Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Liebe Anwesende, ich eröffne die sechste Sitzung des Stadtrats in diesem \n\nspeziellen Jahr 2020 und begrüsse Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und des Gemeinderates. Ich \n\nbegrüsse ebenso die Mitglieder der Verwaltung, die heute anwesend sind und die enorme Vorleistungen für \n\nunsere Sitzungen erbringen, und ich begrüsse aber auch unsere Medienvertreter und unsere Gäste. Einen ganz \n\nspeziellen Gruss darf ich André Chavanne entrichten. Er ist Geschäftsleiter von SCHOIO1 und nimmt für die \n\nrestliche Legislatur Einsitz bei uns in der Fraktion der SP/GL. Er konnte sogar meinen Platz als Stadtratsmitglied \n\nübernehmen. Ich wünsche Dir einen guten Start und eine gute Zeit in unserem Rat. Zurzeit wird leider eine \n\neinschneidende Massnahme von der nächsten, noch strengeren abgelöst, um die steigenden Fallzahlen in die-\n\nser Coronakrise in den Griff zu bekommen. Seit letztem Samstag sind Versammlungen mit über 15 Personen \n\nverboten. Wir dürften somit heute eigentlich gar nicht hier sein. Aber für Parlamentssitzungen beschloss der \n\nRegierungsrat eine Ausnahme. Als Voraussetzung dafür gilt ein bestehendes Schutzkonzept, das bei uns ent-\n\nsprechend vorliegt. Wir sind froh, dass wir diese Sitzung heute noch durchführen können, weil wir ansonsten \n\nmit unseren Geschäften enorm in Verzug kommen würden. Ich bitte Sie deshalb darum, unserem Schutzkon-\n\nzept nachzuleben. Im Speziellen möchte ich darauf hinweisen, dass während der gesamten Sitzung eine Mas-\n\nkenpflicht gilt. Diese Pflicht gilt auch am Mikrofon. Deshalb bitte ich Sie darum, sich darauf zu achten, akzen-\n\ntuiert zu reden, damit der Protokollführer Sie gut versteht. Die Maske darf lediglich für eine Konsumation abge-\n\nzogen werden. Es liegen ja erneut auf der Seite bei der Treppe Sandwiches für Sie bereit, die Sie dort gerne \n\nbeziehen können, da wir aufgrund des reich befrachteten Programms von einer etwas längeren Sitzungsdauer \n\nausgehen.  \n\nIch komme kurz zu den Protokollen der letzten beiden Stadtratssitzungen. Diese Protokolle der Stadtratssit-\n\nzung vom 31. August 2020 sowie vom 14. September 2020 liegen vor und sind auf der Webseite der Stadt \n\nLangenthal verfügbar. Ich danke allen herzlich, die beim Verfassen der Protokolle mitwirkten. Ich bitte Sie zu-\n\ndem im Interesse einer speditiven Abwicklung der Geschäfte Ihre Voten kurz zu halten. Ich werde niemandem \n\ndas Wort abschneiden, aber ich verfüge über ein Gadget, das seinerzeit bereits Armin Flückiger einsetzte, und \n\nich nun aus der Versenkung zurückholte. Diese Sanduhr hier soll Sie an die laufende Zeit erinnern und Sie dazu \n\nbringen, Ihre Gedanken kurz auf den Punkt zu bringen. Ich werde diese Uhr lediglich bei persönlichen Voten \n\nzum Einsatz bringen. Bei der Berichterstattung und bei Fraktionsvoten kann ich damit leben, wenn das Votum \n\nauch länger dauert. Die Zeit ist so oder so ein wunderbares Faszinosum. Wir weisen ja hin und wieder darauf \n\nhin, wie schnell die Zeit vergeht. Dabei ist wohl die Zeit genau etwas, das nie vergeht, unendlich andauert und \n\newig ist. Es sind eher wir selber, die in der Zeit vergehen und nicht etwa umgekehrt. Wir sind sozusagen das \n\nSalz, das sich im Ozean der Zeit auflöst. Ab und zu sagen wir auch: "Zeit ist Geld". Dies soll auf einen Spruch \n\nvon Benjamin Franklin zurückgehen. Wenn dies so wäre, so könnten wir doch einfach ein wenig faulenzen und \n\nam Ende wären wir alle reich. Somit trifft diese Weisheit wohl doch nicht so richtig zu. So, fertig mit diesem \n\nGestürme rund um die Zeit. Meine Zeit, zumindest meine Redezeit, läuft hiermit ab.  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  SCHOIO = gemeinnützige Organisation im Bereich der Familienhilfe. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 2) \n\n \n\nIch bitte nun Simone Burkhard Schneider um den Appell: \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Ich stelle somit zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. \n\nDie Traktandenliste sowie die Akten des Aktenversands sind ebenso auf der Webseite der Stadt Langenthal \n\naufgeschaltet. Ich möchte noch kurz einen Hinweis zu Traktandum Nr. 7 bezüglich dem Agglomerationspro-\n\ngramm 3 machen. Dieses Traktandum Nr. 7 entfällt heute, da die GPK letzten Freitag einstimmig beschloss, \n\ndieses Geschäft gemäss Art. 21 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates an den Gemeinderat zurückzuwei-\n\nsen. Somit entfällt die Behandlung dieses Traktandums. Gibt es weitere Bemerkungen zur Traktandenliste? Da \n\ndies nicht der Fall ist, schreiten wir tatsächlich bereits zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 32 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.10 Uhr sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.20 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.22 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.25 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Protokolle Stadtratssitzungen vom 31. August und 14. September 2020: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme der Protokolle der Stadtratssitzun-\n\ngen vom 31. August 2020 sowie vom 14. September 2020. Wie ich Ihnen bereits zuvor mitteilte, sind beide \n\nProtokolle auf der Webseite aufgeschaltet und liegen entsprechend vor. Gibt es Bemerkungen zu diesen bei-\n\nden Protokollen? Das scheint nicht zuzutreffen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Schulzentrum Kreuzfeld: Schulhaus K3, Krippenstrasse 15, 4900 Langenthal: Zwischensanierung: Genehmi-\n\ngung Ausführungsprojekt und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2. Dabei geht es um das Schul-\n\nzentrum Kreuzfeld und die Zwischensanierung, um die Genehmigung des Ausführungskredits sowie die Kre-\n\nditbewilligung. Ist dabei das Eintreten bestritten? Das Eintreten wird nicht bestritten und ist somit still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir schreiten somit zur Beratung und kommen zur Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat. Diese übernimmt Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungs-\n\nwesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, Herr Stadtratspräsident. Werte Stadträtinnen und Stadträte, \n\ngeschätzte Anwesende, wie Sie alle spätestens seit ihrer letzten Fraktionssitzung wissen, verfolgen der Ge-\n\nmeinderat und die Volksschulkommission eine gemeinsame Schulstrategie. Der Gemeinderat genehmigte \n\ndabei im Rahmen des Projekts "Erweiterte Schulplanung" unter anderem die Reorganisation der Sekundar-\n\nstufe 1. Diese Planung sieht vor, dass die Oberstufe neu zentral an einem Ort geführt und somit als Bedin-\n\ngung für die Umsetzung jedes Schulmodells auf Sekundarstufe 1 auch entsprechend sichergestellt werden \n\nmuss. Für die Umsetzung der Reorganisation sollen der Sekundarstufe 1 neu die Schulhäuser K3 und die \n\nSchulhäuser K4 im Kreuzfeld zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu früheren Annahmen ist damit im Kreuz-\n\nfeldareal für die Oberstufe kein Neubau nötig. Dies einfach als Hinweis, dass auch planerisch oftmals weg-\n\ngespart wird, was nicht mehr als nötig erachtet wird. Es ist das betriebliche Ziel der Schulen, im Schulhaus \n\nK3 die Klassen des neunten Schuljahres einzurichten. Die Schulzimmer sollen in demjenigen Schulhaus, \n\ndas bislang der Unterstufe zur Verfügung stand, den Lehrpersonen des neunten Schuljahres zugeteilt wer-\n\nden. Diese Zimmer werden dabei als Fachräume genutzt. Die Schülerinnen und Schüler wechseln somit für \n\nden Fachunterricht vom Schulhaus K4 ins Schulhaus K3. Die Praxis mit solchen Fachräumen wird bereits \n\nheute im Schulhaus K4 gelebt. Grundsätzlich soll das Schulhaus, das im Bauinventar als schützenswertes \n\nK-Objekt in der Baugruppe 5 aufgeführt wird, so umgestaltet werden, dass die Räumlichkeiten und Einrich-\n\ntungen auch unter Berücksichtigung der aktuell knappen finanziellen Mittel möglichst mit denjenigen im \n\nSchulhaus K4, das ja ebenso Klassenzimmer beherbergt, zu vergleichen sind.  \n\nIm Herbst 2019 teilte das ABiKuS1 dem Stadtbauamt mit, dass das Sanierungskonzept vom 20. März 2019 \n\nnoch mit dem Einbau einer Schulküche im Untergeschoss des Schulhauses K3 ergänzt werden sollte. Auch \n\ndies wurde mit der Schulstrategie der erweiterten Schulplanung begründet. Dabei soll die Hauswirtschafts-\n\nschule, die sich heute an der Turnhallenstrasse 18 befindet, neu als Tagesschulangebot dienen. Dies erfolgt \n\nbei gleichzeitiger Aufhebung der Tagesschule an der Ringstrasse. Dies führt zu einer Reduktion der Schul-\n\nküchen auf nunmehr nur zwei Standorte; nämlich der bestehenden Küche im K1 und wie gesagt der neuen \n\nKüche im K3. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem aktuellen Auftrag der Hauswirtschaft gemäss Lehrplan \n\n21. Die beiden bisherigen Küchen im Gebäude der Hauswirtschaft an der Turnhallenstrasse sind mittler-\n\nweile über 40 Jahre alt und sanierungsbedürftig und entsprechen somit nicht mehr den heutigen Bedürfnis-\n\nsen. Der Gemeinderat beschloss am 21. Januar 2020 nebst dem Kredit, den er per 2. Juli 2019 für die Pro-\n\njektierung des Schulhauses mit Fr. 35'000.00 vorsah, noch einen Nachkredit über Fr. 33'000.00 für die Pro-\n\njektierung dieser Schulküche im Untergeschoss. Die Erweiterung um diese Schulküche führte nun auch \n\ndazu, dass die gesamte Umbausumme den geplanten Betrag gemäss Investitionsplan trotz den vorgenom-\n\nmenen Einsparungen übersteigt.  \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nWir holten beim ABiKuS verschiedene Stellungnahmen ein und diese Zwischensanierung wurde auch dort \n\nals zwingend erforderlich erachtet, damit die Klassen der Sekundarstufe 1 an diesem Ort unterrichtet wer-\n\nden können. Bislang war dieses K3 eben nur auf die Bedürfnisse der Erst- bis Viertklässler ausgerichtet. \n\nDaneben konnte festgestellt werden, dass das ABiKuS und auch die Schulleitungskonferenz den Antrag \n\nvollumfänglich unterstützen. Dabei wird aber auch betont, dass eine Totalsanierung des Gebäudes durch \n\ndie teilweise Renovation und Instandstellung für die Oberstufe nicht ersetzt wird. Das ist auch so. Die Zwi-\n\nschensanierung der oberirdischen Geschosse sieht lediglich sehr geringe bauliche Eingriffe vor und be-\n\nschränkt sich dabei auf die betrieblich notwendigen Massnahmen wie etwa Brandabschlüsse, Malerarbei-\n\nten, neue Beleuchtung und die Einrichtung von neuem Mobiliar. Die Gänge in den Geschossen werden als \n\nArbeitsfläche für Gruppenarbeiten gestaltet und die elektrischen Installationen werden den gesetzlichen \n\nVorschriften angepasst. Energetische Massnahmen werden explizit nicht ergriffen wie etwa eine Wärme-\n\ndämmung an der Gebäudeaussenhülle sowie der Ersatz der Fenster oder dann auch der Bodenbeläge. So \n\netwas ist nicht vorgesehen, weil wir uns dies im Rahmen dieses Kredites zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten \n\nkönnen. Auch die bestehenden Sanitäreinrichtungen und Sanitärleitungen bleiben unverändert und auch \n\ndie Heizungsanlage und die Wärmeverteilung mit Heizkörper bleibt unangetastet; mit einer Ausnahme, dass \n\nman neue Heizkörper wie auch eine neue Warmwasseraufbereitung im Untergeschoss einplant. Im Estrich \n\nsind keine baulichen Massnahmen vorgesehen und wie gesagt werden auch an der Aussenhülle keine Sa-\n\nnierungsarbeiten vorgenommen. Bei der Umnutzung dieser Werkstatträume, wie sie sich heute noch zeigen, \n\nwird diese Schulküche auch mit einem separaten Essraum und einem normalen Schulzimmer ergänzt. Des-\n\nhalb ist es auch so, dass das meiste Geld für diese Anpassungen im Untergrund aufgewendet werden muss.  \n\nDie vorberatenden Kommissionen bejahten diese Vorgehensweise alle grossmehrheitlich. Insgesamt kam \n\nes in der Bau- und Planungskommission, in der Finanzkommission sowie in der Umwelt- und Energiekom-\n\nmission lediglich zu einer Gegenstimme zu diesem Projekt. Wie Sie den Grundlagenakten entnehmen konn-\n\nten, wurde dieses Geschäft im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Man fragte sich dabei, ob eine solche \n\nTeilsanierung für das Notwendigste Sinn macht oder ob nicht gescheiter eine Gesamtsanierung ins Auge \n\ngefasst werden sollte? Eine Mehrheit des Gemeinderates war dann aber der Meinung, dass eine Teilsanie-\n\nrung erstens aus Kostengründen, da eine Gesamtsanierung viel mehr kosten würde, und zweitens aus zeit-\n\nlichen Gründen, dort zügig voranzukommen, im Sinne der Umsetzung der beschlossenen Schulstrategie zu \n\nbevorzugen ist. Das Sanierungsprojekt wurde vom Architekturbüro Duksch Anliker ausgearbeitet und der \n\nKostenvoranschlag vom 22. Juli 2020 sieht Gesamtbaukosten von 1,32 Mio. Franken vor. Dies ist nun auch \n\ndie Summe, die Ihnen der Gemeinderat heute zur Bewilligung unterbreitet. Ich danke für Ihre Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten für die Berichterstattung. Für die GPK \n\nwird nun Pascal Dietrich Stellung nehmen. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Die GPK setzte sich mit diesem Geschäft nicht allzu lange auseinander, \n\nhatten wir ansonsten noch genug andere Dinge, die es zu besprechen galt. Selbstverständlich diskutierten \n\nwir diese Vorlage dennoch und besprachen dazu einige Punkte. Unter anderem bestätigte uns der Stadtprä-\n\nsident, dass diese Strategie, im Kreuzfeld ein Oberstufenzentrum einzurichten, eigentlich nie dem Stadtrat \n\nund der Bevölkerung vorgelegt und entsprechend genehmigt wurde. Im Gegenteil handelte es sich dabei \n\ndoch vielmehr um einen Beschluss des Gemeinderates und der vorberatenden Kommission des Gemeinde-\n\nrates. Weiter stellte die GPK, wie soeben gehört, fest, dass im Finanzplan dafür eigentlich nur Fr. 800'000.00 \n\neingestellt sind und sich dadurch eine Differenz zum jetzt beantragten Kredit ergibt. Dazu wurde uns erläu-\n\ntert, wie es überhaupt dazu gekommen ist und der Mehraufwand wie geschildert in dieser zusätzlichen \n\nSchulküche begründet liegt. Unter dem Strich bestätigte sodann die GPK die formelle Richtigkeit dieses \n\nGeschäfts. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank, Pascal Dietrich. So kommen wir nun zu den Fraktions-\n\nsprecherinnen und Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort übergeben? Für die SP/GL-Fraktion spricht \n\nGerhard Käser. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Wir besprachen dieses und auch die daran anschliessenden Traktan-\n\nden in der SP/GL-Fraktion sehr ausführlich. Baulich sieht dies nun zwar so aus, als dass diese Geschäfte \n\nvon Traktandum Nr. 2 bis Traktandum Nr. 6 inhaltlich nicht zusammengehören, aber wir sehen darin sehr \n\nwohl Zusammenhänge. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auch ein wenig ausholen, um Ihnen die einzel-\n\nnen Zusammenhänge aufzeigen zu können. Entsprechend werden wir uns dann bei den nachfolgenden Ge-\n\nschäften mit unseren Voten zurückhalten. Über diese Zusammenhänge, zu denen ich jetzt Stellung nehmen \n\nmöchte, steht in den jeweiligen B & As nämlich sehr wenig. Insbesondere eine Stellungnahme zu den pä-\n\ndagogischen Chancen und Auswirkungen der Vorlagen gemäss Traktanden Nr. 2 bis Nr. 6 kam dabei ein-\n\ndeutig zu kurz. Interessanterweise stellte dies auch der Stadtpräsident fest und erklärte wohl deshalb ge-\n\nwisse Aspekte in der vorangegangenen Berichterstattung etwas genauer, was man so nicht im Bericht vor-\n\nfindet. Es geht bei diesen Traktanden anhand der Vereinigung der ersten und zweiten Klasse der Kindergär-\n\nten auch um eine konsequente Umsetzung des Lehrplans 21 mit diesem Zyklus 1 und somit nicht nur um \n\ndie Zusammenlegung der Oberstufe im K3. Dabei geht es auch um eine mögliche Durchlässigkeit auf dieser \n\nStufe. Es gibt im Kanton Bern bereits heute 176 Klassen im System "Basisstufe". Dort ist es möglich, Unter-\n\nrichtssequenzen mit jüngeren oder älteren Kindern zu bestreiten, ohne sogleich, wie dies heute noch der \n\nFall ist, eine Klasse wechseln zu müssen. Das wäre vor allem auch für Langenthal mit vielen Kindern, die \n\nvorab noch mit der deutschen Sprache Mühe bekunden, sehr interessant, zumal sie in anderen Fächern \n\ndurchaus mithalten können, was zu einer optimalen Förderung führen würde. Dazu mache ich die Klammer-\n\nbemerkung, dass für mich diese Durchlässigkeit in den unteren Klassen mindestens so interessant ist, zu-\n\nmal die Durchlässigkeit in der Oberstufe zu einem Zeitpunkt stattfindet, in dem "der Mist meistens bereits \n\ngeführt ist".  \n\nDer Zeitpunkt dazu ist ideal, weil sämtliche Bauten, die heute auf der Traktandenliste stehen, stark renova-\n\ntionsbedürftig sind. Falls einmal, wie es in anderen Gemeinden oft vorkam, eine Motion mit der Forderung \n\nnach einer Basisstufe auf dem Tisch liegen würde, wären wir ja zu einer Zentralisierung gezwungen und \n\nmüssten somit kürzlich sanierte Kindergärten aufgeben, wenn wir diejenigen Kindergärten, die wir jetzt un-\n\nterhalten, sanieren würden. Das kann nun wirklich nicht in unserem Interesse liegen. Wir müssen uns mit \n\ndiesen Vorlagen hier für die Zukunft wappnen. Das hat nun nicht viel mit der Vorlage zum K3 zu tun. Dem-\n\nzufolge ist im Rahmen dieser Zentralisierung eben auch die Tagesschule ein Teil der obligatorischen Schule. \n\nDie Zusammenarbeit in diesem Punkt wurde extrem wichtig, sei es wegen dem Stundenplan, den Hausauf-\n\ngaben, den Verhaltensweisen von Schülerinnen und Schülern oder auch Eltern und auch wegen den Mass-\n\nnahmen bis hin zu Gefährdungsmeldungen und so weiter. Zudem ist es wichtig, dass der Pedibus1 endlich \n\nabgeschafft werden kann. Angestellte der Tagesschule begleiten Kinder bis zu siebenmal täglich zu Fuss \n\nhin und wieder zurück. Das entspricht etwa einer 100%-Stelle, die dafür benötigt wird und dies dafür, dass \n\njemand die ganze Zeit hin und her läuft. Man kann sich vorstellen, wie dadurch Ressourcen verschwendet \n\nwerden. Kinder werden momentan übrigens teilweise mit Taxis von den Kindergärten in die Tagesschule \n\nhin- und zurückgebracht. Diese Kosten könnte man einsparen und wenn überhaupt dort einsetzen, wo der \n\nSchulweg durch eine Zentralisierung nicht zumutbar wäre und ja auch immer wieder zu Diskussionen führt. \n\nZudem könnte man ja vielleicht auch die sogenannte Schulsozialarbeit endlich in unsere Schulhäuser brin-\n\ngen, so wie es sie ja bereits in unserer Region gibt. Und auch dort ist es zentral, dass die Zusammenarbeit \n\ngerade auf den unteren Schulstufen auch räumlich eng stattfinden kann. Dies vor allem auch deshalb, wenn \n\nman, wie eine Mehrheit hier, bei der Schulsozialarbeit sparen möchte.  \n\nWenn die Zusammenführung mit der Tagesschule realisiert wird, muss dafür aber der marode Hauswirt-\n\nschaftstrakt aufgegeben werden, um im Ausgleich dafür einen Hauswirtschaftsraum im K3 einzubauen. Mit \n\ndem Hauswirtschaftsraum bei mir im K1 reicht dies zusammen für die Zukunft aus, wie dies bereits Reto \n\nMüller ausführte. Das Ganze kostet viel Geld, jetzt für das K3 sogar mehr Geld, als wie im Investitionsplan \n\n____________________ \n\n1  Pedibus = Vorgehen, Kinder gemeinsam zu Fuss zur Schule zu begleiten.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nfestgeschrieben. Denken Sie dabei aber auch daran, dass an der Ringstrasse eine Villa mitten in der Wohn-\n\nzone mit rund 3'500 m2 frei wird. Auch wenn dies zurzeit nicht sinnvoll ist, so könnte man diese Liegenschaft \n\nim Notfall auch verkaufen. Eine Gesamtsanierung von K2 und K3 ist für uns momentan finanziell nicht rea-\n\nlistisch, obwohl ich mich da mit dem K2 auch in das eigene Fleisch schneide. Hier geht es "nur" um die \n\nBauten und nicht um ein pädagogisches Gesamtkonzept. Deshalb unterstützen wir eine solche Forderung \n\nzurzeit nicht. Aus diesen, vor allem auch pädagogischen Gründen wird die SP/GL-Fraktion sämtliche Ge-\n\nschäfte der Traktanden Nr. 2 bis Nr. 6 einstimmig unterstützen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Auf die Details dieses K3-Schulhauses möchte ich nicht mehr \n\nweiter eingehen, da wir diese bereits ausführlich zu hören bekamen. In unserer Fraktion diskutierten wir die \n\nSituation und wir meinen, dass man das Ganze in seinem Zusammenhang betrachten sollte, so wie es be-\n\nreits mein Vorredner erklärte. Wir sehen dabei einerseits die Teilsanierung des Schulhauses K3 mit der Kü-\n\nche als einen zusammenhängenden Bereich sowie andererseits die Umnutzung des Hauswirtschaftsgebäu-\n\ndes in eine Tagesschule mit der gleichzeitigen Schliessung der bisherigen Gebäulichkeiten an der \n\nRingstrasse als einen weiteren, in Zusammenhang stehenden Bereich. Dieses Vorgehen wird der Stadt jetzt \n\nund in Zukunft weniger Kosten verursachen, als wenn man alle drei Gebäude unterhält und saniert, was \n\ninsbesondere auf die Ringstrasse zutrifft. Die SVP-Fraktion wird deshalb einstimmig der Zwischensanierung \n\ndes K3 zustimmen.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Wie wir bereits hörten, kostet diese Sanierung 1,32 Mio. Franken. Da-\n\nvon ist ein Anteil von Fr. 520'000.00 nicht im Investitionsplan eingestellt. Dies finden wir schade, aber es \n\nist auch begründbar. Wir von der EVP/glp-Fraktion werden diese Lösung unterstützen. Wir unterhielten uns \n\ndabei auch noch recht lange über den zukünftigen Energierichtplan, respektive stellten wir uns die Frage, \n\nob es dann anschliessend noch zwingend weitere Sanierungen braucht, da ja die energetischen Massnah-\n\nmen nicht umgesetzt werden? Wir sind gespannt, welche Lösungen dazu angedacht sind und werden wie \n\ngesagt das Projekt so gutheissen. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Die Fraktion der FDP/jll wird diesem Kredit zustimmen. Wir hatten \n\nallerdings noch etwas darüber zu diskutieren, ob nun eine Gesamtsanierung nicht doch gescheiter gewesen \n\nwäre. Wir können allerdings auch der Begründung für eine Zwischensanierung folgen und finden das Vor-\n\ngehen einleuchtend. Was uns dennoch ein wenig sauer aufstiess ist der Umstand, dass uns gar nicht gross \n\neine Wahl bleibt, hier zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, weil der Zeitplan zur Umsetzung des Lehrplans \n\n21 eng ist und uns deshalb nur die Wahl der Zwischensanierung ermöglicht. Wir hätten es deshalb begrüsst, \n\nhätte man darüber früher entscheiden können, ob eine Gesamtsanierung eventuell nicht doch sinnvoller \n\nwäre. Wir werden dem Kredit dennoch zustimmen und freuen uns, wenn dann das durchlässige System im \n\nRahmen des Lehrplans 21 auch zeitgerecht per August 2021 starten kann. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank den Fraktionssprechenden. Gibt es weitere Einzelspre-\n\ncherinnen oder Einzelsprecher? Das Wort scheint nicht mehr erwünscht. Der Stadtpräsident sagte mir, dass \n\ner es ebenso wenig nochmals wünscht. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen.  \n\nWir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer \n\n1 bis 3 zustimmen kann, soll dies mit der Karte anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung), unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Das Ausführungsprojekt betreffend die Zwischensanierung im Schulzentrum Kreuzfeld, Schulhaus \n\nK3, Krippenstrasse 15, wird genehmigt. \n\n2. Der für die Zwischensanierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von brutto Fr. \n\n1'320'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6610.5040.27 \n\n("Zwischensanierung Schulhaus K3"), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Schulzentrum Kreuzfeld: Neubau 3-fach Kindergarten: Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt): Zu-\n\nstimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir fahren fort mit Traktandum Nr. 3. Dieses Traktandum ist das erste \n\neiner Reihe von Traktanden mit ähnlichem Inhalt. Hier geht es um das Schulzentrum Kreuzfeld und der Zu-\n\nstimmung und der Kreditbewilligung zur Projektierung eines 3-Fach-Kindergarten-Neubaus. Ist das Eintreten \n\nbestritten? Da dies nicht bestritten ist, ist es stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So kommen wir nun zur Beratung und hier wäre es Stadtpräsident \n\nReto Müller, der dieses Projekt vorstellt. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Herzlichen Dank, liebe Stadträtinnen und Stadträte für die grosse Zustim-\n\nmung zum vorherigen Geschäft. So komme ich nun zum K3. Gemeinderat, Stadtpräsident und Stadtbauamt \n\nsind lernfähig und wir merkten, dass es in diesem Geschäft nicht nur um das Bauen geht. Wir waren ja zur \n\nVorstellung des Projektes bei Ihnen in den Fraktionen zu Besuch und zumindest von zwei Fraktionen wurden \n\nwir harsch dafür kritisiert, dass wir uns dabei nur auf die Bauten fokussieren und nicht über pädagogische \n\nAspekte und Ziele dieser Zentralisierungsstrategie reden. Letztendlich geht es darum, was Sie hier vorne \n\nabgebildet sehen, nämlich um unsere Kinder und unsere Zukunft. Es geht dabei nicht nur um das Bauge-\n\nschäft und die simple Genehmigung von Projektierungskrediten: nein, wir wissen, wir haben und wollen \n\nhier bei uns in Langenthal einen Bildungsauftrag erfüllen. Diesen möchten wir mit einer guten Strategie \n\numsetzen, die der Gemeinderat auf Vorschlag der Volksschulkommission so beschloss und wofür der Ge-\n\nmeinderat auch in Langenthal zuständig ist. Wir wollen dies mit einem zeitgemässen und optimierten Rau-\n\nmangebot angehen, was es aus Sicht des Gemeinderates als Investition in unsere Zukunft auch unterstüt-\n\nzenswert macht.  \n\nWir könnten dabei bei den gesetzlichen Grund-\n\nlagen soweit gehen, dass wir mit Zitaten aus der \n\nBundesverfassung beginnen, aber ich denke \n\ndas würde ein wenig zu weit führen. Viel ent-\n\nscheidender ist das sogenannte HarmoS-Kon-\n\nkordat, das die Harmonisierung der obligatori-\n\nschen Schulen umfasst und den gesetzlichen \n\nAuftrag beschreibt, den wir hier bezüglich Ein-\n\nschulung, aber auch betreffend die Dauer der \n\nSchulstufen in gewisser Abstimmung mit den \n\nanderen Kantonen umzusetzen haben. Die \n\nVolksschule erfüllt ihren Bildungsauftrag in Zu-\n\nsammenarbeit mit den Eltern und Erziehungsbe-\n\nrechtigten und sie versucht dabei so gut als \n\nmöglich die jeweiligen Personen auch in ihrem \n\nErziehungsauftrag zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nWenn wir uns das HarmoS-Konkordat des Kin-\n\ndergartens anschauen, so ist der zweijährige \n\nKindergarten der Regelfall, so wie es auch schon \n\nStadtrat und Schulleiter Käser bereits antönte. \n\nHarmoS führte dazu, dass der Kindergarten bei \n\nder Volksschulzeit vollkommen angerechnet \n\nwird und damit die 11-jährige Schulzeit komplet-\n\ntiert. Jedes Kind im Kanton Bern hat das Recht, \n\naber nicht die Pflicht, nach dem vierten Geburts-\n\ntag und ab dem fünften Lebensjahr den zweijäh-\n\nrigen Kindergarten zu besuchen. Letztendlich \n\nführten wir auch bei uns Blockzeiten und Tages-\n\nschulangebote erfolgreich ein und die Nachfrage \n\ngibt uns dabei recht. Es handelt sich dabei ja um \n\nfreiwillige Angebote, aber die Nachfrage ist in Langenthal ungebrochen gross.  \n\n \n\nWas bedeutet nun HarmoS für den Zyklus 1, dem \n\nZeitraum von Kindergarten sowie der ersten und \n\nzweiten Klasse? Diese beiden Schulen gehören \n\nzusammen, was Gerhard Käser ebenfalls bereits \n\nerwähnte. Sie entsprechen einer Stufe und ei-\n\nnem gemeinsamen Zyklus und die Lehrpersonen \n\nnehmen zusammen an den Kindergarten-, res-\n\npektive den jeweiligen Stufenkonferenzen teil. \n\nDie Klassengrössen umfassen 18 Kinder, was \n\nmittlerweile zwar mehr einem Wunsch als der Re-\n\nalität entspricht. Die meisten Klassen sind grös-\n\nser und die Planzahlen steigen weiter an. Die \n\nKinder werden dabei in der Regel von einer Lehr-\n\nperson unterrichtet. Ein- bis zweimal pro Woche \n\nunterrichtet eine DaZ-Lehrkraft1, ein- bis zweimal \n\ngibt es eine Klassenhilfe für drei Stunden pro Morgen, weil wir realisierten, dass es zumindest bei Beginn \n\ndes zweijährigen Kindergartens eben wirklich sehr viele Problemstellungen mit diesen kleineren Kindern \n\ngibt. An fünf Vormittagen ist während der Hälfte der Zeit nur eine Lehrperson vor Ort. Auch an den beiden \n\nNachmittagen unterrichtet die Kindergartenlehrperson in Halbklassen alleine. Die Lehrperson im Kindergar-\n\nten ist somit einen Grossteil der Woche für 18 bis 20 Kinder im Alter von 4- bis 6-jährig alleine verantwort-\n\nlich.  \n\nDieser Zentralisierung der gesamten Schulorganisation in der Stadt Langenthal liegt eine bestimmte Vision \n\nzugrunde: Sie soll dabei ein ganzheitliches Schulangebot umfassen und die Chancengleichheit für alle \n\nSchülerinnen und Schüler in Langenthal hat für uns grösste Priorität. Wir möchten damit auch eine ruhige \n\nSchullaufbahn ermöglichen, das heisst mit möglichst wenig Wechsel, gerade auch bezüglich der Standorte. \n\nDaneben gibt es auch ergänzende Betreuungs- und Förderangebote.  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  DaZ = Deutsch als Zweitsprache. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nHeute haben wir diesen Ist-Zustand, den Sie alle \n\nbestens kennen. Dabei handelt es sich um 15 \n\nKindergärten an neun Standorten und vier Tages-\n\nschulen an vier Standorten. Sie sehen hier auch \n\ndie Eigentumsverhältnisse der heute genutzten \n\nGebäude und Tagesschulen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWas möchte man damit nach Vollendung der Ge-\n\nsamtstrategie erreichen? Am Schluss sollte es \n\n16 Kindergärten an drei Standorten geben und \n\ndrei Tagesschulen an drei Standorten. Selbstver-\n\nständlich sind diese drei Standorte identisch. Es \n\ngeht dabei um die Elzmatte, die Hard und um \n\ndas Kreuzfeld.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie pädagogische Beurteilung beschreibt eben \n\ndenjenigen Bereich, wofür wir in den Fraktionen \n\ngerügt wurden, weil man bemängelte, dass dies \n\nheute bei der Debatte zu diesen Baugeschäften \n\nnicht zur Sprache kommt. Entsprechend möch-\n\nten wir dies hier auch einleitend etwas ergänzen.  \n\nSie sehen hier die verschiedensten Beurteilun-\n\ngen aufgelistet: Die Sicherheit ist besser gewähr-\n\nleistet und die Schulwege gehen für alle in die-\n\nselbe Richtung. Somit geht es um die gleichen \n\nSchulwege, die auch die älteren Geschwister \n\nund andere Quartierkinder gemeinsam angehen \n\nund man kann mit diesem Vorgehen die Klassen \n\nausgeglichener gestalten. Bei Schwierigkeiten \n\nlassen sich dann Kinder auch besser innerhalb \n\nder Schulzentren umteilen, was zu mehr Optionen führt. Die Kinder kennen daneben beim Übertritt in die \n\nerste Klasse auch bereits ihren Schulweg. Es ist immer derselbe Schulweg, der zum gleichen Areal führt. Die \n\nWege in die Turnhalle oder in die Tagesschule und weiteren Räumlichkeiten wie beispielsweise diejenigen \n\nfür Spezial- und Förderunterricht sind kurz und wir erhoffen uns damit, dass die Zusammenarbeit mit und \n\nzwischen anderen Klassen besser umgesetzt werden kann. Ich erinnere daran, dass es heute Standorte mit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nnur einer Klasse gibt und sich somit eine Zusammenarbeit per se schon nur recht mühsam bewerkstelligen \n\nlässt. \n\nWeiter geht es mit der Umsetzung des Lehrplans \n\n21. Dabei wird festgeschrieben, dass der Kinder-\n\ngarten fix zum Zyklus 1 gehört und der Kinder-\n\ngarten als zur ersten und zweiten Klasse gehö-\n\nrend gesehen wird. Dies ist unabhängig davon, \n\nwelches Modell danach gewählt wird. Bei einem \n\nAusfall einer Lehrperson ist die Organisation ei-\n\nner Stellvertretung einfacher und die Kinder be-\n\nsuchen Spezial- oder Förderunterricht im selben \n\nSchulzentrum und haben deshalb keine zusätz-\n\nlichen externen Wege zu begehen. Auch unsere \n\nSpeziallehrpersonen verfügen dadurch unbe-\n\nstritten über kürzere Arbeitswege, wenn sie \n\ndadurch im gleichen Schulareal arbeiten und \n\nnicht noch zusätzlich den Arbeitsort wechseln \n\nmüssen.  \n\nDas sind nun alles positive Auswirkungen der \n\nZentralisierung, aber es gibt auch einen negati-\n\nven Aspekt, der auch schon von Beginn weg in \n\nder Volksschulkommission zu Diskussionen \n\nführte. Dabei geht es um die Frage der externen \n\nSchulwege. Diese Frage stellte sich nun erneut \n\nauch in dieser Debatte. Ist es bereits für Kinder \n\nim Kindergartenalter zumutbar, dass sie ihren \n\nSchulweg alleine bewältigen können, der sich \n\naus dieser Zentralisierung ergibt?  \n\nSie sehen hier – und einige von Ihnen erhielten \n\ndies aufgrund der in der GPK gestellten Fragen \n\nauch noch separat zugestellt, wie diese Frage \n\nheute beurteilt wird. Um diese Karte hier wurde \n\nein Kreis im Durchmesser von einem Kilometer gezogen. Entscheidend für Kinder im Kindergartenalter ist, \n\ndass Schulwege im Umfang von 1,5 Kilometer als zumutbar eingestuft werden, "sofern sie keine offensicht-\n\nlichen Gefahren beinhalten." Man nahm diese Beurteilung hier entsprechend vor und Sie sehen, dass die \n\nBereiche in grau und blau eingefärbt noch als zumutbar angesehen werden. Es gibt einige Gebiete wie hier \n\ndraussen beispielsweise in der Industrie, die als nicht zumutbar beurteilt werden. Hier müsste man eine \n\nentsprechende Lösung finden. Es ist aber so, dass diejenigen Gebiete, die bei uns als Wohnquartiere be-\n\ntrachtet werden, alle innerhalb dieses definierten Kreises befinden und man der Meinung ist, dass dies eine \n\nzumutbare Schulwegdistanz darstellt.  \n\nIch verwies bereits einleitend darauf hin, dass Bildung auch in Langenthal eine Zusammenarbeit zwischen \n\nden Erziehungsberechtigten und den jeweiligen Schulen umfasst. Und es ist so, dass gemäss Volksschul-\n\ngesetz die Verantwortung betreffend Schulweg bei den Eltern liegt. Das heisst, und das erlebe ich selber \n\nauch tagtäglich, dass diejenigen Eltern, die ein Kind haben, das den Schulweg noch nicht alleine bestreiten \n\nmöchte, dieses eben im besten Fall entsprechend zu Fuss zu begleitet haben. Das ist eine Vorgehensweise, \n\ndie wir voraussetzen und auch empfehlen.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nIch würde somit den pädagogischen Bereich ver-\n\nlassen und zu den baulichen Massnahmen \n\nwechseln. Was wollen wir genau machen? Was \n\nunternehmen wir, um diese Zentralisierungs-\n\nstrategie im ersten Schritt umsetzen zu können? \n\nWir befinden uns dabei in der Ausgangslage, \n\ndass heute ein Gebäudezustand dieser Kinder-\n\ngärten vorliegt, den man noch als "okay" be-\n\nzeichnen kann. Sie sehen, dass wir uns hier \n\nnoch bei einem Urteil von "knapp gut" befinden, \n\naber es erste Mängel gibt, die sich abzeichnen \n\nund ich Ihnen noch detailliert erläutern werde. \n\nDies betrifft insbesondere diejenigen Gebäude, \n\ndie im hinteren Teil der Tabelle aufgeführt sind. \n\nDabei fällt auf, dass der Kindergarten Winkel be-\n\nreits heute am Schlechtesten beurteilt wird: "Der Gebrauch ist eingeschränkt und es besteht ein Risiko von \n\nFolgeschäden." Dies wird mit der orangen Farbe dokumentiert.  \n\nWenn wir nichts unternehmen, sieht es in zehn \n\nJahren so wie hier dargestellt aus. Daraus geht \n\nhervor, dass dannzumal der Gebrauch des Kin-\n\ndergartens Winkel nicht mehr möglich und sehr \n\nstark eingeschränkt ist und somit nicht ge-\n\nbraucht werden kann. Auch bei den anderen Ge-\n\nbäulichkeiten wie dem Tagesschul-Pavillon \n\nmusste mit Holz das Dach verstärkt und auch ab-\n\ngedichtet werden. Auch der Tagesheim-Pavillon, \n\nder hier mit einem Ausrufezeichen versehen ist, \n\nist dann in der Sicht von zehn Jahren gemäss un-\n\nserem Gebäude-Erhaltungsmanagement "Stra-\n\ntos" nicht mehr brauchbar.  \n\n \n\n \n\nIch dokumentiere Sie nun mit ein paar Bildern. \n\nSie sehen hier den Zustand im Kindergarten Win-\n\nkel, der zwei Kindergartenklassen beherbergt. \n\nDas Gebäude hat Baujahr 1934 und wird als \n\nschützenswert eingestuft. Bereits heute unter-\n\nschreiten wir die vorgeschriebene Nutzfläche, \n\ndie ein Kindergarten aufweisen sollte um 36%. \n\nDieser Kindergarten ist viel zu klein und bietet \n\neine viel zu geringe Nutzfläche. Er verfügt über \n\nFenster ohne Kitt, die Storen sind defekt, die Kü-\n\nche ist ungenügend und die sanitären Anlagen \n\nwie auch die Technik entsprechen komplett nicht \n\nmehr dem heutigen Standard. Eine Ausnahme \n\nbildet die Gasheizung, die notfallmässig erneu-\n\nert werden musste. Es gibt keine Wärmedäm-\n\nmung und die Bodenbeläge sind demontiert, eine Dachsanierung ist dringend nötig und die Fassade ist am \n\nAbblättern. Der Unterricht "Deutsch als Zweitsprache" findet in diesem Kindergarten in der Garderobe statt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nund es gibt auch keinen Arbeitsplatz für Lehrpersonen. Die Parzelle verfügt über 1450 m2 und ist in zehn \n\nJahren nicht mehr brauchbar, was man auch anhand dieser Bilder nachvollziehen kann.  \n\nAus pädagogischer Sicht ist als Mangel festzuhalten, dass dieser Kindergarten nur noch befristet bewilligt \n\nist, weil er eben viel zu klein ist. Das Einzugsgebiet dieses Kindergartens entspricht dem Perimeter zwischen \n\nMittel- und Melchnaustrasse; das heisst, die Kinder vom Rumiweg gehen nach dem Kindergarten im Kreuz-\n\nfeld zur Schule, während die anderen Kinder zwischen Langenthal- und Melchnaustrasse danach in die Elz-\n\nmatt gehen. Das bedeutet, dass es hier eben zu einer Teilung kommt. Und hier wäre es dann so, dass die \n\nKinder von Beginn an künftig nur noch einen Schulweg zu bestreiten hätten, entweder Richtung Elzmatte \n\noder dann Richtung Kreuzfeld.  \n\nIm Kindergarten Oberfeld, der nur einen Kinder-\n\ngarten beinhaltet, ist die Nutzfläche gemäss den \n\nVorgaben des Kantons um 12% zu klein. Gleich-\n\nzeitig sind die Fenster veraltet, die Küche ist un-\n\ngenügend, auch die Sanitärleitungen sind veral-\n\ntet, ebenso die Technik. Das Gebäude hat keine \n\nWärmedämmung und die Bodenbeläge sind ab-\n\ngenutzt. Auf die schwarzen Pünktchen auf die-\n\nsem einen Bild gehe ich nicht ein, sonst steht es \n\nmorgen in der Zeitung.  \n\nPädagogisch ist der Standort im Oberfeld mit ei-\n\nner einzigen Kindergartenklasse seit Jahren \n\nnicht mehr ausreichend. Die Situation ist so, \n\ndass wir dort aus dem Ziegelhof-Quartier sehr \n\nviele fremdsprachige Kinder haben. Wenn man all diese fremdsprachigen Kinder in diesen Kindergarten \n\neinteilen würde, so kämen wir dort auf einen Anteil von 80% an anderssprachigen Kindern, was aus päda-\n\ngogischer Sicht so nicht geht. Das führt dazu, dass diese Kinder umgeteilt werden und sodann teilweise ins \n\nKreuzfeld kommen. Das hat zur Konsequenz, dass es Kinder aus Mehrfamilienhäusern an der Thunstetten-\n\nstrasse gibt, die immer an diesem Kindergarten vorbeilaufen, aber an einem anderen Ort eingeteilt sind, \n\nweil es dort eben nicht mehr genügend Platz gibt, was dementsprechend immer wieder zu Fragen führt. Im \n\nMoment ist es so, dass ein Teil der Kinder in den Oberfelder Kindergarten und daneben die Geschwister ins \n\nKreuzfeld zur Schule gehen und man sich dann fragt, warum sie am näherliegenden Kindergarten vorbeige-\n\nhen müssen. Dieser Kindergarten hier ist einfach zu klein, auch was die Anzahl Plätze anbelangt.  \n\nDann komme ich zur Tagesschule an der \n\nRingstrasse. Diese Schule wurde 1974 als Provi-\n\nsorium erbaut. Man hatte dabei immer wieder \n\nProbleme mit dem Dach, da es regelmässig un-\n\ndicht war. Aber normalerweise hat man auch ein \n\nProvisorium nicht während beinahe 50 Jahren in \n\nBetrieb. Die Innenräume sind eher düster und \n\ndie Räumlichkeiten weisen einen gewissen Ba-\n\nracken-Charakter auf.  Diese Gebäulichkeiten \n\nhaben einfach das Lebensende erreicht. Das \n\nkann man so nicht mehr anders umschreiben.  \n\nAus pädagogischer Sicht ist zu erwähnen, dass \n\nhier Kinder aus der Schule abgeholt werden. Das \n\nheisst, sie werden mit dem Auto hingefahren \n\nund müssen dann teilweise am Nachmittag wieder zurückgebracht werden. Weil sich dieser Kindergarten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\neben nicht in einem Schulzentrum befindet, bindet die Lage dieses Kindergartens dadurch enorm viele Res-\n\nsourcen, wie dies bereits auch Gerhard Käser erwähnte.   \n\nSo komme ich hier nun noch zu diesem proviso-\n\nrischen Kindergarten im Untergeschoss des K5. \n\nDort befinden sich insgesamt drei Kindergärten; \n\nzwei befinden sich im Erdgeschoss und einer im \n\nUntergeschoss. Zugegebenermassen sind das \n\nhier etwas dramatische Bilder, aber dieser Kin-\n\ndergarten befindet sich effektiv im Unterge-\n\nschoss. Diese Kindergartenklasse ist die einzige \n\nKlasse der Volksschule Langenthal, deren Unter-\n\nrichtsraum sich in einem Untergeschoss befin-\n\ndet. Man hatte diesen vor sieben Jahren wie ge-\n\nsagt als Provisorium eingerichtet, weil man sich \n\nsagte, dass es damals um eine Klasseneröff-\n\nnung ging. Der Klassenzug gibt es bis heute an \n\ndiesem Standort, genauso wie auch die Lokali-\n\ntät. Hier ist es einfach dringend notwendig, dass man diesen dereinst aus dem Keller befreien kann. Und \n\nauch hier wird ersichtlich, dass die Nutzfläche gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen um 19% unter-\n\nschritten wird.  \n\nIch komme somit zu Schritt 1, worüber Sie heute \n\nbefinden sollten, zumindest was die Projektie-\n\nrungskredite anbelangt. Für das Schulzentrum \n\nElzmatte bedeutet Schritt 1, dass man den pro-\n\nvisorischen Kindergarten Elzmatte auflösen und \n\nden Kindergarten Winkel mit einer Klasse verle-\n\ngen kann. Das heisst, dass wir in der Elzmatte \n\neinen Neubau für einen 2-fach Kindergarten be-\n\nnötigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür das Schulzentrum Kreuzfeld hat es zur Kon-\n\nsequenz, dass man die Tagesschule Ringstrasse \n\nauflöst und den Kindergarten K5 aus dem Unter-\n\ngeschoss herausnehmen kann. Der Kindergar-\n\nten Oberfeld kann ebenfalls aufgelöst werden \n\nund die andere Klasse im Kindergarten Winkel \n\nkäme künftig ins Kreuzfeld. Dies bedingt sodann \n\nden Neubau des 3-fach Kindergartens und die \n\nUmnutzung des Hauswirtschafts-Pavillons in \n\neine Tagesschule.  \n\nSie bestätigten nun bereits mit dem Kredit zum \n\nK3, dass wir die Hauswirtschaft ins K3 transfe-\n\nrieren dürfen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nFür das Schulzentrum Hard bedeutet es, dass \n\ndie Tageschule Zwinglihaus geschlossen wer-\n\nden kann. Daneben kann zukünftig darauf ver-\n\nzichtet werden, den "Überlauf" in der Tages-\n\nschule Ringstrasse zu platzieren. Wir würden \n\nden Kindergarten Eymann, den wir in Miete be-\n\ntreiben, kündigen. Sodann gibt es das Proviso-\n\nrium des Kindergartens Hard Pavillon, das \n\nebenso aufgehoben werden könnte. Dies kann \n\nalles so umgesetzt werden, wenn man den Bau \n\ndes 3-fach Kindergartens mit Tageschule be-\n\nschliesst.  \n\n \n\n \n\nSomit stellt sich die Frage, was danach kurz- und \n\nmittelfristig noch übrigbleibt? Wir haben den \n\nKindergarten Oberfeld mit Baujahr 1960 in der \n\nZöN1, den Kindergarten Winkel mit Baujahr 1934 \n\nebenso in der ZöN. Oberfeld wird als erhaltens-\n\nwerter Bau eingestuft, Winkel als schützenswer-\n\nter Bau. Daneben gibt es die Tagesschule \n\nRingstrasse mit einer Fläche von rund 3'500 m2, \n\ndie sich in der Wohnzone befindet und einer an-\n\nderen Nutzung zugeführt werden könnte.  \n\nMit Schritt 2 oder langfristig gesehen, falls man \n\ndiese Zentralisierung weiterverfolgen möchte, \n\nwürde es dann in der Folge noch um die Kinder-\n\ngärten Klus, Bäregg 1+2 und Geissberg gehen, \n\ndie zur Disposition stehen.  \n\nWenn wir uns nun die Kosten betrachten, so \n\nsind im Investitionsplan ja 12,35 Mio. Franken \n\nveranschlagt. Die Kostenschätzung geht im Mo-\n\nment pro Standort weiterhin von diesen Zahlen \n\naus. So sind für den 2-fach Kindergarten Elz-\n\nmatte 2,65 Mio. Franken, für den 3-fach Kinder-\n\ngarten Kreuzfeld 3,3 Mio. Franken und für die \n\nArealstrategie und den 3-fach Kindergarten mit \n\nTagesschule in der Hard 4,7 Mio. Franken einge-\n\nsetzt. Dort ist es so, dass wir zuerst die Areal-\n\nstrategie angehen würden, weil sich dort noch \n\nverschiedene, auch baurechtliche Fragen stel-\n\nlen. Wir erklärten diesen Sachverhalt den Frakti-\n\nonen in ausführlicher Form, weshalb ich hier \n\nnicht mehr weiter darauf eingehen möchte. \n\nDann haben wir noch die Neu- und Umnutzung des Hauswirtschafts-Pavillons in eine Tagesschule mit Kos-\n\nten in der Höhe von 1,7 Mio. Franken. Dies kommt klar günstiger, weil es sich dabei nicht um einen Neubau \n\n____________________ \n\n1  ZöN = Zone für öffentliche Nutzung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nhandelt, sondern lediglich um eine Umnutzung eines bestehenden Gebäudes. Und zuletzt wäre der Verkauf \n\nder Tagesschule Ringstrasse als mögliche Einnahme oder Desinvestition noch prüfenswert. 3’500 m2 mit \n\neinem m2-Preis von Fr. 500.00 multipliziert, ergäbe einen Ertrag von 1,75 Mio. Franken. Allenfalls könnte \n\ndabei aber auch ein noch höheres Ergebnis erzielt werden, sodass wir schlussendlich netto auf 10,6 Mio. \n\nFranken kommen würden. Aber wirklich relevant sind diese 12,35 Mio. Franken brutto, die wir Ihnen heute \n\nals Kredit vorschlagen.  \n\nMan versuchte hier auf dieser Übersicht zudem \n\neine Einschätzung vorzunehmen, was es kostet, \n\nwenn man von dieser Zentralisierungsstrategie \n\nabsehen würde, weil ich hoffe, dass Sie spätes-\n\ntens bei diesen Bildern sahen, dass man beim \n\nZustand dieser heutigen Kindergarten-Gebäude \n\nzwingend etwas machen muss. Beim Kindergar-\n\nten Oberfeld müsste man versuchen, diesen ab-\n\nzubrechen. Ein Abbruch ist im Moment aber \n\nnicht möglich, da das Gebäude als erhaltens-\n\nwert eingeschätzt wird. Wenn ein Rückbau dann \n\neffektiv nicht zu realisieren ist, so wäre es un-\n\nklar, an welcher Stelle in diesem Quartier sich \n\nein Ersatzstandort anbietet und deshalb heute \n\nnoch nicht geklärt ist. Wir schätzen dabei, dass \n\nein Neubau gleich hohe Kosten generiert wie der Neubau im Kreuzfeld.  \n\nDer Kindergarten Winkel kann garantiert nicht abgebrochen werden. Das Gebäude ist schützenswert, K-Ob-\n\njekt1 und eines der ersten Hector Egger-Flachdächer, die es in Langenthal gibt. Von dem her ist dort ein \n\nAbbruch nicht möglich. Wir müssten sodann schauen, wo wir dieses Ersatzgebäude hinstellen. Die Kosten \n\nwürden sich auf 2,65 Mio. Franken belaufen. Der Pavillon der Tagesschule müsste sicherlich abgebrochen \n\nund ein Neubau realisiert werden. Dabei schätzen wir die entsprechenden Kosten auf 2 Mio. Franken. Der \n\nWeg wäre dabei immer noch derselbe und der Pedibus oder die Abholung per Taxi wären weiterhin notwen-\n\ndig. Bei Schulzentrum Hard hätte man dann noch die Herausforderung, dass es nebst dem Kindergarten \n\nEymann, bei dem die Dauer des Mietverhältnisses noch unklar ist, noch einen weiteren zusätzlichen Kin-\n\ndergarten benötigen würde. Dafür schätzen wir den Aufwand zuzüglich der zwingend notwendigen Areal-\n\nstrategie auf rund 2,9 Mio. Franken. Somit kommen wir auch so auf eine Summe von 10 Mio. Franken. Es \n\ngeht hier einfach um sehr grosse Zahlen, was uns auch bewusst ist, aber der Erhalt oder der Bau von Ge-\n\nbäuden kostet nun einfach einmal Geld. \n\n____________________ \n\n1  K-Objekt = kantonales Objekt, d.h. Gebäude, das als schützenswert eingestuft wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAnhand dieses Faktenvergleichs versuchten wir \n\nzudem einen Vergleich zwischen den dezentra-\n\nlen Standorten und der Zentralisierung anzustel-\n\nlen. Ich ging bei den pädagogischen Erläuterun-\n\ngen zu Beginn meiner Ausführungen bereits \n\nziemlich aufs meiste ein, was hier einander ge-\n\ngenübergestellt wird und wir auch den Fraktio-\n\nnen gegenüber erläuterten. Ich erlaube mir des-\n\nhalb auf weitere Details zu verzichten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWas wird in diesen verschiedenen Traktanden, \n\ndie noch folgen, genau vorgeschlagen? Wir fra-\n\ngen Sie an, ob sie bereit sind, diese Projektie-\n\nrungskredite als einzelne Geschäfte zu be-\n\nschliessen. Wir sind beim Schulzentrum Elz-\n\nmatte mit einem Gesamtleistungswettbewerb \n\nbei Projektierungskosten von Fr. 350'000.00. \n\nAus diesem Wettbewerb resultiert ein Gewinner \n\nund wir verfügen über ein Werk und einen ent-\n\nsprechenden Preis, sodass wir wissen, was uns \n\ndieser Kindergarten dann effektiv kosten würde.  \n\nBeim Schulzentrum Kreuzfeld mit diesem 3-fach \n\nKindergarten kostet die Projektierung Fr. \n\n375'000.00, ebenso in Verbindung mit einem \n\nGesamtleistungswettbewerb. Das Schulzentrum Hard ist teurer. Wie gesagt, empfehlen wir Ihnen die Ge-\n\nnehmigung einer Arealstrategie, da wir dort verschiedene Fragestellungen haben, für die wir Lösungen be-\n\nnötigen. Dabei geht es einerseits um die Unterrichtsräume, die für Gruppenarbeiten zu wenig Platz bieten. \n\nAndererseits gibt es dort nur eine 1-fach Turnhalle, die bereits schon lange in Betrieb steht und alt ist, und \n\neigentlich ein Bedarf für eine 2-fach Turnhalle gegeben ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass es für dieses \n\nGebiet eine Arealstrategie braucht. Dies ist daneben aber auch auf die Bestimmungen, die uns die ZöN in \n\nder Hard vorgibt, zurückzuführen, da diese nur sehr grob umschrieben und nicht wirklich genau sind. Wir \n\ngehen dabei davon aus, dass die übergeordneten Stellen dafür eine Präzisierung verlangen, was die bau-\n\npolizeilichen Massnahmen sowie die Art und Weise der Platzierung der künftigen Gebäude für das gesamte \n\nAreal angelangt. Deshalb wird es teurer, geht es im Rahmen des Projektwettbewerbs eben um diese Strate-\n\ngie und den 3-fach Kindergarten mit Tagesschule. Hier hätten wir dann am Ende ein erstes Ergebnis, sodass \n\nman anschliessend die einzelnen Arbeiten bis hin zum Bau vergeben könnte. Der Projektierungskredit be-\n\nläuft sich somit auf Fr. 555'000.00. Der kleinste Eingriff betrifft die Umnutzung und Renovation der Haus-\n\nwirtschaftsschule in eine Tagesschule. Dort würden wir ein sogenanntes Planer-Wahlverfahren mit Kosten \n\nvon Fr. 185'000.00 vorschlagen. Da wäre es so, dass man den Architekten eine Aufgabenstellung vorgibt, \n\nwie etwa die Umsetzung einer Nutzung, um dem Behindertengleichstellungsgesetz zu entsprechen oder die \n\nArt und Weise, wie man künftig den Zugang zu diesem Gebäude gestaltet. Anhand der eingereichten Vor-\n\nschläge würde man dann den am meisten geeigneten Planer auswählen, sodass es sich hier nicht um einen \n\nProjektwettbewerb handeln würde. Projektwettbewerbe sehen wir effektiv nur bei den Neubauten vor.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nIm Rahmen des öffentlichen Beschaffungswe-\n\nsens, respektive gemäss Submissionsrecht sind \n\nAusschreibungen zwingend vorgeschrieben. Wir \n\nkönnen nicht einfach "unter der Hand" jemanden \n\nfür diese Aufträge bestimmen. Sie sehen hier \n\nnun auch die Ziele, die dieses Ausschreibungs-\n\nverfahren nach ÖBV1 und ÖBG2 zu erfüllen hat. \n\nDazu wurden wir in den Fraktionen mehrfach be-\n\nfragt, ob man diesen Weg so zu beschreiten hat, \n\noder ob es nicht doch eine andere Vorgehens-\n\nweise gibt. Wir müssen wie gesagt zumindest \n\nausschreiben und die Wirtschaftlichkeit wird als \n\nHauptziel vorgegeben. Das heisst, wir wollen am \n\nSchluss nebst aller Gleichbehandlung und nebst \n\nklaren Verfahrensregeln auch wirklich bestim-\n\nmen können, dass für alle Beteiligten dieselben Spielregeln gelten. Dadurch soll auch das Beschwerde-, \n\nrespektive Einsprache-Risiko tief gehalten werden, sodass wir eben diesen Weg beschreiten und wir uns \n\ndamit auf der sicheren Seite befinden sollten. Deshalb müssen wir ausschreiben, was ich hier nochmals \n\ndeutlich betonen möchte.  \n\nSomit komme ich zu den einzelnen Beschlussesent-\n\nwürfen, die hier alle aufgelistet sind. Aber keine \n\nAngst, ich werde meinen Vortag für die nächsten \n\nTraktanden nicht noch einmal wiederholen und so-\n\nmit gelten meine Aussagen auch für alle noch fol-\n\ngende Projekte bis und mit Traktandum Nr. 6. Ich \n\nwürde mich dann in der Folge darauf beschränken, \n\nauf Voten oder allfällige Anträge oder Fragen Ihrer-\n\nseits einzugehen, aber kein einleitendes Votum \n\nmehr zu halten. \n\nHier sind alle vier Kredite eingeblendet, wie ich Sie \n\nIhnen nun hoffentlich erfolgreich darlegen konnte. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  ÖBV = Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n2  ÖBG = Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten für diese umfassende Präsentation. \n\nFür die Berichterstattung durch die GPK ist Roland Loser angemeldet. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK diskutierte diese Geschäfte zu diesen Kindergärten ebenso einge-\n\nhend und ich werde es genauso machen wie der Stadtpräsident, indem ich sogleich zu allen drei Kindergar-\n\nten-Vorlagen unsere Bemerkungen und die verschiedenen Fragen, die wir uns dabei stellten, vorbringe. Wir \n\nverwiesen dabei darauf, dass es wohl zu jedem einzelnen Geschäft eine Volksabstimmung geben wird. Der \n\nStadtpräsident bestätigte dies grundsätzlich, machte dies aber auch jeweils abhängig von der Kredithöhe \n\nder einzelnen Kindergarten-Projekte. Wir stellten uns auch die Frage, ob diese Geschäfte inhaltlich nicht \n\ndoch zusammenhängen, was ja offensichtlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Dennoch wurde es \n\nnun in vorliegender Form aufgegleist, so dass jede Vorlage für sich ein eigenes Geschäft darstellt und man \n\nschlussendlich bezüglich der Kredite über jede einzelne Vorlage abzustimmen hat. Wir stellten ebenso fest, \n\ndass es beim Kindergarten Winkel zu einem Problem kommen könnte, falls eines der Projekte nicht umge-\n\nsetzt werden kann. Auch dies wurde uns so bestätigt, aber darauf verwiesen, dass man in diesem Fall nach \n\nanderen Lösungen suchen muss. Ein GPK-Mitglied liess sich darüber aus, dass das Ausschreiben von Wett-\n\nbewerben und die Vergabe an ein Totalunternehmen nur zu höheren Preisen führt und es dieses Vorgehen \n\nentsprechend in Frage stellte. Der Stadtpräsident verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese \n\nProjekte so im Investitionsplan eingestellt wurden und man nicht vorhat, irgendwelche Luxusbauten zu er-\n\nstellen. Vielmehr entspricht das aufgezeigte Vorgehen den entsprechenden SIA-Normen und muss aufgrund \n\ndessen als richtiges Vorgehen angesehen werden. Da der Stadtpräsident in seiner vorangegangenen Prä-\n\nsentation bereits sehr vieles erwähnte, verzichte ich darauf, nochmals auf alles einzeln einzugehen, was \n\nwir konkret diskutierten. Sicherlich waren auch die Schulwege ein Thema bei uns, worauf wir ähnliche Ant-\n\nworten erhielten, wie es der Stadtpräsident bereits zuvor erläuterte. Dabei stellten wir auch die Frage, ob \n\nallenfalls der Einsatz von Schulbussen geplant werden sollte, was bislang aber in dieser Form noch nicht \n\nangedacht ist.  \n\nAnalog zu den Bemerkungen des GPK-Präsidenten Dietrich zum vorangegangenen Geschäft monierten wir, \n\ndass die Idee der Zentralisierung bezüglich der Kindergärten dem Stadtrat in dieser Form nie unterbreitet \n\nwurde. Diesen Umstand konnte der Stadtpräsident nicht anders als bejahen. In der Diskussion stellten wir \n\nzudem fest, dass es allenfalls eine Variante gewesen wäre, diese drei Projekte als Einheit zu sehen und in \n\neiner einzigen Vorlage dem Stadtrat vorzulegen. Dies hätte dann unter Umständen dazu geführt, dass je \n\nnach Entscheid des Stadtrates auch das fakultative Referendum möglich gewesen wäre. Anscheinend war \n\ndies aber nicht vorgesehen und wurde deshalb auch nicht so gehandhabt. Wir fragten uns auch, was mit \n\ndenjenigen Kindergärten passiert, die nicht abgerissen werden können. Dazu scheinen noch keine konkre-\n\nten Ideen vorzuliegen. Sicherlich beabsichtigt man in diesem Zusammenhang aber das Gespräch mit dem \n\nDenkmalschutzverantwortlichen zu suchen, um die Frage zu klären, ob nicht im einen oder anderen Fall \n\ndoch ein Abriss möglich wäre. Zum Schluss beschäftigten wir uns auch mit der Frage, ob es richtig ist, dass \n\nim Rahmen dieser Arealstrategie auch eine Renovation der Schulhäuser Hard angestrebt wird, was uns der \n\nStadtpräsident mit einem Ja beantwortete.  \n\nDie GPK konnte daraufhin zu allen drei Vorlagen die formelle Richtigkeit feststellen; dies erfolgte immer im \n\ngleichen Stimmenverhältnis von 5 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung. Merci vielmals für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Berichterstatter der GPK. So kommen wir nun zu den \n\nFraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort erteilen? Es ist ja schon so, dass wir hier drei ähnliche Pro-\n\njekte vorliegen haben, die wir einzeln zur Abstimmung bringen. Dennoch darf man gleichzeitig zu allen drei \n\nVorlagen reden, wie dies auch der Stadtpräsident und der GPK-Sprecher bereits entsprechend handhabten. \n\nWem darf ich nun das Wort geben? \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Auch ich werde sogleich zu allen drei Traktanden Nr. 3 bis Nr. 5 \n\nreden. Ich möchte mich zuerst aber noch für den Besuch der Stadtbaumeisterin bei uns in der Fraktion be-\n\ndanken, die damit schon viele Fragen klären konnte. Für uns ist klar, dass die heutige Situation, so wie sie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nist, nicht mehr tragbar ist. Dies einerseits in Bezug auf den baulichen Zustand, den wir soeben anhand der \n\nBilderdokumentation zur Kenntnis nehmen konnten, andererseits auch aufgrund des Raumbedarfs und der \n\npersonellen und pädagogischen Situation vor allem bezüglich den Einzelkindergärten. Wir sind in der Frak-\n\ntion der Auffassung, dass diese Erneuerungen grundsätzlich nötig und sinnvoll sind. Wir finden auch, dass \n\nNeubauten im Sinne einer Zentralisierung am Schluss deutlich mehr Vorteile bieten. Als Fraktion sagen wir \n\ndeshalb dreimal Ja zu diesen Kindergartenprojekten.  \n\nWir sehen das Ganze aber auch ein wenig im Sinne eines "Ja, aber" und ich möchte noch kurz erklären, \n\nwarum das so ist. Wie wir zuvor hörten, gibt es diese kantonale Regelung, dass ein Kindergartenweg in der \n\nLänge von maximal 1,5 Kilometer noch als zumutbar gilt. Gemäss den Informationen der Stadtbaumeisterin \n\nwird dies überall eingehalten. Aus unserer Sicht provoziert dies aber auch die ungeliebten oder gar verhass-\n\nten Elterntaxis, weil nicht alle Eltern über die Zeit verfügen, ihre Kinder zu Fuss in den Kindergarten zu be-\n\ngleiten und danach wieder nach Hause zurückzukehren, um dann einige Stunden später denselben Weg \n\nnoch einmal zu machen. Und all diejenigen, welche kleine Kinder haben, oder sich noch gut an diese Zeit \n\nerinnern können, wissen, dass 1,5 Kilometer mit Kindern wahnsinnig lang werden können. Wenn man dabei \n\nallein auf die Eigeninitiative der Eltern abstellt, macht man es sich, so glaube ich, ein wenig einfach. Was \n\nimmer mal wieder betont wurde, ist, dass diese Problematik durch die Tagesschulangebote ein bisschen \n\naufgefangen werden sollte. Doch nicht alle Eltern wollen ihre Kinder in die Tagesschule schicken. Aus unse-\n\nrer Sicht werden gewisse Quartiere durch diese Zentralisierung abgewertet, weil sie dadurch weniger fami-\n\nlienfreundlich sind. Zumindest bei uns in der Fraktion war es so, dass bei der Suche nach einer Wohnung \n\noder einem Haus die sinnvolle Nähe eines Kindergartens und auch der Unterstufenschule immer auch ein \n\nwichtiges Kriterium darstellte. Nichtsdestotrotz werden wir allen drei Geschäften zustimmen. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank, Stadtrat Sigrist. Wer möchte für andere Fraktionen spre-\n\nchen?   \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Ich möchte etwas zu Traktandum Nr. 3 und Nr. 4 sagen. Unsere Frak-\n\ntion wird diesen beiden Krediten mehrheitlich zustimmen. Mehrheitlich deshalb, weil wir es eigentlich et-\n\nwas hinterfragen, ob ein Gesamtdienstleistungswettbewerb effektiv das richtige Modell ist. Man gibt nun \n\nbeispielsweise beim Kreuzfeld rund Fr. 158'000.00 für einen solchen Wettbewerb aus, weshalb wir glauben, \n\ndass, analog zur Vorlage gemäss Traktandum Nr. 5, die Vergabe an einen Generalplaner eigentlich das bes-\n\nsere Modell gewesen wäre und man dann eventuell auch auf ein Einladungsverfahren hätte wechseln kön-\n\nnen. Somit könnte man bei diesem Wettbewerb sicherlich etwas Geld sparen. Wenn man das Vorgehen \n\nmittels Totalunternehmen wählt, befürchten wir zudem, dass bei der Wahl eines ausserregionalen Unter-\n\nnehmens die örtlichen Unternehmer leer ausgehen und somit auch unsere Region etwas verliert. Nichtsdes-\n\ntotrotz befürworten wir eigentlich die Vorlagen gemäss Traktandum Nr. 3 und Nr. 4. Danke.  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wie schon Gerhard Käser und auch der Stadtpräsident eindrücklich er-\n\nklärten, ist es wichtig, dass wir nun unsere Bildungslandschaft und die dazugehörigen Bauten auf den \n\nnächsten Level bringen. Dazu gehören insbesondere auch die drei Kindergarten-Geschäfte, die jetzt zur Dis-\n\nkussion stehen. Bei diesen drei Geschäften sind uns primär drei Aspekte wichtig. Ich glaube, es ist absolut \n\nunbestritten, dass sich die bestehenden Kindergärten mehrheitlich in einem desolaten Zustand befinden. \n\nHier besteht also dringend Handlungsbedarf. Es wurde auch aufgezeigt, dass sich die Kosten für Neubauten \n\nnicht gross von den zu erwartenden Kosten einer Sanierung der verschiedenen Standorte unterscheiden. \n\nZudem ergeben sich vielleicht mit den freiwerdenden Kindergärten und den Tagesschulstandorten auch \n\nneue Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren.  \n\nDer zweite Aspekt betrifft die Zentralisierung des Kindergartenangebots in drei Schulzentren. Die SP/GL-\n\nFraktion ist ganz klar der Meinung, dass die Vorteile einer Zentralisierung die Nachteile überwiegen. Zu den \n\nVorteilen gehören für uns beispielsweise vor allem, dass das Tageschul-, wie auch das Angebot für Spezi-\n\nalförderungen einfacher vor Ort verfügbar ist. Nicht zuletzt sind Stellvertretungen oder der kurzfristige Sup-\n\nport in Notfällen besser realisierbar, wenn sich die Kindergärten bei den Schulzentren befinden. Wir sehen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\naber auch die Bedenken bezüglich den Kindergarten-Wegstrecken. Dazu müssen sicher Lösungen für dieje-\n\nnigen Kindergartenwege erarbeitet werden, wo diese knapp nicht mehr zumutbar sind. Zu bedenken gibt \n\nebenso, dass die aktuell dezentralen Angebote auch zu viel Hol- und Bringverkehr auslösen. Da könnte man \n\nbeispielsweise auch ein punktuell eingesetztes Schulbusangebot vielleicht wieder in Betracht ziehen, wenn \n\nman sieht, was dann dadurch sonst wegfällt.  \n\nDer dritte Aspekt dreht sich um diese ganzen Wettbewerbsgeschichten, die, wie wir hörten, ein wenig um-\n\nstritten sind. Uns konnte man glaubhaft aufzeigen, selbst seitens von Sabine Gresch und auch von Gabriela \n\nKrummen, dass dies der richtige Ansatz ist, um schliesslich zu einer guten und würdigen Lösung zu kom-\n\nmen, vor allem auch im Umfeld von unseren ISOS-geschützen1 Bauten, wie beispielsweise im Kreuzfeld. Wir \n\nwerden dann beim Geschäft über die SIP, das noch später folgt, sehen, warum eine Lösung mit einer reinen \n\nAusschreibung eben auch schlecht herauskommen kann, wenn man am Schluss einfach den billigsten An-\n\nbieter nehmen muss. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Vorgehen hier richtig ist. Die SP/GL-Frak-\n\ntion wird deshalb diesen drei Kindergarten-Vorlagen einstimmig zustimmen. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion setzt sich für gute Schulen und gute Kindergärten \n\nein und somit ist auch klar, dass es aus unserer Sicht nötig ist, hier Geld zu investieren. Ich glaube, die \n\nPräsentation des Stadtpräsidenten war in dieser Hinsicht auf der einen Seite einleuchtend, auf der anderen \n\nSeite aber wurde schon fast ein bisschen viel Wasser in die Langete getragen. Ich glaube, dass es allgemein \n\nklar ist, dass Kindergärten wie im Winkel so nicht mehr zeitgemäss sind. Von dem her ist auch hier der \n\nHandlungsbedarf sicherlich unbestritten. Es ist aus Sicht der SVP-Fraktion auch bereits schwierig genug, \n\ndass Kinder bereits im Alter von vier Jahren in den Kindergarten gehen sollten oder gehen müssen. Entspre-\n\nchend ist es umso wichtiger, dass die Infrastruktur, die sie dort antreffen, auch wirklich gut ist. Eine Mehr-\n\nheit der SVP-Fraktion begrüsst im Rahmen einer Interessensabwägung auch die Strategie zur Zentralisie-\n\nrung, unter anderem aus Gründen einer besseren Vereinbarkeit mit dem Lehrplan. Ich lege dazu offen, dass \n\nich hier grundsätzlich eine andere Auffassung vertrete, halte ich dies doch für falsch und werde mir dann \n\nvorbehalten als Einzelsprecher noch einmal ans Mikrofon zu treten. Aber grundsätzlich begrüsst eine Mehr-\n\nheit der Fraktion diese Strategie.  \n\nAllerdings störten wir uns dann doch ein wenig am "Wieviel". Wenn Sie sich vergegenwärtigen, was hier für \n\nSummen alleine für die Projektierung gesprochen werden sollen, so muss man sich schon für einen Moment \n\nein wenig fragen, ob wir uns hier in einer Stadt befinden, die einfach über einen Geldsegen "à gogo" verfügt \n\noder ob wir hier nicht eigentlich in einer Stadt mit einem strukturellen Defizit sind. Auf diese ebenso abseh-\n\nbare, wie auch falsche Gegenüberstellung von Kindergartenkinder mit Steueranlagen halte ich bereits jetzt \n\nfest, dass eine Deluxe-Mehrinvestition in Projektierungswettbewerbe aus unserer Sicht zu keinem zurecht-\n\nfertigenden Mehrwert bei den Kindergartenschülerinnen und -schüler führen wird. Es wurden alleine Sum-\n\nmen für Mehrkosten aufgrund dieser Gesamtleistungswettbewerbe von Fr. 158'000.00 im Kreuzfeld, in der \n\nHard von Fr. 278'000.00 und in der Elzmatte von Fr. 148'000.00 genannt. Zumindest eine Mehrheit der SVP-\n\nFraktion ist überzeugt, dass qualitativ gute Neubauten und auch Neubauten, für die Unternehmer vor Ort \n\nberücksichtigt werden, für weniger Geld zu bekommen sind. Das standardmässige Ausschreiben von Ge-\n\nsamtleistungswettbewerben, bei denen die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis versuchte, sich eine \n\nSelbstrechtfertigung zu verleihen, erachten wir in dieser Allgemeinheit als nicht richtig. Ein ÖVB-Verfahren \n\nkann ebenso ein gutes Verfahren sein. Zuvor wurde das bei der SIP angewandte Verfahren erwähnt. Man \n\nkönnte dabei aber auch das Projekt zur Unterstützung der Lehrpersonen erwähnen, bei dem sehr wohl lo-\n\nkale Anbieter berücksichtigt wurden. Sodann müsste man sich dann noch fragen, ob im SIP-Bereich eine \n\nöffentliche Vergabe überhaupt nötig wäre. Dazu hören wir ja dann vielleicht später noch mehr. Es wäre nicht \n\nzwingend, und es ist der SVP-Fraktion bis heute kein Rechtsatz bekannt, der uns verpflichtet, ein solches \n\nGesamtleistungswettbewerbsverfahren durchzuführen. Nach unserer Erkenntnis ist es auch nicht so, dass \n\ndies die umliegenden Gemeinden alle zusammen so handhaben. Man kann nämlich mit Fachbehörden \n____________________ \n\n1  ISOS = Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nauch im Rahmen von Voranfragen zu guten Lösungen kommen. Auch hier braucht es ein Deluxe-Projekt mit \n\nVergoldung durch Jurys nicht zwingend.  \n\nWas möchte denn nun die SVP-Fraktion? Wir stellen Ihnen drei Abänderungsanträge vor, die zu den Trak-\n\ntanden Nr. 3 bis Nr. 5 vergleichbar anzuwenden sind. Ich werde mir deshalb erlauben, diese nun alleine zu \n\nTraktandum Nr. 3 auszuführen. Dabei stellen wir nur Abänderungsanträge und keine Rückweisungsanträge. \n\nSie können heute somit mit Zustimmung zu diesen Anträgen diese Kredite bei der Schlussabstimmung ent-\n\nsprechend verabschieden. Wir lassen dabei auch die Kredithöhe grundsätzlich für die Projektierung unver-\n\nändert. Wir wollen hier nicht aus der Hüfte schiessen oder vom Schiff aus Annahmen treffen, wie teuer es \n\ndann sein sollte oder um wieviel billiger. Aber wir haben die Erwartung, dass man mit dieser Änderung, die \n\nwir Ihnen hier beliebt machen, eine klare Reduktion der Kosten erzielen kann. Ansonsten muss dann eben \n\ndie politische Aufsicht nachträglich einschreiten. \n\nWir wollen nun bei den Traktanden Nr. 3 bis Nr. 5, dass für einen Neubau auf ein separates Wettbewerbs-\n\nverfahren verzichtet wird. Aus unserer Sicht war es von Beginn an auch fraglich, warum man nicht für alle \n\ndrei Schulhäuser zusammen einen Gesamtleistungswettbewerb vorsah, was aus unserer Sicht auch mög-\n\nlich gewesen wäre. Auch nach verschiedenen Gesprächen mit Fachleuten wurde die Frage aufgeworfen, ob \n\nman hier nicht einfach einen Papiertiger kreiert, quasi pro Schulhaus einen eigenen Gesamtleistungswett-\n\nbewerb auszuschreiben. Wenn man dann schon sagt, dass man drei verschiedene Verfahren machen \n\nmöchte, so wäre es aus unserer Sicht durchaus ein qualitativ ausreichendes Verfahren, mittel ÖVB-Verfah-\n\nren auszuschreiben. Oder dann allenfalls im Wissen, dass es normalerweise primär um Umnutzungen geht, \n\nauch ein Planerwahlverfahren ins Auge zu fassen, sodass es am Schluss billiger kommt und hier nicht un-\n\nnötig Kosten im Bereich der Prämierung generiert werden, ohne dass ein Mehrwert für die Kindergartenkin-\n\nder entstehen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion macht Ihnen zusammenfassend \n\nbeliebt, bei diesen drei Geschäften eine kleine Abänderung einzufügen, was zu einer Kostenersparnis führt, \n\nsodass wir ein gutes, aber kein Deluxe-Verfahren nutzen und damit heute Abend auch weiterhin eine \n\nSchlussabstimmung durchführbar ist. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Patrick Freudiger für diese Ausführungen. Wir würden nun aber \n\nnoch zuerst die Beratung zu Ende führen, bevor wir über die Anträge befinden. Es wäre jetzt noch an Einzel-\n\nsprechenden, die sich zu Wort melden könnten.  \n\nRobert Kummer (FDP): Ich stelle zu Traktandum Nr. 3 und Nr. 4 den Antrag, dass davon abzusehen ist, einen \n\nGesamtleistungswettbewerb auszuschreiben und damit die Aufträge an einen Totalunternehmer zu vertei-\n\nlen. Meine Überlegungen sind die Folgenden: Es gibt keinen Grund bereits jetzt das Projekt einzuschränken \n\nund eine Vorfabrikation zu definieren. Zweitens kalkuliert jeder Totalunternehmer erfahrungsgemäss mit \n\neinem TU-Zuschlag zwischen 8% und 15%. Drittens hat die Bauherrschaft keinen Einfluss auf die Subunter-\n\nnehmen des TU. Das bedeutet viertens, dass ortsansässige oder regionale Unternehmen nicht berücksich-\n\ntigt werden können. Sie könnten nur dann berücksichtigt werden, wenn ein Maler oder ein Gipser, der einen \n\nAuftrag für unter Fr. 250'000.00 auszuführen hätte, im Rahmen des klassischen Submissionswesens an-\n\nhand eines Einladungsverfahrens ausgewählt würde.  \n\nJedem Totalunternehmer ist das Hemd näher als der Kittel. Die Interessen der Stadt als Bauherr und als \n\nNutzer kommen immer an zweiter Stelle. Das sind die Spielregeln und diesen muss man sich bei diesem \n\nModell einfach bewusst sein. Zusammengefasst rechtfertigt der Engpass im Stadtbauamt aus meiner Sicht \n\ndie Wahl eines TUs nicht. Solche Kompromisse würde hier drinnen niemand als Privatperson eingehen, \n\ndenn die Mehrkosten bezüglich dieser Investitionen dieser beiden Traktanden von rund 6 Mio. Franken wür-\n\nden bei diesen genannten 8% bis 15% irgendetwas zwischen Fr. 500'000.00 und einer Million Franken be-\n\ntragen. Das dürfen wir als Stadtrat so nicht genehmigen. Deshalb unterbreite ich Ihnen den Antrag, den \n\nBeschlussesentwurf zu Traktandum Nr. 3 und Nr. 4 mit einem Punkt 2 zu ergänzen: "Mittels \n\nProjektwettbewerb ist ein Generalplanerteam zu evaluieren." \n\nUnd ich sage dazu auch gleich noch, dass dieser Punkt in der Konsequenz auch in Traktandum Nr. 5 zu \n\nergänzen wäre, weil es dort ja nicht vorgeschrieben ist, die Stadt dort aber ein solches Vorgehen wünscht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nEntsprechend müsste dies konsequenterweise auch im Beschlussesentwurf zu Traktandum Nr. 5 \n\nfestgeschrieben werden. Dies möchte ich hier einfach im Sinne der Transparenz festhalten, stelle nun aber \n\nden Antrag, diesen Punkt 2 bei Traktandum Nr. 3 und Nr. 4 zu ergänzen. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Stadtrat Kummer. Wir werden diese Anträge nachher separat \n\nbehandeln und beraten. Gibt es weitere Einzelsprechende? \n\nPascal Dietrich (FDP): Das Kindergartenwesen, das wir hier in Langenthal haben, besitzt in den Augen von \n\nvielen Eltern eine zentrale Stärke. Dies ist nämlich die dezentrale Lage der Kindergärten. Das bedeutet, dass \n\nes kurze Wege gibt und man nicht allzu viele gefährliche Strassen zu überqueren hat. Sie müssen sich dabei \n\nimmer bewusst sein, dass es hier auch um vierjährige Kinder geht, die die Gefahren im Strassenverkehr \n\nnoch nicht einschätzen können. Über diese Stärke verfügen wir heute. Aber genau diese Stärke will man \n\njetzt aufgeben und das ganze Kindergartenwesen in Langenthal zentralisieren. Das bedeutet somit, dass es \n\nviel längere und viel gefährlichere Schulwege gibt, die in meinen Augen teilweise unzumutbar sind. Jeden \n\nMorgen, Mittag und Nachmittag werden dann x Eltern mit ihren Autos die Kinder bringen und wieder abho-\n\nlen. Dadurch wird das Chaos vor den Schulen noch grösser, zumal sich gewisse Kindergärten bereits heute \n\nbei den Schulzentren befinden und auch viel mehr Verkehr verursachen. Aus meiner Sicht ist dies ganz klar \n\nder falsche Weg, dass man diese aktuelle Stärke heute aufgibt. Deshalb wehre ich mich auch dagegen.  \n\nMan hat ja in der Politik und auch in der kommunalen Politik zwei grosse allgemeine Aufgaben. Auf der \n\neinen Seite kann man gestalten und konstruktiv etwas aufbauen, was sehr wichtig ist. Aber auf der anderen \n\nSeite geht es auch darum, Fehlentwicklungen zu verhindern. Und genau hier müssten Fehlentwicklungen \n\nverhindert werden. Aber vielleicht liege ich ja auch falsch und vielleicht sehe ich in dieser Sache den "Puck" \n\nnicht, was ja gut sein kann. Ich habe zum Beispiel Verständnis dafür, dass es heute mittlerweile heikel ist, \n\nwenn eine Kindergärtnerin eine Klasse den ganzen Morgen oder während des ganzen Tages alleine zu be-\n\ntreuen hat. Das leuchtet mir schon ein. Ich frage mich dann aber einfach, warum man über 4 Mio. Franken \n\nin Tablets investiert, die dann diesen Kindern abgegeben werden, anstatt man vielleicht eher in Menschen \n\naus Fleisch und Blut etwas investiert hätte. Aber das ist ja auch bereits Geschichte.  \n\nAber wie gesagt, vielleicht liege ich ja falsch, doch was macht man dann? Dann sollte man doch eine De-\n\nbatte führen und die Argumente austauschen. Dafür gibt es ja auch den Stadtrat und dafür wären wir hier. \n\nAber ich stelle einfach fest, dass dies nie passierte. Heute Abend reden wir das erste Mal über die ganze \n\nZentralisierung dieser Kindergärten, zudem in dem Moment, in dem es um die Bewilligung der Projektie-\n\nrungskredite geht. Diese Debatte fand hier nie statt und die ganzen Vorbereitungen passierten nun jahre-\n\nlang im stillen Kämmerlein. Dafür habe ich einfach kein Verständnis. Von mir aus gesehen ist dies nicht \n\nsinnvoll und entspricht einem falschen Ablauf. Zuerst müsste man doch die grundsätzliche Strategie zur \n\nDiskussion stellen und dann entscheiden. Wenn ich dann mit meiner Meinung unterliege, dann verliere ich \n\nhalt und es wird dann so gemacht. Das machte man hier aber gar nie so, sondern erst jetzt in diesem Mo-\n\nment kommen wir dazu. Und das ist einfach falsch und ich kann das nicht begreifen. Nicht einmal beim \n\nOberstufenzentrum wurde so vorgegangen, wurde dazu doch immerhin eine Vernehmlassung durchgeführt. \n\nDanach berücksichtigte man aber zwar nicht unbedingt die Resultate, aber in dieser Frage hier gab es nicht \n\neinmal das. Es gab gar nichts, sondern man vernahm nur gerüchteweise, dass dies einmal passieren sollte. \n\nUnd heute Abend reden wir nun das erste Mal zu diesem Thema.  \n\nMan legt uns dann auch drei Kredite vor, anstatt einen. Wir hörten nun oft, dass eigentlich alle drei zusam-\n\nmengehören. Dies wurde von allen Seiten bestätigt und man nimmt auch gleichzeitig zu allen drei Vorlagen \n\ngemeinsam Stellung. Und dennoch macht man daraus drei einzelne Geschäfte und verunmöglicht damit \n\nzumindest bei zwei der drei Vorlagen das Referendum. Ob dies schlau ist, ist auch nochmals eine andere \n\nFrage, weil es dann ansonsten bei den Baukrediten ergriffen wird. Es soll dann niemand sagen, dass es \n\ndann zu spät ist. Um meine Position nochmals klar vor Augen zu führen, betone ich, dass es mir hier nicht \n\nums Geld geht. Teuer wird es so oder so; sauteuer. Und es ist klar und völlig unbestritten, dass man bei den \n\nKindergärten etwas machen muss. Man unternahm natürlich so lange nichts, weil man genau diese Strate-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\ngie plante. Teuer wird es auf alle Fälle, aber mir geht es um das Kindswohl. Und das wäre mit einer dezent-\n\nralen Lage der Kindergärten viel besser gewahrt. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke an Pascal Dietrich. Ich stelle fest, dass Du Deine Redezeit etwas \n\nüberzogen hast.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Aber ich redete ja viel weniger lange als der Stadtpräsident. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Das stimmt, aber ich kündigte ja an, dass sich die zeitliche Beschrän-\n\nkung auf die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher bezieht. Bei der Eintretensdebatte müsste man es \n\ndann eher grosszügiger handhaben. Gibt es weitere Wortmeldungen von Einzelsprecherenden? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Nun meldet sich Diego Clavadetscher noch zu Wort.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich stelle einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von sieben Minu-\n\nten. Diese sieben Minuten holen wir ein, wenn wir auf die Abstimmung zu beiden Anträgen verzichten und \n\ndiese beiden Anträge kurz einander gegenüberstellen können. Es fanden ja unter Aufsicht des Stadtpräsi-\n\ndenten bereits Gespräche statt, die jetzt noch kurz finalisiert werden sollten. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Also, es liegt nun ein Ordnungsantrag von Diego Clavadetscher vor, \n\nder einen Sitzungsunterbruch von sieben Minuten verlangt. Über diesen Ordnungsantrag wird nun unmit-\n\ntelbar abgestimmt. Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen möchte, zeigt dies mit der Karte. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen?  \n\n Abstimmung über Ordnungsantrag von Diego Clavadetscher (FDP) betr. Sitzungsunterbruch: \n\n35 Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimmen Nein  \n\n  1  Stimme Enthaltungen \n\nBitte achten Sie jetzt auch bei dieser Unterbrechung darauf, weiterhin den Abstand zueinander zu wahren. \n\nBesten Dank. \n\n(Es folgt ein kurzzeitiger Unterbruch der Sitzung)  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Werte Stadtratsmitglieder, ich bitte Sie wieder Ihre Plätze einzuneh-\n\nmen, denn der Sitzungsunterbruch ist beendet. Ich hoffe, Sie hatten konstruktive Gespräche und jetzt frage \n\nich einmal in die Runde, wer sich nun zu diesen beiden Anträgen äussern möchte? Ich gehe davon aus, dass \n\nsich jetzt ein Zusammenzug dieser beiden Anträge ergab. Wer äussert sich nun dazu?  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich danke für die Unterbrechung. Wir konnten die entsprechenden \n\nGespräche führen. Wenn Sie zuvor meinem Votum zuhören konnten, so hörten Sie, dass sich die SVP-Frak-\n\ntion in erster Linie am Gesamtleistungswettbewerb stört und vor allem daran, dass dies bei allen drei Vor-\n\nlagen so vorgeschlagen wird. Der Antrag von Robert Kummer kommt unserem eigenen Antrag ziemlich nah. \n\nMan kann dann noch darüber diskutieren, wie es sich nun mit einem alleinigen ÖVB-Verfahren verhält, oder \n\nob es ausreicht, Projektierungskredite zu verabschieden. Nach erfolgter Diskussion wären wir bereit, unse-\n\nren Antrag zugunsten des Antrags von Robert Kummer zurückzuziehen, weil damit das Hauptanliegen sozu-\n\nsagen berücksichtigt ist. Somit braucht man nur über einen Antrag abzustimmen.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Somit ist der Antrag der SVP obsolet und wir disku-\n\ntieren somit noch über den Antrag von Robert Kummer. Wünscht der Antragsteller nochmals kurz das Wort? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. So hätten nun noch die Fraktionen die Gelegenheit, sich dazu zu äussern. \n\nAuch dies trifft nicht zu. Dann gibt es jetzt noch die Möglichkeit, dass Einzelsprechende sich zu Wort mel-\n\nden. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es ist immer schwierig, wenn wir am Abend während der Sitzung über einen \n\nneuen Antrag entscheiden und uns dazu eine Meinung bilden müssen. Es gibt immer Argumente dafür und \n\nauch dagegen. Nach Anhörung der Anträge sehe ich spontan vier Elemente: Erstens können wir als Stadt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nbei unserer knappen finanziellen Situation Geld sparen, wenn wir diesen Anträgen zustimmen. Wir haben \n\ndamit zweitens erhöhte Chancen - und das ist in der aktuellen Lage, in der wir uns aktuell als Gesellschaft \n\nbefinden, nicht unwichtig - lokale Unternehmerinnen und Unternehmer zu berücksichtigen. Wir minimieren \n\ndas Risiko, effektiv einen TU mit einem sehr günstigen Angebot wählen zu müssen, der aufgrund des tiefen \n\nPreises mangelhafte Arbeit abliefert und wir in fünf bis sechs Jahren nach Ablauf sämtlicher Mängelfristen \n\nbereits schon das Dach sanieren oder sonstige Baumängel beheben lassen müssen. Aber ich gebe auch zu, \n\ndass wir hier mit diesem Verfahren Mehrarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung \n\nverursachen. Aber ich bin überzeugt, dass man dabei allenfalls externe Unterstützung für diese Ausschrei-\n\nbungen einholen kann und uns dieser Aufwand insgesamt weniger Geld kosten wird. Von mir ausgesehen \n\nüberwiegen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, wenn wir uns diesem Antrag anschliessen.   \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Nein. Bevor wir ab-\n\nstimmen, möchte sich der Stadtpräsident noch kurz zu Wort melden.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich mache dies im Namen des Gemeinderates sehr gerne. Ich danke zuerst \n\neinmal für den Rückzug des SVP-Antrags. Es wäre schwierig geworden, so etwas ohne Wettbewerb durch-\n\nzuführen und hätte wohl auch zu zahlreichen Beschwerden geführt. Insbesondere denke ich da an Fach-\n\nkreise wie beispielsweise die Denkmalpflege, Procap1, Minergie etc., deren Vorgaben es auch immer zu \n\nberücksichtigen gilt. Das Ziel jedes Wettbewerbs ist ein ökonomisch günstiges und gutes Resultat, das dann \n\naber auch bewilligungsfähig ist. Was den FDP-Antrag betrifft, und das wird Sie jetzt vielleicht ein wenig er-\n\nstaunen, bin ich mit den Voten von Robert Kummer und Diego Clavadetscher einig, denn das stimmt alles, \n\nwas sie sagten. Es ist korrekt, dass wir dies auch mittels Projektwettbewerb machen können. Der einzige \n\nUnterschied liegt darin, dass wir dann noch die Auftragsvergaben an die Hand nehmen müssen; ob wir uns \n\ndann darum kümmern oder Dritte, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch dahingestellt. Es ist so, dass der Ge-\n\nmeinderat hier insbesondere auch den Werkpreis in die Beurteilung miteinbeziehen und dies als Kriterium \n\nbestimmt haben wollte, um am Ende zu wissen, was es kostet. Und es war auch unsere Hoffnung, dass die \n\nam Wettbewerb beteiligten TUs einen guten Preis als Herausforderung annehmen, um ein günstiges Resul-\n\ntat zu erzielen. Das ist nun aber der einzige Punkt, zu dem wir eine Differenz zum Gesagten erkennen. Es ist \n\nzutreffend, dass ein TU etwas teurer ist, weil er eine gewisse Marge für das ganze Vergabeverfahren mitein-\n\nrechnet. Dazu muss ich aber schon auch festhalten, dass dem Befürworten dieses Verfahrens aus Spargrün-\n\nden, die Ressourcen gegenüberstehen, die es dann beim Stadtbauamt benötigt, und die man sich auch \n\nleisten können muss. In dem Sinn steht der FDP-Antrag ein bisschen im Widerspruch zu dem, was morgen \n\ndann in der Zeitung steht, wonach gemäss FDP aufgrund der zu geringen Ressourcen zu viele Projekte im \n\nStadtbauamt am Laufen sind. Schlussendlich, und bevor es wieder heisst, dass ich Wasser in die Langete \n\ntrage, erachte ich diesen Antrag so als möglich und für uns auch umsetzbar. Dabei ist es einfach die Frage, \n\nwas höher gewichtet werden soll, der Gesamtpreis oder die Argumente, die von Seiten von Robert Kummer \n\nund Diego Clavadetscher eingebracht wurden. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller. So kommen wir nun zur \n\nAbstimmung über den Antrag von Robert Kummer, der das Einfügen dieser Ziffer 2 im Beschlussesentwurf \n\nbeinhaltet. Wer dem Antrag von Robert Kummer zustimmen möchte, soll dies mit der Karte bezeugen. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\n____________________ \n\n1  Procap = Behindertengleichstellung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Robert Kummer (FDP) \n\nbezgl. Ziffer 2: \n\n35 Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimmen Nein  \n\n  1  Stimme Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit folgt nun die Schlussabstimmung betreffend das Schulzentrum Kreuzfeld mit der Projektierung des \n\nNeubaus eines 3-fach Kindergartens, Zustimmung und Kreditbewilligung. Wer dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 in Ergänzung mit diesem Punkt 2 zustimmen möchte, soll \n\ndies mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich möchte einfach kurz darum bitten, dass man richtig auszählt. Bei der letzten Ab-\n\nstimmung gab es mindestens drei Nein-Stimmen.  \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ist dies somit als Ordnungsantrag zu verstehen? Gut, dann stimmen \n\nwir zuerst über diesen Ordnungsantrag ab. Wer diesem Antrag von Pascal Dietrich zustimmen will, soll dies \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Ordnungsantrag von Pascal Dietrich (FDP) betr. Wiederholung der Schlussabstimmung: \n\n33 Stimmen Ja angenommen \n\n  2  Stimmen Nein \n\n  1  Stimme Enthaltung  \n\nSomit wiederholen wir die Schlussabstimmung zu Traktandum Nr. 3. Wer den Beschlussesentwurf Ziffer 1 \n\nbis 3 mit besagtem Einschub von Punkt 2 von Robert Kummer gutheissen möchte, zeigt dies nun mit seiner \n\nKarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt) eines Neubaus eines 3-fach Kindergartens \n\nim Schulzentrum Kreuzfeld wird zugestimmt. \n\n2. Mittels Projektwettbewerb ist ein Generalplanerteam zu evaluieren. \n\n3. Der für die Projektierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 375'000.00 (inkl. \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6900.5040.13 ("Projektierung Neubau \n\n3-fach Kindergarten Kreuzfeld"), bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Schulzentrum Elzmatte: Neubau 2-fach Kindergarten: Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt): Zu-\n\nstimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 4 betreffend Projektierung des Neu-\n\nbaus 2-fach Kindergarten im Schulzentrum Elzmatte: Zustimmung und Kreditbewilligung. Es wurde dazu \n\nnun bereits sehr viel gesagt und nun geht es zuerst einmal um das Eintreten. Sind Sie mit dem Eintreten \n\neinverstanden? Dem scheint so. Somit ist das Eintreten nicht bestritten und stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich frage nun den Gemeinderat dennoch an, ob er seine Berichterstat-\n\ntung noch ergänzen möchte? Das scheint ebenso wenig der Fall zu sein. Der Berichterstatter der GPK kün-\n\ndigte ja bereits an, dass er unter dem vorgängigen Traktandum sogleich auch zu den zwei folgenden Vorla-\n\ngen Stellung nehmen wird. So kommen wir bereits zu den Fraktionssprecherinnen und -sprecher. Möchte \n\nsich hier noch eine der Fraktionen äussern? Auch dies trifft nicht zu. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen \n\nund Einzelsprecher? \n\nRobert Kummer (FDP): Ich möchte nur der Ordnung halber darauf hinweisen, dass ich auch bei diesem Ge-\n\nschäft denselben Inhalt als Ziffer 2 einfügen lassen möchte. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke. Weitere Einzelsprechende? Da sich niemand mehr meldet, er-\n\nkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein, auch nicht. \n\nDa zu diesem Traktandum der SVP-Antrag ebenso zurückgezogen wurde, können wir noch einmal über den \n\nAntrag von Robert Kummer diskutieren, falls das gewünscht wird. Gut, da dies nicht der Fall ist, können wir \n\ndirekt zur Abstimmung schreiten. Wer dem Antrag von Robert Kummer zustimmen möchte, dem Be-\n\nschlussesentwurf diese Ziffer 2 hinzuzufügen, soll dies nun mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\nAbstimmung über Antrag Robert Kummer (FDP) \n\nbezüglich Ziffer 2: \n\n36 Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimmen Nein  \n\n  0  Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo kommen wir auch bei diesem Geschäft zur Schlussabstimmung. Wer dem Gemeinderat gemäss Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 mit dieser beschlossenen Beifügung von Ziffer 2 folgen will, halte seine Karte \n\nin die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt) eines Neubaus eines 2-fach Kindergartens \n\nim Schulzentrum Elzmatte wird zugestimmt. \n\n2. Mittels Projektwettbewerb ist ein Generalplanerteam zu evaluieren. \n\n3. Der für die Projektierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 350'000.00 (inkl. \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6900.5040.14 ("Projektierung Neubau \n\n2-fach Kindergarten Elzmatte"), bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Schulzentrum Hard: Arealstrategie und Neubau 3-fach Kindergarten mit Tagesschule: Projektierung (Phasen \n\nVorprojekt und Bauprojekt): Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um das Schulzentrum \n\nHard, die Arealstrategie und den Neubau 3-fach Kindergarten mit Tagesschule: Projektierung, Zustimmung \n\nund Kreditbewilligung. Wird das Eintreten bestritten? Nein, es ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt erneut die Beratung. Der Gemeinderat und die GPK vernahmen \n\nsich dazu bereits und verzichten auf ein weiteres Votum. Gibt es Fraktionssprechende?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion unterstützen das Projekt und es ist für \n\nuns mit dem Projektwettbewerb auch das richtige Verfahren, so wie wir es soeben bei Traktandum Nr. 3 und \n\nNr. 4 auch beschlossen. Wir erlauben uns den Hinweis, dass man sich beim Ausschreiben dieses Wettbe-\n\nwerbs Gedanken dazu machen sollte, ob allfällige Synergien mit einem möglichen zukünftigen Eisstadion \n\nzu prüfen und in dieser Ausschreibung auch entsprechend zu berücksichtigen sind. Und wenn ich gerade \n\nnoch am Mikrofon stehe, so beantrage ich in der Konsequenz auch bei diesem Traktandum als Einzelspre-\n\ncher die Ergänzung der besagten Ziffer 2, auch wenn es so vom Gemeinderat bereits vorgesehen ist, dadurch \n\naber überall synchron festgehalten wird. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das scheint nicht zuzutreffen. \n\nGibt es Einzelsprechende? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist die Beratung geschlossen. Nun \n\nliegt auch hier dieser Antrag von Robert Kummer vor. Möchte jemand etwas dazu sagen? Fraktionen? Ein-\n\nzelsprechende? Da auch ein Schlusswort des Gemeinderates nicht gefragt ist, so stimmen wir auch hier \n\nüber den Antrag ab. Wer diese Ergänzung zum Beschlussesentwurf unter Ziffer 2 gutheissen möchte, zeigt \n\ndies nun an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Robert Kummer (FDP) \n\nbezüglich Ziffer 2: \n\n36 Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimmen Nein  \n\n  0  Stimme Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit schreiten wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gemeinderat gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis \n\n3 mit analoger Ergänzung, wie soeben beschlossen, zustimmen möchte, soll seine Karte erheben. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen), unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Der Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt) des Neubaus eines 3-fach Kindergartens \n\nmit Tagesschule im Schulzentrum Hard wird zugestimmt. \n\n2. Mittels Projektwettbewerb ist ein Generalplanerteam zu evaluieren. \n\n3. Der für die Projektierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 555'000.00 (inkl. \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6900.5040.15 ("Projektierung Neubau \n\n3-fach Kindergarten mit Tagesschule Hard"), bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Schulzentrum Kreuzfeld: Erneuerung und Umnutzung Hauswirtschaftspavillon in eine Tagesschule, Turnhal-\n\nlenstrasse 18: Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt): Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6, Schulzentrum Kreuzfeld, betreffend \n\nErneuerung und Umnutzung Hauswirtschaftspavillon in eine Tagesschule, Projektierung, Zustimmung und \n\nKreditbewilligung. Ist das Eintreten bestritten? Dem ist nicht so und es ist entsprechend stillschweigend \n\ngenehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zur Beratung. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Be-\n\nrichterstattung und auch die GPK hat nichts angemeldet. So frage ich die Fraktionen an, wer sich hier zu \n\nWort melden möchte? Das scheint nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprechende? Auch hier nicht. So kann ich \n\ndie Beratung als geschlossen erklären. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein. Es folgt die \n\nAbstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis 3 zustimmen \n\nmöchte, soll dies mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Projektierung (Phasen Vorprojekt und Bauprojekt) der Erneuerung und Umnutzung des Haus-\n\nwirtschaftspavillons in eine Tagesschule an der Turnhallenstrasse 18 wird zugestimmt. \n\n2. Der für die Projektierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 185'000.00 (inkl. \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6700.5040.01 ("Projektierung Umnut-\n\nzung Hauswirtschaft in eine Tagesschule"), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept: Bewilligung Rahmenkredit; Kompetenzdele-\n\ngation an den Gemeinderat zur Bewilligung aller für die Planung der Projekte notwendigen Objektkredite: \n\nGenehmigung \n\nEntfällt.12 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n____________________ \n\n12 Begründung siehe im Protokoll unter dem Traktandum "Eröffnung der Stadtratssitzung" Seite 2. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Weiterführung des Projekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Hier geht es um die Weiterführung des Projekts SIP, Sicherheit, Inter-\n\nvention, Prävention; Zustimmung und Kreditbewilligung. Ist das Eintreten bestritten? Da es nicht bestritten \n\nwird, ist es somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zur Beratung. Hier erfolgt die Berichterstattung durch \n\nGemeinderat Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): SIP existiert seit 2011 in Langenthal. Es gibt regelmässig, auch in die-\n\nsem Gremium hier, Vorstösse, wonach wir gewisse Dinge sicherheitstechnisch laufend zu überwachen ha-\n\nben. Sei dies Vandalismus oder sei dies Lärmbelästigung oder ähnliches. Und genau dafür haben wir SIP \n\nim Einsatz. Zuerst wurde dies jeweils jährlich bewilligt und im Jahr 2014 gab es dann erstmals eine zwei-\n\njährige Bewilligung. Im Jahr 2016 bewilligte man sodann diesen Auftrag für die SIP über vier Jahre für die \n\nDauer der Legislatur von 2017 bis 2020. Das heisst, dass dieser Kredit nun Ende dieses Jahres ausläuft und \n\ndeshalb stehe ich nun hier und beantrage Ihnen, dass man diese Arbeit SIP weiterführt.  \n\nZusätzlich war schon vor 2011 jeweils am Freitagabend eine Patrouille unterwegs, was eine Zeit lang durch \n\ndie Securitas ausgeführt wurde und anschliessend zum heutigen Anbieter ToKJO wechselte. Und weil wir \n\nnun seit mehreren Jahren die ganzen Dienstleistungen in diesem Bereich durch dieselbe Organisation be-\n\nziehen und dabei die Abgrenzung, was nun den Freitagabend betrifft und was ansonsten mit SIP in Zusam-\n\nmenhang steht, nicht immer ganz klar ist, entschied man sich aus Transparenzgründen dazu, dass man \n\neben diese beiden Kredite, die sich in der Rechnung unter unterschiedlichen Positionen aufgeführt sind, \n\nzusammenzählt. \n\nDies entspricht genau diesem Vorgehen, das eigentlich in den vorherigen Traktanden zum Teil kritisiert \n\nwurde, weil man die Vorlagen einzeln vorlegte, und man sich hier nun für einen anderen Weg entschied und \n\ndamit Transparenz schaffen wollte. Entsprechend möchte man diese Fr. 45'000.00, die für den Freitagabend \n\neingesetzt sind und diese Fr. 67'000.00 für den restlichen Bereich zu einer Gesamtsumme von Fr. \n\n112'000.00 zusammenziehen. Ich würde Ihnen hiermit die Verlängerung für vier Jahre beantragen, was zu-\n\nsammen Fr. 448'000.00 ergibt. Warum schlage ich eine Dauer von vier Jahren vor? Man kann sich bei allen \n\nAufgaben immer fragen, ob man diese als fixe, wiederkehrende Aufgabe in das Budget aufnehmen will, oder \n\nob man diese eben befristen möchte. Ich und der Gemeinderat entschieden sich dazu, dass man das Projekt \n\neigentlich befristet möchte. Das führt dazu, dass man die Aufgaben auch regelmässig hinterfragen kann, \n\nob es diese noch braucht, ob man sie noch im selben Umfang benötigt oder überhaupt noch in dieser Art \n\nnotwendig sind. Deshalb schlagen wir diese Frist von vier Jahren und einem Kredit von insgesamt Fr. \n\n448'000.00 vor. Den Auftrag möchten wir unverändert belassen, so wie dies in den letzten Jahren ausge-\n\nführt wurde und dementsprechend ist auch der Stadtrat dafür zuständig.  \n\nIch möchte gleichzeitig informieren, was Sie übrigens auch in den Ihnen zugestellten Unterlagen finden, \n\ndass man hier aus zeitlichen Gründen ein wenig parallel fuhr. Man wusste eigentlich, dass dieses Geschäft \n\nfrühestens im Oktober im Stadtrat zur Sprache kommt, was dazu führt, dass die Leute, die diesen Auftrag \n\nausführen, wissen mussten, ob sie mit ihrer Arbeit auch im 2021 weiterfahren oder nicht weiterfahren kön-\n\nnen. Dies ist selbstverständlich immer unter dem Vorbehalt zu sehen, dass der heute Abend traktandierte \n\nKredit schlussendlich auch gesprochen wird. Deshalb entschied sich der Gemeinderat dazu, das Vergabe-\n\nverfahren parallel laufen zu lassen und diesen Auftrag bereits schon vorab auszuschreiben; dies unverän-\n\ndert nach dem Leistungskatalog, so wie er auch für die letzten vier Jahre bestand. Es gingen dabei zahlreiche \n\nOfferten ein und anhand üblicher Verfahren mit Eignungs- und Zuschlagskritierien wurden diese ausgewer-\n\ntet und sodann ein Sieger erkürt, der diesen Auftrag ab 2021 übernehmen würde, sofern der Kredit heute \n\ngutgeheissen wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nInteressanterweise waren bei diesem Geschäft, das wir heute diskutieren, sämtliche vorberatenden Kom-\n\nmissionen einstimmig dafür. Als man dann herausfand, dass die Vergabe vielleicht zu Überraschungen \n\nführte, indem nicht der bisherige Leistungserbringer diesen Auftrag zugesprochen erhielt, sondern ein neuer \n\nAnbieter, begann sich dazu Widerstand zu regen. Daraufhin meldete sich insbesondere auch ToKJO sowohl \n\nbei Stadtratsmitgliedern, wie auch beim Gemeinderat und legte Beschwerde ein, die derzeit noch hängig \n\nist. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir heute Abend nicht darüber reden, wer diesen Auftrag \n\nerhält, sondern wir reden heute Abend darüber, ob wir diese Leistungen wie bisher für vier Jahre weiterfüh-\n\nren möchten und ob der dafür vorgesehene Kredit über diese Fr. 448'000.00 den richtigen Rahmen darstellt. \n\nIch kann an dieser Stelle sagen, dass zumindest aus preislicher Sicht diese Vergabe zu einer deutlichen \n\nKostenreduktion führte. Wir werden diesen Auftrag, sofern Sie diesem heute Abend zustimmen, für deutlich \n\nunter Fr. 300'000.00 weiter vergeben können. Also auch dort zeigte es sich, dass diese Ausschreibung zu-\n\nmindest finanziell ein Erfolg war. Ich möchte hier jetzt nicht länger reden, bin gespannt auf Ihre Voten und \n\nwerde im Anschluss selbstverständlich noch allfällige Fragen beantworten. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke dem Gemeinderat Markus Gfeller. Für die Berichterstattung \n\ndurch die GPK erklärte sich Patrick Freudiger bereit, diese vorzutragen.   \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die GPK diskutierte dieses Geschäft relativ lange. Wir hatten dabei \n\nverschiedene Fragen. So fragten wir uns, ob man hier überhaupt öffentlich ausschreiben musste. Nach Auf-\n\nfassung verschiedener GPK-Mitglieder war es bislang so, dass für den Einkauf von Dienstleistungen wie \n\nzuvor bei den Kindergärten bei gegebenen Schwellenwerten selbstverständlich ausgeschrieben werden \n\nmuss. Darum geht hier aber nicht. Hier wird mittels eines Beschlusses eine öffentliche, staatliche und kom-\n\nmunale Aufgabe geschaffen, die man nachher auf private Organisationen, im Moment auf ToKJO und neu \n\nvielleicht auf jemanden anders, überträgt. Dabei handelt es sich nach Auffassung einiger GPK-Mitglieder \n\nnicht um eine Ausschreibung im klassischen Sinn, sondern um eine Aufgabenübertragung. Und dies ent-\n\nspricht wie gesagt zumindest nach traditioneller Lehre keiner Submission. Jetzt ist es aber auch richtig, dass \n\nbeispielsweise mit der neuen IVöB1 die Aufgabenübertragung der Ausschreibung im klassischen Sinn \n\ngleichgesetzt wird. Das heisst, man muss in beiden Situationen eine Ausschreibung durchführen. Aber \n\ndiese IVöB ist gar noch nicht übernommen und wir behandelten dies auch noch nicht im Grossrat. Das ist \n\nzumindest nicht unumstritten, ob man Aufgabenübertragungen an Feuerwehr, Vereine oder jetzt eben wie \n\nhier an private Dritte, einfach unisono so gleichsetzen will. Wir setzen Fragezeichen, ob dies wirklich nötig \n\nist, weshalb wir den Gemeinderat auch um eine Untersuchung baten, hier nähere Angaben zu erhalten, was \n\nzu dieser veränderten rechtlichen Einschätzung führte.  Der Gemeinderat schrieb dies bisher ja ebenso we-\n\nnig aus. Die Antwort war eigentlich eine Nichtantwort, weil man uns sagte, dass man uns keine Antwort gibt. \n\nVon dem her bleiben diese Fragezeichen so offen. Was bedeutet dies nun bezüglich formeller Richtigkeit? \n\nDer Gemeinderat leitete hier einen Prozess ein, der möglicherweise nicht nötig ist. Aber es ist nach Auffas-\n\nsung der GPK auch nicht einfach falsch. Man kann das dies so machen. Ob man es so machen muss oder \n\nnicht, ist eine andere Frage. Nachdem wir anlässlich der GPK-Sitzung und auch danach nicht wussten, ob \n\ndies nötig oder doch nicht nötig ist, erlaubte sich die GPK gestützt auf Art. 21 Ziff. 2 Lemma 5 der Geschäfts-\n\nordnung ausnahmsweise auch, dieses Geschäft vielleicht auch ein wenig materieller anzuschauen, als sie \n\ndas sonst macht.  \n\nIn diesem Zusammenhang legt die GPK ausdrücklich einen sehr hohen Wert darauf, dass der mit Aufgabe \n\nbetraute Dienstleister eben auch lokal verankert ist. Wir wissen es alle, die konkreten Leute vor Ort, sind \n\nnicht immer solche, die auch in Langenthal wohnen. Aber für die GPK ist es im Zusammenhang mit SIP sehr \n\nwichtig zu betonen, dass die niederschwellige Arbeit sehr darauf beruht, über Ortskenntnisse zu verfügen. \n\nFür die GPK ist es deshalb sehr bedeutsam, dass der Organisator, der diese Aufgabe übernimmt, lokal ver-\n\nankert ist. Und wir haben zumindest Zweifel, inwiefern die lokale Verankerung, oder inwieweit die lokale \n\nVerankerung in diesem Ausschreibungsverfahren berücksichtigt wurde. Wir wissen es nicht genau, weil wir \n\ndie entsprechenden Unterlagen nicht im Detail sahen.  \n\n____________________ \n\n1  IVöB = Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nWir fragten dann auch noch, ob es bei einer Ablehnung der Vorlage möglich wäre, eine Art Notbetrieb ge-\n\nwährleisten zu können. Dazu erhielten wir zur Antwort, dass dies nicht möglich ist. Das Nein ist ein Nein. \n\nEine neue Vorlage müsste sodann erst noch an die Hand genommen werden. Das sind zusammengefasst \n\ndie Überlegungen, die sich die GPK dazu machte. Welche Feststellungen ergeben sich nun daraus? Erstens \n\nbejaht die GPK die formelle Richtigkeit in einem engen Sinn dahingehend, dass es nicht falsch ist, was der \n\nGemeinderat machte. Aus den genannten Gründen aber empfiehlt Ihnen die GPK zweitens aufgrund einer \n\nvielleicht etwas materielleren Betrachtung, als man dies sonst macht, die Ablehnung dieser Vorlage. Die \n\nAblehnung fiel mit 4 Ja zu 2 Nein bei einer Enthaltung aus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke Patrick Freudiger für die Berichterstattung der GPK. So kom-\n\nmen wir nun zu den Fraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort erteilen? Für die SP/GL-Fraktion Jo-\n\nsephine Lüdi. \n\nSP/GL-Fraktion, Josephine Lüdi (GL): Es geht hier darum, ein Projekt weiterzuführen. Der Antrag lautet, die \n\nSIP weiterzuführen und den Kredit für weitere vier Jahre gutzusprechen. Die Grundlage dazu bildet der Be-\n\nricht und Antrag des AföS1. Die Begründung dazu, warum man dies weiterführen soll, liegt ganz klar in den \n\nErfahrungen, die man seit 2011 sammeln konnte. Die Interventionsarbeit, die bis jetzt ausgeführt wurde \n\nund die Evaluationen, die man durchführte, waren bislang zufriedenstellend. Deshalb ist es uns schon auch \n\nnoch wichtig, den Inhalt dieses Projektes zu kennen und zu wissen, was weitergeführt werden soll. Auch \n\nGemeinderat Gfeller betonte heute Abend noch einmal, dass man eigentlich das, was bislang geleistet \n\nwurde, in derselben Art weiterführen möchte. Die Prämissen dieses Projekts sind eigentlich so, dass der \n\nöffentliche Raum allen zur Verfügung steht und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben ermöglicht.  \n\nDie Grundpfeiler des Projekts SIP ist die Niederschwelligkeit, ist eine Freiwilligkeit und ist eine Vertrauens-\n\nbildung. Die Interventionsart, die es braucht, um diese Grundpfeiler umzusetzen, sind ein konstruktiver Di-\n\nalog, Parteilichkeit, Schlichtung und Vermittlung bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum. Gleichzeitig \n\ngeht es auch um eine Reflexionsförderung der Betroffenen, um Vermittlung von Regeln, um Beratung und \n\nIntervention und ist vor allem Vernetzung. Was braucht es nun, um diesen Auftrag umzusetzen? Es braucht \n\nspezifisch kommunales Wissen, es braucht spezifisch sozialfachliche Kompetenzen und es braucht vor al-\n\nlem funktionierende Vernetzung. Wir reden hier von einem Projekt, das durch Sozialarbeiter umgesetzt wird. \n\nUnd es ist kein rein ordnungsdienstliches Projekt. Wir würden diesem Projekt grundsätzlich so zustimmen \n\nund auch einen entsprechenden Kredit genehmigen, obwohl wir ein wenig kritisch beobachten, dass sich \n\nder Schwerpunkt immer mehr zu ordnungsdienstlichen Aufgaben verlagert und die Grenzen der Bereiche \n\nzusehends verwischt werden. Deshalb ist uns die Frage doch auch sehr wichtig, wofür wir da unsere Zustim-\n\nmung geben. Deshalb fragen wir uns im Wissen, dass dieser Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma mit \n\nausserregionalem Sitz übertragen wird, ob der neue Leistungserbringer wirklich das bieten kann, was wir \n\nmit diesem Projekt beabsichtigen? Diese Frage beantworten wir ganz klar mit Nein. Dieser Erbringer erfüllt \n\nweder die genannten Prämissen, verfolgt nicht die zuvor erwähnten Grundpfeiler, arbeitet nicht in der Art \n\nder bisherigen Intervention und verfügt somit sicherlich nicht über die fachlichen Kompetenzen. Deshalb \n\nwerden wir diesem Antrag nicht zustimmen. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Josephine Lüdi. Wir kommen nun zur FDP/jll-Fraktion mit Fran-\n\nziska Zaugg-Streuli. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): SIP ist ein nötiger Ordnungsdienst zur Unterstützung des \n\nAföS und der Polizei Langenthal. Trotz der Enttäuschung, dass ToKJO nicht gewann, muss gewährleistet \n\nsein, dass dieser Dienst lückenlos weitergeführt werden kann. Aus diesem Grund unterstützt die FDP/jll-\n\nFraktion grossmehrheitlich den Antrag des Gemeinderates.  \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Franziska, Du sprichst mir aus der Seele. SIP leistete über viele \n\nJahre im niederschwelligen Bereich gute Arbeit, aber man konnte dem Bericht auch ganz klar entnehmen, \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\ndass es sich dabei immer um eine Zusammenarbeit mit dem Amt für öffentliche Sicherheit und der Kantons-\n\npolizei handelte. Da frage ich mich doch jetzt ernsthaft: warum muss das ein Betreiber sein, der unbedingt \n\ndirekt hier aus der Umgebung kommt? Das kann genauso gut einer sein, der auch ein Stückchen weiter \n\nauswärts beheimatet ist. Was ich so mitbekam, ist er ja nun wirklich nicht so weit weg von uns. In der Regel \n\nfunktioniert das ja alles in Absprache mit der Polizei, in Absprache mit dem Amt für öffentliche Sicherheit, \n\nund die wissen ja bestens über die Situation in Langenthal Bescheid. Die wissen, wo sich die prekären \n\nPlätze befinden, wie auch alles wunderbar im Bericht beschrieben wurde. Ich fände es ein bisschen schade, \n\nund die SVP-Fraktion trägt dies weitestgehend mit, wenn das Angebot nur aufgrund von Animositäten, weil \n\njetzt ToKJO für einmal den Wettbewerb nicht gewann, verloren gehen würde und wir deshalb am Ende ohne \n\ndieses niederschwellige Angebot dastehen. Zukünftig hätten wir dann wieder jede Menge Passantinnen und \n\nPassanten, die sich darüber ärgern, dass sie von Betrunkenen und anderen auf der Strasse angepöbelt wer-\n\nden. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der GPK ab und wird weitestgehend dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates folgen. Danke. \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich begleitete das Projekt SIP auch beruflich über längere Zeit und \n\nich bin von diesem Konzept sehr überzeugt. SIP ist ein erfolgreiches Projekt, darüber sind sich alle einig, \n\nund verbesserte die Situation in Langenthal deutlich. Die Frage ist ja nun, was den Erfolg ausmacht? SIP ist \n\neben nicht nur ein mobiler Ordnungsdienst und auch nicht nur ein Patrouillendienst. Es ist auch nicht nur \n\nmobile Sozialarbeit in den öffentlichen Räumen der Stadt Langenthal, sondern es ist die Kombination von \n\nallen drei Aspekten, die den Erfolg von SIP ausmacht. Und dafür braucht es eben die lokale Verankerung \n\nund das flexible Reagieren auf veränderte Bedürfnisse. Von dem her ist es für uns ganz klar, dass SIP in der \n\nbestehenden Form unbedingt weitergeführt werden muss. Noch einmal: SIP ist lokal verankert, lokal ver-\n\nnetzt und fachlich hochqualifiziert.  \n\nWenn auch Gemeinderat Gfeller darauf verwies, dass die vorberatenden Kommissionen alle zustimmten, so \n\nsagten sie damit Ja zu SIP. Und zwar so, wie man es heute kennt. Und dabei stellt sich dann auch die Frage, \n\nob es danach weiterhin so sein wird? Ist dem so, würden wir hier locker eine Mehrheit finden. Aber die \n\nSituation, wie wir alle hörten, scheint eben nicht so, wie sie aktuell ist. Wenn man sich auf der Webseite \n\ndes Gewinners umschaut, so liest man dort von Verkehrsdienst, von Bewachungsdienst, von Ordnungs-\n\ndienst, von Sicherheit bei Sportveranstaltungen, von Interventionsdienst und vom Einsatz bei Alarmemp-\n\nfangszentralen. Erfahrungen und Referenzen im Bereich mobiler Sozialarbeit im öffentlichen Raum können \n\nwir dabei beim besten Willen nicht erkennen. Deshalb wurde aus unserer Sicht durch die Wahl des Anbie-\n\nters de facto klammheimlich der Inhalt von SIP geändert. Wenn wir nun diesem Kredit zustimmen, stimmen \n\nwir auch der Veränderung des Projektes zu. Für uns heisst das: ein Ja zu SIP bedeutet ganz klar, ein Nein zu \n\ndieser Vorlage. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Gibt es Einzelsprechende?  \n\nGerhard Käser (SP): Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass wir hier vor noch nicht allzu langer \n\nZeit die Videokameras im Kreuzfeld abschmetterten. Und dabei spreche ich hier meinen Dank an Markus \n\nGfeller aus, wie gut das danach funktionierte und Du es mit der SIP an die Hand nahmst, um die Aufsicht \n\nunseres Areals zu klären und zu organisieren. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass es seit diesem Zeitpunkt \n\nzu keiner einzigen Reklamation kam und wir uns damals somit betreffend die Videokameras richtig ent-\n\nschieden. Das ist ja auch einmal schön zu hören. Auf jeden Fall ist die SIP gemäss meiner Erfahrung extrem \n\npräsent und es sind mir mittlerweile alle auch persönlich bekannt und die Leute sind unglaublich vernetzt. \n\nEs geht hier nämlich nicht um einen Ordnungsdienst oder in erster Linie um Repression, ansonsten es zu \n\neinem Spiel mit denjenigen kommen könnte, die sich auf dem Areal aufhalten. Es wird immer wieder das \n\nGespräch gesucht, man kennt sich gegenseitig und man duzt sich untereinander; so auch die ehemaligen \n\nJugendlichen, die früher bei ToKJO waren. Diese sind jetzt teilweise durch die SIP betreut, suchen das Ge-\n\nspräch, unterhalten sich vor Ort eine Viertelstunde mit den Leuten und kennen sich deshalb auch gegensei-\n\ntig. Dies ist der Grund, dass seither eben auch nichts mehr passierte. Das möchte ich mit einem Ordnungs-\n\ndienst ganz einfach auf keinen Fall erneut aufs Spiel setzen. Merci.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nJosephine Lüdi (SP): Ich möchte noch einmal kurz auf das Votum meiner Kollegin Corinna Grossenbacher \n\neingehen, das darauf verwies, dass die Regionalität gar nicht so wichtig ist. Gerade auch die Kantonspolizei \n\nvertrat den Standpunkt, die Zusammenarbeit mit der SIP so weiterzuempfehlen, weil die Mitarbeiter eben \n\ngerade so lokal verankert sind und sich alle gegenseitig kennen. Das Argument, dass die Regionalität nicht \n\nwichtig ist, gilt irgendwie nicht. Klar, wie man heute sieht, verlagern sich die Brennpunkte, die man einst \n\ndefinierte, weg von der offenen Alkohol- und Drogenszene hin zu extrem vielen Jugendgruppen. Dort liegt \n\ndas Gewicht auf der Verbindung zur Jugendsozialarbeit, die so zentral, so wichtig und auch ausschlagge-\n\nbend ist. Da sehe ich es nicht, dass eine Sicherheitsfirma mit Schlagstöcken auf dem Schulareal patrouil-\n\nliert. Das ist ja nicht das Ziel, das wir verfolgen. Ausserdem besteht die Vernetzung nicht nur in Bezug zu \n\nden Betroffenen, sondern vielmehr wurde in den vergangenen neun Jahren auch eine Vernetzung zu den \n\nBehörden und Anlaufstellen aufgebaut. Dadurch wurden die Wege so kurz und damit lässt sich gewährleis-\n\nten, dass Kontakte sehr schnell hergestellt werden können. Das alles ist extrem wichtig. \n\nBeat Hasler (SP): Zusammen mit den Frauen und Männern unserer Fraktion nahm ich von diesem Entscheid \n\nbetreffend SIP mit grossem Erstaunen Kenntnis. Da wird nun also ein sehr gut funktionierendes Team von \n\nToKJO von einer Aufgabe abgezogen, die dieses Team seit vielen Jahren zur vollen Zufriedenheit der Stadt \n\nerfüllte. Ich konnte als häufiger Gast auf dem Wuhrplatz immer wieder feststellen, dass die SIP-Teams ihre \n\nAufgabe konzentriert und vor allem mit Fingerspitzengefühl wahrnehmen. Ich spiele regelmässig Pétanque \n\nund die SIP wird von unserem Club hin und wieder aufgefordert, wenn die Situation auf diesem schönen \n\nPlatz manchmal ein wenig unerfreulich wird. Was in den letzten Jahren eigentlich ganz wenig vorkam. Wir \n\nsind sicher, dass dies in direktem Zusammenhang mit der guten Arbeit des SIP-Teams steht. Die Teams \n\nkennen die Leute auf dem Platz und wissen, wie sie mit ihnen umzugehen haben, damit die Situation nicht \n\neskaliert. Diese Aufgabe nun an eine Organisation weiterzugeben, die von weit aussen hinzukommt, ist \n\nmeiner Meinung nach unverantwortlich. Diese neuen Leute werden ganz bestimmt nie einen gleich guten \n\nBezug zu diesen Menschen auf diesem Platz herstellen können. Insbesondere auch deshalb, weil sie auch \n\nnicht vor Ort leben und die Verhältnisse längstens nicht so gut kennen, wie das bei einer gewachsenen \n\nOrganisation wie ToKJO mit dem SIP-Angebot der Fall ist. Ich werde den Antrag des Gemeinderates ablehnen \n\nund hoffe, dass dieses Thema noch einmal diskutiert und mit ToKJO weiterhin eine gute Lösung gefunden \n\nwerden kann. Danke für Ihre Unterstützung von ToKJO in diesem Aufgabenbereich.  \n\nSaima Sägesser (SP): Ich nehme gerne das Stichwort Schlagstöcke auf. Sie schmunzelten zwar alle ein we-\n\nnig, aber ich kann Ihnen sagen, dass es dann irgendwann nicht mehr so lustig ist. Und zwar erlebte die \n\nStadt Solothurn, die ja mit unserer schönen Stadt verglichen werden kann, im letzten Jahr eine ähnliche \n\nGeschichte. Dabei wurde ein auswärtiger Ordnungsdienst aus dem Baselbiet beigezogen, was zu Beginn \n\nallein dazu führte, dass die Bevölkerung durch diesen sozusagen auswärtigen Eindringling eingeschüchtert \n\nwurde und damit genau das Gegenteil bewirkt wurde. Genau ein solches Debakel müssen wir Langenthal \n\nersparen. Wir brauchen keinen Pfefferspray, keine Schlagstöcke und keinen auswärtigen Sicherheitsdienst, \n\nsondern ein SIP, wie wir es kennen. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Stadträtin Sägesser. Gibt es weitere Voten? Dem ist nicht so. \n\nDer Ordnung halber frage ich an, ob sich jemand noch zum Antrag der GPK äussern möchte? Wenn nicht, so \n\nist die Beratung geschlossen und ich frage den Gemeinderat, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Danke, werte Damen und Herren, für diese engagierte Diskussion. Ich \n\nkann eigentlich dem Gehörtem fast gänzlich zustimmen, wirklich fast allem. Eine Ausnahme bildet die Be-\n\nhauptung, dass die Leute, die nun diesen Auftrag erhalten, ausserhalb der Sicherheitstechnik keine weite-\n\nren Kompetenzen aufweisen. Ich sagte dies bereits zu Beginn und ich wiederhole es gerne nochmals, dass \n\ndieser Auftrag so ausgeschrieben wurde, wie er im Leistungsauftrag von ToKJO definiert ist. Dieser beinhal-\n\ntet zwar gewisse sicherheitsrelevante Komponenten, umfasst aber auch einen wesentlichen, soziokulturel-\n\nlen Teil. Uns ist es bewusst – und da bin ich mit den entsprechenden Voten auch sehr einverstanden, dass \n\nwir weder Pfefferspray noch Schlagstöcke einsetzen wollen. Vielmehr geht es darum, dass man diese Leute, \n\ndie sich vielleicht nicht so verhalten, wie man dies grundsätzlich erwarten würde, vorwiegend im Gespräch \n\nauf denjenigen Weg zurückführt, um am Schluss wieder einigermassen allgemeinverträglich zu sein.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nWir hatten Bewerber, die tatsächlich keine soziokulturellen Kompetenzen aufwiesen. Diese wurden in der \n\nFolge auch entsprechend vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Diejenigen, die nun diesen Auftrag er-\n\nhalten werden, wenn Sie das dann heute Abend gutheissen, haben möglicherweise auf ihrer Homepage in \n\ndiesem Zusammenhang nicht so viele Kompetenzen aufgeführt, was gut sein mag. Aber sie konnten nach-\n\nweisen, dass sie einerseits über die gesuchten Kompetenzen verfügen und andererseits konnten wir uns \n\ndies auch anhand von Referenzauskünften bestätigen lassen, dass dem tatsächlich so ist. Der Auftrag \n\nwurde so ausgeschrieben, dass er für vier Jahre Gültigkeit hat. Falls wir dann allerdings feststellen müssten, \n\ndass man sich in eine falsche Richtung bewegt und das Ganze nicht funktioniert, so haben wir auch die \n\nMöglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig zu künden. Dabei besteht das Kündigungsrecht gegenseitig und auch \n\ndie Auftragnehmer können den Vertrag künden, wenn er ihnen nicht passt. Es gilt eine Kündigungsfrist von \n\nsechs Monaten, die beide Parteien so wahrnehmen können, falls man feststellt, dass dies nicht so läuft, \n\nwie man sich dies vorstellte. Allerdings gehen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht davon aus.  \n\nIch möchte noch etwas zur Haltung der GPK betreffend die Ausschreibung sagen. Wir stellten uns diese \n\nFrage intensiv, ob man ausschreiben oder nicht ausschreiben muss. Ich diskutierte dies innerhalb der Stadt-\n\nverwaltung mit drei verschiedenen Juristen. Dabei erhielt ich dreimal dieselbe Antwort. Ich bin aber aller-\n\ndings auch sicher, dass, wenn man irgendjemand anders gefragt hätte, wir vielleicht auch eine abwei-\n\nchende Antwort erhalten hätten. Und ich bin auch sicher, hätten wir nicht ausgeschrieben und jemand an-\n\nders gewählt, so hätte uns die GPK dazu mitgeteilt, dass so etwas so oder auszuschreiben ist. Ich möchte \n\nauch noch etwas zum Vergabeverfahren sagen. Im Unterschied zu anderen Vergaben, die wir städtisch aus-\n\nzuführen haben, gewichteten wir den Preis mit knapp 55% relativ tief. Bei den verbleibenden 45% legten \n\nwir Wert auf die fachlichen Kompetenzen und somit insgesamt nicht nur auf den Preis.  \n\nIch halte noch einmal fest, dass, falls Sie den Antrag heute ablehnen, es dazu führt, den SIP-Einsatz vorläu-\n\nfig einzustellen. Vorläufig heisst in diesem Zusammenhang per 31. Dezember 2020. Und wir müssten in der \n\nFolge herausfinden, welche Idee der Stadtrat schliesslich bezüglich des Inhalts der Ausschreibung verfolgt. \n\nAusgeschrieben wurde wie gesagt ganz genau das, was wir eigentlich bislang bereits hatten. Ich danke auch \n\nnoch für die Blumen bezüglich des Videos, bin ich doch grundsätzlich der Meinung, dass Prävention anhand \n\neines Videos nicht erfolgreich sein kann. Im Zusammenhang mit der Vernetzung verhält es sich zudem tat-\n\nsächlich so, dass ein neues Team die örtlichen Verhältnisse mit grösster Wahrscheinlichkeit noch nicht so \n\ngut kennt wie hoffentlich diejenigen Leute, die diesen Auftrag schon lange wahrnehmen. Es ist aber auch \n\njetzt mit ToKJO so, dass man wöchentlich zusammensitzt. Und wenn ich dies so umschreibe, so betrifft dies \n\nerstens ToKJO, zweitens die Kantonspolizei und drittens auch das AföS. Anhand dieser Gespräche werden \n\ndie Schwerpunkte definiert und auch die Einsatz- und Patrouillenorte gemeinsam festgelegt. Das war bis-\n\nlang so und dies ist selbstverständlich auch in Zukunft so vorgesehen. Ich möchte Sie recht herzlich bitten, \n\ndieser Vorlage zuzustimmen und dieser neuen Firma auch eine Chance zu geben. Die Alternative ist eigent-\n\nlich klar: Wenn man Nein stimmt, so ist das Projekt bis zum Zeitpunkt, bis etwas Neues vorliegt, ganz sicher \n\ngestorben. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Markus Gfeller für diese Erläuterungen. Wir kommen nun zur \n\nAbstimmung. Entsprechend erkläre ich kurz das Abstimmungsprozedere. Der Antrag der GPK auf Ablehnung \n\nder Vorlage und der Antrag des Gemeinderates auf Zustimmung schliessen sich gegenseitig aus. Das heisst, \n\ndass man nur entweder für diese Vorlage oder gegen diese Vorlage stimmen kann. Und natürlich kann man \n\nsich auch enthalten. Somit werden wir also nicht separat über den GPK-Antrag abstimmen, sondern der \n\nAntrag der GPK wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. Wer die Vorlage gemäss Antrag der \n\nGPK ablehnen möchte, stimmt mit Nein, wer dem Gemeinderat folgen möchte, stimmt mit Ja.  \n\nSo stimmen wir jetzt ab. Wer dem Antrag des Gemeinderats gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis 4 folgen \n\nmöchte, soll die mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 14 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen) zur gemein-\n\nderätlichen Vorlage die Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) als be-\n\nfristete Ordnungs- und Sicherheitsmassnahme für weitere 4 Jahre, d.h. bis am 31. Dezember 2024, \n\nabzulehnen. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Feuerwehr Langenthal: Ersatzbeschaffung Brandschutzbekleidung: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt Traktandum Nr. 9 mit der Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nder Ersatzbeschaffung von Brandschutzkleidung für die Feuerwehr Langenthal. Ist das Eintreten bestritten? \n\nEs ist nicht bestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt die Beratung und die Berichterstattung durch den Gemeinde-\n\nrat übernimmt erneut Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit.  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Unsere Stützpunktfeuerwehr in Langenthal ist eine von vier Stützpunkt-\n\nfeuerwehren im Kanton Bern und somit eine sehr wichtige Feuerwehr für unsere Region. Die Feuerwehr be-\n\nnötigt nach längerer Zeit wieder einmal neue Kleider. Diese haben einerseits bestimmte Vorgaben, was die \n\nFeuerfestigkeit betrifft, einzuhalten und andererseits ist es auch die Absicht, dass das gesamte Corps, das \n\nheisst sowohl die Löschzüge wie auch das Pikett, einigermassen einheitlich auftreten kann. Weil nun die \n\nbisherigen Unformen durch die starke Beanspruchung sehr abgenutzt sind und den notwendigen Schutz \n\nnicht mehr gewährleisten, braucht es neue Kleider. Die dazugehörige Vorlage konnten Sie entsprechend \n\nstudieren und ich würde gerne Fragen beantworten, falls es solche gibt. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Eine Berichterstattung der GPK ist keine angemeldet. \n\nGibt es dazu nun Voten seitens der Fraktionen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion dankt dem Gemeinderat für dieses Geschäft und \n\nkam dabei zum Schluss, dass es tadellos vorbereitet wurde. Und sie dankt namentlich auch der Stützpunkt-\n\nfeuerwehr Langenthal für ihren Einsatz, den sie Tag und Nacht zugunsten von uns allen leistet. Wir sind froh \n\num die Feuerwehr und wir sind stolz auf sie. Aus unserer Sicht sollte man diesem Geschäft auf alle Fälle \n\nzustimmen, was wir einstimmig beschlossen. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Pascal Dietrich. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Einzel-\n\nsprechende? Das ist nicht so und somit ist die Beratung geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch ein \n\nSchlusswort? Wenn dem nicht so ist, schreiten wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Geschäft zustimmen \n\nkann, soll dies mit der Karte zeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Ersatzbeschaffung der Brandschutzbekleidung für die Feuerwehr Langenthal wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 180'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nKonto Nr. 4400.5090.01 ("Feuerwehr, Ersatz Brandschutzausrüstung"), bewilligt. \n\n3. Allfällige Beiträge Dritter werden dem Konto Nr. 4400.4250.02 ("Altmaterialverkauf") gutgeschrie-\n\nben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Teilrevision Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal: Genehmigung \n\n Dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Beyeler \n\nPaul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische Re-\n\nform: Modell 3a auf Sekundarstufe I (am 29. Juni 2020 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt): Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10 bezüglich die Teilrevision Regle-\n\nment über das Schulwesen der Stadt Langenthal, Genehmigung. Damit verbunden ist die dringliche Motion \n\nvon Zaugg-Streuli Franziska, Freudiger Patrick, Dietrich Pascal, Beyeler Paul, Grossenbacher Corinna und \n\nMitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische Reform, Modell 3a auf Sekundarstufe I. Diese Motion \n\nwurde am 29. Juni 2020 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und für erheblich erklärt. Nun geht \n\nes noch um den Antrag auf Abschreibung. \n\nIch frage erneut an, ob das Eintreten bestritten wird? Das Eintreten ist nicht bestritten, sodass es stillschwei-\n\ngend genehmigt wurde.  \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Im Rahmen der Beratung erfolgt die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates durch Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich möchte mich bei diesem Geschäft kurzhalten und als erstes \n\nden Mitarbeitern vom ABiKuS danken, dass dieses Geschäft mit der Umsetzung dieser Motion und der \n\nFrage nach Klärung, ob ein einfacher Beschluss mit A oder B gefällt wird, erledigt wurde. Es tut mir leid, \n\ndass wir aufgrund der Tatsache, dass wir beide Geschäfte zusammennahmen, den Weg mit einem neuen \n\nReglement einschlugen, aber Ihnen nun so eine saubere Lösung präsentieren können.  \n\nDen einzigen Punkt, bei dem wir von der Motion leicht abweichen, ist eine Ergänzung in Artikel 6a, an-\n\nhand dessen wir uns ausbedingen möchten, dass wir bei nicht passenden Schülerzahlen, speziell in \n\ndiesem Moment für einzelne Klassen, Lösungen ermöglichen möchten, die von diesem Modell 3a leicht \n\nabweichen. In der Geschäftsprüfungskommission wurde gefragt, ob wir sodann überall umstellen möch-\n\nten. Das ist hier klar zu verneinen. Es geht alleine darum, dass man uns hier ermöglicht, auf Klassen-\n\ngrössen reagieren zu können und diese doch einigermassen den Anforderungen entsprechend zu ge-\n\nstalten.  \n\nZum Rest braucht es nicht mehr viel zu sagen. Falls es aufgrund der Debatte noch offene Fragen gibt, \n\nwerde ich diese gerne beantworten. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Matthias Wüthrich für die Ausführungen. Für die Berichter-\n\nstattung durch die GPK ist mir Diego Clavadetscher gemeldet.  \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK gab mir, und ich weiss auch nicht aus welchen Grün-\n\nden, einen sehr engen Rahmen, was ich hier zu sagen habe. Erstens stellt die GPK mit 7:0 Ja-Stimmen \n\ndie formelle Richtigkeit dieser Vorlage fest. Und im selben Stimmenverhältnis beauftragt die GPK ihren \n\nSprecher, explizit und ausdrücklich den Gemeinderat zu rühmen, dass diese Vorlage korrekt erarbeitet \n\nund dem Stadtrat zügig vorgelegt wurde. Und andererseits gilt es ihren Ärger zum Ausdruck zu bringen, \n\ndass der Gemeinderat, soweit er diesen Wiedererwägungsentscheid als einen Fehler des Stadtrats be-\n\ntrachtet, die Schuld nicht dem Stadtrat zuschieben sollte. Gemeinderat Wüthrich erwähnte es bereits in \n\nseinem Votum, dass er in der GPK explizit zu Art. 6a bestätigte, dass die Anwendung dieses Falles nur \n\nauf einen Einzelfall beschränkt sein soll und dies nicht zu einer grundlegenden oder dauernden Anpas-\n\nsung führen sollte. In Bezug auf die Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Mai, \n\nindem man nun eine Reglementänderung und nicht einen Stadtratsbeschluss vorschlägt, kam man auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nseitens der Vertretung des Gemeinderats zum Schluss, dass wahrscheinlich der Entscheid, den man \n\nseinerzeit im Mai dem Stadtrat vorlegte, dazu geführt hätte, dass auch der Gemeinderat erst im August \n\n2021 über dieses dannzumal zur Einführung gelangende Schulmodell, hätte entscheiden dürfen. Somit \n\nist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um einen Fehler des Stadtrats handeln kann, wenn er ein Kon-\n\nzept, das ihm der Gemeinderat vorlegte, gemäss der Motion eigentlich entsprechend übernahm. Der \n\nlangen Rede kurzer Sinn: Hauptsache ist, dass wir dieses Schulmodell zeitgerecht zu Beginn des nächs-\n\nten Schuljahres einführen können. Der Weg dazu ist sicherlich sekundär. Aber die GPK legt grossen Wert \n\nauf die Feststellung, dass es nicht angehen kann, dass eine Praxis einreisst, wenn der Gemeinderat Ent-\n\nscheide des Stadtrates, die er nicht unterstützen kann, mittels Wiedererwägung erneut vor den Stadtrat \n\nbringt. In diesem Vorgehen ist auch unsere Rüge begründet. In dieser Sache hier unterstützen wir aller-\n\ndings das Vorgehen der lieben Sache wegen, damit wir diese wichtige Änderung unseres Schulmodells \n\nrasch durchführen können. Abschliessend wiederhole ich nochmals, dass die GPK einstimmig die for-\n\nmelle Richtigkeit dieser Vorlage feststellte. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Der Beratungsverlauf gestaltet sich so, dass wir \n\nnun zuerst die allgemeine Beratung durchführen mit den Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelspre-\n\nchenden. Im Anschluss daran erfolgt dann die Detailberatung zu den einzelnen Artikeln. \n\nB Allgemeines zur Vorlage  \n\n Stadtratspräsident Paul Bayard (SP): Hier sind jetzt einmal die Fraktionssprechenden an der Reihe. Wer \n\nmöchte sich hier dazu äussern?  \n\n SP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir von der SP/GL-Fraktion unterstützen dies natürlich ein-\n\nstimmig. Nach beinahe sechs Jahren schafft nun endlich auch Langenthal ein durchlässiges Schulmo-\n\ndell. Wir sind glücklich, dass ein solches Modell eingeführt wird, auch wenn dies ein bisschen mehr \n\nKosten verursacht als das ursprüngliche Modell, das ursprünglich dem Stadtrat vorgelegt wurde. Aller-\n\ndings ist die Durchlässigkeit die Hauptsache, sodass wir moderner werden und auch für die Lehrkräfte \n\nwieder bessere Voraussetzungen schaffen können. Besten Dank. \n\n FDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Wie Sie sich vorstellen können, unterstützt auch die FDP/jll-\n\nFraktion das so vorgeschlagene Geschäft grossmehrheitlich oder sogar einstimmig. Unter der Berück-\n\nsichtigung der ganzen Vorgeschichte stimmen die einen sicherlich ein wenig enthusiastischer zu als die \n\nanderen. Merci vielmals. \n\n SVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch die SVP hat grosse Freude, dass nun doch etwas vor-\n\nliegt, dem wir entsprechend grossmehrheitlich zustimmen können. Warum meldeten wir uns nicht so-\n\ngleich? Dies deshalb, weil ich davon ausging, dass sich zuerst die Motionäre dazu äussern würden, und \n\nerst dann die Fraktionen. Aber wenn das heute anders gemacht wird, ist dies so auch in Ordnung. Uns \n\nstörte einzig diese Wiedererwägungsgeschichte, aber da wurde uns eben auch seitens des Juristen mit-\n\ngeteilt, dass dies seinerzeit offensichtlich ein Fehler im Antrag des Gemeinderates war. Darum freuen \n\nwir uns und werden wir als SVP dem Antrag einstimmig folgen. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Somit kommen wir nun zu den Einzelsprechenden. Ich übergebe das Wort nun an \n\nFranziska Zaugg als Vertreterin der Motion. \n\n Motionärin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Jetzt bin ich doch auch froh, dass ich noch drankomme. Auch \n\nich spreche meinen herzlichen Dank dem Schulleiter Matthias Rösti und dem ABiKuS für die vorgenom-\n\nmenen Anpassungen aus, damit unsere Motion entsprechend umgesetzt werden kann. Der Wermuts-\n\ntropfen der Wiedererwägung bleibt zwar bestehen, aber nichtsdestotrotz haben wir heute Abend die \n\nChance, den Bildungsstandort Langenthal weiter zu bringen und auch hier bei uns ein durchlässiges \n\nSchulmodell ab Sommer 2021 einzuführen. Es bestehen nun auch Anpassungsmöglichkeiten, ich denke \n\nda an Art. 6a, falls durch schwankende Schülerzahlen die Klassenzahl variiert. Und unsere Motion ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nkeine Einbahnstrasse. Sie lässt auch andere durchlässige Zusammenarbeiten zu, wenn diese vom Kan-\n\nton erlaubt sind. Die Teilsanierung des K3 wurde heute ja bereits gutgeheissen und somit können diese \n\nneuen Räume auch gefüllt werden. Für eine zukunftsorientierte Schule in Langenthal bitte ich Sie für die \n\nEinführung des durchlässigen Schulmodells in dieser Abstimmung Ihre Hand zu heben, Ja zu sagen und \n\ndie Motion abzuschreiben. Merci. \n\n Stadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke. Wenn es keine weiteren Voten von Einzelsprechenden gibt, \n\nkommen wir zur Detailberatung dieser Vorlage und zur Abstimmung über allfällige Anträge.  \n\nC Beratung Wiedererwägung \n\n Stadtratspräsident Paul Bayard (SP): Diese Vorlage enthält bekanntlich auch die Teilrevision des Schul-\n\nreglements, sprich die Art. 6 und 6a sowie Art. 37 im Sinne einer Übergangsbestimmung. Die Detailbe-\n\nratung werden wir als erstes über den gemeinderätlichen Antrag zum Beschlussesentwurf Ziffer I betref-\n\nfend die Wiedererwägung, beziehungsweise betreffend Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 11. \n\nMai 2020 führen. Anschliessend erfolgt die Beratung der Reglementrevision. Gibt es dazu entspre-\n\nchende Voten seitens der Fraktionen? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich äussern \n\nmöchten? Auch hier gibt es keine Wortmeldungen.  \n\nD Beratung Teilrevision Reglement \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So kommen wir nun zur Detailberatung der Reglementrevision und \n\nder Abstimmung zu allfälligen Anträgen.  \n\n \n\nArt 6, Art. 6a, Art. 37 \n\nohne Wortmeldung. \n\n \n\nWenn es dazu keine Voten gibt, besteht nun noch die Möglichkeit, sich grundsätzlich dazu zu äussern. \n\nDa dies nicht gewünscht wird, kann ich diese Beratung als geschlossen erklären. Möchte sich der Ge-\n\nmeinderat zum Schluss nochmals äussern? Auch der Gemeinderat verzichtet auf ein weiteres Votum. \n\n \n\nE Schlussabstimmung \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt die Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer I zustimmen möchte, hält dazu seine Karte hoch. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nNun kommen wir zur Abstimmung über Ziffer II, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Wer \n\ndiesem Beschluss zustimmen kann, zeigt dies erneut mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\nZuletzt folgt nun die Abstimmung über die Abschreibung der Motion. Wer den Antrag des Gemeinderates \n\nzur Abschreibung der rubrizierten dringlichen Motion mit dem entsprechenden Vollzug durch das Stadt-\n\nratssekretariat gemäss Beschlussesentwurf Ziffer III gutheissen möchte, streckt seine Karte in die Höhe. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Der Beschluss des Stadtrates vom 11. Mai 2020, Trakt. 4, zur Teilrevision des Reglements über \n\ndas Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 gemäss Änderungserlass vom 28. \n\nJanuar 2020 (in der vom Stadtrat am 11. Mai 2020 geänderten und angenommenen Version) wird \n\nin Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November \n\n2004 gemäss Änderungserlass vom 20. August 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Beyeler \n\nPaul Werner (EVP), Grossenbacher-Conrad Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai \n\n2020: Pragmatische Reform: Modell 3a auf Sekundarstufe I (als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt am 29. Juni 2020) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Einführung eines Angebots von Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen in den Schulzentren der Volks-\n\nschule Langenthal: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlas-\n\ntung der Lehrpersonen (am 5. Februar 2018 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und verbunden \n\nmit einer Auflage erheblich erklärt): Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Unter Traktandum Nr. 11 folgt die Einführung eines Angebots von \n\nMassnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen in den Schulzentren der Volksschule Langenthal, Zustim-\n\nmung und Kreditbewilligung. Auch hier geht anschliessend noch um die Abschreibung der entsprechenden \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017 betreffend \n\ndie Entlastung der Lehrpersonen. Wir qualifizierten diese Motion am 5. Februar 2018 als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter und erklärten sie für erheblich. Da es sich hier um ein zwingendes Geschäft handelt, ist das \n\nNichteintreten ausgeschlossen und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Matthias \n\nWüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wir stiessen heute bereits viel Geld für die Bildung in den kommen-\n\nden Jahren an. Und jetzt komme ich hier nochmals mit einem Geschäft, das jährliche Ausgaben von Fr. \n\n132'000.00 mit sich bringt. Um diesen Schulraum, den Sie nun beschlossen und denjenigen, den wir schon \n\nhaben, auch weiterhin mit tollen Lehrkräften zu füllen, bitte ich Sie dieser Vorlage zur Entlastung der Lehr-\n\npersonen eine Chance zu geben und diese gutzuheissen. Mir ist es wichtig zu sagen, dass SCHOKITO1 ihr \n\nAngebot speziell auf uns zuschnitt, so dass es sehr stark dieser Motion zur Entlastung der Lehrpersonen \n\nentspricht. Dabei kann dies aber weiterhin beim Kanton als Schulsozialarbeit abgerechnet und dadurch \n\nauch mitfinanziert werden. Leider schafften das ABiKuS und ich es nicht, dass wir dies budgetneutral reali-\n\nsieren können. Diese Leistung erhalten wir sicherlich nicht gratis, was klar war. Aber man hätte dabei bei-\n\nspielsweise etwas sparen können. Ich denke an alle Vereinsempfänger, das Ferienheim Oberwald ab 2023, \n\nden Moonliner-Bus, die Ferienpässe, die Unterstützung der Rudolf Steiner-Schule beim Schulmaterial, das \n\nLakuz2 und den Elternbildungstag oder den Donatorenbeitrag für ToKJO. Allerdings hätte auch der Verzicht \n\nauf all diese Beiträge nicht ausgereicht, um das Budget ausgabenneutral zu gestalten. Ich glaube, es hatte \n\nfür alle etwas dabei, das man nicht missen möchte. Ich hoffe, Sie finden auch, dass wir eine kostengünstige \n\nLösung fanden, mit einem Partner, der uns bekannt ist. Entsprechend bin ich jetzt gespannt auf Ihre Debatte \n\nund hoffe auf Ihr Wohlwollen für die Bildung, auch bei diesem Geschäft. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke, Gemeinderat Wüthrich. Damit kommt als nächstes die Bericht-\n\nerstattung der GPK, die durch Paul Beyeler erfolgt. \n\nGPK-Mitglied Paul Beyeler (EVP): Es geht hier um ein nicht ganz einfaches Thema, das in der GPK einiges \n\nzu diskutieren gab. Gemeinderat Matthias Wüthrich stand uns etwas detaillierter als heute Abend Rede und \n\nAntwort. Dabei stellte er fest, dass es sich hier an und für sich um eine gute Lösung handelt, die aber leider \n\nnicht kostenneutral ausfällt. Ich möchte dabei seine Antworten auf unsere Fragen kurz zusammenfassen, \n\nohne dabei allzu lange zu werden. Es ging einmal um die Ausbildung der Sozialarbeiterinnen und Sozialar-\n\nbeiter. Dazu meinte der Gemeinderat, dass die Fachpersonen zum grössten Teil über eine Ausbildung als \n\nSozialpädagogen verfügen, damit sie befähigt sind, Gespräche zu leiten, Krisen zu erkennen und Probleme \n\nanzusprechen und somit auch die Lehrpersonen zu entlasten. Daneben fragten wir auch nach den Kompe-\n\ntenzen dieser Personen. Diese dürfen keine Verfügungen erlassen, allerdings aber natürlich Gefährdungs-\n\nmeldungen erstellen. Diese Leute sind in Krisenintervention ausgebildet, worin das Ziel besteht, Probleme \n____________________ \n\n1  Schokito = Kooperationsprojekt der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO und SCHOIO. \n\n2  Lakuz = Langenthals Autonomen Kultur Zentrum. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\nzu lösen, bevor es zu einer Krise kommt. Die Krisenintervention beschreibt dabei ja eigentlich die letzte \n\nEskalationsstufe. Erstaunt waren wir über den Stundensatz von Fr. 60.00 und wir fragten uns, ob dies tat-\n\nsächlich realistisch ist. Dazu bemerkte Matthias Wüthrich, dass offenbar das Salär weniger hoch ausfällt, \n\nals allgemein angenommen. Zuletzt interessierten wir uns für den Ablauf eines Einsatzes. Die Fachpersonen \n\nbefinden sich nach dem Rotationsprinzip vor Ort in den Schulen. Als Ansprechpartner fungiert jeweils ein \n\nZweierteam, einmal für die Lehrperson und einmal für die Schülerin oder den Schüler. Mit dem Team wird \n\nsodann das weitere Vorgehen bestimmt. Soweit die Informationen zur Durchführung.  \n\nIn der GPK diskutieren wir danach, dass gemäss Gemeindegesetz Art. 68 Art und Umfang der Übertragung \n\nvon Aufgaben an Dritte in einem Reglement zu regeln sind, falls dies eine bedeutende Leistung betrifft. Ein \n\nReglement liegt hier nun aber keines vor und auch kein Antrag zur Einführung eines Zusatzartikels bei einem \n\nbestehenden Reglement. Deshalb stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine bedeutende Leistung \n\nhandelt. Beim SIP wurde eine Befristung beantragt, hier hingegen nicht. Wenn man die beiden Vorlagen \n\nmiteinander vergleicht, so müsste im vorliegenden Fall doch auch ein Reglement erstellt werden, oder beim \n\nFehlen des Reglements zumindest eine Befristung beantragt werden. Daneben würde auch die Option be-\n\nstehen, in einem bestehenden Reglement einen zusätzlichen Artikel anzufügen, so wie dies in Burgdorf im \n\nSchulreglement gemacht wurde. Dies würde sich dann alles zusammen erübrigen, falls die Mitarbeitenden \n\nfür die Leistung direkt von der Stadt angestellt würden, was allerdings fast sicher zu höheren Kosten führen \n\nwürde.  \n\nWir fassten deshalb angesichts dieser Feststellungen jeweils mit sechs Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme \n\nfolgende Entscheide: Es wird die formelle Richtigkeit der Vorlage festgestellt. Zudem beantragen wir die \n\nStreichung der Beschlussziffer II, das heisst, dass diese Motion nicht abgeschrieben werden soll. Warum \n\nsoll sie nicht abgeschrieben werden: Es fehlt hier eine reglementarische Verankerung und wir legen dem \n\nGemeinderat ans Herz, dies möglichst rasch nachzuliefern. Auch wenn Gemeinderat Wüthrich diverse \n\nDienstleistungen nannte, durch deren Streichung ebenso wenig eine Budgetneutralität zu erzielen wäre, so \n\nsind wir nicht ganz sicher, ob es wirklich keine anderen Lösungen gibt, zumal wir auch nicht wissen, welche \n\nMöglichkeiten überhaupt überprüft wurden. Zusammengefasst befürworten wir die formelle Richtigkeit und \n\nbeantragen gleichzeitig die Streichung des Beschlussesentwurf Ziff. II, damit die Motion stehenbleibt. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke meinem Vizepräsidenten Paul Beyeler für die Berichterstat-\n\ntung aus der GPK. Wir kommen nun zur allgemeinen Beratung und den Fraktionssprecherinnen und Frakti-\n\nonssprecher. \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wir diskutierten das Traktandum ausführlich. Dies nicht nur deshalb, \n\nda das Thema Schulsozialarbeit in der Stadt Langenthal seit eh und je ein "Gliir" ist, sondern auch, weil wir \n\ndiesen hier nun vorgeschlagenen kleinen Schritt begrüssen, für uns aber das Thema noch längstens nicht \n\nabgeschlossen ist. Wir sind froh, dass Langenthal endlich eine Schulsozialarbeit bekommt, auch wenn \n\ndiese laut B & A längstens nicht dem entspricht, was Langenthal braucht und auch verdienen würde. Wenn \n\nwir nämlich diesen Verteilschlüssel betrachten, so bedeutet dies 100 Stellenprozente für 800 Schülerinnen \n\nund Schüler. Dabei benötigen wir mindestens doppelt so viel, als hier vorgeschlagen wird. Wir sind nun \n\naber froh, dass dieses Angebot durch einen lokalen Anbieter vollzogen werden kann und wünschen viel \n\nErfolg und Vergnügen mit dieser neuen Aufgabe. Die SP/GL-Fraktion wird demnach einstimmig oder gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Sie wird aber gleichzeitig garantiert an diesem Thema dranbleiben, weil dies für \n\nuns noch nicht ausreicht. Danke. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Diese Vorlage ist für uns einmal ein erster Schritt in die rich-\n\ntige Richtung. Eine möglichst rasche Umsetzung ist nun dringend nötig, zumal die Umfrage bei den Lehrper-\n\nsonen deutlich machte, dass Handlungsbedarf besteht. Als wichtig erachten wir dies insbesondere bei der \n\nRekrutierung von Lehrpersonen. Langenthal muss in dieser Hinsicht auch eine attraktive Arbeitgeberin sein. \n\nMit der Kooperation von ToKJO und SCHOIO haben wir zwei Institutionen, die in Langenthal bekannt und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\nbewährt sind. Wir bedauern hingegen, dass sich bei dieser Lösung keine Synergiemöglichkeiten mit ande-\n\nren Gemeinden ergaben und dies nun einfach nur auf Langenthal massgeschneidert wurde. Wir profitieren \n\ndabei zwar von einer kostengünstigeren Variante als dem Vorschlag des Kantons, aber ob sich dies in Zu-\n\nkunft bewährt und Schokito in diesem Rahmen genügend Kapazität aufweist, muss sich erst noch zeigen. \n\nDabei kann ich mich sogleich auch meiner Vorrednerin anschliessen, dass die Schulsozialarbeit auch für \n\nuns weiterhin ein aktuelles Thema bleibt. In dem Sinn stimmen wir dieser Vorlage aber einstimmig zu, ganz \n\ngemäss dem Motto: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach."  \n\nFPD/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich glaube, wir haben eine Taube, und nicht nur ein Spatz in \n\nder Hand. Wir haben eine gute und lokale Lösung, die von einem Mitglied des Stadtrats geführt wird und \n\ndie auch abgesprochen ist und Erfahrungen mit den Schulen aufweist. Das Ganze wurde vom Ressortchef \n\nals gute Lösung bezeichnet, zeichnet sich durch Kosteneffizienz aus und ist wie gesagt lokal verankert. Es \n\nist etwas, das ich wahrscheinlich, würde es um weniger emotionsgeladene Themen gehen, als ideal be-\n\nzeichnen würde. Wir betrachten es als ideal, auch wenn die Motion in Bezug auf eine weitest gehende \n\nBudgetneutralität nicht ganz umgesetzt wurde, aber sie wurde damit nahezu umgesetzt. Das ist eine gute \n\nLösung, worauf Langenthal stolz sein darf. Den einzigen Wermutstropfen sehen wir darin, dass es relativ \n\nlange dauerte, bis diese Motion umgesetzt wurde, um die Lehrpersonen rechtzeitig zu entlasten. Unsere \n\nFraktion unterstützt logischerweise diesen Antrag, der im Moment zur Diskussion steht. Sie wird dem GPK-\n\nAntrag folgen, dass die Motion nicht abgeschrieben werden soll, weil dazu noch die gesetzliche Grundlage \n\nzur Verankerung dieses Angebot fehlt. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke. Ich frage jetzt noch nach, ob die Motionssprecher sich äussern \n\nmöchten? Nein, zuerst kommt noch die Stellungnahme der SVP. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP):  Bei einem mittlerweile bereits Jahrzehnte andauernden Thema sollte \n\nauch ein Votum der SVP nicht fehlen. Die SVP-Fraktion sprach sich seit Anbeginn, als die Sozialschularbeit \n\nin Langenthal zum Thema wurde, kritisch aus. Wir verwiesen dabei darauf, dass man vielleicht auch, anders \n\nals in kleineren Gemeinden, die das nun einführten, alternative Angebote prüfen sollte. Darunter werden \n\nalternative Angebote auch durch den Kanton angeboten, zudem mit Sitz in Langenthal. Wir haben hier ein \n\nausgebautes Sozialamt, wir bieten Erziehungsberatung an und es gibt Infrastrukturangebote in den Schulen \n\nselber. Es gibt also bereits sehr viel zur Unterstützung von schwierigen Schülern, weshalb wir auch sagten, \n\ndass bevor die bestehenden Angebote nicht evaluiert und ausgeschöpft sind, es nicht angeht, dass man \n\nneue Angebote schafft. Dies war der Grund, dass wir der Schulsozialarbeit kritisch gegenüberstanden und \n\nes weiterhin sind. Die SVP unterstützte aber auch die Motion, über die wir heute zur Unterstützung von \n\nLehrpersonen diskutieren. Es geht hier eben um mehr als nur um eine begriffliche Semantik; Schulsozialar-\n\nbeit hier, Unterstützung der Lehrpersonen da. Mit der unterschiedlichen Begrifflichkeit geht auch die Über-\n\nlegung einher, dass auf der einen Seite eine Bürokratie hochgefahren wird und auf der anderen Seite ein \n\nAngebot besteht, das nur dort und nur dort wirken soll, wo effektiv ein Mangel besteht. Die SVP-Fraktion \n\nanerkennt, dass es punktuell zusätzliche Unterstützung braucht, ist aber nach wie vor der Meinung, dass \n\nman nicht eine zusätzliche Bürokratie hochfahren sollte.  \n\nAls man zum ersten Mal über das Thema Schulsozialarbeit zu reden begann, musste man mit Blick auf \n\nBurgdorf von jährlich wiederkehrenden Kosten von mehr als Fr. 200'000.00 ausgehen. Nun haben wir Kos-\n\nten von jährlich wiederkehrend Fr. 130'000.00 und wir hörten, entgegen all diesen Aussagen, wonach die-\n\nser Betrag nicht ausreicht, auch heute wieder seitens des Gemeinderates, dass hier ein gutes Angebot vor-\n\nliegt. Wir bekommen für Fr. 132'000.00 jährlich wiederkehrend ein ausreichendes Angebot, wo andere bald \n\ndoppelt so viel investieren.  \n\nZusammenfassend muss man demzufolge aus der Sicht der SVP sagen: "Aufgabe übertroffen". Es zeigt sich \n\nhier, dass es eben durchaus sinnvoll ist, wenn das Parlament auf Bildungsfragen Einfluss nimmt. In der \n\nVergangenheit sagte man immer wieder, dass man die Experten reden lassen sollte, zumal wir hier keine \n\nAhnung haben. Ich glaube das Beispiel hier zeigt, wie wichtig es ist, wenn man nicht nur die Experten in-\n\nzestuös in einem Biotop miteinander beschliessen lässt, sondern dass es eben wichtig ist, dass auch die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 4) \n\n \n\npolitische Basis miteinbezogen wird. Gerade das letzte Traktandum zum Modell 3a zeigte dies noch einmal, \n\nwie wichtig dieser Dialog für eine gute Lösung zwischen der Verwaltung und dem Parlament ist, die über die \n\nParteigrenzen hinweg etabliert ist. Warum denn nicht gleich so? Warum sollen wir dies nicht als Standard \n\netablieren? Die Fraktionssprecherin der SP sprach zuvor von einem "Gliir". Dieses "Gliir" gab es eben des-\n\nhalb, weil man zu Beginn der politischen Basis zu wenig zuhörte und erst dank einem letztlich jahrelangen \n\nEngagement des Parlaments, das darum rang, in den politischen Prozess bei Bildungsfragen einbezogen zu \n\nwerden, ein gutes Resultat herauskam. Ein Resultat, das gute Unterstützung bringt, aber weniger kostet als \n\ndies vielleicht an anderen Orten der Fall ist. Ich meinte also, dass es sich bewährte hier das Parlament \n\nmitreden zu lassen. Deshalb wird die SVP-Fraktion den heutigen Beschluss auch mittragen, auch wenn es \n\nnicht ganz budgetneutral ist. Wir sind aber eben auch klarerweise der Meinung, dass dies nicht der Anfang \n\nbedeutet, sondern dass hier auch fertig ist, aus Sicht der SVP-Fraktion. Ebenfalls wird die SVP-Fraktion die \n\nAbschreibung nicht unterstützen, da die reglementarische Grundlage nachzuliefern ist und wir auch gerne \n\nein paar konkretere Hinweise zur Budgetneutralität bekommen würden. Dass die Einführung der Unterstüt-\n\nzungsmassnahme per se nicht budgetneutral ist, ist wahrscheinlich klar. Da es ja die Idee ist, dass man \n\nandere Angebote etwas kritischer überdenkt und wir meinen, dass da noch etwas mehr Luft nach oben offen \n\nist, könnte man da noch etwas mehr machen. Entsprechend werden wir die Abschreibung nicht unterstüt-\n\nzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Ich nehme jetzt an, dass dies eigentlich in etwa bereits \n\nder Stellungnahme der Motionäre entsprach oder möchte sich noch jemand seitens der Motionäre dazu \n\näussern? Wenn dem nicht so ist, kommen wir zu den Einzelsprechenden. Wer möchte sich hier zu Wort \n\nmelden? \n\nGerhard Käser (SP): Halt, bevor da schon wieder Blumen verteilt werden heute Abend, stelle ich fest, dass \n\nwir bislang noch nichts verabschiedeten. Vielleicht werden wir heute einmal die abgespeckte Variante an-\n\nnehmen, aber jetzt schon zu sagen, dass dies genau das ist, was wir seit zehn Jahren oder noch länger \n\nsuchten, ist schon gerade ein wenig verwegen. Es wäre aber schön, wenn Sie uns als Schulen die Chance \n\ngeben würden, überhaupt zu zeigen, dass es so etwas wie eine Schulsozialarbeit ausgerechnet auch in \n\nLangenthal braucht. Wir werden uns bemühen, mit diesen Ressourcen zu arbeiten, die uns jetzt sicher ein-\n\nmal zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie nur ein wenig die Unterstützung von Lehrpersonen befürwor-\n\nten, so müssen Sie heute dieser Vorlage ganz sicher zustimmen. Wenn ich nämlich den Auftrag hier an-\n\nschaue und sehe, wie viel es kostet, so habe ich so etwas noch nie gesehen. Wir gehen damit einen guten \n\nHandel ein. Da gebe ich dann auch meinem Vorredner recht, dass man hier doch auch etwas Schlaues \n\nmachte und so viel Druck aufsetzte, dass man nun eine Leistung erhält, die man wohl nur knapp bezahlt. \n\nIch kann es Ihnen beinahe versprechen, dass sich dies garantiert langfristig finanziell auszahlen wird, wis-\n\nsen Sie doch, was Jugendliche oder Kinder im Erwachsenenalter kosten, die sich nicht in die Gesellschaft \n\nintegrieren konnten und aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen. Diese Summe von Fr. 130'000.00 \n\npro Jahr reicht schon fast aus, eine Person, die ansonsten ein Leben lang zu unterstützen wäre, mit Schokito \n\nauf den richtigen Weg bringen. Und bei einer Person wird es nicht bleiben. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke vielmals. Gibt es weitere Einzelsprechende? Wenn dem nicht \n\nso ist, so könnten wir nochmals über den GPK-Vorschlag bezüglich der Nicht-Abschreibung reden. Möchte \n\nsich dazu noch jemand äussern? Das scheint auch nicht zuzutreffen. Somit schliessen wir die Beratung ab \n\nund ich frage den Gemeinderat an, ob er ein Schlusswort wünscht? Jawohl, wünscht er. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Mit dem Hinweis zum fehlenden Reglement hat die Geschäftsprü-\n\nfungskommission ganz sicher recht. Wenn dies das Einzige ist, was Sie ablehnen lässt, so kann ich Ihnen \n\nhier garantieren, dass wir Ihnen dies nachliefern werden und ich nachvollziehen kann, dass sie dieses Ge-\n\nschäft so noch nicht abschreiben können. Ich möchte noch kurz auf die weiteren Sparmöglichkeiten zurück-\n\nkommen, die wir uns anschauten. Zur Diskussion standen auch Teile der Musikschule, Teile des freiwilligen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 5) \n\n \n\nSchulsports, die Kadettenmusik, Jeki1. Man könnte auch den "Rektor inter pares" und die Pausenäpfel ein-\n\nsparen, man könnte WUPSCH2 oder auch bei den Bibliotheksmedien sparen. Man könnte zudem bei den \n\nExkursionen, bei den Lagern oder bei Projekten sparen. Und wo wir dann ganz sicher noch sparen werden, \n\naber im Moment noch einen Vertrag einzuhalten haben, ist bei den Druckern.  \n\nBezüglich der Synergien von Schokito wurde ich missverstanden. Wir schauten uns das an und wünschten \n\nuns insbesondere, dass sich die Leistungsvereinbarung stärker auf die Lehrer, anstatt die Kinder fokussiert. \n\nEs soll dabei für die Lehrerinnen und die Lehrer einfacher werden, ein Problem zusammen mit den vorhan-\n\ndenen Instituten anzugehen und zu lösen, als es zwei Jahre lang auszusitzen, sodass es dann nach sechs \n\nJahren zum Gau kommt. Ich hoffe, dass wir dies so umsetzen können. Besten Dank für Ihre Unterstützung.   \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Danke Gemeinderat Wüthrich. Wir kommen nun zu den Abstimmun-\n\ngen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer I mit Ziffer 1 bis 4, unter dem \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums, zustimmen kann, soll dies mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nBei der nächsten Abstimmung ist es so, dass sich der Antrag der GPK und derjenige des Gemeinderates \n\ngegenseitig ausschliessen und wir sie dementsprechend einander gegenüberstellen. Das heisst, man kann \n\nnebst der Stimmenthaltung entweder dem gemeinderätlichen Antrag folgen und für die Abschreibung der \n\nMotion stimmen, oder man ist gegen die Abschreibung und folgt damit dem Antrag der GPK auf Streichung \n\nvon Ziffer II des Beschlussesentwurfs. Wer nun dem Antrag des Gemeinderates zur Abschreibung der rubri-\n\nzierten Motion mit dem entsprechenden Vollzug durch das Stadtratssekretariat gemäss Ziffer II folgen will, \n\nsoll dies jetzt anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig, \n\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Der Einführung eines Angebots von Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen in den Schul-\n\nzentren der Volksschule Langenthal ab August 2021 gemäss dieser Vorlage wird im Sinne einer \n\nneuen ständigen Gemeindeaufgabe zugestimmt. \n\n2. Der für die anfallenden Ausgaben im Jahr 2021 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. \n\n55'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021, Konto Nr. 6010.3130.51 \n\n("Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen"), bewilligt.   \n\n3. Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrende Ausgabe von Fr. 132'000.00 (inklusive MWST) pro \n\nJahr wird ab 2022 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 6010.3130.51 ("Massnahmen zur Entlas-\n\ntung von Lehrpersonen"), bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen), die bean-\n\ntragte Abschreibung der Motion der FDP / jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP / glp-Fraktion \n\nvom 27. November 2017: Entlastung der Lehrpersonen abzulehnen. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Jeki = Projekt "Jedem Kind ein Instrument". \n\n2  WUPSCH = Open-Air-Konzert auf dem Wuhrplatz. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 6) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugel-\n\nfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil A Gesamtsanie-\n\nrung Kugelfang] als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt; Antrag auf Verlängerung \n\nder Bearbeitungsfrist genehmigt am 26. August 2019); Zwischenbericht und Antrag auf Verlängerung der Be-\n\narbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Unter Traktandum Nr. 12 geht es um eine Motion von Daniel Steiner-\n\nBrütsch und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neuge-\n\nstaltung Kinderspielplatz Tierpark. Das ist bereits eine ziemlich alte Geschichte und es geht dabei im Prinzip \n\num eine Verlängerung. Es handelt sich um ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist nicht mög-\n\nlich. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Die Berichterstattung im Rahmen der Beratung erfolgt durch Michael \n\nSchär, Ressortvorsteher Versorgung, Entsorgung, Energie & Umweltschutz. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Es ist zutreffend, dass es sich hier um ein älteres Geschäft handelt, das \n\ndannzumal noch von Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende im März 2017 eingereicht wurde. Wir \n\nsind mittlerweile eigentlich relativ weit. Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, besteht ein Sanierungs-\n\nkonzept anhand der durchgeführten Bodenuntersuchungen. Bezüglich der Anzahl der Zielscheiben sind wir \n\nuns bislang mit dem Bund noch ein wenig uneinig, weil sich ja die Beteiligung des Bundes an der Anzahl \n\nder Zielscheiben bemisst. Nun traf ein Schreiben des Amts für Wasser und Abfall ein, das auf eine ange-\n\nnommene Motion von Nationalrat Werner Salzmann verweist, die verlangt, dass sich der Bund mit 40%, und \n\nnicht mehr anhand der Anzahl Zielscheiben, an solchen Sanierungen beteiligen muss. Das würde für uns \n\nbedeuten, dass wir viermal mehr, oder sogar mehr als viermal mehr Geld vom Bund erhalten. Dabei handelt \n\nes sich um Fr. 800'000.00 bis Fr. 900'000.00, die wir mehr erhalten würden. Da diese Motion nun aber noch \n\nnicht umgesetzt und die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene noch nicht erarbeitet sind, beantragen \n\nwir Ihnen hier deshalb eine Verlängerung, damit es für uns dann auch ein bisschen günstiger wird. Ich \n\nmöchte Sie bitten, dieser Verlängerung zuzustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Eine Berichterstattung durch die GPK ist keine vorgese-\n\nhen. Als Vertretung der Motionäre wurde mir Paul Beyeler gemeldet, der aber auf einen Kommentar verzich-\n\ntet. Gibt es Wortmeldungen durch die Fraktionen? Wünschen Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher das \n\nWort? Dies ist nicht der Fall. Gut, somit ist die Beratung geschlossen.  \n\nDa sich weder der Sprecher der Motion noch der Gemeinderat nochmals zu Wort melden möchten, kommen \n\nwir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung gemäss Ziffer 1 zustimmen \n\nund den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug gemäss Ziffer 2 beauftragen möchte, zeigt dies mit seiner \n\norangen Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024 für die Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch Daniel \n\n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und \n\nNeugestaltung Kinderspielplatz Tierpark, Teil A Gesamtsanierung Kugelfang (erheblich erklärt am \n\n11. September 2017), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: Stopp dem Lichtsmog – Auftrag \n\nzur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung \n\ndurch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010; Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist genehmigt am 18. Juni 2012 und 24. Februar 2014); Antrag auf Verlängerung der Bearbei-\n\ntungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Traktandum Nr. 13 behandelt die Motion von Ischi Manuel (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 23. November 2009: Stopp dem Lichtsmog – Auftrag zur Ergreifung geeigneter \n\nreglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf \n\nein Minimum. Diese Motion wurde im Jahr 2010 für erheblich erklärt und auch bei diesem bereits älteren \n\nAnliegen geht es um den Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Es handelt sich auch hier um ein \n\nzwingendes Geschäft und Nichteintreten ist nicht möglich.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): So schreiten wir auch hier direkt zur Beratung. Der Berichterstatter ist \n\nauch hier Michael Schär, Ressortvorsteher Versorgung, Entsorgung, Energie & Umweltschutz. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Besten Dank. Wie Sie es bereits hörten, handelt es sich hier um eine \n\nsehr alte Motion, die noch nicht erfüllt ist. Sie ist sogar älter, als dass ich in Langenthal wohne. Aber es ist \n\nauch so, dass wir seither unsere baurechtliche Grundordnung noch nie gesamt- oder totalrevidierten. Und \n\ndeshalb möchten wir mit der Behandlung dieses Begehrens auch zuwarten, bis wir diese Revision vorneh-\n\nmen, die für die nächste Legislatur geplant ist. Entsprechend möchten wir die Frist hier bis 2024 verlängern. \n\nAuch hier würde ich mich über Ihre Zustimmung freuen. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Vielen Dank, Gemeinderat Schär. Wir fahren fort mit der GPK, die aber \n\nauf eine Berichterstattung verzichtete. So hätte der Sprecher der Motion die Möglichkeit etwas zu sagen, \n\naber der ist ja nicht hier. Dies war ja Manuel Ischi, der mittlerweile, wie ich glaube, gar nicht mehr in Lan-\n\ngenthal wohnt. Somit entfällt eine Stellungnahme. Gibt es Fraktionssprechende? Keine. Einzelsprechende? \n\nKeine. Somit ist die Beratung abgeschlossen.  \n\nSo kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung gemäss Ziffer 1 \n\nfolgen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug gemäss Ziffer 2 beauftragen möchte, zeigt dies jetzt \n\nan. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 für die Umsetzung der Motion Manuel Ischi \n\n(glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" – Antrag zur Er-\n\ngreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmut-\n\nzung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010), wird geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 . Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008: Prüfung der Einführung des inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) (am 19. Mai 2008 erheblich erklärt); Berichterstattung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Es folgt Traktandum Nr. 14 betreffend das Postulat von Reto Steiner \n\n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008: Prüfung der Einführung des integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplans (IAFP), am 19. Mai 2008 für erheblich erklärt; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung. \n\nAuch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wir steigen somit direkt in die Beratung ein. Die Berichterstattung des \n\nGemeinderates übernimmt Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es wurde bereits gesagt, dass es sich hier um einen Vorstoss aus dem \n\nJahr 2008 handelt. Im Jahr 2008 war eigentlich das Thema "integrierter Aufgaben- und Finanzplan" ziemlich \n\n"en vogue". Was kann man heute dazu sagen? Sie sehen es anhand der Grundlagenakten, dass es eine \n\ninteressante Angelegenheit ist, denn es bietet Möglichkeiten, unsere finanzielle Steuerung nicht gerade zu \n\nverbessern, aber zu verfeinern und dabei den politischen Instanzen auch mehr Entscheidungsgrundlagen \n\nzur Verfügung zu stellen. Insofern kann man sicher sagen, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt, \n\naber es ist nicht ohne Mehraufwand und ohne organisatorischen Umbau zu bewerkstelligen. Und dann geht \n\nes letztlich darum, eine Abwägung vorzunehmen, ob der Mehrnutzen die Mehrkosten kompensieren würde \n\noder nicht. Und wir kamen eigentlich im Finanzamt zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Wir sind über-\n\nzeugt, dass wir mit den bestehenden Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, wie beispielsweise ein \n\ndifferenziertes Budget, der Investitions- und Finanzplan oder die Regierungsrichtlinien, eigentlich bereits \n\nheute fein abgestimmt sind und sehr gut arbeiten können. Wir würden dies in dem Sinn zukünftig auch in \n\ngleicher Form weiterführen. Es wurde ja jüngst bereits in der Budgetdebatte erwähnt, dass wir eigentlich \n\nalle wissen, wo die Probleme liegen. Und diese können wir auch mit den heute bestehenden Instrumenten \n\nerfüllen. Dies entspricht auch unserer Schlussfolgerung, dass wir nach erfolgter Prüfung auf die Idee des \n\nintegrierten Aufgaben- und Finanzplans nicht eingehen möchten. Deshalb wird hier beantragt, das Postulat \n\nabzuschreiben. Merci. \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke Gemeinderat Roberto Di Nino für seine Erklärungen. Eine \n\nBerichterstattung der GPK liegt keine vor. Der Sprecher des Postulates ist nicht mehr Mitglied des Stadtra-\n\ntes, womit eine Stellungnahme entfällt. Möchten sich die Fraktionen dazu äussern?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Mit zwölfeinhalb Jahren dauerte es etwas lang, bis es nun zu einem \n\nAbschluss kommt. Ich möchte dem Gemeinderat dennoch für seine Erklärungen danken. Es heisst ja so \n\nschön, dass politische Mühlen langsam mahlen. In diesem Fall lag es wohl eher an verwaltungstechnischen \n\nals an politischen Gründen. Ich danke dafür, dass dies nun auch einmal abgeschrieben und erledigt werden \n\nkann.   \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich danke Jürg Schenk. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Einzel-\n\nsprechende? Auch nicht. Das heisst, dass die Beratung abgeschlossen ist. Bei Abwesenheit des Postulan-\n\nten und dem Verzicht des Gemeinderates auf eine weitere Wortmeldung gehen wir zur Abstimmung über. \n\nWer gemäss dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 mit der Abschreibung des Postulates einver-\n\nstanden ist und das Stadtratssekretariat gemäss Ziffer 2 mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nzeigt dies nun mit seiner Stimmkarte an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Das Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008: Prüfung der Einfüh-\n\nrung eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 1) \n\n \n\n15 . Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Vorab möchte ich mich für Ihr bislang diszipliniertes und engagiertes \n\nVerhalten an der heutigen Sitzung bedanken.  \n\nNun folgt Traktandum Nr. 15 mit der parlamentarischen Fragestunde. Die eigentlichen Sachgeschäfte sind \n\nin dem Sinn abgeschlossen und ich bin froh, dass wir dies innerhalb einer guten Zeit schafften. Nun haben \n\nwir doch noch fast eine Stunde Zeit für die parlamentarische Fragestunde, weil wir ja bis spätestens 23.00 \n\nUhr den Saal wieder zu verlassen haben.  \n\nIch weise darauf hin, dass die Fragestellerinnen und die Fragesteller nach der Beantwortung durch den zu-\n\nständigen Gemeinderat jeweils sachbezogene Zusatzfragen stellen können. Eine Diskussion dazu findet \n\naber nicht statt und ich gebe nun das Wort direkt weiter an den Gemeinderat zur Beantwortung vorliegender \n\nFragen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Fluri (SVP) und Stadträtin Carole Howald (jll) zum Thema: Zukunft Eis-\n\nsport Langenthal:  \n\n \n\n1. Zum Stand Stadion \n\n Patrick Fluri: Nach der Abstimmung vom März 2020 hat man nichts mehr gehört, was ging schon, was \n\ngeht noch im 2020, wie sieht der generelle Zeitplan aus, auch im Hinblick auf das "Ablaufdatum" im \n\nSchoren, ist das realistisch? \n\n \n\n Carole Howald: Am 15. März 2020 genehmigte das Langenthaler Stimmvolk den Rahmenkredit für die \n\ndrei Teilprojekte „Zukunft Eissport Langenthal". Was ist in den vergangenen sieben Monaten unter-\n\nnommen worden? Wie sieht der genaue Fahrplan mit den verschiedenen Stakeholdergruppen im Pla-\n\nnungsprozess aus? \n\n \n\n2. Patrick Fluri: Wie sieht das mit den Gewässerschutzmassnahmen aus in Zusammenhang mit dem \n\nneuen Stadion? \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n \n\n1. Unmittelbar nach Rechtskraft des Abstimmungsergebnisses vom 15. März 2020 wurden die Pla-\n\nnungen in Angriff genommen. Zunächst wurden die Unterhaltsarbeiten am Standort Schoren, die \n\nAbklärungen Grundwasser im Hard aufgegleist und die verwaltungsinterne Organisation der Pla-\n\nnung des Neubaus durch das Stadtbauamt bestimmt. Die diesbezüglichen Aufträge erteilte der \n\nGemeinderat am 5. August 2020. Das Stadtbauamt hat zwischenzeitlich mit Expertinnen und Ex-\n\nperten einen Prozessplan erarbeitet und am 12. Oktober in der Projektsteuerung diskutiert. Der \n\nZeitplan orientiert sich an der Abstimmungsbotschaft.  \n\nDanach müssen zunächst elementare finanzielle, organisatorische, inhaltliche und technische \n\nGrundlagen durch die Stadt und möglichen Trägerschaften geklärt werden. Mit einer externen Pro-\n\nzessbegleitung, die Auftragsvergabe steht bevor, wird noch in diesem Jahr ein Stakeholderprozess \n\nbegonnen. Ziel ist, im Frühjahr 2021 die Rolle und Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten \n\nsowie das Raumprogramm für die Testplanung geklärt zu haben. \n\n Nach heutigem Stand sind folgende Meilensteine geplant: 2021 werden Trägerschaftsmodelle \n\nausgearbeitet und durch den Gemeinderat eine Planungsvereinbarung mit Pflichtenheft der Test-\n\nplanung abgeschlossen. 2022 findet die eigentliche Testplanung statt, bis Mitte 2024 werden die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 2) \n\n \n\nplanerischen Grundlagen geschaffen (Anpassung Nutzungsplanung mittels UeO1 oder ZPP2). Zu \n\ndiesem Zeitpunkt wird durch die zuständigen städtischen Organe über Baurecht und allfällige Fi-\n\nnanzierungsfragen entschieden. 2024 bis 2029 folgen spätestens die Projektierung des Baupro-\n\njekts, Baubewilligung, Ausschreibung und Realisierung.  \n\nDie Eissportanlage Schoren kann bis 2031 genutzt werden. Das Baurecht der Kunsteisbahn Lan-\n\ngenthal AG ist bis zum 1. April 2031 verlängert. Mit den heute getätigten Investitionen in den \n\nStandort Schoren kann dieser bis mindestens 2026 auf Swiss League-tauglichem Niveau gehalten \n\nwerden. Zum heutigen Stand kann das Ablaufdatum Schoren 2031 bei einer Reserve von zwei Jah-\n\nren eingehalten werden. \n\n2. Die Grundwasserthematik wird derzeit durch das Stadtbauamt und ein erfahrenes Ingenieur- und \n\nGeologiebüro abgeklärt. Ein entsprechendes Gutachten wurde erstellt und im Sommer dem zu-\n\nständigen Amt für Wasser und Abfall unterbreitet. Am 21. Oktober fand ein erster Termin zwischen \n\nStadtbauamt, Amt für Wasser und Abfall (AWA) und dem Ingenieur- und Geologiebüro statt, an \n\ndem sich das AWA gesprächsbereit zeigte. \n\n \n\nVoraussetzung für die Realisierung eines Eisstadions im Hard sind vor allem die Einhaltung der \n\ngeltenden Bestimmungen für die Grundwasserschutzzone S3 sowie die Berücksichtigung der be-\n\nstehenden belasteten Standorte (Gruben). Zugleich entwickelte sich die Technik von Eissportan-\n\nlagen weiter, so dass sich aus der Abklärung Rahmenbedingungen für die weitere Planung ergeben \n\n(insbesondere keine Verwendung von wassergefährdenden Stoffen, keine baulichen Eingriffe in \n\ndas Grundwasser). Die Gesprächsergebnisse werden Anfang November dem AWA als formelle Vor-\n\nanfrage zugestellt. Eine verbindliche Antwort und damit Klärung der Rahmenbedingungen werden \n\nbis Ende 2020 erwartet. Das Ergebnis fliesst als einzuhaltende Grundlage in die weitere Planung \n\nein. \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP) zum Thema: Vorberatung BPK:  \n\n \n\nBeim Studium der Grundlagenakten der heutigen Stadtratssitzung, namentlich Traktandum Nr. 2 bis \n\nNr. 7 musste Folgendes zur Kenntnis genommen werden:  \n\na) Die BPK hat viele Entscheide ohne Diskussion gefällt, d.h. die Protokolle enthalten keinerlei Hin-\n\nweise, welche Argumente innerhalb der Kommission ausgetauscht worden sind.  \n\nb) Bei den meisten Geschäften mussten – teilweise mehrere – Mitglieder in den Ausstand. \n\n  1.  Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass eine Kommission Stadtratsgeschäfte ohne Diskussion \n\n(respektive ohne eine Protokollierung der wesentlichen Aspekte dieser Diskussion) verabschieden \n\nsoll?  \n\n   2.  Gestützt auf welche rechtliche Grundlage und mit welcher Begründung mussten sich die BPK-Kom-\n\nmissionsmitglieder in den für die heutige Stadtratssitzung traktandierten BPK-Geschäften in den \n\nAusstand begeben? Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass diese Auffassung korrekt ist? \n\n  3.  Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Parteien in der nächsten Legislatur darauf verzichten \n\nsollten, qualifizierte Baufachleute in die BPK wählen zu lassen? \n\n____________________ \n\n1  UeO = Überbauungsordnung. \n\n2  ZPP = Zone mit Planungspflicht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 3) \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Auf Grund der bestehenden Regelungen zur Protokollierung werden geführte Beratungen in den \n\nKommissionen protokolliert. Wenn also in einem Kommissionsprotokoll zu Stadtratsgeschäften \n\nkeine Beratung protokolliert wird, wurde keine solche geführt. Das trifft auch auf die konkret er-\n\nwähnten Beispiele zu. Mit Ausnahme der GPK sind alle bestehenden Kommissionen vorberatende \n\nKommissionen des Gemeinderates, welche (unter anderem) bei Stadtratsgeschäften eine fach-\n\nlich-politische Diskussion führen, wenn sie eine solche für nötig erachten. Wenn es in den Kom-\n\nmissionen zu Stadtratsgeschäften nicht zu Beratungen kommt, geht der Gemeinderat davon aus, \n\ndass die entsprechende Kommission im konkreten Fall keinen Beratungsbedarf zeigte und das \n\nfragliche Geschäft für die Kommission stimmig ist. \n\n2. Nach Art. 47 Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist bei der Behandlung eines Geschäfts ausstands-\n\npflichtig, wer daran unmittelbare persönliche Interessen hat. Art. 44 der Stadtverfassung und Art. \n\n7 des Organisationsreglements geben die kantonale Bestimmung wieder bzw. verweisen darauf. \n\nEin persönliches Interesse an einem Geschäft ist unter anderem dann gegeben, wenn das betref-\n\nfende Behördenmitglied in einem Vergabeverfahren nicht selber als Anbieter in Erscheinung tritt, \n\naber zu einem Unternehmen, das als Anbieter auftritt oder auftreten will, in einem Arbeitsverhält-\n\nnis steht. Wer zur Anbietersphäre gehört, hat in den Ausstand zu treten. Der Ausstand ist zudem \n\neng mit der Vorbefassung verbunden. Wer bieten will, muss in den Ausstand treten, und wer nicht \n\nin den Ausstand treten will, muss den Ausschluss infolge Vorbefassung hinnehmen (aus "Praxis \n\ndes öffentlichen Beschaffungsrechts", Randziffer 1080 ff.). \n\n \n\nEinige Kommissionsmitglieder sind in Unternehmen tätig, die bei den entsprechenden Geschäf-\n\nten ein Angebot einreichen wollen. Da die Geschäfte der Vorbereitung der Submissionen dienen, \n\nsind die Kommissionsmitglieder in den Ausstand getreten.  \n\nDie Sekretariate der Kommissionen werden immer zu Anfang einer Legislatur geschult, unter an-\n\nderem zum Thema der Ausstandspflicht. Weiter erfolgt der Hinweis auf die Ausstandspflicht an \n\nsämtliche Kommissionsmitglieder bei Amtsantritt. Der Gemeinderat sah sich bislang nicht veran-\n\nlasst, die Handhabung der Ausstandspflicht in den Kommissionen zu hinterfragen.  \n\n3. Der Gemeinderat überliess und überlässt es den Parteien, die diesen Parteien geeignet erschei-\n\nnenden Kommissionsmitglieder zu nominieren. Eine besondere fachliche Qualifikation für die \n\neinzelnen politischen Kommissionsitze ist reglementarisch nicht verlangt. Der Gemeinderat \n\nschliesst sich deshalb den jeweiligen Vorschlägen der Parteien an und nimmt die Wahlen gemäss \n\nden Nominierungen vor oder leitet sie zuhanden der Wahl dem Stadtrat weiter. \n\n \n\n Zusatzfrage von Diego Clavadetscher (FDP): Mit welchem Stimmenverhältnis sind diese Fragen \n\ndurch den Gemeinderat verabschiedet worden? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Die Fragen verabschiedete der Gemeinderat so \n\nnicht, aber durch das, dass der Fragesteller den Gemeinderat hier ansprach, versuchte man \n\nhier im Sinne des Gemeinderates eine Antwort zu verfassen. \n\n \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Verkehrsberuhigende Massnahmen bei \n\nQuartierstrassen:  \n\nSind zurzeit von Langenthalerinnen und Langenthaler Anfragen/Anträge hängig für verkehrsberuhi-\n\ngende Massnahmen bei Quartierstrassen?  \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nFolgende Petitionen aus der Bevölkerung sind dazu zurzeit verwaltungsseitig in Bearbeitung: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 4) \n\n \n\n   - Petition Tempo 30 für Haldenstrasse \n\nBearbeitungsstand: Nach der Sanierung der Haldenstrasse sind nun Geschwindigkeitsmessun-\n\ngen für Klärung von Massnahmen anstehend. Anschliessend erfolgt die Antwort durch den Ge-\n\nmeinderat an Petitionärinnen und Petitionäre. \n\n   - Petition Tempo 30 für Schoren \n\nBearbeitungsstand: Der Gemeinderat stimmt dem Anliegen zu und erteilte dem Stadtbauamt, in \n\nZusammenarbeit mit dem AföS, entsprechende Massnahmen zu prüfen und einzuleiten. \n\n   - Petition Tempo 30 für Dennliweg \n\nBearbeitungsstand: Die Antwort des Gemeinderates an die Petitionärinnen und Petitionäre ist er-\n\nfolgt. Dem Anliegen wird zugestimmt und das Anliegen weiterverfolgt. Der Auftrag zur Umsetzung \n\nist im Rahmen der AP3 Massnahmen geplant. \n\n   - Petition Tempo 30 für Zieglersträsschen \n\nBearbeitungsstand: Die Antwort des Gemeinderates an die Petitionärinnen und Petitionäre ist er-\n\nfolgt. Dem Anliegen wird zugestimmt und das Anliegen weiterverfolgt. Der Auftrag zur Umsetzung \n\nist im Rahmen der AP3 Massnahmen geplant. \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Leistungsvereinbarungen bei Unterstüt-\n\nzungsbeiträgen:  \n\n \n\nExistiert eine Regelung, ab welchem jährlichen Unterstützungsbeitrag für Institutionen/ Vereine eine \n\nLeistungsvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen wird? \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nEine Regelung im Sinne einer absoluten Betragsgrenze, die z. B. reglementarisch verankert wäre, exis-\n\ntiert nicht. Ob eine Leistungsvereinbarung getroffen wird, hängt zum einen situativ davon ab, ob für \n\nden Unterstützungsbeitrag eine (durchsetzbare) Gegenleistung verlangt/erbracht wird, beziehungs-\n\nweise werden soll und zum andern von der Höhe der Unterstützung. So wird bei jährlich wiederkehren-\n\nden Unterstützungen, die aufgrund der massgeblichen Ausgabenhöhe durch den Stadtrat (oder das \n\nVolk) genehmigt werden müssen, grundsätzlich immer eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.  \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Frage von Stadträtin Carol Howald (jll) zum Thema: BMBV1: \n\nWann und wie wird das BMBV in unser Baureglement integriert? \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nMit dem Beschluss des Stadtrats vom 27. August 2018 wurde das Verfahren zur "Technischen Teilre-\n\nvision der baurechtlichen Grundordnung" eingeleitet. Wegen der damals auf Ende 2021 angesetzten \n\n____________________ \n\n1  BMBV = Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 5) \n\n \n\nUmsetzungsfrist der BMBV hat der Gemeinderat die technische Teilrevision unmittelbar in Angriff ge-\n\nnommen. Innert kurzer Zeit wurde ein Entwurf für eine gemeinsame, bereinigte und BMBV-konforme \n\nbaurechtliche Grundlage bestehend aus Zonenplan und Baureglement erarbeitet.  \n\n2019 hat der Regierungsrat des Kanton Bern die Umsetzungsfrist auf Ende 2023 verlängert. Am 9. Feb-\n\nruar 2020 wurde die Fusion der Gemeinde Obersteckholz mit der Stadt Langenthal beschlossen. Sie \n\ntritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nDamit bietet sich die Gelegenheit, im Zuge der laufenden Teilrevision auch die Zusammenführung mit \n\nder baurechtlichen Grundordnung von Obersteckholz umzusetzen, welche heute noch nicht BMBV-\n\nkonform ist, sowie formale Erleichterungen im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Aktuell liegen die \n\nUnterlagen vor und werden dem Gemeinderat zur Freigabe zur Mitwirkung beantragt, welche für 20. \n\nNovember 2020 – 20. Januar 2021 vorgesehen ist. Die weiteren Meilensteine der technischen Teilrevi-\n\nsion sind Frühjahr 2021 kantonale Vorprüfung, Herbst 2021 2. kantonale Vorprüfung (bei Bedarf), Früh-\n\njahr 2022 öffentliche Auflage, Herbst 2022 Beschluss durch Gemeinde- und Stadtrat, Anfang 2023 \n\nVolksabstimmung, Mitte 2023 Genehmigung und Rechtskraft. Damit liegt Mitte 2023 eine BMBV-kon-\n\nforme baurechtliche Grundordnung vor. \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Frage von Stadträtin Carol Howald (jll) zum Thema: Bauverfahren Kantonale Instanzen: \n\n \n\nWas unternimmt die Stadt Langenthal, damit die laufenden Bauverfahren wie Vorprüfungen, Genehmi-\n\ngungen etc. die kantonalen Instanzen möglichst rasch durchlaufen? \n\n \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie grundlegenden Ursachen von langen Bearbeitungsfristen beim Kanton liegen nicht in der Hand der \n\nGemeinde. Die Fristen und Zuständigkeiten der kantonalen Instanzen sind in den kantonalen Gesetzen \n\nklar geregelt. In der Nutzungsplanung sind dies insbesondere die kantonale Vorprüfung und die Ge-\n\nnehmigung. Die Komplexität und Menge der Aufgaben des Kantons sind heute angesichts der pla-\n\nnungsrechtlichen Weiterentwicklung gross. Zu nennen sind beispielsweise die Umsetzung der BMBV, \n\ndie Ausscheidung der Gewässerräume etc. Auf längere Frist wird dies aber zu Vereinfachungen führen. \n\nAuf der anderen Seite stehen den gewachsenen Aufgaben begrenzte Ressourcen im zuständigen kan-\n\ntonalen Amt für Gemeinden und Raumplanung (AGR) gegenüber. Um diese Situation zu verbessern, ist \n\ndie Politik, der Regierungsrat und der Grosse Rat gefordert. \n\nIn Anbetracht dieser Situation ist die Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen sehr gut. Auf fachli-\n\ncher Ebene findet alle sechs Monate ein Austausch zwischen dem AGR und dem Stadtbaumt statt, an \n\ndem fachliche Fragen rasch abgeklärt werden können. Komplexere Fragen können bilateral oder als \n\nVoranfrage bereinigt werden. Der Austausch mit dem AGR und die interne Qualitätssicherung im Stadt-\n\nbauamt beeinflusst die Bearbeitungszeit der Bauverfahren positiv.  \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n Frage von Stadtrat Serge Wüthrich (GL) zum Thema: Energierichtplan: \n\nWie ist der Stand beim Energierichtplan? Konkret: Wie hat das AGR unsere Eingabe beurteilt und wie ist \n\nnun das weitere Vorgehen? \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 6) \n\n \n\n Am 10. Juli 2019 wurde der Richtplan Energie (RPE) vom Gemeinderat zur Vorprüfung freigegeben und \n\nanschliessend beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eingereicht. Der Vorprüfungsbericht \n\nvom 23. Dezember 2019 kommt zum Schluss, dass die Zielsetzung des Anteiles der erneuerbaren \n\nRaumwärmeenergie mit 25 % zu tief und deutlich unter den angestrebten Zielen des Kantons (70 %) \n\nsei (Ziel aus der kantonalen Energiestrategie). Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) stellt fest, dass \n\n"die kommunalen Ziele zu weit von den übergeordnet definierten Zielen abweichen und die Massnah-\n\nmen in der vorliegenden Form nicht ausreichen, um einen genügend hohen Anteil erneuerbarer Energie \n\nzu erzielen". Dies hat zur Folge, dass dem Richtplan Energie in der vorliegenden Form keine Genehmi-\n\ngung in Aussicht gestellt werden kann. Der RPE ist somit einer zweiten Vorprüfung zu unterziehen. \n\nHierbei ist anzumerken, dass die Erarbeitung des Richtplans einen Schritt weiterging, als vom Kanton \n\ngefordert. Die bereits eingereichten kommunalen Richtpläne im Kanton Bern basieren auf einem theo-\n\nretischen Energiepotential. Dieses theoretische Potential für erneuerbare Raumwärmeenergie in Lan-\n\ngenthal beziffert die Stadt Langenthal in ihrem Bericht mit 48 %. Im Sinne eines für die Stadt prakti-\n\nkablen Planungsinstrumentes, wurden die Abklärungen vertieft und das künftige Potential zusätzlich \n\nunter technischen und wirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Daraus resultierte schlussendlich ein po-\n\ntentieller Anteil von 25 % im Bereich der Raumwärmeenergie.  \n\nAnmerkung: Es ist aber davon auszugehen, dass sich dieses Potenzial durch technische Fortschritte \n\nund einen bewussteren Umgang mit der Energie in Zukunft höher ausfällt, als im Jahr 2016 berechnet \n\nwurde. \n\nFür das weitere Vorgehen stehen grundsätzlich zwei Varianten zur Disposition.  \n\n1. Der Gemeinderat beharrt auf einem Anteil an erneuerbarer Energie bei der Raumwärme von 25 %. \n\nDamit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der RPE1 nicht genehmigt wird und die Stadt Langenthal \n\nihrer Pflicht gemäss Art. 10 KEnG2 nicht nachkommen kann. Die Frage nach den Konsequenzen daraus \n\nkann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden, da es im Kanton Bern keinen \n\nvergleichbaren Fall gibt. \n\n2. Der RPE wird überarbeitet und mit einem Anteil von 40% bis 48 % beim AGR zur zweiten Vorprü-\n\nfung eingereicht. An einer ersten informellen Besprechung liess das AGR durchblicken, dass dies für \n\nsie ein gangbarer Weg wäre. \n\nDie inhaltliche Erarbeitung des Richtplans Energie liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Entspre-\n\nchend wird er über das weitere Vorgehen beim kommunalen Richtplan Energie entscheiden. \n\n (Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema: Zentrumslasten \n\n   Der Kanton Bern entschädigt die Städte ungleich für ihre Zentrumslasten.  \n\nWährend den drei grossen Städten Bern, Biel und Thun die Zentrumslasten vorweg mit Pauschalbei-\n\nträgen (von notabene insgesamt ca. 90 Mio. Franken) entschädigt werden, können die Zentren Lan-\n\ngenthal und Burgdorf die Zentrumslasen nur im Finanzausgleich bei der Berechnung des harmoni-\n\nsierten Steuerertrages berücksichtigen; die Städte Bern, Biel und Thun profitieren zusätzlich (vorbe-\n\nhältlich Art. 14 FILAG3) ebenfalls von dieser Entlastung. \n\n____________________ \n\n1  RPE = Richtplan Energie. \n\n2  KEnG = Kantonales Energiegesetz. \n\n3  FILAG = Finanz- und Lastenausgleichsgesetz. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 7) \n\n \n\n   1.  Wie hoch ist die Abgeltung der Zentrumslasten in Langenthal für das aktuelle Jahr 2020? \n\n   2.  Können die ungedeckt bleibenden Zentrumslasten ungefähr beziffert werden? \n\n   3.  Wie hoch wäre die Abgeltung der Zentrumslasten, wenn der Kanton Bern alle 5 anspruchsberech-\n\ntigten Zentrumsgemeinden gleich (das heisst, Wegfall der Pauschalen für Bern, Biel und Thun) \n\nbehandeln würde? \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n1. Im Rahmen des Finanzausgleichs erhält Langenthal für den Disparitätenabbau im Jahr 2020 \n\nFr. 2'222'979.00. \n\nIn diesem Betrag sind Zentrumslasten in Höhe von Fr. 7'897'000.00 berücksichtigt. \n\nDie Zentrumslasten werden dabei nicht direkt rückvergütet, sondern sie fliessen in die Berechnung \n\ndes Harmonisierten Steuerertragsindex (HEI) ein und senken diesen. \n\nOhne die Anrechnung der Zentrumslasten würde Langenthal keine Vergütung von rund 2,22 Mio. \n\nFranken erhalten, sondern müsste beim Finanzausgleich aufgrund eines höheren HEI (108.55 an-\n\nstatt 85.05) rund 1,27 Mio. Franken an den Kanton zahlen. \n\nDie aktuelle Besserstellung aufgrund der angerechneten Zentrumslasten beträgt somit \n\nFr. 3'493'961.00. \n\n(Die nachfolgenden Antworten zur zweiten und dritten Frage wurden an der Sitzung aus Zeitgründen \n\nin sehr verkürzter Form erläutert. Im Sinne der Vollständigkeit werden sie hier in voller Länge wie-\n\ndergeben.) \n\n2. Kurzgefasste Antwort: \n\nWir haben Zentrumslasten in der Höhe von rund 7,9 Mio. Franken. Rund 3,5 Mio. Franken erhalten \n\nwir via Finanz- und Lastenausgleich zurück. Das heisst unsere Schlussfolgerung ist: Wir verfügen \n\nüber rund 4,4 Mio. Franken an Zentrumslasten, die wir hier in Langenthal selber zahlen. \n\nAusführliche Antwort: \n\nVon nicht gedeckten Zentrumslasten kann nicht direkt gesprochen werden, da die Zentrumslasten \n\nim Rahmen der Berechnung des HEI dazu dienen, die Summe der im Finanzausgleich angerechne-\n\nten allgemeinen Gemeindesteuererträge zu senken. Mit der Möglichkeit der Anrechnung der Zent-\n\nrumslasten (7’897 Mio. Franken), d.h. dem Abzug des Betrags von 7’897 Mio. Franken von der \n\nSumme der relevanten Gemeindesteuern, erhält die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs eine \n\nVergütung von 2,22 Mio. Franken. Die angefallenen Aufwendungen im Rahmen der Zentrumslasten \n\nwerden somit zwar voll berücksichtigt bzw. angerechnet, allerdings nicht 1:1 rückerstattet.  \n\nWenn keine Anrechnung der Zentrumslasten erfolgen würde, läge der angerechnete allgemeine Ge-\n\nmeindesteuerertrag höher und in der Gesamtberechnung müssten die Stadt 1,27 Mio. Franken an \n\nden Kanton vergüten. \n\nMit der Anrechnung der Zentrumslasten resultiert für die Stadt somit eine Besserstellung, die wie \n\nunter der Frage 1 beantwortet, aktuell bei rund 3.49 Mio. Franken liegt. \n\nUngedeckte Zentrumslasten sind somit zwar immer noch vorhanden, aber die Zentrumslasten wer-\n\nden grundsätzlich nicht direkt vergütet, sondern dienen nur der Anrechnung. Man kann daher nur \n\nvon einer Besserstellung um rund 3.49 Mio. Franken sprechen und nicht von einem 1:1 Ersatz.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 8) \n\n \n\n3. Kurzgefasste Antwort: \n\nWie es der Fragesteller bereits in der Einleitung festhielt, haben wir hier den nachfolgenden Unter-\n\nschied, wonach Bern, Biel und Thun eine Pauschalabgeltung über 90 Mio. Franken erhalten. Burg-\n\ndorf und Langenthal sind danach einfach indirekt im Finanz- und Lastenausgleich mitbeteiligt. \n\nWenn man dies nun einfach gedanklich zusammenfassen würde, so hätte Langenthal anstatt eines \n\nAnspruchs von rund 3,5 Mio. Franken einen Anspruch von 6,3 Mio. Franken, das heisst 2,8 Mio. \n\nFranken zusätzlich. Daraus kann die ganz einfache Schlussfolgerung gezogen werden, dass, wenn \n\nmir einfach dasselbe Gewicht hätten wie Bern, Biel oder Thun wäre unser strukturelles Defizit be-\n\nreits gelöst, beziehungsweise unser Budget saniert.  \n\nAusführliche Antwort: \n\nEinleitung zur Beantwortung der Frage:  \n\nGemäss Art. 15 FILAG werden die pauschalen Abgeltungen für die Städte Bern, Biel und Thun durch \n\neinen Zuschuss, der rein vom Kanton getragen wird, finanziert.  \n\nGemäss Art. 14 FILAG werden bei der Berechnung des jeweiligen HEI bei den fünf Zentrumsstädten \n\nBern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal die nach Abzug der Pauschalabgeltung verbleibenden \n\nZentrumslasten der Gemeinden vom Gesamtbetrag der ordentlichen Gemeindesteuern abgezogen.  \n\n(Hinweis: Es sind nur Bern, Biel und Thun bzgl. der Pauschalabgeltung berechtigt.) \n\nIm Fall der drei Städte Bern, Biel und Thun bedeutet dies, dass von den für das Jahr 2020 ermittelten \n\nZentrumslasten (auf Basis der Werte 2018) in Höhe von Total rund 144.03 Mio. Franken in die Be-\n\nrechnung des Finanzausgleichs nur rund 53.18 Mio. Franken als Zentrumslasten einfliessen. Die \n\nPauschalabgeltung von Total rund 90.85 Mio. Franken wird vorgängig abgezogen und direkt vom \n\nKanton finanziert. \n\nDie Höhe der Pauschalabgeltung (Zuschüsse durch den Kanton) an die drei Städte Bern, Biel und \n\nThun wird gemäss Art. 15 Abs. 3 FILAG in der Kompetenz des Regierungsrats definiert. Die Zu-\n\nschüsse für das Jahr 2020 nahm der Grosse Rat auf der Basis des regierungsrätlichen Berichts vom \n\n23. Mai 2020 zur Kenntnis. Der Regierungsrat legte fest, dass der Kanton von den ermittelten Zent-\n\nrumslasten der drei Städte Bern, Biel und Thun 63.1 % direkt bezuschusst. Die restlichen 36.9 % \n\nfliessen als abzugsberechtige Zentrumslasten in den Finanzausgleich zur Berechnung des HEI ein. \n\n     Antwort auf die Frage: \n\nMit dem Wegfall der Sonderbehandlung für die Städte Bern, Biel und Thun würden die vorweg pau-\n\nschal vergüteten Zentrumslasten (63.1 % der gesamten Zentrumslasten der drei Städte) vollständig \n\nin die Berechnung des HEI einfliessen. Es würden somit weitere Total 90.85 Mio. Franken bei der \n\nBerechnung des HEI einfliessen. Als Konsequenz daraus würde beim Finanzausgleich eine starke \n\nVerschiebung erfolgen, die dazu führen würde, dass die aktuellen Vergütungen an andere Gemein-\n\nden vermutlich zurückgehen würden und einzelne / einige Gemeinden mehr einzahlen müssten, \n\num die höheren Lasten der drei Städte Bern, Biel und Thun im Lastenausgleich mitzufinanzieren. \n\nEine direkte Berechnung der Auswirkung auf Langenthal ist nicht möglich, da nicht die vollständi-\n\ngen Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stehen.  \n\n      Varianten: \n\nIm Hinblick auf eine Verbesserung der Situation Langenthals beim Ausgleich der Zentrumslasten \n\nwären zwei Varianten denkbar: \n\n1. Langenthal und Burgdorf werden in den Pool der Pauschalabgeltung aufgenommen. Dazu \n\nmüsste Art. 15 FILAG angepasst werden und es müsste der Kreis der direkt bezuschussten Ge-\n\nmeinden ausgeweitet werden. Es wäre dann zu überlegen, ob die aktuell rund 90 Mio. Franken \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 9) \n\n \n\n(= 63.1 %) als Ausgangsbasis für die Herleitung eines neuen Prozentsatzes für die fünf Städte \n\ndienen, so dass es für den Kanton nahezu saldoneutral bliebe, oder ob der Regierungsrat an-\n\nschliessend weiterhin 63.1 % der Zentrumslasten der fünf Städte direkt bezuschusst. Falls wei-\n\nterhin die 63.1 % massgebend wären, würde der Kanton infolge der Berücksichtigung von Burg-\n\ndorf und Langenthal zusätzliche rund 8.86 Mio. Franken in die Pauschalabgeltung einschies-\n\nsen müssen. Als weitere Folge würde das Total der abzugsberechtigten Summe der fünf Städte \n\nim Finanzausgleich für die Berechnung des HEI um denselben Wert sinken.  \n\nMit einer Anpassung des Art. 15 FILAG würde Langenthal von seinen Zentrumlasten (Basis \n\n2018) in Höhe von Fr. 7'897'000.00 direkt 63.1 %, das heisst Fr. 4'983'007.00 vergütet be-\n\nkommen. Folglich würden nur noch Fr. 2'913'993.00 im Finanzausgleich (Berechnung des HEI) \n\nals Zentrumslasten von den allgemeinen Gemeindesteuererträgen abgezogen werden können. \n\nAusgehend davon, dass alle sonstigen Werte bei den anderen Gemeinden im Finanzausgleich \n\ngleichblieben, würde Langenthal aus dem Finanzausgleich mit einem höheren HEI infolge des \n\ntieferen Zentrumlastenabzugs immerhin noch rund Fr. 18'000.00 vergütet bekommen.  \n\nIn Summe würde Langenthal somit rund 5,0 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich erhalten.  \n\nGegenüber der jetzigen Ist-Situation (Abzug der Zentrumslasten [Fr. 7.897 Mio.] von den allge-\n\nmeinen Gemeindesteuererträgen) mit dem Ergebnis einer Vergütung von Fr. 2.22 Mio. aus dem \n\nFinanzausgleich, würde die Stadt zusätzliche rd. Fr. 2.78 Mio. erhalten. \n\nGegenüber der Situation, dass die Stadt keine Zentrumslasten geltend machen dürfte, läge die \n\nVerbesserung somit bei rund 6,27 Mio. Franken (2,78 Mio. Franken und 3,49 Mio. Franken).  \n\n2. Die Sonderregelung für die drei Städte Bern, Biel und Thun wird aufgehoben. Der Kanton Bern \n\nbehält seine Bezuschussung des Finanzausgleichs auf der jetzigen Betragshöhe von rund 90 \n\nMio. Franken bei. Die Abzugsberechtigung für die Zentrumslasten bleibt bestehen und die fünf \n\nzentrumsberechtigten Städte bringen ihre Zentrumslasten in Abzug. Für Langenthal und Burg-\n\ndorf könnte dies sowohl nachteilige als auch positive Auswirkungen haben. Für die drei mo-\n\nmentan pauschalberechtigten Städte fällt es definitiv nachteilig aus. Für alle anderen nicht \n\n"zentrumslastigen" Städte würde es vermutlich zu finanziellen Verbesserungen führen, da zu-\n\nsätzliche 90 Mio. Franken in die Berechnungen einfliessen würden. Eine abschliessende Ant-\n\nwort ist jedoch nicht möglich.  \n\nEs besteht insgesamt jedoch das Risiko, dass im Fall einer Anpassung des FILAG weitere Städte \n\nmit Zentrumscharakter (z.B. Köniz, Lyss, Interlaken, u.a.) ebenfalls Anspruch auf die Anrech-\n\nnung von Zentrumslasten erheben. Dies gilt es im Gesamtkontext zu berücksichtigen. \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt, hingegen bittet der Fragesteller um die Zustellung der ausführlichen \n\nAntwort.) \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, so danke ich den betroffe-\n\nnen Gemeinderäten und natürlich auch der Verwaltung, die diese Antworten auf die interessanten Fragen \n\nder Stadtratsmitglieder erarbeiteten und nun hier natürlich auch präsentierten.  \n\n \n\nIch bin froh, dass wir nun die Fragestunde in dieser Legislatur überhaupt durchführen konnten und ich die-\n\nses Traktandum hiermit abschliesse.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 10) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n \n\n16 . Mitteilungen Gemeinderat \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Unter Traktandum Nr. 16 "Mitteilungen des Gemeinderates" sah ich, \n\ndass Reto Müller noch etwas zum Reporting sagen möchte. \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich bin gerade ein wenig verwirrt, weil wir das Reporting jeweils verteilen, ich \n\naber nichts auf Ihren Tischen liegen sehe. Der Gemeinderat beschloss ein Reporting, das man dann den Stadt-\n\nratsmitgliedern zur Verfügung stellen könnte. Da es nun heute nicht verteilt wurde, werden wir dies das nächste \n\nMal vorlegen.  \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Besten Dank. Dann frage ich nach, ob es weitere Mitteilungen gibt? Da \n\ndies nicht der Fall ist, kommen wir zum nächsten Traktandum. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n \n\n17 . Eingereichte Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal \n\nWer aktuell die Webseite der Stadt Langenthal besucht, begegnet einem Bild, das so nicht unserer schönen \n\nStadt entspricht. Das Design ist altbacken, die Nutzer*innenoberfläche nicht nutzer*innenfreundlich, barriere-\n\nfrei ist die Webseite auch nicht und wer sich auf die Suche nach Informationen begibt, findet sie meist zu hinterst \n\nauf der letzten Unterseite als PDF. \n\nEine Stadt wie Langenthal hat einen moderneren, nutzer*innenfreundlicheren Webauftritt verdient. Informatio-\n\nnen müssen mit wenigen Klicks zugänglich und transparent gemacht werden. Eine Webseite ist nicht nur Infor-\n\nmationsplattform, sondern auch Visitenkarte und Spiegelbild. Ein Facelifting ist also bitter nötig. \n\nMit diesem Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt Massnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Webseite er-\n\nsetzen oder modernisieren. Sie soll so gut wie möglich barrierefrei sein, Informationen transparent und simpel \n\nzugänglich machen und bei den Besucher*innen einen positiven Gesamteindruck hinterlassen." \n\n \n\nSaima Sägesser \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 25 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n25  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18, Seite 1) \n\n \n\n18 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Paul Bayard (SP): Ich möchte hier noch darauf hinweisen, dass die nächste Stadtratssit-\n\nzung auf Montag, 23. November 2020 angesetzt ist. Ort und Zeit werden Ihnen noch rechtzeitig bekanntgege-\n\nben. Dies halt auch in Abhängigkeit, wie sich die ganze Corona-Geschichte entwickelt, was wir ja alle noch \n\nnicht wissen. Jedenfalls besteht da für das eine oder andere noch eine gewisse Unsicherheit. Nun möchte ich \n\nIhnen nochmals ganz herzlich für Ihr geschätztes Mitwirken heute Abend wie auch für die Einhaltung der gel-\n\ntenden Vorschriften danken. Sie trugen ja alle Ihre Masken während des ganzen Abends und dies ist für mich \n\neigentlich schon noch ein wenig befremdlich, da ich mir nie vorstellen konnte, dass wir hier bei uns in der \n\nSchweiz je einmal aufgrund der Vorschrift Masken zu tragen haben, nachdem ja eigentlich ein Vermummungs-\n\nverbot gilt. Es ist, wie es ist und ich hoffe einfach, dass wir damit unseren Beitrag leisten können, dass sich \n\ndann diese Corona-Geschichte nach und nach in eine gute Richtung entwickelt.  \n\nWenn Sie nun den Saal verlassen, dann halten Sie bitte weiterhin den gebührenden Abstand zueinander ein. \n\nVerzichten sie draussen auf Zusammenrottungen und gehen Sie dann doch unmittelbar nach Hause. Es ist im \n\nSinne unserer Gesundheit einfach wichtig, dass man diese Vorschriften einhält. Herzlichen Dank. Mit diesen \n\nWorten beende ich hiermit die Sitzung um 22.25 Uhr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n