Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Liebe Anwesende, ich eröffne die heutige Stadtratssitzung und be-\n\ngrüsse Sie alle, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, des Gemeinderates sowie die Verwaltung, die Medien \n\nund Fräulein Lama und ansonsten allfällige weitere Gäste. Wir hatten heute den Sitzungsbeginn erneut auf \n\n18.00 Uhr festzulegen, weil wir etwas gar viele Traktanden vor uns herschoben, die wir heute ganz sicher zu \n\nEnde beraten müssen. Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn «sich alle einer gewissen Disziplin befleissigen» \n\nund sich dabei vielleicht überlegen, ob es wirklich nötig ist noch etwas zu sagen oder es gescheiter wäre darauf \n\nzu verzichten. Wir werden auch heute eine Pause mit Sandwiches einlegen, möchten aber dennoch alles in \n\nallem zügig durch die Traktanden gehen. Nun bitte ich Simone Burkhard Schneider, unsere Stadtratssekretärin, \n\num den Appell. \n\n \n\nDer Sekretärin, Simone Burkhard Schneider, wird gebeten, die Anwesenheitskontrolle durchzuführen: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n- 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.1 \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Be-\n\nschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Die Traktandenliste wurde ordnungsgemäss verschickt und auch die Ak-\n\ntenauflage erfolgte vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste und die Akten sind ebenso auf der Webseite der \n\nStadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Nein, so kommen wir bereits zu \n\nTraktandum Nr. 1.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 3 Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für den per 31. Oktober 2022 zurückgetretenen \n\nUlmann Stefan [SVP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter diesem Traktandum Nr. 1 geht es um die Ersatzwahl eines \n\nMitglieds der Sozialkommission und dabei um die Nachfolge des zurückgetretenen Stefan Ulmann (SVP). \n\nDie SVP schlägt als Nachfolgerin Parteikollegin Cornelia Wälchli vor. Wird der Wahlvorschlag aus der Mitte \n\ndes Saals ergänzt? Es meldet sich niemand und so stelle ich fest, dass es keine weiteren Wahlvorschläge \n\ngibt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es Beratungsbedarf zu dieser Kandidatur? Wünscht ansons-\n\nten jemand das Wort? Ich sehe niemanden. So können wir bereits zur Wahl schreiten. Wer Frau Cornelia \n\nWälchli in die Sozialkommission, mit Beginn ab 13. Dezember 2022 bis Ende der laufenden Legislatur, wäh-\n\nlen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Herzliche Gratu-\n\nlation der gewählten Cornelia Wälchli, viel Freude und Erfolg. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nFrau Cornelia Wälchli (SVP) wurde als Mitglied der Sozialkommission, mit Wirkung ab dem 13. Dezember \n\n2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für den \n\nper 31. Oktober 2022 zurückgetretenen Stefan Ulmann [SVP]). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2.   Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für die per 30. November 2022 zurücktretende \n\nTherese Sägesser-Meyer [FDP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 2 mit der Ersatzwahl eines Mitglieds der \n\nFinanzkommission, da Therese Sägesser-Meyer (FDP) ihren Rücktritt erklärte. Sie sahen vielleicht in den \n\nUnterlagen, dass sich da ein Fehler einschlich, heisst es dort doch, dass dabei eine Nachfolge für die Sozi-\n\nalkommission zu wählen ist, was natürlich falsch ist und dann passiert, wenn man nicht mit «suchen – \n\nersetzen» arbeitet, muss es an dieser Stelle doch um einen Ersatz für die Finanzkommission gehen. Die FDP \n\nschlägt als Nachfolgerin in der Finanzkommission die Parteikollegin Brigitte Stark-Mäder vor. Wird dieser \n\nWahlvorschlag ergänzt? \n\nII Beratung: \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Sehr gerne stelle ich Ihnen Brigitte Stark-Mäder vor. Brigitte \n\nist selbstständige Physiotherapeutin im eigenen Familienbetrieb und weiss, wie es im eigenen Geschäft zu \n\nhaushalten gilt. Vor der Ausbildung zur Physiotherapeutin hatte sie den Lehrerberuf inne und erlangte an-\n\nschliessend den Master in schulischer Heilpädagogik. Brigitte ist verheiratet und hat drei schulpflichtige \n\nKinder. In der Gemeindepolitik ist Brigitte nun seit gut zwei Jahren aktiv dabei und wurde kürzlich in den \n\nVorstand der Kreispartei FDP Oberaargau gewählt und ist auch bei den FDP Frauen des Kantons als Dele-\n\ngierte unterwegs. Wir sind der Meinung, dass Brigitte mit ihren vielseitigen Erfahrungen und mit den Kennt-\n\nnissen aus der eigenen Geschäftstätigkeit eine gute Ergänzung in der Finanzkommission darstellt und \n\nschlagen sie Ihnen deshalb als Ersatz von Therese Sägesser-Meyer vor. Wer sie noch sehen möchte, be-\n\nkommt noch ein Gesicht dazu, sitzt sie doch gleich hier hinten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Das nenne ich dann mal eine umfassende Kandi-\n\ndatur. Das war nun in dem Sinn keine Ergänzung, sondern eine Vorstellung der Kandidatin. Gibt es weitere \n\nWahlvorschläge? Gibt es Beratungsbedarf? Möchte jemand das Wort ergreifen? Nein, so kommen wir auch \n\nhier zur Abstimmung. Wer Brigitte Stark-Mäder von der FDP, mit Wirkung ab dem 13. Dezember 2022 bis \n\nEnde der Legislatur, in die Finanzkommission wählen möchte, soll dies bitte mit der Karte bezeugen. Gibt \n\nes Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Herzliche Gratulation auch an Brigitte Stark-Mäder und viel Spass, \n\nwobei ich nicht weiss, ob man dies für die Finanzkommission sagen kann, aber dennoch alles Gute.  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\nFrau Brigitte Stark-Mäder (FDP) wurde als Mitglied der Finanzkommission, mit Wirkung ab dem 13. Dezem-\n\nber 2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für die \n\nper 30. November 2022 zurückgetretene Therese Sägesser-Meyer [FDP]). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz: 2. Lesung: Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 3 mit der 2. Lesung und der Genehmi-\n\ngung des Erlasses zum Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die einen von Ihnen \n\nmögen sich dabei gar nicht daran erinnern, weil sie dannzumal noch gar nicht Mitglied des Stadtrats waren, \n\naber dennoch handelt es sich hier um die 2. Lesung, da die 1. Lesung bereits ein bisschen länger zurück-\n\nliegt. Ist das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? Nein, so ist dies unbestritten und wurde still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\n A Berichterstattung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die Berichterstattung des Gemeinderates obliegt Markus \n\nGfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit.  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich freue \n\nmich, dass wir dieses Geschäft heute in der \n\n2. Lesung beraten dürfen. Es ist tatsächlich \n\nso, dass es – wie es die Vorsitzende bereits \n\nsagte, einen Moment her ist, seit wir über \n\ndieses Geschäft redeten. Somit möchte ich \n\nsogleich etwas zur Ausgangslage sagen. Die \n\n1. Lesung fand im Stadtrat am 29. März 2021 \n\nstatt. Dannzumal wurden aus der Mitte des \n\nRates sechs Anträge zuhanden der 2. Lesung \n\nüberwiesen. Zu diesen sechs Anträgen fand \n\nder Gemeinderat, dass bei drei dieser Anträge kein Handlungsbedarf besteht, wobei ich selbstverständ-\n\nlich auf alle sechs Anträge nochmals zurückkommen werde. Bei den drei weiteren Anträgen sah man ein, \n\ndass es einen gewissen Anpassungsbedarf in diesem Reglementsentwurf gibt. Und dementsprechend \n\ngibt es hier dann auch eine Präsentation dieser Anträge.  \n\nWir starteten am Beispiel dieses Geschäfts \n\nmit einem kleinen Versuchsballon, indem wir \n\nverschiedentlich feststellten, dass in der Vor-\n\nbereitung von Geschäften zuhanden des \n\nStadtrates die GPK immer mal wieder schwer-\n\nwiegende Probleme vermutete, sodass es ei-\n\ngentlich kaum mehr eine Möglichkeit gab, \n\ndas Geschäft von der Traktandenliste zu \n\nstreichen, ohne dass es danach zu einem for-\n\nmellen Rückweisungsantrag kommt. Deshalb \n\ndachte man sich, dass man einmal bei einem \n\nGeschäft – und wenn es sich zukünftig be-\n\nwährt auch bei mehreren Geschäften, den Versuch startet, die Vorlage der GPK im Sinne einer vorbera-\n\ntenden Kommission zur Beurteilung zu unterbreiten, sodass sie sich damit auseinandersetzen und ihre \n\nMeinung dem Gemeinderat zurückmelden kann. Anschliessend kann der Gemeinderat darüber beraten, \n\nob man auf die Anträge der GPK eingeht will oder kann. Tatsächlich war es in diesem Fall nun effektiv so, \n\ndass die GPK bei der Vorstellung dieses Geschäfts im Rahmen der ersten Beratung im Februar 2022 zum \n\nSchluss kam, dass es doch noch zwei, drei heikle Punkte gibt, die es nochmals genauer anzusehen gilt. \n\nDer Gemeinderat nahm danach das Geschäft noch einmal zurück und nahm dann in der Folge die drei \n\nentsprechenden Anträge auf, auf ich nachfolgend ebenso zu reden komme.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nDamit möchte ich nun eigentlich das Geschäft nicht mehr als Gesamtes vorstellen, was ich ja bereits das \n\nletzte Mal machte, sondern ich möchte nur noch auf die Anträge eingehen. Sollten zum Rest des Regle-\n\nments noch Fragen auftauchen, werde ich diese selbstverständlich nach bestem Wissen zu beantworten \n\nversuchen. \n\nIch sprach bereits die Anträge der GPK an und so komme ich nun zu den Anträgen, die sich aus der 1. \n\nLesung ergaben. Dabei wurde unter anderem das Funktionieren der politischen Behörden bemängelt, \n\nwas während einer länger dauernden oder anhaltenden Katastrophe gewährleistet sein sollte.  \n\nSie erinnern sich vielleicht noch daran, als das Geschäft im Frühling 2021 im Stadtrat behandelt wurde, \n\ndass damals alle noch extrem von dieser Corona-Geschichte geprägt waren, da das Parlament für eine \n\nlängere Zeit nicht tagen konnte. Deshalb wurde dann wahrscheinlich auch auf diesen effektiv vorhande-\n\nnen Mangel hingewiesen. Das Reglement, worüber wir heute reden, bezweckt die Gewährleistung des \n\nBevölkerungsschutzes bei sicherheitsrelevanten Ereignissen; das Funktionieren politischer Behörden \n\nist dabei nach Meinung des Gemeinderates an anderer Stelle zu regeln. Wenn man dies in diesem Reg-\n\nlement regeln möchte, so müsste man den Zweck und somit logischerweise auch den Titel dieses Reg-\n\nlementsentwurfs noch einmal deutlich überarbeiten und ebenso ausweiten. Aus diesem Grund bean-\n\ntragt der Gemeinderat insbesondere den Titel und den Zweck des Erlasses nicht zu ändern. Dazu werde \n\nich dann in meinen Ausführungen noch später zurückkommen.  \n\nAls Erstes lag ein Antrag der SP/GL-Fraktion \n\nzur zusätzlichen Ergänzung von Art. 6 Abs. 1 \n\nlit. d vor, wonach der kommunale Führungs-\n\nstab mit der Leitung Fachbereich Kommuni-\n\nkation zu ergänzen ist, weil der Bereich Kom-\n\nmunikation in diesem Führungsstab bislang \n\nnicht berücksichtigt war. Der Gemeinderat ist \n\nder festen Überzeugung, dass in Krisensitua-\n\ntionen nicht aus verschiedenen Quellen \n\nkommuniziert werden sollte. Hingegen \n\nschien ich wahrscheinlich anlässlich der 1. \n\nLesung etwas zu wenig kommuniziert zu haben, wie die Kommunikation in solch einem Krisenfall sicher-\n\nzustellen ist. Wir verfügen nämlich bereits in der Organisation des regionalen Führungsorgans RFO über \n\neinen eigenen Fachbereich, der mit der Kommunikation beauftragt ist. Genau aus diesem Grund ist der \n\nGemeinderat der Ansicht, dass der Reglementsentwurf auch in diesem Punkt nicht anzupassen ist.  \n\nIch erlaube mir an dieser Stelle einen kleinen \n\nEinschub im Bewusstsein vorzunehmen, \n\ndass Sie dies jetzt so nicht wirklich lesen \n\nkönnen, was hier dargestellt ist. Diese Über-\n\nsicht zeigt die Organisationsstruktur, wie das \n\nRFO funktioniert. In der Mitte dieses Dia-\n\ngramm sehen Sie zwei einzelne Felder, die \n\nübereinanderstehen. Das obere dieser bei-\n\nden Felder symbolisiert den Chef des RFO \n\nund darunter befindet sich der Stabschef. \n\nWas ich Ihnen nun eigentlich zeigen möchte, \n\nsind die unteren Felder in grüner Farbe, die die verschiedenen Fachbereiche aufzeigen, die zur Organi-\n\nsation dieses regionalen Führungsorgans gehören. Im zweiten Feld von links ist der Bereich «Informa-\n\ntion» aufgeführt, worin dann eben auch die gesamte Kommunikation nach aussen angedacht ist. In der \n\nobersten Reihe mit diesen gelben Feldern werden die verschiedenen Anschlussgemeinden genannt, wo-\n\nbei je nach Ereignis die verschiedenen Gemeindevertreter in dieses regionale Führungsorgan eingebun-\n\nden werden. Wenn wir dabei vom Führungsstab reden, so geht es oben um dieses eine gelbe Feld, das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nLangenthal repräsentiert. In der bunten Kolonne ganz rechts sehen Sie die verschiedenen Organisatio-\n\nnen, die das RFO je nach Bedarf dann beiziehen kann, wenn sie der Situation selber nicht mehr gewach-\n\nsen ist. Das geht von der Feuerwehr über die Sanität und den Zivilschutz bis schlussendlich zum Kanton \n\noder sogar zur Armee, je nach dem wie dann eben eine solche Krise ausfällt. Wir sind der festen Ansicht, \n\ndass, falls die eigenen Mittel von Langenthal nicht mehr ausreichen – auch wenn wir hier in Langenthal \n\nja über eine starke Stützpunktfeuerwehr, ein Regionalspital und eine Zivilschutzorganisation verfügen, \n\nuns sicherlich relativ schnell an das regionale Führungsorgan wenden würden. Und sobald das regionale \n\nFührungsorgan im Spiel ist, sind wir im Gemeinderat der Ansicht, dass dann eben auch die Kommunika-\n\ntion via dieses regionale Führungsorgan erfolgen sollte, und nicht unbedingt über die Stadt. Dies ist die \n\nBegründung, weshalb wir den Reglementsentwurf nicht mit diesem Art. 6 Abs. 1 lit. d ergänzen möchten. \n\nWir kommen somit zum dritten Antrag, der \n\ndamals von Diego Clavadetscher stammte \n\nund die Ernennung der Funktionsträger im \n\nRFO betraf. Die Forderung beinhaltete, dass \n\nfür die 2. Lesung zu prüfen ist, inwieweit die \n\nErnennung der Funktionsträger des RFO im \n\nReglement zu regeln ist. In Art. 5 Abs. 2 wird \n\ndem Gemeinderat diese Kompetenz zur Er-\n\nnennung vorgeschlagen. Der Gemeinderat ist \n\ndabei der Meinung, dass diese Regelung \n\nausreichend ist und es eine entsprechend \n\ndetaillierte Regelung auf Reglementsstufe nicht braucht.  \n\nAls Viertes lag ein Antrag der GPK bezüglich \n\nder Beschränkung der Finanzkompetenz auf \n\nSofortmassnahmen vor. Dabei ging es um die \n\nKonkretisierung von Art. 6 Abs. 4, indem die \n\nKompetenz dieses regionalen Führungsstabs \n\nso zu beschränken ist, dass Ausgaben ohne \n\nentsprechenden Budgetkredit nicht getätigt \n\nwerden können und auf Sofortmassnahmen \n\nzu beschränken und somit zeitlich einzugren-\n\nzen sind. Der Gemeinderat anerkennt die Auf-\n\nforderung des Stadtrates und begrüsst die \n\nBeschränkung der entsprechenden Kompe-\n\ntenz. Allerdings sind Ereignisse, die zu Katastrophen oder Notlagen führen, in der Regel unberechenbar, \n\nsodass man auf eine explizit zeitliche Begrenzung im Moment verzichten möchte, weil wir dies als hin-\n\nderlich erachten.  \n\nHingegen sind nun aber Ausgaben, die auf \n\ndringliche und nicht aufschiebbare Mass-\n\nnahmen zurückzuführen sind, im Reglement \n\nentsprechend umschrieben und als solches \n\nauch ohne entsprechenden Budgetkredit zu-\n\nlässig. Der entsprechende Passus lautet neu \n\nnun wie folgt: «Der kommunale Führungs-\n\nstab kann bei Vorliegen einer Katastrophe o-\n\nder Notlage, auch ohne entsprechenden \n\nBudgetkredit, Ausgaben tätigen», was auch \n\nder bisherigen Formulierung entsprach. Neu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nwird es mit dem folgenden Zusatz ergänzt: «Die Ausgaben beschränken sich auf unaufschiebbare Mas-\n\nsnahmen, die zeitlich dringlich sind und unverzüglich getätigt werden müssen, um Mensch, Tier, Umwelt \n\nund Sachwerte zu retten und zu schützen», was somit dem Antrag der GPK entspricht.  \n\nDer fünfte Antrag betraf einen Antrag der \n\nSVP-Fraktion bezüglich der Funktionszulage \n\nzugunsten der RFO-Mitglieder. Dazu wurde \n\nder Gemeinderat eingeladen zu prüfen, ob \n\ndie Mitglieder des regionalen Führungsor-\n\ngans nicht mit einer Funktionszulage zu ent-\n\nschädigen sind. Der Gemeinderat vertritt die \n\nAnsicht, dass die Formulierung im Regle-\n\nmentsentwurf als Grundlage dazu ausreicht \n\nund nicht abzuändern ist, er hingegen mate-\n\nriell gleicher Meinung ist, sodass nun ge-\n\nmäss Gemeinderat die Absicht besteht, die jährliche «Liste der Entschädigungen, Besoldungen und Ab-\n\nzüge, deren Anstellung nicht auf einer Stelle im Stellenplan basiert» zu überarbeiten und dabei die Mit-\n\nglieder des RFO integriert werden sollten. So wie beispielsweise bereits seit längerem auch die ganzen \n\nSpezialfunktionen der Feuerwehr darin enthalten sind. Diese Umsetzung erfolgte in der Zwischenzeit \n\nund die Liste wurde für das Jahr 2023 bereits genehmigt, sodass dieses Anliegen eigentlich per 2023 \n\nerledigt ist, unabhängig davon, wie die Beratung des heutigen Abends ausfallen wird.  \n\nDer letzte und sechste Antrag aus der 1. Le-\n\nsung kam von der SVP-Fraktion. Dabei ging \n\nes um eine Anpassung des Reglements mit \n\nder Ergänzung einer Gefahren- und Risiko-\n\nanalyse. Auch hier ist der Gemeinderat der \n\nAuffassung, dass die Formulierung im Regle-\n\nmentsentwurf genügt. Die entsprechende \n\nUmsetzung soll nun jedoch auf Stufe einer \n\nneu erlassenen Verordnung erfolgen und \n\nnicht im Reglement geregelt werden. Ent-\n\nsprechend wurde der Entwurf dieser Verord-\n\nnung bereits angepasst. \n\n \n\nDiese Anpassung betrifft Art. 10 des Verord-\n\nnungsentwurfs und lautet wie folgt: «Das RFO \n\nist zuständig für die Erarbeitung und die Ak-\n\ntualisierung der Gefahrenanalyse und der \n\nNotfallplanungen der Stadt Langenthal nach \n\nden Vorgaben der kantonalen Behörden». \n\nDiese Gefahrenanalyse ist übrigens nichts \n\nNeues, zumal es etwas ist, das wir nicht ein-\n\nmal nicht machen könnten, wenn wir nicht \n\nwollten, sondern übergeordnetem kantona-\n\nlem Recht entspricht, das unsere Zivilschutz-\n\norganisation in regelmässigen Abständen \n\ndazu anhält, eine solche Risikoanalyse durchzuführen.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nDafür existiert eine eigenständige Matrix, die \n\nder Kanton den Gemeinden entsprechend \n\nempfiehlt, gemäss diesem hier eingeblende-\n\nten Raster vorzunehmen. Auf der linken Seite \n\ndieser Tabelle wird anhand einer Skala eine \n\nEinschätzung der Häufigkeit eines Gefahren-\n\nereignisses vorgenommen. Auf der rechten \n\nSeite werden die möglichen Gefahren den \n\nanzunehmenden Auswirkungen zugeteilt. \n\nDementsprechend wurden auch die Farben \n\nim Rahmen eines Ampelsystems so gewählt, \n\nwonach beispielsweise das in Dunkelgrün gehaltene Feld als relativ selten eintretendes Ereignis zu er-\n\nwarten ist und selbst bei Eintreffen mit einem geringen Ausmass gerechnet werden kann, sodass keine \n\ngrossen Vorkehrungen zu treffen sind. Hingegen finden sich in der Diagonalen unter 7d mögliche Ereig-\n\nnisse, mit denen durchschnittlich einmal oder mehrmals innert zehn Jahren zu rechnen ist und ein gros-\n\nses Schadensausmass mit sich bringen. Für ein solches Ereignis sind dann natürlich auch mehr Vorkeh-\n\nrungen zu treffen. Diese rechtseitige Tabelle entspricht der Beurteilung, wie sie für unsere Region Gültig-\n\nkeit hat und von 2018 stammt, sodass es sie kurzum wieder zu aktualisieren gilt. Rückblickend gesehen \n\nist hier interessant, dass der einzig rote Eintrag auf der drittuntersten Zeile mit einer Klassifizierung von \n\n6d, und damit in dieser Matrix ziemlich weit oben platziert, die Gefahr von «Epidemien und Pandemien» \n\nbeschreibt, sodass es eigentlich nicht so wäre, dass man damals nicht damit rechnete, aber vielleicht \n\neinfach nicht in diesem Ausmass.  \n\nDas ist somit diese Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung, die regelmässig und auch bereits in frühe-\n\nren Jahren durchgeführt wurde und wie gesagt demnächst wieder aktualisiert wird. Da es nun vorgese-\n\nhen und auch von übergeordnetem Recht entsprechend vorgeschrieben ist, sind wir der Ansicht, dass \n\nes eigentlich bei Aufnahme ins Reglement einer doppelten Bestimmung gleichkäme, die bei allfälligen \n\nÄnderungen durch den Kanton zu einer Reglementsanpassung führen müsste, uns aber eigentlich ma-\n\nteriell nichts bringen würde. \n\nDas waren somit diese sechs Punkte, die gemäss der 1. Lesung zu bearbeiten waren, sodass ich nun auf \n\ndie Empfehlungen der GPK zu sprechen komme, als ich ihr anlässlich der Sitzung vom 7. Februar 2022 \n\nden neu überarbeiteten Reglementsentwurf im Nachgang zur 1. Lesung präsentierte und sie dabei noch-\n\nmals auf drei Dinge hinwies und zur weiteren Anpassung empfahl.   \n\nAls ersten Punkt empfahl die GPK in der Ein-\n\nleitung auf die kantonale Gesetzgebung Be-\n\nzug zu nehmen. Dabei gilt festzuhalten, dass \n\ndiese Rangfolge keiner Gewichtung ent-\n\nspricht, sondern einfach einer Reihenfolge, \n\nwie es auch bei den zuvor präsentierten An-\n\nträgen der Fall war. Dazu nahm der Gemein-\n\nderat im jetzt vorliegenden Reglementsent-\n\nwurf die Empfehlung der GPK entsprechend \n\nauf und passte den Ingress gegenüber dem \n\nalten Entwurf aus der 1. Lesung wie vorge-\n\nschlagen an und folgte der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\n \n\nEine zweite Empfehlung bezog sich auf Art. \n\n73 Abs. 4 der Stadtverfassung, wonach der \n\nStadtrat im Fall eines Notstandes Einzelhei-\n\nten zu den Notmassnahmen in einem Regle-\n\nment zu regeln hat. Da ein solches Reglement \n\naus Sicht der GPK nicht vorliegt, sollte es \n\ndringend erlassen werden. Die GPK empfahl \n\ndazu den Einsatz einer nicht ständigen Kom-\n\nmission zu prüfen. Der Gemeinderat ist der \n\nAnsicht, dass es innerhalb der verschiedenen \n\nstädtischen Behörden auch unterschiedliche \n\nKompetenzen gibt, wo was zu regeln ist. Da-\n\nbei liegt die Kompetenz des Gemeinderates, wie er in einer Notlage zu funktionieren hat, effektiv auch \n\nbeim Gemeinderat. Die diesbezügliche Kompetenzregelung für die Kommissionen können dabei in den \n\nentsprechenden Reglementen vorgenommen werden. Hingegen ist es tatsächlich so, dass für den Stadt-\n\nrat eine entsprechende Regelung fehlt, sodass dies selbstverständlich in der Kompetenz des Stadtrates \n\nliegt, eine solche Regelung einzuführen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, dass das Büro des Stadt-\n\nrates mit der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen zu Notmassnahmen und zum Funktionieren des \n\nStadtrates in einer Notlage beauftragt wird. Das heisst auch hier, dass wir der Empfehlung der GPK \n\ngrundsätzlich folgten, jedoch nicht sämtliche Behörden berücksichtigt haben möchten, sondern alleine \n\nnur das, was in der ureigenen Kompetenz des Stadtrates liegt, nämlich effektiv das Funktionieren seines \n\nstadträtlichen Betriebs.  \n\nZuletzt sprach sich die GPK im Rahmen \n\nihrer dritten Empfehlung dafür aus, den \n\nsogenannten Stab neu mit dem Begriff \n\n«kommunales Beratungsgremium» zu \n\numschreiben. Der Gemeinderat ging \n\ndiesbezüglich auch nochmals über die \n\nBücher und fand dabei, dass auch der \n\nBegriff «Beratungsgremium» nicht ganz \n\nzutreffend ist, da diesem Organ doch \n\nauch gewisse Entscheidungskompeten-\n\nzen zustehen. Deshalb sieht man im \n\nMoment die Bezeichnung «kommunale \n\nTask Force Bevölkerungsschutz» vor, was nun auch in den Reglementsentwurf Eingang fand.  \n\nDas waren nun die Anträge, die aus der 1. Lesung zu bereinigen waren. Mit Blick zurück möchte ich aus \n\npersönlicher Sicht gerne noch etwas zu diesem Ping Pong sagen, das wir mit der GPK machten. Dabei \n\nstellten wir fest, dass es ein bisschen Zeit braucht, weil das ganze Geschäft zunächst an die vorberaten-\n\nden Behörden geht und wenn es dann bereit wäre, in den Stadtrat zu kommen, geht es dann vorerst \n\nnoch in die GPK, wird dann zurückgespiegelt und geht dann noch einmal den ganzen Weg. Das alles \n\nbraucht zwar ein bisschen Zeit, doch wenn es dabei um einen Erlass geht, der zeitlich nicht sehr dringlich \n\nist, bin ich der Ansicht, dass es sinnvoll ist, wenn man ein solches Vorgehen einführt, kann damit doch \n\ndie eine oder andere Differenz, die ansonsten im Stadtrat ausdiskutiert werden müsste, so vielleicht \n\nbereits im Vorfeld bereinigt werden, was dann nach hinten hinaus wieder Zeit einspart. In dem Sinn \n\nbeendete ich meine Ausführungen im Moment und bin nun auf die folgende Diskussion gespannt. Merci \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Ich freue mich dann bereits auf die erste \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nChefin dieses regionalen Führungsorgans und auf die erste Chefin dieses Stabs. Dies einfach als Bemer-\n\nkung. Daneben weise ich noch kurz darauf hin, dass nun auch Peter Bösiger, Renate Niklaus-Lanz und \n\nNathalie Scheibli zu uns stiessen. Ich heisse auch sie herzlich willkommen, sodass wir nun 38 anwe-\n\nsende Mitglieder des Stadtrats sind. Nun übergebe ich aber gerne das Wort an die GPK zu ihrer Bericht-\n\nerstattung.  \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK diskutierte anlässlich ihrer Beratung mit Gemein-\n\nderat Markus Gfeller zuerst einmal materielle Punkte. Die uns kommunizierten Antworten führte er \n\nsoeben auch in seinem Votum aus, sodass ich dazu nichts mehr sagen werde. Sodann stellten wir im \n\nRahmen der Prüfung der formellen Richtigkeit fest, dass der uns vorgelegte Beschlussesentwurf in der \n\nEinleitung mit dem Text: «Der Stadtrat gestützt auf Art 73 Abs. 4…» noch mit folgendem Einschub zu \n\nergänzen ist: «…in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung». Der Grund liegt darin, dass \n\nArt. 70 Abs. 4 keine Grundlage darstellt, die es dem Stadtrat erlaubt, ein Reglement zu erlassen oder ein \n\nVerfahren einzuleiten und dabei das Verfahren beschreibt, wie ein Reglement zu erlassen ist. Dabei \n\nsollte eine solche Grundlage besagen, dass weitere Ausführungen in einem Reglement festzuhalten \n\nsind. Das, was wir heute Abend machen, führt zu einem Reglementsbeschluss, der dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt ist, was eben in Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 geregelt ist und deshalb diesen Einschub \n\nnötig macht. Dies ist wahrscheinlich eine Formalität, die niemand gross bestreiten wird. Dabei gehe ich \n\nauch davon aus, dass dies, wenn niemand dagegen opponiert, ohne Antrag bereinigt werden kann.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das ist so. \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Daneben hörten wir von einer zweiten formellen Bemer-\n\nkung. Wenn wir dies hier so beschliessen, wird unser Beschluss am kommenden Donnerstag im Anzeiger \n\npubliziert, sodass ab diesem Datum die Beschwerdefrist läuft. Da nun diese Frist erst nach dem 1. Januar \n\n2023 abläuft, kann dieses Reglement nicht auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten, sondern erst per Ab-\n\nlaufdatum der Beschwerdefrist. Das heisst nun also, dass es dort einer formellen Textanpassung bedarf, \n\nwas uns hier im Rat ebenso wenig zu interessieren hat.  \n\nUnd nun kommen wir noch zum materiellen Antrag der GPK. Die GPK beantragt in der Beschlussesziffer \n\nII zwei Ergänzungen vorzunehmen. Erstens sollten die angepassten Bestimmungen nicht nur auf den \n\nStadtrat erweitert werden, sondern auf sämtliche Behörden. Deshalb wird unter Ziffer 1 die Formulierung \n\n«Das Funktionieren der Behörden» vorgeschlagen, demgegenüber im Antrag des Gemeinderates sinn-\n\ngemäss noch die Formulierung «Das Funktionieren des Stadtrats» steht. Wir sind dieser Auffassung, da \n\nArt. 48 der Stadtverfassung für alle Behörden dieser Stadt verlangt, dass Beschlüsse nur dann gefasst \n\nwerden können, wenn eine Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Und dieser Art. 48 der Stadtverfassung \n\nverbietet auch das Fassen von Zirkularbeschlüssen. Es gibt Notlagesituationen, in denen man diese bei-\n\nden Vorschriften der Stadtverfassung unter Umständen übergehen müsste. Dies ist aber nur dann mög-\n\nlich, wenn ein Reglement vorliegt, das sich auf diesen Art. 73 Abs. 4 bezieht, was dann auch für alle \n\nBehörden so in diesem Reglement festgehalten werden muss. Der Gemeinderat kann dabei kein Regle-\n\nment erlassen, sondern er kann nur eine Verordnung erlassen, was dann aber nicht genügen würde. Der \n\nlangen Rede kurzer Sinn liegt darin, dass wir damit gerne die Kompetenz dieser Aufgabe auf sämtliche \n\nBehörden erweitern möchten.  \n\nAls Zweites nahmen wir eine kleine Anpassung vor, indem «das Büro des Stadtrates beauftragt wird, die \n\nnotwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des Funktionierens der Behörden der Stadt Langenthal im \n\nFalle höherer Gewalt zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen». Damit ist gemeint, \n\ndass sich das Büro überlegen sollte, wie man zu solch einem Geschäft kommen kann. Dazu gibt es ver-\n\nschiedene Varianten; entweder erstellt das Büro selber einen Reglementsentwurf oder nimmt Anpassun-\n\ngen an bestehenden Reglementen vor, oder das Büro tagt als erweitertes Büro und erfüllt damit die Auf-\n\ngabe. Drittens besteht die Möglichkeit, dass das Büro die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission \n\nbeantragt, die mit der Bearbeitung dieses Entwurfs zur Reglementsanpassung betraut wird. Von dem her \n\ngesehen schlagen wir hier etwas weitergehende Möglichkeiten vor und geben dem Büro die Option, je \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nnach Arbeitsbelastung über das Vorgehen entscheiden zu können. Die GPK fasste diese beiden Be-\n\nschlüsse bei sechs anwesenden Mitgliedern einstimmig. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Ich rekapituliere nochmals, dass bei Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. I Korrekturen mit Hinweis auf Art. 60 vorgenommen wurden, was aber nur eine \n\nKorrektur und keinen Antrag darstellt und entsprechend übernommen wird. Das Datum des Inkrafttre-\n\ntens wird in unserem Beschluss nicht erwähnt, sodass dies ebenso wenig ein Problem ist und in dem \n\nSinn dem Gemeinderat den Hinweis mit auf den Weg gibt, diesbezüglich nicht vorzupreschen. Bei Ziff. II \n\nwird beantragt, die Formulierungen einerseits mit «Massnahmen» und andererseits mit «Behörden» zu \n\numschreiben, anstatt mit «Regelungen» und «Stadtrat» festzulegen. Das umfasst aber einen einzigen \n\nAntrag. Nun kommen wir zur allgemeinen Beratung. Dabei schlage ich vor, dass Sie sogleich auch zu \n\ndiesem GPK-Antrag betreffend Ziff. II Stellung beziehen, die Abstimmung über diesen Antrag aber erst \n\nam Schluss erfolgt, wenn wir über das gesamte Geschäft beschliessen. Darf ich von den Fraktionen je-\n\nmandem das Wort erteilen? \n\n  B  Allgemeine Beratung \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Die SVP-Fraktion setzte sich nochmals intensiv mit diesem 26-jähri-\n\ngen Reglement auseinander. Sie nahm dabei davon Kenntnis, dass sich das Sicherheitsumfeld seit der \n\n1. Lesung sicherlich nicht verbesserte. Dannzumal hatten wir die Pandemie, die wir teilweise noch heute \n\nhaben, aber zusätzlich haben wir nun auch Versorgungsprobleme, sei es im Energiebereich oder sonst \n\nwo. Das alles spricht natürlich für einen schlagkräftigen und einsatzfähigen Bevölkerungs- und Zivil-\n\nschutz und bedingt personelle und materielle Ressourcen, wie beispielsweise eine Ferienentschädigung \n\nder Funktionsträger und auch eine Wertschätzung in der Öffentlichkeit. Es geht hier insbesondere auch \n\ndarum, dass man unser Reglement an das übergeordnete Recht anpasst, das bereits seit 2015 besteht. \n\nDie SVP-Fraktion nahm den Spezialaustausch mit der GPK zur Kenntnis wie auch die weitgehende Um-\n\nsetzung dieser Anträge. Die 1. Lesung vom 29. März 2021 liegt bereits eine gewisse Zeit zurück. Aber \n\naus unserer Sicht lohnte es sich, ganz nach dem Motto: «gut Ding will Weile haben». Besonders positiv \n\nvermerkten wir, dass im Hinblick auf die 2. Lesung – im Gegensatz zur 1. Lesung, keine teuren Experten \n\nmehr eingesetzt wurden und dennoch lässt sich das Resultat sehr gut ansehen. Als Fazit begrüsst die \n\nSVP-Fraktion die hier präsentierte Vorlage in allen Punkten und wird dieser auch zustimmen.  \n\nIch würde dabei aber noch gerne zwei, drei Punkte erwähnen, dann erübrigt sich mein Votum für die \n\nDetailberatung, wenn die Stadtratspräsidentin mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Insbesondere \n\nbegrüssen wir, dass die bisherige Terminologie bezüglich des regionalen Führungsstabs fallengelassen \n\nwurde und nun den neudeutschen Begriff «kommunale Taskforce Bevölkerungsschutz (KTPS)» vorge-\n\nschlagen wird, womit wir gut leben können. Wichtig ist uns auch, dass dieses Gremium schlank ist und \n\ndabei die Kommunikation herausgenommen wurde, was wir sehr gut finden. Daneben beantragten wir \n\nja, dass die Funktionszulage an alle RFO-Mitglieder in das Reglement aufgenommen werden sollte. Dem-\n\ngegenüber schlägt nun der Gemeinderat vor, dies in der Verordnung zu regeln und es in den entspre-\n\nchenden Grundlagenakten festzuschreiben. Damit können wir sehr gut leben, geht es doch um die Sache \n\nund nicht darum, wo dies festgehalten wird. Ähnlich sieht es bezüglich des zweiten SVP-Antrags zur \n\nGefahren- und Risikoanalyse aus. Dabei machten wir ebenso beliebt, dies im Reglement zu regeln im \n\nWissen, dass es vom Kanton vorgegeben ist. Aber es gibt manchmal auch Bestimmungen, die man de-\n\nklaratorisch bewusst wiederholt, damit es wirklich auch in den Köpfen verankert ist und nicht irgendwie \n\nverloren geht. Somit sind wir auch hier damit einverstanden, dass dies in der Verordnung geregelt wird \n\nund es uns einfach wichtig ist, dass diese Analyse der Gefahren und Risiken regelmässig stattfindet. In \n\nallen anderen Punkten unterstützt die SVP-Fraktion die Haltung des Gemeinderates wie auch den GPK-\n\nAntrag. Dieser wurde bei uns zwar nicht offiziell diskutiert, aber ich gehe davon aus, dass wir dies \n\nebenso unterstützen können.  \n\nIch komme zum Schluss und möchte dabei allen Beteiligten ganz herzlich danken, insbesondere dem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 9 \n\n \n\nRessortvorsteher Gemeinderat Markus Gfeller für die umsichtige Führung und den Einbezug dieser An-\n\nträge, aber auch allen Beteiligten des Amtes für öffentliche Sicherheit. Geschätzte Anwesende, das \n\nThema Bevölkerungs- und Zivilschutz ist wieder topaktuell. Dementsprechend ist es für uns wichtig, \n\ndass das Reglement zügig in Kraft gesetzt wird. Danke.  \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Auch wir von der SP/GL-Fraktion befassten uns nochmals intensiv \n\nmit diesem Reglement und heissen es wie bereits schon in der 1. Lesung grundsätzlich gut. Nichtsdes-\n\ntotrotz möchte ich an dieser Stelle noch kurz erwähnen, dass wir die Argumentation des Gemeinderates \n\nhinsichtlich der Kommunikation des Krisenstabs, respektive der Taskforce Bevölkerungsschutz, wie es \n\nnun neu heisst, nachvollziehen können und diese auch entsprechend einsehen. Dennoch möchte ich \n\naber auch noch die klare Erwartung formuliert haben, dass einer professionellen Kommunikation, auch \n\nohne ständige Vertretung in der Taskforce, genügend Rechnung getragen werden soll. Unsere Fraktion \n\nempfiehlt das Reglement aber ohne Änderungen zur Annahme.  \n\nNun möchte ich noch zum Beschlussespunkt Ziff. II kommen. Wir sehen natürlich ein, dass möglichst \n\ndas Funktionieren aller politischen Behörden sichergestellt werden sollte und werden deshalb auch dem \n\nAntrag der GPK folgen. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der GPK einstimmig zu. Aus \n\nunserer Sicht ist es besonders wichtig, dass zusätzlich zum hier vorliegenden Reglement über den Be-\n\nvölkerungs- und Zivilschutz auch die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des Funktionierens \n\nder Behörden der Stadt Langenthal im Fall einer höheren Gewalt erarbeitet werden, wobei dies schluss-\n\nendlich ja auch bereits unsere Verfassung verlangt. Zum vorliegenden Reglement kann ich es kurz ma-\n\nchen, liegt doch aus unserer Sicht ein gut erarbeitetes und breit abgestütztes Reglement vor, das wir \n\nohne weitere Änderungsanträge genehmigen werden. Die in der 1. Lesung gestellten Anträge wurden \n\nunserer Meinung nach entsprechend berücksichtigt, oder es gab gemäss der Berichterstattung gute \n\nGründe, warum diese Anträge nicht weiter berücksichtigt werden konnten. Unsere Fraktion begrüsst ins-\n\nbesondere die gute und breit abgestützte Zusammenarbeit, insbesondere das Projekt mit der GPK. Bes-\n\nten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. Nun sah ich noch, dass sich auch noch die \n\nFDP/jll-Fraktion zu Wort melden möchte. \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Es ist ein Vorteil, wenn man zuletzt an der Reihe ist, da man dann \n\nnicht mehr so viel sagen muss und einfach den Vorrednern zustimmen kann. Auch wir berieten dieses \n\nGeschäft und kamen auch einstimmig zum Schluss, dieses Reglement gutzuheissen. Ebenso stimmen \n\nwir dem Antrag der GPK zu und wir begrüssten das Ping Pong oder Tennis, wie man es nennen könnte – \n\noder aus aktuellem Anlass auch mit Fussball in Verbindung bringen könnte, geht es dort ja auch dauernd \n\nhin und her, und finden es sehr gut, dass man dieses Verfahren wählte. Wir sind der Meinung, dass nun \n\nein gutes Reglement vorliegt. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So waren jetzt alle Fraktionen an der Reihe. \n\nDarf ich jemandem als Einzelsprecherin oder Einzelsprecher das Wort erteilen? Ich sehe niemanden. Gibt \n\nes ansonsten noch weitere Wortmeldungen im Rahmen der allgemeinen Beratung? Da dies auch nicht \n\nder Fall ist, kommen wir zu Detailberatung. \n\n  C Detailberatung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch wenn Sie sich dazu teilweise bereits äusserten, möchte \n\nich dennoch ganz korrekt vorgehen und die einzelnen Ziffern im Rahmen einer thematischen Gruppie-\n\nrung abhandeln, ohne dabei alles artikelweise durchzugehen. So frage ich, ob es zu den folgenden Be-\n\nreichen Bemerkungen gibt: \n\n  Ziff. I – Allgemeine Bestimmungen \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 10 \n\n \n\n  Ziff. II – Organisation und Zuständigkeiten \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Ziff. III – Regionales Führungsorgan \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Ziff. IV – Zivilschutz \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  Ziff. V – Schlussbestimmungen \n\n  ohne Wortmeldung. \n\nSomit hatten wir keine Details zu diskutieren. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Reglement? Es \n\ngibt keine weiteren Anträge oder Wortmeldungen. Ich werde soeben noch darauf hingewiesen, dass Art. \n\n15 von Ziff. V der Schlussbestimmungen besagt, dass «dieses Reglement auf den 1. Januar 2023 in Kraft \n\ntritt». Wie wir hörten, kann es möglich sein, dass das Inkrafttreten erst auf 1. Februar 2023 erfolgen kann. \n\nAuch Gemeinderat Markus Gfeller kann dem so zustimmen. Dann machen wir es so, dass das Büro des \n\nStadtrats den Antrag stellt, dass Art. 15 dieses Reglements entsprechend geändert wird, ohne dass ich \n\ndamit meine Kolleginnen und Kollegen des Büros ohne weitere Absprache überfahren möchte und es \n\nsomit heisst: «Dieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2023 in Kraft». Gibt es nun zu diesem Antrag \n\ndes Büros noch Bemerkungen oder Ergänzungen? Nein, so können wir darüber abstimmen. Wer diesem \n\nAntrag des Büros des Stadtrats zustimmen kann, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gibt es Gegen-\n\nstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Antrag des Stadtratsbüros zur Inkraftsetzung per 1. Februar 2023 \n\n 38 Ja einstimmig angenommen \n\n    0 Nein abgelehnt  \n\n      0 Enthaltungen \n\n D Abstimmung über GPK-Antrag \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt nun der Antrag der GPK zur Abänderung von Ziff. II. \n\nGibt es zu diesem Antrag noch weitere Wortmeldungen? Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äus-\n\nsern? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Wenn ich die Diskussion richtig mitverfolgte, scheint dies eine ziem-\n\nlich eindeutige Sache zu sein, indem Sie der GPK folgen möchten. Von dem her gesehen möchte ich dies \n\nnicht künstlich verlängern. Ich hätte in diesem Zusammenhang einfach noch zwei Bitten. Wenn Sie eine \n\nsolche Kommission einsetzen, die sich um alle Behörden kümmern sollte, möchte ich zuhanden des \n\nProtokolls festhalten, dass der Gemeinderat diese Meinung nicht teilt, was jetzt hier aber nicht so wich-\n\ntig ist. Was hingegen wichtig ist, ist, dass ich diese Kommission darum bitte sicherzustellen, dass Art. \n\n67 der Stadtverfassung nicht verletzt wird und sich daraus auch keinen Widerspruch zu Art. 28 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates ergibt. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Nun möchte ich dennoch die GPK oder auch \n\ndie Fraktionen anfragen, ob sie dazu noch etwas sagen möchten? Das trifft nicht zu und wir gehen zur \n\nAbstimmung über diesen Antrag der Geschäftsprüfungskommission über. Sie sahen, dass es sich dabei \n\num eine alternative Formulierung zu Ziff. II gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates handelt, so-\n\ndass wir nun den Antrag der GPK dem Antrag des Gemeinderates gegenüberstellen. Wer dem Antrag der \n\nGPK folgen möchte, erhebt nun die Stimmkarte. Wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen \n\nmöchte, zeigt dies jetzt an. Enthaltungen? \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 11 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GPK zu Ziff. II  \n\n 38 Ja einstimmig angenommen \n\n    0 Nein abgelehnt  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nGibt es nun noch weitere Wortmeldungen im Rahmen der Beratung dieses Reglements? Ich sehe nie-\n\nmanden, sodass ich die Beratung zu diesem Reglement und der Vorlage als geschlossen erkläre. \n\nWünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein, das ist nicht der Fall.  \n\nSo schreiten wir nun zur jeweils separaten Schlussabstimmung von Ziff. I und Ziff. II. Wer unter dem \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums der Ziff. I mit Ziffer 1 und Ziffer 2 mit den jeweiligen Anpassun-\n\ngen von heute zustimmen möchte, soll nun bitte Handzeichen geben. Wer möchte dieses Reglement \n\nablehnen? Wer enthält sich der Stimme?  \n\nSo kommen wir nun zu Ziff. II. Sie sehen es entsprechend eingeblendet, was nun derjenigen Version der \n\nGPK entspricht, die sie soeben guthiessen. Wer nun diese Ziff. II so beschliessen möchte, zeigt es mit \n\nder Stimmkarte an. Wer sich dagegen aussprechen möchte, zeigt es jetzt an. Gibt es Enthaltungen? So-\n\nmit ist dieses Geschäft nach einer längeren Geschichte so erledigt. Ich danke allen, die daran mitarbei-\n\nteten. Das Ganze kommt nun relativ schlank und rank daher, aber es steckt viel, viel Arbeit darin. Merci \n\nvielmals. \n\nIII Abstimmung:  \n\n E Abstimmungen über Beschlussesentwurf \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Das Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Entwurf vom 14. September \n\n2022 mit der an der Sitzung beschlossenen Anpassung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Das Büro des Stadtrates wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des \n\nFunktionierens der Behörden der Stadt Langenthal im Falle höherer Gewalt zu erarbeiten und \n\ndem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 12 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n  \n\n 4. Budget der Erfolgsrechnung 2023: Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Gemeindeabstimmung vom \n\n18. Dezember 2022; Wiedererwägung und Genehmigung der Botschaft zu Händen der Gemeindeabstimmung \n\nvom 22. Januar 2023  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 4 mit der Verabschiedung sowie der Wie-\n\ndererwägung und Genehmigung der Botschaft zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 22. Januar 2023 \n\nbetreffend das Budget der Erfolgsrechnung 2023. Sie waren vielleicht ein bisschen überrascht, was wir da \n\nmachten und für uns aber wichtig war. So frage ich nach, ob das Eintreten dazu bestritten wird? Ich sehe \n\nniemanden. So ist das Eintreten dieses Traktandums unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es ist nun so, dass die Berichterstattung durch das Büro des \n\nStadtrats erfolgt. In den Unterlagen steht noch, dass ich das übernehme, doch in der Zwischenzeit organi-\n\nsierten wir das um, sodass das dazugehörige Votum durch den Vizestadtratspräsidenten Michael Schenk \n\nerfolgt und er Ihnen nun im Auftrag des Büros des Stadtrats die Idee erläutert, warum wir dazu eine Wieder-\n\nerwägung beantragen.  \n\n \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich möchte kurz auf unsere Gedanken eingehen, wieso wir \n\ndies so machten. Das Büro des Stadtrats passte die Abstimmungsbotschaft aufgrund der geführten Diskus-\n\nsion anlässlich der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 entsprechend an und aktualisierte sie. Auftrags-\n\ngemäss fasste das Büro die Diskussion im Stadtrat zusammen und stellte die vorgebrachten Argumente \n\ntransparent und relativ ausführlich dar. Diese Ergänzungen erscheinen dem Büro des Stadtrats wichtig, \n\nweshalb das Büro die Botschaft dem Plenum noch einmal für eine kritische Prüfung unterbreiten möchte. \n\nSo kann sichergestellt werden, dass die Stimmberechtigten auch diesbezüglich vollständig und korrekt \n\ninformiert werden. Da der Stadtrat die Botschaft bereits verabschiedete, bedarf es dazu einer \n\nWiedererwä-gung. Es geht dem Stadtratsbüro also rein darum, sich nochmals über Passagen, respektive \n\nüber die Bot-schaft auszutauschen. Es wurden nun auch bereits Anträge zu dieser Botschaft \n\neingereicht, was uns im Büro darin bestärkte, dass wir richtig entschieden und dieses Geschäft dem \n\nStadtrat nochmals zur Diskus-sion vorlegen. So haben wir Gewähr, dass die Haltung vom Stadtrat in der \n\nBotschaft richtig wiedergegeben zu finden ist. Das Büro beantragt Ihnen deshalb erstens eine \n\nWiedererwägung und zweitens eine Gutheis-sung der Botschaft, die im Anschluss zu diskutieren und \n\nanzupassen ist. Merci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Sie bekamen es ja alle mit, dass Sie Möglich-\n\nkeiten hatten für die Diskussion im Stadtrat Ihre Inputs zu liefern, wozu wir auch entsprechende Hinweise \n\nbekamen. Daneben wurde auch ein Antrag zur Anpassung derjenigen Version, wie sie das Büro erarbeitete, \n\neingereicht. Dieser Antrag liegt allen physisch auf Ihren Tischen vor, weil sich die Einblendung des Textes \n\naufgrund seines Umfangs etwas schwierig gestaltet hätte. Eine Berichterstattung aus der Geschäftsprü-\n\nfungskommission liegt keine vor, da die GPK dieses Geschäft nicht beriet. Nun bitte ich aber die Fraktionen \n\nsich dazu zu äussern. Wem von den Fraktionen darf ich das Wort erteilen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Vorab möchten wir die hier geleistete Arbeit zwischen diesen \n\nbeiden Stadtratssitzungen verdanken. Wenn man das Dokument genau studierte, wurden über 200 Ände-\n\nrungen gegenüber der letzten Version vorgenommen, was immer eine grosse Arbeit darstellt, eine solchen \n\nText anzupassen. Es ist uns wichtig festzustellen, dass dieses Vorgehen, dass eine Botschaft nun zum drit-\n\nten Mal im Stadtrat beraten wird, für diesen speziellen Fall richtig ist und wir damit leben können, es gleich-\n\nzeitig aber nicht zu einem Präjudiz werden soll, weil wir ansonsten nicht vorwärtskommen. Und wir möchten \n\nauch gerne inhaltlich in Bezug auf die Ausgestaltung der Botschaft keine Präjudizien schaffen. Nach unserer \n\nAuffassung ist es so, wie es jahrzehntelang der Praxis entsprach, dass eigentlich das Büro des Stadtrats die \n\nÄnderungen an der Botschaft vornimmt und dafür dann schlussendlich auch eine gewisse Verantwortung\n\nübernimmt, die wir gerne übertragen.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nDa wir nun dies aber auch vorgelegt bekommen und begutachten sollen, stolperten wir an verschiedenen \n\nPassagen über die Ausführungen zur Beratung im Stadtrat. Und diese Ausführungen kommen in dieser Bot-\n\nschaft zweimal vor. Wenn wir hier die Ziffer 7 erwähnen, so gehen wir davon aus, dass dies ja deckungs-\n\ngleich auch in die einleitende Zusammenfassung zu übertragen ist, weil dies im Moment demselben Inhalt \n\nentspricht. Somit werden wir nicht zwei Anträge stellen, vielmehr geht es um einen Antrag, der sich auf zwei \n\nStellen in der Botschaft bezieht. Uns waren dabei drei Punkte ganz besonders wichtig. Erstens soll eine \n\nAbstimmungsbotschaft politisch möglichst neutral formuliert werden. Das bedeutet, dass die Nennung von \n\nParteien und Fraktionen, oder von ihren Mitgliedern, nur in alleräussersten Ausnahmefällen in eine Bot-\n\nschaft Eingang finden sollten. Es darf nicht einreissen, dass irgendeine Mehrheit ihre Bezeichnung in die \n\nBotschaft hineinzubringen versucht, was aus unserer Sicht demokratiepolitisch falsch wäre. Deshalb möch-\n\nten wir gerne diejenigen Elemente, die auf Absender von Voten hinzielen, in dieser Botschaft streichen. \n\nKommt noch dazu, dass wir hier ja auch als Einzelpersonen abstimmen und dass sich Fraktionen nicht im-\n\nmer einheitlich verhalten, sodass dies in der Aussenwahrnehmung zu einem falschen Bild führen würde. \n\nDie Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten ist die Aufgabe von den Medien oder den Bloggern \n\nund Bloggerinnen.\n\nZweitens verdient jede Minderheit eine Begründung, was so auch in der Stadtverfassung steht. Aus diesem \n\nGrund ergänzten wir die Formulierung zur Minderheit, die das Budget mit vier Stimmen ablehnte, noch mit \n\nzwei Sätzen; der eine davon wurde eigentlich in der zweiten Sitzung von der Mehrheit des Stadtrats inhalt-\n\nlich genehmigt. Drittens möchten wir gerne vermeiden, dass anhand einer möglichen Interpretation, die bei \n\nder Lektüre des vorliegenden Textentwurfs des Büros entstehen könnte, eine Beschwerde eingereicht wer-\n\nden könnte. Dabei geht es darum, dass die Botschaft eine Beschreibung des Geschäfts darstellen sollte. \n\nUnd die Botschaft ist keine Darstellung der Mehrheitsmeinung des Parlaments. Bevor die Botschaft verab-\n\nschiedet wird, wird gestützt auf den Bericht & Antrag des Gemeinderates über das Geschäft beraten, eine \n\nMeinung gefasst und sodann erst im Nachgang die Botschaft verabschiedet. Aus diesem Grund störten wir \n\nuns an der Formulierung, dass sich die Argumente der zustimmenden Mehrheit des Stadtrats aus den Aus-\n\nführungen der Botschaft ergeben und wir dieser Aussage nicht zustimmen können. Deshalb passten wir \n\ndies auch entsprechend an, gibt es doch verschiedenste Motive dieser 27 Stadträtinnen und Stadträten, \n\nwarum hier zugestimmt wurde, aber nicht alle in der Botschaft aufgeführt sind, meine eigene jedenfalls \n\nnicht. Das ist der Punkt, wieso wir Änderungen vorschlagen.\n\nWir hatten auch noch weitere Punkte, die uns nicht gefielen. Im Moment liegt ja noch kein Protokoll der \n\nletzten Stadtratssitzung vor, sodass es falsch wäre zu sagen, was in der letzten Sitzung gesagt oder nicht \n\ngesagt wurde, da dafür das Protokoll massgebend ist. Nach Erinnerung aller Personen, mit denen ich redete, \n\nbegründete es in der letzten Stadtratssitzung niemand, wieso er sich der Stimme enthielt. Aus diesem Grund \n\nsehen wir es als heikel an, wenn nun in dieser Botschaft eine Begründung der enthaltenden Stimmen er-\n\nscheint. Die Begründung wurde einem Mail einer Fraktion entnommen, was wir nun auch so zulassen, weil \n\neben danach gefragt wurde und wir nicht weiter darüber diskutieren möchten. Aber im Prinzip geht es dabei \n\num eine nachgeschobene Begründung, was nicht Sinn und Zweck einer in der Botschaft wiedergegebenen \n\nDiskussion im Stadtrat sein kann. Der langen Rede kurzer Sinn liegt darin, dass wir dieses Geschäft heute \n\ngerne verabschieden möchten. Wir möchten aus hygienischen Gründen verschiedene Änderungen an Ziffer \n\n7 und der Entsprechung in der einleitenden Zusammenfassung vornehmen, was wir rechtzeitig einreichten \n\nund als Text vorgängig verteilt wurde, sodass es alle studieren konnten. Dazu sind wir gerne bereit Fragen \n\nzu beantworten und stellen diesen Text als einen integralen Antrag zur Debatte.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Du redetest in dem Fall auch noch sogleich zum \n\nAntrag der Fraktionen FDP/jll und SVP. Gleichwohl habe ich noch eine Verständnisfrage. Am Ende von Ziffer \n\n7 steht in der Botschaft ja noch, dass die Details zu den Beratungen im Stadtrat in den Protokollen zu finden \n\nsind und diese den Stimmberechtigten zur Verfügung stehen. Bis dann wird dies ja vorliegen und ich gehe \n\ndavon aus, dass diese Passage mit dem Antrag zu Ziffer 7 nicht gestrichen wird und somit nach wie vor in \n\nder Botschaft stehen bleibt. Ist dem so?\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ja, das ist richtig. Es gibt auch noch eine Einleitung zu Ziffer 7, \n\ndie wir ebenso wenig veränderten. Es geht alleine um den gemeinsamen Text, der in der Zusammenfassung \n\nund in Ziffer 7 vorkommt. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gut, das begriffen wir nun hoffentlich alle so. Merci. Gibt es wei-\n\ntere Fraktionen, die sich nun dazu äussern möchten? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Liebes Stadtratsbüro, besten Dank für die Erarbeitung dieser Bot-\n\nschaft. Wir finden den Text ausgewogen, transparent, sehr deutlich in der Aussage, es gibt keine Verschlei-\n\nerungen und man weiss, wer sich hier mit welchem Abstimmungsverhalten einbrachte. Dementsprechend \n\nwerden wir wahrscheinlich auch diesen Antrag der FDP/jll- und SVP-Fraktionen grossmehrheitlich ablehnen, \n\nlag er ja erst nach unserer Fraktionssitzung vor und wir keinen Beschluss dazu fassen konnten. Dabei möch-\n\nten wir auch die hier geleistete Arbeit nicht derart verändern, wie es hier vorgeschlagen wird. Wir würdigen \n\ndies und danken vielmals, dass wir dazu per Mail Stellung beziehen konnten, was wir auch machten und \n\nauch in den Text miteinfloss, was uns sehr freute. Wir finden, dass diese Abstimmungsbotschaft genau so, \n\nwie wir sie vorgeschlagen bekamen, der Bevölkerung zugestellt werden sollte, damit sie auch sieht, warum \n\nman wie abstimmte und vor allem wer, wie abstimmte. Das ist uns wichtig und deshalb werden wir dem \n\nStadtratsbüro folgen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Es bringt, so glaube ich, mehr rhetorische Abwechslung, wenn man \n\nzuerst Saima Sägesser reden liess und nun wieder ein Vertreter derjenigen Fraktion, die diesen Antrag mit-\n\nverantwortet. Die SVP-Fraktion möchte vorab dem Stadtratsbüro für die akribische Arbeit und dem Willen \n\ndanken, eine bestmöglich transparente Abstimmungsbotschaft zu schaffen. Wir erlauben uns dazu einfach \n\nfolgende Bemerkung: Man berief sich ja hier nun auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung, der besagt, dass \n\nMehrheits- und Minderheitsstandpunkte gesondert darzustellen sind. In der Regel löste dieser Artikel nicht \n\nallzu viele Debatten aus. Ich erinnere mich, dass man bei der Abstimmungsbotschaft über den Kredit von \n\nFr. 250'000.00 für die SCL-Jugend etwas darüber redete, wie viele Mehrheits- und wie viele Minderheits-\n\nstandpunkte in eine Botschaft gehören. Ansonsten genoss dieses Thema jeweils nicht ganz dieselbe Prio-\n\nrität, vor allem dann, wenn gleich davor der materielle Erlass durchgespielt wurde. Ich machte mir dann die \n\nMühe um zu schauen, wie die Regelung dazu in der alten Gemeindeordnung, wie dies früher genannt wurde, \n\nausfiel. Dieser Absatz findet sich ziemlich wortwörtlich identisch in der alten Gemeindeordnung. Und in der \n\nalten Gemeindeordnung kannte man auch schon diese Praxis, so wie wir es an der letzten Budgetsitzung \n\nmachten, dass man etwas knapper die Minderheits- und Mehrheitsvoten darstellte und nicht noch überall \n\nfesthielt, wer sich aus welchem Grund enthielt oder zustimmte oder ablehnte. Und schon gar nicht operierte \n\nman dabei mit Parteibezeichnungen. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass weiterhin die Praxis \n\ngemäss dem alten Wortlaut Gültigkeit hat, wenn man dann schon den Wortlaut 1:1 in die neue Stadtverfas-\n\nsung überführt. Von dem her scheint uns die Anpassung der Botschaft, wie man sie jetzt vornahm, unter \n\nrechtlichen Gesichtspunkten nicht zwingend.  \n\nWenn wir hier nun diesem Destillat zustimmen – zumindest dann, wenn die von uns beantragten Ände-\n\nrungsvorschläge angenommen werden, so erfolgt das auch überhaupt nicht in Anerkennung irgendeines \n\nrechtlichen Präjudizes, sondern sollte vielmehr der politisch psychologischen Hygiene dienen, dass wir am \n\nSchluss mit einer von allen Seiten mehr oder weniger akzeptierten Abstimmungsbotschaft in den Abstim-\n\nmungskampf schreiten können. Die Änderungen, die wir Ihnen beliebt machen, scheinen uns allerdings \n\nnötig. Vorredner Diego Clavadetscher erwähnte dazu bereits das meiste. Vielleicht kann ich lediglich noch \n\nergänzen, dass die Aussage in der ursprünglichen Fassung, wonach sich die Argumente der 27 zustimmen-\n\nden Mitglieder aus den vorhergehenden 20 Seiten ergeben, damit einen implizit schlicht falschen Eindruck \n\nerwecken, wonach die vorangegangenen 20 Seiten ein einseitiges Plädoyer für ein Ja wäre. Und das sollte \n\neine Abstimmungsbotschaft ja genau nicht sein. Man darf zwar den Akzent ein bisschen auf die eine Seite \n\nlegen, aber die Aussage sollte dabei dennoch neutral ausfallen. Und so kann man dann eben für die zustim-\n\nmenden Argumente nicht einfach sagen, dass man dies bereits auf den 20 Seiten zuvor ausführte, ansons-\n\nten man eben implizit damit aussagt, dass diese 20 Seiten vorher Ja-Propaganda sind.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nDeshalb möchte wir dies hier ändern und es wäre wohl auch nicht richtig, weil die Abstimmungsbotschaft \n\neigentlich ausgewogen dargestellt ist und auch die finanziellen Auswirkungen aufzeigt. Dabei verweist man \n\nauch noch auf die Debatte und es ist nicht einfach ein Ja-Plädoyer, wodurch man dann vielleicht dieser \n\nLeistung nicht ganz gerecht würde, wenn man auf etwas verweist, was einen falschen Eindruck erwecken \n\nkönnte. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Partei- oder Fraktionsbezeichnungen hier in der Darstel-\n\nlung nichts zu suchen haben. Man betrieb einen beachtlichen Aufwand um aufzuzeigen, weshalb sich je-\n\nmand der Stimme enthielt. Es ist ein gewisses Kunstwerk, dass man die Meinung von jemandem, der keine \n\nMeinung äusserte, so wiedergeben kann. Also herzliche Gratulation dazu. Im Entwurf reichte es dann aber \n\neinfach nicht mehr ganz zu sagen, warum vier von fünf Leuten das Budget ablehnten. Es wird zwar erwähnt, \n\ndass man gegen diese Steuererhöhung war, aber mehr steht dann aber auch nicht. Wenn ich nun aber sehe, \n\nwelchen Aufwand man betrieb und wie fest man sich darum bemühte, die Abänderungsanträge zu erklären, \n\ndie man ansonsten kaum je in der Botschaft erwähnte, wie die Haltungen dazu waren und warum sie so \n\nwaren, dann waren wir doch der Meinung, dass es wertungsmässig nicht ganz genügend ist, wenn man \n\ndann in der Schlussabstimmung bei diesen vier von fünf Leuten, die das Budget ablehnten, einfach nur \n\nsagt, dass dies aufgrund der Steuererhöhung erfolgte. Da hätten wir uns gewünscht, dass dort vielleicht \n\nnoch ein halber Satz mehr steht. Das ist somit auch Teil des Antrags und ich wiederhole nochmals, dass \n\nfalls die Arbeit des Stadtratsbüros dazu führen kann, dass wir am Schluss eine Abstimmungsbotschaft vor-\n\nliegen haben, bei der man von links bis rechts sagt, dass man damit in den Abstimmungskampf gehen kann, \n\nso ist politisch viel gewonnen. Deshalb werden wir bei Annahme der Abänderungsanträge in der Schluss-\n\nabstimmung auch der Wiedererwägung und der neuen Botschaft so zustimmen. Danke fürs Zuhören.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Besten Dank dem Büro des Stadtrates für die aufwendige Arbeit \n\nund für die Erstellung dieser angepassten Abstimmungsbotschaft. Die GLP/EVP-Fraktion ist der Auffassung, \n\ndass es richtig und auch wichtig ist, dass die Minderheitsmeinungen in der Botschaft entsprechend abge-\n\nbildet werden. Dies soll jeweils auch mit einer kurzen Begründung erfolgen, um die Hintergründe zur geäus-\n\nserten Meinung darzulegen. Eine Mehrheit unserer Fraktion ist der Ansicht, dass es zudem auch in Ordnung \n\nund auch der Transparenz geschuldet ist, wenn in der Abstimmungsbotschaft auch ersichtlich wird, aus \n\nwelcher Partei, beziehungsweise aus welcher Fraktion die geäusserte Meinung stammt. Eine Minderheit \n\nunserer Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine Abstimmungsbotschaft möglichst politisch neutral for-\n\nmuliert sein sollte und man dabei vermeiden sollte, dass gewisse Aussagen Parteien oder Fraktionen kon-\n\nkret zugeordnet werden können. Es soll damit nicht Tür und Tor dafür geöffnet werden, dass dies bei künf-\n\ntigen Abstimmungsbotschaften zu einem grossen Gefecht im Stadtrat führt, wie dies genau zu formulieren \n\nist, beziehungsweise wie sich wer äusserte und dabei versucht wird in der Abstimmungsbotschaft Wahl-\n\nkampf zu betreiben. Diese soll wie gesagt politisch möglichst neutral formuliert sein. Daraus erschliesst \n\nsich, dass die Mehrheit der GLP/EVP-Fraktion dem Antrag des Büros zustimmen und den Antrag der FDP/jll- \n\nund SVP-Fraktion ablehnen wird.  \n\nDazu möchte ich noch persönlich anmerken, dass ich es richtig und wichtig finde, dass sich das Büro des \n\nStadtrats hier noch einmal eingehend und vertieft mit dem materiellen Inhalt der Botschaft auseinander-\n\nsetzte. Deshalb bedanke ich mich nochmals bei allein Beteiligten für die geleistete Arbeit. Es ist sicher be-\n\ngrüssenswert, wenn bei zukünftigen Abstimmungsbotschaften alle Anträge bei einer 1. oder bei der 2. Le-\n\nsung eingereicht und diskutiert werden können, sodass es keine zusätzliche Besprechung braucht. Besten \n\nDank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci herzlich. So kamen jetzt alle Fraktionen an die Reihe und \n\nwir kommen zu den Einzelsprecherinnen oder Einzelsprechern. Möchte jemand in dieser Funktion das Wort? \n\nOffenbar nicht. So kommen wir bereits zur Abstimmung über diesen Antrag der FDP/jll- und SVP-Fraktion. \n\nWir stimmen folgendermassen ab: Wer diesen Antrag der beiden genannten Fraktionen unterstützen \n\nmöchte, stimmt mit Ja und wer dem Antrag des Büros folgen möchte, stimmt mit Nein. Und wer sich enthal-\n\nten möchte, macht das ohne Begründung und enthält sich der Stimme. Wer nun also dem Antrag der FDP/jll- \n\nund SVP-Fraktion zustimmen möchte, zeigt dies mit der orangen Karte. Wer sich für die Version des Büros \n\nStadtrat entscheidet, erhebt nun dazu die Karte. Gibt es Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll- und der SVP-Fraktion zu Seite 7 f. und Ziff. 7 der Ab-\n\nstimmungsbotschaft \n\n 20 Ja angenommen \n\n  17 Nein  \n\n      1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es nun noch weitere Wortmeldungen zu diesem Traktandum? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Beratung \n\nfür geschlossen erkläre. Wünscht der Vizestadtratspräsident Michael Schenk nochmals das Wort? Nein, das ist \n\nnicht der Fall und wir kommen zur Abstimmung. Jetzt stimmen wir zuerst über die Wiedererwägung ab. Falls \n\ndiese Wiedererwägung abgelehnt wird, so würde diejenige Version der Botschaft gültig sein, so wie Sie Ihnen \n\nheute ursprünglich unterbreitet wurde, weil dann eben keine Wiedererwägung stattfand, sodass sich daraus \n\nauch Ziffer 2 des Beschlussesentwurfs erübrigt. Wer der Wiedererwägung gemäss Ziff. I betreffend dieser Ab-\n\nstimmungsbotschaft zustimmen möchte, reckt jetzt die Stimmkarte in die Höhe. Wer diese Wiedererwägung \n\nablehnen möchte, zeigt es nun entsprechend an. Gibt es Enthaltungen?  \n\nSo kommen wir nun zu Ziff. II des Beschlussesantrags des Büros. Wer nun den Entwurf der Abstimmungsbot-\n\nschaft, so wie sie nun heute mit den beschlossenen Änderungen vorliegt, genehmigen möchte, zeigt dies bitte \n\nmit der Stimmkarte. Wer möchte den Entwurf ablehnen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Die Beschlüsse des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 in Zusammenhang mit der Beratung der Bot-\n\nschaft für das Budget der Erfolgsrechnung 2023 werden in Wiedererwägung gezogen und aufgeho-\n\nben, soweit sie im vorliegenden Botschaftsentwurf des Stadtratsbüros vom 17. November 2022 nicht \n\neingeflossen sind.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 17. November 2022 betreffend "Budget der Erfolgsrech-\n\nnung 2023 (Budget 2023)" mit den an der Sitzung beschlossenen Anpassungen für die Gemeinde-\n\nabstimmung vom 22.  Januar 2023 wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgen nun noch zwei Traktanden, die wir sicherlich noch vor \n\nder Pause erledigen möchten, da es nun bereits das dritte Mal ist, dass diese traktandiert wurden und wir \n\nda nicht nochmals etwas riskieren wollen. Es folgt demgemäss Traktandum Nr. 5 betreffend die Stellung-\n\nnahme zum Beschlussantrag von Cap (GL), Zürn (GL), Lehmann (SP), Fankhauser (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende zur Einführung eines Bevölkerungsvorstosses. Auch hier gilt, dass das Eintreten zwingend ist und wir \n\ndeshalb mit der Beratung fortfahren. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Aus dem Büro des Stadtrats erfolgt die Berichterstattung auch \n\nhier durch den Vizestadtratspräsidenten Michael Schenk. \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich möchte kurz resümieren, worum es geht, ist es doch be-\n\nreits eine Zeit lang her, seit dieser Antrag für einen Bevölkerungsvorstoss eingereicht wurde. Es soll damit \n\nneu möglich sein, aus der wachsenden Wohnbevölkerung einen Vorstoss, eine Motion oder ein Postulat \n\noder auch eine Interpellation dem Parlament der Stadt Langenthal zur Beratung einzureichen. Konkret wird \n\nvorgeschlagen, dass eine notwendige Anzahl von 40 Unterschriften von Personen erforderlich ist, die min-\n\ndestens 18 Jahre alt sind und in der Stadt Langenthal wohnen. Das heisst, dass diese Leute über eine Nie-\n\nderlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen müssen. Dies soll quasi als Instrument zwischen Volks-\n\ninitiative, die eine sehr hohe Hürde aufweist, und einer Petition, die eigentlich gar keine Hürde kennt und \n\nauch kaum eine Wirkung entfacht, eingeführt werden.  \n\nDas Büro des Stadtrats diskutierte den Beschlussantrag und begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Es \n\nerachtet diesen Bevölkerungsvorstoss als gutes Mitwirkungsinstrument, ohne dass dabei kritische politi-\n\nsche Rechte angepasst werden müssten. Das Büro des Stadtrats lud dazu den Gemeinderat zu einer Stel-\n\nlungnahme ein, was der Gemeinderat auch wahrnahm und dem Büro entsprechend zustellte. Besten Dank. \n\nDabei gilt es nun aber noch einige Punkte zu diskutieren, die bereits vom Büro und dem Gemeinderat the-\n\nmatisiert wurden und entsprechend darüber zu entscheiden. Dabei geht es beispielsweise um Fragen, auf \n\nwelcher Stufe die Regelung eingeführt werden soll, ob diese Einführung gemäss Stadtverfassung zwingend \n\neine Volksabstimmung auslösen würde oder auf Stufe der Geschäftsordnung des Stadtrats zu klären ist? \n\nWeiter wurde diskutiert, ob diese 40 Unterschriften ausreichen oder ob diese Unterschriftenzahl allenfalls \n\nauf 100 oder noch mehr zu erhöhen ist. Schliesslich ist auch zu klären, ob der Stadtrat über die konkrete \n\nAusgestaltung eines Bevölkerungsvorstosses zu entscheiden hat. Das Büro empfiehlt dem Stadtrat den Be-\n\nschlussantrag für einen Bevölkerungsvorstoss zu unterstützen und dem Büro den Auftrag zur Ausarbeitung \n\neines Entwurfs zu erteilen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Wir kommen zur Anhörung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats. Wird dazu das Wort seitens des Gemeinderates \n\ngewünscht? Das ist nicht der Fall, danke vielmals. Eine Berichterstattung aus der GPK liegt keine vor, sodass \n\nnun der Sprecher oder die Sprecherin des Beschlussantrags die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wem \n\ndarf ich das Wort erteilen? \n\nSprecher des Beschlussantrags, Georg Cap (GL): Ich und die Mitinitiant:innen sind erfreut über die positive \n\nBeantwortung und die befürwortende Stellungnahme durch das Stadtratsbüro sowie seitens des Gemein-\n\nderates zu diesem Vorstoss. Bei der politisch aufmerksamen und mit einer politischen Mitbestimmung ver-\n\ntrauten Schweizer Bevölkerung besteht immer ein ausgeprägtes Bedürfnis umfassende politische Mit-\n\nsprachrechte zu haben. Und ehrlich gesagt, dürfte dieses Mitspracherecht und die damit verbundenen Mög-\n\nlichkeiten in unseren Augen auch noch ausgeprägter ausfallen, als sie es aktuell sind, weil unsere so hoch \n\ngelobte direkte Demokratie vielleicht nicht immer so direkt ist, wie sie sein könnte. Genau dies soll dieser \n\nBevölkerungsvorstoss verbessern.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nUnser demokratisches System funktioniert zwar gut und unsere politischen Rechte sind relativ umfangreich \n\nund sicher. Trotzdem gibt es konstant Bevölkerungsgruppen von Stimmberechtigten, die sich durch die Par-\n\nteipolitik der etablierten Parteien vielleicht nicht zufriedenstellend vertreten fühlen, oder dann grosse Mühe \n\nbekunden gewählte Politiker:innen zu finden, die ihre Themen und Anliegen ins Parlament einbringen und \n\nzufriedenstellend vertreten. Diese Menschen werden trotz Stimm- und Wahlrecht in der politischen Debatte \n\nund im Diskurs auf eine Art an den Rand gedrängt, weil sie eben keinen Zugang zu etablierten Parteien \n\nhaben. Auch diesen Leuten sollte es möglich sein, sich thematisch in die Parlamentspolitik einzubringen, \n\num dadurch erwirken zu können, dass auch ihre Themen von uns, das heisst dem Parlament, debattiert \n\nwerden. Nebst diesen Menschen gibt es aber auch noch einen grossen Teil unserer Bevölkerung, die kein \n\npolitisches Mitspracherecht hat, nämlich Ausländerinnen und Ausländer. Sie leben schon jahrelang bei uns \n\nund bezahlen Steuern, aber in der Politik verfügen sie über keine Stimme, können nicht mitreden und auch \n\nnicht wirklich Themen einbringen, die wir debattieren könnten, weil sie vielleicht einerseits über kein \n\nStimm- und Wahlrecht verfügen und andererseits auch keinen Zugang zu einer Parlamentarierin oder Parla-\n\nmentarier finden, die sie zufriedenstellend in ihren Themen vertritt. Und dies soll geändert werden, weil \n\ndiese Menschen vom politischen Diskurs faktisch ausgeschlossen sind, da sie aufgrund des fehlenden \n\nSchweizer Passes so gut wie keine politischen Rechte haben.  \n\nDazu muss man bedenken, dass in Langenthal genau diese Menschen fast ein Viertel der Bevölkerung aus-\n\nmachen. Dabei geht es um ein Viertel einer Gemeinschaft, die über kein Recht auf politische Mitsprache \n\nverfügt, was für mich irgendwie abstrus tönt und es in meinen Augen auch nicht geben darf. Natürlich ist \n\ndas Stimm- und Wahlrecht ein Privileg, das man erst mit dem Schweizer Pass erhält. Das soll hier aber auch \n\nin keiner Art und Weise zur Debatte stehen. Aber wer Teil einer städtischen Gemeinschaft ist, sollte in ir-\n\ngendeiner Form doch die Möglichkeit haben, seine Ideen und Bedürfnisse mit Nachdruck in den politischen \n\nDiskurs einbringen zu können. Das letzte Wort dazu und die Entscheidung soll am Ende aber immer das \n\nParlament oder die Stimmbevölkerung bekommen. Aber das Recht, politische Themen einzubringen, soll \n\njedem Menschen offenstehen. Und genau dieser Schritt sollte die Stadt Langenthal mit dem Bevölkerungs-\n\nvorstoss hoffentlich machen. Der geforderte Bevölkerungsvorstoss bezweckt in diesem Sinn eine bessere \n\nund direktere politische Mitsprache für die erwachsene Bevölkerung von Langenthal und für Menschen \n\nohne Stimm- und Wahlrecht. Dabei erfolgt das Ganze in einem sinnvollen und in meinen Augen moderaten \n\nRahmen, ohne dabei irgendwelche bestehenden politischen Rechte und Pflichten zu verletzen oder unan-\n\ngemessen verfassungswidrig auszuweiten. Es wäre sehr erfreulich, wenn Langenthal die demokratische \n\nFortschrittlichkeit und Vorbildsfunktion wahrnehmen würde und wir hier heute Abend den Menschen in un-\n\nserer Gemeinde diese Mitsprache zusprechen. Wie in der Antwort des Stadtratsbüros richtig ausgeführt \n\nwurde, würde die Umsetzung dieses Bevölkerungsvorstosses keine bestehenden politischen Rechte verlet-\n\nzen oder tangieren oder gar eine Neuvergabe politischer Rechte bedeuten. Der Bevölkerungsvorstoss würde \n\nlediglich eine Ausweitung politischer Mitsprache auf Parlamentsebene bedeuten, ohne dabei aber das Par-\n\nlament als solches, den Parlamentsprozess oder die Entscheidungsmacht des Parlaments und des Volkes \n\nzu beeinflussen. Somit gibt es für mich eigentlich keinen triftigen Grund, wieso Langenthal seinen Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern keinen Bevölkerungsvorstoss ermöglichen sollte.  \n\nMan mag sich vielleicht fragen, ob ein solches Instrument nicht zu einer Flut von sinnlosen Parlaments-\n\nvorstössen führen würde, wenn da plötzlich jeder etwas einbringen kann. Oder im Umkehrfall, dass er viel-\n\nleicht gar nicht gebraucht wird. Beides entspricht einem Szenario, aber beide Szenarien sind in meinen \n\nAugen nicht realistisch. Das eine kann man steuern, indem man die notwendige Anzahl Unterschriften op-\n\ntimal definiert. In diesem Punkt streben wir durchaus einen Mittelweg an und wir finden, dass die als Idee \n\nvorgebrachten 40 Unterschriften durchaus auch zu tief angesetzt sein könnten. Gleichzeitig sind wir aber \n\nauch der Meinung, dass die Hürde nicht zu hoch angesetzt werden darf. Setzt man sie dann vielleicht mit \n\n200 Unterschriften fest, wäre sie dann wieder zu unattraktiv. Wenn wir es beispielsweise mit denjenigen \n\nStädten vergleichen, die einen Bevölkerungsvorstoss bereits kennen wie beispielsweise St. Gallen, Win-\n\nterthur oder Burgdorf, das etwas in diese Richtung einführte, oder Köniz, Luzern und Kriens, so verlangt \n\nLuzern 100 und St. Stallen lediglich 15 Unterschriften, was ich persönlich auch zu tief finde. Entsprechend \n\ndenke ich, dass man einen Weg finden müsste, diese Unterschriftenzahl der Bevölkerung entsprechend \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nirgendwo zwischen den im Antrag vorgeschlagenen 40 und den vom Büro vorgeschlagenen 100 Unterschrif-\n\nten festzulegen, was ja dann von Stadtrat und Gemeinderat zu definieren wäre, falls dieser Vorstoss ange-\n\nnommen wird.  \n\nFalls nun aber dieser Bevölkerungsvorstoss fast nie genutzt würde, so muss ich ehrlich sagen, dass, wenn \n\nauch dieses Instrument nur alle fünf oder zehn Jahre zum Einsatz gelangt, es seinen Zweck bereits erfüllte, \n\nwenn dabei etwas Sinnvolles herauskommt, das der Stadt etwas bringt oder damit etwas in Gang gebracht \n\nwerden kann, was der Bevölkerung auch dienlich ist und die Stadt auf irgendeine Art weiterbringt.  \n\nLiebe Anwesende, wir können mit der Einführung des Bevölkerungsvorstosses eigentlich nichts verlieren, \n\nsondern können nur etwas gewinnen. Wir können damit demokratische Fortschrittlichkeit demonstrieren \n\nund Menschen eine Stimme geben, die aktuell in der Politik in unseren Augen zu wenig Gehör finden. Somit \n\nhoffe ich, dass Sie den Mehrwert eines Bevölkerungsvorstosses erkennen können, sodass ich Sie bitte, im \n\nSinne einer umfangreichen gerechten und möglichst direkten Demokratie, in der alle Menschen unserer \n\nLangenthaler Bevölkerung ein Minimum an Mitsprache haben sollen, dem Beschlussantrag des Stadtrats-\n\nbüros zu folgen und einer Ausarbeitung des Bevölkerungsvorstosses für Langenthal zuzustimmen. Danke \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir nun zu den Fraktionen. Wem von \n\nden Fraktionen darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Die FDP/jll-Fraktion machte es sich nicht einfach zu diesem \n\nVorstoss eine Haltung zu finden, respektive zu beschliessen, weil das Anliegen auf den ersten Blick natür-\n\nlich gut tönt. Die Partizipation, also das Teilhaben an den demokratischen Prozessen ist grundsätzlich im-\n\nmer erfreulich und damit natürlich auch erwünscht. Somit tönt das Anliegen auf den ersten Blick sympa-\n\nthisch, aber, wenn man dann genauer hinschaut, was wir dann auch machten, kamen wir zum Schluss, dass \n\nes primär wohl vor allem falsche Erwartungen weckt, wenn man einen solchen Bevölkerungsvorstoss ein-\n\nführen würde. Schon allein an der Vorstellung, dass ein solcher Bevölkerungsvorstoss eingereicht werden \n\nsollte, ohne dass man auch nur ein Mitglied dieses Rates, ein Stadtrat oder eine Stadträtin vom Anliegen \n\nhätte überzeugen können, sich diesem entsprechenden Thema anzunehmen, sieht man bereits, dass man \n\ndann in einem solchen Fall auch kaum eine Mehrheit im Rat erreichen würde.  \n\nEs steht ja allen offen, und zwar eben nicht nur den Stimmberechtigten, sondern allen offen, auf jemandem \n\nvon uns vierzig Stadträtinnen und Stadträten zuzukommen und etwas einzubringen. Wenn dann dieses An-\n\nliegen einem Teil der Bevölkerung entspricht, und ein Teil der Bevölkerung es als berechtigt ansieht, so wird \n\nsich sicherlich auch ein Mitglied aus diesem Stadtrat finden, das dies aufnimmt und hier vorbringt, zumal \n\ndies am Ende ja auch unsere Aufgabe ist und wir uns doch nicht primär mit uns selber beschäftigen sollten \n\n– auch wenn ich zugeben muss, dass wir dies hin und wieder machen, sondern eigentlich sollten wir die \n\nBevölkerung repräsentieren und eben auch Vorschläge und gute Ideen aus der Bevölkerung aufnehmen und \n\nanschliessend hier hineintragen. Das wäre unsere Aufgabe. Wenn dies nicht gelingt, und keine oder keiner \n\nvon uns vierzig überzeugt werden kann, wie sollte es dann bei Einreichung eines solchen Bevölkerungs-\n\nvorstosses gelingen, hier im Rat auch eine Mehrheit zu finden? Hier haben wir unsere Zweifel und kommen \n\ndeshalb eben zum Schluss, dass dies wahrscheinlich der falsche Weg wäre. Es müsste eigentlich vielmehr \n\nso laufen, dass man jemanden von uns von einem Thema überzeugen könnte, was dann so in den Stadtrat \n\neinfliesst.  \n\nWenn nun aber ein solches Anliegen im Stadtrat eine Mehrheit finden würde, muss man sich aber auch \n\nbewusst sein, was danach passiert. Dazu gibt es dann halt schon immer wieder Beispiele, an denen ersicht-\n\nlich wird, dass das Anliegen dann in den Mühlen der Verwaltung mehr oder weniger versandet und dadurch \n\nauch eine gewisse Frustration ausgelöst werden könnte. Ich möchte hier nicht allzu lange werden, aber ich \n\nerinnere dabei an verschiedene Vorstösse wie beispielsweise die Motion von Stefan Ryser vom 18. August \n\n2008, wonach auf der Nordseite des Bahnhofs einen Lift zu bauen ist. Dieser Vorstoss wurde hier im Rat \n\nüberwiesen, aber auch 14 Jahre später steht dieser Lift immer noch nicht. Oder noch älter war der Vorstoss \n\nvon Nadine Masshardt mit der Forderung, dass man die Fussgängerüberquerung in der Hasenmattstrasse \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nverbessern sollte. Auch dieser Vorstoss wurde überweisen und bleibt weiterhin nicht umgesetzt. Ich könnte \n\nmit dieser Liste noch weiterfahren und es wird ja bereits geschmunzelt im Saal, sodass ich es nicht mache. \n\nEs gäbe noch weitere Dinge wie die Revitalisierung der Fliessgewässer und so weiter. Kurz zusammenge-\n\nfasst glauben wir, obschon dieser Beschlussantrag sympathisch tönt, dass man damit eben falsche Hoff-\n\nnungen weckt und eben auch zu Frustrationen führt und am Schluss damit eigentlich nichts gewonnen ist. \n\nIch möchte aber an dieser Stelle ganz klar wiederholen, dass alle vierzig Stadträtinnen und Stadträten für \n\nAnliegen und Ideen aus der Bevölkerung offen sein sollen, diese so in diesen Rat hineinzutragen, was aus \n\nunserer Sicht der richtige Weg ist, damit man wirklich alle miteinbeziehen kann. Aus diesem Grund stimmt \n\nunsere Fraktion diesem Beschlussantrag nicht zu. Danke.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wir diskutierten diesen Vorstoss in der Fraktion kritisch und wir \n\ndiskutierten ihn auch sehr kontrovers. Dabei merkten wir, dass wir ganz unterschiedliche Meinungen dazu \n\nhaben. Grundsätzlich ist es aber so, dass wir für diesen Vorschlag Sympathien hegen, die Pro- und Contra-\n\nArgumente dann aber ganz unterschiedlich gewichteten. Grundsätzlich ist es wie gesagt ein sympathischer \n\nVorstoss, da eine grössere politische Teilhabe immer wünschenswert ist. Es gibt aus unserer Sicht aber \n\nauch Argumente, die es nicht so einfach machen diesen Vorstoss zu unterstützen. Georg Cap nahm bereits \n\neinige Punkte unserer Gedanken auf, wozu wir dann vielleicht zu etwas anderen Schlussfolgerungen kom-\n\nmen.  \n\nDabei fragten wir uns aber auch ganz konkret, wer denn ein solches Instrument nutzen würde? Wir gingen \n\ndavon aus, dass dies eine Person sein müsste, die entweder politisch sehr interessiert ist, oder Leute kennt, \n\ndie politisch sehr interessiert sind. Dies sehen wir deshalb so, weil erstens diese Person ein Anliegen haben \n\nmuss, das sie auf politischem Weg einbringen möchte und zweitens dann auch dieses Instrument des Be-\n\nvölkerungsvorstosses kennen müsste. Wenn wir uns dabei hingegen vergegenwärtigen, wie bereits Schwei-\n\nzer über wenige Kenntnisse verfügen, welche politischen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, so \n\nkönnen wir uns dazu schwer jemanden vorstellen, der dies nutzen wird. Das heisst, dass sich die Person \n\nentweder mit unserem politischen System sehr gut auskennt, oder eben in Kontakt mit Menschen steht, die \n\ndas so machen. Gleichzeitig ist dies aber auch eine Person, die sich – egal aus welchen Gründen, so wie es \n\nauch Georg Cap bereits erwähnte, nicht durch die bestehenden Parteien vertreten fühlt, weil sie ansonsten \n\nihr Anliegen via eine Partei oder einer der vierzig Stadträtinnen und Stadträte eingeben würde. Da stellt sich \n\ndann halt auch wieder die Frage, warum sie das nicht macht; ob das Anliegen so abwegig ist, dass sich \n\ndamit niemand von uns Stadträtinnen und Stadträte damit die Finger verbrennen oder deshalb das Anliegen \n\nnicht einbringen möchte? Oder wünscht diese Person trotz allem politischen Interesse keinen Kontakt zu \n\nbestehenden Parteien oder Stadtratsmitgliedern? Gleichzeitig findet sie dann aber doch vierzig Menschen \n\n– oder wie viele es dann auch immer sein werden, die das Anliegen unterstützen? Wie gesagt, haben wir ein \n\nbisschen Mühe zu sehen, wer konkret solch eine Möglichkeit nutzen würde und ob es sinnvoll ist, wenn \n\nman ein Instrument einführt, deren Nutzung fraglich ist? Dies lassen wir so offen stehen. Wie gesagt, disku-\n\ntierten wir es kontrovers und deshalb wird es auch kein einheitliches Abstimmungsverhalten unserer Frak-\n\ntion geben.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Gibt es jetzt weitere Fraktionen, die sich zu Wort \n\nmelden möchten? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Dieser Bevölkerungsvorstoss wurde ja bereits in wenigen Parla-\n\nmentsgemeinden eingeführt, dabei immer von viel hehren Überlegungen und grossen Zielen begleitet. \n\nWenn man dann aber die Praxis anschaut, muss man eigentlich konstatieren, dass dieses Instrument dann \n\nirgendwo «toter Buchstabe» bleibt, redete ich doch heute mit einem Vertreter aus einer Gemeinde, die einen \n\nsolchen Bevölkerungsvorstoss kennt. Das bestärkt ein bisschen die Aussage von Vorredner Pascal Dietrich, \n\ndass man damit vor allem Erwartungen erweckt, die man danach nicht erfüllen kann. Wir in der SVP-Fraktion \n\nsind eigentlich der Meinung, dass die heute vorliegenden Instrumente gut und ausreichend sind. Es ist na-\n\nmentlich auch nicht so, dass Leute unter 18 Jahren oder Leute, die keinen Schweizer Pass besitzen, einfach \n\nvon der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Einmal abgesehen davon, dass man in einer Partei Mit-\n\nglied werden kann, möchte ich hier auch auf das Petitionsrecht hinweisen, das es schweizweit gibt und es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nauch im Kanton Bern gibt. Und im Kanton Bern hat man gemäss Kantonsverfassung auch Anspruch auf eine \n\nAntwort, womit der Kanton Bern sogar über die verfassungsmässigen politischen Rechte der Schweiz hin-\n\nausgeht und das Petitionsrecht im Kanton Bern damit sogar etwas weitergeht. Und auch Ausländerinnen \n\nund Ausländer können Petitionen unterzeichnen und auch damit verfügt man hier über eine politische Teil-\n\nhabe. Und wer gerne umfassend politisch teilhaben möchte, der oder die ist herzlich eingeladen das Ein-\n\nbürgerungsverfahren an die Hand zu nehmen. Es ist auch nicht mehr so, wie es vielleicht vor 20 Jahren \n\ngewesen sein mag, dass dies besonders restriktiv gehandhabt wird. Mittlerweile wurden die Voraussetzun-\n\ngen auch schweizweit harmonisiert. Wenn man dann jeweils die Anzahl der Eingebürgerten in die richtigen \n\nstatistischen Verhältnisse setzt, so kommt dabei auch die Schweiz relativ durchschnittlich weg. Auch wenn \n\ngleichwohl Hürden für eine Einbürgerung bestehen, sind sie doch auch nicht mehr so hoch. Wer sich hier \n\ngerne politisch engagieren möchte, soll doch dann diesen Weg gehen. \n\nWir hatten in der SVP vor allem die Auffassung, dass dieser Vorstoss uns allen hier im Saal doch eigentlich \n\nein schlechtes Zeugnis ausstellt, weil wir Frauen und Männer im Stadtrat ja eigentlich als Volksvertretung \n\nda sind, auch wenn wir nur von «denjenigen mit Stimmrecht», das heisst von Schweizerinnen und Schwei-\n\nzern über 18 Jahre, gewählt werden können, aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter für die gesamte \n\nBevölkerung sind und dabei – und ich versuche dies zumindest so zu handhaben, für alle Anliegen von \n\nallen aus der Bevölkerung offen sein sollten. Also wenn man hier quasi sagt, dass man zwar ein Parlament \n\nhat und wir eine Parlamentsgemeinde sind und keine Gemeindeversammlung wollen, wir aber dennoch \n\nsolch eine Bevölkerungsmotion brauchen, so heisst das vor allem, dass der Stadtrat eigentlich ungenügend \n\nhandelt.  \n\nIch bin nicht dieser Meinung, sondern ich glaube, dass wir hier im Saal vierzig Leute sind, die aus ver-\n\nschiedensten Schichten kommen und verschiedene Standpunkte vertreten und damit ein vielfältiges Gre-\n\nmium darstellen. Wir sollten uns deshalb nicht in dieser Art heruntermachen, um irgendwie begründen zu \n\nkönnen, dass es daneben eben dennoch ein Gefäss für eine Bevölkerungsmotion braucht, wie es auch Vor-\n\nredner Sigrist richtig ausführte. Auf der einen Seite müsste es jemand sein, der an Politik sehr interessiert \n\nist und auf der anderen Seite aber jemand, der irgendeine grundlegende Skepsis gegenüber dem politi-\n\nschen System hegt, das es ihm verunmöglicht mit einer gewählten Volksvertretung zu diskutieren. Wenn \n\nman so schaut, was das hier für eine Schnittmenge ergibt, so würden nicht mehr so viele Leute übrigbleiben, \n\ndie es rechtfertigen ein solches System einzuführen. Ergänzend lässt sich noch festhalten, dass wir viel-\n\nleicht bei dieser Einführung eines Bevölkerungsvorstosses auch einen Zielkonflikt haben. Der Vorstösser \n\nGeorg Cap sagte, dass er gerne 40 Unterzeichnende hätte. Und da sind sich wohl eigentlich die meisten von \n\nuns recht einig, dass diese Hürde damit viel, viel zu tief angesetzt ist. Gerade wenn man es in Vergleich zu \n\neiner Volksinitiative setzt, die 900 Unterschriften von Stimmberechtigten benötigt. Und hier könnten bereits \n\n40 Leute eine Motion veranlassen, was viel zu tief ist. Wenn man dann aber die Höhe auf ein halbwegs \n\nvertretbares Level hieven möchte, so wäre es vielleicht so, dass diese Hürde dann doch wieder zu hoch wäre \n\num sich einzubringen, wenn man nun den Narrativ von Georg Cap bedient. Wie man es macht, gibt es keine \n\ngute Lösung; entweder ist die Hürde so hoch, dass es vollends toter Buchstabe bleibt, oder die Hürde ist so \n\ntief, dass es viel zu einfach ist.  \n\nGanz zum Schluss möchte ich noch in operativer Hinsicht darauf aufmerksam machen, dass wir mit diesem \n\nBevölkerungsvorstoss ja auch ein Stück Neuland betreten würden. Bisher kennen wir bereits das Jugend-\n\npostulat, bei dem sich 40 Jugendliche einbringen können, dabei aber alleine in Form eines Postulats. Wenn \n\nman nun diesen Bevölkerungsvorstoss einführen würde, so könnte so etwas beispielsweise als Motion ein-\n\ngebracht werden. Dazu stellen sich dann aber die einen oder anderen Fragen, wie man dies sinnvoll umset-\n\nzen möchte? Was macht man beispielsweise mit einer Wandelung? Dabei müsste wahrscheinlich eine Per-\n\nson als Vertretung von allen Vorstösserinnen und Vorstössern anwesend sein. Wenn dabei der Gemeinderat \n\nsagt, dass ein solcher Vorstoss 100 Leute unterzeichnen sollten, so wäre eine Person für 100 Leute hier und \n\nmüsste aufgrund einer Debatte kurzfristig entscheiden, ob sie wandeln möchte oder nicht. Wie bitte schön \n\nwollen Sie gewährleisten, dass der Vertreter oder die Vertreterin tatsächlich in der Lage ist, den Willen der \n\nanderen 99 Leute angemessen zu vertreten und diese dabei bereit wären, eine solche Motion zu wandeln? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nDas kann man hier im Saal als Stadträtinnen und Stadträte machen, wenn man eine Wandelung vornehmen \n\nmöchte. Man kann dabei halt während der Debatte direkt das Gespräch suchen und das ist hier bei uns so \n\nmöglich. Aber wenn Sie 100 Unterschriften für einen Bevölkerungsvorstoss haben und da ein armer Teufel \n\nvor Ort den Entscheid treffen muss, ob er nun wandeln oder nicht wandeln will, so wird das einfach ein \n\nbisschen schwierig. Mit Blick auf die operationellen Bedenken zeigt sich eigentlich, dass dieses Instrument \n\nletztendlich auch nicht ganz durchdacht ist und bezeichnenderweise findet es dann auch in der Praxis nicht \n\nallzu viel Nachhall. Wir möchten Ihnen deshalb beliebt machen auf diese durchaus systemwidrige Desa-\n\nvouierung des Parlaments zu verzichten und die bestehenden guten politischen Rechte zu nutzen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Saima. Du sprichst für die SP/GL-Fraktion, richtig? Gut. \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ja einfach, dass dies auch im Protokoll festgehalten wird, weil wir \n\nnatürlich genau das unterstützen, was Georg Cap als Motionär sagte. Das entspricht 1:1 unseren Vorstel-\n\nlungen von Demokratie als SP/GL-Fraktion, damit das hier jetzt noch einmal festgehalten ist. Ich würde mir \n\nwünschen, dass man ein bisschen weniger von sich selber ausgeht und ein wenig weiterdenkt, dabei nicht \n\nnur an Einzelpersonen oder an Gruppen denkt, die solch einen Vorstoss entwickeln und einreichen könnten. \n\nEs geht darum, ihnen dies zuzutrauen, dass sie mit diesem Instrument bei entsprechender Anwendung auch \n\numzugehen wissen und beispielsweise auch solch eine Wandelung selbständig durchführen könnten. Die \n\nFrage ist ja, ob eine Wandelung überhaupt Eingang in ein solches Reglement finden müsste, weil es hier ja \n\num die Ausarbeitung dieser Möglichkeiten geht, und man dabei festlegen kann, in welchem Ausmass man \n\ndies zur Verfügung stellen möchte. Es ist ein wenig einfach, bereits von Beginn an die Demokratie bremsen \n\nzu wollen, bevor man es überhaupt ausprobiert und bevor man es überhaupt ermöglicht und schaut, wen \n\nes betrifft und wen es interessiert. Diese Zurückhaltung ist gemütlich und entspricht der Gewohnheit, aber \n\nes ist nicht das, was wir uns vorstellen, wenn es darum geht, dass die Bevölkerung mitreden können soll. \n\nDa reicht es nicht, dass wir hier vierzig Mitglieder sind, denn nicht alle haben Kontakte zu Nichtstimmenden \n\noder Menschen ohne Schweizer Pass. Deshalb wäre eine solche Erweiterung im Sinn der SP/GL-Fraktion \n\nabsolut notwendig. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Damit sind die Fraktionen abgeschlossen und \n\nwir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Wem darf ich in dieser Funktion dazu das \n\nWort erteilen? \n\nFanny Zürn (GL): Wie von Georg Cap bereits erwähnt wurde, wird heute ein grosser Teil der Bevölkerung von \n\nder politischen Partizipation ausgeschlossen, weil sie eben wie gesagt keinen Schweizer Pass besitzt. Es \n\nsind Menschen, die mit uns in die Schule gingen, die hier in den Vereinen aktiv sind und eine breite Allge-\n\nmeinbildung zur Schweizer Geschichte haben. Es sind Menschen, die zu unserem gesellschaftlichen Alltag \n\neinen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb finde ich, dass auch sie die Möglichkeit bekommen sollten, in un-\n\nserer Gemeinde mitzureden und unsere Gemeinde mitgestalten zu können. Aber es gibt auch noch einen \n\nweiteren Punkt, weshalb ich diesen Bevölkerungsvorstoss sehr, sehr wichtig finde. Unser politisches Sys-\n\ntem ist überhaupt nicht so zugänglich, wie wir immer behaupten. Für viele Menschen ist es aufgrund ihres \n\nBerufs nicht möglich, oder stellt zumindest eine grosse Hürde dar, sich beispielsweise aufgrund ihrer Ar-\n\nbeitsschichten in der institutionellen Politik zu engagieren. Das betrifft zum Beispiel Arbeitnehmer:innen \n\nvon Transportunternehmen, Leute, die in der Pflege arbeiten oder auch im Service. Diese Leute müssen oft \n\nabends arbeiten und haben nicht die Möglichkeit, regelmässig an Stadtratssitzungen teilzunehmen.  \n\nAber es betrifft auch alleinerziehende Eltern, die privat sehr beansprucht werden und auch aus diesem \n\nGrund nicht regelmässig für ein institutionelles Amt Zeit finden oder in einer Partei aktiv sein können. Und \n\ndies ist aus meiner Sicht sehr problematisch. Wenn ganze Gruppen in einem politischen System zu wenig \n\nrepräsentiert werden, so hat dies auch Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Werden \n\nProbleme von ihren Lebensrealitäten nicht erkannt, so kann das zu Frustrationen führen und zur Ablehnung \n\npolitischer Entscheide. Und da finde ich, dass wir im Glauben, immer alles sogleich zu erkennen, auch nicht \n\nzu arrogant sein sollten. Der Bevölkerungsvorstoss gibt deshalb nicht nur Ausländern und Ausländerinnen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\nsondern auch diesen Bevölkerungsgruppen eine wichtige Möglichkeit ihre Meinung einzubringen. Dies er-\n\nfolgt mit einem niederschwelligen Instrument, das auch für Leute zugänglich ist, die beruflich fest einge-\n\nbunden sind und nicht immer über die Zeit verfügen, sich zu engagieren.  \n\nNoch ein Wort zu Deinem Votum, lieber Pascal. Du sagtest, dass eine Motion keine Chance hat, wenn es \n\nnicht einmal geschafft wird eine Person aus dem Stadtrat davon zu überzeugen. Dem möchte ich gerne zwei \n\nPunkte entgegenhalten. Einerseits haben nicht alle Menschen einen leichten Zugang zu uns Stadträt:innen; \n\nsei es, weil beispielsweise unsere Kontaktdaten auf dem Internet nicht immer so einfach zugänglich sind, \n\noder weil die Berührungspunkte zu weit auseinander liegen. Aber vor nicht allzu langer Zeit kam hier ein \n\nJugendpostulat zum Klimanotstand in den Rat und – soweit ich das Gefühl habe, schafften wir das ganz gut \n\nohne Stadträte oder Stadträtinnen als Sprachrohr. Und an dieser Stelle, liebe SVP, möchte ich gleichwohl \n\nnoch etwas sagen, dass ich Euch nicht immer verstehe, gebt Ihr Euch doch immer mega volksnah, weshalb \n\nich wirklich nicht verstehen kann, wieso man Angst davor haben kann, die Ideen der eigenen Bevölkerung \n\nentgegenzunehmen. Sehen wir es doch als Chance, dass Ideen der Bevölkerung zusammenkommen könn-\n\nten, die eine Bereicherung für unsere Stadt sind. Deshalb bedanke ich mich für die Annahme dieses Bevöl-\n\nkerungsvorstosses.   \n\nAndré Rentsch (jll): Klar ist es wichtig, dass die Bevölkerung mitredet und sich einbringt. Wir sind schliess-\n\nlich auch alle froh, kommen Ideen von uns, damit wir darüber reden können. Ich redete bereits mit diversen \n\nKollegen und Kolleginnen und Familien über ihre Ideen. Dank diesen Gesprächen konnte ich ihnen sagen, \n\ndass in diesem bestimmten Anliegen auch vielleicht gar nicht die Stadt zuständig ist. Oder ich konnte ihnen \n\nerklären, dass das Thema bereits vor ein, zwei Jahren diskutiert wurde. Oder dann ging es um Ideen, die ich \n\ngut fand und mit meiner Fraktion besprechen und dabei erkennen konnte, dass, wenn sich kein Fraktions-\n\nmitglied dafür ausspricht, es auch im Stadtrat kaum eine Chance haben wird. Ich finde, dass es den Erfolg \n\neines Vorstosses ausmacht, wenn man über die Parteigrenzen hinweg schaut, ob es eine Möglichkeit für \n\neine Mehrheit gibt. Bei einem Bevölkerungsvorstoss habe ich das Gefühl, dass man dies nicht hat. Ich \n\nschaute kurz nach, wie viele Vorstösse in den letzten zwei Jahren 2021 und 2022 eingereicht wurden. Es \n\nwaren in beiden Jahren jeweils knapp 30 Vorstösse. Davon wurden natürlich längst nicht alle behandelt. \n\nAus meiner Sicht besteht doch die Gefahr, dass viele Vorstösse eingereicht würden. Gleichzeitig hörten wir \n\naber, dass man keine Angst davor haben sollte, da nicht viele Anliegen eingereicht würden. So fragt sich \n\ndann, was es überhaupt bringt? Ich denke, jeder von uns hier im Saal und vor allem auch die Parteien müs-\n\nsen bestrebt sein, die Bevölkerung volksnah zu machen, damit die Berührungsängste klein sind und sich \n\ndie Leute getrauen auf uns zuzukommen, damit Ideen eingebracht werden können. Merci. \n\nFabian Fankhauser (GLP): Ich komme nicht ganz nach, einerseits heisst es, dass es zu viele Vorstösse geben \n\nwird, und andererseits sagt man, dass es nicht genutzt werden wird. Wahrscheinlich wird die Wahrheit ir-\n\ngendwo dazwischen liegen. Und ich sehe es, anders als Kollege Freudiger, überhaupt nicht als Downgrade \n\nunserer Arbeit an, sondern ich sehe es als Ergänzung. Es stimmt, dass wir alle aus verschiedenen Schichten \n\nstammen, aber soweit mir bekannt ist, ist hier im Saal niemand ohne Wahl- und Stimmrecht. Und dies würde \n\ndoch noch einen anderen Blickwinkel bieten, zumal sich diese Leute im Moment nicht einbringen können \n\noder nicht über diese Möglichkeit verfügen, weil sie vielleicht auch niemanden kennen. Es ist ganz sicher \n\nkeine systemwidrige Desavouierung unseres Parlaments, wenn wir der Bevölkerung eine Mitsprache anbie-\n\nten. Klar wäre es schön, wenn sich solche Leute einbürgern lassen könnten, doch geht das leider nicht im-\n\nmer in jedem Fall; sei es wegen der Wohnsitzpflicht und es da Leute gibt, die seit Ewigkeiten in der Schweiz \n\nleben, aber aus verschiedenen Gründen einmal zügelten, weil sie studierten und dann wieder zurückkamen. \n\nDabei konnten dann nicht immer die Fristen bezüglich des Wohnsitzes eingehalten werden. Trotzdem wuchs \n\nman in der Schweiz auf, kennt die Leute hier, kennt das politische System und sollte deshalb doch auch \n\ndas Recht haben, sich zumindest mit diesem Instrument einzubringen – und ich muss es so als sanften \n\nVorstoss bezeichnen, kann man damit ja nur eine Motion dem Stadtrat vorlegen. Zumindest das sollte doch \n\ngemacht werden dürfen. Ich bitte Sie doch alle diesen wirklich sanften Vorstoss wirklich anzunehmen und \n\ndamit ein bisschen Mitsprache zu ermöglichen. \n\nLinus Rothacher (SP): Ich möchte die Sache nicht unnötig in die Länge ziehen, aber ich habe doch das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 8 \n\n \n\nBedürfnis auf einige Punkte zu reagieren, die insbesondere von meinen Vorvorrednern erwähnt wurden. Ich \n\nbin persönlich sehr erfreut, dass wir heute über dieses sehr wichtige Thema diskutieren können. Um was \n\ngeht es? Es geht darum, dass, wie bereits ausgeführt wurde, eine kleine Form von Mitbestimmung für alle \n\nLangenthalerinnen und Langenthaler geschaffen werden soll. Viele Punkte zur Begründung dieses Vorstos-\n\nses wurden bereits genannt, wovon ich den einen besonders hervorheben möchte. Die in Langenthal wohn-\n\nhaften und nicht stimmberechtigten Personen tragen zu all dem bei, was Langenthal heute ist. Deshalb ist \n\nes nichts als richtig, wenn auch ihnen in der Form des Bevölkerungsvorstosses ein griffiges Antrags- und \n\nAuskunftsrecht erteilt werden soll. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch nochmals gerne darauf, \n\ndass das mit der Staatsbürger:innenschaft verbundene Wahl- und Stimmrecht mit diesem Vorstoss nicht \n\nberührt wird, geht es doch lediglich darum, eine Möglichkeit zu bekommen, um Vorschläge auf den Tisch \n\nzu bringen.  \n\nJetzt möchte ich noch kurz etwas zu diesen Frust- und Desavouierungsängsten sagen, die da geäussert wur-\n\nden. Es ist vielleicht klar, dass mit diesem Vorschlag noch nicht die optimale Lösung gefunden wurde, aber \n\nes ist auch so, dass wir das bei Vorliegen der konkreten Vorlage diskutieren und entsprechend ausgestalten \n\nkönnen, gerade auch bezüglich der Höhe der dafür notwendigen Unterschriften etc. Und ich glaube, wenn \n\netwas frustrierend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wozu ich auch aus eigener Erfahrung reden kann, \n\ndann ist es doch die Tatsache, dass man eben gerade über kein Mittel zur Mitsprache verfügt, respektive \n\neinem die Möglichkeit verwehrt wird, seine Meinung entsprechend einzubringen. Der vorliegende Beschlus-\n\nsantrag würde mithelfen diese Problematik ein Stück weit zu entschärfen und könnte auch in vielerlei Hin-\n\nsicht eine Möglichkeit zu mehr politischer Partizipation schaffen. Und ich glaube, dass die Zeichen der Zeit \n\nauch da sind, in Langenthal ein Stückchen in diese Richtung zu gehen, sodass ich Sie in dem Sinn dazu \n\neinlade, den Weg frei zu machen und diesen Bevölkerungsvorstoss in Langenthal zu ermöglichen. Merci \n\nvielmals. \n\nDyami Häfliger (GLP): Ich machte es mir selber mit diesem Bevölkerungsvorstoss gar nicht leicht und dachte \n\nsehr viel über den Inhalt, über den Sinn und Zweck und schlussendlich über die Ausgestaltung nach. Auf \n\nden ersten Blick war mir der Bevölkerungsvorstoss sympathisch und er ist es durchaus immer noch. Mehr \n\nPartizipation, beziehungsweise Teilhabe an einer Lösungsfindung durch unterschiedliche Personen mit \n\nganz diversen Hintergründen kann durchaus einen Mehrwert darstellen. Gleichzeitig kann auch das Aufzei-\n\ngen von Problemen von unterschiedlichen Personen mit diversen Hintergründen überhaupt erst einen Hand-\n\nlungsbedarf für uns Politikerinnen und Politiker aufzeigen. Für mich ist fraglich, ob wir mit diesem Bevölke-\n\nrungsvorstoss die gewünschte Partizipation erreichen und ob wir dadurch effektiv zu einer grösseren Parti-\n\nzipation kommen? Ich stellte mir auch die Frage, wie die Politik überhaupt die Leute erreicht? Dabei kam ich \n\ndann ziemlich schnell auf die Institution der Parteien; die Parteien, die die Brücke zwischen der Politik und \n\nBevölkerung gewährleisten sollen. Wenn nicht alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden können, stehen \n\nprimär die Parteien und die Parlamentarier selber in der Pflicht, die entsprechende Bevölkerungsgruppe \n\naufzusuchen und sich darzubieten, sich zu informieren und sich zu sensibilisieren und dies am besten par-\n\nteiübergreifend, daneben Veranstaltungen zu organisieren oder vielleicht konkret an Orte oder sogenann-\n\nten Bubbles zu gehen, die von der realen Politik, die hier stattfindet, entsprechend weit weg ist. Wenn ich \n\nan meinen Freundeskreis denke oder an mich selber, bevor ich Stadtrat wurde, so ist dies in dem Sinn nicht \n\ngross bekannt, wie wir Politik betreiben und Entscheidungen treffen.  \n\nDann ging mir natürlich nochmals durch den Kopf, dass, wenn dann eine solche Person überhaupt einmal \n\nKenntnis von dieser Vorstossmöglichkeit hat und auf die Stadträtinnen und Stadträte zugeht, ob sie dann \n\nauch noch diese Schlaufe macht und sich diese 40 oder vielleicht 80 zusätzlichen Personen für das kon-\n\nkrete Anliegen zusammensucht? Ich denke, dass wir hier wirklich als Parteien und als Parlamentarier:innen \n\nin der Pflicht stehen, diese Brückenfunktion von der Politik zur Bevölkerung mehr wahrzunehmen und für \n\ndie Partizipation zu öffnen. Ich persönlich bin als Parteimitglied sehr gerne bereit, dies so zu machen und \n\nentsprechend anzubieten, um damit zusätzliche Handlungsfelder eröffnen zu können. Ich kann somit zu \n\ndiesem Vorstoss nicht mit Überzeugung Ja, aber auch nicht mit Überzeugung Nein sagen. Ich bin hier nach \n\nwie vor, auch nach meiner Auslegeordnung, unentschlossen. Dazu möchte ich noch sagen, dass, wenn die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 9 \n\n \n\nRede davon ist Leute auszuschliessen, diese Leute ja nicht aktiv ausgeschlossen werden, sondern es ja mit \n\ndem Stimm- und Wahlrecht die Möglichkeit zur Teilhabe gibt und auch die Möglichkeit zur Einbürgerung \n\nbesteht, um dadurch ebenso das Stimm- und Wahlrecht zu erlangen. Ich bin immer ein grosser Befürworter \n\nder Idee «Club Schweiz», sodass alle in diesem Club mitreden sollen, aber die Hürde um diesem Club bei-\n\ntreten zu können, möglichst tief sein sollte. Besten Dank. \n\nMartin Lerch (SVP): Ich möchte gerne noch versuchen eine Aussensicht einzubringen. Wie Sie wissen, war \n\nich ja zwischen 2010 und 2020 im Ausland und dabei wurde man als Schweizer natürlich laufend auf unsere \n\ndirekte Demokratie angesprochen. Als glühender Verfechter dieser direkten Demokratie gaben wir natürlich \n\nauch laufend Auskunft; sei dies im kleinen Kreis oder sei es im Rahmen von Anlässen, die ausdrücklich \n\ngewünscht und von der Botschaft organisiert wurden. Das löste sehr viel Bewunderung aus, zum Teil auch \n\nungläubiges Staunen, dass wir beispielsweise über die Steueranlage auf verschiedenen staatlichen Ebenen \n\nabstimmen können. Das glauben sie doch in Deutschland und England nicht, gibt es in diesen Ländern doch \n\nnur einen einzigen Einheitsbrei. Deshalb komme ich eigentlich zum Schluss, dass wir den Bogen mit unse-\n\nren demokratischen Rechten auch überspannen können. Und ich habe den Eindruck, dass das hier gerade \n\ngeschieht. Nebst den Abstimmungen und Wahlen steht unseren Bürgerinnen und Bürger bereits eine ganze \n\nPalette an Instrumenten zur Verfügung, wie sie sich einbringen können, was ich bewusst noch einmal wie-\n\nderhole. Es gibt die Gemeindeinitiative, die in unserer Stadtverfassung geregelt ist, dito den Volksvorschlag, \n\nPetitionen, Jugendpostulat und damit stehen wir einzigartig da, was gewaltig ist. Und der Bevölkerungs-\n\nvorstoss in vorliegender Form ist sicherlich gut gemeint, was ich auch nachvollziehen kann, dass man hier \n\nnoch etwas weitergehen möchte, aber ich bin der Meinung, dass es doch über das Ziel hinausschiesst, weil \n\neinerseits die Unterschriftenzahl lächerlich tief angesetzt ist und andererseits die Rolle des Stadtrats damit \n\ngeschwächt wird. Ich habe laufend Bürger, die sich an mich wenden und ich reichte auch schon entspre-\n\nchende Vorstösse ein, was auch von Ausländern passieren kann. Und ich bin auch der Meinung, dass Ein-\n\nbürgerungen, die sehr erwünscht sind, dadurch tendenziell eher gebremst werden. Ich plädiere deshalb klar \n\nfür die Ablehnung dieses Bevölkerungsvorstosses. Danke.  \n\nPäivi Lehmann (SP): Ich dachte, dass ich auch noch schnell etwas sage. Selbst wenn man an eine Stadträtin \n\noder an einen Stadtrat herantreten kann, so ist es einem vielleicht bei einem eigenen Projekt oder einem \n\neigenen Vorstoss wichtig, dass man sich wirklich selber direkt einbringen und diesen Vorstoss auch selber \n\nin dieses Parlament hineintragen kann. Des Weiteren könnte der Nutzen eines solchen Vorstosses gerade \n\nbei Leuten ohne Schweizer Pass auch vielleicht dazu führen, dass, wenn sie sich einbürgern, sie sich da-\n\nnach auch eher am politischen Prozess beteiligen werden. Merci. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich fragte mich soeben, wie ich eigentlich in die Politik kam. Ich arme Aus-\n\nländerin. Ich besitze ja erst seit dem 1. Januar 2011 den Schweizer Pass. Aber hier gibt es etliche im Rat, \n\ndie wissen, dass ich mich bereits vorher politisch einbrachte. Ich behaupte, so sympathisch dieser Vorstoss \n\nist, umso mehr glaube ich, dass er unnötig ist, weil ich denke, dass jeder, der sich einbringen will, sich auch \n\neinbringen kann. Ich will jetzt nicht nochmals alles wiederholen, was andere hier schon sagten, was an \n\nPetitionen und Co. zur Verfügung steht. Es ist grundsätzlich sympathisch, aber ich glaube echt unnötig. Ich \n\nkenne genügend Bürger, die auch so zu uns kommen und die auch zu uns in die Partei kommen und sich \n\nso einbringen. Und wie gesagte startete ich selber auch so. Ich versuchte mich einzubringen und nahm mit \n\nLeuten Kontakt auf. Also ist es nicht unmöglich, wenn man es wirklich will. Danke. \n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): Es ist tatsächlich so, dass ich sehr viel über subjektives Erleben höre, es um \n\nAnnahmen und Vermutungen geht, was für mich schon fast einem Orakel gleichkommt, wenn ich hier diesen \n\nsubjektiven, persönlichen Meinungen und Einschätzungen zuhöre, ob man es schafft oder nicht. Für mich \n\nist es einfach ganz klar eine Haltungsfrage, nicht mehr und nicht weniger. Mehr muss ich gar nicht dazu \n\nsagen. Und das ist das, was für mich eine demokratische Haltung ausmacht. Es ist eine Haltungsfrage auf \n\nder Sachebene und irgendwelche selbstprophezeienden Aussagen haben für mich in dieser Frage keinen \n\nPlatz. Deshalb unterstütze ich diesen Vorstoss.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 10 \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich hörte in all den Voten der befürwortenden Seite, dass es darum geht, Anlie-\n\ngen in den Stadtrat zu bringen. Es ist nun aber faktengestützt, dass es dafür bereits ein Instrument gibt. Art. \n\n30 der Stadtverfassung besagt, dass «jede Person das Recht hat mit einer Petition Bitten, Anregungen und \n\nBeschwerden an den Stadtrat einzubringen», was somit auch nicht an das Stimmrecht geknüpft ist. Seit es \n\ndiese Stadtverfassung gibt, wurde diese Möglichkeit bislang noch nie von jemandem genutzt. Es gibt es \n\nbereits, was von mir aus gesehen faktenorientiert ist. Falls wir als Stadtrat einfach x Petitionen abgeschmet-\n\ntert und damit diese Anliegen regelmässig nicht umgesetzt hätten, so könnte man über einen Ausbau reden. \n\nAber nun starten wir hier einen Riesenprozess in einem System, dass zumindest nach meiner Überzeugung \n\nbereits mit Aufgaben überlastet ist, um etwas einzuführen, das nichts Neues bringt. Man kann sich bereits \n\nan den Stadtrat wenden und es reicht dafür sogar eine Person. Und das ist doch der Punkt und das sind die \n\nFakten, was nichts mit Prophezeiungen zu tun hat. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nFabian Fankhauser (GLP): Also, wenn das nicht Neues darstellt, Diego, so kannst Du das nächste Mal ja \n\nauch eine Petition anstatt einer Motion einreichen, womit dann auch unser System etwas entlastet wäre.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür, vor allem weil es kurz war. Möchte sich an-\n\nsonsten noch jemand in der Eigenschaft als Einzelsprecherin oder Einzelsprecher äussern? Das ist nicht der \n\nFall. Gibt es nun noch weitere Wortmeldungen? Nein, so erkläre ich die Beratung als geschlossen. Nun frage \n\nich den Sprecher des Beschlussantrags an, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? \n\nSprecher des Beschlussantrags, Georg Cap (GL): Ich hätte nicht gedacht, dass es zu diesem Thema ein \n\nsolches Diskussionspotential gibt und ich hätte mir das nie träumen lassen, als wir diesen Vorstoss ausar-\n\nbeiteten. Es zeigt aber, dass ein Bedürfnis und auch eine Skepsis vorliegen, wurde doch immer wieder ge-\n\nfragt, was wäre wenn, und ob es dann viel oder wenig genutzt würde etc. Wir finden dies nur heraus, wenn \n\nwir es probieren und umsetzen, um einmal zu schauen, ob es etwas bringt. Und glauben Sie mir, liebe Leute, \n\ndie diesen Vorschlag ablehnen, dass ich der Erste bin, der bereit ist das wieder zu liquidieren, falls es sich \n\nals katastrophal, schlecht, schädlich oder wie auch immer herausstellt. Aber es wäre einfach einmal span-\n\nnend zu sehen, ob die Bevölkerung dies sinnvoll nutzen kann und es wirklich einer wichtigen Sache ent-\n\nspricht. Dabei geht es auch um die symbolische Geste, diese Mitsprache den Leuten ermöglichen zu wollen.  \n\nIch möchte daneben vielleicht noch auf einen Punkt eingehen, wonach die Gefahr eines Frusts bei der Be-\n\nvölkerung entstehen könnte, wenn es beispielweise nicht zu einer Annahme käme. Es wurde ja viel darüber \n\ndiskutiert, ob eine solche Motion dann auch überhaupt mehrheitsfähig wäre. Es geht doch bei so vielen \n\npolitischen Vorstössen gar nicht unbedingt um die Annahme, sondern es werden auch hier von uns Stadt-\n\nrätinnen und Stadträten so viele Sachen eingereicht, bei denen man weiss, dass man damit ziemlich sicher \n\nnicht durchkommt und es dabei alleine darum geht, dass man das Thema mal zur Diskussion stellen kann. \n\nEine Interpellation ist ja beispielsweise nichts Anderes als dass man bei Gemeinderat zu einem Thema \n\nnachfragt, vielleicht auch mit der Intention, dass man das Thema im Stadtrat diskutieren kann und dann \n\nvielleicht auch die Medien dafür interessieren und sich der Gemeinderat und die Stadt dazu äussern müs-\n\nsen. Ich denke, dass dies ebenso etwas Wichtiges ist, weil die Bevölkerung mit einem Bevölkerungsvorstoss \n\nauch erwirken kann, dass sich die Gemeinde zu etwas äussern muss. Das kann sie aber beispielsweise mit \n\neiner Petition in meinen Augen nicht, oder viel, viel, viel schlechter, als dass sie dies mit einem Bevölke-\n\nrungsvorstoss könnte. Damit möchte ich diese Bedenken etwas zu zerstreuen versuchen. Ich glaube ebenso \n\nwenig, dass irgendjemand frustriert wäre, wenn dies jemand wirklich umzusetzen versucht, würde sich \n\ndiese Person doch sicherlich auch etwas damit auseinandersetzen, was das Ganze bedeutet. Ich finde dies \n\nehrlich gesagt ein bisschen ein paternalistisches Argument, als wären wir viel, viel gescheiter als die Bevöl-\n\nkerung und die Bevölkerung soll uns dann einfach immer alles glauben. Seien wir doch ehrlich, dass wir ja \n\nauch nur Laienpolitiker:innen sind, mit Ausnahme der zwei, drei Grossräten, die hier im Saal sitzen und das \n\nGanze vielleicht ein bisschen professioneller betreiben als die andern. Ich glaube auch nicht, dass wir im-\n\nmer besser wissen, was das Volk will, nur weil wir als Stadtratsmitglieder gewählt wurden. In dem Sinn hoffe \n\nich, dass sich im Rahmen der Diskussion noch ein Teil der Meinungen zum Positiven änderten und ich Sie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 5, Seite 11 \n\n \n\ndeshalb bitten und einladen möchte dem Vorstoss zuzustimmen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So kommen wir nun zur Abstimmung über die-\n\nsen Beschlussantrag. Wer dem Büro Stadtrat folgen möchte und diesen Beschlussantrag überweisen \n\nmöchte, soll dies nun bitte mit der Stimmkarte anzeigen. Wer diesen Beschlussantrag nicht überweisen \n\nmöchte, bitte ich jetzt die Stimmkarte in die Höhe zu halten. Gibt es Enthaltungen? \n\nBevor wir nun zum nächsten Beschlussantrag im Zusammenhang mit dem Jugendvorstoss kommen, ma-\n\nchen wir nun eine Pause, damit wir uns vielleicht auch wieder ein bisschen sammeln können, zumal uns \n\ndie Sandwiches dann auch nicht davonlaufen, sodass wir uns wieder pünktlich um 20.45 Uhr zur Fortset-\n\nzung der Sitzung treffen. \n\n(Pause von 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr)   \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein und 3 Enthaltungen: \n\n1. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses wird abgelehnt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Païvi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP: Wir kommen zum nächsten Traktandum Nr. 6 mit dem Beschlus-\n\nsantrag von Cap, Zürn, Lehmann, Fankhauser zur Einführung eines Jugendvorstosses. Das Eintreten zu die-\n\nsem Vorstoss ist zwingend und so fahren wir direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP: Die Berichterstattung durch das Büro des Stadtrats liegt erneut \n\nbei Vizestadtratspräsident Michael Schenk.  \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich fasse das Anliegen nochmals kurz zusammen, weil des-\n\nsen Einreichung auch dieses Mal bereits eine Zeit lang zurückliegt. Dabei soll es neu möglich sein, dass \n\nJugendliche einen Vorstoss als Motion, Postulat oder als Interpellation dem Parlament von Langenthal ein-\n\nreichen können. Konkret vorgeschlagen ist eine notwendige Anzahl von 40 Unterschriften von Personen, \n\ndie unter 18 Jahre alt sind. Dies wird als Erweiterung oder als Nachfolge des bereits heute möglichen Ju-\n\ngendpostulates gesehen, das gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Stadtrates schon heute existiert. \n\nEs ist wichtig, dass Jugendliche ihre Anliegen und ihre Themen in der Politik einbringen können und damit \n\nauch frühzeitig Belange der Allgemeinheit thematisiert werden können. Das Büro des Stadtrats diskutierte \n\ndas Anliegen dieses Beschlussesantrags und begrüsst das Begehren grundsätzlich. Nun existiert aber mit \n\ndem Jugendpostulat bereits seit über 20 Jahren ein solches Mitwirkungsinstrument. In den vergangenen 20 \n\nJahren wurden dabei insgesamt fünf Postulate eingereicht. Das Büro des Stadtrats erachtet daher die be-\n\nreits bestehenden Möglichkeiten als ausreichend. Auch zu diesem Vorstoss lud das Büro den Gemeinderat \n\nzu einer Stellungnahme ein. Der Gemeinderat wie auch das Büro erachten die Einführung eines Jugend-\n\nvorstosses als nicht nötig. Deshalb empfiehlt das Büro dem Stadtrat diesen Beschlussantrag abzulehnen. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP: Besten Dank auch dafür. Nun frage ich den Gemeinderat an, ob \n\ner sich dazu äussern möchte? Nein, er möchte sich nicht zu Wort melden. Aus der GPK liegt keine Berichter-\n\nstattung vor. So kommen wir bereits schon zum Sprecher des Beschlussantrags, bitte sehr. \n\nSprecher des Beschlussantrags, Georg Cap (GL): Ich werde zu diesem Vorstoss ein bisschen kürzer reden \n\nals beim letzten Traktandum. Ich möchte in erster Linie dem Stadtratsbüro und dem Gemeinderat auch für \n\ndie Befürwortungen zu diesem Vorstoss herzlich danken. Die Empfehlung zur Ablehnung ist allerdings eher \n\nunerfreulich, wenn auch in gewissem Mass für uns Motionärinnen und Motionäre nachvollziehbar. Analog \n\nzum Bevölkerungsvorstoss soll der Jugendvorstoss ein besseres politisches Mitspracherecht ermöglichen \n\nund die ganze Palette an politischen Mitteln öffnen. Es ist richtig, dass es ja das Jungendpostulat in Lan-\n\ngenthal bereits gibt und auch schon eingesetzt wurde, aber halt nur ein Postulat ist. Wir von den Motio-\n\nnär:innen sind der Meinung, dass Jugendliche auch die Möglichkeit von Motionen und Interpellationen ha-\n\nben sollten, da ein Postulat ja nicht das Gewicht hat wie beispielsweise eine Motion und man mit einer \n\nInterpellation auch einfache Fragen stellen kann. Es gibt verschiedene Beispiele an Städten, die eine Art \n\nJugendvorstoss bereits kennen. Häufig ist es dabei dann so, dass diese Städte den Jugendlichen die ganze \n\nPalette an Vorstössen ermöglichen. Somit fänden wir das auch in Langenthal sinnvoll, da wir den Jugendli-\n\nchen durchaus zutrauen, auch das stärkere politische Mittel wie etwa eine Motion verantwortungsbewusst \n\nund sinnvoll gebrauchen zu können.  \n\nAuch hier erachten wir den spärlichen Gebrauch des Jugendpostulats, der immer wieder gerne moniert wird, \n\nals kein stichhaltiges Argument. Die Möglichkeit der politischen Mitsprache soll jungen Menschen umfang-\n\nreich offenstehen; wie oft sie danach Gebrauch davon machen, ist weniger relevant und die Sinnhaftigkeit \n\nvon politischer Mitsprache darf sich nicht an der Menge des Gesagten messen. Es verhält sich hier ja ähnlich \n\nwie im Stadtrat, dass das Politisieren nicht gehaltvoller wird, je häufiger man redet. Wir verstehen aber das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nArgument, dass mit dem Jugendpostulat bereits ein einigermassen gutes Werkzeug für die politische Parti-\n\nzipation von Jugendlichen besteht, würden uns aber dennoch über eine Ausweitung des Postulats auf einen \n\nJugendvorstoss mit Motion und Interpellation sehr freuen und uns das auch so wünschen. Wir sind auch \n\nder Meinung, dass eine Verbesserung der politischen Partizipation auch das Interesse und die Teilnahme \n\nan der Politik bei jungen Menschen fördern kann, zumal sie ja noch über kein Stimm- und Wahlrecht verfü-\n\ngen, aber Politik beispielsweise im Alter von 15 bis 17 Jahren in der Sek oder in der Berufsschule sehr viel \n\nthematisiert wird, man dann aber noch ein Jahr oder zwei zu warten hat, bis man auch abstimmen kann und \n\ndadurch das Interesse dann vielleicht auch wieder verfliegt. Man möchte ja genau dann partizipieren, wenn \n\ndie Thematik ein bisschen à jour ist und wenn auch gleichzeitig in der Schule darüber geredet wird. Ich \n\nmuss ehrlich sagen, dass ich an Podien oder auch selber beim Unterrichten die Erfahrung machte, dass \n\nJugendliche im Publikum oder eine Klasse politisch sehr interessiert sein und auch bereits schon über sehr \n\ngefestigte Meinungen verfügen können. In dem Sinn möchte ich Sie dazu ermuntern nicht gemäss dem Ge-\n\nmeinderat die Ablehnung dieses Beschlussantrags über einen Jugendvorstoss zu befürworten, sondern \n\ndass Sie sich für eine Ausarbeitung eines Jugendvorstosses in Langenthal auszusprechen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Es folgen nun die Voten der Fraktionen. Wem darf ich dazu \n\ndas Wort übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Unsere Fraktion ist der Meinung, dass man mit diesem Jugend-\n\npostulat bereits über ein richtiges Mittel für diese Partizipation verfügt und dass es nicht nötig ist, dies noch \n\nzusätzlich auszuweiten. Deshalb lehnen wir diesen Vorstoss ab. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion wird auch diesen Vorstoss ablehnen. Die Argu-\n\nmente sind so etwa die ähnlichen wie in der letzten Debatte. Hier kommt einfach dazu, dass man das Ju-\n\ngendpostulat bereits hat, das aber nicht häufig gebraucht wird, was dafür spricht, dass man nicht noch \n\nzusätzliche Massnahmen zu ergreifen hat. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der Grund der wenigen \n\nNutzung darin liegt, dass es sich nur um ein Postulat handelt, was dann aber doch auch sehr, sehr theore-\n\ntisch begründet wäre. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass man mit dem Jugendpostulat ein Gefäss hat, \n\nwomit sich auch Leute unter 18 Jahren mit einem Vorstoss entsprechend Gehör verschaffen können. Dies \n\nist eben mit einem Postulat möglich, damit dann auch die operationellen Schwierigkeiten bei einer Motion \n\nwegfallen, die ich zuvor beim Bevölkerungsvorstoss erläuterte. Daneben hat man ja auch noch alle anderen \n\nOptionen wie das Petitionsrecht oder dann gibt es ja auch noch das Engagement in Jungparteien. Wie zuvor \n\nFanny Zürn ausführte, wäre der Bevölkerungsvorstoss allen offen gestanden, natürlich Ausländerinnen und \n\nAusländern sowie Jugendlichen und somit der ganzen Bevölkerung. Bei dieser Jugendmotion schafft man \n\nnun aber ein Gefäss für eine einzelne Bevölkerungsgruppe, schliesst damit aber zugleich eine andere \n\nGruppe aus. Die Leute über 18 Jahre hätten dann diese Möglichkeit für eine Motion genau nicht. Jetzt kann \n\nman dagegenhalten, dass die dann wählen können, was selbstverständlich richtig ist. Und gleichwohl fin-\n\nden wir es ein bisschen schwierig, wenn man einer Bevölkerungsgruppe ein Recht verschafft, quasi mit einer \n\nDirektmotion in den Stadtrat reinzusteuern, was ansonsten anderen nicht möglich ist. Wir würden auch hier \n\nden Weg befürworten, dass man auf die stark ausgebauten Volksrechte setzt.  \n\nDann möchte ich vielleicht gerade auch noch zuhanden der SP/GL-Fraktion bemerken, dass es doch immer \n\nmal wieder die Diskussion gibt, ob man die Volksrechte ausbauen möchte. Da würden wir im Fall mithelfen, \n\nsind wir doch auch der Meinung, dass beispielsweise die Unterschriftenzahlen im Kanton Bern mit Blick auf \n\ndie kurzen Sammelfristen viel zu hoch angesetzt sind. Da sehen wir ein echtes Verbesserungspotential und \n\ndamit hätte man auch ein zielführendes Instrument, das sich auf eine Volksinitiative bezieht, anstatt es nur \n\num ein Postulat oder um eine Motion als Vorstoss geht, der dann eventuell überwiesen, aber vielleicht auch \n\nnicht umgesetzt und dann irgend einmal auch noch abgeschrieben wird, worüber wir nämlich noch nicht \n\nredeten. Was machen Sie bei einer Motion, wenn diese anschliessend abgeschrieben wird und über diese \n\nAbschreibung ja auch noch abgestimmt werden muss? Ist dafür dann der Erstunterzeichner verantwortlich, \n\nder vielleicht in einen anderen Kanton zügelte, oder müsste der dann nochmals vorgeladen werden, damit \n\ner vielleicht die Abschreibung bestreiten könnte, weil der Prüfauftrag nicht erfüllt wurde? Daraus ergeben \n\nsich Fragen über Fragen. Solche Punkte gibt es bei einer Volksinitiative nicht, sondern damit hat man ein \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nInstrument, womit man 1:1 einen Initiativtext in die Verfassung oder in das Gesetz schreiben kann. Bei die-\n\nsen Instrumenten müssen wir ansetzen und die können wir auch gerne noch ausbauen. Aber es sollten nicht \n\nso per Entschuldigung Instrumente eingeführt werden, die dann irgendwo in der Wirkung das schuldig blei-\n\nben, was man sich von ihnen erhoffte. Danke für die Ablehnung. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Schenk (EVP): Ich mache es wirklich ganz kurz. Wir folgen grossmehrheitlich der \n\nArgumentation und dem Antrag des Stadtratsbüros und des Gemeinderates. \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Die SP/GL-Fraktion unterstützt vollumfänglich das Begehren der Mo-\n\ntionärinnen und Motionären und wird deshalb nicht dem Büro folgen und den Vorschlag des Büros ableh-\n\nnen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Somit äusserten sich alle Fraktionen und wir \n\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  \n\nLinus Rothacher (SP): Ich erlaube mir jetzt auch noch schnell eine Aussensicht einzubringen. Seit einiger \n\nZeit gibt es in Langenthal wieder ein Jugendparlament, das auch wieder aktiver ist, als wie das lange Zeit \n\nder Fall war. Bei aller berechtigten Kritik zu diesem Vorstoss möchte ich hier doch dazu einladen, schon \n\nalleine auf diesem Hintergrund den Gedankengang nicht abzubrechen, sondern die Diskussion, wie man \n\neventuell eine politische Partizipation von Jugendlichen verbessern kann, weiterzuführen. Deshalb bitte ich \n\ndarum den Antrag des Büros abzulehnen. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nFabian Fankhauser (GLP): Zuerst möchte ich mich bei Diego Clavadetscher für die Bemerkung von vorhin \n\nentschuldigen, was unangebracht war. Nichtsdestotrotz sind wir wahrscheinlich auch bei diesem Trak-\n\ntandum erneut nicht gleicher Meinung. Es wurde zuvor erwähnt, dass noch nicht viele Jugendpostulate ein-\n\ngereicht wurden. Ich bin der Meinung, dass dies damit begründet ist, dass man mit einem Postulat keinen \n\nbindenden Vorstoss einbringen kann. Wenn die Jugendlichen eine Motion einreichen könnten, so hätte man \n\ndamit doch etwas Bindenderes und auch eine grössere Motivation etwas zu erarbeiten, worüber im Stadtrat \n\nabgestimmt werden könnte. Beispielsweise beim Klimareglement kam das ja nur zum Teil so heraus oder \n\nman fand dann einen Kompromiss. Aber eventuell hätten die Jugendlichen, die dieses Postulat einreichten, \n\nweitergehende Massnahmen gewollt. In dem Sinn bitte ich Sie, doch für diesen Jugendvorstoss zu stimmen. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Das sieht nicht danach aus. Gibt es ansonsten weitere Wortmeldungen? Das ist auch nicht der \n\nFall. Somit erkläre ich die Beratung als geschlossen. Möchte der Sprecher des Beschlussantrags noch ein \n\nSchlusswort? \n\nSprecher des Beschlussantrags, Georg Cap (GL): Ich möchte nur ganz kurz auf die Thematik eingehen, wie \n\noft so etwas genutzt wird oder eben auch nicht, was ja auch schon beim Bevölkerungsvorstoss ein bisschen \n\ndas Thema war. Ich denke, es ist vor allem wichtig, dass die Gemeinde hier auch nach aussen klar kommu-\n\nniziert, welche politische Mittel zur Verfügung stehen und es vielleicht auch in Schulen angesprochen wird \n\nund die Schulen, wenn Politik schon auch als Fach angeboten wird, es den Schülerinnen und Schülern be-\n\nwusst machen und sie darüber informiert werden, dass es dieses Postulat gibt. Ich denke, dass man damit \n\nsicher eine grössere Nutzung dieses Postulats einreichen würde und es die Aufgabe der Gemeinde ist, dies \n\nbeispielsweise auf der Homepage ganz klar darzustellen, zumal es einem die Langenthaler Homepage ein \n\nbisschen schwierig macht, so etwas herauszufinden, gerade auch wenn ich an Ausländerinnen und Auslän-\n\nder denke, die sich informieren möchten, welches Angebot in diesem Bereich zur Verfügung steht. Es gibt \n\nandere Gemeinden, die das viel besser machen und man beim Anklicken der Rubrik «Politik» sogleich eine \n\nInformation erhält, was man als Bürgerin oder Bürger alles machen kann. Hier sollte die Gemeinde das \n\nGanze sicher noch besser nach aussen tragen und besser kommunizieren, damit sich die Leute auch be-\n\nwusst sind, über welche Mittel sie verfügen und sie auch sehen, dass diese Mittel auch sehr einfach nutzbar \n\nsind. Das wäre alles, danke.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Büro \n\ndes Stadtrats folgen möchte und diesen Beschlussantrag ablehnen möchte, erhebt nun die Hand mit der \n\nStimmkarte. Wer dem Büro des Stadtrats nicht folgen möchte und diesen Beschlussantrag annehmen \n\nmöchte, soll dies jetzt mit der Stimmkarte bezeugen. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses wird abgelehnt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. \n\nAugust 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 7 geht es um die dringliche Motion von Paul \n\nBayard, Georg Cap und Fabian Fankhauser zum forcierten Ausstieg aus der Erdgasfalle. Das Eintreten bei \n\ndiesem Geschäft ist zwingend und wir fahren mit der Beratung weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun übergebe ich gerne das Wort an Paul Bayard als Erstunter-\n\nzeichner der Motion, der den Rückzug dieser Motion bereits im Vorfeld zu dieser Sitzung ankündigte.  \n\nSprecher der Motion, Paul Bayard (SP): Sie hörten es soeben, dass ich diese Motion zurückziehe, dies auch \n\nganz im Sinn einer verkürzten Beratung heute Abend. Nein, darum geht es nicht. Aber «gut gemeint» ist \n\nmanchmal eben auch nicht ganz gut. Unsere Motion hatte zum Ziel, dass man eben beschleunigt aus dieser \n\nErdgasfalle herauskommt, aber es zeigte sich dann im Detail, dass wir damit möglicherweise genau das \n\nGegenteil erreicht hätten. Zurzeit befindet sich der Energierichtplan beim Kanton in der Vorabklärung und \n\nwenn wir diese Motion durchgebracht hätten, so hätte dies möglicherweise dazu geführt, dass wir bei die-\n\nsem Energierichtplan vielleicht noch eine Ehrenrunde hätten einlegen müssen. Und genau das möchten wir \n\nganz sicher nicht, wäre es doch das Falscheste, was wir machen könnten. Das Grundanliegen der Motion \n\nbleibt natürlich erhalten, den Ausstieg aus Erdgas in Langenthal zu beschleunigen, wobei der Vorgang der \n\nBeschleunigung noch fast schwierig ist. Ich anerkenne nämlich, dass eigentlich der Energierichtplan sehr \n\nambitionierte Ziele verfolgt, will man dabei bei den fossilen Energieträgern doch bis ins Jahr 2035 auf 12% \n\nrunterkommen, gegenüber einem Umfang von 93% im Jahr 2015. Von dem her ist da bereits viel im Gang \n\nund ich anerkenne das.  \n\nWenn der Energierichtplan im Stadtrat zu beraten ist, haben wir nochmals die Gelegenheit darüber zu dis-\n\nkutieren. Es gibt dann in diesem Zusammenhang auch noch ein Reglement, das ebenso in den Stadtrat \n\nkommt. Auch dazu wird es Gelegenheit geben unsere Anliegen einzubringen. Für heute Abend ist dieses \n\nThema aber somit erledigt. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Das bedeutet nun, dass die Motion gemäss Art. 45 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrats zurückgezogen wurde und das Traktandum damit beendet ist und wir nicht \n\ndarüber zu befinden haben. \n\nIII Abstimmung:  \n\nEntfällt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n 8. Dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher \n\nStefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im kommenden \n\nWinter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt mit Traktandum Nr. 8 die Beantwortung und der Antrag \n\nauf Abschreibung der dringlichen Interpellation Lerch, Grossenbacher, Fluri, Grossenbacher und Mitunter-\n\nzeichnende zur drohenden Energiemangellage im kommenden Winter, Vorbereitungsstand der Stadt Lan-\n\ngenthal. Das Eintreten zu diesem Vorstoss ist zwingend und wir gehen direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es liegt vom Gemeinderat keine Berichterstattung, weil eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Auch seitens der GPK gibt es keine Berichterstattung, sodass der Inter-\n\npellant die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme bekommt und dabei erklären kann, ob er sich mit der \n\nAntwort einverstanden erklärt oder nicht. \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Das Thema ist nicht neu, sondern in aller Munde und be-\n\nschäftigt uns schon lange. Als die Antwort eintraf, schluckte ich zuerst etwas leer, weil inhaltlich materiell \n\nnichts ausgeführt wurde, aber der Grund klar ist, setzte man doch einen Ausschuss ein, der dann sein Kon-\n\nzept unterbreitete, was dann aber erst im Oktober erschien, der Vorstoss aber bereits im August 2022 ein-\n\ngereicht wurde. Ich nehme nicht an, dass Sie alle dieses Konzept sahen. Es ist auf der Webseite aufgeschal-\n\ntet und es ist sehr lesenswert. Ich bin deshalb sehr positiv gestimmt und es ist 40 Seiten stark und behan-\n\ndelt vier verschiedene Szenarien, jeweils in einer Kaskade abgestuft. Dabei erachte ich die Kommunikation \n\ngerade auch für die Bürger, dass das Konzept auf der Webseite für alle zugänglich aufgeschaltet ist, als \n\nnicht ausreichend, denn wer liest schon die Homepage um diese Information mitzubekommen? «In der Krise \n\nKöpfe kennen» ist solch ein Motto, hätte ich es doch an sich begrüsst, wenn die zuständigen Verantwortli-\n\nchen dies auch gegenüber der Bevölkerung proaktiv kommunizieren würden, damit dies rüberkommt und \n\nman nie weiss – obwohl diese Mangelsituation etwas rückläufig ist, ob ein solches Blackout nicht doch \n\nmöglich ist.  \n\nWir sahen es heute Abend anhand der Matrix zur Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung, dass dafür noch \n\nnicht die höchste Gefahrenstufe gilt. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts natürlich auch \n\nErmessensache; dauert dies drei Tage, meine Damen und Herren, so ist das ein absolutes Horrorszenario. \n\nDann geht nichts mehr, Sie können nicht mehr kommunizieren, die Heizungen brechen zusammen, die Was-\n\nserversorgung bricht zusammen, Lebensmittel können nicht mehr eingekauft werden, der öV kommt zum \n\nErliegen, die Kühe können nicht mehr gemolken werden, falls keine Generatoren zur Verfügung stehen. Des-\n\nhalb ist es wichtig, dass auf allen Stufen, auch auf Gemeindestufe dies entsprechend angeschaut wird und \n\nauch entsprechende Übungen stattfinden, um in dieser Situation die Sicherheit der Bevölkerung und die \n\nVersorgung der Bevölkerung soweit wie möglich gewährleistet zu können. Wir sehen es jetzt in der Ukraine, \n\nwas es alles dafür braucht, ich nenne da beispielsweise wärmende Räume oder die Zufuhr von Lebensmit-\n\nteln. Da kann man dann nicht sagen, dass der Bund oder der Kanton dafür zuständig ist. In einer solch \n\nflächendeckenden Situation kommt der Bund uns nicht helfen und auch der Kanton nicht, denn dann müs-\n\nsen wir uns selber helfen. Wer dieses Thema vertiefen möchte, dem empfehle ich das Buch «Blackout» von \n\nMarc Elsberg, der dies europaweit beschreibt. Natürlich ist die Chance gering, aber wenn dies passieren \n\nsollte, ist es wirklich ein schlimmes Szenario. Ich ziehe somit aber das Fazit, dass die auf kommunaler \n\nEbene geleistete Arbeit eine gute Grundlage ist und wir hoffen einfach, dass wir dies nicht anwenden müs-\n\nsen oder zumindest nicht in diesem extremen Ausmass, wie ich es jetzt kurz beschrieb. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Eine Diskussion im Rat findet nur dann statt, \n\nwenn der Rat eine solche Diskussion beschliesst. So wie ich es sehe, ist dies nicht der Fall. Damit kommen \n\nwir bereits zur Abstimmung über diese dringliche Interpellation. Dabei geht es darum diese Interpellation \n\nals erledigt vom Protokoll abschreiben zu können. Wer dem Vorschlag des Gemeinderates so folgen kann, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nsoll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1.  Die dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP), Gros-\n\nsenbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im \n\nkommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal? wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\nrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9,  Seite 1 \n\n \n\n 9. Dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Förderbeitrag \n\nhydrogeologische und geologische Abklärungen: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 9 mit der dringlichen Interpella-\n\ntion von Gerhard Käser und Mitunterzeichnende betreffend Förderbeitrag hydrogeologische und geologi-\n\nsche Abklärungen. Auch hier gilt, dass das Eintreten zwingend ist und wir sogleich zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Aus dem Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, weil wir \n\ndazu eine schriftliche Stellungnahme erhielten. Auch die Geschäftsprüfungskommission gibt keinen Bericht \n\nab, sodass der Interpellanten die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme erhält. \n\nInterpellant Gerhard Käser (SP): Merci vielmals für die Antwort zu dieser Interpellation. Dass es nun grund-\n\nsätzlich ein Reglement zur Spezialfinanzierung von klimafreundlichen Energiequellen gibt, ist natürlich \n\nsehr, sehr gut. Ambitionierterweise soll es ja sogar bereits im nächsten Sommer eingeführt werden. Es wäre \n\nja schön gewesen, wenn dies bereits für diesen Herbst geklappt hätte, zumal Sie ja alle die aktuelle Situa-\n\ntion kennen. Aber immerhin ist etwas auf dem Weg und kommt ja offenbar noch dieses Jahr in den Stadtrat. \n\nIch weiss allerdings nicht, ob dies immer zutreffend ist, haben wir in diesem Jahr ja nicht mehr so viele \n\nGelegenheiten dafür. Aber seien wir gespannt, was da drinsteht. Ich möchte einfach sicher darauf aufmerk-\n\nsam machen, dass ich hoffe, dass dieses Reglement auch mutig sein wird. Ich hörte nun von vielen Rück-\n\nmeldungen auch aus der Bevölkerung, wonach sich die Leute Gedanken über einen Umstieg machten, ins-\n\nbesondere bezüglich des Heizungssystems. Sie wissen, wie sich im Moment die Situation zeigt, haben sich \n\ndie Preise dieser Geräte doch teilweise verdoppelt und die Auslieferung ist zum Teil gar nicht möglich. Es \n\nist hier aufgrund von Corona und dem Ukraine-Krieg der wohl denkbar schlechteste Zeitpunkt für einen sol-\n\nchen Umstieg. Da bin ich der Meinung, dass man den Privaten bei diesem Umstieg effektiv mit einer Spezi-\n\nalfinanzierung helfen sollte, ansonsten wir das definierte Ziel bezüglich des Klimas nie im Leben erreichen \n\nwerden. Dass beim Grundwasser nur eine Nutzung ab einer Leistung von 70 kW gefördert wird, ist eher ein \n\nungelöstes Problem, auch wenn ich die Argumentation natürlich nachvollziehen kann, weil es ja vom Kanton \n\nauch so vorgesehen ist, dass nicht jeder nach Grundwasser bohren kann. Aber auf der anderen Seite ist es \n\nso, dass es mit 70 kW extrem viele Häuser braucht, die sich zusammenschliessen. Ich versuchte das nun \n\nmal selber im Quartier und es ist wirklich kein so einfaches Unterfangen diese 70 kW zusammenzubringen \n\nund dabei einfach beim Nachbar zu klingeln und ihn zu fragen, ob er nicht auch Lust hat gleich morgen und \n\nnicht erst übermorgen umzusteigen. Das ist einfach relativ schwierig. Wenn es dort irgendwie eine Möglich-\n\nkeit gibt, sich dabei als Privatpersonen einfacher zu verbinden und dies dann in diesem Reglement steht, \n\nso wäre das gut. Seien wir doch gespannt, was dann in diesem Reglement steht und mehr muss ich sicher-\n\nlich gar nicht sagen, weil wir dann beim Studium des Reglements wieder etwas dazu sagen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Auch hier gilt, dass eine Diskussion im Rat nur \n\ndann stattfindet, wenn dies so beschlossen wird. Ich sehe da keinen Hinweis darauf und es ist nicht der \n\nFall, sodass wir zur Abstimmung schreiten können. Wer diese dringliche Interpellation gemäss Antrag des \n\nGemeinderates als erledigt vom Protokoll abschreiben möchte, zeigt das jetzt mit der Stimmkarte. Wer ist \n\ndagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Die dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Förderbei-\n\ntrag hydrogeologische und geologische Abklärungen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9,  Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 1 \n\n \n\n1 0. Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo vadis?: Beantwortung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Traktandum Nr. 10 behandelt die Interpellation von Lerch, Gros-\n\nsenbacher, Fluri, Grossenbacher und Mitunterzeichnende zum Thema: «Neue Eissporthatte Hard -Quo va-\n\ndis?». Auch hier ist das Eintreten zwingend und wir steigen direkt in die Beratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Aus dem Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, weil die \n\nStellungnahme schriftlich vorliegt und die Geschäftsprüfungskommission lässt sich dazu nicht verlauten. \n\nSo erhält der entsprechende Interpellant auch hier die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme, sodass \n\ner erklären kann, ob er mit der Antwort befriedigt ist oder nicht. \n\nInterpellant Martin Lerch (SVP): Vorneweg besten Dank für die Beantwortung dieses Vorstosses. Dieser \n\nwurde auch von einer Mehrheit der hier Anwesenden unterzeichnet und zeigt auch die Bedeutung. Das \n\nbreite Interesse ist sicherlich auch auf die Verunsicherung zurückzuführen, die sich im letzten Sommer \n\nergab. In den recht umfassenden Vorbemerkungen rekapituliert der Gemeinderat den bisherigen Werde-\n\ngang des Projekts und die Antworten auf die fünf Fragen sind interessant und aufschlussreich. Auch der \n\nGemeinderat sagt, dass er die Medienmitteilung des SCL vom 5. Juli 2022 mit Erstaunen zur Kenntnis nahm. \n\nPositiv ist aus meiner Sicht die Darstellung des Gemeinderates, dass er eine abgespeckte Variante weiter-\n\nverfolgen möchte und er auch die Öffentlichkeit zeitnah darüber informieren wird. Es ist erfreulich, dass das \n\nGespräch und die Verhandlungen mit den Hauptbeteiligten und den Stakeholdern weitergehen.  \n\nIch erlaube mir auch hier eine Bemerkung zur Information. Es liegt mir natürlich fern hier irgendwelche Emp-\n\nfehlungen abzugeben, aber die Interpellation wurde aus meiner Sicht nötig, weil gewisse Informationen \n\neinfach nicht vorhanden waren. Die Info via Homepage ist gut und recht, aber ich frage mich, wer das so \n\nrecherchieren geht, worauf ich bereits zuvor hinwies. Das machen höchstens wenige, besonders interes-\n\nsierte Leute. Meine Erfahrung bei Grossprojekten ist eigentlich, dass man kontinuierlich informieren sollte; \n\ndas schafft Vertrauen bei der Bevölkerung und es ansonsten passieren kann, dass man zwar ein Superpro-\n\njekt plant, hinter den Kulissen sehr gut arbeitet, dies dann aber der Bürger ablehnt, weil er in solch einem \n\nProzess nicht mitgenommen wurde. Das ist mir ein Anliegen, dass man das hier macht, weil die fundierten \n\nund hilfreichen Antworten gut sind. Sicherlich hoffen wir hier alle im Saal, dass im Interesse des SCL, unse-\n\nrer schönen Stadt und unserer Bevölkerung eine von allen Seiten mitgetragene Lösung in vernünftiger Zeit \n\nrealisiert werden kann. Damit bin ich mit der Abschreibung einverstanden. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Auch hier gilt, dass eine Diskussion nur dann \n\nstattfindet, wenn der Rat eine Diskussion beschliesst. Das ist aber nicht der Fall. Wir können sogleich ab-\n\nstimmen. Auch hier beantragt der Gemeinderat, dass wir diese Interpellation als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrats abschreiben. Wer diesem Antrag des Gemeinderates folgen kann, zeigt das bitte mit der Stimm-\n\nkarte. Wer dagegen ist, zeigt dies jetzt mit der Karte an. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo vadis? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n1 1. Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen für Lan-\n\ngenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten:  \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 11. Dabei geht es um die Motion \n\nvon Saima Sägesser und Mitunterzeichnende zur Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung betreffend \n\n«Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung». Das Eintreten dazu ist erneut zwin-\n\ngend und es folgt die Beratung.  \n\nII Beratung:  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vom Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, weil hier eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Die GPK liess sich dazu nicht verlauten, sodass ich das Wort bereits der \n\nSprecherin der Motion an Saima Sägesser übergeben kann. \n\nSprecherin der Motion Saima Sägesser (SP): Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Motion. Ich \n\nmuss dazu aber sagen, dass ich recht enttäuscht bin. Das, was ich lesen konnte, entspricht nicht dem, was \n\nich mir gerne gewünscht hätte. Mit den Veranstalter:innen, Institutionen und Kulturtreibenden, mit denen \n\nich redete, liegt die Erwartung vor, dass es nach Einreichen des Vorstosses für mehr Flächen nur noch darum \n\ngeht, per wann diese zur Verfügung stehen. Ja, das würde ich auch gerne wissen. Ich hätte jetzt eigentlich \n\ngehofft, dass man hier die kurzfristige Lösung anstrebt und man die fehlenden APG-Säulen gemäss vertrag-\n\nlicher Vereinbarung auch wieder dort hinstellt, wo sie einst standen. Somit würde die APG so auch ihren \n\nvertraglichen Verpflichtungen nachkommen und diese drei Säulen, für die man die entsprechende Werbe-\n\nfläche in unserem Stadtgebiet vorsah, könnten auch wieder bespielt werden. Anstatt man diese sehr kurz-\n\nfristige und kostengünstige Massnahme ergreifen würde – es geht dabei lediglich um ein paar Tausend \n\nFranken, um diese Säulen wieder installieren zu können, schiebt man nun hier die Bearbeitung dieses An-\n\nliegens wieder auf, wie dies leider auch bei vielen anderen Dingen passiert, soll dies wieder in ein Gesamt-\n\nkonzept und in eine Gesamtstrategie einfliessen. Das ist schon gut, aber es geht jetzt aktuell darum das \n\nPublikum wieder für die Institutionen zurückzugewinnen und in die Theater, in die Museen, in die Kunst-\n\nhäuser, in die Galerien und in die Konzertlokale zu holen.  \n\nWenn man das aber im öffentlichen Raum nicht sichtbar machen kann, oder nur sehr begrenzt mit einer \n\nSäule und an wenigen Bushaltestellen, so ist dies nicht genug. Mit meinem Vorstoss möchte ich eigentlich \n\nauch nicht eine digitale Variante anstreben, was hier ja vorgeschlagen wird. Ich denke dabei als Stichwort \n\nan den Energieverbrauch von irgendwelchen LED-Screens, an die entsprechende Wartung, was vielleicht \n\nmehr kosten wird oder die Standortfrage bezüglich der Wettersicherheit. Dabei sind Säulen, die man ganz \n\neinfach mit Plakaten bekleben kann, viel einfacher zu handhaben. In Bern gibt es diese APG-Säulen, was \n\nsehr schöne runde Säulen sind, bei denen das Material mit einem darüber liegenden Dächlein entspre-\n\nchend geschützt wird. Ich würde mir also wünschen, dass man hier vorwärts macht und nun auch kurzfristig \n\nreagiert und das Ortsbild auch dementsprechend aufwertet, indem man nämlich zeigt, was für verschiedene \n\nVeranstaltungen und Angebote wir hier in dieser Stadt haben. Deshalb möchte ich diese Motion noch nicht \n\nabschreiben. Auch die SP/GL-Fraktion wird meinem Antrag grossmehrheitlich folgen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Das heisst nun, dass Du den Antrag stellst den \n\nAntrag des Gemeinderates nicht zu unterstützen und man die Motion nicht abschreibt? Gut. Nun kommen \n\nwir zu den Fraktionen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion finden, dass es Sinn macht, dies in ein \n\nGesamtkonzept einfliessen zu lassen. Immer wieder steht aber die Frage im Raum, ob dies die Aufgabe der \n\nStadt ist, für Kulturveranstaltungen Werbeflächen anzubieten. Wir würden es sehr begrüssen, wenn diese \n\nFrage einmal beantwortet werden könnte. Vielleicht gibt es für den Einsatz solcher Werbeflächen auch ein-\n\nfachere Möglichkeiten, beispielsweise an städtischen oder privaten Gebäuden – ich denke dabei an die \n\nWC-Anlagen auf dem Wuhrplatz, mit Wechselrahmen zu arbeiten, wozu der Veranstalter auf der Gemeinde \n\nseine Plakate abstempeln lassen und danach selber aufhängen gehen könnte. Somit hätte man für den \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nMoment eine Lösung, es würden sich dadurch keine zusätzlichen Kosten ergeben und der Veranstalter hat \n\ndennoch die Möglichkeit auf seine Events aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion stimmt deshalb dem \n\nGemeinderat zu, dass die Motion als erledigt vom Protokoll abgeschrieben werden kann. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion nahm den Bericht des Gemeinderates zur \n\nKenntnis und wir können das Anliegen des Gemeinderates dahingehend verstehen, dass er das motionierte \n\nAnliegen nicht unmittelbar umsetzen kann, sondern die anstehenden Arbeiten im Rahmen eines Konzepts \n\nfür eine zukünftige Stadtmarketing-Strategie aufnehmen möchte. Aus unserer Sicht gilt es hier sicherlich \n\nauch noch einmal anzumerken, dass die in Aussicht gestellte Strategie erneut um ein Kapitel vielfältiger \n\nwurde und deshalb aus unserer Sicht auch wünschenswert wäre, wenn dieses Konzept doch auch möglichst \n\npragmatisch gehalten werden kann, um beispielsweise auch solche Ideen, wie sie soeben meine Vorredne-\n\nrin präsentierte, berücksichtigen zu können und nicht immer sogleich versucht wird, eine Deluxe-Variante \n\numzusetzen, auch wenn dies auf guten Willen zurückzuführen ist. Dabei spreche ich diese LED-Plakate an, \n\ndie auch wieder viel Energie verbrauchen. Wir vertrauen dabei aber dem Gemeinderat, dass er hier sicherlich \n\npragmatische Lösungen wählen wird.  \n\nBei uns in der Fraktion kam dann auch nochmals die Diskussion auf, dass wir grundsätzlich Geschäfte ei-\n\ngentlich nicht gerne abschreiben, die so nicht erfüllt sind. Hier wäre eine laufende Pendenzenliste oder ein \n\nähnliches Planungsinstrument, das allein für den Stadtrat und nicht für die Öffentlichkeit einsehbar wäre, \n\nvon grossem Vorteil, damit man über den Stand der Geschäfte informiert wäre und es so im Blick hätte, \n\nwenn man etwas abschreibt, das in Aussicht gestellt wird, aber in dem Sinn noch nicht fertig ist. Solange \n\nes da aber keine Praxisänderung gibt oder wir über ein ähnliches Planungsinstrument verfügen, müssten \n\nwir dann wieder über jede abgeschriebene Motion oder Interpellation, die nicht erfüllt wurde, neu entschei-\n\nden. Solange es dazu aber keine einheitliche Praxis gibt, werden wir wie immer fortfahren und der Abschrei-\n\nbung dieser Motion entsprechend zustimmen. Besten Dank. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch ich möchte mich in Anbetracht der Zeit kurzhalten. Wir \n\ndiskutierten das Traktandum auch anlässlich unserer Fraktionssitzung und wundern uns natürlich auch dar-\n\nüber, wie diese Kulturnägel einfach so verschwinden können. Wenn man gleichwohl sieht, dass diese \n\nRundsäulen entsprechend baubewilligungspflichtig sind und wir an den bereits bekannten Bewilligungs-\n\nstau denken, so ist natürlich die Frage, ob man dies nun wirklich zwingend unterstützen muss, oder ob es \n\nnicht sinnvoller ist, wirklich abzuwarten, bis das Gesamtmarketingkonzept steht. Wir diskutierten dies ent-\n\nsprechend und kamen dann wie bereits bei der Motion zuvor überein, dass wir dem Gemeinderat folgen \n\nund abwarten werden, was dann die Marketingstrategie letztendlich bringen wird. Infolgedessen wird die \n\nSVP den Aantrag des Gemeinderates stützen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Ich frage die SP/GL-Fraktion, ob sie sich auch \n\nnoch dazu verlauten lassen will oder nicht? Gut, dann wurde das bereits mit dem Votum von Saima Sägesser \n\nerledigt. So kommen wir nun zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich dazu jemandem das \n\nWort übergeben? Ich sehe keine Wortmeldung. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich der Gemein-\n\nderat noch dazu äussern? Das ist nicht der Fall, merci Reto Müller. Sodann erkläre ich die Beratung zu die-\n\nsem Vorstoss als geschlossen. So frage ich aber nochmals die Motionärin, ob sie nochmals etwas sagen \n\nmöchte? Nein, so können wir direkt darüber abstimmen. Wer dem Gemeinderat folgen und diese Motion als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrats abschreiben möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. Wer der SP/GL-\n\nFraktion folgen möchte und diese Motion nicht als erledigt vom Protokoll abschreiben möchte, bitte ich nun \n\ndie Hand in die Höhe zu halten. Wer möchte sich der Stimme enthalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\n III Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flä-\n\n chen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung wird als erledigt vom Protokoll des Stadt-\n\n rates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Motion der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staatliche Aufgaben nur \n\nnoch bei klaren Mehrheiten: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 12 mit der Stellungnahme zur \n\nMotion der SVP- und FDP/jll-Fraktion betreffend «Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrhei-\n\nten». Das Eintreten zu diesem Vorstoss ist zwingend und wir fahren direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung:  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vom Gemeinderat gibt es dazu keine Berichterstattung, weil eine \n\nschriftliche Stellungnahme abgegeben wurde. Die Geschäftsprüfungskommission wünscht auch keine Be-\n\nrichterstattung, sodass ich das Wort gerne dem Sprecher der Motion übergebe. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Das Einreichen dieser Motion ist dadurch bedingt, dass wir \n\nin Langenthal auf der einen Seite – und ich glaube, dass man das sagen darf, ein sehr breites Angebot an \n\nDienstleistungen haben. Man weitete in den Zeiten nach den Onyx-Millionen das Angebot an öffentlichen \n\nLeistungen aus und nahm Aufgaben an die Hand, die man zuvor nicht an die Hand nahm. Man kann jetzt \n\nsagen, dass man nun auf einem sehr guten Level zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ist und man sehr \n\nviel machte. Auch wenn ich die Budgetdebatte nicht wiederholen möchte, zeigen auf der anderen Seite die \n\nfinanzpolitischen Prognosen, dass es halt einfach zunehmend schwieriger wird ein finanzielles Gleichge-\n\nwicht zu behalten, zumal man ja mit den Steuern bereits hoch ging. Jetzt ist es quasi wichtig, um man das \n\nstrukturelle Defizit einigermassen in Zaunhalten halten zu wollen, dass man mit den Ausgaben nicht noch \n\nvöllig überbordet. Dies ist nun einmal die Ausgangslage.  \n\nWas macht man nun? Auf der einen Seite gibt es Investitionen, die wir in der Budgetdebatte ausführlich \n\nbehandelten und hier jetzt nicht Gegenstand dieses Vorstosses sind. Auf der anderen Seite gibt es die Frage \n\nder öffentlichen Aufgabe. Die Überlegung der Motionäre ist, dass unter diesen Umständen jetzt eine einfa-\n\nche, vielleicht auch zufällige Mehrheit nicht mehr ausreichen soll, falls man noch weitere neue Aufgaben – \n\ndie bisherigen sind nicht betroffen, an die Hand nehmen möchte, zumal man bereits über einen sehr guten \n\nService verfügt und man sich in einer finanziell angespannten Situation befindet. Wenn man nun in dieser \n\nSituation, in der man sich jetzt in Langenthal befindet, nochmals eine neue Aufgabe an die Hand nehmen \n\nmöchte, soll es dafür eine qualifizierte Mehrheit brauchen; also nicht irgendwo ein Block von Parteien mit \n\neiner gewissen Zielrichtung, sondern im wahrsten Sinn des Worts eine überparteiliche Allianz mit der Über-\n\nlegung, dass nur in einem solchen Fall ein wirklich breites Bedürfnis nach einer neuen Aufgabe besteht. Wie \n\nhoch dieses Quorum ist, müssen wir hier heute nicht bestimmen, was dann eine fundiert politische Diskus-\n\nsion ergeben soll. Die heutige Frage ist einzig und allein, ob man diesen Grundsatz einführen möchte; wie \n\nhoch man es dann auch ansetzt, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren sein. Die Erfahrung mit \n\nQuoren ist nach Dafürhalten der Motionäre und auch nach meinem Dafürhalten eigentlich gut. Ich erinnere \n\nnamentlich an das Beispiel der Schuldenbremse, das eigentlich von der grossen Mehrheit der politischen \n\nKräfte als sehr gut beurteilt wird. Das Instrument der Schuldenbremse arbeitet mit Quoren; wenn das Quo-\n\nrum erreicht ist, kann man beispielsweise die Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Es ist somit ein erfolg-\n\nreiches Mittel, damit sich die Politik vielleicht auch ein bisschen selber disziplinieren kann und einfach \n\ndann tätig wird, wenn man überzeugend grosse Mehrheiten hat.  \n\nIm Sinne eines Tatbeweises, dass man eben überzeugend grosse Mehrheiten möchte, werde ich diese Mo-\n\ntion nun auch in ein Postulat wandeln. Dies erfolgt in der Hoffnung, dass man die Zustimmung noch ein \n\nbisschen weiter fassen könnte, hat man jetzt ja bereits eine stolze Trägerschaft von Urheberinnen und Ur-\n\nhebern. Aber wir hätten gerne noch eine etwas breitere Mehrheit, weshalb wir auch die Wandelung in ein \n\nPostulat vornehmen, auch quasi ungesehen von der Diskussion, sodass wir nicht abwarten und schauen, \n\nwie es läuft und erst dann wandeln oder nicht. Vielmehr lösen wir das Ticket bereits jetzt und wollen damit \n\neine breite politische Mehrheit erzielen. Ich glaube auch nicht, dass dies irgendwie für die Katz ist, wenn \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\ndas Anliegen als Postulat überwiesen wird. Man könnte zwar den Eindruck gewinnen, zumal der Gemeinde-\n\nrat der Meinung ist, dies lieber nicht für erheblich zu erklären, dass es dann ja bereits irgendwie geprüft \n\nwurde und es nicht klar ist, was man dann noch will. Aber es ist hier natürlich eine etwas andere Situation, \n\nKolleginnen und Kollegen, wissen Sie doch, dass eine Forderung zur Einsetzung einer Kommission einge-\n\nreicht wurde, die für die finanzpolitische Konsolidierung sorgen soll. Themen wie die Schuldenbremse sind \n\nauch ein Teil des Prüfauftrags, wobei der Prüfauftrag aber nicht abschliessend definiert ist. Wir haben \n\nselbstverständlich im Sinn oder wollen, dass sich diese Kommission auch dem Thema bezüglich des Quo-\n\nrums für neue Aufgaben annimmt. Das macht dann auch vom Zeitplan her einen guten Sinn, weil man dann \n\nnicht ein Thema vorzieht und separat behandelt und die anderen daneben, zuvor oder danach, sondern \n\nman dann alles zusammen und aus einem Guss macht. Das Postulat ermöglicht somit auch eine synchro-\n\nnisierte Zeit- und Ablaufsplanung. Nachdem man nun quasi von den Motionären einen Schritt auf die ande-\n\nren zumachte, hoffen wir, dass der Schritt erwidert wird und dass wir eine breite Mehrheit für ein Postulat \n\nbekommen. Danke für die Diskussion und die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So rekapituliere ich kurz, dass es nun keine \n\nMotion, sondern ein Postulat ist. Das heisst gleichzeitig, dass wir über Ziff. I und somit über die rechtliche \n\nQualifikation gar nicht zu diskutieren und abzustimmen haben. Und ich stelle fest, dass der Gemeinderat \n\nbeantragt, auch im Falle einer Wandelung das Anliegen für nicht erheblich zu erklären. Nun gehen wir in \n\ndem Sinn mit diesen Prämissen in die weitere Diskussion. Ich komme zu den Fraktionen und frage an, wem \n\nvon den Fraktionen ich das Wort erteilen darf? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich kann es vorneweg nehmen, dass die SP/GL-Fraktion es zwar schön \n\nfindet, dass die Motionäre uns entgegenkommen wollen, so fasste ich es zumindest auf, aber sie mit die-\n\nsem Text einfach so weit weg von uns sind, dass sie trotz dem Entgegenkommen weiterhin auf der falschen \n\nSeite stehen. Es ist eben schon so, was ich immer nur wiederholen kann, dass wir in Langenthal nicht zu \n\nviel Geld ausgeben, sondern einfach schlichtweg zu wenig einnehmen. Vor zehn Jahren senkte man die \n\nSteuern so sehr, dass man wusste, dass man dadurch das Eigenkapital abbaut. Man ging das ganz bewusst \n\nein und seither können Sie jedes Jahr über unser strukturelles Defizit jammern. Es ist einfach so und es ist \n\nnicht anders, auch wenn sie noch lange irgendetwas anderes behaupten. Es ist einfach so. Nun versucht \n\nman laufend alles in die Wege zu leiten, um dies für die Zukunft in Beton zu giessen und damit die reprä-\n\nsentative Demokratie, wie wir sie hier pflegen, eigentlich übergeht, indem man einfach sagt, dass auch eine \n\nMinderheit plötzlich alles blockieren kann. Das finde ich extrem bedenklich und finden wir komplett nicht \n\nin Ordnung, dass sie das versuchen. Wir wissen, dass in Zukunft eine ganze Armada an neuen Reglementen \n\nund Verordnungen kommen, mit denen man drein schiessen kann, damit dann auch die GPK immer wahn-\n\nsinnig viel Arbeit hat und sich mit diesen Sachen auseinanderzusetzen und sich zu überlegen hat, ob es \n\nsich dabei nun um eine neue Ausgabe handelt oder nicht. Damit wird die ganze Arbeit nur erschwert. Und \n\nschlussendlich können wir als Minderheit in diesem Rat doch feststellen, dass wir gar nicht mehr zu kom-\n\nmen brauchen, weil sie einfach durchregieren und mehr oder weniger machen, was sie wollen. Dabei kön-\n\nnen sie dann allenfalls mit einem mehr oder weniger relativen Zufallsmehr solch weitreichende demokrati-\n\nschen Eingriffe in unser Gesetz hineinschreiben. Und dies finde ich höchst, höchst, höchst bedenklich. Aus \n\ndiesem Grund können wir dies nicht einmal ansatzweise unterstützen.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die vorliegende Motion – und ich rede jetzt zuerst dennoch zur \n\nMotion, möchte in ihrem ersten Entwurf, dass die Stadt Langenthal neue öffentliche Aufgaben, sei es durch \n\nReglemente oder Beschlüsse, nur noch mit einem noch zu definierenden qualifizierten Mehr, diesem soge-\n\nnannten Quorum, beschliessen kann. In der Motion wird beispielsweise ein Quorum von 21 zustimmenden \n\nParlamentarier:innen genannt. Die GLP/EVP-Fraktion diskutierte den Inhalt des Anliegens der Motion mehr-\n\nmals und kontrovers. Grundsätzlich verstehen wir das Anliegen der Motionäre und können die Bestrebun-\n\ngen und Massnahmen für einen möglichst ausgeglichenen Haushalt auch unterstützen. Die von den Motio-\n\nnären geäusserten Regeln als Motion sind aus unserer Sicht so zu pauschal und können spätere und in \n\ndiesem Kontext noch nicht bekannte Ausgaben eventuell verhindern. Insbesondere stellt sich auch die \n\nFrage, was denn alles als neue und öffentliche Aufgabe gelten soll? Dennoch sind wir uns als GLP/EVP-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 3 \n\n \n\nFraktion der finanziellen Verantwortung auch bewusst und möchten, dass das motionierte Anliegen in dem \n\nSinn geprüft werden. Somit stimmen wir diesem Postulat nach erfolgter Wandelung zu, damit dies in der \n\nGesamtbetrachtung der städtischen Finanzlage berücksichtigt werden kann. Insbesondere soll bei diesem \n\nPostulat auch die Dauer dieser Regelung geprüft werden, zumal sich die Frage stellt, ob es zeitlich zu be-\n\nschränken ist. Das sind alles Fragen, die einer vertieften Prüfung unterzogen werden sollten. Wir wissen, \n\ndass die finanzielle Lage unserer Stadt angespannt ist, sodass es Massnahmen braucht und ich sehe keine \n\nLösung darin, einfach nur mehr einnehmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Möchte sich die SVP- oder die FDP/jll-Fraktion \n\nauch noch zum Anliegen äussern? Das ist nicht der Fall, sodass wir nun zu den Einzelsprecherinnen und \n\nEinzelsprechern kommen. Darf ich dazu jemandem das Wort erteilen? \n\nFanny Zürn (GL): Ich sehe es auch so, dass es zu einem funktionierenden demokratischen System Sorge zu \n\ntragen gilt. In vielen Ländern sah man, was passieren kann, wenn die führende Machtelite langfristig ver-\n\nsucht ihre Macht zu sichern. Es geht schnell und dann rutscht man von einer stabilen repräsentativen De-\n\nmokratie ab. Es scheint, dass dieser Antrag zwar erst ein harmloser Anfang sein mag, aber er eröffnet Tür \n\nund Tor für weiterreichendere Ideen und Gelüste zur Machtsicherung und zur Aushebelung der demokrati-\n\nschen Repräsentation. Ich bin mir deshalb auch nicht sicher, ob das Bewusstsein existiert, wie sehr mit \n\ndiesem Antrag am demokratischen Fundament gekratzt wird. Die Gemeinden haben schon heute bereits \n\nMühe, für die kommunale Politik Leute zu finden. Hat ein grosser Anteil des Stadtrats gar nicht mehr die \n\nMöglichkeit in dieser Stadt etwas zu bewirken oder etwas Neues zu initiieren, so führt dies zu Frust und \n\nResignation. Was dann wiederum dazu führt, dass noch weniger Leute motiviert sind sich in der kommuna-\n\nlen Politik zu engagieren, was bereits von Roland Loser erwähnt wurde, weil sie dann einfach alibimässig \n\nam Montagabend ein paar Stunden absitzen kommen. Jetzt denken Sie sich vielleicht, dass dies Ihnen ei-\n\ngentlich egal sein kann, da Sie sich ja in der Mehrheit befinden, was ja auch total stimmt und ich Ihnen \n\nnichts entgegenhalten kann. Ich fände es aber Ihrerseits einfach eine megaschöne Geste an Fairplay und \n\nman staunt, aber die Mehrheitsverhältnisse konnten sich in der Geschichte auch schon ändern.  \n\nMachen wir uns nichts vor, stehen wir doch an einem kritischen Punkt der Menschheit, dass es einfach nur \n\ngefährlich ist, wenn wir jetzt kein Geld mehr in die Finger nehmen. Viele Ausgaben sind jetzt in diesem \n\nJahrzehnt vorzunehmen, damit wir überhaupt, wenn auch nur kleine Chance haben, die schlimmsten Folgen \n\nder Klimakrise abzuwenden. Und wenn wir es nämlich nicht schaffen, unter dieser kritischen Marke von 1,5 \n\nGrad Erwärmung zu bleiben, so haben wir eindeutig ein schlimmeres und deftigeres Problem als unser \n\nBudget. Es braucht in diesen kommenden Jahren Investitionen in die erneuerbaren Energien, in eine nach-\n\nhaltige Mobilität und auch für Anpassungen gegen den Klimawandel. Und das wird einfach Geld kosten. \n\nVermasseln wir es also nicht präventiv zu handeln, weil es ansonsten zu einem viel grösseren volkswirt-\n\nschaftlichen Schaden führt, den Sie jetzt vielleicht noch gar nicht kommen sehen.  \n\nUnd noch etwas Anderes: Vor nicht allzu langer Zeit wurde hier gesagt, dass man doch etwas sparsamer mit \n\nder Eingabe von Motionen und Postulaten umgehen soll. Im Moment habe ich aber das Gefühl, dass man \n\nin dieser Stadt eine Person anstellen könnte, die allein schon nur für die Beantwortung dieser Sparanträge \n\neingesetzt werden könnte. Da man dabei von bürgerlicher Seite immer gegen die Bürokratie wettert, stellen \n\ndiese Vorstösse zu diesem Thema doch eine ganz schöne Beschäftigungstherapie für die Verwaltung dar. \n\nUnd sie verursachen entsprechende Kosten. Ob dann am Ende des Tages mehr Kosten als produziert einge-\n\nspart werden konnten, bin ich mir nicht sicher. Deshalb bitte ich Sie von Herzen, lassen wir uns als Stadtrat \n\ndoch die Möglichkeit, auch in Zukunft noch Investitionen an die Hand nehmen zu können, die wichtig sind \n\nund schrauben wir die Limite für Mehrheiten nicht so in die Höhe, sodass wir uns selber lähmen. Besten \n\nDank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nNathalie Scheibli (SP): Die Motion mag als Schuldenbremse vielleicht sinnvoll sein. Auch als Postulat. Aber \n\nfür mein demokratisches Verständnis geht dieses Anliegen absolut nicht auf. Eine Mehrheit ist eine Mehr-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 4 \n\n \n\nheit, und auch dann, wenn es nur um eine Stimme geht. Ich erinnere mich daran, dass die Kampfjet-Abstim-\n\nmung mit einer ganz knappen Mehrheit gewonnen wurde. Stellen Sie sich vor, es würde auf Bundesebene \n\nbei Volksabstimmungen solch eine Klausel geben, die einen gewissen Prozentsatz an Zustimmung vor-\n\nschreibt. Das ist dann keine Demokratie mehr, das ist eine Bananenrepublik.  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Jetzt muss ich da doch noch ein paar Sätze sagen, weil mir diese hier verbreitete \n\nWeltuntergangsstimmung, all diese Schreckenszenarien – und ich möchte es sogar Hysterie nennen, lang-\n\nsam doch ein bisschen auf die Nerven geht. Es möchte ganz sicher niemand hier im Saal die Demokratie \n\nabschaffen, denn darum geht es überhaupt nicht. Und Sie sind von mir ausgesehen einfach ein wenig auf \n\ndem falschen Dampfer. Wenn Sie sich die Gemeindeordnung des Kantons Bern anschauen, steht dort in \n\nArt. 12 ganz klar, dass ein Gemeindeerlass so etwas, wie es jetzt hier vorgeschlagen wird, vorsehen kann \n\nund dies somit überhaupt nichts mit der Abschaffung der Demokratie zu tun hat. Im Gegenteil wird so etwas \n\ndemokratisch beschlossen. Und hier nun solche Dinge zu sagen, geht einfach ein bisschen zu weit. Es geht \n\nuns auch überhaupt nicht darum, Sie irgendwie zu provozieren oder Ihnen etwas weg zu nehmen. Nathalie \n\nScheibli sagte es ja richtig, wenn dies nun auf nationaler Ebene existiert hätte, würde es keinen neuen \n\nKampfjet geben. Aber hier ist diese Möglichkeit vorhanden, denn hier haben wir durch die kantonale Ge-\n\nsetzgebung gewisse Möglichkeiten etwas zu machen. Wenn dies eine Mehrheit, will, so passiert es und \n\nwenn es dafür keine Mehrheit gibt, so passiert es eben nicht. Das sind die demokratischen Spielregeln. Sie \n\nmüssen jetzt nicht so tun, als dass man heute Abend alles kehren, drehen und abwürgen möchte. Das ist \n\nnicht so und Sie hörten soeben, dass dieser Vorstoss nun in ein Postulat gewandelt wurde, sodass heute \n\nAbend dennoch alle ruhig schlafen können. Seien Sie so gut und hören Sie ein bisschen mit diesem Alar-\n\nmismus auf.    \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte vielleicht kurz sagen, dass Du Pascal vielleicht der Falsche bist, um solche Dinge \n\nvorzubringen. Ich glaube, Du warst während Corona mit der klaren Mehrheit auch nicht so einverstanden. \n\nIch finde es völlig daneben, dass man hier allenfalls mittels Zufallsmehr solch eine «neue Mehrheit» in der \n\nDemokratie einführen könnte, was völlig undemokratisch ist. Es kann doch nicht sein, dass wir uns damit \n\nvöllig blockieren und wir uns bei möglicherweise wichtigen Investitionen sowohl links, wie auch bürgerlich \n\nrechts selber gegenseitig aushebeln. Das kann doch nicht unser Ziel sein, dass wir uns so ins Bein schies-\n\nsen. Zudem kommt dies einfach einer Mehrheitsregierung gleich, was bereits erwähnt wurde. Das ist nicht \n\nzufällig, dass solch ein Vorstoss von dieser Seite kommt, bei der zwei Fraktionen zusammen die Hälfte des \n\nStadtrats stellen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nIch sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der Gemeinderat noch das Wort? \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte vielleicht mit ein bisschen weniger emotionsgeladenen Wor-\n\nten darauf hinweisen, dass wir seitens des Gemeinderats das Votum und auch die Mehrheit der Antwort in \n\nder Meinung vorbereiteten, dass es sich um eine Motion handelt. Aber Sie sahen, dass wir auch im Fall einer \n\nWandelung in ein Postulat die Nichterheblicherklärung beantragen. Warum? Sie redeten jetzt viel, aber das \n\nSchlüsselwort wurde auch seitens des Sprechers der Postulanten genannt, dass es eigentlich um das Wort \n\n«Selbstdisziplin» geht. Der Stadtrat hat es in der Hand, jedes Mal über jede Ausgabe, die in Ihrer Finanz-\n\nkompetenz liegt, zu beschliessen. Die Frage ist lediglich, ob es für die einen oder anderen Aufgaben ein \n\nspezielles Quorum braucht, insofern, als dass man sich eben in dieser sogenannten Ausgaben- und Selbst-\n\ndisziplin eher gegenseitig misstraut. Auf der anderen Seite wurde zu diesem neu einzuführenden System \n\nauch bereits erwähnt, dass aus Sicht des Gemeinderates auch die Verkomplizierung steht, was das politi-\n\nsche System für die Öffentlichkeit produziert. Also überall dort, wo nebst den einfachen Mehrheiten auch \n\nnoch andere Quoren erreicht werden müssen, kann das Erklären kompliziert werden. Die andere Seite sagte \n\nes vorhin, dass es sein kann, dass man Minderheiten blockieren kann, es aber auch als Minderheitenschutz \n\nausgelegt werden kann. Hätte man es so umgesetzt, wie es ursprünglich verlangt wurde, hätte es die Stadt-\n\nverfassung tangiert, sodass man zur Frage des Quorums hätte vor das Volk gehen müssen. Das dünkt uns \n\ndann schon eine relative hohe Flugebene, wenn man dies hätte machen müssen, um dies dann auch errei-\n\nchen zu wollen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 5 \n\n \n\nJetzt reden wir aber nicht mehr von einer Motion, sondern der Gemeinderat soll einen Prüfbericht vorberei-\n\nten, was auch mit einer Kommission begründet wurde, wozu für uns der Zusammenhang dann nochmals zu \n\nergründen ist, weil diese in einem anderen Zusammenhang steht und vom Stadtrat auch noch nicht be-\n\nschlossen ist. Machen Sie sich einfach nicht zu viel Hoffnungen, welche Art von Inhalt dieser Prüfbericht in \n\nBezug auf das motionierte Anliegen dann zu Tage führt. Ich denke, dass die rechtlich formale Seite auf dem \n\nTisch liegt, denn falls man neue Quoren in unser heutiges System implementieren möchte, man dies in der \n\nStadtverfassung regeln müsste. Ebenso wurde heute auch bereits erwähnt, dass eine gewissenhafte Abfas-\n\nsung des Prüfberichts – und unsere Leute in der Stadtverwaltung machen dies immer gewissenhaft, perso-\n\nnelle Ressourcen benötigt, beispielsweise dann, wenn man einen Vergleich anstellen oder einen Bench-\n\nmark zu anderen Gemeinden erarbeiten möchte, sodass dann geschaut werden muss, was da möglich ist \n\netc. Wie auch immer ist es so, dass auch ein Prüfbericht Geld kostet. Spitzfindig könnte man jetzt auch \n\nfragen, ob dann dieser Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung dieses Prüfberichts zu diesem Thema einer \n\nneuen Aufgabe entspricht oder als wiederkehrend anzuschauen ist? Auch diese Frage ist irgendwann zu \n\nregeln. Aber darum geht es jetzt nicht. Für uns als Gemeinderat ist klar, dass der Gemeinderat selbstver-\n\nständlich das macht, was die Mehrheit hier im Stadtrat beschliesst. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit ist die Beratung geschlossen und nun erhält der \n\nSprecher des Postulats noch die Möglichkeit für ein Schlusswort. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Der Zusammenhang mit dem eingereichten Vorstoss, lieber \n\nStadtpräsident Reto Müller ist offensichtlich, weil die von uns verlangte Kommission, was noch nicht über-\n\nwiesen, aber eingereicht wurde, keinen abschliessenden Aufgabenkatalog hat und es von daher noch Platz \n\nfür mehr gibt. Es braucht dann auch nicht zwingend einen Prüfbericht von Ihnen, sondern Sie können ein-\n\nfach die Arbeit der Kommission weitergeben. Ich konnte den Vorwurf wegen dem Beüben der Verwaltung \n\nnicht ganz nachvollziehen, dies mit Blick darauf, dass wir in der Vergangenheit regelmässig Postulate be-\n\nantwortet erhielten, bevor sie überwiesen wurden, hübscherweise noch verbunden mit dem Antrag auf Ab-\n\nschreibung, da man ja den Vorstoss, der noch nicht überwiesen war, bereits geprüft haben wollte. Von dem \n\nher muss man bei diesem Vorwurf auch ein bisschen die Relation sehen. Schade finde ich auch, wenn man \n\nhier nun kritisiert, dass von bürgerlicher Seite Anträge zur finanzpolitischen Disziplinierung gestellt werden \n\nund dass das dann ganz viele sind. Ich zählte nun zusammen, dass wir bei der heutigen Stadtratssitzung \n\naus dem rotgrünen Lager sechs Vorstösse hatten und daneben gab es noch vier Traktanden auf Neuwahlen, \n\nrespektive Mitteilungen des Gemeinderates und damit hätten wir dann bereits die meisten Traktanden des \n\nAbends zusammen. Wir kommen einfach nicht weiter, wenn der eine dem anderen sagt, dass er ein Böser \n\nist, weil er Vorstösse einreicht. Und beim nächsten Mal sagt der andere dem einen, dass er auch ein Böser \n\nist, weil er Vorstösse einreicht. Wir sollten doch eigentlich gescheiter über die Sache diskutieren. \n\nVon einigen wurde die Diktatur der Mehrheit thematisiert und man sorgsam mit unserem Rechtsstaat um-\n\ngehen sollte. Ja, genau, und genau deshalb geht dieser Vorstoss hier in die richtige Richtung, weil er keine \n\nDiktatur der Mehrheit schafft, sondern es ist im Gegenteil so – und da hatte der Stapi recht, dass es hier um \n\neinen Minderheitenschutz geht. Es geht genau nicht um eine Diktatur der Mehrheit, denn man bestimmt ja \n\nein Quorum, um ein Zufallsmehr zu verhindern. Es geht auch nicht um ein Zufallsmehr, Georg Cap, denn das \n\nist genau das, was man verhindern möchte. Man möchte eine politisch breite Zustimmung. Somit geht es \n\nnicht um eine Diktatur und es geht um kein Zufallsmehr, sondern es geht im Gegenteil um einen Minderhei-\n\ntenschutz, wenn man dann schon mit diesen Kategorien von Mehrheit und Minderheit arbeiten will. Und es \n\ngeht um die Vermeidung von Zufallsmehrheiten.  \n\nDyami Häfliger sprach Varianten wie beispielsweise die zeitliche Befristung an oder welche Aufgaben es \n\ngenau betrifft, was ich als wertvolle Vorschläge ansehe. Bisher war es so, dass man dies beim Einbringen \n\nneuer Aufgaben seitens des Gemeinderates im Bericht & Antrag auch so deklarierte und es als «neue öf-\n\nfentliche Aufgabe» umschrieb. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Hinsichtlich einer zeitli-\n\nchen Befristung könnte dies so lange gelten, als wir ein strukturelles Defizit haben und ich als wertvollen \n\nAnsatz betrachte, über den sich gut diskutieren lässt. Und dann gibt es noch die viel erwähnte Klimakrise, \n\nwogegen wir etwas machen müssen. Aber hier müssen wir mit Innovation arbeiten. Wir diskutieren diese \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 6 \n\n \n\nWoche im Grossrat über Vorschläge für Innovationen zur Bekämpfung der Klimakrise. Damit man beispiels-\n\nweise endlich Leute, die mit der Wasserkraft vorwärtsmachen wollen, bauen lässt, und dass man Leute mit \n\nSeewasser-Solaranlagen oder mit Alpin-Solaranlagen vorwärtsmachen lässt, und nicht immer dann, wenn \n\njemand eine gute Idee hat, sagt, dass man das nicht darf, weil es nicht zonenkonform ist und dabei auch \n\ndas Ortsbild vielleicht nicht ganz eingehalten wird. Schaffen wir Innovation auf den richtigen Stufen, auf \n\nkantonaler und eidgenössischer Ebene mit neuen Gesetzen und schlankeren Verfahren, und auf kommuna-\n\nler eben mit Schritten zur finanzpolitischen Konsolidierung. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So kommen wir jetzt schon zur Abstimmung. Ich er-\n\nwähnte dazu bereits, dass Ziffer I hinfällig wurde und es geht jetzt noch um Ziffer II. des gemeinderätlichen \n\nAntrags. Dabei geht es um die Wandelung der Motion in ein Postulat. Wer dem Gemeinderat folgen möchte \n\nund das Postulat als nicht erheblich erklären möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Wer dem \n\nGemeinderat nicht folgen möchte und das Postulat als erheblich erklären will, zeigt dies jetzt an. Wer \n\nmöchte sich bei dieser Frage der Stimme enthalten? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\nI. 1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\nNeue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n1 3. Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Fankhauser Fabian (glp) vom 19. September 2022: Pilotversuche \n\nfür legale Abgabe von Cannabis: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 13 geht es um die Beantwortung und den \n\nAntrag auf Abschreibung der Interpellation von Sägesser und Fankhauser zu Pilotversuchen für die legale \n\nAbgabe von Cannabis. Auch hier ist das Eintreten zwingend und wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Da der Gemeinderat bereits eine schriftliche Stellungnahme ab-\n\ngab, gibt es dazu auch keine Berichterstattung. Die GPK liess dazu auch nichts verlauten. So erhält nun der \n\nVertreter der Interpellation die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er kann erklären, ob er mit \n\nder Beantwortung befriedigt ist oder nicht. \n\nSprecher der Interpellation, Fabian Fankhauser (GLP): Die Antwort des Gemeinderates löste bei uns nicht \n\ngerade Freudentränen aus. Obwohl wir ein gewisses Verständnis haben, dass der Gemeinderat gerade auch \n\nim Hinblick auf die letzten paar Sitzungen kein Geld ausgeben möchte, war das dann gerade das einzige, \n\nwozu der Gemeinderat eine Meinung hatte, versteckte er sich doch zu allem anderen hinter Reglementen \n\nund Gesetzen. Wir hätten uns schon auch erhofft, dass ein Siebner-Gremium mit drei Linken und zwei Libe-\n\nralen eine satte Mehrheit für gesellschaftsliberale Anliegen erzielt. Aber so ist es dann eben ein bisschen \n\neine verpasste Chance. Dies ist gerade auch deshalb so, weil wir der Meinung sind, dass Langenthal als \n\nDurchschnittsstadt auch eine gewisse statistische Signifikanz hätte und dies wissenschaftlich hätte voran-\n\ntreiben können. Jetzt ist es eben so und wir hoffen auf die nationale Gesetzgebung, sodass sich die natio-\n\nnale Gesetzgebung – wie üblich ein paar Jahre zu spät, aber schliesslich dann doch noch, an die gesell-\n\nschaftliche Realität anpassen wird. Nun sind wir auch schon beinahe fertig, sodass ich Ihnen ein gutes Fei-\n\nerabendbier oder ein Genussmittel Ihrer Wahl wünsche. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Eine Diskussion zur Interpellation findet nur dann statt, \n\nwenn der Rat dies beschliesst. Das ist offenbar nicht der Fall. So können wir bereits über diesen Vorstoss \n\nabstimmen. Der Gemeinderat beantragt dabei, diese Interpellation als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabzuschreiben. Wer sich dem anschliessen kann, zeigt dies jetzt mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstim-\n\nmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Fankhauser Fabian (glp) vom 19. September 2022: Pilotver-\n\nsuche für legale Abgabe von Cannabis wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n1 4. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter Traktandum Nr. 14 folgen die Mitteilungen des Gemeinderates \n\nund es liegen drei Mitteilungen vor. Beginnen wird Gemeinderat Michael Schär mit der Information zu Wärme-\n\nverbünden und dem Energierichtplan. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich würde Ihnen kurz etwas zu den Wärmeverbünden und dem Energiericht-\n\nplan erzählen. Dabei geht es um diejenigen Informationen, die ich präsentiert hätte, falls die Motion von Paul \n\nBayard und den Mitmotionären zur Debatte gestanden hätte.  \n\nEntsprechend gebe ich hier einen Überblick, wo-\n\nraus der Energierichtplan besteht. Dazu gehören \n\nder Erläuterungsbericht, die Richtplankarte, die \n\nMassnahmenblätter und der Richtplantext. Die \n\nletzten beiden Sachen sind behördenverbindlich \n\nund der Erläuterungsbericht ist informativ. Dazu \n\nkonnten Sie alle bereits schon einmal anlässlich \n\nder Mitwirkung Stellung nehmen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie noch einmal den Ablauf, wo wir uns \n\nzurzeit befinden. Momentan kam der Richtplan un-\n\nter Beilage der kantonalen Rückmeldungen soeben \n\naus der Vorprüfung zurück. Die entsprechenden An-\n\npassungen werden jetzt entsprechend eingebarbei-\n\ntet, dann wird er erneut dem Gemeinderat vorgelegt \n\nund von diesem anschliessend definitiv genehmigt \n\nund dann öffentlich aufgelegt. Darauf folgt dann das \n\nInkrafttreten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 2 \n\n \n\nHier möchte ich kurz auf den Unterschied hinwei-\n\nsen, den ich einfach nochmals zeigen wollte, was \n\nSie danach dann auch nochmals in einer grossen \n\nDarstellung sehen. Auf der linken Seite sehen Sie \n\ndie alte Karte und auf der rechten Seite ist die neue \n\nKarte dargestellt. Der frappante Unterschied zeigt \n\nsich links in der blau-violett schraffierten Fläche, \n\nwas sich 2019 noch auf den Einsatz von Gas bezog \n\nund sich jetzt änderte. Nun gibt es 2022 kein einzi-\n\nges Gebiet mehr, das in der Langzeitperspektive mit \n\nGas versorgt werden soll, was wichtig ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Karte, wie man sie jetzt hier sieht, entspricht \n\nderjenigen, wie wir sie eingaben. In der Legende \n\noben recht ist ersichtlich, dass es den Energieträger \n\nGas nicht mehr gibt. Wir setzen dabei auf Holz, Ge-\n\nothermie, Wasser und niederschwellige Abwärme o-\n\nder Mischformen von diesen Varianten. Ich glaube, \n\ndass der grösste vollzogene Schritt derjenige ist, \n\ndass wir gewisse Gebiete für die Geothermie aus-\n\nweiten konnten. Viel wurde auch über die Nutzung \n\nvon Wasser geredet, doch da stehen wir eben immer \n\nauch in Konkurrenz zum Trinkwasser, zumal das \n\nGrundwasser in Langenthal unsere wichtigste Trink-\n\nwasserquelle ist, weshalb wir natürlich nicht sehr \n\nviel davon nutzen können, so wie dies andere \n\nStädte handhaben. Das ist auch der Grund, weshalb \n\nwir diese Holzwärmeverbünde entsprechend stark forcieren, wozu ich Ihnen sogleich auch noch eine weitere \n\nÜbersichtskarte zeigen werde. \n\nIn besagter Motion wurde auch noch die Eigentü-\n\nmerstrategie angesprochen. Hier sehen Sie einen \n\nganz kleinen Ausschnitt aus der Eigentümerstrate-\n\ngie der IBL1, in der der Gemeinderat vorgab, dass \n\n«die IBL bei der Wärmeversorgung mit nachhaltigen \n\nnicht-fossilen Wärmeträgern im Stadtgebiet eine \n\nführende Rolle einnimmt». Man sagte der IBL sehr \n\nwohl bereits, dass sie vorwärts zu machen habe.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 3 \n\n \n\nWenn wir hier die Karte der IBL hinsichtlich der Planung der Wärmeverbünde anschauen, sehen Sie auf der \n\nlinken Seite den Wärmeverbund «Hard», der sich im \n\nBetrieb befindet und das Netz aktuell weiter ausge-\n\nbaut wird und bei dem dann früher oder später auch \n\nder Anschluss der Schulhäuser, der Stadt selber \n\nkommen wird. Aktuell ist man daneben im Gebiet \n\n«Pappelhöfe» an dessen Erschliessung. Im Bereich \n\nWVB1 Bahnhof-West ist man daran die Machbarkeit \n\nzu erarbeiten und steht kurz vor der Projektierung. \n\nWenn alles nach Plan läuft, könnte dieser Verbund \n\nin etwa 2026/27 in Betrieb gehen. Dazu ist auch \n\nnoch zu sagen, dass dieser, falls möglich, mit dem \n\nWVB Zentrum zusammengehängt wird. Die grosse \n\nHerausforderung jedes Wärmeverbunds ist der Ort, \n\nwo die Zentrale gebaut werden kann. Langenthal ist \n\nsehr dicht und gut überbaut, sodass es nicht ein-\n\nfach ist, Wärmezentralen zu platzieren. Deshalb wird man versuchen diese beiden Verbünde zusammenzufas-\n\nsen. Der WVB Industrie-Nord ist am zweitweitesten fortgeschritten und dort ist man daran, die Projektierung zu \n\nerarbeiten und führt dabei auch bereits Kundengespräche. Am drittweitesten fortgeschritten ist der Wärmever-\n\nbund SRO-2Elzmatte. Das SRO möchte ihre Wärmezentrale neu bauen und überarbeiten und wird in Zuge des-\n\nsen mit der IBL auch Hand bieten, dass man von dort aus ebenso einen Wärmeverbund aufbauen kann. Über \n\nden WBV Zentrum informierte ich bereits. Am wenigsten weit ist zurzeit der WVB Porzi, wozu es zwar erste \n\nGespräche gibt, man sich aber momentan auf die anderen Bereiche konzentriert.  \n\nWas hier nun ganz wichtig und Sie auch bereits der Zeitung entnehmen konnten, ist, dass es Quartiere geben \n\nwird, in denen es weder finanziell noch ökologisch sinnvoll ist alle Häuser zu erschliessen. Wenn es dabei um \n\neine Strasse mit nur kleinen Einfamilienhäusern geht, die nicht so viel Wärme benötigen, so wird dies kosten-\n\ntechnisch nie aufgehen. Darauf nimmt ja auch der Energierichtplan Rücksicht, sodass für solche Häuser meis-\n\ntens Luft-Wasser-Wärmepumpen vorgesehen sind. Das ist noch ganz wichtig zu wissen, weil einfach die Kosten \n\nfür das Verlegen der Leitungen in den Boden viel zu hoch sind, sodass sie bei reinen Einfamilienhaus-Quartie-\n\nren je amortisiert werden können. Das bedeutet eben auch, dass man immer einen grossen Abnehmer benötigt, \n\ndamit es funktioniert und auch alles anschliesst, was man auch noch unterwegs erwischt. Dies wären die Aus-\n\nführungen zu den Wärmeverbünden. \n\nDaneben habe ich eine zweite Mitteilung, die ich hier ebenso gleich anhänge. Ich musste zuvor ein bisschen \n\nschmunzeln, weil Martin Lerch die Kommunikation über die Energiesparmassnahmen ansprach, die der Ge-\n\nmeinderat beschloss. Die Information dazu war bereits für die letzte Sitzung vorgesehen, aber da der Rat die \n\nSitzung abbrach, wurden eben auch unsere Mitteilungen verschoben. Deshalb darf ich dies heute nun mit ei-\n\nniger Verspätung nachholen. Es ist auch ergänzend zur Interpellation, die Sie ja zur Kenntnis nehmen konnten. \n\nDabei unterstützt der Gemeinderat die Sparziele des Bundes, trat auch der Energieallianz bei und beschloss \n\nam 19. Oktober 2022 diverse Sparmassnahmen im Umgang mit der drohenden Energiemangellage. Beispiels-\n\nweise verzichtet die Stadt auf die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum und in den städtischen Ge-\n\nbäuden. Weiter werden städtische Gebäude maximal auf 20 Grad, Turnhallen und wenig genutzte Räume auf \n\n17 Grad geheizt. Die beschlossenen Massnahmen wurden der Öffentlichkeit am 21. Oktober 2022 in einer Me-\n\ndienmitteilung kommuniziert, was die Medien leider sehr wenig interessierte, sodass in der BZ nur ein sehr \n\nkleiner Artikel zu finden war und wir dies eben auch hier an dieser Stelle mitteilen. Weiterführende Informatio-\n\nnen und das detaillierte Massnahmenpapier finden Sie auf der städtischen Webseite unter www.langent-\n\nhal.ch/energieversorgung. Die weitere Entwicklung der Situation ist aktuell nicht absehbar, obwohl von einer \n\n____________________ \n\n1  WVB = Wärmeverbund. \n\n2  SRO = Spital Region Oberaargau. \n\nhttp://www.langenthal.ch/energieversorgung\nhttp://www.langenthal.ch/energieversorgung\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 4 \n\n \n\n \n\nleichten Entspannung geredet werden kann, man nicht weiss, wie es weitergeht und von einer Entspannung\n\n bis zu einer andauernden Mangellage alles möglich ist. Es ist in diesem Bereich momentan viel möglich. Die \n\nerarbeiteten Massnahmen werden fortlaufend überprüft und die Entwicklung entsprechend aktualisiert. Falls \n\nweitere Massnahmen nötig werden, wird die Öffentlichkeit zur gegebenen Zeit informiert, natürlich auch wieder \n\nper Medien oder hier im Rat. Damit es nicht so weit kommt, sind wir alle gefragt, sodass der Gemeinderat an \n\ndie Solidarität appelliert, die Aufforderungen des Bundes zum Energiesparen zu befolgen, die Energie massvoll \n\nzu nutzen und wo immer möglich den Energieverbrauch einzuschränken. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So folgt als Nächstes Gemeinderat Matthias Wüth-\n\nrich, der sich zum Schulwesen äussert. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Gemeinderat beschloss an der Sitzung vom 19. Oktober 2022, das \n\nReglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 einer Totalrevision zu unterzie-\n\nhen. Dazu setzt er eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Volksschulkommission, der Schulleiter-\n\nkonferenz und der Verwaltung ein, die einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten sollen. Der Zeitplan sieht \n\nganz ohne Gewähr so aus, dass wir nächsten Herbst eine erste Vernehmlassung durchführen lassen möchten. \n\nHier im Rat soll es in Q2 und Q3 2024 zur Diskussion stehen, um es noch vor Abschluss der Legislatur geneh-\n\nmigen zu lassen und auf den 1. Januar 2025 damit starten zu können. Danke für Ihre Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. Nun kommt auch noch Stadtpräsident Reto Müller \n\nzum Thema «easyvote» an die Reihe.  \n\nStadtratspräsident Reto Müller (SP): Wir hatten einen Vorstoss von alt Stadträtin Carole Howald von der jll und \n\nMitunterzeichnende im August 2018 – momentan seit vergangenem Samstag Vize-Europameisterin im Curling, \n\nwozu wir herzlich gratulieren. Aufgrund dessen stellte man allen 18- bis 25-jährigen Bürgerinnen und Bürgern \n\nvon Langenthal in den letzten drei Jahren im Rahmen eines Pilotversuchs bei eidgenössischen und kantonalen \n\nAbstimmungsvorlagen zusätzlich zu den ordentlichen Abstimmungsunterlagen auch die sogenannte easyvote-\n\nBroschüre zu. Deren Stimmrechtsausweise waren entsprechend mit einem Symbol markiert, sodass man diese \n\nStimmrechtsausweise im Rahmen der Ausmittlungsarbeiten im Wahl- und Abstimmungsausschuss auch sepa-\n\nrieren konnte und entsprechend eine Statistik über die Wirkung führte. Bei den Auswertungen konnte man \n\nfeststellen, dass sich nach der Einführung des Angebots eine kleine Steigerung der Stimmbeteiligung erkennen \n\nliess, längerfristig aber Rückgänge sichtbar wurden. Damit liess sich statistisch erkennen, dass nicht nachweis-\n\nbar ist, dass es wirklich zu einer Steigerung der Stimmbeteiligung bei den Jungen führt, wenn man diese Bro-\n\nschüre beilegt. Der Gemeinderat befand letzten Mittwoch darüber, ob das Zustellen der easyvote-Broschüre \n\ndefinitiv fortgeführt werden sollte. Die Kosten dafür liegen bei Fr. 7'500.00 pro Jahr. Aufgrund der statistisch \n\nlangfristig nicht wahrnehmbaren Auswirkungen sieht der Gemeinderat von einer Fortführung ab und wird auf \n\ndiese Ausgabe künftig verzichten. Merci vielmals für die Kenntnisnahme. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank auch für die Information. Wenn ich es richtig verstand, \n\nwird Gemeinderat Michael Schär noch die Folien zu seinen Ausführungen der Stadtratssekretärin zukommen \n\nlassen, die sie dann an alle Stadtratsmitglieder weiterleiten kann.  \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2022 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu unserem letzten Traktandum des heutigen Abends \n\nund somit zu den parlamentarischen Vorstössen. Dazu höre ich, dass nichts eingereicht wurde und wenn jetzt \n\nnoch nichts vorliegt, ist es nun dafür zu spät.  \n\nSo danke ich Ihnen herzlich für Ihr reges Mitmachen und für Ihre Kreativität, aber gleichzeitig auch für Ihre \n\nDisziplin heute Abend. Nun haben Sie ja noch die Gelegenheit etwas zu sich zu nehmen und mich interessiert \n\nes ja nicht, was es ist und ob Sie etwas rauchen oder trinken gehen. Auf alle Fälle ist aber nach dem Stadtrat \n\nvor dem Stadtrat. Die nächste und somit letzte Sitzung in diesem Jahr findet am Montag, 19. Dezember 2022 \n\nwieder hier in der Alten Mühle statt. Denken Sie dabei daran, dass die Sitzung bereits um 16.30 Uhr beginnt. \n\nWir werden dabei noch ein, zwei inhaltlich materielle Geschäfte abarbeiten und dann noch das Übliche dem \n\nJahresende entsprechend. Der Aktenversand für diese Sitzung erfolgt nun bereits morgen Dienstag. So sind wir \n\nnun am Schluss angelangt und ich wünsche allen noch einen schönen Restabend und bis zur nächsten Sitzung \n\neine gute Zeit. Die Sitzung ist damit geschlossen. \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n