name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 13. Oktober 2025


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive \nSicht zum Wasserrad Sagibach \n\nPostulatstext: \n\n"Attraktive Sicht zum Wasserrad Sagibach \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, bei der Bauherrschaft Lüscher Egli AG für die Sicht auf das Wasserrad beim \nSagibach eine möglichst attraktive Sicht zu erwirken. \n\nBegründung: \n\nDas Wasserrad ist zu einem symbolträchtigen Objekt der Stadt Langenthal geworden. Es ist von allen Seiten \nher sichtbar und viele Passanten erfreuen sich Sommer und Winter am Wasserrad. Mit dem Überbauen des \nWasserrades ist dies nur noch bedingt gewährleistet. Während das Wasserrad im geplanten Bauprojekt von \nder Seite Häny her durch den Liftschacht verdeckt wird, ist es wegen des geplanten Autounterstandes her für \nPassanten nur auf ein paar Metern vom Trottoir her sichtbar. \n\nWürde die Stadt die heute schon bestehenden Parkplätze entlang des Trottoirs mit den durch Lüscher Egli AG \ngeplanten Parkplätzen zwischen Unterstand und LAKUZ abtauschen, könnte ein fast autofreier Platz entstehen. \nMit ein paar Gestaltungselementen (zum Beispiel ähnlich Wuhrplatz) wäre von dort eine attraktive Sicht auf \ndas Wasserrad auch weiterhin möglich. " \n\n           Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive Sicht zum Wasserrad Sagibach\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 12, Seite 1) \n\nInterpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft \nder bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\n1982 wurde der Personenverkehr auf der Bahnlinie von Langenthal nach Melchnau eingestellt. Nachdem \nder verbliebene Güterverkehr rückläufig war, wurde auch dieser eingestellt und in diesem Jahr die \nKonzession auf Antrag der Aare Seeland mobil (asm) von den Bundesbehörden aufgehoben. \n\nDie Bahnlinie führt über das Dorf Untersteckholz, welches seit der Fusion ein Ortsteil der Gemeinde \nLangenthal ist. Untersteckholz ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erschlossen. Momentan dürfte die \nNachfrage dazu auch eher gering sein. Es ist aber anzunehmen, dass sich Untersteckholz (trotz der \nNichterheblicherklärung des Postulats Ruedi Lanz vom 20. August 2012) mindestens als Ortschaft zum \nWohnen entwickeln wird und in den nächsten 10 bis 20 Jahren durch den Bau von Einfamilienhäusern eine \ngenügend starke Nachfrage nach einem ÖV-Anschluss entsteht. \n\nIm Hinblick darauf sollte ein Abbruch der bestehenden Bahnlinie vernünftigerweise (jedenfalls auf dem \nAbschnitt St. Urban-Untersteckholz) vermieden werden. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die \nsoeben mit Applaus eingeweihte asm-Bahnlinie zwischen Niederbipp und Oensingen schon einmal \nbestanden hatte -- jedoch 1943 stillgelegt und abgebrochen worden war. ..  \n\nFragen: \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über Informationen darüber, ob die asm nach der Aufhebung der Konzession \ndas Bahntrassee abbrechen wollen? \n\n2. Sollte dies der Fall sein, wie beurteilt der Gemeinderat die Bedeutung der Bahnlinie für eine allfällige \nzukünftige Erschliessung des Ortsteils Untersteckholz mit öffentlichen Verkehrsmitteln? \n\n3. Ist der Gemeinderat allenfalls gewillt, mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen bei der asm gegen \neinen vorschnellen Abbruch der Bahnlinie zu opponieren?" \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über Informationen darüber, ob die asm nach der Aufhebung der Konzession \ndas Bahntrassee abbrechen wollen? \n\nGemäss Angaben der Aare Seeland mobil (ASm) vom 10. Juli 2012 auf Anfrage des Stadtbauamtes wird \ndie Anlage in den nächsten Jahren zurückgebaut. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. In einem \nersten Arbeitsgang werden die Oberleitungen, Masten und Stangen, Schranken, etc. demontiert. Später \nfolgen das Gleis, die Nebenanlagen und der Oberbau. Möglicherweise werden Teile des Schotters als \nTrockenstandorte belassen. Das Trassee selbst bleibt im Eigentum der ASm und wird nicht veräussert. \n\n2. Sollte dies der Fall sein, wie beurteilt der Gemeinderat die Bedeutung der Bahnlinie für eine allfällige \nzukünftige Erschliessung des Ortsteils Untersteckholz mit öffentlichen Verkehrsmitteln? \n\nDie Bedeutung der Bahnlinie als öffentliche, zukünftige Erschliessung des Ortsteils Untersteckholz wird \nzum heutigen Zeitpunkt als gering erachtet. Weder die ASm noch das kantonale Amt für öffentlichen \nVerkehr (AöV) beurteilen die Option einer zukünftigen Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf diesem \nBahnabschnitt als verhältnismässig und stehen dieser im Grundsatz aus ökonomischer Sicht \nablehnend gegenüber. Eine zukünftige Wiedereröffnung und Nutzung dieses Streckenteils wäre daher \nallein von der Stadt Langenthal zu fordern und von dieser finanziell auch allein zu tragen. Weiter wäre \nzu beachten, dass die kommunale Mitfinanzierung wohl dem Souverän zu unterbreiten wäre. Der \nGemeinderat erachtet ein solches Vorhaben als unrealistisch. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 12, Seite 2) \n\n3. Ist der Gemeinderat allenfalls gewillt, mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen bei der asm gegen \neinen vorschnellen Abbruch der Bahnlinie zu opponieren? \n\nSollte sich wider Erwarten in einer langfristigen Perspektive eine Änderung einer Sachlage ergeben und \neine Wiederaufnahme dieses Streckenteils für den öffentlichen Bahnbetrieb erneut in Erwägung \ngezogen werden, ist der Termin des geplanten Abbruchs der Bahninfrastruktur nicht entscheidend. Es \nist davon auszugehen, dass zu jener Zeit nach langem Nichtbetrieb der Anlage sowieso die ganze \nBahninfrastruktur inklusive Schotter ganz abgebaut und ganz neu aufgebaut werden müsste. In diesem \nSinn ist ein Opponieren gegen den Abbautermin der Anlage aus Sicht des Gemeinderats nicht sinnvoll. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 6. Februar 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz; Beantwortung\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Schenk Michael \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmie-\n\nrereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal; Beantwortung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen \n\nin Langenthal \n\nAnfrage: \n\n1. Wie viele Vorfälle von aufgeklebten Plakaten und Schmierereien sind der Stadtverwaltung / dem Gemeinde-\n\nrat innert Jahresfrist bekannt? \n\n2. Ist eine Steigerung gemäss Ziff. 1 zwischen 2023 und heute zu verzeichnen? Welchen Gruppierungen ist eine \n\nallfällige Steigerung schwergewichtig zuzuordnen? \n\n3. Wie hoch sind die Kosten, die der der Stadt durch die Beseitigung dieser Plakate und Schmierereien entste-\n\nhen?  \n\n4. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Stadtverwaltung / der Gemeinderat dieser Entwicklung entgegenzu-\n\ntreten? \n\nBegründung: \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 25. März 2024 wurde der Gemeinde- und Stadtrat über eine angeblich \n\ngrosse Anzahl von angebrachten Aufklebern der rechtsextremen Gruppierung "Junge Tat" vor allem beim Schu-\n\nlareal Kreuzfeld in Kenntnis gesetzt. Rückfragen bei Anwohner-/-innen sowie Hauswarten ergaben, dass an die-\n\nsem besagten Wochenende lediglich ca. 2-3 Aufkleber unterschiedlicher Gruppierungen (Junge Tat, Der Funke) \n\nrund um das Schulareal Kreuzfeld zu entfernen waren. (Eine vertiefte Abklärung ergibt also, dass sowohl rechts- \n\nals auch linksextrem motivierte Verunstaltungen erfolgt sind.) Gemäss Rückmeldungen sind aufgeklebte Plakate \n\nund Schmierereien nicht nur beim Schulareal Kreuzfeld, sondern auch im Stadtzentrum und in der St. Urban-\n\nstrasse angebracht worden, wie die beigefügten Fotos zeigen. Ende 2022 wurde eine ähnliche Interpellation im \n\nHinblick auf Sprayereien eingereicht. Damals war dem Bericht zu entnehmen, dass es sich eher um eine mässige \n\nAnzahl von Aufklebern handelt und nur eine Sprayerei einen politischen Hintergrund hatte. Daher ist es von \n\nöffentlichem Interesse, wie sich die Situation in Langenthal zwischen 2023 bis heute entwickelt hat." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nAufgeklebte Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen sowie allgemeine Kleber \n\nund Sprayereien sind nicht explizit ein Langenthaler Phänomen. Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit dem \n\ngleichen Problem. Es ist schlussendlich auch Ausdruck eines Nichtrespektierens des öffentlichen Raumes. \n\nIm genehmigten Sicherheitskonzept inklusive Massnahmenpläne der Stadt Langenthal vom 22. Mai 2013 unter \n\nden strategischen Stossrichtungen "Punkt 5.3 Stadtbild pflegen" wurde und wird nach wie vor folgendes ange-\n\nstrebt: Das Sicherheitsgefühl soll erhöht werden durch das Vermeiden von Elementen der Verwahrlosung wie z. \n\nB. Schmutz, Vandalismus, Sprayereien etc., welche nachweislich einen negativen Einfluss auf das subjektive \n\nSicherheitsempfinden haben. Das Vermeiden von Verwahrlosung steigert zudem das kollektive Verantwor-\n\ntungsbewusstsein für den öffentlichen Raum.   \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nDazu die folgenden Massnahmenpläne Nrn. 5.3.1 bis und mit 5.3.4 vom 22. Mai 2013 im Detail: \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\nIn den nachfolgenden Jahren wurden diese Massnahmen teilweise bewilligt und eingeführt. Zum Beispiel via \n\ndie aufsuchende Jugendarbeit des Trägervereins offene Kinder- und Jugendarbeit (ToKJO), Präsenz und Rund-\n\ngänge im öffentlichen Raum durch Securitas, später abgelöst durch SIP (wurde 2020 eingestellt), sowie die \n\nBrennpunktsteuerung mit der Kantonspolizei Bern. \n\nIn die Beantwortung der Interpellationsfragen sind die Rückmeldungen der verschiedenen involvierten Ämter \n\nmit ihren Aussenstellen sowie der Kantonspolizei Bern und ToKJO eingeflossen.   \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 4) \n\n \n\nNachfolgend eine bildliche Auswahl von aufgeklebten Plakaten und Sprayereien im Stadtgebiet: \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Wie viele Vorfälle von aufgeklebten Plakaten und Schmierereien sind der Stadtverwaltung / dem Ge-\n\nmeinderat innert Jahresfrist bekannt? \n\nAntwort: Der Kantonspolizei Bern sind 19 Vorfälle bekannt, die meisten wurden durch die Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal direkt über Suisse ePolice gemeldet. Auf den Langenthaler Schularealen kam es zu zwei Vorfällen – je \n\neinem aus dem rechten und einem aus dem linken politischen Lager (Junge Tat sowie kommunistische Gruppie-\n\nrung). Zudem tauchen immer wieder Kleber oder Schmierereien auf, welche nicht politisch motiviert sind. Sei-\n\ntens Werkhof ist keine genaue Anzahl an Klebern und Schmierereien erfasst. Der Werkhof entfernt aber täglich \n\nillegale Plakate und Schmierereien. \n\nFrage 2:  Ist eine Steigerung gemäss Ziff. 1 zwischen 2023 und heute zu verzeichnen? Welchen Gruppierungen \n\nist eine allfällige Steigerung schwergewichtig zuzuordnen? \n\nAntwort: Der Kantonspolizei Bern liegen für das Jahr 2023 keine konkreten Zahlen vor. Gemäss deren Einschät-\n\nzung sei aber keine markante Steigerung im aktuellen Jahr feststellbar. In jüngster Zeit seien die Plakate der \n\nneu gegründeten kommunistischen Partei im Stadtgebiet aufgefallen. Anzeigen in diesem Zusammenhang lie-\n\ngen keine vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 5) \n\n \n\nDie Polizeiwerkstatt sichtete und kategorisierte im Auftrag des Amtes für öffentliche Sicherheit (AföS) alle sicht-\n\nbaren Kleber im Stadtgebiet auf ihre Herkunft und Zuordnung. 60 % sind dem Sport(-vereinen) zuzuordnen, \n\n20 % beziehen sich auf Fasnachtscliquen sowie Werbung von Veranstaltungen und rund 20 % haben einen \n\npolitischen Hintergrund. Schmierereien auf Signalisationen sind fast ausschliesslich auf Bekundungen zu \n\nSportvereinen zurückzuführen. Wiederkehrend ca. einmal im Jahr verursachen grössere Plakataktionen flächen-\n\ndeckende Verunreinigungen. In der Vergangenheit waren diese dem Sport zuzuordnen. Dieses Jahr haben sie \n\neinen politisch motivierten Hintergrund (kommunistische Partei). \n\nSeitens der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO wird eine Steigerung von entsprechenden Vorfällen wahrgenom-\n\nmen, diese beschränken sich jedoch fast ausschliesslich auf Aufkleber, die insbesondere in Schulhausnähe, \n\nim Stadtzentrum und auch um den Jugendtreff angebracht werden. Die Mitarbeitenden von ToKJO sind inzwi-\n\nschen sensibilisiert und schenken dieser Form von "Werbung" eine gesteigerte Aufmerksamkeit. Die Zunahme \n\nder Aktionen erfolgt nicht linear, sondern tritt punktuell (teils massiv) auf, wahrscheinlich im Zusammenhang \n\nmit Aktivitäten der Gruppierung in der Region. \n\nZusammenfassung von zugestellten Strafanträgen durch das Stadtbauamt an das AföS nach Ereignisart: \n\n2023 \n\n 14 Ereignisse, welche im erweiterten Sinn zum interpellierten Thema passen \n\n 13 x Graffiti, wovon einmal Symbol "Hakenkreuz" erwähnt, \n\n  1 x Eierwurf \n\n2024  \n\nBisher sind zwei Ereignisse aktenkundig. Beides sind Graffiti. Einmal ist das Symbol "YB" klar ersichtlich.  \n\nDer Werkhof teilte zu dieser Frage mit, dass im laufenden Jahr keine extreme Zunahme festgestellt werden \n\nkönne. Auffällig seien Plakate, Aufkleber und Schmierereien im Zusammenhang mit dem Eishockeysport (vor-\n\nwiegend SC Langenthal) sowie allgemeine Vereinsaufkleber der Fussballvereine FC Zürich und FC Basel. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt durch die Beseitigung dieser Plakate und Schmierereien ent-\n\nstehen? \n\nAntwort: Die Signalisationen und Parkuhren werden jährlich von der Polizeiwerkstatt im Rahmen des allgemei-\n\nnen Unterhalts gereinigt. Die restlichen Aufkleber werden fortlaufend entfernt sowie auch andere Verschmut-\n\nzungen. Eine Zeiterfassung für die ausschliessliche Kleberentfernung liegt nicht vor.  \n\nDer Werkhof ist täglich mit der Reinigung und dem Entfernen von Plakaten und Graffitis beschäftigt. Es ist auch \n\nhier schwierig, eine Kostenschätzung abzugeben, da der Aufwand nicht differenziert erfasst wird. \n\nWeiter werden die Aufkleber und Schmierereien auf den Schularealen von den dortigen Hauswartungen im Rah-\n\nmen ihrer Arbeit entfernt. Die Entfernung von Plakaten, Aufklebern und Schmierereien auf den Trafokästen der \n\nIB Langenthal AG werden durch diese direkt übernommen. \n\nFakt ist, dass mehrere Fachbereiche der Stadtverwaltung kontinuierlich in ihrer täglichen Arbeit mit dem Reini-\n\ngen und Entfernen von Aufklebern und Plakaten beschäftigt sind. Der Aufwand darf daher als erheblich einge-\n\nstuft werden. \n\nFrage 4: Mit welchen Massnahmen gedenkt die Stadtverwaltung / der Gemeinderat dieser Entwicklung entge-\n\ngenzutreten? \n\nAntwort: Eine Patentlösung für die Problematik von aufgeklebten Plakaten und Schmierereien existiert nicht. \n\nDer Gemeinderat und die involvierten Ämter arbeiten seit längerer Zeit daran, die Stadt auch in dieser Hinsicht \n\nsauber zu halten. Dazu dient weiterhin das genehmigte Sicherheitskonzept inklusive Massnahmenpläne für die \n\nStadt Langenthal vom 22. Mai 2013. Aus den vorgegangenen Antworten ist ersichtlich, dass die Stadtverwal-\n\ntung fast täglich mit der Beseitigung engagiert ist. Sicherlich ist es zielführend, weiter an der Sensibilisierung \n\nder potenziellen Ansprechgruppen zu arbeiten. Weiterhin erscheint es hilfreich, mögliche Spuren zeitnah zu \n\nbeseitigen und Aufkleber oder Plakate zu entfernen. Kostenintensive Projekte oder Programme werden jedoch \n\nnicht als zielführend erachtet. Hotspots geniessen bereits heute in der Brennpunktsteuerung mit der Kantons-\n\npolizei ein besonderes Augenmerk. Nebst dem möglichst schnellen Entfernen der Schmierereien soll eine kon-\n\nsequente Erstattung von Anzeigen die nötige Wirkung erzielen. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 6) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 3. Juli 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Schenk Mi-\n\nchael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und \n\nSchmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 3. Juli 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 C, Seite 1 \n\n \n\n14. C Eingereichte Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammenset-\n\nzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Zusammensetzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nAnfrage:  \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der IBL effektiv? \n\nWie gross ist die Auswahl an Kandidat:innen jeweils? \n\n2. Auf welchen Kriterien basiert die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats? \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Diversität des Verwaltungsrats zu erhöhen? \n\nBegründung: \n\nIn der Eignerstrategie IB Langenthal AG vom 17. Januar 2022, Punkt 1. Allgemeine Bestimmungen, steht, dass \n\nder Gemeinderat die Mitglieder des Verwaltungsrats der IBL auf der Grundlage von Vorschlägen des Verwal-\n\ntungsrats wählt. Diese Formulierung legt nahe, dass der Verwaltungsrat selbst weitreichenden Einfluss auf die \n\nZusammensetzung hat. Unter Punkt 4. Vorgaben zur strategischen Führung, wird die Kompetenzmatrix des Ver-\n\nwaltungsrats erwähnt. Details zu den nötigen Kompetenzen fehlen. Im gleichen Abschnitt steht wörtlich: "Zu-\n\ndem ist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter \n\nzu achten." Diese Kriterien sind bei der aktuellen Zusammensetzung offensichtlich nicht erreicht." \n\n \n\nAgnes Imhof \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n6. C Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiedis-\n\nkussion ermöglichen \n\nMotionstext: \n\n"Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion ermöglichen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber \n\nzwei Jahre, bevor die Leistungsverträge betreffend die Kulturinstitutionen dem Parlament unterbreitet werden, \n\neine Vorlage auszuarbeiten, welche dem Stadtrat ermöglicht, Grundsatzentscheide betreffend die Kulturpolitik \n\nzu treffen, bevor die Leistungsverträge mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Langenthaler Kulturpolitik muss grundsätzlich überdacht werden. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, \n\nden Einsatz öffentlicher Gelder zugunsten der Kultur zu kürzen, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel \n\noptimal und den Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechend einzusetzen. \n\nEs ist nicht zielführend, kulturpolitische Weichenstellungen im Rahmen von Budget- und Leistungsvertragsvor-\n\nlagen zu führen. Zudem wäre es legitim, wieder einmal ergebnisoffen zu hinterfragen, welche Art von Kultur und \n\nwelche Kulturinstitutionen von der heutigen Generation finanziell unterstützt werden sollen. Schliesslich wäre \n\nes auch für die betroffenen Institutionen sinnvoll, wenn sie nicht nur Jahr für Jahr, sondern über eine Mehrjah-\n\nresperiode planen könnten." \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n \n\n7 B .  Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend Wahlempfehlung Verein \n\nRegion Oberaargau \n\nInterpellationstext: \n\n"Wahlempfehlung Verein Region Oberaargau \n\nDer Verein Region Oberaargau kümmert sich als privatrechtliche Organisation im Auftrag seiner 51 Mitglieds-\n\ngemeinden und den 17 regionalen Mitgliedsorganisationen um die Themen Regionalplanung, öffentlicher \n\nRegionalverkehr, Energieberatung, Neue Regionalpolitik, Regionenmarketing, Tourismus, Sport, Alterspla-\n\nnung und Volkswirtschaft. Die Region Oberaargau empfiehlt in einer Medienmitteilung vom 10. Dezember \n\n2013 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Oberaargaus seine kandidierenden Vorstandsmitglieder \n\nresp. den Geschäftsleiter zur Wahl. Begründung: «Es entspricht der Überzeugung des Vorstandes, dass im \n\nheutigen komplexen politischen Umfeld eine strategische Interessenswahrnehmung der Region Oberaargau \n\ngegenüber dem Kanton Bern von grösster Wichtigkeit ist.» Eine Interessenswahrnehmung der Stadt Langent-\n\nhal im Grossen Rat ist natürlich auch für die kommunale Politik nicht von der Hand zu weisen. \n\nDeshalb erlaube ich mir folgende Fragen: \n\n1. Wie steht der Gemeinderat dem einseitigen politischen Engagement im Rahmen der Empfehlungen für die \n\nGrossratswahlen des Vereins «Region Oberaargau» als Exekutive der grössten Mitgliedsgemeinde gegen-\n\nüber? \n\n2. Hat die Stadt Langenthal oder wissentlich eine andere Gemeinde oder Mitgliedsorganisation dem Verein \n\nRegion Oberaargau den Auftrag erteilt, in Sachen Wahlen für die Region tätig zu werden? \n\n3. Wird der Gemeinderat der Stadt Langenthal für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 für kandidierende \n\nMitglieder des Gemeinde- und/oder des Stadtrates und/oder für Kommissionsmitglieder der Stadt eben-\n\nfalls eine Wahlempfehlung im Sinne einer Interessenswahrnehmung für kommunale und regionale Anlie-\n\ngen abgeben? \n\n4. Falls nein, warum nicht?" \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 E, Seite 1 \n\n \n\n15. E Eingereichte Interpellation Robert Haas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung \n\nBibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nAnfrage:  \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musikschule \n\nLangenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\n2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\n3. Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\n4. Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, geeigne-\n\nten Liegenschaft in der Stadt möglich?" \n\n \n\nRobert Haas \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau \n\nMotionstext: \n\n"Förderung von gemeinnützigem Wohnbau \n\n Der Gemeinderat wird beauftragt, den gemeinnützigen Wohnbau in der Stadt Langenthal zu fördern. \n\n Bei den Veräusserungen von städtischen Liegenschaften, auch zentral gelegenen Liegenschaften, sollten \n\ngemeinnütze Wohnbauträger miteinbezogen werden. \n\nBegründung:  \n\nDas bernische Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) läuft Ende 2014 \n\naus. Umso wichtiger ist es nun, in der Stadt Langenthal bedarfsgerechtes, nicht gewinnorientiertes Bauen und \n\nWohnen zu unterstützen. \n\nWohnbauträger gelten definitionsgemäss als gemeinnützig, sofern sie das Prinzip der Kostenmiete anwenden \n\nund mit der Vermietung der Liegenschaften keinen Gewinn anstreben. Sie richten für das Anteilscheinkapital \n\nkeinen oder einen nach oben begrenzten Zins aus. Ein allfälliger Liquidationserlös muss wieder für den ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbau verwendet werden, andernfalls fällt er an die öffentliche Hand." \n\n           Barbara Graf Baumgartner, Beatrice Greber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 1) \n\n \n\n13 D .  Eingereichtes Postulat Marti Bernhard (SP) vom 16. März 2015: Honorare \n\nPostulatstext: \n\n"Honorare \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Höhe der verrechneten Honorare zu prüfen, welche Dritten für Leistungen \n\ndurch städtische Angestellte fakturiert werden. \n\nBegründung: \n\nIn vielen Bereichen erbringt die Stadt Langenthal Leistungen für Dritte (Gemeinden und Private). Im Rahmen \n\nder Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (Projekt AEA) stellt sich die Frage, ob für die Leis-\n\ntungserbringung durch städtische Angestellte marktübliche Preise verrechnet werden." \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 9. Mai 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Wyss Kurt (FDP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Finanzierung der Ortspar-\n\nteien \n\nMotionstext: \n\n"Finanzierung der Ortsparteien (Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, raschmöglichst einen Vorschlag für die Erhöhung der finanziellen Unter-\n\nstützung der örtlichen Parteien vorzulegen. \n\nBegründung:  \n\nDie Arbeit der Bürgerinnen und Bürger in Kommissionen sowie im Gemeinde- und Stadtrat basiert auf der \n\npersonellen Basisarbeit der jeweiligen Ortsparteien. So sind alle vier Jahre nebst einem grossen persönlichen \n\nEinsatz der Parteivorstände, hohe finanzielle Aufwendungen notwendig für die Suche der Kandidatinnen und \n\nKandidaten sowie für Administration und Werbung. Die Arbeit der Ortsparteien (Fraktions- und Vorstandsmit-\n\nglieder) ist im wesentlichen auf die Tätigkeit in den Gremien der Stadt Langenthal ausgerichtet.  \n\nIm Verhältnis zu den Sportvereinen werden die Aufwendungen der Parteien zu Gunsten der Gemeinde zu we-\n\nnig gewichtet. \n\nIm Jahr 2010 wurden die 8 Ortsparteien von Langenthal mit einem Beitrag von Fr. 200.00 bis Fr. 2'200.00 un-\n\nterstützt. Berechnungsbasis sind die Anzahl Sitze im Stadtrat. Somit wurden im 2010 total Fr. 8'000.00 ausge-\n\nrichtet. \n\nIm selben Zeitraum wurden an 20 Sportvereine im Schnitt Fr. 4'000.00 ordentliche Beiträge, total Fr. \n\n76'000.00 ausgerichtet." \n\n           Kurt Wyss und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E .  Eingereichte Interpellation Di Nino Roberto (SVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Beleuchtung \n\nvon der Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe? \n\nInterpellationstext: \n\n"Beleuchtung von der Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe? \n\nDie Stadt Langenthal ist nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse und der Sicherheit für die Beleuchtung aller \n\nöffentlichen Strassen im Siedlungsbereich zuständig. Dagegen ist die Beleuchtung von «Privatstrassen» Sa-\n\nche der jeweiligen Grundeigentümer. Soweit dieser Grundsatz im Kern unbestritten sein dürfte, so zeigt sich, \n\ndass die Umsetzung dieses Grundsatzes in Einzelfällen schwierig ist. \n\nSo ist aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu schliessen, dass der Gemeinderat in dieser The-\n\nmatik eine Praxisänderung vollzogen hat: Konkret geht es darum, dass die IBL AG den Unterhalt bzw. den Er-\n\nsatz von Lampen der Strassenbeleuchtung, welche nicht auf einer Gemeindestrasse stehen, den Liegen-\n\nschaftseigentümern in Rechnung gestellt hat. Diese Praxisänderung führt zu einer Ungleichbehandlung im \n\nVerhältnis dieser Liegenschaftseigentümer gegenüber jenen, deren Haus an einer Gemeindestrasse liegt. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Seit wann wurde die geänderte Praxis angewendet? \n\n2. Wie viele Strassen bzw. Grundeigentümer in Langenthal sind von dieser (Neu-)Regelung betroffen? \n\n3. Sind die «finanzierenden» Grundeigentümer gegebenenfalls in der Wahl des Elektrounternehmers frei?" \n\n           Roberto Di Nino und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 F, Seite 1) \n\n \n\n9 F . Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 11. September 2017: Ungewöhnlich späte Einforde-\n\nrung von Anschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Ungewöhnlich späte Einforderung von Anschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung konnte der Presse entnommen werden, dass die Stadt diesen Frühling an \n\nStockwerkeigentümer an der Farbgasse Rechnungen für Anschlussgebühren aus dem Jahr 2010 verschickt \n\nhabe. Gegenüber der Zeitung «BZ Langenthaler Tagblatt» erklärte der Stadtschreiber, die Rechnungsstellung \n\nhabe sich wegen «hoher Arbeitsbelastung und personeller Wechsel in der Bauverwaltung» verzögert. \n\nDazu ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Stimmt diese Pressemeldung? Wurde im Frühling 2017 tatsächlich Rechnung gestellt für Gebühren aus \n\ndem Jahr 2010? \n\n2. Falls ja:  \n\na.) Wieviele Stockwerkeigentümer waren davon betroffen bzw. wieviele Rechnungen wurden derart spät \n\nausgestellt?  \n\nUm welche Summe handelt es sich im Total?  \n\nb.) Was war der tatsächliche Grund für dieses Versäumnis? (Hohe Arbeitsbelastung kann ja ein Grund sein \n\nfür einige Wochen, allenfalls einige Monate Verspätung, wohl kaum aber für sieben Jahre, ansonsten \n\nwäre die Prioritätensetzung in Frage zu stellen). \n\nc.) Wer trägt die Verantwortung für diese Fehlleistung? \n\n3. Welche Konsequenzen wurden aus dieser Angelegenheit gezogen bzw. welche Massnahmen wurden er-\n\ngriffen, um zukünftig sicherzustellen, dass sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen? \n\n4. Bestehen in der Bauverwaltung weitere Positionen (Anschlussgebühren, andere Gebühren oder Abgaben), \n\nwelche seit über einem Jahr nicht in Rechnung gestellt wurden? \n\nFalls ja: Aus welchen Gründen? \n\nWie sollen diese Pendenzen aufgearbeitet werden?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nPostulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in \n\nLangenthal (am 26. März 2018 erheblich erklärt); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeits-\n\nintegration in Langenthal (am 26. März 2018 erheblich erklärt) \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 2. Mai 2018, Traktandum Nr. 14 (Rechtskraftfeststellung des Stadt-\n\nratsbeschlusses vom 26. März 2018 und Auftragserteilung) \n\n Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 20. Mai 2019 mit den Beilagen: \n\n Postulatstext der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017 \n\n Prüfbericht des Sozialamtes vom 20. Mai 2019 mit der Beilage: \n\n Alternativvorschläge für die Optimierung der Sozialhilfekosten im Kanton Bern vom 29. Juni 2017 \n\n Merkblatt "Stellenvermittlung Verein maxi.mumm" \n\n Anfrage Flüchtlingshilfe Heilsarme, Regionalstelle Langenthal vom 14. Dezember 2017 \n\n Entwurf der Anfragebeantwortung des Gemeinderates an Flüchtlingsstelle Heilsarme, Regionalstelle \n\nLangenthal vom 16. Mai 2019 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 29. Mai 2019, Traktandum Nr. 22 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Postulate verpflichten den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das Er-\n\ngebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates)1. \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf den \n\nPrüfbericht des Sozialamtes vom 20. Mai 2019 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Gestützt auf die dargestellte Argumentation beschloss der \n\nGemeinderat von der Bereitstellung gemeinnütziger Beschäftigungsprogramme abzusehen. \n\nZusammenfassend liess sich zum einen festhalten, dass kantonsweit die Alternativvorschläge aus dem \n\nJahr 2017 und der damit verbundene Masterplan Arbeitsintegration nicht zur Anwendung kommen. Eine \n\n"Insellösung" zur Schaffung von Stellen in einer einzelnen Gemeinde erzielt deshalb nur sehr bedingt den \n\ngewünschten Effekt. Zum anderen konnte zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt beinahe elf \n\nStellen im Kontext der Integration bewirtschaftet. Diese befinden sich praktisch ausschliesslich im tief \n\nqualifizierten Bereich und werden hauptsächlich in Zusammenarbeit mit dem Verein Maxi.mumm geführt. \n\nDas Schaffen von Stellen – ebenfalls im tiefqualifizierten Bereich – trüge mangels Arbeitskräftebedarf in \n\ndiesem Bereich das Risiko in sich, die bestehenden Plätze des Vereins Maxi.mumms zu verdrängen, was \n\nnicht zielführend wäre.  \n\nMit dem vorliegenden Geschäft orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis des \n\nPrüfauftrages. \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Postulate): \n2 Über das Ergebnis der Prüfung hat der Gemeinderat Bericht zu erstatten, und gegebenenfalls Antrag zu \n\nstellen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung wird das Postulat als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nArt. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate): \n5 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat da-\n\nrüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter \n\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung zu berichten, oder Antrag zu stellen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. De-\n\nzember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat der SP/GL-\n\nFraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Langenthal (am \n\n26. März 2018 erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Stellungnahme) \n\n \n\nLangenthal, 29. Mai 2019    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Sandra Steiner-Krauer \n\n \n\n \n\n Prüfbericht vom 20. Mai 2019 (ohne Beilage) \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichte Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung \n\nim Projekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" \n\nMotionstext:  \n\n"Zeitplanung im Projekt «ESP Bahnhof – öffentlicher Raum» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Projektplanung des Geschäfts ESP Bahnhof – öffentlicher Raum so aus-\n\nzugestalten, dass die Durchführung einer zweiten Lesung im Stadtrat möglich ist, ohne dass dadurch der vor-\n\ngesehene Termin der Volksabstimmung nach hinten verschoben werden muss. \n\nBegründung: Die Vorlage «ESP Bahnhof – öffentlicher Raum» wird als das wichtigste und umfangreichste Pro-\n\njekt dieser Legislatur bezeichnet; es ist vielschichtig, komplex und der voraussichtlich beantragte Kredit ist \n\nausserordentlich hoch. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass in den Beratungen im Stadtrat Themen \n\nauftauchen können, die eine zweite Lesung des Geschäfts im Stadtrat erforderlich machen. \n\nEigentlich ist davon auszugehen, dass der Gegenstand dieser Motion durch den Gemeinderat bereits im Rah-\n\nmen der Projektplanung berücksichtigt wurde und das damit für eine Selbstverständlichkeit motioniert wird. \n\nEine Äusserung, welche von einem Vertreter der Exekutive anlässlich des öffentlichen Informationsanlasses \n\nvom 22. Oktober 2018 gemacht wurde, lässt allerdings darauf schliessen, dass dies nicht der Fall ist und dass \n\ndie Motion somit erforderlich ist, um einen rechtzeitigen Abschluss politischen Prozesses sicherzustellen." \n\n           Janosch Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichtes Postulat Köhli Samuel (SP), Lehmann Andri (parteilos), Wüthrich Serge (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 26. August 2019: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der \n\nStiftung WBM in Madiswil \n\nPostulatstext: \n\n"Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der Stiftung WBM in Madiswil \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, für die Erarbeitung und Umsetzung eines Mehrwegkonzepts für Mehrwegge-\n\nschirr an Anlässen die Zusammenarbeit mit der Stiftung WBM in Madiswil zu prüfen. \n\nBegründung: Institutionen wie die WBM sind für die Beschäftigung der Menschen mit Unterstützungsbedarf in \n\nihren Werkstätten auf niederschwellige Arbeiten angewiesen. Infolge der zunehmenden Digitalisierung und \n\nAutomatisierung verschwinden jedoch solche Arbeiten zunehmend. Gerade die Aufbereitung und Herausgabe \n\nvon Mehrwertgeschirr an Anlässen bietet sich als hervorragende Möglichkeit an, niederschwellige Arbeit zu \n\ngenerieren. Die regionale Verankerung der WBM und die damit verbundenen kurzen Transportwege sind star-\n\nke Argumente, welche für eine Zusammenarbeit mit dieser Institution sprechen. Es widerspricht klar dem Um-\n\nweltgedanken, wenn Becher und anderes Geschirr hunderte von Kilometern transportiert werden müssen, be-\n\nvor diese dann wiederum gereinigt auf einer Bartheke oder einem Buffet stehen. \n\nAuch könnte das Mehrweggeschirr von regionalen Künstlern gestaltet werden. Sicher würde dieses Geschirr \n\nzum Hingucker und es gäbe für unsere Region ein kleines Stück Identität und Ansehen. Die Solidarität zu be-\n\nnachteiligten Menschen würde zusätzlich einen klaren Mehrwert erschaffen, welcher in Zahlen nie berechnet \n\nwerden kann." \n\nSamuel Köhli, Andri Lehmann, Serge Wüthrich \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichtes Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Lehmann Andri (parteilos) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. Oktober 2019: Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Markt-\n\ngasse/Wuhrplatz \n\nPostulatstext: \n\n"Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund \n\nums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu bekämp-\n\nfen. \n\nBegründung: Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für viele Men-\n\nschen nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die an-\n\ngrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen.  \n\nDabei ist ein Anstieg von Littering festzustellen, dies besonders mittags und nachts an den Wochenenden. Take-\n\naway-Verpackungen, leere Getränkeflaschen, Zigarettenpackungen, Zigarettenstummel und anderer MüII wer-\n\nden meist einfach liegen gelassen, wo sie konsumiert wurden oder der Müll landet im grossen Bogen in der \n\nLangete. \n\nDer Gemeinderat soll sich der Situation annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mülleimer \n\nausreichen und wie das Fehlverhalten betreffend Müllentsorgung bei den Konsumierenden angegangen wer-\n\nden kann." \n\n            Saima Sägesser, Renate Niklaus, Andri Leh-\n\nmann und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nPostulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum; Stellungnahme und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Postulats \n\n"Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit \n\nim Stadtzentrum zu gewährleisten. \n\nBegründung: Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem \n\nJugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, \n\ndie angrenzende Marktgasse und weitere Orte im Stadtkern, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in \n\ndie Nacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und \n\nFrauen. \n\nDabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesu-\n\ncher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung \n\nfestzu-stellen. \n\nDies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis \n\ndie Bars schliessen. Passant*innen sind auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark an-\n\ngetrun-kenen Gruppen konfrontiert. \n\nDer Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, \n\nob die zur Verfügung stehenden Personalressourcen von Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um \n\nGewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren \n\noder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind." \n\n \n\n Saima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna Grossen-\n\n bacher und Mitunterzeichnende \n\n \n\n2. Stellungnahme der Verwaltung (Amt für öffentliche Sicherheit) \n\nDas Postulat beschreibt Wahrnehmungen und Sicherheitsempfindungen aktuell aus dem Jahr 2019, welche \n\nauch dem zuständigen Amt für öffentliche Sicherheit bekannt und selbstverständlich nachvollziehbar sind. \n\nLangenthal präsentiert sich als Stadt mit hoher Lebensqualität und vielen attraktiven Standorten im Stadt-\n\nzentrum, welche viele Menschen ermuntern, dort zu verweilen. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der \n\nUmbau der Marktgasse, welche heute viel einladender wirkt als früher. Der gegenseitige Respekt im öffent-\n\nlichen Raum wird zwar vorausgesetzt, viele gesellschaftliche Faktoren tragen aber leider dazu bei, dass dies \n\nnicht immer der Fall ist.  \n\nDie Stadt hat, handelnd durch das zuständige Amt für öffentliche Sicherheit, bereits folgende Instrumente, \n\num die Sicherheit im öffentlichen Raum zu steuern, Missständen entgegen zu wirken und präventiv zu wir-\n\nken: \n\n Wöchentlich: Gemeinsamer Rapport des Amtes für öffentliche Sicherheit mit der Kantonspolizei Bern \n\nund den Verantwortlichen von "SIP" (Sicherheit Intervention Prävention). Wochenrückblick, Ausblick auf \n\ndas Wochenende mit der Bekanntgabe der Veranstaltungen in Langenthal, speziell im Ortskern. Hier \n\nerfolgt eine gezielte Absprache unter den Sicherheitspartnern. \n\n Quartalsweise Festlegung von "Brennpunkten in Langenthal" aufgrund des Ressourcenvertrags mit der \n\nKantonspolizei Bern. Dazu gehören auch mögliche Schwerpunktverschiebungen innerhalb des Quartals, \n\nwie dies im Spätherbst 2019 aufgrund der Rückmeldungen seitens Behörden, Bürgerinnen und Bürger \n\nsowie Beobachtungen vor Ort, erfolgt sind. Konkret wurde die Polizeipräsenz mehrmals vor Ort im Be-\n\nreich untere Marktgasse erweitert. Bei auffallenden Gruppen wurde das Ziel definiert, anstiftende Person \n\nzu kontrollieren und falls nötig weitere Massnahmen direkt vor Ort zu treffen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n Jugendarbeit und SIP: Die SIP-Patrouillen, welche am Wochenende am Abend/Nacht ihre Patrouillen-\n\ntätigkeit ausüben und an den verschiedenen "Brennpunkten" im Stadtgebiet unterwegs sind, beobach-\n\nten, intervenieren und sind mit der Kantonspolizei Bern (An- und Abmeldung der Patrouillentätigkeit bei \n\nder REZ der Kantonspolizei Bern) im mündlichen oder telefonischen Austausch und ersuchen falls nötig \n\num Hilfeleistung. Hier wurden auf Anordnung des Amtes für öffentliche Sicherheit ab Spätherbst 2019 \n\ndie Zeiten der Patrouillentätigkeit von 20.45 Uhr bis neu 03.30 Uhr erweitert. Damit soll speziell die Zeit \n\nab 22.00 Uhr abgedeckt und den dann bekannten Problemen begegnet werden, wie sie auch im Postulat \n\nerwähnt werden.  \n\nFerner wurde für den Zeitraum März/April 2020 vereinbart, dass sich der Steuerungsausschuss SIP unter der \n\nLeitung des Amtes für öffentliche Sicherheit trifft. Ziel ist es, sich auf die neue Saison mit wärmerem Wetter, \n\nlängeren Tagen und angenehmeren Temperaturen, welche zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen, \n\nvorzubereiten und einen koordinierten Aktionsplan zu verabschieden. Verschiedene Institutionen, welche \n\nden öffentlichen Raum bewirtschaften, gehören dem Steuerungsausschuss SIP an. \n\nFazit \n\nDas postulierte Anliegen ist bekannt und entsprechende Massnahmen mit den Sicherheitspartnern sind be-\n\nreits eingeleitet. Für die Zeit ab 2020 wird zusätzlich ein koordinierter Aktionsplan im Steuerungsausschuss \n\nSIP sorgfältig vorbereitet.  \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nIn der Beratung am 19. Februar 2020 wird festgestellt, dass, wie der Stellungnahme des zuständigen Amtes \n\nentnommen werden kann, das Problem bekannt und erkannt ist, und dass entsprechende Gegenmassnah-\n\nmen bereits eingeleitet wurden. Zudem wird in Kürze ein koordinierter Aktionsplan ausgearbeitet. Insofern, \n\nso stellt der Gemeinderat fest, wird das im Postulat formulierte Anliegen bereits bearbeitet. Einer Erhebli-\n\ncherklärung steht nach Ansicht des Gemeinderates nichts entgegen. Da das Thema bereits bearbeitet wird, \n\nund eine Erheblicherklärung einzig einen (weiteren) Prüfbericht des Gemeinderates in der gleichen Sache \n\nauslösen wird, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass mit der Erheblicherklärung gleichzeitig eine Abschrei-\n\nbung beantragt werden soll.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. Februar 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nwird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. Februar 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 19. Februar 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: \n\nBraucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst?; Beantwortung1 \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? \n\nBei den Stellenbesetzungen fällt auf, dass fast jedes Amt in der Stadt Langenthal einen eigenen Rechtsdienst \n\nunterhält/einrichtet. Die Besetzung von Stellen im Bereich Recht mit entsprechenden Juristen/innen schlagen \n\nim Personalaufwand wesentlich zu Buche. Wir stellen die Notwendigkeit von eigenen Rechtsabteilungen in \n\njedem Amt grundsätzlich in Frage und stellen folgende Anfrage: \n\n \n\n1. Wie viele Juristen/innen sind bei der Stadt Langenthal aktuell beschäftigt (Stellenprozente) und in wel-\n\nchen Ämtern? \n\n \n\n2. Wäre mit Einsparungen zu rechnen, wenn die Rechtsdienste mittels einem Pool zentralisiert würden und \n\nwenn ja, wie hoch wären diese? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen." \n\n \n\n (Lars Schlapbach) Janosch Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n \n\nDie Interpellation nimmt Bezug auf die Tatsache, dass gemäss einigen Stellenausschreibungen der Stadt-\n\nverwaltung in den letzten Monaten die Stabs- und Rechtsdienste in einzelnen Ämtern organisatorisch ver-\n\nstärkt werden. Diese Entwicklung liegt eine konkrete zweigleisige Strategie des Gemeinderates zugrunde:  \n\nRechtliche Unterstützung in den Ämtern: Die Ämter der Stadtverwaltung sollen und müssen befähigt sein, \n\nihr Tagesgeschäft sowie ihre politischen Vorlagen und Geschäfte nach den politischen Vorgaben in jeder \n\nHinsicht abschliessend zu erstellen und umzusetzen. In jeder Hinsicht heisst: auch in rechtlicher Hinsicht. \n\nDas ist bisher nicht in allen Ämtern und bei jeder politischen Vorlage der Fall, ist aber deshalb von grosser \n\nBedeutung, weil die Alltagstätigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Erarbeitung von Vorlagen zu Händen \n\nder politischen Organe und die Betreuung von Kommissionen und Behörden zunehmend von rechtlichen \n\nAspekten überlagert wird. Mit der Ergänzung der Ämter mit juristischem Fachwissen in den je einzelnen \n\nRechtsgebieten der Ämter (Gemeinderecht, Umweltrecht, Planungs- und Baurecht, Sozialrecht, Polizeirecht, \n\nBildungsrecht, Parlamentsrecht, Staatsrecht etc.) werden die Ämter zu eigenständigen, für ihre Geschäfte \n\nverantwortlichen Organisationseinheiten, die juristisch nicht mehr – wie das heute noch oft der Fall ist – von \n\nder Mitwirkung von Juristinnen und Juristen aus dem Präsidialstab abhängig sind (welche übrigens auf Grund \n\nder rechtlichen Vielfalt gar nicht über die Fachkenntnisse zu allen möglichen Rechtsgebieten verfügen kön-\n\nnen). Gleichzeitig wird mit dieser Organisationsstruktur auch sichergestellt, dass der Präsidialstab sich nicht \n\nüber Gebühr inhaltlich in das operative Tagesgeschäft und in die Entwicklung von politischen Vorlagen der \n\nÄmter einmischt; Recht und Inhalt sind nicht immer einfach auseinander zu halten.  \n\n \n\n  \n\n                                                                 \n\n1 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsident am \n\n2. Dezember 2019 genehmigt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\nStabsunterstützung in den Ämtern: Alle Amtsvorstehenden machten im Rahmen der im Jahr 2019 abge-\n\nschlossenen Revision des Personalreglements darauf aufmerksam, dass das geltende Arbeitszeitmodell der \n\nAmtsvorstehenden (Vertrauensarbeitszeit) zu erheblichen (!) Zusatzstunden führt. Der Gemeinderat nahm \n\nvon dieser Situation im Rahmen der Beratungen der Revision des Personalreglements Kenntnis und wählte \n\naus einer Reihe von vorgeschlagenen Gegenmassnahmen vom Grundsatz her den Ansatz aus, den Amtsvor-\n\nstehenden personelle Unterstützung in Form von zusätzlichen Personalressourcen zu gewähren. Diese Un-\n\nterstützung soll neben der Sicherstellung der Rechtmässigkeit der Amtshandlungen und der politischen Vor-\n\nlagen die Amtsvorstehenden schwergewichtig in ihrer Führungsarbeit unterstützen, die administrativen, ter-\n\nminlichen und koordinativen Belange innerhalb und unter den Ämtern organisieren und sicherstellen, und \n\nden Amtsvorstehenden bei der Entwicklung von amtsinternen Strategien und der Organisation von Ge-\n\nschäftsabläufen als "rechte Hand" dienen. Damit verbunden sind auch neue Möglichkeiten für die Stellver-\n\ntretungen der Amtsvorstehenden. Organisatorisch sind diese Stellen den Amtsvorstehenden direkt unter-\n\nstellt. Die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber leiten dabei gleichzeitig das Sekretariatspersonal des jewei-\n\nligen Amtes und sind so auch massgebliche Pfeiler einer einheitlichen Digitalisierung der Prozesse und Ab-\n\nlagesysteme in den Ämtern.  \n\nEntsprechend sind die Stelleninserate für die so bezeichneten Stellen: Jurist/in als Leiterin des Stabs- und \n\nRechtdienstes formuliert: Die Hauptaufgaben sind: \n\n Bearbeitung aller rechtlichen Fragestellungen im Amt (Beratung der Mitarbeitenden, Begleitung und Be-\n\ntreuung von Gesetzgebungsprojekten, Abfassen von Stellungnahmen in Vernehmlassungsverfahren des \n\nBundes und des Kantons Bern sowie in Beschwerdeverfahren, Begleitung von amtsinternen Submissi-\n\nonsverfahren etc.),  \n\n Sicherstellung des reibungslosen administrativen Ablaufs innerhalb des Amtes, inklusive Beratung und \n\nadministrative Betreuung der dem Amt zugewiesenen Kommissionen und Führung der Amtssekretariate, \n\n Führung oder Begleitung von amtsinternen oder amtsübergreifenden Projekten,  \n\n "rechte Hand" der Amtsleitung (Führungsunterstützung, Sparringpartner/innen). \n\n \n\nZufolge dieser zweigleisigen Strategie wurden im operativen Stellenplan vom Gemeinderat Stellenprozente \n\nvorgesehen für diese Stellen, je nach Abschätzung der konkreten Situation pro Amt mit unterschiedlichen \n\nStellenprozenten:  \n\n Bereits besetzt ist diese Stelle im Stadtbauamt (Frau Beatrice Ringgenberg), angestellt mit 100 Stellen-\n\nprozenten. Diese Stelle als JuristInnenstelle besteht seit langem und war vormals, allerdings mit einem \n\nanderen Stellenprofil, bereits von einer Juristin mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % besetzt. Die \n\nneue Organisationsstrategie führt im Stadtbauamt zu keinem Stellenzuwachs. \n\n Im Amt für öffentliche Sicherheit ist die Besetzung der Stelle unmittelbar vor dem Abschluss, mit geplan-\n\nten 70 – 80 Stellenprozenten. Diese Stelle ist neu. Sie – neben den oben erwähnten Gründen – zusätzlich \n\neine Schlussfolgerung der durch den Gemeinderat veranlassten Organisationsüberprüfung des Amtes für \n\nöffentliche Sicherheit durch eine externe Organisationsberatungsfirma.  \n\n Im Sozialamt wurde die Stelle mit der Neuorganisation der Sozialen Dienste in analoger Form neu ge-\n\nschaffen, bei gleichzeitiger Aufhebung einer ähnlichen, seit Jahren bestehenden Juristinnen-Stelle. Ein-\n\ngesetzt werden wie bis anhin 70 Stellenprozente. \n\n Im Amt für Bildung, Kultur und Sport ist die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur noch nicht ge-\n\nstartet, es liegt aber eine Organisationsanalyse vor, die auch diesem Amt einen entsprechenden Entwick-\n\nlung vorsieht.  \n\n Das Finanzamt wurde seit langen Jahren keiner Organisationsüberprüfung mehr unterzogen. Deshalb ist \n\nim Moment keine solche Stelle in Planung. Die eher wenigen rechtlichen Fragestellungen werden aktuell \n\nvon der Juristin im Rechtsdienst des Präsidialstabes bearbeitet. Der Unterstützungs-, Sparringpartner- \n\nund Entlastungsaspekt muss aber auch im Finanzamt sichergestellt sein. Entsprechende Massnahmen \n\nwerden in einem separaten, jedoch noch nicht gestarteten Organisationsprojekt angegangen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wie viele Juristen/innen sind bei der Stadt Langenthal aktuell beschäftigt (Stellenprozente) und in \n\nwelchen Ämtern? \n\n \n\nAntwort: \n\n Im Präsidialstab besteht seit über 20 Jahren eine juristische Teilzeitstelle, welche sich vorwiegend um \n\ndie Gemeinderatsgeschäfte und um die rechtlichen Projekte des Gemeinderates kümmert (aktuell Frau \n\nJanine Jauner), mit 60 Stellenprozenten. Zur Überbrückung der Vakanz in der Leitung der zentralen \n\nDienste und als Entlastungsmassnahme für den Stadtschreiber nach seiner gesundheitsbedingten Ab-\n\nwesenheit im Jahr 2019 bleibt vorderhand die Anstellung von Frau Sarah Hostettler, welche bis zur Rück-\n\nkehr von Frau Jauner am 3. Februar 2020 als deren Mutterschaftsvertretung wirkt, mit 70 Stellenprozen-\n\nten angestellt. Der Stadtschreiber verfügt ebenfalls über eine juristische Ausbildung, mit einem Stellen-\n\nbesetzungsgrad von 100 %. Allerdings ist die juristische Arbeit dieser Funktion stark verwoben mit Füh-\n\nrungs-, Projektbegleitungs- und Administrativaufgaben und darf deshalb nicht zum juristisch tätigen Per-\n\nsonal gezählt werden.  \n\n Im Sekretariat des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission verfügt die Sekretärin (Frau Si-\n\nmone Burkhard Schneider) über eine juristische Ausbildung, angestellt mit 60 Stellenprozenten. Diese \n\nBesetzung ist von den Stellenprozenten her seit Jahren unverändert gleichbleibend. \n\n Im Sozialamt verfügt eine Mitarbeiterin (Frau Barbara Stucki) über eine juristische Ausbildung, angestellt \n\nmit 70 Stellenprozenten. Diese Stellenprozente bestehen ebenfalls seit Jahren und stehen mit der be-\n\nschriebenen neuen Organisationsausrichtung in keinem Zusammenhang. Die Stelle ist weitgehend dritt-\n\nfinanziert. \n\n Im Stadtbauamt verfügt eine Mitarbeiterin (Frau Beatrice Ringgenberg) über eine juristische Ausbildung, \n\nangestellt mit 100 Stellenprozenten. Es handelt sich dabei vom Stellenprofil her um eine neue Stelle. Die \n\nbisherige, ebenfalls seit langem bestehende JuristInnenstelle im Stadtbauamt, wurde in gleichem pro-\n\nzentualem Umfang mit der Schaffung der neuen Stelle aufgehoben.  \n\n Im Amt für öffentliche Sicherheit läuft das Stellenbesetzungsverfahren. Geplant ist die Anstellung einer \n\nPerson mit juristischer Ausbildung, mit einem Stellenbesetzungsgrad von 70 – 80 %. \n\n Im Finanzamt ist aktuell keine solche Stelle im operativen Stellenplan enthalten. Wie erwähnt besteht \n\nhier der erste Schritt in einem noch zu organisierenden Organisationsprojekt. \n\n Das Amt für Bildung, Kultur und Sport verfügt ebenfalls nicht über eine solche Stelle. Allerdings ist sie in \n\nPlanung. \n\nInsgesamt werden in der Stadtverwaltung gegenwärtig in der Summe, inklusive die vorübergehende Doppel-\n\nbesetzung im Präsidialstab, 430 - 440 Stellenprozente für Mitarbeitende mit juristischer Ausbildung einge-\n\nsetzt, wobei die meisten dieser Stellen aus den beschriebenen Gründen zusätzlich administrativ-koordinie-\n\nrende Stabsaufgaben wahrnehmen. Angesichts der Grösse der Stadtverwaltung, ihrer Organisation und der \n\nan sie gestellten Ansprüche im Tagesgeschäft und aus dem politischen Umfeld ist der massvolle Einsatz \n\ndieser Stellenprozente mehr als gerechtfertigt, auch in Bezug auf die Kosten – Mitarbeitende mit juristischer \n\nAusbildung fallen in Bezug auf die damit verbundenen Kosten nicht mehr oder weniger ins Gewicht als qua-\n\nlifizierte Mitarbeitende in anderen Sachthemen. Diese Stellenprozente sind im vom Stadtrat beschlossenen \n\nStellenetat enthalten und wurden vom Gemeinderat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeit \n\nmit der Genehmigung des operativen Stellenplans freigegeben. Dank dem vorhandenen juristischem Know-\n\nhow muss die Stadtverwaltung nur in Ausnahmefällen auf Drittmandate mit entsprechend hohen Kosten \n\nzurückgreifen. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wäre mit Einsparungen zu rechnen, wenn die Rechtsdienste mittels einem Pool zentralisiert würden \n\nund wenn ja, wie hoch wären diese? \n\nAntwort:  \n\nDie Gründe für die Wahl der beschriebenen Strategie wurden bereits ausgeführt (fachliche Konzentration in \n\nden Rechtsgebieten der Ämter, kombiniert mit die Amtsvorstehenden entlastenden Stabsaufgaben; Stär-\n\nkung der Ämter als fachlich unabhängige Einheiten; Eliminierung von unerwünschten amtsfremden Einflüs-\n\nsen). Eine Zentralisierung der Rechtsdienste wäre im Gegenteil sachlich, kompetenzorganisatorisch und ver-\n\nwaltungsablauftechnisch kontraproduktiv. Eine Kosteneinsparung könnte mit einem zentralisierten Rechts-\n\ndienst nicht erzielt werden, da die juristischen Arbeiten gleichwohl und in demselben Umfang anfallen wür-\n\nden, jedoch wären sie verbunden mit zusätzlichem (Absprache-)Aufwand über die Ämter hinweg. Zusätzliche \n\nUnterstützungskosten für die Stabsarbeit und die Entlastung der Amtsvorstehenden in den Ämtern würden \n\ngleichwohl anfallen, ohne dass jedoch die heutigen Synergieeffekte in den kombinierten Stellenprofilen der \n\nRechts- und Stabsarbeit genutzt werden könnten. Die Zentralisierung der Rechtdienste würde also nicht nur \n\nin der Sache Nachteile mit sich bringen, sondern sogar zu Mehrkosten führen.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 19. Februar 2020,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November \n\n2019: Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 19. Februar 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 6\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 E, Seite 1) \n\n \n\n12 E . Eingereichte Interpellation Schlapbach Lars (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Braucht \n\njedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? \n\nInterpellationstext: \n\n"Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? \n\nBei den Stellenbesetzungen fällt auf, dass fast jedes Amt in der Stadt Langenthal einen eigenen Rechtsdienst \n\nunterhält/einrichtet. \n\nDie Besetzung von Stellen im Bereich Recht mit entsprechenden Juristen/innen schlagen im Personalaufwand \n\nwesentlich zu Buche. \n\nWir stellen die Notwendigkeit von eigenen Rechtsabteilungen in jedem Amt grundsätzlich in Frage und stellen \n\nfolgende Anfrage: \n\n1. Wie viele Juristen/innen sind bei der Stadt Langenthal aktuell beschäftigt (Stellenprozente) und in wel-\n\nchen Ämtern? \n\n2. Wäre mit Einsparungen zu rechnen, wenn die Rechtsdienste mittels einem Pool zentralisiert würden und \n\nwenn ja, wie hoch wären diese? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen." \n\n \n\n            Lars Schlapbach und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratsprä-\n\nsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 D, Seite 1) \n\n \n\n18 D . Eingereichte Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), \n\nMoser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Unter-\n\nzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nMotionstext: \n\n"Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nzu unterzeichnen. \n\nBegründung: Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn \n\nfür gleichwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung).  \n\nDas Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert dies. Es ist 2018 ergänzt worden mit der Pflicht für \n\nArbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen (AS 2018 2815). Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-\n\nrechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analy-\n\nsen publizieren. Die Revision des GlG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.  \n\nFür Bund, Kantone und Gemeinden hat Bundesrat Berset zudem im Herbst 2016 die Charta der Lohngleichheit \n\nim öffentlichen Sektor lanciert. Auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung \n\n(https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sek-\n\ntors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html) wird angeführt: "Mit der Unterzeichnung der […] \n\nCharta bekräftigen Behörden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag, Lohngleichheit \n\nin ihrem Einflussbereich umzusetzen – als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungs-\n\nwesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an öffentliche und private \n\nArbeitgebende aussenden". Der Bund, 16 Kantone (inkl. BE) sowie zahlreiche Gemeinden haben die Charta bis \n\nheute unterzeichnet. Der öffentliche Sektor als Arbeitgeber sollte dabei sicher eine Vorbildfunktion haben.  \n\nDie Stadt Langenthal hat die Charta bisher nicht unterzeichnet. Als Stadt mit Zentrumsfunktion, als Agglomera-\n\ntion, als moderne Stadt mit Bildungszentrum, als Energiestadt etc. hat Langenthal erst Recht eine Vorbildfunk-\n\ntion.  \n\nDie Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung der Charta ergeben, gehen über die Pflichten gemäss revidiertem \n\nGleichstellungsgesetz nicht hinaus." \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie Barben-Kohler, \n\nCorinna Grossenbacher, Janina Heiniger, Carole Ho-\n\nwald, Stefanie Loser-Fries, Josephine Lüdi, Martina Mo-\n\nser, Renate Niklaus-Lanz und Franziska Zaugg-Streuli \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 3. April 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n.6. . C Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langent-\n\nhal 2022-2023\n\nInterpellationstext:\n\n"Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-2023\n\nAnfrage:\n\nDie Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal liess gemäss Augenzeug*innen und an mich herangetragenen \n\nBerichten 2022 zu wünschen übrig: Sexualisierte Gewalt, versuchter Totschlag, Vandalismus, Dealerei, usw. \n\nDas Sicherheitsempfinden scheint gesunken zu sein und es stellen sich Fragen zur Pflichterfüllung der Kanton-\n\nspolizei.\n\n1. Prävention: Die Polizei kann durch Präventionsmassnahmen dazu beitragen, dass Straftaten gar nicht \n\nerst begangen werden.\n\n- Welche Präventionsmassnahmen hatten die Kantonspolizei und die Stadt Langenthal im Jahr 2022\n\nfür die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal vorgesehen, um Vandalismus, Gewalttaten und wei-\n\ntere Delikte zu verhindern?\n\n2. Ermittlung: Wenn eine Straftat begangen wurde, ermittelt im Normalfall die Polizei, um den*die Tä-\n\nter*in zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.\n\n- Was wird unternommen, um die Bevölkerung zu ermutigen, Vertrauen in die Kantonspolizei zu set-\n\nzen und Verbrechen zu melden? (Dass das Vertrauen nicht per se gegeben ist, schliesse ich aus den\n\noben genannten Berichten wo sogar Gewaltverbrecher durch Privatpersonen selbst gefunden wer-\n\nden mussten, da die Polizei scheinbar die Dringlichkeit nicht gegeben sah.)\n\n- Wie hoch schätzen die Kantonspolizei und das Amt für öffentliche Sicherheit die Dunkelziffer von \n\nnicht gemeldeten und zur Anzeige gebrachten Gewaltverbrechen am Bahnhof Langenthal ein?\n\n- Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei bei der Festnahme von Gewaltverbrecher*innen, \n\nVandal*innen, Velodieb*innen etc.?\n\n3. Intervention: Wenn eine Straftat im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht, kann die Polizei intervenie-\n\nren, um persönlichen und materiellen Schaden abzuwenden.\n\n- Wie rasch ist die Kantonspolizei zur Stelle, wenn vom Bahnhof Langenthal Notrufe getätigt werden? \n\n- Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei in der Deeskalation?\n\nDas Jahr 2023 markiert den sichtbaren und erlebbaren Start der Umbauarbeiten des Bahnhofs Langenthal. \n\nUmso mehr sollte der Grundstein für ein gutes Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Langenthal herum \n\ngelegt werden.\n\n4. Sicherheitskonzepte/Massnahmen:\n\n- Aktuell, Stand April 2023, ist der Bahnhofsplatz eingezäunt. Man kommt nur schwer von den Seiten\n\noder durch den schmalen Korridor, vis a via Dogans, wo auch neu Velos abgestellt werden können, \n\nzu den Treppen. Es wirkt unrealistisch, dass hier im Falle eines Notfalls Rettungsdienst und Sicher-\n\nheitskräfte guten Zugang hätten, sollte beispielsweise bei der Haupttreppe, in der Unterführung \n\noder auf einem Perron ein Notfall gemeldet werden. Wie wird garantiert, dass während den \n\nUmbau-arbeiten das Eigreifen von Sicherheits- und Rettungskräften rasch und ungehindert \n\nmöglich ist?\n\n- Was wird unternommen, um Gewalt am Bahnhof Langenthal während der Umbauphase einzudäm-\n\nmen und nicht zu fördern?"\n \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021\n\nProtokoll / Traktandum 14 B, Seite 1\n\n14. B Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof "Langenthal \nSüd" in "Langenthal Porzi"\n\nMotionstext:\n\n"Umbenennung Bahnhof "Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi"\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritt einzuleiten, damit der Bahnhof "Langenthal Süd"\nin "Langenthal Porzi" umbenannt wird.\n\nBegründung: Die Prozellanfabrik Langenthal gehört zur Identität Langenthals. Trotz ihrer immensen \nBedeutung für Langenthal findet ihre Geschichte kaum Niederschlag in der Namensgebung für Stras-\nsen, Plätze oder eben Haltestellen in Langenthal. Einzige Ausnahme bildet die kleine kaum 100m \nlange "Porzellanstrasse" zwischen der Lotzwil- und Bleienbachstrasse. Wir finden die Umbenennung \ndes Bahnhofs "Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi" wäre ein erster Schritt, die Geschichte der \n"Porzi" in Langenthal sichtbarer zu machen. Schlussendlich scheint uns die Bezeichnung "Porzi" auch \nbesser verständlich als das eher allgemein gehaltene "Süd"."\n\nSP/GL-Fraktion\n(Erstunterzeichnender: Loser Roland)\n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates 2\n\n2 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\na.die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\nnächsten Ratssitzung\n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt,\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. A Eingereichte Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fank-\n\n hauser Janosch (SVP) vom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten \n\nMotionstext: \n\n" Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Ortseingänge mit einem einheitlichen Plakatierungskonzept zu \n\ngestalten.    \n\nEine mögliche Variante hierzu ist die Arbeit mit Wechselrahmen (gem. Bild). Diese sollen Veranstal-\n\nter*innen eine niederschwellige Möglichkeit bieten, sich und ihr Angebot kostengünstig und professi-\n\nonell zu präsentieren.     \n\nBegründung: Der erste Eindruck zählt! Mit dem Auftritt am Ortseingang hinterlässt die Stadt einen ers-\n\nten Eindruck bei den Langenthaler*innen und Besucher*innen. Der einladenden und attraktiven Ge-\n\nstaltung des Ortseinganges kommt daher eine relevante Bedeutung zu. Stand heute kann jede*r – so-\n\nfern im Besitz einer Bewilligung der Stadt Langenthal – ein Plakat in individueller Grösse entspre-\n\nchend seinen Möglichkeiten selbst montieren.   \n\nJe nach Gestaltung und aufgrund der Wettersituation sehen die Plakate jeweils sehr unterschiedlich \n\naus. Bei starken Windverhältnissen liegen sie sogar am Boden. Dieser Anblick entspricht nicht dem \n\nersten Eindruck, den wir von unserer Stadt vermitteln möchten.    \n\nEine neue Gestaltung der Ortseingang-Beschriftung und -Plakatierung würde ein einheitlicheres und \n\nattraktiveres Dorfeingangs-Bild verschaffen und den Veranstaltern weiterhin die Möglichkeit bieten, \n\nihre Events promoten zu können.   \n\nDie Tafeln für die Wechselrahmen (z.B. Forex oder Alu) z.B. in der Grösse 1200 cm x 500 cm könnten \n\nzur Miete, oder bei wiederkehrendem Bedarf auch zum Verkauf, zur Verfügung gestellt werden. Die \n\nTafeln können sowohl bei privaten Anbieter*innen wie auch bei der Stadt bezogen werden. Die Veran-\n\nstalter*innen können nach Erteilung der Bewilligung selbständig Plakate anbringen und wieder entfer-\n\nnen." \n\nIdee Beschriftungskonzept Neu: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nBisher:  \n\n  \n\n \n \n\n Irene Ruckstuhl (Erstunterzeichnende), \n\n FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, \n\n glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP)  \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n  Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n2  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 31. März 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 16. August 2023, Trakt. 13 \n\n Bericht und Antrag vom 15. Januar 2024 des zentralen Rechtsdienstes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 24. Januar 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des zentralen Rechts-\n\ndienstes vom 15. Januar 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten \n\nMotion bis am 31. Dezember 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 24. Januar 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösi-\n\nger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin \n\n(SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spiel-\n\nräume nutzen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Keine (schriftlich) \n\nLangenthal, 24. Januar 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 15. Januar 2024 des zentralen Rechtsdienstes \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 30. Juni 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: "Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n◼ Vorakten Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!" \n\n◼ Bericht und Antrag vom 8. Mai 2025 des zentralen Rechtsdienstes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber \n\nso bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder \n\nAntrag zu stellen. Der Stadtrat befindet über die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse (Art. 59 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 letztmals mit dem Anliegen der Motion. \n\nMit Verweis auf den Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 8. Mai 2025 (= Beilage 1) sowie \n\ndie Weisungen zum Beschaffungswesen vom 26. Februar 2025 (= Beilage 2) orientiert der Gemeinderat den \n\nStadtrat schriftlich über das Ergebnis der Arbeiten und beantragt dem Stadtrat die Abschreibung der Motion \n\nvom Protokoll des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung vom 14. Mai 2025, beschliesst: \n\n1. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!" wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 14. Mai 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage 1: Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 8. Mai 2025 \n\n◼ Beilage 2:  Weisungen zum Beschaffungswesen vom 26. Februar 2025 \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 23. Januar 2023

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026": Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2022 (erheblich erklärt und als Motion mit Richtliniencharakter qualifi-\n\nziert), Trakt. 7 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Februar 2022, Trakt. 23 \n\n Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Finanzamtes  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Dezember 2022, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates). \n\nKann diese Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf um eine \n\nVerlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n16. November 2022 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist bis am 31. Oktober 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 7. Dezember 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2025 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben Ste-\n\nfanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom \n\n21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftlich)  \n\nLangenthal, 7. Dezember 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Finanzamtes \n\n\n