text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (FDP), Howald Carole (jll) und Zurlinden Urs (FDP) vom \n\n29. Oktober 2018: Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau"; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Planung des neuen Eisstadions "Arena Oberaargau" \n\nIn den ersten Tagen des Jahres 2018 kommunizierte der Gemeinderat den Standortentscheid für das neue \n\nLangenthaler Eisstadion. Die Hockeyarena der Zukunft soll im Hard, zwischen Weststrasse und Bern-Zürich-\n\nStrasse gebaut werden. Die Arena Oberaargau AG als Tochtergesellschaft der SC Langenthal AG begann \n\nunverzüglich mit Abklärungen zur Realisierung, namentlich in den Bereichen Sponsoring und mögliche \n\nMantelnutzung wurden bereits in den ersten Monaten namhafte Fortschritte erzielt. \n\nIm September 2018 wurde allerdings bekannt, dass zwischen der Stadt Langenthal und der Arena Ober-\n\naargau AG bezüglich des weiteren Vorgehens (Planungsprozess) erhebliche Differenzen bestehen. Beide \n\nSeiten kommunizierten in der Folge ihre Sicht der Dinge gegenüber der Öffentlichkeit. \n\nFür Langenthal und den ganzen Oberaargau erscheint die rasche Realisierung der neuen Eissport-\n\nInfrastruktur von hoher Bedeutung: Der SC Langenthal ist der mit grossem Abstand publikumswirksamste \n\nSportclub im Oberaargauer Zentrum, er darf als nationales Aushängeschild Langenthals bezeichnet wer-\n\nden. Für den Club sind rasche Fortschritte bei der Planung des neuen Stadions über-lebenswichtig. Auch \n\nweitere Vereine (Curling, Eislauf) sind auf eine moderne Eissport-Infrastruktur angewiesen. Schliesslich ist \n\nauch unter dem Stichwort "Energieeffizienz" ein Neubau dringend angezeigt. Gleichzeitig anerkennen die \n\nInterpellanten, dass der Planungsprozess Recht und Gesetz entsprechen und die Bedürfnisse der gesamten \n\nBevölkerung berücksichtigen muss. \n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welche Zusicherungen oder Absprachen wurden ursprünglich (im oder um den Januar 2018) gegenüber \n\nder Arena Oberaargau AG seitens der Stadt gemacht? Falls solche Zusicherungen gemacht wurden, \n\nwurden diese relativiert oder zurückgezogen, falls ja, weshalb? \n\n Wie strukturiert der Gemeinderat den Planungsprozess des Eisstadions? Wie ist der aktuelle Stand der \n\nArbeiten? Existiert ein Zeitplan für das weitere Vorgehen? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die weitere Zusammenarbeit mit der Arena Oberaargau AG? Welche Mög-\n\nlichkeiten sieht der Gemeinderat diesen wichtigen Partner «wieder ins Boot zu holen»? \n\n Kann der Gemeinderat bereits Aussagen zur Finanzierung des Projekts machen? Was ist der Grund, dass \n\ndas Vorhaben bisher nicht im Finanzplan der Stadt Langenthal enthalten ist? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die kurz- und mittelfristige Zukunft der Eishalle Schoren? Welche Investi-\n\ntionen sind voraussichtlich noch nötig bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der Neubau im Hard bezogen \n\nwerden kann? Trifft es zu, dass eine möglichst rasche Realisierung des Neubaus fällige Investitionen in \n\nder Eishalle Schoren erheblich reduzieren könnte?" \n\n            Roland Bader, Pascal Dietrich, Carole \n\nHowald und Urs Zurlinden \n\n                                                                 \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten 2018 am 11. Novem-\n\nber 2018 bewilligte aufgeschobene Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDer Gemeinderat dankt den Interpellantinnen und Interpellanten für ihren parlamentarischen Vorstoss. Er \n\nermöglicht dem Gemeinderat eine umfassende Informationsvermittlung zum Thema Eissport in Langenthal. \n\nVon dieser Möglichkeit macht der Gemeinderat gerne Gebrauch und beantwortet die gestellten Fragen (vgl. \n\nunten Ziffer 3). \n\nAm 13. Dezember 2017 entschied sich der Gemeinderat betreffend der Standortevaluation nach einem in-\n\ntensiven partizipativen Prozess mit zahlreichen interessierten Kreisen als Standort für die Realisation einer \n\nneuen Eissportanlage in Langenthal für die Fläche zwischen dem Berufsschulareal und dem Parkplatz des \n\nParkhotels Langenthal auf der Parzelle "Im Hard" an der Weststrasse/Zürich-Bern-Strasse. \n\nAm 12. Januar 2018 wurde der Entscheid gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schlittschuhclub Lan-\n\ngenthal AG (SCL AG) der Öffentlichkeit präsentiert. In der damaligen Medienmitteilung des Gemeinderates  \n\nwurden folgende Eckwerte für die künftige Planung und Rolle der Stadt festgehalten: \n\n"Eckwerte der Rolle der Stadt: Die Planung, Realisierung und Finanzierung der neuen Eissportanlage sollen \n\nim Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP)-Projektes (soweit öffentliche Interessen [öffentlicher Eis-\n\nlauf, Schulsport, Breitensport] tangiert sind) und mit privaten Investoren erfolgen. Für die Stadt geht es also \n\nin erster Linie um die Sicherstellung gemeinwohlorientierter Ziele. Zur Erreichung dieser Zielsetzung er-\n\nweist sich neben der erwähnten Übereinstimmung mit den Grundlagen zur Stadtentwicklung die Tatsache \n\nals vorteilhaft, dass die fragliche Landfläche im Eigentum der Stadt Langenthal steht und somit betreffend \n\ndie Konditionen der Zurverfügungstellung im Baurecht politischer Handlungsspielraum besteht. Die weite-\n\nren Eckwerte bezüglich der Ausarbeitung des PPP-Projektes wird der Gemeinderat im Rahmen der kom-\n\nmenden Zusammenarbeit mit den privaten Investoren führen. Ziel ist es, nebst der Wahrung der beschrie-\n\nbenen öffentlichen Interessen, den privaten Investoren zur Gestaltung und Entwicklung einer tauglichen Inf-\n\nrastruktur für den Spitzensport und die Nachwuchsbewegung im Eissport im Allgemeinen und dem Natio-\n\nnalliga-Eishockeysport im Besonderen freie Hand zu lassen. \n\n(…) \n\nInsbesondere wird der Gemeinderat nun die weiteren Schritte für das PPP-Projekt und seine Aufgabe als \n\noberste Planungsbehörde der Stadt an die Hand nehmen, um die weiteren Grundlage und Gespräche für \n\ndie Entwicklung des Infrastrukturprozesses im Lead privater Investoren vorzubereiten. Der Spitzensport und \n\ndie dazu gehörende Nachwuchsentwicklung des SC Langenthal stehen damit vor einer prosperierenden Zu-\n\nkunft, und die öffentlichen Interessen an einer Umsetzung der geplanten städteplanerischen Absichten und \n\nan der Förderung des Breitensportes sind ebenfalls sichergestellt." \n\nZur weiteren Vorbereitung und detaillierten Aufarbeitung der erwähnten Grundlagen wurden die Amtslei-\n\ntungen der Stadtverwaltung vom Gemeinderat beauftragt, ihm sämtliche für die besagten Parzellen vorlie-\n\ngenden Abklärungen, alle vorbestehenden politischen Absichten und Entwicklungen, und alle mögliche \n\nHerausforderungen im anstehenden Planungsprozess detailliert aufzulisten. Diese Auftragserteilung ist in \n\nsolch grossen Projekten durchaus üblich: Der Gemeinderat ist gehalten, die vorhandenen öffentlichen In-\n\nteressen zu wahren und im Rahmen einer Vernetzung der verschiedenen (abgeschlossenen und laufen-\n\nden) Entwicklungen und Vorgaben zu handeln. Parallel dazu führten der Verwaltungsratspräsident und der \n\nGeschäftsführer der SCL AG, der Stadtpräsident und der Stadtschreiber mehrere Gespräche zum möglichen \n\nweiteren Vorgehen und der Zusammenarbeit. Die SCL AG wurde motiviert, betreffend das weitere Vorgehen \n\neinen Umsetzungsvorschlag zu machen. Diese Überlegungen gipfelten seitens der SCL AG unter anderem \n\nin der Gründung ihrer 100%-SCL-Tochtergesellschaft: "Arena Oberaargau AG" (AO AG). \n\nAm 13. Juni 2018 wurde dem Gemeinderat der von ihm bestellte Bericht der Verwaltungsleitung (= Amts-\n\nleitungen) vorgestellt, welche unter dem Titel "Planungsvorhaben und –absichten im Hard; Darstellung be-\n\nstehender Vorhaben, Absichten und Vorgaben als Entscheidungsgrundlage zur Vorgehensbeurteilung des \n\nPlanungsvorhabens Eissporthalle Hard seitens der öffentlichen Hand" auftragsgemäss alle relevanten und \n\nbekannten Grundlagen für eine mögliche Weiterbearbeitung und Entwicklung der Planung der Eissportan-\n\nlage im Hard erhält. Gleichzeitig wurden dem Gemeinderat verschiedene standardisierte, fachlich aner-\n\nkannte Vorgehensweisen dargelegt, wie ein Planungsprozess der vorgesehenen Art möglichst gelingend \n\ngestaltet werden könnte. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat kam in der Folge zu folgendem Fazit: \n\n1. Die sofortige Erteilung eines verbindlichen Planungs-, Bau- oder Kaufrechts durch die Stadt an die AO \n\nAG zum heutigen Zeitpunkt ist in Anbetracht der vielen offenen Fragen und noch fehlenden inhaltlichen \n\nAbstimmungen der zahlreichen Vorhaben im Gebiet nicht sinnvoll und zielführend. \n\n2. Um Planungssicherheit für alle Hauptakteure (Stadt, Kanton, Arena OA AG) zu erlangen, ist eine Test-\n\nplanung für das betreffende Gebiet wohl das geeignetste und schnellste Verfahren. Sie dient der Ab-\n\nstimmung aller planungsrelevanten Fragen als Grundlage zur ZPP/ÜO-Erarbeitung.  \n\n3. Für die Durchführung einer erfolgreichen Testplanung ist die Erarbeitung eines umfassend und zielfüh-\n\nrenden Pflichtenhefts (was alles geprüft/getestet werden soll und was nicht) entscheidend. \n\n4. Für die Erarbeitung eines Pflichtenheftes sind das Verfahren und der gute Einbezug aller betroffenen \n\nHauptakteure (Stadt, Kanton, Arena OA AG) mit einer guten Moderation entscheidend. \n\n5. Für diese Moderation ist ein externes und in diesem Bereich erfahrenes Fachbüro nötig. Seitens Stadt-\n\nverwaltung hat hierfür niemand die nötige Erfahrung und neben den laufenden Tagesgeschäften auch \n\nnicht die nötigen Ressourcen. \n\n6. Mit dem Vorliegen des Pflichtenheftes für die Testplanung ist auch die Organisationsform zumindest \n\nbis zum Vorliegen der ÜO/ZPP zu bestimmen. \n\nGleichzeitig beauftragte der Gemeinderat das Stadtbauamt, ihm einen Bericht und Antrag mit Finanzie-\n\nrungsantrag für ein Testplanungs- respektive Arealstudienverfahren im Hard einzureichen, da von Anfang \n\nan klar war, dass der Gemeinderat das Verfahren bis zum Vorliegen einer Überbauungsordnung auch fi-\n\nnanzieren würde, da dieses vor allem zur Sicherung der öffentlichen Interessen und zur Ermittlung der poli-\n\ntisch zu definierenden Nutzung und Gestaltung des Areals durchgeführt wird. Das Büro des Gemeinderates \n\nwurde beauftragt, den obgenannten Entscheid des Gemeinderates, den Mitgliedern des Verwaltungsrates \n\nder AO AG in einer gemeinsamen Sitzung mitzuteilen. Auf Grund der anstehenden Sommerferien wurde das \n\nTreffen auf den 9. August 2018 festgelegt. \n\nDie anwesenden Vertreter der AO AG und der SCL AG zeigten sich an besagtem Treffen ob des Entscheides \n\ndes Gemeinderates zum weiteren Vorgehen enttäuscht. Insbesondere befürchteten sie, durch das gewähl-\n\nte Vorgehen der öffentlichen Hand eine massive zeitliche Verzögerung für ein Stadionprojekt. Es wurde \n\ndeshalb vereinbart, dass ein Austausch mit dem Gesamtgemeinderat, den bislang Beteiligten und zusätz-\n\nlich mit den massgebenden Sponsoren des SCL durchgeführt werden soll, an welcher der Gemeinderat \n\nseinen Beschluss nochmals im Detail erklärt, und an welchem der SCL (SCL AG, AO AG, Sponsoren) den \n\nGemeinderat über seine Haltung zum präsentierten Vorgehen informiert.  \n\nAm Mittwoch, dem 19. September 2018, ab 13.30 Uhr, fand dieses Treffen statt. Dabei wurde den Vertre-\n\ntungen der SCL AG, der AO AG und der Sponsoren der Entscheid des Gemeinderates nochmals im Detail er-\n\nläutert und begründet. Insbesondere wurde nochmals darauf hingewiesen, dass das vom Gemeinderat be-\n\nstimmte Vorgehen zur Planungsentwicklung eine neuen Eissportanlage im Hard, angesichts der zahlrei-\n\nchen Schnittstellen mit und zu öffentliche Interessen, sehr zielgerichtet ist und selbst bei einer aus-\n\nschliesslich privaten Planung als vorgezogene Klärungsphase nicht vermieden werden könnte. Zu einer \n\nkonstruktiven Debatte kam es dann aber leider nicht. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden von der De-\n\nlegation der Verwaltungsräte der SCL AG, der OA AG und deren Hauptsponsoren darüber informiert, dass \n\nsich unter den vorgenannten Rahmenbedingungen zur Entwicklung eines neuen Stadions die SCL AG und \n\nihre Tochtergesellschaft AO AG (vorerst) zurückziehen werden. \n\nEs wurde betont, die SCL AG werde sich nun auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, eine künftige Zusam-\n\nmenarbeit in der weiteren Planung sei aber nicht ausgeschlossen, da man ja immer noch dieselben Ziele \n\nverfolge. Die Medienorientierung der SCL AG/AO AG wurde unmittelbar an den Austausch mit dem Ge-\n\nmeinderat am selben Nachmittag, ohne Vorabsprache mit dem Gemeinderat, um 15.00 Uhr abgehalten \n\nund führte zum vermeintlichen Eklat, welcher von den Medien dementsprechend aufgenommen wurde. Der \n\nGemeinderat reagierte unter grossem Zugzwang tags darauf ebenfalls mit einer eigenen Medienorientie-\n\nrung, um sein Vorgehen und seinen Entscheid zu erklären. Das gesamte hier dargelegte Verfahren, die Ent-\n\nscheide und Begründungen wurden in der Medienmitteilung des Gemeinderats vom 20. September 2018 \n\nausführlich dargestellt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nIm Rahmen des aus Sicht des Gemeinderates bedauerlichen, aber mittlerweile offensichtlichen Konflikts \n\nzwischen den beteiligten Partnern wurde ihm auch mitgeteilt, dass von Seiten der SCL AG Forderungen \n\nnach "angemessenen Rahmenbedingungen für den Eissport Langenthal" gestellt werden (vgl. Buchstabe B \n\nder Medienmitteilung). Um diesen Forderungen wohl entsprechenden Nachdruck zu verleihen, stellten die \n\nSCL AG und die SCL Nachwuchs AG ihre Zahlungen für die Eismietkosten im Schoren an die Kunsteisbahn \n\nLangenthal AG (KEB AG) ab September 2018 ein, nutzten und nutzen aber die gesamte Infrastruktur und \n\ndie Eisfläche  in der Eishalle Schoren nach wie vor uneingeschränkt.  \n\nUm Deeskalation und Lösungsfindung bemüht, organisierte und finanzierte der Gemeinderat eine Mediati-\n\non zwischen der SCL AG, der KEB AG und einer Delegation des Gemeinderates. Die entsprechenden Eini-\n\ngungsverhandlungen sind fortgeschritten und werden eigens kommuniziert. Einzelne Hinweise zu den pro-\n\nvisorischen Ergebnissen des Mediationsverfahrens finden Sie in den nachfolgenden Antworten.  \n\n3. Beantwortung der Fragen: \n\n Welche Zusicherungen oder Absprachen wurden ursprünglich (im oder um den Januar 2018) gegenüber \n\nder Arena Oberaargau AG seitens der Stadt gemacht? Falls solche Zusicherungen gemacht wurden, \n\nwurden diese relativiert oder zurückgezogen, falls ja, weshalb? \n\nvgl. Medienmitteilung vom 20. September 2018. \n\nDas Geschäft entwickelte sich auf zwei Geleisen: \n\na) Einerseits fanden Gespräche zwischen der Stadt und der neu gegründeten AO AG, einer 100%-igen \n\nTochtergesellschaft  mit folgendem statutarischen Zweck: "Planung, Bau und Betrieb einer Eissport-\n\nanlage sowie damit verbundener Infrastrukturen in Langenthal", statt. Dabei ging es insbesondere \n\num Fragen zum planungsrechtlichen Vorgehen, um die Ermittlung der konkreten flächenmässigen \n\nLandansprüche des Projektes und betreffend die Arealentwicklung, um die Modalitäten für die Über-\n\nlassung des im Eigentum der Stadt stehenden Landes, um den Abschluss einer sogenannten Pla-\n\nnungsvereinbarung zwischen der AO AG und der Stadt als Basis für den bevorstehenden Planungs-\n\nprozess und um den Weg zu einer möglichst raschen politischen Grundsatzbeschlussfassung zum \n\nStandort und zum Planungsvorhaben. \n\nb) Andererseits wurden stadtseitig alle zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen im möglichen \n\nPerimeter der Projektplanung (zwischen Parkhotel und Schulanlagen des Bildungszentrums Lan-\n\ngenthal bzl) im Detail aufgearbeitet: Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem geltenden Siedlungs-\n\nrichtplan der Stadt, bestehende Schnittstellen zur laufenden Masterplanung Hard, zur gegenwärtig \n\nin Revision stehenden Sportstättenplanung, zur Arealentwicklung des Bildungszentrums Langenthal \n\nbzl, zur Ermittlung der Einflüsse der bestehenden Vorgaben des Gewässerschutzes (das Areal liegt \n\nin einer Grundwasserschutzzone) und der Abwasserentsorgung (im Bereich ist ein Regenrückhalte-\n\nbecken vorgesehen) und vieles andere mehr. \n\nDiese beiden Entwicklungsstränge stellen übliche, standardisierte und fachlich anerkannte Vorberei-\n\ntungsschritte im Rahmen einer in Aussicht genommenen Arealentwicklung dar. In Berücksichtigung \n\nder Ergebnisse dieser beiden Entwicklungsstränge legte der Gemeinderat im Juni dieses Jahres, wie ein-\n\nleitend ausgeführt, als Zwischenschritt das weitere Vorgehen, welches sich vor allem an der Wahrung \n\nder öffentlichen Interessen im Arealentwicklungsperimeter orientiert, fest (siehe oben einleitenden Be-\n\nmerkungen): \n\n In einem ersten Schritt sollen unter der Leitung der Stadt, aber natürlich mit Unterstützung von ex-\n\nternen Arealentwicklungsfachleuten und unter Einbezug der AO AG, die planungsrechtlichen Vo-\n\nraussetzungen für die Entwicklung des Areals vom Parkhotel bis zur Schulanlage des bzl in einem \n\nfachlich anerkannten Arealentwicklungsverfahren definiert werden. Das Ergebnis dieses Planungs-\n\nprozesses soll in einer auf das Vorhaben der AO AG massgeschneiderten Anpassung des städti-\n\nschen Zonenplans münden. Konkret bedeutet das die Umzonung der heutigen Zone für öffentliche \n\nNutzungen (Sportplatz/Schrebergärten/Parkierungsanlage) in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP). \n\nIn dieser ZPP werden die zulässigen Arten der Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen etc.), \n\nderen Mass, die Gestaltungsgrundsätze für die Bauten, Anlagen und Aussenräume, die Verkehrser-\n\nschliessung und weitere grundlegende Festlegungen definiert.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nDiese Zonenplanänderung muss von den Stimmberechtigten beschlossen werden und stellt die un-\n\numgänglich zu erarbeitende Basis für die nachfolgenden Planungsschritte und konkreten Projektie-\n\nrungen dar. Die Kosten soll die Stadt tragen. Die Vertretung der AO AG ist in diesen Planungsprozess \n\nals Hauptinteressierte für die Planung und den Bau der neuen Eissportanlage stark einzubinden, \n\nweil der Arealentwicklungsprozess das Ziel hat, die unabdingbaren planungsrechtlichen Vorleistun-\n\ngen für die nachfolgenden Planungs- und Projektschritte zu definieren. Der Zeitbedarf für diesen \n\nProzess hängt von verschiedenen Faktoren ab, kann aber je nach konkreter Ausgestaltung des Pla-\n\nnungsprozesses auch drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen, wobei darin auch die kantonalen Vor-\n\nprüfungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Durchführung einer Volksabstimmung zur Anpas-\n\nsung des Zonenplans und des Baureglements beinhaltet sind. \n\n In einem zweiten Schritt soll der effektive "Lead", also die Führung des weiteren Planungsprozesses \n\nfür die Planung und den Bau, dann tatsächlich an die AO AG übergehen. An ihr liegt es, wie das ihre \n\nStatuten vorsehen ("Planung, Bau und Betrieb einer Eissporthalle sowie damit verbundener Infra-\n\nstrukturen"), die ZPP mit einem oder mehreren konkreten Planungen und konkreten Projekten (Eis-\n\nsporthalle, Infrastrukturen der Mantelnutzung) zu ergänzen. Auch hier sind wiederum öffentlich-\n\nrechtliche Verfahren durchzuführen, welche einige Zeit in Anspruch nehmen (erfahrungsgemäss: Er-\n\nlass einer oder mehrerer Überbauungsordnungen, allerdings voraussichtlich nur noch auf der Be-\n\nschlussesebene des Gemeinderates, und ein oder mehrere Baubewilligungsverfahren). \n\nDiese Vorgehensweise wurde den Vertretungen der AO AG im August 2018 kommuniziert und umfas-\n\nsend begründet. Die Absicht des Gemeinderate war (und ist) es, der AO AG ein konkretes Vorgehen an-\n\nzubieten, das rasch und auf Kosten der Stadt zu einer abschliessenden politischen Meinungsbildung \n\nzur Arealentwicklung und zum Standort für die Eissportanlage im Hard führt, und das die Wahrung der \n\nzahlreichen öffentlichen Interessen ebenso sicherstellt, wie die Berücksichtigung der Planungsab-\n\nsichten der AO AG. Verbindliche Zusagen oder Zusicherungen kann nur der Gemeinderat treffen. Der \n\nGemeinderat hat keine seiner im Prozess dargestellten Aussagen oder gefassten Beschlüsse widerrufen \n\n(müssen). \n\n Wie strukturiert der Gemeinderat den Planungsprozess des Eisstadions? Wie ist der aktuelle Stand der \n\nArbeiten? Existiert ein Zeitplan für das weitere Vorgehen? \n\nIn der laufenden gemeinsamen Mediation zwischen KEB AG, der SCL AG und dem Gemeinderat wurde in \n\neiner gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, dass möglichst alle städtischen Anstrengungen \n\nfür die "Eissportzukunft Langenthal" den Stimmberechtigten in einer einzigen Vorlage, ausgestaltet \n\nvoraussichtlich als Rahmenkreditvorlage, zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.  \n\nDiese Vorlage an die Stimmberechtigten besteht im Moment noch nicht, der Auftrag zur Ausfertigung an \n\ndie zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung ist jedoch bereits erteilt. Folgende Elemente \n\nkönnen nach heutigem Wissensstand des Gemeinderates Bestandteile dieser Vorlage sein (Aufzählung \n\nist noch nicht verbindlich und eventuell auch noch nicht vollständig): \n\n Finanzierung der "Testplanung im Hard" (hierzu liegt bereits ein Bericht und Antrag vor, welcher \n\nmomentan durch die zuständigen Kommissionen vorberaten wird, welcher jedoch voraussichtlich \n\ndem Stadtrat nicht als singulärer Antrag vorgelegt wird, sondern in das erwähnte "Gesamtpaket" \n\neingebaut wird); \n\n Erhöhung der städtischen Unterstützung der SCL Nachwuchs AG zur Deckung der Eismietkosten \n\n(gemäss Gesuch der SCL Nachwuchs AG; voraussichtlich nicht Teil des erwähnten "Gesamtpakets" \n\nsondern singulärer Antrag in der Finanzkompetenz des Stadtrats); \n\n Deckung des erhöhten einmaligen Investitionsbedarf in die Infrastruktur der Eishalle Schoren, um \n\nweiterhin den Mindestanforderungen der National League für den Swiss League Einsatz zu genügen \n\n(gemäss Gesuch der KEB AG); \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 6) \n\n \n\n Neue Beschlussfassung zu den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsleistungen der Stadt an die \n\nKEB AG zur Erhaltung der Infrastruktur im Schoren (Ersatz des Beschlusses der Stimmberechtigten \n\naus dem Jahre 2010 zur Entschuldung der KEB AG und zur Finanzierung der Investitionstätigkeit der \n\nKEB AG und zur Finanzierung des öffentlichen Eislaufs und der Benutzung der Eishalle für die Zwe-\n\ncke der Volksschule); \n\n Klärung der Finanzierungsfragen rund um die Gewährleistung der Sicherheit während der Spiele der \n\n1. Mannschaft; \n\n Kostenpflichtige Eigentumsbereinigungen zwischen der KEB AG und der SCL AG in der Eishalle Scho-\n\nren und Klärung der rechtlichen Struktur der Trägerschaft der Eishalle im Schoren; \n\n und anderes mehr, denn: In der Vorlage an die Stimmberechtigten soll die "Zukunft des Eissportes \n\nin Langenthal" umfassend dargestellt werden, verbunden mit den finanziellen Verpflichtungen der \n\nStadt in diesem Bereich in der mittelfristigen Betrachtungsweise (inklusive Planungsprozess für \n\ndie Eissportanlage im Hard, aber ohne Verpflichtungskredite für die Umsetzung der Planung). \n\nEin erster Zeitplan für diese Volksabstimmung sieht den November 2019 vor. Da die Finanzierung der \n\nTestplanung in diesen Beschluss integriert sein soll, unter anderem auf ausdrücklichen Wunsch der SCL \n\nAG, wird diese separate Vorlage wie oben erwähnt dem Stadtrat nicht wie ursprünglich vorgesehen be-\n\nreits im Frühjahr 2019 vorgelegt. Folge dessen sollen auch zu diesem Engagement der Stadt die \n\nStimmberechtigten im Rahmen der Gesamteissportstrategie für Langenthal Ende 2019 beschliessen \n\nkönnen. Das führt beim Planungsprozess im Hard zu einer zeitlichen Verzögerung, die aber wie ausge-\n\nführt einerseits im Interesse einer umfassenden Klärung der Zukunft des Eissportes in Langenthal, an-\n\ndererseits aber auch auf ausdrücklichen Wunsch der SCL AG, in Kauf zu nehmen ist. Der Grund dafür \n\nliegt darin, dass mit einer Volksabstimmung "Zukunft des Eissportes in Langenthal" nach Ansicht al-\n\nler Beteiligten (KEB AG, SCL AG, SCL Nachwuchs AG, Stadt) über ein umfassendes Konzept zur Ent-\n\nwicklung des Eissportes in Langenthal abgestimmt werden kann, welches alle sich gegenseitig bedin-\n\ngenden Komponenten enthält. Das Herausbrechen von einzelnen Komponenten aus diesem Konzept \n\nmacht bei dieser Strategie der Entscheidfindung keinen Sinn. Bei einem positiven Ausgang der Volks-\n\nabstimmung richtet sich der Zeitplan für die Planung im Hard nach den bereits kommunizierten zeitli-\n\nchen Abläufen. \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die weitere Zusammenarbeit mit der Arena Oberaargau AG? Welche Mög-\n\nlichkeiten sieht der Gemeinderat diesen wichtigen Partner «wieder ins Boot zu holen»? \n\nAus Sicht des Gemeinderats wurde der Konflikt zwischen der SCL AG/AO AG und dem Gemeinderat in \n\nden Medien überzeichnet. Der Gemeinderat bedauert nach wie vor, dass in der fachlichen und sachli-\n\nchen Uneinigkeit des konkreten Vorgehens im August und September 2018 nicht ein gemeinsamer \n\nKommunikationsweg beschritten werden konnte. Er war diesbezüglich aber schlicht nicht in die Ent-\n\nscheidung und Kommunikationsstrategie der beteiligten Privaten eingebunden.  \n\nIn der laufenden Mediation konnten viele Meinungsverschiedenheiten und Missverständnisse verhält-\n\nnismässig rasch er- und geklärt werden. Wie bereits zur ersten Frage ausgeführt, rechnet der Gemeinde-\n\nrat immer noch mit der Realisierung eines neuen Stadion in einer PPP-Struktur, in welcher die AO AG ei-\n\nne entscheidende Rolle einnehmen könnte. Die Türen sind für den Gemeinderat weiterhin weit offen, \n\ndenn für eine Planung und Erstellung der Eissporthalle, auf der Basis der zu erarbeitenden ZPP, braucht \n\ndie Stadt anschliessend zwingend private Investorinnen und Investoren. \n\n Kann der Gemeinderat bereits Aussagen zur Finanzierung des Projekts machen? Was ist der Grund, dass \n\ndas Vorhaben bisher nicht im Finanzplan der Stadt Langenthal enthalten ist? \n\nDie Kosten der "Testplanung Hard" sollen, wie von Anfang an kommuniziert, durch die Stadt getragen \n\nwerden, weil in dieser Phase vor allem öffentliche Interessen zu wahren und die Eckwerte der Nutzung \n\nund Gestaltung des Areals politisch festzulegen sind. Im geltenden Investitions- und Finanzplan sind \n\ndiese Kosten jedoch nicht enthalten. \n\nZur Mitfinanzierung der neue Eissportanlage im Hard kann folgendes festgehalten werden: Der Ge-\n\nmeinderat liess sich von der kommunizierten Idee, teilweise mitunter von der AO AG, leiten, dass nebst \n\nder Zurverfügungstellung des städtischen Landes im Hard keine substanziellen weiteren finanziellen \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 4. Februar 2019 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 7) \n\n \n\nBeiträge monetärer Art zu leisten sind, da eine entsprechende Mantelnutzung oder weitere Finanzie-\n\nrungsmechanismen (Naming-Rights, Logen etc.) sowie Kantons- und Bundesgelder massgeblich zur \n\n(Quer-)Finanzierung der Sportinfrastruktur beitragen würden. Entsprechend informierte er in einem \n\nSchreiben im Februar 2018 die involvierten Partner von Anfang an sehr transparent. Der Gemeinderat \n\nverliess sich im Weiteren auf die Aussagen, dass mit entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten für das \n\ngesamte Areal, welche in der "Testplanung Hard" nun evaluiert werden müssen, ein weiterer Breiten-\n\nsportbeitrag der Stadt nicht anfallen würde. Daher wurde ein Stadionneubauprojekt weder in dieser \n\nnoch in den vorangehenden Legislaturperioden in die gemeinderätliche Finanzplanung aufgenommen. \n\nOb die Realität mit diesen Annahmen mithalten kann, wird sich zeigen. \n\nDer Gemeinderat wird die Situation rund um die Entwicklung des Eissportes in Langenthal bei der Er-\n\nstellung des nächsten Investitions- und Finanzplans und in Zusammenhang mit der Vorlage "Zukunft \n\ndes Eissportes" im Rahmen der rollenden Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigen. \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die kurz- und mittelfristige Zukunft der Eishalle Schoren? Welche Investi-\n\ntionen sind voraussichtlich noch nötig bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der Neubau im Hard bezogen \n\nwerden kann? Trifft es zu, dass eine möglichst rasche Realisierung des Neubaus fällige Investitionen in \n\nder Eishalle Schoren erheblich reduzieren könnte? \n\nDie Eishalle Schoren beurteilt der Gemeinderat als akzeptable Sporteinrichtung für sämtliche Belange \n\ndes Breitensports und der Nachwuchssportförderung. Die Existenz ist grundsätzlich bis 2031 rechtlich \n\ngesichert (gemäss dem Baurechtsvertrag der KEB AG mit der Burgergemeinde Schoren). Der Umfang an \n\nInvestitionen, um den geforderten Swiss League Mindestansprüchen der National League zu entspre-\n\nchen, wird momentan von der KEB AG neu erarbeitet und dem Gemeinderat zur Erstellung der geplanten \n\nVorlage "Zukunft des Eissportes in Langenthal" unterbreitet. Es ist nach heutigem Wissensstand davon \n\nauszugehen, dass einmalige Investitionen anfallen werden, die nicht durch die Zahlungen der Stadt an \n\ndie KEB AG gemäss dem Volksbeschluss aus dem Jahr 2010 gedeckt sind und die deshalb auch in die \n\nVorlage "Zukunft des Eissportes in Langenthal" integriert werden müssen. Allerdings möchte der Ge-\n\nmeinderat die Investitionen in die Eishalle Schoren so gering wie möglich halten, da das Ergebnis des \n\ngesamten Prozesses in einem definitiven Umzug des Eissportes vom Schoren in die neue Eissportanla-\n\nge im Hard gipfelt. Inwiefern ein rascher Bezug der neuen Eissportanlage die Investitionen im Schoren \n\nreduzieren könnte, kann nicht klar beantwortet werden, denn erstens gibt es für den Planungsprozess \n\nfür die neue Eissportanlage im Hard nicht unterschiedliche Planungsverfahren, die sich in der zeitlichen \n\nDimension um Jahre unterscheiden, und zweitens besteht der Investitionsbedarf im Schoren bereits \n\nsehr kurzfristig, weil dort Anforderungen zu erfüllen sind, mit denen nicht langfristig geplant werden \n\nkann. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 19. Dezember 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 18. März 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichtes Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaf-\n\nten der Sportvereine \n\nPostulatstext: \n\n"Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine \n\nIm Zusammenhang mit der Zusatzfinanzierung des Nachwuchsbetriebes des SC Langenthal stellt sich uns die \n\nFrage, ob die Nachwuchsarbeit anderer Sportvereine ebenfalls von der Stadt mehr gefördert und finanziell un-\n\nterstützt werden soll.  \n\nWir bitten den Erlass sämtlicher Gebühren der Benützung stadteigener Trainingsplätze und Turnhallen für alle \n\nNachwuchsmannschaften der Sportvereine zu prüfen. \n\nBegründung: Wenn die Stadt Langenthal die gesamten Eiskosten für den SCL Nachwuchs übernimmt, sind wir \n\nder Auffassung, dass die Turnhallen und stadteigenen Trainingsplätze und -einrichtungen für alle Jugendli-\n\nchen der Langenthaler Sportvereine kostenlos sein sollten." \n\n          SVP-Fraktion \n\n          (Erstunterzeichnender: Janosch Fankhauser, Fraktionspräsident \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und ren-\n\ntabilisieren" \n\nMotionstext: \n\n"Gebiet der Alten Mühle rasch belegen und rentabilisieren \n\nDie Alte Mühle liegt den Langenthalerinnen und Langenthalern am Herzen. Dieser wichtige Stadtteil ist seit \n\nJahren nicht mehr angemessen belebt. Eine Attraktivierung des öffentlichen Raums entlang der Langete zwi-\n\nschen Wuhrplatz und Waldhofstrasse würde Langenthals Charakter als Wasserstadt herausstreichen (<<Lan-\n\ngenthaler Riviera»). Dazu gehört möglicherweise auch die Schaffung eines Stadtparks im Raum des Silos. \n\nZudem würde der langfristige Erhalt des heute im Eigentum der Stiftung stehenden historischen Gebäudes \n\njährliche Einnahmen von rund Fr. 450'000.00 erforderlich machen. Dementsprechend muss mit hoher Priori-\n\ntät angestrebt werden, die im Eigentum der Stadt (und der Stiftung) stehenden Grundstücke im Mühlequartier \n\nsanft zu rentabilisieren. \n\nDas beiliegende Konzept eines Langenthaler Architekturbüros zeigt einen vielseitigen Fächer von Ideen auf, \n\nmit denen einerseits das Areal für breite Bevölkerungsschichten belebt und andererseits mehr als genug Ein-\n\nnahmen generiert werden können, um die historischen Bauten zu erhalten. Sicherlich sind weitere Ideen in \n\nder Bevölkerung vorhanden. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu ergreifen, \n\n die das Areal der Alten Mühle beleben, und \n\n langfristig ausreichend finanzielle Mittel generieren, um das Gebäude der Alten Mühle zu erhalten." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnerin Stefanie Barben-Kohler) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Konzept: \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 8) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 9) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 10) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nJugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf Ab-\n\nschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal (am 16. Dezember \n\n2019 erheblich erklärt) \n\n Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2020, Trakt. 22 (Rechtskraftfeststellung des \n\nStadtratsbeschlusses vom 28. Oktober 2019 und Auftragserteilung) \n\n Bericht und Antrag vom 15. März 2021 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Protokollauszug der Umweltschutz- und Energiekommission vom 13. April 2021, Trakt. 4 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2021, Trakt. 30 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nMindestens 30 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, welche in der Gemeinde wohnhaft sind, können \n\ndem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlichen, kurz begründeten Antrag stellen. Das Ju-\n\ngendpostulat wird wie ein Postulat eines Stadtratsmitgliedes behandelt (Art. 51 Abs. 1 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates). \n\nErheblich erklärte Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber so bald als mög-\n\nlich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 28. April 2021 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf den \n\nPrüfbericht vom 28. April 2021 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über das Er-\n\ngebnis der Prüfung und beantragt die Abschreibung des Jugendpostulats vom Protokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 28. April 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019 "Klimanotstand in Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 28. April 2021    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage:  Prüfbericht des Gemeinderates vom 28. April 2021 zum Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: \n\n"Klimanotstand in Langenthal" \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

parent_type: agenda

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung\n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation\n\n"Digitale Verwaltung\n\nAnfrage:\n\n◼ Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027\n\neine elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtver-\n\nwaltung nach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens \n\netablierte Softwarelösungen gibt?\n\n◼ Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese kon-\n\nkret aus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivie-\n\nrung?\n\n◼ Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus?\n\n◼ Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage.\n\nDies erschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvor-\n\nbereitungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen?\n\n◼ Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter \n\nBerücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zu-\n\nsammenhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie?\n\nBegründung: Mit dem Inkrafttreten der kantonalen Gesetzgebung über die digitale Verwaltung hat sich der \n\nKanton Bern klar zur digitalen Transformation ausgesprochen. Auch die Gemeinden unterliegen dieser Ge-\n\nsetzgebung und werden aufgefordert die darin enthaltenen Massnahmen in den nächsten zwei bis sechs \n\nJahren umzusetzen."\n\n2. Vorbemerkungen\n\nIm Kanton Bern trat am 1. März 2023 das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) in Kraft. Es schafft die \n\nrechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Kantons und der Gemeinden. \n\nDaraus entstanden für die Gemeinden verschiedene Digitalisierungsmassnahmen, welche mit einer Übergangs-\n\nfrist von bis zu 6 Jahren umgesetzt werden müssen. Als Beispiel ist eine Massnahme zu erwähnen, dass die \n\nMitarbeitenden mit einer digitalen Signatur (Unterschrift) ausgestattet werden müssen.\n\nDie Stadtverwaltung führte eine Analyse durch. Dabei zeigte sich, dass sie mit vergangenen Projekten, wie dem \n\nneuen Webauftritt im Jahr 2022, bereits Teile der neuen Vorgaben des Kantons Bern umgesetzt sind. Andere \n\nMassnahmen, wie die digitale Geschäftsverwaltung (GEVER), sind im Rahmen des Projekts ILMA (Information \n\nLifeCycle Management and Archiving) in Arbeit. Offene Themen, wie die digitale Signatur (Unterschrift), wurden \n\nin die operative Planung aufgenommen. Aus Ressourcengründen, und um den laufenden Betrieb sicherzustel-\n\nlen, können jedoch nicht alle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nFrage 1: Gemäss Gesetzgebung über die digitale Verwaltung sind die Gemeinden verpflichtet bis Anfang 2027 \n\neine elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) einzuführen. Aus welchen Gründen verfügt die Stadtverwaltung \n\nnach wie vor über kein GEVER, obwohl es seit Jahrzehnten verschiedenste, mittlerweile bestens etablierte Soft-\n\nwarelösungen gibt?\n\nAntwort: Insbesondere aus Ressourcengründen wurde die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) nicht frü-\n\nher umgesetzt. Jetzt befindet sich das Projekt jedoch in der Umsetzung. Dazu genehmigte der Stadtrat am 24. \n\nJuni 2024 einstimmig das Projekt ILMA und bewilligte eine dazugehörige Finanzierung. Damit wird auf der Ba-\n\nsis von Microsoft 365 eine digitale Arbeitsplattform für die Stadtverwaltung umgesetzt. Sie beinhaltet auch die \n\nFunktionen der elektronischen Geschäftsverwaltung (GEVER).\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nFrage 2: Soweit bekannt, läuft aktuell ein Projekt zur Einführung einer eigenen GEVER-Lösung. Wie sieht diese \n\nkonkret aus und erfüllt sie die nötigen Standards, insbesondere auch jene für die digitale Langzeitarchivierung? \n\nAntwort: Die Lösung umfasst Microsoft Teams-Arbeitsräume für Geschäfte, Projekte, Organisationseinheiten, \n\nArbeitsgruppen und politische Behörden. Diese Arbeitsräume beinhalten die Kommunikation, Dokumentenab-\n\nlage, Besprechungen, Pendenzen und Notizen rund um das jeweilige Thema bzw. die jeweilige Einheit. Die Pro-\n\nzesse rund um Geschäfte werden automatisiert mittels Workflows (digitaler Arbeitsablauf).  \n\nDer eCH-0160 Standard für die Archivische Ablieferungsschnittstelle wurde vertraglich vereinbart und wird in \n\nder Umsetzung berücksichtigt. \n\nFrage 3: Wie ist der aktuelle Projektstand und wie sieht der Terminplan aus? \n\nAntwort: Die Einführung erfolgt/e in den nachfolgenden drei Phasen: \n\n1. Intranet \n\n2. Zusammenarbeit \n\n3. Geschäfte / Automatisierungen \n\nDas Intranet wurde im Dezember 2024 eingeführt. Es bildet den Informationskanal und die Wissensplattform \n\nfür die nächsten Phasen. Die Zusammenarbeit wird im April und Mai 2025 pilotiert und anschliessend einge-\n\nführt. Sobald die Zusammenarbeit in diesen Arbeitsräumen etabliert ist, folgen die Geschäfte und Automatisie-\n\nrungen. \n\nFrage 4: Aktuell gibt es für einige Gremien immer noch keine oder nur eine teilweise elektronische Aktenauflage. \n\nDies erschwert die Milizarbeit und entspricht nicht dem digitalen Primat gemäss DVG. Ist ein Sitzungsvorberei-\n\ntungstool für die Behörden vorgesehen und wie soll diese aussehen? \n\nAntwort: Ja, in der Phase "Zusammenarbeit" wird ein Microsoft Teams-Arbeitsraum mit Besprechungs-Funktion \n\nzur Verfügung gestellt. Darin können unter anderem Sitzungen vorbereitet, durchgeführt (protokolliert) und \n\nnachbearbeitet werden. \n\nFrage 5: Das DVG sieht eine möglichst vollständige Digitalisierung der Abläufe der Behörden im Kanton, unter \n\nBerücksichtigung der digitalen Inklusion, vor. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat in diesem Zusammen-\n\nhang bereits beschlossen bzw. besteht diesbezüglich eine entsprechende Strategie? \n\nAntwort: Wie erwähnt überschneiden sich diverse Massnahmen aus dem Gesetz über die digitale Verwaltung \n\n(DVG) mit vergangenen oder bereits laufenden Projekten der Stadtverwaltung. Der Gemeinderat fällte jeweils \n\nprojektspezifische Beschlüsse. Eine strategische Auseinandersetzung auf städtischer Ebene ausschliesslich \n\nmit den Massnahmen aus dem DVG fand aus Ressourcengründen bisher nicht statt. Die offenen Themen wurden \n\njedoch in eine operative Planung aufgenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 3) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 26. März 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 26. März 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n \n\nFinanzplan 2026 – 2030: Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Finanzplan 2026 – 2030 vom 2. Juli 2025 inklusive Anhang 1 (Auswertungen) \n\nund Anhang 2 (Investitionsplan) zur Kenntnisnahme. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: "Bericht Finanzplan 2026 – 2030" vom 2. Juli 2025 mit \n\n◼ Anhang 1: "Auswertungen" vom 2. Juli 2025 \n\n◼ Anhang 2: Investitionsplan vom 2. Juli 2025 \n\n\n


Beilage 9

text: \nstadt langent hat\nR\n\nGemeinderat, jurastrasse 22, 4901 Langenthal\n\nBüro des Stadtrats\n\nFrau Barbara Labbë, Sekretärin\nJurastrasse 22\n4901 Langenthal\n\nGemeinderat\n\nDirekt 062 916 22 22\n\nstadtkanzlei@langenthal.ch\n\n19. November 2025\n\nEinsetzung von "Mediaparl" für die Protokollierung der Stadtratssitzungen;\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Stadtrats\nSehr geehrte Frau Labbë\n\nWir bedanken uns herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht und Antrag betreffend\nEinsetzung von "Mediaparl" für die Protokollierung der Stadtratssitzungen im Jahr 2026.\n\nDer Gemeinderat hat die Inhalte des Berichts und Antrags an seiner heutigen Sitzung beraten. Er be-\ngrüsst Ihr Engagement für die Weiterentwicklung der Zugänglichkeit und Verständlichkeit von Informati-\nonen aus dem Stadtrat. Auch das geplante Vorgehen mit der Nutzung von "Mediaparl" im Jahr 2026 und\nder anschliessend geplanten Evaluation des Instruments begrüsst er ausdrücklich. Mit diesem Vorge-\nhen ist sichergestellt, dass berechtigte Fragen bezüglich Effizienz und Kosten sowie Daten- und Persön-\nlichkeitsschutz schrittweise geklärt werden können.\n\nWir erlauben uns an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss gängiger Praxis aus den Weisun-\ngen des Gemeinderates zur Erstellung des Budgets und der Finanzplanung erfolgen Anschaffungen im\nBereich Informatik (Hardware und Software) – mit dem Ziel der Kostentransparenz – ausnahmslos über\ndie zentralen Dienste, Fachbereich Informatik. Die Begehren werden von der Informatik gebündelt bud-\ngetiert. Mit dem vorliegenden Antrag wird von dieser Praxis abgewichen und die Software via Budget\ndes Stadtrates finanziert.\n\nGerne gibt der Gemeinderat im zweiten Halbjahr 2026 auch zu den Ergebnissen der Evaluation des in-\nstruments "Mediapart" und zum Antrag zum weiteren Vorgehen eine Stellungnahme ab.\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 9\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\nstadt langenthal\n19\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und Ihr sehr geschätztes Engagement.\n\nFreundliche Grüsse\n\nReto Müller\n\nStadtpräsident\n\nMarc Häusler\nStadtschreiber\n\nGemeInderat,Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\n2/2\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung am Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n \n\n16  . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schu-\n\nlen \n\nMotionstext: \n\n"Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt \n\n soweit in der Kompetenz der Gemeinde liegend die nötigen Massnahmen zu ergreifen oder gegen-\n\nüber den zuständigen Organen zu fordern, \n\n dort, wo der Kanton Schulen führt, gegenüber den zuständigen Organen zu fordern, \n\ndass von Schulen in Langenthal organisierte Ausflüge und Reisen (Abschlussreisen, Maturreisen, Projektwo-\n\nchen) ohne Nutzung des Flugverkehrs und prioritär mit Destinationen im Inland erfolgen. \n\nBegründung: Am 16. Dezember 2019 hat der Stadtrat das Jugendpostulat zur Ausrufung des Klimanotstandes \n\nerheblich erklärt. Soll Klimaschutz gelingen, muss zuallererst jeder Einzelne seine persönliche Verantwortung \n\nwahrnehmen. \n\nAls kleiner Beitrag zum Klimaschutz und angesichts der öffentlich vorgetragenen Forderungen von Schülerinnen \n\nund Schülern zu mehr Klimaschutz fordern deshalb die Motionäre, dass Ausflüge und Reisen an Schulen nicht \n\nmehr mit dem Flugzeug erfolgen sollen. \n\nKonkret geht es um Abschlussreisen, Maturareisen oder Projektwochen, die auch in der jüngsten Vergangen-\n\nheit noch teilweise mit dem Flugzeug ins Ausland erfolgten. \n\nSolche klimaschädlichen Trips ins Ausland sind zu vermeiden. Generell ist dafür zu sorgen, dass Reisen und \n\nAusflüge prioritär im Inland erfolgen. \n\nBildungsmässig besteht in der Regel keine zwingende Veranlassung – erst recht nicht bei schulisch organisier-\n\nten Abschlussreisen – eine Reise ins nahe Ausland durchzuführen. Sollte dies ausnahmsweise doch geboten \n\nsein, unter Umständen bei schulisch organisierten Sprachaufenthalten, sind Reisen mit dem Zug durchzufüh-\n\nren. \n\nWo die Gemeinde entsprechende Kompetenzen im Schulwesen hat, hat der Gemeinderat die nötigen Massnah-\n\nmen zu ergreifen resp. gegenüber den kommunal zuständigen Organen zu fordern. Im Bereich kantonaler Schu-\n\nlen wie den Gymnasien hat der Gemeinderat das motionierte Anliegen gegenüber den kantonalen zuständigen \n\nOrganen geltend zu machen." \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Janosch Fankhauser) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 Ab 1. Januar \n\n2020 sind Art. 52 f. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 massgebend. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung am Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Beilage

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beilage 1

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 30. Juni 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht des Stadtrates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom12. Mai 2025: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 24. Juli 2025    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 15. April 2025    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n