Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gemeinderätin-\n\nnen und Gemeinderäte, alle anwesenden Personen der Verwaltungsleitung, Vertreterinnen der Medien und all-\n\nfällige Gäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur achten Stadtratssitzung dieses Jahres und somit, wie Sie ja \n\nbereits wissen, auch zur zweitletzten in diesem Jahr. Leider beschäftigt uns dieser Virus noch weiter und wie \n\nSie aus den Medien entnehmen konnten, gilt auch heute wieder Maskenpflicht, es sei denn, jemand tritt ans \n\nMikrofon, so darf die Maske dafür abgezogen werden. Ich bitte Sie auch darum Abstand zu wahren und die \n\nHygienemassnahmen zu beachten, damit wir dieses Virus irgendeinmal in den Griff bekommen.  \n\nDaneben bitte ich alle, die noch im Besitz eines alten Schlüssels für das Verwaltungsgebäude sind, diesen \n\nheute Abend nach der Sitzung bei der Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider zu deponieren. Diejeni-\n\ngen, die nun den Schlüssel nicht dabeihaben, können diesen im Verlaufe der nächsten Tage in ein Couvert \n\nstecken und an das Stadtratssekretariat adressiert einwerfen.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 1. November 2021 liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt \n\nfreigeschaltet. Ich möchte allen Mitwirkenden für das Verfassen des Protokolls ganz herzlich danken.  \n\nNun bitte ich Simone Burkhard Schneider die Anwesenheitskontrolle durchzuführen: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ganz herzlichen Dank für den Appell. Ich stelle somit zuhan-\n\nden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Akten-\n\nauflage erfolgten wie immer vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste wie auch die entsprechenden Dokumente \n\nstanden Ihnen auch auf der Webseite zum Download zur Verfügung. Nun frage ich an, ob es noch Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste gibt? Wenn dies nicht zutrifft, gehen wir zu Traktandum Nr. 1 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. November 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wie erwähnt, steht das Protokoll auf der Homepage zur Ein-\n\nsicht zur Verfügung. Gibt es dazu irgendwelche Bemerkungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Protokoll \n\ngilt somit als zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Postulat (gewandelte dringliche Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP: \n\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 2. Hier geht es um das \n\nPostulat betreffend die Wiedereinführung der SIP1. Dazu möchte ich fragen, ob das Eintreten bestritten wird? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein und ist somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung des Ge-\n\nmeinderates liegt schriftlich vor und die GPK meldete dazu keine Stellungnahme an. Ich möchte hier nun \n\ndem Sprecher des Postulats das Wort erteilen. \n\n \n\nSprecher des Postulats, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion nahm die Ausführungen des Gemeinderates \n\nwohlwollend entgegen. Wir sind froh, dass der Gemeinderat zum selben Schluss kam, dass es diese SIP \n\nbraucht und man doch darauf hinarbeiten sollte, diese wieder einzuführen. Obwohl wir nun während der \n\nCoronakrise vielleicht etwas weniger Leute in der Stadt hatten und es weniger Trubel gab, konnte das Gefühl \n\naufkommen, dass die SIP vielleicht nicht benötigt wird. Wir glauben hingegen, dass es dies in Zukunft sehr \n\nwohl wieder brauchen wird, damit die Lage im Griff behalten werden kann. Von dem her sind wir froh, wenn \n\ndies weitergeht und wir dabei hoffen, dass eine gute Lösung gefunden werden kann, die unsere Anliegen \n\nberücksichtigt. In diesem Sinn sind wir auch mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Frakti-\n\nonssprechern. Wem darf ich dazu das Wort übergeben? Möchte sich niemand äussern? \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Als jemand, der die SIP über eine längere Zeit begleitete, freut es \n\nmich sehr zu lesen und zu sehen, über welchen Rückhalt die SIP immer noch in Langenthal verfügt, wie man \n\ndies den verschiedenen Mitberichten entnehmen konnte. Diese Schnittstellenfunktion der SIP, die sie ei-\n\nnerseits mit dem Lokalbezug und andererseits mit ihrem sozialarbeiterischen Know-How aufwies, zeigt \n\neben auch, dass es sie braucht und es wichtig und richtig ist, diese erneut einzuführen. Ich denke, dass es \n\nbei der Wiedereinführung wieder wichtig ist darauf zu achten, dass genau diese beiden Punkte als die wich-\n\ntigsten Elemente angesehen werden, damit die Erfolgsgeschichte, die die SIP aus meiner Sicht auch dar-\n\nstellt, weitergeführt werden kann. Aus diesem Grund freut es uns als Fraktion sehr, dass der Gemeinderat \n\ndiesbezüglich aktiv werden möchte und wir dies unterstützen. \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion nahm vom Prüfbericht des Gemeinderates zu \n\ndiesem Postulat mit grossem Interesse Kenntnis, zumal es sich hier um ein Thema handelt, das hier im Rat \n\nbereits so richtig für Furore sorgte, aber auch unter den Menschen in der Stadt. Man kann das Fazit ziehen, \n\ndass eigentlich niemand wollte, dass es die SIP nicht mehr gibt. Von dem her begrüssen wir es auch, dass \n\nes wiedereingeführt werden soll. Immerhin machten wir uns dazu schon noch unsere Gedanken, weil in \n\ndiesem Prüfbericht zu lesen war, dass die Kantonspolizei die Sicherheitslage im Vergleich zurzeit, als die \n\nSIP-Patrouille noch unterwegs war, als unverändert und als gleichgeblieben beurteilt. Daraus könnte ja auch \n\ndie Frage gestellt werden, warum nun viel Geld für eine Wiedereinführung ausgegeben werden soll, wenn \n\nsich ja gar keine Veränderung einstellte? Wir kamen dann aber schon zur Überzeugung, dass dies wahr-\n\nscheinlich kurzsichtig wäre, wenn man so denken würde, weil sicherlich die besondere Situation der letzten \n\nbald zwei Jahre mit dieser Pandemie und all ihren Begleiterscheinungen zu berücksichtigen ist. Zeitweise \n\nmussten ja die Wirtschaften geschlossen bleiben und man konnte nicht in den Ausgang gehen. Auch das \n\nWetter spielte letzten Sommer nicht gerade mit und so kommen verschiedene Faktoren zusammen, die in \n\nden letzten eineinhalb bis zwei Jahren zu dieser wirklich relativ ruhigen Lage in Langenthal führten. Aber wir \n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nsollten uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb bleibt die FDP/jll-\n\nFraktion dabei, dass die SIP eine gute Sache war und viel brachte, sodass wir für die Zukunft wieder ein \n\nsolches Instrument zu Hand haben möchten. Deshalb unterstützt auch die FDP/jll-Fraktion den Gemeinde-\n\nrat in seinen Bestrebungen, der wieder eine ähnliche oder gleiche Organisation aufziehen und auf Anfang \n\n2023 einführen möchte. Das ist ja dann hoffentlich auch der Zeitpunkt, wo man dann auch wirklich wieder \n\nnormal in den Ausgang gehen können sollte. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher, die sich dazu äussern möchten? Dem scheint nicht so. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher, die Stellung nehmen möchten? Möchte der Gemeinderat noch das Wort?  Da auch dies nicht \n\nzutrifft, schliesse ich die Beratung. Möchtest Du, Roland Loser, nochmals etwas dazu sagen? Nein. So kom-\n\nmen wir zur Abstimmung. Wer der Abschreibung gemäss dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 \n\nzustimmen möchte, zeigt dies nun bitte mit der Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n \n\n1. Das Postulat der SP/GL Fraktion vom 23. November 2020 «Wiedereinführung SIP» wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Postulat (gewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Allmend-\n\nverordnung Marktgasse: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt bereits Traktandum Nr. 3. Hier geht es erneut um \n\ndas Postulat, das von Gerhard Käser (SP) und Mitunterzeichnende eingereicht wurde. Hier geht es um die \n\nAllmendverordnung der Marktgasse. Wird dazu das Eintreten bestritten? Das trifft nicht zu und wir kommen \n\nzur Beratung. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch hierzu liegt eine schriftliche Beantwortung durch den \n\nGemeinderat vor. Seitens der GPK wurde keine Stellungnahme angemeldet. So frage ich Gerhard Käser als \n\nSprecher des Postulats an, ob er dazu Stellung nehmen möchte? \n\n Sprecher des Postulats, Gerhard Käser (SP): Die SP/GL-Fraktion las diesen Prüfbericht mit Wohlwollen, der \n\ndabei ja auch sehr ausführlich ausfiel. Es ist natürlich schade, dass das Trassee wegen dem Hochwasser-\n\nschutz und so weiter nicht besser genutzt werden kann. Ich denke mit einer Regelung der Zufahrten zu ge-\n\nwissen Zeiten wäre es wohl schon möglich gewesen, das Trassee dennoch zu gebrauchen. Es ist aber gut, \n\nwenn dies im Entwicklungskonzept auch effektiv berücksichtigt wird und der Gastronomiebetrieb zumin-\n\ndest oben auf den hohen Trottoirs ermöglicht werden soll. Ein bisschen störend fanden wir das Argument \n\nbezüglich Bevölkerungsbefragung, da dazu ja alles mit «gut» oder «sehr gut» beurteilt wurde. Das ist etwa \n\ndasselbe wie mit der Befragung zur Unfallstatistik bei den Elterntaxis. Vielleicht wollten ja diejenigen, die \n\nnur «gut» ankreuzten, genau das, ansonsten sie wohl das Feld mit «sehr gut» markiert hätten. Ich glaube \n\ndeshalb, dass man mit diesen Begründungen etwas zurückhaltend umgehen muss.  \n\nSie erinnern sich vielleicht daran, dass ich noch eine dringliche Motion wegen Corona nachschob, da diese \n\nMotion hier kurz vor Corona eingereicht wurde. Ich muss sagen, dass ich enttäuscht war, dass von diesen \n\nMöglichkeiten, die sich durch die dringliche Motion ergaben, das Trassee mit relativ geringem Aufwand zu \n\nnutzen, sehr wenig Gebrauch gemacht wurde. Die Gastronomie schätzte dies offenbar nicht wahnsinnig. Ich \n\nführte dazu einige Gespräche und die Leute meinten, dass dies personalplanerisch und so nicht möglich \n\nwar. Wenn man dann aber sieht, dass man in den Sommerferien, kaum war geöffnet, aufgrund Betriebsfe-\n\nrien bereits wieder vor verschlossenen Türen stand, gewann ich doch das Gefühl, dass die Finanzhilfen am \n\nrichtigen Ort ankamen. Das erlebte ich seitens der Gastronomie zum Teil nicht als wahnsinnig kreativ. Ich \n\nversuchte dazu eine Plattform anzubieten, in der die Gastronomiebetriebe bei schönem Wetter innerhalb \n\neiner kurzen Zeit etwas Geld hätten verdienen können. Deshalb ist dies für uns nun eigentlich erledigt, so-\n\ndass wir der Abschreibung einstimmig zustimmen werden. Merci.  \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Möchte jemand seitens der Fraktionen das \n\nWort ergreifen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Auch \n\ndem ist nicht so. Möchte der Gemeinderat noch etwas sagen? Nein, so ist die Beratung hiermit abgeschlos-\n\nsen. Ich nehme an, dass auch der Sprecher des Postulats nicht noch einmal das Wort ergreifen möchte. So \n\nkommen wir direkt zur Abstimmung. Wer mit dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 mit dieser Ab-\n\nschreibung einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nsoll dazu nun bitte die Karte hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1.  Das Postulat Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019 «Allmendverordnung \n\nMarktgasse» wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser Fabian (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: Varianten fürs Budget \n\n2023 ermöglichen eine fundierte Debatte: Stellungnahme     \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Es folgt Traktandum Nr. 4 mit der dringlichen Motion von \n\nPatrick Freudiger, Dyami Häfliger, Patrick Fluri, Fabian Fankhauser, Corinna Grossenbacher und Janosch Fan-\n\nkhauser in Sachen Varianten fürs Budget 2023. Das Eintreten dazu ist zwingend, sodass wir gleich zur Be-\n\nratung kommen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates konnten Sie in \n\nschriftlicher Form zur Kenntnis nehmen und eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor. So bitte ich nun \n\nDyami Häfliger als Sprecher der Motion um seine Stellungnahme. \n\n \n\nSprecher der Motion, Dyami Häfliger (glp): Besten Dank für diese Antwort auf unsere Motion. Wir würdigen \n\ndies als positiv, dass sich der Gemeinderat für eine Erheblichkeitserklärung ausspricht. Wir werten dies \n\nauch als konstruktiven Schritt und als ein konstruktives Signal für ein Miteinander zwischen Gemeinderat \n\nund Stadtrat und schlussendlich auch für eine offene, fundierte und sachbezogene Debatte, so wie wir uns \n\ndiese in dieser Motion auch wünschten. Ich glaube, dass es in niemandes Interesse ist, dass wir in der \n\nnächsten Debatte eine Hauruck-Übung vollführen; sei es durch unbedachte Kürzungsanträge oder auch \n\ndurch unnötige Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Beides wäre aber zu befürchten, wenn der Gemein-\n\nderat nur mit einem Budgetvorschlag in den Stadtrat kommen würde. Das heisst, dass man, je nachdem \n\nwas die jeweilige Seite erreichen möchte, mit kurzfristigen Anträgen noch Gegensteuer zu geben versuchte. \n\nWir bekamen gestern ja mit, dass das Volk mit circa 85 Prozent dem Budget 2022 ohne Steuererhöhung \n\nzustimmte und ich denke, dass wir es der Bevölkerung schlussendlich auch schuldig sind, dass wir eine \n\nfundierte Debatte zum nächsten Budget führen und wir uns dabei fragen müssen, ob wir das Budget erhö-\n\nhen oder nicht. Ansonsten könnte man vielleicht denken, dass am Ende ein solches Ergebnis wie in Köniz \n\ndroht.  \n\n \n\nSelbstverständlich verlangen wir vom Gemeinderat nur zwei echte Varianten – so wie es auch in der Motion \n\ngeschrieben steht, und wir davon ausgehen, dass er sich dann von der Finanzkommission in diesem Pro-\n\nzess eng begleiten lässt. Wir, und ich denke auch das Volk, würden es nicht goutieren, wenn am Ende for-\n\nmell zwei Varianten vorliegen, aber die eine derart unrealistisch und unverdaulich ist, dass man praktisch \n\nvon Beginn an die andere Variante bevorzugen müsste. Was heisst das nun konkret? Bei einer Variante ohne \n\nSteuererhöhung, die der Gemeinderat ja nicht favorisieren möchte, wird der Gemeinderat nicht einfach pau-\n\nschal Ausgabenkürzungen in Bereichen vorsehen können, die vielen Leuten wehtun und schlussendlich \n\nauch hier im Rat nicht mehrheitsfähig wären. Ein solchermassen als «Buebetrickli» bezeichnetes Vorgehen, \n\num die andere Variante bequem über die Ziellinie zu bringen, würden hier wohl alle durchschauen. Deshalb \n\ngilt es genau zu prüfen, welche anderen Mitteln noch zu einem ausgeglichenen Budget ohne Steuererhö-\n\nhung beitragen können. Diese Varianten sind dem Gemeinderat ja bestens bekannt. Wohl überlegte Ausga-\n\nbenkürzungen entsprechen durchaus einer solchen Komponente, wie ein ausgeglichenes Budget erzielt \n\nwerden kann. Wie gesagt, lasen wir die wohlwollende Antwort des Gemeinderates mit grossem Interesse. \n\nNach den bisherigen Verlautbarungen des Gemeinderates ist er ja in der Tat daran unser Begehren zu prü-\n\nfen, was uns sehr freut. Noch einmal danke ich an dieser Stelle für die ausführliche Antwort.  \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Besten Dank. Gibt es Fraktionssprecherinnen und Frakti-\n\nonssprecher zu dieser Motion?  \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die vorliegende Motion ist ja schon im Ton ein bisschen weniger extrem \n\nals diejenige, die an der letzten Stadtratssitzung zurückgezogen wurde. Offenbar ging doch einigen ein Licht \n\nauf, dass es eben einfach nicht möglich ist, bei gleichbleibendem Steuerfuss kein steigendes Defizit in Kauf \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nnehmen zu müssen. Das hätte zur klassischen Quadratur des Kreises geführt. Sie wollen doch, so wie wir \n\nauch, ein gutes Bildungsangebot, schöne Naherholungsgebiete oder ein lebendiges Vereinsleben. Darüber \n\nsind wir uns ja sogar einig.  \n\nDas Problem haben Sie einfach mit dem steigenden Steuerfuss, der allenfalls zur Anwendung kommt. Die \n\nMotion mag gut gemeint sein. Sie entfaltet aber eigentlich nur die Wirkung, als dass man damit die Verwal-\n\ntung beschäftigt und diese zu unnötigem Aktionismus zwingt. Am Schluss wird der Berg ein Mäuschen ge-\n\nbären. Der Budgetprozess ist eh schon aufwendig genug und wir sind deshalb der Ansicht, dass es keine \n\nExtrarunde benötigt, um zu sehen, dass das strukturelle Defizit so oder so ansteigt, wenn man nicht Korrek-\n\nturen bei den Einnahmen vornimmt. Die laufenden Ausgaben der Stadt sollten dabei über den Steuerhaus-\n\nhalt finanziert werden. Einnahmen über höhere Abgaben von den assoziierten AGs zu generieren, ist keine \n\ngute Idee. Die schlagen das dann logischerweise auf Ihre Produktepreise und beispielsweise die IBL1 dabei \n\nauf den Strompreis. Das belastet dann den Durchschnittsbürger eben mehr als eine moderate Steuererhö-\n\nhung. Steuererhöhungen wirken sich wegen der Progression eher bei den höheren Einkommen aus, was \n\nvom Gesetzgeber auch so gewollt ist. Dies führt in dem Sinn zu einer relativen Gerechtigkeit, als dass jeder \n\nBürger im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten seinen Teil zur Finanzierung von staatlichen Auf-\n\ngaben beisteuert. Wahrscheinlich liegt gerade in diesem Punkt Ihr Problem, weil Ihnen das irgendwie nicht \n\naufgeht. Wir haben diesbezüglich einfach so oder so den Blickwinkel, dass die Gemeinde ihre Aufgaben \n\nfinanzieren können muss. Gleichzeitig sind wir aber nicht der Ansicht, dass wir uns Luxusaufgaben aufbür-\n\ndeten. Unsere Stadt ist schlank aufgestellt und unsere Verwaltung geht mit ihren Ressourcen verantwor-\n\ntungsvoll um. Dem Gemeinderat ist gutzuhalten, dass er die Situation eben unter Mithilfe des fünfjährigen \n\nFinanzplans längerfristig betrachtet, sodass die Planung nun eben diese allfällige Steuererhöhung ab 2023 \n\nvorsieht. «Gouverner, c’est prévoir!» sagte Stadtrat Martin Lerch an der letzten Sitzung. Der Gemeinderat \n\nhandelte in Sachen Budget sicherlich vorausschauend und erkannte rechtzeitig, dass düstere Tage für un-\n\nsere Finanzen aufziehen. Wir von der SP/GL-Fraktion sind zwar einverstanden, dass diese Motion als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert wird und stimmen diesem Vorschlag auch zu. Hingegen werden wir uns \n\ngegen die Erheblicherklärung aussprechen und dies auch im Fall einer möglichen Wandelung in ein Postu-\n\nlat. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nFDP/Jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt diese Motion. Sie unterstützt \n\ndiese Motion, weil wir den demokratischen Prozess in dieser Stadt hochhalten wollen und in diesem Punkt \n\ndie SP/GL-Fraktion nicht verstehen. Um was geht es in dieser Motion? Es geht darum, dass das Gremium, \n\ndas dem Volk die Vorlage zur Abstimmung unterbreitet, auch darauf Einfluss nehmen kann. Und da haben \n\nwir in Langenthal ein Defizit, wie ich dies bereits an der letzten Sitzung darlegte. Wer diese Motion nicht \n\nunterstützt, der unterstützt eigentlich das demokratische Prinzip nicht. Oder anders gesagt: Der muss es \n\ndann in Kauf nehmen, dass dies eintrifft wie in Köniz, was den heutigen Zeitungen zu entnehmen war: «Die \n\nGemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) kann am Telefon ihre Ratlosigkeit nicht verbergen. «Ich \n\nhabe keine Erklärung dafür», sagt die Frau, die seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren auf nichts dringlicher \n\nhinweist, als dass für die Gemeinde eine Steuererhöhung unumgänglich sei.» Dort befinden wir uns aus der \n\nSicht der SP/GL-Fraktion und Sie wollen nicht mithelfen, dass wir in einer guten, breiten und fundiert abge-\n\nstützten Debatte im Stadtrat über dieses Thema diskutieren können um damit zu verhindern, dass es im \n\nParlament zu einem Scherbenhaufen kommt. Aus diesem Grund unterstützen wir diese Motion, weil wir \n\neben diesen Diskurs wollen. Und wir erinnern nochmals daran, was wir das letzte Mal sagten: Damit dieser \n\nDiskurs nämlich an Qualität gewinnen kann, muss der Stadtrat früher in diesen Prozess einbezogen werden, \n\nals wie dies bislang traditionellerweise passierte. Wir listeten das letzte Mal entsprechende Beispiele auf, \n\nwozu es auch noch weitere Varianten gibt. So könnte man beispielsweise seitens des Gemeinderates zu-\n\nlassen, dass Mitglieder des Stadtrates mit Antragsrecht Einsitz in die Finanzkommission nehmen können, \n\nwas überhaupt zu keinem Leerlauf führen würde, sondern vielmehr einen Informationsaustausch erlauben \n\nwürde. Es gibt kreative Lösungen, um das Demokratiedefizit in dieser wichtigen Frage zu lösen. Diese sind \n\nzu ergreifen und darum geht es in dieser Motion. Und deshalb unterstützen wir dies. Und ob am Ende der \n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nSteuersatz so oder anders herauskommt, entscheidet dann das Volk in rund einem Jahr.  \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion bedankt sich ebenso für die gute Ausarbei-\n\ntung und die gute Darlegung der Gründe. Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung zur Erheblichkeits-\n\nerklärung der Motion und somit auch über die Möglichkeit, über die unterschiedlichen Varianten im Stadtrat \n\nzu debattieren, aber auch dem Volk eine bessere Entscheidungsmöglichkeit zu bieten. Auch für mich ist \n\nschwer nachzuvollziehen, warum sich die SP/GL-Fraktion so dagegen wehrt. Es sollte doch in einer Demo-\n\nkratie möglich sein – und zu diesem Prozess gehört doch auch Langenthal, über solche Varianten zu debat-\n\ntieren und am Ende zu entscheiden, welcher der richtige Weg ist. Somit wird auch die SVP-Fraktion die An-\n\nträge des Gemeinderates komplett unterstützen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es noch weitere Fraktionssprechende? \n\nIch nehme an, dass Dyami Häfliger bei seinem Votum als Sprecher der Motion sogleich auch im Sinne der \n\nglp/EVP-Fraktion sprach. Gut. Gibt es nun noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich finde die Aussage etwas übertrieben, dass Sie sich darüber mokieren, dass sich \n\ndie SP/GL-Fraktion gegen diese Motion wehrt. Sie hörten genau ein Votum unseres Fraktionssprechers, der \n\neinfach sagt, dass wir diese Motion nicht für erheblich erklären möchten. Uns zu unterstellen, dass wir nicht \n\nan demokratischen Prozessen interessiert sind und an diesen nicht teilhaben wollen, ist eine Abrede an 14 \n\nMitglieder hier in diesem Rat, die hier sitzen und mitgestalten und mitdiskutieren wollen. Für uns gehört es \n\naber auch zu einem demokratischen Prozess anzuerkennen, wo die Verantwortlichkeiten liegen: Nämlich in \n\ndiesem Fall beim Finanzamt und beim Gemeinderat. Dazu gehört, diesen auch zu vertrauen und nicht bei \n\njeder einzelnen Sache dreinzureden. Das ist für uns ein demokratischer Prozess, Dinge einfach auch einmal \n\nso laufen zu lassen, wie sie eben laufen. Wenn nämlich in der Stellungnahme geschrieben wird, dass sich \n\ndie Haltung des Gemeinderates gegenüber der Erhöhung des Steuerfusses aufgrund einer zweiten Variante \n\neh nicht ändern wird, so ist dies wirklich einfach Ressourcenverschleuderung, die hier betrieben wird. Und \n\ndies ist nicht verantwortungsbewusst und sollte nicht Teil eines demokratischen Prozesses sein. \n\nRoland Loser (SP): Das kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben, lieber Diego. Ich meine die FDP/jll-\n\nFraktion beschwört in letzter Zeit zu verschiedenen Themen immer wieder das Ende der Demokratie herauf. \n\nGerade auch am letzten Wochenende gab es gewisse Komponenten, wo man die Demokratie bereits als \n\nabgeschafft betrachtete. Und Sie blasen ein wenig in dasselbe Horn, dabei geht es schlussendlich einfach \n\num die heilige Kuh des Steuerfusses. Diese scheint man bis zum letzten Blutstropfen verteidigen zu müs-\n\nsen. Das, was Sie hier machen, ist nur die Vorbereitung einer Lage, dass es am Ende genau zum selben \n\nDebakel kommt wie in Köniz, weil die bürgerlichen Parteien eine Steuererhöhung immer nur schlecht reden \n\nund beschreiben, wie es uns damit dann allen ganz, ganz schlecht geht. Am Schluss kommt es dann viel-\n\nleicht so raus, weil es immer schwierig ist, eine Steuererhöhung durchzusetzen, insbesondere dann, wenn \n\ndie Parteien nicht Verantwortung übernehmen und aufzeigen, dass es nun einmal einfach auch nötig ist. \n\nDeshalb glaube ich, dass man den von uns eingeschlagenen Weg durchaus auch vertreten kann. Merci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Lieber Roland, selbstverständlich kann man diesen Weg so vertreten, den die \n\nSP gehen will. Selbstverständlich darf man auch eine andere Meinung haben. Es geht nicht darum, dass wir \n\ndie Demokratie abschaffen wollen, im Gegenteil. In den meisten unserer Voten geht es darum, die Demo-\n\nkratie auszubauen, nicht nur in dieser Steuersatzfrage. Noch einmal halte ich fest, dass das Thema darin \n\nliegt, dass in Art. 35 Ziff.1 das Volk über die Kompetenz verfügt, über das jährliche Budget zu entscheiden. \n\nUnd wir sind das vorbereitende Gremium. Wenn das Gremium, das dies vorzubereiten hat, eben nicht das \n\nMaterial dafür zur Verfügung gestellt bekommt, so kommt es dazu, was der Gemeinderat in seinem Antrag \n\nbefürchtet, indem es dann zu einer unkontrollierten Stadtratsdebatte kommt. Je mehr Informationen, je \n\nmehr Wahlmöglichkeiten, je mehr Abhängigkeiten von A zu B dargelegt werden, desto qualitativ besser \n\nkann diese Stadtratsdebatte stattfinden. Und dann schätzen wir es auch, wenn Eure 14 Mitglieder zusam-\n\nmen mit den anderen 26 Mitgliedern dieses Stadtrates hier echt etwas bieten und nicht einfach nur die Zeit \n\nabsitzen. Wir haben in unserer Stadt ein Problem, dass diejenigen Gremien, die am Schluss gemäss Stadt-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nverfassung zu entscheiden haben – was nicht wir erfanden, feststellen müssen, zu wenig gut in den Ent-\n\nscheidungsfindungsprozess involviert zu sein. Und dies kann mit dieser Motion korrigiert werden, damit der \n\nStadtrat seine Arbeit wahrnehmen kann.  \n\nFabian Fankhauser (glp): Ich sehe das Ende der Demokratie noch gerade nicht, ob die Motion nun ange-\n\nnommen wird oder nicht. Es geht bei dieser Vorlage ja nicht um die Erhöhung des Steuerfusses, sondern \n\num eine zweite Variante. Ich finde, es ist eigentlich gerade auch im Interesse der SP/GL-Fraktion, wenn eine \n\nzweite Variante ausgearbeitet wird, an der dann auch ein Preisschild dranhängt, um aufzuzeigen, worauf \n\nwir im Fall eines gleichbleibenden Steuerfusses verzichten müssten. Dies würde es dann auch einfach ma-\n\nchen, beim Volk eine allfällige Erhöhung durchzubringen. Wir stimmen dieser Motion auch aus diesem \n\nGrund zu. Wir sind uns noch nicht sicher, wie wir uns dann zu einer allfälligen Steuererhöhung stellen, aber \n\nwir würden sicherlich gerne zwei Varianten sehen. \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? \n\nNathalie Scheibli (SP): Diego Clavadetscher sagte es soeben, dass man nicht immer gleicher Meinung sein \n\nmuss. Ich werde dieser Motion zustimmen. Aber nicht, weil man jetzt mit mehreren Voten gegen die SP/GL-\n\nFraktion schoss und uns undemokratisches Verhalten vorwarf, sondern weil es auch Ratsmitglieder gibt, \n\ndie eben argumentieren konnten und sich nicht nur darauf fokussierten, warum sich die SP und die GL in \n\ndiesem Fall auf dem Holzweg befinden. Ich bin dann aber auch auf die Reaktion gespannt, wenn man er-\n\nkennt, worauf man mit einem tieferen Steuerfuss alles zu verzichten hat. Ist man dann noch bereit, entweder \n\nein Millionen hohes Defizit zu akzeptieren, um dieser Stadt eben dennoch etwas zu bieten, oder sieht man \n\ndann ein, dass eine Steuererhöhung vielleicht eben doch nötig ist? Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte mich in meinen kurzen Ausführungen vor allem auf das \n\nVotum der SP/GL-Fraktion konzentrieren. Auf der einen Seite nehme ich natürlich erfreut zur Kenntnis, dass \n\nman für die Verwaltung Ressourcen sparen möchte und dabei auch dem Gemeinderat das Vertrauen aus-\n\nspricht, in dieser Frage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Allerdings ist man dann aber nicht konse-\n\nquent, weil der Gemeinderat diese Motion ja unterstützt. Warum unterstützt er sie? Er macht das deshalb, \n\nweil es die politische Debatte braucht und weil wir uns dieser nicht verschliessen wollen. Inhaltlich, so \n\nungern ich das sage, muss ich einfach festhalten, dass wir diese Steuererhöhung als unumgänglich anse-\n\nhen. Es müsste wirklich ein Wunder passieren, dass wir unsere Meinung ändern könnten, was nun leider \n\naber nicht in Sicht ist. Auf der anderen Seite respektieren wir das Parlament und das Volk, und letztendlich \n\nmüssen die Entscheide auch durch diese Instanzen getroffen werden, und dies auf einer fundierten Grund-\n\nlage. Deshalb unterstützen wir diese Motion.  \n\nWir schauen natürlich auch ein wenig auf die gestrigen Resultate und fragten uns, was in Köniz passierte? \n\nWir konnten zur Kenntnis nehmen, dass in Köniz die Steuererhöhung abgelehnt wurde. Köniz unterscheidet \n\nsich politisch ziemlich stark von Langenthal. In Köniz gibt es ein bürgerliches Lager im Umfang von etwa 30 \n\nProzent. Das heisst, 70 Prozent stehen Mitte-links und die Steuerhöhung wurde mit 57,5 Prozent abgelehnt. \n\nDas zeigt eigentlich die Notwendigkeit der Kommunikation und die Notwendigkeit der Überzeugungsarbeit, \n\ndie man in dieser Fragestellung anwenden muss. Insofern appelliere ich nun dennoch an die Mitglieder der \n\nSP/GL-Fraktion, dass sie doch dem Votum der Stadträtin Nathalie Scheibli folgen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diese Ausführungen. So erkläre ich nun \n\ndie Beratung für geschlossen. Da sich der Sprecher der Motion nicht nochmals dazu äussern möchte, schrei-\n\nten wir zur Abstimmung. Zuerst befinden wir über die Qualifizierung dieser Motion. Wer diese Motion als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, soll dies nun mit dem Erheben der Karte anzeigen. \n\nGegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nSo stimmen wir nun über die Erheblichkeitserklärung ab. Wer diese Motion für erheblich erklären möchte, \n\nhält nun seine Stimmkarte in die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser \n\n Fabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021 «Vari-\n\n anten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte» wird als Motion mit Weisungscharakter \n\n qualifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\nII. 1.  Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhau-\n\n ser Fabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September \n\n 2021 «Varianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte» wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5 . Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und Arbeitsgrund-\n\nlage der Stadt Langenthal: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Es folgt Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die Motion von \n\nFranziska Gerber, Stefanie Loser und Fanny Zürn bezüglich der Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts. \n\nDas Eintreten dazu ist zwingend und wir gehen direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich \n\nvor und die GPK verzichtete auf eine Stellungnahme. Nun möchte ich gerne der Sprecherin der Motion das \n\nWort erteilen. Wen darf ich dazu ans Mikrofon bitten? \n\nSprecherin der Motion, Franziska Gerber-Möri (GL): Warum braucht es ein Biodiversitätskonzept für Lan-\n\ngenthal? Mitunter sagte sogar Boris Johnson am Klimagipfel in Glasgow zur Rettung der Wälder: «Die Ka-\n\nthedralen der Natur sind unverzichtbar für unser Überleben». Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage. Wir \n\nsind selber ein Teil dieser Biodiversität. Vielleicht leider nicht derjenige Teil, der zur weiteren Diversität bei-\n\nträgt. Im Gegenteil. Wir zerstörten uns die Lebensgrundlage, wenn nicht sogar «Überlebensgrundlage» in \n\nden letzten Jahrzehnten immer wie mehr. Ein Beispiel, worüber kürzlich in der Presse über die schwindende \n\nBiodiversität zu lesen war, sind die Insekten. Die Situation sei besorgniserregend. Das zeigt zum ersten Mal \n\nein nationaler Bericht zu den Insekten. Verantwortlich dafür seien unter anderem die Monokulturen in der \n\nLandwirtschaft und unser Hang zum Perfektionismus. Ein Grossteil unserer Gärten sieht sogar bis in die \n\nhintersten Ecken total herausgeputzt aus. Kein Unkraut ist zu sehen, stattdessen sogenannte Schottergär-\n\nten, die man auch als «Gärten des Grauens» bezeichnet. Heute fand sich in der Berner Zeitung ein interes-\n\nsanter Artikel zum Thema. Es gibt in solcher Umgebung auch keine Hecke, die diesen Namen verdient oder \n\neine naturbelassene Blumenwiese. Vielmehr findet man gedüngten und gespritzten Rasen. Ein entschei-\n\ndender Punkt ist, dass wir vielfach über Themen wie Klimawandel und Umweltprobleme falsch reden, als \n\nwären nur die Tiere oder die Natur oder die Ozeane davon betroffen. Dabei sind wir genauso die Betroffenen.  \n\nWarum also braucht es ein Biodiversitätskonzept für Langenthal? Weil Biodiversität einer der Pfeiler dar-\n\nstellt, durch den sich die Klimakrise entweder weiter verschärft, oder aber dazu beiträgt, dass diese Krise \n\nnoch beeinflusst werden kann. Und das können auch wir Langenthalerinnen und Langenthaler. Nach sorg-\n\nfältigen Vorabklärungen von unserer Seite, vor allem beim Amt für Umwelt und Energie, stellte sich heraus, \n\ndass es zwar einige Bemühungen zur Biodiversität bereits gibt, sich aber ein Konzept als Basis, wie dies \n\nauch andere Städte besitzen, als sehr nützlich erweisen würde, weil sich dadurch die Kräfte quasi bündeln \n\nliessen und dabei immer wieder darauf hingewiesen werden könnte, in welche Richtung wir gehen müssen. \n\nEs erweise sich als schwierig, so die Antwort der Stadtverwaltung, die Übersicht über alle bereits beschlos-\n\nsenen Massnahmen zu bewahren und diese dann auch umzusetzen. Zum Glück muss man bei einem sol-\n\nchen Konzept nicht bei null anfangen. Es gibt bereits sehr gute Konzepte, zum Beispiel dasjenige der Stadt \n\nBern, das auf Langenthal übertragen werden könnte. Und es gibt auch vor Ort verschiedene Vereine oder \n\nInstitutionen, die dazu Hand bieten könnten. Zum Beispiel meldeten sich im Vorfeld dieser Stadtratssitzung \n\nunter anderem der Vogelschutzverein und die Biodiversia GmbH bei uns und fragten nach, wie sie uns bei \n\ndieser Aufgabe unterstützen können. So sind wir auch überzeugt, dass das Langenthaler Konzept eine ge-\n\nwisse Ausstrahlungskraft, wenn nicht sogar Aussagekraft, haben wird. Vom Durchschnittsdorf zur Vorbild-\n\nstadt. Dass übrigens ein solches Konzept erst ein Baustein zum Thema Nachhaltigkeit darstellt, versteht \n\nsich von selber.  \n\nNun rede ich noch als Fraktionssprecherin zur Frage, ob dieses Anliegen nicht eher nach einem Reglement, \n\nanstatt nach einem Konzept ruft? Wir diskutierten die Qualifikation der Motion nochmals in der Fraktion und \n\nkamen zum Schluss, dass wir dem Gemeinderat mit der Qualifikation als Motion mit Richtliniencharakter \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nzustimmen. Ein Reglement zu erstellen, wäre viel kosten- und auch zeitintensiver. Wir danken dem Gemein-\n\nderat ganz herzlich, dass er nach sorgfältiger Prüfung dieser Motion diese als erheblich erklärt. Dabei möch-\n\nten wir dem Stadtrat unbedingt empfehlen, dieser Ansicht zu folgen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Merci vielmals. Nun möchte ich gerne den Fraktionsspre-\n\ncherinnen und Fraktionssprechern das Wort erteilen. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP unterstützt diese Motion einstimmig und folgt dem Gemein-\n\nderat. Langenthal macht schon viel, auch viel im Kleinen, wie es auch beschrieben wurde, aber es wird nicht \n\neinheitlich zusammengeführt. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Als Gärtner empfinde dazu per-\n\nsönlich natürlich eine gewisse Leidenschaft, zumal ich viel herumfahre und viele Gärten sehe. Und für mich \n\ngibt es immer noch zu viel von solchen herausgeputzten Rasenflächen. Es dürfte insbesondere auch bei \n\nden grösseren Überbauungen noch etwas wilder sein. Aber manchmal fehlt dazu halt eben einfach das Geld. \n\nUnd es geht eben auch ein bisschen darum und Biodiversität ist nicht automatisch gratis zu haben. Bei der \n\nAusarbeitung eines Konzeptes ist auch wichtig, dass es nicht einfach nur ein Konzept gibt, sind ja Konzepte \n\nimmer schön und es kann viel dazu geschrieben und gute Meinungen können damit verbreitet werden. Aber \n\nKonzepte sollten danach auch umsetzbar und lebbar sein. Das wäre mir einfach ein grosses Anliegen, dass \n\nman schaut, was schon alles vorhanden ist, denn es gibt ja bereits viel, was gemacht wird. Ich reichte dazu \n\nja für die Fragerunde bereits eine entsprechende Frage ein. Die Stadt Langenthal unternimmt an denjenigen \n\nOrten, wo es möglich ist, bereits viele Dinge, sodass ich den Stadtgärtnern, die für Langenthal aktiv sind, \n\nauch einmal für ihre Arbeit danken möchte. Überall, wo es möglich und finanziell zulässig ist, versuchen sie \n\ndie Begrünungen naturnah zu gestalten. Und ein ganz wichtiger Punkt, den die Motionäre auch aufschrie-\n\nben, ist, dass man eben auch die Privatpersonen miteinbezieht und eine saubere Aufklärung lanciert, um \n\nden Leuten aufzuzeigen, wie das funktionieren kann. Viele Leute sind darin halt einfach auch überfordert. \n\nUnd im Privatbereich ist ein riesengrosses Potential vorhanden. Das kann man nicht einfach an die Stadt \n\ndelegieren, sondern da muss jeder selber etwas machen. Hier wäre mit ganz wenig Aufwand viel herauszu-\n\nholen. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Die glp/EVP-Fraktion nahm den Bericht des Gemeinderates mit \n\ngrossem Wohlwollen zur Kenntnis. Wir werden uns auch einstimmig für diese Motion aussprechen. Wir fin-\n\nden es wichtig und richtig, dass man nun aus diesen vielen Puzzleteilen ein Gesamtbild erstellt, was zu \n\neinem übersichtlicheren Konzept führen soll und auch die Umsetzung vereinfacht, als wenn man sich die \n\nInfos zusammensuchen muss. Auch wir diskutierten darüber, ob es sich um eine Motion mit Weisungs- oder \n\nRichtliniencharakter handeln soll und entschieden uns dann nach längerer Diskussion mehrheitlich dafür, \n\ndem Gemeinderat zu folgen. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion diskutierten das Thema ebenso intensiv. \n\nWie auch der Gemeinderat stellten wir fest, dass es bislang kein einheitliches Konzept gibt und man die \n\nInformationen im Siedlungsrichtplan oder im Agglomerationsprogramm etc. zusammensuchen muss. Wir \n\nkonnten auch lesen, dass die Konzeptkosten unter Fr. 150'000.00 zu liegen kommen, was wir insofern hof-\n\nfen, als dass ja bereits vereinzelte Bestandteile, wie zuvor von der Motionärin erwähnt, dazu vorliegen und \n\ndas Ganze nicht so viel kosten sollte. Daneben kann solch ein Konzept sicherlich auch mit verwaltungsin-\n\nternen Ressourcen auf die Beine gestellt werden. Wir diskutierten dann auch noch über die Behördenver-\n\nbindlichkeit bezüglich des Richtlinien- oder des Weisungscharakters und sind dabei auch klar der Meinung, \n\ndass wir ein behördenverbindliches Konzept wünschen, und nicht ein grundeigentümerverbindliches Kon-\n\nzept. In dem Sinn plädieren wir grossmehrheitlich für eine Motion mit Richtliniencharakter und unterstützen \n\nebenso die Erheblichkeit. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Merci vielmals. Gibt es nun noch Einzelsprechende? \n\nPascal Dietrich (FDP): Umwelt-, Natur- und vor allem Gewässerschutz ist mir wichtig und war mir schon im-\n\nmer wichtig. Von dem her trifft dies auch auf die Biodiversität zu. Deshalb unterstütze auch ich diesen Vor-\n\nstoss, was für mich klar ist. Ich möchte aber an dieser Stelle gleichwohl eine Warnung in den Saal hinaus-\n\nrufen, weil ich selber auch ein bisschen gebrandmarkt bin. Die Warnung richtet sich an die Urheberinnen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\ndieses Vorstosses, denn das Konzept alleine nützt in dem Sinne noch nichts. Es wurde einmal gestützt auf \n\neinen Vorstoss von mir ein Konzept zur Revitalisierung der Fliessgewässer in Langenthal ausgearbeitet, was \n\nwirklich noch ein gutes Konzept darstellte. Passiert und wirklich umgesetzt ist aber bis heute genau gar \n\nnichts. Null. Nada. Das hat verschiedene Gründe und es ist nicht einmal unbedingt so, dass man gar nichts \n\nmachen wollte, gab es dabei eben andere Hindernisse. Aber ich möchte Ihnen hier sagen, dass das Konzept \n\nalleine wirklich nichts nützt, muss man sich danach doch darauf konzentrieren, was auch wirklich gemacht \n\nwird und da den Finger draufhalten. Ansonsten verkommt das Ganze zu einer Alibiübung. Ich nehme an, \n\ndass Ihnen dies auch bewusst ist, aber ich möchte dies hier vor allem auch zuhanden des Protokolls und \n\nvor allem auch zuhanden der Damen und Herren Gemeinderäte sagen, dass es nur etwas nutzt, wenn da-\n\nnach auch wirklich gehandelt wird. Und das wäre auch weiterhin immer noch bei den Fliessgewässern mög-\n\nlich, sodass ich da nochmals den Appell starte, das gute Konzept zur Revitalisierung der Fliessgewässer \n\nwieder einmal aus der Schublade zu holen, denn dort könnte man gleichwohl wieder einen Ansatzpunkt \n\nfinden. Vielen Dank.   \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Besten Dank für dieses Votum. Gibt es weitere Einzelspre-\n\ncherinnen oder Einzelsprecher? Wenn dem nicht so ist, so frage ich den Gemeinderat, ob er sich noch dazu \n\näussern möchte? Da auch dies nicht gewünscht wird, erkläre ich die Beratung als geschlossen. Nun frage \n\nich auch die Sprecherin der Motion nochmals an, ob es noch etwas zu sagen gibt. Auch darauf wird verzich-\n\ntet, sodass wir darüber abstimmen können. Dazu gibt es noch eine Korrektur anzubringen. Und zwar geht \n\nes hier nicht um eine «Einrichtung» eines Biodiversitätskonzepts, sondern mit dem korrekten Wort um eine \n\n«Erarbeitung» eines solchen. Korrekt geht es dabei entgegen der einzeln aufgeführten Mitglieder um eine \n\nMotion der gesamten SP/GL-Fraktion zur «Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Pla-\n\nnungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal». Wer nun diese Motion als Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter qualifizieren möchte, erhebt dazu seine orange Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? So kom-\n\nmen wir noch zur Frage der Erheblichkeitserklärung. Wer damit einverstanden ist, diese Motion, wie auch \n\nder Gemeinderat empfiehlt, für erheblich zu erklären, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\nI. Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und \n\n Mitunterzeichnende vom 20. September 2021 «Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als \n\n verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal» wird als Motion mit Richtli-\n\n niencharakter qualifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1.  Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunter\n\n zeichnende vom 20. September 2021 «Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche \n\n Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal» wird erheblich erklärt.  \n\n2.   Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021: Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen \n\nStandorten in Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen mit Traktandum Nr. 6 zur Motion der SP/GL-\n\nFraktion über die Einrichtung von Velo-Servicestationen an zentralen Standorten in Langenthal. Das Eintre-\n\nten dazu ist zwingend und so fahren wir direkt mit der Beratung weiter. \n\nII Beratung:  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Vom Gemeinderat liegt die Stellungnahme schriftlich vor \n\nund auf eine Berichterstattung seitens GPK wurde verzichtet. Wem darf ich für die Motion das Wort erteilen?  \n\nSprecherin der Motion, Fanny Zürn (GL): Velofahren fördert die Gesundheit, ist leise, benötigt wenig Platz \n\nund ist ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel. Dass auch in Zukunft das Velo sogar eine noch wichti-\n\ngere Rolle spielen wird, zeigt sich im Agglomerationsprogramm 3 oder im Siedlungsrichtplan, aber auch in \n\nden Regierungsrichtlinien unserer Stadt. Das Velo wird aber nicht einfach so attraktiver werden, sondern wir \n\nmüssen als Stadt dafür aktiv Massnahmen ergreifen, damit die Leute auch wirklich auf das Velo umsatteln. \n\nJa, es ist so, dass Veloservicestationen nicht gratis sind. Es zeigte sich aber an den angestammten Stand-\n\norten, dass sie vandalen- und wettersicher sind und deshalb auch als langfristige Investitionen angesehen \n\nwerden können. Zudem kam es an den anderen Stadtorten zum Ergebnis, dass die Leute diese Veloser-\n\nvicestationen wirklich auch nutzten. Natürlich ist es nicht unser Ziel als Fraktion, den Velohändlern und \n\nVelohändlerinnen ihren Job wegzunehmen oder ihnen Aufträge zu entziehen. Wenn wir es jedoch als Stadt \n\nschaffen, das Velo aktiv zu fördern, dann profitieren auch sie am Ende des Tages davon, da mehr Leute \n\nVelos einkaufen oder Accessoires wie beispielsweise eine schöne Glocke für ihr Velo benötigen.  \n\nÜber die Standortfrage lässt sich natürlich diskutieren. Wichtig scheint uns einfach, dass die Veloser-\n\nvicestationen gut sichtbar, gut erreichbar und zentral gelegen sind und das Angebot den Leuten bekannt \n\nist. Und klar, diese Veloservicestationen werden die Welt nicht retten, aber sie können ihr Puzzleteil dazu \n\nbeitragen, dass wir es in Langenthal schaffen, den Verkehr fossilfrei zu bekommen. Deshalb würde es uns \n\nals Fraktion riesig freuen, wenn Sie dieser Motion zustimmen, so wie auch die Stadtverwaltung und der \n\nGemeinderat dieser Motion grünes Licht erteilten und wir so ein Stück vorwärtskommen. Besten Dank.   \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Meric vielmals. So darf ich nun das Wort den Fraktionen \n\nübergeben. Wer möchte hier Stellung nehmen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Wir finden das Anliegen grundsätzlich eine gute Idee und danken \n\nauch für die Ausarbeitung dieser Unterlagen. Bei etwas genauerer Betrachtung gibt es zwei Perspektiven: \n\nDie eine Perspektive nimmt die Sicht des aktiven Bikers ein, wozu ich mich auch zähle. Wenn ich in die \n\nBerge gehe oder sonst auf einen Trail, so habe ich das Werkzeug dabei, um mir im Notfall selber helfen zu \n\nkönnen und ich den Pneu oder was auch immer flicken kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass solche \n\nLeute ihr Equipment bei sich haben und diese Stationen nicht so nützen werden. Die zweite Sicht um-\n\nschreibt den Velofahrer, der tagtäglich mit dem Velo ins Dorf fährt, wozu ich auch gehöre und auch ich mein \n\nVelo täglich benutze. Und aus dieser Perspektive wäre ich auch noch nie auf eine solche Station angewiesen \n\ngewesen. Entweder benötige ich eine Pumpe, die ich zuhause habe, oder dann brauche ich einmal etwas \n\num es fester anzuziehen. Auch das finde ich zuhause vor. Ich machte mich danach noch weitere Gedanken \n\nund fragte einmal die Velostation Langenthal an, ob das Bedürfnis aus ihrer Perspektive gefragt ist? Sie \n\nbestätigten mich mit ihrer Aussage eigentlich darin, dass sich jemand entweder mit dem Werkzeug nicht zu \n\nhelfen weiss, und dann so oder so auf fremde Hilfe angewiesen ist, oder die Leute es gleich selber in Ord-\n\nnung bringen und gar nicht fragen müssen.  \n\nWeiter sind wir der Meinung, dass das dafür vorgesehene Budget höchstwahrscheinlich nicht ausreicht. Wir \n\nglauben, dass es für ein Fundament noch etwas mehr braucht als diese paar tausend Franken. Auch über \n\nden Ort machten wir uns Gedanken und hatten dabei auch das Gefühl, dass es schwierig ist für alle die \n\nZugänglichkeit zu gewährleisten und dass auch jeder weiss, wo sich diese Stationen befinden. Deshalb \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nstimmt die FDP/jll-Fraktion dem Gemeinderat nicht zu. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Eigentlich hätte ich mich vor Irene zu Wort melden sollen, nahm \n\nsie mir doch fast komplett die Worte aus dem Mund. Ich möchte schon noch kurz anfügen und mich fragen, \n\nwer wirklich sein Velo im Dorf flicken will? Oder anders gefragt: Kann man dies denn auch noch überhaupt \n\nselber machen? Ich glaube, dass dies heute das grössere Thema ist als das «Wollen». Das «Wollen» möch-\n\nten wohl alle, aber man hat dazu beinahe keine Zeit, weil man sich im Hamsterrad befindet und dann trotz-\n\ndem zum Velomechaniker rennt. Welches Elternteil wechselt heute noch zusammen mit den Kindern den \n\nVelopneu? Da wurde gesagt, dass die Stationen vandalensicher sind. Ich möchte dazu schnell eine Klammer \n\nauftun: Das glaube ich sofort, wenn das Fundament gewisse Voraussetzungen erfüllt. Aber die SIP wird si-\n\ncherlich Arbeit bekommen, wenn die Leute beginnen mit den Seilen aufeinander loszugehen, weil die genug \n\nlang sein müssen, dass man zum Velo kommt. Dies nur als kurze sarkastische Randbemerkung. \n\nWenn man aber schon die Velos fördern möchte, sollte es auch genügend Plätze geben, wo man beispiels-\n\nweise das ständerlose Bike nicht aufeinander drauflegen muss oder vier Velos aneinander zu ketten hat, \n\ndamit sie im Gesamten nicht zu Boden stürzen. Das wäre primär einmal wichtiger, bevor man dann die um-\n\ngestürzten Velos flicken kann. In dem Sinn lehnen wir dies als SVP-Fraktion ab. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir finden die Förderung des Langsamverkehrs, insbesondere \n\ndes Veloverkehrs wichtig und richtig und stimmen dieser Motion somit auch zu. Bessere Veloabstellmög-\n\nlichkeiten schliessen eigentlich die Velostationen nicht aus, sodass ich das zuvor erwähnte Argument nicht \n\nganz verstehe. Aber wir sind uns immerhin einig, dass es bessere Veloabstellmöglichkeiten braucht. Wir \n\nwerden der Motion zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Möchte sich die SP/GL-Fraktion auch noch äussern, oder \n\nwurde die Haltung bereits mit dem Votum von Fanny Zürn abgedeckt? Okay, dann erübrigt sich dies. Haben \n\nwir noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?  \n\nFanny Zürn (GL): Ich möchte mich nur kurzhalten. Lieber Janosch, ich glaube die Langenthalerinnen und \n\nLangenthaler sind lernfähig. Das heisst, wenn sie heute etwas noch nicht können, können sie es morgen \n\nvielleicht auch noch lernen. Besten Dank. \n\nMichael Schenk (SVP): Ich möchte vielleicht noch kurz aus meiner Sicht auf zwei, drei Punkte eingehen. Ich \n\ndenke, dass dies Veloförderung an einem falschen Ort ist. Und ich habe das Gefühl, dass wenn es da zwei, \n\ndrei zusätzliche Servicestationen gibt, nicht mehr oder weniger Velo gefahren wird und es deshalb auch \n\nnicht mehr Leute gibt, die mit dem Velo nach Langenthal fahren. Da gäbe es viele andere Punkte, die wich-\n\ntiger sind und man in der Gruppe Mobilität bereits früher einmal x-fach diskutierte, sie durchsetzen wollte, \n\naber damit nicht weiterkam. So wäre es besser diese Fr. 10'000.00, oder was immer es kostet, anders ein-\n\nzusetzen. Ich denke da beispielsweise an Velowege, sichere Durchgänge und auch Hinweise, wo ich mit \n\ndem Velo überhaupt durchfahren muss, um ans richtige Ziel zu gelangen. Wenn ich nun mitten in der Markt-\n\ngasse eine Panne erleide, so finde ich wohl innerhalb von fünf oder zehn Minuten einen Velohändler und \n\nbald gibt es ja am Bahnhof noch so eine teure Velostation, was mir zumutbar scheint. Dass man dieser \n\nMotion zustimmen sollte, um ein paar Punkte als Energiestadt Langenthal zu erhalten, bringt es auch nicht. \n\nIch denke, dass Geld liesse sich sinnvoller investieren. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Einzelsprechende? Möchte sich der \n\nGemeinderat noch dazu äussern? Auch nicht. So schliesse ich die Beratung und frage die Sprecherin der \n\nMotion, ob sie nochmals das Wort wünscht? Nein, so kommen wir zur Abstimmung. Dabei möchte ich noch \n\ndarauf hinweisen, dass es entgegen dem Beschlussentwurf, der die Motion Franziska Gerber-Möri, Stefanie \n\nLoser und Fanny Zürn zuschreibt, vielmehr die SP/GL-Fraktion im Gesamten ist, die diese Motion einbrachte. \n\nWer nun gemäss dem Antrag des Gemeinderates (Ziff. I) die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qua-\n\nlifizieren möchte, soll dies mit der Stimmkarte belegen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Wir kommen \n\nnun noch zur Erheblichkeitserklärung. Der Antrag des Gemeinderates lautet, dass man diese Motion für \n\nerheblich erklärt. Wer dem zustimmen möchte, zeigt dies nun ebenso mit der Stimmkarte an. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021 "Einrichtung von Velo-Service-Stationen an \n\nzentralen Standorten in Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\nII. 1.  Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021 «Einrichtung von Velo-Service-Stationen an \n\nzentralen Standorten in Langenthal» wird nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7.  Interpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. September 2021: Beizug von verwaltungsexternen Experten: Beantwortung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun unter Traktandum Nr. 7 die Interpellation von \n\nMartin Lerch, Dyami Häfliger und Diego Clavadetscher betreffend dem Beizug verwaltungsexterner Experten. \n\nDas Eintreten ist zwingend und deshalb gehen wir direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch hier liegt die Antwort des Gemeinderates schriftlich \n\nvor und die GPK verzichtete auf eine Stellungnahme. So hat nun ein Vertreter der Interpellation die Möglich-\n\nkeit kurz zur Antwort Stellung zu nehmen. \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Ich äussere mich gerne kurz dazu. Ich möchte vorneweg \n\nallen Beteiligten für die umfangreiche Beantwortung dieser Interpellation bestens danken. Mein Dank gilt \n\ndabei speziell den Leuten aus der Verwaltung, die doch einen erheblichen Aufwand betreiben mussten, um \n\ndas Ganze auf viereinhalb Seiten darzulegen. Es besteht durchaus auch ein Verständnis, dass man, wie \n\ndargelegt, nicht ganz alle Aspekte berücksichtigen konnte. So wird erklärt, dass es zu aufwendig gewesen \n\nwäre, wenn man Einzelrechnungen oder auch gewisse Verpflichtungskredite detailliert analysiert hätte um \n\nherauszufinden, was dabei extern ausgegeben worden ist. Das heisst nun für mich aber, dass dann eben \n\nder ausgewiesene Gesamtbetrag tendenziell noch höher liegt als effektiv ausgewiesen wird. Ich erlaubte \n\nmir die Kosten ein bisschen zusammenzufassen und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht verrechnete. Die \n\nKosten für diese verwaltungsexternen Experten sind doch recht beträchtlich und lagen im Jahr 2019 bei Fr. \n\n712'000.00 und im Jahr 2020 bei Fr. 628'000.00. Wir spürten bereits vorher in der Debatte um die Steuern \n\nund ihre Varianten, dass wir einerseits seit längerer Zeit Defizite schreiben und eben auch eine Steuererhö-\n\nhung für das übernächste Jahr im Raum steht. Die hier genannten Beträge sind nun andererseits aber kein \n\nPappenstiel. Ich weiss nicht, ob das alle realisierten, aber es ist vielleicht noch interessant die jeweiligen \n\nSpitzenreiter nach Zuständigkeiten und Ämtern aufzulisten. Das Stadtbauamt gab 2019 Fr. 200'000.00 und \n\n2020 Fr. 160'000.00 für externe Experten aus, was natürlich einer groben Angabe entspricht. Im Personal-\n\ndienst gingen 2019 Fr. 100'000.00 und 2020 Fr. 18'000.00 an Externe und bei der Stadtentwicklung wurden \n\nso 2019 Fr. 85'000.00 und 2020 Fr. 168'000.00 ausgegeben. Der Strassen-, Brücken- und Wasserbereich \n\ngab dafür Fr. 71'000.00, beziehungsweise Fr. 102'000.00 aus.  \n\nAuf Stufe Bund hiess es jeweils, wenn man das Problem nicht lösen möchte, so gibt man es externen Exper-\n\nten in Auftrag, damit das Problem vertagt und mindestens zeitlich verschleppt wird. Ich sage mitnichten, \n\ndass dies in Langenthal der Fall ist, bewahre, ganz im Gegenteil, zumal der Beizung von Experten Sinn ma-\n\nchen und angezeigt sein kann, vor allem dann, wenn das interne Know-How nicht vorhanden ist. Dass die \n\nLeistungen effizient und effektiv erbracht werden müssen, ist eigentlich selbstredend und klar. Eine Frage \n\ntauchte in diesem Zusammenhang aber bei den Auflageakten auf. Dazu war eine PowerPoint-Präsentation \n\nzum Thema Agglomerationsprogramm Langenthal der 3. Generation von der Firma Naturaqua aus Bern zu \n\nfinden. Diese wurde für die Erarbeitung und Darstellung des Bereichs Kommunikation und Partizipation bei-\n\ngezogen. Da stellt sich dann schon die Frage, ob eine Kommunikationsagentur beigezogen werden muss, \n\nnachdem die Stadt vor nicht allzu langer Zeit einen Leiter Kommunikation & Marketing einstellte. In dieser \n\nsoeben erwähnten Präsentation wurden von dieser Firma aus Bern auf Slide Nr. 7 die Vor- und Nachteile \n\nsowie die Gefahren und Risiken – und Sie hören es richtig, der politischen Mehrheitsverhältnisse darge-\n\nstellt. Ich wiederhole es, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse darin als Risiko bezeichnet werden. \n\nMeine Damen und Herren, auf eine Mandatierung einer externen Kommunikationsfirma, die die politischen \n\nMehrheitsverhältnisse als Risiko einstuft, sollten wir meiner Meinung nach definitiv verzichten. Der Lö-\n\nsungsansatz ist, wie es auch in der Interpellation dargestellt wurde, vermehrt Miliz einzusetzen; seien dies \n\nSpezialisten aus dem Stadtrat oder von ausserhalb. Dort ist ein grosses Know-How vorhanden und mit dem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nReglement über die Mehrwertabschöpfung liegt ein gutes Beispiel vor, das auf diese Art mit eigenen Spezi-\n\nalisten erarbeitet wurde. Das führt zur Inklusion, das erhöht auch die Akzeptanz und diesen Weg sollten wir \n\nvermehrt einschlagen. Ich danke für die Kenntnisnahme und eine Diskussion wird von mir nicht verlangt \n\nund ich bin auch mit der Abschreibung einverstanden. Ob wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Motion \n\nnachlegen, ist in Abklärung und muss zurzeit offenbleiben.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke vielmals für diese Ausführungen. Wir kommen \n\ndemnach zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer die Abschreibung dieser Interpellation gutheissen \n\nmöchte, soll dies nun entsprechend anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunter-\n\n zeichnende vom 20. September 2021 «Beizug von verwaltungsexternen Experten» wird als erledigt \n\n vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8.  Interpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: Stand Verkehrssi-\n\ncherheit bei Schulanlagen und Kindergärten: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Traktandum Nr. 8 behandelt die Interpellation von Nathalie \n\nScheibli zum Thema Stand der Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten. Auch hier handelt es \n\nsich um ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dazu konnten Sie die schriftliche Antwort des Ge-\n\nmeinderates den Akten entnehmen und eine Stellungnahme der GPK liegt nicht vor. So übergebe ich nun \n\nder Sprecherin der Interpellation die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme. \n\nSprecherin der Interpellation, Nathalie Scheibli (SP): Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Workshop \n\nzum Mobilitätskonzept für das Kreuzfeld-Areal stattfand. Im Verlaufe dieses Jahres fragten wir Schulleitun-\n\ngen immer wieder nach dem Stand der Arbeiten an diesem Konzept und heute liegt endlich eine schriftliche \n\nAntwort dazu vor. Wir waren aber nicht die Einzigen, die an diesem Workshop mitmachten. Bibliothek, Kin-\n\ndergrippe «Windrose», die HPS1- und VSK2-Mitglieder und viele mehr brachten dabei ihre Gedanken und \n\nBedürfnisse ein. Sie alle hörten bis heute nichts, wie es mit diesem Konzept weitergeht. Das verdient nicht \n\ngerade gute Noten betreffend Kommunikation unserer Stadt. Ich bitte die Verwaltung im Nachgang an die \n\nheutige Sitzung alle Beteiligten von damals mit einem Schreiben auf den aktuellen Stand zu bringen. Wäre \n\ndies nämlich früher geschehen, hätte sich diese Interpellation hier erübrigt. Wie erwartet geht es noch län-\n\nger bis irgendeine Massnahme zur Verbesserung des Verkehrs auf unseren Schularealen umgesetzt ist. Ich \n\nbin gespannt, ob die erste Sitzung mit dieser Arbeitsgruppe wirklich so zeitnah stattfindet, wie anlässlich \n\ndes Postulats zum Elterntaxi versprochen wurde. Und ich hoffe, dass keine weiteren Vorstösse zu diesem \n\nThema nötig werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke für diese Stellungnahme. So kommen wir zur Ab-\n\nstimmung über die Abschreibung. Wer diese Interpellation abschreiben möchte, soll dies bitte mit Karten-\n\nerheben machen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltung (einstimmig)3: \n\n1. Die Interpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021 «Stand \n\n Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten» wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\n rates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Protokollauszug an \n\n Gemeinderat\n\n_________\n\n1 HPS = Heilpädagogischen Schule Oberaargau.\n\n2 VSK = Volksschulkommission.\n\n3 Ein Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung abwesend.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9.  Parlamentarische Fragestunde \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 9. Angesichts dessen, \n\ndass die Traktandenliste heute nicht so lang ist, entschlossen wir uns  eine parlamentarische Fragestunde ein-\n\nzuschieben. Dies wurde nun sehr rege genutzt, sodass ganze 19 Fragen eingingen. Ich glaube, dass dies abso-\n\nlut rekordverdächtig ist und damit wir nicht alle 19 Fragen vorlesen müssen, liegen Ihnen diese alle schriftlich \n\nauf Ihren Tischen vor, sodass die zuständige Gemeinderätin oder der zuständige Gemeinderat darauf direkt \n\nihre Antworten vortragen. Dabei möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Fragestellerin oder der Fragesteller \n\nnach der Beantwortung durch den Gemeinderat sachbezogene Zusatzfragen stellen darf, ohne dass es zu einer \n\nDiskussion kommt. So übergebe ich nun als erstes das Wort an Reto Müller für die Beantwortung der ersten \n\nFragen: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n Frage von Stadtrat Georg Cap (GL) zum Thema: Einheitliche Mailadresse für Gemeinde- resp. Stadtrats-\n\nmitglieder:  \n\n1. Die Stadt Langenthal besitzt unter @langenthal.ch eine eigene E-Mail Domain. Die Gemeinderats- und \n\nStadtratsmitglieder kommunizieren aber untereinander über ihre jeweiligen privaten Mailadressen. \n\nAuch Mitglieder kleinster Vereine haben oft vereinseigene Mailadressen. Wieso ist dies in Gemeinde- \n\nund Stadtrat nicht der Fall? \n\n2. Würde es der Gemeinderat in Erwägung ziehen, einheitliche Mailadressen für Gemeinderats- und Stadt-\n\nratsmitglieder (z.B. maxmuster@langenthal.ch oder unter einer separaten Domain) einzuführen und ein-\n\nzurichten, um so die Kommunikation in den Räten untereinander und die Erreichbarkeit der Ratsmitglie-\n\nder durch Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Mitglieder des Gemeinderats verfügen bereits heute über eine E-Mailadresse mit der Domain @lan-\n\ngenthal.ch. Die Einrichtung einer E-Mail-Adresse für die Mitglieder des Stadtrats wurde bereits im Jahr \n\n2012 im Rahmen eines damals eingereichten Postulats geprüft. Damals kam man aus finanziellen Über-\n\nlegungen und aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes zum Schluss, keine städtischen \n\nE-Mailadressen für die Mitglieder des Stadtrats einzurichten. \n\n2. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit hält der Gemeinderat in einem strategischen Leitsatz fest, dass \n\ner die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung der Dienstleistungen und zur Steige-\n\nrung der Ressourceneffizienz nutzen möchte. In diesem Zusammenhang hat er bereits diverse Projekte \n\nlanciert, wie zum Beispiel die Einführung einer elektronischen Verwaltung der Geschäftsunterlagen (Pro-\n\njekt ILMA1, im Stadtrat zuletzt am 1. November 2021 behandelt) oder die Stärkung der Onlinepräsenz \n\n(im Stadtrat zuletzt am 20. September 2021 behandelt) und die Einführung eines digitalen Bürgerkon-\n\ntos. Technisch ist die Einführung einer Mailadresse mit der Domain @langenthal.ch für die Mitglieder \n\ndes Stadtrats möglich. Der Gemeinderat sieht jedoch vor, das vorgebrachte Anliegen zur Einführung ei-\n\nner einheitlichen E-Mailadresse für Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder im Gesamtkontext des ILMA-\n\nProjektes zu prüfen und nicht losgelöst zu betrachten. \n\n Frage von Stadträtin Saima Sägesser (SP) zum Thema: Gendergerechte Sprache und Schreibweisen \n\n1. Wie aktiv wird auf der Stadtverwaltung eine gendergerechte Sprache und Schreibweise betrieben und \n\ngefördert, die über das einseitige Maskulinum hinausgeht? \n\n2. Welche Massnahmen verfolgt die Stadtverwaltung, die die Sichtbarkeit aller Geschlechter in allen Kom-\n\nmunikationsmassnahmen, Stellungnahmen, Berichten etc. gewährleistet? \n\n____________________ \n\n1 ILMA = Information Lifecycle Management und Archivlösung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n3. Wann kommt die konsequente Einführung des Asterisks (Genderstern) oder des Doppelpunkts, um eben \n\njene Sichtbarkeit zu fördern? \n\n4. Wie wird das Personal bezüglich gendergerechter Sprache und Schreibweise geschult? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1., 2. & 4. In der Stadtverwaltung werden verschiedenste (politische) Geschäfte bearbeitet. Um die Vorbe-\n\nreitungsarbeit der für Entscheide zuständigen politischen Behörden sicherzustellen, werden die Ge-\n\nschäftsabläufe und Formalitäten im «Handbuch für die Stadtverwaltung» geregelt. Dieses Handbuch soll \n\ndie Mitarbeitenden im Verwaltungsalltag unterstützen. Es gibt verbindliche Vorgaben zu Aufbau, Inhalt \n\nund Ablauf von Geschäften, Fristen, Kompetenzen und vielem mehr. Das "Handbuch für die Stadtverwal-\n\ntung" regelt die gendergerechte Sprache folgendermassen:  \n\nEs ist grundsätzlich auf eine gendergerechte Sprache zu achten. Das heisst: \n\n Wo immer möglich geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen wählen (z.B. Mitarbeitende).  \n\n Wo das nicht möglich ist, explizite Nennung der männlichen und weiblichen Form (z.B. Gärtnerinnen \n\nund Gärtner). \n\nDiese Regelung gilt für sämtliche Texte und wird den Mitarbeitenden immer wieder in Erinnerung geru-\n\nfen, insbesondere in Fällen, bei denen sie nicht umgesetzt wurde. \n\n3.  Die Stadtverwaltung orientiert sich bei dieser Thematik an der Bundeskanzlei, beziehungsweise an der \n\nentsprechenden Weisung zum «Umgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen in deutsch-\n\nsprachigen Texten des Bundes» vom 15. Juni 2021. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema: Kommissionsreglemente – Stand der Bearbei-\n\ntung  \n\nMit Gemeindebeschluss vom 14. Juni 2015, in Kraft ab 1. Januar 2017, sind die Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 bis \n\n5 sowie Art. 79 bis 83 der Stadtverfassung aufgehoben worden. Es handelte sich dabei um die Bestim-\n\nmungen, welche die Grundlage für die ständigen Kommissionen bildeten. Ersatzweise war und ist vor-\n\ngesehen, für jede Kommission ein eigenes Reglement zu erlassen. Dies ist noch nicht passiert. Seit dem \n\n1. Januar 2017 gibt es für Bestand, Wahlart, Wahlverfahren, Aufgaben und Kompetenzen etc. der Kom-\n\nmissionen keine reglementarische Grundlage mehr. Am 31. August 2020 fand im Stadtrat eine erste Le-\n\nsung der neuen Kommissionsreglemente statt. Seit dem Änderungsbeschluss sind mittlerweile sechs-\n\neinhalb Jahre vergangen, seit fast fünf Jahren ist die «verschlankte» Stadtverfassung in Kraft. \n\n1. Wann ist die 2. Lesung der Kommissionsreglemente im Stadtrat vorgesehen? \n\n2. Der Stadtrat war im November 2020 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Theaterkommission dar-\n\nüber orientiert worden, dass die 2. Lesung der Kommissionsreglemente nicht durch die bisherige Pro-\n\njektleitung vorbereitet werden könne, sondern „durch ein noch zu definierendes und einzusetzendes po-\n\nlitisch besetztes Gremium“ behandelt werden müsse. Trifft es zu, dass dieses Gremium immer noch nicht \n\neingesetzt ist? Wie ist das weitere Vorgehen geplant? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nVorbemerkung: Es trifft nicht zu, dass seit dem 1. Januar 2017 für «Bestand, Wahlart, Wahlverfahren, \n\nAufgaben und Kompetenzen der Kommissionen, etc.» keine reglementarische Grundlage mehr besteht. \n\nDas Gegenteil ist der Fall: Es wird diesbezüglich auf den ausführlichen Bericht und Antrag des Gemein-\n\nderates vom 21. September 2016 für die Stadtratssitzung am 28. November 2016 (= 1. Lesung des \n\nStadtrates zur Revision des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung), den Bericht und \n\nAntrag des Gemeinderates vom 1. März 20217 für die Stadtratssitzung vom 17. März 2017 (= 2. Lesung \n\ndes Stadtrates zur Revision des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung) sowie auf die \n\ngeltenden Art. 17 bis 21 und Art. 32, 43, 49, 55 und 60 des Reglements über die Organisation der Stadt-\n\nverwaltung und die weiteren bestehenden reglementarischen Grundlagen zu einzelnen Kommissionen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\n(Reglement für die Umweltschutz- und Energiekommission, Reglement der Sportkommission etc., siehe \n\ndie offizielle Reglementensammlung auf der städtischen Homepage) verwiesen. Hätte der Fragesteller \n\nmit seiner Behauptung recht, hätten die Kommissionen weder nach den Gesamterneuerungswahlen im \n\nJahr 2016 noch im Jahr 2020 wiedergewählt und seither ihren Aufgaben nachkommen können. \n\n1. Es bestand seitens des Gemeinderates in den Jahren 2013 und 2014 das damals kommunizierte Ziel, \n\ndass nach der Inkraftsetzung der neuen Stadtverfassung am 1. Januar 2017 rechtzeitig vor dem Beginn \n\nder laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2024 jede Kommission über ein eigenes Reglement verfügt \n\nund die Neuwahlen für die Kommissionen nach diesen Reglementen erfolgen können. Entsprechend \n\nwurde nach der Beschlussfassung der Stimmberechtigten zur angepassten Stadtverfassung ein Projekt \n\ndazu lanciert, in welches unter anderem alle bestehenden Kommissionen aktiv eingebunden waren. Die \n\nEntwürfe der neuen Kommissionsreglemente wurden im Stadtrat am 31. August 2020 beraten. In dieser \n\nBeratung ergaben sich zahlreiche, zum Teil grundsätzlich politische und behördenstrukturelle Fragestel-\n\nlungen und Abklärungen, welche von der Projektleitung (Fachbereichsleitung Recht in den zentralen \n\nDiensten) an die Hand genommen wurden. Da eine zweite Lesung im Stadtrat aus terminlichen Gründen \n\nnicht mehr im Jahr 2020 möglich war, erfolgten die Wiederwahlen der Kommissionen für die laufende \n\nLegislaturperiode nach den geltenden Bestimmungen (siehe Vorbemerkung). \n\n \n\nDamit entfiel einerseits der unmittelbare Zeitdruck (Regelungen vor dem Beginn der neuen Legislaturpe-\n\nriode), andererseits ergaben sich im zentralen Rechtsdienst im Jahr 2021 personelle Veränderungen und \n\neine mutterschaftsbedingte längere Abwesenheit der zuständigen Projektleiterin. Aktuell wird ein Be-\n\nricht betreffend die im Stadtrat anlässlich der ersten Lesung der Kommissionsreglemente am 31. August \n\n2020 gestellten Fragen und Anträge sowie das weitere Vorgehen betreffend vorbereitet. Beschlüsse des \n\nGemeinderates zum Inhalt oder zum weiteren Vorgehen stehen deshalb noch aus. Je nach diesen Be-\n\nschlüssen wird sich auch die Zeitplanung für das weitere Vorgehen ausrichten. \n\n2. Der erwähnte Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes befassen sich neben inhaltlichen Fragen \n\nauch mit dem Vorgehen. Wie gesagt konnte der Gemeinderat diesen Bericht bisher nicht beraten. Ent-\n\nsprechend liegen auch noch keine Beschlüsse zum weiteren Vorgehen vor. Es trifft damit zu, dass über \n\ndie Einsetzung eines besonderen Gremiums noch nichts entschieden ist. Der nächste Projektschritt be-\n\nsteht in der Beratung des Berichtes des zentralen Rechtsdienstes im Gemeinderat. Danach richtet sich \n\nauch das weitere Vorgehen. \n\n Zusatzfrage von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP): Dass gewisse Bestimmungen im Reglement über die Or-\n\nganisation der Stadtverwaltung enthalten sind, ist selbstverständlich bekannt. Dass diese ausreichen, \n\nist bestritten. So wäre die Zusatzfrage, ob es vielleicht nicht gescheiter gewesen diese Bestimmung so-\n\nlange in der Stadtverfassung zu belassen, bis die Kommissionsreglemente ausgearbeitet vorgelegen \n\nwäre, wenn dies doch zu so einer unendlichen Geschichte führt?  \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Das ist ein bisschen die Frage, wie man das Vorgehen eben \n\nstrukturieren möchte. Aus meiner Sicht macht es durchaus Sinn, wenn zuerst das übergeordnete Recht \n\nvorliegt, worauf in der Folge die untergeordneten Bestimmungen daran angepasst werden. Wenn man \n\nuntergeordnete Bestimmungen anpasst und diese anschliessend im übergeordneten Recht – was hier \n\nbei uns die Stadtverfassung darstellt, nicht verheben, wären sie obsolet.  \n\n \n\nStadtrat Pascal Dietrich (FDP): Es stellt sich einfach die Frage, wann dies dann eingeführt wird. Wir konn-\n\nten jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die neue Stadtverfassung seit 1. Januar 2017 in Kraft ist.  \n\n \n\n Frage von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: Marketing und Kommunikation  \n\n  Die Stadt Langenthal hat eine 50% Stelle geschaffen für das Stadtmarketing. \n\nWelche Projekte wurden bis jetzt umgesetzt und welche werden derzeit bearbeitet oder stehen an? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 4 \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie Stadt Langenthal hat innerhalb der zentralen Dienste den Fachbereich Kommunikation & Marketing \n\ngeschaffen. Die neu geschaffene Stelle «Fachbereichsleitung Kommunikation und Marketing» (100%-\n\nPensum) konnte per 1. Januar 2021 erfolgreich besetzt werden. Die ersten Monate wurden im neuen \n\nFachbereich unter anderem genutzt, um eine umfassende Analyse der bestehenden Situation vorzu-\n\nnehmen. Es ist vorgesehen, die Information und Kommunikation der Stadt Langenthal einerseits mit \n\nlängerfristigen, strategischen Planungen zu optimieren. Andererseits tragen kurzfristigere, operative \n\nMassnahmen dazu bei, dass sich die Stadt kommunikativ klarer positionieren kann. Hauptziel ist es, \n\ndass die Stadt Langenthal auch in Zukunft eine wirkungsvolle, zeit- und adressatengerechte sowie \n\nmoderne interne und externe Kommunikation und ein ebensolches Stadtmarketing sicherstellen kann. \n\n   Bereits umgesetzt wurden die folgenden Projekte, beziehungsweise Arbeiten: \n\n  Neue Prozesse im Informationswesen beziehungsweise in der externen Kommunikation (Informatio-\n\nnen aus dem Gemeinderat, Medienarbeit) \n\n Täglicher Medienspiegel für Gemeinderat und Verwaltungsleitung \n\n Projektierung neuer Webauftritt \n\n Präsenz LinkedIn (Arbeitgebermarketing) \n\n Wechsel der Verantwortung für die Personalzeitung vom Personaldienst zum neuen Fachbereich \n\n Kommunikation & Marketing (Entlastung des Personaldienstes) \n\n Beratung und Mitarbeit bei diversen Themen, Anlässen und Projekten (Regierungsrichtlinien, Me-\n\ndien-Cafés, Informationsveranstaltungen, Anlässe der Stadt etc.) \n\n Am Laufen bzw. geplant sind unter anderem die folgenden Projekte: \n\n Realisierung neuer Webauftritt \n\n Erarbeitung Kommunikationsstrategie \n\n Erarbeitung Stadtmarketingstrategie \n\n Neukonzeption und Digitalisierung der internen Kommunikation \n\n Erarbeitung Social-Media-Konzept \n\n Frage von Stadträtin Saima Sägesser (SP) zum Thema: Kostenloses WLAN im öffentlichen Raum  \n\nIst für die Stadt Langenthal im öffentlichen Raum ein flächendeckendes WLAN zur kostenlosen Nutzung \n\nvorgesehen? Wenn ja, auf wann und wo genau? Wenn nein, warum nicht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nNein, für die Stadt Langenthal ist im öffentlichen Raum kein flächendeckendes WLAN zur kostenlosen \n\nNutzung vorgesehen. \n\nIm Zusammenhang mit dem Projekt «z'Langetu – Märitgass 2020» wurde im Jahr 2018 die Bereitstellung \n\nvon kostenlosem Internetzugang im Zentrum von Langenthal geprüft. Der Gemeinderat kam damals nach \n\nentsprechender Prüfung zum Schluss, dass er die Erarbeitung eines Projektes «Kostenloser Internetzu-\n\ngang im Zentrum von Langenthal» nicht unterstützt. \n\nEine im Rahmen dieser Prüfung eingeholte, sehr grobe Kostenschätzung kam zum Schluss, dass für ei-\n\nnen kostenlosen Internetzugang im Zentrum von Langenthal mit einmaligen Installationskosten in der \n\nHöhe von Fr. 100'000.00 und jährlich wiederkehrenden Wartungskosten in der Höhe von Fr. 6'000.00 \n\ngerechnet werden müsste. Diese Kosten standen für den Gemeinderat in keinem Verhältnis zum erhoff-\n\nten Nutzen. Er ging in seiner Beurteilung davon aus, dass die allermeisten Nutzerinnen und Nutzer heute \n\nüber ein ihrem Verhalten entsprechend ausreichendes Abonnement verfügen und somit ein Public-\n\nWLAN lediglich durch einen kleinen Personenkreis genutzt würde. Ausserdem sprachen datenschutz-\n\nrechtliche und datensicherheitstechnische Überlegungen gegen die Einführung eines flächendeckenden \n\nWLANs. \n\n  Unabhängig von diesem Grundsatzentscheid gibt es heute an folgenden Standorten ein Public WLAN: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 5 \n\n \n\n Stadttheater \n\n Dreifach Sporthalle Kreuzfeld \n\n Dreifach Sporthalle Hard \n\n Markthalle \n\n Stadion Hard \n\n Regionalbibliothek \n\n Kunsteisbahn \n\n Schwimmbad \n\n Wuhrplatz \n\n Weitere, auf privater Basis realisierte Lösungen, sind in dieser Auflistung nicht enthalten. \n\n Frage von Stadtrat André Rentsch (jll) zum Thema: Zukunft Eissport Langenthal  \n\n1. Wann werden die Erkenntnisse und allfällige Entscheidungen zu den Finanzierung- und Organisations-\n\nmodelle welche durch die Arena Oberaargau bis Ende Jahr erarbeitet werden voraussichtlich kommuni-\n\nziert? \n\n2. Befindet sich die Testplanung generell im Zeitplan gemäss der genannten Terminierung in den Abstim-\n\nmungsunterlagen vom 15. März 2020? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Schlussbericht der Arena Oberaargau AG wird anfangs Dezember 2021 der Projektsteuerung einge-\n\nreicht. Anschliessend werden sich die zuständigen, vorberatenden Kommissionen und der Gemeinderat \n\nmit den Erkenntnissen befassen. Die Ergebnisse des von der Arena Oberaargau AG im Auftrag der Stadt \n\nerarbeiteten Finanzierungs- und Organisationsmodells für die neue Eissporthalle im Hard werden, falls \n\nder Bericht die erwähnten Instanzen passiert, somit dem Stadtrat und der Öffentlichkeit voraussichtlich \n\nEnde Januar, anfangs Februar 2022 kommuniziert. Der Gemeinderat wird hierzu entscheiden, ob er vor \n\nder Veröffentlichung mit den Stadtratsfraktionen ein internes Hearing durchführen will. \n\n2. Mit der Testplanung oder einem anderen qualitätssichernden Verfahren kann erst nach Vorliegen des \n\nEntscheids über das Fazit des zukünftigen Organisations- und Finanzierungsmodells begonnen werden. \n\nDie Einhaltung des Gesamtterminplans hängt hierbei eng mit dem konkreten Planungsverfahren zusam-\n\nmen, die oder das nun gewählt wird. Je nach gewähltem, weiterem Prozess ist der Gesamtterminplan \n\nnach wie vor erreichbar. \n\n Frage von Stadtrat André Rentsch (jll) zum Thema: Neubau der Kindergärten; Nutzung der Räumlich-\n\nkeiten  \n\nAufgrund der kürzlich durchgeführten Architekturwettbewerbe für die neuen Kindergärten wird die Zu-\n\nsammenfassung an den drei Standorten Elzmatte, Hard und Kreuzfeld konkreter. \n\nBestehen bereits Ideen wie die alten Räumlichkeiten genutzt werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nFür die zukünftige Nutzung der dezentralen und nicht mehr genutzten Kindergärten sind Ideen vorhan-\n\nden, bislang wurden diese jedoch nicht konkretisiert oder gar mit dem Gemeinderat besprochen. Je nach \n\nLage der bestehenden Liegenschaften sind sowohl öffentliche, respektive private Nachnutzungen, aber \n\nauch Veräusserungen der Liegenschaften denkbar. Eine, noch zu erarbeitende, vertiefte Abklärung soll \n\nin Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern die verschiedenen Varianten (private, respektive öffentliche \n\nNachnutzung, Veräusserung) mit allen Vor- und Nachteilen in monetärer, nutzungsspezifischer und \n\nräumlicher Hinsicht sowie das weitere Vorgehen (beispielsweise Umzonung, Entwidmung, Umbuchung \n\naus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen, weitere öffentliche Nutzung) aufzeigen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 6 \n\n \n\n Frage von Stadtrat Dyami Häfliger (glp) zum Thema: Verkehrsrichtplan  \n\nWie weit wurden die im kommunalen Verkehrsrichtplan definierten Massnahmen für den motorisierten \n\nIndividualverkehr, namentlich für die nachfolgenden Strassen, umgesetzt? \n\n Bahnhofstrasse (Bahnhofplatz - Aarwangenstrasse) \n\n Jurastrasse (Bahnhofplatz - Aarwangenstrasse) \n\n Mittelstrasse \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Gemeinderat hat im Jahr 2014 ein Konzept «Verkehrsregime Langenthal Zentrum» erarbeiten lassen. \n\nBasierend auf dessen Schlussbericht vom 6. November 2014 hat er in der Folge die darin enthaltende \n\nVariante 3A als umzusetzende Verkehrsmassnahme genehmigt. Diese sieht vor, auf der Aarwan-\n\ngenstrasse (Manor bis Onyxkreisel) und auf der Bützbergstrasse (Manor bis Kreisel Ringstrasse) sowie \n\nauf der Bahnhof- und Jurastrasse eine Tempo 30 Zone zu errichten. Der damals vom Gemeinderat erteilte \n\nUmsetzungsauftrag wurde aus verschiedenen Gründen bislang nicht umgesetzt. Er bildet aber weiterhin \n\neine gültige politische Vorgabe für die laufenden Planungsvorhaben zu den in der Planung stehenden \n\nVerkehrsmassnahmen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation. \n\nDas zukünftige Verkehrsregime auf der Mittelstrasse ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Planungs-\n\narbeiten zur Umsetzung des Agglomerationsprogramms 3. Generation. Im Gegensatz zum Zentrum gibt \n\nes hier noch keine politischen Beschlüsse. \n\n \n\n Frage von Stadträtin Saima Sägesser (SP) zum Thema: Beleuchtung von Schaufenstern  \n\n1. Bis wann dürfen Schaufenster von Geschäften und anderen Institutionen in der Stadt Langenthal abends \n\nbeleuchtet sein? Gibt es hierzu eine Verordnung oder Regelung? \n\n \n\n2. Sind die erleuchteten Schaufenster im Langenthaler Plan «Lumière» berücksichtigt? \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n \n\n1. Die Gemeinden können gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des kantonalen Baugesetzes des Kantons Bern (BauG; \n\nBSG 721.0) nähere Vorschriften für Reklamen, auch solche welche nicht der Baubewilligungspflicht un-\n\nterliegen, erlassen. Eine kommunale gesetzliche Grundlage existiert für die Stadt Langenthal nicht. In \n\ndiesem Sinne können im Rahmen der Vorsorge gestützt auf Art. 11 des Umweltschutzgesetzes des Kan-\n\ntons Bern (USG; SR 814.01) lediglich für baubewilligungspflichtige Bauvorhaben Auflagen bezüglich der \n\nAbschaltzeiten für beleuchtete Reklamen erlassen werden. Das in Revision stehende kantonale Energie-\n\ngesetz sieht gemäss erster Lesung im Grossen Rat vor, dass für Schaufensterbeleuchtungen nur noch \n\nenergieeffiziente Leuchtmittel zulässig werden. \n\n \n\n2. Einen Langenthaler Plan «Lumière» gibt es nicht. Hierzu wurden zwar Grundlagenarbeiten gemacht, das \n\nThema wir jedoch erst im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision behandelt. \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n Frage von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Private Photovoltaik-Anlagen: Kommunale Anreize \n\nzur grosszügigeren Dimensionierung?  \n\nAktuell werden von privaten Gebäudeeigentümern erfreulicherweise vermehrt Photovoltaik-Anlagen in-\n\nstalliert. Häufig werden solche Anlagen allerdings nur für den privaten Bedarf konzipiert, obwohl die \n\nverfügbaren Flächen eine grössere Dimensionierung der Anlagen zulassen würden. Zu einer solchen In-\n\nvestition fehlt aber angesichts der tiefen Einspeisevergütung vielfach der nötige Anreiz. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 7 \n\n \n\nSieht der Gemeinderat hier Möglichkeiten, zusammen mit Partnern wie der IBL AG, Anreize (Preisgestal-\n\ntung, Koordinationsmassnahmen, etc.) zu schaffen, sodass vermehrt auch Flächen mit Solarpanels be-\n\nstückt werden, die nicht für den Privatgebrauch benötigt werden? \n\nDies wäre ein wünschenswerter Anreiz, um dem Label «Energiestadt» mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen \n\nund um einen grösseren Beitrag zur CO2 freien Energieproduktion zu leisten. \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nAuch der Gemeinderat findet es schade, dass nicht bei allen Dächern das volle Potential ausgeschöpft \n\nwird. Entsprechend ist auch der Gemeinderat daran interessiert, möglichst viele Dach-, (aber auch Fas-\n\nsaden-)flächen mit PVA bestückt zu sehen. Eine entsprechende Strategie für die Dächer der stadteigenen \n\nGebäude ist in Erarbeitung.  \n\nNach Ansicht des Gemeinderates ist es langfristig zielführender, die Nachfrage nach Solarstrom zu för-\n\ndern und damit auch die Einspeisevergütung zu erhöhen, anstelle weiterer, direkter, finanzieller Förde-\n\nrung der PVA durch die Stadt Langenthal. Zudem fehlt für eine finanzielle Förderung in der Stadt Lan-\n\ngenthal die gesetzliche Grundlage und es sind aktuell keine Geldmittel eingestellt. Die Förderung von \n\nSolaranlagen wird bislang von Bund und Kanton betrieben: \n\nDie Förderung durch den Bund bemisst sich bereits an der Gesamtleistung der PVA, unabhängig vom \n\nEigenverbrauch. Entsprechend ist dadurch bereits sichergestellt, dass für die Wahl der zu installieren-\n\nden Leistung nicht ausschliesslich der Eigenverbrauch ausschlaggebend ist. Zudem besteht seit 2018 \n\ndie kantonale Möglichkeit, dass sich Besitzerinnen und Besitzer von Wohn- und Zweckbauten zu einem \n\nsogenannten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) zusammentun und mit dem PV-Strom auch \n\nnachbarschaftliche Gebäude versorgen. \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: GrünStadt  \n\n(www. gruenstadt-schweiz.ch) Dort sind schon verschiedene Städte wie Zürich, Winterthur aber auch \n\nkleinere Gemeinden wie Lichtensteig, Bulle, Aigle usw. die in etwa die Grösse von Langenthal haben. \n\nGrünstadt will die Grünflächen fördern mehr Stadtbäume, Stadtpärke, Begrünte Flachdächer und Stadt-\n\nbiotope für div. Tierarten usw. fördern und erhalten. Ich könnte mir ein mitmachen/wirken für Langenthal \n\nals Gartenstadt gut vorstellen. \n\n1. Hat die Stadt Langenthal sich schon einmal mit dem Label Grünstadt auseinandergesetzt? \n\n2. Und könnte das ev. für Langenthal in Frage kommen dies einzuführen? \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Das Label Grünstadt ist der Stadt Langenthal bekannt. Grundsätzlich entspricht die Herangehensweise \n\nauch der Grünraumpflege in Langenthal, weshalb eine offizielle Zertifizierung spannend und ohne \n\ngrosse Änderung der bisherigen Praxis möglich wäre. Allerdings würde durch die Zertifizierung ein ad-\n\nministrativer und personeller Mehraufwand entstehen. Eine nachhaltige und umweltbewusste Grün-\n\nraumgestaltung ist aber auch ohne das Label umsetzbar und wird seitens Smaragdgebiet auch bereits \n\ngefordert. In den anstehenden Planungen z. B. AP3, Arealentwicklungen etc. kommt den Grünflächen \n\neine wichtige Rolle zu. So gilt es, diese Räume attraktiver zu gestalten und zu Adaption an die Klimaver-\n\nänderung zu nutzen.  \n\n2. Aktuell befindet sich das Label noch in den Kinderschuhen und es gibt schweizweit erst vier zugelassene \n\nGarten-Stadt-Berater, wobei nur zwei davon Gemeinden und Städte begleiten. Da zusätzlich dieses La-\n\nbel ebenfalls in der Fachstelle Umwelt und Energie anzusiedeln wäre, welche bereits das Energiestadt-\n\nlabel betreut und lediglich mit 100 Stellenprozenten besetzt ist, scheint für die Stadt Langenthal mo-\n\nmentan nicht der richtige Zeitpunkt ein neues Label anzustreben. Der Fokus soll vielmehr auf die natur-\n\nnahe und nachhaltige Gestaltung der Grünflächen gelegt werden. Ein entsprechendes Konzept wird im \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 8 \n\n \n\nZusammenhang mit der Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) \n\nund Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: «Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als ver-\n\nbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal» je nach politischem Beschluss bald \n\nschon erarbeitet. Diesem Begehren stimmten Sie ja heute Abend zu. \n\n \n Fragen von Stadträtin Saima Sägesser (SP) zum Thema: Laub-Konzept \n\n1. Kennt die Stadt Langenthal ein Laub-Konzept?  \n\n2. Wie genau wird mit den herunterfallenden Blättern der Bäume in der Stadt und Gemeinde umgegangen? \n\n3. Werden diese entsorgt? Wenn ja warum und wohin? \n\n4. Wie hoch ist der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Entsorgung? \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Der Werkhof, insbesondere die Gruppe öffentliche Anlagen, arbeitet seit Jahren nach einem fix definier-\n\nten Einsatzplan. Diese Einsätze werden auf die jeweilige Tagesaktualität hin geprüft und gegebenenfalls \n\nleicht angepasst. Ein eigentliches «Laub-Konzept» existiert nicht. \n\n2. & 3. Das unverschmutzte Laub von den öffentlichen Anlagen wird in Langenthal kompostiert, während \n\ndas verschmutzte Laub von den Strassen und Gehwegen entsorgt wird. Entsorgt wird das verschmutzte \n\nLaub bei Landolt Kanaltechnik AG in Langenthal. \n\n4. Der Aufwand beträgt mehrere hundert Arbeitsstunden pro Jahr. Die genaue finanzielle Ermittlung konnte \n\naufgrund der fehlenden Zeit nicht bewerkstelligt werden \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n Frage von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema: Langenthaler Wochenmarkt; Revision Marktregle-\n\nment  \n\nDer Langenthaler Wochenmarkt hat in den letzten über zehn Jahren einen sehr erfreulichen Aufschwung \n\nerlebt und ist in unserer Stadt bezüglich Einkaufs eine feste Grösse. Das Marktreglement aus dem Jahr \n\n1998 erscheint allerdings zunehmend veraltet. So ist beispielsweise in Art. 8 Abs. 2 vorgesehen, dass \n\nbei Marktfahrern mit gleichartigem Angebot die bisherigen Bewerber den Vorzug für eine Bewilligung \n\nerhalten sollen. Angesichts der Grösse und der Frequenz des Wochenmarkts wären heutzutage mehrere \n\nStände mit gleichem oder ähnlichem Angebot kein Problem mehr. Zudem ist an mehreren Stellen im \n\nReglement auch noch von der Stadtpolizei die Rede, die es bekanntlich seit Jahren nicht mehr gibt. \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat gewillt, eine Revision des Marktreglements im kommenden Jahr in Angriff zu neh-\n\nmen? \n\n2. Besteht die Möglichkeit, in weiter Auslegung des Reglements bereits ab sofort Standplatzbewilligungen \n\nfür neue Marktfahrer auch mit gleichartigem Angebot zu erteilen? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n \n\n1. Nein. Wir sind zwar daran, dies zu überprüfen, aber ein Resultat wird sicherlich nicht gleich schon im \n\nnächsten Jahr vorliegen. Wir sind uns bewusst, dass das heutige Marktreglement relativ alt ist und in der \n\nZeitspanne ab 2022 bis 2024 haben wir diverse Reglemente zu überarbeiten. Da wir ja nicht alle mitei-\n\nnander neu machen können, mussten wir eine Priorisierung vornehmen. Ein Reglement, das wir gerne \n\nbald überarbeiten möchten, ist beispielsweise das Ortspolizeireglement. Beim Marktreglement stellten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 9 \n\n \n\nwir fest, dass es natürlich vielleicht nicht ganz aktuell ist, dabei aber auch gleichzeitig festhalten, dass \n\ndabei kein Verstoss gegenüber übergeordnetem Recht vorliegt und der bisherige Inhalt zu keinen Wider-\n\nsprüchlichkeiten führt, ohne dass dieses Reglement umgesetzt werden könnte.  \n\n \n\n2. Diese Frage kann man bejahen. Art. 8 Abs. 2 des gelten Marktreglements der Stadt Langenthal besagt, \n\ndass wenn sich mehrere Marktfahrerinnen und Marktfahrer mit demselben Angebot um eine Standplatz-\n\nbewilligung bemühen, bisherige Bewerber den Vorzug erhalten, solange sie ihren Stand bislang sauber \n\nbetrieben. Es ist aber nicht grundsätzlich so, dass neue Antragsstellende ausgeschlossen werden. Ge-\n\nmessen an der Anzahl der vorhandenen Standplätze kann die Bewilligungsbehörde im Rahmen dieses \n\nArtikels weitere Standplatzbewilligungen erteilen, wobei die Voraussetzung erfüllt sein muss, dass der \n\nnotwendige Platz dazu auch zur Verfügung steht. Und dies ist eigentlich auch das Problem. Eine sofortige \n\nUmsetzung der Forderung dürfte wahrscheinlich in der Praxis genau daran scheitern, weil diese Stand-\n\nplätze erfreulicherweise seit Jahren bestens ausgebucht sind.  \n\n \n\n Frage von Stadtrat Georg Cap (GL) zum Thema: Revision Ortspolizeireglement  \n\n2022 erwartet uns quasi das 50 Jahre Jubiläum des Ortspolizeireglements der Gemeinde Langenthal. Es \n\nliegt auf der Hand, dass dieses altersschwache, seit 1972 unveränderte Reglement betreffend Inhalt, \n\nWortlaut und Rechtsquellenbezug einer Revision bedarf. Der Gemeinderat hat zuletzt im Jahr 2018, auf \n\nNachfrage von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch, ebenfalls Handlungsbedarf in Bezug auf das Ortspolizei-\n\nreglement geortet und eine Revision ab dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt. \n\nInwiefern hat der Gemeinderat bis heute diese Revisionsarbeiten in Angriff genommen oder wie sieht \n\nallenfalls der Plan des weiteren Vorgehens, bezüglich einer Revision des Ortspolizeireglements auf \n\nGrundlage des städtischen Sicherheitskonzepts und des kantonalen Polizeigesetzes aus? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\nDie ab dem Jahr 2020 in Aussicht gestellte Revision des Ortspolizeireglements der Stadt Langenthal \n\nmusste zwar einige Mal nach hinten verschoben werden, aber seit Beginn dieses Jahres ist die kantonale \n\nGesetzgebung sowohl wie im Gesetz wie auch in der Verordnung vorliegend. Und deshalb konnten wir \n\ndas Projekt «Revision Ortspolizeireglement» auch angehen. Im Moment befinden wir uns im AföS1 in \n\neiner Phase der Erarbeitung eines ersten Entwurfs. Parallel dazu wird der Gemeinderat in Kürze festle-\n\ngen, wie das Organisation dieses Projekts aussehen wird, damit die Revisionsarbeiten 2022 fortgesetzt \n\nwerden können. Sie sahen dies auch in den Richtlinien der Regierungstätigkeit, dass unter Massnahme \n\n15 ein neues Ortspolizeireglement vorgesehen ist. Dabei ist es die Idee, dass dieses neue Reglement \n\nspätestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll.   \n\nDie sich aktuell auf Kurs befindenden Arbeiten werden auf Grundlage und unter Berücksichtigung der \n\naktuell gültigen eidgenössischen, aber eben vor allem auch kantonalen und natürlich auch kommunalen \n\nErlasse und Konzepte angegangen. \n\n \n\n Frage von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema: Pflanzenrückschnitte – Einhaltung des Lichtraum-\n\nprofils an Strassen und Wegen  \n\nDie Einhaltung des Lichtraumprofils an Strassen und Wegen dient mit genügenden Sichtwinkeln der Ver-\n\nkehrssicherheit und ist gerade auf Schulwegen ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die Kontrolle der \n\n____________________ \n\n1 AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 10 \n\n \n\nnötigen Pflanzenrückschnitte ist bekanntlich eine Sisyphusarbeit, darf aber trotzdem nicht vernachläs-\n\nsigt werden. \n\n1. Wer kontrolliert in Langenthal in welcher Form und in welchen Zeitabständen die Einhaltung des \n\nLichtraumprofils an Strassen und Wegen? \n\n2. Wie wird die Entwicklung und die Situation diesbezüglich aktuell eingeschätzt und was wird konkret un-\n\nternommen, wenn Liegenschaftseigentümer ihrer Pflicht zur Einhaltung des Lichtraumprofils nicht nach-\n\nkommen? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. In der Stadt Langenthal werden keine zeitlich festgelegten Kontrollen vorgenommen. Dies steht im Zu-\n\nsammenhang, dass die Pflanzen unregelmässig wachsen, sodass eine Kontrolle nicht immer zur selben \n\nZeit erfolgen muss, sondern erst dann, wenn es eben angezeigt ist. Unabhängig davon wird die Einhal-\n\ntung des Lichtraumprofils an Strassen und Wegen in Zusammenarbeit zwischen dem Stadtbauamt, ins-\n\nbesondere dem Werkhof und dem Amt für öffentliche Sicherheit und da insbesondere mit dem Polizei-\n\ninspektorat, im Zuge der allgemeinen Aufgabenerfüllung z. B. bei Kehrrichtsammlung, Strassenreinigun-\n\ngen, Strassensignalisationen etc. überprüft. Selbstverständlich werden wir auch anhand konkreter Hin-\n\nweise aus der Bevölkerung aktiv und führen entsprechende Kontrollen beziehungsweise Überprüfungen \n\ndurch. \n\n2. Es kann eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern festgestellt werden. Die Lage \n\nkann generell als stabil und gut betrachtet werden, was mitunter auch auf die jährliche Inserierung im \n\nAnzeiger durch das Stadtbauamt zurückzuführen ist. Nur in Einzelfällen besteht seitens der Stadt Lan-\n\ngenthal Handlungsbedarf. Ist dies der Fall, so wird vorab mit den säumigen Parteien das Gespräch ge-\n\nsucht. Sollte diese Massnahme nicht erfolgreich sein, folgt eine schriftliche Aufforderung zur Behebung \n\ndes widrigen Zustands gestützt auf Art. 35 des derzeit noch geltenden Ortspolizeireglements. Als letzte \n\nMassnahme würde danach der Verwaltungszwang mittels Verfügung greifen. Aber dieses Mittel braucht \n\nes eigentlich praktisch nie. \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n Frage von Stadträtin Renate Niklaus-Lanz (glp) zum Thema: Markthalle \n\nAnlässlich verschiedener Veranstaltungen ist mir aufgefallen, dass die Markthalle in einem desolaten \n\nZustand ist und als zentrales Gebäude mitten in Langenthal ein denkbar schlechtes Image hinterlässt. \n\nIst zeitnah eine Sanierung der Markthalle vorgesehen? Vor allem energietechnisch besteht aus meiner \n\nSicht dringender Handlungsbedarf aber auch die Fassade und der Innenbereich mit Küche (defekte Ge-\n\nräte) und WC Anlagen müssten ein «Facelifting» erhalten. \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nDie Markthalle an der Herzogstrasse 8 ist im kantonalen Bauinventar als erhaltenswertes K-Objekt in der \n\nBaugruppe A eingestuft. Im Investitionsplan 2022 - 2026 vom 7. Juli 2021 ist unter Ziff. 4.9.01 die Sa-\n\nnierung der Markthalle erwähnt, aber ohne Investitionssumme. Zu gegebener Zeit soll als erster plane-\n\nrischer Schritt ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Markthallenareals erarbeitet werden, welches \n\nauch die Nutzung und die dafür notwendigen baulichen Massnahmen der Markthalle definiert. Bis dahin \n\nwird die Markthalle mit den notwendigen Instandhaltungsarbeiten unterhalten, damit weiterhin Veran-\n\nstaltungen stattfinden können. \n\nDie Frage in dem Sinn ist ja klar, ob zeitnah eine Sanierung der Markthalle vorgesehen ist? Dazu kann \n\nich auch kurz und knapp antworten: Nein.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 11 \n\n \n\n   \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n Frage von Stadtrat Pascale Dietrich (FDP) zum Thema: Badi Langenthal - Sanierungsarbeiten \n\nDie Badi wurde von 1992 bis 1994 nach Annahme einer entsprechenden Gemeindeinitiative der Jungli-\n\nberalen Langenthal umfassend renoviert. Seither sind 27 Jahre vergangen und erneut wären viele Sanie-\n\nrungsarbeiten dringend nötig. Nachdem es sechs Jahre gedauert hat, um ein Sanierungs- und Unter-\n\nhaltskonzept zu erarbeiten, hat der Gemeinderat bekanntlich die Sanierung der Schwimmbecken auf die \n\nZeit nach 2030 verschoben. Immerhin sollen aber an den Gebäuden die nötigsten Arbeiten unverzüglich \n\nausgeführt werden. \n\n1. Welche Sanierungsarbeiten werden in der Badi Langenthal in diesem Winter konkret vorgenommen? \n\n2. Welche Arbeiten sind in den nächsten zwei Wintern vorgesehen und welches Gremium (GR/SR/Stimm-\n\nvolk) ist voraussichtlich für eine Kreditbewilligung zuständig? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\n \n\n1. Vor der Badesaisoneröffnung im Mai 2022 werden die dringendsten, notwendigen Instandstellungsar-\n\nbeiten wie Verputz- und Malerarbeiten, Ausflicken von Bodenbelägen, etc. an den öffentlich zugängli-\n\nchen Gebäudeteilen vorgenommen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen des jährlichen Unterhaltsbudgets. \n\nSo wurde auch im letzten Frühling vorgegangen. \n\n \n\n2. In den kommenden zwei Winter sind keine grösseren Massnahmen vorgesehen. Die Planungsarbeiten \n\nzur Umsetzung des Sanierungs- und Unterhaltskonzeptes erfolgen frühestens im Jahre 2029. Ein allfäl-\n\nliger Projektierungskredit muss dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Und dies wird dann \n\nwohl eine grössere Sache und wird dann auch noch einen Volksentscheid bedingen. \n\n \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): \n\n Frage von Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) zum Thema: KulturLegi \n\nDie KulturLegi wurde für das Jahr 2022 aus dem Budget von Langenthal gestrichen. \n\n1. Wieviel wurde dadurch gespart? \n\n2. Haben Familien mit kleinen Budgets weiterhin die Möglichkeit, eine KulturLegi zu beantragen? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat, bei der Budgetierung für 2023 wieder als Partnergemeinde der KulturLegi \n\nbeizutreten? \n\n \n\n Antworten von Gemeinderätin Martina Moser (SP): \n\n \n\n1. 2021 wurde der Caritas für das Führen der KulturLegi Fr. 9'600.00 bezahlt. Der jährliche Beitrag beträgt \n\nFr. 0.65 pro Einwohnerin und Einwohner. In diesem Rahmen bewegen sich die künftigen Einsparungen. \n\n2020 wurden 118 KulturLegis ausgestellt. Wie oft die KulturLegis eingesetzt wurden, ist nicht bekannt. \n\n \n\n2. Nein. Für Langenthalerinnen und Langenthaler steht diese Möglichkeit nicht offen. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat entschied an seiner Sitzung vom 1. September 2021 den Leistungsvertrag mit der Cari-\n\ntas über die KulturLegi nicht zu erneuern. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 12 \n\n \n\n Frage von Stadträtin Saima Sägesser (SP) zum Thema: Nette Toilette \n\n1. Wie steht es um das Label "Nette Toilette" und seine Einführung in Langenthal? \n\n2. Das Postulat dazu wurde 2014 für erheblich erklärt. Bis 2016 sollte das Sozialamt einen Bericht erstel-\n\nlen, der Auskunft über die an „Nette Toilette“ interessierten Beizen und Geschäfte gibt. Liegt dieser \n\nBericht vor? \n\n3. Was sind die nächsten Schritte und wann kommt es zur Einführung der „netten Toiletten"?  \n\n4. Welche Massnahmen sieht die Stadt vor, um die öffentlichen WC-Anlagen in der Stadt attraktiver und \n\nzugänglicher zu machen?  \n\n \n\n Antworten von Gemeinderätin Martina Moser (SP): \n\n1. bis 3. Am 16. November 2015 wurde dem Stadtrat der Prüfbericht zu «Nette Toiletten» vorgelegt. Die-\n\nser wurde zur Kenntnis genommen und das entsprechende Postulat als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Sozialamt erarbeitete daraufhin einen Bericht und Antrag zu Händen des Gemeinderates \n\naus. Der Gemeinderat lehnte am 7. Dezember 2016 den vorgelegten Umsetzungsvorschlag zu \n\neinem Pilotprojekt «Nette Toiletten» ab. Demzufolge erfolgte keine Einführung von «Netten Toi-\n\nletten». Sie ist auch künftig nicht vorgesehen. \n\n4. Zurzeit sind keine Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit sind wir am Schluss dieser Fragestunde. Ganz herzli-\n\nchen Dank den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die Beantwortung in dieser kurzen Zeit und auch \n\nIhnen allen herzlichen Dank für die interessanten Fragestellungen. \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 10 mit den Mitteilungen des Gemein-\n\nderates, wozu aber keine Mitteilungen vorliegen. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flä-\n\nchen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung  \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt zusätzlich zum einzigen Langenthaler Kulturnagel auf dem Däster-\n\nplatz, an anderen geeigneten Standorten in Langenthal weitere Kulturnagel oder andere Plakatierungssäulen \n\nzu platzieren. \n\nBegründung: Auf Sport-/Kultur und andere Veranstaltungen aufmerksam zu machen, ist notwendig, will man \n\nein Publikum erreichen. Es reicht nicht dies nur digital oder im Grossformat mit Plakatständern zu tun. \n\nKleinere Plakate ermöglichen eine haptischere Bewerbung. Aktuell haben Veranstalter*innen in Langenthal die \n\nMöglichkeit kleinere Plakatformate (A4-A3) auf der Stadt abzugeben, die dann gestempelt an Bushaltestellen \n\nund auf dem einen Kulturnagel am Dästerplatz platziert werden.  \n\nDer Kulturnagel am Dästerplatz ist kaum zugänglich hinter den Parkplätzen und die Wirkung, die der Nagel \n\nhaben könnte, wird erst gar nicht richtig ermöglicht. Bushaltstellen wiederum bedienen nur eine bestimmte \n\nZielgruppe. \n\nPlakate in Geschäften und Restaurationsbetrieben zu platzieren ist auch nur bedingt möglich und erreicht auch \n\nwiederum nur eine bestimmte Gruppe Menschen. \n\nDer öffentliche Raum bietet aber Potential für mehr Plakatierungsflächen, sichtbar für alle. Kulturnagel auf dem \n\nWuhrplatz, auf Parkplätzen neben den Automaten, in der Marktgasse oder auf dem Mühle- und -Porziareal täten \n\nVeranstalter*innen darin unterstützen niederschwellig und mit geringem Aufwand Werbung zu machen. Ein di-\n\nverses Publikum könnte erreicht werden. Gleichzeitig würde die Vielfalt des Langethaler Veranstaltungsange-\n\nbots sichtbarer. Für die Stadt wäre dies nur ein geringer Mehraufwand. Denn die Plakate, die man jetzt schon \n\nfür den Dästerplatz und die Bushaltestellen abgeben darf, werden so oder so gehängt, es kämen einfach weitere \n\nStandorte dazu. \n\nDie Stadt Langenthal nimmt so die Verantwortung als Kulturförderin wahr: Sie ergänzt die Förderung durch \n\nfinanzielle Mittel mit der Bereitstellung von Gratis-Bewerbungsmöglichkeiten." \n\nSaima Linnea Sägesser  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11 B.  Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem \n\nNadine (GL) vom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? \n\nAnfrage: \n\n \n\nA) Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von Stel-\n\nlen und Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig wer-\n\nden Anpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?  \n\nB) Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse? \n\nWerden Stellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Be-\n\nrufsbild entspricht? Wenn nein, warum nicht? \n\nC) Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und \n\nzu umliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt? \n\nD) Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst? \n\nSprich wurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, wel-\n\nche Stellen betrifft dies? \n\nE) Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann nachvollzo-\n\ngen werden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer oder \n\nmehr Frauen als Lohnbezüger*innen aufweisen? \n\nF) Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu \n\nsprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?  \n\nG) Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten? \n\nH) „Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv \n\nentgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Ana-\n\nlyse? Kann festgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere ver-\n\ngleichbare Städte, weil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind?" \n\n \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n11 C . Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser \n\nSaima (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kin-\n\nderärzt*innen in Langenthal - wie weiter? \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen in Langenthal - wie weiter? \n\nAnfrage: \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass es in Langenthal für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr \n\nschwierig bis unmöglich ist, eine Hausärztin/einen Hausarzt zu finden und dass viele Hausärzte/Haus-\n\närztinnen keine freien Kapazitäten mehr haben, um neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen? \n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um zur Verbesserung dieser unbefriedigenden, sich offenbar zu-\n\nspitzenden Situation beizutragen? Obwohl dies nicht zu den eigentlichen Kernaufgaben der lokalen Be-\n\nhörden gehört, ist eine gute (haus-) ärztliche Grundversorgung für unsere Stadt von grosser Bedeutung. \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung durch Haus-\n\närzte/Hausärztinnen allenfalls unkonventionelle Mittel zu ergreifen und Wege zu gehen (beispielsweise \n\ndurch Intervention bei der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI, Vorstösse im \n\nGrossen Rat, logistische Unterstützung von jungen Hausärzten/Hausärztinnen, damit diese in Langent-\n\nhal praktizieren, Promotions-, Koordinationsmassnahmen, etc.)? \n\n4. Die obigen 3 Fragen und die nachfolgende Begründung beziehen sich sinngemäss auch auf Kinder-\n\närzt*innen.  \n\n \n\nBegründung: In letzter Zeit haben die Meldungen zugenommen, wonach es fast unmöglich ist, in Langenthal \n\neinen Hausarzt/eine Hausärztin zu finden. Hausärztinnen und Hausärzte bestätigen denn auch, dass sie bis \n\n10 Anfragen pro Tag (sic!) von interessierten Personen hätten, ob diese als Patientinnen und Patienten aufge-\n\nnommen werden könnten. Mangels Kapazitäten müssten die meisten dieser Anfragen abschlägig beantwortet \n\nwerden, was dazu führe, dass Langenthalerinnen und Langenthaler vermehrt Hausarztpraxen in umliegenden \n\nDörfern aufsuchten und dass der durch Hausärzte im SRO sichergestellte Notfalldienst sehr stark frequentiert \n\nwerde, obwohl viele Bagatellfälle nicht dort behandelt werden müssten. \n\nDazu komme, dass Hausärzte, die ihre Praxis schliessen, häufig keine Nachfolgelösung finden würden, was \n\ndie Unterversorgung weiter verstärke. \n\nDie Hausärztinnen und Hausärzte erfüllen im Bereich der medizinischen Grundversorgung eine zentral wich-\n\ntige Aufgabe. Der Stellenwert dieser Aufgabe hat in letzter Zeit wohl noch zugenommen, zum Beispiel \n\ndadurch, dass Krankenkassen diverse Hausarztmodelle lanciert haben. Für ein Gemeinwesen ist es auch eine \n\nwichtige Frage der Standortattraktivität, über ein möglichst gutes System der medizinischen Grundversor-\n\ngung, gerade auch durch Hausärztinnen und Hausärzte zu verfügen. \n\nWenn rund 75% der Patientinnen und Patienten, die den durch Hausärztinnen und Hausärzte sichergestellten \n\nNotfalldienst beim SRO aufsuchen, weil sie keinen eigenen Hausarzt haben oder dieser überlastet sind, dann \n\nist dies ein klarer Hinweis auf die prekäre Situation. \n\nDie Interpellanten und die Unterzeichnenden würden es deshalb begrüssen, wenn der Gemeinderat in dieser \n\nSache aktiv würde. Die Interpellanten und Unterzeichnenden könnten sich vorstellen, dass der Gemeinderat \n\nbeim Kanton interveniert, z.B. durch einen Vorstoss durch ein Grossratsmitglied im Kantonsparlament oder \n\ndurch eine direkte Vorsprache bei der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI. Weiter \n\nkönnte Hilfe zur Selbsthilfe zielführend sein, indem potenzielle Hausärztinnen und Hausärzte auf geeignete \n\nWeise unterstützt würden (Räumlichkeiten, Infrastrukturen, Promotion, Unterstützung von Kooperationsmodel-\n\nlen, etc.), wie dies andere Gemeinden teilweise schon praktizieren." \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 20. Dezember \n\n2021 statt. Wie Sie sahen, beginnt diese Sitzung bereits um 17.00 Uhr und Sie erhielten ja auch bereits die \n\nEinladung für das anschliessende Essen. Ich hoffe fest, dass wir dies im Rahmen der Massnahmen durchführen \n\nkönnen. Wir wissen aber noch nicht genau, was dann in drei Wochen sein wird. Aber wir sind einmal zuver-\n\nsichtlich und es wäre schön, wir könnten wieder einmal in einem gemütlichen Rahmen zusammensitzen. Die-\n\njenigen, die die Anmeldung noch nicht abschickten, sind gebeten dies noch in den nächsten Tagen nachzuho-\n\nlen.  \n\nIch danke allen für das aktive Mitmachen, sodass wir trotz all dieser vielen Fragen und den interessanten Dis-\n\nkussionen die Sitzung bequem beenden konnten. So wünsche ich Ihnen allen eine ganz schöne Adventszeit \n\nund hoffentlich auch ein bisschen Ruhe und wir sehen uns somit wieder am 20. Dezember 2021.  \n\n \n\n \n\n\n