parent_type: meeting

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 3. Februar 2025 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2025 – 2028 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2025: \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\n3. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\nund \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n4. Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis \n\n31. Dezember 2028 \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nEröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2025 – 2028 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied \n\nArt. 56 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (5. Einberufung zu den Sitzungen) \n\n1 Der Stadtrat tritt zusammen: \n\n1. auf Einladung seiner Präsidentin oder seines Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, \n\n2. auf Beschluss des Gemeinderates,  \n\n3. auf schriftliches Begehren von mindestens 10 Mitgliedern.  \n\n2 Nach jeder Gesamterneuerung wird der Stadtrat in den ersten zwei Monaten der Amtsdauer durch den \n\nGemeinderat zu einer konstituierenden Sitzung einberufen. Das amtsälteste, bei gleicher Amtsdauer das an \n\nLebensjahren ältere Stadtratsmitglied, führt den Vorsitz und bezeichnet zwei provisorische Stimmenzählerinnen \n\nbzw. Stimmenzähler. Sie bzw. er leitet sodann die Wahl des Büros, worauf die gewählte Präsidentin bzw. der \n\ngewählte Präsident den Vorsitz übernimmt. \n\n \n\nArt. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (I. Allgemeine Bestimmungen, Konstituierung) \n\n1  Nach jeder Gesamterneuerung wird der Stadtrat nach Möglichkeit im ersten spätestens jedoch im zweiten \n\nMonat der Amtsdauer durch den Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung einberufen.  \n\n2  Das anwesende amtsälteste, bei gleicher Amtsdauer das an Lebensjahren ältere Stadtratsmitglied, führt den \n\nVorsitz und bezeichnet zwei provisorische Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler. Sie bzw. er leitet sodann \n\ndie Wahl des Büros, worauf die gewählte Stadtratspräsidentin bzw. der gewählte Stadtratspräsident den Vorsitz \n\nübernimmt.  \n\n3  In den übrigen Jahren der Legislaturperiode wählt der Stadtrat an einer der letzten Sitzungen sein Büro für \n\ndas Folgejahr.  \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n \n\nWahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2025 \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 52 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (2. Büro) \n\n1 Das Büro des Stadtrates besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem \n\nVizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern. \n\n2 Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten \n\nangemessen Rücksicht zu nehmen ist. Nach einer Gesamterneuerungswahl des Stadtrates erfolgt die \n\nBestellung des Büros an der ersten Sitzung, in der Zwischenzeit an einer der letzten Sitzungen des Jahres. \n\n3 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner \n\nAmtsdauer folgenden zwei Jahre als solche bzw. solcher nicht wieder wählbar. \n\nArt. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (II. Organisation; b) Büro, Konstituierung) \n\n1  Das Büro des Stadtrates besteht aus der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten, der \n\nVizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern.  \n\n2  Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten \n\nangemessene Rücksicht zu nehmen ist.  \n\n3  Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsdauer \n\nfolgenden zwei Jahre nicht ins Büro des Stadtrates wählbar. \n\nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat ein, anlässlich seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 sein Büro, bestehend \n\naus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und insgesamt \n\nzwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, für das Jahr 2025 zu wählen.  \n\n2. Wahlvorschläge zur Wahl des Büros \n\nDie Wahlvorschläge für das Büro werden anlässlich der Sitzung vom 3. Februar 2025 von den Fraktionen \n\nbekannt gegeben. \n\nTurnusgemäss steht das Präsidium für das Jahr 2025 der GLP/EVP-Fraktion und das Vizepräsidium der \n\nFDP/jll/L49-Fraktion zu. Je eine Stimmenzählerin respektive ein Stimmenzähler ist durch die SVP-Fraktion \n\nund die SP/GL-Fraktion zu nominieren. \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 und \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2025 und 2026 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Allgemeines \n\nGemäss Art. 54 Abs. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und Art. 20 Abs. 1 Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 besteht die Geschäftsprüfungskommission aus sieben Mitgliedern. Sie wird \n\nnach jeder Gesamterneuerung aus der Mitte des Stadtrates auf eine vierjährige Amtsdauer gewählt. Alle zwei \n\nJahre werden aus ihrer Mitte die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der \n\nVizepräsident gewählt (Art. 20 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates).  \n\nÜber die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission geben Art. 54 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nund Art. 20 bis Art. 25 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 Auskunft. Die Unvereinbarkeit \n\nrichtet sich nach Art. 42 der Stadtverfassung. \n\nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat ein, anlässlich seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 die Mitglieder der \n\nGeschäftsprüfungskommission sowie das Präsidium und Vizepräsidium für die Jahre 2025 und 2026 zu \n\nwählen: \n\n2. Eingegangene Wahlvorschläge zur Wahl als Mitglieder \n\nDie Fraktionen schlagen folgende Ratsmitglieder für die Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: \n\nDietrich Pascal  Gemeindeschreiber  FDP/jll/L49 \n\nGrossenbacher Corinna  Projektleiterin Informatik, Unternehmerin  SVP \n\nKäser Gerhard  Schulleiter SP/GL \n\nRothacher Linus Student der Rechtswissenschaften  SP/GL \n\nSchenk Michael  Gärtner  SVP \n\nSigrist Michael  Psychologe FSP  GLP/EVP \n\nZaugg-Streuli Franziska  Lehrerin  FDP/jll/L49 \n\n \n\n3. Wahlvorschläge zur Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums \n\nDie Wahlvorschläge für die Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums werden anlässlich der \n\nSitzung vom 3. Februar 2025 von den Fraktionen bekannt gegeben. \n\nTurnusgemäss stehen das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2025 und 2026 der \n\nSVP-Fraktion und das Vizepräsidium der FDP/jll/L49-Fraktion zu. \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nGesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis \n\n31. Dezember 2028 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Allgemeines \n\nGemäss Art. 18 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung wählt der Stadtrat die Mitglieder \n\nfolgender ständiger Kommissionen: \n\n Bau- und Planungskommission \n\n Finanzkommission \n\n Sozialkommission \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n Volksschulkommission \n\n2. Eingegangene Wahlvorschläge der Parteien \n\nDie Regeln über die Verteilung der Kommissionssitze für die vom Stadtrat zu wählenden Kommissionen \n\nfinden sich in Art. 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 15. Dezember 2019. Danach richtet \n\nsich die Bestellung der vom Stadtrat gewählten Kommissionen nach der Sitzverteilung im Stadtrat, wobei \n\ndie Sitze in ihrer Gesamtheit nach den Regeln des Proporzes vergeben werden. Berücksichtig dabei werden \n\naber nur die Fraktionen. Vorbehalten bleibt die freiwillige Abtretung von Kommissionssitzen durch die \n\nFraktionen. Bei der Zuteilung der Kommissionssitze soll auf die angemessene Vertretung aller Geschlechter \n\nRücksicht genommen werden. Die Berechnung zeigte, dass von den zu verteilenden 46 Kommissionssitzen \n\n(inkl. 7 Sitze der Geschäftsprüfungskommission), 15 auf die SP/GL-Fraktion, 12 (ev. 13) auf die FDP/jll/L49-\n\nFraktion, 12 (ev. 13) auf die SVP-Fraktion sowie 6 auf die GLP/EVP-Fraktion entfallen. Aufgrund der gleichen \n\nAnzahl Sitze im Stadtrat der FDP/jll/L49-Fraktion und der SVP-Fraktion mussten sich die beiden Fraktionen \n\nan der Sitzung zur Verteilung der Kommissionssitze auch über die Zuweisung des fraglichen Sitzes einigen. \n\nAn der Sitzung vom 26. November 2024 unter der Leitung von Stadtschreiber Daniel Steiner wurde sowohl \n\ndieser Sitz als auch die Verteilung der Kommissionssitze einvernehmlich festgelegt. \n\n Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder) \n\nMüller Reto Stadtpräsident (GR: Präsident v. A. w.) SP/GL \n\nBaumgartner-Angelini Laura Pensionärin SP/GL \n\nFankhauser Janosch Schreiner, Baubiologe FA SVP \n\nHerzig Jan Bauleiter SVP \n\nKummer Robert Dipl. Architekt ETH FDP/jll/L49 \n\nVolante Rosario Dipl. Bauleiter Hochbau FDP/jll/L49 \n\nZobrist Stefanie Architektin FH SIA GLP/EVP \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 2) \n\n \n\n Finanzkommission (7 Mitglieder) \n\nFreudiger Patrick Rechtsanwalt, Dr. jur. (GR: Präsident v. A. w.) SVP \n\nBarben Michael Ökonom FDP/jll/L49 \n\nFuhrer Uebersax Claudia Kauffrau, Hausfrau FDP/jll/L49 \n\nGrossniklaus Bruno Ökonom kant. Finanzverwaltung, Konsulent öff. \n\nRecht \n\nSP/GL \n\nHuber Daniel Physiker, Dr. phil. nat., Leiter Risk Controlling SVP \n\nSigrist Michael Psychologe FSP GLP/EVP \n\nZaugg Florin Student Geschichte/Archäologie SP/GL \n\n Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal) \n\nMoser Martina Berufsschullehrerin / Historikerin (GR: \n\nPräsidentin v. A. w.) \n\nSP/GL \n\nBaumgartner Michael Dachdecker SVP \n\nEichenauer Gerspacher Margit  Heilpädagogin SP/GL \n\nHugi Beat Journalist/Kulturunternehmer SP/GL \n\nLeuenberger Huber Regina Rechtsanwältin, LL.M. FDP/jll/L49 \n\nLingg Gabriela Dipl. Pflegefachfrau FH, Berufsschullehrerin  SVP \n\nMarmet Peter Berufsbeistand GLP/EVP \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder) \n\nLerch Martin Regierungsstatthalter i.R., Fürsprecher (GR: \n\nPräsident v. A. w.) \n\nSVP \n\nBaumgartner Sandro Dipl. Techniker HF Elektrotechnik SP/GL \n\nClavadetscher Annika Studentin Medizin FDP/jll/L49 \n\nFehrensen Jana Museumsleiterin FDP/jll/L49 \n\nHaas Robert Pensionär SVP \n\nJordi Patrick Journalist, Autor FDP/jll/L49 \n\nLehmann Heinz Projektkaufmann SP/GL \n\nNiklaus Simon Stv. Geschäftsführer GLP/EVP \n\nWalser Priska Eidg. dipl. Kauffrau des Detailhandels SP/GL \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 3) \n\n \n\n Volksschulkommission (9 Mitglieder) \n\nBarben-Kohler Stefanie Eidg. dipl. Hotelière (GR: Präsidentin v. A. w.) FDP/jll/L49 \n\nJaeggi Patrick Zimmermann, Landwirt SVP \n\nKreienbühl Patrick Kaufmann, Meisterlandwirt SVP \n\nLoser Roland Dipl. Informatiker SP/GL \n\nMarquez Javier Architekt MA FDP/jll/L49 \n\nMeier Andreas Berufsschullehrer GLP/EVP \n\nNyffenegger Deborah Pflegefachfrau HF, Berufspädagogin FDP/jll/L49 \n\nRachdi Leila Köchin EFZ SP/GL \n\nTschannen Ursina Dipl. Hebamme HF SP/GL \n\nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat ein, anlässlich seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 die Mitglieder der Bau- \n\nund Planungskommission, der Finanzkommission, der Sozialkommission, der Kommission für öffentliche \n\nSicherheit sowie der Volksschulkommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\nzu wählen. \n\n \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n            \n\n           Daniel Steiner  \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 12. Mai 2025 folgende Beschlüsse: \n\n1. Herr Mansour Hamidi (SP) wurde als Mitglied der Finanzkommission, mit Wirkung ab dem 27. Mai 2025 bis \n\nzum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2028), gewählt (Ersatzwahl für den per 31. März \n\n2025 zurücktretenden Bruno Grossniklaus [SP]). \n\n2. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das total revidierte Feuerwehrreglement mit \n\nÄnderungen genehmigt.  \n\n3. Das Projekt für den Ersatz der zentralen Gasheizung durch eine Pelletheizung für die Wärmelieferung an \n\ndie Gebäude Bettenhölzliweg 6, 8 und 10 auf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte und der dafür \n\nerforderliche Verpflichtungskredit zulasten der Investitionsrechnung in der Höhe von Fr. 485'000.00 \n\nwurden bewilligt. \n\n4. Das Bauprojekt für den Ausbau der Abwasseranlagen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse gemäss \n\nGEP-Massnahme Nr. 16 und der dafür erforderliche Verpflichtungskredit zulasten der Investitionsrechnung \n\nin der Höhe von Fr. 1'250'000.00 wurden bewilligt. \n\n5. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 54 \n\n"Campus Langenthal – Berufsfachschule" bestehend aus Überbauungsplan mit Zonenplanänderung, \n\nÜberbauungsvorschriften und Änderung des Baureglements genehmigt. \n\n6. Die Überweisung des Beschlussantrags Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), \n\nFankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024 "Revision der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates" an das Büro des Stadtrates zur Berichterstattung und Antragsstellung wurde genehmigt. \n\n7. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: "Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen" wurde \n\nals Motion mit Weisungscharakter erheblich erklärt. \n\n8. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 "Alte Mühle – Vorlage für eine langfristige \n\nfinanzierbare Nutzung erarbeiten" wurde als Motion mit Weisungscharakter erheblich erklärt. \n\n9. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 "Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion \n\nermöglichen" wurde nicht erheblich erklärt. \n\n10. Die Interpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025 "Digitale Verwaltung" wurde abgeschrieben. \n\n11. Die Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025 "Zehn Jahre IBL AG \n\nund mitten im Abstimmungskampf" wurde abgeschrieben. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 (Wahl) gemäss vorliegender Beschlussfassung kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 26. Mai 2025, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die weiteren vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 16. \n\nJuni 2025, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 2 und Nr. 5 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 16. Juni 2025, unterschriftlich beim \n\nGemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nBarbara Labbé \n\n \n\n\n