parent_type: meeting

name: Beschlusspublikation 2 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 17. November 2014, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 17. November 2014, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums folgenden Beschluss: \n\n1. Das Ausführungsprojekt betreffend die Sanierung der Fernheizzentrale im Schulzentrum Kreuzfeld, Turn-\n\nhallenstrasse 20, Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Kredit in der Höhe von total Fr. 1'955'000.00 (inkl. MWSt) wird zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto Nr. 661.503.25 "Sanierung Fernheizzentrale im Schulzentrum Kreuzfeld", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nLangenthal, 17. November 2014 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n22. Dezember 2014, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 22. Dezember 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

parent_type: affair

text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 A, Seite 1\n\n8 A. Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021: Einrichtung von Velo-Service-Stationen an\nzentralen Standorten in Langenthal\n\nMotionstext:\n\n"Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen Standorten in Langenthal\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, an zentralen Standorten fixe Velo-Service-Stationen einzurichten.\nDiese sind mit einer Velopumpe und den nötigsten Reparaturwerkzeugen ausgestattet. Mögliche Standorte wä-\nren beispielsweise beim Bahnhof, auf dem Wuhrplatz, bei der Oberen Marktgasse oder bei den Einkaufszentren.\n\nBegründung: Velo-Service-Stationen ermöglichen es den Velofahrer:innen kleine Reparaturen an ihrem Velo\nselbst vorzunehmen. Das Velo als Fortbewegungsmittel fördert die Gesundheit der Bevölkerung, beansprucht\nwenig öffentlichen Raum und verursacht keinen Lärm. Gute Infrastrukturen für Velofahrer:innen sind zentral,\num in naher Zukunft den Umstieg zu einem fossilfreien Verkehr zu meistern. Mit den richtigen Rahmenbedin-\ngungen werden die Bürger:innen motiviert, sich vermehrt mit dem Velo fortzubewegen. Aus den genannten\nGründen ist es im Interesse der Stadt Langenthal, die Attraktivität des Velos mit niederschwelligen Angeboten\nwie den Velo-Service-Stationen zu steigern."\n\nFanny Zürn\n\n(Erstunterzeichnende)\n\nBeispiele von möglichen Velo-Service-Stationen\n\nVelo-Service-Station Pratteln1 Velo-Service-Station Cham2\n\n____________________\n\n1Neue Velo-Service-Station in Pratteln eingerichtet (12.2.2021): https://www.saline.ch/blog/neue-velo-service-station-in-pratteln-einge-\nrichtet/\n\n2 Neue Velo-Service-Station in Cham eingerichtet (07.04.2020): https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-\n\nstation-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021\n\nProtokoll / Traktandum 14 A, Seite 1\n\n14. A Eingereichte Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende   vom \n28. Juni 2021: Information und Kommunikation der Stadt Langenthal\n\nMotionstext:\n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal"\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal die Information der Öffentlich-\nkeit in der analogen und digitalen Kommunikation planen, umsetzen und realisieren will. Dazu gehört \neine umfassende Kommunikationskonzeption, die Festschreibung einer Kommunikationsstrategie und \ndie Auflistung und Darstellung der Konzepte und Massnahmen für deren Umsetzung. Der Gemeinderat \nwird eingeladen diese Kommunikationsstrategie über seine Institutionen und in Zusammenarbeit mit \nDritten (auch Privaten) zu realisieren.\n\nDie auf diese Art und Weise entwickelte Strategie soll im Rahmen der kantonalen und bundesrechtlichen \nVorgaben und Massnahmen erfolgen (Informationsgesetz, amtliche Publikation und weitere).\n\nSpeziell soll die Umsetzung im Zusammenwirken mit Dritten soweit erfolgen, dass eine Optimierung der \nInformations- und Kommunikationsleistungen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger von Langenthal \nerfolgen kann, um ein Maximum an Effektivität im Interesse der Information der Öffentlichkeit zu reali-\nsieren.\n\nDer Präsenz der Stadt Langenthal in den sozialen Medien ist dabei eine besondere Beachtung zu schen-\nken.\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen die jährlich anfallenden Kosten im ordentlichen Budget auszuweisen.\n\nBegründung: Es ist unerlässlich für eine zeit-, sach- und formgerechte Kommunikation und Information\nder Bürgerinnen und Bürger von einem umfassenden Ansatz auszugehen und die einzelnen Umset-\nzungsschritte etappenweise und pragmatisch vorzusehen. Entscheidend ist hier eine zukunftsgerichtete\nund langfristige Strategie für die Stadt Langenthal.\n\nDer Motionstext ist bewusst offen formuliert, sodass der Gemeinderat und die zuständigen Ämter eine \nmöglichst umfassende Strategie und eine Konzeption für die Stadt Langenthal erarbeiten können."\n\nHäfliger Dyami\n(Erstunterzeichnender)\n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates 2\n\n2 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\na.die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\nnächsten Ratssitzung\n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt,\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nMotion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich B Einflussnahme \n\ndurch Eigner- und Eigentümerstrategie): Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zur Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-\n\nFraktion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften [Teilbe-\n\nreich B Einflussnahme durch Eigner- und Eigentümerstrategie] (am 14. September 2020 als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt) \n\n Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2020, Trakt. 30 (Rechtskraftfeststellung \n\ndes Stadtratsbeschlusses vom 14. September 2020 und Auftragserteilung) \n\n Bericht und Antrag vom 17. Mai 2021 des Stadtpräsidenten mit der darin erwähnten Beilage \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 26. Mai 2021, Trakt. 23 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem mo-\n\ntionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 mit dem motionierten Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 26. Mai 2021 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich \n\nüber das Ergebnis der Prüfung. Dem Stadtrat wird die Abschreibung der Motion vom Protokoll des Stadtrates \n\nbeantragt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 26. Mai 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion und Mit-\n\nunterzeichnende vom 29. Juni 2020: "Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften", \n\nTeilbereich B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie", wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftlich) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 26. Mai 2021    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage:  Prüfbericht des Gemeinderates vom 26. Mai 2021 zu der Motion Clavadetscher Diego (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: "Führung der \n\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften" (Teilbereich B – Einflussnahme durch \n\nEigner- oder Eigentümerstrategie) \n\n \n\n\n