text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 1) \n\n \n\n10 D . Eingereichte Interpellation Schär Michael (FDP) vom 29. Oktober 2018: Ist die Stadt Langenthal auf die \n\nrechtlichen Änderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\nInterpellationstext: \n\n"Ist die Stadt Langenthal auf die rechtlichen Änderungen bei den Abfallgebühren vorbereitet? \n\nWie man der Berner Zeitung und diversen anderen Medien entnehmen kann, werden die Kommunen ab 2019 \n\nihr Entsorgungsmonopol teilweise verlieren. Konkret schreibt die BZ: «Hat ein Unternehmen schweizweit 250 \n\noder mehr Vollzeitstellen, so muss die Gemeinde dessen Abfall neu privaten Entsorgungsfirmen überlassen.» \n\nDies bedeutet, dass die Gemeinden von diesen Unternehmen die Abfallgrundgebühr nicht mehr erheben kön-\n\nnen und je nach Reglement scheinbar auch nicht mehr den Abfall abholen dürfen. Dies macht bei lokal kleinen \n\nGeschäftsstellen von grossen Unternehmen wie bspw. einem Kiosk (Valora über 250 Vollzeitstellen), Amavita, \n\ngewissen Reisebüros, verschiedenen Dienstleister einer Kette, etc. keinen Sinn (sei es aus ökologischer oder \n\nökonomischer Sicht). \n\nQuelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791 \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Hat sich die Stadt Langenthal bereits mit dieser Rechtsänderung befasst und  teilt sie die in der BZ publi-\n\nzierte rechtliche Beurteilung? \n\n Weiss die Stadt Langenthal, wie viele Betriebe potentiell von dieser Rechtsänderung betroffen sind? Wenn \n\nja, wieviele sind dies? \n\n Wie hoch werden die erwarteten Gebührenausfälle? \n\n Muss die Stadt Langenthal eine Reglementsänderung vornehmen? \n\n Wird die Stadt Langenthal den Betroffenen weiterhin die Entsorgung anbieten? \n\n Wann informiert die Stadt die betroffenen Betriebe, damit ein allfälliger Ersatz-Entsorgungdienstleister or-\n\nganisiert werden kann? (Laut Bafu ist dies die Aufgabe der Gemeinden)." \n\n            Michael Schär \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-ghuederregel-stinkt-gemeinden/story/13546791\n\n


Text des Vorstosses

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format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 D, Seite 1 \n\n \n\n . .15. D Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mehr Langete \n\n        \nMotionstext: \n\n"Mehr Langete \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen, wie die Langete, das \n\nSchulbächli und der Sagibach sichtbarer, zugänglicher und verstärkter in das Bewusstsein der Bevölkerung \n\ngerückt werden können. Bei aktuellen, anstehenden und zukünftigen Arealentwicklungen, Umbauten und Richt-\n\nplänen soll stets der Einbezug des Gewässers und die Gewährleistung eines Zugangs für die Bevölkerung be-\n\nrücksichtigt werden. Aktuell eingezäunte Stellen sollen überprüft und zugänglich gemacht werden. \n\nBegründung: \n\nLangenthal hat glücklicherweise eigene Gewässer mit der Langete und dem Sagibach. Gerade im Zentrum sind \n\ndiese allerdings kaum sicht- und wahrnehmbar. Die Langete ist unser Markenzeichen, doch nutzen können wir \n\nsie kaum. Ein Gewässer bietet Jung und Alt Raum für Spiel und Spass, Abkühlung, Pause, Bezug zur Natur und \n\nRückzugsraum. Die steigenden Temperaturen fordern Möglichkeiten nach Abkühlung. Mehr Gewässer, in Kom-\n\nbination mit Grünflächen, sorgen für ein gesundes Mikroklima.  \n\nEin Potenzial, das genutzt werden muss!  \n\nNur der Wuhrplatz lässt im Zentrum einen direkten Zugang an die Langete zu. Viele Menschen und Hunde finden \n\nsich hier oft ein und die Zugangstreppe wird stark genutzt. Leider hat es allerding keinen Schatten und die \n\nSteine heizen sich an Sommertagen sehr stark auf, was gemütliches Sitzen wieder verunmöglicht. Es gäbe zahl-\n\nreiche weitere Stellen im Zentrum, die einen Zugang erlauben würden, so z.B: beim Coop, am Dästerplatz, in \n\nder oberen Marktgasse, im Sagibachpärkli, im Rumipark oder beim Kulturstall.  \n\nAlle diese Stellen sind eingezäunt. Würde man die Zäune entfernen, Treppen, Leitern, Hänge oder andere Zu-\n\ngangsmöglichkeiten errichten, würde der öffentliche Raum mehr Zugang zur Natur erlauben und die Treppe zur \n\nLangete am Wuhrplatz wäre nicht überbelastet. In Langenthal fehlt ein Stadtpark, die Langete und der Sagibach \n\nkönnten dies kompensieren." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer; Beantwortung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" Das Schweigen der Lämmer \n\nAnfrage:  \n\n1. Als wie zeitgemäss beurteilt der Gemeinderat angesichts der Verhaltensänderungen anderer Exekutiven im \n\nVorfeld von Abstimmungen sein eigenes Verhalten (des Schweigens)? \n\n2. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat Art. 34 der Bundesverfassung über die politischen Recht für sich selbst \n\nallenfalls neu zu interpretieren und künftig anzuwenden? \n\n3. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat - angesichts des in der Begründung umschriebenen Vorfalls - sein Kol-\n\nlegialitätsprinzip neu zu regeln oder zumindest zu überdenken. \n\nBegründung: Der Gemeinderat hielt sich in der Vergangenheit strikt an eine selbstauferlegte Richtlinie, dass er \n\nnach Beschlussfassung des Stadtrates zu einer Volksabstimmung, in der Sache und vor dem Volk schweigt. Mit \n\nder Abstimmung zu den Kindergartenvorlagen am 17.12.2023 wurde diese wahrscheinlich stillschweigend, \n\nstets geduldete Richtlinie zumindest von einem Mitglied des Gemeinderates offensichtlich gebrochen. Das \n\nführte zu zahlreicher Verunsicherung und war dem Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates, das er in der Ge-\n\nschäftsordnung des Rates aufführt sicherlich unzuträglich. Angesichts der Tatsache, dass sich selbst der Bun-\n\ndesrat im Fernsehen und Internet, als auch der Regierungsrat des Kantons Bern mit einer Medienkonferenz und \n\nInternetfilmen regelmässig vor entsprechenden Abstimmungen äussern, stellt sich deutlich die Frage, wie der \n\nGemeinderat moderner, zeitgemässer und immer noch korrekt gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürgern auftreten will." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie Interpellation beschreibt zwei unterschiedliche Themen, die inhaltlich separat betrachtet werden: \n\n Zum einen spricht die Interpellation das Verhalten der Exekutive bei Volksabstimmungen im Zeitfenster zwi-\n\nschen der Verabschiedung einer Vorlage durch den Stadtrat und der Durchführung der Volksabstimmung an. \n\nDieser Punkt beschlägt den Inhalt von Art. 34 der Bundesverfassung (BV) (siehe dazu die Antworten zu den \n\nFragen 1 und 2). \n\n Zum anderen nimmt die Interpellation das Kollegialitätsprinzip in den Fokus (siehe dazu Antwort zur \n\nFrage 3). \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Als wie zeitgemäss beurteilt der Gemeinderat angesichts der Verhaltensänderungen anderer Exekutiven \n\nim Vorfeld von Abstimmungen sein eigenes Verhalten (des Schweigens)? \n\nAntwort: Der Gemeinderat hielt sich über die letzten Jahre stets an die Regelungen, welche sich in Bezug auf die \n\nRolle der Exekutive aus Art. 34 BV ergeben. Zusammengefasst bedeutete das: grösste kommunikative Zurück-\n\nhaltung. Diese Rolle des Gemeinderates ist keine "selbstauferlegte Richtlinie" des Gemeinderates, sondern die \n\nFolge von Art. 34 der Bundesverfassung.  \n\nDas von diesem Bundesverfassungsgrundsatz abweichende kommunikative Verhalten anderer Exekutiven oder \n\nExekutivmitglieder, allen voran des Bundesrats, ist natürlich auch dem Gemeinderat nicht entgangen. Er be-\n\nfasste sich in der jüngeren Vergangenheit auch wiederholt aktiv mit dieser Frage, allerdings weniger wegen dem \n\nfeststellbaren veränderten bzw. abweichenden Verhalten anderer Exekutiven, als vielmehr deshalb, weil im Ge-\n\ngensatz zu früheren Jahren beispielsweise herausforderndere Volksabstimmungen zu den Budgets der Erfolgs-\n\nrechnung anstanden. Auch bei den Volksabstimmungen zu den Kindergartenvorlagen diskutierte der Gemein-\n\nderat seine Rolle in dieser Meinungsbildungsphase intensiv, weil (auch) hier rasch deutlich wurde, dass trotz \n\nder deutlichen Abstimmungsergebnisse im Stadtrat ein erhöhter Informationsbedarf besteht. In Anbetracht der \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nErfahrungen aus den letzten Volksabstimmungen beurteilt der Gemeinderat deshalb sein bisheriges kommu-\n\nnikatives Verhalten aus heutiger Sicht vom Grundsatz her als zu zurückhaltend. Er hat sich deshalb für die \n\nZukunft für ein angepasstes Kommunikationsverhalten entschieden (siehe Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 2: Inwiefern gedenkt der Gemeinderat Art. 34 der Bundesverfassung über die politischen Recht für sich \n\nselbst allenfalls neu zu interpretieren und künftig anzuwenden? \n\nAntwort: Art. 34 der Bundesverfassung – und die aus diesem Artikel fliessenden Grundsätze – stellen nach \n\nheutiger Lehre und Rechtsprechung kein generelles Verbot für die Exekutive dar, im Rahmen der Meinungsbil-\n\ndung vor einer Volksabstimmung aktiv zu sein oder zu werden. So sind beispielsweise Informationsveranstal-\n\ntungen und erläuternde Beiträge der Exekutive zu einer Sachfrage, über die abgestimmt wird, ohne weiteres \n\nzulässig, so lange sie sachlich und ausgewogen gestaltet sind. In Anbetracht der Tatsache, dass heutzutage in \n\neiner medialen Welt generell ein erhöhter Informationsanspruch besteht und die "Behördengläubigkeit" weni-\n\nger ausgeprägt ist als auch schon, wird der Gemeinderat in Zukunft je pro Abstimmungsvorlage bestimmen, \n\nwelche Massnahmen er - immer im Rahmen des Zulässigen gemäss Art. 34 der Bundesverfassung – medial \n\nund kommunikativ konkret vorkehren will. Er hofft hierbei auf das Verständnis und die Unterstützung des Stadt-\n\nrates. \n\nFrage 3: Inwiefern gedenkt der Gemeinderat - angesichts des in der Begründung umschriebenen Vorfalls - sein \n\nKollegialitätsprinzip neu zu regeln oder zumindest zu überdenken. \n\nAntwort: Es war ein Ziel des Gemeinderates in der laufenden Legislaturperiode, seine eigene Geschäftsordnung, \n\nherrührend aus dem Jahr 1985, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einer Totalrevision zu unterzie-\n\nhen. Das Revisionsprojekt ist auf Kurs: Die zweite Lesung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde an \n\nder Sitzung vom 28. Februar 2024 abschliessend durchgeführt, und das Inkrafttreten der neuen Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates beschloss er auf den 1. Mai 2024.  \n\nIm Kontext dieser Revisionsarbeit wurde unter anderem das Thema Kollegialitätsprinzip ausführlich diskutiert \n\n(schon vor und dann auch in Anbetracht der allseits bekannten Situation rund um die Kindergartenabstimmun-\n\ngen im Dezember 2023). In der noch bis 30. April 2024 geltenden Fassung der Geschäftsordnung des Gemein-\n\nderates steht dazu:  \n\n"Art. 2 Kollegium \n\n1 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Sie sind für das ganze Kollegium verbindlich.  \n\n2 Will ein Mitglied in der Öffentlichkeit oder im Stadtrat eine vom Kollegialentscheid abweichende Auffassung \n\nvertreten, so hat es das während der entsprechenden Sitzung zu Protokoll zu erklären. " \n\nDer letztgenannte zweite Absatz stellt eine wesentliche Einschränkung der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips \n\ndar, welcher in der reglementarischen Regelung des Kollegialitätsprinzips im Reglement über die Organisation \n\nder Stadtverwaltung vom 20. Dezember 2000 so gar nicht vorgesehen ist: Art. 12 Lemma vier Reglement über \n\ndie Organisation der Stadtverwaltung: "Der Gemeinderat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbe-\n\nhörde."). Ein Vorbehalt für eine Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 der heutigen Geschäftsordnung des Gemeinde-\n\nrates fehlt. Dennoch sah die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates diese Möglichkeit vor.  \n\nGemäss der vom Gemeinderat nun verabschiedeten und per 1. Mai 2024 in Kraft tretenden neuen Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates besteht für die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates die bisherige Möglichkeit \n\nnicht mehr, bei der Beratung und Beschlussfassung eines Geschäftes im Gemeinderat einen Vorbehalt des \n\nInhaltes anzubringen, dass sie oder er in der Öffentlichkeit eine vom Gemeinderatsbeschluss abweichende \n\nHaltung vertreten werde. Mit der Streichung dieser Möglichkeit setzt der Gemeinderat ein deutliches Zeichen \n\nzur Stärkung des Kollegialitätsprinzips im Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 3) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. März 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 27. März 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 F, Seite 1) \n\n13 F.  Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend \ndie Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Stadtbus- Linien am Sonntag \n\nDie Liste der Sparmassnahmen der Berner Kantonsregierung enthält auch die Einstellung der Langenthaler \nStadtbus-Linien am Sonntag. Dem Vernehmen nach ist die Aufhebung auf Sommer 2013 geplant; eingespart \nwerden könnten damit Kosten von maximal 30'000 Franken. \n\nDer Stadtbus am Sonntag, erst seit wenigen Jahren neu angeboten, erfreut sich kontinuierlich steigender Be-\nliebtheit. Namentlich für Spitalbesucher und Bahnreisende ohne eigenes Auto ist er unverzichtbar. Dank dem \nEinsatz eines einzigen Kleinbusses im Stundentakt handelt es sich um ein sehr günstiges, aber dennoch wich-\ntiges Angebot. \n\nFragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat gewillt, sich gegen diesen unsinnigen Abbau zu Wehr zu setzen?  \n\n2. Falls ja: Wie reagiert der Gemeinderat auf die Absichtserklärung der Kantonsbehörden, was unternimmt er \noder allenfalls die RVK?" \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 B, Seite 1) \n\n16 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der \nAusnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement) \n\nMotionstext: \n\n"Aufhebung der Ausnützungsziffer \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Parlament und dem Stimmbürger eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nfolgende Änderung des städtischen Baureglementes beinhaltet: Die Vorschriften betreffend Ausnützungsziffer \nsind aufzuheben (insbesondere Art. 26-28 sowie Art. 31). \n\nBegründung:  \n\nAufgrund der zunehmenden Zersiedelung des Mittellandes infolge vermehrtem Wohnbedarf wird ein haushäl-\nterischer Umgang mit Bauland immer wichtiger. Speziell in Langenthal sind kaum mehr Baulandreserven vor-\nhanden. Eine nachhaltige Zonenplanung mit verdichtetem Bauen und optimaler Nutzung bestehender Gebäu-\nde ist bei Fachleuten unbestritten und wird von der Bevölkerung auch gewünscht. Im Rahmen dieser Entwick-\nlung ist das Instrument der Ausnützungsziffer nicht mehr zeitgemäss und kontraproduktiv. Um ein ästheti-\nsches Stadtbild und eine gute Wohnqualität zu gewährleisten genügen die bestehenden Vorschriften betref-\nfend Gebäudeabstände und -höhen." \n\n           Christoph Stäger  und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichte Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten \nder Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Neue Ansichtskarten der Stadt langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal in Auftrag zu geben, welche dem \nheutigen Erscheinungsbild von Langenthal entsprechen. \n\nBegründung: \n\n«Langenthal - das vielseitige Zentrum im bernischen Oberaargau, die Kleinstadt im Herzen des Schweizeri-\nschen Mittellandes» \n\nQuelle: http://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait \n\nDie Sujets der drei aktuellen Ansichtskarten von Langenthal entsprechen kaum dem heutigen Selbstverständ-\nnis einer fortschrittlichen und modernen Stadt. Sie müssen eher als historisches Dokument betrachtet werden \ndenn als Abbild des heutigen Erscheinungsbildes der Stadt. \n\nDie Stadt Langenthal ist denn auch auf den Ansichtskarten kaum wiederzuerkennen. Die entsprechenden Fo-\ntos wurden vor Jahrzehnten aufgenommen. Ein älterer Bewohner von Langenthal, dem ich die Ansichtskarten \nzeigte, konnte sich noch an verschiedene Bauten und Plätze erinnern. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich Langenthal stark entwickelt, und das Ortsbild hat sich verändert. Viele neue Bau-\nten sind entstanden, und gelungene Renovationen von alten Bauten wurden vorgenommen. Langenthal wurde \nals Design-Stadt bekannt und bietet eine hohe Lebensqualität. \n\nDiesen Umständen sollte mit entsprechenden Ansichtskarten Rechnung getragen werden. Obwohl die Bedeu-\ntung von Ansichtskarten abgenommen hat, so steht es einer Stadt der Grösse von Langenthal gut an, in die-\nsem Bereich einen modernen Auftritt zu haben." \n\n           Ruth Trachsel und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\nhttp://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait\nhttp://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 F, Seite 1 \n\n \n\n . .15. F Eingereichte Interpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand \n\nGesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\n      \nInterpellationstext: \n\n"Stand Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nAnfrage:  \n\nMit der Genehmigung der erheblich erklärten Motion mit Weisungscharakter vom 27. März 2017 beauftragte \n\nder Stadtrat den Gemeinderat schnellstmöglich eine Vorlage zur Gesamtsanierung des Kugelfangs und der \n\nNeugestaltung des Kinderspielplatzes auszuarbeiten und diese dem Stadtrat vorzulegen.  \n\nAm 26. August 2019 informierte der Gemeinderat letztmals und forderte eine Fristenverlängerung um eine \n\nKostenverteilungverfügung bei Bund und Kanton beantragen zu können.  \n\nNun sind fast vier Jahre vergangen.... \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\nSanierung Kugelfang: \n\n1. a) Wie ist der Stand der beantragten Kostenteilungsverfügung für die Gesamtsanierung des Kugelfangs? \n\nb) Wie hoch werden sich die Beiträge von Bund und Kanton für die Bodensanierung belaufen? \n\nc) Wurde von der Stadt ein Sanierungskonzept beim Kanton eingereicht? \n\nd) In welcher Frist kann der Kugelfang saniert werden? \n\n \n\nNeugestaltung Kinderspielplatz: \n\n2. a) Weshalb wurde ein anderer Standort für den Kinderspielplatz ausgearbeitet? \n\nb) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\nc) Mit dem bekannten Widerstand der Anwohner, wäre es nicht sinnvoller, am alten Standort des  \n\nSpielplatzes festzuhalten und diesen mit der Sanierung des Kugelfangs zusammen zu sanieren? \n\nd) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\n \n\n3. Welches sind die nächsten Schritte und wann werden diese zeitlich erfolgen?" \n\n \n\nBegründung: \n\nBezüglich des Kinderspielplatzes Tierpark wird in der Bevölkerung immer noch viel diskutiert und der Unmut, \n\ndass sich die Neugestaltung so in die Länge zieht, ist spürbar. Es ist meiner Meinung nach von öffentlichem \n\nInteresse, dass der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert. \n\n \n\nZaugg-Streuli Franziska \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 F, Seite 2 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf Erdgasröh-\n\nrenspeicher; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Verzicht auf Erdgasröhrenspeicher \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt eines Erdgasröhrenspeichers vor dem Hintergrund der neuen \n\nEnergiestrategie der Stadt Langenthal? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) zum Verzicht auf die Anlage auf-\n\nzufordern? \n\nBegründung: Die IB Langenthal AG (IBL) ist eine selbstständige Versorgungs- und Dienstleistungsunter-\n\nnehmung im Besitz der Stadt Langenthal. Nun plant die Gasverbund Mittelland AG auf Initiative der IBL im \n\nsüdlichen Gemeindegebiet einen unterirdischen Erdgasröhrenspeicher inklusive eine neue Druckreduzier- \n\nund Messstation und eine neue Schieberstation. Die Anlage dient keineswegs zur Deckung eines Bedarfs \n\noder zur Versorgungssicherheit; sowohl die Gaskugel im Norden Langenthals wie die Anlage im "Dennli" \n\nsind laut Auskünften der IBL von den zuständigen Instanzen kontrolliert und als absolut betriebstauglich \n\nbis in die Jahre 2020/2030 erkannt worden. Für die Stadt Langenthal besteht keine Gefahr eines Versor-\n\ngungsengpasses, welcher durch eine neue Anlage im Allmen zu decken wäre. \n\nFür den Erdgasröhrenspeicher, der laut IBL das Volumen eines halben Tagesbedarfs im Winter umfassen \n\nsoll, ist eine Investition von rund 5 Millionen Franken vorgesehen. Ob eine Wirtschaftlichkeit je erreicht \n\nwird, ist höchst fraglich. Die Stadt als Besitzerin der IBL hat ein wesentliches Interesse daran, dass die IBL \n\nkeine finanziell unüberschaubaren Risiken eingeht. \n\nErdgas ist als nicht erneuerbarer Energieträger ein Auslaufmodell. Auch auf dem Stadtgebiet von Langent-\n\nhal werden Gasheizungen in Gebäuden zunehmend durch alternative Systeme wie Grundwasser, Solar-\n\nthermie, Pellets- und Holzschnitzel-Heizungen, Wärmepumpen etc. ersetzt. Diese Entwicklung spiegelt sich \n\nim neuen Energierichtplan der Stadt Langenthal: demnach soll der Anteil erneuerbarer Energie in den \n\nkommenden Jahren von heute 3 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Der geplante Erdgasspeicher wider-\n\nspricht diesem politisch erwünschten und sachlich notwendigen Trend. \n\nGegen die neue Anlage haben diverse Anwohner im Allmen fristgerecht Einsprache erhoben. Denn mit dem \n\nBau der neuen Druckreduzier- und Messstation (DRM) in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wässermatten \n\nwürde eine Landschaft von nationaler Bedeutung tangiert, welche durch das Bundesinventar der Land-\n\nschaften und Naturdenkmäler (BLN) geschützt ist. Der Röhrenspeicher würde in wertvolles Landwirtschafts-\n\nland (FFF) eingegraben, wobei längerfristig eine unveränderte Nutzung als FFF nicht garantiert werden \n\nkann. Zudem sind in diesem Gebiet Grundwasservorkommen registriert, die sehr wohl durch die massiven \n\nBauten beeinträchtigt werden können. \n\nDer Gemeinderat wird um Auskunft zu seiner Haltung gegenüber dem Bauprojekt gebeten und um Interven-\n\ntion über die ihm rechtlich möglichen Wege." \n\n            Urs Zurlinden und Pascal Dietrich \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 11. November \n\n2018 bewilligte aufgeschobene Behandlung bzw. am 15. Januar 2019 nochmals verlängerte Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt eines Erdgasröhrenspeichers vor dem Hintergrund der neuen \n\nEnergiestrategie der Stadt Langenthal? \n\nDie Stadt Langenthal ist an der Erarbeitung des Richtplans Energie (RPE). Im Erläuterungsbericht zum \n\nRichtplan sind im Kapitel "Energieleitbild" qualitative und quantitative Ziele festgelegt. Diese Zielset-\n\nzungen umfassen u.a. eine nachhaltige Energiepolitik und eine Förderung und Forderung von erneuer-\n\nbaren, einheimischen Energieträgern. Die quantitative Zielsetzung geht von einem Zielwert von 25% er-\n\nneuerbarer Energie im Bereich Raumwärme für Wohn- und Dienstleistungsgebäuden aus. \n\nAktuell beträgt der Anteil fossiler Energieträger am gesamten Wärmebedarf der Stadt Langenthal rund \n\n82 %, davon fällt ein Anteil von über 60 % auf den Energieträger Gas. Gemäss den Zielsetzungen im \n\nRPE soll der Anteil erneuerbarer Raumwärme auf 25 % erhöht werden. Dies wird zwangsläufig eine Re-\n\nduktion des Gasbedarfs bedeuten. Neben diesen anvisierten 25 % erneuerbaren Energieträgern wird \n\naber das Gasnetz weiterhin eine wichtige Rolle spielen, damit die Wärmeversorgung sichergestellt wer-\n\nden kann. Dies ist auch im RPE so festgehalten, so sehen verschiedene Massnahmen den Energieträger \n\nGas weiterhin als zweiten Energieträger zur Spitzenabdeckung vor. Das heisst, auch im RPE der Stadt \n\nLangenthal, mit einem Zeithorizont bis 2035, behält das Gasnetz seine Funktion. \n\nDer RPE ist behördenverbindlich. Das heisst, die Stadt ist dazu verpflichtet auf diese Zielwerte hinzuar-\n\nbeiten. Der RPE ist für die IB Langenthal AG (IBL) nicht verbindlich. Die IBL sind im Erarbeitungsprozess \n\nzum RPE durchgehend involviert und kennen das Planungsinstrument und die darin enthaltenen Ziel-\n\nwerte der Stadt. \n\nDamit das Gasnetz durch die IBL weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann, sind Investitionen in \n\ndie bestehende Infrastruktur notwendig. Der Erdgasröhrenspeicher gewährleistet der IBL eine grössere \n\nFlexibilität im Erdgasgeschäft und bedeutet keine Erweiterung des Gasnetzes. Durch den Erdgasspei-\n\ncher ist ein gleichmässiger Bezug ab Hochdruckleitung möglich, was kostengünstiger ist, als ein grös-\n\nserer Bezug während den Spitzenzeiten. Ohne Speicher müsste das Erdgas teurer bezogen werden. Der \n\nStandort für einen Erdgasröhrenspeicher sollte in unmittelbarer Nähe der Hochdruckleitung liegen, so-\n\nwie zwingend ausserhalb des Siedlungsgebietes. \n\n  Ist der Gemeinderat bereit, die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) zum Verzicht auf die Anlage auf-\n\nzufordern? \n\nIm Reglement über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunika-\n\ntionssignalen vom 15. September 2014 (in Kraft ab 1. Januar 2015) ist die Sicherstellung der Gasver-\n\nsorgung durch die IBL geregelt. Gemäss Art. 3 des Reglements verfügt die IBL über alle weiteren zur Er-\n\nfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse, insbesondere zur Gewährleistung einer hohen Versorgungs-\n\nqualität und -sicherheit. Ausserdem ist im Reglement auch die Erstellung von Verteilanlagen und Er-\n\nschliessungsplanung als Aufgabe der IBL festgehalten. Der Gemeinderat kann mittels Eignerstrategie \n\nauf die Geschäfte der IBL Einfluss nehmen. Gemäss Richtplan Energie sowie den Regierungsrichtlinien \n\nsoll die Erarbeitung einer Eignerstrategie für die IBL geprüft werden. Dieser Prozess wurde jedoch bisher \n\nnoch nicht in die Wege geleitet. \n\nDie Stadt wurde am 15. Dezember 2017 erstmals durch die IBL über das Projekt in Kenntnis gesetzt. Sie \n\nnahm dabei insbesondere auch zur Kenntnis, dass die IBL mit Investitionen von rund Fr. 5 Mio. rechne. \n\nDiese Kosten würden im Rahmen des nun mittlerweile laufenden Plangenehmigungsverfahrens noch \n\nverifiziert und der definitive Investitionsentscheid erst gefällt, sobald gesichertes Zahlenmaterial zu \n\nden zu erwartenden Kosten vorläge. Die IBL wird daher die Investition nur tätigen, wenn die Anlage sich \n\nauch betriebswirtschaftlich rechnet. \n\nDer Gemeinderat sieht keinen Anlass, die IBL zu einem Verzicht für das geplante Projekt aufzufordern. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 6. Februar 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 26. August 2019: "Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und \n\nVandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld" \n\nMotionstext: \n\n"Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und Vandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Vorbehalt der Zustimmung der Kantonspolizei an geeigneten Stellen \n\nauf dem Langenthaler Schulareal Kreuzfeld Videokameras zu installieren bzw. installieren zu lassen. \n\nBegründung: Vandalismus und Kriminalität auf dem Schulareal Kreuzfeld in Langenthal sind zu einem inzwi-\n\nschen unerträglichen Problem geworden. \n\nDazu einige Beispiele: \n\nMai: 50-Jahr Jubiläum Musikschule: Im Festzelt wurde von Sa auf So ein Feuerlöschgerät geleert, alte Klaviere \n\n(die als hübsche Deko galten) umgeworfen und beschädigt, Palmen in Töpfen ebenfalls umgestossen und be-\n\nschädigt, zudem wurden diverse Scheiben beim Eingang Bibliothek/Musikschule eingeschlagen. \n\nJuni: Auf dem Pausenplatz K1 Süd wurden im „Pavillon“ neue Tische mit Bänken angeschafft. Bereits in der \n\nersten Nacht wurden diese aufs Gröbste bemalt. Nachdem der Abwart die Schmierereien entfernte, wurden \n\ndiese gleich wieder bemalt und mit Feuerzeugen angesengt. Die Parolen auf den Tischen sind unter der Gür-\n\ntellinie. \n\n    \n\nJuni/Juli: Der hölzerne Pausenkiosk wurde zerstört, zwei Mal wurden daraus Gegenstände gestohlen. \n\nJuli: Zwei Fensterscheiben wurden beim Haupteingang eingeschlagen. \n\n  \n\nJuli: Die Polizei musste am Wochenende wegen grober Ruhestörung auf dem K1 Areal avisiert werden.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\nAugust: In der Nacht von Freitag 2. August auf Samstag 3. Augustwurde das Ballfangnetz hinter einem Tor \n\nweg geschnitten. \n\n \n\n \n\nMit diesen Zuständen leidet einerseits die Attraktivität des öffentlichen Raums, rechtschaffene Leute meiden \n\nzusehends Räumlichkeiten, die für alle gedacht wären. Andererseits müssen zur Wiederherstellung der Ord-\n\nnung erhebliche Summen an Steuergeldern sowie Arbeitsstunden aufgewendet werden, welche ansonsten \n\nandernorts produktiv eingesetzt werden könnten. \n\nDer Einsatz von Videokameras auf dem Areal Kreuzfeld schafft die nötige präventive Wirkung, damit es gar \n\nnicht erst zu den heute regelmässigen Exzessen kommt. Insbesondere kann Vandalismus wirksam bekämpft \n\nwerden. Erfahrungen zeigen, dass gerade Vandalismus häufig spontan aufgrund möglicher Tatgelegenheiten \n\nund fehlender Überwachung entsteht. Kriminalität und Vandalismus verlagern sich demnach auch nicht ein-\n\nfach, wenn Videokameras bei Schularealen aufgestellt werden, sondern gehen zurück. Die Motionäre erachten \n\ndie Missstände auf dem Areal Kreuzfeld aktuell als besonders schlimm, weshalb sich die vorliegende Motion \n\ndarauf beschränkt. Hier sind die gesetzlichen Anforderungen an die Installation offensichtlich erfüllt (Art. 8 ff. \n\nVidV). Bei Missständen auch auf anderen öffentlichen Schularealen sind die Motionäre im Rahmen künftiger \n\nSchritte selbstredend offen für eine entsprechende Ausweitung von Kamerainstallationen. \n\nDer Datenschutz steht diesen berechtigten Sicherheitsüberlegungen nicht entgegen, da die Videokameras auf \n\ndie öffentlichen Schulareale begrenzt bleiben. Zudem soll auf die Videokameras – nicht zuletzt aus Gründen \n\nder Prävention – auch deutlich aufmerksam gemacht wird. So halten es auch bereits die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen an die Installation fest (Art. 10 VidV)."  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 3) \n\n \n\n           SVP-Fraktion \n\n           (Erstunterzeichner: Janosch Fankhauser, Fraktionspräsident) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 E, Seite 1 \n\n \n\n 6. E Eingereichte Interpellation GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL\n\nAG und mitten im Abstimmungskampf\n\nInterpellationstext:\n\n"Zehn Jahre IBL AG und mitten im Abstimmungskampf\n\nAnfrage:\n\nIm Rahmen des Abstimmungskampfs zur Berner Solarinitiative beteiligt sich der Bernische Elektrizitätsverband \n\n(BEV) aktiv an der Finanzierung der Gegenkampagne bzw. der Kampagne zum Gegenvorschlag. Da der BEV \n\nmehrheitlich aus kleineren Versorgungsunternehmen besteht, leistet die IBL wohl einen erheblichen Anteil zum \n\nBudget des Verbandes. Daraus ergeben sich einige Fragen zur Mitgliedschaft im BEV und Organisation der IBL:\n\n1. Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative?\n\n2. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV?\n\n3. Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet?\n\n4. In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied?\n\n5. Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell?\n\n6. Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\n7. Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL\n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es \n\nsich hierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur?\n\n8. Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglie-\n\nder zu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zu-\n\nsammensetzung des Gremiums?\n\n9. Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?\n\n10. Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipolitische\n\nZusammensetzung der strategischen Führung?\n\n11. Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern von\n\nParteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den \n\nDekarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer \n\nMassnahmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme?\n\nWir danken Ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung dieser Fragen und die damit verbundene Transpa-\n\nrenz."\n\nGLP/EVP-Fraktion\n\n(Erstunterzeichnende: Nicole Baumann-Zumstein)\n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 11 A, Seite 1\n\n11. A Eingereichte Motion der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staatliche \nAufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten\n\nMotionstext:\n\n"Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates eine Vorlage mit folgendem Inhalt \nauszuarbeiten. Die Anhandnahme einer neuen öffentlichen Aufgabe der Stadt Langenthal, sei es durch eine \nreglementarische Grundlage oder durch Beschluss, ist nur noch bei einem zu definierenden qualifizierten Mehr \nim Stadtrat möglich.\n\nBegründung: Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur aufgrund des \nnach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist für den \nallgemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische Leben auf \nKosten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat angekündigt, \ndie Steuern auf 1.44 erhöhen zu wollen.\n\nIn Zeiten angespannter finanzieller Verhältnisse muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben und \nKernkompetenzen fokussieren. Neue Aufgaben an die Hand zu nehmen, welche bislang die Zivilgesellschaft \nerfüllt hat, kann zwar im Einzelfall auch bei Defiziten in der Stadtrechnung sinnvoll sein. Hierfür soll aber eine \nklare politische Mehrheit im Parlament erforderlich sein, welche über die üblichen politischen Gräben \nhinausreicht.\n\nNimmt die Stadt Langenthal eine neue öffentliche Aufgabe an die Hand, sei es durch Reglement oder Beschluss, \nsoll dies demnach nur noch mit einem qualifizierten Mehr im Stadtrat möglich sein (nebst den anderen \nbestehenden Voraussetzungen). Das bernische Gemeinderecht sieht diese Möglichkeit vor (Art. 12 Abs. 2 GV). \nBisherige öffentliche Aufgaben sind davon unberührt, ebenso wenig sind Volksabstimmungen betroffen. \nWelches qualifizierte Mehr das richtige ist (z.B. ein Quorum von 21 zustimmenden ParlamentarierInnen oder \nvon drei Fünftel aller Stadtratsmitglieder analog der Hürde zur Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse im \nKanton), soll nach Annahme der Motion im politischen Diskurs vertieft und geklärt werden."\n\nSVP-Fraktion / FDP/jll-Fraktion \n(Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Gelenkbus-\n\nse als Massstab für ESP Bahnhof \n\nInterpellationstext: \n\n"Gelenkbusse als Massstab für ESP Bahnhof \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie sind die heute in Langenthal verkehrenden Busse (Liniennetz Stadt, Region Oberaargau) im Tagesver-\n\nlauf und an den jeweiligen Wochentagen ausgelastet? \n\n Aufgrund welcher Studien/Prognosen wird eine massive Erhöhung des Busverkehrs im Rahmen des ESP \n\nBahnhof gerechtfertigt? \n\n Ist eine Erhöhung der Transportkapazitäten zu den Stosszeiten nicht auch durch den gleichzeitigen Einsatz \n\nmehrerer Busse auf den entsprechenden Linien möglich? \n\n Welche Alternativen bestehen zum Einsatz von Gelenkbussen? \n\n Welche Entscheidkompetenzen für das Verkehrsregime und folglich für die Bahnhofplatz-Gestaltung im \n\nRahmen des ESP Bahnhof Langenthal hat die Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau? \n\n Wie sind die Kompetenzen der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau bezüglich städtebaulicher Ent-\n\nwicklung der Gemeinde Langenthal rechtlich und politisch legitimiert? \n\n Wie will der Gemeinderat einem möglichen Nein der Stimmberechtigten zum ESP Bahnhof vorbeugen? \n\nBegründung: Anlässlich eines Rundganges und vertiefter Informationen seitens der Baubehörden über den \n\nStand des ESP Bahnhof wurde bekannt, dass insbesondere die Gestaltung des Bahnhofplatzes Süd – die «Vi-\n\nsitenkarte der Stadt» – zentral vom Busverkehr beeinflusst werde. In diesem Zusammenhang wurde in Aus-\n\nsicht gestellt, dass die Zahl der zum Bahnhof fahrenden Busse massiv erhöht werde, die Bushaltekanten ver-\n\ndoppelt würden und die Anschaffung von Gelenkbussen geplant sei. Der motorisierte Privatverkehr würde \n\nhingegen höchstens auf einen Einbahn-Verkehr reduziert. \n\nVor allem die neuen Gelenkbusse würden aufgrund ihrer deutlich grösseren Kurvenradien die Gestaltung des \n\nBahnhofplatzes dominieren und keine anderen Lösungen erlauben als einen völlig ausgeräumten Wende-\n\nplatz. Zudem ist die berechtigte Forderung nach behindertengerechten Bushaltestellen nur mit baulich erhöh-\n\nten Rampen lösbar – was wiederum die Platzgestaltung massiv beeinträchtigt. Unvorstellbar bleibt auch, wie \n\ndie sperrigen Gelenkbusse während baulich bedingten Verkehrsbehinderungen und -umleitungen, wie sie zur \n\nZeit bestehen, einigermassen flüssig durch die Stadt fahren würden.  \n\nOffenbar liegt der Entscheid zur Anschaffung der Gelenkbusse und damit direkt zur Neugestaltung des Bahn-\n\nhofplatzes Süd von Langenthal bei der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau. Angesichts der Tatsache, \n\ndass die heute in Langenthal verkehrenden Busse von der Bevölkerung häufig als schlecht ausgelastet beur-\n\nteilt und ausserhalb der Stosszeiten nur wenige Passagiere beobachtet werden, drängt sich ein Hinterfragen \n\nder geplanten Gelenkbusse auf. Im Bewusstsein des zunehmenden Stellenwertes des öffentlichen Verkehrs \n\nauf dem Stadtgebiet von Langenthal besteht die Gefahr, dass der Einsatz von Gelenkbussen und deren Aus-\n\nwirkungen auf die Bahnhofplatz-Gestaltung das ganze ESP Bahnhof gefährden könnte." \n\n            Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 A, Seite 1) \n\n15 A.  Eingereichte Interpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufga-\nbenportfolio der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche von der Stadt wahrgenommenen Aufgaben (Status quo) sind nicht durch übergeordnetes Recht \nvorgegeben?  \n\n2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen binden die jeweiligen Aufgaben? \n\n3. Welches sind die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Aufgaben? \n\n4. Existieren personelle und finanzielle Handlungsspielräume hinsichtlich des Umsetzungsstandards bei Auf-\ngaben, welche die Stadt nach übergeordnetem Recht vollzieht?  \n\nBegründung \n\nDie Jahresrechnungen der Stadt Langenthal weisen bekanntlich Defizite auf, welche nicht vollständig durch \ndie zusätzlichen Investitionen und den erwünschten Effekt der Steuersenkung seit 2006 zu erklären sind \n(strukturelle Defizite). Der Blick auf die nähere Zukunft gibt diesbezüglich wenig Grund zur Hoffnung, weist \ndoch der vom Stadtrat im August 2012 zur Kenntnis genommene Finanzplan für die nächsten Jahre eine Zu-\nnahme dieser strukturellen Defizite aus. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die stetig steigende Belas-\ntung durch die Finanz- und Lastenausgleichssysteme des Kantons ebenfalls nicht abnehmen wird. \n\nUm ausgeglichenere Rechnungsergebnisse zu erzielen, muss die Stadt Langenthal daher bei denjenigen Aus-\ngaben ansetzen, welche sie direkt beeinflussen kann. Die vorliegende Interpellation hat zum Ziel, den Stadträ-\ntinnen und Stadträten ein Instrument (z.B. Liste) zur Verfügung zu stellen, welches diese Aufgaben transparent \nmacht. Es soll überdies Aussagen darüber erlauben, wie die politischen Organe der Stadt Langenthal zur Re-\nduktion der strukturellen Defizite beitragen können. Die in der Fragestellung erwähnten Aufgaben sind aus der \nfür die Öffentlichkeit bestimmten Darstellung von Budget bzw. Jahresrechnung jeweils nicht direkt und voll-\nständig zu erkennen. Der Interpellant ist sich sehr wohl bewusst, dass die Beantwortung seiner Fragen einen \ngewissen Aufwand verursacht. Dieser wird jedoch in der Hoffnung, als Legislative seriöse Entscheidungs-\ngrundlagen für die Budgetdebatte im August zu erhalten, als vertretbar betrachtet." \n\n           Lukas Felber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 3. April 2023

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher \n\nLinus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mit-\n\nsprache ermöglichen: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n«Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. zuhanden des Stadtrates und der Stimmberechtigten eine Revision der Stadtverfassung mit einer Senkung \n\nder Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden bzw. Volksvorschläge sowie mit einer Anpassung \n\nder Sammelfrist für Referenden und Volksvorschläge vorzulegen. \n\n2. die Stadtverfassung ist demnach wie folgt anzupassen: \n\n- Initiative (Anpassung von Art. 20 und von Art. 24 der Stadtverfassung): Es sind mindestens 500 Unterschrif-\n\nten von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammelfrist von sechs Monaten erfor-\n\nderlich, damit eine Initiative zustande kommt.  \n\n- Fakultatives Referendum und Volksvorschlag (Anpassung von Art. 29 und 29a der Stadtverfassung): Es sind \n\nmindestens 250 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammel-\n\nfrist von 40 Tagen erforderlich, damit ein fakultatives Referendum oder ein Volksvorschlag zustande kommt. \n\nBegründung: In Langenthal wohnen rund 10'300 Stimmberechtigte. Mit aktuell 900 Unterschriften (knapp 9% \n\nder Stimmberechtigten) für Initiativen und 400 Unterschriften (knapp 4 % der Stimmberechtigten) für fakulta-\n\ntive Referenden bestehen grosse Unterschriftshürden für die Nutzung der Volksrechte. In der Vergangenheit \n\nkamen deshalb Initiativen nicht zustande oder wurden Volksrechte gar nicht erst ergriffen. Die Hürden können \n\nzu einer Lähmung der demokratischen Teilhabe führen. Thun, Bern und verschiedene andere grössere Gemein-\n\nden im Kanton Bern haben im Vergleich mit Langenthal verhältnismässig tiefere Unterschriftshürden für Initia-\n\ntiven und Referenden und/oder längere Sammelfristen (Stand September 2022): \n\n- Stadt Bern: 88´928 Stimmberechtigte, 5´000 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initiative (ca. 5,6 %), \n\n1´500 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 1,6 %). \n\n- Stadt Thun: 32´407 Stimmberechtigte, 1´600 Unterschriften in 12 Monaten für eine Initiative (ca. 4,9 %), \n\n800 Unterschriften innert 30 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,5 %). \n\n- Stadt Burgdorf: 11´670 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 10 % der Stimmberechtigten in 12 \n\nMonaten für eine Initiative, 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum (ca. 2,5 %). \n\n- Gemeinde Ostermundigen: 10´336 Stimmberechtigte, 400 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initia-\n\ntive (ca. 3,9 %), 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,9 %). \n\n- Gemeinde Steffisburg: 12´167 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 5 % der Stimmberechtigten in \n\nsechs Monaten für eine Initiative, Unterschriften in Höhe von 2,5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen \n\nfür ein Referendum. \n\nIm Interesse einer partizipationsfreundlichen Politik, welche direkte Demokratie auch effektiv ermöglichen soll, \n\nsollten die bestehenden Unterschriftenzahlen gesenkt werden. Die Volksrechte würden damit attraktiver und \n\ndie Gemeindepolitik zugänglicher. Politische Frustrationen bei der Bevölkerung könnten eher verhindert wer-\n\nden. Mit Blick auf andere Gemeinden ist zudem nicht davon auszugehen, dass bei einer Senkung der Unter-\n\nschriftshürden plötzlich übermässig oft Initiativen und Referenden ergriffen würden. Im Fall des Referendums \n\nsollte zudem die Sammelfrist moderat verlängert werden, da 30 Tage zur Vorbereitung und Durchführung ei-\n\nnes Referendums in Langenthal allzu kurz sind, insbesondere wenn die Zeit in die Ferien oder Feiertage fällt, \n\nwo ein Sammeln erfahrungsgemäss erschwert ist. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nDie Motionäre machen einen konkreten, aus ihrer Sicht angemessenen Vorschlag für reduzierte Unterschriften-\n\nzahlen und die Sammelfrist beim Referendum/Volksvorschlag, entsprechend den Regelungen der genannten \n\nanderen Gemeinden. Die politische Diskussion um die «richtige» Ausgestaltung der reduzierten Höhe an Unter-\n\nschriftenzahlen und der Sammelfrist wird aber im Rahmen der Umsetzung der Motion erst vertieft zu führen sein. \n\nDie Motionäre signalisieren deshalb ausdrücklich Kompromissbereitschaft für andere, ebenfalls angemessene \n\nLösungen für eine, gegenüber heute reduzierten Anzahl an Unterschriften für Initiativen, Referenden und Volks-\n\nvorschläge und für eine Verlängerung der Sammelfrist wo nötig." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt eine Anpassung der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (StV). Für eine Abänderung der StV \n\nist gemäss Art. 34 StV die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten zuständig. Im Ge-\n\nmeinderat blieb daher die Qualifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) unbestritten.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm im Weiteren Kenntnis von der Einschätzung des zentralen Rechtsdienstes, dass die For-\n\nderung der Motion grundsätzlich rechtlich zulässig sei, und es sich letztlich um einen politischen Entscheid \n\nhandle, ob den Stimmberechtigten eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung unterbreitet werden soll (vgl. \n\ndazu und zum Folgenden die bei den Akten liegende Stellungnahme des zentralen Rechtsdienstes vom 7. Feb-\n\nruar 2023). Die bestehenden Quoren in der Stadt Langenthal für die Einreichung einer Initiative oder eines \n\nVolksvorschlages bzw. der Ergreifung eines fakultativen Referendums befänden sich an der oberen Grenze des \n\nvom kantonalen Rechts vorgesehenen Rahmens. Wie in der Motion dargelegt wird, sähen grössere Städte wie \n\nBern, Thun oder auch Biel tendenziell niedrigere Quoren vor. Deren Grössenverhältnisse seien aber nicht direkt \n\nmit Langenthal zu vergleichen. Politisch interessierte Personen dürften in Langenthal öfter über Kontakte zu \n\nStadtratsmitgliedern verfügen, welche Anliegen aus der Bevölkerung via parlamentarische Instrumente einbrin-\n\ngen können. Entsprechend gebe es auch Gemeinden in vergleichbarer Grösse mit höheren Quoten.  \n\nDiese Überlegungen wurden vom Gemeinderat anlässlich seiner Beratung an der Sitzung vom 15. Februar 2023 \n\ngeteilt und entsprechend fanden sich Voten für sowie gegen die Erheblicherklärung der Motion. Während einige \n\nRatsmitglieder der Meinung waren, dass die heute gemäss Stadtverfassung erforderlichen Unterschriftenzahlen \n\nnamentlich für Initiativen zu hoch seien und die Hürden gesenkt werden sollten, vertraten andere Ratsmitglieder \n\ndie Ansicht, dass sich mit einer Senkung der Unterschriftenzahlen nicht viel ändern würde. Zudem bestehe mit \n\nBlick auf die Grössenverhältnisse der Stadt Langenthal die grosse Wahrscheinlichkeit, ein Anliegen direkt via \n\nein Stadtratsmitglied aus dem Bekanntenkreis ins Parlament einbringen zu können. Schliesslich stehe dieses \n\nBegehren etwas diametral zum erheblich erklärten Vorstoss, welche die Erhöhung der Hürden für die Über-\n\nnahme neuer Aufgaben prüfen will. Im Resultat kam der Gemeinderat mehrheitlich zum Schluss, dem Stadtrat \n\ndie Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag \n\nauf Nichterheblicherklärung.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 15. Februar 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rot-\n\nhacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken \n\n– mehr Mitsprache ermöglichen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 15. Februar 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 E,Seite 1\n\n8.E. Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 20. September 2021: Beizug von verwaltungsexternen Experten\n\nInterpellationstext:\n\n"Beizug von verwaltungsexternen Experten\n\nAnfrage:\n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie oft er in den Jahren 2019, 2020 und 2021 externe Experten beigezogen\nhat (für Gutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, etc.) und welche Kosten\ndadurch im Einzelfall und insgesamt entstanden sind?\n\n2. Weiter wird der Gemeinderat angefragt, ob er den Einkauf von externem Experten-Knowhow angesichts der\nbekanntermassen hohen Kosten nach wie vor als zielführend beurteilt, zumal in der Praxis ja a priori ein\nerheblicher Aufwand geleistet werden muss, um solche Experten überhaupt mit der entsprechenden Thema-\ntik vertraut zu machen?\n\n3. Der Gemeinderat wird zudem angefragt, ob er bereit ist, anstelle von teuren externen Experten die fraglichen\nGeschäfte vermehrt durch das gute, interne Personal und die Milizbehörden vorbereiten zu lassen nach dem\nMotto: Kostengünstiger, bürgernäher und verständlicher.\n\nBegründung: In letzter Zeit war im Stadtrat in den meisten Fraktionen wiederholt ein latentes Unbehagen\nspürbar und wurde teilweise auch artikuliert, wonach die Stadt Langenthal zu sehr auf externe Experten setze\nund damit sehr viel Geld ausgebe. Dabei sei fraglich, ob ein entsprechender Mehrwert tatsächlich auch gene-\nriert werde.\nDie vorliegende Interpellation zielt deshalb auf eine Bestandesaufnahme und auf die Abklärung der dem ge-\nmeinderätlichen Handeln zugrundeliegenden Strategie ab. Je nach Antwort behalten sich die Verfasser/Unter-\nzeichnenden vor, bei Bedarf allenfalls mittels Motion ihre Vorstellungen und Optimierungsvorschläge in die-\nsem Bereich zu konkretisieren."\n\nMartin Lerch\n\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 17 \n\n \n\n     (Traktandum 17 / Seite 1) \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staat-\n\nliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten \n\n Bericht und Antrag vom 19. April 2024 des zentralen Rechtsdienstes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Postulate verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jahren seit der Erheblicher-\n\nklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem motionierten Anliegen folgen \n\nwill (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 abschliessend mit dem Anliegen des Pos-\n\ntulats. Mit Verweis auf den Prüfbericht vom 1. Mai 2024 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 1. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. Oktober 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n6 B.  Eingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 25.Oktober 2010: Alterszentrum Hasli-\nbrunnen \n\nMotionstext: \n\n"Alterszentrum Haslibrunnen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n das Parlament umfassend über die Pläne zur Renovation und zum Ausbau des Alterszentrums Haslibrun-\nnen zu informieren;  \n\n das Parlament insbesondere über die beabsichtigte Kapazitätserweiterung und die mit dem Umbau und \nAusbau geplanten Investitionen, deren Finanzierung und die Auswirkungen auf künftige Erträge und Kos-\nten des Alterszentrums aufzuklären; \n\n die Auswirkungen einer allfälligen Realisierung dieses Investitionsprojektes auf Vermögens- und Finanzla-\nge der Stadt Langenthal aufzuzeigen; \n\ndamit das Parlament einen politischen Grundsatzentscheid betreffend das weitere Vorgehen in dieser Angele-\ngenheit fassen kann. \n\nDer Gemeinderat wird ferner beauftragt, \n\n keine Präjudizien zu schaffen, bis der Grundsatzentscheid des Parlaments vorliegt. \n\nBegründung:  \n\nDas von den Stadträten U. Zurlinden und R. Lanz eingereichte Postulat vom 10. Mai 2010 über die Prüfung der \nRechtsform und Trägerschaft des Altersheim Haslibrunnen wurde vom Parlament gutgeheissen. \n\nIn der Begründung zu diesem Postulat wurde unter anderem folgendes aufgeführt: \n\n Die geplanten Investitionen übersteigen die Finanzkompetenzen des Gemeinderates und allenfalls auch \ndes Stadtrates. Um die Projekte nicht unnötig zu verzögern, ist frühzeitig eine politische Klärung der offe-\nnen Fragen in Zusammenhang mit der Trägerschaft und möglicher Investoren anzustreben. Dadurch kön-\nnen präjudizierende Entscheide vermieden werden. \n\nAus aktueller Sorge, dass in diesem Projekt Präjudizien geschaffen werden, die nachhaltige Auswirkungen auf \ndie Vermögens- und Finanzlage der Stadt Langenthal und damit auch auf weitere wichtige Investitionsvorha-\nben haben können, bevor das Parlament über dieses Projekt auch nur diskutieren und Beschluss fassen kann, \nist vom Gemeinderat nicht nur eine umfassende Information zu fordern, sondern auch zu verlangen, dass kei-\nne Massnahmen eingeleitet werden bis die entsprechenden politischen Fragen geklärt sind. \n\nIm Investitionsplan 2010-2014 sind unter der Rubrik «11. Separate Finanzierung» für das AIterszentrum Hasli-\nbrunnen Investitionen von insgesamt 18.8 Mio. CHF vorgesehen. Im aktuellen Investitionsplan 2011-2015 \nfehlt eine entsprechende Information. Es mutet seltsam an, dass dem Parlament diese grundlegende und \nwichtige Information zur Meinungsbildung vorenthalten wird. Das Argument, dass die Finanzierung über die \nTagespauschalen der Heimbesucher abgegolten wird und daher nicht auszuweisen ist, vermag hier in keiner \nHinsicht zu überzeugen. \n\nVerlangt werden muss vielmehr, dass der Gemeinderat Rechenschaft darüber ablegt \n\n Welche Kapazitäten im Alterszentrum zusätzlich zum heutigen Angebot geschaffen werden sollen; \n\n Mit welchem Investitionsvolumen objektiv gerechnet werden muss;  \n\n Welche personellen Kapazitäten in der Verwaltung damit gebunden werden: \n\n Welche Auswirkungen die Umsetzung dieses Projekts (unter Schilderung der Planungsprämissen) auf Er-\ntrags- Vermögens- und Finanzlage der Stadt haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. Oktober 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 2) \n\nEs ist bekannt, dass im Bereich Wohnen und Pflege im Alter neben der öffentlichen Hand auch private Leis-\ntungserbringer tätig sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte das Gemeinwesen nur dort tätig sein, wo die \nPrivaten eine entsprechende Leistung nicht oder nur mit verminderter Qualität zu erbringen vermögen. Hier \ninteressiert in diesem Zusammenhang zu erfahren, welche Überlegungen und Abklärungen von Seiten des \nGemeinderates stattgefunden haben. \n\nDie Stadt Langenthal geht im Investitionsplan 2011-2015 bis im Jahre 2015 von einem Total von 64,764 Mio. \nCHF bewerteten Nettoinvestitionen und in den Folgejahren von 43,650 Mio. CHF oder gesamt von 118.125 \nMio. CHF aus. In diesen Zahlen sind wie gesagt, die vorgesehenen Investitionen ins Alterszentrum Haslibrun-\nnen nicht mit eingerechnet. Es ist vor Umsetzung allfälliger Massnahmen doch zu hinterfragen, welche Aus-\nwirkungen die vorgesehenen Investitionen auf die Vermögens- und Finanzlage haben werden und ob ein ge-\nsunder Finanzhaushalt dies auch verkraften kann." \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 25.Oktober 2010: Alterszentrum Haslibrunnen\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 1) \n\n15 B.  Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend \n"Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?" \n\nInterpellationstext: \n\n""Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag der Stadt Langenthal an die SKOS? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht verschiedener Praktiker, wonach die SKOS zusehends die Interessen der \nSozialhilfebezüger anstelle derjenigen der Sozialämter vertritt?  \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Signalwirkung, wenn Langenthal aus der SKOS austreten würde? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Anstalten zu treffen, um den Gemeinden mehr Flexibilität im Umgang mit den \nSKOS-Richtlinien zu ermöglichen (z.B. indem Vertreter des Gemeinderates beim Regierungsrat vorstellig \nwerden oder als Grössräte im kantonalen Parlament Einfluss nehmen)? \n\nBegründung:  \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein privatrechtlicher Verein, der sich für die Ausgestal-\ntung und die Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Namentlich erlässt er Richtlinien über die \nAusgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Alle Kantone und zahlreiche Gemeinden - so auch Langenthal - \nsind heute Mitglied der SKOS.  \n\nDie Tätigkeit der SKOS scheint bei den Gemeinden, welche den Vollzug der Sozialhilfe gewährleisten, zuse-\nhends auf Widerstand zu stossen. Kritisiert wird namentlich, dass die SKOS zusehends die Interessen der So-\nzialhilfeempfänger vertritt, obwohl sie eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten müsste. «Es wäre, als \nob Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden», sagt der Rohr-\nschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Die SKOS habe «jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und \ngesellschaftlichen Situation verloren», kritisiert auch die Dübendorfer Sozialbehörde. Gerade bei Problemfäl-\nlen fühlen sich Gemeinden offenbar zu wenig getragen. Kürzlich sind deshalb die Gemeinden Rohrschach \n(SG), Dübendorf (ZH) und Berikon (AG) aus der SKOS ausgetreten.  \n\nSinn und Zweck der SKOS-Richtlinien und namentlich deren Stellenwert beim Vollzug der Sozialhilfe müssen \ndeshalb auch im Kanton Bern kritisch hinterfragt werden. Dies gilt namentlich für die Stadt Langenthal mit ih-\nrer überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote (7,11% gegenüber 5,11% im kantonalen Durchschnitt im Jahr \n2011).  \n\nIm Kanton Bern hat der Regierungsrat die Richtlinien der SKOS für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe als \ngrundsätzlich verbindlich erklärt (Art. 8 SHV). Ein Austritt bernischer Gemeinden aus der SKOS hätte demnach \nauf die grundsätzliche Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien zwar nicht unmittelbar einen Einfluss. Dennoch \ndarf die Signalwirkung nicht unterschätzt werden, wenn eine Gemeinde den Sinn und Zweck einer SKOS-\nMitgliedschaft bzw. den Sinn, Zweck und die Ausgestaltung der SKOS-Richtlinien kritisch hinterfragt; sei es in \nForm eines Austritts aus der SKOS oder indem der Gemeinderat mit den ihm bzw. seinen Mitgliedern zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln auf eine Flexibilisierung der heute bestehenden starren Anlehnung der individuel-\nlen Sozialhilfe an die SKOS hinarbeitet. \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\nG:\\Sekretariat\\Stadtrat\\Stadtrat2015\\aaaProtokolle_3_04_05_2015.docx (Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n7 E .  Eingereichte Interpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend: Zu-\n\nkunft der Poststelle 2 Löwenplatz \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Poststelle 2 Löwenplatz \n\nMit einem im April 2015 in die Langenthaler Haushaltungen verteilten Flugblatt informierte die Schweizeri-\n\nsche Post über die beabsichtigte Schliessung der Poststelle 2 Löwenplatz. Diese soll offenbar ersatzlos aufge-\n\nhoben werden. \n\nDas Vorgehen der Post stösst in der Langenthaler Bevölkerung nach unserer Einschätzung auf Unverständnis \n\nund Ablehnung. Die Schliessung der Post am Löwenplatz benachteiligt einen erheblichen Teil der Einwohner-\n\nschaft, namentlich ältere Menschen im südlichen Stadtgebiet, für welche der Zugang zur Post beim Löwen-\n\nplatz ungleich leichter ist als über die Treppen am Bahnhof. Zudem verschiebt sich durch eine Aufhebung der \n\nPoststelle 2 - gleichzeitig würde wegen des Rückgangs an Passanten wahrscheinlich auch die danebenliegen-\n\nde Bäckerei geschlossen - das aktive, lebendige Stadtzentrum einmal mehr in Richtung Nordosten, in Rich-\n\ntung untere Marktgasse und Wuhrplatz. \n\nNur nebenbei bemerkt, wäre es nicht das erste Mal, dass in Langenthal eine Poststelle geschlossen würde. Es \n\nist nur rund zehn Jahre her, seit die Poststelle 3 Schoren, die sogenannte «Schorenpost», ebenfalls ersatzlos \n\naufgehoben wurde. Diese Massnahme bedeutete für die Bevölkerung Schorens einen Einschnitt und empfind-\n\nlichen Abbau der Postdienstleistungen. \n\nDer Gemeinderat hat am 30. April 2015 mitgeteilt, er wolle die beabsichtigte Schliessung der Löwenpost bei \n\nder Regulierungsbehörde im Postmarkt, der Postkommission, überprüfen lassen. Unsere Interpellation soll \n\nden Gemeinderat in seinen Bemühungen unterstützen, die klare Haltung der politischen Behörden untermau-\n\nern und gleichzeitig der Beantwortung folgender offener Fragen dienen: \n\n1. Mit welchen Argumenten begründete die Schweizerische Post gegenüber dem Gemeinderat die beabsich-\n\ntigte Schliessung der Poststelle 2? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das weitere Vorgehen bzw. die Handlungsoptionen der Stadt Langenthal, \n\nfalls sich die Post nicht an eine positive Empfehlung der Postkommission halten will (diese ist offenbar \n\nnicht bindend}, oder falls die Postkommission wider Erwarten eine negative Empfehlung abgibt? \n\n3. Innert welcher Zeitspanne ist der Entscheid bzw. die Empfehlung der Postkommission zu erwarten? Besteht \n\ndie Möglichkeit, dass die Poststelle 2 Löwenplatz durch die Post bereits vor einem Entscheid der Postkom-\n\nmission (da dieser nicht bindend sein wird) geschlossen werden könnte? \n\n4. Inwiefern sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, im Rahmen der Gesamtplanung des ESP Bahnhof mit der \n\nPost eine Vereinbarung (Abtretung Posttunnel etc.) zu treffen, welche allenfalls zusätzlich auch die Ver-\n\npflichtung zum Weiterbetrieb einer zweiten Langenthaler Poststelle beinhalten könnte?" \n\n           Markus Bösiger und Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\nG:\\Sekretariat\\Stadtrat\\Stadtrat2015\\aaaProtokolle_3_04_05_2015.docx (Protokoll/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand Gesamtsanie-\n\nrung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark: Beantwortung und Antrag auf Ab-\n\nschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Stand Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nAnfrage: \n\nMit der Genehmigung der erheblich erklärten Motion mit Weisungscharakter vom 27. März 2017 beauftragte \n\nder Stadtrat den Gemeinderat schnellstmöglich eine Vorlage zur Gesamtsanierung des Kugelfangs und der Neu-\n\ngestaltung des Kinderspielplatzes auszuarbeiten und diese dem Stadtrat vorzulegen. \n\nAm 26. August 2019 informierte der Gemeinderat letztmals und forderte eine Fristenverlängerung um eine Kos-\n\ntenverteilungverfügung bei Bund und Kanton beantragen zu können. Nun sind fast vier Jahre vergangen....  \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sanierung Kugelfang: \n\na) Wie ist der Stand der beantragten Kostenteilungsverfügung für die Gesamtsanierung des Kugelfangs? \n\nb) Wie hoch werden sich die Beiträge von Bund und Kanton für die Bodensanierung belaufen?  \n\nc) Wurde von der Stadt ein Sanierungskonzept beim Kanton eingereicht? \n\nd) In welcher Frist kann der Kugelfang saniert werden? \n\n2. Neugestaltung Kinderspielplatz: \n\na) Weshalb wurde ein anderer Standort für den Kinderspielplatz ausgearbeitet? \n\nb) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\nc) Mit dem bekannten Widerstand der Anwohner, wäre es nicht sinnvoller, am alten Standort des Spielplat-\n\nzes festzuhalten und diesen mit der Sanierung des Kugelfanges gemeinsam zu sanieren? \n\nd) Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\n3. Welches sind die nächsten Schritte und wann werden diese zeitlich erfolgen? \n\nBegründung: \n\nBezüglich des Kinderspielplatzes Tierpark wird in der Bevölkerung immer noch viel diskutiert und der Unmut, \n\ndass sich die Neugestaltung so in die Länge zieht, ist spürbar. Es ist meiner Meinung nach von öffentlichem \n\nInteresse, dass der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert." \n\n2.  Vorbemerkungen: Chronologische Darstellung der Vorgeschichte / Entwicklungsschritte \n\n27. März 2017:  Einreichung der Motion \n\n11. September 2017: Aufsplittung der Motion in Teilbereich Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Teil-\n\nbereich Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark; Erheblicherklärung und Qualifi-\n\nzierung als Motion mit Weisungscharakter des Teilbereichs Gesamtsanierung Kugelfang \n\nHinterberg durch den Stadtrat \n\n Der Teilbereich Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark wurde in das Spielplatz-\n\nkonzept aufgenommen und wird unabhängig von der Kugelfang-Sanierung bearbeitet \n\n13. Juni 2018: Genehmigung des Kredites zur Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes durch den Ge-\n\nmeinderat \n\n11. Januar 2019: Fertigstellung des Sanierungskonzepts durch die Firma Geotest AG \n\n2. Juni 2019: Beantragung der Kostenteilungsverfügung beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons \n\nBern (AWA) \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\n26. August 2019: Genehmigung der Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2020 für die Umsetzung der \n\nMotion durch den Stadtrat \n\nFebruar – Juli 2020: Suche nach quantitativen Angaben zur Nutzung der Schiessanlage durch das Militär \n\n6. Mai 2020: Schreiben des AWA bezüglich der Motion Salzmann \n\nl3. August 2020: Antrag auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024 beim Stadtrat \n\n26. Oktober 2020: Genehmigung der Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 für die Umsetzung der \n\nMotion durch den Stadtrat \n\n18. Februar 2021: Kostenteilungsverfügung durch das AWA \n\n30. März 2022: Beratung Vorprojekt Spielplatz Tierpark im Gemeinderat \n\n11. Januar 2023: Beratung des Bauprojektes Spielplatz Tierpark im Gemeinderat \n\n \n\n3.  Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1a: Wie ist der Stand der beantragten Kostenteilungsverfügung für die Gesamtsanierung des Kugelfangs? \n\nAntwort: Die Kostenteilungsverfügung wurde am 18. Februar 2021 erlassen.  \n\nFrage 1b: Wie hoch werden sich die Beiträge von Bund und Kanton für die Bodensanierung belaufen? \n\nAntwort: Bei der Sanierung von Altlasten gibt es verschiedene Vorgehensweisen: Bei einer altlastenrechtlichen \n\nSanierung ist das Sanierungsziel ein Belastungswert von weniger als 300 mg Blei / kg Boden. Bei Erreichen \n\ndieser Zielwerte gibt es keine Nutzungseinschränkungen mehr, jedoch verbleibt der Standort im Kataster für \n\nbelastete Standorte (KbS). Bei einer Totalsanierung liegt der Zielwert bei weniger als 50 mg Blei / kg Boden, \n\nwodurch der Standort anschliessend aus dem KbS gelöscht werden kann.  \n\nIn der Kostenteilungsverfügung wird mit Gesamtkosten von Fr. 1'760'000.00 gerechnet (Kostengenauigkeit +/- \n\n20 Prozent) für die altlastenrechtliche Sanierung des im KbS geführten Perimeters mit dem Ziel 300 mg Blei / \n\nkg Boden (also nicht einer Totalsanierung). Für diesen Perimeter konnte nachgewiesen werden, dass die Belas-\n\ntung durch die Nutzung des Standortes als Kugelfang entstand. Gemäss der Kostenteilungsverfügung werden \n\ndie Kosten wie folgt geteilt: \n\n \n\nBei der Kostenteilungsverfügung wurde die auf eidgenössischer Ebene im Jahr 2018 eingereichte Motion Salz-\n\nmann noch nicht berücksichtigt, da diese bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Motion Salzmann fordert, dass \n\nder Bund 40 Prozent der anrechenbaren Kosten für altlastenrechtliche Sanierungen von Schiessanlagen über-\n\nnimmt. Nach der Umsetzung der Motion Salzmann ist davon auszugehen, dass sich der Bundesbeitrag auf rund \n\nFr. 593'000.00 erhöhen wird, wodurch für die Stadt mit einem Restbetrag von rund Fr. 208'000.00 zu rechnen \n\nsein wird (im Vergleich zu aktuell Fr. 305'240.00). \n\nDabei gilt es Folgendes zu beachten: Bei den Untersuchungen zur Sanierung des Kugelfangs gemäss KbS (rot \n\ngestrichelter Perimeter gemäss nachfolgenden Abbildungen 1 und 2) wurde zusätzlich eine Auffüllung entdeckt, \n\nwelche ebenfalls mit belastetem Material ausgeführt wurde (blau gestrichelter Perimeter gemäss nachfolgender \n\nAbbildung 2). Diese Belastung stammt aber nicht von den Schiessaktivitäten. Anhand der Zusammensetzung \n\nder Auffüllung ist davon auszugehen, dass das Material bei der Sanierung einer grösseren Strasse abgetragen \n\nund am Hinterberg für die Auffüllung genutzt wurde. Obwohl die Auffüllung belastet und sanierungsbedürftig \n\nist, ist die Sanierung nicht subventionsberechtigt, da die Belastung weder durch eine militärische Nutzung noch \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 3) \n\n \n\ndurch eine Entsorgungstätigkeit (Deponie) entstand. Die bei der Kostenteilungsverfügung berücksichtigten Ge-\n\nsamtkosten von Fr. 1'760'000.00 beinhalten denn auch ausschliesslich die altlastenrechtliche Sanierung des \n\nim KbS geführten Perimeters, der nachweislich durch die Nutzung des Standorts als Kugelfang entstanden ist. \n\nBei einer altlastenrechtlichen Sanierung des Kugelfangs und der Auffüllung (Kombination aus dem rot und blau \n\ngestrichelten Perimeter gemäss Abbildung 2) ist mit Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 2'765'000.00 und bei \n\neiner Totalsanierung des Gesamtgebietes (Kombination aus dem rot und blau gestrichelten Perimeter gemäss \n\nnachfolgender Abbildung 2) mit Gesamtkosten von Fr. 3'025'000.00 zu rechnen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Ausschnitt aus Anhang 3 des Sanierungskonzepts vom 11. Januar 2019, welcher die Bleibe-\n\nlastung am Kugelfang zwischen 0 und 20 cm (oben) und zwischen 20 und 40 cm unter der Erdoberfläche \n\nzeigt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 4) \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt aus Anhang 4 des Sanierungskonzepts vom 11. Januar 2019. Der rot gestrichelte \n\nPerimeter bezeichnet den Belastungsperimeter gemäss Kataster der belasteten Standorte (KbS) des Kantons \n\nBern (subventionsberechtigt), der blau gestrichelte Perimeter den Sanierungsperimeter einer altlastenrecht-\n\nlichen Sanierung der Auffüllung (ausserhalb des Perimeters gemäss KbS nicht subventionsberechtigt). Die \n\ngelben Flächen sind wenig belastet, die roten Flächen sind stark belastet. Zu beachten: Hier wird nicht wie \n\nin den obigen Abbildungen die Bleibelastung, sondern die altlastenrelevante Gesamtbelastung gezeigt.  \n\nFrage 1c: Wurde von der Stadt ein Sanierungskonzept beim Kanton eingereicht? \n\nAntwort: Im Rahmen der Anfrage bezüglich einer Kostenteilungsverfügung wurde das Sanierungskonzept vom \n\n11. Januar 2019 dem AWA zugestellt.  \n\nDas AWA informierte mit dem Schreiben vom 6. Mai 2020, dass mit der Sanierung der Schiessanlage bis zur \n\nUmsetzung der Motion Salzmann gewartet werden solle. Da die Motion bis heute nicht umgesetzt wurde, wurde \n\ndie Sanierung noch nicht in Angriff genommen.  \n\nFrage 1d: In welcher Frist kann der Kugelfang saniert werden? \n\nAntwort: Die Sanierung des Kugelfangs ist von der Umsetzung der Motion Salzmann abhängig. Der Bundesrat \n\nging ursprünglich davon aus, dass die entsprechende Anpassung von Art. 32e des Bundesgesetzes vom 7. Ok-\n\ntober 1983 über den Umweltschutz per 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Im Schreiben des AWA vom 6. Mai \n\n2020 ging dieses davon aus, dass die Änderung des vorgängig genannten Artikels per 1. Januar 2023 in Kraft \n\ntreten wird. Leider war beides nicht der Fall und eine Umsetzung der Motion Salzmann ist weiterhin pendent. \n\nAktuell wird davon ausgegangen, dass die entsprechende Gesetzesanpassung per 1. Januar 2025 in Kraft treten \n\nwird. \n\nIm Investitionsplan 2023-2032 sind die Investitionen in den Jahren 2025 und 2026 (Planungs- und Vorberei-\n\ntungsmassnahmen) und 2027 (Sanierung) vorgesehen.  \n\nFrage 2a: Weshalb wurde ein anderer Standort für den Kinderspielplatz ausgearbeitet? \n\nAntwort: Seit 2012 ist im vom Stadtrat genehmigten Spielplatzkonzept vorgesehen, den Spielplatz Tierpark neu \n\nzu gestalten. Damals sprach der Stadtrat einen Rahmenkredit von total 1,8 Millionen Franken für alle Anlagen. \n\nAuf Grund der genannten Vorstösse im Jahr 2017 und weiterer Medienberichte misst der Gemeinderat einer \n\nUmgestaltung und Modernisierung des Spielplatzes am Hinterberg für die Gesamtbevölkerung Langenthals wei-\n\nterhin eine hohe Bedeutung zu. Der Aufenthaltsort generell und insbesondere die Qualität sollen gesteigert \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 5) \n\n \n\nFür eine teilweise Neupositionierung des Kinderspielplatzes entschied sich der Gemeinderat unter anderem aus \n\nfolgenden Gründen:   \n\n- Die Ungewissheit, wann sich eine Sanierung der Altlasten gemäss obiger Darstellung effektiv vollziehen \n\nlässt. Auf Grund der bereits und auch in diesem Vorstoss bemängelten Fristen zur Realisierung wurde ent-\n\nschieden, im Projekt einen Standort zu wählen, der auch ohne Sanierung der Altlasten tauglich bleibt. \n\n- Die bessere Gestaltung des Spielplatzes auf Grund des erweiterten Perimeters. \n\n- Der Einbezug der bestehenden Bäume beim Musterplatz auch als Schattenspender und die Erweiterung des \n\nBaumbestands durch Neuanpflanzungen. \n\n- Die Verteilung der etwaigen Lasten der bisherigen Anlage: Feuerstelle bleibt am bisherigen Standort bis zur \n\nSanierung, Spielplatz wird leicht verschoben. \n\nFrage 2b: Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\nAntwort: Der Gemeinderat beriet das fertige Bauprojekt am 11. Januar 2023. Das erarbeitete Bauprojekt erwies \n\nsich am neuen Standort als mehrheitsfähig. Eingehend diskutiert wurde aber die Verkehrs- und Parkplatzprob-\n\nlematik im Gebiet Tierpark. Im Rahmen der Erarbeitung und Einreichung des Baubewilligungsgesuches müsse \n\ndie Frage betreffend den Verkehr und seiner Immissionen ebenso geklärt werden, wie auch der Umstand, ob \n\ndas Bauvorhaben einen höheren Parkplatzbedarf auslöse. Insofern wies der Gemeinderat das Geschäft mit der \n\nAuflage an die Verwaltung zurück, im Vorfeld den Parkplatzbedarf (inklusive Veloabstellplätzen) des Baupro-\n\njektes und die Fragen der Anordnung und der Bewirtschaftung der Parkplätze zu klären. Die Abklärungen sind \n\nmomentan noch im Gange.  \n\nFrage 2c: Mit dem bekannten Widerstand der Anwohner, wäre es nicht sinnvoller, am alten Standort des Spiel-\n\nplatzes festzuhalten und diesen mit der Sanierung des Kugelfanges gemeinsam zu sanieren? \n\nAntwort: Bislang ging der Gemeinderat davon aus, dass eine Gesamtsanierung in den nächsten Jahren nicht \n\nrealistisch sei. Falls nun eine Sanierung tatsächlich bis ins Jahr 2027 vorgenommen werden könnte, wird der \n\nGemeinderat diesem Umstand in der Priorisierung der Erstellung neu Rechnung tragen. Trotzdem sprechen zahl-\n\nreiche Gründe für die leichte Neupositionierung – zumal hierfür mittlerweile ein fertiges Bauprojekt vorliegt.  \n\nFrage 2d: Auf welchem Stand sind die Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes? \n\nAntwort: Vgl. Antwort zu Frage 2.b). \n\nFrage 3: Welches sind die nächsten Schritte und wann werden diese zeitlich erfolgen? \n\nAntwort: Bezüglich die Sanierung des Kugelfanges soll die Umsetzung der eidgenössischen Motion Salzmann, \n\nwelche eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes bedingt, abgewartet werden. Dies ist insbesondere aus fi-\n\nnanzieller Sicht lohnenswert für die Stadt. Mit einer Umsetzung der Motion Salzmann kann per 1. Januar 2025 \n\ngerechnet werden.  \n\nBezüglich Spielplatz Tierpark wurde das Stadtbauamt beauftragt, für die Parkplatz- und Verkehrsproblematik \n\nTierpark – zusammen mit der Grundeigentümerin Burgergemeinde Langenthal und der Nutzerin Verschöne-\n\nrungsverein Langenthal – Lösungsvorschläge zu Händen des Gemeinderats auszuarbeiten. Sobald diese vorlie-\n\ngen, kann die Gesamtsituation betreffend die Bewilligungsfähigkeit abgeschätzt, die Anwohnerinnen und An-\n\nwohner orientiert und eine bestmögliche Koordination mit einem Sanierungsprojekt am Hinterberg angestrebt \n\nwerden.  \n\nVorausgesetzt bleibt jeweils, dass der Stadtrat eine erneute Fristverlängerung zur Umsetzung der Motion für \n\neinen neuen Spielplatz und zur Sanierung des Kugelfangs (Frist bis 31.12.2024) genehmigt. Der Gemeinderat \n\nwird nach der Beratung der Lösungsvorschläge den Stadtrat wiederum vorgängig über das weitere Vorgehen \n\ninformieren. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14, Seite 6) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 30. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n2. Die Interpellation Zaugg-Streuli Franziska (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Stand Ge-\n\nsamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark wird als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 30. August 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n