Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur sechsten Sitzung im Jahr 2012. \n\nAufgrund einer anderweitigen Verpflichtung (Sitzung) werde Frau Gemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini \netwas später eintreffen. Herr Gemeinderat Rolf Baer habe sich heute um 18.00 Uhr für seine Abwesenheit an \nder Sitzung entschuldigt. \n\nEines der Fotos in der perma-\nnenten Ausstellung von Frau \nBrigitte Matthys (typografi-\nsche Gestalterin und Fotogra-\nfin) im Eingangsbereich des \nVerwaltungszentrums Langen-\nthal heisse "Rennen gegen die \nZeit". \n\nFrau Brigitte Matthys habe \nsich zum Theme "heute ist \ngestern und morgen" mit ei-\nner Fotoserie unter dem Titel \n"Zeitanomalien" um den Kul-\nturpreis 2011 beworben.  \n\nDie Fotos seien teilweise irri-\ntierend und würden zur nähe-\nren Betrachtung auffordern. \n\n \n\nWeil die Zeit renne, finde sie es an der Zeit, all jenen Menschen einmal zu danken, die die Stadt vom vielen \nLittering befreien, indem sie schon am Morgen früh durch die Strassen, Plätze und die Toilettenanlagen ge-\nhen, um den Abfall zusammenzulesen und zu putzen. Eine so schöne und saubere Stadt zu haben, sei nicht \nselbstverständlich! \n\nUnter Verdankung der Verfassung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. August 2012 erteilt sie der Pro-\ntotollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend \n\n   5 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n   5 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Herr Gemeinderat Rolf Baer ist entschuldigt abwesend. \nFrau Gemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini wird später eintreffen. 1 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Auflage der Akten sei vorschriftsgemäss erfolgt und zur Trak-\ntandenliste seien keine Bemerkungen vorgebracht worden. \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 5 und ab 19.50 Uhr sind 6 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Abfallreglement; Totalrevision; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Nach intensiven und umfangreichen Arbeiten freue sie sich, das \nReglement heute präsentieren zu dürfen. Zur Information befinde sich in den Grundlageakten auch bereits ein \nVerordnungsentwurf. Der Gemeinderat werde die Verordnung genehmigen können, sobald die Totalrevision \ndes Reglements beschlossen worden sei. \n\nDie umfangreiche Totalrevision basiere auf ein paar wenigen aber wesentlichen Punkten: \n\n Anpassung des Gebührenrahmens: Im Zuge einer Gebührensenkung bei den Abfall-Kehricht-Marken vor \nein paar Jahren sei festgestellt worden, dass mit einer erneuten Gebührensenkung der Gebührenrahmen \nnach unten überschritten würde. Weil bei der Festlegung der Gebühren für die Dienstleistungsbetriebe \nschon damals die untere Grenze erreicht gewesen sei, habe schlussendlich eine eigentlich beabsichtigte \nGebührendreduktion nicht vollzogen werden können. \n\nDas Prinzip "Grundgebühr plus zusätzlicher Kehrichtmarken" soll beibehalten werden, so dass das Verur-\nsacherprinzip im Vordergrund stehe, worauf starker Wert gelegt werde. Die Grundgebühr halte sich von der \nHöhe her sehr im Rahmen, da die Gebühren von den Verursachenden eher mittels Kehrichtmarken erho-\nben werden. \n\n Postulat Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2007 betreffend die Neuordnung der \nGrünabfuhr (Aufnahme der Möglichkeit der Speiserestenentsorgung) (erheblich erklärt am 25. Juni 2007): \nDas überwiesene Anliegen sei ernst genommen worden, indem die Reglementsvorlage so ausgestaltet sei, \ndass die Speiseresten- und Rüstabfälle via die Grünabfuhr künftig ökologisch entsorgt werden können, \ndamit sie nicht mehr im Abfall landen. \n\nDie Bedeutung der Kompostierung sei trotz Einführung der Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung aber \nnicht weniger hoch zu werten als heute, weil die Kompostierung solcher Abfälle im eigenen Garten sowie \nin den städtisch betriebenen Kompoststellen nach wie vor die ökologischste Entsorgungsart sei. Obwohl \ndie Kompostierung im Vordergrund stehen sollte, sei es jedoch leider eine Tatsache, dass heutzutage der \ngrösste Teil der Speiseresten- und Rüstabfälle (ca. 330 Tonnen pro Jahr) im normalen Abfall lande. \n\n Formelle Anpassungen an übergeordnetes kantonales und eidgenössisches Recht: Das kantonale Abfall-\ngesetz sei schon seit dem Jahr 2004 in Kraft. Die rein formellen Anpassungen an übergeordnetes Recht er-\nfolgen erst jetzt und im Zuge der vorliegenden Totalrevision, weil in den geltenden Langenthaler Erlassen \nkeine Bestimmungen enthalten seien, die kantonalen oder eidgenössischen Vorschriften widersprochen \nhätten. \n\n Verbesserung der Reglements-Systematik: Im heute geltenden Reglement seien diverse Informationen zur \nAbfallentsorgung in verschiedenen Artikeln formuliert. Im vorliegenden Reglementsentwurf seien diese In-\nformationen nun zusammengefasst dargestellt. \n\n Verschlankung des Reglements: Durch das Delegieren gewisser Kompetenzen an den Gemeinderat als \nauch an die Verwaltung, werde das Reglement gemäss vorliegendem Entwurf schlanker ausgestaltet. \n\nDer Stadtrat habe zuerst und richtigerweise im Grundsatz zu entscheiden und seinen Willen kund zu tun, \nob eine Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung eingeführt werden soll oder nicht. Erst im Anschluss dar-\nan werde sich dann auf Stufe Gemeinderat und Verwaltung mittels Verordnung die Organisation und der \nVollzug regeln. Der Gemeinderat erachte dieses Vorgehen als stufengerecht. Die Machbarkeit des Vollzugs \nbasiere auf einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Werkhof-Chef. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nEin weiterer Vorteil die Organisation auf Verordnungsstufe zu regeln, sei der, im Bedarfsfall auf notwendi-\nge Änderungen rascher reagieren zu können.  \n\nDie neue Containerpflicht scheine in gewissen Kreisen auf die Widerstand zu stossen. Der Entscheid zur Ein-\nführung dieser Pflicht gründe auf zwei Überlegungen: \n\nGesundheit der Mitarbeitenden: Das Abfallgut in den Lastwagen hieven zu müssen, ohne an eine Hebevor-\nrichtung am Lastwagen andocken zu können, bedeute grosse Belastungen für den Rücken. Aus dem selben \nGrund soll das zu entsorgende Gut künftig nur noch in Bündelungen in einem bestimmten Mass und nicht \nmehr in Körben bereitgestellt werden. \n\nHygiene: Die Stadt habe in Bezug auf die Hygiene (Gerüche etc.) gewisse Vorschriften zu erlassen. \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Allen sei die Binsenwahrheit über den Aufbau des Gemeinwesens bekannt, \nwonach der Stadtrat die gesetzgebende Gewalt (Legislative) und der Gemeinderat die ausführende Instanz \n(Exekutive) sei. Die Gewaltentrennung komme natürlich auch bei einem wenig appetitlichen Geschäft wie \nbeim Kehricht zur Anwendung. Aus diesem Grund werde heute im Stadtrat ein Reglement beraten, worin \ngrundsätzlich festgehalten sei, was unter Abfall zu verstehen sei, dass für die Entsorgung des Abfalls das \nVerursacherprinzip angewendet werde, dass die Abfallentsorgung eine Aufgabe der Stadt sei und dass die \ndie Entsorgung entgolten werden müsse. \n\nIn 27 Artikeln des vorliegenden Reglementsentwurfs seien alle Grundsätze der Abfallentsorgung enthalten. \nBestimmungen wie die städtische Aufgabe im Detail erledigt werden soll, seien jedoch nicht im Reglement \nfestgehalten, da der Erlass dieser Bestimmungen Sache des Gemeinderates (ausführende Instanz) sei, wel-\ncher diese Details in einer Verordnung regle. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission sei kurz darüber gesprochen worden, dass es natürlich eleganter gewe-\nsen wäre, wenn heute Abend die Verordnung des Gemeinderates auch schon vorliegen würde. Dies deshalb, \nweil in der Verordnung doch Einiges geregelt werde, das die Einwohnenden Langenthals sehr direkt betreffe \nund das recht einschneidende Änderungen zur Folge habe. Beispielsweise sei künftig jeder Haushalt ver-\npflichtet, den Grünabfall in Containern an den Strassenrand zu stellen. Die Verwendung der traditionellen \nWeidenkörbe und anderer Gebinde sei nicht mehr erlaubt. Auch die Speiseresten- und Rüstabfälle, die der \nGemeinderat neu einsammeln wolle, müssen in kompostierbaren Beuteln in diesen Containern entsorgt wer-\nden. Andernfalls man als Abfallsünder gegen die gemeinderätliche Verordnung handle. In diesem Zusam-\nmenhang stelle sich jedoch die Frage, wie der Gemeinderat eine obligatorische Entsorgung dieser Abfälle in \ndiesen Beuteln durchsetzen und überwachen wolle. \n\nDie Überlegung der Geschäftsprüfungskommission, dass der Gemeinderat die Verordnung unter dem Vorbe-\nhalt der Zustimmung des Stadtrates zum Reglement hätte genehmigen und dem Stadtrat zur Kenntnis vorle-\ngen können, widerspreche einer gesetzestechnischen Logik. Sollte der Stadtrat nämlich die beantragte Ent-\nsorgung der Speiseresten- und Rüstabfälle zusammen mit dem Grüngut ablehnen (Art. 12 Abs. 2 Bst. c), wür-\nde dies nach einer entsprechenden Anpassung in der bereits genehmigten Verordnung verlangen. Demge-\nmäss müsste der Gemeinderat noch einmal über die Bücher, was nicht sehr sinnvoll wäre. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch darüber diskutiert, die Überschüsse der Kehricht-\nSpezialfinanzierung (Jahr 2010 über Fr. 150'000.00; Jahr 2011 über Fr. 175'000.00) zur Bekämpfung des Lit-\nterings zu verwenden. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst habe die Geschäftsprüfungskommissi-\non informiert, dass diese Idee auch in der zuständigen Umweltschutz- und Energiekommission schon bespro-\nchen worden sei, ohne allerdings bis anhin eine abschliessende Antwort darauf erhalten zu haben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch dafür interessiert, wo im Reglement die Gebühren für die \nneue Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung nachgelesen werden können und zur Antwort erhalten, dass \nder Tarif für die Grünabfuhr zur Anwendung komme, da die Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung zusam-\nmen mit der Grünabfuhr erfolge. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nDieser neue Service habe zur Folge, dass die Kosten der Grünabfuhr steigen, weil diese auch im Winter ent-\nsorgt werden müssen, wogegen mit einer Entlastung der Kosten für die Normalabfuhr gerechnet werde, da es \ndabei um rund 330 Tonnen Material gehe, das neu nicht mehr im normalen Kehricht, sondern in der Grünab-\nfuhr landen sollte. Wie hoch die neuen Tarife der Grünabfuhr und des Kehrichtabfuhr sein werden, werde die \nErfahrung zeigen. Das Reglement enthalte von/bis Tarife, wogegen der Gemeinderat die Details in der Verord-\nnung regeln werde. \n\nArt. 4 Abs. 1 des Reglements spreche wichtig und feministisch korrekt die "Inhaberinnen und Inhaber" von \nKehricht an. Diese Stilblüte sei nicht etwa dem Langenthaler Gemeinderat in den Sinn gekommen, sondern \nsei auf kantonalem "Mist gewachsen". \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Detailberatung fest: \n\nDetailberatung:   A Stellungnahmen der Fraktionssprechenden und Einzelsprechenden \n\nB Artikelweise Beratung des Reglementsentwurfs/Antragstellung/Abstimmung über \nallfällige Änderungsanträge \n\nA Stellungnahmen der Fraktionssprechenden und Einzelsprechenden \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion danke dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \nsorgfältig redigierte Vorlage, welche eine taugliche Grundlage für die Zukunft bilde. Die FDP/jll-Fraktion \nerachte die Totalrevision als gesetzestechnisch sinnvoll und die an den Gemeinderat delegierten Aufga-\nben als stufengerecht. Die FDP/jll-Fraktion wünsche sich allerdings, sich gemäss dem in Art. 9 möglichen \nAbfallkonzept nicht eines Tages einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion werde in der Detailberatung des Reglementsentwurfs den Antrag stellen, den Hand-\nlungsspiel des Gemeinderates in Bezug auf die Gebühren zu vergrössern.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion finde es auch wichtig und richtig im Zuge der Totalrevision die Anpassungen an die \neidgenössischen und kantonalen Vorgaben vorzunehmen. \n\nAuch in der FDP/jll-Fraktion sei die neue Containerpflicht diskutiert worden. Die FDP/jll-Fraktion sei zum \nSchluss gelangt, dass es sich dabei um Initialkosten handle, die für alle verkraftbar sein sollten. \n\nAlles was wiederverwertbar sei, sei letztlich ein Wertstoff. In diesem Sinne habe die FDP/jll-Fraktion das \nDossier nicht etwa als wenig appetitlich angeschaut, sondern einer genauen Betrachtung unterzogen. Da \nmit der Einführung der Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung ein klarer parlamentarischer Auftrag um-\ngesetzt werde, habe diesbezüglich in der FDP/jll-Fraktion aber keine grosse Diskussion darüber stattge-\nfunden. Nichts desto Trotz handle es aber auch hier nicht um Abfall, sondern um Wertstoff, der einer Wie-\nderverwertung zugeführt werden könne. \n\nGemäss Art. 6 des Reglements erlasse der Gemeinderat Anordnungen darüber, wie und wo die Abfälle be-\nreitzustellen und zu sammeln seien. Persönlich sei sie gespannt, ob es mit dem Erlass einer neuen Ver-\nordnung künftig möglich sein werde, die Aarwangenstrasse am Wochenende Kehrichsack-frei zu halten. \n\nDaniel Steiner, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Totalrevision des Abfallreglemen-\ntes einstimmig. Trotz offener Fragen könne die EVP/glp-Fraktion den damit gesetzten Pflöcken zustimmen. \nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Ertragsüberschüsse in der Spezialfinanzierung in Form ei-\nner Gebührenanpassung an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden müssten, was dem Verur-\nsacherprinzip entspreche. \n\nDie EVP sei auch der Meinung, dass bei Diskussionen rund um Steuersenkungen immer auch die Gebüh-\nren im Auge behalten werden sollen. Im Gegensatz zu Steuersenkungen habe sich die EVP immer wieder \ngrundsätzlich für die Senkung von Gebühren eingesetzt. Bereits im Jahr 2005 habe er die Höhe der Abfall-\ngebühren mittels einer Einfachen Anfrage in Frage gestellt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nHaushalte werden durch Gebühren in immer stärkerem Ausmass belastet. Seit dem Jahr 1990 könne eine \nZunahme um rund 80% bei den kantonalen und kommunalen Gebühren verzeichnet werden. Davon seien \ndie Familienhaushalte sehr stark und sozusagen "über Gebühr" betroffen. Er habe eine kleine Rechnerei \nfür seinen Haushalt angestellt: Seine Familie brauche pro Woche 3 Kehrichtsäcke à Fr. 2.10 Sackgebühr, \nwas pro Jahr einen Betrag von Fr. 330.00 ergebe. Würde die Sackgebühr um einen halben Franken ge-\nsenkt, ergäbe dies eine jährliche Ersparnis von Fr. 80.00 pro Jahr, was in etwa 2-3 Steuer-Hundertsteln \nentspreche. Dieser Aspekt sollte bei Steuersenkungsdiskussionen auch nicht vergessen werden. \n\nMit der Finanzkommission gehe er persönlich einig, dass die gesamte Gebührensituation überprüft wer-\nden sollte. Im Abfallreglement werde betont, dass bei den Grundgebühren mehr Luft geschaffen werden \nsoll. Persönlich sei er sogar der Meinung, dass auch die Sackgebühren einer näheren Betrachtung unter-\nzogen werden sollten, da es doch einen Unterschied ausmache, ob im Laden für einen Bogen Fr. 21.00 \noder Fr. 16.00 (untere Grenze gemäss Reglement) bezahlt werden müssen. \n\nEin zweiter zentraler Punkt der Revision sei der, dass bis ins Jahr 2011 etliche Betriebe im ländlichen \nRaum ihre Speiseresten und Rüstabfälle an Tiere verfüttert haben, was nicht mehr erklaubt sei. In vielen \nGemeinden seien deswegen Überlegungen angestellt worden, was mit solchen Abfälle gemacht werden \nsoll, da eine Entsorgung mit dem normalen Abfall wirklich nicht sehr sinnvoll sei.  \n\nVon Seiten der Kantone werde den Gemeinden mittels verschiedenen Merkblättern empfohlen, die Spei-\nseresten- und Rüstabfälle zu entsorgen, indem sie beispielsweise einer Biogasanlage oder einer Vergä-\nrungsanlage zugeführt werden. Die Stadt Langenthal komme diesen Empfehlungen mit der Einführung der \nSpeiseresten- und Abfallentsorgung nun nach. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze auch diese Neuerung und erachte sie als sinnvoll, sei aber gleichzeitig \ngespannt, welche Auswirkungen diese Neuerung auf die Abfallmengen im Allgemein und auf die Gebühren \nim Speziellen haben werden. \n\nDieses Abfallreglement gehöre nicht in den "Ghüder!“. Im Gegenteil. Das neue Abfallreglement eröffne die \nMöglichkeit, weitere Gebührensenkungen in die Wege zu leiten und biete auch eine neue sinnvolle Ent-\nsorgungsmöglichkeit. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion finde es richtig und gut, dass die Speiseresten- und Rüst-\nabfälle neu mit dem Grüngut abgeführt werden. Das vorliegende Reglement sei von allen betroffenen \nKommissionen bearbeitet worden und habe wenige Fragen ausgelöst. Die SP/GL-Fraktion bedanke sich für \ndie gute Ausarbeitung des neuen Abfallreglements und stimme dem vorliegenden Reglementsentwurf fast \neinstimmig zu. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Häufig sei das, was die meisten Leute in der Stadt oder auf dem Land \nbetreffe, nicht sehr spektakulär. Das Abfallreglement betreffe fast Jeden und Jede und habe keine allzu \ngrosse vorstadträtliche Diskussion ausgelöst. Auch im Stadtrat selber scheine die Vorlage relativ un-\nbestritten zu sein. \n\nDas vorliegende Abfallreglement stelle "keinen grossen Wurf" dar, was klarerweise auch gar nicht not-\nwendig sei, weil bereits die heutige Abfallentsorgung eigentlich gut funktioniere. Ein Vergleich mit umlie-\ngenden Gemeinden und auch anderen Gemeinden zeige, dass die gebrauchsabhängigen Gebühren in der \nStadt Langenthal bereits heute tief liegen. Demgemäss verfüge Langenthal über einen gewissen Standort-\nvorteil.  \n\nBei Betrachtung des Voranschlages 2013 lasse sich ein Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Ab-\nfall von Fr. 156'192.00 feststellen. Dieser Ertragsüberschuss sei nicht gerechtfertigt, weil gemäss der Me-\nthode der Spezialfinanzierung nur so viel eingenommen werden müsste, wie benötigt werde, um weder \nGewinne zu erzielen, noch Verluste einzufahren.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nDie heutige Situation vertrage sich eigentlich relativ schlecht mit der Grundidee, die Gebühr als Leistungs-\nentgeltung herbeizuziehen, ohne dadurch Gewinn zu erzielen. Die SVP-Fraktion begrüsse es darum sehr, \ndass mit dem neuen Abfallreglement eine Senkung der Grundgebühr für Industrie- und Dienstleistungsun-\nternehmen vorgesehen sei, was im Sinne einer wirtschafts- und gewerbefreundlichen Politik sei. Im Übri-\ngen begrüsse die SVP-Fraktion auch die Senkung des Grundgebührenrahmens. Angesichts des heute be-\nreits erzielten Gewinns sowie des Gewinns, der wahrscheinlich auch noch nach der Einführung der neuen \nSpeiseresten- und Rüstabfallentsorgung erzielt werde, erwarte die SVP-Fraktion, dass der Gemeinderat die \nneuen, tieferen Gebührenrahmen auch ausnutzen werde. \n\nIn der SVP-Fraktion sei die mehrheitliche Überzeugung vorhanden, dass die Speiserestenentsorgung eine \ngute Sache sei. Auch im Sinne einer umweltfreundlichen Politik. Trotzdem werde die gesetzliche Grundla-\nge, die heute zu beschliessen sei, als etwas allgemein formuliert und dadurch als etwas unbefriedigend \nerachtet, da immerhin damit auch neue Pflichten geschaffen werden sollen. Die gesetzliche Grundlage sei \nknapp gehalten. Auch auf Verordnungsebene würden zwar Pflichten statuiert, aber für einen Leser - auch \nfür einen geübten Leser - werde es schwierig nachvollziehen zu können, wie diese Pflichten umgesetzt \nwerden sollen. Stadtrat Urs Zurlinden habe bereits einige solche Fälle illustriert. \n\nDer SVP-Fraktion hätten sich auch Fragen zu den Tarifen gestellt. Nach Ansicht der SVP-Fraktion sollte sich \numweltgerechtes Verhalten am Schluss auch rentieren, ansonsten die damit verbundenen und nur schwer \nkontrollierbaren Pflichten letztlich nur einem leeren Buchstaben gleichkommen. Demgegenüber könne \naber auch nachvollzogen werden, dass eine operative Tätigkeit noch nicht aufgenommen werden könne, \nbevor die gesetzliche Grundlage und damit ein Beschluss vorliege, ob eine solche Speiserestenentsor-\ngung überhaupt eingeführt werden soll. \n\nTrotz dieser offenen Fragen stimme die SVP-Fraktion dem vorliegenden Abfallregelement zu. Falls die Um-\nsetzung wider Erwarten nicht im Sinne der SVP-Fraktion verlaufen sollte, behalte sie sich vor, aktiv zu wer-\nden, wenn die konkrete Verordnung zur Diskussion stehe. \n\nBeat Sterchi: Der Anpassungsbedarf an den Gebührenrahmen sowie die Einführung der Sammlung von \nSpeiseresten- und Rüstabfällen sei für ihn unbestritten. Ein grundsätzliches Problem habe er mit der Dele-\ngation von wesentlichen Bestimmungen in die neue Abfallverordnung, die bisher im Abfallreglement ent-\nhalten seien. Als Volksvertreter und Stadtrat sei er nicht damit einverstanden, dass Bestimmungen über \n eine Containerpflicht,  \n den Ausschluss von der ordentlichen Abfuhr,  \n den Ort der Bereitstellung,  \n Gartenabfälle,  \n Speiseresten- und Rüstabfälle,  \n Separatsammlungen,  \n die Organisation der Sammlung durch die Stadt,  \n Benzinabscheider sowie über Bauabfälle und Tierkörper \neinfach auf die Schnelle in die Verordnung hinein delegiert werden sollen. Neudeutsch ausgedrückt, laufe \ndieses Vorgehen unter dem Titel "Verschlankung", wogegen er in Berndeutscher Sprache ausgedrückt, \ndieses Vorgehen für eine "Sauerei!" halte. Es handle sich dabei um einen Entzug von heute bestehenden \nMitbestimmungsmöglichkeiten des Stadtrates. Auch dem Bürger werde indirekt über das fakultative Refe-\nrendum das Mitspracherecht entzogen. \n\nAuch die Ausrede, heute noch nicht genau zu wissen, wie die Speiseresten- und Rüstabfallentsorgung or-\nganisiert werden soll, nehme er dem Gemeinderat nicht ab. Im Jahr 2007 habe der ehemalige Stadtrat \nPaul Bayard das Postulat betreffend die Neuordnung der Grünabfuhr (Aufnahme der Möglichkeit der Spei-\nserestenentsorgung) eingereicht. Obwohl das Postulat seit 5 Jahren praktisch einstimmig überwiesen sei, \nwerde heute behauptet, noch nicht soweit zu sein, um ein Konzept vorlegen zu können, welches in das \nReglement aufgenommen werden könne, so dass das heute vorliegende Regelement eine seiner Ansicht \nnach "schittere" Rechtsgrundlage darstelle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nMit dieser Vorlage werde kein gutes Zeichen für die Umweltpolitik der Stadt Langenthal gesetzt. Er finde es \nverständlich, wenn eine kleine Gemeinde das Abfall-Muster-Reglement der kantonalen Baudirektion über-\nnehme. Langenthal sei aber eine Stadt mit 15'000 Einwohnern. Die Umweltpolitik sei einer der wenigen \nBereiche, wozu die Stadt Langenthal noch etwas sagen könne und demgemäss noch über eine relativ \ngrosse Autonomie verfüge. Und trotzdem werde es in Langenthal fertig gebracht, die wesentlichen Teile \nder Umweltpolitik in die Abfallverordnung zu delegieren, um zu vermeiden, darüber sprechen zu müssen, \nwas seiner Meinung nicht angehe. Aus diesem Grund stelle er den grundsätzlichen Antrag, eine zweite \nLesung zum Abfallreglement durchzuführen: \n\n \n\nAntrag 1 \n\nDamit werde den vorberatenden Behörden Zeit eingeräumt, um die Art. 3 - 15 der Abfallverordnung auf ei-\nne sinnvolle Art und Weise in das Abfallreglement zu integrieren, wie das bis anhin der Fall gewesen sei. \nEs gebe seiner Ansicht nach keinen einzigen Grund den Inhalt der Art. 3 - 15 der Verordnung nicht auf \nReglementsstufe zu regeln. Ausserdem gehe es auch um die Lesbarkeit der Erlasse. Der Bürger müsste \nzwei Dokumente lesen, um in Erfahrung zu bringen, was effektiv gültig sei und wo die wichtigen Grundsät-\nze zu finden seien. Über diese wichtigen Grundsätze müsse seiner Meinung nach noch diskutiert werden, \nda es sich nicht um einfache Ausführungsbestimmungen handle, welche sich auch seiner Ansicht nach \ndelegieren lassen, sondern, weil es sich dabei um Grundsätze handle, die wie Stadtrat Urs Zurlinden be-\nreits erwähnt habe, zum Teil Neuerungen enthalten als auch einschneidende Änderungen für die Haushal-\ntungen bewirken. \n\nEr sei von drei (weiblichen) Personen zur Neuordnung des Abfallwesens befragt worden. Keine einzige der \nFragen habe das Reglement betroffen. Alle Fragen hätten sich auf die Verordnung bezogen, was ihm zeige, \ndass das, was in der Verordnung sei, wichtig sei und effektiv ins Reglement gehöre.  \n\nDa die Verordnung ohnehin überarbeitet werden müsse, bitte er um die Durchführung einer zweiten Le-\nsung und darum zu versuchen, die Art. 3 - 15 der Verordnung auf eine sinnvolle Art und Weise, in das Reg-\nlement zu integrieren. Damit werde das System beibehalten, wonach Ausführungsbestimmungen auch ef-\nfektiv Ausführungsbestimmungen seien, ohne dass die Verordnung inhaltliche Sachen beinhalte, die dem \nReferendum als auch dem Stadtrat entzogen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber informiert, über den Antrag (2. Lesung und Integration von Art. 3-15  \n\nder Verordnung ins Reglement) von Stadtrat Beat Sterchi nach der artikelweisen Beratung des Reglement-\nsentwurfs abzustimmen. \n\nKarin Rickli: Grundsätzlich finde sie das Reglement gut. Es sei gleich aufgebaut wie Abfallreglemente an-\nderer Städte und verfüge auch über deren Systematik. Leider sei ein sehr wichtiger Artikel wie er bei-\nspielsweise im Abfallreglement der Stadt Bern zu finden sei, vergessen oder einfach nicht übernommen \nworden. \n\nAbfallreglement der Stadt Bern: "Art. 4 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \n\n1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund darf in der Regel nur Pfand- oder \nMehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies nicht zumutbar, sind andere geeignete Massnahmen \nzur Vermeidung und Verminderung des Abfalls zu treffen." \n\nNachdem das Reglement nun mehrere Jahre in einer Schublade liegen geblieben sei, finde sie es schade, \ndass das Anliegen ihres am 18. Juni 2012 erheblich erklärten Postulats betreffend die Prüfung von Mehr-\nweggeschirr bei bewilligungspflichtigen Anlässen nicht in das Reglement aufgenommen worden sei. Bei \neiner späteren Antwort auf ihr Postulat möchte sie dann nicht hören müssen, dass die gesetzlichen Anfor-\nderungen dazu fehlen und dass diese in das Reglement gehört hätten. Aus diesem Grund lehne sie den \nvorliegenden Reglementsentwurf ab. Zudem möchte sie, dass der Wunsch des Volkes endlich umgesetzt \nwerde, da gemäss Umfragen der Einsatz von Mehrweggeschirr von über 80% der Bevölkerung begrüsst \nwerde. \n\nB Artikelweise Beratung des Reglementsentwurfs/Antragstellung/Abstimmung über allfällige Änderungs-\nanträge \n\n Art. 3 \n\nBeat Sterchi: Der Text in Art. 3 Abs.1 Bst. a sei bis auf das Wort "(Gartenabfälle)" mit dem Text in Art. \n12 Bst. b des bisherigen Reglements identisch. Er bitte um Beantwortung der Frage, ob dieses Wort ab-\nsichtlich gestrichen worden sei. Falls es keinen klaren Grund gebe, auf diese nähere Definition zu ver-\nzichten, beantrage er auch das Wort (Gartenabfälle) ins neue Reglement aufzunehmen: \n\n \n\nAntrag 2 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n Art. 2, 4 und 6 \n\nBeat Sterchi: Ihm sei aufgefallen, dass eigentlich wichtige Bestimmungen des bisherigen Reglements, \nwelche Verhaltensanweisungen für den Bürger enthalten (Wegwerf- und Ablagerungsverbot; Abfälle in \nKanalisation; Öffentliche Abfallbehälter; Tierkörpersammelstelle), entweder in einen Nebensatz in das \nneue Reglement oder in die neue Verordnung verschoben werden sollen. \n\nNachdem relativ viel Geld für das Littering ausgegeben worden sei und weil ausserdem schon seit län-\ngerem bekannt sei, dass nirgendwo - auch im Ortspolizeireglement - keine klaren Verhaltensgrundsät-\nze für den Bürger festgesetzt worden seien, sei er der Meinung, dass das Wenige bis anhin Vorhandene \nunverändert in das neue Reglement übernommen werden soll. Er beantrage die Art. 8 bis Art. 11 des \nbisherigen Reglements im Anschluss an Art. 5 ins neue Reglement aufzunehmen und die im Regle-\nmentsentwurf in Nebensätzen formulierten Textstellen zu streichen: \n\n \n\nAntrag 3 \n\n \n\nAntrag 4 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nAntrag 5 \n\n \n\nAntrag 6 \n\n Art. 7 \n\nPatrick Freudiger: Art. 7 Abs. 3 besage: "Sie (Stadt) kann weitere Massnahmen Privater für eine roh-\nstoff- und umweltgerechte Abfallentsorgung mit finanziellen Beiträgen oder anderen geeigneten Mass-\nnahmen unterstützen." Mit Verweis darauf, dass an der letzten Sitzung alle gesagt haben, mit dem \nGeld sorgfältiger umgehen zu müssen, bitte er den Gemeinderat um eine Erklärung, was und in welcher \nGrössenordnung er sich vorstelle, damit unterstützen zu wollen? \n\n Art. 11 \n\nBeat Sterchi: Betreffend Art. 11 Abs. 3 habe er bereits im Vorfeld Fragen zum Zinssatz gestellt. Er habe \nbereits damals wissen wollen, was unter "angemessen verzinsen" verstanden werden soll und welche \nGrundlagen zur Festlegung dieses Zinssatzes angewendet werden. Er bitte um Beantwortung dieser \nFrage. \n\n Art. 12 \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: Im Vordergrund stehe das Verursacherprinzip. Da es möglich sein soll, \nrelativ rasch reagieren zu können, gleichzeitig aber nicht zuviel Geld einzunehmen, aber wenn es viel \nLittering gebe, trotzdem wieder etwas an Grundgebühr einführen zu können, beantrage die FDP/jll-\nFraktion, die Grundgebühren nicht mehr zwingend als Grundgebühren vorzusehen, indem Art. 12 Abs. \n1 eine "Kann-Formulierung" erhalte. Damit würde der Handlungsspielraum noch mehr erweitert und \nliesse eine relativ rasche Reaktion für eine gerechte Lösung zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\nDie Textpassage "für jeden Haushalt" in Art. 12 Abs. 1 gelte es momentan noch ausser Acht zu lassen, \nda diese Passage dann im Änderungsantrag zum Art. 15 zum Tragen kommen werde. Im vorliegenden \nAntrag gehe es einzig und alleine darum, dass die Stadt jährliche Grundgebühren erheben kann. \nBetreffend Art. 15 werde dann der Antrag gestellt, die Grundgebühr pro Haushalt an Stelle pro Woh-\nnung festzulegen. \n\n \n\nAntrag 7 \n\n Art. 15 \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: Der Reglementsentwurf schlage eine jährliche Grundgebühr pro Woh-\nnung nach Zimmern und pro Einfamilienhaus vor. Die FDP/jll-Fraktion denke, dass eine solche Erfas-\nsung mit relativ viel Aufwand verbunden sei, da immer geprüft werden müsse, ob es Umbauten gebe \noder nicht, ob Zimmer vermehrt oder verringert werden. In anderen Gemeinden werde ausserdem eine \nUnterscheidung nach Zimmern in der Wohnung auch nicht gemacht. Letztlich sei es so, dass eine Ge-\nbühr eine Gebühr sei und somit keinen sozialen Charakter habe. Zudem entspreche es auch nicht dem \nVerursacherprinzip im engeren Sinne, eine Abstufung nach der Anzahl Zimmer einer Wohnung vorzu-\nnehmen. In einer 1-Zimmer-Wohnung könnte eine "Sau" hausen, wogegen in einem 1-Familien-Haus \njemand sparsam und ökologisch lebe, womit die Gebühr nicht wirklich als verursachergerecht be-\nzeichnet werden könne. \n\nDie FDP/jll-\nFraktion habe \nbei der Verwal-\ntung nachge-\nfragt, wie viel \nGeld bis anhin \nhineingekom-\nmen sei. \nDurchschnitt-\nlich ergebe \nsich eine Ge-\nbühr von Fr. \n31.00.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion beantrage im Sinne einer Vereinheitlichung, die jährliche Grundgebühr pro Haus-\nhalt im Gebührenrahmen von Fr. 20.00 bis Fr. 40.00 zu erheben. Auf diese Weise werde gleich viel \nGeld hereinkommen wie jetzt, ohne das aufwändige Erfassungssystem betreiben zu müssen. Abs. 2 \nwerde hinfällig, da mit der Bezeichnung Haushalt auch die Grundgebühr des Einfamilienhauses sub-\nsumiert werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nAntrag 8 \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe sich überlegt, dass es sinnvoll sein könnte die Gebühr von Art. 15 Abs. 1 zu \nverdoppeln, um den Gebührenrahmen für Art. 15. Abs.3 festzulegen und beantrage deshalb folgende \nÄnderungen in Art. 15 Abs. 3: \n\n \n\nAntrag 9 \n\nDie FDP/jll-Fraktion denke, dass der Ansatz  von 1:2 richtig sei, zumal es ja auch Gewerbebetriebe ge-\nbe, die keinen Müll produzieren. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Um allfällige Missverständnisse auszuräumen, weise er im Sinne der \nKlarheit darauf hin, dass die FDP/jll-Fraktion nicht gegen Grundgebühren sei. Die FDP/jll-Fraktion sei \nder Ansicht, dass Grundgebühren jedoch zur Deckung der reinen Bereitstellungskosten dienen sollen. \nNamentlich Kosten, die beispielsweise dadurch entstehen, wenn der Lastwagen vorbeifahre, um den \nKehricht abzuholen, ob nun Kehricht bereitgestellt sei oder nicht. Diese Kosten seien gleich gross - un-\nabhängig davon - ob man nun in einer 1-Zimmer-Wohnung oder in einem 1-Familienhaus lebe. Deshalb \nsei die FDP/jll-Fraktion der Meinung, die Gebühren vereinheitlichen zu müssen. Dieses Vorgehen gehe \nin die selbe Richtung wie beim Wasser eingeschlagen worden sei, indem die Bereitstellungskosten pro \nWasserhahnen bezahlt werden. \n\n Art. 26 \n\nBeat Sterchi: In Ergänzung seiner Eingangsbemerkungen und Antragsstellung betreffend die Kompe-\ntenzverschiebungen (siehe Antrag 1) weise er darauf hin, dass für den Fall, dass die Art. 3 - 15 des Ab-\nfallverordnungsentwurfs in das Reglement aufgenommen würden, Art. 26 Ziff. a gestrichen werden \nkönnte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Namens des Gemeinderates danke sie für die aktive Mitwir-\nkung. Persönlich beeindruckt sei sie von der intensiven Diskussion sowie von der seriösen Vorbereitung \nder Stadträtinnen und Stadträte auf das Thema. \n\nStadtrat Beat Sterchi habe geäussert, enttäuscht darüber zu sein, dass nach all den Jahren noch kein Kon-\nzept vorliege. Sie habe sich vom Präsidialamt versichern lassen, dass der Bericht und Antrag betreffend \ndiese Thematik, welcher alle Kommissionen bereits durchlaufen habe bevor er abschliessend noch vom \nGemeinderat beraten werde, Bestandteil der Stadtratsaktenauflage gewesen sei. Der Gemeinderat habe \nden Bericht vor Allem aufgrund finanztechnischer Fragen anlässlich seiner letzten Sitzung jedoch an die \nVerwaltung zurückgegeben. Beim Studium der Akten sei dieser Umstand offenbar übersehen worden. \n\nWie Stadtrat Beat Sterchi sei auch sie der Meinung, dass die Einführung und die Umsetzung der Speise-\nresten- und Rüstabfallentsorgung eine Herausforderung darstelle. Die Stadt Langenthal wolle sich dieser \nHerausforderung jedoch stellen. Klar sei, dass dem Stadtrat durch die vorgeschlagene Zuständigkeitsrege-\nlung gewisse Entscheidungen abgenommen werden, womit dem Gemeinderat als auch der Verwaltung ein \ngewisser Spielraum verschafft werde, um schneller reagieren zu können und um schneller notwendige \nMassnahmen zur Verbesserung vornehmen zu können. Der Stadtrat müsse aber schlussendlich wissen, \nwie detailliert das Reglement ausgestaltet werden soll, was delegiert werden soll und was nicht, da der \nStadtrat schlussendlich der Gesetzgeber des Abfallreglementes sei.  \n\nDie von Stadtrat Beat Sterchi vorgeschlagene Kompetenzverschiebung betreffend die Art. 3 - 15 der Ver-\nordnung hätte zur Folge, dass die ganze Verordnung ausser die Gebühren wieder zurück ins Reglement \nverschoben würden. \n\nStellungnahme zu den Anträgen: \n\n Frage bzw. Antrag Beat Sterchi betreffend Art. 3 Abs. 1: Das kantonale Musterreglement habe als \nGrundlage zur Definition gedient. Die Formulierung entspreche jedoch auch der technischen Verord-\nnung des Bundes über die Abfälle. Bei Siedlungsabfällen handle es sich gemäss Definition um \nSchwarzkehricht- und Grünabfall. Mit dem Wort Umgebung werde beschrieben, dass es sich nicht nur \num Grünabfälle aus Wohnungen sondern eben auch um Gartenabfälle aus der Umgebung handeln \nkönne. \n\nBeat Sterchi zieht Antrag 2 zurück! \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Stadtrat Beat Sterchi habe 4 Anträge gestellt, womit diverse \nBestimmungen, die im Reglementsentwurf in Absätzen der Art. 2, 4 und 6 formuliert seien, künftig als ei-\ngene Artikel im Anschluss an Art. 5 (als Art. 6 ff) ins Reglement aufgenommen werden sollen. \n\nWas beispielsweise die neue Formulierung in Art. 2 Abs. 3 in Bezug auf die Kanalisation betreffe, so sei \ngegenüber der heute geltenden Formulierung lediglich auf die Adjektive "ganz" und "zerkleinert" verzich-\ntet worden, da Abfälle ohnehin - ob zerstückelt oder nicht - nicht in die Kanalisation geleitet werden dür-\nfen. Diese Änderung sei nicht einfach so und salopp erfolgt, sondern basiere auf entsprechenden Diskus-\nsionen. \n\nAntwort auf die Frage von Stadtrat Patrick Freudiger betreffend Art. 7 (Reglementsentwurf), was und in \nwelcher Grössenordnung die Stadt weitere Massnahme Privater für eine rohstoff- und umweltgerechte Ab-\nfallentsorgung mit finanziellen Beiträge unterstützen könne: \n\n Der Gemeinderat habe sich nichts Spezielles darunter vorgestellt und habe auch kein konkretes Pro-\njekt vor Augen. Es gehe darum, eine Grundlage für bestehende Sachen (beispielsweise Kompostbera-\ntung; Bereitstellen von Kompostierstellen) zur Verfügung zu haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\nAntwort auf die Frage von Stadtrat Beat Sterchi betreffend Art. 11 Abs. 3 was unter "angemessen verzin-\nsen" verstanden werden soll.  \n\n Es gehe nicht um die Verzinsung der Spezialfinanzierung, sondern um die Verzinsung allfälliger Schul-\nden der Finanzierung oder umgekehrt (Stadt gegenüber der Spezialfinanzierung). Das übergeordnete \nRecht lasse dieses Vorgehen zu. Eine genaue Definition für das Wort "angemessen" sei ihr nicht be-\nkannt. Die Ausgestaltung dieses juristischen Begriffs hänge vom Einzelfall ab. Die Angemessenheit \nwerde mit bestehenden Parametern und Gegebenheiten zum Zeitpunkt definiert, wenn der Gemeinde-\nrat den Zinssatz festlege. Das Wort "angemessen" liesse sich aus dem Text entfernen, wobei es dem \nGemeinderat aber eine Vorgabe liefere. Demgemäss schade es nicht, das Wort im Text zu belassen. \n\nBeat Sterchi: Das Wort "angemessen" sei seiner Meinung nach unglücklich. Es befinde sich auch in der \nMusterverordnung. Die Finanzkommission habe in Bezug auf Spezialfinanzierungen von marktgerechter \nVerzinsung gesprochen. Der Zins werde anhand der Gemeindedarlehen bei der Kantonalbank festgelegt. \nEr habe gesehen, dass dies von verschiedenen anderen Gemeinden so gemacht werde. Auf diese Weise \nsei der Zins klar bestimmt. \n\nEs gebe einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich habe früher in einer Fi-\nnanzverordnung zu Spezialfinanzierungen den Zins auf 3,75% festgelegt gehabt. Aufgrund der sinkenden \nZinsentwicklung sei von einem Bürger Beschwerde erhoben worden. Die Beschwerde sei bis vor das Bun-\ndesgericht gezogen worden, welches entschieden habe, dass ein Zins von 3.75% angesichts der Wieder-\nbeschaffungskosten von ca. 2% nicht zulässig sei. \n\nEr schlage vor das Wort "angemessen" durch "marktgerecht " zu ersetzen, womit es seiner Meinung nach \nklar wäre, was darunter verstanden werden soll. Marktgerecht heisse, dass sich der Gemeinderat bei der \nZinssatzfestlegung nach dem Marktzins richten müsse, welcher zu bezahlen sei, wenn Geld auf dem Kapi-\ntalmarkt beschafft werden müsse. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Die Höhe der Verzinsung als marktgerecht oder angemessen \nzu bezeichnen, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Demgemäss liege es in der Kompetenz der Gemeinde \nund müsse auf politischer Ebene entschieden werden, welcher Ausdruck in das Reglement aufgenommen \nwerden soll. Wenn der Reglementsentwurf diesbezüglich geändert werden soll, müsse dies mittels eines \nAntrags zur Beschlussfassung gebracht werden. \n\nBeat Sterchi: Da er in sieben Jahren als Mitglied der Finanzkommission den Ausdruck "angemessen" in \ndiesem Zusammenhang noch nie gehört habe, stelle er den Antrag, das Wort "angemessen" mit dem \nWort "marktgerecht" zu ersetzen: \n\n \n\nAntrag 10 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Persönlich erachte sie es als wünschenswert, wenn dieser \nPunkt bereits in der Finanzkommission diskutiert worden wäre. Da im Gemeinderat darüber nicht disku-\ntiert worden sei, sei ihr eine Stellungnahme im Namen des Gemeinderates dazu nicht möglich. \n\nDie zwei von Stadträtin Beatrice Lüthi der FDP/jll-Fraktion eingereichten Anträge, erachte sie ebenfalls als \neine politische Würdigung. Auch zu diesen Punkten habe sie mit dem Gesamtgemeinderat keine Rück-\nsprache mehr nehmen können, womit sie im Namen des Gemeinderates auch keine Stellungnahme dazu \nabgeben könne. Aus fachlicher Sicht gebe es jedoch keine Gründe, die gegen eine Pauschalgebühr spre-\nchen. Die Abfallgrundgebühr finanziere meistens die obligatorischen Separatsammlungen, die freiwilligen \nSammlungen (Karton), die Personal-, Administrations-  und Kommunikationskosten, den Bau, den Betrieb \nund den Unterhalt der Sammelstellen sowie deren Verzinsungen und Abschreibungen. Im Jahr 2007 hät-\nten rund 70% der Gemeinden im Kanton Zürich mit Pauschalen gearbeitet. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Angabe der Stimmen zum Antrag 1 (Antrag von Stadtrat \nBeat Sterchi betreffend die Durchführung einer 2. Lesung, verbunden mit dem Auftrag die Art. 3 - 15 der \nVerordnung in das Reglement zu integrieren): \n\n Der Stadtrat lehnt den Antrag 1 (Antrag von Stadtrat Beat Sterchi) mit 28 Stimmen Nein gegen 6 Stim-\nmen Ja (bei 1 Enthaltung) ab. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber weist darauf hin, dass Stadtrat Beat Sterchi seinen Änderungsantrag \nbetreffend die Aufnahme des Wortes "(Gartenabfälle)" Antrag 2 im Laufe der Beratung zurückgezogen ha-\nbe. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt Antrag 3 (Änderungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi betref-\nfend die Formulierung des Wegwerf- und Ablagerungsverbots in einem eigenem Artikel und Streichung der \nentsprechende Textstelle in Art. 2 Abs. 3) zur Diskussion. \n\nBeat Sterchi: Inhaltlich wolle er am vorliegenden Reglementsentwurf eigentlich nichts ändern. Er habe zur \nDiskussion gestellt - aber leider keine Antwort darauf erhalten - ob der Gemeinderat nicht auch der Auffas-\nsung sei, dass Formulierungen betreffend Verhaltensanweisungen nicht in Nebensätzen geregelt werden \nsollen, sondern dass diese der Klarheit und Verständlichkeit halber in separaten Artikeln formuliert sein \nsollten. Damit würden die Verhaltensanweisungen als Grundsatz am Anfang des Reglementes klar, \ndeutsch und deutlich aufgeführt, anstatt diese in Nebensätzen unterzubringen. \n\nWenn Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst bereit sei, diese Umstellung vorzunehmen, dann \nziehe er seinen Antrag zurück. Er wolle keine inhaltliche Änderung, sondern eine andere Gliederung, um \ndem Bürger zu zeigen, dass er nichts wegwerfen dürfe, dass er keinen falschen Abfall in entsprechende \nAbfallbehälter stecken dürfe etc., was im Übrigen den heute geltenden Regelungen entspreche. Er wolle \ndiese Punkte an prominenterer Stelle platziert haben, damit der Leser auf Seite 2 klar sehe, was er tun \ndürfe und was nicht. Niemand lese die Verhaltensanweisungen in den Nebensätzen. Mit seinem Vorschlag \nbestehe wenigstens die Chance, dass sie verstanden werden. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Im Reglementsenwurf seien die Verhaltensanweisungen unter \nAllgemeinem (Art. 1 - 5) und somit eigentlich an prominenter Stelle aufgeführt. Sie könne wie bereits er-\nwähnt, den Reglementsentwurf des Gemeinderates nicht einfach anpassen, ohne dafür einen entspre-\nchenden vom Stadtrat gefassten Beschluss vorliegend zu haben. \n\nStefan Ryser: Im Sinne der Klarheit bitte er darum, genau aufgezeigt zu erhalten, was mit dem Antrag von \nStadtrat Beat Sterchi gegenüber dem Reglementsentwurf geändert würde. \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi Walder: Die Kolonne links zeige den Antrag des Gemeinderates \n(= Reglementsentwurf vom 29. August 2012). Die Kolonne rechts veranschauliche den Antrag von Stadtrat \nBeat Sterchi. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\nDer rote Text entspreche der beantragten Änderung von Stadtrat Beat Sterchi. Dieser Text entspreche dem \nText im heute geltenden Abfallreglement. \n\nDer kursiv dargestellte Text weise darauf hin, dass die Aufnahme des roten Textes die Streichung von Text \nin Art. 2 Abs. 3 zur Folge hätte, um zu verhindern, dass an zwei verschiedenen Orten das selbe gesagt \nwerde. \n\n \n\nNebst dem vorliegenden Änderungsantrag (Antrag 3) habe Stadtrat Beat Sterchi noch drei weitere Ände-\nrungsanträge gestellt (Antrag 4 Antrag 5 Antrag 6), die die Aufnahme von Artikeln aus dem geltenden Ab-\nfallreglement ins neue Abfallreglement verlangen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bitte um Abgabe der Stimme zum Antrag 3 (Änderungsantrag von \nStadtrat Beat Sterchi betreffend die Formulierung des Wegwerf- und Ablagerungsverbots in einem eige-\nnem Artikel und Streichung der entsprechende Textstelle in Art. 2 Abs. 3): \n\n Der Stadtrat lehnt Antrag 3 (Änderungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi) mit 24 Stimmen Nein gegen \n7 Stimmen Ja (bei 4 Enthaltung) ab. \n\nBeat Sterchi: Da der Stadtrat dem Änderungsantrag Antrag 3 nicht zugestimmt habe, mache es auch kei-\nnen Sinn über die Änderungsanträge Antrag 4 Antrag 5 und Antrag 6 abzustimmen, weshalb er diese zu-\nrückziehe. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 10 (Änderungsantrag von \nStadtrat Beat Sterchi betreffend die Auswechslung des Wortes "angemessen" mit dem Wort "marktge-\nrecht" in Art. 11 Abs. 3): \n\n Der Stadtrat stimmt Antrag 10 (Änderungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi) mit 29 Stimmen Ja gegen \n2 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 7 (Änderungsantrag von \nStadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion betreffend die Verwendung einer "Kann-Formulierung" in Art. 12 \nAbs. 1 und der Aufnahme des Worts "allfälligen" in Abs. 2): \n\n Der Stadtrat stimmt Antrag 7 (Änderungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion) mit 25 \nStimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt Antrag 8 (Änderungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi, \nFDP/jll-Fraktion betreffend die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr pro Haushalt" in Art. 15 Abs. 1 und \nder Streichung von Abs. 2) zur Diskussion. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\nDaniel Steiner: So wie er den Antrag verstehe, finde damit eine Verschiebung der Last auf kleinere Haus-\nhalte statt, wogegen grössere Wohnungen und Häuser tendenziell weniger stark belastet werden. Er bitte \nFrau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst diese seiner Ansicht nach grundsätzlichste Frage des heu-\ntigen Abends zu beantworten. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Der Gemeinderat schlage eine Grundgebühr für 1 bis 2,5-\nZimmer-Wohnungen von Fr. 9.00 bis Fr. 27.00 vor. Für 5 bis 6,5-Zimmer-Wohnungen schlage der Gemein-\nderat eine Grundgebühr von Fr. 16.00 bis Fr. 50.00 vor.  \n\nMit dem Antrag der FDP/jll-Fraktion würde der untere Rahmen für 1 bis 2,5-Zimmer-Wohnungen damit klar \nangehoben, wogegen der obere Rahmen für 5 bis 6,5-Zimmer-Wohnungen klar gesenkt würde. Demge-\nmäss treffe es zu, dass eine Verschiebung der Last auf kleinere Haushalte erfolgen würde. \n\nDaniel Steiner: Das Verursacherprinzip gehe aber davon aus, dass wer mehr verursache (Abfall) auch \nmehr zahlen soll. \n\nBeatrice Lüthi: Die FDP/jll-Fraktion beantrage die Grundgebühr von Fr. 20.00 bis Fr. 40.00 von der 1-\nZimmer-Wohnung bis zum Einfamilienhaus zu erheben. Die FDP/jll-Fraktion erfinde in diesem Sinne nichts \nNeues, sondern wolle damit nur eine Vereinheitlichung erreichen, weil sie die Bewirtschaftung von jährli-\nchen Gebühren zwischen Fr. 9.00 bis Fr. 54.00 als administrativen Blödsinn erachte. Rein pragmatisch \nund mit gesundem Menschenverstand gesehen, sei der Aufwand zur Bewirtschaftung (Überprüfung der \nRichtigkeit: An- oder Umbau von Zimmer, Stilllegung von Zimmern etc.) zu gross. \n\nEine Gebühr sei nie sozial und dementsprechend auch nicht verursachergerecht, sondern einfach ge-\nschuldet. Eine Gebühr sei nicht verursachergerecht gestaffelt, obwohl wer über mehr Zimmer verfüge viel-\nleicht auch mehr Abfall verursache. Dieser Umstand sei aber nicht mit der Festlegung von Gebühren in \nVerbindung zu bringen. Letztlich gehe es um die Kosten, die für alle gleich seien (beispielsweise Kosten \nfür den Lastwagen, der komme, wenn es eine Glasabfuhr gebe). \n\nRudolf Lanz: Es gebe zwei Arten von Tarifen: Die Grundgebühr sei eine verursacherunabhängige Bereitstel-\nlungsgebühr, die zu bezahlen sei, weil der Kehrichtwagen von A nach B fahren müsse. Das von Stadtrat \nDaniel Steiner angesprochene Verursacherprinzip komme bei der Sackgebühr zur Anwendung. Wer einen \ngrossen Haushalt führe und dadurch mehr Kehrichtsäcke fülle, müsse dafür mehr bezahlen.  \n\nStadtrat Beatrice Lüthi habe bereits erwähnt, dass die FDP/jll-Fraktion mit dem Antrag zur Änderung von \nArt. 15 Abs. 1 und 2 auch die Bürokratie vermindern wolle, so dass nicht noch zusätzliche Kontrollen der \nWohnungsgrössen nötig seien. \n\nPatrick Freudiger: Dem Votum seines Vorredners schliesse er sich an. Er erachte es als falsch eine sozial-\npolitische Komponente mit Gebühren zu verwechseln. Es gebe eine Grundgebühr, die zu bezahlen sei, \nweil der Lastwagen komme, um das Gut einzusammeln und zwar unabhängig davon, ob man arm oder \nreich sei. Die Festlegung einer einheitlichen Gebühr erachte er als gerechte Massnahme. Die sozialpoliti-\nsche Komponente werde angesprochen, wenn der Gemeinderat - wie ihm von der Finanzkommission auf-\ngetragen worden sei - über eine weitere und generelle Gebührensenkung für alle nachdenken werde. Aus \ndiesem Grund werde die SVP-Fraktion den Antrag 8 grossmehrheitlich unterstützen. \n\nMatthias Wüthrich: Persönlich sei er völlig anderer Meinung als seine Vorredner. Er sei der Auffassung, \ndass es ein Unterschied sei, ob der Kehrichtwagen vor ein Hochhaus fahre und den Kehricht von 30 Woh-\nnungen abführe, oder aber wie bei ihm am Hinterbergweg, wo der Kehrichtwagen ca. alle 30m stoppe, um \neinen einzelnen Kehrichtsack aufzuladen. Er empfehle dem Gebührenvorschlag des Gemeinderates zuzu-\nstimmen, zumal der Stadt die Anzahl Häuser und Wohnungen bekannt seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\nBeat Sterchi: Die Anträge der FDP/jll-Fraktion seien seiner Meinung nach nicht fundiert. Der Gebührenvor-\nschlag des Gemeinderates basiere auf klaren Berechnungen. Er erachte den Gebührenvorschlag des Ge-\nmeinderates als den einzigen präzisen Teil des Reglementsentwurfs, weshalb er dringend darum bitte, von \neiner Änderung der Gebühren abzusehen und das bewährte System beizubehalten. Die Kontrolle und Be-\nrechnung der Zimmer sei für die Verwaltung überhaupt kein Problem, weshalb er den Vorschlag des Ge-\nmeinderates unterstütze. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Aus ihrem Votum sei wahrscheinlich zu wenig deutlich hervor-\ngegangen, dass mit den Grundgebühren die obligatorischen Separatsammlungen (Papier, Glas, Metall \nusw.) sowie auch die freiwilligen Separatsammlungen (Karton) abgedeckt werden müssen. Weiter seien \nmit den Grundgebühren auch die Personalkosten - wozu unter Anderem auch der Transport und das Abho-\nlen des Kehrichts gehöre - sowie die weiteren im Zusammenhang mit der kommunalen Abfallwirtschaft \nstehenden Personalkosten zu decken. Mit den Grundgebühren müsse auch der Abfallkalender und weite-\nre Kommunikationsmittel sowie die Administration, der Betrieb, der Unterhalt der Sammelstellen und de-\nren Verzinsung und Abschreibungen bezahlt werden können. In Langenthal werde das Verursacherprinzip \nsehr stark gewichtet, welches jedoch im Zusammenhang mit den Kehrichtmarken eine Rolle spiele. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 8 (Änderungsantrag von \nStadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion betreffend die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr pro \nHaushalt" in Art. 15 Abs. 1 und der Streichung von Abs. 2): \n\n Der Stadtrat stimmt Antrag 8 (Änderungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion) mit 18 \nStimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 9 (Änderungsantrag von \nStadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion betreffend die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr pro In-\ndustrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieb von Fr. 40.00 bis 80.00 in Art. 15 Abs. 3). \n\n Der Stadtrat stimmt Antrag 9 (Änderungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion) mit 22 \nStimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen) zu. \n\nIII Abstimmung \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Das Abfallreglement im Entwurf vom 29. August 2012 - unter Berücksichtigung der beschlossenen Ände-\nrungen - wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO); neues Finanzierungssystem; Erhöhung \ndes Jahresbeitrags; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: ToKJO sei eine Erfolgsgeschichte. Wer sich noch an die "Vor-ToKJO-Zeit" erinnere, \nwisse, dass die damalige Jugendarbeit (JULA) hauptsächlich versteckt im Jugendhaus stattgefunden habe. \nDamals habe es eine relativ grosse Jugendbewegung gegeben, die sich aber eben nicht im Jugendhaus ver-\nsteckt, sondern vor dem Chrämerhuus abgespielt habe. Dazumal habe es junge, langhaarige Politikerinnen \nund Politiker gegeben, die die Szene hinter das Chrämerhuus geholt haben, womit zwar das Verkehrsproblem \ngelöst worden sei, wodurch aber andere Probleme (Abfall, Lärm, Reklamationen etc.) entstanden seien. ToKJO \nhabe diese und auch andere Jugendprobleme in der Stadt Langenthal binnen kürzester Zeit beseitigen kön-\nnen.  \n\nToKJO sei heute aus Langenthal und aus der Region nicht mehr wegzudenken. Dies sei wahrscheinlich auch \neiner der Gründe, weshalb Herr Regierungsrat Hans Jürg Käser anlässlich des 5-Jahres-Jubiläum von ToKJO für \n"25 Jahre" geleistete Arbeit habe danken wollen. \n\nZu ToKJO gehören 9 Gemeinden und 3 Kirchgemeinden. Ab dem 1. Januar 2013 werde die Gemeinde Wynau \ndazukommen. Aus dem Jahresbericht 2011 der Präsidentin gehe hervor, dass ToKJO - mit 8 Fachleuten (500 \nStellenprozenten), 1 Administrationsstelle, 2 Praktikumsplätzen, 1 zentralen Anlaufstelle, 6 dezentralen Ein-\nrichtungen, 1 mobilen Jugendtreff - ein Einzugsgebiet mit ca. 33'000 Einwohnenden mit einem vielfältigen \nAngebot bediene. Das vielfältige Angebot sei in Haupttätigkeitsfelder unterteilt. Die sechs Säulen (Kinder-\nanimation, Jugendanimation, sozialraumorientierte Arbeit, Gender-Arbeit, Prävention und Beratung, Kultur) \nwürden der neuen Verordnung des Kantons Bern, in Kraft ab 1. Januar 2013, bereits vollkommen entspre-\nchen. \n\nToKJO arbeite nebst seiner Haupttätigkeit auch in diversen Gruppen und in diversen Projekten mit. Gemäss \nJahresbericht 2011 haben 8'511 Kontakte mit Jugendlichen stattgefunden (2'000 Kontakte in den Treffs, \n2'000 Kontakte in mobiler Jugendarbeit, rund 400 Kontakte in Mädchenarbeit, 300 Kontakte in Beratungen, \n800 Kontakte in Kinderarbeit, rund 3'100 Kontakte im Zuge von Projekten). \n\nUm darüber urteilen zu können, ob die Jugend- und Kinderarbeit von ToKJO pro Kind und Jugendlichen Fr. \n30.00 pro Jahr oder Fr. 23.00 gemäss dem vorgeschriebenen gesetzlichen Minimum kosten soll, lohne es sich \nzu wissen, was ToKJO für dieses Geld liefere. \n\nDer Kanton sehe in der neuen ASIV-Verordnung eine Ermächtigung im Rahmen der bisherigen Arbeit von ToK-\nJO in den Haupttätigkeitsgebieten vor. Es gebe keinen Umbau. Neu werde die mobile, aufsuchende Jugendar-\nbeit sowie die Kinderarbeit in der Verordnung verankert. Die Arbeit von ToKJO richte sich somit ab dem nächs-\nten Jahr an 6- bis 20-jährige Menschen. Mit der Kinderarbeit, welche sich an 6- bis 12-Jährige richte, erfolge \neine Erweiterung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDer Hauptteil des heute vorliegenden Ge-\nschäfts bestehe darin, dass sich die Finanzie-\nrungsgrundlage geändert habe. \n\nBislang habe eine Gemeinde an die Jugendar-\nbeit Fr. 4.50 pro Einwohnerin und Einwohner \nbezahlt. Der Kanton habe seinerseits pro Ein-\nwohnerin und Einwohner Fr. 17.38 beigesteu-\nert. Mit 15'100 Einwohnenden gerechnet, er-\ngebe dies einen Betrag von Fr. 330'388.00 \n(15'100 x Fr. 21.88). \n\nFür das Jahr 2013 seien 15'300 Einwohnende \nbudgetiert worden, womit sich der Betrag auf \nFr. 334'764.00 belaufe. \n\nNeu gelte dieser Berechnungsgrundsatz nicht \nmehr. \n\n \n\nNeu gelte ein Grundbetrag von Fr. 75.00 mul-\ntipliziert mit der Anzahl Kinder und Jugendli-\nchen einer Gemeinde plus zwei zusätzlichen \nindividuellen Beiträge, die von der Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion des Kantons \nBern (GEF) für jedes Gebiet anhand des jewei-\nligen Soziallastenindexes festgelegt werden. \nVon diesem Gesamtbetrag trage eine Ge-\nmeinde einen Selbstkostenanteil von 20%. \n\nAuch mit der neuen Berechnung werde der \ngrosse Mammon nicht in die Gemeinden flies-\nsen. \n\nFür die Stadt Langenthal sei am 1. Januar \n2012 die Anzahl von 2'943 Kindern und Ju-\ngendlichen im Alter von 0 - 19 Jahren erhoben \nworden. 2'943 x Fr. 75.00 plus Zusatzbeitrag \ndes Soziallastenindexes ergebe ein Total von \nFr. 347'189.00. Damit seien die neuen Kosten \nrund Fr. 15'000.00 höher, als gemäss dem al-\nten Finanzierungssystem. \n\n \n\nDer Selbstbehalt von 20% (Fr. 69'437.80) dividiert durch 2'943 Kinder und Jugendlich ergebe Fr. 23.60, was \ndem gesetzlichen Selbstkostenminimalbetrag entspreche. \n\nDer Gemeinderat beantrage den Betrag von Fr. 23.60 auf Fr. 30.00 pro Kind und Jugendlichen aufzurunden \nund gegenüber dem ursprünglichen für das Jahr 2013 vorgesehenen Kredit - wofür nach altem Finanzie-\nrungsmodell mit Fr. 4.50 pro Einwohnenden und damit mit Fr. 68'850.00 gerechnet worden wären - um insge-\nsamt Fr. 19'440.00 zu erhöhen. \n\nDie freiwillige Erhöhung lasse sich damit begründen, dass neue Aufgaben dazu gekommen seien bzw. die \nanders finanziert werden und die von ToKJO für die Stadt übernommen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt 2013, der bezahlt \nwerden müsse, betrage Fr. 69'437.80. Plus dem \nso genannten "freiwilligen" Selbstbehalt 2013 \nvon Fr. 19'440.00 ergebe sich ein totaler Selbst-\nbehalt 2013 von Fr. 88'877.80. Darin enthalten \nsei ein Anteil für die aufsuchende Jugendarbeit \n(Fr. 38'374.00), die neu von ToKJO vorgesehen \nsei. Mit einem Plus von Fr. 17'000.00 könne die-\nse Arbeit aber von der Stadt Langenthal nicht al-\nleine getragen werden, weshalb sie auch von \nden umliegenden Gemeinden getragen werden \nmüsse, was absolut rechtens sei, weil rund 50% \n\n"Müllers Milchbüechli-Rechnung" \n\n \n\nder Jugendlichen, die sich in Langenthal im Ausgang befinden, nicht aus Langenthal stammen. Unter Berück-\nsichtigung der Miete für den Jugendtreff Neon und die der Büros im Mühlesilo sowie der Nebenkosten für die \nGebäude - die er sich erlaubt habe, in die Rechnung mit einzubeziehen obwohl sie nicht zugunsten der Stadt, \nsondern zulasten des Verbrauchers gehen - ergebe sich "unter dem Strich" eher ein Ergebnis zugunsten der \nStadt Langenthal. Die von ihm erstellte "Müllers Milchbüechli-Rechnung habe keinen Anspruch auf Richtig-\nkeit und entspreche seiner eigenen Interpretation. \n\nSämtliche der angeschlossenen Gemeinden ha-\nben dem Betrag von Fr. 30.00 pro Kind und Ju-\ngendlichen pro Jahr zugestimmt. \n\nInsgesamt handle es sich dabei um 6'901 Kinder \nund Jugendliche in 10 Gemeinden. Ab dem \n1. Januar 2013 gehe es um einen Gemeindebei-\ntrag (inklusive dem gesetzlichen Mindestbeitrag) \nvon Fr. 207'030.00. \n\nIngesamt seien davon rund Fr. 45'000.00 - Fr. \n50'000.00 über dem gesetzlichen Minimum und \nsomit freiwillig. \n\n \n\nToKJO brauche das "freiwillige" Geld, um es in die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen investieren zu kön-\nnen. Der Gemeinderat sei dieser Frage nachgegangen. Das Geld werde vor Allem zur Sicherung der 2. Stelle \nfür die aufsuchende Jugendarbeit und somit für die Streetworker gebraucht, welche sich in Langenthal Tag \nund Nacht im öffentlichen Raum bewegen. Eine Berechnung habe ergeben, dass dafür in den vergangenen \nsechs Jahren zusätzliche Kosten von jährlich Fr. 38'374.00 finanziert werden mussten. Diese Kosten seien \nneu im Grundbetrag enthalten und werden somit solidarisch von den angeschlossenen Gemeinden mitgetra-\ngen. \n\nNatürlich habe ToKJO mitbekommen, dass von verschiedenen Seiten die Erwartung herrsche, dass mit den \n"freiwillig" im Budget eingestellten Zusatzbeträgen auch die zusätzlichen Projekte - nebst der Arbeit in den \nHaupttätigkeitsgebieten, die vom Kanton bezahlt werden - ausreichend abgegolten sein müssen und, dass \ndamit künftig weniger oder keine Einzelgesuche mehr an die Gemeinden gestellt werden. Beispiele: Stage-\nParade (finde am 17. November 2012 statt); Elternbildungstag (finde am 27. Oktober 2012 statt); Mittags-\ntisch für junge Männer (habe kürzlich von der Migros den Prix Kebab erhalten).  \n\nWer sich aber bewusst sei, dass via die Projekte von ToKJO am meisten Kontakte mit der Bevölkerung und mit \nden Jungen und mit den Kindern stattfinde, wisse auch, dass die Kinder- und Jugendarbeit auch künftig nur so \ngut sei, wie man bereit sei, sie zu unterstützen. Er überlasse es darum gerne den vernünftig handelnden Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäten aller angeschlossenen Gemeinden ab dem Jahr 2013 über solche Einzel-\ngesuche wiederum frei zu entscheiden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nEs gelte heute nicht kategorisch Nein zur Vorlage, sondern Ja zur qualitativ hochstehenden und bestens ver-\nnetzten Jugendarbeit zu sagen. Trotz aller Zahlen sollte daran gedacht werden, dass es um Kinder und Ju-\ngendliche gehe. In diesem Sinne hoffe er, dass dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt werde. \n\nLukas Felber, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit dem neuen Finanzierungsmo-\ndell eingehend beschäftigt und habe trotz der komplizierten technokratischen Erläuterungen rund um den \nJahresgrundbetrag, den Zusatzbetrag, den Höchstbetrag, den Mindestbeitrag, den Selbstbehalt und den Jah-\nresbeitragbetrag selbstverständlich immer den vollen Durchblick behalten. \n\nUnter dem Strich gehe es um die Jugend und um den Erhalt und die Weiterentwicklung des breit geschätzten \nToKJO-Angebots. Die Stadt Langenthal habe sich mit den anderen Trägergemeinden von ToKJO auf einen neu-\nen einheitlichen Beitrag von Fr. 30.00 pro Jugendlichen und Jahr geeinigt, was für Langenthal isoliert betrach-\ntet eine Kostensteigerung von 30% zur Folge habe, woran auch Gemeinderat Reto Müllers "Milchbüechli-\nRechnung" nichts ändere. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nehme gerne zur Kenntnis, dass sich alle Gemeinden über den einheitli-\nchen Satz an den Zusatzkosten beteiligen werden. Weil aber die Stadt Langenthal deutlich über den vom Kan-\nton geforderten Mindestbeitrag hinausgehe, gehe die Geschäftsprüfungskommission davon aus, dass in Zu-\nkunft die Anträge von ToKJO für Sonderbeiträge abnehmen werden und, dass der Gemeinderat diesbezüglich \nund unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel eine konsequente Linie verfolgen werde. Tom Bertschin-\nger und seinem Team werden die guten Ideen erfreulicherweise nie ausgehen, wogegen die Finanzen der \nStadt nicht so unerschöpflich seien. ToKJO sollte gemäss der Leistungsvereinbarung und dem dazugehören-\nden Finanzkonzept funktionieren können. \n\nAlles in Allem habe die Geschäftprüfungskommission das Geschäft einstimmig genehmigt und keine formel-\nlen Einwände gefunden. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Seit 2006 biete die Jugendarbeit ToKJO ein ansprechend vielseitiges \nund nachhaltiges Angebot für Kinder und Jugendliche an und bilde dadurch eine wichtige Institution für die \nStadt Langenthal und die umliegenden Gemeinden. Die EVP/glp-Fraktion stimme dem wiederkehrenden, er-\nhöhten Jahresbeitrag von Fr. 30.00 pro Kind und Jugendlichen zu. Die Zusatzleistungen von Fr. 18'852.00 ge-\nbe ToKJo mobile Spielräume, fordere jedoch auch dazu auf, dass der finanzielle Rahmen eingehalten werde. \nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze ebenso die Bewilligung des Nachkredits für das nächste Jahr. \n\nDie Investition in die Langenthaler Kinder und in die Jugendlichen lohne sich. Die EVP/glp-Fraktion danke al-\nlen ToKJO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Trägerverein für das grosse soziale Engagement und \nwünsche weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen und viel Kreativität. \n\nBarbara Graf Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Der SP/GL-Fraktion gefalle das neue Finanzierungsmodell. 2'943 \nKinder multipliziert mit Fr. 30.00 ergebe einen Jahresbeitrag der Stadt Langenthal an den Trägerverein ToKJO \nvon rund Fr. 88'000.00. Die SP/GL-Fraktion finde diesen Betrag angemessen, weil das Modell solidarisch sei. \nDer Verein ToKJO leiste in der Stadt Langenthal wertvollste präventive Arbeit.  \n\nDie SP/GL-Fraktion danke dem Verein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau für die motivierte, enga-\ngierte und kreative Arbeit. Im Jahr 2011 habe der Verein sogar das erste Mal einen Elternbildungstag durch-\nführen können. Der nächste Elternbildungstag finde wie von Gemeinderat Reto Müller bereits erwähnt am \n27. Oktober 2012 statt. Der Besuch sei empfehlenswert. Die Street-Socker-Anlage sei auch dank ToKJO auf \ndem Wuhrplatz aufgestellt und von vielen Kindern und Jugendlichen mit Begeisterung genutzt worden. \n\nDie sozialraumorientierte Arbeit soll auch in den nächsten Jahren noch so weitergeführt werden. Die SP/GL-\nFraktion wolle zwei Stellen in und um Langenthal für die Street-Work. Aus diesem Grund empfehle die SP/GL-\nFraktion dem Finanzierungsmodell als auch Nachkredit von Fr. 19'000.00 zulasten der Laufenden Rechnung \nzuzustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nPeter Moser, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion erachte es als unbestritten, dass ToKJO seit gut fünf Jahren \neine notwendige Arbeit mit grossem Engagement und mit ebenso grosser Kompetenz verrichte. Die FDP/jll-\nFraktion bedankte sich beim ganzen Team - angeführt von der heute im Saal anwesenden Präsidentin Frau \nFlorinda Wallkamm-Mauricio - herzlich. Wer die Website von ToKJO betrachte, sei einerseits von der informati-\nven und geradelinigen Gestaltung eingenommen. Anderseits stehe darin wie auch im Jahresbericht, wie um-\nfassend und gut benützt das Angebot sei. Der Erfolg der Jugendarbeit könne nicht einfach in einer Excell-\nTabelle erfasst oder ermessen werden. Aber aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter hätten diesen \nErfolg schon längstens bestätigt. \n\nDie Beitragsveränderung von bisher Fr. 4.50 pro Einwohner auf neu Fr. 30.00 pro Jugendlichen werde die \nStadt Langenthal pro Jahr knapp Fr. 90'000.00 kosten, was in etwa Fr. 20'000.00 mehr seien, als bis anhin, \naber auch Mehrleistungen enthalte. Der Betrag liege über der Forderung des Kantons. Die Stadt Langenthal \ngehe ein gutes Stück über dieses Minimum hinaus, was von der FDP/jll-Fraktion als gute Investition in die Tei-\nle der lokalen Jugend, die das Angebot brauchen, erachtet werde. Die FDP/jll-Fraktion stimme dem Beschluss \ndes Gemeinderates in allen Teilen zu, erwarte jedoch, dass in absehbarer Zeit keine Zunahme von Anträgen \nfür einzelne Zustupfe von Seiten von ToKJO verzeichnet werden müssen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Dem wiederkehrenden Jahresbeitrag von Fr. 30.00 pro Kind/Jugendlichen an den Trägerverein offene \nKinder- und Jugendarbeit ToKJO - im Jahr 2013 für die Stadt Langenthal ausmachend Fr. 88'290.00 - wird \nzugestimmt. \n\n2. Für die Beitragserhöhung wird zulasten der Laufenden Rechnung 2013, Konto Nr. 608.365.32, Träger-\nverein offene Kinder- und Jugendarbeit ToKJO, ein Nachkredit von Fr. 19'440.00 bewilligt. \n\nDie Erhöhung des Jahresbeitrages ist ab 2014 im Voranschlag einzustellen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur \n"kinderfreundlichen Gemeinde" (erheblich erklärt am 24. Januar 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: Das Postulat stamme aus der Zeit vor der Schaffung des Amtes für Bildung, Kultur \nund Sport (ABiKuS), als er nicht nur Gesundheitsminister sondern auch Kinderminister gewesen sei. Der \nStadtrat habe das Postulat am 24. Januar 2011 erheblich erklärt und den Gemeinderat damit beauftragt ab-\nzuklären, ob eine Standortbestimmung für das Prädikat "kinderfreundliche Gemeinde" bei der UNICEF vorge-\nnommen und von der UNICEF ausgewertet werden soll. \n\nDer Prüfbericht liege vor. Die Vor- und Nachteile seien darin auf Seite 5, in den Punkten 6.1 und 6.2 darge-\nstellt. Der Prüfungsauftrag des Postulats sei damit erfüllt, so dass das Postulat abgeschrieben werden könne. \n\nDer Gemeinderat habe in eigener Kompetenz aufgrund des Prüfberichts entschieden, dass der Fragebogen \nder UNICEF Schweiz innerhalb der Verwaltung ausgefüllt und anschliessend ausgewertet werden soll, was Fr. \n2'000.00 koste. Allfällige im Rahmen der Fragebogenbearbeitung erkennbare Massnahmen, könnten in die \nRegierungsrichtlinien 2013 - 2016 aufgenommen werden, was aber in der Kompetenz des Gemeinderates in \nneuer Zusammensetzung liege. Aller Voraussicht nach werde jedoch auch der nächste Gemeinderat keine \nPlakette, welche die Stadt als kinderfreundliche Gemeinde ausweise, für Fr. 15'000.00 kaufen. Diese Anfor-\nderung sei im Postulat ja aber auch gar nicht verlangt worden. \n\nNathalie Scheibli: Für die Ausarbeitung des Prüfberichts danke sie dem Sozialamt. Sie sei gespannt darauf, \nwie Langenthal bei der Standortbestimmung abschneiden werde. In Anbetracht des Abstimmungsresultates \nzum vorangegangenen Traktandum glaube sie, auf dem richtigen Weg zu sein. \n\nIhr sei es ein Anliegen zu sehen, wo es allenfalls noch blinde Flecken gebe. Ob es dafür eine Plakette gebe \noder nicht, erachte sie als weniger wichtig. Dass gewisse erkennbare Massnahmen in die Regierungsrichtli-\nnien einfliessen und, dass der Gemeinderat Verbesserungen erkenne und bei Bedarf auch vornehme, finde \nsie ein wichtiges Ziel. Sie werde die Regierungstätigkeiten 2013 - 2016 gut überprüfen und die Massnahmen \nunter die Lupe nehmen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnen-\nde vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur "kinderfreundlichen Gemeinde" (erheblich erklärt \nam 24. Januar 2011) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtra-\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines Solarka-\ntasters in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 28. November 2011); Berichterstattung gemäss Artikel \n35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Im Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag sei der Gemeinderat \nvor allem beauftragt worden a) die Kosten, b) den Zusammenhang eines Solarkatasters mit zusätzlichen So-\nlaranlagen und c) die Datenschutzbedenken zu überprüfen. \n\nDie Kosten seien mit verschiedenen Firmen, welche Solarkataster erstellen, abgeklärt worden. Die Kosten be-\nwegen sich im Rahmen von Fr. 11'000.00 bis Fr. 18'000.00. Einerseits könnte die Stadt sich die Errichtung \neines Solarkataster leisten, andererseits würde damit aber wieder eine neue Aufgabe übernommen, die wie-\nderkehrende Kosten zur Folge hätte. \n\nDer Zusammenhang eines Solarkatasters mit zusätzlichen Solaranlagen sei auch überprüft worden. Eine An-\nfrage bei der Stadt St. Gallen und beim Kanton Appenzell Ausserrhoden habe ergeben, dass wer einen Katas-\nter einführe, dies mit Fördermassnahmen verbinden müsse. Nähere Angaben dazu, ob ein Zusammenhang \nzwischen der Häufigkeit des Katasters zu Solaranlagen bestehe, seien aber nicht in Erfahrung zu bringen ge-\nwesen. \n\nDatenschutzrechtliche Bedenken gebe es keine, die gegen die Einführung eines Solarkatasters sprechen. \n\nAndere Gründe hätten den Gemeinderat schlussendlich dazu bewogen, kein Solarkataster einführen zu wol-\nlen. Zum einen sei auf eidgenössischer Ebene eine Lösung im Gange. Nach aktuellsten Abklärungen liege das \nThema aber immer noch bei der zuständigen Ständeratskommission (Energie, Raumplanung und Umwelt). \nZum Anderen könne man sich in Langenthal bereits von der Energieberatung der Stadt beraten lassen, wie es \nsich verhalte, eine Solaranlage zu erstellen. \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion habe die Thematik diskutiert und gebe dem Gemeinde-\nrat natürlich grundsätzlich recht, dass ein Solarkataster zusammen mit der Förderung von Solaranlagen sicher \nein wirksameres Mittel wäre, als nur die Errichtung eines Katasters. Weiche Massnahmen seien natürlich im-\nmer schwer zu beziffern und zu eruieren.  \n\nBei der Erteilung einer Baubewilligung (unter 10m2 brauche es heute nicht einmal mehr eine Baubewilligung) \nwerde den Hausbesitzern kein Formular abgegeben, worauf sie die Frage beantworten müssen, wie sie auf die \nSolaranlage gekommen seien - was jedoch aber vielleicht eine Idee wert wäre. \n\nDass der Gemeinderat einen Kataster mit dem Verweis darauf ablehne, dass die Einführung nur Sinn mit För-\ndermassnahmen machen würde, mache etwas stutzig, da eigentlich gleichzeitig bereits darüber nachdacht \nwerde, ob eventuell Fördermassnahme für Solaranlagen eingeführt werden sollten. Zum Glück sei die natio-\nnale Politik in diesem Fall etwas fortschrittlicher als Langenthal, womit die Hoffnung bestehe, dass der Solar-\nkataster auf nationaler Ebene möglichst rasch eingeführt werde, so dass den Hausbesitzerinnen und Hausbe-\nsitzern die Möglichkeit gegeben werde, rasch und unkompliziert mit einigen Mausclicks das Potential ihrer \nLiegenschaften in Bezug auf die Solarenergie abzuklären. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme dem Antrag des Gemeinderates zu, da das Anliegen des Postulats geprüft wor-\nden sei und obwohl die Fraktion mit dem Resultat nicht ganz zufrieden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnen-\nde vom 19. September 2011: Errichtung eines Solarkatasters in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt \nam 28. November 2011); wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des \nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Ju-\nrastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Mit der Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, die Beleuchtung der \nJurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof zu ersetzen. Die Motion werde einerseits in Anleh-\nnung an eine bereits erfolgte Strassensanierung (Bereich Verwaltungszentrum/untere Marktgasse) begründet \nund andererseits auch damit, dass die heutige Beleuchtung den heutigen Anforderungen nicht mehr entspre-\nche, dass das Sicherheitsempfinden beeinträchtigt werde, dass die hohen Bäume die Wirkung der heutigen \nLampen einschränke und, dass im Übrigen Faro-Leuchten attraktiver und besser wären. \n\nDie Anliegen des Gemeinderates und die des Motionärs würden sich in vielen Punkten eigentlich nicht unter-\nscheiden. Es sei bekannt, dass der Abschnitt der Jurastrasse, die eine wichtige Verbindung zur Innenstadt \ndarstelle, im Agglomerationsprogramm (beim Bund eingereicht) enthalten sei. Die Sanierung der Strasse sei \ndarin als B-Massnahme definiert. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass die heutige Beleuchtung die ge-\nsetzlichen Bestimmungen im Grundsatz erfülle. Der Gemeinderat könne dem Motionär insofern beipflichten, \ndass mit gezielten Ausdünnungsmassnahmen des Baumbestandes eine gewisse Optimierung der bestehen-\nden Leuchtmittel erreicht werden könnte. \n\nAus dem Gemeinderatsprotokoll gehe heraus, dass die Entscheidung des Gemeinderates, die Motion zur \nNichterheblicherklärung zu beantragen, mit Stichentscheid gefasst worden sei. Der Gemeinderat sei grund-\nsätzlich mehrheitlich der Ansicht, den Ersatz der Beleuchtung nicht losgelöst von einer Gesamtsanierung der \nStrasse durchführen zu wollen, zumal dieser Teil der Jurastrasse bekanntermassen noch gewisse andere \n"Mängel" (es werde zu schnell gefahren; Lärmbelästigung; Sicherheitsdefizite) aufweise. Auch aus Kostenop-\ntimierungsgründen sei der Gemeinderat mehrheitlich dagegen, die Beleuchtung losgelöst von einer Gesamt-\nsanierung zu ersetzen. Mit der isolierten Anpassung der Beleuchtung würde auch dem ESP-Bahnhofprojekt \nvorgegriffen. Heute sei noch nicht bekannt, wie der Bahnhofplatz aussehen werde. \n\nPersönlich stelle er in diesem Vorstoss eine gewisse Diskrepanz zu den mahnenden Worten fest, die in der \nDiskussion zum Investitionsplan (Stadtratssitzung 20. August 2012) gefallen seien, wonach sich die Stadt in \nBezug auf künftige Investitionsvorhaben zur Decke strecken müsse. \n\nDer Gemeinderat beurteile die Motion als Motion mit Richtliniencharakter, weil Basiserschliessungen bis zur \nObergrenze von Fr. 1 Mio. in der Beschlusseskompetenz des Gemeinderates liegen. Auch habe zur Kenntnis \ngenommen werden können, dass eine isolierte Erneuerung der Beleuchtung gemäss einer approximativen \nKostenschätzung in etwa Fr. 400'000.00 kosten würde. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Motion nicht erheblich zu erklären. Sollte die Motion in die Form eines Postu-\nlats gewandelt werden, empfehle der Gemeinderat die Erheblicherklärung des Postulats, weil der Strassenab-\nschnitt im Agglomerationsprogramm enthalten sei und der Gemeinderat einem Prüfungsauftrag nicht ableh-\nnend gegenüberstehe. \n\nDaniel Rüegger: Grosszügige, einladende und gut beleuchtete Strassen seien eine Vistenkarte einer Stadt. \nUm so mehr wenn es sich dabei um eine Strasse handle, die sich in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs befin-\nde. Die stark ausladenden Äste der Bäume bewirken, dass die Beleuchtung in der Jurastrasse im Abschnitt \nAarwangenstrasse-Bahnhof sehr zu wünschen übrig lasse. Personen, die am Abend oder nachts vom Bahnhof \nRichtung Innenstadt gehen, seien durch die herrschende Dunkelheit bzw. die nicht beleuchteten Strassen-\nwinkel potentiellen Gefahren ausgesetzt. Die wenig einladende Strasse sei eine schlechte Visitenkarte für die \nStadt. Zudem erachte er es auch als nötig, dass die Jurastrasse insgesamt ein einheitliches Erscheinungsbild \nabgebe, was aktuell nicht der Fall sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nDie Jurastrasse sei und bleibe ein wichtiges Verbindungsstück zum Stadtkern, welches im Zuge des ESP-\nBahnhof-Projektes sicher noch akzentuiert werde. Er habe zur Kenntnis genommen, dass Faro-Leuchten prio-\nritär nur für die Beleuchtung der Innenstadt vorgesehen seien. Zudem müssten für deren Installation die \nLichtpunkte neu definiert und neue Kabel verlegt werden.  \n\nMit Besorgnis habe er festgestellt, dass die Um- und Neugestaltung der Jurastrasse im nördlichen Teil im In-\nvestitionsplan 2013 - 2017 nur als Pro-Memoria-Posten aufgeführt sei. Es sei ihm klar, dass die Beleuchtung \ngrundsätzlich nicht isoliert von anderen baulichen Massnahmen betrachtet werden könne. Eine ganzheitliche \nUmgestaltung der Jurastrasse tue aber Not. Die Argumente betreffend die Mehrkosten seien selbstverständ-\nlich nachvollziehbar. \n\nLetztendlich sei die Annahme seiner Motion primär eine Frage der Prioritätensetzung. Es gelte sich zu fragen, \nwie lange die Stadt auf einen Visitenkarteneffekt verzichten wolle oder wie lange dieser Strassenabschnitt \nabends und in der Nacht noch ein Sicherheitsrisiko darstellen soll. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Auch die SVP-Fraktion betrachte die Beleuchtungssituation der Ju-\nrastrasse Nord nicht mehr als optimal. Die SVP-Fraktion stimme dem Motionär zu, dass eine schlechte, \nschummrige Beleuchtung die Sicherheit beeinträchtige. Ausserdem verleite diese Situation eher zu Littering \nund Vandalismus.  \n\nDer Gemeinderat beantrage die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Gründe dafür seien vom Stadtpräsi-\ndenten in Übereinstimmung mit den Argumenten im Gemeinderatsprotokoll und dem Bericht des Stadtbau-\namtes vom 14. August 2012 dargelegt worden. \n\nDie SVP-Fraktion komme einstimmig zum Schluss, die Beleuchtung der Jurastrasse Nord nicht vorgezogen \nändern zu wollen. Die SVP-Fraktion sei ebenfalls - aus den vom Stadtpräsidenten dargelegten Gründen - der \nMeinung, dass die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren sei und dass diese nicht erheb-\nlich erklärt werden soll. \n\nAnders als der Gemeinderat sei die SVP-Fraktion der Auffassung, den Vorstoss auch in Form des Postulats \nnicht erheblich zu erklären. Die SVP-Fraktion betrachte alle vom Gemeinderat und vom Stadtbauamt aufge-\nführten Gründe als ausreichend plausibel und sei zum Schluss gekommen, dass es in dieser Angelegenheit \nmomentan nichts mehr zu prüfen gebe. \n\nRobert Kummer, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion folge dem gemeinderätliche Antrag, weil die Beleuch-\ntung nicht losgelöst von einem Gesamtprojekt ersetzt werden könne. Falls der Vorstoss in ein Postulat ge-\nwandelt werde, stimme die FDP/jll-Fraktion der Erheblicherklärung jedoch zu. \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die Sicherheit auf Langenthals Strassen sei auch für die SP/GL-\nFraktion ein wichtiges Thema. Wie von den Vorrednern und der Vorrednerin bereits gesagt worden sei, beste-\nhe für den Bahnhof ein Gesamtkonzept, welches hoffentlich bald und gesamtheitlich umgesetzt werden kön-\nne. Die SP/GL-Fraktion werde der Motion nicht zustimmen, wogegen der Vorstoss in Form eines Postulats ein-\nstimmig unterstützt würde. \n\nPascal Dietrich: In Bezug auf das subjektive Sicherheitsgefühl könne er nicht in den Chor einstimmen, der \nsage, dass alles wahnsinnig hell ausgeleuchtet sein müsse. Die Jungliberalen hätten die Situation zu nächtli-\ncher Stunde angeschaut. Die Meinungen seien durchaus verschieden ausgefallen. Vor allem von den Frauen \nsei die Meinung vertreten worden, dass man sich - wenn nur der Strassenraum hell ausgeleuchtet sei - wie \nausgestellt vorkomme, zudem seien dadurch die Seitenbereiche mit Büschen und Bäumen finster, was fast \nmehr Angst mache, als wenn fast alles in schummriges Licht eingetaucht sei. Das Sicherheitsgefühl sei eben \nsubjektiv und werde nicht von allen gleich angeschaut. \n\nDie Bäume geben seiner Meinung nach eine gute Visitenkarte ab. Die Strasse sei dadurch nämlich sehr grün. \nLangenthal sei früher auch als "Langenthal die Gartenstadt" bezeichnet worden. Ein besseres Symbol als die \nJurastrasse, die diese Bezeichnung verdiene, gebe es wohl kaum. Fraglich sei auch, ob die Bäume alle stehen \nbleiben können, wenn denn die Beleuchtung dort geändert werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nDaniel Rüegger: Mit bestem Dank an alle Fraktions- und Einzelsprechenden für deren Voten und Stellung-\nnahmen wandle er die Motion in ein Postulat. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Er-\nsatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1/ds) \n\n6.  Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Lan-\ngenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Mit der Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, neue Ansichtskar-\nten in Auftrag zu geben, welche dem heutigen Erscheinungsbild Langenthals entsprechen. \n\nBereits kurz nach der Einreichung und dem Bekanntwerden des Vorstosses, habe der Langenthaler Fotograf \nMatthias Kuert eine Serie von neuen Ansichtskarten mit 32 verschiedenen Sujets auf den Markt gebracht. In-\nwieweit die Idee dazu vor der Einreichung des Vorstosses vorhanden gewesen ist, oder ob sie durch die Ein-\nreichung des Vorstosses ausgelöst worden sei, bleibe offen. Der Gemeinderat habe jedoch auf die Produktion \nder Karten keinen Einfluss genommen.  \n\nAufgrund der vorhandenen neuen Ansichtskarten könne davon ausgegangen werden, dass das Anliegen der \nMotionärin im Grundsatz erfüllt sei. \n\nDer Gemeinderat lege Wert auf die Feststellung, dass das Herausgeben von Ansichtskarten grundsätzlich kei-\nne öffentliche Aufgabe sei. Diesbezüglich gestalte sich die weitere Behandlung des Vorstosses als etwas hei-\nkel. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass die eingereichte Motion, eine Motion mit Richtliniencharakter \nsei, da die Produktion nicht so teuer sein könnte, dass damit die gemeinderätlichen Kompetenzen überschrit-\nten würden. Weil nun bereits neue Ansichtskarten vorliegen, stehe der Gemeinderat dem Vorstoss positiv ge-\ngenüber und stelle Antrag auf Erheblicherklärung, ohne damit eine öffentliche Aufgabe stipulierend zu beja-\nhen. \n\nMit der Richtlinienmotion werde der Gemeinderat beauftragt, dem Parlament innerhalb von 9 Monaten einen \nschriftlichen Bericht vorzulegen. In dieser Angelegenheit wäre es nicht sehr umfassend, einen solchen Bericht \nzu schreiben, da bereits einer vorliege, der das grundsätzlich berechtigte Anliegen darlege und auf die neuen \nAnsichtskarten hinweise. Der Gemeinderat gebe dem Stadtrat den Bericht deshalb bereits jetzt zur Kenntnis, \nwas wiederum nach Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates dazu führe, dass der Vorstoss als erledigt \nvom Stadtratsprotokoll abgeschrieben werde. \n\nDas Anliegen der Motionärin und der Mitunterzeichnenden sei bereits auf private Initiative hin aufgenommen \nund umgesetzt worden. So rasch wie die Umsetzung erfolgt sei, sei auch der vom Gemeinderat gewählte for-\nmelle Ansatz im Rahmen der Behandlung der Motion erfolgt. Wenn der Stadtrat diesem Vorgehen ebenfalls \nzustimmen könne, könne sich Langenthal an den neuen Karten erfreuen, welche mittlerweile bereits im Stadt-\nladen und in der Papeterie Bader käuflich erworben werden können. Die Verwaltung sei auch daran, das An-\ngebot der Karten am Schalter des Verwaltungszentrums einzurichten. \n\nRuth Trachsel: Am 20. Juni 2012 sei in der lokalen Presse ein Artikel unter dem Titel "Braucht Langenthal \nneue Ansichtskarten?" zu lesen gewesen. Dass die Stadt neue Ansichtskarten brauche, habe das Medienecho \nund die Resonanz in der Bevölkerung gezeigt. Sie begrüsse die private Initiative von Herrn Kuert, der die neue \nAnsichtskartenserie herausgegeben habe. Die meisten dieser Motive würden ihr wirklich gut gefallen. Sie hät-\nte es als schön empfunden, wenn Herr Kurt sie über sein Vorhaben informiert hätte. Die EVP Langenthal habe \neinen Fotowettbewerb lanciert, womit bereits weitere gute Sujets von Langenthal im Kasten seien.  \n\nSie stimme dem Antrag des Gemeinderates zu, die Motion mit Richtliniencharakter erheblich zu erklären und \nabzuschreiben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2/ds) \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung): \n\nDie Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der \nStadt Langenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der \nStadt Langenthal wird erheblich erklärt.   \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII. Der Stadtrat nimmt die schriftliche Berichterstattung zur Richtlinienmotion Trachsel Ruth (EVP) und Mit-\nunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 17. \nSeptember 2012) sowie die Abschreibung der Motion von der Geschäftskontrolle des Stadtrates zur \nKenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften \nStadt Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion stelle den Antrag, nicht auf das Traktandum einzutre-\nten, was aber nicht als Misstrauensvotum verstanden werden soll. Beim vorliegenden Geschäft handle es \nsich um ein Anliegen, welches im vitalen Interesse der Stadt Langenthal als auch des Gemeinderates liege \nund eigentlich selbstverständlich sei. Wie im Motionstext vermerkt sei, würden sämtliche Grundlagen für eine \ngemeindeeigene Liegenschaftsbewertung - sowohl im Finanzamt als auch im Stadtbauamt - bereits auf- und \nvorliegen. Die FDP/jll-Fraktion vertraue der zuständigen politischen Behörde (Gemeinderat), sich dieser \ngrundlegenden Sache vollumfänglich bewusst zu sein und wenn nötig aktiv auf dem Liegenschaftenmarkt die \nInteressen der Stadt zu vertreten.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion erachte den Vorstoss deshalb weder als sachdienlich noch als notwendig, und befürworte \ndas Nichteintreten auf das Traktandum. \n\nManuel Ischi: Etwas als nicht sachdienlich zu bezeichnen, obschon zugegeben wird, dass es sachdienlich \nsei, finde er lustig. Der Vorstoss sei seinerseits nicht aus wahltechnischen Gründen einreicht worden. Der \nVorstoss sei eingereicht worden, weil die Liegenschaftsbewertung offenbar ein Anliegen sei, das auch im \nStadtbauamt vertreten werde. \n\nEs gebe in der Stadt Langenthal tatsächlich Liegenschaften, bei denen aufgrund der damaligen Finanznot \nentschieden worden sei, den Wert auf "NULL" zu setzen und die seit damals nicht mehr bewirtschaftet und \nbewertet worden seien. Das heisse, dass diese Liegenschaften theoretisch den Wert von "NULL" aufweisen, \nwas ja aber nicht stimme. Denn, sobald daran etwas gemacht werde, werde dann plötzlich zusätzlich zum In-\nvestitionsvolumen noch der jährliche Abschreiber dazukommen, der neu zum bereits vorhandenen Liegen-\nschaftswert dazukomme, wenn der Wert damals nicht auf "NULL" gesetzt worden wäre. \n\nEs gehe darum, dass die Stadt Langenthal möglichst schnell und rasch all die Liegenschaften, die bis jetzt \nteilweise brach liegen oder stiefmütterlich behandelt worden seien - weil sie nicht bewirtschaftet werden \nkonnten oder bewirtschaftet werden wollten - zu erfassen. Die Erfassung sollte nicht erst dann erfolgen, wenn \ndaran etwas umgebaut werden soll. Damit erhielte die Stadt die Möglichkeit, vorwärts denken zu können und \neine Liegenschaftsstrategie - speziell für die Liegenschaften im Finanzvermögen - zu entwickeln, die zeige, \nwie die Liegenschaften in Zukunft bewirtschaftet werden sollen und ob das nötige Investitionspotential vor-\nhanden sei. Eventuell brauche es Investitionen, um eine Liegenschaft präsentieren zu können. \n\nDas Geschäft sei wichtig für die Stadt Langenthal. Ihm sei klar, dass bereits viele Grundlagen erarbeitet wor-\nden seien. Demgemäss wäre es ein Zusammenstellen der Grundlagen. Dem Gemeinderat als auch dem \nStadtbauamt würde damit ermöglicht, politisch schneller und legitimierter zu handeln, als dies im laufenden \nVerwaltungsprozess möglich sei. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Nichteintretensantrag von Stadtrat \nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Nichteintretensantrag von Stadtrat Markus Bösiger FDP/jll-Fraktion) mit 18 \nStimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nII Detailberatung: \n\nKeine \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines \nGesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin; Stellungnahme \n\nStadtratspräsidenten Beatrice Greber: Die Motion sei Mit E- Mail vom 14. September 2012 von der Motionä-\nrin zurückgezogen worden. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1/ds) \n\n9.  Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf \ndem Lindenhof-Kreisel; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nUrs Zurlinden: Dass er mit den gemeinderätlichen Antworten hinten und vorne nicht einverstanden sei, könne \nsich wohl jeder vorstellen. Die Antworten seien oberflächlich und widersprüchlich. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, dass der wahnsinnige Kreiselschmuck ("super-schöner-Gynäkologiestuhl") \ndes Lindenhofkreisels das Ortsbild positiv präge. Der Gemeinderat schreibe Kreiseln somit eine gewisse ge-\nstalterische Fähigkeit zu. Andererseits sage der Gemeinderat aber, dass Kreiselschmuck kein wesentliches \nElement des öffentlichen Raumes sei und den öffentlichen Raum nicht beeinträchtige, was aus seiner persön-\nlichen Sicht ein nicht zu akzeptierender Widerspruch sei. \n\nDie Interpellation sei zu oberflächlich beantwortet worden. Er wisse nach wie vor nicht, wie der Kauf bzw. der \nKaufpreis zu Stande gekommen sei. Gemäss einem Artikel in der Bernerzeitung habe der frühere Besitzer des \nBrunnens in einem finanziellen Engpass gesteckt, worauf ihm die Gemeinde das "Teil" abgekauft habe. Falls \ndem so sei, halte er es für sehr fragwürdig, wenn ein Gemeinderat hinter einer solchen Aktion stehe. \n\nEr sei mit den Antworten nicht einverstanden und werde in einem neuen Vorstoss verlangen, dass der Ge-\nmeinderat die Praxis ändere, indem er fordere, dass das Gremium der Kulturkommission - welches in der \nStadt Langenthal einigermassen etwas zur Gestaltung der Stadt zu sagen habe - zwingend bei der Gestaltung \nder Kreisel mitzureden habe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 15. August 2012 sowie die Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Bernhard Marti (SP) betreffend Möblierung Schwimmbad: \n\n1. War die Neuanschaffung des Mobiliars im Schwimmbad (Liegestühle und Sonnenschirme Terrasse; \nStühle Restaurant) nötig? \n\n2. Wurden lokale Anbieter berücksichtigt? \n\n3. Ist das Mobiliar aus nachhaltiger Produktion? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Fragen von Stadtrat Bernhard Marti (SP): \n\n1. Die Hälfte der alten Kunststoffliegen auf der Terrasse seien defekt gewesen und deshalb ersetzt \nworden. Im Sinne einer einheitlichen Lösung seien alle Kunststoffliegen ersetzt worden. Die noch \nbrauchbaren Liegen seien jedoch nicht entsorgt worden, sondern werden im Bereich des Kinderbe-\nckens weiter verwendet. Sonnenschirme, welche erfahrungsgemäss eine Lebensdauer von ca. 2-3 \nJahren haben, werden nach Bedarf ersetzt. Für das Restaurant seien keine neuen Stühle ange-\nschafft worden, dort werden die Stuhlschalen nach Bedarf ersetzt. \n\n2. Es sei nach einer kostengünstigen Lösung gesucht worden, die im Rahmen des vorliegenden Bud-\ngets Platz habe. Die Möbel seien kostengünstig bei der IKEA beschafft worden (12 Liegen für total \nFr. 1‘600.00). Die Möblierung erweise sich erwartungsgemäss als zweckmässig und werde von den \nBadegästen geschätzt. \n\n3. Ob das Holz der erworbenen Möbel sogar FSC zertifiziert sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt wer-\nden. Die Verkäuferin habe sich jedoch folgende Mindestkriterien gesetzt, für die sie offiziell einste-\nhe: \nEgal, ob FSC-zertifiziert oder nicht, Holz in IKEA-Produkten müsse Mindestkriterien erfüllen. Das \nHolz dürfe nicht: \n von illegal gefällten Bäumen, \n aus Forstwirtschaft, in denen Holz einen gesellschaftlichen Konflikt bedeutet,  \n aus intakten natürlichen Waldbeständen bzw. geschützten Wäldern, ausser sie sind nachweis-\n\nlich verantwortungsvoll bewirtschaftet, \n aus natürlichen tropischen oder subtropischen Wäldern, die zu Plantagen umgewandelt werden, \n aus genetisch veränderten Holzplantagen (Genetically Modified, GM) \nstammen. \n\n Frage von Stadtrat Bernhard Marti (SP) betreffend Anlässe der Stadt Langenthal/Ausschank von lokalem \nBier: \n\nDas Donnstig-Jass war in Huttwil. Ein tolles Fest für Huttwil, für die Region. Serviert wurde in aller Selbst-\nverständlichkeit "Napf-Bier" - DAS Bier in der Region Huttwil. Wäre der Entscheid auf Langenthal gefallen, \nhätte sich die Stadt in Schale werfen und im besten Lichte präsentieren können. Wie der Zeitung BZ/LT \n(2. Juni und 7. Juli) entnommen werden konnte, wäre auf dem Wuhrplatz der Ausschank von Egger-Bier \n(Worb) vorgesehen gewesen. Erst nach dem Auftauchen kritischer Stimmen in Bevölkerung und Presse \nlenkte die Stadt ein und versprach - alibimässig, so scheint es -, dass auch ein paar Flaschen Hasli-Bier \nangeboten würden. Was oben im Tal offenbar selbstverständlich ist, scheint hier nicht zu gelten. Der Ge-\nmeinderat hätte die Möglichkeit gehabt, die Order herauszugeben, dass am Donnstig-Jass in Langenthal \nin erster Linie lokales Bier auszuschenken sei. Ein solcher Entscheid wäre ein Zeichen für die Stadt und ihr \nlokales Gewerbe gewesen. \n\nWarum entschied der Gemeinderat, den potentiellen Verpflegungsanbietern rund um das Donnstig-Jass in \nLangenthal nicht die Auflage zu erteilten, lokales Bier aus zu schenken? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\nAntwort von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Frage von Stadtrat Bernhard Marti (SP): \n\nIm Sinne einer Klammerbemerkung weise er einleitend darauf hin, dass nicht ganz alles was in der Presse \nstehe, auch richtig sei. \n\nDer Gemeinderates habe die Idee gehabt, die Gastronomie nicht von der Stadt betreiben zu wollen, son-\ndern diese den Restaurationsbetrieben auf und um den Wuhrplatz herum zu überlassen - unter der Aufla-\nge, sich zusammenzuschliessen und sich auf ein einheitliches Angebot zu einigen. Mit den entsprechen-\nden Leuten sei Kontakt aufgenommen worden. \n\nDer Gemeinderat habe keine Order zur Produktewahl erteilt - auch nicht was das Bier anbelange. Der Ge-\nmeinderat habe aber - wie dies bei gewissen Anlässen üblich sei - beispielsweise in Bezug auf die Möblie-\nrung, die Farbe und die Materialisierung Einfluss genommen und auch durchgesetzt. Heute sei bereits er-\nwähnt worden, dass es noch andere Anliegen geben würde, auf die Einfluss genommen werden sollte. \nNamentlich in Bezug auf die Verwendung von Mehrweggeschirr. \n\nInwiefern es Sinn machen würde, wenn der Gemeinderat eine Order in Bezug auf Biermarken und allen-\nfalls Wurstrezepte sowie auch noch auf die Brötliherstellung herausgeben würde, sei fraglich. Der Ge-\nmeinderat sei der Auffassung, dass es auch andere Wege gebe, die zum Ziel führen könnten. In aller Deut-\nlichkeit weise er auf das Public-Viewing der EURO2008 hin, wo das Hasli-Bier sur place gewesen sei. Die-\nser Anlass sei im Übrigen auch unter seiner Führung organisiert worden.  \n\nDie Stadt habe keine Order erteilt - auch keine Order, dass Egger-Bier ausgeschenkt werden soll. Es gelte \nsich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie viele Auflagen zu welchen Bedingungen denn gemacht wer-\nden sollen, um in einem liberalen System mit Leuten Lösungen finden zu wollen. \n\nDie Hasli-Bier-Brauerei habe sich bei den Restaurationsbetrieben gemeldet, worauf eine Lösung gefunden \nworden sei, ohne dass sich der Gemeinderat jemals mit der Bier-Frage auseinandergesetzt habe.  \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf \nVerkehrskreiseln \n\nMotionstext: \n\n"Kein Jekami auf Verkehrskreiseln \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Kulturkommission als beratendes Organ bei der Gestaltung von Ver-\nkehrskreiseln einzusetzen. Das Kultur- und Bibliotheksreglement der Stadt Langenthal ist entsprechend zu er-\ngänzen. \n\nBegründung: \n\nDer Entscheid des Gemeinderates vom 25. April 2012 zum Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel \nhat zu kontroversen Diskussionen über die Gestaltung der Verkehrskreisel geführt. Offenbar wurden bisher \nkeine anderen Kriterien angewandt als die Verkehrssicherheit. \n\nDiese Praxis führte dazu, dass die Gestaltung der Verkehrskreisel auf Gemeindegebiet Langenthal mehr oder \nweniger dem Zufall überlassen wurde. Es entwickelte sich ein Jekami - jeweils ohne Rücksprache mit der für \ndie Gestaltung öffentlicher Anlagen zuständigen Kulturkommission. Die Folgen dieser Praxis sind für Langen-\nthal als Design-Stadt wenig schmeichelhaft: Die meisten Verkehrskreisel wurden ohne jegliches gestalteri-\nsches Konzept angelegt. Entsprechend wirr und von geringer ästhetischer Qualität ist ihr Erscheinungsbild. \n\nVerkehrskreisel dienen in erster Linie dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Sie sind aber auch ein \nwichtiges gestalterisches Element im öffentlichen Raum. Das belegen zahlreiche Beispiele von "Kreisel-\nschmuck" (Terminologie Gemeinderat) im In- und Ausland. Wie wichtig sorgfältig ausgewählte, gestalterische \nEingriffe in den öffentlichen Raum für eine Stadt sind, hat diesen Sommer die Ausstellung L'Art gezeigt. \n\nZuständig für die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist die Kulturkommission als beratendes Fachgremium \ndes Gemeinderates. Das Kultur- und Bibliotheksreglement vom 18. August 2008 schreibt in Art. 8 vor: "Bei \nNeu- und Umbauten städtischer Liegenschaften und öffentlicher Anlagen wird von der Bausumme höchstens \n1% für die künstlerische Gestaltung bereitgestellt. Die Kulturkommission wird bereits in der Vorbereitungs-\nphase einbezogen." Und Art. 20 Ziff. 4 erwähnt explizit das Antragsrecht der Kulturkommission z.H. des Ge-\nmeinderates u.a. für den Bereich: "Kunst am Bau". Es dürfte unbestritten sein, dass der Neu- oder Umbau ei-\nnes Verkehrskreisels unter diese gesetzliche Bestimmung fällt. Zur Klärung dieses Sachverhaltes ist aber das \nReglement entsprechend zu ergänzen. \n\nFür die Umsetzung des Auftrages könnte die Kulturkommission ein Konzept zur Gestaltung der Verkehrskreisel \nausarbeiten. Selbstverständlich hat dabei die Verkehrssicherheit oberste Priorität, und das Konzept hat auf \ndiese Prämisse Rücksicht zu nehmen. Denkbar sind sowohl Lösungen der darstellenden Kunst wie des Gar-\ntenbaus bei der Gestaltung der Kreisel. Das zu erarbeitende Konzept könnte einen Rahmenkredit für einen pe-\nriodisch stattfindenden Wettbewerb beinhalten. Ausdrücklich nicht ausgeschlossen bleibt dabei das private \nSponsoring zur Gestaltung eines Verkehrskreisels." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive \nSicht zum Wasserrad Sagibach \n\nPostulatstext: \n\n"Attraktive Sicht zum Wasserrad Sagibach \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, bei der Bauherrschaft Lüscher Egli AG für die Sicht auf das Wasserrad beim \nSagibach eine möglichst attraktive Sicht zu erwirken. \n\nBegründung: \n\nDas Wasserrad ist zu einem symbolträchtigen Objekt der Stadt Langenthal geworden. Es ist von allen Seiten \nher sichtbar und viele Passanten erfreuen sich Sommer und Winter am Wasserrad. Mit dem Überbauen des \nWasserrades ist dies nur noch bedingt gewährleistet. Während das Wasserrad im geplanten Bauprojekt von \nder Seite Häny her durch den Liftschacht verdeckt wird, ist es wegen des geplanten Autounterstandes her für \nPassanten nur auf ein paar Metern vom Trottoir her sichtbar. \n\nWürde die Stadt die heute schon bestehenden Parkplätze entlang des Trottoirs mit den durch Lüscher Egli AG \ngeplanten Parkplätzen zwischen Unterstand und LAKUZ abtauschen, könnte ein fast autofreier Platz entstehen. \nMit ein paar Gestaltungselementen (zum Beispiel ähnlich Wuhrplatz) wäre von dort eine attraktive Sicht auf \ndas Wasserrad auch weiterhin möglich. " \n\n           Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die \nParkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sa-\ngibach" \n\nInterpellationstext: \n\n"Zufahrt Parkplätze Baufeld 2 ÜO Nr. 25 \n\nZum Zeitpunkt der Abstimmung über die ÜO Nr. 25 führte die Farbgasse genau vor dem Kindergarten Winkel \ndurch. Sie war damals Teil des Kindergartenweges vieler Kindergartenkinder. In den letzten Jahren hat sich \ndies jedoch so verändert, dass das übriggebliebene Sackgassstück vor dem LAKUZ durch kaum mehr als Kin-\ndergartenweg genutzt wird. Die Kinder gelangen fast ausschliesslich über das Trottoir entlang des Sagibach-\nparkplatzes zum Kindergarten und auch wieder nach Hause. \n\nDie Zufahrt zu den Parkplätzen beim Baufeld 2 kreuzt dieses Trottoir. Dies ist eine nicht ganz ungefährliche Si-\ntuation, da die Autos beim Verlassen unmittelbar hinter der Trafostation auf das Trottoir fahren müssen. \n\nFragen: \n\n Wurde mit der Bauherrschaft Lüscher Egli AG die Lage der Zufahrtsstrasse vor der Baugesuchseingabe \neinmal überprüft?  \n\n Könnte sich der Gemeinderat in Absprache mit der Bauherrschaft eine Verlegung der Zufahrt auf das Sack-\ngassstück der Farbgasse vorstellen? \n\n Sind Verkehrsmassnahmen für die Sicherheit der Fussgänger auf dem Trottoir geplant? \n\n           Nathalie Scheibli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n12 D.  Eingereichte Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstrei-\nfen-Situation an der Bern-Zürichstrasse \n\nInterpellationstext: \n\n"Fussgängerstreifen -Situation an der Bern-Zürichstrasse \n\nSeit Oktober 2011 ist die Audi Garage Gautschi an der Bern-Zürichstrasse. Vermehrt passieren Fussgänger \ndie Strasse von der Gautschi Garage in Richtung Coop-Tankstelle. Da keine Fussgängerstreifen angebracht \nsind, laufen die Fussgänger quer über die Strasse. Es entstehen so regelmässig gefährliche Situationen mit \neinem grossen Unfallrisiko. \n\n1. Ich bitte den Gemeinderat die Fussgängerstreifen-Situation mit der Baubewilligung zu prüfen.  \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat selber zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern?" \n\n           Lurata Reçi-Dauti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber dankt den Pressevertretenden für die Berichterstattung, den Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen für das Engagement und weist darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung am \nMontag, 28. Oktober 2012 und somit am Folgetag der Gesamterneuerungswahlen ausfällt. Die nächste Stadt-\nratssitzung finde somit am Montag, 19. November 2012 statt. \n \n \n\n\n