category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 29. November 2021 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. November 2021: Kenntnisnahme \n\n2. Postulat (gewandelte dringliche Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung \n\nSIP (am 21. Dezember 2020 in ein Postulat gewandelt und erheblich erklärt): Berichterstattung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\n3. Postulat (gewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: \n\nAllmendverordnung Marktgasse: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n4. Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: Varianten fürs \n\nBudget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte: Stellungnahme \n\n5. Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und \n\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal: Stellungnahme \n\n6. Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021: Einrichtung von Velo-Service-Stationen an \n\nzentralen Standorten in Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n7. Interpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021: Beizug von verwaltungsexternen Experten: Beantwortung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\n8. Interpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: Stand \n\nVerkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Parlamentarische Fragestunde \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 4. November 2021  Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept. Es besteht eine generelle \n\nMaskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung registrieren. \n\nMedienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 \n\n \nSitzungsdatum: Montag, 29. November 2021, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 29. November 2021 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die \n\nVerhandlungen von den vorgesehenen Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen \n\nsich beim Besuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Eine Ausnahme von der Maskentragpflicht besteht beim \n\nSprechen am Mikrofon. Während des Redens kann die Maske abgenommen werden.  \n\nEs werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene \n\nSchutzmaske mitzubringen. Selbstverständlich dürfen die Masken zur Konsumation von Getränken und Ver-\n\npflegung abgelegt werden. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 29. November 2021 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben.  \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, Ansammlungen vor Ort zu vermeiden. Hierzu sind die Anweisungen vor \n\nOrt zu beachten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten, \n\nwenn möglich, nicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Ab-\n\nstand zum Mikrofon zu wahren. Zum Sprechen am Mikrofon kann die Maske abgenommen werden. \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit die nötigen Schutzmassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 5. November 2021. \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 1 \n\n   \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 1. November 2021: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 5. November 2021  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nPostulat (gewandelte dringliche Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP \n\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat (gewandelte dringliche Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: \n\n"Wiedereinführung SIP" \n\n Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2020 (Umwandlung in ein Postulat und Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 2021, Trakt. 25 \n\n Bericht und Antrag vom 9. August 2021 des Amtes für öffentliche Sicherheit mit der darin erwähnten \n\nBeilage  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 2021, Trakt. 7 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf \n\nden Prüfbericht vom 27. Oktober 2021 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über \n\ndas Ergebnis der Prüfung. Wie dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates zu entnehmen ist, beauftragte \n\nder Gemeinderat angesichts des Ergebnisses der Prüfung des postulierten Anliegens das Amt für öffentliche \n\nSicherheit, ebenfalls an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021, dahingehend, das postulierte Anliegen im \n\nDetail zu bearbeiten und eine Vorlage zur Neu- bzw. Wiedereinführung eines Projektes SIP zu Händen des \n\nzuständigen Organs zu erarbeiten. Als zeitliche Zielgrösse wurde ein Neustart des Projektes SIP auf den \n\n1. Januar 2023 ins Auge gefasst. Inhaltlich soll sich das neue Projekt SIP an die bisherigen Erfahrungen \n\nanlehnen, jedoch auch die neuesten Erkenntnisse miteinbeziehen. Die Prüfung des postulierten Anliegens \n\nführte also vorliegend nicht nur zu einem Prüfbericht zu Händen des Stadtrates, sondern zu einer konkreten \n\nAuftragserteilung in der Sache durch den Gemeinderat zum weiteren Vorgehen. Entsprechend wird dem \n\nStadtrat die Abschreibung des Postulats vom Protokoll des Stadtrates beantragt.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 27. Oktober 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat der SP/GL Fraktion vom 23. November 2020 wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht vom 27. Oktober  2021 des Gemeinderates mit der darin erwähnten Beilage  \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat der SP/GL-Fraktion vom 23. No-\n\nvember 2020: "Wiedereinführung SIP"; \n\nPrüfbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 27. Oktober 2021 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 29.11.2021\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n2.1 Vorgeschichte 3 \n\n2.2 Postulat (gewandelte Motion) der SP/GL-\n\nFraktion 3 \n\n3 Stellungnahme 4 \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 4 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, \n\nOrganisation) 6 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 6 \n\n3.4 Mitberichte aus der Verwaltung 7 \n\n3.5 Mitberichte Dritter 8 \n\n3.6 Terminprogramm zur Realisierung 9 \n\n3.7 Fazit 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  3/9 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n Postulat (gewandelte Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: "Wiedereinführung SIP"; \n\n Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2020 (Erheblicherklärung); \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 2021. \n\n \n\n2 Ausgangslage \n\n2.1 Vorgeschichte \n\nDas Pilotprojekt SIP startete im Herbst 2011 und wurde mit mehreren Beschlüssen des Stadtrates, letzt-\n\nmals bis Ende 2020 bewilligt. Gleichzeitig wurden auch die notwendigen finanziellen Mittel dazu erteilt. \n\nZiel war es, die Szenenbildung welche sich vorwiegend problematisch entwickelt hatte, in den Griff zu \n\nbekommen. Offener und übermässiger Alkoholkonsum, aber auch der Konsum von illegalen Betäubungs-\n\nmitteln im öffentlichen Raum sorgten regelmässig für negative Schlagzeiten und ein erstzunehmendes \n\nUnbehagen in der Bevölkerung. In den letzten neun Jahren konnten viele Erfahrungen in dieser Hinsicht \n\ngesammelt werden. Die enge und gute Zusammenarbeit unter der Federführung des Amtes für öffentliche \n\nSicherheit mit SIP, der Kantonspolizei Bern in Langenthal und der ständige Austausch mit weiteren Insti-\n\ntutionen im Sozialen- und Suchtbereich wie Contact Mobil haben entscheidend dazu beigetragen, dass \n\ndie aktuelle Lage rund um die offene Alkohol- und Drogenszene in Langenthal stabil ist. Die mehrmaligen \n\nAnpassungen des Leistungsvertrages in den letzten neun Jahren, punktuelle Feinjustierungen und Neu-\n\nausrichtungen haben letztlich ebenfalls zu beachtlichen Erfolgen geführt. SIP ist zu einer "Institution" \n\ngeworden, welche sich hinsichtlich der Bekämpfung der Problematik in Langenthal etabliert hat. \n\nDie letzte Leistungsvereinbarung mit ToKJO (als Betreiberin von SIP) wurde vom Gemeinderat mit Be-\n\nschluss vom 1. November 2017 in einer überarbeiteten Form genehmigt. Der wichtigste und wesent-\n\nlichste Punkt der letzten Leistungsvereinbarung stellte weiterhin die Übernahme des Patrouillendienstes \n\nan Freitagabenden dar. Diese erfolgten seit 2013 (anstelle von privaten Sicherheitsdiensten). In der ur-\n\nsprünglichen Leistungsvereinbarung waren die Freitagabend-Sicherheitspatrouillen nicht enthalten. Das \n\nEinsatzgebiet von SIP beschränkte sich nicht nur auf den Wuhrplatz, sondern auf alle Bereiche in der \n\nStadt Langenthal, wo problematische Szenenbildungen oder negative Konsequenzen festgestellt wurden \n\n(Brennpunkte wie z.B. die untere Marktgasse oder das Kreuzfeldareal). Diese Neuerungen haben dazu \n\ngeführt, dass SIP nicht wie in den frühen Jahren der Einführung der Sicherheitspatrouillen die Problematik \n\nmit der Bildung der offenen Alkohol- und Drogenszene ausschliesslich bearbeitete. Neu wurden seit meh-\n\nreren Jahren auch die sicherheitsrelevanten Aufgaben an Freitagabenden im Stadtgebiet von Langenthal \n\nübernommen. \n\nIm Frühling 2020 wurde das AföS damit beauftragt, den Kredit für die nächsten vier Jahre einzuholen. Das \n\nVerfahren erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung. Bis zum Ablauf der Frist wurden sieben Bewerbun-\n\ngen eingereicht (inkl. ToKJO). Der Sieger der Ausschreibung hat nach der durchgeführten Evaluation den \n\nZuschlag durch den Gemeinderat erhalten. Trotz Zuschlag des Gemeinderates hat der Stadtrat im Okto-\n\nber 2020 den Kreditantrag abgelehnt, da die Institution, welche den Zuschlag erhalten hat, vom Stadtrat \n\nnicht als ortskundig und fachlich geeignet beurteilt wurde. Damit ist die Leistungsvereinbarung mit ToKJO \n\nper Ende 2020 ohne Verlängerung, ausgelaufen.  \n\n \n\n2.2 Postulat (gewandelte Motion) der SP/GL-Fraktion \n\nDie SP/GL-Fraktion Stadtrat reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 23. November 2020 die \n\ndringliche Motion "Wiedereinführung SIP" ein. In der Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2020 wurde die \n\ndringliche Motion, umgewandelt in ein Postulat, für erheblich erklärt: \n\n\n\n \n\n  4/9 \n\n \n\n"Wiedereinführung SIP \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt das Projekt SIP neu aufzugleisen. Bei der Ausgestaltung des neuen Pro-\n\njektes soll nicht nur der geltende Leistungsvertrag mit ToKJO als Grundlage dienen, sondern auch die \n\ngemachten und evaluierten Erfahrungen berücksichtigt werden, welche das AföS im Bericht und Antrag \n\ndes Geschäftes der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 dargelegt hat.  \n\nBegründung: Der Erfolg und die Notwendigkeit eines Einsatzes der SIP in der jetzigen Form ist für unsere \n\nFraktion unbestritten. Der Stadtrat im Allgemeinen hat sich zudem in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 \n\nausschliesslich positiv zum Projekt SIP geäussert.  \n\nAus unserer Sicht wurden jedoch in der Ausschreibung, die im Sommer 2020 auf Grundlage des gelten-\n\nden Leistungsvertrages erfolgt ist, zentrale Punkte zur Sicherstellung einer erfolgreichen Weiterführung \n\ndes Projektes nicht in angemessener Form berücksichtigt. Wir beantragen deshalb, dass das Projekt er-\n\nneut aufgenommen wird. Dabei sollen namentlich folgende Punkte stärker gewichtet werden:  \n\n \n\nSozialarbeiterischer Ansatz und Niederschwelligkeit  \n\nDie zuständige Kommission, wie auch die Kapo, weisen auf den guten Erfolg des Projektes hin, nicht zu-\n\nletzt, weil es den bestehenden Mitarbeitern*innen gelungen ist mit den Zielgruppen durch Beziehungs-\n\narbeit Vertrauen aufzubauen und so die Bereitschaft erlangen in einen Dialog zu treten. Gerade für die \n\nArbeit mit Zielgruppen, welche dem Helfersystem kritisch gegenüberstehen, ist dies unabdingbar. Dafür \n\nwerden sensibilisierte Mitarbeitern*innen mit Fachwissen in der Sucht- und Jugendarbeit, sowie regel-\n\nmässige Einsätze von ständigen Mitarbeiter*innen vorausgesetzt.  \n\n \n\nVernetzung und Regionale Verankerung  \n\nDamit die Niederschwelligkeit, Ansprechbarkeit und Zugänglichkeit für alle Ansprechpartner (Behörden, \n\nBetriebe, Private/Beschwerdeführer und Zielgruppen) gewährleistet werden kann, ist die Vernetzung des \n\nLeistungserbringers von zentraler Wichtigkeit. Auf die Bedürfnisse der Stadt, deren Institution und Be-\n\nwohner kann nur ein regional verankerter Leistungserbringer sensibel, effizient und zielführend reagie-\n\nren.  \n\nDer Erfolg der SIP basiert auf diesen Prämissen. Nicht zuletzt deshalb hat man sich im 2013 dazu ent-\n\nschlossen auch den ordnungsdienstlichen Auftrag weg von einer privaten Sicherheitsfirma (Securitas) \n\nhin zum Leistungserbringer der aufsuchenden Sozialarbeit zu vergeben, mit dem eingetroffenen Erfolg, \n\ndass die Kapo weniger ausrücken musste und es mehr Freiwillige gibt. Der Gemeinderat soll zudem ver-\n\nsuchen eine Übergangslösung für das Projekt SIP zu finden, welche schnell die Lücke, die auf Ende 2020 \n\nentsteht, füllen kann." \n\n \n\n3 Stellungnahme \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nIm Grundsatz sind zwei Varianten in Bezug auf die möglichen zukünftigen Vorgehensweisen denkbar, \n\nwelche in der Folge beleuchtet werden:  \n\n \n\nWiedereinführung von SIP \n\n \n\nVernetzung und Regionale Verankerung  \n\nWie von der SP/GL-Fraktion des Stadtrats mit dem Postulat (gewandelte Motion) vom 23. November 2020 \n\nmoniert wurde, ist für die Gewährleistung des niederschwelligen Angebots die Ansprechbarkeit und Zu-\n\ngänglichkeit von zentraler Bedeutung. Hierzu müssen den Leistungserbringern Austauschmöglichkeiten \n\n\n\n \n\n  5/9 \n\n \n\nund Vernetzungen ermöglicht werden, um sensibel, effizient und zielführend auf die Bedürfnisse der Ziel-\n\ngruppen eingehen und das Angebot untereinander bestmöglich abzustimmen zu können. Eine Veranke-\n\nrung und Identifikation mit dem Standort Langenthal ist dabei in punkto Vertrauen genauso wichtig wie \n\ndie Kenntnis der regionalen Eigenheiten. Diese Punkte sollen in einem möglichen Submissionsverfahren \n\nangemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\nVertrauen und sozialarbeiterischer Ansatz \n\nDer Erfolg des Projekts SIP ist im Besonderen darauf zurückzuführen, dass es gelungen ist, mit den Ziel-\n\ngruppen durch Beziehungsarbeit Vertrauen aufzubauen womit die Dialogbereitschaft gefördert werden \n\nkonnte. Diese Kontinuität und das Vertrauen bilden eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zusam-\n\nmenarbeit und bedürfen hierfür entsprechend geschultem Personal, durch welches eine fach- und adres-\n\nsatengerechte Kommunikation ermöglicht wird. \n\n \n\nBewirtschaftung des öffentlichen Raums \n\nMit der Bewirtschaftung des öffentlichen Raums im Rahmen des Projekts SIP wurde die Möglichkeit der \n\nEntlastung der Polizei für schwerwiegende Ereignisse geschaffen. Dies entlastet nicht nur die Einsätze \n\nder Polizei in deren Anzahl, sondern auch das Amt für öffentliche Sicherheit. Weiter sind auch die psy-\n\nchologischen Effekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Nicht jeder Einsatz erfordert das Auftreten von \n\nBehörden oder Polizei. Diesem Umstand konnte mit SIP Rechnung getragen werden und dürfte den Erfolg \n\nwohl massgeblich beeinflusst haben.  \n\n \n\nKosten für die Stadt Langenthal  \n\nUnbestritten ist, dass Leistungen Dritter mit Ausgaben verbunden sind. Die finanziellen Auswirkungen \n\nwerden nachstehend in Kapitel 3.4 näher erörtert.  \n\n \n\nNicht-Wiedereinführung von SIP  \n\nMit der Nicht-Wiedereinführung von SIP wird der Status quo beibehalten. Dies bedeutet, dass sich die \n\nHandlungsmöglichkeiten auf die im Rahmen des zwischenzeitlich initiierten runden Tischs mit den Sozi-\n\nalpartnern und einer Delegation aus Vertreterinnen und Vertreter der Behörden sowie den Ressourcen-\n\nvertrag mit der Kantonspolizei Bern beschränken. Präventionsarbeit und -massnahmen können nicht o-\n\nder nur rudimentär abgedeckt werden, da nicht genügend oder nicht dementsprechend ausgebildete \n\nRessourcen zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n3.2 Erfahrungswerte seit dem 1. Januar 2021 \n\nUm einen Überblick hinsichtlich der Erfahrungswerte seit dem 1. Januar 2021 zu erlangen, hat das AföS \n\neine Auswertung seitens der Kantonspolizei Bern angefragt. Die Kantonspolizei Bern hat nachstehende \n\nInformationen ausgewertet: \n\n \n\n"Die Sicherheitslage in Langenthal hat sich im Vergleich zum Vorjahr, als die SIP Patrouillen unterwegs \n\nwaren, nicht wesentlich verändert.  \n\n \n\nDie Interventionszahlen und die journalmässig erfassten Ereignisse (01.01.2021 – 31.08.2021) bewegen \n\nsich auf ähnlich tiefem Niveau wie im Jahr 2020.   \n\n \n\nSomit hat sich die Lage mit SIP bzw. ohne SIP nicht geändert.  \n\n \n\nDazu sind folgende Bemerkungen zu machen: \n\n \n\n\n\n \n\n  6/9 \n\n \n\n- Im Jahr 2020 wie auch im 2021 herrschten aufgrund der Pandemie «Corona» diverse Restriktio-\n\nnen, wie geschlossene Geschäfte und Restaurants, nicht stattfindende grössere Anlässe und der-\n\ngleichen. \n\n- In diesem Jahr zusätzlich wetterbedingt tiefe Temperaturen, welches die Leute nicht wie in frühe-\n\nren Jahren in Scharen aus dem Hause lockte." \n\n \n\n3.3 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nMit dem Wegfall des Dienstleistungseinkaufs SIP ist seitens der Behörden, insb. der Stadt Langenthal \n\nein beträchtlich höherer Koordinationsaufwand (Im Besonderen: Organisation und Durchführung runde \n\nTische zum öffentlichen Raum; Bearbeitung administrativer Belange aus den weggefallenen Leistungen \n\ndes Leistungsvertrags mit SIP) angefallen, welcher wegen fehlenden strukturellen und personellen Mit-\n\nteln teilweise gar nicht erst kompensiert werden kann. Mit der zunehmenden Normalisierung der Lage in \n\nBezug auf COVID-19 prognostiziert das AföS weiter steigende Aufwände.  \n\n3.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie bisherigen Kosten und Kredite für SIP können seit der Einsetzung wie folgt dargestellt werden: \n\n2011:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 400.365.10 (Einsatz ab September) \n\nFr. 30'641.85 \n\n \n\n2012: \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 402.365.10  \n\nFr. 64'287.50 \n\n \n\n2013: \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 402.365.10  \n\n(Nachkredit 67'000.00, Beschluss SR vom 19. November 2012) \n\nFr. 67'368.50 \n\n \n\n2014:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 402.318.50  \n\n(Nachkredit 67'000.00, Beschluss SR vom 18. November 2013) \n\n \n\nFr. 67'000.00 \n\n2015:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 402.318.50  \n\n(gemäss Beschluss SR 17. November 2014) \n\nFr. 67'000.00 \n\n \n\n2016:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 4020.3130.50, Dienstleistungen Dritter \n\n(gemäss Beschluss SR 17. November 2014) \n\n \n\nFr. \n\n \n\n67'000.00 \n\n \n\n2017:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 4020.3130.50, Dienstleistungen Dritter \n\n(gemäss Beschluss SR 12. September 2016) \n\n \n\nFr. \n\n \n\n67'000.00 \n\n \n\n2018:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 4020.3130.50, Dienstleistungen Dritter \n\n(gemäss Beschluss SR 12. September 2016) \n\n \n\nFr. \n\n \n\n67'000.00 \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\n  7/9 \n\n \n\n2019:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 4020.3130.50, Dienstleistungen Dritter \n\n(gemäss Beschluss SR 12. September 2016) \n\nFr. 67'000.00 \n\n \n\n2020:  \n\nAufwendungen zu Lasten Konto 4020.3130.50, Dienstleistungen Dritter \n\n(gemäss Beschluss SR 12. September 20116) \n\n \n\n \n\nFr. \n\n \n\n67'000.00 \n\nTotal der bisher bewilligten bzw. beanspruchten Kredite Fr. 631'297.85 \n\n \n\nNicht berücksichtigt in der vorstehenden Berechnung sind die Aufwendungen für die Sicherheitspatrouil-\n\nlen an Freitagabenden (Fr. 45'000.00 pro Jahr). Dieser Kredit ist mit der Umsetzung der Einheitspolizei in \n\nLangenthal jährlich wiederkehrend über die laufende Rechnung Konto 4020.3130.50, ebenfalls "Dienst-\n\nleistungen Dritter", für die SIP Tätigkeit aufgewendet worden.  \n\n \n\nAus der Sicht des Gemeinderats ist es nicht zielführend die Leistungen zu Gunsten von SIP auch in Zu-\n\nkunft zwei verschiedenen Konten zu belasten, weshalb beabsichtigt wird, die Kreditsummen zusammen-\n\nzuführen. \n\n \n\n3.5 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nMitbericht des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n"Das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) hatte wenig Berührungspunkte mit SIP. Es stellt aber fest, \n\ndass der Wegfall von SIP Auswirkungen auf die aufsuchende Jugendarbeit hat, da Erwartungen bestehen, \n\ndass die aufsuchende Jugendarbeit diesen Wegfall kompensiert und vermehrt in allen Hotspots im öffent-\n\nlichen Raum aktiv wird und Interventionen macht. Dies ist aber aufgrund der begrenzt zur Verfügung ste-\n\nhenden Ressourcen nicht möglich." \n\n \n\nMitbericht des Sozialamtes \n\n"Das Sozialamt ist hinsichtlich eines möglichen fortgeführten Angebots von SIP direkt betroffen. Das So-\n\nzialamt betreut gegenwärtig rund 25 Personen, die sich regelmässig im öffentlichen Raum auf dem Wuhr-\n\nplatz, um die Markthalle, vor der Migros und andernorts aufhalten. Aus mehreren Gründen ist ein Angebot \n\nwie SIP aus Sicht des Sozialamtes sinnvoll und kann mit seiner präventiven Wirkung langfristig kosten-\n\ndämmend wirken: \n\n- Szenenbildung. Eine unkontrollierte Szenenbildung (aktuell gibt es Tendenzen beim Taxistand \n\nam Bahnhof) kann sich einerseits auf die Klientschaft erschwerend auswirken und sie enthält das \n\nRisiko, dass weitere Personen angezogen werden, welche die Situation verstärken können. \n\n- Contact mobil. Für die Menschen mit einer Suchtmittelabhängigkeit, die sich im öffentlichen \n\nRaum bewegen, bietet Contact mobil eine niederschwellige Anlaufstelle an und trägt mit dem \n\nSpritzentausch zu verbesserter Gesundheit und Hygiene bei. Contact mobil kann allerdings nur \n\neine kleine Präsenzzeit abdecken (250 Stunden pro Jahr). Eine Zusammenarbeit mit SIP würde \n\nsich hervorragend ergänzen (wie das bis Ende 2020 beobachtet wurde). Für das Angebot von \n\nContact mobil hat die Stadt einen Leistungsvertrag. \n\n- Früherkennung. Die Betreuung der Klientschaft, welche sich mehrheitlich im öffentlichen Raum \n\naufhält, ist anspruchsvoll. Das Sozialamt nimmt hier ganz unterschiedliche Aufgaben wahr: So-\n\nzialhilfe, Beistandschaften, Rentenverwaltungen, Abklärungen, u.a.m. Oft sind sie schwer er-\n\n\n\n \n\n  8/9 \n\n \n\nreichbar. Indem SIP in den Bereichen Gesundheit, Verwahrlosung, Gewalt, u.a.m. Früherken-\n\nnungsmöglichkeiten hat und Interventionen einleiten kann, können folgenreiche und teure Spä-\n\ntinterventionen vermieden werden. \n\n- Aufenthaltsorte. In einer Stadt wird es immer Menschen geben, die sich - aus welchen Gründen \n\nauch immer - viel oder mehrheitlich im öffentlichen Raum aufhalten. Wenn dies in einem flankie-\n\nrenden, sichernden Rahmen erfolgen kann, reduziert das Ausweichsverhalten, Eskalationen auf \n\nIndividuums- und Gruppenebene und das Risiko einer unbeobachteten Situationsverschlimme-\n\nrung. \n\nEin SIP-Angebot mit einem genau definierten Auftrag leistet einen wichtigen Beitrag für die gesellschaft-\n\nliche Sicherheit. Aus der Perspektive des Sozialamtes ist es wichtig, dass SIP sehr eng und direkt mit allen \n\nlokalen/regionalen Anspruchsgruppen zusammen arbeiten kann." \n\n \n\n3.6 Mitberichte Dritter \n\nMitbericht der Kantonspolizei Bern \n\n"Die Stadt Langenthal hat mit der Kantonspolizei Bern einen Ressourcenvertrag abgeschlossen. Darin \n\nsind die zugunsten der Stadt Langenthal im sicherheitspolizeilichen Bereich zu leistenden Stunden fest-\n\ngehalten.  \n\n \n\nQuartalsweise werden mit der Stadt Langenthal, Amt für öffentliche Sicherheit (AföS), die Brennpunkte \n\n(sicherheitspolizeiliche Schwerpunkte, wie Gewalt im öffentlichen Raum, Langsamverkehr, Unnötiges \n\nUmherfahren, etc.) festgelegt.  \n\n \n\nDaneben findet allwöchentlich eine Sitzung mit dem AföS statt, wo der Informationsaustausch zwischen \n\nAföS und Kantonspolizei stattfindet. Dabei werden aktuelle Themen besprochen und bei allfällig festge-\n\nstellten Problempunkten die entsprechenden Massnahmen definiert. Somit ist unabhängig von den defi-\n\nnierten Brennpunkten ein rasches Setzen von Schwerpunkten seitens Kantonspolizei, unter Vorausset-\n\nzung der vorhandenen Ressourcen, gewährleistet.  \n\n \n\nBis Ende 2020 nahm jeweils auch ein Vertreter des SIP an diesen Sitzungen teil. Dadurch war der gegen-\n\nseitige Informationsaustausch optimal gewährleistet.  \n\n \n\nDie MA SIP leisteten mit ihrer Patrouillentätigkeit in der Randständigen-Szene und bei den Hotspots, wie \n\ndie Schulhäuser, einen sehr wichtigen Teil in der präventiven Präsenz.  \n\n \n\nGerade die Arbeit mit Randständigen wurden durch die MA SIP zielführend ausgeführt. Sie kannten in der \n\nRegel die Personen schon länger und konnten so in einen konstruktiven Dialog mit diesen treten. Diese \n\nPräsenz in der Randständigen-Szene hatte zu einer Situation geführt, welche praktisch zu keinen polizei-\n\nlichen Interventionen mehr führte.  \n\n \n\nIm Weiteren waren die MA SIP gerade an den Wochenenden eine wertvolle Ergänzung. Da sie ihren Auf-\n\ntrag unabhängig ausführten, konnten sie ihre Verweildauer bei den Hotspots entsprechend individuell \n\ngestalten.  \n\n \n\nDie Kantonspolizei in Langenthal ist der Meinung, dass die SIP-Patrouillen eine wertvolle Ergänzung im \n\nSicherheitsverbund Langenthal sind. Wir begrüssen deshalb eine Wiedereinführung der SIP Patrouillen." \n\n  \n\n\n\n \n\n  9/9 \n\n \n\nMitbericht der Reformierten Kirchgemeinde Langenthal  \n\nMit Schreiben vom 7. Februar 2021 hat sich die Reformierte Kirchgemeinde Langenthal zur Sistierung der \n\nSIP geäussert. Im Sinne eines Mitberichts liegt das Schreiben der Reformierten Kirchgemeinde Langent-\n\nhal diesem Prüfbericht als Beilage bei (Beilage 1).  \n\n \n\n3.7 Terminprogramm zur Realisierung \n\nFür die Realisierung ist folgendes Terminprogramm vorgesehen:  \n\n \n\nOktober 2021  Behandlung des Prüfberichts zur Wiedereinführung SIP durch den Gemeinderat \n\nder Stadt Langenthal  \n\n \n\nOktober 2021 Vorbereitung der Behandlung des Prüfberichts zur Wiedereinführung SIP zuhan-\n\nden des Stadtrats der Stadt Langenthal  \n\n \n\nNovember 2021 Behandlung des Prüfberichts zur Wiedereinführung SIP durch den Stadtrat der \n\nStadt Langenthal \n\n \n\n3.8 Fazit \n\nObwohl aktuell zwar keine Anzeichen bestehen, dass sich die stabile Lage negativ entwickeln würde, \n\nbesteht hierfür keine Sicherheit. Die Szene unterliegt einem stetigen Wandel und kann sich dementspre-\n\nchend schnell verändern. Weiter sind den Umständen infolge von COVID-19 ebenfalls gebührend Rech-\n\nnung zu tragen. Die Nähe von SIP zur Szene und zu deren Entwicklung ist demzufolge von grosser Bedeu-\n\ntung, damit wo notwendig Massnahmen rasch und zielführend ergriffen werden können. Das Vertrauen \n\nund der sozialarbeiterische Ansatz sind als zentrale Erfolgsfaktoren mitzuberücksichtigen. Von einer \n\nNicht-Wiedereinführung von SIP wird abgeraten. \n\n \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat der im Postulat verlangten Wieder-\n\neinführung SIP zuzustimmen und den Gemeinderat mit der Ausarbeitung "Wiedereinführung SIP", bei \n\nwelcher der Schwerpunkt inskünftig auf der Brennpunktebekämpfung liegen soll, zu beauftragen. Mit der \n\nWiedereinführung SIP sollen die Erfahrungswerte aus den Monaten ohne SIP in einem gezielten Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis Eingang in den neuen Leistungsauftrag finden. Weiter wird dem Stadtrat beantragt, \n\ndas Postulat der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020 als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abzu-\n\nschreiben.  \n\n \n\nDer Beschluss zur Wiedereinführung von SIP durch den Stadtrat vorausgesetzt, beabsichtigt der Gemein-\n\nderat die Leistungsziele für den Leistungsauftrag an den aktuellen Gegebenheiten zu messen und gezielt \n\nanhand der nun gesammelten Erfahrungswerten ohne SIP festzusetzen. \n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: \n\nAllmendverordnung Marktgasse: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat (gewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober \n\n2019: "Allmendverordnung Marktgasse" \n\n Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2019 (Umwandlung in ein Postulat und Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2020, Trakt. 19 \n\n Bericht und Antrag vom 19. Oktober 2021 des Stadtbauamtes mit der darin erwähnten Beilage  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 2021, Trak. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 letztmals mit dem Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 27. Oktober 2021 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Wie dem Prüfbericht und dem Protokoll der Sitzung des \n\nGemeinderates vom 27. Oktober 2021 zu entnehmen ist, kam der Gemeinderat zum Schluss, dass für die \n\nFörderung und Regelung einer vielfältigen Nutzung der Marktgasse bereits heute ausreichend rechtliche \n\nGrundlagen bestehen. Aufgrund der Ergebnisse einer durchgeführten Bevölkerungsbefragung im \n\nZusammenhang mit dem gemeinderätlichen Projekt und gemäss dem dazu vorliegenden Entwurf eines  \n\nEntwicklungskonzeptes Stadtzentrum nimmt der Gemeinderat einerseits zur Kenntnis, dass eine \n\nüberwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Situation in der Innenstadt als gut beurteilt. Nur rund 15% der \n\nBefragten drückten ihr Missfallen dazu aus. Dennoch will der Gemeinderat die Aufenthaltsqualität und die \n\nAttraktivität der Verweilorte im Stadtzentrum verbessern. Dazu will der Gemeinderat jedoch nicht separate \n\nEinzelprojekte lancieren, sondern die angestrebten Optimierungen im Kontext zukünftiger \n\nUmsetzungsmasnahmen des erwähnten Entwicklungskonzeptes Stadtzentrum berücksichtigen. Deshalb \n\nerteilte der Gemeinderat dem Stadtbauamt keinen separaten Umsetzungsauftrag, obwohl die Prüfung des \n\npostulierten Anliegens konkrete Massnahmen aufzeigen. Dem Stadtrat wird dennoch die Abschreibung des \n\nPostulats vom Protokoll des Stadtrates beantragt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 27. Oktober 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019 "Allmendverordnung \n\nMarktgasse" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht vom 27. Oktober 2021 des Gemeinderates  \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat Käser Gerhard (SP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 28. Oktober 2019: \n\n"Allmendverordnung Marktgasse"; Prüf-\n\nbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 27. Oktober 2021 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 3\rStadtratssitzung vom 29.11.2021\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme 4 \n\n3.1 Einordnung des Begehrens im allgemeinen \n\nKontext 4 \n\n3.2 Aktuelle Situation in der Marktgasse 4 \n\n3.3 Heutige Nutzung der Marktgasse 4 \n\n3.4 Stand der Planungen 5 \n\n3.4.1 Revision des Verkehrsrichtplans der Stadt \n\nLangenthal 5 \n\n3.4.2 Entwicklungskonzept Stadtzentrum 5 \n\n3.5 Beurteilung des Anliegens seitens \n\nVerwaltung 6 \n\n3.5.1 Stadtbauamt (SBA) 6 \n\n3.5.2 Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) 7 \n\n3.5.3 Hochwasserschutzverband (HWSV) 7 \n\n3.6 Fazit 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 3/8 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Postulat (umgewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober \n\n2019: "Allmendverordnung Marktgasse" \n\n- Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2019 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2020 (Trakt. 19) \n\n2 Ausgangslage \n\nStadtrat Gerhard Käser (SP) und Mitunterzeichnende reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n16. Dezember 2019 die Motion "Allmendverordnung Marktgasse" vom 28. Oktober 2019 ein. An der \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2019 wurde diese als gewandeltes Postulat erheblich erklärt: \n\n"Allmendverordnung Marktgasse"  \n\n \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Belebung und Be-\n\nwirtung in der Marktgasse von Fassade zu Fassade durch Gastronomiebetriebe sowie Gewerbe zwischen \n\nChrämerhuus und Marktgasse 36 zu schaffen.  \n\nBegründung: Die Fussgängerzone in der oberen Marktgasse kämpft seit Jahren gegen eine relativ \n\nschlechte Frequentierung. Das nicht aufzuhaltende Ladensterben leistet seit einigen Jahren einen ge-\n\nwichtigen Beitrag dazu. Auch die Gastronomie hat schwere Zeiten hinter und vor sich. Allerdings ist dort \n\nnoch eindeutig Potential vorhanden, besteht doch nicht die Gefahr, diese Branche an den Onlinemarkt \n\nzu verlieren. \n\nUm die obere Marktgasse und das Zentrum generell wieder vermehrt zu beleben, ist das Trassee, im Be-\n\ntrachtungsperimeter von Fassade zu Fassade der Gebäude, der Gestaltung und Bewirtung durch die \n\nGastronomie und das Gewerbe zuzuführen. Somit könnte nicht nur Leben in die Gasse gebracht, son-\n\ndern für die Gastronomiebetriebe neue Einnahmemöglichkeiten und daher eine bessere Wirtschaftlich-\n\nkeit erreicht werden. Ausserdem könnten Betriebe in der Kreuzhofpassage von dieser neuen Ausgangs-\n\nlage profitieren und es dürfte dort eine gewisse lokale Kontinuität erreicht werden. Von dieser allgemei-\n\nnen Belebung wiederum könnten sämtliche Detailhändler im Zentrum Langenthals profitieren. \n\nUm von dieser neuen Möglichkeit die Gastronomiebetriebe und das Gewerbe der unteren Marktgasse \n\nnicht auszuschliessen, braucht es eine generelle Allmendverordnung über die ganze Marktgasse vom \n\nChrämerhuus bis Marktgasse 36. \n\n \n\nBeispiele für gesetzliche Regulative, welche Aktivitäten ermöglichen statt verhindern, gibt es in der \n\nSchweiz viele. Ein interessanter Ansatz findet sich zum Beispiel hier: \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-\n\nnutzungen.html" \n\n \n\nDer Gemeinderat nahm am 5. Februar 2020 von der Rechtskraft des Stadtratsbeschlusses Kenntnis und \n\nbeauftragte das Stadtbauamt mit der Erstellung des Prüfberichts bis 30. März 2021. In der Folge wurde \n\nentschieden, für die Erstellung desselben jedoch noch den sich noch in Erarbeitung befindenden \n\nSchlussbericht zum Entwicklungskonzept Stadtzentrum abzuwarten. Mittlerweile liegt dieser vor und \n\nwird dem Gemeinderat demnächst unterbreitet. \n\n \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 4/8 \n\n \n\n3 Stellungnahme \n\n3.1 Einordnung des Begehrens im allgemeinen Kontext \n\nRechtliche Grundlagen über die Inanspruchnahme einer Allmend (z.B. eine Allmendverordnung) gibt es \n\nvor allem in der Stadt Basel sowie im Kanton Basel-Land, wo insbesondere in der Stadt Basel auch eine \n\nkantonale Gesetzesvorgabe vorliegt. Allmend im Sinne dieser Verordnungen ist der öffentliche Grund \n\nund Boden im Gemeingebrauch im Kompetenzbereich der Gemeinden, insbesondere öffentliche Stras-\n\nsen, Plätze und Wege. Damit wird beabsichtigt, gemeindeseitig eine vielfältige Nutzung der Allmend im \n\nRahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern und zu regeln. Im Kanton Bern sind sowohl auf kantonaler wie \n\nauch Gemeindeebene entsprechende Allmendverordnungen praktisch unbekannt und deren Gegen-\n\nstand wo nötig anderweitig geregelt. \n\n3.2 Aktuelle Situation in der Marktgasse \n\nDie untere Marktgasse zwischen Jurastrasse (Chrämerhuus) und Bahnhofstrasse befindet sich in der \n\nKernzone. Sie ist als Begegnungszone ausgewiesen. \n\n \n\nDie obere Marktgasse von und mit der Bahnhofstrasse bis einschliesslich der Lotzwilstrasse befindet \n\nsich ebenfalls in der Kernzone, wird aber von der Überbauungsordnung 25 überlagert. Diese betrifft im \n\ndirekten Umfeld der Marktgasse den Strassenraum, einschliesslich Fassaden der anliegenden Bebau-\n\nung, den Kreuzungsbereich Marktgasse/St. Urbanstrasse und die Parzelle Nr. 241 (Choufhüsi). \n\n \n\nNach ÜO 25 gelten unter anderem folgende Regelungen: \n\n- Zufahrtsbeschränkungen und Anlässe (Art. 4-7) \n\no Die Marktgasse ist zwischen dem Choufhüsi und der Parzelle Nr. 3577 für den motorisier-\n\nten Individualverkehr gesperrt (Fussgängerzone). Einzelne Fahrzeuge sind ausgenommen. \n\no Güterumschlag (Anlieferung für Geschäfte) ist erlaubt. \n\no Für Festanlässe, besondere Veranstaltungen und dergleichen kann der Polizeiinspektor \n\neine befristete Sonderbewilligung erteilen. \n\n- Nutzung (Art. 8-11) \n\no Die Fahrbahn kann genutzt werden für Veloverkehr, Fussgängerverkehr, Güterumschlag, \n\nFestanlässe, besondere Veranstaltungen, Märkte, Zufahrt zum invaliden-Parkplatz, Entlas-\n\ntungskanal für Hochwasser. Die Durchfahrt für berechtigte Fahrzeuge muss jederzeit ge-\n\nwährleistet werden. Der Polizeiinspektor kann Ausnahmen erteilen. \n\no Seitenbereiche und erhöhte Trottoirs: Fussgängerverkehr, Mobile Geschäftsauslagen, \n\nStrassencafés, Verkaufsstände sowie Imbissstände etc., soweit diese Anlagen und Einrich-\n\ntungen innert 1 Stunde entfernt werden können (Hochwasserschutz). Diese erfordern keine \n\nBaubewilligung. Nicht zulässig sind massive und dauernd mit dem Boden fest verbundene \n\nBauten und Einrichtungen. \n\no Invalidenparkplatz \n\nWeitere Auflagen zum Hochwasserschutz wurden mit Dienstbarkeiten und vertraglichen Regelungen im \n\nZuge der Baubewilligung des Umbaus der oberen und unteren Marktgasse festgelegt. \n\n \n\n3.3 Heutige Nutzung der Marktgasse \n\nHeute wird insbesondere die Nutzung der oberen Marktgasse durch die vorstehend genannte Überbau-\n\nungsordnung, das Verkehrsregime und einzelne Dienstbarkeitsverträge mit den privaten Anliegern gere-\n\ngelt. Auf den Treppen und Hochtrottoirs sind private und öffentliche Nutzungen unter Berücksichtigung \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 5/8 \n\n \n\ndes Hochwasserschutzes zugelassen. Im Fahrbahnbereich sind insbesondere Verkehrsnutzungen, Ver-\n\nanstaltungen und Märkte zugelassen. Ausnahmen werden wo möglich gewährt. In der unteren Markt-\n\ngasse sind die Platzverhältnisse beengter und der Strassenraum wird nebst der Nutzung als Verkehrs-\n\nfläche seltener für andere Funktionen und Aktivitäten genutzt. Die untere Marktgasse dient jedoch im \n\nStadtzentrum als wichtige Verbindung und Schnittstelle zwischen der oberen Marktgasse und dem \n\nWuhrplatz. Gleichzeitig dient sie als Zulieferung von Gebäuden, welche von der Hinterseite keinen Zu-\n\ngang aufweisen. \n\n \n\n3.4 Stand der Planungen \n\n3.4.1 Revision des Verkehrsrichtplans der Stadt Langenthal \n\nDas Herz der Kernstadt bildet das Stadtzentrum mit dem Achsenkreuz Bahnhofstrasse - St. Urban-\n\nstrasse bis Spitalplatz sowie die Marktgasse, zusammen mit den weiteren kleinräumigen Gassen und \n\nPlätzen. Die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsbarkeit dieses wichtigen Ortes werden heute durch \n\nden Durchgangsverkehr stark beeinträchtigt. Gestützt auf die Ziele des Agglomerationsprogramms 3. \n\nGeneration ist im Rahmen der laufenden Revision des Verkehrsrichtplans die Verkehrsentlastung des \n\nStadtzentrums ein zentrales Thema.  \n\n \n\n3.4.2 Entwicklungskonzept Stadtzentrum \n\nMit dem Ziel, die anzustrebenden räumlichen und qualitativen Ziele für das Stadtzentrum zu definieren, \n\nhat der Gemeinderat im Jahr 2020 die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts Stadtzentrum in Auftrag \n\ngegeben. Unter Einbezug einer breit abgestützten Begleitgruppe wurde das Entwicklungskonzept Stadt-\n\nzentrum schrittweise erarbeitet. Im März 2021 wurde eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt. Mit \n\nrund 1500 Teilnehmenden war das Echo auf die Umfrage sehr hoch. Die Bevölkerungsbefragung gibt \n\nein Stimmungsbild zu Haltungen, welche die Befragten zum Stadtzentrum haben. Rund sechzig Prozent \n\nder Teilnehmenden beurteilten das Stadtzentrum als gut bis sehr gut, während fünfzehn Prozent mit \n\ndem heutigen Stadtzentrum unzufrieden waren. Die Umfrage ergänzt damit die fachliche Analyse und \n\nAussensicht mit einer Innensicht. Sie zeigt, dass Verbesserungspotenzial insbesondere bei der Aufwer-\n\ntung von Plätzen und Strassenräumen gesehen wird. Gewünscht werden insbesondere eine bessere \n\nAufenthaltsqualität und mehr Angebote zur Begegnung und zum Verweilen. Bei den 616 eingegange-\n\nnen Ideen für das Stadtzentrum stehen die Themen Belebung (Kultur, Events, Begegnungsorte), Begrü-\n\nnung und Verkehrsentlastung zuoberst auf der Liste.  \n\nDer vorliegende Entwurf des Entwicklungskonzepts Stadtzentrum sieht gestützt auf diese Ergebnisse \n\ndiverse Handlungsempfehlungen zur Förderung des Stadtzentrums vor. Eine dieser Massnahmen be-\n\ntrifft die Entwicklung des öffentlichen Raumes. So soll unter anderem die Aufenthaltsqualität im Stadt-\n\nzentrum gesteigert und eine vielfältige Nutzbarkeit der öffentlichen Räume für alle Zielgruppen sicher-\n\ngestellt werden.  \n\nSo sollen beispielsweise Aufenthalts- und Begegnungsmöglichkeiten ohne Konsumzwang geschaffen \n\n(z.B. Bestuhlung/Möblierung ohne Konsumzwang zur Verfügung stellen), bestehende Verweilorte ge-\n\nstärkt und eine hohe Vielfalt an unterschiedlich nutzbaren öffentlichen Freiräumen gefördert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 6/8 \n\n \n\n3.5 Beurteilung des Anliegens seitens Verwaltung und Dritter \n\n3.5.1 Stadtbauamt (SBA) \n\nDas Zentrum von Langenthal ist Ort der Begegnung, der Geselligkeit, des Austausches und der Öffent-\n\nlichkeit und damit weit mehr als ein Ort des Konsums oder des Entertainments. Gefragt sind vielfältige \n\nAufenthalts- und Begegnungsqualitäten sowie ungezwungene, differenzierte Nutzungsmöglichkeiten \n\ndes öffentlichen Raums für alle Zielgruppen. Gastronomie, aber auch Einkaufen, Kultur und weitere Nut-\n\nzungen sollen berücksichtigt werden. Die hohe Nutzungsvielfalt ist zu wahren und zu fördern.  \n\n \n\nGemäss den geltenden Bestimmungen der UeO Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Sagibach" ist es \n\nbereits heute zulässig, auf den erhöhten Seitenbereichen eine Aussenbestuhlung (ohne bauliche Ver-\n\nänderung) zu erstellen und diese baubewilligen zu lassen. Des Weiteren sind mobile Geschäftsausla-\n\ngen, Verkaufsstände sowie Imbissstände etc., soweit diese Anlagen und Einrichtungen innert einer \n\nStunde entfernt werden können (Hochwasserschutz), gestattet. Hingegen sind auf den festgelegten Ver-\n\nkehrsflächen gemäss den Bestimmungen der UeO grundsätzlich keine gastgewerblichen Nutzungen \n\nmöglich; diesbezüglich müsste im Rahmen von Baubewilligungsverfahren um eine Ausnahmebewilli-\n\ngung für das Bauen auf einer Verkehrsfläche beantragt werden. Inwiefern solche Aussenbestuhlungen \n\nauf der Verkehrsfläche zugelassen werden sollen/können, müsste im Einzelfall geprüft werden. Bei dar-\n\nüber hinaus gehender Nutzung und Zulassung von Aussenbestuhlung müsste die bestehende Überbau-\n\nungsordnung angepasst werden. Weiter ist festzuhalten, dass insbesondere vor dem Choufhüsi eine \n\nrelativ grosse Fläche ausgeschieden wurde, auf der Aussensitzplätze auch innerhalb der UeO Bestim-\n\nmungen erstellen werden können (siehe Abb.1). \n\n \n\n \nAbb. 1 Überbauungsordnung Nr. 25 Ausschnitt Choufhüsi \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 7/8 \n\n \n\n \n\nDie Zentralachse von der oberen Marktgasse bis zum Wuhrplatz ist das städtebauliche, räumlich-funkti-\n\nonale Rückgrat des Stadtzentrums. Eine bessere Mehrfachnutzung der oberen Marktgasse wird nicht \n\nnur durch die bereits vorhandenen Bestimmungen erschwert, sondern durch den bestehenden und wei-\n\nterhin zunehmenden Durchgangsverkehr (St. Urbanstrasse-Bahnhofstrasse) mitten durch das Stadt-\n\nzentrum. Dieser trennt in verschiedener Weise die obere Marktgasse vom Rest der Zentralachse. Somit \n\nwird der Eindruck und Umstand, dass das Stadtzentrum "zweigeteilt" und die obere Marktgasse vom \n\nRest abgetrennt wird, zusätzlich verstärkt. Diese Wahrnehmung wurde durch die Resultate der im März \n\n2021 durchgeführten Bevölkerungsbefragung zur Entwicklung des Stadtzentrums deutlich erhärtet.  \n\n \n\n3.5.2 Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) \n\nDas AföS unterstützt die Förderung und Regelung einer vielfältigen Nutzung der Marktgasse. Die Über-\n\nbauungsvorschriften der UeO 25 erachtet das AföS jedoch als genügend. Auf den Erlass einer weiteren \n\ngesetzlichen Regelung sei zu verzichten. Dies insbesondere auch darum, weil die reglementierte Sicher-\n\nstellung einer vielfältigen Nutzung gemäss dem Vorschlag des Postulats eine Änderung der im Rahmen \n\ndes heutigen Verkehrsregimes geltenden Ausnahmen erfordern würde. In der Fussgängerzone der obe-\n\nren Marktgasse sind gemäss der heute geltenden Regelung Zufahrten von Taxis, Bussen/Reisecars, \n\nGehbehinderten mit Ausweis, Kehrichtabfuhr, Rettungsdienste und Unternehmerfahrzeuge für unauf-\n\nschiebbare Reparaturen gestattet. Fahrten für Warenanlieferungen und Güterumschläge sind an markt-\n\nfreien Werktagen von 08:00 bis 12:00 Uhr gestattet. Ausserdem ist das Befahren der Fussgängerzone \n\nmit Fahrrädern gestattet. \n\nDie untere Marktgasse gehört zum Perimeter der Begegnungszone Jurastrasse. Die dort vorhandene Be-\n\ngegnungszone reicht in keiner Weise für weitere Aussenbestuhlungen im Verkehrsbereich. Die Rege-\n\nlung als Begegnungszone müsste grundsätzlich geändert werden, wenn dort eine Aussenbestuhlung \n\nermöglicht werden sollte.  \n\nNicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache, dass diverse Liegenschaften im Perimeter, in welchem die \n\nAllmendverordnung Marktgasse zum Tragen kommen sollte, keine rückwärtige Zufahrtsmöglichkeit ha-\n\nben und nur über die Marktgasse erreichbar sind. Der Regelung der Zufahrten für Warenanlieferung, Un-\n\nterhaltsdienste und Blaulichtorganisationen müsste unbedingt die nötige Bedeutung beigemessen wer-\n\nden. \n\nWeiter weist das AföS darauf hin, dass eine Zuführung von Gastronomie und Gewerbe im Bereich des \n\nTrassees baubewilligt werden müsste und eine Erweiterung/Anpassung der bestehenden Betriebsbe-\n\nwilligungen erfordern würde. Die heute bestehenden gastgewerblichen Betriebsbewilligungen würden \n\nhierzu nicht ausreichen. \n\n \n\n3.5.3 Hochwasserschutzverband (HWSV) \n\nDie Geschäftsstelle des HWSV erachtet die Bestimmungen für die obere Marktgasse für eine Mehrfach-\n\nnutzung des vorhandenen Raums als genügend. Damit werde bereits eine vielfältige Nutzung der Markt-\n\ngasse ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Belegung des öffentlichen Grundes im Bereich \n\ndes Notablasses (Choufhüsi) jederzeit gewährleistet sein müsse. Eine Vorlaufzeit von einer Stunde ge-\n\nmäss den vorhandenen Vorschriften sei hierfür das Mindeste, da die Regenereignisse vermehrt stark \n\nund kurzfristig auftreten. Das Erstellen von Notmassnahmen (Absperrungen, Notbrücken etc.) wird in \n\nZukunft eher als schwierig betrachtet. \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2021\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von \n\nstadtratsgeschäften\\1027_prüfbericht postulat käser_nach gr.docx 8/8 \n\n \n\n3.6 Fazit \n\nIn den hochgelagerten Bereichen der Marktgasse sind gemäss den gültigen Bestimmungen Aussenbe-\n\nstuhlungen in den hierfür vorgegebenen Flächen bereits heute bewilligungsfähig. Seitens der Baubewil-\n\nligungsbehörde wären Baubewilligungen für beständige Aussenbestuhlungen und zusätzliche Gastro-\n\nflächen im Strassenraum hingegen im Einzelfall zu prüfen. \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt deshalb zum Schluss, dass für die Förderung und Regelung einer vielfältigen \n\nNutzung der Marktgasse bereits heute genügend rechtliche Grundlagen bestehen. Gemäss den Ergeb-\n\nnissen der Bevölkerungsbefragung und dem Entwurf des Entwicklungskonzepts Stadtzentrum wird der \n\nGemeinderat jedoch grundsätzlich die Aufenthaltsqualität und die Verweilorte im Stadtzentrum fördern. \n\nGemäss Entwicklungskonzept dürfte hierfür der u.a. der Dästerplatz aber auch Orte an der Langete so-\n\nwie – infolge der angestrebten Verkehrsberuhigung auch das zentrale Achsenkreuz Bahnhofstrasse - St. \n\nUrbanstrasse bis Spitalplatz sowie Marktgasse in Frage kommen. Insbesondere sollen hierbei Aufent-\n\nhaltsorte mit Bestuhlung/Möblierung ohne Konsumzwang ermöglicht werden. Weiterhin ist durch die \n\nUmsetzung der sich bereits in Planung befindenden verkehrlichen Umsetzungsmassnahmen die Bele-\n\nbung und Attraktivierung von vielfältigen Nutzungen in der Marktgasse zu fördern. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser Fabian (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: Varianten fürs Budget \n\n2023 ermöglichen eine fundierte Debatte: Stellungnahme     \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin         \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Varianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt — wenn er an der im Finanzplan 2022-2026 angekündigten \n\nSteuererhöhung per 2023 festhalten will –,  \n\n- für das Budget 2023 mindestens zwei Varianten auszuarbeiten, wobei mindestens eine Variante ein \n\nBudget ohne jegliche Erhöhung der heutigen Steueranlage von 1,38 vorsieht, und die im Vergleich zu \n\neinem Budget mit Steuererhöhung entfallenden Erträge entweder durch Mehreinsparungen, ein \n\ntemporär höheres Defizit, ggf. Erhöhung von Einnahmen (z.B. Dividende aus verselbständigten Einheiten) \n\noder durch eine Kombination aus diesen drei Optionen kompensiert werden;  \n\n- die Varianten dem Stadtrat für die Abstimmung über das Budget 2023 vorzulegen. \n\nBegründung: Wichtig für gute Rahmenbedingungen einer Gemeinde sind ein gutes Bildungsangebot, \n\nNaherholungsgebiete, ein lebendiges Vereinsleben und vieles mehr, darunter auch eine attraktive \n\nSteueranlage. Letzteres gilt namentlich für Gemeinden in der Nähe zu anderen, steuergünstigeren Kantonen. \n\nDen Nachteil der hohen kantonalen Steuern kann eine bernische Gemeinde zwar nicht wettmachen, aber sie \n\nkann mit einer innovativen Steuerpolitik dazu beitragen, dass ihre eigenen Stärken bei der Standortwahl \n\nweiterhin herausstechen und nicht aufgrund zu hoher Steuern in den Hintergrund treten. \n\nDiese Überlegungen haben Gemeinderat, Stadtrat und Bevölkerung von Langenthal in der Vergangenheit \n\nmit der Festsetzung der Steueranlage bei 1,38 berücksichtigt. Im Finanzplan 2022-2026 schlägt der \n\nGemeinderat, bedingt durch hohe kantonale Lasten und den Rückgang der Wirtschaft zufolge Corona, nun \n\naber eine Steuererhöhung per 2023 vor. \n\nAufgrund der Stadtratsdebatte vom 30. August 2021 ist bereits jetzt klar, dass eine Steuererhöhung politisch \n\numstritten sein wird. Die Motionäre wünschen sich eine sachbezogene und fundierte Diskussion dazu im \n\nStadtrat. Die Optionen Steuererhöhung, Ausgabenreduktion, temporär höheres Defizit und anderweitige \n\nErhöhungen von Einnahmen (z.B. mit Dividenden aus Beteiligungen der Stadt) sind sorgfältig abzuwägen. \n\nDiese Abwägung sollte mit Vorteil nicht aufgrund eines einzigen gemeinderätlichen Entwurfs erfolgen, da \n\ndann alternative Vorschläge ggf. nur kurzfristig und ohne vertiefte Folgenabschätzung diskutiert werden \n\nkönnen. Vielmehr wünschen sich die Motionäre zumindest zwei Varianten für ein Budget, wobei eine Variante \n\nkeine Erhöhung der Steueranlage vorsehen muss. Diese Varianten sind durch den Gemeinderat \n\nvorzubereiten und in den vorberatenden Kommissionen zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass die \n\nVarianten ernsthafte Lösungen enthalten müssen und bspw. nicht bloss — gleichsam als Alibi-Übung — \n\npolitisch von Beginn weg chancenlose Ausgabenkürzungen vorschlagen. \n\nMit dem von den Motionären vorgeschlagenen Vorgehen kann der Stadtrat ohne Hauruckübungen gestützt \n\nauf mindestens zwei ausgearbeitete Vorlagen eine fundierte Budgetdebatte führen."  \n\nPatrick Freudiger \n\n(Erstunterzeichnender) \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Damit für den Gemeinderat frühzeitig klar wird, wie die Vorgaben des \n\nParlaments für den Budgetprozess lauten, muss über die vorliegende Motion schnellstmöglich abgestimmt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderates (gemäss seiner Beratung vom 27. Oktober 2021) \n\n2.1 Zur Fristigkeit der Behandlung der Motion \n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 20. September 2021 wurde der vorliegende Motion vom Büro \n\ndes Stadtrates Dringlichkeit zugesprochen. Die Einreichung der Motion erfolgte im Stadtrat \n\ngleichentags, also am Montag, 20. September 2021. Der Gemeinderat nahm unmittelbar danach, an \n\nseiner Sitzung vom Mittwoch,  22. September 2021, Kenntnis vom Eingang der Motion sowie von der \n\nzugesprochenen Dringlichkeit und erteilte den zuständigen Verwaltungseinheiten (Zentraler \n\nRechtsdienst, Finanzamt Aufträge zur Stellungnahme zur rechtlichen Qualifikation der Motion und zum \n\nmotionierten Inhalt.  \n\nGemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. c der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates ist der Gemeinderat \n\ngehalten, seine Stellungnahme dem Stadtrat bei dringlich erklärten Vorstössen "in der Regel bis zur \n\nnächsten Ratssitzung" vorzulegen. Im konkreten Fall fand die nächste Sitzung des Stadtrates nach der \n\nSitzung, an welcher der Vorstoss eingereicht wurde (Montag, 20. September 2021), am 1. November \n\n2021 statt. Der Aktenversand durch das Sekretariat des Stadtrates für diese Stadtratssitzung musste  \n\nreglementskonform am Dienstag, 12. Oktober 2021 erfolgen. Geschäfte des Stadtrates für dessen \n\nSitzung vom 1. November 2021 mussten gemäss der bestehenden Geschäftsplanung spätestens am \n\n22. September 2021 (mit Reservedatum vom 29. September 2021) vom Gemeinderat zu Händen des \n\nStadtrates verabschiedet werden. Die Vorbearbeitungszeit für eine Gemeinderatssitzung beträgt \n\nmindestens 8 Tage. Die Stellungnahmen der beauftragen Ämter zur rechtlichen Qualifikation und zum \n\nInhalt der Motin hätten demzufolge am Dienstag, 21. September 2021, spätestens um 17.00 Uhr, bei \n\nder Stadtkanzlei eintreffen müssen, also bereits, bevor der Gemeinderat von der Einreichung der \n\nMotion Kenntnis nehmen konnte. Aus diesen Gründen konnte die Frist der nächsten Ratssitzung \n\ngemäss der zitierten Bestimmung der Geschäftsordnung des Stadtrates im vorliegenden Fall nicht \n\neingehalten werden. Bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates wurde diese \n\nterminliche Konstellation beraten und erkannt, weshalb in der abschliessenden Formulierung "in der \n\nRegel…" in die Bestimung von Art. 52 Abs. 1 Bst. c der Geschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen \n\nwurde.   \n\n2.2 Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Qualifikation als Motion mit Weisungscharakter war in der Beratung des Gemeinderates am \n\n27. Oktober 2021 unbestritten, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Stadtrat vom \n\nGemeinderat Varianten des Budgets fordert, wovon eine Variante konkret auf einer Steueranlage von \n\n1.38 basieren muss.     \n\nIm Detail nimmt der Gemeinderat zur Frage der Qualifikation der Motion wie folgt Stellung:  \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses-  \n\noder Reglemententwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge. Sie führen also zu konkreten Vorlagen \n\n(Projektgenehmigungen mit Kreditanträgen, Reglementsentwürfe etc.). \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie führen lediglich zu einer Berichterstattung des \n\nGemeinderates an den Stadtrat (Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit Weisungs-\n\ncharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat nach dem Wortlaut des Antrages der Motion \n\nbeauftragt werden, für das Budget 2023 mindestens zwei Varianten auszuarbeiten, wobei mindestens \n\neine Variante ein Budget ohne Steuererhöhungen, mithin EINE STEUERANLAGE VON 1,38 vorsehen \n\nmuss. Gemäss der (für die rechtliche Qualifizierung der Motion als Weisungs- oder Richtlinienmotion \n\nunmittelbar weniger verbindlichen, aber als Auslegungshilfe sehr wohl dienenden Begründung der \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nMotion) wünschen die Motionärin und Motionäre mindestens zwei Varianten für ein Budget, wobei "… \n\neine Variante keine Erhöhung der Steueranlage vorsehen MUSS". \n\nDie rechtliche Qualifikation der Motion orientiert sich – wie immer – daran, worauf die Motion in ihrem \n\nKernbegehren abzielt. Entscheidungsrelevant ist vorliegend die Frage, ob sich das Begehren der Motion \n\nauf eine Vorgabe zur Vorbereitung der Stadtrats- bzw. Volksvorlage "Budget 2023" bezieht \n\n(nachfolgend a), oder ob die Motion eine inhaltliche Vorgabe für die Stadtrats- bzw. Volksvorlage(n) \n\n"Budget 2023" erwirken will (nachfolgend b)? \n\n \n\na. Geht es bei der Motion (lediglich) um eine Vorgabe für die Vorbereitung der Stadtrats- bzw. \n\nVolksvorlage "Budget 2023", ist vorliegend von Bedeutung, dass gemäss Art. 67 Abs. 2 der \n\ngeltenden Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010, der Gemeinderat die dem \n\nStadtrat vorzulegenden Geschäft vorbereitet. Diesbezüglich, stünde eine gemeinderätliche \n\nVorbereitungshandlung im Fokus des Anliegens der Motion, würde sich das Anliegen der Motion \n\n("Vorgabe für mehrere Varianten") im Kompetenzbereich des Gemeinderates bewegen. Das würde \n\ndazu führen, dass unter diesem Aspekt eine Motion mit Richtliniencharakter vorliegen würde. Eine \n\nErheblicherklärung der Motion würde den Gemeinderat deshalb auch nicht verpflichten, mehrere \n\nVarianten für das Budget 2023 vorzulegen. Es müsste lediglich innert 9 Monaten seit der \n\nErheblicherklärung ein Bericht zu Händen des Stadtrates erfolgen, der die Befassung des \n\nGemeinderates mit dem Anliegen der Motion ("mindestens zwei Varianten") darstellt. \n\n \n\nb. Zielt die Motion dagegen auf eine inhaltliche Vorgabe für die Stadtrats- bzw. Volksvorlage(n) \n\n"Budget 2023" ab (konkrete Steueranlage als inhaltliche Vorgabe), ist von Bedeutung, dass die \n\nGesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten über das jährliche Budget und die \n\ndamit verbundenen Ansätze für die obligatorischen und fakultativen Gemeindesteuern beschliesst \n\n(Art. 35 Ziff. 1 Stadtverfassung). Der Stadtrat ist gemäss Art. 58 Abs. 2 Stadtverfassung bei dieser \n\nKonstellation zuständig für die Vorbereitung der Sachgeschäfte, die dem Entscheid der Gesamtheit \n\nder in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterliegen. Beide Kompetenzbereiche \n\n(Vorbereitung der Volksvorlage[n] und Beschlussfassung über die Steueranlage) liegen nicht beim \n\nGemeinderat.    \n\nGemäss dem Wortlaut des Antrages der Motion muss eine von zwei oder mehreren Varianten zum \n\nBudget 2023 eine Steueranlage von 1,38 vorsehen. Diese Formulierung wird in der Begründung der \n\nMotion verdeutlicht, indem ausdrücklich von einem diesbezüglichen Muss gesprochen wird. Zwar \n\nist die Begründung der Motion betreffend die Auslegung für die Qualifizierung der Motion nicht \n\ngleichbedeutend wie der Wortlaut des Antrages der Motion, aber als Auslegungshilfe dient sie.  \n\nAus der Formulierung des Wortlautes des Antrages und belgeitend der Begründung der Motion \n\nergibt sich, dass die Motion nicht nur auf eine Vorbereitungshandlung des Gemeinderates abzielt, \n\nwofür der Gemeinderat wie ausgeführt abschliessend zuständig wäre, sondern sie verlangt \n\nzumindest für eine Variante des Budgets 2023 einen Steueranlage von 1,38, für deren Festlegung \n\ndie Stimmberechtigten, mithin sicherlich nicht der Gemeinderat, zuständig sind.  \n\n \n\nFazit: Die Motion ist nach dem Gesagten als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates zu qualifizieren: Sie beschlägt in ihrem Kernanliegen ("Variante mit \n\nSteueranlage 1,38") einen Zuständigkeitsbereich des Stadtrates bzw. sogar der Stimmberechtigten \n\n(Festlegung der Steueranlage für das Budget 2023), und liegt diesbezüglich mithin ausserhalb des \n\nKompetenzbereichs des Gemeinderates. Mit der Erheblicherklärung der Motion wird der Gemeinderat \n\nbeauftragt, dem Stadtrat mindestens zwei Budgetvarianten für das Budget 2023 vorzulegen, wobei eine \n\nVariante auf einer Steueranlage von 1,38 basiert. \n\nAbschliessender Hinweis des Gemeinderates: Mit diesem Ergebnis zur Qualifikation der Motion kommt \n\nein Konflikt zwischen unterschiedlichen Verantwortlichkeits- bzw. Kompetenzregelungen zum \n\nAusdruck, der in der Langenthaler Finanzpolitik bereits in den 1990-er Jahren offenkundig wurde: \n\nGemäss Art. 71 Gemeindegesetz und Art. 72 Ziff. 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat für den \n\nFinanzhaushalt verantwortlich. Sollte er zufolge dieser gesetzlichen Verantwortung eine Steueranlage \n\nvon (hier konkret) 1.38 nicht verantworten können, ändert dies einerseits an der Zuständigkeit des \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nStadtrates, den Stimmberechtigten eine solche Steueranlage vorzulegen, nichts. Andererseits ist der \n\nGemeinderat unter Umständen aus seiner gesetzlichen Verantwortung für einen verantwortbaren, \n\nausgewogenen Finanzhaushalt sogar verpflichtet, dem Stadtrat zu Händen der Stimmberechtigten \n\n(eine) andere Budgetvariante(n) vorzulegen, die in der Beurteilung des Gemeinderates das Ergebnis \n\neiner verantwortbaren Finanzplanung sind. Damit verbunden wäre die Stellungnahme des \n\nGemeinderates zu Händen des Stadtrates und der Stimmberechtigten, dass eine Steueranlage von 1.38 \n\nfür das Budget 2023, sollte der Stadtrat den Stimmberechtigten diese Steueranlage tatsächlich zur \n\nBeschlussfassung unterbreiten, aus Gründen eines so nicht verantwortbaren Finanzhaushaltes \n\nabzulehnen sei.  \n\n2.3 Zum Inhalt der Motion \n\nInhaltlich deckt sich, so zeigte die Beratung im Gemeinderat am 27. Oktober 2021, die Beurteilung des \n\nGemeinderates weitgehend mit den Ausführungen des Finanzamtes vom 29. September 2021 (siehe \n\nGrundlageakten). Es wurde deutlich, dass die Idee zur Erarbeitung von Varianten für das Budget 2023 \n\ngrundsätzlich begrüsst wird, weil dies dem Gemeinderat ermöglicht, dem Stadtrat die bestehende \n\nFinanzstrategie und seine darauf fussende Finanzplanung des Gemeinderates anhand von Beispielen \n\nzu veranschaulichen. Auch können, so die Ansicht des Gemeinderates, mehrere ausgearbeitete \n\nVarianten dazu betragen, dass anlässlich der Budgetberatung im Parlament vermieden werden kann, \n\ndass die Steueranlage angepasst wird, ohne dass dafür in allen Teilen die Konsequenzen bekannt sind,  \n\nwas sich ohne die Vorbereitung von Varianten ergeben könnte.  \n\nTrotz dieser positiven inhaltlichen Stellungnahme betreffend das Vorgehen mit Varianten geht aus der \n\nBeratung des Gemeinderates unmissverständlic hervor, dass er eine Steueranlage von 1.38 im Licht \n\neiner von ihm zu verantwortenden Finanzplanung ab dem Budget 2023 nicht mehr länger als tragbar \n\nbeurteilt. Deshalb distanziert sich der Gemeinderat bereits jetzt inhaltlich von einer Steueranlage von \n\n1.38 für das Budget 2023.  \n\nDamit ergibt sich aus der Beratung des Gemeiderates zusammenfassend, dass er zwar im Vorgehen \n\n(Arbeiten in Varianten) Vorteile erkennt, dass er aber inhaltlich einer Variante des Budgets 2023 mit \n\neiner Steueranlage von 1.38 nicht zustimmen kann. Mit dieser Haltung ist der Gemeinderat auch in \n\neiner Linie mit seiner bisherigen Kommunikation: Bei der Vorstellung seiner Finanzplanung 2022 – \n\n2026 anlässlich der Stadtratssitzung vom 30. August dieses Jahres zeigte der Gemeinderat auf, dass er \n\nin Rücksichtnahme auf seine gesetzliche Verpflichtung für eine verantwortbare Finanzplanung ab 2023 \n\neine Steueranlage von 1.44 vorsehen muss. Daran ändert die Haltung des Gemeinderates zu dieser \n\nMotion nichts. Die Antragstellung auf Erheblicherklärung der Motion bezieht sich wie ausgeführt einzig \n\nauf das Vorgehen, nicht auf ihren Inhalt in Bezug auf eine Steueranlage von 1.38. Im Übrigen wird auf \n\ndie Grundlageakten, insbesondere das Protokoll des Gemeinderates zur Beratung am 27. Oktober 2021 \n\nverwiesen.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021 "Varianten fürs \n\nBudget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte" wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert.  \n\nII. 1.  Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser \n\nFabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021 \n\n"Varianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte" wird erheblich erklärt.  \n\nIm Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung der Motion wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 27. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und \n\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal: Stellungnahme  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt \n\nLangenthal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Biodiversitätskonzept für das Gemeindegebiet zu \n\nerstellen. \n\nBegründung: Im Jahr 2012 wurde vom Bundesrat eine schweizweite Biodiversitätsstrategie bzw. ein \n\nAktionsplan verabschiedet. Dabei handelt es sich um zehn Ziele, welche u.a. die Biodiversität im \n\nSiedlungsraum fördern sollen. Viele Städte haben seither ein Biodiversitätskonzept erarbeitet und befinden \n\nsich in der Umsetzung (z.B. Bern, Aarau). Ein solches Konzept fehlt in Langenthal. In den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2021-2024 des Gemeinderats findet sich allerdings der strategische Leitsatz: «Die Stadt \n\nfördert die Biodiversität und die Aufwertung von Lebensräumen.» \n\nEinzelne Bestrebungen im Bereich Biodiversität sind zwar in Arbeit oder bereits vorhanden, so z.B. in \n\nÜberbauungsordnungen oder im Agglomerationsprogramm (Durchgrünung im Siedlungsraum).  \n\nDennoch fehlen spezifische Reglemente oder Konzepte, welche erforderlich sind, um die Biodiversität \n\nnachhaltig zu fördern und Lebensräume entsprechend aufzuwerten. Die vorhandene Absicht, Biodiversität in \n\nLangenthal zu fördern, reicht daher nicht aus. Ein ganzheitliches Biodiversitätskonzept kann deshalb für die \n\nStadt von grossem Nutzen sein, da es eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage darstellt, einer \n\nBündelung der verschiedensten Massnahmen dient sowie Nutzungskonflikten vorbeugen hilft. Dazu würde \n\nauch der systematische Einbezug der interessierten Kreise beitragen.  \n\nPunkto Biodiversität in Siedlungsräumen gibt es verschiedene mögliche Stossrichtungen, welche hier (nicht \n\nabschliessend) aufgeführt werden: \n\n Erhebung und Sicherung von unversiegelten Flächen \n\n Ökologisch wertvolle Gebiete und naturnahe Lebensräume erhalten, fördern und sichern \n\n Gefährdete Arten (Fauna und Flora) erhalten und fördern \n\nZu diesen Stossrichtungen können einzelne Massnahmen vorgeschlagen werden. Einige Beispiele: \n\n Aufwertung von brachliegenden Flächen, z.B. Industriebrachen, Kleinstandorte \n\n Dachbegrünungen, Mobilitätsbegleitflächen und öffentliche Grünflächen konsequent biodivers \n\ngestalten, Stadtbaumbestand erweitern, Renaturierung von versiegelten Flächen \n\n Private dabei unterstützen, Massnahmen zur Aufwertung von Lebensräumen zu ergreifen mit \n\nAnreizsystemen, Beratungen, Informationen (vgl. Aargauer Projekt oder Wettbewerb für naturnahe Gärten \n\nBern) \n\n Bekämpfung und Entfernen von invasiven Neobioten (mit zeitlich gestaffeltem Verbot gewisser Pflanzen \n\nund Ersatz durch Zielarten oder ökologisch wertvollen Gewächsen) \n\nDie Stossrichtungen sowie Massnahmen sind behördenverbindlich, nicht grundeigentümerverbindlich, \n\ndienen aber als Vorgaben, an denen sich auch die Bevölkerung orientieren soll. Damit dies gelingt, braucht \n\nes aber unbedingt eine offensive Informationspolitik sowie ein Anreizsystem für die Bevölkerung." \n\nFranziska Gerber-Möri  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifizierung der Motion  \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\nDie Motion verlangt, für die Stadt ein Biodiversitätskonzept als verbindliche Planungs- und \n\nArbeitsgrundlage zu erarbeiten. Da das Konzept behörden- nicht aber grundeigentümerverbindlich sein \n\nwird, hat es voraussichtlich den Charakter einer Weisung des Gemeinderates an die Stadtverwaltung. \n\nDie Kosten für die Ausarbeitung und Umsetzung des Konzepts sind zum heutigen Zeitpunkt nicht \n\neinschätzbar, liegen wohl unter Fr. 150'000.00. \n\nDer Gemeinderat ist die oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt \n\n(Art. 66 Abs. 1 Stadtverfassung). Ihm stehen alle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die \n\nnicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder Dritten \n\nausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 3 Stadtverfassung). Der Gemeinderat \n\nbeschliesst neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 150'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 der \n\nStadtverfassung).  \n\nBeim Anliegen der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Vollzugs-, Verwaltungs- bzw. \n\nFührungsaufgabe, für welche kein anderes Organ zuständig ist. Die Kosten liegen gemäss heutigem \n\nKenntnisstand aller Voraussicht nach unter Fr. 150'000.00. Die Motion fällt demzufolge in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates. \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 Abs. 1 GO SR vor. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Stadtbauamt) \n\nDie Biodiversität umfasst die Vielfalt alles Lebendigen auf unserem Planeten. Dies beinhaltet nicht nur \n\ndie verschiedenen Arten der Flora und Fauna, sondern auch deren genetische Variabilität sowie die \n\nVielfalt ihrer Lebensräume.  \n\nDie Biodiversität, Ökosystemleistungen und ökologische Infrastruktur in der Schweiz stehen unter sehr \n\nstarkem und zunehmendem Druck. Viele Arten sind bedroht und die ökologische Qualität hat sowohl in \n\nSchutzgebieten als auch in der genutzten Landschaft in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Die \n\nSchweiz verliert die Biodiversität schneller, als sie sich erholen kann, und sie hat die 2020 gesetzten \n\nZiele des internationalen Abkommens der Convention on Biological Diversity (CBD) nicht erreicht. Die \n\nBewahrung und Förderung von Biodiversität ist insbesondere auch in Zeiten des Klimawandels von \n\nherausragender Bedeutung für die Erhaltung von Ökosystemdienstleistungen.  \n\nEin umfassendes Biodiversitätskonzept beinhaltet folgende vier Teilbereiche, die sich gegenseitig \n\nbeeinflussen: \n\n Grüne Infrastruktur: Grünstrukturen mit einheimischen Arten wie beispielsweise \n\nStrassenbegleitgrün, Hecken, Gärten, Parks oder Alleen  \n\n Blaue Infrastruktur: Gewässer und deren Vernetzung \n\n Schwarze Infrastruktur: Lichtverschmutzungs-Massnahmen und dunkle Zonen für lichtsensible \n\nArten  \n\n Braune Infrastruktur: Unversiegelte Böden zur Aufrechterhaltung vitaler Ökosystemleistungen wie \n\nKlimaregulation, sauberes Trinkwasser und Produktivität von Grünräumen \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren wurden auf nationaler, kantonaler und auch regionaler Ebene verbindliche \n\nGrundlagenpapiere erstellt. Wie der Motionstext richtig aussagt, besteht in Langenthal aber kein \n\nBiodiversitätskonzept. Es sind aber in verschiedenen Grundlagenpapieren einzelne Bestrebungen in \n\ndiese Richtung verankert.  \n\nAusgangslage \n\nAuf verschiedenen Ebenen bestehen Instrumente und Grundlagen zur Biodiversitätsförderung. Diese \n\nreichen von Gesetzen und Verordnungen über Strategiepapiere und Richtpläne bis hin zur \n\nStatdtverfassung unserer Stadt. Untenstehend werden einige der wichtigsten Instrumente genannt (die \n\nAufzählung ist nicht abschliessend). \n\n National \n\nDie Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen \n\nLebensgrundlagen zu sorgen und dabei die natürliche Umwelt des Menschen vor schädlichen oder \n\nlästigen Einwirkungen zu schützen (Art. 2 und 74 der Bundesverfassung). Die Notwendigkeit des \n\numfassenden Schutzes unserer Umwelt erklärt sich durch existenzielle und wirtschaftliche \n\nBedeutung der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips zur \n\nErhaltung der Biodiversität soll ausserdem sicherstellen, dass auch künftige Generationen ihre \n\nBedürfnisse befriedigen können. Diese nachhaltige Nutzung der Biodiversität ist im \n\nÜbereinkommen über die biologische Vielfalt international festgehalten und hat auch für die \n\nSchweiz Gültigkeit. Die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität findet in verschiedenen \n\nBundesgesetzen Niederschlag: Dazu zählen das Natur- und Heimatschutzgesetz, das \n\nUmweltschutzgesetz, das Jagdgesetz, das Gewässerschutzgesetz, das Fischereigesetz sowie das \n\nGentechnikgesetz. Ein nachhaltiger Umgang mit der Biodiversität wird unter anderem im \n\nRaumplanungsgesetz, im Landwirtschaftsgesetz, im Waldgesetz und im Nationalparkgesetz \n\ngeregelt.  \n\nWie in vielen anderen Ländern auch, ist trotz diesen Verankerungen des Biodiversitätsschutzes in \n\nder Verfassung und in den verschiedenen Gesetzen, die Biodiversität in einem stetigen Rückgang. \n\nDeshalb wurde durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK) eine Biodiversitätsstrategie für die Schweiz erarbeitet. Diese Strategie \n\nBiodiversität Schweiz (SBS) wurde am 25. April 2012 durch den Bundesrat verabschiedet, mit dem \n\nOberziel "die Biodiversität und ihre Ökosystemleistungen langfristig zu erhalten". Für dessen \n\nUmsetzung wurde zusätzlich ein "Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz" mit 26 Massnahmen \n\nerstellt. \n\n Kantonal \n\nAuf kantonal-bernischer Ebene besteht der "Sachplan Biodiversität", in welchem beispielsweise die \n\nbedeutenden Amphibienlaichgebiete und die Wildwechselkorridore verankert sind. Der Sachplan \n\nBiodiversität ist Teil des Biodiversitätskonzeptes des Kantons Bern.  \n\n Regional \n\nAuch auf regionaler Ebene bestehen Grundlagen. Nebst dem regionalen \n\nLandschaftsentwicklungskonzept besteht ein Teilrichtplan "Ökologische Vernetzung". Zudem \n\nwurden durch das Smaragdgebiet weitere Grundlagen geschaffen, unter anderem der Fachplan \n\nökologische Infrastruktur und verschiedenen Unterlagen zu möglichen Revitalisierungs- und \n\nArtenförderungsprojekten.  \n\n Kommunal  \n\nDie Stadt Langenthal wird oft als "Gartenstadt" bezeichnet, aufgrund ihrer weitläufigen Quartiere \n\nmit den vielen Grünflächen. Dass diese Charakteristik in Langenthal erhalten werden soll, ist in \n\nGrundlagenpapieren wie dem geltenden Siedlungsrichtplan, dem räumlichen Entwicklungskonzept, \n\ndem Gewässerentwicklungskonzept oder den Agglomerationsprogrammen verankert. Darin wurden \n\nauch bereits unterschiedliche Massnahmen im Bereich Freiräume, Grünflächen, \n\nGewässerrevitalisierung und Landschaft definiert. Zudem sind diverse Naturobjekte in der \n\nLandwirtschaftszone in der Grundordnung grundeigentümerverbindlich geschützt. Auch wurden in \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nZusammenarbeit mit dem Smaragdgebiet bereits Fördermassnahmen für die Smaragdgebiet-\n\nZielarten in und um Langenthal umgesetzt.  \n\nIn Langenthal sind Tier- und Pflanzenbestände bekannt, welche regional, zum Teil auch schweizweit \n\nselten sind und entsprechend geschützt und gefördert werden müssen. Beispielsweise ist in \n\nLangenthal die letzte Dohlenkrebspopulation des Oberaargaus zu finden. Zudem gibt es einen \n\ngesunden Bestand an Äschen und auch das Bachneunauge ist in den hiesigen Gewässern \n\nanzutreffen.  \n\n Fazit \n\nObige Ausführungen zeigen, dass die Verankerung der verschiedenen Schutzziele in sehr \n\nunterschiedlichen Dokumenten an sich bereits (mehrheitlich) vorhanden ist. Allerdings bedeutet \n\ndies auch, dass es schwierig ist, den Überblick über alle bereits beschlossenen Massnahmen zu \n\nbehalten und diese entsprechend auch umzusetzen. Das Zusammenführen und die Erweiterung der \n\nbestehenden Grundlagen in ein übersichtliches, kommunales Konzept erscheint daher sinnvoll.  \n\n2.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Erstellung des Biodiversitätskonzeptes ist zu grossen Teilen ohne externe Unterstützung möglich. \n\nEs ist aber denkbar, dass für einzelne Teilprojekte der Beizug einer externen Fachperson sinnvoll sein \n\nwird. Bei der Umsetzung der Massnahmen des potentiellen Biodiversitätskonzeptes werden sicherlich \n\nKosten anfallen. Deren Höhe ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.  \n\n2.4 Fazit der Stadtverwaltung \n\nMehrere Schutz- und Förderziele auf verschiedenen Ebenen sind bereits vorhanden. Allerdings sind \n\ndiese in vielen unterschiedlichen Dokumenten verankert und teilweise unvollständig, was bedeutet, \n\ndass es schwierig ist, den Überblick über alle bereits beschlossenen Massnahmen und Ziele zu \n\nbehalten und diese entsprechend auch umzusetzen. Das Zusammenführen und die Erweiterung der \n\nbestehenden Grundlagen in ein übersichtliches kommunales Konzept erscheint aus der Sicht der \n\nStadtverwaltung daher sinnvoll.  \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat befasste sich mit der Motion anlässlich seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021. \n\nDiskussionsbedarf ergab sich inbesondere in Bezug auf die rechtliche Qualifizierierung der Motion. \n\nEinerseits erwog der Gemeinderat, dass der Wortlaut des Antrages der Motion auf eine Motion mit \n\nRichtliniencharakter hindeute, weil die Motion ein "kommunales Biodiversitätskonzept für das \n\nGemeindegebiet" verlangt (die Beschlusseskonpetenz für Konzepte liegt beim Gemeinderat, so lange die \n\nErarbeitung des Konzeptes die Finanzkompetenzgrenze des Gemeinderates nicht übersteigt).  \n\nAndererseits stellte der Gemeinderat bei seiner Beratung fest, dass die Motion in ihrem Titel ein \n\nBiodiversitätskonzept als "verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage" anstrebt. Gemeint sei damit, so \n\nwurde im Gemeinderat argumentiert (was auch aus der Begründung des Vorstosses hervorgehe), dass nicht \n\nnur ein Konzept, sondern eine verbindliche Grundlage im Sinne einer (stadträtlichen) Reglementierung \n\nangestrebt werde, was dazu führe, dass es sich vorliegend um eine Motion mit Weisungscharakter handle. \n\nNach längerer Beratung kam der Gemeinderat zum Schluss, bei seiner rechtlichen Interpretation \n\nschwergewichtig auf den Wortlaut des Antrages abzustellen, was dazu führte, dass der Gemeinderat die \n\nMotion als eine solche mit Richtliniencharakter beantragt.  \n\nZum inhaltlichen Anliegen der Motion war sich der Gemeinderat, in Anlehnung an die Überlegungen des \n\nStadtbauamtes (siehe oben) einig, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 20. Oktober 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nI. Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. September 2021 "Einrichtung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und \n\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert.  \n\nII. 1.  Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021 "Einrichtung eines Biodiversitätskonzepts als \n\nverbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal" wird erheblich erklärt.  \n\nIm Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung der Motion wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 20. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021: Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen \n\nStandorten in Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n "Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen Standorten in Langenthal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, an zentralen Standorten fixe Velo-Service-Stationen einzurichten. \n\nDiese sind mit einer Velopumpe und den nötigsten Reparaturwerkzeugen ausgestattet. Mögliche Standorte \n\nwären beispielsweise beim Bahnhof, auf dem Wuhrplatz, bei der Oberen Marktgasse oder bei den \n\nEinkaufszentren. \n\nBegründung: Velo-Service-Stationen ermöglichen es den Velofahrer:innen kleine Reparaturen an ihrem Velo \n\nselbst vorzunehmen. Das Velo als Fortbewegungsmittel fördert die Gesundheit der Bevölkerung, \n\nbeansprucht wenig öffentlichen Raum und verursacht keinen Lärm. Gute Infrastrukturen für Velofahrer:innen \n\nsind zentral, um in naher Zukunft den Umstieg zu einem fossilfreien Verkehr zu meistern. Mit den richtigen \n\nRahmenbedingungen werden die Bürger:innen motiviert, sich vermehrt mit dem Velo fortzubewegen. Aus \n\nden genannten Gründen ist es im Interesse der Stadt Langenthal, die Attraktivität des Velos mit \n\nniederschwelligen Angeboten wie den Velo-Service-Stationen zu steigern." \n\nBeispiele von möglichen Velo-Service-Stationen \n\n \n\nVelo-Service-Station Pratteln1   Velo-Service-Station Cham2 \n\nSP/GL-Fraktion \n\n (Erstunterzeichnende: Fanny Zürn ) \n\n                                                                 \n\n1 Neue Velo-Service-Station in Pratteln eingerichtet (12.2.2021): https://www.saline.ch/blog/neue-velo-service-station-in-\n\npratteln-eingerichtet/  \n\n2 Neue Velo-Service-Station in Cham eingerichtet (07.04.2020): https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-\n\nvelo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068  \n\nhttps://www.saline.ch/blog/neue-velo-service-station-in-pratteln-eingerichtet/\nhttps://www.saline.ch/blog/neue-velo-service-station-in-pratteln-eingerichtet/\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifizierung der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\nZiel der vorliegenden Motion ist es, an zentralen Standorten in Langenthal Velo-Service-Stationen \n\neinzurichten. Die Kosten für die Einrichtung von voraussichtlich zwei Velostationen machen Fr. 6'000.00 \n\nbis Fr. 8'000.00 aus. Dazu kommen die Installationskosten (= Angaben des Stadtbauamtes; vgl. Ziff. \n\n2.4 nachfolgend).  \n\nDer Gemeinderat ist die oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt (Art. \n\n66 Abs. 1 Stadtverfassung). Ihm stehen alle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht \n\ndurch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der \n\nVerwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 3 Stadtverfassung). Der Gemeinderat beschliesst neue \n\neinmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 150'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung).  \n\nBeim Anliegen der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgabe, \n\nfür die kein anderes Organ zuständig ist. Die Kosten liegen voraussichtlich unter Fr. 150'000.00. Die \n\nMotion fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 Abs. 1 GO SR vor. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Stadtbauamt) \n\nEntsprechend der Festlegungen im Agglomerationsprogramm 3. Generation (AP3) vom 31. August 2016 \n\nund des Siedlungsrichtplans der Stadt Langenthal vom 20. Dezember 2017 ist die Verkehrsentwicklung \n\nso zu lenken, dass die Verkehrsmenge insgesamt eher abnimmt und dabei die Anteile des öffentlichen \n\nVerkehrs und des Velo- und Fussverkehrs zunehmen. Dies erfordert ein integrales Mobilitäts- und \n\nVerkehrskonzept. Bezüglich Veloverkehr ist in Zusammenarbeit mit Kanton und Region ein Netzplan \n\nVeloverkehr zu erarbeiten und entsprechend der Bedürfnisse der Velofahrenden auszudifferenzieren. \n\nAuch das Label Energiestadt verpflichtet die Stadt zu Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs. \n\nEnergie Schweiz für Gemeinden definiert "Mobilitätsmanagement" als einen ganzheitlichen Ansatz zur \n\nFörderung einer nachhaltigen Mobilität, mit dem Ziel, den Ressourcenverbrauch, die Emissionen und \n\nandere negative Effekte des Verkehrs zu verringern und damit eine nachhaltigere Mobilität zu \n\nermöglichen. Mit Massnahmen im Bereich des Mobilitätsmanagements wird umfassend über die \n\nNutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Verkehrsmittel informiert und die Benutzung von ÖV, Fuss- \n\nund Veloverkehr möglichst attraktiv und bequem gestaltet. Dazu werden Dienstleistungen \n\nbereitgestellt und Aktionen zur Sensibilisierung hinsichtlich der Angebote im Bereich der umwelt- und \n\nsozialverträglichen Mobilität durchgeführt. \n\nIn seinen Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021-2024 formulierte der Gemeinderat mit dem \n\nstrategischen Leitsatz "Die Stadt fördert das Bewusstsein für die Nutzung nachhaltiger \n\nMobilitätsformen." ein Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Velofahrens. Gemäss Massnahme M24 \n\n"Mobilitätsstrategie für das Stadtzentrum" (vom Gemeinderat noch nicht beschlossen) erstellt die Stadt \n\nbis 31. Dezember 2022 eine Mobilitätsstrategie zur Verlagerung des Verkehrs vom motorisierten \n\nIndividualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr im Stadtzentrum. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nAuch mit der Umsetzung der zentralen Fuss- und Velounterführung und den neuen Velostationen am \n\nBahnhof wird sich der Anreiz fürs Velofahren in Langenthal in den kommenden Jahren deutlich \n\nverstärken. \n\nAktuell gibt es einzelne spezifische Angebote, die für Velofahrerinnen und Velofahrer zur Verfügung \n\nstehen. So können z.B. Velopumpen (bspw. Velo-Parking am Bahnhof, Tankstellen) gratis benutzt \n\nwerden. Velo- und Sportgeschäfte bieten kleine Reparaturen (auf Anfrage) an. Diese Angebote sind \n\njedoch nur während der Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte verfügbar.  \n\nWeitere Infrastrukturen für die Bedürfnisse der Velofahrenden sind zu begrüssen. Diesbezüglich bieten \n\ndie mit der Motion geforderten Velo-Service-Stationen an zentralen, gut erreichbaren Standorten die \n\nMöglichkeit, selbständig kleine Reparaturarbeiten am Velo durchzuführen oder die Reifen \n\naufzupumpen. Solche Angebote lassen sich auch mit anderen Velodienstleistungen kombinieren, \n\nwobei auch die Zusammenarbeit mit dem Velofachhandel oder mit Anbietern wie Maxi.mumm eine \n\nOption darstellen.  \n\nMit gut platzierten Velo-Service-Stationen wird das Velofahren attraktiver und damit die nachhaltige \n\nMobilität gefördert.  \n\nBeispiele anderer Städte \n\nBeispiel Tiefbauamt Appenzell Ausserrhoden  \n\n(Telefongespräch mit Isabelle Coray, Leiterin Mobilität und Support, Tiefbauamt Appenzell \n\nAusserrhoden):  \n\nDas Tiefbauamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden installierte vor drei Jahren an drei Standorten \n\n(Heiden, Gais und Herisau) an gut frequentierten Stellen je eine Velo-Service-Station. Der Kanton hatte \n\ndas Ziel, das Velofahren zu fördern. Die Stationen bestehen seit drei Jahren (drei Winter) und sind \n\nimmer noch in einem guten Zustand, sind also wetter- und vandalensicher. Die Stationen befinden sich \n\nauf Grundstücken des Kantons. Die am Boden festverankerte Station ermöglicht Reparaturen für \n\nVelofahrerinnen und Velofahrer im Aussenbereich an sieben Tagen in der Woche und rund um die Uhr. \n\nDer Platzbedarf beträgt ca. 1.50 m im Radius um die Veloservice-Station. Die Stationen werden \n\nhauptsächlich durch laufende Kundschaft und von Velotouristinnen und -touristen benutzt. Über die \n\nInstallation der Stationen wurde durch eine Medienmitteilung und die Medien informiert. Die Standorte \n\nsind im Geoportal ersichtlich. Der Kanton hatte zwei Produkte zur Auswahl. Die Kosten pro Station \n\nbeliefen sich auf ca. Fr. 3'500.00. Für die Anschaffung und den Unterhalt (1 mal pro Jahr im Frühling \n\nCheck und Putzen) ist der Werkhof zuständig.  \n\n \n\nVelo-Service-Stationen, Herisau (https://clemo.ch/gemeinden/veloservice-station/) \n\nBeispiel Stadt Bern (Telefongespräch mit Sara Hofmann, Fachstelle Fuss- und Veloverkehr, Stadt Bern): \n\nDen Velofahrerinnen und Velofahrer in der Stadt Bern stehen 14 öffentliche Velopumpen zur Verfügung. \n\nDie Velopumpen sind frei zugänglich, über das Stadtgebiet verteilt und finden sich meist an ÖV-\n\nHaltestellen und/oder bei öffentlichen Veloabstellplätzen. Die Installation der Velopumpen war eine \n\nMassnahme der Velooffensive, mit welcher die Stadt Bernden Veloanteil am Gesamtverkehr bis ins Jahr \n\n2030 auf mindestens 20 Prozent erhöhen will. Sie entspricht auch einer parlamentarischen Forderung. \n\nhttps://clemo.ch/gemeinden/veloservice-station/\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nVerantwortlich für die Umsetzung ist die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr in Zusammenarbeit mit den \n\nvom Kompetenzzentrum Arbeit betriebenen Velostationen. Es wurde für die Standortbestimmung ein \n\nKonzept erarbeitet und in zwei Phasen realisiert. Die Pumpen befinden sich auf städtischem Boden. Für \n\nden Unterhalt ist der Werkhof zuständig. Dieser muss 1 bis 2 Mal pro Jahr das Ventil und den Schlauch \n\nersetzen. Der Kauf und die Installation beliefen sich auf Fr. 2'000.00 bis 3'000.00 pro Pumpe. \n\n2.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie anfallenden Anschaffungs- und Unterhaltskosten müssten durch die Stadt getragen werden. Wie \n\ndie zwei genannten Beispiele zeigen, ist pro Velostation mit Anschaffungskosten von rund Fr. 3'000.00 \n\nbis F. 4'000.00 zu rechnen. Bei zwei zu errichtenden Velo-Service-Stationen würde das Fr. 6'000.00 bis \n\nFr. 8'000.00 ausmachen. Dazu kämen die Installationskosten.  \n\n2.4 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nStellungnahme Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) \n\nDas AföS begrüsst die Überlegungen zur Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen \n\nStandorten in Langenthal. Die zur Verfügung gestellten Utensilien sind jedoch vandalensicher \n\ndiebstahlsicher zu montieren. Die Infrastrukturen sollen für den Veloverkehr gut sichtbar an \n\nvielbefahrenen Velowegen liegen, ohne den Verkehr hinsichtlich Sicherheit und Sichtbarkeit zu  \n\nbeeinträchtigen oder einzuschränken.  \n\nStellungnahme Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) \n\nGemäss dem Leitbild Bewegung und Sport der Stadt hat sie ein gesundheits- und sozialpolitisches \n\nInteresse an einer bewegungs- und sportaktiven Gesellschaft. Gemäs den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2021 - 2024 unterstützt sie dabei die sportlich aktive Gesellschaft, indem sie Wert \n\nauf eine attraktive Sportinfrastruktur legt und die Angebote bedarfsgerecht weiterentwickelt.  \n\nZur Förderung und Unterstützung des Langsamverkehrs (beispielweise zur Unterstützung der jährlichen \n\nAktion "Bike to work") wird es im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel der Stadt als sinnvoll \n\nerachtet, einige Velo-Service-Stationen einzurichten und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. \n\nWichtig dabei scheint aus Sicht des ABiKuS, dass das Angebot niederschwellig verfügbar ist, \n\nregelmässig unterhalten wird und rämlich ideal angeordnet wird und keine Konkurrenzsituation zu den \n\nörtlichen Velogeschäften schafft. Einige wenige Stationen, dafür an ausgewählten, stark frequentierten \n\nStandorten machen nach Ansicht des ABiKuS mehr Sinn als eine flächendeckende Ausstattung, verteilt \n\nüber das ganze Stadtgebiet. \n\n2.5 Fazit \n\nDas Anliegen der Motion, an zentralen Standorten in Langenthal Velo-Service-Stationen einzurichten, \n\nwird von der Stadtverwaltung begrüsst. Die Massnahme ist sinnvollerweise im Rahmen der zu \n\nerarbeitenden Mobilitätsstrategie zu prüfen. Dadurch sollen eine bestmögliche Koordination und \n\nAbstimmung von Mobilitäts- und Veloförderungsmassnahmen garantiert und Synergien optimal \n\ngenutzt werden.  \n\n3. Beratung des Gemeinderates  \n\nDer Gemeinderat behandelte die Motion anlässlich seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021.  \n\nDie rechtliche Qualifikation als eine Motion mit Richtliniencharakter war unbestritten. \n\nInhaltlich wurde einerseits darauf hingewiesen, dass es auch andernsorts bereits mehrere solcher Velo-\n\nService-Stationen gebe und dort oft sogar auch Ersatzartikel wie Veloschläuche etc. gekauft werden könnten. \n\nVon anderer Seite wurde argumentiert, dass die Auswahl der Standorte nochmals geprüft werden müsste. \n\nEs sei zu bezweifeln, dass Fahrräder inmitten der Stadt tatsächlich repariert würden. Ausserdem wurde \n\nangezweifelt, dass die Stationen wirklich stark frequentiert würden. Ein Ratsmitglied beurteilte überdies das \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis als ungünstig. Insgesamt erscheint dem Gemeinderat die Erheblicherklärung der \n\nMotion jedoch als angezeigt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nMotionen mit Richtliniencharakter führen bei ihrer Erheblicherklärung innert Frist zu einem Prüfbericht an \n\nden Stadtrat. Aufgrund der bereits detailliert erfolgten Prüfung des Anliegens im Rahmen dieser Motion \n\nbeantragt der Gemeinderat, die Motion bei ihrer Erheblicherklärung abzuschreiben und im Rahmen der zu \n\nerarbeitenden Mobilitätsstrategie umzusetzen. Sollte sie nicht erheblich erklärt werden, erfolgen keine \n\nweiteren Vorkehren in der Richtung des motionierten Anliegens. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI Der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom \n\n20. Oktober 2021, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021 "Einrichtung von Velo-Service-Stationen an \n\nzentralen Standorten in Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1.  Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021 "Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen \n\nStandorten in Langenthal" wird erheblich erklärt.  \n\nIm Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung der Motion wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragt. \n\nII Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 20. Oktober 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021 "Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen \n\nStandorten in Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 20. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. September 2021: Beizug von verwaltungsexternen Experten: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Beizug von verwaltungsexternen Experten \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie oft er in den Jahren 2019, 2020 und 2021 externe Experten \n\nbeigezogen hat (für Gutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, etc.) und \n\nwelche Kosten dadurch im Einzelfall und insgesamt entstanden sind? \n\n2. Weiter wird der Gemeinderat angefragt, ob er den Einkauf von externem Experten-Knowhow angesichts \n\nder bekanntermassen hohen Kosten nach wie vor als zielführend beurteilt, zumal in der Praxis ja a priori \n\nein erheblicher Aufwand geleistet werden muss, um solche Experten überhaupt mit der entsprechenden \n\nThematik vertraut zu machen? \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem angefragt, ob er bereit ist, anstelle von teuren externen Experten die \n\nfraglichen Geschäfte vermehrt durch das gute, interne Personal und die Milizbehörden vorbereiten zu \n\nlassen nach dem Motto: Kostengünstiger, bürgernäher und verständlicher. \n\nBegründung: In letzter Zeit war im Stadtrat in den meisten Fraktionen wiederholt ein latentes Unbehagen \n\nspürbar und wurde teilweise auch artikuliert, wonach die Stadt Langenthal zu sehr auf externe Experten setze \n\nund damit sehr viel Geld ausgebe. Dabei sei fraglich, ob ein entsprechender Mehrwert tatsächlich auch \n\ngeneriert werde. \n\nDie vorliegende Interpellation zielt deshalb auf eine Bestandesaufnahme und auf die Abklärung der dem \n\ngemeinderätlichen Handeln zugrundeliegenden Strategie ab. Je nach Antwort behalten sich die \n\nVerfasser/Unterzeichnenden vor, bei Bedarf allenfalls mittels Motion ihre Vorstellungen und \n\nOptimierungsvorschläge in diesem Bereich zu konkretisieren." \n\nMartin Lerch  \n\n(Erstunterzeichnender)  \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Der Gemeinderat wird angefragt, wie oft er in den Jahren 2019, 2020 und 2021 externe Experten \n\nbeigezogen hat (für Gutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, etc.) und \n\nwelche Kosten dadurch im Einzelfall und insgesamt entstanden sind? \n\na. Vorbemerkung \n\nDie Definition von "externen Experten (für Gutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von \n\nStrategiepapieren, etc.)" lässt Interpretationsspielraum offen. Im weitesten Sinne kann jede \n\nDienstleistung, welche die Stadt von Dritten in Anspruch nimmt, als Leistung von "externen Experten (für \n\nGutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, etc.)" betrachtet werden. \n\nSchliesslich handelt es sich bei sämtlichen externen Dienstleistungserbringenden, zumindest in einem \n\nweiteren Verständnis, um "externe Experten" im Sinne des Interpellationstextes. Ein Blick auf die \n\nJahresrechnungen der Stadt zeigt denn auch, dass von Externen unterschiedlichste Dienstleistungen für \n\ndie Stadt erbracht werden. Der Gemeinderat interpretiert den Interpellationstext so, dass keine Auflistung \n\nsämtlicher externer Dienstleistungen der Jahre 2019 bis 2021 erfragt wird. Er beschränkt sich bei der \n\nBeantwortung der vorliegenden Frage deshalb auf diejenigen Leistungen, die in seiner Beurteilung den \n\ndrei im Interpellationstext erwähnten Beispielen zugeordnet werden können (Gutachten, Revisionen von \n\nReglementen, Verfassen von Strategiepapieren). \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nUm alle in den Jahren 2019 bis 2021 verrechneten Leistungen externer Experten (für Gutachten, \n\nRevisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren) lückenlos nachzuverfolgen, müssten \n\nsämtliche Einzelrechnungen dieser Jahre gesichtet und hinsichtlich ihrer Relevanz für die formulierte \n\nFragestellung beurteilt werden, mit entsprechend grossem Auswand. Deshalb beschränkt sich die \n\nAntwort des Gemeinderats auf eine Darstellung der hinsichtlich der Fragestellung als relevant beurteilten \n\nPostitionen gemäss der Erfolgsrechnung 2019 und 2020. \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Ansatz der vorliegenden Fragestellung zufriedenstellend \n\nnachzukommen. Die umfassende Auflistung beschränkt sich dabei nicht nur auf Projekte des \n\nGemeinderats oder Stadtrates im Sinne eigentlicher Expertentätigkeiten (bspw. Beratungen zur \n\nEntwicklung von: Stadtmarketingkonzept, IBL-Eignerstrategie, Revision Personalreglement, Revision \n\nMWAR, etc.), sondern auch auf die Mandatierung Dritter für ihm von Seiten der Reglemente auferlegte \n\nTätigkeiten (Expertentätigkeiten gemäss Baureglement, Mehrwertabgabeschätzung der Bau- und \n\nPlanungskommission, etc.) sowie auf die Mandatierung Dritter zur Leistungserbringung im Sinne der \n\nUnterstützung der Stadtverwaltung (Ingenieurleistungen, Gesamt- oder Teilprojektleitungen, etc.). \n\nb. Erfolgsrechnungen \n\nJahresrechnung 2019 \n\nKonto Nr. Konto Bezeichnung / Detailpositionen Rechnung 2019 \n\n0150.3130.50 Stadtrat/GPK: Dienstleistungen Dritter \n Externe Protokollführung \n\n Ausserordentlicher Sekretär Stadtrat und GPK \n\nFr. 27'092.35 \n\n0150.3199.15 Stadtrat/GPK: Datenschutzbelange GPK \n Rechtliche Beurteilungen Datenschutzbelange GPK \n\nFr. 3'982.75 \n\n0200.3130.51 Gemeinderat: Projekte des Gemeinderates \n Diverse Projektaufwendungen \n\nFr. 32'057.55 \n\n0250.3130.51 Verwaltungsleitung: Projekte der Verwaltungsleitung \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 12.12.2018): Weiterführung \n\nKontinuierlicher Verbesserungsprozess (KVP) \n\nFr. 8'544.90 \n\n0350.3130.50 Personaldienst: Dienstleistungen Dritter \n Diverse Projekte (Überprüfung Stelleneinreihungen, \n\nArbeitssicherheit, E-Recruiting etc.) \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 19.12.2018): Externe \n\nBegleitung Projekt Mitarbeitendenbefragung \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 10.07.2019): Externe \n\nBegleitung Rekrutierungsprozess Stadtbaumeister/in \n\nFr. 97'061.70 \n\n0350.3132.55 Personaldienst: Dienstleistungen Dritter \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 10.07.2019): Revision \n\nPersonalreglement; Beizug eines Rechtsanwalts \n\nFr. 5'029.90 \n\n1400.3130.50 Zentrale Dienste – Informatik: Dienstleistungen Dritter \n Strategische Beratung Informatik \n\nFr. 62'778.50 \n\n1800.3132.55 Stadtmarketing: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 01.10.2018): Erarbeitung \n\neines Stadtmarketingkonzepts \n\nFr. 50'000.00 \n\n2000.3132.55 Finanzamt: Honorare an Notare, Arbeitsleistungen Dritter \n Beratungen Verkehrswertschatzungen \n\nFr. 1'070.90 \n\n2100.3132.55 Liegenschaften des Finanzvermögens: Honorare, \n\nArbeitsleistungen Dritter \n Beratungen und Verkehrswertschatzungen, Notariatskosten \n\nFr. 3'990.80 \n\n3000.3132.55 Stadtbauamt: Honorare an Architekten und Ingenieure \n Studien und generelle Projekte im Hoch- und Tiefbau \n\n Honorare, Geometer, Notare, Schätzungen, usw. \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 23.01.2019): \n\nMachbarkeitsstudie Alte Mühle \n\nFr. 177'525.50 \n\n3000.3132.56 Stadtbauamt: Honorare an Experten Bau- und \n\nPlanungskommission \n Honorar an Experten Bau- und Planungskommission \n\nFr. 20'378.35 \n\n3010.3130.50 Fachbereich Stadtentwicklung: Dienstleistungen Dritter \n Honorare für Expertentätigkeiten Stadtentwicklung \n\nFr. 13'642.15 \n\n3010.3132.55 Fachbereich Stadtentwicklung: Honorare an Planer, \n\nArchitekten und Ingenieure \n\nFr. 72'782.20 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\n Honorare für Studien und Bearbeitung hängiger Geschäfte durch \n\nExterne \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 11.09.2019): Leistungsauftrag \n\nzur Ermittlung von Mehrwertabgaben \n\n3030.3132.55 Umwelt und Energie: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Führen einer detaillierten Energiebuchhaltung \n\n Förderprogramm Energiestadt \n\n Fachberatung AG Mobilität \n\nFr. 19'189.95 \n\n3200.3130.50 Strassen-, Brücken-, Wasserbau: Dienstleistungen Dritter \n Ingenieurleistungen für Sanierungsprojekte \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 12.06.2019): \n\nIngenieurleistungen \n\nFr. 62'253.50 \n\n3200.3132.55 Strassen-, Brücken-, Wasserbau: Notariats- und \n\nVermessungskosten \n Notariats- und Vermessungskosten \n\nFr. 929.45 \n\n3400.3132.55 Abwasserentsorgung: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Ingenieurleistungen (Projekte, Bauleitungen) \n\n Notarleistungen \n\nFr. 18'811.35 \n\n5000.3132.55 Sozialamt: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Juristische und fachliche Beratung, Organisationsentwicklung \n\nSoziale Dienste \n\n Notariatskosten für Erbschaftsinventare \n\nFr. 19'771.45 \n\n6000.3130.50 Amt für Bildung, Kultur und Sport: Dienstleistungen Dritter \n Honorare für externe Unterstützung \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 26.06.2019): Externe \n\nBegleitung Rekrutierungsprozess Schulleitung Kreuzfeld 4 \n\nFr. 7'486.25 \n\n6010.3130.50 Bildung, Kinder und Jugend: Dienstleistungen Dritter \n Beizug externer Fachpersonen für Projektbegleitungen \n\nFr. 3'221.05 \n\n6600.3132.55 Zentrale Aufgaben Volksschule: Honorare, Arbeitsleistungen \n\nDritter \n Juristische Beratung Volksschule \n\nFr. 4'334.90 \n\n Jahresrechnung 2020 \n\nKonto Nr. Konto Bezeichnung / Detailpositionen Rechnung 2020 \n\n0150.3130.50 Stadtrat/GPK: Dienstleistungen Dritter \n Externe Protokollführung \n\n Rechtliche Abklärungen \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 18.11.2020): \n\nBeschwerdeverfahren Totalrevision Wahl- und \n\nAbstimmungsreglement \n\nFr. 38'310.65 \n\n0150.3199.15 Stadtrat/GPK: Datenschutzbelange GPK \n Rechtliche Beurteilungen Datenschutzbelange GPK \n\nFr. 4'347.85 \n\n0200.3130.51 Gemeinderat: Projekte des Gemeinderates \n Projektaufwendungen \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 19.08.2020): Überarbeitung \n\nEignerstrategie IB Langenthal AG \n\nFr. 17'708.55 \n\n0350.3130.50 Personaldienst: Dienstleistungen Dritter \n Diverse Projekte (Lohnvergleich, Mitarbeitendenbefragung, etc.) \n\nFr. 18'585.00 \n\n1400.3130.50 Zentrale Dienste – Informatik: Dienstleistungen Dritter \n Strategische Beratung Informatik \n\nFr. 19'128.50 \n\n2100.3132.55 Liegenschaften des Finanzvermögens: Honorare, \n\nArbeitsleistungen Dritter \n Beratungen und Verkehrswertschatzungen, Notariatskosten \n\nFr. 146.10 \n\n3000.3132.55 Stadtbauamt: Honorare an Architekten und Ingenieure \n Studien und generelle Projekte im Hoch- und Tiefbau \n\n Honorare, Geometer, Notare, Schätzungen, usw. \n\nFr. 113'991.20 \n\n3000.3132.56 Stadtbauamt: Honorare an Experten Bau- und \n\nPlanungskommission \n Honorar an Experten Bau- und Planungskommission \n\nFr. 16'802.60 \n\n3010.3130.50 Fachbereich Stadtentwicklung: Dienstleistungen Dritter \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 21.10.2020): Revision des \n\nMehrwertabgabereglements \n\nFr. 6'087.20 \n\n3010.3132.55 Fachbereich Stadtentwicklung: Honorare an Planer, \n\nArchitekten und Ingenieure \n\nFr. 161'923.50 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n Honorare für Studien und Bearbeitung hängiger Geschäfte durch \n\nExterne \n\n Honorare an Schatzer für Mehrwertabgaben gemäss \n\nMehrwertabgabereglement \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 04.12.2019): Planung \n\nBushaltestelleninfrastruktur \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 26.08.2020): Leistungsauftrag \n\nzur Ermittlung von Mehrwertabgaben \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 27.01.2021): Befristete \n\nAuslagerung von Arbeiten an externe Planungsbüros \n\n3030.3132.55 Umwelt und Energie: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Führen einer detaillierten Energiebuchhaltung  \n\n Fachberatung Förderprogramm Energiestadt \n\nFr. 14'399.90 \n\n3090.3130.50 Bauinspektorat: Dienstleistungen Dritter \n Honorar an Experten Bau- und Planungskommission (Beratung \n\nBaugesuche) \n\nFr. 31'696.25 \n\n3200.3130.50 Strassen-, Brücken-, Wasserbau: Dienstleistungen Dritter \n Ingenieurleistungen für Sanierungsprojekte \n\n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 15.01.2020): \n\nIngenieurleistungen \n\nFr. 100'548.20 \n\n3200.3132.55 Strassen-, Brücken-, Wasserbau: Notariats- und \n\nVermessungskosten \n Notariats- und Vermessungskosten \n\nFr. 2'227.05 \n\n3400.3132.55 Abwasserentsorgung: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Ingenieurleistungen (Projekte, Bauleitungen) \n\nFr. 14'772.85 \n\n4000.3130.50 Amt für öffentliche Sicherheit: Dienstleistungen Dritter \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 09.12.2019): Externe \n\nUnterstützung Totalrevision Reglement für die Bewältigung von \n\nausserordentlichen Lagen \n\nFr. 10'628.70 \n\n5000.3132.55 Sozialamt: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Fachliche und juristische Beratung, Organisationsentwicklung \n\nSozialamt \n\nFr. 49'166.10 \n\n6010.3130.50 Bildung, Kinder und Jugend: Dienstleistungen Dritter \n Beizug externer Fachpersonen für Projektbegleitungen \n\nFr. 2'841.60 \n\n6210.3132.55 Stadttheater: Honorare, Arbeitsleistungen Dritter \n Nachkredit (Beschluss Gemeinderat 05.02.2020): Mandat \n\nkünstlerische Leitung Stadttheater \n\nFr. 5'000.00 \n\n Budget der Erfolgsrechnung 2021 \n\nFür das laufende Jahr können noch keine konkreten Aussagen getätigt werden. Die zu erwartenden \n\nKosten können im rechtskräftigen Budget der Erfolgsrechnung 2021 unter denselben Konti wie in den \n\nJahresrechnungen 2019 und 2020 eingesehen werden. \n\nc. Verpflichtungskredite \n\nAuch im Zusammenhang mit dem Vollzug von Verpflichtungskrediten bei Investitionen kommt es oft vor, \n\ndass Dritte beigezogen werden müssen. Eine Abgrenzung der Kosten für die Beauftragung Dritter aus den \n\ngesamten Krediten ist jedoch schwierig und erfolgt bis zu einem gewissen Grad bei der \n\nKreditabrechnung. Auf eine Aufführung im Rahmen der Beantwortung der rubrizierten Interpellation wird \n\ndaher verzichtet. \n\nd. Antwort \n\nDie aufgeworfene Frage kann nicht abschliessend beantwortet werden, da sie – wie in der Vorbemerkung \n\nbereits erwähnt – viel Interpretationsspielraum offen lässt und für eine abschliessende Analyse \n\nunverhältnismässig viel Verwaltungsaufwand entstehen würde. Der Gemeinderat hofft jedoch, dass mit \n\nden Zusammenstellungen aus den Erfolgsrechnungen und den Verpflichtungskreditkontrollen ein \n\ndienlicher Überblick über die Tätigkeiten von "externen Experten" in den Jahren 2019 bis 2021 vorliegt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nFrage 2: Weiter wird der Gemeinderat angefragt, ob er den Einkauf von externem Experten-Knowhow \n\nangesichts der bekanntermassen hohen Kosten nach wie vor als zielführend beurteilt, zumal in der Praxis ja \n\na priori ein erheblicher Aufwand geleistet werden muss, um solche Experten überhaupt mit der \n\nentsprechenden Thematik vertraut zu machen? \n\nAntwort: Der Gemeinderat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen in jedem Fall eine Kosten-Nutzen-\n\nAbwägung vor und zieht externe Experten nur dann bei, wenn es im Interesse der Stadt ist. Bei seinen \n\nEntscheidungen berücksichtigt er den betriebswirtschaftlichen Grundsatz, dass Leistungen möglichst \n\neffizient und effektiv erfolgen sollen. In vielen Fällen ist die Effizienz und Effektivität mit eigenen Leistungen \n\nsichergestellt – entsprechend werden viele Leistungen verwaltungsintern und durch die Milizbehörden \n\nerbracht. Es gibt aber begründete Fälle, in denen der Beizug von externen Experten sinnvoll ist. \n\nEs ist unbestritten, dass dadurch Kosten entstehen, die sich in der Rechnung der Stadt niederschlagen, und \n\nein gewisser Aufwand betrieben wird, um die Experten mit der entsprechenden Thematik vertraut zu machen. \n\nAllerdings ist die Aussage, dass externe Experten "bekanntermassen hohe Kosten" verursachen, relativ. \n\nSchliesslich gilt es zu beurteilen, was die Alternative wäre. Der Gemeinderat wägt in jedem Einzelfall \n\nsämtliche Optionen ab und entscheidet sich für diejenige, die im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der \n\nStadt am sinnvollsten ist. So kann er im Einzelfall zum Schluss kommen, dass der Einkauf von externem \n\nExperten-Knowhow die beste Alternative darstellt, obwohl dafür Kosten entstehen. Natürlich soll hiermit \n\nmitnichten verheimlicht werden, dass in gewissen Projektentwicklungen teilweise Erwartungen von Seiten \n\ndes Gemeinderates oder der Stadtverwaltung nicht vollumfänglich durch die Expertenleistungen gedeckt \n\nwurden. In den entsprechenden Fällen wurde adäquat auf die jeweilige Situation reagiert. Generell geht der \n\nGemeinderat davon aus, dass durch den Einkauf von Leistungen durch Dritte letztlich ein Mehrertrag \n\nentsteht, welchen die städtischen Ressourcen momentan nicht eigenständig zu leisten im Stande wären. \n\nIn diesem Sinne kann die aufgeworfene Frage folgendermassen beantwortet werden: Der Gemeinderat \n\nbeurteilt den Einkauf von externem Experten-Knowhow bei vorgängiger Kosten-Nutzen-Abwägung, die er in \n\njedem Fall vornimmt, grundsätzlich nach wie vor als zielführend. \n\nFrage 3: Der Gemeinderat wird zudem angefragt, ob er bereit ist, anstelle von teuren externen Experten die \n\nfraglichen Geschäfte vermehrt durch das gute, interne Personal und die Milizbehörden vorbereiten zu lassen \n\nnach dem Motto: Kostengünstiger, bürgernäher und verständlicher. \n\nAntwort: Der Gemeinderat ist bereits heute bereit, Geschäfte "durch das gute, interne Personal und die \n\nMilizbehörden vorbereiten zu lassen", wenn er bei seinen Abwägungen zum Schluss kommt, dass dies aus \n\nGründen der Effizienz und Effektivität sinnvoll ist. Er "vergibt" seine zahlreichen Aufträge – sofern er dazu \n\nbefugt ist – immer nach dem Prinzip "interne Erarbeitung vor externer Mandatierung". Unabhängig davon ist \n\nes selbstverständlich auch im Sinne des Gemeinderats, die Geschäfte kostengünstig, bürgernah und \n\nverständlich zu erarbeiten. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation von Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021 "Beizug von verwaltungsexternen Experten" wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n            \n\n           Daniel Steiner \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: Stand \n\nVerkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n "Stand Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten \n\nAnfrage: Am 2. November 2020 nahmen diverse Personen aus dem Umfeld der Volksschule Langenthal an \n\neinem digitalen Workshop zur Verkehrssicherheit auf den Schularealen teil. Ziel war die Erhebung der Ist-\n\nSituation um daraus mit Hilfe eines Mobilitätskonzeptes Massnahmen zur Verbesserung abzuleiten. \n\n1. Wie weit ist die Erarbeitung des Konzeptes fortgeschritten? \n\n2. Wann ist die Realisierung von Massnahmen zu erwarten? \n\nBegründung: Der Schulstart hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und \n\nKindergärten ein Dauerthema ist. Dies äussert sich ebenso an Schulleitungskonferenzen, wie aber auch an \n\nElternabenden und Versammlungen des Elternrats Kindergarten. Einerseits ist es die andauernde \n\nProblematik der Elterntaxis, anderseits ist es die ungelösten Parkplatzsituationen. Kürzlich konnte der Presse \n\nentnommen werden, dass die HPS Oberaargau auf Sommer 2022 den Standort in Huttwil aufgibt und plant, \n\nin Langenthal zusätzliche Klassen zu führen. Dies bedeutet wiederum mehr Personal und höheres \n\nAufkommen der Schulbusse der Heilpädagogischen Schule." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 abgelehnt. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Durch die Vergrösserung der Heilpädagogischen Schule in Langenthal und \n\nmit der Zentralisierung der Kindergärten und der Tagesschulangebote wird es auf den Arealen einerseits \n\nmehr Personal geben, andererseits eine Zunahme an Schülerinnen und Schüler geben, deren Schulweg zu \n\nden Schulzentren verläuft. Parallel zur Planung des Schulraums muss zwingend die Verkehrssituation für \n\nFussgänger und Velofahrer*innen wie für den motorisierten Verkehr (PW und Schulbusse) geklärt und \n\numgesetzt sein. \n\n   Nathalie Scheibli \n\n         (Erstunterzeichnende) \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nEinleitung \n\nAm 2. November 2020 fand ein Workshop zu einem Mobilitätskonzept für das Areal Kreuzfeld unter der \n\nLeitung des Stadtbauamtes statt. In diesem Workshop wurden die Interessen und Bedürfnisse der \n\nStakeholder des Schulzentrums Kreuzfeld analysiert und dokumentiert. Im Weiteren wurden \n\norganisatorische sowie infrastrukturelle Stossrichtungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen \n\nerarbeitet. Diese lauten wie folgt: \n\n Optimierung des Verkehrsregimes rund um das Schulzentrum Kreuzfeld mit Blick auf den Fuss- und \n\nVeloverkehr \n\n Verbesserung der Parkierung der Personenwagen (Angebot, Regime, Bewirtschaftung) \n\n Verbesserung der Veloparkierung \n\n Mobilitätsmanagement: Begleitende Massnahmen in den Bereichen Information und Kommunikation \n\nsowie Organisation. \n\nAuf der Basis dieser Analyse plante das Stadtbauamt ein Mobilitätskonzept für das Schulzentrum Kreuzfeld \n\nund beantragte dafür beim Gemeinderat eine Finanzierung. Der Gemeinderat diskutierte das Anliegen am \n\n7. Juli 2021. Er beschloss abweichend vom vorliegenden Antrag, dass ein Mobilitätskonzept für das Areal \n\nKreuzfeld nicht nur für dieses Areal gelten, sondern Modellcharakter haben muss und somit auch auf andere \n\nstädtische Schulareale in Langenthal anwendbar sein soll. Im Weiteren legte er fest, dass die Eckwerte des \n\nzu erarbeitenden Mobilitätskonzeptes (beispielsweise: Sind "Elterntaxis" durch entsprechende \n\nMassnahmen zu unterbinden oder sind dafür im Gegensatz dau sogar entsprechende [örtliche] \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nRahmenbedingungen vorzusehen) durch den Gemeinderat genehmigt werden müssten, weil es sich bei \n\nsolcherlei Fragestellungen um politisch festzulegende Punkte handelt. Danach sei das weitere Vorgehen \n\nfestzulegen.  \n\nAls Folge dieses Beschlusses des Gemeinderates sind die angetrebten Absichten des Stadtbauamtes für das \n\nAreal Kreuzfeld in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. In einem umfassenden Mobilitätskonzept \n\nsollen Aspekte wie die Optimierung der Verkehrsflüsse, der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, der \n\nSchulwegsicherheit, der Bewirtschaftung der Parkplätze der Lehrkräfte und anderes mehr einfliessen. \n\nDeshalb müssen die Arbeiten zwischen den beteiligten Ressorts und Ämtern sorgfältig koordiniert werden. \n\nDer entsprechende Koordinationsauftrag erging vorläufig an den Stadtschreiber, welcher sich in der \n\nZwischenzeit mit den involvierten Ressortvorstehenden öffentliche Sicherheit, Schulen, (Verkehrs-)Planung \n\nund Umwelt über die Projektorganisation austauschte. Diese Gruppe kam zum Schluss, die Leitung des \n\nressortübergreifenden Projektes "Mobiliätskonzept" dem Stadtpräsidenten zu übertragen und die Arbeiten, \n\nzusammen mit allen bisher in diesem Thema integrierten Kreise und Arbeitsgruppen, aufzunehmen, sobald \n\ndie neu rekrutierte Mitarbeiterin für die Fachstelle Mobilität im Fachbereich Stadtentwicklung im \n\nStadtbauamt ihr Amt antritt (was anfangs 2022 der Fall ist). Zudem und bis dahin ist den verkehrlichen \n\nAnsprüchen der Schulareale vor allem in laufenden Prozessen, beispielsweise bei der Auswertung der vom \n\nStadtbauamt geleiteten Wettbewerbseingaben für die neuen Kindergärten, die nötige Aufmerksamkeit zu \n\nwidmen, damit es nicht zu präjudizierenden Beurteilungen kommt. \n\nFrage 1: Wie weit ist die Erarbeitung des Konzeptes fortgeschritten? \n\nAntwort: Die Antwort ist in der Vorbemerkung enthalten.  \n\nFrage 2: Wann ist die Realisierung von Massnahmen zu erwarten? \n\nAntwort: Für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts, in die alle Kreise, welche bereits bisher an diesem \n\nProjekt beteiligt waren, und welche ab Januar 2022 zusätzlich durch eine neue Mitarbeiter im Stadtbauamt, \n\neine Spezialistin auf dem Gebiet der Moblilität, bearbeitet wird, rechnet der Gemeinderat mit einem Prozess, \n\nder einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Gestützt auf das zu erarbeitende Mobilitätskonzept, das wie \n\nerwähnt nicht nur die Schulareale im engeren Sinn, sondern auch die Bewirtschaftung des Parkplätze der \n\nLehrkräfte sowie der Angestellten der Stadtverwaltung umfasst, werden Massnahmen nötig sein, die \n\nvoraussichtlich ab dem Jahr 2023 realisiert werden können. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf:  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 20. Oktober 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation von Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnenden vom 20. September 2021 "Stand \n\nVerkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 20. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Fragestunde \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAm 29. November 2021 wird, nach Absprache mit dem Gemeinderat, eine parlamentarische Fragestunde durch-\n\ngeführt. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates bitten wir Sie, allfällige Fragen über die \n\nim Rahmen der parlamentarischen Fragestunde Auskunft gewünscht wird, bis spätestens am Freitag, \n\n26. November 2021, 14.00 Uhr, beim Sekretariat des Stadtrates schriftlich einzureichen bzw. an folgende E-\n\nMail-Adresse zu senden:  \n\nsekretariatstadtrat@langenthal.ch  \n\n \n\nLangenthal, 5. November 2021   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n            Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            Renate Niklaus-Lanz \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n            Simone Burkhard Schneider \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Oktober 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 29. November 2021 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \n\nBeschlussanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat \n\neinreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der \n\nStadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, \n\nsofern die Absenderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 5. November 2021   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n            Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            Renate Niklaus-Lanz \n\n             Die Sekretärin: \n\n \n\n            Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n