Beilage 1

text: \nstadtggenthal\n\nSchulzentrum Elzmatte; Erstetlung eines\n\nKindergartenprovisortums als gebundene\n\nAusgabe; Genehmigung Bauprojekt; Be-\n\nwilligung Nachkredit; Zustimmung; Auf-\ntragserteilung\n\nDatum: 5. Februar 2025\n\nzustandig; Gabriela Krummen\n\nVerteiler: G emeinde rat\n\nStadtbauamt, Hochbau, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 31. März 2025\n\n\n\nstadtggenthal\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\nDas Wichtigste in KUrze\n\nGrundlagen\n\nAusgangslage und Handlungsbedarf\n\nProjektorganisation\n\nMethodik/Vorgehen\n\nVor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nErgebnis\n\nKonsequenzen bei Ablehnung\n\nAuswirkungen auf die Verwaltung\n\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nGesamtkosten Kostenvoransch Iag +/- 10%\n\nSteUungnahme Dritter\n\nMitberichte aus derVerwaltung\n\nStellungnahme Amt fUr Bildung, Kultur und\n\nSport\n\nTerminprogramm zur Realisierung\n\nKommunikation\n\nzustandigkeiten zum Beschluss\n\nBeschlussentwurf\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n8\n\n10\n\n10.1\n\n11\n\n12\n\n12.1\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_ersteltung eines\n\nkindergartenprovisorium s_bauprojekt_20250205.docx 2/8\n\n\n\nstadtlangenthal\ntR\n\n1 Das Wichtigste in Kane\n\nIm aktuellen Schuljahrwerden 15 Kindergartenklassen auf dem Gebiet der Stadt Langenthal gefOhrt. An-\n\nmeldungen im Bereich Kindergarten fUr das Schuljahr 2025/2026 zeigen eine starke Zunahme der SUS\n\n(SchUlerinnen und schaler) im Einzugsgebiet Elzmatte. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom\n\n11. Dezember 2024, unter Vorbehalt der Bewilligung fDr die Er6ffnung einer Kindergartenklasse auf das\n\nSchuljahr 2025/2026 durch die Bildung- und Kulturdirektion des Kantons Bern, beschlossen, auf dem\n\nArea! des Schulzentrums Elzmatte eine Kindergartenklasse far zwei Jah re zu er6ffnen.\n\nMit Schreiben vom 31. Januar 2025 bewilligte die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern die\n\nEr6ffnung einer Kindergartenklasse per Schuljahr 2025/2026.\n\nIn der Folge hat das Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit dem Amt fOr Bildung, Kultur und Sport das\n\nvorliegende Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag +/- 10% fUr die Erstellung eines Kindergartenprovi-\nsoriums auf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte erarbeitet.\n\nDamit der Betrieb far die neu er6ffnete Kindergartenklasse ohne Vea6gerungen gewahrleistet werden\n\nkarIn, ist die Erstellung eines Kindergartenprovisoriurns auf dem Areal des Schulzentrum Elzmatte sofon\n\numzusetzen und die Ausgaben in der H6he von Fr. 335'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung Konto\n\n6900.3144.10 ''baulicher Unterhalt" (Kindergarten), als gebundene Ausgabe zu bewilligen\n\nDie Ausfahrungwird sofort, nach Vorliegen derBewilligung des notwendigen Kredites durch das zustan-\n\ndige finanzkompetente Organ, in Angriff genommen. Das Kindergartenprovisorium soII Anfangs August\n\n2025 far das Schuljahr 2025/2026 zurVerfUgung stehen.\n\n2 Grundlagen\n\n• Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2024, Traktandum 7\n\n• Bewilligung zur Er6ffnung einer Kindergartenklasse per Schuljahr 2025/2026 der Bildung- und I<ul-\n\nturdirektion des Kantons Bern, Amt far Kindergarten, Volksschule und Beratung vom 31. Januar 2025\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nAuf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte wird auf das Schuljahr 2025/2026 eine neue Kindergarten-\n\nklasse er6ffnet. Da in der bestehenden Schulanlage keine Schulraumreserven zur Aufnahme einer Kin-\n\ndergartenklasse zurVerfUgung stehen, wird das Kindergartenprovisorium sOdlich auf dem bestehenden\n\nAsphalt erstellt. Das Provisorium besteht aus Containerelementen, welche fCIr zwei Jahre gemietet wer-\nden\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisorium s_bauprojekt_20250205.docx 3/8\n\n\n\nsta tggent a\n\nAbbildung l: Schulzentrum Elzmatte; Standort Kindergartenprovisorium (rot)\n\nDie Erschliessung des Kindergartenprovisoriums erfolgt aber die bestehende Stichstrasse ab dem Bet-\n\ntenh61zliweg. Der bestehende Aussenraum bleibt unverandert und wird gemeinsam mit den bereits be-\n\nstehenden Schulangeboten genutzt. Das Provisorium wird separat an die bestehenden Infrastrukturlei-\n\ntungen Wasser-, Abwasser- und Elektroleitungen angeschlossen. Die Ausstattung der neuen Kindergar-\n\nteneinheit erfolgt mit teilweise bestehendem Mobiliar und wird mit neuen Anschaffungen erganzt.\n\nFar die Erstellung des Kindergartenprovisoriums ist vorgangig ein Baugesuch beim Regierungsstatthal-\nteramt einzureichen.\n\n4\n\n5\n\nProjektorganisation\n\nDie Projektleitung fOr die AusfOhrung liegt beim Stadtbauamt, Fachbereich Hochbau.\n\nMethodik/Vorgehen\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nDas Amt far Bildung, Kultur und Sport hat verschiedene Varianten geprOft und in seinem Bericht und\n\nAntrag "Volksschule Langenthal; Klassenorganisation Schuljahr 2025/2026; Er6ffnung einer Kindergar-\n\ntenklasse; Genehmigung; Auftragserteilung" vom 20. November 2024 dem Gemeinderat zurPrOfung und\n\nGenehmigung vorgelegt.\n\n7 Ergebnis\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Erstellung des Kindergartenprovisoriums Hr zwei Jahre auf dem\n\nAreal des Schulzentrums Elzmatte zu genehmigen und den dafOr erforderlichen Nachkredit als gebun-\n\ndene Ausgabe zu bewilligen.\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung muss in Kauf genommen werden, dass im Schulzentrum Elzmatte kein Schulraum\n\nfUr die notwendige Er6ffnung der Kindergartenklasse zurVerfOgung stehen wird.\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisorium s_bauprojekt_20250205.docx 4/8\n\n\n\nstadtggent a\n\n10\n\n10.1\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nGesamtkosten Kostenvoransch Iag +/- 10%\n\nDie Kosten wurden anhand von Offerten und Kennwerten ermittelt.\n\nKostenvoranschlag +/- 10%\n\nProvisorium ME EH-P. I Pos.-Tot. I Zw.-Tot.\n\n. Vorarbeiten\n\n. LeitungsanschlUsse\n\nGraben im Rabatte mit 2 Rohren (El + Wasser]\n\nAbsperrmassnahmen Strasse\n\nGraben in Asphaltplatz (El + Wasser)\n\nKanalisation Schmutzwasser Terrain Bran)\n\nKanalisation im Asphaltbereich\n\nGrabarbeiten bei Anschluss vor KS\n\nKernbohrungen ins Gebaude + Wasserhaltun\n\nRundun!\n\n79'OOO\n\nrn\n\nII\n\nm\n\nm\n\nm\n\nSt\n\nSt\n\nIt\n\njo\n1\n\n20\n\n100\n\n10\n\n1\n\n2\n\n1\n\n350\n\n1 'OOO\n\n600\n\n365\n\n600\n\n2'OOO\n\n350\n\n.700\n\n17' 500\n\n1 'OOO\n\n12'OOO\n\n36' 500\n\n6'OOO\n\n2'OOO\n\n700\n\n.700\n\n. Rodungen\n\nBaume entlang Asphaltplatz zurackschneiden\n\nStraucher entlang Zugangsweg schneiden\n\nStraucher bei Schulhaus entfernen\n\n1'500\n\nII 1 1\n\nIt 1 1\n\n)1 1 1\n\n600\n\n400\n\n500\n\n600\n\n400\n\n500\n\n. Versetzarbeiten\n\nBasketballk6rbe versetzen > belassen am on\n\nSteinblock im Terrain versetzen\n\n0\n\n0\n\n0\n\nSt .\n\nSt,\n\n2\n\n1\n\n0\n\n0\n\n. Schutz Terrain\n\nAuslegen von Stahlplatten zum Schutz v. Rasen 25m\n\n2 ' 500\n\n2'500II 1\n\n24\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2 ' 500\n\n. Schulprovisorium / Raumcontainer\n\nContaineranlage Miete\n\nLieferung und Montage\n\nDemontage und Abtransport (in 2 Jahren\n\nLastplatten auf Asphalt\n\nEingangspodest mit Rampe nach Proca\n\nUnterkriechschutz\n\nRundun'\n\n169'OOO\n\nMt.\n\nIt\n\nII\n\n>1\n\nSt.\n\nSt.\n\nIt\n\n3'140\n\n49'300\n\n27'840\n\n6'200\n\n5'850\n\n4'1 50\n\n300\n\n75'360\n\n49'300\n\n27'84Q\n\n6'200\n\n5'850\n\n4'1 50\n\n300\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisoriums_bauprojekt_20250205.docx 5/8\n\n\n\nsta tggent a\n\n. Elektroinstallationen 6'OOO\n\n6'OOOStromeinspeisung bis UV in Container 1\n\n1\n\n2\n\n6'OOO\n\n. Sanitarinstallationen 7'700\n\n5'OOO\n\n2'700\n\nFrischwasser bis Container inkl. Anschluss 5'OOO\n\n1'3 50WW.Boiler bei Lavabo St.\n\n. Umgebungsanpassungen nach Arbeiten 14'OOO\n\n4'ooo 1 4'ooo\n\n8'500 1 8'500\n\n1'500 I 1'500\n\nBepflanzung, Anpassung Bereich Schulhaus\n\nRasenflache Instandstellen, ausebnen, Ansaat\n\nInstandstellung Asphalt bei AnschlUssen Pavillon\n\n1\n\n1\n\n1\n\nNebenkosten\n\n. Bauversicherungen\n\n.Anschlussgeba h ren\n\n1\n\n2\n\n4\n\n1\n\n1\n\n3'ooo 1 3'ooo 1 3'ooo\n\n880\n\n240 1 480\n\nloo 1 400\n\nWC'Antage\n\nWasseranschlUsse\n\nBW\n\nBW\n\nIt\n\n11\n\n. Baubewilligun= 4'ooo 1 4'ooo 1 4'ooo\n\nMobitiar 25'ooo 1 25'ooo 1 25'ooo\n\nUnvorhergesehenes\n\nTotal Kosten inklusive MWST 8.1%\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\n22'420\n\n335'OOO.00\n\n12\n\n12.1\n\nMitberichte aus derVerwaltung\n\nStellungnahme Amt fUr Bildung, Kultur und Sport\n\nDas Amt far Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) bedankt sich far die M6glichkeit zum Mitbericht. Wie\n\nbereits Ende des letzten Jahres antizipiert, bedarf es aufgrund derAnmeldezahlen eine zusatzliche Kin-\n\ndergartenklasse. Diese wurde von der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern in der Zwischen-\n\nzeit bewilligt.\n\nIm Januar 2025 konnte die Zuteilung der Kindergartenkinder von der Schulleitung Kindergarten vorge-\n\nnommen werden. Aufgrund des Einzugsgebiets der angemeldeten Kindergartenkinder wird die zusatzli-\n\nche Kindergartenklasse beim Schulzentrum Elzmatte ben6tigt. Wegen der Ablehnung des Neubaupro-\n\njekts eines Doppelkindergartens auf dem Schulareal Elzmatte im Dezember 2023 fehlt derSchulraum far\n\ndie nun ben6tigte zusatzliche Kindergarteneinheit. Auf dem gesamten Schulareal Etzmatte gibt es keine\n\nRaumresewen fUr eine Kindergartenklasse. Deshalb wird far die zusatzliche Kindergarteneinheit ein vo-\n\nrObergehendes Provisorium notwendig.\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisori um s_bauprojekt_20250205.docx 6/8\n\n\n\nstadtgngent al\n\nAus padagogischen und aus betrieblichen GrUnden ist ein Schulstart der jUngsten Sch01erinnen und\n\nschaler in ihrem Quartier unabdingbar. Anschliessend k6nnen die Kinder ihre weitere Schullaufbahn im\n\nSchulareal Elzmatte fortsetzen. Die in diesem Bericht aufgefUhrte Variante eines Provisoriums ist eine\n\nUbergangs16sung fUr die Dauer von zwei Jahren. Danach sind die Geburtenzahlen tendenziell wieder\n\nrocklaufig.\n\nDas ABiKuS unterstUtzt aus den dargelegten GrOnden den vorliegenden Antrag des Stadtbauamts voll-\n\numfanglich.\n\n13 Terminprogramm zur ReaUsierung\n\n• Baugesuchseingabe\n\n• Baubeginn\n\n• Bezug\n\nMarz 2025\n\nJuni 2025\n\nAugust 2025\n\n14 Kommunikation\n\nGemass Art. 71 Abs. 2 der Stadtverfassung hat derGemeinderat den Stadtrat aber von ihm beschlossene\n\ngebundene Ausgaben zu orientieren und diese zu publizieren, sofern die Ausgabe, ware ste neu, seine\n\nzustandigkeit Oberschreiten wUrde. Dies trifft vorliegend zu.\n\n15 zustandigkeiten zum Beschluss\n\nUber gebundene Ausgaben beschliesst der Gemeinderat ohne Racksicht auf ihre H6he (Art. 71 Abs. 1\n\nZiff. 1 der Stadtverfassung). Besch10sse aber gebundene Ausgaben sind dem Stadtrat mitzuteilen und\n\nzu ver6ffentlichen, wenn die Ausgabe, ware sie neu, die zustandigkeit des Gemeinderates Oberschreitet\n\n(Art. 71 Abs. 2 Stadtverfassung).\n\nArt. 101 Abs. 1 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 halt fest, dass eine Ausgabe dann\ngebunden ist, wenn bezOglich ihrer H6he, dem Zeitpunkt ihrerVornahme oderanderer Modalitaten kein\n\nEntscheidungsspielraum besteht. Die Stadtverfassung konkretisiert und halt in Art. 7 Abs. 2 fest, dass\n\neine Ausgabe namentlich dann als gebunden gilt, wenn sie durch einen Rechtssatz. oder ein Gerichtsur-\n\nteil grundsatzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, zur ErfOllung einer gesetzlich geordneten\n\nVerwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich ist oder sich aus dem Vollzug eines vom zustandigen Organ\n\ngenehmigten Vertrages zwingend ergibt.\n\nZudem halt Art. 48 Abs. 1 des Volksschulgesetzes fest, dass die Gemeinden far die Erstellung, den Un-\n\nterhalt und den Betrieb der Schulanlagen und deren AusrUstung besorgt sind.\n\nDie Bereitstellung von notwendigem Schulraum gilt als eine Gemeindeaufgabe. Deshalb gilt die Erstel-\n\nlung eines Kindergartenprovisoriums aufGrund der starken Zunahme der Kindergartenanmeldungen auf\n\ndas Schuljahr 2025/2026 als eine gesetzlich zu erfUllende Verwaltungsaufgabe.\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisoriums_bauprojekt_20250205.docx 7/8\n\n\n\nsta tggent a\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestOtzt auf diese AusfOhrung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Das Bauprojekt fUr die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums fUr zwei Jahre auf dem Areal des\n\nSchulzentrums Elzmatte wird genehmigt.\n\n2. Der fUr die Erstellung des Kindergartenprovisoriurns notwendige Nachkredit in der H6he von\n\nFr. 335'000.00 (inkl. MWST) gilt als eine gebundene Ausgabe im Sinn von Artikel 101 der Gemein-\n\ndeverordnung vom 16. Dezember 1998 und Art. 7 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und wird\n\nzu Lasten der Erfolgsrechnung 2025, Konto 6900.3144.10 "baulicher Unterhalt" (Kindergarten), be-\n\nwilligt. Der Totalbetrag der Sammelbudgetierung "Baulicher Unterhalt" wird um diesen Betrag er-\nh6ht\n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit der Publikation dieses Beschlusses im amtlichen Anzeiger beauftragt.\n\n4. Der Stadtprasident, Reto MUller, wird mit der Orientierung des Stadtrates gemass Art. 71 Abs. 2 der\n\nStadtverfassung beauftragt.\n\n5. Das Stadtbauamt wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nBeatrice Ringgenberg\nStadtbaumeisterin i.V.\n\nReto MaIler\n\nHinweis: Anwesenheit der Fachbereichsleiterin Hochbau bei Beratung gewUnscht K jan nein\n\nBeilagen\n\n1. Situation Mst. 1:1000\n\n2. Grundriss Erdgeschoss Mst. 1:100\n3. Fassaden und Schnitte Mst. 1:100\n\n4. BewilligungsschreiberI derBildungs-und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 31.Januar 2025\n\ng:\\3 hochbau\\14 sz elzmatte, diverses\\kindergarten 2025\\ba_schulzentrum elzmatte_erstellung eines\n\nkindergartenprovisorium s_bauprojekt_20250205.docx 8/8\n\n\n


Beilage

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text: \n \n\nZentraler Rechtsdienst, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\n \n\nMotion der FDP/jll/L49-Fraktion vom \n\n3. Februar 2025 "Alte Mühle – Hand-\n\nlungsfreiheit schaffen"; Stellungnahme \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 24. März 2025 \n\nStatus: Definitiv \n\nZuständig: Janine Jauner \n\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 8\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Wortlaut des Vorstosses 3 \n\n4 Stellungnahme zum Vorstoss 3 \n\n4.1 Ausgangslage/Chronologisches 3 \n\n4.2 Motionierte Anliegen 4 \n\n4.3 Zur Aufhebung der bestehenden \n\nGratisnutzung bzw. der öffentlichen Nutzung 5 \n\n4.3.1 Rechtliches 5 \n\n4.3.2 Exkurs zur allfälligen Entwidmung 6 \n\n4.3.3 Materielles zur Aufhebung der Gratisnutzung 7 \n\n4.4 Zur Schaffung gleichwertiger Angebote in \n\nanderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet 7 \n\n4.4.1 Rechtliches 7 \n\n4.4.2 Materielles zur Schaffung eines \n\ngleichwertigen Angebots in anderen \n\nLokalitäten auf dem Stadtgebiet 7 \n\n5 Rechtliche Qualifikation 8 \n\n5.1 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 8 \n\n5.2 Beurteilung 8 \n\n6 Fazit 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 3/\n\n8 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 "Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen" \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2025, Trakt. 12 \n\n2 Ausgangslage \n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 3. Februar 2025 wurde die Motion " Alte Mühle – Handlungs-\n\nfreiheit schaffen" eingereicht.  \n\nAm 5. Februar 2025 nahm der Gemeinderat vom rubrizierten Vorstoss Kenntnis und beauftragte die zent-\n\nralen Dienste mit der Erarbeitung einer Stellungnahme. \n\n3 Wortlaut des Vorstosses \n\n"Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spä-\n\ntestens aber bis 30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Gratisnutzung zugunsten der be-\n\nrechtigten Institutionen in der Alten Mühle aufhebt und stattdessen gleichwertige Angebote in anderen \n\nLokalitäten auf dem Stadtgebiet ermöglicht. \n\nBegründung: Die Gratisnutzung ist zwar sinn- und wertvoll, sie behindert aber eine nachhaltige und zu-\n\nkunftweisende Lösung in Bezug auf die Alte Mühle. \n\nIn Langenthal gäbe es zahlreiche andere Räumlichkeiten, welche für diese Zwecke genutzt werden könn-\n\nten, sofern eine entsprechende Lösung mit den entsprechenden Eigentürmern ausgehandelt würde \n\n(bspw. Gastronomiebetriebe, Kirchgemeindehäuser, etc.)." \n\n4 Stellungnahme zum Vorstoss \n\n4.1 Ausgangslage/Chronologisches \n\nDie Alte Mühle und die damit verbundenen politischen Entscheide haben eine lange Vorgeschichte. \n\nNachfolgend  deshalb eine kurze Orientierung zur Ausgangslage in chronologischer Hinsicht:  \n\n◼ Ein Bauprojekt zur Gesamtüberbauung der damaligen Mühlematte rief im Herbst 1979 in der Bevöl-\n\nkerung breite Opposition hervor. Um die vorgesehene Überbauung zu verhindern, verlangten nahezu \n\n4'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer Gemeindeinitiative den Erwerb der Liegenschaf-\n\nten und die Umzonung der Mühlematte in eine Freifläche.  \n\n◼ Daraus resultierte aufgrund des grossen Drucks aus der Bevölkerung die Bereitschaft der eigentli-\n\nchen Bauherrschaft, das Überbauungsprojekt auf den Bau von vier Wohnblöcken zu reduzieren und \n\ndie übrigen Mühleliegenschaften an die Gemeinde zu verkaufen. 1981 stimmten die Stimmberech-\n\ntigten in einer Gemeindeabstimmung der Umzonung und dem Erwerb des Mühle-Areals zu. Bereits \n\ndamals wurde in Aussicht gestellt, dass bei Annahme der Vorlage eine Stiftung gegründet werden \n\nsoll, die bezweckt, die verschiedenen Mühlegebäude einer öffentlichen Nutzung zuzuführen und die \n\nPlanung der für den Erhalt der Mühlegruppe notwendigen Renovationen an die Hand zu nehmen.  \n\n◼ Der Grosse Gemeinderat (heutiger Stadtrat) stimmte am 6. April 1982 einem Schenkungsvertrag zu, \n\nmit welchem das Eigentum an der Parzelle Nr. 869 am Mühleweg von der Einwohnergemeinde an die \n\nnoch zu errichtende Stiftung Mühle Langenthal abgetreten wurde. \n\n◼ Mit Stiftungsurkunde zur Gründung der "Stiftung Mühle Langenthal" (SML) vom 15. Juni 1982 wurde \n\ndie SML errichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 4/\n\n8 \n\n \n\n◼ Danach wurde ein Betriebs- und Sanierungskonzept durch eine breit abgestützte Betriebskommis-\n\nsion erstellt, welches ein zweifaches finanzielles Engagement der Stadt Langenthal vorsah: Gewäh-\n\nrung eines unverzinslichen Darlehens an die Stiftung in der Höhe von Fr. 2.95 Mio. und die Entrich-\n\ntung eines jährlichen Betriebsbeitrags von max. Fr. 150'00.00 an den Betrieb des Mühlestocks. Diese \n\nVorlage wurde in der Gemeindeabstimmung vom 25. September 1988 knapp abgelehnt, weil das \n\ndamalige Nutzungskonzept offenbar nicht zu überzeugen vermochte.  \n\n◼ In einem neuen Anlauf und mit einem neuen, konkreten Nutzungskonzept stimmten die Stimmbe-\n\nrechtigten an der Gemeindeabstimmung vom 6. Dezember 1992 einer zinsfreien Darlehensgewäh-\n\nrung an die Stiftung im Umfang von Fr. 5'729'000.00 für die Sanierung und des Ausbaus der alten \n\nMühle und von Fr. 759'000.00 für die Realisierung der definitiven Parkierungslösung für 22 Autoab-\n\nstellplätze in der damals von der Stadt geplanten Einstellhalle unter einem auf dem Wuhrplatz zu \n\nerstellenden Saalbau zu. Der entsprechende Darlehensvertrag datiert vom 11. bzw. 13. August 1993. \n\nDie 22 Autoabstellplätze wurden in der Folge nicht realisiert, weil die Planung auf dem Wuhrplatz \n\neine andere Richtung annahm. Das Darlehen in der Höhe von Fr. 759'000.00 wurde deshalb vom \n\nStiftungsrat nur für eine Zwischenfinanzierung abgerufen und ist heute vollständig zurückbehalt. \n\nDemgegenüber ist das Darlehen von Fr. 5'729'000.00 nicht amortisiert. In der Folge wurde die Dar-\n\nlehensforderung der Stadt gegenüber der Stiftung in der Bilanz der Stadt auf Fr. 1.00 abgeschrieben.  \n\n◼ Das Nutzungskonzept gemäss der Botschaft an die Stimmberechtigten für die Gemeindeabstimmung \n\nvom 6. Dezember 1992 konnte bis Ende 2002 umgesetzt werden. Danach musste ein neues Betriebs-\n\nkonzept erarbeitet werden und konnte in Form einer einfachen Gesellschaft B. Wälchli AG – SML – \n\nStadt gefunden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27. Juni 2005, Trakt. Nr. 6, wurde zur Finanzierung \n\nder Leistungsanteile (Abgeltung der öffentlichen Gratisnutzung) der Stadt an die 2003 gegründete \n\neinfache Gesellschaft B. Wälchli AG – SML – Stadt eine wiederkehrende Finanzierungszusicherung \n\nvon jährlich Fr. 80'000.00 erteilt, erstmals für das Jahr 2006. Das Konstrukt der einfachen Gesell-\n\nschaft fand mit dem Konkurs der Nachfolgerin der B. Wälchli AG 2015 ihr Ende. Danach versuchte \n\ndie SML erfolglos eine Nachfolgelösung zu installieren. Deshalb versuchte sie, die Vorgaben der Gra-\n\ntisnutzung aus der Gemeindeabstimmung von 1992 soweit wie möglich umzusetzen. Dabei ver-\n\nschlechterte sich aber die wirtschaftliche Situation der SML laufend. Der Stiftungsrat sah sich des-\n\nhalb im Jahr 2019 genötigt, den Beschluss zur Auflösung der Stiftung zu fassen, nachdem diese Op-\n\ntion schon in den Jahresrechnungsabschlüssen 2017 und 2018 festgehalten und der kantonalen \n\nAussichtsstelle (BBSA) auch so mitgeteilt wurde. Per 31. Dezember 2019 musste die SML die Bilanz \n\ndeshalb neu anstatt auf der Basis von Fortführungswerten auf der Basis von Veräusserungswerten \n\nerstellen, was zu einer Überschuldung der SML führte.  \n\n◼ Mit Gemeindeabstimmung vom 7.  März 2021 wurde die (Rück-)übertragung des Eigentums der Stif-\n\ntung Mühle Langenthal an der Parzelle Langenthal-Grundbuch-Blatt Nr. 869 "Alte Mühle" an die Stadt \n\ngenehmigt. Damit verbunden war ein teilweiser Erlass der Forderung der Stadt aus dem Darlehen \n\ngemäss der Gemeindeabstimmung vom 6. Dezember 1992 gegenüber der Stiftung Mühle Langent-\n\nhal. \n\n4.2 Motionierte Anliegen \n\nDie Motion umfasst zwei Teilanliegen: \n\n◼ Aufhebung der Gratisnutzung zugunsten der berechtigten Institutionen in der Alten Mühle (Ziff. 4.3 \n\nnachfolgend),  \n\n◼ Schaffung gleichwertiger Angebote in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet (Ziff. 4.4 nachfol-\n\ngend). \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 5/\n\n8 \n\n \n\nDiese zwei Teilbereiche werden nachfolgend formalrechtlich betrachtet je separat beurteilt, da sie je \n\neigene Anliegen betreffen und deshalb dem Grundsatz der Einheit der Materie folgend getrennt behan-\n\ndelt werden müssen. Es obliegt aber natürlich dem Stadtrat zu prüfen, ob die Motion in Teilen zur Ab-\n\nstimmung zu bringen ist oder als Ganzes (Art. 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates).  \n\n4.3 Zur Aufhebung der bestehenden Gratisnutzung bzw. der öffentlichen Nutzung \n\n4.3.1 Rechtliches \n\nDie Abstimmungsbotschaft stellte im Jahr 1981 die Gründung einer Stiftung "zur Erhaltung der Mühle-\n\ngruppe" in Aussicht. Unter dem Titel "Wie soll das Mühle- Areal genutzt werden?" wurde dazu das Fol-\n\ngende ausgeführt:  \n\n"Nach Gutheissung der Vorlage durch die Stimmbürger wird eine Stiftung zur Erhaltung der Mühlegruppe \n\ngegründet. Diese Stiftung wird über die Verwendungsmöglichkeiten und die Sanierungsmassnahmen für \n\ndie alte Mühle eine Einzelstudie in Auftrag geben. Aufgrund dieser Studie wird die Stiftung in Zusammen-\n\narbeit mit den Gemeindebehörden ein Nutzungskonzept ausarbeiten. Im Mühleinnern sollen öffentlich \n\nnutzbare Räume eingerichtet werden, wie z.B. ein Konzertsaal, Tagungsräume, Bühnen, Ausstellungs-\n\nräume usw. Für derartige Räume besteht in Langenthal ein grosses Bedürfnis."  \n\nAus diesen Ausführungen geht hervor, dass die Stadt bereits beim Erwerb der Parzelle Nr. 869 beabsich-\n\ntigte, diese einer öffentlichen Nutzung zuzuführen.  \n\nDie in der Botschaft aus dem Jahr 1981 bekundete Absicht wurde später wiederholt bestätigt. Unter an-\n\nderem wurde in der Beratung im Grossen Gemeinderat betreffend den Schenkungsvertrag von 1982 aus-\n\ngeführt, … "dass nach erfolgtem Erwerb des Mühle-Areals eine Stiftung gegründet werden sollte mit dem \n\nZweck, die verschiedenen Mühlegebäude einer öffentlichen Nutzung zuzuführen und die Planung der für \n\nden Erhalt der Mühle-Gruppe notwendigen Renovation an die Hand zu nehmen", sowie in der Botschaft \n\nzur Gemeindeabstimmung vom Dezember 1992 betreffend die Gewährung eines Darlehens an die SML. \n\nDort wird insbesondere auf den Seiten 9, letzter Abschnitt, und Seite 10, letztes Lemma, und Seite 11, 1. \n\nAbschnitt, folgendes beschrieben:   \n\n"Während der gesamten Betriebszeit hat jedermann das Recht, Räume der alten Mühle zu mieten. Durch \n\ndiese Bestimmung ist der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Mitbenützung des Gebäudes garantiert. Über \n\ndie Möglichkeit der Raummiete hinaus stehen die vermietbaren Räume während einem Drittel der Be-\n\ntriebszeit pro Jahr den Vereinen und Institutionen unentgeltlich zur nichtkommerziellen und nichtregel-\n\nmässigen Nutzung zur Verfügung. Lediglich die Sachauslagen (Bühne, Hilfsmittel) werden den Benützern \n\nin Rechnung gestellt. Bei der Raumzuteilung haben die Benützer mit (Wohn-)Sitz in Langenthal Vorrang. \n\n…"   \n\nAus den wiedergegebenen Ausführungen geht hervor, dass mit Blick auf die Nutzung der alten Mühle von \n\nBeginn an und soweit ersichtlich auch bei allen späteren Gelegenheiten öffentliche Interessen der Stadt \n\nim Vordergrund standen. Das Grundstück Nr. 869 sollte – ungeachtet der Trägerschaft und der konkreten \n\nRechtsverhältnisse (Vermietung an die Design Center AG) – der Öffentlichkeit zugänglich sein und weite-\n\nren Interessen der Stadt (z.B. Standortmarketing) dienen. Aufgrund dieser Zweckbestimmung ist die Alte \n\nMühle und damit auch das Grundstück Nr. 869 nach der verbindlichen Legaldefinition in Art. 75 der Ge-\n\nmeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) zurzeit als Verwaltungsvermögen zu \n\nqualifizieren. An dieser Qualifikation änderte die Übernahme des Grundstücks in das Eigentum der Stadt \n\nals solche nichts, weil die Zweckbestimmung und damit die Zuordnung zum Verwaltungs- und Finanzver-\n\nmögen grundsätzlich unabhängig von den Rechts- und Eigentumsverhältnissen ist. Entsprechend ist das \n\nGrundstück Nr. 869 auch nach der mit Abstimmung vom 7. März 2021 beschlossenen Rücknahme im \n\nVerwaltungsvermögen der Stadt Langenthal bilanziert.  \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 6/\n\n8 \n\n \n\nDa vorliegend die Stimmberechtigten mit ihren Beschlüssen vom Juni 1981 und vom Dezember 1992 \n\n(zumindest implizit) die öffentliche (Gratis-)Nutzung der alten Mühle und damit die entsprechende Wid-\n\nmung beschlossen oder genehmigt haben (eine Widmung kann grundsätzlich auch durch stillschwei-\n\ngenden Beschluss bzw. implizit erfolgen) 1, wären auch sie für eine Aufhebung dieser Widmung zustän-\n\ndig.  \n\nFür eine Zuständigkeit der Stimmbevölkerung für eine Beschlussfassung sprechen denn auch die nach-\n\nfolgenden Überlegungen zu einer allfälligen Entwidmung der Liegenschaft für den Fall, dass die öffentli-\n\nche Nutzung nicht mehr gelten sollte. \n\n4.3.2 Exkurs zur allfälligen Entwidmung \n\nFür die Bestimmung der Zuständigkeit ist die Entwidmung von Verwaltungsvermögen einer Ausgabe \n\ngleichgestellt (Art. 100 Abs. 2 Bst. g GV, Art. 6 Abs. 4 Ziff. 5 Stadtverfassung). Massgeblich ist der Ver-\n\nkehrswert (Art. 104 Abs. 1 GV). Zuständig für einen entsprechenden Beschluss dürften angesichts des in \n\nFrage stehenden Werts von knapp drei Millionen Franken die Stimmberechtigten sein, die neue einma-\n\nlige Ausgaben von mehr als Fr. 2'000'000.00 beschliessen (Art. 35 Ziff. 2 Stadtverfassung). Im Gegen-\n\nsatz zu Rechtsgeschäften über das Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken (vgl. Art. 35 \n\nZiff. 6 Stadtverfassung) enthält die Stadtverfassung keine besondere, von den allgemeinen Ausgaben-\n\nkompetenzen abweichende besondere Regelung für die Entwidmung von Verwaltungsvermögen.2 \n\nDies wurde bestätigt durch das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Ueli Friederich "Rechtsfragen zur Auf-\n\nlösung der Stiftung Mühle Langenthal" vom 22. Juli 2019, welches überdies in Rz. 49 ff. zu dieser Frage \n\nweiter festhielt:  \n\n"Es mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, dass für die Rücknahme des Grundstücks und damit \n\nüber die eigentlichen Grundsatzfrage der Stadtrat und über eine allfällige Entwidmung ein höheres Or-\n\ngan, nämlich die Stimmberechtigten, zu entscheiden haben. Diese Konsequenz ergibt sich aber aus den \n\n(zulässigen) besonderen Regelungen in den Art. 6 und 61 der Stadtverfassung und ist damit rechtlich \n\nohne Weiteres verbindlich. Sie entspricht im Übrigen dem Umstand, dass – wohl entsprechend der da-\n\nmals geltenden Zuständigkeitsordnung – die Stimmberechtigten mit ihren Beschlüssen vom Juni 1981 \n\nund vom Dezember 1992 zumindest implizit die öffentliche Nutzung der alten Mühle und damit die ent-\n\nsprechende Widmung beschlossen oder genehmigt haben und die Schenkung des Grundstücks an die \n\nStiftung "nur" durch den Stadtrat beschlossen wurde.  \n\nMehr der Vollständigkeit halber könnte die Frage gestellt werden, ob eine Entwidmung der alten Mühle \n\nund eine Überführung in das Finanzvermögen nach den geltenden planungs- und baurechtlichen Vorga-\n\nben überhaupt zulässig wäre. In der Sache dürfte eine Entwidmung der alten Mühle aber tatsächlich nur \n\nSinn machen, wenn die zonenrechtliche Ordnung entsprechend angepasst wird. Zu beachten ist in die-\n\nsem Zusammenhang, dass nach dem Legalitätsprinzip und dem darin enthaltenen Grundsatz des "Vor-\n\nrangs des Gesetzes" auch die Stimmberechtigten grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden gesetzli-\n\nchen Vorgaben Beschlüsse fassen können – auch dann, wenn die gesetzliche Regelung durch ein zustän-\n\ndiges untergeordnetes Organ erlassen worden ist (was im konkreten Fall zutreffen würde; die Überbau-\n\nungsordnung Nr. 14 «Wuhr» wurde am 17. März 2006 durch den Stadtrat beschlossen)." \n\n \n1 Vgl. dazu auch das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Ueli Friederich "Rechtsfragen zur Auflösung der \n\nStiftung Mühle Langenthal" vom 22. Juli 2019, Rz. 49 \n2 Vgl. dazu auch das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Ueli Friederich "Rechtsfragen zur Auflösung der \n\nStiftung Mühle Langenthal" vom 22. Juli 2019, Rz. 47 \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 7/\n\n8 \n\n \n\n4.3.3 Materielles zur Aufhebung der Gratisnutzung \n\nIn den Räumlichkeiten der alten Mühle wurden in der Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 \n\n363 Buchungen im Rahmen der Gratisnutzung durch berechtigte Institutionen in Anspruch genommen; \n\nin der gleichen Zeit wurden zusätzlich 103 kostenpflichtige Vermietungen (mit anteiligen Einnahmen \n\nder Stadt von insgesamt Fr. 6'540.00) vorgenommen. Die Vermietung (inkl. Administration und Betreu-\n\nung vor Ort) der zu der Liegenschaft gehörenden Räume (sei dies im Rahmen der öffentlichen Gratisnut-\n\nzung oder der entgeltlichen Vermietung) wird seit einiger Zeit durch die Haslibrunnen AG (HAG) wahrge-\n\nnommen. Für diese Bewirtschaftung wird der HAG von der Stadt Langenthal eine jährliche Entschädi-\n\ngung von Fr. 60'000.00 ausgerichtet, wobei Fr. 30'000.00 für die Aufwände rund um die Gratisnutzung \n\neingerechnet sind. Der entsprechende Bewirtschaftungsvertrag läuft vorerst noch bis am 1. November \n\n2025. \n\nDie Weiterentwicklung der alten Mühle sowie teilweise des umliegenden Areals war und ist in den ver-\n\ngangenen Jahren immer wieder Gegenstand politischer Bestrebungen gewesen. An dieser Stelle wird \n\ndarauf verzichtet, diese im Einzelnen aufzulisten. Festgestellt werden kann, dass sich bislang keine \n\nmehrheitsfähige Stossrichtung zur zukünftigen Entwicklung finden konnte. Eine Klärung, ob die Gratis-\n\nnutzung in der alten Mühle weiterhin verbindlicher Bestandteil der Nutzung sein soll, ist in jedem Fall \n\nessenziell für die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Liegenschaften (und damit verbunden des \n\nAreals).  \n\n4.4 Zur Schaffung gleichwertiger Angebote in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet \n\n4.4.1 Rechtliches  \n\nDie Stadt übernimmt neue Aufgaben durch Reglement oder einfachen Beschluss (Art. 3 Abs. 3 der \n\nStadtverfassung). In welcher Form dies für die motionierte Schaffung gleichwertiger Angebote (sprich \n\nGratisnutzung) in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet dereinst erfolgen müsste, kann an dieser \n\nStelle offengelassen werden, da selbst bei der Übernahme der neuen Aufgabe mittels einfachem Be-\n\nschluss die Kompetenzen des Gemeinderates überschritten wären und mindestens der Stadtrat zur Be-\n\nschlussfassung zuständig wäre (was ohnehin bei der Übernahme durch Reglement der Fall wäre; vgl. \n\nArt. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009).  \n\n4.4.2 Materielles zur Schaffung eines gleichwertigen Angebots in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet  \n\nGemäss Begründung des motionierten Anliegens gäbe es in Langenthal "zahlreiche andere Räumlich-\n\nkeiten, welche für diese Zwecke genutzt werden könnten, sofern eine entsprechende Lösung mit den ent-\n\nsprechenden Eigentürmern ausgehandelt würde (bspw. Gastronomiebetriebe, Kirchgemeindehäuser, \n\netc.)." Der Vorstoss geht daher davon aus, dass für die Bereitstellung eines entsprechenden Angebots \n\nnicht auf (andere) stadteigene Liegenschaften zurückzugreifen wäre, sondern die Bereitstellung in Form \n\nvon Zumietungen privater Lokalitäten erfolgen soll.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen für die Stadt, welche mit der Schaffung "gleichwertiger Angebote" in an-\n\nderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet verbunden wären, lassen sich derzeit nicht präzise abschätzen \n\nund würden namentlich vom konkreten Angebot und den mit privater Seite zu verhandelnden Konditio-\n\nnen für die Zumietung von entsprechenden Lokalitäten abhängen. Soll sich aber das bereitgestellte An-\n\ngebot quantitativ ungefähr im bisherigen Rahmen bewegen (welches alleine im Jahr 2024 363 Buchun-\n\ngen ausgelöst hat; vgl. die Übersicht in der Beilage) wäre in jedem Fall mit zusätzlichen, jährlich wieder-\n\nkehrenden Ausgaben zu rechnen, welche die gemeinderätliche Kompetenz zur Bewilligung solcher Aus-\n\ngaben bis zu Fr. 30'000.00 klar übersteigen würden (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 der Stadtverfassung). Hinzu \n\nkommen die entweder durch zusätzliche personelle Ressourcen intern oder extern neu zu beziehenden \n\nDienstleistungen für die zentrale Betreuung des Angebots (inkl. neuer Buchungsplattform).  \n\n\n\n \n\ng:\\recht\\gemeinderat\\parlamentarische vorstösse\\motionen\\motion handlungsfreiheiten alte mühle stellungnahme_def.docx 8/\n\n8 \n\n \n\nEs obliegt den politischen Behörden festzulegen, ob in Anbetracht der aktuellen Diskussionen über ei-\n\nnen ausgeglichenen Finanzhaushalt, diese – weitere Unterstützung – lokaler Institutionen zu Händen \n\ndes zuständigen Organs ausgearbeitet werden soll oder nicht.  \n\n5 Rechtliche Qualifikation \n\n5.1 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses-  \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu tref-\n\nfende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\nMotionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den Kompe-\n\ntenzbereich des Gemeinderats fallen.  \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit Weisungscharak-\n\nter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\n5.2 Beurteilung \n\nAus den in Ziff. 4 gemachten Überlegungen übersteigt die allfällige Umsetzung der vorliegenden Motion \n\ndie Zuständigkeiten des Gemeinderates eindeutig – und zwar sowohl hinsichtlich einer Vorlage zur Auf-\n\nhebung der Gratisnutzung in der Alten Mühle, als auch hinsichtlich der Schaffung eines gleichwertigen \n\nAngebots in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet.  \n\nEs liegt folglich in beiden Teilgehalten eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 GO SR vor.  \n\n6 Fazit \n\nDie Motion umfasst verschiedene Teilbereiche, die die Zuständigkeiten verschiedener Organe betreffen \n\nbzw. betreffen können; in jedem Fall übersteigen aber auch die einzelnen Anliegen für sich je die gelten-\n\nden Kompetenzen des Gemeinderates. Es liegt folglich in beiden Teilgehalten eine Motion mit Weisungs-\n\ncharakter gemäss Art. 46 GO SR vor.  \n\nEs obliegt den politischen Behörden und letzten Endes dem Stadtrat, einerseits zu entscheiden, ob die \n\nzwei Anliegen separat zur Abstimmung gebracht werden (vgl. Art. 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates); mit Blick auf den Grundsatz der Einheit der Materie erscheint dies zumindest aus rechtli-\n\nchen Überlegungen empfehlenswert. Anderseits entscheidet der Stadtrat endgültig über die Erhebli-\n\ncherklärung oder deren Ablehnung (Nichterheblicherklärung).  \n\n Visum Ressortvorsteher: \n\nDaniel Steiner \n\nStadtschreiber \n\nReto Müller \n\nStadtpräsident \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Anonymisierte Buchungsübersicht der alten Mühle für das Jahr 2024 \n\n2. Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Ueli Friederich "Rechtsfragen zur Auflösung der Stiftung Mühle \n\nLangenthal" vom 22. Juli 2019 \n\n\n\n\n


Beilage 3

text: \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 2 zum Jahresbericht 2024 \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit \n\nZielerreichung 2021 - 2024 \n\nStand per 31. Dezember 2024 \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 3\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 1 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2021–2024 \n\nVision \n \n \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009, Art. 2 \nDie Stadt Langenthal entwickelt sich weiter zu einem dynamischen wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum mit regionaler Bedeutung. Sie setzt sich ein für eine nachhaltige \n\n Entwicklung auf gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ebene. Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten \na) schafft die Stadt die Voraussetzungen für ein sicheres, menschenwürdiges und auf gegenseitigem Respekt und Solidarität beruhendes Zusammenleben; \nb) bietet die Stadt attraktive Voraussetzungen zum Wohnen und Arbeiten; \nc) fördert die Stadt eine gesunde, vielseitige und leistungsfähige Wirtschaft sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen; \nd) unterstützt die Stadt ein vielseitiges Bildungsangebot, die kulturelle Vielfalt und Einrichtungen für Erholung und Freizeit. \n \n\n \n\n \n\n \n\nStrategische Leitsätze Umsetzung in Umsetzung in  \n\nMassnahme Massnahme \n\nDie Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optima-\nlen Erbringung ihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der \nRessourceneffizienz. Sie berücksichtigt dabei die gesellschaftli-\nchen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. \n\n \n01, 02, 18, \n19 \n\nDie Stadt pflegt die bestehenden und entwickelt neue Wege zur \ninternen und externen Kommunikation. \n\n 01, 02, 03, \n04, 18 \n\nDie Stadt fördert die Loyalität und die Verbundenheit aller Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihr als Arbeitgeberin. \n\n \n03 \n\nDie Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Ein-\nkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit \nvon regionaler Bedeutung. Sie berücksichtigt dabei die vielfälti-\ngen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n 02, 04, 06, \n07, 08, 13, \n19, 25, 26, \n27, 28 \n\nDie Stadt bekennt sich zur regionalen Zusammenarbeit.  14, 27, 37 \n\nDie Stadt entwickelt die räumlichen Diversitäten entsprechend \nden vielfältigen gesellschaftlichen Interessen weiter. \n\n 05, 06, 08, \n23, 24 \n\nDie Stadt pflegt bei der Stadtentwicklung einen engen Aus-\ntausch mit den Beteiligten. \n\n \n05 \n\nDie Stadt fördert ihr lebendiges Stadtzentrum.  06, 24 \n\nDie Stadt fokussiert auf die Umsetzung der eigenen Baupro-\njekte, die sich in Planung befinden. \n\n 07, 08 \n\nDie Stadt verbessert die Prozesse im Baubewilligungsverfahren.  09 \n\nDie Stadt strebt trotz des hohen Bilanzüberschusses ein abneh-\nmendes Defizit an. Dies mit dem Ziel, die finanzielle Handlungs-\nfähigkeit auch langfristig zu erhalten. \n\n \n10 \n\nDie Stadt Langenthal steigert die Effizienz und den Wirkungs-\ngrad der von ihr eingesetzten finanziellen Mittel. \n\n \n11 \n\nDie Stadt setzt die Liegenschaftenstrategie ämterübergreifend \num. Dadurch steigert sie die Effizienz in der finanziellen und or-\nganisatorischen Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaf-\nten. \n\n \n\n12 \n\nDie Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr attraktiven und \nausserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene \nStandortattraktivität. \n\n \n13 \n\nDie Stadt fördert überkommunale Dienstleistungsangebote und \nüberprüft sie hinsichtlich ihrer Eignung zur Führung eines regio-\nnalen Kompetenzzentrums. \n\n \n14 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 2 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nDie Stadt ist sicher. Bevölkerung, Gäste und Gewerbe fühlen \nsich wohl. \n\n \n15, 16 \n\nDie Stadt stärkt die strategische und organisatorische Ausrich-\ntung des Bevölkerungsschutzes. \n\n \n17 \n\nDie Stadt lindert die Auswirkungen des Klimawandels wo immer \nmöglich. \n\n \n20, 21 \n\nDie Stadt treibt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vo-\nran. \n\n \n20, 21 \n\nDie Stadt betreibt eine innovative und nachhaltige Ver- und Ent-\nsorgung. \n\n \n22 \n\nDie Stadt fördert die Biodiversität und die Aufwertung von Le-\nbensräumen. \n\n \n23 \n\nDie Stadt fördert das Bewusstsein für die Nutzung nachhaltiger \nMobilitätsformen. \n\n \n24 \n\nDie Stadt setzt sich für ein vielfältiges und zeitgemässes Kultur-\nangebot ein, das den Bedürfnissen aller Bevölkerungs- und Al-\ntersgruppen entspricht und Langenthal als kulturelle Zent-\nrumsstadt stärkt. \n\n \n\n25, 26, 27 \n\nDas Stadttheater stärkt seine Position als bedeutende Kulturin-\nstitution im Oberaargau mit Ausstrahlung in die umliegenden \nRegionen. \n\n \n26 \n\nDie Regionalbibliothek bietet in Zusammenarbeit mit ihren Part-\nnern ein zukunftsorientiertes Angebot für alle Bevölkerungs-\ngruppen der Stadt und der Region Oberaargau. \n\n \n27 \n\nDie Stadt unterstützt die sportlich aktive Gesellschaft. Sie legt \nWert auf eine attraktive Sportinfrastruktur und entwickelt die \nAngebote bedarfsgerecht weiter. \n\n \n28 \n\nDie Stadt fördert Sportvereine, Sporttalente, Breitensportpro-\njekte und den Schulsport. \n\n \n28 \n\nDie Stadt ist generationenfreundlich. Die Bevölkerung unter-\nstützt sich im Sinne einer sorgenden Gemeinschaft solidarisch. \n\n \n29, 30, 31 \n\nDie Stadt schafft die Voraussetzungen für eine soziale und ge-\nnerationenübergreifende Durchmischung von Quartieren. \n\n 29, 30, 31, \n33 \n\nDie Stadt fördert die wirtschaftliche Selbständigkeit von armuts-\nbetroffenen Personen. Sie arbeitet eng mit den Anbietern von \nArbeitsintegrationsprogrammen zusammen und bezieht die re-\ngionalen Unternehmen ein. \n\n \n\n32 \n\nDie Stadt setzt sich für die integrierte frühe Förderung von Kin-\ndern ein, um Chancengleichheit sicherzustellen und künftige Ar-\nmut zu vermeiden. \n\n \n33, 35 \n\nDie Stadt schafft die Voraussetzungen für ein umfassendes und \nzukunftsgerichtetes Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgrup-\npen. \n\n \n07, 33, 34, \n35, 36, 38 \n\nDie Stadt stärkt die Volksschule in ihrem Bildungsauftrag, in-\ndem sie Früherkennungs- und Präventionsmassnahmen fördert. \n\n \n33, 35, 38 \n\nDie Stadt setzt sich für gut ausgebaute familien- und schuler-\ngänzende Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie ein. \n\n \n36 \n\nDie Stadt unterstützt eine regionale Kinder- und Jugendförde-\nrung. Damit leistet sie einen Beitrag zur sozialen, kulturellen \nund politischen Integration von Kindern und Jugendlichen. \n\n \n37 \n\nDie Stadt unterstützt mit ihrem Handeln und ihren Bildungsan-\ngeboten das Lernen und die Integration von Kindern und Ju-\ngendlichen, um ihnen die gleichen Chancen zu ermöglichen. \n\n \n33, 35, 38 \n\n \n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 3 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Präsidiales \nZuständiges Amt Zentrale Dienste, Stadtkanzlei, Personaldienst \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung ihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Sie berücksichtigt \ndabei die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. \n\n� Die Stadt pflegt die bestehenden und entwickelt neue Wege zur internen und externen Kommunikation. \n\n� Die Stadt fördert die Loyalität und die Verbundenheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihr als Arbeitgeberin. \n\n� Die Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit von regionaler Bedeutung. Sie berück-\nsichtigt dabei die vielfältigen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n \n\nMassnahme Nr. 1 Elektronische Verwaltung der Geschäftsunterlagen \nDie Stadt etabliert bis 31. Dezember 2024 eine prozessorientierte, effiziente, wirtschaftliche und den gesetzlichen Grundlagen entsprechende elekt-\nronische Verwaltung (Ablage und Archivierung) der Geschäftsunterlagen. \n\n31.12.2021 Die Evaluationsphase ist genehmigt, der Verpflichtungskredit bewilligt und die Arbeitsvergabe für die externe Unterstützung erfolgt, sodass \nmit der Ausschreibung gestartet werden kann. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen und der Rahmenkredit für die Umsetzung ist von der zuständigen Behörde genehmigt. Die \nInitialisierungsphase ist abgeschlossen und die Konzeptionsphase freigegeben. \n\n↓ \n\n31.12.2023 Die Konzeption ist erfolgt und die ersten Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung laufen über das neue ECM-System. → \n\n31.12.2024 Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal sind geschult und wissen, wo Ihnen Unterstützung geboten wird. Das Projekt ist abge-\nschlossen. \n\n→ \n\n \n\nMassnahme Nr. 2 Onlinepräsenz \nDie Stadt stärkt ihre Onlinepräsenz, indem sie die bestehenden Webauftritte neu konzipiert und ihren Auftritt in den sozialen Medien bis \n31. Dezember 2022 regelt und umsetzt. \n\n31.12.2021 Das neue Design des Webauftritts langenthal.ch ist abgenommen. Der Auftritt auf dem Social-Media-Kanal LinkedIn ist etabliert. ↑ \n\n31.12.2022 Das Redesign, die Neukonzeption und das CMS-Upgrade des Webauftritts langenthal.ch ist erfolgt (inkl. Integration stadt-raum.ch). \nDie weiteren städtischen Webauftritte (Volksschule, Regionalbibliothek, allenfalls Feuerwehr und Zivilschutz) sind überprüft und gegebenen-\nfalls neu konzipiert und realisiert. Der Umsetzungszeitpunkt ist Abhängig von den zuständigen Ämtern. \nEs sind ein Konzept und Richtlinien für den Einsatz von Social Media erarbeitet und genehmigt. \n\n↑ \n\n31.12.2023 Die bestehenden Webauftritte werden fortlaufend bespielt und bedarfsgerecht weiterentwickelt. \nDas Konzept und die Richtlinien für den Einsatz von Social Media werden fortlaufend umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt. \n\n↑ \n\n31.12.2024 Die bestehenden Webauftritte werden fortlaufend bespielt und bedarfsgerecht weiterentwickelt. \nDas Konzept und die Richtlinien für den Einsatz von Social Media werden fortlaufend umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt. \n\n↑ \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 4 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 3 Stadt als Arbeitgeberin \nDie Stadt setzt die Massnahmen aus den beschlossenen Handlungsfeldern der Mitarbeitendenbefragung bis 31. Dezember 2024 weitgehend um. \n\nHandlungsfeld 1: Stärken im Bereich "direkte Führung" fördern \nDurch die Förderung der direkten Führung soll diese vorhandene Stärke beibehalten und weiter gefördert werden. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Führungskräfte in Zukunft \nvermehrt mit einer dezentralen Führung konfrontiert sein werden. \n\nHandlungsfeld 2: Arbeitsmittel \nMobiles Arbeiten soll ermöglicht und die dazu notwendige Ausstattung der Mitarbeitenden verbessert und den zeitlichen Gegebenheiten angepasst werden. Mit der Verbesserung der \nArbeitsmittel geht nebst deren technischen Natur auch eine Organisations- und Kulturentwicklung einher. Führung und Zusammenarbeit sollen unter diesen neuen Gegebenheiten \nweiterentwickelt und geschult werden, damit das Potential der verbesserten Ausstattung mit moderneren Arbeitsmitteln voll ausgeschöpft werden kann. Somit spielt dieses Hand-\nlungsfeld in das Handlungsfeld 1 "Stärken im Bereich direkte Führung fördern" mit ein. Des Weiteren spielt dieses Handlungsfeld durch dessen Förderung von mobilem Arbeiten in \ndas Handlungsfeld 3 "Arbeitsbedingungen" mit ein. \n\nHandlungsfeld 3: Arbeitsbedingungen \nIm Rahmen dieses Handlungsfelds setzten wir uns mit der Optimierung der bestehenden Arbeitsbedingungen (wie Licht, Luft, Lärm, Temperatur, Platz) unter Berücksichtigung von \nneuen mobilen Arbeitsformen auseinander, mit dem Ziel einer laufenden Verbesserung der aktuellen Situation. \n\nHandlungsfeld 4: MAG / Personalentwicklung / Lohnentwicklung \nDas Mitarbeitendengespräch und dessen Lohnrelevanz, die mit dem Mitarbeitendengespräch zusammenhängende Personalentwicklung und die Beurteilung der Lohnentwicklung an \nsich werden im Rahmen dieses Handlungsfelds überprüft und weiterentwickelt --> Dieses Handlungsfeld spielt in das Handlungsfeld 5 "Entlöhnungssystem" mit ein. \n\nHandlungsfeld 5: Entlöhnungssystem \nDieses Handlungsfeld meint die Gesamtüberprüfung des Entlöhnungssystems inklusive der Stelleneinreihung --> Dieses Handlungsfeld spielt in das Handlungsfeld 4 "Entlöhnungs-\nsystem" mit ein. \n\nHandlungsfeld 6: Partizipation / Kommunikation / Verwaltungsleitung \nDieses Handlungsfeld beschäftigt sich mit der Verwaltungsleitung und deren Kommunikation an Sie als Mitarbeitende. Hier sollen neue Kommunikationswege und Möglichkeiten der \nPartizipation entstehen. \n\nHandlungsfeld 7: Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nDieses Handlungsfeld beschäftigt sich mit zusätzlichen Optimierungsmöglichkeiten der Kinderbetreuung und soll damit eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermög-\nlichen. \n\n \n\n31.12.2021 Handlungsfeld 1: Stärken im Bereich "direkte Führung" fördern \n\n� Ein erweiterter Kaderanlass (Verwaltungsleitung und Fachbereichsleitende) zur Förderung der direkten Führung und unter Einbindung des \nLeitsatzes "handeln" ist durchgeführt. \n\n� Die Bedarfsanalyse für ein internes Weiterbildungsangebot ist initialisiert. Die Bedarfsanalyse orientiert sich dabei nicht nur an den gegen-\nwärtig benötigten Kompetenzen, sondern auch an den Kompetenzen, die zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigt werden. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 2: Arbeitsmittel \n\n� Es liegt ein Entwurf einer Verordnung über das mobil-flexible Arbeiten vor. \n↑ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 5 Stand 30. November 2024 \n\n \n\n31.12.2021 Handlungsfeld 3: Arbeitsbedingungen \n\n� Es liegt ein Entwurf einer Verordnung über das mobil-flexible Arbeiten vor. \n↑ \n\nHandlungsfeld 4: MAG / Personalentwicklung / Lohnentwicklung \n\n� Die Erarbeitung einer Übersicht von möglichen Varianten für neue "Mitarbeitendengesprächs"-Systeme ist initialisiert. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 5: Entlöhnungssystem  \n\n� Die Erarbeitung einer Übersicht von möglichen Varianten für das Entlöhnungssystem ist initialisiert. \n→ \n\nHandlungsfeld 6: Partizipation / Kommunikation / Verwaltungsleitung \n\n� Das Kommunikationskonzept ist genehmigt (als Teil des städtischen Kommunikationskonzeptes des Fachbereichs Kommunikation & Mar-\nketing). \n\n→ \n\nHandlungsfeld 7: Vereinbarkeit von Familie und Beruf   \n\n� Der Projektstart ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das erste Ziel wird somit auf den 31. Dezember 2022 terminiert (siehe unten). \n↑ \n\n31.12.2022 Handlungsfeld 1: Stärken im Bereich "direkte Führung" fördern \n\n� Ein erweiterter Kaderanlass zur Förderung der direkten Führung und unter Einbindung eines Leitsatzes ist durchgeführt. \n� Ausgehend von den Ergebnissen der Bedarfsanalyse wird ein Konzept zur internen Weiterbildung erstellt und vom zuständigen Organ ge-\n\nnehmigt (sofern sich die Zusammenarbeit mit externen Weiterbildungsorganisationen nicht als zweckdienlicher erweist). \n\n→ \n\nHandlungsfeld 2: Arbeitsmittel \n\n� Die Verordnung über das mobil-flexible Arbeiten wird vom Gemeinderat genehmigt. Mit deren Freigabe tritt die Verordnung in Kraft und die \nUmsetzung seitens Personaldienst in Zusammenarbeit mit den zentralen Diensten wird initialisiert. \n\n↑ \n\nHandlungsfeld 3: Arbeitsbedingungen \n\n� Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit Arbeitsort "Verwaltungszentrum" arbeiten an kollektiven Arbeitsplätzen innerhalb ihres jeweili-\ngen Amtes. Es werden individuelle Erfahrungswerte gesammelt und basierend darauf Verbesserungen angestrebt. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 4: MAG / Personalentwicklung / Lohnentwicklung \n\n� Die Erarbeitung einer Übersicht von möglichen Varianten für neue "Mitarbeitendengesprächs"-Systeme ist abgeschlossen. \n� Bezüglich die Personalentwicklung wird der Fokus im HF1 gelegt (siehe HF1: Ausgehend von den Ergebnissen der Bedarfsanalyse wird ein \n\nKonzept zur internen Weiterbildung erstellt und vom zuständigen Organ genehmigt). \n\n↑ \n\nHandlungsfeld 5: Entlöhnungssystem  \n\n� Die Erarbeitung einer Übersicht von möglichen Varianten für das neue Entlöhnungssystem ist abgeschlossen. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 6: Partizipation / Kommunikation / Verwaltungsleitung \n\n� Die Neukonzeption der internen Kommunikation ist erfolgt und genehmigt (im Kontext des städtischen Kommunikationskonzeptes). \n↓ \n\nHandlungsfeld 7: Vereinbarkeit von Familie und Beruf   \n\n� Die Evaluation von weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Berücksichtigung der neuen \nmobil-flexiblen Arbeitsweise wird initialisiert. \n\n↓ \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 6 Stand 30. November 2024 \n\n \n\n31.12.2023 Handlungsfeld 1: Stärken im Bereich "direkte Führung" fördern \n\n� Ein erweiterter Kaderanlass zur Förderung der direkten Führung und unter Einbindung eines Leitsatzes ist durchgeführt. \n� Das Konzept zur internen Weiterbildung ist umgesetzt. Es besteht ein Angebot an internen Weiterbildungen. \n� Im Rahmen der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) wird eine erneute Zufriedenheitsmessung (Standortbestimmung) zum \n\nThema "Personalentwicklung" durchgeführt. Vorbehalten bleibt, dass die Abklärungen zeigen, dass ein externes Weiterbildungsprogramm \nnicht zweckmässiger ist. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 2: Arbeitsmittel \n\n� Die notwendige Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln zur Ermöglichung von mobil-flexiblem Arbeiten ist – wo betrieblich sinnvoll – vor-\nhanden. \n\n� Im Rahmen der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) wird eine erneute Zufriedenheitsmessung (Standortbestimmung) zum mo-\nbil-flexiblem Arbeiten durchgeführt. \n\n↑ \n\nHandlungsfeld 3: Arbeitsbedingungen \n\n� Im Rahmen der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) wird eine erneute Zufriedenheitsmessung (Standortbestimmung) zum Arbei-\nten an kollektiven Arbeitsplätzen sowie zu den Arbeitsbedingungen durchgeführt. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 4: MAG / Personalentwicklung / Lohnentwicklung \n\n� Die Übersicht von möglichen Varianten für neue "Mitarbeitendengesprächs"-Systeme wird dem Gemeinderat unterbreitet. Dies mit dem \nZiel, dass der Gemeinderat einen Entscheid über die Stossrichtung (definitive Variante) fällt. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 5: Entlöhnungssystem  \n\n� Die Erarbeitung einer Übersicht von möglichen Varianten für das neue Entlöhnungssystem wird dem Gemeinderat unterbreitet. Dies mit \ndem Ziel, dass der Gemeinderat einen Entscheid über die Stossrichtung (definitiven Variante) fällt. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 6: Partizipation / Kommunikation / Verwaltungsleitung \n\n� Die neu konzipierte interne Kommunikation wird fortlaufend umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.  \n� Im Rahmen der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) wird eine erneute Zufriedenheitsmessung (Standortbestimmung) zum \n\nThema "Partizipation/Kommunikation/Verwaltungsleitung" durchgeführt. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 7: Vereinbarkeit von Familie und Beruf   \n\n� Konkrete Massnahmen werden beim zuständigen Organ beantragt. \n� Im Rahmen der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) wird eine erneute Zufriedenheitsmessung (Standortbestimmung) zum \n\nThema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" durchgeführt. \n\n↑ \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 7 Stand 30. November 2024 \n\n \n\n31.12.2024 Handlungsfeld 1: Stärken im Bereich "direkte Führung" fördern \n\n� Ein erweiterter Kaderanlass zur Förderung der direkten Führung und unter Einbindung eines Leitsatzes ist durchgeführt. \n� Das Angebot an internen (oder externen) Weiterbildungen hat sich etabliert. \n� Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) liegen vor und wurden analysiert. Allfällige zusätzliche notwendige \n\nMassnahmen (Handlungsfelder) werden vorgeschlagen und vom zuständigen Organ genehmigt. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 2: Arbeitsmittel \n\n� Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) liegen vor und wurden analysiert. Allfällige zusätzliche notwendige \nMassnahmen (Handlungsfelder) werden vorgeschlagen und vom zuständigen Organ genehmigt. \n\n↑ \n\nHandlungsfeld 3: Arbeitsbedingungen \n\n� Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) liegen vor und wurden analysiert. Allfällige zusätzliche notwendige \nMassnahmen (Handlungsfelder) werden vorgeschlagen und vom zuständigen Organ genehmigt. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 4: MAG / Personalentwicklung / Lohnentwicklung \n\n� Die rechtlichen Grundlagen zum neuen System werden erarbeitet. \n↓ \n\nHandlungsfeld 5: Entlöhnungssystem  \n\n� Die rechtlichen Grundlagen zum neuen System werden erarbeitet. \n\n↓ \n\nHandlungsfeld 6: Partizipation / Kommunikation / Verwaltungsleitung \n\n� Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) liegen vor und wurden analysiert. Allfällige zusätzliche notwendige \nMassnahmen (Handlungsfelder) werden vorgeschlagen und vom zuständigen Organ genehmigt. \n\n→ \n\nHandlungsfeld 7: Vereinbarkeit von Familie und Beruf   \n\n� Konkrete Massnahmen werden umgesetzt. \n� Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung (Durchführung 2023) liegen vor und wurden analysiert. Allfällige zusätzliche notwendige \n\nMassnahmen (Handlungsfelder) werden vorgeschlagen und vom zuständigen Organ genehmigt. \n\n↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 4 Stadtmarketingkonzept \nDie Stadt erarbeitet bis 31. Dezember 2024 verwaltungsintern ein Stadtmarketingkonzept. \n\n31.12.2021 Der Projektstart ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das erste Ziel wird somit auf den 31. Dezember 2022 terminiert. ↑ \n\n31.12.2022 Die theoretischen Grundlagen sind zusammengestellt, die Methodologie ist erarbeitet und die Projektorganisation ist genehmigt. ↓ \n\n31.12.2023 Die Situationsanalyse ist erfolgt. ↓ \n\n31.12.2024 Das Stadtmarketingkonzept ist erarbeitet und genehmigt. ↓ \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 8 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Bau- und Planungswesen \nZuständiges Amt Stadtbauamt \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit von regionaler Bedeutung. Sie berück-\nsichtigt dabei die vielfältigen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n� Die Stadt entwickelt die räumlichen Diversitäten entsprechend den vielfältigen gesellschaftlichen Interessen weiter. \n\n� Die Stadt pflegt bei der Stadtentwicklung einen engen Austausch mit den Beteiligten. \n\n� Die Stadt fördert ihr lebendiges Stadtzentrum. \n\n� Die Stadt fokussiert auf die Umsetzung der eigenen Bauprojekte, die sich in Planung befinden. \n\n� Die Stadt verbessert die Prozesse im Baubewilligungsverfahren. \n\n� Die Stadt schafft die Voraussetzungen für ein umfassendes und zukunftsgerichtetes Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen. \n \n\nMassnahme Nr. 5 Vorbereitung der Ortsplanungsrevision \nDie Stadt bereitet die Ortsplanungsrevision in engem Austausch mit den Beteiligten vor. Bis 31. Dezember 2024 sind die Grundlagenarbeiten abge-\nschlossen und der Beschluss des zuständigen Organs zum Projekt (inkl. Finanzierung) liegt vor. \n\n31.12.2021 Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Durchführung der Ortsplanungsrevision liegt vor. Die Stabsstelle Ortsplanungsrevision ist ab \n2022 neu im operativen Stellenplan eingestellt. \n\n→ \n\n31.12.2022 Die Phase 0 (Prozessdesign) ist abgeschlossen, der Kredit für die Phase 1 (Grundlagenerarbeitung) ist vom zuständigen Organ genehmigt. → \n\n31.12.2023 Die Phase 1 (Grundlagenerarbeitung) ist weitgehend abgeschlossen. ↓ \n\n31.12.2024 Der Kredit ist vom zuständigen Organ genehmigt, Start der Ortsplanungsrevision. → \n\n \n\nMassnahme Nr. 6 Begegnungsorte im Stadtzentrum \nAls Massnahme aus dem Entwicklungskonzept Stadtzentrum schafft die Stadt im öffentlichen Raum bis 31. Dezember 2023 Begegnungsorte ohne \nKonsumzwang. \n\n31.12.2021 Das Entwicklungskonzept Stadtzentrum ist vom Gemeinderat genehmigt. ↑ \n\n31.12.2022 Die Umsetzungsplanung und -finanzierung für Begegnungsorte ohne Konsumzwang liegt vor und ist vom zuständigen Organ genehmigt. ↓ \n\n31.12.2023 Begegnungsorte ohne Konsumzwang sind realisiert. ↓ \n\n31.12.2024 Laufender Unterhalt, Erfolgscontrolling und gegebenenfalls Anpassungen. ↑ \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 9 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 7 Neue Kindergärten \nDie Stadt realisiert bis im Sommer 2024 die Kindergartenprojekte in den Schulzentren Elzmatte, Hard und Kreuzfeld. \n\n31.12.2021 Die Projektwettbewerbe sind abgeschlossen. → \n\n31.12.2022 Die Projektierungsphasen sind abgeschlossen, die Ausführungskredite sind vom zuständigen Organ genehmigt. → \n\n31.12.2023 Die Baustarts haben stattgefunden, die Realisierungen laufen. ↓ \n\n31.12.2024 Bezug per Schuljahr 2024/25 (August 2024). ↓ \n\n \n\nMassnahme Nr. 8 Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof \nDer Baustart für die Umgestaltung der öffentlichen Räume und der Personenunterführung Bahnhof erfolgt bis 1. Januar 2023. \n\n31.12.2021 Die öffentliche Auflage des Bauprojekts ist erfolgt. ↑ \n\n31.12.2022 Die Überbauungsordnung, die Baubewilligung und das Ausführungsprojekt liegen vor und sind vom zuständigen Organ genehmigt.  ↑ \n\n31.12.2023 Der Baustart ist erfolgt und die Realisierung ist in vollem Gang. ↑ \n\n31.12.2024 Die Realisierung ist in vollem Gang. ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 9 Verschlankung des Baureglements \nDie Stadt verschlankt das Baureglement bis 1. Januar 2024 dahingehend, dass die Baubewilligungskompetenz neu bei der Verwaltung liegt. \n\n31.12.2021 Der Gemeinderat unterbreitet die entsprechende Anpassung von Art. 61 des Baureglements der öffentlichen Mitwirkung. ↑ \n\n31.12.2022 Die kantonale Vorprüfung und die öffentliche Auflage haben stattgefunden. → \n\n31.12.2023 Die technische Teilrevision des Baureglements wird von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. → \n\n31.12.2024 Das revidierte Baureglement tritt in Kraft und wird umgesetzt. → \n\n \n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 10 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Finanz- und Steuerwesen \nZuständiges Amt Finanzamt \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit von regionaler Bedeutung. Sie berück-\nsichtigt dabei die vielfältigen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n� Die Stadt bekennt sich zur regionalen Zusammenarbeit. \n\n� Die Stadt strebt trotz des hohen Bilanzüberschusses ein abnehmendes Defizit an. Dies mit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit auch langfristig zu erhalten. \n\n� Die Stadt Langenthal steigert die Effizienz und den Wirkungsgrad der von ihr eingesetzten finanziellen Mittel. \n\n� Die Stadt setzt die Liegenschaftenstrategie ämterübergreifend um. Dadurch steigert sie die Effizienz in der finanziellen und organisatorischen Bewirtschaftung der \nstädtischen Liegenschaften. \n\n� Die Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr attraktiven und ausserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene Standortattraktivität. \n\n� Die Stadt fördert überkommunale Dienstleistungsangebote und überprüft sie hinsichtlich ihrer Eignung zur Führung eines regionalen Kompetenzzentrums. \n \n\nMassnahme Nr. 10 Kennzahlengestützte Haushaltsführung \nDie Stadt führt bis 31. Dezember 2022 Finanzkennzahlen ein und legt Zielwerte fest. Diese helfen nicht nur bei der Reduktion der jährlichen Defizite \nder Erfolgsrechnung, sondern geben den finanzpolitischen Handlungsspielraum vor. Dabei rückt die 5-Jahres-Perspektive des Finanzplans in den \nFokus des politischen Handelns. \n\n31.12.2021 Ermittlung und Evaluation der potentiell relevanten Kennzahlen und Zielwerte. → \n\n31.12.2022 Selektion der anzuwendenden Kennzahlen und Zielwerte. → \n\n31.12.2023 Einführung der Kennzahlen und Zielwerte mit aktiver Anwendung für die Ausarbeitung der Finanzplanung. → \n\n31.12.2024 Evaluation (Re-cap) der eingeführten Kennzahlen und Zielwerte. ↓ \n\n \n\nMassnahme Nr. 11 Internes Kontrollsystem und Controllingstrukturen \nBei neuen einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben ab Fr. 50'000 muss spätestens ab 1. Januar 2023 der zusätzliche Nutzen dargelegt \nwerden. Es müssen alle Abhängigkeiten (u. a. zusammenhängende Ausgaben) transparent vorgetragen werden. Ein Vergleich mit anderen Gemein-\nden ist anzustreben. \nDem Gemeinderat werden spätestens ab 1. Januar 2023 einmal jährlich formal richtige, aber inhaltlich allfällig zu hinterfragende Ausgaben mit einer \nEinschätzung und mit Vorschlägen zur Kenntnis gebracht. \n\n31.12.2021 Erarbeitung des Stellenprofils für die Schaffung der Controlling-/IKS-/Compliance-Stelle (50–80 %). ↑ \n\n31.12.2022 Genehmigung der Stellenprozente und Besetzung der Stelle. Entwicklung der formalen Überprüfungs-/ Reportingstrukturen. ↓ \n\n31.12.2023 Einführung der Überprüfungs-/ Reportingstrukturen.  ↓ \n\n31.12.2024 Evaluation der eingeführten Strukturen. → \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 11 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 12 Reorganisation des Liegenschaftenwesens \nDie Stadt reorganisiert bis 31. Dezember 2022 das Liegenschaftenwesen fachlich und personell. Ziel ist die Zentralisierung im neuen Fachbereich \nImmobilienmanagement. \n\n31.12.2021 Genehmigung der Immobilien-/Liegenschaftenstrategie (inkl. Genehmigung der Reorganisation und der Fachbereichsleitungsstelle). → \n\n31.12.2022 Besetzung der Fachbereichsleitungsstelle und Abschluss der Reorganisation. ↓ \n\n31.12.2023 Start mit der reorganisierten Liegenschaftenbewirtschaftung und Initiierung der Umsetzung der vier weiteren Fokus-Handlungsfelder aus der \nImmobilien-/Liegenschaftenstrategie in Abstimmung mit dem Fachbereich Hochbau. \n\n↓ \n\n31.12.2024 Evaluation der Umsetzungsfortschritte mit Zwischenbericht an den Gemeinderat. → \n\n \n\nMassnahme Nr. 13 Steuerattraktivität \nIm Vergleich aller bernischen Gemeinden mit mindestens 15'000 Einwohnern strebt die Stadt die günstigste Steueranlage an. Unter dem Aspekt der \nEinhaltung der Defizitgrössen in der Erfolgsrechnung soll die Steueranlage mindestens einen halben Steuerzehntel tiefer als jene der nächstgüns-\ntigsten Gemeinde liegen. \n\n31.12.2021 Erarbeitung einer Übersicht aller bernischen Gemeinden mit mindestens 15'000 Einwohnenden und deren Steueranlagen.  ↑ \n\n31.12.2022 Aktualisierung und Anwendung der Übersicht für die Finanzplanung und die Erarbeitung des Budgets. ↑ \n\n31.12.2023 Aktualisierung und Anwendung der Übersicht für die Finanzplanung und die Erarbeitung des Budgets. ↑ \n\n31.12.2024 Aktualisierung und Anwendung der Übersicht für die Finanzplanung und die Erarbeitung des Budgets. ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 14 Regionalzentren \nDie Stadt baut bis zum Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2024 ihren Status als Kompetenzzentrum im Bereich Steuerwesen aus, behält \nihren jetzigen Status jedoch mindestens bei. \nIm Bereich der AHV-Zweigstelle versucht die Stadt, bis zum Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2024 die regionale Bedeutung zu steigern, \nindem sie gegenüber der Ausgleichskasse eine erhöhte Bereitschaft zur Übernahme weiterer Zweigstellen signalisiert. \n\n31.12.2021 Kontaktaufnahme der Fachbereiche AHV-Zweigstelle und Steuerwesen mit der kantonal übergeordneten Stelle UND mit anderen Gemeinden, \num die Möglichkeiten bzgl. der Ausweitung des Verantwortungsbereichs auszuloten. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Ziel der Fachbereiche, jeweils für eine weitere Gemeinde die Aufgaben zu übernehmen. Gleichzeitig verstärkte Kommunikation zur Bereit-\nschaft weiteren Gemeinden die Aufgabe entlastend abzunehmen. \n\n→ \n\n31.12.2023 Für jeweils eine weitere Gemeinde wird die Aufgabe übernommen. → \n\n31.12.2024 Für jeweils eine weitere Gemeinde wird die Aufgabe übernommen. → \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 12 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Öffentliche Sicherheit \n\nZuständiges Amt Amt für öffentliche Sicherheit \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung ihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Sie berücksichtigt \ndabei die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. \n\n� Die Stadt pflegt die bestehenden und entwickelt neue Wege zur internen und externen Kommunikation. \n\n� Die Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit von regionaler Bedeutung. Sie berück-\nsichtigt dabei die vielfältigen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n� Die Stadt ist sicher. Bevölkerung, Gäste und Gewerbe fühlen sich wohl. \n\n� Die Stadt stärkt die strategische und organisatorische Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes. \n \n\nMassnahme Nr. 15 Neues Ortspolizeireglement \nDie Stadt erarbeitet verwaltungsintern ein neues Ortspolizeireglement. Dieses tritt bis spätestens 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n31.12.2021 Kickoff-Sitzung und Definition der Vorgehensplanung; Erarbeiten der Grundlagen des Handbuchs der Polizeiaufgaben der Gemeinden; Klärung \nerster formeller sowie materieller Fragen. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Überarbeitung des Ortspolizeireglements (kapitelweise) sowie Erarbeitung eines formell und materiell rechtskonformen Erstentwurfs. ↑ \n\n31.12.2023 Konsultation, Vernehmlassung der betroffenen Kreise sowohl verwaltungsintern als auch verwaltungsextern. ↓ \n\n31.12.2024 Bestreitung des Behördenwegs mit anschliessendem Inkrafttreten. ↓ \n\n \n\nMassnahme Nr. 16 Wiedereinführung SIP Langenthal \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat bis 1. Juli 2022 die Wiedereinführung der SIP Langenthal (Sicherheit, Intervention, Prävention). \n\n31.12.2021 Erstellen eines Prüfberichts zuhanden des Stadtrats; Auswertung der Erfahrungen ohne SIP; Konsultation der verwaltungsinternen und verwal-\ntungsexternen Kreise. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Vorbereitung und Bestreitung des Behördenwegs mit anschliessendem Vollzug. ↓ \n\n31.12.2023 Ev. Vollzug; Überprüfung. → \n\n31.12.2024 Ev. Neue Vorlage für Legislaturperiode 2025–2028. ↓ \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 13 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 17 Strategie der Feuerwehr \nDie Stadt erarbeitet eine Strategie, um eine personell und strukturell zeitgemässe Aufstellung der Feuerwehr sicherzustellen. Die Strategie wird ab \n1. Januar 2024 umgesetzt. \n\n31.12.2021 Bericht und Antrag an den Gemeinderat. Inhalt: vertiefte Situationsanalyse, den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf, Umsetzungsmöglich-\nkeiten und einen Antrag zum weiteren Vorgehen. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen und des Behördenwegs (inkl. Genehmigung der Organisation des Teilbereichs Feuerwehr). ↑ \n\n31.12.2023 Besetzung der neuen Stelle und Abschluss der Organisation im Teilbereich Feuerwehr; Umsetzung der Grobstruktur der Feuerwehr.  ↑ \n\n31.12.2024 Projektabschluss; Evaluation des Projektes; Verfassen des Abschlussberichtes und Entlastung der Arbeitsgruppe. ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 18 Digitales Bürgerkonto \nDie Stadt erarbeitet bis 30. Juni 2022 ein Konzept für ein digitales Bürgerkonto und setzt dieses bis 31. Dezember 2023 um. \n\n31.12.2021 Marktbeobachtung ist erfolgt, Projektbeschreibung und Projektorganisation ist erstellt. ↑ \n\n31.12.2022 Bedarfsanalyse in Abstimmung mit weiteren Digitalisierungsprojekten (E-Gov-Konzept), Prüfung der bestehenden Module und Kontaktauf-\nnahme mit IT-Partnern und dem Fachbereich Informatik zur Erhebung der Machbarkeit und Umsetzungsmöglichkeit. Die Finanzierung ist an-\nhand von Offerten überprüft. Danach Bericht und Antrag an den Gemeinderat zum weiteren Vorgehen.  \n\n↑ \n\n31.12.2023 Auftragserteilung an Anbieter ist erfolgt. Die Entwicklungsphase läuft und die rechtlichen Grundlagen sind erarbeitet. ↑ \n\n31.12.2024 Die Implementierung und der Rollout haben stattgefunden. Alternativ: Zeitfenster erstrecken für Entwicklungsarbeiten der Softwarelösung; \nInbetriebnahme des Bürgerportals und der Web-Services. \n\n↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 19 Elektronische Parkkarten \nDie Stadt führt bis 1. Januar 2024 elektronische Parkkarten ein. \n\n31.12.2021 Kickoff-Sitzung und Definition der Vorgehensplanung; Ersatz der Ticketautomaten. ↑ \n\n31.12.2022 Überarbeitung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements (kapitelweise) sowie Erarbeitung eines formell und materiell rechtskonformen Erst-\nentwurfs. \n\n↓ \n\n31.12.2023 Konsultation, Vernehmlassung der betroffenen Kreise sowohl verwaltungsintern als auch verwaltungsextern; Bestreitung des Behördenwegs \nmit anschliessendem Inkrafttreten. \n\n↓ \n\n31.12.2024 – ↓ \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 14 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Versorgung und Entsorgung, Energie und Umweltschutz \nZuständiges Amt Stadtbauamt \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt entwickelt die räumlichen Diversitäten entsprechend den vielfältigen gesellschaftlichen Interessen weiter. \n\n� Die Stadt fördert ihr lebendiges Stadtzentrum. \n\n� Die Stadt lindert die Auswirkungen des Klimawandels wo immer möglich. \n\n� Die Stadt treibt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern voran. \n\n� Die Stadt betreibt eine innovative und nachhaltige Ver- und Entsorgung. \n\n� Die Stadt fördert die Biodiversität und die Aufwertung von Lebensräumen. \n\n� Die Stadt fördert das Bewusstsein für die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen. \n \n\nMassnahme Nr. 20 Klimastrategie \nDie Stadt erstellt bis 31. Dezember 2022 verwaltungsintern eine Klimastrategie. Diese beinhaltet sowohl Massnahmen zur Prävention des Klimawan-\ndels (z. B. Senkung der Treibhausgasemissionen) als auch zur Adaption an den Klimawandel (z. B. Förderung von Beschattungsmassnahmen, Ent-\nsiegelung von Böden, Nutzung der kühlenden Effekte von Wasser und Pflanzen). \n\n31.12.2021 Der Kredit für die Erarbeitung einer Klimastrategie ist genehmigt. ↑ \n\n31.12.2022 Erarbeitung der Klimastrategie. ↑ \n\n31.12.2023 Genehmigung der Klimastrategie durch den Gemeinderat. → \n\n31.12.2024 – → \n\n \n\nMassnahme Nr. 21 Gemeindeabgabe auf Gas \nDie Stadt erhebt spätestens ab 1. Juli 2022 auf Gas – analog zum Strom – eine Konzessionsabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Erlöse \nfliessen einerseits in eine Spezialfinanzierung zur Förderung des Umstieges von fossilen auf erneuerbare Energien und andererseits in den Steuer-\nhaushalt. \n\n31.12.2021 Eine erste Lesung im Stadtrat hat stattgefunden. → \n\n31.12.2022 Die notwendigen Beschlüsse liegen vor und die Reglemente werden in Kraft gesetzt. ↓ \n\n31.12.2023 – ↓ \n\n31.12.2024 – → \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 15 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 22 Ganzheitliches Abfallkonzept \nDie Stadt erarbeitet bis 31. Dezember 2022 ein Entsorgungs- und Recyclingkonzept 2035, um eine funktionierende, nachhaltige, zukunftsfähige und \ndienstleistungs- und bevölkerungsorientierte Kommunalentsorgung sicherzustellen. Sie definiert insbesondere, welche Recyclinggüter in Zukunft wo \nund wie gesammelt werden. \n\n31.12.2021 Schritt 1 (Zustandsanalyse) ist abgeschlossen. Schritt 2 (Konzeptionierung und Massnahmenerarbeitung) ist bei der Förderaktion für Schwei-\nzer Gemeinden von EnergieSchweiz eingereicht und der notwendige Nachkredit ist durch das zuständige Organ genehmigt. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Abschluss von Schritt 2 (Konzeptionierung und Massnahmenerarbeitung). ↑ \n\n31.12.2023 Umsetzung der ersten Massnahmen. → \n\n31.12.2024 Umsetzung weiterer Massnahmen. → \n\n \n\nMassnahme Nr. 23 Inventar der Naturobjekte \nDie Stadt aktualisiert und erweitert bis 31. Dezember 2023 das Inventar der geschützten Naturobjekte. Die inventarisierten Naturobjekte werden \nkonsequent geschützt, wiederhergestellt und weiterentwickelt. Für die Erweiterungen des Inventars und die Weiterentwicklung der Naturobjekte \nberücksichtigt die Stadt insbesondere die Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm 4. Generation, dem Siedlungsrichtplan und dem Modell-\nvorhaben. \n\n31.12.2021 Erhebung und Inventarisierung aller Hecken sowie aller Brutplätze von Alpen- und Mauerseglern. → \n\n31.12.2022 Evaluierung des Status der bisher in der Grundordnung verankerten Naturobjekte. Genehmigung der Kredite durch das zuständige Organ zur \nWiederherstellung der bisher in der Grundordnung verankerten Naturobjekte. Instandsetzung der bisher in der Grundordnung verankerten \nNaturobjekte. \n\n↓ \n\n31.12.2023 Instandsetzung der bisher in der Grundordnung verankerten Naturobjekte. Evaluation weiterer Naturobjekte, welche in der Grundordnung \nverankert werden sollen. \n\n↓ \n\n31.12.2024 – ↓ \n\n \n\nMassnahme Nr. 24 Mobilitätsstrategie für das Stadtzentrum \nDie Stadt erstellt bis 31. Dezember 2022 eine Mobilitätsstrategie zur Verlagerung des Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentli-\nchen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr im Stadtzentrum. Darin integriert und kombiniert sie insbesondere die entsprechenden Massnahmen \naus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation und dem Verkehrsrichtplan. \n\n31.12.2021 Analyse des Handlungs- und Koordinationsbedarfs betreffend Mobilitätsfragen. ↓ \n\n31.12.2022 Kreditgenehmigung durch das zuständige Organ für die Ausarbeitung einer Mobilitätsstrategie für das Stadtzentrum. ↑ \n\n31.12.2023 Genehmigung der Mobilitätsstrategie und Umsetzung der ersten genehmigten Massnahmen. → \n\n31.12.2024 – → \n\n \n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 16 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Kultur und Sport \nZuständiges Amt Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt steigert die Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort sowie als Destination für Kultur, Erholung und Freizeit von regionaler Bedeutung. Sie berück-\nsichtigt dabei die vielfältigen Interessen der modernen Gesellschaft. \n\n� Die Stadt bekennt sich zur regionalen Zusammenarbeit. \n\n� Die Stadt setzt sich für ein vielfältiges und zeitgemässes Kulturangebot ein, das den Bedürfnissen aller Bevölkerungs- und Altersgruppen entspricht und Langenthal \nals kulturelle Zentrumsstadt stärkt. \n\n� Das Stadttheater stärkt seine Position als bedeutende Kulturinstitution im Oberaargau mit Ausstrahlung in die umliegenden Regionen. \n\n� Die Regionalbibliothek bietet in Zusammenarbeit mit ihren Partnern ein zukunftsorientiertes Angebot für alle Bevölkerungsgruppen der Stadt und der Region Oberaargau. \n\n� Die Stadt unterstützt die sportlich aktive Gesellschaft. Sie legt Wert auf eine attraktive Sportinfrastruktur und entwickelt die Angebote bedarfsgerecht weiter. \n\n� Die Stadt fördert Sportvereine, Sporttalente, Breitensportprojekte und den Schulsport. \n \n\nMassnahme Nr. 25 Kulturförderkonzept \nDie Stadt nimmt eine Auslegeordnung zu den heutigen Kulturfördermassnahmen vor. Bis 31. Dezember 2024 erarbeitet und verabschiedet sie ver-\nwaltungsintern ein Kulturförderkonzept. \n\n31.12.2021 Verabschiedung der Projektorganisation inklusive Klärung der Rolle der Kulturkommission und der erforderlichen Zusatzressourcen. → \n\n31.12.2022 Auswertung der Konsultation bei lokalen Kulturakteuren und weiteren Anspruchsgruppen zum Handlungsbedarf bei den heutigen Kulturförder-\nmassnahmen; Ausformulierung der Stossrichtung von möglichen Anpassungen. \n\n→ \n\n31.12.2023 Verabschiedung der strategischen Leitsätze des Kulturförderkonzepts sowie der festgelegten Ziele für die nächsten fünf bis zehn Jahre. → \n\n31.12.2024 Verabschiedung der Massnahmen und verwaltungsinterne Verabschiedung des Kulturförderkonzepts. → \n\n \n\nMassnahme Nr. 26 Programm des Stadttheaters \nDas Stadttheater überprüft das Programm und richtet es bis 31. Dezember 2023 zur Erschliessung zusätzlicher Publikumsgruppen neu aus \n\n31.12.2021 Umfrage im Herbst 2021. Die Ergebnisse der Umfrage fliessen in die Programmentwicklung für die Spielzeit 2022/23 ein. → \n\n31.12.2022 Evaluation der Feedbacks von Besucherinnen und Besuchern zum Programm 2022/23. Anpassung des Programms für die Spielzeit 2023/24. ↑ \n\n31.12.2023 Messung der Besucherinnen- und Besucherzahlen und zweite Umfrage Anfang Spielzeit 2023/24. Evtl. weitere Anpassung des Programms für \ndie Spielzeit 2024/25. \n\n↑ \n\n31.12.2024 Messung der Besucherinnen- und Besucherzahlen und Publikumsreaktionen der Spielzeit 2023/24. ↑ \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 17 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 27 Bibliotheksverbund Oberaargau \nDie Stadt unterstützt den Kanton bei der bis 31. Dezember 2022 angestrebten Gründung des Bibliotheksverbunds Oberaargau aktiv. Ziele sind die \nSicherstellung eines publikumsfreundlichen Angebots und eine geregelte Finanzierung. \n\n31.12.2021 Verlängerung des Leistungsvertrags 2021 der Regionalbibliothek Langenthal (RBL) um ein weiteres Übergangsjahr 2022. ↑ \n\n31.12.2022 Gründung der "Bibliothek Oberaargau": Organisation, Finanzierung und Trägerschaft sind bestimmt. Genehmigung des neuen Leistungsver-\ntrags unter dem Dach "Bibliothek Oberaargau". \n\n↑ \n\n31.12.2023 Implementierung der neuen Organisation; Bereinigung von Schnittstellen. ↑ \n\n31.12.2024 Auswertung der neuen Organisation zu Händen Gemeinderat im Hinblick auf die neue Leistungsvereinbarung. ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 28 Bewegungs- und Sportförderung für Kinder und Jugendliche \nDie Stadt initiiert, entwickelt und setzt bis 31. Dezember 2024 ein Konzept zur spezifischen Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Berei-\nchen Bewegung und Sport um. \n\n31.12.2021 Kenntnisnahme der "Massnahmen Bewegungs- und Sportförderung der Stadt Langenthal" durch den Gemeinderat; Prüfung der Massnahmen \nin Bezug auf den Bereich Kinder und Jugendliche. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Genehmigung des Projekts und der Projektfinanzierung; Umfrage zur Ermittlung der Bedürfnisse, Bestimmung der Eckwerte. → \n\n31.12.2023 Erarbeitung, Konkretisierung und Genehmigung des Konzepts und der Massnahmen. → \n\n31.12.2024 Umsetzung der Massnahmen. → \n\n \n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 18 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit \nZuständiges Amt Sozialamt \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt ist generationenfreundlich. Die Bevölkerung unterstützt sich im Sinne einer sorgenden Gemeinschaft solidarisch. \n\n� Die Stadt schafft die Voraussetzungen für eine soziale und generationenübergreifende Durchmischung von Quartieren. \n\n� Die Stadt fördert die wirtschaftliche Selbständigkeit von armutsbetroffenen Personen. Sie arbeitet eng mit den Anbietern von Arbeitsintegrationsprogrammen zusam-\nmen und bezieht die regionalen Unternehmen ein. \n\n� Die Stadt setzt sich für die integrierte frühe Förderung von Kindern ein, um Chancengleichheit sicherzustellen und künftige Armut zu vermeiden. \n\n� Die Stadt schafft die Voraussetzungen für ein umfassendes und zukunftsgerichtetes Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen. \n\n� Die Stadt stärkt die Volksschule in ihrem Bildungsauftrag, indem sie Früherkennungs- und Präventionsmassnahmen fördert. \n\n� Die Stadt unterstützt mit ihrem Handeln und ihren Bildungsangeboten das Lernen und die Integration von Kindern und Jugendlichen, um ihnen die gleichen Chancen \nzu ermöglichen. \n\n \n\nMassnahme Nr. 29 Runder Tisch "Alter" \nDie Stadt führt mit dem Verein zur Förderung Sorgender Gemeinschaften (CHOREO) ab 2021 mindestens einmal pro Jahr einen runden Tisch "Alter" \ndurch. Dieser entwickelt und sichert die Kooperation und Koordination im Altersbereich. \n\n31.12.2021 � Ein Grobkonzept Runder Tisch "Alter" ist erstellt. \n� Ein erster Runder Tisch ist durchgeführt; dabei ist der Bedarf der Teilnehmenden und die Zusammensetzung der Teilnehmenden ermittelt. \n\n↑ \n\n31.12.2022 � Das Grobkonzept Runder Tisch "Alter" ist entsprechend des Bedarfs angepasst. \n� Mindestens ein Runder Tisch "Alter" ist durchgeführt. \n\n↑ \n\n31.12.2023 � Mindestens ein Runder Tisch "Alter" ist durchgeführt. ↑ \n\n31.12.2024 � Mindestens ein Runder Tisch "Alter" ist durchgeführt. ↑ \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 19 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 30 Kompetenzzentrum für Generationenfragen \nDie Stadt schliesst mit dem Verein zur Förderung Sorgender Gemeinschaften (CHOREO) eine Leistungsvereinbarung über die zu erfüllenden Aufga-\nben ab 1. Januar 2023 ab. Grundlage bilden die Auswertung der Erkenntnisse aus dem Socius-2-Programm (Innovationsprojekt zu "wenn Älterwer-\nden Hilfe braucht"), der Bericht zur Altersplanung Oberaargau und das Altersleitbild Oberaargau Ost . \n\n31.12.2021 � Fortführung des Programms Socius 2 über den Verein CHOREO. ↑ \n\n31.12.2022 � Abschluss und Auswertung des Programms Socius 2*; Transfer der Erkenntnisse in die Konzeption "Kompetenzzentrum für Generationen-\nfragen". \n\n� Ausarbeitung Leistungsvereinbarungen mit dem Verein CHOREO für eine Pilotphase von 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. \n� "Bewilligungsweg" ist abgeschlossen: Gemeinderat, Stadtrat. \n\n→ \n\n31.12.2023 � Beginn und Umsetzung des "Kompetenzzentrums für Generationenfragen". → \n\n31.12.2024 � Umsetzung und Abschluss des "Kompetenzzentrums für Generationenfragen". \n� Evaluation des "Kompetenzzentrums für Generationenfragen". \n� Bei Fortsetzung der Tätigkeit Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen mit CHOREO. \n� "Bewilligungsweg" ist abgeschlossen: Gemeinderat, Stadtrat. \n\n→ \n\n \n\nMassnahme Nr. 31 Wohnen von alternden und vulnerablen Menschen \nEin Bericht analysiert bis 31. Dezember 2023 die aktuelle Wohnsituation von alternden und vulnerablen Menschen und leitet Empfehlungen für \nMassnahmen ab. Diese ermöglichen eine soziale und generationenübergreifende Durchmischung der Bevölkerung in den Quartieren und fördern \neine Kultur sorgender Gemeinschaften. \n\n31.12.2021 � Ermittlung der Fragestellung für den Bericht "Wohnen von alternden und vulnerablen Menschen". \n� Wahl des Leistungserbringers. \n� Sicherstellung der Finanzierung. \n� Beauftragung des Leistungserbringers zur Analyse und Berichterstattung. \n\n↑ \n\n31.12.2022 � Unterstützung des Leistungserbringers in der Analysearbeit. \n� Entgegennahme des Berichts. \n\n↑ \n\n31.12.2023 � Analyse des Berichts bzw. der Empfehlungen des Berichts. \n� Initiierung allfälliger Massnahmen bei den zuständigen Behörden (Sozialkommission, Gemeinderat, Stadtrat) \n\n↑ \n\n31.12.2024 � Allenfalls: Umsetzung erster Massnahmen aus dem Bericht "Wohnen von alternden und vulnerablen Menschen". → \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 20 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 32 Wege in den 1. Arbeitsmarkt \nDie Stadt führt bis 31. Dezember 2023 in Zusammenarbeit mit dem Verein maxi.mumm und dem regionalen Gewerbe ein Pilotprojekt durch, das die \nwirtschaftliche (Re-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht und die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Sozialhilfe reduziert. Dabei werden \ngezielt die coronabedingten Klientengruppen angesprochen. \n\n31.12.2021 � Konzeption Projekt "Tor in den Arbeitsmarkt". \n� Klärung der Unterstützung durch den Kanton im Rahmen der kantonalen Neukonzeption des Bereichs Integration. \n� Sicherstellung der Finanzierung (kantonale Mittel, Mittel aus dem Sondervermögen Arbeitslosenfürsorge). \n\n↑ \n\n31.12.2022 � Start des Projekts "Tor in den Arbeitsmarkt". ↑ \n\n31.12.2023 � Fortsetzung des Projekts "Tor in den Arbeitsmarkt". ↑ \n\n31.12.2024 � Abschluss des Projekts "Tor in den Arbeitsmarkt". \n� Evaluation des Projekts "Tor in den Arbeitsmarkt". \n� Transfer der Erkenntnisse in den Regelbetrieb des Vereins maxi.mumm. \n\n↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 33 Hausbesuchsprogramm \nAb 1. Januar 2023 besteht in der Stadt ein Angebot, das mindestens 15 Migrationsfamilien mit kleinen Kindern bis 4-jährig im gewohnten Wohnum-\nfeld niederschwellig erreicht. Ziel ist es, die soziale Integration und den frühen Spracherwerb der Kinder zu fördern und deren Kindergarteneintritt zu \nerleichtern. \n\n31.12.2021 � Fortführung von schritt:weise unter den aktuell geltenden Leistungsverträgen (mit dem Kanton bzw. mit Interunido). ↑ \n\n31.12.2022 � Abschluss von schritt:weise unter den aktuell geltenden Leistungsverträgen (mit dem Kanton bzw. mit Interunido). \n� Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton bzw. mit Interunido ab 01.01.2023. \n� "Bewilligungsweg" ist abgeschlossen: Gemeinderat, Stadtrat. \n\n↑ \n\n31.12.2023 � Beginn von schritt:weise unter den neu geltenden Leistungsverträgen (mit dem Kanton bzw. mit Interunido). ↑ \n\n31.12.2024 � Fortführung von schritt:weise unter den neu geltenden Leistungsverträgen (mit dem Kanton bzw. mit Interunido). ↑ \n\n  \n\n\n\n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 21 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nRessort Bildung und Jugend \nZuständiges Amt Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\nMit den Massnahmen werden die folgenden strategischen Leitsätze umgesetzt: \n\n� Die Stadt bekennt sich zur regionalen Zusammenarbeit. \n\n� Die Stadt setzt sich für die integrierte frühe Förderung von Kindern ein, um Chancengleichheit sicherzustellen und künftige Armut zu vermeiden. \n\n� Die Stadt schafft die Voraussetzungen für ein umfassendes und zukunftsgerichtetes Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen. \n\n� Die Stadt stärkt die Volksschule in ihrem Bildungsauftrag, indem sie Früherkennungs- und Präventionsmassnahmen fördert. \n\n� Die Stadt setzt sich für gut ausgebaute familien- und schulergänzende Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. \n\n� Die Stadt unterstützt eine regionale Kinder- und Jugendförderung. Damit leistet sie einen Beitrag zur sozialen, kulturellen und politischen Integration von Kindern und \nJugendlichen. \n\n� Die Stadt unterstützt mit ihrem Handeln und ihren Bildungsangeboten das Lernen und die Integration von Kindern und Jugendlichen, um ihnen die gleichen Chancen \nzu ermöglichen. \n\n \n\nMassnahme Nr. 34 Schule Steckholz \nDie Stadt initiiert, erarbeitet und setzt bis 1. August 2023 ein Konzept zur Weiterführung der Schule Steckholz um. \n\n31.12.2021 Der Gemeinderat genehmigt die Stossrichtung zum Projekt "Erweiterte Schulplanung", Phase 8 "Organisation Schule Steckholz". ↑ \n\n31.12.2022 Detailliertes Umsetzungskonzept vom Gemeinderat verabschiedet. Gesuchseinreichung beim Kanton, Information und Vorbereitung der Um-\nsetzung. \n\n↑ \n\n31.12.2023 Implementierung per 1. August 2023.  ↑ \n\n31.12.2024 Auswertung und allfällige Anpassung der Konzeption aufgrund der Prognosen der Schülerzahlen.  ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 35 Frühe Förderung \nDie Stadt führt ab dem Jahr 2022 regelmässig Informationsveranstaltungen für Familien mit Migrationshintergrund zu lokalen Vorschulangeboten \ndurch. Ziel ist es, den frühen Spracherwerb und die soziale Integration der Kinder zu fördern und deren Kindergarteneintritt zu erleichtern. \n\n31.12.2021 Zusammensetzung eines Projektteams unter Berücksichtigung der wichtigsten Anspruchsgruppen. Konzeption der Informationsveranstal-\n\ntung/Elterninformation. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Durchführung der ersten Informationsveranstaltung. Auswertung und allfällige Anpassung der Konzeption. ↑ \n\n31.12.2023 Durchführung der Informationsveranstaltung. Auswertung und allfällige Anpassung der Konzeption. ↑ \n\n31.12.2024 Durchführung der Informationsveranstaltung. Auswertung und allfällige Anpassung der Konzeption. ↑ \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n↑ auf Zielkurs → teilweise auf Zielkurs ↓ nicht auf Zielkurs  Seite 22 Stand 30. November 2024 \n\n \n\nMassnahme Nr. 36 Tagesschule Langenthal \nDie Stadt erarbeitet bis 31. Dezember 2024 verwaltungsintern Grundlagen für die Weiterentwicklung der städtischen Tagesschulangebote und prüft \nmögliche Zusammenarbeitsformen mit lokalen Institutionen. \n\n31.12.2021 Prüfung der Weiterentwicklung der städtischen Tagesschulangebote und möglicher Zusammenarbeitsformen mit lokalen Institutionen. Über-\nsicht der Überprüfungsbereiche und Massnahmen (Personal, Standorte, Mahlzeiten, Transport, Ferieninsel). \n\n↑ \n\n31.12.2022 Konkretisierung von Massnahmen und Erarbeitung allfällig notwendiger Entscheidungsgrundlagen. → \n\n31.12.2023 Genehmigung und Umsetzung von Massnahmen durch das zuständige Organ. → \n\n31.12.2024 Projektabschluss und Kreditabrechnung. ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 37 Offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) \nDie Stadt überprüft und definiert das Leistungsangebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit zusammen mit den Anschlussgemeinden. Sie erarbei-\ntet bis 1. Januar 2023 eine Vorlage zur geregelten Unterstützung von ToKJO. \n\n31.12.2021 Durchführung von Workshops mit Anschlussgemeinden und dem Trägerverein ToKJO. Erarbeitung der Leistungsvereinbarung und Anschluss-\nverträge für die Jahre 2023 bis 2026. \n\n↑ \n\n31.12.2022 Genehmigung der Leistungsvereinbarung und Anschlussverträge durch das zuständige Organ. ↑ \n\n31.12.2023 Umsetzung der Leistungsvereinbarung und Anschlussverträge. ↑ \n\n31.12.2024 Jährliche Überprüfung der Einhaltung der Leistungsvereinbarung (Controlling). ↑ \n\n \n\nMassnahme Nr. 38 Organisationsform Zyklus 1 der Volksschule \nDie Stadt überprüft die heutige Organisationsform des Zyklus 1 der Volksschule (Kindergarten, Einführungsklassen, 1. und 2. Klasse). Sie erarbeitet \nhierfür bis 1. August 2024 verwaltungs- und schulintern ein neues Organisationskonzept. \n\n31.12.2021 Genehmigung des Projektteams und Festlegen des Projektzeitplans. → \n\n31.12.2022 Überprüfung der Organisationsform Zyklus 1 und Erarbeitung eines Konzepts. ↓ \n\n31.12.2023 Genehmigung des Konzepts durch Volksschulkommission und Gemeinderat. → \n\n31.12.2024 Implementierung des Konzepts. ↓ \n\n \n\n\n