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category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2018, Zurlinden Urs (FDP) \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur ersten Sitzung des Jahres 2018. Für den heutigen \n\nAbend sei eine Megasitzung angesagt. \n\nBevor die Beratung der Traktanden an der ersten Stadtratssitzung aufgenommen werde, sei es üblich, dass \n\nder Stadtratspräsident entweder eine phantastische Rede halte, oder ein Konzert veranstalte, oder jemanden \n\nProminentes sprechen lasse oder etwas anderes Besonderes organisiere. Als Germanist und Journalist liebe \n\ner das Wort, weshalb er mit einem Beitrag einer ebenso wortliebenden Person ins neue Amtsjahr starte. \n\nUrs Mannhart ist Schriftsteller, Autor und seit letztem Herbst auch Träger des Kulturpreises Langenthal. Mo-\n\nmentan befinde sich Urs Mannhart zudem in der Lehre zum Biobauer. Urs Mannhart habe einen wunderschö-\n\nnen Text geschrieben, worin er seine Optik über Langenthal darlege. Gerne übergebe er ihm das Wort. \n\n \n\nAm forellenfarbenen Fluss \nIn der Mit-\n\nte dieses Dorfes, \n\ngleich vor dem \n\nBahnhof, steht \n\neine schlanke \n\nPlantane, die, \n\nobwohl ihre Äs-\n\nte den halben \n\nBahnhofsplatz \n\nüberdachen, \n\ninsgesamt voll-\n\nkommen un-\n\nscheinbar \n\nbleibt. Womöglich bedeutet dies, dass es sich bei \n\ndieser Plantane um eine veritable Langenthale-\n\nrin handelt: Die Leute hier sind ja nicht beson-\n\nders gut angezogen, sie versuchen nicht, mehr \n\nzu sein, als sie sind, alle tragen graue, nebeldich-\n\nte Kleider, alle gehen pflichtschuldig einer Ar-\n\nbeit nach, und wenn der Staat fragt, ob sie ein \n\nbedingungsloses Grundeinkommen erhalten \n\nmöchten, lehnen sie entschieden ab, sagen alle \n\nNein, danke!, es wäre dies deutlich zu extrava-\n\ngant, das passt farblich nicht zu nebeldichter \n\nBekleidung. \n\nLangenthal gefällt mir, weil es sehr zentral \n\nliegt, schön in der Mitte zwischen Wien und Pa-\n\nris, zwischen Rom und Berlin, ich weiß nicht, \n\nweswegen Langenthal nicht längst als Haupt-\n\nstadt Europas gilt. \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner dieses \n\nFleckens sprechen vierundzwanzig verschiedene \n\nSprachen, in mindestens achtundvierzig Dialek-\n\nten. Bewege ich mich zu Fuss durch das Gross-\n\ndorf, verstehe ich meistens nur Bahnhof, hin \n\nund wieder verstehe ich immerhin Eisstadion. \n\nLangenthal schmeisst meine Sehnsüchte in \n\neinen Topf und stellt ihn auf den Herd, bis es \n\nköchelt; wenn ich hier bin, will ich so rasch als \n\nmöglich weg – und doch führt mich jede Reise \n\nwieder zurück. \n\nNatürlich ist Langenthal, Hand aufs Herz, \n\nauch ein himmeltraurig verlorenes Kaff, in wel-\n\nchem regelmässig die zahnlosesten Hunde ver-\n\nlocht werden. Es ist ein, Hand aufs Herz, him-\n\nmeltraurig verlorenes Kaff, wie es auf der Welt, \n\nHand aufs Herz, noch Tausende, wohl Millionen \n\nganz ähnliche himmeltraurige Käffer gibt. \n\nDas finde ich sehr sympathisch. Denn es ist \n\ndoch, Hand aufs Herz, ein jeder Mensch, der \n\nweder die Wahrheit noch die richtige Religion \n\nmit dem Löffel gefressen hat, ein himmeltraurig \n\nverlorenes Geschöpf. Und wenn himmeltraurig \n\nverlorene Geschöpfe in himmeltraurig verlore-\n\nnen Dörfern wohnen, kann das Grossartigste \n\nentstehen, das habe ich von Langenthal gelernt. \n\nJazz-Konzerte in privaten Stuben, Kino-\n\nAbende in einer umgebauten Innenstadt, wilde \n\nTänze im Chrämerhuus, öffentliche Dampfbäder \n\nauf dem Wuhrplatz, literarische Führungen im \n\nKunsthaus – dass derartige Perlen tatsächlich \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nglänzen dürfen, ist nicht selten dem Engage-\n\nment einzelner Personen zu verdanken, und \n\nwährend anderswo, in den so genannten Städ-\n\nten, unendlich grosse Firmen wie Red Bull oder \n\nSwisscom ihre absurden Werbebudgets für ano-\n\nnyme Anlässe verbraten, finden sich in der Re-\n\ngion Langenthal immer wieder grossherzige \n\nFirmenchefs und rücksichtslos tolle Frauen, die \n\nauch ihre private Kasse plündern, um Dinge zu \n\nermöglichen, die uns weit über den betonschwe-\n\nren Alltag heben. \n\n \n\nMein Verhältnis zu diesem Dorf? Das hat, \n\nwie so Vieles im Leben eines Mannes, mit einer \n\nFrau zu tun. In meinem Fall gar mit einer se-\n\ngensreichen Theologin von intensivem Blick. \n\nIn den Siebzigerjahren, vielleicht erinnern \n\nSie sich, bestand Langenthal vor allem aus der \n\nunerhört grosszügigen Treppe der Papeterie \n\nKurt. Bahnhof, Bären, Chrämerhuus, Kunsthaus \n\n– das gab es in den 70er-Jahren alles noch \n\nnicht. Es gab einfach die Papeterie Kurt und die \n\nHand meiner Mutter, die mich in dieses Lokal \n\nführte. Andere Kinder quengelten in der Ecke \n\nmit den Spielsachen. Ich war restlos beschäftigt \n\ndamit, die Tatsache zu bestaunen, dass sich hier \n\nein Laden den Luxus leistete, sich über zwei \n\nStockwerke hin auszubreiten. \n\nAls Pubertierender hatte ich wenig mit \n\nLangenthal zu tun. Ich interessierte mich weder \n\nfür Mädchen noch für Marlboros, sondern für \n\nRennräder, und als ich endlich begriff, dass es \n\nnicht möglich sein würde, den Rest des Lebens \n\nin der Sekundarschule zu sitzen, waren die \n\nfreien Lehrstellen im längeren Thal längst weg. \n\nMit betörend langsamen Regionalzügen pendel-\n\nte ich folglich nach Rothrist, und weil ich nicht \n\ntäglich stundenlang melancholisch aus dem \n\nFenster blicken konnte, begann ich, Bücher zu \n\nlesen. \n\nAuch später, zu Studienzeiten, war mir \n\nLangenthal nicht viel mehr als ein Umsteige-\n\nbahnhof, und in meinem Lydia Eymannjahr leb-\n\nte ich nicht im Dorf, sondern in meinen Texten. \n\nNach dem Stipendium zog ich nach Zürich, \n\nfroh einer Zukunft in einer etwas grösseren \n\nStadt entgegenblickend. Kaum aber lebte ich ei-\n\nnige Wochen an der Limmat, erreichte mich ein \n\nBrief, nachgesandt aus Langenthal, ein Brief ei-\n\nner Theologin, die ein Buch von mir gelesen hat-\n\nte. Und ein paar Wochen später sah ich Lan-\n\ngenthal in einem anderen Licht. \n\n \n\nOhne sich arg anzustrengen, kann man sich \n\nvorstellen, der Langenthaler Bahnhof werde \n\numgebaut. Tief greift die Stadt in die Tasche, \n\nArchitekten und Verkehrsmenschen planen wie \n\nwild; es soll ein beachtliches, modernes Bau-\n\nwerk werden. \n\nDie Planer allerdings rechnen nicht mit den \n\nGleisarbeitern. Das sind Leute mit Sinn für ge-\n\nsellschaftlichen Zusammenhalt; zu lange schon \n\nsind sie verärgert darüber, dass alles immer \n\nschneller und anonymer wird. Und während \n\nsich alle Architekten und Verkehrsplaner auf \n\nVorplatz und Gebäude konzentrieren, bemerken \n\nsie nicht, was die Gleisarbeiter anstellen: Mi-\n\nchaela, die dienstälteste Gleismonteurin, hat ei-\n\nnen Plan. \n\nAls nach zwei Jahren Bauzeit der Bahnhof \n\nfeierlich eingeweiht wird, stellt die Öffentlich-\n\nkeit verblüfft fest, dass es sich um einen Kopf-\n\nbahnhof handelt. Unglaublich, aber wahr: Die \n\nGleise, die von Bern her kommen, sind mit den \n\nGleisen, die nach Olten führen, nicht mehr ver-\n\nbunden. Sämtliche Reisende müssen in Lan-\n\ngenthal umsteigen! \n\nEin Skandal verschafft sich Raum! Die Bau-\n\nleitung wird entlassen und medial diffamiert, \n\ndie SBB spricht von einer peinlichen Tragödie, \n\nLangenthal wird von der ganzen Schweiz belä-\n\nchelt. \n\nDie designierten Mieter des neu geschaffe-\n\nnen Bahnhofs, der grosse Kiosk, Spettacolo und \n\nStarbucks, ziehen ihre Angebote zurück, das \n\nstolze Gebäude steht leer, und die SBB bemüht \n\nsich nicht, die Fahrpläne für Langenthal attrak-\n\ntiv zu gestalten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDas führt zu langen Wartezeiten, zu ge-\n\nlangweilten Gesichtern, in den Medien wird \n\nLangenthal nur noch als Abstellgleis bezeichnet. \n\nMichaela aber, unterstützt von allen ande-\n\nren Gleismonteurinnen, stellt ein Sofa und ei-\n\nnen Backofen in den leeren Bahnhof, backt le-\n\nckere Brötchen und bietet sie zum Verkauf an. \n\nSteht mit ihren orangefarbenen Arbeitshosen \n\nhinter dem Tresen und kocht feine Suppen, brät \n\nein selbst geschlachtetes Huhn. \n\nAls Guiseppe, einer der Gleismonteure – \n\ngewillt, Michaela zu imponieren –, die Produkte \n\nseiner im Bastelkeller installierten Brauerei mit \n\nins Lokal schleppt, ist die Zeit reif, und der Lan-\n\ngenthaler Bahnhof mausert sich zu einem gast-\n\nronomischen Geheimtipp. \n\nPendler, die sonst ohne Halt von Bern nach \n\nZürich und von Zürich nach Bern eilten, wählen \n\nplötzlich die alte Strecke, steigen im Langentha-\n\nler Kopfbahnhof aus, lachen kurz über die mise-\n\nrablen Anschlüsse, die miserabelsten seit der \n\nErfindung des Fahrplans, wie es heisst, und spa-\n\nzieren gut gelaunt zu Michaela. \n\nGleich nebenan, im leerstehenden Kiosk, \n\nstellt der lokale Seniorenverein einen Computer \n\nauf einen Tisch, und ältere Damen und Herren \n\nerteilen ehrenamtlich Fahrplanauskünfte, verlo-\n\nsen sowohl Tages- wie auch Jass-Karten und \n\ndrucken Billette aus für Leute, die es satt haben, \n\nihr Telefon zu streicheln. Ausserdem schaffen \n\nsie zwei Landfrauenhydranten an, um Reisende \n\nmit Kaffee zu versorgen. \n\nEin knappes Jahr später erhält Langenthal \n\nden Titel «Bahnhof des Jahres» zugesprochen, \n\nMichaela wird zur Ehrenbürgerin ernannt. Sie \n\naber will, kaum steht sie auf der Bühne, diesen \n\nPreis an Giuseppe weiterleiten. Denn er war es, \n\nder damals, als die Züge noch mit höchsten Ge-\n\nschwindigkeiten am Bahnhof vorbeibretterten, \n\neinen lebensmüden Jugendlichen im letzten Au-\n\ngenblick vom Schienenstrang geholt hatte. \n\nGiuseppe wird auf die Bühne gerufen, Mi-\n\nchaela wedelt mit dem Blumenstrauss, aber Gi-\n\nuseppe sitzt weit hinten im Publikum, Tränen in \n\nden Augen, unbeweglich vor Glück. Dieser Eh-\n\nrenbürgertitel interessiert ihn nicht – es sind die \n\nWorte Michaelas, die ihn zu Tränen rühren. \n\n \n\nLangenthal ist ein Kieselstein aus ihrem \n\nGarten, ein Kieselstein, den ich, sie hat ihn mir \n\ngeschenkt, noch Wochen später in meiner Ho-\n\nsentasche trage. \n\nLangenthal ist das Asylzentrum in Aarwan-\n\ngen, ist der Holzofenbeck in Lotzwil. \n\nLangenthal ist das Missverständnis, das \n\nsich in einem Kuss auflöst. \n\nLangenthal sind die beiden Rehe, die, ein \n\nOktobermorgen ist es, die Herbstsonne holt den \n\nTau von den dampfenden Feldern, vom Wald-\n\nrand her auf Mättenbach blicken. \n\nLangenthal ist das biologisch abbaubare \n\nShampoo aus der Kornblume. \n\nLangenthal ist der Blick vom Balkon, weit \n\nnach Mitternacht, der Blick in einen sterndurch-\n\nfunkelten Himmel, in einem Sommer, da wir \n\nuns entschlossen haben, dass es im Schlafzim-\n\nmer zu heiss sei und der Schwarm der Mücken \n\npazifistisch. \n\nLangenthal ist reich an Rohstoffen, vor al-\n\nlem an Blei, gleich beim Tierpark. \n\nMein Langenthal ist eine Liebesgeschichte, \n\neine verflossene. \n\nLangenthal ist ein Knie im Lauf des forel-\n\nlenfarbenen Flusses. \n\n \n\nOhne sich arg anzustrengen, kann man sich \n\nvorstellen, das Langenthaler Eisstadion müsse \n\numgebaut werden. Architekten und Planer rau-\n\nfen sich die Haare, der Vorschlag eines Neubaus \n\nkommt vors Volk – und scheitert.  \n\nWährend neue, billigere Bauten entworfen \n\nwerden, geht das Kühlsystem im alten Stadion \n\nkaputt; weil die Reparatur zu teuer wäre, führt \n\nder SC Langenthal seine Trainings nun in Olten \n\ndurch, streng getrennt von den Trainings des \n\nEHC Olten. \n\nIm selben Winter stecken Unbekannte das \n\nalte Langenthaler Stadion in Brand, wahr-\n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nscheinlich hoffen sie, mit dieser Aktion einen \n\nNeubau voranzutreiben. Das rasch sich ausbrei-\n\ntende Feuer kann zwar gelöscht werden, aber \n\nder Schaden ist immens. Um Unfälle zu vermei-\n\nden, wird das verkohlte Dach abgerissen. Auf \n\nder einst eisbedeckten Fläche wachsen bald ers-\n\nte Gräser und Büsche. \n\nNach einem Training treffen die Spieler des \n\nSC Langenthal in einer Bar der Oltener Innen-\n\nstadt unerwartet auf die Spieler des EHC Olten. \n\nNach anfänglichem Argwohn stellen sich erste \n\nSympathien ein. \n\nAls sich, kurz vor Saisonschluss, zwei Spie-\n\nler aus Olten vor dem entscheidenden Match \n\ngegen die Tigers aus Langnau verletzen, sprin-\n\ngen zwei befreundete Spieler aus Langenthal ein \n\n– Olten bezwingt die Tigers mit einem vernich-\n\ntenden Neun zu Zwei. \n\nAuch die zweite zur Abstimmung gebrachte \n\nVorlage für einen Neubau des Stadions wird \n\nvom Stimmvolk abgelehnt, die Leitung des SC \n\nLangenthal hält dies aber nicht für tragisch. Ge-\n\ngenüber den Medien erklärt der Clubchef, die \n\nTrainingsbedingungen in Olten seien vielleicht \n\nnicht ideal, der Austausch aber mit den Spielern \n\ndes EHC empfinde er als enorm wertvoll. \n\nDer Frühling zieht ins Land, muffige Bett-\n\ndecken hängen fröhlich aus den Fenstern, und \n\nsummend betritt ein Spaziergänger die Ruine \n\ndes alten Stadions. Auf einem Zweig eines Ber-\n\nberitzen-Strauchs entdeckt der Mann einen \n\nkleinen, gut getarnten Sperlingskauz. Der Mann \n\nist fasziniert, diese kleinste in Mitteleuropa \n\nheimische Eule zu sehen; als begeisterter Orni-\n\nthologe meldet er das hochseltene Tier sofort \n\nder Vogelwarte. Mitarbeiter aus Sempach stellen \n\nbald fest, dass es sich um ein Paar handelt, um \n\nein Sperlingskauzpäärchen, das hier, mitten im \n\nalten Stadion, seinen Nistplatz hergerichtet hat. \n\nUnverzüglich bittet die Vogelwarte darum, \n\ndas Stadion zum Naturschutzgebiet zu erklären. \n\nIm Stadtparlament scheiden sich die Geister. \n\nAls aber klar wird, dass der SC Langenthal sehr \n\nviel erfolgreicher ist, seit er faktisch eine Fusion \n\neingegangen ist mit dem EHC Olten, findet sich \n\nin Langenthal eine Mehrheit dafür, das ehema-\n\nlige Eisstadion künftig der Natur zu überlassen. \n\n \n\nZehn Jahre nach dem ersten Kuss ist Lan-\n\ngenthal noch immer ein Augenaufschlag, noch \n\nimmer der Schwung ihrer Hüfte, ist Langenthal \n\nnoch immer ihr Name, ins Italienische verziert, \n\nihres Temperaments wegen; es ist schön zu se-\n\nhen, welche Freundschaft in den Ruinen einer \n\nzerbrochenen Liebe zum Vorschein kommen \n\nkann. \n\nUrs Mannhart \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Für den topaktuellen Text danke er Urs Mannhart herzlich. Urs Mann-\n\nhart habe den Text extra und in seinem Auftrag für die heutige Stadtratssitzung geschrieben. Persönlich finde \n\ner diesen Text, der sehr viel Romantik und Witz enthalte, grossartig. Zudem liefere der Text überraschende \n\nBlicke auf die Stadt (das Dorf) Langenthal. Den Text möchte er sehr gerne irgendwo veröffentlichen. Bis anhin \n\nsei aber noch nicht bekannt wo. Allenfalls biete sich das Jahrbuch dazu an. \n\nZum Ratsbetrieb generell halte er kurz fest, dass seinem Empfinden nach, das aktuelle Parlament keine Ver-\n\nhaltensregeln brauche. Da der Ton, der im Rat während den politischen Auseinandersetzungen und Mei-\n\nnungsdifferenzen angeschlagen werde, stets fair sei und ein gegenseitiges Zuhören stattfinde, sei seiner An-\n\nsicht nach kein moralischer Input notwendig. Für seinen Geschmack dürfte es im Stadtrat sogar etwas humor-\n\nvoller zugehen. Und was einzelne Voten von Mitgliedern des Stadtrates- wie auch des Gemeinderates betref-\n\nfen, so dürften diese seinem Geschmack entsprechend jeweils auch etwas kürzer sein. In diesem Sinne wün-\n\nsche er sich sowie den Mitgliedern des Parlaments gute, effiziente und zielführende Ratsdebatten und er \n\nfreue sich darauf, diese auf eine möglichst schlanke Art über die Bühne zu bringen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nAn der heutigen Sitzung nehme erstmals Stadträtin Renate Niklaus-Lanz für die glp teil. Er kenne Renate Ni-\n\nklaus-Lanz seit sie ihm das Rettungsschwimmen beigebracht habe. Vielleicht sei das Parlament im Rahmen \n\nder Ratsarbeit zwischendurch froh, eine Rettungsschwimmerin unter sich zu haben, die den Rat über Wasser \n\nhalten könne. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2017 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Lan-\n\ngenthal1 einsehbar. Mit dem Dank an die an der Protokollierung Mitwirkenden für die Verfassung der Proto-\n\nkolle, werde der Protokollführung nun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2. \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderats ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortmel-\n\ndungen zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=136588 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 32 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 18.28 Uhr sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 19.13 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 19.45 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 22.30 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=136588\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Wahl- und Abstimmungsreglement: Grundsatzfragen; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der gemeinderätliche Bericht vom 20. Dezember 2017 inklusive \n\numfangreicher Beilagen seien in schriftlicher Form vorliegend. Den Adressatinnen und Adressaten des \n\nStadtratsaktenversandes seien diese Unterlagen bereits am 22. Dezember 2017 im Rahmen eines Akten-\n\nvorversandes zugestellt worden. Zudem habe für die Stadträtinnen und Stadträte am Mittwoch, 17. Januar \n\n2018 eine Informationsveranstaltung zum Wahl- und Abstimmungsreglement in der Alten Mühle stattge-\n\nfunden, an der die Vorlage vom als externer Berater fungierenden Herrn Dr. iur. Daniel Arn im Detail erläu-\n\ntert worden sei. Namens des Stadtrates bedanke er sich bei Herrn Dr. iur. Daniel Arn, der auch an der heu-\n\ntigen Sitzung als Berater teilnehme sowie beim Gemeinderat für den am Informationsanlass betriebenen \n\nAufwand. \n\nDer Beratungsablauf zum \n\nvorliegenden Geschäft sei \n\nwie folgt geplant: \n\nNach "B Allgemeine Bera-\n\ntung/Stellungnahmen der \n\nFraktionen und Einzelspre-\n\nchende" werde die Detail-\n\nberatung eröffnet. \n\nSoweit möglich werde die \n\nBeratung entlang der Zif-\n\nfern 1.1 – 4.6 (gemäss Be-\n\nschlussesentwurf im ge-\n\nmeinderätlichen Bericht \n\nvom 20. Dezember 2017, \n\nSeiten 15–17) erfolgen. \n\nAbhängig von den Be-\n\nschlussfassungen zu den \n\neinzelnen Ziffern könnte es \n\nsein, dass gewisse nach-\n\nfolgende Beschlusses-\n\npunkte entfallen. \n\nKonkrete materielle Anträ-\n\nge seien nach Aufruf der \n\nbetreffenden Ziffern in der \n\nDetailberatung zu stellen \n\nund einzubringen. \n\nEine Schlussabstimmung \n\nwerde keine durchgeführt. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nA Berichterstattung allgemein \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Heute befasse sich der Stadtrat mit den innersten und naheliegend-\n\nsten Werten der politischen Existenz. Unter anderem gehe es um die Frage, wie sich die Politikerinnen \n\nund Politiker der Stadt Langenthal überhaupt wählen lassen wollen. \n\nDas Wahl- und Abstimmungsreglement betreffe, respektive behandle, nebst vielem anderen auch die \n\nWahl der Behördenmitglieder des Wahl- und Abstimmungsausschusses in Art. 4, die Wahl des Stadt-\n\npräsidiums in Art. 26, die Wahlen des Stadt- und Gemeinderats ab Art. 31 fortfolgend sowie die Wah-\n\nlen der Kommissionen ab Art. 50. \n\nDie meisten Diskussionen hätten sich schon in der Vorbereitung zu diesem Geschäft fast selbstredend \n\num das Wahlverfahren des Gemeinderats – und damit einschliesslich oder ausschliesslich um die Fra-\n\nge der Berücksichtigung der Wahl des Stadtpräsidiums – gedreht. Die Frage des "Warums" lasse sich \n\nrelativ einfach beantworten: \n\nAm 20. Juni 2016 habe der Stadtrat im Singsaal des Schulhauses Kreuzfeld die Auslegung und Anwen-\n\ndung von Art. 46 Abs. 2 und 3 des Wahl- und Abstimmungsreglementes beschlossen. Die Frage der \n\nVerdrängung von gewählten Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl eines Stadtratspräsidiums, wenn \n\nsich die Präsidentin oder der Präsident nicht selbst zur Wahl in den Gemeinderat stelle oder, wenn die \n\nWahl in den Gemeinderat nicht geschafft werde, sei geklärt worden. \n\nIn der letztmaligen Wahl des Stadtpräsidiums habe sich keiner der drei Kandidierenden für die Wahl in \n\nden Gemeinderat zur Verfügung gestellt, was den Gemeinde- und den Stadtrat zu obgenannter Ausle-\n\ngung und Anwendung mit Stadtratsbeschluss geführt habe, dass im Falle der Wahl des Kandidaten ei-\n\nnes parteigebunden Stadtpräsidenten, ein Gemeinderatsmitglied derselben Partei verzichten müsse. \n\nZeitgleich – ebenfalls am 20. Juni 2016 – habe Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch EVP eine Motion mit \n\ndem Titel: "Revision des Wahl- und Abstimmungsreglments" eingereicht. Am 24. Oktober 2016 habe \n\nder Stadtrat die Motion mit 37 Stimmen Ja zu 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen zur Bearbeitung an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n\nBereits am 25. Januar 2017 habe der Gemeinderat eine nicht ständige Kommission für die Begleitung \n\nder Arbeiten eingesetzt und die Projektorganisation – unter anderem die externe, fachliche Begleitung \n\ndes Verfahrens durch Herrn Dr. iur. Daniel Arn der Service Public, der sich bei Bedarf und auf Anzeige \n\ndurch den Stadtratspräsidenten heute auch zu Wort melden könnte – genehmigt. \n\nDie Lösungsfindung sei dahingehend aufgebaut, in einer Phase I die Modellfragen und die Grundsätze \n\ndes künftigen Wahl- und Abstimmungsreglements zu diskutieren. Gestützt auf diese Bewertung, wel-\n\nche mittels der Beschlussfassung des Stadtrates am heutigen Abend den Abschluss der Phase I bilden \n\nsoll, sei dann in einer Phase II in die nötigen Umsetzungsarbeiten mittels konkretem Entwurf neuer \n\nRechtsgrundlagen an die Hand zu nehmen. \n\nDer Stadtrat werde somit heute im Grundsatz befragt, welche Eckwerte oder Grundpfeiler der nicht \n\nständigen Kommission und dem Gemeinderat für die weitere Bearbeitung des neuen Reglements mit-\n\ngegeben werden sollen. Der Gemeinderat sei gespannt, welche Grundwerte und Weisungen der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat heute mit auf den Weg geben wolle. Aufgrund der heute zu verzeichnenden An-\n\nwesenheit der Stadtratsmitglieder stelle er fest, dass das Grippevirus das Immunsystem der linken \n\nRatsseite offenbar mehr befallen habe, als jenes der rechten Ratsseite. Persönlich sei er gespannt, ob \n\nsich dieser Umstand auf die eine oder andere Abstimmung auswirken werde. \n\nNach Rücksprache mit heute Anwesenden, die an der Infoveranstaltung für den Stadtrat am 17. Januar \n\n2018 teilgenommen haben, verzichtet er darauf, sich inhaltlich und informativ noch einmal über die-\n\nselben Inhalte zu äussern. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass sich die Ratsmitglieder in den Frak-\n\ntionen und anhand der Grundlageakten oder eben an besagter Veranstaltung ausreichend informieren \n\nkonnten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nNamens des Gemeinderates gebe er dem Stadtrat einleitend und abschliessend mit auf den Weg, dass \n\nes kein richtiges oder falsches Wahlverfahren gebe, was auch auf Seite 3 des Arbeitspapiers "Grund-\n\nsatzfrage" festgehalten sei. Wer eine Unterscheidung machen möchte oder wolle, dem stellen sich Fra-\n\ngen bezüglich der Einfachheit eines Verfahrens oder bezüglich der Abbildung des Wählerwillens oder \n\nbezüglich der Anwendbarkeit des neuen Gesetzes in der Praxis. \n\nGPK-Vizepräsident Pascal Dietrich (FDP): Das Geschäft sei von besonderer Natur, weil es eigentlich nur \n\ndarum gehe, Grundsatzbeschlüsse zu fassen. Die Geschäftsprüfungskommission habe sich deshalb \n\nmit der Frage auseinandergesetzt, ob dieses Vorgehen überhaupt möglich sei. Von Seiten des Ge-\n\nmeinderates sei gesagt worden, dass dieses Vorgehen von Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung abge-\n\nstützt werde, wonach der Stadtrat alle Sachgeschäfte vorzubereiten habe, die dem Entscheid der Ge-\n\nsamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterliegen. Obwohl es sich natürlich \n\nund grundsätzlich um ein solches Geschäft handle, befinde es sich in einem noch sehr frühen Stadi-\n\num. Die Geschäftsprüfungskommission habe aber – zumindest mit einer Mehrheit – gefunden, dass \n\nder vom Gemeinderat eingeschlagene Weg eigentlich sinnvoll sei, da der Stadtrat auf diese Weise zu \n\nden Grundsätzen Stellung beziehen könne, um richtungsweisende Weichen für die weitere Bearbei-\n\ntung zu stellen, anstatt eine bereits fertig ausgearbeitete Vorlage vor sich zu haben. Allerdings und \n\nweil es sich eben um ein spezielles Verfahren und nicht um ein alltägliches Vorgehen handle, gebe es \n\ndazu von Seiten der Geschäftsprüfungskommission noch ein paar Sachen zu erwähnen: \n\n Der Stadtrat könne auf diese Weise bei der Erarbeitung einer Beschlussesvorlage mithelfen, indem \n\ndem Gemeinderat signalisiert werden könne, wie die Vorlage konkret auszugestalten sei, um am \n\nSchluss darüber beschliessen zu können, ohne vor ein Fait accompli gestellt zu werden. \n\n An die heute gefassten Entscheidungen werde der Stadtrat nicht gebunden sein, was aber selbst-\n\nverständlich nicht heisse, einfach und irgendetwas zu beschliessen, sondern die Entscheide mit \n\nder notwendigen Ernsthaftigkeit zu fassen. Bei der Beratung der definitiven Vorlage in etwa zwei \n\nJahren werde nicht darauf geschaut, wer heute wie abstimme, womit also auch dann noch Anderes \n\noder Weiteres beantragt und entsprechend darüber abgestimmt werden könne. Weil der Stadtrat \n\nam heutigen Abend (nur) Grundsatzbeschlüsse fasse, an die er im Rahmen der Beratung der späte-\n\nren Vorlage nicht gebunden sein werde, finde am heutigen Abend auch keine Schlussabstimmung \n\nstatt. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe weitere Punkte diskutiert, auf deren Darlegung er aber \n\nteilweise verzichte. Allerdings sei festgestellt worden, dass die verschiedenen Modelle in den \n\nGrundlagenmaterialen nicht gleichwertig dargestellt worden seien. Im interessanten Papier, worin \n\ndie drei Modelle des Proporzsystems dargestellt seien, fehle das Majorzverfahren, obschon dieses \n\nin der entscheidenden Kommissionssitzung der nicht ständigen Kommission nur mit Stichent-\n\nscheid des Präsidenten herausgefault sei. Weiter seien die Anträge des Gemeinderates diskutiert \n\nworden, mit denen nicht alle möglichen und denkbaren Fälle abgedeckt werden können. Auch da-\n\nran lasse sich erkennen, wo der Hund in Bezug auf eine gleichwertige Darstellung begraben sein \n\nkönnte. Im Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat (Seite 4) beispielsweise, sei be-\n\ntreffend den Fall B festgehalten: "die/der Kandidat/in für das Stadtpräsidium ist gleichzeitig Kandi-\n\ndat/in auf einer Wahlliste für den Gemeinderat, wird in das Stadtpräsidium gewählt, jedoch nicht \n\nals Mitglied des Gemeinderates". Der Gemeinderat schlage dazu vor, dass die am schlechtesten \n\ngewählte Person seiner Liste (nicht mehr der Partei) verdrängt werde. In der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sei deshalb die Frage aufgekommen, was denn wäre, wenn auf "seiner Liste" sonst \n\nniemand gewählt worden sei oder gar niemand darauf stehe, womit konkret gar niemand verdrängt \n\nwerden könnte? Von Seiten des Stadtpräsidenten sei nach kurzer Überlegung – in etwa sinngemäss \n\nwiedergegeben – geantwortet worden, dass in diesem Falle die Verdrängung auf die andere Seite \n\nübergehen würde, womit ein Notfall eintreten würde, der quasi als Auffang gebraucht würde. Die \n\nGeschäftsprüfungskommission habe auch daran erkannt, dass es wahrscheinlich gar nicht möglich \n\nsei, alle denkbaren Fälle zu regeln. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nEs könne immer wieder Konstellationen geben, die vorgängig nicht bedacht worden seien, was im \n\nRahmen der Detailberatung heute sicher noch zu reden geben werde. \n\nZusammenfassend halte er namens der Geschäftsprüfungskommission fest, dass am heutigen Abend \n\nGrundsatzbeschlüsse zu fassen seien, woran der Stadtrat aber nicht gebunden sei, weshalb auch kei-\n\nne Schlussabstimmung darüber stattfinden werde. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechende \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Mit Bezug auf die Anmerkung des Stadtpräsidenten betreffend die \n\nAnwesenheit von Mitgliedern des Stadtrates merke er seinerseits an, dass die linke Ratsseite dieses \n\nJahr nicht nur 100 Jahre Generalstreik, sondern offenbar auch 100 Jahre spanische Grippe feiere. Na-\n\nmens der SP/GL-Fraktion bitte er das etwas magere Auftreten am heutigen Abend zu entschuldigen. \n\nDie Vorgeschichte der Vorlage sei wohl allen bekannt. Wer in der Kommission mitwirke und an den \n\nVeranstaltungen dazu teilgenommen habe, habe bereits Vieles gehört. Ausser ihm selber wären viel-\n\nleicht auch andere froh, wenn aus der Kommission heraus eine etwas deutlichere "Lösung" gekommen \n\nwäre. Damit würde heute etwas vorliegen, was "aus einem Guss bestehe", anstatt wie es nun der Fall \n\nsei, relativ verschiedene Varianten vor sich liegen zu haben – womit allerdings einer von anderer Stelle \n\nimmer wieder gestellten Forderung entsprochen werde, dass der Stadtrat in jedes Detail eingreifen \n\nkönnen müsse. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde betreffend die Wahl des Gemeinderates sicher weiterhin den Proporz unter-\n\nstützen. Die SP/GL-Fraktion erachte es als wichtig, dass die relevanten politischen Gruppen im Ge-\n\nmeinderat angemessen vertreten sind. Zudem werde es im Sinne der Nachwuchsförderung als gut \n\nempfunden, wenn eine Gemeinderatsliste erstellt werden könne, anstatt einfach nur ein Majorzsystem \n\nanzuwenden, womit nur "Top Shots" zur Geltung kämen. Schlussendlich sei dadurch auch die Auswahl \n\ngrösser, weil tendenziell von jeder Partei oder Gruppierung sieben Personen zur Wahl stehen, so dass \n\nden Wählerinnen und Wählern mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die für sie richtigen Personen \n\ndarunter auszusuchen. Auch lasse sich damit wahrscheinlich weniger Blockbildung betreiben. Der Re-\n\ngierungsrat beispielweise werde im Majorzsystem einfach aus zwei Blöcken gewählt. Die SP/GL-\n\nFraktion sei auch der Ansicht, dass die Anwendung dieses System, wie es in Burgdorf der Fall sei, nicht \n\nnur gut herauskommen könne. Die SP/GL-Fraktion frage sich nämlich, wie ideal es wäre, wenn bei-\n\nspielsweise wie in Burgdorf, die FDP in der Regierung nicht mehr vertreten wäre. \n\nBei der Modellwahl tendiere die Mehrheit der SP/GL-Fraktion zum Modell A. Eine Minderheit werde das \n\nModell C unterstützen. Die SP/GL-Fraktion finde die im Modell A vorgenommen Korrekturen im Grund-\n\nsatz als korrekt, vernünftig und zielführend. Zeit um die Korrekturen im Detail noch einmal durchgehen \n\nzu können, werde sich sicher finden lassen, um eine vernünftige Lösung zu finden, die in Zukunft we-\n\nniger Probleme biete, als die heutige Lösung. Das Modell C besteche durch seine Einfachheit. Von der \n\nSP/GL-Fraktion werde aber kritisiert, dass mit dem Modell C der Proporz nicht mehr vollständig ge-\n\nwahrt wäre und auch die Geschichte mit den mehreren Wahlterminen vermöge nicht wirklich zu gefal-\n\nlen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von \n\nweiteren Fraktionssprechenden noch von Einzelsprechenden verlangt wird und erklärt den Teil "B All-\n\ngemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechende" für geschlossen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nC Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 1.1 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat sei der Meinung, dass für die Gemeinderatswahlen \n\nin der Stadt Langenthal das Proporz-Wahlverfahren angewendet werden soll. Praktisch alle grösseren \n\nGemeinden im Kanton Bern sehen für die Wahl des Gemeinderats das Proporzverfahren vor. Vor allem \n\naber die mit Langenthal vergleichbare Stadt Burgdorf sei zur Umstellung geschritten. Dort sei heute für \n\ndie Wahl des gesamten Gemeinderats eine Majorzwahl mit nur einem Wahlgang vorgesehen. Gewählt \n\nseien die Kandierenden mit den höchsten Stimmenzahlen. \n\nAus Sicht des Gemeinderates soll in Langenthal mit dem Proporzverfahren sichergestellt werden, dass \n\ndie Zusammensetzung des Gemeinderats ein ungefähres Abbild der Gesellschaft bzw. deren Werthal-\n\ntungen abgebe. Mit dem Proporzverfahren dürfte dieses Abbild zuverlässiger sicherzustellen sein, als \n\ndies beim Majorzverfahren der Fall wäre. Am bereits vom Fraktionssprechenden der SP/GL-Fraktion er-\n\nwähnten Beispiel Burgdorf lasse sich der Unterschied deutlich aufzeigen. \n\nDer im Proporz gewählte Burgdorfer Stadtrat \n\nsetze sich aus folgenden Parteistärken zu-\n\nsammen: \n\n In der durch das "einfache" Majorzverfahren \n\ngewählten Regierung sitzen folgende Parteien \n\nein: \n\nStadtrat Burgdorf  Gemeinderat Burgdorf \n\nPartei Anzahl Sitze  Partei Anzahl Sitze \n\nSP 12  SP 2 \n\nSVP 7    \n\nBDP 5  BDP 2 \n\nFDP 5    \n\nGLP 4  GLP 1 \n\nGrüne 4  Grüne 1 \n\nEVP 2  EVP 1 \n\nEDU 1    \n\nDie Frage nach dem gesellschaftlichen Abbild eines Gemeinderates – ohne SVP- und ohne FDP-\n\nBeteiligung eine Regierung zu bilden – stelle sich nach dem Erachten des Gemeinderats durchaus. Die \n\nsich daraus ergebende Cohabitation zwischen Stadt- und Gemeinderat müsste in einem solchen Fall \n\ntoleriert und verantwortet werden. \n\nDer Gemeinderat befinde das Proporzwahlverfahren für Langenthal als richtig und empfehle dem \n\nStadtrat, das Wahlverfahren diesbezüglich nicht zu verändern. \n\nPascal Dietrich (FDP): Im Rat werde über diesen Punkt zwar nicht zum ersten Mal diskutiert, aber weil \n\ngegenüber der letztmaligen Diskussion ein paar neue Köpfe im Rat sitzen, möchte er die Gelegenheit \n\nnicht verpassen, auf die grossen Vorzüge des Majorzwahlsystems hinzuweisen. \n\nGanz so einfach wie der Stadtpräsident den Unterschied darstelle, sei es nicht. Das Majorz-Wahl-\n\nsystem sei wirklich ein einfaches und klares Verfahren. Wer mehr Stimmen erhalte, nehme den Sitz \n\nein. Das heisse, dass die 7 Personen mit den meisten Stimmen in die Regierung kommen. Mit dem \n\nProporz-Wahlsystem verhalte es sich ungleich komplizierter. Um das Proporz-Wahlsystem zu erklären, \n\nwürde er mindestens 15 Minuten brauchen, weshalb er darauf verzichte. \n\nAm heutigen Abend gelte es die Gelegenheit wahrzunehmen, nochmals über das Majorz-Wahlsystem \n\nzu diskutieren, welches von allen Leuten begriffen werde. Mit dem Wechsel auf das Majorz-System \n\nkäme ein einfaches und klares Verfahren zur Anwendung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDer Stadtpräsident habe erwähnt, dass fast alle anderen grossen Gemeinden des Kantons Bern immer \n\nnoch den Proporz anwenden. Diese Aussage stimme zwar, aber ein Vergleich mit anderen Kantonen \n\nzeige, dass diverse Städte – auch kleinere Städte – in den letzten Jahren den Wechsel auf das Ma-\n\njorzsystem vorgenommen haben. Der Kanton Bern, so behäbig wie er eben sei, brauche dazu vielleicht \n\netwas länger. Seiner Meinung nach könnte Langenthal als innovative Stadt im wilden Osten des Kan-\n\ntons Bern einmal Mut zeigen und den Wechsel vollziehen, wie dies Burgdorf immerhin auch schon ge-\n\ntan habe. Für den Betriebsunfall, den Burgdorf an den letzten Wahlen zugegebenermassen erlitten ha-\n\nbe, seien seiner Meinung nach lokalpolitische Gründe verantwortlich. Natürlich könne es – was aber \n\nauch im Proporzverfahren sowie in allen Wahlverfahren der Fall sein könne – Unfälle geben. \n\nDer Stadtpräsident habe auch geäussert, dass alle Kräfte und Strömungen möglichst abgebildet wer-\n\nden sollen. Diesem Anspruch stimme er absolut zu. Persönlich glaube er jedoch nicht, dass dieser An-\n\nspruch durch das Majorzverfahren schlechter erfüllt würde, als durch das Proporzverfahren. Obwohl es \n\nentsprechende Fälle geben könne, erachte er das Majorzsystem, über den Durchschnitt betrachtet, \n\ndiesbezüglich aber nicht als schlechter.  \n\nEin spezifischer Blick auf die letzten Wahlen in der Stadt Langenthal zeige, dass die EVP als mittel-\n\ngrosse Partei aus der Stadtregierung herausgefallen sei. Persönlich sei er sich ganz sicher, dass dies \n\nim Majorzverfahren nicht passiert wäre, womit die EVP heute im Gemeinderat noch vertreten wäre. Es \n\ngebe in allen Verfahren Konstellationen, die sich so oder anders auf die Ergebnisse auswirken können.  \n\nIn aller Deutlichkeit weise er darauf hin, dass das Majorzverfahren im Grundsatz einfach, klar, rein und \n\nso schön wie ein Bergsee in der Morgensonne sei, wogegen sich das Proporzverfahren so trüb und un-\n\ndurchsichtig wie das Umwälzbecken der ZALA in Aarwangen präsentiere. \n\nFür die Stadtratswahlen gebe es natürlich nichts anderes als das undurchsichtige und komplizierte \n\nProporzwahlverfahren anzuwenden, weil für diese Wahlen mit Listen operiert werden müsse. Für die \n\nStadtregierung hingegen könnte sehr gut – was im Übrigen praktisch in allen Kantonsregierungen der \n\nSchweiz der Fall sei – auf das schöne, einfache Majorzverfahren umgeschwenkt werden. In diesem \n\nSinne rufe er dazu auf, Mut zu zeigen und in Langenthal etwas zu probieren, was ausserhalb des Kan-\n\ntons Bern absolut erprobt sei. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) fordert Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) auf, zu erklären, ob sein \n\nblumiges Votum als Gegenantrag zum gemeinderätlichen Antrag verstanden werden soll. \n\nPascal Dietrich (FDP) merkt an, keinen entsprechenden Gegenantrag gestellt zu haben. Er werde ein-\n\nfach gegen den gemeinderätlichen Antrag stimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zu Ziff. 1.1 im Beschlussesent-\n\nwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 15): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 1.1 Bei den Gemeinderatswahlen wird am Proporz-Wahlverfahren festgehalten. \n\nD Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 1.2 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat empfehle dem Stadtrat am bisherigen Wahlmodell \n\nfestzuhalten und damit dem vorgeschlagenen Modell A "Optimierung" – unter Vornahme nötiger An-\n\npassungen zur Beseitigung aufgetauchter, bestehender Unklarheiten – zuzustimmen. \n\nDie intensiven und verdankenswerterweise weitreichenden Diskussionen der WAR-Kommission – mit  \n\nunterschiedlichen Resultaten – haben dem Gemeinderat verdeutlicht, dass das sogenannte Berner \n\nWahlmodell für die Verhältnisse Langenthals unangebracht erscheine. Der Gemeinderat habe damit in \n\nseiner letzten Sitzung nach der Vernehmlassung bei den Parteien, die Auffassung und Feststellung der \n\nWAR-Kommission geteilt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nDem Gemeinderat erscheine es – auf der Basis von 7 Behördenmitgliedern des Gemeinderats – als \n\nwichtig und richtig, bei 6 Mitgliedern die Milizpolitik vorzusehen und einzuhalten, um das Mandat im \n\nNebenamt (nebst dem eigentlichen Berufs- und Privatleben) ausüben zu können. \n\nEbenfalls als kritisch werde aber auch der letztendliche Entscheid der WAR-Kommission, das Modell \n\nder "Trennung" zu bevorzugen, beurteilt. Der Gemeinderat betrachte sich einschliesslich des Stadtprä-\n\nsidiums als Einheit und als eine kollegiale Behörde. Natürlich stelle das Stadtpräsidium – speziell in \n\nLangenthal, wo das Stadtpräsidium das einzige Vollamt darstelle – bezüglich der Verantwortung als \n\n"Stadt-Vater oder –Mutter" sowohl für Lob als auch Kritik im Volk, im Stadtrat oder in den Medien, eine \n\nBesonderheit dar. Der Gemeinderat wolle diese Besonderheit aber in corpore nicht auch noch mit ei-\n\nnem speziellen Herausstellen beim Wahlmodell zementieren. Insbesondere könnte es im Modell \n\n"Trennung" ja auch unter einem nächsten zu entscheidenden Punkt darum gehen, dass die Wahl des \n\nStadtpräsidiums zeitversetzt um Monate – gemäss einigen Vorstellungen eventuell gar zeitversetzt um \n\nbis zu 2 Jahre – stattfinde. Der Gemeinderat setze sich eindeutig dafür ein, dass die Legislaturen des \n\nGemeinderats und des Stadtpräsidiums zeitgleich stattfinden, um explizit und vor allem auch im Sinne \n\nder Planung von Regierungsrichtlinien und entsprechenden Legislaturzielen handeln zu können. \n\nSchlussendlich weise der Gemeinderat darauf hin, dass die streitbaren Punkte am bisherigen Wahl-\n\nmodell mit einer ordentlichen Bereinigung der Verdrängungsregeln erreicht werden können, wie sie im \n\nnachfolgenden Beschlussesentwurf (Punkt 1.3) des Bericht und Antrags mehrheitlich ausführlich und \n\nbeispielhaft an den Stadtrat dargelegt worden seien. Ob deswegen eine grössere Änderung am Modell \n\nder Wahlen des Gemeinderats angezeigt sei, werde bezweifelt. Der Gemeinderat empfehle dem Stadt-\n\nrat im Grundsatz die Ausarbeitung eines Reglementsentwurfs nach dem Modell A "Optimierung" weiter \n\nzu verfolgen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Obschon von ihm als Vertreter einer mittelgrossen Par-\n\ntei bestimmt ein Votum für das Modell A erwartet werde – weil es beim Modell A um die gleichzeitige \n\nVerteilung von 7 Sitzen gehe, womit die Hürde zur Erlangung eines Sitzes geringer sei, als beim Modell \n\nC, wo es zuerst um einen Sitz und später um die Verteilung von sechs Sitzen gehe – sei dem aber nicht \n\nso. \n\nEine genaue sachpolitische Betrachtung zeige gewisse Vorteile des Modells C. Die Mehrheit der \n\nEVP/glp-Fraktion vertrete die Meinung, dass das Modell C mehr Vorteile als Nachteile habe. Von der \n\nEVP/glp-Fraktion spreche sich demgemäss die Mehrheit für das Modell C aus. \n\nDer Gemeinderat in Langenthal sei aus einer Person im Vollamt und sechs Personen im Nebenamt zu-\n\nsammengesetzt. Für jemanden, der sich eine Kandidatur für das Stadtpräsidium oder als Gemeinderat \n\nüberlege, mache es einen Unterschied, ob er sich als Kandidat für ein Vollamt oder für ein Nebenamt \n\nzur Verfügung stelle.  \n\nAnlässlich der letzten Wahlen haben zwei bzw. drei Personen nur für das vollamtliche Stadtpräsidium \n\nund nicht auch für das nebenamtliche Gemeinderatsamt kandidiert. Für die Wahl des Stadtpräsidiums \n\nsollen sich Personen bewerben können, die das Vollamt bewusst suchen. Dementsprechend sollen \n\nsich für die Wahl des Gemeinderates Personen bewerben können, die bewusst ein Nebenamt suchen. \n\nMit dem Modell C würde eine klare Trennung herbeigeführt. Es gäbe zwei Wahltage. An einem Wahltag \n\nwürde das Vollamt (Stadtpräsidium) besetzt und am anderen Wahltag würden die nebenamtlichen \n\nGemeinderatssitze besetzt. \n\nAn den letzten Wahlen habe sich auch die Amtszeitbeschränkung für nebenamtliche Gemeinderats-\n\nmitglieder als unschöner Aspekt gezeigt. Dass ein Gemeinderatsmitglied Stadtpräsident werden woll-\n\nte, habe ein Problem ergeben. Diesbezüglich würde das Modell C wiederum den Vorteil bieten, dass \n\ndie Amtszeitbeschränkung, derer nebenamtliche Gemeinderäte unterliegen, keine Rolle mehr spielen \n\nwürde, da sich jemand entweder für das Stadtpräsidium oder eben als nebenamtlicher Gemeinderat \n\nbewerbe, wo die Amtszeitbeschränkung natürlich noch gelten würde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe gewisse Aspekte zur Verdrängungsregel aufgeworfen, Fragen dazu beantwortet \n\nsowie Vorschläge gemacht. Mit dem Modell C würden zwei getrennte Wahltage stattfinden. Die Ver-\n\ndrängungsregel wäre nicht mehr nötig, da die Situation klar wäre: Entweder für das Stadtpräsidium o-\n\nder für die nebenamtlichen sechs Sitze. \n\nNatürlich habe das Modell C den Nachteil, dass der Proporz damit verfälscht werden könne, indem der \n\nStadtpräsident unter Umständen nicht der politischen Richtung angehöre, wie die Mehrheit des Ge-\n\nmeinderates. Obschon dieser Punkt unschön sei, müsse aber beachtet werden, dass auch die Ver-\n\ndrängungsregel in gewissen Konstellationen zu Situationen führen könne, in denen der Proporz nicht \n\nmehr gewahrt werden könne. Demgemäss könne es auch mit der Optimierung des bestehenden Mo-\n\ndells sein, dass der Proporz nicht mehr gewahrt wäre. Bei beiden Modellen gebe es Möglichkeiten, den \n\nProporz zu wahren, oder eben nicht mehr wahren zu können. \n\nPersonen, die für das Vollamt (Stadtpräsidium) kandidieren, seien nicht selten in beruflichen Funktio-\n\nnen mit grosser Verantwortung, womit deren Kündigungsfrist eher länger als 2 ½ Monate sei. Bei einer \n\nWahl im Oktober müsste berücksichtigt werden, dass diese Personen relativ schnell Klarheit haben \n\nmüssen, ob sie nun gewählt seien oder nicht. \n\nDie Mehrheit der EVP/glp-Fraktion unterstütze das Modell C. Obschon dieses Modell für mittlere und \n\nkleine Parteien von Nachteil sei, würden nach Meinung der EVP/glp-Fraktion aus sachlichen Gründen \n\nmehr Argumente dafür sprechen als für das Modell A. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch und der EVP/glp-Fraktion \n\ndanke er dafür, die Sache analysiert zu haben und die Analyse über deren eigene politische Wertung \n\nzu stellen. Er finde dieses Vorgehen toll, da damit seiner Ansicht nach eine gute Politik gelebt werde.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei mehrheitlich zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangt, wie die EVP/glp-\n\nFraktion. Ohne die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnten Vorteile des Modells C zu wiederho-\n\nlen, erwähne er namens der FDP/jll-Fraktion weitere Aspekte: \n\n Beim Lesen des Gemeinderatsprotokoll sei ersichtlich, dass ein Mitglied des Gemeinderates einen \n\ninteressanten Gedanken eingebracht habe, indem es erwähnt habe, dass das Modell C durchaus \n\nnoch modifiziert werden könnte, um den Proporz besser wahren zu können, als in seiner Reinform. \n\nÜber diesen Punkt lasse sich nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion im Verlaufe des Projektes noch dis-\n\nkutieren, da das Projekt am heutigen Abend ja nicht abgeschlossen werde. Entsprechender Spiel-\n\nraum und gewisse Gedanken dazu seien vorhanden. Da am heutigen Abend aber darüber nicht ge-\n\nsprochen werde, verzichte er namens der FDP/jll-Fraktion darauf, näher auszuführen, wie die Wah-\n\nrung des Proporzes auch im Modell C noch berücksichtigt werden könnte. \n\n Ein wichtiger Punkt des Modells C sei die Wahl des Stadtpräsidiums und des Gemeinderates zwin-\n\ngend an zwei verschiedenen Wahltagen durchzuführen. Der Stadtpräsident habe quasi in die Luft \n\ngestellt, dass die Wahl nicht an zwei Wahltagen erfolgen müsste, was selbstverständlich nicht un-\n\nbedingt geschehen müsse, obschon im angedachten Modell – wie es heute vorliege – die Wahl des \n\nStadtpräsidiums und des Gemeinderates zwingend an zwei verschiedenen Wahltagen zu erfolgen \n\nhabe. \n\nWenn dies nicht so geschehe, müsse aber auch beim Modell C über Verdrängungsregeln gespro-\n\nchen werden, die dann aber anders aussehen würden, als sie für das Modell A formuliert seien. Ei-\n\nne Diskussion über diese Verdrängungsregeln scheine ihm wichtig, wenn das Modell C mit gleichen \n\nWahltagen zur Anwendung kommen sollte. Die Vorlage, die bei einem Ja zum Modell C offenbar In-\n\nterpretationsspielraum offen lasse, sei diesbezüglich zu kritisieren. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe dargelegt, dass das System des Modells C ausserordentlich \n\ntransparent sei, was seinerseits bekräftigt werde. Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe auch angetönt, \n\ndass das Modell A, welches quasi als die Bewahrerin des Proporzes hingestellt werde, die Anforderun-\n\ngen aber nicht erfülle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nIm Modell A werde eine Person, die sich für das Stadtpräsidium bewerbe, auf der Gemeinderatsliste \n\n(innerhalb des Proporzes) geführt, obschon diese Person aber nicht über die Proporzwahl, sondern \n\nüber die gleichzeitig stattfindende Majorzwahl gewählt werde. Das heisse, dass diese Person Stimmen \n\nfür ihre Liste sammle, mit denen sie aber schlussendlich nicht gewählt werde, was eine klare Verfäl-\n\nschung des Proporzes darstelle. \n\nDas Argument des Gemeinderates, dass die Einheit mit dem Modell A gefördert werden könne, werde \n\nvon der FDP/jll-Fraktion nicht gesehen. Wenn am gleichen Tag zwei Wahlen durchgeführt werden, die \n\nzum Teil voneinander abhängen, dann kaufe der Wähle eine Blackbox, weil dieser nicht wisse, wie das \n\nTeam zusammengesetzt sein werde. Mit dem Modell C (Wahlen an verschiedenen Tagen) wäre schon \n\neinmal klar, welche Person das Stadtpräsidium inne habe. Wenn dies dem Wähler klar sei, hätte dieser \n\nauch die Chance eine Auswahl treffen zu können, welches Team die vollamtlich angestellte Person \n\nideal ergänze. Seiner Ansicht nach lasse sich die Idee des Teamcharakters – die den Gemeinderat hin \n\nzur Wahl des Modells A bewogen habe – mit dem Modell C deutlich besser erreichen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei dankbar, im Rahmen der Vernehmlassung angehört worden zu sein. Die FDP sei \n\ndie einzige Partei, die sich gegen das Modell B ausgesprochen habe. Der Gemeinderat habe bereits \n\nzahlreiche Argumente in die Vernehmlassung gegeben, die die Problematik dieses Modells aufzeigen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei auch dankbar für die herrschende politische Kultur, mittels welcher Argumente \n\ngehört werden und mittels welcher die Kraft des Argumentes in politischen Debatten walten könne, um \n\nvon Lösungen – die andernorts durchaus ihre Berechtigungen haben, in Langenthal aber problema-\n\ntisch wären – abzusehen. Dementsprechend gebe es zum Modell B am heutigen Abend nichts mehr zu \n\nsagen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion spreche sich mehrheitlich für das Modell C aus. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) stellt \n\nzu Händen des Proto-\n\nkolls fest, dass zum \n\nModell B kein befür-\n\nwortendes Votum vor-\n\ngebracht worden ist. \n\nDie Formulierung der \n\nZiff. 1.2 (Beschlus-\n\nsesentwurf gemäss Be-\n\nricht und Antrag des \n\nGemeinderates vom \n\n20. Dezember 2017 \n\n[Seite 15]) werde dem \n\nGegenantrag Model C \n\n"Trennung" gegenüber-\n\ngestellt ausgemittelt. \n\n \nSekretärin Janine Jauner: Der Gegenantrag für das Modell C "Trennung" nehme die Anliegen der Stadt-\n\nräte Diego Clavadetscher (FDP) und Daniel Steiner-Brütsch (EVP) auf. Falls an der dargestellten Formu-\n\nlierung des Gegenantrags etwas geändert werden soll, müsste ein entsprechender Antrag jetzt gestellt \n\nund darüber diskutiert werden. Ansonsten werde der Antrag des Gemeinderates (Modell A "Optimie-\n\nrung") der Formulierung im Gegenantrag (Modell C "Trennung") gegenübergestellt ausgemittelt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme betreffend die Formulierung der \n\nZiff. 1.2 (Beschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 \n\n[Seite 15]) oder zum Gegenantrag: \n\nAntrag Gemeinderat  Modell A "Optimierung" 18 Stimmen angenommen \n\nGegenantrag     Modell C "Trennung" 15 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\nE Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 1.3 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In den Akten seien gewisse Fälle von Verdrängungsregeln bereits \n\ndargestellt. Die Aufzählung sei aber nicht abschliessend und regle weder jeden Fall noch jedes Detail. \n\nDa der Stadtrat das Modell A "Optimierung" mehrheitlich verfolge, sei es wichtig, dass die Verdrän-\n\ngungsregeln noch einmal klar im Reglementsentwurf dargelegt werden. \n\nNeu soll die Darlegung \n\ngemäss den nebenste-\n\nhenden Grundsätzen \n\nerfolgen, wobei meis-\n\ntens auf die Listen ab-\n\ngestellt werden soll, \n\nwogegen bisher auf die \n\nPartei abgestellt werde. \n\nDie Diskussion im Ge-\n\nmeinderat wie auch in \n\nder nicht ständigen \n\nWAR-Kommission zu \n\ndiesem Punkt habe \n\nverschiedene Gründe \n\ngehabt. Feststellbar \n\nsei, dass zumindest auf \n\neiner Seite des Rats \n\nimmer mehr parteilose \n \n\nPersonen für Parteien kandidieren. Bis anhin sei dies für den Stadtrat der Fall gewesen. Auch für den \n\nGemeinderat könnte sich diese Parteiungebundenheit durchsetzen. Insofern müsste in solchen Fällen \n\neher von einer Listen-Zugehörigkeit respektive einer Listen-Zuordnung, als von einer Partei-\n\nZugehörigkeit ausgegangen werden. In diesem Sinne empfehle er namens des Gemeinderates, den \n\ndargestellten Grundsätzen der Ziff. 1.3 zu folgen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stelle den Antrag, an Art. 46 \n\nAbs. 3 Ziff. 1 und 2 des Wahl- und Abstimmungsreglementes (WAR) festzuhalten, was den Fall C Kons-\n\ntellation 2 und den Fall D Konstellation 3 betreffe. Dieser Punkt beziehe sich auf den Fall, dass ein \n\nStadtpräsident gewählt werde, der keiner Gemeinderatswahlliste angehöre, wodurch ein gewähltes \n\nMitglied des Gemeinderates verdrängt würde. \n\nDer Antrag des Ge-\n\nmeinderates sehe vor, \n\ndiejenige Person zu \n\nverdrängen, die das \n\nletzte (Rest)Mandat er-\n\nlangt habe, wogegen \n\ndie EVP/glp-Fraktion \n\nbeantrage, an der bis-\n\nherigen Regelung fest-\n\nzuhalten, wonach die \n\nPerson mit den wenigs-\n\nten Stimmen der Liste \n\nmit den meisten Sitzen \n\nverdrängt würde. \n\n \n\n \nBisher werde die Liste mit den meistbelegten Gemeinderatssitzen beigezogen, von der die schlechtest \n\ngewählte Person hinausgedrängt werde, wie dies in etwa bei den letzten Wahlen der Fall gewesen sei. \n\nDer Gemeinderat möchte nun, dass die Partei mit dem Restmandat verdrängt werde. Da das Restman-\n\ndat nicht selten von einer mittleren oder kleineren Partei erlangt werde, könnte der Fall eintreten, dass \n\neine Partei, die einen Sitz erlangt habe, diesen an einen gewählten Stadtpräsidenten, der auf keiner \n\nGemeinderatswahlliste kandiert habe, verliere. Diese Situation wäre für eine Partei, die keinen Sitz er-\n\nhalte, gegenüber einer Partei, die von beispielsweise drei Sitzen einen abgeben müsste – ungleich \n\nschwerer zu tragen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Die Übung, die jetzt vom Rat durchgeführt werde, könne seiner Meinung nach zu \n\nkeinem guten Resultat führen. Die beste Lösung wäre die Anwendung des Majorz-Wahlsystems. Leider \n\nsei er mit dieser Ansicht aber alleine geblieben. Die zweitbeste Lösung wäre das Modell C; der Rat ha-\n\nbe sich aber entschieden beim Modell A zu bleiben. Damit werde wieder und wieder auf der Verdrän-\n\ngungsregel rumgekaut, ohne wirklich einmal zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Es werde \n\nimmer wieder Konstellationen geben, die zu Fragen führen werden, wie was der Rat sich wohl gedacht \n\nhabe oder weshalb der Rat an dieses oder jenes nicht gedacht habe, als der entsprechende Entscheid \n\ngefasst worden sei. Genau diese Situation habe sich vor zwei Jahren im Sommer ergeben. Die Verdrän-\n\ngung sei so eklig, dass nie eine befriedigende Lösung gefunden werden könne, womit das WAR bedau-\n\nerlicherweise ein Flickwerk bleibe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP): Die \n\nFormulierung der Ziff. \n\n1.3 gemäss nebenste-\n\nhendem Antrag des \n\nGemeinderates werde \n\ndem ebenso nebenste-\n\nhenden Antrag der \n\nEVP/glp-Fraktion ge-\n\ngenübergestellt aus-\n\ngemittelt: \n\n  \n\nAntrag Gemeinderat   28 Stimmen angenommen \n\nAntrag EVP/glp     5 Stimmen \n\nEnthaltungen      1 Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nF Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 1.4 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat beantrage, die Verteilung der Sitze weiterhin nach \n\ndem Hagenbach-Bischoff-Verfahren vorzunehmen. \n\nIn der Schweiz gebe es \n\nnur sehr wenige Ge-\n\nmeinden, die nicht \n\nnach dem Hagenbach-\n\nBischoff-Verfahren aus-\n\nzählen. \n\n Das in den Akten ebenfalls beschriebene Verfahren "Saint-Laguë" sei eigentlich ein Divisor-\n\nWahlverfahren, für welches zudem festgelegt werden müsste, ob die Sitze eher nach deutschem Mo-\n\ndell oder nach schwedischem Modell verteilt werden sollen. Obwohl in diesen beiden Ländern das Ver-\n\nfahren nach "Saint-Laguë" mehrheitlich zur Anwendung komme, würden trotzdem Unterschiede beste-\n\nhen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die möglichst genaue Abbildung des Wählerwillens \n\n(Anzahl Sitze im Parlament oder in einem Gremium) stelle ein zentrales Element einer Demokratie dar. \n\nDieses Argument sei am heutigen Abend schon mehrmals hörbar gewesen. \n\nEs gebe verschiedene Verfahren. Das eine sei das Verfahren nach "Hagenbach-Bischoff". Das andere, \n\nwelches aus mathematischer Sicht den Wählerwillen genauer abbilde, sei das Verfahren nach "Saint-\n\nLaguë". Lange sei nicht bekannt gewesen sei, wie bzw. dass dieses Verfahren eigentlich auf eine bana-\n\nle Weise funktioniere. \n\nDer Aussage des Stadtpräsidenten, wonach das Verfahren nach "Saint-Laguë" in der Schweiz nicht \n\nhäufig zur Anwendung komme, müsse er widersprechen. In den Kantonen Zürich, Aargau und Schaff-\n\nhausen werde der sogenannte "Pukelsheim" angewendet, worin das Standard-Sitzzuteilungsverfahren \n\nnach "Saint-Laguë" erfolge. Im Kanton Basel Stadt werde die Sitzverteilung auch nach "Saint-Laguë" \n\nvorgenommen. Das Verfahren werde auch in Deutschland und in skandinavischen Ländern angewen-\n\ndet. Demgemäss stelle das in den letzten Jahren in Trend gekommene Verfahren durchaus nichts Exo-\n\ntisches dar, zumal sich damit – wie bereits erwähnt – der Wählerwille oder die Stimmenverteilung auf \n\ndie Anzahl der Sitze, mathematisch besser abbilden lasse. \n\nNach dem Verfahren nach "Saint-Laguë" werde die Stimmenanzahl der Parteien jeweils durch einen Di-\n\nvisor (Zahl) gerechnet. Der Divisor werde so gewählt, dass es mit der Anzahl der Sitze aufgehe, so dass \n\nbeispielsweise 40 Sitze verteilt werden. \n\nIn diesem Sinne bitte er \n\ndem Antrag der EVP/ \n\nglp-Fraktion zuzustim-\n\nmen. \n\n Das Verfahren nach "Saint-Laguë" habe in der Schweiz in letzten Jahren immer mehr Einzug gehalten. \n\nDies nicht selten im Zusammenhang mit einem neuen Sitzzuteilungsverfahren in den Kantonen nach \n\ndem "doppelten Pukelsheim". Obwohl der Kanton Basel-Stadt den "Pukelsheim" nicht anwende, brau-\n\nche dieser aber trotzdem das Verfahren nach "Saint-Laguë". \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nbegehren zur Ziff. 1.4 gestellt werden. \n\nDie Formulierung der \n\nZiff. 1.4 gemäss dem \n\nnebenstehenden An-\n\ntrag des Gemeindera-\n\ntes werde dem ebenso \n\nnebenstehenden An-\n\ntrag der EVP/glp-Frak-\n\ntion gegenübergestellt \n\nausgemittelt: \n\n \n\nAntrag Gemeinderat   19 Stimmen angenommen \n\nAntrag EVP/glp     8 Stimmen \n\nEnthaltungen      7 Stimmen \n\nG Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 1.5 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzu Ziff. 1.5 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 1.5 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n Ziff. 1.5 Die Wahl des Stadtpräsidiums und des Gemeinderats erfolgen am gleichen Wahltag. \n\nH Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 2.1 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Als Sprecher des Gemeinderates fühle er sich etwas befangen, Stel-\n\nlung zu den vom Gemeinderat beantragten Beschlussespunkten 2.1, 2.2 und 2.3 zu beziehen. Dem-\n\nentsprechend werde er sich nur kurz zur Gesamtheit dieser Punkte äussern. \n\nMitunter gehe es um die politische Legitimation eines Stadtpräsidiums sowie darum, wann sich ein \n\ngewähltes Stadtpräsidium wieder zur Wahl stellen müsse. Eine Abkehr von der beantragten Formulie-\n\nrung in Ziff. 2.2 hin zu einem System, mit welchem nur noch ein Wahlgang stattfinden würde, könnte \n\neine Aufteilung bei beispielsweise drei Kandidierenden von 40%/30%/30% ergeben, womit im ersten \n\nWahlgang die Person mit 40% gewählt wäre. Der Gemeinderat finde es fraglich, ob damit der Wähler-\n\nwille wirklich und absolut abgebildet wäre. \n\nDie beantragte Formulierung der Ziff. 2.3 sehe vor, keine stillen Wahlen durchzuführen. In diesem Zu-\n\nsammenhang stelle sich auch die Frage, wann sich ein gewähltes Stadtpräsidium wieder einer Wahl \n\nstellen müsse, um damit die demokratische Legitimation für eine weitere Amtsdauer zu erreichen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren zu Ziff. 2.1 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der \n\nZiff. 2.1 im Beschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember \n\n2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 2.1 Es gibt weiterhin zwei Wahlgänge, wenn im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht er-\n\nreicht wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nI Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 2.2 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) verweist auf die Stellungnahme des Gemeinderates, die vom \n\nStadtpräsidenten einleitend zur vorangegangenen Beratung der Ziff. 2.1. ("H Beratung gemäss Ziff. \n\n2.1)" abgegeben worden sei. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion vertrete die Auffassung, dass im 2. Wahl-\n\ngang ein Austausch eines Kandidaten zulässig sein sollte. Falls ein Kandidat einen Skandal liefern \n\nwürde, müsste dieser ausgetauscht werden können. \n\nMit dieser Begründung \n\nstelle die SVP-Fraktion \n\neinen Gegenantrag zur \n\nFormulierung des Ge-\n\nmeinderates betreffend \n\ndie Ziff. 2.2. \n\n FDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Da der Gegenantrag der SVP-Fraktion dem entspreche, \n\nwas auch in der FDP/jll-Fraktion vorbesprochen worden sei – ohne einen Antrag dazu ausgearbeitet zu \n\nhaben – werde der Gegenantrag der SVP-Fraktion von der FDP/jll-Fraktion unterstützt. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Von der SP/GL-Fraktion werde der Gegenantrag der SVP-Fraktion \n\nnicht unterstützt. Die SP/GL-Fraktion habe das Gefühl, dass sich daraus "komische Spielchen" entwi-\n\nckeln könnten und bevorzuge das Vorgehen, sich halt auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten co-\n\nmitten zu müssen. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP): Die \n\nbestehende Formulie-\n\nrung der Ziff. 2.2 im \n\nBeschlussesentwurf ge-\n\nmäss Bericht und An-\n\ntrag des Gemeindera-\n\ntes vom 20. Dezember \n\n2017 (Seite 16) werde \n\ndem nebenstehenden \n\nGegenantrag der SVP-\n\nFraktion gegenüberge-\n\nstellt ausgemittelt: \n\n \nAntrag Gemeinderat    11 Stimmen \n\nGegenantrag SVP    23 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nJ Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 2.3 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) verweist auf die Stellungnahme des Gemeinderates, die vom \n\nStadtpräsidenten einleitend zu den vorangegangenen Beratungen der Ziff. 2.1 und 2.2 ("H Beratung \n\ngemäss Ziff. 2.1" + "I Beratung gemäss Ziff. 2.2")" bereits abgegeben worden sei. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die Mehrheit der SP/GL-Fraktion wolle die Möglichkeit für stille \n\nWahlen schaffen. Die SP/GL-Fraktion sehe eine Vereinfachung des ganzen Systems, wenn das Stadt-\n\npräsidium bei nur einer vorliegenden Kandidatur auch in einer stillen Wahl gewählt werden könnte. \n\nMit dieser Begründung \n\nstelle die SP/GL-Frak-\n\ntion einen Gegenantrag \n\nzur Formulierung des \n\nGemeinderates betref-\n\nfend die Ziff. 2.3. \n\n \nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Von der EVP/glp-Fraktion werde der Gegenantrag der \n\nSP/GL-Fraktion unterstützt. Vor ein paar Jahren habe er selber einen entsprechenden parlamentari-\n\nschen Vorstoss lanciert und damals seines Wissens etwa zwei unterstützende Stimmen dazu erhalten. \n\nIn seinem persönlichen Verständnis sei eine Wahl eine Wahl, wenn zumindest zwischen zwei Personen \n\ngewählt werden könne. Nur ja oder nein zu einer Person sagen zu können, stelle seiner Meinung nach \n\nkeine Wahl dar, da mit dieser Pseudowahl nur Papier produziert werde, was sich mit der Möglichkeit \n\neiner stillen Wahl verhindern lasse. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Der Gegenantrag der SP/GL-Fraktion werde auch von der \n\nSVP-Fraktion unterstützt. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP): Die \n\nbestehende Formulie-\n\nrung der Ziff. 2.3 im \n\nBeschlussesentwurf ge-\n\nmäss Bericht und An-\n\ntrag des Gemeindera-\n\ntes vom 20. Dezember \n\n2017 (Seite 16) werde \n\ndem nebenstehenden \n\nGegenantrag der SP/ \n\nGL-Fraktion gegenüber-\n\ngestellt ausgemittelt: \n\n \n\nAntrag Gemeinderat    2 Stimmen \n\nGegenantrag SP/GL    32 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17) \n\n \n\nK Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.1 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die WAR-Kommission habe sich dafür ausgesprochen, dass die \n\nNummerierung der Listen wie bis anhin durch die Stadtverwaltung erfolgen soll. Der Gemeinderat sei \n\nzum gleichen Schluss gekommen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser: Die SVP-Fraktion sei der Auffassung, dass die Vergabe der Num-\n\nmern für die Listen einer genaueren Definition bedürfe. Ohne der Stadtverwaltung unterstellen zu wol-\n\nlen, irgendwelche Machenschaften zu betreiben oder die Nummern nach Lust und Laune zu vergeben, \n\nbeantrage die SVP-\n\nFraktion, die Listen-\n\nnummerierung analog \n\nden Nationalratswah-\n\nlen vorzunehmen. \n\n EVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Nebst dem Vorschlag des Gemeinderates und dem \n\nGegenantrag der SVP-Fraktion gebe es eine dritte Variante, womit die Nummerierung wie bei Gross-\n\nratswahlen vorgenommen werden könnte. Bei Grossratswahlen werde die Frist zur Eingabe festgelegt \n\nund die Nummerierung erfolge nach der Eingabegeschwindigkeit. Wenn eine Liste vor der Frist einge-\n\nreicht werde, dann gelte sie als am ersten Tag eingereicht. Bei mehreren gleichzeitig eingereichten Lis-\n\nten erfolge die Zuteilung der Nummer per Losentscheid. \n\nDie EVP/glp-Fraktion \n\nbeantrage, die Numme-\n\nrierung analog des Ver-\n\nfahrens bei Grossrats-\n\nwahlen vorzunehmen, \n\nwomit bei gleichzeitiger \n\nEingabe das Los ent-\n\nscheiden würde. \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Bei diesem Punkt handle es sich um ein völlig banales \n\nProblem. Das Vorbringen der SVP-Fraktion sei auf den ersten Blick logisch. Ein Wechsel des Systems \n\nvon der Partei auf die Liste heisse aber nicht, über das Wissen zu verfügen, wer eigentlich bei den letz-\n\nten Wahlen am meisten Stimmen gehabt habe. Wenn beispielsweise die SVP mit zwei Listen (einer \n\nMännerliste und einer Frauenliste) antreten würde, wäre nicht bekannt, welche Liste vorab zu behan-\n\ndeln wäre. Ein Wechsel auf dieses System würde haufenweise neue und interessante Fragestellungen \n\nauslösen, die wiederum geregelt werden müssten, womit der gut gemeinte Antrag zur Folge hätte, im \n\nReglement eine halbe Seite darüber schreiben zu müssen. Von daher betrachtet, glaube die FDP/jll-\n\nFraktion nicht, dass sich mit einem Systemwechsel ein Blumentopf gewinnen lasse. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Es gelte zu bedenken, dass zwei Proporzwahlen (Gemeinderats-\n\nwahl und Stadtratswahl) durchgeführt werden. Zur Klärung der Frage, wer bei den letzten Wahlen vor-\n\nneweg gewesen sei und was gelte, sei es unter Umständen hilfreich, wenn die Listen ungefähr gleich \n\nheissen würden. Die SP/GL-Fraktion finde das heutige Vorgehen dienlicher und werde dem Antrag des \n\nGemeinderates zustimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) schlägt dem Rat vor, den Gegenantrag der SVP-Fraktion dem \n\nGegenantrag der EVP/ glp-Fraktion gegenübergestellt auszumitteln und im Anschluss daran, den aus \n\ndieser Ausmittlung obsiegende Gegenantrag der bestehenden Formulierung der Ziff. 3.1 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16) \n\ngegenübergestellt auszumitteln. \n\nDer Rat stimmt dem Vorschlag des Stadtratspräsidenten schweigend zu. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stim-\n\nme: \n\n Gegenantrag SVP    9 Stimmen \n\nGegenantrag EVP/glp   10 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltungen      15 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stim-\n\nme: \n\n \nAntrag Gemeinderat   30 Stimmen angenommen \n\nGegenantrag EVP/glp   5 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 19) \n\n \n\nL Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.2 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ob er die Beratung der Ziff. 3.2 mit den heute von Stadtrat Pascal \n\nDietrich verwendeten Worten: "einfach, klar, rein und so schön wie ein Bergsee in der Morgensonne", \n\noder eher mit dem von Urs Mannhart benutzten Wort: "nebulös", eröffnen sollte, sei er sich nicht ganz \n\nsicher. \n\nDas Ziel von Listen- und Unterlistenverbindungen bestehe darin, dass im Proporzwahlverfahren mög-\n\nlichst jede Stimme zur Geltung kommen und zählen soll. Demgemäss sollen die Stimmen also nicht ir-\n\ngendwie als überzählig gelten und allenfalls verloren gehen, wenn kein Vollmandat erreicht werde. Die \n\nVerbindungen, die von den Parteien eingegangen werden, um beispielsweise vielleicht manchmal \n\n"über den Zaun der Parteiideologie hinauszufressen" – sei eher der Teil, der den Wählerinnen und \n\nWählern meistens verborgen bleibe ("nebulös"). \n\nDie WAR-Kommission habe entschieden, dass Listen- und Unterlistenverbindungen nach wie vor zu-\n\nlässig sein sollen. Der Gemeinderat folge dieser Empfehlung, damit eben keine Stimmen verloren ge-\n\nhen, obschon damit nicht ganz so einfach und transparent ersichtlich sei, wer schlussendlich mit wem \n\nins Bett steige. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Als Mitglied der WAR-Kommission glaube er sagen zu kön-\n\nnen, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für die Beibehaltung der Zulässigkeit von Listen- \n\nund Unterlistenverbindungen sei. Als der Sprecher der SVP-Fraktion teile er mit, dass die SVP-Fraktion \n\nklare Verhältnisse wolle und gegen diese Zulässigkeit sei. Wer mit wem ins Bett gehe, sei nur die einte \n\nFrage. Die SVP-Fraktion wolle einfach keine Verfälschung des Proporzes und lehne es ab, irgendwelche \n\nStimmen hin- und herschieben zu können. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nbegehren zur Ziff. 3.2 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 3.2 \n\nim Beschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite \n\n16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\n Ziff. 3.2  Listen- und Unterlistenverbindungen sind nach wie vor zulässig. \n\nM Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.3.1 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 3.3.1 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 3.3.1 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 3.3.1. Auf die Vorgabe der Unterschrift der Wahlvorschläge durch 10 Stimmberechtigte wird \n\nbei Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen einen Sitz erreicht haben, verzichtet. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  1 Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 20) \n\n \n\nN Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.3.2 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 3.3.2 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 3.3.2 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n Ziff. 3.3.2  Beim Einreichen eines Wahlvorschlags muss eine Vertretung und eine Stellvertretung \n\nbenannt werden (mit Stimmrecht), die befugt ist, für die Wählergruppe zu entschei-\n\nden. \n\n0 Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.3.3 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 3.3.3 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 3.3.3 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 3.3.3  Die gleichen Personen (Vertretung und Stellvertretung) können mehrere Listen (Stadt-\n\nrat, Gemeinderat, Liste Partei X Frauen, Liste Partei X Männer) gleichzeitig vertreten. \n\nP Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.4.1 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 3.4.1 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 3.4.1 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 16): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 3.4.1  Die gleichen Personen (Vertretung und Stellvertretung) können mehrere Listen (Stadt-\n\nrat, Gemeinderat, Liste Partei X Frauen, Liste Partei X Männer) gleichzeitig vertreten. \n\nQ Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 3.4.2 \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brüsch (EVP): Wenn eine Partei das Pech habe, keine Ersatzkandida-\n\nten mehr zu haben und damit quasi ausgeschossen sei, dann bestehe – wenn eine Person nachrut-\n\nschen müsse – ein Problem bezüglich der Legitimation der nachrutschenden Person. Die WAR-\n\nKommission habe entschieden, eine Art Vetorecht oder die Referendumsmöglichkeit vorzusehen, so \n\ndass eine gewisse Anzahl Stimmberechtigter gegen einen Vorschlag einer Partei (Nominierung eines \n\nKandidaten) das Referendum ergreifen könne. \n\nDie EVP/glp-Fraktion \n\nschlage im Sinne eines \n\nAbänderungsantrages \n\nzur Formulierung des \n\nGemeinderates vor, die \n\nAnzahl der Stimmen \n\nbzw. der zu sammeln-\n\nden Unterschriften ana-\n\nlog der Stadtverfassung \n\nwie bei einem fakulta-\n\ntiven Referendum bei \n\n400 festzulegen. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 21) \n\n \n\nDie WAR-Kommission und der Gemeinderat schlagen 200 Unterschriften vor. Die Anzahl von 400 zu \n\nsammelnden Unterschriften mache nach Meinung der EVP/glp-Fraktion Sinn, weil es sich ja auch um \n\nein fakultatives Referendum handle, das ergriffen werden könne, da andernfalls der vorgeschlagene \n\nKandidat auch einfach akzeptiert werden könnte. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Selbstverständlich könne eine Analogie zur Stadtverfas-\n\nsung und zum fakultativen Referendum gezogen werden, was ja auch legitim sei. Aber, wenn etwas \n\ndem fakultativen Referendum gemäss der Stadtverfassung unterworfen sei, dann liege dazu ein Stadt-\n\nratsbeschluss vor, der von immerhin 40 demokratisch legitimierten Personen gefasst werde. Beim fa-\n\nkultativen Referendum seien 400 Unterschriften notwendig, um diesen Stadtratsbeschluss zu wenden. \n\nDer vorliegende Punkt betreffe aber nicht diesen Fall. \n\nBeim vorliegenden Punkt gehe es darum, vielleicht eine Liste mit einer Einzelperson zu haben, die \n\nnach zwei Jahren wegziehe oder, die sich aus taktischen Gründen habe aufstellen lassen und dann zu-\n\nrücktrete, um allenfalls eine andere Person hinter sich montieren zu können. Es scheine sachliche \n\nGründe zu geben, die dafür sprechen, dass es für einen solchen Einzelpersonenentscheid eine tiefere \n\nHürde brauche, als für einen Stadtratsbeschluss. Die FDP/jll-Fraktion unterstütze deshalb die Formulie-\n\nrung des Gemeinderates. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Das von Stadtrat Diego Clavadetscher angesprochene politi-\n\nsche Kalkül, wonach sich allenfalls jemand auf berechnende Weise wählen oder wiederwählen lasse, \n\ndann zurücktrete, damit jemand anderes nachrutschen könne, sei das eine. Er persönlich wünsche es \n\nkeinem Fraktionspräsidenten, effektiv zum Punkt zu gelangen, an dem die Leute auf der Liste ausge-\n\nhen. \n\nObwohl natürlich und \n\naus welchen Gründen \n\nauch immer etwas pas-\n\nsieren könne, sehe die \n\nSVP-Fraktion diesen \n\nPunkt aber anders und \n\nstelle den nebenste-\n\nhenden Gegenantrag.  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion habe eine gewisse Sympathie für den Abände-\n\nrungsantrag der EVP/glp-Fraktion. Wenn beispielsweise von einer Zweierliste eine Person gewählt wer-\n\nde, diese dann austrete, womit die zweite Person nachrutsche, dann gelte es sich doch ehrlicherweise \n\nzu fragen, worin die Legitimation der nachrutschenden Person bestehe, die vielleicht null Stimmen er-\n\nzielt habe. \n\nMit der Sammlung von 200 Unterschriften werden gewisse taktische Spielchen zugelassen. Wenn aber \n\nwirklich einmal die Situation eintreten sollte, etwas als extrem nicht in Ordnung zu empfinden, dann \n\nsei es auch möglich 400 Unterschriften zu sammeln. Aus diesem Grund mache er namens der SP/GL-\n\nFraktion beliebt, den Abänderungsantrag der EVP/glp-Fraktion zu unterstützen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit dem Gegenantrag der SVP-Fraktion werde ein System-\n\nwechsel des Wahlverfahrens verlangt. Aus diesem Grund werde zuerst der Antrag des Gemeinderates \n\ngemäss der bestehenden Formulierung in Ziff. 3.4.2 (Beschlussesentwurf im Bericht und Antrag des \n\nGemeinderates vom 20. Dezember 2017 [Seite 16]), dem Abänderungsantrag der EVP/glp-Fraktion ge-\n\ngenübergestellt ausgemittelt. \n\nDiego Clavadetscher (FDP) spricht sich gegen diesen Ausmittlungsablauf aus und stellt den Ord-\n\nnungsantrag, zuerst den Antrag der EVP/glp-Fraktion und den der SVP-Fraktion einander gegenüber-\n\ngestellt auszumitteln. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 22) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von Stadt-\n\nrat Diego Clavadetscher (FDP). \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP) mit 23 Stimmen \n\nJa gegen 10 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP): Ent-\n\nsprechend dem Resul-\n\ntat des Ordnungsan-\n\ntrags, werde nun zuerst \n\nder Abänderungsantrag \n\nder EVP/glp-Fraktion \n\ndem Gegenantrag der \n\nSVP-Fraktion gegen-\n\nübergestellt ausgemit-\n\ntelt: \n\n \n\nAbänderungsantrag EVP/glp 18 Stimmen obsiegend \n\nGegenantrag SVP   17 Stimmen \n\nEnthaltungen     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) bittet \n\nnun um Abgabe der \n\nStimme: \n\n \n\nAntrag Gemeinderat  24 Stimmen angenommen \n\nAbänderungsantrag EVP/glp 11 Stimmen \n\nEnthaltungen     0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 23) \n\n \n\nR Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.1 \n\nDiego Clavadetscher (FDP) stellt den Ordnungsantrag, über die Formulierungen der Ziff. 4.1 – 4.6 im \n\nBeschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite \n\n17) im Block abzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Eine Blockabstimmung über die Formulierungen der Ziff. 4.1 – \n\n4.6 komme nicht in Frage, weil zumindest zu Ziff. 4.2 ein Gegenantrag vorliege. \n\nDa zur Ziff. 4.1 keine Wortbegehren gestellt werden, bitte er um Abgabe der Stimme zur Formulierung \n\nder Ziff. 4.1 im Beschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember \n\n2017 (Seite 17): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n Ziff. 4.1 Der Gemeinderat setzt die Wahltage (Datum der Wahlen) nach wie vor selber fest. \n\nS Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.2 \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Wer als Stadtpräsident kandidiere, werde dem Wahl-\n\nmaterial wahrscheinlich ein Prospektchen beilegen und so zeigen, dass er für das Stadtpräsidium \n\nkandidiere. Nach Erachten der EVP/glp-Fraktion seien zusätzliche Unterlagen und ausseramtliche \n\nWahlzettel nicht nötig, was im Übrigen auch vom Kanton bereits erkannt worden sei.  \n\nBeim Kanton gebe es \n\nlediglich noch ein Pa-\n\npier, worauf alle Kandi-\n\ndierenden aufgelistet \n\nseien. \n\n Ausseramtliche Wahlzettel gebe es keine mehr. Da klar sei, wer kandiere, seien ausseramtliche Wahl-\n\nzettel nur umso verwirrender. Gemäss Aussagen der Verwaltung gebe es immer wieder ungültige \n\nStimmabgaben, weil Leute den ausseramtlichen Wahlzettel und den selber ausgefüllten Wahlzettel \n\nbeilegen, womit die Stimmabgabe ungültig sei. Mit dem einfachen Verzicht auf ausseramtliche Wahl-\n\nzettel liesse sich dies vermeiden.  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nbegehren zur Ziff. 4.2 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 4.2 \n\nim Beschlussesentwurf \n\ngemäss Bericht und An-\n\ntrag des Gemeindera-\n\ntes vom 20. Dezember \n\n2017 (Seite 17) oder \n\nzur Formulierung des \n\nGegenantrages der \n\nEVP/glp-Fraktion: \n\n \nAntrag Gemeinderat    7 Stimmen \n\nGegenantrag EVP/glp   25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen      3 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 24) \n\n \n\nT Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.3 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 4.3 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 4.3 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 17): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 4.3 Die Frist zum Versand der Abstimmungs- und Wahlunterlagen wird künftig – harmonisiert \n\n– auf 21 Tage festgelegt. \n\nU Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.4 \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Mit der Antragstellung des Gemeinderates werde die Tendenz er-\n\nsichtlich, dass die Parteienfinanzierung eigentlich am liebsten herausgestrichen werden möchte. Die \n\nSP/GL finde, dass mit der vom Gemeinderat beantragten Kann-Formulierung und einer Maximalgrenze \n\nvon Fr. 8'000.00 ein total falsches Zeichen gesetzt werde. Dies aus dem Grund, dass jeder Verein in \n\nLangenthal, der grösser sei und sich für die Stadt engagiere, unterstützt werde. Die SP/GL-Fraktion se-\n\nhe nicht ein, weshalb die grosse Arbeit der Parteien, auf diese mickrige Weise abgehandelt werden soll  \n\nund stelle den Abände-\n\nrungsantragt, die Kann-\n\nVorschrift in eine Muss-\n\nVorschrift zu ändern \n\nsowie den Betrag von \n\nFr. 8'000.00 als Unter-\n\ngrenze festzulegen \n\nGrundsätzlich würde \n\ndamit nach dem glei-\n\nchen Schlüssel verfah-\n\nren, wie bis anhin. \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stelle den Gegenantrag, die bis-\n\nherige Regelung im WAR beizubehalten. Darin stehe, dass die Stadt solche Beiträge ausrichte, womit \n\nes sich um eine Art Muss-Formulierung ohne eine festgelegte Obergrenze handle. \n\nDie Untergrenze, die \n\nsich wahrscheinlich ir-\n\ngendwo bei einem \n\nFranken bewegen kön-\n\nne, ergebe sich damit \n\nvon selber. Auch mit \n\nder bisherigen Rege-\n\nlung lassen sich im \n\nRahmen von Budgetbe-\n\nratungen die Beiträge \n\nkürzen oder erhöhen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 25) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) legt fest, zuerst den Abänderungsantrag der SP/GL-Fraktion \n\ndem Gegenantrag EVP/glp-Fraktion gegenübergestellt auszumitteln und im Anschluss daran, den aus \n\ndieser Ausmittlung obsiegenden Antrag der bestehenden Formulierung der Ziff. 4.4 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 17) \n\ngegenübergestellt auszumitteln. \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stim-\n\nme: \n\n \nAbänderungsantrag SP/GL  10 Stimmen \n\nGegenantrag EVP/glp   24 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltungen      1 Stimme \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP) bittet \n\nnun um Abgabe der \n\nStimme: \n\n \n\nAntrag Gemeinderat   18 Stimmen angenommen \n\nGegenantrag EVP/glp   17 Stimmen \n\nEnthaltungen      0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 26) \n\n \n\nV Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.5 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 4.5 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 4.5 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 17): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n Ziff. 4.5 Bei der Plakatierung vor Wahlen besteht kein Bedarf nach Regulierung. \n\nW Beratung Grundsatz gemäss Ziff. 4.6 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\nzur Ziff. 4.6 gestellt werden und bittet um Abgabe der Stimme zur Formulierung der Ziff. 4.6 im Be-\n\nschlussesentwurf gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 (Seite 17): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n Ziff. 4.6 Die Regelung der Wahlvorschriften verbleibt in einem Reglement auf Stufe "Verfassung"; \n\ndie Aufteilung in grundlegende Vorschriften (Verfassung) und weniger wichtige Vorschrif-\n\nten (Reglement, fakultatives Referendum) wird abgelehnt. \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) erklärt die Beratung des Traktandums für geschlossen. Wie ein-\n\ngangs informiert, findet keine Schlussabstimmung statt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) unterbricht die Sitzung um 20.20 Uhr für eine 15-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Gestaltung und Sanierung des Strassenoberbaus St. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz: \n\nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wie bei \n\nder Vorlage zur Projektgenehmigung für die \n\nUmgestaltung des innerstädtischen Be-\n\nreichs Hübeli, Dorfmuseum, Aarwangen- \n\nund Bahnhofstrasse im letzten Jahr, erlau-\n\nbe er sich namens des Gemeinderates das \n\nGeschäft mit einer Power-Point-Präsenta-\n\ntion vorzustellen. \n\n Das Bauprojekt, dessen Projektierungs-\n\nkredit heute beschlossen werden sollte, \n\nverfolge folgende städtischen Ziele: \n\n Die gestalterische Aufwertung und das \n\nAttraktivieren des Abschnitts der St. Ur-\n\nbanstrasse vom Hotel Bären bis zum \n\nKreisel (= letzter Bereich der innerstädti-\n\nschen Kernzone als Einkaufs-, Erlebnis-, \n\nund teilweise auch Wohnort). \n\n Die Erneuerung der sanierungsbedürf-\n\ntigen Werkleitungen der IBL. \n\n \n Die Anpassung an das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vor der Frist von 2023 mittels \n\nErhöhung der Begeh- und Befahrbarkeit für Behinderte, Personen mit Kinderwagen, etc. \n\n Die Erneuerung der Bushaltestellen unter anderem mit Fahrgast-Informations-System, wie in der \n\nWiesenstrasse (Migros). \n\n Die Gewährleistung und Optimierung der Nutzbarkeit für verschiedenste Anlässe im Zentrum. \n\nDa er im Rahmen der Beratung dieser Projektziele, welche das Bauprojekt dereinst leisten soll, als \n\nStadtpräsident noch die Frage in den Raum gestellt habe, ob im Zuge dieses Strassensanierungspro-\n\njekts auch der Schutz von Personen an Grossveranstaltungen im Zentrum beantwortet werden soll, er-\n\nlaube er sich einen etwas längeren Exkurs zum Thema Poller: \n\nDas Zentrum werde heute bei Grossveranstaltungen bekanntermassen teilweise mittels Betonklötzen \n\nvor unerlaubten Zufahrten "gesichert". Der Input zur Frage der generellen Sicherheitserhöhung im Zent-\n\nrum sei von den Fachverantwortlichen auf- und mitgenommen worden und als eine Auflage zur Prüfung \n\nwährend der Erstellung des Bauprojekts betrachtet worden. Diese Idee, respektive das Prüfbegehren, \n\nhabe anschliessend sowohl in der Bau- und Planungskommission, wie auch in der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und in vielen Fraktionen und schlussendlich nochmals im Gemeinderat für Diskussionen \n\ngesorgt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nIn Bezug auf die heutige Beschlussfassung betreffend die Ausarbeitung eines Bauprojekts, lasse sich \n\nfesthalten, dass die Frage der Sicherheit im Zentrum – wie und ob diese mit Pollern überhaupt herzu-\n\nstellen sei – dahingestellt sei und keinen Bestandteil dieses Bauprojekts darstelle. Obwohl drei von \n\nsechs möglichen Absperr-Standorten innerhalb des Bauprojekts liegen, gehören diese nicht zur "Ein-\n\nheit der Materie" der Sanierung des Strassenoberbaus St. Urbanstrasse. Erste Überlegungen auf Stufe \n\nStadtbauamt hätten zudem ergeben, dass eine Lösung mit versenkbaren Pollern – wie sie von ihm ins \n\nFeld geführt worden sei – kostenmässig etwa im Umfang des jetzt beantragten Bauprojekts zu liegen \n\nkäme. Eine grobe erste Schätzung für die Umsetzung der Poller-Idee belaufe sich auf Fr. 1,5 Mio. Eine \n\nderart hohe Summe wäre im Investitionsplan nicht vorgesehen und könnte daher auch nicht ordentlich \n\ngegenfinanziert werden. \n\nDer Gemeinderat habe sich dahingehend beraten, das Amt für öffentliche Sicherheit in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Stadtbauamt mit der Ausarbeitung eines Projekts zu beauftragen. Der Auftrag laute, die \n\nSicherung des Zentrums vor Störungen und Terror bei Veranstaltungen im innerstädtischen Bereich für \n\ndie Verhältnisse von Langenthal zu prüfen und zu Händen der zuständigen Behörden projektierende \n\nVorschläge auszuarbeiten. Sollte die Lösung von Seiten der Ämter gemäss der bereits genannten Kos-\n\ntenschätzung "Poller" heissen, so käme der Projektantrag (Kredit) wiederum vor den Stadtrat.  \n\nAusserdem habe der Gemeinderat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen – zumindest \n\nteilweise – dem Einbau einer automatischen Anlage sehr skeptisch gegenüberstehen. Spasseshalber \n\nstelle er sich vor, als Stadtpräsident mittels eines Red-Buttons auf dem Schreibtisch, die Poller rauf- \n\nund runterfahren zu können. \n\nWeder aktuell noch entsprechenden Gerüchten zu Folge, wolle er als Stadtpräsident den Individualver-\n\nkehr dauerhaft aus dem Zentrum nehmen. Ihm sei es immer um den Schutz der Personen auch bei \n\nGrossveranstaltungen im Zentrum gegangen. Mit dieser Feststellung schliesse er seinen Exkurs zum \n\nThema Poller, welches für den Gemeinderat im Rahmen dieses Bauprojekts kein Thema sei. \n\nDer Bereich Hübeli-Aarwangenstrasse-\n\nBahnhofstrasse sei 2017 saniert worden. \n\nIm Wissen von geplanten kantonalen Bau-\n\nprojekten und in Rücksprache mit dem Kan-\n\nton, bestünde jetzt im Jahr 2018 noch die \n\nGelegenheit, das innerstädtische Zentrum \n\nfertig zu bauen. Für den Gemeinderat aber \n\nauch das Stadtbauamt sei es nicht verant-\n\nwortbar, in der Stadt Langenthal zeitgleich \n\nan mehreren Achsen zu bauen. \n\n Der Kanton plane 2019/2020 die Waldhofstrasse und in den Jahren 2020/2021 die St. Urbanstrasse (Spi-\n\ntal bis Affenplatzkreisel) zu sanieren. In den Jahren 2020/2021 sei ebenfalls die Sanierung der Bützberg-\n\nstrasse und der Ausläufer der Bützbergstrasse bis weiter zur Ringstrasse geplant. Mit diesem Ausbauplan \n\nder Achsen soll insbesondere der Transitverkehr um das Zentrum Langenthals herum gelegt werden. Wenn \n\nder Verkehr während dieser Zeit weiterhin durch das Zentrum fliessen soll, müsse versucht werden, das \n\nBauvorhaben der Stadt im Jahr 2018 durchzuziehen. Andernfalls stelle sich die Frage, ob zugewartet wer-\n\nden soll, bis der Kanton seine Bauvorhaben (inklusive der geplanten Umfahrung Aarwangen-Langenthal \n\nNord) in den Jahren 2020/2023 umgesetzt haben werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\n(BGK) sei im Sommer 2017 vom Gemeinde-\n\nrat beraten und verabschiedet worden. Die-\n\nsem liege der Antrag der Projektierung zu-\n\ngrunde. Auf Grund einer Studie der beauf-\n\ntragten Firma Metron – ebenfalls in den \n\nGrundlagenakten auffindbar – könne mit \n\nder gewählten Gestaltung sowohl die Be-\n\nhindertengerechtigkeit, als auch die Koexis-\n\ntenz aller Verkehrsteilnehmenden, wie auch \n\ndie Gestaltung und Aufwertung der restli-\n\nchen Teilflächen erreicht werden. \n\n Die Idee des Betriebs- und Gestaltungskonzepts führe aber auch zu einer Einschränkung gegenüber der \n\nheutigen Situation. Für die Busse der ASM müssen neue Warteräume gefunden werden, weil diese gemäss \n\nder neuen Idee nicht mehr in Busbuchten warten können. \n\nIm Zuge von Beratungen habe der Ver-\n\nbandsrat der Wasserversorgung Untere \n\nLangete WUL beschlossen, die Wasserlei-\n\ntung im Zentrum durchgehend auf einen \n\nDurchmesser von 500mm ausbauen zu wol-\n\nlen. Der entsprechende Antrag werde den \n\nDelegierten der Gemeinden demnächst \n\nvorgelegt. \n\nDer Perimeter der Baustelle werde aufgrund \n\ndieses Ansinnens darum ausgedehnt und \n\nreiche vom Manor bis zum Spitalplatzkrei-\n\nsel. \n \n\nDas WUL-Projekt sei selbstredend nicht Gegenstand des städtischen Bauprojekts. Selbstverständlich wer-\n\nde eine diesbezügliche Koordination der Baustellen aber erfolgen. \n\nEbenfalls viele Diskussionen habe bereits \n\nauf der Ebene des Gemeinderats – wie dem \n\nProtokoll der Grundlageakten zu entneh-\n\nmen sei – die Frage der neuen Anordnung \n\nder behindertengerechten Bushaltekanten \n\nim Projektperimeter verursacht. \n\nDie Möglichkeiten zur Anordnung seien lei-\n\nder und zugegebenermassen beschränkt, \n\nweil die neuen Haltekanten dem BeHiG ent-\n\nsprechen müssen. Eine Mindesthöhe von \n\n22cm sei notwendig, um die Vorgaben ge-\n\nwährleisten zu können. \n \n\nAusserdem müssen die Haltekanten von Gelenkbussen angefahren werden können. \n\nDer Angebotsbeschluss des Grossen Rats des Kantons Bern 2018 – 2021 sehe folgende Massnahme der \n\nRegionalen Verkehrskonferenz Oberaargau vor: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nAufwertung der Buslinie 51: Die Linie erschliesse zwischen Herzogenbuchsee, Bützberg und Langenthal \n\neine regionale Entwicklungsachse. Die Nachfrage habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Um den \n\nKapazitätsengpässen zu begegnen, werde das Angebot in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstunden-\n\ntakt verdichtet und die Linie in die Angebotsstufe 4 aufgenommen. \n\nDie Linie 51 verkehre durchwegs nach Melchnau und bediene ebenfalls die jetzigen coop- und BEKB-\n\nHaltestellen. Aufgrund der Aufwertung durch die Betreiberin werde der Einsatz von Gelenkbussen erwo-\n\ngen, um der Nachfrageentwicklung in Zukunft begegnen zu können. Die beiden Haltestellen (BEKB und \n\ncoop) seien die bestfrequentiertesten Haltestellen der Stadt Langenthal. Aus seiner Sicht würde ein Ver-\n\nschieben dieser Haltestellen keinen Sinn ergeben. \n\nDas Stadtbauamt habe eine erste Schleppkurvendarstellung erstellt, womit sich die mögliche Umset-\n\nzungsproblematik aufzeigen lasse, insofern die Haltestellen nicht auf der Fahrbahn gemacht werden wol-\n\nlen: Busbuchten wären nur noch möglich, wenn über einen grösseren Perimeter das Trottoir überfahren \n\nwürde, was die Koexstistenz, oder gar die Existenz von Fussgehenden überhaupt, gefährden könnte. \n\nIn der Hoffnung bestehende Ängste bezüglich möglicher Haltestellen auf dieser Strasse beseitigen zu \n\nkönnen, werde darauf hingewiesen, dass die Busse diese Haltestellen nicht mehr als Warteraum benützen \n\nwerden, wie das heute der Fall sein könne. Neu werde der Bus die Haltestelle anfahren, ausladen, einla-\n\nden und weiterfahren. Im Übrigen würden fast alle Haltestellen in der Stadt Langenthal auf der Fahrbahn \n\nliegen. \n\n Die Haltestelle Lindenhof zum Beispiel befinde sich mitten auf der Fahrbahn der sehr viel befahrenen \n\nRingstrasse. Obwohl die Distanz zum Kreisel gering sei, habe er persönlich noch keinen durch den Bus \n\nverursachten Rückstau in den Kreisel gesehen. \n\n Die Haltestelle Migros-Wiesenstrasse befinde sich mitten auf der Fahrbahn und ebenfalls im Zentrum. \n\nAb und zu müsse er dort etwas warten. \n\n Die Haltestelle Bäregg befinde sich mitten auf der Fahrbahn der am meisten befahrenen Strasse Lan-\n\ngenthals, der Aarwangenstrasse. \n\n Die Haltestelle Spital befinde sich mitten auf der Fahrbahn der hochfrequentieren St. Urbanstrasse. \n\n Auch die neuste und bereits nach BeHiG umgebaute Haltestelle Rössli befinde sich beidseitig auf der \n\nStrasse. \n\nWarum die Verlegung der Bushaltestelle (coop/BEKB) auf die Strasse zu unvermittelt viel grösseren Prob-\n\nlemen führen soll, könne er sich persönlich im Moment nicht vorstellen. Aber auch darauf habe der Ge-\n\nmeinderat bereits ein Auge geworfen. Dem entsprechenden Protokoll des Gemeinderates sei Folgendes zu \n\nentnehmen: "Im Rahmen der Erarbeitung des Bauprojektes soll allenfalls nach Möglichkeiten gesucht \n\nwerden, die Bushaltekanten in der Art und Weise zu versetzen, dass die Busse, welche an der Haltestelle \n\nanhalten würden, durch andere Fahrzeuge überholt werden könnten." Ausserdem seien gemäss Gemein-\n\nderatsbeschluss folgende zwei Fragen – im Sinne von Auflagen für das Bauprojekt – zu klären: \n\n "Welche Folgen und Auswirkungen würden sich zeigen, wenn sich durch die Bushaltestelle in Richtung \n\nBahnhof ein Rückstau auf den Kreisel Spitalplatz ergibt?" \n\n "Können nach der Sanierung des Strassenabschnittes weiterhin Märkte in bisherigem Rahmen durch-\n\ngeführt werden?" \n\nDer Gemeinderat wolle die Fragen beantwortet haben. Die Beantwortung könne aber erst erfolgen, wenn \n\ndas Bauprojekt vorliegend sein werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n \n\nFolgender Zeitplan sei vorgesehen, falls der \n\nAusarbeitung des Projektes heute zuge-\n\nstimmt werde: \n\nBis spätestens Anfang/Mitte November \n\n(Glatter Märit, Fasnachtseröffnung, Stadt-\n\nlauf) sollten die Arbeiten planmässig erle-\n\ndigt sein. \n\n Visualisierung: Gemäss BGK lasse sich die \n\nSt. Urbanstrasse in etwa so vorstellen: \n\nDie Absicht bestehe, die Vorbereiche der \n\nGeschäfte ähnlich wie die Vorbereiche in \n\nder Marktgasse (mit Beton) zu gestalten. \n\nAuch Pflästerungen – je nachdem, ob für \n\nFussgehende oder für den Langsamverkehr \n\noder für den Individualverkehr – und eine \n\nBetonplatte für die Bushaltestelle mit Fahr-\n\ngast-Informationssystem, seien vorgese-\n\nhen. \n\n Sitzplatzgelegenheiten und überdachte Haltestellen seien ebenfalls in Planung. Die im Bild dargestellten \n\nPoller seien keine Auflage der Stadt, sondern eine Auflage der Versicherung des dort ansässigen Juwe-\n\nliers. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit des \n\nGeschäfts festgestellt. In der Zwischenzeit seien offene Fragen geklärt und Informationen zu den Themen \n\n"sportlicher Zeitplan", "Poller" und "Busbuchten" vom Stadtpräsidenten heute nachgeliefert worden, wo-\n\nrüber auch in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Stadtrat die \n\nMöglichkeit hätte, die Zustimmung zur Vorlage mit Auflagen zu ergänzen, womit dem Gemeinderat ein \n\nverbindlicher Auftrag erteilt werden könnte, was bejaht worden sei. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Von der FDP/jll-Fraktion werde der beantragte Projektierungskredit \n\nsowie die übergeordnete Zielsetzung, wonach das Stadtzentrum bzw. die Kernzone vom Durchgangsver-\n\nkehr befreit werden soll, unterstützt. Auch die geplante Torwirkung vom Spitalplatz Richtung Bären werde \n\nvon der FDP/jll-Fraktion als nachvollziehbar erachtet. \n\nWeil die Ausführung aber in diesem Jahr vorgesehen sei, seien die planerischen Vorarbeiten schon so weit \n\ngediehen, dass mit einem Ja zur Vorlage mehr als nur dem Projektierungskredit zugestimmt werde. Kund-\n\ngebungen zum Projekt müssen dementsprechend bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. \n\nDer Gemeinderat habe die Rückstauproblematik in den Spitalplatzkreisel scheinbar bereits an seiner Sit-\n\nzung am 28. Juni 2017 erkannt. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2017 seien die \n\nzwingend zu beantwortenden Fragen protokolliert. Die FDP/jll-Fraktion sei etwas erstaunt, dass in der Bau- \n\nund Planungskommission (BPK) gemäss deren Protokoll vom 5. Dezember 2017 keine Beratung dazu \n\nstattgefunden habe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nAuf die terminlichen Abläufe von Sanierungs-\n\nmassnahmen der Stadt und des Kantons wolle die \n\nFDP/jll-Fraktionen keinen Einfluss nehmen. Dem-\n\ngegenüber wolle die FDP/jll-Fraktion aber, dass \n\nkeine Fahrbahnhaltestelle Richtung Bären reali-\n\nsiert werde. \n\nDamit sicher gewährleistet werden könne, dass es \n\nkeinen Rückstau auf den Kreisel gebe, der den \n\nVerkehr Richtung Melchnau und Richtung Lotzwil \n\nprästieren müsse, stelle die FDP/jll-Fraktion fol-\n\ngenden Antrag        \n\n \nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die \n\nSVP-Fraktion sei dafür, dass die Planung zur Ge-\n\nstaltung und Sanierung des Strassenausbaus St. \n\nUrbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spital-\n\nplatz (Affenplatz) vorangetrieben und nicht ge-\n\nstoppt werde. \n\nDie SVP-Fraktion habe verschiedene Eckpunkte \n\ndiskutiert und sei zum Schluss gelangt, dem \n\nStadtrat folgenden Antrag zu stellen  \n\n \n\n \n\nDa die Poller-Thematik aber mittlerweile nicht \n\nmehr Gegenstand der Beratung zum vorliegenden \n\nGeschäft sei, falle die mit Buchstaben a) bezeich-\n\nnete Auflage: "Der Einbau von Pollern und ver-\n\ngleichbaren baulichen Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen ist nicht Gegenstand des Bauprojek-\n\ntes" im vorbereiteten Antrag zum Geschäft weg. \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion umfasse demgemäss \n\nnicht mehr vier, sondern nur noch die mit Buch-\n\nstaben b), c) und d) formulierten Auflagen. \n\n SP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Die SP/GL-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates ein-\n\nstimmig. Über das Thema Poller habe in der SP/GL-Fraktion keine aktuelle Diskussion stattgefunden, weil \n\ndieser Punkt nicht als eine ultimative Bedrohung für das Geschäft angesehen worden sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion gehe davon aus, dass die Aussage, wonach sich wegen Bushaltestellen auf der Fahr-\n\nbahn eigentlich kein grosser Rückstau bilde, auf Tatsachen beruhe und, dass sich der Gemeinderat res-\n\npektive das zuständige Planungsbüro bei der Beurteilung der Haltestelle vor dem coop Tell auch entspre-\n\nchende Gedanken gemacht habe. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion werde dem Projekt zustimmen. Dem Stadtprä-\n\nsidenten danke er namens der EVP/glp-Fraktion für die Ausführungen zum Geschäft, mit welchen recht \n\nviele der offenen Fragen beseitigt worden seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nDaniel Schick (FDP): Die Stadt werde wegen der Bauarbeiten vier Monate gesperrt sein. Das letzte grosse \n\nBauprojekt (Bahnhofstrasse) im Jahr 2017 habe gezeigt, welche Bedeutung der Bau für die Detaillisten, \n\nden Verkehr und die Besucher haben könne. Die Detaillisten im Perimeter der Bahnhofstrasse, der St. Ur-\n\nbanstrasse, der unteren und oberen Märitgasse, der Innenstadt (Hübeli) klagen über massive Umsatzein-\n\nbussen von 20% und mehr, die ihnen im Zeitraum der Bauarbeiten entstanden seien. Der Bau habe zu \n\nmassiven Verkehrsbehinderungen auf den Umfahrungsstrassen (Spitalgasse, Farbgasse, Mittelstrasse, \n\nLotzwilstrasse, Talstrasse, Wiesenstrasse, Jurastrasse) geführt. Laut Aussagen von Detaillisten seien viele \n\nBesucher gar nicht mehr nach Langenthal gekommen, weil sie sich aufgrund der Verkehrssituation nicht \n\nmehr zurechtgefunden haben. \n\nPersönlich sei er davon überzeugt, dass mit einer temporären Befahrbarkeit der unteren und oberen Mä-\n\nritgasse mit Tempo 20 für den Durchgangsverkehr und allenfalls einzurichtender Kurzparkmöglichkeiten \n\nauf dem "Bundesrat-Johann-Niklaus-Schneider-Amman-Platz" (vor der UBS und Choufhüsi) einerseits ei-\n\nnem möglichen Umsatzrückgang bei den Detaillisten entgegengewirkt werden könnte und, dass damit \n\nandererseits eine gewisse Entlastung der anderen Strassen bewirkt würde. \n\nDie Stadt habe die Möglichkeit, die obere Märitgasse für den Verkehr in eigener Kompetenz und für eine \n\ngewisse Zeit zu öffnen. Ihm gehe es klarerweise nicht darum, einen neuen Beweis zu finden, dass es mit \n\neiner erneuten Erschliessung der oberen Märitgasse den Detaillisten wieder besser gehen könnte. \n\nEs gehe ihm darum, dass die Stadt ein klares Zei-\n\nchen setze und ihre Verantwortung gegenüber \n\nden betroffenen Geschäften im Rahmen der Mög-\n\nlichkeiten wahrnehme und Bereitschaft zeige, in \n\naussergewöhnlichen Situationen auch ausserge-\n\nwöhnliche Massnahmen zu treffen. Der Wochen-\n\nmarkt könnte während der Dauer der Bauarbeiten \n\nauf den Wuhrplatz verlegt werden. \n\nAus diesen Gründen stelle er folgenden Antrag  \n\n \nPascal Dietrich (FDP): Gewisse am heutigen Abend gehörte Sachen würden ihn doch sehr erstaunen. Mit \n\ndem Stadtpräsidenten und auch mit Stadtrat Bernhard Marti sei er nicht einverstanden. Obwohl diese wie \n\nauch er viel in Langenthal unterwegs seien, habe er offenbar nicht die gleiche Wahrnehmung wie die bei-\n\nden, was Bushaltestellen betreffe. Wer sich zu Stosszeiten beispielsweise vor der Berner Kantonalbank \n\naufhalte, sehe, dass sich schon heute Rückstaus bis in den Spitalplatzkreisel bilden. Wer sich nun auch \n\nnoch vorstelle, dass die Bushaltestelle coop auf der Fahrbahn platziert sei und in welcher Kadenz diese \n\nHaltestelle von Bussen angefahren werde, dem müsse wohl klar sein, dass dort zu Stosszeiten das reinste \n\nChaos herrschen würde. Von der Umsetzung dieses "Schildbürgerstreichs" rate er, sofort Abstand zu \n\nnehmen. In der entgegengesetzten Richtung präsentiere sich die Situation nicht so schlimm. Obwohl sich \n\nauch dort Rückstaus bilden, werde dadurch kein Kreisel blockiert. Seiner Meinung nach müsse wenigstens \n\nvom Kreisel weg in Richtung Bären eine Busbucht gebaut werden. Aus den Grundlageakten gehe im Übri-\n\ngen hervor, dass dies auch für Gelenkbusse und entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz \n\nmöglich wäre. Wenn das Verkehrschaos verhindert werden soll, dann müsse auf der einen Seite der Stras-\n\nse eine Busbucht gebaut werden. \n\nAn der oberen Märitgasse wolle er auch kein Verkehrschaos, das aber entstehen würde, wenn dem Antrag \n\nvon Stadtrat Daniel Schick zugestimmt würde. Von den Jungliberalen sei bekanntermassen eine Volksini-\n\ntiative für die Fussgängerzone lanciert worden. Das Anliegen sei umstritten gewesen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nInsgesamt drei Volksabstimmungen seien zum Thema durchgeführt worden, welche von den Jungliberalen \n\nallesamt klar gewonnen worden seien. Aus diesem Grund sehe er nicht ein, weshalb das Resultat von drei \n\nVolksabstimmungen nun unterlaufen werden soll. Er werde sich selbstverständlich mit aller Kraft und er-\n\nbittert gegen ein solches Vorgehen wehren. Seiner Meinung nach würde damit nebst einem Verkehrscha-\n\nos vor allem ein "Gschtürm" verursacht, weil die Leute wieder mal nicht wissen würden, was eigentlich \n\nGültigkeit habe, wenn vier Monate dies und anschliessend wieder etwas anderes gelte.  \n\nDieses Problem sei schon entstanden, als die Fussgängerzone damals eröffnet worden sei. Er warne sehr \n\ndavor, nochmals solche Zustände herbeizuführen, zumal die Fussgängerzone jetzt funktioniere. Der der-\n\nmassen spät gestellte Antrag von Stadtrat Daniel Schick zeige zudem, dass es sich dabei um einen Hüft-\n\nschuss handle, der nicht am heutigen Abend abgefeuert werden sollte. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Persönlich sehe er in der Terminierung ein Problem. Durch die Bauarbeiten \n\nwerde der Verkehr in der Innenstadt verlangsamt. Er frage sich, wie sinnvoll es sei, die Baustelle jetzt und \n\ndamit zu einem Zeitpunkt zu eröffnen in dem die geplante Umfahrung noch nicht fertiggestellt sei. Im Hin-\n\nblick auf diesem Umstand gelte es sich schwer zu überlegen, ob mit dem Bau nicht abgewartet werden \n\nsollte bis die Umfahrung fertiggestellt sei, da auf diese Weise auch die obere Märitgasse nicht zwingend \n\nfür den Fliessverkehr geöffnet werden müsste. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Wenn er das Votum von Stadtrat Janosch Fankhauser richtig verstanden habe, \n\ndann sei dieser der Meinung, dass das Bauprojekt nicht in diesem Jahr durchgezogen werden sollte, weil \n\ndie Strassen, die vom Kanton in den nächsten vier Jahren bereitgemacht werden, zuerst parat sein müs-\n\nsen, bevor der Verkehr in der Innenstadt verlangsamt werden könne. \n\nUm über die von Stadtrat Janosch Fankhauser aufgeworfene Frage im Stadtrat überhaupt eine Diskussion \n\nführen zu können, stelle er – weil Stadtrat Janosch Fankhauser dies nicht bereits getan habe – den Antrag, \n\ndas vorliegende Projekt zurückzuweisen. \n\nDes Weiteren bitte er den Stadtpräsidenten Ausführungen darüber zu machen, was es bedeute, wenn ein \n\nBus 20m vor dem Spitalplatzkreisel 1 ½ Minuten (Standardhaltezeit von Bussen für das Ein-und Ausstei-\n\ngen) stehe, bzw. wie viele Autos im Puffer von 20m Platz haben. Zudem bitte er um Ausführungen, ob sich \n\ndie vielen genannten Haltestellen im Stadtgebiet  – mit Ausnahme jener der Migros, wo nur eine Buslinie \n\nhalte – nicht doch eher gross von den Haltestellen in der St. Urbanstrasse unterscheiden, wo auch mehre-\n\nre Buslinien halten. \n\nPersönlich sei er zudem der Auffassung, dass es der Attraktivierung der Innenstadt dienlich sei, wenn in \n\nausserordentlichen Situationen die Marktgasse offengehalten werden könne, da eine nicht genutzte Fuss-\n\ngängerzone auch niemandem nutze, wenn sich in zwei Jahren links und rechts dieser Strasse allenfalls \n\nkeine Läden mehr befinden werden. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Da sich mit der Bejahung zum Rückweisungsantrag von Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher eine weitere Behandlung der Vorlage erübrigen würde, eröffne er die Beratung zum \n\nRückweisungsantrag, bevor unmittelbar daran darüber abgestimmt werde. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mit dem im Raum stehenden Rückweisungsantrag würde das Projekt zur \n\nweiteren Bearbeitung an den Gemeinderat zurückgegeben, wobei ihm persönlich jedoch nicht ganz klar \n\nsei, unter welchen Auflagen die Überarbeitung passieren soll. Der einzig genannte Indikator sei der Faktor \n\nZeit. Demgemäss gelte es sich im Klaren zu sein, dass mit der Rückweisung das Projekt bis ins Jahr 2023 \n\noder allenfalls bis ins Jahr 2024 verlagert würde, bis der Kanton seine Bauprojekte in Langenthal erledigt \n\nhaben werde. Den von Stadtrat Janosch Fankhauser erwähnten Zusammenhang zwischen der Umfahrung \n\nund der Innenstadt, sehe er persönlich aber nicht wirklich. Die Umfahrung werde eine Verlagerung des \n\nVerkehrs bringen. Insbesondere werde die Aarwangenstrasse durch die Umfahrung weniger stark belastet \n\nsein, wogegen die Bützbergstrasse und Ringstrasse eine höhere Belastung erfahren werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nMit dem angedachten Ausbau der Hasenmattstrasse im Jahr 2023 werde probiert, den Transitverkehr um \n\ndas Zentrum herum (eher nördlich des Bahnhofs) durchzuführen. Wenn das Projektziel "Attraktivierung \n\nder Innenstadt" wirklich erreicht werden soll, dann müsse auch versucht werden, den Durchgangsverkehr \n\n(Transitverkehr) aus dem Zentrum herauszunehmen. Das wiederum heisse aber, dass mit der Umsetzung \n\nnoch relativ lange zugewartet werden müsse, was hinsichtlich des schlechten Zustandes der Infrastruk-\n\nturanlage der St. Urbanstrasse – der bis anhin noch von niemandem angesprochen worden sei – aber \n\nschlecht sei. \n\nDie Frage von Stadtrat Diego Clavadetscher, was es bedeute, wenn ein Bus dort stehe, bzw. wie viele Au-\n\ntos dort Platz haben, wenn ein Bus dort stehe, lasse sich erst mit einem ausgearbeiteten Bauprojekt und \n\nnicht anhand des BGK's beantworten. Im Moment liege kein Bauprojekt vor. Mittels Visualisierung (letztes \n\nBild der Powerpoint-Präsentation) habe er versucht, mehr Informationen zu liefern, als momentan vorhan-\n\nden seien. Wer also genau wissen wolle, wie viele Autos dort Platz haben werden, dem empfehle er, dem \n\nbeantragten Projektierungskredit zuzustimmen und die Rückweisung des Geschäfts eben abzulehnen. \n\nStadtrat Diego Clavadetscher verlange auch Ausführungen dazu, ob der Unterschied zwischen der Halte-\n\nstelle St. Urbanstrasse und der anderer Haltestellen gross sei. Die Bushaltestelle der St. Urbanstrasse \n\nwerde mit einem Komfort auszugestalten sein, wie er von den Leuten heut zu Tage erwartet werde, weil es \n\neben eine Haltestelle sei, worüber jede Linie verkehre. 120 Busbewegungen pro Tag und in beiden Rich-\n\ntungen seien dort zu verzeichnen; an Wochenenden etwas weniger. \n\nDie Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die bis im Jahr 2023 abgeschlossen sein soll, \n\nstelle einen weiteren Knackpunkt dar. Als Nicht-Jurist könne er nicht sagen, ob Konsequenzen drohen, \n\nfalls die Umsetzung bis dahin nicht abgeschlossen wäre. Es sei fraglich, ob die Stadt die Gleichstellung \n\nparallel zu den Bauprojekten, die der Kanton auszuführen habe, herbeiführen müsste, oder, ob ein Provi-\n\nsorium für diese Haltestelle ausreichend wäre. Um diese Fragen im Rahmen der Erarbeitung des Baupro-\n\njektes klären zu können, wiederhole er seine Empfehlung, den Rückweisungsantrag von Stadtrat Diego \n\nClavadetscher abzulehnen und dem beantragten Projektierungskredit zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) weist darauf hin, dass sich die Rückweisung mit einer Auflage zu \n\nHänden des Gemeinderats verbinden liesse. Die bereits vorliegenden Auflagen der FDP/jll-Fraktion, der \n\nSVP-Fraktion und von Stadtrat Daniel Schick könnten im Rahmen einer entsprechenden Formulierung mit \n\nder Rückweisung verbunden werden. Stadtrat Diego Clavadetscher werde gebeten, sich kurz zu äussern, \n\nob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wolle. \n\nDiego Clavadetscher (FDP) erklärt, auf die Formulierung einer Auflage zum Rückweisungsantrag zu verzich-\n\nten. Die der Rückweisung zugrunde liegende von Stadtrat Janosch Fankhauser aufgeworfene Frage habe \n\neinen Marschhalt von vier Jahren zur Folge, was heisse, dass der Stadtrat dann zu beschliessen haben \n\nwerde, was auch dann zu beschliessen sei. \n\nRoland Loser (SP): Der Rückweisungsantrag sei eine ganz schlechte Idee. Damit würde die Chance ver-\n\npasst, heute etwas realisieren zu können, womit der Raum in diesem Bereich deutlich aufgewertet würde, \n\nso dass die bereits schöne Stadt effektiv noch schöner gemacht werden könnte. Er denke, dass die heute \n\ngeäusserten Bedenken in das Projekt einfliessen werden, welches von Leuten ausgearbeitet werde, die \n\nsich schon lange mit der Thematik befassen. Dementsprechend dürfe ruhig etwas Vertrauen an den Tag \n\ngelegt werden. \n\nAusserdem diene der Bau von Bushaltestellen entsprechend der Behindertengleichstellungsgesetzgebung \n\nnicht nur den Behinderten im üblichen Sinne, sondern auch alten Leuten, die mit dem Rollator oder ande-\n\nren Gehhilfen unterwegs seien. Je schneller eine Regelung an dieser Haltestelle stattfinde, umso besser \n\npräsentiere sich die Situation. Er lehne den Rückweisungsantrag ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): 120 Busbewegungen in beide Richtungen pro Tag heisse, dass die Strasse in \n\njede Richtung rund 3 Stunden (1 ½ Minuten Haltezeit pro Stop) pro Tag blockiert wäre. Auf dem vorliegen-\n\nden Plan sei bereits ersichtlich, wo das alles stattfinden werde. Während einer Haltezeit von 1 ½ Minuten \n\nwäre jeweils Platz für maximal 10 Autos vorhanden. Von anderen 10 Autos würde die Achse blockiert, \n\nwomit die Stadt und die Region quasi tot wären. \n\nStadtrat Roland Loser gebe er insoweit Recht, dass mit der Zustimmung zur Vorlage hehre Ziele erreicht \n\nwerden könnten. Seiner persönlichen Meinung nach sei der Moment aber offenbar falsch, sich jetzt diesen \n\nZielen zu widmen, weil nämlich zuerst die grösseren Probleme, wie den Durchgangsverkehr weg von der \n\nStadt zu bringen, gelöst werden müssen, um das Projekt überhaupt realistisch durchziehen zu können. Al-\n\nles andere führe zu Verkehrsstaus, was möglicherweise als Schildbürgerstreich angeschaut werde. Er bitte \n\nseinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Dass an dieser Stelle extrem viele Busbewegungen zu verzeichnen seien, \n\nhabe er nicht verheimlichen wollen. In diesem Zusammenhang aber zu sagen, dass die Haltestelle den \n\nTod der Achse oder gar der Stadt bedeuten könnte, weil Autos dahinter warten müssen, finde er persön-\n\nlich doch etwas übertrieben. Ohne die Verhältnisse in der Stadt insgesamt schön reden zu wollen, gebe es \n\ndurchaus Situationen während den Stosszeiten, in denen man am Morgen auf der Ringstrasse, der Aar-\n\nwangenstrasse oder der St. Urbanstrasse warten müsse. Dieses Thema sei in Langenthal aber jeweils in-\n\nnerhalb einer Viertelstunde bis 20 Minuten gegessen. Bei aller Emotionalität bitte er auch die Realität in \n\nBetracht zu ziehen, dass Langenthal zwar Verkehr habe, dass dieser aber teilweise hausgemacht sei, weil \n\nes gewollt sei, dass die Leute durch das Zentrum fahren können, um einzukaufen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Rückweisungsantrag von \n\nStadtrat Diego Clavadetscher (FDP): \n\n Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP) mit 29 Stimmen \n\nNein gegen 3 Stimmen Ja (bei 3 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Aufgrund der Ablehnung des Rückweisungsantrags werde die Be-\n\nratung zum Geschäft wieder aufgenommen. \n\nLars Schlapbach (SVP): Das Verkehrsaufkommen in der Stadt – insbesondere die Stausituationen die \n\ndurch die Fahrbahnbelastung durch Busse entstehen können – werde zum Teil als Lappalie abgetan. \n\nObschon der Bedarf und der Einsatz von Gelenkbussen ja nicht von ungefähr komme, weil auf das stetig \n\nanwachsende Verkehrsaufkommen reagiert werden müsse, bitte er trotzdem ein Augenmerk darauf zu \n\nrichten, die Fahrbahnen so wenig wie möglich mit Bushaltestellen zu belasten bzw. die Bushaltestellen \n\nmöglichst weg von den Fahrbahnen (in Buchten) zu realisieren. Wenn die Chance bestehe, durch bauliche \n\nMassnahmen, Bushaltestellen in Buchten zu bauen, dann sollte diese Chance jetzt ergriffen werden. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Die in seinem persönlichen Votum aufgeworfene Frage zur Terminierung, habe \n\ner nicht in der Absicht aufgeworfen, das Geschäft zurückweisen zu wollen, sondern, um darüber diskutie-\n\nren zu können, ob der Zeitpunkt in Bezug auf vorhandene oder nicht vorhandene Ausweichmöglichkeiten \n\nrichtig sei. Zu diesem Zweck habe die SVP-Fraktion ja auch einen Antrag formuliert, der von Stefan Gros-\n\nsenbacher heute Abend eingegeben worden sei. Darin sei unter anderem festgehalten, dass die Lage der \n\nBushaltestellen überprüft werden sollen sowie, dass die Terminierung zu überprüfen sei. Er bitte dem An-\n\ntrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates danke er für die grundsätzliche Unterstüt-\n\nzung, im Innenstadtbereich ein Bauprojekt ins Auge zu fassen, dessen Fertigstellung möglichst noch in \n\ndiesem Jahr erfolgen sollte. \n\nDer Antrag der FDP/jll-Fraktion beinhalte die Auflage, dass auf Fahrbahnhaltestellen Richtung Bären zu \n\nverzichten sei. Der Antrag der SVP-Fraktion laute in Bezug auf die Bushaltestellen in etwa gleich bzw. un-\n\nterscheide sich lediglich darin, dass die geplante Lage der Bushaltestellen, insbesondere die Haltestelle \n\nauf der Seite des Hotels Bären, einer erneuten Prüfung zu unterziehen sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nNatürlich sei dem Gemeinderat – hinsichtlich des auszuarbeitenden Bauprojektes – eine Auflage im Rah-\n\nmen eines Prüfauftrags viel lieber, als eine Auflage mit fixem Auftrag. Die Auflage im Rahmen eines Prüf-\n\nauftrags werde ebenso ernst genommen und nicht als Lappalie abgetan, wie eine Auflage mit fixem Auf-\n\ntrag. \n\nDie Unterstützung des Antrags der FDP/jll-Fraktion könnte die Verlegung der Bushaltestelle für die ver-\n\nschiedenen Linien an mehrere Standorte zur Folge haben, was dann der Fall wäre, wenn vor dem coop und \n\nBären keine Bushaltestelle für Gelenkbusse geplant bzw. gebaut werden könnte. Dies aus dem Grund, \n\nweil die Formulierung laute: "a) auf Fahrbahnhaltestellen Richtung Bären ist zu verzichten." \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion – ohne die ursprüngliche Formulierung in Buchstabe a) betreffend die Poller – \n\nsei nahezu deckungsgleich mit dem Antrag des Gemeinderates. Was die in Buchstaben b) erwähnte Lage \n\nder Bushaltestelle betreffe, so sei es gemäss den heutigen Beratungen auch im Sinne des Gemeinderates \n\nzu überprüfen, ob die Durchfahrt des Individualverkehrs dort nach wie vor gegeben sei. Sollte die Überprü-\n\nfung aber ergeben, dass es nicht möglich sei, müsste die Fahrbahnhaltestelle halt trotzdem im Bauprojekt \n\nbelassen werden. Mit Buchstabe c) werde verlangt, zu prüfen, ob zumindest teilweise auf die Pflästerung \n\nverzichtet werden könnte. Ursprünglich sei festgelegt worden, den Innenstadtbereich (die Kernzone mit al-\n\nlen daran anstossende Seiten) mit Pflästerung auszustatten, weil damit der historische Charakter des \n\nKerns der Stadt Langenthal dargestellt werde und, um damit den Erlebnis- und Einkaufsort zu "zementie-\n\nren". Mit Buchstabe d) werde die Terminierung und Koordination der Baustelle mit allfälligen kantonalen \n\nSanierungsvorhaben gefordert. Selbstverständlich finde eine Koordination mit kantonalen  Sanierungs-\n\nvorhaben statt. Wie bereits erwähnt, werde versucht, die gleichzeitige Sanierung von mehreren Strassen \n\nzu vermeiden. Auch sei mit betroffenen Ladenbesitzenden vorgängig gesprochen worden. \n\nAls Stadtpräsident habe er im November am SVL-Form teilgenommen. Dort seien schon relative viele \n\nRückmeldungen betreffend die Baustelle im letzten Jahr eingegangen. Ihm sei bekannt, wie belastend die \n\nSituation für die Gewerbetreibenden im Zentrum von Langenthal ist. Die Kritik und die Anregungen aus \n\ndem SVL-Form seien aufgenommen worden. Der SVL-Präsident sei eingeladen worden, an den für die An-\n\nwohnenden und für die Eigentümerschaften durchgeführten Informationsveranstaltungen in diesem Peri-\n\nmeter teilzunehmen. Insofern werde probiert, mit möglichst guter Information und Signalisation – auch in \n\ndiesem Bauprojekt – das Möglichste zu tun, damit alles möglichst gut verlaufe. Leider sei dies ohne Ein-\n\nschränkung aber nicht möglich. \n\nDer Antrag von Stadtrat Daniel Schick (FDP) spreche einen Punkt an, der auch am SVL-Forum Thema gewe-\n\nsen sei. Es habe an der unteren Märitgasse Gewerbetreibende gegeben, die die Einräumung eines tempo-\n\nrären Verkehrsregimes vehement gefordert haben. Von gleich vielen an der unteren Märitgasse Gewerbe-\n\ntreibenden sei aber gesagt worden, die Einräumung eines temporären Verkehrsregimes nicht zu wollen (2 \n\nJa/2 Nein). Bereits damals habe er gesagt, selber in dieser Sache nicht tätig zu werden, da er in Bezug auf \n\ndiese Frage seit jeher auf der Seite der Jungliberalen stehe. Demgemäss wäre es kaum glaubwürdig, wenn \n\nseinerseits eine entsprechende Prüfung ausgelöst würde. Er habe jedoch die SVL aufgefordert, ein Schrei-\n\nben an den Gemeinderat zu richten, worin die Punkte und Ideen zur Umgestaltung und zum Verkehrsre-\n\ngime einzugeben seien. Das Schreiben sei aber nicht eingetroffen. \n\nStadtrat Daniel Schick beantrage, dass die obere wie auch die untere Marktgasse für den Durchgangsver-\n\nkehr mit Tempo 20 und allenfalls einzurichtender Kurzparkmöglichkeiten auf dem "Bundesrat-Johann-\n\nNiklaus-Schneider-Ammann-Platz", für die Dauer der Bauarbeiten an der St. Urbanstrasse im Rahmen des \n\ngesetzlich Zulässigen, zu öffnen sei. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit finden würde, dann müssten die \n\ngesetzlichen Zulässigkeiten und Möglichkeiten sowie die Kompetenzzuständigkeiten für die entsprechen-\n\nden Entscheide geprüft werden. Die Forderung entspreche nicht wirklich der "Einheit der Materie" des \n\nBauprojektes. Sollte der Antrag durchgehen, so würde die Forderung nach erfolgter Prüfung der gesetzli-\n\nchen Zulässigkeiten aber natürlich an die Hand genommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zur Bereinigung der vorliegenden Anträge schlage er folgendes \n\nProzedere vor: \n\nSchritt 1: Gegenüberstellung der beinahe gleichlautenden und thematisch gleich liegenden Anträge der \n\nFDP/jll-Fraktion und der der SVP-Fraktion (Buchstabe a: Haltestelle). \n\nSchritt 2: Abstimmung über den obsiegenden Antrag des Schrittes 1 \n\nSchritt 3: Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion (Buchstabe b: Pflästerung) \n\nSchritt 4: Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion (Buchstabe c: Terminierung) \n\nSchritt 5: Antrag Stadtrat Daniel Schick (FDP) \n\nSchritt 6: Gegenüberstellung der beschlossenen, bereinigten Auflagepunkte mit dem Beschlussesentwurf \n\ndes Gemeinderates. \n\nSchritt 7: Schlussabstimmung \n\n Dem vorgeschlagenen Prozedere des Stadtratspräsidenten zur Bereinigung der vorliegenden Anträge \n\nwird schweigend zugestimmt. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimmen: \n\nSchritt 1:  \n\n \n\n \n Antrag FDP/jll-Fraktion (Bst. a):  7 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion (bereinigt/Bst. a): 24 Stimmen \n\nEnthaltungen:       4 Stimmen \n\nSchritt 2:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nObsiegender Antrag aus Schritt 1: \n\nAntrag SVP-Fraktion (bereinigt/Bst. a): \n\nJa-Stimmen    22  (angenommen) \n\nNein-Stimmen   12 \n\nEnthaltungen     1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSchritt 3:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag SVP-Fraktion (bereinigt/Bst. b): \n\nJa-Stimmen    10 \n\nNein-Stimmen   24  (abgelehnt) \n\nEnthaltungen     1 \n\nSchritt 4:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag SVP-Fraktion (bereinigt/Bst. c): \n\nJa-Stimmen    18  (angenommen) \n\nNein-Stimmen   12  \n\nEnthaltungen     5 \n\nSchritt 5:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat Daniel Schick (FDP): \n\nJa-Stimmen      9 \n\nNein-Stimmen   24  (abgelehnt) \n\nEnthaltungen     2 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nSchritt 6:  \n\n \n\n \n Beschlussesentwurf Gemeinderat 12 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion (bereinigte Auflagen): 22 Stimmen \n\nEnthaltungen:       1 Stimme \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Der Ausarbeitung eines Bauprojekts für die Gestaltung und Sanierung des Strassenoberbaus der \n\nSt. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz, wird unter den folgenden Auflagen zuge-\n\nstimmt: \n\na) Die geplante Lage der Bushaltestellen, insbesondere die Haltestelle auf der Seite des Hotel Bä-\n\nren, ist unter der Vorgabe, die Behinderung des Individualverkehrs auf ein Minimum zu be-\n\nschränken, einer erneuten Prüfung zu unterziehen. \n\nb) Bei der Terminierung der Baustelle ist auf allfällige Sanierungsvorhaben des Kantons (insbe-\n\nsondere geplante Strassensanierungen Walhofstrasse und St. Urbanstrasse) Rücksicht zu \n\nnehmen; eine gleichzeitige Sanierung mehrerer Strassen ist zu vermeiden. Des Weiteren ist mit \n\nden betroffenen Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzern vorgängig Rücksprache zu nehmen. \n\n2. Für die Projektierungsarbeiten wird ein Kredit von Fr. 92'500.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Konto Nr. 3200.5010.98, bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2017 \n\nausgetretenen Grütter Stefan [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion schlage Frau Ticli-Frezza Emanuela (SP), Fachspe-\n\nzialistin Finanzen/stv. Finanzchefin, als neues Mitglied in die Kommission für öffentliche Sicherheit vor. \n\nNamens der SP/GL-Fraktion bitte er die Namensnennung der Ersatzperson via E-Mail am 22. Januar 2018 \n\nan die Fraktionspräsiden anstatt der üblichen Bekanntgabe zum Zeitpunkt des Aktenversandes zu ent-\n\nschuldigen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nTicli-Frezza Emanuela (SP), Fachspezialistin Finanzen/stv. Finanzchefin, wird in offener Wahl für den \n\nRest der bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für öffent-\n\nliche Sicherheit gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung \n\nder Lehrpersonen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates an den Stadt-\n\nrat zum Geschäft erfolge durch den Ressortvorsteher Bildung und Jugend, Gemeinderat Matthias Wüthrich. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Das Anliegen werde am heutigen Abend bereits im dritten Anlauf \n\nbehandelt. Beim ersten Mal sei er als Mitglied des Stadtrates noch das Zünglein an der Waage gewesen. \n\nAnlässlich der zweiten Behandlung sei das Thema zurückgezogen worden. Demgemäss hoffe er, das The-\n\nma am heutigen Abend nun erfolgreich bearbeiten zu können. \n\nDie Motion sei unter anderem ein wichtiger Baustein dafür, als Stadt den Lehrern eine attraktive Arbeitge-\n\nberin zu sein. Probleme früh zu erkennen und dabei zu wissen, Jemanden zur Seite zu haben, wenn es \n\nProbleme gebe, sei die bessere Ausgangslage, als zu denken, die Probleme einfach auszusitzen und sie \n\ndem nächsten zu überlassen. \n\nDas Hauptziel bestehe seiner Meinung nach darin, eine bessere Ausgangslage zu schaffen, was er sowie \n\nder Gemeinderat erreichen wolle. Ein Teil der Gemeinderatsmitglieder sei sich sicher, dass der Steuerzah-\n\nler dadurch langfristig mit weniger Kosten belastet werde. Kurzfristig betrachtet, bedeute dies aber, einen \n\nneuen Budgetposten zu schaffen. \n\nZu versuchen, die Motion mit den erwähnten Partnern umzusetzen, sei bestimmt ein guter oder zumindest \n\nein möglicher Weg, der vom Gemeinderat geprüft werden wolle. Aus diesem Grund sei der Gemeinderat \n\nauch zum Schluss gelangt, dem Stadtrat zu empfehlen, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu \n\nqualifizieren und erheblich zu erklären. \n\nSprecher der Motionäre, Diego Clavadetscher (FDP): Wie von Gemeinderat Matthias Wüthrich erwähnt, sei \n\ndas Bedürfnis gross, Lehrpersonen unterstützen zu wollen, die mit nicht einfachen Schülerinnen und \n\nSchülern umzugehen haben. Mit der vorliegenden Motion werde probiert, einen Weg einzuschlagen, der \n\nüber auf dem Platz Langenthal bereits vorhandene, anerkannte und sehr qualifizierten Organisationen \n\nführe, was als Langenthaler Modell dargestellt werden könne. Namens der FDP/jll-, der SVP- und der \n\nEVP/glp-Fraktion ersuche er den Rat, die Motion erheblich zu erklären. \n\nDie Qualifizierung der Motion stelle einen strittigen Punkt dar. Die drei Fraktionen (FDP/jll, SVP, EVP/glp) \n\nseien mehrheitlich der Meinung, dass die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren sei, \n\nweil sich damit der Spielraum offen halten lasse, eine möglichst gute Lösung zu entwickeln. Die geforderte \n\nBudgetneutralität heisse nicht, dass eine Lösung im Rahmen der Finanzkompetenz des Gemeinderates \n\numgesetzt werden müsse. Es müsse jedoch eine Lösung sein, die insgesamt für das Budget kostengünstig \n\n(Gegenfinanzierung, Einsparungen andernorts, etc.) sei. Im Motionstext sei bewusst das Wort "budget-\n\nneutral" und nicht das Wort "kostenneutral" verwendet worden. \n\nPersönlich finde er es schade, viel Energie für die Diskussion der Qualifikation des Vorstosses aufwenden \n\nzu müssen, anstatt den politischen Willen, der klar aus der Begründung herausgehe, einfach entgegenzu-\n\nnehmen und ein Projekt ausarbeiten zu lassen. Die Problematik, dass mit der Qualifikation von Motionen \n\ndie Lösungen schon vorweg genommen werden wollen, bevor sie überhaupt auf dem Tisch liegen, werde \n\nim Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates zu behandeln sein. Der Stadtrat werde ge-\n\nfordert sein, sich nicht selber mit seiner eigenen Geschäftsordnung zu kastrieren und einzuschränken und \n\ndementsprechend keine Aussagen in einem Moment zu verlangen, in dem noch gar keine Entscheidungs-\n\ngrundlagen vorhanden seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nIm Sinne der Mehrheit der Fraktionen (FDP/jll, SVP, EVP/glp) bitte er die Motion als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter zu qualifizieren und diese erheblich zu erklären. \n\nFalls die Motion nicht als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert würde, behalte er sich namens der \n\nFraktionen (FDP/jll, SVP, EVP/glp) vor, sich später über einen allfälligen Wandel des Vorstosses in die \n\nForm eines Postulats zu äussern. \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe den Vorstoss recht aus-\n\nführlich diskutiert, wobei nicht die formelle Richtigkeit, sondern die Frage "Weisungsmotion?" oder "Richt-\n\nlinienmotion?" im Mittelpunkt gestanden habe. Den meisten Mitgliedern des Stadtrates gehe es selbstre-\n\ndend nicht primär um die Frage des Charakters der Motion, sondern vielmehr darum, mit wie viel oder wie \n\nwenig sich die Stadt für das Anliegen engagieren soll. Die Geschäftsprüfungskommission sei aber gehal-\n\nten, sich genau über formelle Fragen zu beugen. \n\nFür die Trennung einer Motion in eine Richtlinienmotion oder in eine Weisungsmotion gebe es durchaus \n\ngute Gründe, auch wenn eine entsprechende Haltung bisweilen nicht zu überzeugen vermöge. Daran lasse \n\nsich zudem auch nichts ändern, da so lange die beiden Kategorien noch geführt werden, der Charakter \n\nauch danach beurteilt werden müsse. Die Problematik sei aber die, dass irgendwo Zuständigkeiten beste-\n\nhen (Gemeinderat, Stadtrat) und, dass der Stadtrat durch die Qualifikation der Motion im Einzelfall an den \n\nZuständigkeiten ritzen könne. Aus diesem Grund sei der Stadtrat zu politischer Selbstdisziplin gehalten \n\nund gefordert, die Qualifizierung als Motion mit Weisungs- oder Richtliniencharakter entlang den Zustän-\n\ndigkeiten zu fällen und eben genau nicht entsprechend der Ansicht, dass etwas gehen soll, oder um ein \n\nSignal senden zu wollen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe in Bezug auf die formelle Betrachtung trotzdem keine Einstim-\n\nmigkeit erreicht. Eine Minderheit sei der Meinung, dass der Vorstoss als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert werden müsse, weil der Wille der Motionäre klar nicht darin bestehe, dass unnötige Gestal-\n\ntungseinschränkungen vorgenommen werden. Auch der Hinweis auf die Budgetneutralität sei nicht als \n\nausgabenneutral zu verstehen. Budgetneutral heisse, eine Ausgabe andernorts zu kompensieren, womit \n\nmit dem Wort "budgetneutral" nicht einfach auf eine Richtlinienmotion geschlossen werden könne. \n\nDie Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission habe sich aber in Übereinstimmung mit dem Antrag des \n\nGemeinderates dafür ausgesprochen, dass eine Richtlinienmotion vorliege, weil der Gemeinderat gemäss \n\nMotionstext beauftragt werde, Massnahmen zu treffen. Bei einer Weisungsmotion wäre der Gemeinderat \n\nzu beauftragen, zu Händen des Stadtrates eine Vorlage – mit finanziellen Folgen von über Fr. 150'000.00 \n\noder mit der Folge, ein Reglement zu haben – auszuarbeiten. Von finanziellen Folgen von über Fr. \n\n150'000.00 stehe im Motionstext aber ebenso wenig wie, dass ein Reglement erlassen werden soll. Über \n\nweite Strecken sei im Text von niederschwelligen Massnahmen die Rede, weswegen eine Mehrheit der \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Schluss gelangt sei, dass es sich um eine Richtlinienmotion handle. \n\nAuch der letzte Satz der Motion, wonach weitgehend davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung von \n\nMassnahmen budgetneutral erfolgen werde, habe zu Diskussionen geführt. Diese politische Willensbe-\n\nkundung habe und soll durchaus ein politisches Gewicht haben, sei aber rechtlich nicht bindend. Der Text \n\nder Motion – aber nicht deren Begründung – sei rechtlich bindend. Wie vom GPK-Mitglied, Daniel Bösiger, \n\nbei anderer Gelegenheit schon informiert worden sei, wäre es möglich, im Rahmen der Motionsberatung \n\nund -beschlussfassung eine Auflage zu formulieren, womit die Budgetneutralität bei der Umsetzung der \n\nMotion bzw. beim Vorschlagen von Massnahmen konkret und verbindlich gefordert werden könnte. Ob \n\ndiese Absicht bestehe oder nicht sei auf politischer Ebene zu klären. Aus diesem Grund sei die Geschäfts-\n\nprüfungskommission weder verpflichtet noch gehalten, von sich aus eine entsprechende Auflage zu for-\n\nmulieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Der stetige Wandel der Zeit könne weder umgangen werden, \n\nnoch würden sich die daraus entstehenden Probleme einfach wegdiskutieren lassen. Die SVP-Fraktion sei \n\naber der Meinung, dass Lehrpersonen bei der Betreuung schwieriger Kinder begleitet werden sollen. Damit \n\nsei aber nicht gemeint, einen riesen Apparat herauffahren zu müssen, sondern ganz konkret hinzuschau-\n\nen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \n\nFalls der vorliegende Vorstoss als \n\nMotion mit Weisungscharakter quali-\n\nfiziert werde, stelle die SVP-Fraktion \n\nfolgenden Eventualantrag     \n\nDa die Forderung nach Budgetneut-\n\nralität im Begründungstext der Moti-\n\non gestellt werde, sei sie nicht \n\nrechtsverbindlich. \n \n\nDer Grund für die Eingabe bestehe dementsprechend eigentlich darin, die Forderung als im oberen Textteil \n\ngeltend zu formulieren. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe sich bereits der Erarbeitung des vorliegen-\n\nden Vorstosses mit der Thematik auseinandergesetzt und werde damit die "eigene" Motion als solches \n\nunterstützen. Betreffend die Qualifikation schliesse sich die FDP/jll-Fraktion der Aussage von Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher (= Sprecher der Motionärinnen: FDP/jll-Fraktion; SVP-Fraktion, EVP/glp-Fraktion) an. \n\nDie FDP/jll-Fraktion befürworte es demnach, die Motion als Motion mit Weisungscharakter erheblich zu \n\nerklären, weil geeignete Massnahmen – im Sinne der Forderung – allenfalls über Fr. 150'000.00 kosten \n\nkönnten. Da es der FDP/jll-Fraktion aber gleichzeitig wichtig sei, nicht einfach Geld zusätzlich zu verbra-\n\nten, werde der Eventualantrag der SVP-Fraktion explizit unterstützt. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Vorgeschichte des vorliegenden Geschäfts sei allen \n\nhinlänglich bekannt. Seit Jahren werde über die Entlastung der Lehrpersonen bzw. über Interventions-\n\nmassnahmen an Schulen diskutiert. In diesem – bis am heutigen Abend blockierten Thema – könne nun \n\nendlich ein wichtiger Vorwärtsschritt in einer wichtigen Sache getan werden. \n\nDie vorliegende Motion lege den Fokus auf die bestehenden Institutionen und deren Wissen im Bereich \n\nvon Interventionsmassnahmen an Schulen. Dieses Vorgehen biete eine richtige Möglichkeit, da in der Ge-\n\ngend mit dem Kooperationsprojekt SCHOKITO ein bestens ausgewiesenes Modell der Kinder- und Jugend-\n\nfachstelle ToKJO und Schoio, welches in den Gemeinden Roggwil und Wynau bereits wirke, schon vorhan-\n\nden sei. Erste Ergebnisse aus den Gemeinden Roggwil und Wynau werden bestimmt in Kürze vorliegend \n\nsein, welche für Langenthal auch spannend sein könnten, um ein entsprechendes Projekt zur Umsetzung \n\nzu bringen. Mit der Aussage von Stadtrat Diego Clavadetscher, dass es sich um ein Langenthaler Modell \n\nhandle, sei er nicht einverstanden, weil dies nicht der Fall sei. Auch die Gemeinde Lyss beispielweise ar-\n\nbeite in diesem Bereich mit der Kinder- und Jugendfachstelle zusammen. Dort werde an den Schulen eine \n\nAnsprechstelle angeboten, an die sich Lehrpersonen, Schüler, Erziehungsberechtigte wenden können, um \n\nUnterstützung zu erhalten. Die Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendfachstellen gebe es schon, obwohl \n\nes sich dabei nicht um das Mehrheitsmodell im Kanton Bern handle. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass das Bedürfnis nach einem solchen Angebot zunehmen \n\nwerde, da allseits bekannt sei, dass das Oberstufenzentrum Kreuzfeld seinen Betrieb aufnehmen werde. \n\nDurch die Konzentration von Oberstufenschülern werde die Anzahl schwieriger Gruppen- und Klassensitu-\n\nationen zunehmen. Das hoffentlich zur Umsetzung gelangende Modell könnte eine Antwort darauf sein, \n\nwie die Lehrpersonen künftig in Bezug auf die zunehmende Belastung und in schwierigen Situationen un-\n\nterstützt werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nEine zentrale Frage stelle auch der Umfang bzw. der Mehraufwand dar. Daraus ergebe sich auf eine Art \n\nauch die Qualifizierung des Vorstosses. Wenn die jährlich wiederkehrenden Mehraufwände mehr als Fr. \n\n30'000.00 betragen, würde die Zuständigkeit an den Stadtrat übergehen, womit der Vorstoss als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert werden müsste. Von der EVP/glp-Fraktion werde die Qualifizierung der \n\nMotion als Motion mit Weisungscharakter unterstützt.  \n\nEinerseits sei es mit heutigem Kenntnisstand weder möglich zu sagen, noch abschätzbar, wie teuer ein \n\nsolches Projekt zu stehen komme, weil der Leistungsauftrag mit ToKJO oder Schoio zuerst noch ausgear-\n\nbeitet werden müsse. Andererseits würde die Qualifizierung der Motion in eine Richtlinienmotion den \n\nStadtrat massiv einschränken, wogegen die Qualifizierung der Motion in eine Motion mit Weisungscharak-\n\nter es dem Stadtrat ermögliche, noch einmal mitreden zu können. Zudem könnte mit einer Ausgabe, die \n\njährlich nicht mehr als Fr. 30'000.00 betragen dürfe, kaum mehr als eine 20-30% Stelle geschaffen wer-\n\nden. Wer meine, damit etwas Wirksames machen zu können, betreibe Augenwischerei. \n\nUm heute endlich einen Schritt vorwärts und in die richtige Richtung machen zu können, bitte er darum, \n\ndie Motion zu unterstützen, womit die Lehrpersonen, wo es nötig sei, unterstützt werden können, damit \n\nsich diese auf ihren Kernauftrag (lehren und unterrichten) konzentrieren können. \n\nSP/GL-Fraktion, Josephine Lüdi (parteilos): Die Meinung der SP/GL-Fraktion gehe in etwa in dieselbe Rich-\n\ntung, wie in die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch. Natürlich werde das Anliegen, Lehrpersonen und \n\nSchulen bei ihrer Arbeit zu entlasten, von der SP/GL-Fraktion unterstützt. Wie die Motionäre sei auch die \n\nSP/GL-Fraktion der Überzeugung, dass es in Langenthal fachlich gut ausgewiesene Fachstellen gebe, die \n\nbereits heute eine gute Zusammenarbeit mit den Schulen pflege. \n\nHinter den in der Motion als schwierig bezeichneten Schülern können total verschiedene Problemstellun-\n\ngen stehen: Veränderte Familiensysteme, schwierige Klassendynamiken, sozioökonomisch unterschied-\n\nlich gestellte Schüler, Mobbing, Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung etc. Diese Prob-\n\nleme gelte es frühzeitig und präventiv anzugehen. Die Schule bilde den Ort, an dem sich die Auswirkung \n\nsolcher Problematiken mitunter am stärksten zeige. Dadurch sei die Schule aber auch der Ort, wo die \n\nProblematiken am effektivsten angegangen werden können. Mit der Früherkennung von problematischen \n\nEntwicklungen mit niederschwelligen Angeboten, mit präventiver Arbeit und einer unabhängigen Bezugs-\n\nperson vor Ort, lasse sich in vielen Eskalationsfällen ein Einbezug von hochschwelligeren und damit kos-\n\ntenintensiveren Massnahmen verhindern. \n\nDie SP/GL-Fraktion erachte es als sinnvoll, dass die Motion zur Prüfung des Angebots an Fachwissen \n\n(Kompetenz und Erfahrungen) bereits bestehender Institutionen genutzt werden soll. Nichtsdestotrotz \n\nbrauche es nebst Fachwissen aber auch finanzielle Ressourcen für ein solches Projekt. Für das Angebot, \n\nder in der Motion erwähnten Institutionen, bestehe ein Leistungsvertrag mit dem Kanton. Die Gelder für \n\nein solches Projekt würden sich auf Gemeindeebene aber nicht einfach abschröpfen lassen. Dass bei den \n\nInstitutionen Kapazitäten aber einfach vorhanden seien, treffe nicht zu. Aufgrund von Erfahrungen, die To-\n\nKJO und Schoio mit dem Projekt SCHOKITO bereits gemacht haben, könne zudem davon ausgegangen \n\nwerden, dass vergleichbare Massnahmen für die Stadt Langenthal nicht gänzlich budgetneutral umgesetzt \n\nwerden können. \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat sei auch die SP/GL-Fraktion der Meinung, dass die Motion als Motion mit \n\nWeisungscharakter zu qualifizieren sei, weil sich nur so ein vernünftiges Projekt umsetzen lasse. \n\nPascal Dietrich (FDP): Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sehe er sich veranlasst, dem ge-\n\nschätzten GPK-Präsidenten zu widersprechen, da eine Weisungsmotion nicht bedeute, dass etwas zwin-\n\ngend mehr als Fr. 150'000.00 kosten müsse oder, dass zwingend ein Reglement zu schaffen sei. Wie \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch bereits erwähnt habe, könne es natürlich sein, dass es sich um einen jähr-\n\nlich wiederkehrenden Betrag handle, dessen Grenze einerseits bei Fr. 30'000.00 liege und andererseits \n\nvor allem auf dem Bruttoprinzip basiere. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nVon den Motionären werde eine weitgehend budgetneutrale Umsetzung gefordert, was heisse, dass die \n\nKosten irgendwo kompensiert werden sollen. Wenn die Schulsozialarbeit beispielsweise Fr. 40'000.00 \n\noder Fr. 45'000.00 kosten würde, wovon Fr. 30'000.00 irgendwo anders kompensiert werden könnten, \n\ndann würde die Differenz zwar weniger als Fr. 30'000.00 betragen, was aber nichts daran ändere, dass die \n\nBeschlusseszuständigkeit trotzdem beim Stadtrat liege, weil eben das Bruttoprinzip zur Anwendung \n\nkomme. Aus diesem Grund sei es auf jeden Fall sinnvoll, den Vorstoss als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert an den Gemeinderat zu überweisen. Abgesehen davon gebe er Stadtrat Diego Clavadetscher \n\nRecht, dass die Qualifizierungsthematik im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nwirklich angeschaut werden müsse, weil es nicht sein könne bzw. blödsinnig sei, im jetzigen Moment mit-\n\ntels der Qualifikation den Kostenrahmen für ein Geschäft quasi vorzugegeben. \n\nBernhard Marti (SP): Ob das Anliegen mit "Entlastung für Lehrpersonen" oder mit "Schulsozialarbeit" beti-\n\ntelt werde, sei unerheblich, da ein "Büssy" auch als Katze bezeichnet werden könne. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe sich schon immer für die Entlastung der Lehrpersonen und somit für die Schulso-\n\nzialarbeit eingesetzt. Die SP/GL-Fraktion habe das Anliegen ursprünglich mit einem Vorstoss des heutigen \n\nStadtpräsidenten initiiert. Die damals überwiesene Motion für die Schulsozialarbeit sei aber im Jahre \n\n2013 – allenfalls aus Angst vor noch nicht veröffentlichten Umfrageergebnissen – abgemurkst worden. \n\nWie Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnt habe, sei diese Geschichte allen bekannt. Zumindest dieser \n\nTeil der Geschichte sei auch seiner Meinung nach tatsächlich allen bekannt.  \n\nEin weiterer, weniger bekannter Teil der Geschichte sei aber der, dass sich diverse Befürworter der \n\nSchulsozialarbeit nach dem ersten Vorfall im Jahre 2013 mehrere Male getroffen haben. Unter anderem \n\nseien Diskussionen mit Exponenten der Schulen und weiterer Institutionen geführt und das weitere ge-\n\nmeinsame Vorgehen besprochen worden. Die Befürworter seien damals zum Schluss gelangt, zu Beginn \n\nder nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch zur Einführung von Schulsozialarbeit zu wagen. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe das Heft in die Hand genommen und am Anfang der Legislatur einen \n\nentsprechenden Vorstoss eingereicht. Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe in der SP/GL-Fraktion als auch \n\nbei ihm persönlich für seinen Vorstoss geweibelt. Die SP/GL-Fraktion als auch er persönlich seien natür-\n\nlich nach wie vor für die Schulsozialarbeit, weshalb der Vorstoss selbstverständlich mitunterstützt worden \n\nsei, obschon sich die SP/GL-Fraktion schon damals bewusst gewesen sei, dass das Anliegen knappe \n\nChancen haben werde. Die SP/GL-Fraktion habe aber damit gerechnet, dass sich mit genügend Lobbying \n\nim bürgerlichen Lager die eine oder andere Stimme gewinnen lasse. In der Folge sei aber etwas passiert, \n\nwomit die SP/GL-Fraktion ehrlicherweise nicht gerechnet habe: Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch sei der \n\nSP/GL-Fraktion in den Rücken gefallen, indem er die Motion zurückgezogen habe. Zudem habe Stadtrat \n\nDaniel Steiner-Brütsch mit allen anderen Fraktionen zusammen einen Vorstoss eingereicht, der mehr oder \n\nweniger das Gleiche wolle, nur dass es budgetneutral sein soll. \n\nIm Jahr 2016 habe der Tagesspiegel ein Essay mit dem Titel "Auch Verrat gehört zu einer Demokratie" pu-\n\nbliziert. In der Demokratie Langenthals werden Elemente aus diesem Essays offenbar schon umgesetzt. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe mit seinem äusserst flexiblen Loyalitätsverständnis nichts anderes \n\ngemacht, als alle zu verraten, die in den letzten Jahren vermeintlich gemeinsam mit ihm zusammen für die \n\nSchulsozialarbeit gekämpft haben. Obwohl dieses Vorgehen auf keinen Fall unzulässig sei, stelle sich die \n\nFrage, ob es moralisch im grünen Bereich gesehen werden könne. \n\nDie nächste Auflage des Themas zur Entlastung von Lehrpersonen oder Schulsozialarbeit beinhalte inhalt-\n\nlich viel Gutes und auch weitgehende Budgetneutralität. Damit dürfe die Umsetzung kosten, was sie wol-\n\nle, solange das Geld dafür von einer anderen Budgetposition genommen werden könne und dürfe. In die-\n\nsem Zusammenhang stelle sich ihm persönlich die Frage, ob es einem neuen "Mödeli" entspreche, künftig \n\nin jedem Vorstoss weitgehende Budgetneutralität zu fordern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nMit der vorliegenden Motion werde entweder eine Schulsozialarbeit gefordert, die wenig bis gar nichts \n\nkoste und damit auch eine entsprechende Wirkung entfalten werde. Andernfalls werde damit dem Ge-\n\nmeinderat unterstellt, dass das Budget noch Luft im Umfang von mehreren zehntausend Franken enthalte. \n\nWelche Absicht zutreffe, werde im Motionstext offen gelassen. Falls noch Luft im Budget wäre, dann hätte \n\nder Stadtrat diese mit Sicherheit anlässlich der letzten Budgetdebatte aber herausgelassen. \n\nDie Schulsozialarbeit unter Einbezug von bestehenden lokalen Playern scheine auf jeden Fall eine gute \n\nSache zu sein, die aber gratis nicht zu haben sein werde. Die SP/GL-Fraktion habe mit Vertretern von ToK-\n\nJO und Schoio das Gespräch gesucht und sich dabei über die Kosten von solchen Vorhaben – wie bei-\n\nspielsweise das Projekt in Roggwil – informiert. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten müsse die vorlie-\n\ngende Motion nicht als Motion mit Richtliniencharakter, sondern als Motion mit Weisungscharakter quali-\n\nfiziert werden, was gemäss den heute Abend gehörten Voten einer verbreiteten Meinung entspreche. \n\nEr werde den Antrag des Gemeinderates, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren, \n\nnicht unterstützen, weil nur so eine Chance bestehe, etwas realisieren zu können, was eine erwünschte \n\nWirkung zeigen werde. Falls schlussendlich eine wirkungslose Lowbudget-Variante realisiert werden soll-\n\nte, dann habe Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch nicht nur seine Schulsozialarbeits-Weggefährten, sondern \n\nauch die Schulsozialarbeit selber verraten, womit dieser der vorerst letzte Totengräber der Schulsozialar-\n\nbeit wäre. \n\nWeshalb der alternative Vorschlag überhaupt lanciert worden sei, sei eine spannende Frage. Die Vermu-\n\ntung liege nahe, dass die ehemalige Gegnerschaft der Schulsozialarbeit Angst bekommen habe, dass ei-\n\nnige aus den eigenen Reihen kippen könnten, womit der erste Vorstoss von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch hätte reüssieren können. \n\nEr werde für die Qualifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter und für deren Erheblicherklä-\n\nrung stimmen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Stadtrat Bernhard Marti sei drei Jahre bei ihm zur Schule gegangen, so dass \n\ndieser ihn eigentlich gut genug kennen müsste, um zu wissen, mit wem er es zu tun habe. \n\nDie Geschichte der Schulsozialarbeit sei wie bereits erwähnt, hinlänglich bekannt. Das Anliegen, für das \n\ner sich über Jahre hinweg eingesetzt habe, sei bis anhin nicht mehrheitsfähig gewesen. Er habe festge-\n\nstellt, dass das Thema in Langenthal blockiert sei, so dass keine Fortschritte erzielt werden konnten. Ein \n\ngewählter Volksvertreter habe die Aufgabe nach Sachlösungen zu suchen und Kompromisse zu schmie-\n\nden, auch wenn diese bisweilen schmerzhaft sein können. Diese Aufgabe habe er wahrgenommen, worin \n\ngemäss Stadtrat Bernhard Marti ein Verrat gesehen werden könne, oder, worin ein Weg gesehen werden \n\nkönne, um endlich zu einer Lösung und damit zu einem Ziel zu gelangen. Er sei davon überzeugt, richtig \n\nvorzugehen und sich auf dem richtigen Weg zu befinden. Wenn ein Vorwärtsschritt hin zur Entlastung der \n\nLehrpersonen als Verrat gelten soll, dann habe er zu Gunsten der Sache einen guten Verrat begangen. \n\nRoland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion sei vom Motionsrückzug von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch defini-\n\ntiv überrascht worden. Vor allem dass die SVP-Fraktion in der nun vorliegenden Motion zu den Miteinrei-\n\nchenden gehöre, lasse das Gefühl aufkommen, dass nun einfach nur etwas getan werden soll, ohne dass \n\nes etwas kosten dürfe, womit sich das Thema unter den Tisch kehren lasse. \n\nPersönlich sei auch der Meinung, dass die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren sei. \n\nAus den Voten gehe hervor, dass in Bezug auf die Qualifizierung von Motionen wirklich Unklarheit herr-\n\nsche. Auch die Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission habe ihm diesen Eindruck vermittelt. \n\nWer die Situation rund um Langenthal herum betrachte – was im Übrigen von bürgerlicher Seite gerne ge-\n\nmacht werde – stelle fest, dass im Raum Aargau/Luzern/Solothurn (Rothrist, Zofingen, Reiden, Sursee, Ol-\n\nten) die Schulsozialarbeit bereits installiert sei. Gemäss gut dokumentierten Angaben werde in diesen \n\nGemeinden pro 100 Schüler mit 10-Stellenprozenten gerechnet. Langenthal verzeichne zirka 1'700 bis \n\n1'800 Schüler. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\n \n\nDurch die vernünftige Berechnung des erforderlichen Stellenprozentbedarfs werde unter Umständen ein \n\nrelativ grosser Budgetposten zu schaffen sein. Daran werde aber auch eine Zusammenarbeit mit ToKJO \n\nund Schoio nichts ändern können, weil deren Leistungsauftrag, der zu 70% lastenausgleichsfinanziert sei, \n\nnicht verschoben werden könne. \n\nInwiefern sich die Auflage – wonach der Gemeinderat Einsparungen andernorts aufzuzeigen habe – über-\n\nhaupt mit dem Grundsatz der Einheit der Materie vereinbaren lasse, sei fraglich. Er persönlich wisse auf \n\ndie Schnelle nicht, ob sich beispielsweise die Streichung von Fr. 200'000.00 im IT-Budget einfach der \n\nSchulsozialarbeit gutschreiben lasse und ob dieses Vorgehen überhaupt ein gangbarer Weg sein könne, \n\nwenn er als Stadtrat schlussendlich darüber abzustimmen habe. Nichtsdestotrotz empfehle auch er, die \n\nMotion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren und erheblich zu erklären. \n\nSprecher der Motionäre, Diego Clavadetscher (FDP): Verrat sei ein grosses Wort. Das Passierte sei nicht \n\nals Verrat, sondern als Ausstieg zu bezeichnen. Der Ausstieg aus der Motion sei erfolgt, weil diese \n\nschlecht konzipiert gewesen sei. Die zurückgezogene Motion habe ein Pilotprojekt gefordert. Auch wenn \n\ndas Pilotprojet unterstützt worden wäre, wäre der Vorstoss mit Richtliniencharakter überwiesen worden. \n\nDie Folge wäre, dass eine 4-jährige Pilotstudie mit rund 30-Stellenprozenten durchgeführt würde, womit \n\ndas Thema blockiert wäre. \n\nMit der nun vorliegenden Motion wolle erreicht werden, möglichst rasch Wirkung am Boden zu erzielen. \n\nJedem sei es aber selbst überlassen, sich als grossen Verfechter der Schulsozialarbeit zu sehen und dabei \n\neinfach nur einem Ideal hinterherrennen zu wollen, das aufgrund der politischen Verhältnisse aber nicht \n\nerreichbar sei. In der vorliegenden Motion gehe es darum, Lehrpersonen zu unterstützen und nicht darum, \n\ndie Schulsozialarbeit einzuführen. \n\nDie Frage, wie zulässig es sei, eine Auflage im Sinne SVP-Antrages zu formulieren und in den Rat zu brin-\n\ngen, sei in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert worden, welche in diesem Vorgehen einen gang-\n\nbaren Weg sehe. \n\nMit der Unterstützung der Motion werde mitgeholfen, neue Wege zu gehen, um offen nach Lösungen unter \n\ndem bereits vielfältig vorhandenen Angebot auf privater Ebene zu suchen. Eine Lösung die viel koste, \n\nmüsse nicht primär eine gute Lösung sein. Mindestens in der Privatwirtschaft werde es nicht so erlebt, \n\ndass die teuerste Lösung die beste Lösung sei. Mit der Vorgabe betreffend Budgetneutralität werde nicht \n\nverhindert, etwas Intelligentes machen zu können. Die Vorgabe zeige aber, dass der Rat – der politisch \n\nnicht anders zusammengesetzt sei, als zu einem früheren Zeitpunkt – keinem masslos teuren Projekt zu-\n\nstimmen werde. Mit Zusammenarbeit und kreativem Denken lasse sich für die Stadt, die Lehrpersonen \n\nund schlussendlich auch für die Schüler und Schülerinnen eine gute Lösung erarbeiten. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): In nahezu allen Voten sei zum Ausdruck gebracht worden, die \n\nMotion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren zu wollen, weshalb es angezeigt sei, dem Antrag \n\ndes Gemeinderates (Qualifizierung als Richtlinienmotion) einen Antrag zur Qualifizierung der Motion mit \n\nWeisungscharakter gegenüberzustellen. \n\nDementsprechend schlage er vor, zuerst den Charakter der Motion zu beschliessen. Dann – insofern der \n\nVorstoss als Weisungsmotion qualifiziert werde – auszumitteln, ob die Überweisung der Motion im Falle \n\nder Erheblicherklärung gemäss dem von der SVP-Fraktion eingereichten Eventualantrag (mit Auflage) oder \n\nohne Auflage an den Gemeinderat erfolgen soll. \n\nDer Rat stimmt dem Vorschlag des Stadtratspräsidenten schweigend zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme betreffend die Qualifizierung der \n\nMotion: \n\nAntrag Gemeinderat  Qualifizierung Richtliniencharakter 10 Stimmen \n\nAntrag     Qualifizierung Weisungscharakter 25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen       0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet nun um Abgabe der Stimme zur Frage, ob im Falle der Erheb-\n\nlicherklärung die Weisungsmotion mit Auflage (gemäss Formulierung im Eventualantrag SVP-Fraktion) o-\n\nder ohne Auflage an den Gemeinderat überwiesen werden soll. \n\nAntrag      Erheblicherklärung ohne Auflage 16 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion Erheblicherklärung mit Auflage 17 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen       2 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die Formulierung des \n\ndefinitiven Beschlusses im Sinne der Beratung bereinigt werde. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst – unter Berücksichtigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderun-\n\ngen – mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen wird – verbunden mit der Auflage, dass der Gemeinderat \n\naufzuzeigen hat, wie er allfällige Mehrausgaben durch Einsparungen bei anderen Massnahmen \n\nkompensieren will, um eine weitgehende Budgetneutralität zu erhalten – erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1/sm) \n\n \n\n6 . Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Sanierung Stadt-\n\ntheater – wurde richtig gerechnet?; Beantwortung4 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Beantwortung der Interpellation erfolge durch den \n\nStadtpräsidenten Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Einleitend danke er dem Interpellanten, der Verschiebung zur Behand-\n\nlung der Interpellation einvernehmlich zugestimmt zu haben, die vom Stadtratspräsidenten genehmigt \n\nworden sei. Durch den Aufschub sei es möglich, am heutigen Abend etwas genauere Aussagen machen zu \n\nkönnen. \n\nFrage:  Lässt sich anhand der derzeit vorliegenden Daten sowie der gestützt darauf möglichen Progno-\n\nsen sagen, ob die bei der Abstimmung über die Sanierung des Langenthaler Stadttheaters vom \n\n30. November 2014 gesprochene Kredithöhe eingehalten wurde? Wenn ja, wie hoch werden die \n\nKosten der Sanierung voraussichtlich insgesamt ausfallen? \n\nDer Gemeinderat habe an seiner Sitzung beschlossen, dass er als Stadtpräsident mündlich Stellung zur \n\nvorliegenden Interpellation nehmen soll, um wirklich die aktuellsten Zahlen nennen zu können. \n\nBislang seien für das Stadttheater Rechnungen im Umfang von Fr. 12'555'000.00 (inkl. MwSt.) bezahlt \n\nworden. Es handle sich dabei um Schlussrechnungen, die zu 85% der erwarteten Rechnungssumme ent-\n\nsprechen. 15% der Rechnungen seien noch ausstehend, was noch offenen Forderungen von \n\nFr. 2'205'000.00 entspreche. Hinsichtlich dieses Betrages bestehe ein gewisses Risiko, dass es zu Kos-\n\ntenüberschreitungen kommen könnte. Das Risiko sei aber klar eingegrenzt, da in den, an der Abstimmung \n\nam 30. November 2014 bewilligten Investitionskredit von Fr. 14'700'000.00 (inkl. MwSt.) eine Reserve \n\nvon Fr. 500'000.00 miteinberechnet worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich aber sagen, dass diese \n\nReserve für unvorhersehbare und in grösserem Umfang als erwartete bauliche Mehrleistungen im Betrag \n\nvon Fr. 540'000.00 gebraucht worden sei. \n\nDer heutige Stand der Kostenprognose gemäss Kostenkontrolle betrage Fr. 14'735'328.00. Die sehr präzi-\n\nse Kostenkontrolle weise somit gegenüber dem genehmigten Investitionskredit von Fr. 14'700'00.00 ei-\n\nnen rund Fr. 40'000.00 höheren Betrag aus. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass es in Bezug auf die \n\nnoch ausstehenden Rechnungen keine Überraschungen mehr geben werde, weil alle bis anhin unsicheren \n\nSachen mittlerweile bereinigt werden konnten. Nach heutigem Wissenstand sei von einer Investitionskre-\n\nditüberschreitung auszugehen, die sich im Rahmen von 0.24% (Stand heute) bis zu 1,0% bewegen könne. \n\nZudem werde eine Liste erstellt, worin Mängel an der Ausrüstung und an der Ausstattung oder gar deren \n\nFehlen festgehalten werden. Der Gemeinderat werde diese Liste mit der Steuergruppe diskutieren und da-\n\nnach entscheiden, ob das Beheben dieser Mängel oder die Beschaffung von Ausrüstung und Ausstattung \n\nnoch Teil des Baukredites sei, oder über das Budget des Stadttheaters erfolgen müsse. \n\n  \n\n____________________ \n\n4  Am 19. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 22. Oktober 2017 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2/sm) \n\n \n\nFrage:  Falls entsprechende Angaben/Prognosen im Beantwortungszeitpunkt gemacht werden können \n\nund der gesprochene Kredit überschritten wurde: Welches sind die Gründe hierfür? \n\nEs gebe nur einen Grund: Die Reserve von Fr. 500'000.00 sei bei einem Investitionskredit im Betrag von \n\nFr. 14'700.00.00 sportlich tief gehalten worden. Demgegenüber stehe nun der Betrag von Fr. 540'000.00 \n\nfür die nachweislich erbrachten baulichen Mehrleistungen. \n\nDie Nettobelastung der Stadt werde unter Fr. 10,0 Mio. zu liegen kommen. Eine genauere Aussage dazu \n\nsei aber erst möglich sein, wenn die definitive Schlussabrechnung vorliege, die unter Einbezug der Kan-\n\ntonsbeiträge und der Spendenbeiträge noch zu erstellen sei. \n\nDie Schlussabrechnung sei noch nicht erstellt. Wer also noch via Stiftungen oder Privatvermögen Geld für \n\ndie Sanierung spenden möchte, dem würden die Türen des Gemeinderates selbstverständlich offen ste-\n\nhen. \n\nInterpellant Patrick Freudiger (SVP): Der emotionale Höhepunkt des heutigen Abends sei mit der Beratung \n\ndes vorangegangenen Traktandums abgegolten worden, so dass seinerseits auch keine Brandrede zu er-\n\nwarten sei.  \n\nEr nehme zur Kenntnis, dass nun aller Voraussicht nach keine zweite Volkabstimmung notwendig sein \n\nwerde, was der Fall wäre, wenn der Kredit in einer gewissen Höhe zu fest überschritten würde. Wie be-\n\nfürchtet gelte es immerhin festzuhalten, dass eine gewisse Überschreitung von Kosten stattgefunden ha-\n\nbe. Die Kostenüberschreitung sei allerding in einem Ausmass erfolgt, das wahrscheinlich und zugegebe-\n\nnermassen irgendwo im Bereich einer vertretbaren planerischen Ungenauigkeit liege. Letztlich werde aber \n\nreiner Tisch zu machen sein, wenn die 15% auch noch geklärt sein werden. \n\nAller Voraussicht nach werde es eine milde Überschreitung geben. Nichtsdestotrotz gebe er zu bedenken, \n\ndass auch bei wiederkehrenden Kosten beachtet werden müsse, "im Hick" zu bleiben. Zur Kenntnis zu \n\nnehmen sei, dass im Bereich der Marketingarbeiten bereits wieder eine neue Stelle gesprochen worden \n\nsei. Man erhoffe sich durch die neue Stelle zusätzliche Mehreinnahmen zu erzielen. Ob diese Rechnung \n\neffektiv aufgehen werde, da die Aufwände fix und die Erträge spekulativ seien, oder ob am Schluss ein-\n\nfach eine Milchbüchlirechnung vorliege, bleibe abzuwarten. Es gelte auf die finanzpolitisch solide und \n\nweitsichtige Tätigkeit der zuständigen Gemeinderätin zu hoffen. \n\nIn der Zeitung sei zu lesen gewesen, dass der Einführungsanlass des Stadttheaters zu gewissen Diskussi-\n\nonen Anlass gegeben habe. Der Anlass sei stark redimensioniert worden. Am Schluss sei ein kleinerer \n\nfünfstelliger Betrag dafür aufgewendet worden, wogegen ursprünglich ein Einführungsanlass in erheblich \n\nsehr viel grösserem Umfang geplant worden sei. Ein Kassensturz zeige, dass schon mit dem kostengünsti-\n\ngeren Einführungsanlass eine knappe Überschreitung des Budgets erzielt worden sei. Dementsprechend \n\nmüssten auch die, die dazumal die Sparsamkeit kritisiert haben, heute froh sein, nicht mit der allzu gros-\n\nsen Kelle anrichtet zu haben, ansonsten heute eine traurigere Bilanz präsentiert werden müsste, da die \n\nReserven bereits aufgebraucht seien. \n\nBei den Fenstern der obersten Ebene seien gewisse Sparmassnahmen getätigt worden. Er hoffe sehr, dass \n\nursprünglich nicht geplant worden sei alle Fenster mit teureren Varianten auszurüsten, und als dann das \n\nKostenlimit ersichtlich geworden sei, im Sinne einer Abkürzung einfach dort zu sparen. Wenn dem so wä-\n\nre, würde dies für die Befürchtung sprechen, dass allzu knapp budgetiert worden sei. \n\nAbschliessend möchte er es nicht unterlassen, dem Gemeinderat für die ausführlichen Antworten und für \n\ndie Information zu einem relativen frühen Zeitpunkt (vor dem Vorliegen der Schlussabrechnung) zu dan-\n\nken. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3/sm) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1/sm) \n\n \n\n7 . Interpellation Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Revision der \n\nKommissionsreglemente; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 liege die \n\ndie Beantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Stadtrat Diego Clavadetscher erhalte das \n\nWort für eine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Diego Clavadetscher (FDP): Er bedanke sich beim Gemeinderat für die mehrseitige Auseinan-\n\ndersetzung mit seiner Interpellation. Inhaltlich gehe es um den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da \n\ndie Revision der Kommissionsreglemente ein gesetzgeberisches Projekt sei. \n\nVon der Antwort des Gemeinderates sei er leider nicht befriedigt. Obschon er sich kurz halten müsse, wei-\n\nse er auf die Ausführungen zur Frage 1 hin: "In inhaltlicher Hinsicht besteht die Zielsetzung darin …." Was \n\nda stehe, sei seiner Ansicht nach keine inhaltliche Strategie sondern eine Vorgehensstrategie. Die Antwort \n\nzur Frage zwei zeige zudem, dass von Seiten des Gemeinderates eigentlich keine Vorgabe gemacht werde, \n\nwas mit der Kommissionreglementrevision eigentlich erreicht werden wolle. Die Kommissionen seien ei-\n\ngentlich nur gefragt, welche Antragsrechte sie gerne hätten. Eigentlich würde die Revision eine Chance \n\nbieten, sich Gedanken zu machen, wie die Stadt mit ihren Führungsorganen strategisch aufgestellt werden \n\nkönnte, um deren Hauptorgan (den Gemeinderat) entlasten zu können. \n\nSchade sei es als Interpellant bewusst missverstanden zu werden. Obwohl das Wort "administrativ", und \n\nwie es zu verstehen sei, im Interpellationstext mittels eines Klammertextes dargestellt erläutert worden \n\nsei, seien die Fragen 3 und 5 schlussendlich bewusst anders beantwortet worden. Zudem halte er fest, \n\ndass Artikel 45 Absatz 2 der Stadtverfassung nicht so absolut formuliert sei, wie der Gemeinderat dies in \n\nder Ziffer 4 der Beantwortung vorsehe. Er danke dem Gemeinderat dennoch für die schriftliche Beantwor-\n\ntung seiner Interpellation. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober 2017 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1/sm) \n\n \n\n8 . Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Lärm und Littering \n\nrund um den Güterbahnhof Langenthal; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 13. Dezember 2017 liege die \n\nBeantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Stadtrat Patrick Freudiger erhalte das Wort für ei-\n\nne kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Patrick Freudiger (SVP): Angesichts der Tatsache eine recht ausführliche Antwort erhalten zu \n\nhaben, fasse er sich noch kürzer als in den vorangegangenen Traktanden. In diesem Sinne danke er den \n\nzuständigen Stellen, sich der Thematik angenommen zu haben. \n\nÜber weite Teile und im Grundsatz sei er mit der Antwort zufrieden, da eine gewisse Sensibilisierung habe \n\nerreicht werden können. Nicht zuletzt die Medienberichterstattung habe einen positiven Teil dazu beige-\n\ntragen. Er möchte sich auch für die Darstellung der Situation bedanken, die zeige, dass die Stadt Langent-\n\nhal, wie in der Antwort zur Frage drei ausgeführt worden sei, nur für einen relativ kleinen Teil der betroffe-\n\nnen Fläche zuständig sei. \n\nDie Aussage (Antwort 1), wonach nur eine Meldung eingegangen sei, führe zum Trugschluss, dass es auf \n\ndem Areal zum Rechten zu und her gehen soll. Aufgrund einer konkreten Rücksprache mit einer Person, \n\ndie am betroffenen Standort wohne, sei ihm aber bekannt, dass diese Person die Polizei mindestens drei \n\nMal wegen gefahrener Rennen in diesem Perimeter angerufen habe. Die erhaltene Antwort werde der \n\nSachlage vor Ort damit nicht ganz gerecht. Er glaube aber, dass die dort bestehende Problematik nicht zu-\n\nletzt durch die Interpellation und die damit erfolgte öffentliche Sensibilisierung bei den richtigen Stellen – \n\nnamentlich bei der der Kantonspolizei – angekommen sei. \n\nDie Aussage, dass die meisten Leute dort unter 50 Stundenkilometer fahren, sei selbstverständlich richtig \n\nund belege, dass keine generellen Verkehrsberuhigungsmassnahmen nötig seien, weil nicht der Durch-\n\nschnittsautofahrer gestraft werden soll. Obschon nur einige wenige Fälle ausscheren, müsse hingeschaut \n\nwerden, da es sich wahrscheinlich eben doch um mehr als nur einen einzigen Fall handle. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober 2017 bewilligte aufge-\n\nschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1/sm) \n\n \n\n9 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. November 2017: Revitalisierung der Fliessgewässer in \n\nLangenthal und die Umsetzung des Postulats "Wasserstadt"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017 liege die \n\ndie Beantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Stadtrat Pascal Dietrich erhalte das Wort für \n\neine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Sich nach einer fast 5 Stunden dauernden Sitzung noch mit Bächen zu \n\nbeschäftigen, sei eine dankbare Aufgabe, da dazu vielleicht kaum noch Energie vorhanden sei. Demge-\n\nmäss habe er sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass der Stadtbaumeister den Sitzungssaal bereits \n\nverlassen habe. \n\nDer Antwort könne entnommen werden, dass das Elzbächli nicht ausgedolt werde. Während der Frakti-\n\nonssitzung vor zwei Wochen habe er eine SMS erhalten, dass das Elzbächli die Untersteckholzstrasse \n\nüberschwemmt habe. Mit der vorliegenden Antwort sei offenbar auch das Elzbächli wie auch er nicht ganz \n\nzufrieden. Obwohl er ein gewisses Verständnis dafür habe, dass wegen den dort herrschenden Gegeben-\n\nheit das Ergreifen von Massnahmen keine grosse Priorität geniesse – zumal ja auch Land des Alt-\n\nStadtpräsidenten davon betroffen sei – hätte er trotzdem erwartet bzw. erwarte, dass in Zukunft ein Er-\n\nsatzprojekt vorgelegt werde. \n\nEr erachte es als bemerkenswert, dass anlässlich der Stadtratssitzung am 20. August 2012 das Postulat \n\n"Wasserstadt Langenthal" einstimmig überwiesen worden sei, welches dann am 17. Juni 2013 – gestützt \n\nauf die Zusicherung des Stadtbauamtes, dass im Jahr 2014 ein Konzept erstellt werde – aber abgeschrie-\n\nben worden sei. Zu dieser Zeit seien Postulate noch nicht automatisch abgeschrieben worden, was heute \n\nleider der Fall sei. Er habe der Abschreibung aufgrund der Zusicherung des Stadtbauamtes damals eben-\n\nfalls zugestimmt. Im Jahr 2018 habe er diesbezüglich beim Stadtbauamt nachgefragt und in Erfahrung ge-\n\nbracht, dass das Konzept immer noch nicht fertiggestellt sei. Immerhin gebe es einen ersten Entwurf, was \n\nheisse, sich mit dem Wenigen zufrieden geben zu müssen. Im Frühling/Sommer 2018 soll die öffentliche \n\nMitwirkung durchgeführt werden, die er persönlich mit Spannung erwarte. \n\nIn Bezug auf das Wydenbächli sei in der Antwort festgehalten: "Eine Kalibervergrösserung der Bachleitung \n\nbei der Strassenquerung Rindermatteweg – heute 300mm – würde nichts bringen, da die untenliegende \n\nBachleitung einen Durchmesser von 200mm hat." Wer die Frage 5 genau lese, stelle aber fest, dass es \n\neben gerade darum gehe, die untenliegende Bachleitung auszudolen. \n\nEr werde am Thema dranbleiben. Wasser habe Langenthal geprägt. Seiner Ansicht nach sei das Element \n\nWasser wichtig. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine parlamentarischen Vor-\n\nstösse eingereicht worden sind. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 5. Februar 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) mit \n\ndem Hinweis auf die nächste Stadtratssit-\n\nzung am Montag, 26. März 2018 in der Al-\n\nten Mühle Langenthal, wird die Sitzung um \n\n22.50 Uhr als geschlossen erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n