche Massnah-\n\nmen zur Bekämpfung ergreifen soll. Ja, das übersteigt vielleicht schon ein bisschen den Zweck dieser Erklärung, \n\nes sind ja eher die grundsätzlichen politischen Hinweise zuhanden des Gemeinderates, die in solch einer Er-\n\nklärung enthalten sind. Aber, und jetzt kommt es eben, warum bin ich geneigt, die parlamentarische Erklärung \n\ntrotzdem anzunehmen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 11 \n\n \n\n \n\nEs ist ganz simpel, ich finde, dass solche Phänomene wie Diskriminierung und Rassismus einfach ganz logi-\n\nscherweise klar zu verurteilen sind, was einem schlicht der gesunde Menschenverstand gebietet wie auch jeg-\n\nliches menschliches Bauchgefühl. Und wir sind hier im Stadtrat, und da bin ich eben irgendwo auch bei Mike \n\nSigrist, auch ein Abbild der Gesellschaft, wir sind die Gewalt des Volkes und wir haben grosse Verantwortung. \n\nDeshalb dürfen und müssen wir meiner Auffassung nach bei gewissen gesellschaftlichen Themen, die eben \n\nnachweislich auch einen lokalen Impact haben, eine klare Haltung einnehmen und das auch gegen aussen hin \n\nvertreten dürfen. Ich finde, dass dies unsere Pflicht ist. Und was dann eben auch noch dazu kommt, ist, dass \n\nich wirklich keine Lust habe, morgen oder übermorgen wieder in der Presse lesen zu müssen, dass Langenthal \n\nschon wieder negativ in den Schlagzeilen steht und mit braunem rechtsextremem Gedankengut in Verbindung \n\ngebracht wird. \n\nUnd aus all diesen Gründen und Überlegungen sage ich Ja zu dieser parlamentarischen Erklärung. Auch wenn \n\nich finde, dass es vielleicht wirkungsvollere Wege gegeben hätte, um diesem Problem zu begegnen. Sicher, \n\njeden Tag im persönlichen Umfeld eigeninitiativ zu handeln, sei es bei seiner Familie, bei Verwandten, bei \n\nFreunden, Bekannten und dabei immer wieder darauf pochen, dass eben solche Phänomene wie Diskriminie-\n\nrung, Menschenfeindlichkeit, Rassismus einfach keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Oder wie \n\nes bereits erwähnt wurde, dass wir uns vielleicht mit einem offenen Brief ausserparlamentarisch oder mit einer \n\nArt Manifest parteiübergreifend zusammenraufen und damit zusammenzuarbeiten, um so die klare Haltung \n\ndem Volk oder unserer Gesellschaft in Langenthal gegenüber zu signalisieren. Danke vielmals, dass ich Euch \n\nmeine Gedanken mitteilen durfte. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Saima Sägesser, SP/GL. \n\nStadträtin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals für die angeregte Diskussion. Ich musste die ganze Zeit \n\nein bisschen schmunzeln, es war eine interessante Performance und war mal etwas anderes. Das überlegtet \n\nIhr Euch gut. Und gleichzeitig kam man auf den Gedanken, dass es in erster Linie darum ging, sich selber zu \n\nverteidigen. Falls die Erklärung abgelehnt wird, man aber eigentlich mit dem Inhalt einverstanden ist, muss \n\nman ja trotzdem gesagt haben, dass man ja eigentlich den Inhalt unterstützt, das dann aber nachher auch \n\nerklärt. Ich würde mir wünschen, dass das nachher dann doch auch Taten mit sich bringt, wenn dann wieder \n\ndie Junge Tat auftaucht, wenn dann wieder geklebt wird, wenn sie wieder sichtbar wird, dass dann auch wirklich \n\nalle, die sagten, dass sie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind, öffentlich und nicht nur an Stamm-\n\ntischen dazu Stellung beziehen. Das passierte im letzten Jahr wirklich zu wenig. Es kam zu mehreren Vorfällen, \n\ndie Stadt reagierte nicht, auch die SP reagierte nicht, was wir hätten tun müssen, aber nichts passierte. Auch \n\ndie Grünen reagierten ebenso wenig wie auch die anderen Parteien. Und ich packte dann am 1. August vor dem \n\ngrossen Publikum in der Markthalle die Chance, um im Namen der Stadt als Stadtratspräsidentin Faschismus \n\nklar zu verurteilen und dabei zu betonen, dass auch in Langenthal Faschismus keinen Platz hat, Faschismus in \n\nder Politik keinen Platz hat, was zu tosendem Applaus führte. Das Volk brauchte das also in dem Fall. Das Volk \n\nwartete darauf, dass politisch Haltung bezogen wird, dass auch einmal von einer Position, die eine Stimme hat, \n\ngesagt wird, dass wir das hier nicht wollen. Für mich war das eine Bestätigung, die mich auch dazu führt, dass \n\nwir die parlamentarische Erklärung heute annehmen müssen, denn es braucht ein Zeichen. \n\nJa, man kann am Inhalt kritisieren, dass die Erklärung vielleicht nicht ganz so korrekt oder nicht so komplett \n\nverfasst und auch nicht ganz so klar geschrieben wurde, wie es vielleicht hätte sein können. Es hat vielleicht \n\nschwammige Stellen, es ist vielleicht nicht komplett und es fehlt an intersektionalem Inhalt. Wenn wir den Text \n\nerweitern würden, so müsste nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch Genderidentitäten, Klassismus, \n\nsozioökonomische Diskriminierung hineingehören. Um das geht es aber nicht, sondern bezieht sich ganz klar \n\nauf Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Jungen Tat und ihrem faschistischen und rassistischen Gedanken-\n\ngut stehen, das sie verbreiten. Im Fall einer Ablehnung befürchte ich einfach, dass dies als Freipass für weiteres \n\nHandeln interpretiert werden kann, weil man einen solch wichtigen Inhalt eben nicht gemeinsam genehmigte. \n\nUnd davor möchte ich uns schützen und appelliere deshalb daran, die parlamentarische Erklärung bei allen \n\nvielleicht Schwammigkeiten, Unklarheiten anzunehmen, denn Hass ist keine Meinungsfreiheit und es gibt nur \n\neinen einzigen Weg und das ist antifaschistisch sein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 12 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Daniel Huber, SVP. \n\nStadtrat Daniel Huber (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende, es ist klar, dass sich hier die Mehrheit von \n\nmenschenverachtenden Ideologien, Rassenwahn und Rassenhass, egal von welchem politischen Lager, dis-\n\ntanziert. Das Problem an dieser parlamentarischen Erklärung liegt darin, auch wenn sie gut gemeint ist, dass \n\nsie eine politische Neigung hat. Der Umstand des Auftauchens von rechtsextremistischen Symbolen, was die \n\nSVP klar verurteilt, wird für ein «Fingerpointing» genutzt; für das Zeigen mit dem Finger auf ein politisches Lager. \n\nSo wird in dieser Erklärung nicht der politische Extremismus oder der Rechts- und Linksextremismus verurteilt, \n\nsondern es wird nur der Rechtsextremismus erwähnt. Es ist bekannt, dass rechtsextreme Ideologien zu millio-\n\nnenfachen Leid und Tod führten und dies auch verurteilt werden muss. Ebenso ist bekannt, wird aber oft weni-\n\nger erwähnt, dass auch linksextreme Ideologien zu millionenfachen Leid und Tod führten. Erwähnen kann man \n\nbeispielsweise die stalinistischen Säuberungen inklusive dem absichtlich herbeigeführten Hungerstod in der \n\nUkraine mit etwa vier Millionen Toten allein in der Ukraine, die Kulturrevolution in China oder das Schreckens-\n\nregime von Pol Pot in Kambodscha, wo man versuchte, eine vermeintlich bessere Gesellschaft aufzubauen, \n\ndabei aber ein Schreckensregime mit Massenmord, Hunger und Zwangsarbeit erschuf, das auch zu etwa zehn \n\nMillionen Toten führte. Ich erwähnte jetzt vor allem Beispiele im Zusammenhang mit Linksextremismus. Ich \n\nsage das nicht, weil ich hier auf jemanden zeigen will oder weil ich jemandem auf die Füsse stehen will. Es ist \n\nnur so, dass oft nur der Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion erwähnt wird und das kann zu einem \n\neinseitigen, verzerrten Bild führen und bei dem besteht die Gefahr, dass am Schluss alles, was nicht links ist, \n\nkritisch angeschaut wird. \n\nBasierend auf den oben erwähnten Ausführungen müsste man eigentlich alles Symbole wie Hammer und Si-\n\nchel, Mao-Mützen oder den roten Stern als kritisch anschauen. Von dem tauchen auch immer wieder Symbole \n\nin Form von Klebern, Mützen und Fahnen auf oder es tauchen Codes auf, die sich gegen die Polizei richten, die \n\nich hier nicht erwähnen möchte. Auch wenn das sehr stossend ist, würde ich deswegen noch nicht eine parla-\n\nmentarische Erklärung verlangen, denn das sind im Moment, im Moment eher Randphänomene. Wenn man \n\nalle Randphänomene verbieten, unterdrücken oder ausmerzen will, dann läuft man Gefahr, dass am Schluss \n\ndie Freiheit leidet und dass man selber totalitär wird. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass man das Konzert \n\nabbrechen muss, nur weil ein Musiker eine falsche Frisur hat. Dass der Gemeinderat nicht zuständig ist, wurde \n\nbereits erwähnt, weil Rassismus in der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Bundesebene geregelt wird. \n\nBleiben wir sachlich, übernehmen wir uns nicht, sonst müssen wir in Zukunft im Langenthaler Stadtrat mög-\n\nlicherweise noch über Erklärungen diskutieren zur UNO-Charta, zur kulturellen Aneignung, zur Corona-Impfung, \n\nzu Ukraine und Russland, zu Gaza, Israel und Hamas, zu Huthi-Rebellen, zu den Massenmord in Armenien, zu \n\nBergkarabach, zu Venezuela etc. etc. Deshalb sollten wir sachlich bleiben, indem wir auf allzu viel Symbolpo-\n\nlitik verzichten und keine Weltpolitik betreiben, sondern Politik für unsere Stadt. Es gibt genug Herausforde-\n\nrungen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Weitere Einzelsprecher:innen? Natalie Scheibli, SP/GL. \n\nStadträtin Nathalie Scheibli (SP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, im Kindergarten ist es mir wichtig, die Kinder anzuleiten, dass man tolerant ist, dass man einander ak-\n\nzeptiert, Hilfsbereitschaft pflegt und aufeinander Rücksicht nimmt. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen weit \n\nausgeholt. Es hat genau mit diesen Haltungen zu tun, die wir hier jetzt genannt wurden. Es ist leider in der \n\nheutigen Zeit nicht mehr so selbstverständlich, dass die Kinder zu Hause so klare Haltungen mitbekommen, \n\nwie wir sie jetzt auf beiden Seiten äusserten. Das ist nicht immer so, weil die Eltern andere Haltungen haben, \n\nsondern ganz oft, weil sie die Haltungen selber nie erfuhren und im Alltag mit ganz anderen Sachen zu kämpfen \n\nhaben. Vielleicht wäre es gerade aus diesen Gründen wichtig, dass wir der jüngeren Generationen ein Zeichen \n\ngeben, was wir als Personen der Öffentlichkeit für eine Haltung unterstützen. \n\nWenn ich jetzt daran denke, wie viele Leute sich aus dem Rat schon am Mikrofon zu Wort meldeten, wäre viel-\n\nleicht ein Manifest das Richtige gewesen, weil es dann bereits von mindestens der Hälfte unterschrieben wor-\n\nden wäre, sodass sich die parlamentarische Erklärung erübrigen würde. Aber vielleicht ist die Annahme dieser \n\nErklärung ein Anstoss, genauso ein Manifest zu erstellen und zu unterschreiben, um unsere Haltung, die wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 13 \n\n \n\n \n\ngegen aussen leben, zu dokumentieren. Um Haltung zu zeigen, braucht es nicht immer politische Geschäfte, \n\nsteht doch hinter jedem politischen Geschäft auch eine entsprechende Haltung. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Sprecher:innen? Michael Schenk, SVP. \n\nStadtrat Michael Schenk (SVP): Ich muss trotzdem noch etwas loswerden, ich wollte es nicht mehr sagen. Es \n\nwar eine sehr angeregte und eine sehr gute Diskussion und es gab sehr gute Inputs. Aber ich frage mich einfach, \n\nda ein Grossteil von uns Milizler sind, ob wir uns da nicht ein bisschen zu viel zumuten, habe ich doch ein \n\nbisschen Angst, wenn wir hier jetzt Ja sagen. So kommt es irgendwann in einem halben Jahr zur nächsten par-\n\nlamentarischen Erklärung, bei der man wieder irgendwie zu etwas Stellung nehmen sollte. Und das ist für mich \n\nnatürlich ein bisschen schwierig, weil wir grundsätzlich dafür da sind, Langenthaler Themenzu  behandeln, die \n\nhier wichtig sind, und in Langenthal sind viele Themen wichtig. Ich glaube, dass heute zu diesem Thema sehr \n\ngute Inputs kamen, wonach es an jedem Einzelnen liegt, dies auch so zu leben und die Kultur zu führen. Das \n\nist nicht die Aufgabe des Parlaments. Und bleiben wir doch hier auf Langenthaler Boden und besprechen solche \n\ndie Themen. Jetzt philosophierten wir fast eineinhalb Stunden lang, aber schlussendlich wird es nichts ändern; \n\nes ändert sich nur etwas, wenn wir uns persönlich für die Themen einsetzen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Sprecher:nnen? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zum Geschäft gibt, erkläre ich die Beratung für geschlossen. \n\nDas Büro verzichtet auf ein Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\nEntschuldigung, ja. Linus Rothacher. Der Antrag kam von uns, somit stellte das Büro den Antrag. Wenn Du \n\nnochmals etwas sagen möchtest, so ist das okay und kannst Du als Einzelsprecher machen. Ja, in dem Fall \n\nöffnen wir die Diskussion noch einmal. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Ich möchte mir eigentlich nicht anmassen, mich hier zum Antragsteller zu stili-\n\nsieren. Nein, also ich will mich auch zuerst für die klaren Voten bedanken, dass das verurteilt wird, damit das \n\nauch die Presse morgen hoffentlich aufnimmt, dass wir alle zusammen klar diese Haltung teilen, so wie ich es \n\nauch in meinem Votum sagte und wir alle zusammen auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat und Anti-\n\nrassismus stehen. Ich schrieb mir einige Punkte heraus, was ein bisschen chaotisch daherkommt und es in \n\nmeinem Votum auch zu gewissen Unterbrechungen kommen wird. zuerst möchte ich etwas zu den materiellen \n\nPunkten sagen. Es wurde mehrfach erwähnt, dass wir die Erklärung für unsere Zwecke missbrauchen würden. \n\nWenn man Art. 60 der Geschäftsordnung des Stadtrates anschaut, steht dort, dass wir als Stadtrat grundsätz-\n\nliche politische Anweisungen oder Haltungsbekundungen zuhanden des Gemeinderates abgeben können. \n\nIch habe das Gefühl, dass wir das zum Ausdruck bringen mit dem, dass es eine Haltung ist, die in dieser Erklä-\n\nrung enthalten ist, nicht mehr und nicht weniger. Und jetzt frage ich mich einfach, was diese parlamentarische \n\nErklärung genau ist? Jetzt schauten wir uns das an und führen aktuell auch die Diskussion zur Revision der \n\nGeschäftsordnung von 2019. Dabei wurde aber nicht gesagt, was man sich darunter vorstellt. Wenn man sich \n\ndie Praxis zu dieser Erklärung anschaut, findet man diverse Beispiele, sowohl von der SP-Fraktion als auch von \n\nder SVP-Fraktion; zu Sachen, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden. Es ist ja nun genau die Idee des \n\nBüros, dass man das Instrument überarbeitet, was wir auch begrüssen. Aber ich finde es nicht ganz ehrlich, \n\nwenn man uns jetzt hier vorwirft, man würde es missbrauchen, wobei eigentlich noch gar nicht klar ist, wenn \n\nman die Geschichte und auch die Praxis zu dem Instrument anschaut, was da genau gemeint ist. \n\nDann möchte ich punkto des Grundrechts sagen, das dies etwas ist, das man ernst nehmen muss, wenn so \n\netwas behauptet wird und unter anderem auch der Grund war, warum die GPK dies in einer ersten Runde zu-\n\nrückwies. Wir hatten jetzt ein Memo in den Grundlagenakten, das dies beurteilt. Man kann das natürlich anders \n\nsehen, wie es auch gesagt wurde, aber es gibt hier keine abschliessende Wahrheit Dennoch teile ich die Hal-\n\ntung dort und ich finde auch, wenn es zulässig sein soll, unter Meinungsfreiheit so etwas zu vertreten, ja, Kol-\n\nleginnen und Kollegen, dann muss es auch zulässig sein, dass wir als Stadtrat hier eine Haltung bekunden, \n\ndass wir eben so etwas nicht wollen. Also dann sehe ich da nicht klar, wie sich das mit dem Grundrecht beissen \n\nsoll und ich das nicht ganz nachvollziehen kann. Zudem finde ich auch, dass man mit diesem Vorwurf nicht \n\ninflationär umgehen sollte. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 14 \n\n \n\n \n\nDer zweite Aspekt betrifft die Verletzung der Gewaltenteilung, was auch gesagt wurde. Es geht hier um eine \n\nparlamentarische Erklärung, sind wir doch kein Gericht und wir verurteilen auch nicht. Das Wort steht dort drin, \n\ndas aber in diversen Zusammenhängen gebraucht wird, zum Beispiel dann, wenn ein Aussenminister ein Er-\n\neignis auf der Welt kommentiert und das Wort dort dann auch vorkommt. Es ist ein klares parlamentarisches \n\nMittel, wovon wir Gebrauch machen. Und in dem Sinn kann ich auch diesen Vorwurf nur zurückweisen. Der \n\nPunkt, der mir wirklich am wichtigsten ist, wurde doch moniert, dass die Erklärung nicht vollständig formuliert \n\nist. Wir sagten eingangs, dass wir alle Diskriminierungsformen abdecken wollen. Ich gestehe aber ein, dass \n\ndas in der Tat nicht ganz glücklich gelang und man diesen Wortlaut effektiv missverstehen kann. \n\nIch werde hier noch einmal unterstreichen, dass man dies nicht nur missverstehen, sondern in der Tat der Ein-\n\ndruck entstehen kann, dass dort vielleicht eine Wertung vorgenommen wird oder gewisse Sachen bewusst aus-\n\ngelassen wurden. Ich will hier klar versichern, das ist nicht der Fall und nichts liegt unserer Fraktion ferner, als \n\nso etwas zu machen. Genau, und noch zum Schluss gehe ich auf die Frage ein, ob wir als Parlament Position \n\nbeziehen sollen oder nicht? Ich finde, ja, wir sollen Position beziehen. Es ist wie gesagt so, dass wir ein Abbild \n\nvon Langenthal sind und wir dann auch solch ein Haltung zum Ausdruck bringen, die ja hoffentlich eine ist, die \n\nwir alle teilen. \n\nZum Vorwurf, dass dies zu einem schlechten Image von Langenthal führt, möchte ich schon sagen, so wie es \n\nauch bereits Gerhard Käser sagte, dass es nicht die SP erfand, dass das Thema mit Langenthal in Verbindung \n\ngebracht wird und dass gefühlt jedes zweite Jahr ein Bericht der BZ erscheint und von brennenden Asylheimen \n\nund Leuten berichtet, die sich im Oberaargau in ihren Dörfern nicht wohl fühlen. Das ist nichts, das wir erfan-\n\nden. Das ist ein Problem, das sich halt leider mit uns verbindet und deshalb finde ich es auch richtig, dass wir \n\nuns damit auseinandersetzen. Das ist vielleicht nicht von Langenthal das Beispiel, aber Ihr könnt gerne in der \n\nBZ in entsprechende Recherchen nachlesen. \n\nWie gesagt finde ich es richtig, dass wir Position beziehen. Wir sind hier 40 Personen, die für tolerantes Lan-\n\ngenthal eine Haltung bekommen dürfen, das frei von Rassismus ist. Und ich nahm auch positiv davon Kenntnis, \n\ndass man – egal wie das heute Abend ausgeht – konkret handeln will. Ich nehme Euch da beim Wort und hoffe, \n\ndass wir zusammen gute Lösungen finden können, die halt eben auch Kosten mit sich bringen und man dann \n\nauch diskutieren kann, was man machen will; sei es Prävention oder seien es restriktive Massnahmen. Ich \n\nhoffe, dass wir dann dazu einen Konsens finden, falls sich das Problem erneut manifestiert, was ich nicht hoffe, \n\naber leider befürchte, und wir dann zusammen eine angemessene Reaktion finden können. Deshalb hoffe ich \n\ntrotzdem auf Eure Unterstützung; bekunden wir die Haltung für ein tolerantes und solidarisches Langenthal, \n\ndas frei von Rassismus ist. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Ich möchte vielleicht noch kurz etwas zu dieser Erklärung \n\nsagen. Ihr reichtet natürlich diese parlamentarische Erklärung ein, der jetzt vorliegende Beschluss kommt aber \n\nvom Büro. Deshalb haben wir das Schlusswort in der Beratung, was nun aber irgendwie wieder geöffnet ist. \n\nWill jemand noch einmal das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann schliesse ich jetzt die Beratung. \n\nDas Büro verzichtet, wie schon gesagt, auf ein Schlusswort und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\ndes Büros des Stadtrats gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen will und die parlamenta-\n\nrische Erklärung wie vorgeschlagen als Erklärung des Stadtrats von Langenthal zuhanden des Gemeinderates \n\nund der Bevölkerung abgeben will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. Ihr habt \n\ndie parlamentarische Erklärung zur Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit 18 Ja und 20 \n\nNein-Stimmen abgelehnt. Wir fahren weiter mit dem Traktandum Nr. 8, den Mitteilungen des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 15 \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 20 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Die parlamentarische Erklärung der SP-/GL-Fraktion vom 19. August 2024 wird beschlossen. \n\n2. Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung der parlamentarischen Erklärung ge-\n\nbeten. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Das Wort hat Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir haben vier Mitteilungen des Gemeinderates und das könnte noch ein \n\nbisschen länger dauern. Die erste Mitteilung, die ich Euch machen darf, betrifft die Erneuerung der Totalaus-\n\nmauerung und die Revision des Einäscherungsofens im Krematorium. Es ist ja so, dass man beim Krematorium \n\nimmer wieder die Steine, die dort drin sind, das sind so Schamott-Steine, auswechseln und die Totalausmau-\n\nerung nach einer gewissen Anzahl von Kremationen wiederholt werden muss und Ihr wisst dabei ja, dass wir \n\neine sehr hohe Auslastung haben. Es ist deshalb so, dass der Gemeinderat beschloss, auch wenn es nicht in \n\nseiner Kompetenz liegt, dies aber als gebundene Ausgabe vorzunehmen, sodass man eben die Erneuerung, \n\ndiese Totalausmauerung und die Revision des Einäscherungsofens in der Höhe von Fr. 400’000.00 inklusive \n\nMehrwertsteuer machen muss. Die Begründung ist, dass wir dort zeitkritisch drin liegen und es betriebsnot-\n\nwendig ist, dass die Ausmauerung eben vollzogen werden kann. Mit dem Beschluss, der auch vorberatend den \n\nzuständigen Kommissionen vorgelegt wurde und dort auch nicht zu Protesten führte, sondern einstimmig un-\n\nterstützt wurde, ist es so, dass ich Euch das jetzt heute Abend eben erzählen darf, wie auch, dass man das via \n\nStadtkanzlei im amtlichen Anzeiger so publizieren soll und man nachher die Totalausmauerung eben dann \n\nauch machen kann. Das wäre die eine Kenntnisnahme.  \n\nNachher bei der zweiten Kenntnisnahme darf ich \n\nEuch erfolgreich über die Richtlinien der Regie-\n\nrungstätigkeit berichten und dazu haben wir eine \n\nPräsentation. Der Gemeinderat fasste nämlich \n\nseine neuen Regierungsrichtlinien, also die Tätig-\n\nkeiten, die er übernehmen will, ins Auge und heute \n\nAbend dürfen wir Euch diese auf zehn Folien prä-\n\nsentieren, wozu Ihr hier die erste seht. Ich möchte \n\nEuch kurz darlegen, wie wir vorgingen, was wir für \n\neine Vision wir verfolgen und dann würde ich Euch \n\nheute einfach die strategischen Leitsätze zum Le-\n\nsen zeigen. \n\n \n\nIch gehe aber nicht auf alle Massnahmen ein. Ich zeige Euch dann nachher auch, wie Ihr zu den aktuellen \n\nRichtlinien kommt, sofern Ihr sie auf der Webseite noch nicht fandet. Wir orientierten uns an einer ähnlichen \n\nMethode, wie wir dies auch schon machten; das heisst, wir starteten dort einmal mit der Vision, wozu wir die \n\nVision aber nicht neu formulierten. Wir gingen somit nicht zuerst hin und formulierten ein Leitbild wie zum \n\nBeispiel «Langenthal 2035», wie das andere Gemeinden manchmal machen würden, sondern wir legten einmal \n\nfest, dass wir uns als Vision weiterhin an unserer Stadtverfassung Art. 2 orientieren. Wir sagten uns dann, dass \n\nwir pro Ressort strategische Leitsätze formulieren, und zwar höchstens einen strategischen Leitsatz pro Ress-\n\nort, wobei es halt so ist, dass das Stadtpräsidium zwei Ressorts hat. \n\nIn diesen strategischen Leitsätzen schaute man \n\ndann in den Ressorts, welche Massnahmen es \n\nbraucht, damit wir die strategischen Leitsätze um-\n\nsetzen können und somit seht Ihr, dass wir jetzt \n\nnoch bei 33 Massnahmen sind. Im Vergleich zu vo-\n\nrigen Jahren, wozu ich mich erinnern mag, dass wir \n\nmanchmal 120 Massnahmen hatten, nahmen wir \n\nuns wirklich vor, gute, schlagkräftige und umsetz-\n\nbare Massnahmen zu entwickeln und diese wirklich \n\nauch in Angriff zu nehmen und umzusetzen Wir dis-\n\nziplinierten uns also auch ein bisschen selber, um \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n \n\nnicht einfach ein Potpourri an x-Tausend Massnahmen zu definieren. Wir unterlegten das Gesamte nach wie \n\nvor anhand unserer Gesamtwirkung der nachhaltigen Entwicklung, eben auch bezogen auf alle Dimensionen, \n\nmit denen wir zu tun haben wie etwa Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Es gibt heute auch ein beispiels-\n\nweise vom Kanton angebotenes Controlling, das diesen neuen SDG’s1 entspricht und somit diesen von der UNO \n\nfestgelegten Nachhaltigkeitsprinzipien gerecht wird. \n\nSo weit gingen wir jetzt in diesen Regierungsrichtlinien nicht, sondern wir orientierten uns trotzdem an unseren \n\nbisherigen Dimensionen und selbstverständlich werden wir Euch nach wie vor ein jährliches Controlling, eben \n\nauch in Form eines Jahresberichts vorlegen, so wie Ihr es heute auch zur Kenntnis nehmen konntet, was ich \n\nEuch bereits jetzt ankündige. Im Grundsatz ist es so, dass wir als Gemeinderat zusammen mit der Verwaltungs-\n\nleitung jeweils halbtätige Workshops durchführten und wir anschliessend mit der Formulierung begannen und \n\nwir uns dann auch wieder gegenseitig fragen mussten, ob wir auch weiterhin alle hinter diesen Massnahmen, \n\nrespektive diesen Leitsätzen, stehen können. Pro Leitsatz gab es drei bis fünf Massnahmen, sodass diese 33 \n\nMassnahmen dann eben auf die verschiedenen Ressorts verteilt wurden. \n\nHier zeige ich eine kurze Replik, was als Vision über-\n\nhaupt in der Stadtverfassung enthalten ist. Ich gehe \n\nnicht näher darauf ein, denn ich glaube, dass Ihr es \n\nauswendig kennt. Wir haben hier nun neben dem, \n\nwas Ihr ausgedruckt auf dem Tisch vorliegen habt, \n\neben diese strategischen Leitsätze, die man dann \n\nals Vorschlag in den Ressorts zusammen mit dem \n\nGesamtgemeinderat auch wirklich sehr intensiv \n\ndurchdiskutierte, sodass man anschliessend auch \n\nzu konsensfähigen strategischen Leitsätzen kam, \n\nhinter denen nun eben der ganze Gemeinderat ste-\n\nhen kann.  \n\n \n\nDas ist hier der eine Teil, die anderen vier Leitsätze \n\nbefinden sich auf dieser Folie oder dann eben in Eu-\n\nrem ausgedruckten Exemplar oder eben im Internet. \n\nDie ganzen Regierungsrichtlinien inklusive der Mas-\n\nsnahmen, nebst dem, was Euch ausgedruckt vor-\n\nliegt, findet Ihr auch im Internet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  SDG = Sustainable Development Goals, das heisst Ziele für nachhaltige Entwicklung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\n \n\nDas hier ist der entsprechende QR-Code. Daneben \n\nkann man auch noch festhalten, dass zusätzliche \n\nExemplare, nebst dem Download, auch noch via \n\nEinwohnerdienste erhältlich sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVoilà, das ist es schon, trotz der Tragweite. Es gibt \n\nja Gemeinden, die dafür extra zu Medienanlässen \n\neinladen, um das zu präsentieren. Wir machen das \n\nnicht so, aber Euch wollen wir dies heute Abend vor-\n\nstellen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit, die Ihr auch diesem Thema jetzt noch entgegenbrachtet. Ja, hier wird noch \n\nauf Fragen Bezug genommen, aber es ist so, dass Ihr hier bei diesem Traktandum gar keine Fragen stellen dürft. \n\nGut, bevor anschliessend auch noch Patrick Freudiger seitens des Gemeinderates eine Information hat, komme \n\nich meinerseits noch zum letzten Punkt und zwar zur Teilrevision der Stadtverfassung. Aufgrund eines Vorstos-\n\nses ist es ja so, dass wir eine Volksabstimmung via Stadtrat und via Gemeinderat machen konnten, wonach für \n\ndie Initiative 500 Stimmberechtigte unterzeichnen können und es für Referenden und somit also auch für das \n\nfakultatives Referendum und für einen Volksvorschlag bei einer Frist von 40 Tagen 250 Unterzeichnende \n\nbraucht. Und dazu darf ich Euch heute Bericht erstatten, dass die AGR1 die Volksabstimmung, respektive die \n\nbeschlossenen Bestimmungen für gültig erklärte. Davon nahm nun auch der Gemeinderat Kenntnis und be-\n\nstimmte, dass man die neuen Formulierungen, respektive die neue Anzahl Unterschriften per 1. September \n\n2025 in Kraft setzen wird. Das heisst, wenn Ihr nun Unterschriften sammeln wollt, dann ist dies ab 1. September \n\n2025 auch mit der geringeren Anzahl, so wie gewünscht, auch möglich. Das waren die Informationen seitens \n\ndes Gemeinderates, die ich Euch näherbringen durfte und jetzt kommt noch Patrick. \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Merci, geschätzter Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, ich habe das nicht ganz einfache Vergnügen, Euch zu sehr spät der Stunde noch über das Projekt Fi-\n\nnanzstrategie, das der Gemeinderat in Auftrag gab, zu informieren. Einige hier hörten bereits in ihrer Eigen-\n\nschaft als Kommissionsmitglied davon. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich kurzhalten. Ich \n\nkann Euch zur Erleichterung einfach mitteilen, dass ich sechs Folien vorbereite. Die siebte Folie beinhaltet «Vie-\n\nlen Dank für Ihre Aufmerksamkeit» und «Gibt es noch Fragen». Aber auch hier ist es so, dass Ihr keine Fragen \n\nstellen könnt, sodass es demensprechend nur sechs Folien sind.  \n\n____________________ \n\n1  AGR = = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\n \n\nDas hier wäre schon die erste, also sind wir auf \n\nKurs. Und jetzt folgt schon die zweite. Die Aus-\n\ngangslage ist Euch allen bestens bekannt, streiften \n\nwir das Thema ja auch bereits im Zusammenhang \n\nmit der Jahresrechnung 2024, indem Langenthal \n\nvor finanzpolitischen Herausforderungen steht und \n\nwir seit Jahren im Budget und mit einer Ausnahme \n\nauch in den Rechnungen ein strukturelles Defizit \n\nhaben. Wir haben eine tiefe Selbstfinanzierung von \n\n37%, wobei man eigentlich 100% haben sollte, und \n\nder Kanton gibt in seiner Rechnung jeweils mindes-\n\ntens 60% an, aber 36,9% ist klarerweise zu tief. Und wir haben einen sehr hohen Investitionsbedarf und ge-\n\nmäss dem jetzt gültigen Investitionsplan geht es um Netto, ich betone Netto-Investitionen von 111 Mio. Fran-\n\nken. Das ist ein bisschen eine Bugwelle, vor allem wegen der AP3 und den ESP-Projekten, was uns alles gemäss \n\nInvestitionsplan bevorsteht. Wenn man alle diese 111 Mio. Franken realisiert, so sind dies auf fünf Jahre um-\n\ngerechnet durchschnittlich 22,2 Mio. Franken pro Jahr. Bei einer Selbstfinanzierung von 37%, also dasjenige, \n\nwas wir aus eigenen Mitteln beisteuern können, müssten wir noch 14 Mio. Franken fremdfinanzieren. Wenn \n\nman jetzt noch rechnet, wie wenig eine Steuerzehntel ausmacht, so fällt es nicht schwer die Schlussfolgerung \n\nzu ziehen, dass man hier nicht einfach sagen könnte, dass mit einer Steuererhöhung alle Probleme gelöst sind. \n\nAlso stehen wir somit vor einer finanzpolitischen Herausforderung. \n\nEs gibt heute keine verschriftliche Finanzstrategie, \n\nnatürlich gibt es strategische Überlegungen, die der \n\nGemeinderat anstellt und jedes Jahr im Vorbericht \n\nzum Budget- und Finanzplan auch erwähnt werden. \n\nAber eine eigentliche Finanzstrategie in schriftlicher \n\nWeise gibt es nicht, und es ist darauf hinzuweisen, \n\ndass die bisherige Strategie des Gemeinderates, \n\ndie man nach den Onyx-Millionen festlegte, dem \n\nWerterhalt von Liegenschaften galt, aber es zu-\n\ngleich auch um Leuchtturmprojekte ging, indem \n\nman das Kapital aus den Onyx-Millionen bewusst in \n\ngrössere Projekte investieren wollte.  \n\nNach Auffassung des Gemeinderates erreichte diese Strategie langsam aber sicher ein bisschen ihre Halb-\n\nwertszeit, dies auch ein bisschen mit Blick auf die zunehmend angespannte Finanzlage, sind doch solche \n\nLeuchtturmprojekte immer schwieriger zu realisieren. Zugleich ist bei genauer Betrachtung der Jahresrechnung \n\n2024 feststellbar, dass einfach auch diese Zeiten, in denen man beim baulichen Unterhalt und somit beim \n\nentsprechenden Sammelbudgetkonto mit einem Betrag von unter 2 Mio. Franken rechnen konnte, langsam \n\naber sicher vorbei sind. Wir haben einen aufgestauten Unterhaltsbedarf, wir haben aufgestauten Investitions-\n\nbedarf und das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben verschiedene politische Vorstösse, die überwiesen \n\nwurden und Euch allen bestens bekannt sind. Dies ist auch der Grund, dass ich sie vorhin nicht noch einmal \n\nerwähnte. \n\n \n\nDas ist somit die Ausgangslage. Der Gemeinderat nahm diese Ausgangslage auch entsprechend zur Kenntnis, \n\nerwoge sie und fasste am 15. Januar 2025 auch einen Beschluss. Als Erstes wurden die alljährlichen Weisungen \n\nzur Erstellung des Investitionsplans verabschiedet; dies im Wissen, dass das, was in diesen Weisungen steht, \n\nwohl bei dem Investitionsvolumen, das wir haben und wollen, nicht umgesetzt werden könnte. Man verab-\n\nschiedete zweitens die Weisungen zur Erstellung des Budgets. Man schärfte dazu im Vergleich zum vergange-\n\nnen Jahr die Budget-Weisungen nach und definierte den bisher für die Stadt gültigen Zielwert von 4 Mio. Fran-\n\nken mit neu 2 Mio. Franken. Und das Budget ist ja nur eine Jahresbetrachtung. Man sagte zugleich, dass man \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 5 \n\n \n\n \n\nauf der strategischen Ebene Nachholbedarf hat, sodass man dem Finanzamt den Auftrag zur Auslösung eines \n\nProjekts zur Erarbeitung einer Finanzstrategie erteilte. Inzwischen fasste der Gemeinderat diesen Beschluss, \n\neine neue Finanzstrategie zu erarbeiten, was auch der Grund ist, weshalb ich im Moment zu Euch rede. \n\nDas Konzept der Erarbeitung der Finanzstrategie, \n\nsomit befinde ich mich bereits bei der vierten Folie, \n\nsieht vor, dass die Finanzstrategie bis Ende dieses \n\nJahres stehen soll, was im gegebenen Masse ehr-\n\ngeizig ist, was sich der Gemeinderat dazu vornahm, \n\naber möglich ist. Zugleich sollen methodische \n\nGrundlagen für den Investitionsplan, für eine Ver-\n\nlässlichmachung der Investitionen erarbeitet wer-\n\nden, damit man die zeitlichen Einordnungen eben \n\nauch einhält und zugleich auch eine Investitionspri-\n\norisierung möglich ist. Dabei soll die Erarbeitung \n\nder methodischen Grundlagen geschaffen werden \n\nwie auch die Erarbeitung der methodischen Grundlagen für den Budgetprozess. Ja, dabei soll auch der Budget-\n\nprozess einer kritischen Reflexion unterzogen werden. Ist die bisherige Art und Weise der Budgetplanung effi-\n\nzient und ist die Budgetierung auf die einzelnen Kontengruppen immer die richtige Lösung? Solche Fragen stel-\n\nlen sich dort in der Konzeption. Also geht es um die Strategie und zugleich um die Grundlagen für den Investi-\n\ntionsplan und den Budgetprozess, somit man im Fall, wenn man dann diese Grundlagen will, diese zusammen \n\nmit der Verabschiedung der Finanzstrategie auch implementieren kann.  \n\nIch komme zur Realisierung der Massnahmen aus \n\nder Finanzstrategie auf operativer Ebene ab 2026. \n\nNatürlich gibt es Massnahmen, die einen längeren \n\nVorlauf brauchen, was man nicht per 2026 erlassen \n\nkann, weshalb auch die Rede davon ist, dies ab \n\n2026 zu machen. Und selbstverständlich, wenn \n\nman Massnahmen ergreift, die eine Genehmigung \n\ndes Stadtrates oder sogar des Volkes erfordern, \n\ndann gilt es, die politischen Prozesse ohne Abstri-\n\nche einzuhalten; auch das würde Zeit brauchen, da-\n\nrum ab 2026. Die methodischen Grundlagen zu In-\n\nvestitionsplan und Budgetprozess sollten im Idealfall ebenfalls ab 2026 zur Verfügung stehen. Auftraggeber \n\nvon diesem Projekt ist der Gemeinderat, wozu er eine Projektsteuerung bildete. In dieser Projektsteuerung sit-\n\nzen der Stadtpräsident, Stefanie Barben und meine Wenigkeit als Mitglieder mit Stimmrecht sowie Stadtschrei-\n\nber Marc Häusler als Mitglied ohne Stimmrecht. \n\nWir entscheiden uns als Gemeinderat bewusst auch den Dialog zu suchen, Sparring zu machen, damit man \n\nhier nicht in einer Bubble plant. Auf der einen Seite steht das Sparring intern mit der Verwaltungsleitung. Die \n\nVerwaltungsleitung muss das umsetzen, was der Gemeinderat beschliesst oder je nachdem der Stadtrat oder \n\ndas Volk, weshalb die operative Sicht auch dringend nötig ist. Wir wollen auch mit der Politik in Austausch \n\ngehen, weshalb wir entschieden, den Auftrag der nichtständigen Kommission «Konsolidierung Finanzpolitik» \n\nentsprechend zu erweitern, wonach sie auch unser Sounding Board im Zusammenhang mit der Erarbeitung \n\ndieser Finanzstrategie sein soll. Die Kommission ist informiert, der Austausch fand statt und die Kommission \n\nist bereit, diese Eigenschaft als Sounding Board zu ihrem jetzigen Auftrag auch zusätzlich zu übernehmen. \n\nHerzlichen Dank. Die Projektleitung extern macht Michael Müller, Rechtsanwalt der Res Publica Consulting AG. \n\nEine rein interne Ausführung war nicht möglich, mit Blick darauf, dass wir im Moment keinen Finanzverwalter \n\nhaben. Wir wählten in der Person von Herrn Leon Metz zwar einen, der aber erst ab 1. Oktober 2025 operativ \n\ntätig sein wird. Zudem wäre es auch nicht ganz zumutbar, ihn gerade am ersten Arbeitstag mit einem solchen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 6 \n\n \n\n \n\nProjekt zu betrauen, sodass es eine externe Projektleitung braucht. Wir haben aber zugleich eine interne Pro-\n\njektleitung, die die Schnittstellen zur Verwaltung abdecken soll. Hier ist Fabian Muff bis Ende September 2025 \n\ntätig und dann ab Oktober 2025 eben der neue Finanzverwalter Leon Metz. Die Administration des Projekts \n\nerfolgt aus Synergiegründen ebenfalls durch Res Publica Consulting und die Projektmitarbeit wird von Mitar-\n\nbeitenden der Stadtverwaltung gewährleistet und organisiert. \n\nSomit komme ich zu Folie 6 mit den Meilensteinen. \n\nAuch hier gibt es Workshops, das heisst, man \n\nmacht viele Workshops im neuen Gemeinderat, \n\naber das ist auch richtig so. Der erste davon fand \n\nbereits im Juni 2025 statt, der aus meiner Sicht sehr \n\ngut funktionierte, der zweite Workshop wird im Au-\n\ngust durchgeführt. Wir möchten unmittelbar danach \n\nsowohl die Verwaltungsleitung als auch die Kom-\n\nmission einbeziehen. Im Oktober folgt dann der \n\ndritte Workshop, mit dem man dann langsam auf \n\ndie Zielgerade einbiegt. Ihr seht hier auch, dass das \n\nSparring mit Verwaltungsleitung und Kommission \n\nnicht einfach nur eine Alibiübung ist, sondern zu einer Zeit vorgesehen ist, in der man eben auch noch etwas \n\nbeeinflussen kann, was auch dem Wunsch dieser Gremien entspricht. Man plant dann nachher das zweite \n\nSounding Board mit Politik und Verwaltung. Die ordentliche Finanzkommission als Vorberatungskommission \n\nwird ebenfalls konsultiert und so ist bereits im Dezember 2025 die Genehmigung der neuen Finanzstrategie \n\nvorgesehen. Wir informierten auch die Öffentlichkeit bereits anhand einer Medienmitteilung, dass wir uns mit \n\ndem Projekt «Finanzstrategie» beschäftigen. Dabei bestand nun die Absicht des Gemeinderates darin, heute \n\nim Stadtrat ein bisschen mehr in die Tiefe zu gehen und Euch das hier zur Kenntnis zu bringen. Es ist ein an-\n\nspruchsvolles Projekt, aber man hat auch anspruchsvolle finanzpolitische Herausforderungen. Der Gemeinde-\n\nrat ist gewillt, diesen Herausforderungen nachzugehen und dankt Euch für Eure Mitarbeit und Unterstützung. \n\nMerci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. A Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im \n\nSommer durchgehend ermöglichen! \n\nMotionstext: \n\n"Mediterrane Nächte im Sommer durchgehend ermöglichen! \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Sommer mediterrane Nächte durchgehend zu ermöglichen. Die auf 12 \n\nWochenende begrenzte Anzahl Bewilligungen werden erweitert, sodass für eine bestimmte Zeitdauer im Som-\n\nmer an jedem Wochenende mediterrane Nächte sein können. \n\nBegründung: \n\n"Für die Mediterranen Nächte stehen von Juni bis September 12 Wochenenden zur Verfügung. D.h. in der Nacht \n\nvon Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wird die maximale Bewirtungszeit für die bewilligten \n\nAussensitzplätze um eine Stunde bis jeweils 01.30 Uhr erweitert. Der Gastroverein muss (dem Amt für öffentli-\n\nche Sicherheit/Polizeiinspektorat) jeweils bis Donnerstag um 12.00 Uhr durchgeben, ob an folgendem Wochen-\n\nende die Mediterranen Nächte stattfinden oder nicht." (Amt für öffentliche Sicherheit, Polizeiinspektorat) \n\nSeit 2018 gilt in den Sommermonaten das Konzept der Mediterranen Nächte. Wie den Ausführungen des Amts \n\nzu entnehmen ist, bedingt die Begrenzung von 12 Wochenenden, eine Absprache unter den Betrieben. welches \n\nder Sommerwochenenden denn nun ein mediterranes sein soll. Während der Pandemie galten die verlängerten \n\nBewilligungen – wenn ich mich richtig erinnere – auch schon für den ganzen Sommer. Die Sommer sind heiss. \n\nEs lohnt sich das Beste draus zu machen. Mit unserem schönen Wuhrplatz, der Marktgasse und dem restlichen \n\nZentrum haben wir ein Open Air Ausgehlokal, wo für alle was dabei ist. Um dem Beizensterben entgegenzuwir-\n\nken, kann es auch dienen, wenn die Gäste nachts 1h länger draussen konsumieren dürfen, wenn es das Wetter \n\nerlaubt. \n\nStädte wie Zürich, Luzern, Solothurn etc. kennen bereits Regelungen für durchgehende Mediterrane Nächte in \n\nden Sommermonaten. Auch für Langenthal soll dies der Fall werden. Statt die mediterranen Nächte auf 12 Wo-\n\nchenende zu begrenzen und von den Betrieben eine Absprache untereinander zu verlangen, sollen im Sommer \n\nfür einen festzulegenden Zeitraum, z.B. Juni-September, die mediterranen Nächte immer möglich sein. Jeder \n\nBetrieb kann selbst entscheiden, an welchem Wochenabenden es sich lohnt die Terrasse bis 01 :30 Uhr zu be-\n\nwirten. Eine Absprache ist nicht mehr notwendig. Flexibilität und Freiraum für die Betriebe steigt, Attraktivität \n\nfür die Gäste ebenso. Und auch auf Seiten Verwaltung fällt ein To Do von der wöchentlichen Liste." \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. B Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Alarmierungssystem in den Schulzentren der Volksschule installieren zu \n\nlassen. \n\nBegründung: \n\nDer kürzlich erfolgte Amoklauf in Graz hat erneut verdeutlicht, wie entscheidend ein funktionierendes Alarmie-\n\nrungssystem sowie ein entsprechend geschultes Verhalten der Lehrpersonen für den Schutz von Menschenle-\n\nben sind. In einer solchen Ausnahmesituation ist es unerlässlich, dass an einer Schule akustische Signale \n\nund/oder Durchsagen möglich sind, um das richtige Verhalten gemäss Szenario klar zu kommunizieren. \n\nAktuell verfügt kein Schulzentrum über ein systematisches Alarmierungssystem. Die einzige derzeitige Möglich-\n\nkeit zur Auslösung eines Alarms besteht im Dauerläuten der Schulglocke. Dieses ist jedoch nicht in allen Ge-\n\nbäudeteilen zuverlässig hörbar. Zudem ist dieses Signal ausschliesslich für den Brandfall vorgesehen: Beim \n\nErtönen des Alarms haben Lehrpersonen mit ihren Klassen das Schulgebäude zu verlassen und sich zum vor-\n\ndefinierten Sammelplatz zu begeben. Im Falle eines Amoklaufs könnte dieses Vorgehen tragische Folgen haben, \n\nda man sich damit womöglich direkt in Gefahr begibt. \n\nDie Kantonspolizei Bern hat in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Bern ein Handbuch zur \n\nErstellung eines Notfall- und Krisenkonzeptes für Bildungseinrichtungen mit dem Titel "Notfälle und Krisen in \n\nSchulen" erarbeitet. Solche Konzepte existieren in allen Schulzentren und werden jährlich überarbeitet. Der \n\nzentrale Bereich der Alarmierung (vgl. Beilage 3.7) kann jedoch aufgrund fehlender technischer Voraussetzun-\n\ngen bislang nicht umgesetzt werden. Dieser gravierende Mangel muss dringend behoben werden. \n\nEine Alarmierung via Mobiltelefon der Lehrpersonen ist nicht zielführend. Zum einen sind private Mobiltelefone \n\nwährend des Unterrichts in der Regel ausgeschaltet, zum anderen stehen keine dienstlichen Geräte zur Verfü-\n\ngung." \n\nFranziska Zaugg-Streuli  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. C Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nMotionstext: \n\n"Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton Bern Verhandlungen über einen Neubau einer Dreifachturn-\n\nhalle im Hard aufzunehmen. Ziel der Gespräche ist, dass der Kanton Bern die Baukosten übernimmt, die Stadt \n\nLangenthal Landreserven im entsprechenden Gebiet im Baurecht – allenfalls ohne Kostenfolge - zur Verfügung \n\nstellt. Für die spätere Benützung des neuen kantonalen Eigentums durch die Stadt werden entsprechende Miet-\n\nverträge unter Berücksichtigung der Baurechtskonditionen ausgehandelt. \n\nBegründung: \n\nDie Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bereich der Volksschule, Privatschulen, Berufsschu-\n\nlen, HPS, Sprachheilschule, Inforama, Gymnasium usw. steigen laufend. Die anstehenden Wohn-Neubaupro-\n\njekte, vor allem im Stadtteil Hard, werden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. \n\nBereits jetzt können nicht mehr alle Klassen der diversen Schuleinheiten in einer Sporthalle einen angemesse-\n\nnen Sportunterricht durchführen. Und diejenigen, die noch Platz finden, müssen zum Teil weite Wege machen. \n\nDiverse Klassen des Volksschulzentrums Hard zum Beispiel müssen bereits heute für den Sportunterricht aufs \n\nKreuzfeldareal ausweichen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch auf dem Kreuzfeldareal keine freien \n\nHallenzeiten mehr vorhanden sind. \n\nStossend dabei ist besonders, dass sich im Hard die Dreifachhalle Hard befindet, welche tagsüber zu praktisch \n\n100% durch den Kanton belegt wird. \n\nEin Neubau würde es ermöglichen, dass der Kanton seinen Sportunterricht wie gewünscht ausbauen könnte \n\n(Neubau und Teilbelegung der alten Dreifachhalle Hard) und auch die anderen Schuleinheiten genügend Hal-\n\nlenzeiten zur Verfügung hätten.  \n\nEin weiterer grosser Vorteil wäre, dass durch einen Neubau auch Hallenzeiten ausserhalb des Schulbetriebs \n\ngebucht werden könnten, am Abend und an den Wochenenden. Die Vereine in Langenthal würden dies sicher \n\nsehr begrüssen." \n\nGerhard Käser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n \n\nIn eigener Sache \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank für das Verlesen der Vorstösse. Jetzt hörte ich, dass \n\nes von Cornelia Gerber-Schärer, SPGL-Fraktion, noch eine persönliche Erklärung gibt. \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): So, nun einige Stunden später ist die Luft draussen, nicht nur bei Euch \n\noder bei mir. Ich glaube, dass es mit Wertschätzung zu tun hat, wenn man sich jetzt einfach auch noch beim \n\ninterdisziplinären Team des SRO, der Geburtenabteilung, bedankt, sodass ich einmal einfach in meinem Na-\n\nmen ganz herzlich Danke sagen möchte für all das, was sie die letzten 10 Tage auszuhalten hatten. Und das ist \n\nauch das, was ich eigentlich kundtun möchte und ich sehr schwierig finde, wie die ganze Kommunikation der \n\nStadt ablief und wie man dabei mit dem Personal umging. Wir setzten uns heute mit sozialen Normen und \n\nWerten intensiver auseinander. Und ich bin traurig und ich schrieb ganz viel auf. Daneben wusste ich auch \n\nnicht genau, ob ich jetzt heute den Hut als Mutter, als Pflegefachperson oder als Politikerin aufsetzen soll. Aber \n\nes ist Wurst, ich bin ein Mensch. \n\nAber was im Moment im SRO abging, macht mich einfach hässig und wütend. Deshalb nahm ich heute auch \n\nvoller Überzeugung am Umzug teil: «Gelb und Blau, Langenthal, wir wollen einen Gebärsaal, ganz klar». Und \n\nwelche Rolle habe ich jetzt hier? Ich bin eine Stimme des Volkes, das mich wählte. Ich bin eine Stimme der \n\nMenschen und immer wie länger habe ich in diesem Augenblick mit dem Abbau einfach Mühe, dies sicherlich \n\nauch als Pflegende. Es ist für mich eine Form der Salamitaktik, die hier betrieben wird und es ist diffus und \n\nnicht genau fassbar, was auf einem zukommt. \n\nMich macht es traurig, wenn man so mit Menschen umgeht, die sich um unser Wohl, um den Anfang unseres \n\nLebens kümmern, bemühen und sich aufopfern, was ich als das Wichtigste ansehe Und wir wissen ja schon \n\nlange, dass das Gesundheitswesen am Limit läuft, auch sogar noch mehr als das und darüber hinaus. Deshalb \n\nhätte ich es sehr begrüsst, wenn man achtsamer und ein bisschen sensibler umgegangen wäre und so wie ich \n\nhörte, wurden auch in diesem Prozess nicht alle politischen Gremien involviert. Man wurde vor vollendete Tat-\n\nsachen gestellt. Ich finde das abstossend. Ich möchte jetzt eigentlich nicht mehr all die Punkte aufzählen, die \n\nuns mittlerweile heute Abend zu dieser Zeit bekannt sind, wonach die Strategie der integrierten Versorgung, im \n\nOberaargau ortsnah in Langenthal gewährleistet werden kann, so nicht mehr erfüllt ist und wir heute darüber \n\ninformiert wurden. Es gibt eigentlich nichts mehr zu sagen. Ich bin traurig und deshalb gilt der Dank einfach all \n\nden Menschen, die sich täglich für unsere Gesundheit einsetzen. Und wir hörten hier nicht nur einmal das Wort \n\n«Normierungen» und da gibt es wohl die unterschiedlichsten Formen von Normierungen, aber ich glaube, dass \n\nIhr Euch langsam schon ein bisschen überlegen müsst, welchen Wert das Leben eigentlich noch hat. Danke \n\nvielmals, schönen Abend miteinander. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci für die Erklärung. Franziska, hast Du auch eine persönliche \n\nErklärung? Bitte sehr. \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich lese kurz vor: «Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolle-\n\nginnen, liebe Kollegen, diese sich offenbar abzeichnende Schliessung der Geburtshilfe im SRO Langenthal be-\n\nsorgt uns. Wir sind tief besorgt, dass dies einen ersten Schritt zu einer massgeblichen Reduktion der Leistung \n\nder SRO AG darstellt. Dies alarmiert uns. Das medizinische Angebot, welches die SRO AG anbietet, stellt für die \n\nBevölkerung einen wichtigen Standortfaktor für den Oberaargau dar. Viel stärker als andere Regionen in unse-\n\nrem Kanton steht der Oberaargau in Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsregionen des Mittellands». Ich lese an \n\ndieser Stelle nicht mehr weiter. Für diejenigen, die es interessiert, habe diesen Brief auch gepostet. Unsere \n\nFraktion hat sich mit dem eingereichten Brief entsprechend positioniert; dies mit der klaren Erwartung, dass \n\ndie Interessen des Oberaargaus in der kantonalen Spitalpolitik Gehör finden. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci auch für die Erklärung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wenn es nun keine weiteren persönlichen Erklärungen mehr gibt, \n\ndann kommen wir schon fast zum Schluss. Zuerst habe ich noch meinerseits eine Mitteilung zu machen. Die \n\nzweite Jahreshälfte ist mit Traktanden recht befrachtet. Ich bitte Euch daher jetzt schon den 20. Oktober 2025 \n\nfreizuhalten. Es könnte möglich sein, dass wir noch den zweiten Teil der Sitzung der vorangegangenen Woche \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Seite 2 \n\n \n\n \n\nfertig machen müssten. Gut, und jetzt kommen wir wirklich zum Schluss, die nächste Stadtratssitzung ist auf \n\nMontag, 18. August 2025 angesetzt. Über die Uhrzeit und die Traktanden werdet Ihr zu gegebener Zeit infor-\n\nmiert. Merci vielmals für Eure geschätzte Mitwirkung. Ich wünsche einen angenehmen und kühlen Abend. \n\n\n