Protokolle

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text: \nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtpräsident, liebe Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen des Stadtrates, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Medienschaffende, ich eröffne hiermit die \n\nStadtratssitzung vom September, aus bekannten Gründen heute bereits um 18.00 Uhr. Sie sahen, dass es no-\n\nminal relativ wenig Geschäfte gibt, aber die Geschäfte, die vorliegen, haben es in sich.  \n\nEs ist ungefähr gegen 20.45 Uhr eine Verpflegungspause geplant. Es war mir offen gestanden bei der Vorberei-\n\ntung nicht ganz klar, ob und wann wir mit der Erledigung der Traktanden fertig werden. Ohne sie unter Druck \n\nsetzen zu wollen, möchte ich der Form halber darauf hinweisen, oder zumindest vorerst erklären, dass es heute \n\num Geschäfte geht, deren Bearbeitung bestimmten Fristen unterliegt. Deshalb würde ein weiteres Hinausschie-\n\nben dieser Traktanden Fakten schaffen, die politisch möglicherweise nicht erwünscht sind. Es war deshalb nö-\n\ntig, diese Geschäfte alle bereits heute zu traktandieren, damit der Stadtrat über die grösstmögliche Entschei-\n\ndungsfreiheit verfügt. Dabei versuchten wir einen gewissen Ausgleich herzustellen, indem wir nicht auch noch \n\nzusätzlich die Behandlung von Motionen vorsahen, damit die notwendige Zeit für die Antragsgeschäfte zur \n\nVerfügung steht. Falls es nun aber so sein sollte, dass wir beispielsweise das Traktandum Nr. 4 "Zukunft Eis-\n\nsport Langenthal" erst nach 23.00 Uhr in Angriff nehmen könnten, so würde ich allenfalls meinerseits erwägen, \n\neinen Antrag auf Sitzungsabbruch zu stellen. Es geht mir dabei nicht darum, dass man die Sitzung abbricht, \n\nweil wir uns genauso peinlich verhalten wie die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesstadt. Vielmehr geht \n\nes mir darum, dass es nach 23.00 Uhr möglicherweise etwas zu spät ist, um noch mit der notwendigen Energie \n\nein solches Traktandum zu beraten. Selbstverständlich steht es Ihnen allen frei, bereits früher Ordnungsan-\n\nträge zu stellen, über die wir dann befinden würden. Aber es muss natürlich unser Ziel sein, dass wir mit all \n\ndiesen Traktanden durchkommen.  \n\nIch möchte Sie deshalb darum ersuchen – etwas, was ich sonst nie mache  – sich bei den Voten möglichst kurz \n\nzu halten. Ich weiss selber, wie schwierig dies ist, da ich mich auch nicht immer kurz zu fassen weiss. Nichts-\n\ndestotrotz wäre es meine Bitte, dass Sie sich möglichst kurz halten. Es liegen uns namentlich für das Personal-\n\nreglement sehr viele Anträge vor und wir möchten heute alle Traktanden abarbeiten.  \n\nNoch bevor wir mit der Sitzung starten, möchte ich heute Abend besonders Stadtschreiber Daniel Steiner be-\n\ngrüssen: Daniel, wir freuen uns, dass Du heute wieder dabei bist und wir wünschen Dir jetzt auf Deinem weite-\n\nren Genesungsweg alles Gute und vor allem, dass Du möglichst schnell wieder vollständig gesund wirst. Es \n\nfreut uns somit, dass Du wieder da bist. Danke Daniel. \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 26. August 2019 liegt vor und ist im Internet1 einsehbar. Bevor \n\nwir weiterfahren, möchte ich gerne das Wort an Stéphanie Zubler für den Appell übergeben: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber und Sekretär des Gemeinderats, Daniel Steiner, \n\nsind anwesend.  \n\n Gemeinderat Markus Gfeller ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit stelle ich in leicht reduzierter Besetzung die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten gemäss meiner \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=218897 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.16 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.46 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend \n\n          Ab 18.48 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend \n\n          Ab 21.55 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend \n\n          Ab 23.30 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend \n\n \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=218897\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nBeurteilung vorschriftsgemäss. Oder erhielt jemand die Akten nicht? Gut, alle sind in deren Besitz. Sie achteten \n\nsich vielleicht, dass heute Abend hier auf dem Podium des Büros mit Paul Beyeler ein weiteres Gesicht anwe-\n\nsend ist. Wir hörten ja bereits, dass Jürg Schenk abwesend ist. Wir benötigen somit einen Ersatz als Stimmen-\n\nzähler. Paul Beyeler erklärte sich freundlicherweise dazu bereit, dieses Amt auszuüben. Ich möchte gleich dar-\n\nüber abstimmen lassen. Wer Paul Beyeler für den heutigen Abend zum Stimmenzähler wählen möchte, soll \n\ndies mit der Hand bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja, 0 Stimmen Nein und einer Enthaltung: \n\nPaul Beyeler (EVP) wird als Ersatz-Stimmenzähler für die heutige Sitzung vom 16. September 2019 ge-\n\nwählt. \n\n \n\nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall und somit beginnen wir mit Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Totalrevision des Personalreglements: 1. Lesung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nSomit kommen wir zur Beratung. Den Be-\n\nhandlungsablauf sehen Sie hier eingeblen-\n\ndet. Als Erstes übergebe ich das Wort an \n\nStadtpräsident Reto Müller. \n\n \n\n \nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Angesichts der heutigen Traktandenlast erlaube ich mir die \n\nBerichterstattung des Gemeinderates sehr kurz zu halten. Der 30 Seiten umfassende Bericht & Antrag, den \n\nSie zugestellt erhielten, fasst alles Relevante exakt und präzis zusammen.  \n\nKurz zur Ausgangslange: Das Personalreglement, das wir haben, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Der \n\nRevisionsbedarf ist unbestritten. In einem mehrjährigen Prozess ging man die Totalrevision an, die Ihnen \n\nnun im Rahmen dieser ersten Lesung präsentiert wird. In der Überarbeitung verfolgte der Gemeinderat fol-\n\ngende Ziele: Wir wollten Lücken innerhalb der bisherigen reglementarischen Bestimmungen aufdecken und \n\nschliessen. Man beabsichtigte leichte Anpassungen an den geltenden Rahmenbedingungen vorzunehmen. \n\nDies sollte zur bewussten Verbesserung unserer Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Mitbewerbern im \n\nMarkt führen und das Ziel verfolgen, einerseits das bisherige Personal zu erhalten und andererseits neues \n\nPersonal für die Stadtverwaltung von Langenthal zu gewinnen. Dies führte zu zahlreichen Anpassungen, die \n\naber nicht allesamt oder einseitig nur zu Lasten der Arbeitgeberin ausfielen. Aus Sicht des Gemeinderates \n\nsind diejenigen Vorschläge, die wir Ihnen vorlegen, moderat und führen insgesamt zu einem modernen und \n\nzeitgemässen Personalrecht, das sich auch am Markt bewähren, respektive unsere Lage verbessern wird.  \n\nWenn man jetzt nach hinten in die Reihen der Zuschauerinnen und Zuschauer blickt und dabei langjährige \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennt, respektive Personal, das sich für die heutige Debatte interessiert, \n\nwäre es verlockend zu sagen, dass wir das beste Personal der Stadt hätten und wir seien extrem zufrieden. \n\nEs ist zwar zutreffend, dass wir das beste Personal haben, aber wir müssen auch in der Lage sein, es behal-\n\nten zu können. Und wir wollen auch neue Leute dazugewinnen können, die für uns arbeiten werden. In der \n\nheutigen Ausgangslage merken wir zusehends, dass wir die geforderten Löhne im Vergleich zu anderen \n\nGemeindewesen oder insbesondere zu Privaten teilweise nicht bezahlen können. Dabei sagen uns Leute \n\neben auch aufgrund des Lohnes ab; notabene bei einem Stellenprofil, das sie an und für sich interessieren \n\nwürde, und wir eine gute Zusammenarbeit haben könnten. Die Anpassungen, die wir nun vornehmen, ohne \n\nden Lohn zu tangieren, führen zu einer jährlichen Mehrbelastung des städtischen Haushalts. Das wollen wir \n\nnicht verheimlichen, denn es ist eine Tatsache. Es darf aber aus Sicht der Exekutive bei dieser Aussage nicht \n\nausser acht gelassen werden, dass auch Neubesetzungen oder Vakanzen immer auch Kosten nach sich \n\nziehen. Bei Neubesetzungen geht es dabei um Insertionen, es geht um die Akquisition, zahlreiche aufge-\n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nwendete Arbeitsstunden mit Bewerbenden und anschliessend auch um Aufwendungen bei der Stellenein-\n\nführung. Bei Vakanzen ist es einfach der Brain-Drain, den wir dabei zu beklagen haben oder dann der Verlust \n\nan Know-How über eine gewisse Zeit, den wir verkraften müssen. Die Wiederbesetzung einer Kaderstelle in \n\nder Verwaltung führt immer zu Kosten von mehreren Fr. 10'000.00. Jede Person, die uns aus diversen Grün-\n\nden verlässt, nimmt eben auch Know-How mit, das anschliessend wiederaufgebaut und erarbeitet werden \n\nmuss.  \n\nAus all diesen Gründen ist es dem Gemeinderat ein primäres Anliegen – dies auch als Botschaft an die hier \n\nanwesenden Mitarbeitenden, dass wir Ihnen vor Ort bei uns eine Perspektive bieten können. Zu den Kos-\n\ntenfolgen, deren Angaben im Rahmen der Vorberatung verlangt wurden, ist zu sagen, dass es sich dabei \n\nnicht um exakte Wissenschaft handelt, die ich Ihnen nun hier vorzurechnen beginne.  \n\nIn folgenden Punkten rechnet der Gemeinderat im Rahmen dieser Vorlage mit Mehrkosten: Wir sehen eine \n\nlängere Lohnfortzahlungspflicht vor. Die Stadt wendete aufgrund von Absenzen mit mehr als dreimonatiger \n\nDauer in den letzten Jahren zwischen Fr. 83'000.00 und Fr. 201'000.00 an Lohnkosten auf. Die bisherige \n\nRegelung war so, dass wir 100% für die Dauer von 12 Monaten zahlten. Wir hatten bislang keine Kranken-\n\ntaggeldversicherung. Übernimmt man die neue Regelung – 100% Prozent während eines Jahres und 80% \n\nwährend des zweiten Jahres zu Lasten der Stadt – und geht dabei nicht davon aus, dass Vereinbarungen \n\nzur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit den Betroffenen oder allenfalls mit weiteren Versicherungen ge-\n\ntroffen werden könnten, so führt diese Änderung theoretisch zu weiteren Kosten für die Allgemeinheit von \n\nFr. 66'000.00 bis Fr. 160'000.00. Wie Sie den Grundlagenakten entnehmen konnten, erteilte der Gemein-\n\nderat bereits den Auftrag, mit einer Krankentaggeld-Versicherung in konkrete Verhandlungen zu treten, falls \n\nder Stadtrat dem Reglement zustimmen wird. Die Jahresprämien belaufen sich dabei je nach Wartefrist und \n\nLeistungshöhe zwischen Fr. 108'000.00 und Fr. 520'000.00. Davon ausgehend, dass der Stadtrat be-\n\nschliesst, analog zu seinen Tochtergesellschaften sämtliche Prämien zu 100% zu übernehmen, so wird sich \n\nder Gemeinderat für eine möglichst budgetneutrale Umsetzung, verglichen mit der bisherigen Lohnfortzah-\n\nlung, stark machen. Das ist aber auch immer davon abhängig, welche Anzahl an möglicherweise Erkrankten \n\nauftritt, welche Wartefristen bei einer Versicherungslösung einzuräumen wären etc. In dem Sinn und auch \n\ngenerell hoffen wir auf eine möglichst gesunde Belegschaft. \n\nWird der Vorschlag des Gemeinderates betreffend die Erhöhung des Ferienanspruchs umgesetzt, erhalten \n\ndie 140 öffentlich-rechtlich angestellten Personen – die Zahl entspricht Vollzeitstellen – gesamthaft 350 \n\nzusätzlich bezahlte Absenzen. Gehen wir von 260 Arbeitstagen pro Jahr aus, beträgt sodann der Stellen-\n\nmehrbedarf, den man damit rein theoretisch erzielt, 1,3 Vollzeitstellen. Wie Sie aber feststellen konnten, \n\nrechnet der Gemeinderat nicht mit Mehranstellungen. Die festangestellten 123 Frauen und 82 Männer der \n\nStadtverwaltung bekamen in diesem Jahr gemäss Lohnbuchhaltung durchschnittlich Fr. 91'000.00 Jahres-\n\nlohn inklusive 13. Monatslohn ausbezahlt. Davon ausgehend kann man sagen, dass die zusätzlichen Feri-\n\nenansprüche somit rund Fr. 120'000.00 wert sind, wobei wie gesagt der Gemeinderat von einer internen \n\nKompensation der Arbeit ausgeht. Beim privatrechtlich angestellten Personal ist dies anhand der Stunden-\n\nabrechnung 2018 einfach darzulegen. Dort wird im Bericht und Antrag ein Mehraufwand von Fr. 10'500.00 \n\naufgerechnet.  \n\nBei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs hatten wir bisher 14 Wochen, was dem gesetzlichen Mini-\n\nmum entspricht und für diese Zeit werden auch EO-Beiträge ausgerichtet. Neu sieht der Gemeinderat 16 \n\nWochen vor, wovon nun zwei Wochen voll zu Lasten der Stadt gehen. In den letzten fünf Jahren verzeichne-\n\nten wir bei unseren Mitarbeiterinnen zwischen zwei und sieben freudige Nachwuchsereignisse. Im Schnitt \n\nhatten wir jährlich knapp vier Frauen in Mutterschaft. Aufgrund der durchschnittlichen Lohnsumme der \n\nFrauen bei der Stadt Langenthal mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum von 70% ist deshalb von rund \n\nFr. 2'200.00 Lohnmehrkosten plus Sozialversicherungsleistungen pro Fall in diesen zwei zusätzlichen Wo-\n\nchen auszugehen. Auf die durchschnittlich vier Geburten pro Jahr wären dies Lohnmehrkosten von Fr. \n\n8'600.00 plus Sozialversicherungsleistungen.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDie Betreuungszulagen lagen bislang bei Fr. 100.00 pro zum Bezug berechtigte Familie. Aufgrund der vor-\n\ngeschlagenen Erhöhung gehen wir neu von Fr. 150.00 pro Kind aus. Wir haben 29 Vollzeitmitarbeitende mit \n\nmindestens einem Kind sowie 33 mit Teilzeitpensum und entsprechend reduziertem Anspruch. Noch ist die \n\nAnzahl der Kinder innerhalb der Gruppe der berechtigten Familien nicht erhoben, was auch im Bericht & \n\nAntrag nachzulesen ist. Durchschnittlich hat eine Frau im Jahr 2019 in der Schweiz 1,6 Kinder. Wenn wir \n\ndavon ausgehen, dass wir auf der Stadtverwaltung eine mittlere Beschäftigung von 80% aufweisen – was \n\neffektiv auch so ist – so ergeben sich für die Erhöhung von Fr. 100.00 auf Fr. 150.00 Mehrkosten von Fr. \n\n2'480.00 pro Monat für ein Kind oder pro Familie. Bei durchschnittlich 1,6 Kindern – dabei angenommen, \n\ndass dies auch für Langenthal als Durchschnittsstadt zutrifft – würde dies zu einer Mehrbelastung von rund \n\nFr. 4'000.00 pro Monat führen. Also ein kleines Feuerwerk weniger oder so. Bei der Überführung von privat-\n\nrechtlich Angestellten in ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis rechnet der Gemeinderat mit 15 Perso-\n\nnen, die man in einen neuen Status zu überführen hätte. Rückwirkend gibt es aber keine gesetzlichen An-\n\nsprüche. Betreffend die Regelung bei Lohnfortzahlung, der Treueprämie und einer Betreuungszulage müs-\n\nsen unter Umständen faire und individuelle Lösungen gefunden werden. Normalerweise werden die Arbeits-\n\njahre in einer bislang privatrechtlichen Anstellung mitberücksichtigt.  \n\nIm Weiteren können folgende Ausnahmefälle zu finanziellen Folgen führen: Es gibt unterstützende Mass-\n\nnahmen und Austrittsleistungen im Falle einer Stellenaufhebung, die neu definiert wurden. Dann gibt es \n\nkeine Wahl mehr zwischen Arbeitszeit und Sitzungsgeld, sondern man verfügt über "Arbeitszeit statt Sit-\n\nzungsgeld". Dort gehen wir aber ebenso davon aus, dass man dies kompensieren kann. Wir möchten neu \n\nfünf Tage Adoptionsurlaub festschreiben, was bis heute wahrscheinlich noch nicht so oft vorkam. Dann geht \n\nes neu um die Anrechenbarkeit der Tätigkeit im Personalverband, was ebenso nur ein kleine Personen-\n\ngruppe betrifft. Daneben gibt es noch auf Verlangen des Gemeinderates AHV-Beiträge im Falle einer vorzei-\n\ntigen Pensionierung zu leisten. Auch hier nehmen wir an, dass es sich im Einzelfall um eine Ausnahme \n\nhandelt, wenn dies dann dereinst überhaupt eintrifft.  \n\nWie Sie in den Ausführungen zum B & A sehen konnten, betreffen diese soeben dargelegten Regelungen, \n\nohne dass ich dazu konkrete Zahlen nannte, lediglich einen kleinen Teil. Ich hoffe, dass ich mit diesen \n\ntheoretischen Modellrechnungen und Beispielen dem Antrag der vorberatenden Kommission und des Ge-\n\nmeinderates entsprechen konnte. Ich bin auf die nun folgende Detailberatung gespannt und danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Wort liegt nun bei der GPK mit Stadtrat Clavadetscher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK stellte einstimmig die formelle Richtigkeit dieser Vorlage \n\nfest. In materieller Hinsicht stellten wir dem Stadtpräsidenten als Vertreter des Gemeinderates verschie-\n\ndene Fragen. Ich erlaube mir die wichtigsten davon an dieser Stelle bekanntzugeben, damit die Antworten \n\nEingang ins Protokoll finden und somit in die Materialien einfliessen. \n\nAls Erstes wollten wir wissen, wieso die Stadt eine Anstellung gemäss einem öffentlich-rechtlichen Vertrag \n\nvorsieht? Zuerst überlegte man sich, das Personal aus privatrechtlicher Sicht zu betrachten, gleichzeitig \n\naber auch die Vorgehensweise der meisten anderen Gemeinden im Kanton zur Rate zu ziehen. Dabei kam \n\nman zum Schluss, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, analog zu den meisten anderen Gemeinden, den Vor-\n\nzug zu geben.  \n\nEine zweite Frage befasste sich mit der besonderen Anstellungsbehörde zur Wahl eines Sekretärs oder einer \n\nSekretärin des Stadtrates. Im Rahmen der letzten Geschäftsordnungsrevision setzte man als Anstellungs-\n\nbehörde die GPK fest. In den Materialien, das heisst in den Erläuterungen zu Art. 10, ist ein Vorbehalt "bei \n\nanders lautenden gesetzlichen Bestimmungen" festgehalten. Die GPK kam in der Diskussion mit dem Stadt-\n\npräsidenten und vor allem auch in der internen Diskussion zum Schluss, dass mit dieser gesetzlichen Be-\n\nstimmung auch die GO des Stadtrates gemeint ist. Sollte ein Stadtratsmitglied dieser Auslegung nicht zu-\n\nstimmen, ist es aufgefordert, zuhanden der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit hier \n\nklargestellt wird, was aus unserer Sicht hingegen bereits geklärt ist. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nDrittens wollten wir wissen, warum zu den finanziellen Auswirkungen nur mündliche Ausführungen ge-\n\nmacht werden? Diese konnten wir ja soeben nochmals zu Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat beabsichtigte \n\ndabei einen Brückenschlag zwischen den ursprünglichen Absichten der Verwaltung und den Forderungen \n\nder Kommissionen.  \n\nEine weitere Frage behandelte die rückwirkende Inkraftsetzung des Personalreglements. Dabei drehte sich \n\ndie Diskussion um die Zulässigkeit dieser Bestimmung. Der Stadtpräsident bestätigte jedoch, dass es mit \n\ndem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) abgesprochen ist, dass diese Rückwirkung rechtlich zu-\n\nlässig ist.  \n\nAls nächste Frage stand Art. 31, Abs. 2, der sich auf Art. 30, Abs. 2 bezieht, im Fokus. Darin wird die Lohn-\n\nfortzahlungspflicht im Falle eines Unfalls geregelt. Der Stadtpräsident war dabei der Auffassung, dass sich \n\nArt. 31, Abs. 2, wie es sich aus den Materialien ergibt, auch auf Art. 30 bezieht.  \n\nIn Art. 35, Abs. 6 stellte ein GPK-Mitglied fest, dass diese Formulierung missverständlich sei, da diese von \n\neinem Beschäftigungsgrad von 100% ausgehe. Dazu erklärte der Stadtpräsident, dass man eventuell den \n\nArt. 35, Abs. 6 so umformulieren müsste, dass es erkennbar wird, was ausdrücklich damit gemeint ist. Wir \n\ngehen davon aus, dass der Gemeinderat zuhanden der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag einbringen \n\nwird, sofern heute kein Antrag seitens des Stadtrates gestellt wird. \n\nEine weitere Frage betraf den Umstand, dass, wenn eine Person, die gestützt auf Art. 81 zu einem vorzeiti-\n\ngen Rücktritt aufgefordert wird, eine volle Rente erhalten soll. Der Stadtpräsident sicherte dabei zu, dass \n\ndem so ist, da sich dies entsprechend aus den Materialien ergeben würde.  \n\nIm Rahmen der GPK-internen Diskussion behandelten wir auch noch Art. 65 Abs. 3, den wir als relevant \n\nerachteten, genauer zu erläutern. Dieser verzichtet gegenüber dem bisherigen Recht auf das Festlegen einer \n\nVerjährungsbestimmung. Das heisst, im Reglement ist keine Verjährungsbestimmung mehr festgehalten. \n\nWir waren dabei der Auffassung, dass dies explizit erwähnt werden müsste. Dabei halten wir fest, dass es \n\nim Stadtrecht zwar die Möglichkeit gibt, eigene Verjährungsbestimmungen zu definieren, nun aber explizit \n\ndarauf verzichtet wurde und somit aufgrund des Verweises in Art. 2 Abs. 2 des neuen Personalreglements \n\nletztendlich die Verjährungsregeln gemäss OR zur Anwendung kommen.  \n\nSoviel Technisches zum neuen Personalreglement aus unserer Sicht. Wie gesagt stellte die GPK die formelle \n\nRichtigkeit fest, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Clavadetscher. Dies war nun Block A der Bera-\n\ntung. Nun folgt Block B mit der Beratung durch die einzelnen Fraktionen und allenfalls Einzelsprecher in \n\nallgemeiner Hinsicht, das heisst, zu diesem Zeitpunkt noch nicht detailliert auf einzelne Artikel bezogen. \n\nGleichzeitig werde ich auch die Beratung zur Frage nach einer 2. Lesung durchführen. Der Beschlussentwurf \n\ngemäss B & A sieht vor, dass wir eine 2. Lesung beschliessen, wozu vorausgehend abgestimmt werden \n\nmuss. Wenn diese Vorgehensweise so eine Mehrheit findet, werden wir artikelweise die Beratung fortset-\n\nzen, aber am Ende keine Schlussabstimmung durchführen. Wem darf ich nun seitens der Fraktionen das \n\nWort erteilen? \n\n \n\nB Stellungnahmen \n\nFDP/jll, Robert Kummer (Partei): Wir von der FDP/jll-Fraktion danken für die Vorarbeit und unterstützen ein \n\nangepasstes und zeitgemässes Personalreglement, das auch zur Steigerung der Attraktivität von Langent-\n\nhal als Arbeitgeber beiträgt. Wir sind auch bereit, die damit verbundenen Mehrkosten von jährlich Fr. \n\n300'000.00 bis Fr. 350'000.00, wie es eben der Stadtpräsident vorrechnete, entsprechend einzusetzen. \n\nDabei danken wir dem Gemeinderat für diejenigen Punkte, die er auf Anregung unserer Fraktion anlässlich \n\nunserer Mitwirkung in das Reglement einfliessen liess. Wir werden uns aber erlauben, noch einzelne An-\n\nträge zusätzlich zu stellen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Dass das neue Personalreglement jetzt nicht fertig beraten werden \n\nkann, ist ja nicht die Schuld des Stadtrates. Bereits 2011 wurde festgehalten, dass das bestehende Perso-\n\nnalreglement nicht mehr zeitgemäss sei und in den folgenden Jahren 2013 und 2014 wurde eine Anpassung \n\nlaufend dringender. Heute im Jahr 2019, sechs Jahre später, stehen wir nun vor dessen Beratung. Unterdes-\n\nsen mussten Aufgaben der Verwaltung bereits an externe Mitarbeiter oder externe Stellen delegiert werden, \n\nweil wir keine Mitarbeiter mehr finden. Man könnte da beinahe vermuten, dass dies in einem gewissen \n\nZusammenhang steht, weil das Personalreglement nicht mehr modernen Grundsätzen entspricht.  \n\nEinmal mehr möchten wir festhalten, dass dabei eine Schwäche der Exekutive und der Verwaltung offenge-\n\nlegt wurde, nämlich zur richtigen Zeit in vorausschauendem Sinn ein neues Reglement oder Unterlagen zur \n\nVerfügung zu stellen. Dies ist keine neue Erkenntnis, sondern wir mussten dies leider bereits mehrfach er-\n\nleben. Das neue Personalreglement ist angelehnt an die Version des Kantons und anderer grosser Gemein-\n\nden, was wir für richtig erachten, auch wenn es dabei sehr grosszügig ausgefallen ist. Ich denke, in Zukunft \n\nmüssen wir nicht mehr darüber reden, ob es am Personalreglement liegt, wenn wir keine Mitarbeiter finden \n\noder grössere Schwierigkeiten damit verbunden sind. Aufgrund der grosszügigen Formulierung erwarten wir \n\ndeshalb auch, dass man zukünftig punkto Löhne dementsprechend eine gewisse Zurückhaltung übt. Noch \n\nein Hinweis zur Krankentaggeldversicherung: Das ist sicherlich eine gute Sache, aber wir müssen uns be-\n\nwusst sein, dass die Zusatzkosten nicht durch die Versicherungen getragen werden, sondern nachträglich \n\nzeitversetzt höhere Prämien in Rechnung gestellt werden. Grundsätzlich befürworten wir das Personalreg-\n\nlement, danke schön. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Wer möchte sich weiter von den Fraktionen äussern? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch die SVP begrüsst, mit der Neufassung des Personalreg-\n\nlements formell eine klarere und zeitgemässe Form anzustreben, um die Attraktivität der Stadt als Arbeitge-\n\nber zu erhöhen. Besonders gefreut hat uns die sorgfältig aufgeführte Vergleichsliste, die uns einen grossen \n\nNutzen einbrachte, wofür wir den Erstellern herzlich danken. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass Ver-\n\ngleichsmassstäbe aus der Wirtschaft herangezogen und berücksichtigt werden müssen. Wir verweisen hier-\n\nmit noch auf die Anträge, die wir als SVP-Fraktion dazu später stellen werden. Grundsätzlich tragen aber \n\nauch wir dieses neue Personalreglement mit. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Weitere Fraktionssprecher? \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (SP): Ich las diese Reglementsvorlage für unsere Fraktion intensiv durch und \n\nüberlegte mir in meiner politischen Naivität schon einmal, ob dieses Reglement tatsächlich durch den Stadt-\n\nrat beraten werden muss. Diese Frage stellte ich sodann dem Personaldienst und man erklärte mir, dass \n\ndies Bestandteil der Stadtverfassung sei. Somit werden wir also gemeinsam dieses Reglement durchbera-\n\nten. Ich werde dann sicher gelegentlich einen Vorstoss lancieren, dass eine entsprechende Beratung dem \n\nPersonaldienst oder der Verwaltung zugewiesen wird. \n\nUnsere Fraktion beriet die Reglementsvorschläge und im Grundsatz finden wir dieses Personalreglement \n\neigentlich gut. Zu einzelnen Fragen des neuen Reglements wird es unsererseits ebenfalls Anträge geben. \n\nWie Sie sich sicher vorstellen können, wird die Lohnsumme durch unsere Anträge eher ansteigen als sinken. \n\nBesten Dank für die gute Vorbereitung dieses neuen Reglements und ich bin gespannt auf die folgende \n\nBeratung.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es Einzelsprecher, die sich jetzt schon äussern \n\nmöchten? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich möchte an dieser Stelle auf ein allgemeines Anliegen zu sprechen kommen. Mir \n\nfiel nämlich letzte Woche beim Unterzeichnen eines eigenen Anstellungsvertrags etwas auf, da ich dadurch \n\ndirekt 1:1 vergleichen konnte, was unsere Stadt bieten könnte oder eben nicht bietet. Es ist erschreckend, \n\ndass ich feststellen musste, dass im vorliegenden Personalreglement die Lohngleichheit nicht mit einem \n\nPassus oder einem Artikel festgeschrieben wird, im Gegensatz zu meinem Arbeitsvertrag, den ich jetzt un-\n\nterschreiben durfte. So ist eigentlich gewährleistet, dass ich als Frau garantiert denselben Lohn für eine \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\ngleichwertig geleistete Arbeit erhalte, wie wenn dies durch einen männlichen Kollegen ausgeführt wird. Und \n\ndeshalb möchte ich an dieser Stelle dem Gemeinderat die Frage stellen, wie es mit der Lohngleichheit der \n\nAngestellten bei der Stadt Langenthal aussieht? Wenn dies bereits beantwortet werden könnte, wäre ich \n\nsehr froh darüber, ansonsten ich mir allenfalls nächste Schritte überlegen würde.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Vielleicht gibt es noch weitere Fragen oder Voten zum \n\nallgemeinen Teil? Dies ist nicht der Fall. Ich nehme an, dass diese Frage jetzt wohl gleich zusammen mit \n\nBemerkungen zum allgemeinen Teil beantwortet werden kann.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für Ihren Dank betreffend Aufarbeitung, den ich gerne an \n\ndiejenigen weitergebe, die effektiv daran beteiligt waren. Die Frage von Frau Sägesser kann an dieser Stelle \n\nnicht beantwortet werden. Besten Dank für die Kenntnisnahme.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, das war die Beratung zum allgemeinen Teil und zur 2. Le-\n\nsung. Somit kommen wir zur Abstimmung über eine 2. Lesung. Das entspricht Ziffer I gemäss B & A Trak-\n\ntandum Nr. 1, Seite 2. Wer diesen Antrag so unterstützt, erhebe die Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nC Abstimmung Behandlung in 2 Lesungen \n\n Der Stadtrat beschliesst einstimmig (mit 35 Ja-Stimmen): \n\n \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 27, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1981, beschliesst die Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen. \n\nD Beratung des Entwurfs \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen nun zur artikelweisen Beratung. Wir danken allen \n\nAntragsstellerinnen und Antragsstellern für das zeitgerechte Einreichen der Antragsentwürfe. Wir versuch-\n\nten diese so gut wie möglich auf den Folien entsprechend zu präsentieren. An dieser Stelle gebührt Stépha-\n\nnie Zubler ein besonders herzlicher Dank für diese grosse Arbeit. Falls wider Erwarten ein Antrag verloren-\n\nging, bitte ich Sie, mich darauf aufmerksam zu machen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass dies zutrifft.  \n\nIch werde grundsätzlich artikelweise vorgehen und fragen, ausser bei denjenigen Artikeln, zu denen keine \n\nentsprechenden Anträge im Rahmen der Vorbereitung eingereicht wurden. Wir beginnen somit mit: \n\nZiffer I. – Art. 1 bis 7 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 – 15 \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nZiffer II. Art. 8 bis 21 Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nArt. 16 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Bei diesem Artikel 16, Kündigung durch die Arbeitgeberin, \n\nhätte die SVP-Fraktion gerne eine Ergänzung und zwar mittels Abs. 1a: "Ein sachlicher Grund ist gegeben, \n\nwenn die Kündigung nicht missbräuchlich ist, Art. 336a des OR gilt sinngemäss".  \n\nDaneben möchten wir neu einen Art. 16b ergänzt bekommen: "Für die zweite Lesung ist die Möglichkeit \n\neiner Freistellung zu formulieren in Anlehnung an Art. 29f. der kantonalen Personalverordnung". Warum \n\nwollen wir das? Aus unserer Sicht ist die Formulierung nicht schlüssig. Was sind sachliche Gründe und was \n\nbedeutet "kann"? Daher möchte die SVP-Fraktion den vorgetragenen Antrag einbringen, danke.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Dabei handelt es sich nun um materiell zwei Anträge, sodass \n\nes dazu zwei Abstimmungen zu Art. 16 Abs. 1a und zu Art. 16b benötigt. Gibt es weitere Anträge zu Art. 16? \n\nDas ist nicht so und entsprechend kommt es zur Beratung. Gibt es Fraktionen, die sich zu diesen Anträgen \n\näussern möchten? Gibt es Einzelsprecher? Das Votum der Antragstellerin erübrigt sich wohl und somit ist \n\ndas Wort frei für den Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wenn es nach OR nicht missbräuchlich ist, ist es so, dass man nachher \n\nnicht künden darf, was ja schon der Name besagt. Und insofern ist es bereits heute so, dass man als Arbeit-\n\ngeber stichhaltige Gründe vorzulegen hat, damit man jemandem kündigen kann und dabei nicht dem Vor-\n\nwurf unterliegt, hier missbräuchlich vorgegangen zu sein. Was wir diesbezüglich machen können, dass wir \n\nseitens des Gemeinderates auf die 2. Lesung hin entweder dazulegen versuchen, was diese sachlichen \n\nGründe sein könnten. Andererseits muss man sich dabei aber fragen, ob man dies wirklich auf Gesetzes-\n\nebene regeln sollte. Sehr viele Gemeinden und Kantone haben wirklich ein Personalgesetz und dann noch \n\ndie Personalverordnung. In Langenthal wird dies anders gehandhabt. Also sehr viele Dinge, die wir hier \n\nheute miteinander diskutieren, sind in anderen Städten oder auch im Kanton Bern an den Gemeinderat \n\ndelegiert, der anschliessend eine Personalverordnung erlässt. In Langenthal entspricht dies nicht dem Stan-\n\ndard, weil wir wissen, dass der Stadtrat die Zügel gerne fest in der Hand hält. Insofern könnten wir Ihnen \n\ndas erwähnte Angebot unterbreiten und versuchen darzulegen, was ein sachlicher Grund ist. Es ist schon \n\nso, dass auch wir nicht davor gefeit sind, dass ein Richter oder eine Richterin irgendwann zum Schluss \n\nkommt, dass eine missbräuchliche Kündigung vorliegt. Was den Art 16b neu betrifft, so ist das effektiv et-\n\nwas, was bei uns fehlt. Ich berufe mich hier einfach auf die kantonale Personalverordnung, Art. 29 und Art. \n\n30, die als Vorlagen dienten. Aus meiner persönlichen Sicht kann man diese Ergänzung gut in das Gesetz \n\naufnehmen, wobei der Gemeinderat als Gremium dazu erst noch Stellung nehmen muss.    \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das war somit ein Angebot an die Antragsteller, dass man den \n\nAntrag betreffend Art. 16 Abs. 1a im Sinne eines Auftrags zur Konkretisierung der sachlichen Gründe zu-\n\nrücknehmen würde. Ist gewünscht, dass man so vorgeht oder will man an der Formulierung festhalten?  \n\nDies bedeutet somit, dass Abs. 1a neu ein Antrag zuhanden der 2. Lesung darstellt, konkretisierend festzu-\n\nhalten, was ein sachlicher Grund ist. Haben dies alle entsprechend verstanden? Gut. So stimmen wir jetzt \n\ndarüber ab. Wer über diesen neu formulierten Antrag auf Prüfung, beziehungsweise Konkretisierung des \n\nsachlichen Grunds für die 2. Lesung zustimmen kann, zeigt dies nun per Hand. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\nAbstimmung über den modifizierten Antrag zu Art. \n\n16 Abs. 1a: \n\n27 Stimmen Ja     angenommen \n\n  7 Stimmen Nein \n\n  1  Stimme Enthaltung \n\nWir kommen direkt zur zweiten Abstimmung betref-\n\nfend Art. 16b neu. Für die 2. Lesung ist die Möglich-\n\nkeit einer Freistellung zu formulieren in Anlehnung \n\nan Art. 29f der kantonalen Personalverordnung. Wer \n\ndiesem Antrag zustimmen kann, soll jetzt nochmals \n\ndie Hand hochhalten. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 16b neu: \n\n30 Stimmen Ja     angenommen \n\n  5 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nSomit ist Art. 16 bereinigt und wir fahren fort. \n\nArt. 17 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 18 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Seitens der SVP-Fraktion hätten wir auch hier gerne eine Prä-\n\nzisierung und zwar zu Abs. 4: "Diese Sperrfristen gelten nicht bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund \n\noder wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Vereinbarung festgelegt wird". Das versteht sich \n\nvon selbst. Auch das könnte es bei der Stadt Langenthal durchaus geben, dass man sich im Prinzip mittels \n\nVereinbarung einigt und dies sollte in diesem Artikel entsprechend berücksichtigt werden.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Anträge zu Art. 18? Das trifft nicht zu. Möchte \n\nsich eine Fraktion zu diesem Antrag äussern? Gibt es Einzelsprecher, die sich melden? Somit ist das Wort \n\nbeim Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mein rechtliches Gewissen, das nun glücklicherweise wieder neben mir \n\nsitzt, meinte, dass dies juristisch sehr heikel sei. Es geht hier um Sperrfristen, das heisst, um eine "Kündi-\n\ngung zur Unzeit durch die Arbeitgeberin". Dabei gilt es gewisse Sperrfristen einzuhalten. Natürlich kann \n\nman mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer eine Vereinbarung treffen. Aber es kann der Fall \n\neintreten, dass diese Person trotz der Vereinbarung vor Gericht geht und dass es dann dort effektiv so ist, \n\ndass, wer gesetzliche Sperrfristen verletzt, gesetzeswidrig handelt. In diesem Sinn müssten sich sodann die \n\nJuristen auf die 2. Lesung hin, falls der Antrag eine Mehrheit findet, nochmals genauer damit befassen. Aus \n\nSicht des Gemeinderates bitte ich darum, am ursprünglichen Antrag festzuhalten. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit stimmen wir auch über Art. 18, Abs. 4 ab. Es geht hier \n\num die rot markierte Ergänzung. Wer dieser Ergänzung gemäss Antrag der SVP-Fraktion zustimmen möchte, \n\nerhebe die Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 18 (SVP vs. \n\nGR): \n\nAntrag SVP:  12 Stimmen \n\nAntrag GR:  22 Stimmen   angenommen \n\nEnthaltungen:   1 Stimme \n\n \n\nSomit ist Art. 18 bereinigt und wir fahren wei-\n\nter. \n\nArt. 19 – 24 \n\nOhne Anträge.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nArt. 25 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass auch weiterhin die \n\nFunktionszulage in der Kompetenz des Gemeinderates bleiben sollte. Deshalb möchten wir an der alten \n\nFormulierung festhalten, dass "der Gemeinderat diese Funktionszulage durch einfachen Beschluss fest-\n\nsetzt".  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionsvoten zu diesem Antrag? Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sie sahen in der Logik des Aufbaus im neuen Personalreglement, dass wir \n\neigentlich relativ stringent und konsequent alle möglichen Führungsmittel an diejenigen Stellen hinunter \n\ndelegierten, die diesen Personen dann auch wirklich vorgesetzt sind. Und insofern handelt es sich hier auch \n\num die letzte Konsequenz, dass für Funktionszulagen, sprich für das, was eine Person entsprechend zusätz-\n\nlich als Funktion auszuüben hat, eben nicht mehr der Gemeinderat zuständig ist, der dabei auch noch \n\ngleichzeitig für die Lohnklassen 1 und 2 Anstellungsbehörde sein kann. Vielmehr ist dies in der Folge auch \n\nbei der Führung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, somit neutral gesehen auch beim Stadtschreiber \n\noder der Stadtschreiberin, anzusiedeln. Insofern ist es als Führungsmittel logisch und auch richtig, dass \n\ndies auch durch den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin festgelegt wird. Die Höhe der Funktionszulage \n\nist dabei ja auch limitiert. Der Stadtschreiber kann dabei nicht irgendeine Wunschzulage aussprechen. Und \n\nvergessen Sie dabei auch nicht, dass der Gemeinderat gemäss Stadtverfassung die Oberaufsicht über die \n\nFührung der Verwaltung innehat und der Stadtpräsident damit direkt beauftragt ist. Wahrscheinlich würden \n\nwir bei der Aufsicht einschreiten, wenn wir auf Exzesse stossen würden.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie konnten die Debatte mitverfolgen. Der Antrag der SVP-Frak-\n\ntion ist rechts eingeblendet. Dabei ist auch gleich ersichtlich, was gegenüber dem Antrag des Gemeindera-\n\ntes abgeändert werden soll. Wer dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmt, zeigt dies nun bitte per Hand? Wer \n\nmöchte dem Antrag des Gemeinderates den Vorzug geben? Enthaltungen? Keine. \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 25 (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP:    10 Stimmen \n\nAntrag GR:   27 Stimmen  angenommen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n \n\n \n\nGibt es dazu noch Bemerkungen?  \n\nArt. 26 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 27 \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion beantragt, dass für die 2. Lesung ein Vorschlag \n\nfür einen degressiven Ansatz auszuarbeiten ist, damit ab dem zweiten oder dem dritten Kind oder mehreren \n\nKindern ein anderer Betrag gewählt wird mit einer maximalen Obergrenze. Die Überlegung ist eigentlich die, \n\ndass dies ebenso analog dem Kanton geregelt ist, der vorsieht, dass man die Betreuungszulage neu von Fr. \n\n100.00 pro Familie auf Fr. 150.00 pro Kind anpasst, dabei aber pro zusätzliches Kind degressiv vorgeht, \n\ndamit am Ende bei vier Kindern nicht Fr. 600.00 zur Auszahlung gelangen. Zu bedenken ist dabei, dass \n\ndiese Zulage ja nebst den Kinderzulagen zusätzlich ausbezahlt wird. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Kummer. Gibt es weitere Anträge zu diesem \n\nArtikel? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion geht da noch ein kleines Stück weiter. Wir \n\nmöchten diese Betreuungszulage gerne deckeln. Und zwar auch so, wie es gemäss dem Bericht & Antrag \n\nauch in anderen Gemeinden gehandhabt wird, das heisst nämlich als einmalige Prämie. Wir würden dabei \n\neine Deckelung auf Fr. 150.00 pro Familie und Monat bevorzugen. Die Begründung dazu ist ganz einfach: \n\nGenau wie andere Arbeitnehmer erhalten auch die Verwaltungsangestellten die üblichen Kinderzulagen. \n\nDie Betreuungszulage entspricht dabei eigentlich einem Verwaltungsunikum und kommt in der Privatwirt-\n\nschaft gar nicht vor, manchmal noch in Genossenschaften. Aufgrund dessen, dass unser Budget alle Jahre \n\ndefizitär ist, sind wir der Meinung, dass doch da eingespart werden sollte, wo man effektiv einsparen kann. \n\nWenn man sich dabei noch die Gemeindevergleiche anschaut, so ist die einmalige Betreuungszulage durch-\n\naus üblich.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionen, die sich zu diesen beiden Anträgen äussern \n\nmöchten? Wir führen dabei die Beratung gemeinsam durch. Einzelsprecher? \n\nRoland Loser (SP): Mir ist irgendwie nicht bewusst, dass das zweite und dritte Kind weniger zu tun gibt. Von \n\ndem her erachte ich die Betreuungszulage pro Kind eigentlich als korrekt. Ich arbeite in der Privatwirtschaft \n\nund dort kennen wir solche Betreuungszulagen in meinem Betrieb. Das ist demnach nicht einfach so weit \n\nhergeholt. \n\nPascal Dietrich (FDP): Wir hörten heute Abend bereits, dass die Stadt Langenthal als Arbeitgeberin nicht \n\nmehr attraktiv ist. Wir handelten uns hier in den letzten paar Jahren einen gewissen Rückstand gegenüber \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern ein. Und auf dies kommt es ja auch an, denn wenn man hier \n\nnun andauernd den Vergleich mit der Privatwirtschaft heranzieht, so ist dies auf der einen Seite natürlich \n\nrichtig, da man nicht überborden sollte. Auf der anderen Seite müssen wir uns einfach bewusst sein, dass \n\nunsere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht Motorex, Ammann oder auch nicht Witschi sind. Unsere Kon-\n\nkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist die Stadt Burgdorf, die Stadt Thun oder vielleicht Rheinfelden, an die wir \n\nLeute verloren, oder auch eine Stadt Bern. Und dort müssen wir irgendwie versuchen, uns zu diesen anderen \n\nStädten in ein Verhältnis zu setzen, die natürlich ebenso um Leute werben, die bei ihnen arbeiten möchten. \n\nUnd auch wir brauchen diese Leute. Deshalb bin ich klar der Meinung, dass die heutige Regelung nicht mehr \n\nzeitgemäss ist. Dennoch habe auch ich den Eindruck, dass der Antrag des Gemeinderates in diesem Bereich \n\ngerade ein wenig weit geht. Es ist heute nicht mehr unbedingt üblich, dass man sechs oder sieben Kinder \n\nhat, aber wenn dies der Fall wäre, dann würde diese Betreuungszulage übertrieben hoch ausfallen. Und \n\ndeshalb empfehle ich Ihnen dringend, dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zuzustimmen, was erlauben würde, \n\ndiese Regelung noch ein wenig zu verfeinern um nachher irgendwo eine maximale Obergrenze festzulegen, \n\nsodass man eben mit sechs Kindern nicht Fr 900.00 Betreuungszulagen pro Monat "garnieren" könnte, was \n\nnicht mehr verstanden würde. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Fraktions- oder Einzelsprecher? \n\nBernhard Marti (SP):  Der Antrag der SVP sollte aus meiner Sicht nicht angenommen werden und zwar aus \n\ndem Grund, wie es auch der Vorsprecher meiner Fraktion bereits sagte, dass ein zweites Kind nicht weniger \n\nkostet als das erste Kind. Deshalb kann man diesen Antrag nicht wirklich annehmen. Was den Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion betrifft, sehe ich auch das nicht genau gleich. Ein gewisses Verständnis kann ich dafür auf-\n\nbringen, aber die Formulierung erlebe ich doch als sehr offen und wenn dann die Meinung wäre, dass man \n\nfür das erste Kind Fr. 150.00 bezahlt und für jedes weitere Kind nur noch je Fr. 1.00, dann wäre dies nicht \n\ndas, was beabsichtigt war. Ich meine, dass diese Betreuungszulage eigentlich gang und gäbe ist. Wer zum \n\nBeispiel den GAV vom Spital Region Oberaargau (SRO) genauer betrachtet, sieht, dass auch dort eine Be-\n\ntreuungszulage definiert ist. Ratskollege Jürg Schenk würde sich, wäre er anwesend, über diese Erwähnung \n\nfreuen, denn insbesondere auch die Klinik SGM bietet eine Betreuungszulage an. Die fällt sogar etwas höher \n\naus, liegt sie doch bei Fr. 320.00. Dies ist leicht herauszufinden, wenn man kurz googlet. Wir müssen kon-\n\nkurrenzfähig sein und bleiben und damit könnte man einen Schritt in Richtung Konkurrenzfähigkeit in der \n\nZukunft machen, wenn man diese Betreuungszulage mit Fr. 150.00 pro Kind festsetzen würde.   \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt keine weiteren Voten und die Antragssteller wollen sich \n\nauch nicht mehr dazu äussern. So ist das Wort beim Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für diese Debatte. Hier kann man sich offensichtlich etwas \n\ndarunter vorstellen. Kinder haben meistens Hände und Füsse und dann eignet sich dies gut für eine Diskus-\n\nsion. Ich schaute auch kurz im Internet nach, wie es auch Herr Marti empfahl. Ich schaute mir die Mitbewer-\n\nber an, wie es auch Herr Dietrich erwähnte. Dabei ging ich heute Nachmittag kurz die Personalgesetze und \n\ndie Personalverordnungen durch. Ich fand nicht überall etwas, denn es gibt wirklich auch Städte, bei denen \n\ndas Parlament die Regelung an den Gemeinderat delegiert und diese Bestimmungen sodann in einer Ver-\n\nordnung oder in einer Weisung festlegt werden, ohne dass diese dann immer öffentlich zugänglich sind. Ich \n\nmöchte aber anhand dieses Beispiels schon auch dem Votum des EVP-Sprechers entgegentreten, dass der \n\nGemeinderat in diesem Belang mit diesen Fr. 150.00 pro Kind und Monat sehr grosszügig vorgehe. Die Stadt \n\nThun regelt dies mit Fr. 4'550.40 pro Jahr und Familie. Zuerst irritierte mich diese etwas seltsam anmutende \n\nZahl. Dividiert man dies durch 13, kommt man auf Fr. 350.00 pro Monat und Familie. Die Stadt Burgdorf gibt \n\nan, dass sie dieselbe Regelung wie der Kanton übernimmt und der Kanton hat interessanterweise einen \n\ndegressiven Ansatz, der wie folgt lautet: "Bei einem Kind Fr. 3'600.00, bei zwei Kindern Fr. 3'000.00, bei \n\ndrei Kindern Fr. 2'400.00, bei vier Kindern Fr. 1'800.00, bei fünf Kindern Fr. 1'200.00 und bei sechs Kindern \n\nFr. 600.00". Dann steht unter Abs. 2: "Eltern von mehr als sechs zulagenberechtigten Kindern erhalten keine \n\nBetreuungszulagen". Ich denke, das sollte heissen: "keine weiteren". Ansonsten würde man ja dafür be-\n\nstraft. Ich erwähne dies, damit Sie hier in etwa den Benchmark der Regelungen sehen. Das, was ich an \n\nInformationen vorfand, legte ich Ihnen heute vor und dabei handelt es sich nicht einfach um eine Auswahl, \n\nnur um das Beste zu präsentieren oder damit wir hier gut dastehen. Somit ist das, was der Gemeinderat \n\nverlangt, sicherlich nicht übertrieben.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nDanke. Somit komme ich zum Abstimmungsvorge-\n\nhen. Der Antrag der FDP/jll ist ein Antrag für die 2. \n\nLesung. Der SVP-Antrag ist ein Abänderungsan-\n\ntrag. Die Flughöhe dieser beiden Anträge ist an \n\nsich nicht ganz dieselbe. Uns scheint es sachge-\n\nrecht, auch nach Rücksprache mit Rechtsanwalt \n\nDaniel Arn, dass man diese einander gegenüber-\n\nstellt, obwohl es sich um zwei Modelle handelt, \n\ndie sich eigentlich ausschliessen. Das obsiegende \n\nModell wird anschliessend dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates gegenübergestellt. Gibt es Bemer-\n\nkungen oder Einwände zu diesem Vorgehen? Gut, \n\nes gibt keine Einwände. \n\nSo kommen wir zuerst zur Variantenabstimmung Antrag SVP gegen Antrag FDP/jll. Wer für den SVP-Antrag \n\nist, zeigt dies nun per Handzeichen. Wer stimmt dem Antrag der FDP/jll zu? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 27 (SVP vs. FDP/jll): \n\nAntrag SVP:   10 Stimmen \n\nAntrag FDP:   25 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltungen:    2 Stimmen \n\nDer FDP-Antrag hat obsiegt. Somit schreiten wir zur Bereinigungsabstimmung mit Antrag FDP gegen den \n\nAntrag des Gemeinderates. Wer stimmt dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zu? Wer will dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates seine Stimme geben? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 27 (FDP/jll vs. GR) \n\nAntrag FDP:    23 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:    13 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\nSomit ist der Auftrag erteilt, für die 2. Lesung einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Gibt es noch \n\nweitere Bemerkungen zu diesem Artikel?  \n\nArt. 28 – 29 \n\nKeine Anträge. \n\nArt. 30 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion möchte zum Absatz 1a einen Passus ergän-\n\nzen. Der Gemeinderat plädiert ja dafür, 100% des Lohnes während eines Jahres fortzuzahlen. Wir hätten \n\ngerne, dass in den ersten beiden Monaten 100% des Lohnes bezahlt werden, danach für die restliche Zeit \n\nvon insgesamt zwei Jahren 80% des Lohnes. Somit würde Abs. 1b entfallen. Abs. 2 müsste dann folgender-\n\nmassen formuliert werden: "Die Lohnfortzahlung während des ersten Jahres reduziert sich um 10% des \n\nBruttolohnes ab dem Tag, an welchem Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung oder einer Kranken-\n\ntaggeldversicherung nach Art. 31 besteht." Aus unserer Sicht bedeutet die neue Regelung, so wie sie vom \n\nGemeinderat vorgeschlagen wird, einen massiven Ausbau des Besitzanspruchs des Verwaltungspersonals \n\ngegenüber dem bisherigen Reglement und sollte doch wenigstens der Lohnfortzahlung in der Wirtschaft \n\nentsprechen. Darum fordert die SVP eben diese Änderung. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Anträge zu Art. 30? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Unser Antrag weicht wenig vom Antrag der SVP ab. Wir sind auch \n\nder Meinung, dass die Verlängerung der Lohnfortzahlung von einem auf zwei Jahre für gewisse länger ange-\n\nstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine markante Verbesserung darstellt, auch wenn ab dem zweiten \n\nJahr nur noch 80% des Lohnes bezahlt werden. Nun, bei unserem Antrag hat sich ein Fehler eingeschlichen \n\nund deshalb möchten wir den Antrag der SVP unterstützen, dass in den ersten beiden Monaten 100% be-\n\nzahlt werden und in der verbleibenden Zeit bis Ablauf der zwei Jahre 80%. Entsprechend unseres Vorschlags \n\nbeantragen wir Abs. 2 zu streichen. Ist es verständlich, was ich meine? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Entfallen bezieht sich auf das Streichen des Abs. 2 und \n\nnicht auf das Entfallen des Antrags?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Der Antrag auf Entfallen bleibt bestehen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag auf Entfallen entfällt somit nicht. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Genau. Aber unser Antrag zu Abs. 1 entfällt, weil wir dafür denjeni-\n\ngen der SVP unterstützen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Ich fasse somit zusammen, dass noch ein Abän-\n\nderungsantrag zu Abs. 1 durch die SVP vorliegt und für Abs. 2 liegen zwei Abänderungsanträge vor, einmal \n\nvon der FDP/jll mit Antrag auf Streichung und einmal von der SVP gemäss der projizierten Folie unten rechts. \n\nDie Debatte ist eröffnet. Welche Fraktion begehrt das Wort? Niemand. Gibt es Einzelsprecher?  \n\nBeat Hasler (SP): Der Antrag der SVP enthält noch einen Rechnungsfehler. Da steht, dass in den ersten \n\nbeiden Monaten 100% des Lohnes bezahlt werden sollen und danach während zwei Jahren 80%. Da komme \n\nich auf 26 Monate. Das ist sehr grosszügig. Es müsste aber sicherlich heissen, dass in den ersten zwei \n\nMonaten 100% bezahlt werden und anschliessend bis zur Erreichung von zwei Jahren 80%, und nicht wäh-\n\nrend zwei Jahren. Mit der hier vorliegenden Lösung kämen wir auf 26 Monate.   \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Da wir hier jetzt keine Rechtsanwälte gezielt anfragten, ist es \n\nfür uns dennoch klar, dass mit "während zweier Jahre" auch insgesamt nur zwei Jahre gemeint sind. Also \n\neigentlich das, was man unter der Koordination im BVG und den 730 Tagen versteht. Wenn das rechtlich \n\nnicht richtig formuliert ist, dann soll dies doch bitte für die 2. Lesung rechtlich so aufbereitet werden, dass \n\ndie Formulierung passt. Aber gemeint sind definitiv zwei Monate mit 100% an Lohnfortzahlung und dann \n\nbis zum Abgelten der zwei Jahre die 80%.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich meinte, dass es sich hier nicht um ein rechtliches Problem \n\nhandelt, sondern es stellt sich vielmehr die Frage, wie der Antrag zu verstehen ist. Habe ich dies nun effektiv \n\nrichtig verstanden, dass während zweier Monate 100% und anschliessend für 22 Monate 80% bezahlt wer-\n\nden. Ist das die Meinung des Antrags? Also, gut. Sind Sie damit einverstanden, dass wir den Antrag einmal \n\nso stehenlassen, wie er vorliegt. Und wie er gemeint ist, ist klar. Wir würden dann möglicherweise für die 2. \n\nLesung terminologisch nach einer neuen Formulierung suchen, die dem beabsichtigten Willen etwas besser \n\nentspricht. Aber es gibt noch eine Wortmeldung durch den Stadtpräsidenten. Entschuldigung, aber zuerst \n\nist noch Bernhard Marti an der Reihe. \n\nBernhard Marti (SP): Was wir hier brauchen, sind keine unüblichen Formulierungen und schon gar nicht \n\nfalsch berechnete Formulierungen. Beat Hasler war aufmerksamer als wohl die meisten von uns, denn ich \n\nbemerkte es ja auch nicht, besten Dank. Wir benötigen Standardlösungen und Standardformulierungen, \n\ndenn wir wollen im Kampf um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und auch um diese behalten zu \n\nkönnen, aktuelle und verständliche Lösungen definieren. Mir ist die vorgeschlagene Lösung noch nie be-\n\ngegnet. Vielleicht kann dann der Stadtpräsident zur Üblichkeit einer solchen Lösung etwas sagen. Ich selber \n\nhabe relativ viel mit Krankentaggeldversicherungen im Bereich des Arbeitsrechts zu tun, aber diese Formu-\n\nlierung sah ich noch nie und ich denke, wir sollten darauf achten eine Lösung zu finden, die dem heutigem \n\nStandard entspricht und nicht eine Lösung, die einem Minus-Standard gleichkommt. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher?  \n\nPaul Beyeler (EVP): Entscheidend ist ja, dass wenn im Fall von Krankheit die Lohnfortzahlung einsetzt, dabei \n\nder Lohn aber nicht ansteigt. Denn je nach Bestimmung der Pensionskasse entfallen bei Fortdauer der \n\nKrankheit entsprechende BVG-Abzüge, sodass der Lohn steigen könnte. Das ist hier in diesem Reglement \n\nausgeschlossen, das heisst konkret, dass der Lohn sinkt und nicht ansteigen darf. In der Wirtschaft, so wie \n\nich es kenne, in Organisationen oder in Betrieben ecetera werden entweder im ersten Jahr 100% und im \n\nzweiten Jahr 80% des Lohnes bezahlt, oder dann zuerst ein Jahr 90% und dann im Folgejahr 80% ausbe-\n\nzahlt. Das sind so die Lösungen, die mir bekannt sind. Ich denke, ich möchte im vorliegenden Fall den An-\n\ntrag des Gemeinderates unterstützen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Jetzt ist die Reihe am Stadt-\n\npräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir haben schon einmal Konsens, dass die bisherige Lösung nicht mehr \n\nStandard ist. Darüber bin ich froh. Dies ist etwas, was wir immer wieder zu hören bekommen, dass unsere \n\nHandhabung mit lediglich einer einjährigen Dauer an Lohnfortzahlung wirklich nicht mehr zeitgemäss sei. \n\nMit der Einführung von zwei Jahren sind wir uns somit einig. Auf der Suche nach dem Benchmark sah ich, \n\ndass die Stadt Bern 100% für zwei Jahre festschreibt, die Stadt Biel im ersten Jahr 100% und im zweiten \n\nJahr 80% bezahlt und der Kanton Bern ein Jahr lang 100% und im Folgejahr 90% bezahlt. Soweit die Resul-\n\ntate meiner Recherche. Besten Dank auch für die Präzisierung, die nun vorgenommen werden konnte, ver-\n\nwies der Stadtschreiber doch soeben auch darauf, dass es beim Antrag der SVP um 26 Monate geht. Wir \n\ngehen davon aus, dass man – falls der Antrag der SVP obsiegt – gesamthaft während zwei Jahren die Lohn-\n\nfortzahlung in der vorgeschlagenen Abstufung ausrichtet. So wie ich es verstand, wurde ja der FDP/jll-Antrag \n\nzurückgezogen. Dennoch möchte ich Sie bitten, den Antrag des Gemeinderates unverändert zu belassen, \n\nda dieser bis am Schluss konsequent durchdacht und mit anderen Gemeinden leicht vergleichbar bleibt.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Es gibt dabei mehrere Ab-\n\nstimmungen. Zuerst wird Abs. 1 bereinigt. Dort wurde der FDP/jll-Antrag zurückgezogen. Der SVP-Antrag, \n\ndamit es allen klar ist, sieht vor, in einem Zeitraum von gesamthaft 24 Monaten in den ersten zwei Monaten \n\n100% und in den restlichen 22 Monaten 80% Lohnfortzahlung festzulegen. Es scheint unstrittig, dass der \n\nAntrag so zu verstehen ist. Dieser Antrag wird ausgemehrt gegenüber dem Antrag des Gemeinderates. Wer \n\ndem Antrag der SVP den Vorzug geben möchte, zeigt dies per Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 30, Abs. 1 (SVP vs. \n\nGR): \n\nAntrag SVP:    16 Stimmen \n\nAntrag GR:   20 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit obsiegte der Antrag des Gemeinderates. Gibt es noch Bemerkungen zu Abs. 1?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Da nun der Abs. 1 gemäss Antrag des Gemeinderates angenommen \n\nwurde, ziehen wir unseren Antrag auf "entfällt" zurück. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch die SVP-Fraktion zieht aufgrund dessen, dass der Antrag \n\ndes Gemeinderates eine Mehrheit fand, den Änderungsantrag betr. Abs. 2 zurück. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit liegen keine Abänderungsvorschläge mehr vor. Das be-\n\ndeutet, dass Abs. 2 des Gemeinderates der einzig verbleibende Antrag ist und somit bleibt er im Reglemen-\n\ntentwurf unverändert. Gibt es nun dazu noch Bemerkungen?  \n\nSomit ist auch Art. 30 bereinigt. Gibt es Anträge zu Art. 31? \n\nArt. 31 \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir beantragen, dass die Prämie der Krankentaggeldversicherung \n\nhälftig vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin, respektive dem Arbeitnehmer getragen wird. Da es zu \n\neiner Besserstellung bezüglich Lohnfortzahlung im zweiten Jahr kommt, sollen sich Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter an den Kosten beteiligen. Das Argument, dass die der Stadt nahestehenden Betriebe wie die IBL \n\nund das Alterszentrum Haslibrunnen diese Regelung nicht kennen, gilt für uns eigentlich nicht, weil diese \n\nausgegliederten Anstalten genau dasselbe Argument vorbrachten, die Regelung der Mutterorganisation \n\nübernehmen zu müssen. Im Gegensatz dazu richten diese Unternehmungen das Krankentaggeld, wie wir es \n\njetzt auch vorsehen, bereits heute über zwei Jahre aus.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auf der aufgelegten Folie ist der SVP-Antrag ersichtlich, der \n\nmehr oder minder genau dasselbe aussagt. Ich frage die SVP-Fraktion an, ob sie gewillt ist über die Begriffe \n\n"hälftig" oder "je zur Hälfte" zu streiten? Damit schliesst sich die SVP dem Antrag der FDP an und es steht \n\nnur noch ein Änderungsantrag der FDP/jll-Fraktion zu Art. 31 Abs. 1 zur Diskussion. Der Antrag der SVP ist \n\nsomit ebenso darin enthalten. Die Debatte ist eröffnet, welche Fraktion meldet sich zu Wort? Einzelsprecher?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es ja um die Frage, wie das Kostensplitting ausfällt, falls man \n\neine Krankentaggeldversicherung abschliesst. Wenn der Gemeinderat keine Krankentaggeldversicherung \n\nabschliesst, so bleibt es dabei, dass wir diese Ausfälle bezahlen müssen. Wir hatten bislang keine Kran-\n\nkentaggeldversicherung. Das heisst, wenn unsere ausgelagerten Körperschaften Ihnen sagen, sie hätten \n\nunsere Regelung übernehmen müssen, so finde ich dies ein wenig seltsam, da wir ja bislang gar keine ent-\n\nsprechende Versicherung abschlossen. Schauen Sie, der Kanton regelt die Kosten im Verhältnis 50:50. Biel \n\nschreibt im Personalgesetz vor, dass der Gemeinderat diese Prämie zur Hälfte auf die Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer übertragen "kann". Es ist so, dass ich für andere Städte keine weiteren Informationen \n\nfand. Im Gemeinderat diskutierten wir diese Frage effektiv des langen und breiten. Dabei stellten wir uns \n\ndann am Schluss auf den Standpunkt, dass, wenn unsere Tochtergesellschaften, sprich unsere eigenen \n\nFirmen, in diesem Punkt sämtliche Prämien für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, \n\nkönnen wir dies als Mutter nicht unseren Mitarbeitenden auferlegen. Wir kamen dort sodann in der Begrün-\n\ndung zu diesem Umkehrschluss und sagen deshalb, wenn die Schoio AG, die Alterszentrum Haslibrunnen \n\nAG und die IBL AG diese Prämie gänzlich übernehmen, so sind wir als Gemeinderat auch bereit, die Prämie \n\nfür unsere Angestellten auf der Stadtverwaltung zu übernehmen. Danke für die Unterstützung unseres An-\n\ntrags. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Es stehen sich noch der \n\nAntrag der FDP/jll und der Antrag des Gemeinderates gegenüber. Wer für den Antrag der FDP/jll ist, soll die \n\nHand hochhalten. Wer für den Gemeinderatsantrag ist, zeigt dies nun per Hand. Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 31 (FDP/jll vs. GR): \n\nAntrag FDP/jll:    20 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:    15 Stimmen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Bemerkungen zu diesem Artikel? \n\nArt. 32 – 34 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 35 \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Für die 2. Lesung hätten wir gerne, dass Abs. 4 und Abs. 6 überprüft \n\nwerden. Aufmerksame Leser unserer Fraktion stellten fest, dass die Formulierung so zu verstehen ist, dass \n\nbei 100% die maximale Arbeitszeit 12 Stunden betragen würde; hingegen sei sie bei einem reduzierten \n\nPensum linear zu kürzen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass somit jemand mit einem 50%-Pen-\n\nsum pro Tag nur 6 Stunden arbeiten könnte. Das ist aber kaum der Sinn und Zweck dieses Reglements. \n\nDeshalb bitten wir um Korrektur zuhanden der 2. Lesung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Anträge zu diesem Artikel? \n\nPaul Beyeler (EVP): Das Vorgehen wie von Stadtrat Kummer vorgeschlagen wäre natürlich eine einfache \n\nLösung zum entsprechenden Problem. Ich bin natürlich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen und somit \n\nden Gemeinderat entscheiden zu lassen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit zog Stadtrat Beyeler seinen Antrag zurück. Gibt es wei-\n\ntere Anträge zum gesamten Art. 35? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Ich stelle im Namen der SP/GL-Fraktion den Antrag, dass die wöchent-\n\nliche Arbeitszeit bei einem Beschäftigungsgrad von 100% auf zeitgemässe 40 Stunden gesenkt wird.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich fasse somit zusammen: Seitens der SP/GL-Fraktion liegt ein \n\nAbänderungsantrag zu Abs. 1 vor, 40 anstatt 42 Stunden. Und zu Abs. 4 und Abs. 6 haben wir einen Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion auf Prüfung einer Änderung im Hinblick auf die 2. Lesung. Wir führen die Debatte dazu \n\nzusammen, abgestimmt wird selbstverständlich getrennt. Gibt es Fraktionsvoten oder Voten von Einzelspre-\n\nchern? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich nehme zuerst Bezug auf Abs. 1. Diese Frage haben alle geregelt. Der \n\nKanton Bern gibt 42 Stunden vor, Burgdorf ebenso, Biel und Thun haben 41 Stunden und die Stadt Bern hat \n\ndie 40-Stunden-Woche. Als Arbeitgebervertreter muss ich Ihnen dazu sagen – und meine Fraktion kann \n\nmich dafür geisseln –, dass es bei einer Reduktion auf 40 Stunden nicht ohne zusätzliche Mehrstellen zu \n\nbewerkstelligen ist, um die bei uns anfallende Arbeit zu bewältigen. Also hier würde man relativ stark an \n\nder Kostenschraube drehen.  \n\nBei Abs. 4, aus Sicht von dem, was wir beabsichtigten, würde durch den Antrag von Herrn Beyeler eigentlich \n\ndie Lösung bereits vorliegen. Ausgehend von 8,4 Stunden pro Tag auf Basis von 42 Wochenarbeitsstunden, \n\ngilt bei einem 50%-Pensum nicht die Meinung, dass die Person jeden Tag 4,2 Stunden zu absolvieren hat, \n\nsondern dass sie das Pensum beispielsweise auch innerhalb zweieinhalb Tage bewältigen kann. In dem \n\nSinn wäre aus meiner Sicht auch der Antrag von Herrn Beyeler dienlich. Aber es ist auch möglich, gemäss \n\ndem Antrag der FDP/jll auf Prüfung zuhanden der 2. Lesung noch eine Formulierung zu erfinden, die dann \n\nin etwa so lautet wie der Vorschlag von Herrn Beyeler.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, diese Frage stellt sich nicht mehr direkt, weil Stadtrat Beye-\n\nler seinen Antrag für das erste ja zurückzog. Wir kommen somit zur Abstimmung zu Abs. 1, 40 oder 42 \n\nStunden. Wer für den Antrag der SP/GL-Fraktion zur Einführung der 40-Stunden-Woche ist, soll die Hand \n\nhochheben. Wer möchte den Antrag des Gemeinderates unterstützen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 35, Abs. 1 (SP/GL vs. \n\nGR): \n\nAntrag SP/GL:  10 Stimmen \n\nAntrag GR:   27 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n \n\nDa es keine weiteren Bemerkungen gibt, kommen wir direkt zur Abstimmung betreffend Antrag FDP/jll für \n\neine 2. Lesung zur Überprüfung von Abs. 4 und Abs. 6 im so beschriebenen Sinn gemäss Übersicht. Wer \n\ndem Antrag der FDP/jll zustimmt, zeigt dies nun per Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 35, Abs. 4 und Abs. 6 \n\n(FDP/jll vs. GR): \n\nAntrag FDP/jll:   36 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:      0 Stimmen  \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nWir fahren fort mit der Beratung. \n\nArt 36 \n\nPaul Beyeler (EVP/glp): Da ich dafür bekannt und berüchtigt bin, dass ich die Dinge pingelig kontrolliere, \n\nhabe ich einen Einwand zu Art. 36. Hier bin ich überrascht, dass Überzeit, Nacht- und Wochenendarbeit in \n\neinem einzigen Artikel zusammengefasst sind. Der Artikel ist mit "Überzeit" überschrieben. Man kann aber \n\nÜberzeit allgemein nicht als Zuschlag bezeichnen, da Überzeit mit anderen Details behaftet ist. Deshalb \n\nschlage ich vor, dass man die Bezeichnung des Artikels ergänzt und dieser somit neu heissen sollte: "Über-\n\nzeit, Nacht- und Wochenendzuschläge". Mit der Überzeit ist somit alles geregelt, inklusive der Zuschläge \n\nund bei den Nacht- und Wochenendzuschlägen nur die Zuschläge. Nacht- und Wochenendzuschläge sind \n\nkeine Überzeit, auch wenn das hier im Original so bezeichnet wird.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionsvoten zum Antrag Beyeler betreffend Art. 36? \n\nRobert Kummer (FDP): Wenn man es ganz genau machen möchte, so müsste es heissen: "Überzeit, Abend-\n\n, Nacht- und Wochenendzuschläge". \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich frage nochmals nach, ob sich die Fraktionen dazu äussern \n\nmöchten? Weitere Einzelsprecher? \n\nPaul Beyeler (EVP/glp): Gegen diese Präzisierung habe ich natürlich nichts einzuwenden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Verstehe ich dies nun richtig, dass der Antrag somit ergänzt ist? \n\nSomit heisst der Wortlaut zum Antrag Beyeler neu: "Überzeit, Abend-, Nacht- und Wochenendzuschläge". \n\nVerstanden alle, wie der Art. 36 nun neu lauten könnte? Gut, so schreiten wir zur Abstimmung. Wer unter-\n\nstützt den Antrag Beyeler? Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über ergänzten Antrag zu Art. 36 (Beyeler vs. GR): \n\nAntrag Beyeler:    35 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:      0 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n \n\nWenn es keine weiteren Bemerkungen zu diesem Artikel gibt, kommen wir zu Art. 37. \n\nArt 37 – 39 \n\nKeine Anträge. \n\nArt. 40 \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Ich stelle im Namen der SP/GL-Fraktion den Antrag, dass der Ferien-\n\nanspruch für 25 Tage nicht erst ab dem 49. Altersjahr zugestanden wird, sondern bereits ab dem 39. Alters-\n\njahr gelten soll. Und entsprechend sollen diese 27 Ferientage bereits ab dem 40. Altersjahr, respektive die \n\n30 Ferientage bereits ab dem 50. Altersjahr gelten. Das wäre wiederum eine zeitgemässe Lösung. Mit der \n\nvom Gemeinderat vorgesehenen Aktualisierung wird einfach nur der Bestand vergangener Zeiten abgebil-\n\ndet, damit aber sicherlich nicht in die Zukunft blickend vorgegangen. Ich denke, wenn man in die Zukunft \n\nschauen möchte, geht die Regelung in die Richtung, wie es unsere Fraktion beantragt und ich bedanke mich \n\nfür die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich habe eine Frage an Stadtrat Marti, ist es die Meinung, dass \n\nman in globo über alle Abänderungen von Buchstabe b bis Buchstabe d abstimmt, oder wird pro Buchsta-\n\nben eine Einzelabstimmung verlangt? Wünscht irgendjemand, dass man über diesen Antrag einzeln ab-\n\nstimmt? Nein, somit bleibt es bei einem Sammelantrag. Gibt es weitere Anträge zu Art. 40?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir gönnen den Lehrlingen viele Ferien. Aber wir sehen in dieser \n\nRegelung auch ein Problem, weil bei KV-Lehrstellen in der Privatwirtschaft nur 5 Wochen, sprich 25 Arbeits-\n\ntage Ferien definiert werden. Und wir möchten hier für die öffentliche Verwaltung dasselbe Vorgehen wie in \n\nder Privatindustrie angewendet wissen. Entsprechend beantragen wir unter Buchstabe a die Reduktion des \n\nFerienanspruchs von 30 auf 25 Arbeitstage. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das sind somit zwei Anträge, die sich nicht ausschliessen, so-\n\ndass jeweils beide dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt werden. Das Wort ist frei, zu diesen \n\nAnträgen Stellung zu nehmen. Welche Fraktion möchte sich äussern? Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Wünscht der Stadtpräsident das Wort?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte gleich die Vergleichszahlen zum eingeblendeten Antrag in Sa-\n\nchen Ferienanspruch für Lernende bekanntgeben. Burgdorf und der Kanton Bern haben 32 Tage festge-\n\nschrieben, Biel hat 27 Tage, Thun hat 35 Tage und die Stadt Bern bietet 32 Tage. Das heisst, mit den 30 \n\nTagen, die der Gemeinderat Ihnen vorschlägt, katapultieren wir uns an die zweitletzte Stelle der Vergleichs-\n\ngemeinden und ansonsten bleiben wir am Schluss der Liste.  \n\nBeim Antrag der SP/GL-Fraktion betreffend Ferienanspruch ist es so, dass die Stadt Biel einmal bei 22 Ar-\n\nbeitstagen einsetzt und es anschliessend bis 32 Arbeitstage ansteigt. In der Personalverordnung von Thun \n\nstartet der Ferienanspruch bei 25 Arbeitstagen und endet bei 35 Arbeitstagen. Auch die Stadt Bern startet \n\nbei 22 Arbeitstagen für Angestellte bis und mit dem 50. Altersjahr. Anschliessend sind 27, respektive 32 \n\nArbeitstage in der Verordnung als Ferienanspruch festgehalten. Sie sehen, es gibt hier eine grosse Streu-\n\nbreite und mit dem vom Gemeinderat unterbreiteten Vorschlag sind wir sicher dabei. Und die Frage ist wohl, \n\nob wir das Ganze zur Attraktivierung um zehn Jahre vorziehen sollen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Zuerst kommen wir zur \n\nAusmehrung des Antrags der FDP/jll gegenüber dem Antrag des Gemeinderates. Da geht es um Art. 40, \n\nBuchstabe a, ob 30 oder 25 Arbeitstage als Ferienanspruch festgeschrieben werden sollen. Wer ist für den \n\nAntrag FDP/jll mit 25 Arbeitstagen? Wer unterstützt den Antrag des Gemeinderates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 40 Abs. 1 lit. a. (FDP/jll vs. \n\nGR): \n\nAntrag FDP/jll:   15 Stimmen \n\nAntrag GR:     22 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n \n\n \n\nSomit bleibt es bei der Version des Gemeinderates. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der \n\nSP/GL-Fraktion, der die Buchstaben b bis d betrifft. Wer diesen Abänderungen gemäss dem Vorschlag der \n\nSP/GL-Fraktion zustimmen möchte, soll dies mit Handerheben bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 40 Abs. 1 lit. b – d \n\n(SP/GL vs. GR): \n\nAntrag SP/GL:   15 Stimmen \n\nAntrag GR:    21 Stimmen  angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVielleicht noch ein Hinweis: Mir wurde zugetragen, dass beim hinteren Mikrofon die Übertragung nicht so \n\ngut ist, weil sich offenbar das Mikrofon nicht immer genügend nah am Mund der Sprecherin oder des Spre-\n\nchers befindet. Danke Stéphanie Zubler, dass Sie es nun hochrichteten. Jetzt ist es aber teilweise allenfalls \n\nein wenig zu hoch eingestellt. Also bitte ich Sie, beim Einsatz dieses Mikrofons daran zu denken, es für sich \n\njeweils passend einzurichten, damit auch die entsprechende Tonqualität sichergestellt werden kann.  \n\nArt. 40 ist somit ausgemehrt. \n\nArt 41 – 44 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 45 \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Sie können sich wohl vorstellen, dass wir uns dies nicht gefallen \n\nlassen, den halben Tag des 1. Mai als arbeitsfreien Tag zu streichen. Wir beantragen Ihnen deshalb die \n\nFormulierung, die bis anhin galt und somit den halben Tag des 1. Mai als arbeitsfreien Tag beizubehalten. \n\nIch unterstreiche dies mit demselben Argument, das heute schon mehrfach genannt wurde, damit nämlich \n\ndie Stadt als Arbeitgeberin attraktiv bleiben soll. Auf diesen zusätzlichen Halbtag, der arbeitsfrei wäre, \n\nkommt es wohl nicht ganz so darauf an. Ich bitte Sie deshalb die alte Formulierung wieder wie bisher auf-\n\nzunehmen, danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit "Mais" ist wohl weniger der "Mais", der an diesem Tag mög-\n\nlicherweise passiert, gemeint, als vielmehr der Genitiv von Mai. Aber vielleicht sollte man für die 2. Lesung \n\nüberprüfen, ob der Genitiv "Mai" oder "Mais" lautet. Ich kann hier keine abschliessende Antwort geben, \n\naber die Meinung ist, so glaube ich, auch hier klar. Ist Ihr vorgesehenes Votum, Stadtrat Marti, deckungs-\n\ngleich? \n\nBernhard Marti (SP):  Ja, es ist deckungsgleich, aber natürlich nicht so schön kämpferisch formuliert, danke.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Welche Fraktion möchte dazu etwas sagen? Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (FDP): Das ist ja wirklich nicht wahnsinnig bedeutend, aber ich möchte hier dennoch zu \n\nbedenken geben, dass die Vertreter vom Personalverband der Stadt Langenthal uns sagten, dass der Ver-\n\nzicht auf diesen halben Freitag ihr Vorschlag war, nämlich als Kompensation zu den beiden Halbtagen vom \n\n24., respektive 31. Dezember. Ich erachte den Vorschlag des Personalverbandes als ausgewogen und gut \n\nund es erstaunt mich eigentlich, dass sich die SP dagegenstellt. Ich bitte den Vorschlag des Personalver-\n\nbandes zu unterstützen, danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Einzelsprecher? Gut, das Wort ist beim Stadtpräsiden-\n\nten. Oh, Entschuldung! Erneut übersah ich Stadtrat Hasler. Ich hoffe, er nimmt mir dies nicht langsam übel. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\nBeat Hasler (SP): Das muss an meiner Postur liegen… Es gibt zwei Dinge, die ich sagen möchte. Erstens \n\nmöchte ich Saima in ihrem Votum unterstützen. Ich finde einfach, dass man die Errungenschaften des 1. \n\nMai nicht genug hoch schätzen kann, und zwar sowohl auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmer, wie auch von Seiten der Arbeitgeber. Ich habe nun aber noch einen kleinen Abänderungsantrag, denn \n\nes müsste heissen: "Nachmittag des 1. Mai" und nicht "Nachmittage", da es sicherlich nur einen 1. Mai pro \n\nJahr gibt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank für die aufmerksame Lektüre. Ich nehme jetzt ein-\n\nmal an, dass dies unbestritten ist. Gibt es jetzt noch Voten? Genau, dann ist jetzt das Wort beim Stadtprä-\n\nsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja lieber Personalverband, es ist wahrscheinlich entscheidend, wie man \n\ndie Fraktionen informiert. Die Linke gibt diesen Tag nicht ganz kampflos auf, aber es ist effektiv so, dass es \n\nkein Antrag des Bauernverbandes ist, sondern man sagte sich, dass es praxisnäher sei, den 24. und 31. \n\nDezember frei zu bekommen. An diesen Tagen sucht auch niemand die Verwaltung auf, hingegen am 1. Mai \n\ngibt es doch ab und zu Leute, die auf die Verwaltung kommen und dann ein wenig erstaunt sind, wenn dann \n\ndie Büros geschlossen sind. Im Benchmark gibt es wirklich alle Regelungen. Es gibt Städte, die haben gar \n\nnichts am 1. Mai, es gibt viele Städte, die den 1. Mai gänzlich als Freitag definieren. Das schönste Beispiel \n\nfand ich in Thun. Dort können die Mitarbeitenden wählen, ob sie am 1. Mai einen arbeitsfreien Tag beziehen \n\nmöchten, oder dann einen ganzen Arbeitstag bei der sogenannten "Ausschiesset". Aber fragen Sie mich \n\nnicht, um was für einen Anlass es sich hierbei handelt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das könnte dann ja noch für die 2. Lesung geklärt werden, aber \n\nim Moment sind keine solche Anträge vorliegend. Wir kommen dementsprechend zur Abstimmung. Wer \n\ndem Antrag der SP/GL-Fraktion und von Saima Sägesser "Nachmittag des 1. Mai" so zustimmen möchte, \n\nsoll dazu seine Hand hochhalten. Wer unterstützt den Antrag des Gemeinderates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 45 (SP/GL vs. GR): \n\nAntrag SP/GL & Sägesser:   12 Stimmen  \n\nAntrag GR:      24 Stimmen     angenommen \n\nEnthaltungen:       1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Ohne Bemerkungen dazu kommen wir nun zu Art. 46.  \n\n Art. 46 \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Hier geht es mir darum, dass ich dies ein wenig eine spezielle Unter-\n\nscheidung finde, dass man beim Tod von Geschwistern nur einen Freitag zugute hat, weshalb ich beantra-\n\ngen möchte, dass Geschwister sozusagen auf dieselbe Ebene wie Eltern oder eigene Kinder gestellt werden. \n\nIch finde es einfach ein wenig speziell, wenn man schon eine Wertung betreffend Todesfälle und Familien-\n\nmitglieder vornimmt, dass man dabei zumindest im Todesfall von Geschwistern, mit denen man ja im bes-\n\nten Fall zusammen aufwuchs und analog zu den Eltern ein ebenso enges Verhältnis pflegte, ebenso drei \n\nTage bezahlten Kurzurlaub gewähren sollte. Natürlich kann man sich immer auf den Standpunkt stellen, \n\ndass es von Fall zu Fall eh einzeln gelöst wird, aber ich möchte dies so festgeschrieben wissen, damit hier \n\nkeine Unterscheidung zwischen den Familienmitgliedern vorgenommen wird.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Anträge zu Art. 46? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Seitens der SVP-Fraktion möchten wir gerne eine Änderung zu \n\nArt. 46 Abs. 1 lit. d beantragen, weil dies heute die gängige Praxis ist, dass bei Krankheit oder Unfall von \n\nEhegatten, Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Kindern im Haushalt der betroffenen Mitarbeitenden \n\nbis zu drei Arbeitstagen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen und der Rest entsprechend zu streichen ist. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nochmals, gibt es weitere Anträge zu Art. 46? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Unsere Überlegung ist, dass die Umschreibung betreffend "Eltern \n\nsowie Angehörige im Haushalt der betroffenen Mitarbeitenden" für die Verwaltung wie auch für den Arbeit-\n\ngeber etwas schwierig zu handhaben ist. Wir streben deshalb in diesem Passus eine Vereinfachung und \n\nsomit eine Reduktion auf das Wesentliche an, indem man sich auf die Kinder, die Lebenspartnerin und den \n\nLebenspartner beschränkt. Wir möchten unseren Antrag wortgenau stehenlassen und ihn nicht mit dem \n\nAntrag der SVP fusionieren, weil die SVP noch den Unterschied vornimmt, im Haushalt wohnen zu müssen. \n\nWir hingegen möchten dies nicht unterschieden wissen. Wenn ein Kind beispielsweise nicht im eigenen \n\nHaushalt wohnt, soll eine Betreuung dennoch möglich sein. Wir würden deshalb die Unterscheidung bezüg-\n\nlich des Haushalts streichen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir eröffnen die Debatte zu sämtlichen Anträgen, die zu diesem \n\nArtikel eingingen. Abgestimmt wird dann nicht über alle gleichzeitig. Wer meldet sich zu Wort? Fraktionen? \n\nEinzelsprecher? \n\nSaima Sägesser (SP): Vielleicht verpasste ich es, aber mir entging irgendwie, weshalb Sie diese sechs Ar-\n\nbeitstage gestrichen haben wollen. Dies wurden nun von beiden Fraktionen nicht weiter ausgeführt. Viel-\n\nleicht können Sie dies noch kurz erläutern, was Sie genau damit meinen und weshalb Sie diesen Passus \n\nstreichen möchten.  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte es kurz präzisieren, weshalb wir die Umschreibung \n\n"im Haushalt" im Text beliessen. Dies geschah nicht etwa in böser Absicht oder mutwillig. Wenn sich zwei \n\ntrennen und die eine Person die Obhut der Kinder zugesprochen erhält, so befinden sich die Kinder ja in \n\ndiesem Haushalt. Und dann darf die Person im Krankheitsfall ja auch frei nehmen. Es bringt ja nichts, wenn \n\ndas Gegenüber, das dann vielleicht eh arbeiten müsste, auch nicht frei nehmen dürfte. Deshalb sagten wir, \n\ndass "im Haushalt" die Situation klärt. Anders wäre es, wenn man es nicht definiert, so dürften beide frei \n\nnehmen. Aber die eine Person verfügt dabei ja gar nicht über die Obhut und so würde dies keinen Sinn \n\nmachen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir nehmen das Votum betreffend den Haushalt zur Kenntnis. \n\nStadtrat Kummer möchte sich nochmals äussern und ich nehme an, dass es dabei um die Arbeitstage geht. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich würde gerne auf die Frage von Saima Sägesser antworten, wa-\n\nrum wir diese sechs Tage auf drei Tage reduzieren möchten. Wir finden, dass die drei Tage, die man erhält, \n\nausreichen, sich zu organisieren. Man kann sich dann später via Ferien oder mittels anderer Organisation \n\nbehelfen. Es soll einfach die Möglichkeit bieten, sich in Form einer Sofortmassnahme aufgrund eines Krank-\n\nheitsfalles innerhalb von drei Tagen entsprechend zu organisieren. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit liegt eine Antwort zur Frage betreffend den drei oder \n\nsechs Arbeitstagen vor. Gibt es jetzt noch weitere Voten aus der Ratsmitte?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zum Antrag der SP/GL-Fraktion und Saima Sägesser sage ich nichts. Beim \n\nAntrag Art. 46 betreffend bezahltem Kurzurlaub liegt eine sehr ausführliche Auflistung vor, was betroffen \n\nsein sollte oder nicht. Der Kanton schreibt dazu Folgendes: "bis zu vier Tagen im Einzelfall eines nahen \n\nAngehörigen". Das heisst, man muss nicht darauf achten, ob jetzt diese Kinder Scheidungskinder und zu \n\nBesuch sind, und dennoch krank werden und dies dann aber nicht im eigenen Haushalt eintritt. Auch un-\n\nabhängig davon ist, ob es sich um einen Lebenspartner oder einen Ehegatten handelt. Die Formulierung des \n\nKantons bietet einfach ein bisschen mehr Raum an. Man könnte sich auch fragen, ob man dies generell \n\nanpassen möchte, um dies für den Bedarfsfall etwas offener zu formulieren. Dies gäbe auch mehr Spielraum \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\n \n\nfür diejenigen, die das zu kontrollieren haben, was durch unseren Personaldienst erfolgt. Oder dann bevor-\n\nzugt man die explizite Auflistung sämtlicher Fälle, bei der wir nun stichhaltig nicht ganz genau sagen kön-\n\nnen, ob es rechtlich zulässig ist, dabei beispielsweise einfach die eigenen Eltern herauszustreichen und bei \n\nderen Erkrankung keine Möglichkeit besteht, eine allfällige Pflege zu organisieren. Da gehen wir aber davon \n\naus, dass sich diese vielleicht in einem Alter befinden, in dem sie dies nicht mehr selber machen können, \n\nwas natürlich vorausgesetzt ist. Und auch im Kanton Bern ist es so, dass eine Deckelung bis maximal sechs \n\nTage pro Jahr festgeschrieben ist. Gemeint ist damit nicht, dass man im Einzelfall immer drei Tage am Stück \n\nbenötigt. Sondern man braucht die Zeit, die es effektiv braucht und so wird dieser Kurzurlaub auch ange-\n\nwendet. Man braucht die Tage so lange, bis die Organisation steht. Ich kenne das, im ersten Moment kon-\n\ntaktiert man sämtliche Grosseltern. Diejenigen, die es noch nicht sind, können sich darauf freuen. Es ist \n\ndann die Frage, ob die Grosseltern auch gleich einspringen können. Und dann braucht es je nachdem nicht \n\nlange, um dies alles in die Wege zu leiten. Aber dennoch übernehmen praktisch alle Städte die Lösung, so \n\nwie es der Kanton festschreibt. Ich möchte Sie deshalb bitten, die drei Tage und die maximal sechs Tage \n\npro Jahr stehen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass dies nicht ausgenutzt wird. Wenn ich zwischen "zur Arbeit \n\ngehen" und "erbrechendes Kind betreuen" wählen kann, so ist mein Entscheid klar.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst wird über den Änderungs-\n\nantrag der SP/GL-Fraktion und Saima Sägesser abgestimmt. Dies wird dem Vorschlag des Gemeinderates \n\ngegenübergestellt. Wer dem Änderungsantrag der SP/GL-Fraktion und Sägesser zustimmt, soll nun die Hand \n\nhochheben. Wer ist für den Antrag Gemeinderat? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 46 Abs. 1 lit. b \n\n(SP/GL vs. GR): \n\nAntrag SP/GL & Sägesser:  20 Stimmen  angenommen \n\nAntrag GR:      15 Stimmen \n\nEnthaltungen:       2 Stimmen \n\nGibt es weitere Bemerkungen zu Buchstabe b? Somit kommen wir zu den verbliebenden Anträgen zu Buch-\n\nstaben d. Da wird nun zuerst der Antrag SVP gegenüber dem Antrag FDP/jll ausgemehrt.  \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion entschloss sich, den FDP/jll-Antrag zu über-\n\nnehmen und den eigenen zurückzuziehen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Offenbar überzeugte das Votum von Stadtrat Kummer und so-\n\nmit kommt es zu einer neuen Ausgangslage, sodass sich der Antrag FDP/jll und der Antrag des Gemeinde-\n\nrates gegenüberstehen. Der Antrag der SVP fällt weg und es gibt eine neue Abstimmung. Wer für den Antrag \n\nder FDP/jll zur Art. 46, Buchstaben d ist, zeigt dies per Handzeichen. Wer dem Antrag des Gemeinderates \n\nzustimmt, zeigt dies nun per Hand an. Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 46 Abs. 1 lit. d (FDP/jll \n\nvs. GR): \n\nAntrag FDP:   19 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:   16 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Bemerkungen zu Art. 46, Buchstabe d? Somit geht die Beratung weiter. \n\nArt. 47 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 48 \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Im Namen der SP/GL-Fraktion stelle ich einerseits zu Abs. 3 und an-\n\ndererseits zu Abs. 4 des Art. 48 einen Antrag. In Abs. 3 fehlt die Regelung eines Elternurlaubs für den Fall, \n\ndass eine Frau bei einer eingetragenen lesbischen Partnerschaft ein Kind bekommt. Die leibliche Mutter \n\nerhält Mutterschaftsurlaub, und die andere Frau? Im Falle einer Adoption gemäss Abs. 4 erhält sie ebenso \n\neinen Elternurlaub. Aber wer schon einmal eine Adoption durchspielte, der weiss, dass es Monate bis Jahre \n\ndauern kann. Das wäre falsch, erst dann diesen Elternurlaub zu bekommen. Warum sollte ein in einer ein-\n\ngetragenen Partnerschaft geborenes Kind nach seiner Geburt nur Anspruch auf Betreuung durch seine leib-\n\nliche Mutter haben, und nicht auch auf Betreuung durch beide Mütter? Zu Abs. 4 beantragen wir die Aus-\n\nweitung des bezahlten Elternurlaubs auf zehn Tage. Das kann man heute wirklich kaum mehr bestreiten. \n\nVor mittlerweile zwanzig Jahren waren die ursprünglichen fünf Tage sicherlich noch fortschrittlich; heute \n\nsind fünf Tage schlicht nicht mehr zeitgemäss. Auf Bundes- und Kantonsebene sind es je zehn Tage, bei der \n\nStadt Bern 20 Tage. Auch wenn die SP/GL-Fraktion ganz klar für 20 Tage plädiert, stellen wir im Sinne eines \n\nKompromisses einen Antrag auf lediglich zehn Tage.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke für die beiden Anträge, die wir getrennt zur Abstimmung \n\nbringen werden. Zuerst alles zusammen zu Abs. 3 und anschliessend zu Abs. 4. Habe ich das so richtig \n\nverstanden? Weitere Anträge zu Art. 48 gingen bei mir nicht ein. Gibt es zu diesen Anträgen Bemerkungen \n\nvon den Fraktionen? Einzelsprecher? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Frage an die SP/GL-Fraktion: Wären Sie bereit Ihren Antrag dahingehend abzu-\n\nändern, dass man es bei fünf Arbeitstagen belässt, aber die Anspruchsgruppen so definiert, wie Sie es be-\n\nantragen? Also "zehn Arbeitstage" durch "fünf Arbeitstage" zu ersetzen?   \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Selbstverständlich nicht. Aber danke, hast Du es probiert. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Angebote oder Voten von Einzelsprechern?  \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Nur kurz ein Hinweis. Sie wissen ja, dass es diese Volksinitiative gibt, die im Moment \n\nin parlamentarischer Diskussion steht, die vier Wochen verlangt. Und jetzt zeichnet sich ab, dass sich zwei \n\nWochen durchsetzen. Ich würde nun vorschlagen, dass wir uns rein pragmatisch an dieser Entwicklung ori-\n\nentieren, zumal sich da ja wahrscheinlich auch diese zwei Wochen durchsetzen. Wenn die Stadt Langenthal \n\nja schon eine moderne Arbeitgeberin sein möchte, schlage ich vor, dass wir in dem Fall ein klein wenig \n\nantizipieren. Ich bin davon überzeugt, dass dann dieser indirekte Gegenvorschlag auf Bundesebene auch \n\nobsiegen wird.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Einzelsprecher?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte mich zu Abs. 3 nicht äussern. Vielleicht nur der Hinweis, dass \n\ndort auch diese zehn Tage drinstehen, was je nach dem anzupassen wäre, wenn der Antrag zu Abs. 4 ob-\n\nsiegt. Auch wenn wir bei Abs. 3 zum Schluss kommen, dass wir das nicht so wollen. Es ist ja so, wie Herr \n\nMarti bereits einige Vergleiche vortrug, dass Thun zehn Tage festschreibt, der Kanton Bern hat ebenso zehn \n\nTage, auch Burgdorf hat zehn Tage, Biel und die Stadt Bern haben 20 Tage. Es ist so, wie es Frau Lüthi \n\nbeschrieb, dass der National- und Ständerat zu einer Mehrheit kam, künftig zehn Tage einzusetzen zu wol-\n\nlen. Wenn nun die Initiative zurückgezogen wird, und der Gegenvorschlag durch die Bevölkerung angenom-\n\nmen wird, dann plant der Bundesrat die Einsetzung dieser Bundesregelung, die dann wahrscheinlich für \n\nalle Gültigkeit hat, für private wie auch öffentliche Arbeitgeber. Sodann würden ab 1. Januar 2022 so oder \n\nso überall zehn Tage festgeschrieben werden. Dies würde dann unsere Bestimmung übersteuern. "C’est à \n\nprendre ou à laisser". \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Dann schauen wir gleich, ob wir es annehmen oder lassen. Art. \n\n48, Abs. 3. Wer für den Antrag der SP/GL ist, soll die Hand auf strecken. Wer den Antrag des Gemeinderates \n\nunterstützt, zeigt dies jetzt an. Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 48, Abs. 3 (SP/GL vs. \n\nGR): \n\nAntrag SP/GL:  34 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:     3 Stimmen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\nWer unterstützt den Antrag der SP/GL zu Abs. 4? Da geht \n\nes um zehn anstatt fünf Arbeitstage. Gegenmehr? Enthal-\n\ntungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 48, Abs. 4 (SP/GL vs. \n\nGR): \n\nAntrag SP/GL:  28 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:     8 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Stimmen \n\nArt. 49 – 54 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 55 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion möchte, dass der alte Art. 16, Abs. 2 anstelle \n\ndes neuen Art. 55 Abs. 3 beibehalten wird. Durch den neuen Artikel wird der Einfluss des Gemeinderates \n\nkomplett ausgehebelt. Die Exekutive muss die Möglichkeit haben, die Übernahme öffentlicher Ämter durch \n\nVerwaltungsangestellte zu beeinflussen, wenn damit ein Interessenskonflikt entstehen könnte. Kein Ver-\n\nwaltungsmitarbeiter sollte über ein öffentliches Amt ein Geschäft beeinflussen können, die seine Interessen \n\nbetreffen. Daher fordern wir, dass unter Art. 55, Abs. 3 wieder der alte Artikel 16, Abs. 2 aufgeführt wird. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Wort ist frei zu diesem Artikel. Fraktionen? Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich habe lediglich eine redaktionelle Bemerkung. Hier, wie in der Vorlage, fehlt das \n\nWort "Amtes". Es geht mir nur um die redaktionelle Bereinigung und dazu braucht es keine Abstimmung.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 25) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Also beim Antrag des Gemeinderates in der ersten Zeile: "Greift \n\ndie Ausübung des öffentlichen … in die Arbeitszeit ein…" benötigt es die Ergänzung des Worts "Amtes". So \n\nmuss der Antrag des Gemeinderates analog zur Synopse angepasst werden.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Das Schweizerische Milizsystem ist, wie Sie wissen, auf Freiwillige ange-\n\nwiesen, die sich ehrenamtlich beteiligen. Sonst wären wir alle zusammen nicht hier, auf jedenfall ich nicht. \n\nWenn wir als öffentliche Hand nicht auch unseren Angestellten ermöglichen, dass sie an der Gesellschaft \n\nund an diesem System teilhaben können, das wir hier als Milizsystem pflegen, dann bricht das Ganze ir-\n\ngendeinmal zusammen. Deshalb wollen wir hier keine Einschränkungen zulassen, sondern wir bekennen \n\nuns als Gemeinderat auch dazu, damit wir denjenigen Leuten, die ein öffentliches Amt ausüben möchten – \n\nsei es in einer Kirche oder in einer Gemeinde – auch ermöglichen können, einen entsprechenden Beitrag \n\ndazu zu leisten. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist, dass wir diesen Entscheid auch hier an die \n\nverantwortliche Führungsstufe des Personals, hier in der Person des Stadtschreibertums, delegieren. Sie \n\nsollen zukünftig darüber entscheiden, denn es ist effektiv nicht die Aufgabe des Gemeinderates, darüber \n\nzu befinden. Der alte Artikel Absatz 2 ist aus meiner Sicht einfach extrem defizitär beschrieben und es tönt \n\nwirklich ein wenig wie aus dem letzten Jahrtausend, was er wohl auch effektiv ist. Man hat heutzutage auch \n\nAusstandspflichten, die man immer dann pflegen muss, wenn es mit der amtlichen Stellung nicht zu ver-\n\neinbaren ist. Das ist heute irgendwie bereits von den rechtlichen Voraussetzungen her undenkbar. Insofern \n\nmöchte ich Sie bitten, bei der Formulierung des Gemeinderates zu bleiben. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 55, Abs. 3. Wer den \n\nAntrag der SVP unterstützen möchte, soll dies mit seiner Hand anzeigen. Wer dem Antrag des Gemeindera-\n\ntes mit der korrekten Formulierung in der ersten Zeile zustimmen möchte, zeigt dies jetzt an. Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 55, Abs. 3 (SVP \n\nvs. GR): \n\nAntrag SVP:  11 Stimmen \n\nAntrag GR:  26 Stimmen  angenommen \n\nEnthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\n \n\n Art. 55 ist zu Ende beraten. \n\n Art. 56  \n\n Ohne Änderung. \n\n Art. 57 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP möchte für den Art. 57, Abs. 2 die Tätigkeit im städti-\n\nschen Personalverband bis maximal einen Tag pro Kalenderjahr als Arbeitstag anrechnen lassen, also an-\n\nstelle von zwei Tagen auf einen Tag reduzieren. Aus unserer Sicht – der Gemeindepräsident sagt es soeben \n\nsehr schön, ist die Mitgliedschaft in einem Personalverband ein freiwilliges, persönliches Engagement im \n\nMilizsystem. Dass dies die Stadt mit zwei Tagen pro Kalenderjahr finanzieren will, ist aus unserer Sicht in-\n\nakzeptabel. Daher fordern wir einen Tag, um gleichwohl die Arbeit des Personalverbandes zu honorieren. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? Einzelspre-\n\ncher? \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich muss nun gleichwohl auch noch etwas zu diesem Antrag sagen, denn ich begreife \n\ndiesen Antrag nun wirklich nicht. Es ist für die Stadt Langenthal wichtig, dass sie einen Ansprechpartner hat \n\nund im Ganzen ist dies der Personalverband. Aber glauben Sie ja nicht, dass nun die Vorstandstätigkeit in \n\ndiesem Personalverband sehr begehrt ist und man sich kaum vor Kandidatinnen und Kandidaten retten \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 26) \n\n \n\nkann, die dort mitarbeiten wollen. Es ist eben überhaupt nicht so. Ich war selber im Kanton Mitglied einer \n\nsolchen Organisation und wir mussten am Schluss kapitulieren, weil wir niemanden mehr fanden. Ich \n\nmöchte eine solche Situation bei der Stadt Langenthal vermeiden. Das ist vielleicht wirklich ein kleiner Bei-\n\ntrag, dass man überhaupt Leute dafür findet, die diese Tätigkeit dann auch ausüben, was für die Stadt näm-\n\nlich nicht unwichtig ist. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Einzelsprecher? Und der Stadtpräsident befindet sich \n\nbereits in Lauerstellung. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat schliesst sich dem Votum von Herrn Dietrich an. Viel-\n\nleicht einfach noch ergänzend: Ob wir mit einem Personalverband verhandeln können, oder ob wir gezwun-\n\ngen sind, mit 240 Leuten einzeln zu kommunizieren, oder 240 Leute bei uns vor der Türe stehen und etwas \n\nfordern, oder dann einfach nur in Form des Personalverbandes, macht einen wesentlichen Unterschied und \n\nkönnte sich als auch Bumerang erweisen, was die Arbeitszeiten der Personalleitung, vom Personaldienst \n\noder vom Stadtpräsidenten anbelangt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zur Abstimmung über Art. 57, Abs. 2. Wer dem \n\nAntrag der SVP den Vorzug gibt, zeigt dies per Hand. Wer möchte dem Antrag des Gemeinderates Folge \n\nleisten? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 57, Abs. 2 (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP:     9 Stimmen \n\nAntrag GR:    27 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\n \n\n \n\nDie Beratung Art. 57 ist abgeschlossen und wir kommen zu Art. 58. \n\n Art. 58 – 62 \n\n Ohne Änderungen. \n\n Art. 63 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP hat eigentlich nur einen kleinen Änderungswusch zum \n\nArt. 63, Abs. 1. Da steht, dass "das zuständige Mitglied der Verwaltungsleitung ein Arztzeugnis verlangen \n\nkann". Hier fehlt uns als Ergänzung gemäss der gängigen Praxis die Formulierung: "Ab dem dritten Arbeits-\n\ntag ist zwingend ein Arbeitszeugnis vorzulegen".  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt keine weiteren Anträge zu diesem Artikel. Möchte sich \n\neine Fraktion oder ein Einzelsprecher dazu äussern? Das Wort hat der Stadtpräsident. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte Sie auch hier bitten, beim Antrag des Gemeinderates zu blei-\n\nben. Es ist ja so, dass man hier auch in die Führungsqualität unserer Mitarbeitenden vertraut, sodass das \n\nzuständige Mitglied der Verwaltungsleitung ein Arbeitszeugnis verlangen "kann". Was die SVP will, ist, dass \n\nman das zwingend vorzulegen hat. Handkehrum fragen wir uns Ende Jahr dann wieder, weshalb unsere \n\nKrankenkassenprämien in das Unermessliche ansteigen, weil dies ja bedeutet, dass diejenigen, die das \n\nvorzulegen haben, zwingend zum Hausarzt gehen müssen. Es ist einfach so, dass in der Praxis auch unser \n\nPersonaldienst sehr nahe dran ist, auch was solche Krankheitsfälle anbelangt, indem man nachfragt, nicht \n\naus Misstrauen, sondern um zu erfahren, wie es diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern effektiv \n\ngeht. Und dort, wo einem ein seltsames Gefühl beschleicht, kann ein Mitglied der Verwaltungsleitung, also \n\ndie Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ein Zeugnis verlangen. Unabhängig von einer gewissen Frist. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 27) \n\n \n\nInsofern bitte ich Sie bei der Version des Gemeinderates zu bleiben und keine Arztzeugnis-Pflicht vorzu-\n\nschreiben, die uns dann wieder in der Allgemeinheit Prämien kostet. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen hiermit auch da zur Abstimmung. Wer unterstützt \n\nden SVP-Antrag? Wer ist für den Antrag des Gemeinderates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 63 Abs. 1 (SVP vs. \n\nGR): \n\nAntrag SVP:   12 Stimmen \n\nAntrag GR:   25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Somit kommen wir zu Art. 64.  \n\n Art. 64 – Art. 67 \n\n Ohne Änderungen. \n\n Art. 68 \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ich rede zu Ziffer IV, "Das Lohnsystem", Art. 68f. Ich stehe hier als Einzelsprecherin \n\nund eigentlich nicht als Einzelsprecherin, sondern als "entsetztes juristisches Gewissen", nachdem Saima \n\nSägesser zu Beginn der Beratung dazu die entsprechende Frage betreffend Lohngleichheit stellte. Ich gebe \n\nIhnen hier kurz einen Abriss: Seit 1981 ist in der Bundesverfassung explizit festgehalten, dass Frauen und \n\nMänner denselben Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Tätigkeit haben. Das ist ein Grundrecht \n\nmit Drittwirkung. Es gilt auch für öffentlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und es gilt direkt. \n\nUnd wenn wir dabei jetzt noch die Revision des Gleichstellungsgesetzes von Dezember 2018 mitberück-\n\nsichtigen, was am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird, dann wird auch die Stadt Langenthal schauen müssen, \n\nob und was sie anhand Lohnanalysen zu machen hat. Und wenn ein Stadtpräsident Müller heute am 16. \n\nSeptember 2019 nur sagen kann, dass er die Frage nicht beantworten könne, ob Frauen denselben Löhnen \n\nhätten wie die Männer – notabene gibt es mehr Mitarbeiterinnen als Mitarbeiter in der Stadt – dann ist dies \n\nschon sehr schräg, sehr seltsam und vor allem verfassungswidrig. Und wenn die Stadt eine moderne Arbeit-\n\ngeberin sein möchte, dann hat sie gefälligst für die 2. Lesung das Thema aufzuarbeiten und auszuführen, \n\ndamit anschliessend bekannt ist, woran man ist. Es gibt von mir hier keinen expliziten Antrag, weil es dies \n\ngar nicht braucht, denn die Stadt ist ohnehin dazu verpflichtet. Ich kann Ihnen jetzt einfach sagen, dass \n\ndies in der 2. Lesung schon noch ein Thema sein wird. Wenn nicht von Ihnen, dann eben von mir. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich nehme an, Stadträtin Lüthi, nachdem Sie explizit keinen \n\nAntrag stellten, möchten Sie auch explizit keine Abstimmung. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass es \n\nsich hier nicht um eine Drohung, sondern um ein Versprechen handelt. Es ist in seinem Ermessen, wie er \n\ndamit umgehen möchte.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte doch noch schnell eine persönliche Stellungnahme abgeben, \n\nzu dem was zuvor gesagt wurde. Wir haben die Gleichstellung von Frau und Mann, was in der Bundesver-\n\nfassung seit 1981 verankert ist. Der Gleichstellungsartikel verpflichtet den Gesetzgeber für rechtliche und \n\ntatsächliche Gleichstellung zu sorgen und es "enthält ein direkt durchsetzbares Individualrecht auf gleichen \n\nLohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Das gilt auch für die Stadt Langenthal. Wenn hier im Rat eine \n\nFrage gestellt wird, deren Beantwortung der Gemeinderat nicht sah und auch nicht freigab, so kann das \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 28) \n\n \n\nMitglied des Gemeinderates, und sei es der Stadtpräsident, nicht einfach eine Antwort geben. Wenn Sie \n\neine Antwort auf diese Fragen bekommen möchten, so machen Sie doch bitte eine Interpellation. Oder wie \n\nwir soeben hörten, dass wir dann im Rahmen der 2. Lesung dazu Stellung nehmen sollen. Wie Sie wissen \n\nsind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wissen auch, dass wir \n\n123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt 70% und die Män-\n\nner 95%. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese Gründe aufzulisten und \n\nauch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, anstatt irgendwelche Zahlen zu ver-\n\nlangen, die der Gemeinderat wie gesagt noch nicht freigab. In der ganzen Revision, die wir jetzt dann durch-\n\nberaten haben – an dieser Stelle herzlichen Dank dafür – sind die Kader und die gesamten Lohnsysteme, \n\nrespektive Lohnfragen ja noch ausgenommen. Wir haben ja auch noch Fragen zu beantworten, wie der Um-\n\ngang mit dem im Stundenlohn angestellten Personal zu handhaben ist. Auch diese Leute sind mehrheitlich \n\nnicht tangiert von diesem Personalreglement und auch dort müssen wir dann bei Vorliegen des operativen \n\nStellenplans noch eine Bereinigung durchführen. Insofern wissen wir, dass wir noch genügend Aufgaben zu \n\nerledigen haben und wir arbeiten tagtäglich daran, auch an der faktischen Gleichstellung von Mann und \n\nFrau. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich nehme zur Kenntnis, dass es zu Art. 68 zwar einiges zu dis-\n\nkutieren gibt, aber keinen Antrag gestellt wird. Somit fahren wir fort mit der Beratung. \n\nArt. 69 \n\nOhne Änderung. \n\n Art. 70 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Für heute Abend ist dies für mich zu diesem Traktandum das \n\nletzte Mal, dass ich mich melde. Die SVP-Fraktion fordert zu Art. 70, dass der Passus der Finanzkommission, \n\nder gestrichen wurde, erneut aufgenommen wird, so wie in rot dargestellt. Wir sind der Meinung, dass Lohn-\n\nanpassungen in der Verwaltung ein Politikum sind. Wenn man es generell mit der freien Wirtschaft ver-\n\ngleicht, werden solche Vorschläge durch den Verwaltungsrat gutgeheissen. Das Verwaltungsmodell der \n\nStadt Langenthal stellt in solchen Fällen gewissermassen den Gemeinderat an die Stelle des Verwaltungs-\n\nrates, den Stadtpräsidenten an die Stelle des Verwaltungsratsdelegierten und den Stadtschreiber oder die \n\nStadtschreiberin an die Stelle des CEO. In diesem Sinne ist die Neufassung des Artikels kohärent. Uns stört \n\naber wirklich, dass die Finanzkommission ausgehebelt wird. Ohne Korrekturmöglichkeit durch die Finanz-\n\nkommission besteht bei entsprechender Gesinnung des zuständigen Gemeinderates ein signifikantes Ri-\n\nsiko verfehlter Lohnpolitik. Daher fordern wir von der SVP-Fraktion diese Korrekturmöglichkeit wieder ein-\n\nzubauen. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Fraktionsvoten zu diesem Antrag? Einzelsprecher? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir diskutierten dies auch. Es ist aber so, dass dies aus unserer Sicht \n\neigentlich bei der Erstellung des Budgets so oder so passiert. Wir nennen dies "Totomat", da es diesem Hin \n\nund Her zwischen Finanzkommission und Gemeinderat entspricht, analog bei einem Spielstand. Und \n\nselbstverständlich hat die vorberatende Kommission, das heisst die Finanzkommission, ein Antragsrecht \n\nan den Gemeinderat, so wie jede andere Kommission auch. Es ist aber nicht so, dass der Gemeinderat das \n\nGefühl hatte, diesbezüglich die Finanzkommission aushebeln zu wollen, sondern wir gingen davon aus, \n\ndass dies eben bei der Erstellung des Budgets so oder so passiert. In dem Sinn spielt es keine Rolle, ob Sie \n\ndiesen Antrag annehmen oder nicht. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Und wir kommen trotzdem zur Abstimmung. Wer den Antrag \n\nder SVP unterstützt, soll nun die Hand hochhalten. Wer unterstützt den Antrag des Gemeinderates? Enthal-\n\ntungen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 29) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Art. 70, Abs. 2 (SVP \n\nvs. GR): \n\nAntrag SVP:   19 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:   17 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n Somit ist Art. 70 ebenso bereinigt. \n\n Art. 71 bis 74 \n\n Ohne Änderungen. \n\n Alle weiteren Artikel und Kapitel inklusive Bescheinigung und diversen Anhängen ohne Änderungen. \n\nHiermit wären wir nach meinem Dafürhalten am Ende der Beratung. Hat jetzt irgend jemand noch einen \n\nAntrag, der aus irgendeinem Grund nicht gestellt werden konnte? Das trifft nicht zu. Da wir eine 2. Lesung \n\nbeschlossen, gibt es keine Schlussabstimmung und die Beratung zum Personalreglement gemäss Trak-\n\ntandum Nr. 1 ist somit für das Erste geschlossen. Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine Abstimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" (Förderprogramm für 1 – 5-jährige Kinder und ihre Eltern): \n\nAnpassung Trägerschaft und Finanzierung; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir befinden uns bezüglich des Zeitplans noch vor 20.45 Uhr. \n\nGemeinderat Michael Schär sagte, er brauche nur gut fünf Minuten. Wenn Sie alle so speditiv sind, wie \n\nGemeinderat Schär, bringen wir Traktandum Nr. 2 noch vor der Pause durch und haben eine gewisse \n\nChance, alle Traktanden wie vorgesehen heute Abend zu Ende zu beraten. Wir fahren somit fort. Wird das \n\nEintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger \n\n(SVP): Somit übergebe ich direkt das Wort \n\nan den Gemeinderat für die entsprechende \n\nBerichterstattung und verweise dabei auf \n\nden eingeblendeten Beratungsablauf. \n\n \n\n \n\n A Berichterstattung \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich sagte, dass ich zwischen fünf und zehn Minuten benötige und ich \n\nhoffe, dass ich nun nicht mehr Zeit dafür benötige. "schritt:weise" ist ein Frühförderungsprogramm für Kin-\n\nder zwischen einem bis fünf Jahre, die in sozial belasteten oder bildungsfremden Familien aufwachsen. Das \n\nProgramm bereitet Kinder auf einen guten Start in die Schule und in das Leben in unserer Gesellschaft vor. \n\nSie konnten ja bereits mehrfach darüber diskutieren, letztmals am 14. Mai 2018, wo festgelegt wurde, dass \n\nman dieses Programm bis zum 30. Juni 2021 mit Fr. 50'000.00 unterstützt. Dieses Programm wird aber auch \n\nvom Kanton mitfinanziert, der uns eben am 1. Oktober 2018 mitteilte, dass er zukünftig nur noch mit der \n\nStadt einen Leistungsvertrag abschliessen wird und eben nicht mehr mit dem Verein "Interunido". Weil \n\ndiese beiden Zeitperioden eben nicht deckungsgleich sind, haben wir nun ein kleines Problem.  \n\nDies macht die folgenden drei Massnahmen nötig: 1. Die Stadt Langenthal schliesst den Vertrag direkt mit \n\ndem Kanton ab. 2. Die Stadt verlängert die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2022, sprich um eineinhalb \n\nJahre. Und 3. Die Stadt schliesst eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein "Bio Interunido" ab. Der Ge-\n\nmeinderat beriet diese Vorlage und entschied sich, Ihnen den Antrag mit dem genau gleichen finanziellen \n\nAufwand vorzulegen, wie Sie ihn 2018 verabschiedeten, sprich Fr. 50'000.00. Mit diesem Geld werden aber \n\nneu nur noch 15 Plätze ermöglicht, weil man nicht genügend private Finanzgeber finden konnte. Man konnte \n\nzwar beträchtliche Mittel auftreiben, wie Sie in den Unterlagen hoffentlich sehen konnten, aber viele der \n\nStiftungen, die eine Anschubfinanzierung leisteten, machen eben aus logischen Gründen nicht mehr mit. \n\nEine Anschubfinanzierung ist dafür da, einen Anschub zu ermöglichen und eben nicht eine Dauerfinanzie-\n\nrung bereit zu stellen. Wegen diesem Abbau von zirka fünf Plätzen stellte die Sozialkommission den Antrag \n\nauf 20 Plätze, was Sie ebenso in den Akten nachlesen konnten. Um dem finanziellen Wunsch des Stadtrates \n\ngemäss Sitzung vom 18. Mai 2018 zu folgen, stellen wir Ihnen als Gemeinderat den Antrag nach dem Brut-\n\ntoprinzip, wie Sie auf Seite 3 sehen können.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem zuständigen Gemeinderat für diese effiziente \n\nVorstellung. Das Wort liegt nun bei der GPK, die ein entsprechendes Votum anmeldete.  \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK behandelte dieses Geschäft. Wir hatten einige Fragen, die auch \n\nbeantwortet wurden. Im Beschlussesentwurf, und Michael Schär erwähnte es vorher, wird das Bruttoprinzip \n\nangewendet und wir fragten nach den Gründen, warum nicht auch das Nettoprinzip gewählt werden könnte. \n\nDie Antwort war dann, dass zwar die Zusicherung des Kantons für diese Zahlungen vorliegt, aber dass sozu-\n\nsagen die Unterschrift erst dann Gültigkeit hat, wenn wir dies im Stadtrat verabschiedet haben. Dies ist der \n\nGrund, dass dort das Bruttoprinzip angewendet werden muss. Es gab noch andere Fragen und zwar bezüg-\n\nlich des Berichtes & Antrags gemäss Seite 15. Unter Punkt 9.2.3 geht es darum, dass die Miete neuer Räum-\n\nlichkeiten im Budget erwähnt wird und dies zu Mehrkosten führt. Man stellte dazu die Frage, ob nicht sei-\n\ntens des Gemeinderates die Möglichkeit bestanden hätte, etwas gegen den Anstieg des Mietzinses zu un-\n\nternehmen. Der Gemeinderat entschied aber gegen eine solche Massnahme, wie man uns daraufhin infor-\n\nmierte. Daneben fiel uns auf, dass unter Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Stadtrat damit beauftragt wird, \n\ndies weiterzugeben, respektive zu übertragen. Wir waren der Meinung, dass dies der Stadtrat in dem Sinn \n\nnicht ausführen kann, sondern dass es dort richtigweise heissen müsste: "Die Stadt Langenthal überträgt \n\ndie operative Durchführung". Dies wäre insofern auch gerade ein Antrag der GPK, dass man diese Formulie-\n\nrung dementsprechend korrigieren würde und dies der Stadt anstatt dem Stadtrat überträgt. Wir haben das \n\nGefühl, dass dies der richtige Ausdruck ist. Unter dem Vorbehalt, dass dieser Antrag so gestellt werden kann \n\nund auch von Ihnen angenommen wird, stellen wir hiermit die formelle Richtigkeit dieses Geschäftes fest. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank der GPK für diesen Antrag, den wir hier so aufneh-\n\nmen werden und der so auch entsprechend beraten werden kann. Sie sehen dies unter Block B, "Stellung-\n\nnahmen, Allgemeines zur Vorlage". Aufgrund der Vorbereitung ging bei uns ein Antrag ein. Deshalb erlaube \n\nich mir den Block B und C zusammenzufassen. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich jetzt sowohl zum Allge-\n\nmeinen zu äussern wie auch gleichzeitig allfällige Abänderungsanträge zu stellen. Abgestimmt wird an-\n\nschliessend selbstverständlich unter Wahrung der Garantie der unverfälschten Stimmabgabe. Wem darf ich \n\ndas Wort der Fraktionen erteilen? \n\nB Allgemeine Beratung / C Detailberatung \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Es ist kein Geheimnis, dass dieses Programm innerhalb der SVP-Frak-\n\ntion kritisch beurteilt wird, vor allem in Anbetracht der Kosten im Verhältnis zu den begleiteten Familien. \n\nWir reichten in den vergangenen Wochen Fragen ein, die in kurzer Zeit durch den Amtsvorsteher Thomas \n\nEggler beantwortet wurden. Besten Dank dafür, denn wir schätzen das sehr. Wir haben diese Diskrepanz \n\nzwischen dem Stadtratsentscheid, der Ende Juni 2021 endet und dem effektiven Vertragsende und wir bie-\n\nten mehrheitlich Hand, diese Lücke zu schliessen und werden mehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates \n\nfolgen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wer wünscht nun das Wort? \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Wir von der EVP/glp-Fraktion stellen den Antrag, dass dieses Pro-\n\ngramm schrittweise auf 20 Familien erhöht wird, so wie dies eigentlich auch die Sozialkommission vor-\n\nschlug. Der Grund liegt vor allem darin, dass je mehr Familien unterstützt werden können, das Programm \n\num so günstiger ausfällt. Sie sehen es hier auf der Folie eingeblendet. Wenn man nämlich nur zehn Familien \n\nunterstützen würde, wären wir bei Fr. 10'000.00 pro Jahr. Bei 15 Familien liegen wir bei etwas über Fr. \n\n7'000.00 und wenn man 20 Familien unterstützt, sind es knapp Fr. 7'000.00. Von dem her erachten wir \n\ndieses Programm als ganz, ganz wichtig, weil es nicht nur einzelne Kinder betrifft, sondern auch die ganze \n\nFamilie miteinschliesst. Und schlussendlich geht es nicht nur um die Migranten, die man dabei unterstützt, \n\nsondern es werden dabei auch die Schweizer Familien oder Kinder unterstützt. Wenn danach die Kinder \n\neingeschult werden und nicht Deutsch reden können, leiden auch Schweizer Kinder darunter, insbesondere \n\ndann, wenn es keine Kinder gibt, die in der Klasse richtig Deutsch können, wie dies jüngst in einem Artikel \n\nder Sonntagszeitung nachzulesen war. Wenn man dort bereits früh innerhalb der Familie einwirken kann, \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\ndass die Kinder unsere Sprache und unsere Kultur kennenlernen, so gibt es am Ende auch weniger Verstän-\n\ndigungsprobleme in der Schule und in der Klasse mit den Kameraden und den Lehrern. Das heisst also, \n\ndass wir damit nicht nur die Migranten unterstützen, sondern eigentlich auch das ganze System. Und jedes \n\nKind, das anschliessend dank diesem Programm nicht fremdplatziert werden muss, ist ein Gewinn. Wenn \n\nman nämlich denkt, dass ein Kind, das fremdplatziert werden muss, in einem Jahr gut um die Fr. 100'000.00 \n\nkosten kann, ist die Unterstützung von zumindest 20 Familien so wichtig, zumal wir dann auch vom Kanton \n\nmehr Beiträge erhalten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Thomas Multerer (FDP): Auch wir diskutierten dieses Thema in der Fraktion und stimmen \n\ngrundsätzlich dem Beschlussesentwurf des Gemeinderates und der GPK zu. Gleichzeitig ist uns auch der \n\nAntrag der EVP durchaus sympathisch und wir würden uns sicherlich nicht dagegen wehren, wenn mehr als \n\n15 Familien berücksichtigt werden könnten. Wir sind dabei aber der Meinung, dass dies zu den vorgeschla-\n\ngenen Beträgen möglich sein sollte. Wir nahmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass jemand doch einen \n\nsehr grossen Betrag privat spendete und nicht genannt sein möchte. Entsprechend ist es uns ein Anliegen, \n\nuns dafür zu bedanken. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul-Arthur Bayard (SP): "schritt:weise" war in unserer Fraktion nie bestritten. Wir glauben \n\nan die positive Wirkung dieser Art der Frühförderung. Und wir werden diesem Beschlussesentwurf natürlich \n\neinstimmig zustimmen. Auch dem Antrag der EVP/glp stehen wir selbstverständlich positiv gegenüber und \n\nwerden auch diesen Antrag einstimmig gutheissen. Das heisst, in dem Sinn unterstützen wir den Gemein-\n\nderatsbeschluss nicht vollumfänglich, sondern sind dabei für den Antrag der EVP/glp.  \n\nAm letzten Sonntag habe ich zudem wieder einmal erfahren, wie wichtig und befreiend Spielen für Kinder \n\nund Erwachsene wirken kann, und es geht ja in diesem Programm auch häufig um das Spielen. Die Natur-\n\nfreunde Herzogenbuchsee organisierten zusammen mit der Flüchtlingshilfe eine Wanderung zum Aeschisee \n\nund später zur Burgerhütte der Buchser im Badwald. Wir waren am Schluss einige Naturfreunde und \n\nDeutschlehrerinnen und Deutschlehrer der Flüchtlingshilfe, daneben waren rund 20 Asylbewerbende aus \n\nEritrea, Syrien und Afghanistan – davon etwa zehn Kinder – mit von der Partie. Es nieselte eigentlich den \n\nganzen Tag ein wenig, aber dies tat dem Ganzen keinen Abbruch. Bereits unterwegs machten wir hin und \n\nwieder ein Spiel, das sich eine der Deutschlehrerinnen ausdachte. Wir sangen zusammen, backten Schlan-\n\ngenbrot und hatten uns dabei gegenseitig viel zu erzählen. Ab und an auch mit den anwesenden Kindern, \n\nda diese zum Teil schon recht gut Deutsch reden. Am Schluss in der Burgerhütte ging es richtig hoch zu und \n\nher. Auch da standen nochmals Spiele im Vordergrund, die mithalfen, das gegenseitige Verstehen zu för-\n\ndern. Es war somit ein ganz toller Tag, nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Älteren und die Eltern \n\nder Kinder genossen es. Und wir, die wir das Elend einer Flucht nur aus der Zeitung kennen, erfuhren \n\ndadurch eine grosse Bereicherung. Leider bleibt dies nun für die Dauer eines Jahres ein isoliertes Erlebnis. \n\nMich überzeugte es aber, falls es dies überhaupt noch benötigte, dass "schritt:weise" ein weiser Schritt ist, \n\ndenn eine solche Erfahrung bestätigt die präventive Wirkung für Kinder und Erwachsene für die Zukunft. Ich \n\nhoffe, Sie stimmen diesem Beschlussesentwurf zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion äusserte sich nicht ausdrücklich zum Antrag \n\nder EVP/glp-Fraktion. Wird dazu noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu den \n\nEinzelsprechern? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Weil es so lustig ist, die Antwort auf die Frage zu hören, frage ich die EVP/glp-\n\nFraktion an, ob Sie sich vorstellen können, Ihren Antrag abzuändern und das "mindestens", das Sie strei-\n\nchen liessen, wieder in den Beschluss aufzunehmen? Dies könnte ja nur zum Vorteil dieser Idee gereichen, \n\ndass sich dann mehr als 20 Familien betreuen liessen, falls es nämlich von irgendwoher Geld gibt. Dies \n\nwäre aus meiner Sicht in der Logik Ihres Vorstosses. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Möchte man seitens der EVP/glp dazu gleich Stellung nehmen, \n\noder braucht es Bedenkzeit? Gut, der Antrag bleibt so bestehen. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nLars Schlapbach (SVP): Für mich stellen sich hier einfach gewisse Fragen. Wir hörten zuvor, wie man mit \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\ndiesen Leuten im Wald zusammen Spiele spielte und Schlangenbrot backte und dabei einen schönen Nach-\n\nmittag verbrachte. Das Ganze kostet für mich zuviel Geld. Wenn man zusammen nur ein wenig mit Bauklötzli \n\nspielt, dann sollte dies eigentlich auch gratis gehen. Diese Leute bringen eine gewisse Erwartungshaltung \n\nmit und wir müssen aufpassen, dass hier nicht falsche Werte weitervermittelt werden und die Leute dabei \n\ndas Gefühl bekommen, dass es mit Bauklötzli spielen und in den Wald gehen getan ist und man somit \n\nbereits seinen Verpflichtungen nachkam. Ich staune auch, dass man den Austausch mit den Migranten und \n\ndas Reden mit Fremdsprachigen bezahlen muss und dass es sich dabei nicht um eine Eigeninitiative han-\n\ndelt, die diese Leute dafür entwickeln sollten und wir für viel Geld einzukaufen haben. Ich staune Bauklötze. \n\nUnd ich staune auch darüber, dass der Kanton oder sonst noch irgend jemand die Messbarkeit zu definieren \n\nweiss. Auf unsere Anfrage hin hiess es, dass dies eigentlich nicht messbar sei. Dann ist dies relativ teuer \n\ndafür, dass man es nicht messen kann, denn bei Massnahmen, die nicht messbar sind, muss man am \n\nSchluss konstatieren, dass es wahrscheinlich auch ohne diese Massnahmen geht. Ich bin somit grundsätz-\n\nlich dagegen, dass man diesen Beitrag erhöht und ich stelle das gesamte Projekt generell in Frage, möchte \n\nes aber dennoch nicht torpedieren, weil wir in der Fraktion eigentlich etwas anderes entschieden. Dieses \n\nProjekt wirf für mich Fragen auf, Fragen, die mir niemand beantworten kann.  \n\nPaul-Arthur Bayard (SP): Ich muss das hier vielleicht noch präzisieren. Dies hat natürlich mit "schritt:weise" \n\nnichts zu tun, was ich zuvor über diesen Spielsonntag im Wald erzählte. Das war wirklich ein Ereignis, das \n\nsich mir einfach einprägte, weil es sehr wohl einen gewissen Zusammenhang hat mit dem zur Diskussion \n\nstehenden Projekt. Dies zwar nur bedingt, hat es doch mit "schritt:weise" direkt nichts zu tun, sondern es \n\nhandelte sich dabei einfach um einen Anlass der Naturfreunde Herzogenbuchsee. Aber beim Projekt \n\n"schritt:weise" geht es schon auch darum, Eltern und Kinder über spielerische Zusammenhänge zusammen \n\nzu bringen, weil es sich dabei häufig um Menschen handelt, die dies so vielleicht auch einfach noch nie \n\nerlebten. Das Spiel ist eben extrem wichtig für die Entwicklung der Kinder. Und ich glaube, dass man sich \n\ndem einfach so bewusst sein muss und ich hätte einfach gerne, dass man dies honoriert. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nBernhard Hasler (SP): Ich muss sagen, dass ich die Aussagen von Kollege Lars Schlapbach gegenüber die-\n\nsem Projekt als ausgesprochen despektierlich erlebe. Dabei handelt es sich um ein professionelles Projekt \n\nund das professionelle Projekt "schritt:weise" unterstützt Familien mit Kleinkindern massiv. Es geht hier um \n\nKleinkinder, denn hier gehen die Besucherinnen und Besucher direkt zu den Familien und helfen mit, Prob-\n\nleme, die sich irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt akzentuieren könnten, rechtzeitig zu erkennen. Ich \n\nmöchte den Antrag stellen, dass man den Antrag der EVP/glp unterstützt und das Angebot im Minimum auf \n\n20 Familien ausgedehnt wird. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Es geht eben nicht darum, dass man mindestens 20 Familien unterstützt, so wie die \n\nEVP/glp unter Abs. 1 vorschlägt, sondern dass man genau 20 Familien unterstützen würde. Das ist dann \n\naber einfach eine dumme Gesetzgebung. Wenn nun das Wort "mindestens" nicht gestrichen würde, hätte \n\nich diesen Vorstoss sogar noch unterstützt, was ich gerne zugebe. Aber so kann dies nur abgelehnt werden, \n\nweil "mit mindestens 15" auch 20 Familien mitenthalten sind. Aber mit der Umschreibung von genau 20 \n\nFamilien haben wir anschliessend ein Problem. Ich bin jetzt ehrlich, mehr Geld möchte ich dafür nicht aus-\n\ngeben, damit ich dies hier und jetzt deponierte, despektierlich oder nicht. Ich denke, dies ist ein genügend \n\ngrosser Betrag und dies muss einfach ausreichen. Und wenn wir dort eben 15 oder 20 oder 25 Familien \n\nunterstützen können, um so besser und somit setzen wir das Geld effizient ein.  \n\nPaul Werner Beyeler (EVP): Ich möchte nur noch ganz kurz ein Thema ausbreiten und dabei geht es mir um \n\ndie Verhältnismässigkeit. Ich komme zurück auf den Beschluss vom März 2019, als der Stadtrat mit Mehr-\n\nheit beschloss, zukünftig die Nachwuchs AG mit Fr. 250'000.00 zu unterstützen. Der Entscheid ist noch \n\nnicht ganz definitiv, aber die Mehrheit des Stadtrates votierte so. Ungefähr 50 Kinder und Jugendliche der \n\nStadt Langenthal trainieren dort, das heisst, man ist also bereit, pro Kind und Jahr Fr. 5'000.00 zu bezahlen. \n\nDies, ohne der Frage nachzugehen, was dies für den Einzelnen bringt und ob dies nachhaltig ist. Damit \n\nverglichen sind die Kosten für zusätzliche Kinder und Programme von "schritt:weise" doch sehr klein. Die \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nzusätzlichen Kinder, vielleicht etwa zehn, wenn man dem Antrag von EVP/glp folgt, ergeben Kosten pro Kind \n\nvon etwas mehr als Fr. 4'000.00 für diese insgesamt 18 Monate. Im Verhältnis dazu werden trainierende \n\nKinder mit jährlich Fr. 5'000.00 unterstützt und können davon für 12 bis 13 Jahre profitieren, was Kosten \n\nvon Fr. 60'000.00 zur Folge hat. Und hier diskutieren wir über Kosten von Fr. 4'200.00. Ich möchte Sie bitten, \n\nden Antrag der EVP7glp-Fraktion zu unterstützen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Die Luft hier drinnen ist zum Schneiden. Vielleicht liesse sich die Lüftung ein wenig \n\naufdrehen. Trotzdem kann ich dies nicht unwidersprochen lassen, was hier an diesem Rednerpult wieder \n\nalles behauptet wird. Das bereitet mir ehrlich gesagt schon ein wenig Sorgen. Es stimmt einfach nicht, dass \n\nmit dem Nachwuchs-Beitrag 50 Kinder unterstützt werden, sondern 400, Paul Beyeler! Es werden 400 Kinder \n\nunterstützt. Und die Unterstützung fliesst übrigens nicht direkt zu den Kindern, sondern die Unterstützung \n\nfliesst, wie Sie alle wissen, zur Kunsteisbahn Langenthal AG (KEB AG), und die Betriebskosten der KEB AG \n\nbelaufen sich im ähnlichen Rahmen, auch wenn dieses Unterstützungsgeld nicht fliessen würde. Dies sind \n\nalles Dinge, die wir dann im Abstimmungskampf diskutieren können. Ich finde es aber ein wenig komisch, \n\nwenn man hier wieder Äpfel mit Birnen vergleicht, ansonsten wir auch vergleichen können, wie viele Perso-\n\nnen sich das letzte Mal das 1. August-Feuerwerk anschauten oder wie viele Eintritte das Old Capitol ver-\n\nzeichnete oder ich weiss doch auch nicht was. Das scheint mir unnötig. Ich bitte Sie deshalb, sachlich zu \n\nbleiben, denn es werden bei diesem Vergleich, der angestellt wurde, nicht 50, sondern 400 Kinder unter-\n\nstützt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, über den Eissport können wir dann ja noch unter Trak-\n\ntandum Nr. 4 diskutieren, falls die Zeit noch dazu reicht. Sind wir jetzt durch mit den Einzelsprechern? Gut, \n\nso ist das Wort nun nochmals beim Gemeinderat. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Nur noch ganz kurz einige Bemerkungen zu gewissen Aussagen. Es \n\nstimmt natürlich nicht, dass man dort einfach nur spielen geht. Vielmehr schaut man darauf, dass die Kinder \n\nDeutsch lernen, man fördert die Integration, und, und, und. Und Sie können sich vorstellen, dass man dies \n\nbei Kindern zwischen einem und fünf Jahren "spielerisch" macht. Aber man bringt ihnen da nicht bei, wie \n\nman spielt. Dies finde ich einen ganz wesentlichen Unterschied. Messbarkeit? Ja, das ist eine Frage. Ich bin \n\nein wenig enttäuscht, da wir sehr viele Fragen auch zusätzlich beantworteten und scheinbar gibt es immer \n\nnoch offene Fragen. Ja, es ist nicht 100% messbar, aber es gibt wissenschaftliche Studien, die besagen, \n\ndass es etwas bringt und dass damit gewisse Vorfälle vermieden werden können. Wenn man einfach dage-\n\ngen ist, so muss man auch einfach dagegen sein. Und ich rede hier nicht einfach immer nur für den Gemein-\n\nderat, Entschuldigung Kollegen! \n\nVielleicht noch etwas, was mich ganz wichtig dünkt. Seitens der EVP/glp wurde immer betont, dass Sie im \n\nMinimum 20 Familien unterstützen möchten. Sie schreiben aber in Ihren Antrag fest, dass Sie "genau" 20 \n\nFamilien unterstützen möchten. Ich komme deshalb nicht ganz nach, ob Sie die Umschreibung "mindes-\n\ntens" jetzt drin haben wollen oder nicht? Ich weiss nicht, ob sich auch das Ratsbüro diese Frage stellt? Ich \n\nfrage mich dies extrem. Dann noch ein Hinweis zur Angst der FDP betreffend die Formulierung "mindestens \n\n15". Ja, man kann mehr als 15 Familien unterstützen, aber es liegt an der Limite der finanziellen Mittel, die \n\nentsprechend festgeschrieben sind. Ich kann keinen einzigen Franken mehr ausgeben. Aber vielleicht ar-\n\nbeitet "Internuido" ja effizienter und vielleicht ist die Schaffung von 30 Plätzen möglich, was wohl nicht \n\nrealistisch ist. Aber verstehen Sie, wie ich es meine? Ich bin zwar am Schlusswort, aber das "mindestens" \n\nsollte noch geklärt werden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt nichts mehr zu klären, da die Debatte bereits abge-\n\nschlossen ist. Wir haben einen Antrag vorliegen und über diesen stimmen wir ab, genauso wie er vorliegt. \n\nIm übrigen hätte ja bereits der Gemeinderat dem Stadtrat einen anderen Antrag vorlegen können. Wir kom-\n\nmen zur Abstimmung. Wir haben einen Antrag der GPK sowie einen Antrag der EVP/glp-Fraktion. Die schlies-\n\nsen sich nicht aus und das heisst, dass über beide getrennt abgestimmt wird. Frage an die EVP/glp-Fraktion: \n\nVerstand ich es richtig, dass in Ziffer 3 die finanzmässigen Auswirkungen dargestellt werden, wenn unter \n\nZiffer 1 die Anzahl von 15 auf 20 erhöht werden? Ist das richtig? Das heisst, dass wir Ziffer 1 und Ziffer 3 \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\ngemeinsam zur Abstimmung bringen können? Somit stimmen wir aber dennoch zuerst über den Antrag der \n\nGPK, betreffend Beschlussesentwurf Ziffer 2, "Die Stadt" anstatt "Der Stadtrat", ab. Wer dem Antrag der GPK \n\nfolgen möchte, soll dies mit Handzeichen bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag zu Ziffer 2 GPK vs. GR): \n\nAntrag GPK:   37 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:     0 Stimmen  \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun kommen wir zur Variantenabstimmung Antrag EVP/glp gegen Antrag des Gemeinderates. Wer für den \n\nAntrag EVP/glp ist, streckt jetzt die Hand auf. Wer den Antrag des Gemeinderates unterstützt, zeigt dies nun \n\nmit seiner Hand an. Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag zu Ziffer 1 (EVP/glp vs. GR): \n\nAntrag EVP/glp:   16 Stimmen \n\nAntrag GR:    19 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nDies war nun die Ausmehrung und somit kommen wir zur bereinigten Schlussabstimmung.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nD Schlussabstimmung \n\nDer Beschlussesentwurf Traktandum Nr. 2, Seite 2 liegt vor. Dies liegt nun in geänderter Form gemäss \n\nsoeben erfolgter Abstimmung mit "Die Stadt" anstatt "Der Stadtrat" vor. Im Übrigen ist der Beschluss an-\n\nsonsten unverändert. Wer diesem Beschlussesentwurf so zustimmen kann, zeigt dies nun an. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? \n\nIII. Abstimmung \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Stadt Langenthal bietet in den Jahren 2020 bis 2022 das Hausbesuchsprogramm \n\n"schritt:weise" für mindestens 15 Langenthaler Familien an.  \n\n2. Die Stadt überträgt die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" ab \n\n1. Januar 2020 dem Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit der \n\nGeschäftsstelle "Interunido". \n\n3. Für die Finanzierung dieses Angebots für die Jahre 2020 bis 2022 wird ein Verpflichtungskredit für \n\ndie Ausgabe von brutto Fr. 110'236.00 pro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 330'708.00, zu Lasten \n\nder jeweiligen Erfolgsrechnung bewilligt, wobei im Detail  \n\na) zulasten der Erfolgsrechnung 2020, Konto 5370.3636.22 ("interunido, Beitrag Hausbesuchs-\n\nprogramm "schritt:weise"), ein Nachkredit von Fr. 110'236.00 als Bruttoaufwand bewilligt wird; \n\nb) in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2021 und 2022, Konto 5370.3636.22 ("interunido, Bei-\n\ntrag Hausbesuchsprogramm 'schritt:weise'"), ein Beitrag von jeweils Fr. 110'236.00 als Brutto-\n\naufwand ins Budget eingestellt wird; \n\nc) die Beträge von Fr. 50'000.00 im Budget der Erfolgsrechnung 2020 sowie von Fr. 25'000.00 im \n\nBudget der Erfolgsrechnung 2021 auf Konto 5370.3636.18 ("Verein zur Förderung der Bildung \n\nund Integration im Oberaargau BIO"), gesperrt werden; \n\nd) zugunsten der Erfolgsrechnung 2020, Konto 5370.4631.22 ("interunido, Beitrag Hausbesuchs-\n\nprogramm "schritt:weise, Kantonsbeitrag"), für den gesicherten Ertrag ein Betrag von \n\nFr. 60'236.00 zur Kenntnis genommen wird; \n\ne) in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2021 und 2022, Konto 5370.4631.22 ("interunido, Bei-\n\ntrag Hausbesuchsprogramm "schritt:weise, Kantonsbeitrag"), für den gesicherten Ertrag je ein \n\nBeitrag von Fr. 60'236.00 ins Budget eingestellt wird. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere dem Abschluss von Leistungsverein-\n\nbarungen mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF und dem Verein zur Förderung der Bil-\n\ndung und Integration im Oberaargau BIO, beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\nEs folgt eine Verpflegungspause von 21.00 bis 21.20 Uhr. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n 3 . Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglementes: 2. Lesung; Genehmigung; Verabschiedung der Bot-\n\nschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- \n\nund Abstimmungsreglementes (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am \n\n24. Oktober 2016); Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich begrüsse Sie zum zweiten Teil der Sitzung und danke für \n\ndas Verständnis, dass wir hier zügig vorwärts machen können. Ich frage vorab, ob das Eintreten bestritten \n\nist? Gut, das Eintreten ist nicht bestritten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nDer Beratungsablauf zu Traktandum Nr. 3 ist \n\neingeblendet. Jetzt sagte man mir, dass \n\nman die Lüftung aktivieren könnte, wenn \n\nman den Beamer ausschaltet. Okay, ich \n\nsehe, dass es geht, auch wenn das Bild \n\ndadurch ein wenig unruhig wird. Ist das gut \n\nso? Gut. \n\nWir kommen damit direkt zur Berichterstat-\n\ntung des Gemeinderates durch den Stadt-\n\npräsidenten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n A Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Ausgangslage zum Wahl- und Abstimmungsreglement ist Ihnen allen \n\nnach der 1. Lesung bekannt, und deshalb möchte ich auch nicht allzulange darauf eintreten. Der Gemein-\n\nderat setzte die Abänderungsanträge sowie redaktionellen Anliegen, die anlässlich der 1. Lesung zu Proto-\n\nkoll gegeben wurden, um. Ebenfalls wurde der Gemeinderat damit beauftragt, eine Wahlsimulation durch-\n\nzuführen und dazu Bericht zu erstatten. Auch dies fand entsprechend statt, wie Sie dem B & A zur heutigen \n\nSitzung und den Grundlagenakten entnehmen konnten. Der angepasste Entwurf des Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglements wurde dann für eine erneute Vorprüfung am AGR, dem Amt für Gemeinden und Raumord-\n\nnung, für eine Einschätzung der Umsetzbarkeit dem Software-Anbieter Sesam und dem Wahl- und Abstim-\n\nmungsausschuss zur erneuten Stellungnahme unterbreitet. Die rechnerische, ablauftechnische und soft-\n\nwaremässige Überprüfung ergab, dass die Änderungen und die Neuerungen einer praktischen Durchfüh-\n\nrung grundsätzlich standhalten, wenn auch mit ein paar Konsequenzen für den Ablauf am Wahltag, die eher \n\nnegativ zu werten sind. Details zu diesen Auswertungen sind unter der Ziffer 5 des B & A konkret dargestellt \n\nund deshalb führe ich nicht mehr weiter aus, was das Prüfungsergebnis ergab.  \n\nDie rechtliche Vorprüfung durch das AGR führte zu einem Genehmigungsvorbehalt. Das Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement erfordert aufgrund seines Verfassungsrangs eine Genehmigung der Gültigkeit durch das \n\nAGR. Wird im Rahmen der Vorprüfung ein Genehmigungsvorbehalt angebracht, so ist diesem aus Sicht des \n\nGemeinderates auch Rechnung zu tragen, soweit man nicht eine Genehmigungsverweigerung riskieren \n\nmöchte. Die Projektleitung, notabene unser eigener städtischer Rechtsdienst, kam gemäss Fazit unter Punkt \n\n4.4  des B & A zum Schluss, dem Gemeinderat die Empfehlung zu unterbreiten, der Einschätzung des AGR \n\nzu folgen und dem Stadtrat die entsprechende Abänderung dieses Art. 50 neu, der eben mit einen Geneh-\n\nmigungsvorbehalt behaftet ist, zu beantragen. Darum machen wir dies hier jetzt in dieser 2. Lesung. Dem \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nGemeinderat ist bislang noch kein Fall in seiner Geschichte bekannt, bei dem das AGR das Reglement der \n\nStadt Langenthal mit einer Ausnahme von gewissen Artikeln genehmigte. Aus unserer Sicht begibt man \n\nsich, wenn man das will, auf ein rechts-theoretisches, und auch relativ experimentelles Feld, wo es eigent-\n\nlich nach unserer Meinung gar nicht mehr um die Praxis geht.  \n\nDie bisherige Praxis in Langenthal war so, dass Stadtpräsidenten auf der Liste des Gemeinderates kandi-\n\ndierten, unabhängig von der Partei oder ob es sich in der jeweiligen Situation als besonderen Nutzen erwies. \n\nMan akzeptierte diese Vorgehensweise dementsprechend. Neu und bei einer stillen Wahl des Präsidiums \n\nwird künftig ein solches Unterfangen ja bereits verhindert, weil das Stadtpräsidium dann ja nicht mehr für \n\ndie Gemeinderatswahl antrittsberechtigt ist. Pragmatisch gedacht, fragt es sich deshalb effektiv, hier in die-\n\nser Frage und in diesem Art. 50 neu gegen das AGR vorgehen zu wollen.  \n\nDer Gemeinderat beabsichtigte ursprünglich eine Optimierung des bestehenden Wahl- und Abstimmungs-\n\nreglements zur Erfüllung des motionierten Auftrags durch den Stadtrat. Wir wünschten uns dabei eine ein-\n\nfache Wahlanleitung für die Stimmberechtigten, und wie wir bereits anlässlich der 1. Lesung feststellten, \n\nverfehlten wir das Ziel. Im Art. 50 können wir nun heute noch entscheiden, ob man es kompliziert möchte, \n\nob man einen Rechtsstreit mit dem AGR provozieren möchte oder ob man einfach in diesem Punkt an der \n\nbisherigen – und ich wage es zu behaupten – auch einfacheren Praxis zur Ausmittlung der Stimmen, fest-\n\nhalten möchte. In dem Sinn, liebe Stadträtinnen und Stadträte, erinnere ich Sie daran, dass wir im kom-\n\nmenden Jahr Wahlen abhalten möchten. Wie wir diese abhalten möchten, können wir nun noch massgeblich \n\nheute Abend bestimmen. Auch wie wir der Bevölkerung erklären sollen, warum und wieso jetzt gewisse \n\nArtikel nicht, oder noch nicht berücksichtigt werden können. Der Gemeinderat stellt sich dies etwas schwie-\n\nrig vor, auf Basis eines lediglich teilgenehmigten Reglements, aus dem dann die Rechtskraft erwächst. Oder \n\nvielleicht müsste man dann auch irgendwann festhalten, dass wir es einfach nach altem Reglement durch-\n\nführen, je nach dem, was dann genehmigt wurde. Wie immer akzeptiert der Gemeinderat vorbehaltslos die \n\nBeschlüsse seines Parlaments. Aber denken Sie bitte in diesem Punkt, der jetzt heute noch zur Diskussion \n\nsteht, an diejenigen, die vor ihren Wahlzetteln sitzen und an diejenigen, die am Wahlsonntag das Ergebnis \n\nausmitteln müssen. Der Gemeinderat dankt Ihnen deshalb, wenn Sie seinen Anträgen für die 2. Lesung \n\nFolge leisten können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtpräsident Müller. Es liegt mir der Wunsch um Be-\n\nrichterstattung seitens der GPK vor. Das Wort ist bei GPK-Präsident Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Die Pause tat gut und dennoch befinden wir uns bereits wieder in einer \n\nziemlich trockenen Materie, aber auch hier müssen wir uns jetzt halt noch durchkämpfen. Wir hörten, was \n\nuns der Gemeinderat empfiehlt, und es überrascht Sie vielleicht weniger, dass die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission dies nicht alles genau gleich sieht. Einen Teil sehen wir allerdings schon gleich. Auch wir sind zum \n\nSchluss gekommen, dass wir das Ziel mit dieser Totalrevision verfehlten. Wir machten es uns tatsächlich \n\nnicht einfacher, das müssen wir zugeben. Die nicht ständige Kommission brillierte von dem her nicht wirk-\n\nlich und ich gehörte da auch dazu. Das ist nun leider so und die Totalrevision gleicht einem Flickwerk, aber \n\nwahrscheinlich müssen wir nun wirklich weiterkämpfen. Ich nehme nun zuerst gleich Stellung zum Antrag \n\ndes Gemeinderates. Das kann ich relativ einfach halten. Die Geschäftsprüfungskommission diskutierte \n\nsämtliche Anträge des Gemeinderates sehr intensiv und kam zum Schluss, dass man mit einer Ausnahme \n\ndiesen Anträgen folgen kann, da diese an sich sinnvoll sind. Die einzige Ausnahme betrifft dann halt genau \n\ndiesen Art. 50, auf den der Stadtpräsident zuvor einging. Aber auch beim Art. 50 sind wir der Meinung, dass \n\nman nicht auf allem beharren muss, da wir uns betreffend Abs. 2 und Abs. 3 der Lösung des Gemeinderates \n\nanschliessen können. Für uns ist dieses Vorgehen gut denkbar, da es aus unserer Sicht nicht wahnsinnig \n\nviel ändert. Bei Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 50 geben wir in dem Sinn nach und unterstützen damit den Antrag \n\ndes Gemeinderates.  \n\nHingegen können und wollen wir bezüglich Abs. 1 nicht nachgeben. Vielleicht muss ich dies noch kurz ein \n\nwenig ausführlicher erklären. Reto Müller erwähnte nun mehrfach das AGR, dabei handelt es sich um das \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, das für die Beaufsichtigung der Gemeinden, aber \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nauch für deren Beratung zuständig ist. Dort arbeiten viele gescheite Leute, die viel Wissen besitzen und viel \n\nwertvolle Arbeit leisten, was absolut unbestritten ist. Man hat aber auch ein wenig das Gefühl, dass eine \n\nTendenz da ist, immer wie mehr in die Gemeindeautonomie eingreifen zu wollen und sich damit auch in \n\nBelange einzumischen, wo dies nicht unbedingt angezeigt ist. Aus der Sicht einer Mehrheit der GPK, die \n\noffen gesagt in dieser Frage nicht Einstimmigkeit erzielte, ist dieses Vorgehen auch hier der Fall. Die Begrün-\n\ndung des AGR nämlich, warum es hier einen Genehmigungsvorbehalt ausspricht, kann man durchaus so \n\nstehenlassen und akzeptieren. Man kann dies durchaus so sehen. Man kann es aber auch anders beurtei-\n\nlen. Unsere Arbeit ist nicht aus dem Tierbuch, was wir für die 1. Lesung vorlegten. Da fanden wir nämlich \n\neine originelle, kreative Lösung und dazu tauschten wir auch gegenseitig die entsprechenden Argumente \n\naus, ohne dass ich das hier alles noch einmal wiederholen muss, da Ihnen das sicherlich noch präsent ist \n\nund wir am Schluss darüber abstimmten. Und diese Abstimmung bewirkte, dass es so im Entwurf steht, wie \n\nhier der Text in Spalte gemäss 1. Lesung nachzulesen ist. Aus Sicht einer Mehrheit der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission gibt es keinen zwingenden Grund, dass das AGR dies nicht genehmigen könnte, weil man eben \n\nbeide Sichtweisen vertreten kann. Und wenn man beide Meinungen vertreten kann, so hat der Kanton nicht \n\nmit seinem Mahnfinger einzuschreiten. Das ist wirklich nicht nötig. Und wir gaben aus diesem Grund in \n\ndiesem Punkt auch nicht nach. Die Geschäftsprüfungskommission machte sich diesen Entscheid nicht ein-\n\nfach, diskutierte lange darüber, aber wir sind der Meinung, dass man hier im Gegensatz zur Haltung des \n\nGemeinderates nun standhaft bleiben muss. Wir beantragen Ihnen deshalb, dass wir an der Fassung dieses \n\nArt. 50, Abs. 1, so wie er nach der 1. Lesung Bestand hatte, festhalten.  \n\nNun, Reto Müller sagte es, es ist nicht ganz einfach, wenn man sich gegen den Kanton auflehnt. Es ist aber \n\nauch nicht völlig aussergewöhnlich. Das AGR ist nicht der liebe Gott, sondern das sind Juristen. Und dazu \n\nmuss ich an dieser Stelle nochmals das Bonmot bringen: zwei Juristen, in der Regel drei Meinungen. Das \n\nkann somit so oder anders rauskommen. Wir liessen uns auch in dieser Frage von unserem stellvertretenden \n\nSekretär der GPK beraten, da wir das Glück haben, dass es sich dabei um einen der arriviertesten Gemein-\n\nderechtler im Kanton Bern handelt. Diese Beratung war für uns sehr wertvoll, haben wir doch dadurch auch \n\nerfahren, dass wir im Fall einer Beschwerde absolut nicht chancenlos sind, sondern durchaus eine 50:50-\n\nChance bestehen würde. Jetzt griff ich damit vielleicht gerade ein wenig vor. Beschwerde bedeutet, dass \n\ndas AGR bei Festhalten am vorliegenden Passus sagen müsste, ob sie diesen Art. 50, Abs. 1 effektiv nicht \n\ngenehmigen wollen. Auch dies ist übrigens ebensowenig in Stein gemeisselt. Auch das AGR kann sich dies \n\nnochmals überlegen und es kann dabei auch berücksichtigen, dass wir immerhin Abs. 2 und Abs. 3 in sei-\n\nnem Sinn änderten. In dem Sinn gaben wir ja bereits teilweise nach und unterzogen uns der Meinung des \n\nAGR. Aber bei der anderen Frage machten wir dies nicht und das AGR wird sich dies nochmals überlegen \n\nmüssen, ob es dann wirklich eine Nichtgenehmigung von Abs. 1 anstreben möchte. Wenn sich das AGR auf \n\nden Standpunkt stellt, seine Meinung nicht zu ändern, dann kann die Stadt Langenthal eine Beschwerde \n\neinreichen. Und dann hat anschliessend das Verwaltungsgericht als nächste Instanz darüber zu entschei-\n\nden. Somit ist klar, dass das AGR dies nicht abschliessend entscheidet, sondern wir könnten über diese \n\nFrage vor dem Verwaltungsgericht streiten. Es ist richtig, dass dies natürlich nicht innerhalb ein paar Wo-\n\nchen passiert, wie es schon Reto Müller erwähnte. Man muss sich deshalb bewusst sein, dass die Inkrafts-\n\netzung dieses Reglements dadurch tangiert wird. Es ist aber nicht so, dass deshalb das gesamte Reglement \n\neinfach nicht in Kraft gesetzt werden kann, sondern es dreht sich danach genau nur um diesen einzelnen \n\nAbs. 1 von Art. 50. Dazu möchte ich gerne, sobald ich zu Ende redete, unserem stellevertretenden Sekretär, \n\nHerrn Arn, das Wort erteilen, dass er diesem Rat hier noch kurz aus Expertensicht darlegen kann, wie das \n\nmit dem Inkrafttreten dieses Reglements nach Art. 79 geregelt ist, falls man – wie dargestellt – eine ent-\n\nsprechende Beschwerde einreichen würde. Wie gesagt beantragt Ihnen die GPK mehrheitlich, dass man hier \n\nnicht nachgibt und die Fassung so stehenlässt, wie man dies das letzte Mal demokratisch mit einer Mehr-\n\nheit beschloss. Falls das AGR effektiv die Genehmigung verweigert, sollte die Auseinandersetzung gewagt \n\nund das Verwaltungsgericht angerufen werden. Das wäre somit der nächste Antrag, dass man in diesem Fall \n\nden Gemeinderat oder sonstwer mit der Beschwerdeführung gegen den allfälligen Entscheid des AGR be-\n\nauftragt. Das sind somit die Anträge, die Ihnen die Geschäftsprüfungskommission unterbreitet und ich \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nhoffe, dass Sie dies so unterstützen können. Vielen Dank. Und nun bitte ich Herrn Arn noch kurz zum In-\n\nkrafttreten Stellung zu nehmen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Somit übergebe ich gerne das Wort an Dr. Daniel Arn, \n\nder auch heute erneut als Sekretär des Stadtrates amtet. Ich verweise dabei auf meine Ausführungen, die \n\nich bereits anlässlich der letzten Sitzung machte.  \n\nStadtratssekretär a.i. Daniel Arn: Ich unterhielt mich persönlich mit dem AGR zu dieser Frage und es ist \n\neinfach so, dass das AGR bei vorliegender Fassung von Art. 50, Abs. 1 den ersten Satz genehmigt, hingegen \n\nden zweiten Satz nicht. Mit Genehmigung der restlichen Bestimmungen wird das Reglement rechtskräftig. \n\nAllein diese Bestimmung, dass man diese bestimmten Stimmen nicht zählt, erfährt keine Rechtskraft. Somit \n\nwürde man die Wahlen einfach mit dem Abs. 1, Satz 1 durchführen, die dem Stadtpräsidium die Kandidatur \n\nerlaubt. Danach würde dies angefochten und je nach dem, wie der Entscheid des Verwaltungsgerichts aus-\n\nfällt, würde der zweite Satz von Art. 50, Abs. 1 in Kraft treten oder nicht. Das erlebte ich so bereits schon \n\neinige Male und es dünkt mich nicht so exotisch, dass man das Reglement unter Vorbehalt einer rechtlichen \n\nBestimmung genehmigt, da man eben einem Satz die Genehmigung verweigert. Das Problem dabei ist, dass \n\ndiese Beschwerde beim Verwaltungsgericht für 6 bis 12 Monate hängig ist. Demgemäss würden die Wahlen \n\nnach dem Recht gemäss Art. 50, Abs. 1, erster Satz vorbereitet, und dann müsste man, währenddessen die \n\nWahlen am Laufen sind, dem Verwaltungsgericht beliebt machen, dass dieser Handel sistiert wird, nicht \n\ndass damit während eines laufenden Verfahrens die Spielregeln ändern. Aber grundsätzlich kann ich die \n\nVorgehensweise des AGR nachvollziehen, das Reglement unter Vorbehalt dieses zweiten Satzes zu geneh-\n\nmigen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Daniel Arn. Ist die Frage in dem Sinn beantwortet? \n\nGut. Im Beratungsablauf kommen wir nun zu Block B, allgemeine Stellungnahmen zur Vorlage. Selbstver-\n\nständlich kann man sich auch über die beantragte Abschreibung der Motion Steiner äussern. Anschliessend \n\nwürden wir mit Block C zur Detailberatung mit artikelweiser Durchsicht übergehen und würden dort dann \n\ndie konkreten Anträge entgegennehmen, behandeln und ausmehren. Wem darf ich das Wort zur allgemei-\n\nnen Stellungnahme durch die Fraktionen übergeben? \n\nB Stellungnahmen (Allgemeines zur Vorlage) \n\nFDP/jll, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der GPK. Dies \n\nmachen wir deshalb, weil diese Bestimmung eigentlich die einzige Essenz darstellt aus dieser riesigen Ar-\n\nbeit, die hier geleistet wurde und der Stadt auch viel Geld kostete. Sie sehen auf Seite 4 der Botschaft eine \n\nÜbersicht der Änderungen, die nun effektiv vorliegen. Bei ehrlicher Beurteilung ist eigentlich nur diese Kür-\n\nzung auf 21 Tage etwas, das praktische Bedeutung erlangt. Dann vielleicht noch die stillen Wahlen des \n\nStadtpräsidiums, wenn dies je einmal so eintreffen sollte. Daneben geht es noch um die Ergänzung, wenn \n\ndie Liste an Kandidierenden einer Stadtratsliste entleert ist. Dabei handelt es sich aber nicht um entschei-\n\ndende Verbesserungen. Die einzig entscheidende Verbesserung betrifft allein den Art. 50, Abs. 1, da es sich \n\ndabei um einen Kompromiss zwischen diesen verschiedenen Varianten, die zur Diskussion standen, han-\n\ndelt. Es handelt sich dabei um eine klassische Mittellösung, die man hier realisieren möchte.  \n\nNochmals, um was geht es hier? Es geht darum, dass die Stimmen, die auf die Person fallen, die ins Stadt-\n\npräsidium gewählt wurde, für die Gemeinderatswahlen keine Gültigkeit haben, weil die Wahl zum Stadtprä-\n\nsidium via ein abweichendes Wahlverfahren, nämlich dem Majorzsystem, ermittelt wird. Falls dann diese \n\nStimmen, wie es heute noch der Fall ist, weiterhin zählen, so führt dies bei jeder Stimme, die panaschiert \n\nwird, nicht nur zu einer Differenz von einer Stimme, sondern zu einer Differenz von zwei Stimmen, weil diese \n\nnämlich bei der einen Partei addiert und bei der anderen subtrahiert wird. Und dies ist eine Verfälschung \n\ndes Proporzes, mindestens nach der Meinung der Stadtrats-Mehrheit. Wenn dann noch kumuliert wird, \n\nergibt sich daraus eine Differenz von vier Stimmen, was einiges ausmacht. Es wurde ja durchgerechnet, \n\ndass dies beispielsweise bei den letzten Wahlen der EVP den Sitz kostete. Also geht es hier um eine klare \n\nVerzerrung vom Proporz.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nDie Begründungen, weshalb dieses System richtig ist, finden sich bereits heute in der Botschaft, die vom \n\nGemeinderat mit Blick auf Streichung dieses Artikels vorbereitet wurde. Wenn Sie Seite 16 aufschlagen, ist \n\ndort als wichtiger Grundsatz festgehalten, dass das Stadtpräsidium die Zusammensetzung des Gemeinde-\n\nrates nicht verändern sollte. Konkret heisst es im ersten Satz, "das im Majorzverfahren gewählte Stadtprä-\n\nsidium soll die über den gesamten Gemeinderat hinweg berechnete, proportionale Zusammensetzung nicht \n\nverändern". Genau um das geht es bei diesem Satz, der hier strittig ist. Und wenn Sie hinten in der Botschaft \n\nauf Seite 19 schauen, steht dort, dass Gemeinden im Kanton Bern in Bezug auf die Wahlverfahren über eine \n\ngrosse Autonomie verfügen. Das Einzige, was wir nun als Stadt Langenthal bei Annahme dieses GPK-Antrags \n\nmachen, ist, dass wir auf unsere Autonomie bestehen. Wenn dann halt ein übergeordnetes Amt mit diesem \n\nnicht einverstanden ist, so entscheidet dann eben ein Gericht und dann ist der Dinge recht getan. Ansonsten \n\nwird dann eben, wie es auch der GPK-Präsident sagte, die Demokratie kastriert. Das sind die Gründe, wes-\n\nhalb die FDP/jll-Fraktion mehrheitlich dem GPK-Antrag folgen wird. Das sogenannte Problem, das dabei auf-\n\ntreten kann, ist an einem kleinen Ort zu finden, denn es geht um einen Satz, der unklar ist. Die kommenden \n\nStadtpräsidiums- und Gemeinderatswahlen werden nach dem alten System durchgeführt, sodass dann die \n\nStreichung noch nicht gilt, ausser das AGR würde sich anders entscheiden. Das ist alles praktisch überhaupt \n\nkein Problem. Und deshalb bitten wir Sie mit uns zusammen diesen GPK-Antrag zu unterstützen, damit von \n\ndem, was wir als Parlament verabschiedeten, mindestens noch ein klein bisschen übrigbleibt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Möchte sich eine weitere Fraktion dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Wir sind auf die Genehmigung des AGR angewiesen. Selbstverständ-\n\nlich können wir die Konfrontation suchen und wir können auch den Rechtsstreit suchen. Dazu ist einfach \n\nanzumerken, dass so am Rande erwähnt wurde, dass danach die Stadt die Beschwerde führt. Die Stadt wird \n\ndas nicht machen. Sie wird dies selber nicht bewerkstelligen können und wird dies extern in Auftrag geben \n\nmüssen. "Für den Fall, dass…" sehen wir dann an wen. Mit Blick auf unser Flickwerk – und das Wort "Flick-\n\nwerk" kam nicht von mir, aber ich war auch in dieser Kommission, und ja, es ist ein Flickwerk, bezweifle ich, \n\ndass wir es besser wissen als das AGR. Nach der 1. Lesung stand selbstverständlich das drin, was gemäss \n\ndieser 1. Lesung beschlossen wurde. Wenn ich aber schaue, was für eine Art Slalomkurs in diesem Wahl- \n\nund Abstimmungsreglement gefahren wurde, so denke ich, dass man immer gescheiter werden kann. Des-\n\nhalb wird unsere Fraktion den Antrag des Gemeinderates einstimmig unterstützen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Fraktionen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Hier ist ein weiteres Mitglied dieser Kommission, dass damit auch \n\nnoch redete. Wir von der SVP werden dem Antrag der GPK folgen. Wir sind der Meinung, dass wir das versu-\n\nchen sollten, da wir diese Formulierung hier beschlossen und wenn wir es nicht ausprobieren, so frage ich \n\nmich, warum wir hier so lange darüber debattieren müssen. Vielleicht ist es ja auch möglich, das AGR noch \n\nzu überzeugen, wer weiss.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Haben wir alle Fraktionen, oder möchte sich noch jemand mel-\n\nden? Gut, wir kommen zu den Einzelsprechern oder Einzelsprecherinnen. Möchte sich hier jemand zum all-\n\ngemeinen Teil und der Abschreibung Motion Steiner äussern? Das ist nicht der Fall.  \n\nC Detailberatung \n\nSomit ist der Themenblock B abgeschlossen und wir schreiten zur Beratung des Reglemententwurfes vom \n\n15. August 2019. Ich bitte Sie Beilage 2 zum B & A des Gemeinderates an den Stadtrat hervorzuholen, worin \n\nsich die einzelnen Artikel befinden. Alles, was dort grün eingefärbt ist, sind Anträge zuhanden 2. Lesung; \n\ndas sind namentlich diejenigen des Gemeinderates. Darunter befinden sich aber teilweise auch eher redak-\n\ntionelle Änderungen, die insbesondere eine Folge dessen sind, was die GPK anlässlich der 1. Lesung be-\n\nmerkte. Das Wahl- und Abstimmungsreglement hat Verfassungsrang und für ein Reglement dieser Kategorie \n\ngebietet es sich, hier sehr korrekt vorzugehen und überall bei den grünen Passagen eine Abstimmung durch-\n\nzuführen.   \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nArt. 1 – 14 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 15 \n\nAufgrund einer redaktionellen Änderung mit Verweis auf Art. 65 und Art. 66 (der erste Entwurf enthielt einen \n\nnicht ganz zutreffenden Verweis). \n\nAbstimmung über Antrag Art 15, Verweis auf Änderungen Art 65., resp. Art. 66: \n\n37 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nArt. 16 – Art. 44 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 45 \n\nSie sehen, dass wir die Regeste ändern und diese neu mit "Grundsatz" umschrieben wird. \n\nAbstimmung über Antrag Art 45, Anpassung der Regeste: \n\n37 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein   \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nArt. 46 – Art. 49 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 50 \n\nDen Antrag der GPK zu diesem Art. 50 hörten wir bereits. Der Gemeinderat stellte ebenso einen Antrag. Wenn \n\nich es richtig verstand, begründeten bereits beide Seiten ihren Antrag. Möchte nochmals eine Fraktion zu \n\nArt. 50, Abs. 1 bis Abs. 3, respektive zur Beauftragung der Beschwerdenführung gemäss dem roten Text \n\nunten rechts etwas sagen? Möchte ein Einzelsprecher oder die GPK nochmals etwas dazu sagen? Oder der \n\nGemeinderat?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): An diesem Artikel entscheidet sich nun, ob wir im Anschluss feststellen \n\nkönnen, dass wir die Wahlen im nächsten Jahr auf einer konsolidierten Basis durchführen können. Es kam \n\nmir in den Begründungen seitens Einzelsprechender aber auch der GPK so vor, dass wir hier so ein bisschen \n\nein Tummelfeld für Juristinnen und Juristen haben, die auf den Schwingplatz möchten. "Hosenlupf" wurde \n\ngenannt. Es geht hier nicht darum, dass wir dem Kanton beweisen, wie autonom wir nun sind oder nicht \n\nsind. Es ist auch nicht der Gemeinderat, der festhielt, dass es hier in diesem Punkt den Wählerwillen verfäl-\n\nschen könnte, wenn man diesen zweiten Satz wirklich so anwenden möchte. Nein, es war einerseits der \n\nHinweis unseres Software-Unternehmers, namentlich Nicht-Jurist, der meinte, dass er dies in der Schweiz \n\nnoch nie sah, es sich zwar natürlich programmieren liesse, dabei aber aus seiner Sicht der Wählerwillen \n\nverfälscht würde. Das konnten Sie in den Grundlagenakten zur Kenntnis nehmen. Und es war andererseits \n\ndas AGR, das diesen Genehmigungsvorbehalt einbrachte, mit dem auf drei Seiten begründet wurde, wes-\n\nhalb dies aus seiner Sicht – einem Organ, das hier nicht beratend zur Seite stand, sondern als genehmi-\n\ngungspflichtig dazu Stellung nehmen musste – den Wählerwillen verfälschend taxierte.  \n\nMan kann das Ganze aber auch pragmatisch sehen. Wenn wir dies nun, unabhängig davon, was beschlos-\n\nsen wird, mittels Abstimmung dem Volk vorlegen, so muss das AGR anschliessend entscheiden, ob dies \n\ngenehmigungsfähig ist oder nicht, als Gesamtes oder mit einem Genehmigungsvorbehalt. Der Gemeinderat \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\ndagegen muss dann den Entscheid treffen, ob man Beschwerde einlegt oder nicht, respektive, Sie geben \n\nuns ja bereits jetzt schon den Auftrag, dass wir in jedem Fall Beschwerde gegen diesen Entscheid führen \n\nmüssen, sollte er nicht wunschgemäss so ausfallen, wie von Ihnen beantragt. Wir hörten vorhin, dass die \n\nChancen bei 50:50 stehen, dass es angenommen wird oder nicht. Wir hätten dann anschliessend die teil-\n\nweise Inkraftsetzung und würden dann irgendwann im Frühling sagen können, was für die Wahlen zählt und \n\nwas nicht zählt. Letztendlich sind Sie in den Parteien wieder an der Reihe um herauszufinden, was zählen \n\nsoll und was nicht. Man könnte den Stadtpräsidenten ansonsten auch einmal fragen, ob er überhaupt an-\n\ntritt, unabhängig davon, ob er nun herausgefordert wird oder nicht. Aber das spielt ja alles keine Rolle. Sie \n\nhörten, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit vorliegt. Und das ist genau das, was der Gemeinderat nicht \n\nwill. Der Gemeinderat möchte Tatsachen und er sucht Sicherheiten. Liebe Leute, wenn Sie dies hier so an-\n\nnehmen, müssen Sie dabei bedenken, dass wir damit vor das Volk gehen müssen. Der Gemeinderat könnte \n\nsich dabei ja auf den Standpunkt stellen, dass der Entscheid durch den Stadtrat gefällt wurde. Sie gehen \n\ndabei mit einer Vorlage vor das Volk, ohne heute genau zu wissen, ob sie genehmigt wird oder nicht. Der \n\nGemeinderat will dies nicht verantworten und lehnt deshalb diesen Artikel ab, den er so auch inhaltlich \n\nnicht wollte und der auch nicht durch den Gemeinderat ins Spiel gebracht wurde, sondern durch den Stadt-\n\nrat in 1. Lesung. "Tant pis", es ist in Ihrer Verantwortung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtpräsidenten. Wir kommen jetzt zur Abstim-\n\nmung. Wir stimmen zu Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 gesondert ab. Je nach Ausgang stellt sich dann noch die \n\nFrage nach der Beauftragung des Gemeinderates für ein allfälliges Beschwerdeverfahren. Das ist selbstver-\n\nständlich nicht ein Artikel im Gesetz, aber ich gewann nun in der Vorbereitung den Eindruck, dass es sach-\n\ngerecht wäre, darüber gleich auch dann abzustimmen, wenn die Sache selber zur Diskussion steht.  \n\nIn einem ersten Moment geht es nun um Abs. 1, hier mit dem Antrag Gemeinderat links betreffend einen \n\nAbsatz und einem Satz. Rechts sehen Sie den Antrag der GPK. Dabei handelt es sich um einen Absatz und \n\nzwei Sätze. Der Antrag der GPK ist wortwörtlich identisch mit dem Ergebnis der 1. Lesung. Wer nun der Mei-\n\nnung ist, Art. 50, Abs. 1 der GPK den Vorzug zu geben, soll nun seine Hand hochhalten. Wer der Variante \n\nArt. 50 Abs. 1 gemäss Antrag des Gemeindera-\n\ntes seine Stimme geben will, meldet dies nun \n\nper Hand an. Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Art 50, Abs. 1 (GPK vs. GR): \n\nAntrag GPK:   22 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:   15 Stimmen \n\nEnthaltungen:    0 Stimmen \n\nWünscht jetzt noch jemand dazu etwas zu bemerken. Somit ist der Art. 50, Abs. 1 gemäss Version GPK ins \n\nReglement aufgenommen.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nWir kommen zur Abstimmung zu Art. 50, Abs. 2. Da steht ein Antrag des Gemeinderates im Raum, wogegen \n\ndie GPK nicht opponierte, aber einer Abweichung gegenüber der 1. Lesung entspricht. Wir stimmen somit \n\nüber den Antrag des Gemeindesrates Art. 50, Abs. 2 ab. Wer diesen Passus so ins Reglement aufnehmen \n\nmöchte, erhebe die Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Art 50, Abs. 2: \n\n36 Stimmen Ja    angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nSodann haben wir einen Antrag des Gemeinderates zu Art. 50, Abs. 3 und dieser Antrag lautet auf ersatzlose \n\nStreichung. Die GPK ist damit einverstanden. Wer diesen Antrag des Gemeinderates zu Art. 50 Abs. 3 folgen \n\nmöchte, soll es mit seiner Hand anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über Antrag Art 50, Abs. 3: \n\n36 Stimmen Ja    angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\nDa möglicherweise ein Beschwerdeverfahren in Aussicht stehen könnte, frage ich zur Sicherheit nochmals \n\nan, ob jemand noch eine Frage, einen Antrag oder eine Bemerkung zu Art. 50 hat? Ist jemand der Meinung, \n\ndass er oder sie den Willen nicht unverfälscht äussern konnte? Gut, es gibt keine Bemerkungen.  \n\nWir kommen nun auch noch zum Antrag der GPK, den Sie unten rechts ersehen:  \n\n"Sollte das AGR die Genehmigung von Art. 50 Abs. 1 verweigern, wird der Gemeinderat beauftragt, den Ent-\n\nscheid des AGR beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern anzufechten bzw. durch eine Rechtsvertretung \n\nanfechten zu lassen". \n\nWenn Sie diesem Antrag zustimmen, muss der \n\nBeschlussesentwurf ganz am Ende laut B & A \n\nauf Seite 5 entsprechend ergänzt werden. Ist es \n\nallen klar, um was es geht? Wer dieser Beauftra-\n\ngung gemäss Antrag GPK unten rechts zustim-\n\nmen will, soll nun die Hand hochheben. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GPK betr. Beschwer-\n\ndeführung in Sachen Art 50, Abs. 1: \n\n22 Stimmen Ja    angenommen \n\n14 Stimmen Nein \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\nArt. 51 \n\nUnter Buchstabe b sind in grün Änderungen sichtbar. Ich meinte, dass dies den Antrag des Gemeinderates \n\nzu Art. 52 betrifft. Zu finden auf Seite 3 des B & A, nArt. 52, Lit b, betrifft aber wahrscheinlich Art. 51. Möchte \n\nsich der Gemeinderat dazu äussern? Möchte sich eine Fraktion dazu äussern? Einzelsprecher?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nWünscht jemand, dass wir beide Teile unter Art. 51, Abs. b je separat zur Abstimmung bringen oder können \n\nwir dies in einem machen? Das wird nicht gewünscht. Wer die Änderungen in grün gemäss Antrag des Ge-\n\nmeinderates, "ihre bzw. seine" und "pro Sitz am wenigsten Stimmen" so unterstützt, zeigt dies nun an. \n\nGegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GR Art 51, lit. b.: \n\n36 Stimmen Ja    angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\nArt. 52 – Art. 60 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 61 \n\nDieser Artikel erfuhr diverse Änderungen. Das betrifft die Anträge des Gemeinderates. Möchte sich der Ge-\n\nmeinderat dazu äussern? Gibt es Fraktionsvoten oder eine Stellungnahme der GPK dazu? Einzelsprecher? \n\nSo stimmen wir ab. Hier würde es endgültig zu weit führen, wenn wir alles mit einer einzigen Abstimmung \n\nerledigen würden. \n\nWir machen nun zwei Abstimmungen. Vorab zu Art. 61, Abs. 1, Buchstaben b, neu "die Wahlzahl in ihren \n\nParteistimmen enthalten ist". Wer dieser Änderung zustimmt, bezeugt dies mit seiner Hand. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GR Art 61, Abs. 1, lit. b.: \n\n36 Stimmen Ja      angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nNun geht es um Buchstabe c, Ziffer 3. Dieser Absatz wird neu eingefügt. Somit werden die nachfolgenden \n\nZiffern zu Ziffer 4, respektive Ziffer 5. Der neue Absatz lautet wie folgt: "Ergibt die Teilung nach Ziffer 2 zwei \n\noder mehr gleiche Zahlen, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach Absatz 1, Buchstabe b den \n\ngrössten Rest aufweist". \n\nWer möchte diese Änderung gemäss Antrag Gemeinderat annehmen und in das Reglement aufnehmen? \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GR Art 61, Abs.1 lit. c, Ziffern 3, 4 und 5: \n\n36 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nArt. 62 – Art. 66 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 67 bis Art. 69 \n\nIch habe hier noch eine Frage an Stadträtin Sägesser. Die Stadträtin reichte zu Art. 67, Art. 68 und Art. 69 \n\nähnlich lautende Anträge ein. Ist es im Sinne der Ratseffizienz geduldet, wenn wir diese Anträge zusammen \n\nberaten, darüber dann aber getrennt abstimmen lassen? Gut, dann haben Sie gleich zu allen drei Anträgen \n\ndas Wort. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nSaima Sägesser (SP): Sie kennen das eigentlich schon, denn das Vorgehen ist parallel zur Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates, als wir damals ja bereits den ähnlichen oder gleichlautenden Antrag annahmen. Das \n\nheisst, dass es mehr oder weniger um Ergänzungen in den Art. 67, Art. 68 und Art. 69 geht. Die Ergänzung, \n\ndie wir damals annahmen, war "und Geschlechter", das heisst, dass man bei der Verteilung der Kommissi-\n\nonssitze nicht nur die Fraktionen, sondern auch eine angemessene Vertretung der Geschlechter berücksich-\n\ntigt. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb muss es als Ergänzung in das Reglement aufgenommen \n\nwerden. Überlegen Sie sich doch einmal kurz, in welcher Kommission Sie Mitglied sind und ob dort Frauen \n\nund Männer vertreten sind. Wenn es nicht so ist, so fragen Sie sich doch weshalb. Es ist übrigens auch \n\nwissenschaftlich anhand von Studien belegt, dass geschlechtergemischte Gruppen eine bessere Zusam-\n\nmenarbeit pflegen. Und man könnte sich nun auf den Standpunkt stellen, dass es die Aufgabe der Parteien \n\nist, dafür zu sorgen, dass man beide Geschlechter vertreten hat. Ich finde es aber eine ein bisschen faule \n\nund zu einfache Argumentation, dies einfach nur der Verantwortung der Parteien zuzuweisen und deshalb \n\nmöchte ich diese Bestimmung in unserem Wahl- und Abstimmungsreglement aufgenommen wissen. Es \n\nbraucht eine Kontrolle für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Kommissionen.  \n\nEs geht dabei bei Art. 67 um einen neuen Absatz, der wie folgt lautet: "Bei der Zuteilung der Kommissions-\n\nsitze ist auf die angemessene Vertretung aller Geschlechter Rücksicht zu nehmen". Bei Art. 68 gilt eigentlich \n\ndasselbe, deshalb soll hier auf Art. 67 verwiesen werden. Bei Art. 69 handelt es sich exakt um dieselbe \n\nFormulierung, die wir bereits in der Geschäftsordnung des Stadtrates festschrieben. Ich bitte Sie deshalb, \n\ndies dementsprechend gleich zu behandeln, wie wir dies bereits damals machten und uns somit auf der-\n\nselben Ebene bewegen, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie sahen es, dass Stadträtin Sägesser die gleichmässige Ver-\n\ntretung der Geschlechter sowohl in den vom Stadtrat gewählten ständigen Kommissionen gemäss Art. 67, \n\nden vom Gemeinderat gewählten ständigen Kommissionen gemäss Art. 68 wie auch in den nicht ständigen \n\nKommissionen gemäss Art. 69 beantragt.  \n\nIch eröffne zu allen drei Änderungen die Debatte. Welche Fraktion wünscht das Wort? Gibt es Einzelsprecher, \n\ndie sich äussern möchten?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe eine Frage an Saima Sägesser. Was ist die Sanktion, wenn dies nicht \n\nso umgesetzt werden kann? Das ist für mich der entscheidende Punkt. Denn etwas in das Reglement rein-\n\nzuschreiben, dass keine Sanktionen nach sich zieht, ist von mir ausgesehen schwierig oder nutzlos.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher?  \n\nBeat Hasler (SP): Kann man diese Anträge nochmals an der Projektionswand anzeigen? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ja, wir werden ja auch getrennt abstimmen.  \n\nBeat Hasler (SP): Ich möchte diese Anträge von Saima Sägesser unterstützen. Es ist absolut nicht mit Sank-\n\ntionen zu rechnen, da wir hier nämlich davon reden, dass wir angemessen Rücksicht nehmen sollten oder \n\ndass wir eine gleichmässige Vertretung anstreben. Also müssen wir in dem Sinn bestimmt nicht von Sank-\n\ntionen reden. Ich möchte Sie bitten, diese drei Anträge anzunehmen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Einzelsprecher? \n\nCarole Howald (jll): Ich finde es persönlich sehr gut, wenn sich die Frauen in jeglichen Ämtern einsetzen, \n\naber ich finde nicht, dass es dazu eine Quote benötigt und man dies regeln muss. Ich bin überzeugt, dass \n\nsich da auch andere Wege ergeben, um mehr Frauen dafür zu begeistern.    \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nLars Schlapbach (SVP): Auch ich habe das Gefühl, dass dies nicht unbedingt in ein Reglement gehört. Das \n\nist einfach wieder die Gender-Frage, die sich immer wieder stellt. Grundsätzlich disqualifiziert sich dies al-\n\nlein durch die Tatsache, dass wir dies in das Reglement aufnehmen. Eine Fraktion besteht aus Männern und \n\nFrauen, was normal ist. Wenn ich mich hier umschaue, wie viele Frauen und Männer zum Stadtrat gehören, \n\nstelle ich fest, dass die Anteile ungleich gross sind. Das wird immer so sein. Solange wir keine 50:50-Auf-\n\nteilung haben, wird man es auch nicht linear anteilsmässig gleich berücksichtigen können. Also, ich habe \n\nden Eindruck, dass dies nicht in ein Reglement gehört, weil sich dies hier jetzt eigentlich erübrigt.  \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Sie hörten es bereits, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dieselbe Vorschrift \n\nbeinhaltet. Dort geht es dann auch effektiv um Stadtratsmitglieder. Dort haben wir ein Problem, Lars \n\nSchlapbach, das ist so. Gerade die SVP zeichnet sich ja durch eine sehr breite Frauenvertretung aus. Hier \n\ngeht es jetzt nicht um Stadtratsmitglieder, sondern es geht um Kommissionen. Das Fehlen von Sanktionen \n\nist darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei um eine programmatische Norm handelt, dass wir daran \n\ndenken sollten, dass man vielleicht möglicherweise auch einmal eine Kandidatin anfragen. Ich denke jedes \n\nMal daran, auch wenn wir es dann manchmal nicht liefern können. Ansonsten müssen wir uns ja dann fra-\n\ngen, ob man dies mit den Fraktionen auch so beibehalten will. Immerhin gibt es grosse und kleine Fraktio-\n\nnen, und ansonsten sollten die kleinen Fraktionen einfach ein wenig mehr darauf achten, dass sie etwas \n\nmehr vertreten sind oder ein bisschen besser gewählt werden. Von dem her können die kleinen Fraktionen \n\nja für sich selber schauen. Ich finde das Ganze schon auch ein wenig despektierlich. Also ich bitte Sie hier \n\njetzt wirklich ein Zeichen zu setzen, fair zu sein und dies in das Reglement aufzunehmen, zusammen mit \n\nden Fraktionen, sodass auch die Geschlechter berücksichtigt sind. Es gibt ja für das eine, wie auch für das \n\nandere Sanktionen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Wort hat Vizestadtpräsidentin Martina Marti. \n\nVizestadtpräsidentin Martina Marti (SP): Nur ganz kurz, damit noch eine Frau mehr redete. Ich hatte nun \n\nbei der Diskussion ein Déjà-vu und ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung ebenso ein Déjà-vu erleben.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Weitere Einzelsprecher oder Einzelsprecherinnen? Stadträtin \n\nSägesser als Antragstellerin erhält am Schluss aller Einzelsprecher das Wort. Es gibt keine weiteren Ein-\n\nzelsprecher. \n\nSaima Sägesser (SP): Carole, es tut mir leid, aber ich muss Dich korrigieren. Es geht hier nicht um eine \n\nQuote, sonst würde ich dies nämlich mit "Frauenquote" oder "Herkunftsquote" oder "Ethnienquote" oder \n\n"Jugendquote" reinschreiben. Es geht hier um eine angemessene Vertretung. Und die angemessene Vertre-\n\ntung ist gewährleistet mit Hilfe der aufgestellten Frauen und Männer. In dieser Hinsicht möchte ich auch \n\nDiego anraten, dass er mich doch unterstützen könnte, wenn er Sanktionen wünscht oder Auswege sucht. \n\nBeispielsweise mit einem neuen Abs. 2 in Art. 69 wie etwa "…vorbehalten bleiben besondere Umstände", \n\nwenn es wirklich einfach so ist, dass es keine Frauen oder wirklich auch keine Männer für eine gewisse \n\nKommission gibt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit ist die stadträtliche Beratung beendet. Wird seitens des \n\nGemeinderates noch das Wort gewünscht. Nein, somit kommen wir zu den Abstimmungen. \n\nHier steht Antrag Sägesser betreffend Art. 67, Abs. 1bis dem Antrag des Gemeinderates ohne Abs. 1bis \n\ngegenüber. Wer dem Antrag Sägesser folgen möchte, soll bitte die Hand aufstrecken. Gegenmehr? Enthal-\n\ntungen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Art 67, Abs. 1bis (Sägesser \n\nvs. GR): \n\nAntrag Sägesser:   21 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:    15 Stimmen  \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Artikel wird somit in das Reglement aufgenommen.  \n\nWir kommen zur Ergänzung von Art 68, Abs. 3 mit: "gilt sinngemäss". Wer dieser Ergänzung gemäss Antrag \n\nSägesser zustimmen möchte, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über Antrag Art 68, Abs. 3 (Sägesser vs. \n\nGR): \n\nAntrag Sägesser:   21 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:    15 Stimmen  \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nUnter Art. 69, Abs. 1 wird die Vertretung der Fraktionen ergänzt "und der Geschlechter…". Wer diesem Antrag \n\nSägesser zustimmen möchte, soll dies nun zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Art 69, Abs. 1 (Sägesser vs. \n\nGR): \n\nAntrag Sägesser:   21 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:    14 Stimmen  \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n \n\nGibt es zu Art. 67 bis Art. 69 noch weitere Anträge aus der Ratsmitte? Das ist nicht der Fall. \n\nArt 70 – Art. 78 \n\nOhne Änderungen gegenüber der 1. Lesung.  \n\nArt. 79 \n\nEs liegt bezüglich Inkraftsetzung ein gemeinderätlicher Antrag vor. Wünscht der Gemeinderat dazu etwas \n\nzu bemerken? Die GPK wünscht auch kein Votum. Möchten sich Fraktionen dazu vernehmen? Einzelspre-\n\ncher? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSo schreiten wir direkt zur Abstimmung. Wir befinden uns auf Seite 27 der erwähnten Beilage mit der Auf-\n\nlistung der Artikel. Wer dem Antrag mit grün markierter Änderung: "… unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch das Amt für Gemeinden und Raumordnung…" betreffend Inkraftsetzung des Reglements per 1. Januar \n\n2020, verstanden gemäss den Erläuterungen von Dr. Daniel Arn, wie sie heute erfolgten, so zustimmen \n\nmöchte, zeigt dies nun mit seiner Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GR zu Art 79, Abs. 1: \n\n35 Stimmen Ja     angenommen \n\n  1 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nGibt es zum Rest, insbesondere zur Bescheinigung gemäss Entwurf, Bemerkungen oder Anträge? Das ist \n\nnicht der Fall.  \n\nEs liegt nun eine Folie vor betreffend Antrag \n\nzur Auftragserteilung bezüglich eines Be-\n\nschwerdeverfahrens, worüber wir allerdings \n\nzuvor bereits abstimmten und deshalb nicht \n\nnochmals darüber befinden müssen. Es gibt \n\nin dem Sinn auch keinen Antrag des Gemein-\n\nderates mehr. Derjenige Teil im grauen Käst-\n\nchen, der mit "Antrag GPK" übertitelt ist, be-\n\ninhaltet den Beschlussesentwurf für die \n\nSchlussabstimmung. Es geht nun somit um \n\nZiffer 1 gemäss B & A, Seite 5 mit der Ände-\n\nrung gemäss rotem Text und den entspre-\n\nchenden Änderungen der einzelnen Artikel \n\nim Reglement, deren Beratung wir soeben \n\nabschlossen und entsprechend zu verab-\n\nschieden haben.  \n\nWer nun also in dieser Schlussabstimmung diesem Beschlussesentwurf Ziffer 1, gemäss der rechten Seite \n\nauf der Folie so zustimmen kann, soll dies bitte mit Hand hochhalten bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (1.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie Art. 36 Abs. 5 \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderä-\n\ntlichen Berichtes vom 21. August 2019 beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal Zustimmung zu \n\nfolgendem: \n\n         Gemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 16. September 2019, \n\nbeschliesst: \n\na) Das Wahl- und Abstimmungsreglement gemäss Anhang wird genehmigt. \n\nb) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. Soweit das AGR Art. 50 Abs. 1, 2. Satz \n\nnicht genehmigt, wird der Gemeinderat beauftragt, den Entscheid des AGR anzufechten bzw. durch eine \n\nRechtsvertretung anfechten zu lassen. \n\n \n\nWir fahren gleich fort und kommen auf derselben Folie zu Ziffer 2 betreffend Abschreibung der Motion Stei-\n\nner: "Die am 24. Oktober 2016 erheblich erklärte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes (WAR) wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben." Wer dem zustimmen kann, soll dies entsprechend bezeugen. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nE Abstimmung über die Abschreibung der Motion (Beschlussesentwurf 2.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n2. Die am 24. Oktober 2016 erheblich erklärte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes (WAR) wird als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nWenn Sie sich den Beratungsablauf vergegenwärtigen, schlossen wir somit Block E ab und wenden uns \n\nBlock F mit der Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft zu.  \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 15. Dezember 2019 (Beschlussesentwurf 3.) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wir nahmen nun in der 2. \n\nLesung einige Änderungen vor. Somit kann man den Entwurf selbstverständlich nicht wortwörtlich genauso \n\ndem Stimmbürger vorlegen. Es ist deshalb ein Antrag für Sie vorbereitet, dass man das Büro des Stadtrates \n\nim Rahmen der heutigen Beschlussfassung zur endgültigen redaktionellen Abfassung und Genehmigung \n\nder Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ermächtigt. Dies verhindert, dass wir für die Bot-\n\nschaft noch extra eine 3. Lesung durchführen müssen. Über diesen Antrag werden wir vor der Schlussab-\n\nstimmung zur Botschaft befinden.  \n\nIch möchte, bevor wir über diesen Präsidiumsantrag abstimmen, die Abstimmungsbotschaft im Rat durch-\n\ngehen. Dabei handelt es sich um Beilage 3 zum B & A des Gemeinderates. Es gingen keine Anträge ein. \n\nDeshalb erlaube ich mir, nicht seitenweise zu fragen, sondern ziffernweise vorzugehen. \n\nBotschaft, Titelseite \n\nOhne Anträge \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nZiff. 1 bis Ziff. 9 \n\nOhne Anträge. \n\nSomit bleibt es dabei, dass keine Anträge eingingen. Wir würden nun darüber abstimmen, das Büro auf \n\nBasis der heute Abend verabschiedeten Beschlüsse zu ermächtigen, die endgültige redaktionelle Abfas-\n\nsung vorzunehmen, um die Botschaft kongruent zu machen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Gibt es dazu noch \n\nBeratungswünsche? Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? So können wir gleich zur Abstim-\n\nmung schreiten. Wer dem Antrag, so wie er vorliegt, zustimmen kann, soll dies mit seiner Hand anzeigen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Präsidium: \n\n35 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nJetzt kommen wir zur Schlussabstimmung zur Bot-\n\nschaft, zu finden unter Beratungsablauf F, Bera-\n\ntung und Abstimmung über den Inhalt der Abstim-\n\nmungsbotschaft, Ziffer 3 nach Beschlussesent-\n\nwurf: Der Wortlaut zu Ziffer 1 "Der Entwurf der Ab-\n\nstimmungsbotschaft vom 15. August 2019 wird … \n\ngenehmigt" bleibt sich gleich und wird ergänzt \n\nmit: "- unter Berücksichtigung der im Rahmen der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen". Zif-\n\nfer 2 umschreibt den Beschluss, über den wir be-\n\nreits abstimmten.  \n\nWer nun in der Schlussabstimmung zur Botschaft \n\ndiesem Entwurf mit den vorgenommenen Bereini-\n\ngungen unter Beauftragung des Gemeinderates \n\nmit dem weiteren administrativen Vollzug zustimmen kann, soll dies nun mit seiner Hand bezeugen. Gibt \n\nes ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nSchlussabstimmung über Wortlaut der Abstimmungsbotschaft: \n\n34 Stimmen Ja     angenommen \n\n  2 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n3.1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 15. August 2019 wird – unter Berücksichtigung der \n\nim Rahmen der Detailberatung beschlossenen Änderungen – genehmigt. \n\n3.2. Das Büro des Stadtrates wird im Rahmen der heutigen Beschlussfassung zur endgültigen redakti-\n\nonellen Abfassung und Genehmigung der Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger er-\n\nmächtigt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Projekt "Zukunft Eissport Langenthal": Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; Übertragung der Zu-\n\nständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite an den Gemeinderat; Verabschiedung zu \n\nHänden der Volksabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wird das Eintreten bestritten?  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da \n\ndas Eintreten nicht bestritten wird, verweise ich \n\nan dieser Stelle erneut auf den Beratungsablauf. \n\nAuch hier folgt zuerst die Berichterstattung des \n\nGemeinderates sowie die Stellungnahme der \n\nGPK. Daran schliesst sich die allgemeine Bera-\n\ntung an. Ich übergebe nun das Wort an Helena \n\nMorgenthaler.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n A Berichterstattung \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Mit \n\ndiesem Geschäft möchte der Gemeinderat ge-\n\nrade zwei Fliegen auf einen Streich packen. Es \n\ngeht dabei um die Werterhaltung der Infrastruk-\n\ntur Schoren und um die Zukunft des Eissports im \n\nHard. Es ist der politische Wille des Gemeindera-\n\ntes, jetzt und heute einen Schritt weiterzugehen \n\nund das Geschäft möglichst im Dezember vor \n\ndas Volk zu bringen. Es besteht dabei auch ein \n\nsachlicher Zusammenhang. Würde man nämlich \n\ndas Planungsverfahren im Hard nicht zur Debatte \n\nstellen, so sähe der Infrastrukturerhalt im Scho-\n\nren ganz anders aus. Deshalb schlägt Ihnen der \n\nGemeinderat in diesem Geschäft drei Hand-\n\nlungsstränge vor, die in einer Volksabstimmung münden werden. Das Geschäft, beziehungsweise der Rah-\n\nmenkredit, besteht aus drei Teilen, die mehr oder weniger parallel zueinander laufen werden. Es geht dabei \n\nzum einen um das Planungsverfahren. Heute haben wir in der Hard eine Zone für öffentliche Nutzung und \n\ndas Ganze soll in eine Zone mit Planungspflicht münden und schlussendlich soll die Überbauungsordnung \n\nvor das Volk kommen. Weiter geht es um die Eruierung von Finanzen und Organisationsmodellen und eben \n\num einen Infrastrukturerhalt im Schoren.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nAlle Zahlen, Fakten und Grundlagen konnten Sie ja \n\nim B & A nachlesen. Die Planungsphase verläuft \n\nvierphasig, wie hier auf der Power Point-Folie sicht-\n\nbar. Der ganze Prozess wird durch die Stakeholder-\n\nrunde eingeläutet. Dabei werden alle Interessier-\n\nten an einen Tisch eingeladen: Betroffene der kan-\n\ntonalen Schulen, der städtischen Schulen, Leute, \n\ndie den öffentlichen Verkehr vertreten, der Privat-\n\nverkehr, Vertreter aus Umweltverbänden und dem \n\nGewässerschutz, Leute aus dem Sportbereich, be-\n\nreits bekannte Investoren oder Interessierte, die \n\nsich allenfalls hoffentlich nach einer positiven \n\nVolksabstimmung melden werden. Diese Phase \n\nwird in ein Résumé, in eine Zusammenfassung, hineinführen. Die Testplanung im Rahmen der Phase 3 wird \n\nmit der Einladung von vier Fachteams und nach SIA-Normen durchgeführt. In Phase 4 wird die Zone für die \n\nPlanungspflicht erarbeitet und schliesslich mit einer ÜO beendet. \n\nWird die Stadt eigentlich nur als Landgeberin auf-\n\ntreten und wieviel Wert hat dann einmal das Land \n\ndraussen in der Hard? Wird sich die Stadt wieder \n\nam Betrieb einer künftigen Eisbahn beteiligen? Wel-\n\nches könnte ein mögliches Trägerschaftsmodell \n\nsein? Wird die Stadt eventuell auch als Nutzerin an-\n\nderer Teile bei einer solchen Anlage auftreten? \n\nWenn ja, dann wird sie sich dort daran beteiligen \n\nmüssen. Welche Subventionen kann man beim Bau \n\neiner solchen Anlage erwarten? Welche möglichen \n\nInvestoren und möglichen Mieter würden sich dann \n\neben nach dem Volksentscheid melden und ihr En-\n\ngagement anmelden? Dies sind alles Fragen, die im \n\nRahmen des Finanzierungs- und Organisationsmo-\n\ndellprozess eruiert werden müssen.  \n\nDer dritte Handlungsstrang betrifft die Infrastruktur \n\nim Schoren. Die Öffentlichkeit, die Schulen, der \n\nEiskunstlaufclub und der SCL sollten noch für die \n\nnächsten sieben bis acht Jahre unter passablen Be-\n\ndingungen im Schoren Sport treiben können. Das \n\nursprüngliche Betriebsende vom 1. April 2021 \n\nkonnte in einem neuen Vertrag auf den 1. April \n\n2031 hinausgezögert werden. Der jetzige Burgerrat \n\nliess aber mehrfach verlauten, dass er einem wei-\n\nteren Gesuch um Verlängerung nicht mehr entspre-\n\nchen werde. Der Infrastrukturaufwand wird, und \n\ndas kann ich Ihnen versichern, so tief wie möglich \n\ngehalten. Offerten liegen vor und sie betreffen vor \n\nallem den Bereich Hygiene, Sanitär, Sicherheit, \n\nAuflagen des Hockeyverbandes und die Eigentumsbereinigung. Die Eigentumsbereinigung ist übrigens final \n\nund endgültig.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nWas passiert bei einer Ablehnung dieser Vorlage? \n\nDie Arena Oberaargau AG wird die statutarischen \n\nZwecke nicht mehr erfüllen können und liquidiert \n\nwerden müssen. Die Burgergemeinde, wie ich es \n\nbereits erwähnte, verlängerte den Vertrag bereits \n\nund wird einer weiteren Verlängerung 2029 \n\nsicherlich nicht zustimmen. Der Curling-Club, der \n\nunter anderem die Kälte- und \n\nWasseraufbereitungsanlage zusammen mit der \n\nKunsteisbahn AG betreibt, wird einen Alleingang \n\nselber nicht prästieren können. Die Kunsteisbahn \n\nAG wäre nicht in der Lage, die Infrastruktur in den \n\nnächsten sieben bis acht Jahren, geschweige denn \n\nbis 2031, zu unterhalten. In der zweiten Hälfte der \n\n20er Jahre werden sich nämlich aufgrund des Endes der Lebensdauer neue Sanierungsmassnahmen und \n\nErneuerungen aufdrängen. Der SCL wird sich zusammen mit den Nachwuchsmannschaften neu ausrichten \n\nmüssen, da dann die Infrastruktur nicht mehr Swiss League tauglich ist. Der Verbleib in der zweithöchsten \n\nSpielklasse wäre unwahrscheinlich. Die Nachwuchsabteilung mit zurzeit 300 Spielerinnen und Spielern \n\nmüsste deutlich verkleinert werden. Der Eiskunstlaufclub, die Schulen und die Öffentlichkeit könnten noch \n\nSchlittschuh laufen, solange die Installationen noch funktionieren würden, aber dabei müsste man \n\nnatürlich sehr auf die Sicherheit und Hygiene achten. \n\n \n\nDeshalb votiere ich für ein Ja zum Rahmenkredit, \n\nweil die Einzelvorhaben eben in einem sachlichen \n\nZusammenhang stehen und voneinander \n\nabhängig sind. Und das ist genauso wichtig, weil \n\nder Gemeinderat jetzt einen Grundsatzbeschluss \n\nbeim Volk abholen möchte. Somit ein Ja zur \n\nZukunft des Eissport in Langenthal. Und was würde \n\nbei einem Ja passieren? Es würde möglichst rasch \n\nein Gremium der Stadt gebildet, weil der Bereich \n\nPlanungsverfahren und Finanzierung zum Mandat \n\nder Stadt gehören. Die Stadt würde ein externes \n\nBüro beiziehen und das Planungsverfahren und die \n\nFinanzierungsmodelle durchführen. Die Infra-\n\nstrukturanpassungen im Schoren oben würde die \n\nKunsteisbahn AG an die Hand nehmen. Die Testplanung sollte nach drei Jahren, falls es gut geht, mit der \n\nAbstimmung der ÜO abgeschlossen sein. Und dann würde das Ganze in andere Hände übergehen. Der \n\nGemeinderat liess diesbezüglich ja bereits im Januar 2018 verlauten, dass er bis und mit Abschluss der \n\nTestplanung und der ÜO den Lead behalten will. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank an Gemeinderätin Helena Morgenthaler. Es ist ein \n\nVotum der GPK angemeldet. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): So lange, wie ein Matchbesuch dauert oben im Schoren, so lange dis-\n\nkutierten und berieten wir dieses Geschäft in der GPK. Wir sprachen dabei sehr ausführlich über die formel-\n\nlen und rechtlichen Aspekte. Dabei war eines der Hauptthemen, dass der Sachzusammenhang dieser drei \n\nTeile kritisch angeschaut wird. Bei Teil 1 und 2, der Testplanung und Finanzierung für das Gebiet Hard ist \n\nder Zusammenhang offensichtlich. Ob der dritte Teil betreffend dem Infrastrukturerhalt Schoren ebenso in \n\ndenselben Rahmenkredit gehören, scheint fraglich und wurde entsprechend kritisiert. Wir durften von Dr Arn \n\nzur Kenntnis nehmen, dass es sich hier tatsächlich um einen Grenzfall handelt, der auch zu einem gewissen \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nBeschwerderisiko führen kann. Weiter wurden für die Diskussion zusätzliche Akten eingefordert, respektive \n\nes wurde bemängelt, dass die Aktenauflage nicht vollständig vorliegt. Als ein Beispiel gelten diese Fr. \n\n250'000.00 der Eigentumsbereinigung, über deren Zustandekommen keine Informationen vorliegen. Dane-\n\nben fehlten auch andere Protokolle oder Vereinbarungen oder die Mittelflussplanung und so weiter. Im Ge-\n\nspräch wurde uns zwar zugesichert, dass man dem noch nachgehen und die Akten ergänzen würde. Ein \n\nweiterer Punkt betraf die Frage nach der Abschreibungsdauer des Infrastrukturaufwand Schoren, die nach \n\ndem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) erfolgen soll. Dies bedeutet eine theoretische Zeitdauer \n\nvon 25 Jahren, was somit deutlich über das Jahr 2031 hinausgehen würde. Dies wurde sodann damit be-\n\ngründet, dass, wenn für erarbeitetes Verwaltungsvermögen mit einer theoretischen Lebensdauer von 25 \n\nJahren effektiv nur 12 Jahre zur Verfügung stehen, dieses Vermögen entsprechend in 12 Jahren linear abge-\n\nschrieben wird. Es wurde auch nachgefragt, wie man die Parkplatzerweiterung begründet. Laut Gemeinderat \n\ngeht es dabei darum, die Verkehrssituation rund um den Dorfplatz und im Wald zu entschärfen. Anlässlich \n\nunserer damaligen Sitzung ergab sich zur Frage der formellen Richtigkeit mit 3 gegen 3 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung ein Patt. Erst der Präsident entschied sodann mit Stichentscheid zugunsten der formellen Rich-\n\ntigkeit unter dem Vorbehalt, dass die fehlenden Akten noch ergänzt werden müssten. Bereits zu diesem \n\nZeitpunkt wurden aufgrund der formellen und politischen Bedenken zwei Anträge zugunsten einer 2. Lesung \n\nformuliert.  \n\nHeute vor der Sitzung kamen wir sozusagen in die Verlängerung, aufgrund dessen, dass wir feststellen \n\nmussten, dass keine der geforderten Akten zusätzlich aufgelegt oder ergänzt wurden. Dabei geschah dies \n\nalles auch kommentarlos. Es wurde schon angekündigt, dass es für Teile der gewünschten Dokumente auf-\n\ngrund von Privatinteressen heikel sein könnte, diese beizulegen. Ich weiss nun nicht, wer dafür verantwort-\n\nlich ist, aber in den vergangenen zwei Wochen erhielten wir von der GPK keine weiteren, ergänzenden Un-\n\nterlagen zugestellt. Das führte dazu, dass innerhalb unserer Sitzung ein Antrag auf Wiedererwägung gestellt \n\nwurde und die neue Prüfung zur Abwägung der formellen Richtigkeit führte dazu, dass wir diese mit einem \n\nResultat von 6 Nein gegenüber 1 Ja ablehnten. Aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes und den fehlenden \n\nErgänzungen bejahen wir die formelle Richtigkeit somit nicht. Wir stellen deshalb aber keinen Rückwei-\n\nsungsantrag, halten aber an unserem Antrag auf eine 2. Lesung mit folgenden Auflagen fest: Auf der einen \n\nSeite müssen die im Protokoll zugesicherten Akten der öffentlichen Aktenauflage beigefügt und ergänzt \n\nwerden, oder dann muss zumindest gegenüber der GPK kommuniziert werden, weshalb bestimmte Papiere \n\nnicht zur Verfügung gestellt werden können. Im Zusammenhang mit dem Sachzusammenhang beauftragen \n\nwir den Gemeinderat, das Geschäft in zwei Teile aufzuteilen. Auf der einen Seite die Projekte 1 und 2 betref-\n\nfend Hard und auf der anderen Seite Projekt 3 betreffend Infrastrukturaufwand Schoren.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank Stadtrat Bösiger. Die Anträge der GPK liegen in der \n\nZwischenzeit vor und Sie sehen sie entsprechend eingeblendet. Ich entschuldige mich zudem für die ge-\n\nwisse Unruhe, hatten wir doch leider einen kleinen Wasserschaden, aber es braucht schon wenig mehr als \n\neinen Wasserschaden um uns gänzlich funktionsunfähig zu machen. Die Anträge der GPK gemäss dem Vo-\n\ntum von Daniel Bösiger enthalten wie sichtbar die grundsätzliche Forderung nach einer 2. Lesung und an-\n\nschliessend mit entsprechenden, in Anführungszeichen gesetzten "Auflagen", wozu wir dann jeweils ein-\n\nzeln abstimmen lassen. Nun wäre das Wort offen für die allgemeine Beratung zur Vorlage und selbstver-\n\nständlich auch zu den Anträgen der GPK, so wie sie vorliegen. Wem von den Fraktionen darf das Wort ertei-\n\nlen?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion danken für die Vorarbeit. Man wird die \n\nVermutung nicht los, die Vorlage sei krampfhaft auf über Fr. 2 Mio. hochgerechnet worden. Und man wird \n\nin dieser Vermutung sogar bestätigt, wurde doch anlässlich der zweiten Projektsteuerungssitzung vom 23. \n\nApril 2019 protokolliert, dass diese Vorlage über Fr. 2 Mio. kommen müsse. Aber die Kosten für die Eismiete \n\nder geforderten Fr. 250'000.00 oder der Rückbau des Stadions Schoren, so wie er in den Akten mit Fr. 2,4 \n\nMio. festgehalten ist, sind dabei noch nicht enthalten. Dafür aber ist ein Betrag von Fr. 300'000.00 gemäss \n\nHelena Morgenthaler vorgesehen, um einen Dritten mit der Frage zu beauftragen, ob und was die Stadt dann \n\nallenfalls wie finanzieren soll. Das ist aber die Aufgabe eines Arealentwicklers und nicht von einer Stadt, \n\ndie gemäss Akten nur das Land einbringen will.  \n\nAuch der Einheit der Materie widmeten wir uns. Dass dies, was hier in diesem Antrag zusammengefasst \n\nwurde, als problematisch betrachtet werden kann, stellten auch wir fest, spätestens beim Abschreibungs-\n\nsatz, respektive bei der Nutzungsdauer. Wenn man Infrastrukturaufwendungen von Fr. 771'000.00 über 25 \n\nJahre abschreiben möchte, das Stadion aber bereits nach 11 Jahren, nämlich im Jahr 2031, abgerissen wer-\n\nden muss, kann man das Geld wohl nicht mehr länger abschreiben. Für uns weist diese Vorlage viele Unge-\n\nreimtheiten auf. So liest man beispielsweise auch erst in der Botschaft, dass die KEB nach Ablauf des Bau-\n\nrechtsvertrags auch berechtigt ist, das Grundstück der Burgergemeinde Schoren abzukaufen. Das ist doch \n\nrelativ interessant.  \n\nAber wir gewichten nebst all diesen Ungereimtheiten die Möglichkeit, dass der Souverän jetzt dazu Stellung \n\nnehmen kann, ob er bereit ist, in den kommenden Jahren für den Eissport einzustehen, viel höher. Dabei \n\nfragt sich, ob er dazu bereit ist, nachdem wir in den letzten 12 Jahren à fond-Beiträge wie Entschädigungen, \n\nBetriebsbeiträge, Eismiete und auch einmalige Beiträge von im Schnitt Fr. 850'000.00 pro Jahr zahlten. \n\nEbenso fragt sich, ob wir bereit sind, wenn wir diesen Kredit nun annehmen, dabei auch den Rückbau des \n\nSchorens noch miteinzurechnen, wenn bei gleicher Eismiete in den kommenden 12 Jahren die Belastung \n\num etwa 35 % auf etwa Fr. 1,15 Mio. pro Jahr zunehmen würde. Dies ohne irgendwelche Beteiligungen an \n\neinem neuen Stadion. Diese Frage wollen wir dem Souverän stellen. Dies unterstützt auch unsere Fraktion \n\nmehrheitlich, sodass das Volk jetzt zu dieser Frage Stellung nehmen kann. Und nur dazu und nicht zu ir-\n\ngendeiner Beteiligung an einem neuen Stadion. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion an der Frak-\n\ntionssitzung vor einer Woche mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der GPK auf eine 2. Lesung beschloss, \n\ndamals noch in Unkenntnis dieser neuen GPK-Anträge, die erst heute Abend entstanden und wozu ich mich \n\njetzt nicht äussern kann.   \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion redete an ihrer Fraktionssitzung sehr kontro-\n\nvers über dieses Thema. So kontrovers, dass es mir eigentlich schwerfällt, hier eine wirklich einheitliche \n\nMeinung präsentieren zu können. Was ich vorneweg mitteilen kann, ist, dass wir natürlich auch nur zum \n\nersten Teil der GPK-Anträge einen Beschluss fassen konnten. Dannzumal bei dieser Abstimmung und im \n\nNichtwissen der Weiterentwicklung stellte sich auch eine Mehrheit gegen diese GPK-Anträge. Wir hatten \n\nmehrheitlich das Gefühl, dass es sinnvoll ist, diese beiden Sachen zusammen zu lassen. Am Ende soll das \n\nVolk darüber entscheiden, ob man dies so möchte oder nicht. In der weiteren Diskussion über den Kredit \n\nbetreffend Infrastruktur kamen wir als SP zum Schluss, einen Antrag zu stellen. Eine Mehrheit unserer Frak-\n\ntion erachtet den Kredit für diese rund Fr. 100'000.00 zugunsten des Parkplatzes als nicht nachvollziehbar. \n\nWir fragten uns, was es für einen Sinn macht, für die noch verbleibenden sieben oder acht Jahre eine solche \n\nSumme auszugeben. Deshalb beantragen wir dementsprechend, den Rahmenkredit in diesem Punkt um \n\ndiese Fr. 107'000.00 zu kürzen und die daraus folgenden Anpassungen in der Botschaft und an allen ande-\n\nren Orten, wo dies nötig ist, vorzunehmen.  \n\nAuch ich kann zur weiteren Entwicklung, die sich seitens der GPK heute Abend ergab, nichts sagen. Ich \n\ndenken, hier müssen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen selber entscheiden, ob sie als Einzelspre-\n\ncherin oder Einzelsprecher ihre Meinung kundtun möchten.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Auch die SVP-Fraktion sieht es bezüglich der neuen Erkennt-\n\nnisse durch die GPK genau gleich, da ja auch wir noch keine Kenntnis davon hatten. Wir kamen in unserer \n\nSitzung zum Schluss, dass wir es gut finden, wenn diese Frage endlich dem Volk vorgelegt wird und darüber \n\nabgestimmt werden kann, ob wir wirklich eine Hockey-Stadt sind, die diesen Namen verdient und sich dies \n\nauch etwas kosten lässt, anstatt nur die ganze Zeit im Parlament darüber zu reden. Wir diskutierten lange \n\nhin und her und kamen eigentlich zum Schluss, dass wir die Vorlage in der vorliegenden Form soweit unter-\n\nstützen. Wir befürworten, dass die drei Bereiche wie vorgesehen zusammengelassen werden und wir das \n\nVolk entscheiden lassen; nicht für ein neues Stadion, sondern einfach zu diesen drei Schritten abzustim-\n\nmen, um zu wissen, wie weit man bei einem Ja oder Nein des Volkes gehen kann.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Diese Vorlage zeigt wirklich eindrücklich, dass hier zwar der Wille \n\nfür ein Stadion besteht, aber für uns sind zentrale Fragen nicht geklärt. Gemäss Bericht ist die Finanzierung \n\nja noch unklar und es wird einfach so lapidar auf eine Verzichtsplanung hingewiesen, was bedeuten wurde, \n\ndass im Fall einer städtischen Beteiligung das Geld irgendwo aus anderen Bereichen wie dem Breitensport, \n\nder Bildung oder dem Sozialen abgezogen würde. Ehrlichweise müsste man deshalb die Stimmbürger auch \n\nfragen, ob sie bereit sind, zugunsten eines Eisstadions auf viele andere Dinge zu verzichten, die für sie \n\ngenauso wichtig sind? Oder ob sie sogar bereit sind, mehr Steuern zu zahlen, damit wir ein Stadion bauen \n\nkönnen? Seitens der Planung erachten wir einen parallelen Ablauf als ein wenig schwierig, weil wir der Mei-\n\nnung sind, dass zuerst die Organisation sowie die Finanzierung geklärt sein muss. Im schlimmsten Fall in-\n\nvestieren wir nämlich Fr. 1,25 Mio. für Planung und Organisation und haben am Schluss überhaupt kein \n\nStadion. Ich denke, es dürfte auch allen klar sein, dass dies mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nur der \n\nAnfang der Investitionen bedeutet, da wohl viele weitere und grössere noch folgen werden. Ein Teil wurde \n\nbereits erwähnt, denken wir dabei doch an die knapp Fr. 2,5 Mio., die der Rückbau kosten würde, oder wenn \n\nman die verschiedenen Modelle betrachtet, die sich im Bericht finden lassen, wie sich eine Stadt an einem \n\nStadion beteiligen könnte.  \n\nWir von der EVP/glp-Fraktion wollen auf keinen Fall ein Fass ohne Boden für das Eishockey und deshalb \n\nkann es auch klar nicht Auftrag und nicht Zweck der Stadt sein, ein Stadion zu führen. Wie gesagt hinterlässt \n\ndie Vorlage für uns mehr Fragen als Antworten und einem Stadionneubau stehen wir aus den soeben aus-\n\ngeführten Punkten kritisch gegenüber. Aus diesen Gründen lehnen wir als Fraktion das Projekt, so wie es \n\nuns jetzt vorliegt, ab. Wir unterstützen die bereits früher formulierten Vorschläge der GPK, das Geschäft in \n\nzwei Lesungen zu behandeln und die vorliegenden Bereiche in zwei separate Geschäfte aufzuteilen. Was \n\nden weiteren Betrieb der Eishalle Schoren betrifft, sind wir mit dem vorgeschlagenen Vorgehen grundsätz-\n\nlich einverstanden, werden deshalb diesen Antrag unterstützen, wenn der Aufwand auf das absolut Not-\n\nwendige gekürzt wird und dabei keine Geschenke verteilt werden.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Wir kommen zu den Einzelsprechern. Wer möchte sich \n\nzur Vorlage melden? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es stellt sich bei dieser Vorlage wie bereits vor ein paar Monaten die Frage, ob \n\nwir uns dies leisten können? Daneben stellt sich eine zweite Frage, ob wir überhaupt eine Vorlage haben, \n\ndie eine Chance hat, vor dem Volk zu bestehen? Haben wir wirklich das Bestmögliche erreicht, um diesem \n\nVorhaben eine Chance zu geben? Und bei dieser Frage sollten wir uns vernünftigerweise nicht durch Emoti-\n\nonen leiten lassen, sondern nüchtern eine Auslegeordnung erstellen, was möglicherweise die Nachteile \n\ndieses Konzeptes sein könnten, das wir im Moment verfolgen. \n\nInhaltlich geht es in erster Linie um eine finanzielle Frage. Soll die Stadt Langenthal eine entsprechende \n\nAusgabe tätigen, die erhebliche finanzielle Folgekosten auslösen wird? Das kann man emotionslos an-\n\nschauen, wenn man über genügend Geld verfügt. Um die Investition, das heisst diesen Planungskredit, zu \n\nbezahlen, haben wir schon genügend Geld. Aber um die Folgekosten von jährlich Fr. 180'000.00 zu finan-\n\nzieren – und wenn man es inklusive der Abschreibung beim Schoren richtig rechnet, ist es sogar deutlich \n\nmehr – haben wir das Geld nicht. Ich verweise auf das strukturelle Defizit, was wir bei jeder Stadtratssitzung \n\nzu hören bekommen. In jeder Stadtratssitzung, die wir in diesem Jahr durchführten, fassten wir Beschlüsse, \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\ndie die jährlich wiederkehrenden Ausgaben dieser Stadt immer im Hunderttausender-Schritt erhöhten. \n\nHeute beschlossen wir mit Traktandum Nr. 1 und Traktandum Nr. 2 etwas zwischen Fr. 315'000.00 und Fr. \n\n375’00.00 zusätzliche Ausgaben. Das sind nötige Ausgaben, die haben wir auch effektiv. Aber wer in \n\nObersteckholz war, konnte zur Kenntnis nehmen, dass uns die bevorstehende Fusion jährlich Fr. \n\n270'000.00 kostet, abzüglich dem, was der Kanton während einer Übergangsfrist zahlen wird, aber keine \n\nFr 270.000.00 ausmacht. Wir geben mehr Geld aus, als dass wir einnehmen, und das führt dazu, dass wir \n\ndie Steuern erhöhen oder eine Verzichtsplanung ins Auge fassen müssen, wie dies auch schon dargestellt \n\nwurde. Wenn wir mit dieser Vorlage eine Chance haben möchten, dann müssen wir dies in dieser Botschaft \n\nauch klar zum Ausdruck bringen.  \n\nWir haben nun aber eine Vorlage vor uns, die offensichtlich so hingeschustert wurde, dass eine Limite von \n\nFr. 2 Mio. überschritten wurde. Das kann man so machen. Es ist aber juristisch fragwürdig, was der GPK-\n\nSprecher entsprechend darlegte. Der Stadtrat kann sich dazu seine eigene Meinung bilden. Ob es gescheit \n\nist, mit einer juristisch fragwürdigen Abstimmung mit einem emotionalen Thema vor das Volk zu gehen, ist \n\neine andere Frage. Dies müssen die Architekten dieser Vorlage beantworten. In der Schweiz gibt es Leute, \n\nderen einziger Sport es ist, Stadienvorlagen in den Städten mit juristischen Verfahren zu verzögern oder zu \n\nverhindern. Die Stadt Aarau beispielsweise kann hier von einem leidvollen, jahrzehntelangen Exempel er-\n\nzählen.  \n\nWenn es darum geht, möglichst rasch den Planungsprozess für ein neues Eisstadion in Gang zu bringen – \n\nund dies könnte ich trotz aller meiner finanzpolitischen Bedenken auch befürworten, könnte der Stadtrat, \n\nwenn er die Vorlage entsprechend zusammenstreichen würde, heute Abend einen definitiv verbindlichen \n\nBeschluss fassen. Dazu haben wir gestützt auf Art. 61, Abs. 1, Ziffer 1 als Stadtrat die Kompetenz. Wenn wir \n\nwollen, dass es schnell geht, könnten wir dies heute realisieren. Dieser Beschluss, den wir so fassen wür-\n\nden, würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Die fakultative Referendumsfrist würde Mitte Dezem-\n\nber ablaufen; zum gleichen Zeitraum, in der auch die angestrebte Volksabstimmung stattfinden wird. Wir \n\nhätten somit zum selben Zeitpunkt Gewissheit. Wenn man diese Vorlage wie vorliegend in dieser Form ver-\n\nabschiedet, dann stimmen wir eben frühestens im Dezember darüber ab. Dann ist es dann aber auch noch \n\nnicht klar, gibt es doch auch noch eine Beschwerdefrist und somit laden wir unsere Stimmberechtigten zu \n\neiner Fahrt ins Blaue ein. Wieso nenne ich das "eine Fahrt ins Blaue"? Jede Person, die baut, macht seinem \n\nPlaner eine finanzielle Vorgabe. Jeder, der nicht Geld wie Heu hat, und das haben die wenigsten, und die \n\nStadt Langenthal hat es eben auch nicht, definiert gegenüber dem Planer den Betrag, den er maximal aus-\n\ngeben kann und wie hoch seine maximalen Betriebskosten sein dürfen. Diese Vorlage macht diesbezüglich \n\nkeine Aussage. Wir wissen nicht, ob wir Fr. 20 Mio., wie es von der Arena Oberaargau gemäss Akten verlangt \n\nwurde, oder was auch immer zahlen müssen. Deshalb ist es eine Fahrt ins Blaue.  \n\nDiese Vorlage sieht vor, dass wir Fr. 300'000.00 ausgeben werden, damit uns externe Berater erklären, was \n\nwir politisch wollen sollen. Das ist den Stimmberechtigten gegenüber wohl kaum ein besonders tolles Zeug-\n\nnis für unser politisches System, sondern eigentlich eher eine Kapitulation. Viele Ausgabepositionen, die \n\nin diesem Bericht & Antrag erwähnt werden, sind nicht im Detail beschrieben. Wer von uns könnte einem \n\nStimmberechtigten oder einer Stimmberechtigten erklären, wie sich der Betrag betreffend Eigentumsberei-\n\nnigung von immerhin Fr. 225'000.00 zusammensetzt. Ich glaube, das wäre unsere Aufgabe bei der Verab-\n\nschiedung einer Botschaft. Wenn wir die Grundlagenakten durchsehen, kann darin nichts gefunden werden, \n\ndas uns hilft, eine Antwort auf diese berechtigte Frage zu geben. Damit wir den Betrag von Fr. 2 Mio. über-\n\nschreiten können, müssen wir in verschiedenen Bereichen – die SP fand den einen – überteuerte Ausgaben \n\nvornehmen, die wir nicht so definieren würden, wenn wir sparsam vorgehen möchten. Das bläht diese Vor-\n\nlage auf und führt aber auch dazu, dass wir eben einen höheren Betrag als nötig erreichen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger unterbricht den Redner mit der Bitte, zum Schluss zu kommen. \n\nIch komme somit zum Schluss. Wenn wir vor das Volk gehen wollen, könnten wir eine Konsultativabstim-\n\nmung machen, was die Stadtverfassung durchaus vorsieht und ein faires Verfahren wäre. Oder wir könnten \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nwie gesagt den Kredit von Fr. 965'000.00 heute Abend beschliessen und dem Gemeinderat das zweite Ge-\n\nschäft übertragen, damit es 2010 ergänzt. Oder wir könnten den GPK-Vorschlag akzeptieren. Und ich emp-\n\nfehle Ihnen mindestens dies zu machen, damit diese Vorlage vor dem Volk eine Chance hat. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke und auch danke für das Verständnis, dass ich um 23 Uhr \n\nein wenig um kürzere Voten zu drängen beginne. Das mache ich übrigens bei allen Rednern und Rednerin-\n\nnen. Gibt es weitere Einzelsprecher?  \n\nPascal Dietrich (FDP): Wir alle hier drinnen müssen irgendeinmal sterben. Zu dem gibt es nach dem heutigen \n\nStand der Wissenschaft keine Alternativen. Aber alles andere ist natürlich nicht alternativlos. Es gibt sonst \n\nüberall Alternativen, sie müssen nicht einmal Steuern zahlen, sondern Sie könnten auf Monaco auswan-\n\ndern. Es gibt natürlich auch zu dieser Vorlage Alternativen, die der Gemeinderat uns nun vorlegt. Wir hätten \n\nHard und Schoren beispielsweise getrennt behandeln können, aber wir hätten den Abbruch der alten Scho-\n\nrenhalle auch noch rein nehmen können. Wir hätten noch das oder Anderes machen können. Das ist klar, \n\nman hätte ganz verschiedene Sachen machen können. Der Gemeinderat entschied sich nun, dies so zu \n\nmachen, wie es nun vorliegt. Es wurde ja schon gesagt, dass diese Vorlage wahrscheinlich ein wenig aufge-\n\nbläht daherkommt, was ich auch so sehe. Der Gemeinderat wollte offensichtlich einen Volksentscheid pro-\n\nvozieren, damit man anschliessend weiss, wohin die Reise führen soll. Und ich finde, mit dieser Absicht hat \n\nder Gemeinderat recht. Es ist wichtig, dass wir nun in dem Sinn einen Grundsatzentscheid durch die Lan-\n\ngenthaler Bevölkerung bekommen, ob wir auf diesem Weg weitergehen wollen, oder ob wir das nicht wollen. \n\nDass ich dafür bin, dass wir diesen Weg weiter beschreiten, muss ich Ihnen nicht erklären, da Sie das alle \n\nbereits wissen. Aber ich finde es vor allem auch wichtig, dass wir jetzt einmal Klarheit bekommen. Wir brau-\n\nchen einen Volksentscheid und der Gemeinderat liegt von mir aus gesehen richtig, so wie er das jetzt \n\nmachte. Er hat vor allem auch recht damit, wenn er der Meinung ist, dass hier ein Sachzusammenhang \n\nbesteht zwischen diesen einzelnen Kreditteilen. Das ist für mich offensichtlich und ich kann nicht begreifen, \n\nwie man diesen Zusammenhang in Zweifel ziehen will. Wenn man nämlich die Testplanung, beziehungs-\n\nweise die gesamte Planung mit allen Abklärungen im Hard nicht will, dann muss man eigentlich auch nicht \n\nden Schoren so aufrüsten, wie es jetzt geplant wird. Ansonsten kann man nämlich bald damit aufhören, \n\ndenn, wenn man kein neues Stadion bekommt, gibt es in Langenthal bald kein Spitzeneishockey mehr. \n\nUmgekehrt gilt aber auch, dass, wenn man den Schoren bis zum Erhalt eines neuen Stadions nicht im \n\nSchuss behalten möchte, dann wird es auch schwierig, sodass wir die Planung im Hard auch nicht machen \n\nmüssen. Denn daraus würde sich ja eine Lücke von irgendwie zehn oder hoffentlich doch auch nicht so \n\nvielen Jahren ergeben, die der SCL so auch nicht ausfüllen kann. Also ist es für mich ganz klar, dass hier ein \n\nSachzusammenhang zwischen diesen einzelnen Teilen dieses Kredits besteht. Deshalb würde ich dies auf \n\ngar keinen Fall voneinander trennen.  \n\nEtwas anders sieht es mit dem schon sehr betrüblichen Thema aus, das der GPK-Sprecher heute betreffend \n\nder fehlenden Aktenauflage erwähnte. Ich möchte hier jetzt gar nicht irgendwie nach Schuldigen suchen, \n\ndenn es hat auch gar keinen Wert. Die Tatsache ist einfach, dass Zusicherungen auf Aktenergänzung vorla-\n\ngen, was dann aber nicht passierte. Das bereitet mir also auch Kummer und entsprechend stellt sich hier \n\ndie Frage, wie man damit umgeht? Das müssen in dem Sinn jetzt Sie wissen, mir fällt diesbezüglich der \n\nEntscheid auch sehr schwer. Immerhin ist es aber schon so, und dort gebe ich Diego Clavadetscher recht, \n\ndass man zuerst die Volksabstimmung gewinnen muss, beziehungsweise falls man dies überhaupt will. \n\nUnd ich möchte dies natürlich. Ich möchte diesen Weg weiter beschreiten und ich möchte versuchen, diese \n\nVolksabstimmung zu gewinnen. Aber damit man diese Abstimmung auch wirklich gewinnen kann, sollte \n\nman natürlich auch saubere Grundlagen vorlegen. Das müssen wir aber leider anzweifeln und wir sind nicht \n\nsicher, ob wir diese so vorliegen haben. Das ist die Situation, wie sie sich heute Abend präsentiert und wir \n\nheute einen Entscheid dazu fällen müssen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Weitere Einzelsprecher?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nBernhard Marti (SP): Ja, es stimmt, dass wir eine gute Grundlage benötigen, wenn man vor das Volk gehen \n\nmöchte. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir fällten schon einmal hier drinnen einen Entschluss, näm-\n\nlich indem wir ab 2010 mit Fr. 355'000.00 den jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt an die KEB erhöhten. \n\nDamit hatte man ihn beinahe verzehnfacht. Mit diesem Vorgehen deckte man die Investitionen ab. Ich war \n\nzu dieser Zeit noch nicht im Stadtrat, als man diesen Beschluss fasste. Damals hiess es dann mit Gewissheit \n\nauch, dass damit dann alles gedeckt sei. Heute hörte ich von Gemeinderätin Helena Morgenthaler, dass \n\ndann wieder alles gedeckt sei, wenn dieser Kredit jetzt im Parlament gutgeheissen wird. Aber ich stelle fest, \n\ndass wir bezüglich Eigentumsbereinigung etwas zum zweiten Mal bezahlen, was wir bereits schon einmal \n\nzahlten.  \n\nAllen Juristen, die ein wenig im Mietrecht tätig sind, stehen die Haare zu Berge, wenn sie dies lesen. Da \n\ntätigt ein Mieter im gemieteten Objekt Investitionen, wozu der Eigentümer, die KEB AG, null Verpflichtung \n\nhat, irgend etwas davon zu übernehmen, es sei denn, es ist vereinbart. Mir ist aber keine Vereinbarung \n\nbekannt. Stand heute ist die Eigentumsbereinigung ein A-fond-perdu-Beitrag an den SCL. Und dann bean-\n\ntrage ich, dass man dies auch so nennt. Der Posten ist so umzuschreiben, wie es sich nämlich effektiv ver-\n\nhält. Das sind Fr. 226'000.00 als A-fond-perdu-Beitrag an den SCL. Und dem muss man so sagen, denn es \n\ngibt keine Rechtsverpflichtung, dass man dort irgendwie Eigentum bereinigt. Ganz im Gegenteil, wir würden \n\ndabei Eigentum übernehmen, das nicht wir bauten. Wir würden die haftpflichtrechtliche Verantwortung der \n\nInfrastruktur übernehmen, die wir nicht kennen und die ein Mieter in unsere KEB AG investierte.  \n\nLiebe Frauen und Männer, ganz ehrlich, sagen Sie doch dem Büsi auch "Büsi" und nicht Katze. Diese Eigen-\n\ntumsbereinigung hat hier nichts verloren. Das ist einfach ein A-fond-perdu-Beitrag und ich beantrage des-\n\nhalb, dass man dem auch so sagt, wenn man das mit diesem Betrag durchbringen möchte, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Das war aber kein Antrag auf Abänderung des Be-\n\nschlussesentwurfs, sondern eher ein politisches Statement. Habe ich das richtig verstanden? \n\nBernhard Marti (SP): Ich nehme an, dass es eine 2. Lesung gibt und so kann ich das dann dort einbringen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das schauen wir dann noch. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nUrs Zurlinden (FDP): Es ist natürlich sinnlos, wenn man um 23.10 Uhr versucht, eine 2. Lesung zu verhin-\n\ndern. Ich sehe ein, dass dies bei diesem Geschäft wahrscheinlich nötig ist. Ich sehe es aber vom Geschäft \n\nher nicht ein. Sie müssen sehen, aus meiner Sicht ist jeder Zeit eine 2. Lesung angebracht, wenn irgendwie \n\nein Reglement zu verarbeiten oder zu bearbeiten ist, nochmals Änderungen vorgenommen werden müssen \n\nund deshalb daran herumgeschraubt werden muss. Hier haben wir einen Entscheid, bei dem ich materiell \n\nvöllig gleicher Meinung bin wie Pascal Dietrich, da ein innerer Zusammenhang besteht, über den wir heute \n\nentscheiden können, ob ja oder nein. Was mich jetzt noch ein wenig ans Rednerpult trieb, war die Argumen-\n\ntation der GPK. Da ist die Rede von irgendwelchen Akten, die man nicht erhielt. Das bleibt aber alles sehr \n\ndiffus, was das für so wichtige Akten sein sollen, die da im letzten Moment fehlen sollen. Das ist diffus und \n\neine nebulöse Argumentation. Für mich ist dies nicht nachvollziehbar und von dem her müsste sich die GPK \n\nvielleicht schon überlegen, ob sie ihre Argumentation nicht noch auf eine neue Ebene bringen möchte.  \n\nDasselbe gilt, dass nun plötzlich das Finanzpolitische ein Riesenthema wird. Hey, meine Damen und Herren, \n\nwir hatten in den letzten paar Jahren, seitdem ich im Stadtrat bin, x-mal die Gelegenheit, ein Projekt, das \n\nhalt ein wenig etwas kostet, zu beerdigen, weil wir ein strukturelles Defizit fahren. Das fahren wir seit Jahren, \n\nmit oder ohne Stadion. Ich finde, wie Pascal Dietrich bereits sagte, dass wir hier heute jetzt die Gelegenheit \n\nhaben, ein Paket zu schnüren, das einen inneren Zusammenhang aufweist. Es ist zwar juristisch auseinan-\n\nder zu dividieren, wo hingegen es politisch opportun ist, dass das Paket zusammenbleibt und wir das Ganze \n\nvor das Volk bringen, damit das Volk darüber entscheiden kann, ob es diesen Weg gehen will oder nicht.  \n\nIch bitte Sie also vielleicht auch über den Schatten der GPK zu springen und diese ominösen Akten Akten \n\nsein zu lassen, sodass wir nun heute Abend diesem Geschäft zustimmen.   \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 10) \n\n \n\nRoland Loser (SP): Ich rede jetzt nochmals als Einzelsprecher, weil es mir eigentlich genauso geht wie \n\nPascal Dietrich. Ich will jetzt auch, dass man nun endlich einmal das Volk abstimmen lässt. Es ist irgendwie \n\nverrückt, seitdem ich in den Schoren hinauf gehe, redet man von diesem neuen Stadion und das ist doch \n\nschon eine relativ lange Zeit. Ich fragte mich auch schon immer, warum man dies eigentlich nicht bereits \n\nviel, viel früher in Angriff nahm, warum man dies nicht bereits 2010 oder 2012 in Angriff nahm, denn man \n\nwusste ja, dass es irgendeinmal kommen wird. Unterdessen begreife ich es ein wenig, denn es hat anschei-\n\nnend so viel Sprengstoff in sich und es wird von links und rechts hineingefahren, dass sich hier schluss-\n\nendlich niemand die Finger daran verbrennen wollte. Ich rechne es dem aktuellen Gemeinderat eigentlich \n\nhoch an, dass sie es nun endlich in Angriff nahmen. Dass wir nun am Ende des Tages vielleicht keine Vorlage \n\nhaben, die in aller Schönheit vor uns erstrahlt, ist wahrscheinlich halt auch der Sache geschuldet. Wie Diego \n\nClavadetscher richtig bemerkte, liegt ein Rahmenkredit vor, den man extra auf die Grösse aufblies, was \n\noffensichtlich ist. Aber es macht nun halt einfach Sinn, das Volk darüber abstimmen zu lassen. Und ich \n\nhoffe, dass der Gemeinderat danach dann bei den Objektkrediten entsprechend vernünftig handelt und wir \n\ndort deutlich günstiger wegkommen, als das der Rahmenkredit bislang vorgibt. Ich würde Ihnen jetzt wirk-\n\nlich empfehlen, heute Abend nicht der GPK, sondern dem Gemeinderat zu folgen und die Vorlage zuhanden \n\ndes Volkes zu verabschieden. \n\nBernhard Marti (SP): Ja, Urs Zurlinden, Du bist eben nicht mehr in der GPK. Du sassest eben nicht dort, als \n\nuns versprochen wurde, dieses und jenes nachgeliefert zu bekommen. Und wenn es sich dabei um etwas \n\nvon Bedeutung handelt, dann wird es eben nachgeliefert, und wenn es sich um etwas handelt, das bedeu-\n\ntungslos ist, dann sagt man auch, dass es keine Bedeutung hat und dass man diese Unterlagen dann ent-\n\nsprechend nicht bekommt. Es wurde uns diverses versprochen und es wurde nicht gemacht, warum auch \n\nimmer. Ich weiss es echt auch nicht. Aber dann von nebulösen Dingen zu sprechen, geht wirklich nicht und \n\nso sieht man, dass Du nämlich nicht mehr GPK-Mitglied bist und dies nicht miterlebt hast.  \n\nBeat Hasler (SP): Jetzt standen dann bald alle hier vor dem Mikrofon. Also ich glaube, es geht ja einfach nur \n\ndarum, machen wir vorwärts oder machen wir nicht vorwärts. Und vorwärts machen können wir nur, wenn \n\nwir das Projekt jetzt in der vorliegenden Form vor das Volk bringen. Wir stellten den Antrag, dass man diese \n\nParkplätze aus dieser Vorlage herausstreicht, weil dies absolut sinnlos finden, hier neben der Curlinghalle \n\n40 Parkplätze zu platzieren, die danach Schwierigkeiten bereiten, wie man hinauszufahren hat und die man \n\ndann am Ende auch wieder zurückbauen muss, weil man sie künftig nicht mehr nutzen kann. Ich möchte \n\nhier auch noch erwähnen, dass selbstverständlich nicht nur der SC Langenthal dort oben zu Hause ist, son-\n\ndern eben auch noch der Curlingclub und der Eislaufclub, die ebenso Platz für ihre Sportarten benötigen. \n\nIch war während zehn Jahren Mitglied der Sportkommission der Stadt Langenthal und in diesen Jahren war \n\ndas Eisstadion eigentlich immer ein Thema, Jahr für Jahr. Die Frage rund um das Eisstadion verhinderte im-\n\nmer auch andere Projekte, indem man sagte, dass man zuerst wissen möchte, wie es mit dem Eisstadion \n\nweitergeht. In dem Sinne bitte ich Sie hier nun einen zukunftsweisenden Entscheid zu fällen. Man kann sich \n\nüber den Eissport lustig machen, sind doch die Budgets dieser Clubs selbstverständlich von der Nati A bis \n\nzu Nati B immer defizitär. Man kann dies schlimm finden, aber ich bin sicher, dass wir alle zusammen ei-\n\ngentlich die Absicht haben, den Eissport hier in Langenthal weiter zu betreiben und deshalb erreichen wir \n\nnur dann einen zukunftsweisenden Entscheid, wenn wir nun diese Vorlage vor das Volk bringen, damit wir \n\ndanach wirklich auch einen Volksentscheid bekommen, den wir unterstützen können. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wer möchte sich noch äussern? Gut, die Debatte scheint sich \n\nerschöpft zu haben. Somit wäre das Wort nun nochmals bei Gemeinderätin Morgenthaler. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich muss zuerst gleich etwas zu diesen ominösen und fehlen-\n\nden Akten sagen, ansonsten bekommt man noch das Gefühl, der Gemeinderat würde hier etwas mauscheln \n\nwollen. Es ist so, an diesem Abend wurden diverse Akten verlangt. Es geht da beispielsweise um eine Über-\n\nsicht der Eisbelegung in der Saison 2018, es geht um den Businessplan der KEB AG, es ging um Offerten \n\nbezüglich der Aufwertung der Infrastruktur, um den Vertrag wegen den polizeilichen Massnahmen, der Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Kunsteisbahn und dem SC Langenthal, die bereits neunjährig ist, und um \n\nein Protokoll. Es ist so, dass ich an diesem Abend sagte, dass diese Akten noch in die Auflage kommen. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 11) \n\n \n\nAllerdings nur diejenigen, die möglich sind, ist es doch nicht möglich, alles zu veröffentlichen, was die Ju-\n\nristen, Herr Arn und die Sekretärin, sofort feststellten. Es ging dann so weiter, dass die Tage in das Land \n\ngingen und es ist festzuhalten, dass der Stadtschreiber ja noch krankheitshalber abwesend war. Das war er \n\nauch noch letzte Woche, doch netterweise kam er in die Gemeinderatssitzung und ich versprach dem GPK-\n\nPräsidenten wie auch dem Stadtpräsidenten noch in Obersteckholz, es werde dann in der Gemeinderatssit-\n\nzung behandelt, wie wir mit der Herausgabe dieser Akten verfahren sollten. Der Gemeinderat wurde an der \n\nSitzung so orientiert, dass die GPK das Geschäft bereits formell abgesegnet hatte. Ergo bestand seitens des \n\nGemeinderates kein Handlungsbedarf mehr, Akten nachzuliefern. Und dann muss noch etwas anderes be-\n\ndenkt werden, nämlich die Fristigkeit. Wenn wir diese Akten noch am Donnerstag nachgeliefert hätten, und \n\ndiese wären dann vielleicht am Freitag bei Ihnen angekommen – man hätte sie allen nach Hause schicken \n\nund die Aktenauflage damit ergänzen müssen – wäre der Vorwurf gekommen, dass die Fristen nicht einge-\n\nhalten wurden und dass dies natürlich gar nicht geht und das Geschäft aufgrund dessen sofort nachzuwei-\n\nsen ist. Das Unschöne daran ist, dass dies nicht kommuniziert wurde. Der Gemeinderatsbeschluss wurde \n\nerst mit Verspätung und auf Druck kommuniziert. Das ist unschön, ist aber auch ein wenig auf die momen-\n\ntan personelle Situation zurückzuführen. Die stellvertretende Stadtschreiberin ist abwesend, der Stadt-\n\nschreiber ist zwar reduziert, aber zum Glück bereits wieder da und daneben haben wir viele neue Leute, was \n\nzu einem kleinen Hin und Her führte. Das ist dies zum Thema Akten, einfach dass Sie nicht das Gefühl \n\nhaben, dass etwas unter Verschluss behalten oder gemauschelt wird. \n\nSollte es heute Abend zu einem positiven Entscheid kommen, so stehen die Akten zur Verfügung. Wir haben \n\ndas Informationsgesetz und jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin kann vor der Abstimmung diese \n\nDinge noch einsehen, wenn man es verlangt. Noch eine Bemerkung zu den Anträgen der GPK. Wenn es eine \n\nZweiteilung gibt, kommt dies nicht vor das Volk. Und stellen Sie sich einmal vor, wenn die Infrastrukturauf-\n\nwertung im Schoren hier im Stadtrat angenommen wird, der Planungsauftrag hingegen nicht. Was hat dann \n\nder SCL für eine Perspektive mit seinen Leuten? Dann kann er den Laden gleich dichtmachen, wenn es für \n\nihn nicht einsehbar ist, ob sich irgendwo noch ein Türchen öffnet und etwas im Tun und etwas geplant wird.  \n\nIn Sachen Abschreibung weiss man noch nicht, was mit der Halle im Schoren passieren wird, wenn diese \n\ntatsächlich 2031 abgerissen werden sollte. Dann muss eben diese Abschreibung dannzumal bereinigt wer-\n\nden. Der Stadtrat Sigrist bemerkte, dass etwas punkto Finanzierung unklar ist. Beim Finanzamt wurde auch \n\netwas punkto eventueller Kompensation bei anderen Bereichen wie der Bildung kolportiert. Es ist aber so, \n\ndass diese Fr. 2,25 Mio. mit je Fr. 1 Mio. im Investitionsplan für nächstes und übernächstes Jahr stehen. \n\nAber diese Fr. 250'000.00 stehen tatsächlich im Raum, falls diese Summe einst effektiv gebraucht werden \n\nsollte. Die ÜO wäre nicht für die Katze. Wir möchten dort ja Dienstleistungen, Sport und allenfalls Wohnun-\n\ngen vorsehen und wir haben eine Vorstellung, was dort in der Hard einmal möglich sein könnte. Mit oder \n\nohne Eissportanlage. Noch ein Wort zu den Finanzierungsmodellen: Die sagen uns nicht, was wir politisch \n\nzu tun haben, sondern die zeigen einfach auf, welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen. Und ja Stadt-\n\nrat Marti, zu dieser Eigentumsbereinigung ist zu sagen, dass das Dokument zwischen der Kunsteisbahn AG \n\nund dem SCL einfach einmal mit dem Titel "Finale Eigentumsbereinigung" überschrieben ist. Und ich nehme \n\nes diesen Herrschaften ab, dass die Umschreibung "final" wirklich auch bedeutet, dass es sich um das \n\nletzte Mal handelt, dass etwas bereinigt wird. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Damit wäre die Beratung zu dieser allgemeinen Runde abge-\n\nschlossen. Wir schreiten nun zur Abstimmung. Bevor wir allerdings abstimmen, sage ich einfach Folgendes: \n\nEgal, wie jetzt diese Abstimmung ausgeht, gibt es anschliessend ein kurzes Time-Out. Wir haben nun 23.20 \n\nUhr und wir haben noch verschiedenste Anträge angekündigt, sowohl zur Sache, wie auch zur Botschaft.  \n\nUnd ich bin nicht ganz sicher, wie produktiv wir diese heute noch zu Ende beraten können. Unabhängig des \n\nAbstimmungsresultates nehmen wir anschliessend eine kurze Auszeit von fünf Minuten vor. Einfach, dass \n\nich dies sagte und somit auch transparent kommuniziert wurde.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 12) \n\n \n\nC Abstimmung über GPK-Antrag auf Behandlung in 2 Lesungen mit Auflagen \n\nEs gibt nun drei Abstimmungen. Die erste betrifft den Entscheid über eine 2. Lesung. Wenn darüber der \n\nBeschluss vorliegt, muss die Frage nach den Auflagen geklärt werden. Die Ziffer 2 betrifft die Auflage, dass \n\ndie Akten nachzuliefern sind. Da kann man dafür oder dagegen sein. Ziffer 3 betrifft die Aufsplittung der \n\nVorlage. Auch da kann man sich dafür oder dagegen aussprechen. Die Abstimmungen erfolgen unabhängig \n\nvoneinander. Verstanden dies alle?  \n\nZiffer 1: "Der Stadtrat beschliesst die Behandlung der \n\nVorlage in zwei Lesungen". Wer dem zustimmen kann, \n\nzeigt dies mit seiner Hand. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen?  \n\nAbstimmung über Antrag GPK, Ziffer 1 (2. Lesung): \n\n18 Stimmen Ja    angenommen mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten \n\n18 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nBeim Resultat von 18:18 fälle ich den Stichentscheid zugunsten einer 2. Lesung. Somit ist Ziffer 1 ange-\n\nnommen. \n\nZiffer 2: "Der Gemeinderat wird für die zweite Lesung beauftragt, dem Stadtrat die von der GPK an der Sit-\n\nzung vom 2. September 2019 zusätzlich verlangten und zugesicherten Unterlagen vorzulegen und die Akten \n\nentsprechend zu ergänzen; im Falle überwiegender entgegenstehender Interessen ist auf die Auflage zu \n\nverzichten, der GPK ist soweit rechtlich möglich Akteneinsicht zu gewähren". \n\nWer der Ziffer 2 zustimmt, erhebt bitte seine Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GPK, Ziffer 2 (Aktenauflage): \n\n34 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  2 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nWir kommen zur Ziffer 3, Auflage bezüglich Aufsplittung des Geschäfts hinsichtlich der 2. Lesung. Wer die-\n\nsem Antrag zustimmen möchte, zeigt dies nun ebenfalls an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GPK, Ziffer 3 (Aufsplittung \n\ndes Geschäfts): \n\n  9  Stimmen Ja  \n\n25 Stimmen Nein   abgelehnt \n\n   2 Stimmen Enthaltung \n\nDies bedeutet nun, dass es eine 2. Lesung gibt, alleine mit Ziffer 2 als Auflage. Und nun kommt es zum \n\nangekündigten Time-Out bis 23.35 Uhr. \n\nEs folgt eine Pause von 23.30 bis 23.35 Uhr.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 13) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danken Ihnen für Ihr Aus-\n\nharren im Interesse von Langenthal. Kurz zum Überblick: Wir haben verschiedene Anträge, die zum Teil be-\n\nreits gestellt und zum Teil aber auch nur angekündigt wurden und den Beschlussesentwurf betreffen. Und \n\nes liegen auch verschiedenste Anträge zur Botschaft vor. Es wäre nicht verantwortungsbewusst und beson-\n\nders schlau, wenn wir diese Beratung, die sicherlich eineinhalb oder mehr Stunden in Anspruch nimmt, jetzt \n\neinfach so durchführen. Ich dachte nach Absprache mit den Antragstellern und unseren juristischen Gewis-\n\nsen im Gemeinde- und Stadtrat als Vorgehen an, dass wir jetzt noch die Punkte des Beschlusses beraten, \n\nweil diese grundlegende, sachliche und materielle Auswirkungen zeitigen. Und ich möchte nicht, dass wir \n\ndieses Geschäft in drei Lesungen beraten müssen. Das heisst, dass wir Anträge zum Beschlussesentwurf \n\njetzt noch durchdiskutieren, das sind nicht mehr so viele, damit der Gemeinderat weiss, was er für die 2. \n\nLesung ändern muss und damit wir zum Zeitpunkt, an dem dieses Geschäft wieder in den Stadtrat kommt, \n\nnicht nochmals über grundsätzliche, materielle Sachen diskutieren müssen. Bei der Botschaft beschränken \n\nwir uns auf diese ganz wenigen Anträge, die dazu führen, dass wir diese Botschaft relativ grundlegend zu \n\nüberarbeiten haben. Und alles, was Detailkorrekturen betrifft, beispielsweise Sätze ergänzen oder Sätze \n\nstreichen, werden wir nicht mehr heute zur Diskussion stellen, sondern erst in der 2. Lesung, weil diese \n\nBotschaft unter Umständen so oder so ganz anders aussehen wird. Gibt es Beanstandungen zu diesem \n\nVorgehen? Gut, somit nehmen wir diese Etappe noch in Angriff. \n\nD Detailberatung \n\nWir befinden uns bei Block D zu Beratung und Abstimmung über allfällige Anträge. Es liegt der Antrag der \n\nSP/GL-Fraktion die Parkplätze betreffend vor, der bereits gestellt und begründet wurde. Wird hierzu noch-\n\nmals das Wort verlangt? Gut. \n\nEs gibt einen weiteren Antrag, der uns von Diego Clavadetscher angekündigt wurde. Das ist derjenige, den \n\nsie rechts aussen nachlesen können. Ich gebe ihm das Wort, um diesen Antrag zu begründen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich beantrage, dass wir diesen Rahmenkredit auf das Minimum auf Fr. 2,050 \n\nMio. hinunter kürzen. Weil wir ja das Ganze gliedern müssen und zuerst über den Beschluss zu diskutieren \n\nhaben, ist es nun natürlich ein wenig schwierig, da die Begründung, für was das Geld eingesetzt wird, erst \n\nim Rahmen der Beratung zur Botschaft folgt. Von mir aus gesehen deckt sich mein Antrag mit dem Antrag \n\nder SP-Fraktion. Wenn nämlich innerhalb der Botschaft beschlossen wird, die Position dieser Parkplätze zu \n\nstreichen, dann wird von mir der Antrag gestellt werden, dass dann nicht wie ursprünglich angenommen Fr. \n\n200'000.00, sondern nur noch Fr. 93'000.00 in der Position dieser Fr. 300'000.00 im Teilprojekt dieser Vor-\n\nlage gestrichen werden. Sorry, aber wir machen hier eine Hauruck-Übung. Es war alles anders vorbereitet \n\nund Sie müssen mich ein bisschen entschuldigen, wenn ich ein wenig holpere mit meinen Ausführungen. \n\nDas ist mein Antrag und ich hoffe, er ist genügend klar begründet. Von mir aus kann man ihn am Schluss \n\nder Beratung zur Diskussion stellen, dann, wenn die Botschaft durchberaten ist und man keine Kürzung auf \n\nFr. 200'000.00 realisierte, kann dies dann nochmals mit einem Rückkommensantrag geändert werden. Aber \n\nes war ja der Wunsch, dass man heute zur Diskussion bringt, was man am Beschlussesentwurf ändern \n\nmöchte. \n\nIst dies so in Ordnung oder soll ich gleich zur nächsten Ausführung übergehen?  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nein, dies reicht zu diesem Antrag. Die Anträge liegen vor und \n\nstehen zur Debatte. Welche Fraktion meldet sich? Das Wort der Fraktionen ist nicht gewünscht. Gibt es Ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nBernhard Marti (SP): Ich stelle den Antrag, dass im Beschlussesentwurf unter Ziffer 1, zweitletzte Zeile in-\n\nnerhalb des in Anführungszeichen gesetzten Textes: "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastruktur-\n\naufwand" Folgendes ergänzt wird: "– Beitrag SCL". Die Begründung lieferte ich bereits zuvor. Es hat nichts \n\nmit einer Eigentumsbereinigung zu tun, sondern ist einfach ein Beitrag an den SCL à fond perdu und dann \n\nmuss man dies auch einmal so benennen. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 14) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das ging für mich jetzt ein wenig zu schnell. Was soll beim An-\n\ntrag Gemeinderat, Ziffer 1 des Beschlussesentwurfs geändert werden? \n\nBernhard Marti (SP): Bei Ziffer 1, unter "Weiterbetrieb" soll nach dem Wort "Infrastrukturaufwand" ein Bin-\n\ndestrich mit dem Text "Beitrag an SCL" ergänzt werden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Jetzt verstand auch ich es. Dies ist ein neuer Antrag, den wir so \n\naufnehmen. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nRobert Kummer (FDP): Ich habe eine Frage bezüglich Antrag Clavadetscher. Steht dieser im Widerspruch \n\nzum Antrag der SP/GL-Fraktion oder ist es die Meinung, bis zur Summe von Fr. 2,050 Mio. die entsprechende \n\nDifferenz einzusparen, beispielsweise die Parkplätze und beispielsweise als Anteil dieser Fr. 300'000.00 \n\nentsprechend tiefer.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ja, das ist richtig. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Diego Clavadetscher, somit gilt Dein Antrag unabhängig davon, \n\nob der SP/GL-Antrag eine Mehrheit findet? Oder verstand ich dies nun falsch? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Nein. Der Antrag der SP/GL-Fraktion würde ja dasselbe erreichen. Es geht ja \n\neinfach darum, dass beide Anträge beabsichtigen, die Beträge zu kürzen und es geht dabei um eine unter-\n\nschiedliche Höhe, wie man diesen Betrag kürzen möchte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich frage nochmals. Wenn der Antrag SP/GL durchkommt, wird \n\ndann der Antrag Clavadetscher obsolet oder nicht?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Nein. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit liegen drei Anträge vor, die wir dreimal gesondert zur \n\nAbstimmung bringen. Da geht es um Antrag Marti, Ziffer 1, Antrag Clavadetscher Ziffer 2 und sodann um \n\nden Antrag der SP/GL-Fraktion ebenso zur Ziffer 2. Jeder kann bei jedem mit Ja oder mit Nein stimmen. \n\nWir kommen nun zuerst zum Antrag Marti. Der Beschlussesentwurf B & A auf Seite 3, Ziffer 1 "Weiterbetrieb \n\nEissport – Infrastrukturaufwand", soll ergänzt werden mit "Bindestrich Beitrag an SCL". Möchte sich der \n\nGemeinderat nochmals dazu äussern? Dann bitte ich nun, sich gleich zu allen drei Anträgen zu äussern. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Einfach zu dem von Stadtrat Marti. Eben weil Sie ja leider nicht \n\nim Besitz dieses Papieres sind, ist es wohl ein wenig schwierig, hier zu entscheiden. Wenn Ihnen dort die \n\nPositionen bekannt wären, um was es sich dabei handelt, würden sie vielleicht anders entscheiden, als \n\njetzt so aus dem Bauch heraus.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gemeinderätin Morgenthaler, möchtest Du zu allen drei Anträ-\n\ngen etwas sagen? Gut dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.  \n\nAntrag Marti Ergänzung "– Beitrag an SCL", wer dies so in den Beschlussesentwurf im Hinblick auf die 2. \n\nLesung aufnehmen möchte, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Marti, Ergänzung Ziffer 1 ("Beitrag an SCL")1: \n\n18 Stimmen Ja \n\n18 Stimmen Nein     abgelehnt mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nGut, der nächste Stichentscheid ist fällig. Bei einem Resultat von 18:18 gebe ich den Stichentscheid zu-\n\ngunsten des Nein. Somit ist der Antrag Marti abgelehnt. \n\n____________________ \n\n1 In nachfolgender Wiedererwägung ergibt sich eine Zustimmung, siehe im Protokoll Traktandum 4 Seite 18 & 19) \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 15) \n\n \n\nWir kommen zum Antrag Clavadetscher. Wer diesem Antrag so zustimmen kann, soll dies mit Hand hoch-\n\nhalten bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Clavadetscher, Ziffer 2 \n\n(Reduktion der Summe): \n\n27 Stimmen Ja    angenommen \n\n  5 Stimmen Nein \n\n  3 Stimmen Enthaltung \n\nNun stimmen wir über den Antrag der SP/GL-Frak-\n\ntion ab. Sozusagen, wenn wir es zuvor richtig ver-\n\nstanden, auch als ein Teil der Umsetzung des An-\n\ntrags, der soeben gutgeheissen wurde. Wer die-\n\nsem Antrag zustimmen kann, soll dies per Hand \n\nbezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag SP/GL-Fraktion, (Position "Verkehr/Parkplätze"): \n\n29 Stimmen Ja     angenommen \n\n  5 Stimmen Nein \n\n  1 Stimmen Enthaltung \n\nEs liegt nun ein weiterer Antrag vor von Diego Clavadetscher zu Ziffer 3 des Beschlussesentwurfs. Ich bitte \n\nihn, diesen kurz vorzustellen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Dieser Antrag basiert \n\nhier auf dem Problem, dass uns die Akten für den \n\nSchoren nicht vorliegen. Und mit diesem Antrag \n\nwollte ich den Umstand retten, dass wir dann als \n\nStadtrat diese Sache dann noch einmal im Detail \n\nanschauen können. Jetzt ist es natürlich ein biss-\n\nchen speziell. Wenn wir das nächste Mal diese Ak-\n\nten besitzen, ist dieser Antrag möglicherweise gar \n\nnicht nötig. Und das ist meine Situation, worin ich \n\nmich befinde. Herr Stadtratspräsident, möchtest \n\nDu darüber abstimmen lassen oder wollen wir es \n\ndarauf abkommen lassen, welches Bild sich ergibt, \n\nwenn der Inhalt der Akten bekannt ist? Ist es Ihnen \n\nklar, um was es geht? Wenn wir blindlings abstimmen müssen, ohne dass wir sehen, für was diese Fr. \n\n771'000.00 ausgegeben werden, könnten wir über diesen Weg nach der Volksabstimmung als Stadtrat \n\nnoch über diesen Kredit befinden. So müssten wir nicht ein ganz so schlechtes Gewissen haben, dass wir \n\nim Dunklen herumstochern. Wenn dann anlässlich der nächsten Sitzung diese Akten vorliegen, dann ist es \n\ndie Frage, ob man dem Gemeinderat diese Kompetenz entziehen will.  \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Stadtrat Clavadetscher, geht es hier um die Offerten? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es geht um all diese Positionen, die im Total diese Fr. 771'000.00 ausmachen: \n\nDie Eigentumsbereinigung, die Parkplatz-Frage, Hygiene wird dann wahrscheinlich nicht ein grosses Thema \n\nsein, die Vorgaben des Eishockeyverbandes, ecetera, ecetera. Da liegen uns einfach nur die Totalbeträge \n\nvor und wir hatten keine Chance, etwas dazu herauszufinden. Wir könnten den Stimmberechtigten gegen-\n\nüber, falls wir angesprochen werden, dementsprechend auch nie erklären, zu was wir hier eigentlich Ja sag-\n\nten. Und das hinterlässt ganz bestimmt keinen guten Eindruck. Und so könnten wir es abfedern, wenn wir \n\nes im Anschluss noch anschauen. Sorry, ich befinde mich einfach in einem Dilemma. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Also, ich bin eigentlich nicht zuständig zu entscheiden, ob man \n\neinen Antrag stellt oder nicht. Das wurde so als Antrag entgegengenommen und so müssten wir eigentlich \n\nauch darüber abstimmen. Aber Gemeinderätin Morgenthaler hat die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen \n\nund möglicherweise zur Erhellung der Situation beizutragen, sodass der Stadtrat anschliessend in besserer \n\nKenntnis der Fakten entscheiden könnte. Ich gebe ihr ausnahmsweise jetzt das Wort. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Wenn es um diese Fr. 771'000.00 geht, wie ich jetzt verstand, \n\ndann geht es um Offerten, was wieviel kostet. Und ich frage mich, ob Offerten herausgegeben werden dür-\n\nfen? Ich meinte anlässlich der Sitzung mit der GPK seitens der Juristen gehört zu haben, dass Offerten von \n\nHandwerkern nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Das werden wir heute Abend nicht beantworten können. Ich schlage vor, dass \n\nwir darüber abstimmen und dann können wir das nächste Mal, falls es sich dann erübrigte, in einem Wie-\n\ndererwägungsantrag hier noch einmal darüber nachdenken, sollte mein Antrag denn überhaupt angenom-\n\nmen werden. Ich halte somit an meinem Antrag fest. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Am Antrag wird somit festgehalten. Ich gebe hier einfach zu \n\nbedenken, dass bei einer 2. Lesung eine mögliche Wiedererwägung erneut grundsätzlichere Konsequenzen \n\nhaben könnte. Der Antrag bleibt bestehen. Sie können dessen Inhalt hier nachlesen. Es geht um die Zustän-\n\ndigkeit zum Beschluss über den Objektkredit. Wem von den Fraktionen darf ich das Wort erteilen? Möchte \n\nsich ein Einzelsprecher dazu äussern? Möchte sich der Antragsteller nochmals dazu äussern? Möchte die \n\nGemeinderätin nochmals das Wort? Gut, dann wird über diesen Antrag Clavadetscher abgestimmt, so wie \n\ner hier rechts aufgelistet ist. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, zeigt dies mit seiner Hand. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Clavadetscher, (Be-\n\nschluss Objektkredit): \n\n20 Stimmen Ja     angenommen \n\n12 Stimmen Nein \n\n  3 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss meinem Aktenstand sind dies nun alle Anträge zum Beschlussesentwurf, die auf heute eingingen. \n\nIst dies korrekt oder stellte jemand einen Antrag zum Beschlussesentwurf, Ziffer 1, gemäss B & A, Trak-\n\ntandum Nr. 4, Seite 3, über den wir jetzt noch nicht abstimmten? Somit sind diese Punkte bereinigt und es \n\ngibt ja wie gesagt auch keine Schlussabstimmung.  \n\nWir werden heute auch nicht über die Abstimmungsbotschaft befinden, aber es gingen mehrere Anträge \n\nein, insbesondere von Diego Clavadetscher, die eine grössere Neuüberarbeitung der Botschaft erfordern \n\nwürden, falls man diesen zustimmt. Darum legte ich fest, dass er nun das Wort erteilt bekommt, um seine \n\nAnliegen zu unterbreiten, auch zuhanden des Gemeinderates. Damit soll er die Möglichkeit erhalten, über \n\ndie wichtigsten, beziehungsweise diejenigen Anträge mit den grundlegendsten Änderungen, berichten zu \n\nkönnen und diese dann auch stellen zu können und wir dann darüber abstimmen.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 17) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Man macht sich unbeliebt, wenn man um zwei Minuten vor Mitternacht noch 12 \n\nAnträge stellen möchte. Ich werde auf Wunsch des Stadtratspräsidenten nur zu einem Punkt eine Abstim-\n\nmung verlangen, weil diese Frage offenbar grössere Konsequenzen nach sich zieht. Aber ich möchte gerne \n\naus Transparenzgründen einfach kurz schnell erklären, was für Anträge kommen werden, sodass der Ge-\n\nmeinderat, der das Ganze dann ja nochmals zu begutachten hat, sich nochmals Gedanken dazu machen \n\nkann.  \n\nEs geht in der Botschaft, Seite 3 um die Frage dieses intensiven partizipativen Prozesses, über den ich mich \n\nheute Abend nicht mehr weiter auslassen muss. Dann geht es auf Seite 4 der Botschaft um den entschei-\n\ndenden Punkt, die Finanzfolgekosten. Sie hörten zuvor von der GPK, dass diese Finanzfolgekosten wahr-\n\nscheinlich nicht korrekt berechnet wurden. Sie wurden so gerechnet, dass der gesamte Betrag von Fr. 2,25 \n\nMio. über 25 Jahre abgeschrieben und dieser Betrag dann noch mit 2,5 % verzinst wird. Jetzt verfügt heute \n\ndie Investition dieser Fr. 771'000.00 lediglich über eine Nutzungsdauer von 11 oder 12 Jahren. Dabei han-\n\ndelt es sich um diesen Teil, der für den Schoren bestimmt ist. Und nach den betriebswirtschaftlichen \n\nGrundsätzen gemäss HRM2 kann dort keine längere Nutzungszeit eingesetzt werden, was uns seitens einer \n\nAbklärung durch Herrn Dr. Arn bestätigt wurde. Dementsprechend beantrage ich, dass der Gemeinderat auf \n\ndie 2. Lesung hin die Finanzfolgekosten im Sinne einer betriebswirtschaftlichen und HRM2-Rechnungsle-\n\ngung korrekt darzustellen hat. Soll gerade jetzt darüber abgestimmt werden? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nein. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es handelt sich hier um den einzigen Antrag, den ich heute Abend gerne noch \n\nzur Abstimmung bringen möchte und über den Rest würde ich zuhanden des Gemeinderates lediglich ori-\n\nentieren. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, dann machen wir das so und diskutieren nun über diesen \n\nAntrag, wie er vorliegt, da dieser Antrag eine grundsätzlichere Überarbeitung der Botschaft erforderlich ma-\n\nchen würde. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wer meldet sich? Möchte sich ein Einzelsprecher oder \n\neine Einzelsprecherin dazu äussern? Eine Vertretung des Gemeinderates? Nein, somit stimmen wir ab. Wer \n\ndiesem Antrag auf Überarbeitung der Botschaft betreffend korrekte Darstellung der Finanzfolgekosten für \n\ndie 2. Lesung zustimmen kann, bezeugt dies bitte per Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Clavadetscher, (Bereinigung Finanzfol-\n\ngekosten in der Botschaft): \n\n35 Stimmen Ja      angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nJetzt gebe ich das Wort an Diego Clavadetscher nicht für seine Anträge, sondern für seine Hinweise an den \n\nGemeinderat, die ursprünglich als Anträge geplant waren, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nun nicht \n\nals formelle Anträge diskutiert werden und auch zu keiner Abstimmung führen.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Auf Seite 7 der Botschaft empfehle ich, dass man über denjenigen Club, der \n\nsich für den Breitensport einsetzt, nämlich den Eislaufclub Langenthal, nähere Informationen einholt und \n\ndarüber Auskunft gibt, wie sich die aktuelle Situation heute zeigt. Nach meinem Wissen werden dort näm-\n\nlich jährlich 90 Jugendliche und Kinder ausgebildet. Nachdem man auf Seite 8 die wiederkehrenden Bei-\n\nträge aufführt, würde ich empfehlen, dass man die SCL-Sponsoringbeiträge der IBL, die sich ja zu wesentli-\n\nchen Teilen im Besitz der Stadt befindet, unter diesen Punkt ebenso aufgeführt werden und damit auch \n\ngeklärt wird, in welchem Zusammenhang das Quickline-Sponsoring steht. Dies würde die Transparenz die-\n\nser Vorlage verbessern. Auf Seite 9 geht es um einen Punkt, der für uns politisch ganz entscheidend ist. Er \n\nwurde wahrscheinlich nicht vergebens in fetter Schrift abgedruckt. In diesem Absatz werden die Aufträge \n\ndes Volkes an diese Planung beschrieben. Dies wurde aber nie breit diskutiert und ich empfehle deshalb, \n\ndass man entweder alles, ausser den ersten Satz, oder zumindest den letzten Satz streicht. Es ist nicht \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 18) \n\n \n\nglaubwürdig, wenn wir einen Richtplan für dieses Areal haben, der gemäss Seite 10 eine Sport- und Frei-\n\nzeitzone vorsieht, dabei aber vor der Planung an dieser Stelle eine neue Stadt dort draussen an dieser Pe-\n\nripherie zu bauen beabsichtigt. Darüber kann möglichweise im Rahmen der Nutzungsplanung entschieden \n\nwerden, aber nicht bereits als vorgegebener Auftrag. Das kostet der Stadt dann wieder viel Geld, weil dies \n\nkein Investor finanziert. Der zweite Punkt in diesem Absatz betrifft die klare Aussage, dass man dort eine \n\nSpitzensportanlage bauen sollte. Wenn dies so klar zum Ausdruck gebracht wird, ist das Risiko gross, dass \n\ndies dann auch die Stadt zu zahlen hat. Dieses Risiko möchte ich aber lieber nicht eingehen. Auf Seite 10 \n\ngibt es eine Diskrepanz zwischen dem Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat und der Bot-\n\nschaft. Im Bericht und Antrag des Gemeinderates werden diese Fr. 300'000.00 zur Vorbereitung der Stake-\n\nholder-Runde als Teil der Phase 1 und 2 des Planungsprozesses dargestellt. Hingegen ist dies in der Bot-\n\nschaft erst für den Testplanungsprozess, sprich für Phase 3 vorgesehen, was aus meiner Sicht logischer-\n\nweise falsch ist. Das wird dementsprechend richtig zu stellen sein. Auf Botschaft Seite 12 würde ich, jetzt \n\nnachdem mein Antrag gutgeheissen wurde und im Falle, dass der Antrag der SP/GL bezüglich dieser Fr. \n\n107'000.00 nicht durchkommt, eine Kürzung auf Fr. 100'000.00 beantragen. Sodann wird auf Seite 15 \n\nwahrscheinlich ein wenig gar viel Schaum geschlagen, wenn dort die Aussage steht, dass "das Projekt "Zu-\n\nkunft Eissport Langenthal" ein exemplarisches Beispiel für Einzelmassnahmen ist, welche zueinander in \n\neiner sachlichen Beziehung stehen". Wir hörten ja bereits, dass dies höchst umstritten ist. Ich habe nichts \n\ndagegen, wenn wir eine positive Aussage dazu machen, aber mit der Umschreibung "exemplarisches Bei-\n\nspiel" machen wir uns wahrscheinlich nicht besonders glaubwürdig. Daneben erwarte ich, dass man auf \n\nSeite 20, Ziffer 8, wie dies auch in der übergeordneten Gesetzgebung vorgesehen ist, nicht nur das Resultat, \n\nsondern auch die Debatte des Stadtrates in den wesentlichen Zügen zusammenfasst. Herzlichen Dank.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, ich danke Diego Clavadetscher für die Begründung seiner \n\nAnträge und ich danken Ihnen allen für das Verständnis zu diesem nicht ganz üblichen Vorgehen. Ich meinte \n\naber, dass es dem Sinn der Sache entspricht.  \n\nEs ist vielleicht ein wenig typisch für die Länge der heutigen Sitzung, denn den Stimmenzählern unterlief \n\nein Fehler, den wir aber selber merkten. Wir hatten vorher einen Stichentscheid von mir, nicht derjenige zur \n\n2. Lesung, sondern derjenige zum Antrag Marti "Beitrag SCL". Dort kamen wir auf 36 Stimmen. Wie nun dem \n\nPräsidium wie auch dem Büro zugetragen wurde, befand sich aber im Moment dieser Abstimmung, das \n\nheisst nach dem Time-Out, Stadtrat Wüthrich bereits nicht mehr im Saal. Das heisst, es waren somit 35 \n\nStadträtinnen und Stadträte anwesend und nicht 36. Ergo konnte die Abstimmung im Ergebnis nicht stim-\n\nmen. Es tut mir leid, dass ich das hier nochmals zum Thema machen muss, aber ich möchte alles sauber \n\nerledigt wissen.  \n\nEs geht dabei wie gesagt um den Antrag Marti "Beitrag an den SCL nach Infrastrukturaufwand". Wir machten \n\nzwar beim Zählen einen Fehler, aber wir merkten es zumindest noch rechtzeitig. Ich schlage nun folgendes \n\nVorgehen vor: Ich stelle den Antrag, dass man diese Abstimmung in Wiedererwägung zieht, weil die Abstim-\n\nmung nicht richtig durchgeführt wurde. Anschliessend mitteln wir diesen Antrag korrekt mit 35 anwesenden \n\nStadträten aus. Verstanden alle, um was es geht? Es geht um die Wiedererwägung einer mutmasslich falsch \n\ngezählten Abstimmung zum Antrag Marti: "Beitrag an SCL". Wer dieser Wiedererwägung zustimmen kann, \n\nsoll dies nun mit Hand hochhalten bezeugen. Gegenmehr?  \n\nWiedererwägung der Abstimmung zu Antrag Marti (SP) "Beitrag an SCL": \n\n35 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\nWir müssen die Begründung und die Debatte nicht nochmals wiederholen. Es geht um den Text im Kästchen, \n\nZiffer 1, "Nach Infrastrukturaufwand – Beitrag an SCL", Sie kennen ja die Details bereits. Wer dem Antrag \n\nMarti zustimmen möchte, soll nun die Hand erheben? Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 19) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Marti (SP) ("Beitrag an SCL"): \n\n18 Stimmen Ja     angenommen \n\n17 Stimmen Nein \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\nSomit wurde der Antrag Marti bei nochmaliger und jetzt richtiger Auszählung ganz ohne Stichentscheid an-\n\ngenommen. Das Rückkommen ist in dem Sinn durch und Ziffer 1 ist ansonsten auch beraten. Die grundsätz-\n\nlichsten Anträge zur Botschaft hörten wir, ebenso die Ausführungen von Diego Clavadetscher, der dieses \n\nMal darauf verzichtete, seine Anträge formell auch als solche einzureichen. Damit wäre die Beratung und \n\nAbstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft im Rahmen der ersten Lesung abgeschlossen. Es \n\ngibt wie gesagt keine Schlussabstimmung. Somit ist auch die Beratung von Traktandum Nr. 4 für heute \n\nbeendet. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nEs findet keine Abstimmung statt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine Mitteilungen. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit für das Gebiet Alte \n\nMühle" \n\nMotionstext: \n\n"Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle \n\nDer Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat \n\n1. Einen Vorschlag zur Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal und der Rückführung der Liegenschaft der \n\n"Alten Mühle" in das städtische Eigentum vorzulegen; \n\n2. In enger Zusammenarbeit gemeinsam mit geeigneten Investoren eine schlüssige Überbauungsordnung \n\n(ÜO) für das ganze Gebiet Alte Mühle oder Teile davon auszuarbeiten und vorzulegen; \n\n3. Eine Vorlage zum Verkauf oder der Abgabe im Baurecht von Teilen des Landes und/oder der Liegenschaf-\n\nten auszuarbeiten und vorzulegen; \n\nBegründung: \n\n Der Wegfall der Stiftung Mühle Langenthal vereinfacht die Planungsarbeit und erhöht die politische Akzep-\n\ntanz für die Finanzierung. \n\n Nur die frühzeitige und effiziente Kooperation mit potentiellen Investoren führt erfolgreich zum Ziel. \n\n Das Stadtbauamt kann seine Wünsche und Vorgaben einbringen, muss aber nicht alleine über alles ent-\n\nscheiden. \n\n Mit dem hier vorgezeigten und verschrifteten Vorgehen verwalten und verwenden wir das Geld der Steuer-\n\nzahler vernünftig, nachhaltig-umsichtig und damit kostensparend." \n\n  \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Stefan Grossenbacher) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B . Eingereichte Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: "Verkehrsregime Hübeli" \n\nMotionstext: \n\n"Verkehrsregime Hübeli \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Bereich Hübeligasse / Brauihof / Wiesenstrasse das Verkehrsregime der \n\nBegegnungszone einzuführen. \n\n \n\nBegründung: Bereits heute verhalten sich die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Strassen rund ums \n\nHübeli so, als würde dort eine Begegnungszone bestehen. Der motorisierte Individualverkehr verhält sich teil-\n\nweise ebenfalls rücksichtsvoll, obwohl dort eigentlich v.a. die 50 km/h-Limite gelten würde. \n\nBaulich ist die Abgrenzung zwischen Trottoirs und Strassenraum schon heute nicht messerscharf. Es ist den \n\nFussgängerinnen und Fussgängern nicht zu verübeln, dass sie sich in einer Begegnungszone wähnen. \n\nZur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgängern ist es dringend notwendig, die rechtlichen Grundlagen \n\nden faktischen Gegebenheiten anzupassen. Das erfolgreiche Konzept der Begegnungszone soll in Langenthal \n\nnicht einzig der viel mehr befahrenen Jurastrasse vorbehalten bleiben." \n\n \n\n \n\n            Bernhard Marti, Roland Loser und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 1) \n\n \n\n6 C . Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 16. September 2019: "Neustrukturierung des Bau- und \n\nPlanungswesens" \n\nInterpellationstext: \n\n"Neustrukturierung des Bau- und Planungswesens \n\nIm Bereich des Bau- und Planungswesens verfügt die Stadt Langenthal – im Vergleich zu anderen Bereichen – \n\nüber verhältnismässig hohe rechtliche Kompetenzen und dementsprechend über einen grossen Handlungs-\n\nspielraum; zudem fliesst ein grosser Teil der finanziellen Mittel der Stadt in die Erstellung und den Unterhalt \n\nvon Bauten sowie in Planungsaufgaben. \n\nDie zeit- und sachgerechte Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Bau- und Planungswesens haben dement-\n\nsprechend einen grossen Einfluss auf das Bild, welches die Verwaltung und die Politik unserer Stadt gegenüber \n\nden Einwohnerinnen und Einwohnern, den hier ansässigen Unternehmen, aber auch gegenüber potentiellen \n\nNeuzuzügern, auswärtigen Investoren und anderen Interessierten abgibt; sie stellen gleichsam einen wesentli-\n\nchen Bestandteil unserer "Visitenkarte" dar. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die drei grossen Aufgabenbereiche "Raumplanung", "Baubewilli-\n\ngungsverfahren" und "Abwicklung von eigenen Bauvorhaben", welche heute (neben der Ver- und Entsor-\n\ngung, den Umwelt- und Energiefragen und anderen Aufgaben) einem einzigen Amt zugewiesen sind, auf \n\nmehrere Ämter zu verteilen?  \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese drei Aufgabenbereiche, welche heute dem gleichen Ressort \n\nzugewiesen sind, auf mehrere Ressorts zu verteilen?  \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die heutigen Aufgaben der Bau- und Planungskommission auf meh-\n\nrere Kommissionen aufzuteilen?  \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, weitere einmalige Massnahmen zu ergreifen, um die hohe Zahl der \n\nhängigen Baubewilligungsverfahren zu reduzieren?  \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Bewilligungskompetenzen in den Baubewilligungsverfahren neu \n\nzu verteilen?  \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere organisatorische Massnahmen in diesen Bereichen vor? \n\nBegründung: Die Bedeutung des Bau- und Planungswesens für die Stadt, die Tatsache, dass – glücklicherweise \n\n– eine neue Person für das Amt als Stadtbaumeisterin gefunden werden konnte und dieser nicht die Bewälti-\n\ngung alter Pendenzen übertragen werden sollte, sowie die Tatsache, dass in den nächsten Jahren in diesen \n\nBereichen überdurchschnittlich grosse Aufgaben anstehen, lassen es als sinnvoll erscheinen, die obigen Fra-\n\ngen möglichst bald zu diskutieren." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnender: Robert Kummer) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratsprä-\n\nsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Kollegin-\n\nnen und Kollegen, die Stadtratssitzung kam heute doch noch \n\nzu einem Ende. Ich möchte mich, und das meine ich bei vol-\n\nlem Ernst, bei jeder und jedem von Ihnen herzlich bedanken \n\nfür das Mitdiskutieren und für das Ausharren. Ich meinte, es \n\nist absolut nicht selbstverständlich, dass ein Stadtrat sechs \n\nStunden tagt, im Interesse von Langenthal kontrovers disku-\n\ntiert und dabei noch den Überblick bewahrt. Ich möchte mich \n\nentschuldigen, wenn ich mich das eine oder andere Mal ver-\n\nhaspelte. Es war auch für mich eine nicht ganz alltägliche Sit-\n\nzung. Ich meinte aber, dass am Schluss alles formell korrekt \n\nablief. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue \n\nmich, Sie im Oktober wiederzusehen. Voraussichtlich begin-\n\nnen wir um 18 Uhr, aber voraussichtlich geht es dann nicht \n\nwieder so lange wie heute. Besten Dank. Somit erkläre ich die \n\nSitzung um 00.15 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n