text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. November 2017: Revitalisierung der Fliessgewässer in Langent-\n\nhal und die Umsetzung des Postulats "Wasserstadt"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Revitalisierung der Fliessgewässer in Langenthal und die Umsetzung des Postulats «Wasserstadt» \n\nIn seiner Sitzung vom 20. August 2012 erklärte der Stadtrat das Postulat «Wasserstadt Langenthal» vom \n\n7. Mai 2012 einstimmig als erheblich. Gestützt auf den Prüfbericht vom 16. April 2013 schrieb der Stadtrat \n\nin seiner Sitzung vom 17. Juni 2013 das überwiesene Postulat wiederum einstimmig von seiner Geschäfts-\n\nkontrolle ab. \n\nDas Postulat «Wasserstadt Langenthal» verlangte die Prüfung von Massnahmen zur Renaturierung, Revita-\n\nlisierung oder ästhetisch-optischen Aufwertung der Gewässer auf dem Gebiet der Stadt Langenthal beglei-\n\ntend zu geeigneten Bauvorhaben. \n\nIm Zusammenhang mit den geplanten Hochwasserschutzmassnahmen am Wydenbächli stellt sich die Fra-\n\nge, ob dem postulierten Anliegen überhaupt ernsthaft nachgelebt wird. Die Grundlage dafür wäre im räum-\n\nlichen Entwicklungskonzept der Stadt Langenthal vorhanden, wird dort doch festgehalten, eingedolte Ge-\n\nwässer sollten, wo dies möglich sei, ausgedolt und renaturiert werden. Im Prüfbericht vom 16. April 2013 \n\nwar denn auch «beachtlicher Handlungsbedarf» in diesem Bereich erkannt worden. In einem ersten Schritt \n\nsollte das Stadtbauamt demnach ein «Entwicklungskonzept für Fliessgewässer für die Stadt Langenthal» \n\nerarbeiten. Wegen der Verzichtsplanung im Stadtbauamt müsse die Erstellung des Konzepts aber bis Mitte \n\nJahr 2014 aufgeschoben werden, wurde im Prüfbericht vom 16. April 2013 erwähnt. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist das «Entwicklungskonzept für Fliessgewässer für die Stadt Langenthal» mittlerweile ausgearbeitet \n\nworden? \n\n2. Falls ja: Welche Massnahmen beinhaltet dieses Konzept im Einzelnen und wann sollen sie umgesetzt \n\nwerden? \n\n3. Falls nein: Weshalb nicht? Für wann ist die Erstellung des Konzepts vorgesehen? \n\n4. In einer Studie des Ingenieurbüros Scheidegger AG aus dem Jahr 2010 wurde namentlich auch eine \n\nAusdolung und Revitalisierung des Elzbächli untersucht. Ist in diesem Zusammenhang ein konkretes \n\nProjekt geplant? Falls nein, weshalb nicht? \n\n5. Wäre es nicht möglich gewesen, den Hochwasserschutz am Wydebächli mit einer teilweisen Ausdolung \n\nund Revitalisierung sicherzustellen (bei gleichzeitigem Einlegen einer Röhre mit grösserem Querschnitt \n\nim eingedolt bleibenden, kurzen Teilstück unter dem Rindermatteweg)? Wurde diese Variante vertieft \n\ngeprüft? Falls nein: Weshalb nicht, mit Blick auf das räumliche Siedlungskonzept?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Ist das «Entwicklungskonzept für Fliessgewässer für die Stadt Langenthal» mittlerweile ausgearbeitet \n\nworden? \n\nDas Gewässerentwicklungskonzept (GEK) ist in Erarbeitung und es ist bereits ein erster Entwurf vorhan-\n\nden. Es ist vorgesehen das GEK zusammen mit der Ausscheidung des Gewässerraumes im Früh-\n\nling/Sommer 2018 in die öffentliche Mitwirkung zu geben. \n\n2. Falls ja: Welche Massnahmen beinhaltet dieses Konzept im Einzelnen und wann sollen sie umgesetzt \n\nwerden? \n\nIm GEK werden die Fliessgewässer Langenthals in insgesamt 22 Abschnitte unterteilt. Pro Abschnitt \n\nwurden Massnahmen zu den Themen Revitalisierung, Artenförderung, Unterhalt und Naherholung fest-\n\ngelegt und priorisiert respektive als kurz-, mittel- oder langfristige Massnahme eingeteilt. Die kurzfristi-\n\ngen Massnahmen betreffen einen Zeithorizont von rund 1 – 5 Jahren, die mittelfristigen von rund 5 – 10 \n\nJahren und die langfristigen Massnahme von mehr als 10 Jahren. Die Umsetzung dieser Massnahmen \n\nbzw. die konkrete Ausarbeitung und Projektierung von Massnahmen muss in einem nächsten Schritt er-\n\nfolgen. \n\n3. Falls nein: Weshalb nicht? Für wann ist die Erstellung des Konzepts vorgesehen? \n\n- \n\n4. In einer Studie des Ingenieurbüros Scheidegger AG aus dem Jahr 2010 wurde namentlich auch eine \n\nAusdolung und Revitalisierung des Elzbächli untersucht. Ist in diesem Zusammenhang ein konkretes \n\nProjekt geplant? Falls nein, weshalb nicht? \n\nDas kantonale Gewässerentwicklungskonzept Kanton Bern (GEKOBE) sieht für das Elzbächli (bzw. \n\nChälpech) eine Ausdolung und Revitalisierung vor. Aus diesem Grund wurde eine allfällige Ausdolung \n\nin Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen eingehend geprüft. So wurden im Jahr 2016 durch \n\ndas Ingenieurbüro Scheidegger AG verschiedene Varianten zur Ausdolung des Elzbächli geprüft und in \n\nPlangrundlagen dargelegt. Aufgrund der topologischen Gegebenheiten hätte die Ausdolung bzw. die \n\nUfergestaltung enorm viel Fläche beansprucht und zu einem hohen finanziellen Aufwand geführt, ins-\n\nbesondere aufgrund der landwirtschaftlichen Ertragsersatzleitungen. Aus diesem Grund wurde in Über-\n\neinstimmung mit dem kantonalen Fischereiinspektorat und dem kantonalen Tiefbauamt Oberingeni-\n\neurkreis IV beschlossen, dass das Elzbächli nicht ausgedolt werden soll. \n\n5. Wäre es nicht möglich gewesen, den Hochwasserschutz am Wydebächli mit einer teilweisen Ausdolung \n\nund Revitalisierung sicherzustellen (bei gleichzeitigem Einlegen einer Röhre mit grösserem Querschnitt \n\nim eingedolt bleibenden, kurzen Teilstück unter dem Rindermatteweg)? Wurde diese Variante vertieft \n\ngeprüft? Falls nein: Weshalb nicht, mit Blick auf das räumliche Siedlungskonzept? \n\nEs wurde eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Varianten erarbeitet. Hierbei wurde auch eine Of-\n\nfenlegung der bestehenden Bachleitung entlang der Gabismattstrasse in Betracht gezogen. In der Bo-\n\ndenstrasse im Bereich der Trafostation müsste jedoch die Bachleitung aus Sicherheitsgründen weiter \n\neingedolt bleiben und eine Offenlegung wäre in diesem Bereich auch technisch nicht umsetzbar. Eine \n\nhydraulische Verbesserung wäre somit nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund wurde entschieden \n\neine dosierte Ableitung in die bestehende Bachleitung zu realisieren. \n\nEine Kalibervergrösserung der Bachleitung bei der Strassenquerung Rindermattweg – heute 300mm – \n\nwürde nichts bringen, da die untenliegende Bachleitung einen Durchmesser von 200mm hat. Zudem ist \n\ndie Wassermenge im Bereich Bahngraben auch begrenzt und würde bei einem zu grossen Zufluss die \n\nBodenstrasse überfluten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. Dezember 2017  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 9. Mai 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C.  Eingereichte Motion Baumgartner Renato (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer \nelektronischen Aktenauflage für die Räte und Kommissionen \n\nMotionstext: \n\n"Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine elektronische Aktenauflage für- die Räte und Kommissionen der Stadt \nLangenthal einzurichten, soweit der Datenschutz dies erlaubt.  \n\nBegründung  \n\nIn der heutigen Zeit wird die elektronische Datenverarbeitung immer wichtiger und macht auch vor der Stadt-\nverwaltung nicht halt. Heute wird kaum mehr eine Einladung oder ein Protokoll von Hand geschrieben, son-\ndern diese Dokumente werden fast ausnahmslos mit dem Computer erstellt. Protokolle und Einladungen wer-\nden in einigen Fällen bereits elektronisch an die Behördenmitglieder verteilt, sei dies per E-Mail oder auf der \nWebseite der Stadt Langenthal.  \n\nDie Aktenauflage des Stadt- und Gemeinderates sowie der Kommissionen steht den Mitgliedern jedoch bis \nheute nur in Papierform zur Verfügung, obwohl bereits alle Dokumente in digitaler Form vorliegen würden. \n\nEine digitale Aktenauflage würde es den Behördenmitgliedern erleichtern sich durch die Akten zu wälzen, da \nman gezielter und schneller nach Stichworten suchen kann und so allfällige Antworten schnell beantwortet \nwerden können. \n\nEine elektronische Aktenauflage könnte auf mehrere Weisen realisiert werden. Als Ergänzung zur heutigen Ak-\ntenauflage wäre es denkbar, einen oder mehrere Computer in der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen, \ndamit die Akten auf der Stadt eingesehen werden können. Eine andere Variante stellt der Zugriff auf die elekt-\nronischen Akten von ausserhaJb der Stadtverwaltung dar, sei durch Zugriff auf einen geschützten Bereich auf \nder Webseite der Stadt oder durch einen geschützten Zugriff auf einen separaten Server auf der Stadtverwal-\ntung. " \n\n           Renato Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Baumgartner Renato (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage für die Räte und Kommissionen\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Eingereichte Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021: \n\nMoonlinerlinien im Oberaargau \n\nInterpellationstext: \n\n"Moonlinerlinien im Oberaargau \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Kann die bisherige Linie (M12) bis Tell/Kantonalbank verlängert werden? \n\n Hat die RVK Oberaargau Zubringerlinien (analog zur M14a (Burgdorf-Wynigen)) zur M12 in Langenthal ge-\n\nprüft? (Zum Beispiel zur Erschliessung des Langetentals oder anderer Gemeinden der Agglomeration) Wenn \n\nnein, wieso nicht? \n\n Wird sich die Stadt künftig für eine solche Prüfung einsetzen? \n\n Sollten zusätzliche Linien nicht in Frage kommen, könnte für bestimmte Grossanlässe (z.B. Fasnacht) an ein-\n\nzelnen Tagen ein Angebot aus Langenthal in die Agglomerationsgemeinden erstellt werden? \n\nBegründung: Mit dem "Beschluss über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2022 bis \n\n2025" hat der Kanton Bern die bestehenden Linien des Nachtverkehrs in das Grundangebot aufgenommen. \n\nDadurch werden bestehende Abonnemente auch auf den Moonlinerlinien gültig. In den Nächten Freitag/Sams-\n\ntag und Samstag/Sonntag wird so mit einer signifikanten Nachfragesteigerung gerechnet. Diese Nachfrage-\n\nsteigerung könnte einen Angebotsausbau auf den Nachtlinien im Oberaargau rechtfertigen. Langenthal ist eher \n\nschlecht in das Nachtangebot integriert. Dies hat negative Auswirkungen, sowohl für Langenthaler*innen die \n\nin Bern im Ausgang sind, als auch für das lokale Nachtleben. Um aus Langenthal nachhause zu kommen, bleibt \n\nfür viele oft nur noch das Auto. \n\nVergleichbare Gemeinden und Städte im Zonengebiet (Grenchen, Lyss, Burgdorf, Interlaken) haben teils ein \n\ndeutlich besseres Angebot. Im Aargau verfügen selbst kleinere Städte wie Brugg oder Lenzburg über ein eige-\n\nnes Nachtbusangebot, dies zusätzlich zur Anbindung an die Nacht S-Bahn in Zürich. \n\nDie Verlängerung der bestehenden Linie nach Langenthal Tell/Kantonalbank könnte einfach und schnell umge-\n\nsetzt werden. Ein Grossteil der Langenthaler Bevölkerung wäre so besser an das Nachtnetz angeschlossen (Bis-\n\nher nur Halte an der Bützbergstrasse und am Bahnhof). Zudem wäre diese Haltestelle viel attraktiver um Perso-\n\nnen von den im Zentrum konzentrierten Ausgehmöglichkeiten zu bedienen." \n\nFabian Fankhauser und ein \n\nMitunterzeichnender \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt \n\nLangenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindegebiet \n\nLangenthal \n\nMotionstext: \n\n"Intervention der Stadt Langenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf \n\ndem Gemeindegebiet Langenthal \n\nDie kantonale Steuerverwaltung hat die Absicht, die Eigenmietwerte für Liegenschaften für das Steuerjahr \n\n2015 bis zu 22 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung trifft die Liegenschaftseigentümer im Kantonsgebiet sehr \n\nunterschiedlich, je nachdem in welcher Gemeinde ihre Liegenschaft liegt. Das Gemeindegebiet von Langen-\n\nthal mit Ausnahme der ehemaligen Gemeinde Untersteckholz gehört mit einer Erhöhung von 15-20 zu den \n\nmeist betroffenen Gebieten. \n\nDiese Erhöhung widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Langenthal diametral. Sie ist für die \n\nbetroffenen Liegenschaftseigentümer im Gemeindegebiet von Langenthal aus Gründen der Rechtsgleichheit \n\nund aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt von Langenthal in den letzten 15 \n\nJahren nicht gerechtfertigt. Gemäss bernischem Steuergesetz sind Eigenmietwerte unter Berücksichtigung von \n\nEigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzusetzen. In Bezug auf die Eigenmietwerte im Gebiet der \n\nStadt Langenthal verletzt die kantonale Steuerverwaltung diesen Grundsatz in krasser Weise. Es kann nicht \n\nsein, dass die Stadt Langenthal bei der Erhöhung der Eigenmietwerte in die gleiche Kategorie wie die Ge-\n\nmeinde Saanen als Tourismusgemeinde mit starkem Immobilienboom eingeteilt ist. \n\nAngesichts dieser offensichtlichen Missverhältnisse wird der Gemeinderat beauftragt, bei der kantonalen Be-\n\nhörde vorstellig zu werden und generell eine deutliche Reduktion der beabsichtigten Erhöhung der Eigen-\n\nmietwerte für das Gebiet der Stadt Langenthal ohne Untersteckholz zu erreichen. Dem Stadtrat ist ein Bericht \n\nvorzulegen, welcher die geplanten Erhöhungen in transparenter Weise darlegt und das Reduktionspotenzial \n\ngegenüber den massiv erhöhten Werte der Steuerverwaltung aufzeigt." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen Ände-\n\nrungen bei den Abfallgebühren vorbereitet?; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen Änderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\nWie man der Berner Zeitung und diversen anderen Medien entnehmen kann, werden die Kommunen ab \n\n2019 ihr Entsorgungsmonopol teilweise verlieren. Konkret schreibt die BZ: "Hat ein Unternehmen schweiz-\n\nweit 250 oder mehr Vollzeitstellen, so muss die Gemeinde dessen Abfall neu privaten Entsorgungsfirmen \n\nüberlassen." Dies bedeutet, dass die Gemeinden von diesen Unternehmen die Abfallgrundgebühr nicht \n\nmehr erheben können und je nach Reglement scheinbar auch nicht mehr den Abfall abholen dürfen. Dies \n\nmacht bei lokal kleinen Geschäftsstellen von grossen Unternehmen wie bspw. einem Kiosk (Valora über \n\n250 Vollzeitstellen), Amavita, gewissen Reisebüros, verschiedenen Dienstleister einer Kette, etc. keinen \n\nSinn (sei es aus ökologischer oder ökonomischer Sicht). \n\nQuelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791 \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Hat sich die Stadt Langenthal bereits mit dieser Rechtsänderung befasst und teilt sie die in der BZ publi-\n\nzierte rechtliche Beurteilung? \n\n Weiss die Stadt Langenthal, wie viele Betriebe potentiell von dieser Rechtsänderung betroffen sind? \n\nWenn ja, wieviele sind dies? \n\n Wie hoch werden die erwarteten Gebührenausfälle? \n\n Muss die Stadt Langenthal eine Reglementsänderung vornehmen? \n\n Wird die Stadt Langenthal den Betroffenen weiterhin die Entsorgung anbieten? \n\n Wann informiert die Stadt die betroffenen Betriebe, damit ein allfälliger Ersatz-Entsorgungsdienstleister \n\norganisiert werden kann? (Laut Bafu ist dies die Aufgabe der Gemeinden)." \n\n           Michael Schär \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Hat sich die Stadt Langenthal bereits mit dieser Rechtsänderung befasst und teilt sie die in der BZ publi-\n\nzierte rechtliche Beurteilung? \n\nDem Stadtbauamt ist die Rechtsänderung bereits seit Anfang 2018 bekannt. Bereits frühzeitig wurde \n\nmit dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA) des Kantons Bern Kontakt aufgenommen und der \n\nHandlungsbedarf der Stadt abgeklärt. Dabei wurde dem Stadtbauamt geraten, vorerst noch abzuwar-\n\nten, bis die Vollzugshilfen des Bundes und des Kantons fertig gestellt sind. \n\nMit Schreiben vom 31. Juli 2018 hat das AWA die Gemeinden schliesslich offiziell über die Änderung \n\ndes Entsorgungsmonopols der Gemeinden informiert. Auch in diesem Schreiben wurde den Gemeinden \n\nempfohlen, die weiteren kantonalen Unterlagen abzuwarten. \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. Novem-\n\nber 2018 bewilligte aufgeschobene Behandlung. \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nPer E-Mail wurden der Stadt Langenthal am 9. Oktober 2018 durch das AWA folgende Unterlagen zur \n\nBearbeitung der Problematik zur Verfügung gestellt:  \n\n Praxishilfe für Gemeinden, Neudefinition Siedlungsabfall per 1. Janaur2019, AWA Kanton Bern, Sep-\n\ntember 2018 \n\n Liste Betriebe Langenthal im Monopol verbleibend \n\n Liste Betriebe Langenthal mit Wegfall aus Monopol \n\nDank der Liste "Betriebe Langenthal mit Wegfall aus Monopol" des AWA konnten die Auswirkungen in \n\nLangenthal schliesslich im Oktober 2018 beurteilt werden. \n\n  Weiss die Stadt Langenthal, wie viele Betriebe potentiell von dieser Rechtsänderung betroffen sind? \n\nWenn ja, wieviele sind dies? \n\nGemäss der kantonalen Liste fallen in Langenthal insgesamt 102 Betriebe aus dem Entsorgungsmono-\n\npol der Gemeinde. Dazu gehören unter anderem Filialen von grösseren Konzernen oder Unternehmun-\n\ngen, wie beispielsweise: SBB Cargo und SBB, Genossenschaft Migros Aare (mehrere Filialen), Coop, \n\nUBS, Credit Suisse, Valiant Bank, sowie Läden von grösseren Verkaufsketten wie Fielmann, Chicorée \n\netc. \n\n Wie hoch werden die erwarteten Gebührenausfälle? \n\nDie Grundgebühr gemäss Art. 16 der Abfallverordnung der Stadt Langenthal vom 12. Dezember 2012 \n\nbeträgt für einen Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieb Fr. 36.00. Die Abfallgrundgebühr in \n\nLangenthal ist verglichen mit anderen Gemeinden relativ tief. Ausserdem wird in Langenthal bei der \n\nGrundgebühr nicht zwischen der Grösse der Betriebe unterschieden. \n\nEin Grossteil der wegfallenden Betriebe zahlt die jährliche Grundgebühr, ohne eine Leistung der Stadt \n\nin Anspruch zu nehmen. Von den 102 Betrieben, welche aus dem Entsorgungsmonopol wegfallen, ent-\n\nsorgen nur 8 Betriebe ihren Siedlungsabfall durch die Stadt. \n\nInsgesamt ist mit jährlichen Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund Fr. 10'500.00 zu rech-\n\nnen. Davon fallen rund ein Drittel (Fr. 3'672.00) durch die Grundgebühr weg, und der restliche Betrag \n\nauf die wegfallende Kehricht-Entsorgung von den 8 Betrieben (ca. Fr. 6'700.00). \n\nDie Gebührenausfälle und Mindereinnahmen der Stadt sind verglichen mit der Gesamtkostenrechnung \n\nder Spezialfinanzierung Abfall minim. \n\n Muss die Stadt Langenthal eine Reglementsänderung vornehmen? \n\nDie kommunale Abfallbewirtschaftung muss als Spezialfinanzierung geführt werden. Das heisst, die Fi-\n\nnanzierung muss langfristig kostendeckend und selbstragend sein. Die Spezialfinanzierung Abfall der \n\nStadt Langenthal weist aktuell einen Überschuss von knapp Fr. 2 Mio. aus. Dieser Überschuss muss \n\nlängerfristig abgebaut werden. Deswegen wird seit 2015 in der Abfallrechnung ein jährliches Defizit von \n\nrund Fr. 100'000.00 budgetiert. Die zusätzlichen Mindereinnahmen von rund Fr. 10'000.00 fallen somit \n\nnicht stark ins Gewicht, und es besteht dadurch kein Bedarf, die Gebühren resp. das Abfallreglement \n\nanzupassen. \n\nDie Organisation des kommunalen Abfallwesens wird jedoch in den kommenden Jahren ganzheitlich \n\nüberprüft. In diesem Zusammenhang wird auch eine Überprüfung der Gebühren sinnvoll sein. \n\nAusserdem gilt betreffend Entsorgungsmonopol das übergeordnete Bundesrecht gemäss der Verord-\n\nnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA), weswegen das \n\nAbfallreglement nicht zwingend auf Anfang 2020 angepasst werden muss. Die Mustervorlage des Kan-\n\ntons Bern erscheint zudem erst Mitte 2020. \n\nDas Abfallreglement müsste zwingend angepasst werden, falls die Stadt Entsorgungs-Dienstleistungen \n\nan Firmen anbieten will, welche nicht mehr zum Entsorgungsmonopol gehören (siehe nächste Frage). \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n Wird die Stadt Langenthal den Betroffenen weiterhin die Entsorgung anbieten? \n\nEs besteht die Möglichkeit, dass die Stadt ein Marktangebot zur Kehrrichtabfuhr für Unternehmungen, \n\nwelche nicht mehr in das Entsorgungsmonopol fallen, anbietet. Da die Anzahl betroffener Betriebe je-\n\ndoch relativ klein ist, lohnt sich der administrative Aufwand sehr wahrscheinlich nicht. Aus diesem \n\nGrund soll im Moment davon abgesehen werden. \n\nFalls sich die Umstände ändern und dies in Frage käme, würde dies zu einer Anpassung des Abfallreg-\n\nlements führen. Damit liegt das Geschäft in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n Wann informiert die Stadt die betroffenen Betriebe, damit ein allfälliger Ersatz-Entsorgungsdienstleister \n\norganisiert werden kann? (Laut Bafu ist dies die Aufgabe der Gemeinden). \n\nDie neue Regelung betreffend Entsorgungsmonopol der Gemeinden gilt gemäss VVEA ab 1. Januar \n\n2019. In der Praxishilfe des Kantons Bern wird explizit darauf hingewiesen, dass – da eine fristgerechte \n\nUmsetzung schwierig ist – der Wegfall der Abfallgrundgebühr und somit die Umsetzung auch erst auf \n\n1. Januar 2020 terminiert werden kann, was bei den meisten Gemeinden der Fall sein wird. \n\nDas Stadtbauamt setzt die neue Regelung ebenfalls auf 1. Januar 2020 um. Die betroffenen Unterneh-\n\nmungen wurden im Dezember 2018 schriftlich darüber informiert. Dabei werden die Unternehmungen \n\ndarauf hingewiesen, dass die Grundgebühr für das Jahr 2019 noch eingezogen wird, gleichzeitig kön-\n\nnen aber auch die Leistungen der Stadt vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Falls ein Unter-\n\nnehmen bereits 2019 darauf besteht, sich von der Grundgebühr zu befreien, kann es dies der Stadt bis \n\nzu einer bestimmten Frist mitteilen, und es wird bereits im kommenden Jahr von der Gebühr befreit. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 19. Dezember 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 B, Seite 1\n\n8 B. Eingereichte Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeich-\nnende vom 20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal\n\nMotionstext:\n\n"Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langent-\nhal\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Biodiversitätskonzept für das Gemeindegebiet zu\nerstellen.\n\nBegründung: Im Jahr 2012 wurde vom Bundesrat eine schweizweite Biodiversitätsstrategie bzw. ein Aktions-\nplan verabschiedet. Dabei handelt es sich um zehn Ziele, welche u.a. die Biodiversität im Siedlungsraum för-\ndern sollen. Viele Städte haben seither ein Biodiversitätskonzept erarbeitet und befindet sich in der Umsetzung\n(z.B. Bern, Aarau). Ein solches Konzept fehlt in Langenthal. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021-\n2024 des Gemeinderats findet sich allerdings der strategische Leitsatz: «Die Stadt fördert die Biodiversität und\ndie Aufwertung von Lebensräumen.»\n\nEinzelne Bestrebungen im Bereich Biodiversität sind zwar in Arbeit oder bereits vorhanden, so z.B. in Überbau-\nungsordnungen oder im Agglomerationsprogramm (Durchgrünung im Siedlungsraum).\n\nDennoch fehlen spezifische Reglemente oder Konzepte, welche erforderlich sind, um die Biodiversität nachhal-\ntig zu fördern und Lebensräume entsprechend aufzuwerten. Die vorhandene Absicht, Biodiversität in Langent-\nhal zu fördern, reicht daher nicht aus. Ein ganzheitliches Biodiversitätskonzept kann deshalb für die Stadt von\ngrossem Nutzen sein, da es eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage darstellt, einer Bündelung der\nverschiedensten Massnahmen dient sowie Nutzungskonflikten vorbeugen hilft. Dazu würde auch der systema-\ntische Einbezug der interessierten Kreise beitragen.\n\nPunkto Biodiversität in Siedlungsräumen gibt es verschiedene mögliche Stossrichtungen, welche hier (nicht\nabschliessend) aufgeführt werden:\n\n- - Erhebung und Sicherung von unversiegelten Flächen\n\n- - Ökologisch wertvolle Gebiete und naturnahe Lebensräume erhalten, fördern und sichern\n\n- - Gefährdete Arten (Fauna und Flora) erhalten und fördern\n\nZu diesen Stossrichtungen können einzelne Massnahmen vorgeschlagen werden. Einige Beispiele:\n\n- - Aufwertung von brachliegenden Flächen, z.B. Industriebrachen, Kleinstandorte\n\n- - Dachbegrünungen, Mobilitätsbegleitflächen und öffentliche Grünflächen konsequent biodivers gestal-\nten, Stadtbaumbestand erweitern, Renaturierung von versiegelten Flächen\n\n- - Private dabei unterstützen, Massnahmen zur Aufwertung von Lebensräumen zu ergreifen mit Anreizsys-\ntemen, Beratungen, Informationen (Vgl. Aargauer Projekt oder Wettbewerb für naturnahe Gärten Bern)\n\n- - Bekämpfung und Entfernen von invasiven Neobioten (mit zeitlich gestaffeltem Verbot gewisser Pflanzen\nund Ersatz durch Zielarten oder ökologisch wertvollen Gewächsen)\n\nDie Stossrichtungen sowie Massnahmen sind behördenverbindlich, nicht grundeigentümerverbindlich, dienen\naber als Vorgaben, an denen sich auch die Bevölkerung orientieren soll. Damit dies gelingt, braucht es aber\nunbedingt eine offensive Informationspolitik sowie ein Anreizsystem für die Bevölkerung."\n\nFranziska Gerber-Möri\n\n(Erstunterzeichnende)\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 B, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Mehr Langete \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen, wie die Langete, das \n\nSchulbächli und der Sagibach sichtbarer, zugänglicher und verstärkter in das Bewusstsein der Bevölkerung ge-\n\nrückt werden können. Bei aktuellen, anstehenden und zukünftigen Arealentwicklungen, Umbauten und Richtplä-\n\nnen soll stets der Einbezug des Gewässers und die Gewährleistung eines Zugangs für die Bevölkerung berück-\n\nsichtigt werden. Aktuell eingezäunte Stellen sollen überprüft und zugänglich gemacht werden.  \n\nBegründung: \n\nLangenthal hat glücklicherweise eigene Gewässer mit der Langete und dem Sagibach. Gerade im Zentrum sind \n\ndiese allerdings kaum sicht- und wahrnehmbar. Die Langete ist unser Markenzeichen, doch nutzen können wir \n\ndiese kaum. Ein Gewässer bietet Jung und Alt Raum für Spiel und Spass, Abkühlung, Pause, Bezug zur Natur und \n\nRückzugsraum. Die steigenden Temperaturen fordern Möglichkeiten nach Abkühlung. Mehr Gewässer, in Kom-\n\nbination mit Grünflächen, sorgen für ein gesundes Mikroklima.  \n\nEin Potenzial, das genutzt werden muss! \n\nNur der Wuhrplatz lässt im Zentrum einen direkten Zugang an die Langete zu. Viele Menschen und Hunde finden \n\nsich hier oft ein und die Zugangstreppe wird stark genutzt. Leider hat es allerdings keinen Schatten und die \n\nSteine heizen sich an Sommertagen sehr stark auf, was gemütliches Sitzen wieder verunmöglichst. Es gäbe zahl-\n\nreiche weitere Stellen im Zentrum, die einen Zugang erlauben würden, so z.B.: beim Coop, am Dästerplatz, in \n\nder oberen Marktgasse, im Sagibachpärkli, im Rumipark oder beim Kulturstall.  \n\nAlle diese Stellen sind eingezäunt. Würde man die Zäune entfernen, Treppen, Leitern, Hänge oder andere Zu-\n\ngangsmöglichkeiten errichten, würde der öffentliche Raum mehr Zugang zur Natur erlauben und die Treppe zur \n\nLangete am Wuhrplatz wäre nicht überbelastet. In Langenthal fehlt ein Stadtpark, die Langete und der Sagibach \n\nkönnten dies kompensieren."  \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Motionsauftrag blieb für den Gemeinderat nicht ganz unbestritten hinsichtlich dessen, ob es um die allge-\n\nmeine und stetige Prüfung des Anliegens im Vorfeld zu den jeweiligen Projekten geht (dann hätte die Motion \n\nRichtliniencharakter) oder bereits um die konkrete Umsetzung (dann hätte die Motion Weisungscharakter, weil \n\nanzunehmen ist, dass die Kosten für einige der geforderten Massnahmen die Kreditkompetenz des Gemeinde-\n\nrates übersteigen werden). Der Gemeinderat folgte nach kurzer Diskussion der Einschätzung der Verwaltung, \n\ndass nach dem Wortlaut des Vorstosses (…"Massnahmen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen…") die kon-\n\nkrete Umsetzung im Vordergrund zu stehen scheint. Deshalb beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Qua-\n\nlifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 (GO SR).   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm im Kenntnis von der materiellen Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. Juli 2023. \n\nEr folgte der dortigen Beurteilung dahingehend, dass bereits heute sämtliche Bauprojekte mit dem Gewässer-\n\nschutzkonzept (GEK) der Stadt Langenthal vorgängig abgeglichen werden. Er stellte aber zudem fest, dass er \n\nsich namentlich in der jüngsten Vergangenheit und mit Blick auf die finanziellen Folgen der einzelnen Massnah-\n\nmen des GEK sowie angesichts der allgemeine Budgetlage der Stadt gehalten sah, auf die effektive Umsetzung \n\ndes Konzepts in den einzelnen Projekten zu verzichten. Vor dem Hintergrund der finanziellen Realität kann der \n\nGemeinderat das Motionsanliegen daher nicht vorbehaltlos unterstützen. Im Resultat kam der Gemeinderat \n\nzum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung \n\nin ein Postulat lautet der Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung.  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 23. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 23. August 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsa-\n\nnierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nMotionstext: \n\n"Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hin-\n\nterberg zusammen mit der Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark prioritär zu behandeln, d.h. die Pro-\n\njektierung auszulösen und schnellstmöglich zu Händen des Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nBegründung: \n\nDas Gebiet des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hinterberg und der Kinderspielplatz Tierpark be-\n\nschäftigen die Langenthaler Politik und Behörden bereits seit vielen Jahren: \n\n 1971 wird die ehemalige Schiessanlage Hinterberg aufgegeben. Ein Teil des Kugelfangs wird für Gelän-\n\ndemodellierungen abgetragen, das Blei im Erdreich auf einen grösseren Bereich verteilt. Auf dem leicht \n\nerhöhten Gelände mit guter Aussicht auf den Tierpark wird ein Kinderspielplatz eingerichtet. \n\n 2004 liefert ein Gutachten den Befund, dass das Areal des Kinderspielplatzes Tierpark zum Teil mit Blei \n\nverseucht ist. Damit wird ein entsprechendes Sanierungskonzept notwendig. In der Folge werden ver-\n\nschiedene Sanierungsvarianten, von der vollständigen Dekontamination bis zu Lösungen mit Einzäunun-\n\ngen der gefährdeten Standorte, evaluiert. \n\n 2006 werden die Spielgeräte des Kinderspielplatzes Tierpark auf dem stark mit Blei belasteten Boden rund \n\n20 Meter verschoben, die grosse Rutschbahn nicht. Die stark kontaminierten Bereiche des Kinderspielplat-\n\nzes Tierpark werden umzäunt. Von einer vollständigen Dekontamination wird insbesondere auf Grund der \n\nhohen Kosten abgesehen. \n\n Das Konzept und der Massnahmenplan betreffend städtischer Kinderspielplätze (gemäss «Bericht und An-\n\ntrag des Stadtbauamtes» vom 11. Juni 2012 und «Städtische Kinderspielplätze. Konzept und Massnah-\n\nmenplan» vom 23. April 2012) werden anlässlich der Stadtratssitzung vom 20. August 2012 genehmigt. In \n\nerster Priorität ist darin eine Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark vorgesehen. \n\n Im Zeitungsbericht «Spielplätze machen nicht nur Freude» (Berner Zeitung vom 8. September 2015) räumt \n\nder damalige Stadtpräsident ein, dass \n\n der Kinderspielplatz Tierpark aufgrund der unmittelbaren Nähe von Altlasten möglicherweise «erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt» saniert werde, \n\n es denkbar sei, die Sanierung anderer Spielplätze vorzuziehen, \n\n die Stadt auf dem Kinderspielplatz Tierpark «aus Sicherheitsgründen gar Geräte entfernen» musste.  \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Situation in Bezug auf eine mögliche Gesamtsanierung des Kugelfangs der \n\nehemaligen Schiessanlage Hinterberg stark verändert: Der Grosse Rat hat kürzlich entschieden, dass der Kan-\n\nton Bern die Abfallgebühren erhöhen kann, damit genug Geld für die Sanierung von Schiessanlagen bereit-\n\nsteht. Im Kanton Bern gibt es noch etwa 250 Schiessanlagen, die von den Altlasten Blei und Antimon befreit \n\nwerden müssen. Eine Anlage, die von diesen Geldern profitieren könnte, ist auch der Kugelfang der ehemali-\n\ngen Schiessanlage Hinterberg. \n\nMit den in Aussicht gestellten Geldern kann somit der Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg, auf welche bisher aus finanziellen Gründen verzichtet wurde, eine höhere Priorität \n\neingeräumt werden. Gleichzeitig kann im Zuge einer Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg auch gleich die Neugestaltung und Attraktivierung des Kinderspielplatzes Tierpark \n\nan die Hand genommen werden. Denn dieser gilt gemäss Spielplatzkonzept zusammen mit dem Tierpark als \n\n«überregionales Ausflugsziel» und sollte «mit einem angemessenen Spielplatz» ausgestattet werden, was ak-\n\ntuell nicht der Fall ist." \n\n            Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Loser Roland (SP), Lüdi Simon (SP), Wüthrich Serge (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und einzelne \n\nAnlässe im Sommer \n\nMotionstext: \n\n"Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und einzelne Anlässe im Sommer \n\nAntrag: Wir beantragen dem Gemeinderat die Umsetzung eines Konzeptes zur Verlängerung der Öffnungszei-\n\nten der Gastgewerbebetriebe in einem noch zu definierenden Perimeter in der Innenstadt von Langenthal an \n\nausgewählten Wochenenden (Freitag- und Samstagnacht) der Sommermonate Juni, Juli und August, wie es \n\nauch die Städte Thun oder Bern für «mediterrane Nächte» bereits kennen. Es soll damit vorerst in einem Test-\n\nbetrieb für zwei Sommer und nach Rücksprache mit den weiteren zu involvierenden Kreisen insbesondere er-\n\nmöglicht werden, die Gäste bis maximal 02:00 Uhr draussen zu bewirten und bei einzelnen grossen Veran-\n\nstaltungen in Langenthal (wie beispielsweise Hoffest, Wuhrplatzfest oder Street-Festival) auch Musik bis ma-\n\nximal 02:00 Uhr abzuspielen bzw. Konzerte zu spielen. \n\nBegründung: Aufgrund der Veränderungen beim im Sommer herrschenden Klima werden die heisser werden-\n\nden Nächte dazu führen, dass sich das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger insbesondere an den \n\nWochenenden verändern wird. Schon heute sehen wir ein grosses Bedürfnis, schöne und lange warme Som-\n\nmerabende in Gesellschaft draussen zu verbringen. Die geltenden Überzeitenregelungen schränken diese \n\nMöglichkeiten stark ein. Es ist heute auch an Wochenenden nicht möglich, länger als bis 00.30 Uhr draussen \n\nGetränke zu konsumieren oder Musik zu hören. Die strikten Regelungen mit Musikschluss draussen um 24.00 \n\nUhr auf öffentlichem Grund wie dem Wuhrplatz sind bedauerlich, wenn Veranstaltungen wie das Street-\n\nFestival Langenthal oder das Wuhrplatzfest sowie auf privatem Grund das Hoffest viele Menschen nach Lan-\n\ngenthal zusammenbringen. Für die vorliegende Motion wurden Abklärungen mit den Städten Thun und Solo-\n\nthurn sowie Bern vorgenommen, um die Regelungen zu verlängerten Nächten zu vergleichen. Hier wird die \n\nRegelung der Stadt Thun explizit erwähnt, wobei die dortigen Konzepte von Frau Janine Jauner abschliessend \n\nabgeklärt wurden. Daraus geht hervor, dass aus dem Rechtsdienst Thun bestätigt wurde, dass – nach Rück-\n\nsprache mit beco und Regierungsstatthalter – sie sich auf insgesamt 12 Nächte (also 6 x 2 Wochenendnächte) \n\nbeschränken müssen, soweit sie in eigener Kompetenz handeln wollen, da rechtlich gesehen eine fixe Dauer \n\nvon jedem Wochenende während voller drei Monaten nur über das ordentliche Bewilligungsverfahren beim \n\nRegierungsstatthalter zu erreichen wäre. Die Stadt Thun kennt keine «eigenen» Überzeitenbewilligungen im \n\nSinne des Gastgewerbegesetzes (die sind in der Kompetenz des Regierungsstatthalteramts), sondern löst das \n\nVorhaben – in Rücksprache mit dem beco und dem zuständigen Regierungsstatthalteramt – über eine Son-\n\nderbestimmung zu den Freinächten, womit sie eine Verlängerung der Öffnungszeiten für eine beschränkte An-\n\nzahl Nächte in eigener Kompetenz ermöglichen können. Das sollte nicht mit den üblichen Überzeitbewilligun-\n\ngen vermengt werden, deren Ausstellung und Modalitäten in der Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts \n\nliegen. \n\nNach den Abklärungen mit der Kantonspolizei Solothurn sind dort ebenfalls Bestrebungen im Gange, verlän-\n\ngerte Öffnungszeiten im Sommer zu ermöglichen, allerdings werden Entscheide dazu erst nach den kommen-\n\nden Stadtpräsidentenwahlen gefällt. Die Stadt Bern kennt ebenfalls das Konzept der mediterranen Nächte für \n\ndie Sommermonate. Aktuell wird das Thema auch in den Medien vermehrt diskutiert, wobei sich Stadtentwick-\n\nler einig sind darin, dass die vorgeschlagenen oder bereits installierten Angebote die Attraktivität der Städte \n\nsteigern können. Wir danken für das Interesse und die Unterstützung unserer Motion." \n\n            Beat Hasler, Roland Loser, Simon Lüdi, \n\n            Serge Wüthrich und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nFührungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Führungsverständnis und -verhalten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal \n\nVon verschiedensten Seiten werden immer wieder Stimmen laut, welche das Arbeitsklima, das Führungs-\n\nverständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwal-\n\ntung Langenthal beanstanden. \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die \n\nPartizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal? \n\n2. Inwiefern hat der Gemeinderat Kenntnis von Stimmen, welche das Arbeitsklima, das Führungsver-\n\nständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtver-\n\nwaltung Langenthal beanstanden? \n\n3. Falls Veränderungen in der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen sein sollten: \n\n  Inwiefern sind Veränderungen betreffend Führungsverständnis und -verhalten sowie Partizipations-\n\nmöglichkeiten innerhalb der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen? \n\n  Welches sind die auslösenden Faktoren bzw. Ziele dieser vorgesehenen Veränderungen? \n\n  Inwiefern hält der Gemeinderat vor diesem Hintergrund an der Einführung des Geschäftsführungs-\n\nmodells fest? \n\n4. Inwiefern ist der Gemeinderat bereit, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langen-\n\nthal in einer geeigneten Form (z.B. mit einer Mitarbeitendenbefragung) zu evaluieren?" \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nDer Gemeinderat dankt den Interpellanten für ihre Interpellation. Sie ermöglicht es ihm einerseits, das \n\nreglementarisch geltende Führungssystem sowie dessen Weiterentwicklung seit der Einführung des \n\nGeschäftsführungsmodells ab 1. Juli 2010 darzustellen und andererseits den neuesten Stand der Ver-\n\nwaltungsleitungsorganisation, basierend auf der Auswertung der Vernehmlassung zur neuen Stadtver-\n\nfassung und basierend auf den angestellten Überlegungen des obersten Verwaltungskaders, bekannt zu \n\ngeben: \n\na) Reglementarisch geltendes Führungssystem (gemäss der geltenden Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und gemäss dem Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November \n\n2000) \n\nGemäss Art. 67 Abs. 1 der geltenden Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 übt der Gemeinderat die Auf-\n\nsicht über die Stadtverwaltung aus. Er ist dafür besorgt, dass die Stadt ihre Verwaltung als modernes \n\nDienstleistungsunternehmen führt (Art. 2 Abs. 3 Stadtverfassung). Er ist für den Aufbau und die Durch-\n\nführung einer umfassenden und koordinierten Verwaltungstätigkeit verantwortlich und erlässt bzw. be-\n\nantragt in diesem Rahmen Bestimmungen über den Aufbau der Verwaltung und den Ablauf des Ge-\n\nschäftsverkehrs (Art. 12 Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung). Die Amtsvorsteher sind \n\ndem Gemeinderat direkt unterstellt (Art. 29 Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung). \n\nDie Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident leitet die Stadtverwaltung, führt und beaufsichtigt das \n\nPersonal der Stadtverwaltung und sorgt für einen wirtschaftlichen, gesetzmässigen und bürgernahen \n\nVerwaltungsablauf. Sie oder er nimmt die eingehenden Geschäfte entgegen und trifft die zu ihrer spedi-\n\ntiven Behandlung erforderlichen Anordnungen. \n\nFür Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen, bezeichnet sie bzw. er das geschäftsführende Amt (= Ab-\n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nschrift aus Art. 87 Abs. 1 und 3 Stadtverfassung und Art. 22 Reglement über die Organisation der \n\nStadtverwaltung). Zur Erledigung dieser Aufgaben steht ihr/ihm das Präsidialamt als Stabsorgan zur \n\nVerfügung. Entsprechend sind die Aufgaben der Stadtschreiberin bzw. des Stadtschreibers und des \n\nPräsidialamtes ausgestaltet (vgl. dazu Art. 32 und 35 Reglement über die Organisation der Stadt-\n\nverwaltung, insbesondere die Lemma 4 [Führung der Sitzungen der Geschäftsleitung], 5 [Abstimmung \n\nder Tätigkeiten der Ämter und Behörden aufeinander] und 6 [Vermittlung des Geschäftsverkehrs]). \n\nDie Führung der einzelnen Ämter obliegt den 6 Amtsvorstehenden (Präsidialamt, Stadtbauamt, Finanz-\n\namt, Sozialamt, Amt für öffentliche Sicherheit und Amt für Bildung, Kultur und Sport), die gemäss den \n\ngeltenden Reglementen hierarchisch alle gleichstellt sind. Sie leiten, koordinieren, organisieren und \n\nüberwachen je ihr Amt im Rahmen der gesetzlichen und der Vorgaben des Gemeinderates (Art. 30 \n\nReglement über die Organisation der Stadtverwaltung). \n\nb) Geschäftsführungsmodell \n\nDie oben beschriebene sehr stark operativ ausgerichtete Aufgabenzuteilung an das Stadtpräsidium ist \n\nmit den Ansprüchen an ein Stadtpräsidium eines wichtigen Regionalzentrums sowie an die politische \n\nFührung, aber auch mit den fachlichen und führungsorientierten Ansprüchen des Stadtpräsidiums vis-\n\nà-vis einer fachlich hoch qualifizierten Stadtverwaltung, seit längerem und in zunehmendem Mass un-\n\nvereinbar. Das zeichnete sich bereits in der Amtszeit von Herrn alt Stadtpräsident Hans-Jürg Käser ab \n\nund akzentuierte sich in der laufenden Amtszeit des amtierenden Stadtpräsidenten. Folge davon war, \n\ndass zwar das beschriebene Führungssystem in den Reglementen verankert war (und ist), dass sich \n\naber in der gelebten Realität eine immer stärker zu Tage tretende Trennung zwischen der Aussenver-\n\ntretung der Stadt (zum Beispiel in Form eines Grossratsmandates) sowie der politischen Führung, \n\nwelche beim Stadtpräsidium (in der Funktion des/der Präsident/in der Exekutive) und gleichermassen \n\nbei den Mitgliedern des Gemeinderates in der Funktion als Ressortvorstehende angesiedelt war und ist, \n\nund der operativen Führung der Verwaltung entwickelte. Diese Entwicklung führte in der Stadtver-\n\nwaltung zunehmend zu Unsicherheiten in Bezug auf die Schnittstellen zwischen der politischen Füh-\n\nrung und der operativen Verantwortung und war letztlich der Hauptgrund für die versuchsweise \n\nEinführung des Geschäftsführungsmodells ab Juli 2010. Für die weiteren Begründungen für die \n\nEinführung des Geschäftsführungsmodells wird auf die seit 2010 wiederholten Verlautbarungen und \n\nErklärungen des Gemeinderates verwiesen, letztmals in den Vernehmlassungsunterlagen zur neuen \n\nStadtverfassung im Sommer und Herbst des letzten Jahres. Im Rahmen der Formulierung eines ersten \n\nEntwurfs der neuen Stadtverfassung wurden die entsprechenden Festlegungen, soweit sie auf Stufe der \n\nStadtverfassung vorzunehmen sind, in die politische Diskussion eingebracht. Insbesondere wurde die \n\nFunktion des Stadtpräsidiums neu und der Mitglieder des Gemeinderates als Ressortvorstehende erst-\n\nmals ausdrücklich definiert (im Sinne des unmissverständlichen Primates der Politik), und es wurde \n\nfestgehalten, dass die Stadtverwaltung vom geschäftsführenden Stadtschreiber geleitet wird, unter der \n\nAufsicht des Stadtpräsidiums. \n\nBetreffend die Führung der Ämter änderte das Geschäftsführungsmodell nichts an der gemäss den gel-\n\ntenden Reglementen beschriebenen Ordnung: Die Amtsvorsteher führen ihre Ämter auch unter dem \n\nGeschäftsführungsmodell selbständig und tragen dafür in jeder Hinsicht (Führungsverhalten, Arbeits-\n\nklima, Einbezug der Mitarbeitenden in Entscheidfindungsprozesse etc.) auch die Verantwortung. \n\nc) Verwaltungsleitungsmodell als Weiterentwicklung des Geschäftsführungsmodells \n\nDas Geschäftsführungsmodell wurde in der Vernehmlassung zur Stadtverwaltung politisch und verwal-\n\ntungsintern rege diskutiert. Es liegt ein detaillierter Auswertungsbericht dazu vor, der hier nicht im De-\n\ntail dargestellt wird (das wird im Rahmen der Beratungen der neuen Stadtverfassung im Stadtrat der \n\nFall sein). Gemäss diesem Auswertungsbericht und auf Grund der eigenen Erfahrungen des Gemein-\n\nderates mit dem seit Sommer 2010 geltenden Geschäftsführungssystem kam der Gemeinderat zum \n\nSchluss, am gewählten Führungsmodell von der Grundidee her festzuhalten. Gleichzeitig zeigte die \n\nVernehmlassung aber auch, dass das Modell in einigen Punkten konkreter formuliert bzw. verdeutlicht \n\nwerden muss, um Missverständnissen und Ängsten in Bezug auf die Sicherstellung des Primates der \n\nPolitik entgegenzuwirken. \n\nDas betrifft zum einen die Bezeichnung "Geschäftsführung" und "geschäftsführender" Stadtschreiber: \n\nGemäss den Eingaben der Vernehmlassung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass diese Bezeich-\n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nnung auch dahingehend interpretiert werden kann, dass der Stadtschreiber inhaltlich auf die politi-\n\nschen Geschäfte Einfluss nimmt. Das war und ist in dem angestrebten – und in zahlreichen, auch grös-\n\nseren Gemeinden eingeführten – Führungsmodell nicht beabsichtigt; die inhaltliche Gestaltung der \n\nGeschäfte ist Sache der politisch zuständigen einzelnen Ressortvorstehenden, welche "ihren" Amts-\n\nvorstehenden direkt entsprechende Weisungen zur Vorbereitung der Geschäfte erteilen. Der Ge-\n\nmeinderat beschloss zur Verdeutlichung des Systems, auf die Bezeichnung "Geschäftsführung" zu ver-\n\nzichten und zugleich in der Stadtverfassung ausdrücklich zu verankern, dass der Stadtschreiber (nicht \n\nder "geschäftsführende" Stadtschreiber) die Stadtverwaltung administrativ leitet (als Vorsitzender, zu-\n\nsammen mit der Verwaltungsleitung, siehe dazu unten). Des Weiteren wurde wörtlich in der Stadtver-\n\nfassung festgeschrieben, dass der Stadtschreiber direkt dem Stadtpräsidium unterstellt ist, welches im \n\nAuftrag des Gemeinderates die Aufsicht über die Stadtverwaltung und die Verwaltungsleitung wahr-\n\nnimmt. Auch das war zwar schon seit Beginn des Geschäftsleitungsmodells so vorgesehen, soll aber \n\nmit der ausdrücklichen Festlegung im Wortlaut der Stadtverfassung mit der notwendigen Klarheit unter-\n\nstrichen und damit auch nochmals sichergestellt werden. Mit diesen klärenden Bezeichnungen wird die \n\nStadtverfassung im laufenden Monat Januar (zusammen mit allen anderen vorgesehenen Anpassungen \n\nder Stadtverfassung) in die obligatorische kantonale Vorprüfung geschickt und anschliessend dem \n\nStadtrat zur Beratung unterbreitet. \n\nNeben der "Schiene Stadtverfassungsrevision" wurde das Geschäftsführungsmodell auch durch die \n\nAmtsvorstehenden weiterbearbeitet, und zwar nicht nur auf der Ebene Stadtverfassung, sondern bereits \n\nsehr detailliert aus dem praktischen operativen Blickwinkel. Diese Bearbeitung erfolgte auf Wunsch \n\nund aus Eigeninitiative aller Amtsvorstehenden in einem extern geführten Teamentwicklungsprozess, \n\nder seit Herbst 2013 läuft. \n\nBisher liegen dazu folgende Ergebnisse vor:  \n\n Betreffend die Organisation der Verwaltungsleitung: Bisher fand wöchentlich am Donnerstag nach \n\nder am Mittwoch stattfindenden Gemeinderatssitzung die "Geschäftsleitungssitzung" statt. Diese \n\nSitzung, einziges übergeordnetes Führungsgefäss (alle anderen Führungsgefässe sind auf der Stufe \n\nder einzelnen Ämter angesiedelt), wurde vom Stadtschreiber als Geschäftsführer geleitet. Anwesend \n\nwaren der Stadtpräsident, die Amtsvorstehenden, die stellvertretende Stadtschreiberin, der Fach-\n\nbereichsleiter Informatik, die Fachstellenleiterin Personal und der Gemeinderatssekretariatsleiter. \n\nAn dieser Sitzung, welche rund 1 ½ Stunden dauerte, aber nur stattfand, wenn am vorangehenden \n\nMittwoch eine Gemeinderatssitzung durchgeführt wurde (ist rund 30 Mal pro Jahr der Fall), wurden \n\ndurch den Stadtpräsidenten die Beschlüsse des Gemeinderates vom Vortag erläutert, danach die \n\nThemen Informatik und Personal abgearbeitet, und schliesslich bestand pro Amtsvorstehendem die \n\nMöglichkeit, übergreifende Geschäfte aus den Ämtern zu thematisieren. Diese "Geschäftsleitungs-\n\nsitzung" wird neu auf die Kommunikation der Gemeinderatsbeschlüsse durch den Stadtpräsidenten \n\nreduziert und dient so weiterhin als Schnittstelle der Verwaltungsleitung zur Politik ("Gemeinde-\n\nratsrapport"). Daneben wird in Zukunft die operative Verwaltungsführung beim neuen Gremium \n\n"Verwaltungsleitung" angesiedelt, bestehend aus dem Vorsitzenden (Stadtschreiber) und den \n\nAmtsvorstehenden, fallweise oder regelmässig ergänzt um weitere Disziplinen (Personal, Informatik, \n\nStabsmitarbeitende etc.; die definitive Zusammensetzung ist noch offen). Dieses Gremium trifft sich \n\nalle 14 Tage zu einer strukturierten (Einladung, Traktandenliste, Protokoll, etc.) Sitzung, an welcher \n\nverwaltungsführungsrelevante Themen wie Führungsprinzipien für die Stadtverwaltung (werden \n\nderzeit ebenfalls im oben erwähnten Teamentwicklungsprozess der Amtsvorstehenden erarbeitet), \n\nPrinzipien im Umgang auf der Verwaltungsleitungsebene miteinander und mit den übrigen Mit-\n\narbeitenden, übergeordnete Personalfragen, übergeordnete Verwaltungsfragen, Abstimmungen \n\nverschiedener Geschäfte untereinander etc. im obersten Kader gemeinsam besprochen und \n\ngemeinsam festgelegt werden – alles Themen, die in der bisherigen "Geschäftsleitungssitzung" zu \n\nwenig Raum in Anspruch nehmen konnten. Ziel dieser neuen Führungsorganisation ist eine vom \n\ngesamten obersten Führungskader gewünschte Verbreiterung der Führungsebene, indem neu \n\nformell neben dem Stadtschreiber, der bisher als Geschäftsführer meist alleine mit derartigen Frage-\n\nstellungen konfrontiert war und darüber befinden musste, auch die Amtsvorstehenden in ihre Ämter \n\nbetreffende übergeordnete Führungsfragen einbezogen werden und Verantwortung für die Ver-\n\nwaltungsleitung mittragen. Diese Entwicklung, welche wie erwähnt durch die Eigeninitiative der \n\nAmtsvorstehenden begründet und laufend weiter entwickelt wird, begrüsst der Gemeinderat in allen \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nTeilen, insbesondere deshalb, weil so mit einem einzigen übergeordneten Führungsgefäss die \n\ngesamte Stadtverwaltung vertreten und angesprochen ist. Daneben finden natürlich noch feste \n\nTermine ("jours fix") der Amtsvorstehenden mit ihren Ressortvorstehenden einerseits (politische \n\nFührung) und mit dem Stadtschreiber andererseits statt, letzteres beispielsweise zur terminlichen \n\nStandortbestimmung der Ziele der Richtlinien der Regierungstätigkeit, aber auch zur Besprechung \n\nvon Einzelgeschäften, von konkreten Formulierungen von Berichten und Anträgen etc. Zudem findet \n\nwöchentlich ein "jour fix" zwischen dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber statt, in dessen \n\nRahmen die direkte Unterstellung und die Wahrnehmung der Aufsicht durch das Stadtpräsidium \n\numgesetzt wird. \n\nDie Führung der einzelnen Ämter obliegt - neu unter dem Vorbehalt von Vorgaben der Verwaltungs-\n\nleitung als Gremium, das für die Leitung der gesamten Verwaltung zuständig ist - nach wie vor den \n\nAmtsvorstehenden, welche wie bereits im Geschäftsführungsmodell personell, nicht aber fachlich \n\n(diese Unterstellung liegt bei den Ressortvorstehenden) dem Stadtschreiber unterstellt sind, um die \n\nFührung der Amtsleitungsebene sicherzustellen.  \n\nWeitere Themen werden im Teamentwicklungsprozess unter den Amtsvorstehenden besprochen, sind \n\njedoch noch nicht in allen Teilen spruchreif und zum Teil auch nicht auf der Ebene des Stadtrates ange-\n\nsiedelt (je nach weiterer Entwicklung ist das Führungsgefäss Verwaltungsleitung mehr oder weniger \n\ndetailliert im neuen Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung, welches vom Stadtrat zu \n\nberaten und zu beschliessen sein wird, festzulegen). Immerhin soll als Beispiel erwähnt sein, dass der \n\nTeamentwicklungsprozess ergeben hat, dass bei den Qualifikationsgesprächen mit den Amtsvor-\n\nstehenden, welche im Geschäftsführungsmodell der Stadtschreiber alleine durchführen musste, neu \n\nauch der/die jeweilige Ressortvorsteher/in anwesend sein wird. Damit wird die Mitbewertung des \n\nAspektes der Zusammenarbeit zwischen den Amtsvorstehenden und "seinem/seiner" bzw. \n\n"ihrer/ihrem" Ressortvorsteher/in sichergestellt. \n\nVor diesem Hintergrund können die konkreten Fragen der Interpellation wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Arbeitsklima, das Führungsverständnis und -verhalten sowie die \n\nPartizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Langenthal? \n\nDer Gemeinderat beurteilt das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung insgesamt als gut bis sehr gut, \n\nwas er als das Ergebnis einer guten Führungsarbeit auf allen Stufen wertet. Ein Indiz für diese \n\nBeurteilung ist einerseits die unmittelbare persönliche Wahrnehmung der einzelnen Mitglieder des \n\nGemeinderates in den Ressorts im Rahmen ihrer täglichen Arbeit, die direkt im Kontakt mit den \n\nMitarbeitenden in den Räumen der Stadtverwaltung stattfindet. Andererseits stellt der Gemeinderat \n\nfest, dass beispielsweise die Fluktuationsrate in allen Verwaltungsbereichen sehr tief ist (über alle \n\nBereiche im Schnitt rund 7-8%) und überwiegend durch ordentliche Pensionen, Mutterschaften, \n\noder durch zum Teil grosse Lohnunterschiede zu anderen Arbeitgebenden begründet ist. "Arbeits-\n\nklimatische" Gründe für Kündigungen von Mitarbeitenden werden in den fast ausnahmslos bei \n\njedem Austritt von der Fachstellenleiterin Personal durchgeführten Austrittsgesprächen sehr selten \n\ngeltend gemacht und liegen, wenn überhaupt, weit überwiegend in zwischenmenschlichen Themen \n\noder aber in leicht zunehmender Weise in der teilweise sehr ausgeprägten Arbeitsbelastung begrün-\n\ndet. Schliesslich weist der Gemeinderat darauf hin, dass sehr viele Mitarbeitende seit Jahren oder \n\ngar Jahrzehnten in der Stadtverwaltung arbeiten und mit ihrem Umfeld in jeder Hinsicht gut bis sehr \n\nzufrieden sind, wie die Rückmeldungen in den Qualifikationsgesprächen zeigen. Auch das ist für \n\nden Gemeinderat ein Indiz für ein intaktes Arbeitsklima sowie für ein gutes Führungsverständnis \n\nund –verhalten der Führungsebenen, ebenso wie die wiederholt von der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission im Rahmen ihrer jährlichen Verwaltungsprüfung protokollarisch festgehaltenen sehr \n\npositiven Wahrnehmungen betreffend das Arbeitsklima. Mit einer zunehmenden Sorge sieht der \n\nGemeinderat das Arbeitsklima also nicht durch Führungsverständnis etc., sondern wenn schon \n\ndurch die laufend zunehmende Arbeitsbelastung vieler Mitarbeitender der Stadtverwaltung, welche \n\nauf Grund der unzähligen grossen Projekte begründet ist, gefährdet. \n\nDas Führungsverständnis und -verhalten sowohl der Verwaltungsleitung (Amtsvorstehende) als \n\nauch der Führenden auf den unteren Führungsebenen beurteilt der Gemeinderat insgesamt als \n\nzeitgemäss, angepasst und offen. Der Gemeinderat begrüsst es aber dennoch, dass sich die Ver-\n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nwaltungsleitung beispielsweise mit der Erarbeitung von übergeordneten Führungsprinzipien befasst, \n\ndamit trotz der relativen Grösse der Stadtverwaltung zu diesen und weiteren Fragen wie zum Bei-\n\nspiel jener der Kundenorientierung, des Qualitätsverständnisses und anderes mehr ein möglichst \n\ngemeinsames Verständnis hergestellt werden kann, ohne dass deswegen die atmosphärischen \n\nEigenheiten der einzelnen Ämter und Verwaltungseinheiten, die durch die jeweiligen Amtsvorsteher \n\ngeprägt sind, verschwinden sollen. \n\nDie Partizipationsmöglichkeiten der Amtsvorstehenden wurden mit der neuen Führungsorganisation \n\n"Verwaltungsleitung" deutlich gestärkt, was in der Wahrnehmung des Gemeinderates nicht nur der \n\nWunsch der Amtsvorstehenden war, sondern auch des Stadtschreibers, weil damit wie bereits aus-\n\ngeführt auch die Führungsverantwortung auf breitere Schultern verteilt ist. In den einzelnen Ämtern \n\nist die Partizipationsmöglichkeit der Mitarbeitenden dank den kurzen Wegen und in der gesamten \n\nVerwaltung äusserst kollegialen Verhältnissen jederzeit gegeben. Darüber hinaus bestehen institu-\n\ntionalisierte Partizipationsmöglichkeiten des Personalverbandes, beispielsweise bei den jährlichen \n\nGehaltsrunden. \n\n2. Inwiefern hat der Gemeinderat Kenntnis von Stimmen, welche das Arbeitsklima, das Führungsver-\n\nständnis und -verhalten sowie die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Stadt-\n\nverwaltung Langenthal beanstanden? \n\nDer Gemeinderat hat davon keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung, beispielsweise auf der \n\nGrundlage von konkreten Interventionen des Personalverbandes oder einzelner Mitarbeitender. \n\nSchon eher, aber darauf zielt der Text der Frage nicht ab, ist dem Gemeinderat wie erwähnt bekannt, \n\ndass auf Grund der grossen Fülle von Projekten da und dort Unzufriedenheit auf Grund der konk-\n\nreten individuellen Arbeitsbelastung besteht. Grundsätzlich schliesst der Gemeinderat aber \n\nnatürlich nicht aus, dass im Einzelfall auch aus Gründen unpopulärer Führungsentscheide oder \n\nzwischenmenschlicher Differenzen Unzufriedenheit besteht, wie das bei jeder Organisation, sei \n\ndiese nun klein oder grösser, ab und zu der Fall ist. Wie der Gemeinderat jedoch feststellt und gerne \n\nweitergibt, wird von Seiten der Verwaltungsleitung und des weiteren Führungskaders eine offene \n\nund kollegiale feedback-Kultur gelebt (= ein Ziel des Teamentwicklungsprozesses), soweit dies in \n\nder jeweils konkreten Situation möglich ist. Er gibt diesen Eindruck auch und gerne in der bestäti-\n\ngenden Beurteilung des Stadtpräsidenten wieder, dem wie einleitend beschrieben gemäss den \n\ngeltenden Reglementen die Verwaltungsleitung bzw. seit der Einführung die Aufsicht über den \n\nStadtschreiber obliegt. Gemäss Auskunft des Stadtpräsidenten haben in den bisherigen 7 Jahren \n\nseiner Amtszeit nur vereinzelt Mitarbeitende der Stadtverwaltung wegen des Arbeitsklimas oder \n\nwegen fehlenden Partizipationsmöglichkeiten bei ihm vorgesprochen. In diesen wenigen Fällen \n\nseien die Unstimmigkeiten jeweils unmittelbar mit den Beteiligten, allenfalls auch unter Einbezug \n\nder zuständigen Ressortvorstehenden, ausdiskutiert worden, und es hätten in jedem Fall sach-\n\ndienliche und zufriedenstellende Lösungen gefunden werden können. \n\n3. Falls Veränderungen in der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen sein sollten: \n\n Inwiefern sind Veränderungen betreffend Führungsverständnis und -verhalten sowie \n\nPartizipationsmöglichkeiten innerhalb der Führung der Stadtverwaltung Langenthal vorgesehen? \n\nWie die obigen Ausführungen zeigen, beurteilt der Gemeinderat das Führungsverständnis und \n\ndas Führungsverhalten aller Führungsebenen als akkurat und an die jeweilige \n\nVerantwortungsstufe angepasst. Zugleich nimmt und gibt der Gemeinderat befriedigt zu \n\nKenntnis, dass die Verwaltungsleitung stets an Verbesserungen auch in diesem Bereich arbeitet \n\n(vgl. einleitende Bemerkungen zum Teamentwicklungsprozess) und somit auf den Führungs-\n\nebenen die wichtige Erkenntnis einer ständigen Weiterentwicklung vorhanden ist. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\n Welches sind die auslösenden Faktoren bzw. Ziele dieser vorgesehenen Veränderungen? \n\nDie Führungsorganisation der Stadtverwaltung unterliegt wie allgemein bekannt seit Jahren ei-\n\nnem permanenten Anpassungsprozess, der wie ausgeführt einerseits durch ein verändertes Ver-\n\nständnis von Funktionen (Stadtpräsidium) und andererseits durch veränderte Ansprüche an die \n\nFührung von und in den Verwaltungseinheiten begründet ist. Der Gemeinderat ist mit den fest-\n\nstellbaren Entwicklungen sehr zufrieden. Sie gehen seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. \n\n Inwiefern hält der Gemeinderat vor diesem Hintergrund an der Einführung des Geschäfts-\n\nführungsmodells fest? \n\nIn der Beurteilung des Gemeinderates gibt es keinen "Hintergrund", welcher ihn zur Frage des \n\nFesthaltens an dem Geschäftsführermodell führen müsste. Das Geschäftsführungsmodell konnte \n\nwie oben beschrieben auf Grund der Eingaben der Vernehmlassung zur Stadtverfassung und auf \n\nGrund der Eigeninitiative der Verwaltungsleitung (Teamentwicklungsprozess) durch eine noch \n\nbessere Verdeutlichung der Rollen in der Stadtverfassung und einer Verbreiterung in der Verant-\n\nwortung für die Verwaltungsleitung optimiert werden. Der Gemeinderat dankt allen Beteiligten für \n\nihre diesbezügliche Mitwirkung und ihre konstruktiven Anregungen bestens. Im Besonderen \n\ndankt er der Verwaltungsleitung für ihre stete Suche nach möglichst optimalen Rahmen-\n\nbedingungen für eine effiziente, sachdienliche und mitarbeiterbezogenen Führung in einem \n\ndurchaus schwierigen Umfeld, das geprägt ist durch grosse und anspruchsvolle Projekte, \n\ndadurch begründete grosse Arbeitsbelastungen und eine Führungsarbeit, die weitgehend "im \n\nGlashaus" stattfindet und somit erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit ausgesetzt ist. \n\n4. Inwiefern ist der Gemeinderat bereit, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal in einer geeigneten Form (z.B. mit einer Mitarbeitendenbefragung) zu evaluieren? \n\nDer Gemeinderat steht derartigen Möglichkeiten positiv gegenüber, sieht aber auf Grund seiner \n\nWahrnehmungen keinen unmittelbaren Anlass dafür. \n\nHinweis: Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass die vorliegende Stellungnahme den Mitgliedern \n\nder Verwaltungsleitung vorgängig zugestellt wurde und von dieser Führungsebene als in allen Teilen richtig \n\nund zutreffend beurteilt wurde. \n\nBerichterstattung: schriftlich (vgl. Text) und mündlich: Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher \n\nPräsidiales \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 22. Januar 2014   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Beilage

text: \n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter Sägesser \n\nSaima Linnea (SP), Scheibli Nathalie \n\n(SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Juni 2022: "Wieder-\n\neinführung der KulturLegi"; Prüfbericht \n\ndes Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 10. Mai 2023 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 10\rStadtratssitzung vom 26. Juni 2023\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Ergebnis der Prüfung 3 \n\n3.1 Leistungsvereinbarung mit Caritas Bern zur \n\nWiedereinführung der KulturLegi 3 \n\n3.2 Fazit 4 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/4 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Motion mit Richtliniencharakter Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Wiedereinführung der KulturLegi"  \n\n- Stadtratsbeschluss vom 19. September 2021, Traktandum 9 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 28. Oktober 2022, Nr. 2022-2919 \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 15. März 2023, Nr. 2023-0802 \n\n2 Ausgangslage \n\nStadträtin Sägesser und Mitunterzeichnende reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 27. Juni \n\n2022 die Richtlinienmotion "Wiedereinführung der KulturLegi" ein. In der Stadtratssitzung vom 19. Sep-\n\ntember 2022 wurde die folgende Motion mit Richtliniencharakter erheblich erklärt: \n\n"Wiedereinführung der KulturLegi \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt die KulturLegi in der Gemeinde Langenthal wieder einzuführen. \n\nBegründung: Plötzlich war sie weg. Still und heimlich wurde die Zusammenarbeit mit der KulturLegi 2021 \n\naufgekündigt. Betroffene Personen mussten selbst die Lücke bemerken. Die Erklärungsarbeit, dass die \n\nStadt Langenthal für ihre Bewohner*innen die KulturLegi nicht mehr ermöglicht, musste der Verband der \n\nKulturLegi leisten, wenn Interessierte eine Legi erwerben wollten und dies nicht mehr konnten. \n\nDass der Gemeinderat, trotz günstigerem Angebot für 2022 von Seiten KulturLegi darauf nicht eingestie-\n\ngen ist und die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt hat, ist unverständlich, trotz Sparzielen. Denn \n\nmit einem verhältnismässig kleinen Betrag von CHF 6'300.- an die Partnerschaft mit der KulturLegi könn-\n\nten doch etwa 200 (2019: 204) KulturLegis an Langenthaler*innen abgegeben werden, die dann damit \n\nin der ganzen Schweiz von den Vergünstigungen profitieren würden. \n\nMit der KulturLegi wird finanziell weniger gut gestellten Personen ermöglicht, Freizeiteinrichtungen und \n\nKulturveranstaltungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Der Verband KulturLegi regelt im Rahmen seiner \n\nDienstleistungen die Zusammenarbeit mit den Anbieter*innen und die Ausstellung der KulturLegi-Karten. \n\nSeit 2022 aber leider nicht mehr für Langenthaler*innen. Während aber KulturLegi Besitzer*innen aus \n\nanderen Schweizer Gemeinden, wie beispielsweise Herzogenbuchsee, die vergünstigten Angebote in \n\nLangenthal nutzen dürfen, können dies Einheimische nicht mehr. Dies ist ein wenig sinnvoller, ge-\n\nschweige denn fairer Zustand und muss behoben werden, indem auch Langenthaler*innen wieder die \n\nMöglichkeit des Bezugs einer KulturLegi erhalten." \n\nNachfolgend nimmt der Gemeinderat entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates Stellung zum \n\nErgebnis der Prüfung des Vorstosses. \n\n3 Ergebnis der Prüfung \n\n3.1 Leistungsvereinbarung mit Caritas Bern zur Wiedereinführung der KulturLegi \n\nDer Gemeinderat prüfte in Anerkennung, dass der Stadtrat die Motion mit Richtliniencharakter Sägesser \n\nSaima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni  \n\n2022 ("Wiedereinführung der KulturLegi") als erheblich erklärt hatte, die konkrete Wiedereinführung der \n\nKulturLegi. \n\n\n\n \n\n 4/4 \n\n \n\nDiese Prüfung führte am 15. März 2023 zum Entscheid des Gemeinderates, wonach die KulturLegi nicht \n\nwieder einzuführen sei. Dieser Entscheid stützt sich auf die prekären Finanzlage der Stadt: einerseits \n\nwäre es zu wiederkehrenden Kosten von jährlich Fr. 6'300.00 gekommen und andererseits hätte es bei   \n\nden städtischen oder städtisch geförderten Kultureinrichtungen aufgrund der gewährten Rabatten zu \n\nMindereinnahmen geführt. \n\n3.2 Fazit \n\nDer Gemeinderat verzichtet angesichts der aktuellen finanziellen Lage auf die Wiedereinführung der Kul-\n\nturLegi. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Eingereichte Interpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend \n\n„Steine des Anstosses“ (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen „made in China“) \n\nInterpellationstext: \n\n"Steine des Anstosses \n\nAnfang Oktober wurde in der Presse das Thema «Steine made in China» publik. \n\nDie Stadt Langenthal hat in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, um Ihre Plätze und Strassen mit Pfläste-\n\nrungen wieder schön herzurichten. Man hat dabei, das ist erfreulich, bewusst darauf geachtet, Steine aus \n\nSchweizerischen Steinbrüchen zu verwenden. \n\nBei den Arbeiten für die Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse wurden nun aber offensichtlich Steine chi-\n\nnesischer Herkunft verwendet. Qualitativ ist das kein Problem. Chinesischer Granit wird nicht weniger dauer-\n\nhaft sein als schweizerischer. Problematisch ist der chinesische Granit aus drei Gründen: \n\n Der Transport um die halbe Welt ist sehr energieintensiv \n\n Die Zustände in den chinesischen Steinbrüchen sind, gelinde gesagt, oft unmenschlich. \n\n Mit den Pflastersteinen aus China wird ein unerwünschter Immigrant eingeschleppt: der asiatische Laub-\n\nbockkäfer \n\nIn der Volksrepublik China gibt es vier Millionen Zwangsarbeiter in einer Vielzahl von Arbeitslagern, die über \n\ndas ganze Land verstreut sind. Die Zahl der Arbeitslager wird mit 1'422 angegeben. In vielen dieser Lager \n\nwerden Steinbrüche betrieben (Die Zahlen stammen von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht \n\n[IGFM] in Frankfurt). Selbst zertifizierte Steine aus solchen Lagern möchte ich in Langenthal nicht mehr sehen! \n\nInterpellationsfragen: \n\n Ist der Gemeinderat gewillt, geeignete Massnahmen (Vertragsklauseln, Kontrollen) zu ergreifen, um in \n\nZukunft zu verhindern, dass Steine aus weit entfernten Weltgegenden verbaut werden? \n\n Kann mit den Baufirmen vereinbart werden, dass für öffentliche Hoch- und Tiefbauten in Langenthal keine \n\nMaterialien, deren Herkunft aus sozialer oder Umweltsicht bedenklich sind, verwendet werden? \n\n Hat die Stadt Möglichkeiten (z.B. Abgabe eines Flugblatts bei Baueingaben), um auch im privaten Bereich \n\nEinfluss zu nehmen, dass die in Frage stehenden Materialien nicht mehr verwendet werden sollten?  \n\nEs darf uns nicht gleichgültig sein, unter welchen Umständen und unter Inkaufnahme welcher Umweltrisiken, \n\nBaumaterialien für öffentliche (und private) Bauten in Langenthal hergestellt und angeliefert werden. \n\n        Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n 3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 1\n\n13. B Eingereichter Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober\n2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\n\nText des Beschlussantrages:\n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\n\nAntrag: Das Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat – namentlich gestützt auf Art. 53, 57 Abs. 3, 58\nAbs. 2, 60 Abs. 1, 67 Abs. 2 und 78 Stadtverfassung sowie Art. 27 und 28 Abs. 2 Bst. b Geschäftsordnung des\nStadtrats – einen Beschlussantrag mit folgendem Inhalt vorzulegen:\n\n1. Es wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrates eingesetzt. Sie besteht aus einer zu definierenden\nAnzahl von Mitgliedern des Stadtrates (Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke) und hat die Aufgabe, zu Han-\nden des Stadtrats eine Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente mit geeigne-\nten finanzpolitischen Instrumenten zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich at-\ntraktiver Rahmenbedingungen mit folgendem Inhalt vorzubereiten.\n\n2. Die Vorlage hat mindestens zu enthalten:\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investi-\n\ntionsrechnung;\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass;\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit\n\nzu definierenden Quoren.\n\n3. Die Kommission ist befugt, die Einführung resp. Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten\nsowie eine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Ein-\nflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und dem Stadtrat in dieser Vorlage vor-\nzuschlagen.\n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen des Gemeinderats und anderer städtischen Organe sowie\nexternen Expertinnnen und Experten Anhörungen durchzuführen. Der Stadtrat stellt der Kommission ein ih-\nrem Auftrag angemessenes Budget zur Anhörung von Experten zur Verfügung.\n\n5. Das Sekretariat der Kommission wird durch das Sekretariat des Stadtrats geführt. Der Gemeinderat kann\nMitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sitzungen dieser Kommis-\nsion entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende Stimme.\n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter\nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage\nbesteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finan-\nzen zurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind\nzusätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern\nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte\nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nö-\ntige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Ver-\nstärkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten.\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu er-\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 2\n\ngänzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständi-\ngen Kommission auf. Die Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemein-\nderätliche Kommission. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf.\nder Anhörung von Expertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen.\n\nDie Einsetzung einer stadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderät-\nlichen Kommission durch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlau-\ntende Vorstösse ein, um die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu\nermöglichen.\n\nJe nach den Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden\nVorstösse zurückgezogen werden können."\n\nFraktionen SVP, FDP/jll, GLP/EVP\n(Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Das Geschäft sollte vor der Volksabstimmung über das Budget 2023 im Stadtrat\nbehandelt werden. Für die Budget-Volksabstimmung kann damit die Ernsthaftigkeit des parlamentarischen Wil-\nlens unterstrichen werden für die von mehreren Seiten angekündigte Kurskorrektur zur Stabilisierung der Fi-\nnanzen. Die Kenntnis der Überweisung ist in der Volksabstimmung für eine Stimmabgabe unter Einschluss aller\nInformationen relevant.\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n \n\nMotion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n Akten Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2022, Trakt. 20 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. März 2023, Trakt. 2 \n\n Bericht und Antrag vom 3. Mai 2023 des Sozialamtes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2023, Trakt. 5 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 letztmals mit dem Anliegen der Motion. \n\nMit Verweis auf den Prüfbericht vom 10. Mai 2023 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 10. Mai 2023, beschliesst: \n\n1. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. Mai 2023    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 10. Mai 2023\n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 11, Seite 1) \n\nInterpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglome-\nrationsprogramm Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Agglomerationsprogramm Langenthal \n\nIn seiner Stellungnahme zu meinem am 20. August 2012 eingereichten Postulat «Industrie- und Gewerbe-\nland auf dem Gebiet vom Untersteckholz» weist das Stadtbauamt, bzw. der Gemeinderat auf folgende \nobjektiv technische Anforderungskriterien hin, die für die Erschliessung von Bauland für die Industrie und \ndas Gewerbe gelten: \n\n Verkehrliche Erschliessung  \n Technische Erschliessung  \n Erreichbarkeit  \n Topografie  \n Bodenbeschaffenheit  \n\nIn der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass alle diese Anforderungen kumulativ erfüllt sein müssen, \ndamit ein Gebiet sich für eine industriell-gewerbliche Nutzung eignet. \n\nEs ist zu befürchten, dass bei Anwendung dieser Kriterien auf dem ganzen Gebiet der Stadt Langenthal \nkaum mehr Reserven für die Erschliessung von Gewerbe- und Industrieland zur Verfügung stehen. \n\nWill die Stadt Langenthal weiterhin als Wirtschaftszentrum gelten, so müssen auch in Zukunft Bauzonen für \nIndustrie- und Gewerbe erschlossen werden. Ansonsten droht Stagnation und die Abwanderung von \nArbeitskräften. \n\nIm Agglomerationsprogramm der Stadt Langenthal, das sich momentan auf nationaler Stufe in der Geneh-\nmigungsphase befindet, ist diese Thematik mit einer hohen Priorität enthalten. Ebenfalls ist dieses Thema \nim Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) enthalten.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand des überkommunalen Projekts «Arbeitsregion Langenthal» das vom Bun-\ndesamt für Raumentwicklung ARE unterstützt wird? \n\n2. Haben alle beteiligten Gemeinden im Projektperimeter die entsprechende Absichtserklärung verab-\nschiedet?  \n\n3. Falls nein, welche Gemeinden sind dies und was unternimmt der Gemeinderat von Langenthal diese ins \nBoot zu holen? \n\n4. Wie ist der Stand im Pilotprojekt zwischen den beiden in dieser Sache federführenden Gemeinden Thun-\nstetten und Langenthal? \n\n5. Welchen Stellenwert will der Gemeinderat diesem Projekt in der neuen Legislatur beimessen?" \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand des überkommunalen Projekts «Arbeitsregion Langenthal» das vom \nBundesamt für Raumentwicklung ARE unterstützt wird? \n\nDie Region Oberaargau hat den Bericht "Arbeitszone Langenthal", welcher zugleich als Basisgrundlage \nfür die Absichtserklärung der Gemeinden zur Gründung und Beitritt zur geplanten Arbeitsregion dient, \nden Gemeinden Aarwangen, Bannwil, Bleienbach, Lotzwil, Obersteckholz, Roggwil, Schwarzhäusern, \nThunstetten und Wynau sowie der Stadt Langenthal zur Vernehmlassung zugestellt. Die Vernehm-\nlassungsfrist dauerte bis Ende August 2011. Der Mitwirkungsbericht liegt seit Ende Dezember 2011 vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 11, Seite 2) \n\nDie Region Oberaargau führte aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen mit Aarwangen und Thun-\nstetten im Nachgang je ein Gespräch. Die beiden Gemeinden äusserten sich darauf erneut schriftlich \nzur gemeinsamen Bodenpolitik. \n\n2. Haben alle beteiligten Gemeinden im Projektperimeter die entsprechende Absichtserklärung verab-\nschiedet?  \n\nDie Region Oberaargau fasste die Antworten der Gemeinden sowie der Stadt Langenthal im Vernehm-\nlassungsbericht, "Arbeitsregion Langenthal" vom Dezember 2011, zusammen. Im Grundsatz sind die \nGemeinden Bannwil, Bleienbach, Lotzwil, Obersteckholz und Wynau sowie die Stadt Langenthal mit der \ngenerellen Stossrichtung einverstanden. Die Gemeinde Thunstetten begrüsst das Vorhaben, kann aber \naufgrund von offenen Fragen und zurzeit fehlenden nachvollziehbaren Argumenten der Region Oberaar-\ngau keine Absichtserklärung zustellen. Die Vertreter von Thunstetten zeigen jedoch Interesse an der \nPrüfung der Machbarkeit einer überkommunalen Arbeitszone mit der Stadt Langenthal. \n\nEher kritisch zur "Arbeitszone Langenthal" äusserten sich die beiden Gemeinden Aarwangen und Rogg-\nwil, im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens. Letztere kann sich "weder rational noch emotional mit den \nvorliegenden Ergebnissen identifizieren". Die Gemeinde Aarwangen ihrerseits formulierte Bedenken, \nwas das zusätzliche Verkehrsaufkommen mit der Ausscheidung neuer bzw. Erweiterung der bestehen-\nden Industrie-/Gewerbegebiete in der Region anbelangt. Nach einer Sitzung mit der Region Oberaargau \nunterschrieb auch die Gemeinde Aarwangen im Januar 2012 die Absichtserklärung. \n\n3. Falls nein, welche Gemeinden sind dies und was unternimmt der Gemeinderat von Langenthal diese ins \nBoot zu holen? \n\nDie Gemeinden Thunstetten und Roggwil unterzeichneten auf Basis des vorliegenden Schlussberichtes \nkeine Absichtserklärung betreffend die Gründung und den Beitritt zu einem Netzwerk "Arbeitsregion \nLangenthal". Die Gemeinde Thunstetten zeigt jedoch Interesse an der Prüfung der Machbarkeit einer \nüberkommunalen Arbeitszone im Rahmen des Grundlagenpapiers mit der Stadt Langenthal (Pilot). Die \nStadt erachtet eine überkommunale Arbeitszone mit der Gemeinde Thunstetten ebenfalls als prüfens-\nwert und hat dies der Nachbargemeinde bereits signalisiert. Auf präsidialer Ebene fanden zwischen den \nbeiden Gemeinden bereits erste Gespräche statt, worauf der mögliche Standort im Rahmen des \nProjekts Innovation und Raum der Hauptstadtregion Schweiz unter dem Schwerpunkt 'Arbeiten' \neingegeben wurde. Im Weiteren ist die Absicht zur Schaffung einer regionalen Arbeitszone auch im \nRegionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept der Region Oberaargau (RGSK Oberaargau) be-\nhördenverbindlich enthalten. \n\n4. Wie ist der Stand im Pilotprojekt zwischen den beiden in dieser Sache federführenden Gemeinden Thun-\nstetten und Langenthal? \n\nAls Örtlichkeit für das Projekt anerbietet sich derjenige Teil des Wolfhusenfelds, welcher zwischen den \nbeiden Eisenbahnlinien liegt. Die involvierten Flächen liegen dabei mehrheitlich auf Thunstetter Seite, \nkönnen zweckmässig aber nur von Langenthal her erschlossen werden. Die Region Oberaargau \nbegrüsst das Vorhaben und wird zusammen mit den beiden Gemeinden die weiteren Schritte festlegen. \nAls beratende Begleitung ist hierfür die Agglomerationskonferenz Langenthal der Region Oberaargau \nvorgesehen. Diese hat jedoch beschlossen, dass die initiierenden Schritte bezüglich des Pilots \nThunstetten-Langenthal von den beteiligten beiden Gemeinden zu erfolgen haben. \n\n5. Welchen Stellenwert will der Gemeinderat diesem Projekt in der neuen Legislatur beimessen? \n\nDer Gemeinderat misst dem Pilotprojekt "Arbeitszone Langenthal" in der neuen Legislatur einen be-\ndeutenden Stellenwert zu. Besonders vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Bodennutzung sowie der \nbestmöglichen Erschliessung von neu auszuscheidenden Gewerbe- und Industrieflächen ist es \nunerlässlich, die Machbarkeit für eine überkommunale Arbeitszone zu prüfen. Der Gemeinderat ist sich \ndabei bewusst, dass mit diesem Projekt Neuland betreten wird und dies ein Umdenken auf politischer \nsowie Verwaltungsebene voraussetzt. Bei der Umsetzung soll dabei nicht nur der wirtschaftliche Erfolg \ndes Vorhabens, sondern auch das Gelingen einer überkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der \nBodenpolitik im Vordergrund stehen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 11, Seite 3) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. Februar 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal; Beantwortung\n\n