Gefasste Beschlüsse 26. Oktober 2015

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text: \nStadtrat     \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 14. September 2015 26. Oktober 2015 \n\nBeginn 18.00 Uhr 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal Alte Mühle, grosser Saal \n\nDie Traktanden Nrn. 1, 2, 3, 7 und 8 wurden anlässlich des ersten Teils der Sitzung am 14. September 2015 \n\nberaten und die Beschlüsse anschliessend publiziert. Die Fortsetzung der Beratung der restlichen \n\nTraktanden (Nrn. 4 bis 6 und 9 bis 13) fand am 26. Oktober 2015 statt, folgende Beschlüsse wurden gefasst:  \n\nBeschlüsse \n\n4. Feuerwehrreglement vom 22. April 1996; Teilrevision betreffend Art. 17 Abs. 2 und 3; Genehmigung \n\n(siehe separate Publikation) \n\n5. Von der Berichterstattung zur Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di \n\nNino Roberto (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), \n\nSchaller Albert (SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom \n\n12. Mai 2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG (als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 23. Juni 2014) wurde Kenntnis genommen und \n\ndie Motion gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben.  \n\n6. Von der Berichterstattung zur Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz \n\nRahel (EVP), Burlon Ralph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), \n\nBaumgartner Renato (SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), \n\nColicchio Umberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: \n\nProvisorische Öffnung der "Alten Mühle" (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 15. Dezember 2014) wurde Kenntnis genommen und die Motion gemäss Artikel 34a Absatz 2 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n\n9. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abgabepflicht \n\nvon Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten wurde als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt.  \n\n10. Die Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni \n\n2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft wurde als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt.  \n\n11. Die Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015 betreffend \n\nWeiterführung des Projektes AEA wurde beantwortet. \n\n12. Mitteilungen des Gemeinderates. \n\n13. 1 Parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht: \n\n Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2015 resp. \n\n26. Oktober 2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\n \n\nLangenthal, 26. Oktober 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 30. November 2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen.  \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrats, \n\ndie Gäste im Saal und die zwei uniformierten Kantonspolizisten zur zweitletzten Stadtratssitzung des Jahres \n\n2015. \n\n"[…] Wir befinden uns im Krieg mit einem neuartigen Gegner. […] Der Notstand wird um drei Monate verlän-\n\ngert. […] Die Polizei wird um 5'000, der Zoll um 1'000 Arbeitsplätze aufgestockt. […] Über den Abbau der \n\nStreitkräfte wird bis 2019 nicht mehr diskutiert. […] Ich bitte alle, schnell zu arbeiten, damit wir keine Minute \n\nverlieren." Diese und mehr Aussagen habe der französische Staatspräsident Françoise Hollande in seiner \n\nemotionalen Rede vor seinen Abgeordneten und Senatoren heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Schloss Ver-\n\nsailles gemacht. \n\n129 Unschuldige seien bei den Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag, 13. November 2015 ums Leben \n\ngekommen. Wut, Trauer und Fassungslosigkeit herrsche auch bei uns. Gemessen daran, was in Frankreich die \n\nOpfer und deren Angehörigen erleiden müssen, seien die Themen der heutigen Stadtratssitzung eigentlich \n\nbelanglos. In diesem Sinne bitte sie, sich auch in den kommenden Tagen in einem Moment der Ruhe, Zeit zu \n\nnehmen und der Opfer zu gedenken. \n\nDas Protokoll der Traktanden Nrn. 1, 2, und 3 der Stadtratssitzung vom 14. September/26. Oktober 2015 sei \n\nonline einsehbar. Das gesamte Protokoll mit allen protokollierten Traktanden, werde bis Ende dieser Woche \n\naufgeschaltet werden können. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteile sie der Protokollführerin das \n\nWort zum Appell: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 18. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste weder angemeldet noch vorliegend. \n\nAls Ersatz für die abwesende Stimmenzählerin Stadträtin Rahel Lanz (EVP) habe auf dem Podium freundli-\n\ncherweise bereits Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) Platz genommen. Falls ein Einwand gegen diese Ver-\n\ntretungslösung bestehen sollte, bitte sie um entsprechende Mitteilung. \n\n Frau Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) als stellvertretende Stimmenzählerin einzusetzen, wird \n\nschweigend genehmigt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.16 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Budget 2016; Festsetzung der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember 2015, der \n\nSteueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen \n\nder Volksabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 (2. Lesung) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Während der ersten Lesung an der Sitzung vom 14. Sep-\n\ntember/26. Oktober 2015 habe es offene Fragen gegeben, die es bis zur heutigen Sitzung zu klären gab, \n\num darüber beraten und abstimmen zu können. Eine grundsätzliche Berichterstattung von Gemeinderat \n\nJürg Häusler (SVP) zur Vorlage wie an der Stadtratssitzung am 14. September/26. Oktober 2015, finde \n\nheute nicht mehr statt. Der Beratungsablauf für das vorliegende Geschäft werde wie folgt festgelegt: \n\nDetailberatung:    A Fortsetzung der Detailberatung des Budgets 2016 und Abstimmung über \n\nAnträge \n\nSchlussabstimmungen: B Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer \n\nI.) \n\nC Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an \n\ndie Stimmberechtigten (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nA Fortsetzung der Detailberatung des Budgets 2016 und Abstimmung über Anträge \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Aufgrund des AEA-Projektes habe der Gemeinderat die freiwillige Auf-\n\ngabe zur Finanzierung der Ortsparteien in der Budgetvorlage 2016 der ersten Lesung gestrichen. Die \n\nStreichung sei nicht zuletzt aus dem Grund geschehen, dass das Wahl- und Abstimmungsreglement \n\nohnehin vor einer Revision stehe, so dass im Zuge dieser Revision über die endgültige Streichung der \n\nBeiträge noch beraten und abgestimmt werden könnte. \n\nDa die geplante Revision des Reglementes aber auf die neue Legislaturperiode (2017-2021) habe ver-\n\nschoben werden müssen, habe sich der Gemeinderat noch einmal mit der ursprünglich beantragten \n\nStreichung befasst und den neuen Beschluss gefasst, dem Stadtrat zu beantragen wieder Fr. 8'000.00 \n\nins Budget 2016 einzustellen. Dieser Betrag sei bis ins Jahr 2012 bereitgestellt worden, bevor aufgrund \n\nder am 22. August 2011 erheblich erklärten "Motion Wyss Kurt (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n9. Mai 2011: Finanzierung der Ortsparteien" der Betrag auf Fr. 16'000.00 festgelegt worden sei. \n\nAntrag 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Der vollständige Verzicht auf diesen Beitrag würde eine Revisi-\n\non des Wahl- und Abstimmungsreglementes bedürfen. Um nicht noch einmal eine lange Zeit über den \n\nrichtigen Betrag zu führen, folge die FDP/jll/BDP-Fraktion den Gedanken des Gemeinderates und un-\n\nterstütze den Antrag, Fr. 8'000.00 einzusetzen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Alle Parteien seien vom Passus der Parteienfinanzie-\n\nrung betroffen. Einige - wie er als der Präsident der EVP Langenthal - etwas mehr als die anderen. \n\nIhm sei bekannt, wie zentral die Beiträge der Stadt und auch die der Region für die Finanzen einer Par-\n\ntei sein können. Im Falle der EVP seien die Beiträge der Stadt und die der Region in etwa so hoch, wie \n\ndie Summe der Mitgliederbeiträge. Diese namhaften Beiträge würden einen wichtigen Beitrag leisten, \n\ndass das demokratische System überhaupt funktioniere. Aufgrund des herrschenden Spannungsfeldes \n\nzwischen den Parteien und einer nachhaltigen Finanzpolitik, werde die Mehrheit der EVP/glp-Fraktion \n\ndem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Die EVP/glp-Fraktion erachte die Beitragshöhe von Fr. \n\n8'000.00 (= Fr. 200.00 pro Mitglied des Stadtrates) bis zur Revision des Wahl- und Abstimmungsreg-\n\nlementes für angemessen. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion schliesse sich dem Antrag des Gemeinderates \n\nan, da die ursprünglich beantragte Kürzung auch in der SP/GL-Fraktion keine grosse Begeisterung aus-\n\ngelöst habe. Obschon die SP/GL-Fraktion der Meinung sei, dass mit der Kürzung das falsche Zeichen \n\nausgesetzt werde, stimme sie dem Antrag des Gemeinderates im Sinne eines Kompromisses zu. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Auch in der SVP-Fraktion habe das Thema für eine kontroverse \n\nDiskussion gesorgt, woraus ein von Stadtrat Patrick Freudiger und ihm ausgearbeiteter Änderungsan-\n\ntrag entstanden sei, den er im Sinne der Effizienz bereits jetzt präsentiere, obschon er sich momentan \n\nals Sprecher der SVP-Fraktion äussere: \n\nAntrag 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus dem Projekt AEA sei eine Budgetverbesserung von rund Fr. 1,6 Mio. erreicht worden. Dieser Wert \n\nsei aufgrund konkreter Aufwandreduktionen von Fr. 312'000.00, mit Ertragssteigerungen von Fr. \n\n438'000.00 und mit IBL-Dividenden von etwas über Fr. 1 Mio. entstanden. Der Bereich der Ausgaben-\n\nkürzungen sei damit ganz klar der kleinste Teil aus diesem AEA-Programm. Immerhin sei die Parteifi-\n\nnanzierung in den Beschlüssen zur Ausgabenkürzung für die 1. Lesung enthalten gewesen, was im \n\nStadtrat aber zur Gegenwehr geführt habe.  \n\nDie SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seinen Kürzungsentscheid (-Fr. \n\n16'000.00) aus der 1. Lesung in Wiedererwägung gezogen habe und nun für die 2. Lesung die Kürzung \n\num -Fr. 8'000.00 beantrage. Die SVP-Fraktion finde, dass dieser Ansatz falsch sei und, dass der Stadt-\n\nrat diesem Ansatz nicht zustimmen sollte. \n\nGefordert werde, zumindest von bürgerlicher Seite, dass die Stadt bei den freiwilligen Aufgaben kon-\n\nsequenter spare bzw. verzichte. Die SVP-Fraktion erachte es als falsch, genau jetzt eine Ausnahme zu \n\nmachen, wo es um Einsparungen bei den Parteien gehe. Mit der Reduktion auf Fr. 8'000.00 würde ei-\n\ngentlich nur wieder der Betrag erreicht, der vor zwei Jahren erhöht worden sei, womit also nichts ge-\n\nspart werde.  \n\nBis anhin sei nicht erwähnt worden, dass es effektiv gar keine Gründe gebe, die Parteifinanzierung auf-\n\nrecht zu erhalten. Diese Information lasse sich lediglich im Memo des Präsidialamtes, Fachbereich \n\nRecht vom 18. September 2015 nachlesen. Darin werde begründet, dass "[…] Ein Instrument der Förde-\n\nrung der Parteien, die einen wesentlichen Beitrag an das Funktionieren eines direkt-demokratischen \n\nSystems leisten.[…]" weg fallen würde. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nEr persönlich sehe dies anders, da er es als grosses Privileg erachte, als Partei in einem direkt-\n\ndemokratischen System mitmachen zu dürfen, wofür die Stadt seiner Meinung nach wirklich nicht \n\nauch noch zahlen müsse. Richtigerweise sei in diesem Memo festgehalten, dass der Verzicht auf die \n\nAusrichtung der Parteibeiträge keine Konsequenzen habe. \n\nVon linker Seite sei anlässlich der 1. Lesung zu hören gewesen, weshalb die Beiträge beibehalten wer-\n\nden sollen. Die linke Seite habe auch gesagt, das Geld zu brauchen um es beispielsweise für Gross-\n\nratswahlkämpfe einzusetzen. Damit sei seiner Meinung nach klar, dass das Geld eben nicht für städti-\n\nsche Anliegen ausgegeben werde, weshalb der Beitrag schmerzlos gestrichen werden könne. \n\nDas einzige was für den Parteibeitrag und dessen Fortführung spreche, seien die rechtlichen Grundla-\n\ngen. Artikel 55 des Wahl- und Abstimmungsreglements verlange in der geltenden Fassung die Ausrich-\n\ntung eines Beitrags. Immerhin werde darin aber die Höhe des Betrages offen gelassen, so dass der \n\ndamit bestehende Ermessenspielraum auch ausgeschöpft werden sollte. Aus diesem Grund stellen \n\nStadtrat Patrick Freudiger und er den Antrag Fr. 4'000.00 im Budget 2016 einzusetzen. Damit liesse \n\nsich immerhin etwas sparen und zudem werde damit auch eine glaubwürdige Alternative zum Antrag \n\ndes Gemeinderates vorgelegt. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit des Stadtrates sei es wichtig, diesem \n\nAntrag zuzustimmen. Der Stadtrat könne vom Gemeinderat nicht fordern, bei den freiwilligen Aufgaben \n\nzu sparen und sich selber vom Sparen auszunehmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, den Änderungsantrag des Gemeinderates \n\n= Antrag 1 dem Änderungsantrag der Stadträte Patrick Freudiger und Roberto Di Nino (SVP) = Antrag 2 \n\ngegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag werde dann dem Antrag aus der ersten Lesung (Herabset-\n\nzung der Parteienfinanzierung auf Fr. 1.00) gegenübergestellt zur Abstimmung gebracht: \n\nAntrag 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n\nAntrag 1    Gemeinderat:   19 Stimmen obsiegend \n\n  Antrag 2    Änderungsantrag Freudiger/Di Nino:  16 Stimmen \n\n        Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet nun um Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag des Gemeinderates oder zur Budgetversion der 1. Lesung: \n\nAntrag 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 1    Gemeinderat:   26 Stimmen angenommen \n\n        Budgetversion/Zahlenmaterial 1. Lesung:  8 Stimmen \n\n        Enthaltungen:   1   Stimme \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Anlässlich der 1. Lesung sei der Rückweisungsantrag zwecks der Klä-\n\nrung von Fragen rund um die Vereinheitlichung der verschieden dotierten Preise gutgeheissen worden. \n\nIn zwei Reglementen sei eine maximale Preissumme definiert (Kultur- und Bibliotheksreglement der \n\nStadt Langenthal Art. 6 Abs. 2; Reglement über den Preis für soziales Engagement Art. 4 Abs.1). Im \n\nReglement über die Auszeichnung für gute Bauten in der Stadt Langenthal (Architekturpreis) sei dage-\n\ngen kein Geldpreis festgelegt. \n\nDie Vereinheitlichung der Preissummen werde zu gegebener Zeit im Rahmen einer politischen Diskus-\n\nsion und damit im Rahmen der Revision der entsprechenden Reglemente zu führen sein. Der Gemein-\n\nderat beantrage aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt, den Betrag von Fr. 25'500.00, der im Zahlenmate-\n\nrial der Budgetversion der 1. Lesung für die Auszeichnung für gute Bauten unter dem Titel "Architektur-\n\npreise" noch vorgesehen sei, zu streichen: \n\nAntrag 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nWortmeldungen gewünscht werden und bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag des Ge-\n\nmeinderates oder zur Budgetversion der 1. Lesung: \n\nAntrag 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 3    Gemeinderat:   34 Stimmen angenommen \n\n        Budgetversion/Zahlenmaterial 1. Lesung:  1   Stimme \n\n        Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe anlässlich der 1. Lesung der \n\nBudgetvorlage 2016 bereits eingebracht, dass die Höhe des Kulturpreises und des Sozialpreises auf \n\nFr. 10'000.00 harmonisiert werden sollen. Heute sei der Kulturpreis mit maximal Fr. 15'000.00 und der \n\nSozialpreis mit maximal Fr. 10'000.00 dotiert. Via gutgeheissenem Ordnungsantrag von Stadträtin \n\nBeatrice Lüthi (FDP) sei der Gemeinderat beauftragt worden, die Höhe der verschiedenen Preise zu \n\nüberprüfen. Die Prüfung habe ergeben, dass der Architekturpreis mit Fr. 25'500.00 am höchsten dotiert \n\nsei, was soeben korrigiert worden sei. Der Kulturpreis als auch der Sozialpreis seien in einem \n\nReglement festgelegt. Weil der SVP-Fraktion nicht einleuchte, warum der Kulturpreis mit Fr. 5'000.00 \n\nbesser dotiert sei als der Sozialpreis, werde die Harmonisierung dieser beiden Preisgelder - auch im \n\nHinblick auf die finanziell angespannte Lage der Stadt Langenthal - beantragt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Reglementen seien Maximalhöhen definiert, womit es im Rahmen der Budgetierung möglich sei, \n\ndie Preise unter der Maximalhöhe zu vergeben. Im Übrigen gehe es der SVP-Fraktion nicht darum, eine \n\nkulturpolitische Grundsatzdiskussion führen zu wollen, zumal lediglich eine Reduktion des Betrages \n\nauf Fr. 10'000.00 und nicht auf Fr. 0.00 beantragt werde. \n\nKünftig werde es aber angebracht sein, die Höhe der Preise nicht nur im Budget sondern auch \n\nreglementarisch auf einen Betrag unter Fr. 10'000.00 festzulegen. Aus diesem Grund werde die SVP-\n\nFraktion an einer der nächsten Stadtratssitzungen einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, der \n\nauf die Änderungen der reglementarischen Grundlagen abziele, um die Maximallimiten zu senken. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Anders als Stadtrat Patrick Freudiger, vertrete er die \n\nMeinung, dass mit dem Antrag der SVP-Fraktion sehr wohl eine kulturpolitische Diskussion entfacht \n\nwerde, weil es sich damit um einen Angriff auf den Kulturpreis handle. Auch werde damit das \n\nKulturbudget und damit das kulturelle Schaffen in der Stadt Langenthal angegriffen. \n\nAuch in der EVP/glp-Fraktion sei lange darüber diskutiert worden, weshalb die verschiedenen Preise \n\nunterschiedliche Preisgelder aufweisen. Die EVP/glp-Fraktion sei zum Schluss gelangt, dass die \n\nUnterschiede durchaus gerechtfertigt sein können, da der Kulturpreis nicht selten auf mehrere \n\nPreisträger verteilt werde, so dass für einzelne Personen oder Gruppierungen nicht viel übrig bleibe. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei sich auch einig, dass es sich beim Kulturpreis um ein niederschwelliges \n\nInstrument zur Kulturförderung handle. Nicht selten seien Kulturschaffende auf diese Art der \n\nUnterstützung angewiesen.  \n\nNach Erachten der EVP/glp-Fraktion wäre es schlecht für die Stadt Langenthal, wenn der Preis, der seit \n\n1992 ausgerichtet werde, im Sinne des SVP-Antrages gekürzt würde. Mit dem Kulturpreis werde auch \n\nWertschätzung gegenüber der Freiwilligenarbeit signalisiert. Zudem diene der Kulturpreis auch als \n\nnicht zu unterschätzendes Marketinginstrument. Die kulturellen Botschafter der Stadt Langenthal, wie \n\nbeispielweise Heinz Holliger oder Pedro Lenz, seien zu einer Zeit mit dem Kulturpreis ausgezeichnet \n\nworden, als diese noch nicht über die heutige Bekanntheit verfügten. Mit diesem Instrument sei es der \n\nStadt Langenthal möglich, sich nach aussen zu positionieren. Ausserdem gäbe es zum Beispiel auch \n\nim Sportbereich Marketingstrumente, die berechtigterweise ebenso gekürzt werden könnten, wenn der \n\nKulturpreis gekürzt werden soll. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Stadt Langenthal kulturelle Botschafter brauche, und \n\nlehne den Antrag der SVP-Fraktion ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe erwähnt, dass der Kulturpreis ein Instrument \n\ndes Stadtmarketings sei, womit ein Zeichen gegen aussen gesetzt und Wertschätzung ausgedrückt \n\nwerden könne. Sie persönlich denke, dass die Stadt Langenthal mit der Realisierung des \n\nStadttheaterprojektes schon so was von Marketing betreibe sowie Zeichen nach aussen setze und \n\nWertschätzung verteile, dass sie den Antrag der SVP-Fraktion mit offenem Herzen unterstütze. Sie \n\npersönlich würde auch einem Antrag zustimmen, mit dem der Preis auf Fr. 5'000.00 oder gar auf Fr. \n\n0.00 reduziert würde. \n\nMartina Moser (SP): Nebst Heinz Holliger, Dr. Max Jufer, Urs Flück, Danielle Käser, Max Hari, \n\nMundartartisten, Pedro Lenz, InZane, Samuel Herrmann, Frauenchor Langenthal, Valerio Moser, Simon \n\nKurt etc. etc. gäbe es noch einige mehr aufzuzählen, die einen Anerkennungs-, Förder- oder Kulturpreis \n\nder Stadt Langenthal erhalten haben. Jede einzelne dieser Personen habe es mehr als verdient, die \n\nWertschätzung der Stadt Langenthal erhalten zu haben. All diese Personen tragen durch ihr kreatives \n\nund kulturelles Schaffen den Namen Langenthal über die regionale und die kantonale Grenze hinaus. \n\nEin paar dieser Leute seien sogar schweizweit bekannt. Ein Grossteil dieser Personen müsse mit sehr \n\nknapp bemessenem Buget auskommen. Angesichts dieser Tatsache gebe es ihrer Ansicht nach keinen \n\nGrund, diese nachhaltige Form der Förderung und dieses indirekt wirkende Stadtmarketinginstrument \n\nfinanziell einzuschränken. Wenn es um die Angleichung aller Preise gehe, dann würde sie sogar dafür \n\nstimmen, den Sozialpreis um Fr. 5'000.00 zu erhöhen. Kunst und Kultur sei ein wichtiges \n\ngesellschaftliches Element. Der Kunst und der Kultur könne zumindest die gleich grosse Bedeutung \n\nzugesprochen werden, wie dem Eissport oder irgendwelchen Aktivitäten der Wirtschaft in der Stadt \n\nLangenthal. Ihr persönlich wäre aber nicht bekannt, dass für diese Bereiche Sparmassnahmen oder gar \n\ndie Angleichung von Geldern gefordert werde. Aus diesem Grund bitte sie darum, den Antrag der SVP-\n\nFraktion abzulehnen. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Der Antrag der SVP-Fraktion habe in den vorberatenden Behörden nicht diskutiert \n\nwerden können, weil dieser Antrag nicht vorliegend gewesen sei. Demgemäss bezeichne er den Antrag \n\nals Hüftschuss. Zudem erachte er es als etwas schade, dass von der SVP-Fraktion niemand in der \n\nKulturkommission vertreten sei, was bedeute, dass heute in der Öffentlichkeit eine Diskussion geführt \n\nwerde, die wohl besser in der Kulturkommission geführt worden wäre. Persönlich hoffe er, dass der \n\nAntrag nicht aus dem Kreise der Verlierer der Stadttheater-Sanierungsvorlage komme, weil diese \n\nReaktion auf einen schlechten Stil der Verlierer hinweisen würde. \n\nIm Bereich Kultur liesse sich tatsächlich Geld sparen. Die Kultur sowie das Schwimmbad oder die \n\nVereinsbeiträge oder auch die Kinderspielplätze zählen zu den Weichteilen eines Budgets, da deren \n\nSanierung, Unterhalt oder  Ausrichtung einfach unterlassen werden könnte. Der Kulturpreis sei bestes \n\nStandortmarketing und die Liste der Kulturpreistragenden sei eine ansehnliche Aufzählung von \n\n"Kulturtätern". Die Aufzählung der Kulturpreisträger werde dieses Jahr mit drei Textil- und \n\nModedesignern ergänzt. An jede dieser drei Personen seien Fr. 5'000.00 ausgerichtet worden. Herr \n\nHeinz Kohli sei einer der diesjährigen Preisträger. Herr Heinz Kohli habe Schneider gelernt und sei \n\nheute als Designer für die Garderobe der berühmten Geigerin Patricia Kopatchinskaja verantwortlich. \n\nHerr Heinz Kohli habe - nachdem er mit dem Kulturpreis der Stadt Langenthal ausgezeichnet worden \n\nsei - den Mut gefasst, seine nomale Schneidertätigkeit einzustellen bzw. nur noch anderen Tätigkeiten \n\nnachzugehen. \n\nDie Kultur sei wirklich ein zentrales Identitätsmerkmal sowie ein verlässlicher Partner für die Zukunft. \n\nWeil er nicht möchte, dass diese Identität durch einen Schnellschuss gestört werde, bitte er darum, \n\nden Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Das Votum von Stadtrat Urs Zurlinden provoziere eine Reaktion seinerseits: Es \n\nsei eine politische Frage, auf welcher Höhe der Beitrag festgesetzt werden soll. In diesem \n\nZusammenhang frage er sich auch, ob Valerio Moser heute nur deswegen bekannt sei, weil er noch Fr. \n\n15'000.00 und nicht nur Fr. 10'000.00 erhalten habe.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nFraglich sei auch, was der Kulturpreis mit einer Standortförderung für Langenthal zu tun haben soll, \n\nwenn der Kulturpreis an auswärtige Künstler vergeben werde. Der eigentliche Grund für seine Reaktion \n\nsei aber, dass Stadtrat Urs Zurlinden den Antrag vorwurfsvoll als Hüftschuss bezeichne. Der von der \n\nSVP-Frakton bereits anlässlich der 1. Lesung des Budgets im September 2015 gestellt Kürzungsantrag \n\nsei zurückgestellt worden, um rechtliche Abklärungen zu vorzunehmen. Das Vorhandensein des \n\nAntrags der SVP-Fraktion zum Thema sei damit seit zwei Monaten bekannt. Wenn die \n\nKulturkommission es nicht für nötig erachte, den Antrag zu diskutieren, dann habe diese wohl ihre \n\nPrioritäten anders gesetzt, was dieser überlassen sei. Was aber nicht angehe sei, den Antrag in der \n\nKommission nicht beraten zu wollen, dann aber zu behaupten, keine Gelegenheit zur Beratung gehabt \n\nzu haben und diesen als Hüftschuss zu bezeichnen. Er bitte sehr darum redlich zu bleiben. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion: \n\nAntrag 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 4    Ja  Stimmen:   13 Stimmen  \n\n        Nein Stimmen:   22 Stimmen abgelehnt \n\n        Enthaltungen:   0 Stimmen \n\nIII Abstimmung: \n\nB Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 16. No-\n\nvember 2015: \n\n1. Die Abschreibungsdauer für das per 31. Dezember 2015 bestehende abschreibungspflichti-\n\nge Verwaltungsvermögen wird gemäss den Übergangsbestimmungen Ziff. 4.1.1 bis 4.1.4 \n\nder Gemeindeverordnung auf einen Zeitraum von 16 Jahren festgelegt. Das entsprechende \n\nVerwaltungsvermögen wird somit mit einem Abschreibungssatz von 6.25% über 16 Jahre li-\n\nnear abgeschrieben. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung 2016 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von \n\nFr. 97'159'128.00 und Erträgen von Fr. 94'939'747.00, das heisst mit einem Aufwandüber-\n\nschuss von Fr. 2'219'381.00, wird genehmigt. \n\n3. Im Jahre 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital \n\nund Grundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzge-\n\nbung) das 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Am vorliegenden Zahlenmaterial (Stand: \n\n21. Oktober 2015) seien keine Anpassungen notwendig. \n\nC Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum \n\nvorliegenden Botschaftstext im Entwurf vom 28. Oktober 2015 keine Änderungsanträge gestellt \n\nworden seien. Auch am im Botschaftstext enthaltenen Zahlenmaterial seien keine Anpassungen \n\nnotwendig, wogegen aufgrund der 9 Gegenstimmen betreffend Ziffer I eine entsprechende \n\nFormulierung in den Botschaftstext aufzunehmen sei. Mit der Schlussredaktion des Botschaftstextes \n\nwerde gemäss Art. 12 Abs. 3 Geschäftsordnung Stadtrat das Büro des Stadtrates betraut. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 11 Enthaltungen): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 28. Oktober 2015 wird – unter Berücksichti-\n\ngung der Textergänzung betreffend die 9 Gegenstimmen zur Vorlage - genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Geschäftsordnung Stadtrat vom 7. Dezember 1981; Teilrevision betreffend Art. 20 bis Art. 23; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Als Berichterstatter der Geschäftsprüfungskommission ver-\n\nweise er einleitend auf die umfassenden Unterlagen, die Rahmen des Stadtratsaktenversandes an die \n\nEmpfänger verschickten worden seien. In der Annahme, dass die Unterlagen von allen gelesen worden \n\nseien, verzichte er zu Gunsten zusätzlicher Ausführungen darauf, auf die darin erwähnten Punkte einzu-\n\ngehen. \n\nIn Artikel 54 Absatz 2 Stadtverfassung stehe, dass die Geschäftsprüfungskommission im Auftrag des \n\nStadtrats die Oberaufsicht über den Gemeinderat und über andere Träger öffentlicher Aufgaben ausübe, \n\nsoweit diese mit der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben betraut seien und soweit der Gemeinderat ent-\n\nsprechende Aufsichtsrechte wahrzunehmen habe. Damit werde auf eine vielleicht etwas umständliche \n\nWeise zusammengefasst, was die Geschäftsprüfungskommission in der Hauptsache tue. \n\nOberaufsicht sei ein grosses Wort. In Langenthal sowie in anderen Gemeinden sei der Gemeinderat das \n\nhauptverantwortliche Organ (Exekutive). Der Gemeinderat sei vor allem die über die Verwaltung aufsichts-\n\nausübende Behörde, aber auch die aufsichtsausübende Behörde über andere Träger öffentlicher Aufga-\n\nben. Damit seien Organisationen mit eigener juristischer Persönlichkeit gemeint, die sich ausserhalb der \n\nStadtverwaltung befinden und die in einem funktionellen und organisatorischen Sinn staatliche Aufgaben \n\nausführen (IBL, Haslibrunnen). Damit seien aber auch Organisationen gemeint, die im Einzelfall beigezo-\n\ngen und mit öffentlichen Aufgaben betraut werden (Securitas nehme Aufgaben im Namen der Stadt wahr). \n\nOberaufsicht heisse mit Bestimmtheit nicht, dass die Geschäftsprüfungskommission eine Parallel- oder \n\nSchattenregierung installieren wolle, was im Übrigen dem 7-köpfigen Gremium und seinem Sekretariat \n\nweder konzeptionell möglich wäre, noch gewünscht werde. Oberaufsicht habe vielmehr die Komponente, \n\ndass die aus Mitgliedern des Stadtrates zusammengesetzte Geschäftsprüfungskommission das politische \n\nAufsichtsorgan des Gemeinderates sowie der Organisationen sei, die funktionell öffentliche Aufgaben \n\nwahrnehmen. Die Aufsicht erfolge in einem politisch strategischen Sinne, was nicht heisse, dass die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission Entscheide korrigiere, oder Leute entlasse oder anstelle, sondern, dass sie \n\ndie Tätigkeiten der Primärorgane politisch verarbeite. Die Geschäftsprüfungskommission schaue hin, ob \n\nder Gemeinderat seine Aufgaben richtig mache und ob die Träger anderer öffentlicher Aufgaben ihre Auf-\n\ngaben richtig machen. Die Oberaufsicht sei als ein Element der Gewaltenteilung zu verstehen. Weil die \n\nGeschäftsprüfungskommission nicht bindende Befugnisse habe und damit beispielweise keine Leute ent-\n\nlasse, stehe die Klärung von Fragen und von Informationsrechten im Vordergrund. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission müsse sich ein Bild verschaffen, um den Mitgliedern des Stadtrates Bericht erstatten zu kön-\n\nnen, was festgestellt worden sei und was mit politischen Impulsen allenfalls besser gemacht werden \n\nkönnte, soweit die Notwendigkeit dafür bestehe. \n\nWas unter nicht verbindlichen Instrumenten bzw. was unter mehr Fragen- und Informationsrechten zu ver-\n\nstehen sei, lasse sich weniger abstrakt anhand von zwei konkreten Beispielen erklären: \n\n Im Rahmen einer Interpellation sei über mögliche Unregelmässigkeiten der Stadt in Sachen Vergaben \n\ndiskutiert worden. Von verschiedensten Stadträten sei damals postuliert worden, dass der Sachverhalt \n\nvia die Geschäftsprüfungskommission geklärt werden soll. Die Geschäftsprüfungskommission nehme \n\nkeine juristischen Korrekturen an Entscheiden vor, sondern rede bei Bedarf mit direkt betroffenen Leu-\n\nten. Falls Unregelmässigkeiten festgestellt würden, würde die Geschäftsprüfungskommission entspre-\n\nchende Vorschläge zur Verbesserung liefern. In regelmässigen Abständen erhalte die Geschäftsprü-\n\nfungskommission Briefe von Bürgern, die darauf hinweisen, dass in einem Verfahren besonders gut \n\nhingeschaut werden müsse. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n Im Verwaltungsrat der künftigen Haslibrunnen AG werde es Vertreter des Gemeinderates geben. Im \n\nRahmen der Oberaufsicht gehöre es zur Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionmit mit den Vertre-\n\ntern Gespräche zu führen und zu fragen, wie die Interessen der Stadt im Verwaltungsrat wahrgenom-\n\nmen werden? Wie gestimmt werde? Wie der öffentliche Auftrag des Alterszentrums umgesetzt werde? \n\nSelbstverständlich könne das Aktienrecht damit nicht umgestossen werden. Soweit sich eine Aktien-\n\ngesellschaft auf Geschäftsgeheimnisse berufen können soll und berufen können müsse, könne diese \n\nauch nicht zur Auskunft verpflichtet werden. Bei näherer und konkreter Betrachtung des grossen Wor-\n\ntes Oberaufsicht, werde somit rasch klar, dass mannigfache Schranken des übergeordneten Rechts zu \n\nberücksichtigen seien. \n\nIn der vorliegenden Stadtverfassung sei der verfassungsmässige Auftrag der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non festgelegt. Die Geschäftsprüfungskommission sei verpflichtet nicht nur dort hinzuschauen, wo die \n\nStadtverwaltung öffentliche Aufgaben ausführe, sondern auch hinzuschauen, wo ausgelagerte Aufgaben-\n\nträger funktionell als Staat wirken. \n\nVon den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission sei übereinstimmend festgestellt worden, dass \n\ndie konkreten Ausführungsbestimmungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht oder nicht mehr \n\nsachgerecht und optimal seien, um dem wichtigen verfassungsmässigen Auftrag gerecht werden zu kön-\n\nnen. Einzelfallweise sei im Erlass relativ speziell konkretisiert, was zu tun sei, wogegen andere Sachen \n\nkomplett fehlen. Die heutigen Rechtsgrundlagen der Geschäftsprüfungskommission seien somit nicht \n\nmehr ausreichend. Aus diesem Grund bitte die Geschäftsprüfungskommission den Stadtrat, ihr die ent-\n\nsprechenden Instrumente in präzisierter Form zur Verfügung zu stellen, worin klar definiert sei, was er-\n\nlaubt sei oder nicht. Die Geschäftsprüfungskommission habe eine Fortbildung mit Dr. Ueli Friederich orga-\n\nnisiert. Dr. Ueli Friederich habe die vorhandenen Grundlagen als eher dünn bezeichnet. Demgemäss sei \n\nder Geschäftsprüfungskommission heute gar nicht so klar, was sie tun dürfe oder nicht. \n\nDer vorliegende Antrag zur Teilrevision der Geschäftsordnung beinhalte primär eine präzise Formulierung \n\nder Aufgaben, die der Geschäftsprüfungskommission klar aufzeige, was sie zu tun habe oder eben nicht. \n\nDie Klarstellung gründe auf mehreren Änderungen: \n\n Ausgelagerte Aufgabenträger: Die Geschäftsprüfungskommission sei zum Schluss gelangt, dass die \n\ngesamte Oberaufsichtstätigkeit einer Präzisierung bedürfe. \n\nIn Artikel 20 des Berichts- und Antrags der Geschäftsprüfungskommission vom 10. August 2015 (Seite \n\n6/10) sei festgehalten, dass die Geschäftsprüfungskommission die Oberaufsicht über den Gemeinde-\n\nrat ausübe. Das heisse, dass die Befragung der Geschäftsprüfungskommission nicht direkt bei Mitar-\n\nbeitern der Stadt beispielsweise, sondern via den Gemeinderat erfolge. Bei der Ausübung der Oberauf-\n\nsicht über andere Träger öffentlicher Aufgaben bestehe dagegen die Möglichkeit, direkte Fragen zu \n\nstellen. \n\nIm Laufe des Prozesses zur Erarbeitung der Formulierung sei im Sinne eines Kompromisses eine Lö-\n\nsung gefunden worden, hinter der der Gemeinderat als auch die Geschäftsprüfungskommission stehen \n\nkönne. Die Geschäftsprüfungskommission habe eine Präzisierung des Instruments gewollt und dabei \n\ndas Anliegen des Gemeinderates respektiert, dass eben er die primäre Aufsichtsinstanz sei. Dement-\n\nsprechend werde in Artikel 20 nun klar zum Ausdruck gebracht, dass die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non ihre Befugnisse primär über den Gemeinderat ausübe. Der Gemeinderat sei damit der Hauptan-\n\nsprechpartner, was der Logik entspreche, dass der Gemeinderat auch die erste und primäre Aufsichts-\n\ninstanz sei. \n\nArtikel 20 beinhalte auch in Bezug auf die Berichterstattung verschiedene Präzisierungen. \n\n Auch im Bereich des bereits heute bestehenden Instruments der Sonderprüfungen (Artikel 20c) seien \n\nPräzisierungen enthalten. Wichtig sei der Hinweis darauf, dass Sonderprüfungen im Rahmen von \n\n"Checks and Balances" zu sehen seien.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nWenn die Geschäftsprüfungskommission mögliche Unregelmässigkeiten sehe, dann schaue sie hin \n\nund frage den Gemeinderat, wie er dies gemacht habe. Sollte der Gemeinderat Informationen verwei-\n\ngern, über die die Geschäftsprüfungskommission aber Bescheid wissen müsste, um ihrem verfas-\n\nsungsmässigen Auftrag gerecht werden zu können, dann bleibe ihr als letztes der Weg über die Son-\n\nderprüfungen offen. Bereits in der heutigen Fassung von Artikel 20d stellen die Sonderprüfungen eine \n\nArt Notventil dar. Im Übrigen sei bekannt, dass von diesem Sonderprüfungsinstrument eigentlich nicht \n\nGebrauch gemacht werde, weil der Gemeinderat und der Stadtrat in der Regel zusammen- und nicht \n\ngegeneinander arbeiten, so dass sich die meisten Fragen ohne die Durchführung von Sonderprüfungen \n\nklären lassen. \n\n Artikel 20d enthalte die meisten Änderungen. In Absatz 1 werde wiedergegeben, was bereits in der \n\nStadtverfassung betreffend die Oberaufsicht stehe. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei es beispielsweise nicht möglich, die Region Oberaargau zu be-\n\nfragen, wie die Gemeinde Madiswil oder die Gemeinde Aarwangen gehandelt habe, weil deren Handeln \n\nin der Region die Stadt nichts angehe. In solchen überkommunalen Gebilden (Region Oberaargau, ZA-\n\nLA AG etc.) sei die Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommission begrenzt. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission könne lediglich darauf achten, wie die Vertretung der Stadt in diesem Gremium arbeite. \n\nIn Absatz 2 seien die Berechtigungen der Geschäftsprüfungskommission aufgeführt. Im Buchstaben c \n\nkomme die Indirektheit der Oberaufsicht sehr schön zum Tragen. Der Gemeinderat (in der Regel Anstel-\n\nlungsbehörde) stehe über den Mitarbeitenden. Wenn die Geschäftsprüfungskommission Leute befra-\n\ngen wolle, die dem Gemeinderat unterstellt seien, dann sei es richtig, dass die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zuerst beim Gemeinderat anklopfe, um zu fragen, ob die Befragung der Person möglich \n\nsei. \n\nIm Buchstaben d gehe es um die Befragung von Personen, die dem Gemeinderat hierarchisch nicht un-\n\nterstellt seien. Mit diesen Personen - dabei könnte es sich auch um Mitglieder des Gemeinderates \n\nhandeln - könne die Geschäftsprüfungskommission das Gespräch direkt suchen, wobei auch in sol-\n\nchen Fällen das Geschäftsgeheimnis zu wahren sei. \n\nMit dem vorliegenden Instrumentarium werde der Geschäftsprüfungskommission eine wertvolle Präzisie-\n\nrung geliefert, womit ihr klar aufgezeigt werde, was sie tun dürfe und was nicht. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission bitte den Stadtrat darum, ihr die nötigen Instrumente zu liefern. \n\n Artikel 23 beinhalte eine kleine formelle Änderung. Bis anhin werde in Fällen, wo die Geschäftsprü-\n\nfungskommission Aufsicht ausübe und entsprechende Besichtigungen vornehme, eine Sekretärin oder \n\nein Sekretär aus dem Kreis der Geschäftsprüfungskommission bestimmt, um das Protokoll zu führen. \n\nWer das Protokoll führe, könne aber nicht mit gleicher Aufmerksamkeit am jeweiligen Anlass mitma-\n\nchen (Notizen erstellen etc.) wie die anderen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Damit der \n\nVerwaltungsbesuch beispielsweise für alle Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gleich vor-\n\nteilhaft und profitabel ablaufe, soll neu die Verwaltung mit der Protokollführung beauftragt werden. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Eine Stadt sei zunehmend mit der Tatsache konfrontiert, dass öf-\n\nfentliche Aufgaben durch verwaltungsunabhängige Dritte wahrgenommen werden. Der Geschäftsprü-\n\nfungskommission komme eine wichtige Rolle zu, da sie im Auftrag des Stadtrates die Oberaufsicht über \n\nden Gemeinderat und über die Träger öffentlicher Aufgaben ausübe. \n\nDie EVP/glp-Fraktion begrüsse die vorgeschlagenen, konkreten Formulierungen, womit der Geschäftsprü-\n\nfungskommission die notwendigen Instrumente zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Die \n\nEVP/glp-Fraktion erachte die Revision als zielführend und sinnvoll und stimme der Vorlage einstimmig zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Namens der SVP-Fraktion danke er den Mitgliedern der Geschäfts-\n\nprüfungskommission für die ausgearbeitete Vorlage. Dass die Revisionsvorlage auf Initiative der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission selbst entstanden sei, zeige deren Unabhängigkeit sowie deren Ernsthaf-\n\ntigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. \n\nDie rechtliche Verselbstständigung von Aufgaben verlange nach neuen Spielregeln für die Oberaufsicht, \n\ndie in der vorliegenden Revisionsvorlage enthalten seien. Geklärt worden sei auch das bestehende Span-\n\nnungsfeld zwischen den Funktionen der Oberaufsicht und derjenigen der Aufsicht. \n\nZusammenfassend lasse sich feststellen, dass die Vorlage sehr fundiert und gelungen sei und dass damit \n\nein verlässliches Funktionieren der Geschäftsprüfungskommission in Zukunft gewährleistet werden kön-\n\nne. Auch die SVP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" allenfalls gelte aber \n\neher die Aussage: "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser". \n\nIm Zusammenhang mit der Auslagerung der Industriellen Betriebe oder des Alterszentrums Haslibrunnen \n\nstelle sich doch die Frage, wie es weitergehe oder, ob diese Betriebe noch als Verwaltung gelten, weil sie \n\neinerseits öffentliche Aufgaben erfüllen, oder ob diese in den Orbit entlassen worden seien. Fraglich sei \n\nauch, ob diese nun machen können was sie wollen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion habe die Idee gehabt - wie dies auf Bundesebene sowie auf Ebene des Kantons \n\nBern bereits geschehen sei - die Oberaufsicht genauer anzuschauen und diese konkret zu statuieren, was \n\nvon der Geschäftsprüfungskommission im Auftrag des Stadtrates erledigt worden sei. \n\nKlar sei, dass die Rolle des Parlaments und damit die Rolle der Geschäftsprüfungskommission mit Zu-\n\nrückhaltung ausgeübt werden müsse. Die Ansprechpartnerin für den Stadtrat oder die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission müsse ausschliesslich die Exekutive (Gemeinderat) sein und die Oberaufsicht begrenze sich \n\nauf das Gebiet, wo eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen sei und wo der Gemeinderat die Aufsicht innehabe \n\n- denn, wo keine Aufsicht sei, auch keine Oberaufsicht betrieben werden könne. \n\nStadtrat Patrick Freudiger habe bereits darauf hingewiesen, dass es um die politische Rationalität und \n\ndamit gewissermassen um die Staatsleitung, die Rechtmässigkeit, die Wirksamkeit und um das Vertrauen \n\nin die Institutionen und somit nicht darum gehe, operativ ins Management einzugreifen. Die Ausübung der \n\nOberaufsicht, die indirekt über die Exekutive erfolge, erfordere aber umfassende Informationsrechte. \n\nIn der konkret vorliegenden Vorlage seien die Instrumente der Informationsrechte nicht allzu scharf abge-\n\nbildet. Artikel 20d Absatz 2 Buchstabe a beispielsweise laute: "beim Gemeinderat schriftliche Auskünfte \n\nzu verlangen." Buchstabe e laute: "beim Gemeinderat Einsicht in Akten zu verlangen." Immerhin bestehe \n\ndie Möglichkeit, beim Stadtrat eine Sonderprüfung zu verlangen, was aber natürlich noch lange nicht \n\nheisse, die Informationen auch zu erhalten, weil der Stadtrat der Meinung sein könnte, keine Sonderprü-\n\nfung durchführen zu wollen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion erachte die Vorlage alles in allem als stimmig und pragmatisch. Weil die Lösung \n\nvernünftig sei - aber wegen der nicht ganz so ausgeprägten Informationsrechten klarerweise doch einen \n\nWermutstropfen enthalte - werde der Vorlage nicht einstimmig aber doch grossmehrheitlich zugestimmt. \n\nPascal Dietrich (jll): Sein Votum diene ausschliesslich dazu, dass seine Meinung im Protokoll festgehalten \n\nwerde. \n\nWer die Grundlageakten studiert habe, wisse, dass die Thematik in der Geschäftsprüfungskommission re-\n\nlativ lange und sehr kontrovers diskutiert worden sei. Stadträtin Beatrice Lüthi habe bereits angetönt, \n\ndass es in den Diskussionen der Geschäftsprüfungskommission vor allem um die Frage gegangen sei, ob \n\ndie Instrumente (Informationsrechte) ausreichen, um Auskünfte zu erhalten. In den Grundlagen seien di-\n\nverse gescheiterte Anträge vermerkt, die schärfere Formulierungen verlangten. Er persönlich halte die heu-\n\nte vorliegende Vorlage zwar nicht für schlecht, aber doch für zahnlos. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nZudem sei es nicht so, dass in Langenthal der Gemeinderat dauernd grosse Probleme bereite. Die Vorlage \n\nsei auch nicht für die normale und alltägliche Situation geschaffen, da sie explizite Bestimmungen enthal-\n\nten, die nur in Situationen zur Anwendung kämen, wenn eben kein konstruktiver Umgang mehr möglich \n\nwäre. Wünschenswert wäre, dass ein solcher Fall gar nie auftrete. Er sei aber der Meinung, dass wenn \n\nschon Bestimmungen erlassen werden sollen, dass diese dann wenigstens so formuliert sein müssen, um \n\nim Bedarfsfall wirklich reagieren zu können. \n\nArtikel 20d Absatz 2 Buchstabe a enthalte die Bestimmung: "beim Gemeinderat schriftliche Auskünfte zu \n\nverlangen," Buchstabe e laute: "beim Gemeinderat Einsicht in Akten zu verlangen." Wenn es hart auf hart \n\nkomme, dann nütze es aber nichts, etwas verlangen zu können. In der Geschäftsprüfungskommission sei \n\naber ausdrücklich gesagt worden, dass in aller Regel davon ausgegangen werden könne, mit diesen For-\n\nmulierungen die verlangten Auskünfte und geforderte Einsicht in die Akten auch zu erhalten. \n\nDass in aller Regel davon auszugehen sei, im Bedarfsfall mit der Formulierung in Artikel 20d über ausrei-\n\nchende Bestimmungen zu verfügen, um verlangte Auskünfte und geforderte Akteneinsicht auch zu erhal-\n\nten, möchte er im Sinne einer grundlegenden Feststellung im Protokoll vermerkt haben. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortmeldungen mehr gewünscht werden und schliesst die Beratung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 7. Dezember 1981 (gemäss Änderungs-\n\nerlass im Entwurf vom 10. August 2015) wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1/vr) \n\n \n\n3 .  Motion mit Richtliniencharakter Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahr-\n\nradvermietung am Bahnhof; Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokoll fest, dass die gemeinde-\n\nrätliche Berichterstattung mittels vorliegendem Prüfbericht des Stadtbauamtes vom 14. September 2015 \n\nbereits erfolgte und dass keine Wortbegehren zum Geschäft vorliegen. \n\nI Abstimmung: (keine) \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Bayard Paul \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am Bahnhof (als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 16. März 2015). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1/vr) \n\n \n\n4 .  Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette"; Berichterstattung und Abschreibung \n\ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Zum Vorstoss, der in den Bereich der Gesundheit falle, nehme er gerne \n\nStellung. Am 18. August 2014 habe der Stadtrat das Postulat der SP/GL-Fraktion für sogenannte "nette \n\nToiletten" überwiesen. Der entsprechende Prüfbericht des Gemeinderates vom 3. September 2015 liege \n\ndem Stadtrat heute zur Kenntnisnahme vor. Auf die eher technokratischen Antworten im Prüfbericht wolle \n\ner nicht länger eintreten, da alle Fakten schriftlich vorliegend seien. \n\nIn der Erarbeitung der Antwort und aufgrund von Besuchen in den Städten Luzern und Thun sowie im Wis-\n\nsen, dass viele weitere Städte - wie Biel oder Solothurn - zur Zeit eine Einführung der "netten Toiletten" \n\nmindestens ebenfalls prüfen, habe der Gemeinderat dem Sozialamt einen Folgeauftrag aus folgenden \n\nGründen erteilt: \n\n Aufgrund der Zufriedenheit der Städte Luzern und Thun, welche die "nette Toilette" schon eingeführt \n\nhaben und weil sowohl die Verwaltungen der Städte Luzern und Thun, wie auch die befragten beteilig-\n\nten Gastronomiebetriebe die "nette Toiletten" nicht mehr missen möchten. \n\nDer Gemeinderat erachte die Frage, ob Potential für diese Aktion mit kundenfreundlicher Ausstrahlung bei \n\nDetaillisten, bei KMU's, bei Kundinnen und Kunden oder bei Besucherinnen und Besuchern der Stadt vor-\n\nhanden sei, durchaus als prüfenswert. Zum bereits bestehenden Prüfbericht bestehe aber zusätzlicher \n\nAbklärungsbedarf betreffend eine mögliche Einführung, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen \n\nwürde. \n\nDer Gemeinderat habe das Sozialamt beauftragt, bis im November 2016 einen Bericht zu erarbeiten und \n\ndem Gemeinderat vorzulegen, welcher Auskunft darüber gebe, welche Langenthaler Beizen überhaupt \n\nund grundsätzlich und zu welchen Konditionen bei der Aktion "nette Toiletten" mitmachen würden. Aus \n\nSicht des Gemeinderates müssten Indikatoren wie die prognostizierte Frequenz, die Öffnungszeiten und \n\ndie Zentrumsnähe respektive die publikumsintensive Lage dazu dienen, eine angemessene und faire Ent-\n\nschädigung mit den Betrieben zu finden. Im Bericht sei von maximal Fr. 1'500.00 im Jahr die Rede, was \n\nauch so in der Presse gestanden habe. Der Gemeinderat habe jedoch entschieden, den bald anfragenden \n\nmöglichen Gastronomen noch keine Minimal- oder Maximalsumme zu nennen. \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt soll auch weiterhin vertieft geprüft werden, wie mit den heuti-\n\ngen WC-Anlagen - zurzeit seien es noch 14 und ab nächstem Jahr nur noch 11 - verfahren werden soll und \n\nob die Aktion "nette Toilette" einen allfälligen Verzicht oder eine sich aufdrängende Sanierung zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt begründen würde. \n\nDer Stadtrat habe sicher spätestens seit der Veröffentlichung von Fotos durch die Fasnachtsgesellschaft in \n\nder Päng Kenntnis über den Zustand gewisser öffentlichen WC-Anlagen in der Stadt Langenthal. Eine mög-\n\nliche Einführung der "netten Toilette" werde mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit innerhalb der finanziellen \n\nKompetenzen des Gemeinderates bleiben. \n\nDer Gemeinderat finde die Einführung von "netten Toilette" - insbesondere für die Detaillisten und KMU's \n\nim Zentrum sowie für die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren oder für Menschen, die eher schlecht \n\nzu Fusse seien und welche beispielsweise bei der Löwenbrücke oder bei weiteren öffentlichen WC-\n\nAnlagen fast unüberwindbare Hürden zu überwinden haben - eine prüfenswerte und taugliche Antwort auf \n\nFragen zur Attraktivierung der Stadt Langenthal im Bereich der persönlichen Hygienebedürfnisse der Be-\n\nsucherinnen und Besucher, wie auch der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem schön langen Satz zum \n\nSchluss, sei alles gesagt, worum es im vorliegenden Geschäft gehe. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2/vr) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Vor über einem Jahr habe die SP/GL-Fraktion das Postulat "nette Toi-\n\nlette" eingereicht, das vom Stadtrat erheblich erklärt worden sei. Das Konzept sei in den Grundlageakten \n\nbeschrieben. Auch Gemeinderat Reto Müller habe eben Ausführungen dazu gemacht, auf deren Wiederho-\n\nlung er somit verzichte. \n\nIm vergangenen Jahr sei im Rahmen des Projektes AEA festgestellt worden, dass sich eine weitere Ver-\n\nknappung der öffentlichen Toiletten abzeichne. Zudem seien die beiden zentralen WC-Anlagen alles ande-\n\nre als "aamächelig". \n\nDie Stadt Thun habe im vergangenen Jahr eine positive Jahresbilanz aus ihren Erfahrungen mit dem Kon-\n\nzept "nette Toilette" ziehen können. Alles in allem werde damit eine Win-Win-Situation geschaffen: Der \n\n"Beizer" erhalte potenzielle Gäste in sein Lokal und der Bevölkerung stehe eine zusätzliche, saubere WC-\n\nAnlage zur Verfügung. Die möglichen Kosten seien im Vergleich zum Unterhalt einer öffentlichen Toilet-\n\ntenanlage optimal tief. \n\nDie SP/GL-Fraktion danke allen Mitwirkenden für die Erarbeitung des Prüfberichts und begrüsse den Be-\n\nschluss des Gemeinderat, das Konzept vertieft zu prüfen und dass Weiterungen bereits in die Wege gelei-\n\ntet worden seien. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat der \n\nSP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" (erheblich erklärt am 27. Oktober 2014). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt von der Ge-\n\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1/vr) \n\n \n\n5 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Weihnachtsbäume \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die kurze Information betreffe das Thema "Weihnachtsbaum", \n\nwelches sowohl aktuell als auch handfest sei. \n\nAufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben heute feststellen können, dass vor dem Choufhüsi und auf \n\ndem Wuhrplatz ein Weihnachtsbaum aufgestellt worden sei. Die Bäume seien allerdings noch nicht ge-\n\nschmückt. \n\nDieses Jahr sei der Dezember ein reich befrachteter Monat mit diversen Anlässen. Unter anderem stehe \n\nam 9. Dezember 2015 die Bundesratswahl auf der Traktandenliste der Bundesversammlung. Die Vorbe-\n\nreitungen für eine allfällige Bundespräsidentenfeier am 17. Dezember 2015 seien am Laufen. \n\nVom 11. Dezember 2015 bis am 13. Dezember 2015 finde der grosse Weihnachtsmarkt mit einem offe-\n\nnen Sonntag statt. Am 17. Dezember 2015 sei für die Bundespräsidentenfeier nebst dem Anlass in der \n\nMarkthalle ein öffentlicher Anlass vor dem Choufhüsi geplant, wofür ein Zelt aufgestellt werde. Da der \n\nWeihnachtsbaum und das Zelt sich in die Quere kämen, werde der Baum kurz demontiert und vorüberge-\n\nhend zwischengelagert, so dass dieser am 18. Dezember 2015 und somit am zweiten offenen Sonntag \n\nund auch über die Weihnachtszeit wieder am üblichen Ort in der Stadt stehen werde. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\nMotionstext: \n\n"Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Akten des Stadtrates für die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Stadt-\n\nrates in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung: In einem bereits im Jahre 2011 eingereichten Postulat wurde die elektronische Aktenauflage für \n\ndie Räte und Kommissionen der Stadt Langenthal gefordert. Im damaligen Prüfbericht wird erwähnt, dass eine \n\nsolche für die Kommissionen aus datenschutztechnischen Gründen nicht in Frage kommt. Leider hat sich aber \n\nauch für den Stadtrat bis heute nichts geändert. \n\nDie Dokumente welche den Mitgliedern des Stadtrates in Papierform nach Hause geschickt werden, sind alle \n\nöffentlich zugänglich und könnten somit bedenkenlos in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Auch \n\nkann davon ausgegangen werden, dass alle Dokumente bereits in digitaler Form vorliegen und somit eine Be-\n\nreitstellung in digitaler Form nur einen minimalen Mehraufwand bedeuten würde. Auf der selben Internetseite \n\nder Stadt Langenthal auf der die Traktanden, die Beschlüsse und die Protokolle der Stadtratssitzungen aufge-\n\nschaltet sind, könnten sicherlich ohne weiteres auch die zur Sitzung gehörigen Akten verlinkt werden. \n\nDigitale Dokumente sind nicht nur umweltfreundlicher sondern auch leichter, schneller durchsucht und jeder-\n\nzeit verfügbar." \n\n           Renato Baumgartner, Roland Loser, \n\n           Matthias Wüthrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und \n\nSporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Neue Turn- und Sporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\nIm Jahre 2011 wurde das Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) fertiggestellt. Das Konzept stellt seither «eine sportpolitische Absichtserklärung des Gemeinde-\n\nrates der Stadt Langenthal» dar. \n\nBetreffend der Turn- und Sporthallen fallen insbesondere folgende Aussagen bzw. Empfehlungen im Konzept \n\nauf: \n\n «Die bestehenden Hallen entsprechen mehrheitlich nicht mehr den heutigen Standards, meist sind sie zu \n\nklein konzipiert, und die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen sind bei keiner der Hallen erfüllt. Ein \n\nGesamtkonzept für die Halleninfrastruktur ist zu erarbeiten.» (Seite 15) \n\n «Heute besteht ein Defizit von 1.9 Halleneinheiten. Dieser Fehlbedarf gilt auch für das Minimalszenario der \n\nSchulentwicklung bis 2030. […] Die Stadt Langenthal benötigt im Idealfall 4 Halleneinheiten, jedoch min-\n\ndestens 3 zusätzliche Halleneinheiten.» (Seite 21) \n\n «Das Turn- und Sporthallenangebot wird entsprechend dem Bedarf des Schulsports unter Einbezug der \n\nBedürfnisse des kantonalen Schulsports und des Vereinssports erweitert. Mögliche Synergien werden op-\n\ntimal genutzt. Mittelfristig ist insbesondere ein Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu erstellen.» \n\n(Seite 5) \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwiefern sind die im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) gemachten Angaben und Aussagen zu den Turn- und Sporthallen (insbesondere zum Be-\n\ndarf) noch aktuell? \n\n2. Inwiefern wurde in der Zwischenzeit - wie empfohlen - ein Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur er-\n\nstellt? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, das im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur \n\nund Planung» (GESAK Teil B) aufgezeigte aktuelle und zukünftige Defizit an Halleneinheiten zu beheben? \n\n4. Der Finanz- und Investitionsplan 2016-2020 enthält ein Projekt «Schulzentrum Hard, Neubau 3-fach \n\nSporthalle für den Schulsport/PNr. 4-6-2012-0-41». Entsprechende Investitionen sind aber bis 2025 keine \n\nvorgesehen. Wie sieht der aktuelle Stand dieses Projekts aus? \n\n5. Inwiefern unterstützt der Gemeinderat die im Konzept gemachte Empfehlung, mittelfristig eine neue 3-fach \n\nTurn- und Sporthalle zu erstellen? Wann ist mit dem Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu rechnen? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Stadtrat Michel Schenk danke sie für die Dekoration des \n\nStadtratssaales mit Christrosen. \n\nDen Herren der Kantonspolizei danke sie für die seriöse Wache und den Stadträtinnen und Stadträten für das \n\nengagierte und disziplinierte Mitmachen. \n\nMit dem Hinweis auf die nächste Sitzung am 14. Dezember 2015 erkläre sie die Sitzung um 20.20 Uhr für ge-\n\nschlossen. \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. März 2015 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Evaluationsbericht der RPC Res Publica Consulting AG, Bern vom 1. Dezember 2014 wurde zur \n\nKenntnis genommen und die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. \n\nÜberprüfung und Optimierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit (als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt am 12. Mai 2014) wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich \n\nPascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), \n\nLanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel \n\nRuth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG \n\n(als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 23. Juni 2014) wurde bis zum \n\nVorliegen des Verkehrs- und Parkierungsregimes Friedhofweg - längstens bis Ende September 2015 – \n\ngenehmigt. \n\n3. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung des Postulats Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\n(in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 18. März 2013) wurde bis zur \n\nStadtratssitzung, an welcher das neue Personalreglement durch den Stadtrat beraten wird – spätestens \n\nbis am 31. Dezember 2016 – genehmigt. \n\n4. Gfeller Markus (FDP), dipl. Wirtschaftsprüfer, wurde in die Finanzkommission gewählt. \n\n5. Baumgartner Sandro (SP), dipl. Techniker HF Elektrotechnik, wurde in die Volksschulkommission \n\ngewählt. \n\n6. Die Motion Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Oktober 2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten wurde in ein Postulat gewandelt und als \n\nsolches erheblich erklärt. \n\n7. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindig-\n\nkeitsschikane Löwenplatz wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n8. Die Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Formulierung der \n\nStimmzettel bei Gemeindeabstimmungen wurde vom Motionär zurückgezogen. \n\n9. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am \n\nBahnhof wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n10. Die Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstimmungs-\n\nbeschwerde der Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die \n\nbehinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger wurde beantwortet. \n\n11. Der Gemeinderat informierte über die Nutzung der Alten Mühle. \n\n12. Eine Parlamentarische Fragestunde wurde durchgeführt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n13. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung von \n\nMehrjahrgangsklassen \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung eines \n\ndurchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 \n\n Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der oberen \n\nMarktgasse \n\n Postulat Marti Bernhard (SP) vom 16. März 2015: Honorare \n\n \n\nLangenthal, 16. März 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahlen = Traktanden Nrn. \n\n4 und 5) bzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 30. März 2015 (Wahlen) bzw. 20. April 2015 \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 26. März 2018 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Der Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2016 ("Grundsatzbeschluss zur Fusion Langenthal-Ober-\n\nsteckholz") wurde aufgehoben und der Fusion der Stadt Langenthal mit der Gemeinde Obersteckholz \n\nwurde unter dem Vorbehalt, dass die Übertragung des öffentlichen Wasserversorgungsauftrages an die \n\nGemeinde Obersteckholz vor einem allfälligen, definitiven Fusionsentscheid vertraglich und regle-\n\nmentarisch sichergestellt ist, im Grundsatz zugestimmt. \n\n2. Die Vorlage betreffend den Erlass des Reglements über die Mehrwertabgabe (MWAR) wurde, verbunden \n\nmit Auflagen, an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n3. Über die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen wurde in zwei Teilen abgestimmt: \n\nA Teilbereich Erlass Finanzstrategie: \n\nDie Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017 wurde hinsichtlich \n\ndes den Erlass einer Finanzstrategie betreffenden Teils als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\nB Teilbereich Implementierung (Halb-)Automatismus: \n\nDie Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017 wurde hinsichtlich \n\ndes die Implementierung eines (Halb-)Automatismus betreffenden Teils als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\n4. Das Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeits-\n\nintegration in Langenthal wurde erheblich erklärt. \n\n5. Die Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Gelenkbusse als \n\nMassstab für ESP Bahnhof wurde beantwortet. \n\n6. Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeinderates informierte Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) über den \n\nStand der Dinge betreffend das Projekt "St. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz; \n\nGestaltung und Sanierung des Strassenoberbaus". \n\n7. 1 parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht: \n\n Interpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informations-\n\npolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 30. April \n\n2018, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\nLangenthal, 26. März 2018 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 25. Juni 2018 folgende Geschäfte und fasste die nachste-\n\nhenden Beschlüsse: \n\n1. Die Jahresrechnung 2017 wurde genehmigt. \n\n2. Der Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2017 wurde zur Kenntnis genommen. \n\n3. Für die Behandlung der Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung wurde die Durchführung von zwei Lesungen \n\nbeschlossen und der Gemeinderat im Hinblick auf die zweite Lesung mit Ergänzungen der Vorlage \n\nbeauftragt. \n\n4. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Teilrevision des Kultur- und Bibliotheks-\n\nreglements (Änderung Art. 8) zugestimmt und die am 20. Juni 2016 als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifizierte und erheblich erklärte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n5. Fluri Patrick (SVP), eidg. dipl. Elektroinstallateur/Geschäftsführer, wurde für den Rest der bis zum \n\n31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode in die Finanzkommission gewählt. \n\n6. Die Interpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informations-\n\npolitik der Strassenbaustellen in Langenthal wurde beantwortet. \n\n7. Eine parlamentarische Fragestunde wurde durchgeführt. \n\n8. Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeinderates \n\n informierte Stadtpräsident Müller Reto (SP) über die geringfügige Änderung des Wasserbauplans im \n\nZuge von Hochwasserschutzmassnahmen am Wydenbach (Rindermatte); \n\n informierte Gemeinderat Masson Pierre (SP) über die Erarbeitung eines Konzepts zur Sanierung der \n\nSchiessanlage Musterplatz; \n\n informierte Gemeinderat Wüthrich Matthias (GL) über das Projekt "Erweiterte Schulplanung". \n\n9. 3 parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen \n\n Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch \n\nGemeinde als gebundene Ausgaben \n\n Interpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard \n\n(parteilos), Spotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation \n\nPorziareal" \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den Beschluss zum Traktandum Nr. 5 (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das \n\nheisst bis am 9. Juli 2018, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen \n\na. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse (Traktanden Nrn. 1, 3 und 4) kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das \n\nheisst bis am 30. Juli 2018, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wan-\n\ngen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 2 \n\n \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft gemäss Traktandum Nr. 4 wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verab-\n\nschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustan-\n\ndegekommen, wenn 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 30. Juli 2018, unterschriftlich beim Ge-\n\nmeinderat verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\nLangenthal, 25. Juni 2018 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat behandelte an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2018 folgende Geschäfte und fasste die nach-\n\nstehenden Beschlüsse: \n\n1. Haslibrunnen AG: \n\n1.1 Die Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Die dem Projekt für den Ausbau des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnungen, wurde beantwortet. \n\n1.2 Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-\n\nAusgliederung ernsthaft prüfen, wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt. \n\n1.3 Im Rahmen einer zweiten Lesung wurde die Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen \n\nAG inklusive der Abstimmungsbotschaft zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 10. Februar \n\n2019 verabschiedet. \n\n2. Dem Erlass des Reglements über die Mehrwertabgabe wurde zugestimmt. Der Abschreibung der \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung \n\nfür eine dynamische Bauzonenpolitik  \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwert-\n\nabschöpfung  \n\nwurde ebenfalls zugestimmt. \n\n3. Die Aufhebung der Überbauungsordnung Nr. 11 "Dreilinden" und der Neuerlass der Überbauungs-\n\nordnung Nr. 11 "Parkhotel Langenthal" wurden genehmigt. \n\n4. Das Projekt zur Sanierung der Laufbahn sowie der Oberflächenerneuerung beim Sportplatz und bei der \n\nWeitsprungbahn des Schulzentrums Elzmatte wurde genehmigt und der erforderliche Kredit bewilligt. \n\n5. Der Kredit für die befristete Zusatzfinanzierung für 2019 und 2020 an den Trägerverein offene Kinder- \n\nund Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) wurde genehmigt. \n\n6. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2019 für die Bearbeitung der Motion Steiner-Brütsch Daniel \n\n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes, \n\nwurde genehmigt. \n\n7. Die Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch \n\nden Gemeinderat als gebundene Ausgaben, wurde beantwortet \n\n8. Die Interpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard \n\n(parteilos), Spotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation \n\nPorziareal", wurde beantwortet \n\n9. Mitteilungen des Gemeinderates: Keine. \n\n10. 6 parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz \n\n Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im \n\nProjekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum" \n\n Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Boden- und \n\nWohnbaupolitik \n\n Interpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen \n\nÄnderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\n Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf \n\nErdgasröhrenspeicher \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 2 \n\n \n\n Interpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs (FDP) \n\nvom 29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau" \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse der Traktanden Nrn. 1.2, 1.3 und 4 – 6 kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das \n\nheisst bis am 3. Dezember 2018, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte gemäss Traktanden Nrn. 2 (Erlass des Reglements über die Mehrwertabgabe) und 3 (Aufhe-\n\nbung und Neuerlass der Überbauungsordnung Nr. 11) wurden unter dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nals zustandegekommen, wenn 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innerhalb von 30 \n\nTagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 3. Dezember 2018, unterschrift-\n\nlich beim Gemeinderat verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Ak-\n\nten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\nLangenthal, 29. Oktober 2018 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nJanine Jauner \n\n \n\n\n