Beilage

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text: \nstadt langent hal\n19\n\nBeschlussantrag Clavadetscher Diego\n(FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fank-\n\nhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP)\nvom 16. Dezember 2024: Revision der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates: Antrag auf\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist\n\nDatum: 5. März 2025\n\nBearbeitung: Büro des Stadtrates\nVerteiler: Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 31. März 2025\n\n\n\nstadtgngenthal\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen\n\n2 Ausgangslage\n\n3 Wortlaut des Vorstosses\n\n4 Stellungnahme\n\n5 Beschlussentwurf\n\n3\n\n3\n\n\n\nstadtglgenthal\n\n1 Grundlagen\n\n- Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian\n(GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates\n\n- Beschluss des Büros des Stadtrates vom 5. März 2025.\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 16. Dezember 2024 wurde der Vorstoss Revision der Ge.\nschäftsordnung des Stadtrates eingereicht.\n\nBeschlussanträge, welche die Geschäftsordnung des Stadtrates betreffen, werden durch das Büro des\nStadtrates vorbereitet (Art. 28 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Am 5. März\n2025 nahm das neu gewählte Büro des Stadtrates vom rubrizierten Vorstoss Kenntnis und beriet das\nAnliegen\n\n3 Wortlaut des Vorstosses\n\n"Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates\n\nAntrag :\n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäßsordnung vor-\nzubereiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich\ndies aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst werden.\n\nBegründung:\n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass nament-\nlich Art. 17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn schon\neine Revision angestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen\nals sinnvoll erweist."\n\n4 Stellungnahme\n\nDas Büro des Stadtrates wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2025, mit Wirkung ab dem\n18. Februar 2025 (nach Ablauf der geltenden Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die\nVerwaltungsrechtspflege [VRPGD gewählt. Zudem gab es einen Wechsel im Sekretariat Stadtrat / Ge-\nschäftsprüfungskommission. Aufgrund dessen, sowie aufgrund der Tatsache, dass anfangs März keine\nGemeinderatssitzungen stattfinden, war aus zeitlichen und formellen Gründen (Auslegung von Art. 15\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 durch die Exekutive) eine rechtzeitige\ninhaltliche Bearbeitung nicht möglich. Deshalb beantragt das Büro des Stadtrates eine Fristverlängerung.\n\n3/4\n\n\n\nstadtggent at\n\n5 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\nDas Büro des Stadtrates, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. juni 2009, beantragt\ndem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\n1.\n\n11.\n\nDie Fristverlängerung bis 31. Mai 2025 für die Umsetzung des Beschlussantrages Clavadetscher\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom\n16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates wird genehmigt.\n\nDas Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nLangenthal, 5. März 2025\n\nBÜRO DES STADTRATES\n\nDie stv. Sekretärin a.i.:\n\nVeronika Bächtold\n\n4/4\n\n\n


Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2025 – 2028 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende, \n\nwerte Gäste, es ist mir eine grosse Ehre und Freude, heute die erste Stadtratssitzung der neuen Legislatur 2025 \n\nbis 2028 zu eröffnen. Ich heisse Sie alle ganz herzlich willkommen; vor allem Euch liebe Kolleginnen und Kol-\n\nlegen vom Stadtrat sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates wie auch die Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung und auch von der Parlamentsverwaltung, die mit viel Engagement dafür sorgen, dass unser Rats-\n\nbetrieb reibungslos verläuft. Ebenso willkommen heisse ich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und \n\nalle weiteren Gäste. Von diesen ganz besonders Marc Häusler, der heute noch erst als Gast unter uns weilt. \n\nGanz speziell begrüsse ich aber die Stadträtinnen und Stadträte, die heute das erste Mal in diesem Gremium \n\nEinsitz haben. Ich freue mich die Neugewählten einzeln zu begrüssen und bitte Euch kurz aufzustehen, wenn \n\nich Euren Namen herunterlese: \n\nChristine Aebischer von der SVP, Claudia Fuhrer Uebersax von der FDP, Jan Herzig von der SVP, Daniel Huber \n\nvon der SVP, Patrick Jaeggi von der SVP, Patrick Jordi von der FDP, Murielle Schärer von der GLP, Dan Weber von \n\nder SP und Serge Wüthrich von den Grünen, der nach einer Pause wieder im Stadtrat mit dabei ist. Ich wünsche \n\nEuch, liebe neu gewählte Stadtratsmitglieder viel Freude, Erfolg bei Eurer neuen Aufgabe. Dasselbe gilt natür-\n\nlich auch für alle wiedergewählten Mitglieder dieses Rates. Als heute amtsältestes Stadtratsmitglied, das diese \n\nLegislatur eröffnet, möchte ich Euch nicht nur meine besten Wünsche mitgeben, sondern auch ein paar Gedan-\n\nken zu Themen, die mir persönlich wichtig sind und ich mir vorstelle, dass sie unserer politischen Arbeit in den \n\nnächsten vier Jahren dienlich sein könnten. Dies wäre erstens die Förderung von Respekt und Toleranz. Respekt \n\nund Tolerant sind für mich nicht nur politische Werte, sondern sind Grundwerte, nach denen man leben sollte. \n\nAufgewachsen in einem Haushalt, in dem politisches Engagement zum Alltag gehörte, bekam ich mit, dass \n\nehrliche Diskussionen und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen der Kern einer lebendigen Demokratie \n\nsind. Prägend war auch meine Studienzeit an der ETH; eine Zeit, in der ich eine ganz andere Perspektive zu \n\nLangenthal bekam. Zürich zeigte mir die Vielfalt und die Herausforderung urbaner Zentren auf, aber es wurde \n\nmir auch klar, dass Langenthal etwas ganz Besonderes ist: Überschaubar, lebenswert und mit einer Gemein-\n\nschaft, die auf ihre kleine Stadt stolz ist. Diese Eigenschaften gilt es zu bewahren und dies gelingt nur, wenn \n\nwir Respekt und Toleranz als Grundlage unseres Handelns leben. \n\nIm Stadtrat werden wir immer wieder gegensätzliche Meinungen vertreten. Und das ist auch gut so. Aber lasst \n\nuns immer daran denken, dass der Ton, wie wir etwas sagen, genauso wichtig ist wie dasjenige, was wir sagen. \n\nWenn wir Respekt vorleben, wird sich dies positiv auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere \n\nArbeit auswirken. Zeitens geht es um die Ausgabendisziplin und -effizienz im Haushalt. Uns allen ist bewusst, \n\ndass die Ressourcen immer begrenzt sind; sei es Zeit, sei es Geld oder Material. Als Architekt weiss ich, dass \n\neine gute Planung und eine schlaue Priorisierung der Schlüssel zum Erfolg sind. Ein Haus ohne klares Konzept \n\nist nicht nachhaltig und meistens unnötig viel teurer. Dasselbe gilt für die Politik. Unsere Entscheidungen müs-\n\nsen gut durchdacht und langfristig tragfähig sein. Seit über einem Jahrzehnt darf ich für die FDP im Stadtrat \n\nwirken. Und dabei war mir die Ausgabendisziplin immer ein wichtiges Anliegen. Es ist für alle keine einfache \n\nAufgabe, die Wünsche der Bevölkerung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. Aber \n\ngenau hier zeigt sich, wie wichtig es ist, klare Prioritäten zu setzen. Langenthal hat das Potential, durch schlaue \n\nInvestitionen zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Sei es beispielsweise durch das Halten oder das Neu-\n\nansiedeln von Unternehmen, die unsere zentrale Lage schätzen, durch Projekte, die die Lebensqualität für Fa-\n\nmilien verbessern oder sei es, indem wir uns wappnen, unser gutes Bildungsangebot auch in Zukunft zu erhal-\n\nten. Aber all dies muss im Rahmen von dem bleiben, was Langenthal langfristig tragen mag. Ich bin überzeugt, \n\ndass wir mit einer effizienten Haushaltspolitik sowohl der aktuellen, wie auch den kommenden Generationen \n\ngerecht werden und dabei auch auf Verständnis stossen, wenn nicht alles Wünschbare realisiert und unter-\n\nstützt werden kann.  \n\nAls dritten Punkt sehe ich die Stärkung der Eigenverantwortung. Eigenverantwortung ist für mich das Rezept für \n\neine prosperierende Gesellschaft; sei es in der Politik, im privaten Umfeld oder im beruflichen Leben. Jeder und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\njede soll sich entsprechend ihrer oder seiner Möglichkeiten irgendwo in unserer Gesellschaft einbringen, Ver-\n\nantwortung übernehmen und den Milizgedanken mittragen. Eigeninitiative und persönliches Engagement sind \n\nentscheidend für den Erfolg unserer Gesellschaft und unserer Stadt. Es ist an uns als Kommissionsmitglied, als \n\nStadtrat oder auch als Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich wieder vermehrt zu enga-\n\ngieren. Sei es durch die Unterstützung von Vereinen, durch das Leisten von Freiwilligenarbeit oder durch das \n\nBesetzen von Ehrenämtern. Man sollte mehr als nur das Nötigste machen. Ich bin überzeugt, dass wir als Stadt-\n\nrätinnen und Stadträte auch Vorbildfunktion haben müssen, wenn es darum geht, Eigenverantwortung und \n\nEngagement an den Tag zu legen. Deshalb wählte auch diese drei Schwerpunkte Respekt, Effizienz und Eigen-\n\nverantwortung. Sie bilden für mich die Grundlage, auf der wir in den kommenden Jahren gemeinsam arbeiten \n\nsollten, um nicht nur die Herausforderungen unserer Stadt zu bewältigen, sondern auch um Langenthal aktiv \n\nmitzugestalten. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine Legislatur, die von konstrukti-\n\nven Diskussionen, schlauen Entscheiden und einem respektvollen Miteinander geprägt ist. Merci. \n\n(Applaus) \n\nDie Protokolle der letzten beiden Stadtratssitzungen liegen vor und sind auch auf der Webseite der Stadt Lan-\n\ngenthal aufgeschaltet. Herzlichen Dank den Mitwirkenden für die Verfassung dieser Protokolle. Die Kenntnis-\n\nnahme dieser beiden Protokolle im Stadtrat erfolgt an der nächsten Stadtratssitzung. Ich bitte nun Stadtrats-\n\nsekretär Michael Strebel um den Appell. \n\n◼ 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n◼ 3 Mitglieder des Stadtrats sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 6 Mitglieder des Gemeinderates und Janine Jauner, stellvertretende Stadtschreiberin, sind anwesend. \n\n◼ 1 Mitglied des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind für die \n\nganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Es sind somit 36 Stadträtinnen und Stadträte anwe-\n\nsend und vier sind entschuldigend abwesend. Zudem sind sechs Mitglieder des Gemeinderates anwesend, \n\nentschuldigt ist Martina Moser. Ebenfalls entschuldigt ist der Gemeinderatssekretär Daniel Steiner, er wird \n\ndurch Janine Jauner vertreten. Ich stelle somit zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgte vorschriftsgemäss. Diese sind auf der Web-\n\nseite der Stadt Langenthal ebenso aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Gemäss Eurem \n\nStillschweigen nehme ich an, dass es keine Bemerkungen gibt. Somit schreiten wir zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl des Büros des Stadtrats für das Jahr 2025: \n\n◼ Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n◼ Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n◼ Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Hier geht es um die Wahl des Büros des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2025, bestehend aus der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Wahl der Vizepräsidentin \n\noder des Vizepräsidenten und der Wahl der beiden Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. Zur korrekten \n\nDurchführung dieser Wahl des Stadtrats brauchen wir zwei Stimmenzähler. Die SVP-Fraktion nominiert Stadt-\n\nrätin Corinna Grossenbacher als Stimmenzählerin für das Jahr 2025 und die SP/GL-Fraktion Stadträtin Fanny \n\nZürn für das Jahr 2025. Ich schlage Euch vor, die beiden Stadträtinnen provisorisch als Stimmenzählerinnen zu \n\nwählen, damit wir die Wahl des Stadtratsbüros vornehmen können. Darf ich Euch bitten, mittels Stimmkarte \n\nZustimmung oder Ablehnung zu diesem Vorschlag auszuüben. Wer diesem Vorschlag zustimmt, bitte ich die \n\nKarte in die Höhe zu halten. Merci. Gegenstimmen? Enthaltungen? Besten Dank.  \n\n◼ Dem Vorschlag, Stadträtin Fanny Zürn (GL) und Stadträtin Corinna Grossenbacher (SVP) als provisorische \n\nStimmenzählende für die Wahl des Stadtratsbüros 2025 einzusetzen, wird mit 35 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nI Eintreten: \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Ich bitte die beiden Stadträtinnen auf dem Podium \n\nPlatz zu nehmen. Ist das Eintreten bestritten? Eurem Stillschweigen an entnehme ich, dass es unbestritten \n\nist. \n\nII Beratung: \n\na) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Jahres 2025 \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Somit kommen wir zur Beratung mit der Wahl der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten des Stadtrats für das Jahr 2025. Das Stadtratspräsidium für dieses Jahr \n\nsteht turnusgemäss der GLP/EVP-Fraktion zu. Ich übergebe gerne das Wort an die Fraktion. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Nicole Baumann (GLP): Danke Robert, für Deine Begrüssungsworte. Wir wünschen allen \n\nneu gewählten Mitgliedern einen guten Start in diese Legislatur und allen anderen natürlich auch. Wir schla-\n\ngen Fabian Fankhauser als Stadtratspräsident vor und würden uns freuen, wenn Ihr unserer Wahlempfeh-\n\nlung folgen würdet.  \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Möchte jemand diesen Wahlvorschlag ergänzen? \n\nDas ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Wahl von Fabian Fankhauser als Stadtratspräsident 2025. Wer \n\nFabian die Stimme geben möchte, bitte ich dies mit der Karte zu bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nSomit ist Fabian Fankhauser als Stadtratspräsident für das Jahr 2025 gewählt. Herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2025 \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Wir kommen zur Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin \n\noder des Vize-Stadtratspräsidenten für das Jahr 2025. Turnusgemäss steht dieses Amt der FDP/jll/L49-Frak-\n\ntion zu. Darf ich die Fraktion um ihren Vorschlag bitten. \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Robert, Dir vielmals Merci für die nette Begrüssung. \n\nNicole hielt die Präsentation ihres Vorschlags sehr kurz und knackig. Danke vielmals. Ich würde nun, auch \n\nwenn es nur um das Vizepräsidium geht, dennoch zwei, drei Sätze zu unserer Nomination sagen. Die \n\nFDP/jll/L49-Fraktion schlägt Euch Diego Clavadetscher als Vize-Stadtratspräsident zur Wahl vor. Eine aus-\n\nführliche Vorstellung erübrigt sich. Diego ist in unserem Parlament eine anerkannte und geschätzte Persön-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nlichkeit. Als langjährig engagiertes Stadtratsmitglied und Mitglied diverser Kommissionen bringt er umfas-\n\nsende politische Erfahrung mit. Mit seiner besonnenen und lösungsorientierten Art setzt er sich seit Jahren \n\nmit grossem Einsatz für Langenthal ein. Wir von unserer Fraktion sind überzeugt, dass Diego Clavadetscher \n\ndieses Amt mit Kompetenz und Verantwortung ausüben wird und danken Euch für Eure Unterstützung. \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Danke. Möchte jemand diesen Wahlvorschlag er-\n\ngänzen? Das ist ebenso nicht der Fall. Somit kommen wir zur Wahl von Diego Clavadetscher als Vize-Stadt-\n\nratspräsident für das Jahr 2025. Wer Diego die Stimme geben möchte, bitte ich dies mit der Stimmkarte zu \n\nbezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSomit ist Diego Clavadetscher als Vize-Stadtratspräsident für das Jahr 2025 gewählt. Herzliche Gratulation \n\nund viel Freude bei diesem ehrenvollen Amt.  \n\n(Applaus) \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2025 \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Wir kommen nun zur Wahl der beiden Stimmenzäh-\n\nlerinnen für das Jahr 2025. Turnusgemäss steht die Nomination dieser Stimmenzählenden der SVP-Fraktion \n\nund der SP/GL-Fraktion zu. Ich übergebe das Wort an die SVP-Fraktion. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich halte mich kurz, wozu ich betonen möchte, dass wir nicht \n\n«Altbewährtes», sondern vielmehr «Bewährtes» im Büro aufrechterhalten wollen. Corinna erklärte sich \n\ngrosszügigerweise dazu bereit, dieses Amt nochmals ein Jahr auszuüben. Merci.  \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Ich übergebe das Wort nun an die SP/GL-Fraktion. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es freut mich ausserordentlich, dass ich Fanny Zürn von unserer \n\nFraktion zur Wahl vorschlagen darf. Sie war im Gymnasium zwar nicht saumässig stark in Mathematik, aber \n\nsie bestand es mit Bravour und ich bin sicher, dass sie mit ihrer Art und ihrem Wissen das Stadtratsbüro \n\nsehr gut ergänzen wird. Merci, dass Ihr sie unterstützt. Merci vielmals. \n\nRobert Kummer (FDP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Besten Dank. Werden die Wahlvorschläge ver-\n\nmehrt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Euch vor, die Wahl der beiden Stimmenzählerinnen in \n\nglobo vorzunehmen. Wer der Stadträtin Corinna Grossenbacher (SVP) und der Stadträtin Fanny Zürn (GL) \n\ndie Stimme als Stimmenzählerinnen für das Jahr 2025 geben möchte, soll dies mit der Karte bezeugen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSomit sind die Stadträtin Corinna Grossenbacher und Stadträtin Fanny Zürn (GL) als Stimmenzählerinnen \n\ndes Stadtrats für das Jahr 2025 gewählt. Herzliche Gratulation und viel Freude in diesem Amt. \n\n(Applaus) \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Jahres 2025 \n\n◼ Fabian Fankhauser (GLP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthal-\n\ntung zum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2025 gewählt. \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2025 \n\n◼ Diego Clavadetscher (FDP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthal-\n\ntung zum Stadtratsvizepräsidenten für das Jahr 2025 gewählt. \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2025 \n\n◼ Corinna Grossenbacher (SVP) und Fanny Zürn (GL) werden in offener Wahl mit 35 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein bei 2 Enthaltungen zu Stimmenzählerinnen für das Jahr 2025 gewählt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nSomit bitte ich den frisch gewählten Stadtratspräsidenten wie auch Diego Clavadetscher nach vorne zu \n\nkommen. Herzliche Gratulation und alles Gute! \n\n (Dem frisch gewählten Stadtratspräsidenten wird ein Blumenstrauss und ein Geschenk überreicht). \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP); Amtsantrittsrede: Merci vielmals für Eure Wahl. Merci vielmals \n\nauch meiner Fraktion und meinem ganzen Umfeld, besonders auch meinem Papi, der sich extra Zeit nahm und \n\nheute anwesend ist. Es ist mir eine grosse Ehre, das erste Jahr dieser neuen Legislatur präsidieren zu dürfen. \n\nEs ist mir auch eine grosse Ehre der erster GLP-Stadtratspräsident zu sein; bislang hatten wir ja erst eine Präsi-\n\ndentin. Wir freuen uns sehr, dies ausüben zu dürfen.  \n\nIch möchte es auch nicht unterlassen allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Wahl und Wiederwahl \n\nzu gratulieren und ich wünsche Euch viel Erfolg und Befriedigung in diesem Amt. Speziell begrüssen möchte \n\nich heute auch den neuen Stadtaschreiber, Marc Häusler. Auch Dir viel Erfolg in der neuen Position. Und viel \n\nErfolg und Befriedigung wünsche ich natürlich auch allen Stadträtinnen und Stadträten, insbesondere den Neu-\n\ngewählten. Robert stelle sie zuvor bereits kurz vor, sodass wir an dieser Stelle auf weitere Turnübungen ver-\n\nzichten. Wie Ihr seht, hat es ein paar neue Köpfe dabei. Aufgrund dessen bitte ich um Verzeihung, wenn ich in \n\nden ersten Sitzungen bezüglich der Namen noch nicht ganz so sattelfest bin.  \n\nIhr, liebe Stadträtinnen und Stadträte, wurdet in ein Gremium mit grosser Tradition gewählt. Am 9. Februar \n\n1919, also fast auf den Tag genau vor 106 Jahren, wählte Langenthal das erste Gemeindeparlament. Damals \n\ngewählt wurden 23 Bürgerliche, 12 Sozialdemokraten und 5 Grütlianer1. Ja, gendern war damals noch nicht \n\nnötig. Man kann aber fast sagen, dass die damaligen Mehrheitsverhältnisse ein bisschen an das erinnern, was \n\nwir heute hier vorfinden. Trotz dieser Beständigkeit in Langenthal zeigte die Geschichte, dass Demokratie nicht \n\nselbstverständlich ist. Wenn wir in der Geschichte zurückblicken, kennen wir alle entsprechend üble Beispiele. \n\nAuch in Langenthal hatten wir vor nicht allzu langer Zeit eine Partei in diesem Gremium, die Rechtsstaat und \n\nDemokratie ablehnt. Dazu muss ich wirklich sagen, dass ich froh bin, Euch vor mir zu sehen, und nicht Neona-\n\nzis. Wir müssen aber nicht nur zurückschauen, sondern blicken auch ein bisschen über die Grenze um zu se-\n\nhen, dass die Demokratie immer mal wieder in Frage gestellt wird. Leute mit autokratischen Zügen wurden \n\ngewählt und versuchen es auch in Europa immer wie vehementer. Als demokratische Vertretung des Langent-\n\nhaler Volks ist es auch unsere Aufgabe, demokratiefeindliche und menschenverachtende Gesinnungen klar \n\nabzulehnen. Mit der Geschichte von Langenthal gilt dies insbesondere für faschistische, rechtsradikale und \n\nantisemitische Gruppen. Es gilt aber auch – wie wir kürzlich sahen – wenn Antisemitismus von links kommt.  \n\nNur wenn wir gemeinsam für den demokratischen Rechtsstaat einstehen, können wir auch zusammen in dieser \n\nForm Langenthal vorwärtsbringen. «Langenthal vorwärtsbringen» – ich hoffe, dass Ihr alle auch dafür antratet. \n\nIch persönlich bin es und ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten können und eine lebenswerte Stadt schaffen. \n\nIch bin zwar nicht in Langenthal geboren, oder eigentlich überhaupt nicht in der Schweiz, aber solange ich mich \n\nerinnern kann, wohnte ich in Langenthal. Langenthal ist Heimat für mich. Sei es an einem Hockey-Match im \n\nSchoren, während der Fasnacht in der Marktgasse oder einfach an einem schönen Sommertag auf dem Wuhr-\n\nplatz. Wir müssen aber auch Sorge tragen zu unserem Langenthal. An dem einen oder anderen Ort blättert nicht \n\nnur die Farbe ab, sondern ist eher eine Totalsanierung nötig. Wir übernehmen hier nicht nur für uns Verantwor-\n\ntung, sondern auch für die nächste Generation. Es wird unsere Aufgabe sein, dass wir der künftigen Generation \n\nkeine Schulden und keine baufällige Stadt übergeben und wir auch wirtschaftlich gute Bedingungen schaffen, \n\ndamit Arbeitsplätze geschaffen werden können und unsere Kinder nicht in verschimmelten Turnhallen Sport \n\nmachen müssen. Wir haben auch Bedingungen zu schaffen, dass sich weiterhin eine aktive Kulturszene entwi-\n\nckeln kann, dass es eine Infrastruktur gibt um Sport zu treiben und vielleicht sogar genügend Infrastruktur, um \n\neinmal einen Hockeymatch schauen zu gehen. Für das seid Ihr alle gefragt.  \n\n \n\n____________________ \n\n1 Der Schweizerische Grütliverein war ein vaterländisch orientierter Arbeiterverein. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterverein\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nIch bitte Euch das Amt aktiv auszuüben; nur um die Stimmkarte in die Höhe zu halten, wurden wir nicht gewählt. \n\nIn diesem Sinn freue ich mich auf die Debatte hier im Saal, bei der es auch einmal pointierte Voten geben darf; \n\nes darf auch einmal witzig sein, aber es soll immer konstruktiv sein. Und ich bitte Euch die Voten so lange wie \n\nnötig, aber so kurz wie möglich zu halten. Im Gegenzug versuche ich die Sitzungen speditiv zu führen und ich \n\nkann Euch versprechen, dass ein Jahr lang niemand von mir zum Unterschied von Arbeit und Leistung belehren \n\nwird. Zumindest nicht während der Sitzung. Wie gesagt, wenn wir zusammenarbeiten und Kompromisse einge-\n\nhen, so können wir auch gute Lösungen erarbeiten. Tragt dies nach aussen, sollten wir doch kein abgehobenes \n\nGremium sein, sondern ein Teil der Bevölkerung. Nur wenn wir langfristig denken und zukünftig stabile Lösun-\n\ngen finden, können wir auch in Zukunft, wenn wir irgendwo in Bern, Zürich oder so wie ich in Olten – «shame \n\non me» – am Arbeiten sind, mit Stolz sagen, dass man von Langenthal ist. Einige von Euch werden es bemerkt \n\nhaben, dass es dieses Jahr kein Geschenk von mir auf den Tischen gibt. Ich muss Euch enttäuschen, entspricht \n\ndies doch meiner vollen Absicht. Ich entschied mich dazu, das Geld für solche Geschenke an den Tierschutz-\n\nverein Oberaargau zu spenden. Wer mir eine Freude bereiten möchte, darf damit gerne noch nachziehen. Es \n\nsoll aber auch ein Zeichen sein, dass wir nicht für uns selber hier sind, sondern für die Bevölkerung von Lan-\n\ngenthal und auch für diejenigen, die keine Stimme haben. Keine Angst, ein Apéro im Anschluss an die Sitzung \n\nwird es dennoch geben.  \n\nAls Zusammenfassung, liebe Stadträtinnen und Stadträte, lässt sich sagen, dass wir – und entschuldigt meine \n\nWortwahl – eine geile Stadt haben. Schauen wir dazu, dass es so bleibt. Zusammen für ein ökonomisch erfolg-\n\nreiches, ökologisch nachhaltiges und kulturell und sportlich vielfältiges Langenthal. Merci. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 und \n\n◼ Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n◼ Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): So kommen wir nun zu Traktandum Nr. 3 mit der Wahl der \n\nGeschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 und Wahl der \n\nPräsidentin beziehungsweise des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Wahl der Vizepräsi-\n\ndentin beziehungsweise des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026. Ist das Eintreten bestritten? Das \n\nEintreten ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt. So kommen wir zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\na) Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Falls keine anderweitigen Wahlvorschläge vorliegen, bean-\n\ntrage ich die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gemäss dem Bericht des Gemeindera-\n\ntes vom 8. Januar 2025 für die Stadtratssitzung vom 3. Februar 2025 in globo durchzuführen und im An-\n\nschluss daran das Präsidium sowie das Vizepräsidium zu wählen. Ich sehe stillschweigende Zustimmung. \n\nSo schreiten wir zur Abstimmung über die Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom \n\n1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028. Werden die schriftlich vorliegenden Wahlvorschläge ergänzt? Ich \n\nstelle fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge eingingen und bitte um die Stimmabgabe zur Wahl der Mit-\n\nglieder der Geschäftsprüfungskommission. Wer wie im Bericht des Gemeinderates vorgeschlagen die sie-\n\nben Stadtratsmitglieder als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission wählen möchte, zeigt dies bitte \n\nmit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Somit sind die vorgeschlagen Stadtratsmitglieder gewählt, \n\nherzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nb) Wahl der der Präsidentin, beziehungsweise des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Nun kommen wir zur Wahl des GPK-Präsidiums für die Jahre \n\n2025 und 2026. Gemäss Wahlturnus ist die SVP-Fraktion an der Reihe und ich bitte die Fraktion um einen \n\nWahlvorschlag. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Corinna sagte im Vorfeld, dass ich meine Rede nicht mit Blumen \n\nschmücken soll. Das mache ich auch nicht, weshalb ich stolz bekanntgebe, dass sich Corinna Grossenba-\n\ncher in den letzten zwei Jahren bereits als GPK-Mitglied bewährte und ich sie deshalb als bewährtes Mitglied \n\nzur Wahl als GPK-Präsidentin vorschlagen möchte. Herzlichen Dank für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für diesen Vorschlag. Gibt es weitere Wahlvor-\n\nschläge? Ich sehe, dass es keine weiteren Wahlvorschläge gibt. Wer dem Vorschlag der SVP-Fraktion folgen \n\nmöchte und Corinna Grossenbacher als Präsidentin der GPK für die Jahre 2025 und 2026 wählen möchte, \n\nsoll dies bitte mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Somit wurde Corinna Grossenbacher zur \n\nneuen Präsidentin der GPK gewählt, herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nc) Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): So kommen wir zur Wahl des Vizepräsidiums der GPK für die \n\nJahre 2025 und 2026. Turnusgemäss ist die FDP/jll/L49-Fraktion an der Reihe und ich bitte um einen Wahl-\n\nvorschlag.  \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Unsere Fraktion schlägt Franziska Zaugg-Streuli als Vizepräsi-\n\ndentin der GPK vor.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank für diesen Vorschlag. Wird dieser Vorschlag er-\n\ngänzt? Ich sehe, dass es keine weiteren Vorschläge gibt. Wer somit dem Vorschlag der FDP/jll/L49-Fraktion \n\nfolgen und Franziska Zaugg-Streuli als Vizepräsidentin der GPK für die Jahre 2025 und 2026 wählen möchte, \n\nzeigt dies nun mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nSomit wurde Franziska Zaugg-Streuli zur neuen Vizepräsidentin der GPK für die Jahre 2025 und 2026 ge-\n\nwählt, herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\n◼ Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden in offener Wahl, in globo, mit 30 Stimmen Ja \n\ngegen 0 Stimmen Nein bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n◼ Dietrich Pascal  Gemeindeschreiber  FDP/jll/L49 \n\n◼ Grossenbacher Corinna  Projektleiterin Informatik, Unternehmerin  SVP \n\n◼ Käser Gerhard  Schulleiter SP/GL \n\n◼ Rothacher Linus Student der Rechtswissenschaften  SP/GL \n\n◼ Schenk Michael  Gärtner  SVP \n\n◼ Sigrist Michael  Psychologe FSP  GLP/EVP \n\n◼ Zaugg-Streuli Franziska  Lehrerin  FDP/jll/L49 \n\n Wahl der der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n◼ Corinna Grossenbacher (SVP) wird in offener Wahl, mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 \n\nEnthaltung zur Präsidentin der GPK gewählt. \n\nb) Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n◼ Franziska Zaugg-Streuli (FDP) wird in offener Wahl, mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 \n\nEnthaltung zur Vizepräsidentin gewählt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis  \n\n31. Dezember 2028 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 4 und der Gesamterneu-\n\nerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028. \n\nWird das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt. Wir kom-\n\nmen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Falls keine anderweitigen Wahlvorschläge vorliegen, bean-\n\ntrage ich die Wahl der Mitglieder der fünf Kommissionen Bau- und Planungskommission, Finanzkommis-\n\nsion, Sozialkommission, Kommission für öffentliche Sicherheit und Volksschulkommission gemäss dem \n\nBericht des Gemeinderates vom 8. Januar 2025 für die Stadtratssitzung vom 3. Februar 2025 in globo durch-\n\nzuführen. Ich sehe stillschweigende Zustimmung. Ich verzichte darauf alle Namen einzeln zu verlesen, da \n\ndie Vorschläge wie erwähnt bereits im Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat zu finden waren.  \n\nWir kommen zur Abstimmung. Wer die im Gemeinderatsbericht vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kan-\n\ndidaten in die jeweilige Kommission wählen möchte, zeigt dies bitte mit der Karte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Allen Gewählten herzliche Gratulation und viel Freude und Befriedigung in diesem Amt. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDie nominierten Mitglieder der 5 vom Stadtrat gewählten Kommissionen werden – gemäss den Nominati-\n\nonen im "Bericht des Gemeinderates vom 8. Januar 2025 für die Stadtratssitzung am 3. Februar 2025" – \n\noffen und in globo mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig gewählt: \n\n◼ Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder) \n\n◼ Müller Reto Stadtpräsident (GR: Präsident v. A. w.) SP/GL \n\n◼ Baumgartner-Angelini Laura Pensionärin SP/GL \n\n◼ Fankhauser Janosch Schreiner, Baubiologe FA SVP \n\n◼ Herzig Jan Bauleiter SVP \n\n◼ Kummer Robert Dipl. Architekt ETH FDP/jll/L49 \n\n◼ Volante Rosario Dipl. Bauleiter Hochbau FDP/jll/L49 \n\n◼ Zobrist Stefanie Architektin FH SIA GLP/EVP \n\n◼ Finanzkommission (7 Mitglieder) \n\n◼ Freudiger Patrick Rechtsanwalt, Dr. jur. (GR: Präsident v. A. w.) SVP \n\n◼ Barben Michael Ökonom FDP/jll/L49 \n\n◼ Fuhrer Uebersax Claudia Kauffrau, Hausfrau FDP/jll/L49 \n\n◼ Grossniklaus Bruno Ökonom kant. Finanzverwaltung, \n\nKonsulent öff. Recht \n\nSP/GL \n\n◼ Huber Daniel Physiker, Dr. phil. nat., Leiter Risk Controlling SVP \n\n◼ Sigrist Michael Psychologe FSP GLP/EVP \n\n◼ Zaugg Florin Student Geschichte/Archäologie SP/GL \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n◼ Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal) \n\n◼ Moser Martina Berufsschullehrerin / Historikerin \n\n(GR: Präsidentin v. A. w.) \n\nSP/GL \n\n◼ Baumgartner Michael Dachdecker SVP \n\n◼ Eichenauer Gerspacher Margit  Heilpädagogin SP/GL \n\n◼ Hugi Beat Journalist/Kulturunternehmer SP/GL \n\n◼ Leuenberger Huber Regina Rechtsanwältin, LL.M. FDP/jll/L49 \n\n◼ Lingg Gabriela Dipl. Pflegefachfrau FH, Berufsschullehrerin  SVP \n\n◼ Marmet Peter Berufsbeistand GLP/EVP \n\n◼ Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder) \n\n◼ Lerch Martin Regierungsstatthalter i.R., Fürsprecher \n\n(GR: Präsident v. A. w.) \n\nSVP \n\n◼ Baumgartner Sandro Dipl. Techniker HF Elektrotechnik SP/GL \n\n◼ Clavadetscher Annika Studentin Medizin FDP/jll/L49 \n\n◼ Fehrensen Jana Museumsleiterin FDP/jll/L49 \n\n◼ Haas Robert Pensionär SVP \n\n◼ Jordi Patrick Journalist, Autor FDP/jll/L49 \n\n◼ Lehmann Heinz Projektkaufmann SP/GL \n\n◼ Niklaus Simon Stv. Geschäftsführer GLP/EVP \n\n◼ Walser Priska Eidg. dipl. Kauffrau des Detailhandels SP/GL \n\n◼ Volksschulkommission (9 Mitglieder) \n\n◼ Barben-Kohler Stefanie Eidg. dipl. Hotelière (GR: Präsidentin v. A. w.) FDP/jll/L49 \n\n◼ Jaeggi Patrick Zimmermann, Landwirt SVP \n\n◼ Kreienbühl Patrick Kaufmann, Meisterlandwirt SVP \n\n◼ Loser Roland Dipl. Informatiker SP/GL \n\n◼ Marquez Javier Architekt MA FDP/jll/L49 \n\n◼ Meier Andreas Berufsschullehrer GLP/EVP \n\n◼ Nyffenegger Deborah Pflegefachfrau HF, Berufspädagogin FDP/jll/L49 \n\n◼ Rachdi Leila Köchin EFZ SP/GL \n\n◼ Tschannen Ursina Dipl. Hebamme HF SP/GL \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n  5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit bereits zu Traktandum Nr. 5 und den Mittei-\n\nlungen des Gemeinderates. Soweit mir bekannt ist, liegen keine Mitteilungen vor. Ist das korrekt? Ja, das trifft \n\nzu. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n 6. A Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nMotionstext: \n\n«Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis \n\n30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Gratisnutzung zugunsten der berechtigten Institutionen \n\nin der Alten Mühle aufhebt und stattdessen gleichwertige Angebote in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet \n\nermöglicht. \n\nBegründung: \n\nDie Gratisnutzung ist zwar sinn- und wertvoll, sie behindert aber eine nachhaltige und zukunftweisende Lösung \n\nin Bezug auf die Alte Mühle. \n\nIn Langenthal gäbe es zahlreiche andere Räumlichkeiten, welche für diese Zwecke genutzt werden könnten, \n\nsofern eine entsprechende Lösung mit den entsprechenden Eigentürmern ausgehandelt würde (bspw. Gastro-\n\nnomiebetriebe, Kirchgemeindehäuser, etc.).» \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n6. B Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig \n\nfinanzierbare Nutzung erarbeiten \n\nMotionstext: \n\n«Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig finanzierbare Nutzung erarbeiten \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis \n\n30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Nutzung des Areals um die Alte Mühle ermöglicht, welche \n\nentweder der Stadt Langenthal langfristig die Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Alten Mühle \n\nsicherstellt oder die Stadt Langenthal langfristig von der Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Alten \n\nMühle entlastet. \n\nBegründung: \n\nGemäss den Berechnungen der damaligen Stiftung muss die jeweilige Eigentümerin der Alten Mühle jährlich \n\nEinnahmen von über CHF 400'000 (nicht teuerungsbereinigt, d.h. bezogen auf die damalige Zeit) erzielen, um \n\ndie historischen Gebäude langfristig zu betreiben und zu unterhalten. \n\nUm die Stadt Langenthal von dieser finanziellen Verpflichtung zu entlasten, muss eine Lösung erarbeitet wer-\n\nden, welche ab dem Jahr 2031 entweder eine kostendeckende Nutzung der Grundstücke oder eine Veräusse-\n\nrung (vorzugsweise im Baurecht) erlaubt. Dazu muss vorgängig die baurechtliche Grundordnung angepasst \n\nwerden.  \n\nMit diesem Vorstoss wird die angedachte Verwendung der Alten Mühle für den Versuchsbetrieb eines Famili-\n\nenzentrums nicht beeinträchtigt. Diese Nutzung im Sinne des Pilotprojektes ist gemäss der hängigen Vorlage \n\nbis zum 30. Juni 2030 befristet.» \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n6. C Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiedis-\n\nkussion ermöglichen \n\nMotionstext: \n\n«Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion ermöglichen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber \n\nzwei Jahre, bevor die Leistungsverträge betreffend die Kulturinstitutionen dem Parlament unterbreitet werden, \n\neine Vorlage auszuarbeiten, welche dem Stadtrat ermöglicht, Grundsatzentscheide betreffend die Kulturpolitik \n\nzu treffen, bevor die Leistungsverträge mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Langenthaler Kulturpolitik muss grundsätzlich überdacht werden. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, \n\nden Einsatz öffentlicher Gelder zugunsten der Kultur zu kürzen, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel \n\noptimal und den Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechend einzusetzen. \n\nEs ist nicht zielführend, kulturpolitische Weichenstellungen im Rahmen von Budget- und Leistungsvertragsvor-\n\nlagen zu führen. Zudem wäre es legitim, wieder einmal ergebnisoffen zu hinterfragen, welche Art von Kultur und \n\nwelche Kulturinstitutionen von der heutigen Generation finanziell unterstützt werden sollen. Schliesslich wäre \n\nes auch für die betroffenen Institutionen sinnvoll, wenn sie nicht nur Jahr für Jahr, sondern über eine Mehrjah-\n\nresperiode planen könnten.» \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n6. D Eingereichte Interpellation Murielle Schärer (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung \n\nInterpellationstext: \n\n«Digitale Verwaltung \n\nAnfrage: \n\n• Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027 eine \n\nelektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtverwaltung \n\nnach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens etablierte \n\nSoftwarelösungen gibt? \n\n• Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese konkret \n\naus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivierung? \n\n• Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus? \n\n• Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage. Dies \n\nerschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvorberei-\n\ntungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen? \n\n• Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter Be-\n\nrücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zusam-\n\nmenhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie? \n\nBegründung: \n\nMit dem Inkrafttreten der kantonalen Gesetzgebung über die digitale Verwaltung hat sich der Kanton Bern klar \n\nzur digitalen Transformation ausgesprochen. Auch die Gemeinden unterliegen dieser Gesetzgebung und wer-\n\nden aufgefordert die darin enthaltenen Massnahmen in den nächsten zwei bis sechs Jahren umzusetzen.» \n\n \n\nMurielle Schärer \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 E, Seite 1 \n\n \n\n 6. E Eingereichte Interpellation GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL \n\nAG und mitten im Abstimmungskampf \n\nInterpellationstext: \n\n«Zehn Jahre IBL AG und mitten im Abstimmungskampf \n\nAnfrage: \n\nIm Rahmen des Abstimmungskampfs zur Berner Solarinitiative beteiligt sich der Bernische Elektrizitätsverband  \n\n(BEV) aktiv an der Finanzierung der Gegenkampagne bzw. der Kampagne zum Gegenvorschlag. Da der BEV \n\nmehrheitlich aus kleineren Versorgungsunternehmen besteht, leistet die IBL wohl einen erheblichen Anteil zum  \n\nBudget des Verbandes. Daraus ergeben sich einige Fragen zur Mitgliedschaft im BEV und Organisation der IBL: \n\n1. Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative? \n\n2. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV? \n\n3. Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet? \n\n4. In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied? \n\n5. Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell? \n\n6. Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\n7. Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL \n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es \n\nsich hierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur? \n\n8. Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglie-\n\nder zu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zu-\n\nsammensetzung des Gremiums? \n\n9. Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?  \n\n10. Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipolitische \n\nZusammensetzung der strategischen Führung? \n\n11. Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern von \n\nParteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den \n\nDekarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer \n\nMassnahmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme? \n\nWir danken Ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung dieser Fragen und die damit verbundene Transpa-\n\nrenz.» \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Nicole Baumann-Zumstein) \n\n           \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank für das Verlesen der neuen Vorstösse. Michael, Du \n\ndurftest dies heute nun das letzte Mal machen, was ich persönlich natürlich sehr bedaure. Ich übergebe dabei \n\ndirekt das Wort an die neue GPK-Präsidentin Corinna Grossenbacher. \n\nGPK-Präsidentin Corinna Grossenbacher (SVP): Wenn einer auf Wiedersehen sagen muss, respektive Abschied \n\nnehmen muss, so gibt es auf der anderen Seite jemanden, der fest Freude hat und «Willkommen» sagt. Wir \n\nsind heute Abend leider auf der Seite des Abschiednehmens. Ich möchte mich im Namen der ganzen GPK, der \n\nneugewählten, aber auch im Namen der alten Mitglieder der GPK bei Dir, lieber Michael, für die geleistete Ar-\n\nbeit, die Du sowohl für die GPK, als auch für das Parlament leistetest, herzlich bedanken. Wir hätten uns ge-\n\nwünscht, dass Du weitergemacht hättest und länger geblieben wärst. Wir verstanden aber auch Deine Beweg-\n\ngründe und möchten Dir einfach sagen, wie sehr wir Deine Arbeit schätzten. Auch die Parlamentarier sind dieser \n\nAuffassung. Wir dürfen uns ja wirklich stolz schätzen, dass wir Dich Michael, Doktor der Sozialwissenschaften, \n\nder für viele Parlamentsdienste tätig war – unter anderem als Leiter der Parlamentsdienste des Solothurner \n\nKantonrats – bei uns hatten. Unter anderem veröffentlichtest Du das Schweizerische Parlamentslexikon und \n\ndann bekommt Dich so eine kleine Stadt wie Langenthal, muss Dich aber so schnell wieder gehen lassen. Wir \n\nwissen Dich sehr zu schätzen. Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg bei all dem, was Du \n\nweiterhin angehen willst. Vielen herzlichen Dank, Michael. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Auch meinerseits merci vielmals für die hervorragende Vorberei-\n\ntung der Sitzungen, was ich sehr schätze und ich hoffe, dass wird dies auch in Zukunft wieder so finden werden. \n\nMerci vielmals. \n\nGut, wir kommen in dem Fall bereits zum Schluss. Die nächste Stadtratssitzung ist auf Montag, 31. März 2025 \n\nangesetzt. Über die Uhrzeit und die Traktanden werdet Ihr zur gegebenen Zeit informiert. Nun würde ich Euch \n\ngerne noch zum Apéro einladen. Das wird für einige wohl nicht so überraschend sein, findet dies doch im Old \n\nCapitol statt. Für diejenigen, die Lust darauf haben, wird es noch eine kurze Betriebsführung geben, wozu dann \n\nunser Geschäftsführer noch etwas erzählen wird, wie der Betrieb so läuft und auch wie das Projekt zustande \n\nkam. Und ich finde, dass sich damit auch der Kreis schliesst, sprach Robert zu Beginn der Sitzung ja auch die \n\nEigeninitiative an. Und hier haben wir ein sehr schönes Beispiel dafür. Ich hoffe, dass ich möglichst viele der \n\nAnwesenden nachher noch sehe. Bis später. Somit ist die Sitzung geschlossen. \n\n\n