parent_type: affair

name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 2. Februar 2026

format: application/pdf

text: \nsta tggent a\n\nBericht und Antrag der nichtständigen Kommission\nfür Gesetzgebung und Revisionen betreffend Frist-\n\nverlängerung für die Umsetzung des Beschlussan-\ntrags Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher\n\nCorinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher\nLinus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der\n\nGeschäftsordnung des Stadtrats\n\nDatum: 12. Januar 2026\nBearbeitung: Kommission Gesetzgebung und Revisionen (KGR)\nVerteiler: Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, lurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\n\n\nstadtgngent al\n\nInhaltsverzeichnis\n\nGrund1 :en\n\nMsAus,2\n<3\nzum Beschluss\nBeschlussentwurf4\n\n\n\nstadtgngent al\n\n1 Grundlagen\n\nBeschluss des Stadtrats vom 13. Oktober 2025 betreffend Einsetzung einer nichtständigen\nKommission\nBeschluss des Büros des Stadtrats vom 2. Oktober 2025;\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 15. August 2025;\nBeschluss des Stadtrats vom 12. Mai 2025 betreffend Überweisung des Beschlussantrags\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats;\n\n2 Ausgangslage\n\n2.1. Am 12. Mai 2025 wurde der unter Ziffer 1 erwähnte Beschlussantrag betreffend Revision der\nGeschäftsordnung des Stadtrats durch den Stadtrat zur Umsetzung an das Stadtratsbüro über-\nwiesen. Der Beschlussantrag verlangt die Erarbeitung einer Vorlage zur Revision der geltenden\nGeschäftsordnung des Stadtrats. Dabei sollen unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch\nandere Bestimmungen, soweit sich dies aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfah-\nrungen als nützlich erweist, angepasst werden.\n\n2.2. Am 15. August 2025 hat das Büro des Stadtrats beschlossen, dass eine erste Teilrevision der\nGeschäftsordnung, welche in erster Linie die personalrechtlichen Bestimmungen für die Stelle\nder Stadtratssekretärin oder des Stadtratssekretärs sowie mögliche «Quickwins» umfassen\nsoll, für die Stadtratssitzung vom 2. / 9. Februar 2026 vorbereitet werden soll. An derselben\nSitzung hat das Stadtratsbüro beschlossen, dem Stadtrat die Einsetzung einer nichtständigen\nKommission für die Vorbereitung der Teilrevision der Geschäftsordnung sowie für die Vorberei-\ntung und Begleitung weiterer Gesetzgebungsvorhaben einzusetzen. Diese Kommission sollte\nnach ihrer Einsetzung das Projekt «Teilrevision Geschäftsordnung des Stadtrats» somit über-\nnehmen und anstelle des Stadtratsbüros weiterbearbeiten.\n\n2.4. Am 2. Oktober 2025 hat das Büro des Stadtrates zuhanden der zu schaffenden nichtständigen\nKommission einen ersten Vorschlag für eine mögliche Anpassung der GO-SR besprochen und\ngleichzeitig den am 15. August beschlossenen Zeitplan angepasst. Das Stadtratsbüro kam zum\nSchluss, dass der erste Zeitplan angesichts der sich bereits im Rahmen einer ersten Teilrevision\nder Geschäftsordnung stellenden Grundsatzfragen zu ambitioniert war. Neu wurde als Termin\nfür die Behandlung im Stadtrat die Märzsitzung 2026 in Aussicht genommen.\n\n2.5. Am 13. Oktober 2025 hat der Stadtrat die Einsetzung einer nichtständigen Kommission zur Be-\ngleitung von Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben (Kommission Gesetzgebung und Revisio-\nnen; KGR) beschlossen. Diese Kommission ist neu verantwortlich für die Revision(en) der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrats und für weitere Gesetzgebungs- und Revisionsvorhaben, welche\nsich aus der Umsetzung der vorgenannten Motion ergeben. Die Kommission hat den beiliegen-\nden Entwurf in mehreren Sitzungen beraten und wird diesen zuhanden des Stadtrats verab-\nschieden\n\n3/4\n\n\n\nsta tggenthal\n\n3 Aktueller Stand der Arbeiten und Zuständigkeit zum Beschluss\n\nDie Kommission hat insgesamt fünfmal getagt und einen Entwurf für die erste Etappe der Revi-\nsion der Geschäftsordnung erarbeitet und dem Gemeinderat zur Stellungnahme weitergelei-\ntet. Das Geschäfts kann somit fristgerecht für die durch das Büro des Stadtrats beschlossene\nMärz-Sitzung vorgelegt werden. Dazu ist jedoch formell eine Fristverlängerung notwendig, da\ndie Umsetzungsfrist fürBeschlussanträge gemäss Artikel 55 Absatz 3 der geltenden Ge-\nschäftsordnung 9 Monate beträgt.\nGemäss derselben Bestimmung kann der Gesamtstadtrat eine Fristerstreckung bewilligen.\n\n4 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt die Kommission für Gesetzgebung und Revisionen\ndem Stadtrat Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019\nbeschliesst:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Fristerstreckung für die Umsetzung des Beschlussantrags CIa-\nvadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats bis\nam 30. März 2026.\n\n2. Das Stadtratssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nLangenthal, 12. Januar 2026\n\nKOMMISSION FÜR GESETZGEBUNG UND REVISIONEN\n\nDer Präsident: Die @$retärin.:\n\n,4.h\nDiego Clavadetscher 'Barbara Labbë\n\n4/4\n\n\n


Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 2. Februar 2026 folgenden Beschluss: \n\n1 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission Gesetzgebung und Revisionen vom 12. \n\nJanuar 2026, beschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. März 2026 für die Umsetzung des Beschlussantrags Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. \n\nDezember 204 wird genehmigt.  \n\n2. Das Stadtratssekretariat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 9. März 2026, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nBarbara Labbé \n\n \n\n\n

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Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2026, Diego Clavadetscher (FDP) \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, liebe Kol-\n\nleginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat, die anwesenden Damen und Herren aus der Ver-\n\nwaltungsleitung und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die sich trotz dieser kurzen Sitzung die Zeit \n\nnahmen, hier an die Sitzung zu kommen; aber vor allem auch unsere Gäste, die uns die Ehre erweisen. Es \n\nhandelt sich um die erste Sitzung im Jahr 2026. Dementsprechend dürfen wir auch zwei Personen besonders \n\nbegrüssen. Dies ist einerseits Päivi Lehmann; Du bist zurück und ich heisse Dich im Stadtrat herzlich willkom-\n\nmen. Es freut uns sehr, liebe Päivi, dass Du wieder dabei bist und aktiv an unseren Sitzungen teilnimmst. Eben-\n\nfalls begrüssen möchte ich Roland Loser. Er ist zwar kein neuer Teilnehmer, aber ein Teilnehmer mit einer neuen \n\nPerspektive. Und auch Dir wünsche ich alles Gute im neuen Amt als Gemeinderat. Ich bitte nun Barbara Labbé, \n\nunsere Stadtratssekretärin, den Appell vorzunehmen. \n\n◼ 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n◼ 6 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind an-\n\nwesend. \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktanden und die \n\ndazugehörenden Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Ich stelle fest, dass 34 Stadträtinnen und Stadträte anwesend \n\nund dementsprechend sechs Stadträtinnen und Stadträte entschuldigt abwesend sind. Vom Gemeinderat sind \n\nalle Mitglieder anwesend. Zuhanden des Protokolls stelle ich somit die Beschlussfähigkeit unseres Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste \n\nund die dazugehörigen Akten sind wie immer auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es \n\nBemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir innerhalb von Traktandum Nr. 1 zu \n\nmeiner Eröffnungsrede. \n\nGeschätzte Anwesende, ich entschied mich \n\ndazu, mein Präsidialjahr unter ein Motto zu \n\nstellen. Es lautet: "Miteinander – und nicht \n\nübereinander – reden".  \n\n \n\n \n\nBevor ich begründe, was mich zu diesem Entscheid führte, möchte ich zuerst zu Euch reden, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen. Ihr alle leistet Grossartiges. Denn Ihr stellt Euch für ein öffentliches Amt in den Dienst der Ge-\n\nmeinschaft. Dafür braucht Ihr einen Haufen Zeit. Vor allem aber stellt Ihr der Gemeinschaft Eure Expertisen zur \n\nVerfügung. Wenn ich in die Runde schaue, sehe ich extrem viel Erfahrung aus verschiedensten Lebensberei-\n\nchen. Wenn ich mit jeder und jedem von Euch persönlich ein Gespräch führen würde, könnte ich Nachfolgendes \n\nsagen: "Du meisterst im täglichen Schuldienst anspruchsvolle und herausfordernde Aufgaben" … "Du siehst \n\nim Gesundheits- oder im Sozialwesen regelmässig, wie Du mit belastenden menschlichen Schicksalen kon-\n\nfrontiert wirst" … "Du leitest in jungen Jahren eine politische Partei" … "Du führst ein Unternehmen und stellst \n\nsicher, dass mehrere Familien ein Einkommen haben" … "In Deiner Tätigkeit leistest Du einen wichtigen Beitrag \n\nzur Ernährung der Bevölkerung" ... "Du sorgst für eine Familie und erziehst Deine Kinder in einem anspruchs-\n\nvollen Umfeld" ... "Du führst eine soziale oder kulturelle Institution und kämpfst um Anerkennung und um Gel-\n\nder" oder "Du arbeitest in einer leitenden Stellung für die öffentliche Hand und so weiter und so weiter". \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\nAlle 40 hier im Saal anwesenden Mitglieder bringen Vieles mit. Die Erfahrungen aus Eurem Alltag und das Ver-\n\ntrauen, das Euch die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Stadtratswahlen schenkten, sind Eure Legitima-\n\ntion, hier in diesem Rat zum Wohl unserer Stadt mitzuwirken. Die Erfahrung, Euer Engagement, aber eben auch \n\ndie Legitimation, die Euch durch die Wahl zugesprochen wurde, verdienen Respekt. Respekt gegenüber Euch \n\nals einzelne Person, aber auch Respekt gegenüber uns als Institution "Stadtrat", den wir gemeinsam miteinan-\n\nder bilden. Dieser Respekt ist die Grundlage, mit der wir unser Jahr auch gestalten wollen. \n\nWenn man längere Zeit als Stadträtin oder Stadtrat tätig ist, kann es passieren, dass man hier auf diesen Stuhl \n\nhochgespült wird und die Aufgabe hat, den Rat von erfahrenen und engagierten Menschen zu präsidieren. Die \n\nÜbernahme des Amts macht einen nicht zu einem anderen Menschen. Leider bekommt man auch nicht über \n\nNacht neue Fähigkeiten. Und es ist schon gar nicht so, dass einem aufgrund der Wahl Defizite und Schwächen, \n\ndie man mit sich herumträgt, abgenommen werden. Deshalb bitte ich Euch im Voraus um Nachsicht. Es ist wohl \n\nauch so, dass ich weiterhin nicht durch die Schlagfertigkeit eines Jugendlichen glänze und auch nicht durch \n\nmein Namens- und Gesichtergedächtnis, das mich wohl regelmässig im Stich lassen wird. Überhaupt schaue \n\nich es nicht als meine Hauptaufgabe an, hier durch eine souveräne Sitzungsleitung glänzen zu wollen. Denn \n\ngemäss meinem Jobverständnis liegt meine wichtigste Aufgabe doch darin, sicherzustellen, dass unser Parla-\n\nment seine Arbeit machen kann. Das gelingt dann, wenn wir uns seriös mit den uns gemäss Verfassung und \n\nGeschäftsordnung zugewiesenen Aufgaben auseinandersetzen können. Aber auch dann, wenn wir Vorausset-\n\nzungen schaffen können, in denen alle 40 Parlamentsmitglieder ihre Erfahrungen, die sie in ihrer Miliztätigkeit \n\nerwarben, einbringen können.  \n\nIhr seht, dass ich von einer Beschränkung der Redezeit überhaupt nichts halte, zumindest solange unser Par-\n\nlament im wahrsten Sinn des Wortes keine vorbereitenden Kommissionen kennt. Deshalb wird meine Haupttä-\n\ntigkeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Büros und des Stadtratssekretariat, die uns un-\n\nterstützen, auch darin bestehen, einerseits die Sitzungen vorzubereiten und andererseits vor allem auch den \n\nRespekt gegenüber unserer Behörde einzufordern.  \n\nImmerhin steht einem ein kleines Privileg zu, wenn man hier als Stadtratspräsident amtet, was ich auch gerne \n\nnutzen möchte. Ich werde mir jeweils zu Beginn der Sitzungen erlauben, etwas von meinen Erfahrungen in \n\ndiesen Rat einzubringen.  \n\nEbenso werde ich mir auch erlauben, das \n\neine oder andere Mal, oder vielleicht auch \n\nimmer, mit einem Gedanken anzufangen; \n\ndie möglichen Gedanken stehen hier auf die-\n\nser Liste.  \n\n \n\n \n\n \n\nBereits in meiner Jugend interessierte ich mich für Geschichte. Auf Reisen mit meinen Eltern nach Italien oder \n\nnach Frankreich und dies teilweise noch in einem Kofferraum eines VW-Käfers – für die, die noch wissen, was \n\ndas ist – staunte ich immer wieder über die kolossalen Baudenkmäler aus der Zeit der Römer, die heute nur \n\nnoch, aber immerhin, als Ruinen erhalten sind. Ich fragte mich dann schon, wie es möglich war, dass man \n\nbereits vor mehr als 2000 Jahren derart beeindruckende Bauten erstellen konnte. Diese Fragestellung weckte \n\nbei mir das Interesse an Geschichte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 3 \n\n \n\nAnhand der Auseinandersetzung mit der Ge-\n\nschichte merkte ich schon bald, dass es be-\n\nreits vor den Römern noch ganz andere Hoch-\n\nkulturen gab, von deren Errungenschaften wir \n\nheute nur noch der Spur nach Kenntnis ha-\n\nben. Als ich das einmal begriffen hatte, \n\nstaunte ich über die Menschheit, die sich den \n\ngrossen Luxus leistet, grosse Errungenschaf-\n\nten zwar zu entwickeln, dann aber immer wie-\n\nder verkommen zu lassen, um sie dann viele, \n\nviele hundert Jahre später wieder mühsam \n\nneu zu entdecken. Je mehr ich mir über die-\n\nses Phänomen Gedanken machte und je älter \n\nich wurde, desto eher sah ich ein, dass eine funktionierende Gemeinschaft die Basis ist, damit Menschen Gros-\n\nses entwickeln können. Denn nur in einer Gemeinschaft, lassen sich die Fähigkeiten der einzelnen Menschen \n\nmiteinander zu etwas Grösserem verbinden. \n\nSobald aber das Bewusstsein verloren geht, dass man gemeinsam unterwegs sein muss und dass man vonei-\n\nnander abhängig ist, um etwas Wertvolles zu schaffen und aufrecht zu erhalten, zerfallen die grössten und \n\nstärksten Systeme, oder mit anderen Worten gesprochen; sobald dass der Individualismus überhandnimmt, \n\nwerden Gemeinschaften und damit menschliche Errungenschaften zerstört. Für mich persönlich ist die grösste \n\nErrungenschaft der Neuzeit die individuelle Freiheit der Menschen und darum erachte ich die Demokratie als \n\nAusdruck, aber auch als Garant dieser Freiheiten. Wenn wir nun aber in die Welt hinausblicken und sehen, was \n\num uns herum – sogar in den ältesten Demokratien – passiert, können wir feststellen, wie wenig es selbstver-\n\nständlich ist, dass Demokratien funktionieren und am Leben erhalten bleiben. Damit legte ich meinen persön-\n\nlichen Antrieb offen, mich politisch zu engagieren. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, damit über eine \n\ngut funktionierende Demokratie die individuellen Freiheiten der Menschen und ihre Mitbestimmungsmöglich-\n\nkeiten sichergestellt bleiben. Ich bin überzeugt, dass es den Meisten von Euch ebenso geht. Was hat das jetzt \n\nmit uns als Parlament zu tun? Wir sind das Parlament der Stadt Langenthal. Wir sind die oberste Behörde in \n\nunserer Stadt. Was hier in diesem Ratssaal passiert, ist der Gradmesser, wie in unserer Stadt der Begriff Demo-\n\nkratie ernst genommen wird. Hier in diesem Saal zeigt sich, ob Demokratie in dieser Stadt ein Lippenbekenntnis \n\nist oder ob es etwas Echtes ist und auch danach gelebt wird; nämlich demgemäss, was in unserer Verfassung \n\nfestgeschrieben ist.  \n\nDie hier eingeblendete Folie stammt von Dr. \n\nMichael Strebel, unserem früheren Stadtrats-\n\nsekretär. Er präsentierte sie vor zwei Mona-\n\nten an einem Vortrag. Was sticht auch für \n\nmich hier heraus? Es ist vor allem der erste \n\nAbsatz, ich zitiere: "Was ein politisches Sys-\n\ntem als Demokratie auszeichnet, ist nicht al-\n\nlein die Existenz einer Regierung, sondern \n\nein Parlament mit einer stabilen Rolle in Ver-\n\nfassung und politischer Realität. Das Herz \n\nder Demokratie schlägt im Parlament. Es ist \n\nnicht Ausführungsorgan der Regierung, son-\n\ndern umgekehrt Auftraggeber". Ich wieder-\n\nhole noch einmal, dass "das Herz einer Demokratie im Parlament schlägt". Damit das Parlament funktionieren \n\nkann, braucht es eine stabile Rolle. Diese Rolle drückt sich einerseits in der Verfassung aus, andererseits aber \n\nvor allem in der gelebten politischen Realität. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 4 \n\n \n\nDas Parlament führt nicht aus, sondern es ist Auftraggeber. Das möchte ich zu bedenken geben, aber ich \n\nmöchte das nicht so verstanden wissen, wonach ich die Rolle des Parlaments überhöhe. Der Stadtrat ist zwar \n\ndie oberste, aber nicht die einzige Behörde in unserer Stadt.  \n\n \n\nEntsprechend seht Ihr hier anhand dieser \n\nGrafik das vor über 300 Jahren von Mon-\n\ntesquieu entwickelte System, das sich ge-\n\nmäss unserer Verfassung auch in Langenthal \n\nwiderspiegelt. Wenn wir dies berücksichti-\n\ngen, so ist der Stadtrat ein Organ, wonach es \n\naber daneben noch weitere Organe gibt, die \n\nihre Rolle wahrnehmen. Damit die Langentha-\n\nler Politik, das heisst diejenige des Souve-\n\nräns und damit auch der Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten, die erwarteten Leistun-\n\ngen erbringen kann, sollten die Behörden in-\n\nnerhalb und untereinander optimal miteinan-\n\nder zusammenarbeiten. Und genau das ist es, um was es in meinem Jahresmotto geht. \n\nAls Behörde sind wir jemandem verpflichtet, und zwar dem Langenthaler Souverän. Die Verpflichtung ergibt \n\nsich aus der Stadtverfassung und den weiteren Erlassen unseres Stadtrechts. \n\n \n\nDie Bevölkerung erwartet, dass wir, das heisst alle Behördenmitglieder, unsere Rolle wahrnehmen und dass \n\nwir zusammenarbeiten, und zwar innerhalb des Stadtrates, aber auch zwischen den Behörden untereinander. \n\nNach meiner Erfahrung funktioniert die Zusammenarbeit nur dann, wenn wir miteinander reden. Der Dialog in \n\nunserer Stadt geriet in den letzten Jahren ein bisschen ins Stocken. Das führt dazu, dass man in der Langent-\n\nhaler Politik sehr viel Zeit dafür verwendet, übereinander zu reden, anstatt miteinander. \n\nIch bedaure das, denn nach meiner Erfahrung ist das Reden übereinander kontraproduktiv, weil es abgrenzt \n\nund negative Energien fördert. Demgegenüber ist das Reden miteinander vielmehr konstruktiv. Es fördert die \n\nKreativität, erhöht die Akzeptanz der gemeinsam entwickelten Lösung und es schafft vor allem ein Mehrgefühl. \n\nMit meinem Motto möchte ich deshalb einerseits den Dialog suchen, aber andererseits vor allem daran erin-\n\nnern, dass unser politisches System auf einen funktionierenden Dialog ausgelegt ist. In der Politik, aber auch \n\nanderswo, geht es darum, zeitgerecht eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden. Wer über ein bisschen \n\nLebenserfahrung verfügt, weiss, dass es die richtige Lösung fast nie gibt. Ja, praktisch jede Lösung hat eine \n\nSchattenseite, vor allem in der heute komplexen Zeit. \n\nUm aber bei der Lösungsfindung möglichst \n\nalle Aspekte zu berücksichtigen und einen \n\nAusgleich zwischen den divergierenden Inte-\n\nressen zu entwickeln, hat die Menschheit \n\nschon vor längerer Zeit etwas entwickelt, das \n\nman das dialektische Prinzip nennt. Ich will \n\nmich hier nicht in den philosophischen Fein-\n\nheiten der Dialektik verlieren, sondern mir \n\ngeht es vielmehr darum, das Grundprinzip \n\naufzuzeigen, das in der praktischen Realität \n\nnach meiner Erfahrung immer wieder hilft, \n\num vorwärtszukommen und dabei eine gute \n\nund umsetzbare Lösung zu entwickeln. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 5 \n\n \n\nDie Problemstellung ist wie gesagt folgende: Niemand, was zumindest vernünftigen Menschen bewusst ist, ist \n\nallwissend. Dementsprechend gibt es aber auch keine absolute Wahrheit. Das gilt ganz besonders auch für die \n\nPolitik. Nur ganz, ganz selten gibt es eine einzige Lösung. Gute Lösungen findet man dann, wenn viele Men-\n\nschen ihre Erfahrungen einbringen können, wenn die Erfahrungen auch gehört werden und eine Bereitschaft \n\ndazu besteht, die Erfahrungen der Involvierten tatsächlich in die Lösungsfindung einzubeziehen. Genau darum \n\ngeht es hier auch in unserem Parlament. Dementsprechend wird das dialektische Prinzip im Staatswesen auch \n\nbreit angewendet. Man kennt dies zum Beispiel aus einem Gerichtsverfahren. Es gibt dort klare Rollenzuwei-\n\nsungen. Ich denke da beispielsweise in einem Strafverfahren an die Staatsanwälte, die Verteidiger, die die \n\nAspekte ihrer Vertretung je herausarbeiten und nachher sich die Richterin oder der Richter aufgrund dieser \n\nAussagen ihr Urteil bilden. In der Politik ist das ebenfalls vorgezeichnet, einerseits durch das Zusammenspiel \n\nder Exekutive und der Legislative. Aber auch auf Bundesstufe kennen wir dieses Vorgehen, gibt es doch inner-\n\nhalb der Legislative mit National- und Ständerat sogar ein Zweikammersystem, in welchem gemeinsame Lö-\n\nsung gefunden werden müssen. Dabei geht es immer darum, Lösungen zu entwickeln und diese mit einer Lö-\n\nsung, die ein anderes Gremium entwickelte, zu vergleichen und daraus das Beste zu entnehmen. Selbstver-\n\nständlich wird das dialektische Prinzip auch in der Wissenschaft gebraucht. Das dialektische Prinzip entspricht \n\naber nicht dem Zweiaugenprinzip, da beim dialektischen Prinzip nicht die Kontrolle im Vordergrund steht, son-\n\ndern das gemeinsame - und ich betone - das gemeinsame Erarbeiten einer Lösung. \n\nWie funktioniert jetzt das Prinzip? Es wird \n\nauf der einen Seite eine These aufgestellt \n\nund auf der anderen Seite eine Antithese. \n\nOder anders gesagt werden dabei zwei oder \n\nmehrere Meinungen miteinander ausge-\n\ntauscht und diskutiert. Nach erfolgter Dis-\n\nkussion ergibt sich daraus als Resultat die \n\nsogenannte Synthese. In der Politik spricht \n\nman häufig von einem Kompromiss. Der \n\nKompromiss ist dann gut, wenn eben mög-\n\nlichst viele Meinungen bei der Bildung be-\n\nrücksichtigt und integriert werden konnten. \n\nMan kann das System ausbauen. Man kann \n\nes iterativ nutzen, indem man mit der ersten These und Antithese eine Synthese bildet, sodass sich dann darauf \n\naufbauend wieder im Rahmen einer weiteren Runde eine zweite Synthese ergibt, und so weiter und so fort. Je \n\nhäufiger man diese Prozedere durchspielt, desto eher wird die Qualität des Ergebnisses sichergestellt.  \n\nIch bin überzeugt von diesem Prinzip. Ich \n\nwende es selber in meiner Arbeit an. Dabei \n\nzähle ich auf meine Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter, dass sie mir widersprechen, \n\ndenn nur so gelingt es uns gemeinsam, eine \n\nbessere Lösung zu entwickeln.1 \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zur Vervollständigung der Präsentation des neuen Stadtratspräsidenten sind an dieser Stelle noch zwei Charts eingefügt, auf die aus \n\nZeitgründen verzichtet werden musste. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn diesem Sinn möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stadtratsjahr als ein Jahr des aktiven und en-\n\ngagierten Dialogs eröffnen. \n\n \n\n(Applaus) \n\nVielen Dank, eigentlich bin ich schon bei Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2. Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2025: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 war \n\nin der Aktenauflage und auf der Webseite einsehbar. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll? Nein. Damit danke \n\nich den Mitwirkenden für die Erarbeitung des Protokolls, insbesondere Thomas Thurnherr für die Verfassung. \n\nSomit fahren wir mit Traktandum Nr. 3 weiter. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3. Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\n\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: "Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates": Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Hier geht es um den Antrag auf Verlängerung der Beantwor-\n\ntungsfrist zum Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: "Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates". Das \n\nEintreten ist zwingend. Dementsprechend fahren wir mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Die Berichterstattung liegt bei der nichtständigen Kommission \n\nfür "Gesetzgebung und Revisionen des Stadtrats", die Ihr im letzten Jahr einsetztet. Der Sprecher ist ihr Vize-\n\npräsident Linus Rothacher. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Berichterstattung der er-\n\nwähnten Kommission sage ich im Rahmen dieses Traktandums gerne noch kurz zwei, drei Sätze, wobei Ihr \n\nallerdings das Meiste oder eigentlich alles bereits dem B&A entnehmen konntet. Die Kommission für "Gesetz-\n\ngebung und Revisionen" befasste sich nach ihrer Wahl im Oktober 2025 an zahlreichen und intensiven Sitzun-\n\ngen bereits mit der Materie und erarbeitete auch schon eine Vorlage, die aktuell zur Erarbeitung seiner entspre-\n\nchenden Stellungnahme beim Gemeinderat liegt und in den nächsten Monaten sicher auch der parlamentari-\n\nschen Beratung übergeben wird. Nach Art. 55, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats muss das Büro, und \n\nin dem Fall jetzt die eingesetzte Kommission, innerhalb von neun Monaten nach der Überweisung des Be-\n\nschlussantrags dem Stadtrat einen Bericht vorlegen. Der vorliegende Beschlussantrag wurde, wie bereits er-\n\nwähnt, im Mai 2025 überwiesen. In dem Sinn wird jetzt folgerichtig auch eine Fristverlängerung nötig. Wie ich \n\nvorhin ausführte, wurde in der Kommission aber schon intensiv und viel gearbeitet, sodass wir uns auf gutem \n\nWeg befinden, Euch das Resultat dann auch zeitnah im Stadtrat vorlegen zu können. Daher bitte ich Euch, \n\ndieser Fristverlängerung zuzustimmen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Danke. Eine Berichterstattung der GPK ist, soweit ich orientiert \n\nbin, nicht angekündigt. Die Sprecherin oder Sprecher des Beschlussantrags wünschen das Wort ebenfalls \n\nnicht. Gibt es Fraktionssprecherinnen, Fraktionssprecher, Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. Gibt \n\nes sonst noch Wortmeldungen? Ebenso nicht. Damit können wir die Beratung als geschlossen erklären. Ich \n\nnehme nicht an, dass der Vertreter des Beschlussantrags nochmals das Wort wünscht, sodass wir bereits zur \n\nAbstimmung kommen. \n\nWer dem Antrag der Kommission für Gesetzgebung und Revisionen gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen \n\nmöchte und somit eine Fristverlängerung bis zum 30. März 2026 für die Umsetzung des Beschlussantrags ge-\n\nnehmigen will, zeigt das mit seiner Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? Ich stelle fest, dass der Stadtrat \n\ndiesen Antrag einstimmig annahm.  \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Fristerstreckung für die Umsetzung des Beschlussantrags Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember \n\n2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats bis am 30. März 2026 \n\n2. Das Stadtratssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Wir fahren weiter mit Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die \n\nMitteilungen des Gemeinderates. Dazu liegt mir nichts vor. Gibt es eventuell etwas, was spontan mitgeteilt \n\nwerden müsste? Nein, dem ist nicht so. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Somit kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 5. Ich übergebe \n\ndas Wort an unsere Stadtratssekretärin Barbara Labbé zum Verlesen der eingereichten parlamentarischen Vor-\n\nstösse. Merci vielmals. \n\nStadtratssekretärin Barbara Labbé: Soweit ich es überblicke, wurde kein neuer Vorstoss eingereicht und so \n\nkann ich auch nichts vorlesen. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der  Sitzung vom Montag, 2. Februar 2026 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\nIn eigener Sache \n\nStadtratspräsident Diego Clavadetscher (FDP): Besten Dank. Dann sind wir jetzt bereits am Schluss dieser \n\nStadtratssitzung. Die nächste Stadtratssitzung ist voraussichtlich, ich betone voraussichtlich, auf Montag, 30. \n\nMärz 2026 angesetzt. Allerdings wird es möglicherweise auch noch früher eine Stadtratssitzung geben. Über \n\ndie genaue Uhrzeit und Traktanden werdet Ihr, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Teilnehmerinnen und \n\nTeilnehmer dieser Sitzung, rechtzeitig informiert. Wir danken Euch für die geschätzte Mitwirkung und wünschen \n\nallen zusammen einen guten weiteren Verlauf des Abends. Wir schliessen die Sitzung um 19.31 Uhr. \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Juni 2016 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nEinfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 2. Mai 2016: Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was \n\nunternimmt die Stadt?; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was unternimmt die Stadt? \n\nBis 1997 waren Verlustscheine unverjährbar. Mit der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994, in Kraft \n\nseit dem 1. Januar 1997, wurde für Verlustscheine neu eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgelegt (Art. \n\n149a SchKG). Alle vor 1997 ausgestellten Verlustscheine verjähren gemäss den Übergangsbestimmungen \n\n20 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung. \n\nPer 31. Dezember 2016 verjähren deshalb alle «altrechtlichen» Verlustscheine. Die Verjährung kann jedoch \n\nunterbrochen werden (und beginnt danach neu zu laufen), beispielsweise mit einer erneuten Betreibung \n\noder auch durch die Leistung einer Teilzahlung durch den Schuldner. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Wie viele offene Verlustscheine besitzt die Stadt Langenthal, welchen Frankenbetrag ergeben diese im \n\nTotal? \n\n Wie wurden die offenen Verlustscheine bis anhin bewirtschaftet? Sind wegen der künftig unisono \n\ngeltenden Verjährungsfrist von 20 Jahren Änderungen geplant? \n\n Was unternimmt die Stadt konkret im Hinblick auf die drohende Verjährung aller altrechtlichen Verlust-\n\nscheine per 31. Dezember 2016? \n\n           Pascal Dietrich \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wie viele offene Verlustscheine besitzt die Stadt Langenthal, welchen Frankenbetrag ergeben diese im \n\nTotal? \n\nDie Stadt Langenthal besitzt derzeit 303 offene Verlustscheine über Fr. 785'508.20. \n\nSie teilen sich wie folgt auf die Betragskategorien auf: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Wie wurden die offenen Verlustscheine bis anhin bewirtschaftet? Sind wegen der künftig unisono \n\ngeltenden Verjährungsfrist von 20 Jahren Änderungen geplant? \n\nDie Verlustscheine werden über ein von der Stadt beauftragtes Inkassobüro bewirtschaftet. Die Bewirt-\n\nschaftung erfolgt seit 2014 durch die Firma Alphapay AG, bis Mitte 2015 eine hundertprozentige \n\nTochtergesellschaft der Swisscom AG. Die Bewirtschaftung erfolgt mittels treuhänderischer Abtretung \n\n(fiduziarische Zession) an das Inkassobüro. Der Vorteil dieser Organisation besteht darin, dass für die \n\nStadt nur im Erfolgsfall Kosten anfallen (Provisionen), sie ansonsten jedoch von der personal- und \n\nkostenintensiven Verlustscheinbewirtschaftung befreit ist. Die Provision bietet gleichzeitig Gewähr, \n\ndass das beauftragte Inkassobüro Anreize für eine effiziente Bearbeitung der Fälle hat. Durch die Wahl \n\neines renommierten - hohe Standards hinsichtlich des Kundenumgangs einhaltenden - Inkassobüros \n\nkönnen negative Aspekte (fehlender Respekt gegenüber den Schuldnern) des ausgelagerten Verlust-\n\nschein-Inkassos verhindert werden. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Juni 2016 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nBis 2014 bestand ein sogenanntes Abonnement bei einem anderen Inkassobüro, welches ohne treu-\n\nhänderische Abtretung der Forderung auskam. Dies führte aber für alle Handlungen des Inkassobüros \n\nzu nicht unbeträchtlichen Kosten, welche die Stadt als Auftraggeberin zu übernehmen hatte, was unter \n\ndem Strich finanziell weniger attraktiv war. \n\nEine Änderung der Praxis bei der Verlustscheinbewirtschaftung aufgrund der neuen Verjährungsfrist ist \n\nnicht geplant. \n\n Was unternimmt die Stadt konkret im Hinblick auf die drohende Verjährung aller altrechtlichen \n\nVerlustscheine per 31. Dezember 2016? \n\nWo Aussicht auf Erfolg besteht und soweit es sich um wesentliche Forderungsbeträge handelt, wird via \n\nInkassobüro eine rechtzeitige neuerliche Betreibung vorgenommen, damit die Verjährungsfrist unter-\n\nbrochen und neu zu laufen beginnt. Als wesentlich in diesem Zusammenhang werden in der Regel \n\ndiejenigen Positionen angesehen, welche sich auf über Fr. 1'000.00 im Einzelfall belaufen (vgl. Tabelle, \n\n28 Fälle mit Forderungsbeträgen > Fr. 5'000.00 und 45 Fälle mit Forderungsbeträgen > Fr. 1'000.00 bis \n\n5'000.00). Es handelt sich konkret um 22 Forderungen, deren Verlustscheine ohne Unterbrechung der \n\nVerjährungsfrist per 31. Dezember 2016 verjähren würden. Die übrigen Forderungsbeträge verjähren \n\nspäter, da der jeweilige Verlustschein nach 1997 ausgestellt wurde. Diese werden grundsätzlich gleich \n\nbehandelt: Eine neuerliche Betreibung wird dann vorgenommen, wenn es sich um wesentliche Forde-\n\nrungsbeträge handelt und Aussicht auf Erfolg besteht. \n\nBei Forderungsbeträgen unter Fr. 1'000.00 wird ein Verjährungsunterbruch dann in Betracht gezogen, \n\nwenn dies klarerweise durch eine veränderte Situation beim Schuldner angezeigt ist. Eine Betreibung \n\nauf "Vorrat" zieht zu hohe Kosten nach sich und lohnt sich bei kleineren Beträgen nicht. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n4 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur über-\n\nnächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist an-\n\ngemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 25. Mai 2016    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Lärm und Littering \n\nrund um den Güterbahnhof Langenthal; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Lärm und Littering rund um den Güterbahnhof Langenthal \n\nNachdem die Firma Linea Fresca ihre Gebäulichkeiten verlassen hatte, sind am Sitzplatz neben dem Feuer-\n\nwehrmagazin beim Güterbahnhof und später beim Rampenbereich zusehends unerwünschte Zustände \n\nfestgestellt worden. Anwohner berichten, dass entlang der Abstellgleise Rennen gefahren würden. Perso-\n\nnen würden gezielt die Dammstrasse mit massiv übersetzter Geschwindigkeit hoch- und wieder runterfah-\n\nren. Bisweilen würde es im ganzen Quartier nach verbranntem Gummi riechen, zudem werde laute Musik \n\nabgespielt und Littering sei feststellbar. Motoren würden aufheulen und das manchmal bis in die Nacht \n\nhinein (vgl. zum Ganzen die beiliegende Dokumentation). Da das Areal des Güterbahnhofs höher gelegen \n\nist als das Quartier, ist ein solcher Lärm auch weitherum zu hören. Anwohner, die direkt bei den Lärmverur-\n\nsachern reklamiert haben, sind offenbar sogar beschimpft worden. Die entsprechenden Zustände wurden \n\nder Polizei gemeldet, wobei leider keine bzw. jedenfalls keine dauerhafte Besserung erreicht werden konn-\n\nte. \n\nDie Klagen der Anwohner richten sich ausdrücklich nicht gegen bisweilen auftretende Geschwindigkeits-\n\nübertretungen, wie man sie auch sonst in Quartieren feststellt, und welche für sich genommen noch keine \n\nrelevant erhöhte Gefährdung schaffen. Es geht vielmehr darum, dass der Perimeter am Güterbahnhof of-\n\nfenbar bewusst als Austragungsort für Rennen missbraucht wird und dass die Gebote der Ruhe und Ord-\n\nnung nicht respektiert werden (Lärm/Littering). \n\nVor diesem Hintergrund sind folgende Fragen an den Gemeinderat angezeigt: \n\n1. Sind der Stadt die Zustände rund um den Güterbahnhof (Lärm/Littering) bekannt? Ist der Stadt zudem \n\nbekannt, dass in diesem Perimeter Rennen veranstaltet werden bzw. dass dort gezielt mit massiv über-\n\nhöhter Geschwindigkeit gefahren wird? \n\n2. Was macht die Stadt generell gegen die in Ziff. 1 genannten Zustände? Hat sie der Kantonspolizei im \n\nRahmen der vertraglichen Beziehungen Hinweise oder Weisungen erteilt, im besagten Perimeter ver-\n\nstärkt zu intervenieren? \n\n3. Wie beurteilt der Werkhof die Situation (Reinigen des öffentlichen Platzes)?" \n\n            Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober \n\n2017 bewilligte aufgeschobene Beratung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nBilder herumliegender Abfall vom 03.09.2017 17:10 Uhr, Güterbahnhof, Dammstrasse 2 \n\nA1) \n\n \nÜberdachter Rampenbereich: Hier werden die Treffen der «BMW M3 und Mercedes Coupé Fraktion» bei Regen \n\noder in der Nacht abgehalten (Die Rampenbeleuchtung gibt Licht). Den Unrat lässt man liegen. \n\n \n\nA2) \n\n \nDer Abfalleimer quillt über, das stört keinen, man wirft den Abfall halt daneben. \n\n(Die SBB leeren den Abfalleimer sicher nicht. Das Stadtbauamt wohl auch nicht. Der steht auf dem Grundstück \n\nder SBB). \n\n  \n\nBlickrichtung: Bild A2 \n\nBlickrichtung: Bild A3 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nA3) \n\n \nSogar Plastikstühle werden dort entsorgt. Da sitzt sicher keiner mehr drauf, so wie das aussieht. \n\n \n\n \n\n \n\nA4) \n\n \nEin Anziehungspunkt auch für diverse Tiere: Füchse, Marder etc. Anschliessend streunen diese Tiere dann \n\ndurch die Gärten. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nA5) \n\n \nSitzplatz neben dem Feuerwehrmagazin beim Güterbahnhof: Ist sauber aufgeräumt, weil die Mitarbeiter des \n\nStadtbauamtes regelmässig den Müll wegräumen. Es riecht aber penetrant nach Urin! \n\nHier werden fast jeden Abend Treffen abgehalten mit Motorenlärm, Musik und Gegröle.  \n\n \n\nA6) \n\n \nSeit der vergangenen Woche wurde hier die «Rennstrecke» in Richtung der Abstellgleise mit Absperrband \n\nabgesperrt. Keine Ahnung wer dies veranlasst hat. Die Treffen finden aber trotzdem statt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\n2.  Beantwortung der Fragen: \n\n1. Sind der Stadt die Zustände rund um den Güterbahnhof (Lärm/Littering) bekannt? Ist der Stadt zudem \n\nbekannt, dass in diesem Perimeter Rennen veranstaltet werden bzw. dass dort gezielt mit massiv über-\n\nhöhter Geschwindigkeit gefahren wird? \n\nDer Stadt ist die Situation betreffend Littering am Güterbahnhof bekannt. Das Thema Littering ist jedoch \n\nein allgemeines Problem, und nicht nur auf dem Areal des Güterbahnhofes. Der Werkhof reinigt regel-\n\nmässig die stadteigenen Flächen im Perimeter des Güterbahnhofes. \n\nBei der Kantonspolizei Bern ging im Jahr 2017 eine einzige Lärmklage ein, wonach im Güterbahnhof \n\n(Dammstrasse) Autolenker, sowohl nachts wie auch tagsüber, mit überhöhter Geschwindigkeit fahren \n\nwürden. Das Amt für öffentliche Sicherheit wurde durch die Kantonspolizei Bern entsprechend infor-\n\nmiert und ist somit im Bilde. \n\n2. Was macht die Stadt generell gegen die in Ziff. 1 genannten Zustände? Hat sie der Kantonspolizei im \n\nRahmen der vertraglichen Beziehungen Hinweise oder Weisungen erteilt, im besagten Perimeter ver-\n\nstärkt zu intervenieren? \n\nDie Zusammenarbeit der Stadt Langenthal mit der Kantonspolizei Bern basiert auf dem Polizeigesetz \n\n(PolG; BSG 551.1) und dem Ressourcenvertrag zwischen dem Kanton Bern und der Stadt Langenthal \n\nbetreffend die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei sowie der Amts- und \n\nVollzugshilfe durch die Kantonspolizei Bern. Das Amt für öffentliche Sicherheit arbeitet sehr eng und \n\nkonstruktiv mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei Bern in Langenthal zusammen. Im Rahmen \n\nvon gemeinsamen Rapporten (mindestens einmal wöchentlich oder situativ auch öfters) werden kon-\n\nkrete Vorkommnisse – wie auch die hier angesprochenen Lärmklagen – umgehend besprochen, beur-\n\nteilt und wenn notwendig auch Massnahmen getroffen. \n\nSo wurde im Hinblick auf die hier angesprochene Lärmklage als eine Massnahme entschieden, im be-\n\ntroffenen Perimeter beim Güterbahnhof Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Die Messungen \n\nergaben, dass 85% des gemessenen motorisierten Verkehrs (Zweirad und Personenwagen) mit einer \n\nDurchschnittsgeschwindigkeit von 43km/h und 15% mit 11km/h fuhr (erlaubt sind 50km/h). Es gab in \n\nder gemessenen Zeitspanne vereinzelte Geschwindigkeitsübertretungen. \n\nEine weitere Massnahme bestand – und besteht – darin, dass die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Pat-\n\nrouillentätigkeit im betroffenen Perimeter präventive Präsenz markiert, wenn nötig Personenkontrollen \n\ndurchführt und im Bedarfsfall Anzeige erstattet oder Ordnungsbussen erteilt. \n\nAuch mit den Vertretern des Pilotprojektes SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention) wurde die Problema-\n\ntik am Güterbahnhof (Lärm und Littering) besprochen. Entsprechend wurde als weitere Massnahme die \n\nPatrouillentätigkeit des SIP im Bereich Güterbahnhof verstärkt. Im Rahmen der Jugendarbeit wird zu-\n\ndem aktiv das Gespräch mit jungen Erwachsenen gesucht, um diese hinsichtlich Littering und Lärmkla-\n\ngen zu sensibilisieren. \n\nAufgrund der gemachten Erkenntnisse kann heute nicht belegt werden, dass im Perimeter Güterbahn-\n\nhof Autorennen durchgeführt werden. Sollten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenthal entspre-\n\nchende Vorkommnisse feststellen, so ist es wichtig, sofort die Kantonspolizei Bern zu verständigen, \n\ndamit diese unmittelbar intervenieren kann. \n\n3. Wie beurteilt der Werkhof die Situation (Reinigen des öffentlichen Platzes)? \n\nDer grösste Teil der Aussenfläche beim Güterbahnhof ist im Besitz der SBB. Die Stadt Langenthal ist nur \n\nfür einen kleinen Teil des Perimeters zuständig, auf dem zwei Ruhebänke und Kehrichteimer stehen. \n\nDiese Kehrrichteimer werden Dienstags und Freitags geleert. Die Stadt versucht dort den Verunreini-\n\ngungen entgegenzuwirken. Aber da sie nur für einen kleinen Teil der Fläche zuständig ist, kann aus \n\nSicht des Stadtbauamtes nicht mehr unternommen werde. Das Litteringproblem auf dem restlichen \n\nAreal ist in der Verantwortung der SBB. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 5. Februar 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 13. Dezember 2017  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 14. Oktober 2024 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nMassnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit): Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2022: Genehmigung; Befristete Erhöhung des Verpflich-\n\ntungskredites: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung \n\nder Lehrpersonen: Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten (Ordner "Totalrevision Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal"; Motion zur Ent-\n\nlastung der Lehrpersonen) \n\n Bericht und Antrag vom 12. August 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit der darin erwähnten \n\nBeilage \n\n Protokollauszug vom 20. August 2024 der Finanzkommission, Trakt. 3 \n\n Protokollauszug vom 21. August 2024 der Volksschulkommission, Trakt. 2 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 18. August 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom \n\n12. August 2024 (= Beilage 1) sowie dem zugehörigen Änderungserlass im Entwurf vom 12. August 2024 (= \n\nBeilage 2). Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des zu-\n\nständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 14. Oktober 2024 ver-\n\nwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 20. August 2024. Sie verabschiedete fol-\n\ngenden Antrag zu Händen des Gemeinderates: Das Reglement über das Schulwesen der Stadt Langen-\n\nthal, Art. 7f, Absatz 1 (neu) ist wie folgt zu ergänzen: "Die Stadt Langenthal bietet Schulsozialarbeit in der \n\nForm der Entlastung der Lehrpersonen an". Unter Vorbehalt dieser Änderung wurde die Vorlage zustim-\n\nmend zu Händen des weiteren Behördenwegs verabschiedet.  \n\n Die Volksschulkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. August 2024 und verab-\n\nschiedete sie zustimmend und unverändert zu Händen der weiteren Beratungen.  \n\n Der Gemeinderat beriet die Vorlage an der Sitzung vom 18. September 2024. Dabei behandelte er den \n\nAntrag aus der Finanzkommission und lehnte diesen im Resultat ab. Dies auch wenn in der Beratung \n\nunbestritten blieb, dass der Begriff der "Entlastung der Lehrpersonen" und der beantragte Einschub auf \n\neiner bekanntlich längeren politischen Diskussion fusse, welche im Rahmen der Einführung des Ange-\n\nbots geführt worden sei, und in der klar festgehalten wurde, dass nur ein gewisses Spektrum der klassi-\n\nschen Schulsozialarbeit gewollt sei. Dennoch erachtet es der Gemeinderat als nicht zielführend, einen \n\nnicht allgemein bekannten und definierten Begriff in ein Reglement aufzunehmen und lehnte daher den \n\nAntrag der Finanzkommission ab. Nach einer längeren Diskussion verabschiedete der Gemeinderat die \n\nVorlage auch in den anderen Punkten unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 14. Oktober 2024 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. September 2024 – unter Vorbehalt des fa-\n\nkultativen Referendums – beschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22.  November \n\n2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 12. August 2024) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. September 2024, beschliesst: \n\n1. Die befristete Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Massnahmen zur Entlastung von Lehr-\n\npersonen von Fr. 132'000.00 auf Fr. 162'000.00 pro Jahr bis zum 31. Juli 2026 wird genehmigt. \n\n2. Der für das Jahr 2025 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 30'000.00 wird zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2025, Konto 6010.3130.51 "Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen", be-\n\nwilligt. \n\n3. Für das Jahr 2026 sind insgesamt Fr. 149'500.00 im Budget der Erfolgsrechnung 2026, Konto \n\n6010.3130.51 "Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen", einzustellen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 so-\n\nwie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. September 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 5. Februar 2018) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend \n\nLangenthal, 18. September 2024  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage 1:  Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 12. August 2024 \n\n Beilage 2:  Änderungserlass Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom \n\n22. November 2004 (Entwurf vom 12. August 2024) \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen \n\nMotionstext: \n\n"Bremsschirm für das städtische Vermögen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Finanzstrategie zu erlassen und, unter dem Gesichtspunkt des jährli-\n\nchen Verzehrs des Bilanzüberschusses, folgenden (Halb-)Automatismus vorzusehen: \n\n«Wird auch bei sorgfältiger Budgetierung der Bilanzüberschuss von Fr. 50 Mio. unterschritten, so muss der \n\nSteuerfuss im Budget um 5 Basispunkte auf mindestens das 1.43fache des kantonalen Einheitssatzes ange-\n\nhoben werden. Sinkt der Bilanzüberschuss weiter unter Fr. 30 Mio. wird der Steuerfuss um weitere 5 Basis-\n\npunkte auf mindestens 1.48 und bei einem Absturz auf unter Fr. 10 Mio. auf mindestens 1.53 des kantonalen \n\nEinheitssatzes angehoben. Ein ausgeglichenes Budget soll dabei ohne weiteren Abbau bei den Gemeindeauf-\n\ngaben angestrebt werden». \n\nBegründung: Das Budget 2018 ist durch die Verwaltung sorgfältig und unter Einhaltung der gemeinderät-\n\nlichen Vorgaben an die Verwaltung erarbeitet worden. Das gilt übrigens auch für die Budgetperioden davor. \n\nAEA ist weitgehend umgesetzt, konnte die Erwartungen aber nur teilweise erfüllen. Die finanzielle Lage unse-\n\nrer Stadt ist zwar weiterhin komfortabel. Es bleibt uns jedoch das jährliche strukturelle Defizit erhalten, wel-\n\nches zur rapiden Verminderung unseres Bilanzüberschusses führt. Eine anziehende Teuerung und schneller \n\nals erwartet steigende Zinsen könnten in Zukunft den Verzehr des Bilanzüberschusses beschleunigen. Um die \n\nStadt auch längerfristig handlungsfähig zu halten, möchten wir einen Halbautomatismus für moderate Steu-\n\nererhöhungen beim Unterschreiten bestimmter Eckwerte einbauen. Verwaltung und Behörden werden dabei \n\nnicht von der Pflicht zu einer umsichtigen und massvollen Budgetierung befreit. Es geht nur darum, beim Um-\n\nschlagen der finanziellen Wetterlage der Stadt Langenthal den Handlungsspielraum zu erhalten, weiterhin die \n\nwichtigen Aufgaben zeitgerecht anzupacken. \n\nMit unserem Vorschlag soll erreicht werden, dass die Landung nach den Jahren im finanziellen Schlaraffen-\n\nland ohne schmerzhaftes Aufschlagen auf dem Boden der Tatsachen gelingen kann. Der Sinkflug wird allmäh-\n\nlich abgebremst und muss nicht mit einer vor dem Volk schwer durchzubringenden Hauruckübung beendet \n\nwerden." \n\n            Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion \n\nHard – Neubau Zeitnehmergebäude \n\nMotionstext: \n\n"Stadion Hard – Neubau Zeitnehmergebäude \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Neubau des Zeitnehmergebäudes im Stadion Hard prioritär zu behan-\n\ndeln, d.h. die Projektierung auszulösen und schnellstmöglich eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nBegründung: Das Zeitnehmergebäude im Stadion Hard wurde 1983/84 errichtet. Der Bau konnte damals mit \n\nEigenleistungen im Umfang von Fr. 26'000.00 durch die LV Langenthal und mit Leistungen von Sponsoren \n\nund lokalen Unternehmen kostengünstig realisiert werden. Daneben hat sich die Stadt Langenthal im Umfang \n\nvon Fr. 12'000.00 (Finanzmittel aus dem damaligen Stadionprojekt) am Bau des Zeitnehmergebäudes betei-\n\nligt. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass das Zeitnehmergebäude im Stadion Hard nicht mehr den Ansprü-\n\nchen für die Durchführung von hochklassigen Leichtathletikanlässen entspricht: \n\n Das Zeitnehmergebäude ist ungenügend isoliert und den Witterungsbedingungen stark ausgesetzt. So \n\nhaben beispielsweise die extremen Temperaturen des Sommers 2017 der Elektronik im Zeitnehmergebäu-\n\nde stark zugesetzt. Als Notmassnahme musste deshalb kurzfristig ein Klimagerät installiert werden, damit \n\ndie Temperaturen im Innern des Zeitnehmergebäudes zumindest in den Sommermonaten reguliert werden \n\nkönnen. \n\n Das Zeitnehmergebäude ist für die Anforderungen, welche an die Organisation von Leichtathletikanlässen \n\nim Bereich der Technik gestellt werden, zu klein geworden. Neben den technischen Einrichtungen (u.a. \n\nZeitnahme, Auswertung), welche in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut werden mussten, muss das \n\nZeitnehmergebäude bei Leichtathletikanlässen jeweils mindestens drei Personen (Speaker, Zeitmessung, \n\nAuswertung) beherbergen. \n\nDie LV Langenthal hat sich bei Swiss Athletics im Hinblick auf das Jubiläum «50 Jahre LV Langenthal» im Jahr \n\n2021 um die Austragung von zwei attraktiven Schweizer Meisterschaften beworben: Im Jahr 2020 wird die \n\nSchweizer Mehrkampf-Meisterschaft im Stadion Hard organisiert. Im Falle des zu erwartenden positiven Ent-\n\nscheides durch Swiss Athletics im März 2019 folgt dann im darauffolgenden Jubiläumsjahr 2021 die prestige-\n\nträchtige Schweizer Meisterschaft der Aktiven. Bei diesem Grossanlass ist mit einer umfangreichen Berichter-\n\nstattung in den nationalen Medien zu rechnen, was sich zweifelsohne auch positiv auf die Reputation der \n\nSportstadt Langenthal auswirken wird.  \n\nDer Neubau des Zeitnehmergebäudes im Stadion Hard ist im Investitionsplan 2019-2023 der Stadt Langent-\n\nhal erst für den Zeitraum 2024-2028 vorgesehen (Projekt 4.48: Stadion Hard – Neubau Zeitnehmergebäude). \n\nDies ist zu spät. Eine Realisierung des Projekts muss bis spätestens 2021 erfolgen, damit für die im betreffen-\n\nden Jahr stattfindende Schweizer Meisterschaft der Aktiven ein modernes, grosszügiges und sicher funktionie-\n\nrendes Zeitnehmergebäude bereitsteht. \n\nSelbstverständlich ist die LV Langenthal bereit, mit Eigenleistungen den zeitgerechten Neubau des Zeitneh-\n\nmergebäudes zu unterstützen bzw. nötigenfalls eine angemessene finanzielle Beteiligung des Vereins am \n\nNeubau des Zeitnehmergebäudes ins Auge zu fassen." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Köhli Samuel (SP) vom 4. Februar 2019: Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI \n\nSüd aufgrund der Testplanung für das "Porziareal"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd aufgrund der Testplanung für das «Porziareal» \n\nWie ich aus der Presse entnehmen konnte, ist aufgrund der Testplanung für einen Teil des «Porziareals» die \n\nVerschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd um ca. 150 m, vom jetzigen Standort in Richtung Lotzwil, vor-\n\ngesehen. \n\nAufgrund von diesen Informationen ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\na) Ist diese Verschiebung der Haltestelle aus Sicht des Bahnbetreibers aus betrieblichen Gründen zwin-\n\ngend notwendig? \n\nb) Wie würde der Zeitplan für die mögliche Verschiebung der Haltestelle aussehen? \n\nc) Wer müsste die Kosten für die öffentlichen Erschliessungsanlagen durch das «Porziareal» tragen? \n\n(Strassen, Wege, Strassenbeleuchtung, öffentliche Erschliessungswerke usw.). Bestehen bereits Entwür-\n\nfe von Infrastrukturverträgen?" \n\n Samuel Köhli \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\na) Ist diese Verschiebung der Haltestelle aus Sicht des Bahnbetreibers aus betrieblichen Gründen zwin-\n\ngend notwendig? \n\nNein. Aus Sicht der Bahnbetreiberin drängt sich eine Verschiebung der Haltestelle nicht auf. Trotzdem \n\nbegrüsst die Bahnbetreiberin die Gelegenheit aus folgenden drei Gründen: \n\n Umbau der Haltestelle zur Erfüllung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BeHiG): Die BLS ist \n\nverpflichtet, auch diese Haltestelle bis Ende 2023 gemäss der BeHiG-Vorgaben umzubauen.  \n\n Lage der bisherigen Haltestelle nicht optimal: Die heutige Haltestelle befindet sich in einer Kurve. \n\nDies bringt betriebliche Nachteile mit sich. \n\n Längere Zugskompositionen: Die Bahnbetreiberin beabsichtigt, auf dieser Strecke ebenfalls längere \n\nZugskompositionen (von heute 150m auf neu 200m) zu verwenden. Damit verlängert sich die Halte-\n\nkante in Richtung Süden ohnehin bis ca. auf die Höhe der Massenmühle.  \n\nIn Anbetracht dieser Umstände entscheid sich die Bahnbetreiberin, die neue Haltestelle (Gebäude) ca. \n\n110m nördlich der heute bestehenden Lage zu erstellen, wo die neuen Zugskompositionen vollständig \n\nauf einer geraden Linie halten können. Damit kann gleichzeitig auch dem Ergebnis der neuen Lage der \n\nneuen Haltestelle aus der vorliegenden Testplanung für die Erneuerung des Porzi-Areals entsprochen \n\nwerden. \n\nb) Wie würde der Zeitplan für die mögliche Verschiebung der Haltestelle aussehen? \n\nDie Bahnbetreiberin sieht vor, während des Jahres 2022 verschiedene Bahnanlagen der Strecke Hutt-\n\nwil-Langenthal zu sanieren. Es ist vorgesehen, in dieser Zeit den Bahnbetrieb mit einem Bahnersatz \n\ndurch Busse sicherzustellen, um kostengünstige und schnelle Umbauverfahren zu ermöglichen. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2019 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nc) Wer müsste die Kosten für die öffentlichen Erschliessungsanlagen durch das «Porziareal» tragen? \n\n(Strassen, Wege, Strassenbeleuchtung, öffentliche Erschliessungswerke usw.). Bestehen bereits Entwür-\n\nfe von Infrastrukturverträgen?" \n\nDie für eine Haltestelle in diesem Bereich benötigte Infrastruktur und Fläche ist von der Bahnbetreiberin \n\nbereitzustellen und zu betreiben. Die öffentliche Erschliessung derselben aus dem Stadtgebiet ist Sa-\n\nche der öffentlichen Hand. Es liegt auf der Hand, dass die Stadt dies gemäss den vorliegenden Gege-\n\nbenheiten in Absprache mit der Bahnbetreiberin und allenfalls davon betroffenen Grundeigentümer-\n\nschaften regeln und vornehmen wird. Stadtseitig ist dazu wie im kantonalen Sachplan Velo und dem \n\nAgglomerationsprogram Langenthal der 3. Generation die Erstellung einer Langsamverkehrs-\n\nVerbindung für das Jahr 2022 bereits vorgesehen. In welcher Form und welchem Umfang diese erfolgen \n\nwird, ist noch nicht geklärt und die Finanzierung wird noch zu beantragen sein. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass auch diesbezüglich ein etappenweises Vorgehen angebracht sein wird, dies in Abstimmung \n\nmit dem weiteren Vorgehen in der Umsetzung der Testplanungsergebnisse. Sobald darüber Klarheit \n\nherrscht, können entsprechende Infrastrukturverträge erarbeitet werden, falls solche zweckmässig \n\nsind. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 13. März 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B . Eingereichte Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: "Verkehrsregime Hübeli" \n\nMotionstext: \n\n"Verkehrsregime Hübeli \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Bereich Hübeligasse / Brauihof / Wiesenstrasse das Verkehrsregime der \n\nBegegnungszone einzuführen. \n\n \n\nBegründung: Bereits heute verhalten sich die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Strassen rund ums \n\nHübeli so, als würde dort eine Begegnungszone bestehen. Der motorisierte Individualverkehr verhält sich \n\nteilweise ebenfalls rücksichtsvoll, obwohl dort eigentlich v.a. die 50 km/h-Limite gelten würde. \n\nBaulich ist die Abgrenzung zwischen Trottoirs und Strassenraum schon heute nicht messerscharf. Es ist den \n\nFussgängerinnen und Fussgängern nicht zu verübeln, dass sie sich in einer Begegnungszone wähnen. \n\nZur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgängern ist es dringend notwendig, die rechtlichen Grundlagen \n\nden faktischen Gegebenheiten anzupassen. Das erfolgreiche Konzept der Begegnungszone soll in Langenthal \n\nnicht einzig der viel mehr befahrenen Jurastrasse vorbehalten bleiben." \n\n \n\n \n\n            Bernhard Marti, Roland Loser und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1\n\n \n\n 6.A Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und\n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen\n\nMotionstext:\n\n"Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzuneh-\n\nmen\n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n \n\n1. die Schulraumstrategie zu überarbeiten. \n\n2. die Schulraumstrategie oder deren Massnahmenvollzug mindestens dem Stadtrat nach einer vorgängi-\n\ngen freiwilligen Mitwirkung bei der Bevölkerung zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\na. eventualiter ist die Strategie zur Erlangung der entsprechenden Beschlusseskompetenz mit ei-\n\nnem neuen Projektierungskredit dem Stadtrat (oder dem Volk) zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nInsofern der Gemeinderat ebenfalls zum Schluss kommt, dass die durch Volksschulkommission (VSK), Verwal-\n\ntung und Gemeinderat vorbereitete und durch VSK und Gemeinderat genehmigte Schulraumstrategie ge-\n\nscheitert ist, soll diese zeitnah einer Überarbeitung zugeführt werden. Hierbei gilt es die betroffenen Kreise \n\nbesser einzubeziehen, damit eine Fehlplanung verhindert wird. Insofern die Schulraumstrategie nicht überar-\n\nbeitet würde, wäre dies dem Stadtrat und der Öffentlichkeit durch neue Argumente klar zu begründen." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 20. August 2012 folgende Geschäfte und fasste die nach-\nstehenden Beschlüsse: \n\nTraktanden \n\n1. Der Auftrag für die Prüfung der Gemeinderechnungen 2013 (Rechnung der Stadt inkl. der Vormund-\nschaftsdepots) und der Rechnung der städtischen Pensionskasse des Jahres 2013 wurde an die \nverwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle Ernst & Young AG, Bern vergeben. \n\n2. Vom Finanz- und Investitionsplan 2013 - 2017 wurde Kenntnis genommen. \n\n3. Der Gemeindevoranschlag 2013 (Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\nschaftssteuer sowie der Hundetaxe) wurde zu Händen der Volksabstimmung vom 24./25. November \n2012 verabschiedet. \n\n4. Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung (separate Publikation) \n\n5. Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung \nRahmenkredit (separate Publikation) \n\n6. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobil-\nfunkantennen (Kaskadenmodell) wurde in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\n7. Die Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus \nLangenthal wurde zurückgezogen. \n\n8. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spiel-\ngeräte auf dem Wuhrplatz wurde nicht erheblich erklärt. \n\n9. Das Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht, wur-\nde erheblich erklärt. \n\n10. Das Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal \nwurde erheblich erklärt. \n\n11. Die Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-\nsafety-Kampagne der bfu) wurde beantwortet. \n\n12. Die Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der \nKunsteisbahn (KEB) wurde beantwortet. \n\n13. Die Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die \nVerkehrssituation Jurastrasse 26 - 46 wurde beantwortet. \n\n14. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen \n\n Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegen-\nschaften Stadt Langenthal \n\n Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung \neines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin \n\n Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und \nGewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 2 \n\n \nLangenthal, 20. August 2012 Die stv. Sekretärin \n\nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \nheisst bis am 24. September 2012, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \nWangen a. Aare, einzureichen. \n \n \n\n\n\t1. Der Auftrag für die Prüfung der Gemeinderechnungen 2013 (Rechnung der Stadt inkl. der Vormundschaftsdepots) und der Rechnung der städtischen Pensionskasse des Jahres 2013 wurde an die verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle Ernst & Young AG, Bern vergeben.\n\t2. Vom Finanz- und Investitionsplan 2013 - 2017 wurde Kenntnis genommen.\n\t3. Der Gemeindevoranschlag 2013 (Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer sowie der Hundetaxe) wurde zu Händen der Volksabstimmung vom 24./25. November 2012 verabschiedet.\n\t4. Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung (separate Publikation)\n\t5. Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung Rahmenkredit (separate Publikation)\n\t6. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) wurde in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt.\n\t7. Die Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal wurde zurückgezogen.\n\t8. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz wurde nicht erheblich erklärt.\n\t9. Das Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht, wurde erheblich erklärt.\n\t10. Das Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal wurde erheblich erklärt.\n\t11. Die Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu) wurde beantwortet.\n\t12. Die Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) wurde beantwortet.\n\t13. Die Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46 wurde beantwortet.\n\t14. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:\n\t Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen\n\t Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal\n\t Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin\n\t Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 C, Seite 1) \n\n16 C.  Eingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische \nMassnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse \n\nMotionstext: \n\n"Verkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse (Motion mit Richtli-\nniencharakter) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton eine neue Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Waldhof-\nstrasse St. Urbanstrasse zu verlangen.  \n\nBegründung:  \n\nDie Waldhofstrasse (Abschnitt Aarwangenstrasse zu St. Urbanstrasse) ist eine der meistbefahrenen Strassen \nin Langenthal. Insbesondere zu den täglichen Hauptverkehrszeiten bildet sich öfters eine lange, stehende Ko-\nlonne vom Onyxkreisel bis zur Einmündung St. Urbanstrasse. \n\nDieser Stau ist nicht nur unerträglich für die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner der Waldhofstrasse, son-\ndern kann auch fatale Auswirkungen auf den zeitgerechten Einsatz der Notruffahrzeuge des Spitals haben, \nweil die Wegfahrt aus dem Spitalareal blockiert ist. \n\nDie Situation könnte erheblich entschärft werden, wenn auf der Kreuzung Waldhofstrasse St. Urbanstrasse ein \nKreisel oder aber auf der Waldhofstrasse Richtung St. Urbanstrasse eine zweite, für Rechtsabbieger bestimmte \nFahrspur, erstellt werden könnte. \n\nSowohl der in Betracht fallende Abschnitt der Waldhofstrasse wie auch die St. Urbanstrasse sind Kantons-\nstrassen. Die Stadt Langenthal kann daher nicht in eigener Regie über die Verkehrsführung entscheiden. Hin-\ngegen kann der Gemeinderat dieses Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und beim Kanton für eine rasche \nUmsetzung der notwendigen Massnahmen vorstellig werden. \n\nBewusst soll diesem Anliegen Priorität gegenüber allfällig weiteren geplanten baulichen Veränderungen im \nBereich des zur Diskussion stehenden Abschnitts der Waldhofstrasse eingeräumt werden." \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 13. Oktober 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 19 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 6 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2024, Trakt. 17 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 13. November 2024, Trakt. 2 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 29. Januar 2025, Trakt. 15 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport vom 29. August 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der \n\nrubrizierten Motion bis am 30. November 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 10. September 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL Fraktion vom 5. Feb-\n\nruar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung \n\nvorzunehmen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Stefanie Barben-Kohler, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 29. August 2025 \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 16. Dezember 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2024 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 19 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 6 \n\n Stadtratsbeschluss vom 29. April 2024, Trakt. 6 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2024, Trakt. 17 \n\n Bericht und Antrag vom 5. November 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung zu berichten (Art. 47 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). \n\nKann die neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ab-\n\nlauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport vom 5. November 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der \n\nrubrizierten Motion bis am 30. November 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 13. November 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Feb-\n\nruar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung \n\nvorzunehmen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend \n\nLangenthal, 13. November 2024  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 5. November 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 6. D Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer\n\nInterpellationstext:\n\n"Das Schweigen der Lämmer\n\nAnfrage:\n\n1. Als wie zeitgemäss beurteilt der Gemeinderat angesichts der Verhaltensänderungen anderer Exekutiven im\n\nVorfeld von Abstimmungen sein eigenes Verhalten (des Schweigens)?\n\n2. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat Art. 34 der Bundesverfassung über die politischen Recht für sich selbst\n\nallenfalls neu zu interpretieren und künftig anzuwenden?\n\n3. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat - angesichts des in der Begründung umschriebenen Vorfalls - sein Kol-\n\nlegialitätsprinzip neu zu regeln oder zumindest zu überdenken.\n\nBegründung:\n\nDer Gemeinderat hielt sich in der Vergangenheit strikt an eine selbstauferlegte Richtlinie, dass er nach Be-\n\nschlussfassung des Stadtrates zu einer Volksabstimmung, in der Sache und vor dem Volk schweigt. Mit der \n\nAbstimmung zu den Kindergartenvorlagen am 17.12.2023 wurde diese wahrscheinlich stillschweigend, stets \n\ngeduldete Richtlinie zumindest von einem Mitglied des Gemeinderates offensichtlich gebrochen. Das führte zu \n\nzahlreicher Verunsicherung und war dem Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates, das er in der Geschäftsord-\n\nnung des Rates aufführt sicherlich unzuträglich. Angesichts der Tatsache, dass sich selbst der Bundesrat im \n\nFernsehen und Internet, als auch der Regierungsrat des Kantons Bern mit einer Medienkonferenz und Internet-\n\nfilmen regelmässig vor entsprechenden Abstimmungen äussern, stellt sich deutlich die Frage, wie der Gemein-\n\nderat moderner, zeitgemässer und immer noch korrekt gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nauftreten will."\n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDer Sekretär: \n\n  \n\n \n\n Dr. Michael Strebel  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n8 C.  Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der In-\ndustriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Politische Kampagnen der Industriellen Betriebe LangenthaI bei Abstimmungen \n\nDie Abstimmungskampagnen zur Initiative und zum grossrätlichen Gegenvorschlag «Bern erneuerbar» vom \n3. März 2013 wurde von überparteilichen Abstimmungskomitees geführt. Die öffentlich-rechtliche Anstalt der \nStadt Langenthal - die Industriellen Betrieben - oder zumindest deren Direktorium - liessen sich in grossfor-\nmatigen Inseraten und Interviews in mehreren regionalen Zeitungen zur Abstimmungsvorlage vernehmen. \n\nFragen: \n\n1. Was hat diese politische Kampagne der IBL die Gebührenzahlenden gekostet? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese und etwaige weiteren politischen Stellungnahmen zu Abstimmungen \nseiner Verwaltungszweige oder von zugehörigen Institutionen der Stadt Langenthal? \n\n3. Inwiefern dürfen sich die Verwaltungszweige der Stadtverwaltung oder der Stadt gehörende Institutionen \nkünftig ebenfalls ohne Absprache mit dem für die Politik und Kommunikation zuständigen Gemeinderat \noder Behörden, frei vernehmen lassen oder gar Abstimmungsinserate veröffentlichen? \n\n4. Wie allenfalls hat der Gemeinderat gegenüber dem Verwaltungsrat der IBL betreffend des direktoralem \nVorgehens in dieser Sache - falls er es ebenfalls als heikel oder unstatthaft einstuft- reagiert? \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat die Energiewende mit zu gestalten, respektive eine schrittweise Umstellung \nauf erneuerbare Energien in der Versorgung der Stadt Langenthal anzugehen? \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen\n\n