Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Guten Abend miteinander. Ich eröffne die heutige Stadtratssitzung und \n\nbegrüsse Sie, werte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat. Ebenso begrüsse ich die \n\nanwesenden Personen aus der Verwaltungsleitung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und auch Sie, \n\nliebe Gäste, zu unserer letzten Sitzung im Jahr 2020. Ich danke Ihnen, dass Sie sich konsequent an die Schutz-\n\nmassnahmen halten, an die wir uns eben halten müssen und bei denen man immer mehr sieht, dass es sich \n\ndabei um gute Vorsichtsmassnahmen handelt, damit wir uns schützen können. Heute gibt es auf der einen \n\nSaalseite wieder Sandwiches, wozu Sie sich gerne bedienen dürfen. Denken Sie dabei einfach daran, dass Sie \n\nIhre Maske alleine zum Essen und zum Trinken abziehen dürfen, ansonsten gilt hier Maskenpflicht. Vielleicht \n\nverweise ich hier noch darauf, dass das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 23. November 2020 vorliegt \n\nund seit dem 8. Dezember 2020 auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet ist. Ganz herzlichen Dank \n\nan alle Mitwirkenden, die beim Verfassen dieses Protokolls mitarbeiteten.  \n\nSomit kommen wir bereits zum Appell. Ich bitte Simone Burkhard Schneider die Anwesenheitskontrolle durch-\n\nzuführen: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die \n\nTraktandenliste und die dazugehörigen Dokumente sind ebenso auf der Webseite einsehbar. Gibt es zur Trak-\n\ntandenliste noch Bemerkungen? Das scheint nicht der Fall zu sein und somit steigen wir direkt in deren Be-\n\nhandlung ein und starten mit Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.10 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.30 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Protokoll Stadtratssitzung vom 23. November 2020: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Hier geht es noch einmal um das Protokoll der Stadtratssitzung vom \n\n23. November 2020 und dessen Kenntnisnahme. Wie ich bereits erwähnte, liegt das Protokoll seit dem 8. De-\n\nzember 2020 vor und ist auf der Webseite aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen zu diesem Protokoll? Da es \n\nkeine Bemerkungen gibt, danke ich der Protokollführung. Wir schreiten fort und kommen zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Langenthal an Herrn Simon Kuert \n\nI Eintreten:  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Aus meiner Sicht geht es hier bei der Verleihung des Ehrenbürger-\n\nrechts der Stadt Langenthal an Herrn Simon Kuert um ein sehr erfreuliches Traktandum. Wird dabei das \n\nEintreten bestritten? \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Da dies nicht der Fall ist, können wir mit der Beratung beginnen. Somit \n\nerfolgt zuerst die Berichterstattung durch den Gemeinderat. Dazu erteile ich dem Stadtpräsidenten Reto \n\nMüller, Ressortvorsteher Präsidiales, das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Werter Stadtratspräsident, werte Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte, sehr geehrter Herr Ehrenbürgerrechtskandidat, lieber Simon, liebe Anwesende. Der Gemeinderat be-\n\nantragt dem Stadtrat heute das Ehrenbürgerrecht an Herr Simon Kuert zu erteilen. Er ist, wie ich in der An-\n\nrede bereits erwähnte, heute auch unser Gast. Das freut mich beides. Wenn man ein bisschen in die jüngere \n\nBiografie von Simon Kuert zurückblickt, so ist dies keine Selbstverständlichkeit. An Pfingsten dieses Jahres \n\nblieb sein Herz stehen. Ohne den Einsatz seines Sohnes Fabian, der ihn sofort reanimierte, würde er heute \n\nvielleicht nicht mehr unter uns sitzen. Sein Herz stand still. Das gab Simon zu denken. Er, der doch so sport-\n\nlich und fit ist und dies auch bereits sein ganzes Leben lang war. Er, der doch immer unermüdlich und gerne \n\nso viel arbeitete und dies nicht als Mühsal empfand.  \n\nIm Kreis seiner Freunde und auch mir gegenüber offenbarte er im Nachgang, dass sich dies wohl so erklären \n\nlässt, dass er nicht immer seinem Herzen gefolgt ist oder danach handelte, und somit dachte dieses einfach \n\nfür einmal auszusetzen. Es war ihm nicht anzusehen, weil er immer mit Leib und Seele für alle seine Enga-\n\ngements einstand und sich entsprechend einsetzte. Und doch scheint es heute, dass seine weltanschaulich \n\nund historisch fundierte und wissenschaftliche Auffassung über die Gesellschaft und das Zusammenleben \n\nmanchmal im geistlich überirdischen Sinn des Pfarrers eben einen Widerspruch erkannte. Vielleicht gibt es \n\naber nicht für alle Ereignisse im Leben einen Sinn und eine Erklärung, sodass wir heute einfach glücklich \n\nund froh darum sein dürfen, dass es Dir, lieber Simon, wieder gut geht.  \n\nNebst seinem Beruf als Pfarrer und auch nach seiner Pensionierung war Simon Kuert Delegierter und Sekre-\n\ntär der Stiftung zur Förderung wissenschaftlich-heimatkundlicher Forschung über Dorf und Gemeinde Lan-\n\ngenthal, besser bekannt als Forschungsstiftung. Der Zweck der Stiftung wurde gemäss Urkunde wie folgt \n\nfestgehalten: "Den Weiterbestand und Ausbau der bisher von Herr J. R. Meyer, alt Sekundarlehrer, freiwillig \n\nbetreuten und inoffiziellen Arbeitsstelle für heimatkundliche Forschung (wissenschaftlich-heimatkundliche \n\nArbeitsstelle der Gemeinde Langenthal) ermöglichen und damit durch die allmähliche Herausgabe aller auf \n\nLangenthal bezüglichen Urkunden und verschiedener, bereits vorliegender, und auch zukünftiger histori-\n\nscher Arbeiten über Langenthal finanziell sicherstellen". Simon Kuert betreute seit 1998 das historische \n\nArchiv der Stadt Langenthal und stellte im Verlaufe der über 22 Jahre auch das geschichtliche Gewissen und \n\nWissen der Einwohnergemeinde Langenthal dar. Er betreute ausserdem die Stadtchronik und publizierte \n\nzahlreiche Bücher und Zeitschriften, und dies auch digital; unter anderem den gesamten historischen Ab-\n\nriss auf der Webseite der Stadt Langenthal inklusive der Rubrik "Langenthaler Persönlichkeiten". Seine Ent-\n\nschädigung betrug in all diesen Jahren jährlich Fr. 5'000.00. Wie Sie sich denken können, wurden dabei für \n\nalle seine Arbeiten im Interesse und für die Einwohnergemeinde Langenthal unzählige Stunden ehrenamt-\n\nlich, sprich für Gottes Lohn, geleistet.  \n\nIch liess Ihnen den gesamten Lebenslauf, den Simon zusammenstellte, und auch seine Publikationen ge-\n\nmäss Seite vier bis Seite sechs, austeilen, damit ich nicht alles verlesen muss. Es sind sechs Seiten zu \n\nseinem Schaffen und Wirken. Simon begehrte nie auf oder verlangte nie eine grössere Entschädigung. Er \n\nwar eine Zeitlang gar der Meinung, dass ihm sein Amt als Pfarrer ja die Freiheit liess, sich auch sonst für die \n\nGesellschaft zu engagieren und dies ein Teil seiner Berufung war. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es mit dem heutigen Antrag, den Sie hoffentlich unterstützen werden, einfach wichtig, \n\ndass gegenüber Simon Kuert und der Öffentlichkeit die Wertschätzung für all diese Arbeiten und sein Wirken \n\nan dieser Stelle – und für diese Stelle, für die Gesellschaft entsprechend gewürdigt werden kann. Simon \n\nKuert sagte mir, dass ihm an Pfingsten 2020 ein zweites, ein neues Leben geschenkt wurde, was er entspre-\n\nchend dankbar auch so anerkennen möchte. Und so begründete er gegenüber der Stiftung auch die An-\n\nnahme unter Vorbehalt der stadträtlichen Verleihung des Ehrenbürgerrechts. Dies einerseits, weil er der \n\nStelle für die Forschungsstiftung für die Stadt Langenthal die nötige Anerkennung zukommen lassen \n\nmöchte, und andererseits, weil er mit dieser Auszeichnung als Ehrenbürger von Langenthal auch das Ge-\n\nschenk seines neuen Lebens feiern kann. Lieber Simon, heute geht es primär eben um Dich und Du hast die \n\nAuszeichnung im Namen des Gemeinderates, und hoffentlich auch bald im Namen des Stadtrates, sehr \n\nverdient. Ich danke Dir in unser aller Namen für Deinen Einsatz zugunsten von Langenthal und seinen Men-\n\nschen. Wir sind stolz auf Dich, Deine Arbeit und Deine Persönlichkeit. Du bist eine Langenthaler Persönlich-\n\nkeit und eben hoffentlich schon bald unser neuster Ehrenbürger. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und \n\ndie Unterstützung unseres Antrags. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller. Eine Berichterstattung \n\nder GPK liegt keine vor, weshalb wir direkt zu den Fraktionssprechenden kommen. Wer möchte sich dazu \n\näussern?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Urs Zurlinden (FDP): Es ist mein letzter Auftritt vor diesem Gremium und es freut mich be-\n\nsonders, dass ich auch zu einem erfreulichen Thema etwas sagen darf. Simon Kuert soll Ehrenbürger unse-\n\nrer Stadt werden und ich habe aus der FDP/jll-Fraktion Erfreuliches zu vermelden, unterstützt die Fraktion \n\ndoch diesen Antrag des Gemeinderates einstimmig. Simon Kuert muss man in dieser Runde wohl kaum \n\nmehr näher vorstellen. Er wuchs hier in Langenthal auf, hat hier das Gymnasium besucht und war zuerst als \n\nPrimarlehrer tätig. Dann überkam ihn die Lust und er studierte auch noch Theologie. Allerdings war er eben \n\nkein gewöhnlicher Pfarrer, sondern einer, der nicht so recht an Gott glauben wollte. "Die Welt, und nicht der \n\nHimmel, war mein Ort", schrieb er selber in seinem Aufsatz im kleinen Buchband mit Langenthaler Kurzge-\n\nschichten. Trotzdem übernahm er diese Funktion, zuerst in Madiswil und anschliessend ab 2001 bis 2013 \n\nhier in Langenthal. Seine Leidenschaft war aber nicht Gott, sondern galt dem Geschichtlichen und dem \n\nSchreiben. In unzähligen Publikationen veröffentlichte er unzählige Beiträge und er kam mir dabei manch-\n\nmal wie ein Workaholic vor. Und das machte er alles nebst seinem Drang nach Bewegung, auf dem Velo \n\noder mit seinen Laufschuhen. Persönlich lernte ich Simon in der Kulturkommission näher kennen, in der er \n\nals Fachmitglied für Literatur und Brauchtum jeweils ruhige und besonnene Beiträge einbrachte. Nun gibt \n\ner sein Amt als umtriebiger Stadtchronist ab und wie seine Vorgänger in diesem Amt, J. R. Meyer und Max \n\nJufer, soll er nun Ehrenbürger dieser Stadt werden. Ich und die einstimmige FDP/jll-Fraktion sind der Mei-\n\nnung, dass er diese Ehrung mehr als verdient.  \n\nJetzt wünsche ich allen meine Ratskolleginnen und Ratskollegen ruhige Feiertage, einen guten Rutsch ins \n\nneue Jahr und auch eine gute neue Amtszeit hier im Stadtrat. Bleiben Sie gesund! \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Urs Zurlinden. Wer von den Fraktionen möchte sich weiter zum \n\nvorliegenden Antrag äussern? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion ist erfreut und wir befürworten auch mit Freude \n\ndiesen Antrag des Gemeinderates. Wir hoffen, dass Simon Kuert diese Ehre gerne annimmt, wie er dies \n\neigentlich bereits ankündigte und dass er dies als Ehrenbürger von Langenthal auch entsprechend geniesst. \n\nWir wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute und danken ihm auf diesem Weg für sein \n\nSchaffen. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion freut sich ausserordentlich, dass wir hier heute \n\nAbend Simon das Ehrenbürgerrecht verleihen können. Ich schliesse mich dabei gerne den Voten meiner \n\nVorredner an. Mir ist ein Erlebnis noch besonders vor Augen, als wir vor rund zwei Jahren einen Anlass mit \n\nihm zusammen durchführten und er uns über den Landesstreik von 1918 berichtete, der ja auch ein biss-\n\nchen die Grundlage lieferte, hier das Parlament zu gründen. Dies war einer von vielen Anlässen, an denen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nwir erlebten, wie er die Langenthaler Geschichte eben sehr spannend und gut vermitteln konnte. In diesem \n\nSinn unterstützt auch die SP/GL-Fraktion diesen Antrag einstimmig.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Über das Ehrenbürgerrecht gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. \n\nAber in diesem Fall, so dünkt es mich, ist es eine Ehrung oder vielmehr eine Wertschätzung für ausserge-\n\nwöhnliche Leistungen, die Viele in der Stadt noch zu wenig wahrnahmen oder bereits wieder vergassen. Mit \n\nder Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Simon Kuert wird es nun noch einmal öffentlich und auch dauer-\n\nhaft festgehalten. Ich hoffe auch, dass dies die Medien entsprechend würdigen, zumal man als Stadtchro-\n\nnist und Beauftragter der Forschungsstiftung selten in die Schlagzeilen kommt und in der Öffentlichkeit \n\nnicht so häufig ein Gesprächsthema ist. Dabei möchte ich noch erwähnen, dass man im Zuge von Corona \n\nzunehmend eine Entwicklung feststellen kann, dass sich die Leute plötzlich mehr für ihre Geschichte inte-\n\nressieren. Man geht auf die Suche und fragt sich vermehrt, wer man ist, wer eigentlich die Vorfahren waren \n\nund wie diese lebten. Und wenn es eben keinen Stadtchronisten geben würde, so würden sie hier in Lan-\n\ngenthal wohl teilweise vergebens suchen. Man ist dabei auf verlässliche Daten angewiesen, die auch re-\n\ncherchierbar und zuverlässig sind, womit wir dann eben wieder beim Stadtchronisten sind. Deshalb möch-\n\nten wir Dir Simon ganz herzlich zu dieser Ernennung für das Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal gratu-\n\nlieren und ich möchte Dir auch im Namen der EVP/glp-Fraktion alles Gute wünschen. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Paul Beyeler. So wären es noch Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher, die sich allenfalls dazu äussern können. Gibt es dazu Wortmeldungen? Da dies nicht zutrifft, \n\nist die Beratung somit beendet. Der Gemeinderat verzichtet ebenso auf ein Schlusswort, sodass wir sogleich \n\nzur Abstimmung schreiten können. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer \n\n1 und Ziffer 2 zustimmen und Simon Kuert zum Ehrenbürger ernennen möchte, soll dies nun mit der Stimm-\n\nkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Herrn Simon Kuert, geboren am 14. Februar 1949, wohnhaft in Langenthal, wird das Ehrenbür-\n\ngerrecht der Stadt Langenthal verliehen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n (Standing Ovation) \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Lieber Simon, mich freut es ausserordentlich, dass mir diese Ehre \n\nzufällt, Dir diese Ehrenbürgerurkunde, die hier vorliegt, wenn auch nur indirekt zu überreichen. Ich achtete \n\nDich bereits zu Deiner Zeit als Pfarrer hoch, obwohl ich nicht gerade zu den grossen Kirchgängern zähle. \n\nAber ich erinnere mich daran, dass ich einmal mit Dir an einer Predigt teilnahm, als wir von Ort zu Ort zogen \n\nund wir sozusagen hier in Langenthal "gässelten". Du informiertest uns über interessante Orte hier in Lan-\n\ngenthal und zeigtest uns die Bezugspunkte der Kirche zu diesen Orten auf. Das war eine derart lebendige \n\nPredigt, dass sie noch heute in meinen Ohren nachklingt. Du verstandst es damit, die Kirche zu den Leuten \n\nzu bringen und Du verstehst es eben auch, die Geschichte und Geschichten den Menschen nahe zu bringen. \n\nDu und Deine Vorgänger in diesem Amt leisteten Enormes, sodass man die Geschichte und den Geist von \n\nLangenthal besser versteht und einordnen kann.  \n\nOhne Geschichte und ohne Geschichten würde es wohl auch keine Gegenwart geben, wie es eben auch \n\nohne Wurzeln keinen Baum gibt. Wir Menschen benötigen Geschichten; nicht, um unserem Leben einen \n\nSinn zu geben, sondern um unser Leben danach zu strukturieren. Ich möchte unsere Stadt fast ein bisschen \n\nmit einem Lindenbaum vergleichen, zumal wir uns hier ja im Dreilinden-Quartier befinden: Langenthal ge-\n\ndieh zu einem schönen Baum, mit soliden Wurzeln, einem starken Stamm und einer schönen Krone. Der \n\nBauplan dazu ist im Erbgut vorgegeben und Ihr Chronisten seid die Garanten, dass dieses Erbgut in seiner \n\nEinmaligkeit erhalten bleibt und der Wuchs dieses Gebildes auch in Zukunft dem Ideal der Linde entspre-\n\nchen kann. Es ist sicherlich auch Leuten wie Dir zu verdanken, dass Langenthal den Wakker-Preis überreicht \n\nerhielt, der eigentlich ein Preis für Orte darstellt, die sorgsam mit ihrem Erbgut umgehen. Ich wünsche Dir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nund auch Deiner Nachfolgerin und allen Nachfolgern, dass auch sie den Bauplan dieser DNA von Langenthal \n\nbewahren können, sodass Langenthal sein Gesicht auch in Zukunft nicht verliert. Dir, lieber Simon, wünsche \n\nich gesegnete Festtage, eine möglichst gute Gesundheit und wir wissen ja alle, wie schnell sie uns dabei im \n\nStich lassen kann. Ebenso wünsche ich Dir viel Gefreutes in Deinem weiteren Leben. Merci vielmals.  \n\nNun hast Du sicherlich auch noch kurz ein Wort zugut. \n\nEhrenbürger Simon Kuert: Lieber Paul, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Stadträtinnen und \n\nStadträte. Ich hütete die Grosskinder, als mir Reto Müller am Telefon mitteilte, dass der Gemeinderat dies \n\nbeantragt, was Sie soeben bestätigten. Ich war ein wenig durcheinander, weil ich nie erwartete einmal Eh-\n\nrenbürger von meiner Heimatgemeinde zu werden. Entsprechend benötigte ich Zeit zum Überlegen. Wel-\n\nchem meiner Vorgänger soll ich es gleichtun? Jakob Reinhard Meyer, der diese Ehre seinerzeit auch bekom-\n\nmen hätte, aber ablehnte, oder meinem Vorgänger, Max Jufer, der sie stolz annahm. Die Antwort gaben mir \n\ndie beiden Buben, mit denen ich am Boden spielte: der fünfjährige Alvar und der dreijährige Melvin. Sie \n\nsind nämlich diejenige Generation, die nach uns kommt und in eine offene, ungewisse Zukunft hinein-\n\nwächst. Ich bin überzeugt, um diese zu bewältigen, sind sie auf das Wissen angewiesen, woher sie kom-\n\nmen, wie die Vorfahren lebten und vor allem, wie diese ihre Krisen meisterten. Allein anhand dieses Wissens \n\nkönnen sie später ihr Leben auch richtig einschätzen. Ich betrachte den Beschluss des Gemeinderates und \n\nnun auch von Ihnen nicht nur als persönliche Ehre, sondern ich sehe darin auch die Anerkennung, dass das \n\nAufarbeiten der Vergangenheit und das Pflegen des historischen Gewissens in einem Gemeinwesen für \n\nkünftige Generationen eine ganz wichtige Funktion ausüben. Leben ist nicht nur gerade das, was ist. Leben \n\nist auch das, was war und das, was kommt. Die Zeit übergreift das Leben einer Generation. Reto Müller sagte \n\nes gleich zu Beginn, das mir dies vor ein paar Monaten bewusst wurde, als mein Herz plötzlich stehenblieb \n\nund ich damit an die Grenze der Zeit zu stehen kam. Und es ist so, nur dank der Reaktion meiner Frau \n\nBeatrice und der Reanimation durch meinen Sohn Fabian stehe ich noch hier und lebe.  \n\nNoch ist mir Zeit geschenkt, etwas von meinem Wissen und meinen Erfahrungen derjenigen Generation, die \n\ndas Leben noch vor sich hat, weiterzugeben. Ich bin deshalb auch stolz auf unsere Gemeinde, auf Langent-\n\nhal, die mit dieser Ehrung auch zeigt, dass das Aufarbeiten und das Weitergeben von gesammelten Erfah-\n\nrungen in Erzählungen, in Büchern, aber eben auch im Netz, nötig ist. Deshalb danke ich Ihnen allen ganz \n\nherzlich und widme diese Ehrung auch meiner Familie, meiner Frau und besonders auch den vier Grosskin-\n\ndern, stellvertretend für die Generation, die auch in Zukunft unsere Gemeinde in Freiheit und mit viel Ver-\n\nantwortung gestalten wird. Merci vielmals. \n\n(Applaus)  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke \n\nDir Simon Kuert für Deine Worte und bitte Dich \n\njetzt noch nach vorne, damit wir hier noch diese \n\nÜbergabe durchführen können, die dann die \n\nPresse vielleicht auch noch fotografisch festhal-\n\nten möchte. \n\n(Es erfolgt die Übergabe der Ehrenbürger-Ur-\n\nkunde mit anschliessendem erneutem Applaus.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn es nur solche Traktanden geben würde, wäre es wunderbar, doch manchmal geht es eben etwas an-\n\nders zu und her.  \n\nBild zur Verfügung gestellt von: Zeitung Unter-Emmentaler \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Verwendung Ratskredit 2020 \n\nI Eintreten:  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So kommen wir jetzt aber zum nächsten Traktandum, wobei es sich \n\nmit der Verwendung des Ratskredits 2020 eigentlich ebenso um etwas Schönes handelt. Das Eintreten wird, \n\nwie mir scheint, nicht bestritten und ist somit beschlossen und wir steigen in die Beratung ein.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Gemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 9 der Stadtverfassung beschliesst der \n\nStadtrat über einen im Budget vorgesehenen Ratskredit. Im Jahr 2020 sind wie in den Vorjahren Fr. 1'000.00 \n\ndafür eingestellt. Turnusgemäss ist die Reihe an der EVP/glp-Fraktion, um einen entsprechenden Vorschlag \n\nfür diesen Ratskredit einzubringen. Das Wort hat für die EVP/glp-Fraktion Renate Niklaus. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Wir diskutierten in unserer Fraktion darüber, wem oder welcher Or-\n\nganisation wir diese Fr. 1'000.00 Ratskredit zusprechen möchten. Für uns stand dabei eigentlich im Fokus, \n\ndass wir eine Organisation berücksichtigen möchten, die in dieser besonderen Corona-Zeit eine entspre-\n\nchende Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigt. Weil diese Auswahl gar nicht so einfach war, entschie-\n\nden wir uns dazu, diesen Kredit zu splitten und an zwei Organisationen zu verteilen. Dabei sollen Fr. 500.00 \n\neinerseits an den Kulturverein "OldCapitol" gehen. Dieser Verein wurde im Jahr 2012 gegründet. Nach fünf \n\nJahren konnte das OldCapitol mit viel ehrenamtlicher Arbeit, mit viel Schweiss, Ärger und Geduld eröffnet \n\nwerden. Es startete dann auch recht gut und wahrscheinlich wohnten sicherlich auch schon einige von \n\nIhnen dort einem Konzert bei. Wie wir leider alle wissen, konnte seit März 2020 nicht mehr gross etwas \n\nstattfinden. Deshalb möchten wir dem "OldCapitol" als Zeichen der Wertschätzung Fr. 500.00 schenken. \n\nAndererseits möchten wir als zweite Organisation den gemeinnützigen Verein "h3" berücksichtigen, den es \n\nseit 30 Jahren gibt. Das h3 ist seit Februar 2015 eine Anlaufstelle für Menschen, die auf Arbeitssuche sind. \n\nDabei handelt es sich um eine niederschwellige Hilfe in Form einer Triage. Gerade in diesen Zeiten, in denen \n\nviele Leute ihre Stelle verloren, nicht genau wissen, wohin sie sich wenden können um im Bewerbungspro-\n\nzess unterstützt zu werden und sich vielleicht auch verschuldeten, dient das h3 als Anlaufstelle für eine \n\nentsprechende Hilfe. Deshalb möchten wir auch dem h3 Fr. 500.00 für ihre Arbeit zusprechen. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank für diese Vorschläge. Eine Beratung im eigentlichen Sinn \n\nist keine vorgesehen, aber es wäre möglich, diese Vorschläge zu ergänzen. Möchte sich jemand dazu mel-\n\nden? Das ist nicht der Fall. So gehen wir automatisch direkt zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag der \n\nEVP/glp-Fraktion zustimmen kann und je Fr. 500.00 an das "OldCapitol" und an die Anlaufstelle h3 verge-\n\nben möchte, soll dies nun mit der Karte dokumentieren. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2020 im Betrag von Fr. 500.00 an den Kulturverein OldCapitol und \n\nFr. 500.00 an den gemeinnützigen Verein h3 wurde zugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Agglomerationsprogramm der 3. Generation und Buslinienkonzept: Planungen der Massnahmen: Zustim-\n\nmung; Finanzierung dieser Planungen: Genehmigung des Rahmenkredites; Kompetenzdelegation zur Bewil-\n\nligung der Objektkredite an den Gemeinderat: Ermächtigung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeab-\n\nstimmung vom 7. März 2021 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Nun folgt Traktandum Nr. 4, das ein bisschen ein grösserer Brocken \n\nist. Hier geht es um das Agglomerationsprogramm der dritten Generation und dessen Buslinienkonzept, das \n\nheisst um die Planungen der Massnahmen und deren Zustimmung. Weiter um die Finanzierung dieser Pla-\n\nnungen und die Genehmigung des Rahmenkredites, um die Kompetenzdelegation zur Bewilligung der Ob-\n\njektkredite an den Gemeinderat und dessen Ermächtigung und zuletzt um die Verabschiedung zuhanden \n\nder Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021, wobei es hier dann um die Botschaft geht. Wird hier das \n\nEintreten bestritten?  \n\nII Beratung: \n\nA Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Da dies \n\nnicht der Fall ist, kommen wir zur Beratung. \n\nSie sehen hier den Beratungsablauf einge-\n\nblendet. Dabei starten wir mit der allgemei-\n\nnen Beratung. Dazu meldete der Gemeinde-\n\nrat seine Berichterstattung an. Dies über-\n\nnimmt der Stadtpräsident Reto Müller, Res-\n\nsortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es wie gesagt um das Agglomerationsprogramm der dritten \n\nGeneration und um das Buslinienkonzept, die ganze Vorgehensweise und die darin geplanten Massnah-\n\nmen beinhaltend. Mittlerweile geht es hier um das dritte Agglomerationsprogramm, mit dem nun die \n\nDetailplanung begonnen werden kann. Auf der Stufe der weiteren Planung sind wir im Moment daran, \n\nden Siedlungsrichtplan auf der Ebene Region Oberaargau wiederum anzupassen, um anschliessend das \n\nAgglomerationsprogramm 4 einreichen zu können, was Sie wahrscheinlich via Medien auch bereits mit-\n\nbekamen. Dabei geht es darum, den Fokus gegenüber den umliegenden Gemeinden in dieser Gartenag-\n\nglomeration Langenthal zu öffnen. Dabei geht es wieder um die isolierte Kernstadt; also Massnahmen, \n\ndie nur für und in Langenthal Wirkung haben und sich entfalten sollen.  \n\nDie Verkehrsinfrastruktur ist Ihnen heute bes-\n\ntens bekannt. Wir haben in Langenthal so-\n\nwohl auf den Kantonsstrassen, wie auch auf \n\nden Gemeindestrassen einen Investitions- \n\nund Nachholbedarf. Es ist so, dass unsere \n\nStrassen und Systeme ein wenig in die Jahre \n\ngekommen sind. Gleichzeitig haben wir auch \n\nAnpassungen gegenüber den neu in Kraft ge-\n\ntretenen Gesetzgebungen vorzunehmen, un-\n\nter anderem bezogen auf das Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz. Sie sehen hier in der \n\nMitte ein Bild einer Bushaltestelle in der Region Ziegelhof/Kadi, bei der die Bushaltekante noch die Höhe \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\neines normalen Trottoirs aufweist und mittlerweile, zumindest bei den Einsteigepunkten der Busse, min-\n\ndestens 22 cm Niveauunterschied aufweisen sollte, damit ein ebenerdiger Zustieg in die Gelenk- oder \n\nnormalen Busse möglich ist.  \n\nDas Planungsinstrument "Agglomerationsprogramm" ist ja sozusagen ein Förderinstrument vom Bund, \n\num dadurch die Agglomerationen, in denen als Wirtschaftsmotoren der Schweiz die grösste Entwicklung \n\nstattfindet und die hinsichtlich des Verkehrs und der Siedlung dem grössten Druck ausgesetzt sind, ent-\n\nsprechend zu unterstützen.  \n\nLinks sehen Sie noch das Titelblatt des Agglo-\n\nmerationsprogramms der zweiten Genera-\n\ntion. Das umfasste bei uns primär den Ent-\n\nwicklungsschwerpunkt Bahnhof mit den ent-\n\nsprechenden Bahnanlagen. Rechts daneben \n\npräsentiert sich das Titelbild des AP 3, um \n\ndessen Planung und Umsetzung es in nächs-\n\nter Zukunft gehen soll.  \n\n \n\nWas erwarten wir ab dem Jahr 2027? Wir er-\n\nwarten eine ausgebaute Verkehrsinfrastruk-\n\ntur. Sie sehen links ein Beispiel, das wir be-\n\nreits angingen und man sodann auch an an-\n\nderem Ort und anderer Stelle machen würde. \n\nDas Bild in der Mitte zeigt keine Szene aus \n\nder Stadt Langenthal, sondern stammt aus \n\nder Planung einer anderen Gemeinde. Es ist \n\nhier abgebildet, um die Massnahmen zu-\n\ngunsten des Langsamverkehrs, aber auch die \n\nnotwendigen Routen-Anpassungen für den motorisierten Individual- und Schwerverkehr zu veranschau-\n\nlichen. Dies mit dem Ziel, dass sowohl für Fussgehende, aber auch für Velofahrende eine sichere Koexis-\n\ntenz im Strassenverkehr gewährleistet ist. Oben rechts ist eine Haltestelle in Langenthal abgebildet, die \n\nbereits umgebaut ist. Es handelt sich um eine Kantonsstrasse und zeigt hier die sogenannte Haltestelle \n\n"Rössli", die bereits ein behindertentaugliches Ein- und Aussteigen auf beiden Seiten der Melchnaus-\n\ntrasse zulässt. Das Agglomerationsprogramm 3 gibt uns grundsätzlich Zeit bis Ende 2027 und danach \n\nwären dann die finanziellen Beiträge verwirkt.  \n\nWir fassten und beschlossen verschiedenste \n\npolitische Aufträge. Die hier aufgeführten Zif-\n\nfern verweisen auf den Bericht & Antrag, der \n\nIhnen vorliegt. Wir haben auf der einen Seite \n\ndie Agglomerationsprogramme, es gibt das \n\nBuslinienkonzept und es gibt in der Stadt \n\nLangenthal die Entwicklungsschwerpunkte, \n\ndie es voranzutreiben gilt. Ebenso gibt es den \n\nVerkehrsrichtplan, der zurzeit revidiert wird. \n\nDaneben beschlossen wir die Ausarbeitung \n\neines Entwicklungskonzepts Kernstadt. All \n\ndiese Beschlüsse sollen dazu führen, die Verkehrsinfrastruktur in Langenthal verbessern zu können.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nWir befinden uns aktuell in der Phase, die \n\nVorarbeiten für den Kredit und die \n\nSubmission an die Hand zu nehmen, damit \n\ndann an die Planung angeschlossen werden \n\nkann. Wie Sie hörten, ist es so, dass wir diese \n\nArbeiten bis Ende 2027 abrechnen müssen. \n\nMit dem roten Strich per Ende 2025 ist der \n\nAnfangspunkt für den spätesten Beginn der \n\nUmsetzung der Massnahmen, die im \n\nAgglomerationsprogramm festgehalten sind, \n\nsignalisiert. Das bedeutet, dass die gesamten \n\nMassnahmen, die übrigens noch in der vorangegangenen Legislatur im Jahr 2016 eingegeben wurden, \n\nnur dann realisiert werden können, wenn wir uns an einen strikten Terminplan halten, sodass die \n\nPlanung zwingend nach einem Volks-Ja angegangen werden kann.  \n\nDie Vorlage mit dem Rahmenkredit für die Planungen, die jetzt zur Diskussion steht, wird mit diesem \n\ngrossen blauen Pfeil dargestellt. Wir möchten diese Planungen aufgrund ihres inhaltlichen \n\nZusammenhangs auch gebündelt angehen, da es Sinn macht, diese Bereiche miteinander zu sanieren, \n\nrespektive die gesamte Planung in einen entsprechend kausalen Zusammenhang zu stellen, damit eine \n\nRealisierung in der zur Verfügung gestellten Zeit angegangen und in zeitlicher Abstimmung \n\nvorgenommen werden kann.  \n\nWie Sie sehen, schliessen danach der Kredit, respektive die Kredite für die Projektierung und das \n\nBewilligungsverfahren an die Planung an und anschliessend geht es um den Kredit oder die Kredite für \n\ndie Realisierung. Wir haben diese Verkehrsmassnahmen in 14 Pakete zu bündeln begonnen.  \n\nAuf dieser Übersicht sehen Sie die gesamte \n\nVerkehrsinfrastruktur von Langenthal. Die in \n\nhellgrau markierten Bereiche sind die \n\nStrassenzüge, die von Seiten der Stadt \n\nLangenthal im Rahmen von anderen \n\nVerfahren oder anderen Beschüssen bereits \n\nin Bearbeitung sind. Die dunkelgrauen oder \n\ndunkelblauen Markierungen zeigen die \n\nKantonsstrassen, die in der nächsten Zeit \n\nebenfalls saniert werden. Und bei den Bunten \n\nhandelt es sich um diejenigen Strassenzüge, \n\ndie man im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3 an die Hand nimmt.  \n\nFür die Planung ist nun wichtig, dass wir das Bewilligungsverfahren angehen und strukturieren und \n\ndamit auch den Subventionsmechanismus festlegen können. Daraus lässt sich dann das \n\nFinanzierungskonzept für die Projektierung und Realisierung ableiten und die Frage klären, ob es sich \n\num einen Kredit und eine Vorlage handelt, oder ob es weitere Kredite braucht, sodass man dann \n\ngegenüber der Leistungsbeschaffung und der Umsetzung bereits mit der konkreten Planung, wann mit \n\nder Realisierung welches Strassenzugs zu starten ist, beginnen kann. Dabei soll natürlich das gesamte \n\nVerkehrssystem von Langenthal innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit weiterhin funktionieren.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nWir arbeiteten dazu folgenden Rahmenkredit, \n\nden wir Ihnen heute, respektive nachfolgend \n\ndem Volk vorlegen, aus. Für die Grund-\n\nlagenerarbeitung und -vorbereitung sind \n\ninsgesamt Fr. 250'000.00 vorgesehen. Die \n\neigentliche Planerleistung wird zum heutigen \n\nZeitpunkt mit Fr. 2.12 Mio. veranschlagt. Die \n\nbauseitigen Honorare betragen Fr. 1.26 Mio. \n\nHier sind wir auf eine entsprechende \n\nUnterstützung des Stadtbauamtes angewie-\n\nsen, weil die vorhandenen Ressourcen die zu \n\nbewältigende Arbeit nicht alleine leisten können. Diesen Zahlen liegt ein Worst Case-Szenario bezüglich \n\nBedarf an Personalressourcen bis und mit Beendigung des gesamtes Projekts für den Fall zugrunde, falls \n\nwir selber kein zusätzliches Personal anstellen können. Man sieht auch eine Position \n\n"Unvorhergesehenes" in der Höhe von Fr. 180'000.00 vor. Dazu muss ich Sie noch auf einen Fehler \n\naufmerksam machen, der sich im B&A und auch hier auf der Folie befindet und leider auch in der \n\nBotschaft. Gemäss dieser Aussage bezieht sich diese Position auf 10% der Positionen A bis C. Die \n\nSumme dieser Positionen ergeben aber einen Betrag von über Fr. 300'000.00. Man rechnete nun aber \n\nbauherrenseitig das Honorar heraus, da dies bereits dem Worst Case entspricht. Deshalb stimmen hier \n\ndiese 10% nicht mehr und sind auch nicht mehr schlüssig. Ich würde darum bitten, dass das Büro des \n\nStadtrates dies für die Botschaft redaktionell bereinigt, falls es dazu keinen eigenen Antrag geben wird. \n\nTotal benötigen wir für diesen Rahmenkredit Fr. 3.81 Mio., das heisst zur Erarbeitung dieser Planungen, \n\nder Betriebs- und Gestaltungskonzepte sowie der Vorprojekte für diese 14 Angriffspunkte, die mit dieser \n\nVorlage bereinigt werden sollen.  \n\nAuch die Umsetzungsorganisation ist bereits \n\nbestellt. Sie sehen, dass wir eine \n\nSteuergruppe einsetzten und es gibt auch \n\neine Begleitgruppe, ein sogenanntes \n\nPartizipationsgefäss, das auch bereits schon \n\neinmal in anderem Zusammenhang tagte. Wir \n\nbeschlossen nämlich, dass wir die \n\nSteuergruppe und die Begleitgruppen sowohl \n\nfür das Konzept bezüglich der \n\nKerninnenstadt, wie auch für den \n\nVerkehrsrichtplan und das AP 3 gleichschalten möchten, damit dieselbe Arbeit mit denselben Leuten \n\nbewältigt und realisiert werden kann. \n\nLetztendlich führt dies zum Beschlussesentwurf, der heute vorliegt. Ich hoffe, dass Sie ihn mitunterstüt-\n\nzen können, damit wir nun zumindest mit dem in blau dargestellten Bereich, der Planungsphase, heute \n\nstarten können, um danach nach Abschluss der dritten Phase dann auf der Verkehrsinfrastruktur "von \n\nmorgen" in Langenthal unterwegs sein können. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller für diese Berichter-\n\nstattung. Von der GPK ist eine Stellungnahme durch Pascal Dietrich angemeldet, der Ihnen dann auch \n\nnoch einen GPK-Antrag vorstellen wird. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Das Geschäft, das wir hier nun diskutieren, ist ein bisschen eine \n\nspezielle Angelegenheit. Speziell deshalb, weil es eigentlich bereits für die Oktober-Sitzung traktandiert \n\nwar, wovon ich ausgehe, dass Ihnen dies aufgefallen ist. Damals wurde erwähnt, dass es von den Trak-\n\ntanden gestrichen wurde. Im Oktober wollte der Gemeinderat das Geschäft gestützt auf Art. 61 Abs. 1 \n\nZiff. 4 der Stadtverfassung vorlegen, was auch bedeutet hätte, dass es zu keiner Volksabstimmung ge-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nkommen wäre und wir entsprechend abschliessend darüber hätten beschliessen können. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission beurteilte dann aber die Zuständigkeit anders und verneinte aus diesem Grund die \n\nformelle Richtigkeit einstimmig. In Anwendung von Art. 21 Ziff. 1 der Geschäftsordnung wies die GPK das \n\nGeschäft sodann an den Gemeinderat zurück, sodass es im Oktober von der Traktandenliste gestrichen \n\nwurde. Dabei handelte es sich nicht um eine materielle Entscheidung und es ging dabei namentlich auch \n\nnicht um eine materielle Ablehnung, ganz und gar nicht. Vielmehr ging es um einen formellen Punkt, weil \n\nman bezüglich Zuständigkeit anderer Meinung war. Und dies deshalb, weil diese Bestimmung von Ziffer \n\n4 in Art. 61, diese Vorgehensweise im Falle von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung und \n\ndem Unterhalt von Anlagen der Basis- und Detailerschliessung allein in einem Einzelfall zulässt. Da es \n\nsich hier aber um ein derart grosses Paket mit weitreichenden Massnahmen handelt, sodass diese Vor-\n\nlage über den Gehalt und den Sinn und Zweck dieser Spezialbestimmung eindeutig hinausreicht, han-\n\ndelt es sich nach Art. 61 Abs. 1 Ziff. 1 neu um eine einmalige Ausgabe. Namentlich geht es um eine \n\nAusgabe, die zur Vorbereitung von Beschlüssen dient, die danach in die Zuständigkeit der Stimmbe-\n\nrechtigten oder des Stadtrats fällt. Dabei geht es ja vorab erst um einen Planungskredit, der weitere \n\nentweder einzelne Vorlagen oder zu einer einzigen zusammengefassten Vorlage nach sich zieht, zu de-\n\nnen wir weitere Beschlüsse zu treffen haben, falls man dies realisieren will. Somit beurteilte die GPK die \n\nSachlage anders und orientierte den Gemeinderat auch über die abweichende Einschätzung anhand \n\nverschiedener Unterlagen, unter anderem mittels eines zweiseitigen Schreibens. Der Gemeinderat nahm \n\nden Ball zurück und bringt das Geschäft nun heute nochmals. Bei allem Bedauern, dass wir aktuell auf \n\ndas üblicherweise im Dezember stattfindende Jahresendessen zu verzichten haben, steht uns dadurch \n\ngenügend Zeit zur Verfügung, um dieses Geschäft nochmals in der Dezember-Sitzung traktandieren zu \n\nkönnen. Die GPK ist froh darum, hoffte darauf und erwartete es auch ein bisschen, aber es ist nicht \n\nselbstverständlich, dass das auch gelingt. Es gelang, sodass wir heute dieses Geschäft tatsächlich auch \n\nmateriell beraten und zuhanden der Volksabstimmung verabschieden können. An dieser Stelle erwähne \n\nich auch gerne, dass ich die uns als Ersatz zugestellten Stadtvereinigungs-Gutscheine als eine gute und \n\nrichtige Massnahme des Gemeinderates zur Unterstützung des einheimischen Gewerbes und der Läden \n\nerachte.  \n\nIn der Beratung fand die GPK dann doch auch noch ein paar Dinge, die sie mit dem Stadtpräsidenten \n\nbesprach. Wie er es bereits selber erwähnte, finden sich bei der Herleitung des Kredits falsche Zahlen \n\nund es gibt auch noch an anderen Orten falsche Angaben, beispielsweise beim Angebotskonzept im \n\nZusammenhang mit der Umsetzung des Buslinienkonzepts. Es musste bei der erneuten Ausarbeitung \n\nder Vorlage auch etwas schnell gehen, sodass man auch Verständnis dafür hat, wenn nicht alles ganz \n\ngenau stimmte. Aber auch wir bauen darauf, dass dann noch die redaktionelle Bereinigung durch das \n\nStadtratsbüro erfolgen kann. Im Weiteren sahen wir, dass sich beispielsweise im Bericht & Antrag über-\n\nall dieselbe Grafik finden lässt. Ich dachte zuerst, dass es sich dabei um einen Fehler handelt. Vielmehr \n\ngeht es dabei aber um die Grafik, die sogleich alles umfasst und deshalb auch mehrfach zur Veranschau-\n\nlichung eingesetzt wurde und somit keinen Fehler aufweist.  \n\nDaneben beschäftigten wir uns auch mit der Frage, per wann der Start hierfür erfolgen muss? Man war \n\nsich nicht ganz sicher, ob bis 2025 einfach bei irgendeinem Teilprojekt ein Baustart passiert sein muss, \n\noder vielmehr alle 14 Bauprojekte bereits in Angriff genommen worden sein müssen? Dazu gab der \n\nStadtpräsident zur Auskunft, dass es gemäss heutigem Wissensstand tatsächlich so ist, dass der Start \n\nbei all diesen Bauprojekten bis 2025 erfolgt sein muss, wenn man dafür von Bund und Kanton das Geld \n\nbekommen will. Dies ist somit sicherlich eine sehr ambitionierte Zielsetzung. Man unterhielt sich sodann \n\nauch länger darüber, wie diese Massnahmen oder die Projekte oder Strassenzüge – und auch hier gibt \n\nes bereits eine Vielfalt an Begriffen – zu bezeichnen sind. Im Investitionsplan gibt es die einen Bezeich-\n\nnungen und in der Vorlage gibt es dazu andere Bezeichnungen, die dann aber teilweise dasselbe mei-\n\nnen. Dabei ist klar, dass dieses Geschäft von verschiedenen Ämtern behandelt wurde; im Investitions-\n\nplan ist wohl das Finanzamt federführend und in anderen Bereichen das Stadtbauamt. Dabei scheint \n\nman aber noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben, was auch in der GPK zum Thema und \n\nteilweise auch kritisiert wurde. Wir hörten dann aber seitens des Stadtpräsidenten, dass man daran ist, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\ndiese Begriffe möglichst zu vereinheitlichen, dies bislang aber noch nicht ganz gelang und man sich \n\nweiterhin darum bemüht. Entscheidend ist ja einfach, dass wir hier im Stadtrat, und dann auch das \n\nStimmvolk weiss, wovon die Rede ist. Das zeigt sich dann noch heute, ob dazu allenfalls Anträge gestellt \n\nwerden, um damit die Verständlichkeit zu verbessern.  \n\nEtwas, das die GPK sogleich selber vorbringt und auch wieder etwas mit den Zahlen zu tun hat, ist die \n\nUmschreibung in der Botschaft, dass es sich um etwa Fr. 2 Mio. handelt, die die Stadt selber zu tragen \n\nhat, wenn die restlichen Gelder von Bund und Kanton beigesteuert werden. Da waren wir dann der Mei-\n\nnung, dass dies doch etwas sehr ungenau und auch optimistisch scheint, geht es dabei doch um Fr. \n\n2.54 Mio. Die GPK war der Meinung, dass man diese Angaben auf jeden Fall korrigieren muss und nicht \n\nnur redaktionell in Ordnung gebracht werden sollen. Deshalb stelle ich hier im Namen der GPK auch \n\ngleich den Antrag, so wie mich der Stadtratspräsident darum bat, das gleich an dieser Stelle vorzutragen, \n\ndass man in der Botschaft auf Seite fünf und Seite neun diese Zahlen korrigiert und sie mit Fr. 2.54 Mio. \n\numschreibt, damit hier dem Stimmvolk deutlicher vor Augen geführt wird, um welchen Betrag es eigent-\n\nlich geht.  \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass wir dem Gemeinderat und der Verwaltung dafür danken, dass \n\nman dieses Geschäft noch in der alten Legislatur vorlegte, was wir gut finden. Wir konnten nun auch die \n\nformelle Richtigkeit bestätigen; mit sechs Stimmen Ja gegen eine Stimme Nein nicht ganz einstimmig, \n\naber die eine Gegenstimme stand nicht mehr im Zusammenhang mit der Zuständigkeit, sondern mit \n\nanderen Dingen. Somit beantragt Ihnen die GPK mit sechs zu einer Stimme, dieses Geschäft als formell \n\nrichtig einzustufen, sodass einer materiellen Behandlung nichts mehr im Weg steht. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Pascal Dietrich. So kommen wir nun im Rahmen der allge-\n\nmeinen Beratung zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Wer möchte sich äussern? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir danken für die ausführliche Berichterstattung und die Über-\n\narbeitung der Vorlage. Wir haben Respekt vor diesem Geschäft, das aus 14 Teilprojekten besteht, die \n\nalle in einem gewissen Mass untereinander in einem Zusammenhang stehen und auch noch mit dem \n\nBuslinienkonzept in Einklang gebracht werden müssen. Wir wissen auch, dass eine Reduktion der Pro-\n\njekte oder eine Reduktion der Massnahmen Auswirkungen auf die anderen Teilprojekte haben kann und \n\nes deshalb um ein Austarieren gehen wird und Zeit benötigt, diese Massnahmen aufeinander abzustim-\n\nmen. Zeit, die wir eigentlich in diesem straffen Terminprogramm kaum haben. Wir wollen aber, so wie es \n\nuns der Stadtpräsident in unserer Fraktion im Oktober erläuterte, die Entscheidungskompetenz im Stadt-\n\nrat behalten, um allenfalls in gewissen Bereichen Anpassungen vorzunehmen oder Massnahmen zu re-\n\nduzieren, ohne damit das Gesamtprojekt zu gefährden.  \n\nDamit wir dieses Grossprojekt in unseren \n\nKommissionen, in den angedachten Partizi-\n\npationsgefässen und im Gemeinde- und \n\nStadtrat miliztauglich bewältigen können, \n\nstellen wir folgenden Fraktionsantrag: Wir \n\nmöchten diese Teilprojekte in den zuständi-\n\ngen Gremien zur Beratung und Beschlussfas-\n\nsung zeitlich gestaffelt behandeln, aufgeteilt \n\nin fünf oder mehreren Abstimmungsvorla-\n\ngen. Damit möchten wir ermöglichen, dass \n\nman bereits jetzt in der Planung darauf Rück-\n\nsicht nehmen kann, dass in diesen zuständigen Gremien sinnvolle, zusammenhängende Projekt zur Dis-\n\nkussion, zur Beratung und eben auch zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Besten Dank für \n\nIhre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Robert Kummer. Wer nimmt als Nächstes Stellung?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Das Agglomerationsprogramm 3 ist ein zukunftsgerichtetes und sehr \n\nambitioniertes Programm, das Langenthal mittels dieser einzelnen Projekte weiterbringen soll. Es ist \n\nwichtig, dass wir in diesem Agglomerationsprogramm drinbleiben, damit wir die entsprechenden Gelder \n\nvom Bund beziehen und auch davon profitieren können. Die SP/GL-Fraktion stimmt deshalb dem Rah-\n\nmenkredit und der Kompetenzdelegation einstimmig zu. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten es, den ersten Schritt, den wir machen müssen, \n\nist die Planung des Agglomerationsprogramms dritte Generation und des Buslinienkonzepts. Die Kosten \n\nsind hoch; Fr. 2.5 Mio. durch die Stadt, den Rest bestreiten Bund und Kanton. Bei der Umsetzung geht \n\nes um Fr. 35 Mio., für die Stadt sind dies Fr. 23.4 Mio., was aber erst später folgt. Wir fragten uns einfach, \n\nob es wirklich alle vorgesehenen Massnahmen braucht? Natürlich kann man sich auf den Standpunkt \n\nstellen, dass die Beiträge im Investitionsplan vorgesehen sind, aber diese Beiträge sind dadurch gebun-\n\nden und können nicht mehr für andere Projekte, die wir vielleicht auch noch gerne machen möchten, \n\neingesetzt werden. Braucht es wirklich alle vorgesehenen Massnahmen? Es bleibt dabei ein ungutes \n\nGefühl, wird man dabei doch in ein Korsett gesteckt, da Kanton und Bund die Termine und das Vorgehen \n\nvorgeben. Erfüllt man sie nicht, gibt es kein Geld. Auch bezüglich Termine ist die Verwaltung gefordert \n\nund es bleibt ihr am Schluss keine Zeit mehr, um die anderen Baustellen, die es in Langenthal auch noch \n\ngibt, zu bearbeiten und zu vollenden. Nach all diesen riesigen Investitionen sind wir nicht sicher, ob die \n\nSicherheit für die Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer wirklich besser ist, ist es doch immer noch der \n\nMensch, der aufpassen muss. Und um von A nach B zu kommen, braucht es halt einfach Zeit. Trotz allem \n\nsind wir überzeugt, dass diese Investition für Langenthal etwas bringen könnte. Und wer weiss, was bis \n\nins Jahr 2025 überhaupt Gültigkeit hat? Die SVP-Fraktion ist zuversichtlich und wird dieses Geschäft \n\ngenehmigen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wie in der Botschaft nachzulesen ist, geht es ja darum, eine \n\numfassende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Das finden wir gut, aber insgesamt macht uns dies auch \n\nein wenig Bauchweh. Das Agglomerationsprogramm in dritter Generation ist ein imposantes Projekt und \n\nUnterfangen. Es besteht einerseits aus vielen guten Massnahmen; in der Fülle ist es andererseits aber \n\nein neues riesiges Projekt. Und für uns stellt sich deshalb die Frage, ob Langenthal dies auch noch zu \n\nstemmen vermag? Schaffen wir dies nebst dem Bahnhof, neben dem Stadion, das wir ja auch neu bauen \n\nwollen, und all den weiteren Projekten, die es noch gibt? Wir bezweifeln auch, dass die Stimmbürger \n\nwirklich verstehen können, was dabei alles gemacht werden soll. Was ist beispielsweise genau damit \n\ngemeint, wenn in der Botschaft überall von Neugestaltung die Rede ist? Kann man sich darunter etwas \n\nvorstellen, oder ist es dem Stimmbürger auch wirklich klar genug, dass ein Ja zu diesen Fr. 4 Mio., oder \n\ndann letztlich Fr. 2.5 Mio., eben auch ein Ja zu diesen am Ende Fr. 20 Mio. bedeutet? Das Programm \n\nbeinhaltet viele gute Dinge, aber uns bereitet dies wirklich Bauchweh und ich glaube, dass sich die Stadt \n\ndas gut überlegen muss, ob wir das alles noch bewältigen können. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke auch für dieses Votum. So wäre jetzt das Mikrofon offen \n\nfür Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich komme nochmals als Einzelsprecher, weil ich das wirklich als wichtiges und \n\nzentrales Geschäft betrachte; zentral für die Zukunft von Langenthal. Das ist eigentlich ein Marshall-\n\nPlan, über den wir hier beraten. Und ich finde, dass es auch eine grosse Chance für Langenthal ist, was \n\nwir klar sehen sollten. Deshalb unterstütze ich im Grundsatz dieses Geschäft. Aber, wie immer mal wie-\n\nder bei grossen Chancen, gibt es eben auch grosse Risiken. Und das ist hier der Fall. Wir hörten es \n\nsoeben von Michael Sigrist und Robert Kummer sprach es auch schon an und ich denke, dieser Eindruck \n\nist im Saal verbreitet vorhanden. Deshalb möchte ich, dass dies auch der Gemeinderat zur Kenntnis \n\nnimmt. Ich weiss, die Zusammenhänge und Abhängigkeiten in diesem Geschäft sind gross und tangie-\n\nren vor allem auch die Einschätzung durch den Bund, da man dort der Meinung ist, wenn man nicht alles \n\nmiteinander macht, es auch nichts nutzt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nIch bin nicht ganz dieser Ansicht. Ich bin vor allem auch der Meinung, dass 14 Projekte oder Strassen-\n\nzüge oder wie auch immer man dies benennt, des Guten zu viel sind. Das Ganze ist für unser Langenthal \n\neine Schuhnummer zu gross. Hier wird sprichwörtlich das Fuder überladen. Wir sehen dies auch beim \n\nStadtbauamt, da man dort in verschiedenen Bereichen grosse Personalsorgen hat. Vor allem auch im \n\nBereich Stadtentwicklung ist es sehr schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Man begeg-\n\nnet diesem Umstand nun mit dem Beizug von externen Ressourcen, aber man muss dies dann trotzdem \n\nauch im Glaspalast koordinieren. Ich möchte deshalb dazu aufrufen, dass man eben trotz der Bundes-\n\nvorgaben versucht, eine Verzichtsplanung anzustellen. Ich möchte dazu auch sogleich das nachfol-\n\ngende Beispiel erwähnen. Ich frage mich dabei, warum man jetzt die Mittelstrasse quasi zu einer Quar-\n\ntierstrasse verkleinern möchte, zumal sie breit und übersichtlich und auch mit breiten Trottoirs ausge-\n\nstattet ist, sodass diese auch die Velos benützen und von den Bussen problemlos überholt werden kön-\n\nnen? Dafür soll dann in 50 bis 70 Meter Distanz die Lotzwilstrasse ausgebaut werden, was mir überhaupt \n\nnicht einleuchtet und von mir aus direkt gestrichen werden könnte. Es gibt noch weitere solche Bei-\n\nspiele, doch ich möchte nicht länger werden, zumal ich nicht weiss, ob heute die Uhr von Paul auch \n\nmitläuft. Aber als Fazit steht die Frage im Raum, ob wir dieses Projekt machen und wenn ja, ob wir es \n\nnicht besser kleiner machen und auf zehn, besser noch auf sieben oder acht in Zusammenhang ste-\n\nhende Teilprojekte reduzieren? Diese reduzierte Anzahl sollte dann aber konsequent und zeitgerecht \n\ndurchgezogen und auch effektiv realisiert werden. Bei 14 Teilprojekten habe ich grosse Bedenken, dass \n\nwir dies schaffen können. Ich sage deshalb Ja, dass wir weiterfahren wollen, aber ich empfehle dringend, \n\ndie jetzt anstehende Planung zu korrigieren und auf vielleicht sieben bis neun Projekte zu redimensio-\n\nnieren. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Pascal Dietrich. Ich startete die Uhr zwar nicht, Du warst \n\nwahrscheinlich ein bisschen zu lang, aber ich sehe es Dir nach, ist es heute doch die letzte Sitzung. Gibt \n\nes zur allgemeinen Beratung weitere Einzelsprecher? Dem scheint nicht so.  \n\nB Detailberatung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit können wir zur Detailberatung dieser Vorlage gemäss Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. I übergehen. Erst im Anschluss werden wir auch die Botschaft behandeln, die Ziff. \n\nII des Beschlussesentwurfs beraten und danach die entsprechende Abstimmung durchführen. Zum Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. I liegt ja nun der Antrag der FDP/jll-Fraktion vor, den uns Robert Kummer vorstellte. \n\nRobert, brauchst Du dazu noch einmal das Wort? Nein, somit frage ich an, ob es dazu Wortmeldungen \n\naus anderen Fraktionen gibt? Auch das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprechende, die sich dazu noch \n\näussern möchten? Hat der Gemeinderat nochmals den Wunsch, sich abschliessend zu Wort zu melden? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Vorab herzlichen Dank für die breit spürbare Unterstützung dieser Vor-\n\nlage. Es ist ein imposantes Projekt, es ist ein komplexes Unterfangen, das wir hier jetzt angehen. Ich \n\nmöchte dabei noch einmal etwas darauf hinwirken, dass man dannzumal das Agglomerationsprogramm \n\n1 abgelehnt erhielt, weil die Qualität dort nicht stimmte und Bund und Kanton es ablehnten. Daraufhin \n\ngab es einen grossen Aufschrei und ich war damals selber noch Parlamentarier und die SP forderte eine \n\nPUK1. Man reüssierte dann mit dem AP 2, da die Stadt den Lead übernahm und selber dafür verantwort-\n\nlich sein wollte, da man doch der Meinung war, auch mehrheitlich davon betroffen zu sein. Das AP 2 \n\ngelang und das ist dasjenige Programm mit dem Bahnhof. Man wusste damals im August 2016 bei der \n\nEingabe des Agglomerationsprogramms nicht genau – und mittlerweile war ich Mitglied des Gemeinde-\n\nrates – wie lange es diese Anschubfinanzierungen von Bund und Kanton für die Agglomerationen noch \n\ngeben wird. Man hatte dabei das Gefühl, dass dies eine Chance darstellt, hatte man ja bereits das AP 1 \n\nverpasst, sodass man beim AP 3 möglichst viel eingeben wollte, damit auch möglichst viel mitfinanziert \n\nwird und etwas gemacht werden kann.  \n\n____________________ \n\n1  PUK = Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nAus heutiger Sicht und im Wissen, dass die Agglomerationsprogramme fortgeführt und dank der Abstim-\n\nmung über die NAF-Gelder1 nachhaltig finanziert werden, und dieser Fonds immer wieder neu gespiesen \n\nwird, hätte man in Langenthal wahrscheinlich im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3 etwas weni-\n\nger Massnahmen gefordert. Aber wir gaben es ein, es wurde bewertet und es geht um 30 bis 35% an \n\nFinanzierungen durch Bund und Kanton, die wir erwarten können. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eben \n\ndie Leistungen, respektive unser Programm, als sehr tauglich eingestuft wurde. Was nun kommt ist, \n\nnebst dem, was als Massnahme auf dem Papier vorliegt, eben wirklich die detaillierte Planung.  \n\nUnd selbstverständlich nehmen wir mit, dass es ein Hinterfragen braucht, ob diese Massnahmen wirk-\n\nlich alle nötig sind. Wir nehmen mit, dass die geplanten Massnahmen – wie es Pascal Dietrich als Ein-\n\nzelsprecher forderte – auch effektiv umsetzbar sein müssen. Ebenso nahmen wir auf, was die GPK als \n\nFrage in den Raum stellte und wir nun diesbezüglich etwas weiter sind. Wir führten zusammen mit dem \n\nStadtbauamt ein Gespräch mit dem Kanton, dem Tiefbauamt und mit dem AGR2 und erfuhren dabei, \n\ndass wir in Langenthal Pauschalmassnahmen haben, sodass der Kanton nicht die einzelnen Projekte \n\nbeurteilt, sondern am Schluss einfach bemessen wird, wieviel wir realisierten; wie viele Tunnels gebaut, \n\nwie viele Strassen realisiert und wie viele Massnahmen an den Buslinien, respektive an den Bushalte-\n\nstellen umgesetzt werden konnten. Insofern können wir da wirklich nochmals schauen, was wir machen \n\nmüssen, damit wir aus Sicht des Kantons die Kriterien erfüllen und die grösstmögliche Mitfinanzierung \n\nerhalten. Wie ich bereits einleitend erwähnte, ist es nicht mehr so streng vorgegeben, dass der Start \n\nzwingend im Jahr 2025 erfolgen muss, sondern wir können die Projektabschlüsse gestaffelt bis und mit \n\nEnde 2027 finanzieren lassen. Dort kamen wir somit auch einen Schritt weiter.  \n\nWir sind auch in der Frage bezüglich Umsetzung einen Schritt weiter. Wir fragten den kantonalen Bau-\n\nmeisterverband, ob die Baufirmen bereit sind, wenn wir mit einem solch grossen Programm kommen \n\nwürden, und ob dies in dieser Zeit umzusetzen ist? Sie geben an, dass dies rein aufgrund der Kapazität \n\nkein Problem darstellt und gut umzusetzen ist. Und nun sind wir bereits wieder mitten in der Frage der \n\nRealisierung, bei der wir bereits daran sind, sie anzudenken. Die Baufirmen wünschten sich möglichst \n\ngrosse Baulose mit möglichst verschiedenen Massnahmen innerhalb dieser verschiedenen Strassen-\n\nzüge, wofür sie je nach Zeit und Ort und je nach Temperaturen laufend auch an verschiedensten Arbeiten \n\ndranbleiben könnten.  \n\nIch möchte nun abschliessend noch kurz auf die Eingabe der FDP/jll-Fraktion zu sprechen kommen und \n\ndanach nicht mehr gross etwas sagen. Demnach sollen die Teilprojekte zeitlich gestaffelt in fünf oder \n\nmehr Abstimmungsvorlagen unterbreitet werden. Aus Sicht des Gemeinderates, ohne dass wir diesen \n\nAntrag beraten konnten, muss dazu wirklich noch ein Fragezeichen gesetzt werden. Wie Sie den Folien \n\nund meinen Aussagen entnehmen konnten, steht weiterhin offen, ob es sich um einen Kredit oder meh-\n\nrere handelt. Dabei stellt sich die Frage, ob man das Konstrukt oder das starre Korsett dieses Rahmenk-\n\nredits aufgrund der gegenseitigen Bedingung dieser Massnahmen beispielsweise zugunsten von Teil-\n\nprojekten verlassen kann?  \n\nAus meiner Sicht geht es hier nicht um eine bauliche, sondern viel eher um eine rechtliche Frage, ob sich \n\ndies so aufteilen lässt. Baulich macht es durchaus Sinn, dass man schaut, welche Pakete effektiv zu-\n\nsammengehören und wie die bestmögliche Umsetzung angegangen werden kann. Hier aber bereits \n\nheute zu sagen, dass es einen, zwei, oder wie Sie vorschlagen, fünf Vorlagen braucht, ist zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht abzuschätzen. Vielleicht benötigt es vier, vielleicht auch drei oder vielleicht müssen wir \n\nauch aus rechtlicher Sicht sagen, dass wir dies mittels einer Vorlage machen und diese zwingend dem \n\nStimmvolk vorlegen. Vielleicht ist dies ehrlicher, als dass wir sie in 14 Teilbereiche aufteilen, weil wir \n\nuns dadurch immer noch in der Finanzkompetenz des Stadtrates befinden. Ich kann Ihnen dies zum \n\nheutigen Zeitpunkt einfach noch nicht sagen, weil wir die Planung jetzt erst angehen möchten. Ich \n\n____________________ \n\n1  NAF = Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds \n\n2  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 10) \n\n \n\nmöchte es deshalb im Gegensatz zu meinem Vorredner etwas weniger kriegerisch formulieren, aber wir \n\nhaben einen Plan. Wir haben eine Chance, die wir jetzt eben wahrnehmen können und womit wir dank \n\nder Finanzierung von Bund und Kanton, und danach auch ohne das Risiko eines Malus’, extrem viel für \n\ndie zukünftige Generation machen und investieren, respektive die Verkehrsinfrastruktur in einem Auf-\n\nwisch auf ein sehr hohes Niveau bringen können. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller. So kommen wir nun \n\nzur Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion, der verlangt, dass "die Teilprojekte den zuständi-\n\ngen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zeitlich gestaffelt in fünf oder mehr Abstimmungsvor-\n\nlagen unterbreitet werden". Wer dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zustimmen möchte, soll dies mit der \n\nStimmkarte belegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag FDP/jll betr. Punkt \n\n6 B&A: \n\n19 Stimmen Ja angenommen \n\n16 Stimmen Nein  \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Das bedeutet somit, dass wir diesen Punkt ergänzen, was dann \n\nauch in der Botschaft noch zu gewissen Korrekturen führt. Wir befinden uns immer noch beim Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. I, wozu man jetzt noch weitere Bemerkungen aus den Fraktionen einbringen \n\nkönnte. Gibt es Einzelsprechende? Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Da dies alles nicht der \n\nFall ist, ist die Detailberatung zu Ziff. I geschlossen und wir können zur Abstimmung schreiten. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziff. I mit dem grau markierten Teil mit Ziffer 1 \n\nbis 6 zustimmen möchte, soll dies mit der Karte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 11) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nC Schlussabstimmung \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. November 2020, beantragt der Einwohnerge-\n\nmeinde Langenthal mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen Zustimmung zu \n\nfolgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n21. Dezember 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Den Planungen der Massnahmen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation sowie des \n\nBuslinienkonzeptes gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird zugestimmt. \n\n2. Zur Finanzierung der Planungen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation und des Busli-\n\nnienkonzeptes gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird ein Rahmenkredit von brutto \n\nFr. 3.81 Mio. (inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 3200.5010.29, be-\n\nwilligt. \n\n3. Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto Nr. 3200.6300.29, gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite zu Lasten des Rahmenkredites zu \n\nbewilligen, unabhängig von deren Höhe im Einzelfall. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n6. Die Teilprojekte werden den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung, zeitlich \n\ngestaffelt, in fünf oder mehr Abstimmungsvorlagen unterbreitet. \n\nD Beratung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt nun die Beratung und Abstimmung über den Inhalt der \n\nAbstimmungsbotschaft für die Volksabstimmung vom 7. März 2021. Jetzt wird es dazu ja gewisse Ände-\n\nrungen geben, gerade auch in Bezug auf die Anträge der GPK und der FDP/jll-Fraktion. Vorweg frage ich \n\nden Stadtpräsidenten, ob es dazu Bemerkungen allgemeiner Natur gibt? Gut, so beraten wir nun die \n\nBotschaft und ich frage jeweils an, ob es zu den einzelnen Seiten Anträge gibt. Der Änderungsantrag der \n\nGPK liegt Ihnen dazu ja bereits vor und darüber stimmen wir dann zum gegebenen Zeitpunkt ab. \n\nTitelseite bis Seite 4 \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Seite 5 \n\nHier liegt nun der Antrag der GPK vor. Es geht darum, unter dem Titel "Finanzierung, wirtschaftliche Trag-\n\nbarkeit, Finanzfolgekosten" die mit "rund Fr. 2 Mio." bezifferten Kosten durch die effektiven Kosten von \n\nFr. 2.54 Mio. zu ersetzen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, wird dies folgerichtig auch sogleich auf \n\nSeite neun entsprechend angepasst. Gibt es dazu noch Fragen oder Bemerkungen? So stimmen wir dar-\n\nüber ab. Wer dem Antrag der GPK folgen möchte und diese Fr. 2 Mio. auf Fr. 2.54 Mio. abändern möchte, \n\nsoll dies nun mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 12) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag GPK betr. Korrektur \n\nFr. 2.54 Mio.: \n\n36 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich beantrage im Namen unserer Fraktion, dass hier auf Seite \n\nfünf und Seite zehn dieser Punkt sechs, den wir zuvor beschlossen haben, ebenfalls ergänzt wird. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Gut. Gibt es dazu Fragen oder Bemerkungen? Wenn dazu keine \n\nweiteren Äusserungen vorliegen, stimmen wir darüber ab, ob auch hier Punkt sechs: "Die Teilprojekte \n\nwerden den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zeitlich gestaffelt in fünf oder \n\nmehr Abstimmungsvorlagen unterbreitet" ergänzt wird. Wer dem zustimmen kann, soll es mit der Stimm-\n\nkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag FDP/jll-Fraktion \n\nbetr. Ergänzung Punkt 6 auf Seite 5, resp. \n\nSeite 10: \n\n36 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es ansonsten zu Seite fünf weitere Bemerkungen? So werden wir dann diesen Punkt sechs auf Seite \n\nfünf und Seite zehn redaktionell nachtragen. \n\n  Seite 6 bis Seite 8 \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Seite 9  \n\n  Hier stimmten wir ja bereits über den GPK-Antrag ab.  \n\n  Seite 10 \n\n  Auch hier befanden wir bereits über den Antrag der FDP/jll-Fraktion. \n\n  Seite 11 bis Seite 12 \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Seite 13 \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Hier geht es nicht um einen Antrag der FDP, sondern um denje-\n\nnigen des Stadtpräsidenten. Er wies ja darauf hin, dass diese 10% unter Punkt D) Unvorhergesehenes \n\nnicht stimmen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 13) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ja, das stimmt, dass auf Seite 13 in der Tabelle unter Punkt D diese \n\n10% stehen und nicht stimmen. Entsprechend müsste man diese Angabe der 10% streichen. Wer dem \n\nzustimmen kann, soll dies mit der Hand bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag betr. Streichung der 10% unter D) Unvorhergesehenes: \n\n36 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n  Seite 14 bis Seite 18 \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Beim Beschluss auf Seite 18 sollte ebenso der Punkt sechs er-\n\ngänzt werden. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ja, das stimmt. Wer auch hier der entsprechenden Ergänzung zu-\n\nstimmen kann, soll dies nun entsprechend bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag FDP/jll-Fraktion \n\nbetr. Ergänzung Punkt 6 unter 14. Antrag auf \n\nSeite 18: \n\n36 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\nSomit ist die Botschaft durchberaten und ich \n\nfrage an, ob es in diesem Zusammenhang \n\nnoch weitere Bemerkungen gibt? Möchte sich \n\nder Gemeinderat nochmals äussern? Nein. \n\nSo kommen wir unter diesem Traktandum vier zur letzten Abstimmung, nämlich zur Schlussabstimmung \n\ndes Botschaftsentwurfs. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziff. II mit a) \n\nund b) unter Berücksichtigung der erwähnten redaktionellen Anpassungen zustimmt, soll dies nun mit \n\nder orangen Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nE Schlussabstimmung \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. November 2020 bzw. 2. Dezember 2020, be-\n\nschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen:  \n\na) Der Entwurf der Botschaft des Stadtrates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom 2. De-\n\nzember 2020 betreffend "AGGLOMERATIONSPROGRAMM DER 3. GENERATION UND BUSLINIEN-\n\nKONZEPT" für die Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 wird unter Berücksichtigung der be-\n\nschlossenen Änderungen genehmigt. \n\nb) Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Überbauungsordnung Nr. 46 "Pappelhöfe": Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5 bezüglich der Genehmigung des \n\nErlasses in Sachen Überbauungsordnung Nr. 46 "Pappelhöfe". Dabei geht es also nochmals um ein interes-\n\nsantes und grösseres Projekt. Wird das Eintreten bestritten? Nein, so stimmten Sie stillschweigend zu und \n\nwir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Die Beratung wird durch Stadtpräsident Reto Müller eröffnet, Ressort-\n\nvorsteher Bau- und Planungswesen, indem er uns das Projekt näher vorstellt. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte vor allem den Präsidenten der Wohnbaugesellschaft Langeten, \n\nWerni Meyer, sowie den Baukommissionsvorsteher der WBGL, Peter Ruckstuhl, hier bei uns begrüssen. \n\nAuch die Stadtbaumeisterin ist anwesend, sodass das hier nur gut kommen kann. Die Überbauungsordnung \n\nNr. 46 "Pappelhöfe" ermöglicht eben der Wohnbaugesellschaft Langeten AG (WBGL) baurechtlich die Sa-\n\nnierung und die Weiterentwicklung ihrer Liegenschaften. Wie dies in Kapitel drei des B&A dokumentiert ist, \n\ndurchschritt die ÜO bereits die bisher vorgeschriebenen Schritte des Planerlassverfahrens, also die öffent-\n\nliche Mitwirkung, die kantonale Vorprüfung und das Einspracheverfahren. Mit diesem B&A beantragt Ihnen \n\nder Gemeinderat, diese ÜO Nr. 46 "Pappelhöfe" zu beschliessen und anschliessend dem kantonalen Amt \n\nfür Gemeinden und Raumordnung mit den notwendigen Unterlagen zur Genehmigung vorzulegen.  \n\nDas Projekt wurde von Beginn an schrittweise und in enger Kooperation zwischen Wohngesellschaft, Archi-\n\ntekten, dem Stadtbauamt und der kantonalen Denkmalpflege erarbeitet, zumal es baukulturell und auch \n\ngesellschaftlich eine anspruchsvolle Aufgabenstellung darstellt, in diesem Perimeter etwas realisieren zu \n\nwollen. Das neue städtebauliche Konzept, das der ÜO zugrunde liegt, sieht nun die Instandstellung der \n\nbestehenden Gebäude wie auch eine Verdichtung durch Ersatzneubauten und die Weiterentwicklung des \n\ngesamten Quartiers durch neue, in Holzbauweise erstellte Langbauten vor. Die Ersatzneubauten sind dann \n\nsicherlich auch wieder prägend, indem die vier heute zweigeschossigen Wohnbauten, die nahe an der West-\n\nstrasse stehen, zurückgebaut und durch viergeschossige Neubauten ersetzt werden.  \n\nMan würde diese Schopfbauten im Bereich A, in dem heute keine Schopfbauten vorhanden sind, im Sinn \n\nder südwestlich angrenzenden Überbauung eben auch neu in diesem Perimeter mit den Neubauten fortset-\n\nzen. Im Baubereich B2 geht es gemäss dem Überbauungsplan um die Instandstellung der bestehenden \n\nBauten. Die sechs Wohnbauten in diesem Bereich, die über Schopfanbauten verfügen, werden instand ge-\n\nstellt und energetisch saniert. Die 24 Geschosswohnungen, die 24 Mansardenzimmer und die Estriche blei-\n\nben wie heute erhalten. Die bereits erwähnten neuen Langhäuser werden so positioniert, dass sie halbof-\n\nfene Höfe bilden, die man in Holzbauweise daran anschliesst. Diese Neubauten werden leicht angehoben \n\nund sind somit nicht unterkellert. Damit nehmen sie die Gestalt der Schopfbauten an, die in diesem Peri-\n\nmeter dort bereits zuvor vorhanden waren. Damit entstehen einfache Wohnungen auf zwei Stockwerken als \n\nAlternative zu den Mehrfamilienhäusern.  \n\nZukünftig wird es im projektierten Quartier 70 vielfältig zugeschnittene Wohnungen sowie die verbleiben-\n\nden 24 Mansarden geben. Daraus ergeben sich 24 Wohnungen und acht Mansarden, die saniert werden. \n\nDaneben werden 16 Wohnungen und acht Mansarden durch 32 neue Wohnungen ersetzt. Zudem gibt es \n\ndiese Langhäuser mit insgesamt 14 neuen Wohneinheiten zuzüglich einer Einstellhalle für die Autos unter-\n\nhalb der Neubauten. Der Aussen-, beziehungsweise der Grünraum und Kinderspielplätze sind im Perimeter \n\nder ÜO nachgewiesen und entsprechend vorgesehen. Die grössere Spielfläche, die gemäss kantonalem Ge-\n\nsetz bei einem solchen Projekt der inneren Verdichtung nachzuweisen ist, wird ausserhalb des Perimeters \n\nim Areal des Schulzentrums Hard mit Vertrag gewährleistet. Insgesamt stellt es aus Sicht des Gemeinderats \n\nund der vorberatenden Kommission ein sinnvolles Projekt dar; dies einerseits architektonisch, städtebau-\n\nlich und historisch, andererseits aber auch als Beitrag zur inneren Verdichtung. Besten Dank für Ihre Zu-\n\nstimmung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Nun kommen wir zur Berichterstattung der GPK. Dazu \n\nübergebe ich das Wort an Roland Loser. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK schaute sich das Geschäft an und wir stellten uns dabei zwei \n\nkleine Fragen. Auf dem Überbauungsplan gibt es rechts unten einen Hinweis, wozu wir die Frage stellten, \n\nob dieser verpflichtend ist? Dazu wurde uns geantwortet, dass dem nicht so sei und keine rechtliche Ver-\n\npflichtung vorliegt. Wir stellten zudem fest, dass im Bericht & Antrag davon die Rede ist, dass die kantonale \n\nVorprüfung im Jahr 2020 stattfand. Das kann aber offensichtlich nicht der Fall sein, da sie im Jahr 2019 \n\ndurchgeführt wurde. Nichtsdestotrotz konnten wir einstimmig die formelle Richtigkeit feststellen. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke für die Berichterstattung aus der GPK. Somit sind nun die \n\nFraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher an der Reihe, die sich dazu äussern können. Wer möchte \n\ndamit beginnen? \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (SP): Die geplante Weiterentwicklung der Überbauung "Pappelhöfe" kommt \n\nder Idee unserer Fraktion betreffend Wohnentwicklung sehr entgegen. Es werden damit bezahlbare Wohn-\n\nräume bereitgestellt. Zudem werden die bestehenden Häuser sanft renoviert und die Überbauung wird dar-\n\nüber hinaus mit Neubauten ideal verdichtet. In unserer Fraktion wurde die Frage gestellt, ob in Langenthal \n\nnicht bereits ein zu grosser Leerwohnungsbestand vorhanden ist? Das ist uns eigentlich bewusst, aber wir \n\nbewerten die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum an dieser Stelle als sehr wertvoll, weshalb wir die-\n\nser ÜO geschlossen zustimmen werden.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die ÜO wurde in mehreren Schritten und mittels öffentlichem \n\nMitwirkungsverfahren ausgearbeitet. Mit diesem Projekt setzt die Wohnbaugesellschaft Langeten die Vor-\n\ngabe des Siedlungsrichtplans zur Verdichtung der Siedlungsgebiete nach innen um. Das Positive ist die \n\nAutoeinstellhalle mit der Einfahrt über die Weststrasse, was das ganze Gebiet entlasten wird. Es ist sehr \n\nerfreulich, dass die Wohnbaugesellschaft Langeten AG diese ÜO anging und nun auch umsetzt. Somit erhält \n\ndie Stadt wieder ein Quartier mit neuen und sanierten Mietwohnungen. Für die Stadt Langenthal ist es wich-\n\ntig, dass wir in jedem Mietsegment entsprechende Wohnungen anbieten können. Die SVP-Fraktion wird die-\n\nsem Geschäft zustimmen.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Wir studierten das Geschäft natürlich auch. Ich bin zwar kein Archi-\n\ntekt, aber mir gefallen diese Langbauten aus Holz, welche die Elemente der Schopfbauten aufnehmen und \n\nder Siedlung mit den bewährten Hector Egger-Häusern einen neuen, zeitgemässen und vielleicht leicht al-\n\nternativen Stil verleihen. Mir gefällt auch die Einstellhallen-Einfahrt, die in diesen Schopf integriert wurde \n\nund mir gefällt auch die offene Feuerstelle zur Freizeitgestaltung. Das Energiekonzept mit Bezug der Fern-\n\nwärme aus Holzschnitzel oder auch die Photovoltaik-Anlage und das Bekenntnis zum Bezug von Blaustrom \n\nsind natürlich auch eine sehr gute Sache. Vielleicht etwas negativ ist die Auslagerung an Spielfläche, die \n\nleider der Verdichtung zum Opfer fällt. Zu Diskussionen Anlass geben wird in meinen Augen wohl auch die \n\netwas knapp bemessen Anzahl an Besucherparkplätzen, was die Mieter sicherlich zu besprechen haben. \n\nDabei ist vielleicht auch die Verwaltung gefragt, diesbezüglich kreative Lösungen zu suchen und dabei bei-\n\nspielsweise nicht benutzte Besucherparkplätze in der Einstellhalle freischalten zu lassen. Die EVP/glp-Frak-\n\ntion wird diesem Projekt zustimmen und wünscht der Wohnbaugesellschaft Langeten AG viel Erfolg, sodass \n\ndie Mieter auch davon profitieren können. Danke.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion findet das Konzept, wie es angegangen und \n\nmit Rücksicht auf die bestehende Baukultur von Hector Egger gestaltet wurde, gut. Wir werden deshalb die-\n\nser Überbauungsordnung einstimmig zustimmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit äusserten sich alle Fraktionen zum Geschäft und ich frage an, \n\nob es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt, die noch das Wort verlangen? Da dies nicht der Fall ist, \n\nerkläre ich die Beratung für geschlossen. Da auch der Gemeinderat nichts mehr anzufügen hat, können wir \n\nnämlich bereits zur Abstimmung betreffend Beschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2 schreiten. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss diesem Beschlussesentwurf folgen möchte, zeigt dies nun mit der Karte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. November 2020, – unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums – beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 46 "Pappelhöfe", bestehend aus dem Überbauungsplan mit \n\nZonenplanänderung, den Überbauungsvorschriften sowie dem Erläuterungsbericht, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Verwaltungsbesuch Geschäftsprüfungskommission 2020: Rückblick: Information durch den Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir fahren fort und kommen zu Traktandum Nr. 6 in Sachen Verwal-\n\ntungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission, der in diesem Jahr beim Stadtbauamt erfolgte. Dazu über-\n\ngebe ich das Wort an Pascal Dietrich, dem Präsidenten der GPK.  \n\nII Beratung: \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Ich darf Sie über den Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission orientieren. Dieser Verwaltungsbesuch ist etwas sehr Wichtiges, da die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ja die Oberaufsicht über den Gang der Langenthaler Verwaltung ausübt und diese Verantwortung vor \n\nallem auch durch den Verwaltungsbesuch wahrnimmt. In diesem Jahr war dies natürlich – wie Sie sich vor-\n\nstellen können – eine ganz spezielle Angelegenheit, war die Unsicherheit doch gross, ob wir den Verwal-\n\ntungsbesuch überhaupt durchführen können, und wenn ja, wie. Dieser Besuch fand nämlich Ende Oktober \n\nstatt und man befand sich erneut im Modus der Verschärfungen. Ich darf Ihnen heute hier mitteilen, dass \n\nes wichtig und richtig war, dass wir den Besuch durchführen konnten und er war wirklich gut. Ohne, dass \n\nich hier ein Geheimnis verrate, hörte man nämlich im Vorfeld in Langenthal am einen oder anderen Ort – \n\nund das war auch schon hier im Stadtrat ein Thema – dass das Stadtbauamt in Langenthal eine rechte \n\nBaustelle ist, weil das eine oder andere nicht gut läuft und Gesuchsteller von Baugesuchen viel zu lange zu \n\nwarten haben und so weiter, was Ihnen ja alles bereits bekannt ist. \n\nDie GPK war deshalb sehr gespannt auf das, was sie antrifft und ich darf Ihnen heute verkünden, dass die \n\nGPK einen guten Eindruck erhielt. Wir trafen eine offene Gesprächskultur an und die vorhandenen Probleme \n\nwurden in keiner Weise verharmlost. Wir durften relativ ungefilterte Informationen erhalten und gewannen \n\nwirklich den Eindruck, dass eine ehrliche Kommunikation gepflegt wird. Dies möchten wir hier besonders \n\npositiv würdigen, weil dies auch nicht selbstverständlich ist und wir doch mehrere Mitglieder innerhalb der \n\nGPK haben, die nun bereits acht Jahre dabei sind und deshalb auch entsprechende Vergleiche anstellen \n\nkönnen. Es stellte wirklich auch einen Kontrast zu anderen Besuchen dar, namentlich auch zum Besuch, \n\nder vor fünf Jahren am selben Ort erfolgte. Dannzumal trafen wir keine derart offene Gesprächskultur an und \n\nbeim jetzigen Besuch war dies nun wirklich deutlich besser. Schon dieser Umstand alleine liess das Fazit \n\nzu, dass der Aufwärtstrend nicht mehr weit entfernt ist.  \n\nDiesen Aufwärtstrend nahmen wir namentlich auch im Bauinspektorat zur Kenntnis, das ja eigentlich quasi \n\nals Brennpunkt der Probleme im Fokus stand. Schon allein, wenn Sie den Anzeiger in den letzten Wochen – \n\nund jetzt sogar schon Monaten – lesen, merkten Sie wahrscheinlich bereits, dass hier wie verrückt gearbei-\n\ntet wird und nun der grosse Stau dieser Baugesuche effektiv abfliesst. Sie können deshalb im Anzeiger \n\nganze Seiten mit Baupublikationen von Langenthal zur Kenntnis nehmen. Wir gewannen zudem auch wirk-\n\nlich den Eindruck, dass ein klarer Plan vorhanden ist, diesen Rückstand aufzuarbeiten. Die Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter leisten einen Grosseinsatz, aber man muss natürlich festhalten, dass das Bauinspektorat \n\nnoch nicht über dem Berg ist und es für eine solche Feststellung noch zu früh wäre. Aber wir gewannen klar \n\nden Eindruck, dass die Kletterroute stimmt. Man darf an dieser Stelle auch der Leiterin des Bauinspektorats \n\ndanken, herrschten doch in den letzten Jahren Zustände, die alles andere als einfach waren. Sie hätte dabei \n\ndas zeitweise sinkende Schiff auch verlassen können, aber das tat sie nicht. Und nun sind doch die grössten \n\nLecke abgedichtet und wie erwähnt stimmt die Kletterroute.  \n\nIch darf hier auch darauf verweisen, dass die GPK einen vielversprechenden Eindruck von der neuen Amts-\n\nleitung gewann. War im Stadtbauamt in den einzelnen Fachbereichen und Fachstellen auf vielen Positionen \n\neine fortlaufende Fluktuation zu verzeichnen, so wechselte in dieser Zeit eben auch die Amtsführung. Dies \n\nerfolgte in einer sehr schwierigen Zeit und die neue Stadtbaumeisterin Sabine Gresch traf hier einen Laden \n\nan, der ganz sicher nicht einfach zu übernehmen war. Aber wir hatten das Gefühl, dass sie sich bereits \n\nziemlich gut zurechtfand und sie eine klare und direkte Meinung vertritt, so wie ich es bereits eingangs \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nerwähnte. Wir hatten den Eindruck, dass die neue Amtsleitung souverän wirkt und auch Dinge hinterfragt, \n\nwo sie es als notwendig erachtet. Somit glauben wir, dass es in die richtige Richtung geht. Allerdings muss \n\nman festhalten, dass ihre Baustellen nicht kleiner werden, sondern sich leider teilweise verlagern. Ist im \n\nBauinspektorat ein klarer Aufwärtstrend festzustellen, bahnt sich daneben insbesondere im Fachbereich \n\nStadtentwicklung ein dramatischer Personalmangel an. Und jetzt behandelten wir ja heute Abend gerade \n\nein grosses Geschäft, das insbesondere diesen Fachbereich betrifft. Da ist in dem Sinn niemand schuld, \n\nkann man doch nicht sagen, dass hier jemand etwas falsch machte. Vielmehr ist es im Moment einfach so, \n\ndass es bei vielen Gemeinden im Kanton Bern und auch darüber hinaus schwierig ist, gute Leute zu finden, \n\ndie diese Stellen als Festangestellte im öffentlichen Gemeinwesen übernehmen wollen. Somit bleibt es bei \n\nder Feststellung, dass dies zu einer sehr problematischen Situation führt. Ich glaube, es ist wichtig, dass \n\ndie Stadt Langenthal gute Arbeitsbedingungen für das Personal anbieten kann, weil es sonst nichts nützt, \n\nwenn wir niemanden finden. Wir revidierten ja jüngst das Personalreglement hier im Stadtrat und konnten \n\ndabei doch etwas für verbesserte Arbeitsbedingungen erreichen. Es gibt vielleicht weitere Punkte, bei denen \n\ndie Stadt in der Personalführung noch weitere Fortschritte erzielen muss, sodass dies zu einem stimmigen \n\nMosaik führt und die Leute gerne für die Stadt Langenthal arbeiten.  \n\nSomit ergeben sich hier bereits wieder neue Sorgen, worüber man sich allerdings auch bewusst ist und \n\nentsprechend alles Menschenmögliche versucht, um eine ähnliche Situation, die soeben im Bauinspektorat \n\nüberwunden wurde, in diesem Fachbereich zu vermeiden. So komme ich zum Fazit, dass wir einen guten, \n\nrecht tiefen Einblick in das Stadtbauamt erhielten und wir sahen, dass die Leute, die dort an der Arbeit sind, \n\nnicht irgendwie resignierten, sondern konstruktiv an diesem Aufwärtstrend weiterarbeiten. Von dem her \n\nkann gesagt werden, dass für die GPK und somit auch für den Stadtrat kein akuter Handlungsbedarf besteht. \n\nKlar handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, aber wir sind klar der Meinung, einen Aufwärtstrend \n\nfestgestellt zu haben.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich dem Gemeinderat und der Verwaltung für die über weite Strecken gute Zusam-\n\nmenarbeit mit uns als GPK danken. Wenn ich dies mit "über weite Strecken" umschreibe so ist auch klar, \n\ndass es nicht immer rund läuft. Es gibt gelegentlich Konflikte und ab und zu kommt es zu Friktionen. Das \n\nmacht aber auch nichts und darüber darf man sich nicht erschrecken, da dies dazu gehört. Ich sage jeweils, \n\ndass für mich nichts verdächtiger ist als Gremien oder Systeme, in denen immer alle einer Meinung sind \n\nund sich gegenseitig zunicken. Da denke ich jeweils, dass etwas nicht stimmen kann. Das sah man auch \n\nbereits bei verschiedenen politischen Systemen im Ausland. Am besten ist es wohl, wenn man zwischen-\n\ndurch um gute Lösungen streiten kann, weshalb man nicht zusammenzucken sollte, wenn es zwischenzeit-\n\nlich auch einmal zu gewissen Auseinandersetzungen kommt. Dies ist vielleicht noch als persönliches \n\nSchlusswort zu verstehen.  \n\nGanz zum Schluss mache ich noch den Hinweis, dass dieser Verwaltungsbesuch 2020 für den Stadtschrei-\n\nber Daniel Steiner als stellvertretender Sekretär der GPK der letzte Besuch war, demissionierte er doch auf \n\nEnde Jahr. Er demissionierte ebenso als stellvertretender Sekretär des Stadtrates, war er doch früher wäh-\n\nrend vieler Jahre auch als deren Sekretär tätig. Unter Traktandum Nr. 13 werden wir sodann noch darauf \n\nzurückkommen. Im Namen der GPK und auch des Präsidiums der GPK möchte ich mich für das grosse En-\n\ngagement bedanken, dass Du über viele, viele Jahre an den Tag legtest. Wie gesagt war man manchmal \n\nnicht gleicher Meinung, aber das gehört dazu. Anders wäre es komisch. Danke vielmals.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke Pascal Dietrich für diese Berichterstattung. Eine Diskussion \n\nist hier keine vorgesehen. Gibt es vielleicht noch Fragen? Nein, dem ist nicht so. Besten Dank. Es ist erfri-\n\nschend, wie es in diesem Amt zu und her geht, war ich doch bei diesem Besuch ebenso dabei.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal: \n\nStellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 7, das heisst zur Stellungnahme der \n\nMotion von Saima Sägesser vom 26. Oktober 2020 betreffend einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal. Da es sich um ein zwingendes Geschäft handelt, muss auch darauf eingetreten werden. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Auch von der GPK liegt kein Bericht vor. Nun hat die Motionärin Saima \n\nSägesser das Wort. \n\nMotionärin Saima Sägesser (SP): Die Digitalisierung ist mir ein Anliegen und ich besuche die Webseite der \n\nStadt Langenthal regelmässig. Dies aber nicht nur, um die Akten herunterzuladen, sondern weil mich bei-\n\nspielsweise die Stadtgeschichte interessiert und ich gerne die Aufsätze von Simon Kuert über interessante \n\nLangenthaler Persönlichkeiten nachlese. Und dabei fällt einem doch auf, und ich hoffe, dass ich nicht die \n\nEinzige bin, dass die Webseite, wie sie sich aktuell präsentiert, einfach nicht dem Jahr 2020, geschweige \n\ndenn in Kürze dem Jahr 2021 entspricht und deshalb eine Revision absolut notwendig ist. Das war der Grund \n\nfür diesen Vorstoss, weil ich fand, dass es für mich das kurzfristigste, aber nachhaltigste Mittel ist, dieses \n\nThema anzugehen. Entsprechend hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Eine solche Webseite muss informieren \n\nund transparent sein. Sie muss gleichzeitig barrierefrei sein und dies sind Punkte, die heute nicht gewähr-\n\nleistet sind. Sie ist nicht barrierefrei, Informationen findet man erst nach x Klicks irgendwo zuhinterst als \n\nlustiges pdf-File verlinkt. Dies entspricht keiner passenden Kommunikation für eine Stadt unserer Grösse, \n\nsodass wir diesbezüglich eine bessere Sichtbarkeit benötigen.   \n\nEntsprechend freut es mich sehr, dass der Gemeinderat dies gleich beurteilt und diesem Umstand nachge-\n\nhen will. Ich bin auch mit der Qualifikation der Motion einverstanden und finde es natürlich super, dass er \n\ndie Motion auch für erheblich erklären möchte. Sie müssen bedenken, dass eine solche Finanzierung von \n\nFr. 50'000.00 ein sehr, sehr geringer Betrag ist für eine Wirkung, die eine solche Webseite für eine Stadt \n\nhaben sollte. Es freute mich ebenso, dass der Gemeinderat in seiner schriftlichen Stellungnahme feststellte, \n\ndass allgemein eine gewisse Verzettelung der städtischen Kommunikation innerhalb der verschiedenen \n\nPlattformen, auf der sich die Stadt bewegt, festzustellen ist. Daneben soll auch Social Media zum Thema \n\nwerden und ich finde, dass dies nun wirklich angegangen werden muss. Deshalb bitte ich Sie diesen Vor-\n\nstoss zu unterstützen und ihn analog zum Gemeinderat für erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Stadträtin Saima Sägesser. So kommen wir nun zu eventuellen \n\nFraktionssprecherinnen oder Fraktionssprechern. Da sich niemand meldet, frage ich, ob es Einzelspre-\n\nchende gibt? Dies ist ebenso wenig der Fall. Somit schliesse ich die Beratung. Da sich auch die Motionärin \n\nnicht mehr dazu äussern will, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss \n\nZiff. I zustimmen möchte und diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, soll \n\ndies mit der Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Es folgt sogleich die zweite Abstimmung. \n\nWer nun, wie der Gemeinderat unter Ziff. II, die Motion für erheblich erklären möchte, soll dies erneut mit \n\nder Karte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\nDie Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: "Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: "Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal" wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit folgt Traktandum Nr. 8. Dabei geht es um die Stellungnahme \n\nzur dringlichen Motion der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020 zur Wiedereinführung der SIP1. Das Ein-\n\ntreten ist auch hier nicht bestreitbar, weil es sich um ein zwingendes Geschäft handelt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Markus Gfel-\n\nler, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich glaube das Geschäft als solches muss man nicht gross vorstellen. \n\nEs wurde an der Sitzung vom 26. Oktober 2020 ausführlich darüber diskutiert. Deshalb möchte ich eigent-\n\nlich nur zwei Dinge erwähnen. Das eine bezieht sich auf die Qualifikation. Unabhängig davon, was man sich \n\ndann in Zukunft genau unter SIP vorstellt, befinden wir uns sicherlich in einem Bereich, der in die Zustän-\n\ndigkeit des Stadtrats fällt und nicht in diejenige des Gemeinderates. Von dem her gesehen erachtet es der \n\nGemeinderat als klar, dass es um eine Motion mit Weisungscharakter, und nicht mit Richtliniencharakter, \n\ngeht. Zum materiellen Aspekt ist zu sagen, dass der Gemeinderat selbstverständlich nach wie vor die Hal-\n\ntung vertritt, dass die SIP notwendig ist, ansonsten wir ursprünglich gar keinen Vorschlag zur Verlängerung \n\nunterbreitet hätten. Ich bin gespannt, wie Sie es heute Abend beurteilen. Beim letzten Mal sahen Sie es \n\nnicht ganz genau gleich. Ich bin allerdings auch sehr gespannt darauf, falls irgendjemand eine Idee vor-\n\nbringt, die irgendwie anders sein sollte als bisher. Dazu wäre jetzt hier die Gelegenheit, entsprechende \n\nIdeen einzubringen, sodass der Gemeinderat im Fall einer Erheblicherklärung die Vorlage entsprechend in \n\nIhrem Sinn ausarbeiten könnte.  \n\nWas das letzte Mal im Oktober teilweise kritisiert wurde, war die Frage, ob wir die Vergabe hätten ausschrei-\n\nben müssen oder nicht. Diese Frage befindet sich im Moment noch in Abklärung. Ich möchte dies sodann \n\ndefinitiv beantworten, wenn wir dieses Geschäft dann allenfalls nochmals vorbringen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Gemeinderat Gfeller. Eine Berichterstattung durch die GPK \n\nentfällt. Das Wort liegt nun bei Roland Loser, dem Sprecher der Motion. \n\nSprecher der Motion, Roland Loser (SP): Zuerst freut es uns, dass der Gemeinderat unsere Motion für er-\n\nheblich erklären möchte. Markus Gfeller sagte es, das Thema ist bekannt. Wir diskutierten jüngst im Stadtrat \n\nlang und ausführlich darüber. Wir in der SP/GL-Fraktion meinten im Stadtrat zu spüren, dass der Stadtrat \n\npraktisch mehr oder weniger einstimmig eine SIP befürwortet. Gleichzeitig war man halt einfach nicht zu-\n\nfrieden, wie dies ursprünglich aufgegleist wurde. Nach dieser Ablehnung wollten wir vom Gemeinderat auch \n\nein bisschen spüren, ob er von sich aus wieder aktiv wird. Wir spürten dies hingegen nicht und dachten uns \n\ndeshalb, dass wir mit einer Motion nachhelfen müssen.  \n\nWas wir in dieser Motion eigentlich fordern, ist, dass man die SIP wieder aufzugleisen versucht. Wir spra-\n\nchen explizit nicht darüber, dass man dies ausschreiben muss. Wir möchten dies dem Gemeinderat über-\n\nlassen, wie er das schlussendlich rechtlich beurteilt, ob das nötig ist oder nicht. Aber wir möchten in dieser \n\nBetrachtung eigentlich zwei Aspekte stärker betont wissen: Dabei geht es namentlich um diese zwei Dinge, \n\ndie unserer Meinung nach beim letzten Mal fehlten, sodass man schlussendlich einen Anbieter aus dem \n\nRaum St. Gallen vorschlug, der hier bei uns für die SIP die Verantwortung übernommen hätte. Wir plädieren \n\ndafür, dem sozialarbeiterischen Ansatz wie auch der Vernetzung und der lokalen Verankerung mehr Gewicht \n\nbeizumessen. Wir sind der Meinung, dass dies die beiden Dinge sind, die den Erfolg der SIP ausmachen \n\nund wir auch anhand der Feedbacks der zuständigen Leute und Players so wahrnahmen.   \n\n____________________ \n\n1  SIP = Programm "Sicherheit – Intervention – Prävention" \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nWir sagen nicht, dass man dies erneut dem bestehenden Anbieter zuweisen muss, sondern man muss je-\n\nmanden finden, der dies im beschriebenen Sinn ausführen kann. Das wäre soweit unsere Idee im Ganzen \n\nund ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung unserer Motion.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank für die Ausführungen. Es haben nun Fraktionsspreche-\n\nrinnen und Fraktionssprecher die Gelegenheit, sich ebenso dazu zu äussern.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion sind uns, wie bereits am 26. Oktober \n\n2020, nach wie vor einig, dass es in Langenthal die SIP braucht. Damit wir aber den vorgängigen Bemühun-\n\ngen und dem Vorgehen des Gemeinderates, sprich dem Überprüfen des Anbieters und dem Kostenbewusst-\n\nsein bei der Evaluation Rechnung tragen, und uns nicht von dem eng formulierten Motionstext einschränken \n\nlassen, schlagen wir den Motionären vor, ihr Vorhaben in ein Postulat umzuwandeln. Selbstverständlich \n\nwürden wir dies dann so auch unterstützen. Die Lösung scheint uns für alle Beteiligten fair und lässt auch \n\nanderen Anbietern die Möglichkeit offen, sich für die notwendige Aufgabe zu bewerben. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Stefanie Barben. Wem darf ich seitens der Fraktionen noch \n\ndas Wort übergeben?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Es gab einst ein Projekt namens SIP. Ich muss da etwas länger \n\nwerden, aber ich hoffe, es dauert dennoch nicht zu lange. Mit diesem Projekt wollte man eigentlich die \n\nSzenenbildung in Langenthal bekämpfen. Mehrmals wurde das Projekt im Stadtrat verlängert; letztmals \n\n2016 um vier Jahre. Dies läuft nun aus und der Gemeinderat entschied sich dazu, per 2021 gemäss dem \n\naktuell vorliegenden Leistungsvertrag eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Über diesen Kredit \n\nstimmten wir im vergangenen Oktober ab und wir als SVP waren damals unbestritten dafür. Leider wurde er \n\nabgelehnt. Ich habe den Eindruck, dass ich hier ein wenig am Geschichten erzählen bin. Nur finden wir, \n\ndass das Schauermärchen erst jetzt beginnt.  \n\nDie Ablehnung des SIP-Kredits, wie er gemäss B&A des Gemeinderates vorgeschlagen wurde, führte dazu, \n\ndass das Projekt im nächsten Jahr nicht fortgeführt werden kann, obwohl wir dies befürworteten. Es gab \n\ndafür genügend Gegenstimmen, was bekannt ist. Mitnichten möchten wir in irgendeiner Form Firmen, die \n\nfür die Stadt arbeiten, nicht würdigen, geschweige denn an den Pranger stellen. Aber wir erachten das Vor-\n\ngehen der SP als willkürlichen Akt einer rechtmässigen Entscheidung, ein ordentliches Ausschreibungsver-\n\nfahren auszuhebeln; falls es überhaupt zu einer Ausschreibung kommt, aber vielleicht regelt man dies ja \n\nunter der Hand. Die SP fordert, einen neuen Leistungsauftrag mit den genannten Schwerpunkten stärker zu \n\nbewerten, was wir ja eigentlich nicht festhalten können, hätte es die Firma bekommen, die dafür vorgeschla-\n\ngen wurde. Aber vielleicht hätte sie dies auch bewerkstelligen können. Somit ist dies alles ein bisschen \n\nvage. Wir von der SVP sind der Meinung, dass hier eine Wettbewerbsverzerrung im Gang ist. Einen Leis-\n\ntungsauftrag so zugunsten von irgendjemandem zu formulieren, erachten wir nicht als rechtens. Deshalb \n\nlehnen wir diese Motion ab.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Stadtrat Fankhauser. Gibt es weitere Fraktionssprecher? \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Die EVP/glp-Fraktion unterstützt diese Motion. Aus unserer Sicht \n\nist die SIP ein Erfolgsmodell, was bereits am 26. Oktober 2020 klar wurde. Uns ist es wichtig, dass die SIP \n\nmit dem bisherigen Inhalt und in dieser Form weitergeführt werden soll. Wer das dann machen wird, werden \n\nwir sehen, aber uns ist wichtig, dass es mit demselben Inhalt wie bisher ausgeführt wird. Ich finde es bei-\n\nspielsweise schön, wie es bereits im nächsten Traktandum umschrieben wird, dass Präventionsaufgaben \n\nwie beispielsweise Konfliktmanagement, Case-Management und Triage-Tätigkeit eine entsprechende Aus-\n\nbildung im Sozialbereich verlangen, und dabei auch klar zum Ausdruck kommt, dass dies weder von der \n\nKantonspolizei, noch von privaten Sicherheitsdiensten abgedeckt werden kann. Deshalb unterstützen wir \n\ndiese Motion, damit dieses Erfolgsmodell weitergeführt werden kann. Merci.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Kann ich davon ausgehen, dass das Votum von Roland \n\nLoser zugleich auch für seine Fraktion Gültigkeit hat? Das ist so. So ist nun noch die Reihe an Einzelspre-\n\ncherinnen oder Einzelsprechern? Dazu wird aber kein Wort verlangt. Somit erkläre ich die Beratung zu dieser \n\nMotion als beendet. Wünscht der Sprecher der Motion nochmals das Wort? \n\nSprecher der Motion, Roland Loser (SP): Der SP/GL-Fraktion ist daran gelegen, dass es mit der SIP weiter-\n\ngeht und wir spielen hier nicht auf Risiko. Die Mehrheitsverhältnisse hier drin sind zu wenig eindeutig, wes-\n\nhalb wir die Motion in ein Postulat wandeln. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Roland Loser. Sie hörten es, dass die Motion in ein Postulat \n\ngewandelt wird, sodass wir nun nicht über die Motion, sondern eben über das Postulat abstimmen. Wer \n\ndem Postulat der SP/GL-Fraktion zur Wiedereinführung der SIP zustimmen kann, soll dies per Zeichen be-\n\nstätigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: "Wiedereinfüh-\n\nrung SIP" wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol \n\nund Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal: Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Beim Traktandum Nr. 9 geht es um die dringliche Interpellation der \n\nSVP-Fraktion vom 23. November 2020 "Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol und Drogen) und des dar-\n\naus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal" und deren entsprechende Beantwor-\n\ntung. Auch hier ist Eintreten Pflicht, da es sich um ein zwingendes Geschäft handelt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat erfolgte schriftlich. Von \n\nder GPK gibt es keine Berichterstattung. Aber die Sprecherin oder der Sprecher der Interpellation hat nun \n\nGelegenheit für eine kurze Stellungnahme und kann erklären, ob man mit der erhaltenen Antwort zufrieden \n\nist oder nicht. \n\nSprecherin der Interpellantin, Corinna Grossenbacher (SVP): Zuerst einmal danke ich dem Gemeinderat \n\nherzlich für die Beantwortung der Interpellation. Sie fiel sehr ausführlich aus und beantwortet eigentlich viel \n\nmehr als wir fragten. Besonders löblich finden wir von der SVP, dass das AföS1 bereits eine detaillierte Aus-\n\nwertung der Journale der SIP vornahm und kategorisierte, dauert es doch noch eine Weile, bis die nächste \n\nSIP im Einsatz steht. Und so ist auch schön, dass die entsprechenden Stunden der Kantonspolizei für die \n\nPatrouille gut eingesetzt werden können. Daneben gibt es eine kleine Anmerkung, die uns weniger freute, \n\naber vielleicht handelt es sich auch um einen Freud’schen Verschreiber. Michael Sigrist oder Jürg Schenk \n\ndeute es bereits an, dass bei der Beantwortung der zweiten Frage auf Seite drei im zweiten Absatz der Satz \n\nsteht, dass ein privater Sicherheitsdienst die drei Kernaufgaben eines SIP-Auftrags Sicherheit, Intervention \n\nund Prävention nicht erfüllt. Diese Aussage erstaunte uns jetzt doch sehr, da doch in der letzten Projektauf-\n\nlage vom 26. Oktober 2020 genau ein solches Unternehmen vorgeschlagen war. Also gehe ich doch davon \n\naus, dass es sich dabei um einen Freud’schen Verschreiber handelt. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke der Stadträtin Corinna Grossenbacher. Gemäss Art. 54 der \n\nGeschäftsordnung gibt es nur dann eine Diskussion, wenn der Rat dies wünscht. Gibt es dazu einen ent-\n\nsprechenden Antrag? Nein, das trifft nicht zu. So müssen wir nun darüber abstimmen, ob wir die Interpella-\n\ntion abschreiben möchten. Wer mit der Abschreibung der dringlichen Interpellation einverstanden ist und \n\ndas Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, halte seine Stimmkarte in die Höhe. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: "Bekämpfung der Szenen-\n\nbildung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in \n\nLangenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Richtlinien Regierungstätigkeit 2017 – 2020: Rückblick: Information durch den Stadtpräsidenten \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Beim nächsten Traktandum Nr. 10 geht es um den Rückblick auf die \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit von 2017 bis 2020 durch den Stadtpräsidenten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich führe Sie hier gerne durch diese Präsentation, die in Zusammenarbeit \n\nmit allen involvierten Ämtern wie auch mit dem Gemeinderat entstand. Wir fokussierten uns dabei jetzt \n\nprimär auf die Erfolge aus dem Jahr 2020, kennen ja die meisten von Ihnen die bisherigen Jahresberichte \n\noder können deren Inhalt jeweils noch nachlesen. Man ordnete die Erfolge, die verzeichnet wurden, immer \n\njeweils einem Amt zu, was beinahe zur grössten Diskussion führte, gibt es doch auch Erfolge, die man meh-\n\nreren Ämtern zuweisen kann. Generell gilt ja, dass, wenn etwas gelingt, immer mehrere oder alle Ämter für \n\nden Erfolg verantwortlich sind; gelingt oder gelang etwas nicht, so ist auch klar, wer daran Schuld trägt: der \n\nStadtpräsident. \n\nWenn wir bezüglich Politik auf die letzten zwölf \n\nMonate zurückblicken, so ergeben sich daraus \n\nfolgende Ergebnisse: Hohe Zustimmungen bis \n\nauf die Referendumsabstimmung bezüglich \n\ndem Unterstützungsbeitrag der Eiskosten. Dort \n\nerlitten Gemeinderat wie auch die Mehrheit des \n\nStadtrats eine Niederlage.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie Sie bestens wissen, führten wir am 29. No-\n\nvember 2020 auch Wahlen erfolgreich durch. \n\nHier sehen Sie zuerst die Übersicht bezüglich der \n\nZusammensetzung im Gemeinderat. Sowohl die \n\nSitzverteilung wie auch die personelle Beset-\n\nzung blieben sich ja gleich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nIm Stadtrat hingegen kam es zu Verschiebun-\n\ngen, hier ersichtlich an dieser prozentualen Ver-\n\nteilung. Dies führte zu zehn Sitzen für die SP, \n\nzehn Sitzen für die SVP, neu plus ein Sitz FDP \n\nund jll, sodann noch zwei Sitze für die EVP und \n\nje vier Sitze für die glp und die Grünen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn wir wie erwähnt primär auf das vergan-\n\ngene Jahr zurückblicken, so sehen Sie hier den \n\nRückblick des Amts "Zentrale Dienste", das auf \n\ndie letzte Legislatur hin neu eingesetzt wurde. \n\nGleichzeitig auch ergänzt mit einem kleinen Aus-\n\nblick. Ich fragte dabei auch den Amtsvorsteher \n\nFabian Muff, was sie ansonsten noch beitragen \n\nmöchten. Er verwies dabei vor allem auf die vie-\n\nlen Veränderungen, sowohl organisatorischer \n\nwie auch personeller Natur. Man vollzog den Lei-\n\ntungswechsel von Regula Schneider zu Sandra \n\nSteiner und nun zu ihm, Fabian Muff. Daneben \n\ngab es eine neue Organisation des Stadtratssek-\n\nretariats und neue Stellen in entsprechender Un-\n\nabhängigkeit zur Stadtverwaltung. Zu erwähnen \n\nsind auch die Reorganisation der Informatik, die neue Aufbauorganisation und das Outsourcing des IT-Be-\n\ntriebs und die Schaffung von weiteren neuen Stellen, beispielsweise den Fachbereich "Kommunikation & \n\nMarketing" wie auch die Stabsstelle. Sie überwiesen heute ja eine Motion, was die Webseite anbelangt. \n\nGenerell hatte Fabian Muff Freude an der Organisationsentwicklung und es lässt sich auch feststellen, dass \n\nsich das Stadtratssekretariat etablierte, die Reorganisation der Informatik sich auf gutem Weg befindet und \n\ndie offene Stelle des neu geschaffenen Fachbereichs "Kommunikation & Marketing" per 3. Januar 2021 mit \n\nDominic Ramel besetzt wird, was Sie ja wahrscheinlich aufgrund der Medienmitteilung mitbekamen. Wenn \n\nes bei den Zentralen Diensten um weitere Verbesserungen gehen soll, muss sich die Organisation weiter \n\netablieren. Es gibt Vieles, was noch entsprechend neu ist und sich erst noch zu positionieren hat. Thema-\n\ntisch wird der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Kommunikation liegen, bei der die Stadt noch \n\nVerbesserungspotential hat.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nSomit komme ich zum Jahresrückblick des Fi-\n\nnanzamts. Dieser wurde mündlich von Amtsvor-\n\nsteher Tilo Wieczorek mit der Erwähnung ergänzt, \n\ndass die Aktienkapitalerhöhung der Haslibrun-\n\nnen AG wie auch diverse Landgeschäfte erfolg-\n\nreich durchgeführt werden konnten. Dabei geht \n\nes vor allem um den Abschluss des Baurechts-\n\nvertrags in der Steinackermatte mit der Createch \n\nAG, dem Sie im Stadtrat zustimmten. Gleichzeitig \n\nist an den Darlehensvertrag mit dem FC Langent-\n\nhal zu erinnern, von dem sodann auch noch auf \n\nder Folie des ABiKuS1 die Rede sein wird, bei dem \n\ndas Finanzamt einen grossen Beitrag leistete. \n\nDaneben ging es noch um die allgemeine Bewer-\n\ntung der Liegenschaften, was zu einer Erhöhung der Erträge aus der Liegenschaftssteuer führte. Dies ist \n\ninsgesamt das, was das Finanzamt primär beschäftigte. \n\nVom Stadtbauamt vernahmen Sie vom GPK-Präsi-\n\ndenten bereits relativ vieles. An dieser Stelle \n\nmöchte ich mich auch über die diesbezüglich po-\n\nsitive Rückmeldung bedanken. Ich möchte hier \n\nnoch kurz auf den Leitungswechsel zu reden kom-\n\nmen. Nach dem Abgang von Enrico Slongo kam es \n\n2019 zu einer Phase ohne Leitung, in der Sandra \n\nSteiner und der Stadtpräsident versuchten, das \n\nStadtbauamt nach bestem Wissen und Gewissen \n\nzu führen. Daraufhin konnten wir im November \n\n2019 Sabine Gresch als neue Stadtbaumeisterin \n\nanstellen, worüber wir sehr glücklich sind. Sicher-\n\nlich erwähnenswert ist auch der Wakker-Preis von \n\n2019, wozu wir insbesondere aufgrund unserer \n\nPlanungsverfahren ausgezeichnet wurden und sicherlich als grosses Verdienst der Stadtentwicklung ange-\n\nsehen werden muss. Es wurde mit zahlreichen Anstellungen eine neue Organisation für neue oder beste-\n\nhende Stellen aufgebaut. Wir erlebten im Bauinspektorat in den letzten vier Jahren mit Bestimmtheit eine \n\nsehr herausfordernde Situation, die ich hier in meinen Notizen mit "teilweise nahe an der Verzweiflung" \n\numschrieb. So schafften wir es mittlerweile doch, ohne dass ich die Aussagen der GPK an dieser Stelle wei-\n\nter ergänzen möchte, zumal ich diese Einschätzung zu 100% teile. Wie Sie wissen, gibt es zukünftig in den \n\nnächsten vier Jahren zahlreiche Projekte. Gleichzeitig kann man auch festhalten, dass in der letzten Zeit \n\nauch Dinge reaktivieren werden konnten. Ich denke dabei an die Alte Mühle, in der nun wieder in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Haslibrunnen eine Beiz zu finden ist, was sehr schön ist. Und diejenigen, die heute \n\nbereits online die Zeitung lasen, wissen auch, dass das Impfzentrum des SRO2 in der Alten Mühle sein wird. \n\nMan kann also nicht mehr davon reden, dass die Alte Mühle unternutzt ist, wird sie jetzt künftig sehr gut \n\nausgelastet sein und man kann sich dort, nebst einem Kaffee zu trinken, auch impfen lassen.   \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n2  SRO = Spital Region Oberaargau \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nEs folgt der Rückblick auf die Tätigkeiten des \n\nAmts für öffentliche Sicherheit. Dort teilte mir der \n\nAmtsvorsteher mit, dass noch darauf hingewie-\n\nsen werden soll, dass das AföS in diesem Jahr ak-\n\ntiv und in enger und guter Zusammenarbeit mit \n\nder Kantonspolizei die jeweiligen COVID-19-Vor-\n\nschriften von Bund und Kanton auf dem Stadtge-\n\nbiet von Langenthal kontrollierte, und wo nötig \n\nauch mit Hinweisen oder Verzeigungen ein-\n\nschritt. Zudem wurden die Gastrobetriebe je-\n\nweils unaufgefordert und freiwillig über die neus-\n\nten Entwicklungen rasch informiert. Anlässlich \n\nder letzten Monitoring-Sitzung wurde der Einsatz \n\nexplizit von den Verantwortlichen der Berner \n\nKantonspolizei vermerkt und verdankt. Dabei wurde festgestellt, dass man immer mit einem gesunden Au-\n\ngenmass vorging und auch Verhältnismässigkeit bei den Kontrollen walten liess. Das AföS ist sicherlich \n\nauch dasjenige Amt, das auch nach aussen eine grosse Auswirkung der COVID-Massnahmen spürt, bis hin \n\nzur Bahre. Auch das Krematorium ist viel beschäftigt; einerseits aufgrund der Schliessung in Solothurn, das \n\nzurzeit renoviert wird und entsprechend geschlossen ist, und andererseits aufgrund der Übersterblichkeit.  \n\nIm Sozialamt gilt es als ersten Punkt die Caring \n\nCommunity zu erwähnen, die als sorgende Ge-\n\nmeinschaft im Programm Socius 2 als eines von \n\nzehn national geförderten Projekten der Age-Stif-\n\ntung den Sieg davontrug. Daneben gab es die \n\nStellenvermittlung Plus, die dadurch eine weitere \n\ndirekte Verknüpfung von Stellenlosen zur Privat-\n\nwirtschaft herstellt. Dabei ist insbesondere die \n\nBeratung in der Sozialhilfe und im Kinder- und El-\n\nternschutz herausfordernd und anspruchsvoll, \n\ngerade auch in der jetzigen Phase, die wir soeben \n\ndurchlebten. Eine digitale Vorgehensweise ist \n\nhier nicht mit allen Leuten möglich und eignet \n\nsich auch nicht in jedem Fall, selbst wenn es \n\nmöglich wäre. Thomas Eggler gab mir für heute Abend noch mit auf den Weg, dass die Fallführung dabei \n\nnoch eine stärkere Steuerung benötigt. Wir setzten seitens des Gemeinderates hinter dem Anstieg der Fall-\n\nzahlen bei der Sozialhilfe aufgrund COVID-19 noch ein Fragezeichen. Allerdings meinte der Amtsvorsteher, \n\ndass "alle Prognosen von einem Anstieg ausgehen". Da müssen wir schauen, wie sich dies in Zukunft ent-\n\nwickeln wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 5) \n\n \n\nNun komme ich zum ABiKuS. Sie können hier auf \n\neine umfangreiche Liste an Projekten zurückbli-\n\ncken. Daniel Ott als Amtsvorsteher erwähnt da-\n\nbei mündlich auch noch die erweiterte Schulpla-\n\nnung, die das durchlässige Modell 3A beinhal-\n\ntet, das nun beschlossen wurde. Daneben ging \n\nes um die Schulraumplanung wie auch um die \n\nKredite für die Tagesschule und die Kindergär-\n\nten. Wir genehmigten die Ferienbetreuung ab \n\nsieben Wochen mit Beginn im Frühling 2021, \n\nwozu die Eltern bereits mit den entsprechenden \n\nUnterlagen bedient wurden. Als weiteres gilt es \n\ndie Genehmigung und Entlastung der Lehrperso-\n\nnen, den Zuschlag an Schokito1 ab Sommer \n\n2021 und die erfolgreiche Volksabstimmung zu \n\n"ict4kids 2", das seit August 2020 aktiv in Betrieb ist, zu erwähnen. In der Kultur soll im Speziellen noch an \n\ndie Organisation des Stadttheaters mit der Neuanstellung eines Theaterleiters erinnert werden wie auch an \n\nden strukturierten Prozess betreffend Kunst am Bau. Im Bereich Bahnhof Nord wird man dort ab 2021 mit \n\ndiesem Projekt starten. Im Weiteren konnten die Kulturverträge für die Periode 2021 bis 2024 ausgehandelt \n\nwerden. Ausser bei der Bibliothek, die Sie hier als letzten Punkt aufgeführt sehen, wurden die anderen Ver-\n\nträge mit grosser Zustimmung vom regionalen Parlament verabschiedet, was somit als Erfolg gewertet wer-\n\nden kann. Zudem konnte beim Ferienheim Oberwald die Finanzierung gesichert werden. Im sportlichen Be-\n\nreich blicken wir auf eine erfolgreiche Volksabstimmung vom März 2020 in Sachen Eissport in Langenthal \n\nzurück. Ich erinnere ebenso an das Darlehen zur Kunstrasenfeldrealisierung, das hier auch bereits Erwäh-\n\nnung fand, wie auch die Aktualisierung der GESAK.2 Den Amtsvorsteher freute es übrigens, viele Vorlagen \n\ndurchgebracht zu haben. Daneben möchte er zukünftig den vermehrten und rechtzeitigen Einbezug von \n\ndiversen Anspruchsgruppen in den Projekten verstärkt angehen.  \n\nSomit kommen wir zur letzten Folie mit dem \n\nneuen Team des Gemeinderates, das auch \n\ngleichzeitig das alte Team ist. Für uns als Exeku-\n\ntive und nach dem Wechsel im Gemeinderat und \n\ndem Beginn einer neuen Legislatur stellt dies ein \n\nGlücksfall dar. Vielleicht sehen Sie dies hier ein \n\nbisschen anders, vielleicht waren Sie ja Kandi-\n\ndatin oder Kandidat, aber ich bin zuversichtlich \n\nund froh, dass wir mit dem bewährten und guten \n\nTeam in die neue Legislatur starten können und \n\ndürfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch \n\nrecht herzlich bedanken. Zuerst einmal ganz \n\nspeziell bei Daniel Steiner, Stadtschreiber und \n\nVerwaltungsleiter. Merci vielmals. Er und sein \n\nTeam hatten ein herausforderndes und schwie-\n\nriges, aber gleichzeitig auch ein sehr spannendes Jahr.   \n\n____________________ \n\n1  Schokito = Kooperationsprojekt der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO und SCHOIO \n\n2  GESAK = Gemeinde-Sportanlagenkonzept \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 6) \n\n \n\nDie Verwaltungsleitung leistete einen sehr grossen Einsatz, ohne dabei in diesen speziellen Zeiten Stunden \n\noder Erbsen zu zählen. Sie stellte sich aber nichtsdestotrotz hinter das Erreichen der Ziele, die ich Ihnen \n\nnun teilweise vorstellen konnte. Sie erachtete dabei aber auch die Gesunderhaltung der Bevölkerung als \n\nwichtigste und oberste Maxime im Rahmen dieses Staatswesens, das wir gemeinsam vertreten, was sie mit \n\nAugenmass und Feingefühl erfüllten.  \n\nDie Erreichung der Regierungsrichtlinien war im vergangenen Jahr nicht immer oberste Priorität, aber den-\n\nnoch ist es wichtig, dass es gegen innen wie aussen spürbar ist, dass wir nicht im Stillstand verharren, \n\nsondern dass wir in allen Ämtern zusammen mit der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt in allen \n\nDimensionen der Nachhaltigkeit, die den bisherigen Regierungsrichtlinien zugrunde lagen, die Entwicklung \n\nvorantreiben möchten.  \n\nIch möchte mich an dieser Stelle wirklich bedanken, letztendlich bis zu jedem einzelnen Mitarbeiter und \n\njeder einzelnen Mitarbeiterin, die hier etwas zugunsten der Stadt Langenthal leisten. Ich möchte mich bei \n\ndieser Gelegenheit aber auch beim Stadtrat bedanken. Sie wissen, dass es heute ausser den Sandwiches \n\nkein Essen gibt. Der Gemeinderat erlaubte sich, Ihnen zusammen mit allen anderen Behördenmitgliedern \n\nmit den besten Wünschen für Sie und Ihre Angehörigen Gutscheine der Stadtvereinigung per Post zuzustel-\n\nlen. Einerseits, um damit das lokale Gewerbe zu unterstützen und hoffend, dass Sie das genauso machen, \n\nund andererseits, um Ihnen alles Gute und weiterhin beste Gesundheit zu wünschen.  \n\nAufgrund des fehlenden Essens muss ich eben auch auf die traditionellen Schlussworte des jeweiligen \n\nStadtpräsidenten vor dem Dessert verzichten, weshalb Sie mir erlauben, hier noch im Anschluss an diese \n\nRegierungsrichtlinien ein paar abschliessende Gedanken an Sie zu richten. Wenn wir auf das Jahr zurück-\n\nblicken, könnten wir viel klagen. Wir könnten der Meinung sein, dass es ein Chabis war, hatten wir doch \n\nden Lockdown, Quarantäne, Isolation, wir haben Opfer zu beklagen, wir haben Skeptiker und so weiter. \n\nWenn wir ein bisschen mit Geduld und auch etwas versöhnlicher darauf zurückblicken, so kann man an \n\ndieser Stelle auch festhalten, dass dies auch zu einer neuen Stärkung alter Werte führte: Solidarität, Ge-\n\nmeinschaft, etwas runterfahren und eben auch zusammenarbeiten. Auch bei uns in Langenthal sind diese \n\nWerte während der Pandemie, und auch jetzt noch, in dieser gesellschaftlichen Krisenzeit hoch zu halten. \n\nDer soziale Frieden und das gute Miteinander blieben in den vergangenen Monaten mit teilweise schweren \n\nEntscheidungen gewährt. Der kommunale Service Public, aber auch die verwaltungsseitigen und politi-\n\nschen Organe funktionierten immer, oder jedenfalls fast immer, auch während der Zeit mit den Einschrän-\n\nkungen. Das war nicht selbstverständlich und ich möchte allen danken, die hierzu einen persönlichen Ein-\n\nsatz für die Gesellschaft in diesem seltsamen Jahr leisteten. Es braucht dazu alle und wir wissen, dass auch \n\nnoch weiterhin Anstrengungen nötig sind. Es braucht aber auch Vertrauen, dass alle, die hier in diesem \n\nLangenthal mitwirken, eigentlich das Beste für diese Stadt und diese Gesellschaft wollen. Insofern danke \n\nich dem Stadtrat herzlich für all das Vertrauen, das Sie unserer Stadtverwaltung und unserem Gemeinderat \n\nentgegenbrachten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und das gute Mitwirken in allen Teilen. Ich freue \n\nmich auf das Jahr 2021 und ja – man muss dies ja mittlerweile hin und wieder bekennen, ich werde mich \n\nimpfen lassen und ich hoffe, dass alles und alle letztendlich dazu beitragen, dass wir diese Krise möglichst \n\nunbeschadet überstehen können. Allen austretenden Stadtratsmitgliedern wünsche ich bereits jetzt alles \n\nGute und möchte Ihnen von Seiten der Exekutive ein herzliches Merci für ihren grossen Einsatz für Langent-\n\nhal entgegenbringen. Allen Wieder- und anwesenden Neugewählten gratuliere ich nochmals herzlich. Wir \n\nfreuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und wir werden uns dann im neuen Jahr bereits bald wiedersehen. \n\nAllen wünsche ich nun aber vorerst eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit, beste Gesundheit und \n\nZufriedenheit und bereits auch einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches, sorgen- und möglichst \n\nvirenfreies Jahr 2021. Besten Dank für das Zuhören und weiterhin einen schönen Abend! \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten für seine Worte und somit wäre auch \n\ndieses Traktandum abgeschlossen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Mitteilungen Gemeinderat \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 11. Und wer hat dazu das Wort: der \n\nStadtpräsident. Er wird uns hier Informationen zur Ressortbildung vortragen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Genau, es geht um die Ressortbildung und Ressortzuteilung des Gemeinde-\n\nrates ab 1. Januar 2021. Wir beschlossen an der ersten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemein-\n\nderates, dass kurz zusammengefasst alles so bleibt, wie wir es bereits organisiert hatten. Das bedeutet, Präsi-\n\ndiales, Bau- und Planungswesen, regionale Zusammenarbeit, Stadtmarketing und Tourismus ist ein Ressort \n\nund liegt bei Reto Müller, die Stellvertretung übernimmt Michael Schär. Dem Ressort Finanz- und Steuerwesen \n\nsteht Roberto Di Nino vor, Stellvertreter ist Markus Gfeller. Für das Ressort öffentliche Sicherheit ist Markus \n\nGfeller zuständig, die Stellvertretung liegt bei Roberto Di Nino. Der Bereich Versorgung, Entsorgung, Energie & \n\nUmweltschutz untersteht als Ressort Michael Schär mit Stellvertretung durch Martina Moser. Kultur & Sport \n\nwird als Ressort von Helena Morgenthaler geleitet, Stellvertreter ist Matthias Wüthrich. Dem Ressort Sozialwe-\n\nsen, Altersfragen und Gesundheit steht Martina Moser vor, in Stellvertretung amtet Helena Morgenthaler. \n\nMatthias Wüthrich ist Vorsteher des Ressorts Bildung & Jugend, der im Bedarfsfall von Reto Müller stellvertreten \n\nwird.  \n\nDas Vizestadtpräsidium wird von Markus Gfeller wahrgenommen und das Büro des Gemeinderates setzt sich \n\naus Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Vizestadtpräsident Markus Gfeller und dem Stadtpräsidenten Reto \n\nMüller zusammen. Dies ist die Organisation, die der Gemeinderat an seiner ersten Sitzung 2021 in dieser Form \n\nbestätigen und in Kraft setzen wird. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank für diese Informationen. Weitere Mitteilungen aus dem Ge-\n\nmeinderat liegen keine vor. So folgt sogleich Traktandum Nr. 12. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: Die 1. August-Feier 2021 in Langen-\n\nthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal \n\nWürde der Gemeinderat in Betracht ziehen, an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal eine Frau als \n\nFestrednerin einzuladen und damit ein würdigendes Zeichen des 50-Jahre Jubiläums des Stimm- und Wahl-\n\nrechts der Frauen in der Schweiz zu setzen? \n\nWenn nein: warum nicht? \n\nBegründung: Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts engagierte sich die Langenthalerin Emma Graf (1865-1926) \n\naktiv für die politischen Rechte von Frauen. Ab 1916 war sie sogar Präsidentin des Aktionskomitees für das \n\nFrauenstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten. \n\nIm Jahr 1920 schrieb Maria Waser-Krebs (1878-1939), Schriftstellerin aus Herzogenbuchsee:  \n\n"Ein Staat, der die Hälfte seiner Bürger stimmlos lässt, verdient nicht den Namen einer Demokratie. Der mütter-\n\nliche Geist soll endlich Einzug halten im Männerstaate.“ \n\nBeide engagierten Frauen haben das Erreichen des angestrebten Ziels nicht mehr erlebt. Erst viel später, näm-\n\nlich am 7. Februar 1971 nahmen die (männlichen) Stimmbürger das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht für \n\nFrauen an. Nächstes Jahr ist es also genau 50 Jahre her, seit auch die Frauen in der Schweiz wählen und abstim-\n\nmen können. \n\nDie Übertragung der Festrede an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal an eine Frau wäre nicht nur \n\nein Zeichen der Würdigung dieses wichtigen Meilensteins unserer Demokratie, sondern würde auch die Rolle \n\nvon Langenthal als eine fortschrittliche, an der Gleichstellung der Frauen mitwirkende Gemeinde betonen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Jana Fehrensen) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Schlusswort Stadtratspräsident 2020, Paul-Arthur Bayard (SP) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit sind wir beim Traktandum Nr. 13 angekommen, was offenbar in \n\nmeine Zuständigkeit fällt. Bevor ich zu meinem eigentlichen Schlusswort komme, möchte auch ich es nicht \n\nversäumen, alle Kolleginnen und Kollegen von Ihnen zu verabschieden, die in der neuen Legislatur 2021 bis \n\n2024 nicht mehr im Stadtrat dabei sein werden. Im neuen Stadtrat wird es grosse Veränderungen geben. Neun \n\nvon Ihnen sind dann nicht mehr dabei; sei es, dass sie nicht mehr antraten oder sei es, dass sie nicht mehr \n\ngewählt wurden oder freiwillig den Platz freimachen für eine andere Person.  \n\nDieser freiwillige Rücktritt betrifft zu meiner Linken meinen Vizepräsidenten Paul Werner Beyeler. Aber ganz so \n\nfreiwillig tritt eben doch nicht zurück. Paul sah sich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Entscheid veran-\n\nlasst. Eigentlich wäre er ja als designierter Präsident des Stadtrats mit 99,99%iger Sicherheit am 15. Februar \n\n2021 hier zum Präsidenten gewählt worden. Ich möchte Dir, lieber Paul, für Deine kollegiale Unterstützung und \n\nDeinen Einsatz für unsere Stadt ganz herzlich danken. Ich wünsche Dir Kraft und Geduld im Umgang mit Deiner \n\nKrankheit. Ich glaube, wir dürfen ihm ein kleines Geschenk überreichen. \n\n(Applaus und Übergabe eines Konfekts) \n\nIch würde Dir dabei ja gerne die Hand schütteln, was jetzt halt nicht möglich ist. Den Platz von Paul übernimmt \n\nsicher ein bereits bekanntes Gesicht, möglicherweise Janina Heiniger, die bei der arg gebeutelten EVP als erster \n\nErsatz nachrutschen dürfte. Nicht mehr angetreten sind von den Grünen Serge Wüthrich, von der FDP Urs Zur-\n\nlinden und die parteilosen Beat Hasler – nochmals herzlichen Dank für Dein schönes Abschiedsgeschenk, das \n\nDu uns an der letzten Sitzung überreichtest – Josephine Lüdi, Silvia Roth und Martin Spotti. Ich bedanke mich \n\nbei ihnen, die hier ihre Politkarriere beenden, wenn vielleicht auch nur temporär. Ich meinte auch schon einmal, \n\nes reicht nun, und dann packte es mich dann eben doch wieder. "They never come back" gilt eben vielleicht \n\nbeim Boxen mehr als in der Politik. Das ist doch auch ein gutes Omen für die Abgewählten. Es tut mir persönlich \n\nfür jeden von Ihnen leid, dass es nicht mehr reichte. Ich hoffe, Sie können es als nicht gegen Ihre Person ge-\n\nrichtetes Verdikt akzeptieren. Sie brachten sich in diesem Rat ein, prägten die Politik von Langenthal mit und \n\nSie haben immer wieder die Chance auf eine Rückkehr in diesen Rat. Das kann Dir Thomas Multerer von der \n\nFDP, das kann Dir Christian Rutschmann von der SVP, aber auch den beiden EVPlern Jürg Schenk und Michael \n\nSigrist passieren. So oder so danke ich im Namen der Behörden der Stadt Langenthal und auch von mir per-\n\nsönlich allen, die diesen Rat nun fürs Erste verlassen, für alles, was sie hier leisteten. Möchte jemand von Ihnen \n\nnoch ein persönliches Statement abgeben, was jetzt durchaus möglich wäre? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nNochmals herzlichen Dank. \n\nSpeziell verabschieden möchte ich am heutigen Abend einen "Heruntergekommenen", wie auch ich einer bin. \n\nEinen Ursenbacher nämlich, der diesen Ratsbetrieb sage und schreibe 28.5 Jahre mitprägte: Daniel "Dänu" \n\nSteiner. Ursenbach hatte für Langenthal zumindest früher eine spezielle Bedeutung. Bei einem heftigen Gewit-\n\nter bei uns oben telefonierte unser Feuerwehkommandant jeweils mit Langenthal, um sie vor einem allfälligen \n\nHochwasser zu warnen. Man erzählt sich in Ursenbach, dass die Langenthaler dann jeweils alles, was sie nicht \n\nmehr gebrauchen konnten, in den Keller runter räumten, um es dann im Schadenfall der Versicherung angeben \n\nzu können. Das ist aber bestimmt nur ein Gerücht, fake eben. Daniel Steiners Amt als heute noch stellvertre-\n\ntender Sekretär des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission endet in wenigen Tagen am 31. Dezem-\n\nber 2020. Weil die Organisation des Stadtrates und der GPK änderte und neu ein eigenes Sekretariat unterhält, \n\nwurde eben auch die Stellvertretungsregelung erneuert. Wir danken "Dänu" Steiner im Namen des Stadtrates \n\nund der GPK für die unzähligen Jahre seiner geschätzten und wirklich zuverlässigen Unterstützung. Vielen Dank. \n\nDänu, Du bekommst ebenso ein kleines Geschenk. \n\n(Applaus und Übergabe eines Blumenstrausses) \n\nOffenbar werde ich hier noch unterbrochen. \n\nPaul Beyeler (EVP): Ja, in der Tat wirst Du hier noch etwas unterbrochen. Es war ein ganz spezielles Jahr und es \n\nwar auch für mich ganz speziell, verabschiede ich doch bereits zum zweiten Mal einen Stadtratspräsidenten, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\nrespektive eine Stadtratspräsidentin als Vizepräsident, ohne selber Nachfolger zu werden. Das alles passt viel-\n\nleicht zum Corona-Jahr. Geschätzter Stadtratspräsident, lieber Paul, ich weiss ja nicht, ob Du die Wahl zum \n\nStadtratspräsidenten mit langer Hand plantest und einfädeltest, aber ich gehe nicht davon aus. Du wurdest \n\naber berufen und gewählt, was vielleicht für Dich etwas überraschend kam, wie ich mir vorstellen kann. Aber \n\nich hoffe, dass Du diese drei Monate als Stadtratspräsident trotzdem als einen weiteren Höhepunkt in Deiner \n\nlangen politischen Karriere erleben konntest. Nun musst Du den Platz hier oben bereits nach drei Sitzungen \n\nräumen und ab Februar 2021 wieder hier unten Platz nehmen. Das wird Dir aber Gelegenheit geben, Dich so \n\nwieder vermehrt in die Sachgeschäfte einzumischen und dadurch auch wieder Deine Stellung, Deine Position \n\nund Deine Meinung deutlich zu vertreten. Und wer weiss, Du sagtest vorher: "They never come back", aber \n\nvielleicht kommst Du ja als Stadtratspräsident sogar wieder einmal zurück.  \n\nDu musstest Dich aufgrund von Corona mit vielen Fragen im Zusammenhang mit den Stadtratssitzungen aus-\n\neinandersetzen, die früher kein Thema waren. Es standen Fragen des Sitzungsortes, der Berücksichtigung der \n\ngeltenden Sicherheitsvorschriften, mit oder ohne Besucher, und so weiter im Raum, was nicht immer einfach \n\nwar, Du aber sehr gut meistertest. Im Namen meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen möchte ich Dir für Dein \n\nEngagement als Stadtratspräsident ganz herzlich danken. Ich wünsche Dir alles Gute, vor allem gute Gesund-\n\nheit, eine gesegnete Festzeit, in der Hoffnung, dass Du weiterhin engagiert im Stadtrat mitarbeiten kannst. \n\nVielleicht kannst Du dabei auch gleich ein Vorbild und Motivator für die neu gewählten Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte sein. Alles Gute!  \n\n(Applaus und Übergabe eines Blumenstrausses) \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ganz herzlichen Dank. Das ist nun wirklich eine schöne und freudige \n\nÜberraschung. Somit komme ich nun doch auch noch zu meinem eigentlichen Schlusswort.  \n\nLiebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, liebe Gemeinderätinnen und liebe Gemeinderäte, liebe Mit-\n\nglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter, liebe Gäste. Dieses Jahr geht zu Ende, \n\nwie wir uns das alle nicht hätten vorstellen können. Wir dürfen nicht einmal gemeinsam ein Bierchen stemmen, \n\ngeschweige denn ein gemeinsames Abschlussessen geniessen. Eigentlich ist es traurig. Wir verloren leider \n\nauch hier in Langenthal viel mehr Menschen an diese Pandemie als nötig gewesen wäre. Im Frühling dachten \n\nwir noch – und ich gebe es zu, dass dies bei mir genau gleich war – dass dieser Virus eine etwas schlimmere \n\nGrippe ist. Bei mir dämmerte es, als ich die Bilder von Bergamo und Umgebung sah. Laura Baumgartner und \n\nihre Söhne haben in dieser Region ihre Wurzeln. Da merkte ich, dass uns diese Geschichte mehr angeht als wir \n\nmeinen.  \n\nNoch hatte man aber kaum einen konkreten Namen, bei dem man mit Sicherheit wusste, dass dieser Virus \n\ndahintersteckt. Im Herbst änderte dies sodann radikal. Nun bekommen die Betroffenen und Toten auf einmal \n\nGesichter. Es sind nicht mehr einfach Fälle. Jede und jeder hat nun jemanden, der den Schrecken des Virus’ \n\nkonkretisiert. Die Zeitungen sind voll von Todesanzeigen. Dabei machten wir als Individuen nicht immer eine \n\ngute Figur. Wir sind eben alle bis zu einem gewissen Grad Egoisten und versuchen in erster Linie unser eigenes \n\nÜberleben zu sichern. Aber ich möchte allen Betroffenen hier in Langenthal und auch darüber hinaus mein \n\nBeileid aussprechen. Und ich möchte mich dabei auch zu entschuldigen versuchen, weil ich nicht mehr \n\nmachte, damit es nicht so weit gekommen wäre. Es zeigt aber auch die eigene Machtlosigkeit angesichts eines \n\nsolchen Ereignisses auf. Ich kann ja nur versuchen, die Anweisungen der Landesregierung und die Empfehlun-\n\ngen der Experten einzuhalten. Das gelingt mir nicht immer hundertprozentig. Aber ich probiere, mich jeden Tag \n\nein wenig zu bessern. Nun bitte ich Sie um eine Schweigeminute für unsere Toten im 2020 und ganz speziell \n\nfür diejenigen, die diesem Virus erliegen mussten. \n\n(Zur Schweigeminute erheben sich alle Anwesenden) \n\nIch danke Ihnen. Aber eigentlich bin ich dennoch hoffnungsvoll. Wir erlebten in diesem verrückten Jahr Dinge, \n\ndie niemand für möglich hielt. Für mich als Angehöriger der älteren Generation war es in diesem Jahr ein High-\n\nlight, wie die Solidarität der Jüngeren mit uns Älteren funktionierte. Kaum war dieser Lockdown im Frühling \n\nverhängt, anerboten sich junge Leute von allen Seiten, uns beim Einkaufen zu helfen oder sonst Besorgungen \n\nzu erledigen. Wir Älteren hatten eigentlich gar nichts zu fürchten, falls wir brav zu Hause blieben. Das Geld der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 3) \n\n \n\nAHV und der Pensionskasse traf immer pünktlich ein und es fehlte uns wirklich an nichts. Der Flugverkehr brach \n\nauf weniger als die Hälfte ein. Klar, schlimm für diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, aber wir sahen \n\ndadurch eben auch, dass man anders kann, wenn man muss. Die Wirtschaft brach weniger zusammen, als man \n\nbefürchten musste. Aus dem Home-Office konnte der Laden dennoch im Schuss gehalten werden, auch ohne \n\nunendliche Reiserei. Und dass die Kurztrips zum Shoppen nach London oder sogar über den grossen Teich \n\nausfielen, dünkt mich jetzt nicht so tragisch. Im Gegenteil. Unsere Schulen erwiesen sich als sehr resilient. \n\nDank der Tatsache, dass wir "ict4kids" bereits weitgehend umsetzten, konnte der Schulbetrieb grösstenteils \n\nauch auf Distanz aufrechterhalten werden. Unsere Lehrkräfte brachten mit viel Kreativität und unglaublichem \n\nEinsatz viel zustande. Natürlich harzte manches und wurde nicht immer alles einfach zum Selbstläufer, aber \n\nunseren Schulen darf man dann schon einen ganz grossen Dank aussprechen. Nicht zu vergessen sind natür-\n\nlich all die Leute aus dem Gesundheitswesen. Ich liess mir noch vor Corona im Spital in Langenthal eine neue \n\nHüfte montieren. Ich fühlte mich schon da super aufgehoben. Auch die anderen Zahnrädchen in unserem Ge-\n\nsundheitswesen funktionierten einwandfrei. Das Gesundheitswesen in der Schweiz mag teuer sein, aber bis \n\njetzt hatte ich immer das Gefühl, dass es auch jeden Franken wert ist. Achten wir uns doch auch, dass wir die \n\ndort Beschäftigten nicht in unmögliche Situationen hineinmanövrieren.  \n\nAuch im Kleinen veränderte sich viel. Zu Beginn des Jahres kannte ich das Wort "Zoom" gerade einmal im Zu-\n\nsammenhang mit dem Fotografieren. In der Zwischenzeit organisierten wir unseren Wahlkampf eben mit \n\n"Zoom" weitgehend von zu Hause aus. Man kann kleine Sitzungen, aber auch grosse Konferenzen mit solchen \n\nTools erfolgreich durchführen. Die Leistungsfähigkeit der modernen Kommunikation finde ich schon sehr ein-\n\ndrücklich und ich glaube, dass sich gewisse Gewohnheiten stark verändern werden. Ich bin dankbar, aber auch \n\nein bisschen stolz, dass ich diesem Stadtrat in Teilzeit als Präsident vorstehen durfte. Es war die Idee von Mar-\n\ntina Moser, meiner Vorgängerin, bevor ich mich hier ins gemachte Nest setzen durfte, Ihnen dieses Kärtchen \n\nmit dem "Schnauserli" auf die Tische zu verteilen. Das "Schnauserli" stammt übrigens vom Restaurant à la \n\ncArte. Mir fehlen jeweils für solche Dinge die guten Ideen. Deshalb ist es gut, wenn man eine solche Art-Direk-\n\ntorin neben sich weiss, die das beherrscht. \n\nIch darf bekanntlich nochmals in diesem Stadtrat Einsitz nehmen. Das freut mich und ich verspreche, dass ich, \n\nfalls mir dies die Gesundheit zulässt, diese vier zusätzlichen Jahre gerne ausführen werde. Vielleicht kommt \n\nmir dann noch die eine oder andere politische Idee in den Sinn. Auf jeden Fall werde ich diesen Verlust von \n\nMacht, der mir hier nun droht, nicht juristisch anfechten. Ich werde meinen Platz im Gremium wieder brav dort \n\neinnehmen, wo man ihn mir zuweist. Ich wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger hier oben be-\n\nreits jetzt viel Glück in diesem Amt. Die gute Unterstützung ist Ihnen auf jeden Fall sicher. Simone, Stéphanie \n\nund ihre Leute machen in der Verwaltung einen unglaublichen Superjob. Auch ihnen gebührt deshalb ein ganz \n\nkräftiger Applaus. \n\n(Applaus) \n\nHerzlichen Dank. Die nächste und gleichzeitig konstituierende Stadtratssitzung in der neuen Legislatur ist auf \n\nMontag, 15. Februar 2021 geplant. Wissen wir, ob sie stattfinden kann? Wir wissen es nicht. Über Ort, Zeit und \n\ndie neue Sitzordnung wird Sie die Verwaltung sicherlich rechtzeitig informieren. Ich danke allen für die ge-\n\nschätzte Mitarbeit und Ihr Engagement sowie für die Einhaltung der heute geltenden Corona-Regeln; auch \n\ndann, wenn Sie jetzt dann den Saal verlassen. Damit wünsche ich Ihnen allen trotz den Einschränkungen fröh-\n\nliche Festtage, einen langen Schritt ins neue Jahr, ohne auszurutschen, das für uns alle dann hoffentlich auch \n\nCorona-frei bleiben soll. Mit der möglichen Impfung ab Januar sehen wir doch einen kleinen Lichtblick am Ho-\n\nrizont. Und ich bestätige, dass ich mich tatsächlich auch impfen lasse. Wenn dieses Gespenst einmal über-\n\nwunden sein wird, lassen wir dann die Party steigen. Hiermit schliesse ich die Sitzung um 21.00 Uhr. \n\n(Applaus) \n\n\n