text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. November 2013 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend "Missglückte \n\nUmfrage Speisereste- und Grünabfuhr"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Wer initiierte die Umfrage zur Speisereste- und Grünabfuhr und welchen Zweck verfolgt sie? \n\n Woher stammt das erforderliche Adressmaterial?  \n\n Wurde die Umfrage vom für die Abfallentsorgung zuständigen Mitglied des Gemeinderates autorisiert \n\nund vorgängig von der entsprechenden Verwaltungsstelle fachlich beurteilt?  \n\n Wie wird die Umfrage ausgewertet und welche Schlussfolgerungen will der Gemeinderat allenfalls \n\ndaraus ziehen? \n\n Ist der Gemeinderat in Zukunft bereit, für offizielle Umfragen unter den Einwohnern Langenthals die \n\nnötigen Qualitätsansprüche zu fordern und dafür die Verantwortung zu übernehmen? \n\nBegründung \n\nVor einigen Wochen wurden zahlreiche Einwohner von Langenthal aufgefordert, an einer aufwändigen \n\nUmfrage zum aktuellen Thema der seit dem 2. April 2013 eingeführten Speisereste- und Grünabfuhr \n\nteilzunehmen. Der Zeitaufwand zur Beantwortung aller Fragen beträgt gut 20 Minuten. Einsendeschluss für \n\nden ausgefüllten Fragebogen ist der 3l. August 2013. \n\nDer Fragebogen wurde offenbar von einer Masterstudentin Politikwissenschaft der Universität Bern \n\nzusammengestellt und von der Leiterin Stadtbauamt a.i. mitgetragen, was ihr zu einem offiziellen Charakter \n\nverhalf. Darauf deutet auch der Aufruf hin: «Helfen Sie uns, unser Angebot zu verbessern!»  \n\nLeider mussten die Teilnehmer der Umfrage enttäuscht erkennen, dass der Fragenkatalog sämtliche \n\nProfessionalität vermissen liess. Nur ein verschwindend kleiner Teil der vielen Fragen betrafen das \n\neigentliche Thema: Speisereste und Grünabfuhr. Zudem wurden gerade für diesen Themenbereich nur sehr \n\nwenig differenzierte Fragen gestellt. Somit sind kaum aussagekräftige Resultate zu erwarten, die zu \n\nSchlussfolgerungen für die künftige Handhabung und allenfalls Verbesserungen der Speisereste- und \n\nGrünabfuhr dienen könnten. \n\nDie grosse Mehrheit der Fragen betrafen die politische Herkunft und Einbettung der Umfrageteilnehmer. \n\nDie auch suggestiv wirkenden Fragen grenzten somit hart an politische Schnüffelei, wie sie etwa in der \n\nehemaligen DDR praktiziert wurde. \n\nAbsoluter Tiefpunkt des Fragenkataloges waren Fragen nach den Entsorgungspraktiken der jeweiligen \n\nNachbarschaft. Mit dieser Stossrichtung und den völlig amateurhaft zusammengestellten Fragen könnte \n\nsogar die Gefahr drohen, dass ein freundnachbarschaftliches Zusammenleben unterwandert wird. \n\nDie Umfrage stiess denn auch in gossen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Dies ist deshalb um so \n\närgerlich, weil die angesprochene Thematik der neuen Speisereste- und Grünabfuhr sehr wohl interessant \n\nund die seit dem 2. April geltende Regelung und Praxis tatsächlich verbesserungswürdig wäre." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wer initiierte die Umfrage zur Speisereste- und Grünabfuhr und welchen Zweck verfolgt sie? \n\nIm Februar 2013 erreichte die Anfrage von Frau Anina Hanimann, Studentin der Politikwissenschaften \n\nan der Universität Bern, das Stadtbauamt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. November 2013 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nFrau Hanimann ersuchte das Stadtbauamt um Mithilfe in ihrer Masterarbeit und zeigte gleichzeitig die \n\nVorteile, die der Stadt Langenthal durch diese Umfrage erwachsen. Ziel der Masterarbeit und der \n\nUmfrage soll einerseits sein, herauszufinden, wie viele Langenthalerinnen und Langenthaler das \n\nAngebot der neu eingeführten Speisereste- und Grüngutabfuhr nützen. Andererseits geht es um die \n\nAuswertung der Motive für die Teilnahme oder eben die Nichtteilnahme am neuen Angebot. Das \n\nStadtbauamt verspricht sich, aufgrund der Resultate bestimmen zu können, in welche Richtung das \n\nAngebot erweitert oder beworben werden muss, damit möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner \n\ndas Angebot nutzen bzw. nutzen können. \n\n Woher stammt das erforderliche Adressmaterial? \n\nDas Adressmaterial wurde von der Stadtverwaltung (Einwohnerkontrolle) zur Verfügung gestellt. \n\n Wurde die Umfrage vom für die Abfallentsorgung zuständigen Mitglied des Gemeinderates autorisiert \n\nund vorgängig von der entsprechenden Verwaltungsstelle fachlich beurteilt? \n\nDer Grundsatz, eine Umfrage durchzuführen, wurde mit dem geschäftsführenden Stadtschreiber \n\nabgesprochen. Der Inhalt des Fragebogens wurde durch die Stabstelle Umwelt/Energie und die Leiterin \n\nStadtbauamt a.i. fachlich überprüft und dem zuständigen Gemeinderat zur Durchsicht vorgelegt. \n\n Wie wird die Umfrage ausgewertet und welche Schlussfolgerungen will der Gemeinderat allenfalls \n\ndaraus ziehen? \n\nDie Umfrage ist grundsätzlich anonym und freiwillig. Die Fragebögen werden durch Frau Hanimann an \n\nder Universität Bern ausgewertet. Die Daten stehen dann dem Stadtbauamt zur Verfügung. \n\nWie bereits erwähnt, geht es darum herauszufinden, wie das Angebot der neu eingeführten \n\nSpeisereste- und Grüngutabfuhr genutzt wird. Zudem soll die Auswertung der Umfrage zeigen, wieso \n\ndie Speiseresteabfuhr allenfalls nicht genutzt wird. D.h. wo liegen allenfalls auch kommunikative oder \n\ninfrastrukturelle Defizite etc. So können mögliche Massnahmen dahingehend getroffen werden, dass \n\ndas Angebot von möglichst der gesamten Bevölkerung genutzt wird. \n\n Ist der Gemeinderat in Zukunft bereit, für offizielle Umfragen unter den Einwohnern Langenthals die \n\nnötigen Qualitätsansprüche zu fordern und dafür die Verantwortung zu übernehmen? \n\nJa, der Gemeinderat ist stets um höchste Qualität seiner und entsprechend auch der Arbeit der \n\nVerwaltung bemüht und übernimmt zu jeder Zeit seine Verantwortung dafür. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \n\nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 16. Oktober 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


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text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 7. Mai 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\nInterpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwick-\nlung der Steuerverluste; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Die ordentlichen Steuern betragen rund einen Drittel der Gesamteinnahmen der Stadt. Die Zahlungsmoral \nder Steuerpflichtigen äussert sich u.a. in den verbuchten Steuerverlusten. Gemäss Rechnung der Stadt \nLangenthal entwickelten sich die erlittenen Verluste in den letzten Jahren wie folgt: \n\n 2007  CHF 546'095.55 \n 2008  CHF 506'951.75 \n 2009  CHF 340'573.35 \n 2010  CHF 362'186.20 \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie lautet die prozentuale Aufteilung der Steuerverluste zwischen natürlichen und juristischen Perso-\nnen? \n\n2. Welche Vorkehrungen werden neben dem Mahnwesen zur Vermeidung von Steuerverlusten getroffen? \n\n3. Wie hat sich die Anzahl der Steuer-Erlass- und Steuer-Stundungsgesuche in den letzten drei Jahren \nentwickelt? \n\n4. Wie hoch sind die erlittenen Steuerverluste aufgrund von vorgängig bewilligten Steuer-Stundungsge-\nsuchen? \n\n5. Wie sieht die Situation in Langenthal - verglichen mit anderen Städten - aus? \nHaben wir prozentual zum Gesamtertrag mehr/weniger Steuerausstände? \n\nBegründung  \n\nAufgrund der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung ist zu erwarten, dass die Liquidität der Unter-\nnehmungen wie auch der natürlichen Personen in Zukunft tendenziell abnehmen wird. Aus diesem Grund \nist es wichtig, der Entwicklung der Steuerausstände die nötige Beachtung zu schenken." \n\n           Daniel Rüegger und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nVorweg ist festzuhalten, dass bereits die bereinigten Zahlen bezüglich Steuerverluste des Jahres 2011 \nvorliegen. Die Steuerverluste 2011 betragen Fr. 477'813.95. Der Grund für die Zunahme ist nicht eindeutig \neruierbar. Er dürfte aber primär mit der schlechteren Wirtschaftslage seit 2008 zu tun haben, welche sich \ntendenziell auf verschlechterte Zahlungsmöglichkeiten und somit auf Steuerverluste leicht verzögert \nauswirkt.  \n\nDie Aussagen in den nachfolgenden Abschnitten basieren auf den Zahlen 2011. \n\n1. Wie lautet die prozentuale Aufteilung der Steuerverluste zwischen natürlichen und juristischen Perso-\nnen? \n\nErlasse/Abschreibungen 2011 \n\nTotal CHF 477'813.95 100,0 % \n\nAnteil Natürliche Personen CHF 414'233.40 86.7 % \n\nAnteil Juristische Personen CHF     9'392.30 2.0 % \n\nAnteil Übrige Steuern CHF  54'188.25 11.3 % \n\nIn den Vorjahren zeigte sich bei der Verteilung ein ähnliches Bild. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 7. Mai 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n2. Welche Vorkehrungen werden neben dem Mahnwesen zur Vermeidung von Steuerverlusten getroffen? \n\n Inkasso: \n\nDie Steuerverwaltung des Kantons Bern ist zuständig für den Bezug der Steuern des Kantons und \ndie obligatorischen Gemeindesteuern nach Massgabe des bernischen Steuergesetzes (Art. 230 \nStG). Für die Stadt Langenthal ist die Inkassostelle Region Emmental-Oberaargau, Poststrasse 9, \n3400 Burgdorf, zuständig. Soweit Inkassomassnahmen betreffend, hat die Stadt Langenthal damit \nkeinen Einfluss auf die Vermeidung von Steuerverlusten (Ausnahme sind Steuererlasse, vgl. \nAbschnitt "Steuererlassgesuche"). Die folgenden Ausführungen erfolgen daher informativ. \n\nDas Inkasso der Steuern richtet sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n(SchKG). Bis die Steuerschlussabrechnung vorliegt, erfolgt kein rechtliches Inkasso, da eine noch \nnicht definitiv festgesetzte Forderung nicht durchsetzbar ist. Mit gezielten Informationen wie z. B. \nden Ratenbeilagen wird die Kundschaft jedoch auf die Folgen bei Zahlungsverzug hinzuweisen. \n\nBestehen nach einer rechtskräftigen Veranlagung offene Forderungen, werden Inkassomassnahmen \ngemäss SchKG ergriffen. Die entsprechenden Fristen ergeben sich aus dieser Gesetzgebung. \nResultiert für eine (Teil-)Forderung ein Verlustschein, wird dieser bei der kantonalen Steuerverwal-\ntung registriert und mindestens alle drei Jahre überprüft. Wird die mögliche Zahlungsfähigkeit \naufgrund der geprüften Daten (steuerbares Einkommen/Vermögen/Steuererklärung allgemein/ \naktuelle Zahlungsmoral usw.) angenommen, wird ein erneutes Inkasso aufgenommen. Die \nkantonale Steuerverwaltung wird zudem bei Einkommens- und Vermögenszuwachs ab bestimmten \nBeträgen automatisch informiert. \n\nStundungen bzw. Zahlungsvereinbarungen richten sich nach der Gesetzgebung (Steuergesetz, \nBezugsverordnung). Auf Verlangen sind der kantonalen Steuerverwaltung ein Haushaltbudget oder \nder Nachweis von Ausgabenposten zuzustellen. Ratenzahlungen werden auf der Basis des betrei-\nbungsrechtlichen Existenzminimums und unter Berücksichtigung einer Sanierungsstrategie \nvereinbart. Werden Ratenbeträge nicht vereinbarungsgemäss bezahlt, werden erneut Inkassomass-\nnahmen ausgelöst. Dauert eine Sanierung über ein Jahr oder schliesst sich eine weitere offene \nrechtskräftige Steuerforderung an, wird die finanzielle Situation neu geprüft. \n\n Steuererlassgesuche: \n\nWerden Steuern erlassen, verzichtet das Gemeinwesen ganz oder teilweise auf einen Steueran-\nspruch gegenüber einem Bürger/einer Bürgerin. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat \ndie steuerpflichtige Person Anspruch auf die Gewährung eines Steuererlasses (Art. 240 Abs. 5 StG). \nDer Erlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der \npflichtigen Person beitragen und nicht andern Gläubigern zugute kommen (Art. 240a StG). \n\nDas Steuererlassverfahren ist nicht ein Teil der Steuerveranlagung, sondern gehört zum Steuerbe-\nzug. Mit dem Erlass wird damit nicht etwa die Veranlagung geändert oder ergänzt, sondern auf eine \nVollstreckung des Steueranspruchs verzichtet (Art. 240 StG). \n\nGemäss Artikel 240c StG kann von einem Steuererlass ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn \ndie steuerpflichtige Person \n\na) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat, sodass eine Beurteilung der da-\nmaligen finanziellen Situation nicht mehr möglich ist, \n\nb) die Mitwirkungspflichten im Steuererlassverfahren verletzt (wie Nichteinreichen verlangter Bele-\nge), \n\nc) überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern zugute \nkommen würde, es sei denn, die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger verzich-\nten im gleichen Ausmass auf ihre Forderungen, \n\nd) während des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerinnen oder Gläubiger bevor-\nzugt behandelt, \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 7. Mai 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\ne) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder \nZahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt, \n\nf) verstorben ist und bei den Erben keine Steuererlassgründe vorliegen, \n\ng) in der Lage ist, mit zumutbaren Zahlungserleichterungen die Steuerausstände in absehbarer Zeit \nzu tilgen. \n\nVor einem Erlassverfahren werden Zahlungsvereinbarungen durch die kantonale Steuerverwaltung, \nInkassostelle, abgeschlossen  und vollzogen. Der Steuerpflichtige kann bei der kantonalen Inkasso-\nstelle ein Gesuch um Zahlungserleichterung einreichen. Damit sollen zeitlich beschränkte, erheb-\nliche Zahlungsschwierigkeiten, die das wirtschaftliche Fortkommen gefährden, behoben werden. \nGenügt dies nicht und stellt die Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrages für die steuerpflichtige \nPerson ein Opfer dar, das in einem offenbaren Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungs-\nfähigkeit steht, kann ein Begehren um Steuererlass eingereicht werden (Art. 240b StG). Ein offen-\nbares Missverhältnis liegt vor, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungs-\nkosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum, in absehbarer Zeit (in der Regel 1 Jahr) \nnicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 240b Buchstabe b StG). \n\nGesuche um Steuererlass sind gestützt auf Art. 240b StG zu beurteilen, d.h. die Lebensumstände \nder steuerpflichtigen Person sind für den Entscheid massgebend. Die Inkassostelle der kantonalen \nSteuerverwaltung, oder sofern ein Erlassgesuch bei der Stadt Langenthal eingereicht wird, der \nFachbereich Steuern, weisen die Steuerpflichtigen auf die vorgängig zu treffende Abzahlungsverein-\nbarung hin. Liegt diese nicht vor, wird die Entgegennahme eines Erlassgesuches abgelehnt. Sind \njedoch die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf die \nBearbeitung eines Erlassgesuches (Art. 240 Abs. 5). \n\n3. Wie hat sich die Anzahl der Steuer-Erlass- und Steuer-Stundungsgesuche in den letzten drei Jahren \nentwickelt? \n\n Entwicklung der Steuererlassgesuche: \n\nDie folgenden Zahlen betreffend nur Natürliche Personen. Es sind keine Steuererlassgesuche für \nJuristische Personen eingereicht worden. \n\nJahr Total \n(behandelte \n\nGesuche) \n\nAbweisungen Gutheissungen Zurückgezogene \nGesuche \n\nTotal \nErlassbetrag \n\nGemeindesteuer \n2008 126 59 63 4 CHF 50'865.70 \n\n2009 110 63 47 2 CHF 53'570.90 \n\n2010 149 76 73 0 CHF 47'265.90                \n\n2011 107 56 46 5 CHF 32'239.80                 \n\n Entwicklung der Steuer-Stundungsgesuche: \n\nIst die Zahlung von Steuern innert der vorgeschriebenen Frist mit einer erheblichen Härte verbun-\nden, so können Zahlungsfristen erstreckt oder Teilzahlungen bewilligt werden (Art. 239 StG). \n\nJahr Anzahl \nStundungsgesuche \nNatürliche Personen \n\n \n\n \nStundungsbetrag \n\nNatürliche Personen \n\nAnzahl \nStundungsgesuche \n\nJuristische Personen \nGemeindesteuern \n\n \nStundungsbetrag \n\nJuristische Personen \n\n2008 1'148 CHF 6'021'502.00 4 CHF   16'253.00 \n\n2009 1'078 CHF 6'163'434.00 4 CHF 104'667.00 \n\n2010 1'144 CHF 6'516'123.00 5 CHF   10'102.00 \n\n2011 1'252 CHF 6'848'617.00 4 CHF   33'285.00 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 7. Mai 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 4) \n\n4. Wie hoch sind die erlittenen Steuerverluste aufgrund von vorgängig bewilligten Steuer-Stundungsge-\nsuchen? \n\nJahr Total Abschreibungen auf Stundungen Abschreibungsbetrag \n\n2008 69 CHF   23'159.00 \n\n2009 114 CHF 109'857.00 \n\n2010 79 CHF   32'704.00 \n\n2011 22 CHF     8'374.00 \n\n5. Wie sieht die Situation in Langenthal - verglichen mit anderen Städten - aus? \nHaben wir prozentual zum Gesamtertrag mehr/weniger Steuerausstände? \n\nGemeinde Prozentsatz zwischen Gesamtsteuerertrag zu Erlassen/Abschreibungen 2011 \nLangenthal 1.49 % \n\nIttigen 2.04 % \n\nKöniz 1.50 % \n\nThun 1.47 % \n\nBurgdorf 1.20 % \n\nLangnau i.E. 0.86 % \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Steuerverluste Langenthals im Rahmen der \nanderen Städte bewegen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 4. April 2012    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwicklung der Steuerverluste; Beantwortung\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. August 2020 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: Verkehrssitu-\n\nation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Verkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil \n\nWie in der letzten Zeit aus den Medien zu entnehmen war, plant Lidl auf dem Gugelmann Areal ein Verteil-\n\nzentrum. Einige umliegende Gemeinden sorgen sich vor allem um die Verkehrssicherheit, da der Lastwa-\n\ngenverkehr im Westen ab Niederbipp, im Norden ab Rothrist und im Süden ab Reiden über die Autobahnen \n\nA1 und A2 abgewickelt werden soll. \n\n \n\nGemäss Angaben sollen ca. 700 Lastwagenfahrten täglich anfallen. In Langenthal würde dies die Nordtan-\n\ngente betreffen. Beim Bau des Verteilzentrums wird nicht auf die Klimaverträglichkeit oder auf den Klima-\n\nschutz geachtet. Die Zulieferung der Waren aus Deutschland und dem restlichen EU-Raum erfolgt aus-\n\nschliesslich per LKW. Der Vorhandene Bahnanschluss wird nicht genutzt. \n\n \n\nHat die Stadt in dieser Sache bereits etwas unternommen und wurde die Verkehrssituation im Hinblick auf \n\nden anfallenden Mehrverkehr geprüft? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist gegen das Projekt nichts einzuwenden, da wir die Schaffung neuer Arbeits-\n\nplätze und die Ansiedlung eines grossen Unternehmens im Oberaargau begrüssen. Jedoch müssen die Ver-\n\nkehrssicherheit für unsere Bürger und der Umweltschutz bezüglich des Gütertransportes gewährleistet sein." \n\nRenate Niklaus-Lanz und Mitunterzeichnende \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Interpellantin: Die Gemeindeabstimmung in Roggwil, an der das \n\nGeschäft behandelt wird, findet am 31.08.20 statt. Eine Stellungnahme der Stadt Langenthal muss bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt vorliegen. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nDie LIDL Schweiz plant auf dem ehemaligen Gugelmann-Areal in der Gemeinde Roggwil ein neues Warenver-\n\nteilzentrum. Dieses ergänzt die beiden bestehenden Verteilzentren in der West- und in der Ostschweiz. Für \n\ndie entsprechende Zonenplanänderung und das Baugesuch für die Erschliessung führte die Gemeinde Rogg-\n\nwil im Frühsommer die öffentliche Auflage durch. Insgesamt gingen 28 Einsprachen ein, darunter auch Ein-\n\nsprachen der Nachbarregion Zofingenregio sowie mehrerer Gemeinden. Die Stadt Langenthal erhob keine \n\nEinsprache. \n\nDie Verkehrsbelastung, die auf dem Gemeindegebiet von Langenthal zu erwarten ist, beläuft sich gemäss \n\nErläuterungsbericht zur Mitwirkung vom Oktober 2019 auf 29 % des generierten Lastwagenverkehrs. Hiervon \n\nwerden 26 % über den Anschluss Niederbipp abgewickelt, zusätzliche 3 % sind aus Richtung Herzogenbuch-\n\nsee zu erwarten. Dies entspricht gemäss Prognose 2030 einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von \n\n164 Lastwagen pro Tag über die Bern-Zürichstrasse in Langenthal. Bei diesen Zahlen wird allerdings nicht \n\nberücksichtigt, dass durch die wegfallenden bestehenden Nutzungen auf dem Gugelmann-Areal (Kartbahn, \n\nVerkehrssicherheitszentrum) bereits heute ein Verkehrsaufkommen stattfindet, welches durch das neue Wa-\n\nrenverteilzentrum entfällt. \n\nDer weitaus grösste Teil des Lastwagenverkehrs des neuen Verteilzentrums von Lidl, nämlich 50 %, wird via \n\nWynau-Murgenthal-Rothrist über die Autobahn A1 abgewickelt. Via Roggwil-Pfaffnau auf die Autobahn A2 \n\nwerden folglich 21 % des LKW-Verkehrs verkehren. Sowohl der Lastwagenverkehr via Rothrist wie auch jener \n\nvia Pfaffnau verlaufen innerorts durch die Ortszentren der betroffenen Gemeinden. Entsprechend haben \n\ndiese Gemeinden und der Regionalverband Zofingenregio gegen das neue Verteilzentrum Einsprachen ein-\n\ngereicht. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. August 2020 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\nDas Vorhaben führt auch in Langenthal zu einer nicht unwesentlichen zusätzlichen Belastung der Bern-Zü-\n\nrichstrasse. Die Bern-Zürichstrasse funktioniert seit ihrem Bau und bis heute als Ortsumfahrung von Lan-\n\ngenthal und weist nur sehr marginal verkehrssensible Nutzungen wie z.B. Wohnbebauungen auf. Dies im \n\nGegensatz zu den anderen Erschliessungsachsen des geplanten Lidl-Verteilzentrums, wo der zusätzliche \n\nLastwagenverkehr nebst der Luft- und Lärmbelastung vor allem auch ein Verkehrssicherheitsproblem dar-\n\nstellt. \n\nDie zusätzliche Verkehrsbelastung auf Langenthaler Gemeindegebiet von 164 LKW/Tag ist in Relation zu \n\nsetzen zum prognostizierten Verkehrsaufkommen gemäss Projekt "Verkehrssanierung Aarwangen". Dem-\n\nnach wird auf der Bern-Zürichstrasse zwischen Kreisel Aarwangenstrasse und Kaltenherberge gemäss Ver-\n\nkehrsprognose bis 2040 mit einem Verkehrswachstum von heute 10'400 Fahrzeugen an einem durchschnitt-\n\nlichen Werktag (DWV) auf 12'300 Fahrzeuge (ohne Ortsumfahrung Aarwangen) oder 12'700 Fahrzeugen (mit \n\nOrtsumfahrung Aarwangen) gerechnet. Der Lastwagenanteil beträgt bis 2040 gemäss Prognose an einem \n\ndurchschnittlichen Werktag 1'150 Fahrzeuge, also etwa 9 %. Mit den zusätzlichen 164 Lastwagen pro Tag \n\nerhöht sich der Lastwagenanteil rein theoretisch um ca. 1.4 % auf 10.4 %. Effektiv wird die Erhöhung des \n\nLastwagenanteils etwas tiefer sein, da in der Prognose bis 2040 neue Betriebsstandorte eingerechnet wur-\n\nden. \n\nDas geplante Warenverteilzentrum der Lidl Schweiz hat auf das Gemeindegebiet von Langenthal keine aus-\n\nserordentlichen Auswirkungen auf Verkehrs-, Sicherheits- oder Umweltaspekte. Es bleibt festzustellen, dass \n\nes für ein Warenverteilzentrum dieser Grössenordnung aus verkehrlicher Sicht natürlich sinnvoller wäre, die-\n\nses direkt an einem Autobahnanschluss anzusiedeln, wodurch die Verkehrsbelastung von Dorfzentren ver-\n\nmieden werden könnte. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 5. August 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: Ver-\n\nkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 5. August 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neubewertung auf \n\ndie Langenthaler Hauseigentümer; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Auswirkungen der amtlichen Neubewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer \n\n1. In welchem Umfang haben sich aufgrund der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke und Wasserkräfte gestützt auf Art. 2 Abs. 4 AND (Fassung vom 2.3.2020), wonach für die \n\nFestsetzung der amtlichen Werte ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 70 % der Verkehrswerte anzu-\n\nstreben ist, gegenüber vorher (Stand 2019) die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer und der Vermö-\n\ngenssteuer für die Stadt Langenthal erhöht? \n\n2. Betreffen die höheren Liegenschaftssteuern sämtliche Eigentümer oder sind Eigentümer in bestimmten \n\nKonstellationen (Grösse, Alter etc. der Liegenschaft) besonders betroffen? Wenn ja, welche? \n\n3. Zu welchen Einnahmeausfällen für die Stadt Langenthal würde eine Reduktion des Liegenschaftssteuer-\n\nsatzes von heute 1 % der amtlichen Werte auf künftig 0,9 % der amtlichen Werte führen? \n\nBegründung: Die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte \n\nführt selbst bei einem Zielwert-Medianwert von 70 % der Verkehrswerte im Allgemeinen zu einer Erhöhung \n\nder Verkehrswerte und in der Folge zu höheren Liegenschafts- und Vermögenssteuern, welche (auch) anhand \n\nder höheren amtlichen Werte erhoben werden. \n\nDie Änderung des kantonalen Rechts (Art. 2 Abs. 4 AND) bedeutet damit eine direkte Steuererhöhung für die \n\nLangenthaler Hauseigentümer. Vor diesem Hintergrund interessiert, inwieweit eine Reduktion des Liegen-\n\nschaftssteuersatzes von heute 1 ‰ der amtlichen Werte auf 0.9 ‰ der amtlichen Werte diese Steuererhö-\n\nhung wieder egalisieren und im Ergebnis den Status quo vor der allgemeinen Neubewertung weiterführen \n\nwird. \n\nGerade in Zeiten der Corona-Krise wird von Hauseigentümern vermehrt Rücksicht auf gebeutelte Mieter von \n\nGeschäftsräumlichkeiten gefordert, welche aufgrund des Lockdowns ihre Unternehmen nicht oder zumindest \n\nnicht geordnet betreiben können. Steuererhöhungen für Grundeigentümer in dieser bereits schwierigen Zeit \n\nwürden die Bereitschaft zu Stundungen und Erlassen von Mietzinsen zumindest in der Tendenz eher hem-\n\nmen." \n\n   SVP-Fraktion \n\n   (Erstunterzeichner: Patrick Freudiger) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion: Die Antworten des Gemeinderates ermöglichen eine \n\nfundierte Information für die kommende Budgetdebatte (voraussichtlich bereits im August 2020), in welcher \n\nbekanntlich auch die Liegenschaftssteuersätze festgelegt werden. Entsprechend sind eine dringliche Bear-\n\nbeitung der Interpellation und zeitnahe Informationen wichtig. \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n \n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern beschloss in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der \n\nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per Steuerjahr 2020. Der amtliche Wert sei den \n\nMarktverhältnissen anzupassen. Die Jahre 2013 bis 2016 gelten als Bemessungsgrundlage für die Neufest-\n\nsetzung. \n\nMit der allgemeinen Neubewertung 2020 soll die steuerliche Gleichbehandlung gemäss den gesetzlichen \n\nVorgaben wiederhergestellt werden. So sollen alle Liegenschaften steuerlich korrekt bewertet werden, egal \n\nin welcher Region (Stadt Bern, Saanen oder Courtelary) sich eine Liegenschaft befindet, oder um welche \n\nGebäudeart (bspw. Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus) es sich handelt. Es sollen die Personen mit Grundei-\n\ngentum wieder vergleichbar wie diejenigen Personen mit beweglichem Vermögen (bspw. Bankkonten, Ak-\n\ntienvermögen) steuerlich belastet werden. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nMit der allgemeinen Neubewertung soll zudem erreicht werden, dass sich alle amtlichen Werte in derselben \n\nBandbreite befinden. So werden etwa Werte über 100 % des Verkehrswertes ebenso unzulässig sein wie \n\nauch Werte deutlich unter dem Verkehrswert. Der Grosse Rat beschloss in der Frühlingssession 2020, dass \n\nfür die Festsetzung der amtlichen Werte ein Ziel-Medianwert von 70 % der Verkehrswerte anzustreben ist. \n\nDer Grossteil der neuen amtlichen Werte wird für die Stadt Langenthal ab dem 30. Juli 2020 mit dem Eröff-\n\nnungsdatum 11. August 2020 (Ablauf Einsprachefrist 10. September 2020) als separate Verfügung an die \n\nEigentümerinnen und Eigentümer und Nutzniesserinnen sowie Nutzniesser eröffnet. In Einzelfällen (z.B. in \n\nAugenscheinnahme, komplexe Situation, zusätzliche bauliche Veränderungen im Jahr 2020 usw.) kann die \n\nEröffnung im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. \n\nDer neue amtliche Wert wirkt sich hauptsächlich auf die Vermögenssteuer (Kanton und Gemeinden) und die \n\nLiegenschaftssteuer (Gemeinden) aus. Der Eigenmietwert ist nur indirekt betroffen und kann nicht zusam-\n\nmen mit dem amtlichen Wert angefochten werden, sondern er kann erst im Rahmen der ordentlichen Steu-\n\nerveranlagung 2020 behandelt werden. \n\nDie Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm Hochrechnungen zu den Auswirkungen der Neubewertung \n\n2020 (AN20) auf die Einnahmen der Gemeinden vor. Diese basieren auf dem beschlossenen Ziel-Median-\n\nwert von 70 %. Bezogen auf die Stadt Langenthal ergaben sich die nachfolgenden Antworten. \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n1. In welchem Umfang haben sich aufgrund der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke und Wasserkräfte gestützt auf Art. 2 Abs. 4 AND (Fassung vom 2.3.2020), wonach für die \n\nFestsetzung der amtlichen Werte ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 70 % der Verkehrswerte an-\n\nzustreben ist, gegenüber vorher (Stand 2019) die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer und der Ver-\n\nmögenssteuer für die Stadt Langenthal erhöht? \n\nZum aktuellen Zeitpunkt fanden weder Neueinstufungen (Neuschätzungen) der Liegenschaften statt, \n\nnoch sind Mehreinnahmen feststellbar. Die Auswirkungen werden frühestens im Jahr 2021 erkennbar \n\nwerden. Zum aktuellen Zeitpunkt kann daher noch keine Aussage zu definitiven Mehreinnahmen erfol-\n\ngen. Die Übersicht in der Folgetabelle zeigt die Erwartungswerte. Wie die Ergebnisse nach der definitiven \n\nNeueinschätzung sein werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilbar. Es sind zu \n\nviele Unschärfen vorhanden. Es handelt sich um Tendenzwerte. \n\nAmtlicher Wert \n\n(in Schweizer Franken) \n\nEinnahmen Liegenschaftssteuer \n\n(in Schweizer Franken) \n\n30. Juni 2019 Hochrechnung \n\nAN20 \n\n2018/ 2019 Hochrechnung AN20 Diff. in % \n\n3'087'503'850 \n\n \n\n3'610'205'434 3'075'093 3'593'554  +518'461 + 16.86 \n\n Mehreinnahmen \n\nVermögens- und Einkommenssteuer \n\n(in Schweizer Franken) \n\nAmtlicher Wert Mietwertanpassung Total Einkommens- \n\nund Vermögensteuer \n\n \n\n + 204'979  + 15'219 + 220'198 \n\n \n\nGesamttotal \n\n \n\n \n\n+ 738'658 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 3) \n\n \n\n2. Betreffen die höheren Liegenschaftssteuern sämtliche Eigentümer oder sind Eigentümer in bestimmten \n\nKonstellationen (Grösse, Alter etc. der Liegenschaft) besonders betroffen? Wenn ja, welche? \n\nDie überwiegende Anzahl der Grundstücke in der Stadt Langenthal wird einen neuen amtlichen Wert er-\n\nhalten. Die Anpassung betrifft dadurch alle Eigentümer von Liegenschaften in nahezu gleichem Ausmass. \n\nEs wird keine Differenzierung vorgenommen, sondern es wird der generelle Zustand bewertet. \n\nDie Anpassung der amtlichen Werte hat somit in der Summe höhere Liegenschaftssteuern in Abhängig-\n\nkeit der Neubewertung zur Folge. Die Eigentümer von Liegenschaften sind damit alle ungefähr gleich be-\n\ntroffen. \n\nDie direkten Auswirkungen der Allgemeinen Neubewertung 2020 auf die einzelnen Steuerpflichtigen \n\nkann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da das Ergebnis der umfassenden Neubewertung \n\nnoch nicht vorliegt. Es kommt zudem auf die individuelle Steuersituation an (Abzugsmöglichkeiten bzw. \n\nProgression bei der Steuererklärung). \n\nDie Eigentümer von Waldgrundstücken sind nicht betroffen. Für diese Grundstücke gibt es keine Neube-\n\nwertung bzw. potentielle Erhöhung.  \n\n3. Zu welchen Einnahmeausfällen für die Stadt Langenthal würde eine Reduktion des Liegenschafts-steu-\n\nersatzes von heute 1 ‰ der amtlichen Werte auf künftig 0,9 ‰ der amtlichen Werte führen? \n\nAusgehend von den Hochrechnungswerten würde eine Senkung der Steueranlage bei den Liegenschafts-\n\nsteuern von 1.0 ‰ auf 0.9 ‰ zu der nachfolgenden Veränderung bei den Erträgen aus Liegenschafts-\n\nsteuern führen: \n\nAmtlicher Wert \n\n(In Schweizer Franken) \n\nEinnahmen Liegenschaftssteuer \n\n(In Schweizer Franken) \n\n30. Juni 2019 Hochrechnung \n\nAN20 \n\n2018/2019 Hochrechnung \n\nAN20 \n\nmit 1‰  \n\nHochrechnung \n\nAN20 \n\nmit 0.9 ‰ \n\nDifferenz \n\n3'087'503'850 \n\n \n\n3'610'205'434 3'075'093 3'593'554 3'234'198 - 359'356 \n\n \n\nEs zeigt sich, dass eine Anpassung der Steueranlage bei den Liegenschaftssteuern zu Ertragsausfällen \n\nvon rund Fr. 0.36 Mio. führen würde, wenn von den Hochrechnungswerten ausgegangen wird. \n\n4. Einschätzung der Gesamtsituation \n\nIn der Begründung der Interpellation wird die aktuelle Situation in Folge der Corona-Virus-Pandemie ange-\n\nführt, die eine Senkung der Steueranlage bei den Liegenschaftssteuern notwendig machen würde. Es werden \n\ninsbesondere die Eigentümer von Geschäftsliegenschaften angesprochen, denen man ein Stützungssignal \n\nseitens der Stadt senden müsse. \n\nDie Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie werden den städtischen Finanzhaushalt allerdings mit dem \n\nzu erwartenden Wegbrechen der Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen (Einkommens-\n\nsteuern und Gewinnsteuern) bereits vor besondere Herausforderungen stellen.  \n\nEs wird daher momentan davon abgeraten, Bestrebungen zur Senkung der Steueranlage bei den Liegen-\n\nschaftssteuern voranzutreiben, da die Stadt selbst besondere finanzielle Herausforderungen zu stemmen \n\nhaben wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 14, Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. Mai 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neubewer-\n\ntung auf die Langenthaler Hauseigentümer wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nHinweis:  Art. 54 Geschäftsordnung Stadtrat: Behandlung von Interpellationen \n\nNach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant Ge-\n\nlegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen Ant-\n\nwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche \n\nbeschliesst. \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Mai 2020    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 1) \n\n \n\n6 C . Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (FDP), Freudiger Patrick (SVP) und Howald Carole (jll) vom 23. November \n\n2020: Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten \n\nPostulatstext: \n\n"Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten an den dezent-\n\nralen Standorten soweit nötig weiter voranzutreiben – dies parallel zur vom Stadtrat bewilligten Projektierung \n\nneuer Mehrfachkindergärten an zentralen Standorten. \n\nBegründung: Mit der Projektierung neuer Mehrfachkindergärten in den Schulzentren Kreuzfeld, Elzmatte und \n\nHard verfolgt der Gemeinderat das Ziel, schrittweise schliesslich sämtliche Kindergärten in Langenthal zu zent-\n\nralisieren. Das bewährte und sehr kinderfreundliche Modell der dezentralen Kindergarten-Standorte soll auf-\n\ngegeben werden. Die Postulanten lehnen diese neue Strategie ab. Sie empfinden sie als verfehlt und nicht \n\nkindsgerecht, namentlich wegen der deutlich längeren, teils für die Kleinsten schlicht unzumutbaren Schul-\n\nwege. \n\nIn der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 wurden die Kredite zur Projektierung dieser neuen Mehrfachkin-\n\ndergärten genehmigt. Obschon die Geschäfte klarerweise in einem sehr engen Zusammenhang stehen, wurden \n\ndem Parlament drei einzelne Projektierungskredite vorgelegt. Dies hat zur Konsequenz, dass gegen die Be-\n\nschlüsse zum Kreuzfeld und zur Elzmatte kein Referendum ergriffen werden konnte, weil die Höhe der Kredite \n\nunter dem massgebenden Wert (500‘000 Franken, vgl. Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 Stadtverfassung) liegt. Einzig gegen \n\nden Beschluss zur Projektierung Hard hätte das Referendum ergriffen werden können. Dies hätte aber für sich \n\nalleine genommen wenig Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass jenes Geschäft auch die Erarbeitung einer Areal-\n\nstrategie beinhaltete, was auch von den Postulanten als grundsätzlich durchaus sinnvoll eingestuft wird. \n\nDie Postulanten verfolgen das Ziel, den weitreichenden und einschneidenden Entscheid über die Zentralisie-\n\nrung der Kindergärten in Langenthal dem Stimmvolk vorzulegen. Ihnen bleibt somit unter den gegebenen Um-\n\nständen nichts Anderes übrig, als (erst) gegen den Baukredit bzw. allenfalls die Baukredite für die Erstellung \n\nneuer Mehrfachkindergärten das Referendum zu ergreifen. Dies wird gemäss der aus den Unterlagen ersichtli-\n\nchen Planung erst in zwei bis drei Jahren der Fall sein. \n\nEs ist allerdings unbestritten, dass der Zustand einiger bestehender Kindergärten mangelhaft ist, und dass \n\ndringend Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass solche beispiels-\n\nweise für den Kindergarten Winkel bereits vor vier Jahren geplant waren, wegen der neuen Zentralisierungs-\n\nStrategie jedoch gestrichen wurden. Um sowohl bei einer Zustimmung des Stimmvolks zu neuen Mehrfachkin-\n\ndergärten (also einer Zustimmung zur Zentralisierung) als auch bei einer Ablehnung rasch die weiteren, not-\n\nwendigen Schritte einleiten zu können, laden die Postulanten den Gemeinderat deshalb dazu ein, parallel zur \n\nProjektierung der Mehrfachkindergärten auch die Planung der Sanierung bestehender Kindergärten – wo nötig \n\n– entschlossen voranzutreiben. Erst damit wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum gegebenen Zeit-\n\npunkt auch eine echte Wahl mit den nötigen Entscheidungsgrundlagen ermöglicht." \n\n \n\nPascal Dietrich, Patrick Freudiger und \n\nCarole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates 4 \n\n____________________ \n\n4  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. Juni 2020: Erhalt \n\nund Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die Holzerei (wiederholte ausgedehnte Rodungen) des Hochwasser-\n\nschutzverbands entlang der Langeten und des Chlybächli zwischen Lotzwil und Langenthal sowie im \n\nGebiet Badi / Rumiweg? \n\n Ist dem Gemeinderat bewusst, dass durch die oben angesprochene Holzerei der Flora und Fauna, ja der \n\nganzen Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wiederholt und erheblich Schaden zuge-\n\nfügt wurde? Betroffen sind nebst dem Vogel- und Fledermausschutz auch Nagetiere (z.B. Eichhörnchen) \n\nsowie zahlreiche Kleinstlebewesen. \n\n Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands für eine mas-\n\nsvolle und zurückhaltende Bestockungspflege, namentlich zeitgemässe Kriterien für Rodungen sowie \n\nden Beizug neutraler Fachpersonen vor weiteren Aktionen einzusetzen? \n\nBegründung: Diesen Frühling bot sich im Gebiet Rumiweg entlang der Langeten und des Chlybächli einmal \n\nmehr ein trauriger Anblick. Zahlreiche schöne, stolze und meist gesunde Bäume wurden im Februar und \n\nMärz gefällt. Leider handelte es sich bei dieser Aktion nicht um einen Einzelfall: Jeden Winter veranstaltet \n\nder Hochwasserschutzverband zwischen Lotzwil und Langenthal entlang der Wasserläufe sehr ausge-\n\ndehnte Baumfällaktionen, wobei hinter deren Verhältnismässigkeit ein Fragezeichen gesetzt werden muss. \n\nDass die Bestockung entlang der Ufer gepflegt und periodisch auch zurückgeschnitten werden muss, ist \n\nklar und unbestritten. Ebenso leuchtet es ein, dass kranke Bäume, welche eine unmittelbare Gefahr für \n\nSpaziergängerinnen und Spaziergänger darstellen, gefällt werden müssen. Tatsache ist jedoch, dass in \n\nden letzten Wintern auch zahlreiche völlig gesunde und stabile Bäume gefällt wurden. Nur am Rande sei \n\nerwähnt, dass dabei die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner – einmal mehr – in keiner Weise ori-\n\nentiert worden sind. \n\nDie Rücksicht auf Flora und Fauna, namentlich der Vogel- und Fledermausschutz, und generell die Erhal-\n\ntung und Förderung der Biodiversität scheinen bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands \n\nauch im Jahr 2020 kein Thema zu sein. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass jeder Baum ein Habitat für \n\nunzählige Tiere darstellt und mit jeder Baumfällaktion wertvoller Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Eich-\n\nhörnchen und Insekten verlorengeht. Die Reaktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern fallen entspre-\n\nchend irritiert bis empört aus." \n\n Pascal Dietrich, Martin Spotti und Roland Bader \n\n2. Vorbemerkung \n\nEs ist vorab festzuhalten, dass nicht die Stadt, sondern der Hochwasserschutzverband Unteres Langetental \n\nEigentümer der Parzellen entlang der Langeten und des Chlybächli ist (siehe Grundlageakten). Damit ist der \n\nEinfluss der Stadt auf den Erhalt und die Förderung der Biodiversität in diesem Bereich eingeschränkt. Unter \n\ndiesem Vorbehalt nimmt der Gemeinderat zu den eingereichten Fragen nachfolgend Stellung.   \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wie beurteilt der Gemeinderat die Holzerei (wiederholt ausgedehnte Rodungen) des Hochwasser-\n\nschutz-verbands entlang der Langeten und des Chlybächli zwischen Lotzwil und Langenthal sowie im \n\nGebiet Badi/Rumiweg?  \n\nWie in der Interpellation erwähnt, ist es von essentieller Wichtigkeit das Ufergehölz an der Langete und \n\nden anderen Fliessgewässern zu pflegen. Einerseits ist der regelmässige Rückschnitt wichtig zum Erhalt \n\nder Habitatvielfalt sowie der Gesundheit des Gehölzes, und andererseits muss das Gehölz zurückge-\n\nschnitten werden, um den Hochwasserschutz und die Sicherheit der Erholungssuchenden sicherzustel-\n\nlen. Beides wird bei den Pflegearbeiten durch den Hochwasserschutzverband, in dessen Eigentum die \n\nUferbereiche sind, berücksichtigt. So wird das Gehölz regelmässig und abschnittsweise zurückge-\n\nschnitten, was unter anderem der ökologischen Pflege dient. Zudem werden (kranke und gesunde) \n\nBäume gefällt, wenn diese ein Sicherheitsrisiko darstellen. Gesunde Bäume können ein Risiko für den \n\nHochwasserschutz und für Erholungssuchende auf den nahegelegenen Wegen darstellen, beispiels-\n\nweise, wenn die Bäume vom Gewässer stark unterspült werden und somit deren Stabilität nicht ge-\n\nwährleistet ist. Deshalb müssen auch stark unterspülte, ansonsten aber vitale Bäume gefällt werden. \n\nDie in der Interpellation angesprochene "Holzerei" findet entsprechend sehr zielgerichtet, und nicht wie \n\nin der Interpellation dargestellt, in Form von "ausgedehnten Rodungen" statt. Zudem sind die Pflegear-\n\nbeiten mit der Stadtverwaltung abgesprochen. \n\nDer letzte grössere Eingriff in diesem Bereich der Langete fand im Zusammenhang mit der Überbauung \n\n"Blumenau" statt. \n\nWeiter ist zu erwähnen, dass im vergangenen Winter, zusätzliche zu den regulären Pflegemassnahmen, \n\nBäume im Zusammenhang mit dem Wasserversorgungsprojekt "Hauptwasserleitung WUL – Transver-\n\nsale Süd" des Gemeindeverbandes Wasserversorgung untere Langete (WUL) gefällt wurden. Für diese \n\nFällungen wurden zeitgleich entsprechende Ersatzpflanzungen vorgenommen. Es ist also möglich, dass \n\ndurch diese zusätzlichen Fällungen die Holzfällarbeiten in diesem Winter stärker wahrgenommen wur-\n\nden. \n\n2.2 Ist dem Gemeinderat bewusst, dass durch die oben angesprochene Holzerei der Flora und Fauna, ja \n\nder ganzen Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wiederholt und erheblich Schaden \n\nzugefügt wurde? Betroffen sind nebst dem Vogel- und Fledermausschutz auch Nagetiere (z.B. Eich-\n\nhörnchen) sowie zahlreiche Kleinstlebewesen. \n\nDer Gemeinderat ist sich der Folgen der Gehölz-Pflege auf die Natur und die Biodiversität bewusst. Was \n\nin der Interpellation allerdings nicht zur Geltung kommt ist die Tatsache, dass die Mehrheit der durch-\n\ngeführten Pflegearbeiten von grosser Wichtigkeit für den Erhalt der Biodiversität im Gewässerraum ist. \n\nDurch den regelmässigen Rückschnitt kann sichergestellt werden, dass eine Vielzahl von Habitaten er-\n\nhalten bleibt, so dass entlang der Bäche jeweils beschattete, aber auch aufgelichtete Zonen vorhanden \n\nsind. Zudem kann durch die gezielte Regulierung schnellwachsender Gehölze sichergestellt werden, \n\ndass die ökologisch wertvolleren langsam wachsenden Gewächse (z.B. Dorngewächse) konkurrenzfä-\n\nhig bleiben. Zeugen für die nachhaltige Pflege des Ufergehölzes im angesprochenen Abschnitt der Lan-\n\ngete sind beispielsweise die alten Schwarzdorne (Abbildung 1). Auch werden viele ins Gewässer ra-\n\ngende Pflanzen stehengelassen, um den Gewässerorganismen eine höhere Habitatvielfalt und Schutz \n\nzu gewähren. \n\nUm die negativen Einflüsse auf die Biodiversität möglichst gering zu halten, werden die Pflegearbeiten \n\njeweils Ende Winter durchgeführt. So wird sichergestellt, dass die Vögel nicht beim Brüten und die Fle-\n\ndermäuse nicht bei der Jungtieraufzucht gestört werden, und dass die meisten Pflanzen zum Zeitpunkt \n\ndes Rückschnittes noch nicht ausgetrieben haben. \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die gezielte, regelmässige Pflege des Ufergehölzes, wie sie mo-\n\nmentan durch den Hochwasserschutzverband durchgeführt wird, einen Mehrwert für die Natur und die \n\nErholungssuchenden darstellt.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\nWeitaus schädlicher für das Ökosystem entlang der Langete ist das hohe Vorkommen des invasiven \n\nJapanischen Knöterichs (Abbildung 2). Die Bekämpfung dieses invasiven Neophyten ist ein kritisches \n\nUnterfangen, da bei der Bekämpfung kleine Teile des Knöterichs in die Langete fallen und sich flussab-\n\nwärts neue Kolonien etablieren können. Auch im Bereich der Bekämpfung invasiver Neophyten enga-\n\ngiert sich die Stadt seit mehreren Jahren. \n\nAbbildung 1: Alter Schwarzdorn (Vordergrund) am \n\nUfer Langete zwischen Langenthal und Lotzwil im Juli \n\n2020 \n\n2.3 Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbandes für eine \n\nmassvolle und zurückhaltende Bestockungspflege, namentlich zeitgemässe Kriterien für Rodungen \n\nsowie den Beizug von neutralen Fachpersonen vor weiteren Aktionen einzusetzen? \n\nDer Gemeinderat setzt sich bereits heute, gemeinsam mit dem Hochwasserschutzverband, für eine \n\nmassvolle und bedarfsgerechte Bestockungspflege ein. Das Ufergehölz in Langenthal wird nach zeitge-\n\nmässen Kriterien und durch Fachpersonen begleitet gepflegt, um damit einen Mehrwert sowohl für die \n\nNatur als auch für die Bevölkerung zu erzielen.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 12. August 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. Juni 2020: \n\nErhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAbbildung 2: Hohes Vorkommen des invasiven Ja-\n\npanischen Knöterichs (Vordergrund) am Ufer der \n\nLangete südlich von Langenthal \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 12. August 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 19 \n\n \n\n     (Traktandum 19 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern!: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 25. März 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 25 \n\n Stellungnahme vom 15. Mai 2024 der zentralen Dienste mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 10 \n\nII. Text der Motion \n\n"Politische Kommunikation verbessern! \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. ein regelmässig physisch erscheinendes, städtisches Kommunikationsorgan analog anderer Stadtmagazine \n\n(Burgdorf, Zug, etc.) mit der Bevölkerung aufzubauen und einzuführen, \n\na) sei es als Anhang an ein bestehendes Organ (Anzeiger, Wurzel, etc.) oder als eigene Publikation. \n\nb) Der Stadtrat, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung soll darin über eigene Themen und Projekte berichten \n\nkönnen. \n\n2. nebst "Linkedln" weitere offizielle Kommunikationskanäle der "Stadt Langenthal" auf den Social Media zu \n\nbespielen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt hat kein Kommunikationsorgan mit der Bevölkerung. "Web first" als Grundsatz scheint modern und \n\nnett, erreicht die (Stimm-)Bevölkerung aber (noch) nicht. Die Botschaften des Stadtrates werden nicht oder nur \n\nsehr schlecht gelesen. Daher scheint es begründet, sich in der politischen Kommunikation verstärkt zu engagie-\n\nren. Es reicht (heute) nicht mehr, die Kommunikation den Stadtratsmitgliedern, Fraktionen oder den Ortspar-\n\nteien zu überlassen. Der Gemeinderat und mit ihm sämtliche Behörden müssen sich stärker vernehmlassen kön-\n\nnen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat beschliesst über neue wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 der \n\nStadtverfassung). Neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 30'000.00 bis Fr. 100'000.00 beschliesst demge-\n\ngenüber der Stadtrat; ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 unterliegt sein Entscheid dem fakultativen Referen-\n\ndum (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung).  \n\nDie Umsetzung des motionierten Anliegens wäre mutmasslich mit wiederkehrenden Ausgaben verbunden, wel-\n\nche die Kompetenz des Gemeinderates übersteigen. Die Motion ist daher als Motion mit Weisungscharakter zu \n\nqualifizieren.  \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nWährend der Sitzung des Gemeinderats am 22. Mai 2024 wurde die Stellungnahme der zentralen Dienste vom \n\n15. Mai 2024 besprochen (in den Grundlageakten einsehbar). In dieser Stellungnahme äusserte die Verwaltung \n\neine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem vorgeschlagenen Anliegen und verwies auf die beschränkt vorhan-\n\ndenen Mittel und Ressourcen. \n\nIn der Beratung sprach sich eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder positiv für das motionierte Anliegen, und \n\nnamentlich der Einführung eines Stadtmagazins, aus. Es wurde aus der Beratung deutlich, dass in der Erwar-\n\ntungshaltung des Gemeinderates die redaktionelle Kontrolle bei der Stadt bleiben müsse, im Übrigen aber erst \n\nnach einer allfälligen Erheblicherklärung die konkrete Umsetzung zu erarbeiten sei, ohne dass bereits ein spe-\n\nzifisches Konzept vorgegeben werden soll. Es wurde hierzu weiter vorgebracht, dass dies in einem ersten Schritt \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 19 \n\n \n\n     (Traktandum 19 / Seite 2) \n\n \n\njedoch nun ein deutliches Bekenntnis durch den Stadtrat erfordere, in der Kenntnis, dass die mit einer überwie-\n\nsenen Motion vorzubereitende Übernahme einer neuen Aufgabe mit zusätzlichen finanziellen und respektive \n\noder personellen Ressourcen verbunden ist. Inwiefern dabei der redaktionelle Teil mit neuen oder bestehenden \n\nRessourcen zu ermöglichen wäre, blieb im Gemeinderat jedoch umstritten.  \n\nLetztendlich beschloss der Gemeinderat, dem Stadtrat zu empfehlen, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nSollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden, lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung.  \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. Mai 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! wird erheb-\n\nlich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. B Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021: Immobili-\n\nenstrategie der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Immobilienstrategie der Stadt Langenthal \n\nVerfügt die Stadt Langenthal über eine zeitgemässe und aktuelle Immobilienstrategie, welche die Be-\n\nwirtschaftung und den Unterhalt der städtischen Liegenschaften nach Prioritäten klar regelt? Falls ja, \n\nregelt diese Strategie auch die Frage, ob die Stadt eher auf Eigentum oder auf Mietliegenschaften \n\nsetzt? Falls eine zeitgemässe und umfassende Strategie nicht vorliegen sollte, ist der Gemeinderat be-\n\nreit, eine solche innert Jahresfrist vorzulegen? \n\nBegründung: Eine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaf-\n\nten zwingend. Mit einer durchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich \n\nviel Geld einsparen. Zu regeln ist in einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre \n\nRaumbedürfnisse mittel-und langfristig eher mit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder \n\ndiese anmieten will. Auch Kriterien zum mittel-bis langfristigen Unterhalt bzw. zur Sanierung/Erneue-\n\nrung der städtischen Liegenschaften muss eine solche Strategie enthalten. Dies bedingt, dass darin \n\nübergeordnete, messbare, wirtschaftliche Ziele formuliert werden. \n\nEs stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Grundlagen der Stadt Langenthal diesen Ansprüchen ge-\n\nrecht werden? Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, hier \n\ninnert einem Jahr eine Strategie vorzulegen, welche die formulierten Kriterien erfüllt? \n\nBei Liegenschaften von Gemeinwesen geht es regelmässig um viel Geld der Steuerzahlenden. Das sich \n\nin Aufarbeitung befindliche Debakel des Kantons (beim Amt für Grundstücke und Gebäude, AGG) darf \n\nin Langenthal nicht passieren." \n\n Martin Lerch und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n4  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D . Eingereichte Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai \n\n2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal ein Abfallkonzept auszuarbeiten, welches das \n\nSammeln von Haushaltskunststoffen, z.B. das Konzept des Sammelsacks (www.sammelsack.ch), anbietet. \n\nBegründung: Die Frauengruppe der FDP.Die Liberalen Langenthal hat sich aktiv mit dem Thema auseinander-\n\ngesetzt. Wir erachten es als dringend notwendig, uns vermehrt und aktiv der Umwelt- und der Klimapolitik zu \n\nwidmen – dies auch auf Stufe Gemeinde. \n\nIn unserem Kehricht schlummern Millionen Tonnen Wertstoffe, die recycelt und für die Herstellung neuer Pro-\n\ndukte genutzt werden könnten. Aus Umwelt- und Ressourcensicht macht es Sinn, Abfälle möglichst wiederzu-\n\nverwerten und nicht zu verbrennen, denn Kehricht muss unter grossem Energieaufwand in den Kehrichtver-\n\nbrennungsanlagen verdampft werden – eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. \n\nKunststoff ist grundsätzlich rezyklierbar. Seit 20 Jahren werden schweizweit in Eschlikon Kunststoffe aus Ge-\n\nwerbe und Industrie und seit einigen Jahren auch Haushaltkunststoff gesammelt. Dort werden diese Kunststof-\n\nfe zu Regranulat (www.innorecycling.ch) verarbeitet – ca. 16'000 Tonnen pro Jahr. Dabei werden grosse C02 \n\nEmissionen vermieden (1 kg Kunststoff verbrannt in einem KV A emittiert 2,5 - 3 kg C02). Wir verbrennen in der \n\nSchweiz in den 31 KVA's jährlich 650'000 Tonnen Kunststoff und der enorme C02 Ausstoss wird selten bis nie \n\nerwähnt bzw. die Bevölkerung wird nicht informiert. \n\nMit dem Sammeln von Haushaltkunststoffen respektive mit dem Angebot des Sammelsacks und der entspre-\n\nchenden Verkaufs- und Sammelstellen kann die Stadt Langenthal einen aktiven Beitrag leisten, den Verbrauch \n\nvon Erdöl und anderen Rohstoffen sowie den C02 -Ausstoss zu reduzieren. \n\nVerschiedene Gemeinden im Oberaargau kennen das System des Sammelsacks bereits. Es existieren seit gut \n\n4 Jahren bereits freiwillige regionale Sammlungen selektiv gemischter Kunststoffe aus Haushalten. Die Kosten \n\nfür Sammlung, Transport und Sortierung sind durch eine nachgelagerte, verursachergerechte Finanzierung in \n\nForm eines Recyclingbeitrages pro Sammelsack gedeckt und für Gemeinden kostenneutral. Den Gemeinden \n\nentstehen keinerlei zusätzliche Kosten durch die Haushaltkunststoffsammlung, ausser Platz zu schaffen auf \n\nder Sammelstelle und sicher ein gewisser Aufwand bei der Einführung, der Organisation und – zu Beginn – \n\nmit der Überwachung und Information der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kunststoffabfälle \n\nnicht mehr über die Gemeindegrenze nach Lotzwil, Aarwangen oder Herzogenbuchsee transportieren, son-\n\ndern dieses umweltfreundliche Unterfangen selber an die Hand nehmen." \n\n            Stefanie Barben-Kohler, \n\n            Beatrice Lüthi und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttp://www.sammelsack.ch/\nhttp://www.innorecycling.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n \n\nInterpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Verfügbarmachen \n\ndes Erbes der Porzellanfabrik Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Erhalt und Verfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal \n\nAnfrage: Der Verein Werk 20 I Porzellan, welchen ich präsidiere hat am 26. Januar 2021 einen runden Tisch \n\norganisiert zum obengenannten Thema. An diesem Meeting haben die folgenden Parteien teilgenommen: \n\nPorzellanfabrik Langenthal, Ducksch & Anliker Architekten, Museum Langenthal, Stadt Langenthal, Schloss \n\nAarwangen, Verein Werk 20 I Porzellan.  \n\nDie gemeinsame Diskussion und die Aufbruchstimmung auf dem Porziareal hat gezeigt, dass rasch gehan-\n\ndelt werden muss und im Zusammenhang mit dem Erbe der Porzellanfabrik zwei Bereiche auseinanderge-\n\nhalten werden müssen. Diese sind: \n\na) Sicherung des Erbes \n\nb) Zugänglich machen des Erbes der Porzellanfabrik für eine breite Öffentlichkeit \n\nPer Frühsommer 2022 konnte unter der Federführung der Stadt Langenthal bei der G. Benedikt Group eine \n\nschriftliche Bewilligung eingeholt werden für die Erarbeitung eines Inventars der Porzi-Sammlung. Die In-\n\nventaraufnahme ist im Sommer 2022 unter der Leitung vom Museum Langenthal erfolgt und ein entspre-\n\nchender Bericht wurde bei der Stadt Langenthal per Oktober 2022 eingereicht. \n\nDa die Transformation des Porzi-Areals voll im Gang ist und die wirtschaftliche Situation der G. Benedikt \n\nGroup wahrscheinlich herausfordernd ist, möchte ich mit dieser Interpellation wieder auf die Dringlichkeit \n\ndes Handelns in dieser Sache hinweisen und folgende Fragen stellen: \n\n Was hat die Inventaraufnahme ergeben? \n\n Wie beurteilt die Stadt die Erhaltungswürdigkeit des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal? \n\n Sind mit den Besitzern der G. Benedikt Group weitere Gespräche geführt worden betreffend des Eigen-\n\ntums an dem Archiv? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?  \n\n Was plant die Stadt Langenthal weiter zu unternehmen, um dieses Kulturerbe zu erhalten? \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Gibt es einen Zeitplan?" \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nDie Porzellanfabrik Langenthal wurde 1906 gegründet und produzierte seit 1908 während vielen Jahrzehn-\n\nten Porzellan von hoher Qualität mit überzeugendem Design für Hotels, Gastrobetriebe und Haushalte. Die \n\nPorzellanmanufaktur auf dem Porziareal in Langenthal wurde mehrfach stark erweitert und erwuchs zu einer \n\nder wichtigsten Produktionsstätten im Oberaargau, einer wichtigen Akteurin der Berner Industrie- und De-\n\nsigngeschichte und zu einer zentralen Arbeitgeberin in Langenthal. In den 1970er und 1980er Jahren waren \n\nin der Porzellanfabrik Langenthal zwischen 800 und 1'500 Angestellte beschäftigt. \n\n1988 wurde die Porzellanfabrik Langenthal zu einem Teil der weltweit tätigen Keramik Holding Laufen mit \n\ndiversen Produktions- und Vertriebsstandorten in Europa, Nord- und Südamerika sowie Asien. Die Produk-\n\ntion von Porzellan in Langenthal wurde in den 1990er Jahren schrittweise beendet und nach Karlsbad (Kar-\n\nlovy Vary) in Tschechien ausgelagert. In Langenthal befanden sich danach noch die Geschäftsleitung der \n\nGruppe und die Bereiche Logistik und Design. Nach einem Management-Buyout 1997 ging die Firmengruppe \n\n2001 schliesslich in Konkurs. \n\n2002/2003 wurden alle Konkurs- und Nachlassteile der konkursiten Firmengruppe, also auch die Porzel-\n\nlansammlung der Porzellanfabrik Langenthal und die Marke "Porzellan Langenthal", durch die Inhaber der \n\nG. Benedikt Group in Karlsbad in Tschechien erworben. Seither wird die unbemalte Porzellan-Weissware in \n\nder tschechischen Produktionsstätte des Mutterkonzerns in Karlsbad-Dvory hergestellt. 2008 wurde auch \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n \n\ndie Produktion der Porzellan-Dekoration an die Eigentümerfirma in Karlsbad ausgelagert und 2016 die De-\n\nsignabteilung in Langenthal aufgelöst. Seit 2018 ist die Porzellanfabrik Langenthal AG als Tochterfirma des \n\nMutterkonzerns G. Benedikt Group in Karlsbad ein reiner Handelsbetrieb. Die G. Benedikt Group als heutige \n\nEigentümerfirma kann die Sammlung jederzeit nach Tschechien verlagern, sie verkaufen oder entsorgen. \n\nSeit Januar 2021 tauschte sich die Stadt Langenthal mehrfach mit wichtigen lokalen Akteuren aus, die ein \n\nInteresse an der Erhaltung, Sicherung und Aufarbeitung der Porzellansammlung in Langenthal als wichtiges \n\nhistorisches Kulturerbe haben und/oder sie der Öffentlichkeit zugänglich machen könnten.  \n\nAm 16. September 2021 legte der Gemeinderat Eckwerte eines Verhandlungsmandats fest und beauftragte \n\ndas Amt für Bildung, Kultur und Sport mit den Verhandlungen. Gleichzeitig genehmigte er einen Kredit für \n\ndie Erarbeitung eines Überblicksinventars der Porzellansammlung mit einer Triagierung der zu erwerbenden \n\nSammlungsobjekte und -dokumente in der Höhe von Fr. 27'900.00 zu Lasten des Kontos "Gewinnausschüt-\n\ntung Anzeiger Oberaargau AG". \n\nDas Museum Langenthal begann im Frühjahr 2022 mit der Sichtung des vorhandenen Materials und der \n\nErarbeitung des Überblicksinventars. Im Oktober 2022 legte das Museum Langenthal einen Abschlussbe-\n\nricht vor.  \n\n3.  Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Was hat die Inventaraufnahme ergeben? \n\nAntwort: Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Museums Langenthal sichtete und dokumentierte die \n\nvorhandenen Objekte und Dokumente der Langenthaler Porzellanproduktion im Hinblick auf den Aufbau \n\neiner repräsentativen Sammlung. Die Objektgruppen wurden quantifiziert und der benötigte Lagerraum er-\n\nrechnet.  \n\nDie Produkte der Porzellanfabrik definieren sich über die drei Faktoren "Funktion", "Form" und "Grösse". \n\nDiese Faktoren bilden die Grundlage für die Auswahl der Objekte, vor allem im Bereich der Weissware und \n\nder dekorierten Ware. Die Weissware soll, neben den Musterbüchern und -karten, die Grundlage der neuen \n\nSammlung bilden. Sie ist mehrheitlich nur noch in der Porzellanfabrik erhalten und ist eine Rarität. Die de-\n\nkorierten Stücke sind hingegen bei vielen Sammlern vorhanden und sind auch auf dem freien Markt erhält-\n\nlich. Sämtliche Objekte aus dem Museumsraum sollen in die neue Sammlung aufgenommen werden. Im \n\nAbschlussbericht wird für die jeweilige Objektgruppe eine Auswahl als Vorschlag definiert. \n\nDer Flächenbedarf für die Sammlung beträgt gemäss Abschlussbericht (Maximalvariante):  \n\n Regalfläche: total 238 Laufmeter Regale, entspricht 33 Regaleinheiten à 6 Fachböden  \n\n davon 20 Schubladen, je 10 flache (10 cm) und 10 tiefe (20 cm) Schubladen \n\n Stellfläche: 10-30 m2, min. 6 m2 für Karteikästen und Kronleuchter  \n\nDer Bedarf für weitere Objektgruppen wie Medien, Grafik/Werbung, Verzeichnisse/Kataloge usw. wurde \n\nnicht berücksichtigt, da es nicht geplant ist, diese gemeinsam mit der Sammlung zu lagern. \n\nDer Bericht hält fest, dass die heutige Lagerung weitgehend den damaligen Produktionsbedürfnissen ent-\n\nspricht und nicht adäquat ist für die langfristige Bewahrung als Kulturgut. Die beauftragte Arbeitsgruppe \n\nlegte daraufhin Kriterien und Zielsetzungen für minimale Anforderungen der Depoträume und für die allge-\n\nmeine präventive Konservierung aller Objekte fest. Ein Grossteil der Objekte für die Sammlung ist aus kon-\n\nservatorischer Sicht weitgehend unproblematisch.  \n\nIm Museumsraum wurde eine genauere Erfassung ausgewählter Objekte vorgenommen. Die Feinerfassung \n\nder Objekte im sogenannten Museum umfasste verschiedene Arbeiten. Insgesamt wurden mehr als 1'000 \n\nObjekte genauer dokumentiert. \n\nIn den Lagern befinden sich gut 70 Laufmeter Dokumente und knapp 15 Laufmeter Audio-Video-Material. \n\nDie meisten Dokumente und Informationsträger haben höhere konservatorische Ansprüche als die Porzel-\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\n \n\nlan-Objekte. Sie sind klimatisch heikel und sollten langfristig, nach einer tiefergehenden Sichtung und Tri-\n\nage, im Stadtarchiv der Stadt Langenthal eingelagert werden. Für Zelluloidfilme sind separate Lösungen not-\n\nwendig.  \n\nEinige offene Fragen sind zu klären. Unter anderem ist festzulegen, ob die Maschinen aus der Porzellanfabrik \n\nund Objekte, die derzeit noch in Gebrauch sind, ebenfalls zur Sammlung gehören sollen. \n\nFrage 2: Wie beurteilt die Stadt die Erhaltungswürdigkeit des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nAntwort: Die umfangreiche Porzellansammlung als Zeugnis der jahrzehntelangen Produktionsgeschichte in \n\nLangenthal umfasst zahlreiche Objekte (z.B. Porzellan-Serien und -Muster), aber auch vielfältige historische \n\nDokumente (z.B. Produktions- und Musterbücher). Sie ist ein bedeutendes Kulturgut und historisches Erbe \n\nfür die Stadt Langenthal und die Region, ein wichtiger Aspekt der schweizerischen Designgeschichte und ein \n\nZeugnis der schweizerischen Industrie- und Alltagsgeschichte. Wie ursprünglich geplant soll sich die Stadt \n\nLangenthal auf die Erhaltung, Sicherung und Aufarbeitung der erworbenen Sammlungsobjekte und -doku-\n\nmente beschränken. Dazu gehört die fachgerechte Inventarisierung und die Verfügbarmachung der Samm-\n\nlungsobjekte und -dokumente als Leihgaben an Interessierte. Präsentation und Vermittlung sollen hingegen \n\nprivaten Ausstellungs- und Kulturakteuren in der Region überlassen werden. Die offenen Fragen sind im wei-\n\nteren Projektverlauf zu klären. \n\nFrage 3: Sind mit den Besitzern der G. Benedikt Group weitere Gespräche geführt worden betreffend des \n\nEigentums an dem Archiv? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen? \n\nAntwort: Der Stadtpräsident und die Ressortvorsteherin Kultur und Sport haben sich zusammen mit einer \n\nVertretung des Amts für Bildung, Kultur und Sport im November 2022 mit den Eigentümern der Porzellanfab-\n\nrik Langenthal AG ausgetauscht. Ende Dezember 2022 fand ein weiteres Gespräch zwischen dem Amt für \n\nBildung, Kultur und Sport und der Geschäftsleitung der Porzellanfabrik Langenthal AG statt. \n\nDie Parteien sind sich einig, dass die in Langenthal vorhandene Sammlung erhaltenswert ist, aber triagiert \n\nwerden muss. Die Verhandlungen über die Eckwerte ziehen sich in die Länge und werden aufgrund unter-\n\nschiedlicher Ausgangs- und Verhandlungspositionen der beteiligten Partner nicht so schnell abgeschlossen \n\nwerden wie im Fahrplan von 2021 ursprünglich vorgesehen. \n\nFrage 4: Was plant die Stadt Langenthal weiter zu unternehmen, um dieses Kulturerbe zu erhalten? \n\nAntwort: Mit den Eigentümern der Porzellanfabrik-Gebäude fand Mitte April 2023 ein Gespräch statt. Anläss-\n\nlich dieser Besprechung wurde bestätigt, dass die Porzellanfabrik Langenthal AG bis Ende des laufenden \n\nJahres einige ihrer Räumlichkeiten zwecks anderer Vermietung räumen muss. Auch der Fahrplan für den Um-\n\nbau der Ofenhalle und damit der Umzug der Porzellanfabrik Langenthal AG in diese neuen Räume schreiten \n\nvoran.  \n\nAus diesen Gründen strebt der Gemeinderat die Erarbeitung einer Zwischenlösung an. Dafür sind weitere \n\nVerhandlungen nötig, und es sind im Besonderen auch die Kosten für die Zwischenlösung abzuklären.  \n\nFrage 5: Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Gibt es einen Zeitplan? \n\nAntwort: Siehe die vorangehende Antwort.   \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 17. Mai 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Verfügbar-\n\nmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 24. Mai 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 1) \n\n \n\nTeilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004: \n\nGenehmigung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten zur Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen \n\nanpassen" \n\n Stadtratsbeschluss vom 19. September 2022, Trakt. 8 \n\n Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 3. Oktober 2022 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2022, Trakt. 7 \n\n Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n Protokollauszug Schulkommission vom 1. Mai 2024, Trakt. 3 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 7 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom \n\n23. April 2024 (= Beilage 1) sowie dem zugehörigen Änderungserlass im Entwurf vom 23. April 2024 (= \n\nBeilage 2). Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des \n\nzuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2024 \n\nverwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Volksschulkommission verabschiedete die Vorlage an ihrer Sitzung vom 1. Mai 2024 zustimmend \n\nund unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an der Sitzung vom 22. Mai 2024. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024 – unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums – beschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22.  November \n\n2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 23. April 2024) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen \n\nanpassen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage 1:  Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 23. April 2024 \n\n Beilage 2:  Änderungserlass Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom \n\n22. November 2004 (Entwurf vom 23. April 2024) \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1)\n\n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche im Stadtbauamt; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nDurch die Personalsituation im Stadtbauamt schon länger und zusätzlich befördert durch den Ausfall des \n\nStadtschreibers kann die grosse Anzahl hängiger Baugesuche kaum abnehmen, sondern wird wohl eher \n\nnoch zunehmen. Im Sinne einer konstruktiven Lösungssuche stellt die SVP Fraktion folgende Fragen:  \n\n1. Wie viele Baugesuche (inklusive Gesuche für Reklamen o. Ä., die im gleichen Verfahren abgewickelt \n\nwerden) sind zur Zeit im Stadtbauamt offen? \n\n2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Baugesuchs, wenn keine Einsprachen eingin-\n\ngen? \n\n3. In wie vielen dieser Fälle nach Ziff. 2 mussten Gesuchsteller einzig aufgrund von Amts- oder Fachberich-\n\nten kantonaler Ämter (u.a. der Denkmalpflege) eine mehrmonatige Verzögerung erdulden? \n\n4. In wie vielen Fällen nach Ziff. 2 erforderte einzig die Beurteilung einer Ausnahmebewilligung eine \n\nmehrmonatige Verzögerung? \n\n5. Wie verhält sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Baugesuchs ohne Einsprachen in Lan-\n\ngenthal im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Einwohnergrösse im Kt. Bern? \n\n6. Inwieweit wurde geprüft, die einfachen und / oder ohne weiteres reglementskonformen Gesuche künftig \n\ndurch Externe behandeln zu lassen? \n\nWelche Kosten wären dafür zu erwarten? \n\nWelche Kompetenzen werden an die externen Beratern gestellt? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist die Durchlaufzeit für die Behandlung von Baugesuchen in Langenthal seit \n\nlängerem und aus bekannten Gründen eigentlich unzumutbar und alles andere als ein Zeichen von Bürger-\n\norientierung der Verwaltung. Von diesem Zustand sind u.a. auch Gesuche betroffen, deren schleppende \n\nBehandlung für den Gesuchsteller zum Teil schmerzhafte finanzielle Konsequenzen haben können." \n\n           SVP-Fraktion \n\n           (Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher-Conrad) \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 19. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. August 2019 \n\nbewilligte aufgeschobene Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2)\n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wie viele Baugesuche (inklusive Gesuche für Reklamen o.Ä. die im gleichen Verfahren abgewickelt wer-\n\nden) sind zur Zeit im Stadtbauamt offen? \n\nIm Bauinspektorat gibt es derzeit 121 Baugesuche, welche noch nicht mit einem Entscheid abge-\n\nschlossen werden konnten. Es kann festgehalten werden, dass dabei jedes Baugesuch einen anderen \n\nVerfahrensstand aufweist. Bei etwa einem Drittel dieser Gesuche fehlen Unterlagen seitens der Bau-\n\nherrschaft oder es müssen Anpassungen am Baugesuch durch die Bauherrschaft vorgenommen wer-\n\nden. \n\n Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Baugesuchs, wenn keine Einsprachen eingin-\n\ngen? \n\nDie durchschnittliche Bearbeitungsdauer sämtlicher Baugesuche in den letzten zwei Jahren betrug 172 \n\nTage. Es handelt sich hierbei einerseits um einen Durchschnitt, d.h. einzelne Baugesuche benötigen ei-\n\nne längere Bearbeitungszeit, andere eine kürzere. Baugesuche in Quartiererhaltungsgebieten, in Bau-\n\ngruppen oder als erhaltens- oder schützenswerte eingestufte Einzelobjekte (wie es sie in Langenthal \n\nvielfach gibt) verlangen gemäss kantonaler und kommunaler Gesetzgebung eine Beurteilung in Bezug \n\nauf die Ästhetik, ebenso werden komplexere Baugesuche stets von mehreren kantonalen Amtsstellen \n\ngeprüft, was eine längere Bearbeitungsdauer bedingt. Hinzu kommt andererseits, dass bei der berech-\n\nneten durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, die Rückweisungen aufgrund mangelhafter Baugesuchs-\n\nunterlagen sowie wenn während des Verfahrens Zwischenverfügungen erlassen werden mussten, diese \n\nZeit bei der "Bearbeitungsdauer" eingerechnet wurde. Bei der errechneten Bearbeitungsdauer handelt \n\nes sich also nicht um die effektive Bearbeitungsdauer des Stadtbauamtes. Diese entsprach in der \n\nMehrheit aller Fälle immer noch den gesetzlichen Fristen. \n\n In wie vielen dieser Fälle nach Ziff. 2 mussten Gesuchsteller einzig aufgrund von Amts- und Fachberich-\n\nten kantonaler Ämter (u.a. der Denkmalpflege) eine mehrmonatige Verzögerung erdulden? \n\nÜber solche Fälle wird keine Statistik geführt. Es handelt sich aber diesbezüglich, bezogen auf die An-\n\nzahl Baugesuche, um mehrere Einzelfälle. Das Baubewilligungsverfahren richtet sich für Gemeinden mit \n\nvoller Baubewilligungskompetenz nach dem Koordinationsgesetz (KoG). Die Amts- und Fachstellen er-\n\nlassen ihre Entscheide, Verfügungen oder Amtsberichte innert 30 Tagen, dabei handelt es sich jedoch \n\num eine Ordnungsfrist, welche von der zuständigen Leitbehörde erstreckt werden kann. \n\n In wie vielen Fällen nach Ziff. 2 erforderte einzig die Beurteilung der Ausnahmebewilligung eine mehr-\n\nmonatige Verzögerung? \n\nÜber solche Fälle wird ebenfalls keine Statistik geführt. Es handelt sich aber diesbezüglich, bezogen \n\nauf die Anzahl Baugesuche, um einige Einzelfälle. Baugesuche, welche im Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderates liegen und in der Bau- und Planungskommission vorberaten werden, verzögern das Ver-\n\nfahren etwa um einen Monat. \n\n Wie verhält sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Baugesuchs ohne Einsprachen in Lan-\n\ngenthal im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Einwohnergrösse im Kanton Bern? \n\nEs bestehen diesbezüglich keine Vergleichsgrössen mit anderen Gemeinden. Der Gemeinderat ist aller-\n\ndings bestrebt, die Bearbeitungsdauer mit bereits eingeleiteten Massnahmen zu senken, damit künftig \n\nalle Baugesuche innert der gesetzlichen Frist bearbeitet werden können. Dies hängt jedoch auch von \n\nverschiedenen Faktoren ab. Unter anderem von externen Einflüssen wie der Qualität und der Menge von \n\nneuen Eingaben sowie der personellen Situation im Stadtbauamt. \n\n Inwieweit wurde geprüft, die einfachen und / oder ohne weiteres reglementskonformen Gesuche künftig \n\ndurch Externe behandeln zu lassen? \n\nDerzeit besteht ein externes Mandat im Umfang von 70 Stellenprozenten. Weitere externe Mandatslö-\n\nsungen wurden in Betracht gezogen. Solche Mandatslösungen erwiesen sich jedoch als ungeeignet o-\n\nder waren bereits mit Mandaten anderer Gemeinden ausgelastet.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3)\n\n \n\n Welche Kosten wären dafür zu erwarten? \n\nGemäss Offerten betragen die Kosten für externe Mandatslösungen zwischen Fr. 125.00 und Fr. 150.00 \n\npro Stunde, exkl. MwSt. \n\n Welche Kompetenzen werden an die externen Berater gestellt? \n\nDie externen Mandatsträger führen grundsätzlich dieselben Tätigkeiten aus wie die angestellten Bauin-\n\nspektorinnen. Sie unterstehen der Leiterin des Fachbereichs Bauinspektorat. \n\n3. Weitere Bemerkungen \n\nAbschliessend möchte der Gemeinderat festhalten, dass er die Feststellungen der Fragestellenden, \n\ndass es mehr personelle Ressourcen brauche, ebenfalls teilt. Nach dem Weggang mehrerer Mitarbei-\n\ntenden des Bauinspektorats im Frühjahr 2017 ergriff die Exekutive aber nebst der sofortigen Wieder-\n\nausschreibung der Stellen auch Sofortmassnahmen: \n\n Motivieren einer Mitarbeiterin aus dem Sekretariat zur Ausbildung als Bauverwalterin und Bauin-\n\nspektorin mit anschliessender Beförderung in das Bauinspektorat. \n\n Bewilligtes Überschreiten des Soll-Stellenbestandes um maximal 200 Stellenprozente. Die Stelle \n\nBauinspektor/in ist seit Monaten dauernd ausgeschrieben. Leider ohne Erfolg bislang auf eine wei-\n\ntere Anstellung.  \n\n Beschränkung der Auskunfts- und Telefonzeitfenster für Aussenstehende. \n\n Anfrage beim Regierungsstatthalter für einen temporären Einsatz einer "kantonalen" Bauinspekto-\n\nrin. \n\n Fortwährender Einsatz und Finanzierung eines 70% externen Mandat bei der Bauinput GmbH. \n\n Temporärer Einsatz eines Mitarbeitenden aus dem Fachbereich Hochbau. \n\n Einsatz einer administrativen Mithilfe bei der Dokumentenablage und weiteren administrativen Ar-\n\nbeiten. \n\nWie zu erkennen ist, sind die beteiligten Mitarbeitenden, externen Stellen und der Gemeinderat äus-\n\nserst bemüht, die grosse Zahl an Baugesuchen, welche sich effektiv in Langenthal auch auf Grund re-\n\nkordmässiger Eingaben anstauen, mit Massnahmen und grossem (persönlichem und finanziellem) En-\n\ngagement abzubauen. Wir sind auch weiterhin bestrebt, dass alle Baugesuche innerhalb der gesetzli-\n\nchen Fristen und zur Zufriedenheit der Bauwilligen bearbeitet werden können. Wir bekennen uns als \n\nDienstleistungsorganisation, welche stets nach dem besten Resultat für die Allgemeinheit strebt. Ein-\n\nreichende können uns in der Arbeit unterstützen, wenn sie künftig auf das Online-Tool eBau für eine \n\nGesuchseinreichung setzen und sowohl digital wie auch analog darauf achten, dass die Unterlagen \n\nvollständig und korrekt eingereicht sind. Nach wie vor müssen in rund 90% der Gesuche aufwändige \n\nMängelschreiben erstellt werden, welche eine Nachbesserung der Unterlagen verlangen. Leider wird die \n\nZeit zur Behebung dieser Mängel oft den Behörden angerechnet. Danke für Ihre Unterstützung. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 4)\n\n \n\nLangenthal, 7. August 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Ergänzung des Ortspo-\n\nlizeireglements \n\nMotionstext: \n\n"Ergänzung des Ortspolizeireglements \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt das Ortspolizeireglement im Artikel 60 so zu ergänzen, dass das Abbrennen \n\nvon Feuerwerk grundsätzlich verboten sein soll. Ausnahmen können nur für die Feiertage am 1. August und an \n\nSylvester gelten." \n\nBegründung: Im Artikel 60 des Ortspolizeireglements steht: \n\n"Der Mensch und seine natürliche Umwelt sind gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Un-\n\ntersagt sind übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht ge-\n\nrechtfertigte, die Nachbarschaft schädigende oder in unzumutbarer Weise belästigende Einwirkungen, insbe-\n\nsondere durch Rauch, Abgase, Staub, Russ, chemische Abfälle, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen."  \n\nEigentlich wäre aus meiner Sicht das Abbrennen von Feuerwerk damit sowieso bereits untersagt. Trotzdem \n\nmuss wohl das Abbrennen von Feuerwerk explizit in das Reglement geschrieben werden.  \n\nFeuerwerke sind zwar durchaus schön anzuschauen. Das rechtfertigt jedoch die Emissionen, welche mit dem \n\nAbbrennen in Verbindung stehen, keinesfalls.  \n\nFeuerwerke emittieren \n\n- Feinstaub  \n\n- giftige Rauchgase und CO2  \n\n- Lärmbelästigungen \n\n- Müll \n\nFeuerwerke sind für Menschen, Tiere und die Umwelt ganz allgemein in hohem Masse schädlich. Ich finde es \n\npersönlich auch störend, dass wir in zehn Minuten Fr. 15'000.00 (in Zukunft zwar etwas weniger) in die Luft \n\nknallen. Man müsste mir zumindest einmal den damit verbundenen Mehrwert erklären.  \n\nDie Stadt sollte in der Sache ein Vorbild sein und nicht Nachahmer inspirieren, noch grössere, noch teurere und \n\nnoch krachendere Feuerbilder steigen zu lassen, ohne Rücksicht auf Menschen und Tiere." \n\n \n\n            Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n