Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. September 2022 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Der Beschlussantrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri Patrick \n\n(SVP), Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), \n\nSigrist Michael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022 "Einführung eines vorgängigen \n\nparlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate" wurde abgelehnt. \n\n2. Die Abschreibung der Interpellation Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Baumgartner Sandro \n\n(SP), Käser Gerhard (SP), Fankhauser Fabian (glp), Ruckstuhl Irene (FDP) und Mitunterzeichnende vom 16. \n\nMai 2022 "Grundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend \n\nveröffentlichen" wurde beschlossen. \n\n3. Der Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Langenthal wurde an die \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle vergeben. \n\n4. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde dem Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" für \n\ndie Jahre 2023 bis 2025 zugestimmt und die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms \n\n"schritt:weise" wurde ab 1. Januar 2023 dem Verein zur Förderung der Bildung und Integration im \n\nOberaargau (BIO), mit der Geschäftsstelle "Interunido", übertragen sowie der hierfür erfoderliche \n\nVerpflichtungskredit für die Ausgabe von brutto Fr. 330'708.00 bewilligt. \n\n5. Im Rahmen der "Strategie Feuerwehr Langenthal "FEUERWEHR 20+" wurde der Erhöhung des Bestandes \n\nan Stellen der Stadtverwaltung per 1. Januar 2023 um zusätzliche 100 Stellenprozente zugestimmt sowie \n\nwurden die mit der Schaffung der Stelle anfallenden Kosten von jährlich wiederkehrend Fr. 108'500.00 zu \n\nLasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, bewilligt. \n\n6. Die Fristverlängerung bis 30. September 2024 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020 "Führung der \n\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "Informationsfluss")" wurde \n\ngenehmigt. \n\n \n\n7. Die Abschreibung der Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021 "Akti-\n\nve Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" wurde beschlossen. \n\n \n\n8. Die Abschreibung des Postulats Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020 "Mehr CivicTech für die Mitwirkung \n\nund politische Partizipation" wurde beschlossen.  \n\n \n\n9. Die Abschreibung des Postulats (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020 "Vorgehen zum \n\nAbbau der anstehenden und eingereichten Baugesuche" wurde beschlossen. \n\n \n\n10. Die Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022 "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen" wurde als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n \n\n11. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022 "Wiedereinführung der KulturLegi" wurde als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 24. Oktober 2022, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 4 und Nr. 5 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten, innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis \n\nam 24. Oktober 2022, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung \n\nzu unterbreiten. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die \n\nStimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n