Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur fünften Stadtratssitzung des Jahres 2016 bzw. zur \n\nersten Stadtratssitzung nach den Gemeindewahlen 2016. Er bedanke sich bei allen Stadt- und Gemeinde-\n\nratskandidatinnen und –kandidaten sowie bei den Stadtpräsidiumskandidaten für den lebendig geführten \n\nWahlkampf in den vergangenen Wochen. Er gratuliere – in der Annahme, dass die bekannten Wahlergebnisse \n\nin Rechtskraft erwachsen werden – allen wieder- und neugewählten Stadträtinnen und Stadträten, den Mit-\n\ngliedern des Gemeinderates und dem neugewählten Stadtpräsidenten zur Wahl. Mit Freude habe er Kenntnis \n\ndavon genommen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Langenthal auch im 2. Wahlgang \n\nfür eine gute bzw. bessere Stimmbeteiligung gesorgt haben. Für das Funktionieren eines kommunalen Polit-\n\nsystems sei es eminent wichtig, dass für eine echte Wahl nicht nur genügend Kandidierende zur Verfügung \n\nstehen, sondern, dass das Stimmvolk seine Aufgaben wahrnehme und an die Urne gehe. Er danke daher auch \n\nden über 5'000 Personen, die ihre Stimme abgegeben haben und hoffe, dass sich die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger Langenthals auch in der kommenden Legislaturperiode nicht nur über Springseile und Tassen, \n\nsondern auch über das Schaffen der gewählten Parlaments- und Exekutivmitglieder erfreuen können. Allen \n\nGewählten wünsche er viel Energie und Freude im Amt. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 12. September 2016 liege vor und sei auf der Homepage der Stadt Langenthal \n\naufgeschaltet1. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.2 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der gewählte Stimmenzähler Kurt Wyss (FDP) sei für die heutige Sit-\n\nzung entschuldigt abwesend. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates habe der \n\nStadtrat eine stellvertretende Stimmenzählerin oder einen stellvertretenden Stimmenzähler zu bezeichnen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion schlage Frau Silvia Grimm-Berchtold (BDP) als stellvertretende Stimmenzählerin vor: \n\n Dem Vorschlag der FDP/jll/BDP-Fraktion, Frau Silvia Grimm-Berchtold (BDP) als stellvertretende Stim-\n\nmenzählerin einzusetzen, wird mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass der Versand der Traktan-\n\ndenliste sowie die Aktenauflage vorschriftsgemäss erfolgt seien und, dass zur Traktandenliste keine Bemer-\n\nkungen angemeldet oder vorliegend seien. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=98949 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.45 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\nZum Appell sind 6 Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Ab 19.35 Uhr sind 7 Mitglieder \n\ndes Gemeinderates anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=98949\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . 3-fach Sporthalle Hard (Weststrasse 33): Sanierung; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Thematik beschäftige den Gemeinderat schon seit längerer \n\nZeit. Das Geschäft sei im Laufe der Jahre in gewissen Bereichen ergänzend erweitert worden. Die Bericht-\n\nerstattung sei deshalb zweigeteilt: \n\nEinerseits sei Kenntnis vom erarbeiteten Projekt und den Kosten betreffend die Sanierung (Modernisie-\n\nrung und Erweiterung im MINERGIE®-Standard) der 3-fach Sporthalle Hard sowie der Erweiterung des \n\nFussballfeldes an der Weststrasse (Rückbau Naturrasenfeld bzw. Neubau Kunstrasenfeld) zu nehmen. Die \n\nKenntnisnahme basiere auf einem Projektkredit, der vom Stadtrat im Mai 2015 bewilligt worden sei. Im \n\nengeren Sinne gehe es um die Genehmigung eines Ausführungsprojektes und damit um die Bewilligung \n\neines Ausführungskredites zur Sanierung der 3-fach Sporthalle Hard in einer ersten Etappe. \n\nDie 3-fach Sporthalle Hard sei rund 35 Jahre alt. Sie werde von den Berufsschulen genutzt und sei insbe-\n\nsondere auch für diese gebaut worden. Im Untergeschoss der 3-fach Sporthalle Hard befinde sich eine Zi-\n\nvilschutzanlage. Nach 35 Jahren Betrieb sei eine umfängliche Sanierung unumgänglich und dringend nötig \n\n(verwitterte Aussenhülle, Erneuerung der Haustechnik). \n\nDer Gemeinderat sei diesbezüglich schon im Jahre 2009 aktiv geworden und habe ein Sanierungsprojekt \n\nfür die Sporthalle erarbeitet. Der Gemeinderat sei auf das an ihn herangetragene Anliegen der Sportkom-\n\nmission Ende 2009 eingegangen, sich im Zuge des Vorhabens nicht einzig mit der Sanierung selber aus-\n\neinanderzusetzen, sondern sich auch gewisse Überlegungen hinsichtlich einer Angebotserweiterung (Ein-\n\nrichtung von Theorieräumlichkeiten, Einrichtung Kraft- und Geräteräum, Bau zusätzlicher Duschen und \n\nGarderoben) zu machen. Ein entsprechender Kredit für das Erweiterungsprojekt sei bewilligt worden, ohne \n\nallerdings auf alle Wünsche – wie beispielsweise die Einrichtung einer temporären Restauration – einge-\n\ngangen zu sein. \n\nSeit Anfang Jahr 2010 liege eine fertige Vorlage dieses erweiterten Projektes vor, dessen Umsetzung ei-\n\ngentlich im Jahr 2012/13 geplant gewesen wäre, wenn die Realisierung nicht aus finanzpolitischen Grün-\n\nden zurückgestellt worden wäre. Die Investitionstätigkeit der Stadt Langenthal sei recht rege gewesen, \n\nwas nach einer Prioritätensetzung verlangt habe. Das Projekt hätte prioritär vorangetrieben werden kön-\n\nnen, was aber zur Folge gehabt hätte, beispielsweise die Schulhausrenovationen im Kreuzfeld zurückstel-\n\nlen zu müssen, da die Höhe der jährlichen Investitionssumme auf maximal Fr. 10,0 Mio. plafoniert sei. Die \n\nRenovation der beiden Schulhäuser habe einen Kredit von Fr. 19,0 Mio. absorbiert, was schon zwei Jahres-\n\ntranchen entsprochen habe. \n\nDie Sporthalle werde unter starker Auslastung sehr gebraucht. Mittlerweile habe sich gezeigt, dass auch \n\nschon neuere Elemente der Halle (Fenster, Boden, Faltwände) näher unter Lupe zu nehmen seien, was ei-\n\nne erneute Projekterarbeitung ausgelöst habe. In der Folge sei das Projekt bzw. der vom Stadtrat im Mai \n\n2015 beschlossene Kredit überarbeitet und zudem um den Bau von zwei Kunstrasenfeldern erweitert wor-\n\nden. Eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe sowie ein Architekt seien mit der Überarbeitung beauf-\n\ntragt gewesen. Aufgrund einer im Zuge der Überarbeitung geführten Debatte betreffend den Bau der zwei \n\nKunstrasenfelder sei der Entscheid gefallen, das Projekt um ein Kunstrasenfeld zu reduzieren bzw. ein Na-\n\nturrasenfeld zu belassen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe das Resultat (Sanierung der Halle Fr. 8,4 Mio.+ Erweiterung Fr. 8,7 Mio.+ Bau Kunst-\n\nrasenfeld fast Fr. 3 Mio. = rund Fr. 16,5 Mio.) zur Kenntnis genommen. Bei der Projektkreditbewilligung im \n\nMai 2015 habe er namens des Gemeinderates erwähnt, dass mit einer Investitionssumme zwischen Fr. \n\n12,0 Mio. und Fr. 13,0 Mio. zu rechnen sei, wenn das Projekt umgesetzt werden wolle. Nun liege aber ein \n\nInvestitionsbedarf von Fr. 16,5 Mio. vor, was den Gemeinderat veranlasst habe, das Projekt zu überden-\n\nken.  \n\nDer Gemeinderat habe sich überlegt, was passieren könnte, wenn das ganze Projekt im Umfang von Fr. \n\n16,5 Mio. zur Abstimmung gebracht würde: Nebst dem Umstand damit den Investitionsplan zu strapazie-\n\nren, könnte im Falle der Ablehnung nicht einmal die dringend notwendige Sanierung der Sporthalle vorge-\n\nnommen werden. Aus diesem Grund und trotz des Wissens, sich damit nicht nur Freunde zu schaffen, ha-\n\nbe sich der Gemeinderat dazu durchgerungen, einen Etappierungsvorschlag vorzulegen. Der Etappie-\n\nrungsvorschlag beinhalte die dringliche Sanierung der Sporthalle, um die Voraussetzungen zu erfüllen, \n\ndamit die gesetzlich vorgeschriebenen Turnstunden durchgeführt werden können, auch wenn es sich da-\n\nbei um den Unterricht der kantonalen Berufsfachschule handle. Die Stadt sei daran interessiert, dass ihre \n\nMieterin (Berufsfachschule) funktionieren könne und, dass diese einen starken Standort innehabe, wozu \n\nsie die gesetzlichen Unterrichtsbestimmungen umsetzen müsse. Demgemäss dürfe es nicht sein, die Hal-\n\nle aufgrund technischer Unzulässigkeiten plötzlich nicht mehr benützen zu können. \n\nGleichzeitig habe der Gemeinderat das Projekt zur Überarbeitung des Masterplans "Sportstätte im Hard" \n\nbeschleunigt vorangetrieben, worin es auch darum gehe, die Belange der verschiedenen Vereine noch-\n\nmals zu überprüfen. In die Überprüfung soll aber nicht nur die Sportstätte Hard, sondern auch die Anlagen \n\ndes Stadions Hard einbezogen werden. \n\nDer Gemeinderat habe seine Verantwortung wahrgenommen und erachte den im Verlaufe des Sommers \n\ngefällten Entscheid für die Etappierungsvariante als nachvollziehbar und begründet. Mit dem vorliegenden \n\nProjektvorschlag liege eine Variante vor, mit der das ganze Vorhaben umsetzt werden könne, wenn auch \n\nin mehreren Etappen. Der Stadtrat habe heute zu entscheiden, ob die Projektumsetzung im Sinne des vor-\n\nliegenden Antrags etappenweise oder auf einmal angegangen werden soll. \n\nZu erwähnen sei, dass die Etappierungsvariante mehr koste, als die Realisierung des ganzen Vorhabens in \n\neinem Zug kosten würde, was von der Presse schon entsprechend thematisiert worden sei. In Bezug auf \n\ndie Sanierung der 3-fach Sporthalle führe die Etappierung zu einem Kostendelta: Auf Fr. 4,8 Mio. würden \n\nsich die Kosten für die 3-fach Sporthalle belaufen, wenn eine Gesamtsanierung durchgeführt würde. Auf \n\nFr. 5,5 Mio. belaufen sich die Kosten, wenn die Sanierung der 3-fach Sporthalle in der vorgeschlagenen \n\nEtappe vorgenommen werde. Die Mehrkosten von rund Fr. 700'000.00 seien damit zu erklären, dass bei \n\nder Etappensanierung der geplante Annexbau noch nicht gebaut werde, womit eine zu isolierende, mit \n\nFenstern und einem Dachabschluss versehene Aussenwand mehr erstellt werden müsse. In den Mehrkos-\n\nten sei auch eine Reserveposition im Betrag von Fr. 250'000.00 eingerechnet. Natürlich lasse sich damit \n\nargumentieren, dass eine Gesamtsanierung günstiger zu stehen käme, wie dies im Übrigen auch der Fall \n\nwäre, wenn beispielsweise das ganze Kanalisationssystem der Stadt Langenthal auf einmal erneuert wür-\n\nde. \n\nIn die Vorlage seien rund Fr. 500'000.00 Beiträge von Dritten (aus verschiedenen Quellen) eingerechnet. \n\nGemäss den Vorschriften der Abschreibungstabelle des Rechnungslegungssystems HRM2 werde das Pro-\n\njekt mit 3% abgeschrieben, was unter Einberechnung der Zinsen jährliche Folgekosten von rund Fr. \n\n210'000.00 ergebe. \n\nGemäss Terminplanung sollte die Sanierung in den kommenden Sommerferien gestartet werden können. \n\nDie Halle sei insbesondere während der Schulzeit durch die Schulen und Vereine voll ausgelastet. Für die \n\ngesamte Bauzeit werde ein Jahr gerechnet (bis Sommer 2018). Natürlich liesse sich die Sanierung in kom-\n\npakterer Zeit realisieren, was aber bedeuten würde, die Halle während den Schulzeiten nicht immer nut-\n\nzen zu können.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDas Geschäft sei von vier Kommissionen beraten worden (Finanzkommission, Bau- und Planungskommis-\n\nsion, Umweltschutz- und Energiekommission, Sportkommission). Von allen vier Kommissionen sei dem \n\nAntrag des Gemeinderates zugestimmt worden. \n\nWenn das Geschäft am heutigen Abend vom Stadtrat in der vorliegenden Form verabschiedet werde, dann \n\nsei geplant, die Vorlage im kommenden Februar 2017 zur Volksabstimmung zu bringen. Die heute noch \n\nfehlende Abstimmungsbotschaft sei bewusst noch nicht erstellt worden. Sie werde dem Stadtrat aber – \n\nunter Berücksichtigung des heute zu fassenden Beschlusses und allenfalls fallender Voten – anlässlich \n\nder Novembersitzung zur Beratung vorgelegt. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Die Sanierung der 3-fach Sporthalle sei keine unendliche, aber doch ei-\n\nne längere Geschichte. Stadtpräsident Thomas Rufener habe Erklärungen zu praktisch allen noch unklaren \n\nPunkten geliefert, mit denen sich auch die Geschäftsprüfungskommission beschäftigt habe. \n\nIm Prinzip liege dem Rat heute keine Sanierungsvorlage vor, die dem im Mai 2015 genehmigten Projektie-\n\nrungskredit bzw. dessen Erweiterung entspreche. Stadtpräsident Thomas Rufener habe die Abweichung \n\naber sowohl in der Geschäftsprüfungskommission als auch heute im Rat plausibel begründet. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission stelle zudem fest, dass der Rat im Rahmen einer Mitteilung des Gemeindera-\n\ntes über die Entwicklung des Geschäfts orientiert worden sei, womit die heutige Vorlage nicht wirklich zu \n\nüberraschen vermöge. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die vorgeschlagene Variante zur Kenntnis genommen und sei mit \n\ndem Vorgehen auch einverstanden; betone aber, dass grundsätzlich auch andere Varianten möglich wä-\n\nren, da die Projekte dafür fertig ausgearbeitet worden seien. Der Stadtrat könnte somit am heutigen Abend \n\nentgegen der gemeinderätlichen Empfehlung auch eine andere Variante (Gesamtsanierung, Sanierung \n\nHalle und Kunststoffrasenfeld) als die vorgeschlagene Etappierungsvariante beschliessen. \n\nAuch dass noch keine Abstimmungsbotschaft ausgearbeitet worden sei, erachte die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission als sinnvoll, da für das Verfassen des Textes bis zur Volksabstimmung im Februar 2017 noch \n\ngenügend Zeit bleibe. Auf diese Weise lasse sich auch in den Text einfügen, wie der Stadtrat das Projekt \n\nwolle und sehe. \n\nBetreffend die Photovoltaikanlage habe die Geschäftsprüfungskommission festgestellt, dass die Strom-\n\nkosten in Zukunft wegen des Solarstrom-Contractings gegenüber heute massiv steigen werden. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe auf die Frage, wo der Grund für diesen Kostenanstieg liege, heute sinn-\n\ngemäss folgende schriftliche Antwort per E-Mail erhalten: Die Photovoltaikanlage stelle für sich allein ge-\n\nnommen eine Investition von Fr. 250'000.00 dar. Mit dem Solarstrom-Contracting müsse die Investition \n\nnicht von der Stadt, sondern von der IB Langenthal AG geleistet werden. Im Gegenzug dazu müsse die \n\nStadt aber im Prinzip jährlich zwischen Fr. 8'000.00 bis Fr. 10'000.00 mehr Stromkosten zahlen. Zudem \n\nsei betont worden, dass die Abschreibung sowie der Unterhalt in der Investitionssumme noch nicht be-\n\nrücksichtigt seien, die durch die Stadt zu tragen wären, weshalb sich der Gemeinderat trotz höheren \n\nStromkosten für das Contracting ausspreche. Stadtpräsident Thomas Rufener könnte in seinem Schluss-\n\nvotum zur Vorlage allenfalls noch ergänzende Erklärungen zum Strompreis liefern. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Die SP/GL-Fraktion habe sehr lange über das Thema diskutiert, \n\nzumal eine gewisse Unsicherheit bestehe, welche Variante die bessere wäre (alles auf einmal zu tieferen \n\nKosten oder die vom Gemeinderat vorgeschlagene Etappenvariante).  \n\nMit der Situation, dass der FC Langenthal sein Kunststoffrasenfeld nicht endlich bekomme, sei die SP/GL-\n\nFraktion unzufrieden. Aus diesem Grund werde am heutigen Abend ein entsprechender Vorstoss einge-\n\nreicht. \n\nEine Mehrheit der SP/GL-Fraktion werde das Anliegen in der vom Gemeinderat beantragten Form trotzdem \n\nunterstützen. Die SP/GL-Fraktion sei aber der Ansicht, dass mit dem Neubau oder der Renovation der Hal-\n\nle die volle Behindertengerechtigkeit zu gewährleisten sei und, dass es für Langenthal unumgänglich sei, \n\ndie Möglichkeit zur Bewirtschaftung von Gästen anlässlich Turnieren und Spielen zu schaffen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die 3-fach-Sporthalle stelle einen dringenden Sanierungsfall dar. \n\nSeit dem Jahr 2009 bis heute stehe eine Dringlichkeit um die andere an. Das ganze Bauprojekt zur Sanie-\n\nrung und die Erweiterung würde sich gemäss im Januar 2016 abgeschlossener Planung auf Fr. 16,5 Mio. \n\nbelaufen. Aufgrund dieser Ausgangslange habe der Gemeinderat Führungsverantwortung übernommen, \n\nindem er die Teilsanierung der Halle priorisiert habe. \n\nParallel zur Umsetzung der heute zur Genehmigung vorliegenden Sanierungsvorlage soll die Überprüfung \n\ndes GESAK (Gemeindesportanlagekonzept) und die Erarbeitung des "Masterplans Sportstätten" weiterlau-\n\nfen. Auch die Resultate der laufenden Standortevaluation für die Eishalle sowie für den FC Langenthal sol-\n\nlen in die Überprüfung einbezogen werden, was zeitintensiv sei, da gute Entscheidungsgrundlagen und \n\nWeitblick gefordert seien. \n\nDie EVP/glp-Fraktion begrüsse den Entscheid des Gemeinderates und stimme dem vorliegenden Be-\n\nschlussesentwurf zu. \n\nDas beantrage Vorgehen führe zu Mehrkosten von Fr. 700'000.00, die von der EVP/glp-Fraktion im Wissen \n\nin Kauf genommen werden, dass die bauliche Sanierung der 3-fach-Sporthalle nicht weiter aufgeschoben \n\nwerden könne. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die Gesamtsanierung zu etappieren und gemäss vorliegen-\n\ndem Geschäft vorerst nur die Sanierung der 3-fach-Sporthalle zu realisieren, gehe für die SVP-Fraktion in \n\nOrdnung. Der "Masterplan-Sportstätten" liege noch nicht vor und die Standortevaluation betreffend die \n\nEishalle und Fussballclub sei auch noch nicht abgeschlossen, womit sich die Investition in eine Ge-\n\nsamtsanierung nicht tätigen lasse. \n\nDie SVP-Fraktion finde es richtig, die mittlerweile 34 Jahre alte 3-fach-Sporthalle zu sanieren. Die dafür \n\nnotwendigen Fr. 5,5 Mio. würden in etwa der Hälfte der Kosten für den Bau einer neuen 3-fach-Turnhalle \n\nentsprechen. Die technischen Anforderungen und die MINERGIE-Standard-Vorgaben seien der Auslöser für \n\ndiese hohen Kosten.  \n\nDie SVP-Fraktion finde auch das von der IB Langenthal AG angebotene Solarstrom-Contracting in Ordnung. \n\nDamit habe die Stadt keine Investitions- und Unterhaltskosten für die Photovoltaikanlage zu tragen. \n\nDie SVP-Fraktion werde der beantragten Sanierung der Sporthalle im Betrag von Fr. 5,5 Mio. einstimmig \n\nzustimmen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Als der Sprecher der FDP/jll/BDP-Fraktion lege er vorweg per-\n\nsönlich offen, dass die 3-fach-Turnhalle im Jahr 1982 vom Vorgängerbüro der heutigen kummerpartner Ar-\n\nchitekten AG gebaut worden sei, wovon er der Inhaber sei. Die kummerpartner Architekten AG sei auch in \n\ndas vorliegende Projekt involviert. Zudem amte er als Verwaltungsrat der IB Langenthal AG und der Solar-\n\nkraft Oberaargau AG. \n\nSeit Jahren laufen Planungen betreffend die Sanierung der mittlerweile rund 35-jährigen 3-fach-Sporthalle. \n\nAus finanzpolitischen Gründen seien die Vorhaben aber immer wieder aufgeschoben worden. Dass der \n\nGemeinderat nun "nur" die Sanierung der Halle – ohne ein Präjudiz für deren spätere Erweiterung und den \n\nBau von Kunststoffrasenfeldern zu schaffen – beantrage und, dass sowohl der Masterplan als auch die \n\nStandortfrage der allenfalls neuen Sportarena abgewartet werden soll, vermöge der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nzu gefallen. \n\nAm 2. Mai dieses Jahres habe die FDP/jll/BDP-Fraktion der Sanierung des Stadionrasens mit wenig Eupho-\n\nrie zugestimmt, weil ein Gesamtprojekt dazu gefehlt habe. Einzig der aufgeschobene Unterhalt habe da-\n\nmals die FDP/jll/BDP-Fraktion dazu bewogen, der Vorlage zuzustimmen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag des Gemeinderates einstimmig, obschon \n\ndas Contracting der Photovoltaikanlage einige Fragen ausgelöst und für einigen Diskussionsstoff gesorgt \n\nhabe. Die FDP/jll/BDP-Fraktion verzichte aber darauf einen Antrag zu stellen, dass die Stadt die Anlage zu \n\nFr. 250'000.00 selber zu erstellen habe, um jährlich Fr. 5'000.00 an Stromkosten einzusparen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nRoland Loser (SP): Unter den Zuschauerinnen und Zuschauern befinden sich Vertreterinnen und Vertreter \n\ndes Fussballclubs sowie der Schulen, was ihn besonders freue. \n\nPersönlich könne er mit dem Projekt, so wie es vorliege, eigentlich leben. Die Umsetzung des ursprüngli-\n\nchen Gesamtprojekts würde eh nur Sinn machen, wenn die Vorlage nebst der heute beantragten Sanie-\n\nrung auch die Erweiterung und den Bau der Kunststoffrasenfelder enthalte würde. Nur die eine oder ande-\n\nre Sache dem vorliegenden Projekt noch dazuzugeben, wäre seines Erachtens nicht sinnvoll, da der Bau \n\nder Kunststoffrasenfelder eine Erweiterung der Turnhalle mit Garderoben bedinge, was aber wiederum nur \n\nSinn mache, wenn die Kunststoffrasenfelder gebaut werden. \n\nAndererseits bzw. wenn die Kunststoffrasenplätze an der Weststrasse gebaut worden wären, könnte man \n\nheute davon ausgehen, dass der Fussballclub schlussendlich dort eine neue Heimat finden würde. Da \n\ndies nun aber nicht der Fall sei, erachte auch er es als definitiv lohnenswert, die Gesamtshow abzuwarten. \n\nFür ihn, wie für andere auch, sei es nichtsdestotrotz wichtig, dass für den Fussballclub ein Kunstrasen-\n\nplatz geschaffen werde. Wie Stadtrat Matthias Wüthrich bereits angekündigt habe, werde eine entspre-\n\nchende Motion zu diesem Thema am heutigen Abend eingereicht. Das grundsätzliche Bedürfnis des Fuss-\n\nballclubs sei primär das, ein Kunstrasenplatz für Trainings zur Verfügung zu haben, der nicht zwingend 1.-\n\nLiga-tauglich sein müsse. Persönlich könne er sich vorstellen, dass der Bau eines Kunstrasenplatzes bei-\n\nspielsweise beim Stadion als Ersatz eines Nebenrasenplatzes unter Umständen Sinn machen würde. Weil \n\nunabhängig davon, wo der Fussballclub dereinst sein werde, diese Investition auch längerfristig sinnvoll \n\nwäre, da beim Stadion immer auf irgendeine Art Fussball gespielt werde. \n\nEr empfehle das Projekt im Sinne der Antragsstellung anzunehmen und über das weitere Vorgehen mittels \n\ndes Vorstosses, der heute Abend noch eingereicht werde, später zu befinden. \n\nSamuel Köhli (SP): Dass innerhalb von weniger als einem halben Jahr über ein weiteres Sportstättenpro-\n\njekt zu befinden sei, ohne dass ein Sportstätten-Masterplan überhaupt vorliege, halte er persönlich für \n\nnicht nachvollziehbar. Fraglich sei zudem, wofür denn eine Masterplanung überhaupt noch ausgearbeitet \n\nwerden soll, da das "fait accompli" bereits geschaffen worden sei. \n\nVielleicht würde der Masterplan zur Erkenntnis führen, dass der ursprünglich geplante Annexbau, der nun \n\naber nicht zur Umsetzung gelange, total gute Synergien hergeben würde, wie beispielsweise eine gemein-\n\nsame Wasseraufbereitung, Lüftung, Heizung, Hauswart, Gebäudeunterhalt etc. etc. Natürliche lasse sich \n\nimmer ein Haar in der Suppe finden, aber vielleicht könnte mit einem vorhandenen Masterplan zumindest \n\nabgewogen werden, ob Synergien vorhanden wären. \n\nEr persönlich sehe nicht ein, wieso die angestrebte Masterplanung mit vielen Einzelprojekten übergangen \n\nwerden soll, da er sich damit, noch vor dem eigentlichen Erscheinen in eine Schublade stecken lasse und \n\nweil sowieso kein Geld mehr zur Verfügung stehen werde. In diesem Zusammenhang danke er Stadtpräsi-\n\ndenten für die ehrlichen Ausführungen betreffend die Investitionsplanung, die jährlich Fr. 10,0 Mio. für die \n\nInvestitionen der Stadt Langenthal (Strassen, Schulhäuser, Sportplätze) vorsehe, womit klar sei, dass sich \n\nzusätzliche Wünsche ohnehin erübrigen. \n\nEr sei nicht gegen Sport, auch wenn er dem vorliegenden Projekt heute nicht zustimme. Es könne aber \n\nnicht sein, dass auf der einen Seite ein Masterplan ausgearbeitet werde, und auf der anderen Seite noch \n\nrasch Tatsachen dieser Art zu schaffen. So dringend könne die Sanierung der Halle nun auch nicht sein, \n\nangesichts des Umstandes, dass mit der sehr notwendigen Sanierung so lange Zeit habe zugewartet wer-\n\nden können. \n\nIn zwei Jahren werden sich die Bürgerinnen und Bürger wieder an einer Urnenabstimmung für ein Kunst-\n\nstoffrasenfeld mit Garderobengebäude entscheiden müssen. Dazu komme, dass ein separater Gardero-\n\nbenbau mit nur einem oder zwei Kunstrasenfeldern doch den Eindruck erwecke sehr "nice to have" zu \n\nsein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nEs gelte sich im Klaren zu sein, dass nach der fertigen Sanierung der Sporthalle der zusätzliche Annexbau \n\nsowieso vergessen werden müsse, da der bauliche Eingriffe dafür zu tief ausfallen würde, so dass das Pro-\n\njekt wahrscheinlich in einer Schublade landen werde. \n\nEr persönlich würde das vorliegende Geschäft gerne zurückweisen. Da die SP/GL-Fraktion aber keinen \n\nRückweisungsantrag vorsehe, lehne er das Geschäft ab. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Leben wäre wunderschön, wenn die Exekutive einfach und \n\nimmer Geschäfte erarbeiten, diese bringen und einfach in ihrem Sinne ausführen lassen könnte. Dem sei \n\naber nicht so, weil von irgendwoher Vorgaben gemacht werden, was nach einer Priorisierung verlange, die \n\ner in Bezug auf den vorliegenden Fall in seinem Votum zu erklären versucht habe. \n\nStadtrat Samuel Köhli meine, dass der Sportstätten-Masterplan vielleicht zu guten Ergebnissen führe. \n\nDem möge vielleicht so sein, oder eben auch nicht, wenn es denn so wäre. Der Gemeinderat sehe sich \n\nmanchmal mit Tatsachen konfrontiert, die nach Entscheidungen verlangen, mit denen sich weder eitel, \n\nFreude, Sonnenschein noch Freunde schaffen lassen. Der Gemeinderat trage Verantwortung und nehme \n\ndiese nicht grundlos wahr. \n\nDie im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage ausgewiesenen Mehrkosten für den Strom bedürfen \n\neiner Präzisierung: Wenn die Anlage gebaut werde, sei davon auszugehen, dass die produzierte Energie \n\nim Durchschnitt ca. 14 Rappen kWh kosten werde. Die Anlage selber (Eigenverbrauch) benötige ca. 40% \n\ndes produzierten Stroms. Die Anlage produziere aber nicht nur 40%, sondern weitere 60% und somit ins-\n\ngesamt 100%. Die Krux liege in den Rückliefertarifen. Mittlerweile herrsche auch auf dem Strommarkt eine \n\nVerzerrung, wodurch Strom in Europa dreckbillig zu kaufen sei. Der von der IB Langenthal AG angewendete \n\nRückliefertarif (auch für die Einspeisung von Strom ins Netz von Photovoltaikanlagen) liege aktuell bei 5,7 \n\nRappen kWh. Wenn sich die Gestehungskosten auf 14,7 Rappen kWh belaufen und wenn 40% des Stroms \n\nselber verbraucht werden, dann heisse dies, dass die nicht selber verbrauchten 60% des Solastroms ins \n\nNetz eingespiesen werden, wofür der Netzbetreiber aber nur 5,7 Rappen pro kWh bezahle, was natürlich \n\nzur Verteuerung des eigenen Stroms führe. Das Gespräch mit der IB Langenthal AG werde diesbezüglich \n\nnoch gesucht, obschon es sich nichts vorzumachen gelte, da die Betreiber von Solaranlagen – anders als \n\ndie Strombezüger – keine besondere Freude an der Strompreisentwicklung haben. \n\nDer Bau eines Kunststoffrasenfelds sei sehr teuer (rund Fr. 3 Mio.). Ihm sei gesagt worden, dass es durch-\n\naus auch günstiger zu machen wäre. Leider treffe dies auf den Standort an der Weststrasse aber nicht zu, \n\nweil sich die Anlage im Grundwasserschutzgebiet befinde, wodurch entsprechende Auflagen zu erfüllen \n\nseien. Demgemäss sei es nicht möglich, einfach nur Kunststoffrasen auszurollen. Ein das ganze Vorhaben \n\nverteuernder Unterbau sei erforderlich, um mit versickerndem Wasser entsprechend umgehen zu können. \n\nAuch der Gemeinderat würde den Bau des Kunststoffrasenfeldes liebend gern positiv vertreten, wenn da \n\nnicht die Frage zu beantworten wäre, ob nur ein einfaches Trainingsfeld ohne zusätzliche Garderoben ge-\n\nbaut werden soll, oder nicht. \n\nIm Moment werde ein Feld im Hard saniert. Dabei handle es sich um eine werterhaltende Massnahme, \n\nweil die Trainageanlage nicht mehr funktioniere. Diese Investition sei aus diesem Grund vorgezogen wor-\n\nden. \n\nSelbstverständlich werde der Gemeinderat mit dem Fussballclub Gespräche führen, um die weiteren \n\nSchritte zu klären. Der Etappierungsantrag des Gemeinderates sei absolut nicht so zu verstehen, die An-\n\nliegen des FC nicht ernst nehmen zu wollen. Es handle sich in der Tat um eine Risikobeurteilung. Der \n\nStadtrat habe nun zu entscheiden, ob die Turnstunden von Schülern, die entsprechend gesetzlichen Vor-\n\ngaben angeboten werden müssen, noch durchgeführt werden sollen, oder ob die Anliegen der Vereine \n\nvorgezogen werden sollen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti ordnet an, die Kenntnisnahme von Ziffer I. im Beschlussesentwurf mit-\n\ntels Stimmabgabe zu bestätigen und im Anschluss daran, die Abstimmung über den grau markierten Teil \n\ndes Beschlussesentwurfs (Ziffer II.) sowie Ziffer III. durchzuführen: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Von den erarbeiteten Bauprojekten mit Kostenvoranschlag für die Sanierung MINERGIE® Moder-\n\nnisierung und die Erweiterung der 3-fach Sporthalle Hard, Weststrasse 33, sowie für den Rückbau \n\ndes Rasenfeldes und den Neubau eines Kunstrasenfeldes an der Weststrasse wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 und Ziff. 6 der Stadt-\n\nverfassung vom 22. Juni 2009: \n\n1. Das Bauprojekt für die Sanierung MINERGIE® Modernisierung der 3-fach-Sporthalle Hard, West-\n\nstrasse 33, wird genehmigt. \n\n2. Der für die Umsetzung des Sanierungsprojektes erforderliche Investitionskredit in der Höhe von \n\nbrutto Fr. 5'500'000.00 (inklusive MwSt.) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. \n\n6130.5040.06, bewilligt. \n\n3. Beiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6130.6310.06, gutzuschreiben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (Art. 2 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2): Genehmigung \n\n Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich er-\n\nklärt am 12. September 2016); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Bericht und Antrag an den Stadtrat sei vom Büro des Stadtra-\n\ntes inklusive des Änderungserlassentwurfs ausgearbeitet worden, womit die Berichterstattung durch ihn \n\nals Stadtratspräsidenten erfolge. \n\nGegen die verlangte Verlängerung der Akten- und Auflagefrist und damit der Änderung im Sinne der am \n\n12. September 2016 erheblich erklärten Motion mit Weisungscharakter spreche nichts. Wie bereits an der \n\nSitzung vom 12. September 2016 in Aussicht gestellt worden sei, liege die Vorlage zur Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates hiermit vor, welche eine Inkraftsetzung der beiden revidierten Artikel auf \n\nden 1. Januar 2017 vorsehe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. 1.  Der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 (gemäss Änderungs-\n\nerlass in der definitiven Fassung vom 24. Oktober 2016) wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. 1.  Die Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Än-\n\nderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) (als Motion mit Weisungscharakter qualifi-\n\nziert und erheblich erklärt am 12. September 2016) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Gebäude Aarwangenstrasse 20: Teilsanierung: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Gebäude Aarwangenstrasse 20 sei im Eigentum der Stadt Lan-\n\ngenthal. Da das Gebäude aber nicht Verwaltungszwecken diene, sondern vermietet werde, befinde es sich \n\nim Finanzvermögen und nicht im Verwaltungsvermögen der Stadt Langenthal. \n\nDas Gebäude sei an die SRO AG vermietet. Wie aus den Akten hervorgehe, sei aufgrund des errichteten \n\nBaurechts für den von der SRO AG im ehemaligen Garten erstellten Neubau (psychiatrische Tagesklinik) \n\neine spezielle mietrechtliche Vereinbarung getroffen worden. \n\nDie Sanierung betreffe das ursprüngliche Gebäude. Die Mieterschaft sei mit einer Mängelliste an die Stadt \n\nherangetreten und habe auch gewisse Verbesserungswünsche betreffend den Grundriss des Gebäudes \n\nzur Optimierung der Nutzung angebracht. Das in diesem Sinne ausgelöste Projekt zur Teilsanierung bein-\n\nhalte zwei Themenbereiche. Der eine Bereich sei rein baulicher Art und vom Stadtbauamt bearbeitet wor-\n\nden. Der andere Bereich betreffe allfällige Anpassungen in den Mietkonditionen. Die in den Akten dazu \n\naufgeführten Angaben würden grundsätzlich einen indikativen Charakter haben, da Gespräche zwar ge-\n\nführt worden seien, dass aber selbstverständlich noch keine Verträge abgeschlossen worden seien. Der \n\nbautechnische Bereich umfasse die Fassadensanierung, Insolationsverbesserungen (beispielsweise am \n\nEstrichboden), um das Gebäude energetisch zu verbessern. Weiter gehe es um die Sanierung von Leitun-\n\ngen, den Ersatz von Fenstern, um die Sanierung des Flachdachs und des Terrassenbodens. Im Projekt sei-\n\nen auch gewisse und berechtigte Wünsche der Mieterschaft berücksichtigt, um das Objekt auch zweck-\n\nentsprechend nutzen zu können. \n\nDas Gebäude befinde sich grundsätzlich in einem guten Zustand. Gemäss durchgeführter Beurteilung sei \n\ndavon auszugehen, dass die Umsetzung des vorliegenden Vorschlags die nächsten 15 bis 20 Jahre für \n\nRuhe betreffend Sanierungen sorge, insofern nichts Unerwartetes (Schaden) eintrete. Das Projekt beinhal-\n\nte auch Massnahmen mit einer gewissen Dringlichkeit. Gewisse kleinere Sachen seien bereits erledigt \n\nworden, um Schäden und Folgeschäden zu verhindern. \n\nDas Sanierungskonzept sei von einem Architekten ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit der Mieter-\n\nschaft und der städtischen Fachstelle Liegenschaften in vorliegender Form vorbereitet worden. \n\nWeil sich das Gebäude im Finanzvermögen der Stadt befinde, sei unterschieden worden, ob es sich bei \n\nden vorzunehmenden Massnahmen, grundsätzlich um wertvermehrende oder um werterhaltende Mass-\n\nnahmen handle. Wertvermehrende Massnahmen werden aktiviert. Die beantragte Kreditsumme von ge-\n\nsamthaft Fr. 400'000.00 beinhalte Fr. 150'000.00 für die Umsetzung wertvermehrender und \n\nFr. 250'000.00 für die Umsetzung werterhaltender Massnahmen. Die werterhaltenden Massnahmen seien \n\nüber 15 Jahre abzuschreiben, was einen jährlichen Folgebetrag (inkl. eingerechneter Zinsen) von rund \n\nFr. 20'000.00 ergebe. \n\nWenn dem Geschäft heute zugestimmt werde, werde mit der Ausarbeitung der Detailvorbereitungen be-\n\ngonnen, um das Projekt im nächsten Sommer umsetzen zu können. \n\nAbschliessend weise er darauf hin, dass angedacht sei, zu prüfen, ob allenfalls eine Spezialfinanzierung \n\nzum Unterhalt von Liegenschaften im Finanzvermögen eingerichtet werden soll. Dazu müsste ein Regle-\n\nment erlassen werden, worin der Umgang mit den Tatbeständen (wertvermehrend und werterhaltend) bei \n\nSanierungen festgelegt wäre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Gemäss Bericht des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau vom \n\n15.  August 2016 (Seite 6) unter dem Titel "6.2 Auswirkung auf Nutzungsabgeltung" habe die Grundeigen-\n\ntümerin (Stadt) vorgängig eine Zustimmung der Nutzungsberechtigten betreffend den wertvermehrenden \n\nAnteil an baulichen Veränderungen einzuholen, welche im August 2016 eingehen werde. \n\nAuf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, ob die Zustimmung mittlerweile vorliege, habe der Ge-\n\nmeinderat geantwortet, dass die Nutzungsberechtigen per E-Mail vom 23. Oktober 2016 ihre grundsätzli-\n\nche Zustimmung zur geplanten Renovation und einer damit verbundenen Zinserhöhung erteilt haben. Die \n\nfrankengenaue Überwälzung stehe dabei – unter dem Vorbehalt der fachlichen und mietrechtlichen Be-\n\nrechnung – nach Abschluss der Arbeiten fest. \n\nAuf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, wie es zu erklären sei, dass die Mietzinserhöhung über \n\nFr. 6'000.00 betrage, obschon den Mietern im Oktober 2013 eine Mietzinserhöhung im moderaten Rah-\n\nmen vom 1'000.00 in Aussicht gestellt worden sei, laute die Antwort des Gemeinderats: Zum Zeitpunkt \n\ndes Vorprojektes sei man wahrscheinlich von anderen Summen (wertvermehrender Anteil) ausgegangen. \n\nDiese Mitteilung habe heute keine Relevanz mehr, da sie schon damals unverbindlich gewesen sei. In der \n\nZwischenzeit hätten jährlich Gespräche mit der Mieterschaft stattgefunden, worin auch die höheren Miet-\n\nzinse diskutiert worden seien. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Von der FDP/jll/BDP-Fraktion werde der Antrag des Gemein-\n\nderates einstimmig unterstützt. \n\nNamens der FDP/jll/BDP-Fraktion weise er darauf hin, sich unter Anderem mit der Frage befasst zu haben, \n\nob es allfällige Altlasten auf der Liegenschaft gebe. Gemäss Beurteilung des Stadtbauamtes sei von einer \n\nkleinen Schadstoffwahrscheinlich auszugehen, wobei ein allfälliger Sanierungsbedarf über die Reserven \n\nabgebucht werden müsste. Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe auch das Thema Holzfenster diskutiert. Bei Ge-\n\nbäuden, bei denen die Denkmalpflege involviert sei, seien meistens unterhaltsintensive Holzmaterialien \n\nfür Fenster einzusetzen, was in der vorliegenden Sanierung aber nicht der Fall sei. Die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion wäre froh, wenn im Zuge der weiteren Planung auch die Prüfung der Holz/Metall-Alternative \n\ndurchgeführt würde, weil Fenster aus diesem Material über Jahre hinweg viel weniger unterhaltsintensiv \n\nseien. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt für die Teilsanierung der Liegenschaft Aarwangenstrasse 20, Langenthal, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der für die Teilsanierung erforderliche Gesamtkredit von total brutto Fr. 400'000.00 (inklusive \n\nMwSt.) wird im Umfang von Fr. 150'000.00 zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. 10801.31 ("Parz. 382 \n\nAarwangenstrasse 20"), und im Umfang von Fr. 250'000.00 zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. \n\n10850.001 ("Parz. 382 Aarwangenstrasse 20, abschreibungspflichtige Unterhalts-Investition"), \n\nbewilligt. \n\n3. Der nicht wertvermehrende Anteil des Sanierungskredits im Umfang von Fr. 250'000.00, Konto Nr. \n\n10850.001, wird über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschrieben. \n\nDer entsprechende Nachkredit in der Höhe von Fr. 16'700.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung \n\n2017, Konto Nr. 2500.3441.10 ("Abschreibungen Gebäude Finanzvermögen"), bewilligt. \n\nIn den Folgejahren ist der Betrag im Budget der Erfolgsrechnung zu berücksichtigen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Gebäude Jurastrasse 46: Teilsanierung: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Beim vorliegenden Geschäft besteht eine gewisse Analogie zum \n\nvorangegangenen Geschäft des heutigen Abends (Traktandum Nr. 3 "Gebäude Aarwangenstrasse 20: \n\nTeilsanierung: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung"). \n\nDas Gebäude Jurastrasse 46, worin die Erziehungsberatung eingemietet sei, befinde sich ebenfalls im Be-\n\nstand des Finanzvermögens der Stadt Langenthal. Auch das Gebäude Jurastrasse 46 habe einen Teilsanie-\n\nrungsbedarf. Im Wesentlichen handle es sich um die Sanierung der Fenster.  \n\nBei diesem Gebäude spiele die Denkmalpflege eine Rolle. Der Hinweis von Stadtrat Robert Kummer zum \n\nvorangegangenen Traktandum betreffend den Einsatz einer Holz-Metall-Alternative für Fenster, werde \n\nauch für das vorliegende Traktandum gerne zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Überprüfung \n\nwerde im Zuge der weiteren Planung durchgeführt. \n\nNebst dem Ersatz von 39 Fenstern bestehe auch Bedarf, die Fassade zu sanieren. Die Sanierung der Fas-\n\nsade geschehe allerdings nicht aus energetischen Gründen, sondern um deren Zustand zu verbessern. \n\nDas Gebäude sei stark mit Kletterpflanzen bewachsen, wodurch die Fassade Schaden genommen habe. \n\nAuch der vorliegende Gesamtkreditantrag von Fr. 193'000.00 setze sich aus werterhaltenden, abschrei-\n\nbungspflichtigen Unterhaltskosten von Fr. 131'000.00 und aus Fr. 62'000.00 wertvermehrenden, zu akti-\n\nvierenden Investitionskosten zusammen. \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Im Bericht des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau vom 15.  Au-\n\ngust 2016 (Seite 5) unter dem Titel "6.2 Auswirkung auf Nutzungsabgeltung (Mietzins)" sei eine Mietzins-\n\nerhöhung von Fr. 3'125.00 aufgeführt. In einem Schreiben des Finanzamtes im September 2016 an die \n\nMieterschaft sei dagegen von einer Mieterhöhung im Betrag von Fr. 2'300.00 die Rede. \n\nAuf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, wie sich die unterschiedlichen Beträge erklären lassen, \n\nhabe der Gemeinderat geantwortet, dass man zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts von einer höhe-\n\nren Quote wertvermehrender Massnahmen ausgegangen sei, welche schlussendlich aber tiefer ausgefal-\n\nlen sei. \n\nGemäss Bericht des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau vom 15. August 2016 (Seite 4) unter dem Titel \n\n"5.2 Denkmalpflege des Kantons Bern" stelle die Denkmalpflege einen Beitrag zur Sanierung in Aussicht, \n\nder jedoch noch nicht ermittelt worden sei. \n\nAuf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, ob die Denkmalpflege die Beitragshöhe mittlerweile er-\n\nmittelt und entsprechend darüber informiert habe, habe der Gemeinderat geantwortet, dass die Denkmal-\n\npflege des Kantons Bern die genaue Höhe des Beitrags noch nicht festgelegt habe, womit dem Stadtbau-\n\namt noch keine schriftliche Mitteilung vorliege. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt für die Teilsanierung der Liegenschaft Jurastrasse 46, Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der für die Teilsanierung erforderliche Gesamtkredit von total brutto Fr. 193'000.00 (inkl. MwSt.) \n\nwird im Umfang von Fr. 62'000.00 zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. 10840.033 ("Parz. 1544 Ju-\n\nrastrasse 46/46A"), und im Umfang von Fr. 131'000.00 zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. 10850.002 \n\n("Parz. 1544 Jurastrasse 46/46A, abschreibungspflichtige Unterhalts-Investition"), bewilligt. \n\n3. Der nicht wertvermehrende Anteil des Sanierungskredits im Umfang von Fr. 131'000.00, Konto Nr. \n\n10850.002, wird über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschrieben.  \n\nDer entsprechende Nachkredit in der Höhe von Fr. 8'700.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung \n\n2017, Konto Nr. 2500.3441.10 ("Abschreibungen Gebäude Finanzvermögen"), bewilligt.  \n\nIn den Folgejahren ist der Betrag im Budget der Erfolgsrechnung zu berücksichtigen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2016: Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Die Motion wolle den Gemeinderat beauftragen, im Rahmen der Gesamtrevi-\n\nsion des Friedhofreglements bestimmte Grundsätze einzuhalten: \n\n Die Diskussion sei unter Einbezug der Bevölkerung und aller interessierten Kreise zu führen. \n\n Es seien Massnahmen zu prüfen, um Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf dem Areal des Friedhofes si-\n\ncherzustellen. \n\n Die Sonderwünsche nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften seien nach folgenden Vorgaben zu ge-\n\nwichten: \n\n Keine Sonderwünsche ohne konkrete Bedürfnisse, \n\n Beschränkung auf das Minimum der gesetzlichen Bestimmungen, \n\n keine Einschränkung des Platzangebotes und der Friedhofgestaltung durch nichtchristliche Grab-\n\nfelder, \n\n Wünschen nach "reiner" Erde sei nicht stattzugeben. \n\nDer Gemeinderat nehme zur vorliegenden Motion wie folgt Stellung: \n\nIn der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2016 habe der Stadtrat einer Teilrevision des Friedhofreglements zuge-\n\nstimmt. Weil aber Fragen im Zusammenhang mit der Bestattung nichtchristlicher Verstorbener angegan-\n\ngen werden müssen, sei diese Teilrevision vorgezogen worden, um dringliche Änderungen vorerst umzu-\n\nsetzen: Anschriften beim Gemeinschaftsgrab, ein Grabfeld für Tot- und Fehlgeburten, Regelungen für die \n\nunentgeltliche Bestattung und Anpassungen an übergeordnetes Recht. \n\n Der Gemeinderat habe gleichzeitig mit der Umsetzung der Teilrevision die Verwaltungsstellen beauf-\n\ntragt, eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu bilden, welche die Totalrevision und die \n\noben erwähnte Problematik anzugehen habe. Damit werde bereits ein Anliegen der Motionäre umge-\n\nsetzt. Es werde Sache des neu zusammengesetzten Gemeinderates sein (wenn die Kommissionen ge-\n\nbildet und die Ressorts klar seien), die Arbeitsgruppe konkret zu definieren. \n\n Der Gemeinderat sei aber der Meinung, dass die Diskussionen, welche zu führen seien, nicht bereits \n\ndurch einschränkende Vorgaben behindert werden sollen. Es werde Sache der interessierten Kreise, \n\nParteien und Fachpersonen sein, ihre Anliegen und Vorstellungen entsprechend einzubringen, zu ver-\n\ntreten und zu gewichten und dabei auch alle Befürchtungen, Bedürfnisse und gesetzlichen Bestim-\n\nmungen zu berücksichtigen. \n\n Anzumerken sei, dass in der kantonalen Verordnung über das Bestattungswesen (BestV) vom 1. Januar \n\n2011 die gesundheitspolizeilichen Vorgaben gemäss Vorschriften des Bundes betreffend die Anlage \n\nder Friedhöfe, die Bestattungsarten, der Bestattungszeitpunkt und die Gräbertiefen, festgelegt seien. \n\nDie Gemeinden würden aber trotzdem noch über einigen Handlungsspielraum verfügen. \n\nWeil dem Anliegen eine Reglementänderung zu Grund liege, qualifiziere der Gemeinderat den Vorstoss als \n\nMotion mit Weisungscharakter. Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu \n\nerklären und lehne die Erheblicherklärung des Vorstosses auch ab, falls dieser in ein Postulat gewandelt \n\nwürde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Patrick Freudiger (SVP): An sich wäre die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifi-\n\nzieren, was schon aus dem Wortlaut "… der Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen zu prüfen …" \n\nklar hervorgehe. Im Vorstoss werde verlangt, ein Anliegen zu prüfen, was in der Regel nicht als verbindli-\n\ncher Reglementsauftrag zu verstehen sei. Ausserdem sei bereits klar, dass eine Totalrevision stattfinden \n\nwerde. Demgemäss werde mit dem Anliegen auch nicht verlangt, dass eine Totalrevision zu schaffen sei. \n\nMit der Motion werde lediglich gefordert, im Zuge der Revisionsvorbereitung, gewisse Grundsätze zu prü-\n\nfen und eine Mitwirkung durchzuführen. Eine Mitwirkung zu fordern, stelle seines Wissens keinen Grund \n\ndar, die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Die SVP-Fraktion verzichte darauf des-\n\nwegen auf die Barrikaden zu steigen und mache das Spielchen mit, obschon der Gemeinderat die gesam-\n\nte Motion offenbar als Motion mit Weisungscharakter haben wolle. Wenn die Stadträtinnen und Stadträte \n\ndem Anliegen wegen der Qualifikation als Weisungsmotion selber eine höhere Bedeutung beimessen wol-\n\nlen, dann sei dies deren gutes Recht. \n\nAls Stadtratsmitglied mit mehrjähriger Erfahrung stelle er fest, dass es relativ wenige Fälle gebe, in denen \n\nsich Links und Recht einig seien. Einen Fall gebe es aber, der häufig Kritik von links bis rechts auslöse: Es \n\nhandle sich dabei darum, dass man als Mitglied des Stadtrat immer erst um 5 vor 12, gelegentlich sogar \n\nerst um 5 nach 12 einbezogen werde, wenn es um die Erarbeitung von Geschäften gehe, wie beispielswei-\n\nse bei der Stadttheaterthematik, der ict4kids-Vorlage, der Kunsteisbahnfrage etc. Zu einem guten Teil sei \n\ndiese Kritik berechtigt. Auch er persönlich sei der Meinung, dass der Stadtrat in Langenthal tendenziell \n\nsehr spät in Entscheidungsfindungen einbezogen werde. \n\nAus diesem Grund werde von der SVP-Fraktion diesmal ein anderer Weg eingeschlagen. Die SVP-Fraktion \n\nwolle, dass das Parlament einmal früh- und rechtzeitig in die Thematik einbezogen werde. Also bevor ein \n\nfixfertiges Reglement vorliege, das vom Stadtrat um 5 vor 12 mit der Aufforderung rasch zu handeln, zu \n\ngenehmigen sei, weil sonst ein Problem mit möglichem übergeordnetem Recht auftreten könnte. Das Pri-\n\nmat der Politik sei ernst zu nehmen, indem dann gestaltet werde, wenn noch gestaltet werden könne. \n\nWenn der Gemeinderat sage, dass die Motion bereits ein enges Korsett vorgebe, dann habe diese Argu-\n\nmentation eine gewisse Logik, weil der Spielraum des Gemeinderates dadurch wahrscheinlich etwas ein-\n\ngeschränkt werde. Mühe würde ihm persönlich bereiten, wenn auch der Stadtrat der Meinung wäre, die \n\nMotion aus diesem Grund abzulehnen. Eine solche Haltung erinnere ihn an den Kindergarten in Nachbar-\n\nländern, wo Oppositionsparteien immer solange Kompetenzen fordern, bis sie sie erhalten und in der Fol-\n\nge daran scheitern. Er glaube, dass der Forderung des Stadtrates, frühzeitig einbezogen zu werden um Ein-\n\nfluss nehmen zu können, stattgegeben werden soll. In der Motion seien Fragen formuliert, deren Diskussi-\n\non sich rentiere. Die Schweiz sei ein christlich geprägtes Land – was nicht heisse, tief religiös zu sein – \n\nwas aber heisse, dass die Grundlagen der Politik und der Gesellschaft christlich geprägt seien. Es gelte \n\ndiese Prägung mit den für alle geltenden (nicht nur für Christen) rechtstaatlichen Grundsätzen abzuwägen, \n\num ein Gleichgewicht zu finden.  \n\nEine Abwägung sei auch in der Frage von Begräbnissen zu treffen. Erschwerend sei, dass der Kanton für \n\neinige Unsicherheit sorge, da vor Kurzem eine Wegleitung herausgebracht worden sei, wie sich der Kanton \n\nden Umgang mit nicht christlichen Glaubensgemeinschaften vorstelle. Darin sei relativ unklar formuliert, \n\nwas alles damit gemeint sein soll. Absehbar sei, dass die von Gemeinderat Rolf Baer zu Recht erwähnte \n\nGemeindeautonomie eher eingeengt werde. Umso wichtiger sei es, dass jetzt, wo noch nicht klar sei, in \n\nwelche Richtung sich die übergeordnete Lage entwickle, die Gemeinde selbstbewusst ein paar Eckpfeiler \n\nsetze. Mit der Motion werde genau das als auch eine Mitwirkung der Bevölkerung betreffend die Friedhof-\n\ngestaltung verlangt, um Leitwerte setzen zu können, die allenfalls auch modernere und zeitgemässere Ein-\n\nflüsse enthalte.  \n\nDie SVP-Fraktion wolle, dass die Ruhe und Ordnung gewährleistet bleibe. Jedes Mitglied des Stadtrates sei \n\nbestimmt schon einmal von Leuten aus der Bevölkerung kontaktiert worden, die es als Sauerei empfin-\n\nden, wenn der Friedhof als Picknickraum, als Mülldeponie und von Vandalen missbraucht werde. Auch in \n\ndiesem Punkt wolle die SVP-Fraktion einen Schwerpunkt setzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nWas die Sonderwünsche nicht christlicher Glaubensgemeinschaften betreffe, so gelte es diese mit dem \n\nrichtigen Augenmass und in einem vernünftigen Ausmass zu verwirklichen, was aber nicht heisse, die Au-\n\ngen vor den Sonderwünschen nicht christlicher Minderheiten zu verschliessen. Vor allem aber dürfe die \n\nWürde von verstorben Christen nicht mit Füssen getreten werden. Demnach könne es nicht sein, plötzlich \n\nder Meinung zu sein, dass die Erde, worin ein Christ beerdigt sei, unrein sein könnte, wie dies von gewis-\n\nsen nicht christlichen Glaubensgemeinschaften gesehen werde, was ein Auswechseln der Erde zur Folge \n\nhaben könnte. Weil die SVP-Fraktion ein solch respekt- und würdeloses Verhalten in Langenthal nicht wol-\n\nle, soll mit der vorliegenden Motion ein entsprechender Eckpfeiler dagegen gesetzt werden. \n\nNach Ansicht der SVP-Fraktion werde mit der Motion Selbstverständliches gefordert, worin sich alle einig \n\nsein sollten. Er persönlich sei gespannt darauf, ob es tatsächlich jemanden gebe, der etwas gegen die \n\nForderung habe, dass auf dem Friedhof Ruhe und Ordnung herrschen soll oder, dass die Würde im Um-\n\ngang von Toten gewahrt werden soll. \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Die Motion habe in der SP/GL-Fraktion nicht viel zu diskutieren zu \n\ngeben. Die SP/GL-Fraktion werde dem Antrag des Gemeinderates folgen und teile dessen Meinung, nichts \n\nvorwegnehmen zu wollen, das die Arbeit der Arbeitsgruppe einschränken könnte. Die Arbeitsgruppe werde \n\nbestimmt dieselben Interessen (kein Littering, kein Vandalismus etc.) vertreten, wie auch in der Motion \n\ngefordert werde. Auch was die Wünsche nicht christlicher Glaubensgemeinschaften betreffe, werde die \n\nArbeitsgruppe bestimmt fähig sein, mit Augenmass zu entscheiden. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Auf der sachlichen Ebene sei auch die EVP/glp-Fraktion der Meinung, \n\ndass die Arbeitsgruppe nicht eingeschränkt werden soll, was sie und wie fest sie es zu gewichten habe. \n\nDie Arbeitsgruppe soll vorerst frei explorieren, Ideen sammeln und Vorschläge ausarbeiten können. \n\nDie Motion sei in der EVP/glp-Fraktion aber auch auf einer ethisch-moralischen Ebene diskutiert und dabei \n\nals nicht annehmbar deklariert worden. Dass andersgläubigen Menschen verboten werden soll, ihre Ver-\n\nstorbenen nach ihrem Glauben zu begraben, sei ethisch nicht vertretbar. Für die EVP/glp-Fraktion sei es \n\nselbstverständlich, die anderen Menschen sowie deren Glauben als auch deren Andersartigkeit zu respek-\n\ntieren. Klar lasse sich sagen, dass Christen in anderen Ländern ihres Glaubens wegen häufig verfolgt wer-\n\nden und, dass dort verstorbene Christen auch nicht so begraben werden können, wie wir es gerne hätten, \n\nwas aber nicht rechtfertige Schlechtes mit Schlechtem zu vergleichen. In diesem Sinne könnte doch ein \n\nerster Schritt gemacht werden und damit die Anderen anders sein lassen. Daran, dass die Würde von Ver-\n\nstorbenen mit Füssen getreten werde, nur weil eine andere Erde gefordert werde, sehe sie nicht, zumal es \n\nihr persönlich so ziemlich gleich sein werde, wenn sie mal gestorben sei. \n\nNach Ansicht der EVP/glp-Fraktion könne betreffend diesen Punkt nicht wie beim Minarett von einem \n\nMachtsymbol oder Ähnlichem gesprochen werden. Vom Begräbnis von Menschen, von letzter Ruhestätte \n\nund von Gefühlen und Bedürfnissen von Angehörigen sei die Rede. An dieser Stelle einen Machtkampf zu \n\nführen oder Prinzipien durchsetzen zu wollen, sei nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion deplatziert und res-\n\npektlos. Die EVP/glp-Fraktion sei auch der Meinung, dass Respekt gegenüber anders gläubigen Menschen \n\nam anderen Ende der Lebensspanne eingefordert werden sollte und nicht bei den Verstorbenen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Motion einstimmig nicht zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 9 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2016: Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen, wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2016: Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen, wird \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglementes; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Motion sei anlässlich der Stadtratssitzung eingereicht worden, \n\nals sich das Parlament sich mit der Frage zur Auslegung von Art. 46 Abs. 2 und 3 des Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglementes auseinandergesetzt habe (Traktandum Nr. 3). In diesem Kontext betrachtet, sei es un-\n\nbestritten, dass das Wahl- und Abstimmungsreglement einer Prüfung zu unterziehen sei. Im Anschluss an \n\ndie durchgeführten Gemeindewahlen im Herbst dieses Jahres sei der Zeitpunkt richtig, möglichst rasch mit \n\nden Arbeiten zu beginnen. \n\nDie Motion renne offene Türen ein. Der Gemeinderat sei absolut der Auffassung, dass der Handlungsbe-\n\ndarf unbestritten sei. Mit der Ausarbeitung der Revisionsvorlage soll möglichst bald begonnen werden, da \n\ndie Klärung der einen oder anderen Frage möglicherweise nicht einfach sein werde, zumal die Gemeinde-\n\nabstimmung dazu geführt habe, Interpretationsfragen in Bezug auf künftige Wahlen zu stellen. Der Ge-\n\nmeinderat sehe vor, eine breit abgestützte Begleitung aus dem Parlament zu bilden, die den Prozess be-\n\ngleite. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass das Wahl- und Abstimmungsreglement ein Reglement \n\nsei, das sich obligatorischerweise in der Kompetenz des Volkes befinde. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere den Vorstoss als Motion mit Weisungscharakter und beantrage deren Erheb-\n\nlicherklärung. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Das Wahl- und Abstimmungsreglement habe sich in den letzten \n\nJahren grundsätzlich eigentlich bewährt. Dass es aber politische, juristische und organisatorische Lücken \n\naufweise, sei über längere Zeit entweder nicht bemerkt worden, oder sie seien vielleicht zu wenig gravie-\n\nrend gewesen, um eine umfassende Revision in die Wege zu leiten. Bei genauerer Betrachtung und ge-\n\nmäss den gemachten Erfahrungen an den vergangenen Gemeindewahlen, lasse sich aber feststellen, dass \n\ndas Wahl- und Abstimmungsreglement löchrig wie ein Emmentaler-Käse sei. \n\nArt. 46 des Wahl- und Abstimmungsreglementes sei hinlänglich bekannt. Darin gehe es um die Verteilung \n\nder Sitze im Zusammenhang mit der Wahl des Stadtpräsidiums. Die unklare Formulierung habe zu Inter-\n\npretationsspielraum geführt, wodurch sich das Parlament genötigt gesehen habe, diesen Artikel zu inter-\n\npretieren. Ohne diese wegweisende Interpretation würde der zukünftige Gemeinderat (Legislaturperiode \n\n2017-2020) anders aussehen.  \n\nExemplarisch sei auch die Frage der Listennummerierung. In den Grundlageakten sei ersichtlich, dass von \n\neinem Parteivertreter die Frage gestellt worden sei, wie die Nummerierung der Listen zu Stande komme. \n\nMomentan werden die Listen vom Präsidialamt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Wahl- und \n\nAbstimmungsausschusses nummeriert. Unter anderem wäre auch zu diesem Thema eine Konkretisierung \n\nangesagt. Dazu seien viele Beispiele vorhanden: Die Stadt Bern ziehe das Los. Denkbar wäre auch, die \n\nNummerierung gemäss Parteienstärke, was bei Nationalratswahlen der Fall sei. Auch gemäss dem zeitli-\n\nchen Eingang der Listen könnte nummeriert werden, wie das bei Grossratswahlen der Fall sei.  \n\nNebst diesen Lücken gebe es noch zahlreiche andere Lücken, auch solche organisatorischer Art. In die-\n\nsem Sinne bitte er darum, den Weg für die Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements zu öffnen. Die \n\nEinsetzung einer nicht ständigen Kommission – entsprechend dem Vorschlag des Stadtschreibers - erach-\n\nte er als eine gute und zielführende Variante, um zu einem breit abgestützten Konsens zu kommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des \n\nWahl- und Abstimmungsreglementes, wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision \n\ndes Wahl- und Abstimmungsreglementes, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Gratiseintritt ins Schwimm-\n\nbad Langenthal (Pilotversuch); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Der Gemeinderat qualifiziere den Vorstoss als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter, da keine Anpassung von rechtlichen Grundlagen verlangt werde. Der geforderte Pilotver-\n\nsuch stelle ein konkretes Projekt dar. Die Zuständigkeit hänge von der Finanzkompetenz ab. Der Gemein-\n\nderat sei zuständig für neue einmalige Ausgaben bis Fr. 150'000.00. Falls das Anliegen erheblich erklärt \n\nwerde, heisse dies auf Einnahmen zu verzichten. Relevant dazu seien die nötigen finanziellen Mittel für \n\ndie Durchführung des Pilotversuchs während einer Badesaison. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass \n\ndiese Kosten den Betrag von Fr. 150'000.00 pro Jahr nicht übersteigen würden. \n\nBeim motionierten Anliegen handle es sich zweifelsfrei um ein sympathisches Vorhaben. Das Ziel könne \n\njedoch nicht mit der Abgabe unentgeltlicher Saisonabonnemente erreicht werden. Eine Vielzahl von Kin-\n\ndern habe Spass am Baden, was auch der Grund für deren regelmässige Badibesuche sei. Es dürfe aber \n\nbezweifelt werden, dass mit der Gratisabgabe von Saisonabonnementen die von der Motion gewollte An-\n\nspruchsgruppe erreicht würde, um bezüglich Gesundheitsförderung und Ertrinkungsunfallprävention eine \n\nWirkung zu erzielen. Vor allem Kinder, die bereits heute mit kostenpflichtigen Abonnementen in die Badi \n\ngehen, würden damit erreicht. \n\nSelbstverständlich und unbestrittenermassen trage baden zum körperlichen Wohlergehen bei. Ertrinken \n\nsei bei Kindern – nach Unfällen im Strassenverkehr – die zweihäufigste unfallbedinge Todesursache. Die \n\nAnzahl Wasserunfälle sei in der Schweiz erschreckend hoch. Jeder einzelne Todesfall und jeder Unfall sei \n\neiner zu viel. Der Hauptgrund für Todesfälle sei die mangelnde Beaufsichtigung von Kindern. Zudem wür-\n\nden die Risiken, die das Wasser berge, vielfach falsch eingeschätzt. Um solch tragischen Ereignissen vor-\n\nzubeugen, werde in der Stadt Langenthal bereits heute sehr viel unternommen: Seit dem Jahr 2014 werde \n\nin den Kindergärten im Zweijahres-Rhythmus die Präventionskampagne "Das Wasser und ich" der schwei-\n\nzerischen Lebensrettungsgesellschaft unterrichtet. Ausgebildete Rettungsschwimmerinnen und Rettungs-\n\nschwimmer besuchen die Kindergartenklassen und machen die Kinder mit den zehn Wasserbotschaften \n\nvertraut. Ebenfalls seit dem Jahr 2014 werde an der Volksschule jährlich für Schülerinnen und Schüler der \n\ndritten und vierten Klasse der so genannte "Wassersicherheits-Check" durchgeführt. Mit dem Wassersi-\n\ncherheits-Check werden Mindestkompetenzen erlangt, die bei einem Sturz ins Wasser helfen, sich selber \n\nan den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. Bei Betrachtung des Lehrplans der Volksschule des Kantons \n\nBern lasse sich feststellen, dass für die weiteren Klassen klare Richtlinien definiert seien, was den Kindern \n\ngezeigt werden müsse, damit sie lernen mit Situationen im Wasser besser umzugehen. Wichtig sei, dass \n\ndie Lehrpersonen den vorgegebenen Auftrag des Lehrplans entsprechend umsetzen. Einen weiterführen-\n\nden Schwimmunterricht im Anschluss an den absolvierten Wassersicherheits-Check könne auch mit Un-\n\nterstützung von ausgewiesenen Fachpersonen erfolgen. Ein individueller Schwimmbadbesuch in der Frei-\n\nzeit werde diesen Ansprüchen nicht gerecht. Der Eintritt ins Schwimmbad sei für Langenthaler Schulklas-\n\nsen bereits heute unentgeltlich. Das Angebot müsste von den Schulen entsprechend beansprucht werden. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, dass viel mehr mit den verschiedenen Präventionskampagnen und der \n\nSensibilisierung der Eltern und der Betreuungspersonen versucht werden sollte, den Unfällen entgegen-\n\nzuwirken, was mit der isolierten Abgabe von unentgeltlichen Abonnementen nicht möglich sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nAbklärungen bei weiteren Interessierten hätten ergeben, dass ToKJO beispielsweise, den Pilotversuch be-\n\nfürworte. ToKJO sei der Meinung, dass durch die Abgabe von unentgeltlichen Abonnementen eine zusätz-\n\nliche niederschwellige Plattform zur sozialen Integration von Schülerinnen und Schülern aus anderen Ge-\n\nsellschaftsschichten geschaffen werden könnte. Eine solche Plattform könnte soziale Kontakte als auch \n\neine aktive Gestaltung von Sport und Spiel begünstigen. Dieses Argument treffe sicher zu, obschon es an-\n\ndererseits auch zu Problemen führen könnte, wenn man bedenke, welche Aktivitäten in der Badi diesbe-\n\nzüglich lanciert werden könnten. \n\nDie Schulleiterkonferenz spreche sich gegen die Motion aus, weil sie der Meinung sei, dass ein unbeglei-\n\nteter Schwimmbadbesuch keine Präventionsmassnahme gegen Ertrinken darstelle.  \n\nDas Stadtbauamt habe Vorbehalte in Bezug auf die administrative Handhabung der Abonnemente. Für \n\nden täglichen Betrieb im Schwimmbad müsste eine möglichst einfache, administrative Handhabung der \n\nGratiseintritte möglich sein. Die Abonnementskontrolle hätte einen zusätzlichen Personalaufwand zur Fol-\n\nge. Zudem müssten die Abonnemente alle personalisiert werden. \n\nHeute koste ein Saisonabonnement Fr. 30.00. Der Einzeleintritt für ein Kind von 6 – 16 Jahren koste Fr. \n\n3.00. Diese Preise seien als moderat zu bezeichnen. Zudem gebe es weitere Rabatte für Familien sowie für \n\nBesitzer von "KulturLegis". Aufgrund der Berechnung des Finanzamtes wäre mit Mindereinnahmen von Fr. \n\n26'000.00 pro Jahr plus mit Mehraufwand für die Administration (Kontrollkosten) zu rechnen. \n\nAus all diesen Gründen beantrage der Gemeinderat den vorliegenden Vorstoss in der Form der Motion als \n\nauch in der Form eines Postulats nicht erheblich zu erklären. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Ältere Stadtratsmitglieder werden sich wohl noch daran erinnern, \n\ndass die vorliegende Idee (Gratisbadi-Eintritt für Langenthaler Schüler) nichts Neues sei, da es diese Idee \n\nschon früher einmal gegeben habe. Schlechte Erfahrungen aus dieser Zeit seien ihm bisher keine zu Oh-\n\nren gekommen. Im Gegenteil. Den Erzählungen habe er entnommen, dass man sich wohlwollend an diese \n\nZeit zurückerinnere. \n\nAuch in anderen Gemeinden sei das Instrument bekannt. In Nidau und Moosseedorf werde einheimischen \n\nKindern ein unentgeltlicher Eintritt ins Schwimmbad gewährt. \n\nDass die vorliegende Idee sehr umfassend abgeklärt und diskutiert worden sei, finde er erfreulich. Erfreu-\n\nlich sei auch, dass es neben den kritischen Stimmen auch zustimmende Voten zum Anliegen gegeben ha-\n\nbe, weil durchaus Gründe für den befristeten Pilotversuch vorhanden wären. Gemeinderat Daniel Rüegger \n\nhabe die kritischen Voten aber etwas stärker betont. \n\nDie Abgabe eines Gratiseintritts an einheimische Kinder ermögliche diesen nicht nur den Zutritt ins \n\nSchwimmbad, sondern fördere auch deren Freizeitbeschäftigung aktiv und sinnvoll. Kinder, die Zeit in der \n\nBadi verbringen, seien (hoffentlich) weniger mit Rumhängen beschäftigt, was besonders für Kinder inte-\n\nressant sein könnte, die aus einem etwas weniger privilegierten Umfeld kommen. Ein Gratisabonnement \n\nfördere tendenziell den Umgang mit Wasser und diene doch auch der Gesundheitsförderung, da die Kin-\n\nder dadurch ermuntert werden, sich zu bewegen und Sport zu treiben. Selbstverständlich genüge dies al-\n\nlein nichts, um Badeunfälle zu verhindern. Es könne aber nebst den aufgezählten schulischen Massnah-\n\nmen wie den Wassersicherheits-Check, als ein weiteres Mosaiksteinchen gesehen werden, um die Kompe-\n\ntenzen der Kinder im Umgang mit Wasser zu bestärken und zu fördern. \n\nEin weiterer von Gemeinderat Daniel Rügger bereits angedeuteter Punkt sei, dass der Gratiseintritt in das \n\nSchwimmbad Langenthal auch einen gewissen integrativen Charakter habe, womit eine niederschwellige \n\nMöglichkeit geschaffen würde, damit sich Kinder und Jugendliche treffen und austauschen könnten. Zu-\n\ndem würden sich nicht alle Familien mit mehreren Kindern das Schwimmbadangebot so einfach leisten \n\nkönnen. Das Gratis-Badi-Abi würde grundsätzlich allen Kindern den Zutritt ins Schwimmbad ermöglichen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nDie Kosten für den Pilotversuch würden sich klarerweise nicht auf Fr. 0.00 belaufen. Bei Betrachtung der \n\nMindereinnahmen von rund und maximal Fr. 30'000.00 stehe seiner Ansicht nach der positive Nutzen so-\n\nwie der Imagegewinn der Stadt in einen positiven Verhältnis zu den Kosten. \n\nMit der Motion möchte er einen zeitlich befristeten Pilotversuch "Gratiseintritt ins Schwimmbad für Lan-\n\ngenthal Schüler" anstossen. Wenn der Motion zugestimmt werde, werde erst einmal ein Versuch gestartet \n\nund ausgewertet. Erst im Anschluss daran, würde über eine Fortführung eines solchen Angebots entschie-\n\nden. Seines Erachtens gebe es genügend Gründe zur Unterstützung der Idee. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die vorliegende Motion verfolge ein gutes Ziel. Auch die Mitglieder \n\nder SVP-Fraktion finden es unterstützungswert, wenn die Stadt Langenthal das Nötige unternehme, damit \n\ndie Kinder möglichst gut schwimmen können. \n\nAls Fördermassnahme werde vorgeschlagen, allen in Langenthal schulpflichtigen Kindern ein unentgeltli-\n\nches Saison-Abi zur Verfügung zu stellen. Die entscheidende Frage sei nun aber, ob das wirklich unter-\n\nstützungswürdige Ziel mit der vorgeschlagenen Massnahme tatsächlich gefördert werden könne. Gemein-\n\nderat Daniel Rüegger habe diesbezüglich bereits sehr klar gesagt, dass dies eben nicht der Fall sei. Fach-\n\nleute – wie beispielweise die Lehrerschaft, die die Kinder und Jugendlichen wohl am besten kennen – sei-\n\nen gegen diese Idee. Die Schulleiterkonferenz habe sich mit 4 zu 1 Stimmen gegen die Idee ausgespro-\n\nchen. Dies aus dem Grund, dass die Schulleiter eben wissen, dass mit dem Gratis-Abi die Schwimmkom-\n\npetenz nicht gefördert werden könne. Vielmehr sei zu erwarten, dass die Badi ein neuer Aufenthaltsort für \n\nAktivitäten wäre, wo der Schwimmunterricht und der Schwimmsport wahrscheinlich nicht prioritär im Vor-\n\ndergrund stünde. Die SVP-Fraktion halte die vom Fachbereich Sport und von den Schulleitern gemachten \n\nAussagen für klar überzeugende Argumente. Die SVP-Fraktion habe auch zur Kenntnis genommen, was \n\ndas Stadtbauamt zum Thema meine. Ebenso die finanziellen Aspekte seien angeschaut worden, obschon \n\ndie SVP-Fraktion diese nicht für entscheidend halte, da mit der Umsetzung des Anliegens ohnehin keine \n\npositive Wirkung erzeugt würde. Andernfalls hätte die SVP-Fraktion eine Zustimmung bestimmt in Erwä-\n\ngung gezogen.  \n\nDa mit dem Gratis-Abi die erwünschte Wirkung aber mit Sicherheit verfehlt würde, lehne die SVP-Fraktion \n\nden Vorstoss in Form der Motion als auch in Postulatsform ab. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion habe die Motion eingehend diskutiert und die \n\nVor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Der Vorstoss sei auch von nicht wenigen Mitgliedern der \n\nSP/GL-Fraktion mitunterzeichnet worden, die die Idee gut finden, im Pilotversuch eine Saison lang Gratis-\n\nEintritte an schulpflichtige Langenthaler Schulkinder auszuhändigen. \n\nAus Sicht der SP/GL-Fraktion sei unbestritten, dass durch die Motion für Langenthaler Schulkinder ein An-\n\nreiz geschaffen werden könnte, mehr zu schwimmen, womit sie etwas Gutes für ihre Gesundheit täten und \n\nwodurch deren Lust am Wassersport geweckt und gefördert werden könnte. Dabei könnte eine Sensibili-\n\nsierung betreffend den Umgang mit Gewässern stattfinden und die Kinder könnten ausserdem das Gelern-\n\nte aus dem Schwimmunterricht umsetzen und anwenden. Nicht zuletzt biete der Aufenthalt in der Badi \n\nnebst anderen Möglichkeiten sich sportlich zu betätigen, auch die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pfle-\n\ngen, was besonders im Schulalter sehr wichtig sei. Der vermehrte Kontakt mit Wasser trage nach Ansicht \n\nder SP/GL-Fraktion unterstützend dazu bei, die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache bei Kindern \n\n(ertrinken) präventiv zu bekämpfen. Für eine solche präventive Massnahme wäre nach Ansicht der SP/GL-\n\nFraktion auch eine Mindereinnahme von maximal Fr. 30'000.00 verkraftbar. \n\nGewisse Einwände seitens der Verwaltung bzw. des Gemeinderates seien durchaus aber auch in der \n\nSP/GL-Fraktion auf Verständnis gestossen. Unter anderem sei auch darüber diskutiert worden, ob es nicht \n\nauch andere, effizientere Massnahmen gäbe, um Todesfälle durch Ertrinken zu verhindern. Die SP/GL-\n\nFraktion sei aber dennoch der Meinung, dass die Idee des Pilotversuchs (Förderung von vermehrtem Kon-\n\ntakt mit Wasser) einen wichtigen Teil der Prävention darstelle. Diesen als auch die anderen positiven Ef-\n\nfekte veranlasse eine Mehrheit der SP/GL-Fraktion, der Motion zuzustimmen und somit dem Antrag des \n\nGemeinderates nicht zu folgen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Silvia Grimm-Berchtold (BDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde den Vorstoss in Form \n\nder Motion als auch in Form eines Postulats nicht unterstützen. \n\nEin Saisonabonnement für ein Kind koste heute nicht wirklich viel und auch die Familien würden bereits \n\neinen Rabatt erhalten. Die Preise der Badi Langenthal seien in der Norm, wie von Gemeinderat Daniel Rüe-\n\ngger bereits erwähnt worden sei. \n\nSamuel Köhli (SP): Als seine Kinder noch klein gewesen seien, habe man ihnen gesagt, dass man ihnen \n\nein Abi kauft, wenn sie schwimmen können. Alle seine Kinder hätten aufgrund dieses Anreizes bereits im \n\nersten Schuljahr schwimmen können. Mit der Abgabe von Gratis-Abis steche dieses Argument aber natür-\n\nlich nicht mehr. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Kompetenz der Schulleitungskonferenz werde von ihm selbst-\n\nverständlich nicht in Zweifel gezogen. Trotzdem müsse der Vollständigkeit halber gesagt werden, dass es \n\ndie Aufgabe der Schulleiterkonferenz wäre, auch den Schwimmunterricht in der Stadt Langenthal etwas \n\nmehr voranzutreiben, was auch im Bericht des ABiKuS, Fachbereich Bildung, Kinder und Jugend vom 30. \n\nAugust 2016, Seite 5) wie folgt festgestellt werde : "Der Fachbereich Sport stellt fest, dass in den Schulen \n\nder Stadt Langenthal der Schwimmunterricht trotz den Vorgaben im Lehrplan nicht konsequent umgesetzt \n\nwird. …". Dass gerade die Gruppe genannt werde, die sich gegen das Anliegen ausspreche, die aber of-\n\nfenbar ihren Job nicht ganz umsetze, finde er problematisch. Trotz allem hoffe er auf die Motion unterstüt-\n\nzende Stimmen. Selbstverständlich habe das sympathische Anliegen Vor- und Nachteile, was aber kaum \n\nein Grund sein könne, dagegen zu sein. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Gratiseintritt \n\nins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch), wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Gratisein-\n\ntritt ins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch), wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Stiftung Pensionskasse der Stadt Langenthal – Austritt einer angeschlossenen Körperschaft per \n\n31.Dezember 2016 (Stiftung Lindenhof Langenthal) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Stadtrat habe sich am 12. September 2016 letztmals mit der \n\nStiftung Pensionskasse der Stadt Langenthal befasst (Traktandum Nr. 4). Zu diesem Zeitpunkt sei das Per-\n\nsonal des Lindenhofs betreffend den Austritt der Stiftung Lindenhof aus der Stiftung Pensionskasse der \n\nStadt Langenthal weder entsprechend konsultiert noch darüber informiert gewesen. Aus diesem Grund \n\nhabe er an der Stadtratssitzung vom 12. September 2016 den Austritt der Stiftung Lindenhof aus der Stif-\n\ntung Pensionskasse der Stadt Langenthal auch nicht öffentlich machen wollen. \n\nAm heutigen Abend finde eine Personalinformation im Lindenhof statt. Es sei davon auszugehen, dass der \n\nLindenhof einen Kassenwechsel vornehmen werde. \n\nDiese Mitteilung habe einen rein informativen Charakter. Das Projekt Primatwechsel und Finanzierung der \n\nÜbergangseinlage sei vom Austritt der Stiftung Lindenhof nicht betroffen. \n\n ESP Bahnhof Langenthal \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In einer Rekapitulation zum Thema ESP Bahnhof informiere er über \n\nden Stand der Dinge des Projekts. \n\n  \n\n \n\nDer Bahnhof sei bekanntermassen keine optimale \n\nVisitenkarte der Stadt Langenthal. Es gebe eine \n\nenge, dunkle Passage. Auf der Nordseite befinde \n\nsich ein Industriegelände, das mit Bezug auf die \n\nAuto- und Veloparkplätze, die Industrierampen \n\netwas unaufgeräumt wirke. Auf der Südseite gebe \n\nes zwar einen Bahnhofplatz, aber auch dieser sei \n\nnicht optimal, worüber bereits mehrfach politisch \n\ndiskutiert worden sei.  \n\nDas heutige Erscheinungsbild sei das Resultat einer Entwicklung, die sich über Jahrzehnte hinaus ergeben \n\nhabe. Früher habe sich der Bahnhof am Dorfrand von Langenthal befunden, wo sich auch Industriebetrie-\n\nbe angesiedelt haben. Heute dagegen sei der Bahnhof dadurch, dass das Gebiet nördlich davon eine \n\nstarke Entwicklung erfahren habe, von Bauten umgeben. Diese Ausgangslage habe zur Vision ESP geführt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n  Die Passage, die unter der Bahnlinie durchführe, bilde das Kernstück des Projektes. Der Bereich, der heute \n\nwie ein dunkler Schlauch wirke, soll künftig zu einer freundlich belichteten Passage erweitert und mit sau-\n\nberen Zugängen von der Südseite wie der Nordseite versehen werden. \n\nDer Bahnhofplatz Süd diene heute als Bushaltestelle. Der Bahnhofplatz Nord lehne sich heute eigentlich \n\nan den bestehenden Hochwasserkanal an, womit dieser – entsprechend der Geleise - in der Tiefe positio-\n\nniert sei. \n\nDas Areal Nord bestehe aus privaten Areale, an deren Weiterentwicklung die entsprechenden Eigentümer - \n\nin Zusammenarbeit mit der Stadt und ausgerichtet an die Siedlungsrichtplanung – arbeiten. \n\n \n\n Wesentliche erarbeitete und vom Gemeinderat \n\nverabschiedete Zwischenentscheide. \n\nDie Erarbeitung der Projekte sei in Zu-\n\nsammenarbeit mit den Betroffenen wie der asm \n\nbeispielsweise erfolgt. Bei der Ausarbeitung des \n\nSozialraums (Toilettenanlage, Aufenthaltsraum) \n\nder den Chauffeuren der asm und dem \n\nBahnpersonal dienen soll, sei es darum gegangen \n\ndiesen optimal zu positionieren. \n\nAnders als ursprünglich angedacht, sei der Bahnhofplatz Nord nach durchgeführtem Workshop-Verfahren \n\nnicht mehr entlang der Bahngeleise geplant, weil man zur Erkenntnis gelangt sei, dass dessen Standort \n\nentlang des Hochwasserkanals besser gelegen sei. \n\nAuch die Frage, wo allenfalls parkiert werden soll, sei eingehend diskutiert worden. Mittlerweile sei der \n\nP+R-Bereich für den motorisierten Individualverkehr festgelegt worden. \n\nDie Festlegungen seien in einem entsprechenden Konzept definiert worden, welches vom Gemeinderat im \n\nSeptember dieses Jahres verabschiedet worden sei. Eine weitere Tranche des Rahmenkredits sei ebenfalls \n\nausgelöst worden, so dass nun auf der Basis dieser Grundlage mit der Vorprojektierung begonnen werden \n\nkönne – insbesondere, was die Bahnhofplätze Nord und Süd betreffe.  \n\nDas Vorprojekt der Passage liege in der Ausführungskompetenz der SBB, da sich die Passage auf dem \n\nBahnareal befinde. Die SBB planen in ihrem bahninternen Projekt die Erhöhung der Perron-Anlagen. Das \n\nProjekt sei beim zuständigen Bundesamt aber aufgelaufen und habe deshalb überarbeitet werden müs-\n\nsen, was zirka ein Jahr gedauert habe. In diesem Jahr habe man gewisse Informationen abwarten müssen, \n\num wirklich weiterfahren zu können. Demgemäss habe die Stadt ihre Vorprojekte nicht vorantreiben kön-\n\nnen. Erfreulicherweise haben die SBB mittlerweile eine Lösung für das Problem gefunden. \n\nDer nächste Schritt bestehe nun in der Erarbeitung der Vorprojekte. Der Gemeinderat gehe davon aus, \n\ndass die Erarbeitung in etwa im Jahr 2018 abgeschlossen sein werde. Parallel dazu seien die SBB aber \n\nauch die Privaten daran, den nächsten Schritt im komplexen Gesamtprojekt umzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZwischen diesen Gebäuden liegen zirka 160 Jahre. \n\nDas neu erbaute 3M-Gebäude sei mitterweile \n\nbezogen worden. 250 Mitarbeitende würden seit \n\nAnfang Oktober darin arbeiten. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Eingereichte Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball \n\nMotionstext: \n\n"Kunstrasenfeld für den Fussball \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem zuständigen Organ eine Vorlage zur Erstellung von mindestens einem \n\nKunstrasenfeld für den Fussballsport in der Stadt Langenthal vorzulegen. \n\nBegründung: Der FC Langenthal ist seit längerer Zeit in Verhandlung mit der Stadt für eines oder mehrere \n\nKunstrasenfelder. Im Rahmen des Sanierungsprojektes der 3-fach Turnhalle Hard wurden dem FCL zuerst 2, \n\nspäter dann noch 1 Kunstrasenfeld an der Weststrasse in Aussicht gestellt. Dies auch mit der Intention, den \n\nSpielbetrieb des FC langfristig an die Weststrasse zu verschieben. Das jetzt vorliegende Projekt sieht nun gar \n\nkein Kunstrasenfeld mehr vor, da man zuerst die ganze Sportanlagensituation (inkl. eines Standortes für eine \n\nneue Eishalle) der Stadt planen will, bevor man umfassende Entscheidungen trifft und grosse Ausgaben tätigt. \n\nDas aktuell vordringliche Bedürfnis für den FCL ist es, ein Kunstrasenfeld zur Verfügung zu haben, welches \n\nprimär für den leistungsorientierten Trainingsbetrieb (1. und 2. Mannschaft, Team Oberaargau-Emmental, äl-\n\ntere Juniorenmannschaften) benutzt werden kann. Das Kunstrasenfeld ist speziell wichtig in der Übergangszeit \n\nund im Winter, wo häufig auf den Naturrasenfeldern nicht trainiert werden kann. In den Wintermonaten könnte \n\ndurch das Vorhandensein eines Kunstrasenfeldes auch die Hallenbelegung des FCL reduziert werden. \n\nEin möglicher Standort für ein solches Feld könnte im Stadion Hard sein, wo man eines der Nebenrasenfelder \n\nzu einem Kunstrasenfeld umfunktionieren könnte. \n\nGleich wo in Zukunft eine mögliche neue «Heimat» des FCL entsteht, ist eine Investition in ein Kunstrasenfeld \n\nim Stadion Hard auch auf lange Sicht sinnvoll, da der Standort schon jetzt und sicher auch in Zukunft für den \n\nFussball genutzt wird. \n\nDer Standort im Stadion Hard ist nur eine Möglichkeit. Grundsätzlich sind auch andere Standorte möglich und \n\ndenkbar." \n\n            Roland Loser, Pascal Dietrich, Urs Zurlinden \n\n            und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) dankt für die Mitwirkung und schliesst die Sitzung um 21.15 Uhr. \n\n \n\n\n


Traktandenliste

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text: \nStadtrat       \nTraktandenliste \n\n \n\nG:\\Sekretariat\\Stadtrat\\Stadtrat2016\\TL_6_28_11_2016.docx Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 28. November 2016 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Schulhaus Kreuzfeld 1, Singsaal \n\nTraktanden \n\n1. Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000: Teilrevision; \n\nGenehmigung \n\n2. 3-fach Sporthalle Hard (Weststrasse 33): Verabschiedung der Botschaft zu Händen der \n\nVolksabstimmung vom 11./12. Februar 2017 \n\n3. Städtischer Werkhof: Ersatz des 10-jährigen gasbetriebenen Kehrichtfahrzeugs Iveco 260 E; Bewilligung \n\nInvestitionskredit \n\n4. Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Langenthal an Herrn Thomas Rufener, Stadtpräsident \n\n5. Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für \n\neine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010; Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist genehmigt am 19. November 2012; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\ngenehmig am 15. September 2014); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\n6. Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung \n\n(erheblich erklärt am 25. Oktober 2010; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am \n\n19. November 2012; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 15. September 2014); \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\n7. Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: \n\nEinführung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 (in ein Postulat gewandelt und \n\nals solches erheblich erklärt am 22. Juni 2015); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n8. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Konzept für ein \n\numfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing; Stellungnahme \n\n9.  Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zukunft des \n\nFerienheims Oberwald; Stellungnahme \n\n10.  Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Einführung eines \n\nAltersversorgungsmodells "Zeitvorsorge"; Stellungnahme \n\n11. Interpellation Di Nino Roberto (SVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Beleuchtung von der \n\nÖffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe?; Beantwortung \n\n12. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n13. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 8. November 2016 Der Stadtratspräsident: \n\nBernhard Marti \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 19. Dezember 2016 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Schulhaus Kreuzfeld 1, Singsaal \n\nTraktanden \n\n1. Verwendung des Ratskredits 2016 \n\n2. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2016: Rückblick; Information \n\n3. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 – 2016: Rückblick; Information durch den Stadtpräsidenten \n\n4. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n5. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n6. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2016, Bernhard Marti (SP) \n\n \n\nLangenthal, 1. Dezember 2016 Der Stadtratspräsident: \n\nBernhard Marti \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n\n

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