Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, \n\nwerte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und Gemeinderat, anwesende Personen aus der Verwaltungslei-\n\ntung, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste zu unserer zweiten Sitzung im Jahr 2024. Zuerst \n\nmöchte ich aber Leila Rachdi als Nachfolgerin von Nadine Wasem und somit neues Stadtratsmitglied willkom-\n\nmen heissen. Wir wünschen Dir dabei viel Freude im Amt.  \n\n(Applaus) \n\nSo bitte ich nun den Stadtratssekretär Michael Strebel um den Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrats fest. Da heute die Stadtratspräsidentin Saima Sägesser verhindert ist, benötige ich zu meiner \n\nUnterstützung im Präsidium noch einen Ersatz. Wenn Ihr damit einverstanden seid, möchte ich es dennoch \n\noffiziell bestätigen lassen, dass Nathalie Scheibli heute Abend neben mir amtet. Wer damit einverstanden ist, \n\ndass Nathalie Scheibli heute sozusagen Tages-Vizestadtratspräsidentin ist, soll dies mit dem Erheben der Karte \n\nzeigen. Das scheint einstimmig, würde ich sagen. Viel Vergnügen. \n\nWahl von Nathalie Scheibli (SP) als Tages-Vizestadtratspräsidentin \n\n 37 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n     1 Enthaltung \n\n(Applaus) \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage passierte vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie \n\ndie dazugehörenden Akten sind auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es dazu noch Be-\n\nmerkungen? Nein, so fahren wir fort und gehen zu Traktandum Nr. 1 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint unmittelbar nach dem Appell. Somit sind 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der \n\nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024. Das Protokoll ist auf der Webseite einsehbar. Gibt es dazu Bemerkun-\n\ngen? Nein. Somit herzlichen Dank an Thomas Thurnherr für das Verfassen des Protokolls. Wir fahren weiter mit \n\nTraktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Dieses Traktandum beschäftigt sich mit der Geneh-\n\nmigung der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 zur Schaffung einer Rechts-\n\ngrundlage für digitale Stadtratssitzungen. Ist dazu das Eintreten bestritten? Da das Eintreten unbestritten \n\nist, wird es stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Ich schlage nun den folgenden Ablauf vor: Wir starten \n\nmit der Berichterstattung, dann beraten wir die Vorlage im Allgemeinen und anschliessend folgt die Detail-\n\nberatung der Artikel und der zwei vorliegenden Anträge. Somit würde ich im Rahmen der allgemeinen Bera-\n\ntung mit der Berichterstattung durch das Büro des Stadtrats eröffnen. Dazu würde ich sogleich Michael \n\nSchenk das Wort erteilen, der sich im letzten Jahr mit diesem Thema ausgiebig befasste.  \n\nSprecher für das Stadtratsbüro, Michael Schenk (SVP): Ich wurde angefragt, ob ich diese Vorlage für das \n\nBüro kurz vorstellen würde. Ich sagte, dass ich dies gerne mache und es einmal versuche. Ihr konntet ja \n\nbereits das Meiste lesen, sodass ich einfach einen kurzen Überblick dazu gebe. Als die erste Corona-Pan-\n\ndemie im Frühling 2020 die Schweiz erreichte und der Bundesrat einen Lockdown verordnete, konnten auch \n\nkeine Stadtratssitzungen mehr durchgeführt werden. Bei uns betraf dies die Stadtratssitzung vom 23. März \n\n2020. Somit kann man sagen, dass es fast genau vier Jahre her ist. Und auch wenn niemand weiss, was in \n\nZukunft im städtischen Parlament in dieser Hinsicht noch auf uns zukommt, soll nun eine entsprechende \n\nGrundlage geschaffen werden, damit das Parlament weiterhin handlungsfähig ist.  \n\nDer Stadtrat beauftragte das Büro an seiner Sitzung vom 28. November 2022 im Rahmen der Beratung und \n\nder Beschlussfassung des Reglements über den Bevölkerungs- und Zivilschutz notwendige Massnahmen \n\nzur Sicherstellung und zum Funktionieren der Behörden im Fall von höherer Gewalt, wie eben beispiels-\n\nweise eine Pandemie, zu erarbeiten und dem Stadtrat einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Dies \n\npassiert nun genau heute Abend. An der Stadtratssitzung vom 26. November 2021 entschied sich das Büro \n\ndes Stadtrats bereits zu einem proaktiven Vorgehen. Das heisst, dass wir uns bereits früher mit diesem \n\nProblem befassten. Dabei gab das Stadtratsbüro dem Sekretariat den Auftrag eine entsprechende Vorlage \n\nvorzubereiten. In den darauffolgenden Jahren wurde eine Vorlage beraten und dem Gemeinderat zum Ge-\n\ngenlesen vorgelegt. Dabei nahm man die Anregungen seitens des Gemeinderates auf, beriet diese und liess \n\nsie allenfalls ins neue Reglement einfliessen. Somit konnten wir sicherstellen, dass nichts vergessen ging.  \n\nDies war ein kurzer Überblick und so möchte ich nun noch einige Anmerkungen zur Vorlage machen: Zu \n\nPunkt 3.2.2 «Hybride Sitzungen» möchte ich ein paar Punkte herausnehmen, die mich wichtig dünken. Von \n\nder Durchführung einer hybriden Sitzung, wie sie ursprünglich angedacht war, kam man wieder weg. Man \n\nentschloss sich dazu, entweder für alle eine virtuelle Sitzung durchzuführen, oder die Sitzung dann für alle \n\nphysisch abzuhalten. Was sind die Gründe für diesen Entscheid? Es ist so einfacher, klarer und auch das \n\nRisiko technischer Schwierigkeiten ist dabei geringer. Gleichzeitig gelten dabei für alle dieselben Bedingun-\n\ngen. Zumal auch der Austausch von Angesicht zu Angesicht allemal besser ist.  \n\nZu Punkt 3.2.3 «Andere Gemeinden» ist zu sagen, dass in anderen Gemeinden solche Grundlagen bereits \n\nerarbeitet wurden, sodass die Geschäftsordnungen bereits entsprechend angepasst und die Ergänzungen \n\naufgenommen wurden. Also muss Langenthal für einmal nicht Neues erfinden. Auf Punkt 3.4 «Erläuterungen \n\nzu den Bestimmungen» bezogen sollte der Grundsatz klar sein, dass der Stadtrat grundsätzlich physisch \n\ntagen sollte. Es bleibt das Ziel, dass der Stadtrat, wenn immer möglich, sei in Abstand, mit Masken oder \n\nwas auch immer, seine Beratungen physisch vor Ort abhält. Sollte dies aber nicht möglich sein, da es ent-\n\nsprechend verordnet wurde und man keine physischen Versammlungen machen darf, sollte situativ ein \n\nNotbetrieb eingerichtet werden. Für die Organisation und Durchführung einer solchen Sitzung ist das Stadt-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nratsbüro verantwortlich. Im Weiteren hat das Büro sicherzustellen, dass alle Ratsmitglieder an den Sitzun-\n\ngen über dieselben Rede-, Antrags- und Abstimmungsrechte verfügen. Ebenso müssen diejenigen Ratsmit-\n\nglieder, die über kein digitales Gerät verfügen, entsprechend ausgerüstet werden, damit auch sie an digita-\n\nlen Sitzungen teilnehmen können. Dies ist in Art. 2, Abs. 2 festgeschrieben. Gleichzeitig muss das Büro \n\norganisieren, dass gemäss Art. 2a, Abs. 4 auch die Bevölkerung an einer virtuellen Sitzung teilnehmen kann. \n\nAuch dies hat das Stadtratsbüro zu organisieren. Das ist bereits heute ein bisschen so geregelt, dass dies \n\ngemacht werden kann. Bevor eine virtuelle Sitzung gestartet werden kann, müssen dies die Stadtratsmit-\n\nglieder mit einer Abstimmung zu Beginn der Sitzung mit einem einfachen Mehr gutheissen. Wenn dies nicht \n\nzustande kommt, wird die Sitzung nicht abgehalten.  \n\nDas waren soweit meine kurzen Erläuterungen zu diesem Traktandum. Ich bedanke mich fürs Zuhören und \n\nnun bin ich auf die Beratung gespannt. Und es ist mega schön, wenn die Technik so gut funktioniert. Merci \n\nvielmals, es tönt wirklich gut.  \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Besten Dank. So gehen wir weiter und kommen zur \n\nBerichterstattung der GPK. Dazu liegen uns zwei Anträge vor und ich übergebe das Wort an Diego Clavadet-\n\nscher. \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK setzte sich an ihrer vorbereitenden Sitzung mit die-\n\nsem Geschäft auseinander. Formell beurteilte sie es als korrekt, sodass wir dazu keine Anträge stellen. Da-\n\nneben wurde auch das Inhaltliche besprochen, wozu dann Anträge gestellt wurden, die im Voraus zumin-\n\ndest an die Fraktionspräsidien verschickt und heute auch noch vorgestellt werden. Damit ich anlässlich der \n\nDetailberatung nicht noch einmal als GPK-Sprecher auftreten muss, erlaube ich mir diese Anträge an dieser \n\nStelle zu begründen. Es war das Ziel dieser Anträge, nicht etwas Neues zu schaffen, sondern in einer Art \n\nBetrachtung einer unabhängigen, vorberatenden Kommission noch den einen oder anderen Verbesserungs-\n\nvorschlag zur Denkarbeit unseres Büros vorzulegen. Dies äussert sich darin, dass wir die Reihenfolge ge-\n\nwisser Formulierungen umstellten.  \n\nDazu wird ein neuer Abs. 6 von Art. 2a vorge-\n\nschlagen, der auf dem letzten Satz basiert, der in \n\nAbs. 1 durch das Büro vorgeschlagen wurde. Mit \n\ndieser Änderung sollte klargestellt werden, dass \n\nsämtliche Regelungen, die hier vorgeschlagen \n\nwerden, auch durch das Büro des Stadtrates vor-\n\ngestellt werden. Damit soll das Büro in allen Be-\n\nreichen solcher Sondersitzungen die Kompetenz \n\nbekommen, dem Stadtrat entsprechende Rege-\n\nlungen vorzuschlagen. Bei der Einfügung des \n\nkonkreten Einzelfalls in Abs. 6 handelt es sich \n\num einen neuen Gedanken, der in der Diskussion die offene Frage klären soll, dass das Büro nicht die Kom-\n\npetenz erhält, eine Verordnung in Ergänzung zu unserer Geschäftsordnung zu machen, sondern vor jeder \n\ndigital durchgeführten Stadtratssitzung eine auf den Einzelfall bezogene Lösung vorzuschlagen hat.   \n\nDer von der GPK vorgeschlagene Abs. 7 war ei-\n\ngentlich im Vorschlag des Büros bereits unter \n\nArt. 15, Abs. 1, Lit. g enthalten. Dadurch, dass \n\ndieser Absatz dort herausgelöst und in einen ei-\n\ngenständigen Abs. 7 überführt wurde, ist es jetzt \n\nklar, dass die Vorschläge des Büros, um Ver-\n\nbindlichkeit zu erlangen, durch den Stadtrat als \n\nGesamtes verabschieden werden müssen. Dies \n\nverleiht diesen Entscheidungen, die zum Teil \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\neben auch heikler Natur sein können, eine höhere Legitimität. Wie bereits angedeutet ist diese Regelung \n\ndahingehend neu, dass dieser Vorschlag sämtliche Regelungen für solch einen Abend – und nicht nur allein \n\ndie Frage, ob man überhaupt eine digitale Stadtratssitzung durchführen möchte, umfassen muss. Das be-\n\ndeutet, dass zu Beginn einer solchen digitalen Stadtratssitzung im Plenum zwei Abstimmungen durchzu-\n\nführen sind. Die eine betrifft die Frage, ob man eine solche Sitzung durchführen möchte und die andere, \n\nnach welchen Regeln sie durchzuführen ist. Wenn dann ein Beschluss des Stadtrates als Ganzes vorliegt, \n\nhat dieser Beschluss dann auch eine deutlich höhere, rechtliche Legitimität bezüglich heikler Fragen, als \n\nwenn dies allein durch das Büro verabschiedet wird. Das ist das Ziel dieser Änderung mit der Anpassung \n\nvon Art. 15, Abs. 1, Lit. g, was Ihr hier jetzt noch auf diesem Chart dargestellt seht. Dies entspricht einfach \n\nder formellen Folgeanpassung von Abs. 7 in Art. 2a.  \n\nDie GPK beantragt diese Änderungen im Rahmen der Detailberatung, so wie sie nun vorgestellt wurden, \n\neinstimmig anzunehmen. Danke.   \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Danke vielmals. Wünscht der Gemeinderat noch das \n\nWort? Nein. Melden sich Fraktionssprecher zu Wort? Gibt es Einzelsprecher, die sich dazu noch äussern \n\nmöchten? Nein, dem ist nicht so. Somit folgt die Detailberatung. Dazu liegen nun eben diese GPK-Anträge \n\nvor. Ich nehme an, dass die GPK nicht nochmals etwas dazu sagen möchte. Gut. So kommen wir erneut zu \n\nden Fraktionssprechern. Okay, da meldet sich niemand. Gibt es Einzelsprecher? Auch nicht. Gibt es weitere \n\nWortmeldungen, was ich zwar nicht glaube? So würde ich beliebt machen, dass wir direkt über die Anträge \n\nder GPK zu Art. 2a 15 in einem Mal abstimmen und anschliessend über Art. 15 abstimmen, da sie inhaltlich \n\nmiteinander verknüpft sind. Wenn Ihr damit einverstanden seid und diesen Anträgen, wie sie hier einge-\n\nblendet sind, zustimmen möchtet, so bitte ich es mit der Karte anzuzeigen. Ist jemand dagegen? Gibt es \n\nEnthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag der GPK zu Art. 2a  \n\n 38 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n        0 Enthaltungen \n\nSo kommen wir zur Detailberatung von Art. 15. Wünscht die GPK nochmals das Wort? Gibt es Fraktionsspre-\n\ncher? Auch nicht. Gibt es Einzelvoten? Nein. So stimmen wir auch über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag \n\nder GPK zustimmt, soll es bitte mit der Karte zeigen. Gut. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? Nein, gibt \n\nes nicht. \n\n Abstimmung über den Antrag der GPK zu Art. 15  \n\n 38 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n        0 Enthaltungen \n\nSomit sind wir mit der Detailberatung bereits fertig. Möchtest Du noch etwas sagen, Michael? Nein. Nun \n\nfolgt die Schlussabstimmung. Wer dieser Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Schaffung \n\neiner Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen mit den beschlossenen Änderungen genehmigen \n\nmöchte, soll dies nun bitte mit der Stimmkarte anzeigen. Wer spricht sich dagegen aus? Wer enthält sich \n\nder Stimme? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 gemäss Änderungserlass, \n\nim Entwurf vom 27. November 2023, wird mit den an der Sitzung beschlossenen Anpassungen geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nSolide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 3. Hier geht es um die dring-\n\nliche Motion von Freudiger Patrick, Barben Stefanie, Häfliger Dyami, Clavadetscher Diego, Rentsch André, \n\nLerch Martin, Fluri Patrick und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022 «Solide Finanzen – Ausgaben kon-\n\ntrollieren» mit dem Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Es geht hier um ein zwingendes Geschäft, \n\nsodass das Nichteintreten ausgeschlossen ist und wir direkt in die Beratung einsteigen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Da uns eine schriftliche Beantwortung vorliegt, gibt \n\nes keine weitere Berichterstattung durch den Gemeinderat. Auch von der GPK liegt kein Bericht vor. Möchten \n\ndie Motionär:innen noch etwas dazu sagen?  \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Als wir diesen Antrag auf Fristverlängerung sahen, schluckten \n\ndie meisten der Motionäre zuerst einmal leer. Dies war zumindest meine Wahrnehmung, insbesondere \n\nwenn Sie sehen, welches Datum für die Verlängerungsfrist genannt wird. Normalerweise geht es dabei um \n\nein Jahr, so wie beispielsweise im nächsten Traktandum mit einer Verlängerung bis Ende 2024. Manchmal \n\ngeht es vielleicht auch um zwei Jahre, aber hier wird nun September 2027 angegeben. Da war dann der erste \n\nVerdacht, ob man hier ein unangenehmes Thema hinauszuschieben versucht; insbesondere auch deshalb, \n\nals wir uns die Beratungen im Gremium des Gemeinderates anschauten, wobei die Rede davon war, dass \n\ndies eine Verfassungsabstimmung benötigt, was aber selbstverständlich nicht der Fall ist. Vielleicht irrte \n\nman sich dabei in der Motion, geht es hier doch auch nicht irgendwie um die Schuldenbremse-Motion, son-\n\ndern um die Motion «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren». Was man damit bezweckt, ist im jährlichen \n\nBudgetierungsprozess die Entwicklung des laufenden Aufwands entsprechend anzupassen. Dabei ist der \n\nAufwand aus betrieblicher Tätigkeit gemeint und zwar ab sofort für eine vorerst befristete Dauer bis Ende \n\nLegislatur 2025 bis 2028. Man will diese Aufwandgrösse, eine HRM21-Grösse, plafonieren, sodass das all-\n\nfällige Aufwandwachstum an die durchschnittliche Entwicklung der jeweiligen Teuerung der letzten Jahre im \n\nKanton Bern oder an andere zweckmässige Referenzgrundlagen angepasst wird. Das Ziel ist klar, will man \n\ndamit doch die Ausgaben vermehrt kontrollieren können, sodass man diese sehr hohen Defizite, die ge-\n\nmäss Finanzplan immer noch weiter ansteigen, etwas besser unter Kontrolle bringt.  \n\nAufgrund der Diskussionen in den vergangenen Tagen löste sich die anfängliche Skepsis allerdings ein biss-\n\nchen auf. Wie man uns nun zu verstehen gab, wäre eigentlich die Idee einer solch langen Fristverlängerung \n\nnicht etwa, dass man damit etwas hinausschieben möchte, sondern es geht dabei offenbar darum, dass \n\nman die Umsetzung besonders ernstnehmen möchte. Ich las deshalb auch den Motionstext vor, verlangt \n\nman doch, dass die Koppelung an die Referenzgrösse zur Aufwandplafonierung bis und mit 2028, das heisst \n\nwährend der Legislatur 2025 bis 2028, vorgenommen wird. Wenn es nun der Auffassung des Gemeindera-\n\ntes entspricht, dass man diese Fristverlängerung deshalb so ansetzt, damit man in jedem Jahr, so wie es \n\nder Motionstext fordert, das Begehren auch 1:1 umsetzen kann, so hätten wir dafür natürlich viel Verständ-\n\nnis. So macht dann auch das Datum September 2027 grundsätzlich Sinn, weil dann zu diesem Zeitpunkt \n\nunter normalen Umständen das Budget 2028 bereits beschlössen wäre. Somit hätten wir quasi die Legisla-\n\ntur 2025 bis 2028 bereits erfüllt. Es gibt daneben noch die Hypothese, dass man im September 2027 noch \n\nkein Budget beschlossen, respektive der Gemeinderat es noch nicht vorgeschlagen hätte. Für diese Even-\n\ntualität müsste dann eben der Stadtrat im September 2027 an Ort und Stelle die vorzeitige Abschreibung \n\nbestreiten, wenn das Budget wider Erwarten noch nicht vorliegen sollte. Aber ich glaube, dass es hier zum \n\nVerständnis der Debatte erhellend und vielleicht auch restlos klärend und verbleibende Unsicherheiten be-\n\n____________________ \n\n1  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nseitigend wirken würde, wenn der federführende Gemeinderat Roberto Di Nino zuhanden des Plenums klar-\n\nstellen könnte, was mit dieser Fristansetzung genau die Absicht des Gemeinderates ist. Ich denke, auch, \n\ndass es dabei nicht einfach um «l’art pour l’art» geht. Folgt man den gemeinderätlichen Beratungen, wie \n\ndiese gemäss Protokoll abliefen, so ist dies einfach nicht ganz alles zielgenau beschrieben. Deshalb wäre \n\nich froh, wenn hier eine Klarstellung erfolgt, was genau die Absicht dieser Verlängerung ist. Merci. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Danke vielmals. So hat nun der Gemeinderat Roberto \n\nDi Nino das Wort. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Besten Dank für die Gelegenheit, dass ich hier das Wort ergreifen und \n\nin dem Sinn auch zur Klarstellung dieser Unsicherheit beitragen kann. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: \n\nDiese Motion wurde überwiesen und wird vom Gemeinderat auch entsprechend umgesetzt. Dies passiert \n\neigentlich bereits jetzt aktuell und zwar laufend im Rahmen der Budgetweisungen. Im Rahmen der letzten \n\nBudgetweisungen vom 13. Dezember 2023, die man für 2025 und die folgenden Jahre erliess, wurden bei-\n\nspielsweise die Personalkosten auf 1% und der Sachaufwand auf 0% plafoniert. Sie sehen bereits daran, \n\ndass die Vorgaben der Motion eigentlich nicht eingehalten, sondern übererfüllt werden. Was ist nun Sinn \n\nund Zweck dieser Fristverlängerung? Es geht genau darum, was Stadtrat Patrick Freudiger ebenso darlegte, \n\nhat diese Motion doch einen Zeithorizont bis 2028. Somit kann man dies mit anderen Worten gesprochen \n\nzum heutigen Zeitpunkt gar noch nicht abschliessend beurteilen und darüber Bericht erstatten. Das war die \n\neinzige Motivation dahinter. Man führte in der schriftlichen Berichterstattung sicherlich nicht nur dieses \n\nArgument an, sondern setzte das Ganze in einen grösseren Zusammenhang. Dazu sind ja verschiedene fi-\n\nnanzpolitische Vorstösse unterwegs, die einen gewissen inneren Zusammenhang aufweisen. Es wäre dabei \n\naber falsch verstanden, wenn man meint, dass man es damit schubladisieren wollte. Vielmehr wollen wir \n\nden Vorstoss damit besonders ernstnehmen. Merci. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Danke. Gibt es nun noch Fraktionssprecher, die sich \n\ndazu äussern möchten? Einzelsprecher? Ich sehe niemanden, der sich meldet. Somit ist die Beratung abge-\n\nschlossen. Wünscht der Sprecher der Motion noch ein Schlusswort? \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Vielen Dank dem Gemeinderat für diese Klarstellung. Ich \n\ndenke, dass man mit diesen Erläuterungen guten Gewissens der beantragten Verlängerung so zustimmen \n\nkann. Merci. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Gut. So kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem \n\nAntrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung bis 30. September 2027 zustimmen möchte, zeigt es mit \n\nder Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2027 für die Umsetzung der dringlichen Motion Freudiger \n\nPatrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP), Rentsch André \n\n(jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Solide Finan-\n\nzen – Ausgaben kontrollieren wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Bei Traktandum Nr. 4 geht es ebenso um den Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Dies betrifft die Motion von Freudiger Patrick, Bösiger Daniel, Cla-\n\nvadetscher Diego, Dietrich Pascal, Häfliger Dyami, Lerch Martin und Zaugg-Streuli Franziska vom 20. De-\n\nzember 2021: «Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen». Das Eintreten auf das Geschäft \n\nist zwingend und das Nichteintreten ist ausgeschlossen. Entsprechend steigen wir direkt in die Beratung \n\nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es \n\nnicht, da ja eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Auch von der GPK liegt keine Berichterstattung vor. Gibt \n\nes einen Sprecher der Motion? \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Hier bin ich schon wieder, ansonsten wir doch gar schnell \n\nunterwegs wären, wenn wir jetzt schon bereits fertig wären. Und dann hätte auch die Autorin des alternati-\n\nven Stadtratsprotokolls ein bisschen wenig Stoff für ihre Geschichten. Ich helfe nun auch ihr ein wenig, \n\ndamit sie die eine oder andere Zeile mehr bekommt. Nein Spass beiseite, ich wollte eigentlich kurz nach \n\nvorne kommen, weil ich der Stadtverwaltung, insbesondere Janine Jauner, für diesen engagierten Einsatz \n\nbei der Umsetzung dieser Motion danken möchte. Man setzte hier ja, vielleicht ein bisschen spät, diese \n\nKommission ein, da ja die Motion als Motion mit Weisungscharakter überwiesen wurde. Dazu setzte man \n\neine Kommission ein, die sich diesen mitunter komplexen Rechtsfragen vertieft widmen möchte.  \n\nWir haben ein neues Beschaffungsrecht und dazu haben der Kanton, aber auch die Gemeinden, die Mög-\n\nlichkeit mit reglementarischen Grundlagen einen Bereich der Submission vom Vergaberecht auszunehmen. \n\nDas ermöglicht es den Gemeinden gezielt vielleicht auch regionale oder vielleicht auch sozialpolitisch er-\n\nwünschte Aspekte in die Beurteilung einfliessen zu lassen, wem man Aufgaben übertragen möchte. Dabei \n\ngeht es um Aspekte, die vielleicht bei der reinen Beschäftigung für das wirtschaftlich günstigsten Angebot \n\nallenfalls auf der Strecke bleiben könnten. Ich darf auch Mitglied dieser Kommission sein und wir hielten \n\nbereits einige Sitzungen ab. Dabei gewann ich den Eindruck, dass hier wirklich gut gearbeitet wird. Ein be-\n\nsonderer Dank gebührt Janine Jauner, die hier die Koordination und Leitung wahrnimmt. Weil gut gearbeitet \n\nwird, denke ich auch, dass man hier kein Misstrauen säen muss, respektive dass man nicht misstrauisch \n\nsein sollte, wenn hier nun die Verlängerung der Bearbeitungsfrist kommt. Es geht hier effektiv um komplexe \n\nRechtsfragen und es sind vielleicht auch Fragen, um die man sich in der Vergangenheit ein bisschen zu \n\nwenig beschäftigte und sich vielleicht auch andere Gemeinden etwas zu wenig damit beschäftigten. Ich \n\ndenke, dass man sagen darf, dass Langenthal hier ein Stückweit Pionierarbeit leistet, weil man diese Fragen \n\nnun grundsätzlich aufrollt und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eben so viel ausgelagert und \n\nausgegliedert wurde, sodass es eben auch vielleicht um mehr als ein, zwei Rechtsbereiche geht, die zu \n\nuntersuchen sind. Von dem her denke ich – und ich hoffe, ich kann für alle Motionäre sprechen, dass man \n\nhier mit gutem Gewissen dieser Verlängerung, die auch kurzgehalten ist, zustimmen kann. Merci fürs Zuhö-\n\nren. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Besten Dank. Wir kommen zu den Fraktionsspre-\n\nchern. Es meldet sich niemand. Gibt es Einzelsprecher? Nein. Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, so \n\nschliesse ich die Beratung. Wünscht der Sprecher der Motion nochmals das Wort? Nein. So stimmen wir \n\ndarüber ab. Wer diesem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 zur Um-\n\nsetzung der Motion gemäss Ziff. 1 zustimmen und gemäss Ziff. 2 den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug \n\nbeauftragen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion Freudiger Patrick (SVP), \n\nBösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch \n\nMartin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – kom-\n\nmunale Spielräume nutzen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Wir kommen bei Traktandum Nr. 5 zu den Mitteilungen \n\ndes Gemeinderates. Dazu übergebe ich zuerst das Wort an Gemeinderätin Martin Moser. \n\nGemeinderätin Martin Moser (SP): Die Familien stehen heute immer mehr vor besonderen Herausforderungen. \n\nNeue Wohn- und Familienformen, die Migration wie auch veränderte Bildungsanforderungen führen zu einem \n\nverstärkten Wunsch nach Austausch, nach Vernetzung und Integration. Der Trägerverein für offene Kinder- und \n\nJugendarbeit Oberaargau «ToKJO» möchte angesichts dessen einen niederschwelligen Ort ohne Konsumzwang \n\nschaffen, der den Familien offensteht und sie willkommen heisst. Wie Sie anfangs Februar 2024 den Medien \n\nentnehmen konnten, plant «ToKJO» darum in diesem Haus hier ein Familienzentrum. In diesem Familienzent-\n\nrum soll ein kinderfreundlicher Treffpunkt entstehen, in dem kinder-, jugend- und familienspezifische Beratun-\n\ngen und andere Dienstleistungen angeboten werden, oder aber auch einfach Veranstaltungen stattfinden kön-\n\nnen. Nebst «ToKJO» sollen in diesem Familienzentrum weitere Institutionen und Stellen vertreten sein, die sich \n\nfür Familien engagieren.  \n\nAuf der Suche nach einem geeigneten Standort gelangte dann «ToKJO» an die Stadt, beziehungsweise an den \n\nGemeinderat, weil der Verein die Alte Mühle als sehr passend erachtet. Der Gemeinderat seinerseits findet \n\ndieses Projekt eine sinnvolle Sache und unterstützt die Schaffung eines Familienzentrums. Die Nutzung dieser \n\nzentral und damit auch ideal gelegenen Alten Mühle als Familienzentrum begrüsst der Gemeinderat sehr. Es \n\nwird als tolles Projekt gesehen, das dieses Haus mit guten Angeboten füllt und lebendig macht. Aktuell sind \n\nwir intensiv daran gemeinsam mit «ToKJO» die Rahmenbedingungen und die Modalitäten zur Nutzung der Alten \n\nMühle anhand von definierten Eckwerten zu klären und auch festzulegen. Im weiteren Prozess werden dann \n\nVertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates und/oder der Verwaltung nach Bedarf in die Planung von «To-\n\nKJO» einbezogen. Bei den weiteren Schritten werden dann ausserdem die notwendigen Beschlüsse zur defini-\n\ntiven Umsetzung den zuständigen Organen der Stadt zur Genehmigung zum gegebenen Zeitpunkt unterbreitet. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Danke vielmals. Nun hat auch noch Stadtpräsident Reto \n\nMüller das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte Sie na-\n\nmens des Gemeinderates über den Baufortschritt \n\nbeim Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Langent-\n\nhal informieren. Das beinhaltet auch eine Informa-\n\ntion, die die SBB als Bauherrin noch mit einer Sperr-\n\nfrist bis morgen Mittag belegte. Ich würde deshalb \n\nbitten, dass die Anwesenden diese Sperrfrist doch \n\nbefolgen sollten. Die Medien sind von den SBB für \n\nmorgen früh zu einem Rundgang eingeladen, bei \n\ndem man das Ganze dann auch vor Ort sehen kann, \n\nwas Sie nun hier teilweise in Bildern geschildert er-\n\nhalten. Dabei kann dann auch die Kernaussage des heutigen Abends näher dargelegt werden. Es ist so, dass \n\nwir uns über viele Anmeldungen der Medienschaffenden freuen können; das Langenthaler Tagblatt und die bz \n\nfehlen dabei noch, auch wenn sie bereits schon ein wenig über den Bahnhof berichteten. Sie sind nun aber \n\nauch heute Abend nicht anwesend, sodass ich nicht Angst haben muss, dass sie heute einen Primeur mitbe-\n\nkommen. Aber vielleicht kann auch Frau Lama mit ihrem Blog schauen, dass ihr Bericht dann erst morgen Mit-\n\ntag online ist. Merci.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nWir können Ihnen hier nun aktuelle Impressionen \n\nvermitteln, da der Gemeinderat letzten Freitag auf \n\nder Baustelle war. Sie sehen hier diesen neuen \n\nNordaufgang. Es ist so, dass man hier diese Liftan-\n\nlage baut, womit man dann auch das erste Mal, seit \n\nes dies überhaupt gibt, hier im Norden einen Be-\n\nHiG1-gerechten Zustand hat, die mit dieser Liftan-\n\nlage in diese Unterführung geht. Hier sehen Sie, \n\ndass die Treppe gebaut wird, die man inklusive des \n\nLifts ab Juni 2024 bereits wieder begehbar sein soll, \n\ndamit dann eben auch der Zugang von Norden si-\n\nchergestellt ist. \n\nNoch relativ dunkel und noch ohne Lichtdesign \n\nzeigt sich diese Passage. Sie sehen hier auf der \n\nrechten Seite den Velostreifen, respektive den Velo-\n\nweg. Und das daneben ist die neue Breite der Per-\n\nsonenunterführung auf dieser Seite. Der Veloweg \n\nsenkt sich dann gegen die Mitte hin ab und wird \n\ndann dort auch ein deutlich anderes Niveau als der \n\nGehweg aufweisen. Beide Bereiche werden dann \n\nauch einmal von einem Handlauf abgetrennt sein.  \n\n \n\n \n\nSie sehen hier, an welchem Ort im Moment am \n\nmeisten gearbeitet wird. Das betrifft diesen Mittel-\n\nteil. Hier wird der Hochwasserkanal, den man hier \n\nim Vordergrund sieht, aktuell gerade geschlossen. \n\nDabei werden des nachts mit Bauzug-Krahnen Fer-\n\ntigelemente herangeführt und dann zueinander ge-\n\nschoben, damit man diesen Bereich decken kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nHier haben wir dann das neue Mittel-Perron. Das \n\nhier ist nun das Gleis 40 und dahinter befindet sich \n\nGleis 1, das hier daneben auf der Hilfsbrücke durch-\n\ngeht, was hier noch zu sehen ist. Darüber wird dann \n\nein komplett neues Mittel-Perron gebaut. Dies um-\n\nfasst die Hauptarbeit, die in den kommenden Wo-\n\nchen passieren wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier im Süden sehen Sie, dass der Hochwasserka-\n\nnal konventionell, das heisst nicht mir Fertigbautei-\n\nlen, gegossen wird, damit man auch diesen Bereich \n\ndann wieder schliessen kann. Dies geschieht bis \n\netwa zu einem Drittel dieses Platzes, bevor man \n\ndann seitens der Stadt in die Baustelle hineingeht. \n\nLinks auf Bild ist ein Handy-Video integriert, das ein \n\nbisschen den Eindruck vermitteln soll, wie breit hier \n\ngebaut wird. Dabei sehen die Mitglieder der Spezi-\n\nalbaukommission und des Gemeinderates anläss-\n\nlich dieser Begehung. Es handelt sich hier effektiv \n\num eine neue Breite, insbesondere wenn man es mit dem Element als Durchgang vergleicht, so wie man es \n\nzuvor kannte. Das befindet sich ja auch noch in Betrieb und das ist eben auch der Grund, was den Kundenfluss \n\nein wenig schwierig macht. Und das hier unten ist die neue Breite, worin Sie die Bauarbeiter wirken sehen.  \n\nUnd genau hier in dieser Mitte gibt es nun auch ein \n\nProblem. Es ist so, dass die SBB eine längere Bau-\n\nzeit in Anspruch nehmen muss, als wie das bisher \n\ngeplant war. Die Verzögerung im Bau ist bereits ein-\n\ngetreten, sodass die SBB mit diesem Zustand bis \n\nzum Fertigbau der PU1 leben muss. Seitens der \n\nStadt reagieren wir auf diesen Umstand, indem wir \n\nmit unseren Baustellen, nämlich beim Bahnhof-\n\nplatz Süd sowie beim Bahnhofplatz Nord, später be-\n\nginnen werden. Im Volltext sieht dies dann so aus. \n\nDie SBB redet morgen dann von einer «anspruchs-\n\nvollen Gesamtbaustelle». Diejenigen, die hin und \n\nwieder dort vorbeigehen, bekamen das bestimmt schon mit. Die Gründe liegen dabei in Lieferschwierigkeiten \n\nfür Spezialbauteile sowie in unvorhergesehenen geologischen Gegebenheiten; allerdings nichts, dass nun so \n\ntragisch wäre wie beim Bärengraben. Aber es braucht nun doch eine intensivere Umbauphase.  \n\nDies bedeutet auch, dass die Stadt mit ihren Baustellen später beginnen wird, was den Platz Süd und Platz \n\nNord anbelangt. Dies führt dazu, dass wir dort länger parallel auf beiden Seiten der Plätze bauen werden. Dabei \n\nwerden wir aber die Gesamtbauzeit nach heutigen Erkenntnissen einhalten können. Das ist die Hauptbotschaft, \n\ndie wir heute präsentieren. Die Überschneidung unserer Baustellen im Norden und Süden an den Plätzen ist \n\n____________________ \n\n1  PU = Personenunterführung  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\neinfacher möglich, als wenn wir jetzt im Süden anfangen und die TU1 noch nicht fertiggestellt ist. Ich kann dabei \n\nauch bereits ankündigen, dass die Liftanlagen im Süden ab Juni 2024 laufen werden. Das heisst, dass es damit \n\nwirklich zu Verbesserungen für den Kundenfluss im Vergleich zur heutigen Situation kommen wird. Das ist die \n\nBotschaft zur Verschiebung der Bauphasen, die wir morgen dann noch im Detail gegenüber den Medien kund-\n\ntun werden. Es war dem Gemeinderat, aber auch mir, ein grosses Anliegen, dies dem Stadtrat so aufzeigen zu \n\nkönnen; halt eben auch in dieser Öffentlichkeit, ohne dass Sie dies morgen oder übermorgen aus den Medien \n\nentnehmen müssen. \n\nWir haben hier einen Entwurf, auch wenn das Pro-\n\ngramm von der Spezialbaukommission so noch \n\nnicht abgesegnet wurde, wie man dies dann nach-\n\nher übereinanderlegen würde. Wie Sie sehen, wird \n\nman im Vergleich zu vorher die Arbeiten um rund ein \n\nQuartal verschieben müssen und dann mit dem Bau \n\nvon Platz Süd beginnen. Damit wird aber nicht be-\n\nreits Mitte 2024, sondern erst im kommenden Jahr \n\nbegonnen werden. Der Bau von Platz Nord wird we-\n\nniger lange dauern und parallel zum Platz Süd ge-\n\nbaut. Dabei sollte die Realisierung der PU von Mitte \n\nbis gegen Ende 2025 effektiv abgeschlossen sein. Es geht ja nicht nur um diese Personenunterführung, son-\n\ndern insbesondere auch um das Mittel-Perron, das im Moment noch nicht sichtbar ist, da es bis auf die beste-\n\nhende Kante im Süden, die stehen gelassen wurde, komplett weggebaut wurde. Dies wird nun in den nächsten \n\nMonaten realisiert und dann können die weiteren Arbeiten fortgeführt werden. Das bedeutet, dass sich der \n\nBaustart für die Plätze von Mitte/Ende 2024 auf das Jahr 2025 verschiebt. \n\nDamit wir heute Abend allerdings mit einer guten \n\nBotschaft aufhören, zeige ich Ihnen hier den visua-\n\nlisierten Blick in die Zukunft. Daran richten wir uns \n\nauch auf, haben wir danach doch wieder einen kom-\n\npletten Platz, den man wirklich für diese Funktiona-\n\nlitäten brauchen kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn dann im Süden spätestens im Jahr 2027 fertig \n\ngebaut ist, erfolgt dann der Abschluss mit der hier \n\nabgebildeten Velostation.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  TU = Tunnelunterführung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nMerci vielmals. Es freut mich, dass sich die Investition in die neue Präsentationstechnik heute Abend als funk-\n\ntionstüchtig erwies, was auch der Gemeinderat unterstützte, auch wenn wir zuerst ein bisschen Querelen hat-\n\nten. Der Beamer ist super und zeigt die Farben nun wahrheitsgetreu in den richtigen Farben und nicht mehr \n\nfalschfarbig an. An dieser Stelle bedanke ich mich auch für den Einsatz der Firma X-Light, die heute Abend auch \n\nanwesend ist, um alles zu kontrollieren. Ich denke, dass wir hier eine gute Investition tätigten, so wie wir dies \n\nauch beim Bahnhof machen. Merci für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Herzlichen Dank. So gehen wir weiter und kommen zu \n\nTraktandum Nr. 6 und den eingereichten parlamentarischen Vorstössen. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n 6. A Eingereichte Motion der SP-GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der ''Waldhof' ist als Angebot und Inforama-\n\nStandort zu erhalten \n\nMotionstext: \n\n"Der ''Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhalten \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. sich mit entsprechenden Mitteln einzubringen, damit die Angebote am Inforama mit Standort Waldhof \n\nfür die Region Oberaargau, den Kanton Bern und die angrenzenden Kantone erhalten bleiben. \n\nBegründung: \n\nDie landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung geniesst am Standort Langenthal ein hohes Ansehen und eine \n\ntiefe, jahrzehntelange Verwurzelung. Mit der durch den Grossen Rat des Kantons Bern zurückgewiesenen Info-\n\nrama-Strategie wurde erstmals öffentlich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern für den Standort Waldhof \n\nin weiten Teilen eine Schliessung und Zusammenlegung der Angebote mit anderen Standorten vorsieht. Der \n\nGemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, sich bei den zuständigen Ämtern und Direktionen des Kan-\n\ntons für den Erhalt des Inforama-Angebots am Standort Waldhof einzusetzen. Insbesondere könnte der Aspekt \n\nfür ein interkantonales Hauswirtschaftszentrum in Langenthal mit entsprechenden Angeboten bestärkt wer-\n\nden." \n\n \n\nSP-GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Gerhard Käser) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n 6. B Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! \n\nMotionstext: \n\n"Politische Kommunikation verbessern! \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. ein regelmässig physisch erscheinendes, städtisches Kommunikationsorgan analog anderer Stadtma-\n\ngazine (Burgdorf, Zug, etc.) mit der Bevölkerung aufzubauen und einzuführen, \n\na) sei es als Anhang an ein bestehendes Organ (Anzeiger, Wurzel, etc.) oder als eigene Publikation. \n\nb) Der Stadtrat, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung soll darin über eigene Themen und Projekte be-\n\nrichten können. \n\n2. nebst "Linkedln" weitere offizielle Kommunikationskanäle der "Stadt Langenthal" auf den Social Media \n\nzu bespielen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt hat kein Kommunikationsorgan mit der Bevölkerung. "Web first" als Grundsatz scheint modern und \n\nnett, erreicht die (Stimm-)Bevölkerung aber (noch) nicht. Die Botschaften des Stadtrates werden nicht oder \n\nnur sehr schlecht gelesen. Daher scheint es begründet, sich in der politischen Kommunikation verstärkt zu \n\nengagieren. Es reicht (heute) nicht mehr, die Kommunikation den Stadtratsmitgliedern, Fraktionen oder den \n\nOrtsparteien zu überlassen. Der Gemeinderat und mit ihm sämtliche Behörden müssen sich stärker vernehm-\n\nlassen können." \n\n \n\nSP-GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Gerhard Käser) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Es wurde nun noch eine persönliche Erklärung gemäss \n\nArt. 37 der Geschäftsordnung angekündigt. Dazu übergebe ich das Wort an Georg Cap. \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte hier kurz im Rahmen dieser persönlichen Stellungnahme, respektive Erklärung, die \n\nmir die Geschäftsordnung ermöglicht, etwas deponieren, was von diversen besorgten Leuten aus der Bevölke-\n\nrung an mich herangetragen wurde, weil ich und andere Leute aus meiner Fraktion finden, dass es auch wichtig \n\nwäre, dass dies hier von den lokalen Politikerinnen und Politiker auch auf- und wahrgenommen wird.  \n\nZwischen Freitag und Samstag letzter Woche tauchten an vielen Orten in Langenthal und ganz besonders stark \n\nrund um das Kreuzfeld-Schulhaus massenhaft Kleber auf, die zweifelsfrei im Zusammenhang mit rechtsextre-\n\nmen Organisationen wie beispielsweise der «Jungen Tat» stehen. Dabei geht es also um Organisationen, die \n\nvon mehrfach vorbestraften Leuten geführt werden und ganz klar problematisches, wenn nicht sogar rassis-\n\ntisch gewaltbereites und gefährliches Gedankengut pflegen. Wenn jemand von Euch nicht wissen sollte, um \n\nwen es hier geht, könnt Ihr diese Organisationen gerne googlen. Die Motive und Aussagen auf diesen Klebern \n\nreichen von Mobilisierungsaufrufen für einen nationalistisch-rechten Aufbau, über Aufrufe zu Remigration – \n\neigentlich ein neutraler Begriff, der aber jüngst von Rechtspopulistinnen und -populisten zu einer Parole für die \n\nAbschiebungspläne von Millionen umfunktioniert wurde, bis zu anderen Dingen wie beispielsweise fremden-\n\nfeindlichen Aussagen im Allgemeinen. Daneben befinden sich aber auch Parolen für «rights of primacy1» auf \n\ndiesen Klebern. Alles in allem ein Sammelsurium von gelinde gesagt wüstem Gedankengut. Damit Ihr Euch ein \n\nbisschen ein Bild machen könnt, was ich mit «massenhaften Klebern» meine, brachte ich hier in dieser Tasche \n\neinen kleinen Teil mit, der mir seitens der Bevölkerung übergeben wurde, damit Ihr Euch vorstellen könnt, um \n\nwie viele Kleber es sich dabei handelt. Glücklicherweise blieben die allermeisten dieser Kleber bis Ende Wo-\n\nchenende nicht hängen, wurden sie doch von der Bevölkerung bereits grossmehrheitlich entfernt. Insbeson-\n\ndere die vielen Kleber rund um die Schulhäuser verärgerte die Leute sehr, schien damit doch offensichtlich \n\nauch das Ziel verbunden gewesen zu sein, bereits Jugendlich zu radikalisieren.  \n\nDieser Zwischenfall erinnert einmal mehr wieder an Zeiten, als Neonazis im Umfeld der PNOS für Probleme in \n\nLangenthal sorgten. Und es scheint auch klar zu sein, dass es bis heute solche Leute mit solchem Gedankengut \n\nin Langenthal gibt, die ihr Gedankengut zu verbreiten versuchen. Dies in unserem Langenthal, den Ort, den ich, \n\nseitdem ich auf der Welt bin und hier lebe, als eine mehrheitlich florierende und sehr lebenswerte Stadt wahr-\n\nnehme und trotz dem hohen Ausländerinnen- und Ausländeranteil kaum mit daraus resultierenden Spannun-\n\ngen zu kämpfen hat. Damit ist Langenthal eigentlich ein Vorbild und zeigt damit vorbildhaft auf, wie Integration \n\nerfolgreich gemacht werden kann. In diesem Langenthal hat solches Gedankengut in meinen Augen – was hier \n\neinmal mehr betonen werden muss, nichts verloren. Ich hoffe einmal, dass Ihr das genauso seht und gebt mir \n\nrecht. Ansonsten seid Ihr herzlich eingeladen Euch eine Runde zu schämen, wenn Ihr dies nicht auch so seht.  \n\nIch möchte Euch diesen Zwischenfall, obschon er doch im Kern der Sache nicht schwerwiegend ist, gleichwohl \n\nmit auf den Weg geben, da er doch aufzeigt, dass es immer noch gilt aufmerksam zu bleiben und extremisti-\n\nschen Tendenzen auch in Langenthal keinen Platz zu lassen. Und ich richte mich hier eigentlich bewusst auch \n\nein wenig an die SVP-Fraktion, ist es doch wohl kaum nur Zufall, dass ein solcher Zwischenfall genau dann \n\npassierte, als am Freitag und Samstag zwei grosse politische Veranstaltungen von Euch in der Stadt durchge-\n\nführt wurden. Ich will Euch hier keine Schuld geben, was mir fernliegt und es ist auch so, dass Ihr nicht direkt \n\netwas damit zu tun habt, das ist klar. Ich möchte einfach einmal mehr das Bewusstsein dafür schaffen, was für \n\nLeute mit entsprechendem Gedankengut Eure Politik anscheinend anzieht und scheinbar auch ermutigt, dieses \n\nGedankengut in die Bevölkerung herauszutragen. Deshalb appelliere ich an Euch vielleicht bei der nächsten \n\nRede, die Ihr haltet oder bei der nächsten Parole, die Ihr fasst oder sonst wie bei einem Entscheid zu überlegen, \n\nob dies nicht zu viel Populismus beinhaltet, damit man solchen Leuten sicherlich keine Plattform bietet und \n\nsie noch ermutigt, solches Gedankengut zumindest hier in Langenthal in die Bevölkerung hineinzutragen. In \n\ndem Sinn danke ich allen für die Aufmerksamkeit und Kenntnisnahme dieser ganzen Geschichte. Merci. \n\n____________________ \n\n1  Rights of primacy = engl. Recht auf Vorrang \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Gut. So übergebe ich das Wort noch an Patrick Freudiger. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich weiss jetzt nicht genau, wie ich dieses Votum einordnen soll. Es fing gut an, denn \n\ndie «Junge Tat» sind «Grüsel» und mit denen möchte ich eigentlich nichts zu tun haben. Wirklich nicht. Ich \n\nschämte mich sehr fremd für gewisse Leute von der jungen SVP, die meinten, dass da eine Nähe besteht, was \n\nin der NZZ am Sonntag stand. Diese Leute haben keine Ahnung von der Sache. Nein, die «Junge Tat» sind «Grü-\n\nsel» und wir haben mit denen nichts zu tun. Und wir finden es ausgesprochen verurteilenswert, was die dort \n\nmachten. Was mich einfach ein bisschen irritiert, für was für Äusserungen das Gefäss einer persönlichen Erklä-\n\nrung hier eingesetzt wird. Ich weiss auch nicht genau, wie Du Dich persönlich betroffen fühltest. Ich bin nun \n\nbald 20 Jahre im Stadtrat. Die Meinung ist eigentlich, dass wenn jemand persönlich angegriffen wird, man da-\n\nrauf reagieren und sich danach dazu äussern kann. Man sollte ein bisschen aufpassen, wenn man damit be-\n\nginnt, dieses Gefäss inflationär zu nutzen um solch allgemeine Bekundungen, ob berechtigt oder nicht, in den \n\nRaum zu stellen. Dafür ist es nicht gemacht und was einfach degoutant. Und es ist schlicht unanständig, dass \n\nman hier eine Nähe dieser latent extremen Leute zur SVP zu konstruieren versucht. Es fand hier eine Delegier-\n\ntenversammlung statt, an der ich übrigens nicht teilnahm, die gut besucht war und man dabei einen neuen \n\nParteipräsidenten wählte, was alles in demokratischen Bahnen ablief, so wie dies in unserer Partei üblich ist. \n\nUnd hier nun irgendwie zu versuchen, Nähe zu kritisieren; sorry, das ist einfach billig. Das ist billig und es \n\nentwertet den sehr guten Anfang Deines Statements mit einer berechtigten Sorge von rechtsextremen Tenden-\n\nzen. Es ist einfach schade, war es doch schlicht nicht nötig.   \n\nStadtratsvizepräsidentin Niluja Nadesalingam (GLP): Gut, so kommen wir zum Schluss. Die nächste Stadtrats-\n\nsitzung wird am Montag, 29. April 2024 stattfinden, dannzumal wieder mit der amtierenden Stadtratspräsiden-\n\ntin. Über die Uhrzeit und die Traktanden werdet Ihr rechtzeitig informiert. Ich danke Euch herzlich für die Ko-\n\noperation. \n\n\n