text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 20. August 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichtes Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Ein-\nholung von Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im \nSozialamt Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Die Diskussionen über Missbräuche in der öffentlichen Sozialhilfe, über die ungünstige Kostenentwicklung \nder letzten Jahre und die fehlenden Erfolge in der Wiedereingliederung von Sozialhilfebezügern in den Ar-\nbeitsprozess nehmen zu. Die hilflosen Reaktionen der verantwortlichen Politikerinnen auf die in letzter Zeit in \nBern und Zürich aufgetauchten Unstimmigkeiten und Missbräuche verstärken das Misstrauen des Bürgers \nund werfen Fragen nach Qualität und Wirksamkeit der Kontrollen auf. Die hohen Summen, die heute in der So-\nzialhilfe eingesetzt werden und die steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern und anderen unterstützten Per-\nsonen erfordern eine optimale Zusammenarbeit und vor allem einen reibungslosen Informationsaustausch \nunter den Amtsstellen. Bürokratische und rechtliche Hindernisse und Schranken müssen abgebaut werden. \n\nIch fordere den Gemeinderat auf, die Möglichkeiten zu prüfen, bei neuen Sozialhilfeempfängern die Erteilung \neiner Generalvollmacht zu verlangen, um bei allen staatlichen Stellen (Polizei, Betreibungsämter, Strassen-\nverkehrsamt, Steuerbehörden, IV-Stellen usw.) Informationen und Unterlagen zu den betreffenden Personen \neinholen zu können, sofern diese nötig sind. Im Weiteren soll geprüft werden, welche rechtlichen Vorausset-\nzungen zu schaffen sind, um im Einzelfall bestimmte Daten ohne Zustimmung der Klienten zu beschaffen und \nMassnahmen gegen Klienten vorzusehen, die die Einwilligung zur Einholung von Informationen und Unterla-\ngen bei anderen Ämtern verweigern." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichtes Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Einholung von Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im Sozialamt Langenthal\n\n

doc_text_tsv_it: '1':15 '12':12,16 '20':8,26,269 '2007':10,28,271 '5':4 'abgebaut':152 'akteneinsicht':36,278 'allem':138 'allen':174 'amtsstellen':39,144,281 'an':252,259 'anderen':38,128,239,280 'ar':72 'auf':82,109,158 'aufgetauchten':91 'august':9,27,270 'b':13,17 'beantwortung':247 'beat':21,242,264 'bei':37,40,163,173,238,279,282 'beitsprozess':73 'bern':88 'beschaffen':222 'bestimmt':215 'betreffend':29,272 'betreffenden':191 'betreibungsämter':178 'bürgers':99 'bürokratisc':145 'das':96 'daten':216 'den':71,143,156,190 'der':3,51,58,66,79,107,116,219,253 'des':98,248,256 'die':30,46,55,62,76,83,110,113,122,159,166,228,229,246,273 'dies':197 'diskussionen':47 'ein':31,133 'einen':139 'einer':168 'eingereichtes':18,261 'eingesetzt':119 'einholen':193 'einholung':232,274 'einwilligung':230 'einzelfall':214 'erfolg':64 'erfolgt':250 'erfordern':132 'erteilung':167 'fehlenden':63 'ford':155 'fragen':102 'gegen':225 'gemeinderat':157,260 'gen':237 'generalvollmacht':169 'generalvollmachten':34,276 'geprüft':203 'heut':114 'hilflosen':77 'hinderniss':148 'hohen':111 'holung':32 'ich':154 'im':42,200,213,284 'informationen':186,234 'informationsaustausc':141 'iv':183 'iv-stellen':182 'jahr':60 'klienten':220,226 'kontrollen':108 'kostenentwicklung':57 'können':195 'langenthal':44,286 'letzten':59 'letzter':85 'massnahmen':224 'missbräuc':49,94 'misstrauen':97 'mitunterzeichn':24,245,267 'montag':7 'möglichkeiten':160 'müssen':151 'nach':103 'nehmen':74 'neuen':164 'nötig':198 'ohne':217 'optimal':134 'personen':192 'politikerinnen':81 'polize':177 'postulat':19,262 'postulats':249 'postulatstext':45 'protokoll':2 'protokoll/traktandum':11 'protokollauszug':258 'prüfen':162 'qualität':104 'reaktionen':78 'rechtlic':147 'rechtlichen':206 'reibungslosen':140 'schaffen':210 'schranken':150 'seit':14 'sind':199,211 'sitzung':5,255 'so':117 'sofern':196 'soll':202 'sonen':131 'sozialamt':43,285 'sozialhilf':53 'sozialhilfebezügern':69 'sozialhilfeempfangenden':41,283 'sozialhilfeempfängern':126,165 'spätestens':251 'staatlichen':175 'stadtrat':1 'stadtrates':257 'steig':123 'stellen':176,184 'sterc':20,243,263 'steuerbehörden':181 'strassen':179 'summen':112 'svp':22,265 'um':172,212 'und':23,61,89,93,100,105,121,127,136,146,149,187,223,235,244,266 'ungünstig':56 'unstimmigkeiten':92 'unter':142 'unterl':236 'unterlagen':188 'unterstützten':129 'usw':185 'verantwortlichen':80 'verkehrsamt':180 'verlangen':171 'verstärken':95 'verweigern':241 'vom':6,25,268 'von':33,68,125,233,275 'vor':137 'vorausset':207 'vorzusehen':227 'weiteren':201 'welc':205 'werden':120,153,204 'werfen':101 'wiedereingliederung':67 'wirksamkeit':106 'zahl':124 'zeit':86 'zialhilf':118 'zu':75,161,170,189,194,209,221 'zungen':208 'zur':35,231,277 'zusammenarbeit':135 'zustimmung':218 'züric':90 'ämtern':240 'öffentlichen':52 'über':48,54 'übernächsten':254


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015 betreffend Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die in \n\nAussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz ("Löwenpost"); Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die in Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am \n\nLöwenplatz («Löwenpost») \n\nDie Langenthaler Bevölkerung wurde in der ersten April-Hälfte durch ein Flugblatt der Post mit der Meldung \n\nkonfrontiert, dass die Post aufgrund der aktuellen Ausgangslage beschlossen habe, die Poststelle 2 am \n\nLöwenplatz zu schliessen. \n\nZahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeugen von einem grossen Unverständnis für diesen \n\nEntscheid. Im Besonderen sind die Bewohner des südlichen Stadtgebietes von einer Aufhebung der \n\nPoststelle 2 stark betroffen. Die Poststelle 2 stellt die Grundversorgung des südlichen Stadtgebietes sicher: \n\nMit rund 30% aller Postgeschäfte in Langenthal trägt diese Poststelle einen bedeutenden Anteil aller \n\nPostgeschäfte vor Ort. Ihre Weiterführung trägt klar einem Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung \n\nRechnung. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt deshalb – auch im Hinblick auf die Zentrumsfunktion von Langenthal für den \n\nganzen Oberaargau – Massnahmen, die geeignet sind, die ersatzlose Aufhebung der Poststelle 2 am \n\nLöwenplatz («Löwenpost») zu verhindern. Ein in Aussicht gestellter Ausbau des Angebotes bei der \n\nPoststelle 1 (Hauptpost) stellt für uns ganz klar keine Alternative dar. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Gemeinderat unternommen, um die Schliessung der Löwenpost zu verhindern? \n\n2. Die beabsichtigte Schliessung wird mit einem Nachfragerückgang bzw. mit einer angespannten \n\nWirtschaftlichkeit begründet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass – gemäss Angaben der Post – \n\nrund 30% des Postgeschäftes über die Löwenpost abgewickelt wird, zweifelt die SVP-Fraktion an der \n\nStichhaltigkeit dieser Begründung. Deshalb dazu folgende Frage: Wurde gegenüber dem Gemeinderat \n\nvon der Post diese im Flugblatt enthaltene Begründung schlüssig dargelegt bzw. untermauert? \n\n3. Welche Folgen sind aus Sicht des Gemeinderates für das Gebiet des südlichen Stadtgebietes von \n\nLangenthal zu erwarten, falls die «Löwenpost» ersatzlos aufgehoben wird? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat in grundsätzlicher Hinsicht eine Konzentration der Postdienstleistungen \n\nam Standort der Hauptpost, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Grossprojektes «ESP \n\nBahnhof»? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Gemeinderat unternommen, um die Schliessung der Löwenpost zu verhindern? \n\nDie Post CH AG (Post) teilte der Stadt mit Schreiben vom 8. April 2015 ihren Entscheid mit, die \n\nPoststelle LangenthaI 2 Löwenplatz ersatzlos aufzuheben. Der Gemeinderat wehrt sich mit den ihm zur \n\nVerfügung stehenden Mitteln gegen die Schliessung: Anrufung der Regulationsbehörde der Post \n\n(PostCom). Das entsprechende Verfahren ist zurzeit hängig. \n\n2. Die beabsichtigte Schliessung wird mit einem Nachfragerückgang bzw. mit einer angespannten Wirt-\n\nschaftlichkeit begründet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass – gemäss Angaben der Post – rund \n\n30% des Postgeschäftes über die Löwenpost abgewickelt wird, zweifelt die SVP-Fraktion an der \n\nStichhaltigkeit dieser Begründung. Deshalb dazu folgende Frage: Wurde gegenüber dem Gemeinderat \n\nvon der Post diese im Flugblatt enthaltene Begründung schlüssig dargelegt bzw. untermauert? \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nVertreter der Post führten im Zeitraum zwischen Februar 2010 und September 2014 insgesamt 10 \n\nGespräche mit einer Vertretung des Gemeinderates. Es ist für den Gemeinderat trotz dieser grossen \n\nAnzahl von Gesprächen heute nachweislich nicht erstellt, dass hauptsächlich ein Nachfragerückgang \n\nund damit wirtschaftliche Überlegungen die Schliessung der Poststelle Langenthal 2 zwingend macht, \n\nweil alle entsprechenden (Zahlen-)Angaben von der Post stammen und dem Gemeinderat eine \n\nVerifizierung der Angaben nicht möglich war und ist. \n\n3. Welche Folgen sind aus Sicht des Gemeinderates für das Gebiet des südlichen Stadtgebietes von \n\nLangenthal zu erwarten, falls die «Löwenpost» ersatzlos aufgehoben wird? \n\nMit der ersatzlosen Schliessung der Poststelle Langenthal 2 werden die Wege zur nächstgelegenen \n\nPoststelle insbesondere für die Wohnbevölkerung im südlichen Stadtgebiet (rund 5'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner) erheblich länger. Grosse Teile der Bevölkerung können die nächste \n\nPoststelle nicht mehr zu Fuss erreichen, sondern sind auf den öffentlichen oder individuellen \n\n(motorisierten) Verkehr (mit entsprechenden - und fehlenden - Parkierungsmöglichkeiten) angewiesen. \n\nWeiter bedeutet der Entscheid auch für viele Firmen im Zentrum einen erheblichen Mehraufwand. \n\nDie Engpässe bei der Poststelle Langenthal 1 sind vorprogrammiert und können augenscheinlich nicht \n\ndurch zwei zusätzliche Schalter und längere Öffnungszeiten aufgefangen werden. Auf Grund der \n\nKonzentration des gesamten Publikumsverkehrs auf die Poststelle Langenthal 1 werden der dadurch \n\nentstehende Suchverkehr und damit auch die Lärm- und Abgasbelastung erheblich zunehmen. Nicht \n\nnur die Erreichbarkeit und die Postversorgung als Ganzes, sondern auch die Verkehrslage rund um den \n\nsüdlichen Bahnhofbereich und in den angrenzenden Quartieren werden somit durch den Entscheid der \n\nPost in unerträglichem Masse verschlechtert. \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat in grundsätzlicher Hinsicht eine Konzentration der Postdienstleistungen \n\nam Standort der Hauptpost, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Grossprojektes «ESP \n\nBahnhof»? \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Ansicht, dass es zur Sicherstellung einer postalischen \n\nGrundversorgung zweier vollwertiger Poststellen, allenfalls in Kombination mit einer Agenturlösung, \n\nbedarf und dass die Konzentration der Postdienstleistungen auf die Hauptpost beim Bahnhof \n\nerhebliche Nachteile mit sich bringen wird. Inwieweit die von der Post beabsichtigte Konzentration auf \n\ndie Poststelle Langenthal 1 (negative) Auswirkungen auf die Planung ESP hat, steht heute nicht fest. \n\nTatsache ist aber, dass die beschriebenen Nachteile namentlich im Verkehrsbereich Auswirkungen auf \n\ndie Planung des Bahnhofareals Süd haben werden, mit welchen bisher nicht gerechnet werden musste. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 27. Mai 2015    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. November 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungskon-\n\nzepts in der Badi Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungskonzepts in der Badi Langenthal \n\nDie beliebte Langenthaler Badi wurde von 1992 bis 1994 komplett saniert und umgestaltet. Der damalige \n\nUmbau wurde von allen Seiten als gelungen empfunden. Inzwischen sind 24 Jahre verstrichen. Bereits seit \n\neinigen Jahren drängen sich eine Auffrischung und verschiedene weitere Sanierungsarbeiten auf. Die Be-\n\ntonbeläge sind teilweise stark aufgerauht, was namentlich bei Kindern zu wunden Füssen und Schürfungen \n\nführt. Mehrere Installationen im Kinderbereich sind zudem seit Jahren defekt und nicht mehr verwendbar \n\n(Spiel-Schleusenanlage, Handpumpe). Auch im Sanitär-Bereich (z.B. Dusche Herren) zeugen Risse und Lö-\n\ncher in Wänden und Decken vom Sanierungsbedarf. \n\nDer Investitionsplan der Stadt Langenthal enthielt für das Jahr 2012 einen Betrag für die Erarbeitung eines \n\nSanierungs- und Unterhaltskonzepts für die Badi. Im August 2012 hatte das Stadtbauamt auf Nachfrage hin \n\norientiert, dass das Konzept im Frühling 2013 vorliegen sollte. Im September 2013 führte der damalige \n\nStadtpräsident Thomas Rufener auf eine Frage in der parlamentarischen Fragestunde aus, wegen der Ver-\n\nzichtsplanung im Stadtbauamt sei das Projekt verschoben worden, bis Februar 2014 solle aber das Konzept \n\nvorliegen. In der parlamentarischen Fragestunde vom September 2014 informierte Thomas Rufener dar-\n\nüber, dass nun ein erster Entwurf des Konzepts vorliege. Die Fertigstellung sei bis Ende 2014 vorgesehen. \n\nDie Sanierung des Kinderbereichs bilde einen Teil des Sanierungs- und Unterhaltskonzepts. Zu welchem \n\nZeitpunkt die Sanierung eingeplant werde, sei noch in Bearbeitung. \n\nAuf die Saison 2015 hin erhöhte der Gemeinderat die Eintrittspreise. Sanierungsarbeiten wurden nicht \n\nausgeführt. Auf eine einfache Anfrage des Schreibenden vom 4. Mai 2015 antwortete der Gemeinderat in \n\nder Stadtrats-Sitzung vom 22. Juni 2015, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept liege nun vor. Die Mass-\n\nnahmen im Kinderbereich seien in den Jahren 2017 und 2018 geplant. Namentlich erwähnt wurde eine Be-\n\ntonsanierung des Kinderplanschbeckens, ein neuer Wasserspritzplatz und ein neuer Spielbach inkl. Bad-\n\nwassertechnik sowie ein neues Sonnensegel und die Erweiterung der Liegeroste. \n\nDer schöne und heisse Sommer 2018 neigt sich dem Ende zu. Die Badi wurde gut frequentiert, sie war auch \n\nEndpunkt der BZ-Schatzsuche und damit eine Visitenkarte Langenthals für Familien aus dem ganzen Kan-\n\nton. Das Personal ist freundlich, kompetent und hilfsbereit. Der bauliche Zustand der Badi präsentiert sich \n\njedoch noch immer unverändert. Bisher wurden keine sichtbaren Sanierungsarbeiten durchgeführt, die \n\nrauhen Betonbeläge stellen nach wie vor ein Ärgernis dar. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Was ist der Grund für die erneute Verzögerung der in Aussicht gestellten Sanierungsarbeiten und na-\n\nmentlich der Verbesserungen im Kinderbereich? \n\n Wann werden die im Konzept festgelegten Massnahmen nun endlich umgesetzt?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. November 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n  Was ist der Grund für die erneute Verzögerung der in Aussicht gestellten Sanierungsarbeiten und na-\n\nmentlich der Verbesserungen im Kinderbereich? \n\nDie Gesamtprojektleitung für die Sanierungsarbeiten der Badi Langenthal erfolgt durch das Stadtbau-\n\namt, Fachbereich Hochbau. In den Jahren 2013 bis 2015 wurde das Sanierungs- und Unterhaltskonzept \n\nfür das Schwimmbad Langenthal erstellt. Danach wurde eine Rahmenkreditvorlage ausgearbeitet. Der \n\nGemeinderat kam an seiner Sitzung vom 23. März 2016 zum Schluss, die Idee der Rahmenkreditvorlage \n\nnicht weiter zu verfolgen und einzelne Vorlagen an das zuständige Organ für die Sanierungsarbeiten \n\nvorzulegen. In der Folge wurde die Investitionsplanung angepasst. Das Projekt zur Sanierung der Badi \n\nLangenthal wurde diesen August 2018 im Stadtbauamt gestartet. \n\n  Wann werden die im Konzept festgelegten Massnahmen nun endlich umgesetzt? \n\nIm Investitionsplan 2019 – 2023 der Stadt Langenthal sind die finanziellen Mittel für die Sanierung der \n\nBadi Langenthal unter der Ziffer 4.38 für die Jahre 2019 – 2023 eingestellt. Der Stadtrat nahm Kenntnis \n\nanlässlich seiner Sitzung vom August 2018. \n\nAktuell ist das Stadtbauamt an der Vorbereitung zur Erstellung des ersten Bauprojektes inkl. Kosten-\n\nvoranschlag +/-10% und der dazugehörenden Etappierung. Zur Umsetzung der Sanierungsmassnah-\n\nmen muss vorgängig ein Architektenteam evaluiert werden. Eine grössere Sanierungsetappe könnte bei \n\nVorliegen der Zustimmung des zuständigen finanzkompetenten Organs in der Badi-Winterpause 2020 \n\numgesetzt werden. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 24. Oktober 2018   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\ng:\\sekretariat\\stadtrat\\stadtrat2012\\aaprotokolle_7_19_11_12.doc (Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n13 C.  Eingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion \nder Grünabfuhr-Gebühren \n\nPostulatstext: \n\n"Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Gebühren für die Entsorgung der Grünabfälle möglichst zu redu-\nzieren. \n\nBegründung: \n\nAnders als beim Hauskehricht gilt das Verursacherprinzip bei den Grünabfällen nur bedingt. Im Gegenteil \nliegt es im öffentlichen Interesse wenn möglichst viele und gut gepflegte Grünanlagen in der Stadt betrieben \nwerden. Der damit verbundene «Abfall» ist somit Ausdruck der Bemühungen der Bürger mit ihren Gärten zur \nLebensqualität in unserer Stadt beizutragen. Die relativ hohen Gebühren für die Grünabfuhr und der oft klein-\nliche Umgang mit Gefäss- und Massvorgaben des Sammelgutes wirken hier nicht gerade motivierend. Im wei-\nteren kommt der Eigenkompostierung eine immer geringere Bedeutung zu. Vielmehr wird organischer Abfall \nzunehmend zum rentablen Energieträger  \n\nIn diesem Sinne wäre eine möglichst günstige, bürgerfreundliche Entsorgung der Grünabfälle im Interesse \naller Beteiligten." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\tEingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 1) \n\n \n\n13 D.  Eingereichte Einfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch \nder öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Einfache Anfrage betreffend Stromverbrauch der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langen-\nthal \n\nBald erstrahlt Langenthal wieder im Glanz der Weihnachtsbeleuchtung. Dieser Brauch ist selbstverständlich \nnicht grundsätzlich in Frage zu stellen, dennoch macht es Sinn darauf zu achten, dass der Stromverbrauch in \nGrenzen gehalten wird. \n\nDie Weihnachtsbeleuchtung von Haushalten, Geschäften und öffentlicher Hand braucht in der Schweiz pro \nJahr rund 100 Millionen kWh Strom, was knapp zwei Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Dezember \ngleichkommt. Das ist immerhin etwa so viel, wie sämtliche Solarstromanlagen in der Schweiz im Jahr 2010 \nproduzierten oder anders gerechnet: Es entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von 25'000 typischen \nVierpersonenhaushalten. \n\nDie Verbrauchsunterschiede von unterschiedlichen Weihnachtsbeleuchtungen sind riesig und das Einsparpo-\ntential dementsprechend gross. Lichterketten mit herkömmlichen Halogen- oder Glühlämpchen verbrauchen \nein Mehrfaches an Strom wie vergleichbare LED-Produkte. Der Stromverbrauch unterscheidet sich je nach Pro-\nduktkategorie in der Regel um Faktor 4 bis 7.  \n\nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu dieser Thematik zu beantworten:  \n\n Wer ist für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung zuständig und wer trägt die Kosten? \n\n Wie viel Strom verbraucht die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal? \n\n Welche Leuchtmittel werden für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal eingesetzt (z.B. \nGlühlampen, Halogenlampen, Sparlampen, LED)? \n\n Ist beabsichtigt - wenn noch nicht geschehen - die bestehende Weihnachtsbeleuchtung durch LED zu er-\nsetzen? Und wenn ja, bis wann soll dies geschehen?" \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n \n \n \n\n\n\tEingereichte Einfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n \n\n13 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung \n\nvon Mehrjahrgangsklassen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung von Mehrjahrgangsklassen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Regelschulbereich der Primarstufe (allenfalls unter Einbezug des Kin-\n\ndergartens) und/oder der Sekundarstufe 1 einen Pilotversuch zur Einführung von Mehrjahrgangsklassen zu \n\nstarten.  \n\nBegründung: \n\nMehrjahrgangsklassen haben im Kanton Bern eine lange und erfolgreiche Tradition. Aktuell werden im Kanton \n\nBern rund die Hälfte aller Primarklassen mehrstufig geführt, in Langenthal sind Mehrjahrgangsklassen im Re-\n\ngelschulbereich bei den Kindergärten anzutreffen. \n\nUrsprünglich wurden Mehrjahrgangsklassen vor allem in ländlichen, kleineren Gemeinden und oft vor allem \n\naus schulorganisatorischen Gründen angewendet. Seit einigen Jahren treten immer mehr auch pädagogische \n\nGründe in den Vordergrund, die für Mehrjahrgangsklassen sprechen: \n\nDas altersgemischte Lernen, das in Mehrjahrgangsklassen praktiziert werden kann, ist eine methodisch-\n\ndidaktische Form des Unterrichts, in der die Schülerinnen und Schüler nicht immer ihren Schuljahren entspre-\n\nchend unterrichtet werden. Bestimmte Themen können für die in der Klasse vertretenen Schuljahre übergrei-\n\nfend behandelt werden, was natürlich gleichzeitig ein angepasstes methodisches Vorgehen bedingt. \n\nInzwischen wird das altersgemischte Lernen in vielen Schulen bewusst als neue Unterrichtsform gewählt. Ge-\n\nrade auch städtische Schulen (z.B. Burgdorf, Bern, Köniz, Nidau) haben deshalb auf Mehrjahrgangsklassen \n\numgestellt. Dies als Antwort auf die grosse Heterogenität innerhalb der Jahrgangsklassen: Auch Schülerinnen \n\nund Schüler in Jahrgangsklassen weisen teilweise erhebliche Leistungs- und Altersunterschiede auf. Hinzu \n\nkommen unter Umständen soziale Belastungen aufgrund der Herkunft. Zudem trägt auch die soziale Zusam-\n\nmensetzung der Schülerinnen und Schüler zur Heterogenität in den Jahrgangsklassen bei. \n\nIm Bereich des sozialen Lernens bieten Mehrjahrgangsklassen mehr Möglichkeiten als Jahrgangsklassen: Die \n\nHeterogenität wird nicht als störend erachtet, sondern ist bewusst gewollt. Dies wirkt sich direkt auf die Unter-\n\nrichtspraxis aus: Für Projekte können jahrgangsübergreifende Lerngruppen gebildet werden, in denen das \n\ngegenseitige Helfen erfahren wird. Zudem ermöglicht altersgemischtes Lernen, sich in verschiedenen Positio-\n\nnen und Rollen zu erleben: einmal als jüngstes, dann als ältestes Mitglied der Lerngruppe, einmal als Mit-\n\nglied, das von anderen Hilfe erhält, einmal als Hilfe gebendes Mitglied. Altersgemischtes Lernen eignet sich \n\nsomit nicht nur in Schulen mit geringer sozialer Belastung. Es ist insbesondere auch für Klassen mit grosser \n\nHeterogenität sinnvoll. Mehrjahrgangsklassen ermöglichen somit einen konstruktiven Umgang mit der Vielfalt \n\nund dienen als integrative Unterrichtsform der Umsetzung von Artikel 17 des Volksschulgesetzes." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 23. Oktober 2023

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Mobile Begrünung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu platzie-\n\nren. \n\nIm Rahmen von Festivals und anderen Anlässen kommt es vor, dass zum Beispiel in der Marktgasse oder auf \n\ndem Wuhrplatz Töpfe mit schönen, grossen Grünpflanzen zwecks Deko, Schatten und Raumgestaltung platziert \n\nund später wieder abtransportiert werden. Dieses Prinzip soll möglichst über das ganze Jahr angewandt werden. \n\nDie mobile Begrünung könnte durch lokale Florist*innen, Blumengeschäfte und Gärtnereien, ja vielleicht sogar \n\nvon interessierten Privatpersonen, für die Stadt kostenlos/als Sponsoring bereitgestellt werden. Mittels Logo-\n\nplatzierung würde die Sichtbarkeit für das Geschäft gewährleistet. Wer für die Pflege der mobilen Begrünung \n\nverantwortlich wäre, müsste geklärt werden. Der Werkhof kümmert sich schon jetzt um die wenigen entstehen-\n\nden Grünflächen und Pflanztröge und könnte mit mehr Begrünung sicherlich umgehen. Die Firmen, die die Pflan-\n\nzen bereitstellen, wären wiederum selbst an einer schönen und gesunden Erscheinung interessiert und könnten \n\nsich daher allenfalls selbst um die Pflege kümmern. Auch könnte eine Zusammenarbeit mit dem Maxi.Mumm \n\ninteressant sein.  \n\nBegründung: \n\nGrosse Töpfe können kleinere Bäume, Schilf und Bambus oder Stauden und Sträucher beherbergen. Transpor-\n\ntiert oder verschoben werden könnten sie mit Gabelstaplern oder durch integrierte Rollenfunktion. Mobile Töpfe, \n\nTröge und Pflanzgefässe würden ermöglichen, den Raum je nach Bedürfnis zu strukturieren. Auch könnte nach \n\nwie vor die Zufahrt von Rettungskräften, Anstössern und Zubringern ermöglicht werden. So kann z.B. für den \n\nMarkt mehr Platz geschaffen werden, während an heissen Sommertagen mehr Schatten gespendet würde. Eine \n\nmobile Begrünung steigert das Wohlbefinden der Bevölkerung. Grün hat erwiesenermassen eine beruhigende \n\nWirkung. Auch aus Klimagründen und zugunsten der Attraktiverung des Stadtgebiets sowie für mehr Lebens-\n\nraum von Insekten und Kleintieren ist mobile Begrünung eine sinnvolle und einfache Lösung.  \n\nMehr Begrünung entspricht den aktuellen Bestrebungen der Renaturierung. Auch wenn die mobile Begrünung \n\nnicht fix und im Boden wäre, so würde sie doch die Natur zurück ins Stadtgebiet holen, wo sie früher einmal mehr \n\nRaum einnehmen durfte. Die menschengemachte Umwelt gefährdet die Biodiversität und entfremdet uns von \n\nder Natur. Mobile Begrünung leistet einen kostengünstigen und unaufwendigen Beitrag zurück zur Natur. Auch \n\nSchulklassen könnten z.B. dank Beschriftungen der Pflanzen mehr über unsere Umwelt und die Biodiversität \n\nlernen, indem die mobile Begrünung Teil eines praktischen Unterrichts würde. Andere Städte, wie Biel beispiels-\n\nweise, kennen mobile Begrünung auch schon und setzten dieses Konzept erfolgreich um."  \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat geht nicht davon aus, dass die Kosten für die Anschaffung der mobilen Begrünung den Betrag \n\nvon Fr. 150'000.00 überschreiten würden. Deshalb wäre für erforderliche Ausgabenbeschlüsse gemäss Art. 71 \n\nAbs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig. Es liegt folglich eine Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter nach Art. 47 GO SR vor.   \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich der Sitzung vom 30. August 2023 Kenntnis von der grundsätzlich befürwor-\n\ntenden Stellungnahme des Stadtbauamtes, gemäss welcher eine mobile Begrünung im Zuge der bereits geplan-\n\nten Projekte zu mobilen Sitzgelegenheiten geprüft werden könnte. Dabei schliesst er sich der Feststellung der \n\nVerwaltung an, dass die mögliche Umsetzung mit den bestehenden personellen Ressourcen im Werkhof sowie \n\nangesichts des fehlendenden Gewächshauses zur Unterbringung der Pflanzen in den Wintermonaten kritisch \n\nzu analysieren wäre. Anders als die Stellungnahme der Verwaltung erachtet es der Gemeinderat aber nicht als \n\nangezeigt, ein durch die Motion erwähntes Sponsoring der Pflanzkübel durch Unternehmungen oder Privatper-\n\nsonen bereits zum Vornherein auszuschliessen. Im Resultat kam der Gemeinderat mehrheitlich zum Schluss, \n\ndem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet \n\nder Antrag ebenfalls auf Erheblicherklärung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 30. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird als Motion \n\nmit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird erheb-\n\nlich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 30. August 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 02. April 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer \nSchulsozialarbeit für Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini stellt einleitend fest, dass Integrationsschwierigkeiten von Kin-\ndern und Jugendlichen aus anderen Kulturen, Sucht- und Ernährungsprobleme, Gefährdungsmeldungen, Ver-\nwahrlosung und Vandalismus den Schulalltag immer stärker beeinträchtigen, was von den Schulleitungen \nund der Lehrerschaft zunehmende Zuwendungen, Abklärungen und Betreuungsarbeiten erfordere. Die beste-\nhenden Angebote von Fachstellen würden zwar in Anspruch genommen, seien aber nicht ausreichend.  \n\nBei der Schulsozialarbeit gehe es um Früherfassung und um einen angebrachten Umgang mit Schwierigkeiten \nan den Schulen. Schwierigkeiten dieser Art würden den Unterricht immer mehr beeinträchtigen. Als letzte \nMassnahme müssten teure Fremdplatzierungen und Schulausschlüsse von Schülerinnen und Schülern ange-\nordnet werden. Die Lehrpersonen würden seit Jahren mit sozialen, familiären und persönlichen Problemen \nvon Schülerinnen und Schülern konfrontiert, welche die Möglichkeiten der Lehrkräfte bei weitem übersteige. \nDer Bedarf für mehr sozialarbeiterische Kompetenz an den Schulen sei somit gegeben. \n\nSchulsozialarbeit sei ein niederschwelliges Beratungs-, Begleitungs- und Interventionsangebot von ausge-\nwiesenen Fachleuten für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte und Eltern bei sozialen und persönlichen \nProblemen, die in Schulen auftreten und lernbehindernde Auswirkungen hätten. \n\nNebst bereits bestehender Stellen, die zugezogen werden können, wenn die Probleme schon akut seien, soll-\nte die Schulsozialarbeit als Früherfassung dienen, um soziale Probleme von Kindern und Jugendlichen bereits \nam Ansatz zu erkennen und diese so früh wie möglich einer geeigneten Bearbeitung zuweisen zu können \n\nDer Gemeinderat empfehle dem Stadtrat das Postulat erheblich zu erklären, um damit die Einführung einer \nSchulsozialarbeit in Langenthal prüfen zu können. \n\nReto Müller glaubt, dass es viele pauschalierte Meinungen über Probleme mit und unter Jugendlichen gebe. \nDie Einen würden die Ursache in der Integrationsproblematik von Ausländern oder sogar in der Rapperbewe-\ngung vermuten, wogegen andere die Gründe für das Übel den verloren gegangenen traditionellen Werte zu-\nschreiben würden. Da weder die eine noch die andere dieser Erklärungen eine Lösung biete, handle es sich \ndabei um reine Stimmungsmache. \n\nTatsache sei, dass der Schulbetrieb heute mit  \n erzieherischen Problemen, welche vielschichtige Ursachen hätten  \n psychosozialen Problemen wie Verwahrlosung und schwierigenFamilienverhältnissen \n Beziehungs- und Suchproblemen  \n Verhaltensproblemen wie Gewalt, Vandalismus, Mobbing  \n Integrationsproblemen und \n Kooperationsproblemen  \nkonfrontiert werde. Von einer Prävention könne meist überhaupt nicht gesprochen werden. \n\nEs gelte an dieser Stelle einmal deutlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Lehrkräfte für solche Situa-\ntionen zwar sehr gut ausgebildet wären, die Schule aber auch ihre Grenzen habe. Die Pflichtlektionenzahl sei \nerhöht worden. Die Schülerzahlen würden mit jeder Klassenschliessung wachsen. Die Erwartungen an die \nSchule als Ganzes steige stetig ein wenig an. Heute fehle der Lehrperson für eine individuelle Betreuung oft \ndie Zeit. Es gebe Schülerinnen und Schüler, die man am besten gar nicht mehr nach Hause schicken möchte, \nda sie in der Schule besser aufgehoben wären. Gefährdungsmeldungen und die Einschaltung des Sozialam-\ntes seien bisher eine der wenigen Möglichkeiten gewesen, sich in solchen Situationen für das Wohl des Kin-\ndes und der Gesellschaft einzusetzen. Sobald dann eine Schülerin oder ein Schüler für die Schule nicht mehr \ntragbar sei, gebe es nur noch einen Weg, und genau solche Situationen gelte es zu verhindern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 02. April 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\nDie Möglichkeiten im Rahmen dessen, wie die Schulen heute organisiert seien, seien beschränkt, weshalb \neine Erweiterung Not tue. Aus seiner Sicht brauche es eine Schulsozialarbeit. \n\nDer vorliegende Vorstoss sei als Postulat formuliert und verlange eine gründliche Prüfung der Thematik. Nach \nAbschluss der Prüfung müsste man die entsprechenden Massnahmen umsetzen - auch wenn sie etwas kos-\nten. Wer die Akten studiert habe, wisse, was eine Schulsozialarbeit bringe und welche Städte neu drauf set-\nzen würden - obwohl sie diese selbst bezahlen müssten - weil Schulsozialarbeit der Gesellschaft einen Mehr-\nwert bringe. Er wage zu behaupten, wenn durch diese Massnahme auch nur ein Jugendlicher auf den richtigen \nWeg gebracht werden könne, sich das Ganze bereits lohne und nicht zuletzt Lehrkräfte, Eltern und Mitschüler \nentlaste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Schulleitungen, das Sozialamt wie auch Tokjo, die neue professionalisierte Jugendarbeit in der Region, \nwürden der fundierten Prüfung einer Schulsozialarbeit wohlgesinnt gegenüberstehen. \n\nChristoph Kuert, FDP/jll-Fraktion erklärt namens der FDP/jll-Fraktion klar für die Prüfung der Einführung einer \nSchulsozialarbeit zu sein. Die FDP/jll-Fraktion verspreche sich davon aufschlussreiche Informationen über die \nErfahrungen anderer Gemeinden, insbesondere in Städten gleicher Grösse wie Langenthal. Soziale Probleme \nin den Schulen in dem Ausmass, wie sie zum Beispiel Agglomerationen wie Zürich hätten, kenne Langenthal \nGott lob noch nicht. Diesbezüglich bestehe für Langenthal - wie aus den Schulen zu erfahren sei - punkto Si-\ncherheit noch kein akuter Notstand. Wesentlich sei auch, dass Langenthal über bestens ausgewiesene Stel-\nlen verfüge (Erziehungsberatung, Jugendbeauftragte, Suchtprävention, heilpädagogisches psychisches Am-\nbulatorium), die sich bewährt hätten, was Hilfestellung und auch Prophylaxe betreffe. Ausserdem gelte es die \nLangenthaler Lehrerschaft nicht zu unterschätzen. \n\nBetreffend die Schulsozialarbeit trete die FDP/jll-Fraktion klar für das kooperative Modell, also für eine auto-\nnome Schulsozialarbeit, ein. Es dürfe sich dabei nicht um die Einrichtung einer Art "Soziallobby" im Schul-\nhaus handeln, die eventuelle Führungsfehler der Lehrpersonen ausbügle. Der Vorteil einer externen Fachper-\nson im Verhältnis zu schwierigen Schülern und Schulsituationen sei sicher einmal der, dass sie keine vorbe-\nlastete Position inne habe. Es gelte sich aber klar bewusst zu sein, dass mit einer Kostenbeteiligung des Kan-\ntons erst etwa ab dem Jahr 2012, wenn die Totalrevision des Volksschulgesetzes erfolgt sei, gerechnet wer-\nden könne. Mit den postulierten Kosten von Fr. 2'400.00 pro Schulklasse und Jahr sei die selbst zu tragende \nfinanzielle Belastung für die Stadt an und für sich relevant. Nebst den finanziellen Auswirkungen gebe auch \nder Umstand zu denken, dass einmal mehr die Tendenz bestehe, Verantwortung von den Eltern an eine staat-\nliche Institution abzuschieben - eine Entwicklung, die von der FDP/jll-Fraktion gar nicht begrüsst werde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion hoffe, dass die subtile Überprüfung des Postulats und das Ziehen richtiger Schlüsse dar-\naus der Langenthaler Jugend zu Gute komme und empfehle die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 02. April 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\nMargrit Lanz-Iseli, EVP-Fraktion merkt an sich in der EVP-Fraktion mit den Fragen  \n Sind die verschiedenen Verantwortungsträger in Langenthal offen und bereit, um neue Strukturen zu prü-\n\nfen? \n Wie viel Geld ist die Jugend demBildungsstandort Langenthal wert? \nauseinandergesetzt zu haben, und dabei zur Überzeugung gelangt zu sein, dass die Schulsozialarbeit eine \nInvestition in die Jugend darstelle. \n\nLeider könne mancherorts Strukturarbeit nicht mehr dort erbracht werden - in den Familien - wo sie erbracht \nwerden sollten. Haltlosigkeit, Orientierungslosigkeit und mangelnde Perspektiven würden leider nicht selten \nzu destruktivem Verhalten führen. Wenn Jugendliche auffällig würden, gelte es, mit Massnahmen Abhilfe zu \nschaffen. Massnahmen seien immer mit Kosten verbunden und seien oft das Ende einer Kette eines unheil-\nvollen Verlaufs. \n\nDie EVP-Fraktion verstehe die Schulsozialarbeit als ein zu bildendes Gefäss, dessen Inhalt präventiv auf nega-\ntive Verläufe Einfluss nehmen sollte. Für viele Jugendliche stelle ein Schulsozialarbeitender eine Stütze, Halt \nund Orientierung dar. Viele Lehrkräfte würden diese Funktion schon lange mit Engagement ausführen.  \n\nAuf die Dauer könnten sie dieser Funktion jedoch - nebst ihren eigentlichen Kernaufgaben und den, durch \nden Gesellschaftswandel verursachten vielfältigen Aufgaben - nicht nachkommen. \n\nDie Schulsozialarbeit sei eine Investition in die Jugend, welche sich vordergründig auf der Ausgabenseite in \nFranken niederschlage. Mittel- und langfristig werde sie sich jedoch auf der Einnahmenseite durch ermutigte, \nhoffnungsvolle, motivierte und lösungsorientierte Jugendliche zu Buche schlagen. \n\nDie Mehrheit der EVP-Fraktion erachte die Finanzierung einer Schulsozialarbeit als eine sich lohnende Investi-\ntion in die Gesellschaft und als Präventivinvestition in junge Menschen und in ihre sich rasch ändernden Le-\nbenssituationen. Verbunden mit der Erwartung, dass sich die zuständigen Verantwortungsträger konstruktiv, \noffen und prospektiv mit der sich wandelnden Schulstruktur auseinandersetzen, wünsche sich die Mehrheit \nder Fraktion die Annahme des Postulats. \n\nLuzia Bosshard, SP/GL-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Stadt Langenthal Tagesschulen und auch eine \nSchulsozialarbeit brauche. Die Kosten für Kinder und Jugendliche, die in einer Institution sein müssten, seien \n- wie die Kosten einer "Heimkarriere" - enorm. Es gelte, nun eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man Res-\nsourcen für's "Flicken" oder für's "Gestalten" nutzen wolle.  \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Meinung, Ressourcen besser für's "Gestalten" als für's "Flicken" zu nutzen und \nstimme der Erheblicherklärung des Postulats zu. \n\nBeatrice Lüthi erwähnt, als Mitglied der Fürsorge- und Vormundschaftskommission mit zu bekommen, dass \nvermehrt Jungendliche schon ab dem 18. Lebensjahr im Sozialamt erscheinen würden. Sie empfehle die Er-\nheblicherklärung des Postulats, weil sie es besser finde, wenn diese "Kinder" früher aufgegriffen bzw. ent-\nsprechend betreut würden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einfüh-\nrung einer Schulsozialarbeit für Langenthal, wird erheblich erklärt \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 02. April 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tPostulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal; Stellungnahme\n\tI Eintretensfrage:\n\tII Detailberatung:\n\tIII Abstimmung:\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt: \n\nStellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem dazu kompetenten Organ eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, \n\nwelche die Ausgliederung des Langenthaler Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und dessen Überführung in \n\neine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nBereits vor mehr als zehn Jahren – im Vorfeld der Gesamtsanierung – befasste sich die Langenthaler Politik mit \n\neiner Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwaltung. In seiner Sitzung vom 20. Februar \n\n2012 lehnte der Stadtrat allerdings den Antrag des Gemeinderats auf Ausgliederung des Stadttheaters in eine \n\nAktiengesellschaft mit 16 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nInzwischen hat sich mehrfach und auch gerade in jüngster Zeit gezeigt, dass die Rolle des Stadttheaters als \n\nRegiebetrieb der Stadtverwaltung Konfliktpotential birgt. Die Aufwände des Stadttheaters sind Teil des städti-\n\nschen Budgets und damit grundsätzlich der Budgethoheit des Stadtrates unterstellt. Trotzdem akzeptierte der \n\nGemeinderat mit Verweis auf die abgeschlossenen Leistungsverträge eine vom Stadtrat vorgenommene, be-\n\nscheidene Budgetkürzung letzthin nur teilweise und beantragte mit der Neuauflage des Budgets 2023, diese \n\nzum grösseren Teil rückgängig zu machen. Die Leistungsverträge waren allerdings dem Stadtrat nie vorgelegt \n\nworden. \n\nInsgesamt handelt es sich um eine unbefriedigende Situation, sowohl für den Stadtrat, dessen Budget-hoheit \n\nohne eine von ihm selber genehmigte Grundlage beschnitten wird, andererseits aber auch für den Betrieb des \n\nStadttheaters selber, welcher verständlicherweise bei der Saisonplanung auf eine mindestens mittelfristige Pla-\n\nnungssicherheit in Bezug auf die Finanzen angewiesen ist. \n\nDie Lösung liegt unseres Erachtens in der Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwal-\n\ntung. Da davon auszugehen ist, dass eine Aktiengesellschaft als mögliche Rechtsform weiterhin nicht mehrheits-\n\nfähig ist und ausserdem weitere gewichtige Nachteile aufweist, soll die Rechtsform der selbständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt gewählt werden. Als Grundlage für das künftige Gemeindeunternehmen wird der Stadtrat ein \n\nReglement erlassen. Darin werden die Grundzüge der Organisation, Art und Umfang der zu erbringenden Leis-\n\ntungen sowie die betriebswirtschaftlichen Führungs- und Finanzierungsgrundsätze festgelegt."  \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDas Stadttheater ist heute Teil der städtischen Verwaltung (Art. 1 Abs. 2 Kultur-, Bibliotheks- und Theaterregle-\n\nment der Stadt Langenthal, wonach die Stadt Langenthal ein Stadttheater führt). Gemäss Art. 4 Abs. 2 und 4 der \n\ngeltenden Stadtverfassung kann die Stadt ihre Aufgaben an Dritte übertragen. Der Stadtrat regelt Art und Um-\n\nfang der Übertragung in einem Reglement, wenn die Übertragung eine bedeutende Leistung betrifft. Beim Stadt-\n\ntheater handelt es sich um einen bedeutenden städtischen Leistungsträger, weshalb der Erlass eines Regle-\n\nments notwendig ist. Dies wird im Übrigen auch von den Motionärinnen und Motionären verlangt. \n\nReglemente werden vom Stadtrat oder von der Gesamtheit der Stimmberechtigten erlassen (Art. 34 Abs. 1 und \n\nArt. 60 Abs. 1 Ziff. 1). Eine Ausgliederung des Stadttheaters in eine öffentlich-rechtliche Anstalt würde wie dar-\n\ngelegt die Schaffung bzw. Änderung von Reglementen nach sich ziehen. Es handelt sich damit um einen Gegen-\n\nstand, der nicht in den ausschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderats fällt. Der Gemeinderat beantragt \n\ndaher die Qualifikation der Motion als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 GO SR.   \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich der Sitzung vom 30. September 2023 Kenntnis von der inhaltlichen Stellung-\n\nnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) und namentlich davon, dass bis auf einzelne Ausnah-\n\nmen alle schweizerischen Gastspielhäuser in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Stiftung organi-\n\nsiert sind. Die von der Motion geforderte Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt hingegen kommt nicht \n\nvor. Das ABiKuS befürchtet zudem einen Verlust von städtischen Einflussmöglichkeiten auf das Stadttheater, \n\nals Folge einer rechtlichen Verselbständigung des Stadttheaters.   \n\nIm Gemeinderat wurde die heutige Art der Einflussnahme auf das Stadttheater beraten und dabei insbesondere \n\neinerseits auch die Kompetenzen der Kulturkommission angesprochen, jedoch andererseits auch die Möglich-\n\nkeiten von verbindlichen Leistungsverträgen, welche den gewünschten städtischen Einfluss sichern können. \n\nAnschliessend folgt eine eingehende Beratung zur Frage, ob generell eine Ausgliederung des Stadttheaters \n\ndenkbar ist. Das Ergebnis der Beratung zeigt, dass die Mehrheit des Rates entgegen der Einschätzung des ABi-\n\nKuS der Prüfung einer Verselbständigung des Stadttheaters nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht. Nicht \n\nbegrüsst wird jedoch die Idee, ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt \n\ndie richtige Rechtsform für den Fall einer Auslagerung ist, weshalb eine Erheblicherklärung als Motion abzu-\n\nlehnen sei.  \n\nBei einer Wandelung der Motion in ein Postulat ist nach Ansicht des Gemeinderates dagegen die gewünschte \n\ngesamtheitliche Prüfung, also auch die Prüfung der richtigen Rechtsform, möglich, weshalb für den Fall der \n\nWandelung Erheblicherklärung beantragt wird.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat also mehrheitlich zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der \n\nMotion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag dagegen auf Erheblicherklä-\n\nrung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 30. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Aus-\n\ngliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 30. August 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2019 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 1)\n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion vom 16. September 2019: Neustrukturierung des Bau- und Planungswe-\n\nsens; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Neustrukturierung des Bau- und Planungswesens \n\nIm Bereich des Bau- und Planungswesens verfügt die Stadt Langenthal – im Vergleich zu anderen Bereichen \n\n– über verhältnismässig hohe rechtliche Kompetenzen und dementsprechend über einen grossen Hand-\n\nlungsspielraum; zudem fliesst ein grosser Teil der finanziellen Mittel der Stadt in die Erstellung und den Un-\n\nterhalt von Bauten sowie in Planungsaufgaben. \n\nDie zeit- und sachgerechte Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Bau- und Planungswesens haben dement-\n\nsprechend einen grossen Einfluss auf das Bild, welches die Verwaltung und die Politik unserer Stadt gegen-\n\nüber den Einwohnerinnen und Einwohnern, den hier ansässigen Unternehmen, aber auch gegenüber poten-\n\ntiellen Neuzuzügern, auswärtigen Investoren und anderen Interessierten abgibt; sie stellen gleichsam einen \n\nwesentlichen Bestandteil unserer "Visitenkarte" dar. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die drei grossen Aufgabenbereiche "Raumplanung", "Baubewilli-\n\ngungsverfahren" und "Abwicklung von eigenen Bauvorhaben", welche heute (neben der Ver- und Entsor-\n\ngung, den Umwelt- und Energiefragen und anderen Aufgaben) einem einzigen Amt zugewiesen sind, auf \n\nmehrere Ämter zu verteilen? \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese drei Aufgabenbereiche, welche heute dem gleichen Ressort \n\nzugewiesen sind, auf mehrere Ressorts zu verteilen? \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die heutigen Aufgaben der Bau- und Planungskommission auf \n\nmehrere Kommissionen aufzuteilen? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, weitere einmalige Massnahmen zu ergreifen, um die hohe Zahl der \n\nhängigen Baubewilligungsverfahren zu reduzieren? \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Bewilligungskompetenzen in den Baubewilligungsverfahren \n\nneu zu verteilen? \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere organisatorische Massnahmen in diesen Bereichen vor? \n\nBegründung: Die Bedeutung des Bau- und Planungswesens für die Stadt, die Tatsache, dass – glücklicher-\n\nweise – eine neue Person für das Amt als Stadtbaumeisterin gefunden werden konnte und dieser nicht die \n\nBewältigung alter Pendenzen übertragen werden sollte, sowie die Tatsache, dass in den nächsten Jahren in \n\ndiesen Bereichen überdurchschnittlich grosse Aufgaben anstehen, lassen es als sinnvoll erscheinen, die obi-\n\ngen Fragen möglichst bald zu diskutieren." \n\n          FDP/jll-Fraktion (Erstunterzeichnender: Robert Kummer) \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die drei grossen Aufgabenbereiche "Raumplanung", "Baubewilli-\n\ngungsverfahren" und "Abwicklung von eigenen Bauvorhaben", welche heute (neben der Ver- und Entsor-\n\ngung, den Umwelt- und Energiefragen und anderen Aufgaben) einem einzigen Amt zugewiesen sind, auf \n\nmehrere Ämter zu verteilen? \n\nDas Stadtbauamt gliedert sich heute nebst der Administration und den Stabsstellen in vier thematische \n\nFachbereiche: Fachbereich Stadtentwicklung, Fachbereich Hochbau, Fachbereich Tiefbau, Fachbereich \n\nBauinspektorat. Diese Organisation (vgl. Abbildung 1) hat sich über die Jahre bewährt, da sowohl die \n\n                                                                 \n\n1 verschoben durch den Entscheid des Stadtratspräsidenten vom 29. Oktober 2019. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2019 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 2)\n\n \n\nBereiche der Stadtplanung und Stadtentwicklung als auch der operativen und ausführenden Stellen the-\n\nmatisch und auch mit inhaltlichem Bezug in einem Amt, dem Stadtbauamt, vereint sind. Dies führt zu \n\nzahlreichen Synergien und Effizienzsteigerungen. Aus Sicht des Gemeinderats macht es keinen Sinn ei-\n\nnen oder mehrere Fachbereiche, wie zum Beispiel die Stadtentwicklung, den Hoch- und Tiefbau oder das \n\nBauinspektorat künftig einem anderen Amt zu unterstellen. Die Antwort lautet: Nein. \n\n \n\nAbbildung 1: Organigramm Stadtbauamt; Stand Mai 2019 \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese drei Aufgabenbereiche, welche heute dem gleichen Ressort \n\nzugewiesen sind, auf mehrere Ressorts zu verteilen? \n\nInnerhalb des Stadtbauamtes sind heute bereits zwei Ressorts verortet. Es sind dies das Ressort "Bau- \n\nund Planungswesen" und das Ressort "Ver- und Entsorgung, Energie und Umweltschutz" (vgl. Abbildung \n\n2). Mit der Frage der Revision der Kommissionsreglemente (vgl. Antwort auf Frage 3) wird auch die Frage \n\nob und allenfalls wie eine Verteilung der Aufgaben innerhalb der Kommissionen und bestehenden Res-\n\nsorts in der Zuständigkeit des Stadtbauamtes anzugehen wäre, vom Gemeinderat neu zu beantworten \n\nsein. Die Schaffung eines weiteren Ressorts wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung eines heute exis-\n\ntierenden. Art. 64 Absatz 1 der Stadtverfassung besagt: "Sämtliche ständigen Aufgaben des Gemeinde-\n\nrates werden auf sieben Fachressorts und das Präsidialressort aufgeteilt." Eine weitere Aufteilung des \n\nStadtbauamtes auf drei politische Ressorts oder deren Auswirkungen einer Veränderung für das gesamte \n\nRessortsystem wären aus Sicht des Gemeinderats zu gross, als dass sich ein Eingriff, sollte er überhaupt \n\nfür notwendig befunden werden, rechtfertigen liesse. Eine Veränderung der Anzahl Ressorts oder der Zu-\n\nständigkeiten im Stadtbauamt oder generell im Ressortsystem ist aus Sicht des Gemeinderats nicht nö-\n\ntig.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2019 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 3)\n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Organigramm Stadt Langenthal, Stand: Webseite www.langenthal.ch, 15.10.2019 \n\n \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die heutigen Aufgaben der Bau- und Planungskommission auf \n\nmehrere Kommissionen aufzuteilen? \n\nDer Gemeinderat hat am 10. August 2017 die Sekretariate der Bau- und Planungskommission und der \n\nUmweltschutz- und Energiekommission bei der Mitwirkung der Revision der Kommissionsreglemente als \n\nFolgeprojekt der Stadtverfassungsrevision wie folgt orientiert: \n\n"An der Urnenabstimmung vom 13. und 14. Juni 2015 hiess die Langenthaler Stimmbevölkerung eine \n\nTeilrevision der Stadtverfassung (StV) gut, welche per 1. Januar 2017 in Kraft trat. \n\nMit der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Revision der Stadtverfassung und der per 1. Juli 2017 in \n\nKraft getretenen Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung (OrgR) wurden \n\nmehrere Bestimmungen zu den Kommissionen aus der Stadtverfassung bzw. dem OrgR entfernt. Dies er-\n\nfolgte in der Absicht für jede Kommission je eine eigene reglementarische Grundlage zu schaffen. Mit \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 19. Juli 2017 wurde das nötige Umsetzungspaket angestossen und je \n\nKommission ein erster Entwurf eines eigenständigen Reglements mit dem Auftrag verabschiedet, dass \n\nsich nun die neu gewählten Behörden mit ihren Rechtsgrundlagen und insbesondere ihren Aufgaben– \n\nund Zuständigkeitsbereichen auseinandersetzen.  \n\nAuch für Ihre Kommission wurde ein entsprechender Entwurf erarbeitet, den Sie in der Beilage zugestellt \n\nerhalten. Die Gelegenheit wurde genutzt, um bereits erkannte formale Fehler zu beheben oder notwen-\n\ndige Anpassungen Zufolge Änderungen in übergeordneten Erlassen vorzunehmen. Wesentliche materi-\n\nelle Änderungen sind im Vergleich zu den bisher geltenden Regelungen für die Kommissionen in den nun \n\nvorgelegten Entwürfen jedoch noch nicht enthalten. Es soll vielmehr den Kommissionen selber obliegen, \n\neine inhaltlich fundierte Diskussion zu Fragen der Zusammensetzung und den eigenen Aufgabenberei-\n\nchen zu führen. Für Ihre Kommission besteht allerdings eine besondere Ausgangslage: \n\nIm Aufgabenbereich des Stadtbauamts existieren aktuell zwei Kommissionen: Die Bau- und Planungs-\n\nkommission sowie die Umweltschutz- und Energiekommission (Art. 42 OrgR). Die Bau- und Planungs-\n\nkommission betreut bekanntlich aktuell eine Vielzahl von Geschäften und tagt nicht zuletzt aufgrund der \n\nFülle der von ihr vorzuprüfenden Geschäfte mit einem zweiwöchigen Rhythmus und damit rund doppelt \n\nso häufig wie die anderen Kommissionen. Angesichts dieser Auslastung, aber insbesondere auch, um \n\ndem Bereich Stadtentwicklung – mit Blick auf die allfällige Bildung eines entsprechenden Ressorts – die \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2019 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 4)\n\n \n\nerforderliche Gewichtung zu geben, ist es seit längerem angedacht, die Trennung der Bereiche Bau und \n\nPlanung bzw. Stadtentwicklung zu prüfen und aus der Bau- und Planungskommission gegebenenfalls \n\nzwei Kommissionen zu schaffen. Parallel dazu wird die organisatorische Einbettung des Themenbereichs \n\nder Stadtentwicklung sowie der Umweltschutz- und Energiefragen zu prüfen sein. Entsprechend soll ne-\n\nben der formellen Schaffung bzw. der Überarbeitung der separaten Reglemente der Bau- und Planungs-\n\nkommission einerseits und der Umweltschutz- und Energiekommission andererseits, ein Projekt für die \n\nÜberprüfung des Bestands und der Organisation und Zuständigkeiten der heute dem Stadtbauamt zuge-\n\nordneten Kommissionen in Auftrag gegeben werden. \n\nVor diesem Hintergrund werden die Reglemente der Bau- und Planungskommission sowie der Umwelt-\n\nschutz- und Energiekommission zum jetzigen Zeitpunkt daher lediglich mit dem Auftrag, ihre Rechts-\n\ngrundlage hinsichtlich formeller Punkte zu überprüfen und falls notwendig, die Vorlagen einzeln zu er-\n\ngänzen und zu überarbeiten, zu Händen der Kommissionen verabschiedet. Die materielle Überprüfung \n\nund Anpassung der Aufgaben und Kompetenzen wird, soweit nicht aus übergeordneten Gründen bereits \n\nheute angezeigt, mit einem separaten Projekt vorgenommen." \n\nAngesichts dieses Hintergrunds kann auch heute, rund zwei Jahre später, davon ausgegangen werden, \n\ndass sich der Gemeinderat theoretisch die Überarbeitung der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der \n\nbeiden Kommissionen vorstellen kann. Erste Reglementsentwürfe wurden erstellt. Demzufolge gäbe es \n\nkünftig eine "Kommission für Baufragen" und eine "Kommission für Planung, Entwicklung, Umwelt und \n\nEnergie". Eine entsprechende Grundlagearbeit wäre somit vorhanden, das entsprechende, erwähnte "se-\n\nparate Projekt" zur materiellen Überprüfung und Anpassung der Aufgaben und Kompetenzen im Stadt-\n\nbauamt wurde vom Gemeinderat aber mangels Ressourcen noch nicht in Auftrag gegeben. \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, weitere einmalige Massnahmen zu ergreifen, um die hohe Zahl \n\nder hängigen Baubewilligungsverfahren zu reduzieren? \n\nBereits mit der Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche \n\nim Stadtbauamt" hat der Gemeinderat Stellung genommen, zu den Sofortmassnahmen, welche er und \n\ndie Verwaltungsleitung ergriffen hatten, um die hohe Zahl der eingereichten Baugesuche innerhalb der \n\ngesetzlichen Fristen abzuarbeiten. Der Vollständigkeit halber, werden hier diese Antworten wiederholt: \n\n \n\n"3. Bemerkungen: \n\nAbschliessend möchte der Gemeinderat festhalten, dass die Feststellungen der Fragestellenden, dass es \n\nmehr personelle Ressourcen brauche, ebenfalls teilt. Nach dem Weggang mehrerer Mitarbeitenden des \n\nBauinspektorats im Frühjahr 2017 hat die Exekutive aber nebst der sofortigen Wiederausschreibung der \n\nStellen auch Sofortmassnahmen ergriffen: \n\n Schaffung einer Junior-Job-Stelle zur Ausbildungsförderung eigener BauinspektorINNen.  \n\n Motivieren einer Mitarbeiterin aus dem Sekretariat zur Ausbildung als Bauverwalterin und Bauin-\n\nspektorin mit anschliessender Beförderung in das Bauinspektorat. \n\n Bewilligtes Überschreiten des Soll-Stellenbestandes um maximal 200 Stellenprozente. Die Stelle \n\nBauinspektor/in ist seit Monaten dauernd ausgeschrieben. \n\n Beschränkung der Auskunfts- und Telefonzeitfenster für Aussenstehende \n\n Anfrage beim Regierungsstatthalter für einen temporären Einsatz einer "kantonalen" Bauinspektorin \n\n Fortwährender Einsatz und Finanzierung eines 70% externen Mandat bei der Bauinput GmbH. \n\n Temporärer Einsatz eines Mitarbeitenden aus dem Fachbereich Hochbau. \n\n Prüfung des Einsatzes einer administrativen Mithilfe bei der Dokumentenablage. \n\n \n\nWie zu erkennen ist, sind die beteiligten Mitarbeitenden, externen Stellen und der Gemeinderat äusserst \n\nbemüht, die grosse Zahl an Baugesuchen, welche sich effektiv in Langenthal auch auf Grund rekordmäs-\n\nsiger Eingaben angestaut haben, mit Massnahmen und grossem (persönlichem und finanziellem) Enga-\n\ngement abzubauen. Wir sind auch weiterhin bestrebt, dass alle Baugesuche innerhalb der gesetzlichen \n\nFristen und zur Zufriedenheit der Bauwilligen bearbeitet werden können. Wir bekennen uns als Dienst-\n\nleistungsorganisation, welche stets nach dem besten Resultat für die Allgemeinheit strebt. Einreichende \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2019 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 5)\n\n \n\nkönnen uns in der Arbeit unterstützen, wenn sie künftig auf das Online-Tool eBau für eine Gesuchseinrei-\n\nchung setzen und sowohl digital wie auch analog darauf achten, dass die Unterlagen vollständig und \n\nkorrekt eingereicht sind. Nach wie vor müssen in rund 90% der Gesuche aufwändige Mängelschreiben \n\nerstellt werden, welche eine Nachbesserung der Unterlagen verlangen. Leider wird die Zeit zur Behebung \n\ndieser Mängel allzu oft den Behörden angerechnet. Danke für Ihre Unterstützung." \n\nZur gestellten Frage:  \n\nDer Gemeinderat ist auch weiterhin bereit, adäquate und effektive Massnahmen zu treffen, um die Situ-\n\nation bezüglich der grossen Anzahl abzuarbeitender Gesuche im Bauinspektorat zu verbessern. Er setzt \n\ndiesbezüglich schwerpunktmässig auf die Unterstützung der bereits angestellten Bauinspektorinnen \n\nund auf die Neuanstellung von zusätzlichem Personal. \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Bewilligungskompetenzen in den Baubewilligungsverfahren \n\nneu zu verteilen? \n\nDer Gemeinderat hat bei der Revision der Stadtverfassung und der anschliessenden Überarbeitung des \n\nOrganisationsreglements die Frage bezüglich der Bewilligungskompetenzen bei Ausnahmen in Bauge-\n\nsuchsverfahren dahingehend beantwortet, als dass diese nach wie vor im Gemeinderat zu behandeln \n\nsind. Das Verfahren inklusive Stellungnahmen durch die vorberatende/n Kommission/en dauert rund 1 \n\nMonat länger (verglichen mit Baugesuchen ohne Ausnahmeanträgen). Eine Kompetenzdelegation an die \n\nzuständige Baubehörde ist aus Sicht der Verwaltung nach wie vor denkbar. Der Gemeinderat wird diese \n\nFrage bei der Revision der Baugesetzgebung und der Kommissionsreglemente wiederum zu beantworten \n\nhaben. Der Gemeinderat ist gewillt, die Verfahren in Langenthal zu beschleunigen – mitunter auch unter \n\nInkaufnahme von Kompetenzdelegationen. \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere organisatorische Massnahmen in diesen Bereichen vor? \n\nDer Gemeinderat hat im Stadtbauamt eine Betriebs- und Organisationsanalyse in Auftrag gegeben, aus-\n\ngewertet und in diesem Frühjahr inklusive Massnahmen beschlossen. Die Resultate der umfassenden \n\nAnalyse werden nun fortlaufend umgesetzt. Erste Resultate sind dahingehend sichtbar, als dass Schlüs-\n\nselfunktionen und Stellen neu definiert und besetzt wurden und zusätzliche Stellenprozente sowohl in \n\nder Führung/Management, als auch im Bauinspektorat und in der Verkehrsplanung bewilligt sind.  \n\nBereits erwähnt wurden die Sofortmassnahmen zur Stärkung der Arbeiten im Bauinspektorat sowie die \n\nMöglichkeiten sowohl für die Kommissionsorganisation und Ressortzuteilung, als auch für die Delegation \n\nvon möglichen Kompetenzen im Baubewilligungsverfahren zu gegebener Zeit separate Projekte auszulö-\n\nsen. Darüber hinaus sieht der Gemeinderat keine weiteren organisatorischen Massnahmen vor. \n\n \n\nBerichterstattung: Keine (schriftliche Beantwortung). \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche \n\nbeschliesst. \n\nLangenthal, 23. Oktober 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C .  Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2016: Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen \n\nMotionstext: \n\n"Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen zu prüfen:  \n\nBeim Erarbeiten der anstehenden, weiteren Revisionen zu Reglementen bzw. Verordnungen im Friedhofs- und \n\nBestattungswesen und für die in diesem Zusammenhang zu bildende Arbeitsgruppe hat der Gemeinderat \n\nnach folgenden Grundsätzen vorzugehen: \n\n Die Frage einer zeitgemässen Friedhofsnutzung ist unter Einbezug der Bevölkerung und im Besonderen der \n\ninteressierten Kreise zu diskutieren. \n\n Es sind Massnahmen zu prüfen, um Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf dem Friedhofsareal sicherzustel-\n\nlen; zu prüfen ist insbesondere, wie Lärm, Littering oder gar Vandalismus auf dem Friedhofsareal wirksam \n\nunterbunden werden können. \n\n Die Thematik der Sonderwünsche nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften ist im Erarbeitungsprozess \n\nwie folgt zu gewichten: \n\n Entsprechenden Wünschen soll von Beginn weg dann keine Bedeutung zukommen, wenn zuvor nicht \n\nein konkretes Bedürfnis von Seiten Betroffener angebracht worden ist. \n\n Die Stadt soll sich in jedem Fall einzig auf diejenigen Massnahmen beschränken, welche das überge-\n\nordnete Recht als Minimalstandard vorgibt. \n\n Von eigenen Grabfeldern nichtchristlicher Verstorbener soll jedenfalls dann abgesehen werden, wenn \n\ndadurch die stimmige Gesamtwirkung des Friedhofs in Frage gestellt oder wenn ein genügendes Platz-\n\nangebot im Allgemeinen nicht mehr gewährleistet ist. \n\n Wünschen nach Bestattung in «reiner» (sprich zuvor nicht für die Erdbestattung andersgläubiger \n\nVerstorbener verwendeter) Erde ist kein Gewicht beizumessen. \n\nBegründung: Am 2. Mai 2016 behandelt der Langenthaler Stadtrat eine Teilrevision des Friedhof- und Bestat-\n\ntungsreglements von eher untergeordneter politischer Tragweite. Aus den Akten ergibt sich aber, dass der \n\nGemeinderat eine (Total-)Revision des Reglements plant, in welchem namentlich die Frage des richtigen Um-\n\ngangs mit Wünschen nichtchristlicher Gemeinschaften geklärt werden soll. Der Gemeinderat will dazu eine \n\nentsprechende Arbeitsgruppe einsetzen. \n\nIm Rahmen der bevorstehenden Revisionsarbeiten ist die Frage der zeitgemässen Friedhofsnutzung im Allge-\n\nmeinen unter Einbezug der Bevölkerung und interessierter Kreise zu diskutieren. Hierbei ist aber der Wahrung \n\nvon Ruhe, Ordnung und Sauberkeit eine vorrangige Bedeutung beizumessen. Störungen auf dem Fried-\n\nhofareal (Lärm und Littering) sind entschieden zu bekämpfen, der Gemeinderat bzw. die Arbeitsgruppe hat \n\ndeshalb im Prozess zur Ausarbeitung neuer Erlassgrundlagen entsprechende geeignete Massnahmen zu prü-\n\nfen und in die Revisionsarbeiten einfliessen zu lassen. Das Gesagte muss erst recht für Erscheinungen wie \n\nVandalismus gelten. \n\nDemgegenüber erstaunt die prominente Gewichtung der Anliegen nichtchristlicher Gemeinschaften durch den \n\nGemeinderat, sind doch entsprechende Sonderwünsche bislang nicht geltend gemacht worden. Diese Frage \n\nsoll demnach bei den anstehenden, weiteren Revisionsarbeiten nicht überbewertet werden. Soweit Massnah-\n\nmen angezeigt sind, hat sich die Stadt auf die Minimalvorgaben des übergeordneten Rechts zu beschränken. \n\nDabei sind auch berechtigte öffentliche Interessen (Platzangebot; stimmige Gesamtwirkung des Friedhofs) zu \n\nwahren. Der in der islamischen Tradition vorgesehenen Bestattung in «reiner» Erde (d.h. Erde, welche zuvor \n\nnicht für die Erdbestattung andersgläubiger Verstorbener) hat die Stadt von Beginn weg kein Gewicht beizu-\n\nmessen, eine solche Sichtweise stellt gegenüber den früher Verstorbenen und deren Angehörigen eine Res-\n\npektlosigkeit dar." \n\n           SVP-Fraktion \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser \n\nMartina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Lohngleichheit \n\nin der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Lohngleichheit in der Stadt Langenthal \n\nSeit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-\n\nwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung). Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkreti-\n\nsiert dies. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die geltenden Vorgaben nicht ausreichen, um diesem Grund-\n\nrecht in der Praxis Nachachtung zu verschaffen. Nach wie vor bestehen Lohnunterschiede zwischen Män-\n\nnern und Frauen, dies im privaten wie im öffentlichen Sektor. Ein Teil der Unterschiede ist "erklärbar" (Aus-\n\nbildung, Stellung im Unternehmen etc.), fast die Hälfte aber nicht – mindestens diesbezüglich muss von \n\nDiskriminierung ausgegangen werden.  \n\n \n\nEntsprechend ist 2018 das Gleichstellungsgesetz revidiert worden (AS 2018 2815). Neu besteht eine Pflicht \n\nfür Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche \n\nArbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analysen publizieren. Die Revision \n\ndes GlG wird in 2 Tagen, nämlich am 1. Juli 2020 in Kraft treten! \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung des Behördenreglements im Stadtrat hat Stadtpräsident Reto Müller angegeben: \n\n"… Wie Sie wissen sind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wis-\n\nsen auch, dass wir 123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt \n\n70 % und die Männer 95 %. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese \n\nGründe aufzulisten und auch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, …" (Zitat aus \n\ndem Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. September 2019). Diese Zeit sollte nun – 2 Tage vor dem In-\n\nkrafttreten der Revision Gleichstellungsgesetz! - sicher genutzt worden können sein; die Resultate der \n\nBenchmark-Analyse sollten vorliegen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Gemeinderat die folgenden Fragen: \n\n• Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die \n\nBenchmark-Analyse ergeben?  \n\n• Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organisiert / \n\nbeschlossen / an die Hand genommen worden? \n\n• Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit respek-\n\ntiert wird? \n\n• Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn ja: \n\nwie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz? \n\n• Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleich-\n\nstellungsgesetz durchführen (lassen)? \n\n• Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) ungerecht-\n\nfertigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie sind der Horizont und Zeitplan \n\nfür allfällige Massnahmen?" \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie Bar-\n\nben-Kohler, Corinna Grossenbacher, Janina \n\nHeiniger, Carole Howald, Stefanie Loser-Fries, \n\nJosephine Lüdi, Martina Moser, Renate Ni-\n\nklaus-Lanz und Franziska Zaugg-Streuli \n\n \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie Interpellation nimmt einerseits Bezug zum Lohnvergleich (Benchmark-Analyse) und andererseits zur \n\nThematik Lohngleichheit, basierend auf der Revision des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, wel-\n\nche per 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen soll vor der Beantwortung \n\nder konkreten Fragen die Begrifflichkeit geklärt werden. \n\nLohnvergleich (Benchmark-Analyse) \n\nGemäss den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020, Rubrik W1 Einkommen, Ziel 1, verfolgt der \n\nGemeinderat in der laufenden Legislaturperiode das Ziel, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin sicher-\n\nzustellen und wo möglich zu erhöhen. Hierzu gehört unter anderem auch die Thematik "Lohn". Wird in der \n\nStadtverwaltung von Lohnvergleich gesprochen, geht es um den Vergleich unserer städtischen Löhne zu \n\neinem umfassend erhobenen Medianlohn pro Funktions- bzw. Berufsgruppe. In der Terminologie der Stadt-\n\nverwaltung (und so ist auch das zitierte protokollierte Votum von Stadtpräsident Reto Müller im Stadtrat \n\neinzuordnen) beschlägt das Thema Lohnvergleich das Thema Lohngleichheit zwischen den Frauen und den \n\nMännern gemäss dem Gleichstellungsgesetz nicht. Obwohl mit der Interpellation nicht angesprochen, fol-\n\ngen dennoch einige kurze Hinweise zum Projekt Lohnvergleich. Es werden folgende Ziele verfolgt:  \n\n Schaffen von Grundlagen der mittel- bis langfristigen Lohnpolitik für die einzelnen Funktions- und Be-\n\nrufsgruppen innerhalb der Stadtverwaltung \n\n Erkennen von Schwachstellen zur Einleitung von gezielten Massnahmen (insbesondere im Sinn von Neu-\n\neinreihungen von Funktions- und Berufsgruppen zur Aufrechterhaltung der Marktfähigkeit der Stadt als \n\nArbeitgeberin oder in Folge von Anpassungen an neue Stellenanforderungen) \n\n Vorliegen einer Informationsquelle für eine allfällige Überarbeitung der Stelleneinreihungen \n\n Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt \n\nDie Durchführung des Projektes Lohnvergleich erfolgt in Zusammenarbeit mit einem externen, qualifizierten \n\nUnternehmen. 23 Kantone und mehrere grosse Städte nehmen daran teil. Es werden wie gesagt die Gesamt-\n\nlöhne aller Mitarbeitenden im Monatslohn (exklusive Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lernenden) \n\nerfasst und mit den Medianlöhnen verglichen. Dabei spielt das Geschlecht keine Rolle.  \n\nDas Projekt Lohnvergleich wurde im Jahr 2019 gestartet. Erste Erfahrungen zur Positionierung der Funktions- \n\nbzw. Berufsgruppen der Stadtverwaltung (Fachbereichsleitungen, Sozialarbeitende, Sachbearbeiterinnen \n\nund Sachbearbeiter in den verschiedensten Bereichen etc.) im Vergleich zu den erhobenen Medianlöhnen \n\ndurch das externe Unternehmen liegen vor. Es zeigte sich beim Projekt Lohnvergleich bisher vor allem die \n\nHerausforderung, die städtischen Funktions- bzw. Berufsgruppen von den Stellenbeschreibungen her so zu \n\norten, dass sie sich tatsächlich mit den Anforderungsprofilen, die hinter den Medianlöhnen des externen \n\nUnternehmens stehen, vergleichen lassen. Momentan läuft die zweite Projektrunde, in der die erkannten \n\nMängel der ersten Projektrunde so weit als möglich ausgemerzt und zudem neue Festlegungen im Bereich \n\nder Löhne der Funktions- bzw. Berufsgruppen, zum Beispiel im Rahmen der Reorganisation des Sozialamtes, \n\neingebunden wurden.   \n\nLohngleichheitsprüfung gemäss Gleichstellungsgesetz \n\nDer Bundesrat setzte am 21. August 2019 die Änderung des Gleichstellungsgesetzes (insbesondere: 4a Ab-\n\nschnitt: Lohngleichheitsanalyse Überprüfung, Art. 13a bis Art. 13i) und die Verordnung über die Überprüfung \n\nder Lohngleichheitsanalyse auf den 1. Juli 2020 in Kraft. Gemäss diesen neuen Bestimmungen müssen Ar-\n\nbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\n\nnehmer beschäftigen, für das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen und \n\ndiese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen. Dieses Prozedere wird, von gesetzlich vorgesehe-\n\nnen Ausnahme abgesehen, alle vier Jahre wiederholt. Die Lohngleichheitsanalyse und –überprüfung ist nach \n\neiner wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen. Der Bund stellt den Arbeitgeberin-\n\nnen und Arbeitgebern ein kostenloses Standard-Analyse-Tool zur Verfügung. Die Arbeitgeberinnen und Ar-\n\nbeitgeber informieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis spätestens ein Jahr nach Abschluss der \n\nÜberprüfung schriftlich über das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im \n\nöffentlich-rechtlichen Sektor veröffentlichen zudem die einzelnen Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse \n\nund der Überprüfung. Diese Bestimmungen sind seit 1. Juli 2020 in Kraft.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\nDie Stadtverwaltung Langenthal fällt mit ca. 250 Mitarbeitenden unter diese Bestimmungen. Die Lohngleich-\n\nheitsanalyse muss somit erstmals bis 30. Juni 2021 durchgeführt werden, und die Überprüfung der Lohn-\n\ngleichheitsanalyse muss bis spätestens 30. Juni 2022 durchgeführt werden. Unsere Mitarbeitenden müssen \n\nbis spätestens 30. Juni 2023 über das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse informiert werden, anschlies-\n\nsend sind die Ergebnisse zu veröffentlichen.  \n\nDer verfassungsrechtliche Grundsatz der Lohngleichheit (Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung) verlangt, dass \n\nMänner und Frauen in einem Unternehmen für gleiche oder gleichwertige Arbeit denselben Lohn erhalten. \n\nDas Ziel der zitierten gesetzlichen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes liegt entsprechend darin, al-\n\nlenfalls bestehende, nicht begründbare Differenzen aufzudecken, so dass sie korrigiert werden können.   \n\nDer städtische Personaldienst bereitete sich auf die Durchführung dieser Lohngleichheitsanalyse und -über-\n\nprüfung bereits vor, im Bewusstsein, dass wenn das revidierte Gleichstellungsgesetz am 1. Juli 2020 in Kraft \n\ntritt, eine Lohngleichheitsanalyse für das "betreffende Jahr" (1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021) sofort in Auftrag \n\ngegeben werden kann. Diese Vorarbeiten für die Erhebung der Daten wurden per 30. Juni 2020 abgeschlos-\n\nsen. Als Referenzmonat für die Lohngleichheitsprüfung ist der letzte Tag des Monates Juli 2020 definiert. \n\nWie beim Projekt Lohnvergleich wurde für die Durchführung der Lohngleichheitsprüfung dasselbe externe \n\nUnternehmen beauftragt. Dieses Unternehmen richtet sich nach den Kriterien bzw. der Analysemethode des \n\nEidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und ist Mitglied und Gründungs-\n\npartner des Vereins für Chancen- und Lohngleichheit Schweiz (VCLG).  \n\nAuch wenn der Bund den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein kostenloses Standard-Analyse-Tool zur \n\nVerfügung stellt, hat sich der städtische Personaldienst für eine Lohngleichheitsanalyse und -überprüfung \n\nunter Miteinbezug eines externen Unternehmens entschieden. Folglich wird dieses externe Unternehmen, \n\nnach Einreichung der Daten seitens des städtischen Personaldienstes, die Lohngleichheitsanalyse nach den \n\nKriterien bzw. der Analysemethode des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n(EBG) durchführen und die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen und anerkann-\n\nten Revisorenstelle durchführen lassen. Die Gründe für dieses Vorgehen sind:   \n\n Nutzung der Synergien in Zusammenhang mit dem Projekt Lohnvergleich. \n\n Formelle Prüfung der Ergebnisse/Berechnung inklusive Zertifizierung durch ein externes Unternehmen \n\nmit integrierter Prüfung einer unabhängigen, anerkannten Revisionsstelle.  \n\n Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, welches über Qualitätsmerkmale verfügt und Mitglied und \n\nGründungspartner des Vereins für Chancen- und Lohngleichheit Schweiz (VCLG) ist. \n\nAuch im öffentlich-rechtliche Sektor ist die Lohngleichheitsanalyse durch unabhängige Dritte zu überprüfen. \n\nGemäss Regierungsratsbeschluss ist es Sache der betroffenen Gemeinden, den Vollzug des Bundesgesetzes \n\nin ihrem Zuständigkeitsbereich zu regeln. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 4) \n\n \n\nVorgehen für die Lohngleichheitsprüfung (grafische Darstellung) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgenden Antworten beziehen sich nun auf die Lohngleichheitsprüfung gemäss dem Gleichstel-\n\nlungsgesetz. \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die \n\nBenchmark-Analyse ergeben? \n\nAntwort: \n\nDie Benchmark-Analyse betrifft wie ausgeführt das Projekt Lohnvergleich und hat keinen Bezug zur Lohn-\n\ngleichheit gemäss Gleichstellungsgesetz. Letzteres Projekt startet mit dem Inkrafttreten der revidierten Be-\n\nstimmungen des Gleichstellungsgesetzes. Aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens gleichen Lohns für glei-\n\nche oder gleichwertige Arbeit wurde mit den Vorarbeiten bereits vor dem Inkrafttreten gestartet. Die Ergeb-\n\nnisse dazu werden voraussichtlich im Januar 2021 vorliegen (vgl. Antwort zu Frage 2).   \n\nFrage 2: Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organi-\n\nsiert / beschlossen / an die Hand genommen worden? \n\nAntwort:  \n\nIn Bezug auf die Lohngleichheit wurden seit letztem September die Vorbereitungshandlungen durchgeführt, \n\ndie nötig sind, damit die Lohngleichheitsanalyse und -überprüfung sofort nach dem Inkrafttreten des revi-\n\ndierten Gleichstellungsgesetzes gestartet werden kann, inklusive die Ermittlung des unterstützenden Unter-\n\nnehmens.   \n\nFrage 3: Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit res-\n\npektiert wird? \n\nAntwort: \n\nStelleneinreihung: Jede Stelle ist durch den Gemeinderat gemäss der im Anhang 3.1.1 des Personalregle-\n\nments enthaltenen Stellenstruktur und Stufenumschreibung in einer der zehn Gehaltsstufen eingereiht, an-\n\nhand von acht Kriterien (Aus- und Weiterbildung; Erfahrung; Selbständigkeit; Verantwortung für Mitarbei-\n\ntende; Verantwortung für Geld- und Sachwerte; Umgang mit besonderen Personengruppen; physische Be-\n\nlastungen; äussere erschwerte Arbeitsbedingungen).  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 5) \n\n \n\nDiese Einreihungskriterien sind geschlechterunabhängig. Bei neuen Stellen erfolgt die Stelleneinreihung im \n\nRahmen des Beschlusses des Gemeinderates zum operativen Stellenplan im Zeitpunkt der Schaffung der \n\nStelle nach dem gleichen System. Mit diesem Einreihungssystem ist sichergestellt, dass in der städtischen \n\nStellenstruktur geschlechterunabhängige Funktionen, Stellenprofile und Stellenbeschreibungen vorliegen. \n\nLohnfestlegung bei einer Neuanstellung: Jede der erwähnten 10 Gehaltsstufen verfügt über eine Gehalts-\n\nbandbreite (Anhang 3.1.2 des Personalreglements), die einen Minimum- und einen Maximum-Bruttolohn im \n\njeweiligen Lebensalter angibt. Bei Neuanstellungen erfolgt die Lohnfestsetzung durch die Personalleiterin, \n\nin enger Zusammenarbeit mit der anstellenden Amtsvorsteherin oder dem anstellenden Amtsvorsteher und \n\nnach ausführlicher Information des Stadtschreibers über die konkrete Lohnberechnung. Die Lohnfestset-\n\nzung innerhalb der Gehaltsbandbreite nach Lebensalter richtet sich nach den Kriterien von Art. 69 des gel-\n\ntenden Personalreglements: "Der Anfangslohn richtet sich nach arbeitsmarkt- und berufsspezifischen Gege-\n\nbenheiten und trägt den betriebsinternen Lohnverhältnissen Rechnung.", sowie ergänzend nach den folgen-\n\nden Kriterien: nutzbare Erfahrung, Leistungsausweis und die prognostizierte Leistungsperformance. Dabei \n\nwird die Lohngleichheit durch die Anwendung von anonymisierten Lohnklassenbildern (= anonymisierte \n\nDarstellung der Lohnpositionen aller Mitarbeitenden innerhalb des Lohnbandes der zu besetzenden Stelle; \n\nsiehe Beispiel in den Grundlageakten) sichergestellt.  \n\nAuf diese Weise, und durch den Umstand, dass sich drei Führungspersonen mit der Festlegung des Anfangs-\n\nlohns befassen (wovon in der heutigen Besetzung immer eine Frau [Personalleiterin] und ein Mann [Stadt-\n\nschreiber] beteiligt sind), ist so gut als möglich sichergestellt, dass die Löhne der neueintretenden Mitarbei-\n\ntenden geschlechterneutral festgelegt werden. Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass der Stadtschrei-\n\nber vom Grossen Rat des Kantons Bern als Fachrichter für Gleichstellungsfragen des Kantons Bern gewählt \n\nist und somit mit der Materie bestens vertraut und für die entsprechenden Fragestellungen sensibilisiert ist.   \n\nLeistungsbeurteilung und Lohnentwicklung nach einer Neuanstellung: Das System der Lohnentwicklung \n\nrichtet sich nach den Vorgaben des Personalreglements und nach dem darauf basierenden computergesteu-\n\nerten Lohnzuteilungsmechanismus (der wiederum einige Beschlüsse des Gemeinderates voraussetzt). Das \n\nGeschlecht der Mitarbeitenden spielt dabei keine Rolle, die Lohnentwicklung erfolgt anonym. Die Löhne ab \n\ndem 1. Januar des Folgejahres werden den Mitarbeitenden erst nach Abschluss des Prozesses mit Namen \n\nzugeordnet, und sie werden ab diesem Moment nicht mehr verändert. Die Lohnentwicklung richtet sich ge-\n\nmäss den Vorgaben des Personalreglementes ausschliesslich nach den Leistungsbeurteilungen, welche in \n\nden individuellen Mitarbeitendengesprächen zwischen den Qualifizierenden und den Qualifizierten erarbei-\n\ntet werden. Das Geschlecht spielt hierbei keine Rolle. Die Qualifikationen werden von der Personalleiterin \n\nund vom Stadtschreiber dennoch jährlich auf mögliche Auffälligkeiten (beispielsweise auf eine erkennbare \n\nBevorzugung eines Geschlechtes im Rahmen der Qualifikationen in einem Amt) durchgesehen.     \n\nFrage 4: Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn \n\nja: wie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz? \n\nAntwort: \n\nDie Antwort zu Frage 3 zeigt, dass verschiedene Instrumente und Abläufe installiert sind, die sicherstellen \n\nsollen, dass unerklärbare Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Ar-\n\nbeit in der Stadtverwaltung nicht bestehen. Es sind weder dem Gemeinderat noch dem Stadtschreiber \n\nund/oder der Personalleiterin entsprechende Differenzen zwischen Löhnen von Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern bekannt. Allerdings besteht selbstverständlich auch in diesem Bereich keine absolute Unfehlbarkeit, \n\nweshalb der Gemeinderat, der Stadtschreiber und die Personalleiterin auf die Ergebnisse der ersten Lohn-\n\ngleichheitsprüfung gespannt sind.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 11, Seite 6) \n\n \n\nFrage 5: Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem \n\nGleichstellungsgesetz durchführen (lassen)? \n\nAntwort: \n\nWie erwähnt bereitete sich der städtische Personaldienst auf die Durchführung dieser Lohngleichheitsana-\n\nlyse und -überprüfung bereits vor. Die Datenerhebung als erster Schritt der Gesamtüberprüfung wurde seit \n\nSeptember 2019 initialisiert, so dass sie (nach in Kraft treten der Revision des Gleichstellungsgesetzes) im \n\nAugust 2020 dem externen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können. Die Ergebnisse aus der ers-\n\nten Lohngleichheitsprüfung inklusive Analyse und Massnahmenplanung (falls notwendig) werden dem Ge-\n\nmeinderat ungefähr Ende Januar 2021 vorliegen. \n\nFrage 6: Was gedankt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) unge-\n\nrechtfertigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie ist der Horizont und Zeitplan \n\nfür allfällige Massnahmen?"  \n\nAntwort: \n\nDie Ergebnisse der Lohngleichheitsprüfung inklusive eines Vorschlags zur Massnahmenplanung (falls nötig) \n\nwerden dem Gemeinderat voraussichtlich Ende Januar 2021 vorliegen. Sollten Massnahmen nötig sein, wer-\n\nden diese unmittelbar an die Hand genommen und beseitigt. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 12. August 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (partei-\n\nlos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: \n\nLohngleichheit in der Stadt Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 12. August 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n