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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadt- und Gemeinderat, liebe \n\nMedien- und Social Media-Vertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Stadtratssitzung, der \n\ndritten in diesem Jahr. Angesichts der Traktandenliste hatte ich eigentlich nicht vor, die Sitzung mit zwei Minu-\n\nten Verspätung zu starten, aber das ergab sich jetzt nun halt so. Zur Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen \n\nund der Abstandsvorschriften kamen wir heute abermals hier im Parkhotel zusammen. Aufgrund dieser Schutz-\n\nmassnahmen beschlossen wir auch dieses Mal, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. \n\nDabei gingen wir bei diesem Beschluss eigentlich noch davon aus, dass es analog zum letzten Mal einen Zwei-\n\nMeter-Abstand zwischen den einzelnen Pulten braucht, sodass der Platz für zusätzliche Personen nicht ausrei-\n\nchend vorhanden gewesen wäre. Offensichtlich wurde nun aber die Sitzordnung bereits unter Einhaltung der \n\nneuen Eineinhalb-Meter-Abstandsregel arrangiert, sodass es nun eigentlich genügend Platz hätte. Wir hielten \n\nnun aber unseren ursprünglichen Beschluss für heute Abend dennoch nochmals aufrecht.  \n\nFabian Muff, seit kurzem neuer Leiter der Zentralen Dienste, kann sich heute nicht persönlich bei Ihnen vorstel-\n\nlen. Dies soll einfach als Hinweis verstanden werden, wird er dies doch allenfalls ein anderes Mal bei anderer \n\nGelegenheit nachholen. An dieser Stelle wünschen wir ihm aber seitens des Stadtrates schon einmal alles \n\nGute, viel Freude und Zufriedenheit bei der Ausübung seiner neuen Aufgaben. \n\nIm Unterschied zur letzten Sitzung unterliegen wir heute keiner Zeitbeschränkung; eine Pause im uns bekann-\n\nten Sinn wird es aber keine geben. Simone Burkhard Schneider und ich werden uns aber im Rahmen einer \n\nkurzen Aussprache entscheiden, ob wir dann angesichts des schönen Wetters vielleicht dennoch eine ganz \n\nkurze Pause einschieben, wenn sich zeigen sollte, dass der sich in die Länge ziehende Sitzungsverlauf dies \n\nerfordert. Dies wäre dann eben möglich, weil wir im Freien über genügend Platz verfügen, uns entsprechend zu \n\nverteilen. Ich bitte Sie gerade auch deswegen im Verlaufe des gesamten Abends die Abstands- und Hygiene-\n\nvorschriften einzuhalten. Wir haben heute zudem die Benutzung der Mikrofone ein bisschen angepasst, dies \n\nnicht zuletzt zur Entlastung von Stephanie Zubler. Zwar ist es nun so, dass nur noch die Mikrofone im Raum \n\nstehen, die Idee aber immer noch so wäre, dass diese abwechslungsweise zu nutzen sind. Achten Sie sich \n\ndeshalb darauf, an welchem Mikrofon die Vorrednerin oder der Vorredner sprach. Bitte treten Sie dabei in ei-\n\nnem gebührenden Abstand vor das Mikrofon, zumal ja die Tonübertragung doch auch recht gut ist. Vor allem \n\nbitte ich Sie aber, das Mikrofon nicht zu berühren. Es wird zwar noch zirka stündlich desinfiziert, aber trotz \n\nallem gilt diese Regel, es nicht zu berühren. Besten Dank für Ihre Mitarbeit.  \n\nGut, so fahren wir gleich fort. Das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 liegt vor und ist auf \n\nder Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Herzlichen Dank an die Mitwirkenden für die Verfassung des \n\nProtokolls. Nun bitte ich Simone Burkhard Schneider um den Appell. \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wenn wir nun alles richtig gezählt haben, sind 36 Stadträtinnen und \n\nStadträte anwesend. Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Der \n\nVersand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie die \n\nAkten des Aktenversands sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkun-\n\ngen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.10 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend.  \n\n    Ab 18.50 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Protokoll Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir nun zu Traktandum Nr. 1, dem Protokoll der Stadt-\n\nratssitzung vom 11. Mai 2020 und dessen Kenntnisnahme. Wie bereits erwähnt, liegt das Protokoll der vergan-\n\ngenen Stadtratssitzung vor und ist seit dem 4. Juni 2020 auf der Homepage aufgeschaltet. Gibt es Bemerkun-\n\ngen zum Protokoll? Gut, das ist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Jahresrechnung 2019: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2, Jahresrechnung 2019 \n\nund deren Genehmigung. Dabei handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist \n\nausgeschlossen, sodass wir direkt zur Beratung schreiten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Gemein-\n\nderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanzen und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich würde \n\nIhnen nun gerne kurz die Jahresrechnung prä-\n\nsentieren. Sie konnten es aus den schriftlichen \n\nAkten zur Kenntnis nehmen, dass wir im Ge-\n\nsamthaushalt einen Überschuss von rund Fr. \n\n91'000.00 ausweisen. Hier auf der zweiten \n\nEbene sieht man, dass sich dieser Überschuss \n\neinerseits aus dem Ergebnis des steuerfinan-\n\nzierten Haushalts und andererseits aus dem Er-\n\ngebnis der Spezialfinanzierungen zusammen-\n\nsetzt. Sie sehen, dass wir im Bereich des steuer-\n\nfinanzierten Haushalts einen Überschuss oder ein Defizit – wie immer man das sehen möchte – von Fr. 0.00 \n\nausweisen. Das vorliegende Ergebnis lässt sich somit allein auf die Spezialfinanzierungen zurückführen. In \n\nder untersten Ebene finden Sie die Erklärung für dieses Ergebnis: Die Abwasserrechnung schliesst mit rund \n\nFr. 607'000.00 positiv ab. Demgegenüber steht das Defizit aus der Kehrichtbeseitigung von rund Fr. \n\n198'000.00 sowie ein Defizit von rund Fr. 317'000.00 aus der Feuerwehrrechnung. So kommen wir am \n\nSchluss wieder auf den Saldo von netto Fr. 91'000.00.  \n\nJetzt stellt sich natürlich die Frage, warum wir im \n\nsteuerfinanzierten Haushalt diese schwarze \n\nNull erzielen? Dies ist ein wenig den geltenden \n\nRechnungslegungsvorschriften geschuldet. Es \n\nexistiert ein Mechanismus im HRM21, der be-\n\nsagt, dass wenn sich eine Stadt in einer über-\n\ndurchschnittlichen Investitionsphase befindet \n\nund dabei eine die ordentlichen Abschreibun-\n\ngen übersteigende Summe investiert, so dürfen \n\nin der Erfolgsrechnung gar keine Überschüsse \n\nausgewiesen werden. Das heisst, dass man in \n\ndiesem Fall so viel zusätzliche Abschreibungen zu verbuchen hat, damit eben ein Ergebnis von Fr. 0.00 \n\nausgewiesen werden kann. Das ist nun hier bei uns der Fall. Sie sehen aber auch auf der untersten Zeile, \n\nwas passiert wäre, wenn es diesen Mechanismus nicht geben würde. Die zusätzlichen Abschreibungen um-\n\nfassen dabei rund Fr. 357'000.00, sodass wir grundsätzlich im steuerfinanzierten Haushalt effektiv einen \n\nÜberschuss in der besagten Höhe erzielten.  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungsmodell, Grundlage für die Rechnungslegung der Kantone und \n\nGemeinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nWenn wir nun versuchen, dies etwas einzuord-\n\nnen, dann sehen Sie dies hier auf dem nächsten \n\nChart, der einen Einblick in die Sonderfaktoren \n\ngewährt. Dabei nahmen wir auf einer städti-\n\nschen Beteiligung eine Wertberichtigung in der \n\nHöhe von Fr. 99'999.00 vor. Daneben ergab sich \n\naufgrund eines Spezialfalls bei den Steuern ein \n\nnegativer Nebeneffekt von rund Fr. 792'000.00. \n\nDies war einer der massgebenden Punkte, die \n\nunser Ergebnis entsprechend beeinflusste. Da-\n\nfür durften wir im Wertschriftenbereich einen \n\nsehr schönen Erfolg in der Höhe von rund 2,7 Mio. Franken verzeichnen. Wenn man diese Faktoren nicht \n\nberücksichtigt, so sieht man oben, wie sich das Ergebnis ohne Sonderfaktoren ausgewirkt und zu einem \n\nDefizit von 1,5 Mio. Franken geführt hätte.  \n\nInteressant ist nun der Vergleich zum budgetier-\n\nten Defizit, das auf 2,9 Mio. Franken veran-\n\nschlagt war. Somit konnte die bereinigte Jahres-\n\nrechnung mit 1,4 Mio. Franken besser gegen-\n\nüber dem vorgesehenen Budget abgeschlossen \n\nwerden.  \n\nVielleicht verliere ich hier noch ein paar Worte \n\nzu den Spezialfinanzierungen, wobei ich mich \n\naber gerne kurzhalten möchte. Die Spezialfinan-\n\nzierung im Bereich der Abwasserrechnung wies \n\nmit rund Fr. 607'000.00 ein sehr gutes Ergebnis \n\naus, was ich ja bereits erwähnte. Dies hat einen Zusammenhang mit tieferen Gebühren, die wir gegenüber \n\nder ZALA1 zu entrichten hatten. Dies verursachte rund Fr. 300'000.00 tiefere Ausgaben und führte somit zu \n\ndiesem positiven Ergebnis. Bei der Kehrrichtbeseitigung budgetierten wir ein Minus von Fr. 16'000.00, er-\n\nzielten aber ein Minus von Fr. 198'000.00. Dies ist allerdings politisch gewollt und auf die Gebührensen-\n\nkung von 2014 zurückzuführen, die damals vorerst nicht umgesetzt wurde. Nun ist es ja eben die Absicht \n\ndes Gemeinderates, dass die in den Vorjahren zu viel bezogenen Gebühren den Langenthaler Gebühren-\n\nzahlern zurückerstattet werden. Dies wird nun sukzessive umgesetzt und ist somit für das aktuelle Defizit \n\nverantwortlich. Der im Bereich der Feuerwehr erzielte Minusbetrag von Fr. 317'000.00 entspricht im Ver-\n\ngleich zu den Fr -301'000.00 gemäss Budget in etwa der vorgesehenen Planung.  \n\nHier zeige ich Ihnen noch den differenzierten \n\nAusweis. Wenn man hier ein wenig die Zahlen \n\nmiteinander vergleicht, so sieht man, dass wir \n\nweniger ausgaben, als wir budgetierten. Wir \n\nnahmen allerdings auch weniger ein, als wir \n\ndies planten. Ich glaube aber, dass die Minder-\n\nausgaben positiver zu verbuchen sind als die \n\nMindererträge. Daraus ergibt sich aus der be-\n\ntrieblichen Tätigkeit ein Defizit von rund 4,9 \n\nMio. Franken gegenüber einer budgetierten \n\nSumme von 5,7 Mio. Franken. Ich werde mich \n\nan anderer Stelle noch ausführlicher zu diesen Kosteneinsparungen äussern.  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  ZALA = Zentrale Abwasserreinigungsanlage Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nAuf der anderen Seite ist das wirklich sehr positive Ergebnis im Bereich der Finanzierung hervorzuheben, \n\nhatten wir dort doch 2,8 Mio. Franken budgetiert, erzielten aber ein Ergebnis von 5,3 Mio. Franken. Das ist \n\nnatürlich sehr erfreulich und ist auf die Börsenentwicklung, die ich bereits zuvor erwähnte, zurückzuführen. \n\nDies führt am Ende zu diesem operativen Ergebnis von Fr. 357'000.00. Da wir dies, wie bereits gesagt, nicht \n\nausweisen dürfen, mussten wir dies anhand von ausserordentlichen Abschreibungen in gleicher Höhe kom-\n\npensieren, was zu diesem Nullergebnis führte. \n\nAnhand der nächsten Übersicht versuchten wir \n\ndie wichtigsten negativen Abweichungen gegen-\n\nüber dem Budget aufzuzeigen. Wir verzeichne-\n\nten Mindererträge bei den Steuern, was natürlich \n\nnicht erfreulich ist. Andererseits kam es auch \n\nbeim Lastenausgleich für die Sozialhilfe zu ei-\n\nnem Minderertrag. Stehen diese Zahlen so \n\nschön nebeneinander, so erachte ich diesen \n\nPunkt allerdings als erfreulich. Es ist ein Abbild \n\ndavon, dass die Kosten der Sozialhilfe tiefer aus-\n\nfielen als die prognostizierten Daten des Kan-\n\ntons uns voraussagten. Das heisst, die wirtschaftliche Situation zeigte sich offenbar besser als ursprünglich \n\nangenommen. Dies hingegen ist natürlich ein erfreulicher Effekt, auch wenn es hier als Minderertrag in roten \n\nZahlen ausgewiesen werden muss. Auf dem Chart weiter unten erhalten Sie Einblick in die Mehraufwendun-\n\ngen. Dabei sticht als Faktor der Sonderaufwand im Zusammenhang mit dem Wakker-Preis heraus. Auf der \n\nanderen Seite muss man aber festhalten, dass diese Ausgaben doch auch einen gewissen Gegenwert dar-\n\nstellen und in einer Form auch wieder an die Stadt zurückfliessen werden. Insofern ist dieser Mehraufwand \n\nnicht nur negativ zu werten. Auch beim Lastenausgleich mussten wir etwas mehr ausgeben und auch beim \n\nStadttheater kam es zu höheren Aufwendungen.  \n\nNun möchte ich noch auf die positiven Abwei-\n\nchungen gegenüber dem Budget zu sprechen \n\nkommen. Als Erstes ist hier der Kapitaldienst zu \n\nerwähnen, der uns 2,5 Mio. Franken mehr ein-\n\nbrachte. Bei den weiteren Positionen würde ich \n\nan dieser Stelle darauf verzichten, dies im Detail \n\nzu kommentieren, zumal sie diese hier entspre-\n\nchend aufgeführt vorfinden.  \n\n \n\n \n\nEinen ganz wichtigen Punkt im betrieblichen Be-\n\nreich möchte ich besonders hervorheben. Ich \n\nverwies bereits zuvor auf die Minderausgaben. \n\nDafür hauptsächlich verantwortlich sind tiefer \n\nausgefallenen Ausgaben im Personalaufwand. \n\nDiese Übersicht stellt die Differenz zwischen \n\ndem Budget und der effektiven Rechnung ein-\n\ndrücklich dar und beziffert sich auf rund 1 Mio. \n\nFranken. Eine Million oder 5 % ist sehr viel. \n\nWenn man die Details dazu genauer betrachtet, \n\nist der Minderaufwand insbesondere auf Stellen \n\nzurückzuführen, die man nicht besetzte oder nicht besetzen konnte. Ungefähr die Hälfte dieses Betrags, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\ndas heisst etwa Fr. 500'000.00 geht auf das Konto des Stadtbauamtes. Der zweitgrösste Posten, um dies \n\netwas besser einordnen zu können, bezieht sich auf den IT-Bereich mit rund Fr. 140'000.00.  \n\nSomit komme ich zu den Steuern. Sie sehen auf \n\ndiesem Chart die Entwicklung der Steuern der \n\nnatürlichen Personen. Dies ist wirklich sehr er-\n\nfreulich und kommt einer Erfolgsgeschichte \n\ngleich. Dabei konnten wir hier rund 24,4 Mio. \n\nFranken einnehmen. Dazu ist festzuhalten, dass \n\ndieses Resultat nicht aufgrund von speziellen \n\nSonderfaktoren zustande kam, sondern auf eine \n\nkontinuierliche Entwicklung zurückzuführen ist. \n\nDies ist für uns eigentlich wirklich positiv und \n\nfreut uns.  \n\n \n\nWas uns effektiv wenig freut, ist die Entwicklung \n\nder Gewinnsteuern der juristischen Personen, \n\ndie richtiggehend einbrachen. Im Vorjahr er-\n\nreichten wir rund 6 Mio. Franken. Damals sagte \n\nich an dieser Stelle, dass wir noch nicht genau \n\nwissen, worauf diese Zunahme zurückzuführen \n\nist. Es gab ein paar grosse Unternehmen, die \n\ndeutlich mehr zahlten. Nun, ein Jahr später, er-\n\nhalten wir eine gewisse Erklärung, dass in die-\n\nsen 6 Mio. Franken des Vorjahres eine Position \n\nin der Höhe von rund Fr. 800'000.00 eines Steu-\n\nerpflichtigen enthalten war, der in diesem Jahr \n\neffektiv keine Gewinnsteuern schuldete. Er zahlte dies einfach als Akonto voraus und bei uns wurde es auch \n\nentsprechend verbucht, so wie dies in einem solchen Fall üblicherweise gehandhabt wird, wenn dazu keine \n\nabweichenden Informationen vorliegen. Im Folgejahr sodann sah man beim Eingang der Steuererklärung, \n\nwie sich die Situation effektiv darstellte. In Absprache mit dem Kanton wurden die zu viel bezogenen Steu-\n\nern dann auch zurückbezahlt. Dies muss als Hauptursache für diese unerfreuliche Entwicklung im Vergleich \n\nzwischen den Jahren 2018 und 2019 angesehen werden.  \n\nAuf dieser Folie wird es noch einmal genau er-\n\nklärt. Dabei ist zu erwähnen, dass diese Steuer-\n\nzahlungen ja effektiv im 2019 geleistet wurden. \n\nMittlerweile sind wir natürlich über diese Situa-\n\ntion im Bild, und deshalb wurde dieser Betrag \n\nauch nicht mehr in der Erfolgsrechnung ver-\n\nbucht, sondern als Rückstellung bereits wieder \n\nausgeglichen. Somit ist dieser Effekt für das Jahr \n\n2019 bereits in der Jahresübersicht abgebildet.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nSo unerfreulich es auch ist, möchte ich dennoch \n\nversuchen, das Ganze ein bisschen einzuordnen. \n\nHier auf dieser Folie sehen Sie eigentlich, wie sich \n\ndie gesamten Steuereinnahmen der Stadt Lan-\n\ngenthal zusammensetzen. Die grosse blaue Flä-\n\nche, also rund Dreiviertel, zeigt den Anteil der Ein-\n\nkommenssteuern der natürlichen Personen. Dies \n\nschliesst natürlich auch die entsprechenden Ver-\n\nmögenssteuern der natürlichen Personen mit ein. \n\nRund ein Viertel verteilt sich auf die weiteren \n\nSteuerarten. Sie sehen dabei die rote Fläche, die \n\neben dem Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen entspricht. Wenn man dies nun in diesem Kon-\n\ntext betrachtet, so stellt man fest, dass es nicht so dramatisch aussieht wie im Balkendiagramm, das ich \n\nIhnen zuvor vorlegte.  \n\nHier erhalten Sie noch einen genaueren Über-\n\nblick zu den Details der übrigen Steuererträge. \n\nDazu gibt es verschiedene Entwicklungen, die \n\nfestzuhalten sind. Beispielsweise verweise ich \n\ndabei auf die Sonderveranlagungen gemäss der \n\nzweitobersten Position. Dabei handelt es sich \n\num Steuereinnahmen, die auf Pensionskassen-\n\ngeldern erhoben werden, die gemäss unserer \n\nFeststellung von Jahr zu Jahr zunehmen. Ich gehe \n\ndavon aus, dass dies im Zusammenhang mit der \n\ndemografischen Entwicklung steht. Daneben \n\ngibt es aber auch andere Steuerarten, die sich wirklich sehr volatil verhalten. Sie sehen das am Beispiel der \n\nGrundstückgewinnsteuer, bei der wir von 1,6 Mio. Franken im Jahr 2018 nun auf rund Fr. 600'000.00 im Jahr \n\n2019 runterfielen und somit rund eine Million Franken weniger einnahmen. Es ist so, dass die Planung die-\n\nser Sondersteuern nicht so exakt erstellt werden kann, wie das beispielsweise bei der ordentlichen Einkom-\n\nmenssteuer der Fall ist.   \n\nDas nächste Thema betrifft den Lastenaus-\n\ngleich. Auch für uns als Stadt ist dies natürlich \n\neine wichtige Position. Sie sehen hier, dass wir \n\njährlich rund 18 bis 19 Millionen Franken in den \n\nLastenausgleich einzulegen haben. Wenn man \n\ndie Entwicklung anschaut, nahm es eigentlich \n\nvon Jahr zu Jahr ein wenig zu. Allerdings sieht \n\nman nun im 2019, dass dieser Trend ein wenig \n\ngebrochen wurde und ein Rückgang zu verzeich-\n\nnen ist. Hierfür ist der Finanzausgleich verant-\n\nwortlich.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDer Finanzausgleich veränderte sich massiv und \n\nstieg im Jahr 2018 von 1,5 Mio. Franken auf 2,4 \n\nMio. Franken im Jahr 2019 an. Der Grund dafür \n\nist ein ganz einfacher: Der Kanton berechnete \n\ndie Zentrumslasten neu. Nebst den bisherigen \n\nZentrumsgemeinden Bern, Thun und Biel wur-\n\nden auch Langenthal und Burgdorf besserge-\n\nstellt, was uns diese rund Fr. 800'000.00 be-\n\nscherte. Wir sind natürlich sehr froh darüber und \n\nes stellt einen guten und wichtigen Beitrag dar, \n\num unser Defizit zu entlasten.  \n\n \n\nHier möchte ich noch ein Wort zur Geldflussrech-\n\nnung verlieren. Diese Übersicht zeigt, wie sich \n\nunsere flüssigen Mittel, das heisst unsere Bank-\n\nguthaben, entwickelten. Zu Beginn des Jahres \n\nverzeichneten wir ein Guthaben über 18,7 Mio. \n\nFranken und im laufenden Jahr kamen rund 1,3 \n\nMio. Franken hinzu, sodass wir per Ende Jahr \n\nüber ein Guthaben von 20,1 Mio. Franken verfüg-\n\nten. Das Wichtigste, was wir hier bei der Geld-\n\nflussrechnung ersehen können, sind diese 5 \n\nMio. Franken aus betrieblicher Tätigkeit, was si-\n\ncherlich sehr positiv ist. Daneben verzeichneten wir aus den Investitionen einen Geldfluss von rund 27 Mio. \n\nFranken, was sich gewaltig anhört. Dazu ist allerdings zu erwähnen, dass in diesen 27 Mio. Franken auch \n\ndas Aktienkapital des Alterszentrums Haslibrunnen in der Höhe von 13 Mio. Franken enthalten ist. Weitere \n\n11 Mio. Franken wurden in eine Kapitalanlage, das heisst in ein Festgeld, investiert. Somit umfassen rund \n\n24 Mio. Franken Finanztransaktionen, das heisst schon auch Investitionen, aber nicht Investitionen im \n\nSach-, sondern eben im Finanzvermögen. Wenn man dies dann eben abzieht, erkennt man, dass sich die \n\nSachinvestitionen in einer Höhe von 3 bis 4 Mio. Franken bewegten. Dazu ist festzuhalten, dass sich dies \n\ndeutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre bewegt.  \n\nDer Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit, also diese rund 23,8 Mio. Franken, wurde durch Aufnahme \n\nvon fremdem Kapital erwirkt. Dabei wurden 13 Mio. Franken zur Finanzierung des Aktienkapitals für das \n\nAlterszentrum Haslibrunnen aufgenommen, so wie dies hier im Stadtrat auch gefordert und beschlossen \n\nwurde. Weitere 11 Mio. Franken nahm man auf, um dieses zuvor erwähnte Festgeld zu refinanzieren. Das \n\nwären somit in etwa die wichtigsten Punkte zur Geldflussrechnung.  \n\nMit diesem Chart möchte ich kurz noch die In-\n\nvestitionen im Gesamtkontext darstellen. Die \n\nNetto-Investitionen im Gesamthaushalt umfas-\n\nsen rund 14,7 Mio. Franken. Das entspricht einer \n\nInvestitionsquote von 70 %, das heisst 70 % ge-\n\ngenüber dem Investitions- und Finanzplan. Das \n\nbewegt sich somit an und für sich in einem \n\ndurchschnittlichen Bereich.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nAllerdings gilt es dies noch ein wenig zu relati-\n\nvieren. Zieht man nämlich diese 13 Mio. Franken \n\nder Investition für Haslibrunnen ab, so sieht man \n\nschon, dass wir im Jahr 2019 unterdurchschnitt-\n\nlich unterwegs waren. Der Hauptgrund liegt in \n\nzeitlichen Verzögerungen. Sie sehen es hier, um \n\nwelche Punkte es sich dabei handelt: Einmal der \n\nESP Bahnhof und das Darlehen an den SCL; et-\n\nwas, was im Jahr 2020 umgesetzt und realisiert \n\nwurde, wie auch ict4kids. Dies wären somit die \n\nwichtigsten Einflussfaktoren. \n\n \n\nIm Gesamtvergleich der Entwicklung unserer In-\n\nvestitionen innerhalb der letzten zehn Jahre be-\n\nwegen wir uns eigentlich optisch in einem hohen \n\nBereich und man könnte meinen, dass wir noch \n\nnie so viel investierten wie 2019. Aber denken \n\nSie daran, eben diese 13 Mio. Franken abzuzie-\n\nhen. Dann realisiert man, dass wir im Vergleich \n\nzu den letzten Jahren eher im unteren Bereich \n\nliegen.  \n\n \n\n \n\nIch komme somit zum Eigenkapital: Wir verfüg-\n\nten zu Beginn des Jahres über ein Eigenkapital \n\nvon 79,2 Mio. Franken. Nachdem wir nun ein Er-\n\ngebnis von Fr. 0.00 ausweisen, ist auch klar, \n\ndass sich der Bilanzüberschuss per Ende Jahr \n\nnicht verändert. Wir verfügen nach wie vor über \n\ndiese 79 Mio. Franken als Eigenkapital im Sinne \n\neines Bilanzüberschusses. Dies entspricht nach \n\nwie vor einem sehr hohen Wert, das heisst pro \n\nEinwohner um die Fr. 5'000.00. In Steuerzehntel \n\ngerechnet, sind wir etwa bei 35 Zehntel, damit \n\nman dies ein wenig vergleichen kann. Eine durchschnittliche Berner Gemeinde weist vielleicht 2 bis 4 oder \n\n5 Steuerzehntel als Eigenkapital aus. Somit bewegen wir uns weiterhin deutlich über diesem Wert.  \n\nAuf dieser Übersicht wird das Eigenkapital noch \n\nals Ganzes dargestellt. Darin wird nicht einfach \n\nnur der Bilanzüberschuss, das heisst das frei \n\nverfügbare Kapital, ausgewiesen, sondern auch \n\ndie Spezial- und Vorfinanzierungen etc. mitge-\n\nrechnet. Dabei sehen Sie, dass wir dabei auf ein \n\nEigenkapital von rund 115 Mio. Franken kom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nWir kommen zur Zusammenfassung. Wenn wir \n\ndieses Ergebnis einordnen, kann man sagen, \n\ndass es ein nominelles Null-Ergebnis ist. Aber es \n\nist festzuhalten, dass es rund 2,96 Mio. Franken \n\nbesser ausfällt als budgetiert. Wenn wir sämtli-\n\nche Sonderpositionen nicht berücksichtigen, so \n\nstellen wir eine Besserstellung gegenüber dem \n\nBudget von rund 1,5 Mio. Franken fest. Die wich-\n\ntigsten Budgetabweichungen kommentierte ich \n\nbereits; hier sind sie nochmals aufgelistet.  \n\n \n\nIn der weiteren Zusammenfassung verweise ich \n\nnochmals auf den Steuerertrag bei den natürli-\n\nchen Personen, bei dem wir voll auf Kurs sind. \n\nIm Bereich der juristischen Personen brach er \n\nein und somit liegen wir dort unter Budget. Auf \n\nder anderen Seite profitierten wir von einem \n\nwirklich guten Börsenjahr, das uns half, ein De-\n\nfizit zu verhindern. Aber auch der Aufwand der \n\nVerwaltungstätigkeit trug ihren Teil dazu bei und \n\nwar besser als budgetiert. Gewisse Dinge waren \n\nnatürlich nicht freiwillig, worauf ich bereits zuvor \n\nverwies. Stellen, die nicht besetzt wurden, führen zwar zu einer Kostenersparnis, aber dies entspricht nicht \n\nunbedingt der Zielsetzung, die man verfolgt. Trotzdem wurde in der Verwaltung eine hohe Kostendisziplin \n\nan den Tag gelegt und der Gemeinderat möchte dies hier auch ausdrücklich würdigen.  \n\nNormalerweise kommentieren wir das Kleinge-\n\ndruckte hier nicht. Dieses Mal mache ich eine \n\nAusnahme. Es gibt einen Anhang in der Jahres-\n\nrechnung, der Aufschluss über viele detaillierte \n\nZahlen gibt, die ich Ihnen in dem Sinn hier jetzt \n\nersparen will. Aber einen Punkt daraus möchte \n\nich hervorheben. Dabei geht es um die Ereig-\n\nnisse nach dem Bilanzstichtag. Dabei geht es \n\neinfach darum, dass man bereits beim Jahresab-\n\nschluss zeigen sollte, wenn sich gewisse Situa-\n\ntionen für das nächste Jahr, sprich im 2020, er-\n\ngeben, die doch einen nachhaltigen Einfluss haben werden. Und die gibt es natürlich, insbesondere die \n\nCorona-Pandemie nämlich. Auch unser städtischer Haushalt wird dadurch natürlich belastet. Wir können \n\nzum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur Stärke oder zu den betroffenen Positionen machen. Was \n\nleider sicher erwartet werden muss, ist ein Rückgang der Steuererträge. Wir werden auch im Budget 2021 \n\nbereits diese Erwartungshaltung entsprechend abbilden und korrigieren. Aber bereits für dieses Jahr müs-\n\nsen wir mit diesbezüglichen Auswirkungen rechnen, die zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abgeschätzt \n\nwerden können.  \n\nEs ist auch klar, dass es weitere Positionen gibt, die es betrifft. Wir haben auf der einen Seite Minderein-\n\nnahmen, sodann Zusatzaufgaben und Mehrausgaben auf der anderen Seite. Ich glaube, es lässt sich heute \n\nnoch nicht verlässlich ab- und einschätzen, was da genau auf uns zukommt. Allerdings muss man festhal-\n\nten, dass für uns die Situation sicherlich besser ist als für manch andere Gemeinwesen. Unser hohes Eigen-\n\nkapital hilft uns gerade in dieser Krise auch, diese entsprechend durchzustehen und weiterzufahren, ohne \n\nauf irgendwelche Hauruck-Übungen zurückgreifen zu müssen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Die wichtigsten Punkte \n\naus dem Beschluss sind hier aufgelistet. Meines \n\nWissens finden Sie diese Aufstellung im Jahres-\n\nbericht auf Seite 37 oder 38, falls Sie sich dabei \n\nfür die weiteren Details interessieren. Namens \n\ndes Gemeinderates würde ich Ihnen beantragen, \n\ndass Sie die Jahresrechnung so genehmigen, \n\nwie sie hier vorliegt. Merci. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die Ausführungen. Wir kommen jetzt zur Bericht-\n\nerstattung der GPK und dafür übergebe ich das Wort an Stadtrat Paul Beyeler. \n\nGPK-Mitglied Paul Beyeler (EVP): Die GPK beschäftigte sich ebenfalls mit der Jahresrechnung. Zuerst einmal \n\nstellten wir einstimmig bei einer Abwesenheit die formale Richtigkeit fest. Auch freuten wir uns über den \n\nguten Abschluss und das gute Resultat, das unter anderem auch dank dem sehr guten Börsenjahr zustande \n\nkam. Umso überraschender ist, dass die städtische Pensionskasse per Ende 2019 nur einen Deckungsgrad \n\nvon 101,9 % aufweist, auch wenn dieser Hinweis nicht direkt zur Jahresrechnung gehört. Wir hoffen aber, \n\ndass dies je nach Börsenentwicklung und Langlebigkeit nicht so schnell zu einer Sanierung führt, die zu-\n\nkünftige Rechnungen der Stadt belasten könnte. Aufgefallen ist auch, dass die Stadt sehr viel Geld auf-\n\nnahm, was an sich aufgrund des Investitionsbedarfs – ich erwähne dazu beispielsweise das Stichwort \n\nBahnhof – verständlich ist. Ebenso ist nachvollziehbar, dass man dann Geld aufnimmt, wenn es günstig ist. \n\nAllerdings als Festgeld angelegt und bezüglich Sicherheit auf derselben Stufe, wie als Liquidität bei einer \n\nBank.  \n\nEinem aufmerksamen GPK-Mitglied fiel auf, dass auf Seite 11 bei den Nachkrediten, die in die Kompetenz \n\ndes Stadtrates fallen, Fr. 204’361.00 aufgeführt sind. Wenn man aber in den Details auf Seite 79 und Seite \n\n80 nachschaut, sind dort diesbezüglich nur Fr. 38'161.00 eingetragen. Dies ist doch eine namhafte Diffe-\n\nrenz, die es zu klären galt. Der Gemeinderat nahm dazu Stellung und gab folgende Antwort, die ich Ihnen \n\nnun kurz vorlesen möchte, damit dies auch im Protokoll festgehalten ist: "Der Fehler entstand offenbar auf-\n\ngrund eines Missgeschicks beim Zusammenstellen der Daten, da bei der Ursprungsdatei die Nachkreditbe-\n\nschlüsse des Stadtrates und der Stimmbevölkerung aufgrund der Seltenheit in einer Spalte aufgeführt wur-\n\nden. Auf Seite 75 der Jahresrechnung wird in der Übersicht der Nachkredite in der zehnten Zeile der Tabelle \n\nein Betrag von Fr. 186'200.00 für das IT-Projekt ausgewiesen. Der Betrag gliedert sich in zwei Nachkredit-\n\nbeschlüsse; in Fr. 166'200.00 gemäss der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 und in Fr. 20'000.00 ge-\n\nmäss dem Gemeinderatsbeschluss vom 7. November 2018. Es handelt sich somit um einen Darstellungs-\n\nfehler. Wertmässig ist alles korrekt abgebildet. Auf das Ergebnis der Jahresrechnung hat es keinen Einfluss \n\nund eine Änderung der gedruckten Rechnung 2019 drängt sich nicht auf." Ich glaube, dem kann man zu-\n\nstimmen.  \n\nDie Stadt Langenthal verzichtet gemäss Ausführungen auf Seite 41 auf eine freiwillige Abgrenzung der Las-\n\ntenausgleichszahlungen, sei es für den Lastenausgleich bezüglich Sozialhilfe einerseits oder bezüglich Er-\n\ngänzungsleistungen andererseits. Dazu stellte die GPK die Frage, ob man sich Gedanken dazu macht, falls \n\nder Kanton die Gemeinden doch zu einer Abgrenzung verpflichten würde. Der Gemeinderat Roberto Di Nino \n\nerwiderte darauf, dass die Regelung, so wie sie heute abgebildet ist, gemäss HRM 1 zwingend gewesen ist. \n\nEs gab allerdings seitens des AGR1 Bemühungen, diesen Mangel zu korrigieren. Dies sollte mit einer ent-\n\nsprechenden Übergangsfrist erfolgen, um diesen Fehler zu bereinigen und eine Rückstellung über einige \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  AGR = Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nJahre bilden zu können. Das Projekt wurde allerdings wieder verworfen, weil es die Gemeinden nicht be-\n\ngrüsst hatten. Somit wird vorläufig so fortgefahren. Die Revision und der Revisionsbericht geben zu keinen \n\nbesonderen Bemerkungen Anlass. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ich möchte gleich vorwegnehmen, wie wir es seitens der SP/GL-Fraktion \n\nsehen. Wir werden dieser Rechnung ganz sicher einstimmig zustimmen. Auch dieses Jahr dürfen wir von \n\neinem ausgesprochen positiven Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen. Der steuerfinanzierte Haushalt \n\nschliesst mit Fr. 0.00 ab, wie es auch Roberto Di Nino in seinen Ausführungen aufzeigte und ich möchte hier \n\nauch gar nicht auf weitere Zahlen eingehen. Eigentlich ist die Rechnung ja sogar schwarz. Nur aufgrund der \n\nzusätzlichen Abschreibungen, die im Fall eines Überschusses getätigt werden mussten, ergibt sich diese \n\nNull. Die Rechnung wurde von der Verwaltung transparent und wie gewohnt sauber und vergleichbar aufbe-\n\nreitet, wofür wir uns bestens bedanken. Ebenso an die Adresse der Verwaltung richte ich das Lob, dass die \n\nAusgabendisziplin wirklich beeindruckend ist. Die Verwaltung setzte sich diesbezüglich effektiv sehr positiv \n\nin Szene.  \n\nDaneben gibt es aber dennoch Punkte, die einem zu denken geben. Ich denke da an die Steuereinnahmen, \n\ndie massiv unter Budget liegen. Das Ergebnis fusst somit in erster Linie auf der ausserordentlich guten Si-\n\ntuation bei den Wertschriften per Ende 2019, die sich in der Zwischenzeit aber eher wieder in einem Gewit-\n\ntersturm befinden. Ich glaube deshalb, dass man sich nicht einfach auf diese Entwicklung verlassen kann. \n\nWie immer bieten die Nachtragskredite Raum, interessante Beobachtungen zu machen. Dieses Mal stellte \n\nich beispielsweise fest, dass der Stadtrat ebenso dazu gehört, signifikante Nachtragskredite zu beanspru-\n\nchen. Wir gönnten uns eine Sekretärin, lagerten die Protokollierung aus und überzogen das Budget anläss-\n\nlich der 100-Jahr-Feier um Fr. 15'000.00. Dies führte insgesamt zu Nachtragskrediten in der Höhe von Fr. \n\n75'000.00. Somit müssen wir uns auch selber an der Nase nehmen. Aber es wird nun vorläufig das letzte \n\nMal sein, dass wir eine solch tolle Rechnung zur Kenntnis nehmen durften. Corona und die dadurch aufkei-\n\nmende Wirtschaftskrise werden uns alle herausfordern. Ich bin einigermassen gespannt, wie dann das \n\nBudget 2021 aussehen wird. Es bedingt wohl schon einen Ruck durch alle Parteien, damit wir den zukünf-\n\ntigen Herausforderungen Stand halten können. Wünsche und Aufgaben gehen uns nicht aus und wir werden \n\nimmer wieder Wege und Kompromisse suchen müssen, um möglichst alles unter einen Hut zu bekommen. \n\nWie bereits erwähnt, wird die SP/GL-Fraktion der Rechnung einstimmig zustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Wir von der EVP/glp-Fraktion sind natürlich auch sehr erfreut über \n\ndiese Rechnung 2019. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle auch allen Beteiligten danken, die \n\nmithalfen, dieses gute Resultat zu erzielen. Offene Arbeitsplätze, vor allem im Stadtbauamt, und die Wert-\n\nschriftenerträge waren die Hauptfaktoren für den guten Abschluss. Die Wertschriftenerträge nehmen wir \n\nnatürlich gerne entgegen. Wir wissen aber auch alle ganz genau, wie schnell es gehen kann, dass diese \n\nErträge wieder weg sind. Bei den offenen Stellen in der Bauverwaltung, oder genauer im Stadtbauamt, wären \n\nwir alle froh, wären diese Stellen besetzt gewesen. So wie sich nun das Jahr 2019 präsentierte, war es für \n\ndie Rechnung gut; für die Bauherren und die Unternehmer war es schlecht. Ich möchte sogar sagen, hätte \n\nman diesen Umstand vermeiden können, hätten wir auch ein leichtes Defizit in Kauf genommen.  \n\nDie Nachkredite von über Fr. 200'000.00 in der Kompetenz des Stadtrates waren auch im Rahmen unserer \n\nFraktionssitzung ein Thema. Die Details dazu vernahmen wir ja bereits durch die GPK. Die Investitionen in \n\nder Höhe von 16 Mio. Franken tönen gut, aber wie gehört sind 13 Mio. Franken für das Haslibrunnen wert-\n\nerhaltend und im heutigen Zinsumfeld eher eine Kapitalanlage als eine Investition. Die eigentlichen Inves-\n\ntitionen wurden nach hinten geschoben und ich bin nicht ganz sicher, ob dies der richtige Weg darstellt. In \n\nden nächsten Jahren kommt deshalb einiges an aufgestauten Investitionen auf uns zu und entsprechend \n\nwird die Abschreibungslast explodieren. Trotz all dieser Zahlen und Vorgänge ergaben sich für mich doch \n\nauch hin und wieder Fragezeichen. Als kleines Detail erwähne ich aus dem einstigen Investitionsplan den \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nErsatz eines Transporters Bucher BU100, der mit Fr. 90'000.00 veranschlagt war. Anschliessend wurde in \n\nder Budgetdebatte dieser Investitionsbetrag durch den Gemeinderat um 20 % auf Fr. 72'000.00 gesenkt. \n\nIch dankte damals noch dem Gemeinderat für diesen Schritt in die richtige Richtung. Im Oktober 2019 wurde \n\nder Betrag als Verpflichtungskredit eingestellt und schwuppdiwupp auf Fr. 100'000.00 erhöht. Laut Inves-\n\ntitionsrechnung aus dem Jahr 2019 wurde nun für dieses Fahrzeug Fr. 49'880.00 ausgegeben. Gemäss Le-\n\ngende ist dieses Geschäft noch in Arbeit und noch nicht abgeschlossen. Ich bin sodann gespannt, wie sich \n\ndie Abrechnung präsentiert. Aber grundsätzlich liegt uns eine Super-Rechnung vor und wir als EVP/glp-Frak-\n\ntion werden dieser Rechnung natürlich in dieser Form einstimmig zustimmen. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion freut sich an diesem Ergebnis, gerade auch, \n\nwenn man es mit dem Budget vergleicht, obwohl das Ergebnis so nicht geplant war. Es wurde bereits schon \n\nvieles erwähnt und ich möchte deswegen nicht wiederholen, was die Vorredner sagten. Die Quintessenz für \n\nmich ist, dass ein wenig Glück dabei war, aber dieses Glück ist wahrscheinlich "das Glück des Tüchtigen" \n\noder "der Tüchtigen" und wir möchten dem Team, das dies zu verantworten hat, danken. Wir hoffen, dass \n\ndieses Glück das Team und unsere Stadt nicht verlässt. Somit könnten wir in dieser unsicheren Zeit auch \n\nzukünftig mit einer einigermassen positiven Rechnung rechnen. Wir werden diese Rechnung genehmigen. \n\nDanke. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch die SVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung mit einem positiven Ge-\n\nfühl zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Mitarbeit. Das meiste wurde von meinen \n\nVorrednern bereits erwähnt. Worauf ich allerdings noch speziell eingehen möchte, ist der Umstand, dass \n\nbei den Nachkrediten das Geld relativ locker sitzt. Die Stadt muss sicher darauf achten, dass man diesbe-\n\nzüglich die Budgets zukünftig besser einhalten kann. Wichtig ist uns auch, dass wir der Wirtschaft gute \n\nRahmenbedingungen anbieten und wir die diesbezüglichen Steuerausfälle wieder kompensieren können. \n\nDas Ziel muss auch in Zukunft sein, mit dem bestehenden Steuerfuss weiterarbeiten zu können. Auch wir \n\nwerden die Rechnung einstimmig annehmen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort ergreifen?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte nicht auf alles eingehen, worauf sich meine Vorsprecher \n\nbezogen, aber zwei, drei Punkte notierte ich mir. Stadtrat Beyeler erwähnte, dass er erstaunt sei, dass das \n\nDeckungskapital in der Pensionskasse nur 101,9 % beträgt. Dazu kann ich wie folgt antworten: Zur Pensi-\n\nonskasse legten wir keinen Bericht vor, aber es ist zutreffend, dass der Deckungsgrad dort liegt, wie ihn \n\nStadtrat Beyeler beschrieb. Allerdings stellt dies eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar. Wir kamen \n\naus einer Unterdeckung und diese Entwicklung ist somit einmal positiv. Generell lässt sich sagen, dass die \n\nPerformance in der Pensionskasse ziemlich ähnlich ausfiel wie in der Stadtrechnung. Das Zweite, was Stadt-\n\nrat Beyeler in der Eigenschaft als GPK-Sprecher sagte, ist ebenso zutreffend, dass es zu einem redaktionel-\n\nlen Fehler in dieser Tabelle kam, was mir leidtut und wofür ich mich entschuldigen möchte. Ich kontrollierte \n\ndarauf alles akribisch und ich entdeckte noch einen zweiten Fehler, den ich Ihnen nun aber nicht verraten \n\nwerde.  \n\nStadtrat Bayard erwähnte auch richtig, dass das gute Ergebnis auf die Börsenentwicklung zurückzuführen \n\nist. Er sprach von einem Wirbelsturm, der uns im Jahr 2020 erreichen wird. Dies kann ich nun ein Stück weit \n\nrelativieren. Wir erlitten in der Tat aufgrund der Börsenentwicklung im März und April einen gewissen Ein-\n\nbruch. Bis Datum von letzter Woche konnte dieser aber praktisch wieder aufgeholt werden. Gegenüber dem \n\nStand von Anfang Jahr liegt der Börsenwert unserer Papiere etwa Fr. 400'000.00 zurück und kann hoffentlich \n\num diesen Betrag wieder kompensiert werden. Wir hoffen wohl, dass es nicht so schlecht kommt.  \n\nStadtrat Schenk stellte fest, dass die Investitionen eigentlich nach hinten verschoben wurden. Dazu möchte \n\nich nochmals betonen, dass dies zwar zutrifft, aber nicht gewollt war und den mangelnden Personalressour-\n\ncen geschuldet ist.  \n\nStadtrat Clavadetscher sprach vom Glück, was zutreffend ist, und umschrieb es mit dem "Glück des Tüchti-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\ngen". Man versuchte natürlich die Opportunitäten des Marktes zu nutzen, was man bezüglich des Festgel-\n\ndes auch so umsetzte, entsprechend aufnahm und zu günstigen Zinsen refinanzieren konnte. Damit wurde \n\ndie günstige Situation durch die Stadt Langenthal wahrgenommen, um diese Gelegenheit zugunsten unse-\n\nrer Steuerzahler optimal auszuschöpfen. Das machte man so und ich glaube, es gelang auch.  \n\nDanach erwähnte mein Kollege von der SVP, dass man hier auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft \n\nhofft. Dem kann ich mich selbstverständlich anschliessen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Bevor wir jetzt zur Abstimmung schreiten, möchte \n\nich noch kurz den neusten Stand durchgeben, sind wir doch mittlerweile 35 Stadträtinnen und Stadträte, \n\nund dies nicht etwa, weil jemand abhaute, sondern weil wir vorher einfach falsch zählten. \n\nGut, somit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesent-\n\nwurf Ziffer 1 und 2 zustimmen möchte, soll dies nun mit seiner Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2019 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2019: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 3, dem Jahresbericht des \n\nGemeinderates für das Jahr 2019 und dessen Kenntnisnahme. Dabei handelt es sich ebenso um ein zwin-\n\ngendes Geschäft, Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit schreiten wir direkt zur Beratung. Die Berichterstattung für \n\nden Gemeinderat übernimmt Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Das Jahr 2019 war ereignisreich, fordernd und äusserst erfolgreich. Ich \n\nglaube, Sie erhielten mit der Rechnung bereits einen Vorgeschmack. Alles, was passierte, können Sie im \n\nDetail aus den 77 Seiten plus Anhang des Jahresberichtes des Gemeinderates entnehmen. Ich verzichte \n\ndeshalb auf eine weitere mündliche Bekanntgabe des von Ihnen bereits Gelesenen.  \n\nErlauben Sie mir aber noch an dieser Stelle meinen Dank an die Mitarbeitenden und an Sie, als Politikerin \n\nund Politiker, ebenfalls noch einmal zu erwähnen. Der Gemeinderat und ich persönlich sind sehr dankbar, \n\ndass wir Ihr Vertrauen spüren dürfen und dass wir alle bestrebt sind, Langenthal konstruktiv, prospektiv \n\nund gesund weiterzuentwickeln. Ich danke an dieser Stelle auch der Verwaltung, dem Stadtschreiber und \n\nseinem Team herzlich für die grosse Arbeit und das engagierte Mitdenken und Mitwirken in allen Prozessen \n\nund Themen, die die Gesetzgebung und die Politik uns vorgeben. Ich wünsche Langenthal und uns allen \n\nweiterhin viel Erfolg und Zufriedenheit. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK las diesen Bericht mit Interesse und wir stellten uns an unserer \n\nSitzung zwei Fragen oder bemerkten dazu zwei Dinge, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ein findiges \n\nGPK-Mitglied stellte fest, dass man beim Zusammenzählen der Prozentzahlen bei der Abstimmung über das \n\nOutsourcing der IT-Plattform einen Wert von 110 % erhält und dass jemand einen Wirtekurs besuchte, wobei \n\nman sich fragte, wie das hier möglich war. Dazu erhielten wir die Antwort, dass es sich um den Leiter des \n\nHausdienstes handelt, der diesen Kurs besuchen musste, damit er legitimiert ist, die Cafeteria zu führen.  \n\nAuch die GPK möchte sich explizit beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die gute Arbeit bedanken \n\nund ich hoffe, dass es so weitergeht. \n\nDürfte ich mein Votum als SP-Fraktionssprecher auch gleich hier anschliessen? \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Von mir aus gesehen steht dem nichts im Weg. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen. Auch die SP/GL-Frak-\n\ntion möchte noch einmal explizit der Verwaltung und dem Gemeinderat danken. Sie haben es nicht immer \n\neinfach mit uns Stadträtinnen und Stadträten und dafür gebührt Ihnen auch dieses Lob, das ich Ihnen hier \n\nexplizit ausspreche. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir wären nun also bei den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprecher. Wem darf ich das weitere Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Auf der Webseite einer grossen deutschen Tageszeitung gibt es den \n\nsogenannten Koalitionstracker. Dort werden die Versprechen der Koalition auf Bundesebene aus dem letz-\n\nten Koalitionsvertrag mit der Realität verglichen und in Kategorien aufgeteilt: Versprechen, die noch gar \n\nnicht angegangen wurden; Versprechen, die sich in Arbeit befinden; Versprechen, die teilweise bereits um-\n\ngesetzt wurden; Versprechen, die bereits umgesetzt wurden und zuletzt Versprechen, die politisch schei-\n\nterten. Das könnte man natürlich auch mit der Tabelle "Zielerreichung der Richtlinien der Regierungstätig-\n\nkeit 2017 bis 2020" machen. Und jedes Mal, wenn wir über den Jahresbericht reden, bin ich etwas ent-\n\ntäuscht, dass dies bei uns nicht passiert. Die Richtlinien der Regierungstätigkeit sind natürlich keine Ver-\n\nsprechen wie bei einem Koalitionsvertrag, aber immerhin doch auch Schwerpunkte und Ziele, die sich der \n\nGemeinderat zu Beginn der Legislaturperiode setzte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nUnd im Jahresbericht legt er dazu Rechenschaft ab; in sehr guter Form, wie ich feststellen muss. Es ist jedes \n\nMal spannend diesen zu lesen und sehr interessant. Ich analysierte ganz kurz einmal diese Richtlinien. Es \n\nhandelt sich dabei um insgesamt 110 Massnahmen. Davon umfassen 10 Daueraufgaben, die bei dieser \n\nBetrachtung keine Rolle spielen. Definitiv erledigt davon sind 15 Massnahmen, noch nicht begonnen wurde \n\ndie Arbeit von 13 Massnahmen plus einige, die die Stadt für 2020 vorsieht. Ich finde den Stand der Bear-\n\nbeitung nicht gerade berauschend und es wird per Ende dieses Jahres beim Abschluss der Legislatur span-\n\nnend sein, diesen Vergleich noch einmal genauer anzuschauen, um ein abschliessendes Urteil zu fällen. \n\nMir scheint aber, dass der Stadtrat diese Liste von Beginn an etwas genauer unter die Lupe nehmen und die \n\nMassnahmen aus unserer Sicht entsprechend priorisieren sollte. Dabei sollte anhand von parlamentari-\n\nschen Vorstössen der entsprechende Druck ausgeübt werden. Zum Schluss richte ich noch einmal meinen \n\nDank an den Gemeinderat und an die Verwaltung für diesen interessanten Bericht. Dankeschön. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Gibt es Einzelsprechende? Da sehe ich auch niemanden, der sich meldet. Gut, so erachte \n\nich die Beratung an dieser Stelle als abgeschlossen und frage den Gemeinderat, ob er nochmals das Wort \n\nwünscht? Auch das ist nicht der Fall. Hier geht es ja um eine Kenntnisnahme des Jahresberichts und somit \n\nkommt es zu keiner Abstimmung, womit wir zum nächsten Traktandum übergehen. \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt, gestützt auf Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, Kennt-\n\nnis vom Jahresbericht 2019 des Gemeinderates.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Überbauungsordnung Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen": Erlass \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier geht es um die Überbauungsordnung Nr. 44 betreffend den \n\nErlass in Sachen "Alterszentrum Haslibrunnen". Ist das Eintreten hier bestritten? Nein, das scheint unbe-\n\nstritten und ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen deshalb im Rahmen der Beratung zu Berichterstat-\n\ntung durch den Gemeinderat. Das wäre hier nochmals Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- \n\nund Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Das Geschäft ist umfangreich und beinhaltet den Erläuterungsbericht, die \n\nzu genehmigende Überbauungsordnung (ÜO), die Überbauungsvorschriften, eine Zonenplanänderung und \n\neine Änderung von Anhang 1 des Baureglements. Der Gemeinderat verzichtet aus Effizienzgründen, respek-\n\ntive aus zeitlichen Gründen, auf eine ausführliche Richtprojekt-Präsentation, wie man die ÜO heute Abend \n\nebenso hätte darstellen können. Sie können die Absichten der Bauherrschaft aus den neuen Unterlagen \n\naber ausführlich einsehen. Die Pläne und die Ziele bezüglich des Ausbaus des Alterszentrums Haslibrunnen \n\nsind aber für die Politik und die Öffentlichkeit nicht neu. Bereits die Auslagerung des Alterszentrums in eine \n\nAG und die Finanzierung dieses Ansinnens durchliefen sämtliche Instanzen mit dem Ziel, das Alterszentrum \n\nmittels eines Neubauprojekts von heute 53 Plätzen auf dereinst 152 Plätze zu erweitern.  \n\nDer Neubau wird folgende Dienstleistungen ermöglichen: wie erwähnt werden 152 Pflegeplätze geschaffen, \n\nwovon 14 Plätze in einer Demenzabteilung, 14 Plätze für Palliative Care und 14 Plätze für die Übergangs-\n\npflege bestimmt sind. Es wird ein Tageszentrum mit 10 Plätzen geben und es gehört eine Gastronomie-\n\nLandschaft für interne und externe Kundinnen und Kunden dazu, wie auch Räumlichkeiten zur Aktivierung \n\nund einen Mehrzweckraum, Physio- und Ergotherapie-Räume, Platz für Coiffeur und Podologie wie auch für \n\nSozialberatung und Bewohnermanagement. Im Grundsatz wurden all diese Pläne stets von sehr vielen Be-\n\nteiligten begrüsst und positiv eingeschätzt. 2011 fand bereits der SIA-konforme Wettbewerb unter der Lei-\n\ntung der Stadt statt, der zu diesem Richtprojekt die Grundlage bietet. Das Ergebnis musste sodann aus \n\nbetriebswirtschaftlichen Gründen durch eine zweite Wettbewerbseruierung, eingesetzt vom Gemeinderat, \n\nzusammen mit den als Gewinner auserkorenen Architekten angepasst und überarbeitet werden.  \n\nDas Vorprojekt liegt nun im Richtprojekt als Ergebnis vor, das dann eben im Rahmen dieser ÜO den mass-\n\ngeblichen Bestandteil des Neubaus bildet. Das, was Sie dort sehen, soll effektiv als Bauprojekt realisiert \n\nwerden. Zwischenzeitlich genehmigte das Volk am 10. Februar 2019 auch die Aktienkapitalerhöhung, die \n\nfür die Umsetzung des Bauprojektes zwingend notwendig war, mit 84,3 % Ja-Stimmenanteil. Die öffentliche \n\nAuflage zum ÜO-Projekt fand vom 19. März bis 29. April 2020 statt. Es sind keine Einsprachen gegen die \n\nÜberbauungsordnung eingegangen. Die Bau- und Planungskommission (BPK) beriet am 5. Mai 2020 letzt-\n\nmals und ausführlich über das Projekt. Sie kam zum Schluss, dem Gemeinderat zu beantragen, dass die \n\nBauherrin das Richtprojekt einzuhalten hat. Die BPK fand, dass insbesondere auch der Abschluss dieses \n\nBaus gegenüber der St. Urbanstrasse im Richtprojekt sehr gut gelöst wurde, allerdings gemäss den ÜO-\n\nGrundlagen und den Plänen aber auch anders gelöst werden könnte. Wie Sie den Akten entnehmen konn-\n\nten, lehnte der Gemeinderat diesen Antrag ab, weil die ÜO die Umsetzung des Richtprojektes bereits bein-\n\nhaltet und deshalb der BPK-Antrag hinfällig ist. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat um die Genehmigung \n\nder entsprechenden Erlasse. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die Berichterstattung der GPK obliegt dem Stadtrat \n\nDaniel Bösiger. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Wir diskutieren mit dem Stadtpräsidenten drei Punkte, wobei er den \n\nersten zuvor bereits erwähnte, als es um diesen BPK-Antrag ging. Ich verzichte deshalb darauf, dies noch-\n\nmals zu wiederholen. Den zweiten Punkt betraf die Frage, warum die Änderung des Baureglements keine \n\nVolksabstimmung zur Folge hat, da diese Änderung gemäss Stadtverfassung vom Volk abgesegnet werden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nmuss. Dazu wurden wir vom Sekretariat aufgeklärt, dass das Baureglement ohne obligatorische Volksab-\n\nstimmung geändert werden kann, falls diese Änderung im Zusammenhang mit einer Überbauungsordnung \n\nsteht. Somit steht es uns hier im Stadtrat frei, diese Baureglementänderung unter dem Vorbehalt des fakul-\n\ntativen Referendums beschliessen zu können. Beim dritten Punkt ging es um zwei formale Fehler bei den \n\nÜberbauungsvorschriften. Einmal ging es um einen Absatz, bei dem es eine Ziffer auszutauschen galt und \n\nein anderes Mal ging es um ein Verb, das zu viel im Text stand. Die GPK hiess die formelle Richtigkeit mit 7 \n\nJa-Stimmen einstimmig gut. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Herzlichen Dank. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort erteilen?  \n\nSP/GL-Fraktion, Stefanie Loser-Fries (SP): Wir von der SP/GL-Fraktion prüften und diskutierten die vorlie-\n\ngende Überbauungsordnung Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen" eingehend. Der Wettbewerb und ein Vor-\n\nprojekt, das durch Fachexperten und durch die BPK-Mitglieder begleitet wurde, bildet die Grundlage für die \n\nvorliegende ÜO. Ein solches Vorgehen wird in unserer Fraktion sehr geschätzt. Die vorliegende Überbau-\n\nungsordnung setzt das Vorprojekt als Richtprojekt um, wie dies bereits zuvor erwähnt wurde. Was ebenso \n\naus diesem Richtprojekt unter anderem hervorgeht, ist, dass Fachexperten im Baubewilligungsverfahren \n\nauch Projektänderungen verlangen sowie Bedingungen und Auflagen beantragen könnten. Das wird durch \n\nunsere Fraktion unterstützt und auch als sehr sinnvoll eingestuft. Wie bereits erwähnt, steht die SP/GL-\n\nFraktion hinter diesem Erlass und wird der ÜO Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen", bestehend aus dem \n\nÜberbauungsplan, den Überbauungsvorschriften sowie aus der Zonenplanänderung und der damit verbun-\n\ndenen Änderung im Baureglement, einstimmig zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es weitere Fraktionssprechende? Hier scheint niemand wei-\n\nteres das Wort zu wünschen, womit wir zu den Einzelsprechenden kommen. Ah doch, ich sehe von der SVP-\n\nFraktion meldet sich Stefan Grossenbacher zu Wort. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Zu dieser Überbauungsordnung Nr. 44 gibt es sicherlich nicht \n\nmehr viel zu diskutieren, ansonsten müssten wir dieses Geschäft nämlich zur Verbesserung zurückweisen. \n\nDadurch verlieren wir aber sicherlich eineinhalb Jahre. Das ist nun aber sicher nicht die Absicht der SVP-\n\nFraktion. Den Einwand, den ich in der BPK einbrachte, werde ich genauesten untersuchen. Wenn dieser \n\nPunkt keine Änderung erfährt, müssen wir wohl noch andere Dinge in Bewegung setzen. Der öffentliche \n\nRaum ist nämlich etwas, das man einsehen sollte und eigentlich auch für die Stadt von Bedeutung wäre. \n\nUnd dies ist nicht gegeben, wenn man dort eine Mauer von 3.50 Metern plant und oben drauf noch ein \n\nGeländer. Die SVP-Fraktion wird dem Erlass zur ÜO Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen" zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Somit wiederhole ich nochmals die Frage nach Fraktions-\n\nsprechenden? Gut, ich hoffe, ich übersah niemanden. Einzelsprechende? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre \n\nich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? Das ist ebenso nicht der \n\nFall. So kommen wir nun bei aktuell 36 Stadträtinnen und Stadträten zur Abstimmung. Wer dem Antrag des \n\nGemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 und 2 zustimmen möchte, soll dies nun mittels Karte \n\nanzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 44 "Alterszentrum Haslibrunnen", bestehend aus Über-\n\nbauungsplan, Überbauungsvorschriften, Zonenplanänderung und Änderung des Anhang I des Bau-\n\nreglements vom 30. November 2003, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Gruben- und Belchenstrasse sowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse – Gaswerkstrasse: Zustimmung \n\nAusarbeitung Bauprojekt und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Damit kommen wir zu Traktandum Nr. 5 betreffend die Zustim-\n\nmung zur Ausarbeitung des Bauprojekts und der Kreditbewilligung in Sachen Gruben- und Belchenstrasse \n\nsowie Zeieweg im Abschnitt Aarwangenstrasse – Gaswerkstrasse. Ist das Eintreten bestritten? Das scheint \n\nunbestritten zu sein und ist somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und da würde ich für den Gemeinderat \n\nerneut Stadtpräsident Reto Müller, Ressortleiter Bau- und Planungswesen, das Wort übergeben. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat möchte vom Stadtrat die Genehmigung für einen Projek-\n\ntierungskredit in der Höhe von Fr. 85'000.00 erwirken. Geplant ist, dass bei Gutheissung der Projektierung \n\ndes Bauprojekts dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2021 der erforderliche Ausführungskredit zur Genehmi-\n\ngung vorgelegt werden könnte. Eine Sanierung dieser Strassen ist dringend notwendig. Die Grubenstrasse \n\nweist bauliche wie auch sicherheitsrelevante Defizite auf. Es sind dort auch immer noch seit mehreren Jahr-\n\nzehnten provisorische Verkehrsberuhigungsmassnahmen installiert, gut erkennbar an den schwarzgelben \n\nSteinen. Die Fahrbahnen- und Strassenfundationen der Gruben- und Belchenstrasse sowie des Zeiewegs \n\nsind bereits seit längerer Zeit und über grosse Bereiche hinweg in einem schlechten Zustand. Auch die \n\nStrassenentwässerung ist mangelhaft und an einigen Stellen bleibt das Regenwasser als Pfütze stehen. Im \n\nZuge der Sanierung sollen aufgrund des Betriebs- und Gestaltungskonzept, das der Gemeinderat im Januar \n\n2020 genehmigte, auch gleichzeitig die Bushaltestellen angepasst und saniert werden. Bis Ende 2023 läuft \n\ndie Frist gemäss dem Bundesgesetz zur Beseitigung über Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\n\nrungen, kurz "BehiG" genannt.  \n\nDie Überprüfung aller Bushaltestellen in Langenthal führte zur Erkenntnis, dass die Bushaltestellen im Pe-\n\nrimeter Grubenstrasse – Belchenstrasse und Zeieweg zwingend an die neue Gesetzgebung angepasst wer-\n\nden müssen. Mit diesem Sanierungsprojekt möchte man eben einerseits den Anforderungen an BehiG-kon-\n\nforme Haltestellen gerecht werden und andererseits auch die neue Linienführung der Buslinie Nr. 63 ent-\n\nsprechend berücksichtigen. Daneben sollen damit auch die baulichen und verkehrstechnischen Defizite \n\nbehoben und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in diesem \n\nBereich erhöht werden. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat um Zustimmung zum Projektierungskredit.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Vielen Dank. Die GPK meldete keine Berichterstattung an und \n\nsomit kommen wir direkt zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort dazu \n\nerteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir unterstützen die Massnahmen zur Umsetzung dieser neuen An-\n\nforderung seitens des ÖVs und dem Behindertengleichstellungsgesetz, damit die Verkehrssicherheit erhöht \n\nwird. Gleichzeitig soll bei diesem Projekt aber auch die Kostenoptimierung ein grosses Gewicht erhalten, \n\ndamit der geplante Investitionsrahmen unterschritten werden kann. Wir von der FDP/jll-Fraktion stimmen \n\ndiesem Antrag des Gemeinderates mit einer Gegenstimme zu. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Ich kann es vorwegnehmen, auch die SVP-Fraktion wird diesem Pro-\n\njekt und diesem Projektierungskredit zustimmen. Dabei konnten wir folgende zwei Sichtweisen ausmachen: \n\nDas eine betrifft den Status des heutigen Hindernis-Parcours, der nun jetzt auch in die Jahre gekommen ist \n\nund gleichzeitig auch das Verkehrsaufkommen, das sich in den letzten Jahren in diesem Strassen-Perimeter \n\nentwickelte, wie auch vor allem der Zustand und die Betriebstauglichkeit. Letztendlich wäre dies eine \n\nSünde, wenn man dem nicht zustimmen würde, weil die Haftbarkeit in diesem Strassenraum der Eigentü-\n\nmerin obliegt. Das andere betrifft den Blick in die Zukunft. Das Buslinienkonzept kann damit umgesetzt und \n\ndie Haltestellen können dementsprechend behindertengerecht eingerichtet werden. Somit stimmt die SVP-\n\nFraktion diesem Geschäft zu. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Gibt es Ein-\n\nzelsprechende? Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, ist die Beratung abgeschlossen und ich \n\nfrage den Gemeinderat, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? Dem ist nicht so. \n\nGut, somit kommen wir auch hier bereits zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss \n\nBeschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 zustimmen kann, soll dies nun anzeigen. Danke. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Ausarbeitung eines Bauprojektes für die Umgestaltung und Sanierung der Gruben- und Bel-\n\nchenstrasse sowie Zeieweg, Abschnitt Aarwangenstrasse – Gaswerkstrasse, wird zugestimmt.  \n\n2. Für die Projektierungsarbeiten wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 85'000.00 (inkl. MWST) zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 3200.5010.11 "Projektierung Gestaltung und Sanie-\n\nrung Strassenoberbau der Gruben- und Belchenstrasse sowie des Zeiewegs", bewilligt.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Neuanbindung Station Langenthal Süd: Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK): Zu-\n\nstimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6: Neuanbindung Station Lan-\n\ngenthal Süd: Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK); Zustimmung und Kreditbewil-\n\nligung. Ist hier das Eintreten bestritten? Es ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und auch hier würde erneut Reto Müller \n\nals Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen für den Gemeinderat Bericht erstatten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sie erlauben, dass ich hier ein wenig ausführlicher werde als in den Trak-\n\ntanden zuvor. Auch hier wirkt primär das zuvor bereits angesprochene Bundesgesetz über die Beseitigung \n\nvon Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen. Die BLS AG ist, wie alle Bahn- und Busbetreibe-\n\nrinnen, dazu verpflichtet, bis 2023 die Haltestellen hier im Perimeter, aber auch die Haltestelle "Langenthal \n\nSüd" gemäss den gesetzlichen Vorgaben vom BAV behindertengerecht auszubauen. Die BLS AG kam auf \n\ndie Stadt zu und fragte an, ob es zu erwägen ist, diese Haltestelle zirka 150 Meter nach Süden zu verlegen. \n\nDieser Standort entspricht auch den Ergebnissen der Testplanung Porzi, die der Gemeinderat im Dezember \n\n2018 genehmigte.  \n\nDie Gründe für eine Verlegung sind: Der heutige Bahnhof ist nicht besonders kundenfreundlich; er ist klein \n\nund kaum wahrnehmbar. Wenn man nicht weiss, wo das Mobility-Auto steht, findet man es vielleicht nicht \n\noder muss es zumindest suchen gehen. Bei einer Verschiebung befindet sich die Bahnanlage künftig nicht \n\nmehr in der Kurve. Die BLS plant zudem, dass sie zukünftig allenfalls längere Zugskompositionen einsetzen \n\nmöchte und allgemein erhofft man sich im Perimeter mit der Massnahme der Verschiebung auch eine Stei-\n\ngerung der Nutzungsqualität. Gemäss Siedlungsrichtplan möchte die Stadt die Aufwertung des südlichen \n\nGebiets, dort im Bereich der Porzi, als Umstrukturierungsareal und als neues Subzentrum anstreben. Damit \n\nfällt einer Verschiebung eben auch eine Funktion als strategische Schnittstelle im südlichen Stadtgebiet zu. \n\nEbenfalls könnte in einem künftigen Projekt mit der Verlegung des Bahnhofs die Integration einer Velo- und \n\nFussgängerverbindung entlang des Bahnkörpers, die wir dort vorgesehen haben, geplant und anschlies-\n\nsend auch zur Realisierung gebracht werden. Diese neue Erschliessung würde dem Agglomerationspro-\n\ngramm 3 (AP 3) entsprechen.  \n\nSollte die Verlegung des Bahnhofs aber politisch nicht gewünscht sein, wird die Stadtentwicklung die Lang-\n\nsam-Verkehrsachse gemäss Agglomerationsprogramm 3 als separates Programm vorlegen. Als kritischer \n\nPunkt kann hier seitens des Gemeinderates auch die Kostenseite erwähnt werden. Die neue Erschliessung \n\nvon einem verschobenen Bahnhof "Langenthal Süd", die teilweise durch die AP 3-Massnahmen mitfinan-\n\nziert wird, muss aber zu einem Teil durch die Stadt gegenüber dem Bundesamt für Verkehr nachgewiesen \n\nund anschliessend auch finanziert werden. Es ist zwar wie erwähnt zum Teil eine AP 3-Massnahme, aber \n\nnicht alles wird durch den Bund und den Kanton bezahlt. Ebenfalls weiss der Gemeinderat, dass einige \n\nMitbürgerinnen und Mitbürger die Entwicklung im Porzi-Areal kritisch mitverfolgen. Einige sind der Meinung, \n\ndass dies den Druck auf Abbrüche im Areal der heutigen Porzi verstärken würde, wenn man den Bahnhof \n\nnäher oder weiter ins Zentrum, das heisst weiter hinunter in den Süden, verschiebt. Diese Einschätzung ist \n\nnicht unberechtigt, was ich hier auch erwähnen muss. Dies gilt zumindest für diejenigen Liegenschaften, \n\ndie nahe am Bahngeleise liegen. Entsprechend ist sich der Gemeinderat auch bewusst darüber, dass es \n\ndort wahrscheinlich zu Abbrüchen kommen könnte.  \n\nBei diesem Antrag des Gemeinderates geht es nun aber um einen Kredit, um ein Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept ausarbeiten zu können. Der Gemeinderat möchte hier in einer frühen Phase den Stadtrat um seine \n\nMeinung anfragen, ob man überhaupt mit der Planung beginnen soll. Es handelt sich dabei um einen Inves-\n\ntitionskredit für das allererste Betriebs- und Gestaltungskonzept mit dieser Frage der Verschiebung dieses \n\nBahnhofs. Wir wissen sehr wohl, dass noch Fragen bezüglich Wegführung, Zugänglichkeit in alle Richtungen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\ndieses Bahnhofs und bezüglich eben dieser eventuell zu weichenden Bestandesbauten offenstehen. Aber \n\nnur wenn ein Betriebs- und Gestaltungskonzept vorliegt, können wir auch erst abschliessend Auskunft ge-\n\nben, wie eine Lösung sinnvollerweise gebaut werden könnte. Im Anschluss an das Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzept würde der Stadtrat wiederum zu einem Projektierungskredit befragt, analog wie dies beim \n\nvorangegangenen Traktandum für die Gruben- und Belchenstrasse durchgeführt wurde. Dort lag das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept allerdings in der Kompetenz des Gemeinderates. Anschliessend würde der \n\nStadtrat noch einmal zu einem Realisierungskredit befragt. Der Stadtrat wird also mindestens noch zweimal \n\nals legitimierte Volksvertretung zum weiteren Vorgehen befragt.  \n\nDas reine Bahnvorhaben, das heisst, dass man diesen Bahnhof BehiG-gerecht umbaut, liegt allein im Zu-\n\nständigkeits- und Finanzierungsbereich sowie in der Kompetenz der BLS AG. Es wird über ein Plangenehmi-\n\ngungsverfahren beim Bund eingegeben und dann auch von den Bundesbehörden genehmigt. Die BLS muss, \n\ngemäss Wissensstand des Gemeinderates, bis im Sommer 2021 die Eingabe des Plangenehmigungsver-\n\nfahrens beim BAV verbindlich mit der Zusage der Stadt einreichen, wie die Stadt die Zugänglichkeiten der \n\nöffentlichen Erschliessungsbereiche zum neuen Bahnhof "Langenthal Süd" gewährleisten kann oder will. \n\nDas ist heute Abend gleichbedeutend mit der Frage, ob der Stadtrat die Verschiebung und die Aufwertung \n\nder Haltstelle "Langenthal Süd" befürwortet.  \n\nWir empfehlen Ihnen in einem ersten Schritt die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts, \n\ndas prüfen soll, ob dieser Fussweg und ob dieser Veloweg machbar sind. Können wir eine öffentliche Er-\n\nschliessung, können wir allenfalls Anlieferungen von Privaten in diesem Perimeter weiterhin dort ermögli-\n\nchen, reicht der Platz dazu aus und welche Bereiche werden dabei überhaupt tangiert? Ebenso stellt sich \n\ndie Frage, von welchen Seiten dieser Bahnhof "Langenthal Süd" künftig begehbar sein soll. Das ist für uns \n\neine zentrale Grundlage und die Basis für die Begründung eines Entscheids gegenüber der BLS AG, ob die-\n\nser Bahnhof verschoben werden soll.  \n\nSomit wird auch klar, welche Wege noch beschritten werden müssen und mit wem man noch zu verhandeln \n\nhat, um diese Wege gehen zu können. Es ist eben auch so, dass wir letztendlich auch die Verbindungsachse \n\neigentumsrechtlich und hinsichtlich der Kostenfolge für die Projektierung sichern müssen. Etwas, womit wir \n\nuns zurzeit gerade beschäftigen, dies beim Projekt ESP Bahnhof auch beim Hauptbahnhof zu machen. Hier \n\nbefinden wir uns nun allerdings in einer weit früheren Phase und es geht vorab einmal um diesen Verpflich-\n\ntungskredit im Umfang von rund Fr. 85'000.00. Das Geschäft war schon einmal aufgegleist, um es in den \n\nStadtrat zu bringen. Darauf folgte ein Antrag aus der Finanzkommission zur Rückweisung und Überarbei-\n\ntung. Dem folgte der Gemeinderat. Der B&A, der Ihnen heute vorliegt, wurde anschliessend mit einer Kos-\n\ntenschätzung der Bruttokosten für die Projektierung und Ausführung ergänzt. Die Schätzung für die Kosten \n\nder öffentlichen Erschliessungsbereiche belaufen sich auf brutto 1,75 Mio. Franken. Bei einer allfälligen \n\nAusführung sind aber, wie ich bereits eingangs erwähnte, Beiträge zur Mitfinanzierung von Bund und Kan-\n\nton durch das Agglomerationsprogramm zu erwarten. Der Gemeinderat möchte mit dem Betriebs- und Ge-\n\nstaltungskonzept die Grundlagen schaffen, um die erwähnte Machbarkeit technisch prüfen zu können, da-\n\nmit bei erfolgreicher Lösung anschliessend dem Stadtrat der Projektierungskredit zur Ausarbeitung eines \n\nBauprojektes vorgelegt werden kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.   \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Stadtrat Diego Clavadetscher übernimmt die Be-\n\nrichterstattung für die GPK. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Ich darf über die Beratung der GPK zu diesem Geschäft berichten. \n\nDie GPK diskutierte mit dem Stadtpräsidenten verschiedene Fragen. Der erste Punkt betraf genau diese \n\nBruttokosten, die der Stadtpräsident soeben als letztes erwähnte. Im Bericht & Antrag werden Bruttokosten \n\nvon 1,75 Mio. Franken ausgewiesen. Dabei fällt aber auf, dass nur Baukosten aufgeführt werden, aber keine \n\nLanderwerbskosten. Um dieses Projekt zu realisieren, bräuchte es relativ viel Land, insbesondere aufgrund \n\nder benötigten Zugänge von allen Seiten. Der Stadtpräsident antwortete darauf, dass für öffentliche Ver-\n\nkehrsflächen tatsächlich Land in Anspruch genommen werden muss, dass heute aber solche Flächen stan-\n\ndardmässig einen Entschädigungswert zwischen Fr. 130.00 und Fr. 150.00 pro m2 aufweisen und diese \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nKosten in der Tat nicht eingestellt wurden. Dabei strebt man aber im Rahmen dieser Nutzungsübertragung \n\nzugunsten von Privaten an, gleichzeitig einen unentgeltlichen Landerwerb zugunsten der Stadt zu realisie-\n\nren. Die Stadt müsste sodann in entsprechende Verhandlungen treten, um zu versuchen einen Weg zu fin-\n\nden, das entsprechende Land möglichst kostenlos zu übernehmen.  \n\nDie zweite Frage betraf die fehlenden Informationen in den Grundlagenakten zu den Mitwirkungseingaben, \n\ndie ja die politischen Parteien und andere relevante Player kürzlich einreichten. Laut dem Stadtpräsidenten \n\nliegt der Grund dieses Fehlens darin, dass diese im Gemeinderat aktuell noch nicht besprochen sind und \n\ndeshalb auch noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. Sodann stellte sich die GPK die Frage \n\nbezüglich Unabhängigkeit dieses Planers, der die Offerte einreichte. Die involvierte Kontextplan AG wird \n\nnämlich im Bericht des Stadtbauamtes vom 4. Dezember 2018 auf Seite 6, Ziffer 3.4.2 als Mitglied der \n\nPlanergemeinschaft "Transformationsgemeinschaft Porzi Langenthal" ausgewiesen. Aus diesen Grundla-\n\ngenakten geht zudem hervor, dass in einer Besprechung vom 17. Juni 2019 der Hauptinvestor vom Porzi-\n\nAreal die Kontextplan als Planerin vorschlug. Dies lässt Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit \n\ndieses Unternehmens offen. Der Stadtpräsident erwiderte darauf, dass Herr Christian Wissmann als exter-\n\nner Planer die Mitwirkung begleitete und ihm keine diesbezügliche Partnerschaft bekannt ist und der Ge-\n\nmeinderat aber vor allem weitere Offerten von anderen Unternehmen einholen kann.  \n\nIm Bericht & Antrag unter Punkt 7 stellte die GPK fest, dass lediglich die Nachteile einer Ablehnung dieser \n\nVorlage aufgeführt sind. Hierauf erwiderte der Stadtpräsident, dass es im Moment ein Anliegen der Stadt \n\nist, möglichst viel Synergien durch das Projekt erzielen zu können. Am Ende zeigte sich die GPK mit der \n\nBeantwortung dieser Fragen befriedigt und beschloss mit 7:0 Ja-Stimmen die formelle Richtigkeit dieser \n\nVorlage. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprecher. Wem darf ich dazu das Wort übergeben? \n\nEVP/glp-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Wir finden dieses Projekt zur Verlagerung des Bahnhofs grundsätz-\n\nlich nicht schlecht, aber aus unserer Sicht ist es auch ein wenig der falsche Zeitpunkt, jetzt gerade auch \n\nwegen der noch offenen Planung für das Porzi-Areal, weil da ja noch nicht klar ist, was genau damit passiert. \n\nDies ist der Grund, dass wir Stimmfreigabe beschlossen. Merci.   \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): In unserer Mitwirkung im Jahr 2020 zum Porzi-Areal hielt die FDP/jll-\n\nFraktion fest, dass wir der Verlegung des Bahnhofs Süd unter Umständen einen positiven Sinn abgewinnen \n\nkönnen. In der aktuellen Finanzlage lehnen wir aber ein Vorhaben, an dem sich die Stadt nennenswert be-\n\nteiligen sollte, ab. Wir priorisieren zusätzlichen Wohnraum im Bereich ESP Bahnhof und wollen keine wei-\n\ntere Verzettelung. Deshalb überlassen wir die städtebauliche Wohnnutzung im Porzi-Areal, falls dann ein \n\nBedarf gegeben ist, unserer nächsten Generation.  \n\nAus diesen Gründen stellt die FDP/jll-Fraktion den Antrag auf Rückweisung mit folgenden Aufträgen:  \n\nErstens ist zu klären, ob die angedachten Zugänge, worüber wir in den Akten informiert wurden, von links \n\nund von rechts, von oben und von unten, überhaupt möglich sind. Wir hörten nämlich, dass beispielsweise \n\nder Zugang von Westen her, via das Areal der Kadi AG, lebensmitteltechnisch gar nicht möglich ist. Zweitens \n\nwollen wir, dass vorgängig sichergestellt wird, dass die notwendigen Landerwerbsmassnahmen, die diese \n\nBahnhofverlegung bedingen würde – zumal diese Quartierverbindungen ja auch zu dieser neuen Bahn füh-\n\nren müssen – nicht zu Kostenfolgen für die Stadt führen. Schliesslich ist der Mehrwert bei den jetzigen \n\nGrundeigentümern abzuschöpfen. Noch liegt dieser Mehrwert nämlich bei ihnen und somit sollte nicht auch \n\nnoch die Stadt das Land zahlen müssen. Drittens glauben wir, dass im Rahmen des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes nicht jede Bushaltestelle und jeder Bahnhof bis 2023 realisiert werden kann. Dies wäre si-\n\ncherlich eine Massnahme, die es abzuklären gilt, zumal die Entwicklung des Porzi-Areals noch nicht so weit \n\nfortgeschritten ist. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die Massnahmen der BLS zurückgestellt werden \n\nkönnten, und zwar bis zum Zeitpunkt, zu dem eine rechtlich verbindliche Grundlage zum Porzi-Areal vor-\n\nliegt, sei es dann im Rahmen einer ÜO, einem Sondernutzungsplan oder sonst etwas. Wir von der FDP/jll-\n\nFraktion bitten Sie unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Zur Beratung dieses Rückweisungsantrags kom-\n\nmen wir dann im Anschluss noch und ich würde nun mit den Fraktionsvoten fortfahren. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Das Gestaltungs- und Betriebskonzept für den Bahnhof Süd löste auch \n\nbei uns ziemlich Diskussionen aus und sorgte für Uneinigkeit. Auf jeden Fall konnten wir uns schlussendlich \n\nnicht auf eine einheitliche Parole festlegen. Es gibt diejenigen, die sagen, dass wenn man diesen Planungs-\n\nkredit genehmigt, so wird die Testplanung Porzi in Beton gegossen. Wir wären damit Erfüllungshelfer, um \n\ndie Pläne der Ducksch Anliker Totalunternehmung AG durchzudrücken. Von dieser Seite muss man mit Ge-\n\ngenstimmen rechnen. Dann gibt es aber auch die, die sagen, dass auf diesen Plänen etliche Pfeile für Zu-\n\ngänge eingezeichnet sind, woraus sich ableiten lässt, dass diese Halle, worin sich heute der Porzi-Laden \n\nbefindet, abgerissen werden müsste. Gemäss den Informationen auf der Webseite soll dies dennoch mög-\n\nlich sein, was aber eben genau nicht geht. Weiter wird ins Feld geführt, dass sich ein Zugang über das Areal \n\nder Kadi AG nicht machen lässt, wie auch schon Robert Kummer bemerkte. Auch von dieser Seite muss mit \n\nGegenstimmen gerechnet werden. Es gibt diejenigen, die sagen, dass man diese Planung genau als Chance \n\nbetrachten muss, um abzuklären, wie sich der ÖV und der Langsamverkehr rund um den Bahnhof Süd, um \n\ndie Porzi und vielleicht sogar für das Dennli verbessern lässt. Von dieser Seite kann man mit Ja-Stimmen \n\nrechnen. Und dann gibt es noch diejenigen, zu denen auch ich gehöre, die der Meinung sind, ohne saubere \n\nPlanung ist alles, was hier gesagt wird, nur Spekulation ohne Grundlage. Nur die geforderte Planung kann \n\nuns die Entscheidungsgrundlage liefern, sodass wir darüber befinden können, ob das alles Sinn macht oder \n\neben nicht. Diese Leute sagen sicherlich ja. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Neuanbindung Station Langenthal Süd. Städtebaulich müssen \n\nsich die Politik und die öffentlichen Ämter für Langenthal einsetzen, dass sichere Velo- und Fusswege rea-\n\nlisiert werden. Mit diesem Gestaltungskonzept könnte die Stadt Langenthal diesem Vorhaben ein Stück \n\nnäherkommen. Was dann konkret auf dem Areal passiert, ob etwas passiert oder gar nichts passiert, tan-\n\ngiert eigentlich die Fuss- und Velowege nicht. Aber es wertet alles auf, ob etwas oder nichts auf diesem \n\nAreal passiert. Wenn die BLS AG ihre gesetzlichen Kosten übernimmt und sich auch für diese Verschiebung \n\nder Station Süd ausspricht, muss die Stadt unbedingt ihre Anliegen einbringen und die Voraussetzungen \n\nschaffen, dass dies realisiert werden kann. Mit diesem Betriebs- und Gestaltungskonzept könnten sichere \n\nVelo- und Fusswege gesichert werden. Die SVP-Fraktion wird der Ausarbeitung zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wer möchte das Wort als Einzelsprecherin oder \n\nEinzelsprecher ergreifen?  \n\nBeat Hasler (SP): Diesem Kreditbegehren kann ich nicht zustimmen. Dabei geht es mir um die Diskussion \n\nrund um das Präjudiz betreffend künftige Entwicklung vom Porzi-Areal. Es gibt auch ein paar andere Gründe, \n\ndie mich schwer beschäftigen. In den Unterlagen zur Abstimmung – was wir nun bereits zweimal hörten –  \n\nsehen wir schöne orange Pfeile, die zukünftige Zugänge zur neuen Station aufzeigen. Einer davon zeigt \n\ngrosszügig und "pfeiffengerade" über das Areal von Kadi-Frites. Von Kadi weiss ich, dass sie einen Zugang \n\nüber ihr Areal absolut nicht akzeptieren werden. Im Zusammenhang mit Kadi ist ebenfalls zu erwähnen, \n\ndass sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort Süd ein Ammoniak-Lager befindet, das viel zu nahe \n\nam neuen Standort liegen würde. Und es ist ebenfalls so, dass die Firma Kadi zusätzlich zu ihrem gegen-\n\nwärtigen Areal südlich noch mehr Land dazu kaufte, um zu expandieren. Das sind die Schwierigkeiten, die \n\nsich im Zusammenhang mit der Kadi-Frites ergeben werden.  \n\nWas ich noch viel weniger verstehe, ist aber die Tatsache, dass der neue Standort für die Station Süd an \n\neinen Ort verlegt werden soll, der sich jeder sozialen Kontrolle entzieht. Es gibt am geplanten Standort in \n\nweiter Umgebung keine ständig bewohnten Liegenschaften und der neue Standort wäre von nirgends eini-\n\ngermassen gut einsehbar, wie dies zum Beispiel am jetzigen Standort eben der Fall ist. Dort ist die Station \n\nimmerhin von der Blumenstrasse her und von der Thunstettenstrasse her einigermassen einsehbar. Und \n\nsomit liegt sie aktuell auch nicht einfach irgendwo in einem Industriegebiet, wo nach Arbeitsschluss alles \n\nleer ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser neue Standort künftig für Benutzerinnen und Benutzer in \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nirgendeiner Form interessant sein könnte. Höchstens für Leute, die sich irgendwo gerne in einem Areal auf-\n\nhalten, wo es möglichst keine soziale Kontrolle gibt. Ich lehne das Begehren aus diesem Grund ab und \n\nfinde, dass die Verlegung der Station Süd viel zu viele Nachteile nach sich zieht. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dankeschön. Eine weitere Einzelsprechende wäre Stadträtin Bar-\n\nben-Kohler. \n\nStefanie Barben-Kohler (FDP): Man muss keine Prophetin sein um voraussagen zu können, dass wirtschaft-\n\nlich gesehen nicht die besten Zeiten auf uns warten. Dass wir ausgerecht jetzt mir nichts, Dir nichts, so Fr. \n\n85'000.00 ausgeben, um anschliessend eine Haltestelle für 1,75 Mio. Franken zu bauen, im Unwissen, ob \n\ndas Porzi-Areal je einmal erschlossen werden kann, so wie es in der Testplanung angedacht ist, ergibt für \n\nmich überhaupt keinen Sinn. Der Fahrplan, der uns der Gemeinderat in dieser Angelegenheit vorschlägt, ist \n\nmeines Erachtens überhaupt nicht angepasst und macht noch weniger Sinn, wenn man bedenkt, dass die \n\nhohen Kosten noch nicht einmal im Finanzplan 2020 – 2024 berücksichtigt sind. Aus meiner Sicht sind die \n\nhohen Ausgaben die einzigen, tatsächlichen Fakten in den uns vorgelegten Stadtratsunterlagen. Alles an-\n\ndere sind Annahmen und Wünsche, die sich die Stadt Langenthal und die BLS sowie der Grundeigentümer \n\ndes Porzi-Areals für eine optimale Ausgangslage in Sachen Transformation des Porzi-Areals ausdachten. \n\nDem Süd-Bahnhof gebührt definitiv eine bauliche Anpassung, jedoch erst dann, wenn die Bevölkerung von \n\nLangenthal entschieden hat, wie sich das Porzi-Areal weiterentwickeln soll. Merci. \n\nPascal Dietrich (FDP): Wir hörten nun hier im Saal bereits eine Menge an Argumenten, die für mich gröss-\n\ntenteils auch stichhaltig waren. Ich möchte an dieser Stelle einfach noch dazu aufrufen, vielleicht zuerst \n\neinmal zu überlegen, ob sich die Station eigentlich überhaupt am falschen Ort befindet, dort, wo sie aktuell \n\nist. Wir hörten jetzt nämlich einen Haufen Argumente im Zusammenhang mit dem Porzi-Areal, was sicher \n\nauch nicht falsch ist. Dabei handelt es sich natürlich um einen wichtigen Faktor. Aber ich frage mich, ob die \n\nStation Süd effektiv am falschen Ort liegt? In meinen Augen natürlich nicht, denn dort, wo sich die Station \n\nheute befindet, dient sie eigentlich sehr vielen Leuten. Beispielsweise den Bewohnerinnen und Bewohner \n\nder Eisenbahnstrasse, der Feldstrasse, der Oberfeldstrasse, der Blumenstrasse, der Mittelstrasse, dann \n\nauch seitens des Haldeli und auch vom Ziegelhof-Quartier, und dabei nicht zu vergessen ist auch die Alters-\n\nsiedlung. Die Station liegt somit an der jetzigen Stelle durchaus ideal. Die einzigen, die von einer Verschie-\n\nbung vielleicht profitieren würden, wären die Bereiche Dennli und Sängeli, was effektiv so wäre. Für diese \n\nGebiete könnte man dadurch eine Verbesserung bewirken. Allerdings müsste dabei aber auch der Zugang \n\nstimmig sein. Das hörten wir ja nun bereits, dass diese Pfeile, die dort wahrscheinlich etwas locker in den \n\nPlan eigezeichnet wurden, mit einem grossen Fragezeichen zu betrachten sind, ob sie auch tatsächlich so \n\nrealisiert werden könnten.  \n\nAls ich den Bericht & Antrag las, stiessen mir dabei schon auch noch ein paar Dinge sauer auf. Es wurde \n\nauch bereits darauf hingewiesen, dass nur die Vorteile aufgelistet werden. Ausgewogene Grundlagen wür-\n\nden für mich eigentlich bedeuten, dass man Vor- und Nachteile auflistet. Wenn dann auch auf Seite drei \n\ngesagt wird, "die Haltestellen-Verschiebung wird daher stadtseitig auch unabhängig von der Umsetzung der \n\nPlanung Porzi-Areal angestrebt", dann empfinde ich dann schon den Impuls, dass ich mich frage, wer das \n\nso bestimmt, was stadtseitig angestrebt wird. Das ist für mich dann ein wenig früh, wenn solche Aussagen \n\ngemacht werden. Eigentlich bestimmen wir dies hier im Saal oder dann entscheidet dies der Souverän. \n\nWenn dann auch auf Seite sieben gesagt wird, dass die Erschliessung der kantonalen Netzlücke Veloverkehr \n\nnicht gleichzeitig behandelt werden kann, falls hier keine Zustimmung erfolgt, verstehe ich diese Aussage \n\nauch nicht ganz. Ich glaube, wenn man das will, kann man das nämlich schon. Immerhin hörten wir jetzt \n\nheute Abend etwas vom Stadtpräsidenten in diese Richtung.  \n\nDas Letzte, was mir bei diesem Geschäft auch noch auffiel, ist die Aussage, dass bei der Station Süd eigent-\n\nlich der Übergang zum Bus nicht ideal ist, weil dort um eine Ecke zu gehen ist und danach noch die Geleise \n\nzu überqueren sind. Wenn dann die Barriere geschlossen ist, ist ein direkter Zugang zum Bus versperrt. Das \n\nwürde dafürsprechen, hier einmal eine Alternative anzuschauen. Aber wenn ich dort auf den Plan schaue \n\nund die Distanz von der Bushaltestelle zur neu geplanten Station betrachte, sind dies zwischen 150 und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 6) \n\n \n\n200 Meter. Das wäre also mehr als heute. Man muss dann zwar nicht um eine Ecke herumgehen, aber die \n\nDistanz würde zunehmen und das kann ja eigentlich nicht das Ziel sein. Gerade eben auch dann, wenn man \n\ndie Station behindertentauglich machen will und dann eine solche Distanz zurückzulegen hat, um auf den \n\nBus umzusteigen und dafür zwei bis drei Minuten kaum ausreichen.  \n\nZusammengefasst halte ich fest, dass für mich und auch für meine Vorrednerinnen und Vorredner die Nach-\n\nteile überwiegen, sogar klar überwiegen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass man Fr. 85'000.00 ausgeben \n\nmüsste, um dies noch weiter zu prüfen. Ich finde, die Station liegt heute eigentlich am richtigen Ort. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprechende? Das Wort scheint nicht \n\nmehr gewünscht. Da uns ein Rückweisungsantrag vorliegt, werden wir nun als erstes über diesen Antrag \n\nberaten und abstimmen. Der Antrag wird nun noch einmal eingeblendet und ich frage den Fraktionsspre-\n\ncher, ob er nochmals das Wort wünscht? Nein, so würden wir nun diesen Antrag beraten und ich gebe den \n\nFraktionen nochmals das Wort. Wer möchte sich zu diesem Rückweisungsantrag äussern? Da sich von den \n\nFraktionen niemand zu Wort meldet, frage ich an, ob es Einzelsprechende gibt? Auch dies trifft nicht zu. Der \n\nGemeinderat hingegen wünscht noch einmal das Wort und so übergebe ich an Stadtpräsident Reto Müller.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Ich melde mich zum Rückweisungsantrag, aber gleich auch \n\nschon in Replik zu gewissen sonstigen Aussagen. Die Angaben mit diesen Pfeilen, die Sie dem Bericht & \n\nAntrag entnehmen konnten, die jetzt alle von links, von unten oder von rechts zu diesem neuen Bahnhof \n\nführen könnten, sind weder erhärtet, noch parzellenscharf. Dies bedeutet, dass wir ohne Betriebs- und Ge-\n\nstaltungskonzept zum heutigen Zeitpunkt eben noch nicht sagen können, wo genau oder von welchen Sei-\n\nten uns eine Erschliessung zu diesem Bahnhof Süd gelingt.  \n\nEs ist so, dass wir im Rahmen eines informellen Gesprächs mit der Kadi AG unter Teilnahme der Stadtbau-\n\nmeisterin, dem Gemeinderat Pierre Mason und auch meiner Wenigkeit bereits einmal andiskutieren konn-\n\nten, ob man allenfalls Möglichkeiten sieht, über eine Parzelle der Kadi eine allfällige Bahnhof-Verschiebung \n\nSüd machen zu können. Die Kadi AG beantwortete diese Frage mit nein. Jetzt gilt es nun in diesem Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzept noch einmal darzulegen, ob Kadi bei seiner Aussage bleibt oder es allenfalls Mas-\n\nsnahmen gibt, die zu ergreifen wären, um dennoch vertraglich eine Einigung zu realisieren? Dies, obwohl \n\nwir dort wissentlich eine Lebensmittelversorgung und einen Lebensmittelverarbeitungsbetrieb vorliegen ha-\n\nben. Oder führt zumindest die künftige Erschliessung des Fuss- und Veloweges am Rande von den Parzellen \n\nder Kadi vorbei zu diesem Bahnhof Süd? Heute Abend können wir dies einfach nicht beantworten, zumal \n\nuns jegliche Grundlagen fehlen. Deshalb geht es ja auch um die Klärung, ob die angedachten Zugänge über-\n\nhaupt möglich sind. Wie soll dies der Gemeinderat ohne Betriebs- und Gestaltungskonzept machen können, \n\nliebe Stadträtinnen und Stadträte? Sonst können wir jetzt die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen und \n\nder Gemeinderat zieht sich zurück und schaut sich auf einer Landkarte neue Lösungen an.  \n\nAus meiner Sicht ist Punkt eins der Rückweisung nicht machbar, ohne dass wir nicht anhand eines Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzepts klare Grundlagen schaffen, damit der Gemeinderat eine Beurteilung vornehmen \n\nkann, ob diese Durchgänge und Zugänge möglich sind. Auch der zweite Punkt ist sehr schwierig zu bewerk-\n\nstelligen. Stellen Sie sich das einmal vor: "Vorgängig sicherzustellen, dass der im Zusammenhang mit der \n\nBahnhofverlegung und den Quartierverbindungsachsen entstehende Landerwerb bei der Stadt keine Kos-\n\ntenfolgen auslöst". Ich komme zu Ihnen nach Hause und teile Ihnen mit, dass der Gemeinderat über Ihr \n\nGrundstück einen Weg plant. Und Sie unterschreiben mir nun bitte, dass dies die Stadt nichts kosten, wenn \n\nwir diesen Plan via Ihr Grundstück durchführen. Ich kann Ihnen zum heutigen Zeitpunkt weder sagen, ob \n\nsich hier eine Ausnutzungsziffer auf eine Restfläche Ihrer Parzelle übertragen lässt, sodass Sie keine Aus-\n\nnutzung haben. Ich kann Ihnen ebenso wenig darlegen, welche Vorteile oder allenfalls Nachteile diese Weg-\n\nführung für Ihr eigenes Grundstück nach sich zieht. Würden Sie dies unterschreiben, was hier unter Punkt \n\nzwei gefordert wird? Dann sagen Sie doch bitte lieber nein. So bleibt der Bahnhof, wo er ist. Die zweite \n\nForderung ist, entschuldigen Sie, undenkbar für mich. Sie dürfen mich gerne vom besseren zu überzeugen \n\nbeginnen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 7) \n\n \n\nZur Forderung "zu klären, ob die Sanierungsmassnahmen der BLS zurückgestellt werden können…" kann \n\nich Ihnen sagen, dass wir dies im Falle der Kostengutsprache für dieses Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nnoch einmal mit der BLS diskutieren können. Wir werden die diesbezügliche Planung auch nochmals mit \n\nder Planergemeinschaft Porzi diskutieren. Wir können es auch noch einmal mit den Eingaben der Mitwir-\n\nkenden konsolidieren. Der Gemeinderat sichtete die Mitwirkungsbeiträge letzten Mittwoch zum ersten Mal, \n\nhat diese aber bislang weder genehmigt, noch dazu einen Beschluss gefasst. Aber auch dort sind wir an der \n\nArbeit. Den Punkt drei könnte man parallel zur Erarbeitung vom BGK so aufnehmen, was ich Ihnen heute als \n\nRessortvorsteher so versprechen würde. Wie aber gesagt, Punkt eins und Punkt zwei sind aus meiner Sicht \n\nnicht durchführbar und Punkt drei könnten wir "mitnehmen", aber dann müssten Sie den Kredit für das BGK \n\nsprechen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Somit kommen wir nun zur Abstimmung über diesen \n\nRückweisungsantrag als Ordnungsantrag im Sinne von Art. 38 der GO des Stadtrates. Wer diesem Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion, wie er hier vorne eingeblendet ist, zustimmen möchte, soll dies nun mit seiner Karte \n\nbezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n Abstimmung über FDP/jll-Antrag betr. Rückwei-\n\nsung: \n\n10 Stimmen Ja  \n\n26  Stimmen Nein abgelehnt \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Damit kommen wir nun wieder zurück zur Beratung. Gibt es wei-\n\ntere Anträge oder Wortmeldungen? Da dies nicht zutrifft, würde ich die Beratung damit abschliessen. Der \n\nGemeinderat wünscht noch einmal das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte einfach nochmals etwas zum Antrag betreffend diesem Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept sagen. Es ist so, dass man bei den Bruttokosten die Kosten eines allfälligen \n\nErwerbs von zusätzlicher Verkehrsfläche nicht mitberücksichtigte und es sind effektiv nur die Baukosten \n\nmiteingerechnet. Es wurde heute bereits von GPK-Mitglied Diego Clavadetscher ausgeführt, dass man heute \n\nmit Fr. 130.00 bis Fr. 150.00 pro m2 für Verkehrsfläche rechnet, die man entschädigt. Wir waren beim Erstel-\n\nlen des B&A ein wenig beseelt durch die Vorgabe, was man beim ESP Bahnhof im Norden erreichen konnte. \n\nBei diesem Bauprojekt, das durch die Mobimo zusammen mit Geiser-agro.com, SBB und der Stadt entwi-\n\nckelt wurde, ist es so, dass die öffentlichen Bereiche unentgeltlich an die Stadt übergehen und dass die \n\nAusnutzungsziffer beispielsweise und auch die weitere Nutzung auf die Restfläche übertragen wird. Somit \n\nwird das Land für Private, nebst dem es gut erschlossen wird, auch wertfrei. Deshalb bekamen wir es dort \n\ngratis.  \n\nBeim ESP Bahnhof im Süden sieht es ein wenig anders aus. Dort brauchen wir Flächen in der Vorfläche des \n\nAmtshauses, wir brauchen Fläche beim Da Luca und dort ist eine teilweise Übertragung der Ausnutzungs-\n\nziffer durch Ausschöpfung nicht mehr möglich und entsprechend wird dort natürlich über Geld geredet. \n\nBeim ESP Bahnhof wurde nun soeben das Bauprojekt abgeschlossen und wir sind jetzt in den Verhandlun-\n\ngen, bevor wir dann die Realisierung mit den Eigentümern starten. Hier im Süden stehen wir noch vor dem \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept, das heisst, wir haben noch kein Betriebs- und Gestaltungskonzept, wir \n\nverfügen noch über kein Vorprojekt und wir haben nicht einmal ein Bauprojekt. Insofern werden wir in Ver-\n\nhandlungen treten müssen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 8) \n\n \n\nDaneben wurden ja noch die Planer erwähnt. Es ist so, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat ei-\n\ngentlich diejenigen vorschlagen, die bereits an der Testplanung beteiligt waren, zumal sie das Gebiet ken-\n\nnen. Die Vergabekompetenz für diesen Auftrag liegt aber bei der Bau- und Planungskommission. Letzten \n\nEndes wird die Bau- und Planungskommission darüber entscheiden, welche Planer man bevorzugt. Aus dem \n\nKanton Bern gibt es etwa drei Kandidaten in dieser Grösse, die das auch können: Ecoptima, Kontextplan \n\nund Panorama. Der Gemeinderat hat dort aber keine weiteren Präferenzen und die BPK wird dies entschei-\n\nden können, falls Sie dem Kredit zustimmen. Ohne Kredit kann auch nichts entschieden werden.  \n\nIst es der falsche Zeitpunkt? Wird es je einen richtigen Zeitpunkt für einen Teil der Entscheide geben? \n\nManchmal ist es eben in der Politik so, dass irgendeinmal ein Grundsatzentscheid, ob man das machen \n\noder nicht machen will, zu fällen ist. Ich erwähnte es bereits zuvor, dass die Mitwirkung umfangreich war. \n\nEs lagen uns insgesamt 319 Eingaben vor. Der Mitwirkungsbericht umfasst 45 Seiten und der Gemeinderat \n\nkonnte bislang nur eine erste Sichtung vornehmen. Es ist also nach wie vor auch ein wenig eine Grundsatz-\n\nfrage, ob man eine Entwicklung will, ob man dort in diese Richtung gehen will, ob man diese Planung will \n\nund ob man diese ersten Fr. 85'000.00 investieren will; wissentlich, dass man jetzt noch nicht alles weiss, \n\nwelches die Vor- und Nachteile bei der Umsetzung sein könnten? Will man dies später entscheiden oder ist \n\nes dann bereits zu spät? Das ist nun eben heute Ihnen als Politikerinnen und Politiker überlassen. Sie sind \n\ngewählt, Sie sind hier verantwortlich und letztendlich müssen und können Sie das entscheiden.  \n\nVielleicht noch eine Bemerkung zum Ammoniak-Lager. Ich weiss es nicht. Ich habe keine Ahnung und mir \n\nfehlen diese Grundlagen. Scheinbar verfügst Du über diese und kannst so entscheiden. Daneben wurde \n\nauch noch die fehlende soziale Kontrolle genannt. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass dann die \n\nASM-Haltestellen fürs Bipperlisi und für den Roggwil-Zug, das heisst die Stationen Gaswerkstrasse, Lan-\n\ngenthal-Nencki, Langenthal-Nord heute ebenso kriminell sind. Dort finden wir dieselben Voraussetzungen \n\noder zumindest ähnliche. Insgesamt möchte ich Sie einfach bitten, schlagen Sie nicht den Sack, wenn Sie \n\nden Esel meinen. Auch wenn Sie die Entwicklung im Porzi nicht gutheissen und Sie der Meinung sind, dass \n\nder Gemeinderat in dieser Frage auf dem falschen Weg unterwegs ist, so müssen Sie uns das mitteilen. \n\nDann kann man das dort wirklich ablehnen und dann beschreiten wir einen anderen Weg.  \n\nEs hiess ja auch noch, dass die Bevölkerung entscheiden soll. Und da muss ich Ihnen heute Abend einfach \n\nsagen, dass Sie das Parlament sind. Sie sind unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Auf \n\nwelchen Grundlagen sollen wir denn unsere Planung stützen, wenn wir nicht sagen können, dass das Par-\n\nlament mit seiner Kraft und seinen Kompetenzen dies prüfte und einen entsprechenden Beschluss fasste? \n\nAnsonsten müssten wir ja jeden Entscheid durchdelegieren und anschliessend die Volksabstimmung ab-\n\nwarten. Wir können Ihnen heute nicht sagen, wann eine solche Baunutzungsordnungsänderung kommt. \n\nOder wann kommt eine ÜO oder wann kommt eine ZPP1? Wir sind schlicht noch nicht so weit. Wir werden \n\nnun diese Mitwirkung auswerten und abschliessen. Aber wir haben hier den Entscheid zu fällen, will man \n\ndie Planung einer Verschiebung des Bahnhofs Süd an die Hand nehmen? Ich möchte dies nicht dramatisie-\n\nren, doch aus meiner Sicht ist es effektiv nicht sehr viel mehr.  \n\nSie müssen auch verstehen, zum Beispiel Stadtrat Dietrich, dass bei gemeinsamer Einigung der Stadtent-\n\nwicklung, der Stadtverwaltung und des Gemeinderates, hier ein Paket zu schnüren – auf der einen Seite die \n\nBahnhofsverschiebung, die Interessen der Grundeigentümer, die darin einen Vorteil sehen und andererseits \n\ndie Stadt, die dort eine Langsamverkehrs-Achse plant – so müssen Sie verstehen, dass wir darin eine Op-\n\nportunität, eine Gelegenheit erkennen, die wir gerne nutzen möchten. Deshalb versuchen wir, dies alles \n\nzusammen in ein Projekt zu verpacken. Natürlich geht auch alles einzeln. Es kann einfach auch sein, dass \n\ndie BLS dies danach ablehnt. Uns ist es wichtiger und für uns ist es dringlicher, unseren Verpflichtungen \n\ngegenüber dem Bund nachzukommen, indem wir nun diesen Bahnhof dort ausbauen würden, wo er aktuell \n\nliegt und dort dann auch bleibt. Und dann wird die Stadt danach die Langsamverkehrs-Achse und die Durch-\n\nwegung irgendwie zu realisieren versuchen. Und der Private wird auch schauen, wie er das Areal öffnen \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  ZPP = Zone mit Planungspflicht. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 9) \n\n \n\nkann. Das zumindest ist relativ sicher, dass er nach wie vor versucht, eine Öffnung des Areals mit einer \n\nbesseren Durchwegung erreichen zu können, auch wenn dieser Bahnhof eben nicht verschoben wird.  \n\nInsgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich noch kein Projekt – und ich bin auch bereits seit 2001 \n\nin der Langenthaler Politik tätig – welches so viele Hypothesen beinhaltet. Wenn dann das, dann das, wenn \n\ndann eins, dann jenes. Es ist so, dass es praktisch nirgends Verbindlichkeiten gibt. Das ist schwierig und \n\ndas ist auch für uns als Gemeinderat schwierig. Aber der Gemeinderat ist gewillt für mehr Verbindlichkeit \n\nzu sorgen und eben gewisse Entscheide auch zu provozieren. Das ist aber nicht im Sinn einer Salamitaktik \n\ngemeint, sondern der Gemeinderat kann einfach nicht auf Basis von Hypothesen politisieren. Wir benötigen \n\nGrundlagen, wir müssen unsere Entscheide auf Fakten abstützen können, und für das, wenn man das will, \n\nbraucht es ein Betriebs- und Gestaltungskonzept. Aus meiner Sicht ist dies auch keine Salamitaktik, Sie \n\nwissen, ich bin Vegetarier. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke vielmals. Damit schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 folgen möchte, soll dies nun per Karte \n\nanzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) mit Stichent-\n\nscheid der Stadtratspräsidentin: \n\n1. Der Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) für die Neuanbindung der Sta-\n\ntion Langenthal Süd wird nicht zugestimmt. \n\n2. Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 85'000.00 (inkl. MWST), zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 3010.5090.85 "Station Süd; Neuanbindung", wird nicht bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Teilerneuerung Zivilschutzanlage Sporthalle Hard: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 7 und der Projektgenehmi-\n\ngung und Kreditbewilligung in Sachen Teilerneuerung Zivilschutzanlage Sporthalle Hard. Wird das Eintreten \n\nbestritten? Das ist nicht der Fall und somit ist dies stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und die Berichterstattung durch den \n\nGemeinderat übernimmt hier abermals Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswe-\n\nsen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich versuche ein wenig Zeit aufzuholen im Vergleich zu vorher. Die Zivil-\n\nschutzanlage Hard ist der primäre Führungsstandort vom regionalen Führungsorgan (RFO) und vom Zivil-\n\nschutz Region Langenthal (ZRL). Sämtliche Dienstanlässe und Wiederholungskurse passieren auf dem Kom-\n\nmandoposten Hard. Bei einer Begehung im August 2016 wurde durch Mitarbeitende von Bund und Kanton \n\nfestgestellt, dass die Bauten den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen und die Anlage deshalb teil-\n\nerneuert werden muss. Im September 2017 stimmte der Gemeinderat der Erarbeitung eines Projekts mit \n\nKostenvoranschlag zu und bewilligte einen Kredit zulasten der Investitionsrechnung. Die Gesamtkosten für \n\ndas Realisierungsprojekt belaufen sich auf total und brutto 1, 567 Mio. Franken. Davon übernimmt der Bund \n\nrund 1 Mio. Franken und der Kanton Fr. 335’000.00. Der Stadt verbleibt somit netto eine Last von Fr. \n\n152'830.00.  \n\nDem Stadtrat wird das Ausführungsprojekt zur Genehmigung und der dafür notwendige Ausführungskredit \n\nvon brutto Fr. 1'567'047.00 inkl. MwSt., unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, zur Bewilligung \n\nvorgelegt. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dankeschön. Von der GPK ist keine Berichterstattung angemeldet \n\nund somit kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Wer wünscht das Wort? \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die Zivilschutzanlage mit diesem Kommandoposten muss saniert wer-\n\nden. Das ist klar. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf Fr. 152'830.00. Wir haben eine Zentrumsfunktion und \n\nwenn wir diese wahrnehmen wollen, müssen wir diesen Betrag sprechen. Der Fall ist klar. Ich persönlich \n\nwusste nicht, wie Zivilschutzanlagen finanziert werden und war beinahe schon erstaunt, wie sehr der Bund \n\nund der Kanton hier beim Zahlen mithelfen und wie gross ihr Engagement dabei ausfällt. Eventuell könnte \n\nman ja bei der Schiessanlage Weiher irgendetwas in dieser Art einbauen und den Bund dazu motivieren, \n\ndort auch noch ein wenig mitzuzahlen. Die EVP/glp-Fraktion wird diesem Projekt zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Herzlichen Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Gibt es \n\nEinzelsprechende? Auch hier wünscht niemand mehr das Wort. Somit ist die Beratung abgeschlossen und \n\nich frage Reto Müller, ob er sich nochmals melden möchte? Nein, so kommen wir bei Traktandum Nr. 7 auch \n\nbereits zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 zu-\n\nstimmen möchte, soll dies jetzt mit seiner Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Ausführungsprojekt zur Teilerneuerung der Zivilschutzanlage Sporthalle Hard, Weststrasse \n\n33, Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Ausführungskredit von brutto Fr. 1'567'047.00 inkl. MWST wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto Nr. 4600.5040.17 (ZSA Hard, Ausführung Teilerneuerung) bewilligt. \n\nDie Beiträge Dritter vom Bund und Kanton Bern sind der Investitionsrechnung, Konto \n\nNr. 4600.6300.17 (ZSA Hard, Ausführung Teilerneuerung, Bundes- und Kantonsbeiträge), gutzu-\n\nschreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Familienergänzende Betreuung: Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem: Genehmigung Reglement; \n\nKreditbewilligung; Erhöhung Stellenetat: Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volks-\n\nabstimmung vom 27. September 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir \n\nkommen nun zu Traktandum Nr. 8 und hierbei \n\nwird Ihnen sogleich der Beratungsablauf einge-\n\nblendet. Hier geht es um die familienergän-\n\nzende Betreuung, respektive um die Umstellung \n\nauf das Betreuungsgutscheinsystem. Das \n\nheisst, um Genehmigung Reglement; Kreditbe-\n\nwilligung; Erhöhung Stellenetat: Zustimmung; \n\nVerabschiedung der Botschaft zuhanden der \n\nVolksabstimmung vom 27. September 2020. \n\nWird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \n\nFall und ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nA Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wie Sie dem Beratungsablauf entnehmen können, erfolgt die \n\nBeratung gemäss Schritt A bis E. Wir würden zuerst mit der allgemeinen Beratung beginnen. Dies bein-\n\nhaltet die Berichterstattung des Gemeinderates, die Stellungnahme der GPK und anschliessend die Be-\n\nratung anhand der Fraktionen und der Einzelsprechenden. Danach erfolgen Beratung und Abstimmung \n\nüber den GPK-Antrag. Ich nehme mit dieser Ankündigung auch schon bereits vorneweg, dass dazu ein \n\nentsprechender Antrag vorliegt. Sodann kommen wir zu Punkt B mit der Detailberatung über Ziffer I des \n\nBeschlussesentwurfs sowie zur Abstimmung über die Anträge. Darauf erfolgt die Schlussabstimmung zu \n\nZiffer I und unter Punkt D die Beratung zu Ziffer II. Ganz zum Schluss erfolgt unter Punkt E die Schluss-\n\nabstimmung zu Ziffer II.  \n\nWir starten nun also die allgemeine Beratung und da erfolgt die Berichterstattung des Gemeinderates \n\ndurch Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Kanton beschloss, dass er die Finanzierung der Kitas von \n\nheute subventionierten Plätzen auf die genannten Betreuungsgutscheine umstellen möchte. Ganz ein-\n\nfach gesagt, können Eltern diese Gutscheine neu bei der Stadt beziehen, die sie danach in jeder aner-\n\nkannten Tagesstätte im Kanton Bern einlösen können. Dabei bezahlen sie einkommensabhängig einen \n\nAnteil an diesen Gutschein. Die subventionierten Plätze, so wie wir sie bislang kannten und die begrenzt \n\nwaren, entfallen. Die Kosten können anschliessend zu 80 % dem Lastenausgleich angerechnet werden. \n\nDer Kanton erhofft sich durch diese Marktöffnung mehr Konkurrenz und dadurch sinkende Preise für die \n\nKinderbetreuung. Damit dabei nicht das Gegenteil eintritt, wird der Beitrag weiterhin gedeckelt.  \n\nDer Gemeinderat beantragt das gesamte Geschäft zu Bruttokosten. Dies hat zur Folge, dass der Souverän \n\ndazu das letzte Wort haben wird. Der Gemeinderat möchte verhindern, dass, wenn sich Änderungen er-\n\ngeben, er diese Kitas und das ganze System nicht mehr am Laufen halten kann, weil ihm die Grundlagen \n\nfehlen. Wir sind uns aber bewusst, dass die Stadt nicht wesentlich mehr oder weniger daran zahlen \n\nmöchte. So etwas müsste dann aber sicherlich im Rahmen eines neuen Geschäftes, sauber vorbereitet, \n\nvon Ihnen oder erneut vom Souverän beschlossen werden.  \n\nEine weitere Frage, die auch oft gestellt wird, ist, ob sich denn die Betreuungsstunden erhöhen werden. \n\nDies ist sehr schwer vorauszusagen. Wir legten Ihnen verschiedene Modelle im Bericht & Antrag bei. Wir \n\ngehen davon aus, dass die zu erwartenden Kosten ähnlich gross bleiben wie heute. Der Gemeinderat \n\nbeschloss aber bewusst die Möglichkeit einer Deckelung via Reglement, da jeder besuchte Kita-Platz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nauch wieder jemandem zusätzlich ermöglicht, arbeiten zu gehen. In dem Sinn hoffe ich, dass Sie diesem \n\nGeschäft zustimmen können und wir in Zukunft auch von diesem neuen System zur Abrechnung der Kita-\n\nBetreuung profitieren können. Ich bin auf die Beratung gespannt. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die Berichterstattung für die GPK übernimmt \n\nStadtrat Patrick Freudiger. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die GPK prüfte dieses Geschäft ausführlich und brachte verschie-\n\ndene Fragestellungen vor, bezogen auf die Art und Weise, wie uns dies präsentiert wurde. Es geht dabei \n\nweniger um die Frage, ob Betreuungsgutscheine etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind, was einem \n\npolitischen Entscheid gleichkommt, den die politischen Behörden zu fällen haben. Vielmehr geht es da-\n\nbei um formelle Punkte. Es beginnt bei Art. 5 Abs. 2 des Reglemententwurfs, der Ihnen vorliegt, bei dem \n\nein Rechtsanspruch statuiert wird. Man bezieht sich dabei auf ein Modell ohne Kontingentierung, das \n\nheisst, Abs. 1 statuiert einen Rechtsanspruch. Abs. 2 macht dann aber gleich einen Vorbehalt auf Art. 4 \n\nAbs. 1 Buchstabe d der kantonalen ASIV, der Verordnung über die Angebote für soziale Integration. \n\nWenn man danach aber den Inhalt genauer anschaut, um zu sehen, was gemeint ist und dabei auch die \n\nFormulierung des Vorbehalts mit der Botschaft abgleicht, so kommt man eigentlich zum Schluss, dass \n\nwahrscheinlich Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b wie Bertha gemeint war. Dabei geht es um den Vorbehalt, wenn \n\nes die zur Verfügung stehenden Mittel des Kantons erfordern, die Angebote zu kürzen und somit quasi \n\nauch auf Stufe der Gemeinden der Rechtsanspruch entfällt. Der Buchstabe d wie Dora hingegen wäre, \n\nwenn ein Angebot die Voraussetzungen für die Zuführung zum Lastenausgleich nicht mehr erfüllt. Offen-\n\nbar gibt es hier einen Verweis, der sich inhaltlich und grammatikalisch nicht ganz entspricht. Das war \n\netwas, das man monierte. \n\nDas Zweite, das man beanstandete, ist die gewisse Widersprüchlichkeit, die diesem Reglement zu \n\nGrunde liegt, allerdings aber auch bereits im kantonalen Musterreglement angelegt ist. Art. 5 Abs. 1 hält \n\neinen Rechtsanspruch fest. Punkt. Und Abs. 2 macht dann sogleich wieder einen Vorbehalt. Ist es denn \n\njetzt ein Rechtsanspruch oder ist es keiner? Ist es effektiv sinnvoll, diesen Vorbehalt so prominent auch \n\nan dieser Stelle anzuhängen? Die GPK fragte sich sodann zu Ziffer 3 weiter, wieso es im letzten Teilsatz \n\neinen Vorbehalt gibt wobei nicht klar wird, worauf sich dieser bezieht. Das ist nun eben derjenige, der \n\ndiese Zuführung zum Lastenausgleich definiert. Es ist nicht klar, worauf sich dieser Vorbehalt bezieht. \n\nBezieht sich dieser denn nur auf den vorgängigen Satz oder bezieht er sich auf den gesamten Volksbe-\n\nschluss, der dann noch zu fällen ist? Oder hat er sogar noch Auswirkungen auf das Reglement? Das ist \n\nhier nicht restlos klar. Was uns dann ebenso auffiel, ist, dass bei Ziffer 4 die Wendung: "zulasten Budget \n\nErfolgsrechnung 2021" offensichtlich nicht richtig sein kann. Man kann dem weiter anfügen, dass die \n\nAusführungen in der Botschaft nicht in allen Teilen mit den reglementarischen, respektive mit den Be-\n\nschlussgrundlagen im Entwurf, über den man abzustimmen hat, ganz kongruent sind.  \n\nIch halte mich hier mit Absicht mit meinen Hinweisen zur Botschaft sehr summarisch und kurz. Falls es \n\nzu einer zweiten Lesung kommt, müsste man für diese 2. Lesung so oder so Remedur schaffen. Falls man \n\ndies dann in einer Lesung durchzieht, so würde ich mich dann bei der Beratung der Botschaft noch etwas \n\nausführlicher äussern, um das GPK-Votum in diesem Moment jetzt nicht gerade zu überladen.  \n\nWarum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese formellen Punkte eben auch inhaltlich wichtig? Es ist \n\nnach Auffassung der GPK durchaus denkbar und nicht völlig ungewöhnlich, dass der Kanton kurz vor \n\nTorschluss, das heisst kurz vor Jahresende und bevor das neue Budgetjahr beginnt, betreffend die Fi-\n\nnanzierungen im Bereich der sozialen Integration plötzlich einen Rückzug macht. Wer diese Befürchtun-\n\ngen für übertrieben erachtet, dem ist geraten, die Verwaltungsgerichtsentscheide "100 2013 73" und \n\n100 2013 74" zu lesen, die auf der Urteilsplattform des Verwaltungsgerichts öffentlich einzusehen sind. \n\nDort beschloss der Kanton zugegebenermassen mit Vorankündigung einen Rückzug beim Angebot für \n\nsoziale Integration aufgrund einer Budgetdebatte im Grossen Rat von Ende November per Ende Dezem-\n\nber. Die Rechtsmittelfrist erstreckte sich über den Jahreswechsel, aber zu Beginn des neuen Jahres sollte \n\ndann die Verfügung bereits Gültigkeit erlangen. Das ist real so passiert und es ist durchaus denkbar, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\ndass dies dann allenfalls auch in diesem Bereich möglich ist. Deshalb ist eine Gemeinde gut beraten, \n\nsich zu überlegen, was sie bei einem Rückzug des Kantons aus der Finanzierung dann machen soll. Und \n\nhier sind nun eben die reglementarischen Grundlagen nicht wirklich klar. Es gibt einen Vorbehalt in Art. \n\n5 Abs. 2, der den Vorbehalt des Rechtsanspruchs so und so beschreibt, das heisst quasi im Falle eines \n\nRückzugs durch den Kanton. Auf der anderen Seite hörten wir nun aber, dass wir den Finanzbeschluss \n\nals Brutto-Betrag genehmigen würden. Das heisst, dass die Stadt danach weiterzahlen soll, auch wenn \n\nsie anstatt 20 % plötzlich 100 % zu zahlen hat. Dazu ist auch die Botschaft nicht hinreichend deutlich. \n\nBei der dazu notwendigen obligatorischen Volksabstimmung empfiehlt es sich dann eben deutlich zu \n\ndefinieren, was effektiv gilt, falls sich der Kanton zurückziehen würde. Dies vor allem auch deshalb, um \n\nklar übereinstimmende Grundlagen im Beschluss wie auch im Reglement vorzulegen.  \n\nZusammenfassend beschloss deshalb die GPK mit 5 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen, eine 2. \n\nLesung zu beantragen und hielt für den Fall, wenn dies nicht beschlossen wird, fest, dass man im glei-\n\nchen Stimmenverhältnis von 5:2 die formelle Richtigkeit nicht bejahen kann. Man fasste sodann den \n\nBeschluss zur formellen Richtigkeit unter dem Vorbehalt der Antworten, die noch eingehen. Ich möchte \n\ndies hier auch deutlich erwähnen, dass dazu ein Dialog zwischen dem Gemeinderat und der GPK statt-\n\nfand. Wir spiegelten unsere offenen Fragen dem Gemeinderat und erhielten die Antwort auch im Verlaufe \n\nder Woche. Ich muss aber sagen, dass es die organisatorischen Verhältnisse nicht erlaubten, dass sich \n\ndie GPK noch einmal zu einer Sitzung treffen konnte, um danach unter Berücksichtigung der eingegan-\n\ngenen Antworten beurteilen zu können, ob die formelle Richtigkeit nun gegeben ist.  \n\nIch möchte aber dennoch in aller Kürze erwähnen, was uns auf die Fragen und die Bedenken der GPK \n\ngeantwortet wurde. Dazu möchte ich auch festhalten, dass doch einige Punkte dadurch entkräftet wer-\n\nden konnten. Beispielsweise sagte man uns zum zuvor erwähnten Verweis auf die kantonale ASIV, dass \n\nes sich dabei effektiv um einen Fehler handelt. Korrekt wäre ein Verweis auf Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b \n\nwie Bertha und nicht d wie Dora. Ich verzichte dazu auf einen Antrag, da ja bereits ein Antrag auf 2. \n\nLesung vorliegt und man dies dann korrigieren kann. Man wies uns auch darauf hin, dass nach Auffas-\n\nsung des Gemeinderates – dabei wurde die Antwort nicht durch den Gemeinderat erarbeitet, aber es \n\nwurde im Gemeinderat behandelt – die Anknüpfung des Vorbehalts bei Art. 5 durchaus sachlich richtig \n\nist, was der Stadt ermöglicht, auf eine Veränderung der Umstände zu reagieren, wenn die Aufhebung \n\noder die Anpassung der Ermächtigung, um dies quasi im Lastenausgleich geltend zu machen, zur Dis-\n\nkussion steht und diese sodann nicht mehr in derselben Art gegeben ist. Man wies uns im Weiteren auch \n\ndarauf hin, dass man zu unterscheiden hat zwischen der Aufhebung der kantonalen Beteiligung, also \n\nwenn gar nicht mehr bezahlt wird, und der Anpassung der kantonalen Beteiligung, wenn weniger bezahlt \n\nwird. Daneben müsste man unter Ziffer 4 des Beschlussesentwurfs den Passus "zulasten Budget Erfolgs-\n\nrechnung 2021" effektiv streichen.  \n\nTrotz allem, dass hier offene Fragen geklärt werden konnten, muss man dennoch eigentlich nach wie vor \n\nfesthalten, dass nicht in allen Teilen klar ist, was jetzt beispielsweise passiert, wenn der Kanton nun die \n\nBeteiligung völlig aufhebt. In der Antwort des Gemeinderates ist die Rede von der Möglichkeit eines fi-\n\nnanziellen Ausstiegs. Das bedeutet, dass, wenn man die Möglichkeit nicht nutzt, die Stadt Langenthal \n\ndann gleichwohl die 100 % weiterzahlt, auch wenn der Kanton sich quasi gänzlich rückwärts verabschie-\n\ndet. Bei einer Kürzung, so wie wir jetzt die Sachlage beurteilen, wäre es wohl erforderlich, dass man \n\neinen neuen Beschluss, dass auch Langenthal seine finanzielle Beteiligung herunterkürzt, zu fassen \n\nhätte. Dabei stellt sich die Frage, ob es wirklich gewollt war, dass man hier eine künstliche Trennung \n\nzwischen Aufhebung und Kürzung vornimmt. Ist dann beispielsweise ein Ausstieg des Kantons mit 90 \n\n% nicht ähnlich, wie wenn er mit 100 % aussteigt? Also, es verbleiben trotz der in kurzer Zeit erarbeiteten \n\nAntworten gewisse offene Fragen. Das soll nicht weiter zum Vorwurf gemacht werden, aber es zeigt eben, \n\ndass die Vorlage noch nicht ganz spruchreif ist. Deshalb bleibt auch der Antrag der GPK auf nach wie vor \n\nzwei Lesungen bestehen, und es bleibt auch nach wie vor die Feststellung, dass die formelle Richtigkeit \n\nnicht gegeben ist. Ich danke Ihnen für Ihr Ausharren und für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die Ausführungen. Beim vorliegenden Antrag \n\nder GPK handelt es sich um einen formellen oder sogenannten Ordnungsantrag, wie er in Art. 38 der GO \n\ndes Stadtrats geregelt ist. Bei einem Antrag auf 2. Lesung wird die Beratung gemäss diesem Art. 38 Abs. \n\n3 GO zwar auf jeden Fall geführt, der vorliegende Antrag aber vor jedem anderen Antrag beraten und zur \n\nAbstimmung gebracht. Das heisst, wir fahren jetzt noch mit der allgemeinen Beratung weiter und kom-\n\nmen dann anschliessend zur Beratung des GPK-Antrags. Deshalb stelle ich nun die Frage, ob ich Frakti-\n\nonssprecherinnen und Fraktionssprecher im Rahmen der allgemeinen Beratung das Wort übergeben \n\ndarf?  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich bin jetzt nicht ganz sicher, worüber ich reden soll, aber ich be-\n\nginne jetzt einfach einmal. Die SP/GL-Fraktion möchte eigentlich dieses Geschäft heute Abend durch-\n\nbringen. Dies ist aus verschiedenen Gründen so. Als erstes in der Absicht, den Zeitplan nicht über den \n\nHaufen zu schmeissen, damit wir dieses System doch per 1. Januar 2021 einführen können, so wie dies \n\ndie meisten Gemeinden im Oberaargau machen werden. Wenn wir dies nicht schaffen, und davon muss \n\nman ausgehen, wenn wir eine 2. Lesung durchführen, so wird sich der Zeitplan verschieben und wir \n\nwerden wieder einen unnötigen Aufwand mit irgendwelchen Übergangslösungen im 2021 haben. Wir \n\nhaben das Gefühl, dass dies einfach nicht der Wert ist.  \n\nEs ist immer wieder lustig den Juristen zuzuhören, wie sie etwas begründen, und es tönt immer wahn-\n\nsinnig schlüssig, wenn man es versteht. Meistens versteht man es nicht restlos und es ist wahrscheinlich \n\ndie Aufgabe der GPK so zu handeln und so zu reden. Man kann das durchaus auch verstehen. Mich dünkt \n\nes aber, dass wir als Stadtrat einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen sollten. Ich wünsche mir \n\ndeshalb manchmal die Zeiten zurück, als noch ein einfacher Handschlag reichte, um irgendein Geschäft \n\nabschliessen zu können. Heutzutage möchte man sich immer auf hundert Arten und Weisen absichern. \n\nEbenso würde ich mir wünschen, dass der Kanton ein verlässlicher Partner ist. Ich habe ja auch das \n\nGefühl, dass der Kanton ein ziemlich verlässlicher Partner darstellt, aber wenn er es nicht ist, gehe ich \n\ndavon aus, dass gewisse Politiker mit einer bestimmten politischen Ausrichtung in Bern oben manchmal \n\nDinge entscheiden, die einfach jeweils auch schlichtweg nicht in Ordnung sind.  \n\nWenn man so ein neues System einführt und etwas daran ändern möchte, so muss man auch die ent-\n\nsprechenden Fristen einhalten, um dies danach auch wieder zurücknehmen oder ändern zu können. Und \n\nich gehe eigentlich davon aus, dass die Politikerinnen und Politiker, die man nach Bern delegiert, das \n\nentsprechende Verantwortungsbewusstsein aufbringen. Und wenn sie dies nicht besitzen, würde man \n\nsie wahrscheinlich gescheiter nicht wählen. In dem Sinn möchte die SP/GL-Fraktion das Geschäft heute \n\nAbend so annehmen. Wir haben auch das Gefühl, dass die angesprochenen Punkte mittlerweile korri-\n\ngiert wurden, vor allem dieser Fehler mit dem Buchstaben b anstatt d. Ebenso betrifft dies die Antwort, \n\ndass im Minimum eine sechsmonatige Vorlauffrist durch den Kanton einzuhalten ist, bevor er so etwas \n\nändern möchte, die uns eigentlich befriedigt. Ich möchte Sie wirklich inständig bitten – es kann nicht \n\nsein, dass wir immer wieder solche Geschäfte verschleppen – sich einen Ruck zu geben und dieses Reg-\n\nlement so gutzuheissen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir befinden uns grundsätzlich in der allgemei-\n\nnen Beratung. Dazu mache einfach nochmals den Hinweis, dass der Antrag auf 2. Lesung anschliessend \n\nseparat beraten wird. Weitere Fraktionssprechende? \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für diesen Systemwechsel und \n\nauch dafür, diesen durchzuführen. Für uns gibt es aber schon noch ein paar Fragen, die nicht ganz ein-\n\ndeutig geklärt sind. Uns wäre es auch lieber, wenn wir diese Sache pragmatisch durchziehen könnten, \n\nso wie es früher gewesen wäre. Aber dies musste ich auch zuerst lernen, dass es eben nicht mehr so wie \n\nfrüher ist und die Juristen sehen heute immer irgendwo etwas, das man drehen könnte. Und hier geht es \n\nmir um zu viel Geld, als dass wir einfach sagen, dass wir es auch, ohne eine 100 % Sicherheit zu haben, \n\nmachen. Die SVP-Fraktion wird auch noch zwei, drei Anträge stellen und unterstützt grundsätzlich den \n\nAntrag der GPK. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir diskutierten das Geschäft auch lange in unserer Frak-\n\ntion und kamen dabei zum Schluss, dass dieses Geschäft für uns einfach zu wenig sorgfältig aufbereitet \n\nwurde. Aus diesem Grund würden wir den Antrag der GPK auf 2. Lesung unterstützen. Auch wir werden \n\nanschliessend noch zu einem Punkt einen eigenen Antrag stellen. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Auch wir von der FDP/jll-Fraktion befürworten ganz klar \n\ndiese Betreuungsgutscheine. Obwohl die Stadt aber seit 2016 vom Kanton weiss, dass es zu diesem \n\nWechsel mit den Betreuungsgutscheinen kommen wird, hinken wir wieder einmal hinten nach. Aber es \n\nkann jetzt nicht sein, dass wir mit einem Schnellschuss einfach alles absegnen und Ja stimmen. Wir \n\nhörten auch von den anderen Fraktionen, dass gewisse wichtige Fragen noch geklärt werden müssen. \n\nDeshalb werden wir als FDP/jll-Fraktion den Antrag der GPK einstimmig unterstützen. \n\nDarf ich sogleich noch mein Votum als Einzelsprecherin anbringen, da ich ja als letzte Fraktionsspreche-\n\nrin sprach? \n\n  Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich würde meinen, dass dies angesichts der Zeit gut ist. \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich bin doch ein wenig vor den Kopf gestossen, dass hier wieder einmal \n\nverpasst wurde, diese Betreuungsgutscheine in Koordination mit den umliegenden Gemeinden einzu-\n\nführen. Das Thema ist doch nun bereits seit ein paar Jahren auf dem Tisch, und ich hätte es wichtig \n\ngefunden, dass man die Einführung dieser Betreuungsgutscheine mit den umliegenden Gemeinden zu-\n\nsammen eingeführt hätte. Es gibt nun ziemlich mühsame Probleme, Übergangsvarianten, die man über-\n\narbeiten muss, weil jetzt ab August von den umliegenden Gemeinden langsam die ersten Betreuungs-\n\ngutscheine eintreffen. Und auch dort muss man jetzt, weil man wieder zu spät ist und nicht koordiniert \n\nvorging, eine Übergangslösung schaffen. Man hätte sich damit viele Probleme sparen können.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir wären nun also bei den Einzelsprecherinnen \n\nund Einzelsprechern. Möchte hier noch jemand das Wort? Das scheint nicht gewünscht. In dem Fall, \n\nwenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, befassen wir uns nun mit dem GPK-Antrag, dem An-\n\ntrag auf 2. Lesung. Die GPK beantragt dem Stadtrat eine 2. Lesung. Ein solcher Ordnungsantrag ist ge-\n\nmäss Art. 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu begründen. Der GPK-Sprecher Patrick Freudiger machte \n\ndies zuvor im Votum im Rahmen der allgemeinen Beratung eigentlich bereits und nannte dabei die \n\nGründe für den Antrag. Ich frage aber dennoch nochmals an, ob das Wort nochmals gewünscht wird? \n\nDas ist nicht der Fall. Jetzt hätten nochmals die Fraktionssprecherinnen und die Fraktionssprecher die \n\nMöglichkeit, sich dazu äussern. Das wäre nicht der Fall und so kommen wir zu den Einzelsprecherinnen \n\nund Einzelsprecher.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich wollte nur noch ganz kurz Roland Loser Antwort geben und ihn in dem Sinn \n\nberuhigen. Er warnte uns ja davor, dass dies wieder auf die lange Bank geschoben und dadurch eben \n\nauch die Koordination mit anderen Gemeinden verhindert wird. So wie es Franziska vorher auch bereits \n\nantönte, ist das eben so oder so der Fall, weil sehr viele Gemeinden im Oberaargau bereits per 1. August \n\ndieses System einführen. Wir folgen mit einer Einführung per 1. Januar 2021 so oder so hinten nach und \n\ndeshalb spielt es eigentlich gar nicht so eine grosse Rolle, obschon ich die Hoffnung habe, dass wir mit \n\nzwei Lesungen eine Einführung auf den 1. Januar 2021 noch schaffen. Aber auf alle Fälle sind die vom \n\nGPK-Sprecher genannten Argumente stichhaltig und ich möchte Ihnen deshalb wirklich empfehlen, dem \n\nAntrag auf zwei Lesungen zuzustimmen. Es ist eigentlich generell so, dass es sich beim Erlassen von \n\nReglementen grundsätzlich empfiehlt, zwei Lesungen durchzuführen, weil immer irgendetwas nicht be-\n\nachtet werden kann oder nicht zusammenpasst. Und gerade hier, wo wir jetzt schon merkten, dass es \n\nim Reglemententwurf Fehler hat, wäre es sicher schlau, wenn wir dies heute Abend nicht einfach über \n\ndas Knie brechen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen und Ein-\n\nzelsprecher? Nein. Wie ich vorgängig erwähnte, wird beim Abstimmungsverfahren als erstes, vor allen \n\nanderen allfälligen Anträgen, nun über diesen Antrag der GPK auf 2. Lesung abgestimmt. Okay, es war \n\nzwar so nicht vorgesehen, aber in dem Fall würden wir dem Gemeinderat nochmals das Wort erteilen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich möchte noch etwas zu den Kosten sagen, respektive zur De-\n\nckelung und wer, wie, wann, wo aussteigen kann. Der Plan dieser Vorlage ist, dass die Stadt für Kitas \n\nund für die Eltern ein verlässlicher Partner wird. Und dies ist garantiert, bis sie beschliessen, dass sie \n\naussteigen. Und das kann uns, wenn wir dies ein ganzes Jahr machen müssen, mit dem Stand der heu-\n\ntigen Zahlen, 1,6 Mio. Franken kosten. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir diese sechsmonatige Frist des \n\nKantons angedroht erhalten, Sie als Parlament oder sogar als Volk relativ schnell Massnahmen gegen \n\ndie höheren Ausgaben fordern. Das ist genau dieser Mechanismus, der danach auch funktioniert und \n\nwir nicht aufgrund einer hypothetischen Annahme, wer, wann, wieviel kürzt, handeln, sondern wenn \n\nman die Details kennt und dann eingreift. Sie kaufen hier nicht die Katze im Sack, hier geht es im Maxi-\n\nmum um 1,6 Mio. Franken. Das steht so klipp und klar fest. Im Moment haben wir den Deal mit dem \n\nKanton, dass sie grob gesagt 80 % davon übernehmen. Aber wir beschliessen über mehr, damit wir ein \n\nverlässlicher Partner für die Kitas und unsere Arbeit nehmenden Eltern werden.  \n\nDie restlichen Dinge, die gesagt wurden, stimmen. Franziska, wir bemühten uns vom Amt aus, gingen \n\nnach Wangen an der Aare und sassen mit allen zusammen und es hiess dabei, dass es gar kein Problem \n\nist, bis dann der Kanton doch realisierte, dass es doch nicht sinnvoll ist, wenn einzelne bereits jetzt mit \n\ndiesen Betreuungsgutscheinen zu arbeiten beginnen. Das hatte zu dem Zeitpunkt, als wir fragten und \n\nes uns um Koordination ging, noch niemand auf dem Radar. Zur Volksabstimmung ist noch zu sagen, \n\ndass es damit wahrscheinlich noch für den November klappen und der Entscheid wahrscheinlich auch \n\nnoch rechtzeitig zur Rechtskraft erwachsen könnte. Es ist dann aber relativ knapp, um noch bis Ende \n\nDezember das ganze System umzustellen, so dass effektiv alle ihre Betreuungsgutscheine bekommen. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank, Gemeinderat Wüthrich. Es war natürlich nicht \n\ndie Absicht, Dir die Wortmeldung vorzuenthalten. Gut, so schreiten wir nun zur Abstimmung über diesen \n\nGPK-Antrag auf 2. Lesung. Wer dem Antrag der GPK zustimmen möchte, soll dies jetzt mit der Karte an-\n\nzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über GPK-Antrag; 2. Lesung: \n\n 25  Stimmen Ja angenommen \n\n 11  Stimmen Nein  \n\n    0  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Da der Stadtrat nun diesen Antrag annahm, entfällt nun also \n\ndie Abstimmung über allfällige weitere Anträge und ebenso erübrigt sich die Schlussabstimmung. Wir \n\nsetzen aber die Beratung dennoch fort, damit der Gemeinderat die Meinungen aus dem Stadtrat im Rah-\n\nmen der 2. Lesung aufnehmen kann.  \n\nEs folgt nun also die Detailberatung als erstes über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs \n\nZiffer I, anschliessend folgt Teil 2 Ziffer I, bei dem es um das Reglement geht. Was wir hingegen nicht \n\nberaten, ist die Abstimmungsbotschaft. Die dazu eingegangenen Anträge würden wir dem Gemeinderat \n\neinfach mit auf den Weg geben. Einzig dem GPK-Sprecher würden wir hier nochmals das Wort erteilen.  \n\nB Detailberatung (I) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun also zur Detailberatung über den grau mar-\n\nkierten Teil des Beschlussesentwurfs Ziffer I. Wem darf ich hier von den Fraktionen das Wort übergeben?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir hörten es ja bereits in den Ausführungen von Patrick \n\nFreudiger, dass es ja darum geht, wie man die Übergangslösung organisiert. Dazu bereiteten wir zu Punkt \n\n3 einen Antrag vor, dass man dabei eben neu einfügen würde, dass im Falle die Verrechnung der 80 % \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nvia Lastenausgleich vom Kanton irgendwie plötzlich nicht mehr geleistet wird, durch die Stadt garantiert \n\nwird, diesen Anteil noch während sechs Monaten weiter zu leisten, bis dann wirklich eine Lösung gefun-\n\nden werden kann. Ansonsten stehen dann die Kita, die Eltern und so weiter einfach an, wie wir dies ja \n\nauch schon hörten, wenn eine Kita plötzlich schliesst. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung dieses \n\nAntrags. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir werden über diesen Antrag nicht abstim-\n\nmen, aber er wird hier einfach zur Kenntnis genommen, damit der Gemeinderat weiss, welche Anträge \n\nvorliegen. Wir bleiben weiterhin bei der Detailberatung zum grau markierten Teil des Beschlussesent-\n\nwurfs Ziffer I und ich frage abermals, ob es Fraktionssprechende gibt, die hier einmal allgemein etwas \n\ndazu sagen möchten? \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Wir von der SVP-Fraktion unterstützen grundsätzlich das Anliegen \n\nder EVP. Wir haben dann später bei der Beratung des Reglements auch noch eine Anmerkung zu machen \n\nund wir möchten gerne, dass man dies weiterverfolgt. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es weitere Fraktionssprechende mit allgemeinen Äusse-\n\nrungen zum grau markierten Teil? Das scheint nicht zutreffend zu sein. Gibt es an dieser Stelle Einzel-\n\nsprechende, die gerne etwas zur Diskussion beitragen möchten? Auch dies ist nicht der Fall.  \n\nSo kommen wir demnach jetzt wieder zurück zu dem, was die EVP/glp-Fraktion als Antrag stellte. Es gibt \n\nnun hier die Möglichkeit, zuerst von den Fraktionen und anschliessend von Einzelsprechenden, sich \n\nexplizit zu diesem Antrag vernehmen zu lassen. Wer von den Fraktionen möchte sich zu diesem Antrag \n\nder EVP/glp-Fraktion äussern? Gibt es Voten von Einzelsprechenden? Auch dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? Gut, so fahren wir fort. Die Abstimmung dazu \n\nentfällt nun eben, weil wir den Antrag auf 2. Lesung annahmen.  \n\nSo folgt nun die weitere Detailberatung und zwar zu Ziffer I, Punkt 2, betreffend das Reglement sowie \n\nbetreffend die Stellenprozente unter Punkt 2a) und 2b). Dort würde ich jetzt abermals die Fraktionsspre-\n\ncherinnen und Fraktionssprecher um Voten anfragen.  \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Ich weiss jetzt nicht genau, ob ich damit hier ganz richtig bin, aber \n\nes geht da jetzt ja um die Stellenprozente. Wir von der SVP finden, dass man diesen Etat gemäss Vor-\n\nschlag der Finanzkommission auf diesen 50 % belassen sollte, weil ja gesagt wurde, dass man mit 250 \n\nKindern rechnet, was in etwa einer Auslastung von 55 % entspricht. Für uns ist deshalb nicht ganz nach-\n\nvollziehbar, wie man die anderen 50 % füllt. Es handelt sich dabei ja einfach um eine Annahme "es \n\nkönnte", aber es kann auch nicht. Und es könnte auch in die entgegengesetzte Richtung gehen. Das \n\nwissen wir hier nicht. Und ich denke, man sollte einmal die bestehenden Mittel ausnutzen, bevor man \n\nStellen schafft. Denn wenn eine Stelle geschaffen wurde, ist das Streichen einer Stelle immer schwieriger \n\nals eine neu zu besetzen. Deshalb denke ich, dass man bei diesen 50 Stellenprozenten bleiben sollte \n\nund nicht einfach einmal mit weiteren 50 % plant um zu schauen, ob sie benötigt werden oder nicht. Wir \n\nhatten es ganz zu Beginn der Sitzung davon, wie wir im letzten Jahr gut waren, das vorhandene Potential \n\noptimal einzusetzen und ich denke, da ist sicherlich noch Potential vorhanden, dass man mit den 50 % \n\nzu Beginn durchkommt. Dies wäre unsere Haltung zum Stellenetat.  \n\nSoll ich hier nun gleich anschliessend unseren anderen Antrag einbringen, oder soll ich dies später ma-\n\nchen? Gut, dieser Antrag lehnt sich eigentlich ein wenig an denjenigen der EVP an, dass, was man dort \n\nbesprach, auch Eingang ins Reglement findet und dies miteinander korrespondiert. Dies wäre unser Vor-\n\nschlag. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Wir müssen jetzt schauen, dass wir hier nun alles ein \n\nwenig bündeln können und es für Sie noch einigermassen übersichtlich und verständlich bleibt. Die SVP \n\nmachte einerseits einen Antrag zu Ziffer I, Punkt 2 betreffend diese 100-Stellenprozente und anderer-\n\nseits eine Anpassung des Reglements bei Art. 5 Abs. 3. Das wären diese beiden Anträge der SVP.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 8) \n\n \n\nIch mache hier nur noch kurz eine Klammerbemerkung, dass wir entschieden haben, zu diesen drei An-\n\nträgen doch konsultativ noch einzeln abstimmen zu lassen. Dies zwar einfach deshalb, damit der Ge-\n\nmeinderat nicht einfach nur Kenntnis davon bekommt, sondern auch ein wenig den Puls des Stadtrates \n\nspürt. Dabei handelt es sich aber wirklich nur um eine Konsultativabstimmung.  \n\nJetzt sind wir bei diesen beiden Anträgen der SVP angelangt und ich würde es nun aufgrund der Zeit etwa \n\nso machen, dass ich nun den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern das Wort geben würde, \n\num Stellung zu nehmen zu diesen beiden SVP-Anträgen. Möchte das jemand?  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich glaube, bezüglich der Diskussion um diese 100 % beantragt uns \n\nder Gemeinderat einfach die Erhöhung dieses Stellenetats um 100 %, aber er schafft vorläufig lediglich \n\neine 50 %-Stelle. Also geht es dort auch um die Ehrlichkeit gegenüber dem Volk, indem man angibt, \n\ndass es dann einmal unter Umständen auch 100 % braucht. Und deshalb wird dies nun jetzt auch so-\n\ngleich beantragt, dass falls man es dann benötigt, man es auch machen kann und nicht wieder mühsam \n\nirgendwelche Runden drehen muss. Von dem her finden wir, so wie ich dies hier zusammenfassen kann, \n\ndass dieser Antrag eigentlich unnötig ist, weil ja zu Beginn effektiv nur 50 % benötigt werden. Zum Zwei-\n\nten ist zu sagen, dass es hier wieder ein wenig um den Umstand geht, alles wieder bis in das hinterste \n\nDetail zu regeln, was dann unter Umständen vielleicht wieder andere Probleme zur Folge hat, anstatt, \n\ndass man erst dann darauf reagiert, wenn es dann soweit ist. Wir dürfen vielleicht auch unserem zukünf-\n\ntigen Selbst vertrauen, dass dann, wenn es soweit ist, der Stadtrat richtig entscheidet und anschlies-\n\nsend das Richtige macht, ohne dies jetzt schon alles vorzuschreiben.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich frage die Fraktionen, wer zu diesen beiden \n\nAnträgen der SVP noch Stellung nehmen möchte? \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir diskutierten dies betreffend Stellenprozente auch bei \n\nuns in der Fraktion und kamen eigentlich auch zum Schluss, dass diese 50 % im Moment sicherlich \n\nausreichen. Und falls es dann noch etwas brauchen würde, hat es dann sicher irgendwo Ressourcen, die \n\ndafür einzusetzen wären. Ich denke, dass es hier auch betreffend Aufgabenvolumen zu Schwankungen \n\nkommen wird und zu Beginn nicht immer sogleich die volle Auslastung erforderlich ist. Deshalb würden \n\nwir diesen Antrag der SVP unterstützen.   \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende, die sich \n\nzu diesen beiden SVP-Anträgen äussern möchten? Gibt es dazu noch Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Von Stadtrat Loser wurde gesagt, dass dies dann vom künftigen Stadtrat \n\nganz einfach angepasst werden kann, wenn es dann soweit ist. Ich möchte gerne vom Gemeinderat im \n\nRahmen seiner Stellungnahme wissen, ob dies wirklich in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt, oder, \n\nwenn ein solcher Kreditbeschluss gekürzt werden sollte, ob dann nicht eine Volksabstimmung dazu nö-\n\ntig wird? Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? So geht nun \n\ndie Frage an Gemeinderat Matthias Wüthrich, ober er jetzt nochmals etwas dazu sagen möchte oder erst \n\nnach der Konsultativabstimmung? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Vielen Dank, dass ich nochmals das Wort erhalte. Ich möchte zu-\n\nerst noch etwas zu diesen Stellen sagen, die wir schaffen wollen, respektive beantragen. Wir wollen es \n\ngenauso, wie wir es beschrieben: wir wollen 50 % schaffen und weitere 5 % beschaffen wir uns aus \n\nbestehenden Amtsstellen, wenn wir dann wieder Vollbestand haben. Die restlichen 50 %, die im Bericht \n\n& Antrag beschrieben werden, sind im Sinne der Transparenz gegenüber dem Volk zu verstehen, so wie \n\nes bereits Roland Loser beschrieb. Wenn ich realisiere, dass ich mehr benötige, sagen wir zusätzlich \n\n30 % mehr, dann bin ich gezwungen, dies wieder dem Stadtrat zu beantragen. Wenn ich dies nun bereits \n\nin einem Jahr merke, dann muss ich mir nachher noch vorwerfen, dass ich Salamitaktik betreibe. Und \n\ngenau diesem Umstand wollte ich mit der Anzeige, wieviel es brauchen könnte, entgegenwirken. Zum \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 9) \n\n \n\nzweiten Thema, zu denen sich die beiden Anträge sehr ähneln, ist zu sagen, dass mir diese sechs Mo-\n\nnate ein wenig ein Dorn im Auge sind, weil es beim Bedarf, eine Volksabstimmung durchzuführen, ein-\n\nfach ein wenig knapp wird. Und deshalb möchte ich es gerne nicht zeitlich limitieren lassen. Wir werden \n\ndann Gas geben, weil uns dann jeder Monat zirka Fr. 105'000.00 kostet. Das wollen wir als Stadt nicht \n\nfinanzieren und dazu würde sodann wahrscheinlich sogar der Gemeinderat eine Abstimmung anstos-\n\nsen. Danke. \n\nC Schlussabstimmung (I) (entfällt) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir zu diesen Konsultativabstimmungen, die \n\nwir nun doch durchführen, um dem Stadtrat wie auch dem Gemeinderat ein wenig den Barometer abzu-\n\nbilden. Wir würden nun dabei als Erstes über den eingeblendeten EVP/glp-Antrag abstimmen. Wer die-\n\nsen Antrag konsultativ unterstützen kann, soll dies nun mit der Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n \n\n  Konsultativabstimmung Antrag EVP/glp: \n\n 25  Stimmen Ja  \n\n      9  Stimmen Nein  \n\n    0      Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit blenden wir nun den zweiten Antrag ein, beziehungs-\n\nweise den ersten Antrag der SVP zur Ergänzung des Reglements mit diesem Art. 5 Abs. 3. Wir führen auch \n\ndazu eine Konsultativabstimmung durch. Wer diesen Antrag der SVP unterstützen kann, soll dies nun \n\nmit der Karte bezeugen? Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nKonsultativabstimmung über Antrag SVP: Er-\n\ngänzung des Reglements: \n\n 21  Stimmen Ja  \n\n    13  Stimmen Nein  \n\n    1      Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dann kommen wir jetzt noch zum zweiten SVP-Antrag bezüg-\n\nlich der Stellenprozente, bei denen der Gemeinderat im Antrag von 100-Stellenprozenten ausgeht und \n\ndie SVP hier 50 % beantragt. Wer konsultativ diesem Antrag zustimmen kann, erhebt nun seine Karte. \n\nGegenmehr? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 10) \n\n \n\nKonsultativabstimmung über Antrag SVP betr. Stellen-\n\nprozente (50 %):  \n\n 17  Stimmen Ja  \n\n    16  Stimmen Nein  \n\n    2      Stimmen Enthaltung \n\n \n\nD Beratung (II) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun sind wir an dem Punkt, an dem wir zwar die Anträge zur \n\nBotschaft nicht diskutieren, diese dann aber dem Gemeinderat zur Information weiterleiten. Was wir \n\njetzt aber noch hören, sind die Ausführungen der GPK zur Botschaft. Dazu übergebe ich nochmals Patrick \n\nFreudiger das Wort. \n\nGPK-Sprecher Patrick Freudiger (SVP): Selbstverständlich wäre diese Ziffer 4, die ich zuvor erwähnte, \n\nauch in der Botschaft entsprechend anzupassen. Es wäre dabei eben auch darauf zu achten, dass die \n\nArt und Weise, wie man die Finanzierung dann nach der 2. Lesung wählt, mit der Botschaft in Einklang \n\nsteht und somit möglichst auch bereits der Entwurf des Beschlussesentwurfs mit der Botschaft de-\n\nckungsgleich ist. Die GPK wies darauf hin, dass in der Abstimmungsbotschaft auf Seite drei im mittleren \n\nAbschnitt bei "Damit soll der Zugang…" das Wort "werden" ergänzt werden muss. Das wurde vom Ge-\n\nmeinderat als unbestritten und richtig erachtet. Wir stellten zudem die Ausführungen zum neuen Finan-\n\nzierungssystem in Frage, weil wir diese teilweise als nicht ausreichend verständlich formuliert erachte-\n\nten. Dies gebe ich einfach so zu Protokoll. Wir erhielten dazu Antworten des Gemeinderates, wie er dies \n\nbegründet. Möglicherweise könnte dann eine Synthese daraus die Lösung ergeben. Der Gemeinderat \n\nwies dabei noch darauf hin, dass sich bei der Erarbeitung der Botschaft ein Übertragungsfehler und eine \n\nDurchmischung mit der Berechnung im aktuellen System ergab. Es sollte richtig heissen: "ohne Eltern-\n\nbeiträge" und nicht: "abzüglich Elternbeiträge". Zudem wurde noch festgehalten, dass sich die betroffe-\n\nnen Textpassagen in der Botschaft ohne weiteres anpassen lassen, zumal es sich dabei eher um unwe-\n\nsentliche Präzisierungen handelt. Dies betrifft die Seiten vier, sieben, 16 und 17. Die mögliche Situation \n\ndes Kantons, falls er sich von der Finanzierung verabschiedet, und die Folgen für die Stadt Langenthal \n\nmüsste man dann in der Botschaft mit der nötigen Deutlichkeit erwähnen, wie ich dies bereits antönte. \n\nMerci vielmals für die Aufmerksamkeit und für die Aufnahme dieser Punkte zuhanden der 2. Lesung.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Somit geht dieses Geschäft zurück an den \n\nGemeinderat und wir schliessen das Traktandum Nr. 8 damit ab.  \n\n \n\nIII Abstimmung (entfällt) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Erhöhung Unterstützungsbeitrag; Zustim-\n\nmung und Kreditbewilligung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit gehen wir zu Traktandum Nr. 9 über. Bevor wir hier starten, \n\nmöchte ich kurz sagen, dass es zwar ein wenig umständlich ist, dass hier alle so weit weg voneinander \n\nsitzen, dafür sehen Sie jetzt nicht, wie warm ich es hier habe. Wenn es Ihnen ebenso ergeht, dann hoffe ich \n\naber dennoch, dass sie bereit sind, auszuharren. Wir entschieden uns nämlich, dass wir keine Pause einle-\n\ngen und die Sache durchziehen, sodass es auch ein wenig früher Feierabend gibt.  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So kommen wir als nächstes wie gesagt zu Traktandum Nr. 9 \n\nbetreffend Erhöhung Unterstützungsbeitrag, Zustimmung und Kreditbewilligung in Sachen Trägerverein of-\n\nfene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO). Ist das Eintreten bestritten? Da dies nicht der Fall ist, ist \n\ndas Eintreten somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und die Berichterstattung für den Ge-\n\nmeinderat übernimmt Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Dieses Geschäft resultiert genau aus einer solchen Änderung des \n\nKantons. Bereits vor gut zwei Jahren fragte ich an dieser Stelle schon einmal, ob Sie bereit sind, die Unter-\n\nstützung für jeden Jugendlichen um rund Fr. 9.00 zu erhöhen. Dies bedeutete für die Stadt Langenthal eine \n\nErhöhung des Beitrags an ToKJO von rund Fr. 28'000.00. Dabei versprach ich Ihnen, dass wir Ihnen eine \n\nneue Lösung präsentieren, wenn dann der neue Leistungsvertrag mit allen Anschlussgemeinden bevor-\n\nsteht.  \n\nDer Kanton zeigte nun an, dass er das Gesetz überarbeiten und in zwei Jahren eine komplett neue Fassung \n\nvorlegen möchte. Wir überlegten uns deshalb, ob es wirklich sinnvoll ist, für zwei Jahre noch einen neuen \n\nVertrag auszuarbeiten, den es dann sogleich wieder zu revidieren gilt. Wir entschlossen uns, darauf zu ver-\n\nzichten. Das bedeutet aber auch, dass ToKJO aufgrund der Ausfälle, die sie hinnehmen mussten, immer \n\nnoch ein Problem mit der Finanzierung hat. ToKJO stellte sich vor, dass sie im neuen Leistungsvertrag andere \n\nFormulierungen bezüglich der Zurverfügungstellung von Objekten als Jugendräume vorschlagen wollen. Ge-\n\nnau so wurde uns dies auch beantragt und als Gemeinderat wäre es eine Option, dass wir ihnen diesbezüg-\n\nlich in Sachen Miete für die Mühle entgegenkommen würden. Der Gemeinderat hatte aber diesbezüglich \n\ndas Problem, dass die Mühle im Finanzvermögen aufgeführt ist und sich dort eine Miete nicht beliebig fest-\n\nsetzen lässt, da diese dem vollen Deckungsbeitrag entsprechen muss. Darum sagten wir, dass wir diesen \n\nUnterstützungsbeitrag als Einzelgeschäft betrachten müssen. Da Ihnen dieses Geschäft schon vorliegt und \n\nes um eine Erhöhung eines bestehenden Betrages geht, komme ich hier mit dem Antrag auf weitere Fr. \n\n20'000.00 für die nächsten zwei Jahre zu Ihnen und hoffe, dass ich dann mein Versprechen in zwei Jahren \n\neinlösen und Ihnen dazu eine definitive Lösung unterbreiten darf. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die Berichterstattung für die GPK übernimmt Stadt-\n\nrat Diego Clavadetscher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK stellt die formelle Richtigkeit dieser Vorlage fest. Im Rah-\n\nmen der Beratung wurde Gemeinderat Wüthrich die Frage gestellt, wie sich Betreiber eines Jugendhauses \n\nin anderen Gemeinden bezüglich Miete verhalten und wie der Umgang mit einer Mietsenkung gehandhabt \n\nwird? Nach seiner Auskunft würden bereits heute viele andere Gemeinden, die ebenso Jugendtreffs unter-\n\nhalten, einen tieferen Mietzins verlangen als dies heute Langenthal tut. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich \n\ndas Wort erteilen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Wir unterstützen dieses Geschäft, zumal uns die Jugendarbeit sehr \n\nwichtig ist. Wir finden auch, dass man in Langenthal als Zentrumsstandort in die Jugendarbeit investieren \n\nsollte. Es geht ja in dieser Vorlage um gestrichene Beiträge durch den Kanton, die für Praktikantenlöhne \n\neingesetzt wurden. Dazu brachte ich in Erfahrung, dass es sich hier nicht einfach so um Praktikanten han-\n\ndelt, wie vielleicht an anderen Orten, die einfach ein wenig aushelfen. Vielmehr geht es hier um Leute, die \n\neffektiv viel Verantwortung übernehmen, damit ToKJO überhaupt all die Dinge durchführen kann, die sie \n\naktuell anbieten. Deshalb möchten wir diesem Kredit zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Ja, wir hören das ja nicht zum ersten Mal, dass die Unterstüt-\n\nzungsbeiträge für ToKJO angehoben werden müssen. Aber der zuständige Gemeinderat Matthias Wüthrich \n\nsagte es soeben bereits, dass es wieder einmal daran liegt, dass der Kanton Beiträge strich. Ich darf sagen, \n\ndass auch wir von der SVP der Meinung sind, diesen Unterstützungsbeitrag zu befürworten. Dies aus dem \n\neinfachen Grund, weil die einen verdammt guten Job in Langenthal machen, was so fairerweise festgestellt \n\nwerden muss. Wenn man selber via Kommissionen in den Schulen ist, dann sieht man wirklich, was die \n\nleisten. Und ich glaube, wir haben schon keine Unterstützung im Schulsozialbereich und so können wir \n\nhäufig wirklich schwierige Fälle an ToKJO übergeben und dann managen die das wirklich super. Und deshalb \n\nsind auch wir von der SVP-Fraktion wirklich der Meinung, diesen Unterstützungsbeitrag zu sprechen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Auch die Fraktion FDP/jll wird diesem Vorhaben grossmehr-\n\nheitlich zustimmen. Es ist uns aber wichtig, hier festzuhalten, dass der Inhalt der neuen Leistungsvereinba-\n\nrung so gestaltet wird, dass weder der Kanton noch andere Partner unvorhergesehen von ihren Verpflich-\n\ntungen zurücktreten können. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion wird dieses Geschäft einstimmig unterstützen. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Möchte \n\nder Gemeinderat nochmals das Wort? Gut, wenn dies nicht erwünscht ist, schliesse ich die Beratung ab und \n\nsomit schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer \n\n1 bis 3 zustimmen kann, soll dies jetzt mit der Karte anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die für die Jahre 2021 und 2022 befristete Zusatzfinanzierung des Trägervereins offene Kinder- \n\nund Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) im Umfang von jährlich Fr. 20'000.00 wird bewilligt, solange \n\nToKJO weiterhin in den Räumlichkeiten der Stadt eingemietet bleibt. \n\n2. Für die Zusatzfinanzierung wird zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2021, Konto Nr. \n\n6080.3636.32 (Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit ToKJO), ein Betrag von Fr. 20'000.00 \n\neingestellt. Für das Jahr 2022 ist ein Betrag von Fr. 20'000.00 ins Budget einzustellen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche aus-\n\ndehnen; Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun folgt Traktandum Nr. 10 betreffend dringliche Motion der \n\nSP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche ausdehnen. Hier geht es \n\num die Stellungnahme und den Antrag auf Abschreibung. Es handelt sich hier um ein zwingendes Geschäft \n\nund Nichteintreten ist ausgeschlossen. Wir schreiten somit direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Die GPK meldete keine Berichterstattung an, weshalb ich gerne \n\ndas Wort dem Sprecher der Motion, Stadtrat Käser, übergeben möchte. \n\nSprecher der Motion Gerhard Käser (SP): Wir waren natürlich glücklich, als wir die Berichterstattung lasen. \n\nEs wird mehrmals im Bericht betont, dass wir eigentlich mit der Verwaltung zum gleichen Zeitpunkt an der-\n\nselben Sache herumstudierten. Da stellen wir doch eine gewisse Seelenverwandtschaft zwischen der Ver-\n\nwaltung und uns fest, was wir natürlich gerne noch vermehrt so erleben möchten. Das einzige, was wir uns \n\nim Ganzen fragten, war, wie viele denn jetzt schon von diesen Massnahmen profitierten? Ist die eingeleitete \n\nVorgehensweise auch effektiv so niederschwellig, dass dazu auch die entsprechenden Anträge eingehen? \n\nOder gilt es, hier noch einmal auf diese Restaurationsbetriebe zuzugehen? Ich denke eben auch, dass sie \n\nin letzter Zeit anderes zu tun hatten, als sich um dieses Begehren zu kümmern. Wir sahen dies ja jetzt, \n\nzumal wir ja bereits Hiobsbotschaften von zwei Restaurants zur Kenntnis nehmen mussten. Andere sind, \n\nglaube ich, noch in petto. Aber vielleicht muss man sich wirklich überlegen, ob man noch einmal einen \n\nVorstoss unternimmt, um dies den Restaurationsbetrieben schmackhaft zu machen und nachzufragen, ob \n\ndies allenfalls immer noch eine zu grosse Hürde darstellt, um in den Genuss dieses zusätzlichen Platzes zu \n\nkommen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Möchten sich Fraktionssprecherinnen oder Frakti-\n\nonssprecher äussern? Das scheint nicht gewünscht. Ich frage an, ob es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher gibt?  \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ja, ich möchte eigentlich nur eine Anmerkung machen. Es wunderte mich \n\ndoch sehr, dass der Regierungsstatthalter und sein Team dies bereits am 6. Mai 2020 beschlossen. Und ich \n\nsage mal so, dass somit bereits auch die Gemeinden darüber informiert waren. Mich dünkt halt eine Motion \n\nschon auch eine gute Sache, aber ich finde, wenn ein Entscheid bereits auf höherer Ebene getroffen wurde, \n\ndann finde ich einen solchen Vorstoss zugleich auch unnötig. Aber das ist einfach meine persönliche Mei-\n\nnung.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprechende? Wünscht der Gemein-\n\nderat dazu noch das Wort? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Herzlichen Dank, dass ich kurz auf die Frage, soweit ich sie mindestens \n\nzu beantworten weiss, eingehen kann. Ich danke auch für das Votum von Stadträtin Grossenbacher. Wenn \n\nsie es nicht gesagt hätte, hätte ich es ansonsten gesagt, aber es finden ja dieses Jahr Wahlen statt. Es ist \n\ntatsächlich so, dass verschiedene Restaurants von dieser Möglichkeit der Flächenausdehnung Gebrauch \n\nmachten. Bei verschiedenen Restaurants ist es dann allenfalls von den Gegebenheiten her aber auch gar \n\nnicht möglich.  \n\nEs gab zu Beginn gewisse Missverständnisse, weil nicht ganz klar war, was damit gemeint oder nicht ge-\n\nmeint ist. Deshalb darf ich vielleicht gerne die Gelegenheit nutzen, um dies etwas zu präzisieren; für dieje-\n\nnigen, die dies vielleicht noch nicht wissen. Es geht bei dieser Regelung darum, dass man den Restaurants \n\nermöglichen möchte, ihre bewilligten Aussenflächen unter Einhaltung der geforderten Schutzvorkehrungen \n\nauszunutzen. Aber es geht dabei nicht um eine Erweiterung der Bewilligung im gastgewerblichen Sinn. Das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nheisst, wenn jemand eine Gartenwirtschaft bewilligt erhielt, dann kann er diese Gartenwirtschaft mit dem \n\nEinverständnis des Grundeigentümers ausdehnen. Er darf somit für diese Plätze mehr Platz beanspruchen, \n\naber er darf nicht mehr Aussenplätze anbieten, als er grundsätzlich schon bewilligt erhielt. Das heisst also, \n\nwenn ein Restaurationsbetrieb normalerweise über keine Bewilligung für Aussenplätze verfügt, so kann er \n\njetzt nicht kommen, um den möglichen Platz vor seinem Lokal entsprechend zu nutzen. Also es geht nur \n\ndann, wenn man bereits eine Bewilligung für Aussenplätze besitzt. So kann man den Bereich der Aussen-\n\nplätze dann ausdehnen, damit man die Anzahl der bewilligten Plätze unter Einhaltung der Abstandsregeln \n\nentsprechend erreichen kann. Das war am Anfang noch etwas missverständlich, weil man nicht genau \n\nwusste, was jetzt dazu gehört und was nicht. Aber es ist auch so, dass es das Einverständnis des Grundei-\n\ngentümers braucht und selbstverständlich muss auch darauf geachtet werden, dass die Ausdehnung kein \n\nVerkehrshindernis darstellt und somit die allgemeine Sicherheit gewährleistet ist. Es ist also nicht die Mei-\n\nnung, einfach auf die Strasse hinaus zu bestuhlen. Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Klärung beitragen. \n\nUm wie viele Lokale es sich dabei genau handelt, kann ich so nicht sagen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Damit wäre die Detailberatung abgeschlossen und ich \n\nfrage den Sprecher der Motionäre, ob er nochmals das Wort wünscht? Nein, so kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer I zustimmen und die Motion als Motion mit Richt-\n\nliniencharakter qualifizieren will, soll dies nun anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n \n\nWir kommen zum zweiten Punkt der Abstimmung. Wer, wie der Gemeinderat, unter Ziffer II, 1a die dringliche \n\nMotion für erheblich erklären möchte, soll auch dies nun per Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nUnd somit folgt der letzte Abstimmungspunkt. Wer gemäss Antrag des Gemeinderates Ziffer III, 1. und III, 2. \n\nMit der Abschreibung der Motion einverstanden ist und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragen will, soll dies jetzt anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aus-\n\nsenbereiche ausdehnen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aus-\n\nsenbereiche ausdehnen wird erheblich erklärt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\nIII. 1. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf \n\nAussenbereiche ausdehnen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Sommer 2020 – Badi und Sport für aui!; Stellung-\n\nnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 11 betreffend die dringliche Mo-\n\ntion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Sommer 2020 – Badi und Sport für aui!; Stellungnahme. Ich \n\nerhielt hier den Hinweis, dass die Motionäre gleich zu Beginn etwas mitteilen möchten. Wem darf ich das \n\nWort erteilen? \n\nSprecher der Motion Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion wird diese Motion zurückziehen. Wir sehen, \n\ndass der Gemeinderat die meisten Punkte, die wir forderten, bereits jetzt umsetzte. Als Ausnahme sehen \n\nwir vielleicht Punkt drei, bei dem wir ihn vielleicht doch ermutigen möchten, für die jetzt noch kommende \n\nZeit den Vereinen und der Bevölkerung bezüglich Gebühren doch entgegenzukommen. Aber ansonsten se-\n\nhen wir unsere Forderungen als erfüllt an und möchten uns hier eine detaillierte Beratung ersparen. Danke. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförderung – jetzt!; Stellung-\n\nnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Der vorangegangene Rückzug der Motion hat zur Folge, dass wir \n\ndirekt zu Traktandum Nr. 12 übergehen. Auch hier geht es um eine dringliche Motion der SP/GL-Fraktion \n\nvom 11. Mai 2020 zum Thema "Kommunale Wirtschaftsförderung – jetzt!" und der dazugehörigen Stellung-\n\nnahme. Es ist ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen, sodass wir direkt in die Be-\n\nratung einsteigen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat entfällt, weil eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Auch eine Berichterstattung der GPK ist nicht angemeldet und somit hat \n\ndie Sprecherin der Motion das Wort. \n\nSprecherin der Motion Saima Sägesser (SP): Mit unserer Motion: "Kommunale Wirtschaftsförderung – \n\njetzt!" verlangen wir, dass der Gemeinderat mit Hilfe einer Kreditvorlage zirka 1,6 Mio. Franken flüssig macht \n\nund deshalb allen in Langenthal wohnhaften Personen einen Einkaufsgutschein im Wert von 100 Franken \n\nzur Verfügung stellt, der im Langenthaler Gewerbe eingesetzt werden soll. Mit dieser Motion bezwecken wir \n\ndrei Dinge: Erstens soll durch den Einsatz lokaler Gutscheine das lokale Gewerbe nach Corona gestärkt \n\nwerden. Leider mussten wir, wie wir zuvor schon hörten, bereits von Schliessungen Kenntnis nehmen. Zwei-\n\ntens soll die Rolle der Stadt als Unterstützerin und Behüterin bei Corona-bedingten Schwierigkeiten im lo-\n\nkalen Gewerbesektor gestärkt werden. Und drittens würden besonders auch Personen mit schwächeren Ein-\n\nkommen oder sogar mit Corona-bedingten Einkommensausfällen entsprechend unterstützt werden. Wir \n\nfreuten uns natürlich sehr, als wir feststellten, dass die Stadtvereinigung Langenthal mit einer ähnlichen \n\nAktion "Stadt-Batze" auf grossen Anklang stiess. Wir gratulieren natürlich zu diesem grossen Erfolg.  \n\nMit unserer Motion gehen wir aber einen Schritt weiter und fordern die Gratisabgabe von Gutscheinen durch \n\ndie Stadt an alle. Dies mit der einzigen Bedingung, dass diese eben nur in Langenthal eingesetzt werden \n\nsollen. Dass der Gemeinderat unser Vorhaben für nicht erheblich erklärt, bedauern wir sehr. Das Argument, \n\ndass dies bis zum 1. August 2020 nicht zu bewerkstelligen ist, halten wir für zu einfach. Wir wünschen uns \n\nhier mehr Effort und Ehrgeiz des Gemeinderates, wenn es darum geht, die Langenthaler Bevölkerung und \n\ndas Gewerbe nach Corona zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte in sich und \n\nüberlegen Sie nochmals scharf, was Langenthal jetzt braucht; nämlich kommunale Wirtschaftsförderung \n\nund zwar jetzt. Wir hoffen wirklich auf Ihre Unterstützung. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Nun hätten die Fraktionen das Wort.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich zitiere Christoph Hauser von der Wirtschaftsabteilung der Hoch-\n\nschule Luzern: "Ein bisschen Spektakel schadet nicht." Dies sagt alles zu dieser dringlichen Motion im \n\nWahljahr. Dazu kommt, dass ein solches Vorhaben kompliziert umsetzbar ist, wohl einen geringeren Effekt \n\nmit sich bringt als erhofft und nicht unerhebliche, nicht budgetierte 1,5 Mio. Franken kostet. Ob sich so \n\netwas kurzfristig umsetzen lässt, wissen wir auch nicht. Wir von der FDP/jll-Fraktion stimmen dem Antrag \n\ndes Gemeinderates einstimmig zu und lehnen die Motion und im Fall einer Wandelung auch das Postulat \n\nab.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Wünschen sich Ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher dazu zu äussern? Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage \n\nich den Gemeinderat, ob er sich dazu äussern möchte? Nein, somit ist die Detailberatung abgeschlossen \n\nund ich würde die Sprecherin der Motion nochmals für ein Votum anfragen.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\nSprecherin der Motion Saima Sägesser (SP): Ich möchte einfach noch einen Hinweis machen. Ja klar, es \n\ngeht um 1,6 Mio. Franken, die nicht budgetiert sind, aber schliesslich wurde auch Corona nicht budgetiert. \n\nUnd aussergewöhnliche Massnahmen werden eben gefordert, wenn halt auch etwas Aussergewöhnliches \n\neintrifft. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem An-\n\ntrag des Gemeinderates gemäss Ziffer I zustimmen kann und die Motion als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifizieren kann, soll dies nun mit seiner Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nWir kommen zur zweiten Abstimmung. Wer wie der Gemeinderat unter Ziffer II 1a. diese Motion als nicht \n\nerheblich erklären möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförderung – \n\njetzt! wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförde-\n\n rung – jetzt! wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Beyeler Paul \n\n(EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische Reform: Mo-\n\ndell 3a auf Sekundarstufe I; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 13 in Sachen Stellungnahme zur \n\ndringlichen Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Beyeler Paul \n\n(EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische Reform: Mo-\n\ndell 3a auf Sekundarstufe I. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten \n\nist nicht möglich.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit schreiten wir auch hier direkt zur Beratung. Eine Berichter-\n\nstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da eine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Eine Berichter-\n\nstattung durch die GPK gibt es hingegen schon und diese übernimmt Stadtrat Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Die GPK unterhielt sich zu diesem Vorstoss längere Zeit und deshalb \n\nhabe ich den Auftrag, Ihnen die Diskussion, die wir führten, kurz zusammenzufassen. Es handelt sich hier-\n\nbei ja um eine dringliche Motion. Eine dringliche Motion bedeutet ja, dass die Behandlung dringlich ist, \n\nweshalb sie auch heute bereits im Stadtrat beraten wird. Das heisst aber nicht, dass danach dann irgendwie \n\ndie Bearbeitungsfrist bei einer allfälligen Erheblicherklärung kürzer ausfallen würde. Dies gab dann auch \n\neiniges zu reden.  \n\nZuerst möchte ich aber noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen. Wir hatten ja Gemeinderat \n\nMatthias Wüthrich bei uns, der uns unsere Fragen beantwortete. Dabei wurde vor allem auch die Frage zum \n\nZustandekommen des in der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates enthaltenen Fazits gestellt. Er \n\nlegte dar, dass man in der kurzen Zeit, die für die Beantwortung zur Verfügung stand, übereinstimmend zu \n\ndiesem Fazit gekommen ist. Die Diskussion drehte sich anschliessend um den Schulraum und es wurde \n\ngefragt, ob denn je nachdem zu wenig Schulraum in Langenthal vorhanden ist. Darauf erwiderte der Ge-\n\nmeinderat, dass für grundsätzlich jedes Modell, das zur Diskussion steht, genügend Schulraum vorhanden \n\nsein sollte. Dabei verfügt aber nicht jeder Standort über die gleich grossen Reserven. Vor allem im Schul-\n\nhaus Hard ist der Platz eher knapp bemessen, aber grundsätzlich kann für jedes Modell genügend Schul-\n\nraum angeboten werden. Wir stellten dazu die Anschlussfrage, warum das Fachgremium "Schulraumpla-\n\nnung" dies eigentlich nicht längerfristig analysierte und plante, worauf man uns versicherte, dass dies sehr \n\nwohl so passierte und, dass die Analyse bereits zu einem ausgearbeiteten und vorliegenden Grundlagen-\n\nbericht führte. Das Problem liegt nun einfach darin, dass der Gemeinderat aufgrund der Corona-Pandemie \n\nweder in der abgesagten März-Sitzung, noch in der letzten, zeitbeschränkten Stadtratssitzung darüber in-\n\nformieren konnte. Somit wurde nochmals bestätigt, dass diese Analyse der Schulraumplanung bereits vor-\n\nliegt.  \n\nSodann gingen wir noch zur Frage der Klassenanzahl über, was auch ein gewisses Streitthema darstellt. \n\nDabei bleibt offen, ob dies zu einer grösseren Anzahl an Klassen beim einen oder anderen Modell führt. Es \n\nwird dazu in der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates auch ein Zahlenbeispiel geliefert, das man \n\nnach Aussage von Matthias Wüthrich so gut wie möglich zu rechnen versuchte. Dennoch sind diese Anga-\n\nben im Prinzip mit gewissen Unsicherheiten behaftet und es kann nicht genau vorausgesagt werden, bei \n\nwelchem Modell dann wirklich wie viele Klassen nötig sind.  \n\nDanach drehte sich die Diskussion um die grosse Frage nach der zeitlichen Situation. In der GPK war man \n\nsich einig, dass ja wahrscheinlich alle, unabhängig von der Modellwahl, eine Umsetzung auf den Beginn \n\ndes Schuljahres 2021 anstreben und es dazu keine Differenzen untereinander gibt. Die Frage stellt sich \n\neinfach, wie sich dies erreichen lässt. Auf die Frage, ob es denn möglich ist, den Modellentscheid in der \n\nStadtratssitzung von kommendem September zu treffen, informierte uns der Gemeinderat, dass er davon \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\nausgeht und auch hofft, dass dies trotz der knapp bemessenen Zeit möglich sein sollte und eine Einführung \n\nim Sommer 2021, unabhängig der Modellwahl, machbar ist.  \n\nDie GPK kam des Weiteren zum Schluss, dass die Stellungnahme des Gemeinderates schon nicht ganz be-\n\nfriedigt, obschon man natürlich festhalten muss, dass die Zeit aufgrund der Dringlichkeit der Motion effektiv \n\nknapp bemessen und dazu sehr schnell eine Stellungnahme zu erarbeiten war. Dies ist dem Bericht des \n\nGemeinderates aber auch anzumerken. Ebenso wurde sehr bedauert, dass das Parlament nicht früher mit-\n\neinbezogen wurde, was wohl einiges, was wir hier nun zu erledigen haben, vermieden hätte. Dies dann, \n\nwenn man nämlich früh genug das Parlament um seine Meinung, in welche Richtung es eigentlich gehen \n\nsollte, angefragt hätte, und nicht erst im allerletzten Moment, wenn sich kaum mehr eine Wahlmöglichkeit \n\nergibt, ohne ansonsten eine Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen.  \n\nTrotzdem hielt die GPK mit einer Mehrheit von 5:2 Stimmen nochmals deutlich fest, dass die Erwartung \n\nbesteht, dass der Gemeinderat – bei allgemeiner Einigkeit über den Einführungszeitpunkt – alles unter-\n\nnimmt, egal für welches Modell sich der Stadtrat entscheidet, um dies dann wirklich per Schuljahr 2021 \n\neinzuführen. Schlussendlich konnte man ja auch aus den erteilten Antworten entnehmen, dass dies mit \n\nentsprechendem Engagement möglich sein sollte. Die GPK erwartet, dass diese Umstellung in einem Jahr \n\nwirklich Tatsache wird. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Nun würde ich das Wort der Sprecherin der Mo-\n\ntion übergeben. \n\nSprecherin der Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP): An der letzten Stadtratssitzung sprach sich die Mehr-\n\nheit der hier Anwesenden gegen das Vorgehen des Gemeinderates aus. Der Stadtrat soll über das Schulmo-\n\ndell entscheiden. Jetzt kann man trotzig reagieren oder die Sache zusammen anschauen, dass die Stadt \n\nLangenthal möglichst schnell, nämlich bis im August 2021, ein durchlässiges Schulmodell realisiert. In die-\n\nsem Punkt sind wir uns, so glaube ich, alle einig. Auch wegen der Gefahr, dass beim Schulmodell 3b das \n\nReferendum ergriffen worden wäre, reichten wir diese Motion ein. Wenn dies eintreffen würde, hätten wir \n\nfür Jahre noch immer kein durchlässiges Schulmodell. \n\nJetzt muss eine saubere Auslegeordnung erstellt werden. Im Kanton Bern praktizieren zirka 60 % aller Se-\n\nkundarschulen das Modell 3a. Dabei handelt es sich immerhin um 96 Schulen, 31 Schulen praktizieren das \n\nModell 3b. Eine grosse Mehrheit, die heute mit dem Modell 3b arbeiten, ist zuerst sanft von Modell 1, das \n\nwir aktuell noch haben, in das Modell 3a eingestiegen. Das spricht meiner Meinung nach für sich. Ich bitte \n\nSie nun, unsere Motion zu unterstützen, damit Langenthal so schnell wie möglich, und ohne Gefahr eines \n\nReferendums, von einem durchlässigen Schulmodell profitieren kann. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprechern. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Die SP/GL-Fraktion ist einstimmig gegen diese Motion. Eigentlich geht \n\nes uns ja nicht einmal um dieses Modell 3a oder 3b. Aber wie das Ganze hier ablief, geht auf keine Kuhhaut \n\nund das können wir nicht unterstützen. Es gibt immer wieder Leute, die hier in diesem Stadtratssaal von \n\neiner gelebten Demokratie reden. Zur gelebten Demokratie gehören auch die Kommissionen. Wir haben \n\neine Schulkommission, die sich zwei Jahre, wirklich zwei Jahre mit dieser Thematik befasste und sich gross-\n\nmehrheitlich für das Modell 3b aussprach. Der Einzige, der sich dagegen aussprach, outete sich das letzte \n\nMal gleich selber. Waren es doch mehr? Aber also grossmehrheitlich war es effektiv so, dass man für 3b \n\nwar. Und da muss man sich danach dann schon fragen, dass eine bürgerliche Mehrheit auch in dieser Kom-\n\nmission diesen Entscheid nicht auch in den Stadtrat bringen kann. Wenn dann auch dieselben Leute diese \n\nMotion an vorderster Front portieren, dann verstehen wir danach einfach irgendwie die Welt nicht mehr.  \n\nWir hörten soeben erneut, dass der Wechsel vom jetzigen System zum 3b einen zu grossen Sprung darstellt. \n\nDas stimmt einfach nicht. Es ist höchstens so, dass man die Leute mittlerweile bereits derart verunsicherte, \n\ndass es vielleicht effektiv zu einem Referendum kommen würde. Denn bis jetzt hätte man nämlich den klei-\n\nnen Unterschied zwischen dem 3a und dem 3b gar nicht realisiert. Und das wäre sicher ohne Probleme \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 3) \n\n \n\nakzeptiert worden. Diese Option der Durchmischung, also nehmen wir, wir haben zwei Realklassen und zwei \n\nSekundarklassen und daraus ergibt sich in der Mitte eine fünfte Klasse, bestehend aus der Hälfte der Sek \n\nund einer Hälfte aus der Realschule, ist so in Frage zu stellen, falls Sie glauben, dass damit eine Mischform \n\nerzielt werden kann. Wenn Sie glauben, dass man so optional auch noch ein 3b ausprobieren kann, wenn \n\nsich der Stadtrat aufgrund dieser Motion für das 3a ausspricht, so frage ich Sie, ob dann Ihre Kinder in diese \n\n3b-Mischklasse gehen? Oder muss das ausgelost werden? Vor allem dann, weil man die Leute nun schon \n\nwegen dem 3b so verunsicherte? Das ist unmöglich und kann so sicher nicht gemacht werden. Also wird es \n\neinfach zur Variante kommen, die mit dem Modell 3a zu einer zusätzlichen Klasse führt. Es geht hier um \n\nselbst gesteuertes Lernen, es geht um kooperative Lernformen, die heute ein Thema in der Volksschule \n\ndarstellen. Und dies widerspricht in keiner Weise einer Heterogenität, die heute eben in einer Klasse anzu-\n\ntreffen ist. Dies können Sie in keiner Weise mit denjenigen Informationen vergleichen, die Sie noch aus Ihrer \n\nSchulzeit besitzen. Wenn wir uns diese Zeit nehmen würden, um einmal genau hinzusehen und sich zu \n\ninformieren – das wäre dann auch gelebte Demokratie, wenn man sich informiert und auch einmal inhaltlich \n\ndarüber diskutiert – bin ich überzeugt, dass es anders aussehen würde. Die Funktionsweise der heutigen \n\nSchule hat einen grossen Einfluss auf die Modellwahl und auf alles, was wir mit dem Lehrplan 21 umsetzen, \n\numsetzen müssen und umsetzen dürfen. Das alles ist in einem 3b absolut machbar, unter Umständen sogar \n\nnoch besser als im Rahmen eines 3a.  \n\nIch möchte noch auf zwei Dinge eingehen, die ich immer wieder zu hören bekomme. Das eine betrifft Lehr-\n\npersonen, die kündigten. Es gibt keine einzige Lehrperson, die ich kenne, die aufgrund des Schulmodells \n\nvon Langenthal wegging. Keine einzige. Sie verliessen die Schule lediglich, weil sie nebst anderem im K4 \n\nkeine untergeordnete Rolle spielen wollten. Und jetzt füllen sie eine dominantere Rolle in einem kleineren \n\nSchulzentrum aus. Die Konsequenz daraus ist, dass sie nun ganz einfach in eine kleinere Schule abwan-\n\nderten. Bei niemandem hatte es je mit dem Schulmodell zu tun. Man sprach ja auch etwa mit drei Inspek-\n\ntoren. Mich persönlich interessiert der Inspektor vom Kreis 10. Dabei handelt es sich einfach um denjeni-\n\ngen, der im Oberaargau bei 45 Gemeinden Inspektor ist, und der wird es garantiert nicht gewesen sein, der \n\nIhnen vom 3b abriet. Merci. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Ich glaube, wir sind uns alle bewusst, dass dies die Auswirkung einer \n\nMotion, von einem von uns, nämlich von Daniel Steiner-Brütsch, ist, der dies bereits vor einiger Zeit ein-\n\nreichte und damit die Einführung des Modells 3a forderte. Dem fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet und \n\ndeshalb werden wir diesen Antrag, diese Motion als nicht erheblich zu erklären, ablehnen.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Es ist zugegebenermassen eine schwierige Situation. Aber \n\nwieso ist sie schwierig? Sie ist eben schwierig, weil die demokratischen Spielregeln nicht eingehalten wur-\n\nden. Da wir über keine anderen parlamentarischen Instrumente verfügen, ist diese Motion das Mittel, anzu-\n\nzeigen, in welche Richtung dieser Parlamentsbeschluss auf Basis des letzten Stadtratsentscheids, der noch \n\nvorzubereiten ist, gehen soll. Es ist nichts Undemokratisches, zumal wir das letzte Mal einen Entscheid \n\nfällten. Und mit dieser Motion wird ein Leerlauf vermieden, indem eine Richtung vorgegeben wird.  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die Vielfalt des Kantons Bern weist bisweilen Nachteile auf, aber es \n\nergeben sich daraus auch viele Vorteile. Und einer der Vorteile ist, dass man als Gemeinde, die etwas vor-\n\nwärtsbringen will, einen Blick auf die anderen Gemeinden werfen kann, um zu sehen, wie diese vorgingen. \n\nWir entschieden uns nun für ein durchlässiges Schulmodell, was von links bis rechts einem Konsens ent-\n\nspricht. Das bietet auch für die Wirtschaft Vorteile, respektive für die Schüler, die danach versuchen, in der \n\nWirtschaftswelt Fuss zu fassen. Es wäre doch ein vernünftiger Schritt, dass Langenthal schaut, was eigent-\n\nlich die anderen Gemeinden machen. Und hier zeigt sich ein relativ klares Bild, zumindest heute. Und es ist \n\ndabei eine Tatsache, dass 60 % der Gemeinden das Modell 3a unterhalten. Jetzt kann man sich um diesen \n\nUmstand foutieren, da es sich dabei ja nur um eine Zahl handelt. Darauf antworte ich, dass diejenigen Ge-\n\nmeinden, die mit dem Modell 3b arbeiten, auch nur eine Zahl darstellen, und zwar eine deutlich kleinere. \n\nIn der Gruppe dieser 60 % befindet sich nicht einfach Kleinstgemeinde an Kleinstgemeinde, sondern das \n\nsind Gemeinden wie Thun und Biel. Mir persönlich ist nicht bekannt, dass Biel eine konservative Hardliner-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 4) \n\n \n\nGemeinde wäre, die die Schüler streng auf das Leistungsprinzip indoktrinieren. Ich glaube eher, dass na-\n\nmentlich in Biel die Heterogenität der Schüler einer sehr ausgeprägten Tatsache entspricht und dennoch – \n\noder vielleicht auch deswegen –  hat Biel das Modell 3a.  \n\nWenn sich nun Langenthal für die Durchlässigkeit entscheidet, ohne dass wir den Direktbetroffenen eine \n\nHerkules-Aufgabe zumuten, um quasi vom Modell ohne jegliche Durchlässigkeit auf ein Modell 3b ohne \n\nStammklassen zu wechseln, und dabei eine Etappe zu überspringen – das heisst nun, wenn man eine mo-\n\nderate Entwicklung befürwortet, die dann vielleicht auch die Idee der Durchlässigkeit auch mehrheitsfähig \n\nmacht – dann wäre es doch eigentlich staatspolitisch intelligent, nun zuerst das Modell 3a auszuwählen. \n\nEs spricht nichts dagegen, dass, wenn man in ein paar Jahren erkennt, dass es Luft nach oben und Potential \n\nfür mehr gibt, man hier wieder im Stadtrat vorstellig wird, um den vermehrten Einsatz eines Modells 3b zu \n\ndiskutieren. Das ist absolut möglich. Aber was wir als SVP-Fraktion einfach problematisch anschauen, ist \n\ndie Tatsache, dass man ausgehend von einem Modell ohne Durchlässigkeit mit einem Experiment beginnen \n\nund dabei in einem Hauruck-Verfahren sogleich das Modell 3b einführen möchte. Dabei sollen dann die \n\nLehrerinnen und Lehrer gefälligst schauen, wie sich mit solchen bildungspolitischen Experimenten zurecht-\n\nfinden. Da sagen wir: Halt! Und plädieren für eine geordnete Entwicklung. Ich habe auch ein bisschen Mühe, \n\nwenn man jetzt die Beratung anlässlich der letzten Stadtratssitzung kritisiert; aus den bezeichneten Grün-\n\nden, weil es nicht dem gewünschten Ergebnis entsprach, das man favorisierte. Oder auch, dass man kriti-\n\nsiert, dass eine vorberatende Kommission übersteuert wurde. Ja, das machten wir. Aber liebe SP-Fraktion, \n\nIhr habt ein paar Traktanden weiter vorne die Finanzkommission übersteuert, die sich bei den Betreuungs-\n\ngutscheinen lediglich für eine 50-Stellenprozenterhöhung einsetzte und nicht für 100 %. Die FiKo vertrat \n\neine andere Meinung und Ihr habt dies mit einem Hauruck-Vorgehen übersteuert. Dort war es gang und gäbe \n\nund hier soll es nun plötzlich ein Problem sein? Dies kann doch im Endeffekt irgendwie auch nicht aufgehen.  \n\nWie der GPK-Sprecher ausführte, kann es aufgrund der Rechenspiele allenfalls mehr Lehrkräfte für zusätzli-\n\nche Klassen benötigen. Dass dies einmal mehr eher theoretisch-hypothetischen Charakter aufweist, als \n\ndass es eine konkrete, praktische Bedeutung hat, gebe ich einfach auch noch zu bedenken, zumal bei ei-\n\nnem Modell 3b der Aufwand für eine vermehrt innere Differenzierung möglicherweise ansteigen könnte. \n\nDies würde es sodann summa summarum wieder wettmachen.  \n\nNoch einmal zusammengefasst halte ich fest, dass die SVP-Fraktion diese Motion unterstützt, zumal es \n\nGelegenheit bietet, einen wichtigen Schritt zu unternehmen, aber keinen überhasteten Schritt. Und all den-\n\njenigen, die nun noch Angst vor der zeitlichen Dimension haben, geht es hier doch um das Schulreglement, \n\ndas im Sommer 2021 eingeführt werden soll, denen sage ich: Wenn Sie Ihre zeitlichen Befürchtungen ernst-\n\nnehmen, so unterstützen Sie jetzt diese Motion. Und dann liegt endlich eine Stossrichtung vor. Wenn Sie \n\nnun diese Motion ablehnen, dann haben wir null Komma gar nichts. Wir wissen, dass der Stadtrat zuständig \n\nist, aber in welche Richtung es geht, wissen wir noch nicht. Und glauben Sie dann nicht, wenn Sie das \n\nnächste Mal mit einem Vorstoss für ein Modell 3b in den Stadtrat kommen, dass dies dann einfach schlank \n\ndurchgeht. Am Schluss haben wir ein solch Brexit-ähnliches Szenario, dass jede Variante immer gerade \n\nkeine Mehrheit findet und am Ende alleine die Betroffenen darunter zu leiden haben. Geben Sie sich jetzt \n\neinen Ruck zu einer moderaten, aber sattelfesten und soliden Entwicklung für 3a, damit danach alle Be-\n\ntroffenen wissen, wo es durchgeht, anstatt man in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung noch \n\neinmal mehr über diese Grundsatzfrage diskutieren muss. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir wären nun bei den Einzelsprecherinnen und \n\nEinzelsprechern. Wem darf ich hier das Wort erteilen? \n\nRoland Loser (SP): Patrick, ich würde Dir doch empfehlen, wenn wir das nächste Mal über die Schulsozial-\n\narbeit reden, auch einmal die Statistik des Kantons Bern zu konsultieren. Dort wird nämlich ersichtlich, dass \n\nwir praktisch die Einzigen sind, die das nicht anbieten. Und das war euch dann auch relativ egal, also kommt \n\nmir nicht mit so etwas. Noch ein Hinweis zur Demokratie. Es ist tatsächlich so, dass es dem Stadtrat aufer-\n\nlegt ist, ein Reglement zu beschliessen. Das habt ihr das letzte Mal gemacht. Dies war eine sogenannte \n\nHauruck-Übung. Man legte, ohne unsere Fraktion miteinzubeziehen, irgendetwas vor und drückte es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 5) \n\n \n\nschlussendlich einfach durch. Man kann dies auch so sehen und ich hoffe einfach, dass es hier im Saal \n\nauch ein paar von der bürgerlichen Seite gibt, die eigentlich nur etwas bezwecken, nämlich, dass der Ent-\n\nscheid bei ihnen liegt und dass sie sich heute Abend nun aber frei entscheiden, und nicht, weil man uns \n\njetzt erpressen will und sagt, wenn man sich jetzt nicht für das 3a entscheidet, man gar nichts hat und wir \n\ndann die Schuld tragen. Wir sind sicherlich nicht schuld, wenn das 3a nicht kommt. Ihr seid schuld. Sorry. \n\nDer Vorschlag für ein 3b war ja schlussendlich auch bereits eine Mischform, liess man doch nach unten wie \n\nauch nach oben eine solche 3a-Komponente bestehen, weil man wusste, dass dies für Langenthal wahr-\n\nscheinlich wichtig ist. Und ich sehe nicht, warum dies nun ein grosses Problem darstellt. Was auch noch \n\ndazu kommt, ist, dass ich sicher bin, hätte uns die Schulkommission ein 3a-Modell vorgelegt, so hätte die \n\nSP/GL-Fraktion nicht gesagt, dass sie es besser weiss, sondern wir hätten akzeptiert, dass die Kommission \n\nsich damit auseinandersetzte und wir hätten diesen Entscheid übernommen. Aber bei euch scheint dies \n\nirgendwie anders zu laufen. Ihr scheint das Gefühl zu haben, dass Ihr es immer besser wisst und Ihr noch \n\nimmer einen Weg fandet, etwas zu Euren Gunsten zu ändern. Aber schlussendlich werden wir ein weiteres \n\nGeschäft den Bach runterlassen, weil man das Gefühl hat, dass man es immer besser wissen muss. Und \n\ndas ist leider sehr schade. Ich werde diesen Vorstoss sicher ablehnen. \n\nStefanie Loser-Fries (SP): Ich hoffe, ich kann meine Gedanken noch klar formulieren. Es geht dabei um die-\n\nsen Entscheid in der Schulkommission. Der Entscheid fiel gemäss meiner Recherche mit 8:1 aus. Ich \n\nwünschte mir eigentlich zukünftig von Kommissionsmitgliedern, dass sie sich dann bitte wirklich auch ge-\n\ntrauen, zu etwas ja oder nein zu sagen. Das ist für mich als Stadträtin ein Indikator, wenn ich mich mit den \n\nUnterlagen auseinandersetze; wie sich die Kommission entschied. Wie es hier nun abgelaufen ist, verstehe \n\nich nicht. Vor allem gerade dann, wenn Kommissionsmitglieder in diesen Projektgruppen mitarbeiten und \n\ndies während zwei Jahren diskutieren und dann noch die Frechheit haben, sich bei der Motion einzuschrei-\n\nben und ein solches Begehren einzureichen. Ich bin wirklich enttäuscht. Und was Patrick Freudiger betref-\n\nfend das Übersteuern der Schulkommission sagte, hat in meinen Augen nichts damit zu tun, worüber wir \n\nzuvor abstimmten. Das war ein Vorschlag des Gemeinderates und hatte überhaupt nichts miteinander zu \n\ntun. Das ist nun einfach an den Haaren herbeigezogen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich möchte die Diskussion gar nicht in die Länge ziehen. Ich denke, es gibt \n\nunterschiedliche Meinungen dazu, auch unterschiedliche Meinungen, ob ein Kommissionsmitglied gege-\n\nbenenfalls seine Meinung noch ändern kann. Vielleicht, weil eben unter Umständen nicht nur die besten \n\nFachpersonen einbezogen wurden. Ich muss ganz offen sagen, dass auch ich mit einem Schulinspektor \n\nsprach, was nicht gelogen ist. Dabei wurde genau das empfohlen und auch bei den besuchten Schulen \n\nwarnten die Schulleiter vor einem zu grossen Schritt. Ich verbitte mir hier dies einfach, dass gesagt wird, \n\ndass man lügt und dass ein Schulinspektor so was nicht sagen würde. Das Zweite ist, dass wenn ich den \n\nBeschluss der Volksschulkommission richtig in Erinnerung habe, so kam der Entscheid bei einer Nein-\n\nStimme und zwei Abwesenheiten zustande. Das kann es halt leider schon einmal geben. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? Meldet sich niemand \n\nmehr? Ich warte extra, nicht, dass ich jemand übersehe. So frage ich nun den Gemeinderat an, ob er das \n\nWort wünscht? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Besten Dank für die interessante Beratung. Es gibt einige Dinge, die \n\nich mir notierte. Zum Ersten scheine ich in der GPK zu wenig deutlich gewesen zu sein. Es geht um Klassen-\n\neröffnungen. Wenn man die kritischen Zahlen und die idealen Zahlen, die wir gerne anstreben möchten, \n\nbetrachtet, sodass wir die zusätzlichen Lektionen, die wir zu unterrichten haben, auch abdecken können, \n\nliegt der Schnitt zwischen 21 und 24. Wenn wir also mehr als sieben Klassen führen, die gleich sind, so \n\nverbleiben wir immer in diesem idealen Schnitt und können dieses Schulangebot sauber durchführen. Die-\n\nser Fall ist in Langenthal mit den Schülerzahlen mit einem 3b sicher besser zu machen, und es gibt kein \n\nmathematisches Beispiel, wo das nicht eintritt. Mit einem 3a hingegen wird es aber kompliziert. Das war \n\nmeine Aussage damals.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 6) \n\n \n\nDann komme ich zum Punkt betreffend die Diskussionsführung. Ich durchschritt aus meiner Sicht mit mei-\n\nner Kommission, und wohl auch aus der Sicht des Gemeinderates, einen Prozess, anhand dessen wir etwas \n\nerarbeiteten. Und etwas ist dabei wichtig und so möchte ich die Aussage von Paul Beyeler aufnehmen: Da-\n\nniel Steiner forderte in einem Postulat ein durchlässiges Modell. Es blieb dabei offen, um welches Modell \n\nes sich dabei handeln sollte. Heute sagt er – und ich telefonierte mit ihm persönlich und daraus entstand \n\ndann auch das Mail, das Sie in den Grundlagenakten finden – dass Du es nicht schaffst, Dein Kollegium in \n\ndieser kurzen Zeit an den gewünschten Punkt zu bringen. Nun ist es aber so, dass die Lösung, die wir vor-\n\nschlagen, diejenige Lösung ist, die das Kollegium erarbeitete und eigentlich seit eineinhalb Jahren darauf \n\nwartet, diese umzusetzen. Ob jemand aufgrund dieses Modells kündigte, weiss ich nicht. Ich weiss einfach, \n\ndass das Kollegium, mit dem ich jetzt zusammenarbeite, auf dieses Modell wartet. Vielleicht leben sie dann \n\nauch mit einem anderen. Ich weiss es nicht.  \n\nZu den Schulinspektoren ist zu sagen, dass ich auch dazu ein Mail als Beilage mitlieferte, aus dem eine \n\nklare Empfehlung ersichtlich ist. Darin wird eigentlich gesagt, dass man sich nicht zwischen Modell a und b \n\nentscheiden sollte, sondern, dass Sie dies der operativen Führung überlassen sollten. Auch hier geht es \n\ndarum, dass die Inspektoren unseren Vorschlag, das heisst für das Gros aller Schüler, ein 3b umzusetzen, \n\nwünschen. Damit wir weiterhin ein Angebot für die besseren und die schwächeren Schüler gemäss ihren \n\nFähigkeiten anbieten, was ich immer als Stärke unseres Systems erachtete, sodass man sich da entspre-\n\nchend einbringen und die ganz starken wie auch die schwächeren Schüler abdecken kann. \n\nEs wurden ja auch der Übergang und das Experimentieren thematisiert. Das erachte ich als nicht umsetzbar. \n\nWenn wir uns nun für ein 3a entscheiden, da das Parlament keinen überstürzten Wechsel vornehmen will, \n\nund dann irgendeinmal einen Wechsel zum 3b ins Auge fassen, dann müsste man den Übergang gänzlich \n\nvollziehen. Es würde kaum funktionieren, wenn man den Schülern erklären müsste, dass nun der eine im \n\n3a und der andere im 3b ist. Bei einer allfälligen Wiederholung, was vielleicht weiterhin der Fall sein könnte, \n\nkönnte es dabei auch zu einem Wechsel des Systems kommen. Dies wäre recht mühsam. Und wenn Sie nun \n\nheute Abend diese Motion ablehnen, dann würde ich Ihnen in naher Frist immer noch, wie geplant, beide \n\nVarianten, nämlich ein 3a und ein "3b Langenthal", vorlegen, weil dies die Reglementänderung eigentlich \n\nauch fordert. Wenn Sie das hier ablehnen, dann würden wir eben dieses "3b Langenthal" als Variante sehen. \n\nSie sahen sich vielleicht das Konzept an, das ja nicht über Nacht entstand, auch wenn das 3a ein bisschen \n\neinfacher umzusetzen ist. Man könnte dann auch auf die Teilung verzichten und die Spez.-Sek. und die KbF1 \n\nwären dann auch klar. Aber eine Ablehnung hier würde ich so deuten, dass nachher eigentlich ein "3b Lan-\n\ngenthal", wie wir es vorschlugen, vielleicht doch noch eine Mehrheit findet. Merci für Ihre Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Somit wäre die Detailberatung abgeschlossen und ich \n\ndanke Ihnen für die angeregte Diskussion zu bereits recht später Stunde. Wünscht die Sprecherin der Mo-\n\ntion nochmals das Wort? \n\nSprecherin der Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich möchte nicht noch länger werden, aber ich bitte \n\nnun einfach alle diejenigen, die gerne so schnell wie möglich in Langenthal ein durchlässiges Schulmodell \n\nohne Holpersteine einführen möchten, den Antrag zur Nichterheblichkeit des Gemeinderates abzulehnen \n\nund die Motion anzunehmen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Hiermit schreiten wir nun zur Abstimmung. Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer I zustimmen und die Motion als Motion mit Weisungscharak-\n\nter qualifizieren kann, soll dies nun mit seiner Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nSo kommen wir nun zum zweiten Punkt: Wer, wie der Gemeinderat unter Ziffer II 1a, diese Motion als nicht \n\nerheblich erklären will, zeige dies mit seiner Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? Somit sind Sie dem Ge-\n\nmeinderat nicht gefolgt. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  KbF = Klassen für besondere Förderung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal \n\n(FDP), Beyeler Paul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai \n\n2020: Pragmatische Reform: Modell 3a auf Sekundarstufe I wird als Motion mit Weisungscharak-\n\nter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 15 Stimmen Ja gegen 21 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal \n\n (FDP), Beyeler Paul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. \n\n Mai 2020: Pragmatische Reform: Modell 3a auf Sekundarstufe I wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 . Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neubewertung auf \n\ndie Langenthaler Hauseigentümer; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun folgt Traktandum Nr. 14 mit der Beantwortung der dringli-\n\nchen Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020 zu den Auswirkungen der amtlichen Neubewertung \n\nauf die Langenthaler Hauseigentümer. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft, Nichteintre-\n\nten ist ausgeschlossen und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung gibt es nicht, da eine schriftliche Beant-\n\nwortung vorliegt und auch die GPK wünscht keine Berichterstattung. Der Sprecher der Interpellation hätte \n\nnun die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann dabei erklären, ob er mit der erhaltenen Ant-\n\nwort zufrieden ist oder nicht. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSprecher der Interpellation Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat für die zügige Beantwor-\n\ntung der gestellten Fragen. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Neubewertung der amtlichen Werte zu einer \n\nkalten Steuererhöhung führt; und zwar auf der einen Seite bei den Liegenschaftssteuern, und auf der ande-\n\nren Seite aber auch bei den Vermögenssteuern. Der Nettowert umfasst bei allen prognostischen Unsicher-\n\nheitsfaktoren Fr. 738’58.00. Ich nehme dabei zur Kenntnis, dass alle Grundeigentümer etwa ähnlich betrof-\n\nfen sind. Und ich nehme auch zur Kenntnis, dass, wenn man die Liegenschaftssteuern auf 0,9 ‰ senken \n\nwürde, dies Steuerausfälle von prognostisch Fr. 359'356.00 ergeben würde. Also die Stadt Langenthal er-\n\nzielte, wenn ich dies korrekt zusammenfasse, selbst bei 0,9 ‰ Liegenschaftssteuern netto immer noch \n\nhöhere Steuereinnahmen. Die politische Würdigung werden wir ein anderes Mal vornehmen. Und auch eine \n\nEinschätzung der Gesamtsituation erachte ich als ein wenig verfrüht. Nichtsdestotrotz danke ich dem Ge-\n\nmeinderat, dass er faktenmässig eine klare Ausgangslage schuf, damit wir bei der nächsten Budgetdebatte \n\ndarüber diskutieren können, ob wir den Liegenschaftseigentümern eine kalte Steuererhöhung zumuten wol-\n\nlen. In dem Sinn bin ich, mit Ausnahme der Gesamteinschätzung, befriedigt von der Antwort. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Herzlichen Dank. Nach Art. 54 der GO findet eine Diskussion nur \n\ndann statt, wenn der Rat dies so wünscht und entsprechend beschliesst. Das ist hier nicht der Fall und somit \n\nschreiten wir zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer mit der Abschreibung der Interpellation einver-\n\nstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit \n\nder Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen einstimmig: \n\n1. Die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen \n\nNeubewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 1) \n\n \n\n15 . Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen; Stellung-\n\nnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun unter Traktandum Nr. 15 zur Motion der SVP-\n\nFraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen; Stellungnahme. Auch \n\nhier geht es um ein zwingendes Geschäft, Nichteintreten ist ausgeschlossen und wir kommen direkt zur \n\nBeratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Auch hier ist aufgrund der schriftlichen Stellungnahme ebenso \n\nkeine Berichterstattung durch den Gemeinderat vorgesehen und die GPK verzichtet auch auf eine Bericht-\n\nerstattung. Damit liegt nun das Wort noch beim Sprecher der Motion, Stadtrat Fankhauser. \n\nSprecher der Motion Janosch Fankhauser (SVP): Auch ich möchte nicht zu lange werden. Wir reichten diese \n\nMotion als Fraktion nicht als Jux vor den Wahlen ein, sondern es gab dazu ein kleines Vorspiel. Anlässlich \n\nder damaligen Diskussion über das Jungendpostulat, dem der Stadtrat bezüglich Klimanotstand stattgab, \n\nwaren wir der Meinung, dass wir da als Stadt als gutes Vorbild fungieren müssen und vorausgehen sollten. \n\nDas war der Grund, dass wir sagten, dass wenn es sich ja um ein Begehren der Jugend handelt, dass dann \n\ndie Jungen doch auch in der Schweiz bleiben sollten. Wir konnten der Berichterstattung entnehmen, dass \n\ndie Schulen doch grossmehrheitlich in der Schweiz bleiben. Ich möchte hier nicht irgendjemanden verurtei-\n\nlen und auch keine Leute an den Pranger stellen. Ich glaube diejenigen, die Schulabgänger haben, wissen, \n\ndass es nicht nur der Wahrheit entspricht, was in diesem Bericht steht. In dem Sinn möchte ich dies eigent-\n\nlich so stehenlassen. Ich hoffe doch sehr, dass die Schulen über das Bewusstsein verfügen – Corona ist \n\nnicht gut, hatte aber doch etwas Positives, denn die Schulen konnten einmal die direkte Umgebung mit den \n\nkleinen Seen, die viele noch nicht kannten, kennenlernen. Ich hoffe doch, dass sie unsere Region weiterhin \n\nbesuchen und kennenlernen werden, und nicht in die Ferne schweifen. In dem Sinn danke ich für das Statt-\n\ngeben der Motion, danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir wären nun bei den Fraktionssprecherinnen und \n\nFraktionssprecher.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Thomas Multerer (FDP): Unsere Fraktion würde der Erheblicherklärung dieser Motion zu-\n\nstimmen. Da aber eigentlich die Berichterstattung umfassend ausfiel, stellt sie zugleich den Antrag auf Ab-\n\nschreibung, analog zur Motion gemäss Traktandum Nr. 10. Falls dieser Antrag nicht durchkommt, würden \n\nwir die Motion hingegen ablehnen. \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Es ist spät und wir möchten alle gerne nach Hause, aber ich muss zu \n\ndieser Motion schon noch etwas loswerden. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von Leuten sitzt schon lange \n\nbei einer Waldhütte und verbrennt das ganze Holz, das dort für die Allgemeinheit zur Verfügung steht. Sie \n\nschmeissen den Abfall neben die Kübel und die Bierdosen auf den Boden. Nun kommt irgendwann eine \n\nneue Gruppe von Leuten hinzu, die darum bittet, eventuell etwas sparsamer mit dem Holz umzugehen und \n\nzum Platz etwas mehr Sorge zu tragen, da sie diesen dann auch noch gerne nutzen möchten. Die erste \n\nGruppe findet, dass, falls die neue Gruppe noch Holz wünscht, sie doch selber sparsam damit umgehen soll \n\nund wenn sie sich an der Unordnung stört, so soll sie doch selber aufräumen, denn sie wollen weitermachen \n\nwie bisher.  \n\nIch glaube, wir sind uns einig, dass dieses Verhalten eher rücksichtslos, frech und rüpelhaft ist. So, und \n\nnun verbrennen wir seit Jahrzehnten fossile Brennstoffe als gäbe es kein Morgen, heizen das Klima an und \n\n____________________ \n\n1 Aufgeschobene Behandlung durch Beschluss des Büros des Stadtrates aufgrund bestimmter Auflagen des Regierungsrates des Kantons \n\nBern im Zusammenhang mit Covid-19. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 2) \n\n \n\nverdrecken unseren Planeten. Daraufhin kommen ein paar Junge, Schülerinnen und Schüler, Gymnasiastin-\n\nnen und Gymnasiasten, die finden, dass wir ein wenig sparsamer sein sollten mit dem Verbrennen von fos-\n\nsilen Brennstoffen und zu diesem Planeten besser Sorge tragen sollten, denn sie möchten diesen auch noch \n\nnutzen können. Und als Antwort erhalten sie dann eine solche Motion. Natürlich ist es wichtig, dass die \n\nSchulen nicht in der Weltgeschichte herumfliegen und Abschluss- oder Maturareisen so klimafreundlich wie \n\nmöglich durchgeführt werden sollten. Nur zeigte ja eine Anfrage der Grünen im Grossen Rat, dass bereits \n\nheute nicht mehr einfach so ohne Einschränkungen zum Spass herumgeflogen werden kann. Das ist ein \n\nThema bei den Mittelschulen. Auch bei kommunalen Schulen wird kaum geflogen und wenn, dann für einen \n\nSprachaufenthalt, wo sich das Ziel meistens weiter weg befindet und nicht einfach einem Kurztrip ent-\n\nspricht. Ein Sprachaufenthalt für Englisch ist in der Schweiz einfach schlecht zu bewerkstelligen. Anstatt \n\nMassnahmen zu fordern, oder zumindest zu unterstützen, die eben alle betreffen würden, fordert man hier \n\nnun Massnahmen, die genau nur diejenigen betreffen, die nun eben am meisten auf das Problem aufmerk-\n\nsam machten. Das wirkt nicht wie ernstgemeinter Klimaschutz, sondern einfach nur wie eine Retourkutsche \n\nan die Jungen. Wir werden deshalb diese Motion mehrheitlich ablehnen, weil bei den Schulen bereits sehr \n\nviel in die richtige Richtung geht und wir dies hier tatsächlich eher ein wenig als Zwängerei betrachten. Und \n\nes erinnert mich ein wenig an das Verhalten der Leute bei der Waldhütte. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Frak-\n\ntionssprecher? Dem ist nicht so. Nun möchte ich nochmals kurz auf das Votum der FDP/jll-Fraktion zurück-\n\nkommen. Verstand ich das zur späten Stunde richtig, dass Sie eigentlich den Antrag stellen, die Motion \n\nabzuschreiben und sie nur dann für erheblich zu erklären? Wir müssen dies in dem Fall kurz klären, wie der \n\njuristisch korrekte Ablauf aussieht. Wenn ich dies nun alles richtig in Abstand von eineinhalb Metern ver-\n\nstand, dann sieht es die Situation nicht ganz so vor, denn das würde heissen, wir müssten zuerst über die \n\nErheblicherklärung befinden, bevor wir abstimmen, ob die Motion dann erledigt ist. Das kommt irgendwie \n\neiner Pattsituation gleich. Es ist nun aber so, dass wir einfach ganz normal, wie es der Ablauf vorsieht, über \n\ndie Erheblicherklärung abstimmen, und so müssten Sie dann entsprechend anders abstimmen, als wenn \n\nman die Motion anschliessend abschreibt. Wir können diesen Ablauf nicht auf den Kopf stellen. Ihr Votum \n\nwar ja so, dass, wenn die Motion abgeschrieben würde, Sie die Erheblicherklärung bejahen, bei Nicht-Ab-\n\nschreibung hingegen nicht. Aber wir können nicht zuerst über die Abschreibung abstimmen, damit Sie an-\n\nschliessend entscheiden können, ob Sie die Motion für erheblich oder nicht erheblich erklären wollen. Sie \n\nmüssen deshalb vorher über die Erheblicherklärung entscheiden. Ist dies soweit verstanden worden? Nicht \n\nganz? Ich übergebe einmal noch das Wort meinem juristischen Gewissen, an Stadtratssekretärin Burkhard \n\nSchneider. \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Ich bin ja noch nicht so lange im Stadtrat und kenne die \n\nGepflogenheiten nicht in- und auswendig, wie mein Stellvertreter rechterhand, aber nach meiner Auffassung \n\nmuss zuerst über die Qualifizierung befunden werden und anschliessend über die Erheblich- oder Nichter-\n\nheblicherklärung. Sodann kann noch der entsprechende Antrag gestellt und über die beantragte Abschrei-\n\nbung abgestimmt werden. Dies aber nur für den Fall, dass die Motion für erheblich erklärt wurde. Das wäre \n\nin meinen Augen das Prozedere. Und wenn man das Prozedere kennt, so kann man dann auch entsprechend \n\ndas Abstimmungsverhalten bei der Erheblicherklärung anpassen. War dies nun verständlich genug? Gut, \n\ndanke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die Ausführungen. Nach den erfolgten Fraktions-\n\nvoten frage ich nun auch noch an, ob es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt? Das Wort scheint \n\nnicht mehr gewünscht zu werden. Somit geht die Frage noch an den Gemeinderat, ob er sich äussern \n\nmöchte? Nein, somit ist die Detailberatung abgeschlossen und ich frage den Sprecher der Motion, ob er \n\nnoch ein Schlusswort möchte?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 3) \n\n \n\nSprecher der Motion Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte den Ball, den ich zuvor angeworfen erhielt, \n\nnicht auf mir sitzen lassen. Serge, ich bin nicht sicher, wieviel Energie Du verbrauchst. Ich nutze in meinem \n\nBetrieb ausschliesslich grünen Strom. Zuhause verfüge ich in einem Zweifamilienhaus auf 300 m2 über ei-\n\nnen Totalverbrauch von 15'000 Watt Heizleistung. Diesen Ball würde ich gerne zurückspielen. Wenn Du \n\ngenauso wie ich unterwegs bist, dann können wir zusammensitzen und ich zahle Dir ein Bier. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst \n\nüber die Qualifikation der Motion. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen und die Motion als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter qualifizieren kann, soll dies nun mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? So würden wir nun als nächstes einfach über die Erheblicherklärung abstimmen. Wer dem Ge-\n\nmeinderat folgt und die Motion als erhebliche Motion erklären möchte, soll dies mit der Stimmkarte anzei-\n\ngen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nNun kommen wir eben zu diesem Punkt betreffend Abschreibung. Ich frage deshalb entsprechend nach, ob \n\nSie nun den Antrag stellen, dass wir nun über die Abschreibung abstimmen? Gut, also, somit wäre dies nun \n\nnoch die letzte Frage an Sie. Wer der direkten Abschreibung des Geschäfts zustimmen kann, zeigt dies nun \n\nbitte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler \n\nSchulen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langentha-\n\nler Schulen wird erheblich erklärt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja und 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIII. 2. Die dringliche Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember: Klimabewusste Reisen der Lan-\n\ngenthaler Schulen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n \n\n16 . Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 3. Feb-\n\nruar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis"; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 16 in Sachen Postulat Dietrich Pascal \n\n(FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2020: Prüfung \n\nvon Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis"; Stellungnahme. Auch hier geht es um ein zwingendes \n\nGeschäft und Nichteintreten ist nicht möglich. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen direkt zur Beratung. Eine Berichterstattung durch \n\nden Gemeinderat liegt aufgrund der schriftlichen Stellungnahme keine vor, ebenso wenig eine der GPK. \n\nDamit wäre das Wort beim Sprecher für das Postulat, Stadtrat Pascal Dietrich. \n\nSprecher des Postulats Pascal Dietrich (FDP): Ich stelle fest, dass es schon ein wenig anhängt. Weil wir \n\naufgrund der Pandemie keine Pause einlegen können, haben wir jetzt dann alle nächstens ein Elterntaxi \n\nnötig. Aber ich glaube, das schaffen wir jetzt noch. Es gibt nun nämlich Gelegenheit für einen sehr harmo-\n\nnischen Abschluss dieses Abends. Sie sahen es, dass Ihnen der Gemeinderat beantragt, dieses Postulat für \n\nerheblich zu erklären. Das freut uns natürlich und wir danken für die Abklärungen, die bereits getroffen \n\nwurden und können uns dem im Prinzip nur anschliessen. Wir wurden auch von verschiedener Seite gefragt, \n\nwas wir eigentlich wollen und ob es uns um die Umwelt oder um die Sicherheit der Schulkinder geht? Unsere \n\nAntwort darauf ist klar: natürlich um beides. Aber in erster Linie geht es uns primär schon um die Sicherheit \n\nder Schulkinder und dies ist das zentrale Anliegen, damit nicht etwas passiert. Ich bin eigentlich erstaunt, \n\ndass bislang noch nichts Gravierendes geschah, bei all den Bildern, die man jeweils sieht. Es wäre uns \n\nwirklich wichtig, dass auch in Zukunft nichts Schlimmes geschieht und deshalb sind wir Ihnen dankbar, \n\nwenn Sie nun dieses Postulat überweisen. Wenn dies danach noch einen zusätzlichen Umwelteffekt zeitigt, \n\numso besser, das ist auch klar. Uns ist aber auch bewusst, dass man wahrscheinlich diese Elterntaxis nie \n\nganz abstellen kann. Es wird immer irgendwie eine Situation geben, in der die Grosseltern, die nicht in Lan-\n\ngenthal wohnen oder irgend so etwas, dazu führt, dass Leute mit dem Auto zur Schule fahren um die Kinder \n\nabzuholen. Das wird nie gänzlich zu verhindern sein. Aber, wir wollen es vermindern und wir wollen es vor \n\nallem auch so gestalten, dass niemand dabei zu Schaden kommt. Wenn wir damit heute Abend einen klei-\n\nnen Anstoss dazu geben können, dann würde uns dies freuen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Frakti-\n\nonssprechern. Wer wünscht das Wort? Gibt es Einzelsprechende? Auch das wünscht scheinbar niemand. \n\nMöchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? Nein. Damit wäre die Detailberatung abgeschlossen und \n\nda auch der Postulant sich nicht nochmals dazu äussern will, kommen wir zur Abstimmung. Wer, wie der \n\nGemeinderat, das Postulat für erheblich erklären und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftra-\n\ngen möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n \n\n17 . Mitteilungen Gemeinderat \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich bin, ehrlich gesagt, noch recht zufrieden mit der Zeit, die wir im \n\nMoment für die bisherigen Traktanden beanspruchten, rechnete ich doch mit mehr. Es folgt nun Traktandum \n\nNr. 17, Mitteilungen des Gemeinderates. Der Gemeinderat verzichtet aber darauf.   \n\nEs folgt somit das letzte Traktandum Nr. 18 und die Bekanntmachung eingereichter Vorstösse. Ich übergebe \n\nanschliessend direkt das Wort an Simone Burkhard Schneider zum Verlesen der parlamentarischen Vorstösse. \n\nAufgrund der Einhaltung der Hygienevorschriften verzichtete man ebenfalls wie beim letzten Mal auf eine vor-\n\ngängige Unterschriftensammlung. Die im jeweiligen Vorstoss aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeich-\n\nnenden werden namentlich verlesen und gebeten, sich bei Aufruf ihres Namens entsprechend mit einem Ja \n\noder einem Nein zu melden, falls sie den Vorstoss unterstützen oder eben nicht. Das wird dann entsprechend \n\nzu Protokoll gegeben und ersetzt die Unterschrift beim jeweils unterstützten Vorstoss. Besten Dank. Und nun \n\nübergebe ich das Wort an Simone Burkhard Schneider. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 A, Seite 1) \n\n \n\n18 A . Eingereichte, dringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: \n\nVerkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil \n\nInterpellationstext: \n\n"Verkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil \n\nWie in der letzten Zeit aus den Medien zu entnehmen war, plant Lidl auf dem Gugelmann Areal ein Verteilzent-\n\nrum. Einige umliegende Gemeinden sorgen sich vor allem um die Verkehrssicherheit, da der Lastwagenver-\n\nkehr im Westen ab Niederbipp, im Norden ab Rothrist und im Süden ab Reiden über die Autobahnen A1 und \n\nA2 abgewickelt werden soll. \n\n \n\nGemäss Angaben sollen ca. 700 Lastwagenfahrten täglich anfallen. In Langenthal würde dies die Nordtan-\n\ngente betreffen. Beim Bau des Verteilzentrums wird nicht auf die Klimaverträglichkeit oder auf den Klima-\n\nschutz geachtet. Die Zulieferung der Waren aus Deutschland und dem restlichen EU-Raum erfolgt ausschliess-\n\nlich per LKW. Der Vorhandene Bahnanschluss wird nicht genutzt. \n\n \n\nHat die Stadt in dieser Sache bereits etwas unternommen und wurde die Verkehrssituation im Hinblick auf den \n\nanfallenden Mehrverkehr geprüft? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist gegen das Projekt nichts einzuwenden, da wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze \n\nund die Ansiedlung eines grossen Unternehmens im Oberaargau begrüssen. Jedoch müssen die Verkehrssi-\n\ncherheit für unsere Bürger und der Umweltschutz bezüglich des Gütertransportes gewährleistet sein." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichende: Die Gemeindeabstimmung in Roggwil, an der das Ge-\n\nschäft behandelt wird, findet am 31.08.20 statt. Eine Stellungnahme der Stadt Langenthal muss bis zu diesem \n\nZeitpunkt vorliegen. \n\nRenate Niklaus-Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 B, Seite 1) \n\n \n\n18 B . Eingereichte, dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die \n\nfristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt? \n\nInterpellationstext: \n\n"Ist die fristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt? \n\nWie sieht der Zeitplan für die Behandlung dieser Motion aus? \n\nIst sichergestellt, dass die Motion innert der bereits einmal verlängerten Bearbeitungsfrist vom Stadtrat mate-\n\nriell behandelt werden kann? \n\nBegründung: Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung Not tut. Die Motion wurde von drei \n\nFraktionen eingebracht. Ihre Bearbeitungsfrist musste bereits einmal verlängert werden. Diese drei Elemente \n\nrechtfertigen es, sich rechtzeitig nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen. " \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichenden: Die Dringlichkeit liegt in der Natur dieser Interpellation. \n\nSie will sicherstellen, dass ein anderer Vorstoss, die Motion zur Entlastung der Lehrpersonen, nun zügig voran-\n\ngetrieben und nicht weiter hinausgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass die Interpellation vom Stadtrat zu \n\neinem Zeitpunkt behandelt wird, wenn er dann bereits vor vollendeten Tatsachen steht. \n\nFDP/jll-Fraktion und SVP-Fraktion \n\n(Unterzeichnende: Beatrice Lüthi [FDP/jll]; Janosch \n\nFankhauser [SVP]) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 1) \n\n \n\n18 C . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nMotionstext: \n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass  \n\n der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthal gehaltenen Gesellschaften und den zu-\n\nständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert, \n\n die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhal-\n\ntung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können,  \n\n ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss, \n\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene Ge-\n\nsellschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft (bspw. \n\nVerwaltungsrat) Einsitz hat.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Motion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und Regulatoreninteressen \n\ndurch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden. \n\nBegründung: Es ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass periodisch \n\nGespräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nstattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt.  \n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der Stadt ge-\n\nhaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates, die in dieser Gesellschaft Einsitz \n\nim Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird der Informationsaus-\n\ntausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einflussnahme der städtischen Or-\n\ngane auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informationsfluss eingeschränkt. Dies kann \n\nnicht im Interesse der Stadt liegen.  \n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem dann von \n\nBelang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und gleichzeitig Eigentü-\n\nmerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Gefahr, dass die beiden Rollen \n\nmiteinander vermischt werden." \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler, Patrick Freudi-\n\nger und FDP/jll-Fraktion \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 D, Seite 1) \n\n \n\n18 D . Eingereichte Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), \n\nMoser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Unter-\n\nzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nMotionstext: \n\n"Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nzu unterzeichnen. \n\nBegründung: Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn \n\nfür gleichwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung).  \n\nDas Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert dies. Es ist 2018 ergänzt worden mit der Pflicht für \n\nArbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen (AS 2018 2815). Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-\n\nrechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analy-\n\nsen publizieren. Die Revision des GlG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.  \n\nFür Bund, Kantone und Gemeinden hat Bundesrat Berset zudem im Herbst 2016 die Charta der Lohngleichheit \n\nim öffentlichen Sektor lanciert. Auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung \n\n(https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sek-\n\ntors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html) wird angeführt: "Mit der Unterzeichnung der […] \n\nCharta bekräftigen Behörden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag, Lohngleichheit \n\nin ihrem Einflussbereich umzusetzen – als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungs-\n\nwesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an öffentliche und private \n\nArbeitgebende aussenden". Der Bund, 16 Kantone (inkl. BE) sowie zahlreiche Gemeinden haben die Charta bis \n\nheute unterzeichnet. Der öffentliche Sektor als Arbeitgeber sollte dabei sicher eine Vorbildfunktion haben.  \n\nDie Stadt Langenthal hat die Charta bisher nicht unterzeichnet. Als Stadt mit Zentrumsfunktion, als Agglomera-\n\ntion, als moderne Stadt mit Bildungszentrum, als Energiestadt etc. hat Langenthal erst Recht eine Vorbildunk-\n\ntion.  \n\nDie Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung der Charta ergeben, gehen über die Pflichten gemäss revidiertem \n\nGleichstellungsgesetz nicht hinaus." \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie Barben-Kohler, \n\nCorinna Grossenbacher, Janina Heiniger, Carole Ho-\n\nwald, Stefanie Loser-Fries, Josephine Lüdi, Martina Mo-\n\nser, Renate Niklaus-Lanz und Franziska Zaugg-Streuli \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 E, Seite 1) \n\n \n\n18 E . Eingereichte Interpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossen-\n\nbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (par-\n\nteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: \n\nLohngleichheit in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Lohngleichheit in der Stadt Langenthal \n\nSeit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-\n\nwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung). Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert \n\ndies. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die geltenden Vorgaben nicht ausreichen, um diesem Grundrecht in \n\nder Praxis Nachachtung zu verschaffen. Nach wie vor bestehen Lohnunterschiede zwischen Männern und \n\nFrauen, dies im privaten wie im öffentlichen Sektor. Ein Teil der Unterschiede ist "erklärbar" (Ausbildung, Stel-\n\nlung im Unternehmen etc.), fast die Hälfte aber nicht – mindestens diesbezüglich muss von Diskriminierung \n\nausgegangen werden.  \n\n \n\nEntsprechend ist 2018 das Gleichstellungsgesetz revidiert worden (AS 2018 2815). Neu besteht eine Pflicht \n\nfür Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Ar-\n\nbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analysen publizieren. Die Revision des \n\nGlG wird in 2 Tagen, nämlich am 1. Juli 2020 in Kraft treten! \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung des Behördenreglements im Stadtrat hat Stadtpräsident Reto Müller angegeben: "… \n\nWie Sie wissen sind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wissen \n\nauch, dass wir 123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt 70 % \n\nund die Männer 95 %. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese Gründe auf-\n\nzulisten und auch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, …" (Zitat aus dem Proto-\n\nkoll der Stadtratssitzung vom 16. September 2019). Diese Zeit sollte nun – 2 Tage vor dem Inkrafttreten der \n\nRevision Gleichstellungsgesetz! - sicher genutzt worden können sein; die Resultate der Benchmark-Analyse \n\nsollten vorliegen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Gemeinderat die folgenden Fragen: \n\n \n\n• Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die \n\nBenchmark-Analyse ergeben?  \n\n• Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organisiert / be-\n\nschlossen / an die Hand genommen worden? \n\n• Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit respektiert \n\nwird? \n\n• Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn ja: \n\nwie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz? \n\n• Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleichstel-\n\nlungsgesetz durchführen (lassen)? \n\n• Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) ungerechtfer-\n\ntigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie sind der Horizont und Zeitplan für \n\nallfällige Massnahmen?" \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie Bar-\n\nben-Kohler, Corinna Grossenbacher, Janina Hei-\n\nniger, Carole Howald, Stefanie Loser-Fries, Jo-\n\nsephine Lüdi, Martina Moser, Renate Niklaus-\n\nLanz und Franziska Zaugg-Streuli \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 E, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 F, Seite 1) \n\n \n\n18 F . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. \n\nJuni 2020: Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli \n\nInterpellationstext: \n\n"Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die Holzerei (wiederholte ausgedehnte Rodungen) des Hochwasserschutzver-\n\nbands entlang der Langeten und des Chlybächli zwischen Lotzwil und Langenthal sowie im Gebiet Badi / \n\nRumiweg? \n\n Ist dem Gemeinderat bewusst, dass durch die oben angesprochene Holzerei der Flora und Fauna, ja der \n\nganzen Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wiederholt und erheblich Schaden zugefügt \n\nwurde? Betroffen sind nebst dem Vogel- und Fledermausschutz auch Nagetiere (z.B. Eichhörnchen) sowie \n\nzahlreiche Kleinstlebewesen. \n\n Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands für eine massvolle \n\nund zurückhaltende Bestockungspflege, namentlich zeitgemässe Kriterien für Rodungen sowie den Beizug \n\nneutraler Fachpersonen vor weiteren Aktionen einzusetzen? \n\nBegründung: Diesen Frühling bot sich im Gebiet Rumiweg entlang der Langeten und des Chlybächli einmal \n\nmehr ein trauriger Anblick. Zahlreiche schöne, stolze und meist gesunde Bäume wurden im Februar und März \n\ngefällt. Leider handelte es sich bei dieser Aktion nicht um einen Einzelfall: Jeden Winter veranstaltet der Hoch-\n\nwasserschutzverband zwischen Lotzwil und Langenthal entlang der Wasserläufe sehr ausgedehnte Baumfällak-\n\ntionen, wobei hinter deren Verhältnismässigkeit ein Fragezeichen gesetzt werden muss. Dass die Bestockung \n\nentlang der Ufer gepflegt und periodisch auch zurückgeschnitten werden muss, ist klar und unbestritten. \n\nEbenso leuchtet es ein, dass kranke Bäume, welche eine unmittelbare Gefahr für Spaziergängerinnen und Spa-\n\nziergänger darstellen, gefällt werden müssen. Tatsache ist jedoch, dass in den letzten Wintern auch zahlreiche \n\nvöllig gesunde und stabile Bäume gefällt wurden. Nur am Rande sei erwähnt, dass dabei die betroffenen An-\n\nwohnerinnen und Anwohner – einmal mehr – in keiner Weise orientiert worden sind. \n\nDie Rücksicht auf Flora und Fauna, namentlich der Vogel- und Fledermausschutz, und generell die Erhaltung \n\nund Förderung der Biodiversität scheinen bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands auch im \n\nJahr 2020 kein Thema zu sein. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass jeder Baum ein Habitat für unzählige Tiere \n\ndarstellt und mit jeder Baumfällaktion wertvoller Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Eichhörnchen und Insek-\n\nten verlorengeht. Die Reaktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern fallen entsprechend irritiert bis empört \n\naus." \n\nPascal Dietrich, Martin Spotti und Roland Bader \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 13 \n\n \n\n____________________ \n\n13  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 F, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 19, Seite 1) \n\n \n\n19 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Der Gemeinderat Markus Gfeller erwähnte es heute Abend bereits: \n\n"Es chunnt cho wähle". Besten Dank Simone Burkhard Schneider für das Verlesen der Vorstösse.  \n\nMit dem Ende dieser Sitzung geht auch die Stadtrats-Ära des FDP-Stadtrats Roland Bader zu Ende. Sein Demis-\n\nsionsschreiben ging heute bei uns ein. Lieber Roland, wir danken Dir ganz herzlich für Dein Engagement zu-\n\ngunsten der Stadt Langenthal, für Deinen Einsatz im Stadtrat und für die angenehme Zusammenarbeit mit Dir. \n\nWir wünschen Dir für Deine Zukunft von Herzen alles Gute und viele neue und spannende Projekte.  \n\n(Applaus) \n\nDie nächste Stadtratssitzung ist auf den 31. August 2020 angesetzt, voraussichtlich erneut um 18.00 Uhr. Die \n\ngenaue Uhrzeit können Sie sodann der Einladung entnehmen. Ausserdem möchte ich gerne daran erinnern, \n\ndass wir, wie Sie bereits informiert wurden, am 14. September 2020 eine zusätzliche Stadtratssitzung einge-\n\nplant haben.  \n\nJetzt möchte ich Ihnen allen ganz, ganz herzlich für Ihr Engagement, die angeregten Diskussionen und Ihr \n\nDurchhalten danken. Ich danke Ihnen auch jetzt schon bereits für Ihre Mithilfe, die geltenden Vorschriften beim \n\nVerlassen des Saals einzuhalten. Und dies bedeutet abermals, dass wir wie bereits das letzte Mal gestaffelt \n\nden Raum verlassen werden. Ich würde nach Beendigung der Sitzung mitteilen, wer wann an der Reihe ist und \n\nich bitte Sie sodann zügig den Saal in der entsprechenden Reihenfolge zu verlassen. Ich wünsche Ihnen allen \n\neine gute Nacht, kommen Sie gut nach Hause und bleiben sie gesund. Somit schliesse ich die Sitzung um 22.30 \n\nUhr. \n\n \n\n \n\n\n