Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Lieber Stadtpräsident, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher: ich begrüsse Sie zur heutigen August-Stadtratssitzung, \n\nmit, wie ich meine, einer etwas überschaubaren Traktandenliste. Die einen oder anderen hörten, dass es \n\ndann im nächsten Monat etwas anspruchsvoller sein wird. Dieses Mal nun liegt eine Traktandenliste vor, die \n\nuns sicherlich genügend Zeit lässt, um alles beraten zu können.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 24. Juni 2019 liegt vor und ist auf der Homepage der Stadt \n\nLangenthal aufgeschaltet.1 Ich danke allen Mitwirkenden für das Verfassen des Protokolls. Nun bitte ich Frau \n\nZubler um Durchführung des Appells: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates und die stv. Stadtschreiberin Sandra Steiner-Krauer (stv. Sekretärin Ge-\n\nmeinderat) sind anwesend.  \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist entschuldigt abwesend. \n\n Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank Frau Zubler. Entschuldigt ist ebenfalls Gemeinderat \n\nMarkus Gfeller. Sie sehen somit sechs hier anwesende Gemeinderäte. Ich stelle hiermit zuhanden des Proto-\n\nkolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolg-\n\nte vorschriftsgemäss und sollte bei Ihnen allen eingetroffen sein. Hat jemand unter Ihnen die Akten nicht er-\n\nhalten? Dies ist nicht der Fall. Somit wäre auch diese Frage geklärt. Was möglicherweise noch nicht allen ganz \n\nklar ist, ist die Besetzung der Personen hier oben auf dem Podium. Es sind zwei Gesichter anwesend, die man \n\nsonst nicht jede Sitzung hier antrifft. Ich werde dazu kurz etwas sagen: Die Sekretärin des Stadtrates, Frau \n\nJanine Jauner, darf Mutter werden und aufgrund ihrer Schwangerschaft kann sie heute Abend nicht hier sein. \n\nEs geht ihr dabei aber tiptop. Die Stellvertretung von Janine Jauner wäre Daniel Steiner und wir wissen alle, \n\ndass er aus weniger erfreulichen gesundheitlichen Gründen nicht hier sein kann. Das bedeutet, dass kein \n\nSekretär und auch kein stellvertretender Sekretär des Stadtrates hier ist und wir könnten somit festhalten, \n\ndass wir handlungsunfähig sind und alles absagen. Aber das wäre nicht das Verständnis, dass der Stadtrat \n\nals moderner Betrieb von sich selber haben sollte. Und deshalb ist heute Dr. Daniel Arn, Rechtsanwalt, hier. \n\nEr darf die Stadt Langenthal in verschiedenen Bereichen beraten und ist heute in der Funktion als Sekretär \n\ndes Stadtrates anwesend. Somit wird er heute nicht als Sachverständiger beigezogen, sondern er amtet eben \n\nals Sekretär des Stadtrates. Gibt es dazu noch irgendwelche Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ebenso an-\n\nwesend ist Frau Zubler. Auch sie ist einem Teil von Ihnen noch nicht bekannt. Sie hat die Feuertaufe mit dem \n\nAppell für die Anwesenheitskontrolle ja bereits hinter sich. Wie wir wissen, trat Gaby Heiniger als Protokoll-\n\nführerin, die ansonsten hier oben sitzt, eine neue Stelle an und kündigte in dem Sinn. In Kompensation mit \n\nÜberzeit und Ferienguthaben ist sie heute deshalb nicht mehr anwesend und entsprechend brauchten wir \n\nauch dafür einen Ersatz. Und diesen Ersatz, die sie kompetent vertreten wird, ist eben Frau Zubler. Ich ver-\n\nweise übrigens darauf, dass die Verwaltung autonom über die Besetzung von administrativ tätigen Personen \n\nbestimmen kann. Gibt es nun dazu Bemerkungen? Das ist ebenfalls nichtzutreffend. Zudem möchte ich auch \n\nnoch erwähnen, dass ein weiteres neues Gesicht unter uns weilt: Es handelt sich dabei um Stadtrat Michael \n\nSigrist. Er ist neu und folgt auf Stadträtin Anita Steiner-Thaler, die wir anlässlich der letzten Sitzung verab-\n\nschiedeten. Mike Sigrist, ich wünsche Dir viel Erfolg, viel Spass und gutes Gelingen in Deinem neuen Amt und \n\nwir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Dir. Herzlich willkommen.  \n\n \n\n____________________ \n\n1 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=218897 \n\n2 Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 19.06 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=218897\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Finanzplan 2020 – 2024: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\n– \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste? Das ist nicht der Fall und somit verfahren wir demgemäss. Das erste Traktandum behan-\n\ndelt den Finanzplan 2020 – 2024. Dabei geht es lediglich um eine Kenntnisnahme durch den Stadtrat. Es \n\nhandelt sich dabei um ein zwingendes Geschäft gemäss der Geschäftsordnung, das heisst, dass darauf \n\neingetreten werden muss. Somit steigen wir direkt in die Beratung ein. Dabei ist es üblich, dass der Res-\n\nsortleiter für das Finanz- und Steuerwesen in seinem Referat gleichzeitig auf Traktandum Nr. 1 und Nr. 2 \n\neingehen wird. Wenn ich alles richtig mitbekommen habe, trifft dies auch heute Abend zu. Bei der GPK \n\nwird es offenbar ähnlich sein. Ich verweise bereits jetzt auf diesen Punkt hin, denn die Beratung der Frak-\n\ntionen erfolgt dann allerdings gesondert gemäss Traktandenliste. Ich bitte deshalb unter Traktandum Nr. 1 \n\nsich dabei auch nur auf Traktandum Nr. 1 zu beschränken, auch wenn zuvor der Ressortvorsteher bereits \n\nzu beiden Punkten redete. Ich möchte nun nicht länger werden und übergebe somit für die Berichterstat-\n\ntung des Gemeinderates das Wort an Gemeinderat Di Nino. \n\nDamit hat die Präsentation auch für das Traktandum Nr. 2 Gültigkeit, was im Protokoll zum Traktandum Nr. \n\n2 entsprechend festgehalten wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsi-\n\ndent, liebe Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte, verehrte Gäste, wie es der Stadt-\n\nratspräsident bereits angekündigte, \n\nwerde ich nun den Finanzplan 2020 \n\nbis 2024 und das Budget 2020 in ei-\n\nnem Akt vorstellen. Somit beziehen \n\nsich meine Ausführungen sogleich \n\nauf beide Elemente. Sie erhielten ja \n\nzu diesen zwei Traktanden sehr um-\n\nfangreiche Unterlagen, übrigens auch \n\nfarbenfrohe Unterlagen, und man darf \n\nfeststellen, dass Sie die Akten inten-\n\nsiv lasen. Warum wissen wir das? Es \n\nhat sich in einem Dokument ein ärger-\n\nlicher Fehler eingeschlichen. Sie be-\n\nmerkten nämlich, dass sich bei ein-\n\nzelnen Positionen im Vorbericht bei \n\nden Vergleichszahlen 2017 Hierogly-\n\nphen einschlichen. Aufgrund dessen \n\nveranlassten wir anschliessend einen \n\nAktennachversand, wobei die Hiero-\n\nglyphen durch reale Werte ersetzt \n\nwurden. Damit konnte dies formell \n\nbereinigt werden. Aber ich danke \n\nIhnen herzlich für diesen geschätzten \n\nHinweis aus der Mitte der Stadtrats-\n\nfraktionen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nPräsentation Stadtrat Budget 2020 und Fi-\n\nnanz- und Investitionsplanung 2020 – 2024 \n\n \n\n \n\n \nSomit würde ich gerne starten, indem ich et-\n\nwas zu unseren finanziellen Zielsetzungen \n\nsage. Anschliessend würde ich Ihnen das \n\nBudget 2020 vorstellen, sodass ich eigent-\n\nlich mit dem Traktandum Nr. 2 beginne und \n\ndanach wieder zum Finanzplan 2020 – 2024 \n\nzurückkehre. Sodann kommen wir zu den An-\n\nträgen, zu denen ich kurz Stellung nehme \n\nund am Schluss werde ich mir erlauben, ein \n\npaar grundsätzliche Bemerkungen anzufü-\n\ngen. \n\n \n\nIn Anwendung der finanziellen Zielsetzungen \n\nals Führungsinstrument des Gemeinderates \n\nhaben wir uns an Regierungsrichtlinien zu \n\nhalten. Hier sehen Sie, was wir uns unter den \n\nfinanziellen Zielsetzungen als Ziele definier-\n\nten. Dabei geht es uns vorab um die Verringe-\n\nrung des strukturellen Defizits, bei gleichzei-\n\ntig möglichster Beibehaltung der aktuellen \n\nSteueranlage innerhalb der aktuellen Legisla-\n\nturperiode. Wir beabsichtigen im Weiteren \n\neine Festlegung ausgewogener Gebühren.  \n\n \nWir wissen alle, dass man dies konsequenter oder weniger konsequent machen kann. Aber da sind wir als \n\nGemeinderat der Meinung, dass man eben auch die Gebühren gut anschauen muss, damit keine Gebüh-\n\nren auf Vorrat erhoben werden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nHier sind die Eckzahlen des Budgets 2020 \n\nzusammengefasst. Sie sehen, wir budgetie-\n\nren ein Defizit von rund Fr. 3,007 Mio. Dies ist \n\neigentlich fast genausoviel wie im vergange-\n\nnen Jahr. Damals waren es Fr. 2,833 Mio. Da-\n\nbei handelt es sich um das Defizit des Ge-\n\nsamthaushalts.  \n\nDer Gesamthaushalt setzt sich ja bekanntlich \n\naus zwei Teilen zusammen: Wir unterschei-\n\nden dabei zwischen den gebührenfinanzier-\n\nten Haushalt und dem steuerfinanzierten An-\n\nteil.  \n \n\nPolitisch relevant ist für uns der steuerfinanzierte Haushalt. Wir werden uns natürlich im Verlaufe der Aus-\n\nführungen auf diesen Bereich konzentrieren. Bei den Gebühren geht es um die Abwasser-, Kehrricht- und \n\nFeuerwehrrechnung. Dort verzeichnen wir insgesamt einen kleinen kumulierten Überschuss von \n\nFr. 112'000.00. Wer die Unterlagen im Detail studierte, sah, dass es dabei vor allem um die Anschlussge-\n\nbühren im Bereich Abwasser ging, die diesen Überschuss bewerkstelligten. \n\nEinen wichtigen Punkt möchte ich hier doch auch noch erwähnen: Schauen Sie sich doch einmal die Spe-\n\nzialfinanzierung der Kehrichtbeseitigung an. Dabei sehen Sie, dass wir ein Defizit von knapp \n\nFr. 100'000.00 budgetieren. Letztes Jahr sahen wir für diesen Bereich ein Defizit von Fr. 16'000.00 vor. \n\nDas ist somit Ausdruck unserer Gebührensenkung. Sie wissen ja, dass man hier die Gebührensenkung \n\naus dem Jahr 2014 – ich nenne es mal so – «verzögert» umsetzte. Mit dieser höheren Gebührenreduktion \n\nwird das Geld den Langenthalerinnen und Langenthalern wieder retourniert, was diese im Vorfeld in dem \n\nSinn zu viel bezahlten. Aber es führt dabei halt eben auch dazu, dass wir dort in der Spezialfinanzierung \n\nein höheres Defizit ausweisen müssen. \n\nHier sehen Sie einen Überblick über die di-\n\nversen Aufwendungen. Es ist hier grafisch \n\ndargestellt, aus welchen Bereichen sich un-\n\nsere Ausgaben zusammensetzen. Ich erlaube \n\nmir hier einfach nur die drei grössten Positio-\n\nnen zu kommentieren.  \n\nDer klar grösste Kostenblock mit 52 % um-\n\nfasst den sogenannten Transferaufwand. Da-\n\nbei handelt es sich um Zahlungen, die wir an \n\nBund, Kanton oder andere Gemeinwesen   \n\necetera zu leisten haben. \n\n \n\n \n\nIn Franken ausgedrückt sind dies rund Fr. 49 Mio. Das ist eine leichte Zunahme von 0,2 % gegenüber \n\n2019. Wir müssen allerdings festhalten, dass wir dort im vergangenen Jahr eine markante Zunahme im Be-\n\nreich der Wirtschafts- und Sozialhilfe zu verzeichnen hatten. So können wir auch festhalten, dass wir hier \n\nauf hohem Niveau konsolidierten. \n\nDer zweitgrösste Posten mit 23 % betrifft den Personalaufwand. Wir haben dabei ein Plus von rund 4,1 % \n\nzu verzeichnen. Darin enthalten ist einmal eine Besoldungsreserve von Fr. 280'000.00; dabei differenzie-\n\nren wir zwischen einer pauschalen Lohnerhöhung, das heisst also der Teuerung von etwa 0,8 % entspre-\n\nchend, sowie den individuellen Lohnerhöhungen von 0,6 %. Daneben sind dabei aber auch neue Stellen-\n\nprozente vorgesehen. Es ist aber so, dass es sich dabei um Stellen im Sozialamt handelt, die drittfinan-\n\nziert sind. Ich erwähne dies hier, um klarzustellen, dass dieser Zuwachs unser Budget nicht belastet. Hin-\n\nzu kommt noch, dass die Hauswartung des Verwaltungszentrums neu über die Stadt Langenthal abgewi-\n\nckelt wird. Der ehemalige Hauswart war noch via Kanton angestellt und da wurde uns einfach unser Anteil \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nverrechnet. Jetzt läuft es einfach umgekehrt. Das kostet uns dadurch aber natürlich nicht mehr, sondern es \n\nist einfach anders budgetiert. Also wichtig ist hier einfach festzuhalten, dass der Zuwachs an Stellen und \n\nsomit an Personalkosten in dem Sinn nicht zu einer Defizitverschlechterung führt.  \n\nDen drittgrössten Posten umfasst den Sachaufwand mit rund 13 %. Dort konnten wir eigentlich im letzten \n\nJahr einen Erfolg vermelden, konnten wir damals nämlich die Kosten senken.   \n\nDie Verwaltung realisierte dabei sogar eine grössere Senkung, als wie es der Gemeinderat in seinen \n\nBudgetweisungen vorgab. Ein wenig anders ist die Situation im vorliegenden Fall. Im Jahr 2020 ergibt sich \n\neinen Zuwachs von 8,1 % oder Fr. 950'000.00. Dieser Aufwandsanstieg ist vor allem auf den Mehrauf-\n\nwand im Zusammenhang mit dem Outsourcing unserer IT-Plattform in der Höhe von rund Fr. 750'000.00 \n\nzurückzuführen. Das ist eigentlich der Hauptblock im Rahmen dieser Zunahme. Daneben gibt es weitere \n\nAusgabensteigerungen im Bereich von Dienstleistungen Dritter, die zur Differenz dieser Fr. 950'000.00 \n\nführen.  \n\nLassen Sie uns einen Blick auf die Erträge \n\nwerfen. Auch hier werde ich kurz etwas zu \n\nden drei grössten Posten bemerken. \n\nDer grösste Posten, was wenig erstaunt, um-\n\nfasst die Steuereinnahmen mit rund 46 %. \n\nWir budgetieren dabei Steuereinnahmen in \n\nder Grössenordnung von Fr. 40 Mio. Das ist \n\nein Plus von rund 3,9 % gegenüber dem \n\nBudget des Vorjahres.  \n\n \n\nWir rechnen somit mit einer erfreulichen Entwicklung. Unsere Annahmen basieren auf den Zahlen des Kan-\n\ntons zu den Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Teuerungsprognosen. Gleichzeitig berücksichtigen wir die \n\nBevölkerungsentwicklung. Dies alles führt einfach dazu, dass wir hier eine positivere Entwicklung erwar-\n\nten dürfen. Dieser doch recht markante Anstieg ist auch gestützt durch den Steueranstieg per 2018 und \n\nsomit auch effektiv fundiert belegt.  \n\nDer zweitgrösste Posten, der Transferertrag, macht rund 30 % aus. Dies bedeutet ein kleines Minus ge-\n\ngenüber dem letzten Jahr. Dies ist auf den Lastenausgleich der wirtschaftlichen Sozialhilfe wie auch auf \n\nden lastenausgleichenden Disparitätenabbau zurückzuführen, der einen gewissen Rückgang verzeichne-\n\nte.  \n\nDann vielleicht noch eine Bemerkung zu den Entgelten, die 16 % ausmachen. Der Hauptteil dieser Zu-\n\nnahme, die mit 3,5 % ausgewiesen wird, basiert auf der Zunahme der Rückerstattungen, eigentlich Rück-\n\nerstattungen aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe, was somit an und für auch als defizitneutral angesehen \n\nwerden muss. Wenn man dies auf die städtischen Gebühren runter brechen würde, so kann man festhal-\n\nten, dass diese gegenüber dem Vorjahr nämlich in etwa gleichblieben.  \n\nSo, nun folgt eigentlich die Haupterklärung \n\ndieser Nettosteigerung im Sachaufwand, die \n\nich bereits erwähnte. Dabei handelt es sich \n\num die Mehrkosten, die sich aus der Strate-\n\ngie ergab, ein Outsourcing der IT-Plattform \n\ndurchzuführen. Und es ist tatsächlich so, \n\ndass wir im Budget 2020 massiv höhere Kos-\n\nten zu verzeichnen haben. Sie sehen auf die-\n\nsem Chart, wie sich die Kosten gemäss \n\nBudget in etwa zwischen 2018 und 2020 \n\nentwickelt haben.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n2018 wendeten wir in diesem Bereich rund Fr. 1,3 Mio. auf. Im laufenden Budget rechnen wir mit einer \n\nSteigerung auf Fr. 1,76 Mio. und im 2020 sollte sich dieser Aufwand auf einem Niveau von Fr. 2,4 Mio. \n\neinpendeln. Es geht in dem Sinn um einen erklärbaren Anstieg von Fr. 700'000.00 im Sachaufwand. Zur \n\nHauptsache wird dieser Mehraufwand aufgrund der Nutzungsgebühren zuhanden des Providers entste-\n\nhen. Dies macht rund Fr. 900'000.00 aus. Demgegenüber kann ein gewisser Minderaufwand beim IT-\n\nUnterhalt von Fr. 200'000.00 gegenüberstehen. Dies führt schlussendlich zu diesem Mehrbetrag von \n\nFr. 700'00.00.  \n\n Es ist effektiv dieser Mehraufwand, der uns einen Strich durch unsere finanziellen Vorgaben machte, was \n\naber dennoch zu präzisieren ist. Dabei möchte ich in Erinnerung rufen, um was es dabei effektiv ging, was \n\nwir hier im Stadtrat anlässlich der Sitzung vom 18. März dieses Jahres auch berieten.  Wir alle kennen die \n\nenorme Entwicklung in der Digitalisierung und auch die Stadt Langenthal musste eine Antwort auf diese \n\nFrage definieren, insbesondere auch im Zusammenhang mit unserem Servicecenter, das wir ja betreiben. \n\nUnd es ist so, dass unsere Server und Arbeitsplatzinfrastrukturen einfach ihre Kapazitätsgrenzen erreich-\n\nten und zudem teilweise veraltet sind, sodass man sie ersetzen muss. Ein stabiler Betrieb hätte mit dieser \n\nInfrastruktur nicht mehr länger sichergestellt werden können. Es waren die aktuellen Rahmenbedingungen \n\nund Umstände, die dafür den Ausschlag gaben, dass man die IT-Plattform nicht mehr selber betreiben \n\nwollte, sondern zu einer Outsourcing-Strategie wechselte. Und dieses Vorhaben bekamen wir im Stadtrat \n\nam 18. März 2019 sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht und konnten es beraten. Es sind erhebliche Kos-\n\nten, die aufgrund dieser Strategie auf uns zukommen, aber man muss sich dabei vor Augen führen, was \n\ndenn die Alternative wäre. Man hätte versuchen können, den Status Quo zu optimieren und den Betrieb \n\nwie bisher weiterzuführen. Doch dabei müssen wir einfach klarstellen – und das machten wir dort auch, \n\ndass dies abgesehen von weiteren Nachteilen auch kostenmässig eine schlechte Lösung dargestellt hätte, \n\ndenn es wäre teurer geworden. \n\nHiermit verlasse ich diese Thematik und komme zur Einnahmenseite. \n\nAuch hier haben wir eine etwas spezielle Po-\n\nsition vorliegen. Es geht dabei um die Gebüh-\n\nren betreffend Konzession und Dividende, \n\ndie wir über unsere Tochtergesellschaft IB \n\nLangenthal AG (IBL) vereinnahmen. Dabei un-\n\nterhalten wir mit der IBL einen Stromkonzes-\n\nsionsvertrag, der für unsere Stadt einen Er-\n\ntrag von Fr. 900'000.00 generiert. Und ge-\n\nmäss unserer Eigentümerstrategie erwarten \n\nwir von unserer Tochtergesellschaft eine Di-\n\nvidende von Fr. 1,5 Mio.  \n\nSie sehen dies hier auf dieser Folie. Diese Fo-\n\nlie wurde dannzumal auch dem Stadtrat prä-\n\nsentiert und ist übrigens auch in der Bot-\n\nschaft zu diesem Geschäft enthalten. Daraus \n\nkönnen wir den Schluss ziehen, dass die \n\njährlichen Betriebskosten effektiv \n\nFr. 300'000.00 höher ausgefallen wären, \n\nwenn wir in dem Sinn wie bisher weiter ge-\n\nmacht hätten. \n\nMan kann es auch ein wenig plakativ ausdrü-\n\ncken: Ein Verzicht auf dieses Projekt hätte \n\nhöhere Betriebskosten nach sich gezogen als \n\nmit dieser Outsourcing-Strategie, für die wir \n\nuns nun entschieden haben.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nSomit kommen wir insgesamt auf Fr. 2,4 Mio., die uns die IBL jeweils abführt. Wie Sie nun wissen, feiert \n\ndie IBL in diesem Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum. Aus den Gesprächen mit dem Verwaltungsrat der IBL \n\nwurde uns signalisiert, dass das schöne Jubiläum als Anlass für eine Sonderdividende genutzt werden \n\nkann. Wir nennen dies nun einmal «Jubiläumsdividende». Wir rechnen dabei mit einer zusätzlichen Ju-\n\nbiläumsdividende von Fr. 500'000.00. Das freut den Gemeinderat und wir danken dem Verwaltungsrat \n\nder IBL für diese Geste. Selbstverständlich stellen wir diesen Posten auch in unserem Budget ein. So-\n\nweit meine Bemerkungen zum Budget. \n\nNun komme ich mit ein paar Worten auf den \n\nFinanzplan zu sprechen. Die wichtigsten \n\nZahlen finden Sie eigentlich gleich hier in \n\ndiesen beiden grauen Spalten in der Mitte \n\nder Übersicht. Es zeigt uns die zu erwarten-\n\nden Defizite für die kommenden fünf Jahre. \n\nUnd zeigt auch wie sich das Eigenkapital, \n\ndas heisst der Bilanzüberschuss, in dieser \n\nZeit verändern wird.  \n\nWas lässt sich dazu festhalten? \n \n\nJa, wir erzielen Defizite, und der Anstieg der Defizite ist eigentlich schärfer als es im letzten Finanzplan \n\ndargestellt wurde. Für diese Entwicklung sind verschiedene Aktualisierungen verantwortlich. Einmal ist da \n\ndie IT-Thematik, was ich ja bereits zuvor kommentierte. Wir stellen aber auch fest, dass wir im Bereich Las-\n\ntenausgleich Zuwächse verzeichnen müssen. Ebenso im Verkehr, wo neue Berechnungsgrundlagen zu ei-\n\nnem Anstieg von bis zu einer halben Million Franken bis im Jahr 2024 führen. Auch bei der Sozialhilfe er-\n\nwarten wir eine Zunahme in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00. Dies sind natürlich schon gewichtige \n\nFaktoren, die auf diese Defizitsteigerung, die mittelfristig prognostiziert ist, ihren Einfluss haben. Aber \n\ntrotz dieser eher düsteren Prognosen ist immer noch festzuhalten, dass wir auch im Jahr 2024 einen Bi-\n\nlanzüberschuss von Fr. 57,3 Mio. ausweisen können. Dies entspricht ungefähr 22 Steuerzehntel, was ei-\n\ngentlich etwas mehr als das Doppelte ist, was in Fachkreisen als genügend angesehen wird. \n\nAber wie gesagt, nimmt die strukturelle Lü-\n\ncke zu. Die Gründe dafür versuchten wir hier \n\ngrafisch darzustellen. In grüner Farbe sind \n\ndie positiven Effekte dargestellt, die weiss \n\nhinterlegten Pfeile entsprechen einem neut-\n\nralen Einfluss, die gelben Bereiche deuten \n\nauf eine leicht negative Tendenz und die \n\nFarbe Rot markiert eine ziemlich negative \n\nEntwicklung. Dabei muss ich gar nicht auf \n\nEinzelheiten eingehen, da auf einen Blick \n\nersichtlich ist, dass deutlich weniger Berei-\n\nche grün dargestellt sind, im Gegensatz zu \n\nrot oder gelb eingefärbten Kästchen. \n\n \n\nDies ist an und für sich der Effekt, der belegt, dass die Defizite tendenziell zunehmen werden. Wir können \n\nes auch anders formulieren: Die positiven Steuererträge, die wir erwarten, vermögen den Anstieg der Defi-\n\nzite etwas zu bremsen, aber sie können diese nicht eliminieren. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nNun ein paar Worte zu den Steuern. Bei den \n\ndirekten Steuern natürlicher Personen, die \n\neigentlich unsere wichtigste Steuereinnah-\n\nmenquelle darstellen, erwarten wir eine gute \n\nEntwicklung. Dabei signalisiert der Kanton, \n\ndass man von einer kontinuierlichen Verbes-\n\nserung ausgehen darf, was im Klartext zu \n\nReallohnerhöhungen führt und ein wirt-\n\nschaftlicher Einbruch als unwahrscheinlich \n\nangesehen wird. \n\n \n\nDaneben rechnen wir gleichzeitig mit einem Bevölkerungswachstum, was zu mehr Steuerpflichtigen und \n\nsomit auch zu mehr Steuereinnahmen führt.  \n\nBei den direkten Steuern juristischer Personen, das heisst die Besteuerung der Firmen, gehen wir von ei-\n\nnem gewissen leichten Rückgang aus. Dies hängt mit der Steuerstrategie des Kantons Bern zusammen, \n\ndie noch nicht definitiv «geboren ist». Sie wissen ja, dass die entsprechende Bundesvorlage erst im letz-\n\nten Mai immerhin angenommen wurde und nun als Grundlage für die kantonalen Anpassungen der Ge-\n\nsetzgebung dient. Wir werden sehen, in welche Richtung sich hier der Kanton Bern bewegt.  \n\nBei den übrigen Steuern ergibt sich ab 2020 eine markante Zunahme, die auf die Liegenschaftsbesteue-\n\nrung aufgrund der Revision der amtlichen Werte zurückzuführen ist. Diese Revision wird 2020 in Kraft ge-\n\nsetzt, wodurch die amtlichen Werte ansteigen und zu höheren Liegenschaftssteuern führen. Dieser Vor-\n\ngang wird unter dieser Position abgebildet.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nSomit komme ich zum Finanz- und Lasten-\n\nausgleich. Wie ich bereits antönte, erwarten \n\nwir für 2020 im Vergleich zu 2019 eine stabi-\n\nle Situation. Etwas anders gestaltet sich die \n\nSituation bei Betrachtung der weiteren Jahre \n\n2021 bis 2024. Der öffentliche Verkehr bei-\n\nspielsweise wird um rund Fr. 500'000.00 zu-\n\nnehmen. Auch die Ergänzungsleistungen \n\nwerden ebenfalls um Fr. 400'000.00 zule-\n\ngen. Hier nehmen wir an, dass die Anzahl \n\nder Anspruchsberechtigten steigen wird.  \n\nUnd mit Fr. 900'000.00 verzeichnen wir beim grössten Block, der Sozialhilfe, einen sehr scharfen Anstieg. \n\nSie sehen somit, dass da etwas auf uns zukommt. Wir betrachten diese Entwicklung sicherlich mit einer \n\ngewissen Sorge. Auf der anderen Seite müssen wir an dieser Stelle festhalten, dass wir dies als Stadt \n\nnicht beeinflussen können, sind wir doch einfach in diesem System eingebunden und sind verpflichtet, \n\ndie Vorgaben des Kantons zu übernehmen. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist eigentlich \n\ndie wichtigste Kennzahl im Finanzplan. Es \n\nzeigt, in welchem Ausmass wir eigene Mittel \n\nerwirtschaften können, um unsere Investiti-\n\nonen zu finanzieren. Also es handelt sich \n\ndabei gewissermassen um unseren Ver-\n\ndienst als Stadt, was wir dann wieder inves-\n\ntieren können. Im Idealfall wären dies \n\n100 %. In diesem Fall könnten wir aus eige-\n\nner Kraft alle unsere Investitionen damit fi-\n\nnanzieren. \n\n \n\n \n\nSie sehen hier klar, dass dies bei weitem nicht so zutrifft. Wir rechnen hier mit einem Selbstfinanzierungs-\n\ngrad zwischen 1 und 16 %. Somit kann man feststellen, dass wir die erwarteten Investitionen lediglich zu \n\neinem Bruchteil mit eigenen Mittel bezahlen können. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke, die man \n\nentweder mit der Veräusserung von Anlagen oder alternativ mit der Aufnahme von Fremdgeld ausgleicht. \n\nDiese Finanzierungslücke wird eigentlich anhand der Fläche zwischen der blauen und der roten Linie er-\n\nsichtlich. Frankenmässig ergeben sich daraus im Jahr 2024 Schulden in der Höhe von Fr. 116 Mio., was \n\nSie auch bereits in Ihren Unterlagen nachlesen konnten. Dannzumal wird ein einen Grossteil unserer Ver-\n\nmögensanlagen abgebaut sein. Das ist relativ untypisch. Aber dank unserem sehr hohen Bilanzüber-\n\nschuss ist diese Situation vertretbar und diese Schulden in der Höhe von über Fr. 100 Mio. sind für uns \n\nverkraftbar. Dabei profitieren wir natürlich von unserem im Moment sehr guten Zinsumfeld. Wir haben Ne-\n\ngativzinsen oder auch generell tiefe Zinssätze mit langen Fristen und von dem her ist dies eine Situation, \n\ndie unserer Strategie durchaus zupass kommt und uns eigentlich nicht stresst. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nBeim Finanzplan liesse sich noch ergänzen, \n\nwie sich die Situation bei den Steueranlagen \n\nentwickeln wird. Auf dieser Übersicht führten \n\nwir die etwas grösseren bernischen Gemein-\n\nden im Vergleich auf. Dabei zeigt sich gene-\n\nrell in diesen Vergleichsjahren, dass es kei-\n\nne Gemeinde gibt, die die Steuern senken \n\nkonnte. Entweder blieben sie gleich oder sie \n\nstiegen an. Und wir als Langethaler sind hier \n\nin diesem Vergleich mit diesen grösseren \n\nGemeinden mit unserer Steueranlage und \n\neinem Faktor von 1,38 ganz klar in einer sehr \n\nguten Position. \n\n \n\nUnd es ist sicherlich auch gut, wenn wir hier weiterhin auf Kontinuität setzen. Dies merken wir ja auch im-\n\nmer wieder im Alltag, da sich dieses verhältnismässig tiefe Steuerniveau zu unseren Gunsten auswirkt.  \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass diese Grafik durchaus ein wenig irreführend ist, da unsere direkte Kon-\n\nkurrenz weder Langnau, Thun noch Biel umfasst, sondern es vielmehr gilt, den Anschluss an Städte wie \n\nZofingen oder Sursee nicht zu verlieren. \n\nSomit kommen wir zu den Investitionen. \n\nHier hat der Gemeinderat die Haltung, dass \n\nin erster Priorität die Werterhaltung im Vor-\n\ndergrund steht. In zweiter Linie möchten wir \n\nInvestitionen mit zukunftsträchtigem Poten-\n\ntial fördern. Im Investitionsplan des nächs-\n\nten Jahres wurden rund Fr. 21 Mio. an Inves-\n\ntitionsvolumen veranschlagt; der grösste \n\nTeil davon, rund Fr. 18,5 Mio. sind dem \n\nsteuerfinanzierten Haushalt zuzurechnen.  \n\n \n\nWichtig ist einfach, dass man sich bewusst ist, dass mit diesen Zahlen, die Sie hier sehen, auch die Akti-\n\nenkapitalerhöhung für das Alterszentrum «Haslibrunnen» miteinberechnet ist. Für das Jahr 2020 ist dafür \n\nnochmals eine Summe von Fr. 5 Mio. eingesetzt. \n\nSo wie sich unsere Investitionen entwickel-\n\nten, sehen wir hier auch grafisch dargestellt. \n\nFür die Jahre 2019 und 2020 sind noch grü-\n\nne Balken sichtbar, die die Anteile an \n\n«Haslibrunnen» darstellen. Wenn wir diese \n\nBeiträge abziehen würden, so sieht man, \n\ndass wir uns im Moment eher in einer \n\nschwächeren Investitionsphase befinden. \n\nDies erscheint mir aber eine eher kurzfristi-\n\nge Betrachtungsweise, nehmen die Investi-\n\ntionen doch ab 2021 und 2022 wieder mar-\n\nkant zu. \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nSie wissen natürlich alle, mit was dies begründet ist, geht es dabei doch um den ESP3 Bahnhof Lan-\n\ngenthal, der sich ab dieser Phase entsprechend stärker auswirken wird. Sicherlich eindrücklich sind die \n\nZahlen, worauf sich diese Grafik bezieht. Dabei geht es um Investitionen von über Fr. 100 Mio., die die \n\nStadt Langenthal in den nächsten fünf Jahren leisten wird. Der Gemeinderat beschloss eine Investiti-\n\nonsquote im Rahmen von Fr. 10 Mio. pro Jahr und dies in der Periode bis 2022. Anschliessend wurde \n\neine Quote von je Fr. 5 Mio. beschlossen. Wir sind uns bewusst, dass diese Quoten mit diesem Plan, \n\nden wir Ihnen hier vorlegen, überschritten werden. Der Gemeinderat ist demgegenüber aber der Auffas-\n\nsung, dass diese Überschreitung bewusst in Kauf genommen werden soll, wozu zwei Gründen zu nen-\n\nnen sind. Punkt 1 betreffen die Fr. 18 Mio. für «Haslibrunnen». Dabei handelt es sich in unseren Augen \n\num eine werterhaltende Investition und die nicht dazu führen wird, die Rechnung durch höhere Ab-\n\nschreibungen zu belasten, weshalb man dies auch gesondert betrachten kann. Und zweitens werden \n\nwir mit der Realisierung vom ESP Bahnhof die Mittel von Bund und Kanton später, das heisst erst nach \n\nBauvollendung, zurückerstattet erhalten. Somit wird dann ein Teil dieses Investitionsvolumens wieder \n\nzurückfliessen. Wenn wir unseren Betrachtungshorizont, beispielsweise bis ins Jahr 2029 erweitern, so \n\nstellen wir fest, dass unsere Limiten dannzumal wieder eingehalten sind. \n\nIch komme somit zum Antrag, den wir Ihnen \n\nhiermit unterbreiten. Hier sehen Sie die \n\nwichtigsten Eckpunkte nochmals in einer \n\nZusammenfassung.  \n\nWir unterbreiten Ihnen das Budget mit einem \n\nDefizit im steuerfinanzierten Haushalt von \n\nFr. 3,119 Mio. In Anbetracht der Umstände \n\nnehmen wir dieses Defizit, insbesondere un-\n\nter der Betrachtung der Höhe des Eigenkapi-\n\ntals, bewusst in Kauf. Wir wollen an der at-\n\ntraktiven Steueranlage von 1,38 festhalten \n\nund wir beantragen ebenso, die Liegen-\n\nschaftssteuer unverändert bei einem Promil-\n\nle zu belassen.  \n\n \n\nWir präsentieren wie gesagt ein Budget mit \n\neinem Defizit von Fr. 3,01 Mio. im Rahmen \n\ndes Gesamthaushalts. Wir möchten hier aber \n\nauch nochmals klarstellen, dass dieses \n\nBudgetdefizit genau dem Niveau des letzt-\n\njährigen Finanzplans entspricht. Die Investi-\n\ntionen belaufen sich in der Höhe von Fr. 25,3 \n\nMio. brutto, beziehungsweise Fr. 21,2 Mio. \n\nnetto. Dazu habe ich schon erwähnt, dass \n\ndarin die Aktienkapitalerhöhung «Haslibrun-\n\nnen» mitenthalten ist.  \n\nWenn wir für die kommenden fünf Jahre etwas weiter vorausblicken, rechnen wir mit kumulierten Defiziten \n\nvon rund Fr. 19 Mio. Bei dieser Sachlage wird der Bilanzüberschuss per Ende 2024 auf Fr. 57,3 Mio. zu lie-\n\ngen kommen. Dies ist somit immer noch ein sehr solider Wert. Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, \n\ndass uns eine hohe Investitionsphase bevorsteht, die in dem Sinn finanzpolitisch eine gewisse Heraus-\n\nforderung darstellt. \n____________________ \n\n3 Entwicklungsschwerpunktplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Wie ich bereits an-\n\ntönte, verfügen wir zurzeit weiterhin über ei-\n\nne gute, solide finanzpolitische Handlungs-\n\nfähigkeit. Wir sehen aber mittelfristig, das \n\nheisst ab Mitte der 20er-Jahre, doch grosse \n\nHerausforderungen auf uns zukommen. Das \n\nsind natürlich Dinge, die wir im Finanzamt \n\nund im Gemeinderat bereits genauer be-\n\ntrachteten. Die Haltung des Gemeinderates \n\nist, kontinuierlich auf Entlastungsmassnah-\n\nmen zu setzen, wodurch das Ausgaben-\n\nwachstum im Verhältnis zum Ertragswachs-\n\ntum eingedämmt werden kann. \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass wir dafür eine Finanzstrategie benötigen und der Gemeinderat setzt sich hier \n\nauch Ziele, um entsprechende Massnahmen zu eruieren. Das macht er nicht alleine, sondern gemeinsam \n\nmit der Finanzkommission im Rahmen eines kooperativen Prozesses. \n\nBis ein Budget so vorliegt, wie es Ihnen nun \n\nentsprechend präsentiert wurde, ist dies ein \n\nsehr intensiver Prozess, an dem im Hinter-\n\ngrund sehr viele Leute mitarbeiten. Das ist \n\ndas Finanzamt, die Ämter, die Finanzkom-\n\nmission und auch der Gemeinderat, die hier \n\nalle quasi wie in einem Ping-Pong an diesem \n\nBudget arbeiten. Ich möchte deshalb im \n\nNamen des Gemeinderates der Verwaltungs-\n\nleitung und allen anderen involvierten Stel-\n\nlen für ihre Arbeit sehr danken.  \nMan brachte in diesem Prozess Entlastungsmassnahmen ein und seitens des Gemeinderates konnten wir \n\nzur Kenntnis nehmen, dass von der Verwaltung ein klares Bekenntnis zur Ausgabeneindämmung vorhan-\n\nden ist. Es geht in diesen Fällen natürlich auch immer um einen Verteilkampf, aber wenn ich spüre, dass \n\nhier die Verwaltung als Teamwork funktioniert, so schätzen wir dies aus Sicht des Gemeinderates sehr. In \n\ndem Sinn vielen Dank allen, die hier mitarbeiteten \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat Di Nino für die ausführliche Be-\n\nrichterstattung. Es folgt nun das Votum der Geschäftsprüfungskommission. Ich übergebe somit das Wort \n\nan Diego Clavadetscher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, ich darf \n\nals Sprecher der GPK Ihnen bekanntgeben, dass die GPK zu Traktandum 1 und Traktandum 2 einstimmig \n\ndie formelle Richtigkeit bezüglich Vorbereitung dieses Geschäfts beschloss.  \n\nWir nahmen im Rahmen unserer Beratungen Kenntnis von den Ausführungen durch Gemeinderat Roberto \n\nDi Nino und wir stellten ihm aus der Mitte der GPK vier Fragen, davon drei Fragen zum Finanzplan und eine \n\nFrage zum Budget.  \n\nDie erste Frage lautet: «Wieso sind mögliche Kosten aufgrund der bevorstehenden möglichen Fusion mit \n\nder Gemeinde Obersteckholz im Finanzplan nirgends aufgeführt?» \n\nDazu wurde wie folgt Stellung genommen: Der Gemeinderat bezieht sich in seiner Planung nur auf die gül-\n\ntigen Beschlüsse. Da hier noch kein Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans vorliegt, wurde dieser \n\nmögliche Vorgang im Finanzplan nicht berücksichtigt. Es wird aber mit Kosten von einigen Fr. 100'000.00 \n\ngerechnet.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nAls zweites stellten wir folgende Frage: «Wie stellt sich der Gemeinderat zum tiefen Selbstfinanzierungs-\n\ngrad oder zum Ergebnis, das daraus resultiert?»  \n\nAuf Seite 5 des Finanzplans sieht man, dass Ende 2024 mit Schulden in der Höhe von Fr. 116 Mio. zu \n\nrechnen ist. Demgegenüber stehen dann nur noch Finanzanlangen in der Höhe von Fr. 5 Mio., das heisst, \n\ndass die Stadt Langenthal dann also netto Fr. 111 Mio. Schulden ausweist. Wie ist es, wenn man Überle-\n\ngungen anstellt, die sich jede Privatperson entsprechend stellen muss, wenn er gegenüber den Banken \n\nRechenschaft abzulegen hat, wie er bei einem Zinsumschwung eine Verzinsung von 5 % prästieren könn-\n\nte? Adaptieren wir dies auf die Stadt Langenthal, würde dies zu einer jährlichen Zinsbelastung von über \n\nFr. 5 Mio. führen. \n\nDer Gemeinderat Roberto Di Nino erklärte dazu, dass sich der Gemeinderat dieser Thematik sehr wohl be-\n\nwusst ist, dass sich aber in Gesprächen mit Bankern oder Brokern im Moment keine Anzeichen dafür \n\nergaben, dass die Gefahr einer Zinswende akut ist. Das heisst, dass die Stadt langfristig über das Jahr \n\n2024 hinaus mit tiefen Zinsen rechnen kann.  \n\nNichtsdestotrotz haben wir hier bei langfristiger Betrachtung einen Klotz am Bein, den wir früher oder spä-\n\nter an die nächste Generation zu übergeben haben. \n\nDie dritte Frage umfasste das Thema des «strukturellen Defizits». Wenn wir die Entwicklung der Defizite, \n\nso wie sie im Finanzplan dargestellt werden, betrachten, geht der Trend eben nicht Richtung Eindämmung, \n\nsondern vielmehr in Richtung massvolle Ausweitung. Seitens der GPK wollten wir wissen, wie es in Sachen \n\nSteuererhöhung aussieht. \n\nDazu verwies Gemeinderat Roberto Di Nino auf die Richtlinien der Regierungstätigkeit, die explizit festhal-\n\nten, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. \n\nDie letzte Frage befasste sich mit dem Budget, respektive mit der Tatsache, dass in einer ersten Runde \n\ndes Budgets die Dividende der IBL noch nicht in der jetzt vorliegenden Höhe ausgewiesen wurde und auch \n\ndie Steuererträge zu Beginn zuerst tiefer budgetiert wurden als wie jetzt aufgeführt. \n\nDazu gab der Gemeinderat einerseits zur Jubiläumsdividende diejenige Auskunft, wie Sie sie heute eben-\n\nso vernehmen konnten. Entsprechend muss ich diese Erklärung nicht noch einmal wiederholen. Und in \n\nBezug auf die Erhöhung der budgetierten Steuererträge wies Roberto Di Nino glaubhaft darauf hin, dass \n\ndiese Zahlen allein vom Kanton bezogen werden und dass sich in der Zwischenzeit aufgrund neuer Zahlen \n\nein Erkenntnisgewinn einstellte, sodass dies entsprechend berücksichtigt werden konnte.  \n\nDas sind somit die Ausführungen der GPK und ich wiederhole nochmals, dass die GPK sowohl zu Trak-\n\ntandum Nr. 1 wie auch Traktandum Nr. 2 die formelle Richtigkeit der Vorlagen bestätigt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Clavadetscher zuhanden der GPK. Weitere \n\nvorberatende Kommissionen meldeten kein Votum an. Somit gehen wir gleich über zur Beratung der Frak-\n\ntionen. Ich erlaube mir nochmals darauf hinzuweisen, dass für die Fraktionen wie auch für die Einzelspre-\n\ncher das Vorgehen gilt, sich zuerst zu Traktandum Nr. 1 zu äussern und erst nachher bei der Beratung zum \n\nBudget zu budgetspezifischen Punkten. Wem von den Fraktionen darf ich zum Finanzplan das Wort ertei-\n\nlen?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Anwesende, das letzte Mal, als ich hier stand, hielt ich ebenso fest, dass wir ein strukturelles Defizit \n\nhaben. Einfach gesagt geben wir mehr aus, als dass uns zur Verfügung steht. In den letzten drei Jahren \n\nhatten wir etwas Glück und lagen nicht so weit daneben, aber wenn man die vorgelegten Zahlen der akti-\n\nvierten Investitionsprojekte betrachtet, die in nächster Zeit auf uns zukommen, so wird sich dies massiv \n\nverändern. Der Gemeinderat arbeitete sehr wohl an diesem Investitionsplan 2020 – 2024. Er kürzte teil-\n\nweise Positionen um 20 %; ein Vorgehen, das ich persönlich und meine Fraktion befürworten. Einzelne In-\n\nvestitionspositionen wurden nach hinten verschoben, etliche davon sogar auf eine Zeit nach 2030. Dabei \n\nbin ich etwas zurückhaltender, was meine Zustimmung anbetrifft. Es kommt mir so vor, wie wenn man das \n\nMotto verfolgt, alles einfach nach hinten zu verschieben, was jetzt nicht gerade dringend ist. Ich erinnere \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nmich auch noch gut daran, dass im Rahmen der Abstimmung über das Zeitnehmerhaus des Leichtathle-\n\ntikstadions gesagt wurde, dies nicht gleich sofort, aber sicherlich in nächster Zeit zu finanzieren, respekti-\n\nve umzusetzen. Und nun wird dieses Projekt einfach für einen Zeitraum nach 2030 nach hinten verscho-\n\nben. Es gibt ja auch in der Büroarbeit ab und an die Tendenz, Pendenzen zu stapeln und im Verlaufe der \n\nZeit realisiert man, dass sich die Hälfte der Dinge von selber erledigten. Ich hoffe nicht, dass der Gemein-\n\nderat diese Taktik bei diesen Investitionen anwendet.   \n\nTrotz dieser Massnahmen wird das Defizit in der Rechnung stark ansteigen. Wir haben gleichzeitig Reser-\n\nven auf der Seite, die wir aber sukzessive abbauen werden, was wir bereits zuvor vernahmen. Der Ge-\n\nmeinderat erteilte der Finanzkommission den Auftrag, Lösungsansätze zu suchen, damit wir aus dieser \n\nMisere herausfinden. Ich bin gespannt, ob dabei etwas herausgefunden wird. Jeder, der mit Geld und \n\nRechnungen zu tun hat, weiss, dass es nur drei Lösungsansätze gibt, wenn man die Finanzen wieder ins \n\nLot bringen möchte. Entweder man reduziert die Ausgaben, man steigert die Einnahmen oder versucht \n\nbeides zusammen. Im Moment gäbe es bezüglich der Minuszinsen auf Schulden noch eine vierte Variante, \n\naber das lassen wir nun beiseite.  \n\nWas die Reduktion der Ausgaben anbetrifft, habe ich den Eindruck, dass im Rahmen der Budgetvorberei-\n\ntung und der Budgetplanerstellung sehr viel gearbeitet wurde, aber die Ziele scheinen noch nicht ganz er-\n\nreicht. Betrachten wir nämlich einmal das Jahr 2019, so ist mir nicht klar, warum das Einsatzleiterfahrzeug \n\nder Feuerwehr Fr. 90'000.00 kosten muss. Klar, dies wird spezialfinanziert, daneben ist die eigene Kasse \n\ngut gefüllt und es schmerzt niemand so wirklich. Aber die Haltung, die sich dahinter verbirgt, enttäuschte \n\nmich eigentlich ein wenig.  \n\nBei der Einnahmenerhöhung stehen wie gesagt Aussagen im Raum, dass man in dieser Legislaturperiode \n\ndie Steuern nicht erhöhen möchte. Die ESP Bahnhof wird ohne Steuererhöhung umgesetzt. Das Rech-\n\nnungsdefizit können wir aktuell noch verkraften. Gut, das ist eine Haltung, aber ich frage mich, ob es wirk-\n\nlich ehrlich ist, wenn wir die nächsten Projekte im Stadtrat durchwinken, ohne der Bevölkerung zuvor zu \n\nerklären, per wann die nächste Steuererhöhung eintreten wird. Ich bin der Meinung, dass man sehr \n\nschnell damit beginnen müsste, das Volk und uns selber zu diesem Thema zu sensibilisieren.  \n\nWir von der EVP/glp-Fraktion fanden in der Diskussion leider ebensowenig das «Ei des Kolumbus» und \n\naus diesem Grund werden wir den Finanzplan zur Kenntnis nehmen und dem Budget mehrheitlich zu-\n\nstimmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtrat Schenk. Welche Fraktion verlangt nun \n\ndas Wort? Wird das Wort nicht gewünscht? Wer möchte sich in dem Fall als Einzelsprecher äussern? Stadt-\n\nrätin Grossenbacher? (Das Votum bezieht sich auf das Budget und folgt unter Traktandum Nr. 2) Somit hat \n\nsich das Votum nicht erledigt, sondern wird lediglich verschoben. Weitere Einzelsprecher? Das scheint \n\nauch nicht der Fall zu sein. Somit schliessen wir die Beratung der Einzelsprecher. Wünscht der Gemeinde-\n\nrat eine Schlussbemerkung? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich danke vorerst für die Voten. Ich möchte kurz auf das Votum der \n\nGeschäftsprüfungskommission Bezug nehmen. Dazu kann ich sagen, dass Stadtrat Diego Clavadetscher \n\nseine Fragen und meine Antworten sehr präzis wiedergab. Ich möchte dazu vielleicht einen Punkt ergän-\n\nzen. Der Hauptaspekt lag dabei ja auf der Frage, dass wir im Jahr 2024 Schulden in der Höhe von Fr. 116 \n\nMio. ausweisen. Wenn wir von einem Zinssatz von 5 %auszugehen hätten, würde dies zu einem zusätzli-\n\nchen Defizit von weiteren 5 Millionen Franken führen, was natürlich astronomisch viel wäre. Ich reagierte \n\ndamals auf diese Frage relativ gelassen und ich möchte die Gründe dafür hier nochmals kurz präzisieren. \n\nWir als Stadt Langenthal sind ein sehr gesuchter und attraktiver Schuldner. Wir können einerseits kurzfris-\n\ntig Geld aufnehmen – mit Negativzinsen verdienen wir sogar noch etwas dabei, was natürlich nicht für ei-\n\nne langfristige Optik taugt. Aber auch langfristig gilt, dass wir sehr attraktiv Darlehen aufnehmen können, \n\nbeispielsweise für eine Laufzeit von 15 Jahren mit einem Zinssatz von etwas mehr als einem halben Pro-\n\nzent. Und dies führt zu meiner Gelassenheit, was im Jahr 2024 passieren kann. Weil wir uns auf 15 Jahre \n\nabsichern können, sind wir somit vor solchen Risiken geschützt. Dann gibt es noch einen zweiten Punkt zu \n\nbeachten: Man darf sich von diesen Fr. 116 Mio. nicht beirren lassen. Ein Grossteil dieses Geldes fliesst \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\ndann ja über die ESP-Finanzierung von Bund und Kanton ab 2026 wieder zu uns zurück. Somit werden wir \n\ndurch diese Rückführungen auch in der Lage sein, Schulden wieder substantiell abzubauen. Dies einfach \n\nnochmals zur Erklärung, weshalb ich mich diesbezüglich so gelassen zeigte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat Di Nino für die gelassenen Be-\n\nmerkungen. Hiermit ist die Beratung zu Traktandum Nr. 1 geschlossen, geht es dabei doch um eine reine \n\nKenntnisnahme. Ich möchte mich auch im Namen des Parlaments beim Gemeinderat Di Nino und auch \n\nbeim Finanzamt herzlich für ihre grosse Arbeit bedanken. Ich glaube, die Breite der heutigen Präsentation \n\nzeigte auf, wie intensiv ein solcher Budgetprozess vonstatten geht. Es ist gewiss nicht selbstverständlich, \n\ndass wir hier ordentlich aufdatiert und dann auch noch mit einem Nachversand wirklich «ordentlich» auf-\n\ndatiert wurden, herzlichen Dank.  \n\n   \n\nIII Abstimmung: Keine Abstimmung. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Budget der Erfolgsrechnung 2020: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit kommen wir zur Beratung von Traktandum Nr. 2 \n\n«Budget und Erfolgsrechnung». Auch hier geht es um ein zwingendes Geschäft und das Eintreten ist obli-\n\ngatorisch.  \n\nII Detailberatung / A Berichterstattung1: \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsi-\n\ndent, liebe Stadträtinnen und Stadträ-\n\nte, verehrte Gäste, wie es der Stadt-\n\nratspräsidenten bereits angekündig-\n\nte, werde ich nun den Finanzplan \n\n2020 bis 2024 und das Budget 2020 \n\nin einem Akt vorstellen. Somit bezie-\n\nhen sich meine Ausführungen so-\n\ngleich auf beide Elemente. Sie erhiel-\n\nten ja zu diesen zwei Traktanden sehr \n\numfangreiche Unterlagen, übrigens \n\nauch farbenfrohe Unterlagen, und \n\nman darf feststellen, dass Sie die Ak-\n\nten intensiv lasen. Warum wissen wir \n\ndas? Es hat sich in einem Dokument \n\nein ärgerlicher Fehler eingeschlichen. \n\nSie bemerkten nämlich, dass sich bei \n\neinzelnen Positionen im Vorbericht \n\nbei den Vergleichszahlen 2017 Hie-\n\nroglyphen einschlichen. Aufgrund \n\ndessen veranlassten wir anschlies-\n\nsend einen Aktennachversand, wobei \n\ndie Hieroglyphen durch reale Werte \n\nersetzt wurden. Damit konnte dies \n\nformell bereinigt werden. Aber ich \n\ndanke Ihnen herzlich für diesen ge-\n\nschätzten Hinweis aus der Mitte der \n\nStadtratsfraktionen. \n\n \n\n \n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation namens des Gemeinderates von Gemeinderat Roberto Di \n\nNino sowie die Stellungnahme des GPK-Mitgliedes Diego Clavadetscher namens der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sind mit den im Traktandum Nr. 1 "Finanzplan 2020 – 2024" pro-\n\ntokollierten Ausführungen identisch. \n\n          Im Sinne der Protokollvollständigkeit sind diese beiden Protokollbeiträge im vorliegenden Trak-\n\ntandum Nr. 2 (Seiten 1 – 25) kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nPräsentation Stadtrat Budget 2020 und Fi-\n\nnanz- und Investitionsplanung 2020 – 2024 \n\n \n\n \n\n Somit würde ich gerne starten, indem ich et-\n\nwas zu unseren finanziellen Zielsetzungen \n\nsage. Anschliessend würde ich Ihnen das \n\nBudget 2020 vorstellen, sodass ich eigentlich \n\nmit dem Traktandum Nr. 2 beginne und da-\n\nnach wieder zum Finanzplan 2020 – 2024 zu-\n\nrückkehre. Sodann kommen wir zu den An-\n\nträgen, zu denen ich kurz Stellung nehme \n\nund am Schluss werde ich mir erlauben, ein \n\npaar grundsätzliche Bemerkungen anzufü-\n\ngen. \n\n \n\nIn Anwendung der finanziellen Zielsetzungen \n\nals Führungsinstrument des Gemeinderates \n\nhaben wir uns an Regierungsrichtlinien zu \n\nhalten. Hier sehen Sie, was wir uns unter den \n\nfinanziellen Zielsetzungen als Ziele definier-\n\nten. Dabei geht es uns vorab um die Verrin-\n\ngerung des strukturellen Defizits, bei gleich-\n\nzeitig möglichster Beibehaltung der aktuellen \n\nSteueranlage innerhalb der aktuellen Legisla-\n\nturperiode. Wir beabsichtigen im Weiteren \n\neine Festlegung ausgewogener Gebühren.  \n\n \nWir wissen alle, dass man dies konsequenter oder weniger konsequent machen kann. Aber da sind wir als \n\nGemeinderat der Meinung, dass man eben auch die Gebühren gut anschauen muss, damit keine Gebüh-\n\nren auf Vorrat erhoben werden. \n\nHier sind die Eckzahlen des Budgets 2020 zu-\n\nsammengefasst. Sie sehen, wir budgetieren \n\nein Defizit von rund Fr. 3,007 Mio. Dies ist ei-\n\ngentlich fast genausoviel wie im vergangenen \n\nJahr. Damals waren es Fr. 2,833 Mio. Dabei \n\nhandelt es sich um das Defizit des Gesamt-\n\nhaushalts.  \n\nDer Gesamthaushalt setzt sich ja bekanntlich \n\naus zwei Teilen zusammen: Wir unterscheiden \n\ndabei zwischen den gebührenfinanzierten \n\nHaushalt und dem steuerfinanzierten Anteil.  \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nPolitisch relevant ist für uns der steuerfinanzierte Haushalt. Wir werden uns natürlich im Verlaufe der Aus-\n\nführungen auf diesen Bereich konzentrieren. Bei den Gebühren geht es um die Abwasser-, Kehrricht- und \n\nFeuerwehrrechnung. Dort verzeichnen wir insgesamt einen kleinen kumulierten Überschuss von \n\nFr. 112'000.00. Wer die Unterlagen im Detail studierte, sah, dass es dabei vor allem um die Anschlussge-\n\nbühren im Bereich Abwasser ging, die diesen Überschuss bewerkstelligten. \n\nEinen wichtigen Punkt möchte ich hier doch auch noch erwähnen: Schauen Sie sich doch einmal die Spezi-\n\nalfinanzierung der Kehrichtbeseitigung an. Dabei sehen Sie, dass wir ein Defizit von knapp Fr. 100'000.00 \n\nbudgetieren. Letztes Jahr sahen wir für diesen Bereich ein Defizit von Fr. 16'000.00 vor. Das ist somit Aus-\n\ndruck unserer Gebührensenkung. Sie wissen ja, dass man hier die Gebührensenkung aus dem Jahr 2014 – \n\nich nenne es mal so – «verzögert» umsetzte. Mit dieser höheren Gebührenreduktion wird das Geld den \n\nLangenthalerinnen und Langenthalern wieder retourniert, was diese im Vorfeld in dem Sinn zu viel bezahl-\n\nten. Aber es führt dabei halt eben auch dazu, dass wir dort in der Spezialfinanzierung ein höheres Defizit \n\nausweisen müssen. \n\nHier sehen Sie einen Überblick über die di-\n\nversen Aufwendungen. Es ist hier grafisch \n\ndargestellt, aus welchen Bereichen sich unse-\n\nre Ausgaben zusammensetzen. Ich erlaube \n\nmir hier einfach nur die drei grössten Positio-\n\nnen zu kommentieren.  \n\nDer klar grösste Kostenblock mit 52 % um-\n\nfasst den sogenannten Transferaufwand. Da-\n\nbei handelt es sich um Zahlungen, die wir an \n\nBund, Kanton oder andere Gemeinwesen    \n\necetera zu leisten haben.  \n\nIn Franken ausgedrückt sind dies rund Fr. 49 Mio. Das ist eine leichte Zunahme von 0,2 % gegenüber \n\n2019. Wir müssen allerdings festhalten, dass wir dort im vergangenen Jahr eine markante Zunahme im Be-\n\nreich der Wirtschafts- und Sozialhilfe zu verzeichnen hatten. So können wir auch festhalten, dass wir hier \n\nauf hohem Niveau konsolidierten. \n\nDer zweitgrösste Posten mit 23 %betrifft den Personalaufwand. Wir haben dabei ein Plus von rund 4,1 % \n\nzu verzeichnen. Darin enthalten ist einmal eine Besoldungsreserve von Fr. 280'000.00; dabei differenzie-\n\nren wir zwischen einer pauschalen Lohnerhöhung, das heisst also der Teuerung von etwa 0,8 % entspre-\n\nchend, sowie den individuellen Lohnerhöhungen von 0,6 %. Daneben sind dabei aber auch neue Stellen-\n\nprozente vorgesehen. Es ist aber so, dass es sich dabei um Stellen im Sozialamt handelt, die drittfinanziert \n\nsind. Ich erwähne dies hier, um klarzustellen, dass dieser Zuwachs unser Budget nicht belastet. Hinzu \n\nkommt noch, dass die Hauswartung des Verwaltungszentrums neu über die Stadt Langenthal abgewickelt \n\nwird. Der ehemalige Hauswart war noch via Kanton angestellt und da wurde uns einfach unser Anteil ver-\n\nrechnet. Jetzt läuft es einfach umgekehrt. Das kostet uns dadurch aber natürlich nicht mehr, sondern es ist \n\neinfach anders budgetiert. Also wichtig ist hier einfach festzuhalten, dass der Zuwachs an Stellen und so-\n\nmit an Personalkosten in dem Sinn nicht zu einer Defizitverschlechterung führt.  \n\nDen drittgrössten Posten umfasst den Sachaufwand mit rund 13 %. Dort konnten wir eigentlich im letzten \n\nJahr einen Erfolg vermelden, konnten wir damals nämlich die Kosten senken. Die Verwaltung realisierte \n\ndabei sogar eine grössere Senkung, als wie es der Gemeinderat in seinen Budgetweisungen vorgab. Ein \n\nwenig anders ist die Situation im vorliegenden Fall. Im Jahr 2020 ergibt sich einen Zuwachs von 8,1 %   \n\noder Fr. 950'000.00. Dieser Aufwandsanstieg ist vor allem auf den Mehraufwand im Zusammenhang mit \n\ndem Outsourcing unserer IT-Plattform in der Höhe von rund Fr. 750'000.00 zurückzuführen. Das ist eigent-\n\nlich der Hauptblock im Rahmen dieser Zunahme. Daneben gibt es weitere Ausgabensteigerungen im Be-\n\nreich von Dienstleistungen Dritter, die zur Differenz dieser Fr. 950'000.00 führen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nLassen Sie uns einen Blick auf die Erträge \n\nwerfen. Auch hier werde ich kurz etwas zu den \n\ndrei grössten Posten bemerken. \n\nDer grösste Posten, was wenig erstaunt, um-\n\nfasst die Steuereinnahmen mit rund 46 %. \n\nWir budgetieren dabei Steuereinnahmen in \n\nder Grössenordnung von Fr. 40 Mio. Das ist \n\nein Plus von rund 3,9 % gegenüber dem \n\nBudget des Vorjahres.  \n\n \n\nWir rechnen somit mit einer erfreulichen Entwicklung. Unsere Annahmen basieren auf den Zahlen des Kan-\n\ntons zu den Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Teuerungsprognosen. Gleichzeitig berücksichtigen wir die \n\nBevölkerungsentwicklung. Dies alles führt einfach dazu, dass wir hier eine positivere Entwicklung erwarten \n\ndürfen. Dieser doch recht markante Anstieg ist auch gestützt durch den Steueranstieg per 2018 und somit \n\nauch effektiv fundiert belegt.  \n\nDer zweitgrösste Posten, der Transferertrag, macht rund 30 % aus. Dies bedeutet ein kleines Minus ge-\n\ngenüber dem letzten Jahr. Dies ist auf den Lastenausgleich der wirtschaftlichen Sozialhilfe wie auch auf \n\nden lastenausgleichenden Disparitätenabbau zurückzuführen, der einen gewissen Rückgang verzeichnete.  \n\nDann vielleicht noch eine Bemerkung zu den Entgelten, die 16 % ausmachen. Der Hauptteil dieser Zunah-\n\nme, die mit 3,5 %  ausgewiesen wird, basiert auf der Zunahme der Rückerstattungen, eigentlich Rücker-\n\nstattungen aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe, was somit an und für auch als defizitneutral angesehen \n\nwerden muss. Wenn man dies auf die städtischen Gebühren runter brechen würde, so kann man festhal-\n\nten, dass diese gegenüber dem Vorjahr nämlich in etwa gleichblieben.  \n\nSo, nun folgt eigentlich die Haupterklärung \n\ndieser Nettosteigerung im Sachaufwand, die \n\nich bereits erwähnte. Dabei handelt es sich \n\num die Mehrkosten, die sich aus der Strategie \n\nergab, ein Outsourcing der IT-Plattform \n\ndurchzuführen. Und es ist tatsächlich so, \n\ndass wir im Budget 2020 massiv höhere Kos-\n\nten zu verzeichnen haben. Sie sehen auf die-\n\nsem Chart, wie sich die Kosten gemäss \n\nBudget in etwa zwischen 2018 und 2020 \n\nentwickelt haben.   \n\n2018 wendeten wir in diesem Bereich rund Fr. 1,3 Mio. auf. Im laufenden Budget rechnen wir mit einer \n\nSteigerung auf Fr. 1,76 Mio. und im 2020 sollte sich dieser Aufwand auf einem Niveau von Fr. 2,4 Mio. ein-\n\npendeln. Es geht in dem Sinn um einen erklärbaren Anstieg von Fr. 700'000.00 im Sachaufwand. Zur \n\nHauptsache wird dieser Mehraufwand aufgrund der Nutzungsgebühren zuhanden des Providers entste-\n\nhen. Dies macht rund Fr. 900'000.00 aus. Demgegenüber kann ein gewisser Minderaufwand beim IT-\n\nUnterhalt von Fr. 200'000.00 gegenüberstehen. Dies führt schlussendlich zu diesem Mehrbetrag von \n\nFr. 700'000.00.  \n\nEs ist effektiv dieser Mehraufwand, der uns einen Strich durch unsere finanziellen Vorgaben machte, was \n\naber dennoch zu präzisieren ist. Dabei möchte ich in Erinnerung rufen, um was es dabei effektiv ging, was \n\nwir hier im Stadtrat anlässlich der Sitzung vom 18. März dieses Jahres auch berieten. Wir alle kennen die \n\nenorme Entwicklung in der Digitalisierung und auch die Stadt Langenthal musste eine Antwort auf diese \n\nFrage definieren, insbesondere auch im Zusammenhang mit unserem Servicecenter, das wir ja betreiben. \n\nUnd es ist so, dass unsere Server und Arbeitsplatzinfrastrukturen einfach ihre Kapazitätsgrenzen erreich-\n\nten und zudem teilweise veraltet sind, sodass man sie ersetzen muss. Ein stabiler Betrieb hätte mit dieser \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nInfrastruktur nicht mehr länger sichergestellt werden können. Es waren die aktuellen Rahmenbedingungen \n\nund Umstände, die dafür den Ausschlag gaben, dass man die IT-Plattform nicht mehr selber betreiben \n\nwollte, sondern zu einer Outsourcing-Strategie wechselte. Und dieses Vorhaben bekamen wir im Stadtrat \n\nam 18. März 2019 sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht und konnten es beraten. Es sind erhebliche Kos-\n\nten, die aufgrund dieser Strategie auf uns zukommen, aber man muss sich dabei vor Augen führen, was \n\ndenn die Alternative wäre. Man hätte versuchen können, den Status Quo zu optimieren und den Betrieb wie \n\nbisher weiterzuführen. Doch dabei müssen wir einfach klarstellen - und das machten wir dort auch, dass \n\ndies abgesehen von weiteren Nachteilen auch kostenmässig eine schlechte Lösung dargestellt hätte, denn \n\nes wäre teurer geworden. \n\nHiermit verlasse ich diese Thematik und komme zur Einnahmenseite. \n\nAuch hier haben wir eine etwas spezielle Po-\n\nsition vorliegen. Es geht dabei um die Gebüh-\n\nren betreffend Konzession und Dividende, die \n\nwir über unsere Tochtergesellschaft IB Lan-\n\ngenthal AG vereinnahmen. Dabei unterhalten \n\nwir mit der IB Langenthal einen Stromkonzes-\n\nsionsvertrag, der für unsere Stadt einen Er-\n\ntrag von Fr. 900'000.00 generiert. Und ge-\n\nmäss unserer Eigentümerstrategie erwarten \n\nwir von unserer Tochtergesellschaft eine Di-\n\nvidende von Fr. 1,5 Mio.  \nSomit kommen wir insgesamt auf Fr. 2,4 Mio., die uns die IBL jeweils abführt. Wie Sie nun wissen, feiert \n\ndie IBL in diesem Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum. Aus den Gesprächen mit dem Verwaltungsrat der IBL \n\nwurde uns signalisiert, dass das schöne Jubiläum als Anlass für eine Sonderdividende genutzt werden \n\nkann. Wir nennen dies nun einmal «Jubiläumsdividende». Wir rechnen dabei mit einer zusätzlichen Jubi-\n\nläumsdividende von Fr. 500'000.00. Das freut den Gemeinderat und wir danken dem Verwaltungsrat der \n\nIBL für diese Geste. Selbstverständlich stellen wir diesen Posten auch in unserem Budget ein. Soweit \n\nmeine Bemerkungen zum Budget. \n\nSie sehen dies hier auf dieser Folie. Diese Fo-\n\nlie wurde dannzumal auch dem Stadtrat prä-\n\nsentiert und ist übrigens auch in der Bot-\n\nschaft zu diesem Geschäft enthalten. Daraus \n\nkönnen wir den Schluss ziehen, dass die jähr-\n\nlichen Betriebskosten effektiv Fr. 300'000.00 \n\nhöher ausgefallen wären, wenn wir in dem \n\nSinn wie bisher weiter gemacht hätten. \n\nMan kann es auch ein wenig plakativ ausdrü-\n\ncken: Ein Verzicht auf dieses Projekt hätte \n\nhöhere Betriebskosten nach sich gezogen als \n\nmit dieser Outsourcing-Strategie, für die wir \n\nuns nun entschieden haben.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nNun komme ich mit ein paar Worten auf den \n\nFinanzplan zu sprechen. Die wichtigsten Zah-\n\nlen finden Sie eigentlich gleich hier in diesen \n\nbeiden grauen Spalten in der Mitte der Über-\n\nsicht. Es zeigt uns die zu erwartenden Defizi-\n\nte für die kommenden fünf Jahre. Und zeigt \n\nauch wie sich das Eigenkapital, das heisst \n\nder Bilanzüberschuss, in dieser Zeit verän-\n\ndern wird.  \n\nWas lässt sich dazu festhalten? \n \n\nJa, wir erzielen Defizite, und der Anstieg der Defizite ist eigentlich schärfer als es im letzten Finanzplan dar-\n\ngestellt wurde. Für diese Entwicklung sind verschiedene Aktualisierungen verantwortlich. Einmal ist da die \n\nIT-Thematik, was ich ja bereits zuvor kommentierte. Wir stellen aber auch fest, dass wir im Bereich Lasten-\n\nausgleich Zuwächse verzeichnen müssen. Ebenso im Verkehr, wo neue Berechnungsgrundlagen zu einem \n\nAnstieg von bis zu einer halben Million Franken bis im Jahr 2024 führen. Auch bei der Sozialhilfe erwarten \n\nwir eine Zunahme in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00. Dies sind natürlich schon gewichtige Fakto-\n\nren, die auf diese Defizitsteigerung, die mittelfristig prognostiziert ist, ihren Einfluss haben. Aber trotz die-\n\nser eher düsteren Prognosen ist immer noch festzuhalten, dass wir auch im Jahr 2024 einen Bilanzüber-\n\nschuss von Fr. 57,3 Mio. ausweisen können. Dies entspricht ungefähr 22 Steuerzehntel, was eigentlich et-\n\nwas mehr als das Doppelte ist, was in Fachkreisen als genügend angesehen wird. \n\nAber wie gesagt, nimmt die strukturelle Lü-\n\ncke zu. Die Gründe dafür versuchten wir hier \n\ngrafisch darzustellen. In grüner Farbe sind \n\ndie positiven Effekte dargestellt, die weiss \n\nhinterlegten Pfeile entsprechen einem neut-\n\nralen Einfluss, die gelben Bereiche deuten \n\nauf eine leicht negative Tendenz und die Far-\n\nbe Rot markiert eine ziemlich negative Ent-\n\nwicklung. Dabei muss ich gar nicht auf Ein-\n\nzelheiten eingehen, da auf einen Blick er-\n\nsichtlich ist, dass deutlich weniger Bereiche \n\ngrün dargestellt sind, im Gegensatz zu rot \n\noder gelb eingefärbten Kästchen. \n\n \n\nDies ist an und für sich der Effekt, der belegt, dass die Defizite tendenziell zunehmen werden. Wir können \n\nes auch anders formulieren: Die positiven Steuererträge, die wir erwarten, vermögen den Anstieg der Defi-\n\nzite etwas zu bremsen, aber sie können diese nicht eliminieren. \n\nNun ein paar Worte zu den Steuern. Bei den \n\ndirekten Steuern natürlicher Personen, die \n\neigentlich unsere wichtigste Steuereinnah-\n\nmenquelle darstellen, erwarten wir eine gute \n\nEntwicklung. Dabei signalisiert der Kanton, \n\ndass man von einer kontinuierlichen Verbes-\n\nserung ausgehen darf, was im Klartext zu Re-\n\nallohnerhöhungen führt und ein wirtschaftli-\n\ncher Einbruch als unwahrscheinlich angese-\n\nhen wird. \n\n \n\nDaneben rechnen wir gleichzeitig mit einem Bevölkerungswachstum, was zu mehr Steuerpflichtigen und \n\nsomit auch zu mehr Steuereinnahmen führt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nBei den direkten Steuern juristischer Personen, das heisst die Besteuerung der Firmen, gehen wir von ei-\n\nnem gewissen leichten Rückgang aus. Dies hängt mit der Steuerstrategie des Kantons Bern zusammen, die \n\nnoch nicht definitiv «geboren ist». Sie wissen ja, dass die entsprechende Bundesvorlage erst im letzten \n\nMai immerhin angenommen wurde und nun als Grundlage für die kantonalen Anpassungen der Gesetzge-\n\nbung dient. Wir werden sehen, in welche Richtung sich hier der Kanton Bern bewegt.  \n\nBei den übrigen Steuern ergibt sich ab 2020 eine markante Zunahme, die auf die Liegenschaftsbesteue-\n\nrung aufgrund der Revision der amtlichen Werte zurückzuführen ist. Diese Revision wird 2020 in Kraft ge-\n\nsetzt, wodurch die amtlichen Werte ansteigen und zu höheren Liegenschaftssteuern führen. Dieser Vor-\n\ngang wird unter dieser Position abgebildet. \n\nSomit komme ich zum Finanz- und Lasten-\n\nausgleich. Wie ich bereits antönte, erwarten \n\nwir für 2020 im Vergleich zu 2019 eine stabi-\n\nle Situation. Etwas anders gestaltet sich die \n\nSituation bei Betrachtung der weiteren Jahre \n\n2021 bis 2024. Der öffentliche Verkehr bei-\n\nspielsweise wird um rund Fr. 500'000.00 zu-\n\nnehmen. Auch die Ergänzungsleistungen \n\nwerden ebenfalls um Fr. 400'000.00 zule-\n\ngen. Hier nehmen wir an, dass die Anzahl der \n\nAnspruchsberechtigten steigen wird.  \n\nUnd mit Fr. 900'000.00 verzeichnen wir beim grössten Block, der Sozialhilfe, einen sehr scharfen Anstieg. \n\nSie sehen somit, dass da etwas auf uns zukommt. Wir betrachten diese Entwicklung sicherlich mit einer \n\ngewissen Sorge. Auf der anderen Seite müssen wir an dieser Stelle festhalten, dass wir dies als Stadt nicht \n\nbeeinflussen können, sind wir doch einfach in diesem System eingebunden und sind verpflichtet, die Vor-\n\ngaben des Kantons zu übernehmen. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist eigentlich \n\ndie wichtigste Kennzahl im Finanzplan. Es \n\nzeigt, in welchem Ausmass wir eigene Mittel \n\nerwirtschaften können, um unsere Investitio-\n\nnen zu finanzieren. Also es handelt sich da-\n\nbei gewissermassen um unseren Verdienst \n\nals Stadt, was wir dann wieder investieren \n\nkönnen. Im Idealfall wären dies 100 %. In \n\ndiesem Fall könnten wir aus eigener Kraft al-\n\nle unsere Investitionen damit finanzieren. Sie \n\nsehen hier klar, dass dies bei weitem nicht \n\nso zutrifft. \n \n\nWir rechnen hier mit einem Selbstfinanzierungsgrad zwischen 1 und 16 %. Somit kann man feststellen, \n\ndass wir die erwarteten Investitionen lediglich zu einem Bruchteil mit eigenen Mittel bezahlen können. Da-\n\nraus ergibt sich eine Finanzierungslücke, die man entweder mit der Veräusserung von Anlagen oder alter-\n\nnativ mit der Aufnahme von Fremdgeld ausgleicht.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nDiese Finanzierungslücke wird eigentlich anhand der Fläche zwischen der blauen und der roten Linie er-\n\nsichtlich. Frankenmässig ergeben sich daraus im Jahr 2024 Schulden in der Höhe von Fr. 116 Mio., was Sie \n\nauch bereits in Ihren Unterlagen nachlesen konnten. Dannzumal wird ein einen Grossteil unserer Vermö-\n\ngensanlagen abgebaut sein. Das ist relativ untypisch. Aber dank unserem sehr hohen Bilanzüberschuss ist \n\ndiese Situation vertretbar und diese Schulden in der Höhe von über Fr. 100 Mio. sind für uns verkraftbar. \n\nDabei profitieren wir natürlich von unserem im Moment sehr guten Zinsumfeld. Wir haben Negativzinsen \n\noder auch generell tiefe Zinssätze mit langen Fristen und von dem her ist dies eine Situation, die unserer \n\nStrategie durchaus zupass kommt und uns eigentlich nicht stresst. \n\nBeim Finanzplan liesse sich noch ergänzen, \n\nwie sich die Situation bei den Steueranlagen \n\nentwickeln wird. Auf dieser Übersicht führten \n\nwir die etwas grösseren bernischen Gemein-\n\nden im Vergleich auf. Dabei zeigt sich gene-\n\nrell in diesen Vergleichsjahren, dass es keine \n\nGemeinde gibt, die die Steuern senken konn-\n\nte. Entweder blieben sie gleich oder sie stie-\n\ngen an. Und wir als Langethaler sind hier in \n\ndiesem Vergleich mit diesen grösseren Ge-\n\nmeinden mit unserer Steueranlage und ei-\n\nnem Faktor von 1,38 ganz klar in einer sehr \n\nguten Position. \n\n \n\nUnd es ist sicherlich auch gut, wenn wir hier weiterhin auf Kontinuität setzen. Dies merken wir ja auch im-\n\nmer wieder im Alltag, da sich dieses verhältnismässig tiefe Steuerniveau zu unseren Gunsten auswirkt.  \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass diese Grafik durchaus ein wenig irreführend ist, da unsere direkte Kon-\n\nkurrenz weder Langnau, Thun noch Biel umfasst, sondern es vielmehr gilt, den Anschluss an Städte wie Zo-\n\nfingen oder Sursee nicht zu verlieren. \n\nSomit kommen wir zu den Investitionen. Hier \n\nhat der Gemeinderat die Haltung, dass in \n\nerster Priorität die Werterhaltung im Vorder-\n\ngrund steht. In zweiter Linie möchten wir In-\n\nvestitionen mit zukunftsträchtigem Potential \n\nfördern. Im Investitionsplan des nächsten \n\nJahres wurden rund Fr. 21 Mio. an Investiti-\n\nonsvolumen veranschlagt; der grösste Teil \n\ndavon, rund Fr. 18,5 Mio. sind dem steuerfi-\n\nnanzierten Haushalt zuzurechnen. \n\n \n\nWichtig ist einfach, dass man sich bewusst ist, dass dabei mit diesen Zahlen, die Sie hier sehen, auch die \n\nAktienkapitalerhöhung für das Alterszentrum «Haslibrunnen» miteinberechnet ist. Für das Jahr 2020 ist \n\ndafür nochmals eine Summe von Fr. 5 Mio. eingesetzt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nSo wie sich unsere Investitionen entwickel-\n\nten, sehen wir hier auch grafisch dargestellt. \n\nFür die Jahre 2019 und 2020 sind noch grü-\n\nne Balken sichtbar, die die Anteile an \n\n«Haslibrunnen» darstellen. Wenn wir diese \n\nBeiträge abziehen würden, so sieht man, \n\ndass wir uns im Moment eher in einer \n\nschwächeren Investitionsphase befinden. \n\nDies erscheint mir aber eine eher kurzfristi-\n\nge Betrachtungsweise, nehmen die Investi-\n\ntionen doch ab 2021 und 2022 wieder mar-\n\nkant zu. \n \n\nSie wissen natürlich alle, mit was dies begründet ist, geht es dabei doch um den ESP1 Bahnhof Langent-\n\nhal, die sich ab dieser Phase entsprechend stärker auswirken wird. Sicherlich eindrücklich sind die Zah-\n\nlen, worauf sich diese Grafik bezieht. Dabei geht es um Investitionen von über Fr. 100 Mio., die die Stadt \n\nLangenthal in den nächsten fünf Jahren leisten wird. Der Gemeinderat beschloss eine Investitionsquote \n\nim Rahmen von Fr. 10 Mio. pro Jahr und dies in der Periode bis 2022. Anschliessend wurde eine Quote \n\nvon je Fr. 5 Mio. beschlossen. Wir sind uns bewusst, dass diese Quoten mit diesem Plan, den wir Ihnen \n\nhier vorlegen, überschritten werden. Der Gemeinderat ist demgegenüber aber der Auffassung, dass die-\n\nse Überschreitung bewusst in Kauf genommen werden soll, wozu zwei Gründen zu nennen sind. Punkt 1 \n\nbetreffen die Fr. 18 Mio. für «Haslibrunnen». Dabei handelt es sich in unseren Augen um eine werterhal-\n\ntende Investition und die nicht dazu führen wird, die Rechnung durch höhere Abschreibungen zu belas-\n\nten, weshalb man dies auch gesondert betrachten kann. Und zweitens werden wir mit der Realisierung \n\nvom ESP Bahnhof die Mittel von Bund und Kanton später, das heisst erst nach Bauvollendung, zurücker-\n\nstattet erhalten. Somit wird dann ein Teil dieses Investitionsvolumens wieder zurückfliessen. Wenn wir \n\nunseren Betrachtungshorizont, beispielsweise bis ins Jahr 2029 erweitern, so stellen wir fest, dass unse-\n\nre Limiten dannzumal wieder eingehalten sind. \n\nIch komme somit zum Antrag, den wir Ihnen \n\nhiermit unterbreiten. Hier sehen Sie die \n\nwichtigsten Eckpunkte nochmals in einer Zu-\n\nsammenfassung.  \n\nWir unterbreiten Ihnen das Budget mit einem \n\nDefizit im steuerfinanzierten Haushalt von \n\nFr. 3,119 Mio. In Anbetracht der Umstände \n\nnehmen wir dieses Defizit, insbesondere un-\n\nter der Betrachtung der Höhe des Eigenkapi-\n\ntals, bewusst in Kauf. Wir wollen an der at-\n\ntraktiven Steueranlage von 1,38 festhalten \n\nund wir beantragen ebenso, die Liegen-\n\nschaftssteuer unverändert bei einem Promil-\n\nle zu belassen.  \n\n \n\n____________________ \n\n1 Entwicklungsschwerpunktplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nWir präsentieren wie gesagt ein Budget mit \n\neinem Defizit von Fr. 3,01 Mio. im Rahmen \n\ndes Gesamthaushalts. Wir möchten hier aber \n\nauch nochmals klarstellen, dass dieses \n\nBudgetdefizit genau dem Niveau des letzt-\n\njährigen Finanzplans entspricht. Die Investi-\n\ntionen belaufen sich in der Höhe von Fr. 25,3 \n\nMio. brutto, beziehungsweise Fr. 21,2 Mio. \n\nnetto. Dazu habe ich schon erwähnt, dass \n\ndarin die Aktienkapitalerhöhung «Haslibrun-\n\nnen» mitenthalten ist.  \n\nWenn wir für die kommenden fünf Jahre etwas weiter vorausblicken, rechnen wir mit kumulierten Defiziten \n\nvon rund Fr. 19 Mio. Bei dieser Sachlage wird der Bilanzüberschuss per Ende 2024 auf Fr. 57,3 Mio. zu lie-\n\ngen kommen. Dies ist somit immer noch ein sehr solider Wert. Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, \n\ndass uns eine hohe Investitionsphase bevorsteht, die in dem Sinn finanzpolitisch eine gewisse Herausfor-\n\nderung darstellt. \n\nIch komme zum Schluss. Wie ich bereits an-\n\ntönte, verfügen wir zurzeit weiterhin über ei-\n\nne gute, solide finanzpolitische Handlungs-\n\nfähigkeit. Wir sehen aber mittelfristig, das \n\nheisst ab Mitte der 20er-Jahre, doch grosse \n\nHerausforderungen auf uns zukommen. Das \n\nsind natürlich Dinge, die wir im Finanzamt \n\nund im Gemeinderat bereits genauer be-\n\ntrachteten. Die Haltung des Gemeinderates \n\nist, kontinuierlich auf Entlastungsmassnah-\n\nmen zu setzen, wodurch das Ausgaben-\n\nwachstum im Verhältnis zum Ertragswachs-\n\ntum eingedämmt werden kann. \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass wir dafür eine Finanzstrategie benötigen und der Gemeinderat setzt sich hier \n\nauch Ziele, um entsprechende Massnahmen zu eruieren. Das macht er nicht alleine, sondern gemeinsam \n\nmit der Finanzkommission im Rahmen eines kooperativen Prozesses. \n\nBis ein Budget so vorliegt, wie es Ihnen nun \n\nentsprechend präsentiert wurde, ist dies ein \n\nsehr intensiver Prozess, an dem im Hinter-\n\ngrund sehr viele Leute mitarbeiten. Das ist \n\ndas Finanzamt, die Ämter, die Finanzkom-\n\nmission und auch der Gemeinderat, die hier \n\nalle quasi wie in einem Ping-Pong an diesem \n\nBudget arbeiten. Ich möchte deshalb im \n\nNamen des Gemeinderates der Verwaltungs-\n\nleitung und allen anderen involvierten Stel-\n\nlen für ihre Arbeit sehr danken.  \nMan brachte in diesem Prozess Entlastungsmassnahmen ein und seitens des Gemeinderates konnten wir \n\nzur Kenntnis nehmen, dass von der Verwaltung ein klares Bekenntnis zur Ausgabeneindämmung vorhan-\n\nden ist. Es geht in diesen Fällen natürlich auch immer um einen Verteilkampf, aber wenn ich spüre, dass \n\nhier die Verwaltung als Teamwork funktioniert, so schätzen wir dies aus Sicht des Gemeinderates sehr. In \n\ndem Sinn vielen Dank allen, die hier mitarbeiteten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat Di Nino für die ausführliche Be-\n\nrichterstattung. Es folgt nun das Votum der Geschäftsprüfungskommission. Ich übergebe somit das Wort \n\nan Diego Clavadetscher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, ich darf \n\nals Sprecher der GPK Ihnen bekanntgeben, dass die GPK zu Traktandum 1 und Traktandum 2 einstimmig \n\ndie formelle Richtigkeit bezüglich Vorbereitung dieses Geschäfts beschloss.  \n\nWir nahmen im Rahmen unserer Beratungen Kenntnis von den Ausführungen durch Gemeinderat Roberto \n\nDi Nino und wir stellten ihm aus der Mitte der GPK vier Fragen, davon drei Fragen zum Finanzplan und eine \n\nFrage zum Budget.  \n\nDie erste Frage lautet: «Wieso sind mögliche Kosten aufgrund der bevorstehenden möglichen Fusion mit \n\nder Gemeinde Obersteckholz im Finanzplan nirgends aufgeführt?» \n\nDazu wurde wie folgt Stellung genommen: Der Gemeinderat bezieht sich in seiner Planung nur auf die gül-\n\ntigen Beschlüsse. Da hier noch kein Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans vorliegt, wurde dieser \n\nmögliche Vorgang im Finanzplan nicht berücksichtigt. Es wird aber mit Kosten von einigen Fr. 100'000.00 \n\ngerechnet.  \n\nAls zweites stellten wir folgende Frage: «Wie stellt sich der Gemeinderat zum tiefen Selbstfinanzierungs-\n\ngrad oder zum Ergebnis, das daraus resultiert?»  \n\nAuf Seite 5 des Finanzplans sieht man, dass Ende 2024 mit Schulden in der Höhe von Fr. 116 Mio. zu rech-\n\nnen ist. Demgegenüber stehen dann nur noch Finanzanlangen in der Höhe von Fr. 5 Mio., das heisst, dass \n\ndie Stadt Langenthal dann also netto Fr. 111 Mio. Schulden ausweist. Wie ist es, wenn man Überlegungen \n\nanstellt, die sich jede Privatperson entsprechend stellen muss, wenn er gegenüber den Banken Rechen-\n\nschaft abzulegen hat, wie er bei einem Zinsumschwung eine Verzinsung von 5 % prästieren könnte? Adap-\n\ntieren wir dies auf die Stadt Langenthal, würde dies zu einer jährlichen Zinsbelastung von über Fr. 5 Mio. \n\nführen. \n\nDer Gemeinderat Roberto Di Nino erklärte dazu, dass sich der Gemeinderat dieser Thematik sehr wohl be-\n\nwusst ist, dass sich aber in Gesprächen mit Bankern oder Brokern im Moment keine Anzeichen dafür erga-\n\nben, dass die Gefahr einer Zinswende akut ist. Das heisst, dass die Stadt langfristig über das Jahr 2024 \n\nhinaus mit tiefen Zinsen rechnen kann.  \n\nNichtsdestotrotz haben wir hier bei langfristiger Betrachtung einen Klotz am Bein, den wir früher oder spä-\n\nter an die nächste Generation zu übergeben haben. \n\nDie dritte Frage umfasste das Thema des «strukturellen Defizits». Wenn wir die Entwicklung der Defizite, so \n\nwie sie im Finanzplan dargestellt werden, betrachten, geht der Trend eben nicht Richtung Eindämmung, \n\nsondern vielmehr in Richtung massvolle Ausweitung. Seitens der GPK wollten wir wissen, wie es in Sachen \n\nSteuererhöhung aussieht. \n\nDazu verwies Gemeinderat Roberto Di Nino auf die Richtlinien der Regierungstätigkeit, die explizit festhal-\n\nten, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. \n\nDie letzte Frage befasste sich mit dem Budget, respektive mit der Tatsache, dass in einer ersten Runde des \n\nBudgets die Dividende der IBL noch nicht in der jetzt vorliegenden Höhe ausgewiesen wurde und auch die \n\nSteuererträge zu Beginn zuerst tiefer budgetiert wurden als wie jetzt aufgeführt. \n\nDazu gab der Gemeinderat einerseits zur Jubiläumsdividende diejenige Auskunft, wie Sie sie heute ebenso \n\nvernehmen konnten. Entsprechend muss ich diese Erklärung nicht noch einmal wiederholen. Und in Bezug \n\nauf die Erhöhung der budgetierten Steuererträge wies Roberto Di Nino glaubhaft darauf hin, dass diese \n\nZahlen allein vom Kanton bezogen werden und dass sich in der Zwischenzeit aufgrund neuer Zahlen ein \n\nErkenntnisgewinn einstellte, sodass dies entsprechend berücksichtigt werden konnte.  \n\nDas sind somit die Ausführungen der GPK und ich wiederhole nochmals, dass die GPK sowohl zu Trak-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\ntandum Nr. 1 wie auch Traktandum Nr. 2 die formelle Richtigkeit der Vorlagen bestätigt. \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger \n\n(SVP): Die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates fand zuvor bereits statt. Die Be-\n\nrichterstattung der GPK fand ebenso be-\n\nreits statt. Wir kommen somit zur parla-\n\nmentarischen Beratung im sozusagen \n\nengeren Sinn.  \n\nSie sehen hier den aufgeschalteten Bera-\n\ntungsablauf. Die Berichterstattung ge-\n\nmäss Traktandum A erfolgte bereits. An-\n\nschliessend folgt die allgemeine Bera-\n\ntung, die wir demnächst starten. \n\n \n\n \n\nIn dieser Phase ist es möglich, bereits erste Anträge anzukündigen, zu stellen wären sie dann aber erst im \n\nBeratungsteil C, der Detailberatung zum Budget 2020. Ich werde sodann die Beratung nach Budgetposten \n\nvornehmen, das heisst von «0 – Behörden und Führungsunterstützung» bis «6 – Bildung, Kultur und \n\nSport». Aufgrund der eingegangenen Anträge besteht kein Anlass zur Vermutung, dass auf jeder Seite des \n\nBudgets ein Antrag zu erwarten ist. Selbstverständlich können Anträge auch noch spontan gestellt wer-\n\nden. Anschliessend erfolgt die Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs und \n\ndessen Bereinigung. Danach folgt die Abstimmung zur Abstimmungsbotschaft, gegebenenfalls mit den \n\nentsprechenden Änderungen, je nachdem was unter D beschlossen wurde.  \n\nGibt es dazu Bemerkungen? Somit steigen wir direkt in die allgemeine Beratung, Teil B, ein. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit steigen wir direkt in die allgemeine Beratung, Teil B, \n\nein. Welcher Fraktion darf ich das Wort erteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich trage hier das Risiko, dass ich beinahe ein wenig \n\nlangweilig wirke, denn im Namen der FDP/jll-Fraktion kann ich beinahe dasselbe sagen wie im letzten \n\nJahr und auch davor. Die Ausgangslage ist nämlich ähnlich, ebenso das Resultat. Wir kamen zum \n\nSchluss, dass dieser Budgetierungsprozess sehr gut durchgeführt wurde. Dasselbe Echo hörten auch \n\nwir von unseren Mitgliedern in der Finanzkommission. Soweit beurteilen wir die Arbeit des Finanzam-\n\ntes wie auch in allen anderen Ämtern als wirklich gut und seriös. Man versuchte überall, das Defizit \n\ndort zu verkleinern, wo es möglich erschien. Und dies gelang auch noch zu einem ansehnlichen Teil. \n\nWenn wir den Anfangswert betrachten und mit dem vergleichen, was uns nun vorgelegt wurde, so kann \n\nman sagen, dass wir mit diesem Prozess wie letztes Jahr und dem Jahr zuvor wirklich zufrieden sind.  \n\nTrotzdem ist das Resultat natürlich nicht, dass man jetzt darüber euphorisch werden müsste. Es ist \n\nwohl allen klar, dass wir nach wie vor ein strukturelles Defizit haben, nun eben auch wieder im Budget \n\n2020, was an und für sich nicht erfreulich ist und man irgendwie reduzieren müsste. Aber wir geben es \n\noffen zu, dass auch die FDP/jll-Fraktion über keine zündende Idee verfügt, wie das zu bewerkstelligen \n\nwäre.  \n\nDeshalb fasse ich nochmals kurz zusammen, dass wir der Verwaltung für die gute Arbeit, die sie hier \n\nerbrachte, danken. Entsprechend werden wir das Budget so unterstützen mit demjenigen Defizit, das \n\nso vorgesehen ist und zu einem Grossteil struktureller Natur ist. Danke.  \n\nEinen Punkt möchte ich noch sagen, pardon. Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen, dass man uns \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nbeim Stadttheater vor der Sanierung versprach, dass der laufende Betrieb nicht kostenintensiver wür-\n\nde als vor der Sanierung. Wenn Sie das Budget betrachten, so sehen Sie deutlich, dass dies nun wirk-\n\nlich anders ist und etwa die Hälfte mehr kostet. Man verzeichnet dort somit in etwa einen Nettoauf-\n\nwand von Fr. 1,2 Mio., anstatt von Fr. 800'000.00. Das ist uns dann schon noch entsprechend aufgefal-\n\nlen. Aber wenn man schaut – und Gemeinderat Di Nino sprach es ja an –, wieviel Geld für die Informa-\n\ntik ausgegeben werden muss, so entspricht der dortige Aufwand einem ganzen Stadttheater, sodass \n\ndie Mehrkosten beim Theater wieder relativiert werden. Nun bin ich wirklich am Ende meines Votums, \n\ndanke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Dann bedanke ich mich jetzt auch für das Votum. Wem \n\nvon den Fraktionen darf ich als nächstes das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Werte Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, werter Stadtpräsident, \n\nliebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, werte Gäste: Das Budget 2020 ist unter den gegebenen Vo-\n\nraussetzungen von mir aus sicher realistisch. Auch ich könnte auf mein Votum von letztem Jahr zu-\n\nrückgreifen, so wie es auch Pascal Dietrich formulierte. Ich könnte dasselbe sagen, mit dem gleichen \n\nAufbau. Und auf die detaillierten Zahlen möchte ich in dem Sinn gar nicht eingehen, weil dies Roberto \n\nDi Nino eben erst akribisch machte und uns dabei all diese Kennzahlen und Eckwerte erklärte. Die \n\nVerwaltung hielt aus meiner Sicht die gemeinderätlichen Richtlinien ein. Die Sach- und Personenauf-\n\nwände fallen höher aus, aber sie sind erklärbar höher. Die grösste Änderung erfuhr nach meiner Mei-\n\nnung die Darstellung der Zahlen, so liegen beispielsweise die Ausgaben der Region Oberaargau aufge-\n\nschlüsselt vor, nachdem sie bislang in einem Posten zusammengefasst worden waren, auch wenn der \n\nBetrag letztendlich genau derselbe ist.  \n\nTrotz aller Kosmetik muss ich festhalten, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Dies mussten wir \n\nbereits in den letzten Jahren immer wieder konstatieren und es bleibt dabei. In unserer Fraktion hat \n\nman das Gefühl, dass wir einen Kuchen aufessen, woran eigentlich auch noch die nächste Generation \n\nteilhaben sollte. Unsere Investitionen können wir nur zum kleinsten Teil aus den laufenden Erträgen fi-\n\nnanzieren. Der Selbstfinanzierungsanteil umfasst gerade noch 2,6 %. Ja, ich weiss, dass es dem Willen \n\nder Ratsmehrheit entspricht, unsere Bilanzüberschüsse abzubauen. So weisen wir aber immer noch \n\nein strukturelles Defizit von Fr. 3 bis 4 Mio. aus. Alles bereits schon einmal gehört, alles bereits auch \n\nselber gelesen. Trotzdem ist es keine Frage, dass unsere Situation komfortabel ist. Man bemühte sich \n\nsogar noch, auf der Einnahmenseite etwas zu bewirken.  \n\nDazu gehört diese halbe Million Franken der IBL, was ja wunderbar ist. Ich möchte aber davor warnen, \n\ndass Dinge, die eigentlich über Steuergelder zu finanzieren wären, über Gebühren bezahlt werden, \n\ndenn auch dieses IBL-Geld sind Gebühren. Gebühren sind genauso verantwortlich, wie gut eine Ge-\n\nmeinde in den Augen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, von den potentiellen Zuzügerinnen und Zu-\n\nzüger begutachtet wird. Zumal sich die IBL dieses Geld irgendwo her besorgen muss und sie wird das \n\nwahrscheinlich auch via unser Portemonnaie machen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass meine \n\n«Fallschirm-Motion» aus dem vorletzten Jahr eine gute Gelegenheit gewesen wäre, rechtzeitig etwas zu \n\nunternehmen, wenn wir in diese Übergangsphase kommen werden, sich allen Ernstes mit einer Steu-\n\nererhöhung auseinanderzusetzen. Im Moment steht das noch nicht an, da wir Ende 2020 gemäss \n\nBudget immer noch einen Überschuss Fr. 73,2 Mio. ausweisen. Bei meiner Motion wäre dann der erste \n\nEingriff bei Fr. 50 Mio. erfolgt, anschliessend bei Fr. 30 Mio. und dann am Schluss bei Fr. 10 Mio. Nach \n\nheutigen Prognosen ist dies ja erst in den Jahren nach 2030 zu erwarten. Wer garantiert uns aber, dass \n\nwir nicht in ein gröberes Gewitter laufen, bevor wir uns dies richtig eingestehen? Man muss sich ja nur \n\ndie aktuelle Situation auf der Welt vor Augen führen und die himmeltraurigen Köpfe, die überall aus ih-\n\nren Löchern kommen. Dabei wir es einem schnell einmal unheimlich. Wir leben in einer Zeit, wo die La-\n\nge ganz schnell kippen kann und wir in eine Situation geraten, die wir in den schlimmsten Alpträumen \n\nnicht voraussahen.  \n\nSo fertig gejammert, sind wir doch beim Budget 2020. Ich komme somit zum Schluss. Wir von der SP \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nwerden dieses Budget zu einem kleineren Teil annehmen, aber Sie werden viele Enthaltungen zählen \n\nmüssen, und es wird auch einzelne Gegenstimmen geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Bayard. Wem von den Fraktionen darf ich \n\nweiter das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Sehr geehrte Anwesende, ich möchte mich meinen Vorrednern an-\n\nschliessen und möchte mich dabei nicht wiederholen. Ich möchte denjenigen danken, die dabei mit-\n\nhalfen, das vorliegende Minus des Budgets entsprechend runter zu drücken. Ich freue mich jetzt \n\nschon, wenn wir den ganzen Stapel an Papier dann einmal elektronisch zugestellt erhalten. Das würde \n\nsicherlich auch einen Beitrag zur Kostensenkung leisten. Wir werden das Budget mehrheitlich anneh-\n\nmen und bei der Detailberatung Anträge einbringen. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Fluri. Somit wäre die Beratung der Fraktio-\n\nnen beendet. Gibt es Einzelsprecher, die sich äussern möchten? \n\nStadträtin Corinna Grossenbacher (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, grundsätzlich danke auch ich für das hervorragend aufbereitete Budget. Wie auch wir von \n\nder Finanzkommission vernehmen konnten, ist dort sehr viel gearbeitet worden. Lieber Roberto, \n\ngleichwohl möchte ich mit einem Satz beginnen, den Du vorhin wunderschön sagtest: «Wir als Stadt \n\nkönnen verschiedene Positionen nicht beeinflussen». Mich empört aber, warum wir nicht diejenigen \n\nPositionen beeinflussen, die wir definitiv beeinflussen können. Und zwar beziehe ich mich hier auf das \n\nProtokoll vom 18. März 2019. Heute Abend wurde das wunderbare Outsourcing-Projekt der IT mehrfach \n\nerwähnt und hier im Protokoll konnte jeder Einzelne nochmals nachlesen, was auf den Seiten 4 bis \n\nSeite 7 geschrieben stand: Ausgehend von 3,5 Stellen, die eingespart werden sollten, war dann noch \n\nvon 1,5 und zum Schluss aufgrund des ICT-kids-Projekt von 0,75 Stellen die Rede. Wenn man sich die \n\nBudgetzahlen anschaut, so muss man leider feststellen, dass die Besoldungen innerhalb des Kontos \n\n1400 «Zentrale Dienste Informatik» sogar noch anstiegen. Das gibt mir als Bürgerin doch wirklich \n\nschwer zu denken. Ferner kann man auf diesen Seiten im Protokoll nachlesen, dass auch der Sachauf-\n\nwand geringer ausfallen wird. Wenn wir ganz ehrlich sind – und wir sprachen ja bereits darüber, fällt \n\nauch der Sachaufwand nicht wirklich geringer aus. Ich muss sagen, mich enttäuscht das als Bürgerin \n\nder Stadt Langenthal und auch als Stadträtin. Ich denke, es geht doch darum, dass wir schauen, wo wir \n\netwas beeinflussen können und, dass wir das dann auch entsprechend zu beeinflussen versuchen. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Grossenbacher. Vorher fragte ich nicht \n\nnochmals förmlich nach, ob die EVP/glp-Fraktion sich nochmals melden möchte, da ich den Eindruck \n\ngewann, dass das Votum von Stadtrat Schenk beide Traktanden betraf. Liege ich da richtig? Gut. Somit \n\nfahren wir weiter mit den Einzelsprecher-Beratungen. Wem darf ich das Wort geben? Somit ich das \n\nWort zum Budget im Allgemeinen nicht mehr gewünscht. Somit kommen wir direkt zur Detailberatung. \n\nC Detailberatung des Budgets 2020 \n\nIch werde so vorgehen, dass ich anhand des Zahlenmaterials nachfrage, ob es Anträge dazu gibt. Auf \n\nSeite 29 der Budget-Broschüre, die Sie zugestellt erhielten, sind die Posten 0 bis 6 aufgeführt. Dem-\n\nentsprechend würde ich das Budget durchberaten. Oder anders gefragt: Wird gewünscht, dass man zu \n\njeder einzelnen Seite anfragt, ob es einen Antrag gibt? Gut, dies wird so nicht gewünscht und wir ver-\n\nfahren wie vorgeschlagen. \n\nBudgetposten 0 – Behörden und Führungsunterstützung (Seite 30 bis 32) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nBudgetposten 1 – Zentrale Dienste (Seite 33 bis 39) \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätin, liebe Gemeinderäte, werte \n\nKollegen, ich habe zu Budgetposten Nr. 1740.3130.50 «Bundesfeier - Dienstleistungen Dritter» einen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nAntrag. Vielleicht ist es in Anbetracht dieses riesigen Budgets ein wenig kleinlich, aber was ist der \n\nGrund, dass wir hier das Feuerwerk ein wenig verringern möchten? Wir glauben, dass das Feuerwerk \n\ndieses Jahr wunderschön war, ich behaupte, dass es auch schön ist, wenn es mit Fr. 4'000.00 weniger \n\nauskommen müsste. Nebst der Verringerung der CO2-Emissionen, was wir mit einem kleineren Feuer-\n\nwerk generieren würden, und ja eigentlich super wäre, möchte wir diesen Betrag viel lieber dem Verein \n\n«Old Capitol» zukommen lassen. Wer dem so zustimmen kann, soll dies bitte mit seiner Hand bezeu-\n\ngen. Merci für die Unterstützung. \n\n(Gelächter im Saal)  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Fankhauser. Ich halte für das Protokoll fest, \n\ndass die Durchführung von Abstimmungen noch nicht an die SVP-Fraktion delegiert wurde.  \n\nIch würde gerne die Anträge zu Budgetposten 1, Seite 33 bis 39 zuerst sammeln und dann anschlies-\n\nsend darüber abstimmen lassen. Gibt es zu diesem Bereich weitere Anträge? Das ist nicht so. \n\nSomit kommen wir zur Beratung dieses Antrags. Wer wünscht sich zu diesem Fraktionsantrag der SVP \n\nzu äussern? \n\nPaul Bayard (SP): Werte Anwesende, auch mir ist dies eigentlich ein Anliegen, diesen Budgetposten zu \n\nkürzen. Ich wäre sogar dafür, das Feuerwerk generell abzuschaffen. Das wäre eigentlich mein Ding. Ich \n\nwerde eine Motion zur Abänderung des Polizeiorganisationsreglements vorbereiten, was ich dann an \n\nder nächsten Sitzung einbringe. Aber grundsätzlich wäre ich dafür, dass dieser Feuerwerk-Beitrag von \n\nFr. 15'000.00 überhaupt gestrichen wird. Ich sehe nicht ein, wieso man Fr. 15'000.00 in 15 oder sogar \n\nzehn Minuten einfach so in Luft schiesst, was keinen Mehrwert bietet. Deshalb wäre ich eben schon \n\ndafür, dies zu streichen, stört es doch alle Hunde, alle Leute, alle Katzen und produziert Feinstaub und \n\nCO2. Eigentlich ist das ein absoluter Unsinn.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nachfrage an Stadtrat Bayard, stellst Du einen eigenen An-\n\ntrag oder unterstützest Du den Antrag der SVP? Somit bleibt es nur bei einem Antrag, dem jetzt vorlie-\n\ngenden. Wer wünscht weiter das Wort? \n\nBernhard Marti (SP): Besten Dank. Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, mir ist der Antrag nicht ganz klar. Eingeblendet ist einfach die Kürzung um Fr. 4'000.00, aber \n\nam Schluss wurde in der mündlichen Begründung in einem Nebensatz erwähnt, dass dieser Betrag \n\ndem Verein Old Capitol zukommen soll. Wenn dem so wäre, bin ich nicht ganz sicher, ob dies so mit \n\neiner Abstimmung, an einem Ort kürzen und an einem anderen Ort wieder hinzufügen, möglich ist. \n\nAber vielleicht kann Rechtsanwalt Arn als rechtliches Gewissen etwas dazu sagen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich bin zwar nicht so gut wie Rechtsanwalt Arn, aber viel-\n\nleicht kann ich bereits helfen. Wir stimmen einzig und allein über diesen Streichungsantrag ab. Wenn \n\ndie Absicht besteht, das Geld, das man mit dieser Streichung spart, an einem anderen Ort wieder aus-\n\nzugeben, so wird es einen zweiten Antrag geben müssen, über den man dann wieder einzeln ab-\n\nstimmt. Es würde somit zwei Abstimmungen geben. Jetzt geht es alleine um diese Streichung. Gibt es \n\nweitere Bemerkungen oder Voten zu diesem Antrag? \n\nPascal Dietrich (FDP): Herr Präsident, vielleicht müsste man dann doch auch noch gewisse Details \n\nkennen. So wie ich Janosch Fankhauser verstand, möchte er einfach beim Feuerwerk eine Kürzung vor-\n\nnehmen. Ist denn das die einzige Position, die dort unter «Dienstleistungen Dritter» enthalten ist? Dies \n\nwäre vielleicht eine Frage an den zuständigen Gemeinderat, wenn er uns dazu aufklären kann. Ist dort \n\nnur das Feuerwerk enthalten, bei diesen «Dienstleistungen Dritter», oder sind dort noch andere Dinge \n\nenthalten? Wir können ja nicht einfach das Feuerwerk kürzen, sondern alleine diese Budgetposition.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Dietrich, ist es in Ordnung, wenn ich die Beratung \n\nzuerst abschliessen lasse, bevor Gemeinderat Di Nino in seinem Schlussvotum oder sonst eine Vertre-\n\ntung des Gemeinderates dazu Stellung nimmt? Gut. Gibt es weitere Voten zu diesem Antrag? Das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nschein nicht der Fall zu sein. Ich frage zuerst noch einmal den Antragsteller, ob er sich äussern möchte. \n\nDas ist auch nicht der Fall. Es ist noch eine Frage an den Gemeinderat offen, deren Beantwortung ganz \n\noffensichtlich in Vorbereitung ist.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die Gesamtposition dieser Fr. 23'000.00 setzt sich aus verschie-\n\ndenen Einzelpositionen zusammen, wie die Einrichtung des Bundesfestplatzes und so weiter. Was Sie \n\ninteressiert, ist der Anteil des Feuerwerks, der sich Fr. 15'000.00 beläuft. Wenn man diesen Betrag um \n\nFr. 4'000.00 kürzt, würde dies einfach bedeuten, dass das Feuerwerk etwas kleiner und bescheidener \n\nausfällt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ist die Frage damit beantwortet, Stadtrat Dietrich? Gut. Ge-\n\nhe ich recht in der Annahme, Gemeinderat Di Nino, dass es keiner weiteren Bemerkungen bedarf? Gut. \n\nDa ansonsten niemand mehr das Wort wünscht, kommen wir zur Abstimmung. \n\nDas Abstimmungsprozedere geht wir folgt: Wer dem Antrag der SVP-Fraktion beim Budgetposten Nr. \n\n1740.3130.50 zur Reduktion des Betrags von Fr. 23'000.00 auf Fr. 19'000.00 betreffend «Bundesfeier \n\n– Dienstleistungen Dritter» zustimmen möchte, und nur zu dem, soll jetzt die Hand hochhalten. Wer \n\nden Antrag ablehnt, soll dies jetzt zeigen. Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Kürzung betr. Budget-\n\nposten Nr. 1740.3130.50: \n\n32 Stimmen Ja       angenommen \n\n  4 Stimmen Nein \n\n  1 Stimmen Enthaltungen \n\n Somit frage ich nochmals, ob es weitere Anträge zu Budgetposten 1, gemäss Seite 29 gibt? Das ist \n\nnicht der Fall. Somit kommen wir zum nächsten Budgetposten. \n\nBudgetposten 2 – Finanzwesen (Seite 39 bis 44) \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nich beziehe mich auf die bereits zuvor erwähnte Liegenschaftssteuer. Und zwar ist es so, dass der Kan-\n\nton Bern einfach die Liegenschaften neu bewertete und die Stadt die Steuern von 0,9 auf 1,0 Promille \n\ndes amtlichen Wertes erhöhte. Wir möchten dies eigentlich auf dem Stand des Vorjahres bewenden \n\nlassen. Das heisst, dass wir eine Senkung auf 0,9 Promille fordern, was mehr oder weniger dem Steu-\n\nersubstrat des letzten Jahres entspricht.  \n\nWarum möchten wir dies? Die Stadt Langenthal ist eigentlich ein grosses Dorf oder eine kleine Stadt \n\nmit ländlichem Charme. Wir haben viele Bäume, viele Häuser, wir haben viele Eigentumswohnungen \n\nund weshalb müssen all diejenigen in dieser ländlichen Gegend bestraft werden, wenn der Kanton ein-\n\nfach die Liegenschaftsbewertungen erhöht und dadurch zu etwas mehr Geld kommt. Wir fordern des-\n\nhalb die Herabsetzung auf 0,9 Promille. Ich bitte Sie um breite Unterstützung und bedanke mich be-\n\nreits jetzt dafür.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Fankhauser. Ich frage erneut nach, ob es \n\nauch hier noch weitere Anträge zu Budgetposten 2 gibt? Es scheint nicht der Fall zu sein.  \n\nWir haben es hier bereits eingeblendet Die An-\n\ngaben im Budget mit dem Minusertrag entspre-\n\nchen ja einer Schätzung. Es wäre vorgesehen, \n\ndass man diesen Antrag am Schluss bei der Ab-\n\nstimmung über Bericht und Antrag zur Abstim-\n\nmung bringen würde. Dann würde man ihn jetzt \n\naufnehmen und ihn in der Schlussabstimmung \n\nbringen, wozu dann auch die Liegenschaftssteu-\n\ner zu beschliessen ist. Ist ein solches Vorgehen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17) \n\n \n\nso in Ordnung? Danke. Somit nahmen wir diesen Antrag entsprechend auf und bringen ihn dann in der \n\nSchlussabstimmung zu Bericht und Antrag zur Abstimmung.  \n\nWeitere Anträge zu Budgetposten 2, die Details gemäss Seite 39 bis 44 umfassend, wurden nicht ein-\n\ngebracht.   \n\nBudgetposten 3 – Bauwesen (Seite 44 bis 51) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nBudgetposten 4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste (Seite 51 bis 57) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nBudgetposten 5 – Sozialwesen (Seite 57 bis 59) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nBudgetposten 6 – Bildung, Kultur und Sport (Seite 59 bis 73) \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Korrektheit halber stelle \n\nich nun den Antrag, dass diese Fr. 4'000.00, die Sie zuvor zur Streichung bei der Bundesfeier guthies-\n\nsen, nun dem Verein Old Capitol zugute kommen sollen. Besten Dank für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das wäre nun der bereits zuvor angekündigte Antrag, wo \n\ndiese eingesparten Fr. 4'000.00 wieder investiert werden sollen. Auch hier geht es ausschliesslich da-\n\nrum, die Mehrausgaben von Fr. 4'000.00 zu beschliessen und um nichts anderes. Gibt es daneben \n\nweitere Anträge zu Budgetposten 6? Das ist nicht so. Somit folgt die Beratung zum Antrag auf Mehr-\n\nausgabe von Fr. 4'000.00 zugunsten des Vereins Old Capitol. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, den Antrag vernahm ich und jetzt war auch nicht zu vernehmen, dass dies noch mit etwas \n\nanderen verbunden sein sollte und das ist nun für mich klar. Was hingegen nicht klar ist, ist eine Be-\n\ngründung. Ich hörte nicht eine Silbe einer Begründung. Klar, der Verein Old Capitol ist eine Kulturinsti-\n\ntution, die sich in Langenthal etablierte. Ich frage mich aber als Erstes, warum der Verein nicht bei-\n\nspielsweise einen Antrag auf dauerhafte Unterstützung bei der regionalen Kulturkonferenz, wenn diese \n\nBezeichnung so richtig ist, einbringt? Wie kommt man dabei auf genau 4'000 Franken? Wie kommt \n\nman dabei auf eine Quersubventionierung der Bundefeier zu einem privaten Verein, der ein Kulturlokal \n\nbetreibt? Das ist für mich nicht wirklich konsistent. Ich weiss es nicht, aber vielleicht kann hier die an-\n\ntragstellende Fraktion vielleicht mit einem Satz eine Begründung liefern und vielleicht auch mitteilen, \n\ndass sie beispielsweise bereits mit dem Verein die Situation begutachtete und etwas besser über eine \n\nKoordination anderweitiger Unterstützung Bescheid weiss. Merci. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weiter Bemerkungen oder Voten? Fraktionsspre-\n\ncher? Wird gewünscht, direkt auf diese Anfrage zu replizieren?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Werte Kolleginnen und Kollegen, gerne nehme ich dazu Stel-\n\nlung. Wir alle wissen, dass Old Capitol ein Verein ist, der es allein durch Freiwilligenarbeit soweit \n\nbrachte, auch dank Spenden von Privaten und Geschäften. Ich glaube, dass alle wissen, dass sie mit \n\nihrem Budget ziemlich knapp kalkulieren müssen. Aufgrund dessen sind sie gewillt, in diesen regiona-\n\nlen Verbund aufgenommen zu werden. Leider ist es erst wieder per 2025 möglich, diesbezüglich in \n\nAufnahmeverhandlungen zu treten. Das heisst im Jahr 2024 können sie wieder in Verhandlungen ein-\n\ntreten. Bis zu diesem Zeitpunkt gemäss ihren Vorgaben sollte ihnen eigentlich mehr Geld zur Verfü-\n\ngung stehen, damit sie im Stand sind, diese Verhandlungen einzugehen und auch das liefern können, \n\nwas verlangt wird, um überhaupt aufgenommen zu werden. Das ist Stand der Dinge.  \n\nQuersubventionierung, warum? Ich erwähnte es kurz, Feuerwerk ist durchaus etwas Schönes, aber ich \n\nweiss von anderen Gemeinden, die gar keines mehr durchführen, sondern einen Höhenfeuer wie früher \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18) \n\n \n\norganisieren. Das stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit, ist es schön oder nicht? Diesen Ent-\n\nscheid darüber überlasse ich Ihnen allen selber. Ich schreibe Ihnen nicht vor, sich darüber beklagen zu \n\nmüssen. Wir überlegten uns einfach, wo man allenfalls kostenneutral irgendwo einen Beitrag zuguns-\n\nten dieses Vereins sprechen könnte, nachdem sie im letzten Jahr erneut selber Geld nachschiessen \n\nmussten, als das Budget nicht ausreichte. Dies, obwohl sie jährlich mit 500 Stellenprozenten Freiwilli-\n\ngenarbeit leisten, sofern ich mich hier nicht irre, ansonsten Sie mich bitte korrigieren oder ich es dann \n\nnochmals nachschlage. Aufgrund dessen finde ich es nichts als fair, wenn dort zumindest ein Versuch \n\nunternommen wird – auch wenn es sich dabei um einen «Tropfen auf einen hiessen Stein» handelt, \n\nvielleicht noch mehr Private, mehr Geschäfte ins Boot zu holen. Damit sie allenfalls die Vorgaben für \n\nihr Ziel erreichen können, per 2024 die Verhandlungen aufzunehmen. Ich hoffe, ich konnte damit die \n\nFrage beantworten.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag? \n\nSP/GL-Fraktion Roland Loser (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtratspräsident, ich \n\nschätze die Arbeit von Old Capitol sehr. Sie stellten wirklich etwas Tolles auf die Beine. Und ich gönne \n\nihnen durchaus diese 4'000 Franken. Ich bin aber effektiv ein wenig hin- und hergerissen, wie ich mich \n\nentscheiden soll. Ich denke, dass man dieses Thema schlussendlich richtig angehen müsste, in dem \n\nSinn, dass wir den Willen zum Ausdruck bringen, sie in diese regionale Kulturkonferenzgeschichte hin-\n\nein zu bringen. Ich weiss nicht, wie realistisch dies effektiv ist. Jetzt glaube ich, wie ich hier vorne ste-\n\nhe, dass ich diesen Antrag einfach als Zeichen unterstützen werde. Ich denke, der Verein wartet auch \n\nein wenig darauf, dass man das honoriert, was sie hier leisten und ich werde deshalb dennoch, wenn \n\nauch mit leichtem Zweifel, zustimmen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Loser. Der Form halber frage ich nach, ob \n\nes noch eine Fraktion gibt, die sich dazu äussern möchte? Gibt es weitere Einzelsprecher, die sich äus-\n\nsern möchten? Beides trifft nicht mehr zu. Den Antragsteller hörten wir ja bereits nochmals und so \n\nnehme ich an, dass da auch kein Bedarf mehr nach einer Wortmeldung besteht. Wird seitens des Ge-\n\nmeinderates noch das Wort gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. So kämen wir direkt zur Abstim-\n\nmung über den Antrag zum Budgetposten Nr. 6250.3636.11 – Verein Old Capitol. Wer diesem Antrag \n\nder SVP-Fraktion um Erhöhung dieser Fr. 4'000.00 von Fr. 2'000.00 auf neu Fr. 6'000.00 zustimmen \n\nwill, soll dies nun per Hand zeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Erhöhung betr. \n\nBudgetposten Nr. 6250.3626.11: \n\n21 Stimmen Ja       angenommen \n\n11 Stimmen Nein \n\n  5 Stimmen Enthaltungen \n\n Ich frage nun sicherheitshalber trotzdem nochmals nach, ob es weitere Anträge zu Budgetposten 6 \n\ngibt? Das ist nicht der Fall. Gibt es zum Bereich ganz hinten im Budget, Seite 74 bis 78, in der Zusam-\n\nmenfassung von Aufwand und Ertrag Anträge oder Bemerkungen? Das ist ebenso nicht der Fall. Ich er-\n\nlaube mir übrigens die Feststellung, dass die Zustimmung zu diesen beiden Anträgen in der Summe \n\nbei der Schlussabstimmung wieder zu denselben Zahlen führt, das heisst, ein Plus von Fr. 4'000.00 an \n\ndem einen Ort und ein Minus von Fr. 4'000.00 an einem anderen, was im Ergebnis wieder den Status \n\nQuo ergibt.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 19) \n\n \n\nD Beratung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir \n\nkommen nun zur Detailberatung des Gemeinde-\n\nbeschlusses, so wie er Ihnen nun vorliegt, nicht \n\nmehr auf der Beilage, sondern gemäss Seite 4 \n\nIhrer Unterlagen, zum Bericht und Antrag für die \n\nStadtratssitzung vom 26. August 2019. Hier \n\nwurde ein Antrag vorgemerkt. Er wurde auch be-\n\nreits kurz begründet. Ist der Wunsch da, dass \n\nman ihn auch noch ausführlicher begründet? \n\nDas wird nicht gewünscht. Sie sehen es hier ein-\n\ngeblendet, links der Antrag des Gemeinderates, wie er im Bericht und im Antrag Seite 4 erwähnt ist. \n\nAuf der rechten Seite finden Sie den Antrag der SVP-Fraktion mit der Änderung der Liegenschaftssteuer \n\nund den betragsmässigen Auswirkungen, die daraus folgen würden. Diese sind alle rot markiert. Wie \n\ngesagt, die Anträge plus/minus Fr. 4'000.00 sind nicht gesondert vermerkt, weil sich dabei am Ergeb-\n\nnis nichts ändert. Jetzt hat Stadträtin Lüthi ein Wortbegehren. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Danke Herr Präsident. Werte Anwesende, unsere Fraktion stellt den Antrag auf ein \n\nkurzes Timeout. Wir würden diesen interessanten Vorschlag aus der SVP-Fraktion gerne zuerst disku-\n\ntieren und daraus eine Haltung entwickeln. Das ist für uns jetzt neu und ich wäre froh, dass Sie dies \n\nunterstützen könnten, denn so treffen wir im Anschluss einen besseren Entscheid. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadträtin Lüthi. Ist das bestritten? Gut. Reichen \n\nzehn Minuten? Somit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen und wir fahren mit der Beratung \n\num 20.40 Uhr weiter. \n\n(Sitzungsunterbruch von 20.30 Uhr bis 20.40 Uhr) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nach den erfolgten Beratungen eröffne ich die Sitzung \n\nwieder. Der Antrag liegt gestellt und begründet vor. Nun können sich die Fraktionen dazu äussern, an-\n\nschliessend die Einzelsprecher. Der Gemeinderat wird danach Gelegenheit haben, dazu und zu allfällig \n\nweiteren Punkten, die im Rahmen der Budgetberatung noch offen sein sollten, Stellung zu nehmen. \n\nWem von den Fraktionen darf ich das Wort übergeben zu diesem Antrag? \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, wir stimmen hier darüber ab, ob wir einer Anspruchsgruppe, nämlich den Liegenschaftsei-\n\ngentümerinnen und -eigentümer, eine Steuersenkung gewähren wollen. Diese Anspruchsgruppe ist be-\n\nreits schon privilegiert. Sie hat nämlich eine Liegenschaft, die ihr gehört und entgegen den Ausführun-\n\ngen des Stadtrates Janosch Fankhauser ist Langenthal eben nicht einfach ein Dorf oder eine kleine \n\nStadt, die überwiegend mit Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer besiedelt ist. Wenn wir es \n\nvom Schweizer Durchschnitt hinunterbrechen, ist die klare Mehrheit der Bevölkerung mietend und kei-\n\nne Eigentümer. Wenn wir hier nun die Senkung dieser Liegenschaftssteuer beschliessen würden, so \n\nwürden wir damit eine Steuersenkung beschliessen, bevor wir eigentlich wissen, wie genau sich die \n\nWerte der Liegenschaften künftig entwickeln. Der Grossrat beschloss, wie er die Liegenschaften gerne \n\nbewertet haben möchte. Das Bundesgericht sagte dazu: «So nicht». Wenn wir nun hier etwas be-\n\nschliessen, entscheiden wir eigentlich ins Blaue hinaus. Eine Steuersenkung zu thematisieren, obwohl \n\nan allen Ecken und Enden Mehreinnahmen und Einsparungen gesucht werden, ist schlicht unlogisch. \n\nDie SP/GL-Fraktion wird diesen Antrag einstimmig ablehnen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Marti. Welche Fraktion wünscht das Wort? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Janosch Fank-\n\nhauser und seine SVP-Fraktion, das muss man ihnen zugute halten, legen hier den Finger durchaus auf \n\neinen wunden Punkt. Ich erinnere mich, es ist bereits ein Weilchen her, als dies gerade akut war, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 20) \n\n \n\nder Kanton die Werte neu festlegen wollte und es hier im Rat eine Interpellation gab, ich glaube, es war \n\ndamals noch Beat Sterchi, die von der FDP/jll-Fraktion unterstützt wurde, indem man versuchte, in der \n\nArgumentation dem Kanton Gegensteuer zu geben. Jetzt befinden wir uns im Moment in dieser Ge-\n\nschichte aber an einem anderen Punkt und deshalb gehen wir eher in die Richtung, wie es bereits \n\nBernhard Marti antönte. Bei diesen Fr. 3,5 Mio., die nun hier im Budget eingestellt sind, handelt es \n\nsich einmal um eine Annahme, eine Prognose, was in diesem Zusammenhang für ein Ertrag erwirt-\n\nschaftet werden könnte. Ob dies dann tatsächlich auch so eintritt, wissen wir nicht. Wenn wir nun die-\n\nse Liegenschaftssteuer auf 0,9 Promille senken, so wird dies zur Tatsache und dann haben wir plötz-\n\nlich wer weiss weniger, als wir bislang hatten, je nachdem, wie sich dies eben entwickeln wird.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion lässt hier deshalb eigentlich das Vorsichtsprinzip walten, und möchte im jetzigen \n\nMoment an dieser Liegenschaftssteuer noch nichts ändern. Wir möchten zuerst einmal schauen, wie \n\nsich das Ganze entwickelt und ob die Prognosen effektiv so eintreffen, wie sie im Budget angenommen \n\nwurden. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag heute auch ab. Wir könnten uns aber tatsächlich vor-\n\nstellen, falls sich die Befürchtungen bewahrheiten würden, in einem oder zwei Jahren nochmals eine \n\nneue Beurteilung vorzunehmen. Also haben wir auch absolut Verständnis für diesen Antrag, denn es \n\nkann nicht sein, dass man die Liegenschaftseigentümer einfach über Gebühr stärker belastet und sie \n\nquasi als Milchkühe missbraucht. Aber im Moment ist uns dies schon noch zu unsicher, ob dies wirk-\n\nlich so eintreffen wird und deshalb möchten wir für heute noch nichts daran ändern. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Dietrich. Welche Fraktion möchte sich jetzt \n\nnoch äussern? Möchte sich jemand von EVP/glp-Fraktion äussern? Die SVP-Fraktion nahm ja bereits \n\nStellung und auch da ist kein weiteres Votum gewünscht. Gibt es Einzelsprecher, die sich äussern \n\nmöchten? Das ist auch nicht der Fall. Die Frage nach einem nochmaligen Votum der Motionäre erübrigt \n\nsich. Hat Gemeinderat Di Nino noch Bedarf für eine Wortmeldung?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Anwesende, \n\nweil dies die letzte Gelegenheit ist, bei der ich nochmals etwas sagen kann, müsste ich eigentlich noch \n\ndie letzte Frage ausserhalb dieses Themas hier beantworten. Dabei geht es um die Frage, die Stadträtin \n\nGrossenbacher in ihrem Votum aufwarf. Sie kritisierte dort ja, dass die IT-Kosten im Budget höher ein-\n\ngestellt sind, sowohl bezüglich Personal- wie auch bezüglich Sachaufwand, als wie man dies hier am \n\n18. März 2019 in der Stadtratssitzung erklärte. Dazu kann ich Folgendes sagen: Bei unserem IT-Bereich \n\nhaben wir 880 Stellenprozente. So viele waren im 2019 budgetiert und so viele sind auch für 2020 \n\nbudgetiert. Man erläuterte dies auch im Rahmen dieser Debatte vom 18. März 2019 und es wurde da-\n\nbei auch in der Botschaft klar ausgeführt, um was es dabei geht. Ich liess hierzu nun Ziffer 6.4 der Bot-\n\nschaft aufschalten, wozu sich solche Pausen wie gerade eben, noch gut eignen, um sie für eine Re-\n\ncherche zu nutzen.  \n\nBetrachten Sie den Titel der damaligen Botschaft mit «IT-Plattform-Outsourcing, höhere Betriebskosten \n\nals bisher», so kommunizierte man dies damit bereits klar. Danach sehen Sie im unteren Bereich diese \n\nTabelle, zu der es eine Fusszeile 1 gibt, womit klargestellt wird, dass die Personalreduktion, die ge-\n\nmäss Vorgehen mit dieser Strategie möglich ist, ab dem Jahr 2021 umgesetzt wird. Im 2020 ist dies \n\nnoch nicht machbar, weil sich dies mit anderen IT-Projekten überlagert. Ich möchte hier einfach klar-\n\nstellen, dass man zu diesem Thema sicherlich unterschiedliche Auffassungen vertreten kann, aber die \n\nStadt Langenthal setzt exakt das um, was man hier an der Sitzung vom 18. März 2019 beschloss. Da-\n\nmit wäre dies für mich eigentlich soweit erledigt.  \n\nJetzt komme ich zurück zum Antrag. Was kann ich dazu sagen? Ich stelle fest, dass der Stadtrat den \n\nGemeinderat hier in einen Zweifrontenkrieg hineinzieht. Auf der einen Seite gibt es hier im Saal Stim-\n\nmen, die der Meinung sind, dass man die Steuern erhöhen sollte, und jetzt hörten wir auf der anderen \n\nSeite eine Art Gegenbewegung mit der Forderung nach einer Steuersenkung. Ich kann es vorneweg er-\n\nklären, dass der Gemeinderat sich gegen das eine wie auch das andere ausspricht. Nun ganz konkret \n\ndie Frage, um was es bei der Liegenschaftssteuer geht. Die Liegenschaftssteuer ist eine Gemeinde-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 21) \n\n \n\nsteuer, es ist eine fakultative Gemeindesteuer, man muss sie nicht erheben, man darf aber. Ich kann \n\nIhnen auch sagen, dass dies auch alle anderen bernischen Gemeinden machen. Was vom Gesetzgeber \n\nher definiert ist, ist der Maximalbetrag. Dieser umfasst 1,5 Promille des amtlichen Wertes. Die Situati-\n\non im Oberaargau ist so, dass alle Gemeinden mit einer einzigen Ausnahme eine Liegenschaftssteuer \n\nzwischen 1,0 und 1,5 Promille erheben. Die Ausnahme bildet die Gemeinde Niederönz. Diese Gemein-\n\nde hat einen Steuersatz von 0,75, aber wir wissen auch, dass sich die Gemeinde Niederönz steuerfi-\n\nnanzpolitisch in einer ganz speziell günstigen Lage befindet. Aber auch wir bewegen uns mit 1 Promille \n\neigentlich im unteren Bereich der Bandbreite. Die budgetierte Erhöhung auf Fr. 3,5 Mio., das ist so, ist \n\nauf die Generalrevision der amtlichen Werte zurückzuführen. Dabei geht es um das Dekret, dass jetzt \n\nvor wenigen Tagen durch das Bundesgericht kassiert wurde, dies aufgrund der Intervention und der \n\nBeschwerde der Stadt Bern. Ich kann dazu einfach Folgendes sagen, dass die Stadt Bern diese Be-\n\nschwerde ja bereits im Jahr 2017 einreichte. Dabei suchte sie auch gleichgesinnte Städte und Gemein-\n\nden um dieser Beschwerde mehr Gewicht zu verleihen. Langenthal machte hier nicht mit. Ich möchte \n\nda einfach klarstellen, dass Sie dies als Signal werten, dass wir hier in Langenthal für eine eigentümer-\n\nfreundliche Besteuerung einstehen wollen. Mit diesem einen Promille, das wir heute erheben, sind wir \n\neigentlich bereits, wenn man so sagen möchte, die zweitgünstigsten im Oberaargau. Das ist so die \n\nAusgangslage.  \n\nWas wären die Auswirkungen für uns, wenn diesem Antrag zugestimmt wird? Es würde einfach bedeu-\n\nten, dass ein Loch von Fr. 350'000.00 in unserer Kasse aufgerissen wird. Und das ist natürlich ein we-\n\nnig seltsam, wenn man hier einleitend festhält, dass man einen sehr intensiven Budgetprozess mit kla-\n\nren Zielsetzungen durchlief. Unsere Zielsetzung war, dass wir die Vorgaben des Finanzplans einhalten. \n\nEs wurde ja ebenso angesprochen, dass der erste Rohentwurf des Budgets ein Defizit von über Fr. 5 \n\nMio. auswies. Da sagten wir ganz klar, dass dies unmöglich ist und klar nicht akzeptiert werden kann. \n\nPolitisch akzeptabel wäre vielleicht ein Budget mit einem Defizit in der Höhe von 3 Millionen Franken. \n\nAlles, was diese Marke überschreitet, wäre in einem gewissen Sinne fahrlässig. Und nun würde man \n\nhier mit dieser Liegenschaftssteuersenkung Fr. 350'000.00 einfach mit einem Strich wegnehmen und \n\nwir kämen damit knapp auf ein Defizit von Fr. 3,5 Mio. Wir wären damit defizitärer als im Finanzplan \n\nvorgegeben und wir finden dies nicht gut. Und ich habe etwa auch den Eindruck, dass uns dies ent-\n\nsprechend einholen würde. Dies möchte der Gemeinderat verhindern. Wir konnten uns zwar vorhin \n\nnicht beraten, aber ich bin sicher, dass ich aufgrund der Pausengespräche auch im Namen meiner Kol-\n\nlegen rede. Somit möchte ich Ihnen beantragen, dass man diesem Antrag nicht zustimmt. Wir hörten ja \n\nauch von Votanten, dass man dies in einem Jahr, wenn sich diese Zahlen aus der Generalrevision kon-\n\nkretisieren, nochmals neu beurteilen und in Ruhe anschauen kann, aber im Moment beantrage ich \n\nIhnen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke an Gemeinderat Di Nino. Somit kommen wir zur Va-\n\nriantenabstimmung. Sie sehen links den Antrag des Gemeinderates und rechts den Gegenantrag der \n\nSVP-Fraktion. Ist gewünscht, dass man die Varianten jeweils punktweise ausmittelt oder können wir \n\ndie Anträge in globo einander gegenüberstellen? Gut, dann stellen wir es einander in globo gegenüber. \n\nWer dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmt und damit für eine Senkung der Liegenschaftssteuer auf \n\n0,9 Promille mit den entsprechend budgettechnischen in rot markierten Auswirkungen eintritt, soll \n\ndies mit Handzeichen bezeugen. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, zeigt dies nun mit \n\nHandhochalten. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 22) \n\n \n\nAbstimmung über Höhe der Liegenschaftssteuer \n\nAntrag Gemeinderat      28 Stimmen \n\nAntrag SVP        9 Stimmen \n\nEnthaltungen       0 Stimmen \n\n \nWir kommen somit zur Schlussabstimmung zum Budget gemäss Beschlussesentwurf Ziffer I. Es ist ge-\n\nnau der Beschlussesentwurf, den Sie hier links eingeblendet sehen und der identisch ist mit Seite 4 \n\nvon Bericht und Antrag des Gemeinderates zu Traktandum Nr. 2. Das heisst mit der Festlegung der Lie-\n\ngenschaftssteuer von 1 Promille und eines Steuersatzes von 1,38 mit den entsprechenden finanziellen \n\nAuswirkungen für das Budget, wie wir dies berieten. Ist hier eine punktuelle Abstimmung gewünscht? \n\nDas ist nicht der Fall. Somit stimmen wir sozusagen über den gesamten Budget-Beschlussesentwurf \n\nab, inklusive dem Vollzugsauftrag an den Gemeinderat. Gemäss Beratungsablauf befinden wir uns \n\nsomit bei Punkt D.  \n\nWer dem Budget so zustimmen kann, soll dies mit Handerheben bezeugen. Wer das Budget ablehnt, \n\nhält nun seine Hand hoch. Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein und 4 Enthaltungen: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 26. August \n\n2019: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2020 auf Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde \n\nLangenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 100'041'700.00 und einem Gesamtertrag von \n\nFr. 97'034'800.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), \n\ndas heisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 3'006'900.00, wird \n\ngenehmigt. Das Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten, all-\n\ngemeinen Haushalt von Fr. 3'119'000.00 und dem Ertragsüberschuss der Spezialfinanzie-\n\nrungen von Fr. 112'100.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital- und \n\nGrundstücks-gewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) \n\ndas 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 23) \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 15. Dezember 2019 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie sehen, dass wir noch das Traktandum Nr. 2 noch nicht \n\nganz beendet haben. Wir bereinigten nun Punkt A bis D. Nun folgt noch die Beratung und Abstimmung \n\nüber den Inhalt der Abstimmungsbotschaft für die Abstimmung vom 15. Dezember 2019. Den Ent-\n\nschlussesentwurf zur Beratung und Abstimmung, Traktandum Nr. 2, Ziffer II finden Sie auf Seite 4.  \n\nWir nahmen ja keine ergebnisrelevanten Änderungen vor und es gingen vorab keine Anträge ein. Ich er-\n\nlaube mir deshalb auch hier die Beratung relativ kurz zu gestalten und nicht seitenweise vorzugehen. \n\nIst dies bestritten? Gut, es wird nicht bestritten.  \n\nZusammenfassung (Seite 1 bis 8) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 1 – Budget 2020 (Seite 8 bis 9) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 2 – Überblick Erfolgsrechnung zum steuerfinanzierten Haushalt (Seite 9 bis 18) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 3 – Spezialfinanzierungen (Seite 18 bis 19) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 4 – Jahresergebnisse und Eigenkapital (Seite 19) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 5 – Beurteilung Budget 2020 (Seite 19 bis 21) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 6 – Finanz- und Investitionsplanung (Seite 21 bis 24) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nPunkt 7 – Beratungen im Stadtrat (Seite 24) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nDie Platzhalter werden zu gegebenem Zeitpunkt durch entsprechendes Zahlenmaterial ersetzt. Die \n\nnachträgliche Einfügung würde sodann beim Vollzugsauftrag miterfasst, der noch zu erteilen ist, falls \n\nwir dem so zustimmen. \n\nPunkt 8 – Gemeindebeschluss (Seite 25) \n\nKeine Anträge eingegangen. \n\nIV Abstimmung: \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 10. Juli 2019, \n\ndarin inkludiert die redaktionellen Anpassungen, damit der Beschluss, so wie er heute erfolgte, auch \n\nentsprechend verbalisiert ist. Wer dieser Abstimmungsbotschaft so zustimmen möchte, soll nun die \n\nHand hochhalten. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 10. Juli 2019 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 24) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugel-\n\nfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil A Gesamt-\n\nsanierung Kugelfang] als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Selbst, wenn es hier nur um die Verlängerung einer Bearbei-\n\ntungsfrist geht, handelt es sich auch hier um ein zwingendes Geschäft und entsprechend ist das Eintreten \n\nobligatorisch. Das Wort für den Gemeinderat hat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versorgung und Entsor-\n\ngung. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Geschätzter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, ich \n\nnehme an, wir können dieses Geschäft etwas schneller durchberaten als das Vorangegangene. Beim vor-\n\nliegenden Geschäft geht es um einen Antrag auf Fristverlängerung zu etwas, was die Langenthalerinnen \n\nund Langenthaler bereits seit mehreren Jahren beschäftigt. Dabei geht es ja ums Thema Sanierung Kugel-\n\nfang Hinterberg sowie die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark, Teil A, Gesamtsanierung Kugel-\n\nfang, so der offizielle Titel. Sie mögen sich erinnern, dass ich im Namen des Gemeinderates bereits 2017 \n\nbei der Behandlung dieser Motion sagte, dass der Kanton die Sanierung dieses Musterplatzes als drin-\n\ngend einstufte. Das bedeutete damals für uns, dass wir diese Sanierung bis im Jahr 2024 an die Hand ge-\n\nnommen haben müssen. Im Wissen dieser Informationen wurde dann diese Motion anschliessend auch \n\nüberwiesen. Gemäss dem Auftrag des Stadtrates nahmen wir sodann das Geschäft entsprechend entge-\n\ngen und liessen durch die Firma Geotest ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dieses Sanierungskonzept \n\nwurde selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem AWA, dem Amt für Wasser und Abfall, erarbei-\n\ntet. Das Konzept wie auch eine dazugehörige Stellungnahme des AWA liegt in der Zwischenzeit vor. Das \n\nAWA erkennt mittlerweile für spielende Kinder ausserhalb der abgesperrten Bereiche keine akute Gefähr-\n\ndung mehr. Dadurch ist die altlastenrechtliche Beurteilung nicht mehr so klar, wie es einst schon mal war. \n\nDas AWA empfiehlt uns deshalb eine sogenannte Kostenverteilungsverfügung zu beantragen. Diese Kos-\n\ntenverteilungsverfügung ist bei Bund und dem Kanton zu beantragen. Dabei müssen sich die involvierten \n\nBehörden darüber einig werden, was sie an die Sanierung zu zahlen bereit sind. Für den weiteren Verlaufs \n\ndieses Geschäfts ist es für die Stadt selbstverständlich sehr wichtig zu erfahren, wieviel Geld da von Bund \n\nund Kanton gesprochen wird. Erst mit Vorliegen dieser Zusicherung sind wir fähig, dem Stadtrat einen ver-\n\nbindlichen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Somit beantragen wir heute Abend eine Fristverlängerung \n\nfür die Weiterbearbeitung dieser Motion bis zum 31. Dezember 2020. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass \n\nnur so eine seriöse Umsetzung dieses motionierten Anliegens erreicht werden kann.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat Pierre Masson. Ein Votum der \n\nGPK wurde mir nicht angekündigt, ebensowenig von einer weiter vorberatenden Kommission. Das Wort \n\nwäre somit beim Motionär, wenn er dies wünscht.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erwar-\n\nten von mir wohl kaum ein Loblied auf die Ausführungen von Gemeinderat Pierre Masson, weil es ja bei \n\ndiesem Trauerspiel am Hinterberg auch nichts zu rühmen gibt. Bis dann die Sanierung und Neugestaltung \n\ndes Kinderspielplatzes über die Bühne geht, ist eine halbe Generation verflossen. Mein Sohn kam in etwa \n\nzur derjenigen Zeit auf die Welt, als diese Motion überwiesen wurde und er wird wohl nicht gross sein Ver-\n\ngnügen auf diesem Kinderspielplatz erleben, jedenfalls nicht mehr als Kind, aber vielleicht dann als Vater, \n\nwer weiss. Ich hoffe, dass dieses Trauerspiel mit mehreren Akten nicht zu einem Drama wird. Sie kennen \n\nvielleicht noch die Vorgeschichte, dass der Stadtrat im August 2012 das Kinderspielplatzkonzept guthiess \n\nund dort wäre ja eigentlich der Spielplatz Tierplatz in erster Priorität für eine Neugestaltung vorgesehen \n\ngewesen. Seit mehr als sieben Jahre warten wir nun auf konkrete Schritte. In anderen Bereichen gab es \n\nkonkrete Schritte, es gibt andere Kinderspielplätze, die saniert wurden, aber beim Tierpark wurde die Ge-\n\nschichte dauernd aufgeschoben. Im September 2017 gab es diese Motion, die jetzt vorliegt, die die Sanie-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nrung von diesem Kugelfang und die Neugestaltung dieses Kinderspielplatzes forderte. Und der Stadtrat \n\nsendete ein klares Signal an den Gemeinderat aus, selbstverständlich mit gewissen Hoffnungen im Hin-\n\nterkopf, dass man jetzt in dieser Angelegenheit vorwärts machen soll. Und ich muss ehrlich sagen, dass \n\nich konsterniert bin. Nach zwei Jahren ging es ein paar wenige Schritte vorwärts, aber man muss eigentlich \n\ndie Ausführungen des Gemeinderates Masson so interpretieren, dass es nicht ausgeschlossen ist, je nach \n\nErgebnis bezüglich dieses Antrags an Kanton und Bund, dass die Sanierung vom Kugelfang und die Neu-\n\ngestaltung dieses Kinderspielplatzes auch scheitern könnte. Es ist somit ein gewisses Auf und Ab, ob dies \n\ndenn überhaupt einmal passiert oder nicht, wenn ich dies so richtig interpretiere. Ich frage mich, ob man \n\njetzt nicht parallel am Umsetzungsvorschlag weiterarbeiten sollte, bis dann das Resultat des Entscheids \n\nvon Bund und Kanton eintrifft. Wie gesagt, es handelt sich hier um einen klaren parlamentarischen Willen, \n\nder hier vorliegt. Könnte man hier nicht parallel weiterarbeiten, bis dann anschliessend auch die finanziel-\n\nlen Hintergründe geklärt sind? Ich hoffe sehr, dass der Gemeinderat alles unternimmt, dass sich dies nicht \n\nzu einem Drama entwickelt, sondern zu einer Komödie mit einem «Happy End».  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Steiner. Wir kämen zu den Fraktionen. Gibt es \n\nFraktionen, die sich zu dieser Verlängerung äussern möchten? Gibt es Einzelsprecher? Möchte der Motio-\n\nnär nochmals etwas sagen? Nein. Wird von Seiten des Gemeinderates noch eine Wortmeldung ge-\n\nwünscht? Das ist auch nicht der Fall.  \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung. Der Beschlussesentwurf liegt Ihnen gemäss Seite 2, E und A zu Trak-\n\ntandum Nr. 3 vor. Wer nun der Verlängerung der Bearbeitungsfrist zustimmen kann, der soll dies mit \n\nHandzeichen bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2020 für die Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch \n\nDaniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg \n\nund Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil A Gesamtsanierung \n\nKugelfang] als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit ist das Geschäft für heute beendet. Ob es sich um \n\n«Happy End» handelt, mag jeder für sich selber beurteilen. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in \n\nLangenthal (am 26. März 2018 erheblich erklärt); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch bei dieser Vorlage handelt es sich um ein zwingendes \n\nGeschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Wunsch nach Berichterstattung durch den Gemeinderat \n\nliegt mir nicht vor.  Dazu liegt eine schriftliche Stellungnahme vor. Auch seitens der GPK wie auch von an-\n\nderen vorberatenden Kommissionen wurde kein Wortbegehren eingereicht. Das Wort hat hiermit ein Ver-\n\ntreter der SP/GL-Fraktion. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Josephine Lüdi (GL): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, die SP/GL-\n\nFraktion nimmt diese Berichterstattung etwas ernüchtert entgegen. Ernüchtert, zumal sich die Stadt Lan-\n\ngenthal bei der Umsetzung des Masterplans zur Arbeitsintegration verpflichtete, fünf bis acht neue Stellen \n\nzu schaffen. Jedoch kommt die Berichterstattung zum Schluss, dass es nicht möglich ist, auch nur eine \n\nStelle zu schaffen. Nun denn, wir sind alle froh, dass die Sozialgesetzesrevision vor dem Stimmvolk schei-\n\nterte. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle zwei Schlüsse berichtigen, die bei der Berichterstattung aus \n\nunserer Sicht fälschlicherweise gezogen wurden. In der Berichterstattung fallen immer wieder die Wörter \n\n«Beschäftigungs- und Arbeitsintegration-Programm» und bei der Beantwortung der Frage, wie viele Stellen \n\ngeschaffen werden könnten, wird mit bestehenden BIAS-Einsatzplätzen argumentiert, die in gemeindena-\n\nhen Betrieben bereits bestehen. Nur zur Klarstellung: dieses Postulat bezieht sich auf der Grundlage des \n\nMasterplans Arbeitsintegration auf die Schaffung von regulären Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt, \n\nnicht auf Beschäftigungs- und Arbeitsintegrationsplätze. Und deshalb kommt es hier aus meiner Sicht \n\nzum zweiten Fehlschluss, dass nämlich die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen bestehende Anbieter \n\nim Bereich der Arbeitsintegration wie etwa das Angebot von maxi.mumm irgendwie konkurrieren könnte. \n\nIm Gegenteil, die Stellen könnte durch Personen, die sich im BIAS-Programm bewährten, besetzt werden \n\nund das geforderte Employment durch Jobcoaches von maxi.mumm gewährleistet werden. Mehr Synergien \n\nkönnten ja gar nicht entstehen. Wir möchten an dieser Stelle die Wichtigkeit der Arbeit, die durch das ma-\n\nxi.mumm geleistet wird, für die Stadt Langenthal betonen. Und positiv finden wir deshalb auch, das aus-\n\ngeschriebene Stellen zuerst an maxi.mumm gemeldet werden. Somit schliesse ich meinen Kommentar, \n\ndanke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Lüdi. Wir kommen somit zur Beratung durch \n\ndie Fraktionen. Darf ich einer Fraktion das Wort übergeben? Das wird nicht gewünscht. Gibt es Einzelspre-\n\ncher? Wird ebenso nicht gewünscht. Möchte jemand von Seiten der Postulanten nochmals das Wort ergrei-\n\nfen? Ist von Seiten des Gemeinderates ein Schlusswort gewünscht? Auch dies wird nicht gewünscht. Wie \n\nerwähnt ist es gemäss Art. 35 Abs. 2 der jetzt noch geltenden Geschäftsordnung so, dass mit der Kennt-\n\nnisnahme der Berichterstattung der Vorstoss automatisch abgeschrieben ist. Es gibt aufgrund dessen \n\nauch keine Abstimmung. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat der \n\nSP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Langent-\n\nhal (am 26. März 2018 erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal (am \n\n26. November 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Berichterstattung \n\nund Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen somit direkt zu Traktandum Nr. 5, Motion Howald \n\nund Mitunterzeichnende. Auch hier geht es erneut um Berichterstattung und Abschreibung gemäss \n\nArt. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung sowie um Kenntnisnahme. Auch dies ist ein zwingendes Geschäft, \n\nweshalb es auch keine Abstimmung über das Eintreten gibt.  \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat liegt auch hier \n\nschriftlich vor. Wird dazu eine Ergänzung gewünscht? Die GPK wünschte ebenso keine Wortmeldung. An-\n\ndere vorberatende Kommissionen ebensowenig. Hiermit hat die Motionärin Stadträtin Howald das Wort. \n\nStadträtin Carole Howald (jll): Sehr geehrter Stadtratspräsident, werter Gemeinderat, liebe Stadträtinnen \n\nund Stadträte, es ist ein super tolles Zeichen, das hier der Gemeinderat zeigt und ich habe grosse Freude, \n\ndass dies jetzt so geplant und umgesetzt wird. Es gibt nichts mehr weiter zu bemerken, danke vielmals.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke für das kurze Votum. Wünscht eine der Fraktionen das \n\nWort? Einzelsprecher? Ich nehme an, dass die Motionärin happy ist und deshalb das Wort nicht mehr \n\nwünscht. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? In Bezug auf die Abstimmung hat das soeben Er-\n\nklärte Gültigkeit, weshalb es auch hier zu keiner Abstimmung kommt. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der \n\nBerichterstattung und damit ist diese Richtlinien-Motion nach Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung zu-\n\ngleich abgeschrieben. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Howald \n\nCarole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal (am 26. November \n\n2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharak-\n\nter damit als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den am 31. Mai 2019 zurückge-\n\ntretenen Schär Michael [FDP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hier geht es um die Ersatzwahl von Michael Schär als Mitglied \n\nder Bau- und Planungskommission, der zurücktrat und heute ja Mitglied des Gemeinderates ist. Ist das \n\nEintreten bestritten? Das Eintreten wird nicht bestritten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie ersehen aus den Unterlagen, dass die FDP/jll-Fraktion Da-\n\nniel Bircher, diplomierter Bauingenieur FH zur Wahl vorschlägt. Möchte man den Wahlvorschlag kommen-\n\ntieren oder Herrn Bircher näher vorstellen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Keine Angst, ich möchte die Sitzung nicht künstlich \n\nverlängern. Herr Präsident, werte Anwesende, wir würden uns freuen, wenn Sie Daniel Bircher unterstüt-\n\nzen könnten. Sie konnten in den Akten nachlesen, was er zurzeit macht und ist. Gerne geben ich Ihnen zu \n\nIhrer zusätzlichen Information bekannt, dass Daniel Bircher eine Tiefbauzeichnerlehre und eine Maurer-\n\nlehre absolvierte und wir denken, dass er hoch kompetent ist und sicherlich eine Fachperson, die diese \n\nBau- und Planungskommission gut unterstützen kann. Wie gesagt würden wir uns freuen, wenn Sie ihm \n\ndie Stimme geben könnten, herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Lüthi. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nNein, so kommen wir nun direkt zur Abstimmung. Wer Daniel Bircher in die Bau- und Planungskommission \n\nwählen möchte, soll dies bitte mit seiner Stimmkarte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: \n\nBircher Daniel (FDP), dipl. Bauingenieur FH, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezem-\n\nber 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir danken Herrn Bircher für seine Bereitschaft, sich für das \n\nGemeindewohl zu engagieren und wir sind überzeugt, dass es mit Herrn Bircher kein "Müesli" in der \n\nKommission gibt und wünschen ihm viel Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisieren"; \n\nStellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bei dieser Motion der FDP/jll-Fraktion handelt es sich ebenso \n\num ein zwingendes Geschäft. Die Stellungnahme durch den Gemeinderat erfolgt durch den Stadtpräsiden-\n\nten Reto Müller. \n\nII Beratung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, der Gemeinderat entschied \n\nin seinen Beratungen, dass man anlässlich dieses Traktandums etwas umfassender Stellung beziehen \n\nsollte, als einzig darauf hinzuweisen, dass diese Motion beim Gemeinderat offene Türen einrennt. Und ich \n\nhoffe nun, dass Sie noch ein wenig Geduld für die nachfolgenden Ausführungen aufbringen. \n\nDa sich die politischen Eingaben beim Thema oder dem Areal «Alte Mühle» häuften, hofft der Gemeinde-\n\nrat, dass er mit seiner heutigen Stellungnahme auch bereits ein paar Antworten liefern darf. Mitte Februar \n\n2014 deponierte die damalige Gastro GmbH ihre Bücher. Und es brutal, aber wahr, dass wir seither, also \n\nseit fünf Jahren, darum kämpfen – und es weder der Exekutive, noch dem Stiftungsrat bislang gelang, \n\nnebst der öffentlichen Nutzung, die zeitweise unterbrochen war, eine rentable und sinnvolle Nutzung für \n\ndie «Alte Mühle» sicherzustellen. Bereits ein halbes Jahr zuvor und «aufgrund bestehender infrastrukturel-\n\nler und sich abzeichnenden baulichen Unzulänglichkeiten, sowie in Beachtung von sicherheitsrelevanten \n\nErwägungen», so der Wortlaut der Medienmitteilung, kündigte der Gemeinderat sämtliche bestehenden \n\nMietverträge im Mühle-Silo per 30. September 2013. Das Bauernhaus wie auch der Mühlenhof standen \n\ndannzumal bereits die grösste Zeit leer, respektive dienten ausschliesslich für gastronomische Zwecke im \n\nZusammenhang mit der Gartenoper der «Alten Mühle», dem «Designer Saturday» oder wurden dann auch \n\nals Lager genutzt. Insofern entleerte sich das Areal binnen eines halben Jahres beinahe vollständig. So-\n\nwohl der Stiftungsrat, aber auch der Gemeinderat, beide zusammen, engagierten sich und bemühten sich \n\nin den vergangenen Jahren enorm dafür, um das Areal wiederbeleben zu können. Man unternahm mehrere \n\nAnläufe und scheiterte dabei aber auch mehrfach. Dies konnten Sie jeweils auch transparent in den Medi-\n\nen verfolgen. Es konnte beispielsweise kein Gastronom oder Gastronomieunternehmen gefunden werden, \n\ndie bereit gewesen wären, dieselben Bedingungen einzugehen, die vormals Gültigkeit hatten. Der Stif-\n\ntungsrat sah es aber nicht als angebracht, opportun oder fair an, einer Nachfolgeunternehmung andere \n\nKonditionen anzubieten, die der konkursite Betrieb gezwungen war, aufrecht zu erhalten.  \n\nAuch in guten Jahren war es der Gastronomie nur knapp möglich, die Kosten für das Haus decken zu kön-\n\nnen. Und oftmals musste der Stiftungsrat auf eine Abschreibung des Gebäudewertes verzichten, damit die \n\nRechnung ausgeglichen gestaltet werden konnte. Auch Zwischennutzungen von und mit anderen Unter-\n\nnehmungen scheiterten entweder an den Dimensionen dieses Gebäudes oder an den finanziellen Rah-\n\nmenbedingungen. So verliefen Verhandlungen mit der Migros-Clubschule oder mit der Volkshochschule \n\nOberaargau ergebnislos oder wurden mit ablehnenden Entscheiden an den Gemeinderat zurückgegeben. \n\nBZ Langenthaler Tagblatt berichtete regelmässig auch in dieser Legislatur über Höhen und Tiefen dieser \n\n«Mühle»-Planung. Am 25. Oktober 2017 beispielsweise hiess es «Zurück auf Feld eins», am 23. April \n\n2018 «Wie beim Leiterli-Spiel» und 18. Juni 2018 «Alte Mühle – der Ideen bleiben viele». \n\nNach den misslungenen Versuchen, eine sinnvolle Zwischennutzung zu installieren, beschloss dann der \n\nGemeinderat letztendlich, die gesamte Entwicklung, obwohl sie bereits seit Jahren andauert, hier auf das \n\ngrosse Ganze auszurichten. Er setzte im Mai 2018 fünf Grundsätze für das gesamte Areal fest. Die heuti-\n\ngen Teile des schützenswerten «Mühle»-Komplexes sollen erhalten und dem Ortsbild gemäss ISOS Rech-\n\nnung getragen werden. Nutzungen, auch bezüglich der Berücksichtigung der Nutzungen durch die öffentli-\n\nche Sicherheit, richten sich sodann nach einem übergeordneten Konzept; das heisst, diese wären durch-\n\naus in Frage zu stellen. Die Frage, ob die Stiftung «Mühle» erhalten bleiben müsste oder sollte, stufte man \n\ndabei «als nicht von primärem Interesse und Bedeutung einer künftigen Nutzung» ein, will heissen, ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nnutzungsunabhängig. Viertens war man der Ansicht, dass die Objekte im Eigentum der öffentlichen Hand \n\nbleiben sollten, sodass ein Verkauf nicht primär angestrebt wird. Je nach Nutzungsvisionen könnte man \n\naber einen Verkauf prüfen. Und den letzten Punkt betraf die Frage, inwiefern die Stadt die Entwicklung der \n\neinzelnen Objekte oder die Entwicklung des gesamten Areals mit Partnerinnen und Partnern angehen soll, \n\nund dabei den Investorinnen und Investoren die Möglichkeit eines Baurechts einräumt, verbunden mit \n\nden entsprechenden Nutzungsbedingungen gemäss diesem übergeordneten thematischen Konzept. Der \n\nGemeinderat beschloss sodann auch die Durchführung einer politischen Klausur zur Findung einer Nut-\n\nzungsvision für das Areal der «Alten Mühle».  \n\nIn der Folge setzte man eine politisch breitabgestützte Begleitgruppe zusammen, bestehend aus Mitglie-\n\ndern des Stadtrates, des Gemeinderates, der Verwaltungsleitung und unterstützt durch Fachexpertinnen \n\nund -experten. Anlässlich der Klausurtagung vom 16. Juni 2018 setzte man sich dabei mit vier Nutzungsvi-\n\nsionen intensiv auseinander. Ausser der Erkenntnis, dass man im Mittelpunkt des Areals, das heisst, in \n\ndenjenigen Gebäulichkeiten hier, die bereits bestehen, lieber keine Wohnnutzung einsetzen möchte, \n\nkonnten keine weiteren Nutzungsakzente platziert werden. Man formulierte hingegen aber das Bedürfnis, \n\ndass mit möglichen institutionellen Nutzerinnen und Nutzer das Gespräch geführt werden sollte, um da-\n\nnach eine Nutzungsvision festlegen zu können. Die Gespräche mit Institutionen konnten im Zeitraum Ok-\n\ntober/November des letzten Jahres geführt werden. Die Auswertung der Interessensbefragung ergab, dass \n\nwirklich ein grosses Interesse verschiedener Leute und Institutionen vorliegen würde, die bestehende Ge-\n\nbäudeflächen nach erfolgter Sanierung oder Umnutzung zu mieten.  \n\nAufgrund der Auswertung dieser Gespräche beschloss der Gemeinderat im Januar, respektive im Mai \n\n2019, dass eine vertiefte Zusammenarbeit mit diesen Interessensgruppen anzustreben ist und dass zur \n\nKlärung der zukünftigen Investitionen ein nächster planerische Schritt einzuleiten ist. Man gab deshalb \n\neine Nutzungsstudie in Auftrag, die klären soll, wie die notwendigen baulichen Interventionen, auch ge-\n\nmessen an den konkreten Raumprogrammen der Interessierten, an den bestehenden Gebäuden aussehen \n\nmüssten und welche Investitionen dazu notwendig wären. Auch die Stiftung «Alte Mühle» war in der Zwi-\n\nschenzeit nicht untätig. Die Stiftungsaufsicht wurde in den letzten Jahren vom Sozialamt, respektive von \n\nder Sozialkommission, aufgrund der faktisch existierenden Personalunion zwischen Gemeinde- und Stif-\n\ntungsrat, freiwillig der Stiftungsaufsicht BBSA1  in Bern übertragen. Eine Delegation des Stiftungsrates in-\n\nformierte sich in Bern bei der BBSA, wie allenfalls eine Auflösung der Stiftung und die Rückführung des \n\nGebäudes der «Alten Mühle» in das städtische Eigentum vorgenommen werden könnte. Damit die nächs-\n\nten Schritte unternommen werden können, gab der Stiftungsrat ein Verkehrswertgutachten in Auftrag, um \n\nbesser darlegen zu können, dass die Stiftung längerfristig nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um \n\nihren Zweck erfüllen zu können.  \n\nDer Gemeinderat gab seinerseits ein rechtliches Gutachten in Auftrag, das Auskunft bezüglich Rücküber-\n\ntragung der Gebäude im Fall einer Auflösung der Stiftung sowie generelle Rechtsfragen zur Auflösung der \n\nStiftung «Alte Mühle» geben soll. Beide Gutachten konnten Gemeinde- und der Stiftungsrat vor rund zwei \n\nMonaten zur Kenntnis nehmen. Diese Prozesse der jüngsten Vergangenheit, die ich Ihnen nun darlegte, \n\nverlaufen alle parallel und haben alle zum Ziel, das Areal effektiv und nachhaltig zu beplanen und an-\n\nschliessend auch zu beleben.  \n\nZurück zur baulichen Planung, die auch in der Motion angesprochen wird. Der Gemeinderat beauftragte \n\ndas Stadtbauamt im Mai 2019 mit der Erarbeitung dieser Studie inklusive Kostenschätzung für die Bele-\n\nbung der bestehenden Gebäude und dies in Zusammenarbeit mit den möglichen künftigen Interessierten \n\nund einem Architekten anzugehen. Es wurden vier Architekturbüros eingeladen, eine Offerte einzureichen \n\nund die Auftragsvergabe ist mittlerweile erfolgt. Die Ergebnisse dieser Studie sollten bis Ende 2019 dem \n\nGemeinderat vorgelegt werden und sodann als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Interessier-\n____________________ \n\n \n\n4 BBSA: Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nten dienen. Zudem soll die Studie die notwendigen baulichen Interventionen sowie die Investitionskosten \n\naufzeigen und somit eine rasche Vorlage ermöglichen. Im Investitionsplan der Stadt Langenthal von 2019 \n\nbis 2023 sind unter Ziffer 11, Punkt 9 für die Sanierung und den Umbau des Silogebäudes für die Jahre \n\n2021 und 2022 Fr. 3 Mio. vorgesehen. Der Gemeinderat beabsichtigt im nächsten Jahr einen Projektie-\n\nrungskredit zur Sanierung des Mühlesilos beim Stadtrat einzuholen. Wie Sie aus all diesen Massnahmen \n\nund Gründen erkennen können, rennt die Motion beim Gemeinderat effektiv offene Türen ein, sofern sich \n\ndiese beispielsweise bei Silo überhaupt noch schliessen lässt. Wir empfehlen deshalb auch Annahme der \n\nMotion. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Stadtpräsident Reto Müller für das Aufdatieren \n\nund diese ausführlichen Erläuterungen zu diesem Thema. Auch hier verlangte die GPK kein Votum im \n\nRahmen der Berichterstattung. Von weiteren Kommissionen wurde mir auch nichts mitgeteilt. Das Wort \n\nliegt nun bei den Fraktionen. Wem darf ich das Wort erteilen? Ich bitte um Entschuldigung, aber zuerst \n\nsind ja die Motionäre an der Reihe. Wer von der FDP-Stadträten meldet sich? \n\nFDP-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, bereits beim Durchlesen der Stadtratsunterlagen stellten wir mit Freude fest, dass der Gemeinderat \n\ngegenüber unserer Motionseingabe wohlwollend gesinnt ist. Auch die Ausführungen, die wir soeben von \n\nReto Müller vernahmen, lassen jetzt endlich vermuten, dass hier in der «Alten Mühle» bald wieder mehr \n\nLeben einkehren kann. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass unser Konzept und insbesondere \n\ndie Rentabilitätsrechnung für die «Alte Mühle» genau das Richtige sind. Darauf beharren werden wir natür-\n\nlich nicht, bleiben aber am Ball wie alle anderen hier drinnen und auch draussen. Wir hoffen dabei, dass \n\ndie neuen Ideen gut durchgerechnet sind und vor allem zeitnah umgesetzt werden. Danke fürs Zuhören \n\nund danke für die Unterstützung der Motion. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Barben. Nun sind endgültig die Fraktionen \n\nan der Reihe.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende, liebe Gäste, wir hörten \n\nes, dass die Machbarkeitsstudie im Gang ist und per Dezember 2019 vorliegen sollte. Wir hörten auch, \n\ndass es sich um einen schwierigen Standort handelt, um unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt \n\nexistieren zu können. Das Gebiet der «Alten Mühle» zu entwickeln, benötigt viel Zeit und viel Geld. Das \n\nEinzugsgebiet von Langenthal ist nicht sehr gross. Es wird ein schwieriges Unterfangen werden, alles zu \n\nbeleben, was wir zu beleben vorhaben. Obere Marktgasse, Wuhrplatz, Mühle, ich glaube, dass uns lang-\n\nsam die Leute ausgehen. Wir sind nicht Zürich oder eine andere Grossstadt, bei der eine Entwicklung den \n\nLandpreis verdreifacht oder sogar verfünffacht. Ich bin nicht sicher, dass das, was wir hier alles mit Steu-\n\nergeldern investieren, am Schluss wieder zurückfliessen kann. Nach der Entwicklung folgt darauf dann der \n\nBetrieb, und auch dies benötigt dann nochmals viel Zeit und Geld, was wir auch schon feststellten. Die \n\nSVP-Fraktion sagt ohne Begeisterung Ja zur Motion. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Grossenbacher. Welche Fraktion meldet sich \n\nnun noch zu Wort?  \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Werner Beyeler (EVP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, werte Damen und Her-\n\nren, das tönt zwar alles sehr gut: «rasch beleben und rentabilisieren», das hört man gerne. «Berechnete \n\nBruttorendite» tönt verführerisch, aber es sind immerhin 5'500 Quadratmeter neue Bürofläche oder eine \n\nentsprechende Qualität, die man hier zur Verfügung stellt und Bürofläche – da habe ich ein wenig Erfah-\n\nrung, gibt es zu genüge, oder jedenfalls sehr viel in Langenthal. Es ist also nicht ganz einfach, so etwas zu \n\nfüllen. Man hätte die öffentliche Hand, also die Stadt Langenthal mit ihren Betrieben, die als grosser Mie-\n\nter einspringen könnte, oder was wünschenswert wäre, wenn man einen sehr grossen Mieter findet, der \n\nbeispielsweise das ganze Mühlensilo übernehmen würde. Ich denke aus unserer Sicht, dass ein solches \n\nProjekt nur dann gelingen kann, wenn es eben gelingt, einen sehr grossen Mieter zu finden oder noch e-\n\nher, wenn ein Unternehmen oder ein Investor bereit wäre, das ganze Gebäude zu mieten um anschlies-\n\nsend als Vermieter die Untermietung selbstständig zu organisieren. Oder noch besser ein Unternehmen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nwelches das gesamte Areal, die ganze Liegenschaft für 20, 30 oder sogar 40 Jahre übernehmen würde, \n\ndabei die Investitionen selber tätigt und auch für die entsprechende Vermietung verantwortlich zeichnet. \n\nJedenfalls wäre es interessant, die Beurteilung eines solchen Investors kennenzulernen. Und ich würde \n\ndeshalb vorschlagen, dass man einmal mit der Pensionskasse Abendrot Kontakt aufnimmt, weil diese auf \n\nsolche Sachen spezialisiert ist. \n\nSP/GL-Fraktion Martina Marti (SP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Gäste, ich halte mich sehr kurz und allgemein, aber es scheint etwas zu gehen in dieser Angelegen-\n\nheit Gebiet «Alte Mühle» und aus unserer Sicht haben wir an dieser Motion nichts auszusetzen. Wir unter-\n\nstützen das, was hier angedacht ist und es scheint ja eben auch so in die Richtung zu gehen, wie der Ge-\n\nmeinderat unterwegs ist und deshalb werden wir der Motion einstimmig zustimmen. Danke.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Marti. Ich nehme an, dass das Votum der \n\nMotionärin auch gleichzeitig dem Fraktionsvotum entsprach oder wünscht die FDP/jll-Fraktion nochmals \n\ndas Wort? Somit kommen wir zu den Einzelsprechern. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Danke Herr Präsident, werte Anwesende, wir können sicher einstimmig sagen, dass \n\ndie «Alte Mühle» kein Ruhmesblatt ist, historisch gesehen und auch heute nicht. Von dem her ist es sicher \n\ngut und auch unbestritten, dass wir nun eine Lösung finden müssen. Vieles ist bereits im Gang, wie wir \n\nvom Gemeinderat hörten, er erteilte Aufträge und einige Fraktionsmitglieder von uns nahmen das Konzept \n\neines Architekturbüros als guten Impuls auf. Sie wollten entsprechend vorwärts machen und reichten \n\ndeshalb auch eine Motion ein. Es läuft also etwas, aber mir ist ganz wichtig, dass wir hier messerscharf \n\nunterschieden, denn mir geht es vor allem um das Mühlensilo, was sie ja wahrscheinlich wissen. In der \n\nMotion heisst es, «der Gemeinderat wird aufgefordert, langfristig ausreichend finanzielle Mittel zu gene-\n\nrieren, um das Gebäude der «Alten Mühle» zu erhalten». Das geht es für mich nicht um das Areal, sondern \n\nlediglich um das Gebäude und das ist das hier und viel mehr ist es dann nicht, und schon gar nicht das Si-\n\nlo. Das Silo ist im Wortlaut dieser Motion nicht enthalten.  \n\nEs gab am 14. Juni 1981 – wahrscheinlich waren hier die wenigsten bereits Mitglied des Stadtrates und \n\nTeile wohl erst gar noch nicht auf der Welt, eine Abstimmung, die darum handelte, dass die Stadt diese \n\nStiftung gründet und diese Liegenschaft übernimmt. Dabei hiess es, dass man diese Verträge im Silo ge-\n\nrade so auslaufen lassen möchte, aber danach soll das Silo verschwinden. Und dies wurde dann so der \n\nVolksabstimmung vorgelegt und dies war die letzte Willensäusserung der Stimmberechtigten. Alles ande-\n\nre, was Sie jetzt hörten, ist die Idee des Gemeinderates oder sonst von irgendeinem Büro. Aber diese da-\n\nmalige Abstimmung ist das letzte, was man eigentlich offiziell weiss. Man sagte damals in der Abstim-\n\nmungsbotschaft, ich zitiere: «Langfristig ist der Abbruch des Gebäudes geplant, weil es wie der Zwischen-\n\nbau ein störendes Element für die Einheit der Mühlegruppe ist. Der langfristige Abbau wird auch von der \n\nkantonalen Denkmalpflege empfohlen.» Diese Aussage stammt wie gesagt von 1981. Jetzt ist es natürlich \n\nso, je länger man wartet, und je mehr ein solches Gebäude zerfällt, und dann im Jahr 1992 noch ein wenig \n\nbrennt, desto interessanter wird es offenbar für die Denkmalpflege und irgendwann wird es dann sogar \n\nerhaltenswert.  \n\nDer Gemeinderat sieht nun in der Finanzplanung einen Betrag von Fr. 3 Mio. für eine Sanierung vor. Und \n\nwer glaubt, dass dann diese Fr. 3 Mio. nur schon für irgendetwas ausreichen – wahrscheinlich brauchen \n\nwir diesen Betrag ja bereits für den Projektierungskredit auf, der ist dann schon ein wenig naiv. Und das \n\nSilo ist dann, wenn man es erhalten oder saniert hat, noch immer ein Silo, immer noch hässlich und im-\n\nmer noch störend. Das heisst also, so wie ich dies heute verstand – ganz genau dasselbe verstehen wir ja \n\nnicht immer alle, einerseits mit diesem Vorstoss, aber auch andererseits, wie es hier weitergehen soll, \n\ndass ja bereits etwas unternommen wird und es meiner Meinung nach nicht nötig ist, dazu auch noch eine \n\nMotion zu verabschieden. Dann könnten wir nämlich auch vermeiden, dass wir Verwirrung stiften, was \n\ngemeint ist und was nicht. Wir könnten damit auch verhindern, dass man danach meint, ein Präjudiz be-\n\nschlossen zu haben, oder eben doch nicht. Und schliesslich verhindern wir damit ganz sicher, dass wir \n\ndamit ein finanziell schwarzes Loch produzieren. Sie hörten es ja, dass wir finanziell nicht wirklich so gut \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\naufgestellt sind und es ja auch nicht besser wird. Ich bitte Sie deshalb, da ja alles klar ist, diese Motion \n\nnicht ohne Begeisterung anzunehmen, sondern einfach abzulehnen. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadträtin Lüthi für dieses Einzelsprechervotum. Gibt \n\nes weitere Einzelsprecher oder Einzelsprecherinnen. \n\nStadtrat Diego Clavadetscher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtratspräsident, ich \n\nerlaube mir noch einen Wunsch anzubringen. Der Stadtpräsident strich bei seinen Ausführungen die \n\ntransparente Information durch den Gemeinderat heraus. Das hier sind die Grundlagenakten, die wir zu \n\ndiesem Geschäft erhielten. Ich vermisse darin Ausführungen über die Gespräche mit den Institutionen, \n\nProtokollauszüge über die Gemeinderatsbeschlüsse zur Verabschiedung der neuen Studien, die beiden \n\nGutachten über die Weiterführung der Stiftung, die Auftragsvergabe an das Architekturbüro, ecetera, e-\n\ncetera. Das sind alles Dinge, die von mir ausgesehen, wenn man sich einer transparenten Informationspo-\n\nlitik rühmt, in diese uns ausgehändigten Unterlagen gehörten. Das tut für heute Abend nichts zur Sache, \n\ndas heisst, es tut schon etwas zur Sache, aber es ändert nichts daran, dass wir über das Geschäft ab-\n\nstimmen können. Somit gibt es keinen Verschiebungsantrag von mir, aber ich bitte Sie dieser Motion zu-\n\nzustimmen, so wie es die FDP-Fraktion beantragte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Clavadetscher. Gibt es weitere Voten? Somit \n\nschliessen wir die Beratung durch die Einzelsprecher ab. Möchten sich die Motionäre nochmals zur Ange-\n\nlegenheit äussern? Wünscht man seitens des Gemeinderates nochmals das Wort?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Die FDP überrascht zumindest immer wieder. Die Frakti-\n\nonssprecherin ist gegen die Motion der FDP/jll-Fraktion und dann denkt man sich, dass sie zurückgezogen \n\nwird. Aber es handelte sich dabei ja um ein Einzelvotum. Noch dazu etwas: Wir redeten mit den Institutio-\n\nnen, aber wir baten sie nicht darum, dass wir diese Informationen hätten öffentlich machen dürfen, so wie \n\ndas eben der Fall wäre, wenn wird dies jetzt hier transparent, so wie es hier noch gefordert wurde, offenge-\n\nlegt hätten. Ich denke, es wären auch nicht alle begeistert davon. Sie wissen ja, dass ein weiterer Vorstoss \n\neingereicht wurde, in dem einige Institutionen namentlich genannt werden. Insofern befinden wir uns hier \n\nja in der Beurteilung und deshalb sollte man diese Motion für erheblich erklären oder nicht. Der Gemein-\n\nderat wollte möglichst breit informieren, was zurzeit Sache ist, so lautete der Beschluss. Man hätte auch \n\neinfach darum bitten können, die Motion anzunehmen um anschliessend in einem Prüfbericht oder bei \n\neiner weiteren Beratung des Geschäfts Ihnen wirklich mit allen Protokollauszügen, die es braucht, aus-\n\nführlich darlegen zu können, was bis anhin genau alles gemacht wurde.  Insofern müssen wir uns eben \n\nwieder überlegen, ob es richtig ist, das man eben breit informiert, wenn einzelne Stadtratsmitglieder \n\nnachher das Gefühl haben, es sei eben nicht korrekt informiert worden. Besten Dank für die Kenntnis-\n\nnahme.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit ist die Beratung dieses Traktandums abgeschlossen \n\nund wir kommen zur Abstimmung. Die erste Abstimmungsfrage stellt die Frage nach der Qualifikation als \n\nWeisungs- oder Richtlinienmotion. Wer analog dem Beschlussesentwurf auf Seite 1 zu Traktandum Nr. 7, \n\nBeratung und Abstimmung, die Motion als solches mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, soll dies \n\njetzt per Handzeichen bestätigen. Dies scheint einstimmig zu sein. Ist jemand anderer Meinung und \n\nmöchte die Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und ren-\n\ntabilisieren", wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit erfolgte keine Wandelung und wir stimmen über eine \n\nMotion ab. Wer dieser Motion gemäss Antrag Gemeinderat, Beratung und Abstimmung Seite 1 zu Trak-\n\ntandum Nr. 7 zustimmen und die Motion erheblich erklären möchte, soll dies hiermit bezeugen. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und \n\nrentabilisieren", wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2019: Er-\n\ngänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal; Stellungnahme, Be-\n\nrichterstattung und Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8, was ebenso ein zwingen-\n\ndes Geschäft darstellt und das Eintreten somit obligatorisch ist. Wir schreiten zur Beratung. Vielleicht vor-\n\nab noch ein Hinweis, dass der Gemeinderat nicht nur zur Qualifikation und zur Frage der Erheblicherklä-\n\nrung Stellung nimmt, sondern er legt auch gleich die Berichterstattung zur Sache selber vor, womit, falls \n\nes als Richtlinienmotion qualifiziert und als erheblich erklärt werden sollte, bereits die Kenntnisnahme \n\ndes Berichts erfolgen könnte, was zur direkten Abschreibung der Motion führen würde. Infolgedessen fiel \n\nauch die Traktandierung entsprechend aus. Gibt es dazu Bemerkungen? Die Berichterstattung durch den \n\nGemeinderat liegt bei Pierre Masson (SP), Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung, Energie und Um-\n\nweltschutz. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, die beiden Mo-\n\ntionärinnen Stefanie Barben und Beatrice Lüthi verlangen eine Überprüfung oder eine Überarbeitung des \n\nAbfallkonzeptes der Stadt Langenthal. Insbesondere geht es ihnen um die Prüfung einer Separatsamm-\n\nlung von Haushaltskunststoff, beispielsweise mit dem Projekt sammelsack.ch. Das motionierte Anliegen \n\nist sympathisch und entspricht dem Zeitgeist. Die Motion rennt jedoch offene Türen ein und hätte, Sie er-\n\nlauben mir die Bemerkung, auch mit einem Telefonanruf erledigt werden können. Bereits im Jahre 2017 \n\nwurde ein Postulat der damaligen Stadträtin Greber und Stadtrat Köhli beinahe zum selben Thema einge-\n\nreicht. Bei der damaligen Beantwortung informierten wir bereits darüber, dass ein Projekt bei der Stadt \n\nbesteht, mit dem die gesamte Abfalllogistik in und eventuell auch um Langenthal überprüft werden sollte. \n\nDabei nimmt selbstverständlich das Sammeln von Haushaltskunststoff eine zentrale Rolle ein.  \n\nSie konnten es Ihren Unterlagen wie auch anhand meiner einleitenden Worte des Stadtratspräsidenten \n\nentnehmen, dass Ihnen der Gemeinderat empfiehlt, die Motion als erheblich zu überweisen. Gleichzeitig \n\nist er der Meinung, dass dieser Vorstoss direkt abgeschrieben werden kann. Die Begründung ist einfach: \n\nDas geforderte Anliegen wird in einem laufenden Projekt bereits behandelt. Ich möchte Ihnen nun kurz \n\naufzeigen, wo wir in etwa mit diesem Projekt stehen. Im Frühling dieses Jahres begannen wir mit einer Be-\n\nstandesaufnahme, beziehungsweise mit der Durchführung eines sogenannten Swiss Recycling Checkups \n\ndurch die Firma Swiss Recycling. Dieser Bericht beinhaltet eine Zusammenstellung sowie eine Übersicht \n\nüber alle bestehenden Sammelfraktionen in Langenthal. Dies ist wirklich eine solche Zustandsanalyse \n\nund stellt damit eigentlich die Ausgangslage für jedes Konzept zu diesem Thema dar. Parallel dazu schau-\n\nten wir uns seit diesem Frühling bis im Herbst 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes des Kantons das Po-\n\ntential für eine überkommunale Zusammenarbeit im Abfallwesen mit den umliegenden Gemeinden an. Die \n\nResultate dieses kantonalen Projektes erwarten wir auf Ende Sommer, das heisst, in den kommenden Wo-\n\nchen sollten sie eigentlich bei uns eintreffen.  \n\nVon Seiten Kanton ist eine regionale Zusammenarbeit bei der Abfallbewirtschaftung ein grosses Thema. \n\nDie Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg wird heute noch viel zu wenig genutzt. Da gibt es \n\nSynergien, wovon man durchaus auch profitieren könnte. Die Resultate dieses Pilotprojektes, an dem wir \n\nja mitmachen, dürften für Langenthal sicherlich sehr, sehr aufschlussreich werden. Die Kunststoffsamm-\n\nlungen zum Teil auch in den umliegenden Gemeinden erachte ich als spannend, auch wenn dies heutzu-\n\ntage teilweise sehr kontrovers diskutiert wird. Aber ich glaube, dass dahinter ein guter Grundgedanke \n\nsteckt und diese Sammlungen schiessen ja wie Pilze aus dem Boden heraus.  \n\nIch möchte Ihnen gerne noch einen kleinen Input zu diesen Kunststoffsammlungen geben. Falls die Stadt \n\nsolch eine gemischte Kunststoffsammlung durch eine externe Abnehmerin oder Abnehmer mit einem be-\n\nstimmten Sammelsacksystem einführen möchte, ist das Recht zur Entsorgung durch eine Konzession zu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nvergeben. Diese Konzession wäre dann auch öffentlich auszuschreiben. Wir sind in der Vorbereitung zu \n\ndiesem Geschäft nicht immer ganz davon überzeugt, dass dies wirklich überall ganz rechtens gehandhabt \n\nwird. Zurück nach Langenthal: Wie geht es weiter? Das weitere Vorgehen sieht in etwa so aus, dass, so-\n\nbald die Ergebnisse des kantonalen Pilotprojekts vorliegen, die Arbeiten zur Ausarbeitung eines umfas-\n\nsenden Abfallkonzeptes ausgeschrieben werden. Dies geschieht voraussichtlich im Zeitraum Frühling \n\n2020. Die Arbeiten für die Erstellung dieses Abfallkonzeptes sind auch in der Investitionsrechnung über \n\ndie Spezialfinanzierung «Kehricht» ab 2020 vorgesehen.  Aus all diesen Fakten kommen wir zum Schluss, \n\ndass eine Abschreibung dieses Vorstosses vom Protokoll des Stadtrates gerechtfertigt ist. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke an Gemeinderat Masson für die Berichterstattung. Sei-\n\ntens der GPK ging kein Votum ein, auch nicht von anderen vorberatenden Kommissionen. Somit liegt das \n\nWort bei den Motionärinnen. Wem von Ihnen darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion Beatrice Lüthi (FDP): Herr Präsident, werte Anwesende, wegen mir bekommen Sie nicht \n\ndas kleinere oder grössere Sitzungsgeld. Wir bemerkten einfach, dass ein Grossteil unseres Abfalls aus \n\nPlastik besteht und stellten auch schon fest, dass dieser Plastik da in den umliegenden Gemeinden sepa-\n\nrat gesammelt werden kann, was ja wirklich Sinn macht, weil er so nämlich in einen Kreislauf aufgenom-\n\nmen und nicht einfach verbrannt wird. Wenn man nun hört, Klimawandel einerseits, aber auch die Mikro-\n\nplastikbelastung andererseits, sind wir sehr dankbar und sehr froh, wenn dies hier bereits läuft und an die \n\nHand genommen wurde. Wenn wir offene Türen einrennen, um so besser. Uns geht es lediglich darum, \n\ndass wir diesen Plastik recyclieren können. Von dem her sind wir sehr dankbar, herzlichen Dank. Und wir \n\nsind auch sehr froh, wenn Sie hier einfach zustimmen und unseren Vorstoss unterstützen und dann ist \n\ndies hier erledigt. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Lüthi. Das Wort liegt nun bei den Fraktio-\n\nnen. Wer möchte sich dazu äussern?  \n\nEVP/glp-Fraktion Renate Niklaus (glp): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, werte Besucher, wir stehen dieser Kunststoffsammlung eher kritisch gegenüber. Die Studien über \n\ndas Recycling, die dazu vorliegen, sind recht kontrovers. Ich machte mir dazu auch einigen Gedanken und \n\nwidmete mich auch der Lektüre. Vor allem geht es ja um diesen Gemischtplastik, der dann in diesen \n\nSammelsäcken zusammenkommen würde. Der besteht eigentlich aus Verpackungsmaterial, das heisst \n\naus minderwertigem Plastik und weist deshalb einen recht geringen ökologischen Nutzen auf. Und alles \n\nkann leider nicht zu Granulat verarbeitet werden. Das Granulat wird dann ja vor allem in Bodenbelägen \n\neingebaut und ich frage mich, was anschliessend bei der Entsorgung dieser Bodenbeläge passiert. In ei-\n\nner Studie las ich sogar, dass das Sammeln von Plastik eigentlich so viel bringt, wie der Verzicht, 30 Kilo-\n\nmeter mit Auto zurückzulegen oder jährlich ein Steak weniger zu essen. Anders sieht es eben bei den PET- \n\nund Kunststoffflaschen aus. Diese lassen sich sehr gut recyclieren und dies hat dann auch einen ökologi-\n\nschen Nutzen. Dieser Sammelsack hat dann aber auch durchaus einen positiven Effekt, weil es einem \n\ndadurch so richtig bewusst wird, was alles in einem Haushalt an Plastikabfall anfällt. Der negative Effekt \n\nkann dabei aber sein, dass man sich deshalb nicht auf die Verpackung achtet, weil es ja mit gutem Ge-\n\nwissen der Sammlung zugeführt werden kann.  \n\nWir meinen, dass es eigentlich wichtiger wäre, den Plastik überhaupt zu vermeiden und dass jeder an sich \n\nselber arbeitet, beispielsweise mit dem FDP-Vorstoss betreffend dieser Gemüse-Netzlis, was ich eine gute \n\nSache finde. Wie wir nun bereits mehrfach hörten, läuft in dieser Hinsicht ja bereits etwas in Langenthal \n\nund wir finden, jeder soll dann selber entscheiden können, ob er diesen Plastik sammeln möchte oder \n\nnicht. Deshalb sind wir für Abschreibung dieser Motion. Merci. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Niklaus. \n\nSVP-Fraktion Janosch Fankhauser (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Gemeinderäte und Gemeinderä-\n\ntin, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, heute bin ich grün unterwegs. Ich stehe ein für das Einspa-\n\nren beim Feuerwerk und ich rede zum Sammelsack und ich möchte dazu schnell ein paar Fakten nennen. \n\nDer Sammelsack beschäftigte mich auch ein wenig und ich bin immer der Meinung, dass wir nicht falsche \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nTatsachen mit der Wahrheit vermischen und uns auch irgendwie Sand in die Augen streuen sollten. Ich rief \n\nbetreffend Sammelsack die entsprechende Firma an und fragte nach, wohin dieser Abfall eigentlich ge-\n\nbracht wird. Ich wollte wissen, was sie damit machen, denn sie sind ja im Thurgau zu Hause. Ich wollte \n\ndabei auch wissen, wo der Inhalt dieser Sammelsäcke sortiert und verwertet wird. Sie erklärten mir, dass \n\ndiese Sammelsäcke für die Sortierung nach Süddeutschland gebracht werden. Danach stellte ich die Fra-\n\nge, wieviel vom Abfall denn überhaupt recycliert werden kann. Dabei können offensichtlich durchschnitt-\n\nlich 60 %wiederverwertet werden. Die restlichen 40 % werden für die thermische Verbrennung in ein Thur-\n\ngauer Betonwerk geliefert. Warum erzähle ich Ihnen dies alles? Meine Frau fährt wöchentlich mit einem \n\nvollgebackten Kofferraum zur Entsorgung. Dabei kann man getrennt alles separat sortieren und sodann \n\ngeht das weiter. Vor Ort wird alles recycliert und getrennt. Was nicht recycliert werden kann, geht gemäss \n\nVertrag nach Zuchwil zur Verbrennung. Warum erwähne ich dies? Wir sind Aktionär von Zuchwil. Wir kön-\n\nnen den Kehricht auch einem anderen Ort zuführen und wenn am Ende Zuchwil fehlenden Kehricht ein-\n\nkaufen muss, damit die Anlage rentabel bleibt, macht das keinen Sinn. Es ist einfach Sand in die Augen \n\ngewischt, wenn wir glauben, dass wir so ökologisch unterwegs sind, wenn dabei ein Sack zur Sortierung \n\nnach Deutschland gefahren wird. Dabei könnte der Abfall direkt zum Werkhof ins Nachbardorf gebracht \n\nwerden, wo der Kehricht an Ort und Stelle getrennt werde könnte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Fankhauser. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir von der \n\nFDP/jll-Fraktion nahmen zur Kenntnis, dass die Erarbeitung eines Abfallkonzeptes bereits am Laufen ist. \n\nWir finden es gut, respektive finden es vor allem gut, dass wir und die Langenthaler sensibilisiert werden, \n\nwieviel Abfall und eben auch Kunststoff anfällt. Wir sind überzeugt, dass diese Kunststoffsammlung zeit-\n\ngemäss ist, wird sie doch auch bereits im Ausland so gehandhabt und dementsprechend sind dort in \n\nDeutschland die Werke auch bereits entsprechend eingerichtet. Hier bei uns in der Schweiz ist dies noch \n\nnicht der Fall, weshalb unser Plastikabfall noch nach Deutschland transportiert werden muss. Je mehr wir \n\nhier in der Schweiz sammeln, desto mehr rentiert diese Sammlung dann auch bei uns, wenn wir dies sel-\n\nber machen. Entsprechend unterstützen wir sämtliche Anträge des Gemeinderates. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Kummer. \n\nSP/GL-Fraktion Roland Loser (SP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SP/GL-\n\nFraktion diskutierte das Thema ebenso intensiv. Uns sind die bereits mehrfach erwähnten Vor- und Nach-\n\nteile dieser Plastiksammlung bewusst. Wir sind aber der Meinung, wenn nun der Gemeinderat dabei ist, \n\nhier ein Konzept mit noch offenem Ausgang, was am Schluss effektiv umgesetzt wird, auszuarbeiten, soll-\n\nte man dies so laufenlassen. Wir werden deshalb diese Motion grossmehrheitlich unterstützen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Loser. Gibt es Einzelsprecher? \n\nStadtrat Paul Werner Beyeler (EVP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, \n\nzwei- oder dreimal wurde nun bereits Deutschland als Vorbild oder als Muster dargestellt. Ich möchte \n\nIhnen nun kurz Zahlen aus Deutschland nennen. Ganz konkret wurde jüngst im Frühling eine Studie nach \n\nvier Jahren Haushalts-Kunststoffsammlung erhoben. In Deutschland werden demgemäss 54 % dieses ge-\n\nsammelten Kunststoffs verbrannt und 46 % zählen als «wiederverwertbar». Die Kategorie «wiederverwert-\n\nbar» tönt sehr gut, ist aber nur so hoch, weil die EU die Gesetze so vorschreibt, dass, was nicht verbrannt \n\nwird, als «wiederverwertbar» taxiert wird. Konkret können weniger als 15 % dieses Abfalls recycliert wer-\n\nden. Und ungefähr die Hälfte dieser 15 % umfassen PET-Flaschen. Der Rest wird lediglich zusammenge-\n\npresst und entweder verbrannt oder meistens nach Fernost exportiert. China erliess nun dazu zwar ein \n\nVerbot und bietet sich nicht mehr als Abnehmer an, andere nehmen den Abfall weiterhin an, können die-\n\nsen aber auch nicht nutzen. Wenn Sie den fernen Osten ein bisschen kennen, so wissen Sie, wo dieser Ab-\n\nfall landet. Das landet irgendwo auf offenen Deponien und vermottet. Also anstatt man es, wie hier bei \n\nuns, einer relativ sauberen Verbrennungsanlage zuführt, landet sehr viel, das heisst 75 % des Sam-\n\nmelguts, irgendwo auf einem Abfallhaufen. Soviel zu den Zahlen aus Deutschland. Und deshalb möchte \n\nich Sie bitten, diese Motion abzulehnen.     \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Beyeler. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher? Möchten die Motionärinnen nochmals etwas sagen? Und der Gemeinderat? \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Ich glaube, die Diskussion zeigt genau das, was auch ausserhalb von \n\nLangenthal stattfindet, dass nämlich die ganze Thematik rund um den Kunststoff sehr, sehr kontrovers \n\ndiskutiert wird. Was ich vorher noch nicht erwähnte, ist, dass sich beispielsweise Bund und Kantone in \n\nSachen Kunststoffsammlung eher noch zurückhalten. Und trotzdem: Zuvor wurde auf Fakten verwiesen. \n\nDiese Zementwerke, die diesen Kunststoff verbrennen, ersetzen damit den Verbrauch von Schweröl. Hier \n\nmöchte ich gerne einmal die gesamte Umweltbilanz auch bezüglich des Schweröls anschauen und dann \n\nsieht das Ganze vielleicht bereits wieder nicht so schlecht aus. Die Transporte sind sicherlich noch nicht \n\nbefriedigend, da das Material effektiv nach Süddeutschland oder sogar nach Österreich transportiert wird. \n\nAber auch dort ist es eine Frage der Zeit, wie ich meine, bis eine gewisse Menge an Granulat hergestellt \n\nwerden kann und somit zu einem Business Case wird und es auch in unserer Nähe aufgezogen werden \n\nkann. Noch als letztes ein Verweis auf diese Studie. Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe an Stu-\n\ndien und all diese Studien machen eine gescheite Umrechnung auf Kilometer, die damit eingespart wer-\n\nden können oder auf Fleisch, das man nicht essen sollte. Dabei kann man wohl beinahe alles finden, was \n\nman gerne hören würde. Schlussendlich werden wir dann sehen, was uns die Zukunft bringt. Und ich hof-\n\nfe, dass wir dies noch ein einige Mal miteinander diskutieren können. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Gemeinderat Pierre Mason. Wir kommen somit zur Ab-\n\nstimmung. Traktandum Nr. 8, Bericht und Abstimmung zum Beschlussesentwurf liegt Ihnen auf Seite 2 \n\nvor. Es geht auch hier in einem ersten Schritt darum, über die Qualifikation der Motion zu entscheiden. \n\nWer die Motion mit Richtliniencharakter einstufen möchte, soll nun die Hand hochhalten. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n13. Mai 2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langent-\n\nhal, wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Eine Wandelung ist somit kein Thema und entsprechend \n\nstimmen wir über eine Motion ab. Wer entsprechend dem Antrag des Gemeinderates diese Motion für er-\n\nheblich erklären und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit \n\nHandzeichen bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n13. Mai 2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Lan-\n\ngenthal, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates, \n\nnimmt Kenntnis von der schriftlichen Berichterstattung zur Richtlinienmotion bzw. bei erfolgter Wan-\n\ndelung der Motion zum Postulat Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 13. Mai 2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der \n\nStadt Langenthal (erheblich erklärt am 26. August 2019). \n\n \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharak-\n\nter damit als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 13. Mai 2019: Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die Re-\n\nsolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt?; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\n– \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) Es liegt dazu eine schriftliche Beantwortung des Gemeindera-\n\ntes vor. Und bei einer einfachen Anfrage ist es so, dass weder eine ergänzende Stellungnahme im Rat er-\n\nfolgt, noch der Person, die anfragt, eine Möglichkeit gewährt wird, sich dazu zu äussern, was man von der \n\nAntwort hält. Damit ist die Kenntnisnahme sozusagen erfolgt und die Behandlung dieses Traktandums be-\n\nreits wieder abgeschlossen.  \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n ESP Bahnhof Langenthal – öffentlicher Raum, Projektreporting zuhanden des Stadtrates \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat hat drei Mitteilungen, wovon zu zweien Infomaterial auf \n\ndie Tische verteilt wurden. Das eine betrifft «ESP Bahnhof – öffentlicher Raum, Projektreporting des Stadt-\n\nrates» per August 2019. Sie verlangten ja auftragsgemäss, dass Sie ein regelmässiges Reporting erhalten. \n\nDabei handelt es sich nun um das erste zu diesem Grossprojekt ESP Bahnhof Langenthal.  \n\n Öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurf des Fusionsvertrags, resp. -reglements \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die zweite Mitteilung betrifft eine Voranzeige zur öffentlichen Informati-\n\nonsveranstaltung, die der Gemeinderat Langenthal und der Gemeinderat Obersteckholz beschlossen, um \n\ndie Entwürfe zum Fusionsvertrag wie auch zum Fusionsreglement der Öffentlichkeit vorzustellen. Wir ha-\n\nben uns darauf geeinigt, nur eine einzige Veranstaltung und zwar in Obersteckholz durchzuführen. Dies \n\ndeshalb, weil wir das Gefühl hatten, dass dort das Interesse der Bevölkerung ein bisschen grösser ausfällt \n\nals bei uns. Sie sind aber alle auch herzlich eingeladen, sich die entsprechenden Dokumente zu Gemüte \n\nzu führen, die dann anschliessend voraussichtlich im November im Stadtrat diskutiert werden.  \n\n Mitarbeitenden-Umfrage 2019 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es wird morgen eine Pressemitteilung zum Thema Mitarbeitenden-\n\nUmfrage 2019 verschickt. Diese Umfrage wurde ja für diese Legislatur in den Regierungsrichtlinien des \n\nGemeinderates verankert. Sie wurde nun in der Stadt Langenthal in diesem Umfang erstmalig durchge-\n\nführt. Von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nahmen insgesamt 187 an der Befragung teil. Das ent-\n\nspricht einer ausgewöhnlich hohen Rücklaufquote von 93,5 %. Die Verwaltungsleitung als Gesamtgremi-\n\num sowie die Mitarbeitenden wurden in den letzten Tagen über die Ergebnisse informiert. Als zentrale \n\nStärke attestieren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung den Arbeitsinhalt wie auch die Arbeitsabläufe \n\nund die Zusammenarbeit sowie die Arbeitsanforderungen. Zudem wurden den direkten Vorgesetzen ein \n\nsehr gutes Zeugnis ausgestellt. Verbesserungspotential wird bei Themen wie Entlöhnung, Personalent-\n\nwicklung, Arbeitsplatz sowie Partizipation erkannt. Als nächstes wird nun die Projektleitung Handlungs-\n\nfelder definieren, damit dann seitens der politischen Behörden oder seitens der Verwaltungsleitung ent-\n\nsprechend wirkungsvolle Massnahmen abgeleitet werden können.  \n\n Informationsveranstaltung «ICT for kids 2» \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Im Sinn einer Vorankündigung und «save the date-Aktion» möchte \n\nich Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung «ICT for kids 2» einladen, die am 4. November 2019 stattfindet. \n\nWir möchten Ihnen dabei – ähnlich wie bei der ESP Bahnhof –, das Konzept präsentieren, Fragen klären \n\nund diejenigen, die sich nicht sogleich klären lassen, aufnehmen. Wir hoffen so, dass wir alle Ihre Frage \n\nso bereinigen können, bevor wir mit der Sitzung beginnen und anschliessend das Geschäft beraten, um \n\neinen effizienten Sitzungsablauf zu garantieren. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: \n\n"Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte" \n\nMotionstext: \n\n"Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, zeitnah für die Sicherheit der Kinder im \n\nStrassenverkehr im Schulzentrum Elzmatte eine Lösung zu erarbeiten. \n\nZiel dieser Motion ist es, Verkehrsmassnahmen zur Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ins Schulzentrum \n\nElzmatte zeitnah umzusetzen. \n\nBegründung: Die Situation rund um das Schulzentrum Elzmatte sowie einigen anderen Schulzentren in Punkto \n\nVerkehrssicherheit für die Kindergartenkinder und für die jüngeren Schulkinder ist unbefriedigend, da diese \n\ngrossen Verkehrsrisiken ausgesetzt sind. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Verkehrsführung und -\n\nRegelungen im Schulzentrum Elzmatte besonders dramatisch sind. Dies in mehrfacher Hinsicht: \n\na. Es gibt vom Waldhofquartier keinen Fussgängerweg auf dem die Kinder in die Schule oder Kindergarten \n\ngehen können, d. h. sie laufen auf einer ganz normal befahrenen Strasse. \n\nb. Direkt vor der Schule Elzmatte, im Bettenhölzliweg ist eine Bushaltestelle. Der Bettenhölzliweg ist an dieser \n\nStelle besonders schmal und lässt das Kreuzen von 2 Autos nicht zu - erst recht nicht zwischen einem Bus \n\nund einem Auto. Das führt immer wieder dazu, dass das Trottoir als zusätzliche Strasse genutzt wird. Damit \n\nverbunden ist eine massive Sichtbehinderung für die Kinder. \n\nc. Trotz mehrmaligem Polizeiaufgebot und Aufklärungsarbeit der Schulleitung, lassen sich die Eltern nicht \n\ndavon abhalten, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Sie parkieren mitten auf dem Trottoir und \n\nzwingen so die Kinder auf der Strasse zu laufen. \n\nWünschenswert wäre ein "absolutes Halteverbot" direkt vor dem Schulzentrum Elzmatte, eine Begegnungszo-\n\nnenregelung (Tempo 20) für den Bettenhölzliweg, aus dem Bettenhölzliweg eine Einbahnstrasse machen, Ver-\n\nlagerung der (Linie 63) auf die Untersteckholzstrasse sowie ein Fussweg resp. "Trampelpfad Bushaltestelle" \n\nüber das Schulgrundstück vom Waldhofquartier ins Schulzentrum Elzmatte". \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 3) \n\n \n\nCorinna Grossenbacher, Sandro Baumgartner, \n\nFranziska Zaugg-Streuli, Janosch Fankhauser, Ste-\n\nfanie Barben-Kohler und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident können die Frist zur Stellungnahme an-\n\ngemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 26. August 2019: "Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und \n\nVandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld" \n\nMotionstext: \n\n"Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und Vandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Vorbehalt der Zustimmung der Kantonspolizei an geeigneten Stellen \n\nauf dem Langenthaler Schulareal Kreuzfeld Videokameras zu installieren bzw. installieren zu lassen. \n\nBegründung: Vandalismus und Kriminalität auf dem Schulareal Kreuzfeld in Langenthal sind zu einem inzwi-\n\nschen unerträglichen Problem geworden. \n\nDazu einige Beispiele: \n\nMai: 50-Jahr Jubiläum Musikschule: Im Festzelt wurde von Sa auf So ein Feuerlöschgerät geleert, alte Klaviere \n\n(die als hübsche Deko galten) umgeworfen und beschädigt, Palmen in Töpfen ebenfalls umgestossen und be-\n\nschädigt, zudem wurden diverse Scheiben beim Eingang Bibliothek/Musikschule eingeschlagen. \n\nJuni: Auf dem Pausenplatz K1 Süd wurden im „Pavillon“ neue Tische mit Bänken angeschafft. Bereits in der \n\nersten Nacht wurden diese aufs Gröbste bemalt. Nachdem der Abwart die Schmierereien entfernte, wurden \n\ndiese gleich wieder bemalt und mit Feuerzeugen angesengt. Die Parolen auf den Tischen sind unter der Gür-\n\ntellinie. \n\n    \n\nJuni/Juli: Der hölzerne Pausenkiosk wurde zerstört, zwei Mal wurden daraus Gegenstände gestohlen. \n\nJuli: Zwei Fensterscheiben wurden beim Haupteingang eingeschlagen. \n\n  \n\nJuli: Die Polizei musste am Wochenende wegen grober Ruhestörung auf dem K1 Areal avisiert werden.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\nAugust: In der Nacht von Freitag 2. August auf Samstag 3. Augustwurde das Ballfangnetz hinter einem Tor \n\nweg- geschnitten. \n\n \n\n \n\nMit diesen Zuständen leidet einerseits die Attraktivität des öffentlichen Raums, rechtschaffene Leute meiden \n\nzusehends Räumlichkeiten, die für alle gedacht wären. Andererseits müssen zur Wiederherstellung der Ord-\n\nnung erhebliche Summen an Steuergeldern sowie Arbeitsstunden aufgewendet werden, welche ansonsten \n\nandernorts produktiv eingesetzt werden könnten. \n\nDer Einsatz von Videokameras auf dem Areal Kreuzfeld schafft die nötige präventive Wirkung, damit es gar \n\nnicht erst zu den heute regelmässigen Exzessen kommt. Insbesondere kann Vandalismus wirksam bekämpft \n\nwerden. Erfahrungen zeigen, dass gerade Vandalismus häufig spontan aufgrund möglicher Tatgelegenheiten \n\nund fehlender Überwachung entsteht. Kriminalität und Vandalismus verlagern sich demnach auch nicht ein-\n\nfach, wenn Videokameras bei Schularealen aufgestellt werden, sondern gehen zurück. Die Motionäre erachten \n\ndie Missstände auf dem Areal Kreuzfeld aktuell als besonders schlimm, weshalb sich die vorliegende Motion \n\ndarauf beschränkt. Hier sind die gesetzlichen Anforderungen an die Installation offensichtlich erfüllt (Art. 8 ff. \n\nVidV). Bei Missständen auch auf anderen öffentlichen Schularealen sind die Motionäre im Rahmen künftiger \n\nSchritte selbstredend offen für eine entsprechende Ausweitung von Kamerainstallationen. \n\nDer Datenschutz steht diesen berechtigten Sicherheitsüberlegungen nicht entgegen, da die Videokameras auf \n\ndie öffentlichen Schulareale begrenzt bleiben. Zudem soll auf die Videokameras – nicht zuletzt aus Gründen \n\nder Prävention – auch deutlich aufmerksam gemacht wird. So halten es auch bereits die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen an die Installation fest (Art. 10 VidV)."  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 3) \n\n \n\n           SVP-Fraktion \n\n           (Erstunterzeichner: Janosch Fankhauser, Fraktionspräsident) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichtes Postulat Köhli Samuel (SP), Lehmann Andri (parteilos), Wüthrich Serge (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 26. August 2019: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der \n\nStiftung WBM in Madiswil \n\nPostulatstext: \n\n"Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der Stiftung WBM in Madiswil \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, für die Erarbeitung und Umsetzung eines Mehrwegkonzepts für Mehrwegge-\n\nschirr an Anlässen die Zusammenarbeit mit der Stiftung WBM in Madiswil zu prüfen. \n\nBegründung: Institutionen wie die WBM sind für die Beschäftigung der Menschen mit Unterstützungsbedarf in \n\nihren Werkstätten auf niederschwellige Arbeiten angewiesen. Infolge der zunehmenden Digitalisierung und \n\nAutomatisierung verschwinden jedoch solche Arbeiten zunehmend. Gerade die Aufbereitung und Herausgabe \n\nvon Mehrwertgeschirr an Anlässen bietet sich als hervorragende Möglichkeit an, niederschwellige Arbeit zu \n\ngenerieren. Die regionale Verankerung der WBM und die damit verbundenen kurzen Transportwege sind star-\n\nke Argumente, welche für eine Zusammenarbeit mit dieser Institution sprechen. Es widerspricht klar dem Um-\n\nweltgedanken, wenn Becher und anderes Geschirr hunderte von Kilometern transportiert werden müssen, be-\n\nvor diese dann wiederum gereinigt auf einer Bartheke oder einem Buffet stehen. \n\nAuch könnte das Mehrweggeschirr von regionalen Künstlern gestaltet werden. Sicher würde dieses Geschirr \n\nzum Hingucker und es gäbe für unsere Region ein kleines Stück Identität und Ansehen. Die Solidarität zu be-\n\nnachteiligten Menschen würde zusätzlich einen klaren Mehrwert erschaffen, welcher in Zahlen nie berechnet \n\nwerden kann." \n\nSamuel Köhli, Andri Lehmann, Serge Wüthrich \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Vermehrte \n\nOffenhaltung der Busrouten durchs Zentrum \n\nInterpellationstext: \n\n"Vermehrte Offenhaltung der Busrouten durchs Zentrum \n\nDurch das Zentrum Langenthals führen mehrere wichtige Busrouten. Sowohl Stadtbus- als auch Regional-\n\nbus-Linien benützen die Bahnhof- und die St. Urbanstrasse durch die Innenstadt. Die Haltestelle „Tell / Kan-\n\ntonalbank“ erschliesst den Ortskern und wird stark frequentiert. \n\nBei grösseren Veranstaltungen im Zentrum (Anlässe, Märkte, Feste) werden in der Regel die Bahnhof- und die \n\nSt. Urbanstrasse sowie die untere Marktgasse für den Verkehr gesperrt; die obere Marktgasse ist als beliebte \n\nFussgängerzone ohnehin autofrei. Auch die Buslinien werden in diesen Fällen über die Jurastrasse umgeleitet. \n\nDie Ersatzhaltestelle „Tell / Kantonalbank“ wird jeweils hinter dem Tell-Gebäudekomplex, in der Kurve vor der \n\nBärenscheune eingerichtet. \n\nDie Umleitung ist für die Aare Seeland mobil (asm), welche alle Buslinien in und um Langenthal betreibt, je-\n\nweils mit erheblichem Aufwand, Umtrieben und Einschränkungen verbunden, welche sich auch auf die Passa-\n\ngiere auswirken. So können wegen der längeren Strecke die Fahrzeiten nicht eingehalten werden, es kommt zu \n\nVerspätungen und Anschlussbrüchen. Zudem stellt die erwähnte Ersatzhaltestelle in einer Kurve keine über-\n\nzeugende Lösung dar, sie erfordert höchste Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer zur Ver-meidung ge-\n\nfährlicher Situationen. Weiter ist die Haltestelle nicht rollstuhlgängig und kann auch nicht entsprechend aus-\n\ngebaut werden. \n\nGemäss den Abklärungen der asm wäre es zumindest bei einem Teil der Veranstaltungen durchaus möglich, \n\ndas Zentrum zwar wie üblich für den Durchgangsverkehr zu sperren, die Busse aber trotzdem auf ihren an-\n\ngestammten Routen zirkulieren zu lassen. Dass dies an einer Fasnacht kein Thema sein kann, ist völlig klar. \n\nBei Märkten hingegen böten sich nebst der Marktgasse auch die untere Farbgasse und allenfalls der Wuhr-\n\nplatz als Standorte an, so dass die Busse durch Bahnhof- und St. Urbanstrasse fahren könnten und diese Gas-\n\nsen, wenn kein Bus unterwegs ist, auch den Besuchern zum Flanieren zur Verfügung stünden. \n\nBei den Fachstellen in der Langenthaler Stadtverwaltung signalisierte man offenbar Verständnis für das An-\n\nliegen der asm, welches auch im Interesse aller Buspassagiere liegt. Es wurde jedoch bezweifelt, ob der politi-\n\nsche Wille für eine entsprechende Anpassung des Konzepts gegeben sei. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Wie stellt sich der Gemeinderat zur oben beschriebenen Idee einer vermehrten Offenhaltung der Busrouten \n\ndurchs Zentrum? \n\n Ist der Gemeinderat bereit – allenfalls vorerst nur versuchsweise – das Konzept für die Sperrung des Zent-\n\nrums bei Veranstaltungen im Hinblick auf eine bessere „Bus-Verträglichkeit“ anzupassen? \n\n Welche weiteren oder anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat allenfalls, um die Anzahl der Bus-\n\nUmleitungen in Zukunft reduzieren zu können?" \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Zukunft der \n\nBushaltestelle Blumenstrasse \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Bushaltestelle Blumenstrasse \n\nMit der Neukonzeptionierung des Langenthaler Ortsbus- bzw. Stadtbus-Netzes vor gut zehn Jahren wurde die \n\nStadtbus-Linie Nr. 64 geschaffen, welche auf ihrem einen Ast vom Bahnhof durchs Zentrum und über die Mit-\n\ntelstrasse bis zum Endpunkt Lotzwil Unterdorf führt. Die Buslinie wird im Halbstundentakt betrieben. Nach an-\n\nfänglich eher geringer Auslastung sind die Frequenzen in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich \n\ngestiegen. \n\nTeil der Linie 64 ist die Bushaltestelle Blumenstrasse an der Mittelstrasse. Auch die Frequenzen dieser Halte-\n\nstelle haben sich erfreulich entwickelt und haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist wenig er-\n\nstaunlich, wurden doch in unmittelbarer Nähe der Haltestelle in letzter Zeit zwei grössere Überbauungen rea-\n\nlisiert (Überbauung Park Villa Geiser und Überbauung Blumenau). Da nun alle Wohnungen dieser Überbau-\n\nungen bewohnt sind, darf zweifellos mit einer weiteren Steigerung des Passagieraufkommens an der Halte-\n\nstelle Blumenstrasse gerechnet werden. Der Haltepunkt erschliesst mit den beiden erwähnten Überbauungen, \n\ndem Quartier am unteren Rumiweg, an der östlichen Blumenstrasse und dem mittleren Teil der Mittelstrasse \n\nein grosses, dicht bewohntes Einzugsgebiet. \n\nAusgerechnet diese Haltestelle soll nun aber per Dezember 2021 wieder aufgehoben werden. Für die Linie 64 \n\nist eine neue Linienführung vorgesehen, welche in Zukunft teilweise über die Ring- statt über die Mittel-\n\nstrasse führt. Deshalb kann die Haltestelle Blumenstrasse nicht mehr bedient werden. \n\nDiese Planung erstaunt ausserordentlich – wie oben beschrieben, wurden in Langenthal in den letzten Jahren \n\nwohl nirgends (abgesehen vom Oberhard) so viele neue Wohneinheiten erstellt wie in unmittelbarer Nähe der \n\nHaltestelle Blumenstrasse. Diese Haltestelle kurz nach Fertigstellung der Überbauungen aufzuheben, ge-\n\nmahnt folglich an einen Schildbürgerstreich. Zudem eignet sich die breite, übersichtliche, über einen Rad-\n\nstreifen verfügende Mittelstrasse offenkundig bedeutend besser für den Busverkehr als die engere, aber \n\ntrotzdem schon heute stärker befahrene Ringstrasse. \n\nDiese Sichtweise vertrat während des Planungsprozesses im übrigen auch die Aare Seeland mobil (asm), wel-\n\nche alle Langenthaler Buslinien betreibt. Die asm betonte, die Frequenzen der Haltestelle Blumen-strasse hät-\n\nten sich sehr positiv entwickelt. Die asm würde die Aufhebung der Haltestelle bedauern und bevorzugt weiter-\n\nhin die Linienführung über die Mittelstrasse. Trotzdem hat der Ausschuss der Regionalen Verkehrskonferenz \n\n(RVK) die Planung einer Linienführung über die Ringstrasse bestätigt. Momentan läuft zum Angebotskonzept \n\n2022-2025, in dessen Rahmen die Änderungen umgesetzt werden sollen, die Vernehmlassung. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Ist es aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und zukunftsgerichtet, direkt nach der Realisierung zweier grös-\n\nserer Überbauungen die Bushaltestelle Blumenstrasse in unmittelbarer Nähe aufzuheben? \n\n Ist es aus Sicht des Gemeinderats vernünftig, die Buslinie 64 anstatt über die breite und übersichtliche \n\nMittelstrasse über die enge und stark befahrene Ringstrasse zu führen? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die diesbezügliche Planung – die offenkundig nicht der Weisheit letzter Schluss \n\ndarstellt – nochmals zu überdenken und sich in diesem Sinne auch in der laufenden Vernehmlassung des \n\nRVK-Ausschusses zu äussern?" \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11E, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n11  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hiermit, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, sind wir grundsätzlich am Ende \n\nunserer heutigen Traktandenliste. Wir schafften es knapp, \n\nuns das doppelte Sitzungsgeld zu verschaffen. Die nächste \n\nStadtratssitzung findet am 16. September 2019 statt. Sie \n\nbeginnt bereits um 18.00 Uhr.  \n\nBevor ich die Sitzung offiziell beende, möchte ich noch fol-\n\ngenden Hinweis anbringen: Es wurde gewünscht, dass man \n\ndie Vorstösse, die man jetzt noch in Papierform einreicht, \n\ninskünftig, falls dies möglich ist, der Stadtverwaltung auch \n\nelektronisch übermitteln kann. Insbesondere auch deshalb, \n\ndamit man sie auch etwas schneller auf das Netz stellen \n\nkann. Das einfach als Wunsch mit der Bitte um Berücksich-\n\ntigung, soweit es möglich ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGanz zum Schluss möchte ich noch auf etwas zurückkommen, das ich zu Beginn antönte. Ich erwähnte da-\n\nbei, dass Frau Gaby Heiniger eine neue Stelle in einer anderen Gemeinde antreten wird. Das bedeutet, dass \n\nsie nicht mehr für die Stadt Langenthal tätig sein wird. Leider konnte sie heute Abend auch nicht persönlich \n\nanwesend sein. Wir sind an der Organisation, uns zumindest noch im Verlaufe dieses Jahres von ihr verab-\n\nschieden zu können. Es ist dennoch vielleicht an der Zeit, auch wenn sie jetzt nicht unter uns weilt, Gaby \n\nHeiniger ganz herzlich zu danken. Sie war über Jahre hinweg die gute Seele des Stadtrates Langenthal und \n\nbestach dabei mit einem «Elefantenhirn», wusste sie doch immer über alles Bescheid, auch wenn dies be-\n\nreits viele Jahre zurücklag. Das liegt ebenso daran, dass sie bezüglich Stadtverwaltung jahrelange Erfahrung \n\nmitbrachte. Sie protokollierte immer alles akribisch und hielt alles entsprechend fest. Sie war zuverlässig im \n\nbesten Sinn des Wortes. Sie hinterlässt damit grosse Fussstapfen. Es ist wohl nicht so, dass sich diese nicht \n\nfüllen liessen, aber diese Fussstapfen sind halt sehr gross. Wir sind Gaby Heiniger für ihre nicht spektakulä-\n\nre, aber dafür um so wertvollere Arbeit für die Stadt Langenthal, namentlich für den Stadtrat, zu Dank ver-\n\npflichtet. Wir wünschen ihr bei ihrer neuen Stelle alles Gute, viel Erfolg. Und wir wissen, dass diejenige Ge-\n\nmeinde, bei der sie nun arbeitet, eine sehr gute Wahl getroffen hat. Alles Gute Gaby Heiniger und vielen Dank \n\nfür Deine Arbeit! \n\n(Applaus) \n\nDamit erkläre ich nun die heutige Sitzung um 22.20 Uhr als endgültig geschlossen. Ich bedanke mich für das \n\naktive Mitdiskutieren und wünsche allen noch eine gute Woche und einen schönen Abend. \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n