Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 30. August 2021 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Als Mitglied des Büros des Stadtrates (Stimmenzähler), mit Wirkung ab dem 30. August 2021 bis zum \n\nEnde der laufenden Amtsperiode, bis 31. Dezember 2021, wurde Herr Gerhard Käser (SP) gewählt. \n\n2. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Vorlage "Pensionskasse der Stadt \n\nLangenthal; teilweise Ausfinanzierung der finanziellen Auswirkungen" zugestimmt und die hierfür \n\nerforderliche Finanzierung bewilligt. \n\n3. Das Budget der Erfolgsrechnung 2022: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer wurde, inklusive der Abstimmungsbotschaft, zu Händen der Gemeindeabstimmung \n\nvom 28. November 2021 verabschiedet. \n\n4. Der Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Langenthal wurde an die \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle vergeben. \n\n5. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde die Teilrevision des Reglements vom 29. \n\nOktober 2018 über die Mehrwertabgabe (MWAR); Änderung von Art. 8 gemäss Entwurf vom 27. April 2021 \n\ngenehmigt.  \n\n6. Bei der Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal (erheblich erklärt am 28. Oktober \n\n2019) wurde die Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis zum 31. August 2022 beschlossen. \n\n7. Bei der Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und \n\nrentabilisieren (erheblich erklärt am 26. August 2019) wurde die Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis \n\nzum 31. August 2022 beschlossen. \n\n8. Die Abschreibung des Postulates (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: \n\nPersonalkostensenkung wurde beschlossen. \n\n9. Die Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch \n\n(SVP) vom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten wurde als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n10. Die Abschreibung der Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021: \n\nImmobilienstrategie der Stadt Langenthal wurde beschlossen. \n\n11. Die Abschreibung der Interpellation Ruckstuhl Irene (FDP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende \n\nvom 17. Mai 2021: Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie wurde \n\nbeschlossen. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 13. September 2021, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, \n\nSchloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die weiteren vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 4. \n\nOktober 2021, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, \n\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 2 und Nr. 5 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten, innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis \n\nam 4. Oktober 2021, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nunterbreiten. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die \n\nStimmberechtigten auf. \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 20. September 2021 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n2. Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Ver-\n\nkehrsregime Hübeli: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\n3. Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof «Langenthal Süd» in «Langenthal \n\nPorzi»: Stellungnahme  \n\n4. Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021: Mitwirkung des \n\nParlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren: Stellungnahme  \n\n5. Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021: \n\nInformation und Kommunikation der Stadt Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n6. Interpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 25. August 2021   Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept. Es besteht eine generelle \n\nMaskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung registrieren. \n\nMedienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 7. Mai 2012 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Schulzentrum Elzmatte, Bettenhölzliweg 10; Sanierung Lehrerzimmer sowie Sanierung und Umnutzung \nder Hauswartwohnung für schulische Zwecke; Projektgenehmigung und Bewilligung Investitionskredit \n\n2. Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung \neiner Schulsozialarbeit für Langenthal (erheblich erklärt am 2. April 2007); Berichterstattung gemäss \nArtikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\n3. Postulat (gewandelte Motion) Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom \n27. Juni 2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren (erheblich erklärt am 19. September 2011); \nBerichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\n4. Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der Badi-\nÖffnungszeiten (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 \nder Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\n5. Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demo-\nkratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungs-\nreglementes); Stellungnahme \n\n6. Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die \nEntwicklung der Steuerverluste; Beantwortung \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates: \n Konzept "Bewegungsraum und Sportanlagen" \n "Sicherheitskonzept für die Stadt Langenthal" \n Kaufvertrag zwischen der Solar Industries AG und der Stadt Langenthal (Steiachermatte, Langenthal \n\nGbbl. 5142) \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 13. April 2012 Die Stadtratspräsidentin: \nBeatrice Greber \n\n \n \nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n \n \n\n\n\t1. Schulzentrum Elzmatte, Bettenhölzliweg 10; Sanierung Lehrerzimmer sowie Sanierung und Umnutzung der Hauswartwohnung für schulische Zwecke; Projektgenehmigung und Bewilligung Investitionskredit\n\t2. Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal (erheblich erklärt am 2. April 2007); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\t3. Postulat (gewandelte Motion) Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren (erheblich erklärt am 19. September 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\t4. Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der Badi-Öffnungszeiten (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\t5. Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsreglementes); Stellungnahme\n\t6. Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwicklung der Steuerverluste; Beantwortung\n\t7. Mitteilungen des Gemeinderates:\n\t Konzept "Bewegungsraum und Sportanlagen"\n\t "Sicherheitskonzept für die Stadt Langenthal"\n\t Kaufvertrag zwischen der Solar Industries AG und der Stadt Langenthal (Steiachermatte, Langenthal Gbbl. 5142)\n\t8. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 20. August 2012 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Gemeinderechnung 2013; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \nRechnungsjahr 2013 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\n2. Finanz- und Investitionsplan 2013 - 2017; Kenntnisnahme \n\n3. Gemeindevoranschlag 2013; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \nLiegenschaftssteuer sowie die Hundetaxe; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der \nVolksabstimmung vom 24./25. November 2012 \n\n4. Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung \n\n5. Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung  \nRahmenkredit \n\n6. Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunk-\nantennen (Kaskadenmodell); Stellungnahme \n\n7. Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Lang-\nenthal; Stellungnahme \n\n8. Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte \nauf dem Wuhrplatz; Stellungnahme \n\n9. Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht; \nStellungnahme \n\n10. Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal; \nStellungnahme \n\n11. Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-\nKampagne der bfu); Beantwortung \n\n12. Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der \nKunsteisbahn (KEB) Langenthal; Beantwortung \n\n13. Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die \nVerkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung \n\n14. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n15. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\nLangenthal, 5. Juli 2012 Die Stadtratspräsidentin: \nBeatrice Greber \n\n \nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n\n\t1. Gemeinderechnung 2013; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das Rechnungsjahr 2013 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle\n\t2. Finanz- und Investitionsplan 2013 - 2017; Kenntnisnahme\n\t3. Gemeindevoranschlag 2013; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer sowie die Hundetaxe; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 24./25. November 2012\n\t4. Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung\n\t5. Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung  Rahmenkredit\n\t6. Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell); Stellungnahme\n\t7. Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal; Stellungnahme\n\t8. Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz; Stellungnahme\n\t9. Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht; Stellungnahme\n\t10. Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal; Stellungnahme\n\t11. Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu); Beantwortung\n\t12. Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal; Beantwortung\n\t13. Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung\n\t14. Mitteilungen des Gemeinderates\n\t15. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Eröffnung der Sitzung und der Legislaturperiode 2021 – 2024 durch das amtsälteste Stadtratsmitglied, Herrn \n\nPatrick Freudiger, SVP (Mitglied seit 1. Januar 2005) \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende, \n\nwerte Gäste, als amtsältestes Mitglied habe ich die Ehre und das Vergnügen, die erste Stadtratssitzung in der \n\nneuen Legislatur 2021 bis 2024 zu eröffnen. Dazu begrüsse ich Sie alle ganz herzlich, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen vom Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, werte anwesende Personen der Ver-\n\nwaltung, dabei miteingeschlossen auch unsere "Parlamentsverwaltung", ohne die im Sinne eines geordneten \n\nRatsbetriebs gar nichts gehen würde. Gleichzeitig heisse ich auch die anwesenden Vertreter der Gemeindever-\n\nwaltung, die Medienschaffenden und alle sonstigen Gäste zu dieser Stadtratssitzung herzlich willkommen. \n\nEbenso im Besonderen möchte ich diejenigen Stadträtinnen und Stadträte begrüssen, die heute zum ersten \n\nMal hier sitzen, das heisst nicht einfach wieder gewählt wurden, sondern effektiv neu im Rat einsitzen. Gerne \n\nzähle ich die Namen der Neugewählten kurz auf, verbunden mit der Bitte, sich dabei jeweils zu erheben, ist es \n\ndoch mit dem Maskentragen etwas schwierig, die neuen Gesichter sogleich zu erkennen. Zuerst nenne ich da \n\nMichael Dübi von der EVP, Fabian Fankhauser von den Grünliberalen, Franziska Gerber-Möri von der GL, Corne-\n\nlia Gerber-Schärer von der SP, Dyami Häfliger von den Grünliberalen. Auch neu gewählt, aber sicherlich allen \n\nbereits bekannt ist Martin Lerch von der SVP. Ebenfalls neu gewählt sind Frau Niluja Nadesalingam von den \n\nGrünliberalen und Irène Ruckstuhl von der FDP. In Anführungszeichen neu gewählt, aber gleichsam nicht zum \n\nersten Mal Einsitz im Stadtrat nimmt Nathalie Scheibli von der SP. Diejenigen, die bereits länger im Stadtrat \n\nsind, können sich sicher an die Zeit erinnern, als sie bereits schon einmal Stadträtin war. Neu gewählt ist auch \n\nStefan Wehrli von der GL und zuletzt auch Fanny Zürn, ebenso von der GL. Vergass ich allenfalls jemanden der \n\nNeugewählten? Gut, Glück gehabt. Ich wünsche Ihnen, liebe neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte, und \n\nebenso auch Ihnen, liebe wieder Gewählte, schon jetzt viel Befriedigung, viel Freude und Erfolg bei Ihrer neuen \n\noder weiter andauernden Aufgabe. \n\nWie ich zuvor bereits kurz erwähnte, habe ich das Vergnügen, diese Legislatur als sogenannter Alterspräsident \n\nzu eröffnen. Sie können sich vorstellen, dass ich mir im Jahr 2004 bei meiner Wahl in den Stadtrat durchaus \n\nüberlegte, was für Ämter da auf mich zukommen könnten, wie beispielsweise einmal die Mitgliedschaft in der \n\nGeschäftsprüfungskommission oder auch das Amt als Fraktionschef. Das sind solche Gedanken, die man sich \n\nmöglicherweise als neu gewähltes Mitglied macht. Was ich mir allerdings nie überlegte, dass ich einmal als \n\nAlterspräsident im Alter von 36 Jahren hier sitze und die Legislatur eröffne.  \n\nMan sollte ja bekanntlich die Fähigkeit zum Staunen oder zum überrascht sein nie verlieren, aber dieses Amt \n\nist nun durchaus überraschend für mich, es ist in dem Sinn auch etwas Neues, womit es vielleicht auch etwas \n\nbezeichnend ist für diese Zeit. In diesen ausserordentlichen und besonderen Zeiten ist wohl das Verhalten des \n\nParlaments, das heisst, wie wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier verhalten, für uns alle etwas \n\nneu und ungewöhnlich. Das Parlament hat aktuell eine Rolle, die es zuvor so noch nicht kannte. Wir alle wissen, \n\ndass diejenigen Beschlüsse, die uns im Alltag absolut am meisten und intensivsten betreffen, nicht durch das \n\nParlament bestimmt werden. Vielmehr werden sie von den Regierungen, das heisst insbesondere durch den \n\nBundesrat erlassen. Fragen, wie viel Abstand wir gegenüber einem Mitmenschen haben müssen, wann, wo \n\noder ob wir überhaupt einkaufen dürfen, entscheiden heute nicht die Parlamente, sondern die Regierungen. \n\nRegierungen entschieden wortwörtlich über Dinge, die einem bis zur Toilette begleiten. Zumindest ist dies für \n\ndie Männertoilette beim Pissoir so, wo jedes zweite Pissoir gesperrt bleibt, damit die Abstandregeln eingehal-\n\nten werden können. Diejenigen Entscheide, die uns am intensivsten betreffen, seien es Themen auf tieferen \n\nEingriffsschwellen oder seien es auch ganz grundlegende Dinge, die uns in der Existenz bedrohen können, \n\nwerden heute zu einem grossen Teil von den Regierungen, und nicht vom Parlament, getroffen. Insbesondere \n\nselbstständig Erwerbende, die zurzeit ihr Geschäft nicht offenhalten dürfen, wissen, wovon ich rede. Das Par-\n\nlament nimmt in dem Sinn eine Zuschauerrolle ein, auch wenn man sich alle paar Monate trifft. Dabei be-\n\nschränkt man sich darauf, Vorstösse abzuarbeiten, die, wenn dann effektiv darüber entschieden wird, erst in \n\nferner Zukunft ihre Wirkung haben. Geht es hingegen um die gegenwärtige Krise, bestehen die parlamentari-\n\nschen Abläufe im Wesentlichen darin, das zu genehmigen und nachträglich zu legalisieren, was von der Regie-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nrung, gestützt auf Notrecht, bereits beschlossen wurde. Dies namentlich ist dann der Fall, wenn es um Auszah-\n\nlungen an notleidende Branchen geht. Ja, das Parlament hat in dieser Krise weitgehend eine Zuschauerrolle. \n\nUnd es ist eine Binsenwahrheit, dass es sich in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen sehr gut zeigt, \n\nwas systemrelevant, was wirklich wichtig ist und was vielleicht vor allem in guten Zeiten, böse formuliert in \n\nSchönwetterzeiten, viel Bedeutung hat.  \n\nLassen Sie mich zwei, drei Beispiele anführen. Wir sprachen in vergangenen Jahren hier im Rat, aber selbstver-\n\nständlich auch im gesamtgesellschaftlichen schweizerischen Diskurs, viel über Defizite innerhalb der Familie \n\nund darüber, was dabei alles nicht gut läuft. Ich denke da beispielsweise auch daran, wie sich soziale Ungleich-\n\nheit vererben lässt. Man sprach auch darüber, wie wichtig eine Intervention der Erwachsenenschutzbehörde \n\nbei häuslicher Gewalt ist. In den vergangenen Jahren waren namentlich Bereiche der Bildung mit den Stichwor-\n\nten "bildungsferne Schichten", "Schulsozialarbeit" oder im Zusammenhang mit schwierigen Schülerinnen und \n\nSchülern negativ konnotiert. Doch was passiert nun in dieser Krise? In einer Selbstverständlichkeit gibt der \n\nStaat und wir als Gesellschaft die Verantwortung an die Familie zurück, insbesondere mit dem Homeschooling. \n\nDies erlebten wir im vergangenen Frühjahr und dies gab es auch in anderen Ländern und wird auch jetzt wieder \n\nbetrieben. In einer Selbstverständlichkeit bestimmt somit der Staat, dass die Eltern in dieser Krise die Funktion \n\nder Lehrpersonen zu übernehmen haben, was mehr oder weniger gut klappt. Ich kam selber bislang noch nicht \n\nin diesen Genuss, sind meine Kinder dafür doch noch zu klein. Aber interessant ist doch, was in dieser Krise \n\nabläuft. Der Weg der Familie ist plötzlich wieder derjenige, der zählt und systemrelevant ist.  \n\nOder dann ist es so, dass in wirtschaftlich guten Zeiten kaum je ein Monat vorbeiging, ohne dass es nicht zu \n\neinem Pharma-Bashing kam, namentlich im Zusammenhang mit den zugegebenermassen sehr hohen Löhnen. \n\nDieses Pharma-Bashing wirkt nun im Moment beinahe etwas surreal, ist die Lösung der Coronakrise schluss-\n\nendlich ein Abwarten, bis die oft kritisierte Pharmabranche einen Impfstoff herstellt, der zur Eindämmung der \n\nPandemie führt. Plötzlich ist die Pharmaindustrie der Grund, dass man auf eine Lösung der Krise hoffen kann, \n\nzumal Abstandsregeln und Verbote die Krise ja nicht lösen, sondern lediglich dazu beitragen, dass sie sich \n\nnicht noch weiter verschlimmert. Oder wer erinnert sich in den guten Zeiten nicht an diejenigen, die über all \n\ndiese Türken und Kosovaren fluchten und schimpften, die die einheimische Gastronomie übernehmen. Und \n\nwer wäre jetzt nicht froh, wenn einer dieser Türken und Kosovaren offen hätte, sodass man dort nach der Sit-\n\nzung ein Feierabendbier trinken gehen könnte. Plötzlich wäre man froh, hätten die Anbieter geöffnet.  \n\nIn der Krise zeigt sich, was wichtig ist, worauf man vertrauen kann und was systemrelevant ist, von der Pflege \n\nnicht zu reden. Man könnte nun also feststellen, dass das Parlament ein Schönwetter-Organ ist und in der Krise \n\ndas Handeln bei anderen liegt. Ja, man könnte in der Tat zu diesem Schluss kommen, dass sich das Parlament \n\nin der Krise im Wesentlichen ums Abnicken kümmert und sich zwischendurch mit mehr oder weniger zielfüh-\n\nrenden Vorstössen mit sich selber beschäftigt. In dem Sinn wäre das Parlament effektiv ein Schönwetter-Organ. \n\nUnd gleich wäre dieser Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein falscher Schluss. Und das sage ich jetzt \n\nnicht nur, weil ich hier sitze und mit meiner Rede eine Legislatur eröffne. Wenn wir uns die Vollmachtregeln \n\nanschauen, die jetzt überall zur Anwendung gelangen, so sind dies Vollmachten auf Zeit und Vollmachten, die \n\ngenau durch das Parlament oder dann direkt durch die Bevölkerung im Rahmen von Verfassungsabstimmun-\n\ngen so begründet und auch beschränkt wurden. Art. 73 unserer Stadtverfassung redet ebenso zu den Notlagen \n\nund definiert die Voraussetzungen, unter denen mit Vollmachten gehandelt werden kann. Das Volk, oder dann \n\nanschliessend das Parlament im Rahmen des Ausführungsreglements, verzichtet hier von sich aus und be-\n\nwusst auf gewisse Befugnisse und übergibt diese der Regierung, damit in Krisenzeiten schneller reagiert wer-\n\nden kann, da das Parlament in Krisen nicht so schnell zusammengerufen werden kann. Man lässt damit be-\n\nwusst die Zügel und Leinen etwas lockerer. Man gibt dem Staat in dem Sinn nicht einfach die Macht ab, sondern \n\nman überträgt sie auf Zeit und man kann die Verfassung und das Reglement dann auch wieder ändern, wenn \n\nman damit nicht einverstanden ist. Das gleiche gilt auf Bundesebene für das Epidemiegesetz. Es war das Par-\n\nlament selber und meines Wissens die Bevölkerung, im Rahmen einer Referendumsabstimmung, die das so \n\nbestimmten. Das Volk und das Parlament als gesetzgebende Gewalt verzichteten auf Zeit dabei bewusst auf \n\neigene Kompetenzen in Notlagen. Diese Vollmachtsregelungen können aber jederzeit wieder geändert werden, \n\nwenn man der Meinung ist, dass es der Sache nicht mehr dient. Dies stellt in dem Sinn keinen Machtverlust \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\ndar, ist man doch nicht Zuschauer ohne Einfluss und muss dabei quasi darauf hoffen, dass andere einem wie-\n\nder ins Spiel bringen. Nein, man gibt Einfluss bewusst und beschränkt zeitlich ab, um ihn danach wieder zu-\n\nrückzuholen, wenn sich die Lage verbessert oder wenn das Krisenmanagement nicht als angemessen erachtet \n\nwird.  \n\nZugegebenermassen sind die Zügel aktuell allerdings sehr locker. Und es sind die Regierungen, die die wesent-\n\nlichen Entscheidungen treffen, die im Alltag mehr oder weniger oberflächlich oder intensiver unsere Existenz \n\ntangieren. Und dabei merken wir dann eben auch, dass dies nicht der Zustand sein kann, der auf längere Zeit \n\nfunktioniert. Wenn sieben Personen darüber entscheiden, wie viele Leute wir treffen dürfen, wenn sieben Per-\n\nsonen darüber entscheiden, welche Betriebe ihr Geschäft offenhalten dürfen, so ist dies ein Zustand, der zu-\n\nmindest mir auf Dauer unangenehm ist. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, wie schnell Personen ihre \n\nMeinung ändern können, liest man doch zwischenzeitlich von Medienberichten, dass der eine Bundesrat auf-\n\ngrund von Telefonaten über Nacht seine Meinung änderte, weiss man somit nie so genau, wer wo wie Einfluss \n\nnimmt und wer mit wem telefoniert und wer im entscheidenden Moment den Fuss reinhält und seine Meinung \n\ndem jeweiligen Mandatsträger übermitteln kann. Da die Sitzungen nicht öffentlich sind, ist die Rolle der Me-\n\ndien, die gefällten Beschlüsse zu rapportieren. Dabei ist es aber unmöglich, den Gang dieser Beschlüsse trans-\n\nparent darzustellen, wie dies ansonsten im Rahmen von parlamentarischen Debatten der Fall ist. Wenn solche \n\nZustände auf Dauer anhalten, so wird es zumindest mir unangenehm. Grundlegende Entscheide müssen, wenn \n\nimmer möglich, durch das Volk oder die gewählte Volksvertretung gefällt werden. Der deutsche Philosoph Im-\n\nmanuel Kant sagte einst: "Ein Staat ist ein Volk, das sich selbst beherrscht." Und es ist in unseren Breitengra-\n\nden wohl so, dass man das "Selbst beherrschen" so wörtlich wie nur immer möglich meint. "Selbst beherr-\n\nschen" meint eben nicht, dass man den Einfluss auf Dauer und unbefristet an einige wenige Leute abgibt, die \n\ndabei die Regeln für das Zusammenleben erlassen. Vielmehr ist "selbst beherrschen" nicht umfassend, aber \n\neben möglichst wörtlich zu verstehen, indem sich das Volk selber die eigenen grundlegenden Regeln vorgibt, \n\noder diesbezüglich dann zumindest die gewählte Volksvertretung, das heisst das Parlament, in dem möglichst \n\nviele unterschiedliche Meinungen vertreten sind, damit die Debatten ein Spiegelbild der Diskussion in der Be-\n\nvölkerung abgeben und grundlegende Entscheide durch solche Instanzen gefällt werden.  \n\nJa liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Coronakrise geht früher oder später vorbei. Und selbstverständlich \n\nwird irgendeinmal auch eine neue Krise kommen. Das Thema, das wir uns als Parlamentarier zu stellen haben, \n\nist wohl in der nächsten Krise das ähnliche und es war bereits das Thema, das auch in vergangenen Krisen \n\nmassgebend war. Wir müssen sicherstellen, dass wir als gewählte Volksvertretung und als Gesetzgeber die \n\nwichtigen Regeln auch selber erlassen können. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gemeinschaft hand-\n\nlungsfähig bleibt und deshalb müssen wir zwischenzeitlich auf Einfluss verzichten und denjenigen Leuten über-\n\ntragen, die schnell reagieren können. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass diese Ausleihe von Einfluss \n\nund Macht ein befristeter Zustand bleibt und wir den Einfluss, sozusagen die gesetzgebende Initiative, so \n\nschnell als möglich wieder in die eigene Hand nehmen können, damit es uns wieder wohl dabei ist, wie diese \n\nEntscheide gefällt werden. Das bedeutet transparent, öffentlich, nachvollziehbar und nicht geheim durch we-\n\nnige Leute. Das gilt selbstverständlich auf Ebene des Bundes, wo es am aktuellsten ist und man es tagtäglich \n\nder Zeitung entnehmen kann. Es gilt aber auch auf Ebene der Kantone und auch auf Ebene der Gemeinde.  \n\nAuch in der Gemeinde müssen wir darauf bedacht sein, dass die wichtigen Entscheidungen durch das Volk und \n\ndurch die gewählte Volksvertretung im Parlament getroffen werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten betrifft \n\ndies namentlich die Frage, welche Geschäfte wir priorisieren, an welchen Orten bewusst investiert werden soll \n\nund wo vielleicht nicht. Es geht aber auch um die Frage, wie wir mit unseren Finanzen umgehen, wenn bei-\n\nspielsweise einerseits Steuereinahmen wegfallen und andererseits aber Ausgaben getätigt werden müssen. Es \n\ngeht aber auch um ganz banale Fragen, wie und wann Sitzungen einberufen werden. Es war ja auch der Ein-\n\nflussnahme durch das Parlament selber zu verdanken, die dazu führte, dass wir überhaupt wieder tagen konn-\n\nten. Parlamentsgemeinden im ganzen Kanton Bern beispielsweise unternahmen Anstrengungen, um vom Kan-\n\nton trotz Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen eine Genehmigung zu erhalten, um überhaupt Parla-\n\nmentssitzungen abhalten zu können. Wenn wir uns die Geschichte der Parlamente vor Augen führen, war es \n\nnie selbstverständlich, dass das Parlament seinen Einfluss geltend machen konnte. Vielmehr musste man sich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\ndiesen immer und immer wieder erstreiten und durch sinnvolle organisatorische Massnahmen auch den aktu-\n\nellen Zuständen anpassen, sodass man beispielsweise in der Aussenpolitik mitreden kann und im Rahmen \n\nvon Kommissionen oder von Vernehmlassungen frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Das \n\nbedeutet, Verantwortung wahrzunehmen und anschliessend aber auch Verantwortung durchzusetzen. Dafür \n\nsind wir hier. Und ich bin der Meinung, dass die gegenwärtig ausserordentliche und besondere Lage für uns \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier eine Chance bietet, uns wieder bewusst zu werden, wie wichtig es ist, \n\ndass die grundlegenden Entscheide in unserem Staat durch ein grosses Gremium gefällt werden müssen, das \n\ndie verschiedenen Meinungen aus der Bevölkerung abbildet. Und, dass diese Entscheide auch durch ein Gre-\n\nmium gefällt werden, das öffentlich tagt und dadurch der Hergang der Entscheidungen auch nachvollzogen \n\nwerden kann, sei es selber als Zuschauer bei den Debatten oder sei es durch die Lektüre in den Medien.  \n\nDas heisst für mich Verantwortung wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Ihnen und uns \n\nallen viel Freude und viel Erfolg dabei, diese Verantwortung wahrzunehmen und durchzusetzen. Merci vielmals. \n\n(Applaus) \n\nEin besonderes Merci geht an Renate Niklaus, die uns den Einstieg in die \n\nneue Legislatur sicherlich mit dem auf den Tischen vorliegenden Präsent ein \n\nbisschen verschönerte, soweit er nicht schon genug schön ist. Liebe Renate, \n\nvielen herzlichen Dank. Und ich denke, dass auch dies ein Applaus wert ist. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nErneut findet unsere Sitzung unter Einhaltung des Schutzkonzeptes im Parkhotel statt und ich danke Ihnen für \n\ndie konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen, die uns allen mittlerweile bestens bekannt sind. Eben-\n\nfalls finden Sie auf Ihrem Pult einen Schlüssel für den Zugang zur Verwaltung für die Lektüre der Stadtratsakten \n\nvor Ort. Dazu gehört auch die Quittung für die Schlüsselentgegennahme, die bitte auch im Namen des Sekre-\n\ntariats zu unterzeichnen ist und anschliessend eingesammelt wird.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung aus der alten Legislatur liegt vor und ist seit dem 25. Januar 2021 auf \n\nder Webseite der Stadt Langenthal verfügbar. Herzlichen Dank all denjenigen, die für das Gelingen der Proto-\n\nkollierung und damit auch für die Wiedergabe unserer Debatte besorgt sind und in der Art und Weise besorgt \n\nsind, dass eine solch präzise Darstellung unserer Debatten auch möglich ist. Vielen Dank! Die Kenntnisnahme \n\ndes Protokolls durch den Stadtrat erfolgt bekanntlich jeweils an der nächsten Stadtratssitzung.  \n\nNach diesen Präliminarien bitte ich unsere Sekretärin Simone Burkhard Schneider den Appell durchzuführen: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind \n\nanwesend. \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauf-\n\nlage erfolgten vorschriftsgemäss. Ich gehe davon aus, dass alle die entsprechenden Akten zur Kenntnis beka-\n\nmen. Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich um Meldung. Gut. Die Traktandenliste und die dazu gehörigen Akten \n\nsind ebenso auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es dazu Bemerkungen? Das ist nicht \n\nder Fall.  \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2021: \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2 mit der Be-\n\nsetzung des Büros des Stadtrates für das Jahr 2021. Zur korrekten Durchführung dieser Wahl des Büros benö-\n\ntige ich grundsätzlich zwei provisorische Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Im Sinne eines turnusge-\n\nmässen Vorgehens erlaube ich mir, die SVP- und die SP/GL-Fraktion anzufragen, wen sie mir als provisorische \n\nStimmenzähler zur Seite zu stellen gedenken? Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich erhalte hier von Patrick eine Steilvorlage zur eigenen Partei und \n\nich wusste gar nicht, dass ich dazu etwas sagen muss und jemanden für diese Aufgabe provisorisch zu stellen \n\nhabe. Deshalb stelle ich mich gleich selber zur Verfügung um verzichte darauf, meine Fraktion kurzfristig dazu \n\nzu befragen. Wenn dies so bestätigt wird, bedanke ich mich dafür.  \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Danke. Es geht hier ja nur um die provisorische Stim-\n\nmenzählerwahl, damit die Wahl des Stadtratspräsidiums durchgeführt werden kann. So frage ich jetzt noch-\n\nmals an, wer sich dafür zur Verfügung stellt. Gut, so ist das geklärt und Janosch Fankhauser übernimmt diese \n\nAufgabe für die SVP. Besten Dank. Wer von der SP/GL-Fraktion stellt sich dafür zur Verfügung? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Da würde ich doch auch sogleich, in der Überraschung hier ein Proviso-\n\nrium zu stellen, André Chavanne fragen, ob er dazu bereit ist, als hoffentlich bald zukünftiger Amtsinhaber dies \n\nbereits jetzt auszutesten, sodass er dann danach immer noch ablehnen kann. Würdest Du dies so überneh-\n\nmen? Nein? Okay, schade. So leiste ich eben Janosch Fankhauser Gesellschaft.  \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Herzlichen Dank den Stadtratsmitgliedern Saima Sä-\n\ngesser und Janosch Fankhauser. Wer diese beiden als provisorische Stimmenzähler wählen möchte, soll dies \n\nmit erhobener Karte anzeigen.  \n\n Dem Vorschlag, Stadtrat Janosch Fankhauser [SVP] und Stadträtin Saima Sägesser [SP] als provisorische \n\nStimmenzählende für die Wahl des Stadtratsbüros 2021 einzusetzen, wird mit 37 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 2 Stimmen Enthaltung zugestimmt. \n\nI Eintreten: \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Somit sind diese beiden bei der jeweiligen Ent-\n\nhaltung der eigenen Stimme gewählt, herzlichen Dank. Wir kommen somit zur Wahl des Stadtratspräsi-\n\ndenten, respektive der Stadtratspräsidentin für das Jahr 2021. Das Eintreten dazu, das sei nachgeführt, \n\nist mangels dessen Bestreitung stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\na) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Jahres 2021 \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Turnusgemäss steht das Recht zum Wahlvor-\n\nschlag für das Stadtratspräsidium der EVP/glp-Fraktion zu. Wem darf ich das Wort für einen Wahlvor-\n\nschlag erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Wir von der glp/EVP-Fraktion schlagen für dieses Jahr Renate \n\nNiklaus-Lanz vor.  \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Besten Dank. Wird dieser Vorschlag vermehrt? \n\nDas trifft nicht zu. Möchte sich jemand noch dazu äussern? Da dies nicht der Fall ist, kommen wir so-\n\ngleich zur Wahl der vorgeschlagenen Renate Niklaus-Lanz, die uns ja bereits mit ihren Wahlpräsent ein \n\nwenig bestach. Wer Renate Niklaus-Lanz von der glp/EVP-Fraktion als Stadtratspräsidentin für das Jahr \n\n2021 wählen möchte, soll dies nun mit seiner Stimmkarte bezeugen. Um die armen provisorischen Stim-\n\nmenzählenden nicht noch zusätzlich zu belasten, frage ich sogleich nach, ob es Gegenstimmen gibt? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDas ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen?  \n\n Stadträtin Renate Niklaus-Lanz, Sportkoordinatorin Pro Senectute (glp), wird in offener Wahl mit 38 \n\nStimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung zur Stadtratspräsidentin des Jahres \n\n2021 gewählt. \n\nMit einer Enthaltung seitens der Gewählten gratuliere ich Dir, liebe Renate, ganz herzlich zur Wahl als \n\nStadtratspräsidentin im Jahr 2021.  \n\n(Applaus) \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten des Jahres 2021 \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Wir fahren mit der Wahl weiter mit der Beset-\n\nzung des Vizestadtratspräsidenten oder der Vizestadtratspräsidentin. Turnusgemäss steht hier das \n\nRecht für einen Wahlvorschlag für dieses Amt der FDP/jll-Fraktion zu. Wem darf ich hier das Wort für \n\neinen Wahlvorschlag übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FPD): Die FDP/jll-Fraktion freut sich, Beatrice Lüthi als Vize-\n\npräsidentin vorzuschlagen. Sie kennen sie alle bestens und Sie wissen auch alle, dass sie eine ganz \n\nengagierte Persönlichkeit ist. Merci. \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Besten Dank. Gibt es dazu weitere Vorschläge? \n\nWird eine Diskussion gewünscht? Das ist beides nicht der Fall. Wer Beatrice Lüthi als Vizestadtratsprä-\n\nsidentin für 2021 wählen möchte, soll dies nun mit der Hand anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n Stadträtin Beatrice Lüthi, Fürsprecherin (FDP), wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stim-\n\nmen Nein und 1 Stimme Enthaltung zur Vize-Stadtratspräsidentin des Jahres 2021 gewählt. \n\n  Auch Dir, liebe Beatrice, herzliche Gratulation. \n\n  (Applaus) \n\nc) Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2021 \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Wir kommen jetzt noch zur Wahl der definitiven \n\nStimmenzähler für das Jahr 2021. Turnusgemäss steht hier das Vorschlagsrecht einerseits der SP/GL-\n\nFraktion und andererseits der SVP-Fraktion zu. Wem darf ich das Wort für eine Vorstellung geben? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir führen eigentlich Bewährtes gerne weiter, zumal sich Ro-\n\nland Sommer dazu bereit erklärte, diese Aufgabe noch einmal zu übernehmen.  \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Danke. So lautet der Vorschlag der SVP-Frak-\n\ntion, dass Roland Sommer die Aufgabe als Stimmenzähler nochmals ein Jahr weiter übernimmt. Gibt es \n\nfür den ersten Stimmenzähler weitere Vorschläge? Gibt es dazu Diskussionsbedarf? Das ist beides nicht \n\nder Fall, sodass wir direkt abstimmen. Wer Roland Sommer als erster Stimmenzähler für das Jahr 2021 \n\nwählen möchte, soll dies nun anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n Stadtrat Roland Sommer, dipl. Bauleiter (SVP), wird in offener Wahl mit 37 Stimmen Ja gegen 1 \n\nStimme Nein bei 0 Stimmen Enthaltung als Stimmenzähler des Stadtrates des Jahres 2021 gewählt. \n\nFür die Wahl des zweiten Stimmenzählers, allerdings nicht in einem hierarchischen oder wertenden \n\nSinne zu verstehen, besteht ein Vorschlagsrecht durch die SP/GL-Fraktion. Das Wort hat Stadträtin \n\nSaima Sägesser. \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wie Sie es bereits vernahmen, schlagen wir André Chavanne als \n\ndiesjährigen Stimmenzähler vor. Er ist Geschäftsführer der SCHOIO AG1 und bestreitet heute seine vierte \n\n____________________ \n\n1  SCHOIO AG ist eine gemeinnützige Organisation für Familienhilfe mit Sitz in Langenthal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nStadtratssitzung. Zu Beginn der neuen Legislatur hat er sich bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen \n\nund ich hoffe fest, dass Du, sofern Du gewählt wirst, noch Gelegenheit bekommen wirst, dort oben in \n\nder Alten Mühle auf dem Podium Platz zu nehmen, damit wir hier auch wieder hinauskommen. Drücken \n\nwir die Daumen, dass es bald soweit ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie André Chavanne als \n\nStimmenzähler wählen.  \n\nPatrick Freudiger (SVP) (amtsältestes Stadtratsmitglied): Besten Dank. Die Hoffnung auf eine Rückkehr \n\nin die Alte Mühle hegen wir selbstverständlich alle. Wird der vorliegende Vorschlag vermehrt? Gibt es \n\neinen Wunsch nach Diskussion? Das ist beides nicht der Fall. Wer Stadtrat Chavanne als Stimmenzähler \n\nfür das Jahr 2021 bestätigen möchte, soll dies mit Hochhalten der Hand bezeugen. Gegenmehr? Enthal-\n\ntungen? \n\n Stadtrat André Chavanne, Sozialpädagoge (SP), wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein bei 1 Stimme Enthaltung als Stimmenzähler des Stadtrates des Jahres 2021 gewählt. \n\n(Applaus) \n\n \n\nDamit ist das Büro des Stadtrates für das Amtsjahr 2021 ordnungsgemäss besetzt. Ich danke den beiden \n\nprovisorischen Stimmenzählenden Janosch Fankhauser und Saima Sägesser herzlich für Ihren Einsatz \n\nund ich bin froh, dass sie nicht zu viel zu tun hatten, sodass wir diese geordnete Wahl vollziehen konn-\n\nten. Ich möchte allen Gewählten ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg, viel \n\nFreude und auch viel Befriedigung bei diesen ehrenvollen Ämtern. Sie sind nun gebeten, hier nach vorne \n\nzu kommen, damit der Parlamentsbetrieb ordentlich weitergeführt werden kann. Noch einmal herzliche \n\nGratulation den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Die neue Stadtratspräsidentin erhält \n\nselbstverständlich noch das obligate Antrittsgeschenk, allerdings ohne drei Küsschen und Handschlag, \n\nwas aber nichtsdestotrotz entsprechend gelten soll. \n\n \n\n  (Der frisch gewählten Stadtratspräsidentin wird ein Blumenstrauss und ein Geschenk überreicht). \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp); Amtsantrittsrede: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, \n\nwerte Gäste, zuerst möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Stimme und das Vertrauen, das Sie mir mit \n\nder Wahl entgegenbringen, bedanken. Auch vielmals danke ich für die Blumen und die Geschenke, die \n\nich hier überreicht bekam. Ich bin überwältigt, zumal es nicht ganz selbstverständlich ist, dass ich nun \n\nhier oben sitze, dachte ich doch noch im Dezember, dass Paul Beyeler dieses Präsidium übernimmt. Ich \n\nkam trotz der Freude über den Wahlerfolg der glp etwas ins Rotieren, als mir Paul Beyeler eröffnete, dass \n\ner auf Ende Jahr zurücktritt. An dieser Stelle möchte ich ihm alles Gute wünschen und ich hoffe, dass \n\nseine Gesundheit stabil bleibt. Das alles passt gerade in diese spezielle Zeit, in der wir uns gerade be-\n\nfinden. Entsprechend stellte sich schnell die Frage nach dem weiteren Vorgehen, da ausser Janina Hei-\n\nniger, die auch erst seit einem Jahr Stadträtin ist und mir natürlich, besteht unsere Fraktion nur noch aus \n\nneuen Gesichtern, die jetzt in die neue Legislatur starten. Ich führte viele Gespräche und es ist nicht so, \n\ndass ich mir das Amt nicht zutraute, aber ich trat am 4. Januar 2021 eine neue Stelle als Sportkoordina-\n\ntorin bei der Pro Senectute an, wobei sich mein Arbeitsplatz in Thun befindet. Da hatte ich dann schon \n\nein bisschen Respekt, allein wenn ich an den Weg dachte. Zudem wusste ich auch nicht genau, was mich \n\nbei dieser Stelle erwartet.  \n\nDas war auch eigentlich der Grund, weshalb ich zögerte, das Amt als Stadtratspräsidentin hier zu über-\n\nnehmen. Nach weiteren Gesprächen auch mit Dyami Häfliger, der den Kontakt zu den anderen Fraktionen \n\nsuchte um abzuklären, ob sich allenfalls der Turnus ändern lässt, stellte sich heraus, dass sich dies \n\nnicht ganz so einfach machen lässt, wie wir uns das vorstellten. Wir gingen nochmals in uns und ich \n\nsprach auch mit meinem Arbeitgeber, der dann grünes Licht erteilte, mich zu unterstützen. Dyami Häfli-\n\nger übernimmt nun von mir auch das Fraktionspräsidium, wofür ich ihm sehr dankbar bin.  \n\nUnd nun sitze ich hier und darf sagen, dass ich stolz bin, dass ich die erste Vertreterin der glp bin, die \n\ndiesen Stadtrat präsidieren darf. Was mich natürlich auch motiviert, ist die Tatsache, dass unser Stadtrat \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nin diesem Jubiläumsjahr anlässlich von 50 Jahre Frauenstimmrecht weiblicher wurde. Mit 16 Frauen, und \n\nnun zusätzlich mit einer Vizepräsidentin an meiner Seite, nehmen wir als Frauen schon bald die Hälfte \n\nder Sitze ein, wozu nicht mehr sehr viel fehlt. Ich freue mich, natürlich auch zusammen mit den Männern, \n\nbraucht es doch wirklich beide, auf ganz spannende Debatten und kurze und prägnante Voten. Norma-\n\nlerweise spendiert die neue Präsidentin oder der neue Präsident jeweils ein Apéro, was nun eben leider \n\nnicht möglich ist. Ich hoffe nun aber wirklich, so wie es schon Saima Sägesser sagte, dass wir dann \n\nwieder einmal in der Alten Mühle tagen können, hat es dort doch ein wunderschönes Gärtchen, damit \n\nwir dort im Sommer einmal gemeinsam einen Apéro nehmen können. Wie bereits erwähnt finden Sie auf \n\nIhren Tischen ein kleines Präsent einer Fasnächtlerin, die Konfettis im Herzen trägt und sich in diesen \n\nTagen, wie andere wohl auch, etwas wehmütig fühlt. Denn heute ist ja eigentlich Rosenmontag und es \n\nbleibt still. Es handelt sich dabei um nachhaltige Konfettis, das heisst solche, die der Werkhof dann \n\nnicht aufzuputzen hat. Dafür können Sie in ihrem Garten eine Blumenwiese ansäen und damit zu etwas \n\nmehr Biodiversität in Langenthal beitragen.  \n\nIn dem Sinne wünsche ich mir, dass wir als Stadtrat den Menschen in unserem Dorf mit unseren Ent-\n\nscheidungen in diesen stürmischen und nicht ganz einfachen Zeiten auch ein Fels in der Brandung sein \n\nkönnen, der eine gewisse Sicherheit und Zufriedenheit vermitteln kann. Wir haben Verantwortung zu \n\nübernehmen, auch wenn wir hier vielleicht nicht die ganz grossen Entscheide fällen, aber dennoch un-\n\nseren Bürgern als Vertretung des Volkes Sicherheit vermitteln sollten. Wir hoffen doch, dass wir mit un-\n\nseren Entscheidungen in dieser Legislatur allen Einwohnern ein lebenswertes Langenthal bieten können.  \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 und \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die Jahre 2021 und 2022 \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für die Jahre 2021 und 2022 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gut, so fahren wir nun mit den ordentlichen Geschäften \n\nweiter und kommen zu Traktandum Nr. 3. Dabei geht es um die Wahl der Geschäftsprüfungskommission für \n\ndie Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024. Dies beinhaltet auch die Wahl des Präsi-\n\ndenten und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin für die Jahre 2021 und 2022. Wird dazu das Ein-\n\ntreten bestritten. Nein, dem ist nicht so. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Aufgrund des Berichts des Gemeinderates liegen Ihnen die \n\nNamen mit den vorgeschlagenen Mitgliedern für die Geschäftsprüfungskommission ja bereits vor. Möchte \n\nhier noch jemand den Wahlvorschlag ergänzen? Wenn dem nicht so ist, schlage ich vor, über den vorliegen-\n\nden Vorschlag zur Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission in globo abzustimmen.  \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit schreiten wir zur Wahl und ich bitte Sie deshalb \n\nbei Einverständnis die Stimmkarte zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden in offener Wahl, in globo, mit 32 Stimmen \n\nJa gegen 0 Stimmen Nein und 7 Stimmen Enthaltungen gewählt: \n\n Barben-Kohler Stefanie Kultur- und Eventmanagerin FDP \n\n Bayard Paul-Arthur Rentner SP \n\n Bösiger Daniel Schulleiter SVP \n\n Clavadetscher Diego Notar, dipl. Steuerexperte, Rechtsanwalt FDP \n\n Häfliger Dyami Jurist SP \n\n Lerch Martin Rechtsanwalt SVP \n\n Loser Roland dipl. Informatiker SP \n\nSomit gratuliere ich den Gewählten zur Wahl. \n\n(Applaus) \n\nb) Wahl des Präsidiums für die Jahre 2021 und 2022 \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nun kommen wir zur Wahl des GPK-Präsidiums für die \n\nkommenden zwei Jahre. Turnusgemäss wechselt das Präsidium zur SP/GL-Fraktion, sodass die SP/GL-\n\nFraktion für einen Wahlvorschlag zuständig ist. Wem darf ich dazu das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Liebe Renate, Du machst das super. Ich finde es mega sympa-\n\nthisch, dass Du bereits heute dem Text auf Deinem Präsent gerecht wirst und mit Leichtigkeit und Humor \n\ndie Sitzung leitest.  \n\nDie SP/GL-Fraktion schlägt Ihnen wenig überraschend Roland Loser vor. Er ist bereits schon länger in der \n\nGPK und verfügt aufgrund dessen auch bereits über sehr viel Erfahrung in dieser Kommission. Sie ken-\n\nnen ihn gut. Gerade in hitzigen Debatten bleibt er ruhig, ist er doch auch ein sehr harmoniebedürftiger \n\nMensch, sodass er diese Aufgabe deshalb höchst diplomatisch ausführen wird. Ich empfehle Ihnen des-\n\nhalb Roland Loser wärmstens als neuen Präsident der Geschäftsprüfungskommission.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Liegen noch weitere Wahlvorschläge auf \n\ndem Tisch? Nein, so schreiten wir auch hier zur Wahl und ich frage an, wer den Vorschlag der SP/GL-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nFraktion unterstützen will und Roland Loser als GPK-Präsidenten für die nächsten zwei Jahre wählen \n\nmöchte? Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2021 und 2022 wird in offener Wahl \n\nmit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Loser Roland Dipl. Informatiker SP \n\nHerzliche Gratulation zur Wahl, Roland Loser. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nc) Wahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2021 und 2022 \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt die Wahl des Vizepräsidiums für die nächsten \n\nzwei Jahre. Turnusgemäss ist hier die glp/EVP-Fraktion für einen Wahlvorschlag an der Reihe. Ich über-\n\nnehme dies gleich selber und schlage Ihnen im Namen der glp/EVP-Fraktion Dyami Häfliger als Vizeprä-\n\nsidenten vor. Er ist ein ganz neues Gesicht und erst 25 Jahre alt. Aber wer ihn kennt, weiss, wie engagiert \n\ner im Leben ist. Er ist Jurist und Verleger und schrieb sogar schon eigene Bücher. Er ist seit einem Jahr \n\nMitglied der Umwelt- und Energiekommission und ist auch im Vorstand der glp Oberaargau und dabei \n\nauch Ortsvertreter der glp Langenthal. Unsere Fraktion schlägt Ihnen deshalb Dyami Häfliger als Vizeprä-\n\nsidenten vor. Gibt es noch Ergänzungen oder andere Wahlvorschläge? Wenn dem nicht so ist, schreiten \n\nwir auch hier zur Wahl. Wer Dyami Häfliger die Stimme geben möchte, soll dies mit der Stimmkarte be-\n\nzeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Als Vize-Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2021 und 2022 wird in offener \n\nWahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Stimme Enthaltung gewählt: \n\n Häfliger Dyami Jurist glp \n\nHerzliche Gratulation Dyami Häfliger zum Vizepräsidium. \n\n  (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezem-\n\nber 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 4, bei dem es um die Ge-\n\nsamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer dieser Legislatur vom 1. Januar 2021 \n\nbis zum 31. Dezember 2024 geht. Ist das Eintreten bestritten? Gemäss Ihrem Schweigen gehe ich davon \n\naus, dass es unbestritten ist. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Falls keine anderen Wahlvorschläge vorliegen, würde ich \n\nvorschlagen, die Wahl der Mitglieder dieser fünf Kommissionen, der Bau- und Planungskommission, der \n\nFinanzkommission, der Sozialkommission, der Kommission für öffentliche Sicherheit und der Volksschul-\n\nkommission gemäss dem Bericht des Gemeinderates in globo vorzunehmen. Dabei verzichte ich darauf, \n\nalle Namen herunterzulesen. Gibt es dazu noch Ergänzungen? Wenn dem nicht so ist, frage ich Sie an, ob \n\nSie diesen Kommissionsmitgliedern wie vorliegend zustimmen können und bitte Sie, dies mit der Karte an-\n\nzuzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nDie nominierten Mitglieder der 5 vom Stadtrat gewählten Kommissionen werden – gemäss den Nominati-\n\nonen im "Bericht des Gemeinderates vom 20. Januar 2021 für die Stadtratssitzung am 15. Februar 2021" – \n\noffen und in globo mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein mit 0 Stimmen Enthaltung einstimmig ge-\n\nwählt: \n\n Bau- und Planungskommission (7 Mitglieder): \n\n Müller Reto Stadtpräsident (GR: Präsident v. A. w.) SP \n\n Baumgartner-Angelini Laura Pensionierte Kauffrau SP \n\n Bircher Daniel Bauingenieur FH/STV FDP \n\n Fankhauser Janosch Inhaber Schreinerei, Baubiologe SVP \n\n Grossenbacher Stefan Dipl. Bauführer SBA/Immobilien-Bewerter SVP \n\n Kummer Robert Dipl. Architekt ETH FDP \n\n Zürn Fanny Studentin Sozialarbeit und Sozialpolitik GL \n\n Finanzkommission (7 Mitglieder): \n\n Di Nino Roberto Dipl. Wirtschaftsprüfer/Dozent  \n\n(GR: Präsident v. A. w.) \n\nSVP \n\n Barben Michael M.A. HSG FDP \n\n Fluri Patrick Eidg. dipl. Elektroinstallateur SVP \n\n Imhof Agnes Gymnasiallehrerin GL \n\n Sägesser-Meyer Therese Leiterin Human Resources und Finanzen FDP \n\n Sigrist Michael Psychologe EVP \n\n Ticli-Frezza Emanuela Fachbereichsleiterin Planung und Control-\n\nling \n\nSP \n\n Sozialkommission (7 Mitglieder Langenthal): \n\n Moser Martina Berufsschullehrerin/Historikerin  \n\n(GR: Präsidentin v. A. w.) \n\nSP \n\n Burkhard Sascha Automatiker SP \n\n Eichenauer-Gerspacher Margit Heilpädagogin SP \n\n Fehrensen Patricia Studentin Medizin Jll \n\n Niklaus-Lanz Renate Sportkoordinatorin Pro Senectute glp \n\n Nyffenegger Deborah Dipl. Pflegefachfrau FDP \n\n Ulmann Stefan Fachlehrer SVP \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n Kommission für öffentliche Sicherheit (9 Mitglieder): \n\n Gfeller Markus dipl. Wirtschaftsprüfer (GR: Präsident v. A. w.) FDP \n\n Andres Reto Unternehmer SVP \n\n Grossenbacher Corinna Projektleiterin Informatik SVP \n\n Häliger Noah Student Soziale Arbeit glp \n\n Marmet Peter Sozialarbeiter FH EVP \n\n Rentsch André Dipl. Techniker HF Bauplanung jll \n\n Rothacher Linus Gymnasiast SP \n\n Walser Priska Eidg. dipl. Kauffrau/Familienfrau SP \n\n Wüthrich Serge Elektroplaner GL \n\n Volksschulkommission (9 Mitglieder Langenthal): \n\n Wüthrich Matthias Maschinenzeichner (GR: Präsident v. A. w.) GL \n\n Baumgartner Sandro Dipl. Techniker HF Elektrotechnik SP \n\n Fehrensen-Valentova Jana Museumsleiterin FDP \n\n Gerber-Schärer Cornelia Dipl. Pflegefachfrau HF SP \n\n Kreienbühl Patrick Agrokaufmann SVP \n\n Meier Andreas Berufsfachschullehrer Detailhandel Glp \n\n Schenk Michael Gärtner/Unternehmer SVP \n\n Wimmer Dirk Geschäftsleiter Schlichtungsbehörde EVP \n\n Zaugg-Streuli Franziska Lehrerin/Hausfrau FDP \n\nSomit wurden diese Mitglieder einstimmig in die jeweiligen Kommissionen gewählt. Besten Dank. Ich wün-\n\nsche diesen Mitgliedern viel Freude bei ihrer Arbeit.   \n\n (Applaus) \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es gibt unter Traktandum Nr. 5 seitens des Gemeinderates \n\nMitteilungen, sodass ich das Wort an den Stadtpräsidenten übergeben darf. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Auch seitens des Gemeinderates gratuliere ich allen gewählten \n\nMitgliedern recht herzlich. Wir wünschen Ihnen gute Entscheide für Langenthal und die Menschen, die hier bei \n\nuns leben und arbeiten und von dem her auch eine sehr gute Zusammenarbeit.  \n\nBei den Mitteilungen komme ich auf ein Thema zu-\n\nrück, das uns primär auch in der letzten Legislatur \n\nbeschäftigte, der Totalrevision des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglements. Wir erhielten gegen Ende \n\ndes letzten Jahres die Genehmigungsverfügung des \n\nAGR1. Es ist so, dass wir am 15. Dezember 2019 \n\neine Urnenabstimmung hatten, an der 85% dem \n\nneuen Wahl- und Abstimmungsreglement zustimm-\n\nten, wie Sie rechts im Botschaftsentwurf auch ab-\n\ngebildet sehen.  \n\n \n\n \n\n \n\nMit einer Beschwerde gelangte sodann ein Bürger \n\nan das Regierungsstatthalteramt und stellte fol-\n\ngende Rechtsbegehren. Daraufhin betraute der Ge-\n\nmeinderat Dr. Christoph Jäger mit der Wahrung sei-\n\nner Interessen. Zwischen Februar bis April 2020 be-\n\nnötigte es dann zuerst eine Klärung betreffend Zu-\n\nständigkeit des Beschwerdeverfahrens zwischen \n\ndem Regierungsstatthalteramt und dem AGR. Mit \n\nprozessleitender Verfügung stellte das AGR am 16. \n\nApril 2020 fest, dass das AGR selber dafür zustän-\n\ndig ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nAm 19. Juni 2020 reichte der Gemeinderat, vertreten durch Dr. Christoph Jäger, die Beschwerdeantwort ein. \n\nDies beinhaltete die Stellungnahme, nicht auf die Beschwerde einzutreten, das Wahl- und Abstimmungsregle-\n\nment zu genehmigen und frühestens per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nAm 4. November 2020 erhielten wir die Verfügung \n\nvom AGR wieder retour. Dabei entschied das AGR \n\nbezüglich des ersten Punktes, dass auf die Be-\n\nschwerde betreffend Art. 50 Abs 1, zweiter Satz des \n\nnWAR1 eingetreten und diese somit gutgeheissen \n\nwird. Dies betrifft dort wie gesagt den zweiten Satz.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHingegen wurde zweitens festgehalten, dass die \n\nBeschwerde gegen Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 und Art. \n\n50 Abs. 2 des nWAR abgewiesen wird. Das betrifft \n\ndort die hier eingeblendeten Artikel im Zusammen-\n\nhang mit der stillen Wahl und den Umständen, unter \n\nwelchen ein Mitglied des Gemeinderates noch für \n\ndas Stadtpräsidium kandidieren kann oder darf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei wurde im Weiteren eben verfügt, dass das \n\nAGR diesen vorab gutgeheissenen Satz aus dem \n\nWahl- und Abstimmungsreglement streichen lässt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  nWAR = neues Wahl- und Abstimmungsreglement \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nViertens wurde Ziff. 2 des Gemeindebeschlusses \n\nvom 15. Dezember 2019 komplett aufgehoben. Dort \n\nhiess es, dass "der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt wird. Soweit das kantonale Amt \n\nfür Gemeinde und Raumordnung Art. 50 Abs. 1, 2. \n\nSatz des nWAR nicht genehmigt, wird der Gemeinde-\n\nrat damit beauftragt, den Entscheid des AGR anzu-\n\nfechten, beziehungsweise durch eine Rechtsvertre-\n\ntung anfechten zu lassen."  \n\nSie sehen hier auch die Begründung des AGR. Die-\n\nsen Auftrag, den der Gemeinderat hier vom Volk er-\n\nteilt bekommt, wertet das AGR als rechtswidrig, weil \n\nes eine Verletzung der Zuständigkeitsordnung ge-\n\nmäss Art. 72 Ziff. 3 der Stadtverfassung darstellt.  \n\nDer Gemeinderat stand somit vor der Ausgangslage, dass er die Zuständigkeit zurückgespielt bekommt, ob er \n\nnun seitens des AGR Beschwerde einreichen will oder nicht. Sie wissen alle, dass der Gemeinderat diesen Satz, \n\num den es hier geht, eigentlich gar nie wollte. Er stand hier deshalb vor der Entscheidung, ob man diesen Be-\n\nschluss ein bisschen "contre coeur" beim Verwaltungsgericht als nächste Instanz anfechten lassen soll, oder \n\nihn in Rechtskraft erwachsen lässt? Dies werde ich später noch genauer erläutern. \n\nSo hiess es dann auch, dass die frühestmögliche \n\nFestsetzung per 1. Januar 2021 abgelehnt wird. \n\nMan hielt aber gleichzeitig fest, dass die Durchfüh-\n\nrung der Gesamterneuerungswahlen, die dann ja \n\nim Herbst 2020 anstanden, noch nach dem alten \n\nReglement erfolgt, was korrekt aufgegleist und \n\nauch so akzeptiert wurde. Daneben verfügte man, \n\ndass wir angewiesen sind, diesen Beschluss öffent-\n\nlich bekannt zu machen. Auf das Erheben von Ge-\n\nbühren und Verfahrenskosten wurde verzichtet und \n\nes wurden auch keine Parteikosten gesprochen. \n\nWie bereits erwähnt kann gegen diese Verfügung \n\ninnert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsge-\n\nricht des Kantons Bern begründet Einspruch erho-\n\nben werden. Sodann wurde die Verfügung wie ver-\n\nordnet eröffnet. Dies umfasst die kompletten Beschlüsse der Genehmigungsverordnung ohne erläuternde Be-\n\ngründungen, die ich Ihnen hier nun zeigte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nDer Gemeinderat entschied am 18. November 2020 \n\naufgrund der hier dargelegten Ausgangslage, dass \n\nman gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht \n\nBeschwerde einreicht. Dabei wurden aber der \n\nStadtschreiber und der Stadtpräsident beauftragt, \n\nmit den Fraktionspräsidien das Gespräch zu suchen \n\num diese Beschwerde allenfalls noch zurückzuzie-\n\nhen, zumal die Erfolgsaussichten durch den Ge-\n\nmeinderat als eher klein eingeschätzt werden. Da-\n\nneben wurde beschlossen, dass der Stadtrat an der \n\nSitzung vom 21. Dezember 2020 darüber zu infor-\n\nmieren ist. Und hier folgt das erste Geständnis der \n\nneuen Legislatur, vergass ich das damals doch \n\nschlichtweg, weshalb Sie erst heute darüber infor-\n\nmiert werden. Der Gemeinderat beschloss zudem, \n\ndass die bisher aufgelaufenen Kosten von Fr. 25'900.00 dem Konto "Dienstleistungen Dritter" zuzuweisen sind. \n\nUnd diejenigen unter Ihnen, die das Budget gut kennen, merken, dass es sich dabei um ein Konto des Stadtrats \n\nhandelt. Zuletzt wird der Rechtsdienst mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nAm 26. Januar 2021 wurde eine Videokonferenz mit den Vertretungen der stadträtlichen Fraktion abgehalten. \n\nDabei wurde der Beschluss aus Sicht des Gemeinderates dargelegt und die möglichen Optionen vorgestellt. \n\nDrei von vier Fraktionsvertretungen befürworteten dabei eher, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Beschwerde \n\naufrechtzuerhalten. Da es wenig erstaunt, dass das AGR denselben Entscheid fällte wie bei der Vorprüfung, war \n\nman der Meinung, dass nun eben die politisch gewollte, gerichtliche Überprüfung durchgeführt werden sollte. \n\nTags darauf beschloss der Gemeinderat, die Beschwerde gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht auf-\n\nrechtzuerhalten. Vorab beantragten wir vorsorglich eine Sistierung für den Fall, dass alle Fraktionen für einen \n\nRückzug votiert hätten und dieser Auftrag trotz ursprünglich impliziert politischem Wunsch nicht mehr hätte \n\nausgeführt werden sollen. Aber es ist nun so, dass der Gemeinderat die Beschwerde aufrechterhält, sodass \n\nnun die bemängelten Artikel durch das Verwaltungsgericht beurteilt werden müssen. Das wäre soweit alles von \n\nmeiner Seite. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Meine Mitteilung geht um ein Problem, das hier im Rat und auch allgemein \n\nin der Bevölkerung bereits schon öfter diskutiert wurde, handelt es sich dabei doch um Raser und Poser, die \n\nwir hier in Langenthal haben. Ich möchte Sie kurz darüber informieren, was wir im letzten Jahr dagegen unter-\n\nnahmen und was daraus resultierte. Es geht hier um ein Ärgernis, das wohl beinahe alle betrifft, unter Aus-\n\nnahme derjenigen, die das selber betreiben. Deshalb baten wir die Polizei, die diese Kontrollen ja durchzufüh-\n\nren hat, ein Auge darauf zu haben.  \n\nIm Jahr 2020 wurden in diesem Bereich insgesamt 49 Kontrollen durchgeführt, wovon vier im Rahmen konzen-\n\ntrierter Aktionen. Diese Kontrollen wurden in den Monaten Januar bis mit Dezember durchgeführt, sodass man \n\nsich nicht einfach nur auf den Frühling oder auf diejenigen Zeiten beschränkte, wo das Problem am häufigsten \n\nauftritt; vielmehr kontrollierte man regelmässig über das ganze Jahr verteilt. Die Kontrollen wurden an verschie-\n\ndenen Standorten durchgeführt, insbesondere an entsprechend stark betroffenen Orten, von denen immer wie-\n\nder Reklamationen eintreffen. Dies führte als Resultat zu diversen Ordnungsbussen, die ich hier, da nicht vor-\n\nliegend, jetzt nicht quantifizieren möchte, zumal diese Angaben vielleicht auch nicht so wesentlich sind. Was \n\nhingegen wesentlich ist, ist der Umstand, dass es zu insgesamt 36 Verzeigungen aufgrund von unnötigem Lärm \n\nund Herumfahren kam. Im Rahmen dessen wurden acht Geschwindigkeitsübertretungen verzeigt, was nicht \n\neinfach zu einer Busse, sondern zu einem Gerichtsverfahren führt. Eine Verzeigung wurde als Raserdelikt er-\n\nfasst. Dabei wurden insgesamt neun Fahrzeuge sichergestellt, das heisst, den Fahrzeughaltern weggenommen.  \n\nEs ist mir wichtig, dass Sie darüber informiert sind und es handelt sich um ein Thema, das wir in letzter Zeit \n\nangingen und auch in diesem Jahr angehen werden. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Presse die-\n\nses Thema auch einmal publik machen würde, sodass der eine oder andere vielleicht gar nicht mehr auf die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nIdee kommt, damit Lärm zu verursachen und wir diese Poser-Vergehen gar nicht mehr zu ahnden hätten. Wenn \n\nwir dies allerdings ahnden müssen, werden wir dies auch weiterhin tun. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals Gemeinderat Gfeller und Stadtpräsident Reto \n\nMüller. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Eingereichte Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021: \n\nMoonlinerlinien im Oberaargau \n\nInterpellationstext: \n\n"Moonlinerlinien im Oberaargau \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Kann die bisherige Linie (M12) bis Tell/Kantonalbank verlängert werden? \n\n Hat die RVK Oberaargau Zubringerlinien (analog zur M14a (Burgdorf-Wynigen)) zur M12 in Langenthal ge-\n\nprüft? (Zum Beispiel zur Erschliessung des Langetentals oder anderer Gemeinden der Agglomeration) Wenn \n\nnein, wieso nicht? \n\n Wird sich die Stadt künftig für eine solche Prüfung einsetzen? \n\n Sollten zusätzliche Linien nicht in Frage kommen, könnte für bestimmte Grossanlässe (z.B. Fasnacht) an ein-\n\nzelnen Tagen ein Angebot aus Langenthal in die Agglomerationsgemeinden erstellt werden? \n\nBegründung: Mit dem "Beschluss über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2022 bis \n\n2025" hat der Kanton Bern die bestehenden Linien des Nachtverkehrs in das Grundangebot aufgenommen. \n\nDadurch werden bestehende Abonnemente auch auf den Moonlinerlinien gültig. In den Nächten Freitag/Sams-\n\ntag und Samstag/Sonntag wird so mit einer signifikanten Nachfragesteigerung gerechnet. Diese Nachfrage-\n\nsteigerung könnte einen Angebotsausbau auf den Nachtlinien im Oberaargau rechtfertigen. Langenthal ist eher \n\nschlecht in das Nachtangebot integriert. Dies hat negative Auswirkungen, sowohl für Langenthaler*innen die \n\nin Bern im Ausgang sind, als auch für das lokale Nachtleben. Um aus Langenthal nachhause zu kommen, bleibt \n\nfür viele oft nur noch das Auto. \n\nVergleichbare Gemeinden und Städte im Zonengebiet (Grenchen, Lyss, Burgdorf, Interlaken) haben teils ein \n\ndeutlich besseres Angebot. Im Aargau verfügen selbst kleinere Städte wie Brugg oder Lenzburg über ein eige-\n\nnes Nachtbusangebot, dies zusätzlich zur Anbindung an die Nacht S-Bahn in Zürich. \n\nDie Verlängerung der bestehenden Linie nach Langenthal Tell/Kantonalbank könnte einfach und schnell umge-\n\nsetzt werden. Ein Grossteil der Langenthaler Bevölkerung wäre so besser an das Nachtnetz angeschlossen (Bis-\n\nher nur Halte an der Bützbergstrasse und am Bahnhof). Zudem wäre diese Haltestelle viel attraktiver um Perso-\n\nnen von den im Zentrum konzentrierten Ausgehmöglichkeiten zu bedienen." \n\nFabian Fankhauser und ein \n\nMitunterzeichnender \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 15. Februar 2021 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir bereits zum Schluss. Ich kündigte Ihnen an, \n\ndass die nächste Stadtratssitzung auf den 29. März 2021 angesetzt ist. Ich nehme jetzt einmal an, dass wir uns \n\ndann immer noch hier im Parkhotel treffen werden. Zu welcher Zeit die Sitzung angesetzt wird, wird Ihnen noch \n\nmitgeteilt, hängt es doch auch davon ab, wie umfangreich die Traktandenliste ausfallen wird.  \n\nIch danke Ihnen auch nochmals herzlich für das Vertrauen und Ihre Mitwirkung, vor allem auch, dass Sie sich \n\nweiterhin an die Sicherheitsvorschriften halten. Und so wünsche ich Ihnen allen ein gutes Nachhausekommen. \n\nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 29. März 2021 die folgenden Beschlüsse: \n\n \n1. Für die Behandlung der Vorlage "Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz: Erlass" \n\nwurde eine zweite Lesung beschlossen und eine erste Lesung durchgeführt. \n\n2. Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag betreffend Dienstbarkeitserrichtung mit der Heilpädagogischen \n\nSchule Oberaargau (HPS, ehemals Stiftung Heilpädagogische Tagesschule Langenthal) vom 14. März \n\n2005, gemäss Entwurf vom 7. August / 2. und 6. November 2020, wurde genehmigt. Ausserdem wurde \n\nder Gemeinderat ermächtigt, zukünftige Vertragsanpassungen in eigener Kompetenz zu genehmigen. \n\n3. Die Abschreibung der Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total \n\nCost of Ownership" wurde beschlossen. \n\n4. Die Abschreibung der Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen \n\nFahrzeugbeschaffungsstrategie wurde beschlossen. \n\n5. Die Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: E-Lounges für den \n\nöffentlichen Raum wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\n6. Das Postulat Dietrich Pascal (FDP), Freudiger Patrick (SVP) und Howald Carole (jll) vom 23. November \n\n2020: Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten wurde nicht erheblich erklärt. \n\n7. Die Abschreibung der Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: Schulentwicklung \n\nSchule Steckholz wurde beschlossen. \n\n8. Die Abschreibung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: Die 1. August-Feier 2021 \n\nin Langenthal wurde beschlossen. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 3. Mai 2021, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 28. Juni 2021 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021: Kenntnisnahme \n\n2. Jahresrechnung 2020 der Stadt Langenthal: Genehmigung \n\n3. Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Obersteckholz: Genehmigung \n\n4. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2020: Kenntnisnahme \n\n5. Heimverein Pfadi Langenthal: Gewährung eines Darlehens für Sanierungsarbeiten am Pfadiheim: \n\nGenehmigung und Kreditbewilligung \n\n6. Schulzentrum Kreuzfeld: Erneuerung Musikschul- und Bibliotheksgebäude, Turnhallenstrasse 22: Phasen \n\nVorprojekt und Bauprojekt: Zustimmung und Kreditbewilligung  \n\n7. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich B \n\nEinflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie): Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n8. Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine (am 24. Juni 2019 erheblich erklärt): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist: \n\nBeschluss \n\n9. Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\n10. Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und \n\nAbstimmungskomitees: Stellungnahme \n\n11. Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: Generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsanlagen: \n\nStellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n12. Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021: Liste der politischen Geschäfte: Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\n13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n14. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 1. Juni 2021    Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept. Es besteht eine generelle \n\nMaskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung registrieren. \n\nMedienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Alle Teilnehmenden sind angehalten, sich situationsgerecht \n\nund verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n

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