text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 28. Oktober 2019: Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal \n\nbetreffend Bootsflüchtlinge \n\nPostulatstext: \n\n"Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal betreffend Bootsflüchtlinge \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete in Langenthal \n\naufgenommen werden können. Insbesondere soll der Gemeinderat beim Bund darauf hinwirken, dass sich die \n\nSchweiz an einer europäischen Verteilquote beteiligt und dem Bund ein Angebot zur Aufnahme von Menschen \n\naus dem schweizerischen Kontingent von geretteten Bootsflüchtlingen in der Stadt Langenthal unterbreiten. \n\nBegründung: Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 knapp \n\nüber 15'000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Und die Zahlen \n\nsind auch im Jahre 2019 weiterhin rückläufig. Und dies, während weltweit Millionen von Menschen auf der \n\nFlucht sind. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asyl-\n\ngesuch stellen zu können. Gemäss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht \n\nein Asylgesuch zu stellen.  \n\nSeit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken – \n\ndie Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen versuchen NGOs mit Bootseinsätzen auf dem Mit-\n\ntelmeer das zu übernehmen, was eigentlich die Pflicht jedes Staates wäre – Menschen in Seenot zu retten. Statt \n\ndankbar zu sein, erschweren populistische Regierungen nicht nur die Arbeit dieser NGOs, sondern verhindern, \n\ndass die Schiffe mit geretteten Menschen in den europäischen Häfen ankommen können. So mussten alleine \n\n2019 zahlreiche von NGOs gesteuerte Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer \n\nverharren, weil sie keine Erlaubnis erhielten, an europäischen Häfen einzufahren – mit geflüchteten Menschen \n\nan Bord, die teilweise unter prekären Gesundheitsbedingungen litten.  \n\nEs ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für die Aufnahme und \n\nUnterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Aus diesen Gründen diskutiert Europa derzeit fixe \n\nQuoten zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Geflüchteten. So hat der deutsche Innenminister angekün-\n\ndigt, 25 der Bootsflüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Auch andere Länder haben angekündigt, sich an Verteil-\n\nquoten zu beteiligen.  \n\nDie Schweiz und Langenthal müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Während zahlreiche Menschen auf dem \n\nMittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren, werden in der Schweiz \n\nmangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz verfügt über die Infrastruktur und auch die \n\nMöglichkeiten, sich an der Aufnahme der in den europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten zu beteiligen. \n\nDafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die Personen unterzubringen. \n\nLangenthal soll mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht nur für eine Aufnahme dieser Menschen in der \n\nSchweiz einsetzen, sondern auch Hand zur Unterbringung auf städtischem Gebiet bieten. Damit beteiligt sich \n\nLangenthal nicht nur- direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die primären Ankunfts-\n\nländer der geflüchteten Menschen und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der Menschen-\n\nrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können." \n\n \n\n            SP/GL-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 15, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen;  \n\nStellungnahme1 \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt  \n\n soweit in der Kompetenz der Gemeinde liegend die nötigen Massnahmen zu ergreifen oder gegenüber \n\nden zuständigen Organen zu fordern, \n\n dort, wo der Kanton Schulen führt, gegenüber den zuständigen Organen zu fordern,  \n\ndass von Schulen in Langenthal organisierte Ausflüge und Reisen (Abschlussreisen, Maturreisen, Projektwo-\n\nchen) ohne Nutzung des Flugverkehrs und prioritär mit Destinationen im Inland erfolgen. \n\nBegründung: Am 16. Dezember 2019 hat der Stadtrat das Jugendpostulat zur Ausrufung des Klimanotstan-\n\ndes erheblich erklärt. Soll Klimaschutz gelingen, muss zuallererst jeder Einzelne seine persönliche Verant-\n\nwortung wahrnehmen. \n\nAls kleiner Beitrag zum Klimaschutz und angesichts der öffentlich vorgetragenen Forderungen von Schüle-\n\nrinnen und Schülern zu mehr Klimaschutz fordern deshalb die Motionäre, dass Ausflüge und Reisen an Schu-\n\nlen nicht mehr mit dem Flugzeug erfolgen sollen. \n\nKonkret geht es um Abschlussreisen, Maturareisen oder Projektwochen, die auch in der jüngsten Vergan-\n\ngenheit noch teilweise mit dem Flugzeug ins Ausland erfolgten.  \n\nSolche klimaschädlichen Trips ins Ausland sind zu vermeiden. Generell ist dafür zu sorgen, dass Reisen und \n\nAusflüge prioritär im Inland erfolgen. \n\nBildungsmässig besteht in der Regel keine zwingende Veranlassung – erst recht nicht bei schulisch organi-\n\nsierten Abschlussreisen – eine Reise ins nahe Ausland durchzuführen. Sollte dies ausnahmsweise doch ge-\n\nboten sein, unter Umständen bei schulisch organisierten Sprachaufenthalten, sind Reisen mit dem Zug \n\ndurchzuführen. \n\nWo die Gemeinde entsprechende Kompetenzen im Schulwesen hat, hat der Gemeinderat die nötigen Mass-\n\nnahmen zu ergreifen resp. gegenüber den kommunal zuständigen Organen zu fordern. Im Bereich kantonaler \n\nSchulen wie den Gymnasien hat der Gemeinderat das motionierte Anliegen gegenüber den kantonalen zu-\n\nständigen Organen geltend zu machen." \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Janosch Fankhauser) \n\n \n\n2.  Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1  Zur Qualifikation der Motion (zentrale Dienste/Fachbereich Recht) \n\nDie Motion verlangt, dass der Gemeinderat die nötigen Massnahmen für klimafreundlichere Ausflüge und \n\nReisen (Abschlussreisen, Maturreisen, Projektwochen) ergreift, die von Langenthaler Schulen organisiert \n\nwerden, d.h. ohne Nutzung des Flugverkehrs und prioritär zu Destinationen im Inland.  \n\nDie Stadt Langenthal ist Trägerin der öffentlichen Kindergärten, der Volksschule und der öffentlichen Tages-\n\nschulangebote auf dem Gemeindegebiet von Langenthal (Art. 1, 1. Satz des Reglements über das Schulwe-\n\nsen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004; nachfolgend Schulreglement). Das Schulreglement defi-\n\nniert in Art. 11 ff. die Aufgaben der diversen Schulbehörden und -organe. Demnach legt die Volksschulkom-\n\nmission als Aufsichtsbehörde die strategischen Ziele der Schulen, Kindergärten und Tagesschulen fest (Art. \n\n                                                                 \n\n1 Aufgeschobene Behandlung durch Beschluss des Büros des Stadtrates aufgrund bestimmter Auflagen des Regierungsrates \n\ndes Kantons Bern im Zusammenhang mit Covid-19. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 15, Seite 2) \n\n \n\n20 Abs. 2, 1. Lemma Schulreglement). Die Volksschulkommission bestimmt die Rahmenbedingungen, wie \n\nSchulreisen und Schulverlegungswochen durchzuführen sind; die Schulleitung prüft die Planungen der Lehr-\n\nkräfte und bewilligt sie (Organisation und Schulführung, Umsetzungshilfe für Gemeinden, 2008, Ziff. 4.1.2). \n\nAuf kommunaler Ebene obliegt es somit der Volksschulkommission die strategischen Weichen zu stellen, \n\ndamit Schulreisen künftig möglichst klimaneutral durchgeführt werden.  \n\nDas Mitglied des Gemeinderates, welches dem Ressort Bildung und Jugend vorsteht, führt von Amtes wegen \n\nden Vorsitz der Volksschulkommission (Art. 19 Abs. 1 Schulreglement) und übt somit in seiner Funktion als \n\nGemeinderatsmitglied Einfluss auf die Entscheide der Kommission aus. Demnach fällt die Motion in die Kom-\n\npetenz des Gemeinderates.  \n\nEbenso vertritt derselbe Ressortvorsteher die Standortgemeinde Langenthal in der Aufsichtskommission des \n\nBildungszentrums Langenthal (Art. 14 Abs. 1 Schulreglement). Ferner wählt der Gemeinderat die Vertreterin \n\nbzw. den Vertreter der Stadt Langenthal in den Schulrat der kaufmännischen Berufsschule (Art. 14 Abs. 3 \n\nSchulreglement). Folglich kann auch hier der Gemeinderat über seine Vertreter auf ein klimafreundlicheres \n\nReisen hinwirken.  \n\nFazit: Sowohl bei den kommunal wie auch kantonal geführten Schulen kann der Gemeinderat über seine \n\nVertreter Einfluss nehmen und ein klimaneutrales Reisen propagieren. Folglich beschlägt die Motion die \n\nKompetenz des Gemeinderates und ist als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren.  \n\n2.2  Materielle Stellungnahme (Amt für Bildung, Kultur und Sport sowie der Schulleitungskonferenz) \n\nIn den folgenden Ausführungen werden die Stellungnahmen des ABiKuS sowie der Schulleitungskonferenz \n\ndargestellt. \n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport \n\nDas ABiKuS hat sich mit dem Anliegen der Motionäre auseinandergesetzt und verschiedene Abklärungen \n\ngetroffen. \n\nZunächst ging es darum zu klären, welche Schulzentren der Volksschule Langenthal wohin ihre Reisen un-\n\nternehmen. Folgende Darstellung zeigt die Übersicht der Volksschule Langenthal: \n\nSchulzentrum Charakter Ort \n\nElzmatte Skilager, Landschulwoche, \n\nSchulreisen, Exkursionen \n\nSchweiz \n\nHard Skilager, Landschulwoche, \n\nSchulreise \n\nSchweiz \n\nKreuzfeld 1-3 Skilager, Landschulwochen Schweiz (Lenk, Schönried, \n\nSörenberg) \n\nKreuzfeld 4 Skilager, Schulreisen etc.,  Schweiz \n\nSprachaufenthalt England, Brighton \n\nKreuzfeld 5 / alle Kindergärten Maibummel, Exkursionen Schweiz (Langenthal und Umge-\n\nbung) \n\nAus der Darstellung wird ersichtlich, dass Ausflüge in der Volksschule zur Hauptsache im Inland vorgenom-\n\nmen werden. Es gibt einzelne Projekte in der Oberstufe, welche seit Jahrzehnten im Ausland stattfinden. \n\nDabei handelt es sich um Austausch- und Sprachreisen in Analogie zu denjenigen auf der Mittelstufe (siehe \n\ndie weiteren Ausführungen im Text). Die pädagogische Würdigung dieser Ausnahmen erfolgt untenstehend \n\nmit der Stellungnahme der Schulleitungskonferenz.  \n\nIn der Volksschule werden ausser für den Sprachaufenthalt in England keine Flugreisen unternommen. Die \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen wählen die bedürfnis- und altersgerechteste Reisemöglichkeit unter Be-\n\nrücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Aspekten (Fuss, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel, \n\nCar).  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 15, Seite 3) \n\n \n\nDas ökologische Ausmass einer Reise ist nicht nur vom Verkehrsmittel, sondern auch von der Destination \n\nbzw. Strecke, welche zurückgelegt wird, abhängig. Unter Umständen ist es ökologischer ins unmittelbare \n\nAusland, z.B. nach Deutschland einen Ausflug zu unternehmen als z.B. ins Tessin oder ins Graubünden zu \n\nreisen.  \n\nDer Einflussbereich der vorliegenden Forderungen beschränkt sich aus Sicht des ABiKuS auf die Volks-\n\nschule. Dieser gegenüber kann beispielsweise mit entsprechenden Anordnungen dem motionierten Anlie-\n\ngen Rechnung getragen werden. Für die Aufsicht und zur Gewährung von Ausnahmen bietet sich die Volks-\n\nschulkommission an. \n\nIn Bezug auf die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe 2 wird auf die im Grossen Rat des Kantons Bern \n\neingereichte Interpellation (Vorstoss-Nr. 005-2019, eingereicht von den Grünen) vom 23. Januar 2019 ver-\n\nwiesen. Bei diesem parlamentarischen Vorstoss ging es um "Flugreisen von Mittelschulen". Moniert wurde \n\ndarin, dass die Mittelschulen (Sekundarstufe 2) noch Studienreisen mit dem Flugzeug organisieren und so \n\nnicht nur zur Emission von sehr hohen CO2 Mengen, sondern auch dazu beitragen, dass diese Art des Rei-\n\nsens mit der Gutheissung einer öffentlichen Institution banalisiert und legitimiert wird. Verlangt wurde vom \n\nRegierungsrat einerseits zur Standortbestimmung die Erstellung einer Liste der Mittelschulen mit der jewei-\n\nligen Praxis und den allfälligen Reglementen in diesem Bereich. Andererseits wurde die Haltung des Regie-\n\nrungsrats in Bezug auf die ökologischen und pädagogischen Auswirkungen erfragt sowie, ob auf kantonaler \n\nEbene eine einheitliche Regelung vorgesehen ist. \n\nIm Jahr 2019 waren in neun von zehn kantonalen Mittelschulen Flugreisen nicht ohne Einschränkungen er-\n\nlaubt. Bei einer Schule wurden noch Regelungen diskutiert. Einige der Schulen zum Beispiel kennen ein \n\nabsolutes Flugreiseverbot bei Matur- und Abschlussreisen. Flugreisen werden an den meisten Schulen dann \n\nzugelassen, wenn solche bei Austausch- und Sprachreisen notwendig sind. Für die ausführliche Antwort des \n\nRegierungsrats zu den ökologischen und pädagogischen Auswirkungen wird auf die Stellungnahme zur In-\n\nterpellation verwiesen.  \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass die Gymnasien verantwortungsvoll mit der Frage der Verkehrsmittelwahl \n\numgehen und dass einheitliche Regelungen seitens des Kantons für eine Diskussion der wichtigen Fragen \n\nrund um das Reisen nicht förderlich sind. Das Suchen von Lösungen vor Ort leistet einen Beitrag zur Bildung \n\nfür eine nachhaltige Entwicklung und zur politischen Bildung. Die Gymnasien sollen deshalb weiterhin lokal \n\nRegelungen finden. \n\nAufgrund der Diskussion auf Kantonsebene und der Haltung des Regierungsrats erübrigt sich aus Sicht des \n\nABiKuS gegenüber den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe 2 eine Intervention seitens des Gemein-\n\nderates der Stadt Langenthal. \n\nSchulleitungskonferenz \n\nIn der Klimadebatte hat sich die Diskussion um ökologische Themen (zu Recht) verschärft. Die Auseinander-\n\nsetzung mit den erwähnten Themen gehört zum Grundauftrag der Schule. \n\nReisen sind Teil der schulischen Arbeit, sie sind Abschluss von Projekten mit Bezug zum Unterricht, dienen \n\nzur Sichtbarmachung von Inhalten und fördern die soziale Struktur in der Klasse. Sie überraschen, bringen \n\nKinder und Jugendliche zum Staunen und bedeuten gute lebenslange Erinnerung. \n\nDaher ist auch der Weg zum Ziel entscheidend, die Ansprüche in den Fächern von Natur-Mitwelt-Gemein-\n\nschaft (NMG) ökologisch, ökonomisch, kulturell, geographisch, historisch werden berücksichtigt.  \n\nDie Ausflüge der Volksschule Langenthal finden hauptsächlich im Inland statt. Die Frage, ob Reisen ins Aus-\n\nland durchgeführt werden sollen, ist nicht primär eine ökologische oder ökonomische (vgl. Tessin Reisen mit \n\nElsass Reisen). Im Ausland sind ausserordentlich wertvolle Projekte über Jahrzehnte gepflegt worden (Nevi-\n\nano, Swanage, Elsass), welche zum Teil noch weiterhin bestehen. \n\nFazit \n\nIn der Langenthaler Volksschule werden zur Hauptsache Reisen im Inland vorgenommen. Ausnahme bilden \n\nAustausch- und Sprachaufenthalte in der Oberstufe, welche sich als langjährige Projekte etabliert und be-\n\nwährt haben. Zum Teil finden diese auf freiwilliger Basis statt. Reisen sind Teil der schulischen Arbeit, sie \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 15, Seite 4) \n\n \n\nsind Abschluss von Projekten mit Bezug zum Unterricht, dienen zur Sichtbarmachung von Inhalten und för-\n\ndern die soziale Struktur in der Klasse. Auf diese Reisen zu verzichten wäre in verschiedener Hinsicht ein \n\nVerlust für die Schülerinnen und Schüler der Stadt Langenthal. Ob die Reisen klimabewusster als heute \n\ndurchgeführt werden können, ist abhängig von der Destination und von der Dauer des Aufenthaltes sowie \n\nden zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Das ABiKuS ist der Meinung, dass die Schulleitungen ver-\n\nantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen und eine Regelung oder Einschränkung weder nötig noch \n\nförderlich ist. Bei den weiterführenden Schulen auf der Sekundarstufe 2, welche im Einflussbereich des Kan-\n\ntons liegen, haben der Kanton und der Regierungsrat ebenfalls auf eine Regulierung verzichtet.  \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nIm Rahmen der Beratungen des Gemeinderates am 19. Februar 2020 wird festgestellt, dass die Stellung-\n\nnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport zeigt, dass bereits heute eine Vielzahl der Ausflüge der Schu-\n\nlen im Inland stattfinden und nur in Einzelfällen (beispielsweise für Sprachaufenthalte) eine Reise ins Aus-\n\nland erfolgt. Gegen eine Prüfung des Anliegens der Motion werden keine Einwände vorgebracht.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 und der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. Februar 2020,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Klimabewusste Reisen für Langenthaler Schulen wird \n\nals Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1a. Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Klimabewusste Reisen für Langenthaler Schulen \n\nwird erheblich erklärt. \n\n1b. Für den Fall der Wandelung: \n\nDas Postulat der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Klimabewusste Reisen für Langenthaler Schu-\n\nlen wird erheblich erklärt. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nHinweis:  Art. 56 Geschäftsordnung Stadtrat: Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1 Nach der Stellungnahme durch den Gemeinderat ist die Aussprache für alle Stadtratsmitglieder \n\noffen. \n\n2 Solange der Rat über die Erheblicherklärung noch nicht entschieden hat, kann eine Motion \n\ndurch die Erstunterzeichnerin bzw. den Erstunterzeichner in ein Postulat gewandelt werden. \n\n3 Nach Schluss der Detailberatung ist über die Qualifikation (bei Motionen) sowie die Erhebli-\n\ncherklärung (bei Motionen und Postulaten) abzustimmen. \n\n4 Motionen und Postulate können in Teilen zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Motionä-\n\nrin bzw. der Motionär oder die Postulantin bzw. der Postulant einverstanden ist. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 15, Seite 5) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 19. Februar 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n 6. A Eingereichte Motion der SP-GL-Fraktion vom 25. März 2024: Der ''Waldhof' ist als Angebot und Inforama-\n\nStandort zu erhalten \n\nMotionstext: \n\n"Der ''Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort zu erhalten \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. sich mit entsprechenden Mitteln einzubringen, damit die Angebote am Inforama mit Standort Waldhof \n\nfür die Region Oberaargau, den Kanton Bern und die angrenzenden Kantone erhalten bleiben. \n\nBegründung: \n\nDie landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung geniesst am Standort Langenthal ein hohes Ansehen und eine \n\ntiefe, jahrzehntelange Verwurzelung. Mit der durch den Grossen Rat des Kantons Bern zurückgewiesenen Info-\n\nrama-Strategie wurde erstmals öffentlich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern für den Standort Waldhof \n\nin weiten Teilen eine Schliessung und Zusammenlegung der Angebote mit anderen Standorten vorsieht. Der \n\nGemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, sich bei den zuständigen Ämtern und Direktionen des Kan-\n\ntons für den Erhalt des Inforama-Angebots am Standort Waldhof einzusetzen. Insbesondere könnte der Aspekt \n\nfür ein interkantonales Hauswirtschaftszentrum in Langenthal mit entsprechenden Angeboten bestärkt wer-\n\nden." \n\n \n\nSP-GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Gerhard Käser) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n \n\n7 B . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 27. März 2017: Überarbeitung der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates – Einsetzung einer Kommission des Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Einsetzung einer Kommission des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat gestützt auf die Artikel 53, 57 Absatz 3, 60 Absatz 2 Zif-\n\nfer 2 und 78 der Stadtverfassung (SV) sowie gestützt auf Artikel 21 f. der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\n(GO-SR) einen Beschluss mit folgendem Inhalt / in folgendem Sinne vorzulegen: \n\nEs sei auf den nächstmöglichen Termin eine nicht ständige Kommission des Stadtrates einzusetzen, welche \n\nzuhanden des Stadtrates eine Teil- oder Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vorbereitet. \n\nBei der Ausformulierung des Einsetzungsbeschlusses sei zu berücksichtigen, dass die Kommission eines Sek-\n\nretariats bedarf (Art. 23 Abs. 2 GO-SR) und möglicherweise den Bedarf hat, mit Vertretungen des Gemeinde-\n\nrats, der Bevölkerung und anderen städtischen Organe sowie externen Kreisen Anhörungen durchzuführen \n\n(vgl. Art. 22 Abs. 2 GO-SR). \n\nWeiter sei zu bedenken, dass die Kommission das Bedürfnis haben könnte, Fachleute sowie Hilfspersonen zu-\n\nzuziehen und deshalb für deren Honorierung über einen Kreditrahmen verfügen müsste. \n\nSchliesslich sei im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses zu regeln, in welchem Rahmen der Gemeinderat zu \n\nden Sitzungen der Kommission Mitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung in \n\nberatender Funktion entsenden kann. \n\nBegründung der Motion \n\nFormelles: \n\n Gemäss Artikel 60 Absatz 2 Ziffer 2 SV liegt der Erlass, die Abänderung und die Aufhebung der GO-SR in \n\nder endgültigen Kompetenz des Stadtrates. \n\n Artikel 78 Absatz 2 SV sieht vor, dass der Stadtrat zur Behandlung einzelner in seine Zuständigkeit fallende \n\nGeschäfte nicht ständige Kommissionen einsetzen kann, soweit nicht übergeordnete Vorschriften entge-\n\ngenstehen. Solche sind vorliegend nicht erkennbar. \n\n Die Motion beschlägt somit ein Anliegen, für das der Stadtrat alleine zuständig ist. Konsequenterweise \n\nwird daher auch das Büro des Stadtrats mit der Umsetzung der Motion beauftragt. \n\nMaterielles: \n\n In der Gemeindeabstimmung vom 13./14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten eine Revision der SV \n\nbeschlossen. Diese hat einige Bestimmungen geändert, welche zwingend eine Anpassung der GO-SR er-\n\nfordern. \n\n Wenn schon einzelne Artikel revidiert werden müssen, erscheint es angezeigt, die fünfunddreissigjährige \n\nGO-SR generell zu überarbeiten und an die Bedürfnisse der Zeit anzupassen." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Unterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Motion Schär Michael (FDP) vom 13. Mai 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung der Prüfung der «Total Cost of Ownership» bei Fahrzeugen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt bei sämtlichen künftigen Anschaffungen von Fahrzeugen das Prinzip «Total \n\nCost of Ownership» anzuwenden. \n\nBegründung: In den letzten Jahren blieben bei der Anschaffung von Fahrzeugen neue Technologien (wie bei-\n\nspielsweise Elektrofahrzeug) chancenlos, weil diese in der Anschaffung teurer sind, das heisst die Investiti-\n\nonskosten höher liegen. Bei dieser Betrachtungsweise wird der Tatsache, dass bei diesen Fahrzeugen die Un-\n\nterhalts- und Energiekosten wie auch die Luft- und Lärmverschmutzung kleiner sind, keine Rechnung getra-\n\ngen." \n\n            Michael Schär \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung der Prüfung der «Total Cost of Ownership» bei Fahrzeugen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt bei sämtlichen künftigen Anschaffungen von Fahrzeugen das Prinzip «Total \n\nCost of Ownership» anzuwenden. \n\nBegründung: In den letzten Jahren blieben bei der Anschaffung von Fahrzeugen neue Technologien (wie zum \n\nBeispiel Elektrofahrzeuge) chancenlos, weil diese in der Anschaffung teurer sind, das heisst. die Investitions-\n\nkosten höher liegen. Bei dieser Betrachtungsweise wird der Tatsache, dass bei diesen Fahrzeugen die Unter-\n\nhalts- und Energiekosten wie auch die Luft- und Lärmverschmutzung kleiner sind, keine Rechnung getragen." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 15. September 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014 betreffend \n\n"Bienenfreundliche Stadt?"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Jedes Jahr erfreue ich mich immer wieder an den schönen Bepflanzungen durch die Gärtner des \n\nWerkhofes, denen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Nun ist mir aber beim genaueren Hinsehen \n\naufgefallen, dass dieses Jahr einige Pflanzen eingepflanzt worden sind, die von den Bienen nicht besucht \n\nwerden wie z.B. Geranien. Dies ist sehr schade, denn die Bienen benötigen viele Möglichkeiten um \n\nregelmässig ausfliegen zu können. \n\nWie wir alle wissen, ist der Pflege der Bienen grösste Sorgfalt zu gewähren, wofür wir auch Verantwortung \n\ntragen, denn keine Bienen heisst auch kein Leben! \n\nMeine Fragen: \n\n Werden bei den Bepflanzungen von städtischen Anlagen und Gefässen der Pflege der Bienen bedacht? \n\n Werden Spritzmittel (wenn überhaupt) eingesetzt, welche für Bienen ungefährlich sind? \n\n Gibt es vielleicht sogar ein Projekt das die «Bienenfreundlichkeit» angeht und unterstützt? \n\nFür die Prüfung meines Anliegens danke ich bestens." \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n2. Grundsätzliches: \n\nDer Erhalt und die Förderung der Bienen (Honig- und Wildbienen) sind für das ökologische Gefüge von \n\ngrosser Bedeutung. Eine Vielzahl von Blütenpflanzen ist auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. In \n\nden letzten Jahren musste leider ein Rückgang der Wildbienen sowie ein erhöhter Völkerverlust der \n\nZuchtbienen festgestellt werden. Dafür ist ein Zusammenwirken mehrerer Ursachen verantwortlich, wobei \n\nein Faktor (z.B. Pestizide) die Empfindlichkeit gegenüber einem anderen Faktor (z.B. Krankheitserregern) \n\nerhöhen kann. \n\nIn der genaueren Betrachtung der Ursachen muss zwischen Wildbienen und Honigbienen unterschieden \n\nwerden. Der Rückgang der Wildbienen ist hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen. Einerseits auf \n\nden Rückgang der Blütenvielfalt und –menge, sowie andererseits auf den Verlust von Kleinstrukturen \n\n(Hecken, Hochstammbäume etc.), die zur Fortpflanzung dienen. Das Völkersterben der Honigbienen geht \n\nprimär auf die Schwächung durch Parasiten (Varroa-Milbe) und Krankheiten zurück, wobei die Völker durch \n\nfehlende genetische Diversität ohnehin schon anfällig für äussere Einflüsse sind. Hinzu kommt ein \n\nungenügendes kontinuierliches Blüten- und damit Nahrungsangebot von Frühling bis Herbst. \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Werden bei den Bepflanzungen von städtischen Anlagen und Gefässen der Pflege der Bienen bedacht? \n\nDas Stadtbauamt ist bemüht, die Biodiversität möglichst hoch zu halten. Entsprechend werden auf \n\nnicht genutzten Grünflächen Wildblumenwiesen angelegt, wie beispielsweise vor dem Verwaltungs-\n\nzentrum. Ebenso werden für die Bepflanzung von Gefässen nach Möglichkeit einheimische Blüten-\n\npflanzen verwendet, wobei allerdings auch dem Aspekt des Unterhaltsaufwands Rechnung getragen \n\nwerden muss. Aus diesem Grund sind teilweise auch Pflanzen wie Geranien anzutreffen. \n\n Werden Spritzmittel (wenn überhaupt) eingesetzt, welche für Bienen ungefährlich sind? \n\nGrundsätzlich werden Spritzmittel nur eingesetzt, wenn dies unbedingt nötig ist, und wenn, dann wer-\n\nden nur "ökologische" Spritzmittel, welche selektiv gegen einzelne Schädlinge oder Schädlingsgruppen \n\nwirksam sind, verwendet. Als Beispiel ist hier die Bekämpfung des Buchsbaumzünslers zu erwähnen, \n\nbei der das hochselektive, bienenschonende Spritzmittel Delfin eingesetzt wird. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 15. September 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n Gibt es vielleicht sogar ein Projekt das die «Bienenfreundlichkeit» angeht und unterstützt? \n\nZur Förderung der Biodiversität \n\nwerden jährlich neue Hecken \n\nangepflanzt. Hierbei werden selbst-\n\nverständlich nur einheimische \n\nPflanzen eingesetzt, die sowohl \n\nWild- als auch Honigbienen als \n\nFutterpflanze dienen. Zudem stel-\n\nlen diese Hecken potenzielle Habi-\n\ntate für Wildbienen dar. \n\nEine mögliche Zusatzmassnahme \n\nbestünde in der Installation von \n\nsogenannten Insekten- oder Bie-\n\nnenhotels (siehe Abbildung), \n\nwelche Nisthilfen für Wildbienen \n\nund andere Insekten darstellen. \n\nDavon wurde jedoch bisher \n\nabgesehen. \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. August 2014   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 27. November 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. November 2017: Revitalisierung der Fliessgewäs-\n\nser in Langenthal und die Umsetzung des Postulats "Wasserstadt" \n\nInterpellationstext: \n\n"Revitalisierung der Fliessgewässer in Langenthal und die Umsetzung des Postulats «Wasserstadt» \n\nIn seiner Sitzung vom 20. August 2012 erklärte der Stadtrat das Postulat «Wasserstadt Langenthal» vom \n\n7. Mai 2012 einstimmig als erheblich. Gestützt auf den Prüfbericht vom 16. April 2013 schrieb der Stadtrat in \n\nseiner Sitzung vom 17. Juni 2013 das überwiesene Postulat wiederum einstimmig von seiner Geschäftskon-\n\ntrolle ab. \n\nDas Postulat «Wasserstadt Langenthal» verlangte die Prüfung von Massnahmen zur Renaturierung, Revitali-\n\nsierung oder ästhetisch-optischen Aufwertung der Gewässer auf dem Gebiet der Stadt Langenthal begleitend \n\nzu geeigneten Bauvorhaben. \n\nIm Zusammenhang mit den geplanten Hochwasserschutzmassnahmen am Wydenbächli stellt sich die Frage, \n\nob dem postulierten Anliegen überhaupt ernsthaft nachgelebt wird. Die Grundlage dafür wäre im räumlichen \n\nEntwicklungskonzept der Stadt Langenthal vorhanden, wird dort doch festgehalten, eingedolte Gewässer soll-\n\nten, wo dies möglich sei, ausgedolt und renaturiert werden. Im Prüfbericht vom 16. April 2013 war denn auch \n\n«beachtlicher Handlungsbedarf» in diesem Bereich erkannt worden. In einem ersten Schritt sollte das Stadt-\n\nbauamt demnach ein «Entwicklungskonzept für Fliessgewässer für die Stadt Langenthal» erarbeiten. Wegen \n\nder Verzichtsplanung im Stadtbauamt müsse die Erstellung des Konzepts aber bis Mitte Jahr 2014 aufgescho-\n\nben werden, wurde im Prüfbericht vom 16. April 2013 erwähnt. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist das «Entwicklungskonzept für Fliessgewässer für die Stadt Langenthal» mittlerweile ausgearbeitet wor-\n\nden? \n\n2. Falls ja: Welche Massnahmen beinhaltet dieses Konzept im Einzelnen und wann sollen sie umgesetzt wer-\n\nden? \n\n3. Falls nein: Weshalb nicht? Für wann ist die Erstellung des Konzepts vorgesehen? \n\n4. In einer Studie des Ingenieurbüros Scheidegger AG aus dem Jahr 2010 wurde namentlich auch eine Aus-\n\ndolung und Revitalisierung des Elzbächli untersucht. Ist in diesem Zusammenhang ein konkretes Projekt \n\ngeplant? Falls nein, weshalb nicht? \n\n5. Wäre es nicht möglich gewesen, den Hochwasserschutz am Wydebächli mit einer teilweisen Ausdolung \n\nund Revitalisierung sicherzustellen (bei gleichzeitigem Einlegen einer Röhre mit grösserem Querschnitt im \n\neingedolt bleibenden, kurzen Teilstück unter dem Rindermatteweg)? Wurde diese Variante vertieft geprüft? \n\nFalls nein: Weshalb nicht, mit Blick auf das räumliche Siedlungskonzept?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 27. November 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Oktober 2018: Verbesserung der politischen Effizienz \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der politischen Effizienz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\na) Massnahmen in seinem eigenen Kompetenzbereich zu ergreifen, und \n\nb) dem Stadtrat Vorschläge für dazu erforderliche Anpassungen von rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, \n\nund  \n\nc) – sofern zweckdienlich – eine nicht ständige Kommission des Gemeinderats einzusetzen oder dem Stadtrat \n\ndie Einsetzung einer eigenen Kommission zu beantragen oder ein anderes geeignetes Gefäss für den Aus-\n\ntausch zwischen Stadtrat und Gemeinderat in dieser Sache zu schaffen,  \n\ndamit die politischen Abläufe unserer Stadt in zeitlicher und qualitativer Hinsicht verbessert werden. \n\nBegründung: Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Realisation eines neuen Eisstadions haben sogar poli-\n\ntisch nicht engagierte Einwohnerinnen und Einwohner ihr Unverständnis über die lange Dauer des politischen \n\nEntscheidfindungsprozesses in unserer Stadt ausgedrückt. \n\nAuch das Beispiel des Mehrwertabgabereglements zeigt, dass erhebliches Verbesserungspotential besteht: \n\nFür die Erstellung einer Stadtratsvorlage mit 8 Artikeln benötigte unser politisches System mehr als zwei Jahre, \n\nnachdem die Referendumsfrist der Baugesetzrevision abgelaufen war. Dies, obwohl der Gemeinderat den Pro-\n\nzess vorbildlich noch vor dem Inkraftsetzungsbeschluss des Regierungsrats eingeleitet hat. Dabei nahm allei-\n\nne die Behandlung der vom Stadtrat in diesem Geschäft beschlossenen Rückweisung rund ein halbes Jahr in \n\nAnspruch. In diesen zwei Jahren, während denen das Projekt im politischen Prozess steckte, konnte sich der \n\nStadtrat, das entscheidkompetente Organ, allerdings nur während insgesamt 40 Tagen mit dem Geschäft be-\n\nfassen, dies auch aufgrund des streng verstandenen Amtsgeheimnisses, welches einen (informellen) Aus-\n\ntausch zwischen den Mitgliedern der einzelnen Organe ausschliesst. \n\nEine Auswertung des Geschäftsablaufs zeigt u.a., dass vom Gemeinderat verabschiedete Stadtratsunterlagen \n\ninsgesamt mehr als 100 Tage unbearbeitet auf den Versand warteten. Ein weiterer Grund für die lange Dauer \n\ndes Geschäftes war die Einbindung der vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates, welche aufgrund \n\nvon deren Terminkalender ebenfalls zu Verzögerungen führte. \n\nDieses Geschäft eignet sich auch, um einen Benchmarkvergleich mit anderen bernischen Gemeinden zu zie-\n\nhen: Alle Gemeinden wurden gleichzeitig mit einem neuen Problem konfrontiert. Eine Vielzahl von Gemeinden \n\n(darunter auch viele Parlamentsgemeinden) konnten die Aufgabenstellung deutlich schneller zum Abschluss \n\nbringen als unsere Stadt – mit teilweise sehr eigenständigen und originellen Lösungen im Vergleich zum kan-\n\ntonalen Musterreglement. \n\nLehren können und sollen jedoch nicht nur aus nicht optimal abgelaufenen Beispielen gezogen werden, son-\n\ndern auch aus positiven Beispielen: Im Unterschied zum Geschäft Mehrwertabgabe konnte der Gemeinderat \n\nbeispielsweise bei der Vorbereitung der zweiten stadträtlichen Lesung des Geschäfts «Haslibrunnen» ein zeit-\n\nlich und qualitativ sehr effizientes Vorgehen finden. Auch aus solchen Beispielen sollten Erkenntnisse gezogen \n\nwerden können." \n\n           Diego Clavadetscher, Daniel Steiner-Brütsch \n\n           und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Unbefriedigende \n\nVerkehrssituation in der Stadt Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n "Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dafür besorgt zu sein (durch rechtzeitige und dezidierte Intervention bei den \n\nzuständigen kantonalen Stellen), dass in Zukunft nicht an mehreren Hauptstrassen der Stadt Langenthal \n\ngleichzeitig Bauarbeiten über eine längere Zeitdauer ausgeführt werden? \n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die aktuelle, unbefriedigende und schwierige Verkehrssituation an \n\nden 3 betroffenen Einfallsachsen von Langenthal durch Intervention und Absprache mit dem Kanton im \n\nSinne von Sofortmassnahmen zu entschärfen und ist er bejahendenfalls bereit, solche Massnahmen beim \n\nKanton einzufordern und umsetzen zu helfen? \n\nBegründung: Wer gegenwärtig aus Langenthal hinaus- oder nach Langenthal hineinfährt, hat infolge \n\nstrassenbaulicher Arbeiten bei gleich 3 Hauptachsen (Bützbergstrasse, St. Urbanstrasse und \n\nBleienbachstrasse) lange Wartezeiten zu gewärtigen, bzw. muss diese Strassen umfahren. Diese \n\nUmfahrungen erhöhen den Verkehrsdruck insgesamt im Raum Langenthal erheblich und führen teilweise zu \n\nunerträglich langen Staus und unproduktiven Wartezeiten. Diese Situation ist nicht nur für die \n\nVerkehrsteilnehmenden und die Anwohnerschaft nervenzehrend und mit teilweise grossen Zeitverlusten \n\nverbunden (volkswirtschaftlicher Schaden, Umsatzeinbussen bei den Verkaufsgeschäften, etc.), sondern \n\nmuss auch unter ökologischen (deutlich höherer Abgasausstoss) und Sicherheitsaspekten (erhöhte \n\nUnfallgefahr) als bedenklich bezeichnet werden. \n\nEs ist klar, dass es sich um Kantonsstrassen handelt und der Gemeinderat daher über den \n\nBauausführungszeitpunkte auf den 3 bezeichneten Achsen nicht autonom entscheiden konnte und kann. \n\nTrotzdem sind der Interpellant und die Mitunterzeichnenden überzeugt, dass der Gemeinderat bei der \n\nAusführungsplanung für die Sanierungsarbeiten der obigen Hauptstrassen mehr Einfluss hinsichtlich \n\nEtappierung hätte nehmen können und müssen und dass eventuell noch Entschärfungen der Situation durch \n\ngeeignete Sofortmassnahmen möglich sind. In jedem Fall zwingend ist, dass solch unhaltbare Zustände \n\ndurch rechtzeitige Absprachen mit und nötigenfalls Interventionen beim Kanton in Zukunft vermieden werden \n\nmüssen. \n\nDie Unterzeichnenden sind notabene grundsätzlich erfreut, dass die Verkehrsinfrastruktur im Raum \n\nLangenthal à jour gehalten wird, empfinden — wohl im Einklang mit der grossen Mehrheit der Bevölkerung \n\n— die gegenwärtige Situation aber als höchst unbefriedigend und als zu wenig prospektiv und im Sinne der \n\nVerkehrsteilnehmenden geplant und umgesetzt." \n\n            Lerch Martin \n\n            (Erstunterzeichnender) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Lerch Martin: Angesichts der schwierigen und unbefriedigenden \n\nSituation sind allfällige Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen. \n\n2. Beantwortung \n\nEinleitend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei zwei der drei vom Interpellanten genannten Baustellen \n\num solche handelt, an welchen das kantonale Tiefbauamt intensive, einer Totalsanierung gleichkommende \n\nBauarbeiten ausführt. An der in der Interpellation erwähnten Bleienbachstrasse wurden lediglich die \n\nEinlaufschächte ersetzt sowie ein neuer Deckbelag eingebaut. Diese Arbeiten im Abschnitt Lotzwilstrasse \n\nbis zum Bahnübergang BLS konnten innerhalb von drei Wochen erledigt werden. Dabei konnte der Verkehr \n\nwährend den ersten zwei Wochen unter Beizug eines Verkehrsdienstes in beiden Richtungen unbeschränkt \n\nverkehren. Für den Einbau des Deckbelags und die dazu nötigen Vorarbeiten wurde der Verkehr \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nstadteinwärts während vier Tagen ab Bleienbach über Lotzwil umgeleitet. Diese Baustelle führte zu keinen \n\nStaus und hatte keine Auswirkungen über den unmittelbaren Baustellenbereich hinaus.  \n\nDie beiden Baustellen an der Bützberg- und an der St. Urbanstrasse sind Teil eines umfangreichen \n\nProgramms an Sanierungen von Kantonsstrassen auf dem Gemeindegebiet von Langenthal. Parallel führt \n\nauch die Stadt umfangreiche Sanierungsarbeiten an Gemeindestrassen durch. Die Terminierung dieser \n\nSanierungen wurde dabei massgeblich durch das Erfordernis beeinflusst, die rechtzeitige Erneuerung der \n\nStrasseninfrastruktur sicherzustellen. Ebenso stellen der Erhalt von Förderbeitragen des Bundes in \n\nnamhafter Höhe und die Einhaltung damit verbundener Fristen einen Grund für die Realisierung der \n\nStrassensanierungen im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation dar. Dass die \n\ngleichzeitigen Bauarbeiten an der Bützberg- und der St. Urbanstrasse Auswirkungen auf den Verkehrsfluss \n\nhaben würden, war bereits in der Planungsphase absehbar und unumgänglich. Allerdings konnte das \n\nAusmass und die Ausdehnung dieser Wirkung, trotz vorgängigen Erhebungen, nur schwer abgeschätzt \n\nwerden.  \n\nBereits kurz nachdem die Arbeiten an der 2. Baustelle der Bützbergstrasse begonnen haben und sich die \n\nAuswirkungen auf den Verkehrsfluss zeigten, setzten sich die Vertreter der Stadt, des kantonalen \n\nTiefbauamtes und der Aare-Seeland Mobil zusammen, um die Lage zu analysieren, Möglichkeiten zur \n\nVerbesserung zu definieren und diese umzusetzen. Daraus folgte eine Anpassung und Ergänzung der \n\nBaustellensignalisationen, welche unter anderem eine grossräumige Umfahrung von Langenthal \n\nbeinhaltete. Weiter wurde ein zeitlich und räumlich gezielter Einsatz einer manuellen Verkehrsregelung \n\ngeplant und während einem wöchentlichen Versuch intensiv beobachtet, analysiert und optimiert.  Dabei \n\nzeigte sich, dass der Verkehrsdienst insbesondere für die Bevorzugung der Busse im Linienverkehr eine \n\npositive Wirkung erzielt sowie zu einem erhöhten Verkehrsabfluss beitragen kann. Wenn der Verkehr jedoch \n\ndicht ist und auf den Strassenverzweigungen keine Freiräume mehr vorhanden sind, ist auch der \n\nHandlungsspielraum eines Verkehrsdienstes sehr beschränkt. Da sich die Verkehrsströme in aller Regel auf \n\neine Richtung beschränken, ist es dem erfahrenen Verkehrsdienstpersonal selbst in solchen Situationen \n\nmöglich, die Linienbusse zu bevorzugen und an den Kolonnen vorbeizulotsen, womit wiederum zu \n\nEntlastung beigetragen werden kann.  \n\nDer Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die momentane Situation nicht, wie oft von verschiedenen \n\nSeiten bemängelt wird, zwei ganze Jahre andauert. Im Falle der Bützbergstrasse ist es so, dass die beiden \n\nKreisverkehrsplätze bei der Hasenmattstrasse und der Weststrasse sowie der Abschnitt von der Hasen-  \n\nmatt- bis zur Weissensteinstrasse bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Dadurch wird es 2022 bei \n\nden weiteren Arbeiten an der Bützbergstrasse möglich sein, den Verkehr auf der Bützbergstrasse, via \n\nWeissenstein- und Weststrasse, auch wieder stadtauswärts führen zu können. Dies wird für das \n\nStadtzentrum und besonders für die Aarwangenstrasse eine signifikante Entlastung gegenüber der \n\ngegenwärtigen Situation zur Folge haben. Unabhängig von Baustellen sind besonders die Aarwangenstrasse \n\nsowie auch weitere Strassenzüge von Staubildungen zu Stosszeiten betroffen.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 22. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation von Lerch Martin (SVP) vom 30. August 2021 "Unbefriedigende \n\nVerkehrssituation in der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. März 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7 C, Seite 1 \n\n \n\n 7 C.  Eingereichte Interpellation Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nEntwicklung der Situation bei der Erdgasversorgung \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Entwicklung der Situation bei der Erdgasversorgung \n\nAnfrage:  \n\nWie hoch ist der Anteil am gesamten Wärmehaushalt in der Stadt, welcher durch Erdgas gedeckt wird? \n\nWie hoch wird der Wert des Gasnetzes in Langenthal geschätzt? \n\nKann die Stadt den IBL einen beschleunigten Ausstieg aus dem Erdgasgeschäft verordnen? \n\nWas bedeutet es für die Stadt, wenn die IBL schneller als geplant aus der Erdgasversorgung aussteigen muss? \n\nDie IBL beliefern nicht nur Langenthal, sondern auch Teile von Aarwangen, Thunstetten und sogar die Ziegelei \n\nSt. Urban mit Gas. Ist ein Ausstieg bei dieser Kundschaft durchsetzbar, wenn ja mit welchen Konsequenzen? \n\nIst die Stadt bereit auf Dividenden der IBL zu verzichten, um diese bei einem forcierten Ausstieg nicht wirtschaft-\n\nlich in Schieflage zu bringen? \n\nWelche Strategie hat der Gemeinderat die öffentlichen Gebäude in seinem Eigentum vom Einsatz fossiler Ener-\n\ngieträgern unabhängig zu machen? \n\n \n\nBegründung: Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch vor Augen wie abhängig wir von russischem Gas sind. \n\nDer neue Energierichtplan sieht zwar vor, den Anteil des Erdgases zu vermindern. Unser städtisches Gasnetz, \n\ndas sehr gut ausgebaut ist, wird dadurch jedoch früher als gedacht in Frage gestellt." \n\n \n\nPaul Bayard \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n \n\n8 C . Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Lärm \n\nund Littering rund um den Güterbahnhof Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Lärm und Littering rund um den Güterbahnhof Langenthal \n\nNachdem die Firma Linea Fresca ihre Gebäulichkeiten verlassen hatte, sind am Sitzplatz neben dem Feuer-\n\nwehrmagazin beim Güterbahnhof und später beim Rampenbereich zusehends unerwünschte Zustände festge-\n\nstellt worden. Anwohner berichten, dass entlang der Abstellgleise Rennen gefahren würden. Personen würden \n\ngezielt die Dammstrasse mit massiv übersetzter Geschwindigkeit hoch- und wieder runterfahren. Bisweilen \n\nwürde es im ganzen Quartier nach verbranntem Gummi riechen, zudem werde laute Musik abgespielt und Lit-\n\ntering sei feststellbar. Motoren würden aufheulen und das manchmal bis in die Nacht hinein (vgl. zum Ganzen \n\ndie beiliegende Dokumentation). Da das Areal des Güterbahnhofs höher gelegen ist als das Quartier, ist ein \n\nsolcher Lärm auch weitherum zu hören. Anwohner, die direkt bei den Lärmverursachern reklamiert haben, \n\nsind offenbar sogar beschimpft worden. Die entsprechenden Zustände wurden der Polizei gemeldet, wobei \n\nleider keine bzw. jedenfalls keine dauerhafte Besserung erreicht werden konnte. \n\nDie Klagen der Anwohner richten sich ausdrücklich nicht gegen bisweilen auftretende Geschwindigkeitsüber-\n\ntretungen, wie man sie auch sonst in Quartieren feststellt, und welche für sich genommen noch keine relevant \n\nerhöhte Gefährdung schaffen. Es geht vielmehr darum, dass der Perimeter am Güterbahnhof offenbar be-\n\nwusst als Austragungsort für Rennen missbraucht wird und dass die Gebote der Ruhe und Ordnung nicht res-\n\npektiert werden (Lärm/Littering). \n\nVor diesem Hintergrund sind folgende Fragen an den Gemeinderat angezeigt: \n\n1. Sind der Stadt die Zustände rund um den Güterbahnhof (Lärm/Littering) bekannt? Ist der Stadt zudem be-\n\nkannt, dass in diesem Perimeter Rennen veranstaltet werden bzw. dass dort gezielt mit massiv überhöhter \n\nGeschwindigkeit gefahren wird? \n\n2. Was macht die Stadt generell gegen die in Ziff. 1 genannten Zustände? Hat sie der Kantonspolizei im Rah-\n\nmen der vertraglichen Beziehungen Hinweise oder Weisungen erteilt, im besagten Perimeter verstärkt zu \n\nintervenieren? \n\n3. Wie beurteilt der Werkhof die Situation (Reinigen des öffentlichen Platzes)?" \n\n            Patrick Freudiger  und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 2) \n\n \n\nBilder herumliegender Abfall vom 03.09.2017 17:10 Uhr, Güterbahnhof, Dammstrasse 2 \n\nA1) \n\n \nÜberdachter Rampenbereich: Hier werden die Treffen der «BMW M3 und Mercedes Coupé Fraktion» bei Regen \n\noder in der Nacht abgehalten (Die Rampenbeleuchtung gibt Licht). Den Unrat lässt man liegen. \n\n \n\nA2) \n\n \nDer Abfalleimer quillt über, das stört keinen, man wirft den Abfall halt daneben. \n\n(Die SBB leeren den Abfalleimer sicher nicht. Das Stadtbauamt wohl auch nicht. Der steht auf dem Grund-\n\nstück der SBB). \n\nBlickrichtung: Bild A2 \n\nBlickrichtung: Bild A3 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 3) \n\n \n\nA3) \n\n \nSogar Plastikstühle werden dort entsorgt. Da sitzt sicher keiner mehr drauf, so wie das aussieht. \n\n \n\n \n\n \n\nA4) \n\n \nEin Anziehungspunkt auch für diverse Tiere: Füchse, Marder etc. Anschliessend streunen diese Tiere dann \n\ndurch die Gärten. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 4) \n\n \n\nA5) \n\n \nSitzplatz neben dem Feuerwehrmagazin beim Güterbahnhof: Ist sauber aufgeräumt, weil die Mitarbeiter des \n\nStadtbauamtes regelmässig den Müll wegräumen. Es riecht aber penetrant nach Urin! \n\nHier werden fast jeden Abend Treffen abgehalten mit Motorenlärm, Musik und Gegröle.  \n\n \n\nA6) \n\n \nSeit der vergangenen Woche wurde hier die «Rennstrecke» in Richtung der Abstellgleise mit Absperrband ab-\n\ngesperrt. Keine Ahnung wer dies veranlasst hat. Die Treffen finden aber trotzdem statt. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), \n\nStäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmass-\n\nnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG \n\nMotionstext: \n\n"Richtlinienmotion «Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen zu prüfen: \n\nEs sind geeignete Sofortmassnahmen zu treffen, um dem Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG entgegen-\n\nzuwirken: \n\n Der geplanten baulichen Verbreiterung des Friedhofwegs und der damit verbundenen Schaffung zusätzli-\n\ncher Parkplätze ist im weiteren Planungsprozess prioritäre Bedeutung beizumessen. \n\n Bis zur Verwirklichung dieses Projekts sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, wobei sich namentlich folgen-\n\nde Lösungsvorschläge aufdrängen: \n\n Die bestehenden «Blaue Zone»(-Parkplätze am Friedhofweg sind mit dem Hinweis «Besucher HasliPra-\n\nxis» zu versehen, wie dies bei einigen der dortigen Parkplätze bereits der Fall ist; gegebenenfalls sind \n\ndie Parkplätze am Friedhofweg der HasliPraxis AG gegen angemessenes Entgelt (tagsüber) zu vermie-\n\nten. \n\n Es sind Gespräche mit benachbarten Grundeigentümern für weitere Übergangslösungen zu führen. \n\n Allenfalls sind öffentliche Parkplätze auf der stadteigenen Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 908 zu schaf-\n\nfen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal leidet an einem Mangel an hausärztlichen Dienstleistungsangeboten. Heute bestehen \n\nvier Einzelpraxen und eine Gemeinschaftspraxis (wobei demnächst eine weitere dazukommen wird). Im Jahr \n\n1980 gab es noch 11 Hausarztpraxen in Langenthal. Die Situation dürfte sich in Zukunft noch weiter verschär-\n\nfen. Für die Stadt Langenthal war deshalb die Eröffnung der HasliPraxis von besonderer Wichtigkeit. Innert \n\nkurzer Zeit hat die HasliPraxis einen festen Platz im Langenthaler (Haus-)Ärztemarkt eingenommen und ver-\n\nsorgt heute rund die Hälfte der Langenthaler Bevölkerung mit hausärztlichen Dienstleistungen. \n\nDie Räumlichkeiten an der St. Urbanstrasse 40 sind zwar zentral gelegen und die Eröffnung der Praxis an die-\n\nsem Standort lag auch im Interesse der Stadt Langenthal. Indes ist die Zufahrts- bzw. Parkplatzsituation vor \n\nder HasliPraxis unbefriedigend. Die bestehenden Parkplätze reichen nicht aus, um die Bedürfnisse der Praxis \n\nabzudecken. Voraussichtlich im Jahr 2015 ist eine bauliche Verbreiterung des Friedhofswegs geplant, wobei \n\nim Rahmen dieses Projekts zusätzliche Parkplätze geschaffen werden sollen. Dieses Projekt ist zu begrüssen; \n\nPlanung und Umsetzung sind prioritär zu behandeln. \n\nBis zur Verwirklichung des Projekts bedarf es überdies Sofortmassnahmen zur Abhilfe des Problems. Aus Sicht \n\nder Motionäre bieten sich namentlich folgende Lösungsvorschläge (einzeln oder gemeinsam) an: Beispiels-\n\nweise könnten künftig die «Blaue Zone»-Parkplätze am Friedhofweg mit dem Hinweis «Besucher HasliPraxis» \n\nversehen werden, wie dies bei einigen dieser Parkplätze heute bereits der Fall ist. In Frage kommt auch eine \n\nVermietung der Parkplätze am Friedhofweg an die HasliPraxis, so dass diese (tagsüber) ausschliesslich zur \n\nVerfügung ihrer Kunden stehen. Mit zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die berechtigten An-\n\nliegen der Friedhofbesucher und der Mitarbeiter des Alterszentrums, so dass bei Bedarf ein paar der Parkplät-\n\nze zu deren Gunsten von diesen Massnahmen ausgenommen werden können. Schliesslich kann - falls im Ge-\n\nspräch mit weiteren Grundeigentümern in der Nähe keine Lösung gefunden wird und weitere Parkplätze erfor-\n\nderlich sind - die stadteigene Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 908 (gegebenenfalls unter angemessener finanzi-\n\neller Mitbeteiligung der HasliPraxis) für die Schaffung von Parkplätzen nutzbar gemacht werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\nDie HasliPraxis ist eine aus einer privaten Initiative heraus entstandene Institution, welche dem hier beste-\n\nhenden Mangel an hausärztlichen Dienstleistungsangeboten entgegenwirkt und damit für die Stadt Langent-\n\nhal wertvolle Dienste erbringt. Insoweit liegt es auch im öffentlichen Interesse der Stadt Langenthal selbst, ei-\n\nnen funktionierenden Zugang zu dieser Institution zu gewährleisten. Die Sofortmassnahmen im oben geschil-\n\nderten Sinn schaffen auch keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Langenthaler Hausärzten; vielmehr \n\nbestehen von ihrer Seite gerade keine Einwände, wenn die Stadt Langenthal dem Parkplatzmangel bei der Ha-\n\nsliPraxis entgegenwirkt.. \n\nDie unterzeichnenden Motionäre sind sich bewusst, dass der Vorstoss erst an der übernächsten Sitzung des \n\nStadtrates zur Behandlung und Beschlussfassung traktandiert werden muss. Zumal die Motion gerade die \n\nEinleitung von Sofortmassnahmen zum Gegenstand hat und das Anliegen von mehreren Stadtratsmitgliedern \n\naus allen Fraktionen getragen wird, ersuchen die Motionäre darum, den Vorstoss bereits an der Stadtratssit-\n\nzung im Juni zu traktandieren." \n\n           Matthias Bärtschi, Paul Bayard, Pascal \n\nDietrich, Roberto Di Nino, Patrick Freudi-\n\nger, Markus Gfeller, Beatrice Greber, Rahel \n\nLanz, Albert Schaller, Christoph Stäger, \n\nDaniel Steiner-Brütsch und Ruth Trachsel \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend "Geschwindig-\n\nkeitsmessungen: Sie fahren …"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"«Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren ...» \n\nDer Stadt Langenthal ist die Prävention und die Sicherheit der Bevölkerung stets wichtig. Deshalb wurden \n\nauch schon mittels flexiblem Gerät Geschwindigkeitsmessungen mit Anzeigen «Sie fahren ...» durchge-\n\nführt. Diese gelten als eine Dienstleistung für die Bevölkerung und es folgen keine Bussen. Solche Mes-\n\nsungen: «Sie fahren …» wirken verkehrsberuhigend und sehr präventiv. Sie sensibilisieren die Autofahrer \n\nauf ihr bewusstes oder unbewusstes Verhalten. \n\nLeider habe ich seit längerer Zeit diese Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr gesehen. \n\nKleine Schritte zu mehr Sicherheit, wohlwollend und nah beim Bürger können grosse Wirkung haben. Des-\n\nhalb finde ich es schade, wenn solche Messgeräte nicht im Einsatz sind. \n\n Besitzt die Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige? \n\n Was sind die Kriterien, dass solche Messungen durchgeführt werden? \n\n Spricht etwas gegen einen regelmässigen, abwechselnden, häufigen Einsatz irgendwo in Langenthal?" \n\n           Beatrice Greber und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Besitzt die Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige? \n\nDie Stadt Langenthal besitzt seit mehreren Jahren ein derartiges Gerät. \n\n Was sind die Kriterien, dass solche Messungen durchgeführt werden? \n\nDas Gerät wird durch die Mitarbeitenden der Polizeiwerkstatt eingesetzt und unterhalten. Konkrete \n\nKriterien, wie es eingesetzt wird, bestehen keine. Der Einsatz basiert auf folgenden Kriterien: \n\n Anordnung durch den Polizeiinspektor \n\n Genereller Auftrag zum Einsatz an das Polizeiinspektorat \n\nBei seinen Anordnungen wendet der Polizeiinspektor folgende Kriterien an: \n\n Berücksichtigung von Wünschen aus der Bevölkerung \n\n Anordnungen im Rahmen der Verkehrsprävention nach Schwerpunktsetzung \n\nIn aller Regel wird der Standort des Gerätes nach maximal einer Woche gewechselt. Das Gerät hat nur \n\ndann eine präventive Wirkung, wenn es beachtet wird. Erfahrungsgemäss ist dies nach einer längeren \n\nZeitdauer bei einem Grossteil der Verkehrsteilnehmenden nicht mehr der Fall. \n\n Spricht etwas gegen einen regelmässigen, abwechselnden, häufigen Einsatz irgendwo in Langenthal? \n\nNein. Dieses Bedürfnis wird in weiten Teilen schon heute erfüllt. Die Polizeiwerkstatt ist angewiesen, \n\ndas Gerät auch ausserhalb der formulierten Anordnungen des Polizeiinspektors einzusetzen. Die Per-\n\nsonalknappheit in den letzten Monaten (einer von 2 Mitarbeitenden ist langfristig aus gesundheitlichen \n\nGründen ausgefallen) hat aber dazu geführt, dass diese Aufgabenbereiche nur noch eingeschränkt \n\nwahrgenommen werden konnten. Zu erwähnen ist auch, dass das Gerät schwergewichtig auf Quartier-\n\nstrassen zum Einsatz kommt. Bei den Strassen mit hohen Verkehrsbelastungen handelt es sich \n\nvorwiegend um Kantonsstrassen. Die Sicherstellung der Einhaltung der Fahrtgeschwindigkeiten auf die-\n\nsen Strassen liegt bei den kantonalen Instanzen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Stadt das Gerät \n\nnicht auch an Kantonsstrassen einsetzen darf. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch er-\n\nwähnt, dass das Gerät gelegentlich auch an Gemeinden um Langenthal ausgemietet wird. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 26. Februar 2014   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. März 2018 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017; Gelenkbusse als Mass-\n\nstab für ESP Bahnhof; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Gelenkbusse als Massstab für ESP Bahnhof \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie sind die heute in Langenthal verkehrenden Busse (Liniennetz Stadt, Region Oberaargau) im Tages-\n\nverlauf und an den jeweiligen Wochentagen ausgelastet? \n\n Aufgrund welcher Studien/Prognosen wird eine massive Erhöhung des Busverkehrs im Rahmen des ESP \n\nBahnhof gerechtfertigt? \n\n Ist eine Erhöhung der Transportkapazitäten zu den Stosszeiten nicht auch durch den gleichzeitigen Ein-\n\nsatz mehrerer Busse auf den entsprechenden Linien möglich? \n\n Welche Alternativen bestehen zum Einsatz von Gelenkbussen? \n\n Welche Entscheidkompetenzen für das Verkehrsregime und folglich für die Bahnhofplatz-Gestaltung im \n\nRahmen des ESP Bahnhof Langenthal hat die Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau? \n\n Wie sind die Kompetenzen der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau bezüglich städtebaulicher \n\nEntwicklung der Gemeinde Langenthal rechtlich und politisch legitimiert? \n\n Wie will der Gemeinderat einem möglichen Nein der Stimmberechtigten zum ESP Bahnhof vorbeugen? \n\nBegründung: Anlässlich eines Rundganges und vertiefter Informationen seitens der Baubehörden über den \n\nStand des ESP Bahnhof wurde bekannt, dass insbesondere die Gestaltung des Bahnhofplatzes Süd – die \n\n«Visitenkarte der Stadt» – zentral vom Busverkehr beeinflusst werde. In diesem Zusammenhang wurde in \n\nAussicht gestellt, dass die Zahl der zum Bahnhof fahrenden Busse massiv erhöht werde, die Bushaltekan-\n\nten verdoppelt würden und die Anschaffung von Gelenkbussen geplant sei. Der motorisierte Privatverkehr \n\nwürde hingegen höchstens auf einen Einbahn-Verkehr reduziert. \n\nVor allem die neuen Gelenkbusse würden aufgrund ihrer deutlich grösseren Kurvenradien die Gestaltung \n\ndes Bahnhofplatzes dominieren und keine anderen Lösungen erlauben als einen völlig ausgeräumten \n\nWendeplatz. Zudem ist die berechtigte Forderung nach behindertengerechten Bushaltestellen nur mit bau-\n\nlich erhöhten Rampen lösbar – was wiederum die Platzgestaltung massiv beeinträchtigt. Unvorstellbar \n\nbleibt auch, wie die sperrigen Gelenkbusse während baulich bedingten Verkehrsbehinderungen und -\n\numleitungen, wie sie zur Zeit bestehen, einigermassen flüssig durch die Stadt fahren würden.  \n\nOffenbar liegt der Entscheid zur Anschaffung der Gelenkbusse und damit direkt zur Neugestaltung des \n\nBahnhofplatzes Süd von Langenthal bei der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau. Angesichts der \n\nTatsache, dass die heute in Langenthal verkehrenden Busse von der Bevölkerung häufig als schlecht aus-\n\ngelastet beurteilt und ausserhalb der Stosszeiten nur wenige Passagiere beobachtet werden, drängt sich \n\nein Hinterfragen der geplanten Gelenkbusse auf. Im Bewusstsein des zunehmenden Stellenwertes des öf-\n\nfentlichen Verkehrs auf dem Stadtgebiet von Langenthal besteht die Gefahr, dass der Einsatz von Gelenk-\n\nbussen und deren Auswirkungen auf die Bahnhofplatz-Gestaltung das ganze ESP Bahnhof gefährden könn-\n\nte." \n\n            Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 29. Oktober 2017 \n\nbzw. auf Antrag vom 14. Dezember 2017 am 18. Dezember 2017 durch Vizestadtratspräsidenten 2017 \n\nbewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. März 2018 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wie sind die heute in Langenthal verkehrenden Busse (Liniennetz Stadt, Region Oberaargau) im Tages-\n\nverlauf und an den jeweiligen Wochentagen ausgelastet? \n\nDie Auslastung der einzelnen Linien wird kantonsweit nach einem standardisierten Verfahren ermittelt \n\nund abgebildet. Angaben hierzu können dem Angebotskonzept des Kantons Bern entnommen werden. \n\nDieses wiederum basiert auf regionalen Angebotskonzepten, die durch die Regionalen Verkehrs-\n\nkonferenzen erarbeitet und genehmigt werden, so auch durch die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) \n\nOberaargau. Darin finden sich die aktuellen Auslastungen von Bahn- und Buslinien in der Region. Dazu \n\ngilt zu erwähnen, dass mittelfristig zur Behebung der Kapazitätsprobleme auf der Linie 51 Gelenkauto-\n\nbusse zum Einsatz kommen sollen. Das aktuelle regionale Angebotskonzept steht auf der Homepage \n\nder RVK Oberaargau zum Download bereit. \n\nBei der Auslastung gilt es dabei zu beachten, dass diese die maximale Belegung pro Kurs abbilden. \n\nHingegen enthalten die Berichte keine Aussage, wie viele Leute in einem Bus Platz finden. Nach Typen-\n\nzulassung sind dies bei einem Standardbus (12m-Bus, wie sie heute in Langenthal auf allen Linien ver-\n\nkehren) rund 90 Personen, diese Zahl ist jedoch eine rein technische Kenngrösse, die für die Auslegung \n\ndes Fahrzeuges und die der technischen Systeme relevant ist. Im Realeinsatz ist eine solche Auslastung \n\nkaum erreichbar, da Personen stets mehr Platz beanspruchen (bspw. beeinträchtigen Rucksäcke die \n\nPlatzkapazität). Aus diesem Grund wurde für den Kanton Bern für alle Fahrzeugtypen eine einheitliche \n\nKapazitätsgrenze festgelegt. Diese hat sich etabliert und wird für Aussagen zur Auslastung verwendet. \n\nGefässgrösse Maximale Kapazität \n\nGelenkautobus 110 Personen \n\nMegabus (PostAuto) 90 Personen \n\nNormbus / Maxibus (PostAuto) / Standardbus (BERNMOBIL) 70 Personen \n\nMidibus 50 Personen \n\nDie in der Region Langenthal zum Einsatz kommenden Fahrzeuge sind "Normbusse", zukünftig "Ge-\n\nlenkautobusse". Der dazwischenliegende "Megabus" ist ein Fahrzeug ohne Gelenk mit ca. 15 m Länge. \n\nDiese Fahrzeuge werden bezüglich Wendekreis und Manövrierfähigkeit wesentlich schlechter eingestuft \n\nals Gelenkautobusse, da sie grössere Wendekreise und bei Haltestellenein- und -ausfahrten Mehrlän-\n\ngen voraussetzen. Im Rahmen der Planungen rund um den Bahnhofplatz Süd wurde daher u.a. bereits \n\nin einer früheren Projektphase entschieden, diese Fahrzeugkategorie nicht zu berücksichtigen. \n\n Aufgrund welcher Studien/Prognosen wird eine massive Erhöhung des Busverkehrs im Rahmen des ESP \n\nBahnhof gerechtfertigt? \n\nDie Daten basieren einerseits auf den Entwicklungsvorgaben des kantonalen Angebotsbeschlusses \n\n2018 bis 2021 (z.B. Einführung Gelenkbus auf der Linie Herzogenbuchsee-Langenthal > genehmigt \n\ndurch den Grossen Rat), andererseits den Erkenntnissen aus dem langfristigen Buskonzept Langenthal \n\nsowie den Erkenntnissen/Berechnungen der SBB der Pendlerströme am Bahnhof gemäss den Vorgaben \n\ndes Bundesamtes für Verkehr (BAV) bis in das Jahr 2040. Es wird von einer Zunahme von +40% gegen-\n\nüber den heutigen Werten (siehe Tabelle 1 nachfolgend) ausgegangen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. März 2018 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n \n\n Ist eine Erhöhung der Transportkapazitäten zu den Stosszeiten nicht auch durch den gleichzeitigen Ein-\n\nsatz mehrerer Busse auf den entsprechenden Linien möglich? \n\nGrundsätzlich ist dies möglich, jedoch aus Sicht des Bestellers (Kanton Bern) nicht interessant, weil er \n\nein attraktives und kostengünstiges Angebot haben will. Das ÖV-Angebot im Kanton Bern wird über Bei-\n\nträge der Städte und Gemeinden, des Kantons Bern und teilweise der Eidgenossenschaft finanziert. Der \n\nEinsatz von vielen kleineren Gefässen ist aus finanzieller Sicht daher teurer als der Einsatz von wenigen \n\ngrossen Gefässen. Beim Einsatz von mehreren kleinen Gefässen werden zudem die Strassenverkehrs- \n\nund Busknoten mit zusätzlichen Fahrzeugen belastet, was wiederum zusätzliche Haltekanten an Bahn-\n\nhöfen voraussetzt. Darüber hinaus sind Busse, welche nur zu den Stosszeiten eingesetzt werden für \n\nden Besteller nicht attraktiv, da sie ausserhalb der Hauptverkehrszeiten nicht eingesetzt werden kön-\n\nnen und daher äusserst ineffizient und teuer sind (totes Kapital). \n\nPer Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wurde auf der Linie 51 aufgrund der hohen Nachfrage zwi-\n\nschen Herzogenbuchsee und Langenthal der 15-Min.-Takt eingeführt. Da bei einer weiteren prognosti-\n\nzierten Fahrgastzunahme jedoch primär Kurse betroffen sein werden, welche an den Endpunkten \n\nschlanke Anschlüsse auf die Bahn ermöglichen, werden weiterhin jene Kurse mit guten Anschlüssen \n\nstärker ausgelastet sein und an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Diese Situation macht den Einsatz von \n\nGelenkbussen unumgänglich. Eine weitere Verdichtung des Taktes auf anderen Linien, welche entlas-\n\ntend auf die einzelnen Fahrzeuge zu Stosszeiten wirken könnte, würde unverhältnismässig hohe Finan-\n\nzierungskosten für den Besteller nach sich ziehen. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. März 2018 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\n Welche Alternativen bestehen zum Einsatz von Gelenkbussen? \n\nLangfristig keine, da der Einsatz eines Gelenkbusses als Ersatz für einen Standardbus bei vergleichs-\n\nweise kleinen Mehrkosten eine grosse Kapazitätssteigerung ermöglicht. \n\nDas Fortschreiten der technologischen Entwicklungen der Mobilitätsträger Bus, Auto und Zug sind nicht \n\nvoraussehbar. Heute wird anhand der jetzigen durch Menschenhand gelenkten Systeme und auf die \n\nUmsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes hin geplant und gebaut. Dies bedingt die besagten \n\nVorkehrungen in Sachen Bus bezüglich der Li-nienführungen und Anzahl Haltestellen, bezüglich der \n\nHöhe und Beschaffenheit der Haltekanten an den Bushaltestelle und auch die Frage nach dem Einsatz \n\ndes wirtschaftlich besten und geeignetsten Bussystems je Linie. Entwickeln sich die Innovation ähnlich \n\nschnell oder schneller wie bislang, so kann es sein, dass dereinst Alternativen zur Verfügung stehen \n\nwerden, welche das Mobilitätsverhalten unserer Gesellschaft grundlegend verändern wird. Der Ge-\n\nmeinderat beobachtet diese Entwicklungen mit Interesse. \n\n Welche Entscheidkompetenzen für das Verkehrsregime und folglich für die Bahnhofplatz-Gestaltung im \n\nRahmen des ESP Bahnhof Langenthal hat die Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau? \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Regionalen Verkehrskonferenzen sind im kantonalen Gesetz über \n\nden Öffentlichen Verkehr (ÖVG) wie folgt umschrieben: \n\nArt. 16 Regionale Verkehrskonferenzen \n1 Die regionalen Verkehrskonferenzen konstituieren sich selbst. Sie geben sich ein Statut, welches ei-\n\nne angemessene Vertretung aller zugehörigen Gemeinden gewährleistet. Die Mitwirkungsrechte der \n\nStimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren. Das Statut bedarf zu \n\nseiner Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.* \n2 Die regionalen Verkehrskonferenzen ernennen einen Ausschuss von fünf bis neun Mitgliedern. \n3 Die regionalen Verkehrskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben: \n\na Erarbeitung regionaler Angebotskonzepte als Grundlage für die mittelfristige Angebotsplanung des \n\nKantons (Art. 13 ÖVG), \n\nb Mitwirkung bei der Investitionsplanung des Kantons (Art. 13 ÖVG), \n\nc Vorbereitung und Begleitung von Tarifverbunden (Art. 2 und 17 ÖVG), \n\nd Vorbereitung von regionalen Zusatzangeboten (Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 ÖVG), \n\ne Koordination von Individual- und öffentlichem Verkehr in der Region, \n\nf Mitwirkung beim Erlass der Ausführungsbestimmungen über das Angebot des öffentlichen Verkehrs \n\n(Art. 15 Bst. a) und über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden (Art. 15 Bst. h ÖVG), \n\ng Stellungnahmen zu weiteren verkehrspolitischen Fragen. \n4 Der Regierungsrat kann den regionalen Verkehrskonferenzen weitere Aufgaben übertragen. Dabei \n\nkann er ihnen Verfügungskompetenzen nur übertragen, wenn sie öffentlichrechtlich organisiert sind. \n\nGegen Verfügungen der regionalen Verkehrskonferenzen kann Beschwerde bei der Direktion für Bau, \n\nVerkehr und Energie geführt werden. \n\nIm regionalen Angebotskonzept legt die RVK Oberaargau alle vier Jahre Linienführungen und Taktvor-\n\nschläge fest (vgl. Art. 16 ÖVG). Finden diese Aufnahme im kantonalen Angebotskonzept, bestellt der \n\nKanton bei den Transportunternehmungen die erwünschte Transportdienstleitung. Diese müssen dann \n\naufzeigen, wie sie die Leistung erbringen wollen (z.B. ökonomischer Einsatz von Fahrzeugen). An die-\n\nsen Angebotskonzepten findet im Sinne der Richtlinie des Regierungsrates über die Partizipation bei \n\nder Angebotsdefinition im öffentlichen Orts- und Regionalverkehr (RRB Nr. 1230/2016) eine Mitwirkung \n\nstatt. Man will damit die Akzeptanz des öffentlichen Verkehrswesens erhöhen. Die Mitwirkung zum ak-\n\ntuellen Angebotskonzept der RVK Oberaargau 2018-21 fand vom 4. Dezember 2015 bis zum \n\n15. Februar 2016 statt. \n\nBezogen auf die Linienführung zum Bahnhof Langenthal hat die RVK ein langfristiges Buslinien-\n\nführungskonzept erstellt. Diese sah die Buslinienführung in 3 Varianten vor. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. März 2018 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\n Wie sind die Kompetenzen der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau bezüglich städtebaulicher \n\nEntwicklung der Gemeinde Langenthal rechtlich und politisch legitimiert? \n\nDie Planung der städtebaulichen Entwicklung richtet sich nach den übergeordneten, behördenverbind-\n\nlichen Planungsinstrumenten (u.a. kantonaler Richtplan, regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungs-\n\nkonzept, Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung, Angebotskonzept öffentlicher Verkehr etc.) \n\nund den kommunalen Vorgaben (z.B. Siedlungsrichtplan, Verkehrsrichtplan etc.). Kompetenzen finden \n\nsich somit auf den Stufen Kanton, Region und Gemeinde. Was die Einflüsse des öffentlichen Verkehrs \n\nauf die städtebauliche Entwicklung betrifft, ist sicherlich und wie erwähnt das regionale Angebotskon-\n\nzept von Bedeutung. Die exemplarische Abwicklung im besagten Fall der Buslinenführung zum Bahnhof \n\nLangenthal und alle Zuständigkeiten und Kompetenzen berücksichtigend wurde in der Antwort zur vo-\n\nrangegangenen Frage umschrieben. \n\n Wie will der Gemeinderat einem möglichen Nein der Stimmberechtigten zum ESP Bahnhof vorbeugen? \n\nDer Bahnhof Langenthal ist ein regionaler ÖV-Knotenpunkt, bei welchem die Nutzenden zwischen den \n\nverschiedenen Verkehrsträgern kurze und attraktive Umsteigewege erwarten. Aus diesem Grund wird \n\ndem Busverkehr am Bahnhof Langenthal auch eine bedeutende und wegweisende Rolle beigemessen. \n\nDen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bietet sich mit einer Zustimmung zum ESP Bahnhof dereinst \n\nauch die Gelegenheit, in einem Jahrhundertbauwerk am Bahnhof die Weichen für die Zukunft zu stellen \n\nund der Stadt und ihrer Bevölkerung nebst besseren, behindertengerechten Umsteigewegen, auch eine \n\nneue Veloverbindung zwischen den Ortsteilen, eine breitere, sichere Personenunterführung sowie eine \n\nansprechende und attraktive Visitenkarte für die Ankunft und Wegfahrt sowie Erscheinung unseres \n\nOrtsbildes zu geben. Die Entscheide der Projektsteuerung und des Gemeinderats berücksichtigen in al-\n\nlen Teilen auch die Verhältnismässigkeit nach dem Prinzip "design to cost" – ein Eingriff muss sich \n\ndementsprechend "lohnen" und darf nicht zu übertriebenen Kosten führen. Aus den genannten Grün-\n\nden geht der Gemeinderat davon aus, dass ein Projekt dieser regional weitreichenden Bedeutung vom \n\nSouverän erkannt und mitgetragen wird. Eine gute Information und Kommunikation mit der Bevölkerung \n\nwird daher von zentraler Bedeutung sein. Weiter wird der Bevölkerung aufzuzeigen sein, dass bei einem \n\nNein dennoch Teile des ESP Infrastrukturprojektes, auf der Basis der zusätzlichen anstehenden neuen \n\nÖV-Kapazitäten und den neuen gesetzlichen Vorgaben zum Behindertengleichstellungsgesetz mit einer \n\nÜberarbeitung des ESP-Projektes zwingend neu- und umgebaut werden müssten. Dannzumal aber ohne \n\ndie Mitfinanzierung der Vorhaben durch Bund und Kanton im Rahmen des Agglomerationsprogramms, \n\nda die Bedingungen zu deren Mitfinanzierung wegfallen würden. Dies wurde dem Stadtrat bereits in \n\nden Antragsunterlagen zu seiner Sitzung vom 23. Juni 2014 zum Rahmenkredit zur Erarbeitung der Pro-\n\njektierung ESP Bahnhof Langenthal entsprechend dargelegt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 28. Februar 2018   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n8 C.  Eingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus \nLangenthal \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Projekt für die Renovation des Chrämerhuus auszuarbeiten, und an-\nschliessend das Projekt mit einem entsprechenden Kreditantrag dem Stadtrat vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDer Betrieb des Restaurant Chrämerhuus ist Bestandteil der regionalen Kulturkonferenz. Die Investitionen sind \njedoch durch die Stadt Langenthal zu tragen. \n\nDer im letzten Jahr eingeweihte Wuhrplatz hat die Stadt Langenthal viel gekostet. Der Begegnungsplatz soll \nmöglichst viel genutzt werden, damit aufgezeigt werden kann, dass sich die Investitionen in einen kulturell \nvielseitigen Platz gelohnt haben. \n\nDie Stadt Langenthal, mit dem Label als Energiestadt, hat die stadteigenen Liegenschaften vorbildlich zu un-\nterhalten. \n\nDies sind drei von vielen Gründen, warum die Stadt Langenthal Handlungsbedarf hat. Die Stadt Langenthal \nhat Vorbildfunktion. Die Vorbildfunktion ist nicht nur auf Papier festzuhalten, in dem wir uns Energiestadt \nnennen, sondern auch in Taten. Eine dieser Taten ist die Renovation des Chrämerhuus." \n\n           Stefan Ryser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 29. April 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite \n\nVernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen; Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 5. Februar 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 19 \n\n Stellungnahme vom 18. März 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 6 \n\nII. Text der Motion \n\n" Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen \n\nAntrag: \n\n Der Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. die Schulraumstrategie zu überarbeiten. \n\n2. die Schulraumstrategie oder deren Massnahmenvollzug mindestens dem Stadtrat nach einer vorgängi-\n\ngen freiwilligen Mitwirkung bei der Bevölkerung zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\na. eventualiter ist die Strategie zur Erlangung der entsprechenden Beschlusseskompetenz mit einem \n\nneuen Projektierungskredit dem Stadtrat (oder dem Volk) zu unterbreiten.  \n\nBegründung: \n\nInsofern der Gemeinderat ebenfalls zum Schluss kommt, dass die durch Volksschulkommission (VSK), Verwal-\n\ntung und Gemeinderat vorbereitete und durch VSK und Gemeinderat genehmigte Schulraumstrategie geschei-\n\ntert ist, soll diese zeitnah einer Überarbeitung zugeführt werden. Hierbei gilt es die betroffenen Kreise besser \n\neinzubeziehen, damit eine Fehlplanung verhindert wird. Insofern die Schulraumstrategie nicht überarbeitet \n\nwürde, wäre dies dem Stadtrat und der Öffentlichkeit durch neue Argumente klar zu begründen. "  \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat ist oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Ihm stehen alle \n\nVollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der \n\nStadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadt-\n\nverfassung). Ein abschliessender Entscheid über die Schulraumstrategie obliegt demzufolge dem Gemeinderat. \n\nDie Motion fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates und ist als Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter gemäss Art. 47 GO SR zu qualifizieren. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat kam anlässlich seiner Sitzung vom 27. März 2024 zum Schluss, das Anliegen der Motion zu \n\nunterstützen. In Folge der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen durch das Langenthaler Stimmvolk im De-\n\nzember 2023 ist die Schulraumstrategie zu überarbeiten. Bezüglich der Forderung der Motion "die Schulraum-\n\nstrategie oder deren Massnahmenvollzug mindestens dem Stadtrat (…) zu unterbreiten" wurde im Zuge der ge-\n\nmeinderätlichen Beratung die rechtliche Ausgangslage zusammengefasst:  \n\n Die abschliessende Zuständigkeit für den Entscheid über die Schulraumstrategie liegt beim Gemeinderat \n\n(Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadtverfassung).  \n\n Die Stadtverfassung enthält keine Bestimmung, welche es erlauben würde, dass das sachlich zuständige \n\nOrgan ein Geschäft dem übergeordneten Organ zur verbindlichen Beschlussfassung vorlegen kann. Eine \n\n"freiwillige" Vorlage der Schulraumstrategie zum verbindlichen Entscheid durch den Stadtrat ist daher nicht \n\nmöglich.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 2) \n\n \n\n Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Stadtverfassung kann der Gemeinderat aber ein Geschäft aus seinem Zuständig-\n\nkeitsbereich dem Stadtrat zur Stellungnahme unterbreiten (Konsultativabstimmung). Solche Konsultativab-\n\nstimmungen sind für das in der Sache zuständige Organ rechtlich nicht bindend (Art. 32 Abs. 3 der Stadtver-\n\nfassung).  \n\n Werden für Projekte, die sich aus der Umsetzung der Schulraumstrategie ergeben, Kredite benötigt, werden \n\ndiese dem nach Massgabe der Stadtverfassung finanzkompetenten Organ vorgelegt.  \n\nIm Rahmen dieser Vorbehalte kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Mo-\n\ntion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung.   \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 27. März 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine \n\nbreite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifi-\n\nziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und \n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 27. März 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Interpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard \n\n(parteilos), Spotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation Porziare-\n\nal" \n\nInterpellationstext: \n\n"«Transformation Porziareal» \n\nNachdem im vergangen Jahr bekannt wurde, dass die Ducksch&Anliker Gruppe (bzw. die AGB Baugroup) nun \ndie grösste Grundeigentümerin des Porziareals ist, lancierte die Stadt Langenthal ein Testplanungsverfahren, \num die Entwicklungsmöglichkeiten des Porziareals zu evaluieren. Auf der Homepage der Ducksch&Anliker \nGruppe ist zu lesen, dass der Transformationsprozess im offenen Austausch mit den heutigen Nutzern und der \nBevölkerung stattfinden wird. Auf der Homepage der Stadt Langenthal sowie der Website stadt-raum.ch sind \nim Moment (Stand 9. Juni 2018) keine Informationen darüber zu finden. \n\nDamit die Langenthaler Bevölkerung wie vorgesehen die Chance erhält, sich im Transformationsprozess ein-\nzubringen, ersuchen wir den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1.1  Wann wird der Testplanungsschlussbericht des «Transformationsprozess Porziareal» dem Gemeinderat \nzur Genehmigung vorgelegt? \n\n1.2  Gibt es eine öffentliche Präsentation des Testplanungsschlussberichtes? Wann? \n\n1.3  Wird der Testplanungsschlussbericht von der Stadt online geschaltet? \n\n1.4  Ist der Testplanungsschlussbericht auf der Stadtverwaltung einsehbar? \n\n1.5  Gemäss der neuen SIA-Wegleitung «Testplanung» zur Ordnung SIA 143 «Studienaufträge» vom April \n2018, handelt es sich beim Testplanungsverfahren um einen «Studienauftrag ohne, resp. ohne sub-\nstantiellen Folgeauftrag». Ist es somit denkbar, die an der Testplanung beteiligten Teams (allenfalls mit \nAusnahme des Fachbereiches Verkehr) von sämtlichen nachfolgenden Wettbewerben und Studienauf-\nträgen auszuschliessen? \n\n2.1  Wie sieht der weitere Planungs- und Entscheidungsprozess bezüglich Porziareal-Transformation aus? \n\n2.2  Gibt es eine ZPP (Zone mit Planungspflicht)? Unterliegt die ZPP der öffentlichen Mitwirkung? Wird diese \nöffentliche Mitwirkung im Amtsanzeiger publiziert? Wie lange dauert diese öffentliche Mitwirkung? \n\n2.3  Gibt es eine abschliessende Volksabstimmung über die ZPP resp. über die Zonenplanänderung? \n\n2.4  Wie sieht das Zeitfenster dieser ZPP aus? \n\n2.5  Auf der Grundlage der ZPP, gibt es danach eine ÜO für einzelne Baufelder? Wie sieht das Zeitfenster \nhierfür aus? \n\n3.1  Wird von der Stadt für die weitere Planung der einzelnen Baufelder, ein Architekturwettbewerb mit 3 – 5 \nTeams verlangt? \n\n3.2  Falls ja, werden die Wettbewerbteams von der Bauherrschaft bestimmt? \n\n3.3  Hat die Stadt in dem Fall ein Mitspracherecht? \n\n            Stefanie Barben, Bernhard Marti, Pascal Dietrich, \nGerhard Käser, Martin Spotti und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n