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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Guten Abend miteinander. Wir starten und nehmt bitte Platz. \n\nIch begrüsse Euch zur vierten Stadtratssitzung in diesem Jahr, dem letzten Jahr der laufenden Legislatur. Ich \n\nbegrüsse auch alle Medienschaffenden und Gäste. Es ist schön, dass die Ränge hinten im Saal recht gut gefüllt \n\nsind. Das macht Freude. Wir werden heute einige Traktanden behandeln, in der Gesamtheit sind es 21. Und \n\ndeshalb starten wir heute Abend auch bereits um 18.00 Uhr. Wir werden eine Sandwich-Pause einlegen. Die \n\nSandwiches sind bereits hier, aber ich bitte Euch diese nicht einfach zu holen, sondern auf die Pause zu warten, \n\ndie wir gemeinsam machen. Wir schauen, ob wir die Pause sogleich nach der Beratung der Leistungsverträge \n\neinschieben, oder dann dazwischen, damit wir heute Abend ein sinnvolles Päckchen schnüren können. Dann \n\nmöchte ich auch noch auf die Einladung für einen Legislatur-Ausflug vom 10. August 2024 hinweisen. Die kam \n\nheute an und ich danke für das Versenden. Ich bitte Euch, Euch mit diesen zwei Stadtführungen in Bern ausei-\n\nnanderzusetzen. Das sind Stadtführungen, die in Kombination mit Schauspiel gemacht werden. Dabei werden \n\nwir an diesem 10. August einen schönen Nachmittag in Bern verbringen können. Das ist das letzte Ferienwo-\n\nchenende, was uns bewusst ist, aber im besten Fall passt das ganz Vielen von Euch. Meldet Euch doch bitte \n\nbis Ende Juli 2024 an. Und nun bitte ich Michael Strebel, unseren Stadtratssekretär, den Appell zu machen. \n\n \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Aktuell sind 33 Stadträtinnen und Stadträte anwesend und \n\nsomit beschlussfähig. Der Gemeinderat ist vollständig da. Und so schreiten wir weiter zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint unmittelbar nach dem Appell. Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit \n\nsind 36 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. April 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der \n\nStadtratssitzung vom 29. April 2024. Das Protokoll konntet Ihr wie gewohnt auf der Webseite einsehen. Hat \n\njemand Bemerkungen dazu? Das sieht nicht so aus. Merci vielmals für das Verfassen und insbesondere Thomas \n\nThurnherr für die Protokollführung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Stadtrates (Ersatzwahl für die per 30. Juni 2024 \n\nzurücktretende Niluja Nadesalingam [GLP]) für den Rest der Amtsdauer 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir fahren weiter mit Traktandum Nr. 2. Dabei haben wir \n\nein paar Wahlen vor uns. Meine geschätzte Kollegin neben mir, Niluja Nadesalingam, tritt zurück. Wird das \n\nEintreten bestritten? Das sieht nicht so aus und ist stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir zur Beratung. Niluja wird per 30. Juni \n\nzurücktreten, weshalb ich an meiner Seite jemand neues benötige. Von der GLP/EVP-Fraktion wird dafür \n\nFabian Fankhauser vorgeschlagen. Gibt es dazu Stellungnahmen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion schlägt Euch Fabian Fankhauser mit grosser \n\nFreude vor. Euch allen ist Fabian Fankhauser als engagiertes Mitglied des Stadtrats wie auch als Mitglied \n\nder Energie- und Umweltschutzkommission und natürlich auch als Fraktionspräsident der GLP/EVP-Fraktion \n\nbestens bekannt. Meiner Meinung nach ist das eine Top-Wahl, sodass wir ihn Euch herzlichst empfehlen. \n\nFalls Ihr Fabian Fankhauser allenfalls doch noch nicht so gut kennt, so ist er, wie ich auch, begeisterter \n\nGolfspieler. Und falls Ihr in diesem Sommer noch nach einem neuen Hobby sucht oder schon bestehend \n\netwas habt, so könnt Ihr ihn vielleicht auf eine Runde Golf herausfordern. Das war nicht mit Dir abgespro-\n\nchen, sondern sagte ich einfach einmal so.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den \n\nFraktionen? Gibt es Einzelsprecher:innen? Danach sieht es ebenso wenig aus. Gut, so schreiten wir zur \n\nWahl. Wer Fabian Fankhauser zum Vizepräsidenten des Stadtrats bis Ende Jahr wählen möchte, zeigt dies \n\nnun mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Wir stimmten mit 33 Leuten ab, auch wenn mittler-\n\nweile 34 Mitglieder anwesend sind, da es gerade während Wahl nicht dazu reichte, die Abstimmung voll-\n\nständig durchzuführen. Auf jeden Fall wurde Fabian Fankhauser mit 32 Ja-Stimmen bei einer 1 Enthaltung \n\ngewählt.  \n\nHerzliche Gratulation, Fabian. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und glaube mir, dass ich Deine \n\ntatkräftige Unterstützung brauche und es also nicht langweilig wird.  \n\n(Applaus) \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch noch sehr Gerne Niluja danken. Du warst drei Jahre Mitglied des Stadtrats-\n\nbüros und du kennst den Stadtrat vor allem aus dieser Perspektive und konntest ihn damit tatkräftig unter-\n\nstützen und dabei auch entsprechend mitwirken. Danke vielmals, dass Du Dich so für Langenthal einsetz-\n\ntest und ich wünsche Dir alles Gute für Deinen neuen Wohn- und Lebensmittelpunkt. \n\n(Applaus) \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nFabian Fankhauser (GLP) wird zum Stadtratsvizepräsidenten gewählt, mit Wirkung ab 1. Juli 2024 für \n\nden Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 30. Juni 2024 zurücktreten-\n\nden Dyami Häfliger [GLP]) für den Rest der Amtsdauer 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zur nächsten Wahl. Unter Traktandum Nr. \n\n3 geht es um die Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission als Ersatzwahl für den per 30. \n\nJuni 2024 zurücktretenden Dyami Häfliger für den Rest der Amtsdauer 2024. Diese Wahl ist nötig, weil Dyami \n\nHäfliger ebenso wegzieht. Dazu schlägt die GLP/EVP-Fraktion Michael Sigrist vor. Möchtet Ihr noch die Be-\n\nratung öffnen lassen, um eine Stellungnahme abzugeben?  \n\nII Beratung: \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Wir möchten uns bei Dyami für seine Zeit in der GPK herzlich \n\nbedanken. Zuerst war als Mitglied dabei und dann aber stand er ihr auch als Präsident vor. Die Herausfor-\n\nderung zur Golfrunde nehme ich gerne an. Wir schlagen als neues Mitglied Michael Sigrist vor, den Ihr alle \n\naus dem Stadtrat bestens kennt. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Werden weitere Wortmeldungen ge-\n\nwünscht? Das sieht nicht so aus. Wer Michael Sigrist als neues Mitglied der GPK wählen möchte, zeigt es \n\nmit Handzeichen an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAuch Dir herzliche Gratulation und ich wünsche Dir ganz viel Spass mit dieser neuen Aufgabe. \n\n (Applaus) \n\nUnd weil wir uns hier gerade so dazwischen befinden, möchte ich Dir Dyami an dieser Stelle ganz, ganz \n\nherzlich für Dein Mitwirken hier im Stadtrat danken. Heute ist Deine letzte Sitzung und somit danke ich Dir \n\nfür Dein Mitwirken in der GPK und auch als deren Präsident. Auch Dir wünsche ich alles Gute für die Zukunft. \n\n(Applaus) \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nMike Sigrist (EVP) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab 1. Juli 2024 für \n\nden Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDer Sekretär: \n\n  \n\n Dr. Michael Strebel  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 4, bei dem wir das Prä-\n\nsidium und das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode zu wählen \n\nhaben. Der Anspruch des Präsidiums liegt weiterhin bei der GLP/EVP-Fraktion. Sie tauschte sich entspre-\n\nchend aus, falls sie dieses Amt nicht besetzen können. Dabei kamen sie zur folgenden Lösung, dass Martin \n\nLerch als Präsident der GPK und Stefanie Barben als Vizepräsidentin der GPK vorgeschlagen werden. Gibt \n\nes dazu auch nochmals eine Stellungnahme?  \n\nII Beratung: \n\n GLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Genau. Wir fanden im Sinne der Stabilität, um nicht zu viele \n\nWechsel in den Gremien zu verursachen, dass es am sinnvollsten ist, wenn der bisherige Vizepräsident \n\ndieses Amt übernimmt. Merci vielmals an dieser Stelle, dass Du Dich Martin dazu bereit erklärst und dass \n\nturnusgemäss Stefanie Barben neu das Vizepräsidium übernimmt.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesen beiden \n\nWahlvorschlägen? Nein, somit schreiten wir zuerst zur Wahl des Präsidiums. Wer Martin Lerch als Präsident \n\nder GPK bis Ende 2024 wählen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nHerzliche Gratulation und Dir wünsche ich gutes Gelingen. \n\n(Applaus) \n\nNun kommt es noch zur Wahl des Vizepräsidiums der GPK, wozu Stefanie Barben vorgeschlagen ist. Wer \n\ndiesen Wahlvorschlag bestätigen möchte, zeigt auch dies mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nHerzliche Gratulation und Dir wünsche ich gutes Gelingen. \n\n(Applaus) \n\nHerzliche Gratulation und auch Dir viel Spass. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n1. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n Martin Lerch (SVP) wird zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt, mit Wirkung \n\nab 1. Juli 2024 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n2. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n Stefanie Barben (FDP) wird zur Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission gewählt, mit \n\nWirkung ab 1. Juli 2024 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für die per 30. Juni 2024 zurück-\n\ntretende Niluja Nadesalingam [GLP]) für den Rest der Amtsdauer 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gemäss Traktandum Nr. 5 kommen wir zur letzten Wahl \n\nvon heute Abend. Durch den Wegzug von Niluja Nadesalingam kann sie auch nicht mehr in der Kommission \n\nfür öffentliche Sicherheit verbeiben. Dafür wird ein neues Mitglied vorgeschlagen. Ich nehme an, dass es \n\ndazu eine Wortmeldung aus der GLP/EVP-Fraktion gibt. \n\nII Beratung: \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion freut sich Euch Simon Niklaus als Nach-\n\nfolger von Niluja in der KöS1 vorzustellen. Es gibt wohl einige hier im Saal, die ihn bereits kennen. Für die \n\nanderen würde ich ihn gerne kurz vorstellen. Simon ist 33 Jahre alt und ist stellvertretender Geschäftsführer \n\nim Old Capitol in Langenthal. Aber er ist auch sonst sehr engagiert in Langenthal, ist er doch beispielsweise \n\nbei der Fasnacht dabei, bei den Stadtschützen und seit über zehn Jahren bei der Feuerwehr, davon sechs \n\nJahre im Pikettdienst. Wir sind überzeugt, dass er auch in der KöS genau so engagiert mithelfen wird, um \n\nsich dabei für Langenthal einzusetzen. Wir freuen uns auf Eure Stimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Werden weitere Wortmeldungen ge-\n\nwünscht? Dem ist nicht so. Wer somit Simon Niklaus als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit \n\nwählen möchte, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAuch ihm wünsche ich in Abwesenheit ganz viel Spass in dieser Kommission und der damit verbundenen \n\nKommissionsarbeit. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen \n\neinstimmig: \n\nSimon Niklaus (GLP) wird als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit, mit Wirkung ab 1. Juli \n\n2024 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Jahresrechnung 2023: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 6 und der Genehmigung \n\nder Jahresrechnung 2023. Da es sich hier um ein zwingendes Geschäft handelt, fahren wir direkt mit der \n\nBeratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Dafür würde ich gerne Roberto Di Nino, Ressortvorsteher \n\nFinanz- und Steuerwesen, das Wort übergeben.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie gesagt kommen wir nun zur Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2023. Ich werde Ihnen diese nun einmal in den wesentlichsten Zügen vorstellen. Aufgrund der Dichte an \n\nTraktanden werde ich mir dabei aber erlauben gewisse Aspekte ein wenig abzukürzen. \n\nDas Defizit im Gesamthaushalt beträgt rund Fr. \n\n237'000.00, was Sie hier im obersten Kästchen \n\ndargestellt sehen. Auf der zweiten Ebene ist die \n\nAufteilung in den steuerfinanzierten und den \n\nspezialfinanzierten Teil ersichtlich. Im in blauer \n\nFarbe markierten steuerfinanzierten Bereich er-\n\nreichten wir ein Defizit von 0 Franken. Ich möchte \n\nhier betonen, dass es eine «schwarze Null» ist \n\nund ich später noch erklären werde, wie das zu \n\nverstehen ist. Im spezialfinanzierten Haushalt \n\nresultiert eben ein Defizit von netto Fr. \n\n237'000.00. Auf der untersten Ebene zeigt sich, wie sich dieses Defizit zusammensetzt. Wir haben einen \n\nhohen Überschuss in der Abwasserentsorgung von Fr. 577'000.00, jedoch ein Defizit in der Kehrrichtrech-\n\nnung von Fr. 472'000.00. Und bei der Feuerwehr liegt ein Minus von Fr. 342'000.00 vor, sodass sich zum \n\nSchluss dieses Netto-Defizit von Fr. 237'000.00 ergibt.  \n\nWie gesagt schreiben wir im steuerfinanzierten \n\nHaushalt eine schwarze Null. Warum rede ich \n\nhier von einer Null, beziehungsweise weshalb \n\nschliessen wir hier so punktgenau ab? Das liegt \n\nan den Rechnungslegungsvorschriften, die wir \n\nhier zu beachten haben. Das Gesetz sieht näm-\n\nlich im vorliegenden Fall in gewissem Masse \n\neine Bremse vor. Also immer dann, wenn sich \n\ndie öffentliche Hand in einer starken Investiti-\n\nonsphase befindet, darf sie eben keine Gewinne \n\nschreiben, was eigentlich die Quintessenz aus \n\ndiesem Art. 84 der Gemeindeverordnung ist, der hier erwähnt ist. Wenn dem so ist, muss man über Ab-\n\nschreibungen das Eigenkapital entsprechend belasten. Das ist hier im Umfang von Fr. 385'000.00 der Fall. \n\nOder anders ausgedrückt kann man sagen, dass, wenn hier diese spezielle Vorschrift nicht bestehen würde, \n\nso hätten wir einen positiven Rechnungsabschluss im Umfang von Fr. 385'000.00 präsentieren können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nIch möchte nun versuchen diese schwarze Null \n\nein wenig einzuordnen. Das machten wir mit die-\n\nsen Angaben hier. Das Ergebnis wurde durch \n\nverschiedene Sonderfaktoren beeinflusst. Ohne \n\ndiese Sonderfaktoren hätten wir ein Defizit von \n\n3,7 Mio. Franken erreicht, was immer noch deut-\n\nlich besser ist als das budgetierte Defizit von 5,4 \n\nMio. Franken. Man sieht es hier aber ganz klar, \n\nworin der Hauptgrund liegt. Wir konnten im Be-\n\nreich der Gewinnsteuern mit rund 4 Mio. Franken \n\nausserordentliche Steuereinnahmen verzeich-\n\nnen. Wir hatten ebenso einen grösseren Grundstückgewinnsteuerfall, was beinahe eine Million einbrachte. \n\nDas ist damit eigentlich ganz klar die Hauptursache für diesen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss. \n\nHier sehen Sie eine Aufteilung des effektiven Er-\n\ngebnisses zum Budget, beziehungsweise zum \n\nVorjahr. Wir konzentrieren uns dabei einfach auf \n\ndie grau markierte Zeile, was den allgemein fi-\n\nnanzierten Haushalt abbildet. Erreichten wir im \n\nVorjahr ein Defizit von 5,1 Mio. Franken und \n\nbudgetierten für 2023 ursprünglich ein Defizit \n\nvon 5,3 Mio. Franken, schliessen wir nun eben \n\nmit dieser schwarzen Null ab. In den unteren Zei-\n\nlen zeigen sich die verschiedenen Abweichun-\n\ngen bei den Spezialfinanzierungen, die nicht we-\n\nsentlich sind, sodass ich sie an dieser Stelle \n\nauch nicht entsprechend kommentieren möchte.  \n\nHier versuchten wir den Erfolg noch etwas diffe-\n\nrenzierter nach der Quelle herzuleiten. Wir unter-\n\nscheiden dabei zwischen der betrieblichen Tä-\n\ntigkeit einerseits und der Finanzierung anderer-\n\nseits. Dabei zeigt sich ein kontroverses Bild. Aus \n\nden betrieblichen Tätigkeiten budgetierten wir \n\nein Defizit von 9. Mio. Franken. Erreicht wurde \n\nein Defizit von 4 Mio. Franken. Sowohl beim Auf-\n\nwand wie auch beim Ertrag blieben wir eigent-\n\nlich hinter den Erwartungen zurück, wobei im \n\nBereich des Ertrags die Differenz mit rund 5 Mio. \n\nFranken geringer ausfiel. Das ist somit auch der Grund, weshalb wir hier so gut abschlossen. Im Finanzie-\n\nrungsbereich kann man sagen, dass sich für die Stadt Langenthal im Jahr 2023 die Welt wieder etwas beru-\n\nhigte. Wir rechneten hier mit einem Plus von 2,9 Mio. Franken, woraus effektiv 3,5 Mio. Franken wurden. Sie \n\nerinnern sich, dass wir im Vorjahr einen erheblichen Börsenverlust kommunizieren mussten, was dann zu \n\ndiesen Minus von netto 1,3 Mio. Franken führte. So können wir feststellen, dass wir hier wieder aus dieser \n\nVerlustzone herauskamen und zumindest wieder teilweise aufholen konnten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nIn dieser Übersicht zeigen sich die wichtigsten \n\nnegativen Abweichungen zwischen Rechnung \n\nund Budget. Dazu möchte ich nur die wichtigs-\n\nten Kennziffern kurz kommentieren. Was sicher-\n\nlich heraussticht, ist das Minus von 7,2 Mio. \n\nFranken bei der Sozialhilfe. Das steht hier zwar \n\nals Minderertrag in der Rechnung, aber in Tat \n\nund Wahrheit hat es aber einen erfreulichen Hin-\n\ntergrund. Es zeigt nämlich, dass die wirtschaftli-\n\nche Sozialhilfe in Langenthal damit viel besser \n\nausfiel, als wie man dies prognostizierte. Die \n\nPrognosen machen ja nicht wir, sondern der Kanton, sodass diese wohl unter dem Eindruck der Spätfolgen \n\nder Pandemie offenbar so für das Jahr 2023 vorgenommen wurde. Es zeigt sich nun aber an diesen Zahlen, \n\ndass Corona eigentlich die finanzielle Notlage doch deutlich weniger beeinflusste, als wie dies erwartet \n\nwurde. Anders sind diese Zahlen eigentlich nicht zu erklären. Daneben haben wir bei den Abschreibungen \n\neinen Mehraufwand von rund 1,6 Mio. Franken zu verzeichnen. Dazu ist zu sagen, dass sich unsere ordentli-\n\nchen Abschreibungen auf etwa 5 Mio. Franken belaufen. Diese wurden dann aufgrund des bekanntlich ne-\n\ngativen Abstimmungsergebnisses zur Kindergartenvorlage vom vergangenen Dezember um 1,28 Mio. Fran-\n\nken erweitert, was die Planungskosten umfasste. Dazu kamen die Abschreibungen, die wir aufgrund der \n\nHRM2-Vorschriften1 zu machen hatten und somit insgesamt diese 1,6 Mio. Franken ergaben.  \n\nHier gehe ich kurz auf die positiven Abweichun-\n\ngen ein. Dabei durften wir deutlich höhere Steu-\n\nern einnehmen, als wie wir im Budget vorsahen. \n\nDie Erwartungen wurden doch um stolze 6,4 \n\nMio. Franken übertroffen. Das ist erfreulich und \n\nich würde sogar sagen, dass dies sehr erfreulich \n\nist. Ich möchte dazu aber klar betonen, dass es \n\nsich dabei um Einmaleffekte handelt, die sich in \n\ndiesem Ausmass in Zukunft nicht wiederholen \n\nwerden. Auch verweise ich noch auf den Minder-\n\naufwand von 6,2 Mio. Franken in der Sozialhilfe. \n\nDabei handelt es sich um denselben Effekt, wie \n\nich ihn zuvor bereits beschrieb. Die Stadt Langenthal erhielt nicht nur weniger vom Lastenausgleich, son-\n\ndern musste natürlich für die Sozialhilfe auch weniger Geld ausgeben als budgetiert, was ich eben schon \n\nerläuterte.  \n\nHier möchte ich noch etwas zu unseren Wert-\n\nschriftenanlangen erläutern. Die Stadt Langent-\n\nhal verfügt über ein Wertschriften-Portefeuille, \n\ndas im Jahr 2023 eine Rendite von 5,1 Mio. Fran-\n\nken erwirtschaftete. In Franken umfasste die Dif-\n\nferenz rund 1,5 Mio. Franken. Dazu ist zu sagen, \n\ndass wir ein gemischtes Portfolio unterhalten, \n\ndas konservativ und auf Nachhaltigkeit ausge-\n\nrichtet aufgebaut ist.  \n\n \n\n____________________ \n\n1  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nWas in meinen Augen wohl wichtiger ist als die \n\nJahresbetrachtung, betrifft eigentlich die lang-\n\nfristige Perspektive. Wir besitzen in der Stadt \n\nLangenthal seit dem Jahr 2006 Wertschriftenan-\n\nlagen. In dieser Zeit konnten wir aus den Wert-\n\nschriften rund 15,8 Mio. Franken netto erwirt-\n\nschaften, was einer Nettorendite von 2% ent-\n\nspricht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitisch interessant ist sicherlich die Entwick-\n\nlung der Personalkosten. Der Personalaufwand \n\nliegt hier effektiv rund 2,1 Mio. Franken tiefer als \n\nbudgetiert. Der grösste Teil dieser Abweichung \n\nbetrifft die Lohnsumme mit rund 1,3 Mio. Fran-\n\nken. Die restliche Differenz ist insbesondere den \n\nEntwicklungen im Bereich der Sozialversiche-\n\nrungen geschuldet. Hauptursache für diese Situ-\n\nation ist die Nichtbesetzung von Stellen, was \n\nman nicht anders sagen kann. Das heisst, dass \n\nder Fachkräftemangel ein Thema ist, an dem \n\nman auch in der Stadt Langenthal nicht vorbeikommt. Das manifestiert sich an diesen Zahlen deutlich. Es \n\nkann aber auch auf andere Aspekte zurückgeführt werden, wonach wir beispielsweise im Sozialamt weniger \n\nPersonal benötigten als angenommen, da eben die Fallzahlen tiefer ausfielen als zur Zeit, als man dieses \n\nBudget erstellte.  \n\nWir kommen zu den Steuereinnahmen. Hier se-\n\nhen Sie, wie sich die Steuereinnahmen aus dem \n\nJahr 2023 im Detail zusammensetzen. Die wich-\n\ntigste Steuereinnahme umfasst die Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuer der natürlichen \n\nPersonen, was in dieser grossen blauen Fläche \n\ndargestellt ist und rund 63% unserer gesamten \n\nSteuereinnahmen ausmacht. Das ist eine mar-\n\nkante Abnahme, liegen doch die Einkommens- \n\nund Vermögenssteuern üblicherweise bei über \n\n70%. In diesem Jahr war es aber entsprechend \n\nweniger. Alle anderen Steuern machen zusam-\n\nmen rund 37% aus. Wir sehen hier, dass die Steuern der juristischen Personen, sprich der Firmen, in diesem \n\nBereich den ertragsmässig wichtigsten Posten darstellen, die hier mit 21%, beziehungsweise 9,7 Mio. Fran-\n\nken zu Buche schlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nWenn wir uns dazu das Detail der Einkommens-\n\nsteuern der natürlichen Personen anschauen, \n\nso zeigt der Zeitvergleich bis 2023 mit einer \n\nSteueranlage von 1,38, dass gegenüber dem \n\nVorjahr eigentlich eine leicht positive Entwick-\n\nlung mit rund 0,6 Mio. Franken zu erkennen ist. \n\nDabei zeigt sich immerhin, dass wir diesen Wert \n\nsehr präzis budgetierten, lag doch der Wert des \n\nBudgets bei 24,3 Mio. Franken, was durch die \n\ngrüne Linie gekennzeichnet ist. Wenn wir nun \n\ndiese Tabelle betrachten, stellt sich für uns na-\n\ntürlich die Frage, ob das Glas halbleer oder halb-\n\nvoll ist? Positiv ist sicher, dass die Zahlen nach der Corona-Krise wieder ansteigen. Nichtsdestotrotz erreich-\n\nten wir das ursprüngliche Niveau aus der Zeit vor der Krise noch nicht ganz. Aber wir gehen davon aus, dass \n\nwir mittelfristig die ursprünglichen Zahlen tatsächlich auch wieder erreichen werden.  \n\nEine ganz andere Situation zeigt sich bei den Ge-\n\nwinnsteuern der juristischen Personen. Hier \n\nzeigt sich, dass die Entwicklung extrem volatil \n\nist. Sie fiel dabei im 2023 positiv aus, womit wir \n\ndie Erwartungen deutlich übertrafen. Wir budge-\n\ntierten hier ursprünglich 5,1 Mio. Franken, konn-\n\nten aber effektiv Einnahmen von rund 9,6 Mio. \n\nFranken verbuchen. Ohne Zweifel ist dies natür-\n\nlich auch der Hauptgrund für unsere schwarze \n\nNull, die wir hier erreichten.  \n\n \n\nNatürlich analysierten wir diese Zahlen und es \n\nist klarzustellen, dass es sich hier um einen ein-\n\nmaligen, ausserordentlichen Effekt handelt, der \n\nsich so in Zukunft nicht wiederholen wird. Aber \n\nunabhängig von diesem Sondereffekt kann man \n\nsagen, dass sich die Wirtschaft erfreulich entwi-\n\nckelte und sich damit eigentlich deutlich besser \n\npräsentiert, als wie wir es im Bereich der natür-\n\nlichen Personen sahen. Dann noch ein Wort zu \n\nden übrigen Steuern. Auch diese entwickelten \n\nsich positiv. Wir sehen hier, dass eine Position \n\nmit den Grundstückgewinnsteuern heraussticht. Dort erzielten wir gegenüber Budget rund 1,2 Mio. Franken \n\nmehr an Einnahmen. Auch hier handelt es sich um einen Sonderfall, wovon wir wissen, auf was er zurück-\n\nzuführen ist. Das heisst somit, dass wir die Budgetierungsgrundlagen für die Zukunft deshalb leider nicht \n\nanpassen können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\nIch komme noch zum Lastenausgleichssystem. \n\nWir verzeichneten in diesem Bereich im letzten \n\nJahr eine leichte Abnahme. Wir bewegen uns \n\nhier in einem Kostenblock von knapp 20 Mio. \n\nFranken netto. Dazu ist klarzustellen, dass es \n\nnun zwar eine negative Entwicklung gab, wir in \n\nZukunft hier aber wieder mit höheren Beträgen \n\nrechnen müssen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDazu zeige ich Ihnen hier die Entwicklung im Ein-\n\nzelnen. Dabei war vor allem die positive Entwick-\n\nlung im Bereich der Sozialhilfe ausschlagge-\n\nbend, die zu dieser Entlastung führte. Aber auch \n\nhier geht der Trend mittelfristig wieder eher in \n\ndie andere Richtung, nämlich nach oben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNoch ein Wort zur Geldflussrechnung. Aus der \n\nbetrieblichen Tätigkeit konnte ein sehr hoher \n\nGeldfluss von rund 10 Mio. Franken generiert \n\nwerden. Wir brauchten auf der anderen Seite \n\naber auch viel Geld für Investitionen, nämlich \n\nrund 18 Mio. Franken, was bedeutet, dass wir \n\nuns mit rund 8 Mio. Franken neu verschulden \n\nmussten, beziehungsweise entsprechend neue \n\nDarlehen aufnehmen. Der Bestand an flüssigen \n\nMitteln war mit rund 12 Mio. Franken gegenüber \n\ndem Vorjahr nicht wesentlich anders. Dies stellt \n\nheute auch nicht mehr ein solch grosse Herausforderung dar, da wir zu den Zeiten mit Negativzinsen eine \n\netwas andere Strategie fahren mussten. Hier kehrten wir allerdings wieder zu einer normalen Vorgehens-\n\nweise zurück. \n\nIch komme zu den Investitionen. Im Gesamt-\n\nhaushalt, das heisst im steuerfinanzierten Haus-\n\nhalt verzeichnen wir Nettoinvestitionen von rund \n\n20,8 Mio. Franken. Vergleichen wir dies mit dem \n\nInvestitionsplan, so war dort ein Wert von 28,1 \n\nMio. Franken vorgegeben. Damit erzielten wir \n\neine Realisierungsquote von rund 74%.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 7 \n\n \n\nHier sehen wir in Stichworten, in welchen Berei-\n\nchen wir unser Geld effektiv investierten. Es ist \n\nganz offensichtlich, wo sich hier der Schwer-\n\npunkt befindet, liegt er doch beim ESP Bahnhof, \n\nder rund Dreiviertel unserer Mittel bindet, die für \n\nInvestitionen eingesetzt wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn wir diese Werte mit dem Vorjahr verglei-\n\nchen, so sieht man, dass die Investitionen im \n\nJahr 2023 eher überdurchschnittlich ausfielen. \n\nIn den vergangenen Jahren investierte man nie \n\nso viel Geld wie im 2023. Aber den Grund sahen \n\nwir in der vorangegangenen Übersicht und be-\n\ntrifft den ESP Bahnhof. Und es ist ebenso klar, \n\ndass dies in den nächsten Jahren auf diesem ho-\n\nhen Niveau verbleiben wird.  \n\n \n\n \n\nIch komme zum Eigenkapital. Für die politische \n\nSteuerung ist ja der Bilanzüberschuss massge-\n\nbend. Der Bilanzüberschuss entspricht dem frei \n\nverfügbaren Kapital und dieses lag zu Beginn \n\nvon 2023 bei rund 71,2 Mio. Franken. Aufgrund \n\ndes Null-Ergebnisses ergibt sich für das lau-\n\nfende Jahr somit keine Veränderung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchauen wir die gesamten Eigenkapitalien in-\n\nklusive Spezialfinanzierung und Sonderpositio-\n\nnen an, was ja auch Eigenkapital ist, aber ein-\n\nfach nicht zur freien Verfügung steht, sondern \n\nzweckbestimmt ist, so sehen Sie hier, welche \n\nEntwicklung sich dabei ergab. Generell kann ich \n\ndazu sagen, dass alle unsere Spezialfinanzie-\n\nrungen sehr solid unterwegs sind. Dabei gibt es \n\nmit der Kehrrichtbeseitigung eine Ausnahme, da \n\nwir in dieser Rechnung einen kurzfristigen Hand-\n\nlungsbedarf haben.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 8 \n\n \n\n \n\nWir fassen zusammen. Wir weisen für das Jahr \n\n2023 erfreulicherweise eine schwarze Null aus. \n\nHätten wir effektiv abgeschlossen, so hätte wir \n\neinen Überschuss von Fr. 383'000.00 verkünden \n\nkönnen. Das Ergebnis fällt rund 5,3 Mio. Franken \n\nbesser aus als budgetiert. Dabei sind die wich-\n\ntigsten Budgetabweichungen hier nochmals er-\n\nwähnt; in grün die positiven, in rot die negativen. \n\nAber es ist ganz klar, dass der allergrösste Ein-\n\nfluss auf dieses gute Ergebnis auf die überdurch-\n\nschnittlichen Steuereinnahmen zurückgeht, was \n\nich gerne nochmals betone. Was ich ebenso betonen möchte und so eigentlich nicht aus der Präsentation \n\nhervorgeht, ist, dass man auch aus Sicht der Verwaltung einen grossen Teil zu diesem guten Ergebnis bei-\n\ntragen konnte. Es hängt natürlich insbesondere mit den Personalkosten zusammen. Einverstanden, dass \n\ndies nicht alles freiwillig erfolgte, wurde dies doch auch durch den Fachkräftemangel provoziert. Aber trotz-\n\ndem sieht man, dass in der Stadtverwaltung auf Kostendisziplin geachtet wird und ich finde dies sehr be-\n\ngrüssenswert. Trotzdem und offenkundig kann man sagen, dass es auch in Zukunft schwierig bleibt. Wir \n\nwissen somit, dass die Ausgaben ansteigen, indem wir höhere Lastenausgleiche und höhere Finanzfolge-\n\nkosten zu tragen haben, die eigentlich das Budget von Langenthal in der Zukunft auch weiterhin strapazie-\n\nren werden. Dies wird dazu führen, dass natürlich die ganze Finanzpolitik anspruchsvoll bleiben wird.  \n\nDas wären soweit die Ausführungen zur Rech-\n\nnung. Der Gemeinderat beantragt Ihnen diese \n\nRechnung entsprechend zu genehmigen. Die \n\nwichtigsten Punkte aus dem Beschluss sind hier \n\naufgeführt. Der vollständige Beschluss finden \n\nSie in den Unterlagen auf Seite 41. Das Rech-\n\nnungsprüfungsorgan prüfte die Rechnung und \n\nbescheinigte dabei auch die Gesetzeskonformi-\n\ntät der Rechnung. Der entsprechende Bericht ist \n\nin den Unterlagen ebenfalls enthalten, nämlich \n\nauf Seite 42/43. Das wär’s von mir, merci viel-\n\nmals für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für die Berichterstattung aus dem Ge-\n\nmeinderat. Nun kommen wir zur Berichterstattung der GPK durch Dyami Häfliger. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Die GPK beschäftigte sich mehrmals mit der Jahresrechnung. Dabei \n\nnahm die GPK einerseits mit einer Zweier-Delegation an den Besprechungen der Zwischen- und Schlussre-\n\nvision mit der Revisionsgesellschaft teil. Dadurch erhielt die GPK einen vertieften Einblick in die Details des \n\nRechnungsmaterials. Hier gilt es anzumerken, dass der Prozess mit der Revisionsgesellschaft in diesem Jahr \n\nnicht ganz optimal verlief, dies aber insbesondere auf die aktuelle Vakanz in der Finanzverwaltung zurück-\n\nzuführen ist. Die GPK wird diese Situation analysieren und die Ergebnisse daraus für die Zukunft entspre-\n\nchend berücksichtigen. Die GPK nahm den Akten nach und den mündlichen Ausführungen von Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino erfreut zur Kenntnis, dass die Rechnung 2023 bei einem budgetierten Defizit von knapp 5 \n\nMio. Franken mit einem guten Ergebnis von 0 Franken abgeschlossen werden konnte. Wie dies bereits zuvor \n\nbetont wurde, gilt es hier noch einmal zu erwähnen, dass dieses Ergebnis aufgrund der ausserordentlichen \n\nEingänge zustande kam.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 9 \n\n \n\nWährend der Fragerunde und den Beratungen kamen insbesondere seitens eines GPK-Mitglieds noch zwei \n\nThemen zur Sprache. Einerseits ging es um den Mehraufwand des Gemeinderates von knapp 0,2 Mio. Fran-\n\nken gemäss der Zusammenfassung von Seite 7 und der Frage, um was es sich dabei genau handelt und ob \n\ndafür nicht ein Nachkredit notwendig gewesen wäre? Dies erklärte der Gemeinderat so, dass dieser Mehr-\n\naufwand aus Nachkrediten resultiert, die auf Seite 78 der Jahresrechnung auch entsprechend ausgewiesen \n\nsind. Dies umfasst einerseits Beiträge für Fürsorge, für Sozialpolitik, für Gemeinnützigkeit und für Gesund-\n\nheitspflege und andererseits für die Oberaargauer Sportgala, einen Unterstützungsbeitrag für den Verein \n\n«Goldener Violinschlüssel», einen Sponsoringbeitrag für «175 Offiziersgesellschaft Langenthal und Umge-\n\nbung» und einen Beitrag an die die «Zukunft Eissport Langenthal, Umsetzung Projektreform».  \n\nAndererseits wurde auch gefragt, wie sich dies mit der ausgewiesenen internen Zinsbelastung auf Seite 116 \n\nverhält? Da wurde angemerkt, dass es klar ist, dass sich die Zinssituation veränderte, wie sich diesbezüglich \n\nauch Änderungen in der Erfolgsrechnung ergaben. Demgegenüber bemerkte die fragestellende Person al-\n\nlerdings, dass sich diese Veränderungen aber disproportional verhalten wonach sich beispielsweise der \n\nZinsbeitrag des Schwimmbads gegenüber dem Budget verdoppelte und bei anderen Konti eine solche Sys-\n\ntematik allerdings nicht ersichtlich war. Darauf antwortete der Gemeinderat, dass für die internen Zinsen \n\ndie realisierten Investitionsbeiträge massgebend sind; das heisst, dass die Zinsen aufgrund der getätigten \n\nInvestitionen inklusive Vorjahr berechnet werden. Zudem werden diese im Budget gemäss den zu erwarten-\n\nden Investitionen erfasst, wozu die Realität vielfach anders aussieht. Dabei sind dann natürlich auch die \n\nZinssätze als Hauptfaktoren bei den Investitionen massgebend. Um das Beispiel «Schwimmbad» nochmals \n\nzu erwähnen, wurde dort mit einem Zinssatz von 1% gerechnet, wonach der Zinssatz bei Jahresabschluss \n\naber bei 2% lag und womit sich diese Verdoppelung erklären lässt. Ein weiteres Beispiel ist das Abwasser. \nDie Spezialfinanzierung «Abwasser» wurde mit einem Zinsaufwand von Fr. 73'800.00 budgetiert, bei der \n\ndann effektiv ein Zinsertrag von Fr. 78'122.80 verbucht werden konnte. Dies wurde damit begründet, dass \n\ndie geplanten Investitionen nicht realisiert werden konnten und durch diese Abschreibungen auch der Be-\n\nstand des Verwaltungsvermögens sank.  \n\nIm Weiteren beschloss die GPK an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2024 einstimmig die formelle Richtigkeit dieses \n\nGeschäfts. Sie bedankt sich dabei bei den Verantwortlichen für die gemachte Arbeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für die Berichterstattung aus der GPK. So \n\nkommen wir nun zu den Fraktionen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Auch die FDP/jll-Fraktion nahm natürlich mit grossem Interesse \n\nvon dieser Rechnung Kenntnis. Dazu möchte ich gerne noch gewisse Dinge aus der Optik der Fraktion an-\n\nsprechen und ein wenig beleuchten. Ich glaube, dass man zusammenfassend sagen kann, dass man im \n\nFinanzamt wohl noch selten so viel Freude an einem «Härdöpfel» empfand, gab es ja eben einen solchen \n\nmit dieser schwarzen Null in der allgemeinen Rechnung des Steuerhaushalts. Wir hörten es allerdings auch \n\nschon, dass man eigentlich sogar ein Plus erzielt hätte, wenn man nicht aufgrund der Vorgaben des Kantons \n\ndie Einlage in die finanzpolitische Reserve über Fr. 386'000.00 hätte machen müssen. Schauen wir dabei \n\nein bisschen in die Zukunft, so kann man hier festhalten, dass dies sehr wahrscheinlich – falls nicht noch \n\netwas ganz Unerwartetes passiert – vom Kanton inskünftig so geregelt wird, dass man dann auf den 1. \n\nJanuar 2026 die finanzpolitische Reserve wieder dem Bilanzüberschuss gutschreiben kann. Dieser dort ent-\n\nhaltene Betrag, was im Moment knapp 2 Mio. Franken umfasst, können dann sehr wahrscheinlich per 1. \n\nJanuar 2026 wieder dem Bilanzüberschuss zugewiesen werden. Dies deshalb, weil man dieser Übung, die \n\nman mit HRM2 einführte und man von Beginn nicht so richtig wusste, was die eigentlich soll, beenden wird. \n\nWenn man diesen Betrag nun dazurechnet, so haben wir gegenüber dem Budget eigentlich eine Verbesse-\n\nrung von sogar 5,71 Mio. Franken. Das ist wirklich ein schöner Betrag und Gemeinderat Roberto Di Nino sagt \n\nes ja, dass dies zur Hauptsache auf die Nachsteuern einer juristischen Person zurückzuführen ist und von \n\ndem her gesehen einen Glücksfall darstellt, ganz im Sinne von Dagobert Duck, wenn man es so umschreiben \n\nmöchte.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 10 \n\n \n\n \n\nAber es gibt natürlich auch noch andere Dinge, die erwähnenswert sind. Wir hatten ja bis 18. Juni 2023 \n\neinen budgetlosen Zustand. Es ist sicherlich nicht so, dass wir uns dies für alle Jahre wünschen, nein über-\n\nhaupt nicht, aber gleichwohl muss man sagen, dass man vor allem dann sparen kann, wenn man über kein \n\nBudget verfügt. Das ist vielleicht nicht überall sinnvoll und schon gar nicht angenehm, aber dies hatte si-\n\ncherlich auch einen Effekt, was unbestritten sein dürfte. Was natürlich auch nicht positiv ist, ist, wenn man \n\nzu wenig Leute hat, weil man sie nicht findet. Und das ist wirklich ein Problem, das alle Städte und Gemein-\n\nden im Moment beschäftigt. Dieses Problem schlägt sich nun wie gehört auch in der Rechnung mit einem \n\num 2 Mio. Franken tieferen Personalaufwands nieder. Ich glaube, dass wir es alle befürworten würde über \n\ngenügen Personal zu verfügen, damit diese Leute auch die Arbeit machen und die Dienstleistungen für die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner erbringen könnten, sodass dann der Personalaufwand in etwa dort liegen \n\nwürde, wie man ihn ursprünglich veranschlagte. Was auch noch erwähnt wurde, sind eben diese Wertschrif-\n\ntengewinne, die vor einem Jahr noch ganz anders aussahen. Damals verloren wir buchmässig deutlich Geld, \n\ntatsächlich ja eigentlich nicht. Die FDP/jll-Fraktion reichte daraufhin diesen Vorstoss ein, dass man mit den \n\nSchwankungsreserven arbeiten soll. Leider kamen wir damit nicht durch, aber ich muss es an dieser Stelle \n\nschon noch sagen, dass man sich in unseren Augen weiterhin überlegen sollte, ob dies wirklich «der Weis-\n\nheit letzter Schluss» ist, wenn man jedes Jahr – sei es nun nach oben oder nach unten – eigentlich Wert-\n\nschriftenerfolge, ob positiv oder negativ, voll und direkt auf die Rechnung durchschlagen lässt. Das kann es \n\naus unserer Sicht eigentlich nicht sein.  \n\nGanz kurz möchte ich noch etwas zu diesen Spezialfinanzierungen sagen. Beim Abwasser sind wir deutlich \n\nim Plus und der Gemeinderat reagierte bereits und senkte die Gebühren. Auch beim Kehricht, bei dem man \n\nsoeben die Preise erhöhte, reagierte er ebenso und erhöhte die entsprechende Gebühr. Somit unternahm \n\nder Gemeinderat bereits genau das, was man in einer solchen Situation unternehmen muss.  \n\nDrei weitere Dinge fielen uns in dieser Rechnung noch speziell auf. Zuerst einmal waren es eben diese Steu-\n\nererträge, die sehr hoch ausfielen, wie es bereits Roberto Di Nino ansprach. So wie ich es sehe, sind es \n\nsogar die höchsten Steuererträge, die man in Langenthal je vereinnahmen konnte. Wenn man alles über \n\nalle Sparten mit ordentlichen und ausserordentlichen Steuern anschaut, so konnte Langenthal noch nie so \n\nviele Steuern einnehmen wie jetzt im Jahr 2023. Und dies ist auch dann so, wenn man auf die Zeit mit dem \n\nalten System zurückgeht, die vor der neuen Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Kanton galt. Früher \n\nwar diese Aufgabenteilung ja noch etwas anders organisiert, wodurch wir etwas tiefere Kantonssteuern hat-\n\nten und dafür etwas höhere Gemeindesteuern, die am Schluss bei 2,4 lagen. Ich stieg dazu ins Archiv und \n\nkramte einmal ein paar Rechnungen hervor, die mittlerweile etwas vergibt sind und noch mit «Einwohner-\n\ngemeinde Langenthal» und nicht mit «Stadt Langenthal» übertitelt waren. Aber auch wenn man sich diese \n\nUnterlagen aus den 90er-Jahren, aus dem Jahr 1995, 1996, 1997 anschaut, so lagen die Einnahme fast auf \n\nder Höhe dieser 45 Mio. Franken Einnahmen, aber nicht ganz. Somit nahm Langenthal noch nie so viele \n\nSteuern ein wie im 2023, obwohl die Steueranlage mittlerweile deutlich tiefer liegt. Das ich schon noch \n\nbemerkenswert.  \n\nDas zweite, das viel weniger erfreulich ist, betrifft das Stadttheater, zu dem wir heute Abend in einem spä-\n\nteren Traktandum noch einmal darauf zu sprechen kommen. Gemeinderat Roberto di Nino zeigte es auf \n\nseinen Folien und man sieht es auf Seite 7 und im Detail auch noch auf Seite 138/139, dass das Stadtthe-\n\nater eine halbe Million Franken netto Mehraufwand ausweist als budgetiert. Besonders auffällig zeigt sich \n\ndas Konto der Eintritte, die gerade nur gut die Hälfte von dem ausmachen, als was man budgetierte. Eine \n\nsolche Abweichung muss einem wirklich schwer zu denken geben. Dabei ist die FDP/jll-Fraktion klar der \n\nAuffassung, dass es mit dem Stadttheater so nicht weitergehen kann. Dann gibt es noch etwas, was viel-\n\nleicht mehr zum Schmunzeln ist und Ihnen eventuell auch in der Nachkredittabelle auffiel. Da gibt es so-\n\ngleich zum Anfang auf Seite 78 eine Position «Beiträge für Fürsorge, Sozialpolitik, Gemeinnützigkeit und \n\nGesundheitspflege» als Betrag vom Gemeinderat, über die er selber verfügen kann. Und als Begründung für \n\ndie Überschreitung dieses Kredits wurde angegeben, dass damit das Defizit der Cafeteria des Verwaltungs-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 11 \n\n \n\ngebäudes gedeckt werden musste. Dazu mussten wir doch ein bisschen schmunzeln, dass diese Defizitde-\n\nckung des Cafés im Glaspalast offenbar einen Beitrag an «Fürsorge, Sozialpolitik, Gemeinnützigkeit und \n\nGesundheitspflege» darstellt. Das ist ein bisschen eine kreative Buchhaltung.  \n\nItem, wir bleiben dank diesem wie zuvor umschriebenen «Härdöpfel», bei einem Bilanzüberschuss von \n\n71,22 Mio. Franken und ich habe nun hier im Dorf an der einen oder anderen Ecke gehört: «Seht Ihr, die \n\nSteuererhöhung wäre ja gar nicht nötig gewesen» und man ja dennoch damit zurechtkommt. Und dazu \n\nmusste ich, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, jeweils sagen, dass es eben nicht \n\nso ist. In Betrachtung des Gesamtresultats war die Steuerhöhung dennoch nötig. Wir haben nun zwar ein \n\ngutes Ergebnis im 2023, aber auch im 2023 nahm das Fremdkapital stark zu. Wenn man die Bilanz an-\n\nschaut, sieht man, dass man erstmals seit 2006 wieder mehr Verwaltungs- anstatt Finanzvermögen aus-\n\nweist. Im 2006 fand ja dieser Geldsegen über 103 Mio. Franken aus dem Verkauf der Onyx-Aktien statt und \n\ndieses Geld in die Kassen von Langenthal gespült wurde. Seither hatten wir immer mehr Finanz- als Verwal-\n\ntungsvermögen und jetzt kehrte dies wieder. Und auch auf der anderen Seite der Bilanz, bei den Passiven, \n\nist das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital mittlerweile fast 50:50, womit dieser Schwellen-\n\nwert praktisch erreicht ist. Und wenn man die Schulden anschaut, so sieht man, dass das längerfristige \n\nFremdkapital von 61,5 auf 91,5 Mio. Franken zunahm. Im ersten Moment könnte man meinen, dass wir um \n\n30 Mio. Franken höhere Schulden ausweisen, was aber natürlich nicht so ist, weil wir gleichzeitig auch \n\nSchulden zurückzahlten. Unter dem Strich mussten wir «nur» 8 Mio. Franken aufnehmen, wie auch Roberto \n\nDi Nino erklärte. Aber eben «nur» ist relativ und wir mussten doch immerhin 8 Mio. Franken mehr Schulden \n\nim 2023 aufnehmen. Das ist sicher eine Entwicklung, die man genau im Auge behalten muss. Wenn man \n\ndies anschaut, kann man sicher mit gutem Gewissen sagen, dass die Steuererhöhung nicht falsch war, son-\n\ndern nötig und berechtigt. Aber – und hier kommt mein «Aber» – dies betraf die Einnahmenseite und man \n\nmuss sich nun wirklich auch auf der Ausgabenseite weiterhin und vielleicht noch vermehrt Mühe geben, \n\ndass man einfach bei den Konsumausgaben nicht überbordet, sondern wo immer möglich zu sparen ver-\n\nsucht. Mit diesen Worten möchte ich schliessen und der Finanzverwaltung für die grosse Arbeit, die mit \n\ndieser Rechnung erneut geleistet wurde, danken. Ich glaube, dass sich die akribische Durchsicht lohnte, \n\ndie im Protokoll des Gemeinderates noch entsprechend erwähnt wurde. Es gab ja in den vergangenen Jahren \n\nnoch manchmal gewisse Unregelmässigkeiten, manchmal auch mehr darstellungsmässig, aber dieses Mal \n\nkonnte so etwas eliminiert werden und es liegt eine saubere Rechnung vor. Vielen Dank dafür.  \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Danke Pascal, dass Du dies so ausführlich machtest, sodass \n\nich mich nun für die SVP relativ kurzhalten kann. Zuerst möchten wir allen ganz herzlich für die Erstellung \n\nder Jahresrechnung 2023 danken, die daran mitarbeiteten. Auch wir konnten keinerlei Fehler, weder in der \n\nDarstellung, noch im Zahlenmaterial, finden. Ja, erstaunt waren wir natürlich schon und da freut sich jeder \n\ndarüber, wenn natürlich die Jahresrechnung so viel besser ausfällt als budgetiert. Aber das hörten wir ja \n\nsoeben detailliert, sowohl von Roberto Di Nino wie auch von Pascal Dietrich. Gleichwohl, wenn ich jetzt \n\nschon höre, ob die Steuererhöhung sein musste oder nicht, dann bleibe ich mal ganz gezielt bei einem \n\nPunkt, dass nämlich die massiven Mehreinnahmen bei den Steuern von einer juristischen Person kam. Von \n\neiner, nicht von zehn, nicht von fünfzehn, lediglich von einer einzigen. Wie das dann im nächsten Jahr aus-\n\nsieht, bleibt abzuwarten.  \n\nWeniger erfreulich finde ich ehrlich gesagt den Fachkräftemangel. Der führt am Ende auch dazu, dass nicht \n\nalle unsere Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden sind, da aufgrund dessen Arbeiten teilweise liegen blei-\n\nben können. Aber auch das erwähnte Pascal bereits, dass Langenthal mit diesem Problem nicht alleine \n\ndasteht. Ja, auch das Stadttheater wurde hier bereits angesprochen und wir stellten auch fest, dass die \n\nangestrebten Besucherzahlen nach wie vor nicht erreicht werden können. Aber dazu sparen wir uns die \n\nThematik bis zum Traktandum mit den Leistungsverträgen auf. Grundsätzlich möchte ich mich für die Erstel-\n\nlung wie gesagt herzlich bedanken. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung einstimmig genehmigen. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich kann es kurz machen. Auch wir freuen uns natürlich über die-\n\nsen Abschluss und ohne auf die einzelnen Details einzugehen, zeigt er natürlich auch wieder einmal, welche \n\nAuswirkungen externe Faktoren haben, die wir wirklich wenig bis überhaupt nicht beeinflussen können. Und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 12 \n\n \n\nnicht alles, was in der Rechnung zuerst vielleicht gut aussah, ist langfristig auch gut. Was ja finanztechnisch \n\ngut ist, dass man nicht so viel für das Personal ausgab, da man Stellen nicht besetzen konnte und dadurch \n\nauch Arbeiten nicht erledigt werden konnten, hat für die Stadt am Ende wieder negative Konsequenzen. \n\nNichtsdestotrotz freuen wir uns über das Ergebnis und danken allen, die dazu beitrugen, insbesondere auch \n\nder Verwaltung, die bei der Einhaltung des Budgets, einmal abgesehen von all diesen Sonderfaktoren, mit-\n\nhalf, damit wir so auf Kurs waren. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Agnes Imhof (Grüne): Auch wir schauten uns diese Rechnung genau an und das Wichtige \n\ndazu wurde alles bereits gesagt. Wir werden als Fraktion dieser Rechnung so zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Wir kommen zu den Einzelvoten. Wem \n\ndarf ich das Wort geben. Das scheint nicht gewünscht zu sein. Entschuldigung, ich übersah Sandro Baum-\n\ngartner. \n\nSandro Baumgartner (SP): Es geht mir hier eigentlich nur um einen Punkt. Ich finde diese Berichte immer \n\nhervorragend und super und ich danke allen, die daran arbeiteten. Eines möchte Pascal betreffend Stadt-\n\ntheater kurz erwidern. Ja, sie überschossen, da gebe ich Dir recht. Aber wie der Gemeinderat erkannte auch \n\ndie Kulturkommission, was Sache ist und ergriff dabei bereits gewisse Massnahmen, damit im nächsten \n\nJahr dieses Budget hoffentlich eingehalten werden kann. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten? Ansonsten meldet sich noch \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler zu Wort. \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das \n\nStadttheater wurde ja mehrfach angesprochen. \n\nNatürlich machten wir uns auch Gedanken, wo-\n\nher das kommt und sahen den Grund vor allem \n\nbei drei Faktoren. Auf dieser Übersicht sehen Sie \n\ndiese Kontoposten mit einem Mehraufwand von \n\nFr. 70'000.00, was bei Ihnen auf Seite 138 der \n\nJahresrechnung steht. Dazu muss man sagen, \n\ndass diese Fr. 70'000.00 für das Mobiliar der Bar \n\nsowie deren Inhalt ausgegeben wurde, was ei-\n\nnen separaten Kredit bedingte und bereits \n\nschon Fr. 35'000.00 ausmacht. Auch die Strom- und Gasrechnung fiel mit Fr. 19'000.00 höher aus als bud-\n\ngetiert. Mit diesen Beträgen ergibt sich bereits eine gute Annäherung an diese Fr. 70’000.00.  \n\nDann komme ich noch auf den höher verrechneten Zins zu sprechen. Es waren dafür Fr. 81'000.00 budge-\n\ntiert. In der Endabrechnung wurden dem Stadttheater allerdings Fr. 203'000.00 belastet und somit Fr. \n\n122'000.00 mehr. Und jetzt geht es noch um die Eintritte, die unter Budget ausfielen. Nach der Sanierung \n\nerreichte das Stadttheater lediglich in den Jahren 2018 und 2019 die budgetierten Eintritte. Und dannzumal \n\nlag das Budget noch viel tiefer. Dann wurde man irgendwie übermütig und erhöhte diese Zahl bis auf Fr. \n\n410'000.00. Im 2020 kam Corona und bestand auch noch im 2021. im 2022 galt das Corona-Regime bis im \n\nApril. Damit brach alles zusammen. Und im 2023 erholten sich diese Zahlen nicht und Sie sehen, dass die \n\nEintrittsgebühren um Fr. 176'000.00 zurückgingen. Der Amtsvorsteher und ich warnten mehrmals davor, \n\ndass dieses Budget mit den Eintritten des Stadttheaters viel zu optimistisch definiert wurde. Sie entnahmen \n\nvielleicht der Berner Zeitung, dass auch die Tell-Spiele oder auch die Aufführung «Robin Hood» sehr mit den \n\nBesucherzahlen zu kämpfen haben. Im Mai las ich einen Bericht im Tages-Anzeiger, wonach das Schau-\n\nspielhaus Zürich mit 90'000 Zuschauern, das heisst siebenmal mehr als wir, 38 Mio. Franken Subventionen \n\nbekommt. Das ist zwar ein produzierendes Haus, aber gleichwohl sind ihre Plätze im Durchschnitt nur zu \n\n50% besetzt. Und so geht es uns auch. Wir können die Leute nicht ins Stadttheater prügeln. Stadtrat Baum-\n\ngartner bemerkte es, dass die Kulturkommission und der Stadttheaterleiter Massnahmen ergriffen, indem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 13 \n\n \n\nwir die Mindestsollzahl bei den Vorstellungen heruntersetzten. Daneben wurden gewisse Sparten wie «Mo-\n\nderne Zirkuskunst» gestrichen und die Tanzveranstaltungen wurden halbiert. So sollten wir uns wieder ein \n\nbisschen annähern. Zudem wird im Budget nicht mehr mit dieser hohen Eintrittszahl agiert. Also, wir haben \n\neinen Mehraufwand von 1, 583 Mio. Franken im Stadttheater. Wenn wir nun diese hier dargelegten Positio-\n\nnen zusammenzählen, kommen wir auf Fr. 368'000.00. Mit diesen drei Beträgen nähern wir uns schon eher \n\ndiesem Mehraufwand von 1,14 Mio. Franken an. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen, ansons-\n\nten Gemeinderat Roberto di Nino das Schlusswort bekommt.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino: Ich möchte noch zwei Anmerkungen zum Votum von Pascal Dietrich machen. \n\nEr stellte ja noch die Frage nach dem budgetlosen Zustand und dessen mögliche Auswirkungen in den \n\nRaum. Diese Frage stellten wir uns natürlich auch und wir versuchten dies auch zu analysieren. Wenn ich \n\nvon «wir» rede, so meine ich damit Jürg Zurlinden und mich. Wir kamen eigentlich zum Schluss, dass der \n\nEffekt derart marginal ist, dass ich ihn hier gar nicht thematisieren wollte. Die Frage ist dabei, was es be-\n\ndeutet, wenn man ein halbes Jahr lang nur gebundene Ausgaben tätigen kann? Kommt es dabei im Endef-\n\nfekt zu einem Verzicht von Ausgaben oder gibt es nur eine Verschiebung? Es ist natürlich vielleicht ein biss-\n\nchen beides, aber der Effekt ist eigentlich dermassen klein, dass es sich effektiv nicht lohnte darüber zu \n\nreden. Zudem steht dem auch ein erheblich bürokratischer Mehraufwand gegenüber, der in dieser Zeit in \n\nder Verwaltung anfiel.  \n\nDie nächste Frage betraf die Steuereinnahmen, die noch nie so hoch ausfielen. Das stimmt in der Summe \n\nund da hast Du recht. Aber nichtsdestotrotz müssen wir einfach beachten – und das ist auch das, was mir \n\nSorgen bereitet – dass man dabei von juristischen Personen redete, die uns hier herausrissen. Aber der \n\nGrossteil der Steuereinnahmen kommen von den natürlichen Personen. Und diese nahmen eigentlich, wenn \n\nman es kantonsweit vergleicht, höchstens durchschnittlich oder eher unterdurchschnittlich zu. Von diesem \n\nHintergrund müssen wir sagen, dass wir uns ja nicht von solch erfreulichen Einmalfaktoren abhängig ma-\n\nchen können, sodass es hier in diesem Bereich in Zukunft bestimmt schwieriger wird. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so schreiten wir nun zur Abstimmung über die Jah-\n\nresrechnung 2023. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziff. 1 und Ziff. 2 zu-\n\nstimmen und die Jahresrechnung 2023 genehmigen sowie den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragen möchte, soll dies mit der Stimmkarte bestätigen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci \n\nvielmals. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2023 wird genehmigt.  \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2023: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 7 und damit zum Jahres-\n\nbericht des Gemeinderates für das Jahr 2023. Dabei geht es um eine Kenntnisnahme. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wem darf vom Gemeinderat das Wort übergeben? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich halte mich noch kürzer als vorher. Ich möchte nämlich nur danken, \n\nmerci vielmals allen Behördenmitglieder, Stadtrat, Gemeinderat, Kommissionen, die hier nebst der Verwal-\n\ntung und insbesondere der Verwaltungsleitung eben schauen, dass wir hier in dieser Stadt Langenthal vor-\n\nwärtskommen und Sie sich hier beteiligen, insbesondere im Alltag, aber nachher auch in der Geschichts-\n\nschreibung. Sie sahen, dass der Jahresbericht erneut einen Überblick gibt über die wichtigsten Tätigkeiten \n\nunserer Verwaltung und der Politik inklusive allen Controllings, die hier eben auch vorgesehen sind. In dem \n\nSinn danke ich vielmals der Verwaltungsleitung, insbesondere auch Daniel Steiner als Stadtschreiber wie \n\nauch meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für das Führen dieser Ressorts. Und ich danke, dass \n\nSie diesen Bericht heute Abend positiv zur Kenntnis nehmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So hat nun die GPK das Wort. Die Be-\n\nrichterstattung kommt von Dyami Häfliger. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Die GPK nahm diesen Bericht an ihrer letzten Sitzung vom 17. Juni \n\n2023 zur Kenntnis und bestätigte einstimmig die formelle Richtigkeit. Der gewohnt detailliert und gut ver-\n\nfasste  \n\nJahresbericht gewährt auch in diesem Jahr, wie in jedem Jahr, einen vertieften Einblick über die unterschied-\n\nlichen Behörden und Tätigkeiten von unserer Stadt. Die GPK bedankt sich recht herzlich bei den Verfas-\n\nser:innen für den gelungenen Bericht. Die GPK möchte es auch an dieser Stelle nicht unterlassen, dem Ge-\n\nmeinderat und den Behörden der Stadt Langenthal herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken.   \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich \n\ndas Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Die FDP/jll-Fraktion schliesst sich diesem Dank, den wir nun \n\nbereits zweimal hörten, ebenso an. Ich glaube, der Jahresbericht bietet jeweils Gelegenheit den Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Arbeit zu danken, die geleistet wurde. Man sieht dann \n\nim Jahresbericht in komprimierter Form, was alles im vergangenen Jahr gemacht wurde. Sicherlich sticht \n\ndabei der ESP Bahnhof heraus, der uns noch weiter begleiten wird und im Moment doch auch für Ärger \n\nsorgt. Aber wir hoffen dann alle, dass es am Schluss eine Freude sein wird. Das andere Grossereignis war \n\nsicher die Eröffnung des Neubaus des Alterszentrums Haslibrunnen, die im letzten Monat des Jahres 2023 \n\npassierte. Wie gesagt danken wir der Stadtverwaltung sehr für all diese Arbeit und gleichsam macht es einen \n\nzwiespältigen Eindruck, wenn man im Anhang 2 des Jahresberichts die Richtlinien der Regierungstätigkeit \n\nmit der Zielerreichung studiert. Es ist klar, dass es utopisch wäre, wenn man meint, dass immer alles erle-\n\ndigt werden konnte, was man sich vornahm. Aber dennoch, wenn man all diese Pfeilchen zusammenzählt; \n\nsei es grünes Pfeilchen nach oben, solche in waagrechter Ausrichtung und rote Pfeilchen gegen unten, so \n\nsind 38 Massnahmen definiert. Weil es bei den einzelnen Massnahmen noch mehrere Handlungsfelder gibt, \n\nsind es insgesamt 42 Pfeilchen. Ohne dass man nun darauf eingeht, ob man nun zum gleichen Schluss \n\nkommt und das Pfeilchen richtig gesetzt wurde, so zeigen 15 Pfeilchen nach oben, 15 Pfeilchen waagrecht \n\nnach rechts und immerhin 12 Pfeilchen nach unten. Somit kann man grob sagen, dass man bei einem Drittel \n\nder Massnahmen auf Kurs ist, man bei einem weiteren Drittel teilweise auf Kurs ist, man aber bei einem \n\nDrittel noch nicht oder noch gar nicht dort ist, wo man sein möchte. Das mag wie zuvor angetönt auch damit \n\nzu tun haben, dass man nicht überall die Leute fand, die man haben sollte. Aber es fällt schon auf, dass \n\nhier relativ bedeutende Themen darunter sind, die ein rotes Pfeilnach nach unten aufweisen, beispielsweise  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\ndie Vorbereitung der Ortsplanungsrevision. Nun, man weiss etwa von anderen Gemeinden, wie lange eine \n\nsolche Revision dauert. Wenn wir nun bereits bei der Vorbereitung eine solche Verspätung aufweisen, so \n\nmöchte ich nicht wissen, wann die dann irgendeinmal fertig ist. Aber auch weitere Bereiche sind mit einem \n\nroten Pfeil nach unten gekennzeichnet; die Reorganisation des Liegenschaftswesens oder das Stadtmarke-\n\ntingkonzept, die interne Kommunikation mit der Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch \n\ndas neue Ortspolizeireglement. Dies ist wirklich ein Dauerbrenner, wurde ich doch im Jahr 2004 in die Kom-\n\nmission für öffentliche Sicherheit gewählt, und schon damals sagte man mir, dass dieses Ortspolizeiregle-\n\nment wohl etwas vom Ersten ist, was gemacht werden muss. Das ist nun 20 Jahre her. So vergeht die Zeit.  \n\nAuch sonst gibt es noch einen Haufen interessante Sachen in diesem Bericht und ich weiss, dass wir noch \n\nviele Traktanden zu beraten haben, sodass ich mich nur noch auf etwas beschränke. Dabei fällt einem in \n\ndiesem Bericht hin und wieder auf – und dabei staunt man ein bisschen – wie kurz wohl doch das Gedächt-\n\nnis in der Stadtverwaltung ist, wenn ich hier auf die Badi zu reden komme. Dabei wird nach diesem schönen \n\nSommer im 2023 erneut von einem Besucherrekord geschrieben. Und ich sagte schon im letzten Jahr, dass \n\ndies zutreffen kann, wenn man nur die letzten fünf, sechs Jahren zum Vergleich heranzieht. Aber früher \n\nverzeichnete die Badi Langenthal natürlich viel mehr Besucher. Ich ging dazu einmal den Verwaltungsbe-\n\nricht aus dem Jahr 1994 durch, damals übrigens noch mit einer schönen künstlerischen Gestaltung des \n\nTitelblatts. Und damals im 1994 gab es in der Badi tatsächlich 171'246 Besucher, was verständlich ist, weil \n\nes die erste Saison nach der Renovation war und ich dabei dachte, dass es sich effektiv um einen Spezialfall \n\nhandeln müsste. Aber auch im Jahr darauf, 1995 notabene in einem Regensommer, waren es immer noch \n\n123'000. Im Jahr 2023 waren es nun 119'000 und somit also weniger als im Regensommer 1995. Und wenn \n\nwir noch den Jahrhundertsommer 2002 beiziehen, so hatten wir damals 181'000 Besucherinnen und Besu-\n\ncher und somit um die Hälfte mehr als im letzten Jahr. Also kann man höchsten von einem Besucherrekord \n\nreden, wenn man die letzten fünf, sechs Jahre vergleicht. Früher gab es in dieser Badi viel mehr Leute. Auch \n\ndies ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass dieser Entscheid, dass man an dieser Badi baulich weiterhin \n\nnichts verändern möchte, nochmals hinterfragt werden müsste, weil sie jedes Jahr an Attraktivität einbüsst. \n\nDamit schliesse nun aber und danke nochmals für diesen interessanten Jahresbericht. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Vielleicht sollte ich nicht immer hinter Pascal ans Rednerpult \n\ntreten, da ich dann jeweils meinen Zettel wegschmeissen kann und ihn nicht mehr brauche, weil er eigent-\n\nlich schon alles sagte. Aber auch wir als SVP-Fraktion möchten allen von der Verwaltung, auch generell den \n\nBehördenmitgliedern für die Verfassung des Jahresberichts danken. Er fiel sehr ausführlich aus und zum \n\nTeil gab es auch etwas zum Schmunzeln, wenn man ihn dann auch wirklich las und darin doch die eine oder \n\nandere nette Anekdote zu finden war.   \n\nIch möchte mal noch zuerst mit einem positiven Punkt beginnen. Mich freute vor allen Dingen die Beilage 3 \n\nmit den parlamentarischen Vorstössen, wozu ich einmal ein Kompliment an unsere Gemeinderäte und die \n\nVerwaltung aussprechen möchte, wurde diese Liste doch ziemlich gut abgearbeitet. Das finde ich wirklich \n\ntoll. Das andere spare ich mir, da es Pascal bereits erwähnte. Wenn ich hier auch an die Richtlinien über die \n\nRegierungstätigkeit denke, naja, zum Teil sind sie auf Kurs, zum Teil eben auch nicht. Aber ich glaube, dass \n\nes dem einen oder anderen in seinem Beruf auch so geht. Deshalb danke ich nochmals vielmals für die \n\nErstellung des Berichts. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion möchte sich diesem Lob anschliessen und allen \n\ndanken, die an diesem Bericht mitarbeiteten, der immer wieder sehr interessant ist. In Anbetracht der vielen \n\nTraktanden verzichte ich darauf, an dieser Stelle noch mehr Dinge aufzuzählen. Als Pascal dies über die \n\nBadi erwähnte, kam mir vorher einfach noch in den Sinn, dass meiner Erinnerung gemäss früher die Schul-\n\nkinder mehr oder weniger gratis in die Badi gehen konnten und dass dies vielleicht noch ein Grund sein \n\nkönnte, weshalb es früher mehr Eintritte gab. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch die GLP/EVP-Fraktion möchte sich bei der Verwaltung \n\nbedanken. Wir nehmen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Wir hörten zuvor etwas von einer kompri-\n\nmierten Form. Dabei könnten wir uns auch vorstellen, dass dieser Bericht etwas gekürzt wird, um ihn auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nder Bevölkerung zugänglicher zu machen. Aber über die politische Kommunikation dürfen wir ja nachher \n\nnoch reden.   \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Einzelsprecher:innen? Weitere Wortmeldungen? \n\nNein. Gibt es ein Schlusswort des Gemeinderates? Bitte Reto Müller.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals für alle Rückmeldungen, für den Dank und auch für das \n\nkritische Lesen beispielsweise dieser Controlling-Teile. Sie gehen sicher mit mir einig, dass es sinnvoller \n\nist, wenn man sich hohe Ziele steckt, was zumindest mir persönlich lieber ist; lieber hohe Ziele stecken als \n\nNonvaleurs, die man gerade per sofort erreichen kann. Und es ist richtig, nicht alles, was sich der Gemein-\n\nderat in dieser Legislatur zum Ziel setzte, kam bislang zum Erfolg. Und Sie sind sicher auch mit mir einig, \n\ndass es grundlegende Faktoren gibt, die dazu beitragen, das etwas gelingen kann. Das eine sind wirklich \n\npersonelle Ressourcen, was hier auch schon angesprochen wurde. Ich erinnere an eine Controller-Stelle als \n\nBeispiel, die man nun einmal sistierte, zumal man gerade eine Organisationsanalyse für das Finanzamt \n\nmachen liess. Sie wissen auch, dass uns der Amtsvorsteher verliess. Auch die Ortsplanungsrevision wurde \n\nangesprochen, wofür die Stelle seit etwa neun Monaten ausgeschrieben ist. Wenn Sie dafür jemand wüss-\n\nten, so wären wir sehr, sehr froh darüber. Es gibt aber auch andere Ziele, bei denen man sich nicht wirklich \n\nzum Vorwurf machen kann, dass der Gemeinderat diesbezüglich nicht handelte. Es war ja beispielsweise \n\nals Ziel vorgesehen, dass neue Kindergärten gebaut werden: «Die Baustarts haben stattgefunden, die Rea-\n\nlisierung läuft». Bei anderen Dingen muss ich Ihnen recht geben, ECM ILMA haben Sie heute Abend im Griff, \n\nwozu ich zugebe, dass wir mit rund neun Monaten mit dem Programm in Verzögerung sind, aber dafür sind \n\nwir ansonsten sehr stabil unterwegs. Wie auch immer, würde es jetzt doch für jeden dieser nicht erreichten \n\nPunkte noch eine entsprechende Erklärung geben, worauf ich aber verzichte und einfach noch einmal dan-\n\nken möchte. Merci vielmals, dass wir miteinander unterwegs sind. Sie leisten einen massgeblichen Beitrag \n\ndazu, damit wir letztendlich diese Ziele, die wir uns stecken, auch erreichen können. Wir laden ja auch für \n\nDonnerstagabend eine Zweierdelegation aus allen Fraktionen zum Gespräch über die Investitionsplanung \n\nein. Auch da werden Sie sehen, dass es jedes Jahr einem Spagat gleichkommt, bei was man eine Planung \n\nanfangen soll. Und wenn Sie die Badi förderlicher behandeln lassen wollen als beispielsweise Schulbauten, \n\nso bringen Sie dies bitte am Donnerstag als Meinung ein. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Die Beratung ist geschlossen. Wir stimmen dazu \n\nnicht ab, handelt es sich doch nur um eine Kenntnisnahme. Merci vielmals. \n\nIII Abstimmung entfällt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Kulturzentrum Chrämerhuus: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und Kre-\n\nditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Bei Traktandum Nr. 8 starten wir mit den Leistungsver-\n\nträgen. Und zwar geht es zuerst um die «Chrämi»; Kulturzentrum Chrämerhuus, Leistungsvertrag für die \n\nBeitragsperiode 2025 bis 2028; Genehmigung und Kreditbewilligung. Ist das Eintreten bestritten? Nein.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit starten wir mit der Beratung. Helena Morgenthaler \n\nhat das Wort. Mir vereinbarten, dass sie zuerst noch allgemein etwas Grundsätzliches zu den Leistungsver-\n\nträgen und deren Ausgangslage erzählt, und dann aber je Traktandum und je Leistungsvertrag nochmals \n\nzur spezifischen Institution das Wort ergreift.  \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Das Kulturfördergesetz des Kantons Bern legt fest, dass Kultur-\n\ninstitutionen von regionaler Bedeutung gemeinsam von der jeweiligen Standortgemeinde zu 50%, von den \n\nRegionsgemeinden zu 10% und vom Kanton Bern zu 40% mit Betriebsbeiträgen subventioniert werden sol-\n\nlen. Bei der Bibliothek Oberaargau gibt es einen anderen Schlüssel, wozu ich dann beim entsprechenden \n\nTraktandum noch darauf zu sprechen komme. Das war nun mal zu Beginn etwas Grundsätzliches. Die Ver-\n\nträge mit dem Chrämerhuus, dem Museum und dem Kunsthaus gestalten sich ein bisschen anders, weil es \n\ndabei um eine Stiftung und zwei Vereine geht. Man kann sagen, dass diese Institutionen schon lange in \n\nLangenthal existieren und die Stadt diese Institutionen schon immer unterstützte. Nur mit den Leistungs-\n\nverträgen kann die Institution und auch die Standortgemeinde Geld vom Kanton und den Regionsgemein-\n\nden generieren. Dafür müssen alle fünf Institutionen in Langenthal gewisse, inhaltliche, umfangmässige \n\nund qualitative kulturelle Leistungen erfüllen. Alle fünf Kulturhäuser liefern jährlich ein Reporting ab, wozu \n\nSie die entsprechenden Unterlagen im Anhang vorfanden.  \n\nIch komme zur Ausgangslage: Bereits im Herbst 2022 beschloss der Gemeinderat Langenthal, alle fünf bis-\n\nherigen Kulturinstitutionen plus das Old Capitol dem Kanton zu melden. Ende Februar 2023 reichten alle \n\nfünf bisherigen und auch noch das Old Capitol eine Bewerbung für eine Erneuerung, respektive für einen \n\nNeuvertrag ein. Danach gab es eine Konsultation bei den Regionsgemeinden, die dann das Old Capitol \n\ngrossmehrheitlich ablehnten, dafür aber die Neuaufnahme der Kreuzkeller-Bühne sowie auch die bisheri-\n\ngen fünf Institutionen in Langenthal befürwortet wurden. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat Langent-\n\nhal die Beibehaltung der Betriebsbeiträge. Dabei sollen die Betriebsbeiträge gleichbleiben, wie sie zurzeit \n\nin den laufenden Leistungsverträgen festgeschrieben sind. Die Regionsgemeinden signalisierten bereits im \n\nJahr 2023 und auch schon zuvor mehrmals, dass sie einer Erhöhung der Betriebsbeiträge nicht zustimmen \n\nwerden, da dies ja alle treffen wird. Die Diskussionen über die Jahresrechnung und das Budget des Stadt-\n\ntheaters Langenthal bewog den Gemeinderat vor Jahresfrist dazu, die Zuständigkeit der Leistungsverträge \n\nintern juristisch abzuklären. Diese Abklärung ergab, dass alle Leistungsverträge dem Stadtrat vorgelegt wer-\n\nden sollten und der Leistungsvertrag der Bibliothek Oberaargau und des Stadttheaters auch noch vor das \n\nVolk müssen. Das wurde auch umgehend so kommuniziert.  \n\nIm November 2023 beschloss der Regierungsrat, dass er die Liste mit diesen sechs Oberaargauer Kultur-\n\nhäuser gutheissen will. Nun ging es somit noch darum, die Inhalte zu definieren und zu verhandeln. Auf-\n\ngrund der zuvor erwähnten Diskussion beschloss der Gemeinderat am 10. Januar dieses Jahres ein Hearing \n\nmit den Stadtratsfraktionen zu organisieren. Dazu waren alle Fraktionen mit ein bis drei Teilnehmerinnen \n\nund Teilnehmern anwesend. Es wurde im Vorfeld auch mehrfach moniert, dass die Verträge schlecht sind. \n\nSie konnten die Antwort des Kantons in dem jeweiligen Bericht & Antrag nachlesen. Der Kanton gibt Mus-\n\nterverträge vor und diese wurden während den letzten Jahren mehrfach vom kantonalen Rechtsdienst und \n\nder Finanzkontrolle überprüft und dabei mit entsprechenden Verträgen anderer Kantone abgeglichen wor-\n\nden. Am 11. April 2024 nahm der Verbandsrat «Kultur» alle Verträge diskussionslos an. Auch die vorberei-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\ntenden Kommissionen in Langenthal wie auch der Gemeinderat stimmten zu. Am 31. Mai 2024 – Sie konn-\n\nten es in der BZ und im «Unteremmentaler» lesen – stimmte das Verbandsparlament «Kultur» der Region \n\nOberaargau ebenfalls und ohne Diskussionen allen Verträgen einstimmig zu. Vorgängig zu diesem \n\n31.5.2024 mussten natürlich auch noch alle Gemeinderäte des Oberaargaus diese Verträge gutheissen. \n\nUnd nun ist noch Langenthal offen. Betreffend der Bibliothek Oberaargau/Herzogenbuchsee kommt das \n\nGeschäft in Herzogenbuchsee im Dezember noch vor die dortige Gemeindeversammlung. Abschliessend \n\nkommt das Ganze vor den Regierungsrat, was aber, wie man uns mehrfach versicherte, nur noch eine Form-\n\nsache darstellt. Sollten nun laut Auskunft des Kantons Verträge noch angepasst oder abgeändert werden, \n\nso beginnen die Verhandlungen nochmals von vorne.  \n\nNun möchte ich noch etwas zum Verpflichtungskredit sagen. Wie Sie in den Beschlussesentwürfen sehen \n\nkönnen, sind jeweils die Verpflichtungskredite über die Vertragsdauer und somit also über vier Jahre vorge-\n\nsehen. Für den Fall, dass im letzten Vertragsjahr 2028 kein Folgevertrag zustande kommt, ist auch ein Ver-\n\npflichtungskredit in derselben Höhe für das Jahr 2029 vorgesehen, damit man dann nicht in einen vertrags-\n\nlosen Zustand fällt. Damit gibt es auch eine gewisse Sicherheit für die Institutionen. Zudem ist allgemein zu \n\nsagen, dass es sehr wichtig wäre, dass wir heute Abend diesen Leistungsverträgen und der Botschaften \n\nzustimmen könnten, um das Ganze ins Trockene bringen. Die Urnenabstimmung soll am 22. September \n\n2024 stattfinden. Wenn wir dies heute nicht zustande bringen, so würde die Volksabstimmung erst im \n\nneuen Jahr durchgeführt werden können.  \n\nIch komme nun laut Ihrer Traktandenliste zum ersten Vertrag, das heisst zum Leistungsvertrag des «Chräm-\n\nerhuus». Beim «Chrämerhuus» geht es um einen Verein. Man möchte einen erforderlichen Verpflichtungs-\n\nkredit von viermal Fr. 33'750.00 und somit in vier Jahren für Fr. 135'000.00, und dabei wie erwähnt für den \n\nFall der Fälle auch noch einen Verpflichtungskredit für das Jahr 2029 einholen. Gerne hätte sich das Chrä-\n\nmerhuus einen höheren Betriebsbeitrag gewünscht. Es hat eine sehr schwierige Zeit hinter sich, aber die \n\nErhöhung wurde nicht berücksichtigt, wozu ich Ihnen bereits vorher antönte, dass die Regionsgemeinden \n\ndies nicht akzeptiert hätten. Ich komme nun noch auf einige Änderungen zu sprechen. Die Zahl der Besu-\n\nchenden wurde nun auf 3'000 Personen runtergesetzt. Im laufenden Vertrag sind es noch 6'000 Personen. \n\nDies deshalb, weil das Wuhrplatz-Fest aufgrund einer Vereinsgründung ausgelagert wurde. Die Anzahl der \n\nVeranstaltungen wurde dabei von 70 auf 45 reduziert. Dies passierte ebenso aufgrund der Schwierigkeiten \n\ndes Gastrobetriebs. In einer Absichtserklärung bekunden die Betreiber vom Kulturteil des «Chrämerhuus» \n\ndie Anzahl an Veranstaltungen sofort wieder zu erhöhen, sobald der Gastrobereich wieder gut läuft und eine \n\nentsprechende Querfinanzierung entrichten kann. Dabei macht es allen Anschein, dass dies gut kommt. \n\nWie Sie im B&A lesen konnten, entrichtet das «Chrämerhuus» der Stadt eine Miete von ungefähr Fr. \n\n13'700.00 im Jahr und kommt dabei für alle Nebenkosten des gesamten Gebäudes auf. Ebenfalls legt das \n\n«Chrämerhuus» für die Installationen in der Küche jedes Jahr Fr. 16'000.00 auf die Seite, was in etwa den \n\nErfahrungen hinsichtlich jährlicher Reparaturen entspricht. Somit ist die Stadt lediglich noch für die Gebäu-\n\ndehülle zuständig. Das sind die Informationen zum ersten Vertrag. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals, Helena Morgenthaler. So fahren wir mit \n\nder Beratung weiter und danach kommt Du wie vereinbart nochmals zu jedem einzelnen Geschäft nach \n\nvorne. Von der GPK wurde keine Berichterstattung angemeldet, was sich scheinbar nicht änderte. So kom-\n\nmen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Die SP/GL-Fraktion wird diesem Leistungsvertrag für das «Chrämi» \n\neinstimmig zustimmen. Wir freuen uns, das «Chrämi» auch in Zukunft zu unterstützen und wir wünschen \n\ndem «Chrämi» erfolgreiches Kulturschaffen in Langenthal. Vielen Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Ich werde sogleich zu allen fünf Leistungsverträgen reden. Wie Sie \n\nsich vorstellen können, diskutierten wir die heute vorliegenden Traktanden zu den Langenthaler Kulturleis-\n\ntungsverträgen in unserer Fraktion ausgiebig. Um es vorweg zu nehmen, unsere Fraktion wird diesen fünf \n\nVerträgen grossmehrheitlich oder wahrscheinlich einstimmig zustimmen. Wir anerkennen und unterstüt-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nzen, was die eidgenössischen und kantonalen Kulturbotschafter fördern möchten, nämlich kurz zusammen-\n\ngefasst Weiterbildung unserer Gesellschaft nach der obligatorischen Schulzeit. In welchem finanziellen \n\nAusmass diese Kulturförderung in den einzelnen Kantonen, Städten und Gemeinden letztendlich erfolgen \n\nsoll und wie diese Gelder auf verschiedene Projekte aufgeteilt werden, muss aber gut verhandelt und dis-\n\nkutiert werden. Darüber hinaus ist es zentral, dass die geförderte Kultur auch in der Bevölkerung ankommt \n\nund damit dieser Auftrag erfüllt ist. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass wir unsere Kulturleistungsverträge \n\nfür die Jahre 2025 bis 2028 jetzt einerseits im Stadtrat diskutieren können und andererseits die Vorlage der \n\nBibliothek Oberaargau und dem Stadttheater vor das Volk kommen, damit die Langenthalerinnen und Lan-\n\ngenthaler entscheiden können, ob sie diesen ausgehandelten Verträgen zustimmen wollen.  \n\nWir schätzen es auch, dass wir im vergangenen Januar, noch vor dem definitiven Abschluss dieser Vertrags-\n\nverhandlungen, von der zuständigen Gemeinderätin Helena Morgenthaler zu einem Hearing über den Leis-\n\ntungsvertrag des Stadttheaters Langenthal eingeladen wurden. Wir nahmen zu diesem damals vorliegenden \n\nVertrag sowohl mündlich wie auch schriftlich Stellung. Kurz zusammengefasst ging es dabei um folgende \n\nPunkte: Stärkeres Controlling durch konkrete Vorgaben, Leistungsversprechen im Vertrag möglichst tief hal-\n\nten, um das Risiko von Vertragsverletzungen zu minimieren. Dabei soll im neuen Leistungsvertrag auch eine \n\nallfällige Auslagerung des Stadttheaters vorgesehen werden, damit es ohne finanzielle Nachteile für die \n\nStadt Langenthal bereits in der kommenden Vertragsperiode vollzogen werden könnte. Den finanziellen \n\nVorgaben ist wesentlich mehr Beachtung zu schenken, sodass die Stadt Langenthal ihren Verpflichtungen \n\nfür die vierjährige Vertragsdauer erfüllen kann, wenn sie die Betriebsbeiträge in der Höhe von 2,18 Mio. \n\nFranken leistet. Leider fanden diese Forderungen keinen Eingang in den neu vorliegenden Verträgen. Das \n\nbedauern wir ausserordentlich und halten es auch für eine verpasste Chance. Wie bereits gesagt sind wir \n\nabsolut der Meinung, dass die Stadt Gelder für die Kultur zur Verfügung stellen soll. Es darf aber nicht ver-\n\ngessen werden, dass wir zu diskutieren haben, in welchen finanziellen Umfang dies passieren und wie die-\n\nses Geld verteilt werden soll. In diesem Sinn erwarten wir für alle weiteren kulturpolitischen Diskussionen, \n\ndass alle involvierten Players frühzeitig eingebunden werden und wir gemeinsam festlegen, was wir uns in \n\nder Kultur leisten wollen. Ich bin überzeugt, dass mit diesen Diskussionen die Qualität und die Popularität \n\nunserer tollen Kulturhäuser noch viel grösser wird. Nichtsdestotrotz, wie bereits Pascal Dietrich zuvor be-\n\nmerkte, erwartet die FDP/jll-Fraktion trotz Zustimmung zu den Verträgen, dass man im Stadttheater in Zu-\n\nkunft anders arbeitet. Aus diesem Grund und zugunsten der Transparenz werden wir zur Botschaft des \n\nStadttheaters noch einen Antrag stellen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. Ihr könnt dies gerne so machen, dass \n\nIhr sogleich zu allen Leistungsverträgen redet. Ich möchte Euch einfach bitten, dass bei einer gesamten \n\nStellungnahme zu allen Leistungsverträgen nicht mit Einzelvoten darauf reagieren wird, wenn es nicht das \n\nin Behandlung befindende Traktandum betrifft. Redet dann über das Stadttheater, wenn der Vertrag des \n\nStadttheaters zur Diskussion steht, ansonsten wir ein Durcheinander bekommen. Aber bei einer allgemei-\n\nnen Fraktionsstellungnahme kann das schon so gemacht werden. Es geht einfach darum, dass wir versu-\n\nchen die Reaktionen möglichst voneinander getrennt zu halten. Nun bitte ich die weiteren Fraktionen um \n\nihre Stellungnahme. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich erlaube mir ebenso sogleich zu allen Vorlagen zu reden. \n\nUm es vorwegzunehmen, die GLP/EVP-Fraktion wird allen Leistungsverträgen einstimmig zustimmen. Dann \n\nfreute es uns natürlich, dass die umliegenden Gemeinden offenbar diskussionslos diese Verträge geneh-\n\nmigten. Aus meiner persönlichen Sicht ist es natürlich schon ein bisschen ein Wermutstropfen, dass man \n\nbei gewissen Häusern regionalpolitische Bedenken in den Vordergrund stellte. Wir freuen uns, diese Kultur-\n\nhäuser weiterhin zu besuchen und werden wie gesagt einstimmig zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Auch die SVP-Fraktion stimmt allen Leistungsverträgen einstimmig zu. \n\nWir machten ein Splitting und ich bin an und für sich nur das «Chrämerhuus», das Kunsthaus und die Bib-\n\nliothek zuständig. Deshalb würden wir uns je nachdem bei einzelnen Geschäften noch einmal einbringen. \n\nZum «Chrämerhuus» ist kurz zu sagen, dass wir diese Zahlen zur Kenntnis nahmen. Die machen Sinn und \n\nvor allem freut uns, dass aufgrund des Mietzinses noch etwas zurückfliesst. Und der Schlüssel von 50:40:10 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\nist natürlich etabliert und bewährte sich. Wir hörten, wer alles daran arbeitete. Die Vorgaben des Kantons \n\nsind klar. Für mich und die Fraktion sind eigentlich auch die Regionsgemeinden ganz wichtig ist, damit man \n\nhier mit der Region gut zusammenarbeitet. Auf der Gegenseite profitieren wir ja dann in anderen Bereichen, \n\nweshalb das Sinn macht, dass wir hier nicht daran herumschrauben, nachdem alle Gemeinden bereits zu-\n\nstimmten, mit einer Ausnahme der Gemeindeabstimmung in Herzogenbuchsee, die noch folgt. Ich möchte \n\ndie Gelegenheit nutzen um allen ganz herzlich zu danken, die hier mithalfen. Das ist natürlich vor allem \n\nRessortvorsteherin Helena Morgenthaler, war dies doch ein grosser Aufwand. Sicherlich geht mein Dank \n\nauch an Amtsvorsteher Daniel Ott sowie weiteren Beteiligten für die grosse und gute Arbeit. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. So kommen wir jetzt zu den Einzelsprecher:innen \n\nbetreffend «Chrämerhuus». Darf ich dazu noch jemandem das Wort geben? Das sieht nicht danach aus. Gibt \n\nes noch Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Nein. So kommen wir zur Abstimmung über den Leistungs-\n\nvertrag des «Chrämerhuus». Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis \n\nZiffer 4 zustimmen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der \n\nRegion Oberaargau und dem Kulturverein Chrämerhuus betreffend Leistungen und Unterstützung des \n\nKulturzentrums Chrämerhuus für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 gemäss Beilage 2 wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 33'750.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 135'000.00, wird zu Lasten  \n\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto 6230.3636.00 "Kulturzentrum Chrämerhuus, Betriebs-\n\nkostenbeitrag", bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekom-\n\nmens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weite-\n\nres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 33'750.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto 6230.3636.00 "Kulturzentrum Chrämerhuus, \n\nBetriebskostenbeitrag", bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Kunsthaus Langenthal: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und Kreditbe-\n\nwilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zum Kunsthaus unter Traktandum Nr. 9. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das Wort hat wieder die zuständige Gemeinderätin He-\n\nlena Morgenthaler. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Jetzt geht es um den Leistungsvertrag des Kunsthauses. Das \n\nKunsthaus ist ein Verein, das Haus hat 800m2 Ausstellungsfläche und 400m2 weitere Fläche. Da geht es um \n\neinen Verpflichtungskredit von viermal Fr. 132'000.00 macht insgesamt Fr. 528'000.00 während der ganzen \n\nVertragsdauer sowie um einen zusätzlichen Verpflichtungskredit in derselben Höhe für das Jahr 2029. Da-\n\nvon sind Fr. 70'000.00 pro Jahre inklusive Nebenkosten an Miete angerechnet und werden intern verrech-\n\nnet. Inhaltlich gab es kleine Änderungen, wie Sie im B&A beschrieben sind. So ist beispielsweise die Medi-\n\nenresonanz – das Kunsthaus hat doch schweizweit eine gute Ausstrahlung – nicht sehr gut und wird immer \n\nschwieriger. Deshalb wurde diesbezüglich die Auflage reduziert. Auch die Anzahl der Vereinsmitglieder, die \n\nmit den Jahren geringer wurde, wurde etwas nach unten korrigiert. Das Kunsthaus durfte über viele Jahre \n\nvon der Jaberg-Stiftung jährliche Beiträge beziehen. Nun besteht diese Stiftung aber leider nicht mehr und \n\ndas Kunsthaus sah sich bereits und muss sich auch künftig nach neuen zusätzlichen Geldgebern umsehen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Mir fiel soeben auf, dass ich zu fragen unter-\n\nschlug, ob das Eintreten bestritten wird. Aber da sich niemand zu Wort meldete, sieht es nicht so aus. Ich \n\nentschuldige mich für dieses Versäumnis. Eine GPK-Berichterstattung ist keine angemeldet, was sich in der \n\nZwischenzeit nicht änderte. Gibt es Fraktionssprecher:innen zum Kunsthaus? \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Weil wir die Stellungnahmen zu den Leistungsverträgen aufsplitterten, \n\nmöchte ich nur kurz erklären, dass wir als SP/GL-Fraktion den Leistungsvertrag zum Kunsthaus unterstüt-\n\nzen. Wir schätzen es sehr, dass das Kunsthaus so gute Besucherzahlen ausweist und eine überregionale \n\nAusstrahlung aufweist.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. Weitere Fraktionen? Einzelsprecher:in-\n\nnen? Möchte die Gemeinderätin nochmals ein Schlusswort? Nein dem ist nicht so. So kommen wir beim \n\nKunsthaus bereits zur Schlussabstimmung. Auch hier ist es so, dass über den Beschlussesentwurf von Ziffer \n\n1 bis Ziffer 4 gemäss Antrag des Gemeinderates zu entscheiden ist. Wer dem so zustimmen möchte, hält \n\nnun die Stimmkarte in die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Re-\n\ngion Oberaargau und dem Kunstverein Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des \n\nKunsthauses Langenthal für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 gemäss Beilage 2 wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 132'000.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 528'000.00, wird zu Lasten  \n\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto 6240.3636.01 "Kunsthaus Langenthal, Betriebskosten-\n\nbeitrag" Fr. 62'000.00, und Konto 6240.3636.00 "Kunsthaus Langenthal, Miete und  \n\nNebenkosten" Fr. 70'000.00, bewilligt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekom-\n\nmens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weite-\n\nres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 132'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto 6240.3636.01 "Kunsthaus Langenthal, Be-\n\ntriebskostenbeitrag" Fr. 62'000.00, und Konto 6240.3636.00 "Kunsthaus Langenthal, Miete und Ne-\n\nbenkosten" Fr. 70'000.00, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Museum Langenthal: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und Kreditbewil-\n\nligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nun geht es unter Traktandum Nr. 10 um den Leistungs-\n\nvertrag des Museums Langenthal. Ist das Eintreten bestritten? Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So hat erneut Helena Morgenthaler das Wort. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Wir sind beim Leistungsvertrag des Museums. Beim Museum \n\nhandelt es sich um eine Stiftung. Es geht um einen Verpflichtungskredit von viermal Fr. 42'750.00 und somit \n\num Fr. 171'000.00 über vier Jahre, plus auch hier noch allenfalls einen weiteren Verpflichtungskredit für \n\n2029 über Fr. 42'750.00. Auch beim Museum wird die Miete inklusive Nebenkosten über jährlich Fr. \n\n14'000.00 angerechnet und intern verrechnet, genau wie beim Kunsthaus. Die vereinbarten kulturellen Leis-\n\ntungen sind auch hier in Art. 3 des Leistungsvertrags abgebildet und es gibt auch hier keine wesentlichen, \n\naber kleinere Anpassungen, die auch auf dem Reportingblatt zu sehen sind. Sowohl das Kunsthaus wie \n\nauch das Museum könnten niemals ohne die tripartiten Betriebsbeiträge von der Standortgemeinde, von \n\nden Regionsgemeinden und vom Kanton existieren. Sie brauchen daneben auch noch Zuwendungen von \n\nSponsoren, Mitgliederbeiträge, Zuwendungen von Stiftungen und Vieles funktioniert in diesen beiden Häu-\n\nsern wie auch im «Chrämerhuus» nur mit gemeinnütziger Arbeit und dass sich Leute, über den bescheide-\n\nnen Stundenlohn hinaus, den sie teilweise beziehen, engagieren. Ich möchte an dieser Stelle all diesen \n\nguten Seelen in diesen Häusern meinen allerherzlichsten Dank aussprechen.    \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. Ich nehme an, dass die GPK auch hier \n\nkeine Berichterstattung vorsieht. Nein. Wem darf ich von den Fraktionen das Wort geben? Es werden immer \n\nwie weniger. Gibt es Einzelsprecher:innen? Auch keine. Möchte die Gemeinderätin nochmals das Wort? \n\nNein, so schreiten wir beim Museum bereits zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss \n\nBeschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 4 diesem Leistungsvertrag zustimmen möchte, zeigt es mit Hochhal-\n\nten der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Re-\n\ngion Oberaargau und der Stiftung Museum Langenthal betreffend Leistungen und Unterstützung des \n\nMuseums Langenthal für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 gemäss Beilage 2 wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 42'750.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 171'000.00, wird zu Lasten  \n\nder Erfolgsrechnungen 2025 bis 2028, Konto 6220.3636.01 "Museum Langenthal, Betriebskostenbeitrag" \n\nFr. 28'750.00, und Konto 6220.3636.00 "Museum Langenthal, Miete und Nebenkosten" Fr. 14'000.00, \n\nbewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekom-\n\nmens eines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weite-\n\nres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 42'750.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto 6220.3636.01 "Museum Langenthal, Be-\n\ntriebskostenbeitrag" Fr. 28'750.00, und Konto 6220.3636.00 "Museum Langenthal, Miete und Neben-\n\nkosten" Fr. 14'000.00, bewilligt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Bibliothek Oberaargau: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und Kreditbe-\n\nwilligung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 und Genehmigung \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 11. Da geht es um den \n\nLeistungsvertrag der Bibliothek Oberaargau. Ist hier das Eintreten bestritten? Nein, das sieht nicht so aus.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich möchte noch kurz zum Ablauf der Beratung sagen, \n\ndass wir zuerst eine allgemeine Beratung zum Leistungsvertrag in grundsätzlicher Form durchführen und \n\ndanach abstimmen. Anschliessend folgt die Beratung mit erneut derselben Reihenfolge mit den Redner:in-\n\nnen zur Abstimmungsbotschaft und dann stimmen wir auch separat über die Abstimmungsbotschaft ab. So \n\nhat nun erneut die zuständige Gemeinderätin Helena Morgenthaler das Wort. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Die Bibliothek Oberaargau, die ehemals Regionalbibliothek \n\nhiess, ist ein Regiebetrieb der Stadt. Dazu muss der Leistungsvertrag dem Stimmbürger und der Stimmbür-\n\ngerin vorgelegt werden. Bei der Bibliothek Oberaargau geht es um einen Verpflichtungskredit von jährlich \n\nFr. 464'338.00, das heisst 1,85 Mio. Franken über die gesamte Vertragsdauer und falls notwendig auch mit \n\neinem zusätzlichen Jahresbeitrag für 2029. Von diesen Fr. 464'000.00 gehen Fr. 25'000.00 an die Dachver-\n\neine der Bibliothek Oberaargau für Verbundsaufgaben ab. Diese Beträge sind um Fr. 20'000.00 tiefer als \n\nbis anhin. Bei der Bibliothek Oberaargau besteht grundsätzlich eine andere Ausgangslage. Das neue Kon-\n\nstrukt funktioniert nun seit dem 1. Januar 2023. Von der Regionalbibliothek wechselten wir somit zur Bibli-\n\nothek Oberaargau. In Huttwil ist dies ein Verein und in Herzogenbuchsee eine Stiftung. Und wie gesagt ha-\n\nben alle drei Bibliotheken ein Dach, nämlich diesen Verein. Es ist das Ziel, Verbundsaufgaben gemeinsam \n\nund günstiger zu lösen. Diese Bibliotheken Oberaargau bieten zum Beispiel einen gemeinsamen «Biblio»-\n\nPass an, führen einen gemeinsamen Online-Katalog und unterhalten einen gemeinsamen Kurierdienst. \n\nAuch Anlässe wie Lesungen bekamen so einen professionelleren Standard. Die Schulungen und Workshops \n\nwerden gemeinsam gemacht, damit es auch wieder günstiger kommt und eben auch hier der Standard über-\n\nall derselbe ist. Wie Sie im B&A sahen, ist der Schlüssel beim Betriebsbeitrag ein anderer. Da leisten die \n\nStandortgemeinden 73.5%, der Kanton 20% und die Regionsgemeinden 6.5%. Langenthal leistet keinen \n\nBeitrag an die Bibliothek Oberaargau in Huttwil und Herzogenbuchsee und umgekehrt. Bei einer Vertragsan-\n\npassung müsste aber der Prozess neu aufrollen, weil ja alle Regionsgemeinden – ausser die Standortsge-\n\nmeinden – sich finanziell daran beteiligen.  \n\nBei der Bibliothek Oberaargau werden pauschale Raumkosten berechnet, ohne eine Belastung von Neben-\n\nkosten. Sollte die Bibliothek Oberaargau wie einmal angedacht saniert werden, wird sich dies aber wie beim \n\nStadttheater darstellen. Ansonsten sind die Leistungsindikatoren bei den drei Bibliotheken natürlich ver-\n\nschieden. Und auch das Reportingblatt wurde jeweils aufgrund dieser Verschiedenheiten different ange-\n\npasst.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Die GPK meldete auch hier keine Berichterstat-\n\ntung an, sodass wir zu den Fraktionen kommen. Wer meldet sich zu Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber (SP): Natürlich stimmen wir diesem Antrag als Fraktion geschlossen zu. \n\nWenn ich dies sogleich an dieser Stelle erwähnen darf, haben wir noch eine Anmerkung zur Botschaft und \n\nzwar redaktioneller Natur. Hier sollte in Abschnitt «Das Wichtigste in Kürze», erster Absatz, Zeile 6 «mit \n\nvierjährig» ergänzt werden. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schauen uns das nochmals an, wenn wir die Abstim-\n\nmungsbotschaft beraten, aber nun hörten wir es zumindest bereits schon einmal. Hier geht es einfach um \n\nein Wort, das fehlt. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelsprecher:innen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nNathalie Scheibli (SP): Mir scheint es hier noch wichtig zu erwähnen, dass die Bibliothek Oberaargau auch \n\neine Schulbibliothek ist, denn das ganze Kreuzfeld-Schulhaus wie auch umliegende Kindergärten dürfen \n\nvon diesem grossen Angebot Gebrauch machen. Würde dies wegfallen oder müssten diese Leistungen ge-\n\nkürzt werden, so wäre dies eine grosse Einbusse für die Volksschule Langenthal. Danke für die Aufmerk-\n\nsamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten? Das sieht nicht so aus. Gibt \n\nes noch eine Wortmeldung der Gemeinderätin? Nein. \n\nSo kommen wir jetzt zur ersten Abstimmung bezüglich der Bibliothek Oberaargau. Und da stimmen wir zu-\n\nerst über Ziff. I ab, was den grau markierten Teil in der Titelbotschaft Ziffer 1 bis Ziffer 4 umfasst, das heisst \n\nda geht es einfach um den Leistungsvertrag. Wer dem so zustimmen kann, zeigt es nun mit der Stimmkarte \n\nan. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\nNun kommen wir zum Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Wir gehen dabei Seite für Seite durch die Bot-\n\nschaft, wobei ich aber zuerst um allgemeine Wortmeldungen bitten, sofern eine solche vorliegt und an-\n\nschliessend könnten dann bei der jeweiligen Seite Anträge gestellt werden, wenn es denn solche wirklich \n\ngibt. Gibt es eine allgemeine Wortmeldung zur Abstimmungsbotschaft seitens der Fraktionen? Einzelspre-\n\ncher:innen? Nein, dem ist nicht so. So gehen wir zur Seitendurchsicht über. \n\nSeite 1 bis 13 \n\nOhne Wortmeldung \n\nDanach folgt der Vertrag als Anhang, den wir soeben genehmigten. Wie war das jetzt nochmals, SP/GL-\n\nFraktion? Was fehlt da und könnt Ihr das nochmals zuhanden des Protokolls benennen? \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber (SP): Unsre Anmerkung bezieht sich auf den Abschnitt «Das Wichtigste in \n\nKürze», Seite 3, Absatz 1, Zeile 6. Hier sollte es heissen: «Der neue vierjährige Leistungsvertrag…». \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Also geht es einfach um ein Wort, das fehlt. \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber (SP): Es ist allein ein Wort, das fehlt und es geht nicht um den Inhalt, son-\n\ndern es ist einzig eine redaktionelle Korrektur. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich würde Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor-\n\nschlagen, dass wir so oder so das Büro mit der redaktionellen Finalisierung der verabschiedeten Botschaft \n\nbeauftragen und dabei dann einfach das Wort einfügen lassen, es denn, Ihr wollt darüber abstimmen. Gut. \n\nEs handelt sich ja einfach um eine redaktionelle Lücke. Merci. Und so wie es nun aussah, gibt es für die \n\nAbstimmungsbotschaft Bibliothek Oberaargau keine weiteren Ergänzungen oder Änderungen. So schreiten \n\nsogleich zur Schlussabstimmung, es sei denn, die Gemeinderätin möchte nochmals etwas sagen. Nein. Wer \n\ndieser Abstimmungsbotschaft, was unserer Titelbotschaft Ziff. II entspricht, mit diesem fehlenden Wort, das \n\ndas Büro noch ergänzt, zustimmen kann, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nA Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom 24. Juni 2024: \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, der Gemeinde Herzogenbuchsee, der Gemeinde \n\nHuttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Oberaargau und dem Trägerverein Bibliothek \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nOberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung der Bibliothek Oberaargau für die Beitragsperiode \n\n2025 bis 2028 gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 464'338.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 1'857'352.00, wird zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als mindestens zu budgetie-\n\nrender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekommens \n\neines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr \n\n(längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 464'338.00 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6950 "Bibliothek Langenthal" als mindestens zu bud-\n\ngetierender Nettoaufwand der Bibliothek, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nB Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 22. September 2024 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 31. Mai \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Stadttheater Langenthal: Leistungsvertrag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028: Genehmigung und Kredit-\n\nbewilligung; Verabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 und Genehmi-\n\ngung Abstimmungsbotschaft \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 12 mit dem Leistungsvertrag \n\nbezüglich Stadttheater Langenthal. Ist hier das Eintreten bestritten. Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit hat erneut die zuständige Gemeinderätin Helena \n\nMorgenthaler das Wort. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Auch dieser Leistungsvertrag geht vor das Volk und es ist ja \n\nallen bekannt, dass das Stadttheater ein Regiebetrieb der Stadt Langenthal ist. Hier geht es um einen Ver-\n\npflichtungskredit von jährlich Fr. 545'000.00, das heisst, 2,18 Mio. Franken für vier Jahre und wie beschrie-\n\nben allenfalls derselbe Betrag im 2029. Die Institution Stadttheater ist im Budget und in der Jahresrechnung \n\nam detailliertesten aufgeführt. Jeder Kubik Wasser und Abwasser, jedes Kilowatt Strom sind in diesen Ab-\n\nrechnungen sichtbar und schlagen auch zu Buch. Dies ist seit der grossen Sanierung von 2016 und 2017 \n\nso. Wie bereits besprochen gab es vor der inhaltlichen Ausarbeitung des Leistungsvertrags im Januar 2024 \n\nein Hearing. Das Hearing war ergiebig. Es gab viel Übereinstimmungen, die möglichst alle in den Leistungs-\n\nvertrag einflossen. Es gab aber auch Punkte, was Frau Barben erwähnte, die nicht berücksichtigt werden \n\nkonnten. Warum war das so? Das können Sie dem schriftlichen Antwortschreiben des Kantons entnehmen. \n\nDie fraktionsübergreifenden Übereinstimmungen sind in einem Vernehmlassungsbericht festgehalten und \n\nwurden vom Gemeinderat genehmigt. Gleichzeitig dienten sie als Grundlage zur Ausschaffung des Leis-\n\ntungsvertrags. Die wichtigsten Änderungen im neuen Leistungsvertrag sind: Alle Sparten mit Ausnahme vom \n\nMusik- und Sprechtheater werden nicht mehr anzahlmässig vorgegeben und man ist darin frei. Man ging ja \n\njetzt bereits so weit, dass man die Sparte Zirkuskunst» strich und die Sparte «Tanz» halbiert. Es sind Co-\n\nProduktionen und Residenzen anzustreben. Die Vermittlungsangebote sind zahlenmässig definiert. Weiter \n\nmuss eine nachhaltige Publikumsentwicklung und der Gewinn neuer Publikumsgruppen erzieht werden. \n\nDie Angebote der Breitenkultur und der Laienkulturvereine sind ebenso weiterhin zahlenmässig vorgege-\n\nben. Die lokale und regionale Koordination muss verstärkt werden.  \n\nIm Weiteren war man sich im Hearing und im Gemeinderat einig, dass Kennzahlen zu definieren sind, wo-\n\nnach 12'000 Besucherinnen und Besucher pro Theatersaison ohne Kulturnacht erreicht werden sollen. Die \n\nletzte Saison ergab 13'700 Besucherinnen und Besucher. Es sollen zudem mindestens 31 vom Stadttheater \n\nLangenthal selber kuratierte Aufführungen angeboten werden. Zudem hat das Erfassen verschiedener Pub-\n\nlikumsgruppen zu erfolgen. Es müssen zusätzliche Mittel beschafft, respektive erwirtschaftet werden. Da-\n\nneben gab es auch noch weitere kleine Vertragsanpassungen. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass, falls es \n\ndann dereinst eine neue Trägerschaft, sprich eine Ausgliederung geben sollte, der Leistungsvertrag neu \n\nausgehandelt werden muss. Und leider konnten weitere im Hearing verlangten Punkte nicht im Vertrag auf-\n\ngenommen werden.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Auch hier erinnere ich daran, dass wir \n\nzuerst den Leistungsvertrag als solches beraten und dann darüber abstimmen. Anschliessend erfolgt die \n\nAbstimmungsbotschaft im Rahmen einer weiteren Beratung. Ich würde Euch also bitten allfällige Anträge \n\nund Bemerkungen zur Abstimmungsbotschaft erst dann vorzubringen. Nun ist hier eine Berichterstattung \n\nder GPK angemeldet. Ist dies noch der Fall? Ja, bitte Diego Clavadetscher.  \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK durfte in der Beratung dieses Geschäfts einige Fra-\n\ngen an die Ressortvorsteherin Morgenthaler richten. Die Antworten, soweit sie nicht schon heute Abend \n\nerteilt wurden, sahen wie folgt aus: Man erkundigte sich nach den Saalgrössen, wobei der grosse Saal 400 \n\nPlätze aufweist und kleine Saal mit dem «Theater 49» 105 Plätze anbietet. Es sind 31 kuratierte Vorstellun-\n\ngen vorgesehen. Wenn man auf 12'000 Besucherinnen und Besucher kommen möchte, so müsste ja der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\ngrosse Saal bei diesen 31 Vorstellungen immer voll besetzt sein. Offenbar ist das hier nicht die vorgesehene \n\nRechnungsmethode, sondern es werden auch noch Laientheater, Kadettenmusik-Veranstaltungen und di-\n\nverse Chöre und so weiter, die im Stadttheater irgendetwas machen, mitgezählt. Dann erkundigte man sich, \n\nwie es zu den Antworten im von Gemeinderätin Morgenthaler angesprochen Brief des Kantons kam. Der \n\nKanton schreibt normalerweise nicht einfach so einen Brief, sondern er muss irgendwie dazu aufgefordert \n\nwerden. Die Antwort war, dass dies aus diesen Fragen heraus geschah, es aber offenbar keinen konkreten \n\nSchriftverkehr gibt, in dem man den Kanton explizit zur Stellungnahme aufforderte. Das waren die wesent-\n\nlichen Antworten. Die GPK stellte mit 7 Stimmen einstimmig die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts fest. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wir kommen zu den Fraktionen. Wem darf ich als \n\nerstes das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Wir hatten uns ein bisschen aufgeteilt. Gleichwohl möchte ich \n\nzuerst einmal im Namen der SVP der Vorsteherin Helena Morgenthaler für die Ausarbeitung des Leistungs-\n\nvertrages sowie zur Einladung zum Hearing danken. Ich konnte da leider nicht teilnehmen, bekam aber aus \n\nunserer Fraktion die entsprechenden Rückmeldungen. Ich darf auch sagen, dass wir von der SVP diesen \n\nLeistungsvertrag stützen werden, so wie es Martin Lerch bereits antönte, und zwar einstimmig, wenn ich \n\ndies richtig in Erinnerung habe. Warum tun wir das? Insbesondere wurden ja einmal die Zuschauerzahlen \n\nnach unten korrigiert, nachdem man bereits aus der Jahresrechnung entnehmen konnte, dass die so budge-\n\ntierten Zuschauerzahlen nicht erreicht wurden. Was uns auch zur Zustimmung bewog, ist ganz klar der bes-\n\nsere Mix, der vorgenommen wurde und man vor allen Dingen die Tanzvorstellungen halbierte, was doch \n\nvielen Bürgerinnen und Bürgern echt zu viel Tanzerei war. Über die Zirkuskunst kann man sich hingegen \n\nstreiten; die einen mögen es, die anderen weniger. Aber generell denken wir von der SVP, dass nun ein sehr \n\ngelungener Vertrag vorliegt. Und wir würden es auch begrüssen, wenn zum Stadttheater keine Budgetdis-\n\nkussion stattfinden würde, weil diese uns in diesem Jahr sicherlich noch bevorsteht. Hier geht es jetzt um \n\neine Leistung und ich erinnere daran, dass ich im Gegenkomitee war und ich seinerzeit das Stadttheater \n\nnicht in dieser Höhe saniert sehen wollte, wozu sich dann eben eine Mehrheit durchsetzte. Heute haben wir \n\ndas Stadttheater und es kostet uns halt etwas. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): «Mut zum Theater» – unter diesem Motto wird die Spielzeit \n\n2024/2025 laufen. Vielleicht braucht es manchmal auch von uns seitens der Politik etwas Mut. Mut zu \n\netwas Ja zu sagen, mit dem wir vielleicht nicht immer bis ins Detail einverstanden sind. Es braucht dabei \n\nauch Mut zu Kosten zu stehen, von denen wir vielleicht nicht immer wissen, ob diese eingehalten werden \n\nkönnen. Wir hörten es, weshalb die Rechnung nicht so gut ausfiel. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ich \n\ndurfte mich an der Veranstaltung das Programm vorstellen lassen. Es ist ein vernünftiges, gelungenes Pro-\n\ngramm, mit Augenmass zusammengestellt. Ich kann Sie nur ermutigen, in das Stadttheater zu gehen. Das \n\nStadttheater ist dann nebst der Bibliothek wahrscheinlich eines dieser Kulturinstitutionen, das auch sehr \n\nstark von den Schulen frequentiert wird. Vom Kindergarten bis und mit BZL1 sieht man alles im Stadttheater. \n\nMit dem Vitamin T2 gibt es ein ausserordentlich attraktives Angebot für das Stadttheater, das den Kindern \n\nvon klein auf Kultur näherbringt. Auch das Programm im Stadttheater umfasst inzwischen für jedes Alter \n\neine relativ grosse Palette. Wir müssen darauf achten, dass wir die jungen Leute in das Theater bringen, \n\ndamit sie nämlich auch später wieder kommen. Das ist die Zukunft des Theaters. Ohne diese Angebote und \n\ndiese wertvolle Kulturvermittlung bekommen wir dann wohl irgendeinmal wirklich Probleme mit dem Publi-\n\nkum. Die SP/GL-Fraktion stimmt diesen Vertrag einstimmig zu. Danke. \n\n \n\n____________________ \n\n1  BZL = Bildungszentrum Langenthal \n\n2  Vitamin T = Möglichkeit der Schulen zum klassenweisen Theaterbesuch zum Pauschalpreis von 200 Franken. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit gibt es noch zwei Fraktionen, die sich noch nicht \n\näusserten. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Unsere Fraktion begrüsst es, dass dieser Leistungsvertrag mit dem \n\nStadttheater hier im Stadtrat diskutiert werden kann und er anschliessend auch vor das Volk kommt. Auch \n\ndas Hearing begrüssten wir sehr und erachteten es als sehr sinnvoll. Nochmals merci für diese Organisation. \n\nIm Rahmen unserer Diskussionen war es uns nochmals besonders wichtig zu betonen, dass wir das Stadt-\n\ntheater eben haben. Wir renovierten das Stadttheater sehr aufwendig, wie es Corina Grossenbacher bereits \n\neinmal erwähnte, was nicht alle befürworteten, aber ein Beschluss war und somit gewollt ist. Wir haben nun \n\ndieses Stadttheater und es kostet relativ viel, was klar ist. Aber wir sollten auch stolz sein auf das Stadtthe-\n\nater und wir sollten möglichst viele Leute dazu animieren, dass sie diese Anlässe dort auch besuchen und \n\ndass noch mehr Leute das Programm kennen, wie es Nathalie Scheibli schon sagte. Das ist uns zum einen \n\nganz wichtig, dies noch einmal zu betonen. Gleichzeitig ist es uns aber auch ganz wichtig, dass die ganze \n\nSache transparent ist. Die Stimmbürger:in soll wissen, welche Kosten das Stadttheater verursacht und wer \n\nsich an welchen Kosten beteiligt. Die Stimmbürger:in soll wissen, mit wie viel die Stadt schlussendlich den \n\nEinzeleintritt subventioniert, beziehungsweise für was das Geld auch in Abgrenzung zu anderen Kulturinsti-\n\ntutionen eigentlich ausgegeben wird. Das eine sollte nicht gegen das andere ausgespielt werden. Ich denke, \n\nes ist sinnvoll, wenn die Stimmbürger:in hier genügend informiert wird.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es noch weitere Fraktionsmeinungen? Nein, \n\nso kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. Wem darf ich das Wort geben? Auch niemandem. Möchte die \n\nGemeinderätin noch ein Schlusswort? Nein, so stimmen wir nun als erstes über den Leistungsvertrag ge-\n\nmäss Beschlussesentwurf Ziff. I im grauen Teil mit Ziffer 1 bis Ziffer 4 ab. Wer diesen Leistungsvertrag ge-\n\nnehmigen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSo schreiten wir jetzt zum zweiten Teil mit der Beratung der Abstimmungsbotschaft. Hier gehen wir erneut \n\nSeite für Seite vor. Ich starte aber zuerst mit der Frage nach einer allgemeinen Stellungnahme zur Botschaft \n\nund würde Euch bitten, Euch jetzt im Bedarfsfall zu melden. Danach können je nach Seite spezifisch inhalt-\n\nliche Wortmeldungen und Anträge erfolgen. Gibt es im Rahmen einer allgemeinen Beratung zur Abstim-\n\nmungsbotschaft Fraktionsvoten? Wem darf ich das Wort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Kann man bitte unseren Antrag von Seite 7 einblenden. Uns geht es \n\nhier als Stadtrat und somit für diese Botschaft zuständiges Gremium darum, die Bevölkerung tranparent zu \n\ninformieren und eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde zu vermeiden. Deshalb möchten wir, dass man auf \n\nSeite 7 den Abschnitt mit dem Titel «Finanzierung» ergänzt. Dort sollte nach dem Satz «… Fr. 545'000.00 \n\npro Jahr ausmachend…» folgende Text wie hier in rot dargestellt eingeschoben werden: «Der Transparenz \n\nhalber…», sodass nämlich das Theater der Stadt im Jahr 2023 2,436 Mio. Franken kostete. Wie gehört er-\n\nhielten wir von den Gemeinden und vom Kanton die Hälfte dieser Beiträge über Fr. 545'000.00, wovon noch \n\nEinnahmen in der Höhe von Fr. 300'000.00 abgezogen werden können. Das heisst somit, dass das Stadt-\n\ntheater die Stadt 1, 583 Mio. Franken kostete. Dies möchten wir deshalb so reinschreiben, damit der Stimm-\n\nbürger weiss, dass er zwar über diese Fr. 545'000.00 befindet, was auch dem Betrag entspricht, über den \n\nwir soeben abstimmten, aber dass das Theater der Stadt eigentlich 1 Mio. Franken mehr kostet als diese Fr. \n\n545'000.00, über die wir soeben abstimmten.  \n\nEbenfalls zur Transparenz beitragen soll dieser darunter stehende Text, der beschreibt, dass solange keine \n\nAusgliederung stattfand, was auch in diesem Schreiben des Kantons zum Ausdruck kam, diese Abschrei-\n\nbungen und Zinsaufwendungen, die im 2023 Fr. 670'000.00 ausmachten, nicht irgendwie angerechnet wer-\n\nden sollen. Es ist richtig, dass von diesen 1,583 Mio. Franken noch diese Fr. 670'000.00 abzuziehen wären. \n\nUnd nach diesen Fr. 545'000.00, die die Stadt so oder so zahlen würde, wären es dann noch Fr. 367'000.00, \n\ndie wir zu viel zahlen. Dazu möchten wir Sie bitten, dieser Ergänzung bei der Finanzierung auf Seite 7 aus \n\nTransparenzgründen zuzustimmen. Daneben soll auf der Zusammenfassung auf Seite 4 unter Weglassen \n\nder Tabelle dasselbe gesagt werden, wonach es einfach rund 1 Mio. Franken mehr kostet, als wie wir jetzt \n\nüber diese Fr. 545'000.00 befanden.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 4 \n\n \n\nSie hörten vorher unsere Fraktionsmeinung. Wir sind ebenso einstimmig dafür. Wir sind einstimmig für die-\n\nsen Vertrag, aber wir machen Ihnen als zuständiges Gremium beliebt, die Stimmbevölkerung, die schluss-\n\nendlich über diesen Vertrag abzustimmen hat, entsprechend offen zu orientieren und die effektiven Kosten \n\nauch in dieser Form zu kommunizieren. Ich bitte Sie unserem Fraktionsantrag zuzustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wir beraten diesen Antrag nicht sogleich, da er \n\ngerade ein bisschen zu früh kam. Aber wenn wir uns dann auf den jeweiligen Seiten befinden, kann dies \n\ndiskutiert werden. Nun frage ich nochmals, ob es allgemeine Fraktionsvoten zur Botschaft als solches gibt? \n\nEinzelvoten? Nein. So schreiten wir jetzt zur Seitendurchsicht. \n\nSeite 1 bis Seite 3 \n\nOhne Wortmeldung \n\nSeite 4 \n\nRobert Kummer, dazu liegt nun eben Euer Antrag vor. Der bleibt somit nach wie vor eingeblendet und ich \n\neröffne die Beratung zu diesem Antrag. Welcher Fraktion darf ich das Wort erteilen? Oder möchte vielleicht \n\ndie Gemeinderätin zuerst dazu Stellung nehmen? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Es liegt uns eine sehr transparente Jahresrechnung und ein \n\ntransparentes Budget vor, sodass man diese Transparenz an dieser Stelle hier nicht nochmals zu betonen \n\nbraucht. Dass man hier nun ausgerechnet die Rechnung 2023 als Referenzjahr auswählt, finde ich nicht \n\nganz fair. Das wäre ja dasselbe, wie wenn man bei der Badi Langenthal sagen würde, dass man nun im 2024 \n\nso arbeiten muss wie im 2023, obwohl wir genau wissen, dass wir seit zwei Monaten fast ausnahmslos nur \n\nkaltes Wetter mit wenig Eintritten verzeichnen, womit man wahrscheinlaich auch kaum die Gastro-Pacht \n\ndecken kann. Ich finde dies nicht ganz fair und es führt zu einer Verunsicherung des Stimmbürgers und der \n\nStimmbürgerin.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Welche Fraktion möchte sich nun zu Wort melden? \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Wir konnten diesen Antrag in der Fraktion nicht im Detail beraten. \n\nVermutlich wird dieser Antrag von uns aber mehrheitlich abgelehnt. Wir können uns den Argumenten von \n\nHelena Morgenthaler anschliessen. Wenn man dies seriös machen möchte, so müsste man mindestens die \n\ngesamte Zeit der letzten Leistungsverträge abbilden, und nicht einfach nur ein Jahr. Zudem ist ja auch das \n\nProgramm immer sehr ausschlaggebend. Ich glaube, hätten wir ein gutes Jahr gehabt, wäre dieser Antrag \n\nwohl kaum gestellt worden. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Ich glaube, dass ich dies zuvor bereits in meinem Votum er-\n\nwähnte, dass mich dies nun ehrlicherweise schon ein Stück weit umhaut, warum nun die Budgetzahlen vom \n\nStadttheater beim Leistungsvertrag eine Rolle spielen sollen. Für mich ist das unverständlich. Es wurde da-\n\nmit argumentiert, dass man dies der Vollständigkeit halber ergänzt haben möchte, oder weil es sonst ange-\n\ngriffen werden könnte. Dann bin ich der Meinung, dass man dies mindestens bei den anderen Leistungs-\n\nverträgen ebenso machen müsste. Das führt doch zu einer kompletten Verunsicherung Warum machen wir \n\ndies nicht auch bei der Bibliothek, warum machen wir das nicht bei den anderen Dingen, auch wenn dies \n\nnicht vors Volk muss? Das scheint mir jetzt, dass hier mit unterschiedlichem Mass gemessen wird. Hier geht \n\nes doch definitiv um den Leistungsvertrag und nicht um die Budgetzahlen. Die Budgetzahlen stehen dann \n\nnoch an und dabei hat man dann immer noch die Möglichkeit das Volk miteinzubeziehen. Ich muss auch \n\nHelena Morgenthaler wie auch Nathalie Scheibli recht geben, dass dies nun auf ein Jahr zurückzurechnen, \n\nnicht in Ordnung ist, auch wenn ich fairerweise sagen muss, dass es bezüglich der Finanzen eine Baustelle \n\nbleiben wird. Aber auf den Punkt gebracht ist es doch so, dass wir ohne Leistungsvertrag gar keine Einnah-\n\nmen haben. Wie stellt Ihr Euch das vor? Ich glaube im Namen meiner Fraktion sprechen zu können, auch \n\nwenn wir nicht die Zeit hatten uns richtig abzustimmen, dass wir diesen Antrag mehrheitlich ablehnen wer-\n\nden. Danke.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 5 \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Ich kann jetzt diese kritischen Voten nicht ganz verstehen. Ich \n\nfinde es eine relativ sinnvolle Ergänzung, insbesondere da die Abgrenzung zu den anderen Leistungsverträ-\n\ngen hier durchaus zu einem Diskussionsbedarf und auch zu einer grossen Verunsicherung bei den Stimm-\n\nbürger:innen führte. Ich sehe es eher als Klarstellung. Klar, 2023 war vielleicht nicht das beste Jahr, aber es \n\nist nun eben das letzte Rechnungsjahr. Wie gesagt haben wir dieses Stadttheater und ich stehe auch zu \n\ndiesem Stadttheater. Und ich denke, dass auch ganz viele Stimmbürger:innen zum Stadttheater stehen. Ich \n\nfinde es einfach wichtig, dass man sich bewusst ist, was dies in Gesamtsumme kostet. Daneben gibt es ja \n\nauch den Rest der Abstimmungsbotschaft. Insgesamt macht dies für mich persönlich Sinn. Ich weiss, dass \n\nman dies immer anders sehen kann, aber meine Fraktion wird diesem Antrag mehrheitlich zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Bevor ich nach Einzelvoten frage, Robert, kurze Frage, \n\nIhr stelltet ja bezogen auf Seite 4 und Seite 7 einen einzigen Antrag, sodass wir auch als einen Antrag dar-\n\nüber abstimmen würden. Ist das für Euch als antragstellende Fraktion sinnvoll? Gut, besten Dank. Gibt es \n\nnun noch Einzelsprecher:innen zu diesem Antrag?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich glaube, dass wir die Kirche im Dorf lassen sollten und das Stadttheater \n\nebenso. Um was geht es hier? Es geht darum, dass wir eine Botschaft bringen, die maximal sicher von der \n\nBevölkerung gutgeheissen werden sollte. Wir machten als Stadt Langenthal ja bereits die Erfahrung, dass, \n\nwenn eine Botschaft von einer Person angefochten wird und es zu einer Stimmrechtsbeschwerde kommt, \n\ndas Geschäft dann zwei oder drei Jahre blockiert ist. Genau darum geht es. Zweitens stellt sich die Frage, \n\nweshalb diese Vorlage dem Volk vorgelegt wird? Wir bringen es vor das Volk, nicht weil wir den Leistungs-\n\nvertrag als Text bewilligen. Sondern es ist damit begründet, weil es eine Kreditausgabe ist. Und wenn wir \n\nnur mit diesen Fr. 545'000.00 agieren, dann wird der Vorwurf, dass die Politik der Bevölkerung nur die halbe \n\nWahrheit zeigen will, wahrscheinlich zu Recht erhoben. Und das ist das Ziel dieser Ergänzung, die aufzeigt, \n\ndass man Ausgaben über Fr. 545'000.00 hat, die zwingend zu budgetieren sind. Aber wir haben auch noch \n\nzusätzliche Ausgaben.  \n\nDie bisher dazu gefallenen Voten überzeugen mich wenig. Es ist nirgends die Rede von Budgetzahlen. Es \n\nist die Rede von der Rechnung. Da geht es um die letzte Rechnung und dabei geht es um fixe Zahlen, zu \n\ndenen wir alle einstimmig Ja sagten. Ich bin nicht so sicher, ob es gescheiter wäre, wenn wir die Jahre 2020 \n\nbis 2023 auswählen würden. Zuvor legte Gemeinderätin Morgenthaler dar, dass diese Jahre wegen Covid \n\nnoch schlechter ausfielen. Wer hier nun also den Eindruck hat, dass man Transparenz durch eine Durch-\n\nschnittsrechnung herstellen müsste, könnte sich möglicherweise in das eigene Fleisch schneiden. Noch \n\neinmal, wenn man miteinander diskutiert und uns dann vorzuwirft, dass hier etwas von «Budget» steht, \n\nwenn wir von «Rechnung» reden, ist das nicht ganz fair. Ich habe den Eindruck, dass wir dieser Vorlage eher \n\nGutes tun, wenn wir zu diesem Antrag Ja sagen. Wenn jemand den Eindruck hat, dass hier etwas steht, das \n\ninhaltlich falsch ist, kann man dies jetzt ändern. Aber wenn wir das so in den Text der Abstimmungsbot-\n\nschaft aufnehmen, so ist die Botschaft von höherer Qualität. Und wenn dann die Abstimmung positiv aus-\n\nfällt, ist dann auch gewährleistet, dass dieser Leistungsvertrag auch so umgesetzt werden kann. Wenn es \n\naber zu einer Stimmrechtsbeschwerde in der Zeit zwischen heute und dieser Volksabstimmung kommt, \n\ndann haben wir eine Unsicherheit und damit ist das nicht erreicht, wozu wir vorher einstimmig dazu Ja sag-\n\nten. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Weitere Einzelsprecher:innen.  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich rede nicht als Einzelsprecher, sondern trete als Fraktionspräsident ans Red-\n\nnerpult. Ich möchte gerne eine Pause. Corina Grossenbacher tönte es an, dass wir diesen Antrag nicht im \n\nGremium besprechen konnten und die Voten dazu liegen nun alle auf dem Tisch liegen und wir konnten \n\nihnen zuhören. Auch wenn ich diesen Antrag heute Morgen per Mail verteilte, so glaube ich gleichwohl, dass \n\nwir eine Pause von zwei Minuten zur Beratung benötigen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Zwei Minuten? Bist Du sicher, dass diese Zeit ausreicht? \n\nAlso, du stellst einen Ordnungsantrag auf eine kurze Pause zur Besprechung in der Fraktion. Wir stimmen \n\ndarüber ab. Janosch Fankhauser stellt einen Ordnungsantrag – nicht um die Sandwiches zu essen, was erst \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 6 \n\n \n\nnoch folgt – sondern für eine inhaltliche Diskussion dieses Antrags. Hier kann dann vielleicht zwischen \n\ndiesen beiden Charts von Seite 4 und Seite 7 hin- und hergewechselt werden, da diese beiden Seiten ja \n\nzusammengehören und Ihr das entsprechend sehen könnt. Und so könnt Ihr Euch kurz austauschen, sofern \n\nIhr diesem Ordnungsantrag stattgebt. Wer nun für einen Sitzungsunterbruch von vier bis fünf Minuten ist, \n\nzeigt es per Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n Abstimmung über den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion auf Sitzungsunterbruch \n\n 36 Ja angenommen \n\n    0 Nein  \n\n      0 Enthaltungen \n\n(Kurzer Sitzungsunterbruch für 4 bis 5 Minuten)  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich bitte Euch wieder langsam Platz zu nehmen und in \n\nden Saal zurückzukommen. Wir fahren mit der Sitzung fort. Merci vielmals für das speditive Zeiteinhalten, \n\nsehr gut. Wir machen dann nach diesem Traktandum die angekündigte Sandwich-Pause nach der Beratung \n\nder Leistungsverträge, sodass es bald soweit ist. Ich hoffe diese Pause brachte Euch jetzt etwas. Wir fahren \n\nmit der Beratung fort und ich frage nochmals in die Runde, ob es Einzelsprecher:inn gibt, die zu diesem \n\nAntrag der FDP/jll-Fraktion Stellung nehmen möchten. Gibt es solche? Fraktionen oder Einzelsprecher:in-\n\nnen? \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Ich spreche hier nochmals im Namen der Fraktion. Besten Dank \n\nfür die Pause. Wir konnten uns kurz beraten. Und zuerst möchte ich es kurz richtigstellen, da ich von Budget \n\nanstatt von der Jahresrechnung sprach und dies zurücknehme, auch wenn es für mich auf dasselbe raus-\n\nkommt. Und wir bleiben bei unserem Votum. Wir werden diesem Antrag also nicht zustimmen, weil wir der \n\nMeinung sind, was ich bereits in meinem Votum zuvor ausführte, dass, wenn man schaut, was für die Bib-\n\nliothek eingestellt ist, wir der Meinung sind, dass hier alle Leistungsverträge gleichbehandelt werden müss-\n\nten, und man nicht nur beim Stadttheater so vorgehen sollte.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es Fraktionen, die sich nochmals äussern möchten? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Wir diskutierten vor allem darüber, was schlussendlich die Bot-\n\nschaft den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber ist. Inhaltlich sind wir nach wie vor der Mei-\n\nnung, dass der Antrag korrekt formuliert ist. Die Frage ist natürlich, was für eine Botschaft die Medien hin-\n\naustragen? Dann könnte man beispielsweise auch noch mein Votum berücksichtigen, wenn man medien-\n\nschaffend ist. Wie gesagt stimmen wir Ja zu diesem Leistungsvertrag, wir stimmen Ja zum Stadttheater und \n\nwir stehen zum Stadttheater. Aus unserer Sicht ging es einfach darum, möglichst genau aufzuzeigen, was \n\nalles mit diesem Leistungsvertrag in Verbindung steht und was das Stadttheater als Ganzes mit sich bringt. \n\nUnd dies unterscheidet sich einfach von allen anderen Leistungsverträgen. Deshalb kann man es aus mei-\n\nner Sicht auch anders machen als bei den anderen Leistungsverträgen. Schlussendlich kamen wir aber in \n\nder Diskussion innerhalb unserer Fraktion zum Schluss, dass es die Stimmbürger:innen auch verwirren \n\nkönnte. Es gibt eine Minderheitsmeinung in der Fraktion, die nicht dieser Ansicht ist und nach wie vor der \n\nMeinung ist, dass es einen Mehrwert für die Stimmbürger:innen darstellt, aber es wird nur noch eine Min-\n\nderheit unserer Fraktion diesem Antrag zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Fraktionssprechende?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich habe nun ein wenig Mühe mit Euren Haltungen, indem Ihr sagt, \n\ndass der Stimmbürger damit verwirrt wird und das Theater damit anders behandelt wird alles andere. Ja, wir \n\nhaben hier eine Abstimmungsbotschaft und wir zwar auch bei der Bibliothek eine Abstimmungsbotschaft \n\nhaben. Zudem steht es jeder Fraktion frei, auch für die Bibliothek einen entsprechenden Antrag zu stellen \n\nund dies genau gleich zu machen. Wir machen dies nun beim Stadttheater, weil wir den Stimmbürger nicht \n\nals dumm und überfordert ansehen, sondern wir wollen ihm einfach transparent aufzeigen, was uns dieses \n\nStadttheater wert ist. Und zur Aussage von Helena Morgenthaler ist zu sagen, wonach wir hier nur die Daten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 7 \n\n \n\ndes letzten Jahres 2023 verwendeten, dass ich in der Pause noch kurz die Angaben von 2022 nachschaute. \n\nDort lag der Aufwand bei 2’360'000.00 und somit nur Fr. 76'000.00 tiefer als im 2023. Und wir reden hier \n\nüber eine Differenz von einer Million Franken. Ich will diese Fr. 76'000.00 nicht geringschätzen und das ist \n\nauch viel Geld, aber wir reden hier nicht irgendwie davon, dass das 2023 ein ganz anderes Jahr war als alle \n\nvorangegangen. Ich wiederhole es nochmals, dass es im 2022 Fr. 2'360'000.00 waren und im 2023 reden \n\nwir von Fr. 2'436'000.00 und beispielsweise der Mehraufwand im 2023 gegenüber dem 2022 lediglich Fr. \n\n76'000.00 ausmacht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So, nun sprachen alle Fraktionen und wir kommen zu \n\nden Einzelvoten.  \n\nMartin Lerch (SVP): Um was geht, geschätzte Anwesende? Es geht um einen Leistungsvertrag für das Stadt-\n\ntheater für die nächsten vier Jahre mit der Option auf ein fünftes Jahr. Und selbstverständlich sind alle für \n\nTransparenz und Offenheit und Vollständigkeit, das ist klar. Aber gerade bei Vollständigkeit würde es darum \n\ngehen, dass man die letzten vier Jahre vergleichen müsste, das heisst den letzten Leistungsvertrag mit dem \n\nkünftigen Leistungsvertrag, und nicht etwa ein negatives Jahr rauspickt, sondern vollständig und transpa-\n\nrent vorgeht. Es war von einer Beschwerde die Rede. Ja selbstverständlich kann man immer Beschwerde \n\neinreichen, gegen jeden Stadtratsbeschluss. Das lassen wir so im Raum stehen. Wir wollen es nicht als \n\nDrohung auffassen, aber damit müssen wir leben können. Und der Bürger wird verwirrt, wenn er hier nur ein \n\nJahr sieht und dann nicht weiss, was er damit anfangen soll. Wenn schon müssten wir vier Jahre beiziehen, \n\nich wiederhole mich, und deshalb bin ich persönlich auch dagegen, dass man hier diesem Antrag zustimmt. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelvoten zu diesem Antrag? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich staune schon, wie wenig man unsren Bürgerinnen und Bürgern zutraut, wenn \n\nman nun den Eindruck hat, dass sie damit verwirrt werden, weil nur ein einzelnes Jahr dargestellt wird. Ja, \n\nich gebe Martin Lerch und den anderen Rednerinnen und Redner ein Stück weit recht, weil man vielleicht \n\nvier Jahre hätte vergleichen müssen, damit die gesamte Periode des letzten Leistungsvertrags erfasst wäre. \n\nDas kann man absolut so sehen. Tatsache ist einfach, und das wurde heute Abend auch bereits gesagt und \n\nich möchte es nochmals unterstreichen, dass es nicht anders aussehen würde, weil die vorderen Jahre \n\ndurch Sonderfaktoren geprägt waren und insgesamt auf jeden Fall nicht besser herauskamen. Deshalb kann \n\nman es sehr wohl auch anhand des letzten Jahres aufzeigen, was ja wieder ein «normales Jahr» war. Wenn \n\nman sich aber diese Mühe machen will, würde sich unsere Fraktion kaum dagegen sträuben, wenn man \n\neben alle vier Jahre nimmt. So steht dann einfach dem Büro noch eine gewisse Arbeit bevor, aber das kann \n\nman schon so machen. Aber wichtig ist doch einfach, dass man eben den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nvon Langenthal zeigt, was hier darum herum dabei ist, damit man sie nicht für dumm verkauft. Wenn man \n\ndies nun ohne diese Ergänzung verabschiedet, so verkauft man die Leute ein Stück weit für dumm. Und das \n\nkönnte dann für Verwirrung sorgen, weil es die Leute nämlich merken, wenn man sie für dumm verkauft. \n\nUnd dann könnte es so rauskommen, wie wir es alle nicht wollen. Wie gesagt, was hier auch schon betont \n\nwurde, hiess die FDP/jll-Fraktion diese Leistungsverträge ja einstimmig gut. Aber jetzt geht es darum, dass \n\nman auch die Bürgerinnen und Bürger korrekt informiert. Um das geht es. Deshalb bitte Sie wirklich diesen \n\nAntrag zu unterstützen. Übrigens sah er zuerst noch ein bisschen anders aus und wurde auch noch mehr-\n\nfach in Absprache mit der Verwaltung modifiziert. Und so wie er jetzt hier steht, ist er korrekt. Merci.  \n\nLinus Rothacher (SP): Ich möchte mich noch ein wenig gegen diesen Vorwurf wehren, dass wir die Bürge-\n\nrinnen und Bürger ohne diese Ergänzung nicht korrekt informieren. Ich glaube, dass es aus dem Leistungs-\n\nvertrag ersichtlich wird, dass die Stadt einen Mehraufwand trägt. Aber ist es denn nicht so, dass wir über \n\neinen Leistungsvertrag abstimmen und das Haus auch ohne Leistungsvertrag entsprechende Kosten gene-\n\nriert? So frage ich mich da, ob wir hier nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen, \n\nwenn wir Kosten ausweisen, die aber bei der konkreten Abstimmung über einen Leistungsvertrag meiner \n\nAnsicht nach keinen eindeutigen Zusammenhang aufweisen. Merci. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 8 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten? Gut, das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Somit schreiten wir zur Abstimmung. Vielleicht zeigen wir auch nochmals kurz den Antrag zu \n\nSeite 7 und Seite 4. Wir stimmen dabei über diesen Antrag mit diesem roten Text im Gesamten ab. Wer \n\ndiesen Antrag so zustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der \n\nFDP/jll-Fraktion zu Seite 4 und Seite 7 der Ab-\n\nstimmungsbotschaft \n\n 11 Ja  \n\n  24 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 bis Seite 10 \n\nOhne Wortmeldung  \n\nGut. Somit ist die Detailberatung der Abstimmungsbotschaft abgeschlossen und wir kommen zur Schluss-\n\nabstimmung. Nun entscheiden wir über den Beschlussesentwurf Ziff. II, also über die unveränderte Abstim-\n\nmungsbotschaft zum Leistungsvertrag des Stadttheaters Langenthal. Wer dem so zustimmen kann, hält die \n\nStimmkarte hoch. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nMerci vielmals und somit sind wir mit den Leistungsverträgen und dem Traktandum Nr. 12 fertig. Nun ma-\n\nchen wir die wohl verdiente Sandwich-Pause. Es hat sicherlich je ein Sandwich pro Person. Um den Rest \n\nkann man sich streiten. \n\n  (Pause von 20.50 Uhr bis 21.10 Uhr) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nA Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrats vom 24. Juni 2024: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 9 \n\n \n\n1. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Kanton Bern sowie den übrigen Gemeinden \n\nder Region Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Stadttheaters Langenthal für die \n\nBeitragsperiode 2025 bis 2028 gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der für die Finanzierung der Leistungen für die vier Jahre 2025 bis 2028 erforderliche Verpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 545'000.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 2'180'000.00, wird zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnungen 2025 bis 2028, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als mindestens zu budgetie-\n\nrender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n3. Für den Fall, dass die Stadt Langenthal und die übrigen Vertragsparteien infolge Nichtzustandekommens \n\neines Folgevertrags eine Verlängerung der Geltungsdauer des Leistungsvertrags um ein weiteres Jahr \n\n(längstens bis 31. Dezember 2029) beschliessen, wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 545'000.00 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung 2029, Konto-Gruppe 6210 "Stadttheater Langenthal" als mindestens zu bud-\n\ngetierender Nettoaufwand des Stadttheaters, bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt und zum Abschluss des Leistungsvertrags \n\nfür die Beitragsperiode 2025 bis 2028 sowie gegebenenfalls zur Verlängerung der Geltungsdauer des \n\nLeistungsvertrags um ein weiteres Jahr (längstens bis 31. Dezember 2029) ermächtigt und verpflichtet. \n\nB Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 22. September 2024 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 8 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 31. Mai \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n 13. Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving): Konzeption, Realisierung und Einführung: \n\nGenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, hoffentlich mundeten euch diese Sandwiches, zu-\n\nmal ich nur Gutes hörte. Nun fahren wir mit der zweiten Hälfte der heutigen Traktandenliste weiter. Ich \n\nschloss übrigens mit dem Protokollanten eine Wette um ein Bier ab; ich sagte, wir sind vor 24.00 Uhr mit \n\nder Sitzung fertig, er meinte, es geht länger. Und ich will ein Bier.  \n\nBei Traktandum Nr. 13 geht es um die Genehmigung und Kreditbewilligung von Projekt ILMA (Information \n\nLifeCycle Management and Archiving): Konzeption, Realisierung und Einführung. Wird das Eintreten bestrit-\n\nten?  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das sieht nicht so aus, so kommen wir zur Beratung. So \n\nübergebe ich sogleich das Wort an Stadtpräsident Reto Müller für die Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich hoffe, dass gut gespiesen wurden, merci für die Verpflegung an dieser \n\nStelle. Und diejenigen, die jetzt in der zweiten Hälfte nicht mehr so sehr zuhören mögen, haben nun ja auch \n\neine Alternative – der Digitalisierung sei Dank – eben zum Beispiel auch etwas im Laptop schauen, ich \n\nglaube es steht in beiden Spielen noch null zu null.  \n\nIch möchte Ihnen kurz mit drei wesentlichen Fo-\n\nlien zeigen, um was es hier geht. Unbescheiden-\n\nerweise rede ich bei diesem Projekt ILMA von ei-\n\nnem Jahrtausend-Projekt für die Stadt Langent-\n\nhal, weil es uns in der Kulturdebatte, die wir jetzt \n\nsoeben via Institutionen führten, uns aus dem \n\nSteintafeln-Zeitalter, respektive aus dem Buch-\n\ndruck-Zeitalter in die Digitalisierung hinüber be-\n\ngleiten wird. Wie gesagt gibt es heute auf-\n\nwendige physische Prozesse und dabei haben \n\nwird auch diese Berichte & Anträge, die eben \n\nphysisch auf Papier stattfinden. Für diejenigen, \n\ndie das bislang noch nie sahen, nahm ich es als Beispiel mit, dass wir solche Post-its arbeiten. Mit diesen \n\nPost-its werden Geschäftszuweisungen gemacht oder eben auch Aufträge erteilt wie etwa die Aufnahme in \n\ndie Geschäftskontrolle oder für das Versenden einer Empfangsbestätigung etc. Und wir funktionieren heute \n\nimmer noch analog. Ich gebe das Beispiel hier zur Veranschaulichung einmal via Martin Lerch in die Runde; \n\nich mache dies auch, falls Sie mir es nicht glauben. Wir haben dadurch manchmal auch Schwierigkeiten \n\nbeim Übermitteln von Unterlagen, nicht zuletzt auch Richtung Kommissionen oder Stadtrat. Wir wollen des-\n\nhalb künftig zeitgemässe Arbeitsinstrumente einsetzen. Andererseits gibt es auch ein neues Gesetz und \n\nauch eine neue Verordnung zur digitalen Führung innerhalb der Verwaltungen. Dies betrifft alle Gemeinden \n\nim Kanton Bern; das heisst es betrifft die Einwohnergemeinden, die Burgergemeinden und auch Kirchge-\n\nmeinden, die mit diesem DVG1 umstellen werden müssen, wie Sie es hier abgebildet sehen. Spätestens bis \n\n2027 akzeptiert der Kanton nur noch eine digitale Verwaltung.  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  DVG = Gesetz über die digitale Verwaltung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\nWas haben wir für eine Lösung? Die Lösung liegt \n\nIhnen umfassend vor oder ist hier nochmals an-\n\nhand dieser Zusammenstellung auf einen Blick \n\nvorliegend. Wir haben eine Lösung, mit der wir \n\nmit diesem digitalen Prozess eine noch effizien-\n\ntere Arbeitsweise erreichen können, sodass die \n\nMitarbeitenden die Informationen an einem Ort \n\nfinden können. Die Lösung, die wir konstruieren, \n\nist benutzerfreundlich. Viele internen und auch \n\nexternen Personen kennen die Funktionen eben \n\nbereits, die der Anbieter mit diesen Office-Pro-\n\ngrammen offeriert und wir somit nichts komplett Neues einführen. Wir fanden damit eine sehr wirtschaftli-\n\nche Lösung, rechneten wir im Investitionsplan doch ursprünglich mit Kosten von 1 Mio. Franken. Nun sehen \n\nSie, dass unser heutiger Kredit günstiger ausfällt und aufgrund einer Intervention der Finanzkommission \n\nauch nochmals günstiger wurde, sodass wir nun heute Abend mit einem einmaligen Gesamtkredit von Fr. \n\n265'000.00 vor Ihnen stehen.  \n\nLast but not least sind nun Spezialisten auch an der Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen technischer \n\nund vertraglicher Art. Eine Vorab-Kontrolle fand bereits zum Start dieses Projektes statt. Nach Abschluss \n\ndieser Sicherheitsmassnahmen erfolgt dann eine zweite Prüfung und letztlich dann auch die Genehmigung \n\ndurch unsere Geschäftsprüfungskommission. Vorausgesetzt der Zustimmung heute Abend wollen wir ab \n\nHerbst 2024 den Praxistest starten und die Zentralen Dienste dürfen diesen prioritär durchführen. Die Lö-\n\nsung könnten wir dann zusammen mit der Schulung, die wir ebenso einkaufen, schrittweise in der Stadt-\n\nverwaltung ausrollen. Nur mit dem heutigen Ja zur Vorlage können wir die weiteren gesetzlichen Anforde-\n\nrungen umsetzen, wie etwa die digitale Signatur oder das digitale Langzeitarchiv, was ebenso ein Bestand-\n\nteil ist. Wir wollten gerade auch bezüglich Archivierung eine neue Lösung mit möglichst wenig Schnittstel-\n\nlen, die wir nun mit dieser Vorlage auch fanden. Wir können zudem zusätzliche Dienstleistungen für die \n\nBevölkerung digitalisiert anbieten und wir können die Geschäfte optimaler erledigen und damit die Stadt \n\nhoffentlich auch schneller entwickeln und vorwärtsbringen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen ein Ja zu ILMA \n\nund diesem Verpflichtungskredit von Fr. 265'000.00, damit wir vorwärts machen können. Merci für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. Ich bin auch hier sehr kurz, da ja noch ein paar Geschäfte anstehen und ich für die Zustim-\n\nmung danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So kommen wir nun zur Berichterstat-\n\ntung der GPK mit Roland Loser. \n\nGPK-Sprecher Roland Loser (SP): Die GPK behandelte dieses Geschäft an einer Sitzung und ich kann es \n\nvorwegnehmen, dass wir es einstimmig als formell korrekt beurteilten. In der Diskussion wurde der Wunsch \n\ngeäussert, den wir hier an dieser Stelle anbringen möchten, weil wir ja diejenige Kommission sind, die den \n\nStadtrat in dieser Sache auch entsprechend vertritt. Wir haben natürlich auch die Hoffnung, dass die ganze \n\nDigitalisierung auch im Stadtrat Einzug hält und wir dann möglichst alle Unterlagen auch digital zur Verfü-\n\ngung gestellt bekommen. Ein Anliegen war auch noch, dass uns die früheren Unterlagen, also nicht diejeni-\n\ngen von ganz früher, sondern eben diejenigen, die bereits einmal digitalisiert wurden, erhalten bleiben, \n\nsodass man eben auch in die Vergangenheit schauen kann, wie sich ein Geschäft entwickelte und welche \n\nUnterlagen ursprünglich vorhanden waren. Dabei soll dies nicht einfach nur für das aktuelle Jahr oder die \n\naktuelle Stadtratssitzung möglich sein, sondern damit eine gewisse Historie zur Verfügung gestellt werden, \n\nwas ein Wunsch wäre, der sich in der GPK so zeigte. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Nun kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich \n\ndafür das Wort erteilen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 3 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion stehen hinter dieser Projektge-\n\nnehmigung und hinter der Kreditbewilligung. Wir unterstützen diese. Wir schätzen, dass gegenüber der ur-\n\nsprünglichen Variante, einer eigenen kostspieligen Lösung, eine um 70% günstigere Möglichkeit gefunden \n\nwurde. Dass die Software von Microsoft die Anforderungen auch gerade hinsichtlich der Sicherheit erfüllt, \n\nerachten wir als sehr positiv. Wie Roland Loser bereits sagte, erhoffen wir uns durch die Annahme, dass der \n\nDigitalisierungsprozess auf der Stadtverwaltung für den Gemeinderat, den Stadtrat und für die Kommissio-\n\nnen so positiv weiterentwickelt werden kann. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Ich mache es kurz, werden wir doch diesem Geschäft zustimmen. \n\nAuch wir sind froh, dass man nun endlich die Chance der Digitalisierung nutzen will und natürlich auch, \n\ndass das Ganze günstiger ausfällt.  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP steht diesem Geschäft überhaupt nur positiv gegenüber. \n\nWir finden es gut, dass man hier einen Schritt weitergeht. Ich persönlich freue mich extrem, dass wir in der \n\ndigitalen Version nicht einfach nur verzettelte PDF-Files zum Herunterladen bekommen. Ich hoffe dann \n\nauch, dass man alles herunterladen kann. Bis anhin kann ich jeweils nur die Hälfte runterladen und den \n\nRest hole ich vom Netz. Ich finde dies eine gute Sache und ich wünsche Euch viel Glück bei der Umsetzung \n\nund «gutes Gelingen bei der Anwendung». \n\nSP/GL-Fraktion, Carmen Cescato (SP): Wir machen es auch kurz. Wir besprachen es und es wird die beste \n\nLösung sein. Es ist megaschön, dass nun in der Zwischenzeit noch diese Microsoft-Lösung gefunden wurde, \n\nansonsten es eine relativ teure Geschichte geworden wäre. Ich glaube auch, dass die Stadt langsam in das \n\nZeitalter der Digitalisierung einsteigen muss. Ich wünsche ebenso viel Glück. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Wir kommen zu den Einzelsprecher:innen. Wem \n\ndarf ich das Wort geben. Das wird nicht gewünscht. Gibt es nochmals eine Stellungnahme des Gemeinde-\n\nrates? Nein. So schliesse ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemein-\n\nderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 4 so zustimmen möchte, bezeugt es mit der Stimm-\n\nkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig. \n\n1. Die Realisierungsphase des Projektes ILMA wird genehmigt. \n\n2. Für die erforderliche Finanzierung wird:  \n\na. ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 265'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Konto 1300.5090.03 "Projekt ILMA, Realisierung", bewilligt;  \n\nb. ab dem Jahr 2025 ein Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von \n\nFr. 40'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 1400.3158.10 "Unter-\n\nhalt Software (Service-Verträge, Upgrade etc.)", bewilligt. \n\n3. Für die pro rata anfallenden Betriebskosten im Jahr 2024 wird ein Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 16'700.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 1400.3158.10 "Un-\n\nterhalt Software (Service-Verträge, Upgrade etc.)" bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n 14. Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004;  \n\nGenehmigung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 14 mit der Teilrevision \n\ndes Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 und deren Genehmi-\n\ngung sowie der Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch, Häfliger Dyami und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. Juni 2022 betreffend Ferienheim Oberwald mit der Anpassung der reglementarischen Grundlagen \n\nund Antrag auf Abschreibung. Ist das Eintreten bestritten? Dem ist nicht so und wir fahren mit der Beratung \n\ndort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nein, somit übergebe ich sogleich dem Ressortvorsteher \n\nfür Bildung und Jugend, Gemeinderat Matthias Wüthrich, das Wort. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Mit der Motion zum Ferienheim Oberwald wurden wir angehalten den \n\nArt. 34 im Reglement der Volksschulkommission anzupassen. Wir hatten hier bislang drei Absätze; der erste \n\nbesagte, dass «die Stadt im Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet», und dann gab es noch zwei Absätze \n\nzur Durchführung, wie diese zu gestalten, inklusive dass es Lehrpersonen machen müssen. Die dazu einge-\n\nreichte Motion diente als Grundlage, damit die Stiftung Ferienheim überhaupt mitfinanziert und mit ihr ein \n\nLeistungsvertrag abgeschlossen werden kann. Dabei entschied man sich für eine «Kann»-Formulierung, da-\n\nmit bei einer nächsten Debatte über den Leistungsvertrag die Möglichkeit besteht, keinen Leistungsvertrag \n\nmehr abzuschliessen. So wie wir Sie verstanden, schlagen wir Ihnen vor, dass die Stadt die Stiftung Ferien-\n\nheim Oberwald finanziell unterstützen kann. Weiter schnitten wir die alten Zöpfe ab, dass nicht mehr die \n\nVolksschulkommission die Ansätze bestimmt und dies der Stiftung überlassen bleibt. Ebenso strich man \n\ndie Bestimmung betreffend die Lehrerinnen und Lehrern, da dies heutzutage nicht mehr sehr attraktiv ist, \n\nwenn man zu solchen Einsätzen verpflichtet wird. Merci vielmals für Ihre Kenntnisnahme und der wohlwol-\n\nlenden Zustimmung zur Anpassung dieses Reglements. Ich bin gespannt auf Ihre Diskussion. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Wir gehen nun so vor, dass wir zuerst \n\ndas Reglement allgemein und natürlich auch den Vorstoss beraten. Anschliessend folgt die Detailberatung, \n\nwozu ich dann noch ganz spezifisch nachfrage, ob zu Art. 34 ein Anliegen besteht. Welcher Fraktion darf ich \n\nnun das Wort erteilen, weil von der GPK keine Berichterstattung angemeldet wurde? So hat nun die FDP/jll-\n\nFraktion das Wort. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): «Man höre und staune», wir folgen Gemeinderat Matthias \n\nWüthrich und stimmen diesem Antrag des Gemeinderates wohlwollend zu. Unsere Motion sehen wir damit \n\nals «erfüllt» an. Danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Auch wir sehen diese Motion als «umgesetzt» und «erfüllt» an und \n\nwerden dem Vorschlag zustimmen. Wir danken bestens für die gute Umsetzung.  \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Unsere Fraktion wird dieser Teilrevision dieses Reglements natürlich auch \n\nzustimmen. Es ist auch ganz klar im Sinn der Schulen von Langenthal, dass sie im Oberwald nicht mehr \n\nLager durchführen «müssen», aber immer noch machen «können». Wir beurteilen diese «Kann»-Formulie-\n\nrung im neuen Reglement zwar als etwas heikel, da es wichtig wäre, dass dieses Angebot im Oberwald noch \n\nlange weiter bestehen bleibt, weil dies für die Langenthaler, aber auch andere Schulen oder Jugendorgani-\n\nsationen ein sehr wichtiges Angebot ist, das auch in Zukunft erhalten bleiben sollte. Deshalb hoffen wir \n\nauch, dass in Zukunft diese «Kann»-Formulierung nicht dafür missbraucht wird, um die Unterstützung die-\n\nses Angebots durch die Stadt irgendwie weg zu sparen. Aber hier haben wir doch vollstes Vertrauen in den \n\nzukünftigen Langenthaler Stadtrat, dass er den Mehrwert dieses Angebots sieht und die Stadt das Ferien-\n\nheim Oberwald weiterhin unterstützen wird. In dem Sinn werden wir dieser Revision zustimmen. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 2 \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Auch die SVP-Fraktion kann diesem Geschäft zustimmen. Wir sind \n\nfür die Änderung dieses Reglements und können auch mit der Abschreibung der Motion leben. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. Wem \n\ndarf ich das Wort geben? Das wird nicht gewünscht. So kommen wir bereits zur Detailberatung des Regle-\n\nments. Die Änderung bezieht sich auf Art. 34. Gibt es dazu Änderungsanträge oder sonstige Wortmeldun-\n\ngen? \n\nArt. 34 \n\n Ohne Wortmeldung \n\nNein, auch gut, super. So frage ich nochmals der Gemeinderat, ob er noch Schlusswort möchte? Nein, merci \n\nvielmals und somit ist die Beratung geschlossen und wir schreiten zu den Abstimmungen. Wir stimmen \n\ndabei über zwei Dinge ab; und zwar zuerst über die Teilrevision des Reglements und danach über die Ab-\n\nschreibung des Vorstosses. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I mit Ziffer 1 bis Ziffer 2 zu-\n\nstimmen kann, zeigt es nun mit dem Hochhalten der Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? Wer nun \n\nnoch gemäss dem Antrag des Gemeinderates Ziff. II mit Ziffer 1 und Ziffer 2 unterstützen und diese Motion \n\nabschreiben und den weiteren Vollzug in Auftrag geben möchte, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 36 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22.  Novem-\n\nber 2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 15, Seite 1 \n\n \n\n 15. Schiessanlage Weier; Komplettierung der Photovoltaikanlage: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung  \n\n Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaran-\n\nlage Schiessanlage Weier: Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 14. Hier geht es um \n\ndie Schiessanlage Weier, Komplettierung der Photovoltaikanlage mit Projektgenehmigung und Kreditbewil-\n\nligung wie auch um die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021 und \n\nder Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier mit Antrag auf Abschreibung. Ist das Eintreten bestrit-\n\nten? \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Da dies nicht der Fall ist, folgt nun die Beratung. Dazu \n\nerfolgt nun die Berichterstattung des Gemeinderates durch Ressortvorsteher Michael Schär.  \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Guten Abend miteinander. Ich darf Ihnen die Komplettierung der Photo-\n\nvoltaikanlage der Schiessanlage Weier näherbringen. Sie kennen das Geschäft. Wir sanierten die Schiess-\n\nanlage Weier und dabei montierte die SKOAG1 im Contracting eine kleine Solaranlage auf das Dach. Darauf-\n\nhin wurde eine Motion eingereicht, wonach diese Anlage entsprechend über die gesamte Dachfläche zu \n\nkomplettieren ist und die Motion auch vom Stadtrat überwiesen wurde. Diese Motion wurde am 20. Dezem-\n\nber 2021 überwiesen und das Ganze ist nun geplant und verhandelt, sodass wir Ihnen heute das Projekt \n\nmit dem dazu gehörenden Verpflichtungskredit vorlegen können. Wie Sie sehen konnten, kann diese Anlage \n\nbei konservativer Betrachtung nach 26,6 Jahren amortisiert werden. Würde man mit der momentan gültigen \n\nEinspeisungsvergütung rechnen, wäre diese Anlage bereits sogar nach 17 Jahre amortisiert. Mittlerweile \n\nwurde ja auch das Stromgesetzt angenommen, sodass jetzt klar ist, dass wir auch ein LEG2 machen dürfen, \n\ndamit wir den so produzierten Strom unseren eigenen Liegenschaften der Stadt zum Verbrauch zuführen \n\nkönnen. Der mittlerweile durch den Kanton bewilligte Richtplan «Energie» sieht sowohl eine Vorbildfunktion \n\nfür die Stadt vor, wie aber auch das Ziel, dass man 40% unserer Energie lokal produziert. Das können wir \n\nan diesem Projekt auch symbolisch zeigen und es entsprechend machen. Es ist die Chance für die Stadt \n\nLangenthal ein Plus-Energiegebäude zu bekommen und den Strom für andere Gebäude zu produzieren und \n\nvia LEG in den eigenen Gebäuden zu verbrauchen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen diesem Projekt so zu-\n\nzustimmen und den Verpflichtungskredit zu genehmigen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Eine Berichterstattung der GPK ist keine \n\nangemeldet und ich nehme nicht an, dass sich dies nicht änderte. So kommen wir jetzt zu den Fraktionen. \n\nWem darf ich das Wort geben?  \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich würde zuerst als Motionär reden und, je nach den Voten \n\nder anderen Fraktionen, sage ich dann noch als Fraktionspräsident etwas. Es freut mich, dass wir hier über \n\ndieses Projekt abstimmen können, da es ja das letzte Mal überwiesen wurde. Wir haben im Weier ein Dach, \n\ndas eine wunderbare Ausrichtung aufweist und für eine anständige Solaranlage genügend gross ist. Ich \n\nglaube, dass es kein städtisches Gebäude mit ähnlich guten Voraussetzungen für eine Photovoltaikanlage \n\ngibt. Das Dach wurde ja kürzlich saniert, das heisst, dass es bestimmt die nächsten 30 Jahre hält und somit \n\nauch so lange, wie die die Garantie dieser Panels läuft. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung zeigt auf, dass sogar \n\nmit sehr konservativer Annahme der Bau noch während der offiziellen Lebensdauer von den Panels amorti-\n\nsiert wird. Wir wissen aber auch, dass diese Panels nach 30 Jahren nicht einfach keinen Strom mehr liefern; \n\nsie werden immer noch da sein und werden dann vielleicht noch 80% der ursprünglichen Kapazität an Strom \n\nliefern.  \n\n____________________ \n\n1  SKOAG = Solarkraft Oberaargau AG \n\n2  LEG = lokale Elektrizitätsgemeinschaften \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 15, Seite 2 \n\n \n\nJetzt ist es aber so, dass wir am 9. Juni 2024 wahrscheinlich das unpatriotischste Referendum in der jünge-\n\nren Schweizer Politikgeschichte hatten und wir darüber abstimmen durften, ob man in der Schweiz Strom \n\nproduzieren will oder ob man lieber in teilweise dubiose Drittländer Geld schicken möchte. Das Schweizer \n\nVolk sagte Ja zum neuen Stromgesetz und die Stadt Langenthal stimmte dabei mit 72% zu. Die Langenthaler \n\nBevölkerung sprach sich damit auch für mehr Tempo beim Solar-Bau aus. Einen Teil dieser Vorlage waren \n\ndie sogenannten LEG’s, was Michael Schär zuvor schön erklärte, wonach wir unseren Strom selber brauchen \n\nkönnen; gegen eine kleine Abgeltung für das Netz, die übrigens tiefer ausfällt als diejenige, die Ihr auf der \n\nStromrechnung seht. Momentan sind 70% angedacht. Konkret würde dies hier bedeuten, dass sich diese \n\nSolaranlage nach 10 bis 15 Jahren amortisiert und man danach wahrscheinlich noch 15 bis 20 Jahren davon \n\nprofitieren kann. Ihr seht, dass die Stadt mit diesem Projekt sogar Geld verdienen kann. Wenn Euch also die \n\nUmwelt egal ist, sagt zumindest dem Budget zuliebe Ja. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Ich wollte auf keinen Fall die Motionär:innen un-\n\nterschlagen, aber da wir ja sozusagen primär die Projektgenehmigung und die Kreditbewilligung behandeln, \n\ngeht es sich hier um eine gewöhnliche Beratung. Aber Du machtest das gut. Gibt es weitere Fraktionen oder \n\nvielmehr gibt es jetzt die Fraktionen, die sich dazu äussern möchten?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Rosario Volante (FDP): In der Fraktion diskutierten wir den Umstand, dass diese Anlage \n\nerst nach dieser umfassenden Sanierung zur Erweiterung kommt. Dies führt zu unnötigen Zusatzkosten be-\n\ntreffend Planung, Gerüst und der nicht geringen Anpassung dieser bereits fertiggestellten Hauptverteilung. \n\nUnd dennoch unterstützt die FDP/jll-Fraktion diese Erweiterung mehrheitlich.  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich muss kurz ausholen. Also die Umwelt und die Mitmenschen \n\nsind uns denn überhaupt nicht egal. Und deshalb einfach einen Kredit zu sprechen oder hier Ja zu sagen, \n\nfinde ich auch nicht ganz fair, uns dies aufzuerlegen. Ich möchte kurz vorgreifen. Wie gesagt, das Dach ist \n\nnoch nicht so alt und man beschloss vor nicht allzu langer Zeit, dass diese Anlage fremdgebaut und fremd-\n\nbetrieben wird. Diesen Strom grundsätzlich zurückzuholen und via LEG selber zu gebrauchen, ist einfach \n\nnicht verkehrt. Ich stelle einfach zur Diskussion, ob es Sinn macht, das ganze Dach abzudecken, was, falls \n\nich richtig rechne, zu einer unheimlichen Leistung in der Zeit von Mai und September und somit in dieser \n\nZeit zu einer Vollleistung führt. Und diese Leitung vermag gar nicht so viel Strom in die Stadt liefern, da die \n\nLeitung viel zu klein ist und es deshalb eine Strangregelung braucht. Die erhalten wir, was ja vornehm ist \n\nund wir damit Fr. 70'000.00 geschenkt bekommen. Dafür verpuffen wir schätzungsweise, korrigiere mich, \n\nwenn dies nicht zutrifft, etwa 35% der gesamten Leistung durch diesen Strangregler. Vom Frühling über den \n\nSommer bis in den Herbst hinein. Im Winter kommt dies gar nicht zum Zug, weil wir dann zu wenig Sonne \n\nhaben und dieser Strangregler gar nie aktiv wird. Erst dann können wir das Maximum einspeisen und erst \n\ndann macht diese riesige Anlage auch Sinn. Wobei nicht derjenige Strom genutzt werden kann, der zu 100% \n\nberechnet wurde, sondern nur ein Anteil, das heisst nur ein Bruchteil, was davon zurückgeführt oder eben \n\nselber via LEG verbraucht werden kann.  \n\nUnd nun stelle ich die Frage, ob es nicht Sinn macht, dass wir diese Anlage nicht ein bisschen redimensio-\n\nnieren und ein bisschen kleiner machen; nicht unbedingt dort, sondern an dem Ort, wo wir den Strom direkt \n\nbrauchen können. Warum wird nicht im Werkhof eine solche Anlage geplant? Dort müsste unbedingt das \n\nDach saniert werden und Strom wird ja dort auch benötigt, da sie dort regelmässig die Autos laden, die sie \n\nfür die Arbeit brauchen. Und der günstigste Strom, den wir aktuell haben können, ist derjenige, den wir \n\nselber und direkt verbrauchen können. Das sind dann nicht 15,5 Rappen, was es kostet, sondern damit \n\nkönnen 32 Rappen gespart werden, das heisst vielleicht nicht ganz, weil wir ja auch die Netzgebühren be-\n\nzahlen müssen. Der günstigste Strom ist der direkt verbrauchte. Und warum machen wir solche Sachen mit \n\neinem Strangregler, indem man die Quadratmeter-Fläche überdimensioniert plant, sodass mit einem \n\nStrangregler die Kapazität heruntergedrosselt werden muss, weil diese Leitung viel zu klein ist? Viel zu klein. \n\nDas fragen wir schon uns und deshalb sagen wir zu diesem Geschäft geschlossen Nein. \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Wir hörten es eingangs bereits, dass es im genehmigten Richtplan \n\n«Energie» eines der Ziele der Stadt ist, dass wir bis 2035 80% des Stromverbrauchs erneuerbar gewinnen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 15, Seite 3 \n\n \n\nkönnen. Und 40% davon sollen lokal produziert werden. Die Erweiterung der Solaranlage auf der Schiess-\n\nanlage Weier bietet nun die perfekte Gelegenheit solche Worte auch umzusetzen und diesem Ziel ein Schritt \n\nnäher zu kommen. Es ist aber nicht nur die Gelegenheit dem Ziel von «mehr erneuerbarer Energie» näher zu \n\nkommen, sondern auch die Gelegenheit, dass eine Solaranlage auf einem super ausgerichteten Dach zu \n\nerweitern und so mit einem rentablen Projekt in die Zukunft zu investieren. Deshalb wird die SP/GL-Fraktion \n\neinstimmig für diese Solaranlage stimmen. Und wir bitten Euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das \n\nebenfalls zu machen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Möchte nun die GLP/EVP-Fraktion noch ein Frak-\n\ntionsvotum halten?  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Es fühlt sich beinahe so an, als wäre ich bei der Arbeit. Auch \n\ndort darf ich hin und wieder über den Unterschied von Leistung und Energie referieren. Es ist so, dass wir \n\nzwar relativ viel Leistung verlieren, dies aber nur einen kleinen Teil der Energie ausmacht. Auch wenn dies \n\n35% sind, macht dies am Ende vielleicht 6% bis 10% der Energie aus, die wir verlieren, und nicht etwa 35%. \n\nJa, der günstigste Strom ist derjenige, den wir vor Ort selber nutzen. Deswegen bin ich auch sofort dabei, \n\nwenn wir eine Motion für den Bau einer Solaranlage auf dem Werkhof machen wollen. Dieser Anlage hier \n\nwerden wir aber dennoch zustimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut. Gibt es Einzelsprecher:innen? Das sieht nicht so \n\naus. Wünscht der zuständige Gemeinderat nochmals das Wort? Nein. So schliessen wir die Beratung und \n\nführen auch hier wieder zwei Abstimmungen durch. Und zwar wird als erstes über Ziff. I mit Ziffer 1 bis Ziffer \n\n3 mit dem erforderlichen Verpflichtungskredit für diese Erweiterung der Solaranlage abgestimmt. Wer dem \n\nzustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? Und es folgt die zweite Abstim-\n\nmung zu diesem Geschäft über die Abschreibung dieser Motion. Wer dieser Abschreibung zustimmen kann, \n\nzeigt es erneut mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 9 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Das vorliegende Projekt für die Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage auf dem Dach \n\nder Schiessanlage Weier, St. Urbanstrasse 123, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 230'000.00 wird zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto 4060.5040.12 "Schiessanlage Weier, Komplettierung der PV-Anlage", bewil-\n\nligt. Die Beiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto 4060.6300.12 "Schiessanlage Weier; \n\nKomplettierung PV-Anlage; Bundesbeiträge", gutzuschreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 1 \n\n \n\n 16. Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung: Berichterstattung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 16. mit der Berichter-\n\nstattung und dem Antrag auf Abschreibung betreffend die Motion «Mobile Begrünung» der SP/GL-Fraktion \n\nund der GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023. Das Eintreten ist zwingend und fahren in dem Fall direkt mit \n\nder Beratung fort.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Vom Gemeinderat wie auch von der GPK liegt keine Be-\n\nrichterstattung vor. So hat nun die Sprecherin oder der Sprecher der Motion das Wort. \n\nSprecher der Motion, Sandro Baumgartner (SP): Wir wollen ja, dass Du Dein Bier bekommst, deshalb ma-\n\nchen wir vorwärts. Wir sind recht stolz, dass das mit dieser Begrünung so gut klappte. Wir sind auch sehr \n\ngespannt, wie das ankommen und wie es in diesem Jahr die Zonen in Langenthal hoffentlich ein bisschen \n\nbeleben wird. Wir hoffen, dass wir mit diesem grossen Erfolg fortfahren können und es zu einem guten Pro-\n\njekt wird, das über viele Jahre hinweg weitergezogen werden kann. Deshalb werden wir der Abschreibung \n\neinstimmig zustimmen. Merci.  \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Ich danke für das schnelle Umsetzen dieser Motion. Das überraschte \n\nmich sehr und es zeigte auch, dass etwas schnell gehen kann, wenn es sein muss. Passend zum guten \n\nWetter steht es ja auch bereits. Vielleicht müsste man sich bei einer Evaluierung oder während der Test-\n\nphase überlegen, ob man zukünftig ein ausziehbares Regendach einplanen sollte, da das Klima ja dann \n\ndoch das macht, was es will und es im Sommer nicht immer heiss ist, so wie wir uns das vorstellen. Ich bin \n\nauf das weitere Vorgehen des Gemeinderates gespannt. Dazu habe ich noch eine Frage, weil mir nicht ganz \n\nklar ist, wie das dann weiterlaufen soll? Vor allem wäre ich auch gespannt wie der Testbericht ausfällt, der \n\nja jetzt wohl evaluiert wird und man darin festhält, wie sich dies bewährt. Bekommen wir dazu dann irgend-\n\nwie auch einen Bericht oder wie funktioniert das? Das ist für mich noch ein bisschen eine offene Frage. Von \n\nder Bepflanzung her könnte es sicherlich noch ein bisschen kreativer werden, da es für als Gärtner noch ein \n\nwenig sehr eintönig daherkommt. Aber ich meine, dass wir uns ja jetzt erst am Anfang befinden und so bin \n\nich dann gespannt, was herauskommt. Was mich ansonsten noch etwas seltsam erschien, ist, dass in den \n\nUnterlagen weniger stand, als was man einen Tag später punkto Finanzierung und Platzierung im Radio 32 \n\nerfuhr. Ich hätte somit noch gerne eine Antwort, wie es mit dem Testen weitergeht und wie es dann im \n\nnächsten Jahr aussehen sollte? Ansonsten stimmen wir der Abschreibung dieser Motion zu. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Wir fahren mit den Fraktionen weiter und der \n\nGemeinderat hat dann noch am Schluss die Gelegenheit auf diese Frage zu reagieren. Welcher Fraktion darf \n\nich noch das Wort geben? \n\nSP/GL-Fraktion, Agnes Imhof (GL): Wir freuen uns natürlich, dass diese Motion umgesetzt werden kann. \n\nDas ist für uns eine wichtige Motion. Wir freuen uns darauf in Langenthal mehr Begrünung zu sehen. Das ist \n\nganz sicher etwas, das auch zur Attraktivität des öffentlichen Raums sehr viel beiträgt, gerade wenn es im \n\nSommer mehr Aussenbestuhlung in der Marktgasse gibt und ein wichtiger Punkt ist, um die Innenstadt mehr \n\nzu beleben und vor allem in der Marktgasse hoffentlich für mehr Betrieb zu sorgen; «Betrieb» im positiven \n\nSinn gemeint. Wir freuen uns, dass dieses Pilotprojekt in diesem Sommer durchgeführt wird und sind auf \n\ndie positiven Reaktionen gespannt, die das hoffentlich auslösen wird. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion Niluja Nadesalingam (GLP): Auch wir begrüssen das Pilotprojekt und wir hoffen, dass es \n\nim Sommer und Herbst bei den Leuten gut ankommt und es dann zum Schluss auch definitiv umgesetzt \n\nwird. Zumindest ein Video auf Instagram sah gut aus. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. Darf ich \n\njemandem das Wort geben? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 2 \n\n \n\nFabian Fankhauser (GLP): Es passiert ja relativ selten, aber ich möchte wirklich einmal den Gemeinderat \n\nloben. Ich war mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt und sie waren dieses Mal nicht besorgt, sondern \n\nausnahmslos begeistert. Ich glaube, es gefällt wirklich und kommt gut an. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unterschlug ich jetzt zuvor eine Fraktion? Die FDP/jll-\n\nFraktion sagte bislang noch nichts, oder? Kann das sein? Falls Ihr Euch hättet melden wollen, hättet Ihr Euch \n\ngemeldet. Gut. Wir fahren mit den Einzelsprecher:innen weiter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Gibt es eine \n\nReaktion des Gemeinderates? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals und danke für das Lob, das wir hier hörten. Es ist eine Co-\n\nProduktion zwischen Tiefbau und der Stadtentwicklung. Und eben, «schnell» ist immer relativ. Diejenigen, \n\ndie die Regierungsrichtlinien wirklich anschauten, sahen beispielsweise, dass dort die Möblierung bereits \n\nseit drei oder dreieinhalb Jahren enthalten ist. Wir setzten es jetzt um und der Gemeinderat fasste sich hier \n\nein Herz und sagte zu, dies nun einmal mit diesem Testbetrieb und diesen Mietelementen der betreffenden \n\nFirma zu machen. Es ist auch so, dass wir uns innerhalb der Kompetenz des Gemeinderates befinden, auch \n\nwenn man jetzt nach diesem Sommer entscheiden würde, dass man genau diese Elemente erwerben \n\nmöchte, so kann dies eben unter Anrechnung der Hälfte des Mietpreises gemacht werden und diese Ele-\n\nmente können danach auch bei uns im Werkhof eingelagert und dann wieder selber aufgestellt werden. \n\nDann sind es dann wirklich auch einmalige Kosten, die hier anfallen. Der Gemeinderat war aber der Mei-\n\nnung, dies vorerst offenlassen. Es ist aber ein schönes Beispiel, wie man mit verhältnismässig wenig eben \n\nauch im öffentlichen Raum sehr viel erreichen kann.  \n\nAuch bei uns war es so, dass wir sehr viele Rückmeldungen erhielten, bislang zumindest bei mir nur positive \n\nzu all dem, was man machen konnte. Ich muss hier auch sagen, dadurch, dass wir eine private Initiantin \n\nmit der alt Stadträtin Irène Ruckstuhl hatten, die sich dafür einsetzte diese Fähnchen hängen zu lassen, und \n\ndadurch, dass man zusammen mit dem AföS1, dem Stadtbauamt und dem Regierungsstatthalter zusammen \n\nmit dem Gastro-Verein und diesen vier Beizen schauen konnte, gerade auch noch diese Aussensitzplätze \n\nentsprechend umzusetzen, ist das eine tolle Sache. Übrigens ist auch dies eine uralte Motion von Gerhard \n\nKäser, die dann im 2018 oder 2019 in ein Postulat umgewandelt wurde und man an dieser Stelle auch \n\nerwähnen darf. Ich denke, dass das Gesamtpaket für unsere Innerstadt zuzüglich eben dieser mobilen Be-\n\ngrünung und dieser mobileren und flexibleren Sitzgelegenheiten durchaus überzeugen kann und wir wirk-\n\nlich auch auf die Reaktion darauf gespannt sind.  \n\nUm nun auf die Frage zurückzukommen, wie es weitergeht, wozu ich mich bei der SVP für diese Frage be-\n\ndanke, ist es so, dass sich der Gemeinderat dieser Frage stellen und auch schauen wird, was für Rückmel-\n\ndungen hereinkommen. Kommen allenfalls auch Rückmeldungen von institutionellen Organisationen, sei \n\ndies Procap2 oder beispielsweise die «Seniorebruegg»3, die etwas zur Praktikabilität beitragen möchten, \n\nwas man hier hinstellt. Zumindest vom Anschauen her wird es von jung und alt und aus allen Gesellschafts-\n\nschichten im Moment entsprechend genutzt. Wir haben auch die Option, dass man Sonnendächer einrich-\n\nten könnte, was dann einem Regenschutz gleichkommen würde. Diese Option ist bereits berücksichtigt und \n\nfür die Zumiete in diesem Sommer müsste der Gemeinderat nochmals weitere Fr. 7'000.00 sprechen. Wir \n\nsagten, dass wir nun einmal ohne diese Option starten, aber wir schauen, wie sich dieser Sommer entwi-\n\nckelt. Wie wir das dann genau auswerten und ob wir danach entscheiden, dass wir diese Möbel erwerben, \n\ndie wir nun einsetzen, weil sie sich bewährten, oder ob wir schauen, ob man dies auch noch lokaler herstel-\n\nlen lassen kann, ist offen und allenfalls lassen wir auch noch ein Elementen-Sponsoring prüfen. Diese Fra-\n\ngen notierte sich der Gemeinderat und wird sich diesen dann auch zu gegebener Zeit auch annehmen. In-\n\nsofern dies für Sie von Interesse ist, kann der Gemeinderat auch entscheiden, dass er eine Mitteilung des \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n2  Procap = grösste Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Behinderung in der Schweiz \n\n3  Seniorebruegg = Angebot für Seniorinnen und Senioren zur gegenseitigen Hilfe \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 3 \n\n \n\nGemeinderates an den Stadtrat macht. Das wir dabei sogleich in die stadträtliche Kompetenz hinüber wech-\n\nseln, nehme ich Stand heute nicht an; es sei denn, Sie möchten plötzlich noch viel, viel mehr solcher Ele-\n\nmente und Gestaltungsmöglichkeiten einsetzen und dies dadurch sogar in die Zuständigkeit des Stadtrats \n\nfallen würde. Bei der Frage der Kommunikation ist es so, dass wir immer schlank und sachlich orientieren \n\nund dann gibt es beispielsweise Medien, die nachfragen, da ja jeweils auch eine Adresse auf der Medien-\n\nmitteilung angegeben ist, über die man zusätzliche Informationen einholen kann. Im Namen des Gemein-\n\nderates gab ich als Stadtpräsident Radio 32 Auskunft, dies dann auch ein bisschen detaillierter. Das, was \n\nwir heute nun im Testbetrieb haben, kostet Fr. 40'000.00, was der Gemeinderat aus dem Fonds für Anzei-\n\ngengeld finanzierte. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. Wünscht der Sprecher der Motion noch-\n\nmals das Wort? Nein, dem ist nicht so und damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung \n\nüber die Abschreibung dieser Motion zur mobilen Begrünung. Wer dem zustimmen kann, zeigt es mit der \n\nStimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltung einstimmig: \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 17, Seite 1 \n\n \n\n 17. Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staat-\n\nliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 17, dem Postulat als \n\ngewandelte Motion der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022; neue staatliche \n\nAufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten. Dazu folgen die Berichterstattung und der Antrag auf Abschrei-\n\nbung. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es gibt keine Berichterstattung des Gemeinderates wie \n\nauch keine von der GPK. So hat die Sprecherin oder der Sprecher des Postulats das Wort. \n\nSprecher des Postulats, Diego Clavadetscher (FDP): Der Gemeinderat beantragt, dass dieses Postulat als \n\nerledigt angesehen wird. Wir schauten uns die Antwort und die Grundlagenakten an und machen dazu drei \n\nBemerkungen.  \n\nErstens: Für alle diejenigen, die keine juristische Ausbildung haben und damit glauben, was wir Juristinnen \n\nund Juristen sagen, steht hier im entsprechenden Gemeinderatsprotokoll eine interessante Aussage. Darin \n\nsteht, ich zitiere: «Ein Ratsmitglied lobt einleitend die juristische Auslegungsordnung im Prüfbericht und \n\ndankt hierfür. Die eingenommene politische Haltung teile es aber nicht. Seitens der Verwaltung wird ange-\n\nmerkt, dass die politische Haltung im Prüfbericht auf Wunsch des zuständigen Ressortvorstehers einge-\n\nnommen worden sei. Das zuständige Ratsmitglied bestätigt dies und merkt an, dass es aus persönlichen \n\nErfahrungen klar gegen die Einführung von Quoren sei». Damit kann ich sehr gut leben und mache daraus \n\nnicht irgendwie einen Skandal, aber ich möchte einfach einmal aufzeigen, dass juristische Berichte nicht \n\nselten ergebnisorientiert sind. Das ist etwas, was wir für uns und unsere Arbeit einfach wieder einmal prüfen \n\noder in Erinnerung rufen müssen.  \n\nZweitens: In diesem Begriff wird die Begrifflichkeit von der «Anhandnahme neuer Aufgaben» als schwammig \n\nangeschaut. Diesbezüglich möchte ich einfach darauf verweisen, dass in Art. 69 unser kantonal-bernischen \n\nVerfassung genau dies drinsteht: «Die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe». Zu diesem Art. 69 \n\ngibt es Praxisbeispiele und Materialien und so weiter, sodass dieser Begriff nicht wirklich so schwammig \n\nsein kann. Aber wenn man ihn nicht will und man das Ergebnis nicht will, so kann man dies natürlich so \n\nerreichen.  \n\nUnd das Dritte, das bemerkenswert ist, ist Folgendes: Es wird in diesem Bericht auf diese Motion verwiesen, \n\ndie für erheblich erklärt wurde und nun eine nichtständige Kommission am Bearbeiten ist und es dabei um \n\nfinanzpolitische Instrumente geht. Und es wird die Begründung herangezogen, wonach dieses Postulat des-\n\nhalb als erledigt angeschaut werden soll, weil ja diese Kommission an der Arbeit ist. Von dem her gesehen \n\nwäre es zu begrüssen, dass, zum Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihr Ergebnis vorlegen darf, sie dann \n\neben auch diese Unterstützung erfährt, die hier drin angekündigt wurde. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir nun zu den Fraktionen. Welcher \n\nFraktion darf ich das Wort geben? Keiner. Gibt es Einzelsprecher:innen? Auch nicht. Möchte der zuständige \n\nGemeinderat darauf reagieren? Scheinbar nicht. Möchte der Sprecher des Postulats sich nochmals zu Wort \n\nmelden? Nein, ebenso wenig. Dann wird die Beratung geschlossen und wir stimmen über die Abschreibung \n\ndieses Postulats ab. Wer dem so zustimmen kann, hält die Stimmkarte hoch. Gibt es Gegenstimmen? Gibt \n\nes Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 17, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltung einstimmig: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 18, Seite 1 \n\n \n\n 18. Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhal-\n\nten: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen unter Traktandum Nr. 18 zur Motion der \n\nSP/GL-Fraktion vom 25. März 20234 betreffend «Waldhof», der als Angebot und Inforama-Standort zu er-\n\nhalten ist. Hier geht es um die Stellungnahme und den Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist zwingend \n\nund es folgt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Berichterstattungen seitens Gemeinderates oder GPK \n\nsind mir keine angemeldet und nun hat die Sprecherin oder der Sprecher der Motion das Wort. \n\nSprecher der Motion, Sandro Baumgartner (SP): Auch hier machen wir es erneut kurz. Wir diskutierten dies \n\neingehend und wir sind sehr glücklich, dass dies der Gemeinderat auch so sieht und sich alle hier zustän-\n\ndigen Organe für den Standort einsetzen und alles Mögliche machen. Deshalb steht auch unsererseits \n\nnichts im Weg, dass wir diese Motion so heute abschreiben. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So haben die Fraktionen das Wort. Wer wünscht \n\nsich zu Wort zu melden? Niemand. Einzelsprecher:innen? Auch nicht. Wünscht der zuständige Gemeinderat \n\ndas Wort. Nein. Möchte der Sprecher der Motion nochmals das Wort? Nein. So stimmen wir zuerst über die \n\nQualifikation dieser Motion ab und dann klären wir, ob wir diese Motion überhaupt für erheblich erklären \n\nmöchten. Danach folgt die Abstimmung über die Abschreibung. Wer damit einverstanden ist, dass dies eine \n\nMotion mit Richtliniencharakter ist, zeigt es nun mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? Wer \n\nnun diese Motion für erheblich erklären möchte, zeigt es nun ebenso an. Gegenmehr? Enthaltungen? Nun \n\nbefinden wir auch noch sogleich über die Abschreibung. Wer diese Abschreibung zustimmen will, zeigt es \n\nmit der orangen Karte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nA. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltung einstimmig: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-\n\nStandort zu erhalten wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung \n\ndes Postulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltung einstimmig \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-\n\nStandort zu erhalten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 19, Seite 1 \n\n \n\n 19. Motion der SP-GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern!: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 19. Dabei geht es um \n\ndie Stellungnahme zur Motion der SP/GL-fraktion vom 25. März 2024: «Politische Kommunikation verbes-\n\nsern!». Das Eintreten ist zwingend und gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Berichterstattungen von Gemeinderat und GPK liegen \n\nkeine vor. So hat nun die Sprecherin oder der Sprecher der Motion das Wort.  \n\nSprecher der Motion, Linus Rothacher (SP): Ich versuche mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit ebenso \n\nkurz zu halten. Aber ich glaube, dass dieses Traktandum doch noch einmal gewisse Diskussionen auslösen \n\nwird. Mit Zufriedenheit nahmen wir zur Kenntnis, dass der Gemeinderat unsere Zielsetzung von einer akti-\n\nven und vor allem einer zielsicheren politischen Kommunikation seitens des Gemeinderates und Behörden \n\ngegenüber der Bevölkerung teilt. Die Motion zielt darauf ab, dass in der Stadt Langenthal ein Kommunika-\n\ntionskanal der Stadtverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen wird. Dies soll sowohl auf der \n\nPrintebene wie auch auf digitaler Ebene passieren. Mit Blick auf die vergangenen Jahre fällt auf, dass es der \n\nPolitik, der Verwaltung und den Behörden mit den heutigen Mitteln nicht, oder aus unserer Sicht nicht ge-\n\nnügend gelang, ihre Botschaft zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Dabei reichen die Informationen \n\nüber die Vorgänge in der Lokalpolitik in vielen Fällen nicht über unsere Langenthaler Politik-Bubble hinaus, \n\nwas ich hier einmal so zu bezeichnen wage.  \n\nAus diesem Grund schlagen wir Euch mit dem motionierten Anliegen vor, dass künftig eine verstärkte poli-\n\ntische Kommunikation, sowohl auf dem analogen, wie auch auf dem digitalen Weg stattfinden soll. Mit den \n\ngenannten Kommunikationsmitteln soll versucht werden, die Leute eben möglichst über unsere Langentha-\n\nler Politik-Bubble hinaus für die politischen Vorgänge in unserer Stadt zu informieren und über die Haltung \n\nund Arbeit von Gemeinderat sowie den weiteren Behörden aufzuklären. Wir sehen dies heute bereits in \n\ndiversen anderen Berner Gemeinden, dabei nenne ich beispielsweise das Stadtmagazin in Burgdorf oder \n\nauch als digitales Beispiel – was immer sehr belustigen ist – der Instagram-Kanal der Stadt Thun. Dabei \n\nmöchte ich klarzustellen, dass mit der heutigen Haltung von Politik und Verwaltung im soeben erwähnten \n\nKontext nicht primär gemeint ist, dass man im Rahmen einer Abstimmung eine grosse Zeitung mit der Auf-\n\nforderung, A und nicht B zu stimmen, herausgibt. Es geht uns viel mehr darum, dass man damit die vorhan-\n\ndenen Problemstellungen der Bevölkerung aufzeigen und dann auch weiter erklären kann, warum man sich \n\neben beispielsweise für die eine Variante und nicht für die allfällige Alternative entschied. Und weiter ist \n\nauch mit einer periodischen Erscheinungsweise gesichert, oder zumindest die Wahrscheinlichkeit höher, \n\ndass kontinuierlich über Dinge informiert wird und so dann auch besser nachvollzogen werden kann, wie \n\nes gemeint ist und wieso der eine Schritt auf den anderen folgt und warum man so vorgeht. Dies ist als \n\nGegensatz dazu zu sehen, wenn alleine nur eine Abstimmungsbotschaft vorliegt, die über die ganze Historie \n\nAuskunft geben soll.  \n\nWeiter können auch namentlich die neuen sozialen Medien einen Beitrag dazu leisten, Langenthal gegen \n\naussen zu präsentieren und Fakten, wie wir sie heute im Jahresbericht zur Kenntnis nehmen konnten, einer \n\nanderen und breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiter stellen heutzutage die sozialen Medien \n\ngerade auch für viele jüngere Menschen eine wesentliche Informationsplattform dar. Um diese Zielgruppe \n\nzu erreichen, ist es deshalb nur von Vorteil, wenn auch die Stadt einerseits ihre politischen Botschaften, \n\naber auch weitere Dinge wie zum Beispiel Aktivitäten oder auch offene Stellen, auf diesen Kanälen publi-\n\nziert. Ich möchte mich an dieser Stelle bereits bei allen bedanken, die sich schon Gedanken zu einer kon-\n\nkreten Umsetzung machten. Wir hoffen darauf, dass wir heute, wie dies auch der Gemeinderat in seiner \n\nAntwort vorgesehen hat, einen Grundsatzentscheid zugunsten eines solchen Projekts fällen können, und \n\ndass wir zukünftig, auch aus dem Parlament heraus, in einem zweiten Schritt entsprechend diskutieren \n\nkönnen, wie genau und in welcher Intensität die entsprechende Kommunikation aussehen soll. Merci für \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 19, Seite 2 \n\n \n\ndas Zuhören und für Eure Unterstützung. Zudem hoffe ich, dass man mich trotzdem hörte, auch wenn ich \n\netwas weit weg vom Mikrofon sprach. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank, man verstand Dich sehr gut. So kommen \n\nwir nun zu den Fraktionen. Wem darf ich das Wort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Die FDP/jll-Fraktion sieht das Bedürfnis und die Notwendig-\n\nkeit eines Kommunikationsorgans mit der Bevölkerung. Auch das ein regelmässiges und physisch erschei-\n\nnendes Medium nebst der Webseite unterstützend sein könnte, ist nachvollziehbar. In unserer Diskussion \n\nstellte sich jedoch die Frage nach der genauen Rolle, die die Stadt dabei einnehmen soll. Ist es tatsächlich \n\ndie Aufgabe der Stadt ein Kommunikationsorgan selber aufzubauen und einzuführen? Die Motion ist für \n\nviele Fraktionsmitglieder zu eng gefasst, weil sie damit impliziert, dass die Gemeinde selber die Herausge-\n\nberin ist und die Kosten für ein solches Organ selber zu tragen hat, auch wenn es, wie beispielsweise ge-\n\nnannt, ein Anhang an ein bestehendes ist. Die genannten Beispiele der Motion zielen konkret in diese Rich-\n\ntung. Wir sehen dabei hohe Kosten, beispielsweise im Gegensatz zu einer Prüfung eines Leistungsauftrags, \n\nwo die Verantwortung und auch das finanzielle Risiko abgegeben werden können. Dazu braucht es jedoch \n\neine Analyse zur Prüfung und Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten. Der Gemeinde wurden bereits \n\nKonzepte von Privatpersonen vorgelegt und summa summarum sprach sich eine Mehrheit der Fraktion dafür \n\naus, diese Motion nicht zu unterstützen. Falls nun aber die Motionäre ihren Vorstoss in ein Postulat wan-\n\ndeln, findet dieses Anliegen unsere volle Unterstützung. Die mobile Begrünung ist übrigens ein gutes Bei-\n\nspiel, dass man auch sehr schnell an das verfolgte Ziel kommt, wenn eine Umwandlung passiert. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Unsere Fraktion begrüsst die Idee und das Ziel dieser Motion. Auch \n\ndie positiven Rückmeldungen des Gemeinderates sehen wir als Zeichen dafür, dass der Gemeinderat als \n\nBehörde und auch als Stadt künftig aktiv kommunizieren will. An unserer Fraktionssitzung diskutierten wir \n\nauch mehrmals über diese Kosten. Aus unsrer Sicht sollte möglichst beachtet werden, dass man als Stadt \n\nnicht für einen einzigen Kommunikationskanal zu viel Geld ausgeben muss. Aber die Motion ist diesbezüg-\n\nlich in dem Sinn auch offen und macht verschiedene Beispiele. Und so wie wir es jetzt im Votum des Mo-\n\ntions-Sprechers hörten, geht es ja um einen Grundsatzentscheid. Und diesen Grundsatzentscheid begrüs-\n\nsen wir als Fraktion sehr, sodass wir dieser Motion zustimmen werden. Dabei möchten wir hier noch beto-\n\nnen, dass es aus unserer Sicht wichtig und richtig ist, dass man dann eben eine Vielzahl an Kommunikati-\n\nonskanäle hat, die nicht alle Kommunikationskanäle der Stadt sind; wie beispielsweise die sozialen Me-\n\ndien, um einen möglichst guten Mix zu erreichen und damit möglichst viel Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger zu erreichen. Aus unserer Sicht sollte die Stadt ihren Fokus auf eine möglich kontinuierliche und \n\nstringente Kommunikation legen, weil es natürlich etliche Anläufe benötigt, bis man mit den Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger in den Dialog treten kann. Aus unserer Sicht sollte dies schlussendlich das Ziel \n\nsein, dass man von einem informativen Charakter einen direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern \n\nfindet und schlussendlich dann nicht nur informiert, sondern irgendeinmal auch in einen aktiveren Dialog \n\ntreten kann, der nicht nur ein Ping-Pong ist, sondern schlussendlich einen Mehrwert für alle schaffen kann. \n\nDer langen Rede kurzer Sinn, unsere Fraktion unterstützt den Grundsatzentscheid für eine aktive Kommuni-\n\nkation mit neuen Kommunikationskanälen der Stadt Langenthal einstimmig.  \n\nSVP-Fraktion, Corina Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion setzte sich anlässlich ihrer letzten Sitzung \n\nauch sehr mit dem Thema auseinander. Grundsätzlich ist uns die Motion sympathisch und Kommunikation \n\nist wichtig. Allerdings, wenn man es einmal genauer liest, fällt bei der Antwort des Gemeinderates, respek-\n\ntive von der Verwaltung auf, dass hier aufgrund der beschränkten Mittel und Ressourcen doch eine gewisse \n\nZurückhaltung in ihrer Stellungnahme spürbar ist. Wenn man gleichzeitig hört, dass dies ausschliesslich \n\nSache der Stadt sein muss, ist uns die Motion echt zu eng gefasst. Daneben geht es um die Kosten, die \n\nauch von der FDP/jll-Fraktion bereits angesprochen wurden. Ich habe selber viel mit solchen Broschüren \n\nund Sachen zu tun und ich weiss, dass hier im Rat auch noch andere sitzen, die sich da auskennen; dabei \n\nsind die Kosten wirklich nicht zu unterschätzen. Zum einen hängt es natürlich davon ab, wie oft man es \n\nherausgibt, aber auch die sozialen Medien müssen bedient werden. Wir hörten bereits, dass man auf der \n\nVerwaltung die notwendigen Ressourcen dazu nicht sieht; das heisst, es müsste unter Umständen auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 19, Seite 3 \n\n \n\nnoch eine neue Stelle geschaffen werden. Von dem Hintergrund werden wir die Motion als nicht erheblich \n\nerklären. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So sprachen nun alle Fraktionen zur Vorlage und wir \n\nkommen zu den Einzelsprecher:innen. Wem darf ich das Wort geben? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich würde es sehr begrüssen, wenn man doch auch eine Plattform hätte, auf der sich \n\nvielleicht auch die Schulen präsentieren können. Es passiert in den Schulen von Langenthal so viel, was \n\naber wie nicht herausgetragen wird, weil es in der heutigen Zeit ganz schwierig ist, in den Medien präsent \n\nzu sein. Das wäre doch eine gute Möglichkeit den Standort Langenthal auch hinsichtlich der Schulen attrak-\n\ntiv zu machen und gegen aussen zu strahlen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich glaube, dass wir uns in der Problemanalyse hier im Saal wohl fast alle einig \n\nsind, zumindest eine Mehrheit davon. Es ist heutzutage für die Stadt, die Stadtverwaltung, aber auch für \n\ndie politischen Parteien oder Abstimmungskomitees und einfach für alle, die sich eigentlich hier in der po-\n\nlitischen Landschaft in Langenthal bewegen, wirklich schwierig, die Leute zu erreichen und mit ihnen zu \n\nkommunizieren. Es sind erst 15 Jahre her, da hatten wir hier noch zwei Redaktionen von Tageszeitungen, \n\ndie sich eigentlich darum rissen, dass sie irgendeine eine Geschichte über den Stadtrat bringen konnten. \n\nUnd in nur 15 Jahre kehrte sich dies komplett in das Gegenteil. Dasjenige Medium, das den Titel «Langent-\n\nhaler Tagblatt» noch im Namen führt, hat dies, wir wissen es, nur noch wegen der Medienförderung, wofür \n\nder Verlag mehr Geld bekommt. Aber wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man meistens etwas von Os-\n\ntermundigen, Kehrsatz oder Hindelbank. Hat man Glück hat, findet man noch etwas aus dem Oberaargau \n\noder sogar über Langenthal. Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich, aber sie fand statt. Der «Unteremmen-\n\ntaler», der hier versucht, diese Lücke zu füllen und in diese Bresche zu springen, ist sicherlich ein vielver-\n\nsprechender Ansatz. Allerdings hat er eben noch nicht ganz die Reichweite, für dass man die Leute wirklich \n\nin der Mehrheit erreicht. Und der Name ist nun eben für uns Langenthaler auch nicht gerade unbedingt der \n\npassendste. Deshalb habe ich absolut Sympathie für den Vorstoss. Nun geht es einfach noch darum, wie \n\nman es ausgestaltet und dabei möchte ich Sie wirklich dazu aufrufen, wandeln Sie diesen Vorstoss doch in \n\nein Postulat um, damit der Gemeinderat dort die Möglichkeit hat, eine relativ breite Auslegeordnung zu \n\nmachen und zu schauen, was man wie machen kann. Ich glaube, wenn man es so machen würde, so könnte \n\neine grosse Mehrheit hier im Saal gut damit leben oder würde es eben sogar begrüssen. In Form der Motion, \n\nwie der Vorstoss aktuell vorliegt, ist es wirklich zu starr und zu eng. Und da sind die Bedenken zu gross, \n\ndass es sehr teuer wird und dann auch nicht das ist, was man sich eigentlich erhoffte. Ich möchte Sie noch-\n\nmals dazu aufrufen die Motion zu wandeln, sodass wir zusammen dem Gemeinderat diesen Auftrag geben \n\nkönnen, einmal dazu eine Grundlage zu erarbeiten, über die dann wieder entschieden werden kann. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Nein. \n\nMöchte der Motionär vielleicht noch vor dem Schlusswort des Gemeinderates zum Thema «Wandelung» \n\nStellung nehmen? \n\nSprecher der Motion, Linus Rothacher (SP): Wir diskutierten das Thema «Wandelung» nun nicht abschlies-\n\nsend, aber so wie ich es raushörte, stehen wir dem eher kritisch gegenüber. Warum ist das so? Wie mehrfach \n\nerwähnt wurde, geht es uns um einen Grundsatzentscheid und deshalb sind wir auch sehr glücklich dar-\n\nüber, dass wir hier eine Motion mit Weisungscharakter vorliegen haben und wir eben heute diesen Grund-\n\nsatzentscheid fällen können. Und wir sind auch froh, dass wir die Ausgestaltung in den Händen haben, bei \n\ndem dann sicherlich auch die Kosten eine grosse Rolle spielen. Bei einem Postulat hingegen erhalten wir \n\neine Auslegeordnung, aber nichts Verbindliches. Wenn wir heute die ganze Geschichte abwürgen, dann ist \n\nes dann dem Gemeinderat überlassen, ob er in seiner Kompetenz agiert oder eben nicht. So haben wir aber \n\neine Lösung, über die wir dann auch hier im Rat diskutieren können. Somit werden wir nicht wandeln. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So hat nun der Gemeinderat noch die Gelegenheit für \n\neine Stellungnahme. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, liebe Anwesende, für diese Diskussion. Es ist so, dass der \n\nGemeinderat ja nie nachtragend ist, aber er vergisst nicht. Vor nicht allzu langer Zeit gab es auch Kritik \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 19, Seite 4 \n\n \n\ngegenüber dem Verhalten des Gemeinderates, dass er zu wenig kommuniziert und zu wenig mit der Bevöl-\n\nkerung im Austausch steht. Und diesbezüglich sahen wir nun diese Motion als Idee und legten sie auch \n\nnicht unbedingt so eng aus, wie dies nun auch von anderer Seite hin und wieder genannt wurde. Ohne \n\nbelehrend wirken zu wollen, hätten Sie nebst der nicht erfolgten Wandelung auch die Möglichkeit mit der \n\nQualifizierung dieser Motion massgeblich Einfluss zu nehmen, was Sie beim Gemeinderat bestellen. Wir \n\nschlagen ja vor, dass es sich hier um eine Motion mit Weisungscharakter handeln soll; das heisst, dass wir \n\ninnerhalb von zwei Jahren an die zuständige Behörde gelangen und eine Lösung vorschlagen, was dann Sie \n\nals Stadtrat wären. Wenn Sie nun aber sagen, dass dies zu teuer ist, so könnten Sie auch entscheiden, dass \n\ndies eine Motion mit Richtliniencharakter ist, weil Sie davon ausgehen, dass hier diese Fr. 30'000.00 pro \n\nJahr nicht überschritten werden, was die Kosten anbelangt. Jetzt kann dies entweder eine Richtschnur für \n\nden Gemeinderat sein, weil er dann in der Umsetzung einer Richtlinien-Motion wieder seine volle Gewalt \n\ndarüber erlangt. Und es hätte zur Konsequenz, dass man Ihnen mit einer Richtlinien-Motion einfach inner-\n\nhalb von neun Monaten, was Art. 57 Ihre Geschäftsordnung entsprechend vorgibt, Bericht erstattet, ob und \n\nwie wir die Richtlinien-Motion umsetzen. Deshalb sagte der Gemeinderat dann auch, dass eine Wandelung \n\nin ein Postulat keinen Sinn ergibt, sondern es vielmehr hier im Rat die Diskussion sein sollte, was für eine \n\nLösung Sie als Stadtrat wollen; das heisst, was Sie hier vom Gemeinderat bestellen wollen. Und dann ist es \n\neben schon auch so, dass wir nicht kurzfristig eine Lösung präsentieren können, die eventuell alle hier im \n\nSaal befriedigen würde. Aber man würde sicherlich versuchen einen Mittelweg zu beschreiten, das heisst \n\nin dieser Sache einen Langenthaler Weg zu finden, um hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.  \n\nEs wurde hier beispielsweise auch Thun erwähnt; eine Stadt, die mega viel unternimmt und eine Abteilung \n\n«Stadtmarketing und Kommunikation» unterhält, worin steht: «…stärkt die Attraktivität und das positive \n\nImage der Stadt». Dabei werden nebst der klassischen Medienarbeit und der Webseite folgender Social \n\nMedia-Bereiche bearbeitet: Facebook, Instagram, TikTok, Twitter, LinkedIn, Youtube, City-App- und \n\nWhatsApp-Chat. Die unterhalten somit einen interaktiven WhatsApp-Chat und veröffentlichen auch noch \n\nBeiträge im sogenannten «Thun-Magazin». Sie haben einen Praktikanten zu 100% angestellt, der sich allein \n\num Social Media kümmert, wozu ich nicht glaube, dass man in Langenthal soweit gehen würde. Und dane-\n\nben gibt in dieser Abteilung zwei weitere Personen, sodass wir eben bei uns mit einer Person, die nicht ganz \n\n100% arbeitet, ein bisschen schwächer aufgestellt sind. Deshalb weise ich seitens des Gemeinderates auch \n\nauf diesen Punkt hin. Wir führten eine längere Diskussion darüber, was wir mit unseren Mitteln leisten kön-\n\nnen. Wir können sicherlich auch bezüglich Social Media mehr machen. Wir sagten ja beispielsweise auch \n\nin den Regierungsrichtlinien, dass wir die Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes sistieren und lieber \n\netwas konkret umsetzen, als ein neues Konzept zu machen. Dies dient auch noch als Erklärung zu den Re-\n\ngierungsrichtlinien, die ja heute auch bereits das Thema waren. Aber Wenn Sie etwas bestellen, dann wird \n\nes etwas kosten. Ich wäre froh, wenn Sie sagen, wie teuer es maximal sein darf und ob sie dies dann auch \n\nwirklich wollen. Wenn wir dann wieder etwas ausarbeiten und damit in eineinhalb Jahren kommen; ich \n\nweiss, es sind dann Wahlen und es sitzen dann auch wieder andere Leute hier, was der Sicht entspricht, \n\ndie man hat, wenn man in den Gemeinderat gewählt werden möchte, aber dann darf man nicht wegzügeln. \n\nInsofern sind dann andere Leute hier und wir können Ihnen nun keinen Beschluss mit Vorbehalt vorlegen, \n\naber wir arbeiten dies dann aus und so sind wir dann auch froh, wenn wir da weiterarbeiten können. Merci \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. So kommen wir noch zum Schlusswort, falls der \n\nMotionär darum bittet. Nein. Gut, so schreiten wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Qua-\n\nlifikation ab und danach über die Erheblicherklärung. Wer gemäss dem Antrag des Gemeinderates Ziff.  I \n\nfolgt, wonach es sich hier um eine Motion mit Weisungscharakter handelt, zeigt es mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? Wer nun diese Motion für erheblich erklären möchte, zeigt es mit der Karte. \n\nGegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 19, Seite 5 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 17 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird als Mo-\n\ntion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 14 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird er-\n\nheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung \n\ndes Postulates.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 20, Seite 1 \n\n \n\n 20. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 20. Mitteilungen des \n\nGemeinderates sind mir keine bekannt. Änderte sich dies? Nein, gut.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n            Traktandum 21, Seite 1 \n\n \n\n . .21. Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: Ladepark-\n\nplätze für Elektrofahrzeuge freihalten. \n\nMotionstext: \n\n"Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit FahrzeughalterInnen welche auf öffentli-\n\nchen Parkplätzen mit Ladesäulen gebüsst werden können, wenn die Plätze benutzt werden, ohne zu laden. \n\nBegründung: \n\nEs kommt vermehrt vor, dass die öffentlichen Parkplätze, die mit Ladesäulen ausgestattet sind, durch Fahrzeuge \n\nblockiert werden, welche nicht am Laden sind. Dies hat zur Folge, dass oftmals trotz Bedarf, die Ladesäulen \n\nnicht genutzt werden können. Durch die steigende Anzahl Elektrofahrzeuge wird es künftig immer wichtiger die \n\nvorhandene Infrastruktur optimal zu nutzen." \n\n \n\n \n\nFabian Fankhauser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So sind nun ja wirklich fertig. Das gibt ein Bier für mich. \n\nThomas, hörtest Du mich? Gut. Nun stehen die Sommerferien an und die nächste Stadtratssitzung findet Mon-\n\ntag, 19. August 2024 statt. Auch diese wird – so viel ich aktuell weiss – keine kurze sein, aber der Beginn der \n\nSitzung ist noch nicht festgelegt. Ich wünsche euch allen einen ganz, ganz schönen Sommer und gute Ferien, \n\nwenn Ihr die habt. Ich hoffe, dass ich viele von Euch am 10. August 2024, also den Gemeinderat, das Sekreta-\n\nriat, den Protokollführer, den Stadtschreiber und natürlich den Stadtrat an diesem Legislaturausflug zu sehen. \n\nDas wäre sehr schön, damit wir so noch in die zweite Hälfte dieses Jahres starten können. Und bis dahin wün-\n\nsche ich euch gute Sommerferien und ansonsten einen schönen Sommer. \n\n \n\n\n