Gefasste Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 19. November 2012 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Die Vorlage betreffend Genehmigung einer Projektorganisation und Finanzierung der Phase 1 für die \nRegierungs- und Verwaltungsreform wurde zurückgewiesen. \n\n2. Das Projekt zur Schaffung eines Einwohnerschalters wurde genehmigt und der Investitionskredit von Fr. \n520'000.00 wurde bewilligt. \n\n3. Die Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) bis 31. Dezember 2013 wurde \ngenehmigt und der Nachkredit von Fr. 67'000.00 wurde bewilligt. \n\n4. Gebührenreglement: Erlass (separate Publikation) \n\n5. Reglement über die Schulzahnpflege: Teilrevision (Aufhebung der Schulzahnpflegekommission) \n(separate Publikation) \n\n6. Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung: Teilrevision betreffend Art. 18 und Art. 53 - 58 \n(Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Bern) (separate Publikation) \n\n7. PvB maxi.mumm: Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung betreffend Art. 53 \nund Art. 55a (Streichung der Aufgaben der Beschäftigungsprogramme); Genehmigung (separate \nPublikation) \n\n8. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs \n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische \nBauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) wurde genehmigt. \n\n9. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel \n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am \n25. Oktober 2010) wurde genehmigt. \n\n10. Die Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen wurde als Motion mit \nWeisungscharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\n11. Das Postulat Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbe-\nland auf dem Gebiet von Untersteckholz wurde erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n12. 6 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des \nPensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\n Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti \nBernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: \nVeloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation \n\n Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der \nGrünabfuhr-Gebühren \n\n Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das \nAgglomerationsprogramm Langenthal \n\n Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die \nZukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 2 \n\n Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die \nZukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag \n\n \n\nLangenthal, 19. November 2012 Die stv. Stadtschreiberin \nMirjam Tschumi Walder \n\n \nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \nheisst bis am 24. Dezember 2012, beim Regierungsstatthalteramt Aarwangen, Schloss, Postfach 175, 3380 \nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n\n\t1. Die Vorlage betreffend Genehmigung einer Projektorganisation und Finanzierung der Phase 1 für die Regierungs- und Verwaltungsreform wurde zurückgewiesen.\n\t2. Das Projekt zur Schaffung eines Einwohnerschalters wurde genehmigt und der Investitionskredit von Fr. 520'000.00 wurde bewilligt.\n\t3. Die Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) bis 31. Dezember 2013 wurde genehmigt und der Nachkredit von Fr. 67'000.00 wurde bewilligt.\n\t4. Gebührenreglement: Erlass (separate Publikation)\n\t5. Reglement über die Schulzahnpflege: Teilrevision (Aufhebung der Schulzahnpflegekommission) (separate Publikation)\n\t6. Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung: Teilrevision betreffend Art. 18 und Art. 53 - 58 (Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Bern) (separate Publikation)\n\t7. PvB maxi.mumm: Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung betreffend Art. 53 und Art. 55a (Streichung der Aufgaben der Beschäftigungsprogramme); Genehmigung (separate Publikation)\n\t8. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) wurde genehmigt.\n\t9. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) wurde genehmigt.\n\t10. Die Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt.\n\t11. Das Postulat Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz wurde erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.\n\t12. 6 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:\n\t Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal\n\t Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation\n\t Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren\n\t Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal\n\t Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz\n\t Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n


name: Beschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums 2

category_de: Beschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 19. November 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. November 2012, unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums, folgenden Beschluss \n\nbetreffend das Reglement über die Schulzahnpflege: Teilrevision (Aufhebung der Schulzahnpflege-\nkommission): \n\n1. Der Teilrevision des Reglementes über die Schulzahnpflege vom 30. Juni 2003 gemäss Änderungserlass \nvom 18. September 2012 und der damit verbundenen Aufhebung der Schulzahnpflegekommission wird \nzugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \nLangenthal, 19. November 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n24. Dezember 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 24. Dezember 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n\n


name: Beschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums 1

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikationen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nder Sitzung von Montag, 19. November 2012, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. November 2012, unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums, folgenden Beschluss \n\nbetreffend Erlass des Gebührenreglements: \n\n1. Dem Erlass des Gebührenreglements (Entwurf vom 5. September 2012) wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \nLangenthal, 19. November 2012 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \nMirjam Tschumi Walder, stv. Stadtschreiberin \n \n\n \nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n24. Dezember 2012, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \nheisst bis spätestens am 24. Dezember 2012 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n \n\n\n