Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 14. Dezember 2015 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Verwendung des Ratskredits 2015 \n\n2. Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2016 \n\n3. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2015, Rückblick; Information \n\n4. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2015/Ausblick 2016; Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n7. Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2015, Helena Morgenthaler (SVP) \n\n \n\nLangenthal, 16. November 2015 Die Stadtratspräsidentin: \n\nHelena Morgenthaler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Beschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Trakt. 3)

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 14. September 2015, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 14. September 2015, unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums folgenden Beschluss: \n\n1. Das Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen und die darin integrierte Teilrevision des Regle-\n\nments über die Organisation der Stadtverwaltung werden genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nLangenthal, 14. September 2015 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n19. Oktober 2015, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 19. Oktober 2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Verwaltungszentrum (Präsidialamt) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse 14. September 2015

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 14. September 2015 \n\n \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Vom Finanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 wurde Kenntnis genommen. \n\n2. Zum Budget 2016 (Festsetzung der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember \n\n2015, der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer) wurde eine erste Lesung \n\ndurchgeführt. \n\n3. Die Vorlage "Rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktien-\n\ngesellschaft" wurde zu Händen der Volksabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 verabschiedet und \n\ndie Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims \n\nHaslibrunnen (erheblich erklärt am 19. September 2011; Fristverlängerung bis zur Beschlussfassung \n\nüber die Grundlagen zur Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG, spätestens jedoch \n\nbis zum 31. Dezember 2015 genehmigt am 23. Juni 2014) wurde abgeschrieben. \n\nFür die im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage vom Stadtrat gefassten Beschlüsse betreffend \n\nden Neuerlass des Reglements über das Alterszentrum Haslibrunnen und die Teilrevision des Regle-\n\nments über die Organisation der Stadtverwaltung siehe separate Publikation. \n\n7. Loser Roland (SP), dipl. Informatiker, wurde in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n8. Bayard Paul (SP), Ing. HTL/techn. Redaktor, wurde  in die Finanzkommission gewählt. \n\nDie Sitzung wurde unterbrochen. Die Beratung und die Beschlussfassung der Traktanden \n\nNrn. 4 bis 6 sowie Nrn. 9 bis 11 wurden auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n12. 1 Parlamentarischer Vorstoss wurde eingereicht: \n\n Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2015 \n\nbetreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\n \n\nLangenthal, 14. September 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahlen = Traktanden Nrn. \n\n7 + 8) bzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 28. September 2015 (Wahlen) bzw. 19. Oktober \n\n2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, \n\neinzureichen. \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. November 2015 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Das Budget 2016 (Festsetzung der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember \n\n2015, der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer) wurde zu Händen der Volks-\n\nabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 verabschiedet. \n\n2. Die Teilrevision der Geschäftsordnung Stadtrat vom 7. Dezember 1981 (Art. 20 bis Art. 23) wurde \n\ngenehmigt. \n\n3. Von der Berichterstattung zur Motion mit Richtliniencharakter Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am Bahnhof (erheblich erklärt am 16. März 2015) wurde \n\nKenntnis genommen und die Richtlinienmotion gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n4. Von der Berichterstattung zum Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" (erheb-\n\nlich erklärt am 27. Oktober 2014) wurde Kenntnis genommen und das Postulat gemäss Artikel 35 Absatz \n\n2 der Geschäftsordnung des Stadtrates von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n5. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\n Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und \n\nSporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\n \n\nLangenthal, 16. November 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 21. Dezember 2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum 16. November 2015 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Budget 2016; Festsetzung der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember 2015, \n\nder Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu \n\nHänden der Volksabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 (2. Lesung) \n\n2. Geschäftsordnung Stadtrat vom 7. Dezember 1981; Teilrevision betreffend Art. 20 bis Art. 23; \n\nGenehmigung \n\n3. Motion mit Richtliniencharakter Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: \n\nFahrradvermietung am Bahnhof; Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme  \n\n4. Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette"; Berichterstattung und Abschreibung \n\ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n5.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 29. Oktober 2015 Die Stadtratspräsidentin: \n\nHelena Morgenthaler \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n\n

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Gefasste Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 14. Dezember 2015 \n\n \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Ratskredit 2015 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der SP/GL-Fraktion an die \n\nSchülerguggenmusik "Tönlifurzer", Postfach 498, 4902 Langenthal, vergeben. \n\n2. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates 2016 wurden gewählt: \n\n Präsident des Stadtrates:  Marti Bernhard, Rechtsanwalt (MLaw) (SP) \n\n Vizepräsidentin des Stadtrates:  Trachsel Ruth, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP) \n\n Stimmenzählende: Wyss Kurt, Verkaufsleiter Mobiliar (FDP) \n\n        Schlapbach Lars, Versicherungsangestellter (SVP) \n\n3. Geschäftsprüfungskommissionspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) informierte über den Verwaltungs-\n\nbesuch 2015 der Geschäftsprüfungskommission. \n\n4. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) informierte über den Stand der Umsetzung der Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2015/Ausblick 2016. \n\n5. 3 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember \n\n2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission \n\n Motion Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: Darlehen statt \n\nSpenden für die Alte Mühle \n\n Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015 betreffend \n\nfinanzielle Unterstützung der Alten Mühle \n\n6. Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2015, Helena Morgenthaler (SVP) \n\n \n\nLangenthal, 14. Dezember 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahlen, Traktandum Nr. 2) \n\nbzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 28. Dezember 2015 (Wahlen) bzw. 18. Januar 2016, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

parent_type: affair

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n  \n\n12 D. Eingereichte Interpellation Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Baumgartner Sandro (SP), Käser \n\nGerhard (SP), Fankhauser Fabian (glp), Ruckstuhl Irene (FDP) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: \n\nGrundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen \n\nInterpellationstext: \n\n"Grundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, die im Geschäft "Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkon-\n\nzept" erhobenen und heute vorliegenden Grundlagendaten (bspw. Daten und Auswertungen der Verkehrszäh-\n\nlung, eingeholte Expertenberichte etc.) bekannt zu geben und vollständig zu veröffentlichen. \n\nWeiter wird der Gemeinderat ersucht, mitzuteilen, ob er inskünftig die im weiteren Verlauf dieses Projekts ent-\n\nstehenden Grundlagendaten automatisch, d.h. ohne weitere parlamentarische Anfragen, veröffentlichen will." \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 E, Seite 1 \n\n \n\n 12 E.  Eingereichte Interpellation FDP/jll-Fraktion, Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Handlungsfreiheit des Stadtrats bei Überbauungsordnungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Handlungsfreiheit des Stadtrats bei Überbauungsordnungen \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, ausführlich und verbindlich darzulegen, in welchen Fällen allfällige Änderungen, \n\ndie der Stadtrat an einer Überbauungsordnung beschliesst, dazu führen, dass diese Überbauungsordnung er-\n\nneut öffentlich aufgelegt werden muss und welche zeitlichen und rechtlichen Folgen diese Auflage mit sich \n\nbringt.  \n\nWeiter wird der Gemeinderat ersucht, darzulegen, wie in unserer Stadt Überbauungsordnungen inskünftig in-\n\nnerhalb der üblichen Fristen den Behördenweg durchlaufen können und gleichzeitig sichergestellt wird, dass \n\ndie Stellungnahmen der vorberatenden Kommissionen in diesem Prozess berücksichtigt werden können.  \n\nBegründung (fakultativ): \n\nIm Geschäft Überbauungsordnung Nr. 43 «Halde» findet sich die Bemerkung, dass Änderungen, die auf Be-\n\nschlüsse von Behörden zurückgehen, mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen würden, dass eine erneute \n\nöffentliche Auflage einer Überbauungsordnung durchgeführt werden muss und damit eine weitere zeitliche Ver-\n\nzögerung eintreten würde, welche die Grundeigentümerschaft nicht zu vertreten hätte.  \n\nMit dieser Bemerkung wird die Behandlung von Überbauungsordnungen durch vorberatende Kommissionen \n\ndes Gemeinderates und durch den Stadtrat zur reinen Farce. Dies umso mehr, als es offenbar nicht abschlies-\n\nsend klar ist, in welchen Fällen tatsächlich eine erneute Auflage durchgeführt werden muss (anderenfalls \n\nmüsste man nicht den Begriff «grosse Wahrscheinlichkeit» verwenden)." \n\n \n\nFranziska Zaugg-Streuli \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 F, Seite 1) \n\n8 F.  Eingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht \n\nPostulatstext: \n\n"Schwimmunterricht \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Qualität des Schwimmunterrichts in Langenthal verbessert \nwerden kann. \n\nBegründung: \n\nIn der Schweiz haben sich von 2000-2010 jährlich zwischen 40 und 50 tödliche Schwimmunfälle ereignet. Von \nden 497 waren 37 Todesopfer zwischen 5 und 14 Jahren. Erschreckend ist, dass ca. die Hälfte der 5-14-\nJährigen in öffentlichen Bädern ertranken. Ertrinken ist im Alter von 5-14 Jahren die zweithäufigste Todesursa-\nche. Hauptgrund ist oft zu schlechte Aufsicht durch Eltern oder Betreuungspersonen. Die bfu hat dies erkannt \nund im April mit anderen Organisationen die Kampagne water safety gestartet. \n\nDa in Langenthal an den Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, sind Eltern dafür zustän-\ndig, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Dazu greifen Familien oft zu den kompetenten Angeboten von aus-\ngebildeten Schwimmlehrern und -lehrerinnen. Familien müssen bereit sein, jährlich gegen 400.00 Franken für \ndiesen Unterricht auszugeben. In umliegenden Gemeinden ist der Schwimmunterricht teilweise in den Schul-\nunterricht integriert." \n\n           Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Eingereichte Interpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstell-\nplätze beim Bahnhof Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Interpellation betreffend die Veloabstellplätze beim Bahnhof Langenthal \n\nIn letzter Zeit wurden die Veloabstellplätze am Bahnhof Langenthal in Richtung des Areals der Firma Ammann \nerneuert und erweitert. Mit grosser Freude habe ich die Bauarbeiten verfolgt, ist doch in letzter Zeit das Ange-\nbot an Veloabstellplätzen in diesem Gebiet an seine Grenzen gestossen und mit dem neuen, harten Regime \nbetreffend den nicht in den Veloständern platzierten Zweiräder noch schlimmer geworden. \n\nZu meiner grossen Überraschung und Verärgerung musste ich dann aber feststellen, dass die Abstellplätze \nnicht wie zuvor «frei» sind, sondern Veloständer eingeführt wurden, so wie es bei den Veloabstellplätzen in \nder ganzen Stadt der Fall ist. Leider wird durch diese festen Veloständer die Kapazität der Abstellplätze arg \nreduziert und durch die Erweiterung ist meines Erachtens keine Verbesserung der Situation zu beobachten. \n\nNach Rückfrage beim Stadtbauarnt wurde mir mitgeteilt, dass die Veloständer durch die SBB Immobilien Re-\ngion Mitte erstellt wurden. \n\nAuf diese Veloständer beziehen sich meine Fragen:  \n\n Wurde die Stadt in irgendeiner Weise in die Erweiterung der Veloabstellplätze arn Bahnhof Langenthal ein-\nbezogen und wenn ja, wusste die Stadt von der Einrichtung dieser festen Veloständer? \n\n Besteht die Möglichkeit, dass durch eine Intervention der Stadt diese Veloständer (nicht die Unterstände, \nsondern nur die fixen Ständer!) wieder entfernt werden können, um so die Kapazität der Veloabstellplätze \nzu erhöhen? \n\n Sind in naher Zukunft (vor der Neugestaltung ESP Bahnhof) weitere Erweiterungen bzw. Umgestaltungen \nder Veloabstellplätze am Hauptbahnhof geplant?" \n\n           Renato Baumgartner \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstellplätze beim Bahnhof Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 2. Februar 2009 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n7 A.  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbei-\ntung einer Vorlage für ein Stadtarchiv \n\nMotionstext: \n\n"Stadtarchiv als historisches Gedächtnis \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat eine Vorlage für ein Stadtarchiv zu unterbreiten. \n\nBegründung: \n\nIn zwei Jahren feiert die Stadt Langenthal ihr 1150-Jahr-Jubiläum. Spätestens aus diesem Anlass ist eine \nRückbesinnung auf die Geschichte der Gemeinde mehr als angebracht. \n\nDie Archivsituation der Stadt ist alles andere als befriedigend. Der amtierende Stadtchronist Pfr. Simon Kuert \nbezeichnet sie als «prekär». Die Stadt sei nicht in der Lage, wichtige Dokumente von prägenden Firmen und \nOrganisationen zu übernehmen. Kuert: «Ein Zustand, den schon der frühere Stadtchronist und Ehrenbürger \nDr. Max Jufer bemängelte und der einer Lösung zugeführt werden muss.»  \n\nZur Zeit ist alt Vizestadtschreiber Peter Werder mit der Sichtung und allenfalls Ausdünnung des Materials der \nStadtverwaltung beauftragt. Seine Arbeit dürfte als wertvolle Grundlage dienen, um die anfallenden Mengen \ndes zu archivierenden Materials abzuschätzen. Mittel- und langfristig ist aber eine Lösung anzustreben, die \nnicht nur das Archiv der verschiedenen Verwaltungszweige beinhaltet.  \n\nTatsächlich sind die Archivalien der Stadt und der Burgergemeinde Langenthal an verschiedensten Orten \naufbewahrt. Das erschwert ein effizientes Arbeiten der Historiker und behindert der geschichtlich interes-\nsierten Bevölkerung den Zugang zu Archivmaterialien. Vor allem die Situation im Zivilschutzraum unterhalb \ndes ehemaligen Restaurants Löwen ist untragbar. Externe Anfragen zur Geschichte der Stadt können so nur \nmit zeitaufwändigen, mühsamen Recherchen erledigt werden. Die Situation birgt zudem die akute Gefahr, \ndass wertvolles Kulturgut für immer verloren geht. Das Archiv der Firma Hector Egger, ein Archiv von \nnationaler Bedeutung, konnte vor Jahresfrist nur gerettet werden, indem es ins Staatsarchiv Bern gezügelt \nwurde. \n\nVergleichbare Städte wie Olten, Solothurn, Burgdorf, verfügen seit geraumer Zeit über ein Stadtarchiv. \nHerzogenbuchsee hat kürzlich eine Historikerin teilzeitlich als Dorfarchivarin angestellt. Das Rad muss also \nnicht neu erfunden werden. Organisatorisch sind diese Archive in die Regionalbibliothek integriert oder sie \nwerden als eigenständige Institution von einem Stadtarchivar betreut.  \n\nWelches organisatorische Konzept für ein zentral geführtes Stadtarchiv Langenthal sinnvoll ist, will sowohl \nmittel- wie langfristig geprüft sein. Ebenso abzuklären ist, ob das Stadtarchiv in eine bestehende Baute \nuntergebracht werden kann oder dafür ein Neubau zu projektieren ist. Wünschenswert wäre zudem, zu prüfen, \nob eine Zusammenarbeit mit anderen Interessierten, wie der Burgergemeinde, den Kirchgemeinden, anderen \nGemeinden der Region Oberaargau und weiteren öffentlichen und privaten Trägerschaften, sinnvoll ist.  \n\nLangenthal hat sich zu einer Stadt mit modernem Profil entwickelt. Ihr historischer Werdegang darf nicht in \nVergessenheit geraten." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 2. Februar 2009 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv\n\t"Stadtarchiv als historisches Gedächtnis\n\tDer Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat eine Vorlage für ein Stadtarchiv zu unterbreiten.\n\tBegründung:\n\tIn zwei Jahren feiert die Stadt Langenthal ihr 1150-Jahr-Jubiläum. Spätestens aus diesem Anlass ist eine Rückbesinnung auf die Geschichte der Gemeinde mehr als angebracht.\n\tDie Archivsituation der Stadt ist alles andere als befriedigend. Der amtierende Stadtchronist Pfr. Simon Kuert bezeichnet sie als «prekär». Die Stadt sei nicht in der Lage, wichtige Dokumente von prägenden Firmen und Organisationen zu übernehmen. Kuert: «Ein Zustand, den schon der frühere Stadtchronist und Ehrenbürger Dr. Max Jufer bemängelte und der einer Lösung zugeführt werden muss.»\n\tZur Zeit ist alt Vizestadtschreiber Peter Werder mit der Sichtung und allenfalls Ausdünnung des Materials der Stadtverwaltung beauftragt. Seine Arbeit dürfte als wertvolle Grundlage dienen, um die anfallenden Mengen des zu archivierenden Materials abzuschätzen. Mittel- und langfristig ist aber eine Lösung anzustreben, die nicht nur das Archiv der verschiedenen Verwaltungszweige beinhaltet.\n\tTatsächlich sind die Archivalien der Stadt und der Burgergemeinde Langenthal an verschiedensten Orten aufbewahrt. Das erschwert ein effizientes Arbeiten der Historiker und behindert der geschichtlich interessierten Bevölkerung den Zugang zu Archivmaterialien. Vor allem die Situation im Zivilschutzraum unterhalb des ehemaligen Restaurants Löwen ist untragbar. Externe Anfragen zur Geschichte der Stadt können so nur mit zeitaufwändigen, mühsamen Recherchen erledigt werden. Die Situation birgt zudem die akute Gefahr, dass wertvolles Kulturgut für immer verloren geht. Das Archiv der Firma Hector Egger, ein Archiv von nationaler Bedeutung, konnte vor Jahresfrist nur gerettet werden, indem es ins Staatsarchiv Bern gezügelt wurde.\n\tVergleichbare Städte wie Olten, Solothurn, Burgdorf, verfügen seit geraumer Zeit über ein Stadtarchiv. Herzogenbuchsee hat kürzlich eine Historikerin teilzeitlich als Dorfarchivarin angestellt. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Organisatorisch sind diese Archive in die Regionalbibliothek integriert oder sie werden als eigenständige Institution von einem Stadtarchivar betreut.\n\tWelches organisatorische Konzept für ein zentral geführtes Stadtarchiv Langenthal sinnvoll ist, will sowohl mittel- wie langfristig geprüft sein. Ebenso abzuklären ist, ob das Stadtarchiv in eine bestehende Baute untergebracht werden kann oder dafür ein Neubau zu projektieren ist. Wünschenswert wäre zudem, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Interessierten, wie der Burgergemeinde, den Kirchgemeinden, anderen Gemeinden der Region Oberaargau und weiteren öffentlichen und privaten Trägerschaften, sinnvoll ist.\n\tLangenthal hat sich zu einer Stadt mit modernem Profil entwickelt. Ihr historischer Werdegang darf nicht in Vergessenheit geraten."\n\tUrs Zurlinden und Mitunterzeichnende\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Januar 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 1) \n\n10 E.  Eingereichtes Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 betreffend die Prü-\nfung der Einführung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) \n\nPostulatstext: \n\n"Integrierter Aufgaben- und Finanzplan \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Einführung eines Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nBeim Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) handelt es sich um eine rollende mittelfristige Planung, \nwelche die Leistungen mit den Finanzen verknüpft. Das Instrument ermöglicht eine realistischere Beurteilung \nder Tragbarkeit bereits beschlossener sowie geplanter Aufgaben und Investitionen. Die Gliederung des IAFP \nerfolgt nach Aufgabenbereichen.  \n\nViele Schweizer Städte und Gemeinden haben das Instrument mit Erfolg eingeführt, um damit die Handlungs-\nspielräume von Exekutive und Legislative besser ausloten zu können und so auf realistischer Grundlage Pro-\njekte in Angriff zu nehmen und die Steuersätze festzulegen." \n\n           Reto Steiner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 betreffend die Prüfung der Einführung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 1. März 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n11 A.  Eingereichte Motion Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. März \n2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum" \n\nMotionstext: \n\n"Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates  \n\n eine Vorlage auszuarbeiten, mit welcher die Stadt Langenthal mit Zustimmung der Kantonspolizei Video-\nkameras an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum bzw. zum Schutz gefährdeter öffentlicher Gebäude \ninstallieren kann (insbesondere Bahnhof, Affenplatz, Schulareal Kreuzfeld). \n\nBegründung:  \n\nMit der Teilrevision des PolG vom 4.9.2008 ist es Gemeinden möglich, mit Zustimmung der Kantonspolizei an \nöffentlichen/allgemein zugänglichen Räumen bzw. zum Schutz öffentlicher/allgemein zugänglicher Gebäude \nVideokameras zu installieren (Art. 51a und b PoIG, Art. 8 VidV). \n\nSolche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von Rechtsbrüchen er-\nhöht ist sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen Aktivitäten geradezu einladen. Das be-\ntrifft in Langenthal insbesondere die Bereiche Bahnhof, Affenplatz und Schulareal Kreuzfeld. Die Aufzählung \nist selbstverständlich nicht abschliessend und kann bei der Ausarbeitung der konkreten Vorlage angepasst \nwerden.  \n\nDie Polizeieinheiten können nicht ständig in den Räumen mit erhöhtem Risiko von Rechtsbrüchen präsent \nsein. Um auch an diesen Orten rund um die Uhr mehr Sicherheit zu schaffen und gleichzeitig die Einheiten der \nuniformierten Polizei entlasten zu können, drängt sich die Installation von Videokameras auf. Um berechtigen \nBedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras auf neuralgische Stellen zu be-\nschränken.  \n\nDie Umsetzung der Motion kann in das zu erarbeitende Sicherheitskonzept einfliessen." \n\n            Patrick Freudiger, Albert Schaller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen Raum"\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 9. Mai 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D.  Eingereichte Motion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: \nEinführung des Gebäudestandards 2011 \n\nMotionstext: \n\n"Gebäudestandard 2011 \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den «Gebäudestandard 2011» von Enerqiestadt einzuführen. \n\nMit der Einführung des «Gebäudestandards Langenthal 2011» beschloss der Gemeinderat eine Abschwä-\nchung des Gebäudestandards 2008 von Energiestadt  \n\nVor allem die Abschwächung des Punktes 4. erneuerbare Energien von 40% auf 20%, was dem gesetzlichen \nStandard entspricht, sind einer Energiestadt wie Langenthal nicht würdig. Jeder Neubau muss in der Schweiz \ndiesen Anteil von 20% erneuerbaren Energien erreichen. Fakt ist, dass die endlichen Ressourcen wie Erdöl \nund Erdgas möglichst rasch ersetzt werden müssen. Auch die Energiestadt Langenthal sollte eine Vorbildfunk-\ntion diesbezüglich einnehmen. Der Einsatz von erneuerbaren Energien in der Heiztechnik kann heute ohne \nqrosse Mehrkosten umgesetzt werden. \n\nDer «Gebäudestandard 2008» von Energiestadt wurde Anfang 2011 leicht verschärft. Der Gebäudestandard \n2011 will einen Beitrag leisten zur verstärkten Umsetzung von Massnahmen in den Bereichen Enerqieeffizienz \nund erneuerbare Energien sowie gesundes Innenraumklima und Bauökoloqie. Die Vorgaben sind auf Stan-\ndards und Label abgestützt, welche im Bauwesen akzeptiert und verbreitet sind. \n\nFür jede Bauaufgabe wird nach Prüfung der Machbarkeit entschieden, ob sie sich für die Einhaltung der wei-\ntergehenden Vorgaben für die 2000-Watt-Gesellschaft eignet. Dabei ist auch der SIA Effizienzpfad Energie zu \nberücksichtigen. \n\nWir fordern den Gemeinderat von Langenthal auf, sich den aktuellen Gebäudestandard 2011 als Richtlinie zu \ngeben." \n\n           Anna Aeberhard, Samuel Köhli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einführung des Gebäudestandards 2011\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 22. August 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 A, Seite 1) \n\n \n\n16 A.  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der \nBadi-Öffnungszeiten \n\nPostulatstext: \n\n"Der Gemeinderat wird eingeladen, die Öffnungszeiten der Badi Langenthal am Abend zu überprüfen und zu \noptimieren.  \n\nBegründung: \n\nNach einem verregneten Juli sorgt nun Mitte August eine Hitzeperiode für Rekordfrequenzen in den Freibä-\ndern. Die Badi Langenthal war während des ganzen Monats Juli und bis 19. August abends bis 21 Uhr bzw. \n20.30 Uhr (ab August) geöffnet. Der Abend des Samstag, 20. August 2011, war der wohl wärmste und schöns-\nte des bisherigen Sommers. Ausgerechnet an jenem Tag begann in der Badi Langenthal die Nachsaison, wo-\ndurch sich die Öffnungszeit am Abend auf 19.30 Uhr reduzierte.  \n\nEs ist klar, dass eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, angepasst an die Witterungsverhältnisse, schwierig \nund vermutlich kaum praktikabel wäre. Trotzdem erscheint ein Überdenken der Öffnungszeiten für die nächste \nSaison aus aktuellem Anlass angebracht. Namentlich eine Verlängerung der Hauptsaison II (mit Badi-Schluss \num 20.30 Uhr) um eine oder zwei Wochen wäre wünschenswert. Es scheint nicht undenkbar, dass der Ent-\nscheid über eine solche Verlängerung jeweils auch noch kurzfristig (bei bevorstehender Hitzewelle wie in die-\nsem August) getroffen werden könnte." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2011: Optimierung der Badi-Öffnungszeiten\n\n