Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Sie alle, liebe Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat, alle anwesenden Leute aus der Verwaltung, von den \n\nMedien und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu unserer siebten Sitzung vom Stadtrat Langenthal im Jahr 2022. \n\nWie Sie vielleicht schon mitbekamen, begannen wir die heutige Sitzung früh um 18.00 Uhr, insbesondere auf-\n\ngrund der umfangreichen Traktandenliste. Wir sahen deshalb auch vor, eine Pause einzuschalten. In Anbe-\n\ntracht der Tatsache, dass die Traktandenliste nun etwas zerbröselt wurde, werden wir diese Pause mit Sandwi-\n\nches dennoch durchführen. Diese Pause wird voraussichtlich nach der Beratung von Traktandum Nr. 2 einge-\n\nlegt. Dies einfach als Vorinformation. Aber nun bitte ich als Erstes unsere Sekretarin Simone Burkhard Schnei-\n\nder um den Appell. \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n- 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.1 \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\n- 1 Mitglied des Gemeinderates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So stelle ich zuhanden des Protokolls fest, dass wir \n\nheute Abend beschlussfähig sind. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage passierten vor-\n\nschriftsgemäss. Die Traktandenliste und die Akten sind auf der Website der Stadt Langenthal aufgeschaltet. \n\nSie sahen nun, dass Traktandum Nr. 3 wegfiel und Traktandum Nr. 4 zurückgezogen wurde. Von dem her liegen \n\nnun ein bisschen weniger Traktanden vor, als wir ursprünglich davon auszugehen hatten. Gibt es Bemerkungen \n\nzur jetzigen Traktandenliste von heute Abend? Nein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Drei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 29. August 2022 und 19. September 2022: Kenntnisnahme   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 1. Dabei geht es um die \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 29. August und 19. September 2022. Die beiden Protokolle liegen vor \n\nund sind auf der Website der Stadt Langenthal verfügbar. Herzlichen Dank an Thomas Thurnherr, der diese \n\nverfasste. Gibt es Bemerkungen zu diesen zwei Protokollen? Ich sehe niemanden und somit wurden diese bei-\n\nden Protokolle so zur Kenntnis genommen und der erste Punkt auf der Traktandenliste abgearbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2.  Budget der Erfolgsrechnung 2023: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: 2. Lesung: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 18. Dezember 2022 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 2 und ich gehe davon aus, \n\ndass wir dort ein bisschen länger haben. Es geht um das Budget der Erfolgsrechnung 2023 und dabei um \n\ndie Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer. Wir kommen nun zur \n\n2. Lesung dieses Budgets und wollen es heute für die Gemeindeabstimmung vom 18. Dezember 2022 ver-\n\nabschieden. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und wir steigen deshalb direkt in die Beratung \n\nein. \n\nII Beratung: \n\n A Berichterstattung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie sehen hier nun den ordentlichen Beratungsablauf, der für \n\nheute vorgesehen ist, so wie wir es auch in \n\nden Vorjahren handhabten. Und so starten \n\nwir unter Punkt A mit der Berichterstattung \n\ndes Gemeinderates. Und dabei handelt es \n\nsich um Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Fi-\n\nnanz- und Steuerwesen. Darf ich Dir das Wort \n\nübergeben, Roberto?  \n\nUnd im Übrigen muss ich noch loswerden, \n\ndass ich unseren Stadtpräsidenten Reto Mül-\n\nler herzlich und explizit begrüssen möchte. \n\nEr begrüsste mich am letzten Dienstag am \n\nWirtschaftslunch auch wirklich herzlich und \n\nspeziell und ich möchte mich dabei sehr \n\ngerne dafür revanchieren. Merci vielmals.  \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wir \n\nkommen nun zur 2. Lesung des Budget 2023. \n\nEs geht in meinen Ausführungen um diejeni-\n\ngen Punkte, die hier eingeblendet sind. Wir \n\nknüpfen somit dort an, wo wir am 29. August \n\n2022 aufhörten. Es betrifft einfach drei Berei-\n\nche, wozu ich mich äussern werde. Erstens \n\nwerde ich auf die Anträge, die in der 1. Le-\n\nsung eine Mehrheit fanden, eingehen bezie-\n\nhungsweise Ihnen die konkrete Umsetzung \n\ndes Gemeinderates darstellen. Zu Punkt 2: \n\nIm Rahmen des Geschäfts beantragten wir ja verschiedene Motionen zur Abschreibung, was dann be-\n\nkanntlich am 29. August 2022 nicht mehr behandelt und im Prinzip auf die heutige 2. Lesung verschoben \n\nwurde. Dazu nehme ich vorneweg, dass der Gemeinderat eine Neubeurteilung vornahm und den Antrag \n\nauf Abschreibung bei zwei von diesen drei Motionen nicht mehr aufrechthält. Dabei äussere ich mich \n\nnatürlich ebenfalls noch zum gemeinderätlichen Antrag zuhanden der stimmberechtigten Bevölkerung. \n\nWie es bereits Frau Stadtratspräsidentin sagte, ist es das Ziel, dass uns heute Abend ein verabschiede-\n\ntes Budget vorliegt, das wir dann mit der Volksabstimmung auf den Weg bringen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nIch komme nun zum ersten von drei Anträgen \n\naus der Stadtratssitzung vom 29. August 2022. \n\nDabei geht es um denjenigen, der am nahrhaf-\n\ntesten ist und zu dem Sie hier den Text einge-\n\nblendet sehen. Die Hervorhebungen sind da-\n\nbei von uns und es geht um diejenigen Punkte, \n\ndie ich gerne speziell thematisieren möchte. \n\nDer Antrag hat zum Ziel, dass der Gemeinderat \n\naus Gründen der Opfersymmetrie aufgefordert \n\nwird, weitere Einsparungen aufzuzeigen. Was \n\ndamit gemeint ist, wird im Antrag zwar nicht \n\nkonkret ausgeführt, dafür werden aber beispielhaft zwei mögliche Reduktionen erwähnt. Dabei handelt \n\nes sich zum einen um die Position «Stadttheater» und zum anderen um die Position «Besoldungsre-\n\nserve». Ich kann Ihnen sagen, dass es für den Gemeinderat einfacher und zielführender gewesen wäre, \n\nwenn der Stadtrat hier konkrete Anträge gestellt hätte, auf was er eigentlich verzichten oder was er ge-\n\nstrichen haben möchte. Auf Basis der offenen Formulierung war es für uns deshalb nicht ganz einfach, \n\ndies auch entsprechend umzusetzen. Aber gleichwohl machten wir es und ich werde Ihnen die einzelnen \n\nPunkte hier auch darlegen.  \n\nBeim ersten Aspekt, auf den ich eingehen \n\nmöchte, handelt es sich um die Formulierung \n\n«…aus Gründen der Opfersymmetrie…», was \n\nhier fett gedruckt ist, und ich darlege, was \n\ndas für uns heisst. Dabei möchte ich einfach \n\nan die Ausgangslage erinnern, als wir dieses \n\nBudget entwickelten. Der letztjährige Aus-\n\ngangsplanwert aus dem Finanzplan 2022 bis \n\n2026 war ja eigentlich mit einem Minus von \n\n3,2 Mio. Franken «gut». Damit lagen wir unter \n\nder Zielvorgabe des Gemeinderates, der ja \n\nbekanntlich ein Höchstdefizit von 4,5 Mio. Franken definierte. Leider führten dann verschiedene nega-\n\ntive Entwicklungen dazu – ohne, dass ich sie an dieser Stelle nochmals wiederhole – , dass das Bedarfs-\n\nbudget der Verwaltung nämlich mit über 6 Mio. Franken ein deutlich grösseres Defizit zeigte. Und mit \n\ndiesem Minus von 6 Mio. Franken starteten wir den politischen Prozess, analysierten und überprüften \n\ndie Eingaben, sodass wir das Budget dabei auch teilweise kürzten oder Positionen strichen. Zum Teil \n\nkamen die Vorschläge von der Verwaltung selber und zum Teil formulierte auch die Finanzkommission \n\ndarüber hinaus zusätzliche Anträge, was dann der Gemeinderat schlussendlich auch so bestätigte, wie \n\ndas hier dargestellt ist. Man realisierte somit im Rahmen dieses Politprozesses Reduktionen von 1,7 \n\nMio. Franken., was der Differenz dieser 6,083 Mio. Franken zu diesen 4,381 Mio. Franken entspricht.  \n\nAuf der anderen Seite beantragt der Gemeinderat heute eine Erhöhung der Steueranlage von 0,6 Einhei-\n\nten. Dies führt bekanntlich zu Mehreinnahmen von 1,4 Mio. Franken. Der Begriff der Opfersymmetrie \n\nwurde im Antrag selber ja nicht definiert. Ich nehme dabei aber an, dass man damit die Forderung meint, \n\ndass gleichviel eingespart werden soll, was wir von der Bevölkerung an zusätzlichen Steuereinnahmen \n\nverlangen. Diese Forderung gemäss dem Antrag wurde dabei mit 1,4 Mio. Franken versus 1,7 Mio. Fran-\n\nken bereits erfüllt, bevor der Antrag überhaupt gestellt wurde.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nSo können wir deshalb zusammenfassen, \n\ndass wir somit in denjenigen Bereichen, die \n\nauch beeinflussbar sind, bereits vielseitige \n\nund vielfältige Einsparungen vornahmen. Es \n\nist die klare Haltung des Gemeinderates, \n\ndass wir dem strukturellen Defizit nur durch \n\neinen gezielten Verzicht in Kombination mit \n\neiner Steuererhöhung entgegenwirken kön-\n\nnen. Und es ist mein Appell, dass wir einfach \n\nnicht das eine gegen das andere ausspielen \n\ndürfen, da es schlicht beides braucht. Wie \n\nbereits gesagt ist dem Gemeinderat der Ge-\n\ndanke der Opfersymmetrie ebenso wichtig und es ist hier bewiesen, dass er dies im Budget auch bereits \n\nentsprechend umsetzte. \n\nNun wurden ja im Antrag zwei Bereiche er-\n\nwähnt, wovon das eine das Stadttheater be-\n\ntrifft. Es wurde in diesem Antrag absolut rich-\n\ntig gesagt, dass der beim Stadttheater aus-\n\ngewiesene Nettoaufwand 1,125 Mio. Fran-\n\nken umfasst.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat löste nach der Stadtratssit-\n\nzung vom 29. August 2022 einen diesbezüg-\n\nlichen Prüfauftrag aus. Dies führte zu einem \n\nBericht, der dem Stadtrat als Beilage 1 zum \n\nheutigen Traktandum Nr. 2 auch vorliegt. Die \n\nwesentlichen Elemente sind hier in dieser \n\nÜbersicht kurz zusammengefasst. Der Be-\n\nricht geht dabei insbesondere auf den Leis-\n\ntungsvertrag ein und zeigt auf, dass gemäss \n\ndiesem Leistungsvertrag von der Stadt Lan-\n\ngenthal ein Nettoaufwand von Fr. \n\n545'000.00 eingefordert wird, was dann eigentlich in dem Sinn vertraglich mit dem Kanton und den \n\nübrigen Gemeinden so vereinbart ist. Es ist in diesem Vertrag auch definiert, was unter dem Begriff «Net-\n\ntoaufwand» zu verstehen ist. Es geht dabei um den Aufwand gemäss der Jahresrechnung beziehungs-\n\nweise gemäss dem Budget unter Ausschluss der verrechneten Abschreibungen und des verrechneten \n\nZinsaufwandes.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie konnten sodann auch die Schlussfolge-\n\nrung dieses Berichts zur Kenntnis nehmen, \n\ndie Sie hier nochmals kurz zusammengefasst \n\neinsehen können. Dabei wird festgehalten, \n\ndass die kulturelle überregionale Bedeutung \n\ndes Stadttheaters hoch ist und es in der Na-\n\ntur der Sache liegt, dass mit dem neuen \n\n«Theater 49» auch das Angebot erweitert \n\nwurde. Dabei möchte ich klarstellen, dass \n\nder budgetierte Nettoaufwand des Stadtthe-\n\naters-Betriebs im Vergleich zur Situation vor \n\nder Sanierung trotzdem nicht teurer wurde. Das wurde hier zwar im Stadtrat anlässlich der 1. Lesung so \n\ndargestellt und behauptet, wird aber durch den Bericht widerlegt. Entsprechend erlaube ich mir hier zu-\n\nsätzlich darauf hinzuweisen.  \n\nDas sind nun die Zahlen, die Sie diesem Be-\n\nricht entnehmen können. Dabei geht es um \n\neinen Vergleich der nicht beeinflussbaren \n\nKosten zwischen den Jahren 2015 – also vor \n\nder Sanierung, und dem Jahr 2021, das \n\nheisst nach der Sanierung. Ohne dass ich \n\nhier auf die Details eingehe, sehen Sie, dass \n\nder Mehraufwand rund Fr. 789'000.00 aus-\n\nmacht. Auf der anderen Seite wurde im Leis-\n\ntungsvertrag eine neue Kostenverteilung \n\nfestgeschrieben, was zu Mehreinnahmen \n\nvon Fr. 351'000.00 führte, sodass netto eine Differenz von Fr. 437'000.00 verbleibt. Sie sehen dabei \n\nauch, welche Kosten von Kanton und den übrigen Gemeinden getragen werden; nämlich Fr. 436'000.00 \n\ndurch den Kanton beziehungsweise Fr. 109'000.00 durch die angeschlossenen Gemeinden. Dies führt \n\nzu einem Total von Fr. 545'000.00. Und genau denselben Betrag muss ja auch die Stadt Langenthal an \n\ndieses Defizit beisteuern. Sie erkennen damit, dass das System der Opfersymmetrie auch hier spielt.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich noch einmal auf \n\ndiese Behauptung zurückkommen, wonach \n\nder Theaterbetrieb teurer wurde. Wenn wir \n\nnun einfach den Nettoaufwand von Fr. \n\n724'000.00 aus dem Jahr 2015 mit den nicht \n\nbeeinflussbaren Kosten in der Höhe von Fr. \n\n427'000.00 bereinigen, so kommen wir \n\nheute in gedanklicher Hochrechnung eigent-\n\nlich auf einen Nettoaufwand von 1,126 Mio. \n\nFranken. Dieser Betrag liegt höher als die \n\nSumme, die im Budget 2023 eingestellt \n\nwurde und führt zu einer Differenz von Fr. \n\n36'559.00, sodass der eigentliche Betrieb 2023 im Vergleich zum Jahr 2015 günstiger ist. Ich möchte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\ndiese Zahlen nicht weiter bewerten, sondern hier einfach festhalten, so wie es ist, und dabei die politi-\n\nsche Beurteilung Ihnen überlassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun könnte man sich natürlich fragen, dass \n\nbei Darstellung dieser Zahlen auch aufge-\n\nzeigt werden sollte, was effektiv gespart wer-\n\nden kann, was wir hier mit dieser Aufstellung \n\nauch machen. Wenn wir diese Summe von  \n\nFr. 545'000.00 als verbindliche Grösse be-\n\ntrachten, so sehen Sie hier, um wieviel wir \n\nheute darüber liegen. Nach dem Prinzip des \n\nLeistungsvertrags, bei dem die Abschreibun-\n\ngen und Zinsen wieder herausgerechnet wer-\n\nden müssen, kommen wir auf einen Netto-\n\naufwand von Fr. 576'600.00. Somit wird diese Zielgrösse um einen Betrag von Fr. 31'600.00 übertroffen, \n\nwas somit im Prinzip den Handlungsspielraum für eine allfällige Kürzung darstellt. Nun müssen wir aber \n\nschauen, in welchen Bereichen der Mehraufwand effektiv budgetiert wurde. Dazu erwähne ich mit der \n\nEnergie nur ein Stichwort, was mit Mehrkosten von Fr. 10'000.00 zu Buche schlägt. Daneben gibt es \n\nreglementarisch vorgesehene Dienstaltersgeschenke, die hier ebenso enthalten sind. Das sind dann \n\neinfach Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen, egal was für Reduktionsanträge heute hier allenfalls \n\nauch noch gestellt werden sollten.  \n\nIch komme somit mit der Besoldungsreserve \n\nzum zweiten Punkt. Auch hier ist der Antrag \n\nkorrekt, wenn wir nämlich festhalten, dass \n\nder Gemeinderat einen Wert von Fr. \n\n650'000.00 einstellte. Für eine Prüfung be-\n\nauftragte der Gemeinderat in diesem Zusam-\n\nmenhang den Stadtschreiber zur Erstellung \n\neiner Berechnung der Besoldungsreserve \n\nzum Zeitpunkt der Einstellung ins Budget, \n\nwas im Mai stattfand. Dabei sollte dies mit \n\ndem damals aktuellen Zeitpunkt per Ende \n\nAugust 2022 verglichen und die effektiven und budgetierten Kosten der Lohnrunden aus den Jahren \n\n2016 bis 2021 einander gegenübergestellt werden.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nSie finden auch diesen Bericht in Ihren Unter-\n\nlagen und Sie sehen dabei auch diese Grafik, \n\ndie hier abgebildet und im Memo der Beilage \n\n2 entsprechend enthalten ist. Hier geht es \n\num die Teuerung, die ja im Moment natürlich \n\neine grosse Herausforderung darstellt. Wir \n\nerlaubten uns hier allerdings noch die Daten \n\ngegenüber den Unterlagen im Memo zu aktu-\n\nalisieren. Immerhin ist damit eine gute Nach-\n\nricht verbunden, indem nämlich im Septem-\n\nber 2022 ein leichter Rückgang der Jahres-\n\nteuerung auf nun noch 3,3% zu verzeichnen \n\nwar. Wir müssen aber damit rechnen, dass diese bis Ende Jahr nochmals zunimmt. Dies lässt sich relativ \n\nsimpel damit erklären, dass in den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres praktisch keine \n\nTeuerung zu verzeichnen war. Im laufenden Jahr werden wir dort sicherlich mit einer anderen Situation \n\nkonfrontiert, was wie bereits erwähnt auf die höheren Energiekosten zurückzuführen ist. Wir können da-\n\nbei nicht voraussehen, wie es am Schluss aussieht, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir Stand \n\nheute eine Jahresteuerung von 3,3% haben. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat setzte bei der Besoldungs-\n\nreserve Mittel für einen Teuerungsausgleich \n\nvon 2% ein. Daneben ist für die individuelle \n\nAnpassung der Löhne eine Reserve von 1% \n\nvorgesehen. Wenn man dies korrekt berech-\n\nnet, kommt man auf Fr. 645'000.00, wozu \n\nSie die entsprechenden Detailberechnungen \n\nin dieser Übersicht sehen können. Anders \n\nausgedrückt sieht man hier, wie sich die \n\nSumme der Besoldungsreserve mit den Sozi-\n\nalversicherungskosten in die beiden Berei-\n\nche aufteilt. Rund Fr. 430'000.00 werden da-\n\nbei für die generelle Lohnerhöhung eingesetzt und rund Fr. 215'000.00 für eine individuelle Anpassung \n\nder Löhne. Wenn Sie die Beilage 2 zur Hand nehmen, so sehen Sie, dass der Personaldienst etwas an-\n\nderes berechnete. Wir verlangten dabei ja auch, dass die aktuelle Teuerung zu berücksichtigen ist. Wenn \n\nman nun den vollen Teuerungsausgleich gewähren würde, so müsste man dafür im Moment rund Fr. \n\n955'000.00 vorsehen, sodass man diesen Posten um etwas über Fr. 300'000.00 zu erhöhen hätte. Sie \n\nfinden diese Folie in meiner Präsentation allerdings nicht, was einfach damit zu begründen ist, dass der \n\nGemeinderat an seinem ursprünglichen Betrag festhält und damit auf einen teilweisen, aber nicht auf \n\neinen vollen Teuerungsausgleich setzt. Und das ist eben auch Ausdruck des Sparwillens.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nDass dies aber nicht selbstverständlich ist, \n\nmöchte ich Ihnen an einem ganz kleinen Bei-\n\nspiel aufzeigen. Wir behandelten dieses Ge-\n\nschäft im Gemeinderat am 21. September \n\n2022 und wenige Tage zuvor ging auch in der \n\nStadt Bern die Budgetdebatte über die \n\nBühne. Dabei präsentierte der Berner Ge-\n\nmeinderat ein Budget von 28 Mio. Franken, \n\nwas eigentlich schon per se negativ ist, da \n\nBern ja nicht dasselbe Eigenkapitalpolster \n\nhat wie wir. Nun kommt aber insofern das In-\n\nteressante, indem dann der Stadtrat die Besoldungsreserve auf den vollen Teuerungsausgleich auf-\n\nstockte, womit das Defizit auf 35 Mio. Franken ansteigt. Ich persönlich finde diesen Entscheid im Lichte \n\nder Defizitentwicklung schlicht unverantwortlich. Und ich mache mir keine Sorgen, dass dies heute \n\nAbend auch bei uns passiert, da sich dafür die politischen Verhältnisse in diesem Stadtrat zu deutlich \n\ngegenüber denjenigen der Stadt Bern unterscheiden. Und persönlich muss ich natürlich sagen, dass ich \n\ndarüber auch froh bin. Dennoch setzt der Gemeinderat auf Verlässlichkeit und damit setzt der Gemein-\n\nderat auch auf eine massvolle Lohnrunde. Aber die aktuelle Teuerung, sehr geehrte Stadträtinnen und \n\nStadträte, ist eine Realität. Deshalb sind nämlich auch die eingestellten 2% eine absolut vertretbare und \n\nverantwortbare Grösse. Und wir halten eigentlich nicht viel davon, wenn man heute Abend an dieser \n\nBesoldungsreserve herumschrauben will, da diese 2% im aktuellen Umfeld des Personalmarktes abso-\n\nlut gerechtfertigt sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch komme damit zum zweiten Antrag, den \n\nSie hier eingeblendet sehen. Es geht dabei \n\num einen Antrag der FDP/jll-Fraktion, wonach \n\nder Gemeinderat Möglichkeiten aufzeigen \n\nsoll, wie die Erkenntnisse aus der seinerzei-\n\ntigen Aufgaben- und Effizienzanalyse aktua-\n\nlisiert und systematischer in den Budgetpro-\n\nzess der Folgejahre integriert werden kön-\n\nnen. Dazu kann ich festhalten, dass der Ge-\n\nmeinderat zum Schluss kam, dass dieser \n\nAuftrag bereits erfüllt ist. Schon im Hinblick \n\nauf die 1. Lesung analysierte der Gemeinderat die politisch frei gewählten Aufgaben und Ausgaben an-\n\nhand dieses AEA-Berichts und legte dem Stadtrat bekanntlich auch eine Liste mit möglichen Verzichts-\n\nplanungen vor. Die Erkenntnisse, welche Aufgaben und Ausgaben politisch zu entscheiden sind, sind \n\nheute eigentlich bereits vorhanden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\n Dennoch möchte ich ganz klar betonen, \n\ndass der Gemeinderat diesen Ball aufnimmt \n\nund diese Erkenntnisse zukünftig institutio-\n\nnalisieren wird. In Anschluss zu diesem Be-\n\nschluss trat der Gemeinderat nämlich bereits \n\nin der Sitzung vom 31. August 2022 auf die-\n\nses Begehren ein, indem er den Auftrag er-\n\nteilte, die Erkenntnisse der AEA in die Budge-\n\ntweisung für nächstes Jahr zu integrieren.  \n\n \n\n \n\nSo kommen wir nun noch zum letzten Antrag, \n\nder doch mit einer deutlichen Mehrheit von \n\n34 Ja-Stimmen angenommen wurde. Er for-\n\ndert, dass die geplanten Massnahmen zur \n\nStabilisierung der künftigen Jahresrechnun-\n\ngen in der Botschaft klar und prominent dar-\n\ngestellt werden. Wir setzten dies bereits um \n\nund nahmen die Punkte auf Seite 6 der Bot-\n\nschaft unter der Rubrik «Das Wichtigste in \n\nKürze» entsprechend auf.  \n\n \n\nNun kommen wir zum zweiten Block mit den eingereichten Vorstössen, die eben im Kontext zum Budget \n\n2023 und dem Finanzplan 2023-2027 stehen. Wie gesagt geht es dabei um drei Vorstösse, deren Ab-\n\nschreibung der Gemeinderat für die 1. Lesung beantragte, wozu wir aber heute ein Stück weit eine an-\n\ndere Haltung einnehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese hier am 20. September 2021 einge-\n\nreichte Motion mit dem Titel «Varianten für \n\ndas Budget 2023 ermöglichen eine fundierte \n\nDebatte» ist gemäss unserer Auffassung er-\n\nfüllt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nWir legten Ihnen eine Hauptvariante vor und \n\nzeigten Ihnen auch das Potential einer Even-\n\ntualvariante mit Verzichtsplanung auf. Dabei \n\nlegten wir dar, wie sich der Steuerhaushalt \n\nohne Anpassung der Steueranlage entwi-\n\nckeln würde, was eigentlich im Rahmen der \n\n1. Lesung bereits entsprechend passierte. In-\n\nsofern sind wir hier klar der Auffassung, dass \n\ndiese Motion erfüllt ist, sodass wir Ihnen hier \n\nbeantragen, diese Motion heute als erledigt \n\nvom Protokoll abzuschreiben.  \n\n \n\nDann haben wir die zweite Motion mit dem \n\nTitel «Ausgabenreduktion beim Aufwand für \n\nexterne Experten in den Jahren 2023–2026». \n\nDie Forderung dieser Motion war und ist ja, \n\ndass im Durchschnitt der Jahre 2023 bis \n\n2026 die Ausgaben für externe Experten um \n\n25% im Vergleich zu den Jahren 2019–2021 \n\nzu senken sind. Dazu kann ich sagen, dass \n\ndiese Motion Stand heute ebenso erfüllt ist, \n\nda die Kürzungen, die der Gemeinderat und \n\ndie Finanzkommission im Rahmen des \n\nBudgetprozesses vornahmen, insbesondere die externen Experten betrafen. Wie bereits aus den Akten \n\nder 1. Lesung hervorgeht, wurden dabei die Kosten um Fr. 218'000.00 reduziert und die entsprechende \n\nPosition steht noch mit Fr. 358'000.00 im Budget. Im Vergleich zu 2021 mit Fr. 606'000.00 liegt hier eine \n\nReduktion von 40% vor und somit weit über den geforderten 25%.  \n\nWenn wir nun diese tieferen Werte im Finanz-\n\nplan integrieren, so ist diese Motion in dem \n\nSinn erfüllt, als dass eben sichergestellt ist, \n\ndass es zu keinem unbegründeten Mehrauf-\n\nwand kommen kann, der politisch nicht ge-\n\nwollt ist. Aus diesen Überlegungen heraus \n\nbeantragt der Gemeinderat eben auch die \n\nAbschreibung dieser Motion. Natürlich ver-\n\nnahmen wir aber die Signale aus dem Stadt-\n\nrat, die darauf hinzielen, dass diese Motion \n\nnoch nicht abgeschrieben werden soll, was \n\nman durchaus so sehen kann. Deshalb nah-\n\nmen wir unseren Antrag auch entsprechend zurück. Das, was ich nun sagte, hat somit einfach die Funk-\n\ntion einer Zwischenberichterstattung. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nDann gibt es noch eine letzte Motion mit dem \n\nTitel «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollie-\n\nren». Diese Motion hat die Forderung, den \n\nbeeinflussbare Aufwand im Finanzplan im \n\nRahmen der Inflationsentwicklung zu plafo-\n\nnieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch hier unternahm der Gemeinderat die \n\nnotwendigen Massnahmen, die diese Forde-\n\nrung sicherstellen. Einerseits wurde eine De-\n\nfizitobergrenze definiert, die für eine Ein-\n\nschränkung der Aufwandentwicklung sorgt. \n\nGerade der heutige Abend ist das beste Bei-\n\nspiel, dass dies für das Jahr 2023 bereits \n\nfunktioniert. Wie wir dies darlegten, entstand \n\ndaraus die Notwendigkeit, nebst den hier be-\n\nrücksichtigten Einsparungen eben auch eine \n\nleichte Anpassung der Steueranlage vorzuse-\n\nhen. Durch verschiedene verwaltungsinterne \n\nInstrumente – wir reden hier von den sogenannten «Factsheets» – müssen allfällige Mehraufwendungen \n\nvor ihrer Genehmigung begründet werden. So ist eigentlich sichergestellt, dass es zu keinen politisch \n\nnicht gewollten Ausgabensteigerungen kommt. Das sind unsere Überlegungen, die wir dazu anstellten, \n\nsodass wir insofern auch der Meinung sind, dass diese Motion abgeschrieben werden könnte. Aber auch \n\nhier nahmen wir natürlich die Bedenken aus dem Stadtrat durchaus auf und halten an unserem Antrag \n\nzur Abschreibung der Motion nicht fest. Im Sinne einer politischen Steuerung kann man mit dieser Mo-\n\ntion durchaus auch weiterarbeiten, indem sie aufrecht erhalten bleibt.  \n\nWir sollten nun einfach nicht das Wesent-\n\nlichste aus den Augen verlieren, geht es da-\n\nbei um diesen Antrag, den wir Ihnen heute \n\nAbend unterbreiten. Dieser liegt aus den nun \n\ngenannten Gründen gegenüber der 1. Lesung \n\nunverändert vor. Wir beantragen Ihnen, das \n\nvorliegende Budget mit einem Defizit von \n\n5,138 Mio. Franken im Gesamthaushalt und \n\neinem Defizit von 4,386 Mio. Franken im \n\nSteuerhaushalt zu genehmigen. Ebenso be-\n\nantragen wir die veränderte Steueranlage \n\nvon 1,44 und die unveränderte Liegenschaftssteuer von 1 ‰ zu bestätigen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci bestens. Zuhanden des Protokolls stelle ich fest, dass \n\nmittlerweile auch noch Janosch Fankhauser und Saima Sägesser zu uns stiessen und somit 39 Mitglieder \n\ndes Stadtrates anwesend sind und das absolute Mehr bei 20 Stimmen liegt. So folgt nun unter Punkt «A \n\n– Berichterstattung» auch die Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission, die durch Corinna \n\nGrossenbacher erfolgt, und ich übergebe ihr gerne das Wort. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\nGPK-Sprecherin Corinna Grossenbacher (SVP): Die GPK liess sich anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Ok-\n\ntober 2022 von Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortverantwortlicher Finanzen, zuerst über die Stel-\n\nlungnahme des Gemeinderates zum vorliegenden Budget und insbesondere zu den am 29. August 2022 \n\nangenommenen Anträgen informieren. Im Anschluss daran wurde mit dem Ressortvorsteher intensiv \n\ndiskutiert. Gerne möchten wir einige dieser Themen aufzählen, aber nicht abschliessend und auch nicht \n\ndetailliert darauf eingehen: Die Behandlung von einschlägigen Vorstössen, hier insbesondere der Bezug \n\nauf die Abschreibung beziehungsweise auf den Rückzug des Abschreibungsantrags durch den Gemein-\n\nderat zu zwei finanzpolitischen Motionen, der Stellenwert der früheren Ausgaben- und Effizienzanalyse \n\nund wie die Erkenntnisse daraus in den Budgetprozess der Folgejahre eingebracht werden können, die \n\nBesoldungsreserve und deren vorgesehene Verwendung und auch die Simulationsrechnung, das Stadt-\n\ntheater hier unter anderem insbesondere zur Frage, ob eine Kürzung und ab welcher Höhe der Leistungs-\n\nvertrag durch den Stadtrat gefährdet wäre, wieso auf die Durchführung eines zweiten Budgetnachmit-\n\ntags sowie auf lineare Kürzungen seitens des Gemeinderats angesichts der Vorstösse beziehungsweise \n\nder Anträge verzichtet wurde. Daneben wurden auch noch ein paar Einzelpositionen des Budgets disku-\n\ntiert. Nach der Fragerunde mit dem Ressortvorsteher Finanzen wurde die formelle Richtigkeit der Vorlage \n\neinstimmig festgestellt und ich damit beauftragt, Sie hier im Stadtrat kurz über die geführte Diskussion \n\nzu informieren. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So sind wir nun mit dem Punkt A fertig und \n\nwir kommen zu Punkt «B – Allgemeine Beratung».  \n\n B  Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie sehen, dass dabei zuerst die Fraktionen zu Wort kommen \n\nund anschliessend die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher an der Reihe sind. Wen Sie Anträge zum \n\nBudget haben, so bitte ich Sie, diese in der Detailberatung zu konkretisieren. Wem darf ich nun seitens \n\nder Fraktionen zuerst das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Das Budget 2023 ist ein schwieriges Geschäft. Nachdem \n\nder Gemeinderat verdienstvollerweise bereits vor Jahresfrist ankündigte, dass dieses Geschäft mit einer \n\nSteuererhöhung verbunden sein wird, versuchte der Stadtrat mit dem Gemeinderat in einen Dialog zu \n\nkommen. Man machte dies mit dieser Motion, die Budgetvarianten einforderte. Dabei sah man, was \n\ndabei herauskam, indem es der Gemeinderat nicht so umsetzte, wie wir uns das vorstellten, was aber \n\ntempi passati sind. In der letzten Stadtratssitzung stellten wir vier, fünf Anträge, die dann vom Gemein-\n\nderat behandelt wurden, wie es auch Gemeinderat Roberto Di Nino darlegte. Wir sind dabei inhaltlich in \n\nBezug auf diese beiden Positionen, bei denen es um Details geht, anderer Meinung und werden dazu \n\nheute Abend auch Anträge stellen. Diese Anträge können dabei möglicherweise holzschnittartig daher-\n\nkommen. Warum kommen sie holzschnittartig daher? Dies ist deshalb so, weil eben der Dialog und das \n\ndafür notwendige Hintergrundwissen auf Stufe Stadtrat in unserer politischen Prozessführung bezüglich \n\ndieses Geschäfts eigentlich nicht vermittelt wird. Ich erwähnte bereits, dass wir an den beiden Anträgen \n\nfesthalten werden, die bei der letzten Diskussion hier im Saal mehrheitlich verabschiedet wurden. Wir \n\nwerden auch bezüglich der Liste von Anpassungsmöglichkeiten, die der Gemeinderat präsentierte, ent-\n\nsprechende Anträge einbringen. Daneben ist der weitere Antrag zur AEA1 unseres Erachtens ungenügend \n\nerfüllt. Wir verlangten dabei ja darzulegen, wie die Erkenntnisse dieser AEA umgesetzt werden, und der \n\nGemeinderat berichtet nun nur dazu, dass er das Finanzamt damit beauftragte, dies in geeigneter Art \n\nund Weise zu integrieren. Dies entspricht aus unserer Sicht keiner Antwort auf unsere Frage nach dem \n\n«Wie?». Für uns ist entscheidend, dass diese Zusage auch gegenüber den Stimmberechtigten kommu-\n\nniziert wird. Dies führt dazu, dass wir diesen, wie auch weitere Punkte gerne in der Botschaft verarbeitet \n\nhaben möchten. Damit sind wir beim letzten Antrag, auf den sich Roberto Di Nino bezog. Hier sind wir \n\nder Meinung, dass falls der Stadtrat diesem Budget zustimmt, dieses Budget noch nicht «gegessen» ist, \n\nmuss es doch auch noch der Bevölkerung vorgelegt werden. Und für eine erfolgreiche Volksabstimmung \n____________________ \n\n1  AEA = Aufwand- und Ertragspotenzialanalyse. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 12 \n\n \n\nsollten wir klarmachen, was seitens der politischen Behörden an Massnahmen zur Stabilisierung der \n\nFinanzlage ergriffen wurde. Gemäss unserer Meinung erfolgte dies in der Abstimmungsbotschaft bislang \n\nnoch in ungenügender Form, und es ist deshalb klarer darzulegen, was namentlich der Gemeinderat \n\nverdienstvollerweise unternahm, damit wir unsere Finanzlage stabilisieren können und wir dies auch \n\nentsprechend nach aussen transportieren müssen. Dementsprechend werden wir auch dazu Anträge \n\nstellen. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich beginne sogleich mit der Zusammenfassung meines Votums. Wir \n\ngeben in Langenthal nicht zu viel Geld aus, sondern wir nehmen ganz klar zu wenig Geld ein. Das ist der \n\nPunkt, um den es hier geht. Auch die SP/GL-Fraktion setzte sich noch einmal intensiv mit diesen Finan-\n\nzen auseinander und wir sind weiterhin der Meinung, dass dieses bereits massiv zusammengesparte \n\nBudget mit einem Steuerfuss von 1,44 wie vorliegend ohne Änderung angenommen werden kann. Wir \n\nlehnen vor allem alle substanziellen weiteren Sparübungen beim Stadttheater oder auch bei der Besol-\n\ndungsreserve entschieden ab. Es ist nichts anderes als «Pfläschterli-Politik», wenn wir hier noch einmal \n\nden Sparhebel ansetzen wollen. Warum? Wir geben in Langenthal nicht zu viel Geld aus, wir nehmen \n\nganz klar zu wenig Geld ein. Schauen wir uns einmal an, wie wir zu diesem Zustand kamen. 2006 betrug \n\nunser Steuerfuss noch 1,62, was ziemlich genau demjenigen Wert entspricht, den es braucht, um ein \n\nausgeglichenes Budget zu bekommen. Dies ist ein Steuersatz, der bei den meisten vergleichbaren Ge-\n\nmeinden im Kanton Bern im Rahmen des gänzlich Normalen liegt. Wir senkten dann unseren Steuersatz \n\nbis ins Jahr 2011 sukzessive auf 1,38, im genauen Wissen, dass wir damit in einen Bereich gelangen, \n\nwomit wir explizit unsere Onyx-Millionen abbauen. Es ist klar und war immer klar, dass wir mit 1,38 \n\nlangfristig die Aufgaben, die diese Stadt zu erfüllen hat, nicht mehr bewältigen können.  \n\nSeither können wir anlässlich der Budgetdebatte alljährlich jammern, was natürlich sehr geschickt ein-\n\ngefädelt wurde. Dabei wird gejammert, dass zu viel ausgegeben wird, wir jammern, dass man unbedingt \n\nsparen sollte und es ganz schlimm ist, wenn wir nun wieder mit 4 oder 5 Mio. Franken über unsere Ver-\n\nhältnisse leben. Zu was führt dies? Wir stellen immer wieder Investitionen zurück, vor allem auch prä-\n\nventive Investitionen, wie ich es einmal nennen möchte, wie beispielsweise Investitionen in Gebäude-\n\nsanierungen, im Bildungsbereich wie zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit oder bei der externen Kin-\n\nderbetreuung. Das holt uns alles irgendeinmal ein. Und zudem gibt dies einfach ein wahnsinnig schlech-\n\ntes Bild unserer Stadt ab, wenn wir alle Jahre immer wieder das Gejammer über unsere Defizite anstim-\n\nmen. Das führt zu keinem guten Bild, ist es doch ganz einfach, dass wir in Langenthal nicht zu viel Geld \n\nausgeben, sondern ganz klar zu wenig Geld einnehmen. Wie komme ich zu dieser Aussage? Schauen wir \n\neinmal, was wir in Langenthal pro Einwohner an direkten Einkommenssteuern ausweisen. Wenn wir die \n\nErträge aus der Einkommenssteuer aller natürlicher Personen zusammennehmen und diese durch die \n\nAnzahl Personen in Langenthal teilen, so kommen wir auf einen Wert von Fr. 1'450.00, was uns pro Per-\n\nson wieder zur Verfügung steht, um unsere laufenden Aufwendungen, aber auch unsere Investitionen zu \n\nfinanzieren. Mir ist bewusst, dass hier auch noch andere Einnahmen dazugerechnet werden müssen, \n\naber ich denke, dass es ein relativ guter Massstab darstellt, um dies auch mit anderen Orten zu verglei-\n\nchen. Bei uns liegt dieser Wert somit also bei Fr. 1'450.00. In anderen Gemeinden des Kantons Bern, \n\nzum Beispiel in Biel, liegt der Wert bei Fr. 1'670.00. Dabei ist die Stadt Biel eine sehr schwache Ge-\n\nmeinde mit relativ viel Leuten, die sehr wenig Steuern zahlen. In Lyss liegt der Wert bei Fr. 1'880.00, in \n\nBurgdorf bei Fr. 1'750.00, in Langnau bei Fr. 1'800.00, in Muri bei Bern bei Fr, 2'200.00 und in der Stadt \n\nBern bei Fr. 2'300.00. Erstaunlich ist beispielsweise Muri, die einen sehr tiefen Steuersatz von 1,14 ha-\n\nben, aber dennoch pro Einwohner einen Wert von Fr. 2'200.00 an direkten Steuern zur Verfügung haben, \n\ndie sie investieren können. Dabei könnten sie den Steuersatz noch weiter reduzieren, wenn sie in einen \n\nähnlichen Bereich wie wir kommen möchten, aber sie machen es nicht, weil sie genau merkten, dass es \n\nwichtig ist, auch weiterhin in die Gemeinde investieren zu können, ohne sie verlottern oder ins Hinter-\n\ntreffen geraten zu lassen.  \n\nWarum haben wir nun in Langenthal so wenig Geld zur Verfügung? Dies könnte auf zwei Dinge zurück-\n\ngeführt werden. Wir könnten weniger einkommensstarke Leute haben, die in Langenthal wohnen, was \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 13 \n\n \n\nzu einem gewissen Grad auch zutrifft. Aber wenn die Steueranlage auch nur bei 1,38 liegt, führte dies \n\nnicht zum Zuzug von wahnsinnig viel reichen Leuten. Wenn die Steuereinnahmen auf 1,0 normalisiert \n\nwerden, liegen wir damit schlussendlich auch relativ weit hinten. Es ist ganz klar, dass unser Steuersatz \n\nvon 1,38 dazu führt, dass wir zu wenig Geld einnehmen. Jetzt sagen Sie sich ja sicher auch, dass wir dies \n\nmit den Gemeinden in den angrenzenden Kantonen vergleichen müssen. Wenn dies einmal so machen, \n\nso verfügt beispielsweise Zofingen, das immer wieder genannt wird, über Einnahmen aus direkten Steu-\n\nern von Fr. 2'400.00 pro Einwohner; das heisst, dass sie gut Fr. 1'000.00 mehr zur Verfügung haben, die \n\nsie in ihre Stadt investieren können. Olten hat Fr. 2'700.00 an Steuereinnahmen pro Person. Wie ich \n\nhörte, machten sie letztes Jahr einen Gewinn von 10 Mio. Franken und senkten auch in dem Fall ihre \n\nSteuern nicht. Diese Städte begriffen, dass es wichtig ist, Mittel für Investitionen zur Verfügung zu ha-\n\nben, damit die Stadt attraktiv bleibt. Und was machen wir die ganze Zeit? Leider wird von bürgerlicher \n\nSeite – ich kann es nicht anders sagen – mit allen Mitteln versucht, die dieser Stadt langfristig zur Ver-\n\nfügung gestellten Mittel einfach klein zu halten. Das ist fatal. Das wird uns im Standortwettbewerb ins \n\nAbseits bringen, führt immer wieder zu einer schlechten Stimmung, auch auf der Verwaltung, die jedes \n\nJahr immer wieder in der hintersten Ecke nach Geld suchen muss, damit das Defizit einigermassen im \n\nRahmen gehalten werden kann.  \n\nIch sage Ihnen, dass wir uns mit unseren Steuern, die wir hier in Langenthal zahlen, unser aller Wohn-\n\nzimmer einrichten, unsere Stadt einrichten und wir uns schlussendlich eine schöne Stadt einrichten soll-\n\nten. Und das sollte uns etwas wert sein, sodass ich Ihnen einfach nochmals sage, dass wir in Langenthal \n\nnicht zu viel Geld ausgeben, sondern ganz klar zu wenig einnehmen. Die SP/GL-Fraktion wird deshalb \n\ndem Gemeinderat in allen Punkten zu diesem Budget folgen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Somit gibt es noch zwei weitere Fraktionen, die \n\nsich noch nicht äusserten. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ja, lieber Roland Loser, Du hättest es noch weitere gefühlte 100-\n\nmal sagen können, dass wir nicht zu viel ausgeben, sondern zu wenig einnehmen, aber es stimmt ein-\n\nfach nicht. Und ich weiss auch nicht genau, von welcher Gemeinde dabei die Rede war. Es muss sich \n\ndabei wohl um eine Kleinstgemeinde ohne jeglichen Service public gehandelt haben, denn Langenthal \n\nkann es nicht gewesen sein. Vergegenwärtigen wir uns einmal, was wir in den letzten Jahren alles an \n\nAusgaben und Investitionen tätigen, namentlich auch im Sozial- und Kulturbereich. Lieber Roland Loser, \n\nwir beschlossen sehr wohl Unterstützungsmassnahmen für schwache Schülerinnen und Schüler; ob \n\nman es nun Schulsozialarbeit nennt, wie Ihr das macht, oder nicht, und das ist eine Frage, über die wir \n\nuns nicht heute unterhalten müssen. Aber man führte es ein, Stichwort «schokito»1. Zur Fremdbetreuung \n\nbeschlossen wir hier eine Vorlage mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für den Ausbau eines \n\nFremdbetreuungsangebot und damit die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn \n\nes mir recht ist, Irrtum vorbehalten, brauchte es dazu sogar eine obligatorische Volksabstimmung, weil \n\nauch die finanziellen Auswirkungen derart gross sind. Zu den Investitionen ist zu sagen, dass wir in \n\nSchulhäuser investierten, Sanierungen nachholten, die man in Zeiten von Notbudgets nicht machte; be-\n\ngonnen mit der Schulsanierung im Kreuzfeld, was zweistellige Millionenbeträge ausmachte mit einem \n\nKonsens von links bis rechts für dessen Umsetzung. Beim ESP Bahnhof war man sich einig, dass Lan-\n\ngenthal für eine erheblich zweistellige Millionensumme den Bahnhof als Visitenkarte der Gemeinde aus-\n\nbaut, ebenso mit einem Konsens von Links bis Rechts. Und, und, und. Langenthal investierte viel und \n\ninvestierte sogar sehr viel. Und dabei gebe ich Dir recht, dass es ein Stück weit ein bewusster politischer \n\nEntscheid war, dass es nach Vorliegen der Onyx-Millionen an der Zeit war, Investitionen nachzuholen, \n\ndie man in Zeiten der Notbudgets nicht machen konnte. Das war politisch gewollt und hat durch den \n\nAbschreibungsaufwand auch Folgen für die laufende Rechnung, was ebenso gewollt ist. \n\nAber dann wurde man übermütig und man begann, das Agglomerationsprogramm der dritten Generation \n\ndurchzuwinken, das für Städte wie Bern oder sogar Zürich designt war und irgendwo völlig unpassend \n____________________ \n\n1   schokito = Schulsozialarbeits-Modell der beiden Kooperationspartner Schoio AG und ToKJO. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 14 \n\n \n\nist für Kleinstädte wie Langenthal. Ich glaube, dass es nicht ganz zufällig ist, dass sich die Kritik immer \n\nstärker äussert und man nicht zufrieden ist, was man hier an Verkehrsromantik produziert. Irgendwann \n\nwurde man übermütig und man bedachte nicht mehr, dass sich dieser Zustand vom «Leben auf grossem \n\nFuss» und von «grossartigem Investieren» nicht ewig durchführen lässt. Und Nein Roland Loser, es ist \n\nnicht so, dass man die Steuersenkung als Massnahme auf Zeit ansah. Es war im Gegenteil so, dass man \n\nbei Vorliegen der Onyx-Millionen das Ziel hatte, Investitionen nachzuholen, die man vorher nicht ma-\n\nchen konnte. Aber es war auch der bewusst politische Entscheid einer Mehrheit, den Ihr nicht mittrugt, \n\ndass man dem Bürger und der Bürgerin etwas zurückgeben wollte. Und es war ein richtiger Entscheid. \n\nMan kann aber die Steuersituation von Langenthal nicht nur im Vergleich mit bernischen Gemeinden \n\nmachen, sondern muss sie auch mit ausserkantonalen Gemeinden vergleichen. Es bringt jetzt auch \n\nnichts, wenn da einige wenige Gemeinden herausgepickt werden, die vielleicht per Zufall mehr Einnah-\n\nmen zur Verfügung haben. Die Steuersituation im Gesamten ist so, dass der Kanton Bern über eine \n\nschlechte Steuersituation verfügt.  \n\nEs ist zuzugeben, dass Langenthal noch viel deutlicher die Steuern senken könnte und auch dann noch \n\nnicht mit ausserkantonalen Gemeinden konkurrenzfähig wäre. Das ist völlig richtig. Aber wir müssen als \n\nGemeinde Langenthal schauen, dass wir nicht so weit ins Hintertreffen geraten, dass am Schluss dieje-\n\nnigen Vorteile, über die wir verfügen, gar nicht mehr ausgespielt werden können, weil die Steuerbelas-\n\ntung einfach dermassen hoch ist. Darum ist es wichtig und richtig, dass Gemeinden in grenznahen Ge-\n\nbieten mehr darauf bedacht sind, eine attraktive Steuerbelastung anzubieten. Und dann bereitet es mir \n\nhalt schon ein wenig Sorgen, wenn ich sehe, wie leicht man sich hier für eine Steuererhöhung ausspricht. \n\nDiese Haltung vertritt man dann wahrscheinlich auch, wenn diese 1,44 effektiv Realität sind. Und diese \n\nHaltung hat man wohl auch dann, wenn nach wie vor ein Defizit vorliegt und man somit die Steuern ein \n\nweiteres Mal erhöhen könnte. Warum nicht gerade auf 1,6, warum nicht auf 1,7 oder warum nicht gerade \n\nauf 1,8 erhöhen? Und spätestens dann geht es nicht mehr um dieses phänomenale Nachtessen, das \n\nman hier in der ersten Budgetlesung kolportierte, sondern dann geht es bezüglich der Standortattrakti-\n\nvität ans Eingemachte. Und all diese wichtigen kulturellen und sozialen Angebote, Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, müssen von irgendwo finanziert werden. Wir erweisen der Stadt Langenthal keinen guten Dienst, \n\nwenn wir immer nur auf der Ausgabenseite schauen, was noch mehr für den Service public getan werden \n\nkann, und dabei vergessen, dass es eben auch gute Steuerzahler braucht, die diese Wünsche letztlich \n\nfinanzieren.  \n\nFür die SVP Langenthal ist es ein schwieriger Moment, was ich hier offen zugebe. Es gibt schwierige \n\nFinanzplanprognosen und es liegt ein hohes Defizit vor. Man hat Prognosen, die sich verdüsterten, was \n\nsich aber nicht kurzfristig bei Ausgaben korrigieren lässt, die über mehrere Jahre gebunden sind. Aber \n\nden vorschnellen Griff zur Steuererhöhung lehnen wir ab. Und deshalb waren wir auch bedacht darauf \n\nzu schauen, ob nicht noch mehr gekürzt werden kann. Es werden verschiedene Anträge kommen, bei \n\ndenen wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen der Meinung sind, dass noch weiteres Kürzungs-\n\npotential besteht. Wir machen uns aber keine Illusionen zu glauben, dass man damit die roten Zahlen \n\nwegbringt. So ist es sicher nicht. Man kann vielleicht noch ein bisschen etwas justieren, aber es wird bei \n\neinem Defizit bleiben.  \n\nWichtig ist deshalb, mittel- bis langfristig eine Kurskorrektur vorzunehmen. Das kann nicht heute Abend \n\ngemacht werden, aber wir können heute Abend damit beginnen. Mehrere Fraktionen, die glp/EVP-Frak-\n\ntion, die FDP/jll-Fraktion und die SVP-Fraktion, reichten deshalb Vorstösse ein, die auf Stufe Gemeinde \n\ndie Einführung einer Schuldenbremse verlangen und gleichzeitig auch eine Bremse gegen weitere Steu-\n\nererhöhungen fordern, sodass diese Kurskorrektur, die es einfach gemäss den Prognosen zum Finanz-\n\nplan braucht, primär ausgabenseitig anzuschauen ist. Steuererhöhungen sollen nicht schlichtweg \n\ngrundlegend ausgeschlossen werden, aber der vorschnelle Griff zur Steuererhöhung, wenn man einmal \n\nnicht sofort weiterkommt, darf nicht zur Regel werden. Nochmals erwähne ich, dass diese Kurskorrektur \n\nnicht im Rahmen einer Budgetdiskussion machbar ist, aber heute kann dafür der Anfang sein. Und es \n\nkann eine Chance sein, dass der Stimmbürger, wenn er am Schluss das Budget vor Augen hat – dann \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 15 \n\n \n\nmöglicherweise auch mit einer Steueranlage von 1,44 – sich dabei vergegenwärtigen kann, dass die \n\nPolitik in Langenthal nicht einfach so mit einem Leben auf grossem Fuss weiterfährt. Man ist bereit, eine \n\nKurskorrektur vorzunehmen, sodass auch Steuererhöhungen nicht zum Normalfall in Langenthal wer-\n\nden, sondern ein einmaliges Ereignis bleiben. Heute kann der Anfang sein für eine Kurskorrektur, und \n\nich hoffe, dass wir diese Chance nutzen können. Danke für das Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So verbleibt nun noch Mike Sigrist für die \n\nglp/EVP-Fraktion. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Unsere grundsätzliche Haltung veränderte sich seit der 1. Le-\n\nsung nicht mehr und wir sehen die moderate Steuererhöhung immer noch als sinnvoll an. Aus unserer \n\nSicht wurden sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Schritte unternommen, um \n\ndie Ziele des Finanzplans zu erreichen. Ob wir jetzt wirklich einfach zu wenig einnehmen, kann man auch \n\nanders sehen, und damit sind wir nicht unbedingt einverstanden. Aber wir sehen, dass auf beiden Seiten \n\ngearbeitet wurde. Und wir sehen auch, dass Langenthal eine hohe Lebensqualität aufweist und – auch \n\nwenn nun nicht jeder alles bekommt, was er sich wünscht – es doch ein breites, gutes und hochstehen-\n\ndes Angebot in unserer Stadt gibt, das eben auch kostet. Wir denken, dass die Steuererhöhung eine \n\nMassnahme ist, um die Einnahmen einfach auch an die Realität, was dem Bürger alles geboten wird, \n\nanzupassen. Für uns ist es auch ein Mittel, um unsere Finanzen mittel- und längerfristig im Griff zu haben \n\nund dabei auch handlungsfähig zu bleiben. Was wir auch nicht wollen, ist, dass wir uns irgendwann mit \n\nanderen Gemeinden und Städten, die jetzt vielleicht noch nicht genannt wurden, zu vergleichen haben, \n\ndie die Steuern deutlicher erhöhten, und wir nicht über einen solchen Schritt reden müssen, sondern \n\nüber einen viel Grösseren. Und dies wollen wir uns ersparen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So hörten wir nun alle Fraktionen und wir kommen \n\nnun zu den einzelnen Mitgliedern des Stadtrats als Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher. Darf ich \n\ndazu jemandem im Rahmen der allgemeinen Beratung das Wort erteilen? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Wir hörten heute Abend bereits eine interessante Debatte, was ich gut finde \n\nund spannend ist. Wen ich heute Abend noch nicht hörte, ist Paul Bayard. Und ich half nun bereits seit \n\nvielen Jahren so manches Budget in diesem Stadtrat mitberaten, und eigentlich jedes Mal ging Paul für \n\ndie SP/GL-Fraktion ans Mikrofon und verwies dabei darauf, dass die Steuern zu tief sind und deshalb \n\nerhöht werden müssen. Nicht wahr, Paul, das war schon bald einmal die Routine, die heute Abend noch \n\nnicht eintraf, doch dafür redete natürlich Roland Loser. Aber wenn wir nun zurückblicken, muss ich doch \n\nauch ein bisschen selbstkritisch sagen, dass wir vielleicht tatsächlich bereits 2018 einen solchen Schritt \n\nzur Steuererhöhung hätten machen sollen, wenn wir gewusst hätten, was alles kommt und wie das alles \n\nkommt. Das kann sein, aber wir wussten es damals eben nicht, was und wie alles kommt. Es ist niemand \n\nvon uns Hellseherin oder Hellseher, und es kann niemand in die Zukunft schauen. Tatsächlich Paul, \n\nhattest Du damals vielleicht recht, dass man es im 2018 hätte machen sollen.  \n\nIch bin überzeugt, dass man dies nun heute Abend am 31. Oktober 2022 nicht machen sollte und man \n\nkein Budget mit einer höheren Steueranlage der Bevölkerung vorlegen sollte, weil das nicht gescheit ist. \n\nWir wissen, in welchem Umfeld wir im Moment leben; es wird alles teurer und wir haben eine Inflation, \n\nwie wir sie seit 30 Jahren nicht mehr hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das spüren die Leute im \n\nPortemonnaie. Das spüren vor allem diejenigen im Portemonnaie, die sowieso nicht so viel darin haben. \n\nUnd es ist meine Überzeugung, dass es jetzt in dieser Situation den öffentlichen Gemeinwesen nicht gut \n\nansteht, jetzt auch noch an dieser Preisspirale zu drehen und überall die Steuern zu erhöhen. Das sollte \n\nman gerade jetzt einfach nicht machen, und es ist jetzt einfach der falsche Moment dafür. Deshalb bitte \n\nich Sie, die Steueranlage für 2023 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Und dies im Interesse der \n\nBevölkerung und namentlich auch im Interesse derjenigen, die nicht über so viel Geld im Portemonnaie \n\nverfügen. Natürlich – und deshalb gab ich Dir Paul zu Beginn auch ein bisschen recht – müssen wir \n\nirgendeinmal darüber reden, und wahrscheinlich nicht erst in fünf Jahren, ob man dann etwas mit dieser \n\nSteueranlage zu unternehmen hat, weil wir wahrscheinlich so nicht mehr weitermachen können. Da \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 16 \n\n \n\nhelfe ich mit, da helfe ich in einem Jahr absolut mit, und ich helfe auch in zwei Jahren mit, ob dann \n\nWahlen sind oder nicht. Da bin ich bei der Diskussion darüber gerne dabei, weil es dann ja vielleicht \n\nwieder anders aussieht. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation mit diesen Sorgen, die die Bevölkerung \n\ndrücken, sollten wir dies als öffentliches Gemeindewesen nicht machen. Das ist meine Überzeugung, \n\nund diesen Appell richte ich auch heute Abend nochmals an Sie, obschon ich weiss, dass dabei wohl \n\nnicht allzu viele Stimme für meine Haltung zusammenkommen, was ich bei gewissen Sondierungen im \n\nVorfeld bereits erkannte. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass es natürlich je-\n\ndem einzelnen Mitglied des Stadtrats unbenommen ist, zu entscheiden, ob es ans Mikrofon tritt, wann \n\nes an Mikrofon geht und was es dann dort auch sagt, auch wenn andere erstaunt sind. Darf ich nun noch \n\nweiteren Mitgliedern des Stadtrats als Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher das Wort erteilen? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich möchte vorneweg dem Gemeinderat für die positive Beurteilung dieser Motion \n\nzu den externen Experten danken. Es wurde vom Finanzvorsteher genannt, dass wir dort eine Reduktion \n\nvon 25% forderten und nun sind es 41% und dies entspricht mit Fr. 248'000.00 somit fast einer Viertel-\n\nmillion Franken. Das freute uns sehr, und ich möchte dafür wie gesagt bestens danken. Wir bräuchten \n\naber mindestens 15 solche Posten, um nur schon ein ausgeglichenes Budget zu realisieren. Dass dies \n\nillusorisch ist, ist uns allen klar. Mit Pascal Dietrich bin ich einig, wies ich doch bereits das letzte Mal \n\ndarauf hin, dass wir uns in einem äusserst schwierigen Umfeld befinden, wenn ich da an die Inflation, \n\nan die Energiepreise, aber auch an die Krankenkassenprämien und an die Mehrwertsteuer denke, was \n\nalles ansteigt. Das belastet die Bürger und ist für sie nicht einfach. Es gibt verschiedene Gemeinwesen \n\nin der Schweiz und im Ausland, die die Bürger zu entlasten versuchen. Und wir gehen nun rauf mit den \n\nSteuern, was dann in dem Sinn eine schwierige Situation ist. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um \n\ndem Bürger zu beweisen und zu zeigen, dass wir das Beste geben, um wirklich ein fundiertes Budget zu \n\npräsentieren, bei dem wir das Sparpotential ausloteten und ausleuchteten. Deshalb bin ich froh, wenn \n\nwir dann heute Abend über diese entsprechenden Anträge abstimmen beziehungsweise diesen zustim-\n\nmen. Ich bin auch der Meinung, dass wir mittelfristig Massnahmen benötigen, um das strukturelle Defizit \n\nanzugehen. Dazu werden heute Abend möglicherweise entsprechende Weichen gestellt. Ich möchte \n\nnoch kurz auf zwei Punkte von Roland Loser eingehen. Du sprachst die ewigen Diskussionen über die \n\nSteueranlage an, die ein Standortnachteil sind. Tiefe Steuern sind der Standortvorteil par excellence, \n\nwas wohl völlig unbestritten ist, zumindest gemäss meiner Wahrnehmung. Zweitens stelltest Du Verglei-\n\nche mit ausserkantonalen Städten und Ortschaften an, was dort der Bürger leistet. Dort muss man aber \n\nnatürlich zuerst den Schlüssel zwischen Kanton und Gemeinden anschauen, ist er doch nicht überall \n\ngleich, und deshalb glaube ich, dass man da nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln sollte. Besten Dank. \n\nDyami Häfliger (GLP): Es muss uns schon auch bewusst sein, dass wir immer noch ein beträchtliches \n\nDefizit ausweisen, auch wenn wir dieser vom Gemeinderat beantragten Steuererhöhung zustimmen und \n\nwir das Budget mit den gestellten Anträgen verabschieden. Das ist kein Resultat, das uns alle zufrieden \n\nstellen kann. Wenn man sich dann dazu Gedanken macht, dass man aufgrund des vorliegenden Defizits \n\nvor allem auf der Einnahmenseite mehr einnehmen möchte, und dies namentlich mit weiteren Steuerer-\n\nhöhungen erzielen will, wäre dies für mich definitiv der falsche Weg. Wir sahen, dass es in einer solchen \n\nSituation, in der wie uns jetzt befinden, leider auch eine Steuererhöhung braucht. Aber es braucht nicht \n\nnur eine Steuererhöhung, sondern es braucht aus meiner Sicht auch Kürzungen.  \n\nIch bin dem Gemeinderat sehr dankbar, dass er uns bereits vor einem Jahr auf die bevorstehende Erhö-\n\nhung aufmerksam machte und er aufzeigte, wie er das planen möchte. Das gab uns als Stadtparlament \n\ndie Möglichkeit, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, die uns mit dem Einreichen von gewissen \n\nMotionen zur Verfügung stehen. Ich bin dem Gemeinderat ebenso dankbar und nehme auch erfreut zur \n\nKenntnis, dass er namentlich den Antrag auf Abschreibung der beiden Motionen bezüglich «Ausgaben-\n\nreduktion für externe Experten» und bezüglich «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren» zurück-\n\nnimmt. Ich denke, dass dies für den Gemeinderat eine wichtige Leitplanke für die weitere finanzpoliti-\n\nsche Planung darstellt. Ich unterstützte die Anträge in der 1. Lesung und ich erwartete die Beantwortung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 17 \n\n \n\ndurch den Gemeinderat, wie sie dann auch eintraf, was ich gemäss dem Bericht und der mündlichen \n\nBerichterstattung auch teilweise nachvollziehen kann. Aber persönlich erachte ich diese Beantwortung \n\nals nicht zufriedenstellend und den in diesen Anträgen formulierten Auftrag nur als teilweise erfüllt. Wie \n\ngesagt braucht es beide Seiten, um die aktuelle Situation zu verbessern. Ich möchte noch einmal beto-\n\nnen, dass auch in Zukunft die alleinige Betrachtung, nur einnahmenseitig mit einer Steuererhöhung zu \n\nreagieren, der absolut falsche Weg ist. Aus meiner Sicht sind die geeigneten Massnahmen zu treffen, \n\num die Mittel und besonders die langfristig finanzielle Stabilität der Stadt Langenthal zu gewährleisten. \n\nWir müssen uns bewusst werden, dass wir immer noch Leute brauchen und gerne bei uns haben, die \n\nschlussendlich diese Steuern auch bezahlen. Ohne diese Leute kann man noch so sehr die Steuern er-\n\nhöhen, die Einnahmen werden dadurch nicht grösser. Besten Dank. \n\nRobert Haas (SVP): Nach meiner ersten Stadtratssitzung Ende August über das Budget machte ich mir \n\nfolgende Gedanken. Es ist doch heute so, dass diejenigen Leute, die von den Steuergeldern den Lohn \n\nbeziehen, auf der Sonnenseite der Lohnbezüger stehen gegenüber denjenigen, die ihren Lohn im Ge-\n\nwerbe, im Detailhandel oder in der Gastronomie verdienen. Deshalb tat es mir weh, als ich in diesem \n\nSaal hören musste: «Wir sind zu keinen Kompromissen bereit». Ich denke aber, dass das Leben gar nicht \n\nso funktioniert. Das Leben funktioniert doch auf der Basis von «geben und nehmen». Und ich hoffe, dass \n\nwir in diesem Sinn diese Debatte weiterführen können und so auch ans Ziel kommen. Ich danke Ihnen \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nSandro Baumgartner (SP): Manchmal staune ich schon auch ein bisschen, wie wir hier zwischendurch \n\ndie Wahrheit verwechseln. Liebe Ratskollegen, Ihr verglicht in der Vergangenheit Äpfel mit Birnen und \n\nsagtet, dass wir gegen Zofingen, Murgenthal und was weiss ich in Konkurrenz stehen. Das wart Ihr und \n\nnun gilt dieses Argument heute nichts mehr. Was ich ebenso wenig verstehe, ist, dass wir die Steuern \n\nvon 1,62 auf 1,38 senkten. Und die Botschaft beinhaltete nach diesen Etappen ganz klar, dass wir die-\n\nses Geld der Onyx-Millionen der Bevölkerung zurückgeben wollen. Wir sagten auch, dass es bei 1,43 13 \n\nJahre dauert und bei 1,38 vier bis sechs Jahre, bis dieses Geld der Onyx-Millionen zurückgegeben ist. \n\nDiese Zeit ist schon lange abgelaufen, und wir hätten schon längst über eine Steuererhöhung debattie-\n\nren sollen, aber machten es nicht.  \n\nSelbstverständlich ist die jetzige Zeit miserabel und es tut jedem weh. Aber haltet Ihr Euer Wort, die \n\nSteuererhöhung zu unterstützen, falls es dann vielleicht im nächsten Jahr wieder besser läuft? Da bin \n\nich mir noch nicht ganz sicher. Zu den Investitionen möchte ich noch kurz erwähnen, dass wir noch ganz \n\nviele Schulhäuser nicht sanierten. Uns fehlen beispielsweise Brandmeldeanlagen. Im Kreuzfeld 2 haben \n\ndie Schüler in kalten Wintern 16 Grad im Schulzimmer. Das vergisst man sehr gerne, und diese Investi-\n\ntionen schieben wir seit Jahren vor uns her. Immer wieder, weil das Budget nicht reicht. Und ich glaube \n\nnicht, dass Langenthal unattraktiv ist. Der Kanton Bern ist unattraktiv und da müssten wir als Kanton \n\nBern oder die hier anwesenden Vertreter von uns dafür schauen, dass der Kanton Bern bezüglich Steuern \n\nwieder attraktiv wird. Und zwar nicht mit Kürzungen. Und diese von 2006 bis 2021 eingeführte Steuer-\n\nsenkung brachte nicht viel mehr Einwohner nach Langenthal. Meiner Rechnung gemäss waren es 1'470 \n\nPersonen. Ich glaube nicht, dass es deshalb steuerkräftige Leute nach Langenthal zog. Und ich bin auch \n\nnicht überzeugt, dass bei 1,44 die steuerkräftigen Steuerzahler von Langenthal wegziehen, zumal Lan-\n\ngenthal lebenswert ist, ob mit einer Steueranlage von 1,38 oder 1,44. Was Langenthal unattraktiv macht, \n\nist die Tatsache, wenn wir stehenbleiben, uns nicht mehr vorwärtsbewegen und uns dabei einfach zu \n\nTode sparen, sodass wir erneut soweit sind wie vor Jahrzehnten. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Ich sehe niemandem mehr, sodass es wahrscheinlich auch keine Wortmeldungen mehr aus der \n\nMitte des Rats gibt und ich somit nochmals gerne das Wort an Roberto Di Nino übergebe. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte nicht auf alles eingehen, was wir hier hörten, aber was \n\nseitens von Roland Loser von der SP gesagt wurde, muss ich schon auch kommentieren, wiederholte er \n\ndoch fast schon mantramässig, dass wir nicht zu viel Geld ausgeben, sondern zu wenig Geld einnehmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 18 \n\n \n\nDas mag die Meinung eines Teils dieses Rates sein, aber es ist ganz klar nicht die Meinung des Gemein-\n\nderates. Ich möchte betonen, dass wir in unseren Regierungsrichtlinien verankerten, eine attraktive \n\nSteueranlage anzustreben und wir dies auch bezifferten. Dabei wollen wir nämlich von den Städten mit \n\nmehr als 15'000 Einwohnern die günstigste Gemeinde sein und den Abstand zur zweitgünstigsten Ge-\n\nmeinde auch mit 0,5 Einheiten der Steueranlage beibehalten. Bis letzten Jahres war dies Köniz, als Köniz \n\neine Anlage von 1,49 hatte. Inzwischen musste man auch dort eine Anpassung vornehmen. Heute ist es \n\ndeshalb die Stadt Bern mit 1,54, was dann für uns einfach der Benchmark ist. Diese 1,62, die hier er-\n\nwähnt wurden, kommen in keiner Aussage des Gemeinderates vor und entsprechen für uns auch nicht \n\nder Norm.  \n\nDann wurden diese Vergleiche mit Zofingen und mit Olten erwähnt. Diese Vergleiche stimmen nicht, und \n\nMartin Lerch tönte es eigentlich bereits an, weshalb diese nicht stimmen. Man muss immer beachten, \n\nwie im einzelnen Kanton das Verhältnis zwischen Gemeinde und Kanton aussieht. Und bei beiden Kan-\n\ntonen Aargau und Solothurn kann man in etwa plus/minus davon ausgehen, dass sich Gemeinde- und \n\nKantonssteuer im Verhältnis 50:50 aufteilen. Wir wissen, dass wir hier im Kanton ein Verhältnis 2:1 ha-\n\nben beziehungsweise dass es in Langenthal mit 1,38 sogar noch weniger ist und bei 70:30 liegt. Was \n\nDu hier machtest, ist der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Eine korrekte Berechnung zeigt, dass wir mit \n\ndiesen beiden hier erwähnten Städten ungünstiger dastehen, hingegen der Abstand zu Olten nicht so \n\ngross ist wie zu Zofingen. Letztendlich nützt uns aber auch der Vergleich mit Muri nichts. Wenn jemand \n\ndarüber nachdenkt, nach Langenthal zu ziehen, so können wir dieser Person nicht sagen, dass man in \n\nLangnau, Thun und Muri noch mehr Steuern zahlen müsste als bei uns, weil sich diese Person ja bewusst \n\nin unserer Region umschaut. Und daran haben wir uns auszurichten, was wir so auch entsprechend ma-\n\nchen. Und ich kann Ihnen einfach sagen, dass wenn man mit der Wirtschaft redet, die Steuern ein Thema \n\nsind, auch wenn es nicht das einzige Argument ist und es natürlich ganz viele Standortkriterien gibt. \n\nAber es ist einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, dass es gar keine Rolle spielt. Auch die Steuern \n\nhaben etwas mit Standortqualität zu tun, was der Gemeinderat auch als Argument hochhält. Und das ist \n\nauch der Grund, weshalb wir auf eine massvolle Steuererhöhung setzen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So ist nun die allgemeine Beratung unter Punkt \n\nB abgeschlossen und wir gehen zu Punkt C mit der Detailberatung des Budgets 2023. \n\n C  Detailberatung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Diese Detailberatung findet auf der Basis des gemeinderätli-\n\nchen Vorschlags anhand des grauen Büchleins statt und wir gehen dabei kapitelweise vor. Wir beraten \n\ndie eingereichten Abänderungsanträge einzeln und stimmen nach der allfälligen Stellungnahme des Ge-\n\nmeinderates darüber ab. Wir werden so vorgehen, dass wir anhand des Zahlenmaterials die Frage stel-\n\nlen, ob es Anträge dazu gibt. Auf Seite 36 findet sich die Übersicht und sind die Konten von 0 bis 6 \n\naufgeführt, sodass wir das Budget gemäss diesen Konten durchberaten. Die gestellten Anträge werden \n\npro Budgetposten gesammelt und danach werden diese einzeln beraten und darüber abgestimmt. Oder \n\nwird aus der Mitte des Rates allenfalls gewünscht, dass wir seitenweise vorgehen? Nein, dem ist nicht \n\nso und wir gehen wie soeben beschrieben vor. \n\n  0 – Behörden und Führungsunterstützung, Seite 36 - Seite 40 \n\nHierzu liegen uns bereits Anträge vor und ich bitte diejenigen, die diese Anträge einreichten, nun ans \n\nMikrofon zu treten. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Vorab muss ich aber noch bemerken, dass dies ein kleines High-\n\nlight war, Sandro Baumgartner, als Du sagtest, dass der Kanton Bern schlecht dasteht und man dort \n\netwas unternehmen muss. Ich werde das Votum von Dir als SP-Stadtrat mit grosser Freude Deinen Par-\n\nteikolleginnen und -kollegen auf kantonaler Ebene mitteilen, die mit Hängen und Würgen jegliche Steu-\n\nersenkung im Kanton torpedieren. Aber ich habe eine gute Nachricht für Dich, dass nämlich im Aufga-\n\nben- und Finanzplan des Kantons eine Steuersenkung vorgesehen ist. Also auch auf kantonaler Ebene \n\nist der Handlungsbedarf erkannt und zusammen mit dem Stadtpräsidenten sind wir am Schauen, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 19 \n\n \n\nLangenthal auch nicht mehr länger bezüglich dem Finanz- und Lastenausgleich gegenüber den rot-grü-\n\nnen Hochburgen Bern und Biel und im Übrigen auch Thun diskriminiert wird. Also sind wir auch auf kan-\n\ntonaler Ebene am Schauen. Im Übrigen erlaubte ich mir vorher auch noch den Steuerrechner des Kantons \n\nAargau und Kantons Solothurn für Olten und Zofingen zur Hand zu nehmen, wozu die Zeit in der Schnelle \n\ndes vorherigen Votums nicht ausreichte. Es ergab, dass – ohne Gewähr – die Steuerbelastung in Lan-\n\ngenthal, so wie es Gemeinderat Di Nino bereits sagte, effektiv höher liegt, sowohl im Vergleich mit Olten \n\nals auch im Vergleich mit Zofingen. Deshalb ist es zuhanden Deiner Aussage auch vielleicht nicht ganz \n\nlauter, wenn man die zur Verfügung stehenden Mittel pro Person nimmt und diese dann mit der Steuer-\n\nbelastung in Relation setzt, was zwei grundverschiedene Ausgangslagen sind.  \n\nDen ersten Antrag der SVP- und FDP/jll-Frak-\n\ntion, den wir Ihnen hier präsentieren, betrifft \n\nauf Seite 37 den Budgetposten Nr. \n\n0200.3170.25. Um es gleich vorneweg zuzu-\n\ngeben, wird dieser Antrag das Defizit nicht \n\neinmal ansatzweise beseitigen, was wir uns \n\nbewusst sind, geht es dabei doch um ledig-\n\nlich Fr. 7'000.00. Warum stellen wir diesen \n\nAntrag dennoch? Das machen wir deshalb, \n\nweil verschiedene Rednerinnen und Redner \n\nder bürgerlichen Seite bereits darauf hinwie-\n\nsen oder es noch machen werden, dass das \n\nSparpotential noch nicht ausgeschöpft ist und man noch weitere Kürzungen machen kann. Und es wäre \n\nein bisschen unredlich, wenn man hier nur mit dem Finger auf dasjenige Sparpotential zeigt – beispiels-\n\nweise bei der Besoldungsreserve oder beispielsweise beim Stadttheater – bei dem in Anerkennung der \n\ngemeinderätlichen Bemühungen bereits Anstrengungen unternommen wurden, dann aber bei sich sel-\n\nber überhaupt nichts macht. Wir sind der Meinung, dass wenn man schon zusätzliche Einsparungen \n\nvornimmt, dann aber auch ein wenig mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Dieser Posten hier betrifft \n\ndas Weihnachts-Jahresessen der Behörden, was ohne weiteres auch weiterhin stattfinden kann. Wir sind \n\ndabei aber dafür, dass die Behörden dann ihr Nachtessen auch selber bezahlen sollten und wir gegen \n\ndie Kostenübernahme bei den Frauen und Männern des Personals nichts einzuwenden haben, weshalb \n\nwir diese Position auch nicht auf Null kürzen. Aber für Behördenmitglieder, namentlich für Stadträtinnen \n\nund Stadträte, sollte es doch wohl möglich sein, dass sie das Jahresschlussessen aus der eigenen Ta-\n\nsche berappen. Noch einmal betone ich, dass wir damit das Budget nicht sanieren, aber es uns dabei \n\num einen Akt der persönlichen Konsequenz geht, bei der wir der Meinung sind, dass man wohl an ge-\n\nwissen Orten im Budget sparen kann, dabei aber auch selber etwas dazu beitragen kann. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch dafür besten Dank. Es gibt noch einen zweiten Antrag \n\nbeim Budgetposten 0 und dies betrifft die Besoldungsreserve zuhanden des Gemeinderates. Wem darf \n\nich dazu das Wort erteilen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die \n\nSVP-, die FDP/jll- und die glp/EVP-Fraktion \n\nbeantragen, die eingeblendete Position \n\n0350.3010.09 betreffend die sogenannte \n\nBesoldungsreserve um Fr. 70'000.00, sprich \n\nvon den geplanten Fr. 650'000.00 auf neu Fr. \n\n580'000.00 anzupassen. Wir hörten es heute \n\nAbend bereits mehrfach, dass die finanzielle \n\nLage der Stadt Langenthal mehr als ange-\n\nspannt ist. Trotz der geplanten Steuererhö-\n\nhung weist die Stadt Langenthal im Budget \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 20 \n\n \n\n2023 immer noch ein beträchtliches Defizit aus. Unser aller Ziel muss doch ein ausgeglichener Haushalt \n\nsein, besonders auch in der heutigen Zeit der steigenden Kosten.  \n\nUm diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, bedarf es weiterer Sparmassnahmen. Dazu stellte eine \n\nMehrheit des Stadtrats in der 1. Lesung unterschiedliche Anträge, was wir hier nun anlässlich der 2. \n\nLesung bei einem dieser Anträge mit diesem Vorschlag konkretisieren. Im Rahmen dieser Sparbemü-\n\nhungen sollten alle ihren Beitrag leisten. Es ist hier auch wichtig zu betonen, dass dieser Anpassungs-\n\nantrag keine Geringschätzung unserem Personal gegenüber darstellen soll. Es ist einfach ein Posten, bei \n\ndem wir als Stadtratsmitglieder die Möglichkeit haben – und es geht dabei eben auch um einen relativ \n\ngrossen Posten – das Budget so zu beeinflussen, um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen. \n\nDer Kanton Bern beispielsweise sieht in seinem Budget für 2023 einen Teuerungsausgleich von rund 2% \n\nvor. Dieser Teuerungsausgleich berücksichtigt nicht nur den allgemeinen Teuerungsausgleich, sondern \n\nauch den individuellen Leistungslohn. Der Kanton Bern, was man auch sagen darf, beschloss dies in \n\nUnkenntnis der möglicherweise ausbleibenden SNB-Ausschüttung.  \n\nDemgegenüber schlägt der Gemeinderat in seinem Budget für die Besoldungsreserve 2023 die genann-\n\nten Fr. 650'000.00 vor. In seinen Ausführungen geht er dabei darauf ein, dass ein 1% für den individu-\n\nellen Leistungsausgleich und 2% als Teuerungsausgleich vorwendet werden sollten. Aus unserer Sicht \n\nist der budgetierte Ausgleich angesichts der finanziell angespannten Situation der Stadt Langenthal \n\nnicht ganz angemessen. Deshalb nun den budgetierten Betrag von 3% auf die vom Kanton angewende-\n\nten 2% anzupassen, würde dann aber gerade ein sehr beträchtlicher Schritt bedeuten. Insbesondere \n\nwäre eine solch starke Anpassung angesichts der Situation bezüglich des Fachkräftemangels nicht an-\n\ngemessen. Aus diesem Grund beantragen wir unter anderem, dass die Besoldungsreserve um den Be-\n\ntrag von Fr. 70'000.00 anzupassen ist. Nach unseren Berechnungen ergibt sich dadurch für die Stadt ein \n\nTeuerungsausgleich von 2,7%. Wie die Verwaltung diesen Betrag aufteilt, bleibt dabei selbstverständ-\n\nlich ihrer eigenen Organisation überlassen. An dieser Stelle gilt es auch unbedingt zu betonen, dass der \n\nStadtrat in den letzten Jahren beträchtliche Verbesserungen für das Personal der Stadtverwaltung be-\n\nschloss; namentlich mit dem neuen Personalreglement und der angepassten Lösung für die städtische \n\nPensionskasse. Mit der von uns beantragten Anpassung stehen nach wie vor genügend Mittel für eine \n\nReaktion auf die Teuerung und auch für die Berücksichtigung einer individuellen und leistungsorientier-\n\nten Gehaltsanpassung zur Verfügung. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. So erhielten wir jetzt zu diesem Budgetposten 0 bis-\n\nlang zwei Anträge eingereicht. Gibt es weitere Anträge zu diesem Budgetposten 0 aus der Mitte des \n\nSaals? Ich sehe keine Wortmeldung, sodass wir nun diese beiden Anträge so beraten, dass wie üblich \n\nzuerst die Fraktionen zu Wort kommen und anschliessend Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern die \n\nMöglichkeit offensteht, sich dazu zu äussern. Zum Schluss hören wir den Gemeinderat, und dann stim-\n\nmen wir darüber ab. Entsprechend kommen wir nun zurück, um zuerst den Antrag zur Kürzung des \n\n«Weihnachts-Jahresessens der Behörden» zu beraten. Wer möchte dazu Stellung nehmen? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich sogleich zu beiden Anträgen \n\nreden soll oder nicht? Okay, dann rede ich im Namen der Fraktion zu beiden Anträgen oder ich versuche \n\nes zumindest. Wir konnten diese Anträge ja nicht wirklich vorbereiten, auch wenn wir den einen ein biss-\n\nchen vorhersahen und auch der zweite Antrag auch ein wenig absehbar war. Allerdings weiss ich jetzt \n\nnicht, ob wir spezifisch in der Fraktion darüber redeten, sodass ich hier einmal auch meine eigene Mei-\n\nnung kundtue. Ich kann es durchaus verstehen und sehe es ein, dass man da auch am eigenen Ort spa-\n\nren sollte, zumal man ja den Leuten jahrelang sagte, dass diese 1,38 dem richtigen Steuerfuss entspre-\n\nchen und dann eine geringe Erhöhung als extrem schlimm taxiert. Ich finde es bei diesem Posten aller-\n\ndings nicht das passende Zeichen und es entspricht eben genau dem Zeichen, das wir aussenden. Dass \n\ndies, was wir hier machen, nicht einen richtigen Wert hat und dass auch das, was die Angestellten auf \n\nder Verwaltung an Arbeit erledigen, nicht genau den Wert hat, da wir ihnen ja bereits einen Lohn zahlen. \n\nDies alles nur deshalb, weil wir entschieden, dass 1,38 der richtige Steuerfuss ist und wir genau wuss-\n\nten, dass dies nie im Leben ausreichen wird und die anderen dafür zu bluten haben. Hier bluten wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 21 \n\n \n\nselber, was ich nicht als richtiges Zeichen erachte, aber wir können schon auch damit leben und ich \n\nnehme an, dass sich die Mitglieder meiner Fraktion je nachdem entscheiden, wie sie dazustehen.  \n\nZu den Kürzungen bei der Besoldungsreserve sind wir als Fraktion sicherlich ganz klar dagegen. Ich wie-\n\nderhole noch einmal, dass es nicht der richtige Ort ist, an dieser Stelle zu sparen, weil wir eben hinsicht-\n\nlich des Fachkräftemangels entsprechend aufpassen sollten, dass uns die Leute nicht davonlaufen, zu-\n\nmal wir hier in Langenthal gerade auch im Wettbewerb mit vor allem den umliegenden Kantonen stehen, \n\ndie teilweise deutlich mehr bezahlen als wir. Deshalb sind wir da ganz klar dagegen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Darf ich einer anderen Fraktion das Wort erteilen? Ich \n\nsehe niemanden. So frage ich nach, ob Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher zum Antrag bezüglich \n\n«Weihnachts-Jahresessen» Stellung nehmen möchten?  \n\nSandro Baumgartner (SP): Ich möchte mich nur kurz melden, aber ich befürchte leider, dass Ihr den \n\nKanton dann in die falsche Richtung zu Tode spart, was jetzt aber eine andere Geschichte ist. Schade \n\nfinde ich nun aber, wie wir hier diese Diskussion führen. Wir stimmten einer 2. Lesung zu und nun kommt \n\nIhr bei dieser 2. Lesung mit 5, 10 oder 20 Sparanträgen. Schön wäre es gewesen und die Grundlage einer \n\nfairen Diskussion, wenn man gesehen hätte, wieviel Geld Ihr einsparen wollt. Jetzt haben wir hier bereits \n\nüber Beträge von Fr. 7'000.00 abzustimmen. Selbstverständlich können wir auch über eine Einsparung \n\nvon Fr. 10'000.00 reden, sodass dann jede und jeder solch ein Essen selbst bezahlt oder man einfach \n\ngar nichts mehr macht. Das tut doch niemandem weh. Die Frage ist einfach, was wir nun mit diesen  \n\nFr. 10'000.00 anstellen und ob wir mit dem eingesparten Geld etwas Gutes machen oder ob wir einfach \n\nnur die ganze Politik in Langenthal kaputt machen, weil sich dann niemand mehr dafür zur Verfügung \n\nstellen möchte? Das wissen wir nicht und das werden wir sehen. Es spielt ja keine Rolle. Schön wäre es \n\neinfach gewesen, wenn man gewusst hätte, wie viel Millionen an Sparpotential Ihr noch gefunden habt. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ob ich nun dieses Weihnachtsessen selber zahlen soll oder nicht, entspricht \n\nwirklich einer Erbsenzählerei. Ich kann mir zu Hause auch eine Büchse Erbsli aufmachen und kann damit \n\nauch mein Abendessen bestreiten Aber ich kann auch sagen, dass mir dies wichtig genug ist, mit Mit-\n\ngliedern verschiedener Parteien an einem runden Tisch zu sitzen, spannende und lustige Gespräche zu \n\nführen und das Essen dann auch selber zu bezahlen. Das tut meinem Portemonnaie nicht per se weh \n\nund damit kann ich leben. Es wurde aber heute Abend auch bereits einmal das Stichwort «Visitenkarte» \n\ngenannt. Es wurde auf die Leute mit den kleinen Budgets verwiesen, was hier von bürgerlicher Seite \n\nerwähnt wurde. Eine Visitenkarte umfasst aber auch eine attraktive Arbeitgeberin, die Stadt Langenthal, \n\ndie Verwaltung. Und einer Visitenkarte zugute kommen auch angepasste Löhne, um die Kaufkraft auf-\n\nrecht erhalten zu können. Bei der Stadt gibt es auch Arbeitnehmer, die nicht in hohen Lohnklassen ein-\n\ngestuft sind. Und dass man jetzt auch an diese Leute denkt und die Besoldungsreserve wie vorgeschla-\n\ngen bereitstellt, um diese entsprechend auszuschütten, wäre man diesen Leuten sehr, sehr schuldig. \n\nIch kenne die Diskussionen bereits, wenn wir bei nächster Gelegenheit darüber jammern, wie es lange \n\ndauert, bis Baueingaben bewilligt werden. Ich werde Sie genau dann daran erinnern. Vielleicht hat es \n\nauch damit zu tun, dass wir dann irgendeinmal nicht mehr attraktiv genug sind und irgendeinmal auch \n\nnicht mehr das Personal finden, das wir benötigen, oder viele Wechsel zu verzeichnen haben. Ich glaube, \n\nden Umstand, dass wir gut funktionieren, haben wir einer gut funktionierenden Verwaltung zu verdan-\n\nken, und dort haben die Angestellten vom Werkhof bis weit hinauf gute Löhne verdient. Ich hoffe doch, \n\ndass die individuelle Lohnerhöhung auch vor allem in die kleinen Lohntaschen fliesst, beispielsweise \n\nvon Leuten, die erst gerade die Ausbildung abschlossen und bei der Stadt verbleiben sollten, sodass \n\nauch die Jungen so bald als möglich attraktive Löhne in Empfang nehmen dürfen. Ich glaube einfach, \n\ndass wir dies unserer Verwaltung und unseren Angestellten einfach schuldig sind. Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich verstand das richtig, dass Du sogleich zu beiden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 22 \n\n \n\nAnträgen Stellung nahmst. Ich bin Ihnen dankbar, dass falls Sie zu beiden Anträgen reden möchten, dies \n\nauch entsprechend ankündigen, damit wir kein Durcheinander bekommen. Nun ist das Wort nach wie \n\nvor frei. Wer wünscht sich noch zum Antrag bezüglich dem Weihnachtessen zu äussern? Es meldet sich \n\nniemand mehr. So übergebe ich das Wort nochmals gerne Gemeinderat Roberto Di Nino. Danke. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich äussere mich jetzt nur zu diesem Antrag, der hier projiziert ist. \n\nDer Antrag wurde damit begründet, dass man beim Sparen auch bei sich selber beginnen sollte. Das \n\nfinde ich auch, aber dann ist dies hier eigentlich der falsche Ansatz, heisst die Position nämlich «Weih-\n\nnachts-Jahresessen Behörden» und nicht «…Stadtrat». Ich vermisse dabei einen Antrag zur Reduktion \n\nder Sitzungsgelder im Stadtrat und ich vermisse auch einen entsprechenden Antrag zur Politikfinanzie-\n\nrung. Das wären Dinge, die einen selber betreffen. Bevor ich in den Gemeinderat kam, engagierte ich \n\nmich auch sehr in der Arbeit meiner Partei. Dies beinhaltete ebenso viele Gespräche mit Leuten, die wir \n\ndazu motivieren wollten, in Kommissionen mitzuarbeiten. Das ist freiwillig und das ist ehrenamtlich be-\n\nziehungsweise mit einer symbolischen Entschädigung verbunden. Und es braucht da einfach auch viel \n\nGoodwill, dass man die Leute dafür begeistern und motivieren kann. Und einer dieser Motivationsfakto-\n\nren und etwas, was das Ganze auch attraktiver machte, ist genau dieses gemeinsame Essen. Das ist \n\nnicht so wie bei Ihnen als Stadträten, Sind Sie doch genügend vernetzt, sodass Sie dies im Prinzip nicht \n\nnötig haben. Aber für diese Kommissionen ist dies etwas ganz Wertvolles, sodass dies für mich wirklich \n\nsehr gut investierte Fr. 10'000.00 sind. Und es wurden übrigens nie wirklich Fr. 10'000.00 ausgegeben, \n\nsondern es handelte sich immer um einen tieferen Betrag, was diese Essen schlussendlich kosteten. \n\nErlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass dies kleinlich ist.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Das Wort wünscht auch noch Stadtpräsident Reto \n\nMüller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ehrenwerte Stadtratspräsidentin, besten Dank für die spezielle Begrüs-\n\nsung. Gerne möchte ich zu diesem Weihnachtsessen die kurze Historie in Erinnerung rufen. Sie wissen \n\nja, dass ich hier bereits etwas länger dabei bin. Früher war es so, dass beispielsweise auch diese Kom-\n\nmissionen für sich essen gingen; bei einem Teil war es irgendwie budgetiert, andere fanden irgendwo \n\neinen Budgetposten, über den sich der Aufwand verrechnen liess. Bei wieder anderen wurden die Ge-\n\ntränke jeweils vom Ressortvorsteher übernommen, weil dies sicherlich nicht miteingerechnet war. Teil-\n\nweise wurde alles selber bezahlt und einige zahlten nichts. Von dem her entschied der Gemeinderat \n\nirgendeinmal, dass man damit aufhört. Es war auch so, dass es auch solche gab, die auswärts essen \n\ngingen; stellen Sie sich das einmal vor, auch wenn es nicht gerade in Zofingen oder in Olten war, aber \n\nauswärts. Hier kann man die Meinung vertreten, dass man diese Situation bereinigte und man für alle \n\neine einheitliche Lösung definierte, sodass wir nicht wieder zum vorherigen Zustand zurückkehren \n\nmöchten. Sollte dies nun auch dazu führen, dass dann wieder ein Teil alleine und irgendwo und zusätz-\n\nlich essen geht, ist es etwas, was wir seitens des Gemeinderates nicht mehr wollen. Insofern ist es «à \n\nprendre ou à laisser», geht es doch um ein paar wenige 1'000 Franken. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit wäre alles gesagt und wir können zur Abstim-\n\nmung schreiten. Nun bitte ich gut zuzuhören. Wir sagen, dass wer diesen Antrag der SVP- und FDP/jll- \n\nFraktion annehmen will, mit Ja stimmt. Wer diesen Antrag ablehnen möchte und dem Gemeinderat folgen \n\nmöchte, stimmt mit Nein. Ist dies allen klar? Gut. So stimmen wir ab. Wer diesen Antrag der SVP- und \n\nFDP/jll-Fraktion unterstützen möchte, zeigt dies nun per Handzeichen an. Wer dem Gemeinderat folgen \n\nmöchte, zeigt dies jetzt an. Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP- und FDP/jll-Fraktion zu Reduktion Pos. Nr. 0200.3170.25, «Weih-\n\nnachts-Jahresessen Behörden» von Fr. 10'000.00 um Fr. 7'000.00 auf Fr. 3'000.00 \n\n 25 Ja angenommen \n\n  12 Nein  \n\n      2 Enthaltungen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 23 \n\n \n\nDas heisst nun, dass das Budget entsprechend gekürzt wird. Merci bestens.  \n\nNun kommen wir zum nächsten Antrag, den Sie bereits eingeblendet sahen und wozu sich die SP/GL-\n\nFraktion bereits vernehmen liess. Nun gehen wir noch einmal zu den Fraktionen. Möchte sich auch noch \n\neine andere Fraktion zu diesem Antrag in Sachen Besoldungsreserve äussern? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wir machen Ihnen beliebt, diesen Antrag zu unterstützen, zumal \n\nja unsere Fraktion Miturheberin ist. Ich glaube, dass man diesen Antrag in einer etwas grösseren Relation \n\nsehen muss, so wie es Dyami Häfliger bereits antönte. Es geht hier nicht darum, dass man wegen diesem \n\nAntrag als Arbeitgeber plötzlich nicht mehr attraktiv ist. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden \n\nkommt Langenthal gut weg. Wenn man es nun noch mit dem Kanton vergleicht, so kann eine Gemeinde \n\nmit dem Kanton gar nicht konkurrenzfähig sein. Und selbst wenn man in der Stadt Bern irgendwelche \n\nPhantasiebudgets aufstellt, wird dies nicht dazu führen, dass das städtische Personal konkurrenzfähig \n\nzum Kanton angestellt werden kann. Genauso wie der Kanton nicht konkurrenzfähig sein kann mit dem \n\nBund. Wenn man als Gemeinde auf dem Arbeitsmarkt Erfolg haben will, braucht es andere Vorteile. Mit \n\nder nahen Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort als ein Beispiel und einer vielleicht bürgerfreundli-\n\ncheren Verwaltung mit flacherer Hierarchiestufen, bei denen man nicht erst über vier oder fünf Instanz-\n\nstufen zu gehen hat, bis man mit dem Chef reden kann, sind entsprechende Vorteile einer Anstellung \n\nauf Stufe Gemeinde.  \n\nWenn wir nun dennoch den Vergleich mit dem Kanton anstellen – ich bin Mitglied der Finanzkommission \n\nund zitiere hier aber aus dem öffentlich zugänglichen Budget – so verdient dies schon noch Beachtung, \n\nwonach der Kanton in Zeiten von Corona 1,3% der Lohnsumme für das Personal investierte. Jetzt nach \n\nCorona entschied man sich für die Investition von1,5%; dabei werden 0,8% für den Rotationsgewinn \n\nund 0,7% für den individuellen Gehaltsaufstieg eingesetzt. Man sah jetzt auch, dass die Teuerung zu-\n\nnimmt, wozu Gemeinderat Roberto Di Nino ja auch die entsprechenden Statistiken darlegte, sodass man \n\nweitere 0,5% zur Lohnsumme addierte und nun das Total bei 2% liegt. Wenn wir nun hörten, was Lan-\n\ngenthal diesbezüglich budgetierte, namentlich auch mit Blick auf den Teuerungsausgleich, so befindet \n\nman sich eigentlich auf einem Level, der klarerweise weniger weit geht als die Stadt Bern, zumal wir ja \n\nauch keine Phantasiebudgets erstellen, und auch weniger als der Kanton bezüglich der Lohnsumme ein-\n\nrechnete. Und dies gilt es entsprechend zu berücksichtigen. Langenthal ist hier auch mit dem durchaus \n\nmoderaten Kürzungsantrag absolut bei den Leuten, zumal man hier, ganz im Sinn der Aussage von Ro-\n\nbert Haas, den Kompromiss suchte. Ursprünglich war ja im Rahmen der 1. Lesung von Fr. 100'000.00 \n\ndie Rede und nun ging man auf Fr. 70'000.00 runter, sodass man nach wie vor auch über Mittel für den \n\nindividuellen Gehaltsaufstieg verfügt, der aus Arbeitgebersicht natürlich ein wichtiges Instrument dar-\n\nstellt, um auch entsprechend attraktiv zu sein und gute Leistungen belohnen zu können.  \n\nWenn wir nun von schwierigen Zeiten reden, so darf nicht vergessen werden, dass das öffentliche Per-\n\nsonalrecht natürlich erheblich arbeitnehmerfreundlicher ist. Kündigungen beispielsweise müssen ver-\n\nfügt werden, vor der Verfügung ist das rechtliche Gehör zu gewähren und eine Verfügung kann angefoch-\n\nten werden. Das ist nicht so wie in der Privatwirtschaft, in der mit einem Kündigungsbrief alles geklärt \n\nwird, auch wenn man dort selbstverständlich den Anstand wahrt und zumindest in den meisten Fällen \n\nauch miteinander redet. Dann kann allerdings höchstens noch darüber diskutiert werden, ob die Kündi-\n\ngung für die Lohnfolgen missbräuchlich ausgesprochen wurde, aber es gibt hier im öffentlichen Perso-\n\nnalrecht einen sehr gut ausgebauten Rechtsschutz und somit eine gesicherte Stellung. Das ist bereits \n\nein Vorteil, den man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Waagschale werfen sollte.  \n\nZweitens möchte ich Sie an die Pensionskassenlösung erinnern, bei der man das Primat-Upgrade für \n\ndas Personal vornahm. Man definierte hier einen Anteil an Arbeitgeberfinanzierung, der grosszügiger \n\ngestaltet ist als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass man \n\nfür das Personal viel machte. Dabei ist auch die SVP-Fraktion daran interessiert, dass die Stadt Langent-\n\nhal ein attraktiver Arbeitgeber ist. Uns ist wichtig, dass die Baugesuche schnell behandelt werden, viel-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 24 \n\n \n\nleicht noch etwas schneller, als dies heute der Fall ist. Aber alleine wenn man sagt, dass man die Teue-\n\nrung irgendwie mit 3% ausgleicht, führt dies nicht zu einer effizienteren Behandlung, und ich glaube \n\nauch nicht, dass jemand aufgrund dessen die Kündigung einreicht oder sich neu anstellen lässt. Ich \n\ndenke, dass man im Gesamtgefüge eine gewisse Kürzung vornahm und dadurch auch eine gewisse Ent-\n\nlastung des Budgets erzielte. Aber es immer noch so ist, dass Langenthal, namentlich im Vergleich mit \n\nanderen Gemeinden, als Arbeitgeberin nach wie vor attraktiv bleibt. Besten Dank, wenn Sie diesem An-\n\ntrag entsprechend zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem Antrag \n\näussern möchten? Nein, so gehen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern über. Gibt es hier \n\nWortbegehren? Auch hier gibt es keine weitere Wortmeldung. Somit übergebe ich gerne nochmals das \n\nWort an den zuständigen Gemeinderat Roberto Di Nino, bitte sehr. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Was soll ich hier noch sagen, gleichwohl ich doch gut zuhörte? Ich \n\nmusste dabei eigentlich feststellen, dass diese Begründung für diese Reduktion allein politisch ausfiel. \n\nUnd das ist an und für sich ja falsch, geht es hier doch um Anstellungsverhältnisse, und dabei braucht \n\nes in erster Linie keine politischen Argumentarien, sondern es gilt sich zu überlegen, was zu machen ist, \n\num die richtigen Leute zu bekommen. Es fielen ein paar Stichworte, die man dann eigentlich nicht auf-\n\nnahm; ich denke da an den Fachkräftemangel, und ich denke auch an das Marktumfeld, das einfach \n\neiner Realität entspricht und man sehr wohl als Argument etwas abtun kann, danach aber die Folgen \n\nnicht selber zu tragen hat. Ich nehme nun auch zur Kenntnis, dass man eine Reduktion um Fr. 70'000.00 \n\nanstrebt, was gemäss den Aussagen von Dyami Häfliger plus/minus 0,3% entspricht. Man überlässt es \n\ndann aber lustigerweise dem Gemeinderat, wie er dies einsetzt, sei es bei der individuellen oder der \n\ngenerellen Lohnanpassung. Es ist einfach eine Zahl, aber es entspricht keinem Plan und keiner Strategie, \n\nweshalb es aus meiner Sicht auch nicht aufgehen kann.  \n\nZwei- oder dreimal wurde auch die Pensionskasse angesprochen. Ich hörte dabei, dass man beim Primat \n\nein Upgrade vornahm. Als Präsident der Pensionskasse muss ich festhalten, dass es sich nicht um ein \n\nUpgrade handelte, sondern in Tat und Wahrheit ein Downgrade war, das wir wirtschaftlich abfederten. \n\nDas handhabte man hier so, weil man dies auch sonst überall so macht. Man könnte noch andere Zahlen \n\nnennen, und ich machte mich auch weitergehend über die allgemeine Ausgestaltung der Lohnrunden \n\n2023 schlau, wonach heute von 2,2% bis 2,8% ausgegangen werden kann. Das unterliegt natürlich im-\n\nmer noch einer gewissen Dynamik, und da wären wir eigentlich mit diesen 2% noch unter dieser be-\n\nschriebenen Bandbreite. Man sprach auch den Kanton Bern an, und für einmal gewährt der Kanton Bern \n\neben etwas weniger. Aber ich erinnere mich auch an Situationen, in denen man der Meinung war, dass \n\nman sich nicht mit dem Kanton vergleichen sollte. Man könnte auch die AHV ins Feld führen, bei der ein \n\nTeuerungsausgleich von 2,5% gewährt wird. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier eigentlich Zahlen \n\nvorhalten sollten. Sondern wir sollten vielmehr einen vernünftigen Entscheid fällen und dieser vernünf-\n\ntige Entscheid sind diese 2% generell und 1% individuell. Noch einmal betone ich, dass keine sachli-\n\nchen Gründe genannt wurden, die dem gemeinderätlichen Antrag heute widersprochen hätten. Ich \n\nmöchte Ihnen deshalb beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. Nun wünscht Stadtpräsident Reto Müller \n\nnoch kurz das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die fachlichen Argumente wurden soeben von Gemeinderat Roberto Di \n\nNino absolut zutreffend aufgezählt. Ich möchte dabei aber noch kurz einen Blick in die Praxis richten, \n\nauch angesichts unserer Leute, die hier hinten im Saal sitzen, sich für die Politik interessieren und es \n\ndann wirklich auch um den Lohn geht, den sie per 2023 werden beziehen können oder auch nicht. Wir \n\nhaben im Moment auf der Website der Stadt Langenthal insgesamt 14 Stellen ausgeschrieben. Dabei \n\nkonkurrenzieren wir nicht mit dem Gewerbe, und ich möchte hier einfach sagen, dass der Fachkräfte-\n\nmangel bei uns bereits seit längerem ankam. Der ist real und ist keine Fiktion oder ein Hirngespinst von \n\nirgendwo her, sodass auf jede Ausschreibung zig Bewerbungen eintreffen. Das war früher der Fall. Früher \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 25 \n\n \n\ngab es mehrere Bewerbungen und teilweise sogar derart viele, dass man von Beginn an gezwungen war, \n\nstark zu sieben. Wir bekommen fast keine Bewerbungen mehr auf diejenigen Stellen, die ausgeschrie-\n\nben sind. Und wir suchen wirklich in einem breiten Bereich vom Badangestellten bis hin zum Projektlei-\n\nter Umwelt & Energie, Juristen oder Leiter oder Leiterin Fachbereich Hochbau. Da geht es um qualifizierte \n\nStellen wie auch weniger qualifizierte Stellen. Wir finden wenig qualifiziertes Personal, das wir dann \n\nauch bezahlen können. In letzter Zeit kam eine Anstellung auch nicht zustande, weil wir den geforderten \n\nLohn nicht zahlen konnten, der dann vielleicht bei Kanton oder dem Bund vergleichsweise eben höher \n\nausfällt. Und insofern bitte ich Sie auch im Namen des Personals und dem anwesenden Präsidenten des \n\nPersonalverbands, diesen Antrag abzulehnen und hier dem Gemeinderat zu folgen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Damit ist alles gesagt und wir können zur Abstimmung \n\nschreiten. Auch hier gehen wir gleich vor, dass wer den Antrag der Fraktionen zur Streichung unterstüt-\n\nzen möchte, mit Ja stimmt, und wer dem Gemeinderat folgen und den Antrag ablehnen möchte, mit Nein \n\nstimmt. Wer möchte nun diesen Antrag der Fraktionen SVP, FDP/jll und glp/EVP zur Kürzung mit diesen \n\nFr. 70'000.00 unterstützen? Wer möchte diesen Antrag ablehnen und dem Gemeinderat folgen? Wer \n\nmöchte sich der Stimme enthalten? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und glp/EVP-Fraktion zu Reduktion Pos. Nr. \n\n0350.3010.09, «Besoldungsreserve» von Fr. 650'000.00 um Fr. 70'000.00 auf Fr. 580'000.00 \n\n 23 Ja angenommen \n\n  15 Nein  \n\n      1 Enthaltung \n\nDas waren nun alle Anträge zu diesem Budgetposten 0 – Behörden- und Führungsunterstützung und wir \n\nkommen zum nächsten Budgetposten. \n\n  1 – Zentrale Dienste, Seite 40 - Seite 43 \n\n  Ohne Diskussion. \n\n   2 – Finanzwesen, Seite 43 - Seite 49 \n\n  Ohne Diskussion. \n\n  3 – Bauwesen, Seite 49 - Seite 56 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hier ist mir kein Antrag bekannt. Gibt es aus der Mitte \n\ndes Rats dennoch einen Antrag, der hier und jetzt zu diesem Budgetposten eingereicht wird?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich rede als Einzelsprecher und ich stelle keinen Antrag zu Pos. \n\n3220.3101.20. Dabei geht es um die Kontogruppe Winterdienst mit dem Titel «Streusalz und Split». Ich \n\nstelle keinen Antrag, weil es nicht viel bringt, wissen wir doch nicht, wie der Winter wird. Aber ich möchte \n\nhier einfach einen Appell an den Gemeinderat, namentlich an den Ressortvorsteher des Bauwesens, \n\nrichten. Ich machte dies in den letzten Jahren immer mal wieder und immer wieder wurde mir daraufhin \n\nversprochen, dass ich richtig liege und man diese Quartierstrassen wirklich nicht mehr andauernd sal-\n\nzen wird, da dies nichts bringt und sowohl für die Umwelt als auch für die Autokarosserien schlecht ist. \n\nEs ist auch für die Füsse der Hunde schlecht, und es ist eigentlich für alles schlecht, vor allem auch für \n\ndie Pflanzen. Jedes Mal bestätigte man mir, dass man so verfährt und mit dem Salzeinsatz zurückfährt \n\nund diese Quartierstrassen nicht mehr salzt. Im letzten wie im vorletzten Winter sah ich aber andauernd \n\ndie Salzstreuer durch die Quartierstrassen fahren, sogar über den Lotzwil-Feldweg konnte ich dies mit \n\neigenen Augen mehrfach beobachten. Dazu muss ich Ihnen einfach sagen, dass es mir da einfach ab-\n\nlöscht. Das ist einfach so etwas von unnötig, auch wenn es sicherlich gut gemeint ist, sodass ich damit \n\nnicht das Personal kritisieren möchte. Aber seien Sie so gut und hören Sie damit auf, zumal es für alle \n\nbesser wäre und es am Schluss auch für die Rechnung der Stadt Langenthal besser wäre, wenn man dies \n\neinfach einstellt und dadurch ein bisschen Geld einspart. Reto Müller nickt, vielen Dank, das musste ich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 26 \n\n \n\nhier nun einmal loswerden.  \n\nDaneben gibt es auch noch etwas anderes und ich weiss, dass es etwas schwierig ist, weil man es nun \n\nnatürlich nicht mehr genau zurückverfolgen kann. Aber in dieser Zeit, als das Schulhaus Kreuzfeld 3 \n\nsaniert wurde und ich dort per Zufall durchging, sah ich, was dort alles in der Mulde landete. Da dachte \n\nich mir auch, dass dies kein gutes Signal ist, wie man in Langenthal mit den Steuergeldern umgeht. Da \n\nfanden sich intakte Holzstühle, die überhaupt nicht kaputt waren. Da sollte man von mir aus gesehen \n\neben auch mit noch etwas mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Dies möchte ich hier einfach nur am \n\nRande bemerkt haben. Wie gesagt stelle ich keinen Antrag, weil wir nicht wissen, wie der Winter wird. \n\nAber seien Sie so gut und verzichten Sie auf den Salzeinsatz in den Quartierstrassen, ausser es kommt \n\nzu einem Eisregen, was natürlich etwas anderes ist. Aber im Normalbetrieb sollte auf Quartierstrassen \n\neinfach kein Salz mehr vergeudet werden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Ich gehe davon aus, dass dies vom Gemeinderat als \n\nPetition aufgenommen wird, aber wie gesagt liegt uns in dem Sinn kein Antrag vor. Gibt es zu diesem \n\nBudgetposten weitere Wortmeldungen? Nein, sodass kein weiterer Bedarf besteht. \n\n  4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste», Seite 56 - Seite 62 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Hier haben wir einen Antrag, sodass ich anfrage, wem ich \n\ndazu das Wort erteilen darf? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Diese \n\nPosition «Dienstleistungen Dritter» wird hier \n\nsogleich mit einem viel- und gleichzeitig \n\nauch wenig aussagenden Begriff umschrie-\n\nben, die man um Fr. 90'000.00 reduzieren \n\nmöchte. Aber ich möchte hier auch offenle-\n\ngen, um was es genau geht. Es geht hier um \n\ndas Projekt SIP1. Das Budget sieht dafür \n\nnebst anderen Dienstleistungen Dritter Fr. \n\n90'000.00 vor. Ich möchte an dieser Stelle \n\naber auch keine Diskussion über externe Ex-\n\npertinnen und Experten beginnen. Das \n\nBudget sieht für die Wiedereinführung SIP per 2023 Fr. 90'000.00 vor. Wir machen Ihnen beliebt, diesen \n\nPosten «Dienstleistungen Dritter» aus dem folgenden Grund um Fr. 90'000.00 runterzufahren. Wir wollen \n\nhier keine Grundsatzdebatte über SIP Ja oder SIP Nein führen, was zu gegebener Zeit oder an gegebener \n\nStelle zu machen ist. Wir sind uns auch bewusst, dass dieses Projekt eine lange Vorgeschichte hat. Der \n\nGemeinderat versuchte einmal eine ausserkantonale Institution zu engagieren, was hier im Stadtrat \n\nnicht allzu viel Gefallen fand. Nun ist man offenbar daran eine Wiedereinführung vorzubereiten. Was wir \n\nIhnen hier beliebt machen, nun in Zeiten, in denen man auf der Suche nach Sparpotential ist und man \n\nbereits die Steuern erhöht, nicht sogleich auch SIP erneut einzuführen. Es geht hier also nicht einfach \n\ndarum zu sagen, dass wir uns gegen SIP stellen; im Gegenteil, denn auch die SVP-Fraktion stimmte be-\n\nreits in vergangenen Jahren diesem Projekt zu. Es geht einzig und allein darum diese Wiedereinführung \n\njetzt nicht auch noch per 2023 durchzuführen. Ob man es dann im nächsten Jahr macht oder nicht \n\nmacht, wird hier durch diesen Entscheid in keiner Art und Weise präjudiziert und soll nur die politische \n\nDiskussion regeln. Wir sind aber der Meinung, dass es im Gesamtgefüge und namentlich im Gesamtge-\n\nfüge einer Budgetdiskussion, die sich darauf konzentriert, neben einer vorgeschlagenen Steuererhö-\n\nhung auch noch weitere Einsparmöglichkeiten zu sehen, richtig ist, diese SIP-Diskussion nun um ein \n\nJahr hinauszuschieben und SIP nicht sogleich per 2023 einführen. Das schafft möglicherweise auch die \n\nChance, beispielsweise im kommenden Sommer weitere Daten und Expertisen zu sammeln, die dann \n\n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 27 \n\n \n\neine fundierte Diskussion zur Frage der Wiedereinführung ermöglichen, was somit einen Begleitnutzen \n\ndarstellt. Entsprechend wiederhole ich nochmals, Ihnen in Zeiten, in denen Sparpotential gesucht ist, \n\nbeliebt zu machen, nicht sogleich wieder neue Aufgaben an die Hand zu nehmen. Deshalb plädiere ich \n\nfür die Streichung dieser Fr. 90'000.00. Danke für Ihre Unterstützung. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Das war bisher der einzige Antrag, der unter diesem \n\nBudgetposten eingereicht wurde. Gibt es aber hier und jetzt noch weitere Anträge? Dann trifft dies nicht \n\nzu, und wir kommen somit zur Diskussion dieses Kürzungsantrags, und ich bitte die Fraktionen, sich \n\ndazu zu äussern. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Das ist nun eben auch ein Antrag, den wir heute Abend zum ersten \n\nMal sehen, sodass wir dies nicht vordiskutieren konnten. Ich kann somit nicht ganz fundiert dazu Aus-\n\nkunft geben. Ich nehme dabei aber an, dass die Mehrheit der SP/GL-Fraktion diesen Antrag ablehnen \n\nwird. Ich bin der Meinung, dass dies ein bisschen ein Hin und Her ist, klemmte man es doch zuerst ab, \n\ndann sagte man, dass man es wieder will, und jetzt, wo es ein bisschen eng wird, sagt man nun wieder, \n\ndass man es um ein Jahr hinausschieben möchte. Ich denke, dass dies am Ende des Tages keiner ver-\n\nnünftigen Politik entspricht.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion hat ein gewisses Verständnis dafür, dass \n\nman diesen Posten nicht streichen, sondern in dem Sinn verschieben möchte und damit auch nicht die \n\nAbsicht hat, SIP grundsätzlich abzuschaffen, um vielleicht noch mehr Personendaten zu erheben und \n\num zu schauen, was SIP genau darstellt. Wir diskutierten die Frage kurz in der Fraktion, aber eine Mehr-\n\nheit der Fraktion wird diesen Anpassungsantrag so nicht unterstützen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es nun noch von der FDP/jll-Fraktion oder von der \n\nSVP-Fraktion ein Votum? Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich verstehe diesen Antrag nicht, nahm man doch auf Basis eines Vorstosses diese \n\nWeidereinführung an. Jetzt wollt Ihr erneut etwas aufschieben, was eigentlich bestätigt war, und damit \n\nInvestitionen nicht angehen, die schon lange wieder notwendig wären. Wer sagt uns, wenn wir dies nun \n\nstreichen, ob dies das nächste Jahr wieder Eingang in das Budget findet und wir es dann machen kön-\n\nnen? Oder heisst es dann etwa wieder, dass es dann erneut nicht der richtige Moment ist, weil man noch \n\nmehr von dem einen oder dem anderen an Infos einfordern möchte. Jetzt steht doch dazu, nahmen wir \n\ndiese Wiedereinführung doch hier mit einer Mehrheit an und brauchen dies ab nächstem Jahr wieder \n\nunbedingt. Jetzt ist dann die Pandemie vorbei, das Leben geht weiter und die Sicherheitssituation ist \n\nnicht mehr dieselbe wie in der Zeit, als nicht mehr so viele Leute unterwegs waren, wie wir es in den \n\nletzten zwei Jahren hatten. Jetzt geht das Leben wieder los, aber das muss auch für alle im öffentlichen \n\nRaum ein gutes Leben sein. Dementsprechend muss diese Investition jetzt getätigt werden und man \n\nsollte sie nicht aufschieben.   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es zu diesem Antrag weitere Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher? Nein, so frage ich den Gemeinderat an, ob er sich dazu äussern möchte.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Eigentlich mache ich dies nun sogleich in der Doppelfunktion, da \n\nich ja der Stellvertreter von Markus Gfeller bin, der das Geschäft hier eigentlich zu vertreten hätte. Ganz \n\nkurz: Es wurde hier nicht gesagt, warum man heute überhaupt über dieses Thema diskutiert. Es gab eine \n\ngemeinderätliche Vorlage für die Ein- oder Weiterführung von SIP, was einer kostengünstigen Lösung \n\nentsprach. Und es war der Stadtrat, der diese kostengünstige Lösung nicht wollte. Einfach, dass dies \n\nauch zuhanden des Protokolls gesagt ist. Inhaltlich bleiben wir aber dabei, dass der Gemeinderat dieses \n\nAnliegen unterstützt, zumal wir es auch in unsere Regierungsrichtlinien aufnahmen. Infolgedessen emp-\n\nfehlen wir Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Da sich der Stadtpräsident zu diesem Antrag nicht zu \n\nWort zu melden wünscht, sind wir für die Abstimmung bereit. Dann machen wir es nun auch bei dieser \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 28 \n\n \n\nFrage so, dass wer den Antrag unterstützt mit Ja und wer ihn ablehnt mit Nein stimmt. Wer nun diesem \n\nAntrag der SVP- und FDP/jll-Fraktion folgen möchte, soll nun bitte die Hand erheben. Wer möchte dem \n\nnicht folgen und den Antrag des Gemeinderates unterstützen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP- und FDP/jll-Fraktion zu Reduktion Pos. Nr. 4020.3130.50, \n\n«Dienstleistungen Dritter» von Fr. 553'000.00 um Fr. 90'000.00 auf Fr. 4630'000.00 \n\n 19 Ja angenommen (mit Stichentscheid der Stadtratspräsidentin) \n\n  19 Nein  \n\n         1 Enthaltung \n\n  Es folgt der nächste Budgetposten. \n\n   5 – Sozialwesen, Seite 62 - Seite 64 \n\n  Ohne Diskussion. \n\n  6 – Bildung, Kultur und Sport, Seite 64 - Seite 81 \n\nHierzu liegt ebenso bereits ein Antrag vor, und entsprechend bitte ich die Antragssteller, nach vorne zu \n\nkommen, um ihn entsprechend zu kommentieren. Nun gilt es hier beim Stadttheater Langenthal eine \n\nBemerkung in formeller Hinsicht zu machen. Wie Sie sehen, betrifft dies Konto Nr. 6210 und entspricht \n\nkeinem Budgetposten. Das ist hier dann ein bisschen schwierig, eine Kürzung vorzunehmen, wenn Sie \n\ndies nun so annehmen, wie der Antrag dazu vorbereitet wurde. So ist es eben meines Wissens dann \n\nnicht möglich, dass wir heute Abend das Budget verabschieden können. Aber ich lasse mich gerne eines \n\nBesseren belehren, und nun bitte ich die Urheberschaft dieses Antrags, sich dazu zu äussern. Wem darf \n\nich dazu das Wort erteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDieser Antrag wird wahrscheinlich für eine \n\nBegründung der komplexeste sein, was mit \n\nverschiedenen Sachen zusammenhängt. \n\nUnd dies hängt auch genau mit dieser hier \n\neingeblendeten Folie zusammen, da es das \n\nZiel ist, im Bereich des Stadttheaters einen \n\num Fr. 70'000.00 reduzierten Aufwand zu re-\n\nalisieren. Wie wir dies machen, müssen wir \n\nanschliessend besprechen. Zuerst möchte \n\nich zur Begründung als solches kommen. Um \n\nwas geht es dabei? Es geht hier darum, die politische Kontrolle in einer erheblichen und grossen Auf-\n\nwandposition dieser Stadt zu erhalten. Die politische Kontrolle ist das, was wir heute im Rahmen der \n\nBudgetdebatte nur bei ganz bestimmten Positionen machen können. Zum Beispiel wäre es meiner Auf-\n\nfassung gemäss auch nicht möglich gewesen, dass man kurzfristig eine Reduktion der Sitzungsgelder \n\ndes Stadtrates beantragt hätte, so wie dies heute in der Debatte kurzzeitig zum Thema wurde. Warum \n\nist dies nicht möglich? Weil in Art. 10 des Behördenreglements diese Sitzungsgelder festgelegt sind. Aus \n\ndiesem Grund müssten wir eine Änderung dieses Reglement anstreben, wenn wir bei den Sitzungsgel-\n\ndern etwas ändern möchten. Das ist der Punkt. \n\nAusgangspunkt der politischen Kontrolle ist die Botschaft an die Stimmberechtigten in der Gemeinde-\n\nabstimmung vom 29./30. November 2014. Dort brachte man zum Ausdruck, dass die Nettobetriebskos-\n\nten des Stadttheaters Fr. 599'736.70 und somit also rund Fr. 600'000.00 betragen. In der uns vorgeleg-\n\nten Berechnung machte man einen Vergleich mit dem Jahr 2015, was allerdings eine Differenz von  \n\nFr. 124'000.00 beinhaltet. Somit gingen die Stimmberechtigten bei dieser Abstimmung davon aus, dass \n\nsich eben die Nettobetriebskosten nur auf Fr. 600'000.00 und nicht auf Fr. 724'000.00 belaufen, wie es \n\nuns nun in diesem Papier vorgelegt wurde. Das ist ein Aspekt, den es heute zu berücksichtigen gilt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 29 \n\n \n\nAls zweiten Aspekt der politischen Kontrolle beziehe ich mich auf das Papier, das der Gemeinderat erar-\n\nbeiten liess. Darin steht: «Die Überprüfung der Handlungsmöglichkeiten beim Stadttheater im Hinblick \n\nauf eine Reduktion des Aufwandes zeigt deutlich, dass eine Budgetkürzung im Grundsatz möglich ist.» \n\nWeiter findet sich eine Aussage, die selbstverständlich für niemanden überraschend kommt: «Allerdings \n\nwird jegliche Kürzung der direkt beeinflussbaren Aufwandpositionen gewisse Konsequenzen davontra-\n\ngen.» «Eine Budgetkürzung ist im Grundsatz möglich.» Das ist das, was eben auch der politischen Kon-\n\ntrolle entspricht, und das ist das Thema des heutigen Abends. Es wurde uns eben schon einmal vorge-\n\nrechnet, dass der Aufwand nicht grösser wurde. Wenn man dies mit dem Jahr 2015 vergleicht, mag das \n\nsein. Wenn man es hingegen mit dem Jahr 2013 vergleicht, was für die politische Ausgangslage das \n\nEntscheidende ist und auch so in der Botschaft publiziert wurde, so trifft diese Aussage nicht zu. Wir \n\nkönnten nun lange hin und her rechnen, und wir sehen einfach, dass wir von unterschiedlichen Werten \n\nausgehen.  \n\nDas zweite, was in diesen Ausführungen des Gemeinderates eine Rolle spielt, ist der sogenannte Leis-\n\ntungsvertrag. In diesem Leistungsvertrag steht, dass die Stadt Langenthal einen Betriebsbeitrag von  \n\nFr. 545'000.00 zu übernehmen hat. Wie dies berechnet wird, wird nicht im Leistungsvertrag definiert, \n\nsondern findet sich allein im Anhang. Wenn man die Bestimmungen des Leistungsvertrags anschaut, \n\nkann man auch dabei zu einem anderen Schluss kommen. Aber darüber müssen wir uns heute meiner \n\nMeinung nach nicht im Detail unterhalten. Tatsache ist, dass der Stadtrat meines Wissens diesen Leis-\n\ntungsvertrag bis jetzt noch nie sah. Dieser Vertrag geht eine Verpflichtung über vier Jahre ein, das heisst \n\nwährend vier Jahren sind Fr. 545’00.00 zu zahlen. Wenn Sie die Stadtverfassung konsultieren, wer für \n\nsolche Ausgaben zuständig ist, dann landen Sie relativ rasch bei der Bevölkerung, sodass es zwingend \n\neine Abstimmung geben müsste, wenn man diesen Leistungsvertrag als eine zwingende und ver-\n\npflichtende Ausgabe der Stadt Langenthal betrachten würde. Das wurde uns nie vorgelegt, und wir konn-\n\nten es nicht verlangen, weil wir nichts davon wussten. Und der Gemeinderat machte sich dabei sicherlich \n\nseine Überlegungen, woraus ich schliesse, dass der Gemeinderat ja nicht gegen die Stadtverfassung \n\nargumentieren wollte, sondern diesen Leistungsvertrag als Rahmenvertrag ansah. Und in Art. 10 steht: \n\n«Die Rechnung des Stadttheaters ist Bestandteil der Rechnung der Stadt Langenthal», was zwar weniger \n\ninteressant ist, steht doch weiter: «… Fällt der Nettoaufwand der Stadt Langenthal für das Stadttheater \n\nin einem Jahr höher oder tiefer aus wie der vereinbarte Betrag, gemäss Art. 8 Abs. 1 Lit a, ist dies Sache \n\nder Stadt Langenthal.» Das heisst, dass es Luft und Spatzung gibt.  \n\nIm Vorjahr hatten wir aufgrund der Pandemie rund Fr. 200'000.00 mehr auszugeben als das, was hier \n\nbeschrieben wird. Somit gaben wir in dieser Vertragsperiode bereits schon einmal mehr als vorgeschrie-\n\nben aus, sodass es Luft nach oben gibt. Wenn es nun aber nicht so ist, so hätten wir ein verfassungs-\n\nrechtliches Problem. Ich gehe aber davon aus, dass kein verfassungsrechtliches Problem vorliegt, son-\n\ndern es um ein politisches Thema geht, das wir hier betrachten. Dementsprechend ist der Leistungsver-\n\ntrag sicherlich zu beachten, er dabei aber nicht determinierend ist. Wir hörten zuvor in den Ausführungen \n\nvon Gemeinderat Roberto Di Nino, dass dieser Leistungsvertrag in Betrachtung des Jahres 2023 bereits \n\nschon einmal über einen Spielraum von Fr. 30'000.00 verfügt. Wir beantragen deshalb eine Kürzung von \n\nFr. 70'000.00, was weniger als 3% der Gesamtausgaben des Stadttheaters ausmacht, die sich nämlich \n\nauf 2,273 Mio. Franken belaufen. Somit sind 3% etwas, was irgendwo in diesen Spielraum reinpasst. \n\nWir sagten das letzte Mal klar, dass wir mehr als Fr. 100'000.00 als Reduktion erzielen wollen. Da wir \n\nnun nicht einfach in die Geschäftspolitik des Stadttheaters hineingrätschen möchten, baten wir den Ge-\n\nmeinderat, uns zu zeigen, wo gespart werden kann, ohne dass man das ganze Konzept des Stadtthea-\n\nters über den Haufen wirft, was ja laut seinem Dokument auch möglich sein sollte. Ich kann dabei nicht \n\nsagen, dass der Gemeinderat etwas Unrechtes tat, aber es ist nicht hilfreich für die zu führende Debatte, \n\ndass wir nicht genau diejenigen Hebel sehen, die zu ergreifen sind.  \n\nUnd nun kommen wir zu diesem Antrag bei der Position Nr. 6210, um eine Kürzung von Fr. 70'000.00 \n\nvorzunehmen. Wie wir nun hörten, ist dieser Antrag so nicht möglich. Dann gibt es eben einen alternati-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 30 \n\n \n\nven Antrag, der unterschiedlich aussehen kann. Dabei gibt es einen Antrag, der sehr einfach zu formu-\n\nlieren wäre, indem man nämlich die Position «Aufwendungen für Gastspiele» um Fr. 70'000.00 reduzie-\n\nren würde. Das wäre somit der Alternativantrag B, den wir nicht favorisieren, für uns als Gremium aller-\n\ndings einfach zu bewerkstelligen wäre. Dann gibt es den Alternativantrag A, den wir bevorzugen, aber \n\netwas komplizierter darzustellen ist, vor allem wenn die einzelnen Anträge separat eingeblendet werden \n\nmüssen. Dieser Antrag A sieht vor, dass wir diese Fr. 70'000.00 über insgesamt fünf Positionen verteilen.  \n\nDas betrifft die «Aufwendungen für Gast-\n\nspiele», weil dies den grössten Posten um-\n\nfasst, und wir schlagen hier vor, unter Pos. \n\n6210.3130.58 eine Kürzung um  \n\nFr. 35'000.00 vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn es weniger Gastspiele gibt, führt dies \n\nauch zu einem geringeren Webeaufwand,  \n\nsodass die Pos. 6210.3100.10 um  \n\nFr. 10'000.00 gekürzt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn es weniger Gastspiele gibt, reduziert \n\ndies auch die Position «Besoldungen» unter \n\nPos. 6210.3010.10, und diese soll deshalb \n\num Fr. 20'000.00 gekürzt werden. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der reduzierten Besoldungen hat man anteilsmässig auch weniger Sozialversicherungsbei-\n\nträge und weniger Pensionskassenbeiträge zu leisten. Deshalb sehen wir unter der Pos. 6210.3050.10 \n\neine Kürzung von je Fr. 2'500.00 vor. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 31 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer langen Rede kurzer Sinn: Das Stadttheater stellt eine erhebliche Aufwandposition dieser Stadt dar. \n\nDas Stadttheater leistet sicherlich gute Arbeit, was nicht Teil der Diskussion ist, die wir heute führen. \n\nAber es ist das Recht der politischen Behörden, dass sie die politische Kontrolle über diese wesentliche \n\nPosition ausüben. Damit wir diesen Bedenken einigermassen Rechnung tragen können, die der Gemein-\n\nderat in seiner schriftlichen Stellungnahme äusserte, verzichten wir auf eine ganz grosse Korrektur und \n\nbeschränken diese auf weniger als 3% des Aufwands. Dabei müssen wir nun eben in den operativen \n\nBereich eingreifen, was nicht anders möglich ist, weil man mit uns vorher nicht reden wollte, sodass wir \n\ndiese Fr. 70'000.00 auf fünf Budgetpositionen zu verteilen haben. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich habe nun aber eine Verständnisfrage. Wenn ich \n\nes nun richtig sah, liegen nun drei Anträge auf dem Tisch. Der eine betrifft Pos. 6210, beim anderen geht \n\nes um Pos. 6210.3050.58, bei dem sogleich der gesamte Betrag über Fr. 70'000.00 in Abzug zu bringen \n\nist. Der dritte Antrag wäre, dass man diese Fr. 70'000.00 auf fünf Positionen verteilt. Welcher Antrag ist \n\nnun derjenige, der aufrechterhalten wird, oder geht es um alle? Das wäre mir jetzt noch wichtig, geklärt \n\nzu bekommen, damit wir nachher die Diskussion fortsetzen können. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Danke. Ich hoffte zwar, dass ich dies klar gemacht hätte. \n\nDer erste und einfachste bezüglich der ganzen Pos. 6210 ist gemäss Deiner Auskunft ja nicht zulässig, \n\nsodass dieser aus den Traktanden fällt. Und weil wir es nun eben nicht ganz holzschnittartig machen \n\nmöchten, stellen wir den Antrag bezüglich der gesamten Kürzung bei den Gastspielen zurück und legen \n\ndem Stadtrat den Antrag mit einer Verteilung auf fünf Positionen vor; das heisst Fr. 35'000.00 bei «Gast-\n\nspielen», Fr. 10'000.00 bei «Büromaterial, Drucksachen, Inserate», Fr. 20'000.00 bei «Besoldungen» \n\nund je Fr. 2'500.00 bei «Sozialversicherungsbeiträge» und «Pensionskassenbeiträge». \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So sehe ich das aber richtig, dass wir dies nicht als \n\nPaket anzusehen haben, sondern dass wir hier über jede Budgetposition einzeln abzustimmen haben; \n\nausser, was ich auch empfehle, dass man die Bereiche bezüglich «Besoldungen» mit den logisch ver-\n\nbundenen Positionen «Sozialversicherungsbeiträge» und «Pensionskassenbeiträge» zusammennimmt. \n\nIch empfehle Ihnen nun, dass wir so vorgehen, dass wir erstens den Antrag «Gastspiele» diskutieren, \n\nzweitens den Antrag «Büromaterial, Drucksachen, Inserate» und zuletzt den Bereich «Besoldungen» zu-\n\nsammen mit den Positionen «Sozialversicherungsbeiträge» und «Pensionskassenbeiträge» als einen \n\nAntrag behandeln. Könnt Ihr damit leben?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich verstehe das Anliegen, dass gesagt wird, dass es drei \n\noder fünf Abstimmungen braucht. Aber ich glaube, wenn wir nun die Diskussion auf fünf Teile aufsplit-\n\nten, so wird es irgendwie ein bisschen künstlich. Wir begründeten, warum wir unser Anliegen auf fünf \n\nPositionen zu verteilen haben und es dabei in der Gruppe 6210 nun um Fr. 70'000.00 geht. Deshalb \n\nhätte ich empfohlen, in globo darüber abstimmen zu lassen. Aber Du leitest die Sitzung und Du fragtest \n\nmich, sodass ich das spiegle, was mein Gedanke ist.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir können diese Anträge natürlich gerne auch als ein Paket \n\nanschauen, was kein Problem ist. Wenn dies so gewünscht ist, können wir dies auch so diskutieren. Wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 32 \n\n \n\nwerden ja dann anhand der Diskussion sehen, ob vielleicht die einen Budgetpositionen mehr Unterstüt-\n\nzung erfahren als die anderen. Und dann ist es dann vielleicht auch an den antragstellenden Fraktionen \n\nzu überlegen, ob sie ihren Antrag ändern möchten. Somit gehen wir so vor, dass hier nun ein Paket an \n\nAnpassungsvorschlägen vorliegt, welches Kürzungen von insgesamt Fr. 70'000.00 beinhaltet. Möchten \n\nsich nun Fraktionen zu diesem Antragspaket äussern? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion wird diese Anträge selbstverständlich alle ableh-\n\nnen. Ich werde hier jetzt nicht allzu viel inhaltlich sagen, da es in unserer Fraktion Expertinnen und Ex-\n\nperten gibt, die das besser können und sich dann sicher noch als Einzelsprechende zu Wort melden \n\nwerden. Das ist nun aber wieder ein typisches Beispiel für solch ein Leuchtturmprojekt, wie das Stadt-\n\ntheater eines ist und es in Langenthal noch andere gibt wie der SCL oder so, und wir es immer wieder \n\nzustande bringen, diesen Leuchttürmen irgendwie einfach Steine in den Weg zu legen oder ihnen mehr \n\noder weniger einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und das ist so ein bisschen etwas, was hier \n\nimmer wieder passiert, weil man sich einfach sagt, dass diese 1,38 jetzt so wahnsinnig wichtig sind, \n\ndass ich Sie noch einmal darauf hinweise, dass dieser Steuersatz einfach zu tief ist. Abgesehen davon \n\ngrätschen wir damit aber effektiv ins Stadttheater hinein, Diego, hat der Gemeinderat doch den Auftrag, \n\nuns ein Budget vorzulegen, das eben austariert ist. Und das ist dann eben nicht unbedingt unser Ding, \n\ndass wir danach willkürlich an einzelnen Positionen herumschrauben sollten. Darum würde ich Sie wirk-\n\nlich bitten, das nicht zu machen, zumal wir nicht wissen, was passiert, wenn wir das so machen. Es ist \n\nnicht gut. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem Paket \n\nvernehmen lassen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich bin froh, dass wir die Formalien bereinigen konnten, damit wir \n\nheute das Budget verabschieden können. Ich glaube, dass es nicht in unserem Interesse ist, dass es \n\nalleine wegen diesem Posten zu einer 3. Lesung kommt. Intuitiv wäre mir der Antrag über eine einzelne \n\nProduktegruppe etwas sympathischer, aber wenn dies nicht geht, macht man eben den Vorschlag, so \n\nwie es nun Sprecher Diego Clavadetscher vortrug, indem man versucht, diese Fr. 70'000.00 auf einzel-\n\nnen Posten hinunter zu brechen. Es war vorher von Leuchtturmprojekten und dem SCL die Rede. Aber \n\nman darf sich als Stadt auch nicht zu schlecht hinstellen. Dass der Stadionbau im Moment ein Problem \n\nist, ist nicht einfach die Schuld des Gemeinderates, wie dies vielleicht Roland Loser insinuierte. Ich habe \n\neher den Eindruck, dass sich der SCL aus der Debatte zurückzog und man nun seitens des Gemeindera-\n\ntes versucht, ihn wieder an den Tisch zu bringen, was wir allerdings bei anderer Gelegenheit diskutieren \n\nkönnen. \n\nUnd wenn nun zu dieser Stadttheater-Kürzung niemand der Meinung ist, dass man fünf Einzelabstim-\n\nmungen durchführen muss, so denke ich, dass man es wahrscheinlich wagen könnte, diese  \n\nFr. 70'000.00 auf einmal zu diskutieren und vielleicht sogar in einem darüber abzustimmen. Ich erinnere \n\nSie an die 1. Lesung, als die Rede von Fr. 200'000.00 war. Da sagte man, dass der Gemeinderat bitte \n\nabklären soll, was eine Kürzung in diesem Umfang für Konsequenzen zeitigt. Ich muss schon sagen, \n\ndass diese Rückmeldung etwas dürftig ausfiel und man einfach nur aufzählte, was alles nicht möglich \n\nist. Ich kenne solche Ausführungen, denn dann geht es in der Regel um die BKW1, indem man beispiels-\n\nweise sagt, dass der Kanton der BKW nicht vorschreiben darf, wie sie geschäften soll, da sie als privat-\n\nrechtliche AG gilt und ein marktwirtschaftliches Unternehmen ist, bei dem der Kanton nicht dreinzureden \n\nhat. Kolleginnen und Kollegen, das Stadttheater ist doch keine BKW. Es ist keine eigene Aktiengesell-\n\nschaft, was wir ja hier im Stadtrat ablehnten. Das Stadttheater ist ein Dienstteil der Verwaltung, was \n\ngewisse Nachteile mit sich bringt, indem das Führen etwas weniger effizient möglich ist. Aber es hat \n\nauch Vorteile, da dadurch nämlich die politische Einflussnahme gewährleistet ist. Und das ist das, was \n\nwir hier machen. Wenn nun eben die Rückmeldung von Seiten des Gemeinderates relativ dünn ausfällt, \n\nso müssen wir eben dasjenige machen, was Diego Clavadetscher vorschlug, sodass wir angeben, wo \n____________________ \n\n1  BKW = BKW Energie AG (ehemals Bernische Kraftwerke AG).  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 33 \n\n \n\nman kürzen will; auf die Gefahr hin, dass wir hier als Stadtrat vielleicht etwas operativ tätig werden. Aber \n\nes ist eigentlich nicht etwas, was wir als Parlamentarier von uns aus anstrebten, sondern uns nichts \n\nanderes übrigblieb, weil der Gemeinderat der Meinung war, dass wir nichts unternehmen können. Also \n\nist das hier die Konsequenz, und so ist der Vorwurf eigentlich nicht an uns zu richten.  \n\nMan kann nun immerhin anhand der Aufstellung erkennen, dass ein Gap von Fr. 30'000.00 auch nach \n\nAuffassung des Gemeinderates möglich ist. Mit meiner bescheidenen Erfahrung als Stadtrat seit 2005 \n\nkann mir einfach niemand glaubhaft erzählen, dass die Differenz von Fr. 30'000.00 auf Fr. 70'000.00 \n\nnicht auch noch einzusparen ist. Wenn ich sehe, wie sich die Aufwandposten beim Stadttheater entwi-\n\nckelten, wozu richtigerweise der Beginn im Jahr 2013, und nicht im Jahr 2015 anzusetzen ist, so stelle \n\nich einfach erhebliche Zunahmen fest. Und diese stehen in sehr manifestem Gegensatz zu dem, was \n\nman dem Stimmbürger seinerzeit versprach. Es wurde insbesondere in der damaligen Abstimmungsbot-\n\nschaft auf Seite 12 versprochen: «Es ist vom Grundsatz her nicht vorgesehen, den heutigen Personalbe-\n\nstand nach Abschluss der Renovationsarbeiten zu verändern, sodass von gleichbleibenden jährlichen \n\nBetriebskosten ausgegangen werden kann.» Das waren die Grundlagen. Man muss mir jetzt nicht erzäh-\n\nlen kommen, dass man irgendwo ein Loch hatte, das jetzt zu flicken ist. Selbstverständlich muss man \n\ndas machen, aber ein Loch zu flicken, erklärt die massive Aufwandzunahme schlicht und ergreifend \n\nnicht. Auch mit dieser Reduktion von Fr. 70'000.00 wird man ein Ergebnis mit einem Aufwand erzielen, \n\nder nach wie vor erheblich über demjenigen liegt, worüber man seinerzeit abstimmte. Aber ich habe den \n\nEindruck, dass man mit dieser letzten Endes bescheidenen Kürzung ein Stück weit auch den damaligen \n\nBeteuerungen in der Volksabstimmung Rechnung tragen kann. Und man leistete nun auch seitens des \n\nStadtrates oder insbesondere seitens des Antragstellers Diego Clavadetscher Überstunden. Man bean-\n\ntragte nicht einfach die Streichung von Fr. 70'000.00, sondern man gab sogar an, wo man es machen \n\nmöchte. Wenn man beispielsweise bei den Gastspielen reduziert, ergibt sich daraus auch ein Rückgang \n\nbei den diesbezüglichen Besoldungen. Also zeigte man damit auch Lösungen auf. Diego Clavadetscher \n\nsagte auch, was auch ich hier gerne unterstreiche, dass man den Leistungsvertrag nicht canceln möchte. \n\nEs geht hier also nicht darum, eine Debatte über den Leistungsvertrag zu führen. Falls sich anhand einer \n\numfassenderen Prüfung, als wie dies bislang gemacht wurde, schlussendlich zeigt, dass sich effektiv \n\nkein Ausweg zur Einsparung dieser Fr. 70'000.00 ergibt, ohne gleichzeitig den Leistungsvertrag zu kün-\n\nden, würde es dem Gemeinderat ja für diesen Fall offenstehen, mit einem Nachkredit in den Stadtrat zu \n\nkommen. Aber dann reichen ein paar Zeilen nicht mehr aus und man muss deutlicher ausführen, warum \n\nes effektiv nicht möglich ist, den Leistungsvertrag einzuhalten, wenn man das Budget um Fr. 70'000.00 \n\nkürzt. Und dann stelle ich gerne in Aussicht, dass man dann nicht einfach den Nachkredit ablehnt, weil \n\nman seinerzeit eine Kürzung von Fr. 70'000.00 beschloss. Dann wird dies ernsthaft geprüft. Aber das \n\ndürfen wir, so glaube ich, verlangen.  \n\nGanz zum Schluss meines Votums möchte ich dies auch nicht als Kritik an der federführenden Ressort-\n\nvorsteherin verstanden wissen. Im Gegenteil sind wir in der SVP-Fraktion der Meinung, dass es der Füh-\n\nrung von Helena Morgenthaler geschuldet ist, dass wir keine Kostenexplosion haben, die noch weit über \n\ndas hinausgeht, was wir nun hatten. Es sind Bemühungen im Gang, diese Kosten im Griff zu behalten. \n\nAber wir dürfen gerade auch als Volksvertretung nicht vergessen, was man dem Stimmbürger seinerzeit \n\nversprach. Wir gingen von Fr. 200'000.00 auf Fr. 70'000.00 runter und sind somit auf einer moderaten \n\nHöhe, was zu wagen ist, hier das Budget um diesen Betrag zu reduzieren. Danke für die Zustimmung. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So kommen wir nun bezüglich dieses Antragspakets \n\nzu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  \n\nSaima Sägesser (SP): Ich finde es wirklich unglaublich, was Sie hier veranstalten. Eine solch zweckent-\n\nfremdete Diskussion zu führen ohne eine Ahnung zu haben, wie solch ein Betrieb funktioniert und auf \n\nwelcher Basis Entscheidungen getroffen werden. Solch eine Saison 2023/24 lässt sich nicht mehr ein-\n\nfach im Sommer planen, sondern ist jetzt so gut wie abgeschlossen. Wenn Sie hier nun Streichungen \n\nvornehmen, bedeutet dies unweigerlich, dass das Programm bereits wieder eingekürzt werden muss. \n\nGleichzeitig erwartet man aber von einem Stadttheater, dass es mehr Einnahmen generiert und einen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 34 \n\n \n\nbesseren Ertrag aufweist. Wenn man aber beim Aufwand kürzt, wird dadurch der Ertrag nicht einfach so \n\nbesser. Besoldungen haben nichts mit Lohnzahlungen an das Personal der Gastspiele zu tun. Vielmehr \n\nhaben Kürzungen bei den Besoldungen Entlassungen zur Folge, sodass man damit direkt beim städti-\n\nschen Personal kürzt. Dabei erwarten Sie aber gleichzeitig ein Ansteigen des Ertrags, der dann aber mit \n\nweniger Personal zu erzielen ist. Das ist wirklich haarsträubend. Das ist nicht logisch, was Sie sich hier \n\nmit diesem Antrag überlegten, der erneut x Tausend Franken zur Verfassung eines solchen Memos kos-\n\ntete, weil es Ihnen nicht ausreicht zu glauben, dass es Kürzungen gibt, die möglich sind, aber zur Folge \n\nhaben, dass man das Stadttheater nicht mehr so führen kann, dass es sich nach solch einer Renovation \n\nauch entsprechend lohnt. Ein solches Vorgehen ist einfach fragwürdig.  \n\nMan nahm hier im Rahmen der Verzichtsplanung beim Aufwand für die Gastspiele bereits Kürzungen in \n\nder Höhe von Fr. 15'000.00 vor, und man erhöhte den Ertrag. Man unternimmt hier bereits einige \n\nSchritte, und man geht bereits Kompromisse ein. Und dann reden Sie davon, dass man in Langenthal \n\nüber eine Visitenkarte mit gutem städtischem Personal verfügen möchte. Aber jetzt kürzen wir beim städ-\n\ntischen Personal, schauen auch dafür, dass weniger Leute beim Stadttheater angestellt sind, die dann \n\naber bitte noch mehr leisten sollen, dabei aber nicht so viel einkaufen können, dass es attraktiv bleibt. \n\nIch verstehe das einfach nicht. Es ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Ich verlange von denjeni-\n\ngen, die sich hier im Saal gerne als Kulturfreundinnen und -freunde, Kulturförderinnen und -förderer des \n\nKulturstandorts Langenthal sehen und positionieren und sich selber vielleicht sogar als Kulturschaf-\n\nfende bezeichnen, sich hier zur Kultur zu bekennen und nicht in den Betrieb bei Institutionen dreinzure-\n\nden, in den sie selber nicht involviert sind. Ich verlange auch von denjenigen, die hier Streichungen \n\nvornehmen wollen, dem Personal des Stadttheaters in die Augen zu schauen und sich für diese Sabo-\n\ntage zu entschuldigen. Es ist effektiv eine Sabotage, die Sie hier veranstalten, wenn Sie Streichungen \n\nvornehmen, von denen Sie nicht die Konsequenzen kennen, obwohl Ihnen gesagt wird, dass dabei der \n\nLeistungsvertrag in Gefahr steht, oder zur Vorsicht gemahnt wird, weil es zur Konsequenz führen kann, \n\ndass der Kanton Geld zurückverlangen wird, und auch zur Konsequenz hat, dass wir nicht genügend \n\nGastspiele ins Programm aufnehmen können, um das Haus für eine ganze Saison zu füllen, und, und, \n\nund.  \n\nEs liegen somit genügend Argumente vor, dass man sich hier für eine Stadt entscheidet, die ein Stadt-\n\ntheater unterhält und das auch als solches bezeichnet werden kann. Und nicht einfach irgendein Haus, \n\ndas man irgendwann renovierte und ab und zu mit Produktionen füllt. Wir unterhalten einen professio-\n\nnellen Betrieb, und ein professioneller Betrieb bedingt einen gewissen Aufwand, der wohl bemerkt be-\n\nreits jetzt Fr. 200'000.00 tiefer liegt als vor der Pandemie. Also ist man dort bereits auf dem Minimum, \n\ndamit sich dies irgendwie noch gestalten lässt. Und dann erwartet man dennoch, dass man neues Pub-\n\nlikum erreicht, dass es mehr Einnahmen gibt und dass sich der Ertrag verbessert. Gut, aber dann streicht \n\nman eben bei den Vermittlungsangeboten, bei der Kommunikation, sodass die Leute doch selber \n\nschauen sollen, wie sie zu Informationen über das Stadttheater kommen, um überhaupt zu erfahren, \n\nwas hier in diesem Haus geboten wird. Es macht keinen Sinn, und ich finde es sehr, sehr enttäuschend, \n\ndass hier nochmals solche Anträge gestellt werden, obwohl ganz klar aufgezeigt wurde, wie die entspre-\n\nchenden Konsequenzen aussehen, zumal dies wirklich auch noch recht speziell ist, dass dies aus der \n\npolitisch rechten Ecke kommt und einfach gegen die eigene Gemeinderätin und den eigenen Gemeinde-\n\nrat gerichtet ist, obwohl auch sie klar der Meinung sind, dass hier die Zitrone einfach ausgepresst ist. \n\nUnd dort dann dennoch nochmals auspressen zu wollen, obwohl es nichts mehr auszupressen gibt, \n\nlässt mich einfach nur den Kopf schütteln. Mich gewinnen Sie nicht mit diesem Vorgehen. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich begreife es gut, dass man sich für das Theater wehrt, was selbstverständ-\n\nlich nicht zu beanstanden ist. Aber wenn wir nun wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen \n\nzurückkehren, so müssen wir einfach sehen, dass die Ursache dieses Übels darin liegt, dass man nicht \n\neinhielt, was man der Stimmbevölkerung von Langenthal versprach. Das behaupte ich hier. Auch wenn \n\nvorhin darauf hingewiesen wurde, dass man sich nicht mehr mit Zahlen hin und her duellieren sollte, so \n\nzeigte es auch Diego Clavadetscher nochmals klar auf, dass es so ist und auch so in der damaligen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 35 \n\n \n\nAbstimmungsbotschaft stand, dass man den Aufwand dieses Stadttheaters, was dann am Ende auch \n\nvom Steuerzahler zu berappen ist, im Verhältnis der Zeit vor der Renovation zur Zeit nach der Renovation \n\nnicht erhöhen wird. Und das passierte einfach nicht und der Aufwand ist nun einfach höher. Das ist nicht \n\nrichtig und die Ursache des ganzen Übels. Was wir nun hier mit diesen Fr. 70’000.00 vorhaben, ist wirk-\n\nlich eine sehr moderate Kürzung, was ich hier nochmals gerne betonen möchte. Es gibt nicht wenig Leute \n\nin diesen Fraktionen, die diesen Antrag unterstützen und dabei als rechte Ecke bezeichnet wurden, was \n\nich übrigens nicht so lustig finde, die sehr gerne sehr viel mehr hätten einsparen wollen. Wir hielten uns \n\nzurück und einigten uns auf eine sehr moderate Kürzung.  \n\nIch will gar nicht zu lange werden, finde ich es doch schön, dass wir ein Stadttheater haben, da dort viel \n\nGutes gemacht wird. Aber wenn ich hier nun einfach einmal dieses Programm durchgehe, wobei mir \n\nschon klar ist, dass es in dieser Diskussion um die nächste Saison geht, und man sagt, dass die Zitrone \n\nkomplett ausgepresst ist und es gar nichts mehr leidet, verweise ich darauf, wieviel Tanzveranstaltungen \n\nin dieser soeben begonnenen Saison auf dem Programm stehen. Ich habe nichts gegen den Tanz, auch \n\nwenn ich selber nicht tanzen kann und ich dabei gut mit drei, vier oder fünf solcher Veranstaltungen \n\nleben kann und überhaupt kein Problem damit habe. Aber ich zähle Sie Ihnen auf, dass es elf Tanzver-\n\nanstaltungen sind, insgesamt elf, die hier drinstehen. Und dabei sind dann diejenigen, die am Wochen-\n\nende aufgeführt werden, nicht doppelt mitgezählt, sondern nur einmal. Die erste Veranstaltung fand be-\n\nreits am 29./30. Oktober 2022 statt, die zweite ist für den 19./20. November 2022 geplant, die dritte \n\nam 30. Dezember 2022, die vierte am 20. Januar 2023, die fünfte am 26. Januar 2023, die sechste am \n\n16. Februar 2023, die siebte am 10. März 2023, die achte am 18. März 2023, die neunte am 5. April \n\n2023, die zehnte am 30. April 2023 und die elfte am 13. Mai 2023. Jetzt Heimatland, jetzt müssen Sie \n\nmir doch nicht erzählen, dass bei elf Tanzveranstaltungen die Zitrone ausgepresst ist. Kommt ein biss-\n\nchen auf den Boden zurück. Das müsst Ihr mir jetzt nicht erzählen kommen, dass man hier nicht wirklich \n\nnoch etwas machen kann. Von mir ausgesehen überbordete man hier und stellte dabei den Gurt effektiv \n\nallzu grosszügig ein. Und ein ganz klein wenig muss nun auch das Stadttheater zur Kostensenkung bei-\n\ntragen. Und bei einem Betrag von Fr. 70'000.00 kann nicht die Rede davon sein, dass die Zitrone ausge-\n\npresst ist. Das finde ich nicht seriös. Und ich bin überzeugt, dass man beim Budget des Stadttheaters \n\ndiese sehr moderate Kürzung vornehmen kann, auch wenn es schade ist, dass der Gemeinderat keine \n\neigenen Vorschläge dazu einbrachte und man es eben nun selber machen musste. Es muss übrigens mit \n\ndieser Kürzung bei den Besoldungen niemand entlassen werden, was als Behauptung Blödsinn ist. Man \n\nmuss einfach auch sehen, dass es um Steuergelder geht, die hier eingesetzt werden. Ich mag es allen \n\ngönnen, zumal ich selber auch gerne in das Stadttheater gehe und dann vielleicht eher ein Schauspiel \n\nals eine Tanzveranstaltung besuche, aber dann eben die Geschmäcker verschieden sind und es für alle \n\netwas geben soll. Das fiel mir einfach auf, dass man hier mit elf Tanzveranstaltungen einfach überbor-\n\ndete, und diese moderate Kürzung ist machbar. \n\nGeorg Cap (GL): Ich glaube, dass es noch passend ist, dass wir hier über das Theater reden, komme ich \n\nmir doch seit eineinhalb Stunden sehr fest wie im Theater vor – in einem sehr seltsamen symbolpoliti-\n\nschen Trauerspiel, das wir hier veranstalten. Wir diskutieren nun seit eineinhalb Stunden über irgend-\n\nwelche Beträge, die am Schluss zu Einsparungen von maximal Fr. 200'000.00 führen, notabene bei ei-\n\nnem Budget, das ein Defizit von plus/minus 4,5 Mio. Franken aufweist. Das, was wir hier machen und \n\nüber welche Beträge wir hier streiten, ist doch einfach Symbolpolitik, seien wir doch ehrlich. Wir versu-\n\nchen hier einfach noch irgendwie das Gesicht zu wahren, und wenn wir dann am Schluss bestenfalls \n\ndiese Fr. 200'000.00 einsparten, machten wir dies auf dem Buckel der Kultur. Wie es bereits mehrfach \n\nerwähnt wurde, wissen wir nicht genau, wo diese Einsparungen nun beispielsweise beim Stadttheater \n\nhinführen. Ich frage mich, ob es das Risiko wirklich wert ist, irgendwelche Fr. 70'000.00 einzusparen \n\nversuchen, sodass wir damit das Stadttheater und sein Programm schädigen, zumal wir unser Budget \n\nheute Abend so oder so nicht mehr retten können. Das müssten wir ansonsten von langer Hand aufglei-\n\nsen. Das, was wir hier betreiben, sind einfach PR-Stunts. Seien wir ehrlich, PR-Stunts und etwa drei, vier \n\nLeute, die sich hier heute Abend rhetorisch mit ewig langen Reden selber beweihräuchern.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 36 \n\n \n\nPaul Bayard (SP): Ich glaube, dass dieser Anlass von heute Abend am 31. Oktober nun wirklich gut zu \n\nHalloween passt. Das ist nun echt etwas vom Ärgsten, das ich je erlebte. Es ist genauso, wie es Georg \n\nsagte, dass Sie damit schlimmste Symbolpolitik betreiben. Es gleicht einer Maskerade, indem man ein-\n\nfach ein Mäntelchen um das Ganze bindet. Sie schlagen zwar den Sack, aber meinen den Esel, aber den \n\nEsel benennen Sie nie. Ich kann Ihnen also ganz sicher auch nicht folgen und kann keinen Ihrer bisheri-\n\ngen Anträge unterstützen. Es ist hirnrissig, was hier passiert. Merci. \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich kann verstehen, dass man eine solch proportionale Rechnung anstellen kann, \n\ndass so viele Gastspiele weniger zu so viel weniger Lohn und so viel weniger Pensionskassenbeiträgen \n\nführen. Wenn ich eine Klasse schliesse, habe ich auch eine Lehrperson weniger, benötige weniger Rei-\n\nnigungspersonal und benötige weniger Löhne für die Klassenhilfen. Aber ich stellte diese Leute an und \n\nbei dem Konto, wo Sie Fr. 20'000.00 streichen wollen, betrifft es Leute, die fest angestellt sind. Ich \n\nkönnte verstehen, wenn Sie jetzt sagen würden, dass weniger Gastspiele weniger Stundenlöhner bedeu-\n\ntet, die Jacken entgegennehmen, es weniger Zeit für die Saalreinigung benötigt, es weniger Platzanwei-\n\nserinnen braucht und weniger Leute an der Kasse. Das könnte ich noch nachvollziehen. Aber dabei kom-\n\nmen wir dann nicht auf Fr. 20'000.00 und landen damit sicherlich bei tieferen und wahrscheinlich nicht \n\neinmal Pensionskassen-pflichtigen Beträgen. Also beim Posten «Besoldungen» gehe ich von angestell-\n\nten Leuten aus, die entweder zu Kündigungen führen oder Pensionierungen eingeleitet werden müssen. \n\nAnsonsten müssen unsererseits Kündigungen ausgesprochen werden, und nicht seitens des Personals. \n\nOb wir damit dann viel gewinnen, wenn dann im Bereich der Kommunikation gekündigt wird, was dann \n\nzu einer Differenz von Fr. 20'000.00 bei einer Person und Funktion führt, bin ich nicht so sicher. Pascal \n\nDietrich zählte die Daten der Tanzveranstaltungen auf, wozu ich auf die Wiederholung dieser Daten ver-\n\nzichte. Das betrifft nämlich das Programm für Kinder, Schulkinder und Kinder im Frühbereich und geht \n\num zehn Vorstellungen. Kinderlose Leute sind über dieses Angebot vielleicht auch nicht besonders er-\n\nfreut und fragen sich, für was es dabei Kissen für Zweijährige benötigt. Geht es eigentlich noch? Das \n\nbraucht es doch nicht. Ist es wirklich an uns zu werten, von was es nun zu viel oder zu wenig in diesem \n\nProgramm gibt? Ich kann diese Anträge nicht unterstützen, auf jeden Fall diejenigen, die die Besoldun-\n\ngen betreffen, ganz sicher nicht, weil dies unseriös ist.  \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich versuche es kurz zu machen. Ich bin schon erstaunt, dass man hier \n\nvon Symbolpolitik redet. Aber es bestätigt mich eigentlich in meiner Überlegung, die ich anlässlich der \n\nletzten Stadtratssitzung bereits kundtat, warum ich nicht zum Budget stehen kann. Dies deshalb, weil \n\nich in diesem Rat überhaupt nicht erkennen kann, dass irgendwo irgendjemand bereit ist, auf irgendet-\n\nwas zu verzichten. Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Gegner dieser aufwendigen Renovierung des \n\nStadttheaters war. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist zwar wunderschön, aber Fakt ist, dass ich auch \n\nals Bürgerin – und ich war damals noch nicht im Stadtrat –, was die Kosten anbelangt, schlicht und \n\nergreifend belogen wurde. Und ich finde Fr. 70'000.00 einzusparen, mag vielleicht Symbolpolitik sein, \n\naber für mich ist klar, was ich heute Abend stimmen werde. Merci vielmals.  \n\n  Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich finde, dass man diesen Angriff gegen das Programm nicht einfach so im Raum \n\nstehen lassen kann. Ich finde, dass es nicht der richtige Ort ist, um Geschmäcker auszutauschen und zu \n\nbeurteilen, von was man jetzt gerne mehr oder weniger möchte. Man hatte eine Pensionierung und man \n\nstellte eine neue Leitung ein, die ein neues Konzept einreichte. Auf Basis dieses Konzept wurde die Lei-\n\ntung dann auch eingestellt und das Stadttheater entsprechend umgebaut. Daneben musste eine Pan-\n\ndemie bewältigt werden, sodass man nun darauf wartet, eigentlich erstmalig eine normale und richtige \n\nSaison bestreiten zu können. Wenn Ihnen die Tanzvorstellungen nicht passen, so gibt es ja vielleicht \n\netwas anderes, das Ihnen gefällt. Aber ich finde es anmassend, hier ein Programm zu kritisieren, was \n\neinfach nicht mit dem Budget in Zusammenhang gebracht werden kann, weil Ihnen dabei die Verknüp-\n\nfungen gar nicht bekannt sind. Es ist nicht Ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, was an diesem Pro-\n\ngramm des Stadttheaters nun gut oder was schlecht ist oder was gezeigt werden sollte. Man machte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 37 \n\n \n\neine Umfrage beim Publikum des Stadttheaters und auch bei Leuten, die noch nicht zum Publikum des \n\nStadttheaters gehören. Dabei zeigte sich, dass das breite Angebot genau dem entspricht, was das Stadt-\n\ntheater Langenthal attraktiv macht und man aufrechterhalten will. Es wird weiterhin solche Tanzveran-\n\nstaltungen, Zirkus-Kinderproduktionen, Musicals, Operetten und klassisches Schauspiel geben. Das ist \n\ndas, was unser Haus auszeichnet, weil es so divers ist und somit für alle etwas Passendes anbietet. Und \n\nmit den beschränkten Personalressourcen, über die das Haus effektiv verfügt, ist es eine sehr, sehr \n\nschwierige Aufgabe, dabei das Gleichgewicht zu finden, insbesondere auch im Vergleich mit anderen \n\nprofessionellen Häusern in der freien Szene, die in Konkurrenz mit dem Stadttheater stehen. Also hier \n\nwird wirklich grossartige Arbeit geleistet, und ich möchte dies hier festgehalten haben, dass dies einem \n\nAngriff gegen das Programm gleichkommt, was nun im Zusammenhang mit einem Budget nicht gemacht \n\nwerden kann. Dabei gibt es ja eine Kulturkommission, die das vorgeschlagene Programm abnimmt, und \n\nes auch einen Gemeinderat gibt, der Aufträge erteilt, wie beispielsweise neues Publikum zu akquirieren \n\nist etc. Man machte diese Umfrage und daraus erfolgen nun die Massnahmen, aber irgendwie reden Sie \n\nwirklich von einem anderen Haus und haben dabei keine Entscheidungsgewalt darüber, was so auch \n\nkorrekt ist, zumal das Personal auch aus gutem Grund von der Stadt eingestellt wird, damit genau die \n\nrichtigen Leute dafür gefunden werden konnten.   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Nun ist zuerst nochmals Pascal Dietrich und dann \n\nDiego Clavadetscher an der Reihe. Anschliessend bin ich dann aber froh, wenn man sich nicht mehr als \n\nzweimal zu Wort meldet.    \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich melde mich nur ganz kurz, weil mein Votum entsprechend angesprochen \n\nwurde. Dass wir uns hier nicht einig werden, ist klar. Aber ich möchte hier einfach daran erinnern, dass \n\nwir hier diejenige Behörde sind, die das Budget zuhanden der Stimmbevölkerung verabschiedet. Und \n\nda sind auch alle Aufwandpositionen dieses Stadttheaters enthalten, sodass wir sehr wohl etwas dazu \n\nsagen dürfen, welches Geld für was eingesetzt werden soll, da dies nämlich unsere ureigenste Aufgabe \n\nist. Und es ist nicht so, dass uns dies nichts angeht. Das ist einfach nicht wahr.  \n\n  Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Nun möchte sich Diego Clavadetscher nochmals äus-\n\n  sern.  \n\n  Diego Clavadetscher (FDP): Nachdem Du mir nun ein Redeverbot erteiltest. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das machte ich gar nicht, sondern verwies einfach darauf, \n\ndass mehr als zweimal reden irgendwann auch nichts mehr bringt. Du redetest ja für die Urheber dieses \n\nAntrags. \n\n  Diego Clavadetscher (FDP): Ich verzichte. \n\n  Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nMichael Sigrist (EVP): Es ist vielleicht nur ein Detail, aber wenn zuvor über das Programm geredet wurde, \n\nsollte man das Programm auch lesen können. Und gerade beispielsweise bei diesen Tanzvorstellungen \n\nhandelt es sich um vier eingemietete Anlässe und somit um solche, die Geld einbringen. Von dem her \n\nsind es dann bereits ein paar weniger, und wenn man von Leuchtturmprojekten redet, so gehört auch \n\ndas Dance Center dazu, das soeben eine Gruppe an die Weltmeisterschaften entsandte, von der Stadt \n\naber herzlich wenig unterstützt wird, dafür aber sehr viel investiert.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen als Einzelsprecherin \n\noder Einzelsprecher? Ich sehe niemanden mehr. Damit übergebe ich gerne das Wort an Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino. Anschliessend folgt Gemeinderätin Helena Morgenthaler. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte einfach im Grundsatz zwei Dinge sagen. Helena Mor-\n\ngenthaler machte sich während den diversen Voten eifrig Notizen, sodass sie es anschliessend im Detail \n\nausführen wird. Den ersten Punkt, den ich nun mehrfach hörte, ist der Verweis auf diese Abstimmungs-\n\nbotschaft aus dem Jahr 2014, die falsch war und man damals angelogen wurde, was ich für ein extrem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 38 \n\n \n\nhartes Wort halte. Sie können mir glauben, dass ich diese Botschaft gut kenne. Ich war damals auch ein \n\nGegner dieser Variante mit dem Theater 49 und analysierte damals als Stadtrat akribisch die Schwächen \n\ndes Projekts– was Sie ja schliesslich auch machen und Ihr gutes Recht ist. Aber es trifft einfach nicht zu, \n\ndass in der damaligen Botschaft gelogen wurde. Ich erwähnte es zuvor bereits in meinen Ausführungen, \n\naber wahrscheinlich kam es nicht an, auch wenn Sie es in den Unterlagen sehen konnten, dass die bein-\n\nflussbaren Betriebskosten nun tiefer liegen. Ja Himmel nochmals, wenn man 10 Mio. Franken investiert, \n\nist es ja klar, dass es mehr Aufwand mit sich bringt, was ja auch Gegenstand der Abstimmung war. Und \n\nin der Botschaft wurden die Finanzfolgekosten mit Fr. 710'000.00 beziffert. Es fiel niemandem von den \n\nStadträten auf – oder wahrscheinlich sahen sie es einfach nicht oder wollten es nicht sehen, dass die \n\neffektiven Finanzfolgekosten nun tiefer liegen als dies damals der Fall war. Wenn man es auch wieder-\n\nholt und wiederholt und wiederholt, wird es deswegen nicht richtiger.  \n\nDen zweiten Punkt erachte ich als relativ ge-\n\nfährlich, sodass ich Ihnen nochmals in aller \n\nRuhe erklären möchte, um was es geht. Da-\n\nbei wurde der Leistungsvertrag angespro-\n\nchen. Sie sehen hier eigentlich auch die ent-\n\nsprechenden Verträge, die in diesem Leis-\n\ntungsvertag verankert sind. In Art. 8 ist defi-\n\nniert, wie das Gesamtdefizit zwischen Kan-\n\nton, Langenthal und den übrigen Gemeinden \n\naufgeteilt wird. Im Prinzip entspricht dies ei-\n\nnem Splitting von 50:40:40, und der Anteil \n\nim Total sind gemäss Leistungsvertrag 1,090 \n\nMio. Franken, sprich Fr. 545'000.00 für die Stadt Langenthal. Es steht hier auch, wie man den Betrag zu \n\nrechnen hat. Dabei gehen wir von unserem Budget von 1,125 Mio. Franken aus und ziehen die betriebs-\n\nfremden Kosten Betrieb wie die verrechneten Abschreibungen und die verrechneten Zinsen davon ab. \n\nWenn wir so vorgehen, kommen wir auf einen Wert von Fr. 576'600.00, sodass wir mit  \n\nFr. 31'600.00 über dem Zielwert von Fr. 545’000.00 zu liegen kommen. Wenn man nun Budgetkorrektu-\n\nren im Umfang dieser Fr. 31'600.00 vornimmt, bleiben wir im Rahmen des Leistungsvertrags. Aber ich \n\nsage es hier in aller Deutlichkeit, dass falls diese Kürzung über diesen Betrag hinausgeht, wir den Leis-\n\ntungsvertrag verletzen. Diego Clavadetscher, der hier ja aus dem Leistungsvertrag Art. 8 sowie Art. 10 \n\nzitierte, zitierte dabei aber nicht Art. 12, was ich jetzt gerne nachhole: «Die Stadt Langenthal nimmt jähr-\n\nlich mindestens den Betrag1 gemäss Art. 8, Abs 1 lit. a für das Stadttheater in ihr Budget auf und stellt \n\nden Beitrag dadurch sicher.» Aus, Punkt, Ende.  \n\n  Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Nun folgt noch Helena Morgenthaler. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Stadtrat Cap sagte, dass niemand weiss, wo es hinführt. \n\nDoch, wir wissen, wo es hinführt. Ganz klar dorthin, wie es Gemeinderat Di Nino ausführte, indem wir \n\ndiesen laufenden Leistungsvertrag nicht einhalten können. Er sagte auch, dass wir etwas über dem lie-\n\ngen, das wir mindestens auszuweisen haben, insbesondere im nächsten Jahr aufgrund der Miete dieser \n\nHeizung, die nicht mehr funktionierte, aber auch wegen der reglementierten Treueprämie und wegen den \n\nEnergiekosten, deren Entwicklung überhaupt nicht abgeschätzt werden kann. Er zitierte Ihnen auch \n\nnochmals die entsprechenden Artikel; Art. 7 und Art. 8 sagen ganz klar, wie diese Beträge gemäss Leis-\n\ntungsvertrag zu budgetieren sind. Im Art. 10 wird beschrieben, wie dann die Rechnung auszusehen hat, \n\nwas Sache der Stadt ist. Dazu wissen wir, dass diese Rechnung in den letzten beiden Jahren wegen \n\nCorona höher ausfiel und wir die Kosten auch entsprechend zu tragen hatten, auch wenn wir nun auf \n\nbessere Zeiten hoffen. Der Leistungsvertrag besteht auch noch aus einem Anhang, worin genau be-\n\nschrieben ist, wie das Programm des Stadttheaters nach Sparten zu gestalten ist.  \n\n____________________ \n\n1  Dies entspricht diesen Fr. 545'000.00 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 39 \n\n \n\nSomit komme ich zur Programmierung der Gastspiele, die man hier ja nun auch kürzen möchte. Die Pro-\n\ngrammierung für die Periode 2022/23 bis im Juni des nächsten Sommers ist abgeschlossen, und die \n\nentsprechenden Gastspielverträge sind unterschrieben, und das Programmheft ist im Umlauf. Zur Pro-\n\ngrammierung für nächsten November/Dezember 2023 könnte uns Ernst Jäggli heute Abend Auskunft \n\ngeben, dass diese sicherlich auch bereits abgeschlossen ist. Wenn wir nun diesen Vereinbarungen nicht \n\nnachkommen, wird uns der Kanton diese Sache vor Augen führen. Nach dem Neujahr beginnt nämlich \n\ndas Aushandeln der neuen Leistungsverträge, wobei es dann nicht nur um das Stadttheater geht, son-\n\ndern auch um das Chrämerhuus, um das Kunsthaus, um das Museum und über die zukünftige Form der \n\nBibliothek. Wenn wir dies heute Abend über den Haufen werfen, hat dies eine schlechte Ausstrahlung. \n\nSo werden wir zum unsicheren Partner des Regierungsrates, der diesem Leistungsvertrag zustimmte, \n\nund auch von den 43 Regionsgemeinden, von denen wir auch wieder den entsprechenden Goodwill er-\n\nwarten, um in die nächsten Vertragsverhandlungen einzusteigen. Bitte bedenken Sie das, dass wir die-\n\nsen Leistungsvertrag einhalten wollen, weil im Sommer 2024 das Reporting des Stadttheaters fällig sein \n\nwird. Und dann wird uns der Kanton diese Zahlen vorhalten und uns vorwerfen, was dabei alles unerfüllt \n\nblieb, sodass wir dem Kanton und den Regionsgemeinden die Differenz zurückzuzahlen haben. In dem \n\nSinn bitte ich Sie, diese Anträge abzulehnen. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So sind wir nun am Ende der Beratungen und \n\nder Diskussion zu den Anträgen. Ich wiederhole dazu nochmals, dass es nun um ein Paket von fünf \n\nkonkreten Anträgen geht, die wir vielleicht nochmals kurz durchspielen sollten. Der erste betrifft «Gast-\n\nspiele» mit einem Minus von Fr. 35'000.00, sodann «Büromaterial, Drucksachen, Inserate» mit einem \n\nMinus von Fr. 10'000.00, «Besoldungen» mit einem Minus von Fr. 20'000.00 und «Sozialversicherungs-\n\nbeiträge» und «Pensionskassenbeiträge» mit je einem Minus von Fr. 2'500.00, was dann zusammenge-\n\nrechnet insgesamt Fr. 70'000.00 ergibt. Wir stimmen nun über das ganze Paket so ab. Wir stimmen wie-\n\nder so, dass wer dieses Antragspaket unterstützt, mit Ja stimmt, und wer dem Gemeinderat folgen und \n\ndiesen Antrag ablehnt, mit Nein stimmt. Wenn Sie nun diesem Antrag der SVP-, FDP/jll- und glp/EVP-\n\nFraktion zustimmen möchten, zeigen Sie dies mit der orangen Karte an. Wer sich dagegen ausspricht, \n\nhält nun die Stimmkarte hoch. Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktion zum Kürzungspaket zu Pos. 6210 \n\n«Stadttheater» über insgesamt Fr. 70'000.00 bei den fünf Positionen «Gastspiele» mit Fr. 35'000.00, \n\n«Büro, Drucksachen, Inserate» mit Fr. 10'000.00, «Besoldungen» mit Fr. 20'000.00, «Sozialversiche-\n\nrungsbeiträge» und Pensionskassenbeiträge» mit je Fr. 2'500.00 \n\n 19 Ja angenommen  \n\n  18 Nein  \n\n         2 Enthaltungen \n\n   \n\n \n\nSomit werden diese Kürzungen entsprechend vorgenommen. Somit liegen uns zu diesem Budgetposten \n\n6 keine weiteren Anträge vor. So frage ich nun an, ob es noch Wortmeldungen zu den letzten Seiten im \n\nBudget gibt? \n\nZusammenfassung von Aufwand und Ertrag, Seite 82 - Seite 86 \n\n  Ohne Diskussion. \n\nGibt es ansonsten noch Wortmeldungen zum Budget, bevor wir die Beratung wirklich schliessen? Dieje-\n\nnigen, die sich bereits mehrmals äusserten, überlegen sich bitte, ob sie dies noch einmal machen möch-\n\nten.  \n\n  SVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Steht der Steuerfuss nun auch zur Debatte? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 40 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Der war jetzt in dem Sinn so nicht separat traktandiert. Wenn \n\nDu Dich aber noch dazu äussern möchtest, bitte sehr. Redest Du nun noch für die Fraktion oder als Ein-\n\nzelsprecher? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich habe den Eindruck, dass ich für die Fraktion reden darf. Wenn \n\nich es jetzt richtig verstand, ist es an dieser Stelle nun die letzte Gelegenheit, eine Würdigung dieser \n\nDiskussion vorzunehmen. Die Debatte wurde nun von linker Seite gnadenlos schlecht geredet, und ich \n\nvermisste eigentlich von linker Seite, was ich bereits bei der 1. Lesung feststellte, nämlich eine minimale \n\nBereitschaft, beim Einsparen mitzuhelfen. Aber es wurde einfach alles nur abgeblockt. Wenn man natür-\n\nlich das Gefühl hat, dass man einfach immer nur ausgeben und ausgeben und möglichst nur noch mehr \n\nausgeben kann und man dann Einsparungen a priori als Symbolik abtut, mag es gemäss dieser Ideologie \n\nfolgerichtig sein. Aber ich denke, dass dies einfach nicht seriös ist. Wir entscheiden heute über eine \n\nSteuererhöhung und deshalb sind wir es auch dem Stimmbürger schuldig, dass man jeden Franken nicht \n\nnur zweimal, sondern sogar dreimal umdreht, um zu schauen, wo sonst noch gespart werden kann und \n\nsich noch zusätzliches Potential ergibt.  \n\nIch persönlich hätte mir noch bei einem oder zwei Posten zusätzliche Streichungen vorstellen können, \n\naber ich liess die Finger davon, weil wir uns am Schluss auf vier Anträge beschränkten und es nicht um \n\nMillionenbeträge geht und diese vier Anträge nun auch beschlossen wurden. Damit ging nun der Stadtrat \n\nin Teilen bis an die Grenzen, aber nie darüber hinaus. Ich bin auch dezidiert der Auffassung, dass der \n\nLeistungsvertrag nicht aufgelöst wird. Und wenn man diesen nun so bemühte, so hätte ich ihn gerne im \n\nStadtrat zur Beratung erhalten, und zwar vor dessen Abschluss. Wir gingen bis an die Grenze, aber nie \n\ndarüber hinaus. Aber man nahm damit diesen Sparauftrag auch ernst. Und gleichzeitig – und deshalb \n\nist es erst recht keine Symboldebatte – wurde heute ein Vorstoss der SVP-, FDP/jll- und glp/EVP-Fraktion \n\nzur Implementierung einer Schuldenbremse respektive einer Steuererhöhungsbremse eingereicht. Wir \n\nsprachen hier ja nicht nur über das Budget 2023, sondern gaben den Startschuss für eine Entwicklung \n\nhin zu einer finanzpolitischen Konsolidierung, genauso wie es auch der Kanton Bern nach Zeiten des \n\nSchuldenmachens machen musste. Diese Sparprogramme, die es auf kantonaler Ebene zu machen gilt, \n\num die Schuldenbremse einzuhalten, sind sicherlich nicht populär, aber sie sind nötig. Und es wird auch \n\nin Langenthal nötig sein.  \n\nMan machte nun viel im Stadtrat, und diese beiden Lesungen rentierten. Man konnte dem Stimmbürger \n\nund der Stimmbürgerin vor Augen führen, dass der Stadtrat seine Budgethoheit ernst nimmt, so wie es \n\nauch der Gemeinderat ernst nahm und man schon viel einsparte. Aber der Stadtrat nahm seine Aufgaben \n\neben auch ernst und wird sie auch im Rahmen der kommenden Abstimmungen ernst nehmen. Mit Blick \n\nauf das, was man hier nun erreichte, und aufgrund der manifest gewordenen Ernsthaftigkeit des Spar-\n\nwillens durch eine Mehrheit des Parlaments wird nun eine Mehrheit der Fraktion – auch wenn wir nicht \n\neinstimmig sein werden – auch in der Steuerfussdiskussion Verantwortung übernehmen und Hand bie-\n\nten zu einer einmaligen, und ich betone nochmals zu einer einmaligen Steuererhöhung auf 1,44. Dies in \n\nErwartung, wehrte Damen und Herren des Gemeinderates, dass der Finanzplan dann auch eingehalten \n\nwird, der bis und mit 2027 keine weitere Steuererhöhung vorsieht, und auch in Erwartung, dass weitere \n\nSchritte zur finanzpolitischen Konsolidierung folgen werden. Man schaute bei den Ausgaben genau hin, \n\nund eine Mehrheit meiner Fraktion ist nun auch bereit, bei der unangenehmen Steuerfussdiskussion \n\nVerantwortung zu übernehmen und zur Erhöhung Hand zu bieten. Eine Minderheit der Fraktion wird es \n\nmit Blick darauf ablehnen, dass eine Steuererhöhung längerfristig die Probleme nicht löst und wir auch \n\nüber solche Stimmen verfügen. Gemäss unseren Parteigrundsätzen sagte man, dass wir eigentlich keine \n\nSteuererhöhungen wollen. Wenn hier nun also eine Mehrheit für 1,44 Hand bietet, so geht man hier auch \n\nan die Grenzen der eigenen Parteiziele. Aber man ist mit Blick auf die Konsolidierung des Finanzhaus-\n\nhalts bereit, das so zu machen. Und auch wir sind bereit, über den Schatten zu springen, und es ist ein \n\nbisschen schade, dass dies heute Abend nicht alle konnten. Danke fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Budget als sol-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 41 \n\n \n\nches oder zum Steuerfuss aus anderen Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es ist nicht so, dass wir uns nicht auch Gedanken machten, \n\nwo Streichungen möglich sind. Aber wir stellten bereits anlässlich der 1. Lesung fest, dass nur marginale \n\nEinsparungen möglich sind. Das macht die Stadt nur unattraktiver, und wir wollen eine attraktive Stadt. \n\nWir hätten auch beim Wirtschaftslunch Fr. 15'000.00 streichen können. Wir hätten auch noch beim \n\nKunsthaus Geld streichen können oder an Einzelkulturveranstaltungen wie beispielsweise beim Street \n\nFood Festival oder was weiss ich was. Aber nein, wir fanden, dass wir Langenthal attraktiv behalten wol-\n\nlen. In unseren Augen ist dieser Schritt, den wir heute Abend bis jetzt beschlossen, ein Downgrade der \n\nStadt Langenthal ist. Wir werden den Steuerfuss oder das Budget wohl gemischt annehmen oder auch \n\nablehnen, was wir – je nachdem, wie die Emotionen noch unter Kontrolle gebracht werden können – \n\ndann noch sehen werden. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es nun noch weitere Fraktionen mit Äusserungs-\n\nbedarf? Nein. So frage ich nochmals nach Voten von Einzelsprecherinnen oder Einzelsprechern? Das ist \n\nauch nicht der Fall. So erkläre ich die Beratung als geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch ein \n\nSchlusswort? Nein, Roberto Di Nino verzichtet.  \n\n  D  Abstimmung  \n\nSo kommen wir nun zur Abstimmung über das Budget, indem wir Punkt C verlassen und zu Punkt D mit \n\nder Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs übergehen. Wichtig ist, dass \n\nwir nun diejenigen Anträge, die heute Abend angenommen wurden, dort auch integrierten. Das heisst \n\nnun, dass wer das Budget jetzt unterstützt, macht dies unter Berücksichtigung dieser heute gutgeheis-\n\nsenen Änderungen. Wer nun dieses Budget so wie angepasst genehmigen möchte, zeigt dies bitte mit \n\nder Stimmkarte an. Wer das Budget ablehnen möchte, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Wer möchte \n\nsich enthalten? \n\nIII Abstimmung: \n\n D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Berücksichtigung der an der heutigen Stadtratssitzung beschlosse-\n\nnen Änderungen, mit 27 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein und 6 Enthaltungen1: \n\n \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2023 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde \n\nLangenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 109'340'500.00 und einem Gesamtertrag von \n\nFr. 104'202'600.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das \n\nheisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 5'137'900.00 wird geneh-\n\nmigt. Das Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten, allgemeinen \n\nHaushalt von Fr. 4'385'900.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von \n\nFr. 752'000.00 zusammen. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Ein Mitglied ist zurzeit der Abstimmung nicht im Saal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 42 \n\n \n\n2. Im Jahr 2023 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\na.  auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grund-\n\nstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das \n\n1.44-fache (bislang 1.38-fache) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb.  eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n (Pause von 21.25 Uhr bis 21.45 Uhr) \n\n E Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussentwurf Ziffer II., 1. \n\n+ 2.) \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Werte Stadträtinnen und Stadträte, danke, dass Sie so pünkt-\n\nlich zurück sind und wir mit der Beratung weiterfahren können. Wir befinden uns nach wie vor bei Trak-\n\ntandum Nr. 2 und erledigten bislang die Abstimmung zu Ziff. I betreffend das Budget, den Steuersatz \n\nund die Liegenschaftssteuer und kommen nun zur Abstimmungsbotschaft. Vorab möchte ich sogleich \n\nbemerken, dass sich mit diesen Änderungen, die zum Budget erfolgten und denjenigen, die noch zur \n\nBotschaft vorliegen, abzeichnet, dass wir den Abstimmungstermin vom 18. Dezember 2022 nicht wer-\n\nden einhalten können. Entsprechend würde dieser auf ein Wochenende Ende Januar 2023 verschoben, \n\nohne dass dafür bereits das genaue Datum fix definiert ist. Das heisst nun also, dass bei der Abstim-\n\nmung betreffend Ziff. II die Umschreibung «für Gemeindeabstimmung vom 18. Dezember 2022» durch \n\neinen Termin im Januar 2023 zu ersetzen ist. Diese Verschiebung ist aber keine Katastrophe, da es ja \n\nnur um ein paar wenige Tage geht, in denen kein formell verabschiedetes Budget vorliegt, was somit \n\nkein grosses Problem darstellen sollte. Dies möchte ich einfach gesagt haben, und es wird sich nun \n\ngleich auch anhand der Diskussion und dem Resultat zu den vorliegenden und eventuell noch neu ein-\n\ngereichten Anträgen erweisen, wie das Ganze aussieht.  \n\nVorneweg müssen wir zu dieser Abstimmungsbotschaft noch festhalten, dass nun der Text gestützt auf \n\ndie heute Abend im Budget gutgeheissenen Änderungen anzupassen ist. Dabei gehe ich davon aus, \n\ndass diese Aufgabe das Büro übernimmt. Ich schlage nun vor, dass wir bei der Beratung dieser Botschaft \n\nnicht seitenweise vorgehen, sondern nach Abschnitten. Hat da jemand etwas dagegen? Gut, wir verfah-\n\nren so, und ich bitte Sie, die Botschaft zur Hand zur nehmen. Bevor wir in den Text einsteigen, verweise \n\nich nochmals darauf, dass das Datum der Abstimmung höchstwahrscheinlich noch angepasst werden \n\nmuss.  \n\n «Das Wichtigste in Kürze», Seite 4 bis Seite 7 \n\nGleich zu Beginn finden Sie auf Seite 4 bis Seite 7 den grau unterlegten Text zu «Das Wichtigste in \n\nKürze». Dazu gibt es meines Wissens bereits die ersten Anträge. Darf ich um entsprechende Erläuterung \n\nund Begründung derjenigen bitten, die dazu einen Antrag einreichten? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 43 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nIch bin Sprecher für die gemeinsamen An-\n\ntragsteller der Fraktionen SVP-, FDP/jll- und \n\nglp/EVP-Fraktion zu einer Änderung auf Seite \n\n6 der Botschaft. Dieser Antrag wurde heute \n\nNachmittag vorgängig verschickt, sodass \n\ndies alle gesehen haben sollten. Selbstver-\n\nständlich gilt aber dies, was hier auf diesem \n\neingeblendeten Text steht. Ich glaube nicht, \n\ndass ich es im Detail vorlesen muss, werde \n\nes aber begründen. Wir stellen den Antrag, \n\ndass man diejenigen Massnahmen, die der \n\nGemeinderat flankierend verabschiedete, in der Botschaft prominenter herausstreichen sollte. Dies er-\n\nfolgt hier mit diesen vier Aufzählungspunkten. Nach unserer Auffassung sind dies keine Neuerfindun-\n\ngen, sondern es geht um Dinge, die entweder bereits in der Botschaft aufgeführt waren oder in der Zwi-\n\nschenzeit – und da geht es um den dritten Punkt – im Bericht und Antrag des Gemeinderates so erwähnt \n\nwurden.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Dazu gibt es ja auch noch einen Antrag zu Seite \n\n7 und ich würde gerne alle Anträge zu diesem Abschnitt sammeln. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch zur Seite 7 mit der Zusammenfassung der Beratung \n\nim Stadtrat hätten wir einen entsprechenden Antrag. Nachdem nun die Debatte so stattfand, wie sie \n\nstattfand, hätten wir gerne eine Anpassung dieses Textes.  \n \n\n (Der entsprechende Text wird in Papierform im Saal verteilt) \n\nEs ist einleuchtend, dass es schwierig ist, erst den Text zu lesen und gleich anschliessend darüber zu \n\nentscheiden. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir die Beratung dazu etwas nach hinten verschie-\n\nben, damit man etwas Zeit für die Meinungsbildung gewinnt. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja, das ist gut so. Somit konzentrieren wir uns nun auf den \n\nAntrag betreffend Seite 6, diskutieren ihn entsprechend und stimmen darüber ab. Gibt es andere Frakti-\n\nonen, die sich dazu äussern möchten? Das ist offenbar nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecherinnen oder \n\nEinzelsprecher? Da sehe ich auch keine Wortmeldung. So frage ich noch den Gemeinderat, ob er sich \n\ndazu äussern möchte?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich verstand die Wortmeldung von Diego Clavadetscher so, dass \n\nman eigentlich den Text unseres Entwurfs übernahm und dies noch ein bisschen fokussierter und präzi-\n\nser darstellte. Mir fiel dabei einfach auf, dass ein Satz herausfiel, ich zitiere: «Das hohe Leistungsange-\n\nbot soll auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden.» Erfolgte dies mit Absicht oder handelt es sich \n\ndabei um ein Versehen? \n\n  FDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Dies ist kein Versehen. \n\n  Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ok, danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So sehe ich das richtig, dass seitens des Gemeinderates kein \n\nAntrag gestellt wird?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Natürlich halten wir an unserem Antrag fest. Auf der anderen Seite \n\ngeht es hier um die Botschaft des Stadtrates und allzu intensiv möchte Ihnen da der Gemeinderat nicht \n\ndreinreden, solange man bei den Fakten bleibt.   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke sehr. So ist dieser Antrag zu Seite 6 bereits durchdis-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 44 \n\n \n\nkutiert und wir können darüber abstimmen. Wir machen es auch hier so, dass wer den Antrag zur Ände-\n\nrung der Botschaft unterstützen möchte, mit Ja stimmen sollte, und wer den Antrag des Gemeinderates \n\nbevorzugt, mit Nein. Wer nun diesen Antrag der SVP-, FDP/jll- und glp/EVP-Fraktion unterstützen möchte, \n\nsoll dies mit der Stimmkarte anzeigen. Wer dies nicht unterstützen und dem Gemeinderat folgen möchte, \n\nerhebt jetzt die Hand. Gibt es Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zu Textanpassung Seite 6 \n\n 27 Ja angenommen \n\n  10 Nein  \n\n      2 Enthaltungen \n\nNun frage ich an, ob Sie den Antrag zu «Beratungen im Stadtrat» auf Seite 7 mittlerweile studieren konn-\n\nten oder Sie noch mehr Zeit benötigen? Ansonsten schlage ich vor, dass Diego Clavadetscher dies kurz \n\nbegründen kommt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDa Roberto Di Nino darauf hinwies, dass es \n\nsich um unsere Botschaft handelt, geht es \n\neben darum, dass wir uns darüber einigen, \n\nwie wir die Debatte des Stadtrates zusam-\n\nmenfassen. Sie sehen, dass die Debatte in \n\ndieser Botschaft zweimal erwähnt wird; ei-\n\nnerseits in einer Kurzfassung auf Seite 7 und \n\nandererseits in einer längeren Fassung auf \n\nSeite 30. Ich wusste nicht, dass dieser Text \n\nnur in Papierform vorgelegt wird, sodass ich, \n\nfalls der Text online vorgelegen hätte, ich gerne im zweiten Absatz das Wort «mehrfach» dem Frieden \n\nzuliebe gestrichen hätte. Dies deshalb, weil es mir nicht darum geht, irgendjemandem etwas aufzuokt-\n\nroyieren. Auch unten im dritten Absatz auf Seite 30 findet sich nochmals das Wort «mehrfach». Da liegt \n\nuns nichts daran, hier jemandem etwas aufzudrängen. Ich glaube, da geht es um zwei wesentliche Ele-\n\nmente; dies im Wissen darum, dass hier die Beratung der letzten und der heutigen Stadtratssitzung zu-\n\nsammenzufassen ist. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank auch dafür. Ich interpretiere dies nun so, dass \n\nder Antrag entsprechend abgeändert wird und das Wort «mehrfach» gestrichen wird. Sie haben weiter-\n\nhin den Text in Papierform vorliegen, sodass zu Seite 7, Abschnitt «Beratungen im Stadtrat» im zweiten \n\nAbsatz im Satz: «In der zweiten Sitzung beschloss er…wurde mehrfach darauf hingewiesen…» das Wort \n\n«mehrfach» gestrichen wird. Somit steht nun dieser Antrag zur Diskussion. Gibt es Fraktionen, die sich \n\nzu diesem nun nur physisch, aber nicht als Folie projiziert vorliegenden Antrag äussern möchten? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wir haben den Eindruck, dass diese Formulierungen ein bisschen zu \n\neinseitig ausfallen. Mir ist auch nicht ganz klar, wie man das sonst machte, ob dabei einfach jeweils ein \n\nJa- und ein Nein-Votum abgedruckt wurde, obwohl man sagen muss, dass ja wahrscheinlich nicht alle \n\naus denselben Gründen mit Ja oder Nein stimmten. Vielleicht kann man uns hier noch ein bisschen über \n\ndas Prozedere aufklären, ansonsten ich gerne auch meine Sätze von heute Abend hier noch irgendwo \n\naufgenommen haben möchte. Ich würde gerne darüber aufgeklärt werden, wie man da korrekt vorgeht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 45 \n\n \n\nund ob der hier vorgeschlagene Weg wirklich der einzig mögliche ist, wie wir dies machen, oder ob es \n\netwas ist, was das Stadtratsbüro auf Basis der effektiv geführten Debatte von heute Abend zusammen \n\nmit den jeweiligen Lagern aushandelt und wie das nun genau funktioniert. Mir ist es noch etwas unklar. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich denke, dass man zu dieser Botschaft als traktan-\n\ndiertes Geschäft aber entsprechende Anträge einreichen konnte. So wie ich es sehe, kann das Büro des \n\nStadtrats Anpassungen vornehmen, so wie auch die Anpassungen zum Zahlenwerk zu berücksichtigen \n\nsind. Das mit dem Text ist ein Antrag, den man einreichen kann, und da bin ich der Meinung, dass wir \n\ndarüber zu diskutieren und abzustimmen haben.  \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Ich versuche da nun vielleicht etwas Klarheit zu schaf-\n\nfen. Zum einen ist es so, dass es sicherlich auch zu diesem Abschnitt «Beratungen des Stadtrates» mög-\n\nlich ist, einen Antrag zu stellen; also ähnlich, wie dieser nun vorliegt und ja auch einem Teil der Botschaft \n\nentspricht und der Stadtrat das genaue Wording bestimmt. Man muss hier aber in diesem Zusammen-\n\nhang auch auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung verweisen, wonach «Mehrheits- und Minderheitsstand-\n\npunkte im Stadtrat gesondert darzustellen sind». Wenn nun der Stadtrat eine Vorlage zuhanden einer \n\nGemeindeabstimmung mit einem Abstimmungsergebnis beschliesst, das in dem Sinn klar ist und kein \n\nknappes Ergebnis vorliegt, so kann man darauf verzichten. Das Erfordernis, dass die Mehrheits- und \n\nMinderheitsvoten gesondert darzustellen sind, bezieht sich somit alleine auf den Fall, dass es im Stadt-\n\nrat zu einem knappen und nicht eindeutigen Stimmergebnis für oder gegen eine Vorlage kam. Wenn dies \n\nnun der Fall ist, so ist es aufgrund der Stadtverfassung erforderlich, dass man diese Mehrheits- und \n\nMinderheitsvoten in der Abstimmungsbotschaft entsprechend aufführt. Und dies findet eigentlich im \n\nRahmen dieser Ermächtigung an das Büro statt, sodass im Anschluss das Stadtratsbüro anhand des \n\nProtokolls die im Stadtrat geäusserten Mehrheits- und Minderheitsvoten aufführt und eben auch mit \n\nseparaten Titeln für Pro- und Contra-Argumente auszeichnet, damit es für die Stimmbevölkerung bei der \n\nLektüre der Botschaft nachvollziehbar wird, wie diese Argumente dafür und dagegen zustande kamen. \n\nWenn nun aber ein Abstimmungsergebnis eindeutig ist, so kann auf die Gegenüberstellung der jeweili-\n\ngen Argumente verzichten werden beziehungsweise ist ein solches Vorgehen nicht angezeigt. Nichts-\n\ndestotrotz ist es nun auch im Fall dieser heutigen Beratung auf Basis von zwei Lesungen sicherlich an-\n\ngezeigt, dass man kurz auf die stattgefundenen Lesungen Bezug nimmt und dabei auch Anträge er-\n\nwähnt, sofern sie massgebend sind. So ging man bislang immer vor und mehr machte man in der Regel \n\nnicht, zumal die Abstimmungsresultate ja meistens nicht so knapp ausfielen. Natürlich ist es aber so, \n\ndass die Darstellung ausgewogen zu erfolgen hat und es nicht sein kann, dass man hier nur die einen \n\noder nur die anderen Voten erwähnt. Insofern ist das Büro diesbezüglich noch gefordert und das ist auch \n\nwichtig, dass man dies ausgewogen wiedergibt, so wie es im Stadtrat im Rahmen der Debatte auch er-\n\nfolgte. Reicht dies so als Erklärung? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Das reicht so, danke. Womit wir aber einfach grundsätzlich etwas \n\nMühe haben, ist die Tatsache, dass dieser Text vor der Beratung verfasst wurde, sodass er aus meiner \n\nSicht nicht akkurat sein kann. Oder dann bildet er schlussendlich einfach die Mehrheitsmeinung ab, die \n\nsich bereits im Vorfeld der Sitzung bildete und man dabei wusste, dass man sie durchboxen kann. Ich \n\nhabe den Eindruck, dass die Debatte damit zu wenig genau zusammengefasst wird. Für uns ist es nun \n\naber auch extrem schwierig, diejenigen Positionen aus dem Stegreif einzubringen, die hier wahrschein-\n\nlich auch genannt werden sollten. Deswegen bin da jetzt auch leicht überfordert. Und wenn schon, würde \n\nich persönlich nicht diesen Text berücksichtigen, sondern den ursprünglichen, sehr kurz gehaltenen Text \n\ndazu, der nur die nackten Zahlen beinhaltet.  \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Vielleicht kann ich noch einmal deutlich machen, dass \n\nes wirklich so ist, dass diese Mehrheits- und Minderheitsvoten bei einem unklaren Abstimmungsergeb-\n\nnis in der Botschaft sorgfältig und gesondert dargestellt werden müssen, sodass es ausgewogen ist, wie \n\nDu dies nun eigentlich schon selber sagtest. Wenn es sich nichtsdestotrotz um faktische Ausführungen \n\nhandelt, die die Beratung betreffen, so kann man dem heute so auch zustimmen. Ich gehe aber mit Dir \n\neinig, dass dies hier nicht bei jeder Formulierung der Fall ist.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 46 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Das, was Roland Loser sagt, nehme ich sehr ernst. Es geht \n\nnicht darum, mit diesem Text etwas auszuspielen. Deshalb wird hier auch in Fettdruck darauf hingewie-\n\nsen, dass am Ende wie immer das Büro die Mehrheits- und Minderheitsmeinungen zusammenfasst. Es \n\nist überhaupt nicht unser Ziel, dies zu verhindern. Daneben ist es effektiv zutreffend, dass dieser Text \n\nvor der heutigen Beratung verfasst wurde. Warum ist das so? Dies ist einfach nur so, damit ein Text vor-\n\nliegt, über den wir reden können. Aber nun möchte ich gerne, dass man fair ist. Das, was hier auf Seite \n\n30 im unteren Teil im dritten Absatz steht, sind mit «Bei der Beratung der Steueranlage wurde darauf \n\nhingewiesen…In einigen Voten wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der herrschenden Wirtschafts-\n\nlage…» Aussagen, die so an der letzten Sitzung gemacht wurden und nicht erst heute so gesagt wurden. \n\nEs ging uns dabei nicht darum, mit diesem Text eine Aussage zur heutigen Debatte vorweg zu nehmen. \n\nDas Einzige, was die heutige Debatte betrifft, ist jeweils der Satz: «In der zweiten Sitzung beschloss er \n\nverschiedene Aufwandreduktionen im Umfang von rund 0,xx Millionen Franken.» Das ist, so glaube ich, \n\nein Fakt, der zutrifft. Wir wollen damit einfach sicherstellen, dass diese in unseren Augen wichtige Aus-\n\nsage auch in dieser Zusammenfassung enthalten ist, weil wir den Eindruck haben, dass es das Bild der \n\nStimmberechtigten beeinflusst, das sie sich zu dieser Vorlage zu machen haben. Klar kann man da an-\n\nderer Meinung sein, aber es war nicht unsere Absicht, damit die Spielregeln zu verändern.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir haben hier nun eine Situation, die relativ schwierig ist. \n\nWir diskutieren hier nun über einzelne Formulierungen in dieser Botschaft, was nicht ausschliesst, dass \n\nbeschlossene Anpassungen zu einem Stückwerk verkommen. Mein Vorschlag ist nun, dass wir diese \n\nKompetenz dem Büro delegieren und man dort versucht, entsprechend allseits abgestützte Formulierun-\n\ngen zu finden, die niemanden vergewaltigen, aber gleichzeitig auch nicht tendenziös sind. Das ist einmal \n\neine Idee und ich denke, dass wir diese eingereichten Anträge dennoch anschauen müssen. Doch wir \n\nsollten dabei auch irgendwie pragmatisch vorgehen, ohne dass wir hier um das Wording oder Worte zu \n\nringen und darüber abzustimmen haben. Vielmehr glaube ich, dass es darum geht die Informationen \n\nden Stimmberechtigten so abzugeben, ohne dass wir tendenziös sind. Wie sehen Sie das? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich kann mit dieser Vorgehensweise leben, aber vielleicht gibt es \n\nunsererseits noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die dazu vielleicht etwas mehr sagen möch-\n\nten. Mich interessiert dabei noch, was mit der Formulierung: «… dass einer Erhöhung nur mit Blick auf \n\ndie vom Gemeinderat beschlossenen Begleitmassnahmen und der im Finanzplan in Aussicht gestellten \n\nBeibehaltung dieser Steueranlage zugestimmt wird» genau gemeint ist? Sollte sich diese Lage nun än-\n\ndern und im Jahr 2026 erneut eine Steuererhöhung budgetiert werden müssen, würde der Stimmbürger \n\nmit dieser Formulierung im Botschaftstext gemäss Eurer Sicht angelogen? Ist es die Absicht, dass dies \n\nhier auf die nächsten vier Jahre so festgeschrieben werden soll? Mich nimmt einfach wunder, was Sie \n\nmit diesem Satz genau sagen wollen? Lügt man damit erneut den Stimmbürger an, falls wir in drei Jahren \n\nwieder über eine Erhöhung diskutieren müssen? Ich denke, dass man den Satz unterschiedlich auslegen \n\nkann, aber ich möchte heute einfach zuhanden des Protokolls hören, wie Sie das verstehen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Über diesen Antrag von Seite 7 lässt sich ja nun abstimmen \n\nund ist jetzt machbar zu klären, ob dieser Text so aufgenommen werden soll oder nicht.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich möchte nochmals die Geschichte dieses Antrags kurz \n\nin Erinnerung rufen. In der letzten Sitzung wurde dies so oft erwähnt, bis am Schluss im letzten Votum \n\nder Beratung der Vertreter des Gemeinderates sagte, dass eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes \n\neinfach nicht wahr ist und «doch alle Kenntnis über den Finanzplan 2023 bis 2027 haben und man dort \n\nganz klar sieht, dass der Steuersatz bei 1,44 liegt, mit dem wir arbeiten wollen». Das ist eigentlich der \n\nGrund, weshalb hier dies Formulierung Eingang in diesen Text findet. Das hing mit den vielen Voten und \n\ndieser Zusammenfassung zusammen, damit es klar wird.  \n\nNun mache ich etwas, was ich natürlich nicht absprach. Hier findet sich ja die Formulierung: «…mehrfach \n\ndarauf hingewiesen». Das bedeutet, dass es hier im Saal offenbar Leute gibt, die zu dieser Vorlage Ja \n\nsagten, weil sie daran glaubten, dass es danach zu keiner weiteren Steuererhöhung kommt. Mehr steht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 47 \n\n \n\nvon mir aus gesehen nicht. Es steht nirgends: «Wir haben versprochen, dass…».  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja bitte Saima Sägesser. Ich gehe davon aus, dass es sich \n\ndabei um eine Wortmeldung als Einzelsprecherin handelt. \n\nSaima Sägesser (SP): Wir reden doch nun über beide Anträge zu «Beratungen im Stadtrat», oder nicht? \n\nGut. Wegen dem Hinweis in Fettdruck bezüglich der Minderheitsargumente konnte ich vor der Abstim-\n\nmung nicht begründen und entsprechend zu Protokoll geben, warum ich dann gegen das Budget \n\nstimmte und ich mich somit durchaus zu dieser Minderheit zähle. Deshalb möchte ich hier nochmals \n\nerklären, dass ich das Budget aufgrund der heute zusätzlich getroffenen Kürzungen und Streichungen, \n\ninsbesondere der Streichungen beim Stadttheater, nicht annahm. Es ist mir wichtig, dass ein Minder-\n\nheitsargumentarium eben genau auch beinhaltet, warum man ein solches Budget ablehnen kann.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich gehe davon aus, dass Du Dich nun bereits zu Seite \n\n30, Ziffer 7 «Beratungen im Stadtrat» äussertest. Ich bin jetzt eigentlich der Meinung, dass wir nun zuerst \n\nüber den Abschnitt «Beratungen im Stadtrat» auf Seite 7 diskutieren, auch wenn das zusammenhängt. \n\nIch schlage nun vor, dass wir über den Antrag zu Seite 7 einfach abstimmen. Dabei ist noch zu berück-\n\nsichtigen, dass bei diesem Antrag das Wort «mehrfach» gestrichen wird. Wer dieser Änderung, so wie \n\nsie beantragt ist und nur in Papierform vorliegt, zustimmen möchte, soll nun Handzeichen geben. Wer \n\nmöchte dies ablehnen? Wer möchte sich enthalten?  \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Textanpassung Seite 7, Ab-\n\nschnitt «Beratungen im Stadtrat» \n\n 26 Ja angenommen \n\n  12 Nein  \n\n      1 Enthaltung \n\nSomit wird nun das so beschlossene Wording in die Botschaft aufgenommen. Nun fahren wir mit der \n\nBeratung fort.  \n\n«1. Budget 2023 im Detail», Seite 8 bis Seite 20 \n\nWenn ich es richtig sehe, gibt es auch dazu Anträge. Wer kann dazu Stellung nehmen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDabei geht es um einen Antrag, den man \n\nheute Abend an das Büro delegieren kann. In \n\nder Botschaft wird zweimal erwähnt, dass \n\nder Gemeinderat einen Beschluss im Novem-\n\nber 2022 fassen will. Dabei wussten wir \n\nnicht, ob dieser Hinweis noch auf die 1. Le-\n\nsung zurückgeht oder nicht. Die Rechtskraft \n\ndieses Stadtratsbeschlusses erfolgt ja erst \n\nper 30. November 2022. Mir ist es egal, was \n\ndrin steht, aber es muss einfach richtig sein, \n\nund ich bitte das Büro um entsprechende Abklärung.  \n\n  \nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Ich denke, dass das übernommen werden kann, ohne \n\ndass wir da gross darüber diskutieren. Besteht dazu dennoch Diskussionsbedarf, eventuell auch seitens \n\ndes Gemeinderates? Nein. So stimmen wir doch direkt über den Antrag ab, das Büro mit der Prüfung \n\ndieser Formulierungen zu beauftragen. Wer dies unterstützt, zeigt dies mit der Stimmkarte. Wer ist da-\n\ngegen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Prüfung der Formulierung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 48 \n\n \n\nSeite 9 und Seite 14 durch das Büro \n\n 39 Ja angenommen (einstimmig) \n\n       0 Nein  \n\n       0 Enthaltungen \n\nNathalie Scheibli (SP): Im Titel steht hier «Budget 2022 im Detail», aber es geht doch um das Budget \n\n2023?  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja sicher betrifft es 2023, sodass dies im Rahmen der Quali-\n\ntätssicherung sicherlich auch noch korrigiert wird. Nun gibt es unter Punkt 1 noch einen weiteren Antrag \n\nzu einer Änderung auf Seite 12. Darf ich hierzu wieder die Antragsteller um die Begründung bitten? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nAuf Seite 12 unten wird gesagt, dass es ohne \n\ndiese Steuererhöhung zu keiner Verbesse-\n\nrung der Fiskalerträge führen würde, wonach \n\naber auf Seite 17 etwas anderes steht. Aus \n\ndiesem Grund empfehlen wir, dass man hier \n\neine Anpassung vornimmt, sodass Seite 12 \n\nund Seite 17 miteinander kongruent sind.  \n\n \n\n \n\n \nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es hier Fraktionen, die sich zu diesem Antrag äussern \n\nmöchten? Offenbar nicht. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. Möchte der Gemein-\n\nderat etwas dazu sagen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Also im Klartext wird hier die Formulierung geändert und man nimmt \n\nden Begriff «kein erkennbares Wachstum» heraus und ersetzt ihn durch «nur ein minimales Wachstum \n\nvon Fr. 0.35 Mio.». Hier von einem Widerspruch zu reden, ist vielleicht gerade etwas viel gesagt, denn \n\ninhaltlich ist es ja wirklich dasselbe. So entscheiden Sie, was Ihnen besser gefällt.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So können wir darüber abstimmen. Wir ma-\n\nchen es erneut so, dass, wer diesen Antrag zur Anpassung der Botschaft unterstützen will, mit Ja stimmt, \n\nund wer dem Gemeinderat folgen und es sein lassen möchte, mit Nein stimmt. \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Textanpassung Seite 12  \n\n 25 Ja angenommen  \n\n     10 Nein  \n\n       4 Enthaltungen \n\nWir machen mit der Diskussion zur Botschaft weiter. \n\n «1. Budget 2023 im Detail», Seite 8 bis Seite 20 \n\n Ohne weitere Wortmeldung. \n\n «2. Spezialfinanzierungen», Seite 21 \n\n Ohne Wortmeldung. \n\n «3. Jahresergebnisse und Eigenkapitalpositionen», Seite 22 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 49 \n\n \n\n Ohne Wortmeldung. \n\n «4. Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Gesamthaushalt», Seite 23 \n\n Ohne Wortmeldung. \n\n «5. Beurteilung des Budgets 2023», Seite 24 bis Seite 26 \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es zu diesem Punkt einen Antrag? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDas ist einfach zu begründen, geht es inhalt-\n\nlich doch um dasselbe wie zuvor bei der For-\n\nmulierung auf Seite 6. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gut, was sagen die anderen Fraktionen dazu? Dazu gibt es \n\nkeinen Redebedarf. Gibt es einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Auch nicht. Möchte der Gemein-\n\nderat etwas dazu sagen? \n\nGemeinderat Roberto di Nino (SVP): Es geht eigentlich um die letzte Feststellung, ich zitiere: «… dass \n\nwie bereits erwähnt … festgelegt, dass inskünftig weniger externe Beratungsdienstleistungen eingekauft \n\nwerden». Ja was heisst hier «inskünftig»? Man muss dabei natürlich berücksichtigen, dass man für das \n\n2023 diese Reduktion bereits vornahm. Von dem her wird es nicht «inskünftig» zu tieferen Beratungs-\n\nleistungen kommen, was auch nicht der Plan war und sich auf die Zeitspanne von 2019 bis 2021 bezog, \n\naber nicht auf das Jahr 2023. Ich möchte deshalb beliebt machen, dass man dies mit der Angabe der \n\nReferenzjahre ergänzt, falls man auf dieser Formulierung beharrt, ansonsten ich es ablehnen würde. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sind diese Referenzjahre bekannt, weil ich ansonsten vor-\n\nschlage, dass das Büro des Stadtrates die Kompetenz erhält, dies nachher entsprechend anzupassen \n\noder zu ergänzen.  \n\nGemeinderat Roberto di Nino (SVP): Es bezieht sich ja auf die Motion und die Motion redet von den \n\nJahren 2019 bis 2021. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Darf ich fragen, ob Sie damit leben können? Aber klar stim-\n\nmen wir über den Antrag ab. Gut. \n\nWer diesem Antrag zustimmen möchte, zeigt dies bitte mit der Hand. Wer möchte diesen Antrag ableh-\n\nnen? Wer enthält sich der Stimme?  \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Textanpassung Seite 25  \n\n 25 Ja angenommen  \n\n     11 Nein  \n\n       3 Enthaltungen \n\nSomit wird dies angepasst und das Büro des Stadtrates ist damit beauftragt, hier allenfalls noch die \n\nJahreszahlen zu ergänzen. Somit ist Punkt 5 erledigt und wir kommen zu Punkt 6 und Punkt 7.  \n\n 6. «Erläuterungen zur Investitions- und Finanzplanung», Seite 26 bis Seite 30  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 50 \n\n \n\nHier liegt ebenso ein Antrag vor und ich frage an, wem ich das Wort erteilen darf? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nHier geht es um die Ergänzung in Fettschrift, \n\nwas so auch im Finanzplan festgehalten ist \n\nund auch wirklich wichtig war und man ja \n\nauch anlässlich der letzten Debatte sah, \n\nwozu ich das Zitat vorlas. Danke. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es Fraktionen, die dazu Stellung nehmen möchten? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich kann mich an sich kurzhalten, zumal der Antrag begründet \n\nund berechtigt ist. Ich wollte vor allem noch auf etwas anderes hinweisen. Saima Sägesser erklärte vor-\n\nher, warum sie das Budget ablehnte und sie dies irgendwo als Minderheitenposition verbalisiert haben \n\nmöchte. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass vier von fünf Nein-Stimmen zum Budget aus dem bür-\n\ngerlichen Lager kamen. Wenn man also die Minderheitenargumente darstellen möchte, so müsste man \n\ndann wahrscheinlich berücksichtigen, dass die Minderheiten aus diametral entgegengesetzten Gründen \n\nNein stimmten. Danke für die Berücksichtigung. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Um dies vielleicht gerade zu ergänzen, was Patrick Freudiger soeben \n\nsagte. Es gibt auch im Ja-Lager unterschiedliche Gründe, warum man dem Budget zustimmte.  \n\nIch habe hier erneut ein bisschen Mühe, was ich bereits zuvor erwähnte. Ich befürchte einfach, dass \n\nman hier etwas hineinschreiben möchte, auf das man dann später wieder zurückkommen und sagen \n\nkann, dass man die Bevölkerung anlog. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, dass dies nicht die \n\nMeinung sein kann, dass man dies dann wieder als Argument ins Feld führt, wenn man in drei, vier Jahren \n\nwieder über eine Steuererhöhung nachdenken muss. Deshalb wird meine Fraktion dies wohl grossmehr-\n\nheitlich ablehnen, weil damit einfach wieder irgendetwas festgelegt werden soll, das nicht in Ordnung \n\nist. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es eine weitere Fraktion, die sich äussern \n\nmöchte? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Möchte der Gemeinderat noch etwas sagen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Der Finanzplan ist natürlich ein dynamisches Instrument, und so \n\nwie es hier nun steht, ist es unpräzis. Damit es richtig wäre, müsste man schreiben: «Der Finanzplan \n\n2023-2027 basiert…». Ansonsten wäre es inhaltlich nicht korrekt.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Können Sie damit leben, dass man den Antrag so ergänzen \n\nwürde?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Selbstverständlich, weil ja das ganze Kapitel unter dem \n\nTitel «Finanzplan 2023-2027» steht, sodass ja gar kein anderer gemeint sein konnte. Aber alles, was der \n\nKlarstellung dient, ist gut. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So können wir darüber abstimmen. Wer den Antrag \n\nunterstützt, stimmt mit Ja, wer ihn ablehnt, mit Nein. Wer also diesem Antrag zustimmen kann, zeigt dies \n\njetzt an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Textanpassung Seite 27, \n\nZiff. 6.1  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 51 \n\n \n\n 24 Ja angenommen  \n\n     13 Nein  \n\n       2 Enthaltungen \n\n So wird die Botschaft entsprechend angepasst und es geht weiter. \n\n«7. Beratung im Stadtrat», Seite 30 \n\nZu Seite 30 liegt ja noch ein Antrag vor, den wir zum Teil bereits diskutierten. Dieser Antrag liegt Ihnen \n\nebenso nur auf Papier vor, weil wir ihn aufgrund der Textmenge nicht projizieren können. Jetzt stellt sich \n\ndie Frage, ob Diego Clavadetscher nochmals etwas dazu sagen möchte? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nIch kann einfach wiederholen, dass es sich \n\num dieselbe Absicht handelt wie bei Seite 7. \n\nDamit es nochmals ganz klar ist, wird auch \n\nhier das Wort «mehrfach» gestrichen. Dane-\n\nben besprachen wir den Verweis auf die \n\nsummarische Darstellung der Mehrheits- \n\nund Minderheitsargumente bereits zuvor.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Ich verstehe das so, dass diese summarische Darstel-\n\nlung dann durch das Büro des Stadtrats formuliert würde, besten Dank. Gibt es Fraktionen, die sich zu \n\ndiesem Antrag äussern möchten? Ich sehe niemanden. Gibt es Wortmeldungen von Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprechern? Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Auch hier möchte ich beliebt machen, dass man den Text mit «Fi-\n\nnanzplan 2023-2027» ergänzt.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. So kommen wir auch hier zur Abstimmung \n\nüber diesen Antrag, der nur auf Papier vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, soll jetzt bitte die \n\nHand erheben. Wer ihn ablehnen möchte, zeigt dies nun an. Wer enthält sich der Stimme? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktionen zur Textanpassung Seite 30, \n\nAbschnitt «Beratungen im Stadtrat» \n\n 26 Ja angenommen  \n\n     10 Nein  \n\n       3 Enthaltungen \n\nDas heisst nun also, dass die Botschaft entsprechend ergänzt wird. \n\n«8. Gemeindebeschluss», Seite 31 bis Seite 32 \n\nSo befinden wir nun bei Punkt 8 «Gemeindebeschluss». Hier ist zu kontrollieren, ob an dieser Stelle \n\nbereits Termine genannt werden. Nein, dem ist nicht so. Gibt es dazu noch irgendwie eine Wortmeldung? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich möchte noch gerne nachfragen, warum die Abstimmung wie \n\neingangs erwähnt nicht auf den 18. Dezember 2022 angesetzt werden kann? Mit sind die Gründe nicht \n\nganz klar. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 52 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich übergebe dazu gerne das Wort an Simone Burkhard \n\nSchneider, da hierfür ein ziemlich ambitiös getakteter Fahrplan hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der \n\nDruckerei in Sachen Auftragserteilung, «Gut zum Druck» und so weiter vorgegeben ist.  \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Damit dies alles fristgerecht ablaufen könnte, müsste \n\nder endgültige Text der Abstimmungsbotschaft diesen Donnerstag der Druckerei übergeben werden, da-\n\nmit die Druckerei das «Gut zum Druck» erstellen kann und dies am Freitag zur Abnahme vorliegt. Dazu \n\nexistiert ein Terminplan, damit die Zeit für den Druck, die Verpackung und den Versand für die rechtzei-\n\ntige Zustellung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausreicht.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Merci. So hätte der angestrebte Terminplan nur dann funktio-\n\nniert, wenn es keine Änderungen gegeben hätte?  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja, oder zumindest ein paar weniger. Gut, ist die Frage somit \n\nbeantwortet? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ja, die Frage ist beantwortet, aber es ist nicht gut. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun liegen ja bekanntlich mehrere Anträge vor, die zur An-\n\npassung der Botschaft führen. Daneben muss der ganze Text sicherlich auch nochmals durchgekämmt \n\nund teilweise auch ergänzt werden. Deshalb gilt es nun noch kurz darüber abzustimmen, ob dem Büro \n\ndes Stadtrates die Kompetenz zur redaktionellen Abfassung und zur Umsetzung der Anpassungen erteilt \n\nwird. Gibt es dazu Redebedarf? Begehren Fraktionen, Einzelsprecherinnen, Einzelsprecher oder der Ge-\n\nmeinderat das Wort? Nein, so stimmen wir darüber ab. Wer nun also das Büro des Stadtrates mit der \n\nEndreaktion beauftragen möchte, soll jetzt die Hand erheben. Wer sieht das anders? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über den Auftrag der Endredaktion der Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtratsbü-\n\nros \n\n 39 Ja angenommen einstimmig \n\n       0 Nein  \n\n       0 Enthaltungen \n\nGibt es nun zu dieser Abstimmungsbotschaft weitere Wortmeldungen? Ich sehe niemanden, sodass wir \n\nnun die Detailberatung zur Botschaft schliessen. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort zu \n\ndieser Abstimmungsbotschaft? Nein, er verzichtet darauf. Nun kommen wir zur Abstimmung über Ziff. II. \n\nSie sahen, dass hier für die Gemeindeabstimmung noch das Datum 18. Dezember 2022 eingetragen ist, \n\nwas dann eben zu korrigieren und mit dem richtigen Datum «xx. Januar 2023» zu versehen ist. Das wäre \n\ndie entsprechende Änderung, ohne dass heute bereits das genaue Datum bekannt ist. Nun würde ich \n\ngerne über Ziff. II mit der Verabschiedung dieser Abstimmungsbotschaft mit den beschlossenen Ände-\n\nrungen und mit dem Auftrag ans Büro des Stadtrates zur Durchführung der Schlussredaktion abstimmen \n\nlassen. Wer diesem Antrag so zustimmen kann, soll nun bitte die Hand erheben. Wer ist dagegen? Gibt \n\nes Enthaltungen? \n\nBevor wir mit Ziff. III und diesem noch zu behandelnden Vorstoss weiterfahren, mache ich eine Art von \n\ninformeller Ankündigung, dass nun Ziff. III von Traktandum Nr. 2 sicherlich noch behandelt werden \n\nmuss. Daneben wurden ja nun Traktandum Nr. 3 und Traktandum Nr. 4 von der Traktandenliste gestri-\n\nchen und Traktandum Nr. 5 muss ebenso noch heute Abend beraten und beschlossen werden. Und alles, \n\nwas dann später folgt ist «marche de manoeuvre», aber ich gehe davon aus, dass wir dann nach Trak-\n\ntandum Nr. 5 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu überlegen haben, wie wir weiter vorgehen.  \n\nNun schliessen wir sicherlich noch Traktandum Nr. 2 ab und erledigen Traktandum Nr. 5. Unter Ziff. III \n\ngeht es noch um diesen Vorstoss im Zusammenhang mit den Budgetvarianten, den wir zu beraten und \n\ndarüber abzustimmen haben. Für die Berichterstattung durch den Gemeinderat übergebe ich das Wort \n\nan Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz und Steuerwesen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 53 \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte dabei einfach auf mein Eintretensvotum verweisen, mit \n\ndem ich darlegte, warum diese Motion erfüllt ist. Man verabschiedete ja nun auch das Budget, was dies \n\nja auch entsprechend belegt, und es braucht aus meiner Sicht dazu keine weitere Diskussion.   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Aus der Geschäftsprüfungskommission \n\nliegt mir die Information vor, dass es keine Berichterstattung gibt. Wem darf ich als Sprecher der Motion \n\ndas Wort erteilen? \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich es abkür-\n\nzen. Ich glaube, die Motion zur Variantenabstimmung wurde zwar nicht befriedigend umgesetzt, aber es \n\nhätte auch keinen praktischen Zweck, wenn man die Motion noch irgendwie aufrechterhalten würde. Wir \n\nnahmen im Übrigen zur Kenntnis, dass seitens des Gemeinderates ein Einsehen besteht, dass die übri-\n\ngen überwiesenen Motionen zu den Finanzen, namentlich zu den externen Experten und zur Aufwand-\n\nplafonierung, nicht abgeschrieben werden. Ich denke deshalb, dass wir uns mit diesem Ergebnis einver-\n\nstanden erklären können. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So ist das Wort nun offen für die Fraktionen. Gibt es \n\nFraktionen, die sich noch zu dieser dringlichen Motion äussern möchten? Ich sehe niemanden. Gibt es \n\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, so erkläre ich die Be-\n\nratung zu dieser Motion für geschlossen. Möchte der Sprecher der Motion nochmals etwas sagen? Nein, \n\nso können wir bereits über Ziff. III abstimmen, ob die dringliche Motion als erledigt vom Protokoll abge-\n\nschrieben und das Sekretariat des Stadtrats mit dem weiteren Vollzug beauftrag wird. Wer diesem Be-\n\nschluss zustimmen kann, zeigt es entsprechend an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n   E   Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstim-\n\n   mung vom 18. Dezember 2022 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 3 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 21. September 2022 betreffend "Budget der Erfolgs-\n\nrechnung 2023 (Budget 2023)", mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen und der Er-\n\nmächtigung an das Büro zur Schlussredaktion, für die Gemeindeabstimmung mit noch festzuset-\n\nzendem Datum wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\n1. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser \n\nFabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: \n\nVarianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Erweiterung des Angebots für die Sitzgemeinde Lan-\n\ngenthal mit der Anschlussgemeinde Madiswil: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 5, was wir jetzt heute Abend \n\ngleichwohl noch zu bearbeiten haben. Ist das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? Da ich keine \n\nWortmeldung sehe, ist es somit stillschweigend genehmigt.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So gebe ich gerne direkt das Wort an den zuständigen Gemein-\n\nderat Matthias Wüthrich als Vorsteher des Ressorts Bildung und Jugend.\n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Besten Dank, dass wir dieses Geschäft heute Abend noch behandeln \n\nkönnen. Sie müssen dem Geschäft nicht zustimmen, so wie es Beatrice sagte, sind Sie doch frei in Ihrer \n\nWahl. Ich möchte Ihnen dennoch ganz kurz erklären, um was es geht. ToKJO wurde von der Gemeinde Ma-\n\ndiswil angefragt, ob sie sich auch dieser offenen Jungendarbeit anschliessen können. Das Ganze stellt für \n\ndie Stadt Langenthal ein Nullsummenspiel dar, daher empfehle ich Ihnen, auch die Gemeinde Madiswil \n\naufzunehmen. Unter dem Strich werden wir den Overhead bei ToKJO – und hier rede ich nun als Vorstands-\n\nmitglied – auf mehr Köpfe verteilen und dadurch den Kindern und Jugendlichen auch mehr Leistung anbie-\n\nten können. Gesamthaft wird dies dann wieder über den Lastenausgleich ausgeglichen, was aber immer als \n\nBrutto betrachtet wird. Entsprechend sind Sie herzlich eingeladen, diesem Kredit zuzustimmen. Ich hoffe, \n\ndass Sie heute noch zu einem Resultat kommen, damit man dies sauber auf Ende Jahr aufgleisen kann, \n\nohne dass dabei durch die Ermächtigung dieses Vertrags eine Lücke entsteht. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Sie sahen, dass Sie dem Geschäft nicht zustim-\n\nmen müssen, sie es aber noch dieses Jahr erledigen sollten. Dazu liegt keine Berichterstattung aus der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vor, sodass wir direkt zu den Fraktionen übergehen, die sich zu diesem Ge-\n\nschäft äussern können. Wem darf ich das Wort erteilen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Die FDP/jll-Fraktion findet dies eine gute Sache und freut sich, dass \n\neine weitere Gemeinde dazu stossen möchte. Offensichtlich ist das Bedürfnis ja auch vorhanden. An dieser \n\nStelle möchte ich ToKJO auch für ihre Arbeit danken. Die Fraktion unterstützt den Gemeinderat in diesem \n\nGeschäft einstimmig. Merci.\n\n SVP-Fraktion, Peter Bösiger (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt diesem Traktandum voll und ganz zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Nadim Wasem (GL): Ich komme hier nun nicht mit neuen Erkenntnissen, ist doch auch un-\n\nsere Fraktion voll für diese Kreditbewilligung. Wir finden es toll, dass ToKJO das Angebot auch auf Madiswil \n\nerweitert. Es geht doch um rund 660 Kinder, die dort das Angebot neu nutzen können. Was für eine tolle \n\nSache. Merci.\n\n glp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Auch wir werden dieses Geschäft unterstützen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit sind die Fraktionen abgehandelt und wir kommen\n\nzu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Gibt es hier Wortbedarf? Dem ist nicht so. Gibt es ansons-\n\nten noch weitere Wortmeldungen? Nein. So erkläre ich die Beratung zu diesem Geschäft für geschlossen. \n\nIch frage den Gemeinderat, ob er nochmals etwas sagen möchte? Nein. So können wir zur Abstimmung \n\nschreiten. Sie sahen, dass der Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 5 umfasst. Ich denke, dass wir sogleich \n\nüber alle gemeinsam abstimmen können. Wer diesem Beschlussesentwurf so zustimmen kann, zeigt dies \n\nnun bitte mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung:\n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig:\n\n1. Dem Beitritt der Gemeinde Madiswil zur offenen Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau auf den 1. Januar \n\n2023 wird zugestimmt.\n\n2. Der für das Jahr 2023 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 48'000.00 wird zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2023, Konto 6080.3636.31 "Regionale Kinder- und Jugendarbeit ToKJO; Defizitbeitrag", bewil-\n\nligt.\n\n3. Der Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe von Fr. 48'000.00 pro Jahr wird ab 2024 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung, Konto 6080.3636.31 "Regionale Kinder- und Jugendarbeit ToKJO; \n\nDefizitbei-trag", bewilligt.\n\n4.  Der Erlös aus dem kantonalen Lastenausgleich wird dem Konto 5600.4621.50 "Lastenausgleich für Sozi-\n\nalhilfe" gutgeschrieben.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Mir wurde signalisiert, dass unser Vizestadtratspräsident Michael \n\nSchenk einen Ordnungsantrag stellen möchte. \n\nVizepräsident des Stadtratspräsidenten Michael Schenk (SVP): Ich würde gerne den Ordnungsantrag stellen, \n\ndass wir die Sitzung an dieser Stelle beenden. Ich denke, dass die Luft draussen ist, die Luft ist dick, und eine \n\nkonstruktive Beratung der weiteren Geschäfte ist nicht mehr gegeben. Ich hoffe, dass Sie dies unterstützen \n\nkönnen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Somit ist dieser Ordnungsantrag gestellt, auch wenn wir natürlich in \n\ngnadenlos konstruktiver Weise weiterdiskutieren würden. Es stellt sich allein die Frage, ob eine Weiterführung \n\nnun noch zwingend ist? Ich schlage vor, dass wir über diesen Antrag abstimmen, was bedeutet, dass wir hier \n\nund jetzt diese Sitzung abschliessen. Ich gehe aber davon aus, dass Simone Burkhard Schneider dennoch über \n\ndie eingereichten Vorstösse informiert. Ist das richtig? Gut. Wer diesem Ordnungsantrag von Michael Schenk \n\nzustimmen möchte und für einen Sitzungsabbruch plädiert, wonach die restlichen Geschäfte zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, soll bitte die Hand hochstrecken. Wer ist dagegen? Gibt es Enthal-\n\ntungen? \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag zur Beendigung der Sitzung von Michael Schenk (SVP):  \n\n 37 Ja angenommen \n\n   2 Nein \n\n   0 Enthaltungen  \n\nSie stimmten diesem Antrag zu und ich danke Ihnen herzlich für die Disziplin heute Abend. Bitte bleiben Sie \n\nnoch sitzen, da noch die Information zu den Vorstössen erfolgt, und die Sitzung ist erst im Anschluss beendet. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n            Traktandum 13 A, Seite 1 \n\n \n\n13. A   Eingereichte Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konso-\n\nlidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nMotionstext: \n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt \n\n \n\n1. Die Stadtverfassung und ggf. weitere Reglemente sind mit geeigneten finanzpolitischen Instrumenten zur \n\nStabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich attraktiver Rahmenbedingungen mit min-\n\ndestens folgendem Inhalt zu ergänzen: \n\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investi-\n\ntionsrechnung; \n\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass;  \n\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit \n\nzu definierenden Quoren. \n\n \n\n2. Darüber hinaus sind die Einführung resp. die Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten sowie \n\neine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Einfluss-\n\nmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und gegebenenfalls in den Bericht und in \n\ndie Vorlage aufzunehmen. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat setzt zur Ausarbeitung der Vorlage gemäss Ziff. 1 und 2 eine nichtständige Kommission \n\nein. Sie besteht aus einer zu definierenden Anzahl von Mitgliedern, wenn möglich solchen des Stadtrates \n\n(mind. 50 % Stadtratsmitglieder und politisch ausgewogener Verteilschlüssel). Die Kommission ist befugt, \n\nweitere im Sinn der Zielsetzung von Ziff. 1 und 2 taugliche Instrumente zu prüfen. \n\n \n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen städtischen Organe sowie externen Expertinnen und Exper-\n\nten Anhörungen durchzuführen. Der Gemeinderat stellt der Kommission ein ihrem Auftrag angemessenes \n\nBudget zur Anhörung von Experten zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter \n\nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage \n\nbesteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finan-\n\nzen zurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind \n\nzusätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern \n\nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\n\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte \n\nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\n\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nö-\n\ntige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Ver-\n\nstärkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten. \n\n \n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\n\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu er-\n\ngänzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständi-\n\ngen Kommission auf.  \n\nDie Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemeinderätliche Kommis-\n\nsion. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf. der Anhörung von \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n            Traktandum 13 A, Seite 1 \n\n \n\nExpertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen. Die Einsetzung einer \n\nstadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderätlichen Kommission \n\ndurch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlautende Vorstösse ein, \n\num die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu ermöglichen. Je nach \n\nden Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden Vorstösse \n\nzurückgezogen werden können." \n\n \n\n \n\nFraktionen SVP, FDP/jll, GLP/EVP \n\n(Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Das Geschäft sollte vor der Volksabstimmung über das Budget 2023 im Stadtrat \n\nbehandelt werden. Für die Budget-Volksabstimmung kann damit die Ernsthaftigkeit des parlamentarischen Wil-\n\nlens unterstrichen werden für die von mehreren Seiten angekündigte Kurskorrektur zur Stabilisierung der Fi-\n\nnanzen. Die Kenntnis der Überweisung ist in der Volksabstimmung für eine Stimmabgabe unter Einschluss aller \n\nInformationen relevant. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n   \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n            Traktandum 13 B, Seite 1 \n\n \n\n13. B   Eingereichter Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober \n\n2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nText des Beschlussantrages: \n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage \n\nAntrag: Das Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat – namentlich gestützt auf Art. 53, 57 Abs. 3, 58 \n\nAbs. 2, 60 Abs. 1, 67 Abs. 2 und 78 Stadtverfassung sowie Art. 27 und 28 Abs. 2 Bst. b Geschäftsordnung des \n\nStadtrats – einen Beschlussantrag mit folgendem Inhalt vorzulegen:  \n\n \n\n1. Es wird eine nicht ständige Kommission des Stadtrates eingesetzt. Sie besteht aus einer zu definierenden \n\nAnzahl von Mitgliedern des Stadtrates (Verteilschlüssel nach Fraktionsstärke) und hat die Aufgabe, zu Han-\n\nden des Stadtrats eine Vorlage zur Revision der Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente mit geeigne-\n\nten finanzpolitischen Instrumenten zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich at-\n\ntraktiver Rahmenbedingungen mit folgendem Inhalt vorzubereiten. \n\n \n\n2. Die Vorlage hat mindestens zu enthalten: \n\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investi-\n\ntionsrechnung; \n\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass; \n\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit \n\nzu definierenden Quoren. \n\n \n\n3. Die Kommission ist befugt, die Einführung resp. Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten \n\nsowie eine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Ein-\n\nflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und dem Stadtrat in dieser Vorlage vor-\n\nzuschlagen. \n\n \n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen des Gemeinderats und anderer städtischen Organe sowie \n\nexternen Expertinnnen und Experten Anhörungen durchzuführen. Der Stadtrat stellt der Kommission ein ih-\n\nrem Auftrag angemessenes Budget zur Anhörung von Experten zur Verfügung. \n\n \n\n5. Das Sekretariat der Kommission wird durch das Sekretariat des Stadtrats geführt. Der Gemeinderat kann \n\nMitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung an die Sitzungen dieser Kommis-\n\nsion entsenden; diese Personen haben an den Kommissionsitzungen eine beratende Stimme. \n\n \n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter \n\nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage \n\nbesteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finan-\n\nzen zurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind \n\nzusätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern \n\nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\n\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte \n\nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\n\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nö-\n\ntige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Ver-\n\nstärkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten. \n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\n\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu er-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n            Traktandum 13 B, Seite 1 \n\n \n\ngänzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständi-\n\ngen Kommission auf. Die Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemein-\n\nderätliche Kommission. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf. \n\nder Anhörung von Expertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen.  \n\n \n\nDie Einsetzung einer stadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderät-\n\nlichen Kommission durch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlau-\n\ntende Vorstösse ein, um die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu \n\nermöglichen.  \n\n \n\nJe nach den Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden \n\nVorstösse zurückgezogen werden können." \n\n \n\n \n\n  \n\nFraktionen SVP, FDP/jll, GLP/EVP \n\n      (Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Das Geschäft sollte vor der Volksabstimmung über das Budget 2023 im Stadtrat \n\nbehandelt werden. Für die Budget-Volksabstimmung kann damit die Ernsthaftigkeit des parlamentarischen Wil-\n\nlens unterstrichen werden für die von mehreren Seiten angekündigte Kurskorrektur zur Stabilisierung der Fi-\n\nnanzen. Die Kenntnis der Überweisung ist in der Volksabstimmung für eine Stimmabgabe unter Einschluss aller \n\nInformationen relevant. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Traktandum 13 C, Seite 1 \n\n \n\n 13. C   Eingereichte Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael vom 31. Oktober \n\n2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit da-\n\ngegen zu unternehmen?    \n\nInterpellationstext: \n\n"Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen \n\nzu unternehmen? \n\nAnfrage:  \n\nIn jüngster Zeit treten in Langenthal gehäuft Schmierereien mit rechtsextremer Symbolik, sowie Aufkleber der \n\nrechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» auf. Zudem wurden in den vergangenen Wochen bereits zweimal \n\nSchmierereien und Drohbotschaften direkt gegen das Lakuz (Langenthaler autonomes Kulturzentrum) gerich-\n\ntet. Es ist offensichtlich, dass diese zunehmende Zurschaustellung rechtsextremen Gedankengutes in Langent-\n\nhal parallel mit dem jüngst landesweit gehäuften und zunehmend aggressiven Auftreten der rechtsextremen \n\nGruppierung «Junge Tat» (welche auch unter Beobachtung des NDB8 steht) geschieht. \n\n \n\n1. Ist sich die Stadt dieser unerfreulichen Umstände, dass in Langenthal jüngst vermehrt rechtsextremes \n\nGedankengut durch Sachbeschädigungen zur Schau gestellt wird bewusst? Und wenn ja, in welcher \n\nWeise gedenkt sie dagegen vorzugehen? \n\n2. Ist die Stadt bereit, beispielsweise durch höhere Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei Sachbeschä-\n\ndigungen und anderen Straftaten namentlich rechtsextremer aber auch allgemein extremistischer \n\nGruppen und Individuen entgegenzuwirken? \n\n3. Wird die Stadt die Entwicklung rechtsextremer Tendenzen in der Gemeinde im Auge behalten und im \n\nFalle einer merkbaren Zunahme solcher, klar Stellung dagegen beziehen und mit geeigneten Massnah-\n\nmen versuchen einen Rückfall in die Zustände der 80er, 90er und 2000er Jahre, mit einer offenen Neo-\n\nnazi-Szene in der Region und dem Ruf der Stadt als «Nazi-Nests» zu verhindern? \n\n4. Ist die Stadt bereit allenfalls durch Sensibilisierung und Aufklärung an Schulen, in der Regionalen Ju-\n\ngendarbeit und in der Öffentlichkeit, der Verbreitung rechtsextremen und menschenfeindlichen Gedan-\n\nkengutes entgegenzuwirken? \n\n \n\nBegründung: Personen aus der Lokalbevölkerung sind in Langenthal jüngst vermehrt auftretende Schmiere-\n\nreien mit klar rechtsextremen Botschaften aufgefallen. Es ist zu hoffen, dass es sich bei den Taten lediglich um \n\ngeschmacklose «Lausbubenstreiche» handelt, mit dem Wunsch durch kontroverse Symbole anzuecken und Auf-\n\nmerksamkeit zu generieren. Allerdingst deutet die Tatsache, dass die besagten Sprayereien eine breite Palette \n\ndiversester, in rechtsextremen Kreisen gebräuchlicher Symbole und Zahlencodes (vom klassischen Hakenkreuz \n\nund der Zahl 88, über Keltenkreuze bis zu subtileren Zahlencodes wie 18, 14 und 14889) auf eine vertieftere \n\nAuseinandersetzung der Täterschaft mit rechtsradikalem Gedankengut und der rechtsextremen Szene hin. \n\nEbenfalls gehäuft auftretende Propagandakleber der (nachrichtendienstlich beobachteten) rechtsextremen \n\nGruppe «Junge Tat» lassen zudem Vermuten, dass hinter den Graffitis ideologisch mehr als nur «Lausbuben-\n\nstreiche» stecken dürften. Schmierereien am Gebäude des Lakuz und deponierte Drohbotschaften gegen das \n\nKulturlokal wecken zudem unangenehme Erinnerungen an die Situation anfangs der 2000er Jahre, welche da-\n\nmals schliesslich in schwere Sachbeschädigungen und diverse Gewaltexzesse seitens rechtsradikaler Gruppen \n\nmündete. Die damalige Tatenlosigkeit der Behörden war mit ein Grund, dass rechtsextreme Gruppierungen in \n\nLangenthal ungehindert auftreten konnten, was zu manch einer unschönen Schlagzeile führte und der Stadt \n\nzeitweilig den Ruf einbrachte ein «Nazi-Nest» zu sein. Eine erneute solche Entwicklung gilt es, um jeden Preis \n\n____________________ \n\n8 Nachrichtendienst des Bundes. \n\n9 88 = HH für Heil Hitler, 18 = AH für Adolf Hitler, 14 = «Fourteen Words» eine Art rechtsextremes «Glaubensbekenntnis», 1488 = Eine \n\nKombination aus den vorherigen Zahlencodes. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Traktandum 13 C, Seite 2 \n\n \n\nzu verhindern. Daher ist es angebracht die aktuellen Geschehnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und \n\nals Stadt jegliche rechtsextremen Tendenzen zu verurteilen, sowie ihnen frühzeitig und klar entgegenzutreten." \n\n \n\nEine Auswahl der, seit Herbstbeginn in Langenthal aufgetauchten Schmierereien und Kleber: \n\n        \n(Rumipark)                (Industriegebäude am Sängeliweg) \n\n \n(Industriegebäude am Sängeliweg) (Lakuz Langenthal) \n\n \n\n \n\n \n         \n\n(Propagandaaufkleber der Jungen Tat im Stadtzentrum) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Traktandum 13 C, Seite 3 \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Ablegern rechtsextremer Organisationen, sowie einzeln agierende Sympathi-\n\nsant*innen solcher, welche durch Sachbeschädigungen oder ev. in Zukunft sogar durch ernsthaftere Vergehen \n\nihre rechtsradikalen Ideologien öffentlich kundtun, gilt es umgehend entgegen zu wirken. Insbesondere da das \n\naktuell gehäufte Auftreten rechtsextremer Symbole mit der zurzeit erhöhten Aktivität und Medienpräsenz natio-\n\nnal agierender rechtsextremer Gruppen einhergeht. Eine Rückkehr zu vergangenen Zuständen der 80er, 90er \n\nund 2000er Jahre und dem Ruf Langenthals als «Nazi-Nest» darf nicht Geschehen. Daher sollte die Stadt \n\nschnellstmöglich zu den jüngsten rechtsextremen Tendenzen in der Gemeinde Stellung beziehen und umge-\n\nhend allfällige geeignete Massnahmen dagegen prüfen. \n\n___________________________________________________________________________ \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir jetzt zum offiziellen Ende der Sitzung. Die \n\nnächste Stadtratssitzung wird am Montag, 28. November 2022, das heisst also genau in vier Wochen wieder \n\nhier in der Alten Mühle stattfinden. Dabei müssen wir noch bezüglich Traktanden und Uhrzeit schauen. Dazu \n\nwerden Sie dann entsprechend informiert. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Disziplin, für Ihr Ausharren und \n\nwünsche allen eine gute Heimkehr. Und wer morgen frei hat, geniessen Sie den Tag, und wer morgen früh auf-\n\nstehen muss, gehört das dann halt auch dazu. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n