Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur vierten Sitzung des laufenden Jahres 2018. \n\nDie Welt sei eigentlich wirklich irgendwie verkehrt. Während der Stadtrat am heutigen Abend in diesem sonst \n\nmehr oder weniger zum Singen genutzten Saal debattiere, werde am üblichen Tagungsort des Stadtrates (in \n\nder Alten Mühle) – wo im Übrigen schon viel trockenes Stroh gedroschen worden sei – im Rahmen der Gar-\n\ntenoper gesungen. Nichtsdestotrotz freue er sich auf die folgenden politischen Debatten am heutigen Abend. \n\nAuf den personellen Wechsel im Stadtrat werde er am Schluss der Sitzung eingehen. Was den personellen \n\nWechsel auf der Führungsebene der Stadtverwaltung betreffe, so erteile er nun Frau Sandra Steiner-Krauer \n\ndas Wort, die ihre Arbeit als Leiterin und Amtsvorsteherin der Zentralen Dienste am 1. Juni 2018 aufgenom-\n\nmen habe, um sich kurz vorzustellen. \n\nSandra Steiner-Krauer, stellvertretende Stadtschreiberin/Leiterin Zentrale Dienste: "Sehr geehrter Herr \n\nStadtratspräsident, sehr geehrte Stadträtinnen und sehr geehrte Stadträte, geschätzte Damen und Herren \n\nIch freue mich sehr, heute vor Ihnen zu stehen und mich als die neue stellvertretende Stadtschreibein/Leiterin \n\nZentrale Dienste sowie auch als Privatperson vorstellen zu dürfen. \n\nAn meinem ersten Arbeitstag hatte eine Kollegin in der Verwaltung ihren letzten Arbeitstag und sponserte al-\n\nlen ein Abschiedsznüni. Dazu bastelte sie Glückskekse aus Papier. In meinem Glückskeks stand Folgendes: \n\n«Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss! (Zitat: \n\nMarie Curie)». Wie passend dachte ich, da es mich in meiner neuen Funktion wirklich nicht interessiert, was \n\ndie Geschichte alles geschrieben hat, weil ich vorwärts schaue. \n\nSo einfach ist es aber auch wieder nicht. Ich merkte in geführten Gesprächen mit Mitarbeitenden, mit meinen \n\nKolleginnen und Kollegen in der Verwaltungsleitung sowie auch mit den Gemeinderäten, dass ich doch eini-\n\nges über die Geschichte lernen muss, damit ich mich am Motto bzw. dem Zitat der bekannten Physikerin und \n\nChemikerin Marie Curie neu orientieren kann. \n\nIch bin Sandra Steiner-Krauer. An meinem Dialekt ist hörbar, dass ich in der Region Basel aufgewachsen bin, \n\ndort die Volksschule besucht und danach die Handelsmittelschule absolviert habe. Mit der Familie habe ich \n\nviele Wanderungen in den Bergen und Velotouren unternommen. Die Velotouren haben mir besonders gefal-\n\nlen, was mich im Alter von 16 Jahren bewogen hat, Velorennen zu fahren. Anders als heute gab es zu dieser \n\nZeit noch keine Sportklassen. Ich musste Sport, Schule, Musik – nebenbei spielte ich Querflöte in einem Ju-\n\ngendorchester – und Freunde unter einen Hut bringen. 12 Jahre lang habe ich Velorennen bestritten, was mir \n\nsehr viel gebracht hat (Lebensschule). Einerseits habe ich dadurch viele Kompetenzen erlernt, andererseits \n\nhabe ich gelernt, offen auf Neues einzugehen. Vor allem habe ich viele Begegnungen machen können. \n\nDie wesentlichen Schlüsselkompetenzen für mein Leben und meinen Beruf sind Menschen und ihre Bedürfnis-\n\nse verstehen zu können. Einander im Dialog zu begegnen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sind we-\n\nsentliche Punkte, um Organisationen weiterentwickeln zu können. In dieser Zeit, als ich im Sport unterwegs \n\ngewesen bin und auch beruflich tätig war, sind aus einigen Begegnungen Freundschaften geworden, woraus \n\nerfolgreich umgesetzte Projekte entstanden sind. Diese Zeit möchte ich nicht missen. \n\nVor fast 20 Jahren haben Simon – mein Mann – und ich geheiratet. Wir leben mittlerweile in Boll. Selbstver-\n\nständlich und wie es nicht anders sein könnte, lernten wir uns an einem Velorennen kennen. Beruflich über-\n\nnahm ich nebenbei Führungsfunktionen in Gemeindeverwaltungen. Nach meiner Sportkarriere (1998) studier-\n\nte ich nebenberuflich Betriebswirtschaft. Im Jahr 2007 machte ich auch den Master of Advanced Studies in \n\nVerwaltungsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Basel. Auch im Jahr 2007 hatte ich die Möglich-\n\nkeit, als Gemeindeverwalterin in Allschwil – der grössten Einwohnergemeinde im Kanton Basel Land – tätig zu \n\nsein. Dort erlebte ich wiederum viel Neues. Vor allem die Zusammenarbeit mit Exekutiv- und Legislativmitglie-\n\ndern. Mein Mann trat im Jahr 2012 eine Stelle im Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Ittigen an, weshalb er täg-\n\nlich pendeln musste. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nDas veranlasste mich nach siebenjähriger Tätigkeit als Gemeindeverwalterin mir etwas Neues zu überlegen. \n\nSomit fiel im Jahr 2014 der Entscheid, in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern als \n\nstellvertretende Generalsekretärin tätig zu sein. Dort war ich für die Ressourcen zuständig. \n\nNach fast 30 Jahren pausenlosem Arbeiten und Sport und allen was ich sonst noch gemacht habe, habe ich \n\nletzten Sommer entschieden, ein Time-Out von einem halben Jahr zu nehmen, um mir vor allem zu überlegen, \n\nwas ich zukünftig machen möchte, da ich in etwa noch 20 Jahre arbeiten werde und, ob ich mich auf der rich-\n\ntigen Spur befinde, oder ob es noch einmal einen Wechsel geben soll. \n\nIch arbeitete bis am 30. Juni in der BVE. Ab 1. Juli konnte ich ein Betriebspraktikum bei der Montreux Berner \n\nOberland Bahn (MOB) machen. Nebst dem, dass ich natürlich meine Französischkenntnisse wieder auffri-\n\nschen konnte, habe ich viele Erkenntnisse gewonnen, was mir für mein Leben wichtig ist, worin meine Pläne \n\nbestehen und was ich zukünftig gerne machen möchte. Rasch wurde mir klar, dass ich für Menschen und mit \n\nMenschen arbeiten möchte. \n\nSeit dem 1. Juni 2018 bin ich nun in Langenthal tätig. Ich freue mich sehr, dass ich hier sein darf. Ich merkte \n\nschon anhand des tollen Einführungsprogramms, das ich erhalte sowie anhand des herzlichen Empfangs, den \n\nich erfahren habe und wegen des Teams, das ich rund um mich habe, dass ich hier für meine zukünftige Tä-\n\ntigkeit gut aufgehoben bin. \n\nHeute bin ich keine Langenthalerin. Ich bin mir aber sicher, dass ich durch mein offenes Gemüt, meine Neu-\n\ngier und durch meine Lernfähigkeit diesbezügliche Wissenslücken sehr schnell schliessen kann. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es mir in Langenthal sehr gut gefallen wird. Ich freue \n\nmich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\nAuch auf zahlreiche Begegnungen mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern freue ich mich sowie auf \n\nall die interessanten Tätigkeiten und Projekte, die ganz entsprechend dem Zitat von Marie Curie "getan wer-\n\nden müssen. \n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Das Protokoll der Stadtratssitzung am 14. Mai 2018 sei vorliegend \n\nund via Homepage der Stadt Langenthal1 einsehbar. Mit dem Dank an die an der Verfassung des Protokolls \n\nMitwirkenden, werde der Protokollführung nun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortbegeh-\n\nren zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=157052 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=157052\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Jahresrechnung 2017: Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bericht des Gemeinderates vom 23. Mai 2018 inklusive der \n\nBeilage (Broschüre "Jahresrechnung 2017") liege in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung erfolge \n\ndurch Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP), Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Der steuerfi-\n\nnanzierte Haushalt der Stadt Langenthal weise für \n\ndas Jahr 2017 eine schwarze Null aus. \n\nDer spezialfinanzierte Haushalt habe einen Über-\n\nschuss im Umfang von rund Fr. 767'000.00 reali-\n\nsiert. \n\nDer Bau der Kanalisation (Fr. 651'063.55) stelle \n\nden grössten Anteil an den rund Fr. 767'000.00 dar. \n\nAuf einen Kommentar zu den weiteren Spezialfian-\n\nzierungen werde verzichtet, da entsprechende Aus-\n\nführungen dazu dem Jahresbericht entnommen \n\nwerden können. \n \n\nDie Erklärung für die schwarze Null im steuerfinan-\n\nzierten Haushalt lasse sich in den übergeordneten \n\nVorschriften finden. Effektiv würde das Ergebnis \n\naufgrund eines Sonderfaktors eigentlich einen \n\nÜberschuss von rund Fr. 1 Mio. aufweisen. Gemäss \n\ngeltender Vorschriften sei es Gemeinden aber un-\n\ntersagt, einen Überschuss in der Rechnung auszu-\n\nweisen und damit das Eigenkapital zu vermehren, \n\nwenn mehr investiert werde, als in der Rechnung \n\nAbschreibungen nach HRM2 belastet werden. Diese \n\nBedingung werde von Langenthal momentan ein-\n\ndeutig erfüllt, indem so viele zusätzliche Abschrei-\n\nbungen verbucht worden seien, bis der Überschuss \n\nFr. 0 betragen habe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOhne die Berücksichtigung von Sonderfaktoren \n\nwürde ein ordentliches Defizit von rund Fr. 2 Mio. \n\nresultieren. \n\nDie Positionen "Wertschriftenerfolge" und "Ent-\n\nnahme aus Neubewertungsreserve" seien eigent-\n\nlich zusammenhängend zu betrachten, da sie aus \n\nden realisierten Wertschriftengewinnen von zwei \n\nzusammengelegten Depots resultieren. Demge-\n\nmäss handle es sich nicht um echte realisierte Ge-\n\nwinne, sondern um aus der Umschichtung (Verkauf) \n\nentstandene Gewinne. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür das Jahr 2017 sei ein Defizit von Fr. 2,379 Mio. \n\nbudgetiert worden, womit das Ergebnis in der \n\nRechnung 2017 um rund Fr. 300'000.00 besser \n\nausfalle. \n\n \nAuf Ausführungen zum dargestellten gestuften Er-\n\nfolgsausweis des steuerfinanzierten Haushalts im \n\nVergleich mit dem Budget werde verzichtet, da Er-\n\nläuterungen zu diesem Thema der Jahresrechnung \n\n2017 (Kapitel 2.3.2) entnommen werden können. \n\nGewisse in der Darstellungen nicht erkennbare \n\nTendenzen würden aber einer Erklärung bedürfen: \n\nDer Aufwand habe sich erhöht, wobei der Personal \n\naufwand aber tiefer als budgetiert ausgefallen sei. \n\nAuch der Sachaufwand liege unter der Budgetie-\n\nrung. Der Transferaufwand dagegen liege über der \n\nBudgetierung. \n\n \nBeim Ertrag lasse sich eine kontinuierliche Steigerung verzeichnen, die in allen Positionen in etwa im glei-\n\nchen Umfang ausgefallen sei. \n\nBesonders erfreulich dürfe der Finanzierungsertrag gesehen werden, der im Vergleich zum Vorjahr in etwa \n\ngleich geblieben sei. Allerdings gelte es dazu anzumerken, dass im Jahr 2017 Anlagen abgebaut und \n\nSchulden aufgebaut worden seien. \n\n \n\n \n\nWenngleich die grün dargestellten Zahlen positiv \n\nseien, heisse dies nicht gleichermassen, dass diese \n\nWerte auch inhaltlich positiv zu sehen seien. Die \n\nZunahme im Lastenausgleich der Sozialhilfe bei-\n\nspielsweise zeige zwar, dass vom Kanton mehr \n\nGeld hereingekommen sei, was aber auch bedeute, \n\ndass die wirtschaftliche Sozialtätigkeit der Stadt \n\ngestiegen sei. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch auf eine Kommentierung dieser Punkte werde \n\nverzichtet, da die entsprechenden Details der Jah-\n\nresrechnung entnommen werden können. \n\n \n \n\n \n\n \n\nBei den Einkommenssteuern der natürlichen Perso-\n\nnen habe das Rekordergebnis des letzten Jahres \n\nerwartungsgemäss nicht ganz erreicht werden kön-\n\nnen, da in den Jahren 2015 und 2016 ausserge-\n\nwöhnliche Faktoren zum Ergebnis beigetragen ha-\n\nben. \n\n \n \n\n \n\nAuch die Gewinnsteuern der juristischen Personen \n\nliegen etwas unter dem Wert des Vorjahres. Bei der \n\nBudgetierung sei von einer deutlich negativeren \n\nEntwicklung ausgegangen worden, was immer noch \n\ndarauf zurückzuführen sei, dass die Nationalbank \n\nden Euro-Mindestkurses per 15. Januar 2015 auf-\n\ngehoben habe. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\nMit Ausnahme des Jahres 2015 habe der Finanz- \n\nund Lastenausgleich in den letzten Jahren zuge-\n\nnommen. Dabei gelte es zur Kenntnis zu nehmen, \n\ndass die Stadt Langenthal im letzten Jahr gesamt-\n\nhaft rund Fr. 18,5 Mio. für den Finanz-Lastenaus-\n\ngleichstopf aufgewendet habe. \n\n \n \n\nDie Darstellung zeige, wohin das Geld gegangen \n\nsei. Den grössten Zuwachs gebe es bei den Lehrer-\n\ngehaltskosten zu verzeichnen. \n\nDie Darstellung zeige auch, dass weiterhin mit stei-\n\ngenden Kosten gerechnet werde. \n\nAufgrund einer Neuberechnung der Zentrumslasten \n\nwerde ab dem Jahr 2019 eine gewisse Entlastung \n\nerwartet, womit die Hoffnung bestehe, dass sich \n\nder stetige Aufwärtstrend brechen lasse. \n\n \nDie interessantesten Informationen seien in den \n\nuntersten Zeilen der Darstellung zu finden. Der \n\nGeldbestand (Bankguthaben) habe im Jahr 2017 \n\nerheblich abgenommen. Anfang 2017 habe Lan-\n\ngenthal rund Fr. 16,5 Mio. auf der hohen Kante ge-\n\nhabt, welche im Laufe des Jahres bis Ende 2017 um \n\nrund Fr. 6,5 Mio. auf rund Fr. 9,5 Mio. reduziert \n\nworden seien. Begründen lasse sich dieser Rück-\n\ngang mit der sehr starken Investitionstätigkeit. Wie \n\nim oberen Teil der Darstellung ersichtlich, seien \n\nrund Fr. 12,0 Mio. netto investiert worden, die ir-\n\ngendwie zu finanzieren seien, was mittels neuer \n\nSchulden (rund Fr. 4,5 Mio.) und dem Abbau der \n\nBankguthaben passiert sei.  \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Investitionsplan habe Investitionen von 18% \n\nausgewiesen, was heisse, dass die Realisierungs-\n\nquote rund 84% betrage.  \n\n \n \n\n \n\n \n\nDen grössten Teil der Investitionen stelle die Reno-\n\nvation des Stadttheaters mit rund Fr. 10,0 Mio. dar. \n\n \n \n\n \n\n \n\nDas Jahr 2017 stelle ein absolutes Rekordjahr dar, \n\nda im Jahr 2018 mit Sicherheit weniger investiert \n\nwerde. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDer Bilanzüberschuss von rund Fr. 80,0 Mio. zu Be-\n\nginn des Jahres bleibe aufgrund des ausgewiese-\n\nnen Nullerergebnisses logischerweise per Ende Jahr \n\nder gleiche. \n\nDer Bilanzüberschuss sei eine wichtige Grösse, da \n\ndieser das frei verfügbare Eigenkapital darstelle. \n\nFr. 80,0 Mio. seien ein super Wert und stellen rund \n\n35 Steuerzehntel dar. Das vorhandene Eigenkapital \n\nauf die Einwohner der Stadt Langenthal umgerech-\n\nnet, ergebe einen Betrag pro Einwohner von rund \n\nFr. 5'000.00 \n\n \nIm Rahmen einer kürzlich eingereichten Motion seien die Werte der Stadt Langenthal mit anderen berni-\n\nschen Gemeinden verglichen worden. Im Durchschnitt verfüge ein Gemeinwesen über ein Eigenkapital von \n\n2 – 4 Steuerzehnteln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Eigenkapital belaufe sich insgesamt auf rund \n\nFr. 113,8 Mio. und beinhalte nebst dem Bilanz-\n\nüberschuss auch die neben stehenden Positionen. \n\n \nFazit: \n\n \n\n \n\n \nTrotz des vorhandenen strukturellen Defizits gelte es festzuhalten, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit \n\nder Stadt Langenthal aufgrund des nach wie vor hohen Eigenkapitals gewährleistet sei, womit die Situati-\n\non nicht als dramatisch bezeichnet werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Darstellung zeige lediglich wichtige Eckdaten. \n\nSämtliche Zahlen, die in die Beschlussfassung hin-\n\neingehören, seien in der Broschüre "Jahresrech-\n\nnung 2017" auf Seite 75 abgebildet. \n\nDie Broschüre "Jahresbericht 2017" beinhalte zu-\n\ndem auch den Revisionsbericht (Seite 77), worin \n\ndas Rechnungsprüfungsorgan die Konformität der \n\nRechnung 2017 bestätige. \n\n \nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich – entsprechend einer \n\nihrer Hauptaufgaben – mit der vorliegenden Jahresrechnung befasst. \n\nEine Delegation der Geschäftsprüfungskommission nehme traditionellerweise auch an den Besprechun-\n\ngen teil, an denen die jeweiligen Schlussberichte der Zwischenrevisionen sowie die Schlussberichte der \n\nHauptrevisionen mit der Revisionsgesellschaft besprochen werden. Als eines von zwei delegierten Mit-\n\ngliedern der Geschäftsprüfungskommission habe er an der Schlussbesprechung des Berichts zur Zwi-\n\nschenrevision als auch an der Schlussbesprechung des Berichts zur Hauptrevision der vorliegenden \n\nRechnung teilgenommen. Namens der Geschäftsprüfungskommission könne er vorwegnehmen, dass ein \n\nsehr gutes Ergebnis habe zur Kenntnis genommen werden können. Die Kenntnisnahme des sehr guten Er-\n\ngebnisses sei nicht nur auf die von Gemeinderat Roberto Di Nino präsentierten Zahlen beschränkt, son-\n\ndern beziehe sich auch die Abläufe, die gemäss der Revisionsgesellschaft alle ordnungsgemäss ablaufen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe jedoch festgestellt, dass sich in der Broschüre "Jahresrechnung \n\n2017" doch der eine oder andere Fehler eingeschlichen habe. Ein Teil davon sei offenbar auf fehlerhafte \n\nFormeln in Excel-Vorlagen zurückzuführen. Der fehlerhafte Eigenkapitalnachweis auf Seite 39 basiere bei-\n\nspielsweise offenbar auf einem solchen Formel-Fehler. Weiter habe die Geschäftsprüfungskommission \n\nbemerkt, dass an der einen oder anderen Stelle in den Nachkredittabellen versehentlich der Vermerk "ge-\n\nbundene Ausgabe" nicht angebracht worden sei, obwohl es sich um Nachkredite handle, die über dem \n\nBetrag von Fr. 150'000.00 liegen. Eine in dieser Hinsicht interessante Position sei beispielsweise auf Seite \n\n70 betreffend das Konto Nr. 3090.3130.50 Dienstleistungen Dritter" zu finden. Aufgrund der personellen \n\nSituation im Bauinspektorat seien externe Mitarbeitende engagiert worden. In der Hitze des Gefechts sei-\n\nen vermutlich aber gewisse Sachen nicht richtig verbucht worden, so dass der tatsächliche Überschrei-\n\ntungsbetrag für das Bauinspektorat eigentlich unter Fr. 150'000.00 liege. \n\nObwohl die Geschäftsprüfungskommission in gewissen Positionen Fehler festgestellt habe, ändere dies \n\nnichts daran, dass die Abläufe im Finanzamt als absolut ordnungsgemäss und zuverlässig beurteilt wer-\n\nden können. Die Geschäftsprüfungskommission empfehle dem Stadtrat, die vorliegende Rechnung 2017 \n\nzu genehmigen. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ohne auf die bereits genannten Zahlen nochmals im Detail einzugehen, \n\ngebe er kurz und bündig zu Protokoll, dass die SP/GL-Fraktion dem vorliegenden Rechnungsabschluss \n\n2017 einstimmig zustimme. \n\nDer Abschluss bereite Freude, obschon der Überschuss von Fr. 1,0 Mio. nur wegen Sonderfaktoren zu \n\nStande gekommen sei. Die SP/GL-Fraktion sei nicht darauf aus, ein Haar in der Suppe zu finden und be-\n\ndanke bei allen, die etwas zu diesem schönen Ergebnis beigetragen haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nSeinerseits werde heute auch darauf verzichtet, vom strukturellen Defizit und von Bremsfallschirmen zu \n\nreden. Die SP/GL-Fraktion werde auf diese irdischen Probleme mit entsprechenden Lösungsansätzen im \n\nRahmen des Budgetberatung 2019 zurückkommen. \n\nNamens der SP/GL-Fraktion danke er der Verwaltung und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern da-\n\nfür, dass sie es dem Stadtrat ermöglichen, ein so gut funktionierendes Gemeinwesen unterhalten zu kön-\n\nnen. \n\nObschon man immerhin etwas für das Geld erhalte – im Jahr 2017 beispielsweise ein erneuertes Stadt-\n\ntheater – werden die meisten Steuerzahlenden die Steuern mit Sicherheit nicht mit einem Liedchen auf \n\nden Lippen trällernd einzahlen. \n\nIn Anbetracht des vorliegenden Rechnungsergebnisses habe er persönlich noch immer Mühe zu verste-\n\nhen, wie anlässlich der letzten Stadtratssitzung am 14. Mai 2018 die Investition in das Projekt \n\nschritt:weise (Traktandum Nr. 1) habe versenkt werden können und auch noch zu meinen, dem Projekt \n\ndamit die Zukunft gesichert zu haben. Ohne die zusätzlich beantragten Fr. 25'000.00 pro Jahr werde das \n\nProjekt, das bei den schwächsten Mitbürgern (Migranten, Kindern) etwas in Gang setze, nicht über kurze, \n\naber über längere Zeit, sterben. In diesem Zusammenhang sei von Interunido ein Crowdfunding in Gang \n\ngesetzt worden, womit alle hier Anwesenden die Möglichkeit hätten, dort mitzumachen, um dem Projekt \n\nwenigstens die nächste Zukunft zu überbrücken. Fürs erste seien Fr. 10'000.00 nötig. Obwohl die Erwäh-\n\nnung dieses Themas zugegebenermassen nichts mit der vorliegenden Rechnung zu tun habe, habe dieser \n\nPunkt seinerseits angesprochen werden müssen. \n\nDie Rechnung sei wie immer ein Blick zurück. Die SP/GL könne und wolle daran nichts ändern und stimme \n\nder Genehmigung der Rechnung 2017 einstimmig zu. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Die SVP-Fraktion habe sich mit der vorliegenden Rechnung auseinan-\n\ndergesetzt und befinde sie mit dem besten Dank an alle, die daran gearbeitet haben, für gut. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion würdige die Gemeinderechnung \n\n2017 grundsätzlich positiv. Besonders positiv seien nach Erachten der EVP/glp-Fraktion die Steuererträge \n\nzu bewerten, die höher ausgefallen seien, als erwartet, was für die kommenden Jahre doch einen gewis-\n\nsen Optimismus aufkommen lasse. Langenthal sei und bleibe offenbar attraktiver Wohn- und Arbeitsort, \n\nso dass zusammen mit dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum und der moderaten Bevölkerungszu-\n\nnahme wahrscheinlich die Steuererträge noch weiter gesteigert werden können. \n\nIn früheren Jahren habe die EVP/glp-Fraktion jeweils die tief realisierte Investitionsquote scharf kritisiert, \n\nwas im Jahr 2017 nicht der Fall sei, obschon die Sanierung des Stadttheaters und die Sanierung der \n\nSporthalle Hard stark ins Gewicht fallen. Die getätigten Investitionen seien nach Ansicht der EVP/glp-\n\nFraktion richtig, um der Stadt etwas zurückzugeben und deren Attraktivität damit zu steigern. \n\nDer EVP/glp-Fraktion seien die durchwegs positiven Ergebnisse in allen vier Spezialfinanzierungen aufge-\n\nfallen. Demgemäss werde gewünscht, dass sich der Gemeinderat geeignete Massnahmen überlege, wie \n\ndas zweckgebundene Kapital für gezielte Senkungen der Gebühren eingesetzt werden könne. \n\nDie Nachkredittabelle stelle ein immer wiederkehrendes Spektakel dar. Die Tabelle 2017 sei relativ lang \n\nund enthalte besonders nach Meinung der EVP/glp-Fraktion zwei augenfällige Nachkredite: \n\n Die knapp Fr. 29'000.00 für Leistungsprämien, die von der Verwaltungsleitung oder dem Stadtpräsi-\n\ndenten ausgegeben worden seien. In diesem Zusammenhang habe sich die EVP/glp-Fraktion gefragt, \n\nwo denn aussergewöhnliche Leistungen stattgefunden haben, die zu diesen Prämien geführt haben.  \n\n Ebenso auffallend sei auch der Nachkredit für die Eröffnung einer Primarklasse im Umfang von \n\nFr. 190'000.00. Die EVP/glp-Fraktion frage sich, inwieweit die Eröffnung so überraschend habe ge-\n\nschehen müssen, da diese anhand der Schülerzahlen schon seit Jahren voraussehbar sei und damit zu \n\neinem früheren Zeitpunkt hätte budgetiert werden können. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDas bestehende strukturelle Defizit von Fr. 3,0 bis Fr. 4,0 Mio. falle der EVP/glp-Fraktion natürlich auch \n\ndieses Jahr auf. Wer in einem privaten Haushalt immer über die Verhältnisse lebe und mehr ausgebe als \n\neinnehme, der müsse sich überlegen, was dagegen zu tun ist. Auf den amtierenden sowie die späteren \n\nGemeinderäte werde diesbezüglich Arbeit zukommen. Es gelte sich zu fragen, ob mit Ausgabenverzicht \n\noder mit einer allenfalls moderaten Steuererhöhung reagiert werde müsse. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Rechnung 2017 alles in allem zu. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Namens der FDP/jll-Fraktion spreche auch er allen Dank aus, die \n\nan der Erarbeitung der Rechnung 2017 mitgewirkt haben. \n\nOhne Sonderfaktoren wäre das Ergebnis nicht ganz so gut und würde bei einem Minus von ca. Fr. 2,2 Mio. \n\nliegen. Das strukturelle Defizit wäre demnach noch etwas höher. Die FDP/jll-Fraktion bleibe aber bei ihrer \n\nbereits in den letzten Jahren vertretenen Haltung, dass bei der herrschenden Ausgangslage mit dem vor-\n\nliegenden Bilanzüberschuss keine Steuererhöhung in Frage komme. Auch ein Ausgabenverzicht sei nach \n\nAnsicht der FDP/jll-Fraktion momentan nicht dringend. Demgegenüber sei – wie alle Jahre angezeigt – im \n\nRahmen der Budgetierung Zurückhaltung zu üben und sorgfältig zu rechnen, womit schon ein grosser Bei-\n\ntrag geleistet werde, um akzeptable Abschlüsse zu erhalten. \n\nEs gelte sich bewusst zu sein, dass die Abschreibungen ansteigen werden. Was die Spezialfinanzierungen \n\nbetreffe, so blase er ins gleiche Horn wie Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch. Jährlich finden im Rahmen der \n\nBeratung der Rechnung jeweils auch Diskussionen über die Spezialfinanzierungen statt, wonach das \n\nzweckgebundene Geld eigentlich nicht gehortet werden soll, sondern zur Senkung der Gebühren einge-\n\nsetzt werden sollte. Obwohl dies schon gemacht worden sei, wären weitere Gebührensenkungen offenbar \n\nnoch möglich. Die FDP/jll-Fraktion ermuntere den Gemeinderat, weitere Gebührensenkungen ins Auge zu \n\nfassen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2017 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1/jm) \n\n \n\n2 . Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2017: Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP):. Der "Jahresbericht 2017" liege in Broschürenform schriftlich vor. \n\nDie Berichterstattung des Gemeinderates erfolge durch den Stadtpräsidenten Reto Müller (SP). \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates erlaube er sich, das Votum zum vorliegen-\n\nden Traktandum zu Gunsten der nachfolgenden Geschäfte sehr kurz zu halten: \n\nDie Geschichtsschreibung des Jahres 2017 der offiziellen Behörden und der Stadtverwaltung Langenthal \n\nliege wie üblich in Broschürenform vor. Der Jahresbericht 2017 enthalte alles Wichtige über das Ge-\n\nschäftsjahr 2017 und auch weitere Informationen, wie beispielsweise, dass \n\n am Tag der offenen Tür 850 Bratwürste verwendet worden seien, \n\n es zu jedem Bade-Abokauf auch einen exklusiven Sonnencrèmespray mit Langenthaler Logo gegeben \n\nhabe, \n\n ein einheitlicher Papierlieferant für alle Ämter und die ganze Verwaltung erkoren worden sei, was zu \n\nEinsparungen geführt habe, \n\n das Projekt GEVER (Programm zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung und das Führen der papier-\n\nlosen Verwaltung) in Vorbereitung sei, \n\n es 1'204 Kremationen und 12 Erdbestattungen gegeben habe, \n\n die Stadt aufgrund des Bonus-Malus-Modells der Sozialhilfe Fr. 357'680.00 erhalten hätte, wenn der \n\nRegierungsrat die Auszahlung nicht sistiert hätte, \n\n im Juli 2017 das Finanzamt erstmals ein Fremdkapital-Darlehen mit Negativzins aufgenommen habe, \n\n das Hard unter anderem mit HardArt rocke, \n\n der Schneesporttag neu "Mobilfunkanbieter SnowDays" heisse, und jedes Kind eine nette Mütze erhal-\n\nte. \n\nAn dieser Stelle danke er dem Stadtrat, dem Gemeinderat und allen Kommissionsmitgliedern für die gute \n\nZusammenarbeit und Mitarbeit innerhalb der politischen Behörden, der Verwaltung mit all ihren Mitarbei-\n\ntenden für ihren Dienst in der Arbeit und bei der Arbeit zu Gunsten der Öffentlichkeit und der Menschen \n\nvon Langenthal recht herzlich. \n\nAbschliessend merke er persönlich an, dass – obschon der Jahresbericht sehr gut sei – dadurch keine un-\n\nerklärbaren monetären Leistungsprämien ausgelöst worden seien. \n\nGPK-Mitglied, Roland Loser (SP): Auch die Geschäftsprüfungskommission habe sich eingehend mit dem \n\nJahresbericht 2017 befasst. Namens der Geschäftsprüfungskommission schliesse er sich dem Stadtpräsi-\n\ndenten an und danke allen Verfasserinnen und Verfassern, die daran mitgearbeitet haben. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission habe den Bericht sehr gründlich durchgeschaut und sei auf einige Punkte gestos-\n\nsen, die er dem Rat nicht vorenthalten wolle: \n\n Betreffend Seite 22 (letztes Lemma) sei festgestellt worden, dass mehr als Fr. 71'000.00 für Fluchtplä-\n\nne ausgegeben worden seien. Auf die Frage, ob dieser Betrag nur für das Verwaltungszentrum gelte, \n\nsei geantwortet worden, dass sich dieser Betrag auf alle städtischen Liegenschaften beziehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2/jm) \n\n \n\n Betreffend Seite 23 (zweites Lemma) sei auf die verwunderte Frage, ob nur für die Schliessanlagen im \n\nKreuzfeld über Fr. 133'000.00 verwendet worden seien, geantwortet worden, dass es sich dabei um \n\n135 ausgewechselte Zylinder à Fr. 700.00.00 plus Montagekosten sowie um insgesamt 315 an die Be-\n\nnutzerinnen und Benutzer à Fr. 88.00 ausgegebene Schlüssel handle. \n\n Auf die Frage, ob die gegen einen Gemeinderatsentscheid eingereichte Beschwerde im Zusammen-\n\nhang mit den zu spät erhobenen Anschlussgebühren gestanden habe (Seite 35, zweites Lemma unter \n\ndem Titel 4.3.3.2), sei mit Nein geantwortet worden. \n\n In Bezug auf das 3. Lemma (Seite 35 unter dem Titel 4.3.3.2) sei auf die Frage, woran es gelegen habe, \n\ndass beim Regierungsstatthalter eine aufsichtsrechtliche Anzeige und beim Gemeinderat ein Wieder-\n\nerwägungsgesuch aufgrund eines rechtskräftigen Submissionsentscheides des Gemeinderates einge-\n\nreicht worden sei, geantwortet worden, dass sich ein Anbieter für das neue GIS-System im Rahmen der \n\nAusschreibung falsch behandelt gefühlt habe und deswegen eine Beschwerde eingereicht habe, die \n\njedoch abgelehnt worden sei. \n\n Auf die Frage betreffend Seite 51 (zweiter Absatz), wie sich die Verdopplung der Einbürgerungsgesuche \n\nerklären lasse bzw. ob die Verdoppelung einen speziellen Grund habe, sei geantwortet worden, dass \n\nes für die Verdoppelung der Gesuche (auf 35 im Jahre 2017) weder gesetzliche noch verfahrenstechni-\n\nsche Gründe gebe. Diese Erklärung lasse vermuten, dass es den Leuten anscheinend einfach und der-\n\nmassen in Langenthal gefalle, dass sie sich einbürgern lassen. \n\n Betreffend Seite 52 (drittes Lemma unter dem Titel 4.6.2.2) sei festgestellt worden, dass der Text zur \n\nAmts- und Vollzugshilfe alle Jahre gleich laute, weshalb moniert worden sei, den Text einmal überar-\n\nbeiten zu müssen. \n\n Auf Seite 8 (unter dem Titel 3.3.2) sei das SVP-Stadtratsmitglied Fluri Patrick irrtümlicherweise der SP \n\nzugeteilt worden, wogegen das der SP zugeteilte Stadtratsmitglied Spotti Martin eigentlich ein partei-\n\nloses Stadtratsmitglied sei. Die Korrektur dieser beiden Fehler werde gemäss der Verwaltung in der \n\nWEB-Version des Jahresberichts 2017 vorgenommen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der vorliegende Jahresbericht biete wieder einen interessan-\n\nten Einblick in das vergangene Langenthaler Jahr 2017 in einer wiederum anschaulichen und übersichtli-\n\nchen Gestaltung. Der Verwaltungsbericht stelle wie jedes Jahr ein brauchbares Instrument und Nachschla-\n\ngewerk dar. Er zeige, was von der Stadt Langenthal in den verschiedenen Bereichen bewegt und erzielt \n\nworden sei.  \n\nMit Interesse habe die EVP/glp-Fraktion sämtliche Berichte der Gemeinderätin, der Gemeinderäte, der \n\nAmtsvorsteher und Amtsvorsteherinnen zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang zitiere sie ei-\n\nnen Text im Berichtsteil des inzwischen pensionierten Sozialamtvorstehers Adrian von Rüti: "Die vom Re-\n\ngierungsrat beantragte Kürzung der SKOS-Richtlinien wird einmal mehr Kinder, Jugendliche, Langzeitkran-\n\nke und Menschen, die über 55 Jahre alt sind, treffen. Nachhaltiges Sparen sieht anders aus." \n\nEinzig der gelbe Teil des Jahresberichts 2017 (=Anhang 2) habe die EVP/glp-Fraktion stutzig gemacht, \n\ndies aus dem Grund, dass die häufig angewendete Bemerkungen "Status Nicht begonnen" fragwürdig er-\n\nscheine. Der "Status Nicht begonnen" sei auch bei Terminen sehr präsent, welche eigentlich bereits ver-\n\ngangen seien. \n\nFolgende Inhalte aus dem Jahresbericht 2017 würden am heutigen Abend wenigstens noch eine kleine \n\nSchlagzeile verdienen: \n\n Im Vergleich zur Feuerwehr – mit immerhin 191 Einsätzen, wovon es sich um 58 Fehlalarme gehandelt \n\nhabe – sei von den Politikerinnen und Politikern – mit nur 7 Motionen – das Politjahr eher ruhig ange-\n\npackt worden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3/jm) \n\n \n\n Das Personalfest der Stadtverwaltung, welches im Jahr 2017 anscheinend das erste Mal erfolgreich \n\nüber die Bühne gegangen sei, habe Anklang gefunden und werde sicher auch in anderen Jahren wieder \n\nbegrüsst. \n\n Die Tatsache, dass Langenthal im Jahr 2017 1'138 Zuzügerinnen und Zuzüger zu verzeichnen habe, \n\nwovon am Neuzuzügeranlass aber nur 93 Personen teilgenommen haben, müsse zu denken geben. \n\nAbschliessend danke sie namens der EVP/glp-Fraktion dem Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) \n\nund damit auch den Lehrerinnen, den Lehrpersonen, den Schulleitern, der Schulleiterin für alle Engage-\n\nments in den Schulzentren und für die Durchführung von Konzerten, der Kinderolympiade, von Lagern, o-\n\nder des Projekts HardArt etc. Das ABiKuS könne sicher auch auf das Wahrzeichen von Langenthal, das neu \n\nrenovierte Stadttheater, stolz sein. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Der Dank der SVP-Fraktion richte sich an alle, die an der umfang-\n\nreichen Jahresberichterstattung aktiv beteiligt gewesen seien, aber auch an all jene, die diesen Jahresbe-\n\nricht überhaupt möglich gemacht haben. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Natürlich sei der Jahresbericht auch von der SP/GL-Fraktion zur Kennt-\n\nnis genommen worden. Ohne alles im Detail diskutiert zu haben, werde der Bericht von der SP/GL-Fraktion \n\nwie immer als informativ – obwohl in Amtsdeutsch verfasst – als gut herübergekommen empfunden. \n\nAuch der SP/GL-Fraktion seien ein paar Punkte im Bericht aufgefallen: \n\n Die beiden "Verschreiber" bei den Parteizugehörigkeiten auf Seite 8 der Broschüre "Jahresbericht \n\n2017" seien bereits erwähnt worden. Stadtrat Patrick Fluri wäre der SP mit Kosten von etwa Fr. 300.00 \n\nals Mitglied willkommen und Martin Spotti sei als Parteiloser leider auch nicht Mitglied der SP, obwohl \n\ner in der Reihe der SP/GL-Fraktion sehr gemocht werde und damit als Parteimitglied ebenfalls herzlich \n\nwillkommen wäre. \n\n Gemäss Seite 23 (Punkt 3.4.4.2) seien 17 Verordnungen, Reglemente und Weisungen erlassen wor-\n\nden. \n\n Auf Seite 37 (1. Lemma) sei dargelegt, dass die Bundesfeier am 1. August 2017 zum 7. Mal auf dem \n\nAreal der Markthalle stattgefunden habe. Obwohl das jeweils organisierte und rund 15 Minuten bren-\n\nnende Augustfeuer an sich wunderbar sei, liesse sich über die Kosten von ungefähr Fr. 15'000.00 \n\n(Fr. 1'000.00 pro Minute) dafür, durchaus einmal diskutieren. \n\n Aus Seite 43 des Berichts (Punkt 4.5.2.2) gehe hervor, dass  \n\n die Länge der Gemeindestrassen 55,1 km betrage, \n\n Langenthal über eine 37,7 km lange Trottoire-Anlage verfüge, \n\n Langenthal 15,5 km Staatsstrassen aufweise, womit der Kanton also grossen Einfluss auf das \n\nStrassennetz habe, \n\n Langenthal nur 6,3 km Radwege aufweise, was heisse, in diesem Bereich also ziemlich grossen \n\nNachholbedarf zu haben. Mit dem ESP Bahnhof-Projekt werde diesbezüglich aber jedoch etwas ins \n\nRollen gebracht. \n\n Im Schwimmbad sei gemäss Seite 46 (Punkt 4.5.5.3, 10. Lemma) erfreulicherweise im Jahr 2017 nur \n\ngeringfügiger Vandalismus zu verzeichnen gewesen. Demgemäss treffe das Gejammer über die Jun-\n\ngen, die alles zerstören, offenbar nicht zu. \n\n Insgesamt habe er persönlich mindestens zwei Köpfe im Bericht gesehen, die in Zukunft leider fehlen \n\nwerden, weil sie nicht mehr für die Gemeinde arbeiten. Ein Austritt sei wegen Pensionierung, der an-\n\ndere Austritt wegen eines Berufswechsels erfolgt: Adrian von Rüti, Sozialamtsvorsteher, habe die \n\nVerwaltung infolge Pensionierung verlassen. Der hochgeschätzte Adrian von Rüti habe einen grossen \n\nBeitrag zum Renommee der Stadt Langenthal geleistet. Auch Regula Schneider werde als Person, und \n\nweil sie in allen Bereichen habe eingesetzt werden können, fehlen. Persönlich wünsche er Regula \n\nSchneider von Herzen alles Gute für alles, was sie in Zukunft noch anpacken werde. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4/jm) \n\n \n\nDer Bericht enthalte natürlich noch sehr viel mehr Informatives auf dessen Erwähnung er jedoch verzichte. \n\nDie SP/GL-Fraktion nehme den Bericht mit dem besten Dank an die daran Beteiligten zur Kenntnis. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Dass das vorliegende Traktandum an der Fraktionssitzung der \n\nFDP/jll nicht das Thema gewesen sei, welches die Sitzung verlängert habe, sei sicher vorstellbar. Trotzdem \n\nwerde auch von Seiten der FDP/jll-Fraktion herzlich für die Erstellung des Berichts gedankt. Obschon im \n\nBericht sehr viel Arbeit stecke, die der Vergangenheitsbewältigung diene, müsse sie trotzdem jeweils er-\n\nledigt werden. \n\nIm Hinblick auf die erwartete Dauer von heute Abend noch zu beratenden Geschäften, werde darauf ver-\n\nzichtet, weitere Berichtdetails zu zitieren – womit aber nicht zum Ausdruck gebracht werden wolle, dass \n\ndie FDP/jll das Werk nicht wertschätze. Die FDP/jll-Fraktion wolle lediglich, dass die Jahresrechnung 2018 \n\nwegen der Stellungnahme zum vorliegenden Bericht mit nicht noch mehr Sitzungsgeld werde belastet \n\nwerden müsse. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt, gestützt auf Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, Kennt-\n\nnis vom Jahresbericht 2017 des Gemeinderates. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG: Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung; Kreditbewilligung für \n\ndie Finanzierung der Aktienkapitalerhöhung; Ausgabenbewilligung für nicht einbringliche Finanzierungs-\n\nkosten der Stadt; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 9. Mai/30. Mai \n\n2018 für die Stadtratssitzung liege inklusive der darin aufgeführten zwei Beilagen in schriftlicher Form \n\nvor. Die Berichterstattung erfolge durch Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP), Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Das vorlie-\n\ngende Traktandum betreffe eine wichtige Instituti-\n\non der Stadt Langenthal. \n\nDas Alterszentrum Haslibrunnen weise bekannter-\n\nmassen eine sehr lange Geschichte auf. \n\nDas von Frau Emma Gugelmann im Jahre 1901 ge-\n\ngründete "Greisenasyl" sei nach deren Tod im Jahre \n\n1933 (via Legat von Frau Emma Gugelmann) der \n\nStadt Langenthal vermacht worden.  \n\nDas "Greisenasyl" sei mit der Zeit in "Altersheim" \n\nunbenannt worden. \n\n \nDa sich die Bedürfnisse und Ansprüche an eine solche Institution immer wieder ändern, werde die Institu-\n\ntion heute nicht mehr als "Altersheim", sondern als "Alterszentrum" bezeichnet. \n\nDas Alterszentrum Haslibrunnen habe den klaren Auftrag, ein attraktives Angebot zu erschwinglichen \n\nPreisen für Seniorinnen und Senioren bereitzustellen. \n\nIn Anbetracht der demographischen Entwicklung, wie auch aufgrund der veränderten Bedürfnisse, müsse \n\ndas heutige Angebot deutlich ausgebaut und modernisiert werden, wozu ein Neubau nötig sei. Entspre-\n\nchende Planungen seien schon vor 10 Jahren (2008) gestartet worden. Im Jahr 2011 sei ein Projektwett-\n\nbewerb durchgeführt worden. Das Siegerteam sei seither mit den Planungsarbeiten beauftragt. Dies alles \n\nsei noch unter dem ursprünglichen Regime des Stadt Langenthal passiert, da das Alterszentrum zu dieser \n\nZeit organisatorisch noch in die Stadtverwaltung integriert gewesen sei. \n\nDas heute zu behandelnde Geschäft habe in politischer Hinsicht im Jahre 2012 Fahrt aufgenommen. Da-\n\nmals habe der Gemeinderat eine Begleitgruppe für das Projekt Haslibrunnen eingesetzt. Die Begleitgrup-\n\npe habe umfassende Fragen im Bereich der Neubaufinanzierung sowie wie auch im Bereich der Träger-\n\nschaft und Rechtsform thematisiert und bearbeitet. Im Jahr 2014 habe der Gemeinderat den Grundsatz-\n\nentscheid gefällt, die beiden Bereiche zu trennen. Der Bereich der Ausgliederung und damit der Bereich \n\nder Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft sei vorangetrieben worden, wogegen der Bereich Neu-\n\nbaufinanzierung nachgelagert behandelt worden sei. Genau auf dieser Schiene werde das Projekt heute \n\nweitergefahren. \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung am 14. September/26. Oktober 2015 sei die Ausgliederungsvorlage um-\n\nfassend und intensiv beraten und zu Händen der Stimmbevölkerung verabschiedet worden. Am 31. Janu-\n\nar 2016 sei die Vorlage von den Langenthaler Stimmbürgern klar angenommen worden, womit die rechtli-\n\nchen Voraussetzungen geschaffen worden seien, um die Haslibrunnen AG gründen zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDie Gründung habe dann rückwirkend auf den 1. Januar 2016 stattgefunden, wobei die Haslibrunnen AG \n\nmit einem Aktienkapital von Fr. 2,0 Mio. ausgestattet worden sei. Mit der Ausgliederung sei auch eine \n\nKompetenzverschiebung verbunden, was der Stadt bereits damals bekannt und aufgrund deren Sinnhaf-\n\ntigkeit politisch auch unbestritten gewesen sei. \n\nDas Neubauprojekt bzw. dessen bauliche und technische Fragen sei heute nicht mehr Thema des politi-\n\nschen Prozesses, sondern gehöre in die Verantwortung des Verwaltungsrates der Haslibrunnen AG. Die \n\nStadt nehme heute eine andere Rolle ein, in der es gemäss vorliegendem Antrag um die Bewilligung der \n\nAktienkapitalerhöhung gehe, die nötig sei, um den Neubau aus finanzieller Sicht überhaupt realisieren zu \n\nkönnen. \n\nAm heutigen Abend gehe es eigentlich "nur" da-\n\nrum, über den grün dargestellten Text zu beraten, \n\nobschon das Thema in das Gesamtthema der Fi-\n\nnanzierung eingebettet sei. \n\nDer rote Text bezeichne Bereiche, die im aus-\n\nschliesslichen Verantwortungs- und Kompetenzbe-\n\nreich der Haslibrunnen AG liegen. \n\nDer blaue Text bezeichne Bereiche, die von der \n\nHaslibrunnen AG zwar aktiv bearbeitet werden \n\nmüssen, dass in die Bearbeitung aber auch die Po-\n\nlitik und die Behörden involviert sein werden \n\n(bspw. als Bewilligungs- oder Genehmigungs-\n\ninstanz). \n\n \n\n \n\nDie Darstellung zeige deutlich, dass die Haslibrunnen AG noch intensiv an verschiedenen Themen werde \n\nweiterarbeiten müssen, bis der Neubau realisiert werden könne. \n\nDie Haslibrunnen AG befinde sich in einer besonderen Ausgangslage. Sie sei Anbieterin stationärer Lang-\n\nzeitversorgung auf dem Platz Langenthal. Sie habe ein Angebot von 52 Plätzen im Altersheim an der Un-\n\ntersteckholzstrasse sowie 19 weitere Plätze an der Haldenstrasse. Die Haslibrunnen AG sei aber nicht die \n\neinzige Anbieterin auf dem Platz Langenthal. Das Angebot werde auch durch eine private Anbieterin si-\n\nchergestellt (Stiftung Lindenhof). \n\nMit dem heute geltenden System der Subjektfinanzierung würden für die privaten wie für die öffentlichen \n\nAltersheime letztlich die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Für die Stadt sei dies ein Vorteil, weil da-\n\nmit die Bevölkerung von der Vielfalt des Angebots profitieren könne. Die Haslibrunnen AG stehe somit in \n\ngewissem Sinne aber trotzdem nicht in einem ganz freien Wettbewerb, weil der Stadtrat und die Stimm-\n\nbevölkerung klipp und klar beschlossen haben, dass die stationäre Langzeitpflege im Alterszentrums \n\nHaslibrunnen, trotz der Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft, eine öffentliche Aufgabe bleiben soll. \n\nDamit verbunden sei die Konsequenz, dass dem Verwaltungsrat von der Politik klare Vorgaben mit auf \n\nden Weg gegeben worden seien, indem bekannter Weise klar formuliert worden sei, dass der Neubau zur \n\nVermeidung der Unterversorgung realisiert werden soll. Das Siegerprojekt als auch der Standort seien de-\n\nfiniert. \n\nDie Politik könne aber nicht nur Vorgaben machen, sondern sei auch gefordert Bedingungen zu schaffen,  \n\ndie zur Erfüllung der Vorgaben nötig seien. Unter anderem aus diesem Grund haben sich Vertreter des \n\nGemeinderates und eine Delegation der Haslibrunnen AG im Rahmen des Koordinationsgremiums regel-\n\nmässig getroffen. Die heute auf dem Tisch liegende Vorlage sei in und von diesem Koordinationsgremium \n\nschrittweise auf die Bedürfnisse der Haslibrunnen AG, als auch auf die Bedürfnisse der Stadt abgestimmt, \n\nerarbeitet und entwickelt worden. Diese Form des Informationsaustauschs habe sich bewährt und werde \n\nweitergeführt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDen Akten könne entnommen werden, dass der Haslibrunnen AG heute ein Vorprojekt mit einem Investi-\n\ntionsbedarf von rund Fr. 50,0 Mio. vorliege. Dazu seien rund Fr. 4,0 bis Fr. 5,0 Mio. an Investitionen für ein \n\nProvisorium zu rechnen.  \n\nDie Summe gebe auf den ersten Blick zugegebenermassen zu denken. Die Kosten würden aber in einem \n\nvernünftigen Rahmen liegen, da für die Beurteilung der Kosten letztlich nicht die absolute Zahl an sich \n\nmassgebend sei, sondern, dass diese Zahl auf die Kosten pro Bett zu berechnen sei. Der Verwaltungsrat \n\nder Haslibrunnen AG habe mittels Benchmark aufgezeigt und ausgewiesen, dass die Kosten pro Bett in \n\neinem vernünftigen Rahmen liegen. Ein Vergleich mit zwei weiteren Neubauprojekten von Altersheimen im \n\nKanton Bern zeige zudem auf, dass die Kosten des Projekts in Langenthal rund 10% tiefer liegen, als die \n\nverglichenen Projekte.  \n\nIn den ausgewiesenen Gesamtkosten seien Investitionen zur Drittnutzung von rund Fr. 3,8 Mio. einge-\n\nrechnet, was rund 7% entspreche. Dabei handle es sich um Infrastruktur für Dienstleistungen (beispiels-\n\nweise Coiffeur, Therapien etc.). Die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage, ob diese Investition \n\nwirklich notwendig sei, lasse sich mit Ja beantworten. Ein modernes Pflegezentrum müsse auch ambulan-\n\nte Dienstleistungen anbieten können. \n\nAuch was das Provisorium anbelange, seien kritische Fragen gestellt worden. Es habe sich die Frage ge-\n\nstellt, ob sich das Provisorium mittels einer Etappierung des Neubaus nicht einsparen liesse. Von Vertre-\n\ntern der Haslibrunnen AG sei aufgezeigt worden, dass der gefällte Entscheid richtig sei. Offenbar sei die \n\nSpannbreite wirklich sehr gross, was die Kosten des Provisoriums betreffe. Die Spannbreite könnte bis zu \n\nFr. 10,0 Mio. betragen. Da sich mit den für das Provisorium berechneten Fr. 4,0 bis Fr. 5,0 Mio. 15 bis 20 \n\nzusätzliche Betten anbieten lassen, mache diese Investition auch wirtschaftlich Sinn. Zudem sei damit \n\nein kontinuierliches Wachstum möglich, so dass beim Bezug des Neubaus das Personal auch schon an-\n\ngestellt sein werde. All diese Argumente seien überzeugend und haben zur Erkenntnis geführt, mit dem \n\nbeantragten Vorgehen den günstigeren Weg zu gehen, als mittels einer Etappierung. \n\nOb das Altersheim mit der Verdreifachung des Bettenangebots (heute 53, neu 152 Betten) nicht überdi-\n\nmensioniert sein werde, sei eine Frage, die die Bevölkerung verständlicherweise ebenfalls beschäftige. \n\nBei genauerem Hinschauen lasse sich feststellen, dass zusätzlich schon 19 Plätze an der Haldenstrasse \n\nbestehen, womit das Alterszentrum Haslibrunnen bereits heute über 70 Plätze verfüge. Mit dem Proviso-\n\nrium kämen noch einmal 15 bis 20 Plätze dazu, womit sich das Angebot schon zwischen 80 und 90 Plät-\n\nzen bewege. Persönlich habe er sich hinsichtlich des Bedarfs informieren lassen. Ihm sei bestätigt wor-\n\nden, dass gemessen an der Bevölkerung, in Langenthal rund 200 Plätze fehlen. Diese Leute seien irgend-\n\nwo – in Heimen in der näheren oder weiteren Umgebung – untergebracht. Dass in Zukunft noch mehr Bet-\n\nten/Plätze fehlen werden, gehe zumindest aus der Bettenplanung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion \n\ndes Kantons Bern (GEF) sowie der Berechnung der Kommission für Altersplanung der Region Oberaargau \n\nhervor.  \n\nDas Vorhaben trage demnach auch dem Aspekt der wohnortnahen Betreuung Rechnung. Die Möglichkeit \n\nbestehe, dass dieser Aspekt politisch vielleicht irgendwann nicht mehr akzeptiert werde, was zur Folge \n\nhabe, dass die Nachfrage nach grösseren Zentren steigen werde. Langenthal habe im Oberaargau eine \n\nunglaubliche Zentrumsfunktion. Demgemäss werde Langenthal diese Zentrumsfunktion auch in Bezug auf \n\ndie stationäre Langzeitversorgung einnehmen, wenn das Angebot vorhanden sei. Die Verantwortlichen \n\nder Haslibrunnen AG gehen klar davon aus, dass sich der Druck auf Langenthal mittelfristig erhöhen wer-\n\nde. Der Neubau des Alterszentrums Haslibrunnen würde dieser Entwicklung gerecht. \n\nDass die bis hierhin gemachten Ausführungen letztlich nichts mit der vorliegenden Abstimmungsvorlage \n\nzu tun haben, weil es sich um eigentliche Themen der Haslibrunnen AG handle, sei er sich bewusst. Weil \n\ner damit aber die Hintergründe der Vorlage habe aufzeigen können, habe er sich erlaubt, diese in der aus-\n\nführlichen Art darzulegen, bevor er nun auf die eigentliche Vorlage zurückkomme: \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDie Haslibrunnen AG stehe heute vor der Herausforderung, eine Finanzierung von rund Fr. 55,0 Mio. orga-\n\nnisieren zu müssen. Selbstverständlich würden sich dazu verschiedene Finanzierungsquellen anbieten. \n\nVorgesehen sei, den grössten Anteil auf dem Fremdkapitalmarkt zu beschaffen und sich mittels Hypothe-\n\nkardarlehen zu finanzieren. Diese Finanzierungsart setze aber voraus, dass die Haslibrunnen AG ihre Ei-\n\ngenkapitalbasis angemessen erweitere. \n\nOhne Verbreiterung der Eigenkapitalbasis und oh-\n\nne angemessene Eigenfinanzierung des Bauvorha-\n\nbens werde die Beschaffung entsprechender \n\nFremdmittel nicht möglich sein. \n\nDer Kapitalmix der Haslibrunnen AG bestehe aus \n\nrund 2/3 Fremdkapital und rund 1/3 Eigenkapital. \n\nDas Eigenkapital müsse von der Stadt Langenthal \n\naufgrund ihrer Rolle als Alleinaktionärin erbracht \n\nwerden. Letztlich stelle dieser Punkt den Kern der \n\nVorlage dar, weshalb der Gemeinderat dem Stadt-\n\nrat und der Stimmbevölkerung beantrage, dafür ei-\n\nnen Kredit von Fr. 18,0 Mio. zu bewilligen.  \n\n \n \n\nDie Aktienkapitalerhöhung sei in zwei Schritten \n\nvorgesehen: \n\nDas Aktienkapital werde im Rahmen einer ordentli-\n\nchen Kapitalerhöhung um Fr. 13,0 Mio. auf rund Fr. \n\n15,0 Mio. erhöht. Gleichzeitig beschliesse der Ge-\n\nmeinderat eine sogenannte "genehmigte Kapital-\n\nerhöhung" im Umfang von Fr. 5,0 Mio. \n\nFür die genehmigte Kapitalerhöhung werde eine \n\nstatutarische Grundlage geschaffen, damit der \n\nVerwaltungsrat die Kapitalerhöhung innert einer \n\nFrist von zwei Jahren durchführen könne. \n \n\nMit diesem Vorgehen werde Flexibilität und Handlungsspielraum für den Verwaltungsrat ins Spiel ge-\n\nbracht. Dieser Teil der Kapitalerhöhung sei nicht fix, da er vom Verwaltungsrat bedürfnisgerecht ausgelöst \n\nwerden könne. So gesehen, erhalte der Verwaltungsrat eine gewisse Sicherheitsmarge in Bezug auf die \n\nInvestitionsfinanzierung. Zudem werde dadurch auch die Verhandlungsposition des Verwaltungsrates ge-\n\ngenüber den Finanzinstitutionen gestärkt. In welchem Ausmass die Kapitalerhöhung schlussendlich \n\ndurchgeführt werde, werde von den konkreten Umständen abhängen, da nur der Maximalbetrag dafür de-\n\nfiniert sei. Er persönlich vertraue dem in fachkompetenter Zusammensetzung tätigen Verwaltungsrat, die \n\nrichtigen Entscheidungen zu treffen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nDieser Beschlussespunkt habe in der Geschäfts-\n\nprüfungskommission am meisten zu reden gege-\n\nben, obschon dieser Punkt aus materieller Sicht \n\neigentlich nicht der bedeutendste sei. \n\nFür die Stadt Langenthal stelle sich die Frage, wie \n\nsie die Aktienkapitalerhöhung selber finanzieren \n\nsoll. Im Prinzip gebe es dazu zwei Möglichkeiten: \n\n Die Stadt verfüge über beträchtliche Finanzan-\n\nlagen (Ende 2017 rund Fr. 30,0 Mio.). Dement-\n\nsprechend könnten die bestehenden Kapitalan-\n\nlagen für die Aktienkapitalerhöhung verwendet \n\nwerden. \n\n \n Denkbar wäre aber auch, dass sich die Stadt selber auf dem Fremdkapitalmarkt refinanziere, was \n\nheisse, die Erhöhung des Aktienkapitals mittels Fremdmitteln zu finanzieren.  \n\nDer Gemeinderat habe entschieden, die Mittel zur Aktienkapitalerhöhung über die Aufnahme von Fremd-\n\nmitteln zu beschaffen (Option 2). Diese Entscheidung habe rein ökonomische Gründe: Die Aufnahme von \n\nFremdkapital im gegenwärtigen Zinsumfeld sei für die Stadt deutlich attraktiver, weil die Renditen der An-\n\nlagen deutlich höher als der Zins für die Darlehen sei. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sei, dass \n\ndie Finanzanlagen in den nächsten Jahren sowieso abgebaut werden, weil die Mittel für andere Investiti-\n\nonsprojekte (insbesondere das ESP-Bahnhof-Projekt) gebraucht werden. \n\nDie Investition von Fr. 18,0 Mio. in ein Unternehmen führe zur Frage, mit welcher finanziellen Erwartungs-\n\nhaltung diese Investition verbunden werden soll. Diesbezüglich seien zwei Betrachtungsweisen denkbar: \n\n Bei privatwirtschaftlicher Betrachtung würde eine Rendite in Form einer Dividende oder eine Wertstei-\n\ngerung auf den Aktien erwartet. \n\n Das Kapital zur Verfügung zu stellen, ohne eine eigentliche Erwartungshaltung damit zu verbinden, sei \n\ndie andere Betrachtungsweise, was im Prinzip bei der Bereitstellung des heutigen Aktienkapitals der \n\nFall gewesen sei. \n\nDer Gemeinderat sei weder der einen noch der anderen Betrachtungsweise zugeneigt und habe deshalb \n\neinen vernünftigen Mittelweg gesucht. Die Fremdkapitalbeschaffung durch die Stadt löse Kosten aus (ins-\n\nbesondere Kosten für die Zinsdarlehen). Obwohl keine Rendite auf dem investierten oder eingesetzten \n\nKapital erwartet werde, wolle der Gemeinderat, dass die Haslibrunnen AG die der Stadt entstehenden \n\nKosten abgelte, was aus verschiedenen Gründen vernünftig sei: \n\n Einerseits realisiere die Haslibrunnen AG mit dem heutigen System (Subjektfinanzierung) Infrastruk-\n\nturbeiträge, womit natürlich auch die Zinskosten abgedeckt seien. Da das gewählte Vorgehen, so ge-\n\nsehen, tragbar sei, gebe es auch keinen Grund, dass der Steuerzahler eine verdeckte Subvention leis-\n\nte, was eben der Fall sein könnte, wenn die Zinskosten nicht zurückvergütet würden. \n\n Andererseits und glücklicherweise bestehe auf dem Platz Langenthal in Bezug auf die stationäre Lang-\n\nzeitversorgung eine Angebotsvielfalt, indem nebst dem städtischen Altersheim auch die Stiftung Lin-\n\ndenhof ein gewisses Angebot sicherstelle.  \n\nDie Spiesse seien aufgrund des beantragten Finanzierungsmodus für beide Institutionen gleich lang und \n\nsollen es auch bleiben. Mit einem Verzicht auf Kostenabgeltung würde dagegen eine Kostenverzerrung \n\nstattfinden, was vom Gemeinderat nicht gewollt werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nLeider lasse sich aus rechtlichen Gründen eine verbindliche Rückvergütung der Kosten, die der Stadt an-\n\nfallen, vertraglich nicht regeln, weil das Aktienrecht das Bezahlen von Zinsen auf dem Aktienkapital expli-\n\nzit ausschliesse. Die Rückvergütung sei im Grundsatz nur über den Weg einer Dividendenausschüttung \n\nmöglich. Dabei gelte es zu beachten, dass in einem Jahr, in dem die Haslibrunnen AG keinen oder keinen \n\nangemessenen Gewinn erziele, eine Dividendenausschüttung aus rechtlichen Gründen gar nicht bean-\n\nsprucht werden könne. Sollte dieser Fall eintreten, so würde in der Stadtrechnung ein ungedeckter Auf-\n\nwand im Umfang der nicht vergüteten Zinsen verbleiben, was einer nichtrealisierten Einnahme entspre-\n\nche. Gemeinderechtlich seien nichtrealisierte Einnahmen wie Ausgaben zu behandeln. In einem solchen \n\nFall sei der Stimmberechtigte im Sinne einer rechtlichen und verlässlichen Praxis gehalten, einen entspre-\n\nchenden Ausgabenbeschluss zu fassen. Genau dieser Punkt bilde den Kern der Ziffer 3 des vorliegenden \n\nBeschlussesentwurfs. \n\nObwohl er in seiner Stellungnahme über sehr viele rechtliche und finanztechnische Themen gesprochen \n\nhabe, sollte der Stadtrat in erster Linie die politische Beurteilung des Geschäfts vornehmen. \n\nMit der beantragten Aktienkapitalerhöhung werde der Haslibrunnen AG der notwendige Handlungsspiel-\n\nraum gegeben, um das Neubauprojekt voranzutreiben und umzusetzen. Durch den Ausbau auf über 150 \n\nstationäre Plätze werde an der Untersteckholzstrasse ein Zentrum entstehen, das den Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern der Stadt Langenthal das Verbleiben am Wohnort auch im hohen Alter ermögliche. Auf-\n\ngrund der Zentrumsfunktion von Langenthal werde das Alterszentrum auch über Langenthal hinaus eine \n\nregionale Ausstrahlung haben. \n\n \n\nDie Politik habe bei der Ausgliederung der Hasli-\n\nbrunnen AG klare Vorgaben gemacht. \n\nDie Haslibrunnen AG habe sich danach ausgerich-\n\ntet und ihren Teil erfüllt, wovon er sich persönlich \n\nüberzeugt habe. \n\nNun sei wieder die Politik gefordert, wobei auch der \n\nStadtrat in der Verantwortung stehe. Es gelte dafür \n\nzu sorgen, dass die notwendigen Rahmenbedin-\n\ngungen geschaffen werden, um den postulierten \n\nAuftrag umsetzen zu können. \n\n \nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich relativ intensiv mit \n\ndem Geschäft auseinandergesetzt. Gemeinderat Roberto Di Nino habe bereits angetönt, dass vor allem \n\nZiffer drei des vorliegenden Beschlussesentwurfs Gegenstand der Beratung gewesen sei. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage und nicht deren politische Relevanz ge-\n\nprüft, wobei sich jedoch sagen lasse, dass Ziffer drei durchaus auch in Bezug auf politische Fragen eine \n\ngewisse Relevanz habe. Persönlich gehe er davon aus, dass der Stadtrat auf diese politischen Fragen \n\nnoch zu sprechen komme. \n\nGemäss den Grundlageakten und den Ausführungen von Gemeinderat Roberto Di Nino gebe es verschie-\n\ndene Gründe, den Kapitalbedarf zu finanzieren. Die Finanzierungsmöglichkeiten seien genannt worden: \n\nDarlehen, Bürgschaft, Aktienkapitalerhöhung. Aus Sicht der formellen Prüfung gebe es eigentlich keinen \n\nGrund, die vorgeschlagene Variante als rechtlich unhaltbar zu bezeichnen oder zu beanstanden, auch \n\nwenn Zweckmässigkeitsüberlegungen möglicherweise zu einem anderen Schluss führen.  \n\nAuch der weitere Weg der Aktienkapitalerhöhung infolge deren Kombination mit einer ordentlichen oder \n\nmöglicherweise mit einer bedingten Aktienkapitalerhöhung, sei aus formeller Sicht sicher nicht zu bean-\n\nstanden. Persönlicher halte auch er ein "Splitting" – womit ein angepasstes Ergebnis gewährleistet sei – \n\ndurchaus für eine elegante Lösung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nDie Ziffer eins als auch Ziffer zwei des Beschlussesentwurfs sei für die Geschäftsprüfungskommission \n\nnicht von weiterem Interesse gewesen. \n\nDas Grundproblem der Ziffer drei sei bereits präsentiert worden. Nach Meinung der Stadtverwaltung seien \n\nFinanzfolgekosten, die unter Umständen nicht einbringlich sind – wenn beispielsweise die Dividende \n\nnicht hoch genug ausfällt – als Einnahmenverzichte zu sehen. Einnahmenverzichte wiederum seien im \n\ngemeinderechtlichen Sinn den Ausgaben gleichzustellen und vom zuständigen Organ zu bewilligen. \n\nDie Formulierung der Ziffer drei sei dahingehend speziell, weil damit die Ausgaben (Einnahmenverzichte) \n\nein für alle Mal bewilligt würden. Weder über die Dauer noch die Höhe der Bewilligung seien aber präzi-\n\nsierende Angaben zu finden. Obschon die Bezifferung der Dauer und Höhe kaum möglich sei, weil zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht bekannt sei, ob die Dividenden genug hoch oder nicht hoch genug ausfallen \n\nwerden, bleibe das Ungemach, dass damit Ausgaben bewilligt würden, von deren Höhe das eigentlich zu-\n\nständige Organ (im vorliegenden Fall die Stimmbürger) nicht die geringste Vorstellung habe. \n\nDas Problem, welches zu dieser ungewöhnlichen Situation geführt habe, sei auch bereits genannt wor-\n\nden. Der auch vom Stadtrat getragene Entscheid, eine Aktiengesellschaft zu wollen, führe zum Verbot der \n\nEinlagenrückgewähr, was heisse, dass die Haslibrunnen AG nicht einfach vertraglich verpflichtet werden \n\nkönne, einen bestimmten Betrag zurückzuzahlen, weil damit ein zentrales Prinzip des Aktienrechts be-\n\nschnitten würde. Als Eigner könne kein Kapital investiert werden, um gegenüber den Gläubigern eine Kre-\n\nditwürdigkeit anzugeben und gleichzeitig zu verlangen, dass die Einlage faktisch wieder zurückerstattet \n\nwerde. Der Wunsch, die Aktiengesellschaft zu wollen, habe dazu geführt, dass das Spiel nun nach Aktien-\n\nrecht gespielt werden müsse, womit es nicht möglich sei, sich die Rückgewähr vertraglich zusichern zu \n\nlassen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch diskutiert, ob der Gang überhaupt via drei Ecken geführt \n\nwerden müsse. Wenn davon ausgegangen werden könnte, dass die Finanzfolgekosten ordentlicher Natur \n\nwären, dann würde an sich Artikel 58 der Gemeindeverordnung greifen, womit eine Informationspflicht \n\naber keine Genehmigungspflicht bestehe. Die Sanierung des Stadttheaters habe auch zu Finanzfolgekos-\n\nten geführt. Diese seien damals aber nicht als Ausgaben bewilligt worden, sondern das zuständige Organ \n\n(Stimmvolk) sei darüber einfach im Abstimmungsbüchlein informiert worden. \n\nDie Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission sei der Meinung, dass die Bezeichnung "Einnahmenver-\n\nzicht" und damit der Begriff "Ausgabe" rechtlich zutreffend sei. Im Hinblick auf künftige Geschäfte müsse \n\nan dieser Stelle jedoch deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese Ansicht sicher nicht gelte, wenn \n\nein normales Kredit- oder Ausgabengeschäft vorliege. Auch die bereits erwähnte Stadttheatervorlage ha-\n\nbe Folgekosten beinhaltet und damals sei niemand auf die Idee gekommen zu sagen, dass diese bewilligt \n\nwerden müssen, weil es sich um Kosten handle, die der Investition folgen. Wenn also das Gemeinwesen \n\nselber Folgekosten direkt zu gewärtigen habe – beispielsweise bei einem Liegenschaftsverkauf – dann \n\nwerde nicht von einer Bewilligung gesprochen. Im vorliegenden Fall sei die Situation aber speziell, weil \n\ndas Verhältnis der Stadt zu einer ausgegliederten Aufgabenträgerin (Haslibrunnen AG) bestehe, woraus \n\nsich Probleme in Bezug auf das Verbot der Einlagenrückgewähr ergeben. Aufgrund der speziellen Um-\n\nstände dieses konkreten Falls, sei es nach Auffassung der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission \n\neben richtig von "Ausgaben" zu reden.  \n\nAus demokratiepolitischer Sicht sei es durchaus ein Plus, nicht nur zu informieren, sondern auch die Ge-\n\nnehmigung des Legislativorgans (im vorliegenden Fall, die des Stimmbürgers) einzuholen. Damit lasse \n\nsich die maximale demokratische Legitimation erwirken, was aus politischer Sicht sicher interessant sei. \n\nNichtsdestotrotz werde an dieser Stelle noch einmal betont, dass die Bezeichnung "Ausgabe" aber nur \n\ndeshalb richtig sei, weil im vorliegenden Fall das Verhältnis zwischen der Stadt und der Aktiengesell-\n\nschaft in Bezug auf nichteinbringliche Finanzierungsaufwendungen speziell sei. Dadurch handle es sich \n\nbei den nichteinbringlichen Finanzierungsaufwendungen nicht um übliche Ausgaben, wie dies sonst der \n\nFall sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nBeim Fällen des Mehrheitsentscheides der Geschäftsprüfungskommission sei wahrscheinlich auch das \n\nBestreben der Verwaltung etwas durchgesickert, damit eine Rechtsgrundlage vorweisen zu können, weil \n\nin einer nichtvorhandenen Rechtsgrundlage – aus Sicht der Revisionsgesellschaft – allenfalls eine nicht-\n\ngeregelte und indirekte Bevorteilung der Haslibrunnen AG gegenüber der Stiftung Lindenhof gesehen \n\nwerden könnte. \n\nZusammenfassend halte er fest, dass sich die Geschäftsprüfungskommission in formeller Hinsicht einer \n\ngrossen Herausforderung gestellt habe, was auch sein langes Votum erkläre. Die Mehrheit der Geschäfts-\n\nprüfungskommission sei der Meinung, dass es aufgrund der speziellen Umstände (Verhältnis Stadt zur \n\nAufgabenträgerin AG) in Bezug auf den Einnahmenverzicht (Verbot auf Einlagenrückgewähr) im konkret \n\nvorliegenden Einzelfall vertretbar sei, von einem Einnahmenverzicht und damit von einer Ausgabe zu \n\nsprechen. Demgemäss sei es nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission im vorliegenden Einzelfall \n\nauch gerade noch vertretbar, den Beschlussesentwurf drei ohne konkrete Bezifferung zu genehmigen. \n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission stelle er die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Bevor die Beratung der Materie weitergeführt werden könne, gel-\n\nte es drei bereits angekündigte Ordnungsanträge zu behandeln. Da ein Ordnungsantrag die Durchfüh-\n\nrung geheimer Abstimmungen zu Änderungsanträgen der Vorlage betreffe, werde zuerst über diesen als \n\nAntrag 1 bezeichneten Ordnungsantrag beraten und Beschluss gefasst. \n\nBERATUNG ORDNUNGSANTRÄGE \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Aufgrund der Tatsache, dass aus organisatorischen Gründen \n\nschon im Voraus von Beratungen vieles (Anträge etc.) angemeldet werden soll, sei dem Sitzungsvorsit-\n\nzenden auch bereits mitgeteilt worden, dass "gegebenenfalls" ein Ordnungsantrag gestellt werde, um ge-\n\nheim über Änderungsanträge zur Vorlage abstimmen zu können. \n\nUm einen Ordnungsantrag betreffend die Durchführung geheimer Abstimmungen überhaupt stellen zu \n\nkönnen, müsste bekannt sein, über welche Anträge eigentlich abzustimmen sei, was aber zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht der Fall sei. Die FDP/jll-Fraktion wolle im jetzigen Moment keinen Ordnungsantrag stel-\n\nlen, um generell geheim über Anträge zur Vorlage abstimmen zu können. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Da sich eine weitere Diskussion betreffend geheime Abstimmun-\n\ngen mit dem Rückzug des Ordnungsantrags =Antrag 1 erledigt habe, bitte er um Präsentation des nächs-\n\nten Antrags = Antrag 2, welcher das Sitzungsprozedere betreffe. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion beantrage, die Vorlage in zwei Lesungen zu be-\n\nhandeln, damit seitens der Verwaltung gewisse zusätzliche Abklärungen gemacht werden können. \n\nDer bisherige Beratungsverlauf habe bereits relativ klar gemacht, dass ein umfangreiches Geschäft vorlie-\n\nge. Die Standortwahl und die Behandlung von Konkurrenten (Stiftung Lindenhof) betreffend, seien Fragen \n\nzu klären, wie sich die Stadt als Eignerin einerseits, aber als Gemeinwesen andererseits – welches eine \n\ngewisse Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten habe – verhalte. \n\nDie SVP Langenthal sei für die Ausgliederung des Alterszentrums in die Haslibrunnen AG gewesen. In An-\n\nbetracht der Entwicklung dürfte der damals gefällte Entscheid auch heute noch richtig sein. Stichworte \n\nwie "Pensionskasse" und "Baurechtszins" seien ein Hinweis darauf, dass die Stadt einen guten Entscheid \n\ngetroffen habe, die Ausgliederung so zu terminieren, wie sie schlussendlich auch durchgeführt worden \n\nsei. \n\nDie SVP-Fraktion stehe im Grundsatz dem Wachstum der Haslibrunnen AG und damit verbunden auch \n\ndem neuen Bauprojekt mit Bettenzuwachs und vermehrtem Kapitalbedarf zustimmend gegenüber. Die \n\nSVP-Fraktion erachte die Anliegen als berechtigt und werde sich nicht dagegen zur Wehr setzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nDer SVP-Fraktion sei es wichtig festzuhalten, dass der Weg der Aktienkapitalerhöhung wahrscheinlich der \n\nrichtige sei, weil die alternativen Formen (Darlehen, Bürgschaft) vermutlich mehr Nach- als Vorteile mit \n\nsich bringen würden. Bei Darlehen bestehe eine Abhängigkeit zum Darlehensgeber und dessen Vorgaben \n\nund bei der Bürgschaft müsste wahrscheinlich für den Gesamtbetrag gebürgt werden. \n\nDie Form Aktienkapital biete einer Eignerin wahrscheinlich am ehesten die Möglichkeit, Einfluss nehmen \n\nzu können. Die Aktienkapitalerhöhung finde in der SVP-Fraktion Zustimmung, obschon der Betrag dafür \n\nsehr hoch sei. Demgemäss finde der Weg der Kapitalbeschaffung zur Aktienkapitalerhöhung in der SVP-\n\nFraktion grundsätzlich auch Zustimmung. \n\nDie Stiftung Lindenhof sei ein weiterer wichtiger Punkt. Die Stadt habe eine Gleichbehandlung zu gewäh-\n\nren. Die SVP-Fraktion verbinde mit der Zustimmung zum Geschäft natürlich die Erwartung, dass die Stadt \n\nals Baubewilligungsbehörde ihre Aufgabe wahrnehme und für eine speditive Behandlung – ohne unge-\n\nbührliche Verzögerung – von Geschäften der Stiftung Lindenhof sorge. Wer den Zeitplan betrachte, sehe, \n\ndass der Lindenhof mit seinem Erweiterungsbau fertig sein werde, bevor das Alterszentrum Haslibrunnen \n\nfertig gebaut sein werde, was heisse, dass das Angebot des Lindenhofs vor dem Angebot des Alterszent-\n\nrum Haslibrunnen bereitstehen werde. Aus Sicht der SVP-Fraktion habe dies den Vorteil, dass sich nicht \n\nsagen lasse, dass der Lindenhof mit der Erweiterung all zu scharf konkurriert werde. Die SVP-Fraktion ge-\n\nhe davon aus, dass aufgrund des von Gemeinderat Roberto Di Nino bereits erwähnten deutlich steigen-\n\nden Nachfragebedarfs, schlussendlich alle Plätze gebraucht werden. \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion lasse das Geschäft – das von der SVP-Fraktion im Grundsatz gutheissen werde \n\n– aber noch Fragen offen, womit es eben doch nicht ganz zustimmungsreif sei. Die SVP-Fraktion finde es \n\nbesonders irritierend, dass in den Akten nirgendwo ein Hinweis zu finden sei, ob andere Gemeinden oder \n\nandere Leistungserbringer oder auch Private in Bezug auf ein Mitmachen angefragt worden seien. Für die \n\nAusgliederung in eine Aktiengesellschaft habe damals nebst anderen, vor allem das Argument gespro-\n\nchen, dass damit Dritte (andere Gemeinden, Private) mitmachen können. Die Klärung dieses Punktes \n\nmüsse nach Ansicht der SVP-Fraktion noch nachgeholt werden. \n\nDie SVP-Fraktion tue sich ebenfalls schwer damit, die nichteinbringlichen Finanzierungsaufwendungen \n\neinfach pauschal als Ausgaben zu akzeptieren. Die SVP-Fraktion möchte das Prinzip der Saldoneutralität \n\n– wie es im Übrigen vom Gemeinderat gewünscht werde – mittels einer Kompensationspflicht etwas mehr \n\nstärken und etwas konkreter festhalten. Wenn in einem Jahr keine Dividende ausgeschüttet werde könne, \n\ndann sei dies aus unternehmerischer Sicht absolut nichts Verwerfliches. Die SVP-Fraktion wolle aber, \n\ndass in den Folgejahren solcher Jahre, die Stadt als Eignerin auf ihre Rechnung komme, indem – wenn es \n\nder Aktiengesellschaft geschäftlich vielleicht wieder bessere gehe – sie eine höhere Dividende ausgerich-\n\ntet erhalte. Dass auch Folgejahre weniger gut sein können, lasse sich nicht ausschliessen. Demgemäss \n\nkönne es durchaus möglich sein, dass am Schluss nichteinbringliche Finanzierungsaufwendungen vor-\n\nhanden sind. Da der Stadtrat dafür da sei, um aus Sicht der Stadt das Beste für die Stadt zu wollen, sei es \n\nwichtig, möglichst weitgehende Schritte zu unternehmen, damit die Stadt als Eignerin auf ihre Rechnung \n\nkomme und damit als Stadt einen Wettbewerber nicht indirekt bevorzuge. Finanzierungsaufwendungen \n\nvorschnell als nichteinbringlich anzuschauen, würde eine indirekte Bevorteilung eines Wettbewerbers \n\ndarstellen, was von der SVP-Fraktion möglichst vermieden werden wolle. \n\nIn diesem Zusammenhang wäre vom Gemeinderat auch zu klären, ob es effektiv richtig sei, auf die Be-\n\nrechnung des kalkulatorischen Zinses zu verzichten. An dieser Stelle werde namentlich zu Händen des \n\nStadtrates festgehalten, dass – auch wenn bei mehr oder weniger anderen vergleichbaren Projekten auf \n\ndas Berechnen von Zinsen verzichtet worden sei – von Seiten der SVP-Fraktion das letzte Wort dazu noch \n\nnicht gesprochen sei. \n\nZusammenfassend halte er fest, dass die SVP-Fraktion grundsätzlich für die Aktienkapitalerhöhung sei, \n\naber offene Fragen noch geklärt haben möchte. Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass das sehr umfang-\n\nreiche Geschäft eigentlich sehr gut vorbereitet sei, weshalb sie das Geschäft formell auch nicht zurück-\n\nweisen wolle, sondern folgenden Antrag für eine zweite Lesung stelle: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAntrag 2 \n\nFür die zweite Lesung sollte die Vorlage dahingehend angepasst werden, dass das Prinzip der Saldoneut-\n\nralität als auch die Kompensationspflicht explizit im Beschlussestext enthalten sein werden, anstatt nur \n\nirgendwo im Botschaftstext erwähnt zu sein. Zudem sollte auch konkret dargelegt werden, ob und wie \n\nDritte (Gemeinden) – vor oder möglicherweise auch nach der Kapitalerhöhung – als Minderheitsaktionäre \n\ngewonnen werden können, um das Kapitalrisiko der Stadt Langenthal möglichst zu minimieren. An dieser \n\nStelle halte er ausdrücklich fest, dass mit der Zustimmung zum Antrag, nicht gleichzeitig zum Ausdruck \n\ngebracht werde, dass andere Gemeinden als Minderheitsaktionäre ins Boot geholt werden müssen. Es \n\ngehe einfach darum, dass für die zweite Lesung festgehalten werde, wie es zu machen wäre, wenn Dritte \n\nals Minderheitsaktionäre gewonnen werden möchten. \n\nDie SVP-Fraktion werde heute Abend eine Motion einreichen, worin gefordert werde, dass der Gemeinde-\n\nrat das Thema Drittbeteiligung offensiv angehe. Die Motion werde absichtlich getrennt vom vorliegenden \n\nGeschäft eingereicht, damit sich der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Antrag zur reinen Darlegungs-\n\npflicht äussern könne, ohne sich mit Ja oder Nein zu späteren Drittbeteiligung äussern zu müssen. \n\nDie SVP-Fraktion hoffe auf Zustimmung zum Antrag, um die offenen Fragen noch klären zu können, ohne \n\ndas Geschäft abzuschiessen. Die Behandlung der Vorlage in nur einer Lesung hätte zahlreiche Abände-\n\nrungsanträge zur Folge, was einerseits juristisch nicht ganz zu befriedigen vermöchte, andererseits aber \n\nder einzige möglich Weg wäre, um die Vorlage zustimmungsreif zu gestalten. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe folgenden Antrag auf Rückweisung \n\ndes Geschäfts vorbereitet: \n\nAntrag 3 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nDer Antrag der FDP/jll-Fraktion werde einleitend damit begründet, dass der Ausbau des Alterszentrums \n\nHaslibrunnen ein wichtiges und auch sehr schönes Geschäft für die Stadt Langenthal sei, weil es einen \n\nBeitrag zur Standortattraktivität leiste. Ein so schönes Geschäft sollte auch Freude bereiten. Durch das \n\nBetrachten der Vorlage, die viele Fragen offen lasse, werde diese Freude aber getrübt. \n\nWie Stadtrat Patrick Freudiger namens der SVP-Fraktion betont habe, betone auch er, dass die FDP/jll-\n\nFaktion keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Ausgliederung, gegen die Aktienkapitalerhöhung \n\nund gegen den Finanzbedarf der Haslibrunnen AG leisten wolle. Ebenso betont werde, dass die FDP/jll-\n\nFraktion damit keine Vertrauensfrage stellen wolle, weil die Seriosität der Vorbereitung – namentlich die \n\ngeleistete Arbeit des Verwaltungsrats der Haslibrunnen AG – nicht angezweifelt werde. \n\nDer FDP/jll-Fraktion bereite es aber Probleme, dass am heutigen Abend zu wenige Entscheidungsgrundla-\n\ngen vorliegen, um dem Projekt mit gutem Gewissen zustimmen zu können. Bei näherer Betrachtung der \n\nStadtratsakten lasse sich beispielsweise feststellen, dass der Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n17. März 2018 Zahlen enthalte, die mit den Zahlen im Botschaftstext nicht übereinstimmen. Anlässlich \n\nder Sitzung der Geschäftsprüfungskommission habe in Erfahrung gebracht werden können, dass die Zah-\n\nlen im Bericht und Antrag des Finanzamtes gegenüber den Zahlen in der Botschaft irrelevant seien. Die \n\nBetrachtung und der Vergleich der vorliegenden Botschaft mit der Botschaft aus dem Jahre 2016 zeige, \n\ndass diese inhaltlich nichts anderes beinhalte als die heute vorliegende Botschaft, was – obwohl zwei \n\nJahre dazwischen liegen und obwohl von der Bevölkerung nicht nur die Ausgliederung, sondern auch de-\n\nren Finanzierung verlangt worden sei – etwas wenig sei. Der Stadtrat verdiene es, einen Entscheid auf ge-\n\nsicherten und vollständigen Informationen fällen zu können.  \n\nDie gemeinderätliche Berichterstattung am heutigen Abend sei sehr interessant und wertvoll, weil sie ei-\n\nnen Haufen neuer Informationen enthalte. Der Stadtrat sollte nun aber die Chance haben, diese auch ver-\n\narbeiten zu können. Mindestens gemäss dem Empfinden der FDP/jll-Fraktion sei es etwas viel verlangt, \n\nden Stadtrat in die Verantwortung zu stellen und von diesem eine Entscheidung zu fordern, obwohl er erst \n\neine Viertelstunde vorher über das Wichtigste informiert worden sei. Wahrscheinlich seien aber trotz den \n\nergänzenden Ausführungen am heutigen Abend noch immer nicht alle Informationen vorliegend. Die Akti-\n\nengesellschaft der Stadt verlange relativ viel Geld. Sie verlange das Geld aus zwei Quellen. Einerseits von \n\nden Banken. Den Banken müsse sie heute schon zusätzliche Informationen in Bezug auf die Anzahl Bet-\n\nten zur Verfügung stellen. Persönlich verstehe er nicht, wieso die gleichen Informationen dem anderen Fi-\n\nnanzierungspartner – namentlich dem Aktionär – nicht auch zur Verfügung gestellt werden. \n\nErstaunen verursache auch, dass auch bei vorliegendem Geschäft der Gemeinderat dem Stadtrat verhält-\n\nnismässig wenige Informationen zur Verfügung stelle. Es seien keine Zahlen zur finanziellen Entwicklung \n\nder Haslibrunnen AG vorliegend. Der Vertreter des Gemeinderates habe gesagt, dass er sich vom Vorlie-\n\ngen vernünftiger Zahlen habe überzeugen können. Dass dem so sei, bezweifle er persönlich nicht. Von \n\nden Mitgliedern des Stadtrates werde am heutigen Abend nun aber verlangt, diese vom Gemeinderat als \n\nvernünftig erachteten Zahlen in indirekter Kenntnisnahme ebenfalls als vernünftig anzuschauen und dem \n\nVolk die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Das sei nicht die Art und Weise, wie die meisten der Mitglie-\n\nder des Stadtrates in ihren berufen Verantwortlichkeiten ihre Entscheidungen zu fällen pflegen. Die \n\nFDP/jll-Fraktion bitte deshalb darum, dem Stadtrat das vorhandene Material auch zur Verfügung zu stel-\n\nlen. In den Akten sei nach langem Suchen irgendwo ein Finanzplan der Haslibrunnen AG zu finden, der im \n\nletzten Herbst erstellt worden sei. Gemäss diesem Finanzplan seien Fr. 5,0 Mio. weniger Mittel vorgese-\n\nhen, als heute nun verlangt werde. Persönlich sei er überzeugt davon, dass ein aktualisierter Finanzplan \n\nder Haslibrunnen AG existiere, so dass dieser dem Stadtrat doch im Sinne einer vertrauensbildenden \n\nMassnahme auch zur Verfügung gestellt werden könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nDie Grundlage zur Ausführung des Vorhabens bilde die Eignerstrategie. Gestern Nacht habe er persönlich, \n\num heute ja nichts zu verpassen, die ganzen zur Verfügung stehenden Stadtratsakten durchgesehen. Die \n\nEignerstrategie sei darin nirgends auffindbar gewesen. Die Eignerstrategie sollte nach der Kapitalerhö-\n\nhung aber wahrscheinlich auch angepasst werden. Auch und zumindest die Grundzüge dieser Anpassung \n\nkönnten dem Stadtrat im Voraus zur Verfügung gestellt werden.  \n\nDa ein Haufen anderer Fragen nach wie vor offen sei, auf deren Erwähnung an dieser Stelle aber verzichtet \n\nwerde, sei die FDP/jll-Fraktion der Meinung, dass die vorliegende Vorlage zurückzuweisen sei. Nach dem \n\nüberzeugenden Votum der SVP-Fraktion (Stadtrat Patrick Freudiger) sei die FDP/jll-Fraktion nun aber be-\n\nreit dazu, ihren Antrag = Antrag 3 zurückzuziehen, um die Abstimmungsmodalitäten zu vereinfachen. Die \n\nFDP/jll-Fraktion möchte aber, dass der Antrag der SVP-Fraktion = Antrag 2 mit der Aufforderung an den \n\nGemeinderat ergänzt werde, die in der vorliegenden Botschaft an die Stimmberechtigten gemachten Aus-\n\nsagen hinsichtlich der Dividendenerwartungen durch Zahlen zu erhärten. Insofern der SVP-Antrag mit \n\ndieser Aufforderung ergänzt und diesem zugestimmt werde, ziehe die FDP/jll-Fraktion ihren Antrag zu-\n\nrück und unterstütze den Antrag der SVP-Fraktion. \n\nEine zweite Lesung als auch die Rückweisung der Vorlage würde zu einer Verzögerung führen, die die \n\nHaslibrunnen AG möglicherweise in Finanzierungsschwierigkeiten bringe. Weil nichts in den Unterlagen \n\nstehe, lasse sich dazu aber nichts Genaueres sagen. In den Finanzunterlagen sei einzig ersichtlich, dass \n\ndie Haslibrunnen AG eine gestaffelte Kapitalerhöhung vorsehe (im Jahr 2018 um Fr. 2,0 Mio. auf Fr. 4,0 \n\nMio. und im Folgejahr auf Fr. 5,0 Mio. etc.). \n\nDieser Umstand führe ihn \n\npersönlich und ohne diesen \n\nPunkt mit der FDP/jll-Fraktion \n\nabgesprochen zu haben, da-\n\nzu – falls der Rückweisungs-\n\nantrag der FDP/jll-Fraktion \n\nangenommen würde – einen \n\nErgänzungsantrag betreffend \n\ndie Finanzierung eines Darle-\n\nhens zu stellen, das heute \n\nAbend beschlossen werden \n\nkönnte.    \n\n Sein persönlicher Antrag gehe dahin, den vorliegenden Kreditbeschluss von Fr. 18,0 Mio. auf Fr. 2,0 Mio. \n\nzu reduzieren, um der Haslibrunnen AG die Fr. 2,0 Mio. sofort als Darlehen zur Verfügung stellen zu kön-\n\nnen, damit sie in der Zeit, in der das Projekt noch etwas auf Eis liege, ihre notwendigen Planungsarbeiten \n\nweiterhin in Angriff nehmen könne. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) unterbricht das Votum von Stadtrat Diego Clavadetscher, mit dem \n\nHinweis, dass zuerst über die gestellten Ordnungsanträge diskutiert und abgestimmt werde. \n\nDer Antrag der FDP/jll-Fraktion = Antrag 3 betreffend die Rückweisung des Geschäftes sei gemäss Votum \n\nvon Stadtrat Diego Clavadetscher bereits wieder zurückgezogen worden. Demgemäss stehe nun nur noch \n\nder Antrag der SVP-Fraktion = Antrag 2 zur Diskussion. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSekretärin Janine Jauner: Die von Stadtrat Diego Clavadetscher namens der FDP/jll-Fraktion gestellte Er-\n\ngänzung sei ein Abänderungsantrag zum Antrag der SVP-Fraktion = Antrag 2 und somit als neuer Antrag \n\nzu verstehen. Zudem werde der Rückweisungsantrag der FDP/jll-Fraktion nur unter dem Vorbehalt zurück-\n\ngezogen, dass im Antrag der SVP-Fraktion eine geforderte Ergänzung vorgenommen werde bzw. dieser An-\n\ntrag obsiege. Insbesondere um das Wording des damit allenfalls neu vorliegenden Antrags = Antrag 4 klä-\n\nren zu können, mache sie beliebt, die Sitzung für eine kurze Besprechung zu unterbrechen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) ordnet um 21.07 Uhr einen mehrminütigen Unterbruch zur Be-\n\nsprechung des Wordings des allenfalls im Sinne der FDP/jll-Fraktionen zu ergänzenden Antrages der SVP-\n\nFraktion an. Wiederaufnahme der Beratung um 21.20 Uhr. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die Pause sei genutzt worden, um die geforderte Auflage betref-\n\nfend Dividendenerwartungen, die von der FDP/jll-Fraktion unter Vorbehalt und im Rahmen des Rückzugs \n\nihres gestellten Rückweisungsantrages gemacht worden sei, zu beraten. \n\nDie SVP-Fraktion habe sich für Änderung der Formulierung ihres ursprünglich gestellten Antrages im Sinne \n\nder Forderung der FDP/jll-Fraktion entschieden und ziehe ihren vorgängig gestellten Antrag = Antrag 2, \n\nwelcher in Ziffer 2. nur 2 Buchstaben (a und b) enthalten habe deshalb formell zurück und reiche an die-\n\nser Stelle den folgenden als Antrag 4 bezeichneten Antrag ein: \n\nAntrag 4 \n\nDie SVP-Fraktion bedanke sich bei Stadtrat Diego Clavadetscher bei der Formulierung des Antrages mit-\n\ngeholfen zu haben. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) gibt den neu von der SVP-Fraktion eingereichten Antrag betreffend \n\ndie Durchführung einer 2. Lesung mit Auflagen = Antrag 4 zur Diskussion frei. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch in der SP/GL-Fraktion habe eine lange Auseinandersetzung mit \n\ndem vorliegenden Traktandum stattgefunden. Für die SP/GL-Fraktion sei unbestritten, dass der geplante \n\nAusbau des Alterszentrums Haslibrunnen für die Versorgungsqualität der Stadt und den Oberaargau eine \n\nzentrale Bedeutung habe. Weil die erwartete Investitionssumme von rund Fr. 55,0 Mio. von der Haslibrun-\n\nnen AG offensichtlich nicht alleine und mit Fremdkapital zu guten Konditionen aufgebracht werden könne, \n\nerachte die SP/GL-Fraktion die beantragte Eigenkapitalerhöhung von maximal Fr. 18,0 Mio. als den richti-\n\ngen Weg. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nWas den neu vorliegenden modifizierten Antrag der SVP-Fraktion = Antrag 4 betreffe, so gehe es ihm per-\n\nsönlich etwa gleich wie Stadtrat Diego Clavadetscher, der sich gelegentlich auch ins kalte Wasser gewor-\n\nfen fühle, wenn er sich innerhalb von zwei Minuten für etwas zu entscheiden habe. Ob der neu vorliegen-\n\nde Antrag wirklich eine gute Sache sei oder nicht, lasse sich schlussendlich auch nicht gestützt auf wahn-\n\nsinnig fundierte Grundlagen beurteilen. Die SP/GL-Fraktion werde darum den Antrag der SVP-Fraktion \n\n= Antrag 4 nicht unterstützen, obschon sie sich bewusst sei, dass die bürgerliche Ratsmehrheit den An-\n\ntrag 4 relativ einfach durchbringen werde. \n\nDie SP/GL-Fraktion vertraue dem bürgerlich dominierten Gemeinderat und dem bürgerlich dominierten \n\nVerwaltungsrat der Haslibrunnen AG, die richtige Lösung gefunden zu haben und folge dem Antrag des \n\nGemeinderates. Nach Ansicht der SP/GL-Fraktion lasse sich damit eine Verzögerung verhindern und einen \n\nHaufen an Aufwand ersparen, weil das Resultat schlussendlich auf dasselbe hinauslaufen werde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion sage klar ja zur Aktienkapitalerhöhung. Da \n\naber bezüglich der Finanzierung sehr viele Unsicherheiten bestehen, werde der Antrag der SVP-Fraktion \n\nbetreffend die Durchführung einer zweiten Lesung unterstützt. Wichtig sei es, die Stimmbevölkerung ins \n\nBoot holen zu können. Da am heutigen Abend aber dermassen viele Fragezeichen gesetzt worden seien, \n\nmache eine zweite Lesung Sinn. Obwohl das Projekt dadurch bedauerlicherweise verzögert werde, sehe \n\ndie EVP/glp-Fraktion darin den richtigen Weg. \n\nDie Erhöhung der Bettenzahl und der damit einhergehende Personalbedarf sei bis anhin noch nicht the-\n\nmatisiert worden. Aus persönlicher Erfahrung könne er sagen, dass die Personalrekrutierung im Pflege-\n\nreich total schwierig sei. In Anbetracht auch dieses Punktes lohne es sich seiner Meinung nach wirklich, \n\ndas Projekt noch einmal zu überdenken. Die Haslibrunnen AG müsse bereits heute ein Klima für einen su-\n\nper Arbeitsplatz schaffen, um ihre Leute zu halten und mit Werbung weitere rekrutieren zu können. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): An dieser Stelle mache er eine Aussage, die von seiner Seite eher \n\nselten zu hören sei, nämlich, dass die SP/GL-Fraktion Recht habe. \n\nVon Unsicherheiten und Unklarheiten sei gesprochen worden. Auch seien Fragen in den Raum gestellt \n\nworden, die eigentlich gar keine Fragen seien. So kompliziert wie die Vorlage von verschiedenen Votanten \n\ndargestellt worden sei, sei sie letztlich aber nicht. Bevor er sich erlaube, ein paar Gedanken zum vorlie-\n\ngenden Antrag der SVP-Fraktion zu äussern, rufe er in Erinnerung und deshalb dazu auf, aus eigener Über-\n\nzeugung und aus eigener Verantwortung heraus über die Vorlage abzustimmen. \n\n Zu Ziffer 2. Buchstabe a erstes Lemma des Antrags 4 halte er fest: \n\n2. Der Gemeinderat wird für die 2. Lesung beauftragt, \n\na) eine Ergänzung von Ziff. 3 des Beschlussesentwurfs zu erarbeiten und vorzuschlagen, \n\n wonach das Prinzip der Saldoneutralität im steuerfinanzierten Haushalt politisch verbindlich statuiert \n\nwird; \n\n … \n\nDer Gemeinderat habe einfach die höchst mögliche Legitimation gesucht, die politisch wie rechtlich \n\nmöglich sei, womit quasi ein Akt der Ehrlichkeit gespielt werde. Ein Vergleich mit anderen Vorlagen \n\nzeige, dass diesbezüglich eigentlich nichts dazu gesagt werden müsste, da – wie vom GPK-\n\nPräsidenten Patrick Freudiger bereits erwähnt – gemäss Artikel 58 der Gemeindeverordnung eine ein-\n\nfache Orientierung möglich wäre. Dies wiederum werfe aber die Frage auf, was es heisse, einfach zu \n\norientieren. Orientieren würde bedeuten, zu sagen, dass Fr. 18,0 Mio. gebraucht werden und dass, \n\nwenn dafür 2% Darlehenszinsen zu bezahlen wären, noch rund Fr. 360'000.00 jährlich für ungedeckte \n\nZinskosten dazu zu rechnen sei. Persönlich finde er es fraglich, ob es sich wirklich lohne, das Geschäft \n\nwegen dieser banalen Information zu verzögern.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nOhne ein spezielles Beispiel zu nennen, weise er darauf hin, dass in der einen oder anderen Botschaft \n\nin Bezug auf die Finanzen schon und häufig Aussagen gemacht werden und worden seien, die sich in \n\nder Realität nicht haben einhalten lassen. Bei diesen Geschäften sei die Latte aber nicht so hoch ge-\n\nsetzt worden, wie dies bei vorliegendem Geschäft nun der Fall sei. Mehr als der Gemeinderat getan \n\nhabe, sei eigentlich gar nicht möglich. \n\n Zu Ziffer 2. Buchstabe a zweites Lemma des Antrags 4 halte er fest: \n\n2. Der Gemeinderat wird für die 2. Lesung beauftragt, \n\na) eine Ergänzung von Ziff. 3 des Beschlussesentwurfs zu erarbeiten und vorzuschlagen, \n\n …; \n\n wonach – falls folglich eine Dividende in einem Jahr nicht ausreicht zur Deckung sämtlicher Folgekos-\n\nten – dieser Fehlbetrag soweit rechtlich möglich durch eine höhere Dividendenzahlung in den folgen-\n\nden Jahren zu kompensieren ist; \n\nFür diesen Satz habe er persönlich sogar Verständnis. In der Vorlage werde dieser Punkt zugegebe-\n\nnermassen eigentlich offen gelassen, indem von einer Dividende pro Jahr die Rede sei, was auf ver-\n\nschiedene Weise ausgelegt werden könne. Diesbezüglich verweise er aber auf Ziffer 4. im Be-\n\nschlussesentwurf der Vorlage, wonach der Gemeinderat für den weiteren Vollzug zuständig sei, womit \n\neine entsprechende Entscheidung auch im Ermessen des Gemeinderats liege. Da der Gemeinderat – \n\nwie am heutigen Abend schon erwähnt worden sei –  bürgerlich dominiert werde, könne davon ausge-\n\ngangen werden, dass die Auslegung auch im Sinn und Geist der maximalen Wettbewerbsneutralität \n\nvorgenommen werde. \n\n Zu Ziffer 2. Buchstabe b des Antrags 4 halte er fest: \n\n2. Der Gemeinderat wird für die 2. Lesung beauftragt, \n\na) … \n\nb) konkret darzulegen, wie vor bzw. nach der Kapitalerhöhung interessierte Dritte (insbesondere andere Ge-\n\nmeinden) im Rahmen des bestehenden Reglements über das Alterszentrum Haslibrunnen als Minderheits-\n\naktionäre zu gewinnen sind; \n\nc) … \n\nEs treffe zu, dass keine anderen Aktionäre gesucht worden seien. Grundsätzlich müsse dazu aber ge-\n\nsagt werden, dass es nicht zutreffe – wie am heutigen Abend ebenfalls schon erwähnt worden sei – \n\ndass in der Ausgliederungsvorlage versprochen worden sei, nach privaten Aktionären zu suchen. In \n\nder damaligen Ausgliederungsvorlage sei lediglich präsentiert worden, dass die Beteiligung von priva-\n\nten Aktionären später möglich sein soll, was natürlich immer noch Gültigkeit habe. Gemäss der beste-\n\nhenden reglementarischen Vorlage sei eine Beteiligung Dritter zulässig, wobei diesbezügliche Ent-\n\nscheidungskompetenzen nicht in jedem Fall beim Gemeinderat liegen. Der Wegfall der Mehrheitsbetei-\n\nligung der Stadt würde einen entsprechenden Beschluss des Stimmvolkes voraussetzen. Eine Unter-\n\nschreitung der Zweidrittels-Beteiligung der Stadt würde einen entsprechenden Beschluss des Stadtra-\n\ntes, welcher dem fakultativen Referendum unterstehe, voraussetzen. Nur in den übrigen Fällen, sei der \n\nGemeinderat zuständig.  \n\nIn der Praxis werde eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft übernommen, wenn ein entsprechen-\n\ndes Bedürfnis vorliege und eine Strategie dahinterstehe. Bei der Aktionärssuche gehe es darum, Part-\n\nnerschaften und Kooperationen mit anderen Gemeinden einzugehen. Bezogen auf das vorliegende \n\nGeschäft bestehe der Wille, ein städtisches Altersheim zu bauen, um die drohende Unterversorgung \n\nauf dem Platz Langenthal zu vermeiden. Eine Eigentümerstrategie sei vorhanden, auch wenn sich die-\n\nse nicht bei den Akten befunden habe. Gemäss dieser Eigentümerstrategie werden Langenthaler bei \n\nbeschränktem Platzangebot Vorrang vor anderen haben. Auch der Standort an der Untersteckholz-\n\nstrasse 1 sei darin definiert. Das Siegerprojekt aus dem Jahr 2011 sei ebenfalls schon definiert. Zudem \n\nsei der Neubau auf einer Parzelle im Eigentum der Stadt (Baurecht) geplant. Dies alles sei von Lan-\n\ngenthal schon definiert und festgelegt worden und in diesem konkreten Umfeld bewege sich das gan-\n\nze Vorhaben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nVor diesem Hintergrund betrachtet, mache es doch zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn, \n\ndas Investorenthema anzugehen, weil diesen nichts angeboten werden könne, da bereits alles ent-\n\nschieden worden sei. Eine Beteiligung von Dritten an der Haslibrunnen AG werde später und je nach \n\nEntwicklung aller Rahmenbedingungen sicher und ganz klar Sinn machen, aber sicher nicht heute. \n\nSpäter, wenn der Neubau realisiert sein werde, werden nebst einer anderen Ausgangslage auch ver-\n\nänderte Rahmenbedingungen präsentiert werden können. \n\n Zu Ziffer 2. Buchstabe c des Antrags 4 halte er fest: \n\n2. Der Gemeinderat wird für die 2. Lesung beauftragt, \n\na) … \n\nb) … \n\nc) gestützt auf Planrechnungen oder dergleichen zu plausibilisieren, ob die Haslibrunnen AG in der Lage sein \n\nwird, eine zur Gewährleistung der Saldoneutralität hinreichende Dividende auszuschütten und ab welchem \n\nZeitpunkt dies frühestens der Fall sein wird. \n\nAn der Beratung der Ausgliederungsvorlage im Jahre 2015 habe er als Stadtrat teilgenommen. Er erin-\n\nnere sich daran, damals kritisiert zu haben, dass externe Berater mit der Erarbeitung der Vorlage be-\n\nauftragt und beigezogen werden sollten. Der damals berechtigterweise bekämpfte Bürokratismus wer-\n\nde nun heute aber gefordert. Planrechnungen seien schon in den Jahren 2014/2015 vorhanden gewe-\n\nsen und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht worden. Gemäss diesen Planrechnungen sei die Dividen-\n\nde erwirtschaftbar, wobei sich nun aber natürlich die Frage stelle, wie dieser Punkt konkretisiert wer-\n\nden soll. Zur Klärung dieser Frage müsse einerseits die Eigentümerstrategie zur Hand genommen wer-\n\nden, die gewisse und entsprechende Leitplanken setze und andererseits gelte es zu definieren, wie \n\ndie Objekte abgeschrieben werden sollen, um einen entsprechenden Gewinn generieren zu können, \n\nwobei natürlich handelsrechtliche Vorgaben einzuhalten seien. Mit all diesen Themen habe sich aller-\n\ndings der Gemeinderat zu befassen. \n\nWeil das Geschäft vor diesem Hintergrund betrachtet, wirklich keine Unsicherheiten aufkommen lasse, \n\nbitte er den Rat, dem Gemeinderat zu vertrauen und den Antrag der SVP-Fraktion = Antrag 4 nicht zu \n\nunterstützen. \n\nStadtrat Diego Clavadetscher danke er für die ihm gegenüber ausgesprochene Würdigung, wonach er am \n\nheutigen Abend im Rahmen der gemeinderätlichen Berichterstattung sehr interessante und wertvolle \n\nneue Informationen geliefert haben soll. Was diese Informationen betreffe, so gelte es seinerseits aller-\n\ndings zu sagen, dass es sich bei diesen Informationen nicht etwa um Internas des Gemeinderates, son-\n\ndern um Informationen handle, die anlässlich öffentlicher Veranstaltungen zum Thema Haslibrunnen AG \n\nbereits zur Verfügung gestellt worden seien. Dementsprechend hänge es davon ab, ob der Zugang zu die-\n\nsen Informationen als eine Bring- oder Holschuld gesehen werde. \n\nEin weiterer entscheidender Punk der Vorlage sei, dass das Vorprojekt bereits vorfinanziert wurde. Die \n\nHöhe des Betrages zum heutigen Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt, wogegen die Höhe gemäss Jahresab-\n\nschluss per Ende 2017 seines Wissens rund Fr. 850'000.00 betrage. \n\nHeute eine zweite Lesung zu beschliessen, würde für Unsicherheiten sorgen und hätte vor allem zur Folge, \n\ndass das Geschäft verzögert würde. Unter anderem müsste die Projektierung gestoppt werden, was eine \n\nlogische Folge sei, weil die Haslibrunnen AG die Projektierung auf eigene Rechnung und eigenes Risiko \n\nweiterführen müsste, ohne über die entsprechenden Mittel zu verfügen. Obwohl der heute dem Stadtrat \n\nbereits vorgetragene Vorschlag an sich sympathisch sei, in diesem Falle der Haslibrunnen AG mittels Dar-\n\nlehen Fr. 2,0 Mio. zur Verfügung zu stellen, lasse sich dieses Problem aber nicht so einfach damit lösen, \n\nweil auch dazu gewisse rechtliche Rahmenbedingungen zu befolgen seien. Die Haslibrunnen AG müsste \n\neinen Kredit bei der Bank aufnehmen, was sich aber schwierig gestalten könnte, da der Kredit nicht gesi-\n\nchert werden könne, weil das Land der Stadt gehöre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nDas Aufschieben des Projektes hätte auch Kostensteigerungen zur Folge. Die involvierten Teams würden \n\nvon Bord gehen und müssten später wieder zusammengesetzt werden. Eine Verzögerung könnte sich \n\nauch zinsmässig ungünstig auswirken. \n\nAls Gemeinderat und zuständiger Ressortvorsteher des Finanz- und Rechnungswesen halte er an dieser \n\nStelle abschliessend und klar fest: Wer unnötige Kostensteigerungen vermeiden wolle, der dürfe dem An-\n\ntrag der SVP-Fraktion = Antrag 4 nicht zustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) erklärt die Diskussion über den Antrag SVP-Fraktion betreffend die \n\nDurchführung einer 2. Lesung mit Auflagen = Antrag 4 als beendet und bittet die Sekretärin das weitere \n\nVorgehen kurz zu erklären. \n\nSekretärin Janine Jauner: Wenn dem im Rahmen der heutigen Beratung modifizierten Antrag der SVP-\n\nFraktion = Antrag 4 zugestimmt werde, finde nach der heutigen 1. Lesung eine 2. Lesung statt. Auch an-\n\nlässlich der 2. Lesung werde es möglich sein, sich zur Sache zu äussern. \n\nBei Annahme des Antrages = Antrag 4 werde die ordentliche materielle Beratung in der Sache zum vorlie-\n\ngenden Geschäft im Rahmen der 1. Lesung wieder aufgenommen. Im Anschluss an die materielle Bera-\n\ntung finde dann keine Schlussabstimmung zur Vorlage statt und auch die Abstimmungsbotschaft zu Hän-\n\nden der Stimmbürger werde nicht verabschiedet, weil die Gesamtvorlage zur Bearbeitung im Sinne des \n\nAuftrags an den Gemeinderat zur Vorbereitung der 2. Lesung zurückgeben werde. \n\nIm Falle der Ablehnung des modifizierten Antrages für eine 2. Lesung = Antrag 4 würde der von der \n\nFDP/jll-Fraktion gestellte Rückweisungsantrag = Antrag 3 wieder aufleben, was heisse, dass über die \n\nRückweisung zu sprechen wäre. \n\nIm Unterschied zu Antrag 4 würde mit der Annahme von Antrag 3 die Vorlage mit den definierten Auflagen \n\nan den Gemeinderat zurückgewiesen und eine weitere Beratung des Geschäfts würde sofort abgebrochen. \n\nWenn der Rat sowohl den modifizierten Antrag für eine 2. Lesung = Antrag 4 als auch den Antrag zur \n\nRückweisung der Vorlage mit Auflagen = Antrag 3 ablehne, werde die ordentliche Beratung in der Sache \n\nam heutigen Abend wieder aufgenommen, so dass gegebenenfalls eine Schlussabstimmung stattfinde. \n\nZuerst werde nun der über den modifizierten Antrag für die Durchführung einer 2. Lesung mit Auflagen der \n\nSVP-Fraktion abgestimmt = Antrag 4. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag SVP-Fraktion betreffend \n\ndie Durchführung einer 2. Lesung mit Auflagen = Antrag 4: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\n Dem modifizierten Antrag der SVP-Fraktion betreffend die Durchführung einer 2. Lesung mit Auflagen \n\n= Antrag 4 wird mit 23 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zugestimmt. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet die FDP/jll-Fraktion um Klärung, ob am sie Rückweisungsan-\n\ntrag = Antrag 3 festhalte. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion ziehe den Antrag auf Rückweisung mit \n\nAuflagen = Antrag 3 zurück. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Aufgrund des Rückzugs des Rückweisungsantrages der FDP/jll-\n\nFraktion werde das Geschäft nun zur materiellen Beratung freigegeben. \n\nMATERIELLE BERATUNG DER VORLAGE \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In der 2. Lesung werde vor allem der Text der Abstimmungs-\n\nbotschaft eine Rolle spielen. Im Rahmen der transparenten Politik, der sich das Langenthaler Parlament \n\nverschrieben habe, sollte darauf geachtet werden, dass den Stimmberechtigten eine möglichst umfas-\n\nsende und unmissverständliche Orientierung zugestellt werde. \n\nIn diesem Sinne werde zu Händen der 2. Lesung bereits angemeldet, dass unter dem Titel "Finanzierung, \n\nKosten, Folgekosten und Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt" (Seite 5 der Abstimmungs-\n\nbotschaft) entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, wenn sich herausstellen würde, \n\ndass die Dividendenerwartungen relativ klein seien. Das gleiche gelte für den Text unter dem Titel "8.2 \n\nKosten und Folgekosten" (Seite 12/13 der Abstimmungsbotschaft) und ebenso für den Text unter dem Ti-\n\ntel "6. Deckung des Kapitalbedarfs der Haslibrunnen AG für den Neubau des Alterszentrums und Beitrag \n\nder Stadt" (Seite 12 der Abstimmungsbotschaft). Dort werde mit Fr. 55,0 Mio. Baukosten und Fr. 36,0 Mio. \n\nFremdkapital gerechnet werde, was summa summarum einen Saldo von fehlenden Fr. 19,0 Mio. ergebe. \n\nIm Text sei aber von Fr. 18 Mio. die Rede, was möglicherweise darauf zurückzuführen sei, das sonst noch \n\nEigenkapital vorhanden sei. Die Tatsache, dass eine 2. Lesung der Vorlage durchgeführt werde, lasse sich \n\nauch nutzen um auch diese Unklarheiten in der Abstimmungsbotschaft zu beseitigen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Da der SVP-Antrag zur Durchführung einer 2. Lesung erfreulicherweise angenom-\n\nmen worden sei, lasse sich in der 2. Lesung das Geschäft mit zusätzlichen Informationen diskutieren. Er-\n\nwähnenswert sei, dass es sich beim vorliegenden Geschäft (Fr. 18,0 Mio.), um das bis anhin grösste Ge-\n\nschäft der laufenden Legislaturperiode handle. Demgemäss habe es dieses Geschäft auch verdient, ge-\n\nnau angeschaut zu werden. \n\nDer Stadtrat erhalte die Unterlagen jeweils 20 Tage vor der Sitzung, was gegenüber der vorangegangen \n\nLegislaturperiode – als die Unterlagen nur 10 Tage vor der Sitzung verschickt worden seien – immerhin \n\neine Verbesserung sei. In Anbetracht des Kapitalbedarfs von Fr. 18,0 Mio. habe sich der Stadtrat in den \n\n20 Tagen somit mit rund Fr. 1,0 Mio. pro Tag zu befassen. Dass die Unterlagen des Gemeinderates dürftig \n\nsind, möchte er gar nicht sagen, obschon in der bisherigen Diskussion von verschiedenen Seiten auf die \n\nrecht zahlreichen offenen Fragen hingewiesen worden sei. Er persönlich finde die sehr rudimentäre Be-\n\ngründung in den Unterlagen fraglich, wonach ein Darlehen (allenfalls mit Rangrücktritt) oder eine Bürg-\n\nschaft keinen gangbaren Weg darstellen soll. Schade sei auch, dass auf die Durchführung der in den Un-\n\nterlagen erwähnten Informationsveranstaltung offensichtlich verzichtet worden sei, was er persönlich für \n\nnicht sehr klug halte. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino habe gesagt, dass den Mitgliedern des Stadtrates gewisse Unterlagen \n\nschon bei der Vorlage zur Ausgliederung zugestellt worden seien, was zwar zutreffen möge, aber so nicht \n\nlaufen könne. Bei einem neuen Geschäft seien diese Unterlagen natürlich und zumindest in den Hauptak-\n\nten wieder vorzulegen. Er persönlich habe diese Unterlagen aus dem Jahre 2014/2015 noch zuhause, \n\naber viele der Ratsmitglieder werden über dieses Material wahrscheinlich nicht mehr verfügen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nIn diesem Sinne ermuntere er den Gemeinderat – insbesondere im Hinblick darauf, dass mit dem ESP-\n\nBahnhofprojekt ein noch grösseres Geschäft anstehe – den Stadtrat umfassend zu dokumentieren, damit \n\ndieser gestützt auf ausreichendes Grundlagenmaterial entscheiden könne. Da seiner Meinung nach das \n\nGrundlagenmaterial zum vorliegenden Geschäft nicht ausreiche, sei er froh, dass eine 2. Lesung durchge-\n\nführt werde. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): \n\nIm Votum als Sprecher der \n\nFDP/jll-Fraktion habe er be-\n\nreits angekündigt, allenfalls \n\nfolgenden persönlichen An-\n\ntrag zur Vorlage zu stellen.  \n\n \n\n Aus demokratischer Sicht, oder zumindest aus seiner Sicht als Stadtrat, habe der Rat heute einen wichti-\n\ngen Schritt getan, um das Geschäft nochmal und gestützt auf noch mehr und erweiterten Grundlagen be-\n\nraten und verabschieden zu können. \n\nDie Haslibrunnen AG komme mit der heutigen Beschlussfassung des Stadtrats keinen Schritt weiter, son-\n\ndern werde dadurch eher um einen Schritt zurückgeworfen. Mit seinem Antrag probiere er, diesen Schritt \n\nzurück zu korrigieren. Er sei der Meinung, sich damit nicht aus dem Fenster hinauszulehnen, weil es ei-\n\nnem Anwalt erlaubt sei, zu versuchen, ein Recht für einen Klienten möglichst auszureizen. An dieser Stelle \n\nhalte er fest, nicht von der Haslibrunnen AG mandatiert zu sein. \n\nDamit die Projektarbeit der Haslibrunnen AG keinen Stillstand erleide, sondern weitergeführt werden kön-\n\nne und weil am heutigen Abend die Kapitalerhöhung von niemandem bestritten worden sei, reiche er die-\n\nsen Antrag ein. Auf diese Weise könnte der Stadtrat der Haslibrunnen AG – innerhalb seiner maximalen \n\nKompetenz – ein Darlehen zur Finanzierung weiterer Planungs- und Projektierungsarbeiten zur Verfügung \n\nstellen. Das Darlehen könnte nachher, wenn die Kapitalerhöhung stattfinde, durch Verrechnung in Aktien-\n\nkapital umgewandelt werden. \n\nDamit würde – was dem Finanzplan in den Akten entnommen werden könne – die Haslibrunnen AG ein \n\nKapital von Fr. 4,0 Mio. ausweisen – was deren Planung entspreche und womit sie beinahe so weiterar-\n\nbeiten könnte, wie wenn der Stadtrat am heutigen Abend beschlossen hätte, dem gemeinderätlichen Be-\n\nschlussesentwurf zu folgen. Dass mit diesem Antrag (Änderung der gemeinderätlichen Kreditvorlage) die \n\nrechtlichen Vorgaben ausgereizt werden, sei er sich bewusst. Wenn sich aber niemand dagegen beschwe-\n\nre, gebe es aus seiner Sicht nichts dagegen einzuwenden. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Weil der Antrag von Stadtrat Diego Clavadetscher für eine heftige \n\nDiskussion unter anwesenden Juristen sorge, bitte er den Spezialisten in solchen Fragen, Stadtratsvize-\n\npräsident Patrick Freudiger, dem Rat die Überlegungen der Juristen zum Antrag zu erklären. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Aufforderung des Stadtratspräsidenten folgend, \n\nwerde er sich als "einfacher" Sprecher der SVP-Fraktion zum Thema äussern. \n\nBis zu acht Mal sei bereits gesagt worden, den Antrag der SVP-Fraktion zur Durchführung einer 2. Lesung \n\nheute erstmals gesehen zu haben. Zu Händen des Plenums stelle er an dieser Stelle mit Betonung fest, \n\ndass von der SVP-Fraktion am Freitag fristgerecht ein Abänderungsantrag eingereicht worden sei, der all \n\ndie Anliegen umfasst habe, die heute im Rahmen des Antrages zur Durchführung der 2. Lesung beschlos-\n\nsen worden seien. Statt eines Abänderungsantrages sei heute ein Antrag zur Durchführung einer 2. Le-\n\nsung gestellt worden, um zu verhindern, im Rahmen einer ersten Lesung möglicherweise ein Abstim-\n\nmungsergebnis zu erzielen, welches in formeller Hinsicht möglicherweise bedenklich sein könnte. Ob-\n\nwohl der Antrag zur Durchführung einer 2. Lesung erst im Laufe der heutigen Beratung definitiv formuliert \n\nworden sei, sei dessen Inhalt bereits am Freitag klar und bekannt gewesen. \n\nWährend des Sitzungsunterbruchs habe er die Gelegenheit genutzt, sich kurz mit seinen Fraktionskolle-\n\ngen auszutauschen. Was den Abänderungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher betreffe, so sehe die \n\nSVP-Fraktion es eher nicht, dem Antrag zustimmen zu können, weil sachliche Gründe gegen die Gewäh-\n\nrung des Darlehens sprechen. Für ihn persönlich stehe aber eher die noch zu klärende Frage im Vorder-\n\ngrund, ob über den Antrag am heutigen Abend überhaupt abgestimmt werden könnte, weil gemäss Ge-\n\nmeindegesetzgebung die Forderung bestehe, dass zwischen angekündigten, traktandierten und be-\n\nschlossen Geschäften eine gewisse Identität bestehen müsse. Obschon sich diese Identität mit gewissen \n\nAbänderungsanträgen natürlich ein Stück weit strapazieren lasse, frage er sich doch, ob mit dem vorlie-\n\ngenden Antrag am Schluss materiell nicht eine andere Vorlage vorliegen würde, über die der Stadtrat gar \n\nnicht beschliessen könnte, um unter anderem die politischen Recht von abwesenden Stadträtinnen und \n\nStadträten zu wahren. Wenn über das Darlehen von Fr. 2,0 Mio überhaupt abgestimmt werden möchte, \n\nmüsste der Antrag allenfalls als Rückweisungsantrag entgegengenommen werden. \n\nPersönlich fühle er sich nicht im Stande, aus dem Stegreif hinaus zum vorliegenden Antrag Stellung zu \n\nnehmen. Auch wenn am heutigen Abend eine Abstimmung in formeller Hinsicht nicht möglich sei, sei sei-\n\nner Meinung nach davon auszugehen, dass der Gemeinderat die Idee aufnehme und zu dieser im Sinne \n\neiner pragmatischen Handhabung im Rahmen der 2. Lesung etwas sagen werde. \n\nSekretärin Janine Jauner: Der Antrag von Stadtrat Diego Clavadetscher sei dahingehend problematisch, \n\nweil damit quasi ein neues Geschäft zu einem Gegenstand vorliege, der weder vom Gemeinderat noch von \n\nvorberatenden Kommissionen beraten worden sei. Aus juristischem Blickwinkel sei es sehr kritisch, den \n\nAntrag zur Abstimmung zu bringen, weshalb sie sich insoweit dem Votum des Stadtratsvizepräsidenten \n\nPatrick Freudiger anschliesse. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet Stadtrat Diego Clavadetscher um Klärung, ob am er am for-\n\nmulierten Antrag festhalte oder diesen als ein Anliegen zu Händen der 2. Lesung deponieren möchte. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Aus seiner Sicht bewege sich der von ihm gestellte und formulierte Antrag ge-\n\nrade noch an der Grenze der Zulässigkeit, weil es sich um einen Kreditantrag handle, der die eigene Akti-\n\nengesellschaft "Haslibrunnen AG" betreffe, die Kapitalbedarf habe. Die Stadt würde der Haslibrunnen AG \n\ndas Kapital von Fr. 2,0 Mio. damit nicht in Form von Aktienkapital sondern in Form von Fremdkapital be-\n\nschaffen. Dieses Vorgehen sei seiner Meinung nach immer noch durch die Sache gedeckt. Wenn dies \n\nnicht möglich wäre, bestünde auch keine Entscheidungsfreiheit in der Frage, ob der Stimmbevölkerung \n\nein Antrag gestellt werden könne, das Geld anstatt in Form von Aktienkapital in Form von Fremdkapital \n\nabzugeben. Letztendlich hänge dieser Entscheid vom politischen Willen ab. \n\nBezüglich des Vorschlags, den Antrag erst an der 2. Lesung behandeln zu lassen, sei er sich unsicher, \n\nweil das Anliegen seiner Ansicht nach heute zu behandeln sei. Dies aus dem Grund, dass anlässlich der \n\n2. Lesung sowieso noch neue Formulierungen kommen werden. In diesem Zusammenhang bitte er die \n\nStadtratssekretärin um Klärung der Frage, ob die Möglichkeit bestehen werde, den Antrag an der 2. Le-\n\nsung noch ergänzen zu können? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\n \n\nSekretärin Janine Jauner: Am Antrag nicht formell festzuhalten, dem Gemeinderat aber trotzdem mit auf \n\nden Weg zu geben, das Anliegen für die 2. Lesung zu prüfen, stelle eine Variante dar. Demgegenüber sehe \n\nsie keine Lösung darin, den vorliegenden Antrag in die Vorlage zu packen, weil dieser darin keinen Platz \n\nhätte. Sie glaube auch nicht, dass damit etwas im Sinne der vorliegenden Antragsstellung gewonnen wä-\n\nre. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Kraft seines Amtes als Stadtratspräsident breche er die Diskussi-\n\non an dieser Stelle ab. Demgemäss werde über den Antrag von Stadtrat Diego Clavadetscher mit dem Ri-\n\nsiko abgestimmt, dafür eine Beschwerde beim Regierungsstatthalter zu kassieren, weil der Antrag tat-\n\nsächlich nicht ganz kohärent zur Vorlage stehe. \n\nBeat Hasler (parteilos): Was passiert, wenn dem vorliegenden Antrag bzw. Kreditbegehren stattgegeben \n\nund heute Fr. 2,0 Mio. gesprochen würden, die Gesamtvorlage an der 2. Lesung aber abgelehnt würde. \n\nMüssten die weiteren Planungsarbeiten gestoppt werden? Wäre dieses Szenario denkbar? \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) fordert Stadtrat Beat Hasler auf zu sagen, an wen sich die Frage \n\nrichtet. \n\nBeat Hasler (parteilos) bittet Gemeinderat Roberto Di Nino um eine Antwort.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet Gemeinderat Roberto Di Nino, allfällige Fragen am Schluss \n\nder Beratung zum vorliegenden Antrag zu beantworten. \n\nPascal Dietrich (FDP): Ihn interessiere, wo das grosse Problem sein soll, wenn der zu fällende Beschluss \n\nzur Vorlage erst in acht oder neun Wochen (an der nächsten Sitzung) getroffen würde. Interessant zu wis-\n\nsen wäre auch, ob es wirklich zwingend nötig sei, das beantragte Manöver heute machen zu müssen. Er \n\npersönlich stelle sich vor, dass für ein Grossprojekt im Umfang von Fr. 50,0 oder 55,0 Mio. diese acht Wo-\n\nchen nicht sehr entscheidend sein können. Interessieren würde ihn auch, was mit den Fr. 2,0 Mio. gemäss \n\nZiffer 1 im Antrag von Stadtrat Diego Clavadetscher ("Dieser Kredit kann im Rahmen der Aktienkapitaler-\n\nhöhung umgewandelt werden") passieren würden, wenn die Aktienkapitalerhöhung anlässlich der nächs-\n\nten Lesung im Stadtrat oder später vor dem Volk durchfallen würde. Auf diese Fragen hätte er am heutigen \n\nAbend auch gerne eine Antwort. \n\nObwohl der Antrag von Stadtrat Diego Clavadetscher einen Grenzfall darstelle, sei er der Meinung, im Sin-\n\nne des Grundsatzes "majore minus" durchaus am heutigen Abend über Fr. 2,0 Mio. abstimmen zu kön-\n\nnen, zumal ja schliesslich auch heute schon über Fr. 18,0 Mio. hätte abgestimmt werden sollen. \n\nRoland Loser (SP): Zu Beginn des heutigen Abends sei eine einfache Vorlage vorliegend gewesen, die im \n\nVerlaufe der Sitzung auf eine schludrige und unverantwortliche Weise verändert worden sei. Zu so etwas \n\nlasse sich zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Meinung bilden. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Im Unterschied zu Anwesenden, die vom Verlauf der Sitzung wohl \n\nebenso überrascht seien wie er, müsse er nun auch noch auf gestellte Fragen antworten. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner wirft ein, von Seiten des Gemeinderates keine Stellungnahme und Antwor-\n\nten liefern zu müssen, weil das Geschäft in der nun vorliegenden Form nicht traktandiert gewesen sei, \n\nwomit der Gemeinderat dazu auch keine Meinung habe bilden können. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Obwohl der Gemeinderat das Geschäft in vorliegender Form nicht \n\nhabe beraten können, habe er sich die Umsetzungsproblematik, wie sie von Stadtrat Beat Hasler ange-\n\nsprochen worden sei, persönlich vorgestellt. Das Geld würde als Darlehen weitergegeben, welches im Ge-\n\ngensatz zu Aktienkapital aber rückzahlbar wäre. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 22) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP) erklärt die Beratung zum An-\n\ntrag von Stadtrat Diego Clavadet-\n\nscher für beendet und bittet um \n\nAbgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\n 5 Stimmen Ja \n\n 25 Stimmen Nein (abgelehnt) \n\n 5 Stimmen Enthaltung \n\n Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Anträge \n\nfür die 2. Lesung gestellt werden und erklärt die Beratung des Traktandums am heutigen Abend als abge-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Teilrevision des Kultur- und Bibliotheksreglementes: Genehmigung \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: \n\nKunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission (am 20. Juni 2016 als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das vorliegende Geschäft basiere auf der Motion Zurlinden \n\nUrs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015. In der Motion gehe es \n\ndarum, die reglementarische Grundlage "Kultur- und Bibliotheksreglement" – insbesondere die Art. 8 und \n\n20 darin – anzupassen, damit die Kulturkommission künftig für die Entwicklung eines Projektes "Kunst am \n\nBau" zuständig sei. Bezüglich dieses Punktes habe es bei der Sanierung des Stadttheaters Kompetenzun-\n\nsicherheiten gegeben. Die Kulturkommission habe sich damals in den Hintergrund gestellt, um das Pro-\n\njekt "Kultur am Bau" nicht zu gefährden. \n\nVor zwei Jahren sei die Motion zur Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen worden. Vor einem Jahr \n\nhabe die Kulturkommission eine schriftliche Intervention eingereicht, wonach im Zusammenhang mit der \n\nSanierung der Kreuzung Manor "Kunst am Bau" vorzusehen sei. Diese Forderung habe den Gemeinderat \n\nveranlasst, einen neuen operativen Ablauf zum Thema einzuschlagen: \n\n \nNamens des Gemeinderates danke sie für die Zustimmung zur Vorlage. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit \n\nder Vorlage einstimmig – bei 0 Enthaltungen und 0 Abwesenheiten – festgestellt. \n\nAllerdings habe die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission die Vorlage entsprechend \n\nihrer Aufgabe auch in materieller Hin-\n\nsicht geprüft und dabei einen missver-\n\nständlichen Punkt im vorliegenden Ge-\n\nsetzesvorschlag entdeckt. Dem Stadtrat \n\nwerde deshalb folgender Abände-\n\nrungsantrag zum Antrag des Gemeinde-\n\nrates gestellt:        \n\n Wenn das Wort "künstlerischen" im Reglementstext belassen werde, dann habe dies bei sprachlich richti-\n\nger Interpretation zur Konsequenz, dass bei künstlerischen Gestaltungen des öffentlichen Raumes – wo-\n\nmit es eigentlich nur um Kunst gehe – 1% der Bausumme für "Kunst am Bau" verwendet werden könnte. \n\nDamit sich daraus kein Problem ergebe und damit ein und alle Mal auch nächsten Generationen klar sei, \n\nwie dieser Punkt zu verstehen sei, beantrage die Geschäftsprüfungskommission die Streichung des Wor-\n\ntes "künstlerischen" in Art. 8 Abs. 1. Der Antrag basiere auch auf der Auskunft, die der Geschäftsprü-\n\nfungskommission anlässlich ihrer Sitzung erteilt worden sei, dass es eigentlich nie Projekte rein künstleri-\n\nscher Art gebe, sondern, dass es Projekte gebe, worin es auch um die Gestaltung des öffentlichen Raumes \n\nmit "Kunst am Bau" gehe. Die Geschäftsprüfungskommission bitte dem vorliegenden Änderungsantrag \n\nzuzustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (parteilos): Allen sei bekannt, wie kontrovers "Kunst am Bau" und Kunst \n\nim Allgemeinen in der Bevölkerung diskutiert und beurteilt werde. Weil "Kunst am Bau" aber explizit ge-\n\nwollt werde, sei es auch richtig, dass die Fachkommission "Kulturkommission" zumindest in entspre-\n\nchende Projekte miteinbezogen werde. Mit dem beantragten Vorgehen werde einem entsprechenden Pro-\n\njekt eine erste richtige politische Legitimation verschafft, was nicht nur im Bereich "Kunst am Bau" nötig \n\nsei. Die SP/GL-Fraktion werde der Revision in Berücksichtigung der Formulierung gemäss dem Abände-\n\nrungsantrag der Geschäftsprüfungskommission einstimmig zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Von der SVP-Fraktion werde der beantragten Teilrevision in \n\nBerücksichtigung des Antrages der Geschäftsprüfungskommission zugestimmt. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler \n\n(SVP): Obwohl der Abänderungsantrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission ledig-\n\nlich einer redaktionellen Anpassung am \n\nvorliegenden Antrag des Gemeinderates \n\nentspreche, halte sie namens des Ge-\n\nmeinderates an der Formulierung des \n\nGemeinderates zu Art. 8 Abs. 1 fest. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nbittet um Abgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\n \n\nAbänderungsantrag GPK:   34 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:       0 Stimmen \n\nEnthaltungen:      1 Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst – unter Berücksichtigung der in der Detailberatung beschlossenen Anpas-\n\nsung gemäss Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission – mit 34 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI.  1. Die Teilrevision des Kultur- und Bibliotheksreglements gemäss Änderungserlass vom 25. Juni \n\n2018 wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. 1. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. De-\n\nzember 2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission (am 20. Juni 2016 als Mo-\n\ntion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 30. Juni 2018 zurücktretenden Burlon \n\nRalph [SVP], Banker) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion schlage Herrn Fluri Patrick (SVP), eidg. dipl. \n\nElektroinstallateur/Geschäftsführer, als neues Mitglied in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nFluri Patrick (SVP), eidg. dipl. Elektroinstallateur/Geschäftsführer, wird in offener Wahl für den Rest \n\nder bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Interpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informationspolitik der \n\nStrassenbaustellen in Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 30. Mai 2018 liege die Be-\n\nantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Stadtrat Michael Schenk erhalte das Wort für eine \n\nkurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Michael Schenk (SVP): Für die Beantwortung seiner Interpellation danke er dem Gemeinderat \n\nbestens. Gemäss Aussage des Gemeinderats wolle sich dieser laufend reflektieren, worauf er persönlich \n\nhoffe. Zu zwei oder drei Punkten habe er aber trotzdem Anmerkungen anzubringen, weil er nicht ganz mit \n\nAllem einverstanden sei: \n\n Das Ergebnis der in der Interpellationsantwort erwähnten Studie, die in Thun durchgeführt worden sei, \n\nwerde seinerseits mit Spannung erwartet. Er hoffe, dass der Stadtrat anlässlich einer seiner nächsten \n\nSitzungen informiert werde, welche Erkenntnisse die Stadt Langenthal allenfalls von Thun zur Verbes-\n\nserung der Informationspolitik übernehmen werde, ansonsten er sich diese Informationen auf einem \n\nanderen Weg beschaffen müsste. \n\n Wichtig und nicht vergessen werden dürfe, dass Langenthal eine Zentrumsfunktion einnehme. Nicht \n\nnur Leute, die in Langenthal wohnen, sondern auch Leute von ausserhalb kommen nach Langenthal, \n\num einzukaufen. Für diese sei es immens wichtig, Informationen zu erhalten, wo sie dies tun können. \n\nWer aus dem Solothurnischen, Luzernischen oder aus dem Aargau komme, habe die Möglichkeit nicht, \n\nsich mittels Amtszeiger zu informieren. Sogar für Einheimische sei es zeitweise extrem schwierig, den \n\nWeg zu finden. Demgemäss würde es nicht schaden, auf die Baustellen nicht nur und erst etwa 10m \n\ndavor aufmerksam zu machen, sondern vielleicht bereits am Ortseingang auf diese hinzuweisen. \n\n Kundenorientiertes Denken finde auch damit statt, die Leute ins Zentrum zu führen und sie nicht daran \n\nzu hindern. Der Weg hinaus werde immer gefunden, vorausgesetzt, dass ein Weg nach innen gefunden \n\nworden sei. Wichtig wäre auch, dass die Stadt und der Kanton sich in Bezug auf Signalisationen ab-\n\nsprechen würden. \n\nZu seiner Freude seien neue Tafeln aufgestellt worden, die darüber informieren, was wann und wo im \n\nStadtgebiet gemacht werde. Sachen dieser Art sollten seiner Ansicht nach weitergeführt werden. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 30. Mai 2018 sowie die \n\nAusführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Parlamentarische Fragestunde \n\nSekretärin Janine Jauner: Fragestellenden stehe die Gelegenheit zu, sachbezogene Zusatzfragen zum Thema \n\nzu stellen. In diesem Zusammenhang seien die Fragestellenden gebeten, die Möglichkeit, Zusatzfragen stel-\n\nlen zu können, nicht zum Anlass zu nehmen, die vorangegangene Beantwortung zu kommentieren. \n\n Frage von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zum Thema 1: 46 Jahre Ortspolizeireglement: \n\nDas Ortspolizeireglement der Stadt Langenthal ist 46 Jahre alt. Es stellt sich die Frage, inwiefern das Reg-\n\nlement noch zeitgemäss ist und den aktuellen Bedürfnissen gerecht wird. \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012 hat der damalige Gemeinderat Rolf Baer, Ressort-\n\nvorsteher für öffentliche Sicherheit, Handlungsbedarf in Bezug auf das Ortspolizeireglement geortet und in \n\nAussicht gestellt, die Revision des Ortspolizeireglementes in die Richtlinien der Regierungstätigkeit für die \n\nLegislaturperiode 2013-2016 aufzunehmen, was aber nicht passiert ist. \n\nInwiefern erachtet es der Gemeinderat als notwendig, das 46-jährige Ortspolizeireglement vom 8. Mai \n\n1972 auf der Grundlage des am 22. Mai 2013 durch den Gemeinderat genehmigten Sicherheitskonzeptes \n\nzu revidieren? \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nDas Ortspolizeireglement befinde sich seit längerer Zeit auf der Pendenzenliste des Ressorts Amt für \n\nöffentliche Sicherheit und geniesse auch eine dementsprechende Priorität. Zu erwähnen sei, dass das \n\nzurzeit geltende Ortspolizeireglement praktisch in allen Belangen einwandfrei angewendet werden \n\nkönne.  \n\nAufgrund zahlreicher Anpassungen im kantonalen Polizeigesetz, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten \n\nsollten, sei entschieden worden, die neuen Bestimmungen im kantonalen Erlass abzuwarten. Zudem \n\nlaufe das fakultative Referendum zum beschlossenen kantonalen Polizeigesetz noch bis am 18. Juli \n\n2018. Im Anschluss daran werde das Ortspolizeireglement – unter der Berücksichtigung des neuen \n\nübergeordneten Rechts sowie den aktuellen Bedürfnissen – komplett überarbeitet. Selbstverständlich \n\nwerden dabei auch die Bestimmungen aus dem vom Gemeinderat am 22. Mai 2013 genehmigten Si-\n\ncherheitskonzeptes einfliessen. \n\nDie Beantwortung der Frage könne sinngemäss auch dem Anhang 2 (Seite 10) zum Jahresbericht 2017 \n\nentnommen werden. \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zum Thema 2: Neue Turn- und Sporthalle(n) in der Stadt \n\nLangenthal: \n\nIn der Antwort zur Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue \n\nTurn- und Sporthalle(n) in der Stadt Langenthal hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass sich aufgrund der \n\nBevölkerungsentwicklung bis 2030 zusätzliche Bedürfnisse an Turn- und Sporthallen abzeichnen und dass \n\nder Neubau einer 3-fach Sporthalle in Zusammenhang mit der Sanierung der Turnhalle Volksschule Hard \n\nals langfristiges Projekt in Betracht gezogen wird. \n\n1. Inwiefern könnte der Neubau einer 3-fach Sporthalle in die Projektplanung der neuen Eissportarena im \n\nGebiet Hard aufgenommen werden? \n\n2. Welche alternativen Standorte zum Gebiet Hard kommen für den Neubau einer 3-fach Sporthalle über-\n\nhaupt in Frage? \n\n3. Wann ist mit den Ergebnissen der Überprüfung des GESAK (Gemeindesportanlagekonzept) bzw. mit \n\ndem «Masterplan Sportstätten» für das Areal Hard/Weststrasse (gemäss Abstimmungsbotschaft vom \n\n11. und 12. Februar 2017 zur Sanierung der Sporthalle Hard) zu rechnen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n1. Ein Neubau einer 3-fach Sporthalle werde nach Möglichkeit in die Projektplanung der neuen Eis-\n\nsportarena miteinbezogen. Diesbezüglich würden bereits interne Abklärungen laufen sowie Ge-\n\nspräche – vor allem mit dem bzl (Kanton) –  geführt. \n\n2. Keiner als der Standort Hard; möglichst in der Nähe zur Volksschule Hard und idealerweise entlang \n\ndes Schwingfestwegs in den vorhandenen Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN). \n\n3. Die Aufarbeitung des Gemeindesportanlagekonzepts (GESAK) werde bis Ende 2018 abgeschlossen \n\nsein. Die "Masterplanung Sportstättenkonzept Hard" werde voraussichtlich ab 2019 in Angriff ge-\n\nnommen. \n\n Frage von Stadtrat Bernhard Marti(SP) zum Thema 3: Kompetenzzuweisung/Akteneinsicht: \n\nPer E-Mail habe ich in einem laufenden Baubewilligungsverfahren direkt bei der für das Verfahren zustän-\n\ndigen Person des Stadtbauamtes Akteneinsicht verlangt. Nach zweimaligem Nachfragen wurde mein Ersu-\n\nchen nach rund einem Monat zwar abschlägig, aber immerhin doch noch beantwortet. \n\nDa ich der Auffassung war, die Akten einsehen zu dürfen, ersuchte ich um eine förmlich Verweigerung der \n\nAkteneinsicht. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich die Akten nun doch einsehen dürfe. Mein Anliegen \n\nsei mit dem Stadtschreiber, welcher über Akteneinsichtsgesuche entscheide, besprochen worden. \n\nWoraus ergibt sich diese Entscheidkompetenz? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nStadtrat Bernhard Marti sei mit seiner Anfrage um Akteneinsicht bedauerlicherweise im Bauinspektorat \n\ndes Stadtbauamtes hängen geblieben. In Stellvertretung der Verwaltung und Behörden entschuldige er \n\nsich dafür in aller Form. Es sei weder Absicht noch Ziel, dass Anfragende von sich aus mehrmals nach-\n\nfragen müssen, um eine Antwort zu bekommen. Das fehlbare Verhalten sei der zuständigen Person \n\naufgezeigt worden, die ihrerseits in dieser Sache einen Lernprozess absolviert habe. \n\nGrundsätzlich verhalte es sich natürlich so, dass Akteneinsichten während offiziellen Auflageverfahren \n\n(öffentliche Auflage von Baugesuchen, von Überbauungsordnungen etc.) keine Gesuche nötig machen. \n\nDie Akteneinsicht hätte Stadtrat Bernhard Marti während des Auflageverfahrens also formlos gewährt \n\nwerden können. Da die Antwort von Seiten des Stadtbauamtes aber letztendlich über einen Monat auf \n\nsich warten liess, sei die Aktenauflagefrist abgelaufen, weshalb das Ersuchen um Akteneinsicht förm-\n\nlich zur Bewilligung an den Stadtschreiber hätte überwiesen werden sollen. Im Moment der erstmali-\n\ngen behördlichen Reaktion sei – "Murphy's Law at its finest" gehorchend – der nächste Fehler began-\n\ngen worden, nämlich die Absage an den Antragsstellenden damit zu begründen, dass die Aktenaufla-\n\ngefrist abgelaufen sei. \n\nWas die eigentliche Frage bezüglich der Entscheidkompetenz des Stadtschreibers zu Akteneinsichts-\n\ngesuchen betreffe, laute die Antwort wie folgt: \n\nDie Stadt verfüge über "Richtlinien über das Informationswesen" des Gemeinderates vom 25. Januar \n\n1995, in Kraft ab 1. Februar 1995. Diese Richtlinie sei Teil der städtischen Reglementsammlung und im \n\nInternet entsprechend aufgeschaltet. Unter Buchstabe "e. Verantwortlichkeit" (4. Lemma) sei das The-\n\nma Akteneinsicht geregelt. Gemäss den Richtlinien des Gemeinderates als auch des kantonalen Infor-\n\nmationsgesetzes (Art. 27 ff.) seien Gesuche schriftlich an den Informationsbeauftragten des Gemein-\n\nderates (in Langenthal an den Stadtschreiber) zu richten, welcher innert angemessener Frist darüber \n\nentscheide. Der Entscheid des Stadtschreibers könne gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung \n\nan den Gemeinderat weitergezogen werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nIn der Praxis werden rund 10 – 15 solche Gesuche pro Jahr gestellt, die meistens "irgendwo in der Ver-\n\nwaltung" eingegeben werden. Die meisten Mitarbeitenden – bzw. hoffentlich mittlerweile nun alle Mit-\n\narbeitenden – würden genau wissen, dass solche Anfragen via Amtsvorstehende letztendlich an den \n\nStadtschreiber gelangen müssen. Dieser nehme Gesuche – von "schwierigen Fällen" abgesehen – \n\nauch mündlich oder per Mail entgegen und beantworte sie je nach dem schriftlich oder mündlich und \n\nallermeistens ganz, oder jedenfalls teilweise, im befürwortenden Sinne. Inhaltlich richte der Stadt-\n\nschreiber den Entscheid auf die Vorgaben des kantonalen Informationsgesetzes nach Art. 27 – 30 aus. \n\nDanach gelte das Öffentlichkeitsprinzip, vorbehältlich überwiegender öffentlicher oder privater Inte-\n\nressen. Welche das seien, bestimme das kantonale Informationsgesetz, was dem Fragesteller aufgrund \n\nseiner beruflichen Tätigkeit sicher bekannt sei. \n\nBislang seien noch keine Entscheide des Informationsbeauftragten in Sachen Akteneinsichtsrecht an \n\nden Gemeinderat weitergezogen worden.  \n\nDer Stadtschreiber habe nach Kenntnisnahme des förmlichen Ersuchens um Akteneinsicht von Stadt-\n\nrat Bernhard Marti binnen eines Tages entschieden, dass ihm die Einsicht auf dem Bauinspektorat zu \n\ngewähren sei. Stadtrat Bernhard Marti habe von seinem Akteneinsichtsrecht in besagtem Baugesuch \n\nbislang aber nicht Gebrauch gemacht. \n\n Fragen von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 4: Busbahnhof: \n\nZurzeit werden viele Arbeiten im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Langenthal \n\nvorbereitet oder eingeleitet. Das grosse Projekt wird entscheidende Veränderungen an der Gestaltung des \n\nBahnhofplatzes nach sich ziehen. Immer wieder ist dabei die Rede davon, dass der Bahnhofplatz für alle \n\ngewünschten Angebote einfach viel zu eng ist. In Zukunft wird der Raum beim Bahnhof zusätzlich noch \n\ndurch deutlich mehr Busse belastet werden, als dies im Moment schon der Fall ist. Verbesserungen, wel-\n\nche den Bahnhofplatz entlasten und aufwerten können, sind nur dann möglich, wenn deutlich weniger \n\nVerkehr über den Platz geführt wird. \n\nIch frage mich deshalb, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um beispielsweise den Platz beim \n\nBahnhof auch vom starken Busverkehr etwas zu entlasten. Nähe Bahnhof würden sich meiner Meinung \n\nnach Teile der Ammann AG als wohl letzte Möglichkeit anbieten, um etwas mehr Raum zu erhalten. Ich \n\nkönnte mir einen Busbahnhof im Winkel Eisenbahnstrasse/Wiesenstrasse vorstellen. Damit wäre es mög-\n\nlich, die verkehrenden Busse der Linien Langenthal/Herzogenbuchsee/Wangen und der Linie Richtung \n\nMelchnau ganz vom Bahnhofplatz wegzunehmen und den Platz so massiv zu entlasten. Die Distanz zu ei-\n\nnem neu zu schaffenden Busbahnhof wäre von den Perrons her sicher vertretbar. \n\n1. Hat sich der Gemeinderat zu so einer Möglichkeit auch schon Gedanken gemacht und  \n\n2. wäre es für den Gemeinderat denkbar, dazu mit der Firma Ammann AG Kontakt aufzunehmen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Umschlagplatz im Winkel Eisenbahnstrasse/(entwidmete) Wiesenstrasse sei Privatland der \n\nFirma Ammann. Die Fläche werde aktiv bewirtschaftet und stehe nicht zur Verfügung. Sie liege vor \n\nden Produktionshallen, die von den Eigentümern nach wie vor genutzt werde. Diese Fläche sei nicht \n\nvon den Restrukturierungsabsichten der Firma Ammann betroffen, was es zu respektieren gelte. \n\nVon den städtischen Behörden sei das Gespräch mit der Firma Ammann bereits früh gesucht wor-\n\nden. Dabei sei mehrfach zur Kenntnis genommen worden, dass der erwähnte Bereich für eine an-\n\nderweitige Entwicklung nicht zur Verfügung stehe. Die Firma Ammann plane diesen Bereich weiter-\n\nhin für die Produktion zu verwenden. \n\nDie von Stadtrat Hasler stipulierte Hypothese sei auch aus Sicht des Gemeinderates interessant \n\nund dementsprechend schon früher in Betracht gezogen worden. Wie bereits erwähnt habe sie aber \n\nverworfen werden müssen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nNebst dem Umstand, dass es sich um Privatland handle, gelte es ausserdem zu bedenken, dass \n\nder Busbahnhof relativ weit vom Aufnahmegebäude des Bahnhofs entfernt wäre. Die Umsteigezei-\n\nten wären länger und die Erreichbarkeit daher schlechter. \n\n2. Nein. Entsprechende Gespräche seien bereits geführt worden und die Planung des ESP Bahnhof-\n\nVorprojektes sei bereits sehr weit fortgeschritten. \n\n Fragen von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 5: Kunstrasen-Spielfeld: \n\nGegenwärtig herrscht wieder einmal Ruhe im Zusammenhang mit den Fragen rund um die Erstellung eines \n\nKunstrasen-Spielfeldes für die fussballspielenden Vereine in Langenthal. \n\n1. Wie weit ist die Entwicklung in dieser Frage und \n\n2. wurden von der Stadt und vom FC Langenthal weitere Vorbereitungsarbeiten für dieses Projekt einge-\n\nleitet? \n\n Antworten von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n1. Der Gemeinderat habe an seiner Sitzung am 25. April 2018 der Erarbeitung eines Projektes mit Kos-\n\ntenvoranschlag bis und mit Baubewilligung für den Umbau des Naturrasenfeldes in ein Kunststoff-\n\nrasenfeld in der Rankmatte Langenthal zugestimmt. \n\n2. An der Sitzung am 25. April 2018 habe der Gemeinderat den für die Projekterarbeitung "Umbau des \n\nNaturrasenfeldes in ein Kunststoffrasenfeld Rankmatte" erforderlichen Kredit, in der Höhe von total \n\nFr. 42'000.00 (inkl. MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung, Konto 6160.5660.01, bewilligt. \n\nGleichzeitig habe der Gemeinderat das Stadtbauamt angewiesen, die Firma Müller Wildbolz Partner \n\nGmbH, Bern, mit den Projektarbeiten zu beauftragen. Der Auftrag sei Anfang Mai 2018 erteilt wor-\n\nden. Seitens des FC Langenthal werde das Projekt von Herrn Fritz Egli, Vorstandmitglied FC Lan-\n\ngenthal, begleitet. Der Projektbeginn sei vom Gemeinderat initialisiert worden. Wie es sich mit dem \n\nBearbeitungsstand des Projektes innerhalb des FC Langenthals verhalte, sei dem Gemeinderat \n\nnicht bekannt. \n\n Zusatzfrage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos): Bei wem liegt der Lead zu diesem Geschäft? Ist \n\nes die Stadt, die das Kunstrasenfeld erstellen werde? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Der Lead befinde sich momentan \n\nbei der Stadt, da zuerst abgeklärt werden soll, ob entsprechend bestehender Auflagen der \n\nBau eines Kunstrasenfeldes überhaupt möglich sei. \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema 6: Kantonales Bürgerrechtsgesetz: \n\nSeit dem 1. Januar 2018 gilt ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz. Eine gegenüber den kantonalen \n\nVorgaben strengere kommunale Praxis ist möglich, bedarf aber einer reglementarischen Grundlage (Art. \n\n10 Abs. 2 KBüG). Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf: \n\n1. Trifft es zu, dass die bisherige Praxis der Gemeinde Langenthal bei Einbürgerungsgesuchen, beispiels-\n\nweise hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigenständigkeit/Selbsterhaltungsfähigkeit, nicht nur in Teilen \n\nstrenger ist als das frühere, sondern auch im Vergleich zum aktuell geltenden kantonalen Bürger-\n\nrechtsgesetz? \n\n2. Ist beabsichtigt, ein kommunales Einbürgerungsreglement zu erlassen? \n\n3. Falls Ziff. 2 mit Ja beantwortet wird, bis wann wird dieses voraussichtlich dem Stadtrat zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet werden können? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Die Praxis der Stadt Langenthal entspreche den geltenden gesetzlichen Grundlagen. Die angespro-\n\nchene wirtschaftliche Selbstständigkeit werde damit eingehend beleuchtet und beurteilt.  \n\nDas ab dem 1. Januar 2018 in Kraft getretene kantonale Bürgerrecht basiere auf dem überarbeite-\n\nten "Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht" und der neu dazu geschaffenen "Verordnung \n\nüber das Schweizer Bürgerrecht". Seither seien die für eine Beurteilung eines Gesuches massge-\n\nbenden und entscheidenden Voraussetzungen bereits auf Stufe Bund und auch auf Stufe Kanton \n\nkonkret und umfassend vorgegeben. Die neu anzuwendende Handhabungspraxis werde auch in \n\nder Wegleitung des Kantons dargelegt. \n\n2. Der Erlasse eines kommunalen Erlasses sei nicht beabsichtigt, weil nach Ansicht des Gemeindera-\n\ntes den Gemeinden dafür nur ein marginaler Spielraum zur Verfügung stehe. \n\nReglementieren liesse sich beispielsweise: \n\n eine zweite Amtssprache zuzulassen; \n\n für einen tadellosen finanziellen Leumund auch die vollständige Bezahlung der provisorisch \n\nveranlagten Steuern zu verlangen; \n\n die kommunale Integration mittels Fragen zur Gemeinde zu prüfen; \n\n zusätzliche Unterlagen zum Einbürgerungsgesuch einzufordern. \n\n3. Entfällt, weil Antwort zu Frage 2 = Nein. \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema 7: Verein "New Sandipani Ashram School": \n\nDen Medien ist zu entnehmen, dass der Verein "New Sandipani Ashram School" (Gemeinschaft "Hare \n\nKrishna") an der Krippenstrasse in Langenthal eine Privatschule eröffnet. Das gibt Anlass zu folgenden \n\nFragen: \n\n1. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde für die Prüfung, ob unter dem Vorwand eines volksschulge-\n\nsetzlichen Bildungsauftrags eine ungebührliche, Art. 2 VSG zuwiderlaufende einseitige und ideologi-\n\nsche Beeinflussung der Kinder erfolgt? \n\n2. Wie wird rechtlich und tatsächlich sichergestellt, dass diese Privatschule, die entsprechend den öffent-\n\nlichen Beteuerungen der Vereinsvertreter auch für Nicht-Angehörige der Hare-Krishna-Bewegung of-\n\nfenstehen soll, allfällige andersdenkende Schülerinnen und Schüler nicht diskriminiert. \n\n3. Im Jahr 2016 wurde ein Gesuch für eine Privatschule desselben Vereins offenbar abgewiesen (vgl. Me-\n\ndienberichterstattung vom 13. Juni 2018). Konnte der Verein – mit Ausnahme eines gegenüber dem \n\nTempel nun weiter entfernten Standorts – noch weitere Verbesserungen und Zusicherungen präsentie-\n\nren, um dieses Mal eine Bewilligung zu erhalten. Wenn ja, welche? \n\n4. Besteht eine Möglichkeit, dass die Standortgemeinde die Bewilligung des Kantons zur Führung einer \n\nPrivatschule anficht? Wenn ja, erwägt der Gemeinderat, dies im Namen der Stadt Langenthal zu tun? \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Keine. Die Prüfung zur Führung der Privatschule "New Sandipani Ashram School" erfolgte ab-\n\nschliessend durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ). Sie erteile die Bewilligung zur \n\nFührung einer Privatschule. \n\n2. Die ERZ übe die Aufsicht über die Privatschulen aus. Sie könne die Bewilligung entziehen, wenn die \n\nBewilligungsvoraussetzungen oder die Auflagen nicht eingehalten werden. Für die Wahrnehmung \n\nder Aufsicht sei das Regionale Schulinspektorat Emmental-Oberaargau zuständig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n3. Gemäss Rücksprache mit Herr Erwin Sommer, Vorsteher Amt für Kindergarten, Volksschule und Be-\n\nratung, seien 2016 die Rahmenbedingungen zum Führen einer Privatschule nicht erfüllt gewesen, \n\nweshalb dieses Gesuch abgewiesen worden sei. Die Bewilligungsvoraussetzungen seien gemäss \n\nder neuen Beurteilung der ERZ erfüllt. \n\n4. Nein. Eine Bewilligung zum Führen einer Privatschule im Volksschulbereich werde allein durch die \n\nERZ und ohne Konsultation der Standortgemeinde erteilt. \n\n Zusatzfrage betreffend Frage 3. von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP): Ist dem Gemeinderat be-\n\nkannt, aus welchen Gründen die ERZ plötzlich zu einer neuen Beurteilung kommt? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Nein. Auch der Gemeinderat habe die In-\n\nformation der Presse entnommen und kenne die Antwort auf diese Frage noch nicht. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema 8: Öffnungszeiten freier Eislauf - Kunsteisbahn: \n\nMit Mitteilung vom 5. Februar 2018 informierte der Gemeinderat über die Unterstützung des Länderspiels \n\nSchweiz-Norwegen. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Durchführung des Spiels vom 20. April 2018 \n\nmit einem maximalen Betrag von Fr. 30'000.00 im Sinne des Stadtmarketings zu unterstützen. Dabei hand-\n\nle es sich bei einem Teilbetrag von Fr. 20'000.00 um eine Kostenübernahme für infrastrukturelle Mehrauf-\n\nwendungen (insbesondere für die verlängerte Aufrechterhaltung und Benützbarkeit der Eisfläche) zuguns-\n\nten der Kunsteisbahn Langenthal AG. \n\nDie Langenthaler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterstützten also die verlängerte Benützbarkeit der \n\nEisfläche mit einem namhaften Betrag. Der freie Eislauf war bis zum 8. April geöffnet. Pünktlich auf den \n\nBeginn der Schulferien, ab dem 9. April, wurde auf der Kunsteisbahn in Schoren zum Erstaunen vieler El-\n\ntern und Kinder kein freier Eislauf mehr angeboten. \n\n1. Weshalb sorgte der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bewilligung des Unterstützungs-beitrags \n\nnicht auch dafür, dass der freie Eislauf bis zum Länderspiel, bzw. bis 19. April, angeboten wird? \n\n2. Die Stadt ist Mehrheits- bzw. mittlerweile wohl praktisch Alleinaktionärin der KEB AG. Dass die Frequenz \n\nim freien Eislauf Ende März/Anfangs April nicht mehr hoch ist, ist bekannt. Welchen Sinn sieht der Ge-\n\nmeinderat – auch unabhängig von einer der Unterstützung – darin, den freien Eislauf ausgerechnet auf \n\nden Beginn der Schulferien zu schliessen, wenn die Frequenz vermutlich wieder steigen würde, weil die \n\nKinder Zeit haben? \n\n3. Falls die Begründung genannt wird, dass die Einnahmen aus dem freien Eislauf im April kaum noch die \n\nKosten der Kassenbesetzung deckten: Weshalb hat der Gemeinderat heuer – mit Blick auf das Länder-\n\nspiel und den entsprechenden Beitrag aus Steuergeldern – nicht die Variante gewählt, dass z.B. vom 1. \n\nbis 19. April der freie Eislauf gratis, also ohne Eintritt, angeboten wird, womit keine Personalkosten an \n\nder Kasse entstanden wären? \n\n Antworten von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n1. Diese Möglichkeit sei nicht in Betracht gezogen, weil die Öffnungszeiten der Kunsteisbahn zum \n\nZeitpunkt der Gesuchsbehandlung im Gemeinderat kein Thema gewesen seien. \n\n2. Eine Rücksprache mit dem Verwaltungsratspräsidenten der KEB AG habe ergeben, dass aus Erfah-\n\nrung in diesem Zeitraum sehr wenig Besucherfrequenz zu verzeichnen sei und, dass die Saison üb-\n\nlicherweise und spätestens Anfangs April jeweils ende. \n\n3. Diese Variante sei bei der Beurteilung der Unterstützung für das Länderspiel ebenfalls nicht zur De-\n\nbatte gestanden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\n \n\n Zusatzfrage von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP): Die Eisbahn auf den Beginn der Schulferien hin \n\nzu schliessen, komme einem Schildbürgerstreich gleich, was zur Frage führt, ob der Gemeinde-\n\nrat bei einer nächsten Gelegenheit an diesen Punkt denken wird? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Persönlich halte sie dies für vor-\n\nstellbar. \n\n Fragen der SVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP) zum Thema 9: Bearbeitung von eingereichten Bauge-\n\nsuchen: \n\nLaut Hinweise aus der Bevölkerung von Langenthal gibt es Probleme mit der Bearbeitung von Baugesu-\n\nchen. \n\n1. Können die Baugesuche, die eingereicht werden in nützlicher Frist bearbeitet werden? \n\n2. Wie viele Baugesuche sind im Moment noch offen? \n\n3. Wie ist die personelle Situation im Augenblick für die Bearbeitung der Baugesuche und deren Kontrol-\n\nle? \n\n4. Gibt es Probleme bei der Bearbeitung der Baugesuche? \n\n5. Wann wird mit der Überarbeitung des Baureglements gestartet? \n\n6. In welchen Zeithorizont können wir mit einem überarbeiteten Baureglement rechnen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die im Baubewilligungsdekret festgelegten, teils kurzen Fristen (7 Arbeitstage für vorläufige formel-\n\nle Prüfung; +10 Arbeitstage für vorläufige materielle Prüfung; +10 Arbeitstage für Rückweisung zur \n\nVerbesserung) seien momentan zwar nicht in allen Fällen, aber doch innert nützlicher Frist einhalt-\n\nbar – was auch immer unter nützlicher Frist verstanden werde. \n\n2. Zurzeit seien 84 Baugesuche hängig. \n\n3. Zurzeit seien eine Bauinspektorin mit 70% und ein Bauinspektor mit 100% angestellt. Unterstüt-\n\nzung erhalten diese von einer externen Bauinspektorin (seit Mai mit 70%, vorher mit 40%) im Man-\n\ndatsverhältnis. Die Ausweitung des Mandats ergebe sich aus der jüngsten Kündigung eines Bauin-\n\nspektors (100%), welcher an seinem Wohnort Bauverwalter geworden sei. Die erste Stellenaus-\n\nschreibung in diesem Frühsommer habe zu keinem brauchbaren Resultat geführt. Der Markt an \n\nBauinspektorinnen und Bauinspektoren sei extrem ausgedünnt. Zahlreiche Gemeinden seien auf \n\nder Suche nach Angestellten in dieser Funktion. Die Leiterin des Fachbereichs arbeite in einem \n\n100%-Pensum, welches in zwei Teile (50% als Stabsstelle Recht des Stadtbauamtes und 50% für \n\ndie Leitung des Bauinspektorats) aufgeteilt sei. \n\n4. Mittels erteiltem Mandat werde versucht, die fehlenden Ressourcen so gut als möglich zu kompen-\n\nsieren. Ausser der Tatsache, dass ein Mitarbeitender des Bauinspektorats noch neu auf dem Beruf \n\nund damit noch nicht gleich versiert sei, wie die langjährig amtierende Bauinspektorin, gebe es \n\nkeine aussergewöhnlichen Probleme.  \n\n5. Dem Stadtrat werde voraussichtlich nach Stand der aktuellen Geschäftsplanung im August 2018 \n\nein Bericht und Antrag vorgelegt, dem sich das geplante Vorgehen i. S. Überarbeitung der baurecht-\n\nlichen Grundordnung entnehmen lasse. Aufgrund von Vorgaben des übergeordneten Rechts seien \n\nzurzeit zwei notwendige technische Teilrevisionen in Bearbeitung. Im Anschluss daran werde eine \n\nmaterielle Revision der baurechtlichen Grundordnung in die Wege geleitet. \n\n6. Die detaillierte Zeitplanung werde dem besagten Bericht und Antrag ebenfalls zu entnehmen sein. \n\nDie beiden technischen Teilrevisionen sollten im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2022 abgeschlossen sein. \n\nIm Anschluss daran werde die Überarbeitung der baurechtlichen Grundordnung angegangen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schär (FDP) zum Thema 10: Energieträger bei städtischen Fahrzeugen: \n\nAn der letzten Stadtratssitzung wurde ein Verpflichtungskredit für einen neuen Kommunalgeräteträger \n\nverabschiedet. Am 28. Mai 2018 gab die Stadt Bern Folgendes bekannt: Das Tiefbauamt der Stadt Bern \n\nverfügt neu über eine Strassenreinigungsmaschine und zwei Kleinmüllfahrzeuge mit Elektroantrieb. Die \n\ngesamte Medienmitteilung finden Sie hier:  \n\nhttp://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/saubere-fahrzeuge-fuer-eine-saubere-stadt \n\nDer Stadtrat hinterfragte ja schon in seiner Sitzung die Ausschreibung und das Pflichtenheft. Schliesslich \n\nwar dort explizit Diesel ausgeschrieben. \n\n1. Wurde der Elektroantrieb für diesen Kommunalgeräteträger wirklich geprüft? \n\n2. Sollte man eventuell die Strategie bei der Zusammensetzung des Fuhrparks ändern, um auch Elektro-\n\nfahrzeuge einsetzen zu können? \n\n3. Gibt es überhaupt eine Strategie hinsichtlich der Energieträger beim Fuhrpark? \n\n4. Sollte man nicht auch versuchen, die Wiederbeschaffungszeitpunkte nach den zu erwartenden neuen \n\nEnergieträgern zu richten, so dass man nicht wie 2017 einen Dieselmüllwagen anschafft und 2018 sind \n\ndann die ersten Elektrischen verfügbar, welche nun in Basel und Lausanne eingesetzt werden? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP): \n\n1. Ja. Erwähnenswert an dieser Stelle sei, dass die von Bern neu angeschafften, elektrischen Fahrzeu-\n\nge aber keine Kommunalgeräteträger seien, womit sie den Anforderungen nicht entsprechen, die \n\ndie Stadt Langenthal brauche. \n\n2. Nein. Bei Fahrzeuganschaffungen werde das Angebot von alternativen Antriebsarten und ob sich \n\ndiese Anschaffung respektive ein etwaiger Mehrpreis wirtschaftlich oder mit tieferen Betriebskos-\n\nten rechtfertigen liesse, immer geprüft. \n\n3. Ja. Zuerst werde ein Anforderungsprofil für ein anzuschaffendes Fahrzeug erstellt. Dann werde auf \n\ndem Markt analysiert, welche Fahrzeuge mit welcher Antriebsform das Anforderungsprofil erfüllen \n\nkönnen. Dabei sollen die vorgesehenen Investitionskosten im Investitionsplan aber nicht über-\n\nschritten werden. Danach werde ein Submissionsverfahren durchgeführt, womit die politischen Be-\n\nhörden die Möglichkeit haben, auf die Beschaffung Einfluss zu nehmen. \n\n4. Nein, da nur bewährte Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen. Die Stadt Langenthal sei zu klein, \n\num bei der Beschaffung von Fahrzeugen experimentieren zu können. Die Stadt Langenthal habe \n\nbeim Kauf des vorgängigen Kehrichtfahrzeug bekanntermassen bereits schlechte Erfahrungen ge-\n\nmacht (jährliche Unterhaltskosten zwischen Fr. 30'000.00 und Fr. 40'000.00 während 10 Jahren). \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet darum, künftig kurz formulierte Fragen zu stellen, damit sie we-\n\nniger einschläfernd wirken. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\nhttp://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/saubere-fahrzeuge-fuer-eine-saubere-stadt\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Rindermatte/Wydenbach: Massnahme zum Hochwasserschutz/geringfügige Änderung des Wasserbau-\n\nplans (Ergänzung der Unterlagen mit einem Landerwerbsplan) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Stadtrat habe am 27. November 2017 den Wasserbauplan vom \n\n19. Mai 2017 für die Realisierung des Projektes Hochwasserschutzmassnahme beim Wydenbach geneh-\n\nmigt. Der Gemeinderat habe in den Unterlagen eine Ergänzung vornehmen müssen, weil der Kanton an-\n\nlässlich der Prüfung der Unterlagen festgestellt habe, dass ein Dokument fehle, namentlich der Lander-\n\nwerbsplan. Obwohl die Stadt eigentlich kein Land erwerben wolle, müsse der Landerwerbsplan vorliegen, \n\nworin die Zonen benannt und der Korridor bezeichnet sei, den das Wasser im Falle eines Hochwassers \n\nnehmen würde. Der Gemeinderat habe diese Ergänzung im Rahmen einer geringfügigen Änderung vorge-\n\nnommen und diese auch publiziert. Mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, die gegen diese geringfü-\n\ngige Änderung natürlich Einsprache erheben könnten, werden noch Informationsgespräche stattfinden. \n\n Sanierung Schiessanlage Musterplatz \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Das Geschäft werde beide Räte der Stadt Langenthal auch künftig noch \n\nbeschäftigen und die eine oder andere Emotion auslösen. \n\nEinerseits habe der Kanton Bern der Sanierung sämtlicher Schiessanlagen Prioritäten zugewiesen. Die \n\n300m-Anlage der Stadt Langenthal (Musterplatz/Hinterberg) sei in die Kategorie dringend eingestuft wor-\n\nden. Andererseits liege die Motion Steiner-Brütsch Daniel vom 27. März 2017 vor, die ebenfalls eine prio-\n\nritäre Behandlung verlange. \n\nDer Gemeinderat habe sich umgehend um den Auftrag gekümmert und Rücksprache mit dem AWA ge-\n\nnommen, um möglichst rasch einen Umsetzungsvorschlag erstellen zu können. In der Folge seien drei Of-\n\nferten für ein Sanierungskonzept eingeholt worden. Mitte Juni sei die Auftragsvergabe an ein renommier-\n\ntes Planungsbüro in der Region Bern erfolgt. \n\nDer nächste Schritt bestehe darin, im Juli eine Begehung vorzunehmen und eine Detailplanung auszuar-\n\nbeiten. Im August werde dann an der Erstellung des Untersuchungskonzepts gearbeitet. Im Oktober oder \n\nNovember werde das Sanierungskonzept beraten. Im Januar oder Februar 2019 werde dann die Erarbei-\n\ntung eines Umsetzungsvorschlages das Thema sein. \n\n Projekt "Erweiterte Schulplanung" \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Schulraumplanung sei mit dem Projekt \n\nbegonnen worden, wobei gemerkt worden sei, dass \n\nes sich dabei um eine "grössere Kiste" handle. \n\nMittlerweile sei das Projekt nun in sieben Phasen \n\naufgeteilt worden. \n\n \n\nPhase 1: Beschluss der VSK, die Sekundarstufe 1 \n\nim Kreuzfeld zu organisieren (Oberstu-\n\nfenzentrum) \n\nPhase 2: Die Tagesschulen näher zu den \n\nSchulzentren hinzubringen, sei ein \n\ngrosses Ziel. Weiter werde an der \n\nVeränderung der Kindergartenstruktur \n\ngearbeitet (Anpassung der Verhältnisse \n\nan Forderungen des Kantons) \n\nPhase 3: Umsetzung des VSK-Beschlusses und \n\nEinführung Lehrplan 21 (Zeitpunkt) \n\n \n\nPhase 4: Überprüfung der aktuellen Führungs-\n\nstruktur zu den anderen Projektschritten. \n\nPhase 5: Überprüfung des Modells Sekundarstufe \n\n1 (Durchlässigkeit) \n\nPhase 6: Grundsatzentscheidfassung basierend \n\nauf Ergebnissen der Phase 2 \n\nPhase 7: Prüfung Einführung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür das Oberstufenzentrum werde neu auch das \n\nSchulzentrum Kreuzfeld 3 gebraucht. \n\n \n\nDie Diskussion des Themas gehe auf das Postulat \n\nvon Stadtrat Steiner-Brütsch Daniel zurück. \n\nDie Volksschulkommission habe eine Ar-\n\nbeitsgruppe beauftragt, ein durchlässiges Schul-\n\nmodell für die Sekundarstufe 1 auszuarbeiten. \n\nZurzeit finden Diskussionen über diverse Ausge-\n\nstaltungsmöglichkeiten für ein durchlässiges \n\nSchulmodell statt. \n\nDas künftige Modell werde unter Vorbehalt der \n\nZustimmung des Kantons im Reglement über das \n\nSchulwesen verankert werden müssen und vom \n\nStadtrat genehmigt werden. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen umzusetzen \n\n1. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, öffentlich-rechtliche Organisationen (insb. Gemeinden), Leistungs-\n\nerbringer und geeignete privatrechtliche Organisationen (nachfolgend Dritte) als künftige Minderheitsak-\n\ntionäre der Haslibrunnen AG zu gewinnen.  \n\n2. Er passt die bestehende Eigentümerstrategie dahingehend an, dass die Beteiligung Dritter, insbesondere \n\nanderer Gemeinden, zu einem strategischen Ziel wird, wobei die Zweidrittelsmehrheit der Stadt Langent-\n\nhal zu wahren bleibt. \n\n3. Er informiert den Stadtrat periodisch in geeigneter Weise und unter Wahrung schutzwürdiger Interessen \n\nDritter über die gemachten Anstrengungen. Er informiert den Stadtrat insbesondere, welche Drittbeteili-\n\ngungen nicht zustande gekommen sind, weil Dritte Beteiligungen von gesamthaft über einem Drittel ge-\n\nwünscht haben. \n\nBegründung: Die Wahl der privatrechtlichen Aktiengesellschaft als Rechtsform für die Ausgliederung des Al-\n\nterszentrums Haslibrunnen wurde insbesondere damit begründet, dass die Aktiengesellschaft als Rechtsform \n\nDrittbeteiligungen ermöglicht (anders als etwa die öffentlich-rechtliche Anstalt; vgl. Botschaft zur Abstimmung \n\nvom 31. Januar 2016 betr. rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen, S. 14). Umso er-\n\nstaunlicher ist, dass vor der beabsichtigten Erhöhung des Aktienkapitals von bisher 2 Mio. Fr. auf neu bis zu \n\n20 Mio. Fr. offenbar keine nennenswerten Anstrengungen gemacht worden sind, um Dritte (insb. andere Ge-\n\nmeinden) als mögliche Aktionäre zu gewinnen und so den städtischen Finanzhaushalt zu entlasten und auch \n\nmögliche Beteiligungsrisiken zu mindern. Gemäss dem geltenden Reglement über das Alterszentrum Hasli-\n\nbrunnen können sich auch ohne Zustimmung des Stadtrats Dritte an der Haslibrunnen AG beteiligen, solange \n\nmindestens zwei Drittel der Aktien im Eigentum der Stadt Langenthal verbleiben. Die vorliegende Motion for-\n\ndert den Gemeinderat auf, die Anstrengungen zur Suche von Drittbeteiligungen zu intensivieren, so dass ggf. \n\nnicht die gesamte Summe von bis zu 18 Millionen für die Aktienkapitalerhöhung durch die Stadt selbst zu fi-\n\nnanzieren ist bzw. Aktien nach der Kapitalerhöhung übertragen werden können. Der Gemeinderat soll nun den \n\nmit der Rechtsform «Aktiengesellschaft» verbundenen Vorteil tatsächlich nutzen, welcher seinerzeit in den Ma-\n\nterialien und Beratungen als ein entscheidender Grund für diese Rechtsformwahl genannt worden ist." \n\n           SVP-Fraktion (Erstunterzeichner Patrick Freudiger) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten \n\ndurch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben \n\nInterpellationstext: \n\n"Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 unserer Stadtverfassung gilt eine Ausgabe namentlich dann als gebunden, wenn sie \n\ndurch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, zur \n\nErfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich ist oder sich aus dem Voll-\n\nzug eines vom zuständigen Organ genehmigten Vertrages zwingend ergibt. \n\nIn der Praxis führt die Einschätzung, ob es sich bei einem Kredit um eine gebundene Ausgabe handelt oder \n\nnicht, nicht selten zu Unsicherheiten in der Verwaltung und anschliessend auch zu Konflikten und Kritik in den \n\nBehörden. Diesen Umstand zeigt gerade das letzte Beispiel, die Ausgabenbeschlüsse zu den Tagesschulan-\n\ngeboten: Im Jahr 2010 war noch der ordentliche Weg über einen Stadtratsbeschluss gewählt worden, im Jahr \n\n2018 werden unter denselben Bedingungen die Ausgaben zur Erweiterung nun als gebunden qualifiziert (wo-\n\nbei der entsprechende Beschluss im Anzeiger vom 1. März 2018 zwar veröffentlicht wurde, nach einer Nach-\n\nfrage in der GPK war allerdings eine zweite, verbesserte Publikation im Anzeiger vom 9. Mai 2018 nötig). \n\nGemäss Aussagen aus der obersten Führungsebene in der Stadtverwaltung sei dies alles eine «Rand-\n\nerscheinung», da ohnehin nur «sehr selten» Kredite als gebundene Ausgaben durch den Gemeinderat bewil-\n\nligt würden. Der Interpellant verfolgt die städtische Politik seit Jahren mit Interesse und hat einen deutlich ab-\n\nweichenden Eindruck. \n\nUm das Thema der gebundenen Ausgaben grundsätzlich besser beurteilen zu können, ersuche ich um Beant-\n\nwortung folgender Fragen: \n\n Wieviele Kredite hat der Gemeinderat in den vergangenen zehn Jahren (d.h. ab 1.1.2008) als gebundene \n\nAusgaben bewilligt? \n\n Welche waren dies im einzelnen (Zweck, Datum des Beschlusses, Höhe des Kredits)? \n\n Wer legt vor der Antragsstellung jeweils fest, ob ein Kredit dem Gemeinderat als gebundene Ausgabe be-\n\nantragt werden soll, oder ob ein ordentliches Stadtratsgeschäft vorbereitet wird? \n\n Die Definition der neuen und gebundenen Ausgaben in der Langenthaler Stadtverfassung ist weniger strikt \n\nals die einschlägige Bestimmung in der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 1 GV), was \n\naber ausdrücklich zulässig ist (Art. 99 GV). Umso mehr ergeben sich bei der Qualifikation Unsicherheiten. \n\nSieht der Gemeinderat unter diesen Umständen und im Interesse von Entscheiden mit möglichst hoher \n\ndemokratischer Legitimation Möglichkeiten, in Zukunft bei der Bewilligung von Krediten als gebundene \n\nAusgaben eine gewisse Zurückhaltung zu üben?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Interpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard \n\n(parteilos), Spotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation Porziare-\n\nal" \n\nInterpellationstext: \n\n"«Transformation Porziareal» \n\nNachdem im vergangen Jahr bekannt wurde, dass die Ducksch&Anliker Gruppe (bzw. die AGB Baugroup) nun \n\ndie grösste Grundeigentümerin des Porziareals ist, lancierte die Stadt Langenthal ein Testplanungsverfahren, \n\num die Entwicklungsmöglichkeiten des Porziareals zu evaluieren. Auf der Homepage der Ducksch&Anliker \n\nGruppe ist zu lesen, dass der Transformationsprozess im offenen Austausch mit den heutigen Nutzern und der \n\nBevölkerung stattfinden wird. Auf der Homepage der Stadt Langenthal sowie der Website stadt-raum.ch sind \n\nim Moment (Stand 9. Juni 2018) keine Informationen darüber zu finden. \n\nDamit die Langenthaler Bevölkerung wie vorgesehen die Chance erhält, sich im Transformationsprozess ein-\n\nzubringen, ersuchen wir den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1.1  Wann wird der Testplanungsschlussbericht des «Transformationsprozess Porziareal» dem Gemeinderat \n\nzur Genehmigung vorgelegt? \n\n1.2  Gibt es eine öffentliche Präsentation des Testplanungsschlussberichtes? Wann? \n\n1.3  Wird der Testplanungsschlussbericht von der Stadt online geschaltet? \n\n1.4  Ist der Testplanungsschlussbericht auf der Stadtverwaltung einsehbar? \n\n1.5  Gemäss der neuen SIA-Wegleitung «Testplanung» zur Ordnung SIA 143 «Studienaufträge» vom April \n\n2018, handelt es sich beim Testplanungsverfahren um einen «Studienauftrag ohne, resp. ohne sub-\n\nstantiellen Folgeauftrag». Ist es somit denkbar, die an der Testplanung beteiligten Teams (allenfalls mit \n\nAusnahme des Fachbereiches Verkehr) von sämtlichen nachfolgenden Wettbewerben und Studienauf-\n\nträgen auszuschliessen? \n\n2.1  Wie sieht der weitere Planungs- und Entscheidungsprozess bezüglich Porziareal-Transformation aus? \n\n2.2  Gibt es eine ZPP (Zone mit Planungspflicht)? Unterliegt die ZPP der öffentlichen Mitwirkung? Wird diese \n\nöffentliche Mitwirkung im Amtsanzeiger publiziert? Wie lange dauert diese öffentliche Mitwirkung? \n\n2.3  Gibt es eine abschliessende Volksabstimmung über die ZPP resp. über die Zonenplanänderung? \n\n2.4  Wie sieht das Zeitfenster dieser ZPP aus? \n\n2.5  Auf der Grundlage der ZPP, gibt es danach eine ÜO für einzelne Baufelder? Wie sieht das Zeitfenster \n\nhierfür aus? \n\n3.1  Wird von der Stadt für die weitere Planung der einzelnen Baufelder, ein Architekturwettbewerb mit 3 – 5 \n\nTeams verlangt? \n\n3.2  Falls ja, werden die Wettbewerbteams von der Bauherrschaft bestimmt? \n\n3.3  Hat die Stadt in dem Fall ein Mitspracherecht? \n\n            Stefanie Barben, Bernhard Marti, Pascal Dietrich, \n\nGerhard Käser, Martin Spotti und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die nächste Stadtratssitzung finde am Montag, 27. August 2018 in \n\nder Alten Mühle statt. \n\nDie nächste Sitzung werde leider ohne Stadträtin Ruth Trachsel (EVP) stattfinden. Ruth Trachsel habe mit \n\nSchreiben vom 28. April 2018 ihren Rücktritt aus dem Stadtrat und aus der Geschäftsprüfungskommission \n\nper Ende Juni 2018 mit folgender Begründung angekündigt: "Nach genau sieben Jahren als Stadtratsmitglied \n\nhabe ich beschlossen, meine Prioritäten neu zu setzen. Diese sieben Jahre waren sehr interessant und ich ha-\n\nbe viele spannende Einblicke in die Kommunalpolitik erhalten." Obwohl er den Entscheid von Ruth Trachsel \n\npersönlich sehr bedaure, habe er natürlich viel Verständnis dafür. Ruth Trachsel sei ihm immer als äusserst \n\nseriöse Zuhörerin aufgefallen. \n\nNamens des Stadtrates wünsche er Ruth Trachsel alles Gute und beste Gesundheit. (Übergabe Blumen-\n\nstrauss) \n\nMit dem besten Dank an alle für das Mitmachen und mit der Bitte, die wieder einmal überbordende Planung \n\ndes heutigen Abends zu entschuldigen, erkläre er die Sitzung um 22.55 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n\n