Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen des Stadtrats und des Gemeinderates, die anwesenden Personen aus der Verwaltungslei-\n\ntung, insbesondere Leon Metz, unser zukünftiger Finanzverwalter, und die Medien zur 5. Stadtratssitzung des \n\nJahres 2025. Vorab der Hinweis, dass auch diese Sitzung mit MediaParl aufgenommen und transkribiert wird. \n\nWir werden voraussichtlich drei Testläufe machen und unter Traktandum Nr. 1 sage ich dann noch etwas dazu. \n\nIch bitte jetzt Stadtratssekretärin Barbara Labbé um den Appell. \n\n \n◼ 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n◼ 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n◼ 4 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2 \n\n \n\nIch stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Die Stimmenzählerin Fanny Zürn \n\nist heute Abend verhindert. Art. 16 der Geschäftsordnung bestimmt, dass das Stadtratspräsidium den Rat um \n\neine Stellvertretung aus der gleichen Fraktion anfragt. Die Fraktion der SP/GL schlägt vor, dass Georg Cap für \n\ndie heutige Sitzung das Amt des Stimmenzählers übernimmt. Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der \n\nFall. Wird dieser Vorschlag bestritten? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird Georg Cap für die heutige Sitzung \n\nals Stimmenzähler gewählt. Ich wünsche Dir viel Vergnügen. \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftgemäss. Die Traktandenliste und die \n\nzugehörigen Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste? Auch das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Drei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Drei Gemeinderatsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2025: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2025 ist in der \n\nAktenauflage und auf der Webseite einsehbar. Das Protokoll vom 30. Juni 2025 wurde das erste Mal mit dem \n\nTest-Tool MediaParl erstellt. Es liegt in der nächsten Sitzung des Stadtrats zur Genehmigung vor. Das Büro des \n\nStadtrates konnte das Audio-Protokoll testen. In der nächsten Stadtratssitzung werden wir versuchen, Euch \n\neine erste Rückmeldung geben zu können. Da heute auch wieder mit MediaParl aufgenommen wird, bitte ich \n\ndie Sprecherinnen und Sprecher jeweils, genügend nah an das Mikrofon zu gehen und deutlich zu reden, das \n\nhilft uns, respektive der Software bei der Stimmenerkennung. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 12. Mai \n\n2025? Das ist nicht der Fall. Merci vielmals an die Mitwirkenden, insbesondere Thomas Thurnherr für das Ver-\n\nfassen des Protokolls. Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2. Finanzplan 2026 – 2030: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 2 mit der Kenntnisnahme \n\ndes Finanzplans 2026 bis 2030. Das Eintreten ist zwingend und wir starten direkt mit der Beratung. Wie \n\nüblich wird der Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, im Rahmen sei-\n\nner Berichterstattung nebst dem Finanzplan gleichzeitig auch das Budget 2026 vorstellen. auch Dasselbe \n\ngilt auch für die Berichterstattung der GPK. Patrick Freudiger hat nun das Wort. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Geschätzter Herr Stadtratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen \n\nvom Gemeinderat, liebe Stadträtinnen und Stadträte, werte Medienschaffende und werte Gäste und dabei \n\ninsbesondere auch werte Leute aus der Verwaltung, merci vielmals zuhanden von Dir, Fabian, dass es mir \n\nmöglich ist, hier unnötige Differenzierungen zu vermeiden und dabei sowohl den Finanz- und Investitions-\n\nplan als auch das Budget in einem darzulegen. Die Wechselwirkungen sind auch mannigfach. Ich muss \n\nvielleicht noch ein bisschen schmunzeln, als Du sagtest, dass wir dies wie immer so handhaben, sodass \n\nich mich nicht direkt betroffen fühlte, denn das ist tatsächlich mein erstes Budget, das ich Euch vorstellen \n\ndarf. \n\nAlso, die Übersicht gestaltet sich so, dass ich zu-\n\nerst ein bisschen etwas über die allgemeinen \n\nRahmenbedingungen sage und nachher dann \n\nkonkret sowohl zum Budget wie auch zum Finan-\n\nzinvestitionsplan kommen werde. Wir haben ja \n\ndie neuen Regierungsrichtlinien, in denen man \n\nim Finanzbereich eigentlich Wert darauflegt, \n\ndass man bei einer attraktiven Steueranlage und \n\neiner tragbaren Verschuldung einen sparsamen \n\nFinanzhaushalt hat, wozu man drei Massnah-\n\nmen definierte. Ich erwähne dies mehr als Wie-\n\nderholung und es geht dabei eher um eine Vervollständigung. Wir wollen eine konsolidierte Finanzstrategie \n\nmachen, wir wollen das strukturelle Defizit reduzieren und man ist auch bereit, ausgabenseitige Massnah-\n\nmen zu ergreifen. Das heisst nicht, dass es auf der Einnahmeseite nichts geben darf, aber es ist ein Com-\n\nmitment, dass man auch bereit ist, ausgabenseitige Massnahmen zu ergreifen und die Stadt erarbeitet wirk-\n\nsame und verlässliche Kriterien für die zeitliche und inhaltliche Priorisierung der Investitionen. Das findet \n\nsich nun natürlich noch nicht alles in voller Schärfe in diesem Budget und Finanzplan, aber es hat erste \n\nAnsätze darin. \n\nWas hatten wir für Rahmenbedingungen? Der \n\nGemeinderat definierte die Verschuldungs-\n\ngrenze zu Beginn des Jahres in den Budget- und \n\nInvestitionsweisungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nIhr seht, dass man in der Phase Budget 2026 bis \n\n2029, das betrifft den steuerfinanzierten Haus-\n\nhalt, ein Defizit von 2 Mio. Franken vorsieht und \n\nab 2030 ein Defizit von 1 Mio. Franken. Die Ziele \n\nfielen ehrgeiziger aus als noch im vergangenen \n\nJahr, als man noch von 4 Mio. Franken sprach, \n\nsodass man sich hier zu einer tieferen Verschul-\n\ndung zusammenfand. Ich darf gut und gerne \n\nauch festhalten, dass dies bei Betrachtung des \n\nletztjährigen Finanzplans eine ehrgeizige Ziel-\n\nsetzung ist, wurde doch damals für das Jahr \n\n2026 von einer Verschuldung von 5,3 Mio. Franken ausgegangen. Im letzten Budget waren es knapp 4 Mio. \n\nFranken. Und jetzt sagte man sich, dass man dies auf 2 Mio. Franken hinunterbringen will; das im vollen \n\nBewusstsein der Tatsache, dass die Einnahmen zugunsten des Bilanzüberschusses aus den Neubewer-\n\ntungsreserven per 2026 wegfallen werden und man diese dann auch noch zusätzlich zu kompensieren hat. \n\nIn aller Kürze zeige ich hier noch einen Überblick \n\nzur Steueranlage im Vergleich mit grösseren Ge-\n\nmeinden. Wir sehen dort, dass Langenthal mit \n\n1,44 sehr gut unterwegs ist, haben einwohner-\n\nstärkere Gemeinden doch durch das Band weg \n\neigentlich höhere Steuerfüsse. Natürlich gibt es \n\nauch noch die einen oder anderen, die einen tie-\n\nferen Steuerfuss haben, aber derjenige von Lan-\n\ngenthal kann sich sicher sehen lassen.  \n\n \n\n \n\nAuch im regionalen Vergleich zeigt sich ein ähn-\n\nliches Bild und Langenthal ist mit 1,44 eigentlich \n\nsehr attraktiv unterwegs. Der Gemeinderat ist \n\nsich vollkommen bewusst, dass dieser attraktive \n\nSteuerfuss nichts daran ändert, dass man im in-\n\nterkantonalen Vergleich mit der Gemeindesteu-\n\neranlage nur beschränkte Wirkung erzielen \n\nkann, zumal der Kanton so hohe Steuern hat. Es \n\nist bekannt, dass Gemeinden aus Nachbarskan-\n\ntonen an sich steuerlich attraktiver sind, weil der \n\nKantonsteueranteil viel tiefer ist. Aufgrund der \n\nTatsache, dass Gemeinden in anderen Kantonen mehr Substrat behalten können, fahren sie nachher nach \n\nder Steuerausscheidung zwischen Kanton und Gemeinde nicht einmal schlechter damit, dass sie im inter-\n\nkantonalen Vergleich tiefere Steuern haben. Immerhin darf darauf hingewiesen werden, dass sich der Kan-\n\nton Bern klar zu einer Steuersenkungsstrategie bekannte, die vor allem via Steueranlage funktionieren soll. \n\nDas bedeutet, dass mittelfristig die Standortattraktivität zwischen kantonal-bernischen Gemeinden steuer-\n\npolitisch gesprochen eher wichtiger werden dürfte, weil der Kanton steuerlich ins Mittelfeld kommen will \n\nund damit dann unterschiedliche Steuerbelastungen in den Gemeinden im Kanton Bern, der dann nicht \n\nmehr länger Schlusslicht ist, sondern sich im Mittelfeld wiederfindet, tendenziell wichtiger werden dürfen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nGut, wie entwickelte sich das Budget? Wir spra-\n\nchen vorher von der Zielvorgabe im steuerfinan-\n\nzierten Haushalt. Die allererste Zahl des Bud-\n\ngets, die ich zu Gesicht bekam und Ihr hier nicht \n\nseht, wies ein Defizit nicht von 2 Mio. Franken, \n\nsondern von 12 Mio. Franken aus. Zur Wahrheit \n\ngehört, dass diese Zahlen allein aufgrund einer \n\nBedarfseingabe gemacht wurden, bevor dann \n\ndie Verwaltungsleitung die Zahlen entsprechend \n\ndurchkämmte. Aber das ist sozusagen die Mis-\n\nsion des Gemeinderates und der Verwaltung, \n\nvon diesen 12 auf 2 Mio. Franken zu kommen, was durchaus eine nicht einfache Vorgabe ist. Aber bereits \n\ndas erste Bedarfsbudget ergab dann nachher ein Defizit von noch 3,4 Mio. Franken. Man sieht auch daraus, \n\nwie wirksam und effizient insbesondere die Verwaltungsleitung vorging und hier der beste Dank des Ge-\n\nmeinderates an die Verwaltungsleitung zu diesem Vorgehen geht, dass man diese Vorgabe entsprechend \n\nernst nahm und auch wirksam umsetzte. Nach der ersten Sitzung des Gemeinderates mit dem Investitions-\n\nplan, bei dem man gewisse Brocken nach innen verschob, nahmen auch die Abschreibungen ab, was dann \n\nnoch zu diesen 2,9 Mio. Franken führte. \n\nDie Finanzkommission nahm an ihrem Totomat zusätzliche Einsparungen oder Kürzungen vor, sodass man \n\nnoch bei knapp 2 Mio. Franken lag. Dabei war allerdings die Besoldungsreserve für das Personal natürlich \n\nnoch nicht enthalten, die der Gemeinderat nachträglich ergänzte. Das ist etwas Wichtiges, damit die Stadt \n\nauch eine attraktive Arbeitgeberin ist, den Teuerungsausgleich ausgleichen und individuelle Gehaltsmass-\n\nnahmen beschliessen kann. Deshalb lag das Defizit nachher wieder bei 2,571 Mio. Franken, respektive an-\n\nlässlich der Beschlussfassung am 2. Juli 2025 bei 2,6 Mio. Franken. Dazu kamen erschwerend auch die \n\naktuellsten Zahlen des Lastenausgleichs, die halt einmal eine weitere Mehrbelastung für die Gemeinden \n\nergaben. \n\nZur Entwicklung des Budgetergebnisses ist zu \n\nsagen, dass im steuerfinanzierten Haushalt jetzt \n\n2,6 Mio. Franken vorgesehen sind und damit das \n\nDefizit im Vergleich zum letzten Finanzplan wort-\n\nwörtlich halbiert werden konnte. Die Entwicklun-\n\ngen im Budgetergebnis im Vergleich zum Vorjahr \n\nseht Ihr hier; die grössten Änderungen haben wir \n\nbeim Fiskalertrag im positiven Sinn – worauf ich \n\ndann noch kurz zurückkomme – und die grösste \n\nAbnahme bei den Entgelten sind zum Beispiel \n\nMindererträge aus der wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe. Wenn man es nun auf Stufe Gesamthaushalt anschaut, dann sieht man unten rechts noch einmal die \n\nerwähnten 2,6 Mio. Franken, und eine Stufe weiter oben den Gesamthaushalt mit den Spezialfinanzierun-\n\ngen mit einem höheren Defizit. Diese 2,8 Mio. Franken werden dann allerdings aufgrund von erforderlichen \n\nAnpassungen in den Reglementen korrigiert, wonach ja das Feuerwehrreglement bereits beschlossen \n\nwurde. Ihr seht es in den Vorberichtszahlen, dass die Spezialfinanzierung «Feuerwehr» eine Korrektur be-\n\nnötigt, damit sie weiterhin ausgeglichen ist. Beim der Spezialfinanzierung «Kehricht» ist es ähnlich; das \n\nverlangt die übergeordnete Rechtsgrundlage, dass eine solche Spezialfinanzierung nie Verlust, aber auch \n\nnicht Gewinn machen darf, sodass man die Gebühren je nachdem erhöhen oder senken muss. Also dort \n\nkorrigiert sich diese Zahl eigentlich wieder aufgrund der bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Mas-\n\nsnahmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie politisch relevantere Steuergrösse ist der \n\nsteuerfinanzierte Haushalt. In der letzten Sit-\n\nzung durfte ich hier stehen und Euch die Rech-\n\nnung 2024 präsentieren. Ich erwähnte dort, \n\ndass wir mit einem Defizit von 2 Mio. Franken ei-\n\ngentlich viel besser unterwegs sind als im dama-\n\nligen Budget, dass allerdings die Verbesserung \n\nvor allem aufgrund von exogenen Faktoren als \n\nErgebnis aus Finanzierung zustande kommt und \n\ndas Ergebnis aus der Kerntätigkeit, aus der be-\n\ntrieblichen Tätigkeit, eigentlich sehr hoch ist, \n\nwenn man die Rechnung 2024 mit 8,6 Mio. Franken anschaut. Hier sehen wir jetzt die Verbesserung im \n\nBudget 2026, das man gegenüber dem letztjährigen Finanzplandefizit halbieren konnte. Ihr seht, dass das \n\nhier nicht nur, aber auch massgebend, aufgrund eines besseren Ergebnisses aus der betrieblichen Kerntä-\n\ntigkeit resultiert. Natürlich haben wir hier mit minus 5 Mio. Franken eine Zahl, die noch besser werden kann, \n\naber der Trend ist erfreulich. \n\nIch komme zum Überblick über die Aufwände. \n\nWir haben eine geringfügige Zunahme beim Per-\n\nsonalaufwand. Wir rechneten bereits im letzten \n\nJahr diese 3% beim Personal als Abzug ein, da \n\nman selten bis nie alle Stellen besetzen kann. \n\nMan führte das im Jahr 2026 weiter, weshalb der \n\nPersonalaufwand nur leicht anstieg. Wir haben \n\nbeim Sachaufwand eine grössere Mehraufwand-\n\nbelastung, was daran liegt, dass der Gemeinde-\n\nrat verstärkt im baulichen Unterhalt Ausgaben \n\nbeschloss. Wir haben weniger Abschreibungen, \n\nda man bei den Investitionen das eine oder andere Projekt nach hinten verschob und der Transferaufwand \n\naufgrund einer Senkung der wirtschaftlichen Hilfe tiefer ausfällt. \n\nAuf der anderen Seite haben wir beim Ertrag hö-\n\nhere Fiskalerträge bei gleicher Steueranlage. \n\nWarum das? Das ist insbesondere der Anpas-\n\nsung bei der Liegenschaftsteuer oder auch bei \n\nden Sonderveranlagungen geschuldet. Wenn Ihr \n\nvergleicht, was im Budget 2025 und in der Rech-\n\nnung 2024 beim Ertrag der Liegenschaftssteu-\n\nern erfasst war, dann sieht man, dass die Lie-\n\ngenschaftsteuer bereits 2024 ungefähr eine \n\nhalbe Million höher lag als im Budget 2025. Hier \n\nhatte man die Einnahmen zu tief budgetiert und \n\nder Gemeinderat, respektive bereits zuvor auch \n\ndie Finanzkommission, passte hier den Ertrag eigentlich den tatsächlichen Gegebenheiten an, sodass wir \n\nhier durchaus einmalige, aber deutliche Erhöhungen haben, was sich bei den Sonderveranlagungen ähnlich \n\nzeigt. Wir haben weiterhin zumindest prozentual eine sehr grosse Erhöhung bei der Konzessionsabgabe. \n\nDas ist eine Abgabe, die dann zur finalen Beschlussfassung hier im Stadtrat noch zu verhandeln sein wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs geht hier nämlich um die geplante Konzessi-\n\nonsabgabe auf Gas und in diesem Verbund mit \n\nder Höhe der Konzessionsabgabe auf Strom. Das \n\nist ein Projekt, das bereits der Gemeinderat in \n\nseiner letzten Legislatur wollte und dazu auch \n\neine Vernehmlassung durchführte. Es ist in dem \n\nSinn nichts Neues. Es ist auch so, dass die Ein-\n\nnahmen in den letzten Budgets bereits zumin-\n\ndest teilweise mitberücksichtigt waren und der \n\nGemeinderat in seiner aktuellen Besetzung sich \n\ndazu entschied, die Einnahmen eigentlich zum \n\nVollwert ins Budget zu nehmen. Darum kam es hier noch einmal zu einer Erhöhung, was selbstverständlich \n\neinen zustimmenden Beschluss des Stadtrats bedingt. Immerhin darf man sagen, abgesehen davon, dass \n\neine Vernehmlassung mit einem konkreten Projekt durchgeführt wurde, dass der Gemeinderat in seinen \n\nRegierungsrichtlinien die Einführung der Konzessionsabgabe auf Gas per 1. Januar 2026 als Absicht auf-\n\nführt. Und vor diesem Hintergrund wäre es nicht konsequent gewesen, wenn man das jetzt im Budget nicht \n\nauch entsprechend dargestellt hätte. Aber ich sage es gerne noch einmal, es braucht hier eine stadträtliche \n\nZustimmung, sonst wird die Abgabe nicht kommen und auch nicht erhöht. Wir haben ein Minder-Entgelt, \n\neben weniger Einnahmen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und einen gewissen Mehrertrag beim Finanz- \n\nund Lastenausgleich aufgrund der geltenden Gesetzgebung. Im Balkendiagramm sieht man die entspre-\n\nchende Entwicklung, die ich hier bereits erwähnte. \n\nWenn wir jetzt das, was wir im Budget machten, \n\nein bisschen weiter extrapolieren, dann kom-\n\nmen wir zum Finanzplan. Ihr seht das Defizit im \n\nBudget der Erfolgsrechnung 2026 mit 2,6 Mio. \n\nFranken. Gemäss den aktuellen Zahlen, die uns \n\nvorliegen, wird das bis hin zu 1,3 Mio. Franken \n\nim Jahr 2030 weiter abnehmen. Daraus kann \n\nman ableiten, dass die Budgetweisungen, die \n\nder Gemeinderat Anfang Jahr erteilte, nicht in al-\n\nlen Jahren voll eingehalten werden konnten, \n\ndass man aber auf gutem Weg ist, diese einzu-\n\nhalten, respektive je nach Jahr bereits übererfüllt, zumindest gemäss den Zahlen im Finanzplan. Wichtig zu \n\nsagen ist hier noch, dass Mehreinnahmen aufgrund einer möglichen Zentrumslastenabgeltung, was derzeit \n\nein Thema im Kanton ist, hier nicht eingerechnet sind. Das würde demnach ertragssteigernd noch dazukom-\n\nmen. Auf der anderen Seite hat man aber auch Einnahmenverluste aufgrund der Steuergesetzrevision 2027, \n\ndie anders als bei den Steuersenkungen beim Tarif ansetzt, wonach diese Mindereinnahmen hier auch nicht \n\neingerechnet sind. Aufgrund der öffentlich verfügbaren Zahlen könnte man aber festhalten, dass die mögli-\n\nchen oder erhofften Mehreinnahmen aufgrund der Zentrumslastabgeltung klar höher wären als die Verluste \n\naufgrund der angedachten Steuergesetzrevision. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nHier noch einmal die Zahlen des Finanzplans, \n\ninsbesondere beim Ertrag. Ihr seht bei den übri-\n\ngen Steuern den Sprung von Rechnung 2024 \n\nzum Budget 2026, respektive vom Budget 2025 \n\nzu 2026, als man noch die zu tiefen Einnahmen \n\nbudgetierte, nun aber bei den übrigen Steuern \n\nvon 6,691 Mio. Franken Einnahmen ausgeht. \n\nSolche Erhöhungen werden sich aber in den fol-\n\ngenden Jahren nicht fortsetzen. Ihr seht allge-\n\nmein, dass wir eigentlich bei den Zahlen mit ei-\n\nnem moderaten Steuerertragswachstum rech-\n\nnen. Bei den direkten Steuern haben wir sehr belastbare Zahlen, da machen wir in der Regel Punktlandun-\n\ngen. Bei den juristischen Personen ist es immer ein bisschen Kaffeesatz lesen und ja, wenn jetzt diese uns \n\naufgebrummten Zölle entsprechend einschlagen und dabei die eine oder andere Unternehmung negativ \n\ntrifft, dann wird man natürlich entsprechenden Einnahmen bei den juristischen Personen nicht mehr ma-\n\nchen können. Man sieht, auch, dass wir im 2024 bei den direkten Steuern juristischer Personen einen Tau-\n\ncher machten. Wir entschieden uns, noch einmal bei dem Wert zu bleiben, der bereits das letzte Budget \n\nprägte, umso mehr, als wenn man zum Beispiel auf die Rechnungen 2022 ein bisschen weiter zurückschaut \n\nund noch die Steuererhöhung auf 1,44 einrechnet, so wäre eigentlich derjenige Wert, den wir hier haben, \n\nsehr realistisch. Wenn sich aber der Taucher von 2024 fortsetzt, dann wird man in künftigen Jahren natürlich \n\ndarüber reden müssen, auch diesen Betrag der Realität anzupassen. \n\nIch komme zum Lastenausgleich. Dazu habe ich \n\nnur eine Bemerkung, dass es immer wie mehr \n\nnach oben geht. Wir haben verschiedene Las-\n\ntenausgleichstöpfe, in die Gemeinden einzu-\n\nzahlen haben. Bei einzelnen gibt es eine Entlas-\n\ntung, bei anderen insbesondere hinsichtlich der \n\nSozialkosten eine deutliche Mehrbelastung. In \n\nder Tendenz nehmen die Ausgaben zu, die ein \n\nBudget der Gemeinde massgebend prägen. \n\n \n\n \n\nJetzt möchte ich noch etwas zum baulichen Un-\n\nterhalt sagen, was das Budget, aber auch den Fi-\n\nnanzplan betrifft. Der Gemeinderat war in der \n\nVorbereitung des Budgets mit denjenigen Leu-\n\nten aus der Verwaltung intensiv im Austausch, \n\ndie für den baulichen Unterhalt zuständig sind. \n\nMan investierte im letztjährigen Finanzplan \n\nknapp 1,8 Mio. Franken für den baulichen Unter-\n\nhalt. Dabei reden wir von dem Unterhalt, der \n\nnicht aktiviert wird, sondern direkt über die Er-\n\nfolgsrechnung belastet wird. Und der Gemeinde-\n\nrat kam zum Schluss, dass dieser Wert klarerweise zu tief ist. Man sieht aus den letzten Jahren bereits, dass \n\nder effektive bauliche Unterhalt immer höher war als der budgetierte Unterhalt und Zahlen unter 2 Mio. \n\nFranken, wie man es noch zum Beispiel im Budget 2017 mit 1,6 Mio. Franken aufführte, schlicht nicht mehr \n\nrealistisch sind. Das hat auch damit zu tun, dass diese Onyx-Strategie vielleicht langsam ihre Halbwertszeit \n\nerreicht hat, als man grössere Investitionen damit finanzieren konnte und das eine oder andere Leuchtturm-\n\nprojekt, das man noch in den ganz guten Jahren andachte, so nicht realisiert werden kann und auch dadurch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nnatürlich auch der bauliche Unterhalt zum Erhalt des Bestehenden wichtiger wird. Wenn man einen Leucht-\n\nturm vor sich hat, rentiert es natürlich nicht gross, in den baulichen Unterhalt der Erfolgsrechnung zu inves-\n\ntieren. Wenn man solche Grossprojekte aber weniger machen kann, dann wird der bauliche Unterhalt wich-\n\ntiger. Das ist eine Realität, die der Gemeinderat anerkennt und deshalb erhöhte man die Ausgaben des \n\nbaulichen Unterhalts trotz verschärfter Budgetvorgaben. Im Jahr 2025 waren es noch 2,2 Mio. Franken, jetzt \n\nsind wir auf 2,5 Mio. Franken, was allein das Verwaltungsvermögen betrifft und dann im Finanzvermögen \n\nnoch einmal Fr. 250'000.00 dazukommen. Das ist eine Anerkennung von bestehenden Realitäten. Mit ein \n\nbisschen mehr Volumen im Verwaltungsvermögen setzt sich dies im Finanzplan fort, wobei vorgesehen \n\nwäre, den Aufwand im Finanzvermögen ein bisschen zu reduzieren. Ich möchte Euch, liebe Stadträtinnen \n\nund Stadträte, damit vor Augen führen, dass der Gemeinderat trotz verschärfter Budgetvorgaben sehr wohl \n\nbereit ist, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen, wo der Handlungsbedarf eben akut ist. \n\n \n\nVielleicht auch noch das Wort zur Selbstfinan-\n\nzierung. Ihr seht, dass dieser Grad nach wie vor \n\nunbefriedigend ist. Dazu schrieb mir jemand per \n\nMail, dass dieser Wert «unterirdisch» ist. Es ist \n\nin der Tat nicht zufriedenstellend, müsste der \n\nSelbstfinanzierungsgrad doch mittelfristig bei \n\n100% sein. Nach einer zugegebenermassen et-\n\nwas älteren Arbeitshilfe des AGR’s1 sollten kurz-\n\nfristig gesehen 60% ausreichen. Wir liegen klar \n\ndarunter und somit ist er klarerweise ungenü-\n\ngend. Man kann immerhin mit Blick auf die Ein-\n\nnahmen aus ESP Bahnhof und Agglomerationsprogrammen mit Erhöhungen rechnen. Gerade im Jahr 2028 \n\nergibt sich ein schöner Wert, weil dann die meisten Subventionen ausbezahlt werden. Danach reduziert \n\nsich das wieder, aber auf einem besseren Niveau als jetzt. Aber es ist klar, der Selbstfinanzierungsgrad ist \n\nungenügend und hier sind Massnahmen notwendig. \n\nDamit komme ich zum Investitionsplan. Ihr seht \n\noben rechts den Wert des letzten Investitions-\n\nplans mit 35 Mio. Franken für das 2025. Dieser \n\nliegt jetzt tiefer, weil man nicht alle Investitionen \n\nrealisieren kann, die bevorstehen. Im 2026 sind \n\nInvestitionen von unbewertet 31 Mio. Franken \n\nbrutto geplant; also unbewertet heisst, dass \n\nman die Realisierungswahrscheinlichkeit nicht \n\neinrechnet. Wenn man diese einrechnet, also \n\ndort nur 75% oder 50% einrechnet, zu denen \n\nkeine Ausführungsbeschlüsse vorliegen, kommt \n\nman auf einen entsprechend tieferen Wert. \n\n____________________ \n\n1  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nIch will vielleicht zur besseren Veranschauli-\n\nchung die 5-Jahres-Perspektive einblenden. Un-\n\nten seht Ihr den Vergleich zwischen bewerteten \n\nund unbewerteten Investitionen über die nächs-\n\nten 5 Jahre gemäss dem letztjährigen sowie ge-\n\nmäss dem aktuellen Finanzplan. Eine Planung \n\nauf zehn Jahre hat extrem viel Ungewissheit und \n\nFragezeichen, der Blick auf die nächsten fünf \n\nJahren ist dabei ein bisschen verlässlicher. \n\nWenn Ihr jetzt dort die «5 Jahre unbewertet» ver-\n\ngleicht, das heisst die Realisierungswahrschein-\n\nlichkeit nicht eingerechnet, so seht Ihr, dass der Gemeinderat ausserhalb des kurzfristigen Betrachtungs-\n\nzeitraums doch das eine oder andere Projekt bereits nach hinten verschob, sodass man von 126 Mio. Fran-\n\nken auf 108 Mio. Franken runterkam. \n\nDas sind erste Priorisierungen, die man im vollen Bewusstsein vornahm, dass dies so noch nicht ausreicht. \n\nEin Teil davon ist das Eisstadion, das man bisher im Investitionsplan drin hatte und aufmerksamen Stadt-\n\nrätinnen und Stadträten sicher nicht entging. Das ist dort jetzt nicht mehr drin, aber nicht etwa, weil man es \n\nnicht mehr will, was auch so im Vorbericht steht. Nein, überhaupt nicht, der Grund, dass es im Investitions-\n\nplan fehlt, ist, weil die Realisierung über eine Kapitalerhöhung bei der KEB AG angedacht ist und das recht-\n\nlich keine Investition ist. Das ist ein Teil der Realisierung, aber Ihr seht, liebe Stadträtinnen und Stadträte, \n\nwir haben nach wie vor ein sehr, sehr, sehr höheres Investitionsvolumen. Nicht nur, aber vor allem wegen \n\nden AP3-Projekten und wegen dem Bahnhof. \n\nWir haben eine Bugwelle vor uns und es wird \n\nwichtig sein, uns hier entsprechend auf das \n\nMachbare zu fokussieren. Zusammengefasst \n\nergibt sich ein Defizit im Budget des steuerfinan-\n\nzierten Haushalts von 2,6 Mio. Franken, im Ge-\n\nsamthaushalt von 2,86 Mio. Franken bei unver-\n\nänderten Steueranlagen und bei Investitionen \n\nvon brutto 31 Mio. Franken. Das ist nach wie vor \n\nein sehr hohes Niveau. Unten sieht man die ku-\n\nmulierten Defizite und wie sich der Bilanzüber-\n\nschuss entwickeln wird. Also mit 57 Mio. Fran-\n\nken ist man hier nach wie vor eigentlich relativ gut unterwegs Aber an dieser Stelle weise ich noch einmal \n\ndarauf hin, dass der Bilanzüberschuss nicht dem Cash entspricht. Es wird aufgrund der tiefen Selbstfinan-\n\nzierung eine Zunahme der Verschuldung geben, insbesondere auch der Bruttoverschuldung mit 134 Mio. \n\nFranken. Dieser Wert scheint natürlich extrem hoch. Abzuziehen wäre hier das Finanzvermögen, aber auch \n\nhier gilt, dass die Zeiten der Schuldenfreiheit vorbei sind. \n\nAls Schlussgedanke komme ich zu möglichen \n\nVerbesserungen. Die Verbesserungen, die wir \n\nmit der Halbierung des Defizitwertes erreichen \n\nkonnten, passierten aufgrund von Kürzungen. \n\nEin Teil, nicht alle, aber ein Teil dieser Kürzungen \n\nsind Anpassungen an den Wert der Rechnung \n\n2024. Also glich man dabei Budgetposten, die in \n\nder Vergangenheit immer zu hoch budgetiert wa-\n\nren, an den Wert der Rechnung an. Das ist bilanz-\n\ntechnisch betrachtet ein Sparen, aber effektiv \n\ngekürzt wird in solchen Fällen natürlich nichts. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\nDas würde dazu führen, dessen sich der Gemeinderat bewusst ist, dass es vermehrt den einen oder anderen \n\nFall eines Nachkredits geben wird, wo man schärfer auf das Ergebnis budgetiert und vielleicht ein bisschen \n\nvom Vorsichtsprinzip abkam, ohne – und das ist mir wichtig zu betonen – ohne hier irgendwelche Wunsch-\n\nträume ins Budget hineinzuschreiben. Ertragsseitig haben wir Änderungen, wozu insbesondere die budge-\n\ntierte Konzessionsabgabe zum Vollwert zu nennen ist, die, wie gesagt, die stadträtliche Zustimmung erfor-\n\ndern wird. \n\nWenn man jetzt sieht, wie hoch die Investitionen sind, dann sind weitere ergebnisverbessernde Massnah-\n\nmen nötig, um die Zielgrösse in den Planjahren zu erreichen und die Selbstfinanzierung zu verbessern. Aber \n\nja, der Gemeinderat anerkennt, dass die Ausgaben in den baulichen Unterhalt erhöht werden mussten. Und \n\nmöglicherweise ist auch der Wert, den wir jetzt haben, noch nicht der letzte Wert, vielleicht braucht es dann \n\nauch noch weitere Erhöhungen. Vielleicht ist auch noch zu sagen – das als Schlussbemerkung, dass der \n\nGemeinderat jetzt einen klaren Fokus auf das Thema des baulichen Unterhalts setzte, weil hier der Hand-\n\nlungsbedarf höher ist, was ja vielleicht aus meinen Ausführungen hervorgeht. Man schaute sich selbstver-\n\nständlich alle Posten an und fokussierte sich auf das Wichtigste. Und ich hoffe, Ihr billigt der Exekutive auch \n\nzu, dass sie die Prioritäten vielleicht auch ein bisschen von Thema zu Thema setzen muss. Es ist vorstellbar, \n\ndass man ein durchaus behandeltes Thema, jetzt nicht mit demselben Fokus verfolgt und vielleicht in künf-\n\ntigen Jahren noch stärker in den Fokus nehmen kann. Dieses Jahr war der bauliche Unterhalt eines der Fo-\n\nkusthemen und im nächsten Jahr kommen dann vielleicht andere daran. Der Gemeinderat arbeitet sich vor. \n\nHerzlichen Dank fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Patrick Freudiger, Vorsteher des Finanz- und \n\nSteuerwesens, für die auskunftsfreudige Präsentation. Wie ihr hörtet, ist die Exekutive «ausgabefreudiger» \n\nals auch schon, insbesondere beim baulichen Unterhalt. «Freudigerweise» werden wir aber auch mehr Ein-\n\nnahmen haben. Berichterstattung der GPK liegt keine vor. Wir kommen zur Beratung des Finanzplans. Es \n\ngeht hier um das Traktandum Nr. 3, um einen Finanzplan. Ich bitte Euch, dass Ihr die Voten auf das be-\n\nschränkt. Dank MediaParl könnt Ihr auch Euer Votum in Zukunft so oft hören, wie Ihr wollt. Ihr müsst Euch \n\nalso nachher nicht beim Traktandum Nr. 4 wiederholen. Gibt es jetzt redefreudige Fraktionssprecherinnen? \n\nDaniel Huber, SVP. \n\nStadtrat Daniel Huber (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende, ich greife noch einmal ein paar Punkte \n\nvon Patrick Freudiger’s Präsentation auf und versuche dies auch zu bewerten. Beim Finanzplan und beim \n\nBudget spürt man deutlich den Willen, die finanzielle Situation der Stadt in den Griff zu bekommen. So \n\nkonnte das Defizit im Fünfjahresplan von jährlich 5 bis 6 Mio. Franken auf 1 bis 3 Mio. Franken reduziert \n\nwerden und das Budget 2026 zeigt gegenüber dem Planjahr 2026 eine Verbesserung von rund 3 Mio. Fran-\n\nken und gegenüber dem letztjährigen Budget von 2025, eine Verbesserung von rund 2 Mio. Franken. Das \n\nsind signifikante, bemerkenswerte Verbesserungen. Dazu, wurde an verschiedenen Stellschrauben ge-\n\ndreht, einerseits ausgabenseitig, ohne jedoch den Werterhalt der Infrastruktur zu vernachlässigen, aber an-\n\ndererseits auch einnahmenseitig mit dem Ausbau der Parkplatzbewirtschaftung. Die Erhöhung der Gasge-\n\nbühren gibt sicher noch mehr zu diskutieren, aber das ist nicht unbedingt Gegenstand von heute. \n\nUnd schliesslich nahm man eine realistische Budgetierung an die Hand, indem man berücksichtigt, dass \n\nein Sockel der bewilligten Stellen jeweils unter dem Jahr vakant bleibt. Geld ausgeben ist einfach, vor allem \n\nwenn es nicht das eigene Geld ist. Dann beschliesst man schnell einmal eine Investition von mehreren Mil-\n\nlionen Franken oder ein Projekt mit jährlichen Kosten von mehreren Fr. 10’000.00 oder Fr. 100’000.00. Spa-\n\nren ist nachher schwieriger, dort diskutiert man nachher über Positionen von Fr. 2’000.00 oder Fr. 5’000.00. \n\nIn der Summe macht aber auch das etwas aus, weil Kleinvieh eben auch Mist macht. Der eingeschlagene \n\nWeg ist der richtige. Dabei stimmt jedoch noch nicht alles, so gibt es immer noch grössere Differenzen zwi-\n\nschen dem Investitionsplan und den Investitionszielen gemäss internen Vorgaben und wie bereits erwähnt \n\nwurde ist auch der Selbstfinanzierungsgrad noch zu tief. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nGenau solche Punkte werden jedoch im Projekt «Konsolidierung Gemeindefinanzen» adressiert und des-\n\nhalb ist das ein wichtiges und gutes Projekt. Wie gesagt, man ist auf dem richtigen Weg. Das Budget zeigt, \n\ndass wenn der politische Willen da ist, viel möglich ist. «Wo ein Willen ist, ist auch ein Weg», ohne dass \n\nman gerade noch einmal Steuererhöhungen verlangen muss. Deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank für \n\ndie Arbeit, für den Willen, die finanzielle Situation von Langenthal in den Griff zu bekommen. Herzlichen \n\nDank an alle Personen, die im Budgetprozess beteiligt sind. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecher:innen? Roland Loser, \n\nSP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Roland Loser (SP): Ja, lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, auch \n\ndie SP/GL-Fraktion hat sich diesen Finanzplan angeschaut und wir waren durchaus auch ein bisschen über-\n\nrascht, dass man von einem für die nächsten Jahre geplanten Defizit von 4 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken \n\nhinunterkommen will. Das ist sicher schön und recht, wir hoffen doch aber wirklich, dass dann eben unsere \n\nInvestitionen und auch der bauliche Unterhalt nicht zu kurz kommen. Wir begrüssen das, dass man auch \n\nauf diese Bereiche ein bisschen Wert legen will, weil wir dies in den letzten Jahren massiv vernachlässigten. \n\nEs sagte einmal ein berühmter, zwar mir unbekannter Mensch: «Planung ersetzt den Zufall durch den Irr-\n\ntum». Und ich denke, es ist immer sehr schwierig, so einen Finanzplan zu machen; vor allem dann, wenn \n\nman sieht, dass auf der anderen Seite des Teichs Menschen am Ruder sind, die irgendwelche wirren Zölle \n\nerheben, die sich zum Beispiel auf unsere Steuereinnahmen durchaus negativ auswirken könnten. Dement-\n\nsprechend sind wir auch ein bisschen skeptisch, ob die Mehrerträge, die man hier bei gleichbleibendem \n\nSteuersatz vorsieht, so auch schlussendlich eintreten. Und es ist natürlich so, dass man nicht mehr ausge-\n\nben kann, als man einnimmt, so wie das auch eine gute Schweizer Familie selbstverständlich nicht kann. \n\nAber es kommt mir doch manchmal schon ein bisschen so vor, als dass sich Langenthal wie ein Gen-Z-\n\nJugendlicher verhält, der einfach nur 60% arbeiten und nicht so viel einnehmen will, wie er eigentlich durch \n\nseine Arbeitskraft einnehmen könnte, was sich dann bei uns schlussendlich in den Steuern bemerkbar \n\nmacht. Das ist ein bisschen schade, zumal wir an einem ganz anderen Ort stehen könnten, wenn wir nicht \n\ndiese Tiefsteuerstrategie gefahren wären, insbesondere in den letzten 15 Jahren. Mit der Steuer hochzuge-\n\nhen ist immer extrem schwierig bis fast unmöglich, das ist uns auch bewusst, aber trotzdem muss man das \n\nimmer auch im Auge behalten. \n\nWir sehen auch, dass es zukünftig aufgrund der aktuellen Finanzlage mit der neuen Finanzstrategie, die von \n\ndieser Spezialkommission behandelt wird, über die nächsten Jahre sicherlich noch weitere Anpassungen \n\ngeben wird. Wir würden aber wirklich dazu aufrufen, Langenthal nicht tot zu sparen, denn das, was wir hier \n\ninvestieren, ist eben auch unser Geld. Die Meisten hier im Saal zahlen wohl auch Steuern, die wir hier aus-\n\ngeben und es ist schlussendlich unsere Stube, die wir uns hier in Langenthal einrichten und wir dabei be-\n\nstimmen, für was wir das Geld investieren. Ich denke dabei zum Beispiel auch an unsere Bildung, die wir \n\nnicht vernachlässigen dürfen; vor allem dann, wenn man sich im Nachhinein wieder darüber beklagt, dass \n\ndie Sozialkosten steigen und man nicht von Anfang an präventiv dazu bereit ist zu schauen, dass es den \n\nLeuten gut geht, sie eine gute Ausbildung haben, womit wir auch stabile Familienverhältnisse unterstützen \n\nkönnen. Da darf man sich dann eben nicht beklagen, wenn es schlussendlich anders herauskommt. Wir \n\nnehmen den Finanzplan so zur Kenntnis. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Voten seitens der Fraktionen? Pascal Dietrich, \n\nFDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich spreche, wie wir das alle so machten, gerade auch zu beiden \n\nTraktanden, so wie es auch der Ressortvorsteher machte und damit am schnellsten und effizientesten geht. \n\nWenn man sich die allgemeine Weltlage anschaut, sind wir uns wahrscheinlich einig, sieht es nicht so rosig \n\naus und da hat man gewisse Sorgenfalten. Umso mehr hatten wir in unserer Fraktion der FDP/jll/L49 Freude, \n\nals wir das Budget 2026 zugestellt erhielten. Bei der Durchsicht durften wir wirklich – Potz Donner – fest-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\nstellen, dass da etwas gegangen ist. Wir hörten es bereits von den Vorrednern wie auch vom Ressortvorste-\n\nher, dass die Werte gegenüber dem Plan fast überall besser herauskamen. Wenn man sich die einzelnen \n\nBereiche anschaut, sah man wirklich, dass an vielen Orten recht etwas gegangen ist, dass die Sache gut \n\nund genau angeschaut wurde und dass auch überall dort Luft aus dem Budget herausgenommen wurde, \n\nwo es möglich war. Das ist etwas, was wir hier eigentlich alle Jahre sagten, dass das möglich wäre und dass \n\nman das machen sollte. Und jetzt wurde es so für das Budget 2026 umgesetzt. Wir freuen uns wirklich dar-\n\nüber und sind sehr zufrieden damit. \n\nEs ist klar, dass dies auch Konsequenzen haben kann und der Ressortvorsteher tönte es bereits an, dass, \n\nwenn man versucht, näher bei der Realität zu sein und vielleicht ein bisschen weniger Polster einbaut, die \n\nDifferenz zwischen Rechnung und Budget, je nachdem was passiert, kleiner ausfällt. In der Vergangenheit \n\nwar es ja so, dass die Rechnung gegenüber dem Budget meistens deutlich besser abschloss. Aber eigent-\n\nlich ist das auch die Idee eines Budgets, dass man möglichst nah bei der Realität bleibt und nicht überall \n\nein grosses Poster einbaut und sich nachher darüber freut, wenn es am Schluss besser herauskommt. Zu-\n\nsammengefasst kann man wirklich sagen, dass unsere Fraktion an diesem Budgetprozess und dem vorge-\n\nlegten Resultat sehr Freude hat. Dabei wollen auch wir allen danken; angefangen bei der gesamten Verwal-\n\ntung mit der Verwaltungsleitung, natürlich einschliesslich dem Finanzamt, der Finanzkommission bis hin \n\nzum Ressortvorsteher. Da wurden offensichtlich ganz viele Stunden investiert und ein grosser Aufwand be-\n\ntrieben und das Resultat überzeugt wirklich. Wie vom Ressortvorsteher erwähnt legt der Gemeinderat auch \n\neinen Fokus auf den baulichen Unterhalt und auch das unterstützt unsere Fraktion. Man muss wirklich ein \n\nbisschen selbstkritisch sagen, dass man dort in der Vergangenheit wahrscheinlich allzu zurückhaltend war \n\nund es nichts nützt, alles stets herauszuschieben, zumal nachher die Kosten nur umso grösser werden, weil \n\nsich in der Zwischenzeit die Schäden nur noch vergrösserten. Also wir finden es absolut richtig, dass der \n\nGemeinderat dort ein bisschen das Portemonnaie öffnen will. Und man sieht ja eben, dass er es dennoch \n\nschaffte, dass dies trotzdem nicht zu einem grossen Defizit führt. Im Gegenteil, es fällt deutlich kleiner als \n\nerwartet aus. Schaut man sich den Finanzplan noch etwas weiter bis zum Jahr 2030 an, so sieht man auch \n\ndort, dass sich die Werte verbesserten. Auch wenn es das Sprichwort gibt: «Geld macht nicht glücklich», ist \n\nes halt trotzdem so, dass der Finanzaushalt einer Gemeinde ein sehr wesentlicher Faktor ist, wie man poli-\n\ntisch etwas gestalten oder eben auch nicht gestalten kann. Und gerade unter diesem Aspekt sind wir froh, \n\ndass sich das so präsentiert und wir jetzt hoffen, dass sich das nachher auch so verwirklicht lässt und nicht \n\nwie zu Beginn erwähnt von der Weltpolitik, komplett «verhagelt» wird. Das wäre schade, aber im Moment \n\nbleiben wir optimistisch. Und damit schliesse ich meine Ausführungen. Herzlichen Dank noch einmal an \n\nalle, die beim Ausarbeiten des Budgets beteiligt waren. Wir sind sehr zufrieden. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Nun hat Mike Sigrist, GLP/EVP-Fraktion, das Wort. \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, auch wir möchten gleich mit dem \n\nDank anfangen. Merci allen, die da mitschafften, egal auf welcher Stufe. Wir freuen uns, dass hier Disziplin \n\nsowohl bezogen auf die Ausgaben, aber auch auf die Einnahmen gezeigt wurde; sei es kurzfristiger im \n\nBudget, sei es langfristiger im Finanzplan. Und ja, es wurde schon ein paar Mal gesagt, dass das Budget \n\njetzt realistischer oder optimistischer ausfällt. Wir sehen dann an der Berechnung, ob es zu optimistisch \n\nwar oder ob es diesmal passgenauer ist. Die Prognosen, die darin erwähnt werden, sind gut. Aber wie gesagt \n\nist es schon auch die Frage, ob bei der aktuellen Weltlage die Prognosen auch heute noch einmal so erstellt \n\nwürden, sei es aufgrund dieser komischen Entscheidungen in den Staaten oder bezogen auf all die Prob-\n\nleme, die es sonst noch gibt. Dies lässt uns ein bisschen zweifeln, ob die Prognosen wirklich stimmen. Aber \n\nauch uns freut, dass es mehr Geld für den Unterhalt gibt und wir gehen davon aus, dass er dann auch wirk-\n\nlich gebraucht und eingesetzt wird. Was wir allerdings kritisieren, ist das etwas mantraartige Festhalten am \n\nSteuerfuss. Aus unserer Sicht soll sich der Steuerfuss am Bedarf der Stadt orientieren und nicht umgekehrt. \n\nWir befürchten, dass es uns sonst noch böse einholen wird. Aber ich glaube, dass dies auch eine Glaubens-\n\nfrage ist, ob man schauen will, was der Bedarf ist und erst nachher, was es kostet oder ob man einfach den \n\nPreis festsetzt und erst im Nachhinein schaut, was damit möglich ist. Dieses Problem stellt sich im Moment, \n\nso glaube ich, auch bei einem nationalen Thema. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 12 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und \n\nEinzelsprecher. Darf ich jemandem das Wort geben? Das ist nicht der Fall, somit erkläre ich die Beratung für \n\ngeschlossen, wünscht der Gemeinderat noch das Schlusswort. Das ist auch nicht der Fall. Es handelt sich \n\num eine Kenntnisnahme, eine Abstimmung entfällt. Herzlichen Dank an Gemeinderat Patrick Freudiger und \n\nans gesamte Finanzamt für die riesige Arbeit, die hier geleistet wurde. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3. Budget der Erfolgsrechnung 2026: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\n\nschaftssteuer: Verabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 30. November 2025 und Genehmi-\n\ngung der Abstimmungsbotschaft \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen direkt zum Traktandum Nr. 3 mit dem Budget der \n\nErfolgsrechnung 2026, Festsetzung der Steueranlage und der Steuersatz für die Liegenschaftssteuer zur \n\nVerabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 30. November 2025; Genehmigung der Abstim-\n\nmungsbotschaft. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): \n\nIch schlage folgendem Beratungsablauf vor. Zu-\n\nerst geht es um allgemeine Wortmeldungen zum \n\nBudget und zum Gesamtergebnis. Anschlies-\n\nsend werden wir das Budget der Erfolgsrech-\n\nnung steuerfinanziert und spezialfinanziert \n\nnach dem Budget Posten 0 «Behörden- und Füh-\n\nrungsunterstützung» bis Posten 6, «Bildung, \n\nKultur und Sport» diskutieren. Anschliessend \n\nfolgt die Abstimmung über das Budget und zum \n\nSchluss werden wir noch die Abstimmungsbot-\n\nschaft verabschieden. Gibt es Bemerkungen zu diesem Vorgehen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir \n\nzur Beratung des allgemeinen Budgets. Darf ich einer Fraktion das Wort geben?  \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Liebe alle, ich habe mich noch schnell dafür auch etwas zu sagen. Ro-\n\nland Loser sagte zwar schon viel und auch Mike Sigrist sprach sehr schön wie alle anderen natürlich auch. \n\nWir danken für die Ausarbeitung dieses Budgets. Wir sind wirklich dankbar, dass es eine bessere Schärfe \n\nhat als auch schon, wozu man Dir Patrick Freudiger sicher ein Kränzchen winden darf. Du machtest es gut \n\nund wir hoffen, dass das doch so weitergeht und dass wir die baulichen Massnahmen, die nötig sind und \n\nvon Dir auch erkannt wurden, dieses Mal auch wirklich umsetzen können und nicht wieder nach hinten \n\nschieben, damit der Wert der Infrastruktur dementsprechend auch erhalten bleibt. Wir freuen uns auch, \n\ndass das Budget so akkurat ausgestaltet wurde und wir werden dazu keine Anträge stellen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, gibt es andere Fraktionen, die das Wort wünschen? \n\nGibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die das Wort wünschen? Wenn das nicht der Fall ist, kom-\n\nmen wir zum Punkt B, Beratung nach Budgetposten. Ich werde so vorgehen, dass ich anhand des Zahlen-\n\nteils ab Seite 26 nachfrage, ob es Anträge gibt. Ab Seite 26 sind die vorher erwähnten Posten 0 bis 6 aufge-\n\nführt, dementsprechend werden wir es durchberaten und ich bitte, die gestellten Anträge jeweils pro \n\nBudgetposten zuerst zu sammeln. Im Anschluss können wir diese einzeln beraten und darüber abstimmen. \n\nGibt es zu dem vorgeschlagenen Vorgehen Bemerkungen? Das ist auch nicht der Fall. Gut. \n\nBudgetposten 0 «Behörden- und Führungsunterstützung» – Seite 26 bis 29 \n\nGibt es hier Anträge? Bitte, Pascal Dietrich, (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Danke, Herr Präsident, nur ganz kurz. Ich stelle keinen Antrag, aber ich \n\nmöchte auf etwas aufmerksam machen. Wenn Ihr auf der Seite 27, unter Konto Nr. 0200.3636.82 «SC Lan-\n\ngenthal; Umsetzung des Projekts "Reform" (Beitrag Eismiete KEB)» schaut, so waren in der Rechnung 2024 \n\nFr. 165’000.00 aufgeführt und im Budget 2025 wie im Budget 2026 gibt es keinen Eintrag. Der SC Langent-\n\nhal orientierte alle Fraktionen und bediente sie mit dem Argumentarium. Warum wäre das sehr einschnei-\n\ndend, wenn hier kein Betrag mehr gesprochen würde, insbesondere sehr einschneidend für die Junioren, \n\nBuben und Mädchen, die gerne Hockey spielen? Und beim Eishockey verhält es sich halt nicht so wie beim \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nFussball. Gut, dort haben wir mit dem Kunstrasenfeld auch schon eine Infrastruktur, die Geld kostet, aber \n\nEis ist halt noch einmal teurer, weil man das einfach nur mit der Eismaschine machen kann und relativ teuer \n\nist. Es wäre wirklich verheerend für die Juniorabteilung des SC Langenthal, wenn diese Position leer bleiben \n\nwürde. Ich stelle aber heute bewusst keinen Antrag, weil ich dem Gemeinderat nicht reinfunken will. Der SC \n\nLangenthal stellte im letzten März ein Gesuch an den Gemeinderat, dass in irgendeiner Form weiterhin eine \n\nUnterstützung geleistet werden sollte. Ich hoffe, dass der Gemeinderat möglichst bald über das Gesuch \n\nbefindet, damit der SC Langenthal nachher auch Planungssicherheit bekommt. Das müssen ja nicht genau \n\nFr. 165’000.00 sein, geht es vielleicht auch mit ein bisschen weniger Geld. Aber wenn es gar nichts gibt, \n\ndann besteht das Risiko, dass nachher weniger Mädchen und Buben Hockey spielen können und ich denke, \n\ndas wäre sehr schade. Das wollte ich kurz zuhanden des Protokolls sagen, dass wir dem Gemeinderat ver-\n\ntrauen, dass er möglichst bald darüber entscheidet und da irgendetwas Gleiches unternimmt. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen oder gibt es Anträge zum \n\nBudgetposten 0, Seite 26 bis 29? Das ist nicht der Fall. \n\nBudgetposten 1 «Zentrale Dienste» – Seite 29 bis 31 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nBudgetposten 2 «Finanzwesen» – Seiten 31 bis 36  \n\nOhne Wortmeldung. \n\nBudgetposten 3 «Bauwesen» – Seiten 37 bis 44 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nBudgetposten 4 «Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienst» – Seiten 44 bis 51 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nBudgetposten 5 «Sozialwesen» – Seiten 51 bis 53 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nBudgetposten 6 «Bildung, Kultur und Sport2 – Seiten 53 bis 68 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nGibt es Wortmeldungen zum Bereich zuhinterst im Budget zu der Seite 69 bis 73 in der Zusammenfassung \n\ndes Aufwandertrags und im Vergleich zum Budget 2024 und 2025? \n\n \n\nDas ist auch nicht der Fall. Gibt es noch weitere Wortmeldungen, bevor wir die Beratung schliessen? Gut, \n\ndas scheint nicht der Fall zu sein, dann hat der Gemeinderat das Schlusswort. \n\nGemeinderat Patrick Freudiger (SVP): Merci, Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte, ich möchte mich namens des Gemeinderates für die positive Aufnahme des Finanz- und Investitions-\n\nplans herzlich bedanken, aber ebenso für die positive Aufnahme des Budget 2026. Wir fassen das als Ver-\n\ntrauensbeweis auf, aber auch als Auftrag, die entsprechenden Leitungen, die wir jetzt hier vorlegten, auch \n\nentsprechend umzusetzen, Ich denke, es ist auch ein gutes Signal für die Zusammenarbeit zwischen Parla-\n\nment und Regierung, wenn man hier in allen Teilen am gleichen Strick ziehen kann. Vielleicht kann ich noch \n\nbetreffend dem SC Langenthal zuhanden von Stadtrat Pascal Dietrich sagen, dass es zutreffend ist, dass \n\nunter dieser Position kein Betrag aufgeführt ist. Das ganz einfach damit begründet, dass der letzte Be-\n\nschluss halt einfach bis und mit 2025 geht und 2026 nicht miteinschliesst. Es hat keinen anderen Grund \n\nund ich bin auch froh, dass dazu kein Antrag gestellt wurde, denn eine Summe ins Budget zu schreiben, \n\nreicht nicht aus, damit man das Geld effektiv ausgeben kann. Es braucht neben einem Budgetkredit immer \n\nauch einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organes. Es wurde richtig gesagt, dass ein Gesuch einge-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nreicht wurde, auch bearbeitet und nachher durch das entsprechend finanzkompetente Organ auch be-\n\nschlossen wird. Somit kann man nun aufgrund eines fehlenden Eintrags im Budget nicht daraus schliessen, \n\ndass da irgendwie ein Entscheid gefällt wurde, ganz im Gegenteil. Das Gesuch ist in Bearbeitung, worauf \n\nich hier nach Rücksprache mit dem zuständigen Ressortvorsteher gerne hinweise. Also zusammengefasst \n\nnoch einmal herzlichen Dank für die gute Aufnahme, für das Vertrauen, das Ihr dem Gemeinderat entgegen-\n\nbringt und es freut mich, dass wir am gleichen Strick ziehen können. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals, Patrick Freudiger. Wir kommen in diesem Fall \n\nzur Abstimmung des grau markierten Teils im Beschlussesentwurf. Wer dem Antrag des Gemeinderates zu-\n\nstimmt und den Gemeindesbeschluss zuhanden der Volksabstimmung gemäss dem grau markierten Teil \n\nim Beschlussesentwurf, Ziff. I, annehmen will, zeigt das mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci.  \n\nIhr habt es somit mit der Einstimmung mit 35 Stimmen bei 0 Neustimmen und 0 Enthaltungen angenom-\n\nmen. Wir kommen zur Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft. Gibt es hier \n\nWortmeldungen dazu? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, \n\ndann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Beschlussesentwurf Ziff. II zustimmen möchte und so-\n\nmit den Entwurf der Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten der Stadt Langenthal anneh-\n\nmen will, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts und Antrags vom 2. Juli 2025 beantragt der Einwohnergemeinde \n\nLangen-thal Zustimmung zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und \n\nnach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. August 2025, beschliesst:  \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2026 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nmit einem Gesamtaufwand von Fr. 102'630'000.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 99'764'500.00, das \n\nheisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'865'500.00, wird genehmigt. Das \n\nEr-gebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt von Fr. \n\n2'602'800.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 262'700.00 zusammen.  \n\n2. Für das Jahr 2026 werden festgelegt:  \n\na. die Steueranlage für die obligatorischen Gemeindesteuern unverändert auf das 1.44-fache der für die \n\nKantonssteuern geltenden Einheitssätze;  \n\nb. die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.0 ‰ des amtlichen Wertes.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 2. Juli 2025 \n\nwird genehmigt.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4. Hausbesuchsprogramm schritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2026 bis 2028; Übertragung \n\nder operativen Durchführung an den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau (BIO): Zustimmung \n\nund Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 4: Hausbesuchspro-\n\ngramm schritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2026 bis 2028; Übertragung der operativen \n\nDurchführung an den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau (BIO); Zustimmung und Kreditbe-\n\nwilligung. Wird das Eintreten bestritten? Das Eintreten wird nicht bestritten und wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates hat die zuständige \n\nGemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nwerte Anwesende, die frühe Förderung ist in der Strategie des Kantons Bern fest verankert und das Hausbe-\n\nsuchsprogramm «schritt:weise» stellt dabei eine zentrale Massnahme bei risikoreichen Familien dar. Mit \n\ndem aufsuchenden Programm kann die Lücke zwischen nachgeburtlicher Betreuung und Schuleintritt ab-\n\ngedeckt werden. Da in dieser Phase meistens keine Fachpersonen mit sozial benachteiligten Familien in \n\nKontakt stehen. Die frühe Förderung umfasst Angebote und Massnahmen, die sowohl Familien mit Kindern \n\nim Vorschulalter als auch Vorschulkinder direkt stärken und auch damit die Integration fördern und den \n\nKindern aus risikoreichen Familien einen günstigen Start in die Schullaufbahn ermöglichen. Die frühe För-\n\nderung ist somit klar abzugrenzen von Bemühungen, die Kinder möglichst früh zu beschulen im Sinn von \n\nzusätzlichen Bildungsangeboten. \n\nBei Kindern in Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Status kann es vorkommen, dass aufgrund \n\nvon fehlenden Ressourcen und einem fehlenden anregungsreichen Umfeld ihre Entwicklung gewissen Risi-\n\nken ausgesetzt ist, was zu einem Kompetenz- und Ressourcendefizit führen kann. Langfristig gesehen kann \n\ndas hohe finanzielle Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft haben, da oft mit weiteren Kosten wie beispiels-\n\nweise im Bereich Schulsystem, Kindschutz, Gesundheit, Sozialhilfe, oder auch im Bereich der Justiz gerech-\n\nnet werden muss. Beim Hausbesuchsprogramm «schritt:weise» besuchen ausgebildete Personen die Fami-\n\nlien mit kleinen Kindern direkt zu Hause und fördern mit einer professionellen Methodik wichtige Bereiche \n\nder frühkindlichen Entwicklung; zum Beispiel die Sprache, die Motorik, die soziale Einbindung und so wei-\n\nter. Bei diesen Hausbesucher:innen handelt es sich um geschulte Laienmitarbeitende, was dazu beiträgt, \n\ndass die Betriebskosten verhältnismässig kostengünstig sind. Ziel ist es, diesen Kindern einen gelungenen \n\nStart in die Schullaufbahn zu ermöglichen. \n\n«schritt:weise» als Teil der frühen Förderung ist somit das Präventionsprogramm für den Kindschutz und \n\ndient nicht zuletzt dazu, eben nachgelagerte Kosten zu vermindern. Das Programm stützt sich auf ein \n\nschweizweit einheitliches Konzept von «a:primo», das ist eine Fachorganisation für frühe Förderung und \n\ndas wiederum ermöglicht, die Kosten an den einzelnen Standorten tief zu halten. «schritt:weise» hat das \n\nZiel auf drei verschiedenen Wirkungsebenen. Die erste sind die Kinder. Es erreicht sowohl die direkt geför-\n\nderten Kinder und ihre Mütter, als auch dann auch gerade ihre Geschwister. Durch die täglichen Spiel- und \n\nLernerfahrungen der Kinder mit ihren Eltern erweitern sich ihre sprachlichen, motorischen und kognitiven, \n\naber auch sozialen und emotionalen Kompetenzen. Die zweite Wirkungsebene ist bei den Eltern. Das Kern-\n\nziel des Programms ist die Verbesserung und die Intensivierung der Eltern-Kind-Interaktion. Die Eltern sollen \n\nmehr Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern bekommen. Dabei werden sie in ihrer Erziehungskompetenz \n\ngestärkt und für die altersspezifischen Bedürfnisse ihrer Kinder sensibilisiert. Das praktische Vorgehen ver-\n\nmitteln ihnen dann eben die Hausbesucher:innen durch modellhafte Anleitungen während ihrer Besuche. \n\nDie dritte Ebene ist dann noch die Familie als Ganzes. Das Gespräch und das gemeinsame Spiel soll eine \n\nwichtige Bedeutung einnehmen und zu einem positiven Familienklima führen. Durch den Transfer des er-\n\nworbenen Wissens auf die Erziehung der Geschwister profitiert die Familie eben auch als Ganzes. Familien \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nlernen die Angebote der Stadt kennen und werden stärker ins soziale Netz integriert. Die Sprachkenntnisse \n\nverbessern sich durch die Auseinandersetzung mit den Arbeitsmaterialien und durch die Aussenkontakte, \n\ndie sich dabei ergeben. Zu guter Letzt bietet das Hausbesuchsprogramm den Hausbesucher:innen auch \n\nnoch gerade einen Mehrwert; nämlich einen ersten Schritt, beziehungsweise einen Einstieg in die Arbeits-\n\nwelt. \n\nUnd je früher man altersmässig in die frühe Förderung investiert, desto höher sind die Einsparungen von \n\ndiesen diversen bereits erwähnten, nachgelagerten Kosten, die dann sonst später anfallen könnten. Man \n\nkann zwar nicht gerade ganz genau sagen, welche heute investierte Franken in einem, in fünf oder in zehn \n\nJahre zu welchem eingesparten Franken führt. Aber die Wirksamkeit eines Programms wie «schritt:weise» \n\nkann gemäss der Wissenschaft anhand des sogenannten «Social Return on Invest» aufgeschlüsselt werden. \n\nDieser basiert auf kontrollierten Langzeitstudien oder datengeschützten Kalkulationen. Dabei zeigt er auf, \n\ndass Frühförderprogramme langfristig für die Öffentlichkeit weniger Kosten verursachen, als sie im Gegen-\n\nzug langfristig damit einsparen. Für die Berechnung der Programmkosten werden sogenannte Modellbud-\n\ngets angewendet. Der Kanton richtet sich nach diesen Budgets. Die kantonale Gesundheits-, Sozial- und \n\nIntegrationsdirektion (GSI) finanziert das Hausbesuchsprogramm zu einem Drittel auf der Basis des Modell-\n\nbudgets und bestätigte die Handhabung für den nächsten geplanten Umgang, bereits mit Brief vom 2. April \n\n2025. Die Restfinanzierung obliegt dann der Durchführungsgemeinde. Drittnutzer wie die Gemeinde \n\nThunstetten oder allenfalls weitere Gemeinden oder die ORS1 als regionalen Partner im Asylwesen finanzie-\n\nren die Nutzung zum Kostentarif. Zudem beteiligen sich die teilnehmenden Familien von «schritt:weise» mit \n\neinem Beitrag von 15 Franken pro Monat ebenfalls an den Kosten. Ihr konntet die Angaben auch im B&A \n\nentnehmen. Dabei geht es für die beantragten Jahre 2026 bis 2028 um zwei Programmdurchläufe an 18 \n\nMonaten für je 15 Familien. Dies führt entsprechend dem erwähnten Modellbudget von «a:primo» zu einem \n\njährlichen Bruttobetrag von Fr. 112’222.00 und somit zu einem Gesamtbetrag von Fr. 336’666.00. \n\nHier möchte ich vielleicht gerade noch eine Randbemerkung anbringen. Ihr konntet den Unterlagen auch \n\nentnehmen, dass wir dort im Nachhinein noch einen kleinen Tipp- oder Rechnungsfehler feststellten und \n\ndas im Rahmen der Sitzung der Finanzkommission auch noch anbrachten. Aber ich glaube, dass es trotz \n\nallem gut erkennbar ist, wie die Zahlen zustande kommen. Abzüglich der Beiträge des Kantons, der teilneh-\n\nmenden Familien und der Anteile dieser Plätze, die an Thunstetten und an die ORS abgetreten werden, \n\nbleibt dann ein Nettobetrag für die Stadt Langenthal von jährlich Fr. 56’722.70, beziehungsweise ein Ge-\n\nsamtbetrag für die Periode 2026 bis 2028 von Fr. 170’168.10. \n\n«schritt:weise» wird es seit 2009 ununterbrochen durchgeführt, und zwar vom Verein BIO als Trägerschaft \n\nzur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau und ihrer Fachstelle Interunido2. Und sie möchten \n\ndas auch für den neuen Durchgang ab 1. Januar 2026 gerne wieder machen. Die unveränderte Nachfrage, \n\nverbunden mit dem Bericht von «a:primo» aus dem Jahr 2024 zur Umsetzung des Programms \n\n«schritt:weise» bestätigen den Bedarf für das Angebot des Hausbesuchsprogramms. In dem Bericht von \n\n«a:primo» wurde aufgrund der quantitativen Daten die Wirksamkeit des Hausbesuchsprogramms ausge-\n\nwertet. Die Auswertungen bestehen für jede Durchführungsgemeinde einzeln. Es wurden während \n\n«schritt:weise» positive Entwicklungsverläufe bei den Kindern wahrgenommen. Die positiven Verläufe kön-\n\nnen in den verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel kognitiv, motorisch, sprachlich und sozial emotional \n\nverzeichnet werden. Dort haben wir in den allermeisten Fällen eine leichte bis sogar deutliche Verbesse-\n\nrung. Während des Programms konnten für 97% Anschlussangebote gefunden werden. Unter anderem \n\nwurde während des neunten Durchlaufs von «schritt:weise» hier im Langental vermehrt die Vernetzung mit \n\nder Mütter-Väter-Beratung angestrebt. Auch die Wirkung auf die Eltern wird in diesem Monitoringbericht \n\nevaluiert. Man stellte fest, dass in allen Wirkungsfeldern leichte bis deutliche Verbesserungen stattfanden. \n\n____________________ \n\n1  ORS = international anerkannte Dienstleisterin zur Sicherstellung einer professionellen Betreuung geflüchteter Menschen von der Unter-\n\nbringung bis zur Integration. \n\n2  Interunido = Organisation für Bildung und Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen und im Oberaargau Fuss fassen \n\nmöchten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nDas bezieht sich auf die Eltern-Kinder-Interaktionen, die Erziehungskompetenz, die soziale Vernetzung und \n\ndie Integration. \n\nDie Ausführungen zeigen auf, dass mit dem Hausbesuchsprogramm «schritt:weise» ein präventives und \n\nniederschwelliges Angebot besteht, bei dem die Kinder in ihrer ihrem Alter entsprechenden Entwicklung \n\ngefördert und die Eltern in ihrer Erziehungsfunktion gestärkt werden können. Damit wird die Integration und \n\nder Sozialaustausch der ganzen Familie begünstigt. Der Gemeinderat spricht dem Programm eine hohe Be-\n\ndeutung zu und nahm die abermalige Durchführung des Programms auch als Massnahme bei den neuen \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit auf. Er beantragt Euch daher eine lückenlose Weiterführung des Haus-\n\nbesuchsprogramms «schritt:weise» für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 und dessen \n\nFinanzierung. \n\nErlaubt mir zum Schluss noch einen kleinen weiteren Punkt; und zwar auch im Wissen, dass die GPK betref-\n\nfend die Zuständigkeit für den Beschluss eine andere juristische Einschätzung vornimmt als der Gemeinde-\n\nrat, wozu ich auch noch ein paar Worte verlieren möchte. Die Einstufung der Ausgaben als wiederkehrend \n\nwerden unsererseits damit begründet, dass jeweils für einen bestimmten Zeitraum die bestehende rechtli-\n\nche Verpflichtung verlängert wird, und sich es nicht um eine neue, einmalige Verpflichtung handelt. Die \n\nausführliche Herleitung dieser Einschätzung konntet ihr dem B & A entnehmen. Deshalb fällt aus Sicht des \n\nGemeinderates die hier vorliegende wiederkehrende Ausgabe in die Entscheidkompetenz des Stadtrats, \n\nund zwar unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es eine \n\nFrage der Auslegung ist und es gute Gründe und Argumente gibt, beide juristischen Einschätzungen zu un-\n\nterstützen. Er hält aber trotz, oder gerade deswegen, an seiner Einschätzung fest. Ich danke Euch herzlich \n\nfür die Aufmerksamkeit und die Unterstützung dieses Geschäfts. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Martina Moser. Die Berichterstattung der GPK \n\nübernimmt Linus Rothacher, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die GPK setzte sich an ihrer \n\nSitzung vom 4. August 2205 mit dem vorliegenden Traktandum auseinander. Wir wurden dabei vom stell-\n\nvertretenden Ressortvorsteher Martin Lerch ausführlich und kompetent über die Vorlage informiert. Insbe-\n\nsondere die rechtliche Qualifizierung der vorliegenden Ausgabe sorgte bei der GPK wie bereits angetönt für \n\ninternen Beratungsbedarf. Der GPK fiel bei der Konsultation des B&A und des Beschlussantrags ins Auge, \n\ndass einerseits im B&A die Herleitung aufgeführt ist, die nach dem Beschluss als wiederkehrende Ausgabe \n\nzu betrachten ist und die gemäss den Finanzkompetenzen nach Art. 6, Abs. 1, Ziff. 3 der Stadtverfassung \n\nunter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums steht. Im Beschlussesentwurf hingegen wird uns auf \n\nGrundlage des genannten Artikels jedoch eine Gesamtausgabe von Fr. 330'000.00 beantragt. Nach Auffas-\n\nsung der GPK sollte es eben so aufgebaut sein, dass der Beschluss, falls es sich dann um eine wiederkeh-\n\nrende Ausgabe handelt, eben als jährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 112'000.00 – oder was es dann \n\nist – eingestellt und nicht die Gesamtsumme beantragt werden müsste. Die GPK befasste sich mit eben \n\ndieser strittigen Frage, ob im vorliegenden Fall eine einmalige oder eine wiederkehrende Ausgabe vorliegt. \n\nIn der Kommission wird die Auffassung vertreten, dass sich dabei um eine einmalige Ausgabe handelt. Das \n\nkommt daher, dass sich es vorliegend um eine Ausgabe handelt, bei der wir oder wir in der Kommission die \n\nAuffassung haben, dass wir als Parlament immer wieder Ja oder Nein dazu sagen können, respektive dass \n\nsich der aktuell zur Diskussion stehende Beitragszeitraum nicht vorhergehend bedingt wird. Somit wird \n\nnicht eine rechtlich bestehende Verpflichtung verlängert wird, sondern dass es bei jedem neuen Beschluss \n\nsozusagen um einen neuen Beschluss zu dieser Ausgabe handelt. Weiter kann sich die GPK auch nicht der \n\nRechtsauffassung des Gemeinderates anschliessen, oder die zumindest gemäss B&A diskutiert wurde, \n\ndass die Zuständigkeit anhand der Summe aller in dieser Frage gesprochenen Beiträge ermittelt werden \n\nsoll. Das hätte aus Sicht der GPK zur Folge, dass sobald ein Gesamtvolumen von über 2 Mio. Franken vor-\n\nliegt, bei jeder Neuauflage von «schritt:weise» eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden \n\nmüsste. Und das kann ja wohl kaum als sinnvoll erachtet werden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nDie GPK entschied sich nachher in ihrer internen \n\nBeratung insbesondere mit Blick darauf, dass \n\ndas Geschäft nicht wegen solcher formalen und \n\njuristischen Streitigkeiten verzögert werden soll, \n\nmit 6:0 Stimmen bei zwei abwesenden Mitglie-\n\ndern den nachfolgenden Abänderungsantrag zu \n\nunterbreiten. Konkret, genau wie gerade einge-\n\nblendet, soll die vorliegende Ausgabe als einma-\n\nlige Ausgabe im Sinn von Art. 61, Abs. 2, Ziff. 2 \n\nder Stadtverfassung qualifiziert werden. In der \n\nFolge davon entfällt dann logischerweise auch \n\nder Vorbehalt des fakultativen Referendums. Weiter nahm die GPK auch mit grosser Befriedigung davon \n\nKenntnis, dass der Gemeinderat dem Prüfungsauftrag der Finanzkommission zustimmte und die Verwaltung \n\ndamit beauftragte, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für künftige Beitragsleistungen an Dritte zu \n\nprüfen. Für die GPK steht im Vordergrund, dass vergleichbare Fälle von Beitragsleistungen an Dritte künftig \n\nauch gleichbehandelt werden sollen. Das war in der Vergangenheit nicht immer, und wie das vorliegende \n\nBeispiel auch aufzeigt, nicht immer für den gleichen Fall klar. Die GPK begrüsst den Prüfungsauftrag des \n\nGemeinderates an die Verwaltung daher explizit und freut sich dann zu gegebener Zeit über die Resultate \n\nunterrichtet zu werden. Ich schliesse damit meine Berichterstattung und danke für Eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Linus Rothacher. Wir behandeln zuerst den \n\nAntrag der GPK. Gibt es hier Fraktionssprecher? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecherinnen und Ein-\n\nzelsprecher? Diego Clavadetscher, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Nur, damit ich als einfaches Mitglied des Stadtrates \n\nnachvollziehen kann, wo ich die Akte hätte finden können. Im Bericht & Antrag referenziert die Begründung \n\ndieses ganzen Beschlusses auf Ziff. 2. In der Titelbotschaft nahm man eine Änderung bei der Grundlage \n\ndieses Beschlusses vor und bezog die Begründung auf Ziff. 3 von Art. 61, Abs. 1 Und jetzt hörte ich vorher, \n\ndass wir für die Änderung eine Begründung hätten finden können, die wir aber eben nicht finden konnten, \n\nda sie sich nicht in der Stadtratsakte befand. Und dementsprechend wäre es für andere Fälle, in denen der \n\nGemeinderat den Bericht & Antrag in formeller Hinsicht gegenüber seinen Ämtern abändert – was er durch-\n\naus darf – wichtig, dass er die Begründung liefern würde, warum er das so machte. Dann ist es für uns \n\nStadtratsmitglieder auch einfach nachzuvollziehen. Das ist im Sinne einer Bemerkung, stehe ich doch voll \n\nund ganz hinter der Schlussfolgerung der GPK, was nicht zu einem Missverständnis führen soll, sondern \n\neine Bitte für die Zukunft ist. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Herr Vizestadtratspräsident, natürlich als Einzelspre-\n\ncher. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Nein. Somit erkläre ich die Beratung für geschlos-\n\nsen. Wünscht der Gemeinderat noch einmal das Wort? Auch nicht. Dann kommen wir zum Änderungsantrag \n\nzur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag der GPK zur Änderung des Beschlussentwurfs des Gemeinderates betreffend Ziffer-Abstüt-\n\nzung und betreffend Streichung des Vorbehalts des fakultativen Referendums sowie der Ergänzung von Ziff. \n\n3, lit. B zustimmen will, zeigt das mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Merci. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GPK \n\nzu Trakt. Nr. 4 \n\n 36 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen zur Beratung des Geschäfts. Darf ich einer Fraktion das Wort geben? Cornelia Gerber-Scherer, \n\nSP/GL-Fraktion. \n\nStadträtin Cornelia Gerber-Schärer (SP): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste und Anwesende, \n\nMartina, herzlichen Dank für die spannende und gute Ausführung des Geschäfts. Dennoch möchte ich viel-\n\nleicht ein paar Sachen wiederholen. Wie «a:primo» in den letzten Publikationen hervorhob, geht es wirklich \n\nauch um die Ermächtigung und die Befähigung dieses Familiensystems der Eltern. Schritt:weise ist es ganz \n\nein wichtiges und gutes etabliertes Programm und es geht nicht um die frühe Beschulung, dass die Kinder \n\nwirklich schnell eine Sprache ändern können oder irgendetwas, sondern es ist ein wichtiges, präventives \n\nSpiel- und Lernprogramm, bei dem die Kinder trotz vorbelastenden Faktoren und einer gewissen Vulnerabi-\n\nlität eine gesunde, nachhaltige Entwicklung geniessen können und das Hausbesuchsprogramm \n\n«schritt:weise» unterstützt und fördert die Entwicklung in verschiedenen Bereichen. \n\nWichtig ist dabei, dass das Kind dank der Interaktion mit den Eltern innerhalb der Familie, dank der Netz-\n\nwerkarbeit und dank den Begegnungen befähigt wird, das System selbstständiger und unabhängiger zu \n\nmachen und sich dabei besser darin zurechtfindet, was Martina Moser anhand der drei verschiedenen \n\nStandpfeile sehr schön erläuterte. Notabene können da Kosten gespart werden. Mir geht es aber auch vor \n\nallem um das Kindeswohl und um die Familie. Als Fachlehrperson merke ich auch immer, dass es bei einer \n\nMehrsprachigkeit total irritierend ist, mit wem jetzt die Kinder wie welche Interaktion pflegen soll und dass \n\ndort die Eltern in verschiedenen Formen gut angeleitet und begleitet werden müssen. \n\nInterunido Langenthal führt das Programm seit 16 Jahren nahtlos durch und begleitete in dieser Zeit zwi-\n\nschen 15 und 20 Familien. Und an dieser Stelle möchte ich einfach meinen herzlichen Dank aussprechen, \n\nweil dieser Erfolg für mich sicht- und spürbar ist und der Bedarf immer noch und mehr als gegeben ist. \n\n«schritt:weise» öffnen Tür und Tor und stärkt die Beziehung von Kindern zu den Eltern, damit sie gesund \n\naufwachsen dürfen. Was das für die Zukunft für Auswirkungen hat, auch monetäre für uns, wurde von Mar-\n\ntina Moser wunderbar ausgeführt. Deshalb unterstützt unsere Fraktion ganz klar und einstimmig diesen \n\nBeschlussentwurf und wir liebäugeln damit und hätten Freude, wenn dies irgendwann nicht mehr alle drei \n\nJahre hier besprochen werden muss, sondern nicht nur kantonal, sondern auch hier in der Stadt Langenthal \n\nfest etabliert ist und als Auftrag angesehen wird. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Deborah Nyffenegger, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadträtin Deborah Nyffenegger (FDP): Sehr geehrter Stadtratspräsident, werte Anwesende, wie ich ver-\n\nnahm, ist das Geschäft jetzt zum fünften. Mal im Stadtrat. Es ist viel Geld für jetzt diese 15 Familien, was \n\nehemals 20 Familien waren. Es ist aber ein gezieltes Programm. Gezielte Programme zur frühen Förderung, \n\nwie das eben «schritt:weise» ist, verursachen langfristig jedoch weniger Kosten für die Öffentlichkeit, was \n\nMartina schön ausführte, und bieten nachweislich echte Unterstützung für Familien und haben eben die \n\nPrävention im Blickfeld wie sich das Roland Loser wünschte. Die FDP/jll/L49-Fraktion wird dem Be-\n\nschlussesentwurf, wie er nun vorliegt, einstimmig folgen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. \n\nGibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung \n\nfür geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch das Schlusswort? Nein. Wer dem Beschluss gemäss dem \n\nAntrag der GPK zustimmen will, so wie Ihr ihn hier eingeblendet seht, zeigt das bitte mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen:  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61, Abs. 2, Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 2. Juli 2025, beschliesst: \n\n1. Die Stadt Langenthal bietet in den Jahren 2026 bis 2028 das Hausbesuchsprogramm «schritt:weise» \n\nfür 15 Familien an. \n\n2. Die Stadt überträgt die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms «schritt:weise» dem \n\nVerein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit der Geschäftsstelle in-\n\nterunido. \n\n3. Für die Finanzierung dieses Angebots für die Jahre 2026 bis 2028 wird ein Verpflichtungskredit für \n\ndie Ausgabe von brutto Fr. 336'366.00 bewilligt, wobei im Detail  \n\na) in den Budgets der Erfolgsrechnung 2026 bis 2028, Konto 5370.3636.22 interunido, Beitrag \n\nHausbesuchsprogramm «schritt:weise», ein Beitrag von jeweils Fr. 112'222.00 als Bruttoauf-\n\nwand ins Budget eingestellt wird; \n\nb) in den Budgets der Erfolgsrechnung 2026 bis 2028, Konto 5370.4631.22 interunido, Beitrag \n\nHausbesuchsprogramm «schritt:weise», für den allfälligen Ertrag je ein Beitrag von Fr. \n\n55'499.30 ins Budget eingestellt wird. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere mit dem Abschluss von Leistungsver-\n\neinbarungen der Gesundheits-, Integrations- und Sozialdirektion GSI, dem Verein zur Förderung der \n\nBildung und Integration im Oberaargau BIO und anderen Gemeinden beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5. Feuerwehr; Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug; Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren mit Traktandum Nr. 5 weiter. Es geht um die Feuer-\n\nwehr, das heisst um Zustimmung und Kreditbewilligung zur Ersatzbeschaffung des Kleinlöschfahrzeugs. Ist \n\ndas Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten und wird stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Für die Berichterstattung des Gemeinderates hat Martin Lerch \n\ndas Wort, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte, werte \n\nKolleginnen und Kollegen der Gemeinderat, werte Gäste und auch Anwesende der Feuerwehr. Ja, ich freue \n\nmich, dass ich das Geschäft vorstellen darf. Es wurde bereits gesagt, dass es um Zustimmung und Krediter-\n\nteilung zur Ersatzbeschaffung des Kleinlöschfahrzeugs geht.  \n\nIch möchte so wie hier aufgezeigt vorgehen. Ihr \n\nmüsst nicht Angst haben, dass es lange geht, ist \n\nes doch zu warm hier im Saal. Ich werde etwas \n\nzur Ausgangslage sagen dann zur Begründung \n\ndes Einsatzes in Bleienbach, zum Beschaffungs-\n\nverfahren, zum Zuschlag unter Vorbehalt, zum \n\nVerpflichtungskredit sowie zum Antrag.  \n\n \n\n \n\n \n\nZur Ausgangslage ist zu sagen, dass das zu er-\n\nsetzende Fahrzeug Jahrgang 1991 hat. Das sagt \n\neigentlich alles. Wer fährt noch einen «Chlapf» \n\nvon damals, wenn er nicht ein antikes Fahrzeug \n\nbewegen will, was einfach ein sehr hohes Alter \n\nfür solch ein Fahrzeug ist. Es hat deshalb auch \n\neinen sehr geringen sogenannten Einsatzwert in \n\nder heutigen Feuerwehrorganisation. Was heisst \n\ndas? Es können nur sehr wenige Leute zustei-\n\ngen, nämlich nur drei. Die Wassermenge, die \n\nmitgeführt werden kann, ist mit 250 Liter nach \n\nheutigen Kriterien ungenügend. Es ist kein Wasserzubringer möglich, man kann es nicht andocken und es \n\nist auch nicht vorgesehen, dass es Atemschutzgeräte mitführt. Und Atemschutzgeräte können ganz ent-\n\nscheidend sein im Einsatzfall, dass man an den Brandherd herankommt und dann auch entscheiden kann, \n\nob sich etwas zu einem Grossbrand entwickelt oder nicht, sodass dies matchentscheidend ist. Also ist diese \n\nErsatzbeschaffung nötig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nDaneben kann man sich fragen, wieso das in Blei-\n\nenbach sein muss? Dort haben wir ja die BLS-\n\nBahnlinie. Wenn sich nun aber im Brandfall das \n\nFahrzeug in Langenthal befindet und die Barriere \n\nzu ist, so gehen dabei wertvolle Minuten verloren, \n\nwas für Bleienbach suboptimal wäre, nicht ak-\n\nzeptabel ist und somit allen klar ist. Deshalb \n\nmacht Bleienbach hier berechtigterweise Druck, \n\ndass das Fahrzeug bei ihnen stationiert, zumal \n\nBleienbach bei uns in der Stützpunktfeuerwehr \n\nintegriert ist. Falls nötig kann das Fahrzeug \n\nselbstverständlich aber auch in Langenthal eingesetzt werden, ist es doch nicht an den Standort Bleienbach \n\ngebunden. Vielleicht ist noch zu erklären, wie Bleienbach heutzutage aufgestellt ist. Das Kleinlöschfahrzeug \n\nist im Magazin untergebracht und früher war das eine selbständige Feuerwehr. Bei Einsätzen in der Ge-\n\nmeinde Bleienbach werden deshalb primär die dort ansässigen oder wohnhaften Angehörigen der Feuer-\n\nwehr in erster Priorität aufgeboten. Die sind eigentlich organisationsmässig auf drei Züge verteilt; Pikettzug, \n\nLöschzug und Unterstützungszug. Je nach Grösse des Einsatzes braucht es natürlich dann auch Unterstüt-\n\nzung von Langenthal, aber wie gesagt ist es matchentscheidend, dass man rasch zugreifen kann. Das wer-\n\nden mir alle Feuerwehrleute mehr bestätigen. Immerhin sind 18 «ADF», das heisst Angehörige der Feuer-\n\nwehr in Bleienbach wohnhaft, was 17% des Gesamtbestands unserer Stützpunktfeuerwehr sind und in die-\n\nser Anzahl als Bestand sehr wohl ein Ersteinsatz fahren kann.  \n\nDann noch ein paar Worte zum Beschaffungsver-\n\nfahren. Das erfolgte im sogenannten Einla-\n\ndungsverfahren. Der Schwellenwert liegt dort \n\nbei Fr. 250’000.00. Allerdings wird dort bei die-\n\nsem Betrag die Mehrwertsteuer nicht miteinge-\n\nrechnet, sodass es hier gerade noch so aus-\n\nreichte. In den Ausschreibungsunterlagen defi-\n\nnierte man sogenannte Eignungskriterien; das \n\nsind also Zuschlagskriterien mit technischen \n\nSpezifikationen, aber man machte dabei keine \n\nVorgaben bezüglich Marke oder Typ, was ich hier \n\nbetonen möchte. Die ausgeschriebene Konfiguration schrieb Doppelkabinen, 4x4-Antrieb sowie eine Anhä-\n\nngerlast von 3,5 Tonnen vor. Man evaluierte auch die Möglichkeit eines elektrischen Fahrzeugs, was aber \n\nmit diesen Spezifikationen zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht zur Verfügung stand. Einen finanziellen \n\nVergleich gemäss der Methode «Total Cost of Ownership» nahm man ebenso vor, doch wie gesagt war dies \n\nnicht möglich, da keine Fahrzeuge mit alternativen Antrieben die Auswahlkriterien oder die Eignungskrite-\n\nrien erfüllen konnten. Der Zuschlag, der in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, erfolgte natürlich unter \n\ndem Vorbehalt, dass heute Abend der Kredit des Stadtrats gesprochen wird. \n\nJetzt noch kurz ein paar Worte zum Fahrzeug sel-\n\nber, wohingegen das hier abgebildete ein typ-\n\nähnliches Fahrzeug ist und nicht genau dem ent-\n\nspricht, das man beschaffen möchte. Ganz kon-\n\nkret erfolgt die Beschaffung, unter Vorbehalt der \n\nZustimmung, via Feumotech AG, Recherswil und \n\nes geht dabei beim Fahrzeug um einen Merce-\n\ndes-Benz. Ihr seht hier die genauen Angaben. \n\nWichtig ist, dass der Ersteinsatz in Bleienbach \n\nerfolgt. Ihr könnt Euch an die Angaben des alten \n\nFahrzeugs erinnern, das mit einer Doppelkabine \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nfür sechs Personen ausgestattet war und nun diesbezüglich zu einer Verdoppelung und beim Wasser mit \n\n700 Litern zu mehr als einer Verdoppelung führt. Dabei sind Atemschutzgeräte, Leitern und Kleingeräte in-\n\ntegriert, was vorher nur teilweise vorhanden war.  \n\nWie in den Unterlagen ersichtlich war, liegen die \n\nKosten bei Fr. 263’000.00. Hinzu kommen Ein-\n\nsatzmaterial sowie eine Reserve, was zu Kosten \n\nvon summa summarum Fr. 300’000.00 führt. \n\nDie Idee ist, dass man das während 20 Jahren zu \n\n5% abschreiben würde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier steht der Antrag, so wie er auch in B&A auf-\n\ngeführt ist. Der Gemeinderat empfiehlt, dem Ge-\n\nschäft zuzustimmen. Besten Dank für Eure Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals, Martin Lerch, Ressortvorsteher öffentliche Si-\n\ncherheit. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor. Somit würden wir zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprechern kommen. Darf ich jemandem das Wort geben? Jana Fehrensen, FDP/jll/L49-Frak-\n\ntion. \n\nStadträtin Jana Fehrensen (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, werte Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte Besucherinnen und Besucher und Vertreter der \n\nPresse. Der Ersatz eines Kleinlöschfahrzeugs am Standort Bleienbach ist mehr als eine technische Investi-\n\ntion. Es ist ein klares Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bevölkerung und ein Zeichen der Wertschätzung \n\ngegenüber den Menschen, die uns im Notfall täglich zur Verfügung stehen. Unsere Feuerwehrleute leisten \n\nihren Dienst nicht nur mit Kompetenz, sondern auch mit Mut und persönlichen Einsatz. Damit sie dies unter \n\nsicheren und zeitgemässen Bedingungen tun können, ist die Aufrüstung mit Atemschutz und moderner \n\nTechnik unerlässlich. Wie wir alle wissen, zählt im Ernstfall jede Minute und dafür braucht es Fahrzeuge, die \n\nverlässlich und auf dem neuesten Stand sind. Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion einstimmig den \n\nAntrag des Gemeinderates und befürwortet den Ersatz des Kleinlöschfahrzeugs am Standort Bleienbach. \n\nZugleich möchten wir uns bei der Feuerwehr von Herzen für ihren Einsatz bedanken und sehen diese An-\n\nschaffung auch als einen Ausdruck unserer Wertschätzung für ihre Arbeit. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Sandro Baumgartner, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Sandro Baumgartner (SP): Liebe alle, ich und auch unsere Fraktion möchten vor allem der Feuer-\n\nwehr Langenthal unseren Dank aussprechen, dass sie gerne für uns und unsere Sicherheit schaut, wie wir \n\nes auch in den letzten Wochen sehen konnten, auch für nicht schöne Einsätze. Danke vielmals. Hand-\n\nkehrum sind wir auch dafür, dass die Fahrzeuge und die Feuerwehr das neuste und das nötigste Material \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nbekommen. Und wie wir hier sahen, ist dies hier auch bitter nötig. Wer weiss, vielleicht sehen wir das Fahr-\n\nzeug in 15 Jahren beim nächsten Anlass «Feuerwehr bei den Leuten» und werden dabei in nostalgischen \n\nErinnerungen schweben, wenn man damit dort eine Runde drehen darf. In dem Sinn unterstützen wir den \n\nAntrag einstimmig und danken noch einmal der Feuerwehr Langenthal und der Umgebung für ihren tägli-\n\nchen Einsatz. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionen, die etwas sagen möchten? Janina \n\nMüller-Heiniger, GLP/EVP-Fraktion. \n\nStadträtin Janina Müller-Heiniger (EVP): Werte Anwesende, ich mache es auch kurz; auch wir danken den \n\nFeuerwehrleuten ganz herzlich für ihren Einsatz und schliessen uns da einstimmig an. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Wenn das \n\nnicht der Fall ist, kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich jemandem das Wort \n\ngeben? Das ist auch nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat \n\nnoch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen:  \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 25. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Der Beschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeugs wird zugestimmt.  \n\n2. Der für die Beschaffung des neuen Kleinlöschfahrzeugs erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon Fr. 300'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 4400.5060.24 "Ersatz Kleinlöschfahr-\n\nzeug Bleienbach", bewilligt.  \n\n3. Ein allfälliger Verkaufserlös des alten Kleinlöschfahrzeugs wird dem Konto 4400.6160.24 "Ersatz KLF \n\nBleienbach; Erlös Verkauf altes KLF" gutgeschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6. Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Rosario Volante (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 12. Mai 2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir machen mit Traktandum Nr. 6 weiter. Hier geht es um die \n\nMotion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg Streuli (FDP), Rosario Volante (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 12. Mai 2025; «Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung», Stellungnahme. Das Eintreten ist zwin-\n\ngend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, \n\nda eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Eine Berichterstattung der GPK gibt es auch keine. Der Gemein-\n\nderat beantragt die Abstimmung über die Motion in zwei Teilen. Das ist gemäss Art. 56, Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates nur mit Zustimmung der Urheberinnen und Urheber der Motion zulässig. Die Moti-\n\nonärinnen und Motionäre müssen sich deswegen zur Frage der Teilung äussern. Wem darf ich das Wort \n\ngeben? Robert Kummer, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtrat Robert Kummer (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, was will die Motion? Das \n\nParkplatzbewirtschaftungsreglement soll einerseits so angepasst werden, dass sämtliche öffentliche Park-\n\nplätze, die im Eigentum der Stadt sind, bewirtschaftet werden und andererseits die Vergabe der Parkkarten \n\nstringenter ausformuliert werden soll, weil nur eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eine Un-\n\ngleichbehandlung verhindert und Missbrauch eliminiert, Suchverkehr vermindert und grundsätzlich zeit-\n\nmässig ist. Zudem ist es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit, dauernd fehlende private Parkplätze auf öf-\n\nfentlichem Grund zur Verfügung zu stellen. Wir danken dem Gemeinderat, der sich anlässlich seiner Sitzung \n\nam 2. Juli 2025 damit befasste, dass er den Handlungsbedarf sieht, die flächendeckende Parkplatzbewirt-\n\nschaftung einzuführen und auch eine Mehrheit des Gemeinderates die Anpassung der Vergabekriterien bei \n\nden Parkkarten unterstützt. Wir danken Euch, liebe Mitgliederinnen und Mitglieder des Stadtrates, wenn ihr \n\nunsere Motion unterstützt. Wir werden sie nicht aufteilen. Was man dann in einem nächsten Schritt noch \n\ngenau diskutieren müsste, ist, inwiefern die Einführung einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung \n\nzeitlich mit der Einführung eines doch kostenintensiveren Parkleitsystems abhängig sein muss und wie man \n\nes schaffen soll, die Angestellten in den Schulhäusern gleich zu behandeln wie die Angestellten im Verwal-\n\ntungsgebäude? Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Robert Kummer. Wie gehört werden wir die Motion als \n\nGesamtes behandeln. Ich gehe davon aus, dass Du auch gerade als Sprecher der Motion fungiertest. Gut, \n\ndem ist so. Dann würden wir jetzt zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern kommen. Wem \n\ndarf ich das Wort geben? Jan Herzig, SVP. \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Stadtratsmitglieder und Gäste, die SVP-Fraktion \n\nsieht das eigentlich gleich wie Motionäre und unterstützt diese Motion. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Pascal Dietrich, FDP/jll/L49-\n\nFraktion. \n\nStadtrat Pascal Dietrich (Liste 49): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst, \n\ndass hier in diesem Saal wahrscheinlich ein Konsens vorhanden ist, dass man das so umsetzen soll. Ich \n\nsehe auch absolut die Argumente, die dafürsprechen und kann diese zu einem grossen Teil auch begreifen, \n\nmöchte aber trotzdem daran erinnern, dass es schon auch Gründe gibt, warum Gemeinderat Markus Gfeller, \n\nder ja eigentlich diesen Auftrag bereits erteilt erhielt, sich halt beim Umsetzen in den letzten zwei, drei Jah-\n\nren ein bisschen zurückhaltend verhielt. Zwar sind auf Seite 5 der Beilage die Plätze aufgelistet, die eigent-\n\nlich hier betroffen sind, das sind Dreilinden, die Badi, der Musterplatz und der Schorenweier. Und bei Drei-\n\nlinden könnte ich mich noch als erstes damit einverstanden erklären, spricht dort von mir aus gesehen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nnichts dagegen, dass man bewirtschaftet, wie auch schon bei der Badi. Es ergibt sich eigentlich die Schwie-\n\nrigkeit, dass nachher die Leute, die mit dem Auto kommen – ich hätte es auch gerne, wenn dort alle mit \n\ndem Velo kommen würden – aber das ist halt nicht die Realität und wenn man zahlen muss, ist eigentlich \n\ndie Konsequenz die, dass die Leute nachher auf den Besucherparkplätzen der Mehrfamilienhäuser dort im \n\nQuartier ausweichen. Dazu erwarte ich dann halt auch von der Stadt oder vom AföS1, dass man etwas un-\n\nternimmt, um dem entgegenzuwirken, weil sonst ist das einfach blöd, Berndeutsch gesagt einfach ein \n\nSeich, für die Leute, die dort wohnen. Beim Musterplatz haben wir nachher die Schwierigkeit, dass das Land \n\neigentlich gar nicht eine Stadt gehört und dies zu einem bürokratischen Aufwand führt, wenn man mit der \n\nBürgergemeinde irgendeine Vereinbarung treffen muss, dass die Stadt die Parkplätze bewirtschaften darf. \n\nOb sich das lohnt, wage ich auch zu bezweifeln. Und am Schluss ist noch der Schorenweier, bei dem es \n\neinfach um zwei Parkplätze geht und ob man jetzt wegen diesen beiden Parkplätzen dort beim Schorenweier \n\nwirklich eine Parkuhr aufstellen will, ist für mich nicht verhältnismässig. Also ich sehe, dass es für die flä-\n\nchendeckende Bewirtschaftung Argumente gibt, aber ich wäre froh, wenn man sich eigentlich auf den Drei-\n\nlinden-Parkplatz beschränken könnte. Dort findet sich wohl der grösste Handlungsbedarf. Der Rest bringt \n\nmehr Nachteile als Vorteile oder rentiert schlicht nicht. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das \n\nist nicht der Fall. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünschen die Motionär:innen noch ein \n\nSchlusswort? Nein, das ist auch nicht der Fall. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. \n\nJuni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli \n\n2025, beschliesst:  \n\n1. Die Motion Robert Kummer (FDP) , Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. \n\nMai 2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird als Motion mit Weisungscharakter quali-\n\nfiziert. \n\n2. Die Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. \n\nMai 2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird erheblich erklärt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7. Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP), GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeich-\n\nnende vom 12. Mai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir machen weiter mit Traktandum Nr 7. Motion Diego Clava-\n\ndetscher (FDP), Corina Grossenbacher (SVP), GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025 \n\n«Zeitgemässen Abläufe und Strukturen schaffen», Stellungnahme. Das Eintreten ist zwingend und wir kom-\n\nmen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt. Eine Berichterstattung der GPK gibt es ebenso wenig. Darf ich dem \n\nSprecher der Motion das Wort erteilen, Diego Clavadetscher (FDP/jll/L49-Fraktion). \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Herr Stadtratspräsident, geschätzte Damen und Herren, \n\nin Langenthal ist das System, die Abläufe, die Strukturen schon ein bisschen in die Jahre gekommen, wie \n\nalles und wie auch beim Feuerwehrauto, das ein gewisses Alter hat. Wenn man das so laufen lässt, dann \n\nbeginnt es Getriebe zu knirschen. Wenn es im Getriebe knirscht, kann man gewisse Anpassungen vorneh-\n\nmen, indem man Öl nachfüllt, Politisch gesprochen wären das Sachen, die der Gemeinderat vornehmen \n\nkann. Bei gewissen Anpassungen sind Zahnräder neu zu justieren, neue Zahnräder auszuwählen, damit \n\nman zeitgemäss Gänge findet. Das sind dann Anpassungen an den Strukturen, die in der Kompetenz des \n\nStadtrates und des Volkes liegen Aus unserer Sicht als Motionäre ist es wichtig, dass man nicht einfach nur \n\ndie Faust im Sack macht und sagt, dass es nicht läuft, sondern dass man das anstosst. Das ist das Ziel \n\ndieser Motion. in welche Richtung dann die Lösung geht, spielt heute Abend noch keine Rolle. Wichtig ist, \n\ndass man sich auf den Weg begibt. Dementsprechend nahmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass sowohl im \n\nB&A wie auch in den Gemeinderatssitzungen das Projekt oder das Anliegen einstimmig auf Zustimmung \n\nstösst. Wir bitten Euch dementsprechend, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die Motion als erheblich \n\nzu erklären und mit der Qualifikation als Weisungsmotion sind wir einverstanden. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, wir kommen zu den Fraktionsvoten. Darf ich einer Frak-\n\ntionssprecherin oder einem Fraktionssprecher das Wort geben? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelspreche-\n\nrinnen oder Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Demnach ist die Beratung geschlossen. Ich nehme \n\nan, dass der Vertreter der Motion auch kein Schlusswort mehr wünscht. \n\n \n\nIII   Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 20219 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli \n\n2025, beschliesst. \n\nI. Die Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom 12. \n\nMai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifi-\n\nziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nII. 1. Die Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP) und GLP/EVP-Fraktion vom 12. \n\nMai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8. Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) Javier Marquez \n\n(jll) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe "SmartVote" bei den Gemeindewahlen \n\n2028 ermöglichen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 8: Motion Linus Rothacher \n\n(SP) GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GL), Patrick Jordi (FDP), Javier Marques (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2025; «Digitale Wahlhilfe Smart Vote bei der Gemeindewahl 2028 ermöglichen», Stellungnahme. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt. Vor der GPK liegt auch keine Berichterstattung vor. Darf ich dem \n\nSprecher der Motion das Wort geben? Linus Rothacher, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Herr Präsident, liebe Fabian, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nAnwesende, die vorliegende Motion verlangt, dass die Wahlhilfe «SmartVote» einmalig und versuchsweise \n\nbei den Gesamterneuerungswahlen 2028 zur Anwendung kommen soll. Die Demokratie lebt vor der Teil-\n\nnahme der Bürgerinnen und Bürger. Zumindest im Langenthal haben wir mit Blick auf die vergangenen Ge-\n\nmeindewahlen hier ein Problem. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung sollte uns allen, die an repräsentativen \n\nInstitutionen, an einer starken Demokratie interessiert sind, zu denken geben. Wir, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, sind angehalten, über neue Massnahmen nachzudenken und diese zumindest in Betracht zu zie-\n\nhen und auch zu prüfen. Die Wahlhilfe «SmartVote» ist heute für viele und insbesondere auch für jüngere \n\nMenschen ein fester Bestandteil der Meinungsbildung bei den Wahlen. Entstanden ist die Plattform im Jahr \n\n2003, seither kommt sie bei immer mehr Wahlen zur Anwendung, mittlerweile auch bei fast allen Berner \n\nParlamentsgemeinden. \n\nWenn man sich beispielsweise die Zahlen aus der Stadt Burgdorf anschaut, dann sieht man, dass dort \n\n2’500 Wahlempfehlungen ausgestellt wurden. Es handelt sich also um ein Angebot, das gebraucht wird und \n\ndas auch im Vergleich zu der Anzahl stimmberechtigten Personen doch eine gewisse Signifikanz aufweist \n\nund nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden kann. Weiter zeigt «SmartVote» auch die verschiede-\n\nnen Positionen der Kandidierenden, der Parteien und den zur Wahl stellenden Listen auf und regt damit \n\ninsbesondere auch die inhaltliche Wahlauseinandersetzung an und macht auch einen inhaltlichen Unter-\n\nschied zwischen den politischen Akteuren niederschwellig ersichtlich. \n\nBezüglich der Funktionsweise ist zu sagen, dass sich die meisten von Euch bereits mit diesem Tool vertraut \n\nmachten. Man füllt den Fragebogen aus mit inhaltlichen Fragen und bekommt im Anschluss einen Überblick \n\ndarüber, mit welchen Listen und welchen Kandidaturen man in welchem Grad übereinstimmt. Die Fragen, \n\ndie dabei gestellt werden, werden in drei Schritten erarbeitet. In einem ersten Schritt können Parteien, die \n\nStadt und auch Vereine, die irgendwie mit Politik in Berührung kommen, Fragen einreichen. In einem zwei-\n\nten Schritt erstellt das Team von «SmartVote», unabhängig und selbstverständlich auch ohne Einfluss der \n\nzuvor genannten Akteure, den konkreten Fragenbogen. In einem dritten Schritt wird der Fragenbogen noch \n\nvon Expertinnen und Experten überprüft. Die Fragen setzen sich zusammen aus allgemeinen Fragen zur po-\n\nlitischen Grundhaltung und insbesondere auch zu Fragen zur konkreten Wahl, in unserem Fall nachher zur \n\nLangenthaler Lokalpolitik. Und diese Fragen werden, wie gerade vorhin ausgeführt, eben zusammen mit \n\nden lokalen Akteuren erarbeitet. Das Ziel ist also klar, dass für die Benutzerinnen und Benutzern dieses \n\nTools ein Überblick geschaffen werden soll, welche Kandidaturen, welche Parteien und welche Listen wie \n\nfest mit der eigenen Meinung übereinstimmen. Bezüglich der Kosten findet Ihr im B&A in den Grundlagen-\n\nakten eine sehr schöne Auflistung. \n\nBeim Grundmodul wird von Kosten von Fr. 10'000.00 ausgegangen. Der Durchlauf in der Stadt Burgdorf \n\nhatte Kosten von rund Fr. 11'000.00 zur Folge. Es handelt sich also auch hier um einen absolut überschau-\n\nbaren Kostenpunkt, den die Motionärinnen und Motionäre und hoffentlich Ihr alle ebenso für absolut ver-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\ntretbar haltet, insbesondere wenn es uns dadurch gelingt, mehr Personen für die Teilnahme an der Lokal-\n\npolitik oder mindestens für die Teilnahme am Urnengang zu begeistern. Weiter ist mir auch noch wichtig zu \n\nerwähnen, dass sich bei «SmartVote» jeweils um einen einmaligen Durchgang handelt, indem man ein Mo-\n\ndul für die Begleitung einer Wahl einkauft. Man kann also vor jeder Wahl und von jedem Wahlgang wieder \n\nneu entscheiden, ob man das Angebot jetzt für die konkret bevorstehende Wahl nutzen will oder nicht. \n\nDie Motionärinnen und Motionäre sind stark davon überzeugt, dass es aufgrund der Ausgangslage in der \n\nStadt Langenthal das Tool, das wie erwähnt auch in anderen Gemeinden bereits erfolgreich zur Anwendung \n\nkommt und dabei auch regelgenutzt wird, auch in unserer Stadt einen Mehrwert bieten kann. Wir begrüssen \n\ndarum die offene Haltung des Gemeinderates und hoffen auf Eure Unterstützung. Prüfen wir das Modul bei \n\nden nächsten Gemeindewahlen, schauen wir, ob das für unsere Stadt eine Verbesserung der Situation be-\n\nwirken kann. Ich hoffe auf Eure Unterstützung für eine stärkere und partizipativere Demokratie in Langenthal \n\nund danke für Eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen somit zu den Fraktionssprecherinnen und Frak-\n\ntionssprecher. Franziska Zaugg-Streuli, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadträtin Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe \n\nKollegen, liebe Gäste, die FDP/jll/L49-Fraktion befasste sich vertieft mit der Einführung von «SmartVote» \n\nund kommt grossmehrheitlich zum Schluss, dass das Instrument in Langenthal nicht notwendig ist. Gerade \n\nin Langenthal sind Stadtrats- und Gemeinderatswahlen klassische Personenwahlen. Die Bürgerinnen und \n\nBürger entscheiden sich für Persönlichkeiten, bei denen Engagement, Glaubwürdigkeit und lokale Veranke-\n\nrung im Vordergrund stehen. Diese Faktoren lassen sich nicht durch einen schematischen Abgleich der Po-\n\nsitionen erfassen. Noch dazu ist es schon heute eine Herausforderung, genügend Kandidierende für die \n\nverschiedenen Ämter zu gewinnen. Der zusätzliche Aufwand, einen umfangreichen Fragebogen von «Smart-\n\nVote» auszufüllen, dürfte diese Aufgabe eher erschweren als erleichtern. Auch das Argument der möglichen \n\nSteigerung der Stimmbeteiligung überzeugt nicht. Die Erfahrungen in Burgdorf zeigen deutlich, dass sich \n\ndie nach Einführung von «SmartVote» nicht wahnsinnig veränderte. Schlussendlich lehnt die FDP/jll/L49-\n\nFraktion die Einführung von «SmartVote» sozusagen als Pilot grossmehrheitlich ab. Wir wollen die vorhan-\n\ndenen Mittel verantwortungsvoll einsetzen und die Teilnahme an kommunalen Wahlen erleichtern, anstatt \n\nzusätzlich zu komplizieren. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Patrick Jaeggi (SVP). \n\nStadtrat Patrick Jaeggi (SVP): Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, wir \n\nstellten uns dazu einfach ein paar Fragen wie beispielsweise, ob es dabei Mehrkosten oder einen Mehrauf-\n\nwand für irgendjemanden gibt? Wird die ältere Bevölkerung damit wirklich abgeholt? Gibt es am Schluss \n\nmehr Wähler? Dazu sagst Du Ja, was sein kann oder auch nicht. Wir haben eigentlich das Persönliche in der \n\nMarktgasse fast ein bisschen lieber, indem man auf die Leute zugeht. Und ein wichtiger Faktor ist einfach, \n\nwas zu den Kosten bekannt ist. Deshalb wird unsere Fraktion das Geschäft mehrheitlich ablehnen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, Mike Sigrist, GLP/EVP-Fraktion. \n\nStadtrat Michael Sigrist (EVP): Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, grundsätzlich werden wir diese \n\nMotion unterstützen. Ich werde in meinem Votum jetzt auch noch auf gewisse Sachen eingehen, die vorhin \n\nbereits gesagt wurden. Wenn man wie erwähnt das Beispiel Burgdorf anschaut, so lag dort die Wahlbeteili-\n\ngung im Jahr 2020 bei 50% und im Jahr 2024 lag sie noch 2024 bei 49,7%. Wow, minus 0,3%. Langenthal \n\nübertraf Burgdorf im gleichen Zeitraum massiv und verlor in diesem Zeitraum 6,37% der Wähler. Somit kann \n\nman zumindest festhalten, dass Burgdorf durch «SmartVote» nicht massiv dazu gewann, dafür aber massiv \n\nweniger verloren als wir. Die Frage ist auch, ob Demokratie etwas kosten darf oder nicht? Wir finden, die \n\nKosten wurden klar dargestellt und ich weiss nicht, was da noch unklar sein sollte, was dann von daher \n\nauch logisch ist. Ich finde es schon ein bisschen spannend, dass häufig so von Volksnähe gesprochen wird, \n\ndass man nah bei den Leuten ist und mit ihnen redet. Aber wenn es darum geht, irgendwo auch einmal \n\ngreifbar zu werden, Farbe zu bekennen, Profile zu zeigen, ist das plötzlich nicht mehr so interessant. Auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nzum Aspekt des Zeitaufwands ist zu sagen, dass wer als Kandidierender nicht bereit ist, sich dafür die Zeit \n\nzu nehmen um den Fragebogen auszufüllen, so glaube ich, dass man an solch einer Person nachher auch \n\nkeine Freude hat, denn sie wird sich garantiert von jeder Kommissionsarbeit drücken, weil das ja so schlimm \n\nist. Und wer nicht bereit ist, sich hier zu engagieren, hat in der Politik nicht nichts, aber wenig verloren. Von \n\ndaher wiederhole ich noch einmal, dass wir das unterstützen werden. Wir finden es eine gute Wahl, eine \n\ngute Möglichkeit um wirklich auch zu zeigen, wo wir stehen, was unsere Meinungen dazu sind und wo man \n\nauch erfahren kann, was man quasi einkauft, wenn man uns als Politiker oder als Politikerin wählt. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es noch weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir zu Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher kommen. Darf \n\nich jemandem das Wort geben? Javier Marquez, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtrat Javier Marquez (jll): Geschätzter Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ge-\n\nschätzte Anwesende, mir ist das Traktandum wirklich wichtig und es ist mir ein grosses Anliegen. Es ist ein \n\nVersuch bei den nächsten Wahlen die politische Partizipation zu erhöhen. Gerade für mich als Vertreter der \n\nJungliberalen als Jungpartei ist das wichtig. Es ist eine Chance, den Zugang zu allen Kandidierenden auf \n\ndem digitalen Weg zu vereinfachen. Gerade junge Erwachsene informieren sich heute fast nur noch über \n\ndigitale Wege. Und da auch in den sozialen Medien die politischen Inhalte mehr und mehr reguliert werden \n\nund man sich schnell in einer Blase befindet und es dabei schwierig wird, zwischen Wahrheit und Fake zu \n\nunterscheiden, ist es eben gerade umso wichtiger, den Wählenden eine saubere Möglichkeit zu bieten und \n\nsich zu informieren. Ja, es ist vermutlich für die Kandidierenden ein grösserer Aufwand, sich die Zeit zu \n\nnehmen und sich in die Fragen hineinzudenken und diese auch zu beantworten. Und ja, ich kenne es aus \n\neigener Erfahrung, es ist manchmal schwierig, sich zu entscheiden, wo man jetzt das Kreuzchen genau setzt \n\nund manchmal wäre es auch ein «Ja aber». Schlussendlich sind es so viele Fragen, die man beantwortet, \n\ndass, auch wenn es um ein «Ja aber» geht, man grossmehrheitlich ein politisches Bild über sich gewinnen \n\nkann, auch wenn sich dabei nicht alle Fragen um Langenthal drehen. Ich glaube, dass alle Kandidierenden \n\neine politische Meinung haben, insbesondere gerade auch noch mehr zu nationalen und kantonalen Fra-\n\ngen, die sie dann sicher gut gemäss ihrer Sichtweise beantworten können. Und es kann halt auch einfach \n\nschon ganz vielen jungen Erwachsenen helfen, sich über die Kandidierenden zu informieren. \n\nNicht alle haben zu Hause ein Umfeld, das einem helfen kann; sei es, weil die Eltern selber nicht so politisch \n\ninteressiert sind, sei es, weil man gerade frisch auf Langenthal zügelte und sich das Umfeld erst auch am \n\nAufbauen ist und man eben die Köpfe – wie zuvor gehört ist es ja eine Kopfwahl – noch nicht kennt oder die \n\nganze Familie ein erstes Mal an einer Wahl teilnehmen darf, da man erst neu die Schweizer Staatsbürger-\n\nschaft erlangte. So war es übrigens auch bei mir, als ich vor 18 Jahren eingebürgert wurde. Entsprechend \n\nkonnten auch meine Eltern, obwohl sie schon ihr ganzes Leben hier leben und schon meine Grosseltern ihr \n\nhalbes Leben hier verbrachten, noch nie wählen oder abstimmen. Sie konnten mir somit die Erfahrung gar \n\nnicht mitgeben, weil sie diese schlichtweg nicht hatten. Genau in so einem Fall kann «SmartVote» nebst \n\nden anderen aufgezählten Fällen sehr hilfreich sein. Deshalb, liebe Stadträtinnen und Stadträte, stimmt \n\ndieser Motion zu, um die politische Bildung und die Partizipation weiter zu fördern und zu steigern. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Georg Cap (SP/GL). \n\nStadtrat Georg Cap (GRÜNE): Ja, danke vielmals. Ich möchte auch vielleicht schnell eine persönliche Erfah-\n\nrung teilen und ein bisschen das aufgreifen, was Javi sagte, weil »SmartVote» für mich persönlich ein sehr \n\nwertvolles Tool war, als ich vor rund acht Jahren noch nicht halb so politisch interessiert war, wie ich heute \n\nbin und ich noch nicht so viel über die Leute wusste, die hier Politik machen. Dabei erlebte ich »SmartVote»» \n\nimmer als extrem gutes Tool, um einfach einmal einen Überblick zu bekommen, wer in der Politik wie tickt \n\noder auch um zu sehen, wie ich mit mir bekannten Leute, gemäss «SmartVote» übereingestimmte hätte \n\noder auch nicht. Und das war für mich quasi ein extrem wertvoller und niederschwelliger Zugang zu dieser \n\npolitischen Partizipation, denn es war mir schon damals extrem wichtig gewesen, dass ich abstimme und \n\nwähle. Aber teilweise hatte noch nicht so das Interesse, es fehlte die Zeit, oder ich war weniger als aktiv als \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\nheute, sodass ich die Leute weniger gut kannte. Dafür erlebte ich dann «SmartVote» als extrem gutes Tool \n\nund ich finde, dass es für junge Menschen eine wertvolle Bereicherung ist, um besser an der Politik partizi-\n\npieren zu können und die Leute vielleicht auch ein bisschen ungeschönt wahrzunehmen. Logisch, es ist \n\njeder Politikerin und jedem Politiker selber überlassen, wie ehrlich dieser Fragebogen ausgefüllt wird, aber \n\nes ist immer noch viel ehrlicher um zu sehen, wie gut wir auf «SmartVote» übereinstimmen, anstatt einfach \n\nirgendeinen Insta-Post oder ein Plakat zu beurteilen, ob die Person gut aussieht oder ich irgendeine sehr \n\npolemische Parole sehe, was in die politischen Ansichten einer Person nicht wirklich tiefen Einblick ge-\n\nwährt. Deshalb empfehle ich Euch auch sehr fest, wagen wir doch das Experiment. Ich meine, wir stimmen \n\nhier nicht darüber ab, ob wir das für immer so machen wollen. Ich würde es sehr wertvoll finden, wenn wir \n\n«SmartVote» bei den nächsten Wahlen probieren und einbeziehen würden. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Pat-\n\nrick Jordi (FDP/jll/L49). \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Ja, werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, ich möchte meinen beiden \n\nVorrednern noch gerade ein bisschen mehr den Rücken stärken. Ich mache jetzt vielleicht eine gewagte \n\nAussage, aber ich behaupte, dass letzten Sommer/Herbst im Wahlkampf die Politikerinnen und Politiker \n\nhier, die so richtig digital unterwegs waren auf diesen Kanälen deutlich mehr Wählerinnen und Wähler an-\n\nsprachen als über klassische Kanäle wie zum Beispiel ausgedruckte Flyer, Standaktion am Wochenmarkt \n\noder beim Polit-Ratatouille auf dem Wuhrplatz. Dort löffelten wir die Suppe ja quasi selber im intimen Rah-\n\nmen der Kandidierenden unter uns aus. Ganz ehrlich, so ein Get-Together gefiel mir persönlich zwar auch \n\nnoch, aber eventuell sind solche Aktionen aktuell eben gerade nicht mehr so «en vogue». Anders verhält es \n\nsich mit «SmartVote», einem etablierten Tool, bewährt, bei vielen bekannt und eben auch für diejenigen \n\nMenschen ein Thema, die bislang nur wenig bis gar nichts mit Politik am Hut hatten. Und genau darum geht \n\nes doch, dass wir künftig wieder mehr Menschen erreichen, die wählen und abstimmen wollen. Die Wahl-\n\nbeteiligung – ich möchte es hier wirklich nicht beziffern – war im letzten Herbst wirklich erschreckend tief. \n\nVor diesem Hintergrund scheinen mir auch die Kosten vertretbar, die «SmartVote» für uns verursacht, zumal \n\nes sich hier ja wie gesagt, nur um einen Testballon handelt. Wir wollen «SmartVote» ja nicht gerade für die \n\nnächsten 100 Jahre einführen, sondern einfach einmal für die nächsten Wahlen ausprobieren. Wer weiss, \n\nvielleicht bringt es etwas. Ihr merkt, ich bin persönlich Fan von solchen Tools, bei denen man auch digital \n\nmit der Bevölkerung an Berührungspunkten arbeiten kann, sodass ich der Erheblichkeitserklärung dieser \n\nMotion ganz klar zustimmen werde. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gerhard Käser, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Gerhard Käser (SP): Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Ich hörte \n\nnun schon auch ein paar Argumente, die man jetzt auch umdrehen könnte. Es heiss, dass sich zu wenig \n\nKandidatinnen und Kandidaten für unsere Listen zur Verfügung stellen. Um ganz ehrlich zu sein, ist das \n\nnatürlich so und vielleicht haben wir heutzutage auch Leute auf unseren Listen, bei denen wir gar nicht so \n\nsicher sind, ob sie wirklich unsere Meinung zu 100% vertreten. In unserer Partei wissen alle, von was wir \n\nreden. Und dort habe ich schon das Gefühl, dass es einen Unterschied machen könnte und es vielleicht \n\nauch mehr gemischte Listen geben würde als einfach Parteilisten, falls man wüsste, dass einem da jemand \n\nwirklich mit seinem Spider, wirklich sehr nahekommt, aber jetzt nicht in der SP, sondern in der EVP politi-\n\nsiert. Ich habe das Gefühl, dass die Auseinandersetzung mit dem politischen Hintergrund einer kandidie-\n\nrenden Person sicherlich sehr wertvoll wäre. Und wir wissen es auch, es gibt immer weniger Parteimitglieder. \n\nWenn jemand frisch nach Langenthal zieht, dann ist es schwierig eine Partei zu wählen, zumal die meisten \n\nsagen, dass sie sich zu keiner Partei bekennen können, sodass sie dann eben gar nicht wählen gehen. Und \n\nwenn ihnen aber ein Spider von «SmartVote», zur Verfügung steht, dann können sie vielleicht bei zehn Leu-\n\nten einen Vergleich anstellen und feststellen, dass diese etwa gleich denken wie sie selber, auch wenn man \n\ndiese Leute nicht kennt. Bei mir ist das so, dass ich das natürlich nicht brauche, kenne ich doch hier in \n\nLangenthal genügend Leute. Aber es gibt ganz viele Leute, die das eben brauchen. Dafür brauche ich es für \n\nden Grossrat, weil ich dort einfach zu wenig Leute kenne. Also bei nationalen oder kantonalen Wahlen kann \n\nich nicht eine Liste als Ganzes wählen, da ich nicht genug Leute auf einer Liste kenne. Und dort nützt es mir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 5 \n\n \n\nenorm, um eine Auswahl treffen zu können und auch eine gemischte Liste zusammenzustellen. Das mit der \n\nPersönlichkeit finde ich schon auch noch interessant, ich mich aber frage, ob das denn fair ist? Schaut Euch \n\nmal die Rangliste der letzten Wahlen an. Die vorne standen haben entweder ein Geschäft in Langenthal oder \n\narbeiten im öffentlichen Dienst, wovon ich mich ja nicht ausschliessen kann. Jemand, der ohne Basis frisch \n\nnach Langenthal zieht und beruflich irgendwo ausserhalb von Langenthal tätig ist, ohne dass er dabei als \n\nguter Kollege von einer Schulklasse gewählt wird und es dabei gar keine Rolle spielt, was er politisch macht, \n\nder hat fast keine Chance, sich dort irgendwie hochzuspülen und das finde ich nicht fair. Ich finde es nicht \n\nfair, dass man Persönlichkeiten wählt, weil sie stadtbekannt sind, ohne dass man zum Teil weiss, welche \n\npolitischen Positionen sie vertreten. Ich habe das Gefühl, «SmartVote» wäre politisch eine sehr interessante \n\nSache. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? De-\n\nborah Nyffenegger (FDP/jll/L49). \n\nStadträtin Deborah Nyffenegger (FDP): Werte Anwesenden, ich möchte einfach etwas noch kurz ins Feld \n\nführen. Wir hörten, es sei ein Versuch, das einmal durchzuführen. Mich nimmt persönlich dann aber auch \n\nWunder, was diesem Voting genau entnehmen? Welche Evaluationskriterien sind denn vorhanden, damit \n\nwir nachher sagen können; jawohl, das hat sich jetzt gelohnt oder nicht gelohnt? Vorher wurde der Vergleich \n\nmit Burgdorf gemacht. Wir sahen die dortigen Zahlen, die eigentlich nicht unbedingt nur dafürsprechen, \n\ndass das jetzt ein totaler Erfolg ist. Das möchte ich für Kosten von Fr. 11’000.00 einfach sehr gerne noch ins \n\nFeld führen. \n\nNun kommt Rosario Volante FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtrat Rosario Volante (FDP): Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte \n\nGäste, die tiefe Wahlbeteiligung ist tatsächlich ein bekanntes Problem. Ich glaube aber nicht, dass es an \n\nder fehlenden digitalen Wahlhilfe liegt, sondern dass die politische Arbeit wie auch die Verwaltungstätigkeit \n\nfür die Bevölkerung zu wenig sichtbar ist. Viele wissen zu wenig, was in Parlament, Kommission und Ver-\n\nwaltung geleistet wird. In den Medien erscheint nur ein kleiner Teil und offizielle Dokumente, Protokolle \n\noder Vorstösse werden fast nur von politisch bereits Interessierten gelesen. Aus diesem Grund war ich \n\n«SmartVote» gegenüber bis jetzt sehr kritisch eingestellt. Auf Gemeindeebene ist der Nutzen beschränkt, \n\nweil viele Fragen stark vom lokalen Kontext abhängen und so ein leicht verzerrtes Bild entstehen kann. Nach \n\nGesprächen vor allem mit jüngeren Leuten, da bin ich mit Georg einig, sehe ich aber auch eine andere Seite. \n\nViele von Ihnen kennen «SmartVote» von nationalen und kantonalen Wahlen und wünschen sich das Hilfs-\n\nmittel auch hier vor Ort. Wenn es gelingt, damit gerade bei dieser Zielgruppe Interessen zu wecken und sie \n\nzu unterstützen, könnte der Versuch gerechtfertigt sein. Da es ausdrücklich um einen Versuch bei der nächs-\n\nten Gemeindewahl handelt, werde ich mich nicht gegen diese Motion stellen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es jetzt noch weitere Voten. Diego Clavadetscher \n\n(FDP/jll/L49). \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir reden vor al-\n\nlem darüber, wie wir die Leute davon überzeugen können, dass sie unsere Arbeit ernst nehmen und dass \n\nsie sich über den Stimmzettel beteiligen. Überlegen wir uns einmal die heutige Stadtratssitzung. Machen \n\nwir den Spider über die heutige Stadtratssitzung. Wir behandelten heute eines der kontroversesten, wich-\n\ntigsten Themen, die das Parlament jährlich zu behandeln hat. Ist irgendwo im Budget irgendein substanzi-\n\neller Beitrag, bei dem man eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Lagern hätte sehen können? \n\nKam das hier irgendwie zum Tragen? Trat bei der Abstimmung über diese Geschäfte, die wir durchwinkten, \n\nirgendwo ein substanzieller Unterschied zu Tage? Nein, glaube es nicht. Und dort wäre wahrscheinlich un-\n\nsere Aufgabe, die Politik überzeugender zu machen und man sie auch so handhabt, indem man hier mitei-\n\nnander um die Meinung ringt und es nicht darum geht, dass ein Traktandum möglichst rasch durchgewun-\n\nken wird. Das geht vielleicht nicht immer in einer grossen Sitzung, in der 40 Leute mitreden und noch 10 \n\nweitere von Amtes wegen hier drinnen sitzen müssen. Wir müssen an unserem System arbeiten, da bin ich \n\nüberzeugt, damit wir mehr Begeisterung in der Bevölkerung für die demokratischen Prozesse finden. Und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 6 \n\n \n\nehrlich gesagt sind die Spider von «SmartVote» nichtssagend, die wir wohl meistens in unseren Abstim-\n\nmungen produzieren würden. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das \n\nist nicht der Fall. Wünschen die Motionäre noch einmal das Wort? Entschuldige Linus, zuerst kommt noch \n\nder Gemeinderat mit Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, merci vielmals für die Debatte, Herr Stadtratspräsident, geschätzte An-\n\nwesende, liebe Gäste, also offensichtlich politisierte Euch einmal irgendetwas, sonst wären wir alle nicht \n\nhier. Ich kann mich noch daran erinnern, dass es bei mir die Debatte über den EWR-Beitritt mit der Abstim-\n\nmung vom 6. Dezember 1992 war. Kurz darauf kam es in der Schweiz zur F18-Debatte und ich war da noch \n\nlange nicht 18 Jahre alt, aber das politisierte mich, sodass ich damit begann, mich politisch zu interessie-\n\nren. \n\nUnd irgendein Ereignis gab es bei Euch wohl auch; sei das eine Wahl, sei Ihr von jemandem angesprochen \n\nwurdet und Ihr Euch sagtet, jetzt auch in die Politik einzusteigen. Und wir brauchen die Leute, die sagen, \n\ndass sie jetzt in dieser Politik einsteigen, auch wenn man in der heutigen Debatte um Strafzölle oder um \n\nF35 nicht wirklich meinen könnte, dass man immer wirklich auch weiterkommt; sei das politisch oder auch \n\nsonst. Deshalb sagte vielleicht auch der Gemeinderat hier sehr deutlich, dass wir die Motion unterstützen, \n\nweil es für uns auch ein Teil einer politischen Bildung ist, die man hier in Langenthal leisten könnte, was \n\nhalt nicht im Lehrplan ist, auch wenn ich weiss, dass es in dem Lehrplan sehr viel gibt und von den Volks-\n\nschulen sehr viel gefordert wird. Dabei erlebte ich es aber auch oft, dass ganze Gymnasial- oder Berufs-\n\nschulklassen bei Grossratswahlen oder Nationalratswahlen mit «SmartVote» arbeiteten und dadurch über-\n\nhaupt auch mit politischen Themen oder eben auch mit politischen Personen in Kontakt kamen. Ich füllte \n\ndie Fragenbögen als Kandidat selber auch aus; einmal bei Nationalratswahlen und mehrfach bei Grossrats-\n\nwahlen. Und das war nie eine Hexerei, auch wenn es wirklich so ist, dass man sich halt dafür einmal hinset-\n\nzen muss. Und ich glaube, man darf dieser Firma, die auch jetzt auch schon jahrzehntelange Erfahrung mit-\n\nbringt, auch ihre wissenschaftliche Kompetenz in diesem Bereich nicht ganz absprechen. Wenn es in Burg-\n\ndorf einigermassen funktionierte und nicht gross zu Klagen führte, sollte es wohl auch für Langenthal ir-\n\ngendwie aufgehen. \n\nAlso in dem Sinn möchte ich doch auch noch einmal sagen, dass Ihr insbesondere Ihr als Parteien auf Wah-\n\nlen bezogen enorm viele Leute mit einem enorm grossen Aufwand zu mobilisieren; sei das eben wie bereits \n\nangesprochen in der Marktgasse, sei das mit Printmaterial oder sei das mit Plakaten. Und ich meine, den \n\nAushang für zwei APG-Plakate über zwei Monate einzusparen, ist bereits ein Vielfaches von dem, was wir \n\nhier für das neue Instrument «SmartVote» bezahlen. Ob es denn etwas bringt, sieht man beispielsweise \n\neben an den Auswertungen, wie oft ist das genutzt wurde. 2’500 Leute, die so etwas in Burgdorf machen \n\nund dabei wirklich am Computer sitzen und die Fragen beantworten und sich nachher eine Referenz aus-\n\ndrücken lassen, finde ich nicht unbedingt eine «quantité négligeable», sondern es ist vielmehr wirklich die \n\nFrage, wie wir neue Leute erreichen, sodass dies der Gemeinderat im Sinn einer eben verstärkten politischen \n\nBildung entsprechend befürwortete. Merci für das Argument von unserer Seite. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, dann würde ich den Motionären noch einmal das Wort \n\nübergeben. Linus Rothacher, SP/GL-Fraktion. \n\nStadtrat Linus Rothacher (SP): Ich möchte nur kurz auf die Kritikpunkte eingehen, die am meisten hörte. Es \n\nhiess, dass es hier um persönliche Wahlen geht und eine Wahl nicht zwingend über so ein Tool oder eine \n\ngewisse Anonymität funktionieren muss. Ich glaube schon, dass es gut ist, dass wir persönliche Wahlen \n\nhaben, dass man die Leute kennt und wir alle schön und gut miteinander auskommen und hier auch offen-\n\nsichtlich gemeinsam ein Budget beschliessen können, weil wir alle wissen, dass das eine wichtige Sache \n\nist für unsere Stadt. Aber ich glaube, man muss schon einen Unterschied zwischen Wahlen und Sachab-\n\nstimmungen machen. Bei Wahlen geht es darum, einmal eine grundsätzliche Richtung vorzugeben, wo un-\n\nsere Stadt hinsoll und da gibt es halt Unterschiede zwischen uns, was ja auch nichts Schlimmes ist, wollen \n\nwir doch den Leuten die Möglichkeit geben, die inhaltliche Richtung für die nächsten vier Jahre vorzugeben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 7 \n\n \n\nDeshalb finde ich es eben auch wichtig, dass man die Inhalte ein bisschen stärker herausarbeiten kann, als \n\ndas vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Und noch zur Frage der SVP betreffend die Kosten, so ist \n\ndas im B&A gut aufgeführt, wonach es maximal um Fr. 20’000.00 geht, falls der Gemeinderat noch jedes \n\nzusätzliche Extra dazubuchen würde. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass der Gemeinderat grundsätzlich \n\nbekannt dafür ist, immer die Luxusvariante zu wählen. von dem her gehe ich von Kosten in der Grössenord-\n\nnung von diesen Fr. 10’000.00 bis Fr. 11’000.00 aus. \n\nHinsichtlich der Evaluationsmöglichkeiten sieht man die Anzahl, die genutzt wurde. Das Alter kann man \n\nnicht nachvollziehen, da man sich logischerweise als Wähler nicht mit allen Angaben registrieren lassen \n\nkann. Aber dennoch zeigte Burgdorf auf, dass 2’500 Leute mitmachten, was doch eine beträchtliche Anzahl \n\nist, falls man so etwas in Langenthal erreichen würde. Ja, dann hätten wir doch irgendwie gut 25% der Leute, \n\ndie das Tool genutzt hätten. Zum Schluss möchte ich nochmals kurz darauf hinweisen, dass es eine einma-\n\nlige Sache ist und ich auch nicht glaube, dass das die Lösung des gesamten Problems ist und ich auch nie \n\nsagte. Aber seien wir doch einfach innovativ, probieren wir das jetzt einmal aus. Schauen wir, was passiert \n\nund wenn es nicht funktioniert und sich als Flop herausstellt, dann bin ich auch der Erste, der sagt, es wieder \n\nzu lassen. Aber ich glaube, es ist etwas, das sich bereits an anderen Orten bewährte und dann tun wir gut \n\ndaran – angesichts der Ausgangslage, die vorhin mehrfach geschildert wurde – es auszuprobieren und uns \n\ndem nicht einfach zu verweigern. Merci für Eure Unterstützung und für die Kenntnisnahme. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Juni \n\n2025, beschliesst: \n\nI. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier  \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe «Smartvote» bei den Gemeindewahlen 2028 ermögli-\n\nchen \n\nwird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein bei 5 Enthaltungen:  \n\nII. 1. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi \n\n(FDP) und Javier Marquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe «Smartvote» bei den Gemein-\n\ndewahlen 2028 ermöglichen wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9. Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP), Jan Herzig (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben – Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für \n\nMitglieder des Stadtrats: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren mit Traktandum Nr. 9 weiter: Motion Patrick Jordi \n\n(FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP), Jan Herzig (SVP) und die Mitunterzeichnende vom 12. Mai \n\n2025; «Bürgernahe Kommunikation leben, Einführung von persönlichen E-Mail-Adressen für die Mitglieder \n\ndes Stadtrates», Stellungnahme. Das Eintreten ist zwingend und wir fahren direkt mit der Beratung weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, weil \n\neine schriftliche Beantwortung vorliegt. Auch seitens der GPK gibt es keine Berichterstattung. Ich darf das \n\nWort dem Sprecher oder der Sprecherin der Motion übergeben, Patrick Jordi, FDP/jll/L49-Fraktion. \n\nStadtrat Patrick Jordi (FDP): Werter Herr Stadtratspräsident, liebe Anwesende, eine bessere Erreichbarkeit \n\nfür Bürgerinnen und Bürger, eine klare Trennung zwischen privaten und politischen Mails mit einem profes-\n\nsionellen, einheitlichen Auftritt gegen aussen; das sind kurz gesagt Ziele, die mit der vorliegenden Motion \n\nerreicht werden sollen. Die Motionäre konnten mit Freude davon Kenntnis nehmen, dass sich der Gemein-\n\nderat in seiner Beratung deutlich dafür aussprach, Euch die Erheblichkeitserklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Ein weiteres erfreuliches Zeichen ist, dass der Vorstoss bei der Einreichung zusammen mit den Motio-\n\nnären von total 28 Stadträtinnen und Stadträten unterzeichnet wurde. Das deutet auf eine breite Unterstüt-\n\nzung hin und zeigt, dass das Grundbedürfnis erkannt wurde und man die Vorteile einer bürgernäheren Kom-\n\nmunikation sieht, die die Einführung von solch personalisierten, städtischen Mailadressen bietet. Bei der \n\nBeantwortung der Motion wurde zudem aufgezeigt, dass es einen Zusammenhang mit dem Projekt ILMA1 \n\ngibt. \n\nUns Stadträtinnen und Stadträte sollen künftig nicht nur personifizierte Mailadressen zur Verfügung stehen, \n\nsondern zudem auch Möglichkeiten zur digitalen Zusammenarbeit mit Microsoft Teams und so weiter. Sol-\n\nche erweiterten Möglichkeiten sind logischerweise mit Kosten verbunden; Kosten, die für den reinen \n\nWunsch dieser Motion, nämlich die simple Einführung von persönlichen Mailadressen, ein bisschen hoch \n\nscheinen. Da ILMA scheinbar kurz vor der Einführung steht, auch für uns Stadträtinnen und Stadträte, macht \n\nes aus Sicht von uns Motionären eben trotzdem absolut Sinn, den Vorstoss für erheblich zu erklären und \n\nauch damit den Weg für eine burgernähe Kommunikation zu ebenen. Soll sich jetzt die Einführung von ILMA \n\nfür den Stadtrat wieder erwarten verzögern oder sollten Zusatzfunktionen erst zu einem deutlich späteren \n\nZeitpunkt nutzbar werden, ist aus Sicht der Motionäre eine kostengünstigere Übergangslösung für die per-\n\nsönlichen Mailadressen anzustreben. Eine solche Lösung, das hat sich in der Vorbereitung zu dieser Stadt-\n\nratssitzung gezeigt, würde uns fast gratis und auf unbürokratischem Weg ermöglicht werden; nämlich durch \n\ndas Stadtratsbüro. Bei einer allfälligen Verzögerung von ILMA ist also die Wartung vorhanden, dass sich die \n\nzuständigen Personen der Stadt mit dem Stadtratsbüro in Verbindung setzen, um die unbürokratische Pro-\n\nvisoriumslösung zur Einrichtung der E-Mail-Adresse anzustreben. Aber am Wunsch einer Erheblichkeitser-\n\nklärung der hier vorliegenden Motion ändern meine jüngsten Ausführungen nichts. Der eingeschlagene Weg \n\nist aufgezeigt, die Vorteile der persönlichen Mailadresse liegen auf der Hand und deshalb sind wir drei Mo-\n\ntionären und Motionärinnen froh und dankbar, wenn Ihr unser Anliegen heute Abend unterstützt. Danke \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci, wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Frak-\n\ntionssprechern. Wem darf das Wort erteilen? Dan Weber, SP/GL-Fraktion. \n\n____________________ \n\n1  ILMA = Information Lifecycle Management und Archivlösung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nStadtrat Dan Weber (SP): Guten Abend lieber Fabian, liebe Gemeinderatsmitglieder und geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, liebe Besuchende, ich rede als Fraktionssprechenden der SP/GL-Fraktion wie auch als \n\nMitmotionär dieser Motion zu Euch. Im Zentrum steht die Stärkung der Demokratie, der Bürgernähe und des \n\nVertrauens. Der bisherige Weg über das Sekretariat des Stadtrats wirkt meines Erachtens eher unpersönlich \n\nund stellt doch auch ein bisschen eine unnötige Hürde für einen direkt elektronischen Kontakt dar. Die Ein-\n\nführung von persönlichen E-Mail-Adressen würde einen direkten und niederschwelligen Kommunikations-\n\nkanal ermöglichen. Der direkte Kontakt zum Mitglied des Stadtrats ist ein wichtiges Signal, dass Anliegen \n\nernstgenommen werden und bei ihrem gewünschten Volksvertreter oder Volksvertreterin Gehör finden. Das \n\nAnliegen liegt auch unserer Fraktion am Herzen. Die SP/GL-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig, \n\nwas die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas für uns alle deutlich macht. Ich danke Euch, würdet Ihr \n\ndie Motion ebenso unterstützen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\n\ncher? Jan Herzig, SVP. \n\nStadtrat Jan Herzig (SVP): Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutierten das \n\nin unserer Fraktion auch, ob es das wirklich braucht und ob sich das Geld lohnt, das zu machen. Wir kamen \n\neigentlich grossmehrheitlich zum Schluss, dass dies wirklich etwas bringt, wenn jeder eine persönliche \n\nMailadresse hat und wir nachher von den Bürgerinnen und Bürgern auch angeschrieben werden können. \n\nKurz gesagt, wir unterstützen das grossmehrheitlich. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktions-\n\nsprecher? Janina Müller-Heiniger, GLP/EVP-Fraktion. \n\nStadträtin Janina Müller-Heiniger (EVP): Werte Anwesende, es wurde schon viel gesagt; wir unterstützen \n\ndas natürlich auch und schliessen uns somit unseren Vorrednerinnen und Vorredner an. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, dann würden wir zu den Einzelsprecherinnen und Ein-\n\nzelsprechern kommen. Darf ich jemandem das Wort erteilen? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Vertretung \n\nder Motionärinnen und Motionäre noch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Somit kommen wir zur \n\nAbstimmung. \n\nIII  Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig:  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Juni \n\n2025, beschliesst: \n\nI. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai  \n\n2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des  \n\nStadtrats wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein bei 0 Enthaltungen:  \n\nII. 1. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom  \n\n12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder \n\ndes Stadtrats wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nEs gibt hier noch eine Mitteilung vom Stadtratsbüro, Sprecher des Stadtratsbüros ist Diego Clavadetscher \n\n(FDP). \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nStadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher (FDP): Die Motion wurde nun also für erheblich erklärt. Es ist \n\ndem Stadtratsbüro klar, dass mit der Umsetzung dieser Motion der Gemeinderat beauftragt ist. Der Vertreter \n\nder Motionäre sagte, dass seitens des Stadtratsbüros eine Lösung erarbeitet wurde, die für die Stadt zu \n\nkeinen externen Kosten führt und der Stadt bis zur Einführung von ILMA in voller Funktionalität monatlich \n\nrund Fr. 1’500.00 einsparen würde, falls dies der Gemeinderat so befürwortet. Aber der Gemeinderat ent-\n\nscheidet, wie er diese Motion umsetzen will. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10. Interpellation Robert Haas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung Bibliothek \n\nOberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, somit kommen wir zu Traktandum Nr. 10, Interpellation \n\nRobert Haas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: «Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau \n\nund Oberaargauische Musikschule Langenthal», Beantwortung und Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten \n\nist zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Vom Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, da eine \n\nschriftliche Beantwortung vorliegt. Vor der GPK gibt es auch keine Berichterstattung. Der Interpellant hat die \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme, Robert Haas, SVP. \n\nStadtrat Robert Haas (SVP): Werter den Stadtratspräsident, Stadtpräsident, Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte, werte die Gäste, Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche \n\nBerichterstattung über die Bibliothek und die Musikschule. Ich machte dazu folgende Überlegungen. Ich \n\nbin eigentlich von den hohen Kosten schon überrascht, die wir heute für die Sanierung haben und am \n\nSchluss nicht einmal eine Totalsanierung ist und noch wesentlich höher ausfällt, als wie dies vielleicht noch \n\nvor drei bis vier Jahren vorgesehen war. Dazu gab es noch die Überlegung, dass, wenn wir die Bibliothek \n\nschon auslagern müssten, wir dann vielleicht auch einen eigenen Platz in der Stadt finden könnten und \n\ndamit eventuell auch das Stadtleben ein bisschen mehr beleben könnten, zumal es doch rund 60’000 Leute \n\nsind, die diese Bibliothek jährlich besuchen. Das ist eine Überlegung, die man vielleicht auch in die weitere \n\nPlanung einbeziehen könnte. Aber da dies nun bis in das Jahr 2029 hinausgeschoben wird, ist es ja auch \n\nnicht dringend. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Ist die Abschreibung und der Weitervollzug \n\nbestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n11. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zum Traktandum Nr. 11, Mitteilungen des Gemein-\n\nderates. Patrick Fluri hat das Wort. \n\nGemeinderat Patrick Fluri (SVP): Geschätzte Anwesende, es geht um die Kunsteisbahn Langenthal AG, das \n\nheisst um die Erhöhung von zwei Verpflichtungskrediten zur Entrichtung des Teuerungsausgleichs als gebun-\n\ndene Ausgabe. Gemäss der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Lan-\n\ngenthal und dem Kunsteisbahn Langenthal AG ist eine Teuerungsanpassung vorgesehen. Im Rahmen dieser \n\nVereinbarung fasste der Gemeinderat an der Sitzung vom 23.April 2025 folgende Beschlüsse: Die Erhöhung \n\ndes jährlichen Verpflichtungskredits für die Nutzung der Kunsteisbahn durch die Schulen und den Schulsport \n\nvon Fr. 252’000.00 auf neu Fr. 264’600.00 ab 2025. Und an der Sitzung vom 2. Juli 2025 die Erhöhung des \n\njährlichen Verpflichtungskredits für übrige öffentliche Leistungen von Fr. 335’000.00 auf neu Fr. 372’750.00, \n\nebenso ab 2025. Die Beschlüsse stützen sich auf Art. 7, Abs. 2, Ziff. 3 und Art. 71, Abs. 1, Ziff. 1 der Stadtver-\n\nfassung vom 22. Juni 2009 und gelten als gebundene Ausgabe. Gemäss Art. 7, Abs. 3 und Art. 71, Abs. 2 hat \n\neine Publikation zu erfolgen. Diese Publikation erfolgte bereits im Anzeiger Oberaargau vom 10. Juli 2025. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Mitteilungen des Gemeinderates? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2025 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\nIn eigener Sache \n\nDa auch keine Vorstösse eingereicht wurden, übergebe ich an dieser Stelle noch kurz das Wort an Janosch \n\nFankhauser (SVP). \n\nStadtrat Janosch Fankhauser (SVP): Lieber Fabian, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gemeinderä-\n\ntinnen und Gemeinderäte, liebe Gäste. Der Name «Janosch» heisst eigentlich auf Berndeutsch, respektive auf \n\nDeutsch übersetzt «Hans», sodass man eigentlich sagen könnte, dass es um einen «Hans Dampf in allen Gas-\n\nsen» geht. So verhielt ich mich eigentlich immer und so war es auch, wie Ihr mich kennenlerntet oder heute \n\nkennt. Viele rieten mir dabei, auch einmal kürzer zu treten, was auch einmal gut wäre. Dazu sagte ich dann, \n\ndass ich dies auch später machen kann und ich mit «voll in» weitermache und es durchziehe. Dazu gibt es nun \n\neine traurige Nachricht, erhielt ich doch vor den Sommerferien die Diagnose MS, wobei es mir aktuell gut geht \n\nund ich keine Beschwerden habe. Die Medikation ist etwas, das für mich noch weit weg ist und erst irgendwann \n\nkommt. Aber ich weiss, ich muss jetzt für mich, meine Familie und für mein Geschäft schauen. Das geht jetzt \n\nvor. \n\nIch genoss diese neun Jahre im Rat sehr, wofür ich allen für diese Zeit vielen Dank sagen möchte. Ich lernte \n\nunheimlich viel, sei es auch nur, etwas diplomatischer vorzugehen und nicht wie zuvor «all in» zu gehen. Nun \n\nsage ich mir, Janosch, nimm es ein bisschen ruhiger, überlege zuerst einmal schnell, denn manchmal ist ein \n\nbisschen weniger mehr. Ich glaube, dass ich dies schon auch ein bisschen so lernte, das muss ich ehrlich \n\nsagen. Und als ich mein Rücktrittsschreiben verfasste, hatte ich zwei weinende Augen, wie auch jetzt. Also ich \n\nwerde per 1. September 2025 nicht mehr da sein. Merci. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Lieber Janosch, ich glaube, ich kann für uns alle hier drin reden. \n\nWir wünschen Dir selbstverständlich alles Gute. Wir hoffen, dass Du noch möglichst lange in die Medikation \n\ngehen musst und ich glaube, es ist sicher auch das Richtige, jetzt Zeit für die Familie und die Firma zu nehmen. \n\nUnd auch hier kann ich wohl für alle reden, dass wir Dich vermissen werden. Und auch wenn Du eigentlich von \n\nmir aus gesehen auf den weniger wichtigen Teilen Deines Namens eingingst, werde ich es trotzdem vermissen, \n\ndass ich nicht mehr den Janosch ans Rednerpult holen kann. Ich bin mir sicher, wir werden Dich auch trotzdem \n\nimmer noch überall sehen. Du bist aktiv, man kennt sich, wir besprachen das vorher dementsprechend. An \n\ndieser Stelle von allen hier drin alles Gute, möglichst gute Gesundheit und trotzdem bis bald. \n\nDie nächste Stadtratssitzung ist am Montag, 13. Oktober. 2025 Über die Uhrzeit und die Traktanden werdet Ihr \n\nnoch rechtzeitig informiert und auch darüber, ob es einen zweiten Termin brauchen wird. Ich danke allen herz-\n\nlich für die geschätzte Mitwirkung, wünsche Euch noch einen angenehmen Abend und kommt gut nach Hause. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n