Schutzkonzept

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021 \n\n \nSitzungsdatum: Montag, 20. Dezember 2021, 17.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die \n\nVerhandlungen von den vorgesehenen Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen \n\nsich beim Besuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Eine Ausnahme von der Maskentragpflicht besteht beim \n\nSprechen am Mikrofon. Während des Redens kann die Maske abgenommen werden.  \n\nEs werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene \n\nSchutzmaske mitzubringen. Selbstverständlich dürfen die Masken zur Konsumation von Getränken und Ver-\n\npflegung abgelegt werden. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 20. Dezember 2021 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben.  \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, Ansammlungen vor Ort zu vermeiden. Hierzu sind die Anweisungen vor \n\nOrt zu beachten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten, \n\nwenn möglich, nicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Ab-\n\nstand zum Mikrofon zu wahren. Zum Sprechen am Mikrofon kann die Maske abgenommen werden. \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit die nötigen Schutzmassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 25. November 2021. \n\n\n


Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich eröffne hiermit die Stadtratssitzung und begrüsse Sie \n\nalle ganz herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinde-\n\nräte, alle anwesenden Personen aus der Verwaltung und die Vertretung der Medien und allenfalls Gäste, \n\nwovon ich bislang aber keine erkennen konnte. Es handelt sich heute um die dritte Sitzung dieses Jahres \n\nund es wird dabei wahrscheinlich nicht um eine sehr lange Sitzung gehen. Wir unterhielten uns im Büro \n\nzuerst noch darüber, ob wir diese Sitzung überhaupt stattfinden lassen sollen, doch wir finden, dass es \n\nauch nichts macht, wenn wir für einmal nur eine kurze und effiziente Sitzung abhalten, gibt es dann doch \n\nsicherlich auch wieder längere.  \n\nAls Erstes möchte ich noch ein freudiges Ereignis bekanntgeben, befindet sich unter uns doch neu eine \n\nWeltmeisterin. Diejenigen, die sich weniger um Sportnachrichten kümmern, haben dies vielleicht nicht \n\nmitbekommen, wurde Carole Howald doch mit dem Schweizer Team Curling-Weltmeisterin in Calgary. Ich \n\nglaube, dies ist ein riesiger Applaus wert. \n\n(Applaus) \n\nWir sind ganz fest stolz und wünschen dem Team \n\nweiterhin alles Gute und ich bitte dich, diese Gratu-\n\nlationen auch weiterzuleiten. Vielleicht gibt es dann \n\nja bald einmal einen Carole Howald-Platz in Lan-\n\ngenthal, wenn Du so weitermachst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir unterstehen ja weiterhin gewissen ausserordentlichen Bedingungen aufgrund von Covid 19, sodass \n\nwir leider immer noch nicht in der Alten Mühle tagen können. Ich mache Sie deshalb noch einmal auf das \n\nSchutzkonzept aufmerksam, damit wir hier alle auch wieder gesund diese Sitzung verlassen können.  \n\nWenn Sie nun zum Podium schauen, sehen Sie hier oben eine Lücke. André Chavanne als Stimmenzähler \n\nder SP-Fraktion musste sich für die heutige Sitzung entschuldigen und gemäss Geschäftsordnung des \n\nStadtrates, Art. 16 Abs. 2, liegt es an der jeweiligen Fraktion einen Ersatz, in dem Sinn einen Tagesstim-\n\nmenzähler, zu stellen. Darf ich die SP-Fraktion bitten, einen Vorschlag zu machen?  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir würden gerne Roland Loser als Ersatzstimmenzähler vor-\n\nschlagen.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gemäss der Geschäftsordnung muss dieser \n\nStimmenzähler nicht gewählt werden, sodass ich Dich, Roland Loser bitte, sofern Du damit einverstanden \n\nbist und ich annehme, dass dies abgesprochen ist, hier oben bei uns Platz zu nehmen und für heute unser \n\nStimmenzähler zu sein. Danke vielmals, dass Du Dich dafür zur Verfügung stellst. \n\nSo kommen wir zum Protokoll der letzten Stadtratssitzung. Das Protokoll vom 29. März 2021 liegt vor und \n\nist seit dem 29. April 2021 auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Ich bedanke mich ganz \n\nherzlich bei allen, die beim Verfassen des Protokolls mithalfen. Gibt es dazu noch Bemerkungen? Da dies \n\nnicht der Fall ist, bitte ich Simone Burkhard Schneider um den Appell. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 0, Seite 2 \n\n \n\n \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind \n\nanwesend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschluss-\n\nfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage erfolgten vorschrifts-\n\ngemäss; die Traktandenliste sowie die Akten sind bereits auch auf der Webseite der Stadt Langenthal auf-\n\ngeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Wenn dies nicht der Fall ist, fahren wir dementspre-\n\nchend fort und kommen zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend.  \n\n    Ab 19.19 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n            \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. März 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wie ich bereits erwähnte, liegt das Protokoll vor und ich \n\nfragte ja bereits an, ob es Bemerkungen dazu gibt. Da dem nicht so ist, fahren wir mit Traktandum Nr. 2 \n\nfort. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n \n\n2. Ausbau der Abwasseranlagen Hofmattstrasse bis Elzweg, Abschnitt Seilereistrasse Nr. 9 bis Untersteck-\n\nholzstrasse Nr. 18 gemäss GEP-Massnahmen Nr. 51 bis Nr. 56: Genehmigung Bauprojekt und Kreditbe-\n\nwilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es um den Ausbau der Abwasseranlagen \n\nHofmattstrasse bis Elzweg und dabei um den Abschnitt Seilereistrasse bis Untersteckholzstrasse. Wird \n\ndazu das Eintreten bestritten? Nachdem dies nicht bestritten wird, kommen wir zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit bitte ich den Stadtpräsidenten um die Bericht-\n\nerstattung seitens des Gemeinderates. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Rahmen des generellen Entwässerungsplans (GEP) wurden mit \n\ndem Entwässerungskonzept die hydraulischen Abflussverhältnisse auf den Vollausbau der heutigen \n\nOrtsplanung ausgelegt und konzeptionelle Anpassungen mit punktuellen Massnahmen in der Richtpla-\n\nnung verankert. Zudem überprüfte man das Abwasserkanalnetz bezüglich des Zustands- und Sanie-\n\nrungsbedarfs und macht dies auch fortlaufend. Die Ihnen heute unterbreiteten GEP-Massnahmen Nr. \n\n51 bis Nr. 56 sind gemäss GEP-Massnahmenplan für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen, weshalb sie \n\njetzt auch anstehen.  \n\nEs braucht eine Kapazitätserweiterung und dadurch auch eine konzeptionelle Änderung des Abfluss-\n\nsystems. Die Massnahmen bezwecken insgesamt eine Entlastung der Abwasserleitungen im Bereich \n\nWaldhofstrasse, respektive im Waldhofquartier, die gemäss den hydraulischen Berechnungen im heu-\n\ntigen Ist-Zustand überlastet sind. Nach dem Ausbau der Abwasseranlage und dieser Systemumstellung \n\nwerden neu gesamthaft von heute circa 232 l/s, neu 1'400 l/s direkt in den ZALA1-Hauptkanal bei der \n\nHofmattstrasse fliessen können. Damit erfolgt im Bereich Waldhofstrasse eine Entlastung der Abwas-\n\nsermenge von 494 l/s und vom System Untersteckholzstrasse von 488 l/s. Insgesamt wird damit das \n\nWaldhofquartier im Umfang von 982 l/s der Abwassermenge entlastet.  \n\nDie Erreichung dieser Ziele führt zu einem grossen Tiefbauprojekt, das in einzelnen Projektabschnitten \n\nim Tagbau oder mittels Pressbohrvortrieb oder gar durch Microtunneling im Grundwasserschutzbe-\n\nreich, insbesondere unter der Langete hindurch erreicht werden soll. Dazu braucht es auch einen Kredit. \n\nGemäss dem Kostenvoranschlag sind dazu 3,122 Mio. Franken notwendig, die durch die gebührenfi-\n\nnanzierte Spezialfinanzierung Abwasser unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums heute \n\nAbend durch den Stadtrat gesprochen werden darf. Das Projekt ist mit den Baustellentätigkeiten im \n\nbesagten Perimeter bestmöglich koordiniert. Die IB Langenthal AG, der Gemeindeverband WUL2 und \n\ndie Swisscom AG sind über das Bauvorhaben informiert. Deshalb bedanke ich mich für das Interesse \n\nund die Zustimmung zu diesem wirklich grossen Tiefbauprojekt.  \n\n \nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Reto Müller. Darf ich die Fraktionsspre-\n\ncherinnen und -sprecher um ihre Stellungnahmen bitten. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Wir von der SP/GL-Fraktion unterstützen den Ausbau der Abwasser-\n\nanlage wie auch den Investitionskredit. Wir halten es für völlig legitim, dass der Investitionskredit höher \n\nist als wie gemäss Investitionsplan vorgesehen, zumal spezielle Verfahren wie etwa das Microtunneling \n\neingesetzt werden. Uns fiel anlässlich der Fraktionssitzung allerdings noch auf, dass im Bericht kein \n\nspezielles Augenmerk auf die Verkehrssituation der Fussgängerinnen und Velofahrerinnen oder auch \n\nden Schulkindern gelegt wurde. Deshalb würden wir es sehr begrüssen, wenn während den Bauarbei-\n\nten auch die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs garantiert wird. Besten Dank. \n\n                                                                 \n1  ZALA = Zusammenschluss Abwasserregion Langetental. \n\n2  WUL = Wasserversorgung untere Langete. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Unsere Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates und \n\nden dazu notwendigen Kredit einstimmig. Jedem Tiefbauer wird bei diesem Projekt das Herz höher-\n\nschlagen, da hier wie erwähnt jedes mögliche Verfahren und jede erdenkliche technische Möglichkeit \n\nangewandt wird, um solche Röhren in den Boden zu verlegen. Dennoch wäre es uns gedient, wenn bei \n\nder nächsten GEP-Massnahme, die dem Stadtrat vorgelegt wird, der Kostenvoranschlag nachgeführt \n\nund damit auch die Tragbarkeit vollständig aufgezeigt wird, sodass die Endkostenprognose mit dem \n\nInvestitionsplan verglichen werden kann. Merci vielmals.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir sind dafür, den Ausbau der Abwasseranlage der Hof-\n\nmattstrasse bis Elzweg zu bewilligen. Wir hörten die Ausführungen des Stadtpräsidenten. Es handelt \n\nsich dabei mit über drei Millionen Franken um eine grosse Summe. Dabei muss man sich aber auch \n\nvorstellen, dass ein über vier Meter tiefer Graben im Offenbau oder mittels Durchstossens in der Länge \n\nvon etwas über zwei Kilometer erstellt werden muss. Dafür wird ja auch der Spezialfonds geäufnet, \n\nsodass der Steuerzahler weder dadurch noch durch die Mehrkosten belastet wird. Es ist sehr wichtig, \n\ndass die Infrastruktur der Stadt in einem guten Zustand verbleibt, sonst wird dies die nächste Genera-\n\ntion einholen, was dann zu x-fach höheren Kosten führt. Die SVP-Fraktion wird diesem Geschäft ein-\n\nstimmig zustimmen. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Die glp/EVP-Fraktion wird diesem Geschäft ebenso einstim-\n\nmig zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadtinfrastruktur "up to date" gehalten werden \n\nmuss. Wir sahen es, dass es sich um ein grosses Projekt handelt. Es ist dabei zwar nicht optimal, dass \n\ndie Zahlen nicht ganz übereinstimmen, aber dennoch sind wir der Meinung, dass dies im vorliegenden \n\nFall nicht allzu tragisch ist.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank auch für dieses Votum. Gibt es nun noch \n\nEinzelsprechende? Gut, gibt es ansonsten noch weitere Wortmeldungen? Da auch hier kein weiteres \n\nVotum erfolgt, erkläre ich die Beratung als geschlossen. Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu \n\näussern?  \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da auch dies nicht der Fall ist, kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss der Beschlussziffer 1 bis 3, unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, zustimmen kann, soll dies bitte mit der Karte anzeigen. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 31. März 2021 – unter Vorbehalt des fakul-\n\ntativen Referendums –, beschliesst mit 34 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen \n\neinstimmig: \n\n1. Der Ausbau der Abwasseranlagen Hofmattstrasse – Elzweg, Abschnitt Seilereistrasse Nr. 9 bis \n\nUntersteckholzstrasse Nr. 18, GEP-Massnahmen Nr. 51 bis 56, wird genehmigt.  \n\n2. Der für die Projektumsetzung erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 3'122'000.00 (inklusive \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.05 «Abwasserentsorgung», \n\nbewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n \n\n3. Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung ei-\n\nner Vorlage für ein Stadtarchiv: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung. \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 betreffend die Mo-\n\ntion von Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009 in Sachen Auftrag zur Ausarbei-\n\ntung einer Vorlage für ein Stadtarchiv. Hierzu stehen die Berichterstattung sowie der Antrag auf Ab-\n\nschreibung zur Debatte. Das Eintreten kann nicht bestritten werden, handelt es dabei ja um ein zwin-\n\ngendes Geschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit steigen wir direkt in die Beratung ein. Die Be-\n\nrichterstattung liegt bei Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Prüfbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, weshalb ich nicht \n\nallzu sehr ins Detail gehen möchte. Ich möchte mich hier bei allen Beteiligten bedanken; einerseits für \n\nden Kredit, der seitens derjenigen Stadtratsmitglieder gesprochen wurde, die damals dem Rat angehör-\n\nten, damit der Gemeinderat diesen Umzug an die Hand nehmen konnte. Andererseits gilt mein Dank \n\naber auch den Ausführenden, angefangen bei der Betreuerin des Stadtarchivs von städtischer Seite, \n\nSarah Neuenschwander, Leiterin der Stadtkanzlei. Dann aber auch bei der aktuellen Stadtchronistin \n\nMartina Moser und bei ihrem Vorgänger Simon Kuert, die das alle zusammen mit dem Archivdienst \n\nbegleiteten. Das Archiv ist mittlerweile dort angekommen, wo es aus Sicht des jetzigen Gemeinderates \n\nauch bleiben soll. Ich hoffe, dass Sie auch einmal die Gelegenheit nutzen, das Archiv zu besuchen, \n\nwenn dann einmal die aktuellen Beschränkungen aufgehoben sind. Merci vielmals für die Kenntnis-\n\nnahme der Ausführungen im Prüfbericht und für die Abschreibung dieses Vorstosses.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke, Reto Müller. Die Berichterstattung der GPK liegt \n\nbei Martin Lerch. \n\nGPK-Mitglied Martin Lerch (SVP): Die GPK behandelte dieses Geschäft an der Sitzung vom 3. Mai 2021 \n\nund fasste dabei zwei Beschlüsse. Erstens stellte sie die formelle Richtigkeit fest und zweitens wurde \n\nder Sprechende beauftragt, die dazu geführte Diskussion hier in den Stadtrat zu tragen und darüber zu \n\nberichten.  \n\nDazu stellten wir dem Stadtpräsidenten als Ressortvorsteher sieben Fragen. Als Erstes ging es darum, \n\nob das neue Stadtarchiv effektiv den kantonalen Vorgaben entspricht, wozu eine Direktionsverordnung \n\naus dem Jahr 2014 besteht, was auch entsprechend bejaht wurde. Insbesondere wurde, wie bereits \n\nerwähnt, darauf verwiesen, dass nun eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand \n\nvor dem Umzug erzielt werden konnte. Die zweite Frage betraf den Umstand, ob nun bereits das ge-\n\nsamte Archivgut zentralisiert werden konnte? Dazu wurde uns erläutert, dass bislang alle Unterlagen \n\nder Stadt bis zum Jahr 1987, inklusive der Dokumente der eingemeindeten Ober- und Untersteckholz \n\nund auch des Zeitungsarchivs der Merkur Druck AG und Belege diverser Vereine am neuen Ort archiviert \n\nwerden konnten.  \n\nEs gibt allerdings noch weiteres Archivgut im Zwinglihaus, was man noch sichten, bewerten, triagieren \n\nund je nachdem überführen möchte. Als weiteres wollten wir wissen, ob das Ganze auch zeitgemäss \n\nelektronisch systematisch erfasst wird, was zurzeit aber noch nicht der Fall ist. Allerdings gibt es dazu \n\ndie entsprechenden Projekte ILMA und GEVER, die dies dann angehen sollen. Dann interessierten wir \n\nuns auch für die Zugänglichkeit, kann man dort doch nicht einfach so hineinspazieren. Für den Zugang \n\nist eine Voranmeldung Bedingung und eine Begehung erfolgt dann in Begleitung. Schliesslich erkun-\n\ndigten wir uns noch darüber, ob die Sicherheit des Archivguts bezüglich Feuer, Wasser, Diebstahl etc. \n\ngewährleistet ist. Das Archiv befindet sich in einem abgeschlossenen Raum, der noch mit einer Brand-\n\nmeldeanlage ausgestattet werden soll. Es existiert auch eine Wasserleitung, die für den Fall eines Rohr-\n\nbruchs vorsorglich mit einer Auffangwanne und einem Meldesystem bestückt wurde. Zuletzt kam die \n\nFrage auf, ob ein Plan existiert, das Archiv einst in eine stadteigene Liegenschaft zu überführen, was \n\naber verneint wurde, da der jetzige Standort doch einer langfristigen Lösung entspricht. Und so komme \n\nich bereits zum letzten Punkt betreffend die Integration eines Zeitungsarchivs von Merkur Druck, die \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\nanfangs Jahr stattfand. Hier wollten wir Auskunft über allfällige Entschädigungen und die vereinbarten \n\nKonditionen etc., die im Moment zwar noch nicht geregelt sind, aber angegangen werden sollen. Dane-\n\nben soll jeweils jedes einzelne Gesuch von der Stadtkanzlei zusammen mit der Stadtchronistin und der \n\nerwähnten Beratungsfirma entsprechend überprüft werden. Diese Bemerkung beendet meine Ausfüh-\n\nrungen, besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Wem darf ich nun seitens der Fraktions-\n\nsprecherinnen und Fraktionssprecher das erste Wort erteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): «Was lange währt, wird endlich gut.» Etwa so könnte man es \n\nzusammenfassen, was Urs Zurlinden im 2009 anstiess. Unsere Fraktion unterstützt die Lösung im alten \n\nSwisscom-Gebäude und ist froh, dass die Stadt nun über ein professionell organisiertes Archiv verfügt, \n\nin das auch gleichzeitig das Archiv von Obersteckholz und das Zeitungsarchiv von Merkur Druck inte-\n\ngriert werden konnte. Wie wir soeben hörten, will man dort längerfristig bleiben. Da ist es ein bisschen \n\nunschön, dass wir dort «nur» eingemietet sind und sich das Archiv nicht in Räumlichkeiten befindet, \n\ndie der Stadt selbst gehören und einen wirklich langfristigen Verbleib garantieren würde. Nichtsdestot-\n\nrotz finden wir diese Lösung, wie bereits erwähnt, gut.  \n\nZuhanden des Protokolls bitte ich gerne festzuhalten, dass die Verantwortlichen für dieses Archiv si-\n\ncherzustellen haben, dass Firmen und Vereine alle dieselben Informationen erhalten, wer, was, in wel-\n\nchem Zustand in dieses Archiv abgeben darf, kann oder muss. Wir sahen, dass es gemäss Plan gewisse \n\nFächer für Vereine gibt, die dort bereits ihren Platz fanden und andere dies dann vielleicht auch wollen \n\noder müssen, sodass, wie gesagt, alle in gleicher Form zu informieren sind. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Ich stellte soeben fest, dass ich vergass, zuerst \n\nden Sprecher der Motion zu Wort kommen zu lassen. Kann ich davon ausgehen, dass das soeben ge-\n\nhaltene Votum auch gerade im Namen der Motion zu verstehen ist? Gut, besten Dank.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Niluja Nadesalingam (glp): Auch wir stimmen dieser Abschreibung zu. Wir sind froh, \n\ndass es nun nach elf Jahren zu einer Lösung kam. Ebenso begrüssen wir, dass man sich nun auch be-\n\nreits um die Digitalisierung kümmert.  \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ich muss eigentlich dem bisher Gesagten nichts mehr beifügen, ist \n\ndoch weitgehend gesagt, was zu diesem Stadtarchiv zu sagen ist. Mich freut, dass mit dieser Lösung \n\neine gute Sache aufgegleist wurde, sodass auch unsere Fraktion der Abschreibung der Motion einstim-\n\nmig zustimmen wird.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke, Paul. Gibt es noch weitere Fraktionsspre-\n\nchende? Nein. Gibt es dafür noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich äussern möchten? \n\nDa dies auch nicht der Fall ist und sich auch der Vertreter der Motion nicht noch einmal dazu äussern \n\nwill, ist die Beratung damit abgeschlossen.  \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So stimmen wir ab: Wer dem Antrag des Gemeindera-\n\ntes gemäss Ziffer 1 und 2 zustimmen kann, soll nun seine Stimmkarte hochhalten. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019, \n\nbeschliesst mit 35 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig1: \n\n1. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009 «Auftrag zur \n\nAusarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv» (erheblich erklärt am 18. Mai 2009) wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrats abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n                                                                 \n1  Es sind inzwischen 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021: Moonlinerli-\n\nnien im Oberaargau: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 4 und der \n\nBeantwortung und Abschreibung der Interpellation von Fabian Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nvom 15. Februar 2021 betreffend die Moonlinerlinien im Oberaargau. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung des \n\nGemeinderates konnten Sie bereits in schriftlicher Form zur Kenntnis nehmen, eine Berichterstattung \n\nder GPK liegt keine vor. Wünscht der Interpellant Fabian Fankhauser noch das Wort? \n\nInterpellant Fabian Fankhauser (glp): Vorerst danke ich dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner \n\nFragen. Einiges klärte sich dadurch, aber einiges blieb dabei auch noch offen, worauf ich ganz kurz \n\neingehen möchte. Ich bin natürlich sehr erfreut, dass der Gemeinderat bezüglich der ersten Frage: \n\n«Kann die bisherige Linie (M12) bis Tell/Kantonalbank verlängert werden?» zum selben Schluss \n\nkommt, dass es relativ zeitnah und kostengünstig umsetzbar wäre, wenn man es mit der ASM5 prüfen \n\nwürde. Sie erkennen es bereits an der Möglichkeitsform, dass ich immer noch davon überzeugt bin, \n\ndass dies eine gute Sache wäre. Ich bin mir deshalb sicher, dass der Gemeinderat aus dem ganzen \n\nKonjunktiv noch einen Indikativ machen wird. Ansonsten würden wir dann die imperativere Form einer \n\nMotion folgen lassen. Zur zweiten und dritten Frage ist zu sagen, dass hier hauptsächlich beantwortet \n\nwird, was die Stadt unternehmen müsste, wenn man sich für eine solche Prüfung einsetzen würde. Aber \n\ndie Frage 3 wird in dem Sinn damit nicht wirklich beantwortet, weshalb ich sogleich nochmals die Frage \n\nstelle, ob sich die Stadt künftig für eine solche Prüfung einsetzen wird? Die vierte Frage ist klar, denn \n\nkommt eine solche Finanzierung zustande, kann diese Frage entsprechend bejaht werden. Merci viel-\n\nmals. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke Fabian Fankhauser. Gemäss Art. 54 der Ge-\n\nschäftsordnung findet dazu keine Diskussion statt, es sei denn, dass sie verlangt wird. Ist eine solche \n\nDiskussion gewünscht? Nein, das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer mit der \n\nAbschreibung der Interpellation gemäss Ziffer 1 einverstanden ist und das Stadtratssekretariat gemäss \n\nZiffer 2 mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit seiner Karte bezeugen. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 und der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 31. März 2021, be-\n\nschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Die Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar 2021 \n\n«Moonlinerlinien im Oberaargau» wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrie-\n\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                                 \n5  ASM = Aare Seeland mobil AG. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n5. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021: Aktueller Stand der offenen Baugesuche: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 5 mit der dringlichen Interpel-\n\nlation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021 zum aktuellen Stand der offenen Baugesuche. Auch hier \n\ngeht es um die Beantwortung und um den Antrag auf Abschreibung. Es ist ein dringendes Geschäft, \n\nsodass das Nichteintreten ausgeschlossen ist und wir somit zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dazu liegt eine schriftliche Beantwortung seitens \n\ndes Gemeinderats vor und die GPK verzichtete auf eine Berichterstattung. Möchte sich der Sprecher der \n\nInterpellation noch dazu äussern? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich danke für die Beantwortung und ich möchte im Vorfeld \n\nmein Bedauern darüber äussern, dass der angesprochene Gemeinderat Stadtpräsident Reto Müller \n\nnicht dennoch schnell ans Mikrofon trat, um Stellung zu nehmen. Er dürfte durchaus hinstehen und aus \n\ndem aktuellen Nähkästchen plaudern und sich nicht nur auf den Stand der zurückliegenden Monate \n\nbeziehen, zumal die jüngsten Zahlen doch sehr vielversprechend sind, wie wir in der GPK vernehmen \n\nkonnten. Was ich sagen möchte, ist, dass diese Vollbesetzung gut ist und auch der Stadt guttut und \n\ndadurch die Anzahl der noch nicht bearbeiteten Gesuche runtergeht. Eine Frage stelle ich dennoch in \n\nden Raum, ob man nicht der letzten Anfrage von Stefan Grossenbacher entsprechen sollte, indem die \n\nBaugesuche direkt bei der Annahme auf Vollständigkeit der Unterlagen geprüft werden sollten und un-\n\nvollständige Dossiers zurückzuweisen sind. Dadurch würden die Zahlen statistisch gesehen noch ein-\n\nmal weiter runterfallen, weil dadurch ein unvollständiges Gesuch gar nicht erst in der Statistik auftau-\n\nchen würde. In dem Sinn bedanke ich mich herzlich für die Antwort und ich wünsche dem Bauamt alles \n\nGute und hoffe, dass der nun eingeschlagene Weg weiterhin so beschritten werden kann. Danke. \n\n \nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals auch für diese aufmunternden Worte. \n\nAuch hier gilt, dass gemäss Art. 54 nur dann eine Diskussion stattfindet, wenn diese entsprechend \n\nbeantragt wird. Das scheint auch hier nicht zuzutreffen. \n\n \nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir auch hier zur Abstimmung über die \n\nAbschreibung. Wer mit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist und das Stadtratssek-\n\nretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 und der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 7. April 2021, beschliesst \n\nmit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021: «Aktueller Stand der offe-\n\nnen Baugesuche» wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n \n\n6. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 6 mit der parlamentarischen Fra-\n\ngestunde. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass die Fragestellerinnen und Fragesteller nach der Beant-\n\nwortung durch den Gemeinderat sachbezogene Zusatzfragen stellen können, ohne dass es dann zu einer \n\nDiskussion kommt. Nun übergebe ich das Wort an die jeweils zuständigen Gemeinderatsmitglieder um die \n\nFragen zu beantworten.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für die Worterteilung. Gemäss Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates darf auch der Stadtpräsident nicht irgendeinmal aufstehen und etwas erzählen. Deshalb darf er auch \n\nbei Interpellationen, deren Beantwortung schriftlich vorliegen, nichts mehr dazu sagen. Von dem her lief \n\ndies vorher alles korrekt ab. \n\n \n\nWir haben verschiedene Themen, die wir entsprechend aufteilten.  \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) den Personaldienst betreffend zum Thema: Personal-\n\nfluktuation / Städtisches Lohnsystem:  \n\n \n\n1. Beim Sozialdienst wechseln Angestellte oft schon nach wenigen Jahren. Die hohe Fallzahl, die \n\nzu bearbeiten ist und die im kantonalen Vergleich eher tiefen Löhne tragen sicherlich nicht ge-\n\nrade zu Konstanz im Personalbestand bei. Was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen? \n\n2. Das Lohnsystem der Stadt ist veraltet. Wie weit ist die Überarbeitung des Lohnsystems? Wann \n\nwerden die Ergebnisse präsentiert? \n\n3. Die schlechten Arbeitsbedingungen von Stundenlohnangestellten sind seit Jahren immer wie-\n\nder ein Thema. Betroffen sind vor allem Frauen in der Reinigung. Hier ist zwingend Handlungs-\n\nbedarf. Wann werden die vielen Stundenlohnangestellten fix angestellt? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Fluktuation in den Sozialdiensten (nur die Sozialarbeitenden betreffend) wurde im Jahr \n\n2017 untersucht (Masterarbeit des MAS Nonprofit- und Public Management «Mitarbeitenden-\n\nbindung bei öffentlichen Sozialdiensten des Kantons Bern», datiert Herbst 2017; Andrea Lüthi, \n\ndipl. Sozialarbeiterin FH). Im Kanton Bern* betrug die Nettofluktuationsrate im Jahr 2017 11.2 \n\n%. Im Sozialamt der Stadt Langenthal betrug im Jahr 2020 die Nettofluktuationsrate insgesamt \n\n15.8 % (Sozialarbeiter/innen und Verwaltungsangestellte). Gemäss der erwähnten Masterar-\n\nbeit betrug im Jahr 2017 die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Sozialarbeitenden 68 \n\nMonate. Im Sozialamt der Stadt Langenthal beträgt sie 63 Monate. Der Personaldienst erstellte \n\nerstmals für das Jahr 2020 zuhanden des Stadtschreibers/Verwaltungsleiters einen Aus-\n\ntrittsanalysebericht für Fluktuation in der gesamten Stadtverwaltung. Dabei wurden in einem \n\nersten Schritt die quantitativen Aspekte (Fluktuationsraten und deren Vergleich) erläutert. Sie \n\nbasieren auf der Berichtsperiode Januar 2020 bis Dezember 2020. Anschliessend wurden die \n\nqualitativen Aspekte (Austrittsgründe), welche aus dem Erhebungszeitraum von März 2020 bis \n\nDezember 2020 stammen, beleuchtet. Daraus wurden Handlungsempfehlungen formuliert, \n\nwelche sich schwergewichtig auf die Personalrekrutierung und die Personaleinführung bezie-\n\nhen. Diese Massnahmen wurden vom Stadtschreiber in Kraft gesetzt.  \n\nUm die Mitarbeitendenbindung zu stärken, setzt die Stadt Langenthal beziehungsweise das \n\nSozialamt auf verschiedene Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten: Standardmässig \n\nAngebote für Super- und Intervision, Coaching der Sozialarbeitenden, Ausbau der Weiterbil-\n\ndungsmöglichkeiten und nicht die zuletzt die Anpassung der Aufbauorganisation, welche die \n\nu.a. die Entwicklung von Mitarbeitenden fördert. \n\n \n\nAllgemein gilt, dass eine Fallbelastung von 80 bis 100 Dossiers pro Vollzeitstelle als Norm gilt. \n\nIm Jahr 2020 betrug sie in Langenthal 81.4 Dossiers pro Vollzeitstelle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n*Im empirischen Teil wurden als erstes die 61 deutschsprachigen, öffentlichen Sozialdienste des Kantons \n\nBern nach ihrer durchschnittlichen Fluktuationsquote während der letzten fünf Jahre und der durchschnitt-\n\nlichen Beschäftigungsdauer ihrer Sozialarbeitenden gefragt. 53 verwertbare Antworten gingen ein. Die \n\ndurchschnittliche Nettofluktuationsquote während der letzten fünf Jahre (dh. freiwillige, von den Mitarbei-\n\ntenden initiierte Austritte) beträgt bei diesen Sozialdiensten 11.2%. Die Streuung ist jedoch sehr gross. \n\nDie Werte liegen zwischen 0% und 21.4%.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat genehmigte Ende 2018 die Durchführung einer Mitarbeitendenbefragung, \n\nwelche anschliessend im Jahr 2019 mit einer bemerkenswerten Teilnahme von 94% durchge-\n\nführt werden konnte. Die erste Phase endete mit der Kommunikation der Ergebnisse, sowohl \n\nan den Gemeinderat als auch an allen Mitarbeitenden. Anschliessend begann die zweite \n\nPhase, die sogenannte Massnahmenplanung. Einerseits wurden dazu auf Ämter- und Fachbe-\n\nreichsebene gezielte Massnahmen definiert und teilweise bereits umgesetzt. Andererseits wur-\n\nden auf der Gesamtverwaltungsebene sieben förderungswürdige Handlungsfelder ausgearbei-\n\ntet und dem Gemeinderat am 21. Oktober 2020 zur Genehmigung vorgelegt. Alle sieben Hand-\n\nlungsfelder wurden vom Gemeinderat gutgeheissen. Eines der sieben erläuterten Handlungs-\n\nfelder betrifft die Gesamtüberprüfung des Entlöhnungssystems inklusive der Stelleneinreihun-\n\ngen. Bis Ende Jahr will der Personaldienst zuhanden des Gemeinderates einen entsprechenden \n\nBericht und Antrag vorlegen. \n\n3. Die Aufarbeitung der Ausgangslage läuft. Der Personaldienst plant, bis spätestens im Spät-\n\nsommer, einen Bericht und Antrag zuhanden des Gemeinderates vorzulegen. \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Stefanie Barben (FDP) das Stadtbauamt betreffend zum Thema: Öffentliche \n\nMitwirkung Testplanung «Porzi-Areal»:  \n\nPer Februar 2020 gingen bei der Stadt Langenthal fristgerecht ganze 321 Mitwirkungen zur Test-\n\nplanung Porzi-Areal ein. Seitdem erhielt die breite Bevölkerung und somit viele Mitwirkende keine \n\nInformationen mehr zu diesem Thema und wenn, dann «nur» aus der Zeitung. \n\n \n\n1. Wann werden die Ergebnisse zur Mitwirkung Testplanung «Porzi-Areal» öffentlich bekanntge-\n\ngeben? \n\n2. Wird ein bestimmtes Verfahren eingesetzt um die in Zukunft geltenden baurechtlichen Grund-\n\nlagen auf dem Porzi-Areal zu erschaffen? Wie wird dieses aussehen und wird die Stadt die \n\nGrundeigentümer und den Verein Porzi-Areal ins Boot holen (wie beschrieben im BZ-Artikel \n\nvom 27. Juli 2020)? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Gemeinderat hat den Mitwirkungsbericht Ende 2020, nach eingehender Beratung, verab-\n\nschiedet. In den vergangenen Monaten wurden die Ergebnisse vorerst allen betroffenen Grund-\n\neigentümer/-innen und dem Vorstand des Vereins Porzi-Areal kommuniziert. Geplant ist, dass \n\nder Gemeinderat noch vor der Sommerpause die Ergebnisse der Mitwirkung veröffentlicht und \n\ndas weitere Vorgehen festlegt. \n\n2. Die Art des Verfahrens wird mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer festzulegen \n\nsein und hierzu eine gemeinsame Planungsvereinbarung erarbeitet. Der Verein Porzi-Areal wird \n\nebenfalls in den Prozess eingebunden. \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) das Stadtbauamt betreffend zum Thema: Verkehrs-\n\nzählungen im Stadtzentrum:  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n \n\n1. Wie aussagekräftig ist die durchgeführte Verkehrszählung während der HomeOffice-Pflicht? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nWie sich die Einflüsse aller Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Epidemie (Home-\n\nOffice-Pflicht, Beizen-Lockdown usw.) auf die Verkehrszahlen auswirken, kann erst nach den \n\nAuswertungen der Erhebungen abschliessend gesagt werden. Verkehrsfachleute sind sich \n\naber einig, dass sich dieser Korrekturfaktor im tiefen einstelligen Prozentbereich bewegen \n\ndürfte. \n\nEs wurden drei Messpunkte in Strassennetz von Langenthal definiert, in denen in den Jahren \n\n2017 und 2019 und nun im 2021 an den genau gleichen Stellen vergleichbare Verkehrsdaten \n\nerhoben wurden oder jetzt werden. Der Kanton hat praktisch zur selben Zeit wie die Stadt Lan-\n\ngenthal ebenfalls Verkehrsmessungen auf dem Kantonsstrassennetz durchgeführt. Weiter be-\n\nsteht über das ganze Strassennetz der Schweiz ein Fixnetz von permanenten Messstellen mit \n\nAufzeichnungen rund um die Uhr. Mit Hilfe dieser Daten kann ein «Corona-Korrekturfaktor» er-\n\nmittelt werden, mit dem auch die erhobenen Daten kalibriert werden können. \n\n \n\nAus den jetzt durchgeführten Verkehrsdatenerhebungen resultiert ein Verkehrsmodell, wel-\n\nches in erster Linie das Verkehrsverhalten im Stadtzentrum abbildet und aufzeigt, wie sich die \n\nVerkehrsströme im Zentrum zusammensetzen (Durchgangsverkehr, Ziel-Quellverkehr, Ver-\n\nkehrsflüsse in Parkierungsanlagen, Suchverkehr usw.). Für die Qualität des Verkehrsmodells \n\nspielt die absolute Verkehrsmenge daher eher eine untergeordnete Rolle. \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) das Stadtbauamt betreffend zum Thema: Überbau-\n\nungsordnung Nr. 49 «ZPP Hinterberg»:  \n\n1. Wie viele Eingaben gingen zur öffentlichen Mitwirkung Überbauungsordnung Nr. 49 «ZPP Hin-\n\nterberg» ein? \n\n2. Falls dazu bereits eine öffentliche Aussage im jetzigen Moment gemacht werden kann: In wel-\n\nche Richtung geht die Mehrheit der Meinungen in der Mitwirkung bezüglich. der Baufelder \n\nWest, Süd und Ost? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei mehrheitlich negativer Resonanz das Projekt vor der Vorprüfung \n\ndurch das AGR1 grundlegend zu überarbeiten beziehungsweise zu redimensionieren? \n\n4. Wie sieht das weitere Vorgehen nach jetzigem Kenntnisstand aus? Wann ist eine Abstimmung \n\nim Stadtrat vorgesehen (da gemäss Erläuterungsbericht, S. 24, die öffentliche Mitwirkung für \n\nNovember/Dezember 2020 vorgesehen war, dürften die Angaben dort nicht mehr aktuell sein). \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Es gab vier Sammeleingaben mit insgesamt 190 Unterzeichnenden, sechs Eingaben von Orga-\n\nnisationen, Parteien und Institutionen und 14 Eingaben von Einzelpersonen. \n\n2. Das Spektrum der Eingaben war sehr breit gefächert. Es gab Bemerkungen allgemeiner Natur, \n\nzum Planungs- und Baurecht allgemein, zum Ortsbildschutz und zur Denkmalpflege, Bemer-\n\nkungen zu Ökologie und Landwirtschaft, zum Waldabstand, zu Quellrechten und Energie sowie \n\nBemerkungen zu Verkehr und Erschliessung. Weiter gab es Bemerkungen zu spezifischen The-\n\nmen zu den Teilbereichen «Hinterberg West», «Hinterberg Ost», «Hinterberg Süd». \n\n3. Die Mitwirkungseingaben konnten zeitlich bedingt vom Gemeinderat noch nicht geprüft und \n\ndazu keine Entscheide gefällt werden.  \n\n                                                                 \n1  AGR = Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\n \n\n4. Nach der Kenntnisnahme des zu erstellenden Mitwirkungsberichts wird der Gemeinderat das \n\nweitere Vorgehen bestimmen. \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Paul Bayard (SP) das Stadtbauamt betreffend zum Thema: Energierichtplan:  \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Bearbeitung des Energierichtplans? \n\n2. Wo steht insbesondere auch die die Behandlung des Energierichtplans durch die kantonalen \n\nBehörden? \n\n3. Wann ist geplant den Energierichtplan in Kraft zu setzen? \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1./2. Der Richtplan Energie war im Winter 2019/2020 in der kantonalen Vorprüfung. In der Vorprü-\n\nfung wurden signifikante Differenzen zwischen den energiepolitischen Zielen des Kantons \n\nund den energiepolitischen Zielen der Stadt Langenthal zu Tage gefördert. Um diese Differen-\n\nzen zu überwinden wurden im Jahr 2020 verschiedene Diskussionen zwischen Kanton und \n\nStadt geführt, worauf die Stadt Langenthal ihre Zielvorgaben angepasst hat. Ebenfalls wurde \n\ndie Analyse der neuen Daten inklusive Obersteckholz gestartet. Aktuell wird die Finanzierung \n\nder Überarbeitung geklärt.  \n\n \n\n3. Der aktuelle Terminplan sieht vor, dass im 3. Quartal 2021 eine weitere öffentliche Mitwir-\n\nkung durchgeführt wird, damit der Richtplan im Winter 2021/2022 in die zweite kantonale \n\nVorprüfung geschickt werden kann. Die Inkraftsetzung ist für das zweite Semester 2022 ge-\n\nplant. \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Frage von Stadträtin Fanny Zürn (GL) das Stadtbauamt betreffend zum Thema: Jugendpostulat \n\n«Klimanotstand in Langenthal»:  \n\n \n\nAm 16.12.2019 wurde das Jugendpostulat «Klimanotstand in Langenthal» für erheblich erklärt.  \n\n \n\n Welche Schritte sieht der Gemeinderat nun vor, um den Treibhausgas-Ausstoss in Langenthal \n\nschnellstmöglich zu reduzieren? \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n1. Es ist so, dass wir das Jugendpostulat «Klimanotstand in Langenthal» tatsächlich auch bereits \n\nfertig bearbeiteten. Es wird Ihnen deshalb an der nächsten Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 \n\nvorgelegt, weshalb ich hier nun nicht vorgreifen möchte und somit die Frage nicht zu Deiner \n\nZufriedenheit beantworten werde. Ich kann dir aber versprechen, dass wir uns auf dem Weg \n\nbefinden und Du das nächste Mal davon hören wirst. Der Gemeinderat entschied dazu, dass \n\ner seine Massnahmen erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlichen wird. \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich habe zwei Fragen zu beantworten, die thematisch sehr ähnlich \n\nsind. Deshalb erlaube ich mir diese Fragen gleich gemeinsam zu beantworten. \n\n    \n\n Frage von Stadträtin Franziska Gerber-Möri (GL) die öffentliche Sicherheit betreffend zum \n\nThema: Wuhrplatz:  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\n \n\n \n\nZur aktuellen Situation auf dem Wuhrplatz an den Wochenenden, welche geprägt ist von zuneh-\n\nmender Gewaltbereitschaft und Littering unter den Besucher*innen:  \n\n \n\n1. Welche zeitnahen präventiven Massnahmen zieht der Gemeinderat in Erwägung und gibt es \n\nganzheitliche, situationsgerechte Bestrebungen, um die Situation zu beruhigen, z.B. mit einer \n\nInstitution/Fachstelle aus unserer Gemeinde, bevor man mit der Polizei antworten muss? \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Roland Loser (SP) die öffentliche Sicherheit betreffend zum Thema: Wieder-\n\neinführung SIP1:  \n\n \n\n2. Wie steht es um die Wiedereinführung von SIP? Das Parlament hat das Postulat «Wiedereinfüh-\n\nrung SIP» Ende 2020 überwiesen. Wie stehen die Arbeiten dazu? Gibt es Ansätze für eine \n\nschnelle Übergangslösung? Gibt es andere Ideen, wie der anscheinend wieder vermehrten Ge-\n\nwaltbereitschaft in der Ausgehzone entgegengewirkt werden kann? \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n \n\n1. Nach der Sistierung des Projekts SIP wurde das AföS mit dem Ausarbeiten eines Prüfberichts \n\nbeauftragt. Zur Abklärung der Wirkungsfelder wurden zwischenzeitlich die Sozialpartner der \n\nStadt Langenthal zu einem runden Tisch eingeladen. Mit dem direkten und engen Austausch \n\nzwischen der Stadt sowie den Partnern untereinander werden die Bestrebungen und Massnah-\n\nmen gegenseitig abgestimmt. Weiter werden natürlich auch die Entwicklungen laufend beo-\n\nbachtet und neu beurteilt, damit, wenn nötig, zeitnah Massnahmen ergriffen werden könnten. \n\n \n\n2. Nach Rückfrage bei der Kantonspolizei wurde festgestellt, dass für den Zeitraum von Januar bis \n\nApril 2021 in den letzten Jahren noch nie so wenige Vorkommnisse gemeldet wurden. Wir ver-\n\nzeichneten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 mit einer Ausnahme immer mehr als 13 \n\nund mehr Vorfälle in den ersten vier Monaten eines Jahres. Dabei stellte das Jahr 2019 mit elf \n\nVorfällen eine Ausnahme dar. Im Jahr 2021 ohne SIP gab es bislang zehn. Über das ganze Jahr \n\nbetrachtet, war es so, dass wir 2016 mit 70 und 2018 mit 60 deutliche Ausreisser nach oben \n\nhatten, während dem man im 2015 und 2019 bei rund 40 derartigen Ereignissen lag.  \n\n \n\nWir beobachten die Lage laufend und passen quartalsweise, und falls nötig auch strenger, in \n\nZusammenarbeit mit der Polizei die entsprechenden Brennpunkte, die quartalsweise definiert \n\nwerden, entsprechend an. Selbstverständlich geschieht das zum heutigen Zeitpunkt auch un-\n\nter Einbezug der Situation ohne SIP. Das AföS2 ist im Moment daran, die aktuelle Situation \n\nohne SIP zu evaluieren, sodass wir Ihnen innerhalb einer vernünftigen Frist einen entsprechen-\n\nden Prüfbericht vorlegen können.   \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n    \n\n Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) die Liegenschaften betreffend zum Thema: Miet-\n\nzinse städtischer Liegenschaften \n\n \n\nWie wir lesen durften, hat der Gemeinderat aufgrund des Covid 19-Lockdowns im Frühling 2020 \n\ndie Mieten auf städtischen Liegenschaften erlassen. \n\n \n\n                                                                 \n1\n\n  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention \n2  AföS = Amt für Sicherheit \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\n \n\n1. Wurde auf allen Mietobjekten die Miete erlassen oder nur die, welche ein Gesucht gestellt hat-\n\nten? \n\n2. Für wie lange wurde ein Mietzins erlassen? \n\n3. Wie hoch ist der Ertragsausfall in Franken? \n\n4. Wurden im letzten Herbst/Winter weitere Mietzinserlass Massnahmen diskutiert und durchge-\n\nsetzt? \n\n Antwort von Gemeinderat Roberto die Nino (FDP): \n\n1. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass man ein Konzept erarbeitete und dabei definierte, \n\ndass diejenigen Mietverhältnisse, die direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen waren, in \n\neiner beschränkten Zeit von einer Mietzinsherabsetzung profitieren sollen. Man behandelte \n\ndabei natürlich nur diejenigen Gesuche, die eingingen. Allerdings informierte man die Öffent-\n\nlichkeit über diesen Grundsatzbeschluss sehr breit. Es gab dazu ein Medien-Café und von dem \n\nher sind wir überzeugt, dass sich alle, die diese Reduktion zugut hatten, auch bei uns melde-\n\nten.  \n\n2. Es ist so, dass wir die Gesamtdauer auf drei Monate beschränkten, respektive eigentlich auf \n\nzwei Monate zu 100%, nämlich für diejenigen, die direkt vom Lockdown betroffen waren. So-\n\ndann schuf man einen weiteren Kreis derjenigen, die indirekt vom Lockdown betroffen waren, \n\ndie eine Mietzinsherabsetzung von 60% beanspruchen konnten, sodass ein Mieter im Maxi-\n\nmum einen Erlass in der Höhe von 260% Monatsmiete zugesprochen erhalten konnte, wenn \n\ndie entsprechenden Bedingungen erfüllt waren. \n\n3. Basierend auf diesen Gesuchen können wir diese Summe genau mit Fr. 55'237.50 beziffern, \n\nwas selbstverständlich nur die Dauermietverhältnisse betrifft. Alle anderen Mieten, beispiels-\n\nweise von Turnhallen etc., die aufgrund des Lockdowns nicht genutzt werden konnten, wurden \n\nnatürlich auch nicht erhoben, die hier aber nicht eingerechnet sind, weil es dabei nicht um \n\neinen eigentlichen Einnahmenverzicht geht.  \n\n \n\n4. Da gab es effektiv zwei Mietverhältnisse, eigentlich ein unwesentliches und eines, das etwas \n\nwesentlicher ist.  Das wesentliche Verhältnis betrifft das Restaurant «à la cArte». Dazu würde \n\nich allerdings die Antwort aufschieben, weil dazu eigentlich noch separat von einem anderen \n\nStadtrat eine Frage gestellt wurde. Soweit meine Ausführungen zum Thema der Mietzinsen bei \n\nstädtischen Liegenschaften. \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\n Frage von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) die Liegenschaften betreffend zum Thema: Restaurant \n\n«à la cArte» \n\n \n\nSeit fast fünf Monaten sind Wirtschaften und Restaurants auf Anordnung des Bundesrats wiederum \n\ngeschlossen. Die Stadt Langenthal ist Eigentümerin der «Choufhüsi»-Liegenschaft, in deren Par-\n\nterre sich das Restaurant «à la cArte» befindet. \n\n \n\n1. Wurde der Pächterin des Restaurantbetriebs für die vergangenen fünf Monate seitens der Stadt \n\nLangenthal ein Erlass oder eine Reduktion des Pachtzinses gewährt? Falls ja, in welcher Höhe? \n\nFalls nein, weshalb nicht? \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Roberto die Nino (FDP): \n\n \n\n1. Wir schufen hier beim Restaurant «à la cArte» eine neue Situation und regelten dies mittels \n\neiner neuen vertraglichen Konstruktion. Man vereinbarte nämlich, dass mit Wirkung ab 1. Juli \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 7 \n\n \n\n \n\n2020 bis 30. Juni 2021 statt der bisherigen Miete eine neue Miete basierend auf 4 % des Net-\n\ntoumsatzes (exkl. MwSt.) geschuldet ist. Dies machte man deshalb, um den Handlungsspiel-\n\nraum des Restaurants zu verbessern und damit auch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit \n\ndas Restaurant in bisherige Form weiter existieren kann. Bezüglich des Betrags lässt sich sa-\n\ngen, dass sich der Erlass im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf rund \n\nFr. 14'300.00 beläuft. Die Fragestellung geht dabei aber noch weiter und über die letzten fünf \n\nMonate können wir noch keine Aussage machen, weil dazu die entsprechenden Umsatzzahlen \n\nnoch nicht vorliegen.  \n\n \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n    \n\n Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) die Kinderbetreuung betreffend zum Thema: Feri-\n\neninsel \n\n \n\nEs ist ruhig und still um das Angebot Ferieninsel, gerne möchte ich folgende Fragen beantwortet \n\nhaben. \n\n \n\n1. Wie viele Anmeldungen gab es für die Frühlingsferien? \n\n2. Gabe es Abmeldungen im ersten Frühlingsangebot?  \n\n3. Wie viele haben sich für die Sommerferien angemeldet, der Anmeldeschluss ist per 30. April \n\n2021 abgelaufen. Gibt es schon Anmeldungen für die Herbstferien? \n\n4. Wie vermarktet Ihr dieses Angebot? Auf welchem Kanal geht Ihr auf die Eltern zu? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Für die erste Woche wurden insgesamt zehn Kinder angemeldet, was einer Auslastung von drei \n\nKindern im Wochendurchschnitt ergab. Für die zweite Woche waren es insgesamt neun Kinder, \n\nwas einer Auslastung von 4,2 Kindern im Wochendurchschnitt entsprach.  \n\nAchtung: Wenn Sie dies nun arithmetisch nachrechnen möchten, so meldeten sich nicht immer \n\nalle Kinder für alle Tage an. Deshalb sind die zusätzlichen Angaben der Auslastung ergänzend \n\nzu betrachten und man kann es danach zurückrechnen. \n\n2.  Das gesamte Ferienbetreuungsangebot wurde im Frühling aufgrund ungenügender Anmeldun-\n\ngen, beziehungsweise Auslastung im Wochendurchschnitt (gemäss Konzept mindestens zehn \n\nKinder) seitens des Amtes für Bildung, Kultur und Sport abgesagt. \n\n3. Für die erste Ferienwoche im Sommer sind 15 Kinder, für die zweite Ferienwoche 21 Kinder und \n\nfür die dritte Ferienwoche 11 Kinder angemeldet. Für die Herbstferien sind bereits einige An-\n\nmeldungen eingegangen. \n\n4. Alle Kindergarten- und Schulkinder der Volksschule Langenthal (rund 1'600) erhielten via Klas-\n\nsenlehrperson die Anmeldeunterlagen für die Ferienbetreuung. Die neuen Kindergartenkinder \n\nerhalten die Anmeldeunterlagen gemeinsam mit den Unterlagen zum Kindergarteneintritt per \n\nPost zugestellt. Der Internetauftritt der Stadt Langenthal und der Flyer der Tagesschulangebote \n\nwurden entsprechend angepasst. Alle umliegenden Gemeinden wurden persönlich ange-\n\nschrieben.  \n\n(Es werden keine Zusatzfragen gestellt.) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da nun keine weiteren Fragen vorliegen, gehen wir zu \n\nTraktandum Nr. 7 und damit zu den Mitteilungen des Gemeinderates über. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hierzu bitte ich nun Reto Müller zum Thema ESP Bahnhof \n\nans Mikrofon zu treten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir erlauben uns heute, aufgrund der allgemein etwas kürzeren Sitzung, \n\nnebst dem den Akten beigelegten Quartalsreporting, etwas ausführlicher zum Projektstand des Entwick-\n\nlungsschwerpunkts Bahnhof zu berichten.  \n\nEs ging hier ja bereits schon um die politische \n\nVision, diesen Bahnhof neuzugestalten und zu \n\nsanieren, was wir ja miteinander schon disku-\n\ntierten und beschrieben. Im Norden, hier in gel-\n\nber Farbe dargestellt, soll es ein neues, städ-\n\ntisch urbanes Quartier geben. Ebenso ist ge-\n\nplant, dass wir hier die bestmögliche Abstim-\n\nmung zwischen Siedlung und Verkehr erreichen, \n\ndamit wir eben auch diese Drehscheibe am \n\nBahnhof mit allen ihren Verkehrsträgern, die \n\ndort unterwegs sind, besser ausgestalten kön-\n\nnen. Dadurch soll die heutige Situation insbesondere für den Langsamverkehr und zur Herstellung der Be-\n\nhindertengerechtigkeit besser gelöst werden können.  \n\nEs gibt vor allem bezüglich dem Infrastrukturprojekt Neuigkeiten, bei dem wir in der Zwischenzeit bedeu-\n\ntend am weitesten voranschritten. Dies betrifft die Inhalte, die hier blau dargestellt sind. Aber wir haben \n\nIhnen heute auch News zum gelben Bereich und zum Park+Ride, dem roten Bereich. Wir begannen mit dem \n\nkoordinierten Verfahren im Süden mit einem Strassenplanverfahren, das auch eine ÜO1 bedingt, sodass \n\ndiese Bewilligungsverfahren, für die die Stadt zuständig zeichnet, am Laufen sind.  \n\nSie nahmen dabei sicherlich von den bereits er-\n\nfolgten Aussteckungen Kenntnis, wie man beim \n\nAnblick des alten Amtshauses am besten erse-\n\nhen kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist mittlerweile aber auch so, dass das Bewilligungsverfahren des Plangenehmigungsverfahrens, sprich \n\ndesjenigen Bereichs im Norden, für den die SBB verantwortlich zeichnet, bereits startete.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1  ÜO = Überbauungsordnung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n \n\nEs liegt ein bewegter Herbst hinter uns, was man \n\nin der Öffentlichkeit so nicht wahrnehmen \n\nkonnte. Wir führten intensive Gespräche mit \n\ndenjenigen Trägern, die das letztendlich zu be-\n\nwilligen und auch zu unterstützen haben. Wenn \n\nwir im Norden beginnen, gibt es dort einerseits \n\nPrivate, die dort eine neue Überbauung realisie-\n\nren möchten und wir mitten in das Gelände eine \n\nöffentliche Bahn, einen öffentlichen Bahnzu-\n\ngang schaffen, sodass wir das ganze Areal, na-\n\ntürlich auch durch die verkehrstechnische Nut-\n\nzung, entsprechend neugestalten werden. Wir hatten andererseits sowohl mit der ASM, wie auch mit der \n\nSBB Cargo, die in diesem Bereich Zulieferer- und Abstellgeleise unterhält, einen intensiven Austausch über \n\ndie Bedeutung dieser Veränderungen. Dasselbe gilt für die SBB, die einerseits als Projektpartnerin fungiert, \n\naber andererseits für uns auch den Bau in diesem rot markierten Bereich ausführen wird. Auch ist die BLS \n\ninvolviert, da sie als Mieterin der SBB-Bahnanlage die Bahn Richtung Huttwil und darüber hinaus betreibt. \n\nEbenso verweise ich auf den Süden, wo es diverse Anstösserinnen und Anstösser gibt, wozu wir Fachbe-\n\nrichte einzuholen hatten, damit das Projekt an dieser Stelle fortgeführt werden kann.  \n\nWas für Probleme ergaben sich in diesem bewegten Herbst? Wir hatten Probleme betreffend die Definition \n\nder behindertengerechten Nebenzugänge. Wir hatten bislang die Planung so angedacht, dass wir von Nor-\n\nden nach Süden in der Hauptanlage selbstverständlich behindertengerecht vorgehen, was den Einbau von \n\nLiftanlagen, mit Ausnahme der Perronanlagen, erfordert. Es kam nun in letzter Zeit bei anderen Bahnhof-\n\nprojekten immer wieder zu Einsprachen, dass auch die Perronanlagen mit einem Lift erschlossen werden \n\nmüssen. Die SBB als unsere Partnerin prüft auch im Moment, ob eine Umsetzung auch via Hauptanlagen \n\ndurch einen Lift passieren könnte. Das ist das eine.  \n\nDas andere betraf aber auch die Diskussion, wie mit den bereits heute existierenden Nebenzugängen um-\n\nzugehen ist. Dazu besteht beispielsweise im Osten gegenüber der Aarwangenstrasse lediglich eine Treppe. \n\nDas Bundesamt für Verkehr, das letztendlich für die Verfügung der Plangenehmigung zuständig ist und \n\ndiese am Ende auch auszustellen hat, machte dazu im Vorbericht einen Genehmigungsvorbehalt. Man \n\nstellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es entweder um einen Zugang geht, der für alle möglich ist, \n\nund wenn nicht, ganz geschlossen werden muss. In den Diskussionen konnten wir uns dann soweit eini-\n\ngen, Teile der Treppenanlagen im Osten wie wahrscheinlich auch im Westen als zulässig betreiben zu dür-\n\nfen, da sie bereits vorhanden sind, zumal dort nicht im dazu nötigen Tempo eine Rampe oder ein Lift gebaut \n\nwerden kann. Ansonsten hätten diese heutigen Treppenzugänge wie erwähnt geschlossen werden müs-\n\nsen. Dort sind wir also auf gutem Weg und konnten diesen Punkt bereinigen.  \n\nEbenfalls hatten wir mit Problemen bezüglich Höhe in der Mitte des Hauptzugangs zu kämpfen, da es heute \n\nscheinbar effektiv Normen im Bahnbereich gibt, die gemessen an der Länge auch eine bestimmte Höhe \n\neines Tunnels vorschreiben. Dies hat mit der Tunnelpsychologie zu tun, damit nicht ein Gefühl der Been-\n\ngung aufkommen kann. Ich versuchte da auch noch ins Feld zu führen, dass doch auch die Breite zählt, \n\nplanen wir doch zusammen mit der Velounterführung eine extrabreite Unterführung. Letztendlich konnte \n\naber die Lösung damit gefunden werden, dass wir an dieser Stelle nicht tiefer zu gehen haben, sondern \n\ndass es nun in der Mitte der Unterführung verschiedene Deckensprünge geben wird. Das heisst, dass dort, \n\nwo sich das Trassee befindet, die Decke nicht höher sein muss, sondern wie vorgesehen bleiben kann. \n\nHingegen wird es in den Perronanlagen eine höhere Unterführung geben, die durch die SBB neu überbaut \n\nwerden. Es gibt somit eine Unterführung mit einer in den verschiedenen Bereichen abgestuften Höhe. Dies \n\nbeschreibt die Hauptprobleme, die zu Genehmigungsvorbehalten in der Vorprüfung führten.  \n\nIm Süden dürfen wir gemäss dem Fachbericht ProCap Umsetzungen des Behindertengleichstellungsgeset-\n\nzes vornehmen, gleichwohl wir auch dort justieren mussten, allerdings nie bezüglich Tiefe, wie Sie soeben \n\nmeinen Schilderungen betreffend SBB-Infrastrukturprojekt entnehmen konnten und die Pläne deshalb gar \n\nteilweise neu gezeichnet werden mussten.  \n\nDie Baubewilligung im Norden im öffentlichen Bereich untersteht teilweise ebenso einem Plangenehmi-\n\ngungsverfahren. Dabei wird der Zugang über den Kanal wie auch die sonstigen Vorbereiche der 3M mittels \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\n \n\neiner normalen Baubewilligung erstellt, wobei da noch kein Start erfolgte, da beim Verfahren mit einer \n\nkurzen Dauer gerechnet werden kann.  \n\nWenn ich von der Dauer rede, kann ich sogleich \n\nzum Primeur überleiten. Wir hatten ursprünglich \n\nvor, die öffentliche Auflage für das Plangenehmi-\n\ngungsverfahren der in rot markierten SBB-Berei-\n\nche im vergangenen November zu starten und öf-\n\nfentlich zu machen, was ich Ihnen nun bislang in \n\nWorten darlegen konnte, sodass dabei wieder \n\nalle mitwirken können, die sich dafür interessie-\n\nren. Aufgrund der Änderungen und Diskussionen \n\nmussten wir dies nun aber in den Sommer 2021 \n\nverschieben.  \n\nSomit sind die Bewilligungsverfahren im Norden wie auch im Süden wieder gleich weit, sodass wir diesen \n\nSommer die Auflagen möglichst koordiniert durchführen können. Wir hatten ursprünglich vor, mit dem Inf-\n\nrastrukturteil im Norden im Jahr 2022 zu beginnen. Und hier geht es nun um den einen Primeur hier im grün \n\nmarkierten Teil. Dabei wird ersichtlich, dass wir diesen Termin nicht einhalten können. Wir werden deshalb \n\nmit dem Bau erst am 1. Januar 2023 starten können. Die Auswirkungen auf den Endtermin können jetzt \n\nallerdings noch nicht genau angegeben werden, zumal nicht klar ist, ob dann der Bau effektiv viereinhalb \n\nJahre dauert. Stand heute ist es aber auch so, dass dies alles keinen Einfluss auf die Finanzierung gemäss \n\nden getroffenen Vereinbarungen mit Bund und Kanton hat, weil wir bis Ende 2027 das Projekt beenden \n\nkönnen. Aber bezüglich der eigentlichen Planung starten wir mit der Umsetzung ein Jahr später als ur-\n\nsprünglich geplant. \n\nIch verlasse nun ein wenig dieses Thema und \n\norientiere mich Richtung Norden. Dort fand be-\n\nzüglich dem Areal der Geiser agro.com schon \n\neinmal eine Umbenennung statt. Das Gebiet, \n\ndas nach der ÜO von der Capricorn Holding, \n\nwozu auch die Geiser agro.com gehört, in Besitz \n\nder Mobimo Immobilien übergehen soll, heisst \n\nneu «Langenthal Mitte».  \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Darstellung zeigt den Stand der Arealent-\n\nwicklung dieses Gebietes «Langenthal Mitte». \n\nSie sehen, dass man zu Beginn ein Hochhaus-\n\nKonzept verfolgte und den Richtplan ESP Bahn-\n\nhof erstellte. Darauf folgte der Studienauftrag, \n\ndessen zuvor gezeigtes Bildchen diesem Studi-\n\nenauftrag entnommen war. Wir versuchten nun \n\ninsbesondere im Zeitraum nach Bekanntma-\n\nchung des Studienauftrags städtebauliche Leit-\n\nlinien zu formulieren, die zurzeit weder durch \n\ndie Mobimo noch durch den Gemeinderat genehmigt sind. Wir begannen damit Anforderungen der öffent-\n\nlichen Hand zu diskutieren, machten uns aber auch erste Gedanken, was Private benötigen, um an diesem \n\nOrt bestehen zu können. Dabei geht es eben auch um Lösungen im Spannungsfeld zwischen öffentlichen \n\nAnsprüchen, die ein solch neuer Bahnhofsplatz im Norden mit sich bringt, und dem privaten Raum, der \n\ndaran anstösst.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\n \n\nIm Moment führt dies alles in die Erarbeitung einer Überbauungsordnung; das heisst, es geht hier genau \n\ngenommen um zwei Überbauungsordnungen. Einmal geht es um den Überbauungsordnungsteil West und \n\ndann um den Überbauungsordnungsteil Ost. Dabei beinhaltet der Osten das Hochhaus-Projekt und im \n\nWesten ist mehr oder weniger diejenige Überbauung geplant, die Sie bereits vom Studienauftrag her ken-\n\nnen. Hier kann man sagen, dass es sich um ein Nebengeleise handelt. Schon als klar war, dass die SBB, \n\ndie Stadt und andere Beteiligte 100 Mio. Franken in den Bahnhof investieren, sagten wir, dass es danach \n\ndiesen Multiplikatoren-Effekt braucht. Wir wollen deshalb auch private Investoren, die bereit sind, sich \n\ndort an der Entwicklung zu beteiligen. Und der Private, der jetzt nebst der 3M kommt und sagt, dass er bei \n\nder Entwicklung dabei ist, ist nun eben die Mobimo Immobilien AG. Und insgeheim haben wir dann auch \n\nim Gesamten diejenige Wertschöpfung, die wir uns in diesem Bereich auch eigentlich erhofften.  \n\nÜber das geplante Park + Ride lässt sich noch \n\nnicht allzu viel sagen. Das P+R wird auch eine \n\nVolksabstimmung bedingen, insofern man es im \n\nUntergeschoss, das heisst unterirdisch umset-\n\nzen will. Der Gemeinderat legte sich diesbezüg-\n\nlich noch nicht fest. In der Kostenschätzung und \n\nden bisherigen Vorprojekten und Arbeiten, die \n\nfür ein P+R gemacht wurden, plante der Gemein-\n\nderat bislang mit zwei Varianten und auch der \n\nStudienauftrag wurde anhand von zwei Varian-\n\nten erstellt. Dabei sieht die eine Variante vor, \n\ndass im Osten immer noch ein Parkfeld bestehen bleibt und somit oberirdisch mit 93 Plätzen gleich viele \n\nParkplätze angeboten werden sollen wie heute. Daneben liegt dem Gemeinderat aber auch eine Variante \n\nmit 120 unterirdischen Parkplätzen vor. Es liegt uns dort eine Zusicherung für eine kantonale Mitfinanzie-\n\nrung vor, was dann aber nicht mehr AP31-relevant ist, zahlt doch der Kanton Bern auch an eine P+R-Anlage, \n\ndie anschliessend mit den Tarifen der SBB betrieben wird. Von dem her wird man politisch darüber zu \n\nentscheiden haben. Dazu braucht es dann als nächstes einen Projektierungskredit, der dem Stadtrat vor-\n\ngelegt wird. Ob dann verschiedene Varianten zur Diskussion stehen, wurde bislang vom Gemeinderat noch \n\nnicht definiert. Aber wir werden hier in diesem Jahr auf Sie zukommen und Ihnen einen Kredit für eine \n\nweitere Planung vorlegen; sei es für eine oberirdische Anlage, für eine unterirdische Anlage, oder sogar für \n\neine Variantenabstimmung. \n\nBei der nächsten Folie ist aufgezeigt, wo wir ak-\n\ntuell stehen. Es beginnt ähnlich mit dem Richt-\n\nplan ESP Bahnhof und der Arealentwicklung im \n\nRahmen des Studienauftrags. Dann sehen Sie in \n\nviolett den Variantenvergleich, was dem Wunsch \n\ndes Gemeinderates entspricht, da er wissen \n\nmöchte, was kostenmässig auf uns zukommt \n\nund wie das System dann zumindest kostende-\n\nckend betrieben werden kann, auch wenn man \n\nsich für die unterirdische Anlage entscheidet. \n\nUnd als nächsten Schritt geht es um diesen Pla-\n\nnungskredit, der dem Stadtrat vorgelegt werden wird, dem daraufhin Vorprojekt, Bauprojekt und auch die \n\nRealisierung folgen soll.  \n\n                                                                 \n1  AP3 = Agglomerationsplan 3. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie die letzte Folie. Zusammenge-\n\nfasst geht es eben um diesen blauen Bereich, \n\nder das Plangenehmigungsverfahren beinhaltet. \n\nDie öffentliche Auflage soll in diesem Sommer \n\nerfolgen und der Baustart ist für das Jahr 2023 \n\nvorgesehen.  \n\nDaneben gibt es diesen nördlichen Teil bezüg-\n\nlich dieses Bereichs «Langenthal Mitte». Für die \n\nÜberbauungsordnung ist auch dort eine Mitwir-\n\nkung vorgesehen, die wir ebenso noch in diesem \n\nJahr vorzulegen gedenken, um dann im Jahr \n\n2023 die ÜO in Kraft zu setzen, was dort eine recht grosse Baustelle auslöst. Dies läuft parallel zu den \n\nStrassenbauprojekten, sodass Sie sich darauf etwas einstimmen können.  \n\nUnd was wir dann auch bringen, um das Gesamtbild zu komplettieren, ist eben dieser angesprochene Pla-\n\nnungskredit für eine zu realisierende P+R-Anlage, die im Besitz der öffentlichen Hand sein wird, aber viel-\n\nleicht durch Dritte betrieben werden kann. Auch diesbezüglich stehen die Entscheide des Gemeinderates \n\nnoch aus. Und wir wollen dies danach zusammen mit der Überbauung, die durch die Mobimo erfolgen wird, \n\nauch realisieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen \n\nAbend. \n\nWas ich vielleicht noch für die Medienschaffenden ergänzen kann, ist, dass die gemeinsame Medienmit-\n\nteilung der SBB und der Stadt morgen früh um 08.00 Uhr verschickt wird. Vielleicht ist das jetzt ein biss-\n\nchen unfair, hätte ich dies doch gleich zu Beginn sagen sollen, wofür ich mich entschuldigen möchte. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Reto Müller für diese interessanten Ausfüh-\n\nrungen. Gibt es dazu vielleicht gerade noch irgendwelche Fragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. A Eingereichte Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fank-\n\n hauser Janosch (SVP) vom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten \n\nMotionstext: \n\n«Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten»  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Ortseingänge mit einem einheitlichen Plakatierungskonzept zu \n\ngestalten.    \n\nEine mögliche Variante hierzu ist die Arbeit mit Wechselrahmen (gem. Bild). Diese sollen Veranstal-\n\nter*innen eine niederschwellige Möglichkeit bieten, sich und ihr Angebot kostengünstig und professi-\n\nonell zu präsentieren.     \n\nBegründung: Der erste Eindruck zählt! Mit dem Auftritt am Ortseingang hinterlässt die Stadt einen ers-\n\nten Eindruck bei den Langenthaler*innen und Besucher*innen. Der einladenden und attraktiven Ge-\n\nstaltung des Ortseinganges kommt daher eine relevante Bedeutung zu. Stand heute kann jede*r – so-\n\nfern im Besitz einer Bewilligung der Stadt Langenthal – ein Plakat in individueller Grösse entspre-\n\nchend seinen Möglichkeiten selbst montieren.   \n\nJe nach Gestaltung und aufgrund der Wettersituation sehen die Plakate jeweils sehr unterschiedlich \n\naus. Bei starken Windverhältnissen liegen sie sogar am Boden. Dieser Anblick entspricht nicht dem \n\nersten Eindruck, den wir von unserer Stadt vermitteln möchten.    \n\nEine neue Gestaltung der Ortseingang-Beschriftung und -Plakatierung würde ein einheitlicheres und \n\nattraktiveres Dorfeingangs-Bild verschaffen und den Veranstaltern weiterhin die Möglichkeit bieten, \n\nihre Events promoten zu können.   \n\nDie Tafeln für die Wechselrahmen (z.B. Forex oder Alu) z.B. in der Grösse 1200 cm x 500 cm könnten \n\nzur Miete, oder bei wiederkehrendem Bedarf auch zum Verkauf, zur Verfügung gestellt werden. Die \n\nTafeln können sowohl bei privaten Anbieter*innen wie auch bei der Stadt bezogen werden. Die Veran-\n\nstalter*innen können nach Erteilung der Bewilligung selbständig Plakate anbringen und wieder entfer-\n\nnen.» \n\nIdee Beschriftungskonzept Neu: \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nBisher:  \n\n  \n\n \nIrene Ruckstuhl (Erstunterzeichnende), FDP/jll-Fraktion, SP/GL- \n\nFraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP)  \n\n  \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n   \n\n \n\n   \n\n                                                                 \n11  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. B Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021: Immobili-\n\nenstrategie der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n«Immobilienstrategie der Stadt Langenthal \n\nVerfügt die Stadt Langenthal über eine zeitgemässe und aktuelle Immobilienstrategie, welche die Be-\n\nwirtschaftung und den Unterhalt der städtischen Liegenschaften nach Prioritäten klar regelt? Falls ja, \n\nregelt diese Strategie auch die Frage, ob die Stadt eher auf Eigentum oder auf Mietliegenschaften \n\nsetzt? Falls eine zeitgemässe und umfassende Strategie nicht vorliegen sollte, ist der Gemeinderat be-\n\nreit, eine solche innert Jahresfrist vorzulegen? \n\nBegründung: Eine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaf-\n\nten zwingend. Mit einer durchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich \n\nviel Geld einsparen. Zu regeln ist in einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre \n\nRaumbedürfnisse mittel-und langfristig eher mit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder \n\ndiese anmieten will. Auch Kriterien zum mittel-bis langfristigen Unterhalt bzw. zur Sanierung/Erneue-\n\nrung der städtischen Liegenschaften muss eine solche Strategie enthalten. Dies bedingt, dass darin \n\nübergeordnete, messbare, wirtschaftliche Ziele formuliert werden. \n\nEs stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Grundlagen der Stadt Langenthal diesen Ansprüchen ge-\n\nrecht werden? Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, hier \n\ninnert einem Jahr eine Strategie vorzulegen, welche die formulierten Kriterien erfüllt? \n\nBei Liegenschaften von Gemeinwesen geht es regelmässig um viel Geld der Steuerzahlenden. Das sich \n\nin Aufarbeitung befindliche Debakel des Kantons (beim Amt für Grundstücke und Gebäude, AGG) darf \n\nin Langenthal nicht passieren.» \n\n Martin Lerch und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n12  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 1 \n\n \n\n8. C Eingereichte Interpellation Ruckstuhl Irene (FDP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n17. Mai 2021: Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie \n\nInterpellationstext: \n\n«Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie \n\nEin Pump Track ist ein trendiges und attraktives Freizeitangebot im Outdoor-Bereich für die ganze Fa-\n\nmilie. Ist der Gemeinderat bereit, in einen Pump Track zu investieren? Ist der Gemeinderat bereit, Land \n\nzu Verfügung zu stellen?   \n\nBegründung: Die Bike und Freestyle-Szene erlebt zur Zeit einen Aufschwung. In Zeiten von Corona sind \n\nOutdoor-Aktivitäten für die ganze Familie so attraktiv, wie noch nie. Mit den «Flückiger Brüdern» als \n\nAushängeschild ist Langenthal prädestiniert dafür, in diese Szene zu investieren und sie vorwärts zu \n\nbringen. Andere Gemeinden wie Schattdorf im Kanton Uri sind bereits auf den Trend aufgesprungen. \n\nErfahrungen? Auswertungen?   \n\nhttps://www.tele1.ch/nachrichten/pumptrackanlage-in-schattdorf-138025081   \n\nDer kleine Kies-Pump Track im Schoren ist kein Vergleich zu einem asphaltierten, professionellen \n\nTrack. Auf einem asphaltierten Track können Trottinettfahrer von ganz klein bis gross fahren, Velofah-\n\nrer, Biker sowie Inliner und Skater. Der Unterhaltsbedarf ist im Vergleich zum Kies-Pump Track viel ge-\n\nringer und kann bei Regen/Schnee schnell unförmig werden und sich rasch verformen.   \n\nEin mobiler Pump Track ist keine Option. Hier müssten die Kleinkinder immer unter Beobachtung ste-\n\nhen, da es leichter zu Unfällen kommen kann. Ein Kind kann einfach über den Rand fahren und aus der \n\nBahn gelangen (ca.  70cm Höhe). Ein Asphaltierter Pump Track ist rechts und links eingebettet. Aus \n\ndiesem Grund sind solche Unfälle nicht möglich. Ebenso sind die Reparaturarbeiten und Unterhaltsar-\n\nbeiten bei einem mobile Pump Track erheblich höher. \n\nWas ist ein Velosolutions Pump Track?   \n\nVelosolutions Pump Tracks sind sowohl Spielplatz als auch Trainingsanlage für Biker, Skateboarder \n\noder Rollerfahrer aller Könner-Stufen. Asphaltierte Tracks sind Hotspots für alle Arten von Bikern, die \n\nein fun- und actiongeladenes Sporterlebnis suchen. Velosolutions Pump Tracks sind sehr beliebte \n\nZiele, die zu einem Treffpunkt für die Community werden. Jeder Biker hat Spaß daran, grundlegende \n\nFertigkeiten wie Schwungaufnahme, Verbesserung des Gleichgewichts und Geschwindigkeit zu trai-\n\nnieren, indem die Arme und Beine eingesetzt werden, um das Bike/Board/Roller über die Strecke zu \n\npumpen. Da die Fahrer mit der Zeit ihre Skills verbessern, sind die Tracks so konzipiert, dass sie die \n\nFertigkeiten durch höhere Geschwindigkeit und steigende Skills herausfordern können, ohne dass die \n\nKonstruktion verändert werden muss. Ein Hindernis, durch das ein 5-Jähriger rollen kann, kann für ei-\n\nnen Profi als Sprungschanze genutzt werden.»  \n\nhttps://www.tele1.ch/nachrichten/pumptrackanlage-in-schattdorf-138025081\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8 C, Seite 3 \n\n \n\n  \n\n Irene Ruckstuhl, Dyami Häfliger und \n\n Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n                                                                 \n13  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021     \n\n \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9. In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit sind wir bereits am Schluss unserer Sitzung. Wir \n\nbewältigten das Ganze trotz der vielen Fragen im Schnellzugstempo. Die nächste Stadtratssitzung ist auf \n\nMontag, 28. Juni 2021 geplant. Der Ort wird voraussichtlich wieder hier sein und über den Beginn der Sit-\n\nzung werden wir Sie dann noch rechtzeitig informieren. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre geschätzte \n\nMitwirkung, besonders auch bezüglich der interessanten Fragen im Rahmen der parlamentarischen Frage-\n\nstunde. Ich danke auch dem Gemeinderat für die Beantwortung all dieser Fragen.  \n\nSo wünsche ich Ihnen jetzt noch ein gutes Nachhausekommen und einen schönen Abend. Geniessen Sie \n\nihn noch ein bisschen, trotz dem Wetter draussen. Und dann hoffen wir einmal auf ein sonniges und ein \n\netwas wärmeres Pfingstwochenende. Und geben Sie auf sich acht. \n\n \n\n\n