parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend miteinander. Ich begrüsse Sie alle recht herzlich zur \n\nheutigen Stadtratssitzung; werte Kollegen, werte Gäste, herzlich willkommen. Wir haben heute ein reich be-\n\nfrachtetes Programm, sodass ich Simone Burkard Schneider sogleich um die Durchführung des Appells bitte. \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2 \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie feststellen können, gibt es auch bei uns auf dem Podium \n\nÄnderungen. Für die abwesende Niluja Nadesalingam übernimmt Janina Müller das Amt als Stimmenzählerin; \n\nbesten Dank für die Unterstützung. Und für Saima Sägesser, die etwas später eintreffen wird, wird in der Zwi-\n\nschenzeit Gerhard Käser ihren Platz einnehmen, was etwa rund 20 Minuten dauert, sodass wir für diese kurze \n\nZeit auf eine Wahl verzichten, wenn alle mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Gut. So stelle ich zuhanden \n\ndes Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Daneben möchte ich noch darüber informieren, dass \n\nRenate Niklaus-Lanz ihren Rücktritt auf den 31. Juli 2023 bekanntgab. Leider ist sie nun für ihre letzte Sitzung \n\nnicht da, sodass wir sie noch später gebührend verabschieden und ihr für ihre Arbeit danken werden. Der Ver-\n\nsand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie auch \n\ndie Akten sind auf der Webseite der Stadt Langenthal wie gewohnt abrufbar.  \n\nBevor wir nun mit den Traktanden starten, haben wir über einen Ordnungsantrag zur Reihenfolge der Traktan-\n\nden zu befinden. Entsprechend schlagen wir vor, die Traktandenliste gemäss Art. 30 Abs. 2 unserer Geschäfts-\n\nordnung so anzupassen, dass auf Anfrage von Gemeinderat Markus Gfeller das Traktandum Nr. 8 betreffend \n\nSC Langenthal AG vorgezogen und als Traktandum Nr. 3 behandelt wird. Er hat einen Folgetermin wahrzuneh-\n\nmen und muss sich anschliessend für den weiteren Sitzungsverlauf entschuldigen. Gibt es für diesen Ord-\n\nnungsantrag Beratungsbedarf? Wenn nicht, stimmen wir über diesen Ordnungsantrag direkt ab. Wer diesem \n\nAntrag des Büros zustimmen will, soll dies mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag zur Anpassung der Traktandenliste \n\n 32 Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Nein  \n\n  0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint unmittelbar nach dem Apell. Zwei weitere Mitglieder treffen zwischen 18.19 und 18.39 Uhr. Somit sind \n\n34 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Ein Gemeinderatsmitglied ist ab 18:40 Uhr entschuldigt abwesend. Ein Gemeinderatsmitglied trifft um 19:30 Uhr ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1.  Protokolle der Stadtratssitzungen vom 3. April 2023 und 8. Mai 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 1 mit der Kenntnisnahme der \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 3. April, respektive 8. Mai 2023. Gibt es Bemerkungen zu diesen Proto-\n\nkollen? Das scheint nicht der Fall zu sein, so fahren wir mit Traktandum Nr. 2 fort. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2.  Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Mai 2023 zurück-\n\ngetretenen Rothacher Linus [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 2 mit der Wahl eines Mitglieds \n\nder Kommission für öffentliche Sicherheit, nachdem Linus Rothacher (SP) per 31. Mai 2023 zurücktrat und \n\nersetzt werden muss. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten nicht bestritten ist und wir zur Beratung über-\n\ngehen können. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, geht es hier um eine \n\nErsatzwahl, wofür Heinz Lehmann vorgeschlagen ist. Wünscht dazu jemand das Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Besten Dank. Ich möchte Ihnen kurz Heinz Lehmann vorstellen. \n\nViele von ihm kennen sicherlich seine Familienmitglieder, den Bruder oder den Vater. Sein Bruder war auch \n\nschon Mitglied des Stadtrats; zwar nicht in derselben Partei, was aber nichts macht. Gerne möchte ich somit \n\nzwei, drei Worte zu seiner Person sagen. Beruflich arbeitet der 42-jährige Familienvater, neben seiner Tätig-\n\nkeit als Hausmann, bei der Armasuisse als Projektkaufmann. Er macht momentan noch ein Nachdiplomstu-\n\ndium in Betriebswirtschaft und rückte deshalb bei der letzten Vakanz in unserer Fraktion auch nicht in den \n\nStadtrat nach. Nun erklärte er sich aber dennoch bereit, dieses Amt in der KöS1 zu übernehmen. Nebenbe-\n\nruflich leitet er nicht nur die Jugi Langenthal, sondern war auch schon im Elternrat der Kindergärten und wird \n\ngemäss seiner Aussage im kommenden Herbst dort erneut Einsitz nehmen. In der Freizeit reist er sehr gerne \n\nmit seiner Familie und seinem VW-Bus in der Schweiz herum, besucht hübsche Orte und beschreibt dazu \n\nauch sehr gerne entsprechende google-Rezensionen, die alle bei ihm nachzulesen sind. Wir sind sicher, \n\ndass Heinz Lehmann mit seiner Erfahrung und seinem beruflichen Wissen, aber auch mit seinem Engage-\n\nment die richtige Wahl darstellt, damit er die KöS weiterbringen und gut unterstützen kann. Entsprechend \n\nwürden wir uns freuen, wenn Sie Heinz Lehmann als Nachfolger von Linus Rothacher wählen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Gibt es ansonsten weiteren Beratungsbedarf? Nein, so schreiten wir zur Wahl. Wer Heinz \n\nLehmann mit Wirkung ab dem 11. Juli 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in die Kommis-\n\nsion für öffentliche Sicherheit wählen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Wir gratulieren Heinz Lehmann und wünschen ihm viel Freude im neuen Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\nHerr Heinz Lehmann (SP) ist in die Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt, mit Wirkung ab dem \n\n11. Juli 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024). \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. SC Langenthal AG; Einmalige Anschubfinanzierung der Eismieten der 1. Herrenmannschaft in der MyHockey \n\nLeague für die Saisons 2024/2025 und 2025/2026: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun kommen wir zum als Nr. 3 vorgezogenen Traktandum be-\n\ntreffend die Genehmigung und Kreditbewilligung einer einmaligen Anschubfinanzierung der Eismieten der \n\n1. Herrenmannschaft in der MyHockey League für die Saisons 2024/2025 und 2025/2026 für die SC Lan-\n\ngenthal AG.  Wird dazu das Eintreten bestritten? Das ist nicht bestritten und wir steigen in die allgemeine \n\nBeratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung liegt bei Gemeinderat Markus Gfeller. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Recht herzlichen Dank, dass Sie dieser kleinen Umdisponierung zu-\n\nstimmten. Dies hilft mir am heutigen Abend tatsächlich sehr, da es bei mir zu einer Terminkollision kam, \n\ndie ich unglücklicherweise nicht vermeiden konnte. Besten Dank für das Verständnis. \n\nSie bekamen es alle mit, dass sich der SC Langenthal im Dezember 2022 aus verschiedenen Gründen dazu \n\nentschied, aus der Swiss League zurückzutreten und neu in der MyHockey League zu spielen. Dieser Ent-\n\nscheid zog verschiedene Konsequenzen nach sich. Einerseits zog es beim SCL Konsequenzen nach sich, \n\nindem er eine grosse Aufgabe fasste und er die ganze Mannschaft neu zu formieren hatte oder noch immer \n\ndaran ist, dies zu tun. Andererseits musste aber auch die gesamte Führungscrew neu zusammengesetzt \n\nwerden, da sich die bisherigen Mitglieder dazu entschieden, diesen Schnitt zu nutzen, einer neuen Crew \n\neine Chance zu geben. Demgegenüber werden die bisherigen Hauptsponsoren dem SCL weiterhin die Treue \n\nhalten und somit auch der neuen Crew die Chance geben, damit der SC Langenthal auf neue Beine gestellt \n\nwerden kann. Allerdings war damit auch klar die Erwartungshaltung verbunden, dass man auch seitens der \n\nStadt ein entsprechendes Engagement erwartet. Der Gemeinderat entschied daraufhin sehr schnell, dass \n\nman im Rahmen der eigenen Kompetenz einen ersten Schritt unternahm, was auch schon seit längerer Zeit \n\nöffentlich ist, da er auch entsprechend kommuniziert wurde. Wir verpflichteten uns dabei als Stadt, in der \n\nkommenden Saison 2023/24 Fr. 150'000.00 an die Eismiete der 1. Mannschaft zu bezahlen. Dies ist ein \n\nzusätzliches Engagement der Stadt zugunsten des Eissports hier in Langenthal, um die neue Crew bei der \n\nReorganisation zu unterstützen. Uns ist bewusst, dass man dies nicht allein innerhalb einer Saison bewerk-\n\nstelligen kann. Deshalb entschied der Gemeinderat, das Engagement zugunsten der Eismiete auf weitere \n\nzwei Saisons auszudehnen, aber gleichzeitig auch auf insgesamt drei Saisons zu beschränken. Deshalb \n\nstehe ich heute hier mit der gemeinderätlichen Bitte an Sie, in Langenthal weiterhin Eissport zu ermöglichen \n\nund diesen Kredit im Rahmen von Fr. 165'000.00 für zwei Saisons, das heisst also insgesamt Fr. \n\n330'000.00, zu sprechen, sodass sich die entsprechenden SCL-Gremien auch auf eine mittelfristige Pla-\n\nnung ausrichten können und auch die bisherigen Hauptsponsoren für denselben Zeitraum von drei Jahren \n\nihre Verpflichtung aufrechterhalten und weiterhin an Bord bleiben.  \n\nWas mit diesem Geschäft ein bisschen weniger zu tun hat, aber möglicherweise dennoch interessiert, dreht \n\nsich um die Frage, was dann nach diesen drei Jahren passiert? Dazu rede ich jetzt allein als Vertreter der \n\nStadt, wonach der Entscheid von Dezember 2022 uns als Gemeinderat dazu bewog, das Projekt «Stadion \n\nHard» noch einmal zu überdenken. Anhand der neuen Ausgangslage sahen wir allerdings keine Möglich-\n\nkeit, dass wir das Stadion erfolgsversprechend zur Projektreife entwickeln und anschliessend auch bei einer \n\nVolksabstimmung durchbringen könnten. Aus diesem Grund entschied man sich dazu, das Stadion Schoren \n\nnochmals einer vertieften Prüfung zu unterziehen und dabei eine nachhaltige und längerfristige Sanierung \n\nins Auge zu fassen. Dieses Projekt startet in diesen Tagen und es wurden auch bereits Vorbereitungsarbei-\n\nten eingeleitet. Es wurde dazu eine Steuerungsgruppe nominiert, die aus Mitgliedern des Gemeinderates, \n\ndes Curlings-Clubs, der Kunsteisbahn Schoren, des SCL sowie der Burgergemeinde Schoren besteht. Dies \n\nvereint somit all jene Ansprechpartner, die hier sehr direkt betroffen sind. Es ist das Ziel, dass in einer \n\nnächsten Phase eruiert wird, was aus diesem bestehenden Areal Schoren gemacht werden kann. Daraus \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nsollte dann ein Projekt entstehen, das in der Folge dem Stadtrat vorgelegt wird. Sie werden deshalb wahr-\n\nscheinlich im Herbst 2024 oder spätestens im Jahr 2025 über dieses Thema betreffend dem Weiterbestand \n\nund dem Weiterausbau der Anlage Schoren nochmals diskutieren können. Bis es nun aber soweit ist, müs-\n\nsen wir Sicherheit haben, dass der SCL weiter bestehen und er im Schoren seine Spiele austragen kann. \n\nDafür bitte ich Sie diese beiden Saisonkredite von je Fr. 165'000.00 hier zu genehmigen. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. An dieser Stelle begrüssen wir auch die Vizestadt-\n\nratspräsidentin und danken Gerhard Käser für das Einspringen. Eine Berichterstattung durch die GPK liegt \n\nkeine vor, sodass wir zu den Fraktionen übergehen können. Wem darf ich dazu als erstes das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wie Sie der Vorlage entnehmen konnten, geht es um eine ein-\n\nmalige Anschubfinanzierung der Eismiete der 1. Herrenmannschaft des SCL für die MyHockey League \n\n2024/25 und 2025/26 in der Höhe von insgesamt Fr. 330'000.00, oder eben wie erwähnt jährlich Fr. \n\n165'000.00. Die SVP-Fraktion wird dem Beschluss und Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich folgen \n\nund wir bitten auch Sie bei dieser einmaligen Anschubfinanzierung um Unterstützung. Warum ist das so? \n\nDie Stadt hat ein grosses Interesse an einer sportlich aktiven Gesellschaft und verfolgt vor diesem Hinter-\n\ngrund das Ziel, dass der Bevölkerung eine zweckmässige, möglichst breit ausgelegte Sportinfrastruktur zur \n\nVerfügung steht. Der Eissport geniesst dabei gerade in der Stadt Langenthal seit Jahrzehnten einen hohen \n\nStellenwert. Mit dem Rückzug aus der Swiss League musste und muss der SCL eine komplett neue Organi-\n\nsation aufbauen. Davon betroffen sind sämtliche Verträge, Infrastruktur, Mieten, Personal, Sponsoring und \n\nvieles mehr. Dies alles neu aufzubauen, braucht eine gewisse Zeit, was auch der Grund war, dass die bis-\n\nherigen Hauptsponsoren eingewilligt hatten, die Neuausrichtung zu unterstützen, sofern auch die Stadt \n\nLangenthal etwas dazu beiträgt. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Energiepreise, wozu ich Ihnen ehr-\n\nlich gesagt ja nichts Neues erzähle, zumal das die Meisten von uns auch am eigenen Geldbeutel spüren \n\ndürften. Item, aber genau das führt dazu, dass die KEB1 die Kosten für die Eismiete um 10 Prozent anheben \n\nmuss. Wenn man aber noch nicht weiss, wie sich die Einnahmen für den SCL in der MyHockey League grund-\n\nsätzlich gestalten werden, dann ist es dem Selbstbewusstsein sicherlich nicht zuträglich, einen Neustart \n\nauf diese Weise anzugehen. Deshalb sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass wenigstens die An-\n\nschubfinanzierung für die Eismiete, gebunden an die 1. Herrenmannschaft und die MyHockey League zu \n\ngenehmigen wäre. Danke.  \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Es freut mich sehr, dass ich heute für die FDP/jll-Fraktion dieses wich-\n\ntige Geschäft vorstellen und darüber reden darf. Ich nehme es sogleich vorneweg, dass unsere Fraktion \n\ndieser Anschubfinanzierung geschlossen zustimmen wird. Wie wir bereits zur Mitwirkung zum Thema «Eis-\n\nsport» im Februar 2022 geschrieben hatten, hat der Eissport in Langenthal eine grosse Bedeutung. Seit \n\nJahrzehnten wird hier erfolgreich Eissport betrieben. Dabei sind wir aber auch der Meinung, dass, falls diese \n\nFinanzierung über diese zwei Jahren hinausgehen soll, ein solches Geschäft dann schon dem Volk vorgelegt \n\nwerden müsste. Wir meinen auch, dass es dem SCL gelingen muss, weiterhin eine Damenmannschaft zu \n\nstellen und neben der 1. Mannschaft auch weiterhin die vielen Nachwuchsteams unterhalten sollte.  \n\nWeil das Geschäft mit der Unterstützung für eine Herrenmannschaft ein bisschen speziell tönt und ich mich \n\ndoch etwas mehr in den Hockeystadien aufhalte als wohl die meisten Parlamentsmitglieder hier im Saal, \n\nmöchte ich zum Thema gerne kurz etwas weiter ausholen. Was war der SCL in der Vergangenheit und wo \n\nwill er hin? Der SCL stieg vor über 20 Jahren in die damalige Nationalliga B auf; der zweithöchsten Liga, die \n\njetzt Swiss League heisst. Dabei entwickelte man sich zu einem äusserst erfolgreichen Team. In dieser Zeit \n\nkonnte man dreimal einen Meistertitel feiern; so oft, wie kein anderes Team. Zudem wurde man sogar zwei-\n\nmal mit dem Ambition-Label als beste Nachwuchsorganisation ausgezeichnet. Und auch der jüngste Erfolg \n\nmit dem Aufstieg der Damenmannschaft in die Women’s League – der höchsten Spielklasse, darf dabei \n\nnatürlich auch nicht vergessen werden. Für diese Erfolge könnte man applaudieren. Da dies hier im Parla-\n\n____________________ \n\n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nment aber nicht üblich ist, können wir dies doch einfach mit einem Lächeln anerkennen und diese Leistun-\n\ngen damit honorieren.  \n\nWichtig ist nun aber die Zukunft. Es stehen grosse Veränderungen bevor, wie wir es von den Vorrednern \n\nhörten. Im letzten Dezember musste der SCL bekanntgeben, dass man freiwillig absteigt, was auf verschie-\n\ndene Gründe zurückzuführen ist. Man wird im Moment kein Profihockey mehr betreiben können und kehrt \n\ndabei in die MyHockey League auf Amateurstufe zurück. Das verändert den Hockeyclub natürlich sehr. Die \n\nNachwuchs AG wird in die SCL AG integriert und die heutigen Hauptaktionäre begleichen die Schulden und \n\nzahlen den Covid-Kredit zurück, damit die neue Führungscrew von vorne beginnen kann. Der Verein wir neu \n\nEigentümer der SCL AG. Das führt in vielen Belangen wie bereits gehört zu einem Neubeginn und wahr-\n\nscheinlich auch zu einem Rückgang der Einnahmen, da dabei auch weniger Spiele ausgetragen werden und \n\nsomit insgesamt auch die Zuschauerzahlen rückläufig sein werden. Trotzdem wird das Budget auch im Ama-\n\nteurbereich ziemlich hoch ausfallen, redet man doch von jährlich 1,8 Mio. Franken. Das beinhaltet neben \n\nder Herrenmannschaft natürlich auch die grosse Nachwuchsabteilung, die über 250 Kinder aus der Region \n\numfasst. Das ist in der MyHockey League neben Chur die mit Abstand grösste Juniorenabteilung. Alle ande-\n\nren elf Teams haben bedeutend kleinere Abteilungen. Neu zur AG gehören nun auch die Damen, die zuvor \n\ndem Verein angegliedert waren. Auch bei den Damen sind besondere Herausforderungen zu meistern, gibt \n\nes doch mit Bern, Zürich, Fribourg, Ambri und neu auch Zug grosse Konkurrenz, welche gegenüber dem SCL \n\nzum Teil über ein viermal so hohes Budget verfügt und durch grössere Teams und Städte unterstützt wird. \n\nAn dieser Stelle ist es vielleicht nochmals wichtig festzuhalten, warum es hier neben den Damen nur um \n\neine Anschubfinanzierung der Herrenmannschaft geht. Viele wissen dies wahrscheinlich nicht, aber die Da-\n\nmen spielen mehrheitlich in Huttwil. In diesem Geschäft geht es ja nicht darum, dass der SCL einfach so \n\nfinanziell unterstützt wird, sondern das Geld geht direkt zur KEB, wo es für den SCL eingesetzt werden kann. \n\nDa die Damen dementsprechend kaum das Eisfeld im Schoren benützen, kann das Damenhockey nicht in \n\ndieses Geschäft miteingeschlossen werden. Natürlich kommt das Geld auch den Damen und den Junioren \n\nzugute, wenn der SCL insgesamt im Budget entlastet wird, indem wir nun diesem Geschäft zur Anschubfi-\n\nnanzierung zustimmen.  \n\nSie sehen, dass die Zukunft nicht ganz einfach ist, aber sie sieht auch nicht nur schlecht aus. Wir haben \n\nheute sehr viele Gäste bei uns, die neu im Verwaltungsrat des SCL Einsitz nehmen. Das sind alles erfahrene \n\nLeute, die mit Leidenschaft diesen Verein mit Herren, Junioren und Damen wieder aufbauen wollen. Es si-\n\ncherten bereits mehr als 300 Leute den Kauf einer Saisonkarte zu und wöchentlich lesen wir über Infos, \n\ndass Sponsoren die Verträge verlängern und dass neue Spieler verpflichtet werden. Der SCL lebt. Die Haupt-\n\naktionäre sicherten ebenso ihre Unterstützung für die nächsten drei Saisons zu, wenn auch die Stadt Lan-\n\ngenthal ihren Teil dazu beiträgt. Dieser erste Schritt ist sehr wichtig, damit wir der Amateurequipe die Eis-\n\nkosten erlassen können und sie so unterstützt werden kann. An dieser Stelle möchte ich dennoch auch \n\nnochmals auf das Stadionprojekt hinweisen, das für den SCL sehr wichtig sein wird; etwas, das wir früher \n\noder später, oder für mich möglichst bald, benötigen. Ich bedanke mich heute für möglichst viele Ja-Stim-\n\nmen, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir hier in Langenthal den Eissport nach wie vor \n\nwollen. Danke vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich möchte zuerst der neuen Crew beim SCL danken, dass sie diese \n\nVerantwortung übernimmt und versucht, diesen Club nach dieser schwierigen Zeit, aber auch der schwieri-\n\ngen Zeit, die jetzt noch bevorsteht, in ein gutes Fahrwasser zu bringen. Dafür möchte ich Ihnen den grössten \n\nDank aussprechen. Der SP/GL-Fraktion ist bewusst, dass sich der SCL in einer schwierigen Lage befindet \n\nund es nicht einfach ist, diese Transformation jetzt zu bewerkstelligen. Und uns ist auch bewusst, dass es \n\nnicht nur um die 1. Mannschaft geht, sondern auch um den Nachwuchs und das Frauenteam, das ja sehr \n\nerfolgreich ist. Uns ist auch bewusst, dass, wenn wir hier vom SCL reden, eigentlich gleichzeitig auch von \n\nder KEB geredet werden muss, weil es ohne SCL keine KEB gibt und es ohne KEB wahrscheinlich auch keinen \n\nSCL gibt. Man kann aber auch die Meinung vertreten, dass man das Geschäft mit dem SCL-Nachwuchs vor \n\nein paar Jahren an der Urne ablehnte und es wohl hier im Saal nicht wenige gibt, die der Meinung sind, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\ndies eine Zwängerei ist, wenn man dies erneut vorlegt, hört man dies bei anderen Geschäften ja recht häu-\n\nfig. Man könnte aber darauf hinweisen, dass wir nun ein Budget haben, das ein Defizit um die 5 Mio. Franken \n\nausweist. Soeben war das Stimmvolk anlässlich der jüngsten Abstimmung der Meinung, dass man nur 1,38 \n\nals Steuersatz haben will, was somit einem Auftrag zum Sparen gleichkommt. Auch hier im Rat wird immer \n\nwieder angetönt, dass man sparen muss und keine neuen Ausgaben zulassen kann. Ebenso könnte man \n\nsagen, dass der Stadtrat bei fast jedem anderen Geschäft, das so daherkommt wie jetzt gerade diese Vor-\n\nlage, jedes Komma und jeden Punkt prüft, alles dreimal dreht und 2. und 3. Lesungen beantragt, bis man \n\nes zu Ende diskutieren konnte. Man kann dabei auch festhalten, dass am selben Abend, an dem die Mehr-\n\nheit des Gemeinderates die hier im Rat geforderte KulturLegi, die uns etwa Fr. 6'000.00 pro Jahr kosten \n\nwürde, bachab schickt und wir hier nun jährlich Fr. 165'000.00 gutheissen sollen, was so nicht wirklich \n\ngeschickt ist. \n\nDarum wird die SP/GL-Fraktion heute Abend beatragen, dass man dieses Geld vorab erst für ein Jahr spricht. \n\nWas sind unsere Gründe dafür? Wir erhielten ja einen Brief vom SCL, worin man aufführte, wie in etwa das \n\nBudget aussehen soll. In diesem Schreiben stand dann aber auch, dass, falls man das Geld nicht bekommt, \n\nman ziemlich sicher zuerst bei den Frauen und dann beim Nachwuchs sparen muss. Uns stiess dies ehrlich \n\ngesagt etwas sauer auf. Wir haben einfach auch das Gefühl, dass für eine solche Ausgabe bessere und \n\nverbindlichere Zahlen vorliegen sollten. Deshalb fordern wir, dass diese Finanzierung vorab einmal nur für \n\neine Saison gilt. Das heisst aber nicht, dass man nicht innerhalb einer kurzen Zeit mit einer weiteren Vorlage \n\nkommen kann, damit dann auch eine zweite Saison abgedeckt werden kann. Wir möchten dazu einfach \n\nmehr und bessere Zahlen vorgelegt bekommen und ebenso eine bessere Aussage dazu erhalten, was mit \n\ndem Nachwuchs und den Frauen passiert. Wir wollen aber nicht einfach so das ganze Geschäft bachab \n\nschicken, da wir einsehen, dass es nun ein Zeichen braucht. Aber nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, \n\ndass es dazu noch etwas mehr Hintergrundinformationen braucht und wir diese gerne in einem zweiten \n\nSchritt erhalten möchten. Die SP/GL-Fraktion wird – unter der Voraussetzung, dass dieser Antrag angenom-\n\nmen wird, der Anschubfinanzierung grossmehrheitlich zustimmen. Falls unser Antrag abgelehnt wird, ist \n\ndas Stimmverhalten der Fraktion unklar. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wir hörten zuvor zwei Lobeshymnen und einmal eine kritische \n\nMeinungsäusserung. Ich glaube, dass dieses Geschäft auch noch etwas mehr Kritik erträgt, die ich nun ein-\n\nbringen werde. Bei uns ist einfach das Gefühl vorherrschend, dass egal, wie man zum SCL steht, das heisst, \n\nob man sehr kritisch ist oder ob man ein Ultra-Fan ist, es immer ein bisschen anders als geplant abläuft; \n\noder wie George Orwell meinte, dass alle gleich, ein paar aber einfach gleicher sind. Es wurde zuvor bereits \n\nvon Roland Loser erwähnt, dass die KulturLegi aufgrund der prekären Finanzlage abgelehnt wird. Und zu \n\ndiesem Geschäft – oh Wunder, änderte sich die Finanzlage plötzlich völlig oder wird nicht mehr als prekär \n\neingestuft. Ich will die beiden Vorlagen nicht gegeneinander ausspielen, aber es ergibt einfach keinen Sinn. \n\nEntweder haben wir eine prekäre Finanzlage und dann mag es beide Ausgaben nicht leiden, oder wir verfü-\n\ngen über genügend Geld und so ist auch beides finanzierbar. In den Unterlagen der vorberatenden Behör-\n\nden wird lapidar darauf hingewiesen, dass die Vorlage unverändert überwiesen wurde. Dabei kam es zu-\n\nmindest in derjenigen Kommission, in der ich dabei war, zu grossen Diskussionen und man entschied sich \n\nnur knapp dafür, die Vorlage unverändert zu belassen. Es stellte sich uns auch die Frage, ob es sich hier um \n\neine Sport- oder um eine Finanzvorlage handelt? Schlussendlich einigten wir uns darauf, dass es sich eher \n\num eine Sportvorlage handelt, weil wir es bezüglich der Angaben zu den Finanzen eher gleich wie Roland \n\nLoser sehen, wonach nur unsichere und nicht wirklich klare Zahlen vorliegen. Ob es dabei auch effektiv um \n\neine einmalige Anschubfinanzierung geht, ist für uns ebenso sehr fraglich.  \n\nIch finde es allerdings sehr gut, dass die vielen Hauptsponsoren weiterhin zu ihrer finanziellen Unterstüt-\n\nzung des SCL stehen. Aber gleichzeitig schwingt auch hier ein bisschen das Gefühl von Erpressung mit, da \n\ndas Geld nur dann weiterfliesst, wenn die Stadt auch etwas macht. Dazu weiss ich nun nicht, ob sie doch \n\nnicht so richtig daran glauben und ich mich frage, warum es diese Forderung unbedingt braucht? Auf der \n\nanderen Seite informierte ich mich auch, dass dieser städtische Betrag nicht einfach nur «nice to have» ist, \n\nsondern wirklich benötigt wird. Um nun zum Schluss dieser Kritik zu kommen, so wollen wir den Eissport in \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nLangenthal sicherlich nicht verhindern. Deshalb sind wir bei aller Kritik dafür, diese Finanzierung zu unter-\n\nstützen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nun kommen wir im Rahmen der allgemeinen Beratung \n\nzu den Einzelsprechern, bevor wir den Antrag diskutieren. Gibt es dazu noch Redebedarf? Dem ist nicht so. \n\nSo würden wir nun zur Detailberatung des gestellten Antrags übergehen. Möchte eine Fraktion Stellung neh-\n\nmen? Nein. Wünscht ansonsten noch ein Einzelsprecher das Wort? Möchte sich der Gemeinderat noch dazu \n\näussern?   \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für Ihre Voten. Ich gehe richtig in der Annahme, dass ich \n\njetzt nur zum Antrag der SP/GL-Fraktion für eine Befristung rede. Gut. Wenn ich zwischen nichts und gar \n\nnichts zu wählen habe, so entscheide ich mich lieber für ein Jahr anstatt für keines. Eigentlich würde ich \n\naber schon gerne am Antrag des Gemeinderates festhalten, weil wir das Gefühl haben, dass es dann für die \n\nPlanung beider Seiten, sprich für die KEB wie auch für den SCL, doch sinnvoller ist, wenn man weiss, dass \n\nman für die nächsten drei Saisons mindestens einmal von einem Setting ausgehen kann, das stimmig ist, \n\nanstatt ab nächstem Jahr mit der Unsicherheit zu leben, wie es weitergeht und ob der SCL weitermachen \n\nkann. Könnte der SCL unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht weitermachen, ist es eben schon \n\nso, wie es André Rentsch ausführte, dass die KEB nicht ganz unabhängig vom SCL ist, ist der SCL doch \n\ngleichwohl der bedeutendste Mieter der Eisfläche. Dazu muss man sich irgendeinmal entscheiden, ob man \n\nEis herstellt oder nicht. Und wenn man sich dafür entscheidet, so kostet dies eben etwas. Klar fallen dann \n\ndie Kosten nicht genau gleich hoch aus, wenn der SCL das Eis nicht mehr nutzt, aber es käme nicht zu \n\nwesentlichen Einsparungen, wenn der Hauptmieter wegfällt. Ich bin auch nicht so sicher, ob sich dies mit \n\nanderen Mietern kompensieren lässt. In diesem Sinn möchte ich beliebt machen, der Vorlage des Gemein-\n\nderates zuzustimmen und diesen Antrag der SP/GL-Fraktion entsprechend abzulehnen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein und so stimmen wir nun darüber ab. So stellen wir den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der \n\nSP/GL-Fraktion für eine Befristung gegenüber. Danach folgt dann die entsprechende Schlussabstimmung. \n\nEin Ja würde bedeuten, dass Sie für den Antrag des Gemeinderates votieren und ein Nein, dass Sie den \n\nAntrag der SP/GL-Fraktion unterstützen. Ist das soweit allen klar? Gut. Wer für den gemeinderätlichen Antrag \n\nist, zeigt dies nun mit der orangen Karte. Wer ist für den Antrag der SP/GL-Fraktion? Wer enthält sich der \n\nStimme? \n\n Abstimmung über Antrag des Gemeinderates vs. Antrag SP/GL-Fraktion zur Befristung auf ein Jahr \n\n22 Ja angenommen \n\n 12 Nein \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNachdem dieser Antrag der SP/GL-Fraktion abgelehnt wurde, kommen wir zum Antrag des Gemeinderates. \n\nGibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? So liegt das Schlusswort nun bei Gemeinderat Gfeller, womit \n\nich gleichzeitig die Beratung schliesse. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank. Ich möchte nur noch kurz auf zwei Sachen eingehen, die \n\nich zuvor hörte und damit nicht irgendwelche Unsicherheiten im Raum stehen. Ich beziehe mich dabei auf \n\ndie Äusserungen von Michael Sigrist, bei denen es darum ging, dass man nicht ganz sicher ist, ob es effektiv \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nnur um eine Befristung auf zwei Jahre geht. Ich bin grundsätzlich lange genug in der Politik um zu wissen, \n\ndass man nie ganz sicher sein kann. Aber hier bin ich ganz sicher, weil es im Beschluss explizit drinsteht \n\nund zwei Bedingungen festgehalten sind; einerseits die Befristung auf zwei Jahre und andererseits, dass \n\ndas Geld nur dann zur Auszahlung gelangt, wenn die 1. Mannschaft in der MyHockey League spielt. Von \n\ndem her gesehen darf man diesbezüglich ziemlich sicher sein, dass sich daraus nicht irgendwie ein Selbst-\n\nläufer entwickelt und es dann plötzlich heisst, dass dies immer so war. Vielmehr ist diese Finanzierung ganz \n\nklar auf zwei Jahre limitiert. Dann stand ja noch die Frage im Raum, um was für eine Vorlage es sich hier \n\neigentlich handelt? Ist eine Sport- oder eine Finanzvorlage? Mir fehlte dabei noch eine weitere Variante, ist \n\nes für mich doch nicht zuletzt auch eine Stadtmarketing-Vorlage. Aber meiner Meinung nach ist es zur \n\nHauptsache eine Sportvorlage. Noch ganz zum Schluss ein Wort zur KulturLegi. Da kann man dafür oder \n\ndagegen sein, aber damit es klar ist, halte ich fest, dass der Antrag dannzumal auf Antrag des zuständigen \n\nSozialamts gestrichen wurde. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit schreiten wir zur Schlussabstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 bis Ziffer 4 so zustimmen möchte, soll dies nun mit Stimmkarte \n\nbezeugen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 4 Enthaltungen: \n\n Die einmalige Anschubfinanzierung an die SC Langenthal AG von insgesamt Fr. 330'000.00 zur Finanzie-\n\nrung der Eismieten der 1. Herrenmannschaft in der MyHockey League in den Saisons 2024/2025 und \n\n2025/2026 bei der KEB wird genehmigt.  \n\n Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 330'000.00 wird bewilligt.  \n\n Der Teilbetrag von je Fr. 165'000.00 wird in den Jahren 2024 und 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, \n\nKonto 0200.3636.58 «SC Langenthal; Umsetzung des Projekts «Reform» (Beitrag Eismiete KEB)», einge-\n\nstellt. \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n 4. Jahresrechnung 2022: Genehmigung \n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unter Traktandum Nr. 4 folgt nun die Präsentation der Jahres-\n\nrechnung 2022 sowie dessen Genehmigung. Dieses Geschäft muss zwingend beraten werden und ein Nicht-\n\neintreten ist ausgeschlossen. Somit gehen wir direkt zur Beratung über.\n\nII Beratung:\n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich übergebe dabei das Wort an Gemeinderat Roberto di Nino.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie ange-\n\nkündigt präsentiere ich Ihnen nun die Jahres-\n\nrechnung 2022. Sie sehen es hier, dass das De-\n\nfizit im Gesamthaushalt rund 5,4 Mio. Franken \n\nbeträgt. Dabei teilt sich der Gesamthaushalt ja \n\nin je einen steuerfinanzierten und einen spezial-\n\nfinanzierten Haushalt auf, was Sie hier auf der \n\nzweiten Ebene dargestellt sehen. Der steuerfi-\n\nnanzierte Haushalt im blau markierten Kästchen \n\nweist ein Defizit von rund 5,1 Mio. Franken aus; \n\nergo führt dies im spezialfinanzierten Haushalt \n\nzu einem Minus von rund Fr. 300’000. Wie sich die detaillierten Beträge in der Spezialfinanzierung aufteilen,\n\nsehen Sie auf der dritten Ebene, worauf ich aber verzichte, Ihnen dies vorzulesen.\n\nVersuchen wir nun also das Ergebnis dieses De-\n\nfizits in der Höhe dieser 5,1 Mio. Franken im\n\nsteuerfinanzierten Haushalt etwas genauer ein-\n\nzuordnen, so sehen Sie hier die wesentlichen\n\nPunkte auf dieser Übersicht aufgeführt. Dabei\n\nmöchte ich aber lediglich auf die wichtigsten Be-\n\nreiche eingehen und diese kurz kommentieren.\n\nIch nehme die schlechte Botschaft sogleich vor-\n\nneweg: Das Jahr 2022 war ein Jahr mit dramati-\n\nschen Turbulenzen an der Börse, was auch an\n\nder Stadt Langenthal nicht spurlos vorbeiging.\n\nSie sehen es hier in diesem Ergebnis, das ich\n\nIhnen präsentiere, dass ein Börsenverlust von rund 4 Mio. Franken zu verdauen ist, was so selbstverständ-\n\nlich nicht budgetiert wurde. Ich werde mich zu einem späteren Zeitpunkt noch näher dazu äussern. Daneben \n\nbeschloss der Gemeinderat ja eine Konzessionsabgabe auf Gas wie auch eine Erhöhung der Konzessions-\n\nabgabe auf Strom. Dabei war die Einführung ursprünglich per Juli 2022 angedacht, sodass es auch so bud-\n\ngetiert wurde. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, wie Sie sie alle kennen, nahm man dann aber von \n\ndiesen Massnahmen Abstand, sodass die Einführung der Gas-Konzessionsabgabe und die Erhöhung der \n\nStromkonzession nicht stattfanden, was sodann zu dieser Abweichung im Budget führte und wir mit rund \n\nFr. 400'000.00 quantifizieren. Dabei können wir aber festhalten, dass wir im Bereich der Steuern, insbeson-\n\ndere bei den juristischen Personen, eine sehr erfreuliche Entwicklung hatten. Wir nahmen dabei deutlich \n\nmehr ein als erwartet, was total 2,5 Mio. Franken ausmachte. Wir gehen davon aus, dass von diesem Betrag \n\netwa 1,8 Mio. Franken als ausserordentlich zu betrachten sind und immerhin Fr. 700'000.00 ordentlichen \n\nEinnahmen entsprechen. Den grössten Teil der ausserordentlichen Einnahmen betrifft Steuerteilungen \n\ndurch die Banken, wobei der Kanton mehrere Jahre zusammenfasste und entsprechend abrechnete, was \n\ndiesen Effekt erwirkte. Wenn wir nun hier die Sondereffekte ausklammern, so bleibt uns ein Ergebnis von \n\neinem Minus über 4,2 Mio. Franken. Ich möchte daran erinnern, dass wir ein Defizit von 5,3 Mio. Franken \n\nbudgetierten. So gesehen schnitten wir mit rund 1 Mio. Franken besser ab, was sicher auch an der guten\n\nArbeit der Vewaltung lag.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nAuf dieser Folie sehen Sie einen Vergleich zwi-\n\nschen dem effektiven Ergebnis und dem Budget.\n\nDen steuerfinanzierten Teil sprach ich ja bereits\n\nan, sodass ich darauf im Moment nicht mehr\n\nweiter eingehe. Mit Blick auf die Spezialfinanzie-\n\nrung erzielten wir bei der Abwasserentsorgung\n\neinen deutlich grösseren Überschuss als budge-\n\ntiert. Budgetiert waren Fr. 224'000.00 und effek-\n\ntiv realisiert wurden Fr. 657'000.00. Dies hängt\n\nmit den Anschlussgebühren zusammen, was na-\n\ntürlich nicht immer so präzise zu budgetieren\n\nist. Dabei konnte man einfach mehr als geplant vereinnahmen. Dann kam es bei der Spezialfinanzierung \n\nKehrrichtbeseitigung zu einem höheren Defizit, als wie dies im Budget eingestellt war. Das Defizit ist zumin-\n\ndest ein Stück weit auch politisch gewollt, da ja eine Gebührensenkung beschlossen wurde, um eine zu \n\neinem früheren Zeitpunkt nicht umgesetzte Gebührensenkung kompensieren zu können. Allerdings kom-\n\nmen wir dabei nun an einen Punkt, an dem man wieder über die Bücher gehen sollte; das heisst, dass dieser \n\nBereich der Spezialfinanzierung mittlerweile einen Bestand erreicht, der einen Handlungsbedarf in die an-\n\ndere Richtung entstehen lässt. Im Bereich der Feuerwehr liegt das Defizit bei rund Fr. 291'000.00 und fällt \n\nsomit leicht geringer aus als budgetiert. Da weisen wir einen soliden Eigenkapitalbestand aus, was auch \n\nwirtschaftlich vernünftig und tragbar ist.\n\nDie nächste Grafik zeigt Ihnen einen differenzier-\n\nten Erfolgsausweis, der das Ergebnis nach den\n\nQuellen analysiert, von wo unsere Finanzflüsse\n\nherstammen. Wir unterscheiden dabei zwischen\n\nBetrieb und Finanzierung. Das zeigt uns aller-\n\ndings ein sehr kontroverses Bild. Aus der be-\n\ntrieblichen Tätigkeit budgetierte man ein Defizit\n\nin der Höhe von 9,5 Mio. Franken und erzielte\n\naber eines über 4,6 Mio. Franken. Sowohl auf\n\nder Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite\n\nliegen wir gegenüber dem Budget deutlich tiefer,\n\nwonach wir bei den Einnahmen eben weniger\n\neinbrachen als wir bei den Ausgaben sparen konnten. Dies führt sodann auch zu diesem entsprechend \n\nbesseren Ergebnis, zu dem ich den weiteren Hintergrund noch an anderer Stelle erläutern werde. Ein völlig \n\nanderes Bild zeigt sich im Finanzierungsbereich. Dort rechneten wir mit einem Überschuss von 3,3 Mio. \n\nFranken, erwirtschafteten aber effektiv ein Minus von 1,3 Mio. Franken. Somit kann man feststellen, dass \n\nwir in diesem Jahr nicht vom hohen Eigenkapital der Stadt Langenthal profitieren konnten.\n\nHier sehen Sie in kurzer Zusammenfassung die\n\nwichtigsten negativen Ursachen, die auf unser\n\nErgebnis einwirkten. Ich beginne dabei mit den\n\nMindererträgen, wonach der grösste Posten mit\n\neinem Minus von 8,5 Mio. Franken auf die Sozi-\n\nalhilfe zurückzuführen ist. Auch wenn dies in ro-\n\nter Farbe aufgeführt ist, handelt es sich dabei –\n\neigentlich zumindest politisch gesehen, um ei-\n\nnen erfreulichen Wert, zeigt es doch, dass die\n\nwirtschaftliche Sozialhilfe in Langenthal wesent-\n\nlich besser abschnitt als dies die kantonalen\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nPrognosen zur Erstellung des Budgets voraussagten. Diese Prognose wurde im Jahr 2021 wohl etwas zu \n\nstark auf die Covid-Pandemie ausgerichtet, sodass wir heute insofern zur Kenntnis nehmen können, dass \n\ndie Folgen für die wirtschaftliche Sozialhilfe doch deutlich geringer ausfielen, als man dies ursprünglich \n\nannahm. Dies ist doch tatsächlich als erfreulicher Punkt hervorzuheben. Was allerdings weniger erfreulich \n\nist, betrifft den Netto-Minderertrag beim Kapitaldienst in der Höhe von rund 4,5 Mio. Franken. Das tönt hier \n\nnun sehr technisch, was ich allerdings absolut nicht zu beschönigen versuche. Es geht dabei zur Hauptsa-\n\nche um die im letzten Jahr erlittenen Börsenverluste.  \n\nHier sehen Sie in einer Zusammenfassung die \n\npositiven Abweichungen. Sehr erfreulich gestal-\n\nten sich die Mehrerträge, die wir im Bereich der \n\nSteuern erzielen konnten. Ich erwähnte dies ja \n\nbereits einleitend. Der Minderaufwand in der So-\n\nzialhilfe entspricht natürlich der Gegenposition \n\nzu den soeben erläuterten Ausführungen bezüg-\n\nlich negativer Abweichungen. Das zeigt damit \n\neinfach, dass die Stadt Langenthal weniger für \n\ndie Sozialhilfe ausgeben musste, was zu diesem \n\nMinderaufwand führte und natürlich auch gerin-\n\ngere kantonale Beiträge nach sich zog.  \n\nHier geht es nun um denjenigen Punkt, den ich \n\nbereits andeutete und nun im Jahr 2022 eben \n\neine doch wesentliche Rolle spielte. Es ist so, \n\ndass die Stadt Langenthal ein Wertschriften-\n\nPortefeuille unterhält, das zu Beginn des Jahres \n\neinen Wert von rund 35 Mio. Franken auswies. \n\nAufgrund der Entwicklungen an der Börse erlitt \n\nman leider einen Verlust von 12 Prozent respek-\n\ntive von 4,2 Mio. Franken. Wir führen ein ge-\n\nmischtes Portfolio und es ist konservativ ange-\n\nlegt und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, was ich \n\nhier betonen möchte. Bei diesem Verlust handelt es sich nun aber einfach um einen Fakt, den wir hier so \n\nzur Kenntnis nehmen müssen.  \n\nEs bedingt natürlich auch, dass wir hier viel-\n\nleicht die Grundlagen etwas näher betrachten \n\nmüssen. Ich erlaube mir dazu einen kleinen Ex-\n\nkurs, wonach es aber nicht die Idee ist, dass Sie \n\nalle hier aufgeführten Zahlen auch lesen kön-\n\nnen, weil sie dafür zu klein sind. Es geht mir al-\n\nleine darum, dass man sieht, dass alle, und zwar \n\nwirklich alle Sektoren im letzten Jahr eine nega-\n\ntive Performance aufwiesen. Dazu gibt es verein-\n\nfacht ausgedrückt zwei Gründe: Der erste Grund \n\nbetrifft den russischen Angriffskrieg auf die Uk-\n\nraine, was sich selbstverständlich auf die Aktienmärkte auswirkte. Es führte zudem zu höheren Energieprei-\n\nsen und zu Engpässen in den Lieferketten, was alles zu Unsicherheiten führte und sich auf die Börse aus-\n\nwirkte. Daneben kam es aber auch zu einem zweiten Effekt. Wenn die Aktienmärkte unter Druck geraten, so \n\nsteigen normalerweise die Renditen an den Anleihemärkten. Und dieser Effekt sehen wir hier nicht; ganz im \n\nGegenteil, was sich einfach begründen lässt. Nach langen Jahren mit Null- und Negativzinsen läuteten die \n\nNationalbanken im letzten Jahr die Zinswende ein. Dabei übten die höheren Zinsen natürlich einen enormen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nDruck auf den Anleihenmarkt aus, sodass sich auch diese negativ entwickelten. Wenn man nun diese Zah-\n\nlen mit dem städtischen Minus von 12 Prozent vergleicht, so lässt sich doch feststellen, dass die Stadt \n\nLangenthal im Verhältnis noch zu denjenigen gehört, die weniger verloren.  \n\n \n\nMan kann nun aber diesen Verlust auch noch \n\naus einer anderen Perspektive betrachten. Wir \n\nunterhalten diese Wertschriftenanlage seit dem \n\nJahr 2006. Dabei sehen Sie hier, was seither \n\npassierte. Zwischen den Jahren 2006 und 2022, \n\ndas heisst also im Zeitraum dieser rund 16 Jahre, \n\nverdiente man mit diesen Anlagen rund 13,2 \n\nMio. Franken. Das entspricht einer Rendite von \n\nrund 2 Prozent, gemessen am durchschnittli-\n\nchen Kapital. Wenn man dies in einer längerfris-\n\ntigen Perspektive betrachtet, so relativiert dies \n\ndas Ergebnis von 2022 doch auch wieder ein bisschen.  \n\nIch komme zum nächsten Punkt. Politisch inte-\n\nressant ist natürlich auch die Situation im Perso-\n\nnalbereich und damit die Entwicklung der Perso-\n\nnalkosten. Dabei sehen Sie hier, dass der Perso-\n\nnalaufwand rund 2,2 Mio. Franken unter dem \n\nBudget liegt. Die grösste Abweichung ergibt sich \n\nnatürlich bei der Lohnsumme, was rund 1,3 Mio. \n\nFranken ausmacht. Bei den Sozialversicherungs-\n\nbeiträgen kam es zu einer Einsparung von rund \n\nFr. 700'000.00. Dazu ist vielleicht noch zu er-\n\nwähnen, dass man ja diese Übergangseinlage \n\nvon 1,7 Mio. Franken vornahm, die der Stadtrat im 2021 beschloss und im Jahr 2022 umgesetzt wurde. \n\nDazu profitierte man noch von einer Arbeitgeberreserve, die man so einsetzte, dass man das Budget ent-\n\nsprechend entlasten konnte. Ein weiterer Punkt dieser Entwicklung, der sich natürlich nicht wegdiskutieren \n\nlässt, ist der Umstand, dass man verschiedene Stellen nicht besetzen konnte, dessen Haupttreiber wohl \n\nschon dem Fachkräftemangel zuzuschreiben ist, der auch vor der Stadtverwaltung Langenthal nicht Halt \n\nmachte. Man hatte aber auch in verschiedenen Bereichen wie z. B. im Sozialamt weniger Stellen zu beset-\n\nzen, als gemäss den hohen Prognosen zuerst geplant war.  \n\nAls nächstes Thema komme ich zu den Steuern. \n\nSie sehen anhand dieser Grafik, wie sich die \n\nSteuereinnahmen von 2022 zusammensetzen. \n\nUnsere wichtigste Einnahmequelle ist natürlich \n\ndie Einkommens- und Vermögenssteuer der na-\n\ntürlichen Personen, die rund zwei Drittel des ge-\n\nsamten Steueraufkommens ausmacht. Dabei \n\nmuss aber eine markante Abnahme gegenüber \n\nden Vorjahren beklagt werden. In der Regel \n\nmachte dieser Bereich jeweils 70 Prozent oder \n\nmehr aus, sodass die relative Bedeutung der \n\nEinkommenssteuer abnahm. Alle anderen Steuern verteilen sich somit noch auf das verbleibende Drittel, \n\nwobei der grösste Teil auf die Gewinnsteuer der juristischen Personen zurückzuführen ist.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nBei der Einkommenssteuer verzeichnen wir ge-\n\ngenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 1 Mio. \n\nFranken, was grundsätzlich positiv ist. Aber im \n\nVergleich zum Budget fehlt uns ebenfalls rund 1 \n\nMio. Franken. Wir liegen bei diesen Einnahmen \n\nsomit unter dem Budget, das in dieser Grafik mit \n\ndem Verlauf der grünen Linie dargestellt ist. Wir \n\nhaben keine spezifischen Erklärungen, wie es zu \n\ndieser schwachen Entwicklung kommen konnte. \n\nWir gehen einfach davon aus, dass es Ausdruck \n\nder Covid-Krise ist und im letzten Jahr auch mehr \n\nGeld für den Liegenschaftsunterhalt ausgege-\n\nben wurde und entsprechend steuerlich in Abzug gebracht werden konnte. Daneben fällt gerade auch das \n\nEinkommen von Selbstständigerwerbenden immer wieder recht unterschiedlich aus, sodass es wohl gerade \n\nauch im letzten Jahr unter einer gewissen Volatilität litt. Wir betrachten diese allgemeine Entwicklung doch \n\nauch ein Stück weit mit Sorge, weil sie ja eigentlich nicht unbedingt dem Trend entspricht.  \n\nAnders verhält es sich mit den Steuern juristi-\n\nscher Personen. Die Gewinnsteuern entwickel-\n\nten sich sehr erfreulich und liegen klar über un-\n\nseren Erwartungen und übertrafen diese ent-\n\nsprechend. Erfreulich ist, dass die Wirtschaft of-\n\nfensichtlich die Pandemie doch besser bewäl-\n\ntigte als befürchtet. Bei den budgetierten Werten \n\ngingen wir demzufolge effektiv zu pessimistisch \n\nvor. Was in diesen Zahlen nun aber noch nicht \n\nenthalten ist, betrifft einen ausserordentlichen \n\nEffekt aufgrund der Steuerteilungen. Wie ich zu-\n\nvor bereits erwähnte, konnte man dabei doch rund 1 Mio. Franken anhand der Steuerteilungen der Banken \n\nvereinnahmen, was sich über mehrere Jahre kumulierte. Aber dies sehen wir eher als Einmaleffekt an, zumal \n\nich in diesem Zusammenhang einfach an die Fusion der UBS mit der CS erinnere, die natürlich auch dazu \n\nführen wird, dass die Steuereinnahmen der UBS in den nächsten Jahren nicht mehr gleich ausfallen werden.  \n\nSodann bereiteten wir hier noch eine Übersicht \n\nzu den übrigen Steuern vor. Dabei können wir \n\ndurchaus auch zur Kenntnis nehmen, dass diese \n\npositiv ausfielen und wir hier über den Erwartun-\n\ngen liegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nDas nächste Thema dreht sich um das Lasten-\n\nverteilungssystem, was für uns mit rund 20 Mio. \n\nFranken einen wichtigen Kostenblock darstellt. \n\nDer Lastenausgleich nahm in der Tendenz leicht \n\nzu; gleichwohl handelt es sich hier um eine mo-\n\nderate Zunahme, rechnen wir doch in den \n\nnächsten Jahren mit deutlich stärkeren Erhö-\n\nhungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nWas im Detail in diesen Lastenverteilungssyste-\n\nmen enthalten ist, sehen Sie auf der nächsten \n\nGrafik. Ich möchte hier einen wichtigen und spe-\n\nziellen Punkt hervorheben. Dabei sehen Sie, \n\ndass man auf Basis der Neuberechnung der \n\nZentrumslasten besser abgegolten wurde, was \n\nsich in der Position «Zuschuss Disparitätenab-\n\nbau» widerspiegelt. Nichtsdestotrotz möchte ich \n\nnatürlich festhalten, dass immer noch nicht alle \n\nunsere Zentrumsfunktionen abgegolten werden \n\nund die Abgeltung weiterhin ungenügend aus-\n\nfällt. Langenthal schneidet dabei schlechter ab als die Städte Bern, Biel und Thun, auch wenn es zu einer \n\nrelativen Verbesserung kam.   \n\nNun noch ein Wort zur Geldflussrechnung. Auch \n\nhier würde ich nicht auf jedes Detail eingehen, \n\nsondern vielmehr auf die in der Mitte angege-\n\nbene Neuverschuldung eingehen. Sie sehen da-\n\nbei, dass sich die Neuverschuldung von 2022 \n\nauf rund 4,5 Mio. Franken belief. Das ist wenig, \n\nda unsere Finanzplanung auch darauf ausge-\n\nrichtet ist, dass wir in den kommenden Jahren \n\nmassiv mehr Darlehen aufnehmen werden, be-\n\nziehungsweise auch aufnehmen müssen, damit \n\nwir alle unsere Investitionsvorhaben finanzieren \n\nkönnen. Auf der untersten Zeile lässt sich erkennen, dass unsere Barbestände wieder leicht zunahmen. Der \n\nGrund liegt darin, dass man diese in der Zeit der Negativzinsen herunterfuhr, weil man da plötzlich mit \n\nStrafzinsen konfrontiert war, sodass man gezwungen war, das Geld zu reduzieren und auf mehrere Banken \n\nzu verteilen. Das ist heute nicht mehr nötig, sodass hier wieder eine Zunahme zu verzeichnen ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\nHier sehen Sie entsprechende Angaben zu den \n\nInvestitionen von 2022. Die Nettoinvestitionen \n\nim Gesamthaushalt umfassten rund 6,6 Mio. \n\nFranken und im Steuerhaushalt rund 6,3 Mio. \n\nFranken.  Gegenüber dem Investitionsplan, der \n\neigentlich 16 Mio. Franken vorsah, entspricht \n\ndies einer Realisierungsquote von 40,7 Prozent, \n\nwas unterdurchschnittlich ist. Üblicherweise er-\n\nreicht man im Schnitt eine Realisierungsquote \n\nvon rund 70 Prozent, was man nun aber im letz-\n\nten Jahr deutlich unterschritt. Der Grund ist an \n\nund für sich klar, hängt dies doch vor allem mit den zeitlichen Verzögerungen zusammen. Entsprechend \n\nbedeutet dies, dass alles das, was im 2022 nicht realisiert wurde, sodann später realisiert wird.  \n\nHier auf dieser Folie sehen Sie stichwortmässig \n\ndie grössten im letzten Jahr getätigten Investiti-\n\nonsprojekte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch anhand dieser Grafik sehen wir natürlich, \n\ndass es sich beim Jahr 2022 eher um ein mode-\n\nrates Jahr handelte. Dazu könnte man mehrere \n\nGründe anführen, wonach aber als Hauptgrund \n\ndie zu geringen Personalressourcen im Stadt-\n\nbauamt zu nennen sind, die dies entsprechend \n\nbewirkten. Das darf nicht darüber hinwegtäu-\n\nschen, dass die kommenden Jahre diesbezüg-\n\nlich dramatisch anders aussehen werden, wer-\n\nden doch dann die grossen Projekte zum Laufen \n\nkommen und zu entsprechend höheren Investi-\n\ntionen führen.  \n\nFür die politische Steuerung ist das freie Eigen-\n\nkapital, der sogenannte Bilanzüberschuss, ei-\n\ngentlich die massgebende Grösse. Dies um-\n\nschreibt damit das frei verfügbare Kapital, das \n\nfür den Steuerhaushalt benötigt, beziehungs-\n\nweise auch durch den Steuerhaushalt gespiesen \n\nwird. Wir verfügten somit zu Jahresbeginn über \n\nein Eigenkapital von rund 76,3 Mio. Franken. \n\nDas Eigenkapital muss nun im 2022 mit einem \n\nDefizit von rund 5,1 Mio. Franken belastet wer-\n\nden, sodass wir per Ende Jahr noch ein frei ver-\n\nfügbares Eigenkapital von rund 71,2 Mio. Fran-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\nken haben. Dies ist nach wie vor ein sehr solider Wert. Es war deshalb auch richtig, dass man dem Stimm-\n\nbürger diese Variantenabstimmung unterbreitete, weil dies mit diesem Eigenkapital auch kompensiert wer-\n\nden kann.  \n\nHier finden Sie noch einen Überblick zum sum-\n\nmarischen Eigenkapital. Nebst dem freien Eigen-\n\nkapital haben wir natürlich auch verschiedene \n\nSpezialfinanzierungen, Neubewertungsreserven \n\nund andere Sonderpositionen, was Sie ja bereits \n\nauch aus den schriftlichen Unterlagen entneh-\n\nmen konnten. Insgesamt verfügen wir dabei \n\nüber rund 110 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\nGut, so komme ich zur Zusammenfassung. Wir \n\nerzielten im Jahr 2022 im steuerfinanzierten \n\nHaushalt ein Defizit von rund 5,16 Mio. Franken. \n\nSomit fiel das Resultat rund Fr. 230'000.00 bes-\n\nser aus als budgetiert. Aber was auch gesagt \n\nsein muss, ist, dass unser Defizit ohne Sonder-\n\neffekte bei 4,18 Mio. Franken liegen würde. Da-\n\nbei geht es genau um denjenigen Wert, den wir \n\nin Zukunft reduzieren müssen, um auch zukünf-\n\ntig handlungsfähig zu bleiben. Die wichtigsten, \n\npositiven wie auch negativen Einflussfaktoren \n\nsind hier nochmals aufgeführt, wobei ich darauf verzichte, sie nochmals zu erwähnen. \n\nUnser Gesamtergebnis soll einfach nicht dar-\n\nüber hinwegtäuschen, dass auch die Verwaltung \n\nihren Teil dazu beitrug, was ich vielleicht noch \n\nzu wenig zum Ausdruck bringen konnte. Neh-\n\nmen Sie dabei bitte zur Kenntnis, dass die effek-\n\ntiven Kosten für die Verwaltungstätigkeit günsti-\n\nger als budgetiert ausfielen. Dies geschah zu ei-\n\nnem gewissen Teil sicher nicht nur freiwillig, ge-\n\nrade dann, wenn man Stellen nicht besetzen \n\nkonnte, sodass dies natürlich zu einem Kosten-\n\neffekt führt, den man so nicht vorsah. Dennoch \n\nist es auch Ausdruck einer grossen Kostendisziplin. Daneben gab es natürlich auch Sondereffekte, positive \n\nwie auch negative, die sich im Ergebnis entsprechend neutralisierten.  \n\nFür die Zukunft ist eigentlich auch klar, dass sich die Ausgaben- und Aufwandseite erhöhen wird und dies \n\ngeschieht, ohne dass wir über viel Spielraum verfügen. Ich spreche dabei eigentlich die beiden untersten \n\nPositionen dieser Aufzählung an. Der Finanz- und Lastenausgleich einerseits aber auch die Finanzfolgekos-\n\nten anderseits werden dazu führen, dass unsere Ausgabenseite in Zukunft wachsen und die Finanzpolitik \n\nvon Langenthal anspruchsvoll bleiben wird.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu den Ereignissen nach dem Bilanzstichtag ist \n\nzu sagen, dass eigentlich nichts zu erwähnen \n\nist, was nicht bereits berücksichtigt wurde. Wir \n\nschauen natürlich gespannt in die Zukunft. Bei \n\nden Steuererträgen gehen wir nach dem sehr gu-\n\nten Jahr 2022 davon aus, dass sich dies sicher-\n\nlich nicht wiederholen wird, weil darin ja ausser-\n\nordentliche Effekte enthalten waren. Heute lässt \n\nsich die Entwicklung für das Laufjahr natürlich \n\nnoch nicht konkret quantifizieren. Was uns \n\nebenso beschäftigen wird, ist die Entwicklung \n\nauf den Zinsmärkten; wie gesagt sind die Zeiten der Negativzinsen vorbei, sodass wir nicht mehr mit Schul-\n\nden machen Geld verdienen können, wie wir dies in den letzten Jahren doch praktizieren konnten. Wir wer-\n\nden auch in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen mit Fremdkapital finanzieren müssen, was sicher-\n\nlich ein Thema ist, bei dem wir in dem Sinn dranbleiben müssen und es somit sicherlich spannend bleibt. \n\nAuf dieser Folie ist zusammengefasst, um was es \n\nletztendlich bei der Beschlussfassung geht. Der \n\nGemeinderat beantragt Ihnen diese Rechnung \n\nzu genehmigen, sodass hier nochmals die wich-\n\ntigsten Punkte aufgeführt sind und den vollstän-\n\ndigen Beschluss Sie auf Seite 47 der Jahresrech-\n\nnung finden. Auf den Seiten 48 und 49 ist der \n\nBericht des Rechnungsprüfungsorgans abge-\n\ndruckt. Dabei wird bescheinigt, dass die Jahres-\n\nrechnung gesetzeskonform abgeschlossen \n\nwurde. Sie können somit den Beschluss in \n\nKenntnis des Revisionsberichts so fassen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für diese Ausführungen. Nun kommen wir zur Berichter-\n\nstattung der GPK. \n\nGPK-Sprecherin, Corinna Grossenbacher (SVP): Die GPK wurde an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2023 durch \n\nden Gemeinderat Roberto Di Nino über die Jahresrechnung 2022 orientiert. Er informierte uns, dass es aus \n\nformeller Sicht keine spezielle Berichterstattung gibt und die Jahresrechnung ein Defizit von rund 5,1 Mio. \n\nFranken aufweist. Dies ist zwar viel, war aber auch absehbar. Der Hauptgrund liegt im schlechten Börsenjahr \n\n2022, da ein Teil des Eigenkapitals der Stadt angelegt ist und dabei hohe Verluste zu beklagen waren. Da \n\nes von Seiten der juristischen Personen unerwartet gute Steuereinnahmen gab und der Personalaufwand \n\nder Verwaltung deutlich unter dem Budget abgeschlossen wurde, fiel das Defizit tiefer als erwartet aus. Ein \n\nMitglied der GPK erkundigte sich über die Zusammenarbeit mit der externen Revisionsstelle. Dazu antwor-\n\ntete Gemeinderat Roberto Di Nino, dass der formelle Prozess der Abschlusserstellung aus seiner Sicht sehr \n\ngut verlief und dass auch der Informationsfluss seitens des Finanzamts gut funktionierte. An dieser Stelle \n\nmöchten wir uns seitens der GPK gerne beim Finanzamt unter der Leitung von Thilo Wieczorek für den aus-\n\nführlichen Bericht zur Jahresrechnung bedanken, der mit sehr viel Aufwand erstellt wurde. Somit ergab sich \n\nseitens der GPK keinen weiteren Diskussionsbedarf und sie beschloss mit 7:0 Stimmen einstimmig, die \n\nformelle Richtigkeit dieser Vorlage zu bestätigen.  \n\nWie Sie alle wissen, ist es im Rahmen des Traktandums zur Jahresrechnung jeweils üblich, dass die GPK \n\nnoch kurz über die Besprechungen orientiert, die sie selber mit der Revisionsstelle führte. Am 15. November \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\n2022 fand eine Vorrevision und Besprechung zwischen der Revisionsstelle, einer Vertretung des Finanzam-\n\ntes, des Ressortvorstehers aus dem Gemeinderat sowie einer GPK-Delegation statt. Die Schlussbespre-\n\nchung fand dann unter Teilnahme derselben Personen mit Ausnahme des Ressortvorstehers Roberto Di Nino \n\nam 25. April 2023 statt. Wie erhielten von der PwC1 einen Erläuterungsbericht, wozu die Revisionsstelle die \n\nwichtigsten Punkte wie folgt ausführte: Die Prüfung als solches lief gut ab und sie stellten dabei im Finanz-\n\nbereich der Stadt keinerlei Mängel fest. Im Gegenteil hielten sie fest, dass die Buchführung eine sehr hohe \n\nQualität aufweist. Das schätzen wir seitens der GPK sehr und möchten hier unser Lob an den Verantwortli-\n\nchen und dem Ressortvorsteher aussprechen. Wie immer gibt es natürlich auch Verbesserungspotential \n\nund Verbesserungspotential gibt es lediglich beim internen Kontrollsystem IKS, das per separatem Manage-\n\nment Letter entsprechend kommuniziert wurde. Da sich das IKS aber immer noch im Aufbau befindet, ist \n\ndie Revisionsstelle zuversichtlich, dass die nachzubessernden Punkte erfolgreich umgesetzt werden. Dies \n\nist der Bericht der GPK zur Arbeit mit der Revisionsstelle und dem Ergebnis ihrer Prüfungen. Besten Dank für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. So steigen wir nun in die Beratung ein und ich übergebe \n\ndas Wort den Fraktionssprechern. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Das Jahr 2022 war ja im Kanton Bern ein gutes Jahr, wenn man \n\nauf die Steuererträge blickt. Überall, namentlich beim Kanton selber, aber auch in ganz vielen Gemeinden, \n\nfielen die Steuerträge höher aus als wie man dies prognostizierte. Es stützen sich ja alle Gemeinden auf die \n\nprognostizierten Zahlen des Kantons ab und diese fielen offenbar ein bisschen zu pessimistisch aus. Das \n\nist von dem her ja positiv. Auch in Langenthal waren die Steuererträge insgesamt höher als man dies dachte; \n\nzwar nicht in allen Sparten im gleichen Ausmass, wie dies bereits Roberto Di Nino erläuterte. Gerade auch \n\nbei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen traf dies nicht zu. Aber insgesamt konnte man doch \n\neinen Nettomehrertrag bei den ordentlichen und übrigen Steuern von rund 4 Mio. Franken verzeichnen, was \n\ndoch als sehr positiv zu würdigen und auf Seite 7 unter Ziffer 1432 der Jahresrechnung nachzulesen ist. \n\nOffenbar wird in Langenthal fleissig gearbeitet und Geld verdient. Allerdings beklagen wir aber auch einen \n\nWertschriftenverlust von rund 4 Mio. Franken, der zum grossen Teil an der Börse auf den Finanzanlagen der \n\nStadt realisiert wurde. Diese 4 Mio. Franken entsprechen dann eben einem Minus und wenn man diesen \n\nSonderfaktor der Wertschriftenverluste nun isoliert betrachtet, so hätten wir eigentlich in der Rechnung der \n\nStadt im Jahr 2022 kein Minus von 5,2 Mio. Franken, sondern «nur» eines von 1,2 Mio. Franken, was doch \n\neigentlich eine grosse Differenz darstellt.  \n\nUns fiel nun auf, dass es in den rechtlichen Grundlagen des Kantons bei solchen Vorkommnissen, z. B. \n\nunter Art. 81a der Gemeindeverordnung, der sich mit den Schwankungsreserven auseinandersetzt, eine \n\nMöglichkeit gibt, dass man diese Schwankungsreserven explizit dafür einsetzen kann, übermässige \n\nSchwankungen in der Erfolgsrechnung auszugleichen. Es gibt dazu relativ komplizierte Vorschriften, aber \n\nin diesem Fall hätte für Langenthal an sich die Möglichkeit bestanden, Geld aus dieser Schwankungsreserve \n\nzu entnehmen. Dazu ist vielleicht noch zu ergänzen, dass Langenthal effektiv über eine solche Reserve in \n\nder Höhe von über 5 Mio. Franken verfügt. Nach der Umstellung auf HRM22 wurde zuerst eine Neubewer-\n\ntungsreserve erstellt und davon dann Teile in eine solche Schwankungsreserve eingebracht, was genau dem \n\nentspricht, wie es der Kanton vorgab. In dieser Reserve sind nun mehr als 5 Mio. Franken enthalten. Ich ging \n\neigentlich zuerst davon aus, dass man bei einer solchen Schwankung aufgrund der Börsenverluste davon \n\nGebrauch machen würde, was man dann aber nicht machte. Ich fragte dann beim Finanzamt nach, warum \n\nman dies unterliess und was man sich dazu überlegte. Das Finanzamt gab mir dann ausführlich und recht \n\nüberzeugend Antwort, warum und wieso man dies nicht so umsetzte, sodass ich dazu eine gute Begründung \n\nerhielt. Man kann dies sicherlich so sehen, auch wenn ich mich persönlich dennoch fragte, wann, wenn \n\nnicht in diesem schlechten Börsenjahr 2022, dies eingesetzt werden sollte? Aber es wurde vom Finanzamt \n\nunter anderem auch damit begründet, dass in Langenthal dazu kein Reglement vorliegt und von dem her \n____________________ \n\n1  PwC = PriceWaterhouseCoopers. \n\n2  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\nder konkrete politische Willen für eine solche Handhabung fehlt. Ich wiederhole, dass man diese Entnahme \n\nauch ohne Reglement hätte machen dürfen, aber eigentlich wusste man dann im Finanzamt nicht ganz ge-\n\nnau, wie der konkrete politische Wille aussieht. In diesem Zusammenhang erstaunt es natürlich auch ein \n\nbisschen, dass sich der Gemeinderat nicht damit befasste, weil es eben am Schluss eine politische Frage \n\nist, wie man das handhaben möchte. Das irritiert ein bisschen, aber wir werden heute Abend noch einen \n\nVorstoss einreichen, dass man nun für die Zukunft vorsorgt und wir dazu eine Motion vorbereiteten, damit \n\nein solches Reglement im Umgang mit den Schwankungsreserven ausgearbeitet wird. Es ist ja vielleicht auf \n\nden ersten Blick ein bisschen paradox, dass es bei Erfüllen gewisser Voraussetzungen zulässig ist, ohne \n\nReglement Geld aus der Schwankungsreserve herauszunehmen, diese Reserve z. B. bei Börsengewinnen \n\nentsprechend zu äufnen aber nach den Vorgaben des Kantons nur bei Vorliegen eines Reglements erlaubt \n\nist. Damit dies zukünftig in beide Seiten möglich sein soll, muss dazu ein Reglement vorliegen. Dies wäre \n\nnoch eine Ergänzung zum Thema dieser Schwankungsreserve. Anderseits lässt sich dabei aber auch positiv \n\nfesthalten, dass dieser Betrag von über 5 Mio. Franken somit weiterhin in unserer Kasse zur Verfügung steht.  \n\nAber es gibt noch etwas, das uns doch auch irritierte. Und das muss ich an dieser Stelle nun schon noch \n\nanbringen, auch wenn es viele Positionen gibt, die man aufgrund des Einhaltes einer guten Budgetdisziplin \n\nrühmen könnte und nur kritisieren kann, weil man überbordete. Allerdings gibt es deutlich mehr Positionen, \n\nbei denen die Budgetdisziplin gut eingehalten wurde. Dennoch fiel uns die Position «Aufwendungen für \n\nGastspiele des Stadttheaters» unter Konto Nr. 6210.3130.58, auf Seite 149 der Jahresrechnung, auf. Es ist \n\nuns klar, dass es auch in einem Stadttheater mit Personalaufwendungen und verschiedenen Ausgaben \n\nmanchmal vielleicht auch schwierig ist das Budget genau einzuhalten. Aber eine Position, bei der das Ein-\n\nhalten der Budgetdisziplin meiner Meinung nach aufgrund der Planbarkeit nicht so schwierig ist, betrifft die \n\nAusgaben für Gastspiele. Und dennoch gab man dafür – obgleich der Jahresbeginn noch von den Corona-\n\nEinschränkungen betroffen war, Fr. 25’000.00 mehr aus als budgetiert. Das scheint uns schon kein Aus-\n\ndruck einer Budgetdisziplin zu sein. In diesem Punkt erwarten wir eine Verbesserung. Geht es um solch \n\nplanbare Positionen, darf man gegenüber dem Budget nicht in diesem Ausmass überborden.  \n\nAuch ein weiterer, eigentlich unerfreulicher Punkt betrifft den gelben Teil in der Rechnung mit der Verpflich-\n\ntungskreditkontrolle. Das ist ja interessant, dass man dazu jedes Jahr schauen kann, wie es mit den Ver-\n\npflichtungskrediten aussieht und dabei eigentlich eine Übersicht über die beschlossenen Investitionsbei-\n\nträge erhält, die nicht in der laufenden Rechnung enthalten sind, sondern eben via Investitionen laufen und \n\nnach erfolgter Umsetzung Jahr für Jahr abgeschrieben werden. Die Kontrolle dieser Verpflichtungskredite \n\nwar zu Beginn einmal mehr unvollständig. Die entsprechende Ergänzung mit dem Überblick, wie es tatsäch-\n\nlich aussieht, wurde Ihnen dann ja per Mail zugestellt. Immerhin kann man sagen, dass es sich «nur» um \n\nein Darstellungsproblem handelte, sodass die Daten in den Computern alle richtig erfasst waren. Als dann \n\ndie Daten aber ausgedruckt wurden, fehlte die Hälfte, was eben nicht das erste Mal so war und an sich noch \n\nschade ist. Damit wurde nun aber genug gesagt. Abschliessend möchten wir dem Finanzamt danken, da die \n\nJahresrechnung immer viel zu tun gibt, handelt es sich doch um einen Riesenbetrieb, der die Stadt hier zu \n\nführen hat. Da leisteten viele Leute grosse Arbeit, wofür ich einen grossen Dank ausspreche. Auch wenn ich \n\nnun auf verschiedene unschöne Dinge hinwies, empfiehlt die FDP/jll-Fraktion natürlich trotzdem die Geneh-\n\nmigung der Jahresrechnung. Es ist zudem vielleicht erfreulich, dass ein Teil dieser Buchverluste bereits wie-\n\nder kompensiert werden konnte. Je nach dem weiteren Verlauf im 2023 kann dies dann die diesjährige \n\nRechnung positiv beeinflussen. Danke.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Ich möchte zuhanden des Protokolls noch präzisieren, \n\ndass Pascal Dietrich im Namen der FDP/jll-Fraktion redete. Gut, gibt es weitere Fraktionsvoten? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch die SVP-Fraktion beriet die Jahresrechnung an ihrer letzten Sitzung. \n\nWir danken dem Finanzamt für die geleistete Arbeit und die aufbereiteten Zahlen, damit auch wir sie dann \n\nverstehen. Der Verlust von 5,1 Mio. Franken ist ja beinahe eine Ziellandung gegenüber dem Budget. Aber \n\nso einfach ist es dann eben doch nicht. Wie in den letzten Jahren waren es glückliche Umstände, wie bei-\n\nspielsweise budgetierte Stellen, die nicht besetzt werden konnten, sonstige Minderaufwendungen oder \n\nBudgetposten, die man nicht nutzte, die zu diesem Ergebnis führten. Gleichzeitig kam es zu Mindererträgen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\ndie man budgetierte oder nicht umgesetzte Positionen, die auf fehlende Reglemente zurückzuführen sind. \n\nEs gab allerdings auch höhere Steuererträge, was sicherlich als Wink zu betrachten ist, dass wir zu unserer \n\nWirtschaft schauen und diese von guten Voraussetzungen profitieren kann, sodass es auch in Zukunft zu \n\nsolchen Steuererträgen kommt. Wir kamen somit mit einem blauen Auge davon. Aber die nächste Budget-\n\ndebatte steht ja bereits in den Startlöchern, bei der wir dann wieder Korrekturen anbringen können. Die \n\nSVP-Fraktion wird die Jahresrechnung einstimmig genehmigen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich für die Ausführungen \n\ndes Gemeinderates und für die Arbeit des Finanzamts herzlich bedanken. Ich nehme es vorneweg: Auch die \n\nSP/GL-Fraktion wird der Genehmigung der Jahresrechnung 2022 einstimmig zustimmen. Aber um direkt auf \n\nden eigentlichen Punkt zu kommen, so halte ich fest, dass unserer Fraktion die Jahresrechnung doch wei-\n\nterhin grosse Sorgen bereitet. Langenthal kämpft mit einem strukturellen Defizit und dies in einem sehr \n\nschwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld, bei dem sich die Situation immer wie mehr – und ich \n\nglaube, dass ich dies auch so sagen darf, auch immer noch schneller verschlechtert. In Bezug auf die soge-\n\nnannt positiven Ergebnisentwicklungen gibt es nun doch einen Punkt, der in meiner Fraktion noch intensiver \n\ndiskutiert wurde, sodass ich diesen hier gerne herausstreichen möchte. Obwohl man jetzt das Defizit im \n\nsteuerfinanzierten Haushalt kleiner halten konnte als im Budget angedacht war, liegt doch weiterhin ein \n\nbesorgniserregender Aufwandüberschuss vor. Schaut man sich dabei die Gründe an, wieso wir das Defizit \n\ngemäss Budget unterschritten, so wird unter anderem in Folge des Fachkräftemangels auf die Verwaltungs-\n\nstellen verwiesen, die nicht besetzt werden konnten. Die Folge davon war, dass es zu Verzögerungen und \n\nVerspätungen bei laufenden Projekten und bei städtischen Dienstleistungen kam.  \n\nDieser Punkt spricht sicherlich nicht für eine positive Entwicklung, sondern lässt sogar eher auf das Gegen-\n\nteil schliessen, auch wenn er kurzfristig für ein besseres Ergebnis sorgte. Um wieder auf das Gesamtbild \n\nzurückzukehren, lässt sich zusammenfassen, dass sich Langenthal finanzpolitisch gesehen in einer schwie-\n\nrigen Situation befindet. Die Erkenntnis ist aber nicht neu und zieht sich schon beinahe wie ein roter Faden \n\ndurch diese Debatte – gerade auch dann, wenn man die letztjährigen Diskussionen zum aktuellen Trak-\n\ntandum berücksichtigt. Vielleicht muss hier aber noch angefügt werden, dass sich die politische Grosswet-\n\nterlage von Jahr zu Jahr und mit zunehmender Intensität laufend schwieriger gestaltet. Für die SP/GL-Frak-\n\ntion ist deshalb klar, dass das Problem des strukturellen Defizits auch trotz der schwierigen Rahmenbedin-\n\ngungen angegangen werden muss, so dass, wenn das Traktandum in einem Jahr oder in zwei oder drei \n\nJahren wieder diskutiert wird, festgestellt werden kann, dass doch ein bisschen Licht am Ende des Tunnels \n\nzu erblicken ist. In diesem Sinn wünsche ich uns mit Blick auf die bald anstehende Budgetdebatte, dass wir \n\ndas Thema konstruktiv und sozialverträglich angehen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wie meine Vorredner möchte auch ich zuerst einmal Danke sagen. \n\nDabei beginne ich bei der Präsentation von heute Abend, danke für all das, was das Finanzamt leistete und \n\nmerci vielmals für das, was die Verwaltung grundsätzlich überall dort leistete, wo man gut mit dem Geld \n\numging. Aus unserer Sicht wurde gut gewirtschaftet und es wurde auch klar, dass der Handlungsspielraum, \n\nden wir in der Stadt haben, nicht so riesig ist, sondern, dass wir eben sehr von äusseren Faktoren abhängig \n\nsind. Der uns zur Verfügung stehende Handlungsspielraum wurde aber gut genutzt, wofür ich mich noch-\n\nmals bedanken möchte. Wie zuvor bereits schon erwähnt wurde, gibt es Umstände, die «des einen Freud \n\nund des anderen Leid» sind. Die eingesparten Personalkosten sind vielleicht schön für die Zahlen, aber \n\nletztendlich sieht man dabei, dass dies eben nicht hilfreich ist und weitere Konsequenzen nach sich zieht. \n\nOb dies auch einen direkten Einfluss auf die Investitionen hatte, weiss ich nicht, aber hilfreich war es auf \n\njeden Fall nicht. So hoffe ich, dass die benötigen Stellen in der Verwaltung wirklich auch besetzt werden \n\nkönnen. Noch einmal besten Dank für die Rechnung, der wir zustimmen werden. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So hörten wir alle Fraktionen und kommen somit zu den \n\nEinzelsprechern. Gibt es hier jemand, der sich äussern möchte? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es \n\nansonsten Wortmeldungen? Nein. Somit schliesse ich die Beratung und frage den Gemeinderat an, ob er \n\nsich nochmals zu Wort melden möchte? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 13 \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Vorneweg bedanke ich mich für alle Wortmeldungen, die ich nun hörte. \n\nIch möchte einfach noch den Punkt aufgreifen, den Pascal Dietrich bezüglich den Schwankungsreserven \n\nerwähnte. Rechtlich gesehen liegst Du, Pascal, zu 100 Prozent richtig. Wir verfügen über eine Schwankungs-\n\nreserve und diese Reserve hätte man in diesem Fall brauchen dürfen, und – ich sage es jetzt mal so, um das \n\nschlechte Ergebnis zu verschleiern. Das ist allerdings ein Gestaltungsrecht, das der Gemeinderat bewusst \n\nnicht in Anspruch nahm. Dabei befinden wir uns ein bisschen in einem Glaskasten und wir verfolgten dabei \n\neigentlich immer eine Doktrin, wonach wir es immer gemäss den effektiven Gegenebenheiten im Sinne von \n\n«true and fair» darstellen wollen. Wir verzeichneten in den letzten Jahren regelmässig positive Börsenge-\n\nwinne und diese zeigten wir auch immer in vollem Ausmass. Es wäre für mich hier natürlich auch einfacher \n\ngewesen, wenn ich die Verluste damit hätte verschleiern und dabei darauf hinweisen können, dass wir nur \n\nein Defizit von 1,2 Mio. erlitten. Das kann allerdings nicht der Sinn der Sache sein. Ich bin für Transparenz \n\nund ich bin für Offenheit, sodass es ein politischer Entscheid war, dass man die Möglichkeit zur Nutzung \n\nder Schwankungsreserve hier nicht in Anspruch nahm. Abschliessend möchte ich mich all den Vorrednern \n\nanschliessen und dem Finanzamt und insbesondere auch dem hier anwesenden Amtsvorstehenden Thilo \n\nWieczorek für die grosse Arbeit danken. Es lief alles reibungslos ab und deshalb auch meinerseits nochmals \n\nein «Merci vielmals». \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So kommen wir zur Abstimmung. Wer die Jahresrechnung \n\n2022 laut Ziffer 1 bis Ziffer 2 gemäss dem Antrag des Gemeinderates zustimmen möchte, zeigt dies nun mit \n\nder Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2022: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 5 mit dem Jahresbericht des Gemeinde-\n\nrates für das Jahr 2022 und der entsprechenden Kenntnisnahme. Das Eintreten dazu ist hier ebenso zwin-\n\ngend und wir starten mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun hat Gemeinderat und Stadtpräsident Reto Müller das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mit dem Jahresbericht 2022 informiert der Gemeinderat über die Verwal-\n\ntungstätigkeiten, im Berichtsjahr über den Stand der parlamentarischen Vorstösse in Anhang 1 und über \n\ndie Umsetzung der Richtlinien seiner Regierungstätigkeit 2021 bis 2024 in Anhang 2. Anhang 3 bildet \n\nschliesslich noch das Behördenverzeichnis ab.  \n\nDas Jahr 2022 war sicherlich mit zahlreichen Herausforderungen auf verschiedensten Ebenen verbunden, \n\nwovon einige auch bereits erwähnt wurden: Der Krieg in der Ukraine, provoziert und begonnen durch Russ-\n\nland, und dessen Auswirkungen wie z. B. die forcierte Energiemangellage für die Schweiz und Langenthal, \n\ndie wir im letzten Herbst und Winter anzugehen hatten. Sehr schwierig war für den Gemeinderat exempla-\n\nrisch auch beispielsweise der Entscheid zur Eissportzukunft. Viele Gäste verliessen allerdings bereits den \n\nSaal, die das auch betrifft. Es gilt aber auch sicher die positiven Aspekte im Jahresbericht zu erwähnen. Ich \n\nnenne dabei die wirtschaftliche Entwicklung, die zuvor bereits auch schon Thema war. Langenthal erzielte \n\nim 2022 ein solides Wirtschaftswachstum mit einer Stärkung des Gewerbes und den juristischen Steuern. \n\nVerschiedene Infrastrukturprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden und mit dem Bau am Bahn-\n\nhof konnten wir unmittelbar am 3. Januar 2023 beginnen. Unmittelbar abgeschlossen werden konnte auch \n\nder Ausbau von Strassen, um die Mobilität in der Stadt entsprechend zu verbessern. Im Bereich der kultu-\n\nrellen und sportlichen Veranstaltungen konnte Langenthal im Februar 2022 die letzten Corona-Massnah-\n\nmen aufheben, was noch nicht so lange her ist. Es konnte eine Vielzahl an kulturellen und sportlichen Ver-\n\nanstaltungen in den Kulturinstitutionen und dank den Sportvereinen durchgeführt werden. Das kulturelle \n\nund sportliche Leben bereicherte die Stadt und zog Besucherinnen und Besucher aus der Region an. Als \n\nzweitletzten Punkt richte ich auch einen Blick auf die Nachhaltigkeit. Der Gemeinderat und die Stadt setzen \n\nsich aktiv für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein. Wir ergriffen verschiedene Massnahmen, nicht nur we-\n\ngen der Energiemangellage, zur Energieeffizienz, zur Abfallreduzierung, zur Förderung von erneuerbaren \n\nEnergien, unter anderem auch mit der Erarbeitung von neuen Strategien. Im Bereich sozialer Projekte unter-\n\nstützt Langenthal nach wie vor verschiedene Projekte und Initiativen, um das Gemeinschaftsgefühl zu stär-\n\nken und benachteiligten Gruppen zu helfen. Dazu wurde ja heute Abend auch bereits etwas erwähnt, wozu \n\ndas nicht oder noch nicht gelang. Es gilt mir einen Dank an die gesamte Verwaltung und die Verwaltungs-\n\nleitung auszusprechen. Merci vielmals, insbesondere auch an Daniel Steiner und seinem Team. Zu danken \n\nist aber auch dem Stadtrat für die Unterstützung und das Vertrauen im Berichtsjahr wie auch darüber hin-\n\naus. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. So folgt nun die Berichterstattung der GPK. \n\nGPK-Sprecher, Linus Rothacher (SP): Der GPK wurde der Jahresbericht an ihrer Sitzung heute vor zwei Wo-\n\nchen vom Stadtpräsidenten vorgestellt. Ich möchte mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen \n\nganz herzlich beim Gemeinderat, bei allen Amtsvorstehenden und bei allen weiteren Beteiligten, die diesen \n\nJahresbericht erarbeiteten, herzlich bedanken. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So folgt nun die Beratung mit den Stellungnahmen der \n\nFraktionen. Welcher Fraktion darf ich das Wort übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich rede hier ein bisschen kürzer als zur Rechnung; so hoffe ich \n\njedenfalls. Tatsächlich hatten wir im Jahr 2022 acht Tage ohne globale Krise. Am 16. Februar 2022 hob der \n\nBundesrat die meisten Corona-Massnahmen auf und am 24. Februar 2022 startete Russland den Angriff auf \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\ndie Ukraine. Acht Tage. Stadtpräsident Reto Müller beschreibt dies so in seinem Vorwort und er hat recht \n\ndamit. Von dem her war es sicherlich ein schwieriges Jahr, auch für die Verwaltung in Langenthal und für \n\ndie Verwaltungsführung. Das war unter diesen Umständen sicher nicht einfach. Unsere Fraktion möchte der \n\nVerwaltungsleitung, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Glaspalast für ihr Engagement \n\nund ihre Arbeit in diesem Jahr danken. Es war nie selbstverständlich, aber es ist offenbar hinsichtlich des \n\nFachkräftemangels immer wie weniger selbstverständlich, sodass man umso mehr zum Personal schauen \n\nmuss, ansonsten man einfach keines mehr hat. Wir sind froh, dass der Gemeinderat und die Verwaltungs-\n\nleitung dies auch so handhaben.  \n\nAuch abgesehen von diesen besonderen Umständen gab es viel zu tun, was man aus diesem guten, infor-\n\nmativen Jahresbericht entnehmen kann. Es läuft viel in Langenthal und es gibt viele Projekte, die verfolgt \n\nwerden und manchmal sind es bald zu viele, was wir hier in der Debatte im Stadtrat auch schon erörterten, \n\nsodass man beinahe mit der Arbeit nicht Schritt halten mag, um alles gut und vertieft anzuschauen, zu \n\nprüfen und richtig zu machen. Man erkennt dies auch ein bisschen in Anhang 2 bei den Richtlinien zur \n\nRegierungstätigkeit anhand dieser drei kleinen Pfeile. Es gibt eben recht viele, die in oranger Farbe in gerade \n\nRichtung verlaufen, was besagt, dass man sich nur teilweise auf einem guten Weg befindet um die gesteck-\n\nten Ziele zu erreichen. Es gibt sogar auch ein paar rote Pfeile, die nach unten zeigen, wonach man die ent-\n\nsprechenden Ziele bislang verpasste. Das kann einem ein bisschen zu denken geben, aber es ist eben Aus-\n\ndruck davon, dass sehr viel läuft. Wir haben aber die Hoffnung, dass man in den Jahren 2023 und 2024, \n\ndas heisst in der zweiten Hälfte der Legislatur, noch etwas aufholen kann.  \n\nAus diesen vielen Informationen, die uns dieser Jahresbericht liefert, möchte ich lediglich noch eine einzige \n\ndavon hervorheben, wozu ich mich auf die Badi konzentriere. Sie sehen es auf Seite 78, dass man im letzten \n\nJahr in der Badi einen Besucherrekord feiern konnte, was sehr erfreulich ist. Allerdings muss man sagen, \n\ndass, wenn man weit genug zurückgeht, man tatsächlich noch höhere Besucherzahlen findet. Aber immer-\n\nhin stellt dies bezogen auf die letzten Jahre einen Besucherrekord dar. Wenn das Wetter nun so bleibt, wie \n\nes sich aktuell zeigt, so gibt es in diesem Jahr vielleicht gleich nochmals einen Rekord. Danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Ich darf mich im Namen der GLP/EVP-Fraktion ganz herzlich beim \n\nGemeinderat, bei den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern und bei allen beteiligten Personen der \n\nStadtverwaltung für diesen vorliegenden Jahresbericht 2022 bedanken. Dieser Jahresbericht ist nicht nur \n\neine Zusammenstellung von Zahlen und Fakten, sondern er widerspiegelt die grosse Arbeit, die hier von der \n\nStadtverwaltung geleistet wird. Wir haben sehr viele positive Entwicklungen in Langenthal und es läuft sehr \n\nviel. Wenn man diesen Bericht gut studiert, so kann man daraus interessante Erkenntnisse gewinnen, ins-\n\nbesondere, dass die Stadt Langenthal seit 2022 über eine Kommunikationsstrategie verfügt, in der auch \n\ndie Kommunikationsmittel definiert werden. Für uns, respektive auch für mich persönlich ist mit diesem \n\nJahresbericht immer sogleich auch die Frage damit verbunden, dass man in diesem Bericht so viel über die \n\nStadt erfährt, was die Stadtverwaltung alles macht und dementsprechend auch, welcher Aufwand für die \n\nStadt damit verbunden ist. Deshalb frage ich mich immer wieder, ob sich die Stadt bei der Berücksichtigung \n\ndieser Kommunikationsstrategie und bei den weiteren Überlegungen nicht doch auch Gedanken darüber \n\nmachen könnte, wie man diese ganzen Informationen dieses tollen Jahresberichts noch besser der Bevöl-\n\nkerung zugänglich machen könnte, um mit der Bevölkerung in einen anderen Dialog zu treten und die Infor-\n\nmationen so zu kommunizieren, dass eine breite Bevölkerung über die Tätigkeiten der Stadt überhaupt in \n\nKenntnis gesetzt werden kann. Wie gesagt gibt es viele positive Entwicklungen in Langenthal und wir stehen \n\nnach wie vor grossen Herausforderungen gegenüber, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden. Diese \n\nHerausforderungen werden wir allerdings nur gemeinsam meistern können, sodass meine Fraktion davon \n\nüberzeugt ist, dass uns das mit einem offenen und konstruktiven Dialog mit allen Behörden der Stadt Lan-\n\ngenthal und einem respektvollen Umgang miteinander auch gelingen wird. In diesem Sinn freue ich mich \n\nauf das weitere Schaffen und bedanke mich recht herzlich. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Auch seitens der Fraktion SP/GL danken wir für diesen interessanten \n\nund informativen Jahresbericht. Der Jahresbericht lässt wirklich den Schluss zu, dass in diesem Jahr viel \n\ngearbeitet wurde und da möchten wir dem Gemeinderat, dem Stadtpräsidenten, dem Stadtschreiber und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nden Amtsvorstehenden herzlich für ihre wirklich qualitativ gute Arbeit danken. Irgendwie ist das ja auch der \n\nZeitpunkt, wo man grundsätzlich der Verwaltung danken kann; nicht nur für den Jahresbericht, was wir an \n\ndieser Stelle ebenso machen möchten. Wir brauchen eine gute, starke Verwaltung und das heisst aber auch, \n\ndass wir gute Rahmenbedingungen für die Verwaltung generieren müssen. Das ist zum Beispiel mit einer \n\nBesoldungsreserve und so weiter möglich, sodass wir gut aufpassen müssen, dass der Arbeitsplatz auf der \n\nStadtverwaltung immer noch attraktiv ist und bleibt. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass es viel-\n\nleicht auch an uns als Stadträtinnen und Stadträten ist, um gegen das Bashing in der Bevölkerung vorzuge-\n\nhen. Oftmals hört man ja Aussagen wie: «Ja, die auf der Verwaltung arbeiten ja so oder so nichts und sind \n\nSesselfurzer». Da sollten wir ein bisschen dagegenhalten, weil wir etwas genauere Kenntnisse haben und \n\nwissen, was gearbeitet wird. Dabei können wir nicht auf der einen Seite erwarten, dass unser Baugesuch \n\nqualitativ super und auch sehr schnell bearbeitet wird, aber auf der anderen Seite genau dieselben Leute \n\nden Arbeitsplatz auf der Verwaltung unattraktiv machen, weil man sich manchmal beinahe schämen muss, \n\nauf der Verwaltung zu arbeiten. Helfen Sie mit, dieses Bashing gegen die Verwaltung und auch gegenüber \n\nanderen öffentlichen Institutionen zu bekämpfen. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Es leerte sich der Saal vorher erstaunlich schnell, was noch etwas \n\nlustig war. Ich möchte mich nun ganz herzlich für den Bericht des Gemeinderates und der Verwaltung be-\n\ndanken. Ich möchte dabei nicht zu lange werden, weil ganz viel Gutes bereits gesagt wurde. Es stimmt viel-\n\nleicht schon, dass man manchmal zu wenig über das Gute redet. Den Ansatz finde ich gut, dass man allen-\n\nfalls via soziale Medien den Bericht der Öffentlichkeit präsentiert, damit dies auch gelesen und zur Kenntnis \n\ngenommen werden kann. Vielleicht helfen dabei auch die Zeitungen mit. In diesem Sinn möchte ich wirklich \n\nherzlich danken, merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit nahmen alle Fraktionen Stellung. Gibt es nun noch \n\nEinzelsprecher? Das scheint nicht zuzutreffen. Gibt es ansonsten noch Wortmeldungen? Nein. Somit \n\nschliesse ich die Beratung. Möchte sich der Stadtpräsident nochmals dazu äussern? Nein. Da der Stadtrat \n\nden Jahresbericht lediglich zur Kenntnis nimmt, stimmen wir nicht darüber ab. \n\n \n\nIII Abstimmung entfällt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6. Überbauungsordnung Nr. 50 «Langenthal Mitte West»; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So kommen wir zu Traktandum Nr. 6 mit Erlass und Genehmi-\n\ngung der Überbauungsordnung Nr. 50 «Langenthal Mitte West». Wird dazu das Eintreten bestritten? Da dem \n\nnicht so ist, gehen wir zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie üblich starten wir hier mit der Berichterstattung durch den \n\nGemeinderat. Anschliessend folgt die allgemeine Beratung und danach steigen wir in die Detailberatung \n\nein und gehen sodann die Überbauungsordnung artikelweise durch. Dazu können dann auch allfällige An-\n\nträge eingereicht werden, über die dann erneut beraten und abgestimmt wird. Die gemeinderätliche Bericht-\n\nerstattung liegt nun bei Stadtpräsident Reto Müller als Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke vorab für das Lob zur Geschäftstätigkeit und generell zur Arbeit \n\nder Verwaltung, das viele Fraktionen aussprachen. Wir wollen nun eben auch über Gutes reden und hier \n\nzum Beispiel über die Überarbeitung dieser Überbauungsordnungen "Langenthal Mitte", der Bereiche West \n\nund Ost. Der federführende Stadtentwickler Volker Wenning-Künne sitzt heute Abend ebenso im Publikum.  \n\nWir haben hier diese zwei Überbauungsordnun-\n\ngen, die wir in einen West- und einen Ostbereich \n\naufteilten, was dann auch zu zwei separaten Be-\n\nricht und Anträgen sowie zwei eigenständigen \n\nTraktanden führt, weil diese Überbauungsord-\n\nnungen voneinander unabhängig beschlussfä-\n\nhig sind. Wir verzichten dabei aber darauf, zwei \n\nallgemeine Beratungen durchzuführen, sodass \n\nwir uns erlauben werden beide ÜOs zusammen-\n\nfassend in einer kurzen Übersicht zu präsentie-\n\nren. \n\n \n\nWas Ihnen sicherlich aus den Grundlagenakten \n\nbestens bekannt ist, ist der Gesamtplan dieser \n\nTeil-ÜOs. Hier sehen Sie den Aufgang, den wir im \n\nRahmen des Entwicklungsschwerpunkts Bahn-\n\nhof realisieren wollen und im Agglomerations-\n\nprogramm 2 enthalten ist. Zurzeit sind die Arbei-\n\nten an dieser Treppenanlage im Gang. Daneben \n\ngibt es auch diese Verbindung über den Hoch-\n\nwasserentlastungskanal für den Langsamver-\n\nkehr, was diesen Bereich eben in zwei Teile auf-\n\nspannt: In diesen Ost-Teil, wo auch ein Hoch-\n\npunkt direkt am Ende dieses Aufgangs aus dem Bahnhof möglich ist, wie auch ein Geschäftsgebäude ent-\n\nlang der Gleisanlagen. Auf der West-Seite liegt bekanntlich das 3M-Gebäude, das das Kühlhaus der Geiser \n\nAgrocom ersetzte; ein dannzumal geschütztes Gebäude, das man dann aber anhand eines qualitativ hoch-\n\nstehenden Wettbewerbs ersetzen durfte. Das findet sich hier in diesem gelb markierten Bereich und ist ja \n\nauch bereit erstellt. Es ist dieser Solitaire, der heute bereits dort steht. Für das restliche Gebiet führte man \n\nein Studienverfahren durch, das nun dieses Bebauungsmuster als Gewinner auserkor, damit nun dieses \n\nBaufeld, das heute durch die Industriehalle geprägt ist, weiter bebaut werden kann.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nSie sehen hier eine erste Visualisierung einer \n\nBebauung. Es ist so, dass dieser Studienauftrag \n\nvon der Aeby & Vincent Architekten AG aus Bern \n\ngewonnen wurde. Dazu wurde vertraglich ver-\n\neinbart, dass sie eines dieser Baufelder – den \n\nHochpunkt ausgenommen, weiter entwickeln \n\ndürfen, daneben aber insbesondere für die Ge-\n\nstaltung der restlichen Baufelder noch weitere \n\nArchitekturbüros beigezogen werden. Insge-\n\nsamt kann man aber sagen, dass Langenthal \n\nMitte auf diesem ehemaligen Industrieareal der \n\nFirma Geiser neuen Wohn- und Arbeitsraum entstehen lässt. Es soll dabei ein qualitativ hochwertiger und \n\nnachhaltiger Stadtbaustein entstehen, der eben optimal auf die Infrastruktur von SBB und Stadt und ASM1 \n\nabgestimmt ist und insbesondere auch den öffentlichen Stadtraum Richtung Norden zu diesen Gleisanla-\n\ngen belebt. Langenthal Mitte soll eben eine Verbindung mit diesem Nord-Quartier herstellen und es soll \n\nzusammen mit dem Veloweg, der in der unteren Führung und auch auf dem Hochwasserkanal entsteht, den \n\nSprung zu einer zukünftigen urbanen Erweiterung der Stadt in diesem Bereich schaffen.  \n\nEs ist so, dass man zukunftsgerichtete Nutzungen und Angebote vorsieht, welche die in Langenthal beste-\n\nhenden ergänzen sollen. Man dachte neue Einkaufs-, Verpflegungs- und Dienstleistungsangebote im Erd-\n\ngeschoss an, mit welchen man das ganze Bahnhofsgebiet als Ankunfts-, Abfahrts-, aber auch als Arbeits- \n\nund Wohnumfeld beleben und aufwerten möchte. Man diskutierte auch öffentliche Freiräume, die sich aber \n\nmehr oder noch weniger in der Grösse unterscheiden, je nachdem wie Sie dann unter Traktandum Nr. 7 des \n\nheutigen Abends befinden werden, inwieweit man diese Park + Ride-Anlage im Untergeschoss platziert. \n\nAber insgesamt ist es so, dass man eine moderne, auffällige Gestaltung anstrebt, die den Norden eben auch \n\nmit städtischem Flair ergänzt.  \n\nMan achtete dabei auch auf eine zukunftsgerichtete Mobilität. Es ist beschrieben, dass hier ein Parkplatz-\n\nangebot von 0,7 Parkplätzen pro Wohnung ausreichen muss. Dafür ist im hinweisenden Teil auch ein Mobi-\n\nlitätskonzept enthalten. Daneben möchte man hier ein 2000-Watt-Areal realisieren, das eben mehr ist als \n\nnur eine Siedlung. Das ganze Projekt soll für Energieeffizienz, für erneuerbare Energien und auch für Klima-\n\nfreundlichkeit stehen. Wir stipulierten hier in den Überbauungsordnungen insbesondere auch, dass nach \n\nMöglichkeit auch mit Holz gearbeitet wird. Man versuchte zudem verschiedene Aspekte des Alltags mit die-\n\nsem attraktiven Umfeld zu verbinden und dort nicht allein nur im Sinne von Nachhaltigkeit neue Lebens-\n\nqualität zu schaffen. Dies soll durch eine wertige Architektur, durch tiefe Emissionen, durch eine gute Infra-\n\nstrukturanbindung passieren und es soll eine ausgewogene Durchmischung verschiedener Bevölkerungs-\n\ngruppen angestrebt werden.  \n\nTotalisiert werden ein bisschen mehr als 37'000 m2 Geschossfläche, was 230 bis 280 neue Wohnungen \n\ngeben soll. Wie Sie es heute bereits schon einmal hörten, könnten die Steuereinnahmen bei den natürlichen \n\nPersonen besser sein. Hier kann der Stadtrat dazu beitragen, dass wir neue Steuerzahlerinnen und Steuer-\n\nzahler für Langenthal gewinnen und diesen Aufschwung mit Wohnungen, Büros und Geschäftsmöglichkei-\n\nten erweitern können. Aus Sicht des Gemeinderates ist es ein Projekt, das Sie hier nun einmal als Visuali-\n\nsierung sehen können und es an diesem Ort für Langenthal nun eben auch braucht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  ASM = Aare Seeland mobil. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nWie bereits erwähnt, ist mit dem Hochwasserka-\n\nnal, den man dann auch überdecken wird, ein \n\nDrittprojekt miteingeschlossen. Dazu sehen Sie \n\nhier eine Visualisierung des entsprechenden \n\nEntwicklungsschwerpunkts, wie es dann einmal \n\naussehen könnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDazu liegen zur ÜO die hier aufgeführten, ver-\n\nbindlichen Bestandteile vor, sodass ich hier ein \n\nwenig vom Werbespot abkomme und auf den \n\nBereich zurückkehre, was heute Abend formal-\n\nrechtlich zu beschliessen und auch zu genehmi-\n\ngen ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie bereits teilweise erwähnt, gibt es dazu auch \n\nnoch erläuternde, hinweisende Bestandteile mit \n\nverschiedensten Gutachten und Konzepten, die \n\ndiese ÜOs entsprechend ergänzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie sieht der aktuelle Stand des Projekts aus? \n\nSie sehen hier, wie bislang der Terminplan aus-\n\nsah, bis wir Ihnen nun heute diese ÜOs vorlegen. \n\nDazu erhielten wir auch von Fraktionen und Par-\n\nteien Mitwirkungseingaben, wofür ich mich an \n\ndieser Stelle auch bestens bedanke. Bemer-\n\nkenswert ist, dass es im Rahmen der öffentli-\n\nchen Auflage zu beiden Überbauungsordnungen \n\nzu keiner einzigen Einsprache kam.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nZum Geschäft gehört auch die Entwidmung von \n\nTeilflächen, die Sie hier auf dieser Folie darge-\n\nstellt sehen. Auch wenn der Gemeinderat auf-\n\ngrund seiner Finanzkompetenzen für die Ab-\n\nwicklung des Geschäfts zuständig ist, liegt es \n\nam Stadtrat, diese Teilflächen zu entwidmen, \n\ndamit sie im Anschluss durch den Gemeinderat \n\nverkauft werden dürfen. Wir reden dabei bei Par-\n\nzelle 190 von rund 30m2, bei Parzelle 3675 von \n\nrund 5m2 und bei Parzelle 1025 von rund 593 \n\nm2. Das ist dasjenige Gebiet, das heute vor al-\n\nlem durch Parkflächen belegt ist und die ebenso zu entwidmen sind, damit es danach verkauft werden kann.  \n\nDazu sind hier die rechtlichen Grundlagen aufge-\n\nführt, auf welchen die entsprechende Umset-\n\nzung der Entwidmung basiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen somit zu folgenden Beschlussesan-\n\nträgen für den Bereich West mit dem Überbau-\n\nungsplan, den Überbauungsvorschriften und der \n\nZonenplanänderung sowie der Änderung des \n\nBaureglements, was zu genehmigen ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDasselbe gilt auch für den Bereich Ost, inklusive \n\nder erwähnten Entwidmung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit und merci, wenn Sie diesem Geschäft zustimmen können. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Eine Berichterstattung durch die GPK liegt keine \n\nvor, sodass wir direkt zu den Fraktionen übergehen können. Wer von den Fraktionen möchte sich dazu zu \n\nWort melden? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir danken für die umfangreichen Unterlagen und die Einarbeitung \n\nvon gewissen Anträgen, die von den vorberatenden Kommissionen und seitens der Mitwirkung eingebracht \n\nwurden, wenn es auch nicht alle waren. So ist zum Beispiel die mehrmals bemängelte Längsparkierung \n\nentlang der gemäss Richtplan verkehrsführenden Hasenmattstrasse immer noch eingezeichnet, obwohl \n\ndieser Bereich entlang der Strasse für ein Trottoir freigehalten werden sollte. Damit wären dann nämlich \n\nauch die Übergänge zu den anschliessenden Fussgängerbereichen gelöst. Und nach wie vor wissen wir \n\nnicht, ob und wo Kiss + Ride-Parkplätze vorgesehen sind. Was uns aber ausserordentlich erstaunt, betrifft \n\ndie Höhe der Mehrwertabgabe. Ohne etwas zu verstehen und ohne für die eine oder die andere Berech-\n\nnungsvariante zu sein, kann diese Zahl schlichtweg nicht stimmen. Die FPRE1, dasjenige Büro nämlich, das \n\nvon der Bauherrschaft gewünscht und vom Gemeinderat genehmigt wurde, bezifferte den Mehrwert auf 3,4 \n\nMio. Franken. Im Vergleich zur ÜO Halde veranschlagte dasselbe Büro den dortigen Mehrwert auf 1 Mio. \n\nFranken und denjenigen bei den Pappelhöfen auf 1,3 Mio. Franken. Wir reden bei diesen beiden Überbau-\n\nungsordnungen von rund 5'000 m2 Geschossfläche, respektive 7'500 m2 Geschossfläche. Dies ist kein Ver-\n\ngleich zu diesen zuvor vom Stadtpräsidenten erwähnten 37'000 m2 Geschossfläche der beiden ÜOs Lan-\n\ngenthal Mitte, bei denen notabene nicht wie in der Halde und bei den Pappelhöfen reines Wohnen zugelas-\n\nsen ist, sondern auch noch Büro- und Verkaufsflächen.  \n\nWir wissen, dass unsere kritischen Gedanken diese ÜOs verzögern könnten. Es könnte ansonsten auch zu \n\nanderen Verzögerungen kommen. Dieser tiefe Mehrwert läuft nämlich Gefahr, nicht nur von unserer Fraktion \n\nin Frage gestellt zu werden, sondern auch vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), wird dieser \n\nMehrwert doch nach erfolgter Beschlussfassung durch den Stadtrat dem Grundeigentümer verfügt und dem \n\nAGR eröffnet. Und wenn das AGR realisiert, dass bei der Berechnung der FPRE die Abbruchkosten und mög-\n\nlicherweise auch Altlastsanierungskosten in Abzug gebracht wurden, so entspricht dies nicht Art. 120b Abs. \n\n4 der Bauverordnung des Kantons Bern. Diese besagt, dass «vom planungsbedingten Mehrwert, der mit \n\neiner anerkannten Methode bestimmt wird, und der gestützt darauf erhobenen Mehrwertabgabe keine Ab-\n\nzüge zugelassen werden». Um dies noch zu verdeutlichen, gibt es einen Vortrag der Direktion für Inneres \n\nund Justiz an den Regierungsrat zu Änderungen dieser Bauverordnung vom 22. Januar 2020. Dazu heisst es \n\nunter Absatz 4: «Ausschlaggebend ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Landes, mit und ohne \n\nPlanänderung. In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Gemeinden verschiedene Abzüge (wie bei-\n\nspielsweise Versicherungswerte, ein allfällig bestehendes Gebäude, Kosten für Bodensanierungen, Ab-\n\nbruchkosten für eine bestehende Liegenschaft etc.) vornahmen, sodass sich der Mehrwertabgabebetrag \n\nerheblich verkleinert. Dass dies nicht zulässig ist, wird mit diesem neuen Abschnitt nun klargestellt».  \n\nUnsere Fraktion befürwortet die Attraktivierung dieses Areals an solch prominenter Lage und ist grundsätz-\n\nlich für beide ÜOs. Aber im Moment können wir aus den vorgenannten Gründen die ÜOs so nicht freigeben \n\nund stellen folgende Anträge: Erstens ist der Plan der ÜO Nr. 50 zu überarbeiten, indem die neue Längspar-\n\nkierung entlang der Hasenmattstrasse aufgehoben und die Fussgängerführung in diesem Bereich bis zum \n\nHochwasserentlastungskanal ausgewiesen wird. Punkt 2 betrifft beide ÜOs, da wir ja nicht wissen, wo diese \n\nKiss + Ride-Parkplätze platziert werden. Demnach soll aufgezeigt werden, wo und wie viele K+R-Parkplätze \n\nnordseitig beim Bahnhof zur Verfügung gestellt werden. Und drittens hat schliesslich der Gemeinderat be-\n\nzüglich der Höhe der Mehrwertabgabe in «gebührender Weise» – und so steht es auch in unserem Regle-\n\nment, festzulegen, welche Zahl gemäss dem Ergebnis aus den Gutachten zu berücksichtigen ist. Dabei geht \n\nes entweder um den Betrag, der entweder gemäss dem Reglement herauskommt, oder anhand einer alter-\n\nnativ angewandten Berechnungsmethode eruiert wird. So wiederhole ich: «bei der Höhe der Mehrwertab-\n\n____________________ \n\n1  FPRE = Fahrländer Partner AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\ngabe ist das Ergebnis beider Gutachten in gebührender Weise, wie es das Reglement vorsieht, zu berück-\n\nsichtigen und neu festzusetzen». Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass Sie mit unseren \n\ndrei Anträgen leben können und ihnen auch zustimmen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir nehmen diese Anträge entgegen, fahren aber momen-\n\ntan mit der normalen Beratung weiter und nehmen diese dann später wieder auf. Gibt es weitere Wortmel-\n\ndungen seitens der Fraktionen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich erlaube mir ebenso direkt für beide Traktanden zu reden. \n\nDie GLP/EVP-Fraktion findet beide ÜOs als Gesamtes sehr gelungen. Wir denken, dass wir hier ein gutes \n\nProjekt auf dem Tisch haben, das die nördliche Bahnhofseite massiv aufwertet und ökologisch vorbildlich \n\nausgestaltet ist. Leider fiel auch uns auf, dass diese Mehrwertabgabe sehr tief erscheint, gerade auch im \n\nVergleich mit den anderen zuvor genannten Projekten. Wir finden es auch sehr speziell, dass dasselbe Büro \n\ninnerhalb von zwei Jahren auf solch unterschiedliche Beträge kommt. Insbesondere ist dies auffällig, weil \n\nnatürlich der Auftrag für das Büro von der Bauherrschaft erteilt wurde. Ich nehme es gleich vorneweg, dass \n\nwir den Antrag der FDP/jll/Parteilose-Fraktion unterstützen werden. Insgesamt sind wir aber für diese ÜOs \n\nund freuen uns auf das Projekt.  \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Ich rede ebenso zu beiden Traktanden, da diese ÜOs ja auch stark \n\nmiteinander verknüpft sind. Wir von der SP/GL-Fraktion finden die vorliegenden ÜOs gut und möchten diese \n\nauch wie vorliegend unterstützen. Wir finden es auch schön, dass man hier sieht, dass diese Überbauungs-\n\nordnungen im politischen Prozess weniger lang unterwegs waren als andere und beispielsweise ein Ener-\n\ngieartikel auch bereits von Anfang an enthalten ist. Den Anträgen der FDP/jll-Fraktion werden wir nicht zu-\n\nstimmen, da wir es vermeiden möchten, die beiden Geschäfte in eine 2. Lesung zu schicken; insbesondere \n\nauch deshalb, weil die Mehrwertabgabe eigentlich nicht per se Teil dieser Geschäfte ist, sondern beim Ge-\n\nmeinderat angegliedert ist. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die einzige Kleinstadt in \n\nder ganzen Schweiz sind, die für eine ÜO fünf bis sechs Jahre und mehr braucht, bis sie genehmigt wird. \n\nUnd danach folgt ja dann erst noch das Baugesuch, sodass wir noch nirgends sind. Eine solch grosse ÜO \n\nverlangten von beiden involvierten Parteien, der Stadt und der Generalunternehmung, ein Geben und ein \n\nNehmen, ansonsten wir zu keinem guten Ergebnis kommen. Die Stadt möchte noch das Parkhaus als Eigen-\n\ntum realisieren, damit sie von den vollen Einnahmen profitieren kann, über das wir ja heute noch zu befin-\n\nden haben. Zur Mehrwertabgabe ist zu sagen, dass es sehr heikel ist, Mehrwerte miteinander zu verglei-\n\nchen. Wenn auf einem Grundstück bereits gemäss heutigem Gesetz sehr viel realisiert werden kann, ist dies \n\nnicht mit einer normalen Wohnzone zu vergleichen. Bei der öffentlichen Auflage wurden keine Einwände \n\nerhoben und die restlichen Vorbehalte können beim Baugesuch sicherlich noch eingebracht werden. Aus \n\ndiesen Gründen lehnen wir jede 2. Lesung ab und auch eine Rückweisung unterstützen wir nicht, sodass \n\nwir diesem Geschäft zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. So meldeten sich gemäss meiner Buchhaltung be-\n\nreits alle Fraktion zu Wort und wir kommen zu den Einzelsprechern. Gibt es hier Wortmeldungen? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich bin Anwalt. Als Anwalt vertrete ich meinen Klienten. Wenn ich hier als Mit-\n\nglied dieses Parlaments Interessen wahrnehme, so sind dies die Interessen der Stadt. In Betrachtung der \n\nMehrwertabgabe ergeben sich mir einige Fragen. Zugegebenermassen liegt diese Abgabe nicht in unserer \n\nKompetenz und somit ist es nicht an uns darüber zu befinden, aber sie ist eben Bestandteil dieses ganzen \n\nGeschäfts, ansonsten nämlich die Mehrwertabgabeberechnungen nicht Teil der Akten wären. Der Mehrwert \n\nist die Differenz zwischen dem Landwert neu und dem Landwert alt. Das ist einfach. Wenn man nun also \n\neinen hohen Mehrwert erzielen will, so muss man in Anbetracht der städtischen Interessen dafür schauen, \n\ndass der Landwert neu hoch und der Landwert alt tief ist. Wenn man aber sieht, wie die von der Stadt be-\n\nauftragte Gutachterin vorging, so stellte sie in Bezug auf den Landwert alt eine ganz spezielle, mutige Be-\n\nrechnung an. Sie berechnete nämlich, dass, wenn man die Grundstücke nach der heute geltenden Zonen-\n\nordnung überbauen würde, ein Minus herauskäme. Dementsprechend rechnete sie in mutiger Weise den \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 7 \n\n \n\nheutigen Wert hoch und schaute dies als Landwert alt an. Dazu möchte ich Sie hier nicht weiter belästigen, \n\naber dies stellt bereits einen ersten, wesentlichen Hebel dar, wieso es zu diesem Ergebnis kam.  \n\nWenn wir den Landwert neu anschauen, so sind in den Dossiers umfangreiche Betrachtungen enthalten. \n\nDiese Betrachtungen wurden für vier Teilbereiche, das heisst pro Baufeld erstellt. Ich beschränkte mich da-\n\nrauf, nur ein Baufeld und dabei das grösste anzuschauen. Und es stellen sich für mich dabei viele Fragen, \n\ndie wahrscheinlich innerhalb der Verwaltung sehr rasch beantwortet werden können. Wenn wir eine 2. Le-\n\nsung durchführen würden, so könnte das Geschäft nach Beantwortung aller Fragen bereits wieder an der \n\nnächsten Stadtratssitzung behandelt werden, was bezüglich Traktandierung aufgrund der Sommerferien \n\nüberhaupt kein Problem darstellt.  \n\nIch möchte Ihnen dies kurz aufzeigen und es stellt keine hohe Mathematik dar, sondern ist sehr einfach. \n\nDer Landwert neu für das grösste Baufeld, das das Geviert dieser Häuser Richtung Hasenmattstrasse um-\n\nfasst, das in der Einblendung in diesem goldfarbenen Ton dargestellt wurde, wird so gerechnet, dass es \n\nsich nicht um eine Goldgrube handelt, weil der Wert dieses Teils mit einem Neuwert von 4,9 Mio. Franken \n\nveranschlagt wird, was nicht mit dem Mehrwert zu verwechseln ist. Davon ist dann noch der bisherige Wert \n\nabzuziehen. Dazu geht man von Erstellungskosten in der Höhe von 44,5 Mio. Franken aus, denen man den \n\nVerkaufserlös für Eigentumswohnungen von 44,2 Mio. Franken gegenüber stellt. Allein schon nach dem \n\nVerkauf der Wohnungen stellt sich dabei ein Gewinn von Fr. 300'000.00 ein. Für die Vermietung von 24 \n\nWohnungen mit einer Betrachtung über 100 Jahre wird nach Abzug der Verwaltungs- und Unterhaltskosten \n\nsowie den Rückstellungen für einen Neubau eine Rendite von über einer halben Million Franken eingestellt. \n\nWenn Sie in Betrachtung einer ganz einfachen Milchbüchlein-Rechnung Geld wie Heu hätten, was ich Ihnen \n\nwünsche, aber vielleicht nicht ganz bei allen und zumindest auch bei mir nicht der Fall ist, und Sie diese \n\n4,9 Mio. Franken, der für diesen Teil berechnet wurde, ausgeben müssten und dabei jedes Jahr eine halbe \n\nMillion Franken verdienen würden, so finde ich das für einen Zeitraum von 100 Jahren ein mutiges Ergebnis. \n\nDas ist eine ganz schlichte Rechnung und ich weiss wie man diskontiert, weil ich das beruflich mache. Dies \n\nist deshalb so, weil man spezielle Diskontierungssätze anwendet, wobei für jedes dieser Baufelder unter-\n\nschiedliche Zahlen angewandt wurden, indem man eine Sicherheitsmarge einbaute, eine Sicherheitsmarge \n\nvon notabene 43,7 Prozent, was 3,8 Mio. Franken ausmacht. So realisiert man dann einen tiefen Verkehrs-\n\nwert. Auf derselben Seite, auf der diese Berechnung zusammengefasst wird, ist auch der Marktwert nach \n\nFertigstellung ausgewiesen. Wie dieser zustande kommt, wird zwar nirgends dargelegt, aber auf 58,9 Mio. \n\nFranken festgesetzt. Wenn man bei einer Immobilienbetrachtung nach üblichem Vorgehen die Erstellungs-\n\nkosten von 44,5 Mio. abzieht, so kommt man auf einen theoretischen Landwert von 14,4 Mio. Franken. Dies \n\nist einfach einmal so festzuhalten, zumal man ja mit einem Landwert von 4 Mio. Franken rechnet.  \n\nWenn Sie nun im allgemeinen Teil auch noch auf die Quadratmeter-Preise achten, die in Langenthal für \n\nMehrfamilienhäuser und Wohnungen ausgewiesen werden und dies mit den Flächen multiplizieren, so kom-\n\nmen Sie ebenso auf andere Beträge. Das teilte ich Ihnen nun einfach einmal so mit. Möglicherweise gibt es \n\nfür all das Erklärungen, die man aber nirgends in den Akten findet. Man findet dazu auch nichts in der Kor-\n\nrespondenz, die der Gemeinderat bislang mit der Adressatin für die potentielle Verfügung führte. Das ein-\n\nzige Anliegen, das wir somit haben, ist, dass wir eine 2. Lesung zu diesem Geschäft durchführen, damit der \n\nGemeinderat nochmals Zeit bekommt, diese Fragen intern mit seinen Spezialistinnen und Spezialisten an-\n\nzuschauen, um dann noch einmal zum Wohl der Stadt zu entscheiden, ob dieser Betrag, der eben für das \n\nGesamte nur 4 Mio. Franken ausmachen soll, richtig ist. Sobald nämlich diese ÜO in Rechtskraft tritt, ist der \n\nZug abgefahren. Das ist der Grund, wieso wir eine 2. Lesung beantragen, weil es noch einige offene Fragen \n\ngibt, wenn man dabei den gesunden Menschenverstand anwendet. Danke. \n\nMartin Lerch (SVP): Nach meiner Wahrnehmung war Langenthal einst eine Macher-Stadt. Angetrieben von \n\ninnovativen Unternehmen, die dabei sehr erfolgreich waren. In letzter Zeit stelle ich fest, dass unsere Be-\n\nvölkerungszunahme gegenüber dem kantonalen, wie auch dem schweizerischen Durchschnitt unterdurch-\n\nschnittlich ausfällt. Ich möchte eigentlich, dass Langenthal eine Macherstadt bleibt und nicht zu einer «Be-\n\ndenkenträger-Stadt» wird. Und ich habe den Eindruck, dass man jedes Projekt immer hinterfragen und dazu \n\nentsprechende Optimierungswünsche anbringen kann. Aber ob dies insgesamt positiv ist und wie das auf \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 8 \n\n \n\ndie Investoren, auf die Öffentlichkeit und nach aussen wirkt, ist doch eher fragwürdig. Deshalb beantrage \n\nich eigentlich, dass man hier im Sinne des Gemeinderates diesen ÜOs zustimmt. Dies insbesondere auch \n\ndeshalb, weil in der öffentlichen Auflage keine Einsprachen eingingen und dieses Instrument nicht genutzt \n\nwurde. Wir müssen einmal vorwärtskommen und diese Stadt vorwärtsbringen. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Es geht doch nicht darum, ob wir eine Macher-Stadt sind oder nicht. Natürlich \n\nwollen wir eine Macher-Stadt sein, was ja alle wollen. Es geht auch nicht darum, jetzt etwas zu verhindern \n\noder mit unnötigen Bedenken zu verzögern. Es geht überhaupt nicht um das. Aber es geht darum, dass es \n\nhier um viel Geld geht und zwar um Geld, das möglicherweise den Langenthalerinnen und Langenthaler, \n\nunseren Leuten, die wir hier vertreten, gehören würde. Da kann man doch nicht einfach nonchalant sagen, \n\ndass man hier jetzt nicht länger überlegen will. Das schockiert mich nun doch auch ein bisschen. Es wurden \n\nhier fundierte Argumente vorgebracht, warum und wieso man dies sehr wohl nochmals genauer anschauen \n\nsollte. Und ich erwarte jetzt eigentlich schon, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, und es nicht \n\neinfach so vom Tisch wischt. Es ist klar, dass niemand eine lange Verzögerung will, aber es wurde gesagt, \n\ndass man dies nun über die Sommerzeit in relativer kurzer Frist abklären und darlegen kann, wie dies auch \n\nbeantragt wurde, sodass wir uns im Herbst nochmals darüber unterhalten können. Dannzumal wissen wir \n\ndann hoffentlich mehr. Ich möchte Sie deshalb doch dazu ermuntern diesen Anträgen zuzustimmen, weil \n\nes hier wie gesagt um viel Geld geht, das potenziell unseren Leuten in dieser Stadt gehört und man für sehr, \n\nsehr viele Sachen einsetzen könnte. Das ist nicht einfach gleich nichts.    \n\nRobert Kummer (FDP): Ich möchte vielleicht noch kurz auf drei Zahlen hinweisen. Der Mehrwert wird heute \n\nauf 3,4 Mio. Franken beziffert. Dasselbe Büro gab ihn am 30. Dezember 2021 mit 5,5 Mio. Franken an, was \n\neine Differenz von 2 Mio. Franken ausmacht und nun somit 2 Mio. Franken tiefer liegt. Die Berechnung nach \n\nReglement liegt dabei allerdings bei 20 Mio. Franken. 20 Mio. Franken für diese beiden ÜOs. Und irgendwo \n\ndort dazwischen liegt wahrscheinlich die Wahrheit und nicht bei diesen 3,4 Mio. Franken. Ich sage dies, \n\ndamit wir einen Benchmark bekommen. Und die Überbauung kostet den Investor bei Zusammenzug aller \n\nZahlen irgendetwas im Bereich von 120 Mio. Franken. Dies bedeutet, dass 120 Mio. Franken investiert wer-\n\nden. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Voten von Einzelsprechern? Wenn \n\ndies nicht der Fall ist, so gehen wir nun zur artikelweisen Detailberatung über und würden dann im Rahmen \n\ndieser Detailberatung die gestellten Anträge zur ÜO 50 behandeln, da wir die Überbauungsordnungen ja \n\nseparat beraten müssen. Ich bitte die Anträge direkt bei den jeweiligen Artikeln einzubringen, ansonsten \n\nwir sie dann eben am Schluss behandeln.  \n\nWir starten nun zuerst mit dem Überbauungsplan 1 und 2 sowie mit der Zonenplanänderung der Beilage 1. \n\nIst dies so für alle verständlich? Gut. Gibt es nun Wortmeldungen zum Überbauungsplan? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Beim Überbauungsplan Nr. 50 stellen wir nun den ersten Antrag, \n\n«wonach das Geschäft zu überarbeiten ist, indem die neue Längsparkierung entlang der Hasenmattstrasse \n\naufgehoben und die Fussgängerführung in diesem Bereich bis zum Hochwasserentlastungskanal ausgewie-\n\nsen wird». Gleichzeitig geht es auch um den zweiten Antrag, wozu ich aber unsicher bin, ob dies die ÜO 50 \n\noder die ÜO 51 betrifft, sodass ich diesen Antrag zu beiden Überbauungsordnungen einbringe, da es ja je \n\nnachdem davon abhängt, wo dann diese Kiss + Ride-Parkplätze zu stehen kommen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit beraten wir nun Antrag 1 und Antrag 2 wie vorgetragen, \n\nsodass ich nun den ersten Antrag der FDP/jll-Fraktion zur ÜO 50 zur Diskussion stelle. Gibt es dazu von \n\nSeiten der Fraktionen Wortmeldungen? \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Gemäss der Beilage 1 liegen die Park + Ride-Parkplätze ja auf \n\ndem SBB-Areal, die ja der SBB am meisten Nutzen bringen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Da braucht es nun wohl eine Klärung von Robert Kummer. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 9 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich verstehe diese Erläuterung nicht ganz. \n\nStefan Grossenbacher (SVP): Gemäss Beilage 1 sind diese Park + Ride-Parkplätze ja auf dem SBB-Areal \n\nganz nah bei den Geleisen eingezeichnet; dort, wo wie sie sich ja bereits heute schon befinden.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Dazu muss Reto Müller etwas dazu sagen, sind dies nach meinem \n\nDafürhalten keine Kiss + Ride-Parkplätze. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun geht es ja vorab nur um den ersten Antrag betreffend dieser \n\nLängsparkierung entlang der Hasenmattstrasse, die aufgehoben werden sollte. Wir sollten uns nun einfach \n\nerst auf diesen Antrag beschränken. Wir werden dies jetzt behandeln und anschliessend einzeln darüber \n\nabstimmen, weil es sich ja um einen Abänderungsantrag handelt. Ist das soweit allen klar? Es wäre gut, \n\nwenn nun die FDP/jll-Fraktion noch einmal genauer präzisiert, worum es beim ersten Antrag geht? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Das mache ich sehr gerne. Diese Längsparkierung befindet sich \n\nentlang der Hasenmattstrasse. Diese Strasse ist neu die Umfahrung des Ortskerns und dort ist eine maxi-\n\nmale Geschwindigkeit von 50km/h zugelassen. Wir finden es dabei nicht sinnvoll, bei einer Umfahrungs-\n\nstrasse mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h eine Längsparkierung einzurichten und bean-\n\ntragen deshalb diese Längsparkierung aufzuheben. Das beschreibt den Antrag 1.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Merci vielmals für diese Präzisierung. Gibt es dazu nun Äusse-\n\nrungen der Fraktionen? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Ich bin hier jetzt leicht verunsichert. Sind das eigentlich nicht \n\nAnträge, die in die Baukommission gehört hätten? Ich bin nun deshalb etwas sprachlos. Ich weiss von Ro-\n\nbert Kummer und auch von Stefan Grossenbacher, dass sie in der Baukommission sind und entsprechend \n\nfrage ich mich, wieso diese Anträge erst heute Abend eingebracht werden, zumal diese Anträge definitiv \n\nnicht von der Baukommission kamen. Da bin ich jetzt leicht verunsichert und hätte gerne einmal eine Ant-\n\nwort von Dir Robert. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Sehr gern. Diese Anträge wurden a) in der Bau- und Planungskom-\n\nmission und b) auch bei der Mitwirkung der FDP/jll-Fraktion gestellt.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Einzelsprecher? Somit \n\nüber gebe ich das Wort an Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Erlauben Sie mir dennoch kurz zu diesen nun vorliegenden Anträgen zwei \n\nDinge festzustellen. Mehrheitlich redete man über den Mehrwert, was aber nicht Gegenstand der heutigen \n\nGeschäfte ist. Aber im Parlament darf über alles geredet werden. Dazu möchte ich Ihnen allerdings schon \n\neinmal eine erste Angst nehmen. Es geht hier um zwei Geschäfte und es liegen zwei ÜOs vor und wir haben \n\ndann nebst den ÜOs auch noch das Geschäft zum Mehrwertabgabeverfahren. Das heisst, dass wir ein ÜO -\n\nVerfahren haben, das zu durchlaufen ist. Und eine ÜO kann dabei auch in Rechtskraft erwachsen, wenn das \n\nandere Verfahren bezüglich Mehrwertabgabe noch nicht geregelt ist. Sollte beispielsweise die Situation \n\neintreten, dass der Kanton wie erwähnt nicht einverstanden ist, oder auch die Grundeigentümer nicht ein-\n\nverstanden sind, so haben auch sie gegenüber der Verfügung ein Beschwerderecht. Diese Verfügung kön-\n\nnen wir aber erst erlassen, wenn eine genehmigte ÜO vorliegt. Der Gemeinderat kannte ja diese Anträge der \n\nSpur nach bereits und beriet letzten Mittwoch darüber. Und der Gemeinderat kam deutlich zur Meinung, \n\ndass man bitte all diese drei Punkte heute ablehnen soll, zumal diese drei Punkte keine 2. Lesung zu diesem \n\nGeschäft rechtfertigen.  \n\nIch möchte vielleicht noch zu den ersten beiden Anträgen allgemein bemerken, um die es ja in den nachfol-\n\ngenden Artikeln sogleich gehen wird, dass sich schon auch die Frage stellt, welche Regelungsdichte und \n\nwelche Flughöhe eine ÜO in der Stadt eigentlich haben sollte. Muss wirklich in der Überbauungsordnung in \n\nall diesen Feldern bereits punktgenau beschrieben werden, was dann dereinst möglich ist oder nicht? Die \n\nRegelung unter Punkt 1 beinhaltet nämlich eine «Kann»-Formulierung». Man «kann» in diesen Bauberei-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 10 \n\n \n\nchen vier Parkplätze einrichten. Ich betone: «kann». Man soll oder kann dort auch Veloabstellanlagen ein-\n\nrichten und es ist angedacht, dass es auch eine Fussgängerführung gibt. Jetzt ist eben die Frage, wie genau \n\nder Stadtrat verlangt, dass dieser Plan zu sein hat? Es wurde dazu ja auch die Befürchtung genannt, dass \n\nman dabei dann auch von diesem Temporegime wegkommen müsste. Ich möchte Ihnen aber diese Befürch-\n\ntungen nehmen, da im Rahmen des Bauprojekts die Einhaltung von all diesen gängigen Vorschriften, die es \n\nbraucht, damit man dort effektiv vier Parkplätze einrichten könnte, noch geprüft werden muss, worauf heute \n\nAbend auch bereits hingewiesen wurde. Das heisst, man muss die Sicht und dann auch die Verkehrssicher-\n\nheit einhalten und belegen können, um auf dieser Strasse nach wie vor ein Temporegime 50km/h, wie auch \n\nvom Gemeinderat beschlossen, genehmigt und umgesetzt, zumindest in diesem Perimeter vorgeben zu \n\nkönnen. Es zeigt sich, dass Längsparkierungen zulässig sind und die Erstellung der öffentlichen Fussweg-\n\nverbindung im Rahmen des Infrastrukturvertrags noch geregelt werden kann.  \n\nSollte eine Mehrheit von Ihnen heute Abend zum Schluss kommen, dass man diese vier Parkfelder nicht \n\nwill und somit diese «Kann»-Formulierung in der ÜO gestrichen werden soll, so haben wir, Stand heute, das \n\nGefühl, dass man deswegen ebenso wenig das Geschäft zurückweisen muss, sondern, dass Sie diese For-\n\nmulierung Kraft Ihres Amtes heute entsprechend löschen können. Somit würde dies keine weitere Auflage \n\nbedingen, weil es vor allem Mobimo als Grundeigentümerin, respektive als künftige Entwicklerin betreffen \n\nwürde. Wir sprachen zu diesem Punkt auch kurz mit der Mobimo. Sie würden bitten, dass man diese vier \n\nParkplätze als Möglichkeit in dieser ÜO belässt. Dabei verweisen sie darauf, dass man dort an dieser Lage \n\nRichtung Hasenmattstrasse eben auch gerne Dienstleister oder Nutzungen, die publikumsorientiert sind, \n\ninstallieren möchte, sodass diese vier Parkplätze eben durchaus auch einen Beitrag zu Belebung leisten \n\nund helfen könnten. Insofern behalten sie sich vor, dass sie mit solch einem Löschungsentscheid entspre-\n\nchende Mittel ergreifen, falls Sie so beschliessen sollten. Merci für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie dies \n\nbitte drin, geht es doch um eine «Kann»-Formulierung. In der weiteren Erarbeitung des Geschäfts wird man \n\ndies dann noch genau im Baubewilligungsverfahren prüfen und festlegen können. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Merci. Wenn es dazu nun keine weiteren Wortmeldungen mehr \n\ngibt, würden wir über diesen Antrag 1 abstimmen lassen. Wer nun also den Antrag der FDP/jll-Fraktion zur \n\nAufhebung der Längsparkierung annehmen möchte, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Wer ist dagegen? \n\nWer enthält sich der Stimme? \n\n Abstimmung über Antrag 1 der FDP/jll-Frak-\n\ntion \n\n   9 Ja  \n\n 23 Nein abgelehnt  \n\n   3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun kommen wir zum zweiten Antrag, bei dem es im Rahmen der ÜO um diese Kiss + Ride-Parkplätze geht. \n\nDort wäre ich nun auch froh, wenn ihn die FDP/jll-Fraktion nochmals kurz erläutern würde, damit allen klar \n\nist, um was es dabei geht. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Auf der Südseite des Bahnhofs kann man in Zukunft nicht mehr so \n\neinfach heranfahren. Deshalb hiess es bereits schon seit längerem, dass auf dieser Seite Kiss + Ride-Park-\n\nplätze eingerichtet werden. Und die ÜO weist überall Felder aus. Und wenn ich dabei den Äusserungen des \n\nStadtpräsidenten auch nicht widersprechen will, so bedeutet ein eingezeichnetes Feld, dass es sich entwe-\n\nder um einen Velounterstand oder ein Kehrichts-Häuschen handelt, oder dann ist es eben ein Parkplatz. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 11 \n\n \n\nUnd diejenigen Parkplätze, die für Kiss + Ride freigestellt sind – was wir auf dieser Seite auch sehr wichtig \n\nfinden, damit da eben die Leute möglichst nahe bei der Unterführung abgeholt und hingebracht werden \n\nkönnen, fehlen uns eben. Und diese Parkplätze fehlen uns seit langem. Und die fehlten uns bereits in der \n\nBau- und Planungskommission und sie fehlten uns in der Mitwirkung als Antwort. Und da wir bis heute keine \n\nAntwort erhielten, fordern wir nun mit diesem 2. Antrag die Antwort ein. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wünscht auch hier ein Fraktionssprecher das Wort? Das \n\ntrifft nicht zu. Gibt es Einzelsprecher? Nein, so meldet sich Reto Müller nochmals zu Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke bestens für diese Frage. Die Antwort können wir gerne geben. Ich \n\nmöchte aber dennoch kurz erläutern, warum es vielleicht nicht ganz so eindeutig ist. Wir definierten in der \n\nÜO einfach, wo Parkplätze sind. Die Nutzung kann dann anschliessend eben auch mit dem Baubewilli-\n\ngungsverfahren noch genauer definiert werden. Es ist auf Stufe ÜO möglich, dass man Park + Ride-Park-\n\nplätze auch als Kiss + Ride nutzt und diese Kiss + Ride-Parkplätze dann eben auch umsetzt. Es gibt dabei \n\nnoch eine Abhängigkeit mit dem nächsten Geschäft, was ich bereits kurz erwähnte. Sollte es uns gelingen, \n\ndass wir uns auf 120 Parkplätze einigen, was aber eben nur unterirdisch möglich ist, ansonsten diese Zahl \n\nnicht erreicht werden kann, so könnten im gesamten Vorbereich bei der 3M, wozu Sie hier unten Parkplätze \n\nschwach eingezeichnet sehen, 10 bis 18 Parkplätze für Kiss + Ride möglich sein. Dieser Bereich liegt ja auf \n\ndem Land der SBB und ist auch Teil des ÜO-Perimeters. Dazu kann ich Ihnen noch einen anderen Plan mit-\n\ngeben, den ich Dir, Robert, dann gerne aushändige. Dies ist wie gesagt insofern möglich, wenn wir 120 Park \n\n+ Ride-Parkplätze im Untergeschoss platzieren können. Wir sind uns ja in der Sache absolut einig, dass es \n\nhier Kiss + Ride-Parkplätze braucht und wir wollen diese in diesem Vorbereich auch entsprechend umset-\n\nzen. Wir sehen dies so vor und ich hoffe, dass Sie anhand dieser Vorsehung, die der Gemeinderat hier abgibt \n\nund auch mit diesem öffentlichen Statement, nun entweder den Antrag zurückziehen oder im Sinne des \n\nGemeinderates dagegen stimmen. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für die Klärung. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum \n\nAntrag? Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir nun über diesen zweiten Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion ab. Wer diesen Antrag annehmen möchte, hält nun die Stimmkarte hoch. Wer lehnt ihn ab? \n\nWer enthält sich der Stimme?  \n\n Abstimmung über Antrag 2 der FDP/jll-Fraktion \n\n   9 Ja  \n\n 21 Nein abgelehnt  \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit würden wir nun auch sogleich Antrag 3 \n\nbetreffend Mehrwertabgabe behandeln, wozu ich das Wort erneut der FDP/jll-Fraktion erteile. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Da dies nicht in unserer Kompetenz, sondern in der Kompetenz des \n\nGemeinderates liegt, müssen wir hierzu eine 2. Lesung beantragen, wenn wir diesen Mehrwert nach Regle-\n\nment so bemessen lassen wollen, sodass er «in gebührender Weise» berücksichtigt wird. Gemäss der Ak-\n\ntenauflage wurden die Briefe an die beiden Eigentümer, davon einerseits die Firma Geiser Agrocom und \n\nandererseits die SBB, zugestellt. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nach dem heutigen Entscheid des \n\nStadtrats eine einsprachenberechtigte Verfügung zugestellt erhalten, genau so, wie auch das AGR darüber \n\norientiert wird. Deshalb stellen wir den Antrag auf 2. Lesung. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 12 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dann geht es hier somit um einen Antrag auf 2. Lesung. Nun \n\nhaben die Fraktionen die Möglichkeit sich dazu zu äussern. Es will sich keine Fraktion dazu äussern. Gibt \n\nes Einzelsprecher? Nein. So hat Reto Müller auch hier nochmals die Möglichkeit sich zu Wort zu melden. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Vielleicht kann man hier nochmals den Punkt einblenden, der als Antrag \n\n3 vorliegt. Merci vielmals. Etwas muss ich Ihnen schon sagen, dass es nämlich getreu dem Gesetzesbuch-\n\nstaben so ist, dass wir die Verfügung erst erlassen können, wenn eine genehmigte ÜO vorliegt. Das heisst, \n\nso lange der Stadtrat nicht bereit ist eine ÜO zu erlassen und zu genehmigen, können wir auch nichts ver-\n\nfügen. Jetzt können wir schon noch einmal verhandeln und wir können auch dieses Infoschreiben an die \n\nGrundeigentümer anpassen und eine andere Zahl als Bemessung reinschreiben. Ob es dann das ist, was \n\nder Gemeinderat letztendlich verfügt, ist dann aber eine andere Frage. Hier ist es bei diesem Antrag ja so, \n\ndass Sie eigentlich ganz genau unser Reglement beschreiben. Es steht bereits in unserem Reglement, dass \n\nbei der Verfügung der Mehrwertabgabe das Ergebnis beider Gutachten in gebührender Weise zu berück-\n\nsichtigen ist. Und so legt man es dann auch fest. Sie verlangen somit etwas vom Gemeinderat, was ja bereits \n\nim Gesetz steht. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag obsolet, wie auch der Antrag auf eine 2. Lesung obsolet \n\nist.  \n\nIch möchte nicht auf alles eintreten, was ansonsten bereits gesagt wurde. Aber ich möchte einfach wirklich \n\nnochmals wiederholen, dass Sie für die ÜO zuständig sind. Und der Gemeinderat ist für die Mehrwertabgabe \n\nzuständig. Aber der Gemeinderat hörte sehr wohl, was Sie für Voten hielten und wie Sie diese begründeten. \n\nWir nehmen diese Meinungen sicher auch mit. Es ist auch so, dass der Gemeinderat auch selber nach der \n\nersten Bemessung durch die Firma Zibag1 der Meinung war, dass man sich eine Bemessung nach FPRE2 \n\nwünscht. Dies soll unabhängig davon passieren, was die anderen wie die SBB und die Geiser AG in diesem \n\nPerimeter wollen. Wir waren auch der Meinung, dass es anhand desjenigen Mehrwerts, der auf Basis unse-\n\nres eigenen Reglements errechnet wurde, an dieser Stelle in Langenthal zu keiner Entwicklung kommt und \n\ndas Ganze so nicht weitergetrieben werden kann.  \n\nWarum lag denn eigentlich das Infoschreiben den Grundlagenakten bei, die dann auch dem Stadtrat zur \n\nVerfügung gestellt wurden? Das machten wir so, weil wir dies bei der ÜO Halde nicht beilegten und es sich \n\ndabei um ein anderes Verfahren handelte. Dafür wurden wir dann aber gerügt. Deshalb wurde das Schreiben \n\nwie auch sämtliche Berechnungen Ihren Akten beigelegt. Und wer nun diese Berechnungen gut anschaute, \n\ndem fiel auf, dass man hier nach FPRE unter bestehendem Recht eine Geschossfläche von 35’402m2 erstel-\n\nlen könnte. Und FPRE nach neuem Recht liessen 37’300m2 zu. Der effektive Faktor, den es hier an Geschoss-\n\nfläche zu vermengen oder zu vermehren gibt, ist mit dieser Methode nicht so wahnsinnig hoch. Der Mehr-\n\nwert entsteht dabei fast nur durch die Umnutzung und kaum durch die höhere Ausnützung. Wir wendeten \n\nauch bei der ÜO Pappelhöfe eine Bemessung nach FPRE an. Auch dort liessen wir Abbruchkosten anrech-\n\nnen. Hier bei der Geiser AG liegen uns eben Offerten in der Höhe von 4,3 Mio. Franken Offerten für Rückbau \n\nund insbesondere für Schadstoffentsorgung \n\nvor, was sich eben entsprechend auswirkt und \n\nman zu berücksichtigen hatte. Bei den Pappel-\n\nhöfen fiel der Betrag geringer aus, aber auch \n\ndort ergab sich bei einer viereinhalbfachen \n\noberirdischen Geschossfläche ein 3,1fach hö-\n\nherer Mehrwert. Die Vergleiche, die hier ange-\n\nstellt wurden, sind schwierig. Es gibt immer \n\neine vom Standort abhängige Beurteilung der \n\nbisherigen und zukünftigen Nutzung. Und auch \n\n____________________ \n\n1  Zibag = Zentrum für Immobilienbewertung AG. \n\n2  FPRE = von der Fahrländer Partner AG entwickeltes Immobilienbewertungsvorgehen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 13 \n\n \n\nnach den hier geäusserten Voten wird der Gemeinderat das alles noch berücksichtigen, wenn er dann eine \n\nVerfügung erlassen konnte. Aber diese kann er erst erlassen, wenn Sie die ÜO genehmigen. Insofern kann \n\ner Ihnen auch im Hinblick auf eine 2. Lesung nicht sehr viel mehr anbieten. Aber ich kann Ihnen ansonsten \n\ndas Versprechen abgeben, dass ich zumindest dem Gemeinderat beantragen werde, dass man über den \n\nStand der letzten Verhandlungen und über die Höhe der Verfügung unter «Mitteilungen des Gemeinderates» \n\nim Stadtrat informieren wird. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen zu diesem Antrag 3 \n\nbetreffend Mehrwertabgabe und Antrag auf 2. Lesung? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir zur \n\nAbstimmung schreiten. Wer nun diesen Antrag auf 2. Lesung unterstützen möchte, zeigt dies nun mit der \n\nStimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion \n\n 10 Ja  \n\n 21 Nein abgelehnt  \n\n   4 Enthaltungen \n\n \n\nWir fahren nun mit der Beratung fort. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Überbauungsplan und zur \n\nZonenplanänderung? Dem ist nicht so. Wir kommen nun zu den Überbauungsvorschriften, die wir artikel-\n\nweise beraten. \n\n \n\nArt. 1 bis Art. 27 \n\nohne Wortmeldung. \n\nGibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, schliesse ich diese Beratung und es folgt die \n\nSchlussabstimmung. Wünscht der Stadtpräsident nochmals das Wort? Nein, dem ist nicht so. Bei der \n\nSchlussabstimmung geht es nun einfach einmal nur um die ÜO 50. Wer dieser so zustimmen möchte, soll \n\ndies mit der Stimmkarte zeigen. Wer spricht sich dagegen aus? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 29 Stimmen Ja gegen 1 \n\n Stimme Nein und 3 Enthaltungen: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 50 «Langenthal Mitte West», bestehend aus Überbau-\n\nungsplan, Überbauungsvorschriften und Zonenplanänderung, inkl. Änderung Baureglement ge-\n\nmäss den Beilagen 2 bis 4, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n  7. Überbauungsordnung Nr. 51 «Langenthal Mitte Ost»; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bei Traktandum Nr. 7 geht es nun um die ÜO Nr. 51 «Langenthal \n\nMitte Ost», das heisst um den Erlass und deren Genehmigung. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten nicht \n\nbestritten ist und wir zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Hier erfolgt die Beratung wie vorgängig. Die Berichterstattung des \n\nGemeinderates erfolgte ja unter Traktandum Nr. 6 und auch die GPK legt keine Berichterstattung vor. Somit \n\nhätten die Fraktionssprecher das Wort. Dazu frage ich die FDP/jll-Fraktion, ob ihre Anträge auch für diese \n\nÜO bestehen bleiben oder zurückgezogen werden? Ich erhalte Zeichen, dass sie zurückgezogen werden und \n\ndies somit bereits abgehandelt ist. Wir kommen zu den sonstigen Fraktionssprechern. Gibt es zur ÜO Nr. 51 \n\nWortbedarf? Nein. Gibt es Einzelsprecher? Auch nicht. Gibt es ansonsten noch Wortmeldungen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich möchte vielleicht noch kurz zuhanden des Protokolls festhalten, \n\ndass ja alle Fraktionen für beide ÜOs redeten. Somit gelten die unter dem vorgängigen Traktandum Nr. 6 \n\ngeäusserten Fraktionsmeinungen auch für das vorliegende Traktandum Nr. 7 und somit für die ÜO Nr. 51. \n\nStadtratspräsident Martin Schenk (SVP): Gut, das wird so entsprechend umgesetzt. Nun folgt die Detailbe-\n\nratung zu den Überbauungsvorschriften.  \n\nArt. 1 bis Art. 25 \n\n Ohne Wortmeldung. \n\nGibt es zum Zonenplan noch Redebedarf? Dem ist nicht so und ich schliesse die Beratung. Möchte der \n\nStadtpräsident ein Schlusswort? Nein, dem ist nicht so. So folgt nun die Schlussabstimmung. Wer gemäss \n\nAntrag des Gemeinderates die Überbauungsordnung Nr. 51 annehmen möchte, hält nun die orange Karte \n\nin die Höhe. Wer ist dagegen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 32 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 51 «Langenthal Mitte (Ost», bestehend aus Über-\n\nbauungsplan, Überbauungsvorschriften und Zonenplanänderung, inkl. Änderung Bauregle-\n\nment gemäss den Beilagen 2 bis 4, wird genehmigt.  \n\n2. Die Entwidmung der für die Realisierung der Überbauungsordnung erforderlichen Teilfläche \n\nder Parzelle Gbbl. Nr. 1025 im Umfang von rund 593.00 m 2 aus dem Verwaltungs- in das \n\nFinanzvermögen wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n(Pause von 21:05 Uhr bis 21:20 Uhr)\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n 8. ESP Bahnhof Langenthal; Erarbeitung eines Vorprojektes für eine unterirdische Park + Ride-Anlage Bahnhof \n\nNord: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es geht nun weiter mit Traktandum Nr. 8 ESP Bahnhof Langent-\n\nhal; Erarbeitung eines Vorprojektes für eine unterirdische Park + Ride-Anlage beim Bahnhof Nord, Geneh-\n\nmigung und Kreditbewilligung. Wird dazu das Eintreten bestritten? Nein, das ist nicht der Fall und so begin-\n\nnen wir mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat übernimmt Stadt-\n\npräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich versuche mich hier relativ kurz zu halten. Sie kennen das Projekt, \n\nwurde es doch auch bereits in sehr vielen vorberatenden Kommissionen besprochen. Sie wissen, dass wir \n\ndas Gebiet am Bahnhof gerne integral entwickeln möchten, damit der Bahnhof dann zur modernen Dreh-\n\nscheibe des öffentlichen Verkehrs wird. Sie beschlossen ja soeben die ÜO 50 West und die ÜO 51 Ost dieses \n\nGebiets, was bedeutet, dass sich auch diese privaten Baufelder zu diesem neuen Quartier «Langenthal-\n\nMitte» entwickeln können. Die entsprechenden Zielsetzungen sind ebenso schon lange bekannt; sowohl \n\nauf privater wie auch auf öffentlicher Seite, da man diese nämlich im Agglo-Programm der zweiten Genera-\n\ntion behördenverbindlich verankerte. Es liegt hier nun ein Bericht & Antrag zur Projektsteuerung vor, zu dem \n\nder Gemeinderat möchte, dass der Stadtrat einen Investitionskredit über Fr. 400'000.00, inklusive Mehr-\n\nwertsteuer, spricht. Was wird damit gemacht? Es geht darum, dass wir Ihnen anhand des Siegerprojekts des \n\nStudienauftrags, nun auch gestützt auf die Variantenvergleiche, die Genehmigung des unterirdischen Park \n\n& Ride-Angebots am Bahnhof offerieren, damit wir dies so weiterverfolgen können.  \n\nMit diesem Investitionskredit sollen folgende Arbeiten finanziert werden: Die Aufgaben- und Rollenklärung \n\nzwischen Stadt und der Mobimo Management AG, sofern dies nicht auch schon bereits passierte. Dann geht \n\nes auch um die Präzisierung des technischen Projekts. Wir bestellen die Erarbeitung eines Vorprojekts in-\n\nklusive Kostenschätzung von +/- 20 Prozent für die Mobimo. Und wir wollen dann die Präzisierung der Fi-\n\nnanzierung auf dem Tisch haben, was die Wirtschaftlichkeit anbelangt und auch was die Subventionen be-\n\ntrifft. Es ist dabei vorgesehen, dass wir hier 40 Prozent der Investitionskosten vom Kanton zurückerstattet \n\nerhalten, weil es sich hier um eine bedeutende Umsteigeanlage handeln wird. Dann ist es so, dass wir das \n\nVorprojekt sowie den Rahmenkredit für das Bauprojekt der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen werden. \n\nZu einem späteren Zeitpunkt wird das Volk auch über die Ausführung befinden, damit die weiteren Arbeiten \n\nmit der privaten Entwicklung eben auch koordiniert sind. Der Gemeinderat beriet das Geschäft schon einmal \n\nim Februar 2022. Es lag dort der Antrag der Bau- und Planungskommission auf dem Tisch, dass man die \n\nBaunebenkosten noch einmal mit der Mobimo verhandelt soll. Man machte dies und so konnten die Kosten \n\nauch unter Berücksichtigung von Synergien noch einmal massgeblich reduziert werden. Man reduzierte \n\nauch die Kosten für «Unvorhergesehenes», sodass sich dessen Anteil jetzt noch auf 10 Prozent beläuft, \n\nwomit auch Doppelspurigkeiten behoben werden konnten. Der Antrag lag den vorberatenden Kommissio-\n\nnen vor und sie stimmten alle zu. Insofern hoffe ich nun, dass auch Sie diesem Antrag zustimmen, damit \n\nwir mit der Weiterentwicklung fortfahren können. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor, sodass \n\nnun die Fraktionssprecher das Wort erhalten. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Einen schönen Bahnhof werden wir sicherlich bekommen. Dabei \n\nwerden wir eigentlich auch der Durchwegung des Langsamverkehrs von Norden nach Süden gerecht, wenn \n\ndann alles abgeschlossen ist. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein gut rentables Parkhaus. Wir von der SVP \n\nkönnen diesem Regierungskredit zustimmen und danken für die Einsparungen im Bereich der Bauneben-\n\nkosten und «Unvorhergesehenes» von 10 Prozent. Merci vielmals. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion stimmt diesem Geschäft ebenso zu. Insbeson-\n\ndere sind wir auch der Meinung, dass das Parkhaus sicherlich in das Untergeschoss gehört; ob in das erste \n\noder das zweite, wird sich dann noch weisen. Da ist es dann sicherlich gut, dass man sich dazu noch Ge-\n\ndanken macht, welches der bessere Standort ist. Grundsätzlich denke ich auch, dass es gut war, dass wir \n\nmit der zweiten Verhandlung die Kosten nochmals senken konnten. Gleichzeitig sollte auch zusammen mit \n\nder Mobimo geschaut werden, damit die Parkplatzkosten auf ein Niveau gebracht werden können, damit \n\nman vielleicht auch ohne Subventionen rentabel sein kann und wir diese Subventionen dann auch für etwas \n\nanderes einsetzen könnten. Es ist gut, dass man das Vorprojekt für den Hochbau der Gesamtüberbauung \n\ndem Volk vorlegt, damit dann ein Entscheid vorliegt, dass man das Parkhaus unterirdisch bauen darf und \n\nals Grundlage für den Hochbau dient. Deshalb befürworten wir den Kredit einstimmig. Danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ja, im Gegensatz zu anderen Fraktionen gibt es in der GLP/EVP-\n\nFraktion nicht so viele Auto- und Parkplatzfetischisten, aber dennoch ist auch uns klar, dass es an einem \n\nMobilitäts-Hub wie dem Bahnhof für alle Verkehrsteilnehmer Platz haben muss. Für parkierte Autos soll der \n\nPlatz zukünftig unterirdisch und vor allem auf der Nordseite zu stehen kommen. Die GLP/EVP-Fraktion un-\n\nterstützt von dem her das Vorprojekt für diese Park & Ride-Anlage. Aus unserer Sicht macht es sicher Sinn, \n\nwenn diese Anlage in das erste, und nicht in das zweite UG zu liegen kommt. Dabei darf von uns aus gese-\n\nhen die Variante mit oberirdischen Parkplätzen keine Option mehr sein. Wir sind überzeugt, dass man beim \n\nBau der Anlage auch Ladestationen berücksichtigen muss, sodass wir zumindest bei diesem Geschäft die \n\nEnergieform hätten, welche Fahrzeuge in Zukunft benötigen. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass \n\nwir einstimmig zustimmen und hoffen, dass Sie das auch machen. \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Ich äussere mich auch noch kurz im Namen meiner Fraktion. Ich möchte \n\nmich dabei dem bislang Gesagten grundsätzlich anschliessen. Auch wir werden diesen Verpflichtungskredit \n\nüber Fr. 400'000.00 einstimmig annehmen. Für uns ist es auch wichtig und gut, dass das Parkhaus unterir-\n\ndisch gebaut wird, weil oberirdische Parkmöglichkeiten für uns keine Option mehr sind. Die Variante mit \n\nunterirdischen Parkplätzen ist zwar etwas teurer, aber wir denken, dass sich dies über die Zeit gesehen \n\nrentieren wird, weil dadurch auch mehr Parkplätze angeboten werden können, damit im Sinn der verdichte-\n\nten Bauweise auch oberirdische Fläche für eine andere Nutzung frei bleibt. In dem Sinn stimmen wir dieser \n\nVorlage ebenso zu. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit sind wir mit den Fraktionen durch und wir kommen zu den \n\nEinzelsprechern. \n\nRobert Kummer (FDP): Ich werde diesem Geschäft auch zustimmen und ich bin auch dafür, dass diese Park-\n\nplätze unterirdisch angelegt werden. Aber wenn wir nun die beiden vorhergehenden Traktanden mit diesem \n\nTraktandum vergleichen, so sollten Sie sich einfach bewusst sein, dass in den beiden vorhergehenden Trak-\n\ntanden die Zahlen klein gerechnet wurden und hier werden die Zahlen gross gerechnet. Es ist dann einfach \n\nimmer die Frage, wer es zu zahlen hat. Die Mobimo startete mit Fr. 60'000.00 für einen einzelnen unterirdi-\n\nschen Parkplatz in das Geschäft. Mittlerweile liegen wir mit den Optionen bei Fr. 49'000.00, dies bei einer \n\nKostengenauigkeit von +/- 30 Prozent. Dabei sollen die Plätze nur dann rentabel sein, wenn dafür die Sub-\n\nventionen berücksichtigt werden können. Aber es muss das Ziel sein, so wie es auch Daniel Bircher aus-\n\nführte, dass diese Parkplätze ohne Subventionen rentabel sind und wir als Stadt an den Subventionen ver-\n\ndienen, und nicht jemand anderes. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Voten von Einzelsprechern? Das scheint \n\nnicht so zu sein. Gibt es ansonsten noch Wortmeldungen? Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? \n\nNein. Somit ist die Beratung geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gemeinderat folgen \n\nund dieser Park + Ride-Anlage Bahnhof Nord zustimmen und den Verpflichtungskredit über Fr. 400'000.00 \n\ngenehmigen möchte, soll dies mit der Stimmkarte bekunden. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n Die Erarbeitung eines Vorprojekts für eine unterirdische Park + Ride-Anlage Bahnhof Nord wird \n\ngenehmigt. \n\n Der erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 400'000.00 inklusive MWST wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.30 «ESP-Bahnhof; Park + Rail Nord; Erarbeitung Vor-\n\nprojekt», bewilligt.  \n\n Die Kantonsbeiträge werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.30 «ESP-Bahnhof; \n\nPark+Rail Nord; Kantonsbeiträge», gutgeschrieben. \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n 9. Schulzentrum Hard; Schulhaus (Bäreggstrasse 20) und Turnhalle (Bäreggstrasse 22); Anschluss an den Wär-\n\nmeverbund Hard: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 9 zur Projektgenehmigung und Kreditbe-\n\nwilligung zum Anschluss an den Wärmeverbund von Schulhaus und Turnhalle Schulzentrum Hard. Wird das \n\nEintreten bestritten? Da dem nicht so ist, gehen wir zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt die Berichterstattung des Gemeinderates durch Stadt-\n\npräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Das Areal des Schulzentrums Hard besteht aus vier Gebäuden; dem ei-\n\ngentlichen Schulhaus, dem sogenannten «Mutterhaus», der Turnhalle, dem Schulpavillon und dem Kinder- \n\nund Tagesschulpavillon. Das Schulhaus und die Turnhalle verfügen über eine zentrale Gasheizung aus dem \n\nJahr 1994. Die beiden Pavillons sind an einer eigenen Gasheizung, je Pavillon, angeschlossen. Die Warm-\n\nwasseraufbereitung im Schulhaus wird punktuell über kleine örtliche Elektroboiler sichergestellt. Summa \n\nsummarum ist alles ein bisschen des Teufels, was dort heute im Einsatz steht. Zusätzlich befinden sich im \n\nUntergeschoss der Turnhalle zwei Gasboiler zur Aufbereitung des Duschwassers. Diese vier Gebäude ver-\n\nbrauchen zusammen jährlich zwischen 370 und 410 MWh Gas. Im Schuljahr 2018/19 waren es 371 MWh, \n\nsprich, dass wir damit rund 85'000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr produzieren. Die Kosten für die Gaslie-\n\nferungen lagen in der Heizperiode 2021/22 bei Fr. 57'000.00, wobei anzufügen ist, dass die Preise in der \n\nZwischenzeit leicht, andere gar der Meinung sind, dass sie stark anstiegen.  \n\nAus diesem Grund erarbeitete der Fachbereich Hochbau in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Häusler \n\nAG ein Ausführungsprojekt inklusive eines Kostenvoranschlages von +/- 10 Prozent. Will man nun das \n\nSchulzentrum Hard an den Wärmeverbund Hard anschliessen, so braucht dies einen Ausführungskredit zu-\n\nlasten der Investitionsrechnung über Fr. 395'000.00. Wir berieten das Geschäft im Herbst 2022 in der zu-\n\nständigen Kommission und im Gemeinderat. Der Gemeinderat wies das Geschäft auf Antrag einer vorbera-\n\ntenden Kommission noch einmal zurück und verlangte entsprechend vertiefende Abklärungen und Anpas-\n\nsungen zu jeweiligen Indices und Berechnungsmöglichkeiten, um dies im Bericht & Antrag nachweisen zu \n\nlassen. Durch den Anschluss an den Wärmeverbund Hard schaffen wir den verbundenen Bezug von 100 \n\nProzent erneuerbarer Energie, was sich in städtischen Bauten realisieren lässt. Somit stellt dies einen be-\n\ndeutenden Schritt in Richtung Energiewende dar. Bei einer Ablehnung des Antrags wäre damit zu rechnen, \n\ndass dann irgendwann die Gasheizung zu ersetzen oder ein anderes Heizsystem einzurichten wäre, um die \n\nWärmelieferung auch zukünftig gewährleisten zu können. Und wir würden mit dieser Ablehnung auch sig-\n\nnalisieren, dass wir diesen von uns gesetzten energiepolitischen Zielen nicht nachzuleben gewillt sind. In-\n\nsofern danken wir Ihnen sehr für die Zustimmung zu diesem Kredit. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Berichterstattung seitens der GPK liegt keine vor. \n\nSomit haben die Fraktionssprecher das Wort. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass ein Fernwärmean-\n\nschluss bei diesem Standort die beste Variante ist. Ein Fernwärmenetz wird ökologisch und ökonomisch \n\nsinnvoller, je grösser die Anschlussdichte in einem gewissen Perimeter ausfällt. Die Stadt hat hier die Mög-\n\nlichkeit, eine fossil betriebene Heizung durch ökologische Varianten zu ersetzen und zusätzlich ein Zeichen \n\nzu setzen, dass der Energierichtplan mehr als nur ein Papiertiger ist. Aus diesem Grund sollten wir diese \n\nChance packen, wovon wir überzeugt sind. Es ist auch ein gutes Zeichen an die IBL1, dass wir hinter dem \n\neigeschlagenen Weg stehen, von der Gasabhängigkeit wegzukommen. Es macht die Stadt ein bisschen we-\n\nniger von unberechenbaren Energiepreisschwankungen beim Gas abhängig. Und natürlich hoffen wir auch, \n\ndass die IBL zwar nur einen kleinen, aber immerhin einen gewissen Schritt weg kommt von den Gaserträgen. \n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nWenn man von lokal erzeugter Energie überzeugt und gegen den Klimawandel ist, kann man deshalb das \n\nGeschäft eigentlich nur annehmen. Die GLP/EVP-Fraktion wird dies auch einstimmig so machen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Ich versuche es kurz zu machen. Es ist zwar ein bisschen paradox, \n\nwenn man jetzt bei diesen sommerlichen Temperaturen über eine Heizungssanierung redet. Es ist klar, dass \n\nein Heizungsersatz eh notwendig ist und warum sollte man ein solches Projekt nicht gemäss den energie-\n\npolitischen Zielen und den Richtlinien der Regierungstätigkeit entsprechend auf die Beine stellen? Die SVP-\n\nFraktion stimmt diesem Projekt zu. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu Wort melden \n\nmöchten? Nein. Gibt es Voten von Einzelsprechern? Ebenso wenig. Gibt es ansonsten weitere Wortmeldun-\n\ngen? Nein, somit erkläre ich die Beratung als geschlossen. Wünscht der Stadtpräsident nochmals das Wort? \n\nDem ist nicht so. Also stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates betreffend Ziffer 1 bis Ziffer 3 \n\nzustimmen und den Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 395'000.00 genehmigen möchte, zeigt dies \n\nmit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Das Projekt für den Anschluss des Schulhauses (Bäreggstrasse 20) und der Turnhalle (Bä-\n\nreggstrasse 22) auf dem Areal des Schulzentrums Hard an den Wärmeverbund Hard, Weststrasse 1, \n\ngemäss den Ausführungen des Berichtes und Antrags des Stadtbauamtes vom 6. März 2023, wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der für das Projekt erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 395'000.00 wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 6620.5040.02 «Schulzentrum Hard, Anschluss an den Wärmever-\n\nbund Hard», bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10 . Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unter Traktandum Nr. 10 geht es um die Berichterstattung und \n\nden Antrag auf Abschreibung zur Wiedereinführung der KulturLegi. Da das Eintreten zwingend ist, fahren wir \n\ndirekt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Seitens Gemeinderat liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, \n\nohne dass er sich dazu nochmals mündlich äussert. Die GPK hat keine Berichterstattung angekündigt. Nun \n\nübergebe ich das Wort an die Sprecherin der Motion. \n\nSprecherin der Motion, Nathalie Scheibli (SP): In den Akten fand ich ein Mail, das nur zu gut vor Augen \n\nführt, warum die Wiedereinführung der KulturLegi zwingend nötig wäre. Es ist von einem alleinerziehenden \n\nVater, der in der Vergangenheit von Verbilligungen für sich und seine Tochter profitieren konnte. Ich zitiere \n\ndabei den vorletzten Satz: «Meine Tochter und ich hoffen, dass das KulturLegi-Angebot einer Minderheit \n\nwie uns schon bald wieder zur Verfügung steht». Wir Motionärinnen können immer noch nicht begreifen, \n\nwarum der Vertrag mit der Caritas Mitte 2021 gekündigt wurde, zumal sich der Beitrag der Stadt per 2022 \n\nvon Fr. 9'600.00 auf noch Fr. 6'300.00 reduziert hätte und somit ein gutes Drittel günstiger ausgefallen \n\nwäre, was für die heutige Zeit Seltenheitswert hat. In einer Zeit, in der alles wie beispielsweise Lebensmittel, \n\nHeizkosten, Krankenkassenprämien und auch Eintritte stetig teurer wird, wäre das Angebot der KulturLegi \n\nnötiger denn je.  \n\n135'000 Kinder sind in der Schweiz von Armut betroffen. Genau für solche Familien, aber auch für Allein-\n\nstehende mit kleinen Einkommen oder Rentner und Rentnerinnen ohne Pensionskasse wäre die Karte der \n\nKulturLegi eine wichtige Unterstützung, um am sozialen Leben teilzuhaben. Bis zu 70 Prozent Vergünstigung \n\ngibt es für Angebote in Bildung, Kultur und Sport und dies schweizweit. Im Moment können Menschen, die \n\nnicht in Langenthal oder in Lotzwil wohnen und in Besitz einer KulturLegi-Karte sind, auch das Stadttheater \n\ngünstiger besuchen. Langenthalerinnen und Langenthaler hingegen nicht. Das ist einfach unglaublich und \n\nauch unfair. Mit der Anschubfinanzierung für den SCL könnten wir uns über 50 Jahre die KulturLegi leisten. \n\nWir stimmten diesen Ausgaben für den SCL heute Abend zu. Also warum nicht auch der KulturLegi? Der \n\nStadtrat erklärte diese Motion für erheblich. Die Sozialkommission stimmte einer Wiedereinführung zu, der \n\nGemeinderat lehnt dies hingegen ab und verlangt hier nun die Abschreibung dieser Motion. Wir werden \n\ndieser Abschreibung nicht zustimmen und hoffen, dass der Betrag von Fr. 6'300.00 den Weg ins Budget \n\n2024 zurückfinden wird. Wir danken allen, die diese finanzielle Unterstützung für Menschen in Langenthal \n\nmit kleinen Budgets wie der am Anfang zitierte alleinerziehende Vater ermöglichen. Ich danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion stimmte dieser Motion einstimmig zu. \n\nDies erfolgte in der Überzeugung, dass, wenn sie angenommen wird, diese KulturLegi tatsächlich wieder \n\neingeführt wird. Es scheint, als hätten wir die Rechnung ohne Gemeinderat gemacht. Wir nahmen mit gros-\n\nsem Erstaunen und mit nicht minder grossem Unverständnis Kenntnis von diesem Entscheid des Gemein-\n\nderates. Sachlich gesehen war für uns bereits die Streichung kaum nachvollziehbar. Schliesslich könnte \n\nman damit vielen Leuten für sehr wenig Geld sehr stark helfen. Wir erachten das Preis-/Leistungsverhältnis \n\nder KulturLegi als sehr gut. Zudem stimmt für uns die Aussage, dass die Kulturhäuser dadurch auf Einnah-\n\nmen verzichten müssen, so pauschal einfach nicht. Ich weiss nicht genau, in welcher Lebensrealität der \n\nGemeinderat lebt, aber ich bin sehr froh, dass sie sehr weit weg von derjenigen der Leute liegt, die Anspruch \n\nauf eine KulturLegi hätten. Diese entscheiden nämlich nicht darüber, dass wir wieder einmal ins Theater \n\ngehen können und uns darüber freuen, dass es auch wieder subventioniert wird. Der Preis für diesen Besuch \n\nentscheidet nämlich darüber, ob es überhaupt finanziell machbar ist. Von dem her könnte man eigentlich \n\nargumentieren, dass damit sogar zusätzliche Einnahmen entstehen könnten. Zudem könnte man diesen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nLeuten damit die Teilnahme am vielfältig kulturellen Angebot von Langenthal ermöglichen, was zuvor aus \n\nfinanziellen Gründen nicht möglich war.  \n\nWie störten uns im Weiteren an der Art und Weise, wie dieser Antrag zustande kam. Es heisst im Bericht, \n\ndass man das Angebot in Anerkennung des Entscheids im Stadtrat nochmals überprüfte. Im B&A sind aller-\n\ndings keine neuen Erkenntnisse aufgeführt. Der Stadtrat brachte mit der Motion klar zum Ausdruck, dass \n\nman diese KulturLegi wieder einführen möchte. Wenn wir nur einen Bericht gewollt hätten, so wäre ein Pos-\n\ntulat eingereicht worden. Es ist noch nicht so lange her, als wir uns im Glaspalast trafen und der Gemeinde-\n\nrat eine PowerPoint-Präsentation mit Geschäften vorbereitete, zu denen wir nicht in seinem Sinn abstimm-\n\nten. Dabei tauchte dann die Frage auf, wieso die Zusammenarbeit eher mässig funktioniert? Im Nachhinein \n\nbin ich mir nicht mehr ganz sicher, wie ernst ich das zu nehmen habe, da ich mich hier in dieser Frage vom \n\nGemeinderat auch nicht wirklich ernst genommen fühle. Die GLP/EVP-Fraktion wird die Abschreibung der \n\nMotion einstimmig ablehnen und sich weiterhin für eine tatsächliche Einführung der KulturLegi einsetzen. \n\nWir bitten auch den Rest des Rates den früheren Entscheid des Stadtrates ernst zu nehmen und konsequen-\n\nterweise diese Abschreibung auch abzulehnen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Die SVP-Fraktion diskutierte das Thema intensiv und würdigte auch, dass \n\nes wirklich um einen lächerlich kleinen Betrag geht. Aber die Stimmung kippte dann dennoch so, dass wir \n\ndie Abschreibung unterstützen und dies auf zwei Gründe zurückzuführen ist. Einerseits begründen wir es \n\ndamit, weil das Sozialamt vor einer gewissen Zeit die Streichung selber beantragte und andererseits – und \n\nda sind wir anderer Meinung, weil die kulturellen und sportlichen Angebote oder Institutionen dadurch ef-\n\nfektiv ein bisschen geschwächt würden. Das führte dann doch zu einer einstimmigen Ablehnung in unserer \n\nFraktion.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Die FDP/jll-Fraktion findet die KulturLegi im Grundsatz eine gute \n\nSache. Wir fragten uns aber auch, für was diese Fr. 6'300.00 von der Caritas eingesetzt werden? Im Verhält-\n\nnis zu den Personen ist es ein relativ grosser Betrag und die Kulturinstitutionen sehen von diesem Geld gar \n\nnichts. In unserer momentanen finanziellen Situation stimmen wir von der FDP/jll-Fraktion dem Gemeinde-\n\nrat zu, wonach die KulturLegi im Moment nicht wieder eingeführt wird.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Somit äusserten sich bereits alle Fraktion und ich frage \n\nan, ob es Einzelsprecher zu diesem Traktandum gibt? \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte hier zwei Dinge anmerken. Erstens finde ich es ein bisschen schade, dass der \n\nGemeinderat irgendwie nicht den Mut hatte, sich zumindest mit ein zwei Worten dazu zu äussern und in der \n\nschriftlichen Stellungnahme nur mit zwei, drei Sätzen sein Fazit abfasste. Das finde ich sehr schwach und \n\ndas sehen auch andere hier im Saal so. Und zum Zweiten möchte ich vielleicht auch auf die Absurdität der \n\nAussagen in den letzten beiden Voten hinweisen. Da wurde gesagt, dass diese Fr. 6'000.00 im Vergleich \n\nzur Anzahl der Personen ein hoher Betrag darstellt. Dazu ist zu sagen, dass doch vielmehr die Gelder, die \n\nwir heute Abend für den SCL sprachen, einem absurd hohen Betrag entsprechen, insbesondere im Verhält-\n\nnis, wie viele Leute davon profitieren. Überhaupt warfen wir heute Abend mit Tausenden von Franken um \n\nuns und jetzt kommen hier solche Aussagen, dass Fr. 6'000.00 irgendwie zu hoch sind, damit unser Budget \n\nnicht allzu sehr belastet wird. Das finde ich ehrlich gesagt lächerlich und unter jeder Sau. Merci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Wenn wir «unter der Sau» sind und hinaufschauen, so sehen wir vielleicht, um \n\nwas es in diesem Geschäft geht. In diesem Geschäft geht es darum, Fr. 6'300.00 Honorar an eine gemein-\n\nnützige Organisation zu sprechen. Das ist der Gegenstand des Geschäfts. Es geht nicht darum, irgendwo \n\nein teureren oder vergünstigten Eintritt zu ermöglichen. Und da liegt heutzutage an vielen Orten ein biss-\n\nchen das Problem. Es gibt Organisationen, die sicherlich etwas Gutes tun. Vor zehn bis fünfzehn Jahren \n\nmachten sie es eben gratis und nun macht man ein Geschäftsmodell daraus und sagt, dass man eine ge-\n\nmeinnützige Organisation ist. Das ist der Kern dieses Geschäfts. Der Witz der Übung ist, dass die Anmeldung \n\nauf der Homepage eine Bestätigung voraussetzt, die das Sozialamt ausstellt. Wenn man nun das Konzept, \n\nüber das sich diskutieren lässt, vernünftig, sparsam und auch administrativ einfach gestalten würde, so \n\nwürde einfach direkt das Sozialamt einen solchen Ausweis ausstellen und dann wäre die Sache erledigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\nAber hier führen wir nun einen Stellvertreterkrieg nicht zu einer Sache, wie dies von den Votanten dargelegt \n\nwird, sondern, ich wiederhole, über ein Honorar an eine gemeinnützige Organisation, damit sie ihr Ge-\n\nschäftsmodell durchziehen kann. Danke.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens von Einzelspre-\n\nchern? Nein. Wir schliessen damit die Beratung. Wünscht die Sprecherin der Motion noch einmal das Wort? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir zur Abstimmung kommen. Wer gemäss Ziffer 1 die Motion \n\nabschreiben und gemäss Ziffer 2 das Sekretariat des Stadtrats mit dem weiteren Vollzug beauftragen \n\nmöchte, hält nun die Karte in die Höhe. Wer votiert gegen die Abschreibung? Wer enthält sich der Stimme?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 17 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein und 1 Enthaltung, mit Stich-\n\n entscheid des Stadtratspräsidenten: \n\n1. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n \n\n1 1. Dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben eines Flüssig-\n\ngasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in Muttenz: Be-\n\nantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen bei Traktandum Nr. 11 zur Beantwortung und dem \n\nAntrag auf Abschreibung der dringlichen Motion zum Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines \n\nGasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in Muttenz. Das Eintreten ist auch \n\nhier zwingend und es folgt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine mündliche Berichterstattung des Gemeinderates gibt es \n\nkeine, da eine schriftliche Beantwortung vorliegt und die GPK verzichtete auf einen Bericht. Die Interpellan-\n\nten haben nun eine kurze Stellungnahme zugute. Ist das gewünscht? Nein, dies wird nicht gewünscht. Nun \n\nfindet dazu auch nur dann eine Diskussion statt, wenn dies gewünscht wird. Ich gehe davon aus, dass dies \n\nnicht der Fall ist.  \n\nWer nun diese Interpellation abschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragen möchte, hält nun seine Karte in die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):  \n\n1. Die dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben \n\neines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes \n\nMittelland in Muttenz wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n1 2. Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Verfügbarmachen \n\ndes Erbes der Porzellanfabrik Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Traktandum Nr. 12 beschäftigt sich mit der Beantwortung und \n\ndem Antrag auf Abschreibung der Interpellation zum Erhalt und dem Verfügbarmachen des Erbes der Porzi \n\nLangenthal. Auch hier gilt, dass das Eintreten zwingend ist und wir mit der Beratung beginnen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Auch hier gibt es weder seitens des Gemeinderates noch seitens \n\nder GPK eine mündliche Berichterstattung, zumal der Gemeinderat ja schriftlich dazu Stellung nahm. Nun \n\nhat die Interpellantin die Möglichkeit, kurz eine Stellungnahme abzugeben. \n\nInterpellantin Stefanie Barben-Kohler (FDP): Besten Dank für die Beantwortung. Was mich insbesondere \n\nfreute, ist, dass man im Anschluss an diese Interpellation ein Termin mit den Besitzern der Porzellanfabrik \n\nvereinbart wurde und der Vorstoss somit etwas auslöste. Wie man lesen konnte, kommt es ja demnächst \n\nzu Verhandlungen und dazu wünsche ich dem Gemeinderat gutes Gelingen. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Ich denke, dass eine Diskussion nicht gewünscht ist und \n\nwir über die Abschreibung befinden können. Gut. Wer dieser Abschreibung zustimmen kann, soll dies mit \n\nder Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):  \n\n1. Die Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023: Erhalt und Ver-\n\nfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abgeschrieben. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n1 3. Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-\n\n2023: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Es folgt die Interpellation von Saima Sägesser zur Sicherheits-\n\nlage am Bahnhof Langenthal 2022-2023; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist un-\n\nerlässlich und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates liegt nicht vor, da die \n\nInterpellation schriftlich beantwortet wurde. Auch die GPK liess sich dazu nicht vernehmen. Nun hat die \n\nInterpellantin die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme. \n\nSprecherin der Interpellation, Saima Sägesser (SP): Ich möchte noch kurz die Interpellation kontextualisie-\n\nren. Sie kam nicht allein aus meiner Feder, sondern sie ist nun eben genau ein gutes Beispiel dafür, dass, \n\nwenn das Instrument für einen Bevölkerungsvorstoss nicht besteht, man den Vorstoss zusammen mit Men-\n\nschen aus der Bevölkerung lanciert. Dementsprechend vertrete ich hier nun auch die nachfolgenden Fragen \n\nund Inputs im Namen der beteiligten Bevölkerung. Und zwar sind wir eigentlich nicht wirklich zufrieden mit \n\nder Beantwortung dieser Interpellation, dünkt sie uns doch auch sehr knapp und technokratisch. Unsere \n\nerste Frage betraf die Präventionsmassnahmen und als Antwort erhalten wir die Auskunft, dass es Brenn-\n\npunkte gibt. Für uns sind dies allerdings keine Präventionsmassnahmen, sondern entsprechen einer Reak-\n\ntion, wenn man Brennpunkte definiert. Es ist somit nicht klar, wie man genau vorgeht, wenn man Prävention \n\nbetreiben möchte. Wir fragten konkret, welche Form von Prävention angewendet wird, was dann aber ei-\n\ngentlich nicht beantwortet wird. Daneben fragten wir nicht, ob die Bevölkerung in die Polizei Vertrauen hat, \n\nsondern wir fragten, was dafür unternommen wird? Auch diese Frage wird somit nur so halb beantwortet. \n\nWas man dann doch positiv herausstreichen kann, ist, dass es offenbar eine Form von Jugendpatrouillen \n\ngibt, was mich recht interessant dünkt. Wenn man dann den Kontakt zu Jugendlichen sucht, kann dies viel-\n\nleicht Vertrauen schaffen. Allerdings frage ich mich dann, was dann beispielsweise mit Frauen ist, die sich \n\nwegen häuslicher Gewalt melden und da dann nicht eingeschritten wird? So ein Vorgehen stärkt sicherlich \n\nkaum zusätzliches Vertrauen. Leider liegen dazu auch keine expliziten Zahlen für Langenthal vor, wenn es \n\num Erfolgsquoten geht. Da würden wir gerne darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre explizit für Langenthal \n\nZahlen und Daten zu erheben, damit man eben solche Interpellationen konsequent, richtig und vollständig \n\nbeantworten könnte. Schön ist, dass offenbar der Polizei eine Sozialkompetenz attestiert wird, was schon \n\neinmal einer guten Richtung entspricht. Was uns sehr stossend dünkte, betrifft die Beantwortung durch den \n\nBahnhof. Einerseits wird dabei festgehalten, dass Rettungskräfte jederzeit eingreifen können, was schon \n\neinmal gut zu wissen ist. Deshalb fragten wir ja auch nach, ob das überhaupt möglich ist. Was aber nicht \n\ngeht, ist, dass man argumentiert, dass ja so oder so Tag und Nacht Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen vor \n\nOrt sind. Die sind nun aber nicht dafür geschult, für die Sicherheit zu sorgen und es ist auch nicht deren \n\nAufgabe. Das erleben wir doch als grosse Ausrede und wir möchten doch darauf hinweisen, dass man Bau-\n\narbeiten von Sicherheitsmassnahmen getrennt zu betrachten hat. Und dementsprechend braucht es prä-\n\nventive Massnahmen, anstatt nur Brennpunkte zu setzen. Dennoch sind wir nun aber für die Abschreibung. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Ich denke, dass keine Diskussion gewünscht ist, so ge-\n\nhen wir zur Abstimmung über die Abschreibung über. Wer diese Interpellation abschreiben möchte, zeigt \n\ndies nun entsprechend an. Gegenmehr? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):  \n\n1. Die Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langent-\n\nhal 2022-2023 wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n14.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun folgt Traktandum Nr. 14 mit den Mitteilungen des Gemeindera-\n\ntes.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, was auch in den Medien kam und \n\nsie anhand einer Medienmitteilung zugestellt erhielten. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass ja am 15. \n\nDezember 2019 die Stimmberechtigten die Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglements beschlossen. \n\nDer Kanton wollte dann die Genehmigung teilweise nicht erteilen. Dagegen erhob der Gemeinderat Beschwerde \n\nbeim bernischen Verwaltungsgericht und diese Beschwerde war nun teilweise erfolgreich. Auf den Inhalt trete \n\nich hier nicht näher ein, der denjenigen, die es interessiert, bestens bekannt ist oder sich dann im Anschluss \n\nan die Sitzung noch bei mir erkundigen können. Es ist nun so, dass der Gemeinderat auch eine Verordnung \n\ngenehmigte und deren Erlass per 1. August 2023 erfolgen wird. Wir können somit festhalten, dass nun das \n\nneue Wahl- und Abstimmungsreglement in Kraft gesetzt werden konnte. Infolgedessen wird man dann auch die \n\nnächsten Wahlen nach dem neuen Wahl- und Abstimmungsreglement durchführen können. Merci für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke auch dafür. Mir wurde soeben noch mitgeteilt, dass auch \n\nRoberto Di Nino noch etwas mitzuteilen hat. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Am 31. Oktober 2022 überwiesen Sie ja die Motion zur Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik. Der Gemeinderat setzte zu diesem Zweck an seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 eine nicht ständige \n\nKommission ein. Diese besteht aus elf stimmberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören drei nominierte Mitglieder \n\ndes Gemeinderates und acht Mitglieder aus dem Kreis der Stadtratsfraktionen. Das heisst, dass Sie in der \n\nnächsten Zeit eine Einladung erhalten werden, damit je zwei Mitglieder pro Stadtratsfraktion in dieser Kommis-\n\nsion Einsitz nehmen können. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Ist es richtig, dass es keine weiteren Mitteilungen des \n\nGemeinderates gibt? Gut, so gehen wir zu Traktandum Nr. 15 über. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 A Seite 1 \n\n \n\n . .15. A Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: \n\nAusgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\n      \nMotionstext: \n\n«Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem dazu kompetenten Organ eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, \n\nwelche die Ausgliederung des Langenthaler Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und dessen Überführung in \n\neine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nBereits vor mehr als zehn Jahren – im Vorfeld der Gesamtsanierung – befasste sich die Langenthaler Politik mit \n\neiner Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwaltung. In seiner Sitzung vom 20. Feb-\n\nruar 2012 lehnte der Stadtrat allerdings den Antrag des Gemeinderats auf Ausgliederung des Stadttheaters in \n\neine Aktiengesellschaft mit 16 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nInzwischen hat sich mehrfach und auch gerade in jüngster Zeit gezeigt, dass die Rolle des Stadttheaters als \n\nRegiebetrieb der Stadtverwaltung Konfliktpotential birgt. Die Aufwände des Stadttheaters sind Teil des städti-\n\nschen Budgets und damit grundsätzlich der Budgethoheit des Stadtrates unterstellt. Trotzdem akzeptierte der \n\nGemeinderat mit Verweis auf die abgeschlossenen Leistungsverträge eine vom Stadtrat vorgenommene, be-\n\nscheidene Budgetkürzung letzthin nur teilweise und beantragte mit der Neuauflage des Budgets 2023, diese \n\nzum grösseren Teil rückgängig zu machen. Die Leistungsverträge waren allerdings dem Stadtrat nie vorgelegt \n\nworden. \n\nInsgesamt handelt es sich um eine unbefriedigende Situation, sowohl für den Stadtrat, dessen Budgethoheit \n\nohne eine von ihm selber genehmigte Grundlage beschnitten wird, andererseits aber auch für den Betrieb des \n\nStadttheaters selber, welcher verständlicherweise bei der Saisonplanung auf eine mindestens mittelfristige Pla-\n\nnungssicherheit in Bezug auf die Finanzen angewiesen ist. \n\nDie Lösung liegt unseres Erachtens in der Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwal-\n\ntung. Da davon auszugehen ist, dass eine Aktiengesellschaft als mögliche Rechtsform weiterhin nicht mehr-\n\nheitsfähig ist und ausserdem weitere gewichtige Nachteile aufweist, soll die Rechtsform der selbständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt gewählt werden. Als Grundlage für das künftige Gemeindeunternehmen wird der \n\nStadtrat ein Reglement erlassen. Darin werden die Grundzüge der Organisation, Art und Umfang der zu erbrin-\n\ngenden Leistungen sowie die betriebswirtschaftlichen Führungs- und Finanzierungsgrundsätze festgelegt.» \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Pascal Dietrich) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 B, Seite 1 \n\n \n\n . .15. B Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve \n\n        \nMotionstext: \n\n«Erlass eines Reglements Spezialfinanzierung Schwankungsreserve \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Erlass \n\neines Reglements für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal verfügt aktuell über eine Schwankungsreserve von rund 5,26 Mio. Franken. Geäufnet \n\nwurde diese Schwankungsreserve in Anwendung der Übergangsbestimmungen der bernischen Gemeindever-\n\nordnung aus einem Teil der Neubewertungsreserve. Die Schwankungsreserve bezweckt, «Wertverminderungen \n\naus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wertverminderungen \n\nund Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Er-\n\nfolgsrechnung führen». So lautet die Formulierung in Art. 81a Abs. 1 der Gemeindeverordnung des Kantons \n\nBern. \n\nIn der Jahresrechnung 2022 weist die Stadt Langenthal Wertschriftenverluste von fast vier Millionen Franken \n\naus. Zum grösseren Teil handelt es sich dabei um Buchverluste, welche bei einer Erholung an den Börsen wieder \n\nkompensiert werden. Gemäss den rechtlichen Vorgaben des Kantons wäre es möglich gewesen, diese Wert-\n\nschriftenverluste ganz oder teilweise mit einer Entnahme aus der Schwankungsreserve auszugleichen. Dies \n\nwurde nicht gemacht, unter anderem mit Verweis darauf, dass dies noch nie gemacht worden und entsprechend \n\nkeine Praxis vorhanden sei. Es fehle auch mangels eines Reglements ein politisch konkret formulierter Verwen-\n\ndungszweck. Dies ist korrekt. Eine Entnahme wäre zwar auch ohne Reglement möglich gewesen, um bei einem \n\nWertschriftengewinn jedoch wieder Einlagen in die Schwankungsreserve tätigen zu können, ist gemäss Art. 81a \n\nAbs. 3 GV ein Reglement erforderlich.  \n\nMit Rücksicht darauf, dass Langenthal noch immer bedeutende Summen in Wertschriften angelegt hat, er-\n\nscheint es angezeigt, ein Reglement für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zu erlassen. In diese soll \n\ndie bestehende Schwankungsreserve anschliessend überführt werden. Im Reglement sind die Entnahmen und \n\nEinlagen sowie die Zuständigkeiten zu ordnen. Damit kann künftig vermieden werden, dass die Jahresrechnung \n\ndurch Buchverluste oder -gewinne «verfälscht» wird und einzig wegen Kapriolen an den Finanzmärkten über-\n\nmässige Schwankungen aufweist.» \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Pascal Dietrich) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 C, Seite 1 \n\n \n\n . .15. C Eingereichte Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser \n\nRoland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\n      \nMotionstext: \n\n«Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die von ihm seit langem in Aussicht gestellte Immobilienstrategie für die Stadt \n\nLangenthal bis spätestens Mitte 2024 vom zuständigen Organ verabschieden und in Kraft setzen zu lassen.  \n\nBegründung: \n\nEine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaften zwingend. Mit einer \n\ndurchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich viel Geld einsparen. Zu regeln ist \n\nin einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre Raumbedürfnisse mittel- bis längerfristig eher \n\nmit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder diese anmieten will. Zu klären ist weiter, welche Objekte \n\nnach welchen Kriterien veräussert (devestiert) werden sollen. Zudem sollen Kriterien und Priorisierungen zum \n\nmittel- bis langfristigen Unterhalt, bzw. zur Sanierung/Erneuerung der städtischen Liegenschaften festgelegt \n\nwerden. Dies bedingt, dass in der Strategie übergeordnete, messbare und wirtschaftliche Ziele formuliert wer-\n\nden. \n\nAuf eine Interpellation mit dieser Stossrichtung hin, hat der Gemeinderat am 23. Juni 2021 ausgeführt, «das \n\nProjekt im Verlauf dieses Jahres zu vollenden und die Liegenschaftsstrategie zu verabschieden». Das war no-\n\ntabene im Jahr 2021 (!). Es wäre interessant zu hören, welche Gründe zu dieser doch beträchtlichen Verzöge-\n\nrung geführt haben und ob sich der Beizug von externen Experten in diesem Fall finanziell bezahlt gemacht hat.» \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 26. Juni 2023 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Verzögerung ist derart gross, dass diese Arbeiten nun zügig zum Abschluss \n\ngebracht werden sollten, damit die Immobilienstrategie mit voraussichtlich 2,5-jähriger Verzögerung (spätes-\n\ntens bis Mitte 2024 doch noch) in Kraft gesetzt werden kann. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 D, Seite 1 \n\n \n\n . .15. D Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete \n\n        \nMotionstext: \n\n«Mehr Langete \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen, wie die Langete, das \n\nSchulbächli und der Sagibach sichtbarer, zugänglicher und verstärkter in das Bewusstsein der Bevölkerung \n\ngerückt werden können. Bei aktuellen, anstehenden und zukünftigen Arealentwicklungen, Umbauten und Richt-\n\nplänen soll stets der Einbezug des Gewässers und die Gewährleistung eines Zugangs für die Bevölkerung be-\n\nrücksichtigt werden. Aktuell eingezäunte Stellen sollen überprüft und zugänglich gemacht werden. \n\nBegründung: \n\nLangenthal hat glücklicherweise eigene Gewässer mit der Langete und dem Sagibach. Gerade im Zentrum sind \n\ndiese allerdings kaum sicht- und wahrnehmbar. Die Langete ist unser Markenzeichen, doch nutzen können wir \n\nsie kaum. Ein Gewässer bietet Jung und Alt Raum für Spiel und Spass, Abkühlung, Pause, Bezug zur Natur und \n\nRückzugsraum. Die steigenden Temperaturen fordern Möglichkeiten nach Abkühlung. Mehr Gewässer, in Kom-\n\nbination mit Grünflächen, sorgen für ein gesundes Mikroklima.  \n\nEin Potenzial, das genutzt werden muss!  \n\nNur der Wuhrplatz lässt im Zentrum einen direkten Zugang an die Langete zu. Viele Menschen und Hunde finden \n\nsich hier oft ein und die Zugangstreppe wird stark genutzt. Leider hat es allerding keinen Schatten und die \n\nSteine heizen sich an Sommertagen sehr stark auf, was gemütliches Sitzen wieder verunmöglicht. Es gäbe zahl-\n\nreiche weitere Stellen im Zentrum, die einen Zugang erlauben würden, so z.B: beim Coop, am Dästerplatz, in \n\nder oberen Marktgasse, im Sagibachpärkli, im Rumipark oder beim Kulturstall.  \n\nAlle diese Stellen sind eingezäunt. Würde man die Zäune entfernen, Treppen, Leitern, Hänge oder andere Zu-\n\ngangsmöglichkeiten errichten, würde der öffentliche Raum mehr Zugang zur Natur erlauben und die Treppe zur \n\nLangete am Wuhrplatz wäre nicht überbelastet. In Langenthal fehlt ein Stadtpark, die Langete und der Sagibach \n\nkönnten dies kompensieren.» \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 E, Seite 1 \n\n \n\n . .15. E Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung \n\n      \nMotionstext: \n\n«Mobile Begrünung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu platzie-\n\nren.  \n\nIm Rahmen von Festivals und anderen Anlässen kommt es vor, dass zum Beispiel in der Marktgasse oder auf \n\ndem Wuhrplatz Töpfe mit schönen, grossen Grünpflanzen zwecks Deko, Schatten und Raumgestaltung platziert \n\nund später wieder abtransportiert werden. Dieses Prinzip soll möglichst über das ganze Jahr angewandt wer-\n\nden. \n\nDie mobile Begrünung könnte durch lokale Florist*innen, Blumengeschäfte und Gärtnereien, ja vielleicht sogar \n\nvon interessierten Privatpersonen, für die Stadt kostenlos/als Sponsoring bereitgestellt werden. Mittels Logo-\n\nplatzierung würde die Sichtbarkeit für das Geschäft gewährleistet. Wer für die Pflege der mobilen Begrünung \n\nverantwortlich wäre, müsste geklärt werden. Der Werkhof kümmert sich schon jetzt um die wenigen entstehen-\n\nden Grünflächen und Pflanztröge und könnte mit mehr Begrünung sicherlich umgehen. Die Firmen, die die \n\nPflanzen bereitstellen, wären wiederum selbst an einer schönen und gesunden Erscheinung interessiert und \n\nkönnten sich daher allenfalls selbst um die Pflege kümmern. Auch könnte eine Zusammenarbeit mit dem \n\nMaxi.Mumm interessant sein. \n\nBegründung: \n\nGrosse Töpfe können kleinere Bäume, Schilf und Bambus oder Stauden und Sträucher beherbergen. Transpor-\n\ntiert oder verschoben werden könnten sie mit Gabelstaplern oder durch integrierte Rollenfunktion. Mobile \n\nTöpfe, Tröge und Pflanzgefässe würden ermöglichen, den Raum je nach Bedürfnis zu strukturieren. Auch könnte \n\nnach wie vor die Zufahrt von Rettungskräften, Anstössern und Zubringern ermöglicht werden. So kann z.B. für \n\nden Markt mehr Platz geschaffen werden, während an heissen Sommertagen mehr Schatten gespendet würde. \n\nEine mobile Begrünung steigert das Wohlbefinden der Bevölkerung. Grün hat erwiesenermassen eine beruhi-\n\ngende Wirkung. Auch aus Klimagründen und zugunsten der Attraktiverung des Stadtgebiets sowie für mehr \n\nLebensraum von Insekten und Kleintieren ist mobile Begrünung eine sinnvolle und einfache Lösung. \n\nMehr Begrünung entspricht den aktuellen Bestrebungen der Renaturierung. Auch wenn die mobile Begrünung \n\nnicht fix und im Boden wäre, so würde sie doch die Natur zurück ins Stadtgebiet holen, wo sie früher einmal \n\nmehr Raum einnehmen durfte. Die menschengemachte Umwelt gefährdet die Biodiversität und entfremdet uns \n\nvon der Natur. Mobile Begrünung leistet einen kostengünstigen und unaufwendigen Beitrag zurück zur Natur. \n\nAuch Schulklassen könnten z.B. dank Beschriftungen der Pflanzen mehr über unsere Umwelt und die Biodiver-\n\nsität lernen, indem die mobile Begrünung Teil eines praktischen Unterrichts würde.  \n\nAndere Städte, wie Biel beispielsweise, kennen mobile Begrünung auch schon und setzten dieses Konzept er-\n\nfolgreich um.» \n\n \n\nFraktionen SP/GL, GLP/EVP \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 F, Seite 1 \n\n \n\n . .15. F Eingereichte Interpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand \n\nGesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\n      \nInterpellationstext: \n\n«Stand Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nAnfrage:  \n\nMit der Genehmigung der erheblich erklärten Motion mit Weisungscharakter vom 27. März 2017 beauftragte \n\nder Stadtrat den Gemeinderat schnellstmöglich eine Vorlage zur Gesamtsanierung des Kugelfangs und der \n\nNeugestaltung des Kinderspielplatzes auszuarbeiten und diese dem Stadtrat vorzulegen.  \n\nAm 26. August 2019 informierte der Gemeinderat letztmals und forderte eine Fristenverlängerung um eine \n\nKostenverteilungverfügung bei Bund und Kanton beantragen zu können.  \n\nNun sind fast vier Jahre vergangen.... \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\nSanierung Kugelfang: \n\n1. a) Wie ist der Stand der beantragten Kostenteilungsverfügung für die Gesamtsanierung des Kugelfangs? \n\nb) Wie hoch werden sich die Beiträge von Bund und Kanton für die Bodensanierung belaufen? \n\nc) Wurde von der Stadt ein Sanierungskonzept beim Kanton eingereicht? \n\nd) In welcher Frist kann der Kugelfang saniert werden? \n\n \n\nNeugestaltung Kinderspielplatz: \n\n2. a) Weshalb wurde ein anderer Standort für den Kinderspielplatz ausgearbeitet? \n\nb) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\nc) Mit dem bekannten Widerstand der Anwohner, wäre es nicht sinnvoller, am alten Standort des  \n\nSpielplatzes festzuhalten und diesen mit der Sanierung des Kugelfangs zusammen zu sanieren? \n\nd) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\n \n\n3. Welches sind die nächsten Schritte und wann werden diese zeitlich erfolgen?» \n\n \n\nBegründung: \n\nBezüglich des Kinderspielplatzes Tierpark wird in der Bevölkerung immer noch viel diskutiert und der Unmut, \n\ndass sich die Neugestaltung so in die Länge zieht, ist spürbar. Es ist meiner Meinung nach von öffentlichem \n\nInteresse, dass der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert. \n\n \n\nZaugg-Streuli Franziska \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 G, Seite 1 \n\n \n\n . .15. G Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichen-\n\nverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\n      \nInterpellationstext: \n\n«Weichenverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\nAnfrage:  \n\nIn welcher Form und mit welchen Mitteln gedenkt der Gemeinderat, bei den zuständigen Stellen (Bund, Kanton, \n\nSBB) Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass die mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehene Weichenverbin-\n\ndung zwischen der Neubaustrecke (Bahn2000) und der Stammlinie nicht nur dem Güterverkehr dienen wird, \n\nsondern auch dem Personenverkehr und damit insbesondere der Fernverkehrsanbindung Langenthals zugute-\n\nkommt? \n\n \n\nBegründung: \n\nIm Rahmen der Projektierung der Neubaustrecke der Bahn2000 Mattstetten – Rothrist war seinerzeit vorgese-\n\nhen, die Stammlinie («alte Linie» Bern – Olten) mit der neuen Fernverkehrsstrecke durch Hochgeschwindig-\n\nkeitsweichen zu verbinden. Dadurch hätten auch die Errungenschaften der Fernverkehrsverbindungen in Lan-\n\ngenthal (so z.B. IC-Halt in Stosszeiten am Morgen und am Abend), wie sie in den Jahren vor 2004 Bestand hat-\n\nten, gesichert werden können. Zum grossen Nachteil Langenthals wurden diese Hochgeschwindigkeitsweichen \n\nals Konsequenz des katastrophalen Eisenbahnunglücks im deutschen Eschede vom Juni 1998 als Risikofaktor \n\nhinterfragt und schliesslich weggelassen. \n\nJahrzehnte später planen die SBB nun allerdings doch wieder, im Rahmen des Ausbauschritts 2035 die beiden \n\nStrecken zwischen Langenthal und Herzogenbuchsee durch eine Weiche zu verbinden. Dem Vernehmen nach \n\nsoll die Verbindung indes nur dem Güterverkehr dienen. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden. Für Langenthal \n\nist und bleibt eine solche Weichenverbindung eine Riesenchance, falls sie auch für den Personenverkehr be-\n\nnutzt werden kann. Dies hat auch der Ausschuss der RVK erkannt. Die Verbindungen in Richtung Solothurn – \n\nBiel – Romandie könnten entscheidend verbessert werden. Mit dem Einbau einer zweiten Weiche nordöstlich \n\ndes Bahnhofs Langenthal wären auch markante Verbesserungen in Richtung Olten – Zürich – Ostschweiz und \n\nZofingen – Luzern – Gotthard möglich.  \n\nGerade der Grossumbau des Bahnhofs Langenthal, der derzeit umgesetzt wird, rechtfertigt es umso mehr, nun \n\nnochmals energisch für die Wiederanbindung des Oberaargauer Hauptorts an den Fernverkehr zu kämpfen, um \n\ndie vor 20 Jahren erlittenen Verluste mindestens teilweise kompensieren zu können – besser spät, als nie. Die \n\nwirtschaftliche und nicht zuletzt auch bevölkerungsmässige Entwicklung Langenthals hängt entscheidend von \n\neiner guten Anbindung an den Fernverkehr ab. Nachdem mit der Zustimmung zum Autobahnzubringer richtig-\n\nerweise die Strassenanbindung Langenthals verbessert werden kann, muss nun auch im öffentlichen Verkehr \n\nnochmals ein Effort erfolgen – damit die Tausende Kubikmeter Beton, welche im Bahnhof Langenthal in diesen \n\nJahren verbaut werden, schliesslich auch die grösstmögliche Wirkung entfalten können!» \n\n \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 H, Seite 1 \n\n \n\n . .15. H Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was un-\n\nternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? \n\n      \nInterpellationstext: \n\n«Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? \n\nAnfrage:  \n\nDie SP/GL-Fraktion bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Langenthal voraussichtlich \n\nvon einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-\n\nZusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun auf-\n\ngrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen?  \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter*innen ohne grossen Aufwand darüber in-\n\nformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und \n\nwie sie in solchen Fällen vorgehen können? \n\n \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter*innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten \n\nMieten zu unterstützen? \n\n \n\n5. Unterstützt Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können in \n\nLangenthal unternommen werden, um überhöhte und widerrechtliche Mietzinse zu bekämpfen, den An-\n\nstieg der Mieten zu dämpfen um damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n \n\n6. Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat von Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\n \n\n7. Welche Massnahmen trifft, resp. plant der Gemeinderat generell, um die Kaufkraft der Menschen in Lan-\n\ngenthal zu schützen? \n\n \n\nBegründung: \n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Einige \n\nVermieter*innen haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon aus-\n\nzugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1,75 Prozent. Dies \n\nist nach der jüngsten Erhöhung des Leitzinses durch die Nationalbank umso wahrscheinlicher. Zusammen mit \n\nder Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter*innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Pro-\n\nzent führen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind gesamtschweizerisch rund die Hälfte aller Mietverträge \n\nvon einer solchen Mietzinserhöhung betroffen. Das sind mehr als eine Million Haushalte.  \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen Institutes \n\nBüro BASS im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber der im Gesetz vorgesehenen Ren-\n\nditenbeschränkung um rund 40% zu hoch sind. In konkreten Zahlen heisst dies, die Mietenden haben im Jahr \n\n2021 schweizweit 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive pro Haushalt und Monat 370 Franken. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 H, Seite 2 \n\n \n\nAuch wenn die Wohnungsmarktsituation in Langenthal (noch) nicht mit jenen in den grösseren Städten vergli-\n\nchen werden kann, so gilt es in jüngerer Zeit dennoch festzustellen, dass auch im Oberaargau die Leerwoh-\n\nnungsbestände sinken. Zusammen mit der Erhöhung des Referenzzinssatzes werden die Mieten also auch in \n\nLangenthal für viele Menschen eine grösser werdende finanzielle Belastung darstellen.  \n\nHinzu kommt, dass steigende Preise bei Gas- und Heizöl die Nebenkosten laufend erhöhen. Die Krankenkas-\n\nsenprämien werden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Den \n\nMenschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck.» \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Linus Rothacher) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 26. Juni 2023 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Problematik der Wohnkosten ist für viele Menschen akut. Wo es aufgrund \n\nder Erhöhung des Referenzzinssatzes möglich ist, können die Mieten in naher Zukunft angehoben werden. Eine \n\nweitere Erhöhung des Referenzzinssatzes ist ebenfalls bald wahrscheinlich.  \n\nWeiter stehen insb. die Möglichkeit der Anfechtung einer Mietzinserhöhung unter sehr restriktiven Fristen. Es \n\nist daher essenziell, dass möglichst zeitnahe Klarheit darüber herrscht, ob resp. wie der Gemeinderat hier Un-\n\nterstützung bieten will. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 28. August 2023 \n\nwiederum hier in der alten Mühle statt. Über den Beginn der Sitzung werden Sie wie gewohnt rechtzeitig infor-\n\nmiert, abhängig davon, wie die Traktandenliste aussieht. Besten Dank für das Ausharren, ging es doch ein \n\nbisschen länger und auch für das frühere Kommen. Ich möchte einfach noch kurz über den Grund informieren, \n\nwarum es in der Pause keine Sandwiches gab. Wir befinden uns einfach noch bis Mitte Juli 2023 im budgetlo-\n\nsen Zustand und deshalb konnten wir leider nichts anbieten. Nun wäre es ja auch noch schön, wenn wir uns \n\nunten noch zu einem Schlummertrunk treffen, da das Bistro noch extra für uns offenbleibt. Nochmals danke \n\nund so wünsche ich allen ganz schöne Sommerferien, geniessen Sie es und kommen Sie wieder gesund und \n\nvoller Tatendrang nach Hause zurück. Damit schliesse ich die Sitzung offiziell. \n\n\n