text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\nProtokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D . Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nInterpellationstext: \n\n"Hängige Baugesuche im Stadtbauamt \n\nDurch die Personalsituation im Stadtbauamt schon länger und zusätzlich befördert durch den Ausfall des \n\nStadtschreibers kann die grosse Anzahl hängiger Baugesuche kaum abnehmen, sondern wird wohl eher noch \n\nzunehmen. Im Sinne einer konstruktiven Lösungssuche stellt die SVP Fraktion folgende Fragen:  \n\n1. Wie viele Baugesuche (inklusive Gesuche für Reklamen o. Ä., die im gleichen Verfahren abgewickelt wer-\n\nden) sind zur Zeit im Stadtbauamt offen? \n\n2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Baugesuchs, wenn keine Einsprachen eingin-\n\ngen? \n\n3. In wie vielen dieser Fälle nach Ziff. 2 mussten Gesuchsteller einzig aufgrund von Amts- oder Fachberichten \n\nkantonaler Ämter (u.a. der Denkmalpflege) eine mehrmonatige Verzögerung erdulden? \n\n4. In wie vielen Fällen nach Ziff. 2 erforderte einzig die Beurteilung einer Ausnahmebewilligung eine mehr-\n\nmonatige Verzögerung? \n\n5. Wie verhält sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Baugesuchs ohne Einsprachen in Lan-\n\ngenthal im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Einwohnergrösse im Kt. Bern? \n\n6. Inwieweit wurde geprüft, die einfachen und / oder ohne weiteres reglementskonformen Gesuche künftig \n\ndurch Externe behandeln zu lassen? \n\nWelche Kosten wären dafür zu erwarten? \n\nWelche Kompetenzen werden an die externen Beratern gestellt? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist die Durchlaufzeit für die Behandlung von Baugesuchen in Langenthal seit län-\n\ngerem und aus bekannten Gründen eigentlich unzumutbar und alles andere als ein Zeichen von Bürgerorien-\n\ntierung der Verwaltung. Von diesem Zustand sind u.a. auch Gesuche betroffen, deren schleppende Behand-\n\nlung für den Gesuchsteller zum Teil schmerzhafte finanzielle Konsequenzen haben können." \n\n            SVP-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher-Conrad) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen \n\nMotionstext: \n\n"Bremsschirm für das städtische Vermögen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Finanzstrategie zu erlassen und, unter dem Gesichtspunkt des jährli-\n\nchen Verzehrs des Bilanzüberschusses, folgenden (Halb-)Automatismus vorzusehen: \n\n«Wird auch bei sorgfältiger Budgetierung der Bilanzüberschuss von Fr. 50 Mio. unterschritten, so muss der \n\nSteuerfuss im Budget um 5 Basispunkte auf mindestens das 1.43fache des kantonalen Einheitssatzes ange-\n\nhoben werden. Sinkt der Bilanzüberschuss weiter unter Fr. 30 Mio. wird der Steuerfuss um weitere 5 Basis-\n\npunkte auf mindestens 1.48 und bei einem Absturz auf unter Fr. 10 Mio. auf mindestens 1.53 des kantonalen \n\nEinheitssatzes angehoben. Ein ausgeglichenes Budget soll dabei ohne weiteren Abbau bei den Gemeindeauf-\n\ngaben angestrebt werden». \n\nBegründung: Das Budget 2018 ist durch die Verwaltung sorgfältig und unter Einhaltung der gemeinderät-\n\nlichen Vorgaben an die Verwaltung erarbeitet worden. Das gilt übrigens auch für die Budgetperioden davor. \n\nAEA ist weitgehend umgesetzt, konnte die Erwartungen aber nur teilweise erfüllen. Die finanzielle Lage unse-\n\nrer Stadt ist zwar weiterhin komfortabel. Es bleibt uns jedoch das jährliche strukturelle Defizit erhalten, wel-\n\nches zur rapiden Verminderung unseres Bilanzüberschusses führt. Eine anziehende Teuerung und schneller \n\nals erwartet steigende Zinsen könnten in Zukunft den Verzehr des Bilanzüberschusses beschleunigen. Um die \n\nStadt auch längerfristig handlungsfähig zu halten, möchten wir einen Halbautomatismus für moderate Steu-\n\nererhöhungen beim Unterschreiten bestimmter Eckwerte einbauen. Verwaltung und Behörden werden dabei \n\nnicht von der Pflicht zu einer umsichtigen und massvollen Budgetierung befreit. Es geht nur darum, beim Um-\n\nschlagen der finanziellen Wetterlage der Stadt Langenthal den Handlungsspielraum zu erhalten, weiterhin die \n\nwichtigen Aufgaben zeitgerecht anzupacken. \n\nMit unserem Vorschlag soll erreicht werden, dass die Landung nach den Jahren im finanziellen Schlaraffen-\n\nland ohne schmerzhaftes Aufschlagen auf dem Boden der Tatsachen gelingen kann. Der Sinkflug wird allmäh-\n\nlich abgebremst und muss nicht mit einer vor dem Volk schwer durchzubringenden Hauruckübung beendet \n\nwerden." \n\n            Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 1) \n\n \n\n18 C . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nMotionstext: \n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass  \n\n der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthal gehaltenen Gesellschaften und den zu-\n\nständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert, \n\n die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhal-\n\ntung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können,  \n\n ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss, \n\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene Ge-\n\nsellschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft (bspw. \n\nVerwaltungsrat) Einsitz hat.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Motion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und Regulatoreninteressen \n\ndurch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden. \n\nBegründung: Es ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass periodisch \n\nGespräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nstattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt.  \n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der Stadt ge-\n\nhaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates, die in dieser Gesellschaft Einsitz \n\nim Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird der Informationsaus-\n\ntausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einflussnahme der städtischen Or-\n\ngane auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informationsfluss eingeschränkt. Dies kann \n\nnicht im Interesse der Stadt liegen.  \n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem dann von \n\nBelang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und gleichzeitig Eigentü-\n\nmerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Gefahr, dass die beiden Rollen \n\nmiteinander vermischt werden." \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler, Patrick Freudi-\n\nger und FDP/jll-Fraktion \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n \n\nInterpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-2023: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-2023 \n\nAnfrage: Die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal liess gemäss Augenzeug*innen und an mich herange-\n\ntragenen Berichten 2022 zu wünschen übrig: Sexualisierte Gewalt, versuchter Totschlag, Vandalismus, Dea-\n\nlerei, usw. Das Sicherheitsempfinden scheint gesunken zu sein und es stellen sich Fragen zur Pflichterfüllung \n\nder Kantonspolizei. \n\n1. Prävention: Die Polizei kann durch Präventionsmassnahmen dazu beitragen, dass Straftaten gar nicht \n\nerst begangen werden.  \n\n Welche Präventionsmassnahmen hatten die Kantonspolizei und die Stadt Langenthal im Jahr 2022 für \n\ndie Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal vorgesehen, um Vandalismus, Gewalttaten und weitere \n\nDelikte zu verhindern? \n\n2. Ermittlung: Wenn eine Straftat begangen wurde, ermittelt im Normalfall die Polizei, um den*die Täter*in \n\nzu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. \n\n Was wird unternommen, um die Bevölkerung zu ermutigen, Vertrauen in die Kantonspolizei zu setzen \n\nund Verbrechen zu melden? (Dass das Vertrauen nicht per se gegeben ist, schliesse ich aus den oben \n\ngenannten Berichten wo sogar Gewaltverbrecher durch Privatpersonen selbst gefunden werden muss-\n\nten, da die Polizei scheinbar die Dringlichkeit nicht gegeben sah.) \n\n Wie hoch schätzen die Kantonspolizei und das Amt für öffentliche Sicherheit die Dunkelziffer von nicht \n\ngemeldeten und zur Anzeige gebrachten Gewaltverbrechen am Bahnhof Langenthal ein? \n\n Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei bei der Festnahme von Gewaltverbrecher*innen, Van-\n\ndal*innen, Velodieb*innen etc.? \n\n3. Intervention: Wenn eine Straftat im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht, kann die Polizei intervenieren, \n\num persönlichen und materiellen Schaden abzuwenden.  \n\n Wie rasch ist die Kantonspolizei zur Stelle, wenn vom Bahnhof Langenthal Notrufe getätigt werden? \n\n Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei in der Deeskalation? \n\nDas Jahr 2023 markiert den sichtbaren und erlebbaren Start der Umbauarbeiten des Bahnhofs Langenthal. \n\nUmso mehr sollte der Grundstein für ein gutes Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Langenthal herum \n\ngelegt werden.  \n\n4. Sicherheitskonzepte/Massnahmen: \n\n Aktuell, Stand April 2023, ist der Bahnhofsplatz eingezäunt. Man kommt nur schwer von den Seiten \n\noder durch den schmalen Korridor, vis a via Dogans, wo auch neu Velos abgestellt werden können, zu \n\nden Treppen. Es wirkt unrealistisch, dass hier im Falle eines Notfalls Rettungsdienst und Sicherheits-\n\nkräfte guten Zugang hätten, sollte beispielsweise bei der Haupttreppe, in der Unterführung oder auf \n\neinem Perron ein Notfall gemeldet werden. Wie wird garantiert, dass während den Umbauarbeiten \n\ndas Eigreifen von Sicherheits- und Rettungskräften rasch und ungehindert möglich ist? \n\n Was wird unternommen, um Gewalt am Bahnhof Langenthal während der Umbauphase einzudämmen \n\nund nicht zu fördern?" \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\n \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nIm Ressourcenvertrag vom 6. August 2009 (Inkrafttreten 1. Januar 2010) zwischen der Stadt Langenthal und \n\ndem Kanton Bern sind alle Einzelheiten zur Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei \n\nsowie der Amts- und Vollzugshilfe durch die Kantonspolizei geregelt. Art. 8 ff des Polizeigesetzes des Kan-\n\ntons Bern regelt zudem die gemeinsamen Aufgaben sowie die einzelnen Aufgaben der Kantonspolizei und \n\nder Gemeinden. Art. 9 Abs. 1, lit. a umschreibt abschliessend die Kompetenzen betreffend Massnahmen zur \n\nErkennung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Diese liegen ausschliesslich in der Kompetenz des \n\nKantons. Gemeinsam werden aber geeignete Massnahmen, Information und Beratung für die Aufrechterhal-\n\ntung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen.  \n\nÜber konkrete strafrechtliche Vorfälle wie die Interpellantin einleitend umschreibt, kann das Amt für öffent-\n\nliche Sicherheit keine Auskunft erteilen, da man darüber seitens der Kantonspolizei Bern keine Informatio-\n\nnen erhält.  \n\n3.  Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Welche Präventionsmassnahmen hatten die Kantonspolizei und die Stadt Langenthal im Jahr 2022 \n\nfür die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal vorgesehen, um Vandalismus, Gewalttaten und weitere De-\n\nlikte zu verhindern? \n\nAntwort: Die Stadt Langenthal definiert quartalsweise oder jeweils am wöchentlichen Amtsleitungsrapport \n\nBrennpunkte im Stadtgebiet mit dem Ziel einer Reduktion der Gewalt im öffentlichen Raum. Der Bahnhof \n\nLangenthal ist dabei ein fester Standort dieser Brennpunktsteuerung innerhalb des Stadtgebietes. Folgende \n\nDelikte stehen dabei im Fokus und sollen reduziert werden: Belästigung, Drohung, Entreiss-Diebstahl, Exhi-\n\nbitionismus, Gewalt und Drohung gegen Behörden/Beamte, Köperverletzung, Messerstecherei, Raub, Rauf-\n\nhandel, Sexualdelikt, sexuelle Belästigung, Streiterei, Tätlichkeit.  \n\nErwünschte Wirkung der verstärkten polizeilichen Präsenz: Durch gezielte präventive und repressive Mass-\n\nnahmen soll die Anzahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum reduziert werden. Auch auf kurzfristige Phä-\n\nnomene soll mit einer flexiblen Brennpunktsteuerung (wird am wöchentlichen Amtsleitungsrapport definiert) \n\nreagiert werden. Ergänzend eine Übersichtstabelle für das Jahr 2022 der Kantonspolizei für das Stadtgebiet \n\nLangenthal als Leistungsberichterstattung zum Ressourcenvertrag.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 3) \n\n \n\n \n\nStatistik Stadt Langenthal Jahr 2022: \n\n \n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 4) \n\n \n\n \n\nFrage 2: Was wird unternommen, um die Bevölkerung zu ermutigen, Vertrauen in die Kantonspolizei zu set-\n\nzen und Verbrechen zu melden?  Wie hoch schätzen die Kantonspolizei und das Amt für öffentliche Sicher-\n\nheit die Dunkelziffer von nicht gemeldeten und zur Anzeige gebrachten Gewaltverbrechen am Bahnhof Lan-\n\ngenthal ein? Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei bei der Festnahme von Gewaltverbrecher*in-\n\nnen, Vandal*innen, Velodieb*innen etc.? \n\nAntwort: Gemäss der Bevölkerungsbefragung der Kantonspolizei Bern von 2021 vertrauen 86% der Bevöl-\n\nkerung der Kapo Bern. Die Kantonspolizei Bern wird von der Bevölkerung grundsätzlich positiv wahrgenom-\n\nmen. Vor allem wird sie als höflich, hilfsbereit und offen, aber auch bestimmt empfunden. Nur eine Minder-\n\nheit der Bevölkerung nimmt die Polizei als reserviert, belehrend und unnahbar wahr. Am meisten vertrauen \n\nPersonen aus den Verwaltungskreisen Oberaargau und Frutigen-Niedersimmental der Polizei. Auch wenn \n\npunktuell Verbesserungspotenzial besteht, fühlt sich die Wohnbevölkerung des Kantons Bern sicher und \n\nbeurteilt die Arbeit der Kantonspolizei positiv. Die positive Haltung gegenüber der Polizei spiegelt sich auch \n\nin den offenen Kommentaren zum Schluss der Befragung wieder: Am weitaus häufigsten wurde Dankbarkeit \n\nund Wertschätzung gegenüber der Polizeiarbeit geäussert.  \n\nUm die weniger zufriedenen Gruppen, insbesondere die Jugendlichen besser zu erreichen und ihr Vertrauen \n\nin die Kapo Bern zu stärken, wird seit 2022 unter anderem eine Jugendpatrouille durchgeführt, die explizit \n\ndie Jugendlichen im öffentlichen Raum, auch dem Bahnhof, anspricht. Ziel der Jugendpatrouille ist, proble-\n\nmatischen Entwicklungen frühzeitig und effektiv entgegenzuwirken. Dies wird erreicht durch Präsenz an klei-\n\nneren und grösseren Hotspots, frühzeitiges Erkennen jugendlicher Mehrfachtäter und Einbezug von Partnern \n\n(Jugendamt, Familie usw.). Zudem finden seit 2022 in den Oberstufen der Langenthaler Schulen Gewaltprä-\n\nventionsmodule statt. Bei konkreten Fällen steht der Bezirkschef der Kapo Langenthal persönlich jederzeit \n\nfür Fragen zur Verfügung. \n\nSchätzungen über nicht gemeldete Delikte können keine abgegeben werden. \n\nGemäss der Kriminalstatistik 2022 des Kantons Bern (PKS) wurden 87.4% der Gewaltdelikte im Kanton Bern \n\naufgeklärt. Beim Vandalismus beträgt die Quote 11% bei den Fahrraddiebstählen 4%. Weitere Details kön-\n\nnen der PKS entnommen werden. Explizite Zahlen für den Bahnhof Langenthal bestehen nicht. \n\nZu der Äusserung, "dass sogar Gewaltverbrecher durch Privatpersonen selbst gefunden werden müssten, da \n\ndie Polizei scheinbar die Dringlichkeit nicht gegeben sah", ist keine Aussage möglich. \n\nFrage 3: Wie rasch ist die Kantonspolizei zur Stelle, wenn vom Bahnhof Langenthal Notrufe getätigt werden? \n\nWie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei in der Deeskalation? \n\nAntwort: Die Kantonspolizei Bern hat uns folgende Zahlen zur ersten Teilfrage mitgeteilt: \n\nInterventionszeit (in Minuten)      2022 \n\nDurchschn. Interventionszeit Kanton      17 \n\nDurchschn. Interventionszeit Alarme Kanton      9 \n\nDurchschn. Interventionszeit Region Mittelland/Emmental/Oberaargau   20 \n\nDurchschn. Interventionszeit Alarme Region Mittelland/Emmental/Oberaargau  11 \n\nZur Deeskalation können keine Zahlen geliefert werden. Den MA der Kapo Langenthal wird jedoch zum Bei-\n\nspiel durch die psychiatrischen Dienste oder MA der aufsuchenden Sozialarbeit immer wieder eine hohe \n\nSozialkompetenz vor allem auch mit schwieriger Klientel bescheinigt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 5) \n\n \n\n \n\nFrage 4: Wie wird garantiert, dass während den Umbauarbeiten das Eigreifen von Sicherheits- und Rettungs-\n\nkräften rasch und ungehindert möglich ist? Was wird unternommen, um Gewalt am Bahnhof Langenthal \n\nwährend der Umbauphase einzudämmen und nicht zu fördern?" \n\nAntwort: Die Absperrung auf dem Bahnhofplatz sichert den Baustellenperimeter und trennt diesen vom öf-\n\nfentlich zugänglichen und sicheren Bereich. Das Eingreifen von Sicherheits- und Rettungskräften ist trotz-\n\ndem gewährleistet. Die Umleitungen und Zugänge zu Haupttreppe, Unterführung und Perrons sowie die Plat-\n\nzierung der Absperrungen wurden mehrfach mit den Rettungsdiensten abgesprochen. Die Anlagen sind im \n\nSüden über die Eisenbahnstrasse und im Norden über die Kühlhausstrasse und Güterstrasse zugänglich. \n\nDas Eingreifen von Sicherheits- und Rettungskräften ist garantiert. Zudem waren die Blaulichtorganisationen \n\nin der Startphase der Bauarbeiten zu Baustellenbesprechungen und spezifischen Besprechungen am Bahn-\n\nhof anwesend und werden dies je nach Fortschritt und Wandel der Baustelle bei Bedarf weiter sein. \n\nGewalt ist nicht spezifisch davon abhängig, ob eine Sanierung an einem Ort geschieht. Gemäss Gewaltbe-\n\nratungsstellen ist eine verbesserte Gewaltprävention an Orten mit hohen Menschenaufkommen (Schulen, \n\nKindergärten, Einkaufszentren, Bahnhöfen) sinnvoll. Der bisherige Bahnhof Langenthal, mit einem langen, \n\nschmalen Korridor zwischen den Ortsteilen, kann mit dem Umbau und auch dank der Beratung des Bundes-\n\namtes für Verkehr und durch die Fachstelle LARES (Verein für gender- und alltagsgerechtes Planen und \n\nBauen) mit einem massiv verbesserten (subjektiven) Sicherheitsgefühl, unter anderem dank mehr Übersicht \n\ndurch Höhe und Breite aufwarten. In der Phase der jetzigen Intensivbaustelle sind zudem Tag und Nacht \n\nzahlreiche Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter vor Ort. Diese Präsenz hilft, Gewalt hoffentlich gänzlich zu ver-\n\nhindern. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 17. Mai 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023: Sicherheitslage Bahnhof Langenthal 2022-\n\n2023 wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 17. Mai 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 F, Seite 1) \n\n11 F. Eingereichtes Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische \n\nPartizipation \n\nPostulatstext: \n\n"Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation \n\nDer Gemeinderat wird gebeten in einem Bericht Optionen aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal mit elektroni-\n\nschen Hilfsmitteln (Stichwort CivicTech) die Teilnahme der Bevölkerung an Mitwirkungsverfahren im Speziellen \n\nund partizipativen Inputprozessen im Allgemeinen vereinfachen und qualitativ verbessern kann. \n\nBegründung: Aktuelle Beispiele sowie Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen deutlich: Mitwir-\n\nkungsverfahren sind langwierig, kompliziert und oft für viele Beteiligte frustrierend. Mangelndes Interesse oder \n\nfehlende Öffentlichkeit resultieren in mageren Inputs aus der Bevölkerung. Unflexible Dokumenteneinsicht, \n\nstarre Sprechstunden und knappe Q&A-Veranstaltungen fördern das Interesse seitens der Stimmbürger kaum. \n\nLangenthal braucht neue (digitale) Ansätze, um die Bevölkerung besser in die politischen Entscheidungen ein-\n\nzubinden. Ich weise als Inspiration insbesondere auf eine kürzlich in den Grundzügen präsentierte Studie der \n\nEPFL (Baromètre des Civic Tech en Suisse) hin, welche Behörden zu den bisherigen Erfahrungen mit neuen Tools \n\nbefragt hat." \n\n \n\nCarole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n11 C.  Eingereichte dringliche Interpellation Dietrich Pascal (parteilos), Grossenbacher Corinna (SVP), Ruckstuhl \n\nIrene (FDP), Bircher Daniel (FDP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 21. Februar 2022: Absage der Langenthaler \n\nSchneesportlager – bleibt es dabei?  \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Absage der Langenthaler Schneesportlager – bleibt es dabei?  \n\nAnfrage:  \n\n1. Wie wird die Absage sämtlicher Schneesportlager der Langenthaler Schulen mit Blick auf die seit Wochen \n\nerwartete Aufhebung der meisten „Corona-Massnahmen“ begründet?  \n\n2. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass mit dieser erneuten Absage hunderte Kinder und Jugendliche um enorm \n\nwichtige sportliche und soziale Erfahrungen und Erlebnisse gebracht werden, was für ihre weitere \n\nEntwicklung höchst bedauerlich ist?  \n\n3. Nachdem nun der Bundesrat am 16. Februar 2022 (mit Ausnahme der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr \n\nund in Gesundheitseinrichtungen) sämtliche „Corona-Massnahmen“ tatsächlich aufgehoben hat, wären \n\nSchneesportlager in den nächsten Wochen ohne weiteres möglich. Da viele (aber längst nicht alle!) Schulen \n\nihre Lager abgesagt haben, dürfte auch die Suche nach Unterkünften erfolgreich sein. Was unternimmt der \n\nGemeinderat in dieser stark veränderten Situation, um die Durchführung der Lager im März im Interesse der \n\nLangenthaler Kinder und Jugendlichen doch noch zu ermöglichen?  \n\nBegründung: \n\nAm 27. Januar 2022 hat die Schulleitungskonferenz kommuniziert, sie habe „aufgrund der aktuellen Corona-\n\nSituation schweren Herzens entschieden, alle Skilager für das Jahr 2022 abzusagen“. Dies obschon zu diesem \n\nZeitpunkt bereits zunehmend erkannt wurde, dass die Omikron-Variante des Corona-Virus punkto Schweregrad \n\nmit einer „richtigen Grippe“ (Influenza) verglichen werden kann und die Aufhebung eines Grossteils der \n\n„Corona-Massnahmen“ deswegen Mitte oder spätestens Ende Februar 2022 erfolgen dürfte. Zum zweiten Mal \n\nnacheinander wird damit eines der wichtigsten sozialen und sportlichen Integrationsmittel der Schule der \n\nPandemie geopfert. Bereits der Entscheid vom 27. Januar 2022 ist deshalb in unseren Augen höchst fragwürdig. \n\nZwar haben Schulen in vielen anderen Gemeinden ihre Lager auch abgesagt. Eine ganze Reihe von Gemeinden \n\nhat sich aber auch entschieden, die Lager durchzuführen, dies zur Freude der Eltern und Schüler.   \n\nInzwischen hat sich die Lage aber sowieso geändert, fast alle sogenannten „Corona-Massnahmen“ wurden am \n\n16. Februar 2022 aufgehoben. Unter diesen Umständen wären Skilager im März 2022 problemlos möglich. Es \n\nwäre deshalb zu erwarten, dass der Entscheid vom 27. Januar 2022 in Wiedererwägung gezogen und \n\numgehend mit der Organisation von Lagern begonnen wird." \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 21. Februar 2022 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Dietrich Pascal (parteilos): Zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung, Ende \n\nMärz 2022, neigt sich der Winter dem Ende zu und die Aktualität der Interpellation geht anschliessend \n\nverloren.  \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDietrich Pascal \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. August 2015 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Rickli Karin (GL) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Sofortmassnahmen zum \n\nSchutz der Wässermatten; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Sofortmassnahmen zum Schutz der Wässermatten \n\nDie Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Oenz bilden einzigartige Kulturlandschaften \n\nvon nationaler Bedeutung. Zu ihrem Schutz wurde 1992 die Stiftung zum Schutz der Oberaargauer \n\nWässermatten gegründet. Diese Stiftung unterhält mit den einzelnen Landwirten, welche Eigentümer und \n\nBewirtschafter der Wässermatten sind, Verträge, in denen die Entschädigung für Mindernutzung und \n\nMehraufwand geregelt wird. Da die Stiftung nach ihren Satzungen nur die Erträge des Stiftungsvermögens \n\nfür die Auszahlung der Entschädigungen verwenden darf, reduzierten sich diese Abgeltungen an die \n\nLandwirte in den vergangenen Jahren als Konsequenz des historisch tiefen Zinsniveaus stark, was zu \n\nanhaltenden Konflikten führte. \n\nNachdem die Bemühungen, dieses Problem zu entschärfen, offensichtlich seit Jahren nur schleppend \n\nvorankommen, reichten Stadträtin Karin Rickli und die Stadträte Urs ZurIinden und Pascal Dietrich am 27. \n\nOktober 2014 die Motion «Faire Entschädigung für Wässermatten» ein; dies im Bewusstsein, dass der \n\nLangenthaler Gemeinderat weder befugt noch das geeignete Gremium ist, um das Problem in Eigenregie \n\nlösen zu können. Die Exekutive des Oberaargauer Zentrums hat aber - namentlich auch bei den \n\nzuständigen kantonalen Stellen - ein gewisses Gewicht, welches offenkundig für eine beförderliche \n\nBehandlung der Angelegenheit nötig ist. In der Stadtratssitzung vom 16. März 2015 wurde der Vorstoss in \n\nein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\nSeither haben sich die Ereignisse überschlagen: Wie der Presse entnommen und auch persönlich \n\nfestgestellt werden konnte, hat ein Lotzwiler Landwirt offenbar in einem Akt der Verzweiflung und \n\nvermutlich auch, um eine breite Öffentlichkeit mit radikalen Mitteln auf das Problem der zu tiefen \n\nEntschädigungen aufmerksam zu machen, grosse Teile der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal \n\n(Wäspimatten) mit Herbiziden (Abbrennmittel) bespritzt und angekündigt, auf diesen Flächen in Zukunft \n\nMais oder Getreide anbauen zu wollen. \n\nDie Wässermatten oberhalb und unterhalb Langenthals haben für die Grundwasseranreicherung und vor \n\nallem auch als willkommenes Naherholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner des \n\nOberaargauer Zentrums eine sehr grosse Bedeutung. Die Bevölkerung ist durch die Entwicklung der letzten \n\nWochen beunruhigt und besorgt. Die zeitliche Dringlichkeit des Handelns dürfte unbestritten sein: Ist die in \n\nden Wässermatten über Jahrhunderte gefestigte, aus diesem Grund besonders zähe und widerstandsfähige \n\nGrasnarbe einmal aufgebrochen, wird es schwierig werden, nach einer Beilegung des Konflikts die Flächen \n\nohne Weiteres wie zuvor als Wässermatten nutzen zu können. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, zum Schutz der Wässermatten zwischen Langenthal und \n\nLotzwil wirksame Sofortmassnahmen zu ergreifen - dies natürlich in Absprache mit den Lotzwiler \n\nBehörden und der Wässermatten-Stiftung - und worin könnten solche Sofortmassnahmen \n\nsinnvollerweise bestehen? \n\n2. Welche Schritte will der Gemeinderat unternehmen, um das am 16. März 2015 erheblich erklärte \n\nPostulat Rickli/ZurIinden/Dietrich möglichst zeitnah umsetzen zu können? \n\n3. Was hätte eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal für \n\nKonsequenzen im Hinblick auf die Grundwasseranreicherung?  \n\n4. Hat eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal Auswirkungen auf \n\ndie Teilnahme des Oberaargaus an der nationalen Ausstellungsplattform «Grün19»?" \n\n           Karin Rickli und Pascal Dietrich \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. August 2015 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, zum Schutz der Wässermatten zwischen Langenthal und \n\nLotzwil wirksame Sofortmassnahmen zu ergreifen - dies natürlich in Absprache mit den Lotzwiler \n\nBehörden und der Wässermatten-Stiftung - und worin könnten solche Sofortmassnahmen \n\nsinnvollerweise bestehen? \n\nDer Gemeinderat sieht aus folgenden Gründen keinen Handlungsbedarf für Sofortmassnahmen seitens \n\nder Stadt Langenthal. \n\n Der Stiftungsrat der Wässermatten gelangte mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 an den Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern und bat diesen um Durchführung eines umfassenden Sanierungs-\n\nprojekts. Die diesbezüglichen Abklärungen beim Kanton sind anscheinend nach wie vor hängig. Der \n\nGemeinderat ist klar der Meinung, dass die Rückmeldung des Kantons zur möglichen Sanierung der \n\nStiftung abgewartet werden muss, bevor allfällige eigene Massnahmen geprüft und initiiert werden \n\nsollten. \n\n Die Wässermatten wurden durch den Bund in das Bundesinventar der Landschaften und Natur-\n\ndenkmäler von nationaler Bedeutung aufgenommen (vgl. Verordnung über das Bundesinventar der \n\nLandschaften und Naturdenkmäler (VBLN, SR 451.11; Anhang, Nr. 1312). Gestützt auf das Territo-\n\nrialitätsprinzip liegt es in der alleinigen Zuständigkeit der Lotzwiler Behörden, im konkreten, in den \n\nMedien publik gewordenen Fall gestützt auf deren baurechtlichen Grundordnung aktiv zu werden. \n\n2. Welche Schritte will der Gemeinderat unternehmen, um das am 16. März 2015 erheblich erklärte \n\nPostulat Rickli/ZurIinden/Dietrich möglichst zeitnah umsetzen zu können? \n\nDer Gemeinderat wird mittels eines überwiesenen Postulats gemäss Artikel 35 Geschäftsordnung des \n\nStadtrats beauftragt, zu prüfen, ob eine Massnahme zu treffen sei. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat \n\ninnert zwei Jahren über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat nahm anlässlich \n\nseiner Sitzung vom 22. April 2015 Kenntnis von der Rechtskraft der Erheblicherklärung des Postulats \n\nZurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober \n\n2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten und beauftragte das Präsidialamt mit der Erarbeitung \n\neines Prüfberichts. Der Prüfbericht befindet sich in der Erarbeitung, wobei für die definitive Fassung die \n\nResultate der Abklärungen des Kantons eine wichtige Grundlage bilden und deshalb abgewartet \n\nwerden. \n\n3. Was hätte eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal für \n\nKonsequenzen im Hinblick auf die Grundwasseranreicherung?  \n\nDie Bedeutung der Wässermatten für die Grundwasseranreicherung ist, grossräumlich betrachtet, si-\n\ncherlich unbestritten. Dies wurde schon durch wissenschaftliche Arbeiten (u.a. durch Christian \n\nLeibundgut 1973 "ZUM WASSERHAUSHALT DES OBERAARGAUS UND ZUR HYDROLOGISCHEN BEDEU-\n\nTUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN WIESEN BEWÄSSERUNGSSYSTEMS IM LANGETENTAL") belegt und \n\nfestgehalten. Es ist jedoch schwierig vorherzusagen, wie gross im kleinräumigen System Langenthal der \n\nEinfluss genau ist. Je nach Ort und Zeitpunkt der Wässerung kann dies variieren. Dies zeigten auch \n\nMessungen eines Wässerungsfeldes im Bereich der Murgenthalstrasse durch die WUL. Eine weitgehen-\n\nde Auflassung hätte also eventuell Einfluss auf den Grundwasserspiegel, die Wasserversorgung des \n\nUnteren Langetentals wäre dabei aber sicherlich nicht gefährdet. \n\n4. Hat eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal Auswirkungen auf \n\ndie Teilnahme des Oberaargaus an der nationalen Ausstellungsplattform «Grün19»?" \n\nDie Auflassung der Wässermatten hat auf das Konzept Grün 19 keinen Einfluss. Das Thema der Grün 19 \n\nim Oberaargau heisst Manufaktur Natur und zielt darauf ab, den Wald und die damit verbundene Verar-\n\nbeitung von Holz/Pflanzenstoffe/Fasern im engen und weitesten Sinn zu thematisieren; Architektur, \n\nHolzbau, Holzverarbeitung (Möbel), Textile etc. \n\nDie Wässermatten werden als Landschaft inszeniert, sind aber nicht Kernelement der Ausstellung Grün \n\n19. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. August 2015 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 1. Juli 2015    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A .  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), \n\nMoser Martina (SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014: \n\nMehr Krippenplätze in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Mehr Krippenplätze in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, nach Lösungen zu suchen, um das Angebot an Krippenplätzen in Langent-\n\nhai rasch angemessen erweitern zu können. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal mit ihren fast 16'000 Einwohnern gibt es nur eine einzige Kinderkrippe. Diese wird \n\nvom Krippenverein Langenthal betrieben. Die Stadt Langenthal schliesst mit dem Krippenverein jeweils eine \n\nLeistungsvereinbarung ab. Darin überträgt die Stadt als Auftraggeberin dem Verein als Auftragnehmer die \n\nAufgabe, familienergänzende Kinderbetreuung in Langenthal anzubieten. Aktuell stellt der Verein für die Stadt \n\n56 subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung. Darüber hinaus darf er 10 privat finanzierte Plätze \n\nführen. Die subventionierten Plätze werden dem Verein von der Stadt abgegolten, dies unter dem Vorbehalt, \n\ndass die vereinbarten Leistungen dem kant. Lastenausgleich zugeführt werden können. \n\nSeit längerer Zeit übersteigt die Nachfrage nach Krippenplätzen das Angebot in Langenthal deutlich, die War-\n\nteliste wurde sukzessive länger und länger. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation derart ver-\n\nschärft, dass Wartefristen von über einem Jahr die Regel sind. Die Lage ist derzeit so, dass werdende Eltern in \n\nLangenthal nicht innert nützlicher Frist einen Krippenplatz für ihren Nachwuchs finden. \n\nDas Angebot familienergänzender Kinderbetreuung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Die Situ-\n\nation in Langenthal ist derzeit unhaltbar. Man kann sich fragen, weshalb bei dieser Ausgangslage keine privat \n\ngeführten Krippen eröffnet werden. Offenbar ist momentan die Bevölkerungsstruktur in Langenthal so, dass \n\ndie wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen kostendeckenden Betrieb privater Krippen nicht gegeben sind \n\n(zu geringer Anteil an gutverdienenden Eltern), abgesehen davon, dass ausgebildete Fachpersonen die Initia-\n\ntive ergreifen müssten. Kurzfristig dürfte es deshalb zu einer Erweiterung der bestehenden Krippe keine Alter-\n\nnativen geben. Mittel- und langfristig könnte aber auch die Suche nach einer privaten Lösung als Ergänzung \n\nsinnvoll sein. Die Stadt wäre hier mit einer aktiven Kontaktaufnahme zu privaten Anbietern und evtl. Unterstüt-\n\nzung bei der Raumsuche ebenfalls gefordert. \n\nDer Gemeinderat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, nach Lösungen zu suchen, um das Platzangebot in \n\nder Kinderkrippe rasch erweitern zu können. Mit Blick auf die wie erwähnt sehr lange Warteliste und die unge-\n\nbrochene Nachfrage müsste eine Erweiterung um 15 bis 20 Plätze ins Auge gefasst werden. Selbstverständ-\n\nlich sollen auch diese zusätzlichen Leistungen dem Lastenausgleich zugeführt werden. Entsprechende Abklä-\n\nrungen sind zu treffen. \n\nTatsache ist, dass die Zeit drängt, weil zahlreiche junge Familien in Langenthal auf einen Krippenplatz ange-\n\nwiesen sind und Überbrückungslösungen mit Grosseltern etc. bereits andauern. Der Gemeinderat wird des-\n\nhalb ersucht, dem Anliegen hohe Priorität einzuräumen." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber, Silvia \n\nGrimm-Berchtold, Rahel Lanz, Martina Mo-\n\nser, Peter Moser und Urs Zurlinden \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: Pflästerung \n\nobere Märitgasse/Löwenplatz; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Interpellation betreffend Pflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\nLange musste die langenthaler Bevölkerung auf die Realisierung des Projekts obere Märitgasse warten \n\nund kann sich nun über die mehrheitlich gelungene Neugestaltung freuen. Gross war die Erleichterung als \n\nauch der Durchgangsverkehr über den Löwenplatz wieder möglich war. Fürs Auge schön und für die \n\nVerkehrssicherheit sinnvoll ist die Pflästerung in diesem Bereich. Kopfschütteln im wahrsten Sinn des \n\nWortes allerdings löst die Stufe beidseits der Pflästerung aus. Ortsunkundige Autofahrer erschrecken \n\ngehörig und reagieren mit gefährlichen Bremsmanövern, einheimische ärgern sich über das Gerumpel. \n\nDie bereits vom Verkehrslärm geplagten Anwohner bekommen noch ein paar Dezibel zusätzlich auf die \n\nOhren. Noch schlimmer ergehts den Velofahrern: Wer kein vollgefedertes Bike fährt, erleidet einen \n\nzünftigen Schlag auf den Rücken, ganz zu schweigen von weiteren empfindlichen Körperteilen. Es wird \n\nsogar von Beinahe-Stürzen berichtet. Diese Stufe, vermutlich als Geschwindigkeits-Schikane gedacht, \n\nstösst auf breites Unverständnis und trübt die Freude an der bevorstehenden Märitgasse-Einweihung. \n\nDazu folgende Fragen: \n\n1. Ist diese Stufe tatsächlich eine gewollte Geschwindigkeits-Schikane und falls ja: wird der motorisierte \n\nVerkehr nicht schon genügend durch die Doppelkurve und optisch durch die Pflästerung abgebremst? \n\n2. Wie wird in diesem Bereich die Schneeräumung durchgeführt werden? \n\n3. Wäre es nicht möglich eine flachere Rampe einzubauen? \n\n4. Falls die Stufe bleibt: Müsste nicht aus Sicherheitsgründen ein Warnsignal montiert werden? \n\n5. Könnte nicht wenigstens für die Velofahrer eine flache Rampe gebaut werden, da hier das Argument der \n\nGeschwindigkeitsreduktion wohl kaum gilt? \n\nIn der Hoffnung, dass diese «Stufe des Anstosses» bald entschärft wird, bedanke ich mich für die \n\nBeantwortung meiner Fragen." \n\n            Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Ist diese Stufe tatsächlich eine gewollte Geschwindigkeits-Schikane und falls ja: wird der motorisierte \n\nVerkehr nicht schon genügend durch die Doppelkurve und optisch durch die Pflästerung abgebremst? \n\nDer Vertikalversatz von 3cm entspricht tatsächlich einer verkehrsberuhigenden Massnahme nach den \n\nVorgaben der VSS-Norm. Es gibt bereits in der Haldenstrasse resp. Bahnhofstrasse/Rütschelengässli \n\nVertikalversätze, welche die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zwingen, mit reduzierter \n\nGeschwindigkeit zu fahren. Dies zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger, welche im Bereich \n\nder Pflästerung die Fahrbahn queren können. Bei diesem Vertikalversatz handelt es sich um einen \n\nschräg gestellten Randstein RN 15, welche eine Anrampung mit einer Höhendifferenz von 3cm ergibt. \n\n2. Wie wird in diesem Bereich die Schneeräumung durchgeführt werden? \n\nDie Schneeräumung erfolgt mit dem Schneepflug. Für den Schneepflug sind 3cm kein Hindernis. \n\n3. Wäre es nicht möglich eine flachere Rampe einzubauen? \n\nTechnisch ist eine Rampe möglich, jedoch nicht nötig (siehe Antwort 1.). \n\n4. Falls die Stufe bleibt: Müsste nicht aus Sicherheitsgründen ein Warnsignal montiert werden? \n\nNein, in Absprache mit dem Amt für öffentliche Sicherheit braucht es kein Gefahrensignal (siehe \n\nAntwort 1.). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n5. Könnte nicht wenigstens für die Velofahrer eine flache Rampe gebaut werden, da hier das Argument der \n\nGeschwindigkeitsreduktion wohl kaum gilt? \n\nNein, im Strassenabschnitt ist aus Platzgründen keine eigene Velofahrbahn vorgesehen. Der Vertikal-\n\nversatz von 3cm entspricht den Vorgaben der VSS-Norm, die auch Rücksicht auf Velofahrerinnen und \n\nVelofahrer nimmt. \n\nZum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sollte auf den Vertikalversatz nicht verzichtet werden. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 17. September 2014  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal: Beantwor-\n\ntung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal \n\nWürde der Gemeinderat in Betracht ziehen, an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal eine Frau \n\nals Festrednerin einzuladen und damit ein würdigendes Zeichen des 50-Jahre Jubiläums des Stimm- und \n\nWahlrechts der Frauen in der Schweiz zu setzen? \n\nWenn nein: warum nicht? \n\nBegründung: Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts engagierte sich die Langenthalerin Emma Graf (1865-\n\n1926) aktiv für die politischen Rechte von Frauen. Ab 1916 war sie sogar Präsidentin des Aktionskomitees \n\nfür das Frauenstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten. \n\nIm Jahr 1920 schrieb Maria Waser-Krebs (1878-1939), Schriftstellerin aus Herzogenbuchsee:  \n\n"Ein Staat, der die Hälfte seiner Bürger stimmlos lässt, verdient nicht den Namen einer Demokratie. Der \n\nmütterliche Geist soll endlich Einzug halten im Männerstaate.“ \n\nBeide engagierten Frauen haben das Erreichen des angestrebten Ziels nicht mehr erlebt. Erst viel später, \n\nnämlich am 7. Februar 1971 nahmen die (männlichen) Stimmbürger das eidgenössische Stimm- und Wahl-\n\nrecht für Frauen an. Nächstes Jahr ist es also genau 50 Jahre her, seit auch die Frauen in der Schweiz wählen \n\nund abstimmen können. \n\nDie Übertragung der Festrede an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal an eine Frau wäre nicht \n\nnur ein Zeichen der Würdigung dieses wichtigen Meilensteins unserer Demokratie, sondern würde auch die \n\nRolle von Langenthal als eine fortschrittliche, an der Gleichstellung der Frauen mitwirkende Gemeinde be-\n\ntonen." \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Jana Fehrensen) \n\n2. Beantwortung der Frage \n\nFrage: Würde der Gemeinderat in Betracht ziehen, an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal eine \n\nFrau als Festrednerin einzuladen und damit ein würdigendes Zeichen des 50-Jahre Jubiläums des Stimm- \n\nund Wahlrechts der Frauen in der Schweiz zu setzen? \n\nJa. Der Gemeinderat bestimmt jeweils auf Vorschlag des Büros des Gemeinderats eine 1. August-Rednerin \n\noder einen 1. August-Redner. Es ist stets sein Bemühen, diese Person ausgewogen zwischen Geschlech-\n\ntern, Sparten, Parteien und möglichen Interessen der zuhörenden Bevölkerung auszuwählen. \n\nDer Rückblick auf die bisherigen Festrednerinnen und Festredner zeigt eine grosse Vielfalt – aber zugege-\n\nbenermassen auch einen Überhang an Männern: Seit 1966 hielten insgesamt 12 Frauen und 45 Männer \n\neine Festrede an der 1. August-Feier in Langenthal. \n\nJahr Festrednerin / Festredner \n\n1966 Pfr. Willy Schwarz \n\n1967 Dr. Franz Schorer, Rektor Seminar \n\n1968 Urs Hofer \n\n1969 Gottlieb Geissbühler, Grossrat \n\n1970 Max Will \n\n1971 Armin Flückiger, Seminarist \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n1972 Verena Dähler, Bäuerin, Dr. Elisabeth Flückiger, Marion Lenz \n\n1973 Dr. Kurt Meyer, Grossrat \n\n1974 Hans Kohler, Stud. techn. HTL \n\n1975 Kurt Leiser \n\n1976 Fritz Krauchthaler \n\n1977 Dr. Willy Andres, Grossrat \n\n1978 Dominik Lüdi, Maturand \n\n1979 Walter Meyer, Gemeindepräsident \n\n1980 Ulrich Meyer, Direktor Waldhof \n\n1981 Frau Esther Geiser-Hänsler \n\n1982 Christian Amstutz, Direktor Gewerbeschule \n\n1983 Fritz Jost, Gemeinderat \n\n1984 Werner Zinder, Prorektor Gymnasium \n\n1985 Edwin Bucheli, Grossrat \n\n1986 Peter Baumgartner, Gemeinderat \n\n1987 Martin Stauffer, Notar \n\n1988 William Wyss, Nationalrat, Grasswil \n\n1989 Markus Dübendorfer, Langenthal \n\n1990 Adrian Neuhaus \n\n1991 Ulrich Sinzig \n\n1992 Rita Keusen-Pfäffli \n\n1993 Emil Schaffer, alt Regierungsstatthalter \n\n1994 Manfred Meyer, Grossrat, Langenthal \n\n1995 Hans-Jürg Käser, Gemeindepräsident, Langenthal \n\n1996 Pfr. Max Oberli \n\n1997 Hans-Jürg Käser, Stadtpräsident, Langenthal \n\n1998 Peter Kurth, Grossrat, Langenthal \n\n1999 Barbara Hayoz, Grossrätin, Herrenschwanden \n\n2000 Christine A. Jossen, Kulturbeauftragte Stadt Langenthal \n\n2001 Franziska Möri, Pfarrerin, Langenthal \n\n2002 Christine Bobst, Langenthal \n\n2003 Christa Markwalder, Grossrätin, Burgdorf \n\n2004 Heinz Dätwyler, Grossratspräsident, Lotzwil \n\n2005 Peter Flück, Gemeinderatspräsident, Brienz \n\n2006 Hans-Jürg Käser, Regierungsrat des Kantons Bern, Langenthal \n\n2007 Thomas Rufener, Stadtpräsident, Langenthal \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. März 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\n2008 Marco Pagani, Präsident Jugendparlament Oberaargau \n\n2009 Hans Baumberger, Grossrat des Kantons Bern, Langenthal \n\n2010 Stefan Costa, neuer Geschäftsführer Region Oberaargau \n\n2011 Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat, Langenthal (Jubiläum 1150 Jahre Langenthal) \n\n2012 Elisabeth Zäch, Stadtpräsidentin Burgdorf, Burgdorf \n\n2013 Pedro Lenz, Schriftsteller, Olten \n\n2014 Simon Kuert, Stadtchronist \n\n2015 Andreas Aebi, Nationalrat \n\n2016 Thomas Rufener inkl. Verleihung Ehrenbürgerrecht Hans-Jürg Käser, Regierungsrat \n\n2017 Marc Häusler, Regierungsstatthalter \n\n2018 Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat \n\n2019 Saima Sägesser und Paul W. Beyeler, Stadtratsmitglieder \n\n2020 Matthias Kunz (digitale Bundesfeier aus dem Stadttheater) \n\nDie Antwort auf die in der Interpellation gestellte Frage, ob der Gemeinderat in Betracht ziehen wird, eine \n\nFrau als Festrednerin für die Bundesfeier im Jahr 2021 einzuladen, kann daher vollumfänglich bejaht wer-\n\nden. Der Gemeinderat prüft jedes Jahr mehrere Optionen für die Einladung einer Festrednerin oder eines \n\nFestredners, und demensprechend wird er auf Antrag des Büros des Gemeinderats auch 2021 wiederum \n\nerwägen und beschliessen. Gerade im Jubiläumsjahr "50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz" wird er \n\ndiesen Aspekt besonders würdigen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 10. Februar 2021 beschliesst: \n\n1. Die Interpellation der FDP / jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020 "Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal" \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 10. Februar 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal \n\nIch bin Nutzer des Schwimmbades Langenthal. Natürlich besuche ich das Schwimmbad nur mit dem Fahrrad. \n\nAn wunderschönen, heissen Sommertagen steht die dem Baumpark beim Schwimmbad vorgelagerte, proviso-\n\nrisch anmutende Parkieranlage voller in der Hitze glühender Wagen. Dann denke ich jeweils, dass diese Anla-\n\nge durch einen Baumbestand nicht nur gute Schattenplätze erhalten sondern vor allem auch ein einladendes \n\nBild abgeben würde. Zurzeit ist dieser Platz sehr, sehr bescheiden und zwar nicht nur in den Sommermonaten \n\nsondern auch dann, wenn er nicht genutzt wird. Eine Verbesserung und Attraktivierung dieses Platzes scheint \n\nmir dringend von Nöten. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat, die Planung für eine einladende Gestaltung dieses Stadtplatzes einzulei-\n\nten und die Parkieranlage mit einem Baumbestand zu verbessern. \n\nEs ist mir bewusst, dass die Verbesserung des Platzes mit schattenspendenden, schönen Bäumen ein paar \n\nParkplätze kosten würde, ich bin aber sicher, dass der Platz damit entscheidend aufgewertet werden könnte \n\nund vielleicht würden weniger Parkplätze speziell die Langenthalerinnen und Langenthaler noch stärker moti-\n\nvieren, das Schwimmbad mit dem Fahrrad, zu Fuss oder mit dem Bus zu besuchen, statt den kurzen Weg dort-\n\nhin unsinnigerweise mit dem Auto zu bewältigen." \n\n           Beat Hasler, Serge Wüthrich, \n\n           Simon Lüdi und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschaftsstandort \n\nLangenthal sichern: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion vom 25. März 2024 \n\n Präsidialentscheid vom 20. August 2024, Trakt. 15 \n\n Stellungnahme vom 11. Oktober 2024 des Stadtbauamtes (red. korrigiert am 23. Oktober 2024) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, Trakt. 12 \n\nII. Text der Motion \n\n"Zukunft des Wirtschaftsstandort Langenthal sichern \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit auf dem Gemeindegebiet der Stadt Lan-\n\ngenthal rasch und ausreichend Land in der Arbeitszone verfügbar wird. \n\nZu diesem Zweck soll u.a. mit der Gemeinde Roggwil möglichst rasch die Verhandlungen über den Abtausch \n\n/ Erwerb des Grundstücks Roggwil Gbbl-Nr. 2906 geführt werden. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal ist kaum noch Land in der Arbeitszone verfügbar. Dies verhindert, dass ansässige \n\nUnternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, dies in unserer Stadt tun können. Damit droht \n\nmittelfristig ein Abbau von Arbeitsplätzen. Ebenso können Unternehmen, die auf Land in der Arbeitszone \n\nangewiesen sind, nicht in Langenthal ansiedeln. \n\nMöglichkeiten bestehen. So wurde bspw. in der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020, Traktandum 3, in Aus-\n\nsicht gestellt, dass mit der Gemeinde Roggwil Gespräche über einen Landerwerb im Gebiet Steiachermatte \n\ngeführt werden soll. \n\nNeben diesem konkreten Grundstück sind rasch weitere geeignete Massnahmen in anderen Gebieten der \n\nStadt zu ergreifen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat vertritt die Stadt nach aussen (Art. 65 der Stadtverfassung). Er ist oberste Vollzugs-, Pla-\n\nnungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt und es stehen ihm alle Vollzugs- und Verwaltungszu-\n\nständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder \n\nDritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Stadtverfassung).  \n\nDie Motion verlangt, dass der Gemeinderat Massnahmen zu treffen hat, damit auf dem Gemeindegebiet der \n\nStadt Langenthal rasch und ausreichend Land in der Arbeitszone verfügbar ist. Diese Aufgabe anzugehen \n\nfällt grundsätzlich in den Kompetenzbereich des Gemeinderates als oberste Planungsbehörde der Stadt, \n\nund es ist nach dem aktuellen Wissenstand nicht konkret absehbar, dass mit der Umsetzung der Motion \n\nverbindlich finanzielle Ausgaben verbunden wären, welche die Kompetenzen des Gemeinderates über-\n\nschreiten würden. Es liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat beriet den Vorstoss anlässlich seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024. Er konnte festgehal-\n\nten, dass die Einzonung von neuen Arbeitszonen entscheidend von der regionalen Festsetzung neuer Vor-\n\nranggebiete für Siedlungsentwicklungen in den Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten \n\n(RGSK) abhängt. Das RGSK liegt in der Zuständigkeit der Region Oberaargau. Sowohl Stadtpräsident Reto \n\nMüller (mit Stimmrecht) als auch Stadtentwickler Volker Wenning-Künne (ohne Stimmrecht) sind Mitglieder \n\nder zuständigen, regionalen Kommission und bringen die Anliegen der Gemeinde und mithin auch jene der \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nMotion stetig und direkt in die Planungsprozesse mit ein. Unter Verweis auf den der Beratung des Gemein-\n\nderates zu Grunde liegenden Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Oktober 2024 (redaktionell \n\nkorrigiert am 23. Oktober 2024 = Beilage) stellte der Gemeinderat fest, dass der (eingeschränkte) Hand-\n\nlungsspielraum – namentlich auch mit Blick auf einen allfälligen Abtausch/Erwerb des Grundstücks Roggwil \n\nGbbl-Nr. 2906 – bereits im Sinn der Motion wahrgenommen wird und auch entsprechend weiterverfolgt wird. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Erheblicherklärung der rubrizierten Motion und zugleich die Ab-\n\nschreibung, da eine Prüfung des Motionsanliegens mit der Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 11. Ok-\n\ntober 2024 (redaktionell korrigiert am 23. Oktober 2024 = Beilage) bereits vorliegt. Für den Fall der Wande-\n\nlung in ein Postulat lautet der Antrag des Gemeinderates auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nA. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 23. Ok-\n\ntober 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschafts-\n\nstandort Langenthal sichern wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 23. Oktober 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschafts-\n\nstandort Langenthal sichern wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 23. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 11. Oktober 2024 (redaktionell korrigiert am 23. Okto-\n\nber 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zu-\n\nkunft des Ferienheims Oberwald \n\nMotionstext: \n\n"Zukunft des Ferienheims Oberwald \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage zur Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» zu un-\n\nterbreiten. \n\nBegründung: In dem im Jahre 1914 errichteten Langenthaler Ferienheim Oberwald werden Schülerlager, \n\nLandschulwochen sowie Lager von Sport- und Freizeitvereinen durchgeführt. Das Haus wurde in den 1980er- \n\nJahren umfangreich renoviert. Es verfügt heute über 31 Betten, und in den Sommermonaten wird eine Unter-\n\nkunft mit Vollpension angeboten. \n\nHeute wird das Ferienheim Oberwald durch die gleichnamige Stiftung verwaltet, welche unter der Aufsicht der \n\nSozialkommission der Stadt Langenthal steht. Die Stiftung wurde bis anhin durch die Stadt Langenthal mit ei-\n\nnem jährlichen Betrag von Fr. 50'000.00 unterstützt. \n\nIm Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt Langenthal» (AEA) hat \n\nsich gezeigt, dass der jährliche Betrag an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» eine selbstgewählte Aufgabe \n\nder Stadt mit vollem politischem Spielraum darstellt. Der Gemeinderat kam dabei zum Schluss, die finanzielle \n\nUnterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» per 1. Januar 2016 zu streichen. \n\nIn der Folge ist der Gemeinderat auf seinen eigenen Beschluss zurückgekommen und hat - entgegen der AEA-\n\nBeschlussfassung - den Unterstützungsbeitrag an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» noch einmal ins \n\nBudget 2016 aufgenommen. Gleichzeitig hat er verschiedene Forderungen an die Stiftung gestellt, auf welche \n\ndiese leider nicht wie gewünscht eingegangen ist. Beispielsweise konnte die Stiftung weder einen Investiti-\n\nonsplan betreffend die Liegenschaft noch ein Betriebskonzept vorlegen. Weil seitens des Gemeinderates keine \n\nPerspektive des Stiftungsrates erkennbar war, hat dieser entschieden, die Streichung des Unterstützungsbei-\n\ntrages an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» per 1. Januar 2017 zu beantragen. \n\nNichtsdestotrotz dürfen die Versäumnisse der Stiftung nicht auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen aus-\n\ngetragen werden. Noch heute bietet das Ferienheim Oberwald den Schulen eine willkommene Möglichkeit, \n\nLager oder Landschulwochen in einer nahegelegenen, ländlichen Umgebung durchzuführen. Gerade die jähr-\n\nlich stattfindende Ferienkolonie während der Sommerferien gehört zum festen Bestandteil des Jahrespro-\n\ngramms der Langenthaler Volksschulen. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, eine Vorlage zur Unterstützung der Stif-\n\ntung «Ferienheim Oberwald» zu unterbreiten und so das Weiterbestehen des Langenthaler Ferienheims \n\nOberwald sicherzustellen. Damit soll die Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» auf eine verlässli-\n\nche Rechtsgrundlage gestellt werden. Für die Stiftung ergäbe sich damit mehr Planungssicherheit, da die Un-\n\nterstützung betragsmässig fixiert werden könnte und der Stadtrat den Betrag nicht mehr jedes Jahr beliebig \n\nfestlegen könnte. Mit einer separaten Vorlage würden aber auch die Grundsatzfrage der Unterstützung durch \n\ndie Stadt und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen geklärt: \n\nEs könnte beispielsweise ein Beschluss gefasst werden, welcher bestimmte verbindliche Voraussetzungen für \n\ndie Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» festhält." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021\n\nTraktandum 10 A, Seite 1\n\n10 A. Eingereichte Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021:\nNeues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!\n\nMotionstext:\n\n"Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen!\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt:\n\nEs ist zu Handen des Stadtrates ein Bericht auszuarbeiten\n\n1) mit einer Darstellung, wo überall die Stadt Langenthal öffentliche Aufgaben auf verwaltungsexterne natürli-\nche oder juristische Personen überträgt oder Konzessionen verleiht oder in Zukunft verleihen könnte, die\nvom Geltungsbereich des neuen Submissionsrechts gemäss Art. 9 der neuen IVöB 2019 durch Schaffung\nentsprechender reglementarischer Grundlagen ausgenommen werden können;\n\n2) mit einer Analyse, wo eine reglementarische Ausnahme von der Anwendbarkeit des Submissionsrechts in\ndiesen Fällen von Übertragungen öffentlicher Aufgaben oder Verleihungen von Konzessionen zweckmässig\nerscheinen kann und nach welchen Kriterien die gemachte Analyse bzw. Zweckmässigkeitsbeurteilung er-\nfolgt ist.\n\nBegründung: Am 1. Februar 2022 tritt im Kanton Bern das neue Submissionsrecht (IVöB 2019) und das neue\nkantonale Ausführungsrecht in Kraft. Das Konkordat ist auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbar, wobei\nder Begriff des „öffentlichen Auftrags“ weit gefasst ist. Darunter fallen im Grundsatz nicht nur eigentliche Be-\nschaffungen, sondern neu auch Übertragungen öffentlicher Aufgaben oder Konzessionsverleihungen an ver-\nwaltungsexterne natürliche und juristische Personen, wenn diesen dadurch ausschliessliche oder besondere\nRechte zukommen, die sie im öffentlichen Interesse wahrnehmen, und ihnen dafür direkt oder indirekt ein Ent-\ngelt oder eine Abgeltung zukommt. Immerhin ist es Kantonen und Gemeinden möglich, durch Gesetz bzw. Reg-\nlement eine Anwendbarkeit des Submissionsrechts für eine Aufgabenübertragung oder Konzessionsverleihung\nauszuschliessen (zum Ganzen Art. 9 IVöB 2019).\n\nDiese Befugnis, durch Erlass Aufgabenübertragungen oder Konzessionsverleihungen vom Geltungsbereich des\nöffentlichen Beschaffungsrechts auszunehmen, steht nebst dem Kanton auch den Gemeinden zu (vgl. Vortrag\nvom 18.11.2020 zum Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen, S. 6).\n\nDer Gemeinderat wird mit vorliegendem Vorstoss beauftragt zu analysieren, wo überall durch Schaffung ent-\nsprechender reglementarischer Grundlagen eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des neuen Submissions-\nrechts rechtlich möglich ist bei Aufgabenübertragungen an verwaltungsexterne Personen und/oder Konzessi-\nonsverleihungen gemäss Art. 9 IVöB. Ebenso wird der Gemeinderat in diesem Zusammenhang beauftragt, dem\nStadtrat eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vorzulegen, in welchen Fällen eine Ausnahme vom Submissions-\nrecht nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll ist. Dabei sind auch die Kriterien für die vorzunehmende Analyse\nbzw. Zweckmässigkeitsbeurteilung anzugeben. Als Grund für eine Ausnahme sollen nach Auffassung der Moti-\nonäre soweit zulässig auch die Förderung lokaler oder regionaler Leistungserbringer gelten, die in der Region\nArbeitnehmende beschäftigen, Lernende ausbilden und/oder für die Leistung über besondere Fachkenntnisse\nverfügen. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass eine Leistungserbringung durch lokale bzw. regionale Leistungs-\nerbringer möglicherweise längere Anfahrtswege erspart im Vergleich mit weiter entfernten Mitbewerbenden\nund damit einen Beitrag für eine nachhaltige klimaschonende Aufgabenerfüllung leistet."\n\nPatrick Freudiger\n(Erstunterzeichnender)\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021\n\nTraktandum 10 A, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\nFür getreuen Protokollauszug\nDie Sekretärin:\n\nSimone Burkhard Schneider\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6C, Seite 1) \n\n \n\n6 C . Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 16. September 2019: "Neustrukturierung des Bau- und \n\nPlanungswesens" \n\nInterpellationstext: \n\n"Neustrukturierung des Bau- und Planungswesens \n\nIm Bereich des Bau- und Planungswesens verfügt die Stadt Langenthal – im Vergleich zu anderen Bereichen – \n\nüber verhältnismässig hohe rechtliche Kompetenzen und dementsprechend über einen grossen Handlungs-\n\nspielraum; zudem fliesst ein grosser Teil der finanziellen Mittel der Stadt in die Erstellung und den Unterhalt \n\nvon Bauten sowie in Planungsaufgaben. \n\nDie zeit- und sachgerechte Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Bau- und Planungswesens haben dement-\n\nsprechend einen grossen Einfluss auf das Bild, welches die Verwaltung und die Politik unserer Stadt gegen-\n\nüber den Einwohnerinnen und Einwohnern, den hier ansässigen Unternehmen, aber auch gegenüber potenti-\n\nellen Neuzuzügern, auswärtigen Investoren und anderen Interessierten abgibt; sie stellen gleichsam einen \n\nwesentlichen Bestandteil unserer "Visitenkarte" dar. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die drei grossen Aufgabenbereiche "Raumplanung", "Baubewilli-\n\ngungsverfahren" und "Abwicklung von eigenen Bauvorhaben", welche heute (neben der Ver- und Entsor-\n\ngung, den Umwelt- und Energiefragen und anderen Aufgaben) einem einzigen Amt zugewiesen sind, auf \n\nmehrere Ämter zu verteilen?  \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese drei Aufgabenbereiche, welche heute dem gleichen Ressort \n\nzugewiesen sind, auf mehrere Ressorts zu verteilen?  \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die heutigen Aufgaben der Bau- und Planungskommission auf meh-\n\nrere Kommissionen aufzuteilen?  \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, weitere einmalige Massnahmen zu ergreifen, um die hohe Zahl der \n\nhängigen Baubewilligungsverfahren zu reduzieren?  \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Bewilligungskompetenzen in den Baubewilligungsverfahren neu \n\nzu verteilen?  \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere organisatorische Massnahmen in diesen Bereichen vor? \n\nBegründung: Die Bedeutung des Bau- und Planungswesens für die Stadt, die Tatsache, dass – glücklicher-\n\nweise – eine neue Person für das Amt als Stadtbaumeisterin gefunden werden konnte und dieser nicht die \n\nBewältigung alter Pendenzen übertragen werden sollte, sowie die Tatsache, dass in den nächsten Jahren in \n\ndiesen Bereichen überdurchschnittlich grosse Aufgaben anstehen, lassen es als sinnvoll erscheinen, die obi-\n\ngen Fragen möglichst bald zu diskutieren." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnender: Robert Kummer) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates3 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n3  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 16. September 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 \n\nbetreffend: Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal? \n\nSeit langer Zeit sind nicht mehr so viele Flüchtlinge und aus ihrer Heimat vertriebene Menschen unterwegs \n\ngewesen wie in den letzten Monaten. Dies mag verschiedene Gründe haben, doch neben den menschlichen \n\nTragödien kommen nun auch immer mehr Probleme zur Unterbringung der Flüchtlinge. An vielen Orten wird \n\nder Platz knapp, neue Orte müssen gesucht und oder gefunden werden. So auch im Kanton Bem. Daher möch-\n\nte ich wissen, wie sich der Gemeinderat dieser Frage stellt? \n\n Was wird überhaupt gemacht? \n\n Gibt es ein Konzept? \n\n Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton? \n\n Was gedenkt der Gemeinderat allenfalls noch zu tun?" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B .  Eingereichte Motion Morgenthaler Helena, Schütz Andrea (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Ja-\n\nnuar 2016: Videoüberwachung Kreuzfeld-Areal \n\nMotionstext: \n\n"Videoüberwachung Kreuzfeld-Areal \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert im Schulareal Kreuzfeld Video-Kameras zur Überwachung zu installieren \n\nund die dafür notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\nBegründung: Vor Jahren fiel der Kindergarten-Pavillon einer Brandstiftung zum Opfer. Immer und immer wie-\n\nder wird, vor allem im Bereich Areal Kreuzfeld 1, Vandalismus betrieben. Allein seit Mai 2015 haben wir fol-\n\ngende Vorfälle beobachtet und zur Kenntnis genommen: \n\n Wochenende «Lanqenthal bewegt»: Absperrmaterial wird auf dem Areal verteilt und demoliert. Vier Fahr-\n\nräder auf der Achse Migros-Wiesenstrasse-Krippenstrasse-K4 liegen herum und sind total demoliert. \n\n Schulhauswände wurden teilweise mit Eiern beworfen und beschmiert. \n\n Mai: Einbruch in die Werkräume im UG Hauswirtschafts-Pavillon mit Zerstörung von Material. \n\n Mai: Abfalleimer im Areal K1 werden angezündet, bei der Skater-Anlage werden sämtliche Hindernisse \n\nversprayt. \n\n Auffahrt: Demontage und Zerstörung von Tischen und Bänken im Unterstand auf Pausenplatz K1 Süd, De-\n\nmontage der Hochsprunganlage auf dem Turnplatz. \n\n Pfingsten: Eingeschlagene Scheiben an der WC-Anlage Schulhausstrasse, an der Wetterstation, am Werk-\n\nPavillon K1, Sprayereien an der Bibliothek/Musikschule, diverse herumliegende zerstörte Velos. \n\n Ende Mai: Anwohner beobachten auf dem Dach der Dreifach-Turnhalle Personen, die Radau machen, und \n\nalarmieren die Polizei. \n\n Im Juni werden wiederum im Unterstand Pausenplatz Süd K1 Tische und Bänke umgestossen und zerstört, \n\nzudem herrscht im ganzen Areal K1 ein enormes Littering. \n\n Herbst: Ein Moped wird auf dem Areal K1 demoliert und anschliessend angezündet. \n\n 23./24. Dezember: Der Inhalt eines Metallcontainers, welcher 3.5 m vom Hauswirtschafts-Pavillon entfernt \n\nsteht, wird angezündet. Eine Palette mit Karton fängt ebenfalls Feuer, zwei Kunststoff-Container werden \n\ndurch die Hitze zerstört. Durch das rechtzeitige Eingreifen der Feuerwehr kann Schlimmstes verhindert \n\nwerden. \n\nDies ist nur eine Auswahl von Vorkommnissen. Auf Grund der grossen Schadenssumme wurde von der Versi-\n\ncherung der Selbstbehalt für die Stadt heraufgesetzt. Zum Teil haben couragierte Passanten und Anwohner \n\ndie Einsatzkräfte alarmiert und es konnte Schlimmstes verhindert werden. Die Polizei war immer wieder auf \n\nPlatz und die Vorkommnisse sind dokumentiert. Es geht aber darum, die Täter zu überführen und zur Verant-\n\nwortung zu ziehen.  \n\nWir bitten den Gemeinderat, an den nun aus der Erfahrung der vergangenen Monate sensiblen Orten Video-\n\nÜberwachungen zu installieren. Somit kann im Bedarfsfall auf die Aufzeichnungen zurückgegriffen werden. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen dazu sind ja schon seit einiger Zeit vorhanden. \n\nSchon bald wird es wieder wärmer draussen und dann werden leider die nächtlichen Vandalismus-Züge wie-\n\nder zunehmen. Wir sind überzeugt, dass allein schon die Präsenz der Kameras eine gewisse Abschreckungs-\n\nwirkung haben wird. Es ist wichtig, dass sich Abwarte, Schulleitungen und Lehrerschaft auf den normalen \n\nSchulalltag konzentrieren können. Solche Vandalismus-Akte binden viele Ressourcen, die sinnvoller genutzt \n\nwerden können." \n\n           Helena Morgenthaler, Andrea Schütz und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Char-\nge (reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile) \n\nMotionstext: \n\n"Park and Charge \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt für Elektromobile reservierte Parkplätze mit Ladestationen zur Verfügung zu \nstellen. \n\nBegründung: \n\nDieses Anliegen wurde bereits vor 3 Jahren von Pierre Masson eingebracht, aber wegen ungenügendem Be-\ndarf nicht weiterverfolgt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation verändert: Auch in unserer Region hat die \nElektromobilität deutlich zugenommen, nicht zuletzt dank alltagstauglichen Hybridsystemen. Somit besteht \nzweifellos ein Bedürfnis nach entsprechenden öffentlichen Stromtankstellen. Das Gewerbe hat das ebenfalls \nfestgestellt. So besteht seit kurzem ein entsprechender Parkplatz beim Coop Tell, der allerdings infolge zeitli-\ncher Einschränkung nur sehr begrenzt genutzt werden kann. Wünschenswert wären 2-4 zentrumsnahe Park-\nplätze. Damit könnte die Attraktivität Langenthals als Einkaufs- und Dienstleistungszentrums des Oberaargaus \nweiter gesteigert werden. Auch als Energiestadt würde sich Langenthal zusätzlich profilieren. \n\nDas europaweit sehr gut funktionierende System Park & Charge würde sich auch in Langenthal bestens eig-\nnen: Die Stadt müsste die Parkfläche zur Verfügung stellen und mit Ladestationen bestücken. Die Stromkosten \nwürden direkt über Park & Charge abgerechnet (der Elektrofahrzeugbesitzer löst eine jährliche Vignette und \nerhält mit einem Schlüssel Zugang zu den Ladestationen). Falls die Stadt bereit wäre die Stromkosten selbst \nzu übernehmen, würde sich die Zusammenarbeit mit Park & Charge erübrigen. \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge (reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile)\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 F, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 6. F Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP), Bösiger Peter (SVP), Grossenbacher \n\nStefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen \n\nlängerfristig nicht eher kontraproduktiv? \n\nInterpellationstext: \n\n" BL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht eher kontraproduktiv? \n\nAnfrage: \n\n1. Wie haben sich die IBL seit der neuen Rechtsform mit ihrer Angebotspalette wirtschaftlich am Markt etab-\n\nliert und bewährt? \n\n2. Haben die IBL angesichts der steigenden Dividendenzahlungen an die Stadt noch den nötigen Spielraum, \n\num die unabdingbaren Investitionen – um von der krassen und zu hohen Abhängigkeit vom Energieträger \n\nGas (Auslaufmodell) wegzukommen - zu tätigen? \n\n3. Wie setzt sich der Jahresgewinn der IBL nach Sparten zusammen? Wie hoch ist der steuerbefreite Anteil? \n\n4. Wird die neuste Dividendenpolitik der Stadt nicht zu einer Gefährdung der IBL, bzw. zu einer übermässigen \n\nBelastung der IBL-Kunden führen? Ist die Erhöhung um 0,5 Millionen ein einmaliger Vorgang oder soll \n\ndiese fortgesetzt werden? \n\n5. Verlieren die IBL durch die Dividendenerhöhung um 0,5 Millionen Franken die Steuerbefreiung (nachdem \n\ndie Bereiche Strom, Gas und Wasser nach bernischem Recht steuerbefreit sind), was preistreibend wirken \n\nund die Kunden zusätzlich zu den stark gestiegenen Energiepreisen belasten dürfte? \n\nBegründung: \n\nNachdem die IBL der Stadt nicht mehr 1,5 Millionen, sondern neu 2 Millionen Franken abliefern müssen, stellen \n\nsich verschiedene Fragen. Insbesondere interessiert, ob es sich dabei um einen einmaligen Vorgang handelt. \n\nZudem stellt sich die Frage, ob dadurch den IBL nicht dringend benötigtes Investitionskapital entzogen wird, \n\ndas sie für die Umsetzung der Energiewende und der nötigen Transformation (weg vom Gas und hin zu Wärme-\n\nverbünden, etc.) benötigt. Schliesslich ist von Bedeutung, ob bei den IBL durch diese Mehrbelastung die Steu-\n\nerbefreiung aufs Spiel gesetzt wird (nachdem nach bernischem Steuerrecht Strom, Gas und Wasser a priori und \n\nvon Gesetzes wegen steuerbefreit sind). Weiter stellt sich die berechtigte Frage, ob die Dividendenerhöhung \n\ndurch die Stadt zu einer zusätzlichen Belastung der IBL-Kunden führt, was angesichts der Steuererhöhung in \n\nLangenthal per 2024 und den stark gestiegenen Energiepreisen auch politisch fragwürdig wäre. Und nicht zu-\n\nletzt stellt sich die Frage, ob die Stadt durch ihre Dividendenpolitik – bewusst oder unbewusst - die gesunde \n\nWeiterentwicklung der IBL schwächt." \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n      \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n