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category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur sechsten Sitzung des Jahres 2018. \n\nEs handle sich heute um eine gewichtige Sitzung, es werde darum eine kurze Pause eingelegt werden, wäh-\n\nrend derer man ein Sandwich zu sich nehmen könne. \n\nWie zu sehen gewesen sei, habe man sich erlaubt, eine etwas ungewöhnliche Reihenfolge der Traktanden zu-\n\nsammenzustellen. Es werde nämlich mit einer Interpellation angefangen, danach folge eine Motion und erst \n\ndann die Sachgeschäfte. Diese Reihenfolge habe man als logisch empfunden. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung am 27. August 2018 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Langent-\n\nhal1 einsehbar. Mit dem Dank an die an der Verfassung des Protokolls Mitwirkenden, werde der Protokollfüh-\n\nrung nun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortbegeh-\n\nren zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=174007 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=174007\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.1, Seite 1/jb) \n\n \n\n1 . Haslibrunnen AG: \n\n1.1  Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Die dem Projekt für den Ausbau des Alters-\n\nzentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnungen; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Es gehe um drei verschiedene Themen. Zuerst werde über die In-\n\nterpellation gesprochen, danach über die Motion und schliesslich über das Geschäft selber. Die drei Ant-\n\nworten zu der von Pascal Dietrich eingereichten Interpellation lägen schriftlich vor. Der Interpellant habe \n\njetzt Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme.  \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Es sei wirklich ein Novum, dass die Interpellation am Anfang an die \n\nReihe komme. Er wolle die Gelegenheit nutzen, den Abend ganz harmonisch einzuleiten. Es werde ja sonst \n\nnoch genug Konfliktpotenzial geben. Er wolle sich zuerst beim Gemeinderat und der Verwaltung für die \n\nunverzügliche Beantwortung seiner Interpellation bedanken, die aus seiner Sicht sehr sinnvoll, aber \n\ndurchaus nicht selbstverständlich sei. Es gehe in der Interpellation um die Zukunft und um Prognosen, \n\nund sicher kennten ja alle den Ausspruch: "Prognosen sind unsicher, besonders wenn sie die Zukunft be-\n\ntreffen". Und das sei eigentlich auch das Motto bei diesem Thema. Allerdings dürfe er feststellen, dass die \n\nBeantwortung der Interpellation doch einiges habe klarer werden lassen, ihm jedenfalls. Vielleicht habe er \n\nes vorher einfach nicht begriffen. Aber auch im Zusammenspiel mit dem guten Informationsanlass, den \n\nman vor ungefähr zwei Wochen hier in diesem Saal gehabt habe,  seien ihm einige Dinge klar geworden. \n\nZum Beispiel sei ihm nicht voll klar gewesen, ob die Verantwortlichen tatsächlich die Aufforderung an die \n\nArchitekten herausgegeben hätten, in der Planung auch eine allfällige Umnutzung zu berücksichtigen, für \n\nden Fall, dass die Zahlen nicht ganz so herauskommen sollten, wie man sie jetzt prognostiziert. Das stehe \n\nja auch im Einklang mit Punkt  6.1 der Altersplanung der Region. Diese sei übrigens ein interessantes Do-\n\nkument, auf welches hier nochmals prominent hingewiesen worden sei. Es stehe dort ja unter 6.1: "Für die \n\nPlanung des Angebots an Heimplätzen muss auch beachtet werden, dass die Zahl der Hochbetagten im \n\nJahr 2045 Spitzenwerte erreicht und danach wieder rückläufig ist. Aus diesem Grund empfiehlt die kanto-\n\nnale Alterspolitik, bei der Bauplanung von Heimen auf einfache Umnutzbarkeit zu achten." Man wolle ja \n\netwas bauen, das über 2045 hinaus Bestand habe. Dies sei hier berücksichtigt, und somit sei er in dieser \n\nHinsicht beruhigt. Ebenfalls interessant im Bericht Altersplanung der Region Oberaargau vom 18. Februar \n\n2018 sei dieser Absatz, ebenfalls unter 6.1: "Heute wird das Angebot namentlich in den Sommermonaten \n\nnicht ausgelastet. Im Winter ergeben sich keine Versorgungsengpässe. Langfristig ist der Handlungsbe-\n\ndarf unklar. Die Bedarfsentwicklung hängt von verschiedenen Faktoren ab, die schwer einzuschätzen \n\nsind." Also auch hier wieder: Prognosen seien unsicher, man tue sich relativ schwer damit, auf mehrere \n\nJahrzehnte hinaus eine Aussage zu machen. Aber gleichzeitig müsse man eine Annahme treffen, wenn \n\nman so etwas bauen wolle. Das sei das Thema, das nachher zu behandeln sein werde. Ein Wort wolle er \n\nnoch verlieren zu den Langenthalern, die in Langenthal keinen Heimplatz finden. Es sei schon mehrfach \n\nbetont worden, dass es ein Problem sei, dass Langenthalerinnen und Langenthaler im Alter nach auswärts \n\nin ein Heim gehen müssten. Natürlich sei der Wunsch begreiflich, dass man hier bleiben wolle, wenn man \n\nschon lange hier gewohnt habe. Immerhin wolle er aber darauf hinweisen, dass Dr. Andreas Bieri viel Zeit \n\naufgewendet habe, um sich dem Thema anzunehmen. Er habe eine Umfrage gemacht und dabei heraus-\n\ngefunden, dass zwar im Moment tatsächlich 50 Langenthalerinnen und Langenthaler in auswärtigen Hei-\n\nmen untergebracht seien, dass aber umgekehrt auch 36 Auswärtige in einem Langenthaler Heim seien. \n\nWas fehlt, seien also eigentlich nur 14 Plätze, das sei also keine so tragische Situation. Dort werde nach \n\ndem Ausbau sicher eine deutlich grössere Lücke sein, da man ja gehört habe, dass sich die Leitung zwei \n\nJahre Zeit gebe, um diese schliessen zu können, und dass sonst eben eine Umnutzung vorgesehen sei. \n\nFazit: Er sei durch die Antwort, die ihm gegeben wurde, befriedigt.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.1, Seite 2/jb) \n\n \n\nEr habe gesehen, dass sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, und in letzter Konsequenz auch \n\nder Gemeinderat, der Situation bewusst seien und dass sie Alternativen im Auge hätten. Von dem her \n\nkönne man sagen, dass die grosse Ausgabe, die die Langenthaler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am \n\nSchluss sprechen müssen, vom ihm aus gesehen, soweit man das überhaupt kann, seriös abgestützt sei, \n\nund er bedanke sich nochmals für die Beantwortung der Interpellation.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Er bedanke sich für kurz gefasste Voten, damit man vor Mitter-\n\nnacht fertig werde. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. September 2018 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.2, Seite 1/jb) \n\n \n\n1 . Haslibrunnen AG: \n\n1.2  Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat habe Michael \n\nWitschi, Ressortvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. \n\nGemeinderat Michael Witschi (FDP): Der Gemeinderat finde die Motion der SVP-Fraktion prüfenswert. Er \n\nhabe sich natürlich überlegt, wie attraktiv es sei, eine Minderheitsbeteiligung auf dem Markt zu platzieren. \n\nAuch habe man sich überlegt, dass dies vielleicht attraktiver wäre, wenn der Bau fertig sei, als wenn man \n\nvor dem Bau stehe. Denn ein Bau bringe immer gewisse Unsicherheiten mit sich. Der Gemeinderat wolle \n\naber trotzdem dem Stadtrat empfehlen, den Vorstoss als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren \n\nund sie für erheblich zu erklären. Im Falle einer Umwandlung in ein Postulat empfehle der Gemeinderat, \n\nauch dieses für erheblich zu erklären. \n\nSprecher der Motionärin, Patrick Freudiger (SVP): Drittbeteiligung bei der Haslibrunnen AG sei ein Anlie-\n\ngen, das die SVP schon im Rahmen der 1. Lesung vorgebracht habe, mit der Überlegung natürlich, dass \n\nman die Fragen im Hinblick auf die 2. Lesung bereits beantworten könne. Dies sei jetzt erfolgt, Dank gehe \n\ndarum an den Gemeinderat für die vernünftige zeitliche Abfolge und Planung. Man habe seinerzeit, als \n\nman das Haslibrunnen in eine AG auslagerte, in einer Botschaft die verschiedenen Vorteile einer AG skiz-\n\nziert. Einer der massgebenden Vorteile für eine AG – also nicht eine blosse Ausgliederung, sondern das \n\nAusgliedern in eine Aktiengesellschaft – sei die Beteiligungs- und Kooperationsfähigkeit gewesen; Dritte \n\nkönnten sich an der Haslibrunnen AG beteiligen. Das sei ein Konkurrenzvorteil und mache die Gesell-\n\nschaft attraktiv. Das sei dem Stadtrat als Vorteil dargelegt worden, und dies sei auch der einzige Vorteil, \n\nder gerade für eine Aktiengesellschaft spreche. Alle anderen Vorteile einer Ausgliederung, namentlich ver-\n\nstärkte Marktfähigkeit, kürzere Entscheidwege, flachere Hierarchiestufen, könne man einer öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt genau so erreichen, wenn man das wolle; dafür brauche es keine AG. Eine AG brauche \n\nes, wenn man Drittbeteiligungen eingehen wolle. Dass man letzteres bei der Ausgliederung mit Fr. 2 Mio. \n\nAktienkapitel noch nicht gemacht habe, sei vernünftig gewesen, weil man den Übergang nicht erschweren \n\nwollte und weil man die Mehrheitsfähigkeit bei der Abstimmung erhalten wollte. Wenn man jetzt aber das \n\nAktienkapital um Fr. 18 Mio. erhöhe, dann hätte man eigentlich schon erwartet, dass im Vorfeld seriös und \n\nvertieft abgeklärt werde, ob nicht irgendwelche Dritten, namentlich öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nwie etwa Gemeinden, Interesse hätten, sich zu beteiligen. Das sei, soweit in der ersten Lesung erkennbar, \n\nnicht geschehen. Darum habe man diese Motion eingereicht. Man habe aber zur Kenntnis nehmen dürfen, \n\ndass zwischen erster und zweiter Lesung erste Vorabklärungen getroffen worden seien und dass man nun \n\ndieser Motion zustimme. Die SVP halte das für einen absolut gangbaren Weg. Es sei nie ihre Idee gewe-\n\nsen, dass mit der Brechstange vorgegangen werden solle, um andere Gemeinden zu suchen oder zu fin-\n\nden oder zu nötigen, sich an dem Haslibrunnen zu beteiligen. Es sei auch nicht die Meinung gewesen, \n\ndass man das allzu öffentlich tun solle oder dass man gar wie ein Bittsteller erscheinen solle. Es sei klar, \n\ndass man hier diplomatisch vorgehen müsse. Darum habe man auch eine Richtlinienmotion formuliert. \n\nDie Vorteile von Drittbeteiligungen lägen auf der Hand. Die Stadt selber müsse weniger Aktienkapital ein-\n\nschiessen oder sie bekomme mehr zurück. Zweitens gebe es eine verbesserte regionale Absicherung des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen. Dieses wäre dann nicht einfach nur das Alterszentrum einer Gemeinde, \n\nsondern hätte eine Verankerung auch in anderen Gemeinden. Die Folge könnte auch sein, dass es mehr \n\nInteressenten für einen Aufenthalt im Haslibrunnen gebe, zumal die 152 Betten doch ein wenig hoch kal-\n\nkuliert seien. Man könne durch solche Drittbeteiligungen auch dem entgegenwirken, dass man mittelfris-\n\ntig ein Überangebot haben könnte. Die SVP-Fraktion bitte daher um Zustimmung zum Vorstoss. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.2, Seite 2/jb) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Seine Fraktion werde diese Richtlinien-Motion der SVP unterstützen, \n\nund zwar nicht weil man ihr drohe, beim nachfolgenden Traktandum Nr. 1.3 doch noch anders zu stim-\n\nmen, sondern weil sie es durchaus sinnvoll finde, wenn diese Abklärungen getroffen werden. Die SP/GL-\n\nFraktion weise aber auch darauf hin, dass es wahrscheinlich nicht ganz einfach sein werde, Dritte zu fin-\n\nden, weil eben doch die meisten Gemeinden ringsum ihrer eigenen Angebote pflegten, und auch weil Lan-\n\ngenthal, nach Einschätzung der SP/GL-Fraktion, die zusätzlich entstehenden 100 Betten ganz gut selber \n\nbrauchen könne. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Fragt, ob es weitere Fraktions- oder Einzelsprecherinnen oder -\n\nsprecher gebe, oder ob der Motionär oder der zuständige Ressortleiter noch einmal das Wort wünsche. \n\nBeides sei nicht der Fall. Man komme daher zur Abstimmung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen, wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 1/jb) \n\n \n\n1 . Haslibrunnen AG: \n\n1.3  Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG: Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung; Kreditbewilli-\n\ngung für die Finanzierung der Aktienkapitalerhöhung; Ausgabenbewilligung für nicht einbringliche \n\nFinanzierungskosten der Stadt; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom \n\n10. Februar 2019 (2. Lesung) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bera-\n\ntungsablauf sei inzwischen eingeblendet. Er hoffe, \n\nauch das zahlreiche Publikum könne es von hinten \n\nlesen. \n\n \nA Berichterstattung: \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Das Alterszentrum Haslibrunnen sei eine der wichtigsten Instituti-\n\nonen der Stadt, eine Institution mit einer langen Geschichte, gegründet 1901 als sog. Greisenasyl. \n\nSchon dieses Wort – Greisenasyl – sage uns doch einiges über die damalige Zeit aus.  Die Entwicklung \n\nsei aber nicht stillgestanden. Aus dem Greisen-\n\nasyl wurde irgendeinmal ein Altersheim. Heute – \n\nund das sei wirklich sehr wichtig –  spreche man \n\nnicht mehr von einem Altersheim, sondern von \n\neinem Alterszentrum. Der Unterschied sei wich-\n\ntig. Die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senio-\n\nren hätten ganz massiv geändert und ein Alters-\n\nzentrum heute müsse ganz andere Ansprüche \n\nabdecken. Das Alterszentrum Haslibrunnen tue \n\ngenau das. \n\nDas Alterszentrum Haslibrunnen habe, vom \n\nStadtrat, von der Politik, einen klaren Auftrag er-\n\nhalten. Es müsse ein attraktives Angebot zu erschwinglichen Preisen (damit sind die EL-Obergrenzen \n\ngemeint) für Seniorinnen und Senioren bereitstellen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung \n\nwie auch der veränderten Bedürfnisse müsse das Angebot deutlich ausgebaut und modernisiert wer-\n\nden. Dazu brauche es einen Neubau. Mit den Planungen zu einem Neubau habe man bereits vor zehn \n\nJahren, nämlich im Jahr 2008, begonnen. 2011 sei ein Projektwettbewerb initiiert und das Siegerteam \n\nmit den weiteren Planungsarbeiten beauftragt worden. Das alles sei unter dem Regime der Stadt Lan-\n\ngenthal erfolgt, zum damaligen Zeitpunkt sei das Alterszentrum noch organisatorisch in der Stadtver-\n\nwaltung eingegliedert gewesen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 2/jb) \n\n \n\nInzwischen sei bekanntlich eine Ausgliederung in eine selbständige Trägerschaft, eben die Haslibrun-\n\nnen AG, realisiert worden.  Mit dieser Ausgliederung sei auch eine Kompetenzverschiebung verbunden \n\ngewesen, und die sei sinnvoll und auch politisch unbestritten gewesen. Das Neubauprojekt (mit all \n\nseinen baulichen und technischen Fragen) sei damit nicht mehr Thema des politischen Prozesses, \n\nsondern sei nun in der eindeutigen und unentziehbaren Verantwortung des Verwaltungsrates der \n\nHaslibrunnen AG.  Die Rolle der Stadt sei nun eine andere: Es gehe gemäss dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates nun um die Bewilligung einer Aktienkapitalerhöhung, welche nötig sei, um den Neubau aus fi-\n\nnanzieller Sicht überhaupt realisieren zu können. \n\nDas Zusammenspiel zwischen Stadt einerseits \n\nund städtischer AG sei recht vielfältig. Er habe es \n\nhier auf dieser Folie, die schon in der 1. Lesung \n\ngezeigt worden sei, farblich dargestellt. \n\nWorüber der Stadtrat heute zu befinden habe, \n\ndas sei lediglich der grün geschriebene Teil. Es \n\ngehe einzig und allein um eine Aktienkapital-\n\nErhöhung. Allein dieser Punkt sei Gegenstand \n\nder heutigen Vorlage und schlussendlich dann \n\nder Volksabstimmung. \n\n Rot dargestellt: Themen, die in der aus-\n\nschliesslichen Kompetenz der HAG lägen, \n\nund bei denen Stadt keine Rolle habe. \n\n Blau dargestellt: Themen, wo zwar die HAG im Lead sei, Behörden und Stadt aber involviert seien, \n\nzum Beispiel der Stadtrat als Genehmigungsinstanz für eine Überbauungsordnung. \n\nMan sehe es hier klar: Die Haslibrunnen AG müsse noch intensiv an verschiedenen Themen arbeiten \n\noder weiterarbeiten, bis das Neubauprojekt realisiert sein werde. Sie sei auch auf allen Ebenen sehr in-\n\ntensiv daran. Am Orientierungsanlass vom 11. Oktober 2018 hätten die Vertreter der HAG – Thomas \n\nRufener und Hansjörg Lüthi – sehr umfassend Auskunft gegeben. Sehr konkret sei Thomas Rufener bei \n\nder Finanzierung geworden. Er habe gesagt, dass die Haslibrunnen AG ein Term Sheet mit einer \n\nSchweizer Bank über einen Kredit von Fr. 36 Mio. habe abschliessen können. Punkto Finanzierung sei \n\ndie Haslibrunnen AG also parat, sie warte eigentlich nur noch auf "uns". \n\nDie HAG sei heute, obwohl sie eine AG sei, immer noch der "städtische" Anbieter der stationären Lang-\n\nzeitversorgung in Langenthal. Das Angebot umfasse 52 Plätze im Altersheim selber (Untersteckholz-\n\nstrasse) sowie 19 weitere Plätze an der Haldenstrasse.  \n\nDie HAG sei aber nicht der einzige Anbieter, das Angebot in Langenthal werde im weiteren durch einen  \n\nprivaten Anbieter sichergestellt, nämlich die Stiftung Lindenhof. Mit dem heute geltenden System der \n\nSubjektfinanzierung bestünden für private wie für öffentliche Altersheime letztlich genau die gleichen \n\nRahmenbedingungen. Für die Stadt sei das eigentlich ein grosser Vorteil, weil von der Angebotsvielfalt \n\ndie Bevölkerung als Ganzes profitieren könne. \n\nDie HAG stehe zwar in dem Sinn gewissermassen im "freien" Wettbewerb, aber "frei" sei sie trotzdem \n\nnicht. Der Stadtrat und die Stimmbevölkerung hätten klipp und klar beschlossen, dass trotz Ausgliede-\n\nrung des Altersheims Haslibrunnen in eine AG die stationäre Langzeitversorgung eine öffentliche Auf-\n\ngabe bleibe. Damit verbunden sei in der Konsequenz, dass dem Verwaltungsrat von der Politik klare \n\nVorgaben mit auf den Weg gegeben wurden. Der Auftrag sei ganz klar formuliert. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 3/jb) \n\n \n\nZur Vermeidung der Unterversorgung solle ein Neubau realisiert werden, der ein Angebot von 153 Plät-\n\nzen zur Verfügung stellt.  \n\nDie Vorgabe der Politik sei da sehr präzis: Das Siegerprojekt, welches zu realisieren ist, sei klar defi-\n\nniert, ebenso der Standort (nämlich am heutigen Standort an der Untersteckholzstrasse 1).  \n\nDie Politik könne aber nicht nur Vorgaben machen, sondern sie sei auch gefordert, die Bedingungen \n\nfür die Erfüllung für diese Vorgaben sicherzustellen. Unter anderem aus diesem Grund hätten sich die \n\nVertreter des Gemeinderates und eine Delegation der Haslibrunnen AG, dies in den Personen des VR-\n\nPräsidenten Thomas Rufener und des Altersheimleiters Hansjörg Lüthi, im Rahmen eines sog. Koordi-\n\nnationsgremiums regelmässig getroffen und sich ausgetauscht.  \n\nSo habe auch die vorliegende Vorlage Schritt für Schritt erarbeitet und auf die Bedürfnisse der HAG wie \n\nauch der Stadt abgestimmt werden können. \n\nEs habe daraus eine Abstimmungsvorlage resul-\n\ntiert, die der Gemeinderat dem Stadtrat am 25. \n\nJuni unterbreitet habe und welch drei materielle \n\nBeschlusspunkte umfasse. Man sehe diese hier \n\neingeblendet. \n\nNach vielfältigen und sorgfältigen Abklärungen \n\nlege der Gemeinderat dem Stadtrat heute exakt \n\ndie gleichen Beschlusspunkte vor. Also noch \n\neinmal kurz, worum es im Einzelnen dabei geht. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Der Aktienkapitalerhöhung bei der \n\nHaslibrunnen AG in Höhe von maximal Fr. 18 \n\nMio. (Aktienkapitalerhöhung von heute Fr. 2 \n\nMio. auf maximal Fr. 20 Mio.) durch die Stadt \n\nwird zugestimmt. \n\nWie man den Akten entnehmen könne, liege der \n\nHAG das Vorprojekt vor. Dabei gehe es um einen \n\nInvestitionsbedarf von rund Fr. 50 Mio. Dazu \n\nkämen ca. 4 – 5 Mio. Investitionen für ein \n\nProvisorium. \n\nDie HAG strebe einen Kapitalmix von rund zwei \n\nDritteln Fremdkapital und einem Drittel \n\nEigenkapital an. Das Eigenkapital müsse die \n\nStadt Langenthal aus ihrer Rolle als Aktionärin heraus bringen. Das sei letztlich das Kernstück der \n\nVorlage. Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat bzw. der Stimmbevölkerung daher einen Kredit von \n\nFr. 18 Mio. Demensprechend solle das Aktienkapital von heute 2 Mio um max. 18 Mio. auf neu max. 20 \n\nMio. erhöht werden. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 4/jb) \n\n \n\n \n\n2. Zur Finanzierung der Zeichnung der Aktien \n\nder Haslibrunnen AG im Rahmen einer or-\n\ndentlichen und einer genehmigten Aktien-\n\nkapitalerhöhung wird ein Verpflichtungskre-\n\ndit in Höhe von Fr. 18 Mio. zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung bewilligt. Die zusätzli-\n\nchen Aktien der Beteiligung werden in der \n\nBilanz unter dem Konto 14540.002 "Aktien \n\nHaslibrunnen AG" verbucht.  \n\nFür die Aktienkapitalerhöhung seien zwei \n\nSchritte vorgesehen. In einem ersten Schritt \n\nwerde das Aktienkapital im Rahmen einer or-\n\ndentlichen Kapitalerhöhung um Fr. 13 Mio. auf \n\nFr. 15 Mio. erhöht. \n\nGleichzeitig beschliesse der Gemeinderat eine sog. "genehmigte Kapitalerhöhung" von Fr. 5 Mio. Mit \n\ndiesem Vorgehen bringe man Flexibilität und Handlungsspielraum für den Verwaltungsrat ins Spiel. \n\nDieser Teil der Kapitalerhöhung sei nämlich nicht fix, sondern könne vom Verwaltungsrat bedürfnisge-\n\nrecht ausgelöst werden. Es diene letztlich der "Feinjustierung" bei der Finanzierung.  \n\nZum dritten Punkt gemäss dem Beschlussesent-\n\nwurf, das sei auch derjenige, bei welchem man \n\nin der 1. Lesung schon gewisse Kontroversen \n\nherausgehört habe: \n\n3. Nicht einbringliche Finanzierungsaufwen-\n\ndungen der Stadt im Zusammenhang mit der \n\nFinanzierung der Aktienkapitalerhöhung der \n\nHaslibrunnen AG gemäss dieser Botschaft \n\ngelten als bewilligte Ausgaben. \n\nFür die Stadt Langenthal stelle sich die Frage, \n\nwie sie selber die Aktienkapitalerhöhung finan-\n\nziert. Im Prinzip gebe es da zwei Möglichkeiten. \n\nDie Stadt verfüge über beträchtliche Finanzanla-\n\ngen (Ende 2017 seien dies ca. Fr. 30 Mio. gewesen) und man könnte sich überlegen, diese für die Kapi-\n\ntalerhöhung einzusetzen. Oder man könnte sich überlegen, sich als Stadt auf dem Fremdkapitalmarkt \n\nzu refinanzieren, das heisst für die Erhöhung des Aktienkapitals Darlehen aufzunehmen.  \n\nDer Gemeinderat habe beschlossen, die zweite Option zu wählen und die Aktienkapitalerhöhung über \n\ndie Aufnahme von Fremdmitteln zu beschaffen. Die Gründe seien rein ökonomischer Natur. Die Auf-\n\nnahme von Fremdmitteln sei im gegenwärtigen Zinsumfeld deutlich finanziell attraktiver, die Renditen \n\nder Anlagen liegen höher als der Zins für Darlehen. Es solle jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die \n\nFinanzanlagen in den nächsten Jahren aufgrund der grossen Investitionsprojekte jedoch ohnehin ab-\n\ngebaut werden, nur eben nicht zum Zwecke der Finanzierung der AK-Erhöhung Haslibrunnen, sondern \n\nim Kontext des Projektes ESP Bahnhof. \n\nDie Fremdmittelbeschaffung durch die Stadt löse für die Stadt Kosten, insbesondere Zinszahlungen, \n\naus. Der Gemeinderat erwarte zwar nicht eine Rendite auf seinem eingesetzten Kapital, er wolle aber \n\ndie Kosten, die der Stadt entstehen, durch die HAG abgegolten haben. Aus Sicht der Stadt sollte diese \n\nAktienkapitalerhöhung saldoneutral im steuerfinanzierten Haushalt bleiben. Das sei aus verschiede-\n\nnen Gründen vernünftig. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 5/jb) \n\n \n\nDie Rückvergütung dieser Kosten könne man aber aus rechtlichen Gründen leider nicht vertraglich ver-\n\nbindlich regeln. Das Aktienrecht schliesse aus, dass auf Aktienkapitel Zinsen gezahlt würden. Zulässig \n\nsei grundsätzlich nur eine Rückvergütung dieser Kosten durch Dividendenausschüttungen durch die \n\nHAG. Dabei sei zu beachten, dass zumindest in den Jahren, in denen die HAG keinen oder keinen an-\n\ngemessenen Jahresgewinn erziele, eine Dividendenausschüttung, ebenfalls aus rechtlichen Gründen, \n\nnicht oder allenfalls nicht in genügendem Umfang erfolgen werde.  \n\nSollte dieser Fall eintreten, so würde in der Stadtrechnung ein ungedeckter Aufwand bleiben im Um-\n\nfang der nicht rückvergüteten Zinsen auf den maximal Fr. 18 Mio. Dies wäre eine nicht realisierte Ein-\n\nnahme, dies sei gemeinderechtlich einer Ausgabe gleichgestellt. Für diesen Fall seien die Stimmbe-\n\nrechtigten zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Basis gehalten, einen entsprechenden Ausga-\n\nbenbeschluss zu fällen. Das ist der Kern in der Ziffer 3 des Beschlusses. \n\nGenau diese Vorlage habe der Gemeinderat dem \n\nStadtrat am 25. Juni 2018 zur Beschlussfassung \n\nunterbreitet. Aus der Beratung habe sich \n\nschliesslich ein Antrag der SVP-Fraktion ergeben, \n\nwelcher 3 Auflagen vorsah. \n\nEs seien da drei Themen angesprochen, nämlich  \n\na) die politische Verbindlichkeit der Saldoneut-\n\nralität \n\nb) die Thematik der Drittbeteiligungen, und  \n\nc) die Plausibilisierung der finanziellen Pla-\n\nnungsgrundlagen. \n\n \n\nDieser Antrag sei an der Sitzung vom 25. Juni \n\nmit 23 JA-Stimmen gegen 12 NEIN-Stimmen \n\ngutgeheissen worden. \n\nDer Gemeinderat habe diesen Auftrag zügig an \n\ndie Hand genommen, und es werde nun im Ein-\n\nzelnen erläutert, wie die Auflagen konkret der \n\nUmsetzung zugeführt wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 6/jb) \n\n \n\nA) Politische Verbindlichkeit der Saldoneutralität \n\nDie Erfüllung dieser Auflage sei eine grosse Her-\n\nausforderung gewesen. Es ergebe sich da näm-\n\nlich nicht ein politisches, aber ein rechtliches \n\nProblem. Der Gemeinderat wolle ja die Kosten-\n\nabgeltung der Stadt. Für ihn sei schon mit der \n\nbestehenden Vorlage der Auftrag politisch ver-\n\nbindlich. \n\nEs sei aber so, dass für die Durchsetzung dieses \n\npolitisch verbindlichen Anspruches möglicher-\n\nweise zivilrechtliche Hindernisse auftreten. Das \n\nAktienrecht setze einer Dividendenauszahlung \n\ngewisse  Grenzen. Dieser Zielkonflikt sei auch \n\naus der Auflage ersichtlich: Lemma 1 spreche \n\nvon der politischen Verbindlichkeit, Lemma 2 von einer allenfalls fehlenden rechtlichen Voraussetzung \n\ndazu. \n\nEs frage sich, wie man mit dem Konflikt umgehen soll. Es zeige sich daher aus Sicht des Gemeindera-\n\ntes klar, dass es gar nicht möglich sei, den Auftrag in dem Sinn wortgetreu umzusetzen, indem eine Er-\n\ngänzung des Beschlussesentwurfs vorgenommen wird.  \n\nAber gleichwohl, die Auflage sei im Stadtrat be-\n\nschlossen worden und so stelle sich die Frage, \n\nwie man dies als Gemeinderat erfüllt. \n\nZur Umsetzung des vom Stadtrat am 25. Juni \n\n2018 beschlossenen Antrags 4 Ziff. 2 a) stün-\n\nden die folgenden Möglichkeiten zur Auswahl: \n\nEntweder mache man die Umsetzung im Rah-\n\nmen des bestehenden Finanzierungskonzepts  \n\nmit einer Erhöhung des Aktienkapitals. Aber \n\ndann eben wie gesagt nicht mit einer wortge-\n\ntreuen Umsetzung. \n\nWenn man aber eine wortgetreue Umsetzung \n\nwolle, dann müsse man eine andere Lösung \n\nausserhalb des bestehenden Finanzierungskonzepts suchen, Stichwort: Darlehen oder Bürgschaft. \n\nDort sei die politische und juristische Verbindlichkeit durchaus machbar. Überlegungen und Abklärun-\n\ngen dazu habe der Gemeinderat im Vorfeld der Vorlage getroffen. Er sei zum klaren Schluss gekom-\n\nmen, dass Bürgschaften oder Darlehen nicht zielführend und für die Stadt nachteilig wären. \n\nOhne auf Details einzugehen, müsse man sa-\n\ngen: Mit einem solchen Vorgehen würde man \n\nmit offenen Augen Lösungen vorschlagen, die \n\nfür die Stadt nachteilig wären. Das wolle der \n\nGemeinderat nicht, er wolle eine Lösung, die \n\nden Interessen der Stadt gerecht werde. Des-\n\nhalb habe der Gemeinderat unverändert an der \n\nvorgeschlagenen Finanzierungsstruktur mit der \n\nAktienkapitalerhöhung festgehalten. Richtig sei, \n\ndass man dabei die Auflage aus den erwähnten \n\nGründen nicht wortgetreu umsetzen könne, der \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 7/jb) \n\n \n\nBeschlussespunkt 3 sehe immer noch gleich aus. Man habe aber die Vorgabe der politischen Verbind-\n\nlichkeit auf andere Weise erfüllt, nämlich über eine vorgezogene und detaillierte Regelung in der Eigen-\n\ntümerstrategie. Das solle jetzt kurz dargestellt werden \n\nDiese Folie zeige die rechtlichen Grundlagen, \n\nwelche des Verhältnis Stadt/HAG regeln. \n\n Das Reglement, es wurde an der Stadtrats-\n\nsitzung vom 14. September 2015 genehmigt. \n\n Die Eigentümerstrategie des Gemeinderates, \n\nwelche darauf basiert. \n\n Leistungsvertrag zwischen HAG und Stadt, \n\nbasierend auf dem Reglement und auf der \n\nEigentümerstrategie. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 Reglement über das Alterszentrum \n\nHaslibrunnen vom 14. September 2015 (in Kraft \n\nab 1. Januar 2016): \n\nDie Haslibrunnen AG führt das Alterszentrum ei-\n\ngenwirtschaftlich. Die Stadt leistet mit Ausnah-\n\nme allfälliger Leistungen aus zweckbestimmten \n\nZuwendungen Dritter keine Beiträge an Investi-\n\ntionen oder an den Betrieb. \n\nZuerst habe man also geschaut, welcher Hand-\n\nlungsbedarf auf Stufe Reglement bestehe. Das \n\nPrinzip der Saldoneutralität im steuerfinanzier-\n\nten Haushalt finde sich bereits in Art. 5 Abs. 1 \n\ndes Reglements verankert. Man habe es da ein-\n\nfach anders genannt, indem man sagte, dass das Alterszentrum eigenwirtschaftlich geführt werde und \n\ndie Stadt keine Beiträge an Investitionen oder an den Betrieb leiste. \n\nWas also der Gemeinderat mit dem Prinzip der Saldoneutralität in die Vorlage eingebaut habe, sei so \n\ngesehen nichts anderes, als das umgesetzt wird, was der Stadtrat mit dem Reglement und dem darin \n\nstipulierten Anspruch auf Eigenwirtschaftlichkeit beschlossen habe. Die politische Verbindlichkeit der \n\nSaldoneutralität habe man also auf dieser Ebene bereits heute verankert. Darum gebe es da überhaupt \n\nkeinen Handlungsbedarf. \n\nDie nächste Ebene, die man anschauen müsse, \n\nsei die Eigentümerstrategie des Gemeinderates. \n\nDort sei das Thema der finanziellen Mittel der \n\nStadt im Artikel 4.5 geregelt.  \n\nGeregelt seien allfällige durch die Stadt zur Ver-\n\nfügung gestellte Darlehen – die es übrigens gar \n\nnicht gebe – sowie das Baurecht. Dieses hinge-\n\ngen gebe es. Vom Aktienkapital steht da kein \n\nWort. Also sei klar, hier müsse man ansetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 8/jb) \n\n \n\nMan habe daher Artikel 4.5 gemäss der neben-\n\nstehend ersichtlichen Folie 15 neu gefasst. \n\nEs sei ein neuer Absatz 1 eingeführt worden, \n\nwelcher die Abgeltung der Finanzierungskosten \n\nnach dem Prinzip der Saldoneutralität verlange. \n\nDies stehe hier als Grundsatz im ersten Satz. \n\nWie ersichtlich, sei der Gemeinderat aber auch \n\nnoch einen Schritt weiter gegangen.  \n\nDas Thema der Saldoneutralität habe nun in der \n\nEigentümerstrategie eine sehr, sehr tiefe Flug-\n\nhöhe, indem man die ganzen Regeln konkreti-\n\nsiert und in einem separaten Anhang geregelt \n\nhabe. \n\nMan könne davon ausgehen, dass ohne den Beschluss des Stadtrates die neue Eigentümerstrategie \n\neinfach den ersten Satz beinhalten würde, und die Umsetzung würde der Praxis überlassen. Aber der \n\nGemeinderat wolle den Auftrag des Stadtrates erfüllen. Dieser habe eine politische Verbindlichkeit ver-\n\nlangt, da habe er sie nun. \n\nDas sei alles eine sehr operative Ebene, es werde daher darauf verzichtet, diese Punkte zu erläutern \n\n(vgl. Folien 16 bis 19).  \n\nEs gebe da nur einen Punkt zu erwähnen (vgl. Fo-\n\nlie 18): \n\nDer Gemeinderat habe in der Auflage den Auftrag \n\nerhalten, aufzuzeigen, wie ausgefallene Kosten-\n\nvergütungen in späteren Jahren nachgeholt wer-\n\nden. Dieser Punkt sei in der Eigentümerstrategie \n\nkonkretisiert. Man sehe eine 5-jährige Frist vor. \n\nDie Details dazu seien in den Unterlagen enthal-\n\nten.  \n\nDamit sei die Auflage a nach der klaren Auffas-\n\nsung des Gemeinderats erfüllt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 9/jb) \n\n \n\n \n\n \nEr fahre weiter mit dem Beschlussespunkt 2, hier \n\ngeht es nun um die Thematik der \n\nDrittbeteiligungen. \n\nHiernach ist konkret darzulegen, wie vor bzw. \n\nnach der Kapitalerhöhung interessierte Dritte \n\n(insbesondere andere Gemeinden) im Rahmen \n\ndes bestehenden Reglements über das Alters-\n\nzentrum Haslibrunnen als Minderheitsaktionäre \n\nzu gewinnen sind. \n\nDa könne man es kurz machen. Diese Auflage sei \n\nerfüllt bzw. mit der Annahme der Motion im vo-\n\nrangegangen Traktandum 1.2 habe der Stadtrat \n\ndie Voraussetzungen geschaffen, diese Auflage \n\nim Rahmen der normalen weiteren parlamentarischen Prozesse zu erfüllen. \n\nDie Zukunft werde es zeigen. Eine Beteiligung Dritter an der Haslibrunnen AG könne möglicherweise, je \n\nnach Entwicklung der Rahmenbedingungen, Sinn machen. Und mit der überwiesenen Motion habe der \n\nGemeinderat die Möglichkeit, die Fragen detailliert zu prüfen und gegenüber dem Stadtrat zum motio-\n\nnierten Anliegen Stellung zu nehmen. Man könne also festhalten, auch Auflage b sei erfüllt. \n\nZur Auflage c. Er gebe offen zu, dass er sich wirk-\n\nlich darüber aufgeregt habe, als er den Text die-\n\nser Auflage am 25. Juni in der Stadtratssitzung \n\ngesehen habe. Es sei alles andere als üblich, \n\ndass man seitens einer Legislativbehörde Plan-\n\nrechnungen verlangt. Das sei nach seinem Ver-\n\nständnis klar etwas, was in den Kompetenzbe-\n\nreich und Verantwortung einer Exekutive gehöre. \n\nInzwischen sehe er es anders. Er habe seine Mei-\n\nnung geändert. Heute sei er der Auffassung, dass \n\ndie Fragestellung, die hier steht, richtig und wich-\n\ntig sei. Und warum das? Hinter dieser Auflage \n\nstehe nämlich genau die Frage, welche die Be-\n\nvölkerung beschäftigen werde. Er habe seit der ersten Lesung sehr viel mit Langenthalern über das Pro-\n\njekt geredet und auch versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Und wenn er mit Leuten gesprochen \n\nhabe, die Vorbehalte gegen das Projekt hatten, so seien immer die gleichen Argumente gekommen. \n\nWelche Argumente: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 10/jb) \n\n \n\nZu teuer! Zu gross! Warum ein millionenteures Provisorium? Braucht es den Neubau überhaupt? Das \n\nseien eigentlich die gleichen Fragen, wie sie hier stehen, einfach ein bisschen weniger diplomatisch \n\nformuliert. Denn wenn diese kritischen Stimmen recht haben sollten, so würden die Plausibilisierun-\n\ngen in den Planrechnungen zeigen, dass keine genügende Dividende ausgeschüttet werden kann. \n\nNun, der Gemeinderat habe die Planungsrechnungen – übrigens sehr aktuelle, nämlich vom Septem-\n\nber 2018 – erhalten und sie dem Stadtrat zugänglich gemacht. Sie hätten bei den Akten aufgelegen, \n\nund die GPK-Mitglieder seien noch separat bedient worden, damit sie an der Sitzung entsprechende \n\nFragen hätten stellen können. Wie gesagt, die Planzahlen lägen vor. Sie stützten die Einschätzung, wie \n\nsie der Gemeinderat vorgenommen habe, klar. Er wolle das jetzt nicht im Detail kommentieren, das \n\nwürde in einem BWL-Seminar ausarten, was nicht der Sinn einer Stadtratssitzung sein könne. Er wolle \n\nsich auf die Fragen, die dahinter stehen – und die eben die politisch relevanten Fragen sind – konzent-\n\nrieren und eine Antwort darauf geben.  \n\nZum möglichen Vorwurf, es sei zu teuer: Man habe es gehört, es liege der HAG ein Vorprojekt vor, wo-\n\nnach es um einen Investitionsbedarf von rund Fr. 50 Mio. geht plus ca. 4–5 Mio. Investitionen für ein \n\nProvisorium. Der Gemeinderat habe sich aber überzeugen können, dass die Kosten in einem vernünfti-\n\ngen Rahmen lägen. Für eine Beurteilung massgebend sei letztlich nicht die absolute Zahl, sondern \n\nheruntergebrochen die Kosten pro Bett. Der Verwaltungsrat habe mit einem Benchmark-Vergleich \n\nnachweisen können, dass die Kosten pro Bett in einem vernünftigen Rahmen lägen. Sie lägen nämlich \n\npro Bett rund 10 % tiefer als bei zwei weiteren aktuellen Neubauprojekten von anderen Heimen im \n\nKanton Bern. \n\nDazu müsse man sagen: In die ausgewiesenen Gesamtkosten mit eingerechnet seien auch Investitio-\n\nnen für sog. Drittnutzungen im Gesamtbetrag von rund 3,8 Mio. Franken (also rund etwa 7 %). Das sei-\n\nen Infrastrukturen für Dienstleistungen (bspw. Coiffeur) oder für Therapien. Jetzt könne man sich fra-\n\ngen, braucht man das? Die Antwort sei ja. Ein Pflegezentrum, wie das Haslibrunnen eines werden wolle \n\nund werden müsse, mache nur dann Sinn, wenn auch einige ambulante Dienstleistungen mit angebo-\n\nten werden können. Das gehöre einfach zu modernen und künftigen Ansprüchen noch vermehrt dazu. \n\nZur Frage des Provisoriums: Warum nicht eine Etappierung? An der Orientierungsveranstaltung vom 11. \n\nOktober hätten die Vertreter der HAG detailliert aufgezeigt, wo die Gründe dafür liegen, dass ein Provi-\n\nsorium geplant ist und nicht eine Etappierung. Eine Etappierung wäre aus finanziellen und terminli-\n\nchen Gründen unverhältnismässig. Ein Raumersatz für die Unterbringung der Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner sei unverzichtbar. \n\nOffenbar gebe es da eine grosse Spannbreite, was Provisorien für vergleichbare Zentren kosten. Die \n\nSpannbreite gehe bis Fr. 10 Mio. Hier liege man somit am unteren Rand. Es dürfte für die Haslibrunnen \n\nAG noch aus einem anderen Grund sinnvoll sein. Man könne nämlich mit dem Provisorium 15–20 zu-\n\nsätzliche Betten anbieten.  \n\nDas mache es auch wirtschaftlich interessanter, weil dafür auch Infrastrukturbeiträge erwirtschaftet \n\nwerden könnten. Und man wachse somit kontinuierlich und beim Bezug des Neubaus sei das Personal \n\nschon angestellt. Es habe ihn davon überzeugt, dass die Lösung mit dem Provisorium sinnvoll und \n\nschlussendlich günstiger als eine Etappierung des Neubaus sei. \n\nZur Frage der Dimensionen: Eine Frage, welche die Bevölkerung stark beschäftige, sei ja die Frage, ob \n\ndas Altersheim so nicht überdimensioniert sei. Wenn man sehe, dass man von heute 52 auf neu 153 \n\nBetten erweitern wolle, also verdreifacht, so seien diese Bedenken ja auch nicht ganz abwegig. Aber \n\nauch da müsse man genauer hinschauen. Erstens habe man schon heute auch noch die 19 Plätze an \n\nder Haldenstrasse, das heisst, heute sind es bereits über 70 Plätze.  Mit dem Provisorium kämen noch \n\nweitere 15–20 Plätze dazu, dann sei man im Bereich zwischen 80 und 90. Mit dem Neubau kämen \n\ndann noch ca. 60 Plätze dazu. Am Orientierungsanlass habe man gehört, dass sich die HAG etwa zwei \n\nJahre Zeit gebe, bis die Plätze besetzt sind. Das heisst, das Wachstum erfolge eigentlich etappenweise. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 11/jb) \n\n \n\nAber nun zur Frage des Bedarfs. Seit dem Orientierungsanlass vom 11. Oktober 2018 sei es wohl je-\n\ndem klar: Man habe heute in Langenthal eine Unterversorgung. Er finde das politisch für die Langent-\n\nhaler sehr bedenklich. Die Stadt sei das unbestrittene Zentrum im Oberaargau. Wenn es um Angebote \n\nfür die Jugend, um Kultur, um Sport oder was auch immer gehe, so übernähmen die Langenthaler die \n\nVerantwortung für den ganzen Oberaargau. Eigentlich überall, ausser bei den Langenthalern, die einen \n\nHeimplatz benötigen; einfach für diesen Personenkreis habe man die nötige Infrastruktur nicht. Das \n\ndürfe man doch nicht einfach so akzeptieren. \n\nDiese Leute seien alle in Heimen in der Umgebung, teilweise aber auch in deutlicher Entfernung von \n\nLangenthal untergebracht. In Zukunft würden noch mehr Betten fehlen. Das sei eine Prognose, und \n\nman wisse, es gebe Kritiker und Bedenkenträger, die das in Zweifel zögen. Man habe das vorhin von \n\nPascal Dietrich gehört, der auch die Analyse von Dr. Bieri abgesprochen habe, der Berechnungen an-\n\ngestellt habe. An dieser Stelle danke er Pascal Dietrich für seine Interpellation. Sie habe nämlich die \n\nGelegenheit gegeben, diese Fragen ausführlich zu beleuchten und die Interpellation sei heute mit dem \n\nTraktandum 1.1 bereits beantwortet.  \n\nMan finde in dieser Antwort eine hochinteressante Grafik über die Entwicklung des sog. Bettenricht-\n\nwertes in den Altersleitbildregionen. Der Bettenrichtwert ist die Anzahl von Heimplätzen im Verhältnis \n\nzur Bevölkerungsgruppe 80 Jahre plus.  \n\nAus der Antwort zur Interpellation ergäben sich \n\neinige sehr interessante Erkenntnisse: \n\n Die Seniorinnen und Senioren träten aus ver-\n\nschiedenen Gründen immer später in ein Al-\n\nterszentrum ein. \n\n Wenn sie aber ins Heim einträten, so hätten \n\nsie einen kürzeren, aber intensiveren Heimau-\n\nfenthalt. \n\n Diese beiden Effekte würden nun aber über-\n\nlagert durch eine massive Zunahme der in der \n\nAlterskategorie "80 Jahre plus". In den nächs-\n\nten 20 Jahren werde sich die Einwohnerzahl \n\ndieser Alterskategorie verdoppeln.  \n\nWenn man auf dieser Grafik nur die rote Linie anschaue, sie zeigt die Entwicklung für das Altersleitbild \n\nRegion Ost, wozu Langenthal dazugehöre, so könne man herauslesen, dass nach dem aktuellen \n\nKenntnisstand die Haslibrunnen AG davon ausgehe, dass bereits im Jahr 2025 die 78 Betten vom Lin-\n\ndenhof und die 52 Betten vom Haslibrunnen benötigt würden. \n\nEs gehe bei diesem Thema auch um den Aspekt einer wohnortsnahen Betreuung. Wenn man das poli-\n\ntisch in Zukunft nicht mehr akzeptiere, dann werde auch die Nachfrage sich auf die grösseren Zentren \n\nausrichten. Genau ein solches Zentrum wäre dann die Haslibrunnen AG. Jetzt könne man höchstens \n\nnoch einwenden, dass dies Prognosen seien und man die mittelfristige Zukunft nicht mit Sicherheit vo-\n\nraussehen könne. Das sei selbstverständlich so. Aber auch dafür habe die Haslibrunnen AG bereits \n\nvorgesorgt. Die Architekten seien aufgefordert, in die Planung zum Neubau auch Vorabklärungen für \n\nmögliche Umnutzungen eines Flügels oder Stockwerks zu berücksichtigen. Die Idee wäre, dass man \n\ndann mit wenig Aufwand die entsprechende Infrastruktur zum Beispiel für betreutes Wohnen umnut-\n\nzen könnte. Damit habe das Projekt natürlich wirtschaftlich so oder so eine Perspektive. \n\nMit den Planungsrechnungen, die der Stadtrat erhalten habe, und mit den soeben getätigten Ausfüh-\n\nrungen erachte er hiermit auch die Auflage c als erfüllt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 12/jb) \n\n \n\nEr fasse daher zusammen: Mit der Aktienkapital-\n\nerhöhung werde der HAG der notwendige Hand-\n\nlungsspielraum gegeben, um das Neubauprojekt \n\nvoranzutreiben und umzusetzen. Mit dem Aus-\n\nbau auf etwas über 150 stationäre Pflegeheim-\n\nplätze werde ein Zentrum für betagte Personen \n\nentstehen, das den Einwohner/innen von Lan-\n\ngenthal das Verbleiben an ihrem Wohnort auch \n\nim hohen Alter ermöglichen werde. Aufgrund der \n\nZentrumsfunktion von Langenthal werde dieses \n\nAlterszentrum aber auch darüber hinaus eine re-\n\ngionale Ausstrahlung haben. \n\nDie vorgesehene Regelung der Kosten und Folge-\n\nkosten gewährleiste zudem, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung im Zusammenspiel mit anderen \n\nInstitutionen der stationären Langzeitversorgung kommt. \n\nDie Politik habe mit der Ausgliederung der Haslibrunnen AG klare Vorgaben gemacht. Die Haslibrunnen \n\nAG habe sich danach ausgerichtet und ihren Teil erfüllt. Jetzt sei wieder die Politik gefordert, auch der \n\nStadtrat stehe hier in der Verantwortung. Nun müsse man die Rahmenbedingungen schaffen, damit \n\nder Auftrag umgesetzt werden kann. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Er bedanke sich für die doch sehr ausführlichen Schilderun-\n\ngen. – Falls bei den drei Mädchen im Zuschauerraum das Interesse eingeschlafen sein sollte, so dürf-\n\nten sie gerne den Saal verlassen. Nur dann. Falls sie weiterhin an der Stadtratssitzung interessiert sei-\n\nen, dürften sie selbstverständlich bleiben. \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Man diskutiere vorliegend über die Aktienkapitalerhöhung der \n\nHaslibrunnen AG. Es gehe um die Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung, respektive um die Kreditbe-\n\nwilligung für die Finanzierung dieser Aktienkapitalerhöhung. Es gehe um die Ausgabenbewilligung für \n\ndie nicht einbringlichen Finanzierungskosten der Stadt und auch um die Verabschiedung der Botschaft \n\nzuhanden der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019. Man befinde sich in der 2. Lesung. Die Ge-\n\nmeinderäte Roberto Di Nino, Ressortverantwortlicher Finanz- und Steuerwesen, und Michael Witschi, \n\nRessortverantwortlicher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit, hätten der GPK Rede und Antwort \n\ngestanden. Die GPK erstatte wie üblich keinen Bericht zur Beantwortung der im Rahmen von Interpella-\n\ntionen gestellten Fragen und auch nicht zu eingereichten Motionen. Darum rede er im Namen der GPK \n\neinzig zum Traktandum 1.3, welches das eigentliche Kerngeschäft, nämlich die Finanzierung der Akti-\n\nenkapitalerhöhung, beinhalte. Der Gemeinderat habe die GPK informiert, dass er die Vorlage entspre-\n\nchend den Auflagen des Stadtrats aus der Juni-Sitzung – wie vorhin von Roberto Di Nino gehört – zu-\n\nhanden der heutigen 2. Lesung überarbeitet habe. Es gehe vorliegend darum, beim Stimmvolk Zu-\n\nstimmung für die Finanzierung der Aktienkapitalerhöhung einzuholen. Die Erhöhung selber werde an-\n\nschliessend von der Generalversammlung der AG zu beschliessen sein. Auf eine entsprechende Nach-\n\nfrage habe der Gemeinderat mitgeteilt, dass er die Zahlen des Businessplans der AG als nachvollzieh-\n\nbar und plausibel erachte. Die GPK stelle fest, dass die Businessplanung sehr zinssensitiv sei. So wür-\n\nde die Jahresrechnung bei einem Zinsanstieg auf etwa 3 % gegenüber heute ganz anders aussehen. \n\nAufgrund der heute geltenden gesetzlichen kantonalen Grundlagen, wonach ein Zinsanstieg eine Er-\n\nhöhung der kantonalen Beiträge nach sich ziehen würde, lasse sich aber damit leben. Die GPK stelle \n\neinstimmig die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 13/jb) \n\n \n\nB Stellungnahmen: \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Für die FDP/jll-Fraktion stehe das Geschäft unter dem \n\ngrossen Begriff der Solidarität. Solidarität sei aber etwas, bei dem verschiedene Aspekte eine Rolle \n\nspielten. Zuallererst, und das sei der politische Inhalt dieser Vorlage auf der gesellschaftlichen Ebene: \n\nDie Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Pflegebetten in der Region sei ein Akt der Solidarität \n\ngegenüber den ältesten Mitgliedern der Gesellschaft. Mit dem vorliegenden Kreditbeschluss wolle die \n\nStadt Langenthal diesem gesellschaftlichen Aspekt der Solidarität nachkommen. Die FDP/jll-Fraktion \n\nunterstütze das, und das habe sie ja auch bereits in der ersten Lesung ausdrücklich gesagt. Solidarität \n\nhabe aber auch noch einen anderen Aspekt, der unter anderem etwas mit Verantwortung zu tun habe. \n\nWer Entscheide fällen könne und müsse, der trage Verantwortung. Wenn eine Gruppe von Menschen \n\neinen Entscheid gemeinsam zu fällen habe, dann stehe sie gemeinsam in der Verantwortung. Erweise \n\nsich der Entscheid als falsch, führe das in zivilrechtlicher Hinsicht zu einer sogenannt solidarischen \n\nHaftung. In der Politik würden Verantwortungsträger bei einem Fehlentscheid in aller Regel nicht ver-\n\nantwortlich gemacht. Immerhin trügen sie aber die politische Verantwortung. Beim Geschäft Hasli-\n\nbrunnen gehe es um einen Kredit von Fr. 18 Mio. Teile man diesen Betrag durch 40 Stadträtinnen und \n\nStadträte, so trage jedes Mitglied eine politische Verantwortung für eine städtische Ausgabe in der Hö-\n\nhe von Fr. 450'000. Selbstverständlich sei es so, dass der Gemeinderat das Geschäft vorbereitet habe \n\nund sich dabei viele Überlegungen gemacht habe. Diese vorbereitenden Überlegungen des Gemeinde-\n\nrats hätten aber keinen Einfluss auf die politische Verantwortung der Stadträtinnen und Stadträte. \n\nWenn man die rote Vorlage zur Hand nehme und die erste Seite anschaue, dann sehe man dort etwas, \n\ndass für dieses Geschäft ganz wichtig sei. Es stehe da "Botschaft des Stadtrats an die Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger". Das bedeute, dass das Endprodukt der heutigen Beratung die Verabschiedung \n\ndieser Botschaft sei. Damit sei es der Stadtrat, der die Vorlage gegenüber den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger zu vertreten habe. Das bedeute – und Gemeinderat Roberto Di Nino habe das vorhin ex-\n\nplizit herausgestrichen – dass der Stadtrat die politische Verantwortung trage. Die Übernahme einer \n\nsolchen Verantwortung setze voraus, dass man eine Vorlage inhaltlich verstehen könne und dass man \n\ndie darin gemachten Ausführungen sowie die Beschlüsse, die man fassen muss, nachvollziehen kön-\n\nne. Wenn eine Person, die nicht gerade Milliardär sei – und hier drin habe es vermutlich keine solchen \n\n– im Privatleben eine Ausgabe von Fr. 450'000 beschliessen müsse, dann werde sie vor diesem Ent-\n\nscheid eine Antwort auf verschiedene Fragen haben wollen, und sie habe dementsprechend verschie-\n\ndene Informationsbedürfnisse. In der letzten Stadtratssitzung sei die Mehrheit des Stadtrats der Mei-\n\nnung gewesen, dass die Informationsbedürfnisse nicht ausreichend gedeckt gewesen seien. Aus die-\n\nsem Grund, und aus keinem anderen, sei es zu dem Antrag auf Durchführung einer 2. Lesung gekom-\n\nmen. Welche Fragen hätten sich denn gestellt? Es seien im Wesentlichen drei gewesen, und das seien \n\ndie drei Fragen, die sich auch jede Privatperson stellen müsse, wenn sie Fr. 450'000 ausgeben solle.  \n\nDie erste Frage sei, ob man dem wirklich so viel Geld ausgeben müsse. Zu dieser Frage lägen heute \n\nverschiedene Fakten vor: einerseits die Stellungnahme des Gemeinderats auf die Interpellation Diet-\n\nrich. Mit dieser Stellungnahme sei der Umfang des Ausbaus des Alterszentrums Haslibrunnen nach-\n\nvollziehbar. Die Präsentation des Verwaltungsrats der HAG im Rahmen der Informationsveranstaltung \n\nhabe folgendes aufgezeigt: 1. Es gebe einen Vorteil der Variante Totalabriss gegenüber einem etap-\n\npierten Vorgehen. 2. Das recht teure Provisorium sei zweckmässig und sinnvoll. 3. Möglichkeiten einer \n\nspäteren Umnutzung der neu erstellten Räumlichkeiten im Alterszentrum Haslibrunnen bestehen; so-\n\nmit könne man reagieren, wenn die Entwicklung nicht erwartungsgemäss verlaufe. Damit sei die erste \n\nFrage, ob man wirklich so viel Geld ausgeben müsse, vernünftig beantwortet. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 14/jb) \n\n \n\nDie zweite grosse Frage, die sich jeder stelle, wenn er Geld ausgeben müsse, sei, ob er überhaupt in \n\nder Lage sei, das Geld aufzubringen. Auch für die Beantwortung dieser Frage lägen in der Zwischenzeit \n\n– seit der 1. Lesung, bei welcher man sich nur auf die schriftlichen Ausführungen des Gemeinderats \n\nhabe abstützen können – neue Erkenntnisse und Fakten vor. Es gebe keine andere vernünftige Finan-\n\nzierungsform als die Aktienkapitalerhöhung. Das habe Gemeinderat Roberto Di Nino in beiden Stadt-\n\nratssitzungen recht ausführlich dargestellt. Es wäre einzig schön gewesen, wenn das schon vorher \n\nschriftlich vorgelegen hätte. Eine Mitbeteiligung von anderen Gemeinden würde auch helfen, den Be-\n\ntrag aufzubringen. Wie Gemeinderat Witschi in seinen Ausführungen dargestellt habe, sei es nachvoll-\n\nziehbar, dass im Moment nicht der richtige Zeitpunkt für dieses Anliegen sei. Aber durch die SVP-\n\nMotion würden die Abklärungen durchgeführt; und im richtigen Moment könne man dann sehen, ob \n\njemand anderes noch helfe, Geld aufzubringen. Damit sei auch die zweite Frage nach der Aufbringbar-\n\nkeit des Betrages erledigt. \n\nDie dritte Frage, die man sich stellen müsse, wenn man Geld ausgebe, sei, ob man sich die Folgekos-\n\nten, die der Kredit mit sich bringe, leisten könne. Oder mit anderen Worten, ob die angestrebte Saldo-\n\nneutralität im steuerfinanzierten Haushalt überhaupt realistisch sei. Auch hierfür lägen neue Fakten \n\nvor. Die HAG habe die Planrechnung nachgereicht, der Gemeinderat habe bestätigt, dass er sie als \n\nplausibel ansehe, und der Stadtrat habe sich selber auch darüber vergewissern können. Damit sei das \n\nvernünftig. Auch habe der Gemeinderat seinen Umsetzungswillen bezüglich des Vorhabens durch die \n\nAnpassung der Eigentümerstrategie aufgezeigt und dargelegt. Damit sei die dritte Frage ebenfalls be-\n\nantwortet. \n\nDamit könne man ein Zwischenfazit ziehen: Für die FDP/jll-Fraktion sei das Informationsbedürfnis ge-\n\nstillt. Er wolle sich der Aussage von Gemeinderat Roberto Di Nino explizit anschliessen, wonach der \n\nGemeinderat seine Aufgabe zügig und mit hoher Qualität erledigt habe. Die FDP/jll-Fraktion, und das \n\nsei das zweite Zwischenfazit, habe keine grundsätzlichen Einwände gegen das vom Gemeinderat vor-\n\ngeschlagene Vorgehen. Damit sei die Vorlage aus Sicht der FDP/jll-Fraktion reif für die Behandlung. Es \n\ngebe aber noch das eine oder andere zu tun. Nämlich: Erstens: Die Stadträtinnen und Stadträte hätten \n\nneue Informationen erhalten; ihre Aufgabe sei es nun – und auch das habe Gemeinderat Roberto Di \n\nNino dargestellt – diese Informationen an die Bevölkerung zu transportieren. Dazu müsse man die \n\nBotschaft, oder die Erläuterung der Botschaft nochmals anpassen. Hier habe der Gemeinderat gegen-\n\nüber der 1. Lesung noch nichts geändert. Es wäre schade, wenn in der Stadt Gerüchte auftauchen wür-\n\nden, die allein daraus resultierten, dass die Botschaft zu wenige Informationen enthalte. Das Zweite, \n\ndass aus Sicht der FDP/jll-Fraktion zu tun sei, zeige, dass man die Verbindlichkeit der Saldoneutralität \n\nfür den steuerfinanzierten Haushalt erkläre, d. h. kongruent darstelle, indem man entweder (Variante \n\n1) den Beschluss, den man dem Volk unterbreite, verbindlicher ausformuliert, oder dass man (Variante \n\n2), falls man den Beschluss nicht ändern wolle, innerhalb der Botschaft entsprechende Veränderungen \n\nvornehmen. Diese zwei Aufgaben, die man für den Stadtrat noch sehen, habe man in Anträgen formu-\n\nliert. Da sie sehr ausführlich seien, weil sie eben viel Text enthielten, seien sie schriftlich verteilt wor-\n\nden. Die FDP/jll-Fraktion unterstütze das Geschäft – insbesondere wenn die genannten Anpassungen \n\nnoch gemacht werden –, freue sich auf eine sachliche Diskussion und auf eine inhaltliche Auseinan-\n\ndersetzung und empfehle dem Stadtrat Gutheissung der von ihr gestellten Anträge. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): Er wolle namens seiner Fraktion die grundsätzliche Zu-\n\nstimmung zu dem Geschäft mit einem Dank verbinden an den Gemeinderat und an die Verantwortli-\n\nchen der HAG für die Informationsveranstaltung vor 14 Tagen sowie für die Unterlagen, die noch ver-\n\nteilt worden seien. Dies sei wichtig und notwendig gewesen. Die Gegenwart zeige, dass man in Lan-\n\ngenthal und in der Region allgemein zu wenig Pflegeplätze habe, dass man die Nachfrage nicht ganz \n\nbefriedigend könne und ein Ausbau daher dringend notwendig sei. Die Zunahme der Zahl der Pflege-\n\nbedürftigen sei hauptsächlich bedingt durch die Zunahme der Lebenserwartung ab dem 65. Lebens-\n\njahr. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 15/jb) \n\n \n\nEs werde jetzt noch etwas ganz anderes dazukommen, nämlich dass die Generation der Babyboomer \n\nallmählich pensioniert werde und voraussichtlich in den kommenden 10-15 Jahren die Zunahme der \n\nLebenserwartung übertönen werde. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass die Zahl der Pflegebe-\n\ndürftigen stark zunehmen werde, zumindest während einer gewissen Zeit. Nach Ablauf von etwa 30 \n\nJahren würde eine neue Generation kommen, deren Jahrgänge deutlich kleiner seien als die der Baby-\n\nboomer. Wichtig aus Sicht der EVP/glp-Fraktion sei darum, dass erstens, in Bezug auf den Business-\n\nplan, die Abschreibungen, die generiert werden könnten, dafür ausreichen sollten, um die Fremdkapi-\n\ntalien innert 20 bis 25 Jahren abschreiben zu können, sodass man, wenn dannzumal der Bedarf an \n\nPflegeplätzen zurückgehen sollte, die geplante Umnutzung in Anspruch nehmen könne. Aus diesen \n\nGründen unterstütze die EVP/glp-Fraktion grundsätzlich das Geschäft und hoffe, dass das Alterszent-\n\nrums den Stadtrat in Zukunft nicht ständig beschäftigen werde, mit Ausnahme der Fälle, wo in Bezug \n\nauf Eigentümerstrategie dem Stadtrat die Kompetenz zugewiesen worden sei etc. \n\nEtwas kritischer sei man hinsichtlich der Botschaft, wie sie den Stimmberechtigten unterbreitet werden \n\nsolle. Es gehe darum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu motivieren, am politischen Leben in \n\nder direkten Demokratie teilzunehmen und darüber abzustimmen. Besonders ansprechen sollte man \n\nauch die junge Generation, was nicht ganz einfach sei. Wie schwierig das sein könne, habe das Resul-\n\ntat der grossen Umfrage der letzten Woche gezeigt. Hiernach seien 36 % aller Schweizer Mediennutzer \n\nsogenannt "News-depriviert", d.h. sie konsumierten kaum Nachrichten, und wenn sie etwas läsen, \n\ndann meistens über qualitätsschwache Medien oder via Social Media. Von den 16- bis 19-Jährigen ge-\n\nhörten sogar mehr als die Hälfte zu dieser Kategorie, die grundsätzlich nicht mehr an News interessiert \n\nseien. Und wenn man an die vorliegende Botschaft denke, so handle es sich dabei um "News", die \n\nman weitergeben müsse. Die News-Deprivierten würden die ausführliche Botschaft sicher nicht lesen, \n\nund vermutlich leider auch die Kurzfassung nicht. Und viele andere würden Mühe haben mit der Kom-\n\nplexität des Geschäfts und den vielen Fachausdrücken. Der EVP/glp-Fraktion sei klar, dass die ausführ-\n\nliche Botschaft wichtig sei für Medienschaffende, wichtig sei sie auch, um allfälligen Beschwerden o-\n\nder Klagen wegen einseitiger oder ungenügender Information begegnen zu können. Unter diesen Ge-\n\nsichtspunkten müsse eine Botschaft zusammengestellt und überprüft werden. Und letztendlich werde \n\nsie ja auch zu einem Stück Geschichte der Stadt. Was die Kurzfassung "Das Wichtigste in Kürze" ange-\n\nhe, scheine ihm, dass man in Zukunft noch viel mehr vereinfachen müsse. Es müsse nicht der gleiche \n\ndarin stehen wie in der ausführlichen Botschaft. Man müsse bereit sein, auf gewisse Informationen zu \n\nverzichten. Der Hinweis darauf, dass diese in der ausführlichen Fassung stünden, müsste eigentlich \n\nausreichen. Kreativität sei gefragt. Vielleicht komme man einmal so weit, dass man in eine solche Bot-\n\nschaft einen Link auf einen YouTube-Kanal einfügen könne, wo der Stadtpräsident oder in diesem Fall \n\nGemeinderat Di Nino die Botschaft in zweieinhalb bis maximal drei Minuten vertrete. Dies sei kein An-\n\ntrag der EVP/glp-Fraktion, aber einfach eine Bitte um Berücksichtigung. Wenn das sei ein Thema, das \n\nden Stadtrat in Zukunft beschäftigen werde und müsse. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Er bitte darum, dass auch hier in diesem Gremium die Voten \n\nmöglichst knapp, und vielleicht sogar in fünf Sätzen, abgegeben würden, wenn möglich. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Seine Fraktion habe schon bei der 1. Lesung dem Geschäft zuge-\n\nstimmt. Ihre Meinung habe sich unterdessen definitiv nicht geändert. Auch sie seien begeistert gewe-\n\nsen von den Informationen, die sie bei dem Informationsanlass erhalten hätten. Man habe wirklich ei-\n\nnen guten Eindruck davon erhalten, was an dem Alterszentrum Haslibrunnen passieren soll. Kritisch \n\nanzumerken sei, dass es eine gute Sache gewesen wäre, wenn der Informationsanlass schon vor der \n\nersten Lesung stattgefunden hätte. Man gehe mit den Aussagen, die der Gemeinderat zur Finanzierung \n\ngemacht habe, einig. Roberto Di Nino habe gut dargelegt, dass die Aktienkapitalerhöhung der richtige \n\nWeg sei, daher stimme man zu. Der Bedürfnisnachweis für die 100 Betten sei bei der SP/GL-Fraktion \n\nabsolut unbestritten. Eine Alternative sei allenfalls die Spitex, von der man aber auch wisse, das ist \n\nnicht einfach sei, das Angebot entsprechend auszubauen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 16/jb) \n\n \n\nDie Finanzstrategie, die gefahren werde mit Rückzahlung der Zinsen entspreche einer recht strengen \n\nAuslegung bei einem Alterszentrum, das zu 100 % der Stadt gehöre. Die meisten Gemeinden, auch \n\ngrössere – man habe bei ja Vergleiche gehört aus dem Kanton Luzern – finanzierten ihre Alterszentren \n\nund versuchten nicht, über Dividenden die Zinsen wieder zurückzuholen. Die SP/GL-Fraktion werde die \n\nVorlage zu 100 % unterstützen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wie schon bei der 1. Lesung gesagt, sei der Ausbau des Alters-\n\nzentrums bei der SVP-Fraktion relativ unbestritten. Trotzdem gebe es in der Fraktion verschiedene \n\nStimmen, die der Meinung seien, dass der Bettenausbau bis hin zu 152 Betten etwas hoch gegriffen \n\nsei. Gemäss Altersplanung für die Region, seien die Spitzenwerte um 2045 zu erwarten, dann werde \n\nder Bedarf wieder rückläufig sein. Andreas Bieri habe dankenswerterweise Alternativrechnungen ange-\n\nstellt, die einen geringeren Bedarf ergeben. Am Ende habe den Ausschlag für die Zustimmung der SVP-\n\nFraktion gegeben, dass die Räume nach dem sogenannt modularen Konzept errichtet würden mit dem \n\nZiel einer einfachen Umnutzbarkeit. Trotz gewisser Skepsis werde man den Projekt daher so zustim-\n\nmen. Festzustellen sei noch, dass die Durchführung einer zweiten Lesung, mit Fokus auf die vorhin \n\ndargelegten drei Punkte, richtig und wichtig gewesen sei, dies auch dann, wenn der Beschluss jetzt \n\nunverändert verabschiedet werden sollte. Der parlamentarische Druck habe hier durchaus Gutes be-\n\nwirkt. Man habe eine Wettbewerbssituation am Ort und dürfe sich daher nicht den Vorwurf zuziehen, \n\ndass man das stadteigene Alterszentrum bevorzuge. Entgegen den Ausführungen des Vorredners sei \n\ndie eingeschlagene Finanzstrategie daher durchaus angebracht. Die Verbesserung der Eigentümerstra-\n\ntegie wird sogar noch besser werden, falls man nachher dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zustimme. \n\nStefanie Barben-Kohler (FDP): Sie ergreife das Wort sowohl als Stadträtin wie auch als Verwaltungsrä-\n\ntin der Haslibrunnen AG, vor allen Dingen aber als Langenthalerin, auch schon nicht mehr die Jüngste, \n\nmit Eltern, die vielleicht schon morgen einen Platz in einer Altersinstitution brauchten. Die Situation \n\ntreffe viele, unabhängig von politischer Ausrichtung oder Parteizugehörigkeit. Es gehe nicht um rechts \n\noder links, sondern darum, den älteren Menschen in der Stadt ihre letzten Lebensjahre möglichst an-\n\ngenehm zu gestalten. Wie bekannt sei, habe Emma Gugelmann die Liegenschaft im Jahr 1933 der \n\nStadt Langenthal vermacht. Diese weitsichtige Geste habe unter anderem dazu geführt, dass seit mitt-\n\nlerweile 85 Jahren die Langzeitpflege, die eine öffentliche Aufgabe sei, mit einem attraktiven Angebot \n\nzu erschwinglichen Preisen angeboten werden könne. Langenthaler Seniorinnen und Senioren seien \n\ntrotzdem immer wieder gezwungen, die Stadt in den letzten Jahren ihres Lebens zu verlassen, wenn sie \n\nPflege benötigten. Das sollte wirklich nicht sein. Menschen, die ein Leben lang hier gewohnt hätten, \n\nhier gearbeitet und ihre Steuern gezahlt hätten, sollten die Möglichkeit haben, ihren Lebensabend in \n\nihrer Heimatgemeinde verbringen zu können. Möge sich doch einmal jede und jeder selber fragen, \n\nwenn es bei seinen eigenen Eltern einmal so weit wäre oder sogar bei ihm selbst, ob er oder sie es \n\nnicht wünschenswert fände, als Langenthaler oder Langenthaler auch in Langenthal in ein Alterszent-\n\nrum eintreten zu können. Der letzte grosse Um- und Neubau sei eine ganze Zeit her, nämlich 1982 bis \n\n1985. Sodann seien 2008/2009 die Projektarbeiten für einen Um- oder Neubau in Angriff genommen \n\nworden. Das heutige Projekt habe 2012 den Wettbewerb gewonnen. Seit der Ausgliederung der Hasli-\n\nbrunnen AG im Jahr 2016 werde das Projekt mit grossem Elan den heutigen Standards angepasst und \n\nauf die aktuellen Gegebenheiten adaptiert. Somit sei dieses Generationenprojekt nicht nur für die Be-\n\nwohner von grosser Bedeutung. Auch viele Mitarbeitende hätten direkt vorher und in den letzten zwei \n\nJahren viele Stunden in das bevorstehende Projekt investiert und verlangten jetzt dringend nach den \n\nneuen Räumlichkeiten und Möglichkeiten, die der Ausbau mit sich bringen werde. Mit dem Provisorium \n\nauf dem Friedhofsgelände sei sichergestellt, dass einerseits die Pensionäre bleiben können und ande-\n\nrerseits auch bestehende Arbeitsverträge aufrechterhalten werden können. In Langenthal ein solches \n\nProjekt realisieren zu können, sei eine Chance und tue der Stadt gut. Damit sichere man auch die Aus-\n\nstrahlung in die ganze Region und befestige die Zentrumsfunktion, und vor allem: man könne die \n\nLangzeitversorgung der eigenen Bürgerinnen und Bürger garantieren. Mit dem Neubau schiesse man \n\nnicht über das Ziel hinaus, sondern sichere die Versorgungsdichte, die aufgrund der demographischen \n\nEntwicklung nötig sein werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 17/jb) \n\n \n\nMit dem grossen Projekt würden auch Aufträge an die ortsansässigen Firmen verbunden sein, sodass \n\ndas lokale Gewerbe ebenfalls profitieren könne. Mit dem Neubau Haslibrunnen könne man also si-\n\ncherstellen, dass man einem öffentlichen Auftrag, der schon lange bestehe, gerecht werde. Und wenn \n\nes einmal so weit sein werde, dass die eigenen Eltern oder Schwiegereltern in ein Altersheim eintreten \n\nmüssen, sei sie froh, dass diese an einem Ort leben, der ihren Bedürfnissen und Anforderungen ent-\n\nspreche. Sie sei fast sicher, dass einige im Saal gleich dächten wie sie. Man möge es also möglich ma-\n\nchen, dass man die besten Voraussetzungen für den Lebensabend alter Menschen schaffe und stimme \n\nman der Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG mit den vorliegenden Anträgen der Fraktion \n\nFDP/jll-Fraktion zu. \n\nC Detailberatung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.)/Abstimmung über \n\nAnträge \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Dieser Punkt sei noch der einzige politisch kontroverse. \n\nVorausschicken möchte er, dass hier auch die einzige inhaltliche Differenz liege, die er noch mit Ge-\n\nmeinderat Di Nino habe. Dieser habe auf das Reglement des Alterszentrums verwiesen und dort auf \n\nden Gesichtspunkt der Eigenwirtschaftlichkeit. Jenen Bericht könne man unterschiedlich interpretie-\n\nren. Eigenwirtschaftlich bedeute für ihn nur, dass das Alterszentrum kein Defizit machen dürfe. Es be-\n\ndeute aber nicht, dass es Ausschüttungen erwirtschaften müsse. Damit habe man aus seiner Sicht \n\nkeine reglementarische Grundlage. Gemeinderat Roberto Di Nino habe auch die politische Verbind-\n\nlichkeit dieser Zielerreichung angesprochen. Genau darum gehe es. Wenn das wirklich ernst sei, dann \n\nmüsse man es aus Sicht der FDP/jll-Fraktion in den Beschluss hineinnehmen. Der Beschluss enthalte \n\nin Ziffer 3 im Moment nur eine Aussage über die Ausgaben. Wenn man aber den Text lese und das ge-\n\nhört habe, was die feste Absicht des Gemeinderats sei, dann gehe es ja darum, dass diese Ausgabe, \n\nwenn es funktioniere, finanziert werden solle. Und aus Gründen der Parität sei seine Fraktion der Mei-\n\nnung, dass dies, wenn es der politische Wille sei, auch verbindlich festgeschrieben sein. Und zwar \n\nnicht für die heute Anwesenden – die wüssten es – aber dieses Geschäft werde 50 Jahre überdauern. \n\nUnd wenn dann irgendeinmal jemand nachschauen wolle, was der Stadtrat bei der Beschlussfassung \n\ngedacht habe, dann werde er zuerst in den Beschluss hineinschauen und sehe dann, dass nicht nur \n\nvon den Ausgaben geredet worden sei, sondern auch von einer Einnahme, sofern möglich. \n\nZur Formulierung (rot markiert): Es sei \n\nder FDP/jll-Fraktion wichtig, dass sie \n\ndamit nicht in die Kompetenz des Ge-\n\nmeinderats eingreifen wolle. Man gebe \n\nihm einfach – was das Volk durchaus \n\ndürfe – einen Auftrag. Wie er diesen Auf-\n\ntrag erfülle, lasse man offen. Namentlich \n\nmache man hier keine zivilrechtlichen \n\nVorgaben. Man sage einfach: "…mittels \n\ngeeigneter Massnahmen". Diese geeig-\n\nneten Massnahmen könnten heute – so \n\ndrücke es der Gemeinderat in seiner Eigentümerstrategie aus – in der Dividendenpolitik liegen. Viel-\n\nleicht aber – man rede ja über eine sehr lange Zeitdauer – gebe es ja später auch andere z.B. zivilrecht-\n\nliche Möglichkeiten. Man wolle einfach einen Auftrag geben, die Parität herstellen und den Weg, wie \n\ndieser Auftrag erfüllt werde, dem Gemeinderat offen lassen. Man bittet daher den Rat, dieser Verände-\n\nrung des Beschlusses zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Das Wort zu diesem Änderungsantrag sei jetzt offen. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Seine Fraktion werde dem Antrag mehrheitlich nicht zustimmen. \n\nSie sei der Meinung, man solle es so lassen, wie es der Gemeinderat geschrieben hat. Man habe ja die \n\nEigentümerstrategie, die, wenn sie geändert werde, in den Stadtrat kommen muss.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 18/jb) \n\n \n\nMan würde sich mit einer so fixen und abschliessenden Regelung einen gewissen Teil der Flexibilität \n\nüber die nächsten zwanzig, dreissig Jahre wegnehmen. Man habe auch bei anderen Geschäften schon \n\nbemerkt, dass es vielleicht nicht so gescheit sei, auf so lange Zeit hinaus Dinge festzulegen, auf die \n\nman nur mit einem Volksentscheid wieder zurückkommen könne, wenn sich eventuell die Ausgangsla-\n\nge ändert. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Der Beschluss \n\numfasse eigentlich vier Punkte. bisher habe man nur \n\nüber drei davon geredet. Es stehe hier nämlich auch \n\nnoch Punkt 4: "Der Gemeinderat wird mit dem weite-\n\nren Vollzug beauftragt." Der Gemeinderat nehme das \n\nnatürlich ernst, und für ihn stellte sich die Frage, wie \n\nder Antrag der FDP/jll-Fraktion unter diesem Aspekt \n\nauszulegen sei. Wie man vorhin gesehen habe, habe \n\nder Gemeinderat eine sehr, sehr ausführliche Eigen-\n\ntümerstrategie erarbeitet. Es gebe einen Anhang da-\n\nzu, in welchem alle Eventualitäten abgebildet seien. \n\nDas sei aussergewöhnlich. \n\nSolche Anhänge gebe es in sonstigen Eigentü-\n\nmerstrategien nicht, hier jedoch schon, um eben die \n\nVerbindlichkeit darzustellen. Diese Strategie sei vom \n\nGemeinderat verabschiedet worden, und er könnte \n\nsie höchstens mit einem qualifizierten Mehr wieder \n\naufheben. Man habe also die Hürde sehr, sehr hoch \n\ngemacht. Wie man überhaupt sagen könne: Der \n\nStadtrat gebe einen Auftrag "mit den geeigneten \n\nMassnahmen", er sage aber nicht, welche Massnah-\n\nmen das sein sollen. Richtigerweise müsste man \n\neben sagen: Alles, was möglich ist, habe der Ge-\n\nmeinderat schon getan. Darum stelle der Gemeinde-\n\nrat den Antrag, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nMan komme jetzt zur Abstimmung. Dazu \n\nsei vermerkt, dass, wenn man den Ände-\n\nrungsantrag der FDP annehme, damit \n\ngleichzeitig auch der Botschaft Text, Sei-\n\nte 13, Titel 8.2 wie nebenstehend darge-\n\nstellt ergänzt werde. \n\n \n\nEr bitte nun um Abstimmung. Wer dem \n\nÄnderungsantrag der FDP/jll-Fraktion zu-\n\nstimmen wolle, möge dies mit der Hand \n\nbezeugen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 19/jb) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAbänderungsanträge 1 und 2 der FDP/jll-Fraktion: 14 Ja Stimmen \n\n         24 Nein-Stimmen abgelehnt \n\nEnthaltung:      1 Stimme \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. Juni \n\n2018: \n\n1. Der Aktienkapitalerhöhung bei der Haslibrunnen AG in Höhe von maximal Fr. 18 Mio. (Aktien-\n\nkapitalerhöhung von heute Fr. 2 Mio. auf maximal Fr. 20 Mio.) durch die Stadt wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Zur Finanzierung der Zeichnung der Aktien der Haslibrunnen AG im Rahmen einer ordentli-\n\nchen und einer genehmigten Aktienkapitalerhöhung wird ein Verpflichtungskredit in Höhe \n\nvon Fr. 18 Mio. zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 2300.5540.02 "Haslibrunnen \n\nAG; Erhöhung Aktienkapital", bewilligt. Die zusätzlichen Aktien der Beteiligung werden in der \n\nBilanz unter dem Konto 14540.002 "Aktien Haslibrunnen AG" verbucht. \n\n3. Nicht einbringliche Finanzierungsaufwendungen der Stadt im Zusammenhang mit der Finan-\n\nzierung der Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG gemäss dieser Botschaft gelten als \n\nbewilligte Ausgaben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Detailberatung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussesentwurf Ziffer \n\nII.)/Abstimmung über Anträge \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Auch hier habe man Anträge der FDP/jll-Fraktion vorliegend. Er \n\nFrage an, ob weitere Anträge gestellt werden sollen. – Das sei nicht der Fall. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Bei diesem Antrag gehe es nicht da-\n\nrum, und das sei wichtig für das Protokoll, \n\ndie Saldoneutralität im steuerfinanzierten \n\nHaushalt infrage zu stellen. \n\n Es gehe einzig darum, das Versprechen, das politisch und vor allem auch rechtlich keinen Wert habe, \n\nherauszunehmen, um so künftige Verwaltungsratsgenerationen zu entlasten. Es gehe also darum, dass \n\nnicht heutige Verwaltungsräte durch ein Versprechen spätere Verwaltungsratsgenerationen in eine \n\nschwierige Situation bringen. Dies sei das einzige Ziel dieses Antrags. \n\nAbstimmung: \n\nAbänderungsantrag 3 der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend Botschaftstext Seite 5, Lemma 5: 38 Ja Stimmen angenommen \n\n         1 Nein-Stimme \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 20/jb) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Er verweise hierbei auf die Ausfüh-\n\nrungen von Stefanie Barben-Kohler, sowie \n\nauf die Ausführungen, die bei der Informa-\n\ntionsveranstaltung gemacht wurden. Der \n\nVerwaltungsratspräsident der HAG habe \n\nden Text gelesen und ihn als aus seiner \n\nSicht zutreffend bezeichnet. \n\n \n \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Er wolle der Einfachheit halber namens seiner Fraktion zu allen \n\nnachfolgend behandelten Anträgen Stellung nehmen und mehrheitliche Zustimmung in Aussicht stel-\n\nlen. Es werde voraussichtlich auch abweichende Stimmen geben. Man sei mehrheitlich der Auffas-\n\nsung, dass die Anträge einer präziseren Wiedergabe der Beratungen dienten, was einen Gewinn für \n\nden Stimmbürger bedeute und vielleicht auch ein wenig die Verbindlichkeit der Zusicherungen und \n\nAussagen stärke. Man wolle aber bei dieser Gelegenheit auch betonen, dass, falls die Anträge nicht \n\ndurchkommen, die Botschaft nicht irgendwie rechtsfehlerhaft wäre. Es gehe nicht darum, eine schlech-\n\nte durch eine gute Botschaft zu ersetzen, sondern es gehe darum, dass man ein Dokument, das bereits \n\nordentlich und tauglich ist, möglicherweise noch ein wenig präzisiert. Man erachte es insbesondere als \n\neinen Gewinn, wenn man den Betrag statt nur mit "Fr. 50 bis 55 Mio." genau bezeichnete. Der Stimm-\n\nbürger habe ein Anrecht auf eine möglichst präzise Wiedergabe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 21/jb) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nStellt fest, es lägen keine weiteren Wort-\n\nmeldungen vor. Man könne daher ab-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n \n\n \nAbstimmung: \n\nAbänderungsantrag 4 der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend Ergänzung Botschaftstext S. 10: 37 Ja Stimmen angenommen \n\n         2 Nein-Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nes lägen keine weiteren Wortmeldungen \n\nvor. Man könne daher abstimmen. \n\n \n\n Abstimmung: \n\nAbänderungsantrag 5 der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend Änderung Botschaftstext S. 10: 39 Ja Stimmen angenommen \n\n         0 Nein-Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nes lägen keine weiteren Wortmeldungen \n\nvor. Man könne daher abstimmen. \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAbänderungsantrag 6 der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend Botschaftstext Seite 13, Titel 8.2: 38 Ja Stimmen angenommen \n\n         1 Nein-Stimme \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1 / 1.3, Seite 22/jb) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nes lägen keine weiteren Wortmeldungen \n\nvor. Man könne daher abstimmen. \n\n \n\n Abstimmung: \n\nAbänderungsantrag 7der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend Änderung Botschaftstext S. 14: 39 Ja Stimmen angenommen \n\n         0 Nein-Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nIII Abstimmung: \n\nF Schlussabstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger für die Abstimmung vom 10. Februar 2019 (Beschlussesentwurf Ziffer II:) \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Wer der so bereinigten Botschaft zustimmen kann, soll das \n\nmit der Hand bezeugen.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. Der Entwurf der Botschaft des Stadtrates an die Gemeinde vom 19. September 2018 betreffend \n\n"AKTIENKAPITALERHÖHUNG DER HASLIBRUNNEN AG" für die Gemeindeabstimmung vom \n\n10. Februar 2019 wird – unter Berücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung beschlos-\n\nsenen Änderungen – genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) unterbricht die Sitzung um 19.40 Uhr für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1/jb) \n\n \n\n2 . Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für ei-\n\nne dynamische Bauzonenpolitik (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungs-\n\nfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist verlängert \n\nmit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist verlängert mit \n\nStR-Beschluss vom 28. November 2016 bis spätestens Ende 2018); Abschreibung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöp-\n\nfung (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-\n\nBeschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom \n\n15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 28. \n\nNovember 2016 bis spätestens Ende 2018); Abschreibung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Stellt fest, er müsse jetzt etwas aus Tempo drücken. Er möchte, dass \n\nman in der heutigen Sitzung mit allen Traktanden durchkommt. Er appelliere daher an alle Rednerinnen und \n\nRedner, dass sie sich kurz und präzise und prägnant fassen. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt fest, \n\ndass der Beratungsablauf eingeblendet sei. \n\n \nA Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bedankt sich \n\neinleitend, dass der Stadtrat bereit sei, auf das \n\nGeschäft einzutreten. Unter "Mitteilungen des \n\nGemeinderats" habe er im Rahmen der Stadt-\n\nratssitzung vom letzten August schon relativ aus-\n\nführlich dargelegt, warum der Gemeinderat den \n\nStadtrat heute Abend mit dem gleichen Regle-\n\nment bemühe, das dieser mit Auflagen zurück-\n\ngewiesen habe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2/jb) \n\n \n\nEr wolle nicht mehr auf die Dinge eingehen, \n\ndie schon gesagt wurden, sondern er wolle \n\nverkürzt, anhand der Präsentation sagen: Der \n\nGemeinderat wolle in der Stadt Langenthal die \n\nbisherige Praxis weiterführen, die man bis am \n\n1. April 2017 nach dem damaligen Baugesetz \n\nvertraglich habe regeln können, wonach man \n\n30 % des planerischen Mehrwerts für die \n\nStadt oder für städtische Projekte einsetzen \n\nkönne. Der Gemeinderat sei darum auch in \n\nseinen Erwägungen nicht abgewichen von die-\n\nsen 30 %. Neu müsse man ja von dem, was man abschöpfe, 10 % an den Kanton weiterleiten. Ein Dis-\n\nkussionspunkt sei auch gewesen, ob die Stadt zum Beispiel 33 % oder 22.7 % oder einen anderen \n\nProzentsatz verlange. Dies habe der Gemeinderat schlussendlich abgelehnt und schlage jetzt generell \n\ndiese 30 % vor. Es sei auch keine progressive Staffelung vorgesehen. Wichtig sei auch, dass man mit \n\ndiesem Vorschlag, den man jetzt wieder bringe, die Vorgaben des übergeordneten Rechts beachte. \n\nDie Dringlichkeit, weshalb man heute Abend schon wieder vor den Stadtrat komme, begründe man \n\ndamit, dass man eine Gesetzeslücke jetzt schliessen müsse, dies mit Blick auf die hängigen Planun-\n\ngen. In dem ergänzenden Bericht und Antrag könne man zur Kenntnis nehmen, dass es schon in den \n\nnächsten vier anstehenden ÜO um Fr. 1.5 Mio. gehe – plus/minus 40 % Fehlertoleranz, weil die Anga-\n\nben mehrheitlich auf Schätzungen basieren. Damit man die Auflagen erfüllen könne, die der Stadtrat \n\nden Gemeinderat mitgegeben habe, habe man reagiert und eine nicht ständige Kommission einge-\n\nsetzt. Sie habe den Auftrag, eine Teilrevision des Reglements so schnell als möglich vor den Stadtrat \n\nzu bringen. Die Zusammensetzung sei so, dass die Kommission drei Mitglieder des Gemeinderats und \n\nacht Mitglieder aus dem Stadtrat haben soll. Die meisten Fraktionen seien dem Aufruf, Mitglieder für \n\ndiese Kommission zu nominieren, bereits nachgekommen, wofür ihnen an dieser Stelle gedankt sei. \n\nDie nächste Folie zeige einen Vergleich zwi-\n\nschen dem Musterreglement des Kantons Bern \n\nmit dem Entwurf, den der Gemeinderat einge-\n\ngeben habe. Wie ersichtlich, sei Art. 1 unverän-\n\ndert übernommen worden. Im Musterreglement \n\n(gelb markiert) wäre es auch möglich, eine \n\nMehrwertabgabe nur bei Einzonungen vorzuse-\n\nhen. \n\n \n\n \n\nBei Art. 2 wäre es gemäss Musterreglement \n\nmöglich gewesen, bei der Mehrwertabgabe zu \n\nunterscheiden zwischen Einzonungen, Umzo-\n\nnungen und Aufzonungen. Hier hätte es auch \n\ndie Möglichkeit gegeben, einen progressiven Ta-\n\nrif einzuführen, der dann über mehrere Jahre \n\nprozentual angestiegen wäre. Wie ersichtlich, \n\nhabe der Gemeinderat entschieden, die bisheri-\n\nge Praxis weiterzuführen. Man wolle generell für \n\nEin-, Um- und Aufzonungen 30 % des Mehrwerts \n\nerheben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3/jb) \n\n \n\nEingeführt habe man noch einen Abschnitt 3, wonach die Kosten für Leistungen Dritter im Zusammen-\n\nhang mit der Ermittlung der Mehrwertabgabe der Grundeigentümerschaft in Rechnung gestellt würden. \n\nDieser Abschnitt komme im Musterreglement nicht vor; der Entwurf des Gemeinderats gehe an dieser \n\nStelle also weiter. \n\nBezüglich Art. 3 und 4 sei, wie ersichtlich, dass \n\nMusterreglement übernommen worden, ausser \n\nnatürlich dass man die Höhe des Verzugszinses \n\neingesetzt habe, und zwar mit 5 %. \n\n Bei den Artikeln 5, 6 und 7 habe man die Formu-\n\nlierung "in Form von Geldleistungen" herausge-\n\nnommen und durch "sämtliche Erträge" ersetzt. \n\nAus Sicht des Gemeinderats mache das eben \n\ngar keinen Unterschied. Während im Musterreg-\n\nlement stehe, dass der Gemeinderat unabhän-\n\ngig von der Höhe entscheiden könne, sei man \n\nan dieser Stelle etwas vorsichtiger und schlage \n\ndaher vor, dass man dies nach ordentlicher Fi-\n\nnanzkompetenzordnung regelt. Das heisst, \n\nwenn es über Fr. 150'000.00 gehe, komme es in \n\nden Stadtrat. Da sei der Gemeinderat nicht so mutig gewesen wie andere Gemeinden. –  In Artikel 6 \n\nwäre gemäss Musterreglement  der Gemeinderat die vollziehende Instanz. Stattdessen habe man das \n\nStadtbauamt eingesetzt. Das entspreche der hier gängigen Rechtspraxis, wonach Verfügungen vonsei-\n\nten der Stadtverwaltung ausgegeben werden, sodass der Gemeinderat dann auch die erstinstanzliche \n\nEntscheidungsstelle für Beschwerden darstelle. Im Übrigen sei hoffentlich ersichtlich, dass die Unter-\n\nschiede zum Musterreglement vom Gemeinderat bewusst marginal gehalten worden seien. So sei man \n\nauch sicher, dass man nicht bei elementaren Bestandteilen in Widerspruch zu übergeordneten Gesetz \n\ngerate. Vorhandene Gesetzeslücken habe man pragmatisch gefüllt. \n\nWo hat man heute Probleme mit dem überge-\n\nordneten Reglement? Es gebe ein Problem bei \n\nder Fälligkeit. Hierzu habe es auch Motionen im \n\nGrossen Rat gegeben, die auf eine Anpassung \n\ndes kantonalen Rechts zielten. Letzten Donners-\n\ntag sei eine Medienmitteilung von Seiten der \n\nJustiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ge-\n\nkommen, die für die Umsetzung zuständig ist. \n\nVorgeschlagen werde, dass Fälligkeit erst bei \n\nBautätigkeit eintritt. Der Kanton wolle also vor-\n\nsehen, dass der Verkauf nicht mehr relevant sei \n\nfür die Fälligkeit einer möglichen Mehrwertabgabe. Das sei aus Sicht des Gemeinderats eine Vereinfa-\n\nchung. In dem Reglement, welches der Gemeinderat hier vorschlage, stütze man sich auf die kantonale \n\nRegelung ab, sodass auch hier Fälligkeit erst bei Bautätigkeit eintrete. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4/jb) \n\n \n\nWeiter gehe es um die Höhe von zulässigen Freibeträgen und Freigrenzen. Bisher sei es so, dass eine \n\nFreigrenze von Fr. 20'000.00 gelte gemäss Musterreglement. Diese habe man so übernommen. Regie-\n\nrungsrätin Allemann habe diesbezüglich in einem Zeitungsartikel im "Bund" gesagt, man habe hier ei-\n\nnen rechtlichen Graubereich. Auf eine genauere Regelung werde jedoch seitens des Regierungsrates \n\nverzichtet im Sinne der Gemeindeautonomie. Das heisse, auch diesbezüglich seien die Gemeinden re-\n\nlativ frei, was Freibeträge und Freigrenzen anbelange. Der generelle Umgang mit Auf- oder Umzonun-\n\ngen, zum Beispiel bei Revisionen der Bauordnung ganzer Gemeinden oder für Teilgebiete respektive \n\nQuartiere, sei in den übergeordneten Reglemente nicht geregelt. \n\nWie haben nun andere Gemeinden dies gelöst? \n\nMan habe bei verschiedenen Gemeinden im \n\nganzen Kanton, die bereits ein solches Regle-\n\nment eingesetzt hätten, angefragt. Die Ge-\n\nmeinde Köniz sei sehr schnell gewesen, indem \n\nsie im Januar 2017 ein Reglement mit Inkraft-\n\ntreten per 1. April 2017 erlassen habe. Wie er-\n\nsichtlich, habe sie aber ein halbes Jahr später, \n\nam 18. September 2017 eine Anpassung vor-\n\nnehmen müssen. Eine dieser Änderungen ste-\n\nhe in Art. 2 Abs. 2. In Köniz laufe im Moment \n\neine Revision der baurechtlichen Grundordnung, und man habe gemerkt, dass man diesen nicht erfolg-\n\nreich vor das Volk bringen könne, wenn man nicht die hier genannte Ausnahme festschreibe: "Bei An-\n\npassung von Bau- und Nutzungsvorschriften, welche für das ganze Gemeindegebiet gelten, wird keine \n\nMehrwertabgabe erhoben." \n\nFür den Fall von Einzonungen habe Köniz einen \n\nprogressiven Tarif gewählt: 40 % / 45 % / 50 %. \n\nBei Um- und Aufzonungen habe Köniz eine spe-\n\nzielle Regelung getroffen: "Die Höhe der Mehr-\n\nwertabgabe wird bei Um- und Aufzonungen wie \n\nfolgt errechnet: 40 Prozent des Wehrwertes; \n\nvom Resultat werden Fr. 60'000.00 abgezogen." \n\nMan habe also keine Freigrenze gesetzt, son-\n\ndern einen Freibetrag, der in Abzug gebracht \n\nwerden könne. \n\n \n\nAuch die Fälligkeit sei geregelt worden. Und hier \n\nsehe man nun, dass man, wenn der Grosse Rat \n\nsein Reglement anpasse, relativ schnell in einen \n\nWiderspruch gerate. Köniz habe hier, im Gegen-\n\nsatz zum Vorschlag des Stadtrats Langenthal, \n\nauch die Frage der Veräusserung geregelt (in \n\nAbs. 4). \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5/jb) \n\n \n\nKöniz habe im Weiteren auch etwas geregelt, \n\nwas der Stadtrat Langenthal bisher ignoriert ha-\n\nbe, weil er es stillschweigend voraussetze und \n\nnicht für regelungsbedürftig halte: die Mitwir-\n\nkung- und Informationspflichten. \n\n? Die Entnahmen habe Köniz entsprechend dem \n\nBundesgesetz (Art. 5 Abs. 1 RPG) geregelt. \n\n \nIn Belp sei es so, dass man Ein-, Auf- und Umzo-\n\nnungen genau gleich regle wie im Musterregle-\n\nment. Hier sei Abs. 2 interessant, welcher Frei-\n\ngrenzen von Fr. 20'000.00 bei Einzonungen so-\n\nwie von Fr. 100'000.00 bei Um- und Aufzonun-\n\ngen festlege.  \n\n \nBei der Bemessung sei es so, dass Belp eben-\n\nfalls den Progessivtarif kenne bei den Einzonun-\n\ngen: während der ersten fünf Jahre 30 %, ab dem \n\nsechsten bis zehnten Jahr 40 % und ab dem elf-\n\nten Jahr 50 % des Mehrwerts. Bei Einzonungen \n\nin Arbeitszonen, das sei speziell, beträgt die Ab-\n\ngabe fix 30 %.  Bei Auf- und Umzonungen be-\n\nträgt die Mehrwertabgabe 20 %, das ist der \n\ntiefstmögliche Satz. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6/jb) \n\n \n\nHier in Art. 8 sei noch geregelt, dass die Erträge \n\ngemäss Art. 5 Abs. 1ter RPG verwendet werden. \n\nÜber die Entnahmen beschliesst das nach der \n\nGemeindeordnung kompetente Organ; das ist \n\nalso die gleiche Regelung wie sie der Gemeinde-\n\nrat Langenthal vorschlägt. \n\n \nSchliesslich noch das Beispiel der Gemeinde \n\nThun. Sie erhebe bei Einzonungen 40 % des \n\nMehrwerts. Sie habe die Freigrenze ebenfalls bei \n\nFr. 20'000.00. \n\n \nBei Um- und Aufzonungen werde eine Abgabe \n\nvon 35 % von dem Mehrwert erhoben, der \n\nFr. 100'000.00 übersteige (Freibetrag). Betrage \n\nder Mehrwert nach Abzug des Freibetrages we-\n\nniger als Fr. 20'000.00, so werde keine Abgabe \n\nerhoben (Freigrenze). \n\n \n \n\nEntnahmen seien auch hier nach Art. 5 Abs. 1ter \n\nRPG geregelt. Es entscheide der Gemeinderat. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7/jb) \n\n \n\nAngeführt werde schliesslich noch das Beispiel \n\nvon Bern, also eher aus dem linken Spektrum \n\nder Städte im Kanton. Man habe dort auch die \n\nRegelung gemäss Musterreglement. Eine inte-\n\nressante Regelung sehe man in Abs. 2, die man \n\nauch in Langenthal in der nicht ständig Kommis-\n\nsion sicherlich werde diskutieren können: "Wird \n\naus nicht raumplanerisch begründeten öffentli-\n\nchen Interessen ein Nutzungsbonus gewährt, so \n\nunterliegt diese Erhöhung des Nutzungsmasses \n\nbis zur dafür im entsprechenden Erlass vorgesehenen Limite der Abgabepflicht." Es könne als aus be-\n\nstimmten Gründen des öffentlichen Interesses auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe überhaupt ver-\n\nzichtet werden. Hier habe man es also nicht nur mit einem Freibetrag oder einer Freigrenze zu tun, \n\nsondern mit einem Freipass. \n\nBern liege am entgegengesetzten Ende des \n\nSpektrums gegenüber Belp, indem hier die Pla-\n\nnungsmehrwertabgabe bei Einzonungen 50 % \n\nund bei Um- und Aufzonungen 40 % beträgt. \n\n \nDer Gemeinderat beantrage heute den Stadtrat, \n\ndie Lücke zu schliessen mit einem anwendbaren \n\nRecht. Sein Vorschlag sei sehr nahe am Muster-\n\nreglement des Kantons Bern. Dieser Vorschlag \n\nsoll als Grundsatz und Gerüst dienen für die Zeit, \n\nbis man mit der nicht ständigen Kommission alle \n\nMöglichkeiten und alle Fälle, die man in der \n\nkurz- und mittelfristigen Optik regeln möchte, \n\nangehen könne. Man hätte am Schluss ein an-\n\nwendbares Recht. Man kenne ja im Kanton auch \n\nanderes.  \n\n \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8/jb) \n\n \n\nGPK-Vizepräsident, Pascal Dietrich (FDP): Es sei frostiger geworden im Saal, einige hätten ihre Jacken \n\nangelegt. Und tatsächlich könne auch er im Namen der GPK nicht allzu viel Wärme verbreiten. Man \n\nwisse ja, um was es geht. In der März-Sitzung habe der hiesige Rat das Reglement auf Antrag der GPK \n\nzurückgewiesen. Gleichzeitig habe man dem Gemeinderat Aufträge erteilt oder Auflagen gemacht, zum \n\nBeispiel dass er einen Grundlagenbericht erstatten und eine Vernehmlassung durchführen soll etc. \n\nHeute müsse man nun feststellen, dass die Aufträge nicht oder noch nicht erfüllt seien. In der Diskus-\n\nsion in der GPK sei von einer Seite die Meinung vertreten worden, dass man eigentlich neuerdings den \n\nAntrag stellen müsse, das Reglement zurückzuweisen. Man habe dann aber doch gefunden, dass dies \n\nim vorliegenden Fall falsch wäre, und dies darum, weil eine Rückweisung ja am Anfang geschehen \n\nwürde und darum keine materielle Diskussion über das Reglement möglich wäre. Das will die GPK \n\nnicht. Sie wolle heute ganz klar eine materielle Diskussion über ein solches Reglement ermöglichen \n\nund verzichte daher auf den Antrag auf neuerliche Rückweisung. Aber: So, wie es vom Gemeinderat \n\nbeantragt ist, sollte man das Reglement nach mehrheitlicher Meinung der GPK nicht erlassen. Sie be-\n\nantrage vielmehr mehrheitlich, das Geschäft abzulehnen, falls es so bleibe, wie es der Gemeinderat \n\njetzt gelegt habe. Das sei eine wichtige Einschränkung, denn es sei ja möglich, dass jetzt in dieser ma-\n\nteriellen Diskussion Abänderungsanträge gestellt würden von ganz verschiedener Seite. Dazu könne \n\ndie GPK natürlich nichts sagen und sie müsse dazu auch nicht sagen. Es werde jetzt eine politische \n\nDiskussion stattfinden, die auch nach Meinung der GPK nötig ist. Darum ist der Antrag der GPK ganz \n\nklar: Falls nichts geändert wird, soll das Geschäft abgelehnt werden. Die GPK stelle im Übrigen fest, \n\ndass die Vorbereitung des Geschäfts formell richtig sei. Auch dieser Beschluss sei allerdings in der \n\nGPK nicht einstimmig gefällt worden. \n\nZum Schluss noch eine kritische Bemerkung. Es gehe nicht darum, Schuldzuweisungen zu machen. \n\nAndererseits müsse er sich im Namen der GPK auch wehren. Man habe in den letzten Wochen und Mo-\n\nnaten von verschiedenen Seiten gehört, die GPK sei schuld daran, dass man jetzt im Hintertreffen sei. \n\nDas sei natürlich nicht so. Ein Teil dieses Geschäfts seien auch zwei Motionen aus dem Jahr 2010, das \n\nsei also acht Jahre her. Natürlich habe man auch verschiedenes abwarten müssen. Aber immerhin sei \n\ndas Raumplanungsgesetz des Bundes auch schon im Jahr 2013 angenommen worden, das ist fünf Jah-\n\nre her. Dann musste der Kanton noch die Gesetzgebung anpassen. Warum es dann trotzdem 2018 ge-\n\nworden sei, bis dieses Geschäft vorgelegt wurde, da setze die GPK eben doch ein Fragezeichen. Wenn \n\nman mit einem Geschäft sehr spät komme und die GPK und der Stadtrat das nicht sofort diskussions-\n\nlos abnicke, dann seien weder die GPK noch der Stadtrat schuld an der Verspätung. Ein solcher \n\nSchluss sei einfach nicht zulässig, und hiergegen wolle er sich hiermit nochmals ausdrücklich verwah-\n\nren. Es sei die Aufgabe der GPK, die Dinge genau und kritisch anzuschauen. Das habe sie getan, und \n\ndas sei ihre Aufgabe gewesen. Aber wie gesagt, heute wolle die GPK eine materielle Diskussion ermög-\n\nlichen, und sie sei selber gespannt, was jetzt alles für Anträge kommen würden. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt fest, dass ein Rückweisungsantrag dieses Mal nicht vor-\n\nliege. Diskussion und Abstimmung über die einzelnen Anträge werde artikelweise in der Detailbera-\n\ntung erfolgen. \n\nB Stellungnahmen: \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Als Motionär aus dem Jahr 2010 – mit dazumal etwas \n\nweniger grauen Haaren – und jetziger Fraktionssprecher der EVP/glp-Fraktion sei es ihm ein Anliegen, \n\nsich zuerst in allgemeiner Art und Weise zum vorliegenden Geschäft zu äussern. In der aktuellen Aus-\n\ngangslage werde der Stadtrat – man müsse es so sagen – in Geiselhaft genommen. Er könne eigentlich \n\nnur noch zwischen Pest und Cholera wählen. Erste Variante: Werde heute Abend kein Reglement zur \n\nMehrwertabgabe verabschiedet, so stehe die Stadt Langenthal immer noch ohne kommunales Regle-\n\nment da. Voraussichtlich würden der Stadt damit Abgaben in Höhe von – so werde es geschätzt – \n\nFr. 1.5 Mio. verloren gehen, die zweckgebunden unter anderem für die Allgemeinheit eingesetzt wer-\n\nden könnten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9/jb) \n\n \n\nZweite Variante: Werde heute Abend ein kommunales Reglement verabschiedet, so werde wahrschein-\n\nlich bei einigen im Stadtrat ein ungutes, mulmiges Gefühl zurückbleiben, weil man nämlich unter Zeit-\n\ndruck, mit ganz vielen Anträgen ein Reglement habe verabschieden müssen, das doch in verschiede-\n\nnen Punkten mit Fragen behaftet sei, und das auch nicht ein konsolidiertes Resultat aus einem politi-\n\nschen Meinungsfindungsprozess sei. Das sei für ihn unverständlich, wenn man bedenke, dass der vor-\n\nliegende Entwurf des Gemeinderates mehr oder weniger eine Kopie des Musterreglement des Kantons \n\nsei. Für ihn stelle sich da die Frage, warum man so lange gebraucht habe, um etwas abzuschreiben. Es \n\nstelle sich die Frage, warum der Gemeinderat die Angelegenheit nicht frühzeitiger proaktiv an die Hand \n\ngenommen habe, warum er nicht eine vorausschauende Planung an die Hand genommen habe, die \n\nauch die Möglichkeit einer Rückweisung vor einer GPK oder sonstigen Kommission einberechne. Das \n\ngehöre dazu. Jeder, der irgendwo ein Projekt plane, wisse, dass man so etwas mit einplanen müsse. \n\nUnd so sei man heute an dem Punkt, dass man eigentlich Ja oder Ja sagen müsse, und das gehe ei-\n\ngentlich nicht. Das widerstrebe seinem demokratischen Verständnis zutiefst. \n\nNach seiner Meinung sei das vorliegende Reglement nicht das Resultat eines breit abgestützten Ge-\n\nsetzgebungsprozesses, auch wenn die Kommissionen korrekt einbezogen worden seien. Und es hand-\n\nle sich eben nicht einfach um irgendein Reglement, sondern um ein Reglement, das jeden und jede \n\neinmal betreffen könne. Wie gross das Interesse sei, sehe man ja auch an den Anträgen, die von links \n\nbis rechts und aus der Mitte gestellt worden seien, und daran sehe man auch, dass es sich um einen \n\nEntwurf handle, der noch nicht zufriedenstellend ausfalle. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe lang diskutiert und habe sich schliesslich aufgrund einer Güterabwägung \n\nentschieden, die finanzpolitischen Aspekte höher zu gewichten als die grosse Unzufriedenheit über \n\nden gesamten Gesetzgebungsprozesses. Aus ihrer Sicht wäre es unverantwortbar, das Reglement ab-\n\nzulehnen, wenn auch der Gesetzgebungsprozesses nicht abgeschlossen sei, sondern fortgeführt wer-\n\nden müsse durch die nicht ständige Kommission. Im Sinne einer konstruktiven Politik werde man heu-\n\nte Abend Hand bieten, um ein Reglement zu verabschieden. Zu den verschiedenen Anträgen: Man ha-\n\nbe diese diskutiert, sofern das noch möglich gewesen sei – auch das sei etwas ganz Unschönes, wenn \n\nman Anträge auf den letzten Drücker bekomme und diese nicht richtig in der Fraktion diskutieren kön-\n\nne –, und man werde sie teils annehmen, teils ablehnen. Man werde auch selbst noch einem Punkt \n\naufwerfen, der in den letzten Tagen und Wochen vergessen gegangen sei, nämlich die eigentlich zent-\n\nrale Zahl: Wie viel man nun eigentlich abgeben müsse, jetzt, wo gemäss der neuen gesetzlichen Grund-\n\nlage 10 % an den Kanton gingen? Hierzu werde man noch einen Antrag stellen. \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDer Rat habe feststellen können, dass seine \n\nFraktion sich intensiv mit dem Geschäft ausei-\n\nnandergesetzt habe. Man habe jenen Fraktio-\n\nnen, die nach der Fraktionssitzung der FDP/jll \n\nnoch keine Fraktionssitzung gehabt hätten, be-\n\nreits den Entwurf der eigenen Überlegungen \n\nzugestellt. Und man habe auch allen Stadt-\n\nratsmitgliedern am Freitagmorgen dasjenige, \n\nwas man heute beantragen wolle, schriftlich \n\nzukommen lassen, und teile es heute noch-\n\nmals aus, um auch nachher die Debatte zu vereinfachen. Denn das, was man heute abgebe, müsse \n\nman nachher nicht nochmals vorlesen. Beim vorangegangenen Geschäft – Haslibrunnen – sei es, wie \n\ndort erwähnt, um Solidarität gegangen. Hier gehe es um Qualität. Um das darzulegen, was man ge-\n\ndanklich investiert habe, müsse man ein wenig in die Grundlagen hineinschauen. Und weil es eine tro-\n\nckene, etwas graue Materie sei, müsse man das mit farbigen Folien machen, um etwas Licht und Farbe \n\nin den Abend hineinzubringen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10/jb) \n\n \n\nWenn der Staat eine Massnahme treffe, die bei einem Grundeigentümer zu einem Mehrwert führe, so \n\nsolle man diesen abschöpfen können. Dies sei das Thema, um welches es gehe. Nun müsse man aber \n\nzuerst fragen, wie überhaupt so ein Mehrwert entstehe. \n\nEs gebe drei Gruppen von Massnahmen, die \n\nnebenstehend in den drei Spalten dargestellt \n\nseien. Erstens: eine Änderung der baurechtli-\n\nchen Grundordnung. Das sei das, was in Lan-\n\ngenthal in Art. 34 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfas-\n\nsung geregelt sei. Da gehe es z.B. um eine Zo-\n\nnenplanrevision oder die Änderung des Baureg-\n\nlements. Diesbezüglich habe man in der letzten \n\nStadtratssitzung ein Projekt in Auftrag gegeben, \n\nbei dem es drum gehe, die BMBV umzusetzen. \n\nEs gebe weitere planerische Massnahmen, die \n\nzu einem Mehrwert führen könnten, beispielsweise eine Überbauungsordnung, in der Stadtverfassung \n\ngeregelt in Art. 60. Und es gebe eine dritte Gruppe von Massnahmen, die zu einem Mehrwert führen \n\nkönnten. Beispielsweise wenn in einem Baubewilligungsverfahren jemandem eine Ausnahme zuge-\n\nsprochen werde, könne dies auch zu einem Mehrwert des Grundstücks führen. Es gebe noch andere \n\nMassnahmen, die nicht durch die Politik, sondern im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens \n\nzu einem Mehrwert führen. Diese sind – so mindestens die Meinung der Literatur – auch von der \n\nMehrwertabgabe möglicherweise erfasst, aber im Bereich der Autonomie der Gemeinde. Wie hat nun \n\ndie Situation bis zum 31. März 2017 ausgesehen? Man habe kein Reglement gehabt, im Gegensatz zu \n\nanderen Gemeinden. Man habe Mehrwert abgeschöpft auf Überbauungsordnungen auf vertraglicher \n\nRegelung. Dann seien es in der Regel 30 % gewesen; das sei aber keine feststehende Regel, sondern \n\neine Richtlinie gewesen. Auf alles andere aber habe man verzichtet. \n\nAm 1. April 2017 sei das neue Recht des Kantons in Kraft getreten. Was hat das gebracht? Erstens habe \n\nes gebracht, dass man nicht mehr primär nach der Art der Massnahme unterscheide, sondern nach \n\ndem Effekt der Massnahme, also danach, ob sie zu einer Einzonung, Umzonung oder Aufzonung führe. \n\nDas ändere aber nichts daran, dass die betreffende Massnahme weiterhin entweder eine Änderung der \n\nbaurechtlichen Grundordnung oder eine Überbauungsordnung oder Element eines Baubewilligungs-\n\nverfahrens sei. Die Situation für die Stadt Langenthal sei nun folgende gewesen: Im Bereich der ersten \n\nSpalte gemäss obiger Folie habe sie 20 % Mehrwertabgabe erheben können. Im Bereich der zweiten \n\nSpalte (Einzonung im Bereich einer ÜO) habe sie ebenfalls eine Abgabe erheben können. Aber da, wo \n\nman früher ungefähr 30 % habe erheben können, sei jetzt ein Loch entstanden. Hier sei also klar poli-\n\ntischer Handlungsbedarf entstanden. Die Lücke müsse geschlossen werden, der Abgabesatz müsse \n\nfestgelegt werden. Hierzu brauche es ein Reglement. \n\nDer Gemeinderat habe das Reglement ge-\n\nbracht, und zwar auf die Stadtratssitzung vom \n\n25. März 2018. Er habe eine sehr einfache Lö-\n\nsung gewählt, indem er einfach 30 % auf alle \n\nArten und Einzonungsvarianten erheben wollte. \n\nDas sei die Meinung des Gemeinderats gewe-\n\nsen, und nicht unwesentlich sei auch, dass in \n\ndiesem Reglement nirgends gestanden habe, \n\ndass es sich um eine provisorische Regelung \n\nhandle. Es habe sich um das für die nächste \n\nZeit gelten sollende Mehrwertabgabenregle-\n\nment der Stadt Langenthal handeln sollen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11/jb) \n\n \n\nErst jetzt sei der Stadtrat ins Spiel gekommen. \n\nUnd wenn der Stadtrat eine Vorlage unterbreitet \n\nbekomme, dann passiere etwas, das in jedem \n\nProjektablauf passiere: Wenn man eine neue \n\nSituation habe, mache man eine Problemerfas-\n\nsung. Diese hätten zuerst einzelne Stadträte \n\ngemacht. Dann habe die vorbereitende Kom-\n\nmission des Stadtrats, nämlich die GPK, diese \n\nProblemerfassung gemacht, und anschliessend \n\nhabe sie der Stadtrat als Ganzes gemacht. Was \n\nist bei dieser Analyse herausgekommen? Man habe festgestellt, dass diese Lücke vorhanden sei. Dies \n\nsei keine besondere Erkenntnis gewesen; darauf habe bereits der Gemeinderat hingewiesen gehabt. \n\nMan habe aber auch festgestellt, dass im Bereich der ersten Spalte politischer Sprengstoff vorhanden \n\nsei. Hier könne durch die Mehrwertabgabe ein politisches Ziel im Raumplanungsbereich, nämlich die \n\nVerdichtung nach innen, verhindert werden. Und die Gemeinde Köniz – der Stadtpräsident habe es \n\nvorhin dargestellt – habe das ja auch erkannt. In diesem Zusammenhang stehe etwas Zweites: Wenn \n\nman dort etwas mache, dann führe das – darum das Symbol "Bauarbeiten" – zu einer grossen Arbeits-\n\nbelastung im städtischen Bauamt. Denn das kantonale Recht, das man nicht ändern könne, führe da-\n\nzu, dass, wenn auf Ebene der baurechtlichen Grundordnung etwas getan wird, alle betroffenen Eigen-\n\ntümer (im Falle BMBV seien es sämtliche Eigentümer in der Stadt) eine Verfügung erhalten müssen, in \n\nwelcher festgehalten sei, welche Mehrwertabgabe im Falle einer Annahme des Erlasses fällig werde. \n\nDas führe auf jeden Fall zu sehr viel Arbeit. Ob es auch zu viel Ertrag führe, wisse man nicht. Aber die \n\nArbeit müsse auf jeden Fall geleistet werden. Und zu der Zeit, wo es um ein neues Reglement gehe, \n\nhabe das Bauamt sicher am meisten zu tun, also solle man es ja nicht mit dicker Zusatzarbeit belas-\n\nten. \n\nIn diesem Bereich gebe es eine Menge offener Fragen. Diese seien in der Literatur angesprochen wor-\n\nden. Diese offenen Fragen – das wisse er als Abgaberechtler – bedeuteten, wie immer, wenn im Abga-\n\nberecht eine Frage offen ist, dass auf der Verwaltung viel Arbeit entstehe, während die kreativen Juris-\n\nten Ideen entwickelten, wie und was und wo. Die Konsequenz daraus sei: In diesem Bereich werde, \n\nwenn man eine Limite von Fr. 20'000.00 habe, kaum je ein nennenswerter Ertrag entstehen. Aber die \n\nArbeit, die bei jedem Baubewilligungsverfahrens gemacht werden müsse, die falle an, und es mache \n\nwiederum keinen Sinn, das Bauamt damit zu belasten. \n\nLanger Rede kurzer Sinn: Das Parlament sei zur Auffassung gelangt, es habe zu wenig Informationen. \n\nMan habe für Langenthal keine Lösung, wie man die kantonsweit erkannten Probleme angehen könne. \n\nDer Stadtpräsident habe es aufgezeigt – andere Gemeinden hätten Lösungen getroffen, schon vorher. \n\nUnd man habe ein Demokratiedefizit, weil keine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. \n\nWas habe nun der Stadtrat in dieser Ausgangs-\n\nlage gemacht? Er habe das naheliegendste ge-\n\nmacht. Er habe gesagt, man müsse mehr wis-\n\nsen vom Gemeinderat, der das Geschäft vorbe-\n\nreitet habe. Er habe vier Anliegen formuliert wie \n\naus der nebenstehenden Folie ersichtlich. Der \n\nStadtrat habe, jedenfalls aus Sicht der FDP/jll-\n\nFraktion, auf die bei der Problemerfassung zu-\n\ntage getretenen Probleme vernünftig reagiert, in \n\ndem eben Fragen gestellt und gesagt habe, die-\n\nse Dinge müssten noch einmal angeschaut \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12/jb) \n\n \n\nHeute stehe man nun da und habe einen An-\n\ntrag des Gemeinderats, der weiterhin in den \n\nganzen, auf nebenstehender Folie grün mar-\n\nkierten Feld 30 % Mehrwertabgabe abschöpfen \n\nmöchte. Die angesprochenen Problemkreise, \n\ndie keine Erfindungen der FDP/jll-Fraktion sei-\n\nen, sondern die man in der Literatur finde, und \n\ndie andere Städte erkannt hätten, seien nicht \n\ngelöst mit dem Vorschlag des Gemeinderats. \n\nDer Gemeinderat sei auf das erste und das \n\nzweite Anliegen noch nicht eingetreten. Er ha-\n\nbe, dass sei ihm zugutezuhalten, die finanziellen Auswirkungen im Bereich der Überbauungsordnun-\n\ngen dargestellt. Das finde man in Ziff. 5.1 des Berichts des Stadtbauamts. Und das Anliegen 4 – Ver-\n\nnehmlassung – wolle er über die Kommission lösen. Das sei ein Ansatz, ob er befriedigend sei, müsse \n\nman jetzt nicht beurteilen. \n\nUnd weiter habe der Gemeinderat im gleichen Bericht und Antrag gesagt, ein Teil der Problemlösung \n\nsei die Einsetzung einer elfköpfigen Kommission zur Totalrevision des Reglements. \n\nDies habe die FDP/jll-Fraktion dazu geführt, den \n\nStadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der \n\nwie folgt aussieht. Vorab möchte man jedoch \n\nbetonen: Mit diesem Vorschlag zeige man Ver-\n\nständnis für die Situation des Gemeinderats, \n\nbzw. für die Situation, in der die Stadt jetzt ste-\n\nhe, wonach es nämlich dringend sei, dass man \n\nfür jene Tatbestände, für die man früher schon \n\neine Mehrwertabgabe habe erheben können, \n\neine rechtliche Grundlage schaffen müsse. Man \n\nsolle in diesem Bereich also durchaus eine Regelung schaffen. Was die FDP/jll-Fraktion hingegen nicht \n\nwolle, ist, dass man im Bereich der linken und rechten Spalte, wo Probleme liegen, ein Reglement ein-\n\nsetze, welches nach der Beurteilung des Gemeinderats – das habe der Stadtpräsident ja vorhin wie-\n\nderholt – im Moment gar nicht dringend sei. Denn wieso solle man sich jetzt unnötig Probleme aufhal-\n\nsen, wieso beschränke man sich nicht auf das, was eigentlich wichtig und dringend ist? Und wieso sol-\n\nle man einen Fehler wiederholen, den andere Gesetzgebungsstufen schon vor den Stadtrat gemacht \n\nhaben? \n\nDer Antrag der FDP/jll-Fraktion beinhalte drei \n\ngrosse Abweichungen vom gemeinderätlichen \n\nVorschlag. Diese beträfen die Art. 1 und 8. Sie \n\nmachten eine Brücke zwischen dem, was die \n\nGPK beantrage – Ablehnung –, und dem, was \n\nder Gemeinderat politisch wolle, nämlich dass \n\nman die dringenden Probleme löse. Eine weitere \n\nmaterielle Abweichung beziehe sich auf Art. 4. \n\nWeitere Abweichungen seien von geringfügige-\n\nrer politischer Bedeutung. Man habe den Ent-\n\nwurf ausgeteilt. Der habe in der grafischen Darstellung die Form eines "T" (grün dargestellt). Darauf \n\nwerde man in der Diskussion wohl noch zurückkommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13/jb) \n\n \n\nWichtig bei diesem Vorstoss sei, dass man redlich sei, wenn man jetzt sage: "Wir haben noch keine \n\nabschliessende Lösung, also befristen wir sie." Das führe eben dazu, dass man sich politisch selber \n\nunter Druck setze, um endlich zu der definitiven Lösung zu gelangen. Und wenn man schon so eine Be-\n\nfristung vornehme, dann werde es der Stadtrat sein, der diese Befristung ins Gesetz hineinschreibe, \n\nund der jetzt die politische Verantwortung für die Revision übernehme. In vorstehender Folie, die auch \n\nausgeteilt worden sei, sei oben der Vorschlag des Gemeinderats dargestellt. Darunter sei der Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion dargestellt. \n\nDer FDP/jll-Fraktion gehe es, zusammengefasst, darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen für das, \n\nwas dringend ist. Und dringend sei nach dem, was man aus dem Bericht und Antrag des Gemeinderats \n\nhabe entnehmen können, die Fragen der Überbauungsordnung. Hierzu biete man Hand. Das, was nicht \n\ndringend sei, und was nach den Erfahrungen von anderen Gemeinden problematisch sei, solle man \n\nbitte jetzt nicht regeln; das ergäbe schlechte Qualität. Man sei sich aber bewusst, dass man über jene \n\nRegelungen reden müsse. Darum sei dies ein Provisorium, und weil es ein Provisorium sei, sei es auch \n\nbefristet. Und weil der Stadtrat diese Befristung festlege, übernehme er auch die Verantwortung und \n\nsage, dies sei sein Projekt, damit wolle er den Gemeinderat nicht belasten. Wobei mit "nicht belasten" \n\nin keiner Art und Weise gemeint sei, dass man Gemeinderat nicht einbeziehen wolle. Der Gemeinderat \n\nsolle in dieser Kommission mitwirken; aber er müsse dieses Projekt nicht führen. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (parteilos): Eigentlich könne er heute nicht viel Neues erzählen. Seine \n\nFraktion sei nämlich schon letztes Mal für das praktisch 1:1 übernommene Reglement des Kantons \n\nBern gewesen. Wichtig sei aber, überhaupt ein Gesetz zu haben, das die momentane Lücke schliesse. \n\nEin privater mache Gewinn, weil ein Mehrwert entstehe, der anderenfalls auf seinem Gebiet nicht mög-\n\nlich wäre. Die Gesellschaft solle daran beteiligt werden. Die SP/GL-Fraktion hätte sich auch eine 40-\n\nprozentige Abgabe vorstellen können. 33 % wären auch gut gewesen; damit hätte man gleich viel der \n\nKasse gehabt wie vorher, weil man ja jetzt neuerdings 10 % abgeben müsse. Aus Interesse an irgend-\n\neiner Lösung habe man sich dem Vorschlag des Gemeinderats angeschlossen. Jetzt liege aber plötzlich \n\nein vermeintlich fix-fertiges neues Reglement der FDP/jll-Fraktion auf dem Tisch. Mit diesem habe man \n\nin verschiedener Hinsicht Klarheit schaffen wollen, gelungen sei dies aber nach Meinung der SP/GL-\n\nFraktion nicht. Dennoch hätten sich am Wochenende einige Fraktionsmitglieder zusammengesetzt und \n\nAnträge formuliert, die die Bedenken der FDP/jll-Fraktion aufnähmen. Nach wie vor würde aber die \n\nSP/GL-Fraktion die gemeinderätliche Vorlage sofort annehmen und zum nächsten Traktandum überge-\n\nhen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Um es vorweg zu nehmen: Die SVP-Fraktion sei mehrheit-\n\nlich für die Anträge der FDP/jll-Fraktion. Man werde noch viel darüber reden. Ein Reglement solle an-\n\nwenderfreundlich und verständlich sein. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Man habe ja früher schon über das Geschäft beraten, man habe es zurückgewie-\n\nsen und jetzt wieder die neuen Unterlagen für die heutige Sitzung bekommen. Sie habe schon ge-\n\nstaunt, als es geheissen habe, dass die Erarbeitung eines solchen Reglements, wie man es hier wolle, \n\nzur Folge haben könnte, "dass die bestehende Gesetzeslücke noch über Monate Bestand haben dürfte \n\nund dass somit mehrere gegenwärtig laufende Auf- und Umzonungsbegehren nicht mit der Kausalab-\n\ngabe eines planerischen Mehrwerts belastet werden könnten". Eine ganz neue Erkenntnis seit 2018. \n\nWas habe man denn früher gemacht? Oder habe man jetzt das kantonale Recht vergessen oder das \n\nRaumplanungsgesetz? Darum habe der Stadtrat auch beschlossen: "Diese Situation ist aus Sicht des \n\nGemeinderats nicht verantwortbar. Er entschied sich deshalb für folgendes zweiteiliges Vorgehen…" \n\nMan sehe also, was der Stadtrat wolle, sei nicht verantwortbar. Am 12. September hätten sie dann ei-\n\nnerseits beschlossen, eine nicht ständige Kommission einzusetzen und zweitens "dem Stadtrat unver-\n\nzüglich dasselbe Mehrwertabgabereglement nochmals vorzulegen". Wenn nun der Gemeinderat am \n\n12. September Sitzung gehabt habe und man heute den 29. Oktober habe, habe man die Unterlagen ja \n\nnicht gerade am 13. September erhalten. Aber man habe dem Stadtrat nichts gesagt, es habe nur ein-\n\nmal eine "pampige" Bemerkung am Rand einer Stadtratssitzung gegeben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14/jb) \n\n \n\nSie erlaube sich jetzt einmal zu sagen: Man habe einen Stadtratspräsidenten, ein Stadtratsbüro, vier \n\nFraktionen und 40 Stadtratsmitglieder – also wenn der Gemeinderat so etwas beschliesse, dann möge \n\ner das doch sagen. Dann möge er doch auf den Stadtrat zukommen, damit dieser hinterher nicht ir-\n\ngendwie überrascht und verärgert sei, weil nochmals genau dasselbe vorgelegt werden. Das sei gewiss \n\nnicht darauf zurückzuführen, dass der Stadtrat seiner Arbeit nicht nachgekommen ist. Sie werde gerne \n\ndiskutieren. Aber sie wisse nicht, wie sie am Schluss abstimmen werde. \n\nC Beratung des Reglementsentwurfs vom 12. September 2018 – artikelweise Durchsicht/Abstimmung \n\nüber Anträge \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Die FDP/jll-Fraktion bestätige ihren \n\nAntrag aus dem bereits verteilten Doku-\n\nment.1 Die zu Art. 1 beantragte Änderung \n\nbeinhalte zwei materielle Dinge. Wenn \n\nman bei lit a . "dauerhaft" schreibe, dann \n\nmache es keinen Sinn, bei lit b. nicht \n\nauch "dauerhaft" zu schreiben. Zumal \n\nman bei Projekten wie Haslibrunnen se-\n\nhe, dass es durchaus Sinn machen kön-\n\nne, dass die Stadt während einer be-\n\nschränkten Zeit eine bestimmte Parzelle – die Rede sei von der Friedhofs-Erweiterungs-Parzelle – ei-\n\nnem Unternehmen zur Verfügung stellen und für diese temporäre Nutzung eine Umzonung vornehmen \n\nmüsse. \n\nDas zweite sei ein strategischer Gesichtspunkt. Umzonungen und Aufzonungen sollten nur dann be-\n\nsteuert werden, "wenn dies im Rahmen des Erlasses einer Überbauungsordnung" geschehe. Mit die-\n\nsem einfachen Einschub stelle man das "T" gemäss der vorhin verteilten Grafik sicher. Die heiklen Be-\n\nreiche sollten jetzt noch nicht geregelt werden. Aus Sicht der FDP/jll-Fraktion sei dies sehr einfach zu \n\nverstehen, zu lesen und vor allem auch umzusetzen.  \n\nDie dritte Änderung ganz am Ende sei mehr eine kosmetische, redaktionelle, auf die man heute keine \n\nZeit verschwenden müsse. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) fragt, ob es hier Wortmeldung oder weitere Anträge gebe. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Er wolle sich zu diesem Antrag der FDP/jll und zum \n\nmutmasslich kommenden Antrag der SP äussern. Seine Fraktion werde heute Abend nach folgendem \n\nPrinzip abstimmen: Man wolle am Ende möglichst ein Reglement haben, man wolle sich möglichst am \n\nMusterreglement und am übergeordneten Recht anlehnen. Also das, was nicht unbedingt geändert \n\nwerden müsse, das lasse man stehen; und auf das übergeordnete Recht könne man verweisen. Und \n\nman werde die Bereiche regeln, die gemäss Musterreglement geregelt werden müssten, zum Beispiel \n\ndie Höhe der Abgabe. Aber es sollten auch die Lücken geschlossen werden, auf die der Stadtpräsident \n\nschon hingewiesen habe. Das heisst, die EVP/glp-Fraktion werde die FDP-Anträge ablehnen und den \n\nSP-Antrag zu Art. 1 Abs. 2 annehmen. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Das den Stadtratsmitgliedern ausgehändigte Dokument ist im Anhang (Trakt. 11B) am Ende des Protokolls integriert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15/jb) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (partei-\n\nlos): Die FDP/jll-Fraktion Sorge sich ja bei \n\ndiesem ersten Artikel vor allem darum, \n\ndass eine Umsetzung oder Umrechnung \n\nder BMBV oder bei einer Revision oder \n\nTeilrevision der baurechtlichen Grund-\n\nordnung für einzelne Bürgerinnen und \n\nBürger eine Abgabepflicht entstehen \n\nkönnte, obwohl ja eine Freigrenze bis \n\nFr. 20'000.00 definiert sei. Der SP/GL-\n\nFraktion sei nicht klar, was der Antrag-\n\nsteller mit der Ergänzung des Wortes "dauerhaft" bei Ein- und Umzonungen ausdrücken möchte. Dass \n\nder Antrag der FDP/jll-Fraktion jetzt auf eine fixe Fläche von zum Beispiel 10'000 m2 gehe, erscheine \n\nder SP/GL-Fraktion absolut willkürlich. Warum nicht Fr. 20'000.00 oder 5'000.00? Das mache das Ge-\n\nsetz auf jeden Fall nicht besser.  \n\nKlar sei der SP/GL-Antrag. Er lehne sich an die Bestimmungen von Köniz an, das sich das heute in einer \n\nRevision der baurechtlichen Grundordnung befinde und die Fälle der Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\nausnehmen wolle. Der Antrag der SP/GL-Fraktion bezüglich des Art. 1 müsse also durch einen neuen \n\nAbs. 2 ergänzt werden: "Bei Anpassung von Bau-und Nutzungsvorschriften im Rahmen von Revisionen \n\noder Teilrevisionen der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement und Zonenplan), welche für das \n\nganze Gemeindegebiet oder bei einer zeitlich oder räumlich gestaffelten Umsetzung  für ganze Quartie-\n\nre oder Ortsteile gelten, wird keine Mehrwertabgabe erhoben." \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Er habe eine Verständnisfrage: Trifft es zu, dass die SP/GL das untere grü-\n\nne Feld der letzten von ihm gezeigten Folie auch noch mit hinein nehmen will?  \n\nRoland Loser (SP): Er versuche zu erläutern. Die FDP/jll-Fraktion wolle explizit nur eine Sache regeln, \n\nnämlich die Sachen mit der Überbauungsordnung. Die SP/GL-Fraktion sage, sie wolle etwas aus-\n\nschliessen, nämlich die Baureglement-Anpassungen, der Terminus fehle ihm. Er wolle nicht zu intensiv \n\nauf die Grafik der FDP/jll-Fraktion eingehen, er könne sich gerade nicht so genau orientieren, wo das \n\nhingehören, aber denke, es sollte einigermassen klar sein, was er meine. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Er habe es so verstanden: Es komme auf das Gleiche hinaus, ob er es un-\n\nten oder oben zeige – diesen Bereich wolle die SP/GL nicht besteuern. Ist das richtig? \n\nRoland Loser (SP): Genau. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Dann sei es gut. Ihm sei nur wichtig gewesen, dass man sich irgendwo ver-\n\norten könnte, damit man sicher sei, dass alle über das gleiche reden. \n\nRoland Loser (SP): Er wolle noch schnell etwas ergänzen. Seine Fraktion wäre auch mit dem ursprüng-\n\nlichen Reglement zufrieden gewesen. Man habe die Anträge nur gestellt, um Alternativen zu den FDP-\n\nAnträgen zu bieten. Er sei aber nicht sicher, ob man diesbezüglich zu einer guten Lösung kommen \n\nkönne am heutigen Abend. Einfacher wäre es, das normale Reglement zu nehmen und es dann in die \n\nKommission zu geben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16/jb) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Er wolle der \n\nSP danken, und das meine er ganz ehr-\n\nlich, dass sie sich auf die Diskussion \n\neinlasse und mithelfe, Lösungen zu su-\n\nchen. Der Lösungsansatz, den sie dar-\n\nstelle, bringe ihn zu einem neuen An-\n\ntrag. Er stelle den folgenden Antrag als \n\nDiego Clavadetscher. Wenn eine allge-\n\nmeine Zonenplanänderung stattfinde, \n\ndie aber nur für ein beschränktes Gebiet \n\nerforderlich sei, solle auch eine Abgabe \n\nerhoben werden können. Das sei eben \n\n"dieser" grüne Teil. Das heisst, es trete das Gleiche ein, was die SP auch wolle. Und das, was "hier" \n\nstehe und die Einschränkung, die "hier oben" stehe, werde jetzt auch wieder auf eine einfache Art und \n\nWeise sichergestellt, dass das was "hier drüben" ist, nämlich alles, was im Baubewilligungsverfahren \n\nist, weiss bleibt. Das seien also die zwei Änderungen, von denen er versuche, eine Brücke zu bilden zu \n\ndem, was die SP beantragt habe. Und es werde das, was wirklich keinen Sinn mache und nur die Bau-\n\nverwaltung belaste, herausgenommen. Und der Dreh- und Angelpunkt bei der SP/GL-Fraktion seien \n\nUmzonungen und Aufzonungen, die nur einen Teil des Stadtgebiets, nämlich einzelne Quartiere beträ-\n\nfen. Bei ihm sei es eine flächenmässige Begrenzung. Denn es sei klar, das Stadtgebiet betrage \n\n17'206'000 m2. Eine Fläche von einem Prozent betrage daher rund 172'000 m2. Und was das ausma-\n\nche, wolle er anhand dieser Folien darstellen. Das sei zum Beispiel das Porzi-Areal, sehr weit gefasst. \n\nDas habe 142'000 m2. Das hier sei das Bahnhofsareal nördlich der Geleise, es habe rund 100'000 m2. \n\nDie Grösse sei also so sichergestellt, dass das, was man eigentlich wolle, nämlich dass solche Perime-\n\nter, über die man aktuell gerade rede, besteuert würden. \n\n \n\n \n\nWarum mache er nun diesen Vorschlag und schliesse sich nicht demjenigen von SP/GL an? Er mache \n\ndas vor allem aus dem Grund, weil der Begriff des Quartiers kein definierter Begriff sei. Der Vorschlag \n\naber, den die SP/GL bringe, könnte ein Vorschlag von Kapitalisten sein, weil er nämlich dazu führen \n\nkönnte, dass private Investoren, die das Porzi-Areal oder den privaten Teil des ESP Bahnhofsgeländes \n\nüberbauen, von dieser Ausnahmebestimmung profitieren könnten. Das sei keine Erfindung von ihm. \n\nWenn man in der Pressemitteilung nachschaue, die man vom Gemeinderat erhalten habe, zum Bahn-\n\nhof, dann schreibe der Gemeinderat dort: "Was sind aus Sicht des Gemeinderates die zentralen Argu-\n\nmente für das Projekt? Exemplarisch und insbesondere durch Gestaltung eines neuen urbanen Quar-\n\ntiers auf dem Areal der heutigen Geiser agro.com. Der Gemeinderat gehe also davon aus, dass dies ein \n\n"Quartier" sei. Wenn man zum Beispiel das Porzi-Aeal anschaue, finde man irgendwo im Internet einen \n\nArchitekturpreis, der für die Testplanung erteilt worden sei. Dort rede man von einem Quartier von \n\n45'000 m2. Frau Holzer habe in der BZ einen Artikel über das Porzi-Areal als Quartier geschrieben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17/jb) \n\n \n\nAuch Herr Fankhauser habe gesagt: "Aber Langenthal ist nicht reif für ein solches Quartier." Langer Re-\n\nde kurzer Sinn: Mit dem, was SP/GL hier vorschlage, erreiche man wahrscheinlich das Gegenteil  von \n\ndem, was sie wollten: Sie würden nämlich einen Diskussionspunkt schaffen, dass man  dies statt über \n\neine ÜO über eine Zonenplanänderung abgabefrei bekommen könne. Vor diesem Ergebnis möchte er \n\ndie SP/GL bewahren. Und mit dem unteren und oberen Teil wolle er sicherstellen, dass man keine ad-\n\nministrativen Leerläufe produziere. Das sei aus seiner Sicht ein vernünftiger Antrag.  \n\nHiermit sei der Zusatzantrag begründet, und man habe jetzt also drei Anträge auf dem Tisch. \n\nBernhard Marti (SP): Man habe jetzt einen Änderungsantrag, einen alternativen Änderungsantrag, und \n\nzu dieser Alternative einen alternativen Antrag. Eigentlich gehe es nur darum, dass man überall her-\n\naushöre, was für Probleme entstehen könnten. Aus seiner Sicht gehe es darum, dass man hier ein vo-\n\nrübergehendes Reglement beschliesse, bezüglich dessen allen klar sei, das es augenblicklich überar-\n\nbeitet wird in einer hierfür einzusetzenden Kommission. Und diese Kommission müsse innert nützli-\n\ncher Frist ein Reglement ausarbeiten, das für die Stadt Langenthal passt. Bevor man nun das ganze \n\nReglement – es bestehe aus acht Artikeln und man sei immer noch beim Art. 1 – Artikel für Artikel und \n\nWort für Wort durchgehe, frage er sich, ob man sich nicht damit einverstanden erklären könne, das \n\nadaptierte Musterreglement, welches der Gemeinderat vorgeschlagen habe, so, wie es vorliege, anzu-\n\nnehmen. Man bekomme hier Grafiken präsentiert, die jemand selber zusammengestellt habe, und die \n\nnicht das abbildeten, worüber alle gleichzeitig redeten. Aus seiner Sicht würde es sich aufdrängen, \n\ndass man zum vorgeschlagenen Musterreglement ja sagt, im Wissen, dass es überarbeitet werde. Da-\n\nmit der Prozess abgekürzt werden könne, stelle er hiermit den Ordnungsantrag, jetzt darüber abzu-\n\nstimmen, ob man das Reglement, so wie es jetzt ist, beschliessen wolle, im Wissen darum, dass es \n\nüberarbeitet wird. Oder ob man die Diskussion weiterführen und jedes Wort dieser acht Artikeln durch-\n\nsprechen wolle. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Stellt fest, dass zuerst über diesen Ordnungsantrag zu disku-\n\ntieren und abzustimmen sei. Er beraume hierzu ein kurzes Time-out an, da die Situation inzwischen \n\ndoch sehr komplex sei.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Nach Beratung stelle er fest: Es werde jetzt über den Ord-\n\nnungsantrag diskutiert und abgestimmt. Falls der Ordnungsantrag angenommen werde, werde man di-\n\nrekt zur Schlussabstimmung schreiten, die dahin laute, ob der Rat der vom Gemeinderat vorgeschla-\n\ngenen Gesetzesvorlage zustimmen wolle. Zunächst sei jetzt aber die Diskussion offen zum Ordnungs-\n\nantrag. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Der Vorschlag von Bernhard Marti sei ausgesprochen effizient. Aber es wäre \n\nauch die ultimative Selbstkapitulation des Parlaments. Dann müsse man nicht mehr hier in den Saal \n\nkommen. Dann könne man auch gleich sagen, man segne ab, was vom Gemeinderat komme. So gehe \n\nes wirklich nicht. Nun habe man im Vorfeld in allen Fraktionen viel diskutiert. Einige der Gedanken hät-\n\nten Eingang gefunden in die FDP/jll-Anträge. Man habe sich intensiv damit beschäftigt, wie man das \n\nReglement verbessern könne. Und in dem Moment, wo es jemandem ein wenig langweilig werde, wolle \n\nman abstimmen, damit man schneller nach Hause komme. So gehe es einfach wirklich nicht. Es wäre \n\npeinlich, wenn man so vorgehen würde. Es habe ein Reglement vorgelegen. Im Stadtrat habe es eine \n\nMehrheit gegeben, die das Reglement so nicht wollte, es müssten noch Dinge berücksichtigt werden. \n\nDann sei der Gemeinderat mit dem gleichen Reglement noch einmal gekommen, und nun soll der \n\nStadtrat sagen: Das ist gut, wir genehmigen es jetzt. Wer sollte den Stadtrat noch ernst nehmen, wenn \n\ner so handeln würde! Auch wenn man sage, es sei doch noch genug Zeit, um das Reglement zu über-\n\ndenken und ein neues zu präsentieren, aber für den Moment solle man zustimmen, sei das seiner Mei-\n\nnung nach eine falsche Überlegung. Die Überlegung, wie er Diego Clavadetscher verstanden habe, sei, \n\ndass man das Bedürfnis nach der schnellen Einführung eines Reglements anerkenne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18/jb) \n\n \n\nWenn man das schnell machen wolle, dann müsse man die wenigen Punkte sofort einführen, die wirk-\n\nlich entscheidend seien, um zu verhindern, dass man mit der sofortigen Einführung nicht einen Millio-\n\nnenverlust mache. Nun müsse man sich eben auf diese ganz wenigen Punkte beschränken. Er verstehe \n\ndie Anträge der FDP so, dass man das Reglement in einer Art und Weise einführen solle, dass die aller-\n\ndringendsten Anwendungsfälle geregelt seien, nämlich diejenigen, die man auch unabhängig von den \n\nAuflagen, die man letztes Mal verabschiedet habe, bereits entscheiden könne. Und die Auflagen, die \n\ndie GPK und der Stadtrat letztes Mal verabschiedet hätten, könne man anschliessend im Rahmen einer \n\nvertieften Behandlung abhandeln. \n\nPascal Dietrich (FDP): Er wolle ins gleiche Horn blasen. Patrick Freudiger habe recht - wieder einmal, es \n\nsei zwar nicht immer so. Es sei jetzt ungefähr 18 Jahre her, dass Emanuel Tardent einmal einen Vor-\n\nstoss eingebracht habe, man solle den Stadtrat abschaffen. Er sei frustriert gewesen, weil seine Vor-\n\nstösse nie durchkamen. Der Antrag sei vielleicht nicht ganz ernst gemeint gewesen. Aber wenn man \n\njetzt diesem Ordnungsantrag zustimme, dann sei man wieder etwa an diesem Punkt. Das passe auch \n\nnicht zu dem, was er in der Parteizeitung der SP habe lesen können. Das sei ein komisches Demokra-\n\ntieverständnis. Immerhin habe man hier verschiedene Leute hier im Rat, die doch recht viel Zeit aufge-\n\nwendet hätten, um eine gute Lösung vorschlagen zu können. Er finde es nichts als anständig, wenn \n\nman jetzt wenigstens darüber diskutieren. Man könne ja dann immer noch abstimmen, wie man wolle. \n\n– Und noch zwei Dinge: Erstens beantrage die Geschäftsprüfungskommission, das Geschäft abzu-\n\nlehnen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden. Zweitens: Gegen ein Reglement könne auch \n\ndas Referendum ergriffen werden. Ob das dann gescheiter wäre, sei die andere Frage. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Das Thema sei sehr kompliziert, es sei viel gesprochen worden, es seien \n\nviele Folien aufgelegt worden. Ihm stelle sich einfach eine zentrale Frage. Er könne es nicht ganz ernst \n\nnehmen, dass dieser Ordnungsantrag gestellt worden sei. Letztes Mal sei das Geschäft mit einer \n\nMehrheit zurückgewiesen worden. Und diese Mehrheit könne man nicht mit einem Ordnungsantrag \n\numgehen und sagen, man habe keine Lust, über das Geschäft zu diskutieren. Da bringe auch Kopf-\n\nschütteln des Präsidenten nichts. Er sei der Meinung, dass heute Abend über dieses Geschäft disku-\n\ntiert werden müsse, ob das irgendjemanden passe oder nicht, das sei ihm einfach gleich. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Er schüttle nicht den Kopf, sondern nicke. Er wolle Tempo in \n\ndie Beratung hineinbringen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Um es nicht zu verlängern, wolle er sich nicht die demokratischen Beden-\n\nken wiederholen, die geäussert worden seien. Er wolle einen Vorschlag zur Güte machen: Man könne \n\nheute auch eine zweite Lesung beschliessen, damit alle Zeit hätten, darüber nachzudenken. Das wäre \n\ndoch das, was die SP wolle. Damit hätte er demokratiepolitisch überhaupt kein Problem, wenn man \n\nheute das Reglement durchberate, schaue, wie weit man komme, und die Schlussabstimmung nächs-\n\ntes Mal mache. Und wenn noch irgendjemand Bedenken haben sollte gegenüber den Lösungen, die \n\nvorgeschlagen seien, dann würden diese vorgebracht. Das sei konstruktives Politisieren. Aber das, was \n\ndie SP vorschlage… Natürlich koste es Zeit, aber man könne ja nichts dafür, dass keine vorbereitende \n\nKommission eingesetzt worden sei, in der man die Fragen miteinander hätte ausdiskutieren können, \n\nsodass die Probleme nun vor dem Plenum aufbereitet werden müssten. Man habe ja jedem einzelnen \n\nStadtratsmitglied die Überlegungen zukommen lassen. Mehr könne man nicht tun, um zum demokrati-\n\nschen Prozess beizutragen. Was er anbieten könne, sei, dass die SP/GL jetzt einen Antrag auf zweite \n\nLesung stelle. Dann werde das Geschäft nächstes Mal erneut behandelt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 19/jb) \n\n \n\nBernhard Marti (SP): Er wolle zu den Voten Stellung nehmen. Zunächst habe es sich um einen Antrag \n\nvon ihm persönlich und nicht um einen solchen der SP/GL-Fraktion gehandelt. Der Vorschlag einer \n\nzweiten Lesung laufe auf ein weiteres Hinausschieben des Problems hinaus. Was die von Patrick Freu-\n\ndiger angesprochene Selbstkapitulation angehe: Diese finde selbstverständlich nicht statt, wenn das \n\nGeschäft in eine Kommission des Stadtrats gehe. Man müsse jetzt das nötigste regeln und den Rest \n\nder Kommission überlassen. Pascal Dietrich könne er mitgeben, es gehe nicht um eine Selbstabschaf-\n\nfung des Stadtrats, sondern darum, die Arbeit dort zu konzentrieren, wo die Detailarbeit hingehöre. \n\nPascal Dietrich habe auch vergessen, dass die GPK nicht einstimmig entschieden habe. Und zum Vo-\n\ntum Fankhauser: Es gehe überhaupt nicht darum, Mehrheiten zu umgehen, sondern ebenfalls darum, \n\ndie Detailarbeit dort machen zu lassen, wo sie vorgesehen ist, also in der Kommission. Er habe ledig-\n\nlich gedacht, mit seinem Ordnungsantrag könne er vermeiden, dass die acht Reglementsartikel Wort \n\nfür Wort diskutiert werden müssen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von Stadt-\n\nrat Bernhard Marti (SP): \n\n Der Stadtrat lehnt den Ordnungsantrag von Stadtrat Bernhard Marti (SP) mit 25 Stimmen Nein ge-\n\ngen 14 Stimmen Ja bei 0 Enthaltungen ab. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Man komme zurück auf die Beratung, immer noch Art. 1, man \n\nsei schon wahnsinnig weit. Wenn er es richtig verstanden habe, gehe es darum, dass man einen Abän-\n\nderungsantrag der SP/GL-Fraktion und einen Eventualabänderungsantrag von Diego Clavadetscher \n\nzum Abänderungsantrag der SP/GL-Fraktion habe. Er wolle gern diese beiden Anträge gegenüberstel-\n\nlen und ausmitteln.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt fest, dass man die Abstimmung über den Ordnungsan-\n\ntrag und Stadtrat Bernhard Martini wiederholen müsse. \n\n Der Stadtrat lehnt den Ordnungsantrag von Stadtrat Bernhard Marti (SP) mit 25 Stimmen Nein ge-\n\ngen 14 Stimmen Ja bei 0 Enthaltungen ab. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Antrag des Gemeinderats bleibe aufrechterhalten, und er bitte \n\nden Rat, diesen Antrag anzunehmen. Was den ersten Antrag der FDP/jll-Fraktion angehe, so habe er ja \n\nin erster Linie auf Überbauungsordnungen nach Art. 60 gezielt. Die Schwäche davon sei, dass er eben \n\nnur diese Überbauungsordnungen abdecke. Aber man habe ja andere Mittel, die man eingreifen kön-\n\nne, eben beispielsweise nach Art. 34 SV. Es könne auch sein, dass ein Einzelvorhaben komme, für \n\nwelches eine Zonenplanänderung gemacht werde. Zum Beispiel hätten die Stadt und die IBL zusam-\n\nmen ein Zeughaus an der Bleienbachstrasse, bei welchem man eventuell irgendwann einmal etwas \n\nverändern möchte bezüglich Art und Mass der Nutzung. Das Gebiet sei wahrscheinlich zu klein für eine \n\nÜO. Auf solch ein Objekt könnte nach der Regelung, die die FDP/jll-Fraktion vorschlage, keine Mehr-\n\nwertabgabe erhoben werden, auch nicht in dieser Zwischenlösung. Zum Abänderungsantrag der \n\nSP/GL-Fraktion: Er lehne sich an die Lösung an, die in Köniz praktiziert werde. Es sei nicht von unge-\n\nfähr, dass andere Städte Freigrenzen bei Um- und Aufzonungen von Fr. 100'000.00 hätten. Diese Fälle \n\nsollten dann eben etwa bei der Implementierung der BMBV oder einer generellen Zonenplanänderung \n\nauf diesem Weg von einer Abgabe ausgenommen werden. Der SP/GL-Antrag habe einen Pferdefuss, \n\ndas sei richtig, nämlich den, dass "Quartier" kein rechtlich klar definierter Begriff sei, weswegen man \n\nihn nicht in ein Reglement hineinschreiben sollte. Ansonsten stelle dieser Antrag die Lösung dar, die \n\nKöniz vorgeschlagen habe für das dortige einzelne Problem lösen zu können. Zum Abänderungsantrag \n\nClavadetscher: Hiernach solle keine Mehrwertabgabe erhoben werden bei Einzelvorhaben, die mehr \n\nals ein Prozent des Stadtgebiets betreffen. Das sei zwar eine riesige Fläche. Aber der Vorbehalt bleibe, \n\ndass dies aus Sicht des Gemeinderats nicht geprüft sei. Es beinhalte auch eine gewisse Willkürlichkeit, \n\ndie da ins Gesetz aufgenommen werden würde. Was tue man denn, wenn jemand 0.9 % habe, im Ver-\n\ngleich zu jenem, der 1.1 % habe? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 20/jb) \n\n \n\nNoch einmal zum Grundsätzlichen: Warum solle der Stadtrat den Antrag des Gemeinderats annehmen? \n\nDieser sei nicht ganz sinnfrei. Wenn hier alle zum Schluss kämen, dass es Sinn mache, in einem Teil \n\neines Gebiets eine eklatante Nutzungserhöhung zu machen – warum soll dann der, der davon profitie-\n\nre, keine Mehrwertabgabe leisten, auch wenn die Aufzonung aufgrund einer Revision der baurechtli-\n\nchen Grundordnung komme? Warum bleibe der Gemeinderat bei seinem Antrag. Das bedeute: Er bitte \n\nden Stadtrat, all die Anträge, die er sich selber gestellt habe, abzulehnen, danke aber gleichwohl für \n\ndie Debatte. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nEs gehe jetzt um folgende Abstimmungs-\n\nkaskade: Zuerst gehe es darum, den Ab-\n\nänderungsantrag von Diego Clavadetscher \n\nden Abänderungsantrag der SP/GL- Frak-\n\ntion gegenüberzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Aufruf zur Stimmabgabe) \n\n Abstimmung: \n\nAbänderungsantrag D. Clavadetscher (FDP): 20 Stimmen obsiegend \n\nAbänderungsantrag SP/GL-Fraktion: 18-Stimmen \n\nEnthaltung      1 Stimme \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP) teilt mit, seine Fraktion habe soeben \n\nbeschlossen, den Fraktionsantrag zurück-\n\nzuziehen. Man wolle damit eine Brücke \n\nbauen zu dem Anliegen, das die SP ge-\n\nstellt habe. Man sei gescheiter geworden \n\nDank dem SP/GL-Antrag. \n\n \n\n Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nEs bleibe jetzt noch der sogenannte Ab-\n\nänderungsantrag von Diego Clavadet-\n\nscher. Dieser werde gegenübergestellt \n\ndem Antrag des Gemeinderats. Er bitte \n\num Stimmabgabe. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   19 Stimmen \n\nAbänderungsantrag D. Clavadetscher (FDP): 20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 21/jb) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Art. 1 sei damit abgeschlossen. Man komme zu Art. 2 \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch \n\n(EVP): Man habe schon über vieles disku-\n\ntiert, aber nicht über die seines Erachtens \n\nzentrale Frage, nämlich die Höhe der \n\nMehrwertabgabe. Wie man gehört hat, \n\ngibt es sehr verschiedene Sätze bis zu 50 \n\n%. Nach Meinung seiner Fraktion mache \n\nes Sinn, höher als die vom Gemeinderat \n\nvorgeschlagenen 30 % zu gehen, und \n\nzwar deswegen, weil man nach neuer Ge-\n\nsetzeslage 10 % an den Kanton abgeben \n\nmüsse. Aus diesem Grunde schlage man \n\neinen Satz von 35 % vor. \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es handle sich um eine rein politische Frage. Der Gemeinderat habe \n\nseinen Vorschlag von 30 % begründet mit der bisherigen Praxis. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nruft zur Stimmabgabe auf. \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   17 Stimmen \n\nAbänderungsantrag EVP/glp-Fraktion: 20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Namens seiner Fraktion ziehe er \n\nden beim Büro deponierten Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion zurück, weil dieser ja auf \n\ndie alte Konzeption ausgerichtet sei, wo \n\nman die ÜO im Fokus gehabt habe. Er \n\nstelle im eigenen Namen – weil eine Ab-\n\nsprache mit der Fraktion noch nicht mög-\n\nlich gewesen sei – folgenden Antrag: "Die Kosten für Leistungen Dritter im Zusammenhang mit der Er-\n\nmittlung der Mehrwertabgabe trägt die Stadt." Begründung: Wenn der Staat beim Bürger steuern erhe-\n\nbe, könne er nicht auch noch vom Bürger die Erstattung der Kosten verlangen, die für das erheben der \n\nSteuer entstünden. In den Nachbarkantonen Fribourg und Aargau sei so etwas im kantonalen Recht \n\nexplizit ausgeschlossen. Zu beachten sei auch, dass man jetzt erweitert habe auf Zonenplanänderung. \n\nWenn man nun Grundstücke schätzen lassen müsse, die von der Zonenplanänderung betroffen sind – \n\nund das müsse man auf jeden Fall tun, um zu wissen, dass es sich nicht um einen Mehrwert von mehr \n\nals Fr. 20'000.00 handle – dann müsste nach der Bestimmung, wie sie formuliert sei, jeder Grundei-\n\ngentümer eine Rechnung für die Schätzung erhalten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 22/jb) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (partei-\n\nlos): Die FDP/jll-Fraktion sorge sich in ih-\n\nrem Antrag darum, dass von Bürgerinnen \n\nund Bürgern Gebühren einverlangt wer-\n\nden könnten, wenn sie für die Verursa-\n\nchung keine Schuld treffe. Die SP/GL-\n\nFraktion sei mit der Kann-Formulierung \n\nnicht glücklich ("…können überwälzt werden"). Sie sei dafür, nach dem Verursacherprinzip vorzuge-\n\nhen. Sie formuliere daher ebenfalls einen anderen Antrag als vom Gemeinderat vorgebracht: "Die Kos-\n\nten für Leistungen Dritter im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mehrwertabgabe trägt nach dem \n\nVerursacherprinzip der Zustandsstörer." \n\nFDP-Fraktion Beatrice Lüthi (FDP): Es sei ein juristischer Grundsatz, dass im Abgaberecht das strenge \n\nLegalitätsprinzip gelte. Das heisse unter anderem, man müsse einigermassen wissen, wie sich das, \n\ndas man nachher zahlen muss, berechnet. Man müsse irgendwie Einfluss darauf haben können. Wenn \n\nnun aber irgendjemand mit der Schätzung beauftragt werde und dann komme von diesem eine Fanta-\n\nsierechnung, dann solle man das dem Eigentümer einfach in Rechnung stellen können? Das sei ihrer \n\nMeinung nach juristisch gesehen nicht sauber. So etwas könne man vermutlich anfechten, und die \n\nStadt würde wahrscheinlich verlieren. Vielleicht hat man deswegen in der ursprünglichen Fassung ge-\n\nschrieben "können in Rechnung gestellt werden".  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt fest, dass jetzt diese beiden Abänderungsanträge gegen-\n\nübergestellt würden. Der obsiegende Antrag wird dann dem Antrag des Gemeinderats gegenüberge-\n\nstellt. Darum habe jetzt der Stadtpräsident das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Regelung, die die Stadt getroffen habe, sei klar. Der Gemeinderat \n\nhat gesagt, die Kosten für die Ermittlung trage der Grundeigentümer. Der neue Antrag von Diego Clava-\n\ndetscher sei ebenfalls klar: Die Kosten trage die Stadt. Die SP/GL-Fraktion versuche, einen Mittelweg \n\nzu finden, wonach die Kosten nach dem Verursacherprinzip in Rechnung zu stellen seien. Das beinhal-\n\ntet doch eine gewisse Schwierigkeit. Oft seien es ja Private, die etwas planen wollten. Meistens sei es \n\ndann, dass die Stadt als oberste Planungsbehörde sage: Ihr könnt planen, gemäss dem von uns vor-\n\ngegebenen Weg. Da entstehe die Frage, wer der Verursacher der Kosten ist und wie die Kosten aufge-\n\nteilt werden. Insbesondere in den Fällen, in denen die Stadt hoheitliche Interessen zu schützen habe, \n\nsei es nicht immer ganz einfach zu beurteilen, wer den Zustand einer Liegenschaft störe, oder wer ur-\n\nsprünglich eine Änderung begehre oder Auflagen mache. Ursprünglich sei man ja noch von einer Kann-\n\nFormulierung ausgegangen – das wäre der Abänderungsantrag der FDP/jll-Fraktion gewesen, der dann \n\nso nicht gestellt wurde. Dort hätte der Gemeinderat sehr viele Schwierigkeiten für die Rechtspraxis ge-\n\nsehen. In den meisten Reglement sei dies es nicht geregelt und die Gemeinde trage die Kosten der \n\nWertermittlung. In der Stadt Bern würden die Expertise-Kosten im Verhältnis 50:50 geteilt. Der Ge-\n\nmeinderat bitte, bei seinem Antrag zu bleiben. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nbittet um Stimmabgabe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAbänderungsantrag SP/GL-Fraktion: 15 Stimmen \n\nAbänderungsantrag Diego Clavadetscher: 21 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltungen:     3 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 23/jb) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nstellt fest, dass jetzt der Antrag von Diego \n\nClavadetscher dem Antrag des Gemeinde-\n\nrats gegenübergestellt werde. \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   18 Stimmen \n\nAbänderungsantrag Diego Clavadetscher: 20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltung:      1 Stimme \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Auch dies sei bereits in der letzten \n\nStadtratssitzung zu diesem Thema ange-\n\nregt worden. Heute betrage der Verzugs-\n\nzins, wie man ihn bei den direkten Steu-\n\nern im Kanton zahle, 3 %. Der Regierungs-\n\nrat passe diesen Verzugszinssatz regel-\n\nmässig an. 3 % seien in der heutigen Si-\n\ntuation eigentlich schon zu viel, beinahe schon ein Strafzins. 5 % sind noch stärker ein Strafzins. Fest-\n\nzustellen ist aber, dass der Zins gemäss der Bezugsverordnung (BEZV) auch schon höher als 5 % ge-\n\nwesen sei. Von daher mache es Sinn, dem dynamischen Prozess, den der Kanton durchführt, zu folgen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auch hier habe man eine Diskrepanz zum gemeinderätlichen Antrag. \n\nEs gehe um eine rein politische Entscheidung: Will man einen variablen Zins oder einen konstanten? \n\nDas eine bringe etwas mehr Rechtssicherheit über die Jahre, das andere sei nahe an der Praxis des \n\nheute normalen Zinssatzes. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP) stellt fest, dass keine weiteren \n\nWortmeldungen vorhanden sind und \n\nruft zur Stimmabgabe auf. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   6 Stimmen \n\nAbänderungsantrag FDP/jll-Fraktion: 29 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     4 Stimmen \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Bei diesem Artikel müsse man zuoberst in der Normenhie-\n\nrarchie anfangen, nämlich auf Bundesstufe, bei Art. 5 RPG. Dieser schränke die Entscheidungsfreiheit \n\nder Stadt ein. Er sei eingeführt worden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des RPG. Auch \n\nauf Bundesebene sei es üblich, dass das Parlament von Vorschlägen der Regierung abweiche. Der \n\nGrund für diese Einfügung sei gewesen, dass mit der Mehrwertabgabe vor allem sichergestellt werden \n\nsollte, dass genügend Geld für Auszonungen vorhanden ist. Darum habe man vorgegeben, dass eine \n\nGemeinde oder ein Kanton, wenn Geld eingenommen wird aus der Mehrwertabgabe, dieses nicht ein-\n\nfach für den Steuerhaushalt verwenden darf. Im Rahmen der Beratungen zwischen Ständerat und Nati-\n\nonalrat kam noch dazu, dass nicht nur Auszonungen finanziert werden können, sondern es sollten \n\nauch andere Zwecke erfüllt werden können, die im RPG vorgesehen sind. Die Bestimmung, auf die im \n\nRPG verwiesen wird, sei etwa eine halbe Seite lang. Das Ganze sei also sehr offen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 24/jb) \n\n \n\nWenn man also sage, man wolle das Geld nur so verwenden, wie es der Bund als zulässig erachte, \n\ndann sei das zwar ein weites Anwendungsfeld, aber man überlasse den Bereich des Zulässigen rein \n\nder Rechtsentwicklung auf Stufe Bund. Und diese sei für Langenthal als Gemeinde unvorhersehbar.  \n\nDarum schlage die FDP/jll-Fraktion vor, \n\ndass man genau angebe, wofür man das \n\nGeld brauchen wolle. Und die Dinge, die \n\nman hier aufgezählt habe, habe man \n\nnicht selbst erfunden, sondern sie kämen \n\naus den Erläuterungen des Gemeinde-\n\nrats. Man habe einfach hineingeschrie-\n\nben, was aus Sicht des Gemeinderats \n\nSinn mache. Wenn man das jedoch nicht hineinschreibe, dann könnten ganz seltsame Begehrlichkei-\n\nten entstehen, wie sie zum Beispiel im Bericht und Antrag des Gemeinderats ebenfalls ersichtlich sei-\n\nen, zum Beispiel dass man mit dem Geld aus der Mehrwertabgabe Cargo-Velos finanzieren solle. \n\nNichts gegen Cargo-Velos. Aber wenn man das Geld auch für Dinge verwenden wolle, die nur sehr ent-\n\nfernt etwas mit Raumplanung zu tun hätten, dann fehle es für Auszonungen oder andere wichtige Mas-\n\nsnahmen, die das Raumplanungsrecht vorsehe. Aus diesem Grund wolle man vorsorglich einschrän-\n\nken. Eine solche Einschränkung sei sehr wohl zulässig, dafür habe er, der Votant, verschiedene Beleg-\n\nstellen, wolle den Rat jedoch vorläufig damit verschonen. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): In keiner anderen Gemeinde im Kanton Bern schränke man sich in \n\ndiesem Punkt selber stärker ein. Alle Referenzgemeinden im Kanton hätten die Formulierung aus dem \n\nMusterreglement übernommen. Das jeweils finanzkompetente Organ bestimme letztendlich über die \n\nVerwendung gemäss Vorschlag des Gemeinderats. Dies finde die SP/GL-Fraktion ausreichend. Man \n\nvertraue dem, bürgerlichen, Gemeinderat. Das Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat wirke allmäh-\n\nlich etwas paranoid. Die SP/GL-Fraktion vertraue dem Gemeinderat, dass er das Geld nicht "verdublet". \n\nUnd bei höheren Investitionen sei ja der Stadtrat oder dann das Volk für die Bestimmung der Ausgaben \n\nverantwortlich. Die SP/GL-Fraktion lehne den Antrag daher ab. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Sprecher des bürgerlichen Gemeinderats sei gleicher Meinung \n\nwie der Sprecher der Linkspartei. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nruft zur Stimmabgabe auf. \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   18 Stimmen \n\nAbänderungsantrag FDP/jll-Fraktion: 19 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Es gehe darum, rasch und günstig \n\nzu Rechtssicherheit zu gelangen.  \n\n Ein Bürger, wenn er mit einer Verfügung nicht einverstanden sei, habe das Recht, ein Rechtsmittel zu \n\nergreifen. Wenn die Verfügungsinstanz das Bauamt sei, führe das dazu, dass er zuerst an den Gemein-\n\nderat gelangen müsse.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 25/jb) \n\n \n\nDieser sei jedoch keine juristische Behörde und werde in 99 % der Fälle nicht anders entscheiden als \n\ndas Bauamt. Dieses Verfahren brauche Zeit, nehme Ressourcen des Gemeinderats in Anspruch und \n\nkoste den Bürger Zeit und Geld. Darum schlage man vor, den Gemeinderat als Verfügungsinstanz ein-\n\nzusetzen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der normale Rechtsweg, dem man habe folgen wollen, sei der, dass \n\nzunächst die Verwaltung verfüge und der Gemeinderat dann die erste Instanz sei. Man könne aber \n\nnicht ganz von der Hand weisen, dass sowohl die Verwaltung wie auch der Gemeinderat hier wenig po-\n\nlitischen Spielraum hätten. Wie allgemein bekannt sei, habe der Gemeinderat aber durchaus schon \n\nanders entschieden als das Amt. Der Gemeinderat habe eine Regelung vorgeschlagen, wonach er die \n\nerste Instanz wäre, auch um so die Möglichkeit zu eröffnen, dass ein Verfahren auch einmal intern, güt-\n\nlich und ohne Kosten, beigelegt werden könne. Auch hier bitte er daher, dem Antrag des Gemeinderats \n\nzu folgen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nruft zur Stimmabgabe auf. \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   15 Stimmen \n\nAbänderungsantrag FDP/jll-Fraktion: 22 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Dies sei der \n\nletzte Artikel, der zu beraten sei. Aber es werde wahrschein-\n\nlich ein wenig ein heisser Artikel werden. Es bestehe ja die \n\nIdee, dass man hiermit ein Provisorium beschliesse. Das ha-\n\nbe der Gemeinderat bei dieser Vorlage mehrfach gesagt, und \n\nnamentlich auch Vertreter der SP/GL-Fraktion hätten dies be-\n\nstätigt und ihre Anträge teilweise damit begründet. \n\nWenn man ein Provisorium haben wolle, dann müsse man auch sicherstellen, dass es ein Provisorium \n\nbleibe. Denn es gebe nichts Schlimmeres im Leben als "Providurien". Und er erinnere daran, dass die \n\nVorlage ja im März ursprünglich mit der Idee gebracht worden sei, dass sie definitiv sein solle. Wenn \n\nman etwas nur provisorisch regeln wolle, dann müsse man es befristen. Eine solche Befristung sei \n\nauch nichts Aussergewöhnliches. Jeder, der gleich alt sei wie er, wisse, dass er in seinem Leben schon \n\ndrei- oder viermal habe an die Urne gehen müssen, um die Bundesfinanzordnung um weitere zehn Jah-\n\nre zu verlängern, weil die direkte Bundessteuer ja in der Bundesverfassung ebenfalls als Provisorium \n\nverstanden werde und darum befristet sei. Das sei also etwas völlig Normales. Und es sei auch redlich, \n\nweil es Druck schaffe, das Reglement möglichst in einen klaren Zeitrahmen zu einem Definitivum zu \n\nmachen. Die zweite Konsequenz aus der Idee, dass es ein Provisorium ist, sei, dass man in den Erlass \n\nhinein schreibe, dass er überarbeitet werde und der Verantwortung des Organs, welches das Provisori-\n\num beschlossen hat, und das ist der Stadtrat – falls er heute Abend zu diesem Konzept ja sage. Von \n\ndaher gesehen, seien das zwei logische Argumente. Auch hierzu habe er noch eine Serie von rechtli-\n\nchen Begründungen. Er wisse ja nicht, was der Gemeinderat dazu sagen werde. Es würde ihn allerdings \n\nüberraschen, wenn der Gemeinderat etwas dazu sagen würde. Denn, das gebe er ehrlich zu, die Idee \n\nzu diesem Artikel habe er nicht selber gehabt. In der Stadtratssitzung vom Montag, 27. August 2018, \n\nunter Traktandum "Orientierung durch den Gemeinderat" sei von einem Vertreter des Gemeinderats \n\nfolgendes gesagt worden: "Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat die Einsetzung einer Kommission \n\nzur Erarbeitung eines Mehrwertabschöpfungsreglements oder setze selber eine eigene Kommission zur \n\nErarbeitung eines Mehrwertabschöpfungsreglements ein". \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 26/jb) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe also bei seiner letzten Orientierung bereits vorgesehen, dass eine stadträtliche \n\nKommission diese Aufgabe übernehmen könne. Er könne sich daher nicht vorstellen, wie man nun sa-\n\ngen könne, dass dies etwa nicht zulässig wäre. Sodann sei im nächsten Lemma gesagt worden: "Der \n\nGemeinderat belege dem Stadtrat parallel dazu und unverzüglich ein Mehrwertabgabereglement mit \n\ndem Antrag vor, dieses zumindest befristet in Kraft zu setzen, bis die Kommission ihre Beratung abge-\n\nschlossen hat und dem Stadtrat eine etwaige Teilrevision des bisherigen Reglements beantragt hat. \n\n"Was die FDP/jll-Fraktion hier beantrage, sei also gar nichts anderes, als das, was der Gemeinderat bei \n\nder letzten Stadtratssitzung als Lösungsvorschlag präsentiert habe. Soweit die politische Begründung; \n\ndie rechtliche behalte er sich wie gesagt vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt fest, dass man die beiden Anträge separat diskutieren \n\nund darüber abstimmen werde. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Die SVP-\n\nFraktion beantrage die Befugnis im Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion (Art. 8 Abs. 1) auf den \n\n31. Dezember 2019 zu ändern, sodass \n\nman gefordert sei, eine Lösung bis Ende \n\nnächstes Jahr vorzulegen. \n\n \n\nPatrick Freudiger (SVP): Der Grund für diesen relativ kurzfristig eingebrachten Antrag sei, soweit er es \n\nmitbekommen habe, dass die Mehrwertabgabe von 30 % auf 35 % hochgesetzt worden sei. Im Gegen-\n\nzug wolle man nun eine verkürzte Befristung. Man habe auch in der verkürzten Frist nach seinem Da-\n\nfürhalten ausreichend Zeit, um die Auflagen der GPK zu prüfen. Er möchte an die FDP/jll-Fraktion, die \n\nnun in den meisten Fällen ihre Anträge durchgebracht habe, appellieren, dem zuzustimmen. Mit der \n\nErhöhung auf einen Abgabesatz von 35 % erhöhe man den bisherigen um 5 %. \n\nDamit habe man ein wenig den Weg verlassen, wonach mit dem jetzigen Reglement nur das Nötigste \n\nund das Wichtigste in Fortführung des bisherigen Zustands geregelt werden sollte. Man hat es etwas \n\nNeues eingeführt. Da wäre es nur richtig, wenn man die Dauer dieser Neuerung, die ja nur Übergangs-\n\ncharakter haben solle, möglichst kurz halte. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (parteilos): Die FDP/jll-Fraktion stelle hier eine fixe Befristung des Reg-\n\nlements in den Raum. Das biete Potential für eine weitere Rechtsunsicherheit. Echt verwirrend finde \n\nman, dass die FDP/jll-Fraktion in ein Gesetz hineinschreiben wolle, dass der Stadtrat eine nicht ständi-\n\nge Kommission einsetzen solle. So etwas gehöre sicher nicht in ein Gesetz. Der SP/GL-Fraktion genüge \n\ndie Information des Gemeinderats, wonach er bereits eine Kommission eingesetzt habe. Warum solle \n\nman jetzt in Konkurrenz zum Gemeinderat noch eine weitere und andere Kommission einsetzen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zuerst zur Befristung: Nach der beantragten Formulierung solle ja le-\n\ndiglich die Befugnis zur Erhebung einer Mehrwertabgabe befristet werden, nicht das Reglement als \n\nsolches, und das nun verstärkt bis 31. Dezember 2019. Das politische Signal ist: Bis zu diesem Datum \n\nerheben wir die Mehrwertabgabe, danach nicht mehr. Der Gemeinderat empfiehlt dringend, von einer \n\nBefristung des Reglements abzusehen, egal ob eine stadträtliche oder eine gemeinderätliche Kommis-\n\nsion tätig werde. Man sieht jedoch im gleichen Boot und müsse gemeinsam Lösungen finden. Auch \n\nwerde der Stadtrat in der Kommission, wie sie der Gemeinderat vorsieht, mit acht zu vier Stimmen do-\n\nminieren. Der Stadtrat könne dort auch auf die Tube drücken. Es wäre nicht gut, sich selber zeitlich \n\ndermassen unter Druck zu setzen, auch im Hinblick auf die beabsichtigte qualitative Arbeit. Mit einer \n\nsolchen Befristung tue man sich selber keinen Gefallen. Er bitte, dies abzulehnen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Sie habe nur eine redaktionelle Bemerkung. Es wäre eigentlich korrekt zu sagen, \n\ndas Reglement sei zu befristen, und nicht die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertabgabe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 27/jb) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nteilt mit, es werde jetzt zuerst der Antrag \n\nder SVP-Fraktion demjenigen der FDP/jll-\n\nFraktion gegenübergestellt. \n\n(Aufruf zur Stimmabgabe) \n Abstimmung: \n\nAbänderungsantrag SVP-Fraktion: 16 Stimmen  \n\nAbänderungsantrag FDP/jll-Fraktion: 21 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nstellt fest, es werde jetzt der Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion demjenigen des Gemein-\n\nderats, der gar keine Befristung wolle, ge-\n\ngenübergestellt. \n\n(Aufruf zur Stimmabgabe) \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag GR (kein Art. 8 Abs. 1) 18 Stimmen \n\nAbänderungsantrag FDP/jll Fraktion: 20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltung:      1 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) fragt, ob noch Diskussion Bedarf bestehe. \n\nRoland Loser (SP): Nachdem die gemeinderätliche Kommission zu diesem Thema mehr oder weniger \n\nschon eingesetzt sei, halte er den gestellten Antrag für einen extremen Fall von "s Chalb gmacht". Das \n\nsei einfach nicht mehr zum dabei sein. Zudem gelinge es ja nicht einmal, diese Kommission zu beset-\n\nzen, wie man daran sehe, dass gewisse Fraktionen ihre Leute noch nicht benannt hätten. Die "Kom-\n\nmissionitis", die hier um sich greife, gehe allmählich auch an die Substanz des Stadtrats, was man \n\nauch daran sehe, dass aus gewissen Fraktionen immer die gleichen Leute dabei seien. Darum sei er \n\ndafür, beim gemeinderätlichen Vorschlag zu bleiben. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Er habe Verständnis für das, was Roland Loser vorbringe. Warum halte er \n\ndennoch an seinem Antrag fest? Einmal aus Gründen der Effizienz. Für die acht Artikel, die das Regle-\n\nment jetzt habe, werde eine Kommission von elf Personen eingesetzt.  Das heisse, auf jede Person in \n\ndieser Kommission entfalle nicht einmal ein ganzer Artikel, mit dem sie sich befassen könne. Das sehe \n\nman als eine Ressourcenverschwendung an. Wenn es eine stadträtliche Kommission wäre, dann gäbe \n\nes einen Einsetzungsbeschluss. Das Büro des Stadtrats oder der Gemeinderat würde einen Vorschlag \n\nmachen. Eine stadträtliche Kommission könne aus vier oder aus sieben Personen zusammengesetzt \n\nsein, und der Gemeinderat entsende die Ressortverantwortlichen und all die Leute, die er drin haben \n\nmöchte. Das seien weniger Leute, die gebunden sind. Der zweite Grund sei der Zeitdruck. Eine ge-\n\nmeinderätliche Kommission habe von der Zeitplanung her das Problem, dass drei Gemeinderäte, die \n\neine volle Agenda und wöchentlich X andere Kommissionssitzungen hätten, Termine finden müssten. \n\nDas werde länger gehen. Aufgrund der heute geltenden Reglemente werde man auch die BPK und die \n\nFinanzkommission einbeziehen müssen. Wenn man schaue, was beim jetzigen Projekt Zeit gekostet \n\nhat, dann sehe man, dass dies vor allem die Zeit war, die man habe warten müssen, bis das Geschäft \n\nvon der BPK und der Finanzkommission behandelt werden konnte. Nicht, weil die nicht gewollt hätten, \n\nsondern weil kein Termin gefunden werden konnte. Wenn eine stadträtliche Kommission dies machen \n\nwürde, so hätte man die Möglichkeit, überlappend in die zwei Kommissionen und in den Gemeinderat \n\nhineinzugehen und es so zu staffeln, dass der Gemeinderat in Kenntnis der beiden Kommissionen sei-\n\nne Beschlüsse fassen könnte. Dies würde einen Zeitgewinn bringen. Ein weiteres Argument sei, dass \n\nman an diesem Beispiel überhaupt einmal austesten könne, wie das laufe mit einer stadträtlichen \n\nKommission. Dann fänden die Diskussionen im Stadtrat statt, und der Stadtrat wäre selber schuld, \n\nwenn er nicht die richtigen Informationen verlange. Dann könne es auch nicht die Diskussionen geben, \n\ndie man bei der ersten Behandlung des Geschäfts im März zwischen Stadt- und Gemeinderat gehabt \n\nhabe, und das könne zu einem besseren Klima führen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 28/jb) \n\n \n\nUnd der Hauptgrund: Die FDP/jll-Fraktion habe diesen Antrag gestellt, weil das Parlament, wenn es nun \n\ndiese Befristung beschlossen habe, auch die Verantwortung dafür übernehmen sollte, dass der defini-\n\ntive Reglementsentwurf auch fristgerecht vorliege. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat sei ja heute mit jedem seiner Anträge unterlegen. \n\nVon daher schwinde auch hier die Hoffnung, mit dem letzten Antrag etwas erreichen zu können. Den-\n\nnoch: Der Antrag, den man hier zur Kenntnis nehmen könne, sei aus seiner persönlichen Sicht eine \n\nreine Machtdemonstration: Wer solle das machen? Er wolle bei dieser Gelegenheit auch gerade sein \n\nSchlussvotum abgeben. Wie schon erwähnt, sässen der Gemeinderat und der Stadtrat im gleichen \n\nBoot. Pest oder Cholera betreffe alle, und das bei jedem Thema, unabhängig davon, ob der Gemeinde-\n\nrat dieses oder jenes zu spät oder rechtzeitig oder vorzeitig bringe. Die Schuldzuweisungen, die am An-\n\nfang gemacht worden seien, habe der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Er erwarte auch nicht, \n\ndass der Stadtrat ihn immer lobe, wie das bei Traktandum 1 der Fall gewesen sei. Es könne auch vor-\n\nkommen, dass der Gemeinderat im Widerspruch zu dem stehe, was der Stadtrat von ihm erwarte, wie \n\nes hier bei Traktandum 2 der Fall sei. Man habe auch zur Kenntnis genommen, dass man es wahr-\n\nscheinlich doch geschafft habe, dass es jetzt am Ende eine Mehrheit gebe, die das Reglement über-\n\ngangsweise einsetzen wolle. Ob es nun eine gemeinderätliche nicht ständige Kommission sei oder ei-\n\nne stadträtliche nicht ständige Kommission: Habe das wirklich eine grosse Auswirkung darauf, wie der \n\nStadtrat dies gestaltet haben wolle? \n\nWas Stadtrat Diego Clavadetscher vorhin vorgestellt habe, sei die faktische Aushebelung der BPK und \n\nder Finanzkommission. Das seien die Fachkommissionen, die vorberatenden Kommissionen, um deren \n\nfachliches Urteil der Gemeinderat immer froh sei. Mit einer nicht ständigen Kommission würde man \n\ndiese beiden Kommissionen umgehen. Soweit Effizienzgründe ins Feld geführt worden seien: Der \n\nStadtrat müsste einen Antrag schreiben, wahrscheinlich müsste er das mit seinem Sekretariat aushan-\n\ndeln. Er müsste die Finanzierung dieser Kommission gewährleisten können. Er brauche dann einen \n\nEinsetzungsbeschluss. Vielleicht sei es dann Februar. Dann müsste man die Kommission bestellen etc. \n\nOb da nun der Gemeinderat mitbestimme und es dann den ordentlichen Behördenweg gehe, oder ob \n\nda nur der Stadtrat Einsitz habe und abstimme – ob das dann wirklich auf das Resultat in dem Sinne, \n\nwie der Gemeinderat sich seine Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorstelle, einen grossen Einfluss \n\nhabe, das sei einmal dahingestellt. Er wolle sich recht herzlich bedanken für die lange und umfassen-\n\nde Debatte, die der Stadtrat heute Abend geführt habe, und er habe die Hoffnung, dass man nachher \n\ninnerhalb Kommission gemeinsam alle Argumenten abwägen, alle statistischen Grundlagen beschaf-\n\nfen, alle Vernehmlassungen durchführen könne, die politisch gewollt seien. Diese Hoffnung weiche \n\nnicht, und so sei er auch zuversichtlich, dass man innerhalb der gesetzten Frist zu einer Lösung kom-\n\nme. Er bitte, den beantragten Abs. 2 abzulehnen und nachher dem Reglement in der Schlussabstim-\n\nmung zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) \n\nruft durch Abgabe auf. \n\n \n\n Abstimmung: \n\nAntrag GR (kein Art. 8 Abs. 2) 22 Stimmen angenommen \n\nAbänderungsantrag FDP/jll-Fraktion: 11 Stimmen \n\nEnthaltungen:     6 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 29/jb) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über Vorlage: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n 1. Das Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) (gemäss Entwurf vom 12. September 2018) \n\nwird – unter Berücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung beschlossenen Änderungen \n\nund unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Abschreibung der Vorstösse: \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehr-\n\nwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (am 25. Oktober 2010 beantwortet und \n\nerheblich erklärt; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis \n\nOktober 2014; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spä-\n\ntestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 28. November 2016 bis \n\nspätestens Ende 2018) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehr-\n\nwertabschöpfung (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist \n\nverlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist ver-\n\nlängert mit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungs-\n\nfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 28. November 2016 bis spätestens Ende 2018) wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1/jb) \n\n \n\n3 . Überbauungsordnung Nr.11 "Dreilinden": Aufhebung; Überbauungsordnung Nr. 11 "Parkhotel Langenthal": \n\nNeuerlass; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP)  verweist \n\ndarauf, dass der Verfahrensablauf eingeblendet \n\nsei. \n\n \nA Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Speziell begrüssen wolle er Herrn Adrian Gasser von der Lorze Gruppe \n\nunter den Zuhörenden. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nach den ersten beiden Traktanden wolle \n\ner seine einleitenden Ausführungen zu diesem Geschäft mündlich stark verkürzen. Doch auch dieses \n\nGeschäft habe Jahre der Erarbeitung hinter sich. Die Grundeigentümerin wolle die bestehende Hotelan-\n\nlage des Parkhotels Langenthal an der Weststrasse zeitgemäss erneuern und für weitere Nutzungen als \n\n"Seminar- und Kongresszentrum" neu ausrichten. Die Umsetzung dieser Absichten sei auf Grund der \n\nbestehenden Überbauungsordnung Nr. 11 "Dreilinden" jedoch nicht möglich. Die Umsetzung des Er-\n\nneuerungs- und Erweiterungsprojekts der Hotelanlage setze daher die Aufhebung der bisherigen bau- \n\nund planungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1994 und den Erlass einer neuen ÜO voraus. In \n\ndiesem Zusammenhang werde der Name des Planungswerkes "Dreilinden" durch den Namen "Parkho-\n\ntel Langenthal" ersetzt. Die dazugehörende Nummerierung "Nr. 11" bleibe bestehen. Die Inhalte der \n\nneu zulässigen Bestimmungen in Art und Mass der Nutzungen in dieser ÜO seien aus den Unterlagen \n\nbekannt. Die baurechtlichen Grundlagen für das nachfolgende Bauprojekt bildeten der Überbauungs-\n\nplan mit der Zonenplanänderung, die Überbauungsvorschriften sowie der Erläuterungsbericht. Die \n\nNutzung ändere sich in den Zonen der bereits heute bestehenden Praxis an: \n\n Im Bereich der Halle solle das Seminar- und Kongresszentrum in Zukunft vermehrt für unterschied-\n\nliche Veranstaltungen genutzt werden. \n\n Im Bereich neben der Halle sei ein eingeschossiger Erweiterungsbau mit ergänzenden Nutzungen \n\nvorgesehen zur Bewirtschaftung des "Seminar und Kongresszentrums". \n\n Dann seien Bereiche für die Erstellung von Zweirad-Abstellplätzen und die öffentliche Infrastruktur \n\nder Stadt Langenthal bestimmt. \n\n Der Eingangsbereich der Hotelanlange könne mit einem eingeschossigen Anbau erweitert werden. \n\n Die Hotelanlage selbst könne um 3 Geschosse plus ein Attikageschoss aufgestockt werden. Die \n\nNutzung als Hotel und Restaurant könne mit Nebennutzungen wie Seminar-/Konferenzräumen, \n\nWellness und Fitness ergänzt werden. \n\n Ein Bereich dient der Gastronomie als gedeckter Aussenbereich sowie als Aussenbereich mit Grün-\n\nraumgestaltung und offener Wasserfläche. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2/jb) \n\n \n\nDas Mitwirkungsverfahren sei vom 2. Juni bis 4. Juli 2016 erfolgt. Es sei keine Mitwirkungseingabe ein-\n\ngereicht worden. Die Unterlagen hätten entsprechend ohne weitere Anpassungen dem kantonalen Amt \n\nfür Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung vorgelegt werden können. Infolge der kantonalen \n\nVorprüfung seien die Unterlagen angepasst worden. Die Unterlagen zur ÜO Nr. 11 "Parkhotel Langent-\n\nhal" seien zusammen mit dem Vorprüfungsbericht vom 6. Juli bis 7. August 2017 öffentlich aufgelegt \n\ngewesen. Der Rat habe, bedingt durch diesen Umstand, im Bericht auch zur Kenntnis nehmen können, \n\ndass mangels fertigen Reglements für eine Abgeltung von planerischen Mehrwerten keine Verfügung \n\neröffnet werden konnte und dass vertragliche Abmachungen nur bis zum 1. April 2017 statthaft waren. \n\nDiese Situation sei zwischen Herrn Gasser und dem Stadtpräsidenten bereits besprochen worden. Da \n\nim Rahmen der weiteren Umsetzung, falls der Stadtrat heute Ja zum Neuerlass der ÜO sage, würden \n\nauch die Verhandlungen für die Abtretung von städtischen Landflächen wieder aufgenommen werden \n\nkönnen, und somit werde man auch in Zukunft im Gespräch bleiben. \n\nDer Stadtrat nehme heute auch zur Kenntnis, dass am 7. August 2017 von der Constivita Immobilien \n\nAnlagestiftung (im Volksmund ist deren Besitz besser bekannt als "Geistersiedlung des Blicks") Ein-\n\nsprache erhoben wurde. In der Einsprache würden drei Punkte geltend gemacht: Beeinträchtigung \n\ndurch Schattenwurf, Lärmbelastungen durch Veranstaltungen und Verkehrsbelastungen. Die Eini-\n\ngungsverhandlung habe am 21. März 2018 stattgefunden, ohne dass eine Einigung erzielt werden \n\nkonnte. Die Einsprache sei vollumfänglich aufrechterhalten worden. Nach Ansicht des Stadtbauamts \n\nund des Gemeinderats seien die Einwände der Einsprecherin als unbegründet zu erachten, und die \n\nEinsprache sei entsprechend abzuweisen. Zum besseren Verständnis seien allerdings einige Präzisie-\n\nrungen im Erläuterungsbericht vorgenommen worden. Gemäss Art. 61 Abs. 1 BauG entscheide nicht \n\ndie Gemeinde, sondern das AGR als zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion über \n\nEinsprachen und genehmige die Überbauungsordnung. Dem AGR soll daher beantragt werden, die Ein-\n\nsprache abzuweisen und die ÜO zu genehmigen. Darum werde dem Stadtrat heute dieser Umstand per \n\nBeschluss zur Kenntnis gebracht. \n\nDer Gemeinderat empfehle, auch gestützt auf die vorberatenden Kommissionen, die Annahme der Be-\n\nschlüsse zur Aufhebung und zum Neuerlass der ÜO in besagtem Perimeter. Aus Sicht des Gemeinde-\n\nrats decke das Parkhotel Langenthal einen wichtigen Bedarf an Business-, Seminar- und Übernach-\n\ntungsmöglichkeiten für die hiesige Wirtschaft und insbesondere den Industriezweig ab. Der Investor – \n\ner sei anwesend –könne glaubhaft versichern, dass mit dem Ausbau auch die notwendige Wirtschaft-\n\nlichkeit für die Zukunft erreicht werde, welche einen Fortbestand des Unternehmens in Langenthal si-\n\nchere. Der Gemeinderat bitte aus besagten Gründen, die Beschlüsse anzunehmen. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Wie man gehört habe, handle es sich um ein Geschäft mit einer \n\nlangen Vorgeschichte, das schliesslich im Konsens von architektonischen, raumplanerischen und wirt-\n\nschaftlichen Überlegungen geendet habe. Die Kommission habe kurz gefasst drei Punkte besprochen \n\nund drei Fragen gestellt. Wie vom Stadtpräsidenten angesprochen, sei die Erhebung einer Mehr-\n\nwertabgabe nicht möglich gewesen. Die zweite Frage sei gewesen, warum das Land für den Parkplatz \n\nnicht im Baurecht abgegeben werde. Hierzu habe man zur Kenntnis nehmen dürfen, dass diese Spiel-\n\nregeln schon vom vorherigen Gemeinderat erstellt worden seien und man hieran festgehalten habe. \n\nDie dritte Frage sei gewesen, ob diese Überbauungsordnung in irgendeiner Form das Arena-Projekt \n\ntangiere; hierzu lautete die Antwort gemäss damaligem Kenntnisstand Nein. Die GPK habe einstimmig \n\ndie formelle Richtigkeit des Geschäfts festgestellt.  \n\nB Stellungnahmen: \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Es handle sich um ein Fait accompli seitens Gemeinderat und Ver-\n\nwaltung, das dem Stadtrat bei dieser ÜO vorgesetzt werde. Gemäss der Stadtverfassung bestimme der \n\nStadtrat über Änderungen und den Erlass von ÜOs, nicht der Gemeinderat, insbesondere dann, wenn \n\ndamit auch noch eine Zonenplanänderung verbunden sei. Es sei ein wenig schade, dass das Geschäft \n\nerst jetzt, auf Geheiss des AGR, in den Stadtrat komme. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3/jb) \n\n \n\nMan müsse heute zwei Entscheidungen treffen. Die eine sei die Änderung der ÜO, die zweite die Um-\n\nzonung. Vor allem die Umzonung habe in der SP/GL-Fraktion zu Diskussionen geführt. Es sei darum \n\ngegangen, ob man ohne genaue Kenntnis der Planung für die Sportarena das Land für den Parkplatz \n\nfreistellen solle. Ebenfalls habe man diskutiert, ob das Land nicht irgendwann einmal notwendig wer-\n\nden könnte, wenn zum Beispiel für das Leichtathletikstadion eine Garderobe gebaut werden müsste. \n\nImmerhin habe man letztes Jahr für Fr. 1.5 Mio. den Sportrasen im Stadion restauriert und ihn für die \n\nFussballer Erstliga-tauglich gemacht. Ebenfalls habe man sich Gedanken gemacht über den Verkauf \n\ndes umgezonten Landes, darüber, ob es wirklich verkauft werden müsse, oder ob es nicht andere Mög-\n\nlichkeiten gebe wie ein Nutzungs- oder Baurecht. Aber diese Frage stelle sich heute noch gar nicht. Das \n\nLand müsse zuerst aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen transferiert werden, und \n\nauch da müsse zuerst der Stadtrat gefragt werden. Trotzdem empfinde die SP/GL-Fraktion das Projekt \n\nParkhotel als Chance und stimme dem Neuerlass der Überbauungsordnung Nr. 11 grossmehrheitlich \n\nzu. Der heutige Beschluss unterstünden selbstverständlich dem fakultativen Referendum, da es sich \n\num eine ÜO mit Anpassung der baurechtlichen Grundordnung handle. Dies sollte in Beschlusstext viel-\n\nleicht noch ergänzt werden. Er glaube zwar nicht, dass das Referendum hier ergriffen werde. Trotzdem \n\nwäre dies gut zu wissen, auch bezüglich des Porziareals. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Das Thema sei mehrfach in der BPK behandelt worden, \n\nauch in der SVP-Fraktion habe man es besprochen. Man werde mehrheitlich zustimmen. Die ausge-\n\nhandelte und überarbeitete Überbauungsordnung finde er persönlich akzeptierbar, gebäudemässig \n\nsogar sehr gut. \n\nC Aufhebung und Neuererlass Überbauungsordnung Nr. 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über Aufhebung und Neuerlass Überbauungsordnung Nr. 11: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen)1 – unter \n\nVorbehalt des fakultativen Referendum: \n\n1. Die Aufhebung der Überbauungsordnung Nr. 11 "Dreilinden", bestehend aus Überbauungs-\n\nplan, Überbauungsvorschriften und Zonenplanänderung, wird genehmigt. \n\n2. Der Neuerlass der Überbauungsordnung Nr. 11 "Parkhotel Langenthal", bestehend aus Über-\n\nbauungsplan mit Zonenplanänderung, Überbauungsvorschriften und Erläuterungsbericht, wird \n\nin Kenntnis der unerledigten Einsprache der Constivita Immobilien Anlagestiftung genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  1 Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1/jb) \n\n \n\n4 . Schulzentrum Elzmatte: Sanierung der Laufbahn, Oberflächenerneuerung beim Sportplatz und bei der Weit-\n\nsprungbahn; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wie man auf den \n\neingeblendeten Bildern erkenne, sehe die Sportan-\n\nlage idyllisch aus. Die Lehrerinnen und Lehrer woll-\n\nten diese Anlage unbedingt, sie liessen sich aber \n\nentschuldigen, sie hätten heute Abend lange aus-\n\ngeharrt, seien aber dann doch gegangen. Er danke \n\ndem Stadtbaumeister und dem Vorsteher des ABi-\n\nKuS, dass sie noch das Fähnchen aufrecht halten. \n\n \n1986, also vor 32 Jahren, habe man den Belag ge-\n\nmacht, es handle sich um einen 4-fach-Belag, der \n\neine mittlere Lebensdauer von 18 bis 20 Jahren ha-\n\nbe. Diese sei mithin stark überschritten. \n\n Bei näherem Hinsehen, erkenne man beträchtliche \n\nSchäden. Leichtathletik Wettkämpfe könnten hier \n\nvermutlich nicht mehr stattfinden, und vielleicht \n\ngebe es mittlerweile auch Einsprachen von Eltern an \n\nSporttagen. Man wolle mit diesen Bildern lediglich \n\naufzeigen, dass die Sanierung nötig sei.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2/jb) \n\n \n\nSie sei auch finanziert. Man habe Fr. 240'000.00 im \n\nInvestitionsplan. Man erhalte wahrscheinlich Fr. \n\n10'000.00 vom Sportfonds. Damit könne die \n\nInvestitionen von Fr. 250'000.00 getätigt werden. \n\n \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Die Laufbahn sei mit 32 ein Jahr jünger als er, müsse aber im Gegen-\n\nsatz zu ihm für eine Viertelmillion saniert werden. Es werde erwartet, dass der Sportfonds Fr. 10'000.00 \n\nbeisteuere, und wenn die Zustimmung des Stadtrats erteilt werde, würden die Arbeiten noch in diesem \n\nHerbst, der ja gar nicht mehr lange dauere, in Angriff genommen. Die einzige Frage aus der Mitte der GPK \n\nhabe sich der armen Platane gewidmet, die gefällt werden solle. Dazu wurde gesagt, wenn man das Wur-\n\nzelwerk gekürzt hätte, wäre der Baum auch so eingegangen. Die GPK hat einstimmig die formelle Richtig-\n\nkeit der Vorlage festgestellt. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Angesichts der Wölbungen, die die Laufbahn habe, könne man \n\nhier nahezu Hürdenläufer ausbilden. Tatsächlich wolle man Läufer und Weitspringer ausbilden, damit der \n\nLV wieder gute Leute habe. Die SVP-Fraktion stimme dem Kredit zu. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) – unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendum: \n\n1. Dem Ausführungsprojekt betreffend die Sanierung der Laufbahn und Oberflächenerneuerung beim \n\nSportplatz und bei der Weitsprungbahn, im Schulzentrum Elzmatte, wird zugestimmt. \n\n2. Der für das Sanierungsprojekt erforderliche Ausführungskredit von total brutto Fr. 250'000.00 \n\n(inkl. MwSt.) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6630.5040.10 ("Sanierung Lauf-\n\nbahn und Oberflächenerneuerung Sportplatz im Schulzentrum Elzmatte)", bewilligt. Die Beiträge \n\nDritter sind der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6630.6310.10, gut zu schreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1/jb) \n\n \n\n5 . Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Befristete Zusatzfinanzierung für 2019 \n\nund 2020; Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau bean-\n\ntrage eine befristete Zusatzfinanzierung für 2019 und 2020. Die Ausgangslage sei einfach. Die Finanzie-\n\nrung für Praktikantinnen und Praktikanten werde ab dem nächsten Jahr vom Kanton nicht mehr übernom-\n\nmen. Damit fehlten im Budget des ToKJO 360 bis 400 Stellenprozente, oder anders gesagt ein Drittel der \n\nMitarbeiter. Das würde erhebliche Einschnitte in die Leistung des Vereins für Kinder und Jugendliche zur \n\nFolge haben. Der Vorstand des Vereins hat sich entschieden, den Anschlussgemeinden den Vorschlag zu \n\nunterbreiten, den Ausfall zu übernehmen, dies für die nächsten zwei Jahre. Ab 2021 werde ein neuer Leis-\n\ntungsvertrag vereinbart, der dann hier im Stadtrat beraten und beschlossen werde. Der Vorstand habe \n\nsich bewusst dafür entschieden, dass alle Anschlussgemeinden gleich viel, nämlich Fr. 9.95 pro Kind und \n\nJugendlichem beisteuern sollen. In dieser Form sei das Geschäft auch von der Verwaltung vorbereitet und \n\nvom Gemeinderat beschlossen worden. Leider sei die Strategie des ToKJO nicht aufgegangen. Die Ge-\n\nmeinde Schwarzhäusern – dies mache er hiermit öffentlich, bei den Stadträten sei es vermutlich schon \n\ndurchgesickert – habe die Finanzierung nicht zugesagt. Der Antrag des Gemeinderats unter Beschlusses-\n\npunkt 1 "unter Vorbehalt der Mitfinanzierung sämtlicher Anschlussgemeinden" laufe daher ins Leere. \n\nDass das Geschäft mit, wie von der GPK festgestellt, eine lange Bearbeitungsdauer gehabt habe, könnte \n\nsich nun als glückliche Fügung für ToKJO erweisen. Als Gemeinderat werde er natürlicher am Antrag fest-\n\nhalten. Als Vorstandsmitglied von ToKJO hoffe er aber auf etwas anderes. \n\nGPK-Vizepräsident Pascal Dietrich (FDP): Er lasse es sich nicht nehmen, an dieser Stelle den Gemeinderat \n\neinmal zu rühmen. Die GPK habe die formelle Richtigkeit der Vorlage festgestellt. Man habe mit einem ge-\n\nwissen Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen, dass das Geschäft relativ lang hin- und hergeschoben wor-\n\nden sei. Aber eben, vielleicht wirke sich das jetzt gar nicht negativ aus. Man sei in der GPK zum Schluss \n\ngekommen, dass man dies machen müsse und der Gemeinderat seine Verantwortung wahrgenommen \n\nund Mut gezeigt habe. Andernfalls könnte man jetzt über gar nichts beschliessen. Der Gemeinderat habe \n\nauch schon an der letzten Stadtratssitzung transparent informiert. \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (parteilos): Alle wüssten, dass ToKJO ein guter, aktiver und erfolgreicher Part-\n\nner der Stadt für offene Kinder- und Jugendarbeit sei. Mit der Streichung der Kantonsbeiträge sei ein Teil \n\ndes Angebots gefährdet. Die SP/GL-Fraktion unterstütze aus diesem Grund den Entscheid des Gemeinde-\n\nrats, sich für 2019 und 2020 an der Finanzierung von Praktikumsstellen zu beteiligen. Bei Gesprächen mit \n\nToKJO habe er erfahren, dass die Kinder- und Jugendarbeit durch den Wegfall von Praktikantenstellen \n\nstark betroffen wäre. Das Angebot müsse um bis zu 25 % reduziert werden, was eine massive Verschlech-\n\nterung darstellen würde. Der Verzicht auf drei bis vier Praktikantinnen oder Praktikanten würde auch den \n\nWegfall von sehr guten Berufseinstiegschancen der betroffenen Interessentinnen und Interessenten be-\n\ndeuten. Er wolle an dieser Stelle den Stadtrat auch noch darauf hinweisen, dass vor ungefähr einem Jahr \n\neine Motion zur Schulsozialarbeit zurückgezogen worden sei mit dem Hinweis darauf, dass Teile des An-\n\ngebots von ToKJO übernommen werden könne. Auch dieses Angebot wäre vom Wegfall von Praktikums-\n\nstellen betroffen. Die SP/GL-Fraktion stimme dem Antrag des Gemeinderats zu, auch wenn Schwarzhäu-\n\nsern sich jetzt zurückgezogen habe. Vielleicht müsste man dann noch eine Abänderung suchen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2/jb) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-\n\nKohler (FDP): Aufgrund der Informati-\n\nonen von Gemeinderat Wüthrich und \n\ndes Inhalts der Vorlage beantrage die \n\nFDP/jll-Fraktion, dass im Be-\n\nschlussesenwturf der Punkt 1 wie da-\n\nhin abgeändert wird, dass der Vorbe-\n\nhalt der Mitfinanzierung sämtlicher \n\nAnschlussgemeinden herausgenom-\n\nmen wird. Leider hätten sich die Rahmenbedingungen für ToKJO mit der Mitteilung aus Bern mit einem \n\nSchlag verändert. Mit Recht sei ToKJO auf die Stadt Langenthal und die umliegenden Gemeinden zuge-\n\ngangen und habe seine missliche Situation dargelegt. Mit der Zusage zu diesem Geschäft bekundeten die \n\nStadt Langenthal und die umliegenden Gemeinden, dass wir mit den Leistungen von Tokjo zufrieden sind, \n\nschliesslich beziehen wir sie ja schon einige Jahre. Auch wenn die Solidarität unter den Gemeinden, mit \n\ndenen ToKJO zusammenarbeitet, wichtig ist, sei es falsch und würde man sich letztendlich der Verantwor-\n\ntung entziehen, wenn man sich nun an einer kleinen Gemeinde orientieren würde und dieses Geschäft \n\ndeshalb "Bach abschicken" würde. Es sei wichtig, dass weiterhin Praktikantinnen und Praktikanten in und \n\num Langenthal mit den Jugendlichen der Stadt Langenthal arbeiten und dass sie ihre schulische Ausbil-\n\ndung mit einer praktischen Erfahrung kombinieren könnten. Ebenfalls sei es wichtig, dass diese Leute für \n\nihre Arbeit bezahlt werden. Man könne hier für die Aufrechterhaltung einer gut funktionierenden Fachstel-\n\nle für Jugendarbeit und auch für die Ausbildung von jungen Leuten ein Zeichen setzen und sie hoffe, dass \n\ndeshalb dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zustimmen werde. \n\nSVP-Fraktion, Heinz Wüthrich (SVP): Das Geschäft sei in der SVP-Fraktion unterschiedlich diskutiert wor-\n\nden, aber der Antrag werde grossmehrheitlich unterstützt. Er möchte der Organisation ToKJO herzlich dan-\n\nken für die geleistete Arbeit. Im Übrigen schliesse er sich den Vorrednern an. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Einmal mehr würden wieder Sparmassnahmen des Kantons \n\nauf die Gemeinden abgewälzt. Mit dem Entlastungspaket werde auch bei der Kinder- und Jugendarbeit ge-\n\nspart, die aber doch so wichtig sei. ToKJO sei in den letzten zehn Jahren sehr stark gewachsen. 2017 habe \n\nes 29’500 Kontakte durch die Leistungen und Angebote von ToKJO gegeben. Wenn man sich das vor Au-\n\ngen halte, sehe man, dass Praktikanten hier nicht entbehrlich seien. Ohne Praktikanten müssten die Leis-\n\ntungen gekürzt werden, gewisse Angebote könnten nicht mehr gemacht werden, oder sie müssten ausge-\n\nlagert werden, was viel teurer käme. Nicht zuletzt sei es auch wichtig, dass man wiederholt Praktikums-\n\nplätze anbiete, da diese immer wieder Sparmassnahmen zum Opfer fielen. Darum stimme die EVP/glp-\n\nFraktion zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): \n\nMan wolle noch eine Alternative zum \n\nÄnderungsantrag der FDP/jll-Fraktion \n\nvorbringen. Wenn man den Vorbehalt \n\neiner Mitfinanzierung ganz streiche, \n\nbestehe die Gefahr, dass andere Ge-\n\nmeinden sich noch um entscheiden \n\nund Langenthal dann ganz allein da-\n\nstünde. Warum schlage man eine Be-\n\ngrenzung vor: "unter dem Vorbehalt \n\nder Mitfinanzierung von mindestens \n\nFr. 60'0000.00 durch die Anschluss \n\nGemeinden". \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3/jb) \n\n \n\nMichael Schär (FDP): Er möchte wissen, was denn passiere, wenn man nicht zahle? \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): zieht den Antrag der FDP/jll-Fraktion zum Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer 1. zurück. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Findet, es gehe hier um eine Gemeinschaft von Gemeinden, die eine Organisa-\n\ntion unterstützen. Wenn sich da eine Gemeinde aus der Verantwortung ziehen im Wissen, dass ja die \n\nSchüler in Aarwangen in die Schule gehen und man sie gar nicht sanktionieren kann, dann finde er das \n\nnicht ganz sauber. Das als Klammerbemerkung. Andererseits müsse er sagen, dass er drauf und dran ge-\n\nwesen sei, hier nach einer Sanktionsmöglichkeit zu suchen. Doch weder die Gemeinden noch der Kanton \n\nkönnten hier angegangen werden. Die "Deckelung" gemäss Antragsstellung der SP/GL-Fraktion finde er \n\nheikel für den Fall, dass andere Gemeinden ihre Zusage zurückzögen, wenn sie nur ebenfalls unter ent-\n\nsprechendem Vorbehalt zustimmten. Dann ginge ToKJO leer aus. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Stellt auf entsprechende Nachfrage hin fest, dass Janosch Fank-\n\nhauser keinen eigenen Antrag stelle. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): ToKJO funktioniere prinzipiell solidarisch. Man schaue nicht, ob je-\n\nmand aus einer anderen Gemeinde nach Langental komme und hier ein Angebot in Anspruch nehme. Man \n\nwolle offene Kinder- und Jugendarbeit machen und nicht zuerst einmal schauen, woher die Betreffenden \n\nkommen. Die Jugendlichen aus Schwarzhäusern gingen zum grossen Teil in Aarwangen in den Jugend-\n\nraum. Diese beiden Gemeinden würden wahrscheinlich noch miteinander reden. Wie schon angedeutet, \n\nwerde es einen neuen Leistungsvertrag geben. Man werde sich überlegen, wie dieser so ausformuliert \n\nwerden kann, dass solche Sachen wie jetzt der Rückzug von Schwarzhäusern unterbunden werden könn-\n\nten. Als ToKJO-Vorstandsmitglied sei ihm der Antrag der FDP/jll sympathischer, als Gemeinderat müsse er \n\nbeim Antrag bleiben, den er gestellt habe. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP): Man stelle den Antrag der \n\nSP/GL-Fraktion demjenigen des Ge-\n\nmeinderats gegenüber, er bitte um \n\nStimmabgabe. \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag GR:        0 Stimmen \n\nAbänderungsantrag SP/GL-Fraktion: 36 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:      3 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4/jb) \n\n \n\nIII Abstimmung:1 \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen) – unter Be-\n\nrücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung beschlossenen Änderungen: \n\n1. Die für die Jahre 2019 und 2020 befristete Zusatzfinanzierung des Trägervereins offene Kinder- \n\nund Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) im Umfang von jährlich Fr. 27'661.00 wird – unter Vorbehalt \n\nder Mitfinanzierung von mindestens Fr. 60'000.00 durch die Anschlussgemeinden – bewilligt. \n\n2. Für die Zusatzfinanzierung wird zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2019, Konto Nr. \n\n6080.3636.32 ("Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit ToKJO)", ein Nachkredit von \n\nFr. 27'661.00 bewilligt. Für das Jahr 2020 ist ein Betrag von Fr. 27'661.00 ins Budget einzustellen.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Sekretärin: Es wurde keine separate Schlussabstimmung durchgeführt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1/jb) \n\n \n\n6 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglementes (am 24. Oktober 2016 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP) stellt fest, eine längere Bearbeitungsfrist zu brauchen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2019 für die Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch \n\nDaniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Abstimmungs-\n\nreglementes (am 24. Oktober 2016 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich er-\n\nklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1/jb) \n\n \n\n7 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den \n\nGemeinderat als gebundene Ausgaben; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Beantwortung des Gemeinderates liege schriftlich vor. Der In-\n\nterpellant habe Gelegenheit zur Abgabe einer kurzen Stellungnahme. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Beim Traktandum 5 habe er den Gemeinderat rühmen können, beim \n\nvorliegenden Traktandum könne er dies leider nicht tun. Er danke aber gleich zu Beginn dem Ratssekreta-\n\nriat für die Zusammenstellung der Grundlagenakten. So habe man einen guten Überblick erhalten, was in \n\nden letzten zehn Jahren gegangen sei. Immerhin gebe es mit dem Gemeinderat noch eine Übereinstim-\n\nmung bei der Vorbemerkung 2. Es sei tatsächlich so, dass sich die Fragen des Interpellanten auf Verpflich-\n\ntungskredite bezogen hätten. Er habe selbstverständlich nicht gemeint, dass man die gebundenen nach \n\nKredite zu Budgetkrediten genauer anschauen müsse, sondern es gehe um Verpflichtungskredite. Dort sei \n\nman gleicher Meinung. Bei Vorbemerkung 1 hingegen bestehe schon eher eine Differenz. Der Gemeinderat \n\nschreibe dort: "Die Anwendung dieser Bestimmungen versteht der Gemeinderat nicht dahingehend, dass \n\ndiese zu Unsicherheiten in der Verwaltung und anschliessend auch zu Konflikten und Kritik in den Behör-\n\nden führen. Und es gingen auch keine Nachfragen oder hinterfragende Eingaben von Behördenmitgliedern \n\nein. "Wenn man in den Grundlagenakten nachschaue, sehe man zum Beispiel, dass bei dem Kredit, bei \n\nwelchem es in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2009 um die Stallung der Alten Mühle ging, die Fra-\n\nge aufgeworfen wurde, ob die Beschlussfassung als gebundene Ausgabe problematisch sei. Beim Kredit \n\nzur Neuordnung der Pflegefinanzierung im Alterszentrum Haslibrunnen wurde im Gemeinderat gesagt, es \n\nsei jetzt eben entscheidend, ob die Ausgabe als gebunden beschlossen werden müsse, oder ob man vor \n\nden Stadtrat müsse, was aber eine Verzögerung und die Zahlung von Verzugszins zur Folge haben könne. \n\nDie Frage sei aber gar nicht klar gewesen und sei kontrovers diskutiert worden. Beim Strassenlärmsanie-\n\nrungsprojekt habe man in der Beratung des Gemeinderats (Sitzung vom 19. Januar 2011) gesagt, man ha-\n\nbe beim Amt für Gemeinde- und Raumordnung eine Stellungnahme einholen müssen, weil die Sache nicht \n\nklar gewesen sei. Man sei also in der Stadtverwaltung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen \n\nund habe beim Kanton nachfragen müssen. Bei den Tagesschulangeboten sei im Jahr 2014 die Frage im \n\nGemeinderat kontrovers diskutiert worden. Man sei dann plötzlich zum Schluss komme, es sei eine ge-\n\nbundene Ausgabe. Die Geschäftsprüfungskommission habe bei der Sanierung des Flachdachs des Ver-\n\nwaltungszentrums nachgefragt und die Frage sei in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert worden. \n\nAuch als es darum gegangen sei, ob es mehr Tagesschulen geben solle, sei dies in der Geschäftsprü-\n\nfungskommission behandelt worden. Beim Fachbereich Bauinspektorat sei im Gemeinderat auch kontro-\n\nvers diskutiert und kritisch beurteilt worden, ob der Kreditbeschluss als gebundene Ausgabe beantragt \n\nwerde. Soweit einige Beispiele aus den Grundlagenakten. Vor diesem Hintergrund finde es er schon sehr \n\neigenartig, wenn der Gemeinderat in der Vorbemerkung 1 schreibe, es sei alles klar und es gebe keine Un-\n\nsicherheiten. Die Grundlagenakten widerlegten diese Vorbemerkung 1. Ferner heisse es, es handele sich \n\nhier "um juristisches Handwerk, welches nicht zu Unsicherheiten, sondern zu rechtlich verbindlichen Er-\n\ngebnissen führt". Er wolle niemandem zu nahe treten, aber als er das gelesen habe, habe er laut heraus-\n\nlachen müssen. Man wisse ja, wenn zwei Juristinnen oder Juristen eine Frage diskutieren, gebe es mindes-\n\ntens drei Meinungen. Die Anwendung im Einzelfall beruhe immer auf einer Auslegung der Normen, und da \n\nseien immer verschiedene Ergebnisse möglich. Da könne man kaum glauben, dass das, was in diese In-\n\nterpellation Antwort hineingeschrieben worden sei, ernst gemeint gewesen sei. Wie aufgezeigt, habe es \n\ndie Differenzen praktisch jedes Jahr mindestens einmal gegeben. Für ihn, den Interpellanten, sei das eben \n\nnicht "selten". \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2/jb) \n\n \n\nFazit: Er finde es schade, dass der Gemeinderat hier nicht einmal einen Schritt auf den Stadtrat zu mache. \n\nDie streitige Frage sei doch öfter einmal ein Thema. Und wenn gesagt werde, das sei alles kein Problem, \n\nweil es nie eine Beschwerde gegeben habe, so sei dazu zu sagen: Wenn man materiell mit einem Geschäft \n\neinverstanden sei, mache man natürlich keine Beschwerde, weil es formell den falschen Weg genommen \n\nhabe. Das würde ja nichts bringen. Das ändere aber nichts daran, dass man der Meinung sei, der formelle \n\nWeg sei nicht der richtige gewesen. Es könne aber auch einmal der Fall eintreten, dass man materiell nicht \n\neinverstanden sei, und dann könne es eine Beschwerde aus formellen Gründen geben. Eine andere Vari-\n\nante wäre natürlich noch, dass man die Stadtverfassung anpasse. Eigentlich wäre ja der Regelfall, dass \n\nnur absolut gebundene Ausgaben vom Gemeinderat als gebunden beschlossen werden. \n\nFazit: Er sei mit der Antwort nicht zufrieden. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Er erinnere alle anwesenden Juristen an Art. 38 Abs. 4 der Ge-\n\nschäftsordnung, wonach Interpellanten Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme hätten. Er bitte, dies \n\nzur Kenntnis zu nehmen. Der Interpellant habe etwa 8 Minuten gesprochen. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. September 2018 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1/jb) \n\n \n\n8 . Interpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard (parteilos), \n\nSpotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation Porziareal"; Beant-\n\nwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Eine Berichterstattung und mündliche Stellungnahme gebe es \n\nnicht. Die Stellungnahme liege schriftlich vor. Die Interpellanten hätten Gelegenheit zu einer kurzen Stel-\n\nlungnahme. \n\nInterpellant Bernhard Marti (SP): Zu den Ziff. 1.2, 1.3 und 1.4 betreffend Veröffentlichung des Testpla-\n\nnungs-Schlussberichts. Bezüglich dem Informationskonzept zur Veröffentlichung des Testplanung-\n\nSchlussberichts würden die Interpellanten davon ausgehen, dass ein öffentliches Interesse daran gege-\n\nben sei, dass nicht nur der Schlussbericht präsentiert werde, sondern dass dieser auch öffentlich, bei-\n\nspielsweise online, zugänglich gemacht werde. Diese Stellungnahme werde leider sehr technisch, die \n\nAntwort sei es auch, ebenso wie schon die Fragen sehr technisch gewesen seien. Zu Ziff. 1.5, Testpla-\n\nnungsverfahren 3.1 Wettbewerbsverfahren. An der noch laufenden Testplanung beteiligen sich Bearbei-\n\ntungsteams, die offenbar aus einer Planergemeinschaft von Grundeigentümern stammen, die mit einem \n\neinzelnen Investor verbunden sei. Die erforderliche aufgabenspezifische Auswahl der Bearbeitungsteams \n\nscheint nicht getroffen worden zu sein, was klar der SIA-Wegleitung zu 142i bis 604d widerspreche. Es sei \n\ndaher sehr stark zu bezweifeln, dass es sich beim sogenannten Testplanungsverfahren beim Porziareal \n\num ein qualitätssicherndes Verfahren gemäss SIA handle, welches dann als Argumentationsgrundlage \n\nund Legitimation für künftige politische Entscheide bezüglich der weiteren Arealentwicklung dienen kön-\n\nne. Daher sei aus Sicht der Interpellanten vorzuschlagen, dass im vorliegenden Verfahren richtigerweise \n\nunbedingt von einem Gutachterverfahren oder ähnlichem gesprochen werde. Zu Ziff. 2.2, grundsätzliches \n\nzum weiteren Planungsweg: Es scheine, dass die Stadt keine Strategie habe, wie der vorgestellten Pla-\n\nnungsweg gewählt werden solle. Im Zusammenhang mit der Grösse und Bedeutung des Porziareals für \n\nLangenthal sei es äusserst wichtig, dass die Stadt Langenthal, bzw. der Gemeinderat eine aktive Rolle bei \n\nder Wahl des Planungsweges übernehme und sich für einen Planungsweg entscheide, der dem grossen öf-\n\nfentlichen Interesse der Entwicklung des Porziareals gerecht werde. Zu Ziff. 3.3, Wettbewerbsverfahren: \n\nAufgrund der Grösse und Bedeutung des Porziareals könne die Stadt Langenthal durchaus selbstbewusst \n\nauf ein Wettbewerbsverfahren pochen, das qualitätssichernd wirke und nicht durch die Planergemein-\n\nschaft des Grundeigentümers und seiner Investoren dominiert werde. Werde ein Verfahren durchgeführt, \n\ndas nicht dem Qualitätsstandard anerkannter Verfahrensregeln wie etwa der SIA entspreche, sei zu be-\n\nzweifeln, dass die Planung innert Kürze gelinge. So würden beispielsweise trotz Zone mit Planungspflicht \n\n(ZPP) weitere Überbauungsordnungen erforderlich. \n\nFazit: Für die Beantwortung der Fragen bedanken sich die Interpellanten und nehmen die Antworten zur \n\nKenntnis. Sie danken dem Gemeinderat, dass er die heute zu Protokoll gegebenen Inputs in sein künftiges \n\nHandeln mit einbeziehen werde und sich der Bedeutung des Porziareals bewusst bleibe oder werde. Die \n\nInterpellanten würden die Entwicklung jedenfalls weiterhin aufmerksam und mit einer guten Portion Skep-\n\nsis beobachten. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) weist darauf hin, dass Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates für alle Juristen gelte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2/jb) \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. September 2018 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der politischen Effizienz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\na) Massnahmen in seinem eigenen Kompetenzbereich zu ergreifen, und \n\nb) dem Stadtrat Vorschläge für dazu erforderliche Anpassungen von rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, \n\nund  \n\nc) – sofern zweckdienlich – eine nicht ständige Kommission des Gemeinderats einzusetzen oder dem Stadtrat \n\ndie Einsetzung einer eigenen Kommission zu beantragen oder ein anderes geeignetes Gefäss für den Aus-\n\ntausch zwischen Stadtrat und Gemeinderat in dieser Sache zu schaffen,  \n\ndamit die politischen Abläufe unserer Stadt in zeitlicher und qualitativer Hinsicht verbessert werden. \n\nBegründung: Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Realisation eines neuen Eisstadions haben sogar poli-\n\ntisch nicht engagierte Einwohnerinnen und Einwohner ihr Unverständnis über die lange Dauer des politischen \n\nEntscheidfindungsprozesses in unserer Stadt ausgedrückt. \n\nAuch das Beispiel des Mehrwertabgabereglements zeigt, dass erhebliches Verbesserungspotential besteht: \n\nFür die Erstellung einer Stadtratsvorlage mit 8 Artikeln benötigte unser politisches System mehr als zwei Jahre, \n\nnachdem die Referendumsfrist der Baugesetzrevision abgelaufen war. Dies, obwohl der Gemeinderat den Pro-\n\nzess vorbildlich noch vor dem Inkraftsetzungsbeschluss des Regierungsrats eingeleitet hat. Dabei nahm allei-\n\nne die Behandlung der vom Stadtrat in diesem Geschäft beschlossenen Rückweisung rund ein halbes Jahr in \n\nAnspruch. In diesen zwei Jahren, während denen das Projekt im politischen Prozess steckte, konnte sich der \n\nStadtrat, das entscheidkompetente Organ, allerdings nur während insgesamt 40 Tagen mit dem Geschäft be-\n\nfassen, dies auch aufgrund des streng verstandenen Amtsgeheimnisses, welches einen (informellen) Aus-\n\ntausch zwischen den Mitgliedern der einzelnen Organe ausschliesst. \n\nEine Auswertung des Geschäftsablaufs zeigt u.a., dass vom Gemeinderat verabschiedete Stadtratsunterlagen \n\ninsgesamt mehr als 100 Tage unbearbeitet auf den Versand warteten. Ein weiterer Grund für die lange Dauer \n\ndes Geschäftes war die Einbindung der vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates, welche aufgrund \n\nvon deren Terminkalender ebenfalls zu Verzögerungen führte. \n\nDieses Geschäft eignet sich auch, um einen Benchmarkvergleich mit anderen bernischen Gemeinden zu zie-\n\nhen: Alle Gemeinden wurden gleichzeitig mit einem neuen Problem konfrontiert. Eine Vielzahl von Gemeinden \n\n(darunter auch viele Parlamentsgemeinden) konnten die Aufgabenstellung deutlich schneller zum Abschluss \n\nbringen als unsere Stadt – mit teilweise sehr eigenständigen und originellen Lösungen im Vergleich zum kan-\n\ntonalen Musterreglement. \n\nLehren können und sollen jedoch nicht nur aus nicht optimal abgelaufenen Beispielen gezogen werden, son-\n\ndern auch aus positiven Beispielen: Im Unterschied zum Geschäft Mehrwertabgabe konnte der Gemeinderat \n\nbeispielsweise bei der Vorbereitung der zweiten stadträtlichen Lesung des Geschäfts "Haslibrunnen" ein zeit-\n\nlich und qualitativ sehr effizientes Vorgehen finden. Auch aus solchen Beispielen sollten Erkenntnisse gezogen \n\nwerden können." \n\n           Diego Clavadetscher, Daniel Steiner-Brütsch \n\n           und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichte Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung \n\nim Projekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" \n\nMotionstext:  \n\n"Zeitplanung im Projekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Projektplanung des Geschäfts ESP Bahnhof – öffentlicher Raum so aus-\n\nzugestalten, dass die Durchführung einer zweiten Lesung im Stadtrat möglich ist, ohne dass dadurch der vor-\n\ngesehene Termin der Volksabstimmung nach hinten verschoben werden muss. \n\nBegründung: Die Vorlage "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" wird als das wichtigste und umfangreichste Pro-\n\njekt dieser Legislatur bezeichnet; es ist vielschichtig, komplex und der voraussichtlich beantragte Kredit ist \n\nausserordentlich hoch. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass in den Beratungen im Stadtrat Themen \n\nauftauchen können, die eine zweite Lesung des Geschäfts im Stadtrat erforderlich machen. \n\nEigentlich ist davon auszugehen, dass der Gegenstand dieser Motion durch den Gemeinderat bereits im Rah-\n\nmen der Projektplanung berücksichtigt wurde und das damit für eine Selbstverständlichkeit motioniert wird. \n\nEine Äusserung, welche von einem Vertreter der Exekutive anlässlich des öffentlichen Informationsanlasses \n\nvom 22. Oktober 2018 gemacht wurde, lässt allerdings darauf schliessen, dass dies nicht der Fall ist und dass \n\ndie Motion somit erforderlich ist, um einen rechtzeitigen Abschluss politischen Prozesses sicherzustellen." \n\n           Janosch Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 1) \n\n \n\n10 C . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Bo-\n\nden- und Wohnbaupolitik \n\nMotionstext: \n\n"Für eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept für eine aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik zu \n\nentwickeln. Die Stadt soll künftig, bei sich bietenden Gelegenheiten, vermehrt als Käuferin von Grundstücken \n\nauftreten. \n\nImmobilien im Besitz der Stadt sollen nur noch in Ausnahmefällen verkauft werden. Grundstücke aus dem Be-\n\nsitz der Stadt sollen Investoren nur im Baurecht überlassen werden. \n\nEs könnte zum Beispiel ein Fond ins Leben gerufen werden, welcher eine einmalige Grundausstattung aus all-\n\ngemeinen Gemeindemitteln erhalten könnte und dessen Speisung zukünftig aus Baurechtszinsen und evtl, mit \n\nMitteln aus der Mehrwertabschöpfung gespiesen werden könnte.  \n\nBegründung: Das Ziel der städtischen Boden- und Wohnbaupolitik muss die langfristige Sicherung grösserer \n\nTeile des Bodens für die Allgemeinheit, also die Bevölkerung der Stadt sein. Boden ist das einzige ökonomi-\n\nsche Gut, das sich nicht vermehren lässt (im Gegensatz z.B. zum Kapital). Da das Angebot auch bei noch so \n\nhoher Nachfrage nicht gesteigert werden kann, funktionieren Marktmechanismen (Ausgleich von Angebot und \n\nNachfrage) auf dem Bodenmarkt nicht. Die verbleibenden Teile aus dem Verkauf der Onyx-Anteile sollen mög-\n\nlichst wertvermehrend für die Allgemeinheit angelegt werden. Dabei ist Boden unbestritten das Gut, wo das \n\nökonomische Risiko am Kleinsten ist.  \n\nBoden- und Wohnbaupolitik ist auch Familienpolitik \n\nDer mit Abstand grösste Posten im Haushaltsbudget der Familie Schweizer sind die Wohnkosten. Je weniger \n\nman verdient, desto grösser ist der Anteil der Wohnkosten. Mit einem Anteil zwischen 20 und 40 Prozent liegt \n\ndie Schweiz in Europa bei den Wohnkosten an der Spitze.  \n\nBoden- und Wohnbaupolitik ist auch Sozialpolitik \n\nDie Ausgaben für Sozialhilfe steigen stetig. Im Moment belaufen sie sich in der Stadt Langenthal auf ca. 19 \n\nMillionen Franken (5100 .... ) Gut 5 Mio Franken werden als Mietzuschüsse bezahlt. Die Stadt unterstützt also \n\ndie Immobilienbesitzer jährlich mit über 5 Millionen Franken pro Jahr. Auch bei den Ergänzungsleistungen \n\nmachen die Wohnzuschüsse den grössten Teil aus. Es handelt sich hier also um eine indirekte Subventionie-\n\nrung von privaten Gewinninteressen durch die Öffentlichkeit. Selbst die Landwirte sind heute Waisenknaben \n\nim Vergleich zu den (verdeckten) Subventionsbezügen der Immobilienbranche. \n\nWas tun? \n\nHohe Wohnkosten verdrängen den Mittelstand. Hohe Mieten führen zu einer Umverteilung von Mietern zu \n\nVermietern, d.h. von unten nach oben. Auch für KMU (Kreativbranche, Gewerbe mit geringer Wertschöpfung) \n\nist es schwierig, in der Stadt Langenthal Gewerberäume zu finden. Die Strategie muss sein: Bodenrenten (Mie-\n\nte, Pacht, Verkauf- und Planungsgewinne) sollen geschmälert werden und, wo sie anfallen, sollen sie der All-\n\ngemeinheit zu Gute kommen." \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 1) \n\n \n\n10 D . Eingereichte Interpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die \n\nrechtlichen Änderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\nInterpellationstext: \n\n"Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen Änderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\nWie man der Berner Zeitung und diversen anderen Medien entnehmen kann, werden die Kommunen ab 2019 \n\nihr Entsorgungsmonopol teilweise verlieren. Konkret schreibt die BZ: "Hat ein Unternehmen schweizweit 250 \n\noder mehr Vollzeitstellen, so muss die Gemeinde dessen Abfall neu privaten Entsorgungsfirmen überlassen." \n\nDies bedeutet, dass die Gemeinden von diesen Unternehmen die Abfallgrundgebühr nicht mehr erheben kön-\n\nnen und je nach Reglement scheinbar auch nicht mehr den Abfall abholen dürfen. Dies macht bei lokal kleinen \n\nGeschäftsstellen von grossen Unternehmen wie bspw. einem Kiosk (Valora über 250 Vollzeitstellen), Amavita, \n\ngewissen Reisebüros, verschiedenen Dienstleister einer Kette, etc. keinen Sinn (sei es aus ökologischer oder \n\nökonomischer Sicht). \n\nQuelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791 \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Hat sich die Stadt Langenthal bereits mit dieser Rechtsänderung befasst und  teilt sie die in der BZ publi-\n\nzierte rechtliche Beurteilung? \n\n Weiss die Stadt Langenthal, wie viele Betriebe potentiell von dieser Rechtsänderung betroffen sind? Wenn \n\nja, wieviele sind dies? \n\n Wie hoch werden die erwarteten Gebührenausfälle? \n\n Muss die Stadt Langenthal eine Reglementsänderung vornehmen? \n\n Wird die Stadt Langenthal den Betroffenen weiterhin die Entsorgung anbieten? \n\n Wann informiert die Stadt die betroffenen Betriebe, damit ein allfälliger Ersatz-Entsorgungdienstleister or-\n\nganisiert werden kann? (Laut Bafu ist dies die Aufgabe der Gemeinden)." \n\n            Michael Schär \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 1) \n\n \n\n10 E . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf \n\nErdgasröhrenspeicher \n\nInterpellationstext: \n\n"Verzicht auf Erdgasröhrenspeicher \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt eines Erdgasröhrenspeichers vor dem Hintergrund der neuen \n\nEnergiestrategie der Stadt Langenthal? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) zum Verzicht auf die Anlage aufzu-\n\nfordern? \n\nBegründung: Die IB Langenthal AG (IBL) ist eine selbstständige Versorgungs- und Dienstleistungsunterneh-\n\nmung im Besitz der Stadt Langenthal. Nun plant die Gasverbund Mittelland AG auf Initiative der IBL im südli-\n\nchen Gemeindegebiet einen unterirdischen Erdgasröhrenspeicher inklusive eine neue Druckreduzier- und \n\nMessstation und eine neue Schieberstation. Die Anlage dient keineswegs zur Deckung eines Bedarfs oder zur \n\nVersorgungssicherheit; sowohl die Gaskugel im Norden Langenthals wie die Anlage im "Dennli" sind laut \n\nAuskünften der IBL von den zuständigen Instanzen kontrolliert und als absolut betriebstauglich bis in die Jahre \n\n2020/2030 erkannt worden. Für die Stadt Langenthal besteht keine Gefahr eines Versorgungsengpasses, \n\nwelcher durch eine neue Anlage im Allmen zu decken wäre. \n\nFür den Erdgasröhrenspeicher, der laut IBL das Volumen eines halben Tagesbedarfs im Winter umfassen soll, \n\nist eine Investition von rund 5 Millionen Franken vorgesehen. Ob eine Wirtschaftlichkeit je erreicht wird, ist \n\nhöchst fraglich. Die Stadt als Besitzerin der IBL hat ein wesentliches Interesse daran, dass die IBL keine finan-\n\nziell unüberschaubaren Risiken eingeht. \n\nErdgas ist als nicht erneuerbarer Energieträger ein Auslaufmodell. Auch auf dem Stadtgebiet von Langenthal \n\nwerden Gasheizungen in Gebäuden zunehmend durch alternative Systeme wie Grundwasser, Solarthermie, \n\nPellets- und Holzschnitzel-Heizungen, Wärmepumpen etc. ersetzt. Diese Entwicklung spiegelt sich im neuen \n\nEnergierichtplan der Stadt Langenthal: demnach soll der Anteil erneuerbarer Energie in den kommenden Jah-\n\nren von heute 3 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Der geplante Erdgasspeicher widerspricht diesem poli-\n\ntisch erwünschten und sachlich notwendigen Trend. \n\nGegen die neue Anlage haben diverse Anwohner im Allmen fristgerecht Einsprache erhoben. Denn mit dem \n\nBau der neuen Druckreduzier- und Messstation (DRM) in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wässermatten \n\nwürde eine Landschaft von nationaler Bedeutung tangiert, welche durch das Bundesinventar der Landschaf-\n\nten und Naturdenkmäler (BLN) geschützt ist. Der Röhrenspeicher würde in wertvolles Landwirtschaftsland \n\n(FFF) eingegraben, wobei längerfristig eine unveränderte Nutzung als FFF nicht garantiert werden kann. Zu-\n\ndem sind in diesem Gebiet Grundwasservorkommen registriert, die sehr wohl durch die massiven Bauten be-\n\neinträchtigt werden können. \n\nDer Gemeinderat wird um Auskunft zu seiner Haltung gegenüber dem Bauprojekt gebeten und um Interventi-\n\non über die ihm rechtlich möglichen Wege." \n\n            Urs Zurlinden und Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 F, Seite 1) \n\n \n\n10 F . Eingereichte Interpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs \n\n(FDP) vom 29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau" \n\nInterpellationstext: \n\n"Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau" \n\nIn den ersten Tagen des Jahres 2018 kommunizierte der Gemeinderat den Standortentscheid für das neue \n\nLangenthaler Eisstadion. Die Hockeyarena der Zukunft soll im Hard, zwischen Weststrasse und Bern-Zürich-\n\nStrasse gebaut werden. Die Arena Oberaargau AG als Tochtergesellschaft der SC Langenthal AG begann un-\n\nverzüglich mit Abklärungen zur Realisierung, namentlich in den Bereichen Sponsoring und mögliche Mantel-\n\nnutzung wurden bereits in den ersten Monaten namhafte Fortschritte erzielt. \n\nIm September 2018 wurde allerdings bekannt, dass zwischen der Stadt Langenthal und der Arena Oberaar-\n\ngau AG bezüglich des weiteren Vorgehens (Planungsprozess) erhebliche Differenzen bestehen. Beide Seiten \n\nkommunizierten in der Folge ihre Sicht der Dinge gegenüber der Öffentlichkeit. \n\nFür Langenthal und den ganzen Oberaargau erscheint die rasche Realisierung der neuen Eissport-\n\nInfrastruktur von hoher Bedeutung: Der SC Langenthal ist der mit grossem Abstand publikumswirksamste \n\nSportclub im Oberaargauer Zentrum, er darf als nationales Aushängeschild Langenthals bezeichnet werden. \n\nFür den Club sind rasche Fortschritte bei der Planung des neuen Stadions über-lebenswichtig. Auch weitere \n\nVereine (Curling, Eislauf) sind auf eine moderne Eissport-Infrastruktur angewiesen. Schliesslich ist auch unter \n\ndem Stichwort "Energieeffizienz" ein Neubau dringend angezeigt. Gleichzeitig anerkennen die Interpellanten, \n\ndass der Planungsprozess Recht und Gesetz entsprechen und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung be-\n\nrücksichtigen muss. \n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welche Zusicherungen oder Absprachen wurden ursprünglich (im oder um den Januar 2018) gegenüber \n\nder Arena Oberaargau AG seitens der Stadt gemacht? Falls solche Zusicherungen gemacht wurden, wur-\n\nden diese relativiert oder zurückgezogen, falls ja, weshalb? \n\n Wie strukturiert der Gemeinderat den Planungsprozess des Eisstadions? Wie ist der aktuelle Stand der Ar-\n\nbeiten? Existiert ein Zeitplan für das weitere Vorgehen? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die weitere Zusammenarbeit mit der Arena Oberaargau AG? Welche Mög-\n\nlichkeiten sieht der Gemeinderat diesen wichtigen Partner "wieder ins Boot zu holen"? \n\n Kann der Gemeinderat bereits Aussagen zur Finanzierung des Projekts machen? Was ist der Grund, dass \n\ndas Vorhaben bisher nicht im Finanzplan der Stadt Langenthal enthalten ist? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die kurz- und mittelfristige Zukunft der Eishalle Schoren? Welche Investitio-\n\nnen sind voraussichtlich noch nötig bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der Neubau im Hard bezogen werden \n\nkann? Trifft es zu, dass eine möglichst rasche Realisierung des Neubaus fällige Investitionen in der Eishalle \n\nSchoren erheblich reduzieren könnte?" \n\n            Roland Bader, Pascal Dietrich, Carole Ho-\n\nwald und Urs Zurlinden \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 F, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1/jb) \n\n \n\n11 A . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die nächste Sitzung finde statt am 26. November. Mit dem Dank für \n\ndas Ausharren und das allgemein eingebrachte Engagement am heutigen Abend, erkläre er die heutige Sit-\n\nzung um 23.30 Uhr für geschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1/jb) \n\n \n\n11 B . Anhang zu Traktandum Nr. 2 (Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass) \n\nFolgendes Dokument wurde den Stadtratsmitgliedern von der FDP/jll-Fraktion zu Trakt. 2(Reglement über die \n\nMehrwertabgabe: Erlass) bei "C Beratung des Reglementsentwurfs vom 12. September 2018 - artikelweise \n\nDurchsicht / Abstimmung über Anträge" abgegeben: \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2/jb) \n\n \n\n \n\n \n\n\n