Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Herzlich willkommen zur fünften Stadtratssitzung in diesem \n\nJahr. Es ist schön, dass die Medienschaffenden hier sind auch so viele Gäste. Ebenso schön ist, dass Kolleg:in-\n\nnen und Kollegen der Verwaltung anwesend sind und natürlich auch die Kolleg:innen von Stadtrat und Gemein-\n\nderat. Ganz herzlich möchte ich an dieser Stelle das neue Mitglied in unserer Runde begrüssen, Nicole \n\nBaumann von der GLP/EVP-Fraktion, vielleicht möchtest Du kurz winken, herzlich willkommen. Ich wünsche Dir \n\nganz viel Vergnügen bei diesem Amt. An dieser Stelle möchte ich auch meinen neuen Sitznachbar herzlich \n\nwillkommen heissen. Fabian Fankhauser ist neu Vizestadtratspräsident und wird mich dabei tatkräftig unter-\n\nstützen. Merci vielmals, dass Du hier neben mir bist.  \n\nBevor wir mit den Traktanden starten, möchte ich nochmals kurz auf den Legislaturausflug vom 10. August \n\nzurückkommen. In Bern konnten wir zwei spannenden und lustigen Stadtführungen beiwohnen und anschlies-\n\nsend einen Apéro geniessen. Mir gefiel es sehr gut und ich hoffe, dass es allen anderen ebenso gefiel. Auf dem \n\nLinkedIn-Account der Stadt Langenthal ist ein Rückblick dazu publiziert. Schaut es Euch doch auch einmal an \n\nund liked es. Herzlichen Dank, Vroni, für das tatkräftige Organisieren und Dir Michael besten Dank für Deine \n\nUnterstützung. Und ich muss wirklich sagen, dass es mega, mega viel Spass macht mit Euch und wir ein tolles \n\nTeam sind. Apropos Kommunikation, die Fraktionspräsidien wurden ja für eine kleine Kommunikationskam-\n\npagne angeschrieben, die wir für etwas mehr Öffentlichkeit machen wollen und es scheint ja bereits zu funkti-\n\nonieren, haben wir doch eine gute Besetzung in den Gästereihen hinten. Bitte nutzt doch diese Instagram- und \n\nFacebook-Post-Vorlagen und ladet damit doch die Öffentlichkeit jeweils vor den Sitzungen ein. Dies ist eine \n\neinfache und simple Massnahme, die die Fraktionen und Parteien für den Rat machen können, um mehr Auf-\n\nmerksamkeit für die Prozesse und die Entscheide, die hier gefällt werden, erlangen zu können. Wir schauten \n\nstichprobenmässig nach und sahen, dass es bislang wenig Fraktionen und Parteien sind, die dies teilten, so-\n\ndass es hier noch Potential gibt.  \n\nAm heutigen Abend wird es wieder eine längere Sitzung geben. Das meinten wir ja das letzte Mal auch und \n\nwaren dann doch früher fertig. Deshalb erhielt ich ja heute von Thomas unserem Protokollführer drei Biere ge-\n\nschenkt, weil ich dazu die Wette gewann. Aber heute wetten wir nicht und wir schauen einmal wie lange wir \n\nbrauchen. Wir werden dann rund um 20.00 Uhr eine Sandwich-Pause einlegen und dabei schauen wir, ob sie \n\nsogleich nach der Budgetdebatte stattfindet, je nachdem, an welchen Punkt wir uns mit den Traktanden befin-\n\nden. So viel meinerseits zum Administrativen und Organisatorischen. Nun möchte ich Michael Strebel gerne \n\num den Appell bitten. \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2 \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrats fest. Gibt es noch Bemerkungen zur Traktandenliste? Dem ist nicht so und wir kommen zu \n\nTraktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Ein Gemeinderatsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024. Besten Dank für das Verfassen. Hat jemand eine Bemerkung dazu? Dies \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Nochmals besten Dank allen, die daran arbeiteten und schreiten zu Traktandum \n\nNr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Finanzplan 2025 – 2029: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um den Finanzplan von 225 bis 2029, Kennt-\n\nnisnahme. Das Eintreten ist zwingend und wir starten sogleich mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Mir wurde gesagt, dass Gemeinderat Roberto di Nino, \n\nRessortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, im Rahmen dieser Berichterstattung zuerst den Finanzplan er-\n\nläutern und anschliessend aber sogleich auch auf das Budget 2025 eingehen wird und somit bei Trak-\n\ntandum Nr. 3 nicht nochmals ans Rednerpult tritt. Dasselbe gilt nun auch für die GPK. Nun bitte ich Roberto \n\ndi Nino um seine Ausführungen zum Finanzplan. \n\n A Berichterstattung \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie be-\n\nreits ausgeführt beziehen sich nun meine \n\nAusführungen auf den Finanz- und Investiti-\n\nonsplan 2025-2029 gemäss Traktandum Nr. \n\n2 wie auch auf das Budget 2025 gemäss \n\nTraktandum Nr. 3. Sie sehen hier die inhaltli-\n\nche Zielsetzung meiner Ausführungen. Ich \n\nwerde zuerst etwas zu unseren finanziellen \n\nRahmenbedingungen sagen und anschlies-\n\nsend das Budget 2025 vorstellen. Somit be-\n\nhandle ich zuerst Traktandum Nr. 3 und \n\nkehre nach zu Traktandum Nr. 2 zurück. Zuletzt werde ich noch ein paar Bemerkungen genereller Natur \n\nanbringen. \n\nDas Führungsinstrument des Gemeinderates \n\nsind bekanntermassen die Regierungsrichtli-\n\nnien. Darin sind auch finanzielle Zielsetzun-\n\ngen und Massnahmen enthalten, was Sie \n\nhier dargestellt sehen, weshalb ich sie auch \n\nnicht mehr im Detail vorstellen muss, zumal \n\nsie ja auch entsprechend bekannt sind. Ich \n\nkann dazu einfach zusammenfassend sagen, \n\ndass wir unsere Defizite trotz dem hohen Bi-\n\nlanzüberschuss begrenzen und somit mit ab-\n\nnehmenden Defiziten arbeiten wollen, um \n\nunsere finanzielle Handlungsfähigkeit auch \n\nlangfristig zu erhalten. Gleichzeitig – und dies ist ein wichtiges Ziel – wollen wir unsere attraktive Steu-\n\neranlage in Langenthal aufrechterhalten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nWas dies nun konkret heisst, sieht man hier \n\nim oberen Teil dieser Folie. Wir messen es an \n\ndem, dass wir zumindest im Vergleich mit al-\n\nlen anderen bernischen Gemeinden mit min-\n\ndestens 15'000 Einwohnern die günstigste \n\nSteueranlage aufweisen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnd wir behalten natürlich immer auch den Aspekt unserer Defizitgrenzen im Auge und wollen dennoch \n\nim Vergleich mit allen anderen Steueranlagen zumindest ein Steuerzehntel tiefer liegen als die nächst-\n\ngünstige Gemeinde. Das sind in etwa die Leitplanken und wir werden später noch sehen, dass wir dies-\n\nbezüglich doch gut unterwegs sind.  \n\nWie erwähnt definieren unsere strategi-\n\nschen Leitsätze trotz dem hohen Bilanzüber-\n\nschuss die Absicht, abnehmende Defizite zu \n\nerreichen. Sie sehen hier auch wie dies der \n\nGemeinderat konkret umsetzen möchte. \n\nDies basiert auf dem Beschluss vom 27. Ja-\n\nnuar 2021 und erfolgte somit zu Beginn der \n\nlaufenden Legislatur, als wir dies so definier-\n\nten. Es entspricht dem Ansatz eines pragma-\n\ntischen Umgangs mit unserem Eigenkapital. \n\nDabei sind wir auch überzeugt, dass wir mit \n\ndiesem Vorgehen eines abnehmenden Defizits handlungsfähig bleiben können. Sie sehen dabei, dass \n\nfür 2025 dasselbe vorgesehen ist wie es für 2024 war. Dort sahen wir die Defizitgrenze bei 4 Mio. Franken \n\nund gegenüber 2022 fällt es um eine 1 Mio. Franken und gegenüber 2023 um Fr. 500'000.00 tiefer aus. \n\nWichtig ist dabei einfach, dass der Eigenkapitalabbau kontrolliert und gesteuert erfolgt.  \n\nWie bereits erwähnt sind unsere finanziellen \n\nZielsetzungen bei den Regierungsrichtlinien \n\nso formuliert, dass wir eben die steuergüns-\n\ntigste Stadt mit mindestens 15'000 Einwoh-\n\nnern und damit mindestens ein halbes Steu-\n\nerzehntel vor der Nummer 2 sein wollen. Hier \n\nhaben Sie eigentlich den Nachweis, dass wir \n\ndies auch erreichen. Sie sehen, dass die die \n\nStadt Bern die zweitattraktivste Gemeinde \n\nmit 1.54 ist. Dabei gilt es allerdings zu be-\n\nrücksichtigen, dass Bern einige andere Vo-\n\nraussetzungen kennt als wir, Stichwort «Ab-\n\ngeltung der Zentrumslasten», womit die Stadt Bern ganz anders positioniert ist. Lohnenswert ist viel-\n\nleicht auch noch ein Blick auf die Liegenschaftssteuer, die in der letzten Spalte aufgeführt ist. Da sehen \n\nSie, dass wir auch hier sehr attraktiv sind und Langenthal mit Burgdorf zusammen am günstigsten ist. \n\nAlle anderen Städte sind teurer und auch Biel, das bislang ebenso eine günstige Liegenschaftssteuer \n\nkannte, hat diesen Ansatz massiv erhöht.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nHier sehen sie auch noch den Vergleich mit \n\nallen grösseren Gemeinden aus dem Ober-\n\naargau. Dabei wird ersichtlich, dass die \n\nBandbreite der Steueranlage in etwa zwi-\n\nschen 1.57 und 1.70 liegt, sodass wir hier \n\ndeutlich darunter liegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn wir einen Schritt weitergehen, so zeige \n\nich Ihnen hier, wie das Budget 2025 ent-\n\nstand. Wie gesagt setzten wir uns als Zielset-\n\nzung, dass das Defizit nicht höher als 4 Mio. \n\nFranken ausfallen darf, was natürlich im \n\npraktischen Alltag auch zu Konsequenzen \n\nführte. Als das Rohbudget das erste Mal \n\ndurch die Finanzkommission politisch beur-\n\nteilt wurde, lagen wir mit 9,5 Mio. Franken \n\nnoch sehr, sehr deutlich darüber. Alle Ämter \n\nkannten das Rohergebnis und wussten so-\n\nmit auch, dass man sich anstrengen musste, um hier rund 5 Mio. Franken einsparen zu können, damit \n\ndie gemeinderätliche Vorgabe eingehalten werden kann. Dies wurde dann ziemlich schnell auch er-\n\nreicht, was im Rahmen des sogenannten «Budget-Nachmittags» erfolgte. Dies ist besagter Nachmittag, \n\nan dem die Finanzkommission zusammen mit den Ämtern die einzelnen Budgetpositionen durchleuch-\n\ntet und entsprechende Reduktions- und Verzichtsvorschläge macht. Zum grossen Teil werden diese Vor-\n\nschläge auch seitens der Ämter selber eingebracht und es ist eigentlich auch kein «Gegeneinander», \n\nsondern es ist wirklich ein Zusammenarbeiten, das man dort erleben kann. Nach diesem Nachmittag lag \n\nman dann bei rund 4,17 Mio. Franken. Dabei muss man den einzelnen Stellen und der Finanzkommis-\n\nsion wirklich ein grosses Kompliment für diese Arbeit aussprechen. Die Mitglieder gehen wirklich prag-\n\nmatisch vor, arbeiten sachlich und verfolgen über die Parteigrenzen hinweg dasselbe Ziel. Das ist ein-\n\nfach etwas, was ich insbesondere auch persönlich sehr schätze. Ich glaube, dass für alle die übergeord-\n\nnete Zielsetzung im Zentrum steht, damit der Finanzhaushalt stabilisiert werden kann.  \n\nDer Gemeinderat beriet in der Folge das Budget und begutachtete auch die Anträge der Finanzkommis-\n\nsion. Zum grössten Teil wurden diese auch bestätigt. Zu einem gewissen Teil wurde diese aber wieder \n\nverworfen, was Sie daran erkennen können, dass nach der 1. Lesung im Gemeinderat das Defizit wieder \n\nauf rund 4,8 Mio. Franken anstieg. Parallel dazu konnten wir auch die Angaben des Kantons zum Las-\n\ntenausgleich aktualisieren und wir erhielten auch neue Steuerertragsprognosen und konnten so auf ei-\n\nnen neuen Stand gebracht werden. Als man dies alles miteinander abgleichen konnte, kamen wir zu \n\ndiesem hier dargestellten Defizit von 3,92 Mio. Franken, um das es jetzt heute Abend auch geht und wir \n\nIhnen auch entsprechend zur Beschlussfassung unterbreiten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nDazu möchte ich Ihnen nun die wichtigsten \n\nTendenzen in diesem Budget aufzeigen, wie \n\nsie hier kurz dargestellt sind. Aufgrund der \n\nvorliegenden Sachlage kommt es zu einer \n\nErhöhung des Sach- und Betriebsaufwand. \n\nDamit war zu rechnen, wozu ich dann später \n\nauch noch die Gründe dafür nennen werde. \n\nWeiter gibt es auch eine zunehmende Netto-\n\nbelastung im Bereich des Lastenausgleichs, \n\nwas in den Positionen «Transferertrag» und \n\n«Transferaufwand» abgebildet wird und \n\nbeide Positionen miteinander saldiert werden müssen. Netto wird das Budget dadurch etwas belastet. \n\nHingegen positiv ist demgegenüber die Steuerertragserwartung, bei der wir mit einer Erhöhung rechnen. \n\nSie fällt dabei nicht speziell hoch aus, sondern reflektiert einfach das gesamtwirtschaftliche Wachstum, \n\ndas aktuell vorliegt. An dieser Stelle ist mir nochmals wichtig klarzustellen, dass die Steueranlage nicht \n\nangetastet wird und unverändert bei 1.44 verbleibt. Dies sind soweit einmal die wichtigsten Punkte, die \n\ndamit bereits angesprochen sind. \n\nDiese Folie hier finden Sie ebenso in Ihren \n\nUnterlagen und zeigt den Gesamthaushalt, \n\nder einerseits aus dem gebührenfinanzier-\n\nten Haushalt und andererseits dem steuerfi-\n\nnanzierten Haushalt besteht. Für uns wichti-\n\nger ist der steuerfinanzierte Haushalt; das \n\nheisst «wichtiger» im Sinn von «politisch re-\n\nlevanter». Sie sehen es hier ganz unten, \n\ndass das Defizit rund 3,92 Mio. Franken aus-\n\nmacht. Wir haben im Gesamthaushalt ein \n\nDefizit von 4,2 Mio. Franken, was rund Fr. \n\n300'000.00 höher ausfällt. Damit ist eigentlich auch gesagt, woher diese Differenz stammt, nämlich aus \n\ndem gebührenfinanzierten Bereich, sprich Abwasser, Kehricht, Feuerwehr, was dann zu diesem Wert \n\nführt.  \n\nSie sehen, dass wir im steuerfinanzierten Bereich gegenüber dem Vorjahr mit Fr. 800'000.00 weniger \n\nbudgetieren. Das ist so, aber nichtsdestotrotz kann man sagen, dass die gesetzte Zielvorgabe einer De-\n\nfizitbegrenzung von maximal 4 Mio. Franken damit eingehalten wurde.  \n\nWie setzt sich nun der Aufwand zusammen \n\nund wie sehen die wichtigsten Tendenzen \n\naus? Im Ganzen nahm der Aufwand um 3,3 \n\nMio. Franken ab. Will man dies in Franken \n\nausdrücken, so reduzierte sich das Budget \n\nvon 97,6 Mio. Franken im Jahr 2024 auf 94,3 \n\nMio. Franken im Budget 2025. Diese Grafik \n\nzeigt damit auf, wie sich dies im Einzelnen \n\nzusammensetzt. Ich beginne damit mit dem \n\nPersonal. Beim Personal rechnen wir mit ei-\n\nnem Plus von 0,3%, was Fr. 70'000.00 ent-\n\nspricht. Dazu muss ich einfach festhalten, dass wir in diesem Betrag effektiv eine Besoldungsreserve \n\nvon Fr. 620'000.00 einstellten. Fragt man sich, warum wir lediglich eine Erhöhung von Fr. 70'000.00 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nausweisen, ist dies damit begründet, dass der Gemeinderat hier erstmals einen Rotationsgewinn1 von \n\n3% berücksichtigte. Was bedeutet dies nun genau? Wir budgetierten in den Vorjahren immer mit einem \n\nVollbestand der bewilligten Stellen. Das bedeutet, dass unser Budget immer davon ausging, dass wir \n\nalle Stellen immer voll besetzt haben. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber im aktuellen Umfeld muss \n\nman zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht realistisch ist. Um die Realität besser abzubilden, entschie-\n\nden wir, hier einen gewissen Systemwechsel vorzunehmen. Diese 3%, die wir hier einrechneten, ent-\n\nsprechen anhand der Erfahrungen aus den letzten Jahren aber immer noch eher einer vorsichtigen An-\n\nnahme. Vielleicht gilt es an dieser Stelle noch auf die aktuelle Inflation hinzuweisen, wonach die Teue-\n\nrung per Ende Juli 2024 bei rund 1,3% liegt. Wir werden sehen, wo sie sich per Ende Jahr befindet. Ich \n\nglaube, dass man Stand heute sagen kann, dass wir mit der heutigen Teuerung unter den Prognosen \n\nliegen, die in das Budget einflossen.  \n\nDer Sachaufwand weist einen Zuwachs von rund 3%, beziehungsweise von Fr. 440'000.00 auf. Die Ur-\n\nsachen dafür sind vor allen fremdbestimmt. Zu nennen sind dabei beispielsweise höhere Ausgaben für \n\nEnergie, sprich Heizmaterialien, unabhängig davon ob es um Gas oder Öl geht. Ein grosses wichtiges \n\nThema in diesem Kontext ist auch der bauliche Unterhalt. Auch dort wird man mehr Mittel einstellen \n\nmüssen. Gleiches gilt auch für Dienstleistungen Dritter, sodass man da aufgrund der laufenden Projekte \n\neinen höheren Betrag ausweisen muss. Die anderen Punkte, die hier aufgeführt sind, wurden bereits \n\nangesprochen und muss ich nicht mehr weiter erläutern.  \n\nIch komme hiermit zu den Einnahmen mit \n\ndem Überblick über den steuerfinanzierten \n\nHaushalt. Dieser nimmt mit 3,5 Mio. Franken \n\nebenso ab. In Franken ausgedrückt waren es \n\nim 2024 91,3 Mio. Franken und im 2025 sind \n\nes nun noch 87,8 Mio. Franken. Auch hier se-\n\nhen Sie die detaillierte Zusammensetzung \n\ndieses Betrags anhand der Grafik. Der \n\ngrösste Posten sind die Steuereinahmen, die \n\nhier rund 47% ausmachen und einem Plus \n\nvon 1,5% oder beziehungsweise eben rund \n\nFr. 660'000.00. Dabei ist klar, was ich betone, dass man hier mit der Steueranlage von 1.44 rechnete. \n\nDiese Anlage wird dabei nicht angetastet und diese Zahlen sehen ja auch als Ganzes auch stabil aus \n\nund unterstellen dennoch ein moderates Wirtschaftswachstum. Dann geht es auch noch um eine Posi-\n\ntion, die frankenmässig nicht so ins Gewicht fällt, aber dennoch prozentual einen grösseren Posten aus-\n\nmacht und die Rubrik «Regalien und Konzessionen» betrifft. Diese anteilmässigen 2% machen zwar \n\nnicht viel aus, weisen aber eine starke Steigerung von über 18% aus. Was ist der Grund dafür? Hier liegt \n\ndie Ursache bei der Einführung einer Konzessionsabgabe auf Gas, was ja einem politischen Prozess ent-\n\nspricht und deshalb auch bestens bekannt ist. Diese Abgabe ist ab 2025 vorgesehen und wird im Budget \n\nauch entsprechen berücksichtigt. Ebenso beinhaltet dieses Plus eine Erhöhung der Konzessionsabgabe \n\nauf Strom. Auch bei den Entgelten ist eine gewisse Steigerung vorgesehen, was vor allem auf die Park-\n\nplatzbewirtschaftung zurückzuführen ist, was entsprechend mehr Geld in die Langenthaler Kasse spülen \n\nsoll. \n\nBeim Transferertrag gilt eigentlich dies, was ich bereits beim Aufwand erwähnte und diese Entwicklung \n\nan und für sich verschiedene Ursachen hat. Der Hauptgrund liegt eigentlich bei der Vergütung des kan-\n\ntonalen Lastenausgleichs bei der Sozialhilfe. Wir rechnen hier mit geringeren Fallzahlen als der Kanton, \n\nsodass wir auch entsprechend weniger Einnahmen einsetzten. Per se handelt es sich hier zwar um eine \n\nMindereinnahme, aber in diesem Kontext ist dennoch zu sagen, dass dies eine positive Botschaft ist, \n\n____________________ \n\n1  Rotationsgewinn = Entstandener Gewinn, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen \n\nGehalt ersetzt werden. \n\nwenn wir in diesem Bereich weniger Geld erhalten.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\nNun komme ich noch zum Thema der Kon-\n\nzessionen und Dividenden. Bei den Konzes-\n\nsionen handelt es sich einerseits um die \n\nNetznutzung des Stroms, die ja bekanntlich \n\ndurch die IBL1 fakturiert wird. Dort ist nun \n\neine Anpassung vorgesehen, die in dieser \n\nGrafik auch zum Ausdruck kommt. Daneben \n\nerinnere ich hier auch nochmals an die Ein-\n\nführung der Konzessionsabgabe auf Gas, die \n\nman ja eigentlich bereits für das Vorjahr vor-\n\nsah, was sich dann aber bekanntlich verzö-\n\ngerte. Es ist nun hier aber so abgebildet, dass wir von einer Einführung per 1. April 2025 ausgehen. \n\nGelichzeitig sehen wir auf dieser Folie auch die Dividendenerwartung gegenüber der IBL, die wieder mit \n\n1,5 Mio. Franken eingesetzt ist. Damit liegen wir mit Fr. 500'000.00 tiefer als im Jahr 2024. Anders aus-\n\ngedrückt ist hier derjenige Betrag eingesetzt, der auch in der Eigentümerstrategie verankert ist.  \n\nIch komme nun zu Finanzplan 2025 bis \n\n2029 mit den wichtigsten Fakten, die hier \n\naufgeführt sind. Die wichtigsten Informatio-\n\nnen befinden sich in den grau markierten \n\nSpalten in der Mitte der Übersicht. Es zeigt \n\nuns dabei einerseits die erwarteten Defizite \n\nder nächsten fünf Jahre, und andererseits \n\nauch, wie sich das Ganze auf den Bilanz-\n\nüberschuss auswirkt. Nach dem aktuellen \n\nKenntnisstand können wir die finanzpoliti-\n\nschen Zielsetzungen ab dem Jahr 2026 \n\nknapp nicht einhalten. Allerdings ist das Delta zu unserer Defizitgrenze von 4 Mio. Franken relativ gering. \n\nDas bedeutet für uns auch in Zukunft, dass man im Budgetprozess weiterhin Optimierungen vornehmen \n\nmuss, sodass auch Verzichte nötig bleiben werden, um unsere finanziellen Vorgaben einhalten zu kön-\n\nnen.  \n\nDas Defizit – und ich nenne es nun mal so, \n\nwie es ist, das strukturelle Defizit hat ja im \n\nPrinzip verschiedene Ursachen, was wir hier \n\nauch grafisch dazustellen versuchten. Die \n\nGrafik illustriert damit den Hintergrund und \n\ndie Ursache eines zunehmenden Ungleich-\n\ngewichts im Finanzhaushalt. Die farbliche \n\nGestaltung ist so zu verstehen, dass grün \n\neine positive Entwicklung kennzeichnet, \n\nweiss kostenneutral ist, gelb leicht negativ \n\nund rot negativ ist. Negativ ist hier so zu ver-\n\nstehen, dass eine Abweichung von rund 3% und mehr vorliegt. Leider zeigt dieses Bild mehr rote als \n\ngrüne Felder. Das heisst mit anderen Worten, dass unsere strukturelle Lücke zunimmt. Andererseits sieht \n\nman aber auch, woran dies liegt. Es geht dabei um die Investitionsfolgekosten, die das verursachen und \n\n____________________ \n\n111  IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nes sind die Abschreibungen und die Zinsen, die ansteigen werden. In denjenigen Bereichen, die wir be-\n\neinflussen können, namentlich im Personal- und Sachaufwand, bleibt die Entwicklung stabil. Es belegt, \n\ndass wir über einen gewissen Spielraum verfügen, wobei es sich aber um einen limitierten Spielraum \n\nhandelt, über den wir hier auf der Aufgabenseite verfügen. Nichtsdestotrotz ist es unser Appell, diesen \n\ndann auch gezielt zu nutzen.  \n\nIch komme hier nun noch im Detail auf die \n\nEntwicklung der Steuern zu reden. Diese Auf-\n\nstellung zeigt die Unterteilung des Steuerer-\n\ntrags in den wichtigsten Kategorien. Dies um-\n\nfasst einerseits die Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern der natürlichen Personen und \n\nandererseits die Gewinn- und Kapitalsteuern \n\nder juristischen Personen und zuletzt die üb-\n\nrigen Steuern. Und Sie sehen dabei, dass wir \n\nüber alle Jahre hinweg mit einem moderaten, \n\naber stabilen Wachstum rechnen und dabei \n\nauch immer von einer Steueranlage von 1,44 ausgehen. Wie ich bereits bei der Jahresrechnung von 2023 \n\nausführte, hatten wir ja im 2023 erfreulicherweise hohe Steuereinnahmen, wobei ausserordentliche \n\nSondereffekte zu diesem Resultat führten, die sich nicht wiederholen werden. Deshalb flossen diese \n\nEffekte in dieser Planung auch nicht ein, was eben auch die Entwicklung ab 2023 und den nachfolgen-\n\nden Jahren ab 2024 und weiter entsprechend erklärt. \n\nNoch ein Wort zum Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich. In den vergangenen Jahren verzeich-\n\nneten wir in diesem Bereich markante Zu-\n\nwachsraten. Inzwischen liegen wir bei die-\n\nsem Kostenblock bei rund 20 Mio. Franken, \n\nbeziehungsweise wird dieser Betrag über-\n\nschritten. Vielleicht etwas speziell ist im Jahr \n\n2025 der sogenannte Disparitätenabbau1. \n\nDas bezieht sich auf den kantonalen Finanz-\n\nausgleich, bei dem wir im 2025 mit weniger \n\nEinnahmen rechnen. Das ist damit begrün-\n\ndet, dass wir hier eben aufgrund der guten Steuerzahlen, die wir im Jahr 2023 verzeichneten, weniger \n\nprofitieren werden, was uns an dieser Stelle in einem gewissen Rahmen wieder ein bisschen einholen \n\nund der kantonale Lastenausgleich im 2025 eben tiefer ausfallen wird. Wir rechnen dabei mit rund Fr. \n\n700'000.00 weniger als im Jahr 2024. \n\n____________________ \n\n1  Der Disparitätenabbau mildert die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und wird durch die Gemeinden fi-\n\nnanziert.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nDiese Folie sagt noch etwas über die Steuer-\n\nanlage der letzten Jahre aus. Es zeigt, wie gut \n\ndie Stadt Langenthal aufgestellt ist. Der \n\nTrend im Vergleich der Jahre 2018 bis 2024 \n\nmit den anderen Gemeinden zeigt entweder \n\ngleichbleibende oder dann teilweise auch \n\nleicht steigende Anlagen, was insbesondere \n\ndie Gemeinden Köniz und Herzogenbuchsee \n\nbetrifft. Trotz unserer Anpassung, die wir im \n\nletzten Jahr vornahmen, sind wir immer noch \n\nsehr gut aufgestellt. Somit entspricht es dem, \n\nwas wir eigentlich immer vertraten, dass es sich um eine moderate Steuererhöhung handelte und hier \n\nder Beleg dafür ersichtlich ist. Das ist wichtig und muss auch so bleiben, zumal die Grafik nicht darauf \n\neingeht, dass weder Langnau, noch Biel oder Thun unsere Konkurrenten sind, sondern es vielmehr unser \n\nZiel ist, dass wir den Anschluss an Städte wie beispielsweise Zofingen oder Sursee nicht verlieren, die \n\nnatürlich unsere direkten Mitbewerber am Standort im Mittelland darstellen.  \n\nNun komme ich noch auf den Investitions-\n\nplan zu sprechen. Bei den Investitionen ver-\n\nfolgt der Gemeinderat eine Strategie, die be-\n\nsagt, dass wir in erster Priorität auf den Wert-\n\nerhalt setzen. Sekundär sollen Investitionen \n\ngefördert werden, die Zukunftspotential auf-\n\nweisen. Im Investitionsplan 2025 sind 33,9 \n\nMio. Franken an Investitionen vorgesehen, \n\nwovon rund 27,6 Mio. Franken steuerfinan-\n\nzierte Nettoinvestitionen sind. Das ist zwar \n\nein sehr hoher Wert, aber er liegt effektiv um \n\nrund 3 Mio. Franken tiefer als in der Planung, die ich Ihnen hier vor einem Jahr präsentierte. Der Grund \n\nliegt unter anderem darin, dass man inzwischen auch Desinvestitionen vorsah, die hier im Rahmen von \n\n1,8 Mio. Franken einflossen. Generell ist es so, dass in den Investitionen der Tiefbau deutlich dominiert. \n\nIn diesem Betrag sind rund 23 Mio. Franken enthalten, die den Tiefbau betreffen. Das Stichwort, das ich \n\nhier dazu geben kann, ist «ESP Bahnhof»; mehr muss man wohl hierzu nicht mehr sagen.  \n\nNun möchte ich mit dieser Grafik noch einen \n\nBlick in die Zukunft des Investitionsplans bis \n\nin das Jahr 2029 vornehmen. Dabei sehen \n\nwir, dass die Investitionssummen netto sin-\n\nken werden. Dennoch muss ich hier klarstel-\n\nlen, dass diese Grafik etwas täuscht. Dabei \n\nliegt die Hauptursache erneut, wenig überra-\n\nschend, in der Realisierungsphase am Bahn-\n\nhof. Dazu müssen wir uns einfach bewusst \n\nsein, dass im Jahr 2028 Zahlungseingänge \n\naus den Finanzierungsvereinbarungen mit \n\nBund und Kanton zu erwarten sind, was dann natürlich die gesamten Nettoinvestitionen entsprechend \n\nsinken lässt. Deshalb ist eine gewisse Vorsicht bei der Interpretation dieser Folie durchaus angebracht, \n\ndie Sie hier eingeblendet sehen. Tatsache ist, dass die Investitionen weiterhin hoch bleiben werden. Ich \n\nmöchte einfach daran erinnern, dass der Gemeinderat bereits im Juli 2024 die Stadtratsfraktionen einlud \n\nund über den Investitionsplan umfassend informierte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nSomit sind hier nochmals die wichtigsten \n\nFakten zusammengefasst. Im Moment kon-\n\nzentrieren wir uns allerdings erst nur auf den \n\nunteren Teil dieser Angaben. Zu den Zahlen \n\ndes Budgets komme ich dann anschlies-\n\nsend, da es ja nun zuerst einmal um Trak-\n\ntandum Nr. 2, den Finanz- und Investitions-\n\nplan, geht. Dabei können wir eigentlich die \n\nFakten wie folgt zusammenfassen: Wir neh-\n\nmen zur Kenntnis, dass die kumulierten Defi-\n\nzite der nächsten fünf Jahre bei rund 26 Mio. \n\nFranken liegen. Bei dieser Sachlage liegt der Bilanzüberschuss per Ende 2029 voraussichtlich noch bei \n\n41,6 Mio. Franken. Bei diesem Wert sind Stand heute die Vorgaben des Gemeinderates knapp nicht \n\nerreicht. Was bedeutet dies? Das heisst, dass der Handlungsdruck hoch bleiben wird, sodass daraus \n\nabgeleitet auch weiterhin ein politischer Sparwille nötig sein wird. Was wir mit Sicherheit erwarten kön-\n\nnen, ist ein weiterhin hohes Investitionsvolumen; für die Jahre 2026 bis 2029 sind effektiv Investitionen \n\nvon rund 90 Mio. Franken vorgesehen. Notabene sind in diesem Betrag die Rückerstattungen von Bund \n\nund Kanton für das ESP nicht eingerechnet.  \n\n \n\nWelche Schlussfolgerungen können wir nun \n\ndaraus ziehen? Unsere konkrete Defizitober-\n\ngrenze, die wir uns als Gemeinderat geben, \n\nwirken eigentlich bereits faktisch wie eine \n\nAusgaben- und Schuldenbremse. Und sie \n\nsind in dem Sinn eigentlich auch sehr wert-\n\nvoll, weil sie unseren finanzpolitischen \n\nHandlungskorridor gut definieren. Das ist gut \n\nfür das Jahr 2025 und dort konnten wir die \n\nVorgaben auch entsprechend erreichen. \n\nNichtsdestotrotz wird es auch das Zukunfts-\n\nziel bleiben, dass eine Verringerung des Aufwandswachstums stattfindet.  \n\nIch komme nun zum Budget, das dann unter \n\nTraktandum Nr. 3 behandelt wird und ich hier \n\nbereits vorwegnehme. Der Gemeinderat un-\n\nterbreitet Ihnen die hier gezeigten Daten, so \n\nwie Sie sie hier zusammengefasst sehen. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für die Berichterstattung. So kommen \n\nwir nun zur Berichterstattung der GPK, wozu mir Corina Grossenbacher angemeldet wurde. \n\nSprecherin der GPK, Corina Grossenbacher (SVP): Auch die GPK wird die Berichterstattung zu Trak-\n\ntandum Nr. 2 und Traktandum Nr. 3 in einem machen. Wir möchten uns seitens der GPK ganz herzlich \n\nbei all denjenigen bedanken, die im Budgetprozess involviert waren, insbesondere beim Finanzamt, bei \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nallen Fachbereichen der Verwaltung, bei der Finanzkommission und sowie natürlich auch bei Gemein-\n\nderat Roberto Di Nino. Anlässlich der GPK-Sitzung vom 5. August 2024 orientierte uns der Gemeinderat \n\nüber den Budgetprozess sowie über den Finanzplan. Dies erfolgte exakt analog, aber nicht ganz so aus-\n\nführlich, so wie er es eben heute tat. Nachdem er dies nun so ausführlich vornahm, beschloss ich nicht \n\nmehr auf den ganzen Budgetprozess einzugehen, was ja die Sitzung nur unnötig verlängern würde. Eine \n\nFrage wurde seitens der GPK in Bezug auf die Budgetierung der Personalkosten gestellt. Diese beantwor-\n\ntete er jetzt heute auch bereits von sich aus. Ich erwähne sie aber dennoch noch einmal, wonach bei \n\nuns nachgefragt wurde, was bei den Personalkosten die Systemänderung mit diesen Rotationsgewinn \n\nvon 3% bedeutet? Dabei führte Gemeinderat Roberto Di Nino aus, dass viele Stellen nicht besetzt wer-\n\nden konnten und dadurch der Wechselgewinn angepasst wurde. Ein solcher ergibt sich, wenn die Stellen \n\nbesetzt werden können. Da dies nicht der Fall war, wurde hier der Rotationsgewinn mit 3% festgelegt. \n\nDiese Zahl bildet die Realität im Budget allerdings immer noch sehr vorsichtig ab. In Bezug auf die Fi-\n\nnanzplanung kann gesagt werden, dass diese Planung kein aktiver Prozess ist und bei der Fortschreitung \n\ndes Budgetjahres einfach so mitläuft. Bei Stand von heute kann das angestrebte Budgetdefizit von 4 \n\nMio. Franken nicht erreicht werden, so wie fast jedes Jahr. Die Stunde der Wahrheit zeigt sich dann erst \n\nbei der Bearbeitung des effektiven Budgets, wobei die Differenz gegenüber den vergangenen Jahren al-\n\nlerdings kleiner ausfällt. Nach den ganzen Ausführungen des Gemeinderates stellte die GPK einstimmig \n\ndie formelle Richtigkeit der Vorlage fest. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. Ihr hörtet nun die Berichterstattung des \n\nGemeinderates und der GPK zu den Traktanden Nr. 2 und Nr. 3. Wir schreiten nun mit der Beratung von \n\nTraktandum Nr. 2 fort. Dabei bitte ich Euch, dass die Fraktionen und Einsprecher:innen in den Stellung-\n\nnahmen die Traktanden auseinanderhalten, sodass sich nun Eure Stellungnahmen zuerst auf den Fi-\n\nnanzplan 2025-2029 beziehen und wir erst unter Traktandum Nr. 3 in die Debatte zum Budget einstei-\n\ngen. So frage ich nun, welcher Fraktion ich zum Finanzplan das Wort erteilen darf? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Was ist soeben passiert; der Finanzplan fiel mir am Redner-\n\npult zu Boden. Dies war nicht geplant, aber es ist ein Ausdruck von etwa 80 Seiten Papier. Wer in seiner \n\nLaufbahn von Schule oder Beruf – und dies betrifft sicherlich alle – einen Bericht mit 80 Seiten schreiben \n\nmusste, der weiss, wieviel Aufwand dabei allein die redaktionelle Arbeit mich sich bringt. Aber da steckt \n\nja nicht nur redaktionelle Arbeit dahinter, um das Ganze zu scherieren, sondern es ist sehr viel inhaltli-\n\nche Arbeit, die von ganz vielen Stellen gleistet wurde und hier in diesem Finanzplan drinsteckt. Die GPK \n\nverdankte zuvor diese Arbeit.  \n\nWieso machen wir diesen Finanzplan und wieso leisten wir uns als Stadt diesen Aufwand? Wir machen \n\nes einmal vorab, weil wir müssen und der Kanton es vorschreibt, dass eine Gemeinde eine Finanz- und \n\nInvestitionsplanung benötigt. Wenn ich es so formuliere, dass wir es machen, weil wir «müssen», so \n\nsage ich nicht, dass wir es nicht auch sorgfältig machen. Aber ich habe den Eindruck, dass dies unser \n\nHauptantrieb ist, wieso wir uns diesen Aufwand leisten. Man könnte dies aber auch anders sehen. Wenn \n\nwir uns schon diesen Aufwand leisten, könnte man diese Arbeit auch sinnvoll nutzen. Sinnvoll nutzen, \n\nindem wir dieses Dokument nicht nur als Pflichtübung ansehen, sondern auch als Planungs- und Füh-\n\nrungsinstrument nutzen. Die Politik wäre darauf angewiesen, aus diesem Dokument heraus langfristig \n\nverlässliche Zahlen zu bekommen, wie sich unsere finanzielle Situation wirklich entwickelt. Dabei ist mir \n\nklar, dass Prognosen immer unsicher sind. Aber wenn Prognosen eben gestützt auf politische Befind-\n\nlichkeiten laufend angepasst werden, eigenen sich solche Instrumente nicht als Planungsinstrumente, \n\ndie wir langfristig brauchen können. Dann ist eben ein Grossteil dieses Aufwands und diese dafür inves-\n\ntierten Zeit und dieses Herzblut, das in diese Arbeit investiert wird, letztendlich für nichts. Nicht nur die \n\nPolitik wäre darauf angewiesen, dass diese Aussagen in diesem Finanzplan verbindlich sind, damit man \n\nauf diesen Daten aufbauen könnte, sondern es würde auch die Verwaltung davon profitieren. Wir leisten \n\nuns zu Recht eine kleine Verwaltung und wir haben die Tendenz, dieser Verwaltung einen grossen Auf-\n\ngabenkatalog zuzuweisen. Wenn wir uns aber darüber hinaus den Luxus leisten, dass die Verwaltung \n\nvon der Politik keine langfristige Planungssicherheit erhält, welche Projekte jetzt prioritär und in welcher \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\nReihenfolge zu behandeln sind, dann wird es für unsere Verwaltung zusätzlich und vielleicht sogar un-\n\ngehörig anspruchsvoll. Wenn nun der Finanzplan als Dokument eine langfristig verbindliche Bedeutung \n\nhaben würde – und hier rede ich somit nun vor allem vom Investitionsplan – so wäre dies eben auch ein \n\nHilfsmittel, mit dem man unserer Verwaltung die Arbeit erleichtern könnte.  \n\nSehen wir uns den Einsatz dieses Dokuments als Planungsdokument an, so hörten wir, dass das mittel-\n\nfristige Ziel, das mit diesem Finanzplan bis Ende 2029 verfolgt wird, nämlich das Defizit zu minimieren, \n\nnicht erreicht wird. Wenn wir eine solche Aussage als Politiker hören, wären wir eigentlich dazu aufge-\n\nfordert, hier in den Handlungsmodus überzugehen. Auch in diesem Belang haben wir ein strukturelles \n\nDefizit, aber nicht ein finanz-strukturelles Defizit, sondern ein strukturelles Defizit bezüglich Organisa-\n\ntion. Zwar sind wir hier im Parlament für die Verabschiedung des Budgets zuständig, aber wir verfügen \n\nüber keine Möglichkeiten, in einer angemessenen Form die uns hier im Finanzplan zur Verfügung ge-\n\nstellten Prognosen in den Budgetprozess umzusetzen. Vielmehr erhalten wir an einem Abend, oder bes-\n\ntenfalls an zwei Abenden, wenn es zu einer 2. Lesung kommt, die Möglichkeit, irgendwelche Kleinkor-\n\nrekturen vornehmen zu können. Von dem her gesehen erfüllt diese Arbeit, die zu verdanken ist, nicht \n\ndas Potential, die sie erfüllen könnte. Und dies liegt an uns, an unseren Massnahmen, auf die wir ei-\n\ngentlich unser Augenmerk legen sollten. Am 27. Juni 2024 schauten wohl alle von uns mit grossen Au-\n\ngen, zumindest diejenigen, die schon länger dabei sind, und gingen an eine Sitzung zum Finanzplan, zu \n\nder wir erstmalig eingeladen wurden. An dieser Sitzung wurden wir orientiert und die Aussagen dieser \n\nOrientierung waren – was den politischen Willen betrifft, die daraus resultieren sollten – nicht unbedingt \n\nklar. Sie waren besorgniserregend, weil wir einmal mehr hörten – dieses Mal immerhin klar und deutlich, \n\ndass wir einen grossen Unterhalts- und damit eben auch einen grossen Investitionsstau vor uns her-\n\nschieben, von dessen Bugwelle irgendjemand und irgendeine Generation nach uns wie bei einem \n\nTsunami erschlagen wird. Wir wurden dann in dieser Sitzung, auf die wir uns nicht vorbereiten konnten \n\nund zu der uns auch keine Unterlagen vorlagen, auch angefragt, was wir davon halten. Wir konnten dabei \n\ndie Punkte einbringen, die uns spontan in den Sinn kamen, was aber nicht überall goutiert wurde. So \n\nkönnen wir als Politiker keinen Beitrag leisten. Wenn wir anschliessend noch darum bitten, dass man \n\nuns zusätzliche Informationen zukommen lässt, damit man an diesem Thema arbeiten und Vorschläge \n\nerarbeiten kann, wir dann aber diese Informationen ebenso wenig bekommen, so fällt einfach die Wert-\n\nschätzung, die man gegenüber uns als Miliz erbringt, tief aus. Dementsprechend ist das Referieren zu \n\ndiesem Finanzplan frustrierend. Es ist deshalb frustrierend, weil man attestieren muss und will, dass \n\neben viel sorgfältige Arbeit geleistet wurde, diese Arbeit aber so nicht genutzt werden kann, weil uns die \n\nInstrumente dazu fehlen. Und dabei fehlt die Bereitschaft zur Erkenntnis, dass ein Handlungsbedarf be-\n\nsteht, damit alle zusammen am selben Strick ziehen können. Wir haben zu diesem Finanzplan natürlich \n\nkeinen Antrag, da wir heute als Parlament dazu auch nichts zu sagen und zu beschliessen haben. Aber \n\nwir möchten einfach diese Gedanken sehr kritischer Art, worüber ich mir bewusst bin, mit auf den Weg \n\ngeben, damit wir alle zusammen ein Instrumentarium für unser Langenthal erhalten, das uns sehr am \n\nHerzen liegt, um auch wirklich etwas Gutes bewirken zu können. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch wir möchten uns schnell zu diesem Finanzplan äus-\n\nsern. Wir haben in etwa dieselben Bedenken wie die FDP-Fraktion. Wie wollen wir denn wissen, wohin \n\nwir unterwegs sind, wenn dieser Finanzplan je nach Budget dementsprechend angepasst wird? Dies ist \n\nsicherlich ein guter Finanzplan und es wurde ja alles ausdrücklich sehr gut beschrieben, merci vielmals \n\nGemeinderat Roberto Di Nino und natürlich allen, die daran arbeiteten. Auch dass das Investitionsvolu-\n\nmen abnimmt, kann man als positiv anschauen. Ganz wichtig ist hier natürlich, dass, wenn man redu-\n\nziert, dann aber auch nur das Richtige reduziert werden darf. Wir sahen dabei, dass wichtige Dinge gar \n\nnicht mehr im Finanzplan enthalten sind. Bei den Schulhäusern beispielsweise reden wir bereits seit \n\nJahren über eine Alarmierung, die in die Planung gehört und zur Sicherheit unserer Schülerinnen und \n\nSchülern nötig ist. Ist nicht mehr enthalten. Dass man eine Badi irgendeinmal sanieren muss, und wohl \n\nnicht nur für Fr. 100'000.00, ist wohl auch allen klar. Ist nicht enthalten. Schulen, Kindergärten, Tagee-\n\nschulen; zum Grossteil fehlt dies. Wir sind mit den Renovationen auch noch nicht weiter. Die Gesamtsa-\n\nnierung des Schulzentrums Elzmatte fehlt. Der Kugelfang Hinterberg, Franziska, fehlt im Fall auch. Aber \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 12 \n\n \n\nzum Glück fehlt doch nicht alles. Das Hard ist noch dabei und dort werden auch Investitionen getätigt. \n\nDie öffentliche Beleuchtung wird auf 100% LED umgestellt, was sicherlich auch sehr schön für uns und \n\nunsere Umwelt wird. Aber dafür ist für ein Eishockey-Stadion nicht so viel berücksichtigt ist, wie es ur-\n\nsprünglich hiess, was man dafür als Investition vorsieht. Deshalb sind wir uns nicht sicher, ob wir mit \n\ndieser budgetierten Steueranlage von 1,44 all dies, was wir brauchen und vielleicht auch wollen, finan-\n\nzieren können. Vielleicht müssen wir auch hier – und liebe SVP, ich komme wieder damit – vielleicht \n\nmüssen wir auch über eine Steuererhöhung, vielleicht auch temporär, einmal nachdenken, damit dies, \n\nwas uns wichtig ist, nicht auseinanderfällt, sondern erhalten bleiben kann und Langenthal ausgebaut \n\nwerden kann. Merci vielmals und einen schönen Abend. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch die SVP diskutierte über den Finanzplan. Und speziell ich als \n\nMitglied der Finanzkommission arbeitete jeweils gerne mit dem Finanzplan und wir brauchten ihn auch, \n\ndamit wir schlussendlich die Ziele im Budget anpassen konnten. Das Geld, was wir ausgeben, und die \n\nDinge, die alle noch geplant sind und was noch gemacht werden muss, wissen wir heute noch nicht. \n\nAber es ist auch eine Tatsache, dass immer beim Budget die Diskussion um den Unterhalt und so weiter \n\nhinausgeschoben und dann in den Finanzplan hinübergenommen wird. Und es ist so, dass uns diese \n\nWelle einholen wird. Wir wissen auch noch nicht, ob wir die Investitionen des Agglo-Programms so ab-\n\nschliessen und abrechnen können, und das Geld dann auch wieder zurückfliesst. Je nachdem sieht dann \n\ndieser Plan ganz anders aus. Besten Dank. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Auch unsererseits danken wir für die Erstellung dieses Finanz-\n\nplans. Die vorangegangenen Voten zeigten auch, was für unterschiedliche Erwartungen an diese Pla-\n\nnung gestellt werden. Für uns ist es eigentlich einfach ein Instrument, mit dem man versucht, im Unge-\n\nwissen etwas navigieren zu können. Wir sahen im letzten Jahr ja auch, wie schnell es kippen kann und \n\nwir null Einfluss haben, wenn sich plötzlich alles verändert. Von dem her stellt sich die Frage, ob diese \n\nPlanung starr sein oder doch einfach auch die Realität abbilden soll? Wir sind dafür, dass er eher die \n\nRealität abbildet und das heisst damit auch, dass er sich verändern wird. Und er wird sich auch verän-\n\ndern, je nach dem, was hier im Rat beschlossen wird und wir dabei als neu wichtig oder wichtiger oder \n\nunbedingt notwendig oder nicht mehr notwendig definieren. Und insofern haben wir dann ja zumindest \n\nbei den Investitionen auch Einfluss, was wir wollen und was wir zu welchem Zeitpunkt machen wollen \n\noder was wir nicht wollen. Noch einmal sage ich, dass dieser Finanzplan für uns einem hilfreichen Tool \n\nentspricht, um irgendwo in diesem Ungewissen über den Tellerrand hinauszublicken und dabei zu navi-\n\ngieren versuchen. Ich danke unsererseits nochmals für die Arbeit.   \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. So kommen wir nun zu den Einzelsprecher:in-\n\nnen. Darf ich jemandem das Wort übergeben? Das scheint nicht der Fall zu sein. Merci vielmals. Somit \n\nist die Beratung geschlossen. Möchte der Gemeinderat noch ein Schlusswort zum Finanzplan 2025-\n\n2029.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wenn ich ehrlich bin, nahm ich nun diese Voten mit einiger Verwun-\n\nderung zur Kenntnis. Vielleicht muss man ganz zu beginnen anfangen. Diego Clavadetscher fragte nach \n\ndem Grund, warum wir diesen Finanzplan erstellen und er verwies dabei auf die gesetzliche Vorgabe. \n\nDies stimmt soweit auch. Anschliessend fragte, warum man ihn dann nicht auch nutzt? Und genau dort \n\nergibt sich ein Widerspruch zu seiner Aussage, denn selbstverständlich nutzen wir den Finanzplan. Die \n\ngesetzliche Vorgabe gibt lediglich eine Finanzplanung von fünf Jahren vor. Selbstverständlich planen wir \n\naber intern über einen weiteren Horizont hinaus. Und es geht dabei um einen Plan, und nicht um einen \n\nmesserscharfen Entscheid. Vielmehr ist es ein Plan, der eigentlich nichts anderes macht, so wie es Mi-\n\nchela Sigrist sehr gut umschrieb, als dass diese Planung in Zukunft schaut und uns Tendenzen zeigt, wo \n\nwir hinmüssen. Ich sagte es Ihnen heute: Wenn wir die Defizitgrenze von 4 Mio. Franken einhalten wol-\n\nlen, so ist es so, dass dies Stand heute nicht der Fall ist, aber mit gezielten Massnahmen möglich ist. Es \n\nist genau so, wie wir die letzten Jahre immer planten und unterwegs waren. Ich weiss nicht, ob Sie alle \n\nIhre Entscheide bis in fünf Jahren bereits heute adaptieren wollen. Wenn Sie das wollen, so braucht es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 13 \n\n \n\neigentlich dieses Parlament nicht mehr. Es ist eine Entwicklung und eine rollende Planung, die Entschei-\n\ndungsgrundlagen zur Verfügung stellen soll, nicht mehr, aber auch nicht weniger.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Es handelt sich um eine Kenntnis-\n\nnahme, sodass wir nicht darüber abstimmen werden. Danke vielmals für die engagierte Debatte und \n\nauch meinerseits danke ich vielmals dem zuständigen Gemeinderat und allen in der Verwaltung, die an \n\ndieser Planung mitarbeiteten. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Budget der Erfolgsrechnung 2025: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 und Genehmigung der \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So verlassen wir dieses Traktandum und gehen zu Trak-\n\ntandum Nr. 3 über. Hier geht es um das Budget 2025 und damit um die Festlegung der Steueranlagen und \n\nder Verabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung, die am 24. November stattfinden können sollte. \n\nDas Eintreten ist zwingend und wir starten sogleich mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser \n\n(SP): Dazu gibt es einen Beratungsablauf, den \n\nich nun bitte kurz einzublenden. Die Berichter-\n\nstattung des Gemeinderates und der Geschäfts-\n\nprüfungskommission hörten wir nun bereits un-\n\nter Traktandum Nr. 2. Das bedeutet, dass wir \n\nnun direkt mit Buchstabe B und der allgemeinen \n\nBeratung fortfahren, was der üblichen Reihen-\n\nfolge entspricht, wie Ihr sie kennt und dabei \n\ngrundsätzlich zum Budget und den Steueranla-\n\ngen Stellung genommen werden kann. Ihr dürft \n\nan dieser Stelle auch bereits Anträge ankündigen. Wir werden dann aber anschliessend das Budget noch \n\ndetailliert beraten, das heisst Budgetposition für Budgetposition, sodass dann spezifische Anträge zu den \n\neinzelnen Budgetpositionen gestellt werden können. Danach folgt die Abstimmung über das Budget und \n\ndie Steueranlage, was im Beschlussesentwurf unter Ziff. I aufgeführt ist. Anschliessend gibt es in der übli-\n\nchen Reihenfolge eine zweite Beratung zur Abstimmungsbotschaft, über die wir dann unter Ziff. II abstim-\n\nmen. Ist dieses Vorgehen für Euch so in Ordnung? Gut, es gibt keine Bemerkungen dazu. So starten wir jetzt \n\nmit der allgemeinen Beratung zum Budget 2025 und ich bitte die Fraktionen ihre Stellungnahmen abzuge-\n\nben. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\n B Allgemeine Beratung \n\nFDP/Jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Wir konnten in der Präsentation des Budgets und auch in \n\nden Akten die Zahlen zur Kenntnis nehmen. Wir konnten, vor allem auch anhand der Präsentation von \n\nRoberto Di Nino, feststellen, dass sich der Gemeinderat darum bemüht, das in den Regierungsrichtlinien \n\ngesetzte Ziel zu erreichen. Das Ziel beschreibt ja ein Defizit, das kleiner als 4 Mio. ausfällt. Bei der ent-\n\nsprechenden Folie, die uns Roberto di Nino präsentierte, wurde aufgezeigt, dass in der letzten oder vor-\n\nletzten Runde das Defizit im Gemeinderat noch 4,85 Mio. Franken betrug und man dies dann auf diese \n\n3,924 Mio. Franken kürzte. Er legte dabei auch dar, wie diese Korrekturen zustande kamen, indem es \n\nprimär um einen Nachtrag des kantonalen Lastenausgleichs, um eine Anpassung der kantonalen Steu-\n\nerprognosen und um Anträge der Verwaltungsleitungen ging, die dazu führten. Das zeigt auf, dass die \n\ngrossen Sprünge im Budget eben vor allem das betrifft, was von aussen kommt, seien es fremde Kosten, \n\ndas heisst Preissteigerungen aufgrund der Teuerung, sei es die Anpassung von Prognosen, die der Kan-\n\nton vornimmt etc. Es zeigt, dass der Handlungsspielraum, den wir in unserer Stadt haben, relativ klein \n\nist. Und trotzdem; mit dem, was wir hier im Budgetprozess machen, verabschieden wir überall dort Aus-\n\ngaben, wo es sich um sogenannte Budgetkredite handelt. Wir legten den rechtlichen Hintergrund bereits \n\nin der letzten Budgetdebatte dar, sodass ich dies nicht nochmals wiederhole. Aber umso wichtiger ist \n\nes, dass in den wenigen Bereichen, in denen wir als Stadt Langenthal über einen Handlungsspielraum \n\nverfügen, wir uns heute Abend Gedanken machen, ob wir diesen Handlungsspielraum auch in diesen \n\nPositionen entsprechend wahrnehmen wollen oder nicht? Und dies müssten wir auch entsprechend pfle-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\ngen. Wir werden in einem Bereich einen Antrag stellen, in dem wir eben einen solchen Handlungsspiel-\n\nraum haben und es um eine bedeutende Position geht, deren Geld man möglicherweise auch an anderen \n\nOrten brauchen und dort auch etwas machen, das heisst umsetzen, verwenden, erreichen könnte. \n\nDanke. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir studierten das Budget gut und sind dabei aber der Mei-\n\nnung, dass es dieses Jahr gut ausgearbeitet wurde. Von unserer Seite werden wir es entsprechend tun-\n\nlichst vermeiden, irgendwelche Sparanträge zu stellen. Wir werden dann in der Detailberatung auch \n\nschauen, ob man die Sparanträge wird unterstützen können. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch wir diskutierten das Budget und wir sprechen alldenjenigen ei-\n\nnen grossen Dank aus, die dabei mithalfen. Sie sahen alle, wo wir starteten und wo wir hinkamen, trotz \n\ndes wenigen Spielraums, den wir in der Verwaltung eigentlich haben. Den einzigen Hinweis machen wir \n\nbezüglich des Unterhalts der Liegenschaften, was nicht liegenbleiben sollte, sondern dauerhaft dafür \n\ninvestiert werden sollte. Von uns werden keine Anträge kommen und wir werden das Budget so anneh-\n\nmen.   \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Klar, auch wir schauten das Budget an und wenn man die Ge-\n\nschichte sieht, wie es sich entwickelte und wie alle dazu beitrugen und man dabei auch merkte, dass \n\ndie externen Faktoren nicht zu beeinflussen sind, sind wir zufrieden mit dem vorliegenden Budget. Logi-\n\nscherweise würden wir uns wünschen, dass wir näher bei einer schwarzen Null wären. Aber es stellt sich \n\nja auch immer wieder die Frage, wie viel Sparen diese Stadt erträgt? Wir haben alle ganz unterschiedliche \n\nErwartungen, was Langenthal alles bieten sollte. Und im Moment haben wir ja irgendwie ein System, \n\ndass es mit diesen Vorgaben ein bisschen plus/minus aufgeht und niemandem wahnsinnig wehtut. \n\nWenn man wirklich nahe an diese Null kommen will, wären die nächsten Schritte, dass es dann eben \n\nschmerzhafte Einschnitte geben und man dabei gewisse Angebote wie ganz rauskippen müsste. Dabei \n\nhätten wir wohl 40 verschiedene Meinungen, wenn es darum gehen würde, wer was will. Auf jeden Fall \n\nwerden wir das Budget so unterstützen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So kommen wir nun zu den Ein-\n\nzelsprecher:innen im Rahmen der allgemeinen Beratung des Budgets 2025. Möchte jemand das Wort? \n\nDas sieht nicht danach aus. So gehen wir zur Detailberatung über. Dabei gehen wir wie folgt aus, dass \n\nwir anhand des Zahlenmaterials das entsprechende Dokument ab Seite 28 durchgehen und ich hoffe, \n\ndass dies Euch auch allen vorliegt. Wenn Ihr allfällige Anträge habt, so meldet Euch an der entsprechen-\n\nden Stelle. \n\n C Detailberatung des Budgets 2025 \n\n  0 – Behörden und Führungsunterstützung, Seite 28 – Seite 31 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  1 – Zentrale Dienste, Seite 31 – Seite 33 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  2 – Finanzwesen, Seite 33 – Seite 39 \n\n   Ohne Wortmeldung \n\n  3 – Bauwesen, Seite 39 – Seite 45 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste, Seite 45 – Seite 52 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  5 – Sozialwesen, Seite 52 – Seite 54 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  6 – Bildung, Kultur und Sport, Seite 54 – Seite 70 \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Wir tönten es zuvor an, dass es in diesem Budget nicht \n\neinfach ist Positionen zu finden, bei den die Stadt Handlungsspielraum hat und es sich dabei nicht um \n\ngebundene Ausgaben handelt, oder um Ausgaben, die irgendwo sonst vorgegeben sind. Im Sinne eines \n\nBeispiels und einfach um aufzuzeigen, dass man etwas erreichen kann und es eben auch Luft gibt, bei \n\nder man Entscheidungsfreiheit hat, wähle ich das Thema «Stadttheater». Wir wählen dieses Thema aus, \n\nweil es aus unserer Sicht keine Überraschung darstellen sollte, zumal wir in der letzten Budgetdebatte \n\nimmer wieder auf dieses Stadttheater hinwiesen. Dabei äusserten wir uns allerdings nicht gegen das \n\nStadttheater, sondern wir machten uns vor allem über die Finanzwahrheit dieses Stadttheaters Gedan-\n\nken und stellten unsere Bedenken in den Raum. Wenn wir nun das Budget anschauen, so sehen wir, \n\ndass trotz all diesen vorgebrachten Bedenken, das Stadttheater einen höheren Aufwand budgetiert – \n\nallerdings nicht einen viel höheren – aber einen höheren Budgetaufwand, als er im letzten Jahr vorlag. \n\nDies wird gemacht, obwohl wir nun seit Jahren während der gesamten Legislatur immer wieder feststell-\n\nten, dass man die budgetierten Zahlen nicht erreichen kann. Das Einzige, was in diesem Jahr markant \n\npassierte, betrifft den Nettoaufwand, also das, was es eigentlich budgetiert kosten soll, indem man die-\n\nsen um Fr. 100'000.00 erhöhte. Damit kam man der Kostenwahrheit wahrscheinlich ein bisschen näher \n\nals in den vorangegangenen Budgetprozessen. Nachdem wir nun bereits mehrere Jahre darauf hinwie-\n\nsen, dass diese Budgetierung nicht aufgehen kann, wurden Fr. 100'000.00 weniger budgetiert. Das ist \n\nin etwa das, was man an Information herauslesen kann.  \n\nZum Ermitteln, wie gross die Freiheit unserer \n\nStadt ist, nachdem wir als Parlament in der \n\nletzten Stadtratssitzung die Leistungsver-\n\nträge verabschiedeten und wir davon ausge-\n\nhen, dass die Bevölkerung diese ebenso ver-\n\nabschieden wird, wählen wir eine Darstel-\n\nlung, die einfach einmal aufzeigt, wo Hand-\n\nlungsfreiheit besteht. Sie sehen dabei rechts \n\nin der Spalte die beiden Positionen, die die \n\nStadt Langenthal aufgrund des Leistungsver-\n\ntrags budgetieren muss. Namentlich sind es \n\ndiese Fr. 545'000.00 und diese Zins- und Investitionsfolgekosten in der Höhe dieser Fr. 623'000.00, die \n\nwir gemäss dem Leistungsvertrag selber zu tragen haben. Dadurch sind wir anhand der Leistungsver-\n\nträge verpflichtet, 1,168 Mio. Franken als Stadt an Aufwand zu tragen. Das ist doch schon ein ganz schö-\n\nner Betrag. Wenn Sie nun aber schauen, wie hoch der Nettoaufwand ausfällt, der mit diesen 1,312 Mio. \n\nFranken budgetiert wird, so sehen Sie, dass Fr. 144'800.00 Mehraufwand budgetiert wird, als wir eigent-\n\nlich aufgrund des Leistungsvertrags zu zahlen haben. Das ist ganz sicher eine freiwillige Ausgabe. Und \n\nüber so etwas sollte man eine politische Diskussion führen dürfen. Und wir wären als politisches Gre-\n\nmium, das nun mit dem Budget auch diesen Kredit verabschiedet, eigentlich auch verpflichtet, dies ent-\n\nsprechend zu machen. Aber wir diskutieren heute nicht nur über diese Fr. 144'800.00, die klar sind. \n\nSondern auch, weil wir einen Nettoaufwand budgetieren müssen, damit wir auf diese 1,168 Mio. Franken \n\nkommen. Damit müssen wir über das Festlegen der Einnahmen, respektive via Schätzung der Einnah-\n\nmen, was jetzt noch Fr. 515'000.00 sind, die in orange Zahl freigeben. Damit geben wir jetzt rund Fr. \n\n660'000.00 frei, die wir eigentlich gemäss Leistungsvertrag nicht müssten.  \n\n«Just to say», nur um zu sagen, dass man über so etwas eigentlich sollte diskutieren können, wenn man \n\npolitisch unterwegs sein will. Und deshalb bringen wir dies hier in den Rat. Ich erwähnte es bereits, dass \n\ndiese Fr. 515'000.00 um Fr. 100'000.00 tiefer ausfallen als im letzten Jahr. Aber es sind hier weiterhin \n\nPositionen enthalten, die eigentlich nicht erreichbar sind. So ist beispielsweise ein Sponsoring aufge-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nführt, das jahrelang nicht klappte und es überraschend wäre, wenn es nun doch klappt. Es sind Ticket-\n\neinnahmen enthalten, die allerdings etwas tiefer ausfallen. Eine Kollegin hier aus dem Rat, der ich wirk-\n\nlich sehr vertraue, erklärte, dass das neue Programm viel besser ist und mehr Leute ansprechen wird. Es \n\nist möglich, dass diese Ticketeinnahmen erreicht werden, was ich nicht bezweifeln will, zumal ich dieses \n\nMal nicht die Rechnung anstellte, die Anzahl Plätze, die eine Vorstellung zur Verfügung stellt mit den \n\nTicketpreisen zu vergleichen um zu sehen, ob man diese Beiträge überhaupt erreichen kann und wel-\n\nchen Auslastungsgrad dafür notwendig wäre. Da vertraute ich dieses Mal in die eingereichten Zahlen. \n\nIch möchte einfach daran erinnern, dass das letzte Mal, als wir dies so machten, die Zahlen von vornhe-\n\nrein nicht stimmen konnten. Somit hoffe ich, dass das dieses Mal besser ist. Also, wenn man bei den \n\nEinnahmen als Stadt Langenthal vorsichtiger budgetieren würde und nicht Fr. 515'000.00 einstellt, was \n\nwir möglicherweise nicht erreichen können, so könnten wir auch auf der Aufwandseite diese Fr. \n\n515'500.00 im selben Umfang anpassen. Damit sehen wir, dass der Spielraum bei Fr. 660'000.00 liegt, \n\ndie wir nun im Rahmen eines Budgetkredits als Stadtrat, beziehungsweise als Bevölkerung mit der \n\nBudgetabstimmung freigeben. Bezüglich dieser Fr. 515'000.00 stellen wir heute als FDP keinen Antrag. \n\nAber wir stellen den Antrag auf 2. Lesung, damit der Gemeinderat eine Kürzung um Fr. 140'000.00 bei \n\ndenjenigen Aufwandpositionen, die das Stadttheater betreffen, vornehmen kann, sodass die Ausgaben \n\nfür das Stadttheater in einem Rahmen zu liegen kommen, der für unsere Stadt tragbar ist. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Somit steht nun also dieser Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion im Raum. Bevor wir die Beratung mit den Fraktionen und den Einzelsprecher:innen starten, be-\n\nkommt Gemeinderat Roberto Di Nino das Wort, um zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Vorneweg kann ich sagen, dass auch der Gemeinderat diesen An-\n\ntrag am Freitag erhielt, wofür ich mich zuerst einmal bedanken möchte. Ich schätze diese Transparenz \n\nsehr. Aber nun komme ich zum Inhalt. Mit dem vorliegenden Antrag stelle Stadtrat Clavadetscher eine \n\nRechnung auf und ich kann Ihnen sagen, dass er Recht hat. Es trifft zu, dass im Budget 2025 die Netto-\n\nausgaben um rund Fr. 140'000.00 gekürzt werden könnten, ohne dass damit der Leistungsvertrag ver-\n\nletzt wird. Das stimmt. Und insofern ist es absolut richtig, wenn man, wie es hier unten steht, von einem \n\nfreiwilligen Aufwand redet. Aber von nun an wird es schwierig. Wir beschäftigen uns ja bereits in den \n\nVorjahren immer wieder vertieft mit dem Budget des Stadttheaters, sodass hier alle bestens wissen, \n\ndass ein Grossteil dieser Ausgaben, wir sprechen von 1,3 Mio. Franken, einen fixen Charakter haben. \n\nDiese Kosten fallen eben unabhängig davon an, ob im Stadttheater etwas läuft oder nicht. So muss man \n\ndas Theater beispielsweise so oder so heizen und auch die Service-Abos müssen dennoch bezahlt wer-\n\nden etc. etc. Wollen wir nun also Kosten sparen, so müssen wir uns richtigerweise nicht auf diese 1,3 \n\nMio. Franken fokussieren, sondern müssen diejenigen Positionen ins Visier nehmen, die man wirklich \n\nbeeinflussen kann. Damit sind wir natürlich sehr schnell beim Programm. Und damit greift eben der Ver-\n\nweis auf den Leistungsvertrag zu kurz, weil im Theater selbstverständlich auch Angebote stattfinden, die \n\nnicht Gegenstand des Leistungsvertrag sind, namentlich im Bereich der Breitenkultur. Und das sind \n\ndann, wie es hier in der Tabelle steht, effektiv auch freiwillige Ausgaben. Der Antrag Clavadetscher sagt, \n\ndass man hier über diese Punkte diskutieren sollte. Da gebe ich ihm sogar Recht, aber was heisst das \n\nkonkret? Will denn der Stadtrat, dass im Stadttheater die Breitenkultur keinen Platz hat und will er damit \n\ndarauf verzichten? Oder will er, dass die subventionierten Angebote auf ein Minimum reduziert werden, \n\noder vielleicht auch beides zusammen? Wie auch immer, liebe Stadträtinnen und Stadträte, aber genau \n\ndies sind die entscheidenden Fragen. Sie können dem Gemeinderat doch keine Auflage machen eine \n\nKürzung um Fr. 140'000.00 vorzunehmen, wenn Sie nicht auch genau diese Frage zuhanden des Ge-\n\nmeinderates beantworten. Mit dieser unspezifischen Vorgabe werden Sie nach meinem Dafürhalten Ih-\n\nrer Verantwortung als Stadtrat nicht gerecht. Sie sind hier um zu entscheiden und nicht um zurückdele-\n\ngieren.  \n\nIch kann Ihnen dazu auch sagen, dass der Gemeinderat eine klare Haltung hat. Sie erkennen dies auch \n\nanhand der Entwicklungsgeschichte des Budgets. Ich komme noch einmal auf das Konto «Aufwendun-\n\ngen Gastspiele» unter Kontonummer 6210.3130.58 zu sprechen, was zuvor bereits angetönt wurde. Das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nKonto hat eine bewegte Geschichte. Der effektive Betrag gemäss der Jahresrechnung 2023 beträgt Fr. \n\n423'000.00. Sie mögen sich sicherlich erinnern, dass Sie diese Position im Budget 2024 kürzten, wozu \n\nder Gemeinderat einen anderen Antrag stellte. Sie kürzten ihn auf Fr. 412'500.00. Das ABiKuS1 gab ge-\n\nnau diesen Beitrag ein und dann kam die Finanzkommission und begutachtete es und war der Meinung, \n\ndiese Position um 10% auf Fr. 40'000.00 zu kürzen ist. Im Gemeinderat wurde dieser Punkt dann noch \n\neinmal erwogen und beraten und man nahm einen Teil dieser Kürzung wieder zurück, weshalb wir nun \n\nwieder bei Fr. 392'500.00 liegen. Aber anhand dieser Entwicklungsgeschichte ist eigentlich auch klar, \n\nwas der Gemeinderat will. Er will den Erhalt des aktuellen Angebots oder die Struktur des aktuellen An-\n\ngebots, aber selbstverständlich so günstig wie möglich. Aber das ist eben genau das, was das Budget \n\nhier reflektiert. Jetzt kann man dies so sehen, wie ich es soeben beschrieb, aber man kann es natürlich \n\nauch anders sehen. Das liegt dann in Ihrer Kompetenz. Aber Sie haben alle Fakten auf dem Tisch und \n\nSie können heute Abend entscheiden, sodass es keine 2. Lesung braucht. Der Gemeinderat beantragt \n\nIhnen deshalb den Antrag auf 2. Lesung abzulehnen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. So kommen wir nun zu den Fraktio-\n\nnen, die zu diesem Antrag Stellung nehmen dürfen. Wem darf ich das Wort erteilen? Niemandem. Gibt \n\nes Einzelsprecher:innen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Es ist eben so, dass Kultur etwas kostet. Wir haben ein wunderbares Stadttheater \n\nund es ist so, dass es ein grosses Haus ist und zuerst gefüllt werden muss. Ich war am Samstag im \n\nStadttheater vor Ort. Es hatte sehr viele Familien mit Kindern. Ich hoffe, dass wir diese Leute an das \n\nStadttheater anbinden können. Aber das können wir nur dann, wenn wir ein gutes Angebot haben. Ge-\n\nrade die Angebote für Kinder werden nie kostendeckend sein. Aber wenn ich schauen gehe, wie der \n\nVerkauf startete, beispielsweise für Frölein Da Capo, die ein Tribut zu Abba macht, so müsst Ihr pressie-\n\nren, wenn Ihr noch ein Billett wollt, da die Vorstellung nämlich fast ausverkauft ist. Also gibt es sehr wohl \n\nsehr gut besuchte Vorstellungen. Schaut Euch das Programmbüchlein an, hat es doch viele gute Sachen \n\ndarunter. Das Theater benötigt Geld für die Vorstellungen, für den Unterhalt, für den Betrieb. Für mich ist \n\ndieses Theater auch so viel wert. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nMartin Lerch (SVP): Selbstverständlich Diego, soll hier im Rat über alles diskutiert werden können und \n\ndafür sind wir auch hier. Und selbstverständlich sind wir für das Sparen, dort wo es Sinn macht und auch \n\nwirklich etwas herausgeholt werden kann. Aber Fakt ist, dass die Bevölkerung dieses Stadttheater will, \n\nman dies entsprechend beschloss, es auch kostspielig sanierte und man es jetzt auch betreiben will, für \n\nuns, aber auch für die Region. Deshalb habe ich einerseits auch volles Vertrauen in unsere Kulturminis-\n\nterin, so wie sie dies nach bestem Wissen und Gewissen darlegte, aber andererseits auch in unseren \n\nFinanzchef Roberto di Nino. Es kommt mir langsam wie ein Theater-Bashing vor und damit sollten wir \n\nnun langsam zum Schluss kommen. Deshalb ist es für mich klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. Merci.  \n\nCorina Grossenbacher (SVP): «Theater, die Dritte», Klappe auf, Klappe zu. Genau so kommt es mir lang-\n\nsam vor. Ich glaube ja, dass es grundsätzlich schön wäre, wenn man beim Theater sparen könnte und \n\nich wäre sofort dabei und würde sparen. Man muss sich auch mal überlegen, von wo diese vielen Kosten \n\nkommen und dabei zitiere ich jetzt einfach einmal unsere Gemeinderätin Helena Morgenthaler, wonach \n\ndie Decke sifft und wieder einmal neu renoviert werden darf. Sie sahen es vielleicht auch, dass es wieder \n\nBasisunterhalt von zusätzlichen knapp Fr. 80'000.00 braucht, sodass wir bei Fr. 148'000.00 liegen. Und \n\nes liegt nicht daran, denn wir können gar nicht sparen. Und wissen Sie warum wir nicht sparen können? \n\nJetzt beginne ich mit meiner ewigen Leier wieder von vorne, weil man eben seinerzeit ein Riesenbudget \n\nfür die Renovation sprach, dabei aber die wichtigsten Dinge nicht renoviert wurden. Ich meine, was re-\n\nnovierst Du zuhause wohl als erstes, wohl doch Dein Dach, damit es nicht hineinregnet und Du nicht \n\nlaufend Folgekosten hast. Oder ich denke an die Heizung, wenn die nicht richtig funktioniert. Ich weiss \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nnicht, was dann noch alles auf uns zukommt. Ich sage einmal, dass es schön wäre, wenn wir Fr. \n\n140'000.00 sparen könnten. Nur um ehrlich zu sein, das, was hier gespart werden soll, hilft uns nicht \n\nweiter. Es hilft uns definitiv nicht weiter. Ich glaube, wir müssen uns im Stadtrat einmal überlegen, wie \n\nwir diese Kuh generell vom Eis bekommen. Merci. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich sehe schon, dass wir offenbar kein Brot haben gegenüber dieser Allianz \n\naus SVP und SP, was wir natürlich so zur Kenntnis nehmen müssen. Aber ich möchte hier dennoch daran \n\nerinnern, dass es hier überhaupt nicht um ein Theater-Bashing geht, Martin Lerch. Vielmehr geht es eben \n\nauch darum, dass man das einhält, was man seinerzeit versprochen hatte. Und da staune ich schon, \n\nnicht nur über die SVP, sondern eigentlich über alle, aber vor allem auch über die SVP, dass dies über-\n\nhaupt nichts mehr Wert sein soll. Als man diese Vorlage zur Renovation dieses Theaters vorlegte, stand \n\nim Abstimmungsbüchlein, dass der Betrieb nachher nicht mehr kostet als vorher. Das stand dort schwarz \n\nauf weiss. Und nun nehmen wir einfach Jahr für Jahr zur Kenntnis, dass dies einfach anders ist und es \n\neinfach nicht so ist, wie es damals im Abstimmungsbüchlein versprochen wurde. Martin, wenn Du sagst, \n\ndass die Bevölkerung dieses Stadttheater will, so gehe ich von dem auch aus. Ich will es auch, wir alle \n\nwollen es. Wir haben überhaupt nichts gegen dieses Stadttheater, sondern wir wollen ein gutes Stadt-\n\ntheater, das viele Leute erfreuen kann. Aber es kann nicht einfach «n’importe quoi» kosten und irgendwo \n\nmuss es eine Grenze haben. Diego Clavadetscher führte dies vorher im Detail aus, wo wir diese Grenze \n\nsehen und ich staune schon, dass dies nun auf beiden Seiten einfach so in den Wind geschlagen wird. \n\nMan sagte damals der Bevölkerung, dass der Betrieb nach der Renovation nicht mehr kostet, und dies \n\nwar offenbar einfach eine falsche Aussage. Und mit allen Bestrebungen, die darauf abzielen, dass man \n\ndies einhalten würde, laufen wir hier auf. Das stelle ich hier einmal so fest.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nNein. So hat nun einerseits die antragstellende Fraktion nochmals das Wort und der Gemeinderat könnte \n\nauch noch ein Schlusswort haben. Roberto, möchtest Du noch etwas sagen? Nein, so erteile ich Diego \n\nClavadetscher das Wort.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Uns ist klar, dass Kultur etwas kostet. Wer uns unterstellt, \n\ndass wir etwas anderes meinen, der lässt uns wenig Wertschätzung zukommen. Wir sind dankbar, dass \n\ndiese Debatte geführt werden konnte. Wir werden das Ergebnis dann sehen, wie es in der Abstimmung \n\nherauskommt. Wir gingen dabei auch nicht davon aus, dass wir mit wehenden Fahnen gewinnen werden. \n\nAber es geht darum aufzuzeigen, wie eigentlich die Entscheidungsprozesse in Bezug auf Finanzen in \n\ndieser Stadt ablaufen. Wir haben hier einen Handlungsspielraum von Fr. 600'000.00, über den wir frei \n\nentscheiden könnten. Jetzt sagt man uns, dass wir heute Abend konkrete Anträge stellen sollen. Was \n\nsollen wir machen, wenn wir konkrete Anträge stellen? Sollen wir mit einem Rasenmäher vorgehen und \n\nüberall eine Kürzung von 10% verlangen? Sollen wir auch bei den Gastspielen 10% kürzen, wozu wir \n\ndann nachher hören, dass diese Verträge bereits abgeschlossen wurden etc. etc. Das ist doch das Prob-\n\nlem. Wir geben hier Budgetkredite frei, und zwar nicht kleine, bei denen es um Fr. 10'000.00 für irgen-\n\ndetwas geht, sondern um mehrere Fr. 100'000.00.  \n\nDie politische Diskussion, was wir eigentlich wollen, wie wir diesen von der Bevölkerung erteilten Auftrag \n\nausführen, wie das Stadttheater, zu dem Ja gesagt wurde, zu betreiben und wie dies alles umgesetzt \n\nwerden soll, diese Diskussion können wir mit unseren Strukturen, die wir hier im Rat haben, nie führen. \n\nWir wollten es heute einmal aufzeigen, wie man das Thema angehen müsste, wenn man sparen will und \n\nwir eben andere Prozesse benötigen, damit wir heute Abend nicht irgendwelche Holzhammer-Anträge \n\nstellen müssen, bei denen man schon weiss, dass sie nicht umgesetzt werden können. Darum geht es. \n\nUnd wir sind dennoch der Meinung, dass, wenn man es seriös machen will, man diese Fr. 140'000.00 \n\nsparen könnte. Da dem Stadtrat diese Unterlagen nicht zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich heute \n\nAbend einen Antrag zu stellen. Es war auch der vorberatenden Stadtratskommission nicht möglich einen \n\nsolchen Antrag zu stellen, weil diese Akten in den Grundlagenakten fehlen. Dementsprechend halten wir \n\nan unserem Antrag fest und schauen, was dabei herauskommt. Sie sind damit vielleicht auch inspiriert, \n\nnicht nur bei dem Thema über das Stadttheater, sondern auch für alle anderen Themen, bei den wir eben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nHandlungsspielraum hätten, darüber nachzudenken, wie wir unsere Prozesse gestalten, für das wir als \n\nPolitiker tatsächlich einen Gestaltungsbeitrag zugunsten der Stadt leisten könnten. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Die Beratung zu diesem Antrag ist geschlossen \n\nund wir schreiten zur Abstimmung. Wer wie beantragt eine 2. Lesung wünscht, damit der Gemeinderat \n\nin der Kontogruppe 6210 eine Kürzung von Fr. 140'000.00 vornehmen kann, zeigt dies nun mit der \n\nStimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion auf 2. Lesung \n\n   9 Ja  \n\n  27 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die angeregte Debatte zu diesem Antrag. Wir bleiben bei Budgetposten 6 «Bildung, \n\nKultur und Sport» und ich frage nochmals, ob es dazu weitere Anträge gibt?  \n\n \n\n  Das sieht nicht danach aus und so kommen wir zum Ende des Dokuments.  \n\n  Seite 71 – Seite 75 \n\n  Ohne Wortmeldung  \n\nSo ist die Beratung abgeschlossen. Wünscht der Gemeinderat nochmals eine Stellungnahme zum \n\nBudget. Nein, auch dem ist nicht so.   \n\n D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nSo kommen wir zur Abstimmung über das Budget 2025 mit den entsprechenden Steueranlagen von 1,44 \n\nsowie 1% betreffend Liegenschaftssteuer. Wir stimmen nun über den Beschlussesentwurf Ziffer I ab. \n\nWer nun dem Antrag des Gemeinderates zustimmen kann, das Budget 2025 wie vorliegend gutzuheis-\n\nsen, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n E Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 24. November 2024 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen jetzt zur Diskussion über die Abstim-\n\nmungsbotschaft in der üblichen Reihenfolge. Dabei würde ich erneut bitten zuerst eine allgemeine Stel-\n\nlungnahme zur Abstimmungsbotschaft abzugeben und anschliessend gehen wir die Botschaft erneut \n\nSeite für Seite durch. Welchen Fraktionen darf im Rahmen der allgemeinen Beratung das Wort erteilen? \n\nGibt es Einzelsprecher:innen? Nein, ebenso wenig. Wir gehen nun die Botschaft seitenweise durch und \n\nstarten zuvorderst mit dem Titelblatt. \n\n  Seite 1 bis Seite 19 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nDas nächste Mal frage ich einfach nach Einwänden und kann es unterlassen, jede Seite einzeln abzufra-\n\ngen. Merci. So frage ich ein letztes Mal, ob es noch jemanden gibt, der das Wort verlangt? Nein. So ver-\n\nlassen wir die Budgetdebatte und stimmen noch über die Abstimmungsbotschaft ab. Dies entspricht \n\ndem Beschlussesentwurf gemäss Ziffer II zur Abstimmung vom 24. November 2024. Wer diese Abstim-\n\nmungsbotschaft so annehmen kann, zeigt es mit der Karte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nA Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, \n\nsowie nach der Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. August 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2025 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Lan-\n\ngenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 103'354'300.00 und einem Gesamtertrag von \n\nFr. 99'140'600.00, das heisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von \n\nFr. 4'213'700.00 wird genehmigt. Das Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfi-\n\nnanzierten Allgemeinen Haushalt von Fr. 3'924'000.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfi-\n\nnanzierungen von Fr. 289'700.00 zusammen. \n\n2. Für das Jahr 2025 werden festgelegt: \n\n a. die Steueranlage für die obligatorischen Gemeindesteuern unverändert auf das 1.44-fache der \n\nfür die Kantonssteuern geltenden Einheitssätze;  \n\n b. die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nB Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 24. November 2024 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 5. Juli \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Eissport / Kunsteisbahn Langenthal AG: Projekt zur Sanierung und Erweiterung der Kunsteisbahn Langenthal: \n\nGenehmigung der finanziellen Unterstützung; Bewilligung eines Rahmenkredites; Kompetenzdelegation an \n\nden Gemeinderat \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir fahren mit Traktandum Nr. 4 und lassen die Sandwi-\n\nches noch ein bisschen warten. Hier geht es um den Eissport und die Kunsteisbahn Langenthal AG mit dem \n\nProjekt zur Sanierung und Erweiterung der Kunsteisbahn Langenthal. Dabei geht es um die Genehmigung \n\nder finanziellen Unterstützung, um die Bewilligung eines Rahmenkredites sowie um die Kompetenzdelega-\n\ntion an den Gemeinderat. Wird das Eintreten bestritten? Das sieht nicht danach aus und wir fahren direkt \n\nmit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So hat nun der Bericht erstattende Gemeinderat Markus \n\nGfeller, Vizestadtpräsident und Ressortvorsteher für öffentliche Sicherheit, das Wort. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich freue mich Ihnen einen nächsten Schritt vorstellen zu dürfen, bei der \n\nes um die Erweiterung und Sanierung der Kunsteisbahn im Schoren vorwärts geht. Hinsichtlich der Aus-\n\ngangslage möchte ich an und für sich nicht zu lange werden. Ich hatte Gelegenheit – merci vielmals allden-\n\njenigen, die daran teilnahmen – am letzten Montag bereits einer grösseren Delegation von Stadtratsmitglie-\n\ndern das Projekt im Detail vorzustellen. Ich werde heute Abend die wichtigsten Punkte noch einmal erwäh-\n\nnen, aber vielleicht nicht mehr ganz in derselben Breite, wie ich es letzten Montag machte.  \n\nWo starteten wir? Die Stimmbevölkerung von \n\nLangenthal stimmte im März 2020 mit grosser \n\nMehrheit einem Rahmenkredit zu, der etwas \n\nüber 2 Mio. Franken für die zukünftige Planung \n\ndes Eissports in Langenthal umfasste. Damals \n\nwar es noch die Idee, im Hard ein neues Stadion \n\nzu bauen. Man nahm sich dann den Projektar-\n\nbeiten an und benötigte dabei auch Geld für die \n\nErtüchtigung im Schoren, weil man wusste, \n\ndass das Stadion Schoren noch ein paar Jahre \n\nhalten muss. Und dies kommt uns nun in der \n\njetzigen Phase entgegen. Im 2022 entschied \n\nsich dann der SCL dazu, sich aus der Nationalliga B zurückzuziehen und in den Amateursport zu wechseln. \n\nDaraufhin entschied der Gemeinderat die Planungsarbeiten im Hard abzubrechen und erteilte sodann der \n\nKunsteisbahn Langenthal AG, die sich zu 85% im Eigentum der Stadt Langenthal befindet, ein Projekt zur \n\nErweiterung und Sanierung des Standorts im Schoren auszuarbeiten. Die Kunsteisbahn gab dann im Jahr \n\n2023 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die der Öffentlichkeit auch Ende 2023 vorgestellt wurde. Seither \n\ntraf der Verwaltungsrat der Kunsteisbahn, beziehungsweise die Projektleitung, die entsprechenden Vorbe-\n\nreitungsarbeiten, um dieses Projekt jetzt weiterzutreiben.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nUnd genau um dieses Weitertreiben geht es nun \n\neben am heutigen Abend. Diese Machbarkeits-\n\nstudie zeigte, dass beim Standort Schoren eine \n\numfangreiche Infrastruktur grundsätzlich mög-\n\nlich ist. «Umfangreiche Infrastruktur» heisst, \n\ndass man die bestehende Halle vollumfänglich \n\nsanieren kann, und man daneben – in dieser An-\n\nsicht hier hellgrau eingezeichnet und als Phase \n\n2 bezeichnet – ein zweites Eisfeld und auch eine \n\nDrei-Ring-Curling-Anlage grundsätzlich machen \n\nkönnte. Die Projektleitung fand, dass im jetzigen \n\nZeitpunkt ein Ausbau in dieser Grössenordnung nicht sinnvoll und wahrscheinlich auch nicht realisierbar \n\nist. Deshalb beschränkte man sich nun seitens der Projektleitung und -steuerung darauf, nur das zu ma-\n\nchen, was unbedingt nötig ist, damit im Schoren weiterhin Eissport betrieben werden kann.  \n\nWas ist nun aber unbedingt wichtig und nötig? Wichtig und nötig ist, dass man die Kabinensituation oben \n\nim Schoren verbessert, sodass das Eis, das man so oder so produziert, auch viel, viel besser ausgelastet \n\nwerden kann. Was die Curlinghalle betrifft, was allerdings ein Projekt ist, das eigenfinanziert wird, sind auch \n\ngewisse Aufwertungen geplant, die gemacht werden sollen. Diejenigen, die die Halle kennen, wissen, dass \n\nman von aussen praktisch direkt auf das Eis hinausläuft, was dann eben für die Curler eine sehr unbefrie-\n\ndigende Situation ist, sodass sie diesbezüglich etwas machen wollen.   \n\nWie wurde nun diese Projektgruppe aufgestellt? Es ist ein relativ komplexes Projekt. Wie gesagt beauftragte \n\nder Gemeinderat die Kunsteisbahn, dass sie dieses Projekt mindestens bis auf Weiteres als Bauherrin be-\n\ngleiten soll. Dadurch entschied man sich jetzt für eine Projektleitung, bei der Ruedi Minder als Geschäfts-\n\nführer der Kunsteisbahn die Projektleitung zusammen mit einem Vertreter der Stadt, namentlich mit unse-\n\nrem Stadtentwickler Volker Wenning-Künne wahrnimmt, der in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist. Dies \n\ninsbesondere deshalb, weil wir nämlich einerseits als Stadtplanungsbehörde agieren und damit anderer-\n\nseits auch für die Erweiterung der Überbauungsordnung und natürlich schlussendlich auch für die Baube-\n\nwilligung zuständig sind. Deshalb ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bauherrin und der Stadt \n\nunabdingbar. In der Projektsteuerung, die dann strategisch etwas übergeordnet agiert, sind alle wichtigen \n\nStakeholders vertreten. Und wenn ich hier von allen wichtigen Stakeholdern spreche, dann ist einerseits \n\ndie Stadt Langenthal mit mehreren Gemeinderäten und auch die Kunsteisbahn als Bauherrin mit Mitglie-\n\ndern vertreten. Andererseits ist aber auch die Region Oberaargau vertreten, die für uns im Zusammenhang \n\nmit den überregionalen Kontakten sehr, sehr wichtig ist und wir hier nutzen können. Auch der Curling-Club \n\nist als Eigentümer selbstverständlich mit dabei wie auch die Burgergemeinde Schoren als Landeigentüme-\n\nrin, zumal sich das ganze Land ja im Baurecht befindet. Mit dieser Organisation will die Bauherrin KEB1 \n\nsicherstellen, dass man relativ früh feststellen kann, ob man sich allenfalls in eine falsche Richtung bewegt.  \n\nWie gesagt ist die Stadt Langenthal im Moment nicht Bauherrin, sondern wir sind Finanzgeberin. Die meis-\n\nten hier im Saal wissen, dass die Kunsteisbahn Langenthal im Jahr 2010 vollständig saniert wurde. In die-\n\nsem Zusammenhang wurde dem Volk eine Vorlage unterbreitet, die unter anderem zwei Rahmenbedingun-\n\ngen enthielt, die immer noch Gültigkeit haben. Die eine Rahmenbedingung war diejenige, dass die Kunst-\n\neisbahn selber kein Geld aufnehmen kann und sich die Kunsteisbahn somit nicht verschulden darf. Zum \n\nZweiten wurde dem Volk auch offengelegt, wieviel Betriebsbeiträge man der Kunsteisbahn zum Bestreiten \n\ndes ordentlichen operativen Betriebs zur Verfügung stellt. An diesen Zahlen änderte sich seit 2010, also \n\nseit immerhin 14 Jahren, noch gar nichts. Damit ist aber auch ganz klar ersichtlich, dass ein solches Projekt, \n\nwie es jetzt angedacht wurde, nicht aus dem laufenden Betrieb der Kunsteisbahn finanziert werden kann. \n\nDeshalb kam die Kunsteisbahn auf uns zu und stellte ein Gesuch, damit die Stadt die nächste Phase finan-\n\nziell unterstützt.  \n\n____________________ \n\n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nWie sehen nun diese Phasen aus, mit denen \n\nman dieses Projekt weitertreiben will? Man defi-\n\nnierte Phase A und Phase B, worüber wir im Mo-\n\nment reden. Dabei geht es darum, die Grundla-\n\ngen zu erarbeiten, natürlich insbesondere ein \n\nRaumprogramm, aber auch ein Pflichtenheft, \n\nwas diese Anlage schlussendlich alles können \n\nmuss. Es wird aber auch ein qualitätssicherndes \n\nVerfahren durchgeführt. Und schlussendlich \n\nmuss auch die ganze Überbauungsordnung neu-\n\ngestaltet werden. Und nicht zuletzt ist der Bau-\n\nrechtsvertrag mit der Landeigentümerin, der Burgergemeinde Schoren, zu überarbeiten. Das ist eigentlich \n\ndasjenige Paket, worüber wir heute reden. Und wenn wir sagen, dass wir darüber reden, heisst das, dass \n\ndie Kunsteisbahn abzuschätzen versuchte, wie viel diese beiden Phasen A und B kosten werden. Sie kamen \n\ndabei auf einen Betrag von Fr. 600'000.00, worauf ich später noch zurückkomme.  \n\nBei der Finanzierung ist es so, dass Phase A bereits anlief, wozu die Kunsteisbahn einen ganz kleinen Teil \n\nbereits vorfinanzieren konnte. Man konnte aber auch in Zusammenarbeit mit der Region Oberaargau bei der \n\nneuen Regionalpolitik nachfragen, ob man allenfalls eine Unterstützung für die Planungs- Projektierungs-\n\nphase bekommen könnte. Dort wurde uns zugesichert, allerdings nicht in Form eines Blankochecks, son-\n\ndern unter Auflagen, dass wir von dieser Seite mit einem Betrag bis zu maximal Fr. 120'000.00 rechnen \n\nkönnten. Wenn dieses Geld tatsächlich auch kommen würde, würde dies natürlich den die Stadt betreffen-\n\nden Betrag entsprechend reduzieren. Aber wie gesagt erfolgte das Zugeständnis für eine Zusicherung unter \n\nAuflagen, weshalb wir heute auch keinen Nettokredit beantragen können, sondern einen Bruttokredit.  \n\n«Investitionsbeitrag» ist ein technisches Wort und deshalb so umschrieben, weil es sich nicht um einen \n\nInvestitionskredit handelt, da nicht um ein Projekt der Stadt geht, sondern um ein Projekt der Kunsteisbahn. \n\nAber selbstverständlich ist der Beitrag, der die Stadt der Kunsteisbahn gibt, natürlich zweckgebunden. Und \n\nzu diesem Zweck, um auch sicherzustellen, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird, wurde zwischen der \n\nStadt und der Kunsteisbahn eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, die dann schlussendlich auch un-\n\nterzeichnet werden soll, sofern Sie heute diesem Kredit so zustimmen.  \n\nWie geht es dann weiter? Sobald dieser Kredit gesprochen wurde, geht das Geschäft wieder zurück an die \n\nKunsteisbahn, da sie ja die Federführung innehat. Danach wird, sobald das Raumprogramm und das Pflich-\n\ntenheft finalisiert werden konnten, ein qualitätssicherndes Verfahren in die Wege geleitet, was dann in An-\n\nlehnung an die SIA-Norm 143 zur Herausgabe eines Studienauftrags führen soll, wozu im Moment fünft \n\nTeams angedacht sind. Auf Basis der Resultate dieser fünf Teams möchte man das zukünftige Generalpla-\n\nner-Team auslesen. Bis zu diesem Zeitpunkt geht man auch davon aus, dass man ein bisschen genauer \n\nweiss, was das schlussendlich kosten wird. Aktuell rechnet die Kunsteisbahn im Rahmen der Machbarkeits-\n\nstudie die Kubaturen aus, was ein Kubikmeter verbauter Raum in etwa kosten könnte. Im Moment bilden \n\nErfahrungswerte die Grundlage, wie man auf diese 20 Mio. Franken Kosten kam. Das ist somit noch nirgends \n\nin Stein gemeisselt. Das Einzige, was in Stein gemeisselt ist, ist die Tatsache, dass es nicht mehr als diese \n\n20 Mio. Franken brutto kosten darf, was uns die Kunsteisbahn entsprechend versicherte. Ob es dann wirk-\n\nlich so viel kostet, ist noch völlig offen und insbesondere auch – und das war, so glaube ich, im Rahmen \n\nder Finanzplanung ein Thema, in welcher Höhe sich die Stadt an den Kosten beteiligt. Dies muss dann im \n\nRahmen von Phase C geprüft werden. Wie gesagt betrifft dieser Investitionsbeitrag Phase A und B und wenn \n\nman dann anschliessend nach Abschluss der Studienaufträge in die Vorprojekt- und Projektierungsphase \n\nübergehen kann, ist es die Absicht der Kunsteisbahn, dass man dannzumal erneut mit einem neuen Gesuch \n\nauf die Stadt zugeht und man dann gegen Ende 2025, somit gegen Ende des ersten Jahres der neuen Legis-\n\nlatur, wieder in den Stadtrat kommt und man Ihnen, beziehungsweise dem Nachfolgegremium, das ganze \n\nProjekt noch einmal detaillierter vorstellen kann. Im Zeitraum, wenn dann schlussendlich das Vorprojekt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nund das Projekt ausgearbeitet wird, muss man sich dann auch Gedanken darüber machen, wie die Finan-\n\nzierung funktionieren soll. Dabei geht es nicht nur um die Investitionsfinanzierung, sondern selbstverständ-\n\nlich auch um die Finanzierung des Betriebs, wenn Erweiterung und Sanierung der Kunsteisbahn abgeschlos-\n\nsen sind. Im Moment geht man davon aus, dass das Bauprojekt per Ende 2027 abgeschlossen ist und bis \n\ndann müsste auch die Überbauungsordnung erledigt sein, so dass man das Realisierungsprojekt dem Volk \n\nvorlegen kann. Dort sieht der Zeitplan vor, dass dies ungefähr Ende 2027 der Fall sein könnte.  \n\nIch komme noch einmal kurz auf die Kosten zu-\n\nrück. Die setzen sich aus Fr. 600'000.00 zusam-\n\nmen, die die Kunsteisbahn für diese Phasen A \n\nund B benötigt. Es gilt Grundlagen zu arbeiten \n\nwie etwa das erwähnte Raumprogramm und das \n\nPflichtenheft und solche Dinge. Dafür sind Fr. \n\n67'000.00 vorgesehen. Beim qualitätssichern-\n\nden Verfahren für diese fünf Teams, die diesen \n\nStudienauftrag erarbeiten, sind pro Team Fr. \n\n40'000.00 geplant, was einen Betrag von Fr. \n\n200'000.00 ergibt. Die restlichen Fr. 145'000.00 \n\nist unter anderem für die Jury und die Begleitung reserviert. Bei der Überbauungsordnung, bei der wir als \n\nStadt gewisse Erfahrungswerte haben, geht man von etwa Fr. 75'000.00 aus. Und dazu braucht es natürlich \n\nauch noch eine Bauherrenunterstützung, da die Kunsteisbahn nicht jeden Tag ein solches Projekt macht \n\nund nicht über all das benötigte Know-How verfügt. So kommt man in der Summe dieser Teilprojekte auf \n\nrund Fr. 557'000.00, wozu dann noch eine gewisse Reserve eingerechnet wird, was dann zu den beantrag-\n\nten Fr. 600'000.00 brutto führt, die der Gemeinderat bei Ihnen gerne abholen möchte, damit wir den Eis-\n\nsport in Langenthal längerfristig sichern können. Wir liessen uns von der Kunsteisbahn die Besucherzahlen \n\nder letzten Saison geben, damit man sich ein bisschen ein Bild machen kann. In der letzten Saison \n\n2023/24, und somit bereits in der aktuellen Hockey-Situation, verzeichnete man oben im Schoren während \n\nder Saison rund 110'000 Besucher. Im Moment wäre das alles und ich bin gespannt auf die Debatte und \n\nkomme dann bei Bedarf noch einmal. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir zur Berichterstattung der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission durch Martin Lerch. \n\nGPK-Sprecher, Martin Lerch (SVP): Die GPK befasste sich an besagter Sitzung vom 5. August 2024 mit der \n\nThematik und liess sich dabei durch den Gemeinderat Gfeller anhand derselben Slides auch umfassend \n\norientieren. Entsprechend steht es mir fern, dies hier nochmals zusammenzufassen. Vielleicht gebe ich \n\npunktuell nur kurz wieder, welche Fragen gestellt wurden. Dabei gibt es gewisse Unterschiede oder Ergän-\n\nzungen, weshalb ich sie auch erwähne. Hinsichtlich Überbauungsordnung fragten wir uns, ob die beste-\n\nhende nicht ausreicht und in welchem Zeitraum diese angepasst werden kann? Dazu sagte man uns, dass \n\ndas Ergebnis des Studienauftrags die ÜO beeinflussen könnte. Auch Optionen für eine spätere Erweiterung \n\nkönnten einen Einfluss haben, was man bereits berücksichtigen möchte, sodass das ganze Prozedere zwei \n\nJahren dauern könnte. Ich glaube, das was hier die Message. Wir arbeiten ja pflichtbewusst, sodass sich \n\neine zweite Frage auf die Gesamt- und Realisierungskosten bezog, wozu sie nun umfassend informiert wur-\n\nden und ich mich nicht mehr dazu äussere. Eine letzte Frage ging in die Richtung, ob man von der Burger-\n\ngemeinde Schoren als Eigentümerin von der Parzelle bereits vertragliche Zusicherung vorliegen hat, damit \n\ndas Projekt in Zukunft realisiert und umgesetzt werden kann? Das wurde verneint, aber man wies uns darauf \n\nhin, dass man ein gutes Verhältnis mit der Burgergemeinde Schoren pflegt und diese in diverse Gremien \n\nund Arbeitsgruppen eingebunden ist. Entsprechend ist man zuversichtlich, dass dies zielführend sein wird. \n\nDaraufhin stellte die GPK die formelle Richtigkeit fest, was meine Ausführungen an dieser Stelle bereits \n\nbeendet. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir jetzt zu den Fraktionen. Wem darf \n\nich das Wort geben? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die Stimmberechtigten sprachen sich im März 2020 für den Eissport \n\naus. Entsprechend ist es nach dem Rückzug des SCL aus dem Profisport nach der Auffassung unserer Frak-\n\ntion richtig, dass man dieses Projekt im Schoren redimensioniert weiterverfolgt. Wir danken für die Ausar-\n\nbeitung dieser Vorlage und der präsentierte Phasenablauf macht uns einen kompetenten Eindruck. Unsere \n\nFraktion wird diesem Geschäft einstimmig zustimmen, gibt aber folgende vier Gedanken für die Weiterarbeit \n\nzu Protokoll: Erstens wurden bei früheren Projekten Spezialbaukommissionen mit Milizfachwissen einge-\n\nsetzt und es mussten nicht irgendwie Fr. 70'000.00 für Bauherrenunterstützung budgetiert werden. Allen-\n\nfalls ist dies ein Ansatz, den man sicherlich weiterverfolgen könnte. Weiter besteht momentan gemäss den \n\nuns vorliegenden Unterlagen ein Delta von zweimal 5 Mio. Franken. Einmal sind es 5 Mio. Franken zwischen \n\nden angenommenen 20 Mio. Franken Investitionskosten und den 15 Mio. Franken, die der Gemeinderat in \n\nAussicht stellte. Dann geht es ein zweites Mal um 5 Mio. Franken zwischen dem, was eben der Gemeinderat \n\nin Aussicht stellte und den im Moment 10 Mio. Franken, die im Investitionsplan aufgeführt sind. Ich mache \n\nbeliebt und lege der Projektleitung ans Herz, dass man zweitens vor der abschliessenden Definition des \n\nRichtprojekts die anvisierten 20 Mio. Franken plausibilisiert. Drittens gilt es mögliche Sponsoren bereits in \n\nder Phase B anzufragen und miteinzubeziehen. Und viertens sollten uns die jährlichen Betriebskosten in \n\nPhase C aufgezeigt werden. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Für uns steht in diesem Projekt klar die energetische Sanierung im Fokus \n\nund es soll nicht zu einem überrissenen Projekt werden. An der Präsentation von letzter Woche wurde ge-\n\nsagt, dass mit der Dachfläche der Halle so viel Strom produzieren werden kann, wie man im ganzen Jahr \n\nbraucht und dass die Gebäudehülle neu gemacht wird. Wir befürworten dies natürlich und sehen dies als \n\nabsolute Notwendigkeit, damit dieses Projekt überhaupt politisch eine Chance hat. Uns ist es auch ein gros-\n\nses Anliegen, dass die Halle zukünftig einem grossen Teil der Öffentlichkeit sowie den Schulen zur Verfü-\n\ngung steht. Was wir zusätzlich als wichtig erachten, ist, dass die Curling-Spielerinnen und -spieler in der \n\nweiteren Planung miteinbezogen werden und man sie nicht links liegen lässt. Die SP/GL-Fraktion stimmt \n\nder Bewilligung vom Rahmenkredit zur Sanierung der Kunsteisbahn zu.  \n\nDennoch möchte ich meinerseits noch zwei Randbemerkungen anbringen. Für mich hat es einen sehr bitte-\n\nren Nachgeschmack, dass es wieder einmal die Damenmannschaft ist, die für das Training nach Huttwil \n\nausweichen muss. Hier sieht man, wie man in der Schweiz Sportförderung betreibt. Und das Zweite, was \n\nmir einfach wirklich nicht in den Kopf geht, sind auf der einen Seite komplizierte chemische Formeln und \n\nzum anderen, wie auf der Webseite der Kunsteisbahn zu lesen ist, dass man am 5. August mit der Eiszeit \n\n2024/25 im Schoren startete. Ab dem 6. Oktober ist sie dann für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Wieso \n\nhat man im Schoren das Gefühl, dass man in der Zeit der Klimakrise noch im Hochsommer Eis produzieren \n\nmuss, zumal die Folgen der Klimakrise seit langem bekannt sind; Niederschläge die immer wie stärker und \n\nhäufiger auftreten wie soeben beispielsweise bei den jüngsten Unwettern, im Wallis, im Tessin oder in Grau-\n\nbünden gesehen. Gleichzeitig werden auch die Schneetage weniger, aber nein, man will im Schoren im \n\nSommer Eis produzieren. Also, das Dach ist im Moment unglaublich schlecht isoliert und man braucht dem-\n\nzufolge unglaublich viel Energie, damit dieses Eis überhaupt produziert werden kann, ohne dass es sogleich \n\nwieder wegschmilzt. Deshalb werde diesem Projekt in Zukunft nur dann zustimmen, wenn die energetische \n\nSanierung Hand und Fuss hat und man keine solchen Spielchen mehr betreibt, indem man das Gefühl hat, \n\nim Sommer einen Wintersport zu betreiben. Besten Dank. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Uns wurde an der Infoveranstaltung versichert, dass das Dach \n\nsaniert wird und die energetisch relevanten Anlagen ebenso. Es ist schön, schliesslich lernte man aus den \n\nFehlern beim Stadttheater. Wir werden diesem Projekt einstimmig zustimmen, auch weil die Alternative auf \n\nBerndeutsch gesagt «Scheisse» ist und wir in Langenthal nicht «keinen Eissport» wollen. Die GLP/EVP-Frak-\n\ntion legt aber der Projektleitung nahe, daraus ein Minergie-Projekt zu machen, sonst könnte es mit der brei-\n\nten Zustimmung unserer Fraktion doch auch einmal schwierig werden. Ich erlaube mir hier noch eine per-\n\nsönliche Anmerkung. Ich durfte selber 15 Jahre lang Eishockey spielen und ich bin immer noch ein grosser \n\nFan, was für die Meisten hier im Saal keine grosse Überraschung ist. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich \n\neinen Neubau im Hard bevorzugt hätte. Aus diesem Grund finde ich es relativ schade, hat man das Ganze \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\ndermassen redimensioniert. Man hat kein zweites Eisfeld, weil man sagt, dass es mit Nachbarn schwierig \n\nwerden könnte. Ich sehe aber auch nicht, dass es in Zukunft einfacher wird. Ich werde auch mit einem la-\n\nchenden und einem weinenden Auge zustimmen, weil es wahrscheinlich die letzte Möglichkeit sein wird, \n\nden Eissport in Langenthal zu erhalten. Es ist schade, dass es soweit kommen musste, zumal wir ja ein \n\ngutes Projekt im Hard vorliegen hatten. Ich glaube im Schoren wird es teurer als bislang beschrieben und \n\nzukünftige Ausbauten werden schwieriger werden, als es vielleicht an einem anderen Ort gewesen wäre. \n\nNichtsdestotrotz bitte ich doch alle zuzustimmen. Wir sprachen auch schon Geld für andere Investitionen \n\nin Langenthal für die Kultur oder auch im Sport; und hier wäre es jetzt dringend nötig nach dieser langen \n\nLeidensgeschichte. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich hörte soeben bewegte Worte, aber ich war auch ein bisschen \n\nerstaunt. Schön, hast Du Dein Herz geöffnet. Auch wir können diesem Projekt zustimmen. Wir finden es eine \n\ngute Sache. Den Projektkredit sprach man ja eigentlich schon einmal. Der Souverän stimmte einem zu gros-\n\nsen Beitrag zu, was man dann zurückzog und dem Budget wieder gutschrieb. Und nun stehen wir wieder \n\nam selben Ort. Vorab fragte ich in der Fraktion, weshalb man diese Vorlage nicht bereits jetzt dem Volk \n\nvorlegt? Dass man es jetzt nicht dem Volk vorlegt, leuchtet mir ein, wurde dieser Betrag ja bereits schon \n\neinmal gutgeheissen und ist somit bewilligt. Nichtsdestotrotz finden wir diese vier Phasen gut und ich \n\nglaube, dass wir auch zu den vorgebrachten Einwänden stehen können, was ich wohl im Namen der Fraktion \n\nso sagen kann. Bei diesen vier Phasen gibt es genügend Möglichkeiten, um noch Einfluss zu nehmen oder \n\nunsere Meinung kundzutun. Und gleichsam frage ich mich, warum man damit nicht früher vors Volk gehen \n\nkann, bevor man etwas plant, respektive beinahe baubewilligungsfähig ist? Wenn ich so zurückschaue, so \n\nwurde gerade in kurzen Abständen zu viel Geld für Planungen ausgegeben, das dann nicht bewilligt wurde. \n\nDeshalb komme ich mit diesem Einwand, den ich bereit am letzten Montag kundtat und ihn auch hier noch \n\neinmal deponieren möchte. Aber ansonsten stimmt die Fraktion diesem Geschäft zu. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir nun zu den Einzelsprecher:innen. \n\nWem darf ich das Wort erteilen? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich habe den Eindruck, dass hier in den letzten Monaten gute Arbeit geleistet \n\nwurde, um uns diese Vorlage heute Abend vorzulegen. Ein Merci an dieser Stelle alldenjenigen, die hier \n\nmithalfen. Ich glaube, dass dies ganz wichtig ist, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass wir hier in Langent-\n\nhal den Eissport, das Hockey und das Curling, und auch den Eislauf und den Eiskunstlauf einfach beerdigen \n\nwollen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Allerdings muss ich sagen, dass ich es etwas ähnlich \n\nsehe wie Fabian Fankhauser. Auch ich traure doch diesem Neubau in der Hard nach, zumal ja das Volk das \n\nProjekt doch immerhin mit 75% sehr deutlich weiter auf den Weg schob, was dann der Gemeinderat in Ei-\n\ngenregie abwürgte. Ich finde dies nach wie vor nicht richtig. Aber nun stehen wir an diesem Punkt und jetzt \n\nbleibt uns sicherlich nichts anderes übrig als hier dazu nun Ja zu sagen. Wie gesagt glaube ich, dass diese \n\nVorlage seriös vorbereitet wurde und es gibt dabei zwei Sachen, die mich eigentlich positiv stimmen, um \n\nim Schoren oben etwas zu machen. Auch ich spielte dort Hockey und wuchs dort in einer Distanz von 100 \n\nMetern auf, was somit eigentlich meine Heimat ist. Und gleichwohl hatte ich das Gefühl, dass die Entwick-\n\nlungsmöglichkeiten sowie die Ausgangslage im Hard punkto Sicherheit und Verkehr viel besser gewesen \n\nwären. Man kann dazu allein die Evaluation anschauen, die der Langenthaler Gemeinderat im Jahr 2016 in \n\nAuftrag gab. Der Schlussbericht von Januar 2017 sagte eigentlich klar, dass die Variante «Hard» in all diesen \n\nBereichen besser abschnitt als die Variante «Schoren».  \n\nAber immerhin stimmen mich zwei Dinge doch positiv, die wir vor einer Woche an dieser Information hörten. \n\nDabei ging es um diesen Waldabstand, bei dem man immer das Gefühl hatte, dass dies ein Killerkriterium \n\nist, sodass im Schoren gar nichts mehr möglich ist. Nun ist es aber so, dass dieser Waldabstand nicht gilt \n\nund somit eben die Bestandesgarantie zum Tragen kommt, wenn man das Eisfeld am selben Ort belässt, \n\nsodass man dennoch eine neue Halle mit einem neuen Dach usw. bauen kann; eben dann, wenn sich das \n\nEisfeld weiterhin am gleichen Ort bleibt. Diese Zusicherung liegt schriftlich vor, was sicherlich sehr positiv \n\nist. Und das Zweite, das dann natürlich dennoch ins Gewicht fällt, betrifft die Kälteanlage, die nochmals so \n\nlange genutzt werden kann, wie sie bereits im Einsatz steht. Sie ist ja 22 oder 23 Jahre alt. Und ich ging \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\neigentlich davon aus, dass sie so oder so in den nächsten fünf bis maximal zehn Jahren das Ende der Le-\n\nbensdauer erreicht hat. Aber das ist offenbar nicht so, worüber sogar die Fachleute ein bisschen erstaunt \n\nwaren, nachdem festgestellt wurde, dass sie nach einer Revision nochmals so lange gebraucht werden \n\nkann. Das ist natürlich tatsächlich auch ein Argument, das noch für den Schoren spricht. Und deshalb \n\nmöchte ich Sie hier auch dazu ermuntern, möglichst einstimmig zu diesem Kredit Ja zu sagen, damit wir in \n\nLangenthal weiterhin Eissport haben, da dies hier eine grosse Tradition hat. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten? \n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): Wenn es schon so emotional wurde, muss auch ich noch meinen Senf dazu-\n\ngeben, da ich ohne SCL gar nicht hier stehen würde, da sich meine Eltern an einem Nati-B-Spiel kennenlern-\n\nten. Genau. Heute darf es auch einmal ein bisschen «gschmüselig» sein. Nein, mir ist es noch einmal wichtig \n\nund ein Anliegen zu sagen, dass der SCL auch zur Identität von Langenthal gehört. Mir ist es aber auch ganz \n\nwichtig das Votum von Fanny Zürn zu unterstützen, wie wir uns seitens unserer Fraktion zum Projekt stellen. \n\nUnd es ist mir auch ein wichtiges Anliegen, dass man ganz gut kommuniziert, gerade auch wenn man die \n\njüngsten Presseberichte liest und den Leuten auf der Strasse zuhört, die sich fragen, weshalb jetzt erneut \n\nGelder gesprochen werden. Wenn man gut zusammenarbeitet, bin ich sicher, dass es dieses Mal besser \n\nherauskommt. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Gut, das \n\nsieht nicht mehr so aus. Gibt es noch weitere Wortmeldungen, ansonsten der Gemeinderat ein Schlusswort \n\nhält. Bitte sehr. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für Ihre Diskussion. Ich möchte auf einzelne Punkte kurz \n\neingehen. Ich mache das chronologisch, wie sie vorgebracht wurden. Robert Kummer erwähnte die Differenz \n\nzwischen diesen 20, 15 und 10 Mio. Franken, wozu ich gerne etwas sagen möchte. Wie gesagt gaben wir \n\nals Gemeinderat der Kunsteisbahn den Auftrag, die Planung fortzusetzen. Und die Kunsteisbahn überlegte \n\nsich dann irgendeinmal, wie das funktionieren und mit welchem Geld eigentlich überhaupt gerechnet wer-\n\nden kann. Sie liessen dann aufgrund der Machbarkeitsstudie einmal einen Preis pro Kubatur rechnen, was \n\nKosten von rund 20 Mio. Franken führte, die ich vorher erwähnte. Die Kunsteisbahn fragte dann den Ge-\n\nmeinderat an, was er sich überhaupt an Kosten vorstellen kann? Dazu nannte der Gemeinderat einmal un-\n\nverbindlich eine mögliche Grössenordnung von 15 Mio. Franken. Das war eine Aussage, die die Kunsteis-\n\nbahn vom Gemeinderat benötigte, damit sie überhaupt abschätzen konnten, ob es dabei um einen Beitrag \n\ngeht, der überhaupt Sinn macht, die Planung fortzusetzen. Im weiteren Verlauf der Diskussionen – gerade \n\nauch intern im Rahmen der Erstellung des Investitionsplans – sagte man dann einmal, dass man dafür vor-\n\nerst 10 Mio. Franken im Investitionsplan einstellt, was derjenigen Zahl entspricht, die für den Gemeinderat \n\nGültigkeit hat. Für die Kunsteisbahn bedeutet dies, dass man sich irgendeinmal noch überlegen muss, wie \n\nman dieses Delta, «so es denn eines gibt», schlussendlich füllt. Wie gesagt werden diese Fragen in der \n\nPhase C beantwortet. Andererseits kann ich mich nicht mehr genau daran erinnern, was damals im Investi-\n\ntionsplan stand, als man diese 2 Mio. Franken beim Volk für die Hard abholen ging. Aber Sie können es ja \n\nnachschauen, wenn Sie dies möchten.  \n\nZum Votum von Fanny Zürn bezüglich energetischer Sanierung ist zu sagen, dass dies für uns sehr wichtig \n\nist, da es ansonsten überhaupt nicht in die gemeinderätliche Klimastrategie passen würde. Aber es ist auch \n\nfür die Kunsteisbahn wichtig, dass man dies macht, ist es doch nicht nur eine ökologische, sondern auch \n\neine ökonomische Frage. Wenn man schaut, was die Energie zum heutigen Zeitpunkt kostet und was sie \n\nnoch fünf Jahren kostete, so liegt nicht gerade eine Verdoppelung der Kosten vor, aber nahezu. Auf die \n\nEispreise, die weiter verrechnet werden, hat dies allerdings praktisch keinen Einfluss. Somit ist es im urei-\n\ngensten Interesse der Kunsteisbahn, dass man eine Sanierung realisiert, bei der dann schlussendlich die \n\nEnergie selber erzeugt werden kann. Die öffentliche Nutzung war ein Thema, was auch bereits im Jahr 2010 \n\nein Thema war. Es gibt ein Vertrag mit einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Kunsteis-\n\nbahn Langenthal AG, womit bereits heute festgelegt ist, wie viel öffentlichen Eislauf die Kunsteisbahn zur \n\nVerfügung stellen muss. Und das ist auch etwas, das sehr rege genutzt wird; nicht nur von Langenthalern, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\nsondern auch von umliegenden Gemeinden und der ganzen Region. Allein nur von Schulen verzeichneten \n\nwir in der letzten Saison etwas über 7'000 Eintritte.  \n\nDer Curling-Club ist ein wichtiger Partner, weil er auch Baueigentümer ist. Die Curling-Halle gehört dem Cur-\n\nling-Club und deshalb ist der Curling-Club auch in der Projektsteuerung vertreten und wird dann schluss-\n\nendlich auch in der Auswahl der Projekte gemäss Studienauftrag in der Jury Einsitz nehmen. Es ist somit für \n\nalle sehr wichtig, dass der Curling-Club nahe dabei ist. Die Eisproduktion anfangs August ist etwas, was \n\nmich ehrlich gesagt auch ein bisschen aufregt. Aber wir können hier nicht wahnsinnig gross Einfluss neh-\n\nmen, und die Kunsteisbahn selber eben auch nicht, weil die Spielpläne der Ligen eben von oben herab \n\ndiktiert werden. Von dem her gesehen beginnen die Saisonstarts eben bereits relativ früh, sodass die Teams \n\nauch mit dem Training frühzeitig beginnen müssen. Wer auf welcher Eisfläche trainiert, bestimmt nicht die \n\nKunsteisbahn, sondern wird dann durch den Verein bestimmt. Bei der Frage, wieso die Öffentlichkeit nicht \n\nauch bereits im August Zugang zum Eis erhält, zumal es dann ja bereits Eis gibt, bin ich persönlich nicht \n\nganz sicher, ob dies auch einem Bedürfnis entspricht, bereits im August in die Eishalle zu gehen Aber es \n\nhat auch einen ganz anderen Grund, muss das Eis doch in der Zeit, in der es nicht genutzt wird, auch weniger \n\nstark herunter gekühlt werden, womit wir dann die Energiekosten dennoch ein bisschen reduzieren können, \n\nwenn es im Moment eben nur von den Hockeyanern genutzt wird.  \n\nDann war noch die Frage von Janosch Fankhauser, warum nicht mit dem bestehenden Kredit weitergefahren \n\nwerden konnte? Es geht hier um zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Das Volk sprach im Jahr 2020 einen \n\nKredit für einen Neubau draussen im Hard. Der Gemeinde entschied, und ich bin weiterhin voll überzeugt, \n\ndass dies zu Recht erfolgte, dass man aufgrund der veränderten Situation einen solchen Neubau mit den \n\nentsprechenden Finanzfolgekosten dem Langenthaler Stimmvolk nicht zumuten kann, weil dies schluss-\n\nendlich zu einer Planungsleiche geführt hätte. So entschied er sich für diesen Weg, der nun eingeschlagen \n\nwurde. Dann wurde gefragt, wieso man dieses Projekt nicht bereits jetzt dem Volk vorgelegt werden kann?  \n\nWir befinden uns im Moment bezüglich der Kosten in einem ziemlich starken Blindflug. Es liegen einfach \n\nerst diese Preise pro Kubatur vor, die zu diesen 20 Mio. Franken führen. Dazu nahm ich das Feedback auf, \n\ndass dies vielleicht noch einmal zu hinterfragen ist, wie realistisch dies ist. Bei dieser Planungsgenauigkeit, \n\nwie sie aktuell vorliegt, müssten wir wahrscheinlich eine Ungenauigkeitsreserve von 30% einbauen. Wir \n\nhaben noch keine Ahnung wie dieses Gebäude aussieht und wir haben auch keine Ahnung, was dieses \n\nGebäude kann. Wir wissen nicht, wie die Überbauungsordnung aussieht und kennen auch die Angaben \n\nnoch nicht, wie der Betrieb zu finanzieren ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk auf solch unge-\n\nnauen Fakten basierend zum heutigen Zeitpunkt zu einem Kredit in der Grössenordnung von 30 Mio. Fran-\n\nken Ja sagen würde.  \n\nDeshalb entschieden wir uns für diesen Weg, den ich Ihnen anhand dieser verschiedenen Phasen vorstellte; \n\nPhase A und B jetzt und Phase C in gut eineinhalb Jahren. Zur Volksabstimmung kann es dann kommen, \n\nwenn man genau weiss, wie die Überbauungsordnung aussieht, wieviel die Investition und wieviel der Be-\n\ntrieb kostet und wie das ganze Konstrukt schlussendlich auch aussieht. Zu dem, was Pascal Dietrich noch \n\nzum Stadion Schoren meinte, ist zu sagen, dass es so ist, dass der Standort Schoren im Bericht von 2017 \n\neffektiv am schlechtesten bewertet wurde. Dannzumal lag uns aber auch keine verbindliche Zusage des \n\nzuständigen kantonalen Amts hinsichtlich der Besitzstandwahrung vor, wonach die Halle am bisherigen \n\nStandort wieder aufgebaut werden kann; selbst dann, wenn wir auch eine völlig neue Gebäudehülle erstel-\n\nlen. Im Moment liegt uns dies schriftlich vor. Wesentlich ist, dass die Eisfläche in dieser Halle genau dort \n\nverbleibt, wo sie sich auch heute befindet. Das ist das massgebende Kriterium, für das es der Besitzstand-\n\nwahrung entspricht. Ich hoffe nun, dass ich alle Dinge einigermassen abdecken konnte. Ich danke recht \n\nherzlich für die konstruktive Diskussion und ich bin gespannt auf das Abstimmungsergebnis. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke vielmals. So nehme ich das Stichwort auf und wir \n\nschreiten zur Abstimmung. Wer dem Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 4 gemäss dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates so folgen kann, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nDiese Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nWir machen jetzt Pause und für die Kolleginnen und Kollegen gibt es im Vorraum Sandwiches. Dafür machen \n\nwir eine Pause von 20 Minuten. Ich bitte Euch wieder pünktlich in den Saal zurückzukommen. E Guete! \n\n(Pause von 20.20 Uhr bis 20:40 Uhr) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 35 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\n1. Die finanzielle Unterstützung des Projektes "Sanierung und Erweiterung Kunsteisbahn" durch die Aus-\n\nrichtung eines Investitionsbeitrages an die Kunsteisbahn Langenthal AG wird genehmigt.  \n\n2. Der Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 600'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 6160.5090.10 "Rahmenkredit Sanierung und Erweiterung KEB", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite zu Lasten des Rahmenkredites zu bewil-\n\nligen, unabhängig von deren Höhe im Einzelfall. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Sanierung der Hasenmattstrasse: Genehmigung des Bauprojektes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; \n\nVerabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 und Genehmigung der Ab-\n\nstimmungsbotschaft \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für das pünktliche Zurücksein. Wir fahren \n\nweiter mit der heutigen Sitzung und kommen zu Traktandum Nr. 5, Sanierung der Hasenmattstrasse mit der \n\nGenehmigung des Bauprojektes, der; Bewilligung eines Verpflichtungskredites, und der Verabschiedung \n\nzuhanden der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 sowie der Genehmigung der Abstimmungs-\n\nbotschaft. Ist das Eintreten bestritten. Das sieht nicht so aus, merci vielmals.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir gehen wieder wie folgt vor, indem es zuerst eine \n\nallgemeine Beratung zum Geschäft gibt und wir anschliessend über die Abstimmungsbotschaft diskutieren. \n\nNun hat als Erstes der Gemeinderat das Wort, was durch Stadtpräsident Reto Müller erfolgt. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es um die Sanierung der Hasenmattstrasse, was ein Teil dieser \n\nVerkehrslösung Langenthal und Teil des Agglomerationsprogramm 3 ist, bei dem wir heute eben über die \n\nVerabschiedung des Verpflichtungskredits reden und letztendlich zuhanden der Stimmbevölkerung verab-\n\nschiedet werden soll.  \n\nWas haben wir für eine Ausgangslage? Die Ha-\n\nsenmattstrasse ist eine wichtige Querverbin-\n\ndung in unserer Stadt, sie ist verkehrsführend \n\nund stellt eine Verbindungsachse neben der Zü-\n\nrich-Bern-Strasse, neben der Mittestrasse und \n\nder Lotzwilstrasse auf der Ostwest-Achse durch \n\nLangenthal dar. Wir haben bauliche und sicher-\n\nheitstechnische Defizite. Diejenigen, die die \n\nStrasse letzthin befuhren, die merkten, dass \n\nman diese Defizite mittlerweile auch spürt. \n\nDann ist auch bei den Werkleitungen ein Aus-\n\nbau- und Sanierungsbedarf vorhanden. Und das OIK IV1, das heisst der betreffende Gewässerschutz sagte, \n\ndass wir bei dieser Gelegenheit sozusagen einen Kapazitätsengpass bei der Unterführung des Hochwasser-\n\nkanals, der unter der Hasenmattstrasse hindurchführt, zu beheben haben. Dort müssen wir nun auch 20m3 \n\nWasser pro Sekunde abführen können, wie wir dies nun auch beim Bahnhof mit kantonaler Unterstützung \n\nrealisieren konnten und durften.  \n\nWir haben hier nun das Bauprojekt, dass wir \n\nIhnen vorlegen in einer Kostengenauigkeit von \n\nplus/Minus 10%. Hier geht es beim Vorgang ei-\n\ngentlich um ein normales, ordentliches Verfah-\n\nren, indem zuerst das Vorprojekt vom Gemein-\n\nderat zu genehmigen war und nun das Baupro-\n\njekt vorliegt, das heute Abend genehmigt wer-\n\nden soll, um es dann eben dem Volk vorlegen \n\nzu können. Wie sieht das Bauprojekt aus? Sie \n\nsehen hier sozusagen den westlichsten Teil der \n\nHasenmattstrasse, bei der dann in der Mitte die \n\n____________________ \n\n1  OIK IV = Oberingenieurkreis IV \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nFirma Avesco zu liegen kommt, für die man die Parkplätze auf der Seite beibehält, dabei aber diese Park-\n\nbuchten noch mit einem Baumbestand ergänzt.  \n\nSie sehen, dass auf der anderen Seite der pro-\n\nvisorische Installationsplatz eingerichtet wer-\n\nden soll, dort, wo heute noch die Schrebergär-\n\nten liegen. Böse Zungen sagten bereits, dass \n\njetzt, wenn die Stadt baut, die Schrebergärten \n\nzu weichen haben. Es ist aber eher so, dass die \n\nFirma Ammann diese Schrebergärten auf lange \n\nSicht nicht mehr betrieben haben will. Insofern \n\nist dort in diesem Perimeter auch eine leichte \n\nStrassenverbreitung um 40cm vorgesehen, was \n\ndann die Aufhebung dieser privaten Schreber-\n\ngärten der Firma Ammann mit sich bringt. Für uns ist die Platzierung des Installationsplatzes an dieser Stelle \n\ngut, ist es doch ein günstiger Ort, von wo man dann die gesamte Baustelle bedienen kann.  \n\nHier sehen Sie eher links im Bild die wichtigste \n\nKreuzung. Man klärte diese Kreuzungen an-\n\nhand einer «Road Safety Inspection». Man kam \n\ndabei zum Schluss, dass dies die wichtigste \n\nVerbindung ist, bei der eigentlich auch der \n\nHauptstrom der Schülerinnen und Schüler, die \n\nin die Berufsschulen und ins Gymnasium von \n\nder Westunterführung vom Bahnhof her die \n\nSeite wechseln. Sie sehen, wie man mit dieser \n\nKreuzung umgehen will, indem sie ausgeweitet \n\nwird, insbesondere auch, was den Schwerver-\n\nkehr betrifft, der dort insbesondere durch die Firma Avesco verursacht wird. Es wird dabei eine bessere \n\nEinsichtbarkeit geben und es gibt sichere Querungsverbindungen mit diesen Fussgängerstreifen. In der Ha-\n\nsenmattstrasse ist und bleibt Tempo 50, so wie es im Temporegime als Vorlos vom Gemeinderat beschlos-\n\nsen wurde. Sollte man dereinst zum Schluss kommen, dass der Schwingfestweg nicht mehr auf der Parzelle \n\nvon Ammann verläuft, sondern auf der eigentlichen Parzelle, die ihm zugedacht ist, die hier auch einge-\n\nzeichnet ist, so wäre es dann so, dass der Fussgängerstreifen auf die andere Seite zu liegen kommt und es \n\ndort dann eben einen doppelten Fussgängerübergang geben würde.  \n\nDie andere Kreuzung, die dereinst auch einmal die Einfahrt in Richtung des «Park & Rail» sein wird, ist ein \n\nbisschen kleiner ausgestaltet und dort ist weniger Schwerverkehr zu erwarten, aber dennoch motorisierter \n\nIndividualverkehr. Auch dort ist es so, dass für Fussgängerinnen und Fussgänger eine Überquerungsmög-\n\nlichkeit zur neuen Überbauung besteht, die es dort geben soll und durch die Mobimo realisiert wird. Wir \n\nhatten hier ursprünglich im Süden auch ein durchgängiges Trottoir. Man verzichtete dann darauf, weil dort \n\nim Moment eben keine Entwicklung stattfindet. Aber man würde es im Falle einer Entwicklung bei dem Feld, \n\ndass jetzt noch weiss dargestellt ist, mit der privaten Eigentümerschaft klären. Dafür haben wir hier im Nor-\n\nden eine bestehende, durchgängige Fussgängermöglichkeit. Der grösste Eingriff an der Hasenmattstrasse \n\npassiert allerdings im Osten. Hier findet eben die Ausweitung der Strasse statt, damit man dort eine beid-\n\nseitige Trottoir-Führung machen kann, hier vor dem römisch-katholischen Kirchgemeindehaus, wie auch auf \n\nder anderen Seite, auf der sich das Lydia Eymann-Haus befindet und sich dort im Garten diese Neubauten \n\nbefinden. Hier findet auch die grösste Verbreiterung des Querschnitts statt, damit eben auch Velofahrerin-\n\nnen und Velofahrer beispielsweise mit einem Anhänger in der Mitte der Strasse genügend Einlenkung er-\n\nhalten, für dass sie unsere Langsamverkehrsachse, die mit der Überdeckung des Hochwasserkanals hier \n\nsüdlich als Unterprojekt vom ESP Bahnhof geplant ist, dereinst auch nutzen können. Das bedingt eine biss-\n\nchen andere Parkplatzsituation auf der Seite der katholischen Kirche und bedingt hier in diesem Perimeter \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nden grössten Landerwerb des Gesamtprojekts. Aber es führt sicher auch zu einer besseren und sicheren \n\nSituation. Nach wie vor ist es so, dass es für die Velofahrenden auf dieser Strasse kein Vortrittsrecht gibt \n\nund für die Fussgänger einfach im Rahmen der Fussgängerstreifen. Aber der Vortritt wird hier immer noch \n\nbeim motorisierten oder querenden Verkehr liegen, Ost-West und umgekehrt.  \n\nHier sehen Sie die Abbildung aus den Unterla-\n\ngen. Dies kostet uns rund Fr. 100'000.00 Land-\n\nerwerb, wir haben 3,78 Mio. Franken Baukos-\n\nten, wir haben hier Baunebenkosten und Un-\n\nvorhergesehenes und kommen damit inklusive \n\nder Mehrwertsteuer auf diesen Kreditantrag \n\nvon rund 5,5 Mio. Franken, den wir dem Volk \n\nvorlegen sollen.  \n\nDas wäre der Beschluss, der ebenfalls aus Ih-\n\nren Unterlagen herauskopiert ist und aufzeigt, \n\nwas man Ihnen nun zur Genehmigung vorlegt \n\nund was dann letztlich zur Finanzierung, insbe-\n\nsondere auch noch dem Volk vorgelegt werden \n\nmuss. Merci für die Aufmerksamkeit. Uns, dem \n\ngesamten Gemeinderat und der Verwaltung, ist \n\nes hier sehr wichtig, dass wir einen weiteren \n\nSchritt machen können und wir nun wirklich \n\nauch beim Agglo-Programm 3 ankommen, da \n\ndies der erste Schritt zur Realisierung ist und \n\nwir das Agglo-Programm 2 mit dem Bahnhof beginnen durften. Und hier würden wir dann eben mit der Ha-\n\nsenmattstrasse in die Umsetzung des dritten Programms gelangen. Das wäre ein Meilenstein und ich danke \n\nsehr fest für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Eine Berichterstattung durch die GPK ist \n\nmir keine angemeldet; hat sich dies in der Zwischenzeit geändert? Nein, das sieht nicht so aus. So kommen \n\nwir zu den Fraktionen Wem darf ich das Wort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Das vorliegende Teilprojekt ist eine deutliche Aufwertung der Ha-\n\nsenmattstrasse, insbesondere mit der Verbesserung der Sicherheit der Ein- und Ausfahrten. Hoffentlich \n\nklappt es mit der vorgesehenen Baumergänzung in diesen privaten Bereichen, was dieses Projekt natürlich \n\nebenfalls aufwerten würde. Die aufgelisteten Mehrkosten bezüglich Hochwasserkanal etc. nahmen wir zur \n\nKenntnis. Die Mehrkosten von 1 Mio. Franken entsprechen einer Erhöhung um 20% bei diesem Projekt. Eine \n\nandere Betrachtungsweise zeigt, dass es bei reduzierten Subventionen, das heisst ohne diesen Teil, der \n\nhinsichtlich dem Hochwasserschutz noch unsicher ist, zu effektiven Mehrkosten von 1, 43 Mio. kommt, was \n\neiner Erhöhung von beinahe 80% gegenüber der ursprünglichen Nettoinvestition entspricht. Für uns wäre \n\neine kompakte Gesamtsicht dieser Agglo-Projektkosten in Form dieses bekannten Grobterminplan hilfreich; \n\ndies auch in Anbetracht der anstehenden Teilprojekte dieses Agglo-Programms als Ergänzung zum Investi-\n\ntionsplan. Bei der Projektvorstellung in den Kommissionen wurde diesbezüglich eine Aussage gemacht, \n\nwonach es am Schluss dann schon aufgeht. Wir vertrauen darauf, möchten aber trotz dem Termindruck \n\nfrühzeitig, insbesondere in den Kommissionen, darauf Einfluss nehmen, so wie es im nächsten Traktandum \n\nNr. 6 im Finanzierungsnachweis richtigweise vermerkt wurde: «Dennoch muss ein Augenmerk auf die Ge-\n\nsamtinvestition mit ihren Folgeaufwendungen gerichtet werden, damit der finanzielle Handlungsspielraum \n\nin Summe nicht eingeschränkt wird». Wir von der FDP/jll-Fraktion werden diesem Beschlussesentwurf des \n\nGemeinderates zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die Sanierung der Hasenmattstrasse als wichtiges Strassen-\n\nstück ist, so glaube ich, nicht bestritten. Ein Wort zur Verbindung Aarwangenstrasse-Bützbergstrasse, die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nja durch den Kanton bereits super saniert wurde, zur Schwerverkehrsachse um Langenthal herum und zur \n\nUmfahrung für die LKW’s hinsichtlich der Innerstadt. Die Knacknuss liegt hier in den zeitlichen Rahmenbe-\n\ndingungen, da ja die Arbeiten bis Ende 2027 abgerechnet sein müssen. Beim jetzt vorliegenden Projekt \n\nsehe ich allerdings kaum ein Problem, sollte dies doch eigentlich möglich sein. Die Kosten fallen aufgrund \n\ndieser Mehrkosten von 1 Mio. Franken gegenüber dem ursprünglichen Projekt somit wesentlich höher aus, \n\nwie wir es zuvor bereits hörten. Deshalb ist die SVP-Fraktion eigentlich froh, wenn man diese Kosten noch \n\neinmal unter die Lupe nehmen würde und dabei wirklich nur das macht, was für eine gute Qualität gebraucht \n\nwird. Die SVP-Fraktion wird diesem Geschäft wie vorliegend zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Auch die SP/GL-Fraktion wird dieser Sanierung der Hasenmattstrasse zu-\n\nstimmen. Wie bereits erwähnt befürworten wir auch die Verbesserung für den Fuss- und Veloverkehr und \n\nsehen es als wichtig an, dass man die Sicherheit auf dieser Strasse verbessert, wenn man sie als Hauptver-\n\nkehrsachse nutzen will. Es ist gut, dass man dies gesamtheitlich dachte und sogleich einen Hauptkanal für \n\ndie Fernwärme mitberücksichtigt. Ich habe noch eine Bemerkung für die Abstimmungsbotschaft, weiss aber \n\nnicht, ob ich dies jetzt anbringen soll?  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Am besten nachher bei der Beratung der Abstimmungs-\n\nbotschaft.  \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Gut, danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch die GLP/EVP-Fraktion wird diesem Geschäft einstimmig \n\nzustimmen. Wir finden es super, dass man dies gesamtheitlich denkt, insbesondere im Rahmen der Ver-\n\nkehrslösung «Langenthal», die wir als Gesamtes unterstützen, weil nur dadurch ein Ausbau einer Strasse \n\nan diesem Standort gerechtfertigt ist. Wir unterstützen auch die Aufwertung für den Velo- und Fussverkehr \n\nund denken, dass dies so eine gute Sache wird. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Nun kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. \n\nWem darf ich das Wort erteilen? Niemandem. Gut, so ist die Beratung geschlossen. Wünscht der zuständige \n\nGemeinderat nochmals das Wort. Nein, dem ist nicht so. So folgt nun die Schlussabstimmung von Ziffer I \n\ndes Beschlussesentwurfs gemäss dem grau markierten Teil. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss \n\nZiffer I folgen kann, zeigt es nun mit dem Hochheben der orangen Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltun-\n\ngen? \n\nSo gehen wir nun zur Beratung der Abstimmungsbotschaft über. Dabei gehen wir wieder so vor, dass die \n\nFraktionen und anschliessend die Einzelsprecher:innen dazu Stellung nehmen können. Dann gehen wir \n\naber nicht wie zuvor Seite für Seite durch die Botschaft, sondern ich frage dann einfach allgemein, ob je-\n\nmand etwas zur Botschaft einbringen möchte. Welcher Fraktion darf ich zur Abstimmungsbotschaft das Wort \n\nerteilen?  \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Ich habe wirklich nur eine kleine Bemerkung. Auf Seite 13 der Abstim-\n\nmungsbotschaft steht unter «4.1 Finanzierung» das Wort Verpflichtungskredit direkt zweimal hintereinan-\n\nder. Ich weiss nicht, ob dies wirklich sinnvoll ist. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ist dies ein Antrag? Nein, so wird dies redaktionell noch \n\nvom Büro bereinigt. Danke für den Hinweis. So frage ich nun noch grundsätzlich, ob jemand sonst noch \n\netwas zur Abstimmungsbotschaft vorbringen möchte, sei es seitens der Fraktionen oder seien es Einzelspre-\n\ncher:innen? Nein, es gibt keine weiteren Bemerkungen. So nehmen wir einfach diesen redaktionellen Hin-\n\nweis auf und ich hoffe, dass es allen klar ist, was wir soeben besprachen, da nicht zweimal dasselbe Wort \n\naneinandergehängt abgebildet werden muss. Nun schreiten wir zur Abstimmung über diese Abstimmungs-\n\nbotschaft. Wer dieser so zustimmen kann, zeigt es mit der orangen Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nA Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22.  Juni 2009 \n\nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. August 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt Sanierung der Hasenmattstrasse gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von brutto Fr. 5'490'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto 3200.5010.84 "Objektkredit Verkehrslösung Langenthal; Hasenmattstrasse 32-\n\n53", bewilligt.  \n\n3. Eingehende Beträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.84 "Objektkredit Ver-\n\nkehrslösung Langenthal; Hasenmattstrasse 32-53, Subventionen", gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 24. November 2024 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 5. Juli \n\n2024 wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Sanierung der Bahnhof- und Eisenbahnstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines Rahmen-\n\nkredites; Kompetenzdelegation an den Gemeinderat \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 6: Sanierung der Bahn-\n\nhof- und Eisenbahnstrasse mit der Genehmigung des Vorprojektes, der Bewilligung eines Rahmenkredites \n\nsowie der Kompetenzdelegation an den Gemeinderat. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten unbestritten \n\nist und wir zur Beratung übergehen. Dem ist so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier hat wieder der zuständige Gemeinderat Reto Müller, \n\nStadtpräsident das Wort.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es um eine \n\nweitere Strasse, respektive um zwei Strassen und mit \n\nder vorherigen sind es dann drei Strassen. Auch hier \n\ngeht es um einen Teil des Agglomerationsprogramms \n\n3, was man dann bei der Eisenbahn- und Bahn-\n\nhofstrasse so umsetzen könnte. Wir sehen hier den \n\nAbschnitt der Bützbergstrasse, der auch schon er-\n\nwähnt wurde. Dem Gemeinderat gelang es ja, dass er \n\nrelativ viele verkehrsintensive Strassen dem Kanton \n\nübergeben konnte, unter anderem die Ringstrasse, \n\nbis und mit Fortführung zur Lotzwilstrasse und eben \n\nauch die gesamte Bützbergstrasse. Hier geht es aber selbstverständlich wieder um eine Gemeindestrasse, \n\nbei dem man diesen Abschnitt machen will, vom Bahnhof her auf die sogenannte Bahnhofstrasse bis und \n\nmit Murgenthalstrasse, die tatsächlich eben bis und mit dieser Bahnhofstrasse bei der Clientis vorbei nach-\n\nher dort hineinragt. Wir haben auch hier ein Defizit punkto Verkehrssicherheit und wir haben in diesem \n\nBereich leider auch kein behindertengerechtes Trottoir, das danach durchgehend bis und mit zum Bahnhof \n\nweiter verläuft. Und auch hier geht es um die Strassenraumgestaltung inklusive Velofahrende. Diese wissen \n\nzum Beispiel, dass es ein Geländer gibt, das relativ plötzlich im Strassenraum auftaucht. Vielleicht kennen \n\ndas auch Autofahrende, fuhren doch auf alle Fälle auch schon Leute rein, wobei ich aber glaube, dass bis-\n\nlang niemand von uns davon betroffen war.  \n\nAuch hier haben wir den allgemeinen Sanierungsbedarf bei der Strasse, aber auch bei den Werkleitungen. \n\nWir haben die Eisenbahnstrasse als Velovorrangroute, sowohl in den kommunalen Richtplänen wie jetzt \n\naber insbesondere auch in der kantonalen Version, wonach man dort eben mit Velos diesen Weg bevorzugt \n\nbrauchen kann. Den letzten Punkt erwähnte ich bereits. \n\nHier ist die Ausgangslage so, dass wir ein Vor-\n\nprojekt vorlegen. Wir haben dies ja eigentlich ge-\n\nnerell nicht so gerne, dass wir mit dem Vorpro-\n\njekt dann auch vor das Volk gehen. Als wir vor \n\nJahresfrist die gesamte Diskussion über den \n\nStand der Arbeiten führten, gaben Sie uns mit-\n\nunter auf den Weg, dass wir die ganze Sache be-\n\nschleunigend vorwärtsbringen sollen. Und hier, \n\nwenn Sie dem Gemeinderat diese Kompetenz \n\nübertragen, dass er danach über das Ausfüh-\n\nrungsprojekt bestimmen darf, können wir den \n\nganzen Prozess damit entsprechend beschleunigen. Ich komme dann bei der Finanzierung nochmals kurz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\ndarauf zu sprechen, weshalb hier massgeblich auch Sicherheiten eingebaut sind, was die Finanzierung an-\n\nbelangt.  \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie das Vorprojekt grob zusammengefasst. Es gibt eine veränderte Parkplatzsituation auf der \n\nprivaten Seite, aufgrund dessen, dass man den Strassenraum verbreitert. Deshalb muss die Parkplatzan-\n\nordnung auf der Seite von Ammann neu gemacht werden. Dort wird es aber keine Einschränkung des Ange-\n\nbots geben, sondern man kann beim Bahnhofsprojekt Geleise herauslösen; Geleise, die heute nicht mehr \n\ngebraucht werden, sodass sich die Situation etwas Richtung Norden leicht verschiebt. Das führt auch dazu, \n\ndass wir hier in diesem Bereich der Strasse entlang sogar neue Parkplätze schaffen können. Das ist ein \n\nbisschen eine – gut, ich sage jetzt nicht – einzigartige Situation, aber an den meisten Orten, bei den wir an \n\neiner Verkehrslösung arbeiteten, ging es zumeist um das Gegenteil. Hier kann man südlich der Strasse ent-\n\nlang Parkplätze schaffen. Man realisiert hier auch eine Aufwertung mit Bäumen und beides trägt massge-\n\nblich zu einer besseren Strassenraumgestaltung bei, bevor man dann hier östlich wiederum am eigentlichen \n\nBahnhofplatz Süd und am ESP Bahnhof anstösst.  \n\nAuf der anderen Seite der Bahnhofstrasse ist der \n\nEingriff viel kleiner. Sie sehen hier, dass man \n\nbeidseitig durchgängige Trottoir schaffen will, \n\nwas dort an dieser Stelle heute nicht der Fall ist. \n\nDie Strasse wird gemäss dem Verkehrsregime \n\nund Vorlos, dem beschlossenen Temporegime, \n\nebenso verkehrsberuhigt. Sie wird in diesem Pe-\n\nrimeter vom Bahnhof weg nur noch als Ein-\n\nbahnstrasse befahren werden können. Da der \n\nVeloverkehr beidseitig zulässig ist, gibt es auf \n\nder anderen Seite dann diesen Velostreifen, der \n\nhier auch eingezeichnet ist dann eben auch am Hochwasserentlastungskanal, der dort den Einfluss hat, \n\nentlang verläuft. Das sind in etwa die massgeblichen Perimeter.  \n\nAuch hier ist es so, dass uns die Sanierung die-\n\nser Strasse etwas kostet. Sie kostet uns Lander-\n\nwerb, massgeblich in demjenigen Bereich, den \n\nich zuvor erwähnte, aufgrund der Verbreiterung \n\nder Strasse und mit dem Verschieben der ge-\n\nsamten Anlage nach Norden an der Bahn-\n\nhofstrasse, in der Höhe von Fr. 114'000.00. Die \n\nBaukosten belaufen sich auf gut 2 Mio. Franken \n\nund die Baunebenkosten fallen wie gehabt aus. \n\nWir haben hier auch noch eine Position «Unvor-\n\nhergesehenes» drin. Das heisst, dass wir bei ei-\n\nner Kostengenauigkeit von plus/minus 20% mit 3,18 Mio. Franken, respektive inkl. Mwst. mit rund 3,5 Mio. \n\nFranken rechnen. Da wir uns ja in einem Vorprojekt befinden, sehen Sie hier untenstehend etwas klein ge-\n\ndruckt, was allerdings bereits in Ihren Unterlagen zu finden war, dass wir aufgrund dessen eine Reserve von \n\n10% einplanen und dazurechnen. Das heisst, dass wir beim Volk einen Rahmenkredit von 3,782 Mio. Fran-\n\nken abholen möchten und wir damit eben auch die Kompetenzdelegation bekommen, um für dieses Maxi-\n\nmum, was wir natürlich nicht anstreben, wollen wir doch maximal 3,5 Mio. Franken ausgeben und versu-\n\nchen, so schnell wie möglich, so günstig wie möglich und selbstverständlich mit der grösstmöglichen hier \n\nverlangten Qualität zu bauen, dieses Projekt zu realisieren. Also beantragen wir hier einen Betrag von 3,782 \n\nMio. Franken.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nVoilà, so sieht dieser Beschluss aus, zu dem ich \n\nSie heute Abend ebenso darum bitte, dass Sie \n\nuns diesen mit auf den Weg geben. Merci \n\nvielmals. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es doch noch eine Berichterstattung der GPK, \n\nobwohl bislang nichts angemeldet war? Nein. Merci. So kommen wir zu den Fraktionen. Welcher darf ich \n\ndas Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Besten Dank für die Umsetzung der vereinbarten Beschleunigung \n\nin Bezug auf die Termine und der entsprechend eingesetzten phasengerechten Projektreserve. Wir von der \n\nFDP/jll-Fraktion werden dem Beschlussesentwurfs des Gemeinderates zustimmen.  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft ebenso zu. Ich möchte \n\nallerdings noch zwei Dinge anmerken. Die Ringstrasse fiel aktuell aus dem Projekt heraus. Wir hoffen \n\nschwer, dass, falls sich bei der Kostenkontrolle eine entsprechende Reserve ergibt, die ursprünglich ge-\n\nplante Umsetzung mit der Auflösung der Parkplätze und einem beidseitigen Trottoir links und rechts den-\n\nnoch realisiert werden kann. Weiter geht es um den Parkplatz «Ammann», bei der wir ja meines Wissens die \n\nWiederherstellung finanzieren und nun als Installationsplatz durch die SBB genutzt wird. Wie viel wir von \n\ndiesem Installationsplatz beanspruchen, kann ich nicht sagen, aber vielleicht weisst Du mehr, Reto. Aber \n\nich hoffe doch sehr, dass die Wiederherstellung dieses Platzes kostenmässig gut verteilt wird und nicht wir \n\nalles zu bezahlen haben. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Reto, willst Du sogleich etwas sagen und die eine Aus-\n\nsage korrigieren? Es ist so, dass es keine Volksabstimmung gibt, falls dies zuvor für Verwirrung sorgte, da \n\nReto davon sprach, dass man die Zustimmung für dieses Geld dann beim Volk abholt. Es gibt keine Volks-\n\nabstimmung, sondern es wird hier im Rat entschieden. Dies hätte für Verwirrung sorgen können. So gibt es \n\nnoch zwei weitere Fraktionen. Wer verlangt davon das Wort? Das wird nicht verlangt. Gibt es dafür Ein-\n\nzelsprecher:innen? Nein, auch nicht. Wünscht in dem Fall nun dennoch der Gemeinderat nochmals das \n\nWort? Ja, dem ist so. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP):  Mea culpa. Ich redete zuvor vom Volk, dabei liegt es abschliessend in \n\nIhrer Kompetenz, das heisst, es ist trotz diesem Ganzen eine Basiserschliessungsanlage unter 4 Mio. Fran-\n\nken. Aus diesem Grund dürfen oder müssen wir gar nicht vor das Volk gehen, sodass ich umso glücklicher \n\nbin, wenn wir heute diesen Entscheid abholen und fortfahren können. Angesprochen wurde ja noch die \n\nFrage der Wiederherstellung des Installationsplatzes. Es ist eben auch bei der jetzigen Baustelle so, dass \n\nes ja wir sind, die diese bestellten. Die SBB baut in unserem Auftrag und es gibt dort eine Kostenteilung. \n\nDas Vertragswerk ist episch breit und lang und dieser Kostenteiler ist bereits fixiert. Aber, ohne dass ich hier \n\neinen weiteren Fehler begehe und daraus zitiere, ist es so, dass diese Kostenteilung bereits vereinbart \n\nwurde. Auch Mehrkosten werden dementsprechend anhand dieser Teilung zwischen den Parteien, die \n\nbauen, aufgeteilt. Wenn es nötig ist, liefere ich ansonsten die exakte Antwort noch zu einem späteren Zeit-\n\npunkt nach, aber hier müssen Sie sehen, dass wir die Zustandsstörer sind. Also auf Seite der Privaten gibt \n\nes hier nichts zu holen, sondern wir sind dort diejenigen, die das verändern wollen und deshalb sind wir \n\nauch diejenigen, die das zahlen. Aber es führt wirklich zu einer massiv verbesserten Gesamtlösung. Merci \n\nvielmals.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Be-\n\nschlussesentwurf des Gemeinderates folgen und Ziffer 1 bis Ziffer 5 so annehmen möchte, zeigt es mit der \n\nStimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Beschluss dieser Vorlage unterliegt dem fakul-\n\ntativen Referendum, was bedeutet, dass die Bevölkerung natürlich noch die Möglichkeit hätte, mitzureden. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 37 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Bahnhof- und Eisenbahnstrasse gemäss den Ausführungen im Bericht \n\nund Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni 2024 wird genehmigt.  \n\n2. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Bahnhof- und Ei-\n\nsenbahnstrasse wird ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 3'782'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.82 "Rahmenkredit Verkehrslösung Langenthal, Bahnhof-\n\n/Eisenbahnstrasse", bewilligt.  \n\n3. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.83 "Beiträge Ver-\n\nkehrslösung Langenthal, Bahnhof-/Eisenbahnstrasse", gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Bauprojekte zu genehmigen und die zu deren Finan-\n\nzierung notwendigen Objektkredite zu bewilligen, unabhängig von deren Höhe im Einzelfall. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Genereller Entwässerungsplan: Neubau eines Regenbeckens an der Weststrasse; GEP1-Massnahme Nr. 8; Zu-\n\nstimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 7. Hier geht es im Rah-\n\nmen des generellen Entwässerungsplans um den Neubau eines Regenbeckens an der Weststrasse, um die \n\nGEP-Massnahme Nr. 8 und damit verbunden um die Zustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes mit der \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites. Ist das Eintreten bestritten. Das sieht nicht so aus. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir starten mit der Beratung. Gemeinderat Michael \n\nSchär, Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung, Energie & Umweltschutz und Tiefbau, steht bereits in \n\nden Startlöchern und hat nun das Wort.  \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Wir würden hier von den Strassen in die Strassen hinein tauchen und \n\nwerden uns mit der Entwässerung auseinandersetzen. Wir haben an der West- und Gaswerkstrasse eine \n\nAchse, die beim heutigen Bebauungsstand bereits jetzt schon überlastet ist, sodass eben dieses soge-\n\nnannte Regenrückhaltungsbecken nötig ist. Wir möchten draussen im Hard dieses Becken bauen, das auf \n\nder einen Seite als Retentionsbecken dient, bei dem dann eben das Regenwasser hineinlaufen und das \n\nWasser zurückhalten werden könnte. Wenn dies nicht mehr ausreicht, würde das Wasser dann eben via \n\nAare als Entlastungsstollen entwässert, damit unsere Kanalisation Richtung ZALA2 nicht mehr überlastet ist. \n\nDas ganze Projekt ist auch wichtig für das übergeordnete ZALA-GEP, denn auch die haben ein GEP. Wenn \n\nwir nun dieses Regenbecken nicht realisieren würden, müssten sie ihren GEP und damit auch die ganze \n\nZALA-Anlage anpassen, was wir natürlich nicht wollen, zumal es in Sachen Finanzen auch uns wieder treffen \n\nwürde. Wir würden Ihnen heute einen Projektkredit von Fr. 148'000.00 beantragen, damit wir mit der Pla-\n\nnung starten können. Anschliessend würden wir dann wieder mit dem entsprechenden Ergebnis zu Ihnen \n\nkommen, damit das dann auch Richtung Volk freigegeben werden kann. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Gibt es eine Berichterstattung der GPK, auch \n\nwenn nichts angemeldet wurde? Nein. Wir kommen somit zu den Fraktionen. Welcher darf ich das Wort \n\ngeben?  \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Ein bisschen salopp ausgedrückt ist dieses Projekt fast schon eine \n\nMilchbüchlein-Rechnung. Ich kann nicht ein Gebiet überbauen und damit natürliche Versickerungsflächen \n\nentwenden, wenn gleichzeitig die bestehende Infrastruktur wie bisher so belassen wie. Es ist wohl klar, \n\ndass in diesem Zusammenhang, so wie es der Gemeinderat darlegte, eine Lösung und eine Massnahme mit \n\neinem Regenwasser-Rückhaltebecken getroffen werden muss. Die Fraktion der SVP wird diesem Projekt zu-\n\nstimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Weitere Fraktionen? Nein, es meldet sich keine \n\nmehr. Gibt es Einzelvoten? Auch nicht. Möchte der zuständige Gemeinderat nochmals das Wort? Auch dem \n\nist nicht so. Gut, so schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Gemeinderat folgen kann und dem Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen möchte, zeigt es mit der orangen Karte an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  GEP = Genereller Entwässerungsplan \n\n2  ZALA = Zusammenschluss Abwasserregion Langetental unter Einschluss von 20 Gemeinden aus dem Oberaargau \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Erarbeitung eines Vorprojektes zum Neubau eines Regenbeckens an der Weststrasse, GEP-Mass-\n\nnahme Nr. 8, wird zugestimmt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 148'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nKonto 3400.5032.12 "Ingenieurleistungen Vorprojekt Regenbecken Weststrasse", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. \n\nJuni 2020: "Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften": Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 8. Hier geht es um die Motion \n\nClavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni \n\n2020: «Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften»; Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist. Das Eintreten ist zwingend und wir starten mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchte der zuständige Gemeinderat eine Berichterstat-\n\ntung abgeben? Nein. Die GPK hat auch keine angemeldet. Verlangt eine Sprecherin oder ein Sprecher der \n\nMotion das Wort? Auch nicht. Gibt es Fraktionssprecher:innen? Einzelsprecher:innen? Nein. So stimmen wir \n\ndirekt über diese Fristverlängerung ab. Wer dieser Verlängerung der Bearbeitungsfrist so zustimmen kann, \n\nhält die Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2026 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung der \n\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugel-\n\nfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang): Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP:) Unter Traktandum Nr. 9 wird sogleich nochmals das-\n\nselbe diskutiert: Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Ge-\n\nsamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung \n\nKugelfang), Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Das Eintreten ist auch hier zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP:) Möchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Nein. Die \n\nGPK ebenso wenig. Möchte jemand für die Motion sprechen? Nein. Gibt es hierzu Fraktionssprecher:innen? \n\nEinzelsprecher:innen? Nein. Gut, so stimmen wir auch über diese Verlängerung der Bearbeitungsfrist ab. \n\nWer damit einverstanden ist, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Verlängerung ist \n\nsomit bis Ende 2027 gutgeheissen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch Daniel \n\n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neuge-\n\nstaltung Kinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte: Stellung-\n\nnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10. Hier geht es um die \n\nStellungnahme zur Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael \n\nSchenk (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadt-\n\nangestellte. Das Eintreten ist zwingend \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir starten mit der Beratung und dazu liegt keine Be-\n\nrichterstattung des Gemeinderats vor. Auch die GPK hat keinen Bericht angekündigt. So hätten nun eine der \n\nSprecher:innen der Motion das Wort. \n\nSprecherin der Motion, Nathalie Scheibli (SP): Ich erlaube mir trotz der fortgeschrittenen Zeit bei diesen \n\nAnliegen ein bisschen auszuholen. Ich mache dies anhand eines Beispiels. Der Name ist frei erfunden, die \n\nSituation trifft aber zahlreiche Stundenlohn-Angestellte der Stadt. Frau Stoll arbeitet als Reinigungskraft für \n\ndie Volksschule Langenthal. Während den 39 Schulwochen putzt sie täglich. Zusätzlich kommen drei Wo-\n\nchen in der unterrichtsfreien Zeit mit Ferienreinigung dazu. Während zehn Wochen im Jahr wird ihr kein Geld \n\nausbezahlt. Es macht in den Schulen ja auch keinen Sinn zu reinigen, wenn kein Betrieb, sprich keine Ver-\n\nunreinigung stattfindet. Schon dieser Umstand sollte hier im Saal die Hörer und Hörerinnen aufhorchen \n\nlassen. Frau Stoll hat einen Stundenlohn von Fr. 26.00, die Rappen lasse ich dabei weg. Wenn sie pro Woche \n\n42 Stunden arbeitet, verdient sie im Monat rund Fr. 4'368.00 brutto. Das gibt ein Jahreseinkommen von Fr. \n\n45'864.00. Geteilt durch zwölf Monate macht dies einen Monatslohn von Fr. 3'822.00 brutto. Dies ist nicht \n\nüppig, wenn man denkt, dass schon nur eine Miete und die Krankenkassenprämien einen Grossteil dieses \n\nLohns wegfressen. Der Ferienanteil wie auch der Anteil an einen 13. Monatslohn ist mit rund 10% in diesem \n\nStundenlohn von Fr. 26.00 bereits enthalten. Frau Stoll ist alleinstehend. Sie möchte gerne 100% arbeiten. \n\nWenn man nun von diesen zehn Wochen, in denen sie nicht reinigt, noch fünf Ferienwochen abzieht, hat sie \n\nin fünf Wochen aber immer noch keine Arbeit, sprich auch keinen Lohn. Sie wäre somit gezwungen für diese \n\nfünf Wochen eine Arbeit zu suchen. Das ist aber schwierig, weil diese fünf Wochen auf das ganze Jahr in \n\nden Schulferien verteilt sind. Die Rechnung ist schnell erstellt. Fünf Wochen mal 42 Stunden geteilt durch \n\n42 Arbeitswochen ergibt fünf Stunden, die Frau Stoll pro Woche mehr arbeiten müsste, um auf ein 100%-\n\nPensum zu kommen. Eine 47-Stundenwoche in der Reinigung? Ob dies wohl zulässig ist? Ein weiterer Punkt, \n\nder gegen Stundenlohn-Angestellte spricht, ist, dass der Lohn von dem, was gearbeitet wurde, immer erst \n\nam Ende des Folgemonats ausbezahlt wird, da ja zuerst die Stundenlohn-Abrechnung erstellt werden muss. \n\nSo hat Frau Stoll beispielsweise im November nur Lohn für zwei Arbeitswochen, weil ja im Oktober noch \n\nzwei Wochen Schulferien waren. Sie muss also vermutlich bis kurz vor Weihnachten auf den Dezemberlohn \n\nwarten, um für Ihre Liebsten ein Weihnachtsgeschenk kaufen zu können. Das Tüpfchen auf dem i kommt \n\naber erst jetzt. Frau Stoll arbeitet seit 20 Jahren bei der Stadt. Wenn sie aufgrund einer Krankheit oder einem \n\nUnfall für mehrere Monate ausfällt, erhält sie ab dem 6. Monat keinen Franken Lohn mehr, weil ihr Lohn, im \n\nUnterschied zu den öffentlich-rechtlichen Mitarbeitenden, nicht zwölf Monate zu 100% und weitere zwölf \n\nMonate zu 80% versichert ist. Was sind wir als Stadt für eine Arbeitgeberin? Kein Wunder, finden wir fast \n\nkein Reinigungspersonal mehr und sind gezwungen bei Ausfällen die Reinigung hinunterzufahren.  \n\nHeute mit der Überweisung dieser Motion haben Sie die Gelegenheit diesem Zustand zu einem hoffentlich \n\nschnellen Ende zu verhelfen. Dass der Gemeinderat dies unterstützt, freut uns Motionärinnen und Motio-\n\nnäre. Wir können auch nachvollziehen, dass die gesamte Reinigung unter die Lupe genommen werden soll. \n\nFür uns ist aber klar, dass zuerst die Umwandlung der Anstellungsbedingungen und erst danach das Reini-\n\ngungskonzept in Angriff genommen wird. Sonst warten die betroffenen Mitarbeitenden noch länger. Dass \n\nes beim Personaldienst Engpässe gab, ist eine Begründung, dürfte aber kein Grund sein, dass diejenigen \n\nmit den niedrigsten Löhnen das Nachsehen haben. Diese Thematik ist schliesslich bereits jahrealt und war \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nauch schon in Bearbeitung, als der Personaldienst noch vollzählig war. Jetzt konnten diverse Anstellungen \n\ngetätigt werden, weshalb wir erwarten, dass es jetzt schnell geht. Wir Motionärinnen und Motionäre mach-\n\nten absichtlich keine Angaben über die Dauer und die Höhe des Anstellungsverhältnisses. Dazu erwarten \n\nwir Vorschläge seitens des Gemeinderates. Wir sind klar der Meinung, dass für alle Mitarbeitenden, die \n\nregelmässig für die Stadt arbeiten, die gleichen Bestimmungen angewendet werden sollen. Es darf künftig \n\nnur noch eine kleine Anzahl Mitarbeitende im Stundenlohn geben. Wir werden diese Motion nicht in ein \n\nPostulat umwandeln, weil dies für uns zu unverbindlich ist. Wir hoffen, dass Sie diese Ungerechtigkeit auch \n\nnicht weiter unterstützen und heute für ethisch und moralisch vertretbare Anstellungsbedingungen einste-\n\nhen. Mein Votum gilt auch als Fraktionsvotum. Die SP/GL-Fraktion stimmt dieser Motion einstimmig zu. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. So kommen wir jetzt zu den Fraktionsspre-\n\ncher:innen. Welcher Fraktion darf ich das Wort übergeben? Niemandem. Gibt es Einzelsprecher:innen? Auch \n\nniemandem. Wünscht der Gemeinderat noch das Wort? Wünscht die Motionärin nochmals das Wort? Nein, \n\ndem ist nicht so. Gut, so schreiten wir zur Abstimmung. Zuerst über die Qualifikation und anschliessend \n\nüber die Erheblichkeitserklärung. Der Gemeinderat schlägt vor, diese Motion mit Weisungscharakter zu qua-\n\nlifizieren. Wer dem so zustimmen kann, bezeugt es mit der orangen Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Im Beschlussesentwurf kommen wir nun zu Ziff. II. Wer diese Motion für erheblich erklären und \n\ndamit dem Gemeinderat folgen will, zeigt es nun mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\nI. Die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtange-\n\nstellte wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 13 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\nII. 1. Die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadt-\n\nangestellte wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung \n\ndes Postulates.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 11. Hier geht es um die \n\nBeantwortung und dem Antrag auf Abschreibung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, der GLP/EVP-Frak-\n\ntion, von Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: «Was haben wir auf der Ebene \n\nder langfristigen Finanzplanung zu erwarten»? Das Eintreten ist zwingend und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat ist keine \n\nangemeldet, da eine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Eine Berichterstattung der GPK gibt es auch keine. \n\nSo haben nun die Interpellanten die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme, die von Pascal Dietrich ge-\n\nwünscht wird.   \n\nSprecher der Interpellation, Pascal Dietrich (parteilos): Wir danken für die Beantwortung der Interpellation \n\nund müssen allerdings sagen, dass wir doch ein bisschen enttäuscht sind, wie auf die Frage eingegangen \n\nwurde. Selbstverständlich kann man sich immer auch die Frage stellen, ob man die Fragen richtig formu-\n\nlierte und ob man klar darlegte, was man wissen wollte, sodass wir uns hier vielleicht etwas Kritik gefallen \n\nlassen müssen. Aber ich glaube, wenn man es verstehen wollte, was wir bezweckten, wäre das schon mög-\n\nlich gewesen. Wenn man dann die Antwort anschaut, muss man einfach sagen, dass es uns in dem Sinn \n\neigentlich nichts brachte, ist nämlich nichts Neues in den Antworten enthalten. Praktisch ohne Ausnahme \n\nwussten wir bereits schon alles, was darin geschrieben stand. Und dasjenige, dass wir eigentlich wissen \n\nwollten, wird vielleicht ein bisschen angetönt, aber es wird dabei nicht ausgeführt wie beispielsweise bei \n\nder Frage 1, bei der zuerst aufgeführt wird, was alles im Investitionsplan wo drinsteht, was wir selber auch \n\nnachschauen können. Nachher findet sich im letzten Abschnitt der Beantwortung dieser Frage noch der \n\nHinweis, dass «Nachholbedarf besteht». Und genau darum würde es jetzt gehen. Aber wie hoch dieser aus-\n\nfällt oder wie man diesen einigermassen quantifizieren könnte, wird dann nicht ausgeführt, da damit ist die \n\nAntwort auf die Frage auch zu Ende. Zur Frage 3, warum die geplante Investitionsquote regelmässig nicht \n\nrealisiert wird, findet sich ein Dreizeiler, den wir uns selber so auch hätten vorstellen können. Aber dies \n\nfinden wir wirklich eine dürftige Antwort, die so eigentlich nicht ausreicht. Dann kommt noch hinzu, dass \n\nder Gemeinderat im Juli Delegationen der Fraktionen zu dieser Veranstaltung einlud, bei der es eigentlich \n\num dasselbe Thema oder zumindest um ein ähnliches Thema ging. Unsere Fraktionsmitglieder, die daran \n\nteilnahmen, sagten, dass sich durchaus gewisse Differenzen zur Antwort des Gemeinderates ergaben und \n\nauch gewisse Widersprüche, bei denen man nicht ganz drauskam.  \n\nWir finden eigentlich, dass man dies nochmals diskutieren muss, indem wir dem Gemeinderat auch gerne \n\nnochmals die Chance geben würden, dass diese Differenzen erklärt und ausgeräumt werden können und \n\ndass man den gesamten Stadtrat, und nicht nur eine Delegation, nun auch im Rahmen dieser Interpellation, \n\nauf denselben Stand bringen könnte. Und zwar auf einen Stand, dass man dabei auch wirklich etwas Neues \n\nerfährt und damit auch den Durchblick gewinnt. Wir sahen es auch heute wieder bei der Kenntnisnahme \n\ndes Finanz- und Investitionsplans, dass mindestens zwei Fraktionen nur mässig zufrieden waren, wie dies \n\nabläuft und wie im Moment das Meccano aussieht. Wir finden, dass man absolut auch die Kommission, die \n\nsich ja mit der Frage der Schuldenbremse und der langfristigen Finanzplanung auseinandersetzt, hier mit \n\neinbeziehen sollte und diese aufgeworfenen Fragen nochmals vertieft anschaut. Dabei sollte es zu Antwor-\n\nten kommen, die wirklich auch dem gesamten Stadtrat einen Erkenntnisgewinn bringen. Das wäre unsere \n\nVorstellung und wir, seitens der Interpellanten, möchten deshalb die Interpellation heute noch nicht ab-\n\nschreiben, sondern plädieren dafür, dass man in einem zweiten Anlauf noch mehr aus den Fragen heraus-\n\nholen könnte. Ich nehme auch an, dass es wohl nötig ist, zu meinem Votum kurz die Stimme der anderen \n\nFraktionen einzuholen. Falls dies die Ratspräsidentin nicht so sieht, würde ich eben den Antrag auf Diskus-\n\nsion gemäss Art. 54 der Geschäftsordnung stellen. Merci vielmals. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Ich würde Dich tatsächlich bitten, dies so zu be-\n\nantragen, weil Dein Votum nicht ausreicht, damit diese Interpellation nicht abgeschrieben wird. Wenn wir \n\ndarüber abstimmen, steht es Euch so oder so offen, dies so zu machen. Das heisst nun, wenn Du eine Dis-\n\nkussion wünschst, so bitte ich Dich diesen Antrag auch entsprechend zu stellen, damit wir darüber abstim-\n\nmen können. \n\nSprecher der Interpellation, Pascal Dietrich (parteilos): Gut, so stelle ich den Antrag, dass wir hier – und \n\ndies muss nicht ausufern – eine kurze Diskussion zu dieser Interpellation führen, was zugegebenermassen \n\nein wichtiges Thema tangiert. Es gibt namentlich auch aus anderen Fraktionen Wortbegehren, um kurz ihre \n\nHaltung darzulegen, warum diese Interpellation heute noch nicht abgeschrieben werden sollte. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Dann stimmen wir also über diesen Antrag auf Diskus-\n\nsion über diese Interpellation ab. Wer dem zustimmen möchte, zeigt es mit der Karte an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen?  \n\n Abstimmung über den Antrag von Pascal Dietrich (parteilos) auf Diskussion zur Interpellation \n\n 32 Ja angenommen \n\n    1 Nein  \n\n      4 Enthaltungen \n\n \n\nSomit startet diese Diskussion, aber ich sehe, dass es dazu einen Ordnungsantrag gibt. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Für mich kam dieser Antrag nun ein bisschen überraschend \n\nund wir müssten eine kurze Pause bekommen, um uns in der Fraktion zu beraten. Ich würde Euch bitten \n\ndem zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es steht somit ein Antrag auf Sitzungsunterbruch im \n\nRaum, damit sich die Fraktionen kurz austauschen können, bevor wir in die Diskussion zur Interpellation im \n\nGesamtrat einsteigen. Falls wir das so beschliessen, schlage ich eine Pause von fünf Minuten vor. Wer dem \n\nSitzungsunterbruch von fünf Minuten zugunsten einer fraktionsinternen Diskussion vor der offenen Diskus-\n\nsion zustimmt, streckt seine Karte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Ordnungsantrag von Fabian Fankhauser (GLP) auf Sitzungsunterbruch \n\n 36 Ja angenommen \n\n    0 Nein  \n\n      1 Enthaltungen \n\n \n\n(Sitzungsunterbruch für 5 Minuten) \n\n \nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich hoffe, dass Ihr Euch \n\nin den Fraktionen kurz austauschen konntet. Nun steigen wir in die Diskussion ein, so wie sie vom Rat zu \n\ndieser Interpellation beschlossen wurde. Wem darf ich das Wort geben? Irgendjemand von Euch muss dis-\n\nkutieren wollen, weil dies ja nun auch beschlossen ist. \n\nSprecher der Interpellation, Pascal Dietrich (parteilos): Ich komme nochmals schnell, bevor dann weitere \n\nDiskussionsbeiträge kommen. Wir diskutierten gerade noch darüber, wie denn so eine vertiefte Antwort des \n\nGemeinderates eigentlich aussehen müsste. Ich bin nicht ganz sicher, ob das dann nur so geht, aber es ist \n\nmir im Prinzip gleich wie wir vorgehen. Damit es aber auf jeden Fall schneller geht, würden wir den Antrag \n\nstellen, dieses Geschäft zurückzuweisen, weil dann der Gemeinderat auf jeden Fall gehalten ist, hier eine \n\nvertiefte Antwort zu geben. Dabei möchten wir die Rückweisung mit der Auflage verbinden, dass man die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nzuvor erwähnte Kommission, das heisst die nicht ständige Kommission zu den Finanzen, miteinbeziehen \n\nwürde, um dann innerhalb von sechs Monaten zu diesen Fragen eine vertiefte Antwort zu liefern. Das wäre \n\nder Rückweisungsantrag der Interpellanten. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wir unterstützen diesen Antrag auf Rückweisung. Nachdem man es \n\nnun offenbar mit einer reinen Nicht-Abschreibung so nicht machen kann, so wählt man eben den Weg der \n\nRückweisung. In dem Sinne danke ich auch der Verwaltung für den Hinweis. Wir unterstützen eigentlich \n\nauch die Überlegung, in dem Sinne also auch die Auflage der Rückweisung, damit man die Antworten viel-\n\nleicht ein wenig konkretisiert, danach aber auch in Diskussion tritt mit der bestehenden Kommission, die ja \n\ndie Motion zur Einführung der Schuldenbremse umsetzen sollte. Es wurde bereits gesagt, dass die Antwor-\n\nten etwas knapp ausfielen, was vielleicht zum Teil durchaus mit der Art der Fragen zu tun hat. Aber wenn \n\nman etwas kombiniert oder den Bezug zur Budgetberichterstattung herstellt, so würde man sich auch die \n\neine oder andere Antwort vorstellen, die vielleicht etwas mehr Pfeiler einschlägt. Ich gebe zu bedenken oder \n\nrufe in Erinnerung, dass der Gemeinderat völlig zu Recht darauf hinwies, dass unser Selbstfinanzierungs-\n\ngrad seit Jahren bedenklich tief ist und es politische Gegensteuermassnahmen braucht, was alles in der \n\nBerichterstattung zum Budget und zum Investitions- und Finanzplan steht und so auch prominent erwähnt \n\nwird. Dann geht es aber auch um die Frage, nach welchem rechtlichen oder politischen Vorgaben Investiti-\n\nonen priorisiert werden, wozu dann die Antwort wieder eher vage ausfällt. Da würden wir uns vielleicht den \n\neinen oder anderen Pfeiler wünschen, der etwas konkreter eingeschlagen würde, damit wir dann doch auch \n\nendlich die dringend notwendige Debatte darüber führen könnten, wie wir mit beschränkten finanziellen \n\nMitteln künftig zielgerichteter vorgehen wollen. Als zweiten Punkt unterstützen wir sehr, dass nun der Ge-\n\nmeinderat – vielleicht auch im Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation, aber vielleicht auch generell \n\n– etwas mehr mit der Kommission zur Umsetzung der Motion «Schuldenbremse» in Diskussion tritt. Das \n\nTempo in diesem Bereich ist für uns zu langsam und wir erhofften uns mehr Fortschritt, damit wir hier end-\n\nlich einmal eine fundierte und rechtlich umsetzbare Regelung hätten, um unsere Finanzen wieder in das \n\nGleichgewicht zu bringen. Wir sahen zuvor, in welche Richtung es anhand des strukturellen Defizits mit dem \n\nFinanzplan geht. Hier muss mit konkreten rechtlichen Regelungen Gegensteuer gegeben werden. Und dann \n\nist auch eine vermehrte Diskussion zwischen Gemeinderat und Kommission jetzt einmal für’s Erste im Rah-\n\nmen einer vielleicht etwas vertieften Interpellationsantwort doch genau das Richtige. Deshalb stimmen wir \n\ndiesem Rückweisungsantrag zu. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Heute werde ich des Öfteren überrascht, zuerst mit einer Nicht-\n\nabschreibung der Interpellation, die wir doch auch mitunterschrieben oder auch mit der Diskussionsrunde \n\nund nun tatsächlich auch mit einer Rückweisung. Wir haben ein ausgeklügeltes, digitales Abstimmungssys-\n\ntem in unserer Fraktion, dank dem ich auch trotz der räumlichen Trennung von meiner Fraktion herausfand, \n\ndass wir nun einstimmig gegen die Abschreibung sind. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ich möchte nur schnell eines loswerden. Vorher redeten wir über \n\nMenschen und Anstellungen. Das war kein Wort wert. Und hier machen wir so ein Theater. Ich weiss noch \n\nnicht, wie sich unsere Fraktion verhalten wird, was wir dann sehen werden und spontan entscheiden. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nun hat noch Stadtprä-\n\nsident Reto Müller das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat konnte sich zu dieser Frage nicht beraten, aber ich \n\nmöchte doch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Euch der Gemeinderat heute einen Finanz- und Inves-\n\ntitionsplan zur Kenntnisnahme vorlegte. Dies ist der Plan, der Aussagen darüber macht, welche Investitio-\n\nnen er in den kommenden fünf Jahren angehen will und er entsprechend plant. Und Ihr hörtet auch anhand \n\nder Ausführungen anlässlich dieses Traktandums, dass wir über diesen Horizont hinausplanen. «Was ha-\n\nben wir im Rahmen der Investitionsplanung zu erwarten?». Die Antwort findet sich im Traktandum Nr. 2. Und \n\nvielleicht geht es nicht nur um die Erwartungshaltung Eurerseits, sondern vielleicht würde es auch einmal \n\ndarum gehen, dass wir konkret hören würden, was Ihr denn genau wollt; anstatt einfach nur zu sagen, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 4 \n\n \n\ndas, was der Gemeinderat bislang vorlegte oder das, was er anstrebt, nicht genügt. Diesbezüglich erhielten \n\nwir heute Abend wenig konkrete Sachhinweise. Dafür bekamen wir vom Hauptsprecher relativ viel Konjunk-\n\ntiv zu hören. «Sie hätten, würden, wollen etwas anderes zu hören oder zu lesen bekommen», als der Ge-\n\nmeinderat «hätte» vorlegen können, wenn er es dann richtig interpretiert «hätte». Einfach anstatt Interpel-\n\nlationen einzureichen, würde es beispielsweise auch ein Telefon oder ein direktes Gespräch geben, zumal \n\nauch der Stadtbaumeister bis vor zwei Minuten im Saal anwesend war und der Stadtpräsident oder der \n\nRessortvorsteher Finanzen ebenso hier sind. Somit dürft Ihr auch fragen, sodass wir dann vielleicht auch \n\nanders oder besser antworten könnten.  \n\nDer Gemeinderat stellte in diesem Gespräch, das er vorab zugegebenermassen erst einmal mit einer Dele-\n\ngation der Fraktionen durchführte, grundsätzlich zwei Strategien dar. Wir stehen auch heute vor der Frage, \n\nwie wir diesen Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte in Langenthal ergab, indem man jahrelang sehr, \n\nsehr wenig in die gesamte Infrastruktur investierte, beheben wollen? Ich glaube, dass es relativ unbestritten \n\nist, dass es einen Investitionsstau gibt. Wir haben zwar zugegebenermassen mit dem Wuhrplatz, mit der \n\nMarktgasse, mit dem Kreuzfeld 1, 4 und 5 gewisse Sachen machen können und dürfen, aber wir haben auch \n\ndie Elzmatte, wir haben die Hard, wir haben ein Schwimmbad, das in die Jahre kommt und wir haben ein \n\nVerwaltungszentrum, das auch bald 30 Jahre alt wird etc. Der Bedarf ist da und dort muss und darf man \n\npriorisieren. Was Ihr für eine Priorisierung vornehmen wollt; darüber könnte man sich auch entsprechend \n\naustauschen. Aber auf unsere beiden Strategien zurückkommend stand der Gemeinderat dieses Jahr vor \n\nder Wahl herauszufinden, welches das bessere Vorgehen ist. Sollen wir im Sinn eines GU TU zu Euch kom-\n\nmen um klarzustellen, dass wir versuchen müssen, einen grossen Investitionsbedarf in kurzer Zeit abzu-\n\nbauen? Damit wäre es möglich gewesen mehrere Projekte parallel vor die Entscheidungsgremien zu brin-\n\ngen, was einen enormen personellen Bedarf ausgelöst hätte, sodass wir Ressourcen hätten aufstocken oder \n\nexterne Mandate vergeben müssen, um das alles überhaupt aufarbeiten zu können. Und dabei wäre es auch \n\nzu massiv viel Vorlagen gekommen. Dies hätte den über die kommenden Jahre erforderliche Investitionsbe-\n\ndarf, den Roberto Di Nino sehr schön aufzeigte und der ja auch schon so extrem hoch ist, noch um einiges \n\nerhöht. Dies hätte auch zur Folge gehabt, dass es in den kommenden Jahren zu einem grossen Investitions-\n\nAbschreibungsbedarf gekommen wäre.  \n\nDie andere Strategie, die wir Euch zuhanden der Fraktionsdelegationen eben darlegten und es vielleicht \n\nnicht so rüberkam, ist so, dass wir nach wie vor mit dieser Strategie weiterfahren, die wir nun auswählten, \n\nsodass wir, zwar teilweise auch zulasten eines wachsenden Schadens an gewissen Infrastrukturen, versu-\n\nchen, eine Priorisierung vorzunehmen, zu dem wir Euch nun einen Horizont von fünf Jahren aufzeigten, um \n\ndamit den Bedarf kontinuierlich abbauen zu können. Das waren die Hauptbotschaften an diesem Treffen \n\nund es ist auch dies, was nach wie vor für heute Abend gilt. Ich denke, dass es insbesondere am Stadtrat \n\nliegt, der hier ja auch strategisch ein- und mitwirken darf, dass er uns bei diesen groben Leitlinien auch hilft \n\nund sagt, was er beim Gemeinderat bestellen will. Wenn man eben eine Frage bezüglich der Umsetzungs-\n\nquote der bisherigen Investitionen stellt, so wisst Ihr, dass wir bislang nicht mit einem Investitionsüberhang \n\nplanten, wie dies beispielsweise beim Kanton der Fall ist. Dabei könnte ja bei Ablehnung eines Geschäfts \n\nsofort ein anderes aus der Schublade gezogen und dann auch innerhalb der Realisierungszeiträumen um-\n\ngesetzt werden. Deshalb erlaubt Ihr mir, dass es vielleicht auch zynisch ist, wenn man sich heute fragt, \n\nwieso die Investitionsquote so tief ausfällt, angesichts von drei abgelehnten Kindergarten-Projekten, bei \n\ndenen ja zum Teil auch Sprecherinnen und Sprechern in gewissen Gegenkomitees dabei waren. Deshalb \n\nbin ich auch dankbar, wenn wir diese Debatte konstruktiv weiterführen können und all die Möglichkeiten \n\nanschauen, die wir heute aufzeigten. Ich muss aber nochmals wiederholen, dass wir von Euch auch wissen \n\nmüssen, was Ihr wollt. Man kann diesen Prozess, anstatt man ihn eben hier im Stadtrat auch als Parlament \n\nausdiskutiert, natürlich auch an eine Spezialkommission zuweisen, die aber im Prinzip einen anderen Auf-\n\ntrag hätte, der ebenfalls bereits genannt wurde und die Fragen rund um eine fundierte, rechtliche Umset-\n\nzung eines verlangten Instruments beinhaltet. Dabei muss ich aber auch ehrlicherweise sagen, dass dort \n\ndie Ratlosigkeit langsam steigt und man jetzt vielleicht auf ein Nebengeleise umsatteln will. Wie auch immer \n\nes kommt, der Gemeinderat ist immer diskussionsbereit, aber es muss auch von Euch mehr kommen. Merci \n\nvielmals. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut. Nun hat der Antragsteller noch das letzte Wort und \n\nich würde ihn bitten, dass er den Antrag nochmals präzis formuliert, damit wir genau wissen, über was wir \n\nabstimmen sollen. \n\nSprecher der Interpellation, Pascal Dietrich (parteilos): Vielen Dank auch dem Stadtpräsidenten für die in-\n\nteressanten Ausführungen. Diese nehmen wir natürlich zur Kenntnis und werden dies auch entsprechend \n\nweiterverarbeiten, was hier gesagt wurde. Vielleicht sage ich noch kurz etwas zum Seitenhieb wegen den \n\nKindergärten. Wenn ich die Investitionsquote der letzten 15 Jahren anschaue, so wurde diese – Irrtum vor-\n\nbehalten – in jedem Jahr nicht erreicht. Dies nun auf eine Abstimmung vom letzten Dezember zu schieben, \n\nfinde ich jetzt doch sehr, sehr komisch und vielleicht auch gerade dem Moment geschuldet, Reto. Aber \n\nansonsten wurde natürlich Verschiedenes gesagt, bei dem wir wohl nicht grosse Differenzen haben. Auch \n\nunsererseits ist immer Gesprächsbereitschaft vorhanden und wir nehmen nochmals zur Kenntnis, dass \n\nauch von uns mehr kommen muss. Wir geben uns sicherlich Mühe, was sicherlich auch diejenigen von uns \n\nbetrifft, die im nächsten Jahr noch dabei sein werden. Aber es ist natürlich klar, dass auch im Parlament \n\nMehrheiten gefunden werden müssen, die hin und wieder wechseln, was auch zum politischen Spiel gehört \n\nund auch der Stadtpräsident weiss. Nun komme ich nochmals auf unseren Antrag zu sprechen. Wir stellen \n\neinen Rückweisungsantrag, sodass das Geschäft mit der Auflage an den Gemeinderat zurückgewiesen wer-\n\nden soll, hier im Rat unter Einbezug dieser nicht ständigen Kommission eine fundierte Antwort innerhalb \n\neiner Frist von sechs Monaten abzugeben. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Sie hörten soeben den Antrag, der uns nicht \n\nschriftlich vorliegt und deshalb auch nicht eingeblendet werden kann. Sofern diese Rückweisung angenom-\n\nmen wird, würden wir nicht über die Abschreibung befinden und so würde das Geschäft an den Gemeinderat \n\nzurückgehen. Wer diesem Rückweisungsantrag von Pascal Dietrich zustimmen möchte, zeigt es mit der \n\norangen Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nRückweisung der Interpellation an den Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten \n\nunter Einbezug der nicht ständigen Kommission innerhalb von 6 Monaten. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Schenk Michael \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmie-\n\nrereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 12 mit der Beantwortung und \n\ndem Antrag auf Abschreibung der Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhau-\n\nser Janosch (SVP), Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024 in Sachen Entwick-\n\nlung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in \n\nLangenthal. Das Eintreten ist zwingend und wir starten mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Vom Gemeinderat ist keine Berichterstattung angemel-\n\ndet, ebenso wenig von der GPK. Jetzt haben die Sprecher:innen der Interpellation die Möglichkeit das Wort, \n\nwer möchte es? \n\nSprecherin der Interpellation, Corina Grossenbacher (SVP): Ich möchte noch was zu Dir sagen, Sandro, was \n\nsich auf vorhin bezieht und nichts mit der Interpellation zu tun hat. Mich überzeugte die Rede von Nathalie \n\nso sehr, dass man hier gar nichts mehr dagegen sagen musste. So kann es manchmal auch sein.  \n\nNun komme ich aber einmal zu unserer Interpellation von mir und den Mitunterzeichnenden. Die Interpel-\n\nlanten möchten sich ganz herzlich für die sehr ausführliche Beantwortung der eingereichten Fragen bei allen \n\ninvolvierten Ämtern inklusive ihrer Aussenstellen sowie der Kantonspolizei Bern und auch ToKJO1 bedan-\n\nken. Eigentlich wollte ich heute Abend mit einem grossen Papiersack vorbeikommen, aber da derjenige, der \n\nmich eigentlich dazu bewogen hatte, diese Fragen einzureichen, heute nicht anwesend ist, dachte ich mir, \n\ndass ich mir das schenke. Wie wir den Antworten entnehmen konnten, sind der Kantonspolizei Bern insge-\n\nsamt 19 Fälle bekannt und somit also keine Plastiktüte voll. Lediglich zwei Fälle liessen sich auf dem Lan-\n\ngenthaler Schulareal feststellen; der eine war dem rechten und der andere dem linken politischen Lager \n\nzuzuweisen. Wenn man sich die ganzen Schmierereien und Sprayereien einmal generell anguckt, so sind \n\n60% den Sportvereinen zuzuordnen, 20% beziehen sich auf Fasnachtscliquen und 20% sind politisch mo-\n\ntiviert. Auch ist keine Vermehrtheit zwischen den Jahren 2023 bis jetzt, oder auch den Jahren zuvor, festzu-\n\nstellen. Ich will hier heute Abend nicht lange werden, zumal die Sitzung schon eh lange genug dauert. Infol-\n\ngedessen möchte ich es gerne dabei belassen. Ich finde es allerdings schäbig, wenn man im Wahljahr so \n\nAufmerksamkeit erheischen muss, dass man hier mit einer Papiertüte ankommt und den Leuten suggeriert, \n\ndass die junge Tat hier Hunderte von Aufklebern in Umlauf brachte und dabei noch versucht, dies den De-\n\nlegierten der SVP Schweiz in die Schuhe zu schieben. Ich finde es nur schäbig und die Antworten, die wir \n\ndazu von der Stadt erhielten, sagen, wie ich glaube, alles aus. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Diskussion zur Interpellation gibt es nur, wenn dies \n\nder Rat entsprechend beschliesst. Ist dies der Fall? Nein. Wird die Abschreibung bestritten? Nein, dem ist \n\nnicht so. Somit wurde die Abschreibung der Interpellation stillschweigend genehmigt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n1. Die Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Schenk \n\nMichael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate \n\nund Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n____________________ \n\n1  ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Region Langenthal \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n 13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 13 mit den Mitteilungen \n\nvom Gemeinderat.  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich habe eine kurze Information zur Markthalle. Die Markthalle wird in dem \n\nSinn vom AföS1 betrieben und vermietet, was der Grund ist, dass dieses Projekt zum Schluss bei mir landete. \n\nIm Zusammenhang mit dem Brandschutz und der Evakuierung erhielten wir von der Gebäudeversicherung Auf-\n\nlagen. Dazu sagte man uns im Vorsommer, dass, wenn wir nicht relativ schnell handeln, die Markthalle ab \n\nsofort nur noch mit maximal 200 Besucher ausgelastet werden darf. Uns wurde relativ schnell klar, dass diese \n\nMarkthalle mit 200 Personen nicht betrieben werden kann. Dann erhielten wir von der Gebäudeversicherung \n\neine schriftliche Mitteilung, was zu machen ist, damit der Normalzustand wieder hergestellt werden kann.  \n\nDazu sind zwei Hauptmassnahmen notwendig: Das eine ist eine Grundmassnahme, die danach dann auch \n\nwieder bis zu 1'000 Besucher zulässt. Das hat damit zu tun, dass man einerseits die Notausgänge besser sig-\n\nnalisieren muss und andererseits, dass die Fluchtwege den heutigen Standards entsprechend ausgebaut wer-\n\nden müssen. Das Problem bei der Markthalle ist das, dass die dortigen, grossen Tore seitwärts aufgehen, für \n\neine Fluchttüre eine seitliche Öffnung aber nicht das Optimale darstellt, müssten diese Fluchttüren doch nach \n\naussen aufgehen. Das betrifft den einen Punkt. Der Blitzschutz betrifft einen zweiten Punkt. Damit wir diese \n\nMarkthalle wieder in Vollbelegung, das heisst mit bis zu 2'000 Personen, nutzen können, braucht es noch ein \n\nzertifiziertes, akustisches Warnsystem. Der Gemeinderat machte sich dazu Gedanken und gab die entspre-\n\nchenden Reparatur- oder Sanierungsmassnahmen in Auftrag. Es geht dabei um einen Betrag von etwa Fr. \n\n270'000.00. Und weil es so ist, dass man die Markthalle im jetzigen Zustand nicht mehr benutzen konnte, geht \n\nes hier selbstverständlich um eine gebundene Ausgabe. Dies führte nun aber bei den Betreibern von verschie-\n\ndenen grösseren Anlässen in diesem Herbst zu gewissen Unsicherheiten, ob diese Anlässe nun stattfinden \n\nkönnen oder nicht. Wir bekamen die Zusicherung der Handwerker, dass bis Ende September 2024 alles erledigt \n\nist. Somit sind die geplanten Anlässe im 4. Quartal und weiter hinaus gesichert. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nun gibt es noch weitere Mitteilungen durch Reto Müller.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich darf Euch noch etwas länger in Beschlag nehmen. Ich hoffe dennoch, dass \n\nes sehr informativ und kurzweilig ist. Der Gemeinderat möchte Euch gerne einen Überblick über den Stand der \n\nAgglomerationsprogramme und dem Buslinienkonzept Langenthal geben. Dies umfasst den Stand der Erarbei-\n\ntung und des weiteren Vorgehens, unter anderem darin eingeschlossen das Agglomerationsprogramm 2, das \n\nAgglomerationsprogramm 3, das Agglomerationsprogramm 4 sowie das Buslinienkonzept. Das dauert ein biss-\n\nchen und kommt zum Teil auch bisschen wie die alte Fasnacht hinterher, weil Ihr jetzt verdankenswerterweise \n\nheute Abend beispielsweise bereits zwei Beschlüsse fälltet, die als Teil des Ganzen dazugehören.  \n\nWas machte der Gemeinderat? Der Gemeinderat nahm in all diesen Programmen eine Neustrukturierung vor, \n\nwas eben die gesamte «Verkehrslösung Langenthal» betrifft. Wir nahmen auch schon den Vorwurf wahr, dass \n\nes sich hier um ein etwas allzu grosses Programm handelte, das man im AP3 eingab, sodass der Gemeinderat \n\ndieses Programm nun bis und mit Neueingaben zum Agglomerationsprogramm 5 erstreckte. Das heisst, dass \n\nwir es portionierten und es damit auch verdaulicher machen. Dabei prüften wir auch die Massnahmen betref-\n\nfend das Kosten/Nutzen-Verhältnisses und wir strichen kostenintensive oder weniger wirksame Massnahmen. \n\nNamentlich nahmen wir die Mittelstrasse aus dem Paket heraus, diesbezüglich wir auch bereits informierten. \n\nWir strichen aber auch eine Hardau-Unterführung ersatzlos, was eine Langsamverkehrs-Unterführung gewesen \n\nwäre, vom Bahnhof her rüber in die Hard. Und auch die Veloweg-Führung von der Bützbergstrasse durch die \n\nChasseralstrasse über die Klus nahmen wir als Massnahme raus. Das bedeutet, dass wir hier in diesem Bereich \n\nMassnahmen strichen und wir auch hier Massnahmen herausnahmen. Zudem strichen wir die Intervention auf \n\nder Mittelstrasse als wohl vielleicht bekannteste Massnahme. Wir können mit Ersatzmassnahmen, die wir ge-\n\ngenüber dem Kanton angeben dürfen, wahrscheinlich trotzdem hohe Subventionen im Agglomerationspro-\n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\ngramm 3 auslösen, weil dieses Programm Pauschalmassnahmen enthält. Das heisst, Bund und Kanton erach-\n\nten dieses Programm als kleinere Interventionen. Aus der Optik des Bundes wird alles, was wir hier machen, \n\nals kleinere Intervention im Strassensystem angesehen, die dann zu Bruttomassnahmen führen, die nicht über \n\n5 Mio. Franken kosten, was sogar auch bei der Hasenmattstrasse stimmt, wenn man dort den Hochwasser-\n\nschutz herausrechnet. Insofern haben wir einfach eine Anzahl Quadratmeter Strassen, die wir sanieren dürfen, \n\nsowie Langsamverkehrsführungen. Es ist so, dass wir Ersatzmassnahmen anmelden können, ob dies dann \n\nschlussendlich auch effektiv zu Subventionen führt, wird sich dann zeigen, wenn wir den Abrechnungsfall ma-\n\nchen konnten und ich hier als Klammerbemerkung anbringe.  \n\nIch hörte es zuvor beim Votum von Rosario Volante zur Hasenmattstrasse, dass Ihr noch auf genauere Kosten- \n\nund Einnahmenangaben wartet und wir Euch innerhalb dieser Programme darlegen können. Wir legten Euch \n\ndiese heute eigentlich auch bereits vor, wie ich es bereits zuvor in einem ein bisschen emotionaleren Votum \n\nsagte und sich auch im Investitionsplan befinden; zumindest diejenigen Sachen, die hier noch im Programm \n\nenthalten und noch nicht abgeschlossen sind, was nun Ersatzmassnahmen oder allfällige Subventionen für \n\nErsatzmassnahmen anbelangt. Aber ich hörte es sehr wohl und ich nehme auch das mit, damit wir Euch dann \n\ndort wir Euch dann wieder Bericht erstatten, auch eventuell was Ersatzmassnahmen anbelangt; etwa dann, \n\nwenn wir die Grubenstrasse anmelden und dort Subventionen geltend machen können, die jetzt innerhalb des \n\nRealisierungszeitraum fertig gebaut werden konnte und falls dort zu Subventionen kommt.  \n\nWenn Ihr vielleicht erlaubt, gehen wir kurz die Pro-\n\ngrammpunkte durch. Die Hasenmattstrasse ist \n\nEuch bestens bekannt und beschlosst Ihr soeben. \n\nNummer 2 betrifft die Langsamverkehrsverbindung \n\nRichtung Bäregg, was der Gemeinderat neu im AP 5 \n\nanmeldete und wir beim AP 3 herausnahmen. Dann \n\nhaben wir die Bahnhof-/Eisenbahnstrasse, was \n\nhier diese Strassenzüge betrifft und einen kleinen \n\nFlecken darstellen. Dann haben wir die Aarwangen-\n\n/St. Urbanstrasse, wozu wir dann Euch noch eine \n\nKreditvorlage bringen werden. Auch für die Lotzwil-\n\nstrasse wird es im AP 3 ebenso eine Kreditvorlage geben. Dann gibt es die Umsetzung des BehiG1 beim Busli-\n\nnienkonzept und dann auch Haltestellen wie bei der Wiesenstrasse, die dann über das AP 4 abgewickelt wer-\n\nden. Das wird Euch dann noch betreffen, was eben denjenigen Teil beinhaltet, der grösstenteils nicht agglome-\n\nrationsberechtigt ist. Die Eisenbahnstrasse / Dennliweg nahm der Gemeinderat aus dem AP 3 heraus und ver-\n\nschob das Projekt in den AP 5. Auch die Umsetzung des Dästerplatzes wurde vom AP 3 in den AP 5 verschoben. \n\nDie Jurastrasse werden wir im Rahmen des AP 3 bringen und innerhalb des Zeitraums realisieren. Für die Bahn-\n\nhof- und Murgenthalstrasse gilt dasselbe und im AP 4 wird ein Projekt betreffend ein Parkleitsystem auf Euch \n\nzukommen.  \n\nWenn ich kurz auf die Programme einzeln eingehe, \n\ndann haben wir im AP 2 den Hauptbahnhof Lan-\n\ngenthal. Wir befinden uns dort in der Ausführung. \n\nEs gab Verzögerungen, worüber wir in diesem Früh-\n\nling gegenüber Euch und den Medien informierten. \n\nEs gibt geologische Schwierigkeiten und es kam zu \n\nMaterialmängeln, was aufgrund des Krieges auf \n\nLieferengpässe bei den Rohstoffen zurückzuführen \n\nwar. Wir planen nun die städtischen Teile Bahnhof-\n\nplatz Nord und Süd parallel ab dem Frühling 2025 \n\n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 3 \n\n \n\nin den Angriff zu nehmen. Wir sind auch hier nach wie vor an der Arbeit und gleichzeitig realistisch und opti-\n\nmistisch unterwegs, damit wir im 2027 wie geplant abschliessen können. An dieser Stelle möchte ich darauf \n\nhinweisen, dass wir 16. September 2024 einen Behördenanlass mit dem Stadtrat und den Kommissionen or-\n\nganisieren, der um 18.30 Uhr startet und wir dabei versuchen, Euch einen fundierteren Einblick zu geben. Dies \n\nim Sinne eines «Safe the date», was an einem Montagabend stattfindet.  \n\nWie war die Ausgangslage beim AP 3 vor einem \n\nJahr? Ich versuche dies kurz zusammenzufassen, \n\nwozu es hier ja auch Interpellationen gab. Wir hat-\n\nten in einigen Projektteilen eine angespannte Ter-\n\nminlage. Insbesondere stellte man fest, dass man \n\nwahrscheinlich in dieser Kadenz nicht mit allem bis \n\nEnde 2027 durchkommt. Bund und Kanton infor-\n\nmierten uns, dass wir begründet Einzelmassnah-\n\nmen bis zu drei Jahren verlängern können. Bei uns \n\nist es allerdings so, dass wir gar keine Einzelmass-\n\nnahme führen, sondern alles pauschal haben. Des-\n\nhalb kam es auch zum Entscheid, dass Pauschalmassnahmen keine Nachfrist erhalten. Der Stadtrat gab uns \n\ndann im Oktober 2023 den Auftrag das Ganze zu beschleunigen. Ebenso wurden wird um Informationen zu \n\ndiesem Treffen mit dem Kanton gebeten, was wir Euch dann auch lieferten. Wir führten am 12. Dezember 2023 \n\naber noch ein anderes Treffen mit dem Kanton durch. Dabei wurden wir informiert, dass wir für Pauschalmass-\n\nnahmen innerhalb des AP 3, die wir nicht fristgerecht umsetzen können, Ersatzmassnahmen im Realisierungs-\n\nzeitraum vorschlagen können, die ebenfalls eine Zielwirkung haben. Der Kanton Basel-Stadt verfuhr bereits im \n\nAP 2 und im AP 1 in dieser Form mit Pauschalmassnahmen, wonach nicht mehr konkret das gebaut wurde, was \n\nursprünglich eingegeben worden war und man sich dabei auf andere Projekte fokussierte, zu denen Subven-\n\ntionen eingegeben wurden. Dazu müssen wir aber den Beweis erst noch erbringen, auch wenn der Kanton dem \n\nmündlich zustimmte. Das heisst nun, dass wir Projekte wie eben die Grubenstrasse oder andere Strassen im \n\nZeitraum von 2020 bis 2027, die wir teilweise bereits realisierten, auch hier anmelden können, damit wir dann \n\neben trotzdem pauschal von einer möglichst hohen Beteiligung an Bundes- und Kantonsgeldern profitieren \n\nkönnen.  \n\nAusserdem machte der Kanton im April 2024 bekannt – Ihr merkt vielleicht, dass es hier um ein Spiel geht, bei \n\ndem die Spielregeln noch laufend etwas justiert werden, dass er für das Agglomerationsprogramm AP 3 in der \n\nKontrolle des AP 5 keine Malusse mehr vornehmen wird. In der Vergangenheit tauchten immer wieder gewisse \n\nProbleme in der Umsetzung auf, wozu ich hier ein Beispiel von Burgdorf anführe. Burgdorf unterhält ein AMP1, \n\nwozu sie eine Siedlungsmassnahme planten. Dies wurde für den AP 3 eingereicht. In den Verhandlungen wurde \n\ndann von einer anderen Stelle des Bundes, nämlich Armasuisse, mitgeteilt, dass dieses Gelände gar nicht zur \n\nVerfügung gestellt wird. Und nochmals eine andere Bundesstelle meinte, dass Burgdorf aufgrund dessen nun \n\neinen Malus erhält. Darauf intervenierte Burgdorf beim Bund und verwies darauf, dass der Bund mit ihnen \n\nplant, dabei aber eine andere Stelle das entsprechende Gelände gar nicht verkauft, sodass die Planung gar \n\nnicht umgesetzt werden kann und es unverständlich ist, dass man dafür bestraft werden soll. Der Bund sah \n\nein, dass dies wirklich nicht so gut ablief und man auch an diversen anderen Orten feststellte, dass dieses \n\nSystem zu Problem führen könnte. Deshalb gibt es jetzt keine Malusse mehr und es wurde nun gemäss unten-\n\nstehenden Satz umgekehrt: «Der Stand der Umsetzung wird auch weiterhin im Prüfbericht dokumentiert. Eine \n\ngute Umsetzung und eine nachvollziehbare Berichterstattung kann sich positiv auf die Programmbeurteilung \n\nauswirken». Dies gab nun dem Gemeinderat einfach auch die Möglichkeit, Teilbereiche aus dem AP 3 komplett \n\nin das Aggloprogramm 5 zu verschieben, was nicht mehr bestraft wird. Dies mache ich einfach auch als Hin-\n\nweis. Damit schafften wir es, dieses Programm wirklich ein bisschen zu erstrecken und etwas besser verdaubar \n\nzu machen.  \n\n____________________ \n\n1  AMP = Armee-Motorfahrzeugpark \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 4 \n\n \n\nWir müssen zugeben, dass es nicht mehr dasselbe Programm ist, das der Gemeinderat am 9. September 2016 \n\nbeschlossen hatte. Gewisse Leute haben irgendwie \n\ndas Gefühl, dass dieser AP der Plan von Reto Müller \n\nwar, als er noch hypermotiviert, als frischer Stadt-\n\npräsident Testosteron gesteuert und weiss nicht \n\nwas war. Ich bin lediglich zu einem Siebtel an die-\n\nsem Programm schuld, als dies der Gemeinderat \n\ndamals im 2016 verabschiedete. Ihr müsst aber \n\nauch dort sehen, dass man damals doch das Gefühl \n\nhatte, dass diese Agglomerationsprogramme ir-\n\ngendeinmal aufhören. Man erlebte es zu Beginn wie \n\neinen Impuls für die Regionen. Aber irgendeinmal \n\nwird dieser Fonds, dieser Topf aufgebraucht sein und dann gibt es keine weiteren Programme mehr. Mit den \n\nBundesregelungen, die in der Zwischenzeit eingeführt wurden, indem man dies direkt an die Abgaben aus dem \n\nStrassenverkehr knüpfte, wurde es erst möglich, dass es zu weiteren AP’s kommt. Deshalb ist es für uns auch \n\nmöglich, dass wir es nun eben auch ein wenig so erstrecken konnten.  \n\nWas bedeutet dies nun konkret für uns? Auf das AP 3 bezogen konnten wir nun die Projekte zur Hasenmatt- \n\nund Bahnhofstrasse vorlegen. Es gibt noch drei weitere Ausführungskredite, die wir in diesem Jahr noch zu \n\nbringen planen und deren Umsetzung wir eben auch bis ins Jahr 2027 machen wollen und – Stand des heutigen \n\nWissens – auch können. Auch hier befinden wir uns vor den Bewilligungsverfahren. Wenn es nun beim Projekt \n\nHasenmattstrasse irgendjemandem in den Sinn kommt, Beschwerde einzureichen, würde es zeitlich eng. Aber \n\nmit Einsprachen konnten wir bislang ja relativ glücklich umgehen. Insofern ist dies auch realistisch. Wie er-\n\nwähnt nahmen wir für das AP 5 auch Neuanmeldungen vor. Wir verzeichnen dort auch wesentliche Änderungen \n\nbei den Ausgangslagen, sei dies bezogen auf die Kosten oder den Umfang. Unter uns gesagt und auch für die \n\nÖffentlichkeit, denn es ist kein Geheimnis, muss man ehrlicherweise sagen, dass wir den Dästerplatz ab Vor-\n\nprojekt bis 2027 nicht hätten umsetzen können, auch nicht parallel zu allen anderen Strassen, die wir in die-\n\nsem Realisierungshorizont noch für das Zentrum hätten bringen wollen. Deshalb mussten und durften wir hier \n\nden Plan nachjustieren und dabei auch auf Euer Vertrauen hoffen.  \n\nBei den Ersatzmassnahmen ist es so, dass es eine \n\nZielkonformität braucht; das heisst, dass wir nicht \n\neinfach etwas anmelden können, das keinen posi-\n\ntiven Einfluss auf das Verkehrssystem von Langent-\n\nhal mit sich bringt. Den Realisierungszeitpunkt \n\nnannte ich bereits, muss es doch eine Massnahme \n\nsein, die in der Zeit von 2020 bis 2027 durchgeführt \n\nwird. Dies trugen wir zusammen, zumindest etwa \n\n5'830 m2 an Strassen, die wir als Ersatzmassnah-\n\nmen anmelden können. Wie ich bereits einleitend \n\nsagte, nahmen wir auch beim AP 3 einen massiven \n\nMassnahmenverzicht vor. Wir hörten hin und wieder – auch heute Abend, dass wir es auf das Minimum oder \n\nauf das, was sinnvoll ist, reduzieren sollen. Ich glaube, dass ich heute sagen darf, dass wir dies bereits so \n\nrealisierten, indem wir den Velounterführung Hardau und Karbidweg, indem wir die Mittelstrasse oder indem \n\nwir den Bereich Klus-/Chasseralstrasse herausnahmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 5 \n\n \n\nAuch was die Massnahmen im Zentrum betrifft, \n\ngibt es eine Botschaft. Der Gemeinderat entschied, \n\ndass er auf die Durchfahrtsbeschränkung im Zent-\n\nrum verzichtet. Wir reagieren hingegen mit einer Er-\n\nweiterung der Begegnungszone und wir halten an \n\neinem Durchfahrtsverbot für Lastwagen fest. Wenn \n\nes uns gelingt, ein gutes Parkleitsystem zu imple-\n\nmentieren, und wenn es uns auch gelingt, die sta-\n\ntischen Wegweiser in Langenthal so zu machen, \n\ndass sie vielleicht etwas stringenter organisiert \n\nsind als dies heute teilweise der Fall ist, so können \n\nwir eine Reduktion im Zentrum eventuell auch mit milderen Massnahmen als mit Verboten erreichen. Sicher \n\nhatte auch die Petition der Stadtvereinigung einen Einfluss, die einen entsprechenden Verzicht verlangte. Es \n\nist auch so, dass ich im Namen des Gemeinderates immer sagte, dass diese Massnahmen im Zentrum dem \n\nVolk vorgelegt werden. Indem wir nun Massnahmen im Zentrum teilweise auseinandernahmen, weil sie eben \n\nkeinen inneren Zusammenhang aufweisen, wie etwa die eine Massnahme im Zentrum beim Dästerplatz in den \n\nAP 5, wird dies nicht dem Volk vorgelegt. Dabei hätte das Volk auch nicht indirekt zu einer solchen Massnahme \n\nStellung beziehen können. Der Stadtrat bezog ja bislang zu diesen Durchfahrtsbeschränkungen auch noch \n\nnicht Stellung, was erst einmal in der GPK diskutiert wurde. Ich weiss, dass dies nicht allen passt, wobei ich \n\nspontan auch nicht weiss, wo hier die Mehrheiten liegen. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass er dieses \n\nVerkehrsregime durchsetzen will, wonach hier auf den rot markierten Strassen ein Tempolimit von 50km/h und \n\nauf den Strassen in orange Farbe Tempo 30km/h gilt. In all diesen Quartieren, die mit ihren grauen Strassen \n\njetzt noch etwas dunkelrot eingefärbt sind, wird ebenfalls Tempo 30 eingeführt. In den orangen Gebieten wird \n\ndies neu eingeführt und in den gelb markierten Flächen gilt Tempo 30 bereits heute, sodass wir dies dann alles \n\nauch entsprechend umsetzen. Beim Zentrum ist es einfach so, dass wir es vereinheitlichen werden. Das Zent-\n\nrum würde dann, nebst den bestehenden Fussgängerzonen in grüner Einfärbung und auch hier mit dem Wuhr-\n\nplatz und der bestehenden Marktgasse, zu einer einheitlichen Begegnungszone mit Tempo 20. Wir würden \n\ndaraufhin dann noch einmal die Situation beurteilen. Oder es ist dann die Aufgabe eines künftigen Gemeinde-\n\nrates allenfalls zu beurteilen, ob nun hier der bisherige Plan des Gemeinderates ohne Verbotsschilder aufgeht, \n\noder ob man irgendeinmal doch etwas anderes beschliessen müsste. Wie Ihr seht, ist der Gemeinderat diskus-\n\nsionsfreudig und – ich weiss jetzt nicht, ob man dies als «lernfreudig» oder als etwas anderes bezeichnen kann, \n\ngingen wir doch auf die Anliegen unserer Innenstadt ein und planen im Moment ohne Verbotsschilder.  \n\nIch erwähnte bereits, was eine Bedingung für das \n\nGelingen sein könnte, damit dann das Zentrum \n\ngleichwohl besser funktioniert und eben ein Park-\n\nleitsystem umfasst. Die Delegation der \n\nSteuergruppe zur Verkehrslösung Langenthal \n\nbesuchte Murten, um sich über das dortige \n\nParkleitsystem zu informieren. Ihr seht, dass diese \n\nAnzeigen teilweise dynamisch und teilweise \n\nstatisch sind. Bei der dynamischen Variante \n\nkönnen spezifische Informationen wie \n\nbeispielsweise «Zentrum gesperrt – Fasnacht» \n\nprogrammiert werden und oben befindet sich eine statische Anzeige. In Murten gibt es acht solcher Tafeln und \n\nman zeigt sich nach einem Jahr sehr überzeugt davon, dass dies für ihr Städtchen wirklich etwas bringt, ist \n\nMurten doch ein bisschen kleiner als Langenthal. Ihr System kostete inklusive der Planung 1 Mio. Franken, \n\nsodass so etwas bezüglich unseres Kostenrahmens von 1,5 bis 1,7 Mio. Franken, wie es im \n\nAgglomerationsprogramm 4 entsprechend erfasst ist, für Langenthal durchaus realistisch und umsetzbar ist.  \n\nHier entschied der Gemeinderat, dass er die Steuergruppe beauftragt, auch dieses Projekt im Rahmen des \n\nAgglo-Programms 4 vorwärtszutreiben, wie auch die Bushaltestelle Wiesenstrasse, was bereits in Auftrag \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 6 \n\n \n\ngegeben wurde. Der AP 4 beinhaltet noch \n\nFussgängerschutzinseln, die man noch machen \n\nkann, was zur weiteren Planung und Umsetzung \n\nnoch nicht in Auftrag gegeben wurde. Diese Folie \n\nsaht Ihr bereits schon einmal. Das wäre soweit \n\neinmal die Zusammenfassung, nachdem ich mit \n\nder Zusammenfassung startete. Ich hoffe, dass der \n\nGemeinderat nun mit dieser Botschaft, was der AP \n\n3 bringt, zur Erhellung beitragen konnte. Ich hoffe \n\nnicht, dass mit dieser Information nun noch mehr \n\nFragen entstanden, als dass wir hier Antworten zu \n\nliefern versuchten. Das Fazit ist hier immer noch erkennbar: Der Gemeinderat hat diese Projekte in der Hand, \n\ner struktierte sie um und er gleiste sie aus meiner Sicht auch besser auf. Und wir versuchen auch noch Eure \n\nErwartung besser zu erfüllen, damit wir Euch einen Überblick geben können, was dies kosten-, nutzen- und \n\neinnahmenmässig bringt, oder dass es respektive auch um Korrekturen gehen könnte, falls es zu \n\nAbweichungen kommt, wie dies auch unter Traktandum Nr. 2 beim Investitionsplan bereits gesagt wurde. Merci \n\nfür die Aufmerksamkeit. Hier kann keine Diskussion verlangt werden. Aber auch hier gilt, dass ich Euch für \n\nweitere Auskünfte an jedem Tag fast 24/7 zur Verfügung stehe. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci für diese spannenden Mitteilungen. Gibt es noch wei-\n\ntere Mitteilungen seitens des Gemeinderates? Nein, somit gehen wir zu Traktandum Nr. 14 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 A, Seite 1 \n\n \n\n14. A Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern \n\nMotionstext: \n\n"Zukunft des Wirtschaftsstandort Langenthal sichern \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit auf dem Gemeindegebiet der Stadt Langenthal \n\nrasch und ausreichend Land in der Arbeitszone verfügbar wird.  \n\nZu diesem Zweck soll u.a. mit der Gemeinde Roggwil möglichst rasch die Verhandlungen über den Abtausch / \n\nErwerb des Grundstücks Roggwil Gbbl-Nr. 2906 geführt werden. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal ist kaum noch Land in der Arbeitszone verfügbar. Dies verhindert, dass ansässige Un-\n\nternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, dies in unserer Stadt tun können. Damit droht mit-\n\ntelfristig ein Abbau von Arbeitsplätzen. Ebenso können Unternehmen, die auf Land in der Arbeitszone angewie-\n\nsen sind, nicht in Langenthal ansiedeln. \n\nMöglichkeiten bestehen. So wurde bspw. in der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020, Traktandum 3, in Aussicht \n\ngestellt, dass mit der Gemeinde Roggwil Gespräche über einen Landerwerb im Gebiet Steiachermatte geführt \n\nwerden soll. \n\nNeben diesem konkreten Grundstück sind rasch weitere geeignete Massnahmen in anderen Gebieten der Stadt \n\nzu ergreifen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 B, Seite 1 \n\n \n\n14. B Eingereichte Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensa-\n\nnierung projektieren \n\nMotionstext: \n\n"Badi Langenthal: Beckensanierung projektieren \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Sanierung der Becken in der Badi Langenthal projektieren zu lassen und \n\nanschliessend eine entsprechende Kreditvorlage dem dazu finanzkompetenten Organ zur Beschlussfassung \n\nvorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDas beliebte und stark frequentierte Langenthaler Freibad wurde von Herbst 1992 bis Frühling 1994 letztmals \n\ngesamthaft saniert. Seither sind 30 Jahre vergangen. in denen lediglich punktuell die nötigsten baulichen Un-\n\nterhaltsarbeiten vorgenommen worden sind. Eine Gesamtsanierung der Badi wäre zu diskutieren. Der Gemein-\n\nderat selber hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten (Interpellationen, Fragen in der parlamentarischen Fra-\n\ngestunde) zwar grundsätzlich anerkannt, jedoch die notwendigen Massnahmen wegen zahlreicher anderer \n\ngrosser und teurer Bauprojekte in Langenthal immer wieder hinausgeschoben. Im heute Abend im Stadtrat zur \n\nKenntnisnahme traktandierten Investitionsplan figuriert die Sanierung der Gebäude in den Planjahren 2029 bis \n\n2034, die Sanierung der Becken sogar erst nach dem Jahr 2034. \n\nEs ist unbestritten, dass die Renovation der Gebäude ebenfalls dringend nötig ist. Noch dringender erscheint \n\njedoch die seit Jahren diskutierte Beckensanierung. Die durch die Abnutzung sehr rauh gewordenen Betonbe-\n\nläge der Böden und Seitenwände des Schwimmer- wie insbesondere auch des Nichtschwimmerbeckens führen \n\nbei Kindern zu geschundenen Füssen und Schürfungen an Ellbogen und Knien. Es sind mehrere Beispiele von \n\nFamilien bekannt, die mit ihren Kindern (oder Grosskindern) wegen der ständigen Aufschürfungen der Kinder-\n\nhaut die Langenthaler Badi inzwischen meiden und nach Herzogenbuchsee ausweichen. Unter diesen Umstän-\n\nden nochmals zehn oder mehr Jahre mit der Beckensanierung zuzuwarten, ist inakzeptabel. Der Gemeinderat \n\nwird mit der vorliegenden Motion deshalb beauftragt. eine zweckmässige – aber natürlich möglichst kosten-\n\ngünstige – Beckensanierung projektieren zu lassen und anschliessend den dazu nötigen Kredit dem finanzkom-\n\npetenten Organ zur Beschlussfassung vorzulegen." \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 C, Seite 1 \n\n \n\n14. C Eingereichte Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammenset-\n\nzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Zusammensetzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nAnfrage:  \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der IBL effektiv? \n\nWie gross ist die Auswahl an Kandidat:innen jeweils? \n\n2. Auf welchen Kriterien basiert die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats? \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Diversität des Verwaltungsrats zu erhöhen? \n\nBegründung: \n\nIn der Eignerstrategie IB Langenthal AG vom 17. Januar 2022, Punkt 1. Allgemeine Bestimmungen, steht, dass \n\nder Gemeinderat die Mitglieder des Verwaltungsrats der IBL auf der Grundlage von Vorschlägen des Verwal-\n\ntungsrats wählt. Diese Formulierung legt nahe, dass der Verwaltungsrat selbst weitreichenden Einfluss auf die \n\nZusammensetzung hat. Unter Punkt 4. Vorgaben zur strategischen Führung, wird die Kompetenzmatrix des Ver-\n\nwaltungsrats erwähnt. Details zu den nötigen Kompetenzen fehlen. Im gleichen Abschnitt steht wörtlich: "Zu-\n\ndem ist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter \n\nzu achten." Diese Kriterien sind bei der aktuellen Zusammensetzung offensichtlich nicht erreicht." \n\n \n\nAgnes Imhof \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 D, Seite 1 \n\n \n\n14. D Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August \n\n2024: Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? \n\nInterpellationstext: \n\n"Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? \n\nAnfrage:  \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie lange die leerstehenden Pavillons gestützt auf die erteilte Baube-\n\nwilligung noch am Standort an der Schützenstrasse 6 belassen werden dürfen? \n\n2. Was passiert, wenn die Käuferschaft der Pavillons infolge von möglichen Verzögerungen in ihrem Projekt \n\ndie Pavillons nicht rechtzeitig oder gar nicht abtransportiert? \n\n3. Ist der Gemeinderat willens, im Falle einer allfälligen zeitlichen Überschreitung der Bewilligung, den ur-\n\nsprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen, bzw. die Bewilligung zu verlängern? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass zu einer Umnutzung der Pavillons am bestehenden Standort \n\nseitens der Stadt auf keinen Fall Hand geboten werden sollte?  \n\n5. Wie soll das Grundstück nach dem Abtransport der Pavillons genutzt werden? \n\nBegründung: \n\nWie Recherchen ergeben haben, sind die Pavillons verkauft. Allerdings soll sich der Abtransport verzögern, weil \n\noffenbar auch das Projekt der Käuferschaft in Verzug ist. Das kann dauern. Deshalb stellen sich diverse Fragen. \n\nSo ist von Interesse, wie lange die Pavillons am aktuellen Standort von der Baubewilligung abgedeckt sind? \n\nWas passiert, wenn diese Frist nicht eingehalten werden kann? Besorgte Bürgerinnen und Bürger und Anwoh-\n\nnerinnen und Anwohner äussern zunehmend Befürchtungen, dass plötzlich eine Umnutzung stattfinden könnte, \n\ndie nicht in die umliegenden, ruhigen Quartiere passt. Aus all diesen Gründen erwarten wir vom Gemeinderat \n\nvolle Transparenz und Offenheit, Dies auch, um die aufkeimenden Befürchtungen der Anwohnerschaft, dass \n\nplötzlich eine problematische Nutzung stattfinden könnte, zu zerstreuen." \n\n \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 19. August 2024 abgelehnt. Dies \n\nAufgrund der Komplexität der Fragen / der zu erwartenden Antworten. Die Beantwortung braucht genügend \n\nZeit. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Pavillons stehen jetzt schon bald ein Jahr lang leer und geben ein wenig \n\neinladendes Bild ab. Zudem steigen die Befürchtungen diverser Anwohnender, dass durch eine Weiternut-\n\nzung am bisherigen Standort ein fait accompli geschaffen werden könnte. Diese Befürchtungen sind ernst zu \n\nnehmen. Sie sollten rasch zerstreut werden. Aus diesen Gründen ist die Dringlichkeit offensichtlich gegeben. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 E, Seite 1 \n\n \n\n14. E Eingereichte Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024: Ver-\n\nurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit \n\nText der Parlamentarischen Erklärung: \n\n"Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit \n\nErklärung: \n\nDer Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen Ideo-\n\nlogien, einschließlich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von Diskri-\n\nminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe. \n\nGewalt in jegliche Form gegenüber Mitmenschen hat in Langenthal keinen Platz. Der Stadtrat ist sich seiner \n\nVerantwortung bewusst und fordert den Gemeinderat auf, klar gegen die genannten Phänomene Stellung zu \n\nbeziehen und die zu deren Bekämpfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.  \n\nBegründung: \n\nIn der jungen Vergangenheit wurde ein Anstieg von (rechts)extremistischen Symbolen in der Stadt Langenthal \n\nfestgestellt. Des Weiteren ist erwiesen, dass sich neofaschistische Gruppierungen wie die Junge Tat, auf dem \n\nStadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden bewegen und ihr menschenverachtendes Gedankengut, wie am ver-\n\ngangenen Wochenende, an Partys in der Region verbreiten. Die vorliegende Thematik beschäftigt die Bevölke-\n\nrung. Es ist deshalb angebracht, dass der Stadtrat und die politischen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit \n\nklarstellen, dass die besagten Phänomene in Langenthal keinen Platz haben." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Linus Rothacher) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): so sind wir am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Ich \n\nbitte dann das Büro noch kurz hier zu bleiben, weil wir noch eine Dringlichkeit zu besprechen haben. An dieser \n\nStelle gilt es von einem Mitglied hier im Stadtrat Abschied zu nehmen. Agnes Imhof wird den Stadtrat verlassen \n\nund hatte heute ihre letzte Sitzung. Vielen herzlichen Dank für Dein Mitwirken hier und alles Gute für Deine \n\nZukunft. \n\n(Applaus) \n\nDas neue Mitglied, das für Agnes nachrückt, darf dann an der nächsten Stadtratssitzung mitmachen. Diese ist \n\nauf den 14. Oktober 2024 angesetzt. Wann wir starten und mit welchen Traktanden, wird Euch dann natürlich \n\nnoch mitgeteilt. Bis dann würde ich sagen, dass ich euch allen einen guten Wahlkampf wünsche und noch \n\neinen schönen Restsommer und einen guten Start in den Herbst. Merci für’s Mitmachen. \n\n\n