text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n \n\n8 C . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 26. Juni 2017: Spielplatzkonzept und Neugestaltung \n\nder Kinderspielplätze in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Spielplatzkonzept und Neugestaltung der Kinderspielplätze in Langenthal \n\nMit Beschluss vom 20. August 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Umsetzung des Spielplatzkon-\n\nzepts und bewilligte dafür einen Gesamtkredit von Fr. 1,8 Mio. Das Projekt beinhaltete die Um- bzw. Neuge-\n\nstaltung zehn bestehender Spielplätze sowie die Erstellung drei neuer Kinderspielplätze. \n\nBereits mit Genehmigung des Jahresberichts 2012 schrieb der Stadtrat am 17. Juni 2013 erstaunlicherweise \n\nauch die erheblich erklärte Motion von Anita Steiner-Thaler vom 7. Mai 2012 «Zentrumsnaher Erlebnisspiel-\n\nplatz» ab. \n\nInzwischen sind nach dem Wissensstand des Interpellanten drei Spielplätze (Haldeli, Rumipark, Kreuzfeld) sa-\n\nniert worden. Der Presse konnte vor einiger Zeit entnommen werden, das Spielplatzkonzept sei «sistiert» bzw. \n\n«dessen Umsetzung vertagt» worden. Ein neuer Spielplatz wurde bisher nicht erstellt. Namentlich verfügt \n\nLangenthal weiterhin nicht über einen Erlebnisspielplatz. Selbst wenn man den Spielplatz Haldeli als Erlebnis-\n\nspielplatz bezeichnen wollte, wäre dieser jedenfalls nicht zentrumsnah, womit die erheblich erklärte Motion \n\nvon Anita Steiner-Thaler (trotz Abschreibung!) weiterhin ihrer Umsetzung harrt. \n\nDie konkrete Gestaltung der bereits sanierten Spielplätze löst bei Eltern und Kindern nach Wahrnehmung des \n\nInterpellanten nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Das Angebot der Spielgeräte wird namentlich im Rumi-\n\npark als ziemlich monoton empfunden, vor der Sanierung sei der Spielplatz sogar eher vielfältiger gewesen. \n\nDer Blick nach Lotzwil, Bützberg oder auch Thun (Spielplatz beim Kursaal mit Piratenschiff aus Holz) zeigt, \n\nwelche Resultate mit wohl ähnlichem Aufwand möglich wären; die drei genannten Beispiele entzücken Eltern \n\nwie Kinder. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen  \n\n1. a.) Wie ist der Stand in der Umsetzung des Spielplatzkonzepts? \n\n b.) Was ist der Grund für die Verzögerungen? \n\n c.) Welches sind die nächsten Schritte bzw. Umsetzungsprojekte und wann werden diese zeitlich erfolgen? \n\n2. a.) Wie stellt sich der Gemeinderat heute zum Anliegen eines zentrumsnahen Erlebnisspielplatzes (vgl. er-\n\nheblich erklärte und leider bereits vor Erfüllung abgeschriebene Motion Steiner-Thaler)? \n\n b.) Zieht er eine Modifikation bzw. punktuelle Überarbeitung des Spielplatzkonzepts in Betracht, um bei-\n\nspielsweise den neuen Spielplatz Langete (vgl. S. 24 des Konzepts und Massnahmenplans, Beilage 2 \n\nzum Traktandum 5 der Stadtratssitzung vom 20. August 2012) anstatt als Quartierspielplatz als Erleb-\n\nnisspielplatz zu gestalten (ähnlich wie der Spielplatz beim Kursaal in Thun)?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 A, Seite 1) \n\n15 A.  Eingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung stiller Wahlen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Einführung stiller Wahlen \nzu schaffen und den zur Beschlussfassung zuständigen Organen vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nBei der sogenannten «stillen Wahl» findet kein Wahlgang statt, wenn nicht mehr Kandidierende vorgeschla-\ngen werden, als Sitze zu vergeben sind. Die vorgeschlagene Person wird durch eine behördliche Erklärung als \ngewählt bezeichnet. \n\nDie Möglichkeit der stillen Wahl sollte in Langenthal sowohl bei einer Neuwahl als auch bei einer Wiederwahl \neröffnet werden: \n\n Die Bürger/-innen bzw. Parteien haben es jederzeit ohne grossen Aufwand in der Hand, eine offene Wahl \nzu erwirken. Gemäss Art. 27 und 32 des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 müssen \ndazu lediglich mindestens 10 stimmberechtigte Personen einen unterzeichneten Wahlvorschlag einrei-\nchen. \n\n Das Institut der stillen Wahl entlastet die Stimmberechtigten von der Teilnahme an blossen «Bestäti-\ngungswahlen». Die Stimmberechtigten können sich so auf die wirklich umstrittenen Wahlgeschäfte kon-\nzentrieren. \n\n Im Fall, dass eine stille Wahl stattfindet, kann die Gemeinde gewisse Kosten sparen. Es entfallen mindes-\ntens die Aufwendungen für den Druck der wegfallenden Wahlzettel. \n\n Etliche Berner Gemeinden sehen in ihren Wahl- und Abstimmungsreglementen stille Wahlen vor: So hält \nbeispielsweise die Stadt Burgdorf für die Stadtrats-, die Gemeinderatswahlen und die Wahl der Stadtprä-\nsidentin oder des Stadtpräsidenten die Möglichkeit stiller Wahlen offen. Schliesslich ist mit dem neuen Ge-\nsetz über die politischen Rechte (PRG)auch auf kantonaler Ebene vorgesehen, die stille Wahl bei Ersatz- \noder Stichwahlen in den Regierungsrat und in den Ständerat zu ermöglichen. \n\n Bei der bevorstehenden Wahl für das hauptamtliche Stadtpräsidium vom 27./28. Oktober 2012 ist - wie \nschon bei früheren Gemeindewahlen - mit einer Einerkandidatur des amtierenden Stadtpräsidenten zu \nrechnen. In diesem Fall wäre eine stille Wahl zweckmässiger als die Durchführung einer reinen Bestäti-\ngungswahl." \n\n           Daniel Steiner \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. November 2020 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Verkehrsregelung \n\nam Dennlirain (Chacheler); Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Neue Verkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verkehrssituation am Dennlirain zu überprüfen und neu zu regeln, \n\num damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Er wird ersucht, die passenden \n\nund getroffenen Verkehrssicherheitsmassnahmen zügig umzusetzen. \n\n \n\n. \n\nBegründung: Der Dennlirain ist zurzeit von beiden Seiten, sprich aus Richtung Schoren/Thunstetten sowie \n\naus dem Industriegebiet Dennli zu befahren. Der Dennlirain wird sowohl von Personenwagen, Velos, land-\n\nwirtschaftlichen Grossmaschinen und Lastwagen befahren. Das kann dazu führen, dass auf diesem schmalen \n\nund steilen Strassenabschnitt PKW’s und Grossmaschinen nicht kreuzen können und dies zu umständlichen \n\nund gefährlichen Manövern führt. Ebenfalls werden der Dennlirain und das Dennli- und Sängeliquartier oft \n\nals "Schleichweg" genutzt. \n\nAus diesem Grund wird beantragt, dass die Verkehrsführung analysiert, neu geplant und passende Verkehrs-\n\nsicherheitsmassnahmen umgesetzt werden." \n\nStefanie Loser-Fries und Mitunterzeichnende \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1. Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motio-\n\nnen mit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses-  \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu tref-\n\nfende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\nMotionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den Kompe-\n\ntenzbereich des Gemeinderats fallen.  \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit Weisungscha-\n\nrakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. November 2020 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, die Verkehrssituation am Dennlirain zu überprüfen und neu zu \n\nregeln, um damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Er wird ersucht, die \n\npassenden und getroffenen Verkehrssicherheitsmassnahmen zügig umzusetzen. \n\nBeim Dennlirain handelt es sich um eine Gemeindestrasse, die gemäss Art. 11 Abs. 2 Strassengesetz \n\nvom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) im Eigentum der Gemeinde steht. Zum Erlass von Verkehrsanord-\n\nnungen nach dem Strassenverkehrsgesetz sind die Gemeinden auf Gemeindestrassen zuständig \n\n(Art. 66 Abs. 1 und 2 SG).  \n\nIn der Stadt Langenthal obliegt die Verkehrsplanung dem Stadtbauamt, Fachbereich Planung/Um-\n\nwelt/Energie (Art. 41 Abs. 1 und 2 sowie Anhang 3 des Reglements über die Organisation der Stadt-\n\nverwaltung vom 20. November 2000). Oberste Planungsbehörde und folglich für Verkehrsplanungs-\n\nbeschlüsse zuständig, ist mangels anderer Zuständigkeit grundsätzlich der Gemeinderat \n\n(Art. 66 Abs. 1 und 3 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009; StV). Einige Verkehrsmassnahmen benöti-\n\ngen zusätzlich eine kantonale Genehmigung oder betreffen die übergeordnete Verkehrsplanung, so \n\nbeispielsweise die Signalisation von Einfahrverboten und Begegnungszonen. Diesbezüglich steht es \n\naber ebenfalls dem Gemeinderat als Vertretungsorgan der Stadt zu, entsprechende Genehmigungen \n\neinzuholen oder die Wünsche der Stadt Langenthal bei der regionalen Verkehrskonferenz einzubrin-\n\ngen (siehe Art. 65 Abs. 1 StV).  \n\nDas motionierte Anliegen, nämlich die Überprüfung und allfälligen Neuregelung der Verkehrssituation \n\nam Dennlirain, fällt somit in die Zuständigkeit des Gemeinderates.  \n\nDie sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der einzelnen Massnahmen stellenden finanziellen \n\nAuswirkungen lassen sich im heutigen Zeitpunkt nur schwer abzuschätzen.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst über einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 150'000.00 \n\n(Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 StV) sowie über Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Unter-\n\nhalt der Anlagen der Basis- und Detailerschliessung bis Fr. 1'000'000.00 (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 9 StV).  \n\nAllfällige bauliche Massnahmen für ein sicheres Verkehrskonzept werden die Ausgabekompetenz von \n\nFr. 1'000'000.00 kaum übersteigen. Die weiteren Vorkehrungen, insbesondere die Signalisation und \n\nMarkierungen, werden ebenfalls in die Beschlusszuständigkeit des Gemeinderates fallen, da keine \n\nAusgaben von mehr als Fr. 150'000.00 zu erwarten sind. Folglich fällt auch die Umsetzung allfälliger \n\nVerkehrsmassnahmen ebenfalls in die Beschlusskompetenz des Gemeinderates. \n\nFazit: Sowohl die Prüfung der Verkehrssituation am Dennlirain als auch allfällig darauf abgeleitete \n\nUmsetzungsmassnahmen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates, womit eine Motion mit \n\nRichtliniencharakter nach Art. 47 GO SR vorliegt. \n\n2.2. Materielle Stellungnahmen (Amt für öffentliche Sicherheit) \n\nStellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\nBezüglich dem Dennlirain sind beim Polizeiinspektorat in der Vergangenheit vereinzelt Meldungen \n\neingegangen, zuletzt im Juli 2020. Diese bezogen sich immer darauf, dass den Meldern oder Melde-\n\nrinnen im steilen, schmalen Abschnitt des Dennlirains Lastwagen oder grosse landwirtschaftliche \n\nFahrzeuge entgegenkamen. An dieser Stelle beträgt die Breite der Fahrbahn lediglich 4,5 m. Zudem \n\nbefindet sich an dieser Stelle, unmittelbar an die Fahrbahn angrenzend, auf einer Seite eine Böschung \n\nmit Vegetation und auf der anderen Seite ein Lattenzaun. Dadurch ist an dieser Stelle das Kreuzen \n\nzwischen solchen Fahrzeugen und einem Personenwagen nicht möglich. Deshalb ist es erforderlich, \n\ndass ein Fahrzeug rückwärts an den Beginn oder an das Ende der Gefällstrecke zurückfährt. Keine der \n\nbisherigen Meldungen erfolgte jedoch wegen der Verkehrsmenge allgemein oder wegen Geschwin-\n\ndigkeitsüberschreitungen. \n\nGestützt auf die Meldung vom Juli 2020 wurden am Dennlirain aktuelle Verkehrsdaten erhoben. Ge-\n\nmäss diesen Messungen beträgt der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) auf diesem Strassenab-\n\nschnitt 1094 Fahrzeuge (alle Kategorien). Der Anteil Schwerverkehr, welcher zu den oben umschrie-\n\nbenen Kreuzmanövern führen dürfte, beträgt 2 %. Die relevante, durchschnittlich gefahrene Ge-\n\nschwindigkeit von 85 % aller Fahrzeuge (V85) beträgt für die Kategorie Personenwagen Fahrtrichtung \n\nabwärts 41 km/h und Fahrtrichtung aufwärts 43 km/h. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. November 2020 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nNach Ansicht des Amtes für öffentliche Sicherheit ist die Verkehrssicherheit am Dennlirain nicht be-\n\neinträchtigt. Kreuzmanöver im steilen und schmalen Abschnitt des Dennlirain können bei voraus-\n\nschauender Fahrweise vermieden werden oder ein allfällig nötiges Rückwärtsfahren auf ein Minimum \n\nreduziert werden, da dieses Strassenstück von oben und unten fast vollständig einsehbar ist. \n\nOb eine Änderung des Verkehrsregimes am Dennlirain einen Verbesserungseffekt bringen würde und \n\nwie diese allenfalls ausgerichtet sein müsste, ist sehr fraglich. Ein Verbot für Lastwagen würde die \n\nlandwirtschaftlichen Grossmaschinen nicht ausschliessen. Folglich müsste die Regelung über eine \n\nBeschränkung des Höchstgewichtes auf 3,5 Tonnen erfolgen. Somit dürfte der Dennlirain nur noch \n\nmit Personenwagen und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht befahren werden. Dies würde, \n\ngestützt auf die erhobenen Verkehrsdaten, die Verkehrsmenge lediglich um 2 % reduzieren. Durch \n\nden Wegfall der Kreuzungen mit Lastwagen und anderen grossen Fahrzeugen könnte der Dennlirain \n\nfür die verbleibenden Fahrzeugkategorien sogar attraktiver werden und sowohl die Verkehrsmenge, \n\nwie möglicherweise auch die V85, zunehmen. Eine positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit \n\nwäre dadurch nicht zu erwarten. \n\nEine andere Variante, um die Kreuzungen zu verhindern, wäre die Einführung eines Einbahnregimes. \n\nEine Prognose, wie sich dies auf die Verkehrsmenge in der verbleibenden Richtung auswirken würde, \n\nist kaum möglich. Hingegen ist bekannt, dass Verkehrsteilnehmende in Einbahnstrassen weniger \n\nkonsequent rechts fahren und aufgrund fehlenden Gegenverkehrs tendenziell eher zügiger unterwegs \n\nsind. Am Dennlirain kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der leichte Zweiradverkehr \n\nin beiden Richtungen erlaubt bliebe. Ob dies bei der gegebenen Fahrbahnbreite von 4,5 m überhaupt \n\nnormkonform und sicher gelöst werden könnte, ist fraglich. Diese Massnahme würde somit zwar die \n\nVerkehrsmenge deutlich, aber schwer voraussehbar, verändern. Die Verkehrssicherheit würde sie \n\naber eher negativ beeinflussen resp. für den leichten Zweiradverkehr sogar verschlechtern. \n\nStellungnahme des Stadtbauamtes vom 1. Oktober 2020 \n\nSpezifische Massnahmen zum Dennlirain sind momentan nicht in der Planung verankert. Allerdings \n\ngibt es auf dem ganzen Stadtgebiet Massnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Einige die-\n\nser Massnahmen betreffen auch das Dennli-Quartier. So wird bei der aktuell laufenden Überarbeitung \n\ndes behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan im Massnahmenblatt 10 die Etablierung von Tempo 30 \n\nZonen im Dennli-Quartier verankert. Dies ist auch Teil des Lenkungskonzeptes MIV (motorisierter In-\n\ndividualverkehr), in welchem verschiedene Massnahmen zur Entlastung der Quartiere vorgesehen \n\nsind. So soll der Hauptverkehr auf die Hauptverkehrsachsen, für das Dennli-Quartier die Bleienbach- \n\nund die Thunstettenstrasse, geleitet werden, um so die Quartiere zu entlasten. \n\nDa es im Stadtgebiet verkehrstechnisch unbefriedigendere Punkte gibt (vergleiche Unfallschwer-\n\npunkte im Kapitel 3.4.7 des Agglomerationsprogramm 3. Generation) als der Dennlirain, wird dieser \n\naktuell nicht prioritär behandelt. Nichtsdestotrotz sind im Agglomerationsprogramm 4. Generation \n\ndie Verbesserung der Sicherheit des Velo- und Fussgängerverkehrs im Bereich des Dennlirains als \n\nMassnahme vorgesehen, da diese Stelle im Verkehrssicherheitskonzept als Schwachstelle mittlerer \n\nPriorität erkannt wurde. \n\nFazit \n\nGemäss den Feststellungen des Amtes für öffentliche Sicherheit, den erhobenen Verkehrsdaten und \n\nden Unfallstatistiken der letzten 5 Jahre der Kantonspolizei Bern (2019 ein Schleuder- / Selbstunfall) \n\nist die Verkehrssicherheit am Dennlirain gewährt. Die Verkehrsmenge ist mit einer DTV von 1094 Fahr-\n\nzeugen moderat. Der Schwerverkehrsanteil mit 2 % gering. Kreuzungsmanöver mit Lastwagen oder \n\ngrossen landwirtschaftlichen Fahrzeugen können teilweise umständlich sein, jedoch bei voraus-\n\nschauender Fahrweise im steilen und schmalen Abschnitt weitgehend vermieden werden. Aus diesem \n\nGrund sieht das Amt für öffentliche Sicherheit keinen dringenden Handlungsbedarf am Dennlirain das \n\nVerkehrsregime zu ändern. \n\nIm Rahmen der übergeordneten Planung ist aber mittelfristig vorgesehen, die Quartiere mit verschie-\n\ndenen Massnahmen zu entlasten. So soll der Hauptverkehr auf die Hauptverkehrsachsen, für das \n\nDennli-Quartier die Bleienbach- und die Thunstettenstrasse, geleitet werden.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. November 2020 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020. Die Qualifikation als \n\nRichtlinienmotion blieb unbestritten. Der Gemeinderat sprach sich nach einer umfassenden Diskussion für \n\nden Antrag auf Erheblicherklärung der Motion aus. Bei einer Wandelung in ein Postulat spricht sich der Ge-\n\nmeinderat ebenso für die Erheblicherklärung aus. \n\nDa bereits Verkehrsmessungen durchgeführt wurden und eine inhaltliche Prüfung des motionierten Anlie-\n\ngens gestützt auf die umfassende verwaltungsinterne Stellungnahme erfolgte, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Stadtrat gleichzeitig die Abschreibung des Vorstosses.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 21. Oktober 2020,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Verkehrsre-\n\ngelung am Dennlirain (Chacheler) wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1a.  Die Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird erheblich erklärt. \n\n1b. Für den Fall der Wandelung: \n\nDas Postulat Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird erheblich erklärt. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII.  Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 21. Oktober 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrie-\n\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 21. Oktober 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Oktober 2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten \n\nMotionstext: \n\n"Faire Entschädigung für Wässermatten \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Organen eine Finanzsanierung der Stiftung \n\nWässermatten vorzunehmen, damit die Vertragspartner wieder fair entschädigt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Önz, bilden einzigartige Kulturlandschaften von \n\nnationaler Bedeutung. Um dieses Kulturgut zu erhalten, wurde auf Initiative des Kantons Bern in den 90er Jah-\n\nren die Stiftung Oberaargauer Wässermatten errichtet. Zweck der 1992 gegründeten und seit 1994 vom Kan-\n\nton Luzern mitgetragenen Stiftung mit Sitz in LangenthaL ist es unter anderem, jene Landbesitzer finanziell zu \n\nentschädigen, die sich auf eine Nutzung der Wässermatten ausschliesslich als Dauergrünland beschränken. \n\nMit den Landbesitzern wurden Verträge abgeschlossen, um die Nutzungseinschränkungen fair abzugelten. \n\nGemäss Berechnungen der kantonalen Landwirtschaftsdirektion vom 14. September 1989 wurde die Höhe der \n\nEntschädigung gemäss Art. 5 des Vertrages auf 5'400 Franken pro Hektar und Jahr festgelegt. Im gleichen Ar-\n\ntikel wurde festgehalten: «Der Beitrag wird alle 5 Jahre angepasst.» \n\nFinanziert werden die Entschädigungen aus den Zinserträgen des Stiftungskapitals von knapp 8 Millionen \n\nFranken. Die bisherige Anlagepolitik hatte nun zur Folge, dass die Erträge stetig sanken, beziehungsweise die \n\nEntschädigungen für die Landbesitzer längst nicht mehr den vertraglich zugesicherten Summen entsprachen. \n\nAnstatt der einst versprochenen 5400 Franken, die nach wenigen Jahren schon auf 4300 Franken reduziert \n\nwurden, werden heute gerade noch 900 Franken pro Hektar und Jahr ausbezahlt. \n\nFür die betroffenen Landbesitzer, vor allem für die Landwirte, kommt diese Entwicklung einem Vertragsbuch \n\ngleich. Jene Bauern, die sich mit einem grossen Anteil ihres Landes während all den Jahren für den Schutz der \n\nWässermatten engagiert haben, müssen sich heute als betrogen vorkommen. Der seit Jahren praktizierte, \n\nmassive Rückgang der Entschädigungen könnte sogar ihre landwirtschaftlichen Existenzen in Frage stellen. \n\nDer von der Stiftung ausgewiesene Jahresgewinn 2013 von 91000 Franken muss für sie wie Hohn wirken. Ge-\n\nmäss Mitteilung der Stiftung wird die Jahresrechnung nach wie vor von einem Verlustvortrag von 156000 \n\nFranken belastet. \n\nEine dringende Finanzsanierung der Stiftung Wässermatten tut Not. Die Stadt LangenthaL profitiert von der \n\neinzigartigen Kulturlandschaft der Wässermatten, die einst 500 Hektaren umfassten, als natürliche Anlage zur \n\nAnreicherung von Grundwasser, als Naherholungsgebiet und als Werbeträger und ist für deren Erhalt mitver-\n\nantwortlich. Eine Intervention bei den zuständigen Organen der Stiftung muss zum Ziel haben, die unhaltbar \n\ntiefen Entschädigungen an die Vertragspartner bis Ende 2015 zu bereinigen." \n\n           Urs Zurlinden, Karin Rickli, Pascal Dietrich \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B .  Eingereichte Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend \n\n"Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren …" \n\nInterpellationstext: \n\n"«Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren ...» \n\nDer Stadt Langenthal ist die Prävention und die Sicherheit der Bevölkerung stets wichtig. Deshalb wurden \n\nauch schon mittels flexiblem Gerät Geschwindigkeitsmessungen mit Anzeigen «Sie fahren ...» durchgeführt. \n\nDiese gelten als eine Dienstleistung für die Bevölkerung und es folgen keine Bussen. Solche Messungen: «Sie \n\nfahren …» wirken verkehrsberuhigend und sehr präventiv. Sie sensibilisieren die Autofahrer auf ihr bewusstes \n\noder unbewusstes Verhalten.  \n\nLeider habe ich seit längerer Zeit diese Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr gesehen. \n\nKleine Schritte zu mehr Sicherheit, wohlwollend und nah beim Bürger können grosse Wirkung haben. Deshalb \n\nfinde ich es schade, wenn solche Messgeräte nicht im Einsatz sind. \n\n Besitzt die Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige? \n\n Was sind die Kriterien, dass solche Messungen durchgeführt werden? \n\n Spricht etwas gegen einen regelmässigen, abwechselnden, häufigen Einsatz irgendwo in Langenthal?" \n\n           Beatrice Greber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkostensenkung \n\nMotionstext: \n\n"Personalkostensenkung \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, die nötigen Massnahmen zu erarbeiten \n\nresp. dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass die Personal- und Betriebskosten der verwal-\n\ntungseigenen IT der Stadt Langenthal um mindestens Fr. 200'000.00 pro Jahr gegenüber heute reduziert wer-\n\nden können. \n\nBegründung: Anfang des Jahres wurde die Outsourcing-Variante für die hauseigene IT der Stadtverwaltung vom \n\nStadtrat und im Mai 2019 durch die Bürgerinnen und Bürger genehmigt. Dem Bericht war zu entnehmen, dass \n\nmindestens 1,5 Stellen eingespart werden können. In den Berichten der externen Projektberatung (Schreiber IT \n\nConsulting) war sogar von 3,5 Stellen die Rede. Mit Verweis auf das noch anstehende ict4kids2 Projekt wurden \n\ndie einzusparenden 150 Stellenprozente um 75 Stellenprozente gekürzt, da die Personalressourcen noch für \n\ndie Projektierung von ict4kids2 benötigt wurden. Mittlerweile ist das Konzept ict4kids2 ausgearbeitet und wird \n\nden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Langenthal zur Abstimmung vorgelegt. Wie man auch diesem Bericht \n\nentnehmen kann, können mindestens 1,5 Personalstellen eingespart werden, da die verwaltungseigene IT-Ab-\n\nteilung zukünftig nichts mehr mit der ict4kids2-Lösung zu tun haben wird. Diese wird zukünftig von den Out-\n\nsourcing Partnern Lectec IT Solutions AG und OBT AG betrieben. Beide Outsourcing-Projekte bescheren der \n\nStadt Langenthal hohe laufende Betriebskosten, die das eh schon defizitäre Budget zukünftig und jährlich wei-\n\nter belasten werden. Dagegen müssen Einsparungen auszuweisen sein.  \n\nZiel dieser Motion ist es, dass die Kosteneinsparungen der zwei IT-Outsourcing-Projekte \n\na) hauseigene IT-Landschaft sowie  \n\nb) ict4kids2 \n\nbeziffert, transparent dargestellt und im Budget für die Bürger und Bürgerinnen erkennbar und damit nachvoll-\n\nziehbar werden. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen ist eine Einsparung von mindestens Fr. 200' \n\n000.00 jährlich wiederkehrend gegenüber heute ohne weiteres realistisch.  \n\nDiese Zahlen ergeben sich aus der Darstellung im Bericht zu Traktandum 1 der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2019 auf der Seite 27 (Punkt 9.3.1) Diese sagt aus, dass mindestens 75 Stellenprozente reduziert wer-\n\nden können, was einem Betrag in der Grössenordnung von Fr. 94'000.00 (inkl. Sozialleistungen) entspricht. \n\nBerechnet man diese Angaben auf 150 Stellenprozente, dann ergibt sich daraus die Grössenordnung von Fr. \n\n188'000.00 (inkl. Sozialleistungen). Geht man gar von der Kürzung der Stellenprozente von 3,5 Stellen aus, \n\ndann würde das der Grössenordnung von Fr. 442'000.00 entsprechen. \n\nIn allen Branchen liegt u.a. ein wesentlicher Vorteil von Outsourcing-Projekten in diesen Kosteneinsparungen. \n\nWir erachten es somit als normal und richtig, dass diese sich auch im Langenthaler Budget wiederfinden." \n\n \n\n             SVP-Fraktion \n\n             (Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 B, Seite 1 \n\n \n\n . .15. B Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Erlass eines Reglements \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve \n\n        \nMotionstext: \n\n"Erlass eines Reglements Spezialfinanzierung Schwankungsreserve \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Erlass \n\neines Reglements für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Langenthal verfügt aktuell über eine Schwankungsreserve von rund 5,26 Mio. Franken. Geäufnet \n\nwurde diese Schwankungsreserve in Anwendung der Übergangsbestimmungen der bernischen Gemeindever-\n\nordnung aus einem Teil der Neubewertungsreserve. Die Schwankungsreserve bezweckt, «Wertverminderungen \n\naus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wertverminderungen \n\nund Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Er-\n\nfolgsrechnung führen». So lautet die Formulierung in Art. 81a Abs. 1 der Gemeindeverordnung des Kantons \n\nBern. \n\nIn der Jahresrechnung 2022 weist die Stadt Langenthal Wertschriftenverluste von fast vier Millionen Franken \n\naus. Zum grösseren Teil handelt es sich dabei um Buchverluste, welche bei einer Erholung an den Börsen wieder \n\nkompensiert werden. Gemäss den rechtlichen Vorgaben des Kantons wäre es möglich gewesen, diese Wert-\n\nschriftenverluste ganz oder teilweise mit einer Entnahme aus der Schwankungsreserve auszugleichen. Dies \n\nwurde nicht gemacht, unter anderem mit Verweis darauf, dass dies noch nie gemacht worden und entsprechend \n\nkeine Praxis vorhanden sei. Es fehle auch mangels eines Reglements ein politisch konkret formulierter Verwen-\n\ndungszweck. Dies ist korrekt. Eine Entnahme wäre zwar auch ohne Reglement möglich gewesen, um bei einem \n\nWertschriftengewinn jedoch wieder Einlagen in die Schwankungsreserve tätigen zu können, ist gemäss Art. 81a \n\nAbs. 3 GV ein Reglement erforderlich.  \n\nMit Rücksicht darauf, dass Langenthal noch immer bedeutende Summen in Wertschriften angelegt hat, er-\n\nscheint es angezeigt, ein Reglement für eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve zu erlassen. In diese soll \n\ndie bestehende Schwankungsreserve anschliessend überführt werden. Im Reglement sind die Entnahmen und \n\nEinlagen sowie die Zuständigkeiten zu ordnen. Damit kann künftig vermieden werden, dass die Jahresrechnung \n\ndurch Buchverluste oder -gewinne «verfälscht» wird und einzig wegen Kapriolen an den Finanzmärkten über-\n\nmässige Schwankungen aufweist." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Pascal Dietrich) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E . Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Sa-\n\nnierung Stadttheater – wurde richtig gerechnet? \n\nInterpellationstext: \n\n"Sanierung Stadttheater – wurde richtig gerechnet? \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Lässt sich anhand der derzeit vorliegenden Daten sowie der gestützt darauf möglichen Prognosen sagen, \n\nob die bei der Abstimmung über die Sanierung des Langenthaler Stadttheaters vom 30. November 2014 \n\ngesprochene Kredithöhe eingehalten wurde?  \n\nWenn ja, wie hoch werden die Kosten der Sanierung voraussichtlich insgesamt ausfallen? \n\n Falls entsprechende Angaben/Prognosen im Beantwortungszeitpunkt gemacht werden können und der \n\ngesprochene Kredit überschritten wurde: Welches sind die Gründe hierfür? \n\nBegründung: Die baulichen Massnahmen zur Sanierung des Stadttheaters Langenthal sind inzwischen weit \n\nvorangeschritten. Mit Blick hierauf erscheint nach Auffassung der Unterzeichnenden realistisch, nun erste \n\nAussagen und Prognosen zur Frage zu machen, ob die in der Abstimmung am 30. November 2014 behördli-\n\ncherseits kommunizierten Kosten eingehalten sind oder nicht. Können Aussagen bzw. Prognosen gemacht \n\nwerden, erscheint angesichts der hohen Kreditsumme und der hohen politischen Bedeutung des Projekts an-\n\ngemessen, die Stimmbürger hierüber baldmöglichst zu informieren und bei Kostenüberschreitung die Gründe \n\nhierfür zu benennen." \n\n            Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 B, Seite 1 \n\n \n\n . .10. B Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenba-\n\ncher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der Juristen-\n\nstellen in unserer Stadtverwaltung angemessen? \n\n        \nInterpellationstext: \n\n"Ist die Zahl der JuristensteIlen in unserer Stadtverwaltung angemessen? \n\nAnfrage:  \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie viele Mitarbeitende mit einer juristischen Ausbildung aktuell in der \n\nStadtverwaltung von Langenthal tätig sind? Dabei interessiert sowohl die Zahl der Vollzeit-, als auch die \n\nder Teilzeitstellen in Prozent, sowie das Total im Stellenetat?  \n\n2. Wie begründet der Gemeinderat die insgesamt hohe Zahl von JuristensteIlen in der Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal, nachdem diverse bernische Kleinstädte gleicher Grösse teilweise gar keine Juristen beschäfti-\n\ngen? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten und ist er gewillt, die Zahl der JuristensteIlen in der Stadtverwal-\n\ntung dem allgemeinen Niveau vergleichbarer Gemeinden zumindest etwas anzugleichen?" \n\n \n\nBegründung: \n\nZu Ziffer 1: \n\nDirekte Anfragen bei der Stadt haben zu unterschiedlichen Angaben geführt (so war von 5-8 JuristensteIlen die \n\nRede, wovon ein erheblicher Teil in Teilzeit). Es dürfte im öffentlichen Interesse liegen, hierzu konsolidierte und \n\npräzise Angaben zu erhalten.  \n\nZu Ziffer 2:  \n\nNachfragen in Lyss (16'251 Einwohner am 31.07.2023) und Steffisburg (16'372 Einwohner am 31.07.2023) \n\nhaben ergeben, dass in diesen Kleinstädten keine Mitarbeitenden mit juristischer Ausbildung beschäftigt wer-\n\nden. Dies bei praktisch gleich hoher Einwohnerzahl wie Langenthal (16'147 Einwohner am 31.03.2023). Nach-\n\ndem die erwähnten 3 Kleinstädte der gleichen übergeordneten Gesetzgebung unterliegen, stellt sich die Frage, \n\nwieso Langenthal im Benchmark eine so hohe Zahl von Juristinnen und Juristen beschäftigt. Dies hat dem Ver-\n\nnehmen nach zu einem erhöhten Koordinationsbedarf und zur Bildung eines zentralen Rechtsdienstes geführt.  \n\nZu Ziffer 3: \n\nEs ist allgemein bekannt und wurde auch von namhaften Experten offiziell erwähnt, dass die Stadt Langenthal \n\nüber eine personell sehr gut dotierte Verwaltung verfügt. JuristensteIlen sind in der Besoldungsskala weit oben \n\neingereiht. Eine kommunale Verwaltung braucht vor allem gut ausgebildete Praktiker ohne Hochschulab-\n\nschluss. Eine hohe Zahl von Juristen führt erfahrungsgemäss tendenziell zu einer Verrechtlichung und teilweise \n\nzu einer Verkomplizierung der Abläufe. Vor allem fallen die Mehrkosten ins Gewicht. Aus dieser Optik interes-\n\nsiert, ob die zuständigen Stellen bereit sind, eine sanfte Reduktion ins Auge zu fassen? Auch im Hinblick auf die \n\nbevorstehende Budgetabstimmung könnte es für die Stimmberechtigten von Interesse sein, hierzu die Haltung \n\ndes Gemeinderates in Erfahrung zu bringen." \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. August 2023 abgelehnt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetabstimmung und um kursierenden \n\nGerüchten entgegenzuwirken, erscheint die rasche Schaffung von Transparenz wichtig. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 4. Februar 2019: Mögliche Verschiebung der Haltestelle \n\nLangenthaI Süd aufgrund der Testplanung für das «Porziareal» \n\nInterpellationstext: \n\n"Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd aufgrund der Testplanung für das «Porziareal» \n\nWie ich aus der Presse entnehmen konnte, ist aufgrund der Testplanung für einen Teil des «Porziareals» die \n\nVerschiebung der Haltestelle LangenthaI Süd um ca. 150 m, vom jetzigen Standort in Richtung Lotzwil, vorge-\n\nsehen. \n\nAufgrund von diesen Informationen ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\na) Ist diese Verschiebung der Haltestelle aus Sicht des Bahnbetreibers aus betrieblichen Gründen zwingend \n\nnotwendig? \n\nb) Wie würde der Zeitplan für die mögliche Verschiebung der Haltestelle aussehen? \n\nc) Wer müsste die Kosten für die öffentlichen Erschliessungsanlagen durch das «Porziareal» tragen? (Stras-\n\nsen, Wege, Strassenbeleuchtung, öffentliche Erschliessungswerke usw.). Bestehen bereits Entwürfe von \n\nInfrastrukturverträgen?" \n\n           Samuel Köhli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11. B  Eingereichte Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), \n\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri \n\nPatrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für \n\n"externe Experten" in den Jahren 2023-2026  \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Ausgabenreduktion beim Aufwand für «externe Experten» in den Jahren 2023-2026 \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n\n1. die städtischen Ausgaben in den Jahren 2023-2026 für Honorare an «externe Experten» für Gutachten, \n\nRevisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, Konzepten, etc. gemäss den \n\nErfolgsrechnungen und Verpflichtungskreditkontrollen zu reduzieren. Dies um 25% des Durchschnitts des \n\ndiesbezüglichen Aufwandes der Jahre 2019-2021. \n\n2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. \n\nBegründung: \n\n1. Gestützt auf eine Interpellation im Jahre 2021 hat der Gemeinderat die Ausgaben für «externe Experten» für \n\ndie Jahre 2019 und 2020 öffentlich gemacht, soweit dies nach eigenem Bekunden mit verhältnismässigem \n\nAufwand möglich war. Um die Durchschnittsausgaben der Jahre 2019-2021 zu ermitteln, ist deshalb vorerst \n\nder entsprechende Aufwand für 2021 zu eruieren. Im Jahre 2019 hat die Stadt Langenthal in diesem Bereich \n\nmehr als CHF 700'000 und im Jahr 2020 mehr als CHF 600'000 ausgegeben. \n\n2. Die Erfahrung auf allen 3 staatlichen Ebenen zeigt, dass der Beizug von externen Experten nicht nur sehr \n\nkostspielig ist, sondern oft auch nicht die gewünschten Resultate bringt, wie Beispiele auch in Langenthal \n\nbestätigen. \n\n3. Aufträge an externe Experten können dort sinnvoll sein, wo effektiv Fachwissen in der städtischen Verwaltung \n\nfehlt. Aber selbst in diesen Fällen ist ein intensives «Briefing» und eine enge Begleitung der externen \n\nExperten durch Behörden- und/oder Verwaltungskader der Stadt unabdingbar. Andernfalls besteht die \n\nGefahr, dass die externen Experten nicht die gewünschten Resultate beibringen. \n\n4. Aufgrund der Erfahrungen und Erwägungen in den obigen Ziffern ergibt sich, dass es oft zweckmässiger und \n\nzielführender ist, wenn die Arbeiten nicht an externe Experten delegiert, sondern von Verwaltungskadern, \n\nBehördenmitgliedern und von ortsansässigen Milizpersonen ausgeführt werden. \n\n5. Mit der vorliegenden, moderaten Reduktion der Ausgaben in diesem Bereich verliert der Gemeinderat seine \n\nHandlungsfreiheit nicht; er wird aber eingeladen, Aufträge an externe Experten moderat zu reduzieren und \n\nso auch die angespannten Stadtfinanzen zu entlasten. Dadurch kann der Gemeinderat auch Goodwill bei \n\nden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt generieren und damit einem weitverbreiteten Unbehagen \n\nentgegentreten, wonach solche Ausgaben oft als überrissen empfunden werden." \n\n \n\nLerch Martin \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 F, Seite 1) \n\n \n\n11 F .  Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 2. Mai 2016: Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine \n\n– was unternimmt die Stadt? \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was unternimmt die Stadt? \n\nBis 1997 waren Verlustscheine unverjährbar.  Mit der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit \n\ndem 1. Januar 1997, wurde für Verlustscheine neu eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgelegt (Art. 149a \n\nSchKG). Alle vor 1997 ausgestellten Verlustscheine verjähren gemäss den Übergangsbestimmungen 20 Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieser Änderung. \n\nPer 31. Dezember 2016 verjähren deshalb alle «altrechtlichen» Verlustscheine. Die Verjährung kann jedoch \n\nunterbrochen werden (und beginnt danach neu zu laufen), beispielsweise mit einer erneuten Betreibung oder \n\nauch durch die Leistung einer Teilzahlung durch den Schuldner. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n Wie viele offene Verlustscheine besitzt die Stadt Langenthal, welchen Frankenbetrag ergeben diese im To-\n\ntal? \n\n Wie wurden die offenen Verlustscheine bis anhin bewirtschaftet? Sind wegen der künftig unisono gelten-\n\nden Verjährungsfrist von 20 Jahren Änderungen geplant? \n\n Was unternimmt die Stadt konkret im Hinblick auf die drohende Verjährung aller altrechtlichen Verlust-\n\nscheine per 31. Dezember 2016? \n\n           Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n Protokoll / Traktandum 15 C, Seite  1 \n\n \n\n \n\n15. C Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021: Budget und Finanzplan ohne Steuer- \n\n erhöhung \n\n  \n\n Motionstext:  \n\n "Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung  \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt den Finanzplan 2023-2027 ohne Steuererhöhung und gleichzeitig \n\nohne höhere Budgetdefizite zu planen.  \n\nBegründung: Der Gemeinderat legt dem Stadtrat mit dem Finanzplan 2022-2026 ein mutloses Doku-\n\nment vor, dessen einzig sichtbare Massnahme eine Steuererhöhung von 1.38 auf 1.44 ist. Er steht damit \n\nim klaren Widerspruch zu den strategischen Leitsätzen der Regierungstätigkeit 2021-2024, namentlich \n\nden Punkten 12 (Effizienz im Einsatz der Mittel) und 14 (attraktiver Steuersatz) ohne einen Fortschritt \n\nbezüglich Punkt 11 (abnehmendes Defizit) zu erzielen.  \n\nDie Steuererhöhung von ca. CHF 1.5 Mio ab 2023 wird zudem von wiederkehrenden Gebührenerhöhun-\n\ngen von ca. CHF 900'000 ab 2022 begleitet. Demgegenüber steigen die diskretionären Ausgaben für \n\nPersonal und Betrieb allein im 2022 um CHF 1 Mio gegenüber 2021. \n\nDer Gemeinderat schlägt also vor, jede Langenthaler Steuerzahlerin und jeden Langenthaler Steuerzah-\n\nler in den kommenden Jahren zusätzlich mit durchschnittlich CHF 250 pro Jahr zu belasten, während er \n\ngleichzeitig weiter die Ausgaben erhöht. In der politischen Debatte um staatliche Ausgaben wird gerne \n\nvergessen, dass den Bürgern und Bürgerinnen zu deren Finanzierung Geld entzogen wird, welches sie \n\nnach ihren eigenen Vorstellungen und Präferenzen hätten einsetzen können und nicht nach den Vor-\n\nstellungen der Politik.  \n\nBei einem städtischen Budget von weit über CHF 100 Mio und einem Ausgabenblock von um die CHF 40 \n\nMio für Personal und Betrieb scheint es uns mehr als realistisch, eine Effizienzsteigerung im Umfang \n\nvon CHF 2-3 Mio zu erzielen. Wir alle wissen aus unserer eigenen beruflichen oder privaten Erfahrung, \n\ndass wir 5% einsparen können, ohne auf etwas zu verzichten. Dies gilt hier umso mehr, nachdem in den \n\nletzten Jahren die Kassen voll waren.  \n\nWir erachten es deshalb als zwingend notwendig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung nach kre-\n\nativen Wegen suchen, dem strategischen Leitsatz 12 der Regierungstätigkeit 2021-2024 nachzuleben \n\nund die Effizienz und Effektivität ihrer Tätigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck wurde im Mai dieses Jahres \n\neigens eine Stelle geschafften, sowie ab 2022 ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 20'000 ge-\n\nsprochen. Auch im Finanzplan ist ein Investitionskredit von CHF 1.3 Mio für Digitalisierung vorgesehen. \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt dürfen von ihren Behörden bezüglich Effizienz des Mit-\n\nteleinsatzes mehr erwarten bevor sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden." \n\n          Barben-Kohler Stefanie  \n\n          (Erstunterzeichnende)  \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 2 \n\n                                                                 \n2  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n \n\nProtokoll / Traktandum 15C, Seite 2 \n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n____________________________ \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport \n\nMotionstext: \n\n"Gebührenerlass für den Langenthaler Nachwuchssport \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage vorzubereiten, welche folgende Punkte sinnge-\n\nmäss auf reglementarischer Basis neu regelt: \n\n1. Den Langenthaler Sportorganisationen werden für regelmässige Trainings des Nachwuchses (Kinder und \n\nJugendliche bis und mit dem Alter von 19 Jahren) keine Gebühren für die Benutzung der städtischen Hal-\n\nlen- und Sportanlagen verrechnet. \n\n2. Bei Trainings von altersgemischten Gruppen (Jugendlichen und Erwachsenen) kann ein anteilsmässiger \n\nRabatt auf den ordentlichen Gebühren gewährt werden. \n\n3. Bei nicht städtischen Sportanlagen, die aber durch eine Organisation betrieben werden, welche vollstän-\n\ndig im Besitz der Stadt Langenthal ist, kann das finanzkompetente Organ, falls keine andere Bestimmung \n\nin Kraft ist, eine entsprechende Ausgleichszahlung, die einem Gebührenerlass gleichgestellt ist, veranlas-\n\nsen. \n\nBegründung: Mit den aktuellen Diskussionen um den Erlass der Eismieten für den SCL Nachwuchs kommt \n\nvermehrt der Ruf nach Gleichbehandlung der Langenthaler Sportorganisationen auf. \n\nUm die Gleichbehandlung zu gewährleisten soll in Zukunft darauf verzichtet werden für Trainings des Nach-\n\nwuchses Gebühren für die Benutzung der städtischen Sportinfrastruktur zu erheben. Eine solche Regelung \n\nwürde dem Beispiel der Stadt Bern1  folgen, welche Stand heute keine Gebühren für die regelmässige Benut-\n\nzung für den Jugendsport der Berner Sportvereine erhebt. \n\nNeben der Gleichbehandlung würde die Stadt Langenthal zudem ein Zeichen für den Nachwuchssport setzten. \n\nIm Rechnungsjahr 2017 hat die Stadt Langenthal rund Fr. 55'000.00 durch Gebühren mit Sportanlagen ein-\n\ngenommen. Mit der Umsetzung dieser Motion würde ein Teil dieser Gebühren hinfällig, was aber verkraftbar \n\nsein sollte." \n\n           Roland Loser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://www.sportamt-bern.ch/media/Preisliste_Sportanlagen-Stadt-Bern_Mai-2015.pdf \n\n2  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttps://www.sportamt-bern.ch/media/Preisliste_Sportanlagen-Stadt-Bern_Mai-2015.pdf\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C . Eingereichte Motion Sägesser Saima (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erarbeitung eines \n\nNachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt für das Nachtleben und das Ausgehen in der Stadt Langenthal ein Konzept zu \n\nerarbeiten, das eine Bestandsaufnahme, Visionen und entsprechende Massnahmen diskutiert. \n\nBegründung: Langenthal entwickelt sich, so auch das Nachtleben. Damit einher gehen neue Bedürfnisse, Mög-\n\nlichkeiten und Herausforderungen, auf diese gilt es zu reagieren. Langenthal hat zahlreiche Bars, Restaurants \n\nund auch Clubs, Konzert- und Tanzlokale. Dieses breite Angebot gilt es zu bewahren, aber ebenso auf Entwick-\n\nlungen zu reagieren. Langenthal hat eine nicht ganz unbedeutende Rolle auch für umliegende Gemeinden und \n\nderen Bewohner*innen, wenn es ums Nachtleben geht. Viele pilgern am Wochenende nach Langenthal und \n\nnutzen das Ausgehangebot und die öffentlichen Plätze, um sich zu treffen und zu verweilen. Angebote kommen \n\nhinzu, andere verschwinden oder werden wiedereröffnet. Die Ausgehmöglichkeiten bleiben über das Jahr hin-\n\nweg konstant. Im Sommer finden viele Freilichtevents statt, während in der kälteren Jahreszeit Indoor-Veran-\n\nstaltungen ihre Saison haben. Soweit zur verkürzten Standortbestimmung, doch wie sieht das Langethaler \n\nNachtleben heute genau aus und welches Potential liegt noch verborgen?  \n\nDer Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen und zuhanden eines Konzepts Massnahmen erarbeiten. \n\nBerücksichtigt werden sollen der Ist-Zustand und Zukunftsvisionen. Das Langenthaler Nachtleben ist im Ober-\n\naargau beliebt und sollte für die Stadt auch als Aushängeschild dienen. Als Input könnten folgende Fragen die-\n\nnen: Welche Zielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und \n\nwessen (noch) nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die \n\nStadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern? Wie und wo gestaltet sich eine Ausgeh-\n\nmeile? Wo treffen Wohn- und Ausgehzonen wie aufeinander? Wie steht es um die Sicherheit im Langenthaler \n\nNachtleben, während dem Ausgehen und nach der Sperrstunde? Welche Präventionsmassnahmen braucht es? \n\nEtc. \n\nDie Stadt Bern kennt ein solches Konzept für das bernische Nachtleben. Dies und auch das Vorgehen der Erar-\n\nbeitung (runde Tische etc.) können als Inspiration dienen." \n\n \n\n            Saima Sägesser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Barben Stefanie (FDP), Marti Bernhard (SP), Dietrich Pascal (FDP), Käser Gerhard (parteilos), \n\nSpotti Martin (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2018: "Transformation Porziareal"; Beant-\n\nwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"«Transformation Porziareal» \n\nNachdem im vergangen Jahr bekannt wurde, dass die Ducksch&Anliker Gruppe (bzw. die AGB Baugroup) \n\nnun die grösste Grundeigentümerin des Porziareals ist, lancierte die Stadt Langenthal ein Testplanungsver-\n\nfahren, um die Entwicklungsmöglichkeiten des Porziareals zu evaluieren. Auf der Homepage der Duck-\n\nsch&Anliker Gruppe ist zu lesen, dass der Transformationsprozess im offenen Austausch mit den heutigen \n\nNutzern und der Bevölkerung stattfinden wird. Auf der Homepage der Stadt Langenthal sowie der Website \n\nstadt-raum.ch sind im Moment (Stand 9. Juni 2018) keine Informationen darüber zu finden. \n\nDamit die Langenthaler Bevölkerung wie vorgesehen die Chance erhält, sich im Transformationsprozess \n\neinzubringen, ersuchen wir den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1.1  Wann wird der Testplanungsschlussbericht des «Transformationsprozess Porziareal» dem Gemeinde-\n\nrat zur Genehmigung vorgelegt? \n\n1.2  Gibt es eine öffentliche Präsentation des Testplanungsschlussberichtes? Wann? \n\n1.3  Wird der Testplanungsschlussbericht von der Stadt online geschaltet? \n\n1.4  Ist der Testplanungsschlussbericht auf der Stadtverwaltung einsehbar? \n\n1.5  Gemäss der neuen SIA-Wegleitung «Testplanung» zur Ordnung SIA 143 «Studienaufträge» vom April \n\n2018, handelt es sich beim Testplanungsverfahren um einen «Studienauftrag ohne, resp. ohne sub-\n\nstantiellen Folgeauftrag». Ist es somit denkbar, die an der Testplanung beteiligten Teams (allenfalls \n\nmit Ausnahme des Fachbereiches Verkehr) von sämtlichen nachfolgenden Wettbewerben und Studi-\n\nenaufträgen auszuschliessen? \n\n2.1  Wie sieht der weitere Planungs- und Entscheidungsprozess bezüglich Porziareal-Transformation aus? \n\n2.2  Gibt es eine ZPP (Zone mit Planungspflicht)? Unterliegt die ZPP der öffentlichen Mitwirkung? Wird die-\n\nse öffentliche Mitwirkung im Amtsanzeiger publiziert? Wie lange dauert diese öffentliche Mitwirkung? \n\n2.3  Gibt es eine abschliessende Volksabstimmung über die ZPP resp. über die Zonenplanänderung? \n\n2.4  Wie sieht das Zeitfenster dieser ZPP aus? \n\n2.5  Auf der Grundlage der ZPP, gibt es danach eine ÜO für einzelne Baufelder? Wie sieht das Zeitfenster \n\nhierfür aus? \n\n3.1  Wird von der Stadt für die weitere Planung der einzelnen Baufelder, ein Architekturwettbewerb mit 3 – \n\n5 Teams verlangt? \n\n3.2  Falls ja, werden die Wettbewerbteams von der Bauherrschaft bestimmt? \n\n3.3  Hat die Stadt in dem Fall ein Mitspracherecht?" \n\n            Stefanie Barben, Bernhard Marti, Pascal Dietrich, \n\nGerhard Käser, Martin Spotti und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1.1  Wann wird der Testplanungsschlussbericht des «Transformationsprozess Porziareal» dem Gemeinde-\n\nrat zur Genehmigung vorgelegt? \n\nDie Testplanung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die Testplanung im Herbst abzu-\n\nschliessen. Zurzeit wird der Schlussbericht erstellt. Nach einer Schlussrunde in der Jury wird der \n\nSchlussbericht dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n1.2  Gibt es eine öffentliche Präsentation des Testplanungsschlussberichtes? Wann? \n\nDer Gemeinderat ist über den Inhalt des Testergebnisses noch nicht informiert. Er hat darum auch \n\nnoch nicht bestimmt, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das Resultat der Testplanung prä-\n\nsentiert werden soll. Da es sich einerseits um ein grosses Gebiet, gemäss Siedlungsrichtplan um ein \n\nSubzentrum, handelt und es ausserdem um einen historisch und städtebaulich bedeutendes Quartier \n\nrespektive dessen Entwicklung geht, wird die Bevölkerung entsprechend zu informieren sein. \n\nEs ist daher vorgesehen, dem Gemeinderat mit dem Testplanungsschlussbericht ein Informations-\n\nkonzept zu beantragen. \n\n1.3 Wird der Testplanungsschlussbericht von der Stadt online geschaltet? \n\n1.4 Ist der Testplanungsschlussbericht auf der Stadtverwaltung einsehbar? \n\nÜber den Zugang zum Testplanungsschlussbericht wird gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen \n\nGrundlagen, insbesondere das kantonale Informationsgesetz und Art. 12 der Stadtverfassung, zu ent-\n\nscheiden sein. Über Anfragen gemäss Informationsgesetz entscheidet der Stadtschreiber als Presse-\n\nsprecher des Gemeinderates. \n\nÜber diese Möglichkeit einzelner Gesuche um Akteneinsicht hinaus soll der Umgang mit dem \n\nSchlussbericht zur Testplanung im Rahmen des in Ziff. 1.2 erwähnten Informationskonzepts the-\n\nmatisiert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht beschlossen, \n\nden Testplanungsbericht online oder in Papierform in der Stadtverwaltung öffentlich zugänglich zu \n\nmachen. \n\n1.5  Gemäss der neuen SIA-Wegleitung «Testplanung» zur Ordnung SIA 143 «Studienaufträge» vom April \n\n2018, handelt es sich beim Testplanungsverfahren um einen «Studienauftrag ohne, resp. ohne sub-\n\nstantiellen Folgeauftrag». Ist es somit denkbar, die an der Testplanung beteiligten Teams (allenfalls \n\nmit Ausnahme des Fachbereiches Verkehr) von sämtlichen nachfolgenden Wettbewerben und Studi-\n\nenaufträgen auszuschliessen? \n\nIn der Wegleitung zur Ordnung SIA 143 Testplanungen ist folgende Definition nachzulesen: Test-\n\nplanungen sind besondere Studienaufträge ohne, bzw. ohne substanziellen Folgeauftrag. Sie dienen \n\nnicht zur Beschaffung von Planer- oder Bauleistungen. Dazu eignen sich Wettbewerbe und Studien-\n\naufträge mit Folgeaufträgen, welche in den Ordnungen für Wettbewerbe SIA 142 bzw. Studienaufträge \n\nSIA 143 geregelt sind. \n\nEs handelt sich bei der Testplanung nicht um die Beschaffung von Planer- oder Bauleistungen. Test-\n\nplanungsresultate werden für die Beschaffung von Planer- oder Bauleistungen als Grundlage für jeden \n\nBeteiligten eines Varianzverfahrens nach SIA offen gelegt.  \n\nDamit können an Testplanungen beteiligte Teams auch an nachfolgenden Wettbewerben nach SIA \n\nteilnehmen, welche der Beschaffung von Planer- oder Bauleistungen dienen. \n\n2.1  Wie sieht der weitere Planungs- und Entscheidungsprozess bezüglich Porziareal-Transformation aus? \n\nDas Resultat aus der Testplanung wird dem Gemeinderat als oberster Planungsbehörde nach Ab-\n\nschluss des Verfahrens mit entsprechendem Bericht & Antrag vorgelegt und das weitere Vorgehen (In-\n\nformationskonzept, Planungsschritte) wird beantragt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n2.2  Gibt es eine ZPP (Zone mit Planungspflicht)? Unterliegt die ZPP der öffentlichen Mitwirkung? Wird die-\n\nse öffentliche Mitwirkung im Amtsanzeiger publiziert? Wie lange dauert diese öffentliche Mitwirkung? \n\nGrundsätzlich sind zwei Planungswege denkbar:  \n\nIm Vordergrund steht, infolge der Grösse des Areals, verbunden mit der zu erwartenden langfristigen \n\nUmsetzung, die Festlegung einer ZPP. Sie eignet sich im Kanton Bern als Planungsinstrument für sol-\n\nche Transformationsprozesse (siehe dazu die kantonale Wegleitung zur ZPP sowie Art. 73 Abs. 2 des \n\nBaugesetzes). Da das Festlegen einer ZPP mit der Änderung der Grundordnung einhergeht (siehe un-\n\nten unter Ziff. 2.3) kommt das Verfahren für Vorschriften und Pläne gemäss den Art. 58 ff. des Bauge-\n\nsetzes zur Anwendung. Es ist demnach die Mitwirkung zu gewähren.  \n\nEin alternativer Weg wäre der Gang über eine behördenverbindliche Richtplanung und die Aus-\n\nscheidung von Baufeldern im Richtplan. Gestützt darauf könnte anschliessend eine Überbauungsord-\n\nnung erlassen werden. Auch in diesem Szenario wäre für den Erlass der Überbauungsordnungen die \n\nMitwirkung zu gewähren. \n\nDie Mitwirkung kann von Gesetzes wegen auf verschiedene Arten eingeräumt werden, unter anderem \n\nindem die Unterlagen während einer angemessenen Mitwirkungsfrist öffentlich aufgelegt werden. \n\nPraxisgemäss wird in Langenthal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; bei grösseren Geschäf-\n\nten ergänzt durch Orientierungsveranstaltungen und Sprechstunden. Die Mitwirkung wird im Anzeiger \n\npubliziert und die Unterlagen liegen in der Regel 30 Tage oder länger (beispielsweise in der Ferienzeit) \n\nauf. \n\n2.3  Gibt es eine abschliessende Volksabstimmung über die ZPP resp. über die Zonenplanänderung? \n\nFür jede Zone mit Planungspflicht sind in der Grundordnung gewisse Eckwerte festzulegen, nämlich \n\nder Planungszweck, die Art der Nutzung, deren Mass als Planungswert und die Gestaltungs-\n\ngrundsätze (Art. 92 des Baugesetzes). Für die Abänderung der baurechtlichen Grundordnung (Baureg-\n\nlement und Zonenplan) ist die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten zu-\n\nständig (Art. 34 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfassung). Sollte für das Porziareal eine ZPP festgelegt wer-\n\nden, wird es demnach eine Volksabstimmung geben. \n\nSollte stattdessen eine Überbauungsordnung erlassen werden, ist dafür der Stadtrat unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums zuständig (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung). Eine Volksab-\n\nstimmung wird deshalb nur durchgeführt werden, wenn das Referendum ergriffen wird und zustande \n\nkommt. \n\nDies mag prima vista widersprüchlich erscheinen, erklärt sich jedoch wie folgt: Gestützt auf Art. 66 \n\nAbs. 4 des Baugesetzes können Gemeinden mit einem Gemeindeparlament dessen Zuständigkeit un-\n\nter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung unter anderem vorsehen für folgende Möglichkeiten: \n\n den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung; \n\n den Erlass und die Änderung der Überbauungsordnungen, die in Art und Mass der zulässigen Nut-\n\nzung von der Grundordnung abweichen. \n\nDie Stadt Langenthal hat von der zweitgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die erstgenann-\n\nte Möglichkeit jedoch verzichtet, was vorliegend abhängig vom eingeschlagenen Weg zu unterschied-\n\nlichen Zuständigkeiten führt. \n\n2.4  Wie sieht das Zeitfenster dieser ZPP aus? \n\nDie Änderung des Baureglements und des Zonenplans für eine ZPP dauert ca. 20 Monate im Idealfall. \n\n2.5  Auf der Grundlage der ZPP, gibt es danach eine ÜO für einzelne Baufelder? Wie sieht das Zeitfenster \n\nhierfür aus? \n\nDas Bauen in einer Zone mit Planungspflicht setzt eine rechtskräftige Überbauungsordnung voraus \n\n(Art. 93 des Baugesetzes). Auf Grundlage der Festlegungen in der Grundordnung (Planungszweck, Art \n\nder Nutzung, Mass als Planungswert und Gestaltungsgrundsätze) ist/sind demnach eine bzw. mehre-\n\nre ÜO zu erlassen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nFür den Beschluss für Überbauungsordnungen, welche eine Zone mit Planungspflicht betreffen, ist \n\nder Gemeinderat zuständig (Art. 66 Abs. 3 des Baugesetzes sowie Art. 70 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtver-\n\nfassung). Das Zeitfenster hierfür sieht wie folgt aus: Das ordentliche Verfahren für die Überbauungs-\n\nordnung dauert ca. 16 Monate im Idealfall. \n\nDas kantonale Gesetz (siehe dazu die kantonale Wegleitung sowie Art. 93 des Baugesetzes) lässt in \n\ndrei Fällen und unter der Voraussetzung, dass die Festlegungen der Grundordnung eingehalten wer-\n\nden, auch die Möglichkeit zu, auf die ÜO zu verzichten. Allerdings ist in einem solchen Fall in der Be-\n\nkanntmachung des Baugesuchs darauf hinzuweisen, dass auf den Erlass einer ÜO verzichtet werden \n\nsoll und der Entscheid über den Verzicht ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 122a der Bauverord-\n\nnung).  \n\nEs ist zu früh, um vorauszusagen, auf welche Weise in Bezug auf das Porziareal vorgegangen werden \n\nsoll. \n\n3.1  Wird von der Stadt für die weitere Planung der einzelnen Baufelder, ein Architekturwettbewerb mit 3 – \n\n5 Teams verlangt? \n\nSeit der Revision des Baugesetzes vom 9. Juni 2016 (in Kraft seit 1. April 2017) besteht die Möglich-\n\nkeit, bei den Festlegungen der ZPP in der Grundordnung als Vorgabe für die Überbauungsordnung die \n\nDurchführung eines Wettbewerbs oder eines nach anerkannten Regeln durchzuführenden wettbe-\n\nwerbsähnlichen Verfahrens vorzusehen. Als Wettbewerbsformen kommen neben den in den SIA-\n\nOrdnungen 142 und 143 Ordnung für Architektur-, Ingenieurwettbewerbe und Studienaufträge (2009), \n\nder Wegleitung über Selektive Verfahren nach SIA 142 und 143 (2011) sowie der Wegleitung zum \n\nStudienauftrag nach SIA 142 und 143 (2013) geregelten Verfahren (Projektwettbewerb, Selektives \n\nVerfahren, Gesamtleistungswettbewerb, Planer-, Investorenwettbewerb, Ideenwettbewerb, Parallel-\n\nprojektierung, Studienauftrag) auch weitere nach anerkannten Verfahrensregeln durchzuführende \n\nWettbewerbsarten in Frage.  \n\nSollte für das Porziareal eine ZPP festgelegt werden, erscheint es zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll, \n\nvon der Möglichkeit, die Durchführung eines Wettbewerbs vorzusehen, Gebrauch zu machen. Die \n\n"richtige" Wettbewerbsform wäre noch zu bestimmen. \n\n3.2  Falls ja, werden die Wettbewerbteams von der Bauherrschaft bestimmt? \n\nGrundsätzlich ja, wenn der Wettbewerb nach SIA 143 durchgeführt wird. Das Wettbewerbsprogramm \n\nwird zusammen mit der Stadt als Planungsbehörde vorbesprochen.   \n\nIm Wettbewerbsverfahren nach SIA 142 wird der Wettbewerb anonym durchgeführt und steht allen in-\n\nteressierten Teams offen. \n\n3.3  Hat die Stadt in dem Fall ein Mitspracherecht? \n\nWie bereits unter 3.2 gesagt, ist der Gemeinderat als oberste Planungsbehörde im Wettbewerbsver-\n\nfahren involviert. Das Wettbewerbsprogramm ist vor der Ausschreibung des Wettbewerbs dem Ge-\n\nmeinderat oder der von der Gemeinde bezeichneten Behörde zur Genehmigung vorzulegen (Art. 122a \n\nAbs. 3 der Bauverordnung). Mit der Genehmigung entscheidet der Gemeinderat, ob der Verzicht auf \n\nden Erlass einer ÜO in Aussicht gestellt werden soll. Verletzt das Wettbewerbsergebnis die gesetzten \n\nRahmenbedingungen, übergeordnetes Recht oder wesentliche Interessen von Nachbarn, kann der \n\nGemeinderat vom vorläufigen Verzicht auf eine ÜO abweichen und auf den Erlass einer ÜO bestehen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nLangenthal, 19. September 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Januar 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend "Steine des \n\nAnstosses" (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen "made in China"); Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Steine des Anstosses \n\nAnfang Oktober wurde in der Presse das Thema «Steine made in China» publik. \n\nDie Stadt Langenthal hat in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, um Ihre Plätze und Strassen mit \n\nPflästerungen wieder schön herzurichten. Man hat dabei, das ist erfreulich, bewusst darauf geachtet, \n\nSteine aus Schweizerischen Steinbrüchen zu verwenden. \n\nBei den Arbeiten für die Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse wurden nun aber offensichtlich Steine \n\nchinesischer Herkunft verwendet. Qualitativ ist das kein Problem. Chinesischer Granit wird nicht weniger \n\ndauerhaft sein als schweizerischer. Problematisch ist der chinesische Granit aus drei Gründen: \n\n Der Transport um die halbe Welt ist sehr energieintensiv \n\n Die Zustände in den chinesischen Steinbrüchen sind, gelinde gesagt, oft unmenschlich \n\n Mit den Pflastersteinen aus China wird ein unerwünschter Immigrant eingeschleppt: der asiatische \n\nLaubbockkäfer \n\nIn der Volksrepublik China gibt es vier Millionen Zwangsarbeiter in einer Vielzahl von Arbeitslagern, die \n\nüber das ganze Land verstreut sind. Die Zahl der Arbeitslager wird mit 1'422 angegeben. In vielen dieser \n\nLager werden Steinbrüche betrieben (Die Zahlen stammen von der Internationalen Gesellschaft für \n\nMenschenrecht [IGFM] in Frankfurt). Selbst zertifizierte Steine aus solchen Lagern möchte ich in Langenthal \n\nnicht mehr sehen! \n\nInterpellationsfragen: \n\n Ist der Gemeinderat gewillt, geeignete Massnahmen (Vertragsklauseln, Kontrollen) zu ergreifen, um in \n\nZukunft zu verhindern, dass Steine aus weit entfernten Weltgegenden verbaut werden? \n\n Kann mit den Baufirmen vereinbart werden, dass für öffentliche Hoch- und Tiefbauten in Langenthal \n\nkeine Materialien, deren Herkunft aus sozialer oder Umweltsicht bedenklich sind, verwendet werden? \n\n Hat die Stadt Möglichkeiten (z.B. Abgabe eines Flugblatts bei Baueingaben), um auch im privaten \n\nBereich Einfluss zu nehmen, dass die in Frage stehenden Materialien nicht mehr verwendet werden \n\nsollten? \n\nEs darf uns nicht gleichgültig sein, unter welchen Umständen und unter Inkaufnahme welcher Umweltrisi-\n\nken, Baumaterialien für öffentliche (und private) Bauten in Langenthal hergestellt und angeliefert werden. \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Ist der Gemeinderat gewillt, geeignete Massnahmen (Vertragsklauseln, Kontrollen) zu ergreifen, um in \n\nZukunft zu verhindern, dass Steine aus weit entfernten Weltgegenden verbaut werden? \n\nDie öffentlichen Beschaffungen, auch jene in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, unterstehen dem Ge-\n\nsetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) vom 11. Juni 2002 und der Verordnung über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (ÖBV) vom 16. Oktober 2002. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung \n\neines Bauauftrags hat die Stadt die Möglichkeit, die von ihr gewünschten Lieferungen und Leistungen \n\ngenau zu spezifizieren. Bei diesem Leistungsbeschrieb ist sie weitgehend frei; sie darf lediglich nicht so \n\nausschreiben, dass gezielt einzelne Anbieterinnen oder Anbieter durch die konkrete Ausschreibung \n\nbevorzugt oder umgekehrt ausgeschlossen werden (Art. 12 Abs. 4 ÖBV). \n\nNatürlich ist der Gemeinderat daran interessiert, keine Produkte zu erwerben, die unter Bedingungen \n\nproduziert wurden, die in sozialer Hinsicht oder unter Umweltaspekten bedenklich sind. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Januar 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDie Stadtverwaltung versucht denn nach Möglichkeit auch, solche Produkte zu meiden, was in den \n\nglobalen Märkten, zu denen auch jener der Natursteine gehört, sehr schwierig ist. Im Zusammenhang \n\nmit Natursteinen ist dies aber insofern möglich, als auf dem Markt zertifizierte Steine erhältlich sind. \n\nDas Zertifikat "fair stone" garantiert, dass für die Produktegewinnung weder Kinderarbeit noch \n\nZwangsarbeit geleistet werden musste und dass die Produktionsfirmen die Arbeitsbedingungen ihrer \n\nMitarbeitenden v.a. in Bezug auf den Gesundheitsschutz (Staub, Lärm) und die Arbeitssicherheit \n\nlaufend verbessern. In der Schweiz gibt es zahlreiche Natursteinlieferanten, die fair stone-Partner sind \n\nund in diesem Sinn unbedenkliche Steine verkaufen (vgl. www.fairstone.win--win.com). Das Label fair-\n\nstone wird auch von den Behörden des Kantons Bern akzeptiert und beispielweise von Terre des \n\nHommes Deutschland empfohlen. Bei den "Steinen des Anstosses", die in der Aarwangenstrasse von \n\nder Stadt Langenthal verbaut wurden, handelt es sich um solch zertifizierte Steine. \n\nAuch wenn die fraglichen Steine zertifiziert und damit in sozialer Hinsicht unbedenklich sind, stammen \n\nsie aus China und haben einen weiten Transportweg hinter sich, was eine entsprechende Umwelt-\n\nbelastung bewirkt. Für die Verwendung solcher Steine spricht deren hohe Qualität; die chinesischen \n\nSteine sind feinkörnig und sehr belastbar, d.h. für den Strassenbau gut geeignet. Zudem sind chinesi-\n\nsche Steine in der Regel kurzfristig am Markt verfügbar. Auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen \n\nVerwendung von öffentlichen Geldern rechtfertigt sich die Verwendung chinesischer Steine, wobei der \n\ndirekte Preisvergleich äusserst schwierig ist. In den Preislisten der Lieferanten fehlen in den allermeis-\n\nten Fällen die Herkunftsangaben. Zudem lassen sich die verschiedenen Produkte selten direkt verglei-\n\nchen, zu unterschiedlich sind sie. Ganz generell haben die Abklärungen des Stadtbauamts aber erge-\n\nben, dass quasi rohe, nur gebrochene beziehungsweise gespaltene Steine ohne zusätzliche Weiter-\n\nverarbeitung aus China rund 20% billiger sind als gleichartige Steine aus der Schweiz. Sobald die \n\nSteine zusätzlich bearbeitet sind, steigt die Preisdifferenz sehr schnell an. In diesem Fall sind chinesi-\n\nsche Steine schnell nur noch halb so teuer wie schweizerische. Schliesslich hat sich gezeigt, dass \n\ngewisse Produkte, die in China oder auch in Portugal als handelsübliches Produkt erhältlich sind, in der \n\nSchweiz nur auf spezielle Bestellung gefertigt werden und entsprechend teuer sind. \n\nDer Gemeinderat teilt in diesem Sinn grundsätzlich die Ansicht der Interpellanten. Bei der Beschaffung \n\nvon Natursteinen sind – wie bei der Beschaffung anderer Produkte und Leistungen natürlich auch – \n\nsehr unterschiedliche Interessen und Ziele unter einen Hut zu bringen. In Abwägung aller Argumente \n\nkommt der Gemeinderat zum Schluss, dass Natursteine aus China in Anbetracht der Preisvorteile und \n\nder kurzfristigen Verfügbarkeit trotz der längeren Transportwege entstehenden Umweltbelastung im \n\nStrassenbau verwendet werden dürfen, solange sie aus zertifizierter Produktion (z.B. fair stone) stam-\n\nmen. \n\n Kann mit den Baufirmen vereinbart werden, dass für öffentliche Hoch- und Tiefbauten in Langenthal \n\nkeine Materialien, deren Herkunft aus sozialer oder Umweltsicht bedenklich sind, verwendet werden? \n\nNach Abschluss des (öffentlich-rechtlichen) Submissionsverfahrens (vgl. oben) wird mit dem gewählten \n\nAnbieter ein (privatrechtlicher) Liefer- oder Werkvertrag abgeschlossen, der die zu erbringende Liefe-\n\nrung/Leistung, wie sie im Submissionsverfahren bereits spezifiziert wurde, definiert. In diesem Sinn \n\nwird in jedem einzelnen Fall eine Vereinbarung abgeschlossen. Eine generelle Vereinbarung ist nicht \n\nnötig, wenn in den Ausschreibungen auf die entsprechende Spezifikation (beispielsweise "fair stone-\n\nzertifiziert") geachtet wird. \n\n Hat die Stadt Möglichkeiten (z.B. Abgabe eines Flugblatts bei Baueingaben), um auch im privaten \n\nBereich Einfluss zu nehmen, dass die in Frage stehenden Materialien nicht mehr verwendet werden \n\nsollten? \n\nAuch wenn es natürlich wünschenswert ist, dass Materialien, die mit Kinder- oder Zwangsarbeit oder \n\numweltunverträglich produziert wurden, gar keinen Einsatz finden, fehlt es an gesetzlichen Grundlagen, \n\ndie die Stadt Langenthal damit beauftragen oder die es der Stadt Langenthal ermöglichen, Privaten die \n\nVerwendung einzelner Produkte zu verbieten. Ebenso wenig ist die Stadt berechtigt, mit offiziellen Em-\n\npfehlungen in den freien Markt einzugreifen. Es läge vielmehr an den Bundesbehörden, den Import \n\nsolcher Produkte zu untersagen. In diesem Sinn muss diese Frage verneint werden. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nhttp://www.fairstone.win--win.com/\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. Januar 2014 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \n\nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 18. Dezember 2013  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 A, Seite 1 \n\n \n\n . .10. A Eingereichte dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des \n\nStadtrats über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023 zum \n\nThema «Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme» \n\n      \nInterpellationstext: \n\n"Umgehende Information des Stadtrats über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons \n\nvom 28. August 2023 zum Thema «Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat umgehend Auskunft zu erteilen, wie der Kanton im Rahmen dieser \n\nVeranstaltung informiert hat, und zwar namentlich auch hinsichtlich der folgenden Aussagen im Einladungs-\n\nmail vom 20. Juni 2023: \n\na) «Ein grosser Teil» [der Massnahmen] «muss bald aufgegleist werden, damit die Subventionen von Bund \n\nund Kanton nicht erlöschen. », resp. \n\nb) «Besonders möchten wir auf die vorgegebenen Fristen der verschiedenen Generationen hinweisen und \n\nwerden Sie hierzu ausführlich informieren. Kann eine Massnahme nicht innerhalb der vom Bund festge-\n\nsetzten Frist umgesetzt werden, so erlischt sowohl der Bundes- als auch der Kantonsbeitrag an die Ge-\n\nmeindemassnahme. » \n\nBegründung: \n\nGemäss der Aktenauflage für die heutige Stadtratssitzung fand heute Nachmittag die besagte Veranstaltung \n\nstatt. Die dort gewonnenen Informationen sind in Bezug auf die Behandlung und Beurteilung der verschiedenen \n\nTeilprojekte der «Verkehrslösung Langenthal» von zentraler Bedeutung und müssen dem Parlament unmittel-\n\nbar und in einer verbindlichen Form zur Verfügung stehen. \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation sollte keinen besonderen Aufwand verursachen, weil die Informationen \n\nohnehin gemeinderats- und verwaltungsintern verteilt werden müssen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. August 2023 bestätigt.  \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Beantwortung erfordert keinen zusätzlichen Aufwand, weil die an der Veran-\n\nstaltung gewonnen Informationen ohnehin verwaltungsintern verbreitet werden müssen. Die Informationen \n\nsind für das Parlament wichtig, damit es das Grossprojekt «Verkehrslösung Langenthal» sachgerecht beglei-\n\nten kann. \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 1) \n\n \n\n10 C . Eingereichte Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Lan-\n\ngenthal \n\nMotionstext: \n\n"Easyvote für Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verteilung der easyvote-Broschüre bei kantonalen und nationalen Ab-\n\nstimmungen für eine Versuchsphase von drei Jahren einzuführen. Diese wird bis zu vier Mal pro Jahr an alle \n\njungen Stimmberechtigten der Stadt Langenthal im Alter zwischen 18 und 25 Jahren versandt. Die Stadt Lan-\n\ngenthal soll dadurch einen Beitrag zur politischen Partizipation der jungen Stimmberechtigten leisten und \n\ndamit die Legitimation unseres direktdemokratischen Systems stärken. \n\nBegründung: Nach wie vor beteiligen sich Jugendliche in der Schweiz weniger stark an Wahlen und Abstim-\n\nmungen als ihre älteren Mitbürger. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der Wahl- und Abstimmungsprozess \n\nsowie die Wahl- und Abstimmungsunterlagen kompliziert und nicht jugendgerecht sind. \n\nDie Jungliberalen Langenthal und Umgebung (jll) erachten die Abstimmungsbroschüre von easyvote als ge-\n\neignetes Mittel, dieser Tatsache entgegenzuwirken. \n\nSeit 2011 gibt der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die easyvote-Abstimmungsbroschüre her-\n\naus. Die easyvote-Abstimmungsbroschüre informiert einfach verständlich und politisch neutral über kantona-\n\nle und nationale Abstimmungsvorlagen sowie Wahlen. Weiter hat eine Referenz zur Studie des gfs.bern ge-\n\nzeigt, dass ein Grossteil der Jugendlichen den Versand der easyvote-Abstimmungsbroschüre als geeignetes \n\nMedium betrachten, um Jugendliche zum Wahlgang zu begeistern. Dabei sind in der gesamten Schweiz über \n\n140 Jugendliche in ehrenamtlicher Arbeit involviert. Das Abonnement der Stadt Langenthal ist somit zugleich \n\nein Zeichen der Wertschätzung gegenüber einer politisch engagierten Jugend." \n\n           Carole Howald und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\nInterpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen \nBetriebe Langenthal bei Abstimmungen; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Politische Kampagnen der Industriellen Betriebe LangenthaI bei Abstimmungen \n\nDie Abstimmungskampagnen zur Initiative und zum grossrätlichen Gegenvorschlag «Bern erneuerbar» vom \n3. März 2013 wurde von überparteilichen Abstimmungskomitees geführt. Die öffentlich-rechtliche Anstalt \nder Stadt Langenthal - die Industriellen Betrieben - oder zumindest deren Direktorium - liessen sich in \ngrossformatigen Inseraten und Interviews in mehreren regionalen Zeitungen zur Abstimmungsvorlage \nvernehmen. \n\nFragen: \n\n1. Was hat diese politische Kampagne der IBL die Gebührenzahlenden gekostet? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese und etwaige weiteren politischen Stellungnahmen zu Abstim-\nmungen seiner Verwaltungszweige oder von zugehörigen Institutionen der Stadt Langenthal? \n\n3. Inwiefern dürfen sich die Verwaltungszweige der Stadtverwaltung oder der Stadt gehörende Instituti-\nonen künftig ebenfalls ohne Absprache mit dem für die Politik und Kommunikation zuständigen Gemein-\nderat oder Behörden, frei vernehmen lassen oder gar Abstimmungsinserate veröffentlichen? \n\n4. Wie allenfalls hat der Gemeinderat gegenüber dem Verwaltungsrat der IBL betreffend des direktoralem \nVorgehens in dieser Sache - falls er es ebenfalls als heikel oder unstatthaft einstuft- reagiert? \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat die Energiewende mit zu gestalten, respektive eine schrittweise Umstel-\nlung auf erneuerbare Energien in der Versorgung der Stadt Langenthal anzugehen? \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Bernhard Marti \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Was hat diese politische Kampagne der IBL die Gebührenzahlenden gekostet? \n\nGemäss Auskunft des Verwaltungsrates der IBL kosteten die Inserate insgesamt Fr. 12'214.00. \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese und etwaige weiteren politischen Stellungnahmen zu Abstimmung-\nen seiner Verwaltungszweige oder von zugehörigen Institutionen der Stadt Langenthal? \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass politische Stellungnahmen im Rahmen von Abstimmungen, sei \ndies von (Teilen) der Stadtverwaltung oder von (eigenständigen) städtischen Institutionen, grundsätz-\nlich zu unterlassen sind. \n\n3. Inwiefern dürfen sich die Verwaltungszweige der Stadtverwaltung oder der Stadt gehörende Institutio-\nnen künftig ebenfalls ohne Absprache mit dem für die Politik und Kommunikation zuständigen Gemein-\nderat oder Behörden, frei vernehmen lassen oder gar Abstimmungsinserate veröffentlichen? \n\nWie aus der Antwort zu Frage 2 hervorgeht, vertritt der Gemeinderat die Meinung, dass sich städtische \nVerwaltungszweige und (eigenständige) städtische Institutionen bei politischen Abstimmungen nicht \npolitisch äussern. \n\n                                                                 \n\n1  Am 4. Juli 2013 vom Gemeinderat beantragte und am 11. Juli 2013 vom Stadtratspräsidenten bewilligte \naufgeschobene Behandlung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n4. Wie allenfalls hat der Gemeinderat gegenüber dem Verwaltungsrat der IBL betreffend des direktoralem \nVorgehens in dieser Sache - falls er es ebenfalls als heikel oder unstatthaft einstuft- reagiert? \n\nDer Gemeinderat brachte seine Meinung zur hier interessierenden Fragestellung im Rahmen des \njährlichen Treffens zwischen dem Verwaltungsrat und dem Gemeinderat zum Ausdruck.  \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat die Energiewende mit zu gestalten, respektive eine schrittweise Umstel-\nlung auf erneuerbare Energien in der Versorgung der Stadt Langenthal anzugehen? \n\nDie Haltung des Gemeinderates zu diesen Fragestellungen ergibt sich aus den Richtlinien der Regie-\nrungstätigkeit, Abschnitt Umwelt, dort insbesondere Kapitel 2 Energiequalität und 3 Energieverbrauch. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 21. August 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen; Beantwortung\n\n