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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur dritten Sitzung im Jahr 2012. Langenthal habe ein bewegtes Wochenende hinter sich. Der Anlass \n"Langenthal bewegt" vom 5. - 8. Mai 2012 sei ein Fest der Bewegung und der Begegnungen mit Menschen \nund habe zudem eine präventive Wirkung auf die Gesundheit. \n\nGesundheit sei keine Selbstverständlichkeit, was häufig erst richtig bewusst werde, wenn es um die Gesund-\nheit nicht so gut stehe. An dieser Stelle wünsche sie Herrn Stadtschreiber Daniel Steiner und Herrn Stadtrat \nRudolf Lanz, welche aus gesundheitlichen Gründen einen Marschhalt einlegen, im Namen des Stadtrates gute \nBesserung. \n\nAuch Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst entschuldige sich, an der heutigen Sitzung wegen einer \nErkältung nicht anwesend sein zu können. \n\nFür den super Sportanlass "Langenthal bewegt" danke sie allen Verantwortlichen des Organisationskomitees, \ndem Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) und besonders der Ressortvorsteherin für Sport, Frau Ge-\nmeinderätin Paula Schaub-Holt, herzlich für die grosse Arbeit. Allen Mitwirkenden gebühre ebenfalls Dank \nund ganz besonders den Frauen, da es in diesem Jahr um "Frauenpower" gegen "Männerenergie" gehe. Die \nFrauen seien allerdings gefordert, morgen noch tüchtig aufzuholen. \n\nUnter den Gästen befinde sich heute der neue Leiter des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS). Herr \nPeter Moser habe seine Tätigkeit im ABiKuS am 1. April 2012 aufgenommen. Herrn Peter Moser wünsche sie \nsehr viele interessante Aufgaben und besonders viel Freude an der neuen grossen Herausforderung. \n\nZwei Kolleginnen dürfe sie zu freudigen Ereignissen gratulieren: Frau Stadträtin Nathalie Scheibli habe ihren \nlangjährigen Lebenspartner geheiratet. Frau Nathalie Scheibli und ihrem Mann wünsche sie weiterhin alles \nGute und viel gegenseitiges Wohlwollen auf dem gemeinsamen Weg. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingian-\ndi-Bobst habe mit der Geburt ihrer Tochter Nives am 18. März 2012 eine neue Lebensaufgabe erhalten. Der \nkleinen neuen Langenthalerin wünsche sie alles Gute auf dem Lebensweg und deren Eltern viel Freude an der \nBegleitung ihrer Tochter. Ein kleines, neues, gesundes Leben sei ein grosses Wunder und nicht selbstver-\nständlich. \n\nDer Protokollführerin Gaby Heiniger danke sie für das Verfassen des insgesamt 47-seitigen Protokolls der \nStadtratssitzung vom 20. Februar 2012, worin 25 Seiten allein das Traktandum Nr. 1 "Sanierung Stadttheater \nLangenthal; Grundsatzfragen zum weiteren Vorgehen; Beschluss" betreffen.  \n\nSie erteilt der Protokollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   1 Mitglied des Stadtrats ist entschuldigt abwesend \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst und Herr \nStadtschreiber Daniel Steiner sind entschuldigt abwesend. \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38 und ab 19.50 Uhr sind 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Schulzentrum Elzmatte, Bettenhölzliweg 10; Sanierung Lehrerzimmer sowie Sanierung und Umnutzung der \nHauswartwohnung für schulische Zwecke; Projektgenehmigung und Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Betreffend den von Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber in der Sit-\nzungseröffnung erwähnten Marschhalt von Stadtschreiber Daniel Steiner erlaube er sich eine Vorbemerkung: \nHerr Stadtschreiber Daniel Steiner habe sich Ende letzter Woche einem geplanten operativen Eingriff im Na-\nckenbereich unterzogen. Herr Stadtschreiber Daniel Steiner lasse ausrichten, dass die Operation gut verlau-\nfen sei und dass er alle grüsse. Im Namen aller Anwesenden wünsche er Herrn Stadtschreiber Daniel Steiner \ngute Erholung. \n\nIn der Vorlage gehe es um Verbesserungen des Infrastrukturbereichs im Schulzentrum Elzmatte. Die Verbes-\nserung betreffe für einmal nicht direkt den Schulzimmerbereich, sondern die Räumlichkeiten der Lehrer, wo-\nfür ein Investitionskredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 beantragt werde. \n\nDie im Schulzentrum Elzmatte bestehende Hauswartwohnung werde nicht mehr als Dienstwohnung benötigt, \nwas im Übrigen mit Ausnahme "Hard" auch in den anderen Schulzentren der Fall sei. Die den Schulleitern und \nLehrpersonen heute zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten seien nebst ihres sehr knapp bemessen Um-\nfangs auch sanierungsbedürftig. Aus diesen Gründen habe der Gemeinderat das Stadtbauamt in Zusammen-\narbeit mit der Schulleitung beauftragt, eine Lösung zu erarbeiten, um die bisher als Wohnung benützten \nRäumlichkeiten zukunftsorientiert, bedarfsgerecht aber auch kostengünstig in Lehrerbereiche umzugestalten. \n\nDie wichtigsten Elemente des vorliegenden Projekts seien die Sanierung und die Umgestaltung des heute be-\nstehenden Lehrerbereichs, als auch die Umnutzung und die Sanierung der unmittelbar an den Lehrerbereich \nangrenzenden Räumlichkeiten der Hauswartwohnung in einen Lehrerbereich. Mit geplanten Besprechungs- \nund Arbeitsräumen soll Raum geschaffen werden, um der Lehrerschaft die nötigen Voraussetzungen zu bie-\nten, sich auf einen optimalen Schulunterricht vorbereiten zu können. Mit der Einrichtung von Besprechungs-\nzimmern werde die erforderliche Persönlichkeitssphäre gewahrt, so dass Gespräche unter diversen An-\nspruchsgruppen künftig ungestört durchgeführt werden können. Geplant sei auch Raum für die Mittagsver-\npflegung von Lehrkräften zu schaffen, da einige Lehrkräfte gemäss ihrer Tagesorganisation die Mittagszeit im \nSchulzentrum verbringen, womit das Bedürfnis nach einem zweckmässig eingerichteten Verpflegungsraum \nmit einer einfachen Kochmöglichkeit bestehe. Geplant sei auch der Einbau einer behindertengerechten Sani-\ntärzelle im heutigen Badbereich der Hauswartwohnung. Zur Umsetzung der Nutzungsabsichten seien diverse \nAus- und Durchbruchsarbeiten sowie Kernbohrungen notwendig. \n\nDie Massnahmen seien mit der Schulleitung abgesprochen, womit die künftig zur Verfügung stehenden Räu-\nme dem geforderten Raumbedürfnis entsprechen und dieses erfüllen. Alle Räume werden eine komplette In-\nnensanierung erfahren. Alte Schrankeinbauten und übrige Einbauten werden entfernt und durch funktionale \nneue Einrichtungen ersetzt. Die Sanitär- und Elektroinstallationen werden angepasst und wo nötig erneuert. \nLetztlich werde zum Teil auch die Möblierung ersetzt. Anlässlich der letzten Begehung habe er festgestellt, \ndass das Mobiliar noch aus Schreibtischen bestehe, die vor 20 Jahren schon als Occasionen gegolten haben. \n\nDie bestehenden und teilweise undichten Fenster der Westfassade würden einen bestrittenen Punkt in der \nVorlage darstellen. Im Zuge der Sanierungsplanung habe sich die Frage gestellt, ob dieser Fensterbereich er-\nneuert oder nur repariert werden soll. Konsequenterweise seien Fenster dann zu ersetzen, wenn bei einem \nGebäude die Aussenhaut erneuert werde. Bei Aussenhautsanierungen gehe es auch um die Isolationen und \nsomit auch darum, eine dazu passende und entsprechende Fenstermontage vorzunehmen. Da keine Aussen-\nhauterneuerung geplant sei, sei kein Fensterersatz ins Projekt aufgenommen worden, zumal von Fachleuten \nbestätigt worden sei, dass eine Reparatur der Fenster möglich sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nDer Fensterersatz werde im Rahmen der Umsetzung der Gesamtsanierung des Schulzentrums Elzmatte - wel-\nche im Investitionsplan enthalten sei - ins Auge gefasst. Mit diesem Entscheid könne verhindert werden, dass \nbei der kommenden Sanierung etwas montiert werde, was bei der Gesamtsanierung allenfalls nicht passen \nkönnte. \n\nWenn dem Projekt und dem Kredit zugestimmt werde, sei mit der Realisierung in zirka einem halben Jahr zu \nrechnen. Bis dahin werde an der Detailplanung gearbeitet, das Baubewilligungsverfahren durchgeführt und \ndie Arbeitsvergaben vorgenommen. Die Zustimmungen (ohne Gegenstimmen) der Finanzkommission als \nauch der Bau- und Planungskommission seien vorliegend. \n\nPierre Masson, GPK-Vizepräsident: Die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft auf mögliche for-\nmelle Fehler und Ungereimtheiten hin überprüft. Die Geschäftsprüfungskommission habe weder Fehler noch \nUngereimten gefunden und stelle fest, dass die Unterlagenzustellung pünktlich und die Aktenauflage voll-\nständig erfolgt sei. Die Dokumentation sei klar und übersichtlich aufgearbeitet und die Haltung des Gemein-\nderates sei klar ersichtlich. An dieser Stelle danke er allen, die an der Vorlage mitgearbeitet haben. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission habe aber trotzdem zwei Punkte aufgegriffen: \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe diskutiert, ob in Bezug auf die Fensterthematik allenfalls Überle-\ngungsfehler gemacht worden seien. Wie Stadtpräsident Thomas Rufener aber bereits ausgeführt habe, \nkönne der Entscheid mit der späteren Gesamtsanierung begründet werden.  \n\n Auf die Frage, ob die Volksschulkommission in die Planung hätte miteinbezogen werden sollen, sei die \nGeschäftsprüfungskommission umgehend und kompetent informiert worden, dass die Volksschulkom-\nmission bei baulichen Geschäften gemäss Art. 20 des Reglementes über das Schulwesen der Stadt Lan-\ngenthal vom 22. November 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005, nicht involviert werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage (einstimmig, bei 1 Abwe-\nsenheit). \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion werde dem Geschäft zustimmen, obwohl in der \nEVP/glp-Fraktion ein paar Punkte diskutiert worden seien: \n\n Auch die EVP/glp-Fraktion erachte es als fraglich, die bestehenden Fenster noch auszubessern und neu zu \nstreichen. Einerseits werde der Dämmwert damit nicht besser und andererseits werden die Fenster in zirka \ndrei Jahren ohnehin ersetzt. Demgemäss stelle sich die Frage, ob dieses Vorgehen das Geld wert sei, oder \nob es nicht gescheiter wäre, für diesen Gebäudeteil - der für sich alleine eine Einheit darstelle - bereits ei-\nne fertige Lösung zu suchen. Was die Gesamtsanierung alles beinhalten werde, sei zwar zur Zeit noch of-\nfen, dass sie aber kommen werde, stehe bereits heute deutlich fest. Bei einer Waschbetonfassade, wie \ndies beim Gebäude des Elzmattschulzentrums der Fall sei, werde zudem eine Aussenisolation eher nicht \nzum Zuge kommen, so dass eine Innenisolation ziemlich gegeben sei. \n\n Die EVP/glp-Fraktion habe auch die notwendige und kostenverursachende Flickerei des undichten Flach-\ndaches diskutiert. Auch bei diesem Punkt stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, das Flachdach \nneu zu machen, zumal es in drei, vier Jahren ohnehin neu gemacht werden müsse. Die Qualität der Neue-\nrung wäre in fünf Jahren nicht schlechter oder anders. Auch wenn auf dem Nebengebäude später eine viel-\nleicht andere Lösung getroffen würde, stelle das Ganze eine Einheit dar. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erkenne den Handlungsbedarf für die Sanierung und Umgestaltung und somit die Platz-\nbedürfnisse der Lehrer. Mit der Vorlage werde die Arbeitsplatzqualität der Lehrkräfte verbessert. In einem gu-\nten Arbeitsplatzumfeld eine gute AVOR machen zu können, wirke sich auch auf die Unterrichtsqualität aus. \nMit dem bereits erwähnten Mittagstisch bestehe für Lehrer zudem die Möglichkeit, sich zeitsparend zu ver-\npflegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion werde der Sanierung und der Umnutzung der Hauswart-\nwohnung im Schulzentrum Elzmatte zustimmen. \n\nDas Schulzentrum Elzmatte platze wirklich aus allen Nähten, so dass Korridore oft bereits zu Arbeitsräumen \numfunktioniert werden. Die Zeiten hätten sich geändert, was sich darin zeige, dass heute nicht die ungehor-\nsamen und frechsten Schüler vor die Türe müssen, sondern die besonders fleissigen, die sich selbstständi-\nges Arbeiten gewöhnt seien und die den Schulstoff begriffen haben. Auch die Lehrerschaft unterrichte heute \nmit anderen Mitteln als früher. Mit ict4kids kommen neue elektronische Lehrmittel zum Einsatz. Zur Vorberei-\ntung auf den Unterricht benötige deshalb auch die Lehrerschaft entsprechende Arbeitsplätze.  \n\nDie Umnutzung der ehemaligen Hauswartwohnung sei sinnvoll, zumal die Wohnung für eine Familie ziemlich \nklein sei und die meisten Hauswarte heute Wohneigentum besitzen und nicht in der Hauswartwohnung woh-\nnen möchten. \n\nWas das Wort "Sanierung" in der Vorlage zu suchen habe, sei für die SP/GL-Fraktion nicht erkennbar. Ein \nneuer Pinselanstrich, eine neue Lampe und neue Teppiche seien noch lange nicht als Sanierung zu bezeich-\nnen. Für diese Arbeiten wäre wahrscheinlich auch keine aufwändige Planung notwendig gewesen. \n\nPersönlich könne er überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb die undichten Fenster nicht endlich ersetzt \nwerden. Seiner Meinung nach sollte ein solches Vorhaben auch hinsichtlich einer Gesamtsanierung konzep-\ntionell angegangen werden. Er erachte es als frustrierend, wenn die neuen Wandanstriche und Bodenbeläge \ndurch eindringendes Wasser beeinträchtigt würden. Spätestens wenn sich die Raumbenutzenden über fauli-\nge und schimmlige Ecken und Böden beschweren und befürchten, gesundheitliche Schäden davon zu er-\nleiden, werde sich das Stadtbauamt durch das Versäumnis und von den damit einhergehende Mehrkosten \neingeholt sehen müssen. Das Projekt sei nicht nur auf das absolut Notwendigste reduziert worden, da seiner \nAnsicht nach das Notwendigste weggelassen worden sei.  \n\nAus synergie- und bautechnischen Gründen werde er diesem Vorgehen persönlich nicht zustimmen und be-\nantrage deshalb, die Sanierung mit dem Ersatz der Fensterfront an der Westfassade entsprechend der Vari-\nante 1 (gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau vom 1. November 2011, Punkt \n6.1 und Punkt 6.5) zu ergänzen. Damit würden die alten und undichten Fenster ersetzt. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe die entsprechenden Räume im Schulzentrum \nElzmatte besichtigt und sich die ganze Situation von Herrn Martin Imobersteg erläutern lassen. Die SVP-\nFraktion komme zum Schluss, dem Projekt in der vorliegenden Form zustimmen zu können. \n\nDie Umnutzung diene der Lehrerschaft für Vorstellungs- und Schülergespräche, zur Vorbereitung auf den Un-\nterricht und als Mittagsraum. Die geplante Umgestaltung sei mit den Lehrkräften abgesprochen worden und \nwerde in den nächsten Jahren eine brauchbare Lösung darstellen. \n\nDer SVP-Fraktion sei bewusst, dass die Vorlage keine Luxusvariante darstelle, sondern dem wirklichen \nGebrauch diene. Der Kostenvoranschlag mute bei genauerer Betrachtung etwas sportlich an. Diesen einhal-\nten zu können, werde mit gewissen Anstrengung verbunden sein. \n\nDie grosse Sanierung des Schulzentrums Elzmatte (40-jähriges Gebäude) sei im Jahr 2018 vorgesehen. Wenn \ndie Fenster unterhalten würden, indem die Löcher für die interne Entwässerung geputzt und etwas aufgefräst \nwürden, könnte das Wasser bei Schlagregen besser abfliessen. Mit dichten Gummidichtungen liesse sich zu-\ndem auch verhindern, dass Wasser eindringe. Darüber - ob diese Verbesserungen in der vorliegenden Sanie-\nrung oder im Zuge der Gesamtsanierung in fünf Jahren besser durchzuführen seien oder nicht - lasse sich nur \nspekulieren. Angesichts der vorgesehenen Gesamtsanierung in ein paar Jahren, in welcher die Details be-\nkannt sein werden, mache es Sinn, die Fenster erst dann zu machen, um nicht in fünf Jahren in die Situation \nzu geraten, die Details an die Fenster anpassen zu müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nPeter Moser, FDP/jll-Fraktion: Auch die FDP/jll-Fraktion habe einstimmig beschlossen, dem Kredit von Fr. \n250'000.00 für die Sanierung des Schulzentrums Elzmatte und die Umnutzung der Hauswartwohnung zuzu-\nstimmen. \n\nIn der Bau- und Planungskommission sei in der Beratungsphase von Seiten der FDP die Frage aufgeworfen \nworden, ob der neue Aufenthaltsraum nicht eher als Mittagstisch genutzt werden könnte, auch wenn die \nräumlichen Verhältnisse dafür nicht üppig vorhanden seien. Der Nutzungsentscheid sei dann aber prioritär zu \nGunsten der Lehrerschaft ausgefallen. Die FDP/jll-Fraktion hoffe nun, dass die Annehmlichkeiten dazu führen, \ndass die Elzmatte nach der Sanierung punkto Infrastruktur ein attraktiver Arbeitsort für Lehrerinnen und Leh-\nrer sein werde, der sich entsprechend positiv auf die Qualität kommender Langenthaler Lehrkräfte auswirken \nwerde. Der FDP/jll-Fraktion sei klar, dass heute in jeder Branche die guten oder besten Leute nur rekrutiert \nwerden können, wenn ihnen mehr als nur das Miminum geboten werde. \n\nEine weitere Schule werde ohne Abwart sein. Nur im Schulzentrum Hard wohne noch ein Abwart. Die FDP/jll-\nFraktion Langenthal bedaure diese seit längerem einsetzende und offenbar nicht aufzuhaltende Entwicklung \nausdrücklich. Ein Hauswartpaar sei erfahrungsgemäss die Seele einer Schulanlage und die Anlaufstelle en \npassant bei kleineren und fast täglich auftretenden Problemen einzelner Schüler. Zudem stelle das Haus-\nwartehepaar eine spontane Disziplinierungsstelle bei keimenden ersten Übertretungen in Ordnungs- und An-\nstandsfragen dar. Weiter sei das Hauswartpaar ein guter Schild gegen Vandalismus, weil gewisse Burschen \nnicht einfach davon ausgehen können, dass ihre Taten unbeobachtet bleiben. Überspitzt ausgedrückt handle \nes sich um ein kleines Mosaiksteinchen in der Entwicklung. \n\nDas Traktandum Nr. 2 der heutigen Sitzung wäre vielleicht noch kein Thema, wenn die Schulhäuser weniger \nanonymisiert wären, weil noch engagierte und psychologisch etwas geschickte Hauswarte in der Anlage woh-\nnen würden. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat sei bei diesem wie bei anderen Projekten davon ausge-\ngangen, das Projekt möglichst einzugrenzen und kostengünstig zu gestalten, um das gesetzte Ziel zu errei-\nchen, den Lehrerbereich in der Elzmatte zu verbessern. Es sei nicht selten so, dass in Diskussionen im Parla-\nment gefordert werde, das Eine oder Andere anders zu planen.  \n\nIm vorliegenden Fall sei beispielsweise die Sanierung des Flachdachs angesprochen worden, da es ja sowie-\nso saniert werden müsse. Die Sanierung des Flachdachs sei in der Investitionsplanung enthalten. Die Sanie-\nrung werde nun aber halt nicht mit dem geplanten Umbau koordiniert vorgenommen. Selbstverständlich \nkönnte die Dachsanierung und vieles andere auch - quasi die Gesamtsanierung - in das Projekt integriert \nwerden, womit auch bekannt wäre, welche Fenster montiert werden sollen. \n\nDer von Stadtrat Samuel Köhli gestellte Antrag betreffend den Ersatz der Fensterfront an der Westfassade sei \nmit Mehrkosten von Fr. 34'000.00 verbunden und erfordere eine entsprechenden Anpassung der zu bewilli-\ngenden Investitionskreditsumme. \n\nÜber die Qualität der Fenster lasse sich immer geteilter Meinung sein. Das vorliegende Projekt basiere auf \nÜberlegungen von Fachleuten. Über den Standard - wie das Schulzentrum Elzmatte schlussendlich gesamt-\nsaniert werden soll - sei im Stadtrat noch nicht gesprochen worden. Das Thema werde jedoch bestimmt noch \nzu reden geben, zumal betreffend den Gebäudestandard noch einige offene Fragen im Raum stehen. Unter \nTraktandum Nr. 7 (Mitteilungen des Gemeinderates) der heutigen Sitzung werde er kurz über den Gebäude-\nstandard 2011 informieren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag von Stadtrat Samuel Köhli, \ndie geplante Sanierung mit dem Ersatz der Fensterfront an der Westfassade entsprechend der Variante 1 \n(gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau vom 1. November 2011, Punkt 6.1 \nund Punkt 6.5) zu ergänzen und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten von Fr. 34'000.000 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung zu genehmigen. \n\n Der Stadtrat lehnt den Antrag von Stadtrat Samuel Köhli mit 26 Stimmen Nein gegen 2 Stimmen Ja (bei 10 \nEnthaltungen) ab. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt für die Sanierung des Lehrerzimmers sowie die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen \nHauswartwohnung für schulische Zwecke des Schulzentrums Elzmatte, Bettenhölzliweg 10, wird geneh-\nmigt. \n\n2. Der erforderliche Gesamtkredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 (inkl. MWSt) wird zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung, Konto Nr. 663.503.08, bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer \nSchulsozialarbeit für Langenthal (erheblich erklärt am 2. April 2007); Berichterstattung gemäss Artikel 35 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini: Das am 18. Dezember 2006 eingereichte Postulat habe einen \nlangen Weg hinter sich. Die Haltung gegenüber dem Thema sei gemäss den im Jahr 2007 durchgeführten Um-\nfragen eher ablehnend gewesen. In der von Frau Salome Baltisberger letztes Jahr geschriebenen Bachelorar-\nbeit, welche auf einer umfassend durchgeführten Studie des Lehrkörpers, der Schulleitungen und diverser \nsozialen Institutionen basiere, habe sich die Mehrheit der Befragten jedoch klar positiv zur Einführung der \nSchulsozialarbeit geäussert. Auch die Mitglieder der Volksschulkommission würden dem Anliegen des Postu-\nlats positiv gegenüberstehen.  \n\nDas Lesen der Bachelorstudie führe zur Erkenntnis, dass gar keine andere Möglichkeit bestehe, als die Erar-\nbeitung eines Projekts zur Einführung einer Schulsozialarbeit in Angriff zu nehmen. Aus finanzpolitischen \nÜberlegungen sei der Gemeinderat aber zum Schluss gelangt, das Postulat bzw. den vorliegenden Prüfungs-\nbericht zur Kenntnis zu nehmen, auf die Erarbeitung eines Projektes zur Einführung einer Schulsozialarbeit \njedoch zu verzichten und damit dem vom Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) im Bericht vom 14. Sep-\ntember 2011 gestellten Antrag, nicht zu entsprechen. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Eigentlich könnte es sich die Politik bei diesem Traktandum relativ leicht \nmachen, da die Prüfung des Postulats - auch wenn es etwas länger gedauert habe - nun erfolgt sei, womit \ndem politischen Willen Genüge getan sei. Nebst der grundsätzlichen Frage, ob mit der Einführung einer \nSchulsozialarbeit einmal mehr ein gesellschaftliches Problem dem Staat zur Lösung delegiert werden soll, \nstelle sich aber die Frage, ob sich die Stadt Langenthal - entgegen dem allgemeinen, von anderen Städten ge-\nsetzten Trend hin zur Einführung - eine eigene Meinung erlauben und einen anderen Weg einschlagen könne. \n\nDie FDP/jll-Fraktion danke dem Gemeinderat für die gründliche Prüfung des Postulats sowie die Auflistung der \nbereits heute real existierenden Angebote für schulsoziale Bedürfnisse wie beispielsweise: \n\n Erziehungsberatung (jugendpsychiatrischen Dienst vor Ort) \n Suchtberatung \n Prävention \n Jugend- und Bildungsbeauftragte \n integrationsfördernde Massnahmen mit Interunido und ToKJO \n jede Schule habe Zugang zu einem Heilpädagogen \n Unterstützung der Klassenlehrer durch die sozialen Dienste Langenthals \n\nDie FDP/jll-Fraktion erlaube sich die Frage zu stellen, wie viele und welche Aufgaben der Gesellschaft dem \nStaat übergeben werden sollen? Damit seien nicht in erster Linie die jährlich wiederkehrenden Kosten - die \nder Stadt durch die Einführung einer Schulsozialarbeit anfallen - angesprochen, sondern vielmehr die Menta-\nlität des Delegierens gesellschaftlicher Probleme an den Staat. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze die Haltung des Gemeinderates zum vorliegenden Projekt mehrheitlich - auch \nim Wissen, dass von anderer politischer Seite her keine Ruhe gegeben werde, das Anliegen wieder auf's Ta-\npet zu bringen. Die FDP/jll-Fraktion sei davon überzeugt, dass die Familie als kleinste politische Zelle gestärkt \nund nicht von jeglicher Eigenverantwortung entlastet werden soll. In diesem Sinne sei die FDP/jll-Fraktion für \ndie Abschreibung des Vorstosses. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: Das Geschäft habe in der SP/GL-Fraktion einigen Staub aufgewirbelt und zu \nheissen und langen Diskussionen sowie zu regem E-Mail-Verkehr geführt. Im Laufe seiner Stadtratstätigkeit \nsei er persönlich noch nie so fest davon überzeugt gewesen, dass sich der Gemeinderat getäuscht habe und \nbei seiner Entscheidungsfindung falsch liege. Die SP/GL-Fraktion bekämpfe nicht die Abschreibung des Vor-\nstosses, da der Prüfungsauftrag durchgeführt worden sei. Die SP/GL-Fraktion sei jedoch über den Entscheid \nenttäuscht und könne die Gedankengänge des Gemeinderates nicht nachvollziehen. \n\nFrau Gemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini habe den langen Weg des Vorstosses erwähnt. Von Seiten \nder SP/GL-Fraktion könne er versprechen, dass dieser Weg aber noch weitergegangen werde. Die SP/GL-\nFraktion werde die parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen und am heutigen Abend eine Motion zum \nThema einreichen. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe in Bezug auf die Abschreibung des Vorstosses keine einheitliche Stimmabgabe be-\nschlossen. \n\nDaniel Steiner: Als Präsident der grossrätlichen Kommission "Volksschulgesetz", die das Gesetz mitgeprägt \nhabe, in welchem die Schulsozialarbeit ein Kernthema darstelle, erlaube er sich, sich zum Thema zu äussern. \n\nBern, Biel, Thun, Köniz, Ostermundigen, Steffisburg, Burgdorf, Spiez, Muri, Worb, Münsingen usw. seien alles \nGemeinden in der Grösse der Stadt Langenthal, die die Schulsozialarbeit bereits kennen. Gesamthaft seien \nes 45 Gemeinden, die die Schulsozialarbeit bereits eingeführt haben. Weitere rund 40 Gemeinden seien an \nder verbindlichen Planung der Einführung. Momentan würden rund 40‘000 Schüler im Kanton Bern bereits \nvon diesem Angebot profitieren. Diese Tatsache müsse doch zu denken geben. Die überwiegende Mehrheit \nder Gemeinden mit Schulsozialarbeit werde von bürgerlichen Gemeinderäten regiert. Diese bürgerlichen Exe-\nkutiven zeigen in Bildungsfragen Weitsicht und sehen den Nutzen der Schulsozialarbeit.  \n\nEinmal mehr werde in Langenthal ein "Sonderzüglein" gefahren. In Langenthal sei man in Bildungsangele-\ngenheiten entweder zu spät, oder man sehe die anstehende Entwicklung in Bildungsfragen nicht, was sich \ndaran zeige, dass ict4kids heillos zu spät eingeführt worden sei und, dass eine Basisstufe sowie auch durch-\nlässige Oberstufenmodelle nicht zur Diskussion stehen. Irritierend sei auch, dass der Gemeinderat keinen \nHandlungsbedarf in Sachen Schulsozialarbeit sehe, obwohl der Gemeinderat in den Regierungsrichtlinien un-\nter dem Zielbereich "7. Bildung" die Massnahme: "Prüfung der Einführung der Schulsozialarbeit" verankert \nhabe. Dem Gemeinderat genüge es offenbar, ein Thema dieser Wichtigkeit mit einem 11-seitigen "Bericht-\nlein" abzuhaken und abzuwürgen. \n\nZitat aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 15. Februar 2012: "Ein Ratsmitglied findet, es könne keine «Notsi-\ntuation» orten und spricht sich gegen die Vornahme weiterer Schritte durch die Stadt zur Einführung einer \nSchulsozialarbeit aus“. Diese Aussage führe zur Frage, ob 15 - 20 Gefährdungsmeldungen, die jährlich aus \nden Schulen stammen, keine Notsituation sei bzw. ob erst 50, 100 oder 200 Gefährdungsmeldungen eine \nNotsituation darstellen? Seiner Meinung sei bereits eine Gefährdungsmeldung pro Jahr eine Notsituation. \n\nSchulsoziarbeit sei keine Garantie dafür, dass keine Gefährdungsmeldungen mehr eingehen. Aber jede Ge-\nfährdungsmeldung, die mit Schulsozialarbeit verhindert werden könne und jede Fremdplatzierung, die damit \nverhindert werden könne, bringe unter Umständen die jährlichen Kosten für die Schulsozialarbeit bereits ein. \n\nDie nächste Debatte über die Schulsozialarbeit werde aufgrund der heute eingereichten überparteilichen Mo-\ntion (von vier Parteien unterstützt) voraussichtlich im August 2012 im Stadtrat geführt. Mit Sicherheit werde \ndie Schulsozialarbeit in Langenthal irgendwann kommen. Wenn nicht die überparteiliche Motion zum Ziel \nführe, dann werde sie halt später eingeführt, was vermutlich spätestens dann sein werde, wenn bei einzelnen \nSchulleitungen der Generationenwechsel anstehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nBeat Sterchi: Das Votum des Präsidenten der grossrätlichen Kommission, Stadtrat Daniel Steiner, bedürfe \nseinerseits einer kurzen Entgegnung. Die Schwachstelle im bernischen Volksschulwesen liege nicht bei den \nGemeinden. Die Schwachstelle liege beim Kanton. Die kantonale Erziehungsdirektion sei nicht fähig, eine für \nGemeindeparlamentarier nachvollziehbare Strategie vorzugeben. Dort liege "der Hase im Pfeffer", weshalb \ndas Misstrauen und die Skepsis des Langenthaler Gemeinderates von ihm persönlich unterstützt werde. Er \nfinde es richtig, dass die Gemeinde Langenthal einen autonomen Weg gehe und die meist schlecht vorberei-\nteten Reformvorhaben des Kantons nicht blindlings unterstütze.  \n\nEr habe sich kurz mit der Entwicklung der Sozialstatistik und den Finanzzahlen von drei, vier grösseren Ge-\nmeinden auseinandergesetzt und diese Werte mit denen der Stadt Langenthal verglichen. Bei der Zunahme \nder Sozialhilfekosten bestehe absolut keine Abweichung gegenüber der Stadt Langenthal - weder im positi-\nven, noch im negativen Sinne, womit die Wirkung im Moment als "gleich Null" zu bezeichnen sei. Er unter-\nstütze den Gemeinderat, der das Konzept vorläufig auf die Seite gelegt habe, um vorerst abzuwarten, wie es \nin anderen Gemeinden weitergehe.  \n\nPriorität im Langenthaler Schulwesen habe erstens die Konsolidierung des neu geschaffenen Amtes ABiKuS, \nzweitens, die grossen Investitionen in die Schulen und drittens, eine erfolgreiche Implementierung von \nict4kids. Diese drei Projekte müssen seiner Meinung zuerst abgeschlossen werden, bevor neue Konzepte und \nneue Diskussionen aufgenommen werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 16 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende \nvom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal (erheblich er-\nklärt am 2. April 2007) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadt-\nrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Postulat (gewandelte Motion) Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren (erheblich erklärt am 19. September 2011); Berichterstat-\ntung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Bushaltestelle "Pintli" stelle ein recht emotionales Thema dar. Auf Seite \n6 im Prüfbericht vom 17. Januar 2012 des Präsidialamtes sei die Kurzentwicklung der Haltestellenbenutzung \n"Schore Pintli" (Frequenzzahlen) des über Schoren fahrenden Busses aufgezeigt. In diesem Zusammenhang \nverweise er auf die Textpassage in der Begründung des Postulatstextes: "Für das Dorf Schoren sollte punkto \nErschliessung durch den öffentlichen Verkehr mindestens wieder jener Status hergestellt werden, wie er bis \nDezember 2009 Bestand hatte." Demgemäss soll der Status wieder hergerichtet werden, unter dem im Jahr \n2006 und bei besagter Haltestelle in Richtung Bahnhof 2006 4,5 Einsteiger pro Tag verzeichnet worden seien \n(2007 = 3,7; 2008 = 5.4; 2009 = 7,4). \n\nGrundsätzlich sei die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) für die öffentlichen Verkehrsbelange zuständig, \nauch für die der Stadt Langenthal. Die Idee der Umstellungen - welche im Begründungstext des Postulats mit \n"Irrungen und Wirrungen" bezeichnet werden - bestehe darin, Verbesserungen zu erreichen und Schoren an \ndas Stadtbusnetz von Langenthal anzuschliessen. Vor dem Jahr 2009 sei Schoren nämlich mit 13 Fahrten pro \nTag mit einer Regionalbuslinie bedient worden, welche via Thunstetten über Schoren an den Bahnhof gefah-\nren sei. Für bestimmte Leute sei der Bus sehr praktisch gewesen, weil er genau zum passenden Zeitpunkt \nsehr nahe am Wohnort gehalten habe, um den passenden Zug am Bahnhof zu erreichen. Genau dort liege je-\ndoch das Problem, da von mehreren Fahrten immer nur ein Bus in beide Richtungen passe. Weil vom Bahnhof \nLangenthal Richtung Bern mehr Abfahrten zu verzeichnen seien, als Richtung Zürich, sei lastenabhängig der \nBus so eingerichtet worden, dass die Zugverbindung nach Bern besser zu erreichen seien, als die nach Zü-\nrich. \n\nDie Einführung des Stadtbusses im Halbstundentakt habe eine Steigerung der Kursfrequenz gebracht (von 13 \nauf 29 Kurse), woraus nota bene aber keine Steigerung bei den einsteigenden Benutzenden resultiert habe. \nDamals sei der Bus via die Wiesenstrasse ins Stadtzentrum gefahren, was als Fehler kritisiert worden sei, \nworauf die RVK eine Prüfung durchgeführt und Änderungen vorgenommen habe, die gemäss Postulatstext \nwohl unter die Bezeichnung "Wirrungen und Irrungen" fallen. Die Änderung, die Abfahrtszeiten der Linie 52 \ngeringfügig vorzulegen, um die Verbindungen zu optimieren, sei im Übrigen auf Antrag der Gemeinde \nThunstetten vorgenommen worden. \n\nDem Bedürfnis von Schoren an den Bahnhof fahren zu können, sei mehr Gewicht verliehen worden. Entspre-\nchende Prüfungen hätten jedoch ergeben, dass der Bus, der von der Eisbahn her via "Schore Pintli" an den \nBahnhof ins Stadtzentrum fahre, die Strecke rein fahrtechnisch nicht schaffe. Aus diesem Grund sei ent-\nschieden worden, via die Schlaufe über den Brunnenrain die Haltstelle "Ochsen" - die von der Haltestelle \n"Schore-Pintli" maximal etwa 200m entfernt liege - anzufahren und den Kurs dann via die Dorfgasse (Haltstel-\nle "Zelgli") an den Bahnhof und weiter ins Zentrum in Richtung Lotzwil zu führen - und zwar im Halbstunden-\ntakt. \n\nMit dem vorliegenden Postulat (gewandelte Motion) liege ein Antrag bzw. ein Prüfungsauftrag vor, den frühe-\nren Status wiederherzustellen. Die Umsetzung der Forderung hätte sehr viele Konsequenzen zur Folge. Die \nRVK sei betreffend das Stadtbussystem Langenthal für die Periode 2014 - 2017 nämlich zum Schluss ge-\nkommen, dass die Verdichtung auf den Viertelstundentakt und die Änderungen in Richtung Lotzwil grundsätz-\nlich eine Erfolgsgeschichte sei, weil die Frequenzen massiv gesteigert worden seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nDer Ast Schoren könne als "Tolg" im Busnetz bezeichnet werden. Weil aber der Ast Schoren ein Teil des ge-\nsamten Busnetzes sei, könne dieser weder herausgebrochen noch einfach mit weiteren Haltestellen bedient \nwerden. Im Übrigen sei er geneigt zu wetten, dass sich die Frequenzen nicht massiv verändern würden, wenn \nwieder beim "Pintli" gehalten würde. \n\nDie RVK habe im Sinne einer Konsolidierung und Festigung beantragt, am Stadtbussystem für die nächste \nkommende Angebotsperiode nichts zu ändern. Die Option für Veränderungen in den Jahren 2020 - 2030 ste-\nhen jedoch - wenn Veränderungen beim Bahnhof im Rahmen des Agglomerationsprogramms passieren - wie-\nder offen. Selbstverständlich könne es auch im Zuge von Stadtüberbauungen Situationen geben, die eine \nÜberprüfung der Linien unter Umständen erfordere. Nach durchgeführter Gemeindebefragung liege der RVK \nvon der Stadt Langenthal zum jetzigen Zeitpunkt aber kein entsprechender Antrag vor. Der Antrag der RVK an \nden Kanton sei von der Delegiertenversammlung des Vereins Region Oberaargau am Freitag, 4. Mai 2012, oh-\nne Gegenstimmen verabschiedet worden. \n\nLukas Felber, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion erachte den vorliegenden Prüfbericht als ungenügend und \nlehne die Abschreibung des Postulats aus der Geschäftskontrolle aus diesem Grund ab. \n\nDas Anliegen der Motionäre bzw. Postulanten sei nur unter Berücksichtigung von längst verworfenen und un-\nbestritten untauglichen Varianten geprüft worden. In den Ausführungen des Postulats stehe klar schwarz auf \nweiss: "Für das Dorf Schoren sollte punkto Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr mindestens wieder \njener Status hergestellt werden, wie er bis Dezember 2009 Bestand hatte". Ein kluger Weg wäre, die Buslinien \nSchoren und Thunstetten zusammenzulegen, um die schwachen Frequenzen auf eine Linie zu bündeln. Ob-\nwohl die Motionäre bzw. Postulanten diesen Weg mehrfach kommuniziert haben, gehe der Prüfbericht mit \nkeinem einzigen Wort darauf ein. Stattdessen werde unter Ziffer 5 einmal mehr die völlig falsche Behauptung \nwiederholt, dass die Frequenzen trotz der Umstellungen nicht besser geworden seien. Die Postulanten seien \nklar der Meinung, dass die Verschlechterung eben genau wegen den Umstellungen eingetreten sei, was auch \nder Tabelle (Seite 6) entnommen werden könne. Die Tabelle - welche nach Ansicht der Postulanten sehr mit \nVorsicht zu geniessen sei - zeige, dass sich zwischen 2007 und 2009 die durchschnittliche Zahl der Einstei-\nger pro Tag verdoppelt habe. Ab 2010 sei die Zahl eben wegen den Umstellungen (keine Bahnhofanfahrt aber \nAnfahrt Migros) wieder gesunken. Für das Jahr 2011 würden keine Zahlen vorliegen, weil die Haltestelle auf-\ngehoben worden sei, was natürlich auch einen Einfluss auf die gesamte Linie habe, von der im übrigen über-\nhaupt keine Zahlen vorliegen. Ausserdem würden in dieser Statistik auch die Zahlen der Aussteigenden feh-\nlen, obwohl allgemein bekannt sei, dass man nicht nur einsteigen, sondern auch aussteigen könne. Natürlich \nfehle auch ein Vergleich mit anderen städtischen Haltestellen, um einen seriösen Entscheid zu ermöglichen. \n\nIm Punkt 8 (Fazit) seien die falschen Behauptungen bezüglich Frequenzen noch einmal wiederholt worden \nund als Krönung werde geschlussfolgert, dass praktisch nur die Rückführung in die Ausgangslage zwischen \n2010 - 2013 in Frage kommen könnte. Die FDP/jll-Fraktion müsse diese Schlussfolgerung als Desinteresse \ninterpretieren, die Anbindung des Schoren an die Stadt verbessern zu wollen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion möchte heute Abend eine Lanze brechen und die Anbindung des Schoren an das Busnetz \nverbessern. Die FDP/jll-Fraktion lade die Mitglieder der Stadtrates ausserdem zur Mithilfe ein, die Messlatte \nfür zukünftige Prüfberichte auf ein Minimum anzuheben, so dass auch das geprüft werde, was im Vorstoss \nangeregt worden sei. \n\nSehr gerne nehme er die vom Stadtpräsidenten lancierte Wette an, welcher bezweifle, dass ein Halt beim \nSchoren Pintli eine Frequenzverbesserung bringen würde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nPascal Dietrich: Es möge wohl kaum überraschen, dass er und Stadtrat Lukas Felber mit dem Prüfbericht \nnicht zufrieden seien. Mit zwei, drei weiteren Feststellungen ergänze er die von Stadtrat Lukas Felber bereits \nangesprochen Punkte: Als Postulanten seien sie nicht nur in materieller Hinsicht (dem Ergebnis) sondern \nauch in formeller Hinsicht nicht zufrieden. Dies vor Allem deshalb, weil Behauptungen aufgestellt werden, für \ndie keine Belege vorliegen. Im Punkt 8 (Fazit) werde wiederholt, dass die Frequenzen ungenügend seien. \nStadtrat Lukas Felber habe bereits darauf hingewiesen und Stadtpräsident Thomas Rufener habe es selber \nauch erwähnt, dass zwischen dem Jahr 2007 und 2009 eine Verdoppelung der Frequenz stattgefunden habe. \nEs dürfte wohl kaum eine andere Linie bzw. Haltstelle geben, bei der eine Verdoppelung stattgefunden habe. \nTrotz dieser Verdoppelung habe man es geschafft, die Linie so umzumodeln, dass sie nicht mehr an den \nBahnhof führe. Damit sei sie für Pendler natürlich entsprechend unattraktiv geworden, was logischerweise \nund nicht überraschend zu einem Rückgang der Frequenzen geführt habe. Als Krönung sei die Haltstelle dann \naufgehoben worden. \n\nNachdem im Fazit die Frequenzen wiederholt werden, stehe im Prüfbericht weiter: "An dieser Tatsache, so \nmuss angenommen werde, würde auch eine Wiederbedienung der Station "Pintli" nichts ändern." Diese Aus-\nsage werfe doch die Frage auf, worauf eine solche Behauptung gestützt werde, die seiner Meinung nach ein-\nfach aus der Luft gegriffen sei. Natürlich beteilige auch er sich gerne an der Wette, möchte aber Fakten sehen, \ndie jedoch gar nicht vorhanden seien. Der Prüfbericht sei nicht seriös, weil mit gleichem Recht behauptet \nwerden könne, dass sich die Situation genau anders herum verhalte und die Frequenzen auf der ganzen Linie \nzunehmen würden, wenn der Bus wieder so fahren würde, wie im Postulat angeregt. \n\nDer Satz: "Zudem hätte eine Wiederbedienung der Station Auswirkungen auf das ganze System..." treffe natür-\nlich zu, da die Wiederbedienung ja auch das Kernthema und der Grund für das Postulat sei. Im Postulat gehe \nes ja darum, dass nicht zwei schwach frequentierte Linien gefahren werden, sondern dass die Linien wieder \ngebündelt und so gescheit geführt werden, wie das vorher der Fall gewesen sei, womit eine bessere Wirt-\nschaftlichkeit einer Linie erreicht würde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe erwähnt, dass Schoren nun mit einer Stadtbuslinie und nicht mehr nur \nmit einer Regionalbuslinie erschlossen sei. Dazu lasse sich nichts anderes sagen als dass es einem Passagier \ndoch "Wurst" sei, ob er mit einer Stadtbuslinie oder mit einer Regionalbuslinie bedient werde, da dieser in \nder Hauptsache daran interessiert sei, dass Busse eine für ihn brauchbare Linie fahren. Demgemäss habe er \npersönlich etwas Mühe damit, dass vor Allem auf das Interessen der Gemeinde Thunstetten geschaut worden \nsei, die offenbar nicht mehr gewollt habe, dass ihr Bus auch noch durch Schoren und nicht direkt an den \nBahnhof fahre. Dem Interesse Thunstettens sei man nachgekommen, womit dieses nun habe was es wolle, \nwogegen Langenthal das Nachsehen habe. \n\nStörend aber doch erfreulich sei, dass im Konzept ÖV Langenthal 2030 - welches er genau studiert habe - die \nHaltestelle "Schoren Pintli" (oh Wunder...!) wieder als Bestandteil einer Linie nach Schoren aufgeführt sei. \nDas Erfreuliche daran sei, dass die Linie offenbar - wenngleich nur als Vision - dereinst wieder vom Schoren \nPintli zur Eisbahn geführt werden soll. Damit widerspreche der Gemeinderat zum Teil seinen eigenen Behaup-\ntungen. Im vorliegenden Prüfbericht werde ausgeführt, dass an den Linienführungen nicht dauernd etwas ge-\nändert werden soll. Dieser Aussage könne er sehr wohl zustimmen, zumal es doch tatsächlich ein "Unding" \nsei, eine existierende Haltestelle zwischenzeitlich zu streichen, sie aber in einer Vision schon wieder vorzu-\nsehen. Frei nach "Cabaret Rotstift" ausgedrückt, entspreche dieses Vorgehen dem Motto: "vo Plaanig, ke Ah-\nnig!" Er mache beliebt den zuwenig seriös ausgearbeiteten Prüfbericht abzulehnen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Zum Thema aus "grossrätlicher" Sicht Stellung zu nehmen, möchte er ver-\nzichten, da er und Stadtrat Daniel Steiner als Grossräte ein Paket zu bewilligen haben werden, worin es dar-\num gehe, die durch den ÖV verursachten Kosten finanzieren zu können. \n\nSeiner "Wette" liege natürlich eine andere Vorstellung zu Grunde, als eine Verdoppelung von 4,5 auf 7 Ein-\nsteigende pro Tag bei 13 Fahrten. Diese Zahl dürfe ja kaum laut ausgesprochen werden und könne nicht als \nÖV-Frequenz bezeichnet werden. Es fehle nicht am Willen der Stadt die Situation zu verbessern, sondern an \nder offensichtlichen Verhältnismässigkeit. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\nWenn später allenfalls eine Haltestelle in ein Konzept einbezogen würde, dann habe es mit zur Verfügung \nstehenden Ressourcen zu tun. Im letzten Angebotsbeschluss sei ein zusätzliches Fahrzeug bewilligt worden. \nMit diesem zusätzlichen Fahrzeug werde ein nach Prioritäten geordneter bestehender Bedarf abgedeckt, in-\ndem die Linie vom Spital via das Stadtzentrum zum Gewerbeschulhaus zur ¼-Stunden-Takt-Linie erklärt wor-\nden sei. Dieser Entscheid werde als richtig erachtet, da diese Linie die meisten Frequenzen aufweise und weil \nder ¼-Stunden-Takt zu einer weiteren erfolgreichen Frequenzensteigerung geführt habe. \n\nEine zweite Linie bediene den Ast Lotzwil - Mittelstrasse - Stadtzentrum - Wiesenstrasse - Schoren im Pendel-\nverkehr, in der Meinung, dass in der Wiesenstrasse in den Bus Richtung Bahnhof umgestiegen werden könn-\nte. Diese Umsteigemöglichkeit habe sich als Irrtum herausgestellt, da die Pendler davon keinen Gebrauch \nmachen wollen, worauf entschieden worden sei von Schoren via die Haltestelle "Ochsen" an den Bahnhof zu \nfahren. Die Haltestelle "Ochsen" sei weniger als 200m von der aufgehobenen Haltestelle "Schore-Pintli" ent-\nfernt, was im Vergleich mit den Distanzen, die von Bus- oder Trambenutzenden beispielsweise im Breiten-\nrainquartier in Bern oder andern Orts von einer zu anderen Haltestelle zurückgelegt werden müssen, eine kur-\nze Strecke sei. \n\nIn Anbetracht dieser Fakten sei es unangebracht einen solchen "Basar" um die Thematik zu veranstalten und \nin dieser Weise Kritik zu üben. Weder die Stadt noch er persönlich seien die Planer der Situation, vielmehr sei \ner bzw. die Stadt darauf angewiesen, über ein Konzept zu verfügen, das schlussendlich mit den vorhandenen \nRessourcen übereinstimme. Die heute bestehende Situation entspreche dem, was heute angeboten werden \nkönne. Selbstverständlich könne man daraus eine Szene machen und der Meinung sein, dass diese Situation \nnicht zu verantworten sei. Es sei aber schlicht weg nicht möglich, alle Begehrlichkeiten - die einen wollen eine \nbessere Verbindung nach Zürich, die anderen eine bessere Verbindung ins Zentrum etc. etc. - zu erfüllen. \nFalls im Rahmen der Vision 2030 der Stadt allenfalls im Rahmen der ÖV-Finanzierung noch zusätzliche Kapa-\nzitäten zugesprochen würden, könnte das postulierte Anliegen vielleicht wieder zum Thema werden. \n\nPersönlich habe er nur mässiges Verständnis für die Haltung der Postulanten, zumal die Kosten pro Passagier \nfür die Bewegung von durchschnittlich 4 - 7 Passagieren pro Tag, bei 13 Busfahrten, enorm seien. Dem ge-\näusserten Zweifel, wonach die Aare Seeland mobil AG Phantasiezahlen liefere, halte er zudem entgegen, \nauch nicht so sicher zu sein, in wie weit die Darstellungen der Postulanten "Hand und Fuss haben". \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Felber Lukas, Dietrich \nPascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren \n(erheblich erklärt am 19. September 2011) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Ge-\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der Badi-\nÖffnungszeiten (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der \nGeschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat beantrage den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis zu \nnehmen und das Geschäft von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abzuschreiben. Die Ergebnisse der Prü-\nfung hätten den Gemeinderat bewogen, Anpassungen vorzunehmen. Einerseits werde die Hauptsaison II um \neine Woche verlängert, womit dem Ansinnen des Postulanten Rechnung getragen werde, die Öffnungszeit bis \n20.30 Uhr zu verlängern. Im Weiteren werde das Saisonende um eine Woche hinausgeschoben (Saisonende: \n16. September 2012). \n\nIm Wissen, dass die Öffnungszeiten der Badi ein politisch hochbrisantes Thema darstellen, bleibe nun zu hof-\nfen, dass die Wetterpropheten recht behalten. Wie die Saison wettertechnisch werde, werde sich zeigen. Der \nGemeinderat habe im Rahmen der Anpassungsfähigkeit versucht, das Möglichste zu tun und auch signali-\nsiert, dass trotz des zu kommunizierenden Fahrplans - an dem nicht jeden Tag herumgewerkelt werden könne  \n- eine gewisse Grosszügigkeit zur Anwendung komme, um die Badenden am Abend etwas länger verweilen zu \nlassen. \n\nPascal Dietrich: Beim vorliegenden Traktandum müsse er sich weniger aufregen, als beim vorangegangenen. \nDer Stadtpräsident habe natürlich einen Vorteil, weil dieser nach der Geschäftsordnung des Stadtrates immer \ndas letzte Wort habe, worauf er jedoch noch so Einiges zu entgegnen wüsste, zumal er ein paar Haltestellen \naufzählen könne, die natürlich viel schlechter frequentiert seien, als die Haltestelle "Schore-Pintli". Mit den \nvorgelegten Unterlagen bestehe aber überhaupt keine Möglichkeit, diesen Vergleich anzustellen. \n\nWas das vorliegende Geschäft betreffe, danke er dem Gemeinderat und der Verwaltung dafür, sein Anliegen \naufgenommen und geprüft zu haben. Im Gegensatz zur Prüfung des vorangegangenen Traktandums sei er mit \ndem Ergebnis grossmehrheitlich zufrieden, da sein Vorstoss immerhin zur Konsequenz habe, dass die Haupt-\nsaison II um eine Stunde am Abend verlängert werde.  \n\nIhm sei klar, dass eine flexible Handhabung der Öffnungszeiten schwierig sei - aber das Wetter sei halt eben \nauch sehr flexibel. Ihm bleibe nun nur die Hoffnung, dass nicht ausgerechnet in dieser Woche Dauerregen fal-\nlet, ansonsten es bestimmt heissen werde, dass das Unterfangen "vom Dietrich" ein "Kabis" sei. \n\nDa sich das Wetter eben nicht planen lasse, habe er sich gedacht, dass etwas in Richtung flexibler Öffnungs-\nzeiten gemacht werden müsste, was mit modernen Kommunikationsmitteln (SMS-Alarm, Facebook, Twitter \netc.) - womit junge Leute und Badegäste sehr gut umgehen können - publik gemacht werden könnte. Viel-\nleicht sei diese Idee aber für die Stadt Langenthal noch zu früh und damit Zukunftsmusik. Er sei gespannt, ob \nLangenthal vielleicht in 10 Jahren soweit sein werde. \n\nEr sei dankbar, dass immerhin ein Teil seines Anliegens aufgenommen worden sei und könne deshalb auch \nder Abstimmung seines Postulats zustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende \nvom 22. August 2011: Optimierung der Badi-Öffnungszeiten (erheblich erklärt am 28. November 2011) \nwird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zwei Stadtratsmitglieder sind während der  Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokratische \nLegitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsreglementes); \nStellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Haupttext der Motion laute: "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Än-\nderung des Wahl- und Abstimmungsreglementes der Stadt Langenthal in dem Sinne vorzubereiten und den \nzuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sämtliche Ratsmitglieder in jedem Fall direkt \noder als Ersatzleute vom Stimmvolk gewählt worden sind." \n\nDer Antrag des Gemeinderates liege dem Stadtrat fristgerecht vor. Beim Vorstoss handle es sich um eine Mo-\ntion mit Weisungscharakter, weil die Zuständigkeit für Änderungen im Wahl- und Abstimmungsreglement bei \nden Stimmberechtigten und damit beim Volk liege. \n\nBekannt sei, dass die Wahlen in Langenthal für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat im Proporzverfah-\nren durchgeführt werden. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen \nim Gemeinderat Motion, die verlangt habe, die Wahl des Gemeinderates im Majorzverfahren durchzuführen, \nsei an der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2012 nicht erheblich erklärt worden. \n\nBeim Proporzwahlverfahren werde im ersten Teil des Wahlverfahrens die Sitzverteilung für die an den Wahlen \nteilnehmenden Listen ermittelt, so dass die Personen als gewählt erklärt werden, welche auf den entspre-\nchenden Listen und entsprechend der Rangfolge, die besten Stimmergebnisse erzielt haben. Alle weiteren an \nden Wahlen teilnehmenden Personen werden - unter Beibehaltung der Rangfolge der erreichten Anzahl Stim-\nmen - als Ersatzleute bestimmt. Bei Vakanzen innerhalb einer Legislaturperiode kommen die Ersatzleute in \nder Rangfolge der Liste zum Zug; dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass deren Zustimmung vorliege, wenn \ndieser Fall eintrete. Wenn alle Ersatzleute der Liste "aufgebraucht" seien, würden die Unterzeichner der \nbetreffenden Liste aufgefordert, innert 14 Tagen Kandidaten nachzunominieren. Die auf diesem Weg Neuvor-\ngeschlagenen würden dann vom Gemeinderat ohne Weiteres als gewählt erklärt. Wenn die Listenunterzeich-\nnenden von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch machen, fallen die unbesetzten Sitze an die Liste, die \nnach dem Wahlprotokoll das höchste Restmandat erhalten hätte. Dieser Fall sei im Jahr 2011 eingetreten. \nNachdem vom Vorschlagsrecht innert der notwendigen Frist kein Gebrauch gemacht worden sei, sei der \nStadtratssitz der PNOS an die GL gegangen. \n\nDer Vorschlag des Motionärs gehe dahin, das Vorschlagsrecht der Listenunterzeichnenden zu eliminieren. \nDas heisse, wenn keine aus den ordentlichen Wahlen bezeichneten Ersatzleute mehr vorhanden seien, au-\ntomatisch der Weg genommen würde, der heute beim Vorschlagsverzicht beschritten werde, indem die Liste \nzum Zug komme, die das grösste Restmandat erhalten hätte. \n\nDie aus dem Prüfbericht gewonnenen Erkenntnisse seien interessant, zumal das als "Langenthaler System" \nbezeichnete System gar kein eigentliches "Langenthaler System" sei, da dieses in den meisten grösseren \nGemeinden im Kanton Bern angewendet werde. Eine praktisch identische Handhabung finde in den Gemein-\nden Köniz und Langnau statt. In Bern, Thun und Burgdorf komme eine wesentliche Nuance zum Tragen. Diese \nGemeinden würden das Vorschlagsrecht zwar kennen aber den letzten Schritt (Switch auf Liste mit dem \ngrössten Restmandat) nicht vollziehen, sondern eine Nachwahl im Majorzsystem anordnen. Die Prüfung des \nThemas habe auch ergeben, dass selbst der Kanton Bern die Möglichkeit der Nachnomination kenne. Eine \ngewisse Spezialität werde in Biel praktiziert. Auch in Biel werden Vorschläge eingefordert, die dann aber pub-\nliziert werden müssen. Wenn innerhalb einer gesetzten Frist nicht mindestens 3'000 Stimmberechtigte vor-\nstellig werden, werden auch diese Nachnominierten als gewählt erklärt. Aus Sicht des Gemeinderates sei die \nBieler Variante aufgrund des vorliegenden Motionstextes jedoch nicht anwendbar, da der Text laute: "... in \njedem Fall direkt oder als Ersatzleute vom Stimmvolk gewählt ...."  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat schlage vor, die Motion abzulehnen. Die Haltung des Gemeinderates basiere auf dem \nHauptargument, das Proporzsystem erhalten bzw. nicht brechen zu wollen, weil der Proporz nicht nur in den \nRäten, sondern auch in wichtigen Kommissionen eine Bedeutung habe. Obwohl bei einem Switch (Liste mit \ngrösstem Restmandat) der Proporz zwar unterbrochen werde, sehe der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf \nden Wechsel vom Proporz mit einem Schritt zu verschärfen, indem die Nachnomination von Personen einer \nListe unterbunden würde. \n\nBei einer allfälligen Wandelung der Motion in ein Postulat beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, das Pos-\ntulat aufgrund des bereits vorliegenden Prüfberichts erheblich zu erklären, dieses aber gleichzeitig von der \nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\nPascal Dietrich: Bei der Motion für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder gehe es ihm \nin erster Linie um das Image und den Ruf Langenthals. \n\nDer Stadtpräsident habe das Vorgehen in anderen Städten und im Kanton bereits ausgeführt. Ihm sei bekannt \nund auch bewusst, dass sogar auf Bundesebene (Nationalrat) das Vorschlagsrecht zur Anwendung komme. In \nden meisten anderen Städten sei das Thema aber nicht aktuell, da diese Situation zugegebenermassen sel-\nten bestehe. Wenn Etwas selten vorkomme, heisse das aber nicht, dass im Eintretensfall die Auswirkungen \nnicht gross sein können. Eine Eintretenswahrscheinlichkeit beruhe auf zwei Achsen, namentlich der Eintre-\ntenswahrscheinlichkeit (selten oder häufig) und der Auswirkung. Das Eintreten eines AKW-Unfalls sei auch \nsehr unwahrscheinlich, bewege aber wegen der riesengrossen Auswirkungen die Leute und sorge für heftige \nDebatten. Er sehe in Bezug auf die vorliegende Thematik eine ähnliche Problematik: Dass das Problem ent-\nstehe, sei nicht sehr wahrscheinlich - wenn es jedoch entstehe, dann seien die Auswirkungen für Langenthal \nhappig.  \n\nIn Langenthal sei die Situation im Vergleich mit anderen Städten eben anders, weil andernorts keine rechts-\nextreme Partei im Stadtrat Einsitz genommen habe. Es gelte sich folgendes Szenario - auf welches er im Übri-\ngen schon via die Presse aufmerksam gemacht habe - vorzustellen: Die PNOS könnte das Gefühl bekommen, \nwieder zur Wahl anzutreten und finde jemanden, der vielleicht aus Naivität, aus Gutmütigkeit oder aus was \nauch immer auf einer Einerliste kandidiere. Und weil dieser Kandidat sehr viele Leute kenne und sympathisch \nsei, würde er gewählt. Nach der Wahl prassle dann aber alles auf die gewählte PNOS-Person herunter (Be-\nschimpfungen, Kritik etc.), so dass sich die Person frage, worauf sie sich da bloss eingelassen habe und zu-\nrücktrete. Mit dem Rücktritt hätte die Stadt Langenthal dann den "Salat", weil sie sich damit in der Geiselhaft \nder PNOS befände, die bestimmen könnte, wer für sie in den Rat einziehen soll. Es könnte sich dabei um den \ngrössten Verbrecher handeln, oder es könnte jemand sein, der dafür extra nach Langenthal gezogen sei. Die-\nses Szenario zeige eine mögliche gefährliche Situation für das Image der Stadt Langenthal auf, was seiner \nMeinung einfach nicht sein dürfe und wogegen etwas unternommen werden müsse. \n\nEr habe sich beim Einreichen der Motion gedacht, auch gleich einen Lösungsvorschlag aufzuzeigen. Mittler-\nweile sei er sich bewusst, dass sein Vorschlag sicher nicht die einzige und vielleicht nicht die gescheiteste \nLösung darstelle. Er habe seinen Vorschlag aber im Motionstext auch "als mögliche neue Fassung" formuliert, \nwomit durchaus auch andere Varianten denkbar seien, um den bestehenden Mangel zu beheben. \n\nObwohl die Motion die Textpassage enthalte "... in jedem Fall direkt oder als Ersatzleute vom Stimmvolk ge-\nwählt ...." halte er die Bieler Variante (mit Publikation) - mit welcher quasi das Referendum ergriffen werden \nkönnte - natürlich als eine denkbare Variante. Im Prinzip müsste dafür sein Motionstext nur mit zwei Worten \nergänzt werden, womit der Text lautete: "...in jedem Fall direkt oder als Ersatzleute vom Stimmvolk gewählt \noder sanktioniert ....". Diese Variante, halte er durchaus für eine gute Lösung im Sinne der Motion, da wenn \nkeine Unterschriftensammlung gegen die Wahl stattfinde, die Wahl damit sanktioniert wäre. Das Anliegen der \nMotion bestehe darin, die heutige Situation zu ändern. \n\nNachdem er die Haltungen der Fraktionen in der Presse gelesen habe, müsse er feststellen, dass es wohl \nkaum so sein könne. Wenn dem so wäre, könnte der Fraktionschef im Anschluss an die Fraktionssitzungen \ndem Stadtschreiber Daniel Steiner das Resultat telefonisch durchgeben, so dass dieser die Zahlen nur noch \nzusammenzählen müsste, um das Resultat dann vermelden oder vermailen zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nAuch wenn es im Nationalrat - wo keiner dem anderen beim Reden zuhöre - so laufe, erachte er diesen Weg \nauf kommunaler Ebene als falsch. Er fordere deshalb dazu auf, sich die in den Fraktionssitzungen gefassten \nMeinungen nochmals zu überlegen und in Wiedererwägung zu ziehen und der Motion zuzustimmen, damit \nder heutige gefährliche Zustand geändert werden könne. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Der Titel der Motion erscheine auf den ersten Blick vielversprechend, \nzumal für die Partei der SVP der Begriff "Demokratie" und alles damit verbundene keine leeren Worthülsen \nseien. Die SVP-Fraktion werde der Gemeinderatsmeinung grossmehrheitlich folgen. Ausschlaggebend für die-\nse Gesinnung sei zum Einen die Tatsache, dass das bestehenden System (mit der Möglichkeit der Nachnomi-\nnierung) in den meisten grösseren Gemeinden im Kanton funktioniere und zum Anderen, dass der Proporz \ngewährt bleibe und nicht verfälscht werde.  \n\nDie Vergangenheit habe gezeigt, dass die SP - eine Partei mit Substanz - es fertig gebracht habe, Leute nach-\nzunominieren, womit der Proporz gewährt geblieben sei. Die andere heute nicht mehr im Stadtrat vertretene \nPartei der PNOS habe von der Nachnomination keinen Gebrauch gemacht, weshalb deren Sitz gemäss gel-\ntendem Wahlreglement weitergegeben worden sei. Entgegen allfälliger Befürchtungen sei dadurch keine Ge-\nfahr entstanden. Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass sich das geltende Reglement bewähre und halte \ndeshalb daran fest. \n\nDie SVP-Fraktion würde sich auch im Falle der Wandelung der Motion in ein Postulat, der Meinung des Ge-\nmeinderates anschliessen. \n\nDaniel Steiner, EVP/glp-Fraktion: Das Anliegen von Stadtrat Pascal Dietrich habe ihn auf den ersten Blick \nauch überzeugt, da es in der Tat unschön und demokratisch fragwürdig aber auch etwas peinlich für Parteien \nsei, Leute nachnominieren zu müssen, wenn ihnen die Ersatzleute ausgehen. Auf den zweiten Blick und nach \neinem Studium des Prüfberichts habe er seine Meinung aber revidiert. Auch die EVP/glp-Fraktion teile diese \nMeinung. \n\n Mit der Einreichung von Wahlvorschlägen üben die Parteien eigentlich eine Art Vorselektion der Kandidie-\nrenden aus, auf die das Volk keinen Einfluss habe. Stadtrat Pascal Dietrich habe erwähnt, dass die PNOS \neinen Kriminellen hätte nominieren können. Diese Möglichkeit stehe auch den anderen Parteien offen, in-\ndem sie Wahlvorschläge einreichen, worüber das Wahlvolk dann bestimme. Der Wähler könne ja lediglich \naus dieser Sammlung von Kandidierenden bzw. Parteien auswählen, hätte im Extremfall aber die Möglich-\nkeit, einem Nominierten keine Stimme zu geben, was aber nicht heisse, dass dieser später nicht mit Null \nerzielten Stimmen nachrutschen könnte. \n\nVor diesem Hintergrund müsse eine Nachnomination gesehen werden. Eine Partei habe bei der Nachno-\nmination – analog zum gegenwärtigen Verfahren bei der Einreichung der Wahlvorschläge – wiederum ein \nVorschlagsrecht. Unschön dabei sei, dass die Nachnominierten dem Volk nicht vorgelegt werden. Das \nPrinzip sei eigentlich aber das gleiche, da die Parteien einen Vorschlag einreichen, zu dem das Volk - weil \nes keine Wahlen gebe - nichts sagen könne. Im heutigen System verfügen die Parteien eigentlich über eine \ngrosse Macht, indem sie eigentlich eine grosse Vorauswahl treffen, in der es auch Leute mit einem zwei-\nfelhaften Ruf haben könnte. \n\n Das Wegfallen der Möglichkeit Nachnomination vornehmen zu können, verfälsche den Proporz, weil der \nSitz an eine andere Partei gehe, was im Resultat nicht mehr unbedingt dem ursprünglich vorhandenen \nWählerwillen entspreche. Die Zusammensetzung des heutigen Stadtrates bilde den Wählerwillen aus dem \nJahr 2008 zugegebenermassen auch nicht mehr ganz ab, entspreche jedoch den reglementarischen Vor-\nschriften. \n\nDie EVP/glp-Fraktion bewerte die Vorteile der gegenwärtigen Regelung höher, als die zugegebenermassen be-\nstehenden Nachteile und schliesse sich dem Antrag des Gemeinderates an. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\nBernhard Marti, SP/GL-Fraktion: Sehr vieles sei bereits gesagt worden. Unter anderem auch, dass der Moti-\nonstext "eine mögliche neue Fassung" beinhalte. In der Annahme, dass sich der Motionär bei der Eingabe des \nVorstosses etwas überlegt habe, werde im Text natürlich die best mögliche Lösung vorgeschlagen sein. Bei \nBetrachtung dieser "best möglichen Lösung" lasse sich aber feststellen, dass auch diese Schönheitsfehler \naufweise. Wenn nämlich eine Partei mehr Sitze erziele, als sich überhaupt Personen zur Verfügung stellen, \ndann würden die überzähligen Sitze - entgegen dem absolut eindeutigen Wählerwillen - an eine oder mehrere \nandere Parteien fallen. Inwiefern in diesem Fall von einer besseren demokratischen Legitimation die Rede \nsein könne, sei Ansichtssache. \n\nDass das Proporzsystem nicht ausgehöhlt werden soll, sei bereits mehrfach erwähnt worden. Mit der Motion \nwerde aber eben genau das angestrebt. Das Image Langenthals sei nicht gefährdet, wogegen das Image von \nParteien, deren gewählte Leute beispielsweise in missbräuchlicher und undemokratischer Art und Weise auf \neinen Sitzanspruch verzichten, um anderen den Vortritt zu lassen, mehr Schaden nehmen könnte. \n\nDie SP/GL-Fraktion spreche sich eindeutig gegen die Reglementsänderung aus und unterstütze den Antrag \ndes Gemeinderates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die SP/GL-Fraktion sei gespannt darauf, wie der \nnächste Vorstoss der "Proporzallergiker" lauten werde. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: Vorgängig erlaube sie sich die persönliche Bemerkung, sich sehr zu freuen \ndass Herr Peter Moser nun bei der Stadt Langenthal arbeite. Sie habe ihn beim Nachdiplomstudium zum \n"Executive Master of Public Administration" kennengelernt. Sie heisse Herrn Peter Moser als Amtsvorsteher \nABiKuS herzlich willkommen und bitte den Gemeinderat als auch die Verwaltung, Sorge zu Herrn Peter Moser \nzu tragen. \n\nZum eigentlichen Thema halte Sie fest, dass sich die FDP/jll-Fraktion weder gegen Fraktionen, noch gegen \nParteien und erst recht nicht gegen Personen richte, obwohl es ihr persönlich aber echt "Wurst" sei, heute sa-\ngen zu können, dass Langenthal nicht mehr das Parlament mit einem PNOS-Mitglied sei. Diese Tatsache sei \nsogar recht wohltuend, da Langenthal in Bern eigentlich nur wegen dem Schlittschuhclub und der PNOS im \nParlament bekannt sei. \n\nAufgrund dieser Erfahrung sei es eben doch legitim weiterzudenken und sich zu fragen, ob das heutige Sys-\ntem ausgereizt oder gar überstrapaziert werden könne und was in einem solchen Fall getan werden soll. Na-\ntürlich sei die Thematik nicht mit einem AKW-Unfall zu vergleichen und die FDP/jll-Fraktion wolle damit auch \nnicht den Teufel an die Wand malen, irgendwodurch gelte es aber doch im Sinne  von "wehret den Anfängen" \nzu reagieren. \n\nDas Parlament sei die delegierte Vertretung der Bevölkerung und repräsentiere diese. Eine Wahl ins Parla-\nment sei wichtig und demokratisch. Damit jemand auf eine Wahlliste gesetzt werde, brauche es eine gewisse \nUnterstützung einer Partei oder einer Fraktion plus weiterer 10 Stimmen. Diese Anforderung zeige - Proporz-\nsystem hin oder her - dass die Personen wichtig seien, weil diese die Stimmen holen und nicht in erster Linie \ndie Liste. \n\nDas Gutachten des städtischen Rechtsdienstes verweise darauf, dass die Legitimation nicht besser sei, wenn \njemand von einer Fraktion nachnominiert werde, da ja sogar jemand, der Null Stimmen erreicht habe, letztlich \nauch nachrutschen könne, obwohl er nicht gewählt worden sei. Obwohl diese Aussage zutreffe, bitte sie um \nBerücksichtigung von Artikel 5 Absatz 1 der Stadtverfassung, wonach als Organe der Stadt unter Buchstabe \na) die Stimmberechtigten und unter Buchstabe b) der Stadtrat bezeichnet sei. Unter c) folge der Gemeinderat, \naber von Parteien und Fraktionen sei nichts zu lesen. \n\nInwieweit eine Systemänderung den Proporz verfälschen würde, sei fraglich, da es neben der demokratischen \nLegitimation im engeren Sinn auch noch die unverfälschte Willenskundgabe zu berücksichtigen gebe. Namen \nauf einer Liste hätten immer - auch im Proporzsystem - Auswirkungen. Es gebe nämlich Leute auf Listen, die \nsie persönlich nie wählen würde, womit sie diese Liste auch nie wählen würde, wogegen sie Leute wähle, \nauch wenn sie auf "falschen Liste" stehen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\nDas heute bestehende System lasse sich wirklich ausreizen. In diesem Zusammenhang erinnere sie an die \nNichtwiederwahl von Christoph Blocher zum Bundesrat. Christoph Blocher habe damals nicht als Nationalrat \nkandidiert, so dass dieser bei seiner Nichtwiederwahl zum Bundesrat quasi zwischen Stuhl und Bank gefallen \nsei. Daraufhin sei lange hin und her überlegt worden, ob alle auf der Liste der SVP Zürich verzichten müssen, \ndamit Christoph Blocher in den Nationalrat nachrutschen könne. Mit diesem Vorgehen werde ihrer Meinung \nnach das System etwas ausgereizt und auch die unverfälschte Willenskundgabe verletzt. Das geltende Recht \nlasse so etwas aber eben zu. Die FDP/jll-Fraktion möchte jetzt daran etwas ändern. Andernorts seien Lösun-\ngen gefunden worden, indem beispielsweise eine Publikation stattfinde, womit quasi ein fakultatives Refe-\nrendum ergriffen werde und eine stille Wahl erfolgen könne. Auch dieses Vorgehen sei demokratisch, weil die \nStimm- und Wahlberechtigten damit eine Möglichkeit erhalten, sich zu wehren.  \n\nSoweit es darum gehe, die nächste Liste (das grösste Restmandat) zu berücksichtigen, lasse sich auch dar-\nüber diskutieren, ob und wie weit sich dies auf die unverfälschte Willenskundgabe auswirke. Wer nämlich die \nPNOS wähle, wolle bestimmt nicht den Grünen die Stimme geben. Schlussendlich heisse das, wer bei Wahlen \nnicht genügend Kandidierende bringe, diese dann noch alle verbrauche und schliesslich noch nachnominie-\nren müsse, auch nicht für eine politische Qualität oder Seriosität zu bürgen vermöge. \n\nIn diesem Sinne halte die FDP/jll-Fraktion es für prüfenswert - nicht im Sinne eines Postulats, aber im Sinne \neiner Motion - das Thema weiter zu bedenken und bitte deshalb darum, die Vorschläge zuzulassen und die \nMotion erheblich zu erklären. \n\nPatrick Freudiger: Da offenbar die Ansicht bestehe, dass in der SVP niemand eine andere Meinung haben \ndürfe und dass alle meinungsmässig gleichgeschaltet sein sollen, erbringe er heute den Tatbeweis, dass dem \nnicht so sei, weil er zum vorliegenden Thema eine andere Meinung habe. \n\nStadtrat Bernhard Marti weise er vorweg darauf hin, alles andere als ein "Proporzallergiker" zu sein. Er per-\nsönlich sei auch davon überzeugt, dass der Gemeinderat im Proporz gewählt werden müsse. Zudem fände er \nes sogar einmal prüfenswert, den Regierungsrat des Kantons im Proporz zu wählen. Ob die Proporzfreudigkeit \nvon Stadtrat Bernhard Marti - angesichts der heute bestehenden 4 rot-grünen von insgesamt 7 Regierungs-\nratssitzen - soweit gehe, wie die seine, sei dahingestellt. \n\nProporz müsse man sich auch verdienen können. Nachnominierungen seien unbestrittenermassen nicht be-\nsonders verdienstvoll. Das Resultat von Nachnominierungen bestehe darin - ob die Ersatzleute nun von einer \nvollen oder nicht vollen Liste ausgegangen seien - dass Personen im Rat Einsitz nehmen, die sich nie einer \ndemokratischen Diskussion stellen mussten. Dadurch könne es sein, dass auch Leute im Rat Einsitz nehmen, \nfür die sich die entsprechende Partei im Wahlkampf nie habe rechtfertigen müssen, was er als stossend er-\nachte. \n\nBei Stadtrat Walter Wüthrich verhalte es klar anders, als im anderen bekannten Fall, weil Stadtrat Walter \nWüthrich allen Parlamentsmitgliedern bestens bekannt sei. Heute stehe aber weder Stadtrat Walter Wüthrich, \nnoch einzelne Parteien, sondern die Systemfrage zur Diskussion. Nach John Rawls sei es eben wichtig, dass \nein System nicht aus der Sicht beurteilt werde, worin man persönlich stecke, sondern dass man die Sache \nganzheitlich betrachte. Demgemäss gelte es die Thematik einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, \nohne nach persönlichen und konkreten Vor- oder Nachteilen zu suchen. \n\nDas Risiko nachnominieren zu müssen, sei ehrlicherweise bei kleinen Parteien und bei Parteien, die die Liste \nnicht zu füllen vermögen, am grössten. In solchen Fällen (mit zwei, drei Leuten auf der Liste) sei es oft so, \ndass ein Sitz überhaupt nur deshalb zu Stande komme, weil die Leute bekannt seien und deshalb die Pro-\nporzhürde schaffen. Wenn nun aber einer dieser wenigen Leute aus dem Rat austrete und die Partei eine \nNachnomination vornehme, dann sei doch die Verfälschung um so stossender, da die Partei speziell wegen \nder Leute auf der Liste gewählt worden sei und nicht, weil die Partei an sich einen Namen habe. Aus diesem \nGrund - auch wenn es nur ein oder zwei Personen betreffe -  erachte er das heutige System als fehlerhaft. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\nEr gebe zu, dass die vorgeschlagene Lösung auch nicht in jeder Hinsicht zu überzeugen vermöge und dass \ndas heutige System auch Vorteile habe. Der Gemeinderat habe Recht, zu sagen, dass eine Verfälschung des \nProporzes drohe, wenn der Motion zugestimmt werde. Trotz allem gebe es auch noch eine andere Wahrheit, \nzumal das heutige System auch Verfälschungsrisiken in sich berge - namentlich die Verfälschung der Demo-\nkratie. Aus diesem Grund stimme er der Motion zu. \n\nPascal Dietrich: Als Motionär danke er dem Parlament für die Diskussion. Dass die Motion von Stadtrat Daniel \nSteiner auf den ersten Blick als gut empfunden worden sei, habe ihn sehr gefreut, obwohl er sich noch mehr \ngefreut hätte, wenn er es dabei belassen hätte. \n\nStadtrat Bernhard Marti habe erwähnt, dass die bestmögliche Lösung einen Schönheitsfehler habe. Er habe \nin seinem Eingangsvotum aber auch selber schon gesagt, dass wahrscheinlich alle Lösungen einen Schön-\nheitsfehler aufweisen, weil es keine perfekte Lösung gebe. Es gelte nun eine Güterabwägung vorzunehmen, \num zu klären, was einem wichtiger sei. Für ihn persönlich stelle sich die zentrale Frage, ob das Risiko einge-\ngangen werden soll, sich plötzlich in die Geiselhaft irgend einer extremen Gruppe - welche sich auf der einen \noder anderen Seite des politischen Spektrums positioniere - zu begeben, die irgend jemanden ins Parlament \nschicken könne, ohne dass jemand etwas dazu sagen könne, oder ob dieser Möglichkeit ein "Riegel vorge-\nschoben" werden soll. Er sei ganz klar der Meinung, dieser Möglichkeit einen "Riegel vorschieben" zu müs-\nsen, weshalb er das Parlament dazu ermuntere, ein entsprechendes Signal zu setzen, damit der Gemeinderat \nund die Verwaltung in aller Ruhe nach der bestmöglichen Lösung suchen können. Die in der Motion erwähnte \nLösung werde als "Skizzierung einer möglichen neue Fassung" erwähnt, womit die künftige Lösung aus der \nBieler-Variante oder aus etwas Neuem bestehen könnte. Er bitte darum, der Motion zuzustimmen, damit der \nheutige Zustand geändert werden könne. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokra-\ntische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsregle-\nmentes) wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demo-\nkratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstim-\nmungsreglementes) wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwick-\nlung der Steuerverluste; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nDaniel Rüegger, EVP/glp-Fraktion: Für die rasche und umfassende schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu \nden Steuerverlusten danke er dem Gemeinderat bestens. Mit Interesse habe er die Ausführungen zur Kennt-\nnis genommen. Dass die Entwicklung der Steuerverluste auch in Zukunft eng verfolgt werden müsse, zeige \nsich in der Erhöhung der Verluste im letzten Jahr auf immerhin über Fr. 477'000.00. \n\nDie Anzahl und die Höhe der Steuerstundungsgesuche der natürlichen Personen habe ihn auf den ersten \nBlick erstaunt. Im letzten Jahr seien diese immerhin auf 1'252 Gesuche oder auf einen Betrag von Fr. 6,85 \nMio. angestiegen. Allerdings würden sich die daraus resultierenden Verluste in sehr engen Grenzen halten, \nwas sicher als positiv vermerkt werden dürfe. \n\nEs zeige sich, dass ein Grossteil der Langenthalerinnen und Langenthaler, die ihre Steuern nicht pünktlich \nbezahlen können, sich direkt melden, um nach Lösungen zu suchen und nicht erst reagieren, wenn die Steu-\nern zwangsweise eingetrieben werden müssen. Er sei froh, wenn der eingeschlagene restriktive Weg bei der \nBewilligung von Steuererlassgesuchen auch in Zukunft weitergeführt werde. Er gehe davon aus, dass sich die \nZahlungsmoral in der nächsten Zeit nicht verbessern werde, weil sich die Liquiditätslage der juristischen wie \nauch der natürlichen Personen verschlechtern werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 4. April 2012 sowie die Ausfüh-\nrungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Konzept "Bewegungsraum und Sportanlagen" \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Der Startschuss zum Konzept habe das Postulat (gewandelte Motion) \nZurlinden Urs (FDP) und Fiechter Fritz (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2009: Erarbeitung eines \nSportstätten-Konzepts und die Ergreifung der erforderlichen raumplanerischen Massnahmen (eingereicht \nund begründet am 29. Juni 2009; am 15. August 2009 per Mail in Postulat gewandelt; erheblich erklärt am \n26. Oktober 2009; abgeschrieben am 27. Juni 2011) gegeben. \n\n \n\n \n\nInzwischen habe das damals verlangte Sportstät-\nten-Konzept ein kleines sprachliches Facelifting er-\nhalten, indem nicht mehr von Sportstätten, son-\ndern von Sportanlagen die Rede sei. Ausserdem sei \ndas Konzept auch um den Begriff "Bewegungsräu-\nme" erweitert worden, weil dies absolut Sinn ma-\nche. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nViele Gemeinden seien bereits besser informiert als \ndas Langenthaler Parlament, da das Konzept in den \nMedien (beispielsweise im Heft Nr. 3/2012 der \nCommune Suisse) bereits vorgestellt und als bei-\nspielhaft präsentiert worden sei. \n\n \n\n \n\nMit der Ist-Bestandesaufnahme sei die Anzahl und \ndie Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden Anla-\ngen sowie deren baulicher und betrieblicher Zu-\nstand ermittelt worden. Der Soll-Bedarf zeige den \nBedarf der Einwohnenden. \n\nDer Ist-Bestand dem Soll-Bedarf gegenübergestellt, \nkläre den üblichen Bedarf und welche übergeord-\nneten Zielsetzungen und bedarfsdeckenden Mass-\nnahmen zu ergreifen seien. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\nDa die Planungsinstrumente durch die zu ergreifenden Massnahmen beeinflussen werden, müsse in Be-\nzug auf die Raumplanung geklärt werden, ob allenfalls eine Überarbeitung des Zonenplans nötig sei (Ge-\nbiete ausscheiden in ZöN oder für Sportanlagen) und wo weiterer Handlungsbedarf - auch in Bezug auf die \nFinanzplanung - bestehe.  \n\nUm den Soll-Bedarf zu ermitteln, seien öffentliche Befragungen initialisiert worden. Sämtliche Schulen \nhätten daran teilgenommen. Mittels Fragebogen seien die Sportlehrkräfte und die Schulleitungen und mit-\ntels einem separaten, bedürfnisgerechten Fragebogen die Haus- und Anlagewarte befragt worden. An der \nBefragung hätten auch 40 Langenthaler Sportvereine von sich aus mitgemacht. Auch die Bevölkerung sei \neingeladen worden, sich aktiv zu beteiligen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien zwar etwas \nspärlich ausgefallen, was aber dem üblichen Rücklauf von Reaktionen bei öffentlichen Befragungen ent-\nspreche. \n\n \n\n \n\nDas Stadtbauamt habe das Dokument "Sammlung \nObjektdaten" erstellt.  \n\nDarauf aufbauend habe die Strupler Sport Consul-\nting das Dokument "Bewegungsraum und Sportan-\nlagen" ausgearbeitet, welches Ergebnisse enthalte, \ndie auf detaillierten Erhebungen basieren.  \n\nDas Konzept sei wiederum vom Stadtbauamt erar-\nbeitet worden, womit nun insgesamt drei Papers \nvorliegen, mit denen gearbeitet werden könne. \n\n \n\n \n\nAnhand des Beispiels der Turnhalle der Volksschu-\nle Hard in der Objektkategorie A "Turn und Sport-\nhallen", lasse sich aufzeigen, welche Objekt-\nInformationen beispielsweise den Mietinteressen-\nten (Auswärtigen, Schulen etc.) zur Verfügung ste-\nhen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nAlle irgendwie denkbaren möglichen Informationen \nseien detailliert erfasst und dokumentiert und wür-\nden sich elektronisch (mittels Suchfunktionen) ab-\nrufen lassen. \n\nIn diesem Detaillierungsgrad seien bis anhin in der \nStadt Langenthal keine Informationen verfügbar \ngewesen. \n\n \n\n \n\n \n\nObjektkategorien: \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\nDamit das Konzept nicht auf einsamer Flur oder gar \nin einer Schublade sein Dasein friste, seien direkte \nBezüge zu den zwei anderen laufenden Projekten \n(Kinderspielplatzkonzept und Schulraumentwick-\nlung) hergestellt worden. Insbesondere die vorhan-\ndenen Überschneidungen zur Schulraumentwick-\nlung seien wichtig, da die Schulklassen tagsüber \ndie Anlagen benützen, die Abends von den Verei-\nnen belegt seien. \n\nDie Zusammenstellung der Anlagen diene auch der Erstellung eines über die städtischen Anlagen auszu-\narbeitenden Betriebskonzeptes oder zur Erstellung eines Schliessanlagekonzepts. Mit den Daten liegen \nInformationen vor, die sofort verwendet werden können, ohne diese vorher zusammensuchen zu müssen. \nKünftig seien die baulichen Zustände der Anlagen vergleichbar, womit die Festsetzung von Prioritäten in \nBezug auf die Sanierungen und den Unterhalt vereinfacht werden könne. \n\n \n\nDie Projektgruppe sei durch Personen abgestützt \ngewesen, die gleichzeitig beim Sportanlagenkon-\nzept als auch beim Schulraumprojekt mitgearbeitet \nhaben, womit allfällige Überschneidungen mög-\nlichst verhindert worden seien. Die Projektgruppe \nhabe auch aus Personen der Bau- und Planungs-\nkommission und weiterer Beteiligten bestanden. \n\nEmpfehlungen der Projektgruppe im Bereich nor-\nmierte Sportanlagen (A-D): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin grosser Teil der sportlichen Aktivitäten finde be-\nreits heute im erweiterten Bewegungsraum statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nKostenschätzungen der Massnahmen: \n\n \n\nDie Investitionskosten von privaten und regionalen \nVorhaben seien in der Schätzung (noch) nicht be-\nrücksichtigt. \n\nDie geschätzten Investitionen würden sich auf rund \nFr. 32,0 Mio. belaufen. \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Konzept dürfe nicht unbeweglich in eine \nSchublade gesperrt werden.  \n\nAus raumplanerischer Sicht könne gesagt werden, \ndass die vorgeschlagenen Massnahmen innerhalb \ndes heute geltenden Zonenplans umsetzbar wären \nbzw. mit entsprechenden Überbauungsordnungen \nrealisierbar gemacht werden könnten. \n\nHeute liege eine objektive Datengrundlage vor, mit \nwelcher weitere Entscheide - insbesondere für In-\nvestitionen - getroffen werden können. \n\n \n\nDas Konzept bzw. die darin vorgeschlagenen Massnahmen sollen politisch gewichtet werden und Eingang \nin die Richtlinien der Regierungstätigkeit der neuen Regierung (2013 - 2016) finden. \n\nDas Sport-Finanzpolitische-Seilziehen werde die Arbeit in den nächsten Jahren mitprägen. Mit dem Sport-\nanlagen- und Bewegungsraumkonzept liege nun eine Gesamtübersicht vor, welche bereits heute mögliche \nKonsequenzen und Auswirkungen aufzeige. Anstatt nur punktuell reagieren zu können, liefere das Kon-\nzept einen Überblick über alle jetzt bestehenden Angebote und Anlagen sowie die Bedürfnisse. Mit der \nsystematischen Bestandes- und Bedarfserhebung liege eine optimale Grundlage vor, um die Finanzen ef-\nfizient und zielgerichtet einzusetzen. Sport und Bewegung stelle hinsichtlich der Gesundheitsprävention \nals auch aus integrationspolitischen Gründen eine wichtige kommunale Aufgabe dar. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\nLangenthal bewege sich. Langenthal bewege sich auch innerhalb des Konzepts zwischen Traum und Reali-\ntät. Langenthal bewege sich zwischen dem Konzept und dem Finanzplan. Langenthal bewege sich zwi-\nschen Wünschen und dem Steuersatz. In diesem Sinne rufe sie dazu auf: "let's go!" \n\n "Sicherheitskonzept für die Stadt Langenthal" \n\nGemeinderat Rolf Baer: Die Mitteilung beziehe sich auf das Postulat (umgewandelte Motion) Freudiger \nPatrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch \nVideokameras im öffentlichen Raum" (erheblich erklärt am 10. Mai 2010). \n\nDa die Frist seit der Erheblicherklärung zu beachten sei, informiere er den Stadtrat im Namen des Gemein-\nderates darüber, dass das postulierte Anliegen in die Erarbeitung des Sicherheitskonzepts der Stadt Lan-\ngenthal miteinbezogen werde. \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2012 habe der Gemeinderat unter anderem die Hand-\nlungsfelder des Sicherheitskonzepts definiert, die Projektorganisation bestimmt, den zeitlichen Ablauf \nfestgelegt und die erforderlichen Mittel bewilligt. \n\nPer se sei Sicherheit ein "weites Feld". Sicherheit beginne bereits im Haushalt und ziehe sich hin bis in \nden Bereich von Naturkatastrophen. Der Gemeinderat habe sich am Bieler-Sicherheitskonzept orientiert \nund sich - unter Berücksichtigung der Auswertung einer repräsentativen Sicherheitsumfrage - die Festle-\ngung der Handlungsfelder nicht einfach gemacht. Im Wesentlichen gehe es darum vor allem im öffentli-\nchen Raum die folgenden gesetzten Ziele zu erreichen: \n\n Reduktion der Sicherheitsbeeinträchtigungen, welche durch eine Minderheit von Jugendlichen und \njungen Erwachsenen, durch Personen aus der Szene oder von einer Minderheit nicht integrierter \nMigrantinnen und Migranten hervorgerufen werden \n\n Erhöhung des Sicherheitsgefühls von Frauen und älteren Menschen \n\n Förderung angstfreier Aufenthaltsräume \n\n weitere Reduktion von Verkehrsunfällen mit Personenschäden \n\nDas Konzept soll im Spätherbst vorliegen, so dass anfangs 2013 mit der Umsetzung von konkreten Mass-\nnahmen begonnen werden könne. \n\n Kaufvertrag zwischen der Solar Industries AG und der Stadt Langenthal (Steiachermatte, Langenthal \nGbbl. 5142) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Oftmals komme es darauf an, welche Voraussetzungen geschaffen wer-\nden, um Abmachungen zu treffen; insbesondere dann, wenn die Abmachungen in der Folge nicht ein-\ngehalten werden. \n\nEs sei noch kaum ein Jahr her, dass das Parlament - mit einer gewissen Euphorie und einem hohen Erwar-\ntungsgehalt - eine Idee verabschiedet habe. Namentlich der Landverkauf der grössten zusammenhängen-\nden Parzelle im Besitz der Stadt Langenthal an die Solar Industries AG. Mittlerweile habe festgestellt wer-\nden müssen, dass nicht alles gut werde, was einmal als gut beurteilt worden sei.  \n\nLetztendlich hätten sich die in die Vertragswerke eingebauten Sicherungsmassnahmen als richtig erwie-\nsen. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um aktiv werden zu können. In diesem Zu-\nsammenhang danke er namens des Gemeinderates allen für die Unterstützung, die nötig gewesen sei, da \nes bei der Realisierung eines Projektes nicht immer so einfach sei, über Sicherungsmassnahmen zu disku-\ntieren, die im entsprechenden Eintretensfall greifen sollen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\nEr halte fest, dass die Solar Industries AG grundsätzlich die vertraglichen Abmachungen gegenüber der \nStadt Langenthal eingehalten habe, indem die Solar Industries AG die erste Kaufpreistranche vereinba-\nrungsgemäss und fristgerecht bezahlt habe. Ende 2011 seien dann aber Anzeichen einer ungenügenden \nZahlungsbereitschaft bekannt geworden. Der Gemeinde habe sich dadurch veranlasst gesehen, den Kon-\ntakt zu den Hauptaktionären - insbesondere mit der Firma EWB (Energie Wasser Bern) - zu suchen. Ab Ja-\nnuar 2012 sei das Thema zum Dauertraktandum an Gemeinderatssitzungen definiert worden, so dass der \nGemeinderat an jeder Sitzung über die inzwischen in Erfahrung gebrachten Informationen aufdatiert wor-\nden sei. \n\nWichtig zu wissen sei, dass auf dem Grundstück bauliche Massnahmen im Sinne von Bauvorbereitungen \ngetroffen worden seien (Materialaustausch, Pfählungsmassnahmen). Der Bau sei gemäss Baureglement \naber nie angefangen worden, weil nie eine Schnurgerüstabnahme erfolgt sei, womit in diesem Sinne effek-\ntiv auch keine baulichen Massnahmen stattgefunden haben. Es sei dann aber bekannt geworden, dass \nMassnahmen der Bauvorbreitung noch Ende Jahr 2011 vorgenommen worden seien und dass die Firmen, \ndie diese Arbeiten ausgeführt haben, nicht vollständig dafür bezahlt worden seien. Das wiederum habe \ndiese Firmen im Februar 2012 bewogen, auf der Parzelle ein Bauhandwerkerpfandrecht anzumelden und \neintragen zu lassen. \n\nMit dieser Situation habe sich der Gemeinderat konfrontiert gesehen. Der Gemeinderat habe in der Folge \nentschieden, alle Anstrengungen zu unternehmen, um wieder in das Eigentum des Landes zu kommen. \nDer Gemeinderat habe den Kontakt zu den verantwortlichen Personen hergestellt und einen Kaufvertrag \nvorbereitet, welcher im Wesentlichen zum Inhalt habe, die Parzelle zu den genau gleichen Bedingungen \nwie beim Verkauf vereinbart, wieder in das Eigentum der Stadt zu bringen. Das betreffe sowohl den unent-\ngeltlich abgegebenen Streifen als auch das Land zum Preis von Fr. 150.00 pro m2. Da der Gemeinderat na-\ntürlich die von den Unternehmung getroffenen Sicherungsmassnahmen (Eintrag Bauhandwerkerpfand-\nrecht) nicht einfach habe akzeptieren können, sei ein Weg gesucht und gefunden worden, indem die Fir-\nmen direkt von der Stadt Langenthal aus vergütet werden, wenn sichergestellt sei, dass das Bauhandwer-\nkerpfandrecht gelöscht werde. Das Bauhandwerkerpfandrecht sei in der Zwischenzeit gelöscht und das \nGrundstück im Grundbuch wieder unter dem Namen der Stadt Langenthal eingetragen. \n\nDer Kaufvorvertrag der Parzelle 5051 - die beim ursprünglichen Verkauf an die Solar Industries AG wegen \nfehlenden Voraussetzungen aus der Landumlegung mit der Bahn 2000 noch nicht direkt habe verkauft \nwerden können - sei ebenfalls aufgehoben worden. \n\nDer heutige Status präsentiere sich wie folg: Die Parzelle 5142 und die Parzelle 5051 in der Steiachermat-\nte gehöre der Stadt Langenthal. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber erteilt Stadtrat Markus Gfeller, FDP-jll-Fraktion im Sinne von Artikel \n32 Geschäftsordnung des Stadtrates das Wort1. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Der FDP/jll-Fraktion sei es ein Anliegen, dem Gemeinderat, der Verwal-\ntung und allen Beteiligten herzlich zu danken, einen so gescheiten, umsichtigen und kompetenten Vertrag \nausgefertigt zu haben, so dass das Geschäft zum Glück und zu Gunsten der Stadt Langenthal habe abge-\nschlossen werden können. \n\n____________________ \n\n1  Art. 32 Geschäftsordnung des Stadtrates (Persönliche Erklärung) \nJedes Stadtratsmitglied, die Fraktionen und die Mitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, nach Abschluss der Traktandenliste \neine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung ist kurz und sachlich zu halten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\n Motion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einfüh-\nrung des Gebäudestandards 2011 (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt \nam 22. August 2011) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: In Stellvertretung der abwesenden Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-\nBobst informiere er den Rat, dass der Bericht betreffend die hängige Richtlinienmotion, welcher eigentlich \nnach 9 Monaten im Stadtrat zur Präsentation fällig gewesen wäre, an der Stadtratssitzung vom 18. Juni \n2012 vorliegen werde. Aufgrund des Mutterschaftsurlaubes von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst \nhabe die Berichterstattung etwas verschoben werden müssen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n8 A.  Eingereichte überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozial-\narbeit in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Überparteiliche Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat fristgerecht eine Vorlage zu unterbreiten, so dass auf Beginn \ndes Schuljahres 2013/14 oder, falls wichtige Gründe einen vorherigen Start verhindern, spätestens auf Be-\nginn des Schuljahres 2014/15 in Langenthal eine flächendeckende Schulsozialarbeit eingeführt wird. \n\nBegründung: \n\n 45 Gemeinden (darunter alle Gymnasiums-Gemeinden ausser Langenthal) haben Schulsozialarbeit bereits \neingeführt, rund 40 weitere Gemeinden planen die Einführung. \n\n Mit dem revidierten Volksschulgesetz trägt der Kanton neu 30% der Kosten für Schulsozialarbeit. Der Kan-\nton setzt damit ein klares Zeichen für die Schulsozialarbeit. Er erachtet das Angebot als wirkungsvolle, prä-\nventive Unterstützungsmassnahme, ihr Wert ist unumstritten. \n\n Schulsozialarbeit ist ein Angebot, das von Schüler/-innen, Eltern und Lehrpersonen unbürokratisch in An-\nspruch genommen werden kann. Im Gegensatz zu anderen Unterstützungsangeboten ist sie in der Schule \nräumlich anwesend. Dort bietet sie Beratungen und Interventionen an. Schulsozialarbeit begleitet und be-\nrät Jugendliche in schwierigen Situationen, entlastet Lehrpersonen und stützt Familien. Schulsozialarbei-\nter/-innen führen Projekte mit Gruppen oder in Klassen durch und beteiligen sich an Fragen der Schulent-\nwicklung. Schulsozialarbeit ist niederschwellig und kann durch kein anderes Angebot ersetzt werden. \n\n 98 von 144 Lehrpersonen erachten die Einführung einer Schulsozialarbeit als notwendig. In allen Schul-\nzentren Langenthals würde die Einführung von Schulsozialarbeit mehrheitlich begrüsst. Dies ergab eine \nUmfrage vom Juli 2011 im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). \n\n Das Sozialamt der Stadt Langenthal erhält rund 15-20 Gefährdungsmeldungen von Schulen pro Jahr. \nMeist sind die Probleme der darin befindlichen Kinder, Jugendlichen und Familiensysteme bereits derart \nfortgeschritten und komplex, dass teure sozialpädagogische Massnahmen folgen müssen. Erfahrungen in \nverschiedenen Gemeinden zeigen, dass die Anzahl Gefährdungsmeldungen mit der Einführung von Schul-\nsozialarbeit abnimmt. \n\n Sämtliche, in der erwähnten Bachelorarbeit befragten, Fachkreise (Erziehungsberatung, Sozialamt, Volks-\nschulkommission) befürworten die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung von Schulsozialarbeit (vgl. \nPrüfbericht vom 14. September 2011 zum Postulat «Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal»)." \n\n           Pierre Masson (SP), Daniel Steiner (EVP), \n           Anna Aeberhard (GL), Manuel Ischi (glp) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n8 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mo-\nbilfunkantennen (Kaskadenmodell) \n\nMotionstext: \n\n"Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen festzulegen, wel-\nche sich am Kaskadenmodell (zonenabhängige Standortprioritäten) von Urtenen-Schönbühl orientiert. \n\nBegründung:  \n\nDas Geschäft mit der mobilen Kommunikation boomt und zeigt ein enormes Wachstumspotential. Die Kehrsei-\nte ist ein immer dichteres Antennennetz mit entsprechender Belastung der Bevölkerung durch elektromagne-\ntische Strahlung. Die ökonomischen Interessen der Anbieter, die Kommunikationsbedürfnisse der Nutzer, die \nnoch immer offenen Fragen allfälliger gesundheitlicher Risiken, sowie Wertminderungen von Liegenschaften \nbergen ein grosses Konfliktpotential. Eine Möglichkeit, auf Gemeindeebene dem Schutz der Bevölkerung ge-\nrecht zu werden ohne die neuen Kommunikationstechniken zu verhindern wäre eine Zonenplanung nach dem \nKaskadenmodell, wie es die Gemeinde Urtenen-Schönbühl eingeführt hat und welche nun vom Bundesgericht \nals rechtmässig anerkannt wurde. \n\nDie Gemeinde Langenthal stand schon einmal im nationalen Rampenlicht, als sie 2005 aufgrund einer Petiti-\non ein Antennenmoratorium aussprach. Dank übergeordnetem Recht konnten die Mobilfunkanbieter damals \njedoch ihre Interessen durchsetzen. Mit einer entsprechenden Bauzonenregelung könnte die Gemeinde auto-\nnom über neue Antennenstandorte entscheiden, um einen ausufernden Wildwuchs von Mobilfunkantennen zu \nverhindern." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n8 C.  Eingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus \nLangenthal \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Projekt für die Renovation des Chrämerhuus auszuarbeiten, und an-\nschliessend das Projekt mit einem entsprechenden Kreditantrag dem Stadtrat vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDer Betrieb des Restaurant Chrämerhuus ist Bestandteil der regionalen Kulturkonferenz. Die Investitionen sind \njedoch durch die Stadt Langenthal zu tragen. \n\nDer im letzten Jahr eingeweihte Wuhrplatz hat die Stadt Langenthal viel gekostet. Der Begegnungsplatz soll \nmöglichst viel genutzt werden, damit aufgezeigt werden kann, dass sich die Investitionen in einen kulturell \nvielseitigen Platz gelohnt haben. \n\nDie Stadt Langenthal, mit dem Label als Energiestadt, hat die stadteigenen Liegenschaften vorbildlich zu un-\nterhalten. \n\nDies sind drei von vielen Gründen, warum die Stadt Langenthal Handlungsbedarf hat. Die Stadt Langenthal \nhat Vorbildfunktion. Die Vorbildfunktion ist nicht nur auf Papier festzuhalten, in dem wir uns Energiestadt \nnennen, sondern auch in Taten. Eine dieser Taten ist die Renovation des Chrämerhuus." \n\n           Stefan Ryser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 D, Seite 1) \n\n8D.  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher \nErlebnisspielplatz \n\n"Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz \n\nBegründung: \n\nDer Frühling mit dem sonnigen Wetter lockt viele Familien, Kinder und Kleinkinder an die frische Luft. Das Be-\ndürfnis bei den Kindern steigt, sich an kindergerechten, attraktiven Spielplätzen auszutoben. \n\nFür viele Langenthaler Mütter und Väter ist ein zentrumsnaher Erlebnisspielplatz für ihre Kinder ein grosses \nAnliegen. Leider fehlt in Langenthal ein entsprechender attraktiver und ansprechender Spiel- und Be-\ngegnungsort. Die Bevölkerung ist enttäuscht, dass kein konkretes Projekt umgesetzt wurde, obwohl darüber \nseit Jahren diskutiert wird. \n\nMehrere Gemeinden in unserer Umgebung haben bereits vorbildlich einen umfangreichen Spielplatz umge-\nsetzt. Es ist für eine Stadt unserer Grösse bedauerlich, dass in Langenthal kein vergleichbares Angebot be-\nsteht. Langenthal sollte in der Lage sein, einen attraktiven Erlebnisspielplatz anzubieten, zumal sogar zweck-\ngebundenes Geld des Anzeigers in der Höhe von Fr. 313'700.00 dafür vorhanden ist. Zudem würde ein sol-\nches Angebot zu einer Attraktivierung der Stadt beitragen und das familienfreundliche Image unterstreichen. \n\nDie Um- und Neugestaltung des Hirschpark-Spielplatzes erweist sich als schwierig und stagniert. Zudem bie-\ntet der Hirschpark mit all den Tieren als solches schon genügend Erholungs- und Erlebnisraum für die Kinder. \nDaher ist eine Konzentration auf diesen Standort nicht zwingend. \n\nDas von der EVP geforderte Gesamtkonzept zur Überprüfung, Erneuerung und Schaffung von Kinderspielplät-\nzen in Langenthal (Postulat erheblich erklärt am 19. November 2007) ist gegenwärtig in Erarbeitung. In einem \nersten Schritt ist darin vorgesehen, den Kinderspielplatz an der Haldenstrasse zu attraktivieren. \n\nUnabhängig oder zusätzlich zu den im Spielplatzkonzept vorgesehenen Massnahmen sollte auch die Realisie-\nrung eines attraktiven, zentrumsnahen Erlebnisspielplatzes nach dem Vorbild mehrerer Gemeinden in unserer \nUmgebung an die Hand genommen werden. Dabei könnte der Rumipark ein geeigneter Standort sein. Dieser \nwird zu wenig besucht, wirkt wenig einladend für Kinder und Eltern und wird daher auch nicht optimal ausge-\nnutzt. Diese städtische Landparzelle, umfunktioniert in einen Erlebnisspielplatz, könnte zu einem Aushänge-\nschild für Langenthal werden. \n\nMotionstext: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert einen zentrumsnahen Erlebnisspielplatz zu realisieren. Es ist dem Ge-\nmeinderat überlassen, das Anliegen prioritär im Rahmen des zu erwartenden Spielplatzkonzeptes oder losge-\nlöst vom Konzept zu realisieren." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 E, Seite 1) \n\n8 E.  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable \nSpielgeräte auf dem Wuhrplatz \n\n"Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz \n\nBegründung: \n\nSeit letztem Jahr zeigt sich der Wuhrplatz in einem neuen, einladenden Kleid. Der Platz ist ein beliebter Be-\ngegnungsplatz für Jung und Alt. Zudem stellt er immer wieder für diverse Anlässe eine attraktive «Bühne» dar. \n\nAuch Kinder verweilen gerne auf dem grossen Wuhrplatz. Es werden dort Spiele wie Fangen etc. gespielt. \n\nKinder und Eltern halten auf dem Wuhrplatz jedoch vergebens nach Spielgeräten Ausschau. Der neue Begeg-\nnungsplatz beherbergt auch keinen Spielplatz. In den Planungsanfängen wurde dies zwar geprüft, aber dann \nverworfen, da fixe Installationen für viele Anlässe und Platzumnutzungen hinderlich wären. Dieser Entscheid \nist nachvollziehbar, doch wäre ein kleines Spielgeräteangebot auf dem Wuhrplatz für Kinder eine Attraktion \nund Anziehungspunkt.  \n\nTransportable Spielgeräte würden den Wuhrplatz wertvoll ergänzen und mit grosser Sicherheit von Familien \nrege genutzt. Auch während Einkäufen könnte der Wuhrplatz in den Frühlings-, Sommer- und Herbstmonaten \nvermehrt zu einer Pause und unterhaltsamer Abwechslung einladen. Der Wuhrplatz dürfte als aktive Begeg-\nnungszone für Familien glänzen, würde zur Attraktivierung der Stadt beitragen und das familienfreundliche \nImage unterstreichen. \n\nDie transportablen Spielgeräte könnten auf dem Wuhrplatz der Bevölkerung zur Verfügung stehen und bei \nBedarf, z.B. bei Anlässen versorgt werden. Für die Spielgeräte müsste ein sicheres Depot bereitgestellt werden \nund so der Schutz vor Vandalismus gewährleistet werden. \n\nHier einige mögliche transportable Spielgeräte, welche den EU-Normen 1176 für öffentlichen Raum genügen: \nGrosse Spielkiste mit diversen Kleinspielgeräten, Pedalo, Bälle, Schach/Mühle, Hüpfspiel, evtl. Spiralwippe \nmit einfacher Verankerung etc. ( siehe z. Bsp. www.Besag.ch) \n\nMotionstext: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz anzuschaffen." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\nwww.Besag.ch\nhttp://www.besag.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 F, Seite 1) \n\n8 F.  Eingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht \n\nPostulatstext: \n\n"Schwimmunterricht \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Qualität des Schwimmunterrichts in Langenthal verbessert \nwerden kann. \n\nBegründung: \n\nIn der Schweiz haben sich von 2000-2010 jährlich zwischen 40 und 50 tödliche Schwimmunfälle ereignet. Von \nden 497 waren 37 Todesopfer zwischen 5 und 14 Jahren. Erschreckend ist, dass ca. die Hälfte der 5-14-\nJährigen in öffentlichen Bädern ertranken. Ertrinken ist im Alter von 5-14 Jahren die zweithäufigste Todesursa-\nche. Hauptgrund ist oft zu schlechte Aufsicht durch Eltern oder Betreuungspersonen. Die bfu hat dies erkannt \nund im April mit anderen Organisationen die Kampagne water safety gestartet. \n\nDa in Langenthal an den Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, sind Eltern dafür zustän-\ndig, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Dazu greifen Familien oft zu den kompetenten Angeboten von aus-\ngebildeten Schwimmlehrern und -lehrerinnen. Familien müssen bereit sein, jährlich gegen 400.00 Franken für \ndiesen Unterricht auszugeben. In umliegenden Gemeinden ist der Schwimmunterricht teilweise in den Schul-\nunterricht integriert." \n\n           Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 G, Seite 1) \n\n8 G.  Eingereichtes Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai \n2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals \n\nPostulatstext: \n\n"Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals gewährleisten \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, folgendes Anliegen zu prüfen: \n\n Es ist in Zusammenarbeit mit Pfarrer und Stadtchronist Simon Kuert umgehend eine inhaltliche Bestan-\ndesaufnahme aller historischen Dokumente Langenthals vorzunehmen. \n\nBegründung: \n\nLangenthal verfügt über eine vielfältige und wertvolle Sammlung historischer Dokumente. Diese Materialien \nsind indes an verschiedenen Orten untergebracht. Der Stadtrat hat sich deshalb am 18. Mai 2009 einstimmig \nfür ein Stadtarchiv ausgesprochen. Die Vorschläge zur Umsetzung dieses Auftrages erwartet die Langenthaler \nÖffentlichkeit mit Interesse. \n\nNeben den räumlichen Grundlagen für ein Stadtarchiv fehlt weitgehend eine inhaltliche Bestandesaufnahme \nder historischen Dokumente Langenthals. Dieses Defizit kann bisher guten Teils dadurch ausgeglichen wer-\nden, dass Pfarrer Simon Kuert ein umfassendes Wissen über diese Dokumente besitzt und als Stadtchronist \nmit viel ehrenamtlichem Engagement die zahlreichen Anfragen zu bewältigen vermag. Dieses Wissen gilt es \ndauerhaft zu sichern und zu systematisieren, damit die zahlreichen Anfragen bewältigt werden können und \neine ehrenamtliche Tätigkeit des Stadtchronisten auch in Zukunft möglich bleibt. Es erscheint sinnvoll, mit \ndieser Sicherung nicht bis zur Klärung der räumlichen Situation für ein Stadtarchiv zuzuwarten. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb ersucht, Massnahmen zu prüfen, um umgehend die Grundlagen für eine in-\nhaltliche Bestandesaufnahme der historischen Werke Langenthals als historisches Gedächtnis der Stadt zu \nschaffen. Die Postulanten gehen dabei davon aus, dass hierfür keine zusätzlichen Stellenprozente geschaffen \nwerden müssen. Vielmehr kann in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen (z.B. Forschungsstiftung, Bur-\ngergemeinde Langenthal, Kirchgemeinde Langenthal) und insbesondere Pfarrer/Stadtchronist Simon Kuert \neine Lösung gefunden werden." \n\n           Patrick Freudiger, Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 H, Seite 1) \n\n8 H.  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langen-\nthal \n\nPostulatstext: \n\n"Wasserstadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Massnahmen zur Renaturierung, Revitalisierung oder ästhetisch-optischen \nAufwertung der Gewässer auf dem Gebiet der Stadt Langenthal begleitend zu geeigneten Bauvorhaben zu \nprüfen. \n\nBegründung:  \n\nDie Geschichte Langenthals ist geprägt vom Element Wasser. Während Jahrhunderten wurden in Langenthal \nSägereien und Mühlen mit Wasserkraft betrieben. Ebenfalls während Jahrhunderten verbreiteten die berüch-\ntigten Hochwasser der «Langeten» Angst und Schrecken. Bis 1992 wurden die Wassermassen zumeist mehr-\nmals jährlich mit dem sogenannten Notablass durch die Gassen der Stadt (bzw. des damaligen Dorfs) abgelei-\ntet und unter dem Bahnhof und der Bäregg hindurch in den Hardwald geführt, wo sie versickerten und das \nGrundwasser anreicherten. \n\nDurch Eindolung und Trockenlegung verschwanden schon seit Jahrzehnten immer mehr Fliessgewässer aus \ndem Stadtbild und dem Naherholungsraum um Langenthal. Die Inbetriebnahme des Hochwasser-\nEntlastungsstollens von Madiswil in die Aare vor 20 Jahren bedeutete eine Zäsur. Mit dem Bauwerk wurde \nLangenthal vor verheerenden Schadenhochwassern geschützt, als Folge davon ist jedoch das Element «Was-\nser» weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden. \n\nAm 17. März 2008 reichte Stadträtin Aysel Güler eine Motion ein betreffend die «Revitalisierung der Lange-\nten». Der Vorstoss wurde - nach der Wandlung - als Postulat erheblich erklärt. (Auch) gestützt darauf wurde \ndas Ingenieurbüro Scheidegger AG mit der Erstellung eines technischen Berichts mit Kostenschätzung betref-\nfend die Revitalisierung der Fliessgewässer in Langenthal beauftragt. Der Bericht wurde im November 2010 \nabgeliefert und befasst sich mit den Projekten Weierbächli, Langete und Elzbächli. Aufgrund dieser Ausfüh-\nrungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Revitalisierung des Weierbächli voranzutreiben. Das Postulat \nGüler wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 27. Juni 2011 abgeschrieben. \n\nDie Revitalisierung des Weierbächli war das klar bescheidenste und damit auch kostengünstigste der unter-\nsuchten Projekte. Der Entscheid des Gemeinderats ist aus finanzpolitischer Sicht verständlich. Nicht opportun \nwäre es jedoch, das Thema nun wieder für Jahre oder gar Jahrzehnte ruhen zu lassen. Mit Blick auf die erwähn-\nte Geschichte unserer Ortschaft liegt es auf der Hand, Langenthal als «Wasserstadt» zu positionieren und dies \nbei der weiteren Entwicklung des Stadtbilds und der Naherholungsräume massgeblich zu berücksichtigen. \nDies bedeutet konkret, dass bei geeigneten Bauvorhaben geprüft wird, ob damit eine Renaturierung, Revitali-\nsierung oder mindestens ästhetisch-optische Aufwertung eines Fliessgewässers verbunden werden kann. In \nden letzten Jahren wurden diesbezüglich mehrere Chancen verpasst, so z.B. bei der Überbauung an der \nMelchnaustrasse (Ausdolung des Schuelbächli) oder bei der Neugestaltung des Rumiparks (Ausdolung des \nRibigrabens). \n\nMit diesem Postulat soll erreicht werden, dass auf derartige Chancen zukünftig vermehrt ein Augenmerk ge-\nrichtet wird. Wichtig: Die Annahme des Postulats alleine löst keinerlei Kosten aus. Bei jedem geeigneten Bau-\nvorhaben wäre erst einmal zu prüfen, ob Raum dafür besteht, das Anliegen des Postulats umzusetzen. Ist dies \naber der Fall, so dürften durch die Nutzung von Synergien («gebaut wird so oder so») Kosteneinsparungen bei \nden effektiven Gewässerprojekten erzielt werden können." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 H, Seite 2) \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 I, Seite 1) \n\n8 I.  Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Wa-\nter-safety-Kampagne der bfu) \n\nInterpellationstext: \n\n"Wassersicherheitscheck \n\nWater-safety ist eine Kampagne der bfu und zahlreichen weiteren Vereinigungen im Bereich Sport, Sicherheit \nund Bildung. Im April 2011 wurde die Kampagne gestartet. Die Kampagne beinhaltet unter anderem den \nWasser-Sicherheits-Check (WSC). Mit dem WSC wird mit den Kindern die Situation, eines Sturzes ins Wasser \ngeübt. Die Kinder üben, diese Situation zu meistern und sich selber ans Ufer oder an den Rand zu retten. Die \nErarbeitung der Kompetenzen ist auch mit Schulklassen möglich, die keinen regelmässigen Schwimmunter-\nricht haben.  \n\nNeben Schwimmschulen und -Klubs, Schulen, SLRG Sektionen sind auch Gemeinden aufgefordert, den Kin-\ndern die Möglichkeit zu geben, ihre Wasserkompetenzen zu verbessern. Um die Wasserkompetenz von Lan-\ngenthaler Kindern zu prüfen, könnte auch in der Badi WSC angeboten werden. \n\nFragen:  \n\n1. Wird in der Badi auf Sommersaison 2012 vorgesehen, die Kampagne zur Wassersicherheit der bfu durch-\nzuführen? \n\n2. Wird geplant, Wasser-Sicherheits-Checks durchzuführen? \n\n3. Könnte der Schwimmclub gegen Bezahlung mit der Durchführung beauftragt werden? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Langenthaler Kinder den WSC gratis absolvieren können?" \n\n           Nathalie Scheibli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 J, Seite 1) \n\n8 J.  Eingereichte Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der \nKunsteisbahn (KEB) Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal \n\nWie der Presse entnommen werden konnte, wird der Gastrobetrieb der Kunsteisbahn neu durch den Schlitt-\nschuhclub Langenthal geführt. Die Detailorganisation erfolgt in den kommenden Wochen. \n\nDie Stadt Langenthal beteiligt sich seit Jahren finanziell am Betrieb der Kunsteisbahn sowie an Vereinen, wel-\nche die Anlage benutzen. Für unsere Volksschule sowie für Bürgerinnen und Bürger steht die Kunsteisbahn zu \ndefinierten Öffnungszeiten zur Verfügung. Während der öffentlichen Nutzung war bis anhin auch der Restau-\nrantbetrieb offen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu vertraglichen Vereinbarungen:  \n\n1. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zur KEB sowie zu involvierten Vereinen? \na. Finanzielle Vereinbarungen \nb. Sicherheitstechnische Vereinbarungen \nc. Sonstige Verträge  \n\n2. Welche vertragliche Änderungen sind geplant? \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Finanzen:  \n\n1. Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Stadt Langenthal an die KEB sowie an involvierte Vereine in Zu-\nkunft sowie im Vergleich der Vorjahre aus? \na. Geldleistungen \nb. Mieten, Verrechnungen \nc. Weitere Leistungen (z.B. Leistungsvertrag mit dem SCL betreffend Sicherheit)  \n\n2. Welche Investitionen sind für die nächsten Jahre geplant  \na. Zeitpunkt der Investitionen  \nb. Art der Investitionen  \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Öffnungszeiten:  \n\n1. Wird der Gastrobetrieb wie gewohnt während den Öffnungszeiten für die Volksschule sowie für Bürgerin-\nnen und Bürger zur Nutzung sichergestellt?" \n\n           Stefan Ryser \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 K, Seite 1) \n\n8 K.  Eingereichte Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend \ndie Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46 \n\nInterpellationstext: \n\n"Verkehrssituation, Jurastrasse 26-46 \n\nAuf der Höhe der Liegenschaften Jurastrasse 28 und 29 in Richtung Bahnhof «drehen» viele Verkehrsteilneh-\nmer die Motoren ihrer Fahrzeuge auf. Gezwungenermassen müssen diese dann vor der Linkskurve beim \nBahnhof wieder unter Getöse hinuntergebremst werden. Das Ganze spielt sich ebenfalls in der entgegen-\ngesetzten Richtung ab, und zwar insbesondere in den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. \nManche Autofahrer machen sich gar einen Spass daraus, diese Strecke immer und immer wieder zu befahren, \num wahrscheinlich kurz die Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeuge zu testen. \n\nHöhepunkt dieses traurigen Kapitels ist der schwere Unfall nach der Rechtskurve als im letzten Herbst ein Fah-\nrer wegen übersetzter Geschwindigkeit auf der entgegengesetzten Strassenseite frontal in ein anderes Auto \nhineinfuhr. \n\nAuf diesem Abschnitt der Jurastrasse sind Sicherheit und normale Lärmimmissionen nicht mehr gegeben. \n\nNur mit viel Glück und vielleicht dem Umstand, dass an der Jurastrasse wenige Familien mit Kindern wohnen, \nist es zu verdanken, dass bisher noch nicht mehr passierte. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Wieso hat es auf der Höhe der Jurastrasse 26 keinen Fussgängerstreifen?  \nAuf der Kreuzung Aarwangenstrasse-Jurastrasse ist sonst jede Strassenseite mit jeder verbunden. Die Ju-\nrastrasse hat nur im untersten Drittel gegen den Bahnhof zwei Fussgängerstreifen, im oberen Bereich \nrechnet man offenbar nicht mit Querungen. \n\n2. Durch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen der Bahnhofstrasse haben sich die Raser ganz auf die Ju-\nrastrasse konzentriert. Sind die Massnahmen («Leichte Kissen» mit Haifischzähnen) der Bahnhofstrasse \nauch auf der Jurastrasse möglich? \n\n3. Bereits vor Jahren wurden auf der Höhe der ehemaligen EK Langenthal Geschwindigkeitsmessungen und \n-aufzeichnungen gemacht. Da diese aber im Kurvenbereich gemacht wurden, waren die Werte wenig aus-\nsagekräftig. Ist eine erneute Aufzeichnung auf der «Geraden» während den beschriebenen Zeiten möglich? \n\n4. Ist eine erhöhte Polizeipräsenz in besagten Nächten möglich? Diese würde auch noch den littering-\ngeplagten Anwohnern zugute kommen." \n\n           Helena Morgenthaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tSchulzentrum Elzmatte, Bettenhölzliweg 10; Sanierung Lehrerzimmer sowie Sanierung und Umnutzung der Hauswartwohnung für schulische Zwecke; Projektgenehmigung und Bewilligung Investitionskredit\n\tPostulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal (erheblich erklärt am 2. April 2007); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tPostulat (gewandelte Motion) Felber Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Bushaltestelle "Schore Pintli" in Schoren (erheblich erklärt am 19. September 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tPostulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der Badi-Öffnungszeiten (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tMotion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsreglementes); Stellungnahme\n\tInterpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwicklung der Steuerverluste; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell)\n\tEingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal\n\tEingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz\n\tEingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz\n\tEingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht\n\tEingereichtes Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals\n\tEingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal\n\tEingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu)\n\tEingereichte Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal\n\tEingereichte Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46\n\tPV_IDfix_TR\n\n