Protokolle

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur fünften Sitzung des Jahres 2018. \n\nAuch an der heutigen Sitzung würden sich zwei neue Gesichter unter den Mitgliedern des Stadtrates befin-\n\nden: \n\n Grossenbacher-Conrad Corinna (SVP) ersetze die per 27. Juni 2018 aus dem Stadtrat ausgetretene Schütz \n\nAndrea (SVP). \n\n Beyeler Paul Werner (EVP) ersetze die per 30. Juni 2018 aus dem Stadtrat ausgetretene Trachsel Ruth \n\n(EVP). \n\nEr wünsche den neuen Mitgliedern viel Spass, Energie und politischen Durchhaltewillen. \n\nRuth Trachsel (EVP) sei mit ihrem Rücktritt aus dem Stadtrat gleichzeitig auch aus der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission ausgetreten und Andrea Schütz (SVP) habe mit ihrem Rücktritt aus dem Stadtrat auch ihren \n\nRücktritt als Mitglied der Sozialkommission erklärt. In den heutigen Traktanden Nrn. 5 und Nr. 6 werde über \n\nderen Ersatz in den Kommissionen entschieden. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Langenthal1 \n\neinsehbar. Mit dem Dank an die an der Verfassung des Protokolls Mitwirkenden, werde der Protokollführung \n\nnun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortbegeh-\n\nren zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=167677 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=167677\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Finanzplan 2019 – 2023: Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino (SVP), werde in seinem Referat nebst dem Finanzplan, der dem Stadtrat lediglich zur \n\nKenntnisnahme vorliege, gleichzeitig auch das Budget 2019 – über das der Stadtrat Beschluss zu fassen \n\nhabe – vorstellen. Damit habe die folgende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 2 Gültigkeit, was im \n\nProtokoll entsprechend festgehalten werde. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nWie vom Stadtratspräsidenten ange-\n\nkündigt, nehme er namens des Ge-\n\nmeinderates mit vorliegender Präsen-\n\ntation gleichzeitig zum Traktandum \n\nNr. 1 als auch zum Traktandum Nr. 2 \n\nStellung. \n\nAnders als üblich, bitte er den Stadt-\n\nratspräsidenten an dieser Stelle, ihm \n\nbeim Eintreten auf das Traktandum \n\nNr. 2 das Wort noch einmal zu gewäh-\n\nren, um das dem Stadtratsaktenver-\n\nsand beigelegte orange Blatt näher zu \n\nerklären. \n\nAufgrund der Informationen auf die-\n\nsem Blatt könne zur Kenntnis genom-\n\nmen werden, dass im Investitionsplan \n\nein Formelfehler aufgetreten sei. \n\nObwohl es sich dabei um einen klei-\n\nnen und marginalen Fehler handle, \n\nhabe sich der Gemeinderat entschlos-\n\nsen, den Fehler konsequent zu behe-\n\nben. \n\nWie und wo sich der Formelfehler \n\nauswirke, sei auf dem Blatt beschrie-\n\nben und lasse sich den Akten ent-\n\nnehmen. \n\nIn den nun folgenden Ausführungen \n\nfokussiere er sich bereits auf die be-\n\nreinigten Werte. Weil das vorliegende \n\nTraktandum vom Rat nur zur Kenntnis \n\ngenommen werde, gehe er erst bei der \n\nBeratung des Traktandums Nr. 2 \n\nnochmals und näher darauf ein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n  \n \n\nWichtigste konkretisierte Zielsetzungen: \n\nTrotz des Defizits halte der Gemeinderat an der \n\nSteueranlage fest. \n\nVom Gesetzgeber werden ausgewogene Gebühren \n\ngefordert, was in der Praxis konsequent oder weni-\n\nger konsequent verfolgt werden könne. Der Ge-\n\nmeinderat sei der Meinung, die Gebühren gut anzu-\n\nschauen, aber keine Gebühren auf Vorrat erheben \n\nzu wollen. \n\n \nDer Gesamthaushalt setze sich aus dem gebühren-\n\nfinanzierten und dem steuerfinanzierten Haushalt \n\nzusammen. \n\nIm gebührenfinanzierten Haushalt seien das Ab-\n\nwasser, der Kehricht und die Feuerwehr enthalten. \n\nIn diesen Bereichen sei ein kumulierter Überschuss \n\nvon moderaten Fr. 120'000.00 budgetiert, weil der \n\nGemeinderat eben keine Gebühren auf Vorrat erhe-\n\nben wolle. \n\nFür den Stadtrat sei der steuerfinanzierte Haushalt \n\nrelevanter. Gegenüber dem Jahr 2018 sei ein um \n\nrund 10 % höheres Defizit budgetiert. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nTransferaufwand: Zahlungen an Bund, Kantone und \n\nandere Gemeinwesen, an Vereine, Organisationen \n\netc. \n\nDer Transferaufwand belaufe sich auf rund Fr. 48,8 \n\nMio., was einer Zunahme von rund Fr. 2,5 Mio. ge-\n\ngenüber dem Budget 2018 entspreche. ¾ dieser \n\nZunahme sei allein auf die wirtschaftliche Sozialhil-\n\nfe zurückzuführen. \n\nPersonalaufwand: Die Zunahme von 4,9 % entspre-\n\nche rund Fr. 1,0 Mio. \n\nDie darin enthalte Besoldungsreserve mache rund \n\nFr. 210'00.00 aus. \n \n\nBei der Besoldungsreserve habe erstmals eine Differenzierung in eine pauschale Lohnerhöhung (Teue-\n\nrung) von 0,7 % und eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 % stattgefunden. \n\nDaneben seien neue Stellenprozente im Stadtbauamt (StBA), in den zentralen Diensten (ZD), im Amt für \n\nöffentliche Sicherheit (AföS) und im Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) vorgesehen. Die entspre-\n\nchenden Begehren seien der Finanzkommission am Budgettag von den Amtsleitungen dargelegt und be-\n\ngründet worden. Die Finanzkommission habe die Begehren beurteilt und teilweise gekürzt. Der Gemeinde-\n\nrat habe sich diesen Anträgen angeschlossen, womit eine konsolidierte Haltung des Gemeinderates und \n\nder Finanzkommission vorliege. An dieser Stelle wichtig zu erwähnen sei, dass der Gemeinderat diese \n\nStellen – mit Ausnahme der Stelle für die Fachstelle des Verkehrsplaners – noch nicht bewilligt habe. Da \n\nsie aber im Budget eingestellt seien, werde es gegebenenfalls keine Nachkredite brauchen. \n\nAus den Akten könne auch entnommen werden, dass der grösste Teil des Zuwachses die Stellen im Sozi-\n\nalamt betreffe, was den Steuerhaushalt der Stadt Langenthal jedoch nicht belaste, weil diese Stellen über \n\nden Lastenausgleich abgerechnet werden können und so gesehen, drittfinanziert seien. \n\nBeim Studium der Akten lasse sich auch feststellen, dass in der Position der Gemeinderatsentschädigun-\n\ngen ein höherer Betrag ins Budget 2019 eingestellt worden sei. Dabei handle es sich aber nicht um eine \n\nLohnerhöhung für die Mitglieder des Gemeinderates. Im Budget 2019 sei lediglich die neue Organisati-\n\nonsstruktur umgesetzt und abgebildet, was heisse, dass die Lohnanteile von Sekretariatsarbeiten für den \n\nGemeinderat sachlogisch budgetiert worden seien. Die Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates im Jahr 2019 seien unverändert. \n\nSachaufwand: Aufgrund diverser Entlastungsmassnahmen habe der Sachaufwand gegenüber dem Budget \n\n2018 gesenkt werde können. Die vom Gemeinderat gemachte Reduktionsvorgabe von 0,5 % sei mit der ef-\n\nfektiv erreichten Reduktion von 0,7 % übertroffen worden. \n\n \n\n \n\nFiskalertrag: Bei der Berechnung von + 0,4 % mehr \n\nSteuereinnahmen seien verschiedene Faktoren be-\n\nrücksichtigt worden (Wirtschafts-, Beschäftigungs-, \n\nTeuerungs- und Bevölkerungsentwicklung, Kan-\n\ntonsprognosen, Unternehmensdaten).  \n\nDie konkret budgetierten Fr. 38,5 Mio. stellen ge-\n\ngenüber dem Vorjahr (Fr. 38,3 Mio.) eine leichte Er-\n\nhöhung dar. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nTransferertrag: Beim Transferertrag werde mit einem markanten Plus von rund 13 % gerechnet, was zwei \n\nUrsachen habe: \n\n Rückvergütung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die durch den Lastenausgleich refinanziert bzw. abge-\n\ngolten werde, weil die Stadt Langenthal mehr Ausgaben habe (budgetneutral). \n\n Disparitätenabbau: Aus dem kantonalen Lastenausgleich lassen sich Mehreinnahmen generieren, weil \n\ndie Zentrumslasten neu gerechnet werden. Dieser wichtige Punkt habe einen grossen Einfluss auf das \n\nBudget, weshalb er sich erlaube, später darauf zurückzukommen. \n\nEntgelte: Bei verschiedenen Gebühren könne zwar von einer erfreulichen Zunahme ausgegangen werden, \n\ndie aber insgesamt bescheiden bleiben werde, weil in anderen Positionen auch mit Mindereingängen ge-\n\nrechnet werden müsse (Beispiel: Schulgelder und Infrastrukturbeiträge für auswärtige Kinder). \n\nDer Defizitanstieg sei weniger stark, als im letztjäh-\n\nrigen Finanzplan angegeben. Das Defizit werde bis \n\nins Jahr 2020 kontinuierlich ansteigen, nehme dann \n\naber aufgrund eines Sonderfaktors ab. Ohne diesen \n\nSonderfaktor wären auch die Defizite der Jahre \n\n2021 und später höher (rund Fr. 1,46 Mio.). Bei Be-\n\ntrachtung des Jahres 2023 und unter Einberech-\n\nnung des Sonderfaktors von Fr. 1,46 Mio. lasse sich \n\nfeststellen, dass ein bereinigtes Defizit von rund \n\nFr. 4,0 Mio. vorliegen würde. Aus diesem Grund be-\n\nwege sich das strukturelle Defizit der Stadt nach \n\nwie vor im Bereich von Fr. 3,0 und 4,0 Mio. \n\n \nEnde Jahr 2023 werde der Bilanzüberschuss rund Fr. 64,9 Mio. betragen, was immer noch ungefähr 25 \n\nSteuerzehnteln entspreche und damit weit über einem Bilanzüberschuss liege, der von Fachkreisen als \n\nangemessen erachtet werde. \n\n \n\n \n\n \n\nDie wenigen grünen Bereiche, die den gelben und \n\nroten Bereichen gegenüberstehen, liefern die Erklä-\n\nrung für die Zunahme der strukturellen Lücke. \n\nDie positiven Fiskalerträge vermögen den Defizitan-\n\nstieg zwar etwas zu bremsen, aber nicht zu elimi-\n\nnieren. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nDirekte Steuern natürlich Personen: Ausgehend von \n\nder erwarteten Reallohnerhöhung und dem Bevöl-\n\nkerungswachstum (mehr Steuerpflichtige) werde \n\neine kontinuierliche Verbesserung erwartet. Auf-\n\ngrund einer Anpassung der amtlichen Werte werde \n\nab dem Jahr 2020 auch die Vermögenssteuer stär-\n\nker zu Buche schlagen. \n\nDirekte Steuern juristische Personen: Aufgrund der \n\nSteuerstrategie des Kantons Bern, die als Ersatz für \n\ndie abgelehnte Steuerreform 3 aufgegleist werde, \n\nsei in diesem Bereich mit einem leichten Rückgang \n\nzu rechnen. \n\n \nIm Bereich der übrigen Steuern werde ab dem Jahre 2020 auch eine markantere Zunahme erwartet, was \n\nwie bereits erwähnt, auf die Revision der amtlichen Werten zurückzuführen sei und zu höheren Einnahmen \n\nbei den Liegenschaftssteuern führen werde. \n\nDie Situation des Jahres 2019 sei bis auf zwei Aus-\n\nnahmen stabil: \n\n Die Lehrerbesoldungen seien in erster Linie von \n\nder Anzahl Klassen und in geringerem Umfang \n\nvon der Anzahl Schüler abhängig. In diesem Be-\n\nreich werde mit einem Plus von rund \n\nFr. 300'000.00. gerechnet. \n\n Beim Finanzausgleich (Budget 2018 = Fr. 1,51 \n\nMio./Budget 2019 = Fr. 2,475 Mio.) werde ein \n\nEinnahmenplus von rund Fr. 1,0 Mio. erwartet. \n\nDies weil der bernische Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich für Gemeinden mit Zentrumsfunktionen \n\neine Abgeltung der Zentrumslasten vorsehe.  \n\nBern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal seien \n\nGemeinden mit Zentrumsfunktionen. Unter dem \n\nBegriff Zentrumslasten seien Angebote zu verste-\n\nhen, an denen die Bevölkerung anderer Gemeinden \n\nmitprofitiere ohne einen kostendeckenden Beitrag \n\ndafür zu leisten (Bespiele: Schwimmbad, Theater, \n\nKunsteisbahn etc.). Mit der Abgeltung der Zent-\n\nrumslast bleibe nicht alles am Langenthaler Steuer-\n\nzahler hängen, weil damit ein Teil der Kosten über \n\nden Finanz- und Lastenausgleich zurückerwirkt \n\nwerden könne. Aktuell werde die Abgeltung der \n\nZentrumslasten aufgrund einer Datenerhebung aus \n\ndem Jahre 2008 vorgenommen. \n\n \nGemäss der Berechnung aus dem Jahr 2008 betrage die Zentrumslast für die Stadt Langenthal rund Fr. 5,4 \n\nMio., was dem Betrag von Fr. 371.00 pro Einwohner entspreche. Aufgrund im Jahre 2016 neu erhobener \n\nDaten liege eine markante Steigerung von rund Fr. 2,0 Mio. vor, was umgerechnet auf die Bevölkerung der \n\nStadt Langenthal einen Betrag von Fr. 491.00 pro Kopf ausmache. Diese Kosten werden erwartungsge-\n\nmäss sicher mindestens so hoch bleiben, wie ausgewiesen. Im in der Darstellung aufgeführten Wert des \n\nJahres 2016 sei beispielsweise das renovierte Stadttheater noch nicht einmal abgebildet. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDie Stadt Langenthal werde diese höheren Zent-\n\nrumslasten ab dem Jahre 2019 im Lastenausgleich \n\nanrechnen können. \n\nKeine andere Gemeinde habe in der Zeitperiode \n\n(2008–2016) auch nur annähernd eine dermassen \n\nstarke Erhöhung zu verzeichnen. Nach Bern mit \n\nFr. 666.00 pro Einwohner verzeichne Langenthal \n\nmit Fr. 471.00 pro Einwohner die grösste Zentrums-\n\nlast. \n\nDamit werde die grosse Leistung gezeigt, die von \n\nder Stadt Langenthal für die ganze Region erbracht \n\nwerde. \n\n \nDer Selbstfinanzierungsgrad – die wichtigste Kenn-\n\nzahl – zeige, in welchem Ausmass die Stadt Mittel \n\nerwirtschafte, um die Investitionen zu tragen. Damit \n\nwerde gewissermassen verglichen, was die Stadt \n\nnetto mit dem verdiene, was sie investiere. Im Ide-\n\nalfall wären das 100 %, was in Langenthal aufgrund \n\nder hohen geplanten Investitionen aber natürlich \n\nnicht der Fall sei. \n\nIm Moment werde von einem Selbstfinanzierungs-\n\ngrad zwischen 10 % und 22 % ausgegangen, was \n\naufgrund der noch vorhanden flüssigen Mittel \n\n(Wertschriftenanlagen) sowie dem nach wie vor ho-\n\nhen Eigenkapital kein Problem und vertretbar sei. \n \n\n \n\n \n\nIm Benchmark der bernischen Gemeinden und \n\nStädte liege Langenthal gut. Im Vergleich mit ande-\n\nren bernischen Städten habe Langenthal eine at-\n\ntraktive Steueranlage. \n\nDer Gemeinderat wolle auf Kontinuität setzen, um \n\nvom verhältnismässig tiefen Steuerniveau profitie-\n\nren zu können. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\nVon den für das Jahr 2019 eingesetzten Fr. 22,915 \n\nMio. seien Fr. 13,0 Mio. als ordentliche Tranche für \n\ndie Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG \n\nvorgesehen. Die dargestellte Planung sei vor der \n\nletzten Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 erstellt \n\nworden. Im Bewusstsein, dass der politische Pro-\n\nzess laufe, die zweite Lesung der AK-Erhöhung im \n\nStadtrat aber noch ausstehe, setze sich der Ge-\n\nmeinderat ein, den Fahrplan einzuhalten. \n\n \nDie Grafik zeige die geplante Entwicklung von 2019 \n\nbis 2022. Der bereits erwähnte Sonderfaktor (AK-\n\nErhöhung Haslibrunnen AG) sei darin mit Fr. 13,0 \n\nMio. (Jahr 2019) und mit Fr. 5,0 Mio. (Jahr 2020) \n\nenthalten. Wenn dieser Effekt hinausgerechnet \n\nwerde, zeige sich klar, dass die Investitionen kurz-\n\nfristig (Jahre 2019 und 2020) tiefer sein werden, als \n\nin den letzten Jahren, wogegen diese ab dem Jahr \n\n2021 und in den Folgejahren wegen dem ESP-\n\nBahnhof-Projekt wieder markant ansteigen werden. \n\nDie Stadt Langenthal plane in den nächsten 5 Jah-\n\nren Investitionen für fast Fr. 100,0 Mio. \n\n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreite dem Stadtrat ein \n\nBudget mit einem Defizit aus dem steuerfinanzier-\n\nten Haushalt von rund Fr. 2,975 Mio. \n\nDer Gemeinderat nehme dieses Defizit in Anbe-\n\ntracht der gesamten Umstände – insbesondere \n\naufgrund des hohen Eigenkapitals – bewusst in \n\nKauf und halte an der attraktiven Steueranlage von \n\n1,38 fest. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDer Gemeinderat erachte das beantragte Defizit als \n\nvertretbar, weil es auf dem Niveau des letztjährigen \n\nFinanzplans liege. \n\nDer Investitionsplan sehe Investitionen von netto \n\nFr. 22,9 Mio. vor, worin die ordentliche Kapitaler-\n\nhöhung für die Haslibrunnen AG enthalten sei. \n\nDer Finanz- und Investitionsplan sehe in den nächs-\n\nten 5 Jahren kumulierte Defizite von rund Fr. 12,8 \n\nMio. vor. Bei dieser Sachlage werde der Bilanzüber-\n\nschuss Ende 2023 voraussichtlich bei rund \n\nFr. 64,93 Mio. liegen, was ein nach wie vor solider \n\nWert sei. \n\n \nMit Sicherheit könne eine enorm starke Investitionsphase erwartet werden. Die Jahre 2019 – 2023 werden \n\ndurch Investitionen im Rahmen von rund Fr. 100,0 Mio. geprägt sein. \n\n \n\n \n\nDas Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts \n\nbleibe weiterhin eine Herausforderung.  \n\n \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie werde der Gemein-\n\nderat strategische Massnahmen eruieren, um den \n\nstufenweisen Abbau der strukturellen Lücke her-\n\nbeizuführen. \n\n \nDem vorliegenden Budget sei ein intensiver Prozess vorausgegangen, der mit entsprechenden Budget-\n\nweisungen des Gemeinderates eingeleitet worden sei. Die vom Gemeinderat erlassenen Budgetwei-\n\nsungen seien den Ämtern zugestellt worden, die ihrerseits Eingaben dazu eingereicht haben, womit ein \n\nerster Rohentwurf bestanden habe. Mit diesem Rohentwurf haben sich verschiedene Instanzen befasst \n\n(Finanzkommission, Gemeinderat, Ämter, Verwaltungsleitung). \n\nDen Rohentwurf des vorliegenden Budgets, den er \n\nim März 2018 das erste Mal gesehen habe, habe \n\nihm zugegebenermassen Sorgen bereitet. Wenn die \n\nEingaben so umgesetzt worden wären, wie sie ein-\n\ngegeben worden seien, müsste heute über ein \n\nBudgetdefizit von Fr. 5,0 Mio. diskutiert werden. Da \n\ndies klarerweise politisch nicht akzeptabel wäre, \n\nsei der Rohentwurf mit dem Auftrag an die Verwal-\n\ntungsleitung gegangen, die Vorlage zu überarbeiten \n\nund Sparvorschläge auszuarbeiten. Dieser Auftrag \n\nsei umgesetzt worden, womit heute ein Budgetdefi-\n\nzit von unter Fr. 3,0 Mio. beantragt werden könne. \n\n \nDas Budget lasse sich mit einem Glas Wasser vergleichen, das als halb leer oder als halb voll angesehen \n\nwerden könne. Wenn er sich das Budget, wie er es im März gesehen habe, vor Augen führe, dann könne er \n\nheute sagen, dass es sich beim vorliegenden Budget um ein halb volles Glas Wasser handle. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission erfolge \n\ndurch Pascal Dietrich (FDP), der sich ebenfalls gleichzeitig zum Traktandum Nr. 1 und Traktandum Nr. 2 \n\näussern werde. \n\nGPK-Vizepräsident Pascal Dietrich (FDP): Wie der Stadtratspräsident richtigerweise angekündigt habe, \n\nnehme er namens der Geschäftsprüfungskommission zum Traktandum Nr. 1 und zum Traktandum Nr. 2 \n\ngleichzeitig Stellung. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission schliesse sich den Schlussgedanken von Gemeinderat Roberto Di Nino \n\nvollumfänglich an. Auch die Geschäftsprüfungskommission habe den Eindruck, dass ein guter Budgetpro-\n\nzess stattgefunden habe, da zu Beginn dieses Prozesses tatsächlich finstere Wolken am Finanzhimmel zu \n\nverzeichnen gewesen seien. Von allen Seiten – namentlich von der Verwaltung, der Verwaltungsleitung \n\naber auch von tieferen Chargen – seien grosse Anstrengungen unternommen worden, um zu einem besse-\n\nren Resultat zu kommen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe dem Gemeinderat beispielsweise den Finanzplan betreffend die \n\nFrage gestellt, ob wegen der Steuergesetzrevision 2019 mit einem moderaten Anstieg bei den Steuern der \n\nnatürlichen Personen gerechnet werde, im Gegenzug dazu aber ein Taucher bei den Steuern der juristi-\n\nschen Personen erwartet werde? Von Gemeinderat Roberto Di Nino sei bestätigt worden, dass der Ge-\n\nmeinderat von der Annahme der Steuergesetzrevision ausgehe, was eine Senkung des Steuerertrages bei \n\nden juristischen Personen zur Folge haben werde, weil sich der maximale Gewinnsteuersatz dadurch re-\n\nduziere. Bei den natürlichen Personen hingegen, werde eine Generalrevision der amtlichen Werte vorge-\n\nnommen, was einen Anstieg bei den Vermögenssteuern zur Konsequenz haben werde. Auf die Anschluss-\n\nfrage, worauf die Plausibilisierung der Werte der juristischen Personen eigentlich abgestützt werde, sei \n\ngeantwortet worden, dass die Annahme auf Prognosedaten des Kantons basieren, die von der Stadt über-\n\nnommen werden. \n\nDas orange Informationsblatt sei natürlich auch von der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis ge-\n\nnommen worden. Die Geschäftsprüfungskommission finde es gut, dass das Finanzamt diesbezüglich sel-\n\nber aktiv geworden sei und über den Formelfehler im Sinne der Klarheit informiert und diesen korrigiert \n\nhabe. \n\nDas Budget betreffend, sei der Geschäftsprüfungskommission aufgefallen, dass die in den letzten Jahren \n\nim Stadtrat oft besprochene Besoldungsreserve neu in einen generellen Lohnerhöhungsteil (Teuerung) \n\nund in einen individuellen Lohnerhöhungsteil aufgeteilt worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nhabe zur Kenntnis genommen, dass die Zweiteilung der Besoldungsreserve das Volumen insgesamt nicht \n\nverändere. \n\nDas ursprünglich errechnete Defizit von Fr. 5,0 Mio. sei aufgrund von FILAG-Mehreinnahmen, wegen höher \n\nprognostizierten Steuereinnahmen aber auch aufgrund einer Korrektur bei den Lehrerlöhnen auf Fr. 3,0 \n\nMio. reduziert worden. In Bezug auf die Lehrerlöhne habe die Geschäftsprüfungskommission gefragt, wie \n\ndiese spontane Änderung möglich sei und zur Antwort erhalten, dass die Korrektur aufgrund neuer, dem \n\nABiKuS vorliegenden Zahlen vorgenommen worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch festgestellt, dass von der Verwaltung recht viele neue Stel-\n\nlen begehrt werden, was zur Frage geführt habe, wie damit umgegangen werden soll. Aus den Akten gehe \n\nhervor, dass die Begehren bereits von der Finanzkommission etwas abgebremst worden seien und von \n\nGemeinderat Roberto Di Nino sei dazu ausgeführt worden, dass wahrscheinlich etwas mehr als die Hälfte \n\nder neuen Stellen bewilligt werden, wovon ein Teil bereits bewilligt sei. Ein anderer Teil sei schon im \n\nBudget eingestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch einen rechten Anstieg bei den Betriebskosten des Stadt-\n\ntheaters festgestellt. Gemeinderat Roberto Di Nino habe dazu erklärt, dass aufgrund von Anpassungen in \n\nden RKK-Verträgen (regionale Kulturkonferenz) eine gewisse Verbesserung für die Stadt Langenthal pas-\n\nsiere, so dass der Kostenanstieg nicht von der Stadt alleine getragen werden müsse. Der Geschäftsprü-\n\nfungskommission sei zudem klar mitgeteilt worden, dass der Gemeinderat diesbezüglich wachsam bleibe \n\nund ein Auge auf die Kosten halte, damit diese nicht aus dem Ruder laufen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) gibt den Finanzplan 2019 – 2023 zur allgemeinen Beratung frei. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe die schriftlichen sowie auch mündlichen \n\nAusführungen des Gemeinderates zum Finanzplan 2019 – 2023 mit Interesse zur Kenntnis genommen. \n\nVorweg bedanke er sich bei Finanzamtsvorsteher Thilo Wieczorek ganz herzlich für den Einsatz, den dieser \n\nwährend seinen Ferien geleistet habe, um das orange Informationsblatt zu erstellen. Das orange Informa-\n\ntionsblatt sei ein Hinweis darauf, dass im Finanzamt sehr engagiert gearbeitet und mit offenen Karten ge-\n\nspielt werde. \n\nDer Finanzplan enthalte gewisse Unsicherheiten wie die Wirtschaftsprognosen oder die Steuergesetzrevi-\n\nsion des Kantons Bern. Die Festlegung der Werte komme seiner persönlichen Ansicht nach oft einem Kaf-\n\nfeesatzlesen gleich. Die EVP/glp-Fraktion nehme die im Finanzplan zusammengestellten Zahlen einfach \n\nund in der Hoffnung darauf zur Kenntnis, dass sie einigermassen stimmen bzw. mit dem besten Wissen \n\nund Gewissen zusammengetragen worden seien. \n\nDas ESP-Bahnhof-Projekt, das Haslibrunnen-Projekt und weitere Projekte werden in der nächsten Zeit Res-\n\nsourcen binden. Die EVP/glp-Fraktion sehe, dass die nachhaltige Werthaltung von vorhandenen Infra-\n\nstrukturen und die Weiterentwicklung der Stadt in Zukunft und damit für nächste Generationen richtig und \n\nwichtig sei und werde deshalb den vorliegenden Finanzplan 2019 – 2023 unterstützen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino habe erwähnt, bei Betrachtung der Rohfassung des Budgets ein paar Mal \n\nleer geschluckt zu haben. Auch beim nun vorgestellten Budget mit einem Defizit von Fr. 2,96 Mio. lasse \n\nsich eigentlich leer schlucken, obwohl das Defizit unter Fr. 3,0 Mio. auch von der EVP/glp-Fraktion als ver-\n\ntretbar erachtet und so zur Kenntnis genommen werde.  \n\nIhm persönlich stelle sich allerdings die Frage, was getan worden wäre, wenn die Million Franken aus dem \n\nDisparitätenabbau nicht erhältlich wäre. Da in den nächsten Jahren strukturelle Defizite Tatsache sein \n\nwerden, bitte er darum, diese nicht aus den Augen zu verlieren und bewusst dagegen anzukämpfen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei auch den zuständigen Amtsvorstehenden für die Einhaltung der Budgetvorgaben \n\ndankbar. Obschon die Vorgabe im Sachaufwand sogar übertroffen worden sei, werde den Ämtern ans Herz \n\ngelegt, die Budgetvorgaben von Anfang an wirklich im Auge zu behalten und nicht einfach aus dem Vollen \n\nzu schöpfen, zumal sich mit diesem Vorgehen auch Sitzungszeiten und Ressourcen einsparen lassen. Was \n\ndie Erhöhung des Personalaufwandes betreffe, sei zu hoffen, dass damit ein hör- und sichtbarer Mehrwert \n\nfür die Bevölkerung generiert werde. \n\nDass Langenthal eine attraktive Stadt sei, sei von der EVP/glp-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder \n\nerwähnt worden. Die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Attraktivität durch weitere Gebührenre-\n\nduktionen in gutdotierten Spezialfinanzierungen weiter gesteigert werden könnte. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze auch das vorliegende Budget. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Finanzplan 2019 – \n\n2023 keine weiteren Wortbegehren gestellt werden. \n\nPersönlich danke er Gemeinderat Roberto Di Nino und dem Finanzamt ausdrücklich für die riesige Arbeit, \n\ndie geleistet worden sei. \n\nIII Abstimmung: Keine Abstimmung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Budget der Erfolgsrechnung 2019: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 25. November 2018 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung / A Berichterstattung:1 \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie \n\nvom Stadtratspräsidenten angekündigt, \n\nnehme er namens des Gemeinderates \n\nmit vorliegender Präsentation gleichzei-\n\ntig zum Traktandum Nr. 1 als auch zum \n\nTraktandum Nr. 2 Stellung. \n\nAnders als üblich, bitte er den Stadt-\n\nratspräsidenten an dieser Stelle, ihm \n\nbeim Eintreten auf das Traktandum Nr. 2 \n\ndas Wort noch einmal zu gewähren, um \n\ndas dem Stadtratsaktenversand beige-\n\nlegte orange Blatt näher zu erklären. \n\nAufgrund der Informationen auf diesem \n\nBlatt könne zur Kenntnis genommen \n\nwerden, dass im Investitionsplan ein \n\nFormelfehler aufgetreten sei. \n\nObwohl es sich dabei um einen kleinen \n\nund marginalen Fehler handle, habe \n\nsich der Gemeinderat entschlossen, den \n\nFehler konsequent zu beheben. \n\nWie und wo sich der Formelfehler aus-\n\nwirke, sei auf dem Blatt beschrieben und \n\nlasse sich den Akten entnehmen. \n\nIn den nun folgenden Ausführungen fo-\n\nkussiere er sich bereits auf die bereinig-\n\nten Werte. Weil das vorliegende Trak-\n\ntandum vom Rat nur zur Kenntnis ge-\n\nnommen werde, gehe er erst bei der Be-\n\nratung des Traktandums Nr. 2 nochmals \n\nund näher darauf ein. \n\n \n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation namens des Gemeinderates von Gemeinderat Roberto Di \n\nNino sowie die Stellungnahme des GPK-Vizepräsidenten Pascal Dietrich namens der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sind mit den im Traktandum Nr. 1 "Finanzplan 2019 – 2023" pro-\n\ntokollierten Ausführungen identisch. \n\n          Im Sinne der Protokollvollständigkeit sind diese beiden Protokollbeiträge im vorliegenden Trak-\n\ntandum Nr. 2 (Seiten 1 – 9) kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n \n\nWichtigste konkretisierte Zielsetzungen: \n\nTrotz des Defizits halte der Gemeinderat an der \n\nSteueranlage fest. \n\nVom Gesetzgeber werden ausgewogene Gebühren \n\ngefordert, was in der Praxis konsequent oder weni-\n\nger konsequent verfolgt werden könne. Der Ge-\n\nmeinderat sei der Meinung, die Gebühren gut anzu-\n\nschauen, aber keine Gebühren auf Vorrat erheben \n\nzu wollen. \n\n \nDer Gesamthaushalt setze sich aus dem gebühren-\n\nfinanzierten und dem steuerfinanzierten Haushalt \n\nzusammen. \n\nIm gebührenfinanzierten Haushalt seien das Ab-\n\nwasser, der Kehricht und die Feuerwehr enthalten. \n\nIn diesen Bereichen sei ein kumulierter Überschuss \n\nvon moderaten Fr. 120'000.00 budgetiert, weil der \n\nGemeinderat eben keine Gebühren auf Vorrat erhe-\n\nben wolle. \n\nFür den Stadtrat sei der steuerfinanzierte Haushalt \n\nrelevanter. Gegenüber dem Jahr 2018 sei ein um \n\nrund 10 % höheres Defizit budgetiert. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nTransferaufwand: Zahlungen an Bund, Kantone und \n\nandere Gemeinwesen, an Vereine, Organisationen \n\netc. \n\nDer Transferaufwand belaufe sich auf rund Fr. 48,8 \n\nMio., was einer Zunahme von rund Fr. 2,5 Mio. ge-\n\ngenüber dem Budget 2018 entspreche. ¾ dieser \n\nZunahme sei allein auf die wirtschaftliche Sozialhil-\n\nfe zurückzuführen. \n\nPersonalaufwand: Die Zunahme von 4,9 % entspre-\n\nche rund Fr. 1,0 Mio. \n\nDie darin enthalte Besoldungsreserve mache rund \n\nFr. 210'00.00 aus. \n \n\nBei der Besoldungsreserve habe erstmals eine Differenzierung in eine pauschale Lohnerhöhung (Teue-\n\nrung) von 0,7 % und eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 % stattgefunden. \n\nDaneben seien neue Stellenprozente im Stadtbauamt (StBA), in den zentralen Diensten (ZD), im Amt für öf-\n\nfentliche Sicherheit (AföS) und im Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) vorgesehen. Die entspre-\n\nchenden Begehren seien der Finanzkommission am Budgettag von den Amtsleitungen dargelegt und be-\n\ngründet worden. Die Finanzkommission habe die Begehren beurteilt und teilweise gekürzt. Der Gemeinde-\n\nrat habe sich diesen Anträgen angeschlossen, womit eine konsolidierte Haltung des Gemeinderates und \n\nder Finanzkommission vorliege. An dieser Stelle wichtig zu erwähnen sei, dass der Gemeinderat diese Stel-\n\nlen – mit Ausnahme der Stelle für die Fachstelle des Verkehrsplaners – noch nicht bewilligt habe. Da sie \n\naber im Budget eingestellt seien, werde es gegebenenfalls keine Nachkredite brauchen. \n\nAus den Akten könne auch entnommen werden, dass der grösste Teil des Zuwachses die Stellen im Sozial-\n\namt betreffe, was den Steuerhaushalt der Stadt Langenthal jedoch nicht belaste, weil diese Stellen über \n\nden Lastenausgleich abgerechnet werden können und so gesehen, drittfinanziert seien. \n\nBeim Studium der Akten lasse sich auch feststellen, dass in der Position der Gemeinderatsentschädigun-\n\ngen ein höherer Betrag ins Budget 2019 eingestellt worden sei. Dabei handle es sich aber nicht um eine \n\nLohnerhöhung für die Mitglieder des Gemeinderates. Im Budget 2019 sei lediglich die neue Organisati-\n\nonsstruktur umgesetzt und abgebildet, was heisse, dass die Lohnanteile von Sekretariatsarbeiten für den \n\nGemeinderat sachlogisch budgetiert worden seien. Die Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates im Jahr 2019 seien unverändert. \n\nSachaufwand: Aufgrund diverser Entlastungsmassnahmen habe der Sachaufwand gegenüber dem Budget \n\n2018 gesenkt werde können. Die vom Gemeinderat gemachte Reduktionsvorgabe von 0,5 % sei mit der ef-\n\nfektiv erreichten Reduktion von 0,7 % übertroffen worden. \n\n \n\n \n\nFiskalertrag: Bei der Berechnung von + 0,4 % mehr \n\nSteuereinnahmen seien verschiedene Faktoren be-\n\nrücksichtigt worden (Wirtschafts-, Beschäftigungs-, \n\nTeuerungs- und Bevölkerungsentwicklung, Kan-\n\ntonsprognosen, Unternehmensdaten).  \n\nDie konkret budgetierten Fr. 38,5 Mio. stellen ge-\n\ngenüber dem Vorjahr (Fr. 38,3 Mio.) eine leichte Er-\n\nhöhung dar. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nTransferertrag: Beim Transferertrag werde mit einem markanten Plus von rund 13 % gerechnet, was zwei \n\nUrsachen habe: \n\n Rückvergütung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die durch den Lastenausgleich refinanziert bzw. abge-\n\ngolten werde, weil die Stadt Langenthal mehr Ausgaben habe (budgetneutral). \n\n Disparitätenabbau: Aus dem kantonalen Lastenausgleich lassen sich Mehreinnahmen generieren, weil \n\ndie Zentrumslasten neu gerechnet werden. Dieser wichtige Punkt habe einen grossen Einfluss auf das \n\nBudget, weshalb er sich erlaube, später darauf zurückzukommen. \n\nEntgelte: Bei verschiedenen Gebühren könne zwar von einer erfreulichen Zunahme ausgegangen werden, \n\ndie aber insgesamt bescheiden bleiben werde, weil in anderen Positionen auch mit Mindereingängen ge-\n\nrechnet werden müsse (Beispiel: Schulgelder und Infrastrukturbeiträge für auswärtige Kinder). \n\nDer Defizitanstieg sei weniger stark, als im letztjäh-\n\nrigen Finanzplan angegeben. Das Defizit werde bis \n\nins Jahr 2020 kontinuierlich ansteigen, nehme dann \n\naber aufgrund eines Sonderfaktors ab. Ohne diesen \n\nSonderfaktor wären auch die Defizite der Jahre 2021 \n\nund später höher (rund Fr. 1,46 Mio.). Bei Betrach-\n\ntung des Jahres 2023 und unter Einberechnung des \n\nSonderfaktors von Fr. 1,46 Mio. lasse sich feststel-\n\nlen, dass ein bereinigtes Defizit von rund Fr. 4,0 Mi-\n\no. vorliegen würde. Aus diesem Grund bewege sich \n\ndas strukturelle Defizit der Stadt nach wie vor im Be-\n\nreich von Fr. 3,0 und 4,0 Mio. \n\n \nEnde Jahr 2023 werde der Bilanzüberschuss rund Fr. 64,9 Mio. betragen, was immer noch ungefähr 25 \n\nSteuerzehnteln entspreche und damit weit über einem Bilanzüberschuss liege, der von Fachkreisen als an-\n\ngemessen erachtet werde. \n\n \n\n \n\n \n\nDie wenigen grünen Bereiche, die den gelben und \n\nroten Bereichen gegenüberstehen, liefern die Erklä-\n\nrung für die Zunahme der strukturellen Lücke. \n\nDie positiven Fiskalerträge vermögen den Defizitan-\n\nstieg zwar etwas zu bremsen, aber nicht zu eliminie-\n\nren. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nDirekte Steuern natürlich Personen: Ausgehend von \n\nder erwarteten Reallohnerhöhung und dem Bevöl-\n\nkerungswachstum (mehr Steuerpflichtige) werde \n\neine kontinuierliche Verbesserung erwartet. Auf-\n\ngrund einer Anpassung der amtlichen Werte werde \n\nab dem Jahr 2020 auch die Vermögenssteuer stär-\n\nker zu Buche schlagen. \n\nDirekte Steuern juristische Personen: Aufgrund der \n\nSteuerstrategie des Kantons Bern, die als Ersatz für \n\ndie abgelehnte Steuerreform 3 aufgegleist werde, \n\nsei in diesem Bereich mit einem leichten Rückgang \n\nzu rechnen. \n\n \nIm Bereich der übrigen Steuern werde ab dem Jahre 2020 auch eine markantere Zunahme erwartet, was \n\nwie bereits erwähnt, auf die Revision der amtlichen Werten zurückzuführen sei und zu höheren Einnahmen \n\nbei den Liegenschaftssteuern führen werde. \n\nDie Situation des Jahres 2019 sei bis auf zwei Aus-\n\nnahmen stabil: \n\n Die Lehrerbesoldungen seien in erster Linie von \n\nder Anzahl Klassen und in geringerem Umfang \n\nvon der Anzahl Schüler abhängig. In diesem Be-\n\nreich werde mit einem Plus von rund \n\nFr. 300'000.00. gerechnet. \n\n Beim Finanzausgleich (Budget 2018 = Fr. 1,51 \n\nMio./Budget 2019 = Fr. 2,475 Mio.) werde ein \n\nEinnahmenplus von rund Fr. 1,0 Mio. erwartet. \n\nDies weil der bernische Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich für Gemeinden mit Zentrumsfunktionen \n\neine Abgeltung der Zentrumslasten vorsehe.  \n\nBern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal seien \n\nGemeinden mit Zentrumsfunktionen. Unter dem Be-\n\ngriff Zentrumslasten seien Angebote zu verstehen, \n\nan denen die Bevölkerung anderer Gemeinden mit-\n\nprofitiere ohne einen kostendeckenden Beitrag da-\n\nfür zu leisten (Bespiele: Schwimmbad, Theater, \n\nKunsteisbahn etc.). Mit der Abgeltung der Zent-\n\nrumslast bleibe nicht alles am Langenthaler Steuer-\n\nzahler hängen, weil damit ein Teil der Kosten über \n\nden Finanz- und Lastenausgleich zurückerwirkt \n\nwerden könne. Aktuell werde die Abgeltung der \n\nZentrumslasten aufgrund einer Datenerhebung aus \n\ndem Jahre 2008 vorgenommen. \n\n \nGemäss der Berechnung aus dem Jahr 2008 betrage die Zentrumslast für die Stadt Langenthal rund Fr. 5,4 \n\nMio., was dem Betrag von Fr. 371.00 pro Einwohner entspreche. Aufgrund im Jahre 2016 neu erhobener \n\nDaten liege eine markante Steigerung von rund Fr. 2,0 Mio. vor, was umgerechnet auf die Bevölkerung der \n\nStadt Langenthal einen Betrag von Fr. 491.00 pro Kopf ausmache. Diese Kosten werden erwartungsge-\n\nmäss sicher mindestens so hoch bleiben, wie ausgewiesen. Im in der Darstellung aufgeführten Wert des \n\nJahres 2016 sei beispielsweise das renovierte Stadttheater noch nicht einmal abgebildet. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDie Stadt Langenthal werde diese höheren Zent-\n\nrumslasten ab dem Jahre 2019 im Lastenausgleich \n\nanrechnen können. \n\nKeine andere Gemeinde habe in der Zeitperiode \n\n(2008–2016) auch nur annähernd eine dermassen \n\nstarke Erhöhung zu verzeichnen. Nach Bern mit \n\nFr. 666.00 pro Einwohner verzeichne Langenthal \n\nmit Fr. 471.00 pro Einwohner die grösste Zentrums-\n\nlast. \n\nDamit werde die grosse Leistung gezeigt, die von \n\nder Stadt Langenthal für die ganze Region erbracht \n\nwerde. \n\n \nDer Selbstfinanzierungsgrad – die wichtigste Kenn-\n\nzahl – zeige, in welchem Ausmass die Stadt Mittel \n\nerwirtschafte, um die Investitionen zu tragen. Damit \n\nwerde gewissermassen verglichen, was die Stadt \n\nnetto mit dem verdiene, was sie investiere. Im Ideal-\n\nfall wären das 100 %, was in Langenthal aufgrund \n\nder hohen geplanten Investitionen aber natürlich \n\nnicht der Fall sei. \n\nIm Moment werde von einem Selbstfinanzierungs-\n\ngrad zwischen 10 % und 22 % ausgegangen, was \n\naufgrund der noch vorhanden flüssigen Mittel \n\n(Wertschriftenanlagen) sowie dem nach wie vor ho-\n\nhen Eigenkapital kein Problem und vertretbar sei. \n \n\n \n\n \n\nIm Benchmark der bernischen Gemeinden und \n\nStädte liege Langenthal gut. Im Vergleich mit ande-\n\nren bernischen Städten habe Langenthal eine at-\n\ntraktive Steueranlage. \n\nDer Gemeinderat wolle auf Kontinuität setzen, um \n\nvom verhältnismässig tiefen Steuerniveau profitie-\n\nren zu können. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\nVon den für das Jahr 2019 eingesetzten Fr. 22,915 \n\nMio. seien Fr. 13,0 Mio. als ordentliche Tranche für \n\ndie Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG \n\nvorgesehen. Die dargestellte Planung sei vor der \n\nletzten Stadtratssitzung am 25. Juni 2018 erstellt \n\nworden. Im Bewusstsein, dass der politische Pro-\n\nzess laufe, die zweite Lesung der AK-Erhöhung im \n\nStadtrat aber noch ausstehe, setze sich der Ge-\n\nmeinderat ein, den Fahrplan einzuhalten. \n\n \nDie Grafik zeige die geplante Entwicklung von 2019 \n\nbis 2022. Der bereits erwähnte Sonderfaktor (AK-\n\nErhöhung Haslibrunnen AG) sei darin mit Fr. 13,0 \n\nMio. (Jahr 2019) und mit Fr. 5,0 Mio. (Jahr 2020) \n\nenthalten. Wenn dieser Effekt hinausgerechnet wer-\n\nde, zeige sich klar, dass die Investitionen kurzfristig \n\n(Jahre 2019 und 2020) tiefer sein werden, als in \n\nden letzten Jahren, wogegen diese ab dem Jahr \n\n2021 und in den Folgejahren wegen dem ESP-\n\nBahnhof-Projekt wieder markant ansteigen werden. \n\nDie Stadt Langenthal plane in den nächsten 5 Jah-\n\nren Investitionen für fast Fr. 100,0 Mio. \n\n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreite dem Stadtrat ein \n\nBudget mit einem Defizit aus dem steuerfinanzier-\n\nten Haushalt von rund Fr. 2,975 Mio. \n\nDer Gemeinderat nehme dieses Defizit in Anbetracht \n\nder gesamten Umstände – insbesondere aufgrund \n\ndes hohen Eigenkapitals – bewusst in Kauf und hal-\n\nte an der attraktiven Steueranlage von 1,38 fest. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nDer Gemeinderat erachte das beantragte Defizit als \n\nvertretbar, weil es auf dem Niveau des letztjährigen \n\nFinanzplans liege. \n\nDer Investitionsplan sehe Investitionen von netto Fr. \n\n22,9 Mio. vor, worin die ordentliche Kapitalerhö-\n\nhung für die Haslibrunnen AG enthalten sei. \n\nDer Finanz- und Investitionsplan sehe in den nächs-\n\nten 5 Jahren kumulierte Defizite von rund Fr. 12,8 \n\nMio. vor. Bei dieser Sachlage werde der Bilanzüber-\n\nschuss Ende 2023 voraussichtlich bei rund \n\nFr. 64,93 Mio. liegen, was ein nach wie vor solider \n\nWert sei. \n\n \nMit Sicherheit könne eine enorm starke Investitionsphase erwartet werden. Die Jahre 2019 – 2023 werden \n\ndurch Investitionen im Rahmen von rund Fr. 100,0 Mio. geprägt sein. \n\n \n\n \n\nDas Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts \n\nbleibe weiterhin eine Herausforderung.  \n\n \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie werde der Gemein-\n\nderat strategische Massnahmen eruieren, um den \n\nstufenweisen Abbau der strukturellen Lücke herbei-\n\nzuführen. \n\n \nDem vorliegenden Budget sei ein intensiver Prozess vorausgegangen, der mit entsprechenden Budget-\n\nweisungen des Gemeinderates eingeleitet worden sei. Die vom Gemeinderat erlassenen Budgetwei-\n\nsungen seien den Ämtern zugestellt worden, die ihrerseits Eingaben dazu eingereicht haben, womit ein \n\nerster Rohentwurf bestanden habe. Mit diesem Rohentwurf haben sich verschiedene Instanzen befasst (Fi-\n\nnanzkommission, Gemeinderat, Ämter, Verwaltungsleitung). \n\nDen Rohentwurf des vorliegenden Budgets, den er \n\nim März 2018 das erste Mal gesehen habe, habe \n\nihm zugegebenermassen Sorgen bereitet. Wenn die \n\nEingaben so umgesetzt worden wären, wie sie ein-\n\ngegeben worden seien, müsste heute über ein \n\nBudgetdefizit von Fr. 5,0 Mio. diskutiert werden. Da \n\ndies klarerweise politisch nicht akzeptabel wäre, sei \n\nder Rohentwurf mit dem Auftrag an die Verwal-\n\ntungsleitung gegangen, die Vorlage zu überarbei-\n\nten und Sparvorschläge auszuarbeiten. Dieser Auf-\n\ntrag sei umgesetzt worden, womit heute ein \n\nBudgetdefizit von unter Fr. 3,0 Mio. beantragt wer-\n\nden könne. \n \n\nDas Budget lasse sich mit einem Glas Wasser vergleichen, das als halb leer oder als halb voll angesehen \n\nwerden könne. Wenn er sich das Budget, wie er es im März gesehen habe, vor Augen führe, dann könne er \n\nheute sagen, dass es sich beim vorliegenden Budget um ein halb volles Glas Wasser handle. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nGPK-Vizepräsident Pascal Dietrich (FDP): Wie der Stadtratspräsident richtigerweise angekündigt habe, \n\nnehme er namens der Geschäftsprüfungskommission zum Traktandum Nr. 1 und zum Traktandum Nr. 2 \n\ngleichzeitig Stellung. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission schliesse sich den Schlussgedanken von Gemeinderat Roberto Di Nino \n\nvollumfänglich an. Auch die Geschäftsprüfungskommission habe den Eindruck, dass ein guter Budgetpro-\n\nzess stattgefunden habe, da zu Beginn dieses Prozesses tatsächlich finstere Wolken am Finanzhimmel zu \n\nverzeichnen gewesen seien. Von allen Seiten – namentlich von der Verwaltung, der Verwaltungsleitung \n\naber auch von tieferen Chargen – seien grosse Anstrengungen unternommen worden, um zu einem besse-\n\nren Resultat zu kommen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe dem Gemeinderat beispielsweise den Finanzplan betreffend die \n\nFrage gestellt, ob wegen der Steuergesetzrevision 2019 mit einem moderaten Anstieg bei den Steuern der \n\nnatürlichen Personen gerechnet werde, im Gegenzug dazu aber ein Taucher bei den Steuern der juristi-\n\nschen Personen erwartet werde? Von Gemeinderat Roberto Di Nino sei bestätigt worden, dass der Gemein-\n\nderat von der Annahme der Steuergesetzrevision ausgehe, was eine Senkung des Steuerertrages bei den \n\njuristischen Personen zur Folge haben werde, weil sich der maximale Gewinnsteuersatz dadurch reduziere. \n\nBei den natürlichen Personen hingegen, werde eine Generalrevision der amtlichen Werte vorgenommen, \n\nwas einen Anstieg bei den Vermögenssteuern zur Konsequenz haben werde. Auf die Anschlussfrage, wo-\n\nrauf die Plausibilisierung der Werte der juristischen Personen eigentlich abgestützt werde, sei geantwortet \n\nworden, dass die Annahme auf Prognosedaten des Kantons basieren, die von der Stadt übernommen wer-\n\nden. \n\nDas orange Informationsblatt sei natürlich auch von der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis ge-\n\nnommen worden. Die Geschäftsprüfungskommission finde es gut, dass das Finanzamt diesbezüglich sel-\n\nber aktiv geworden sei und über den Formelfehler im Sinne der Klarheit informiert und diesen korrigiert \n\nhabe. \n\nDas Budget betreffend, sei der Geschäftsprüfungskommission aufgefallen, dass die in den letzten Jahren \n\nim Stadtrat oft besprochene Besoldungsreserve neu in einen generellen Lohnerhöhungsteil (Teuerung) \n\nund in einen individuellen Lohnerhöhungsteil aufgeteilt worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nhabe zur Kenntnis genommen, dass die Zweiteilung der Besoldungsreserve das Volumen insgesamt nicht \n\nverändere. \n\nDas ursprünglich errechnete Defizit von Fr. 5,0 Mio. sei aufgrund von FILAG-Mehreinnahmen, wegen höher \n\nprognostizierten Steuereinnahmen aber auch aufgrund einer Korrektur bei den Lehrerlöhnen auf Fr. 3,0 \n\nMio. reduziert worden. In Bezug auf die Lehrerlöhne habe die Geschäftsprüfungskommission gefragt, wie \n\ndiese spontane Änderung möglich sei und zur Antwort erhalten, dass die Korrektur aufgrund neuer, dem \n\nABiKuS vorliegenden Zahlen vorgenommen worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch festgestellt, dass von der Verwaltung recht viele neue Stel-\n\nlen begehrt werden, was zur Frage geführt habe, wie damit umgegangen werden soll. Aus den Akten gehe \n\nhervor, dass die Begehren bereits von der Finanzkommission etwas abgebremst worden seien und von \n\nGemeinderat Roberto Di Nino sei dazu ausgeführt worden, dass wahrscheinlich etwas mehr als die Hälfte \n\nder neuen Stellen bewilligt werden, wovon ein Teil bereits bewilligt sei. Ein anderer Teil sei schon im \n\nBudget eingestellt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch einen rechten Anstieg bei den Betriebskosten des Stadtthea-\n\nters festgestellt. Gemeinderat Roberto Di Nino habe dazu erklärt, dass aufgrund von Anpassungen in den \n\nRKK-Verträgen (regionale Kulturkonferenz) eine gewisse Verbesserung für die Stadt Langenthal passiere, \n\nso dass der Kostenanstieg nicht von der Stadt alleine getragen werden müsse. Der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sei zudem klar mitgeteilt worden, dass der Gemeinderat diesbezüglich wachsam bleibe und \n\nein Auge auf die Kosten halte, damit diese nicht aus dem Ruder laufen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Wie zu Beginn der Präsentation von Gemeinderat Roberto Di Nino \n\nerbeten, erhalte dieser das Wort, bevor die allgemeine Beratung zum Budget der Erfolgsrechnung 2019 \n\naufgenommen werde. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nDem Stadtratspräsidenten danke er für \n\ndie Möglichkeit, das bereits eingangs \n\nder Präsentation angekündigte orange \n\nInfoblatt näher zu erklären zu können: \n\nDer Gemeinderat habe am 9. Mai 2018 \n\nden Finanzplan 2019 – 2023 beschlos-\n\nsen. Im Rahmen der systematischen \n\nWeiterverarbeitung sei Anfang August \n\nentdeckt worden, dass sich im Anhang 2 \n\nzum Finanzplan und damit im Dokument \n\nInvestitionsplan ein Formelfehler in der \n\nPosition "11.9 Sanierung und Umbau \n\nSilo Alte Mühle (i.V.m. 1.12)" (Seite 49) \n\neingeschlichen habe, der dazu führte, \n\ndass der Wert dieser Position nicht in \n\ndas Total eingeflossen sei. Obwohl der \n\nFehler ärgerlich sei, habe sich rasch ge-\n\nzeigt, dass er keine Auswirkungen auf \n\ndas Budget 2019 habe. \n\nDer Finanzplan 2019 – 2023 hingegen \n\nwerde im Jahr 2023 von diesem Fehler \n\n"leicht gestreift", weil die Summe der \n\nInvestitionen dadurch nicht ganz stim-\n\nme, womit natürlich auch die Summe \n\nder Finanzschulden Ende 2023 nicht \n\nganz korrekt sei.  \n\nWeil für diese Schulden aber auch Zin-\n\nsen berechnet werden müssen, habe \n\nder Fehler eine minime Auswirkung auf \n\ndas Defizit im Umfang von Fr. 9'000.00, \n\nwas als ein Betrag im Mikrobereich be-\n\nzeichnet werden könne. \n\n Trotzdem habe sich der Gemeinderat die Frage gestellt, wie mit diesem Fehler umzugehen ist, der ent-\n\ndeckt worden sei, als die Unterlagen für den Stadtratsaktenversand schon gedruckt vorliegend gewesen \n\nseien. Weil der Fehler auf das zu beschliessende Budget keinen Einfluss habe, hätte zumindest die Mög-\n\nlichkeit bestanden, die Korrektur im Rahmen der Überarbeitung und Aktualisierung des nächsten Finanz-\n\nplans vorzunehmen. Der Gemeinderat habe sich aber anders entschieden und beschlossen, den systema-\n\ntischen Fehler zu berichtigen, was als eine Respektbezeugung des Gemeinderat gegenüber dem Stadtrat \n\nund des Stimmbürgers zu werten sei. An dieser Stelle danke er dem Stadtschreiber Daniel Steiner und \n\ndem Finanzamtsvorsteher Thilo Wieczorek. Von beiden sei mit viel Engagement mitgeholfen worden, das \n\nThema inhaltlich transparent und rechtlich sauber aufzuarbeiten. Stadtrat Jürg Schenk habe bereits er-\n\nwähnt, dass der Finanzamtsvorsteher Thilo Wieczorek deswegen sogar seine wohlverdienten Ferien ver-\n\nkürzte. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nNebst der kommunikativen Bereinigung des \n\nFehlers mittels dem orangen Informations-\n\nblatt sei auch eine inhaltliche Bereinigung \n\nvorgenommen worden, indem der Gemein-\n\nderat einen neuen Beschluss zum Finanz-\n\nplan gefasst habe, der richtig totalisierte \n\nZahlen enthalte. Der Fehler betreffe das \n\nBudget 2019 selber nicht. Weil aber die \n\nAbstimmungsbotschaft Ausführungen zum \n\nFinanzplan enthalte, gelte es diese konse-\n\nquenterweise nachzuführen. Es handle sich \n\ndabei um die Anpassung der Werte in fol-\n\ngenden Textstellen der Seiten 21 und 22: \n\nFr. – 4.04 Mio. ersetzt Fr. – 4.03 Mio. \n\nFr. 90.5 Mio. ersetzt Fr. 89.0 Mio. \n \n\n \n\nBerücksichtigung der berechneten Zinsen \n\nvon Fr. 9'000.00 für das zusätzliche Kapital: \n\nFr. – 102'271 ersetzt Fr  – 102'262 \n\nFr. – 2'580 ersetzt Fr.  – 2'571 \n\nFr. – 2'697 ersetzt Fr.   – 2'688 \n\nFr. 64'925 ersetzt Fr.   64'934 \n\nFr. 98'940 ersetzt Fr.   98'949 \n\nIn Namen des Gemeinderates bitte er den \n\nStadtrat, diese Anpassungen in den Ab-\n\nstimmungsbotschaftstext zu übernehmen. \n\n  \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die \n\nBerichterstattung von Gemeinderat Roberto \n\nDi Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Rech-\n\nnungswesen als auch die Stellungnahme \n\nder Geschäftsprüfungskommission sowie \n\ndie Gemeinderat Roberto Di Nino zusätzlich \n\nermöglichte Redezeit zur Erklärung des \n\norangen Informationsblattes sei bereits er-\n\nfolgt, womit die Berichterstattung gemäss \n\nBeratungsablauf (A) abgeschlossen sei. \n\nDementsprechend werde die Beratung der \n\nBudgetvorlage nun mit dem Detailbera-\n\ntungsteil B (Allgemeine Beratung) weiterge-\n\nführt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung: \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): In Anbetracht des Defizits von Fr. 3,0 Mio. habe die FDP/jll-\n\nFraktion zwar keine Freude am vorliegenden Budget, anerkenne jedoch, dass grosse Anstrengungen \n\nunternommen worden seien, um das Budgetdefizit von anfänglich Fr. 5,0 Mio. auf unter Fr. 3,0 Mio. zu \n\ndrücken. Die FDP/jll-Fraktion sei mit dem vorliegenden – wenn auch nicht guten – Ergebnis "entspre-\n\nchend" zufrieden und erachte es als vertretbar. \n\nObschon von der FDP/jll-Fraktion das vorliegende Budget 2019 einstimmig unterstützt werde, gelte es \n\neinen Punkt speziell zu erwähnen: Der Nettoaufwand für das Stadttheater sei bereits öfters diskutiert \n\nworden. Dem Stadtrat sei versprochen worden, dass der Nettoaufwand für das Theater nach der Sanie-\n\nrung nicht höher sein werde, als vor der Sanierung. Weil dies nun aber nicht der Fall sei, bleibe einfach \n\nnur die Hoffnung, dass noch viel mehr Leute Freude am Kulturangebot haben werden. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Aus Sicht der SP/GL-Fraktion sei das Budget 2019 unter den gege-\n\nbenen Voraussetzungen realistisch. Die Verwaltung habe die gemeinderätlichen Richtlinien eingehal-\n\nten. Der Sachaufwand sei sogar mehr als um das geforderte halbe Prozent gesenkt worden. \n\nDass es als Plattitüde wahrgenommen werde, wenn er jährlich die gleiche Leier spiele und darauf hin-\n\nweise, dass die Stadt Langenthal über ihre Verhältnisse lebe, dass der Selbstfinanzierungsgrad für In-\n\nvestitionen nur noch gerade 10.6 % betrage und, dass ein strukturelles Defizit von Fr. 3,0 bis Fr. 4,0 \n\nbestehe, sei er sich bewusst. Auch treffe es zu, dass sich Langenthal im Vergleich mit anderen Ge-\n\nmeinden in einer paradiesischen Situation befinde, die die Stadt – um es wieder einmal zu erwähnen – \n\neinem SP-Mitglied zu verdanken habe. Im Jahr 2002 habe der damalige SP-Stadtrat Robert Brechbühl \n\nper Motion angeregt, die Aktien der onyx zu verkaufen. Der Verkauf der Aktien an die BKW habe dem \n\nOberaargau schlussendlich Fr. 300,0 Mio. eingebracht, wovon über Fr. 100,0 Mio. an die Stadt Lan-\n\ngenthal gezahlt worden seien. Persönlich erinnere er sich nur ungern an die dunklen 1990er-Jahre, als \n\nsich auch die Stadt Langenthal von Defizit zu Defizit habe hangeln müssen, ohne über ein stabiles \n\nNetz mit positivem Eigenkapital zu verfügen. \n\nVon der SP/GL-Fraktion werde das vorliegende Budget – wenn auch nicht ganz einstimmig – ange-\n\nnommen. \n\nDer Verwaltung, die sich wirklich Mühe gegeben habe, das Budgetdefizit von Fr. 5,0 Mio. auf unter \n\nFr. 3,0 Mio. zu drücken, spreche er seinen Dank aus. Er halte den jeweils durchzuführenden Budget-\n\nprozess für eine wirklich gute Vorgehensart, um die Situation der Stadt klarer zu machen. \n\nNatürlich sei die SP/GL-Fraktion nicht mit allem einverstanden. Die SP/GL-Fraktion werde in Zukunft \n\nein besonderes Augenmerk auf die Liegenschaften und die Grundstücke im Finanzvermögen legen. Die \n\nSP/GL-Fraktion möchte, dass die Stadt künftig eine aktive Boden- und Wohnungspolitik betreibt. Die \n\nKosten für Grundstücke und Liegenschaften beeinflussen die Lebenshaltungskosten der Familien  \n\nmassgeblich. Die Stadt solle Land in Zukunft nur noch im Baurecht abgeben und bei sich bietender Ge-\n\nlegenheit selber Grundstücke und Land kaufen, um damit das Finanzvermögen aufzuwerten, anstatt \n\nLiegenschaften zu verkaufen, um damit die Rechnung allenfalls etwas "aufbretzeln" zu können. Die \n\nSP/GL-Fraktion werde in naher Zukunft einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss dazu einrei-\n\nchen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Die SVP-Fraktion könne das Budget 2019 – nach erfolgter Überarbei-\n\ntung – vertreten und stimme diesem zu.  \n\nObwohl das Polster des vorhandenen Eigenkapitals etwas Spielraum lasse, gelte es zu beachten, dass \n\ndie politischen Apparate sehr träge reagieren können. Die SVP-Fraktion stehe hinter dem Budget 2019 \n\nmit der unveränderten Steueranlage von 1.38, damit die Stadt Langenthal nach wie vor ein attraktiver \n\nStandort bleibe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nBernhard Marti (SP): Das ausgewiesene strukturelle Defizit der Stadt Langenthal könnte mit der Erhö-\n\nhung der Steueranlage um einen Steuerzehntel deutlich verbessert werden. Auch in diesem Jahr werde \n\nmit grossen Bissen vom onyx-Kuchen gegessen, ohne dabei an die nachfolgenden Generationen zu \n\ndenken. Die Leistungen, die heute von der Stadt gefordert werden, könnten auch von der heutigen Be-\n\nvölkerung berappt werden. Da noch immer mehr ausgegeben als eingenommen werde, lehne er per-\n\nsönlich auch das vorliegende Budget 2019 ab. Aufgrund der Chancenlosigkeit eines entsprechenden \n\nAntrages verzichte er auch dieses Jahr darauf, eine Steuererhöhung zu beantragen. \n\nC Detailberatung des Budgets 2019 (seitenweise Beratung): \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf eine seitenweise \n\nDurchsicht und Beratung des Zahlenmaterials verzichtet wird. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Namens des Gemeinderates danke er dem Stadtrat für die effizi-\n\nente Abwicklung der Vorlage, womit er persönlich so nicht gerechnet habe. Nichtsdestotrotz nehme er \n\nzu verschiedenen Voten wie folgt Stellung: \n\n Stadtrat Paul Bayard habe mit seiner Äusserung zur aktiven Wohn- und Bodenpolitik quasi zum \n\nAusdruck gebracht, dass die Stadt Langenthal ihre Grundstücke versilbere, um damit die Defizite zu \n\nverbessern, was aus seiner Sicht als Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen nicht zutreffe. \n\nWas den von Stadtrat Paul Bayard in Aussicht gestellten parlamentarischen Vorstoss zum Thema \n\naktive Bodenpolitik betreffe, so verweise er auf die Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020 \n\ndes Gemeinderates, worin auf die Thematik bereits eingegangen werde. \n\n Stadtrat Bernhard Marti habe kritisiert, dass die Möglichkeit einer Steuererhöhung nicht ins Auge \n\ngefasst werde. Im Rahmen seiner Berichterstattung/Präsentation habe er eine Folie gezeigt, die \n\nveranschauliche, dass die Stadt Langenthal im Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden wirk-\n\nlich sehr gut dastehe, wobei aber nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass im Steuerwettbe-\n\nwerb des Oberaargaus nicht die Gemeinde Langnau, Thun oder Biel zu den Konkurrenten zähle, \n\nsondern beispielsweise Sursee, Zofingen etc. Wenn die Grafik um diese Städte erweitert würde, \n\nstünde Langenthal nicht mehr so gut da.  \n\nDass niemand wegen des Steuersatzes nach Langenthal umziehe, sei auch ihm klar. Trotzdem sei \n\ndie Steueranlage aber ein Standortfaktor und damit ein Punkt, der nicht aus den Augen gelassen \n\nwerden dürfe, um die Konkurrenzfähigkeit mit den direkten Nachbarn nicht zu verlieren. Unter an-\n\nderem halte der Gemeinderat auch aus diesem Grund an der Steueranlage 1.38 fest. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 3 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 27. Au-\n\ngust 2018: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2019 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von Fr. \n\n98'249'752.00 und Erträgen von Fr. 95'416'783.00, das heisst mit einem Aufwandüber-\n\nschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'832'969.00, wird genehmigt. Das Ergebnis in der \n\nErfolgsrechnung des Gesamthaushalts setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuer-\n\nfinanzierten Haushalt von Fr. 2'956'652.00 und dem Ertragsüberschuss der Spezialfinan-\n\nzierungen von Fr. 123'683.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital- und \n\nGrundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzge-\n\nbung) das 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an Stimmberechtigten für die \n\nAbstimmung am 25. November 2018 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt nach erteilter Freigabe der Beratung des Botschaftsent-\n\nwurfstextes fest, dass keine Wortmeldungen zum Abstimmungstext zu verzeichnen seien und bittet um \n\nAbgabe der Stimme zum Text der Abstimmungsbotschaft vom 20. Juli 2018 inklusive der im Rahmen \n\nder Detailberatung ausgewiesenen Änderungen in den Seiten 21 und 22: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 20. Juli 2018 wird – unter Berücksichtigung der \n\nim Rahmen der Detailberatung ausgewiesenen Textkorrekturen in den Seiten 21 und 22 – \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Technische Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung: Umsetzung der Verordnung über die Begriffe \n\nund Messweisen im Bauwesen (BMBV); Zusammenführung der baurechtlichen Grundordnungen von \n\nLangenthal und dem Ortsteil Untersteckholz; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Berichterstattung des Gemeinderates zum Geschäft erfolge \n\ndurch den Stadtpräsidenten Reto Müller (SP), Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe zum Ziel, die baurechtliche Grundordnung der \n\nStadt Langenthal dereinst komplett und inhaltlich zu überarbeiten. Im Investitionsplan, der heute im Trak-\n\ntandum Nr. 1 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen worden sei, seien dafür insgesamt Fr. 1,15 Millionen \n\neingestellt.  \n\nDer Gemeinderat sei in seinen Beratungen zum Schluss gelangt, dass die heutige Grundlage der baurecht-\n\nlichen Grundordnung – zuletzt totalrevidiert im Jahr 2004 – noch nicht die Ausgangslage bilden könne, \n\nmit der sich eine Totalrevision mit Erfolg realisieren lasse, was massgeblich fünf Gründe habe: \n\n1. Die baurechtliche Grundordnung der vorherigen Gemeinde Untersteckholz, in Kraft seit 1993, sei im \n\nRahmen der Fusion nicht in die baurechtliche Grundordnung der Stadt Langenthal überführt worden. \n\nDie Zusammenführung stelle eine Pendenz der Fusion aus dem Jahre 2010 dar. \n\n2. Die Harmonisierung der vom Bund via den Kanton "befohlenen" Anpassung zur Vereinheitlichung der \n\nBegriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) per 1. August 2011, mit Umsetzungsfrist bis 31. De-\n\nzember 2020, sei noch nicht vollzogen worden. \n\n3. Die Revision des kantonalen Baugesetzes (BauG) und der kantonalen Bauverordnung (BauV) per \n\n1. April 2017 führe zu Anpassungen in der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Langenthal. Ein Teil \n\nder Änderungen werde nun in die baurechtliche Grundordnung der Stadt Langenthal übernommen. \n\n4. Die Revision der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und die im Anschluss daran durchgeführte \n\nRevision des kantonalen Gesetzes über den Gewässerunterhalt und Wasserbau (in Kraft per 1. Januar \n\n2015) verlange eine neue Ausscheidung des Gewässerraums und eine Festlegung des Gewässerab-\n\nstands auf den Gemeindegebieten (Umsetzungsfrist bis 31. Dezember 2018). \n\n5. Die Naturgefahrenkarte, die für Langenthal bereits existiere, werde in die baurechtliche Grundordnung \n\neingearbeitet und dann im ÖREB (Register der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen) neu \n\ndigital aufgeschaltet. \n\nDieser, durch die Fusion oder durch gesetzlich veränderte Rahmenbedingungen provozierte umfassende \n\nBereinigungs- und Anpassungsbedarf, und der Änderungsbedarf aufgrund von kleineren Pendenzen aus \n\nder Praxis, wie die Festlegung der Waldgrenzen, die Nachführung der Gemeindegrenzen zwischen Lan-\n\ngenthal und Aarwangen sowie die dazugehörende Zonenzuordnung, machen es aus Sicht des Gemeinde-\n\nrats erforderlich, dass in einem ersten Schritt, eine "technische Revision" der baurechtlichen Grundord-\n\nnung der Stadt Langenthal durchgeführt werde. Die einleitend angekündigte "materielle" und damit in-\n\nhaltliche Gesamtrevision der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Langenthal soll aus Sicht des Ge-\n\nmeinderats nach der Abarbeitung der überjährigen Pendenzen und damit sinnvollerweise erst auf der \n\nGrundlage erfolgen, die mittels der "technischen Revision" bereinigt worden sei. Der Gemeinderat meine, \n\ndass dieser skizzierte Weg – ohne das Fuder zu überladen – kontinuierlich und schrittweise zum Erfolg \n\nführe. \n\nWeil das übergeordnete Gesetz unterschiedliche Fristen vorgebe, um die angezeigten Anpassungen vor-\n\nzunehmen, habe der Gemeinderat die genannten "technischen" Anpassungen in zwei Teilrevisionen erar-\n\nbeiten lassen, oder werde diese so erarbeiten lassen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nFür die Umsetzung der Pendenzen zum "Gewässerraum" und zur "Naturgefahrenkarte" (Punkte 4 und 5 \n\nder Pendenzen), habe der Gemeinderat bereits in seiner eigenen Kompetenz die Erarbeitung einer Vorlage \n\nbeschlossen und die erforderlichen Kredite gesprochen. Diese beiden Teile seien deshalb nicht mehr In-\n\nhalt der Vorlage, die dem Stadtrat heute vorliege und mit welcher der Gemeinderat dem Stadtrat die Pro-\n\njektgenehmigung und die Bewilligung der erforderlichen Kredite für die Bereinigung der Pendenzen \n\n zur Umsetzung der BMBV, \n\n zur Zusammenführung der baurechtlichen Grundordnungen von Langenthal und Untersteckholz, \n\n zu weiteren generellen und kleinen Bereinigungsarbeiten und Korrekturen aus der Praxis der letzten \n\nJahre (Stichwort: Waldgrenzen, Gemeindegrenzen, etc.), \n\nbeantrage. \n\nDer beantragte Kredit belaufe sich auf Fr. 176'000.00. Die ecoptima ag berate viele andere Städte und \n\nGemeinden insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der BMBV. Der Gemeinderat hege deshalb die Ab-\n\nsicht, den Auftrag an die ecoptima ag zu vergeben, wenn der Stadtrat den Kredit heute bewillige. \n\nIm Kredit von Fr. 176'000.00 seien Fr. 30'000.00 als Reserve für Dritte vorgesehen. Dieser Wert basiere \n\nauf Erfahrungen anderer Gemeinden, die unter anderem für eine erweiterte Kommunikation oder für Ab-\n\nklärungen noch Aufträge herausgeben mussten. Der Vergabeantrag an die ecoptima ag und die Reserven \n\nseien im Sinne der Transparenz bereits im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 24. Mai 2018 aus-\n\nführlich dargelegt und begründet. \n\nDem Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat vom 4. Juli 2018 könne entnommen werden, \n\ndass der Vorlage von sämtlichen Kommissionen des Gemeinderats (die Umweltschutz- und Energiekom-\n\nmission, die Bau- und Planungskommission und die Finanzkommission) jeweils einstimmig zugestimmt \n\nworden sei. \n\nAufgrund der nahenden Fristen – insbesondere die Frist für die Umsetzung der BMBV – wäre der Gemein-\n\nderat dankbar, wenn das Projekt unverzüglich gestartet werden könnte. Was die Umsetzung der BMBV be-\n\ntreffe, so wolle der Gemeinderat nicht verheimlichen, dass die gesetzte gesetzliche Frist für die Umset-\n\nzung der BMBV nicht ganz einhalten werden könne, da die entsprechende Vorlage – gemäss heutigem \n\nWissensstand – rund ein Jahr später parat sein werde. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Auch die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft intensiv dis-\n\nkutiert und sei sich einig, dass es unschön sei, gewisse Termine zu verpassen, obwohl in letzter Zeit auch \n\nim Stadtrat darauf hingewiesen wurde, dass die Zeit zur Umsetzung knapp werde. Auf die diesen Punkt \n\nbezogene Frage habe der Gemeinderat der Geschäftsprüfungskommission die nicht sehr befriedigende \n\nAntwort erteilt, dass die rechtzeitige Inangriffnahme schlichtweg unterschätzt und verschlafen worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe noch ein paar weitere Fragen gestellt und beispielsweise auf die \n\nFrage, ob der Betrag von Fr. 2'000.00 pro Sitzung, den die Firma verrechnen wolle, nicht etwas gar hoch \n\nangesetzt sei, die Antwort erhalten, dass damit der Aufwand für die Vor- und Nachbereitung von Sitzun-\n\ngen entsprechend abgedeckt werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe grundsätzlich die formelle Richtigkeit festgestellt. Ein Teil der \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission sei aber nicht ganz glücklich damit, dass das Vorgehen, wie \n\nes da liege, als einfach und alternativlos dargestellt werde. Vor allem habe eine Diskussion darüber statt-\n\ngefunden, ob es nicht allenfalls möglich gewesen wäre, die BMBV-Anpassungen gezielt durchzupeit-\n\nschen, um noch rechtzeitig fertig zu werden. Die Geschäftsprüfungskommission würde sich für die Zu-\n\nkunft wünschen, dass entsprechende Themen entweder früher angegangen werden oder, dass dem Stadt-\n\nrat vielleicht ein gewisser Handlungsspielraum offen gelassen werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nEtwas stossend finde die Geschäftsprüfungskommission zudem, dass der Gemeinderat nur von der ecop-\n\ntima ag eine Offerte eingeholt habe. Die Geschäftsprüfungskommission wäre eigentlich glücklich, wenn \n\nder Gemeinderat in Zukunft bei solchen Auftragsvolumen eine Zweitofferte in Betracht ziehen würde. Viel-\n\nleicht bestehe die Möglichkeit, dieses Anliegen allenfalls doch noch in das vorliegende Geschäft einflies-\n\nsen zu lassen, um einen gewissen Vergleich vornehmen zu können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit des Geschäfts. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Das Geschäft habe sich vorangekündigt. Im Schreiben des Amtes für \n\nGemeinden und Raumordnung (AGR) vom 6. November 2015 werde vor den Auswirkungen bei einer \n\nNichteinhaltung der Frist für die Umsetzung der BMBV gewarnt. (Zitat:) "An alle Gemeinden. Für Gemein-\n\nden, die am 1. Januar 2021 die baurechtliche Grundordnung nicht angepasst haben, gelten automatisch \n\ndie Bestimmungen der BMBV. Dies führt faktisch zu einem Baustopp, denn die Verordnung enthält zwar \n\nMessweisen jedoch keine Masse. … Die erforderlichen Anpassungen des Baureglements sind im ordentli-\n\nchen Verfahren umgehend an die Hand zu nehmen, damit ein Baustopp 1. Januar 2021 verhindert werden \n\nkann." Jetzt sei es Herbst 2018. \n\nWie das vorliegende Geschäft aufzeige, sei die bestehende Bauordnung aus dem Jahr 2003 am kollabie-\n\nren. Viel zu lange sei mit der Überarbeitung zugewartet worden. Der Planungszyklus von 15 Jahren sei \n\nlängstens überschritten. Bereits heute würden rechtliche Unsicherheiten herrschen. Diesbezüglich gelte \n\nes nicht zuletzt an die Mehrwertabschöpfung zu denken. \n\nDie SP/GL-Fraktion stufe die Dringlichkeit sämtlicher Elemente dieser technischen Revision als hoch ein. \n\nFür die SP/GL-Fraktion komme eine Aufsplittung der Vorlage nicht in Frage, weil dadurch die Revision \n\nnoch mehr verzögert würde. \n\nEs könne nicht sein, dass sich zum Beispiel die Einführung der BMBV in Untersteckholz und in Langenthal \n\nunterschiedlich auswirke. Diesem Vorgehen werde das AGR wohl kaum zustimmen. In der gleichen Ge-\n\nmeinde zwei neu überarbeitete, verschiedene Baureglemente zu führen, sollte es eigentlich gar nicht ge-\n\nben. \n\nIn der SP/GL-Fraktion sei auch diskutiert worden, ob die Prüfung und Umsetzung der Umzonung Areal \n\nDennli in dieses Geschäft miteinbezogen gehöre und, ob diese Umzonung nicht in einem schnelleren Ver-\n\nfahren als geringfügige Änderung umgesetzt werden könnte. Die SP/GL-Fraktion verzichte auf einen An-\n\ntragstellung in dieser Hinsicht und stimme dem vorliegenden Geschäft aus Dringlichkeitsgründen ein-\n\nstimmig zu. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Den Worten von Samuel Köhli könne er sich fast anschliessen. Die \n\nvorgeschlagene Revision in drei Teilschritten werde von der FDP/jll-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt, \n\nauch wenn es störend sei, dass selbst mit dieser gesplitteten Lösung, die vorgegebenen Terminvorgaben \n\ndes Kantons als auch die, die sich die Stadt Langenthal bei der Fusion mit Untersteckholz selber vorgege-\n\nben habe, nicht eingehalten werden können. \n\nDie Mehrheit der FDP/jll-Fraktion wolle den Kredit sprechen und werde dem beantragten Vorgehen zu-\n\nstimmen, weil der Zeiger der Uhr auf "fünf vor 12" stehe und keine weitere Verzögerung in Kauf genom-\n\nmen werden wollen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion beurteile die baurechtliche Situation in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis anfangs 2022 \n\n– sofern der ambitionierte Zeitplan einzuhalten sei – in Bezug auf die Rechtssicherheit schon jetzt als \n\nproblematisch. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stimme dem Projekt "technische Teil-\n\nrevision" der baurechtlichen Grundordnung zu. Die Revision mache Sinn, da der Stadt Langenthal ange-\n\nsichts des zeitlichen Druck auch nichts anderes übrig bleibe, als die Vorgaben aus der Fusion sowie die \n\nneuen kantonalen Vorgaben umzusetzen. Die ecoptima ag, welche das Projekt organisatorisch begleite, \n\nmache einen überzeugenden und kompetenten Eindruck. Eine Zweitofferte vorzulegen, wäre sicher wün-\n\nschenswert gewesen, was wohl aus zeitlichen Gründen aber nicht der Fall sei. \n\nIn der EVP/glp-Fraktion, wie auch in anderen Fraktionen, sei das sehr gedrängte, knappe, sportliche Reali-\n\nsierungs- und Terminprogramm zur Diskussion gestanden. Auch die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, \n\ndass ein vorzeitiges Anpacken dieses Geschäfts idealer gewesen wäre. \n\nEin Fragezeichen werde auch hinter die aufgelisteten Reserven von Fr. 30'000.00 für Drittaufträge gesetzt. \n\nDie EVP/glp-Fraktion hinterfrage die Notwendigkeit dieses Betrags, zumal ein Zeitdruck bestehe, welcher \n\nso fast nicht entgegenzunehmen und umsetzbar sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze das Geschäft und hoffe auf eine erfolgreiche und effiziente Durchfüh-\n\nrung. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion stimme diesem Geschäft einstimmig zu. Die \n\nSVP-Fraktion erkenne die Notwendigkeit der Umsetzung, da die Ortsplanrevision schon vor einiger Zeit \n\nhätte durchgeführt werden sollen. Für Untersteckholz wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn die Vorlage \n\njetzt mit der Begründung zurückgestellt würde, alles miteinander umsetzen zu wollen. Zudem wäre es \n\nspekulativ, davon auszugehen, mit der Umsetzung in einem Schritt überhaupt Kosten einsparen zu kön-\n\nnen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ein Parlament sei \n\nzum reden da. Auch wenn dies allen Fraktions-\n\nsprechenden klar sei, erlaube er sich im Stile von \n\nDon Quichote trotzdem einen Antrag zu stellen, \n\num damit zu demonstrieren, dass durchaus Al-\n\nternativen vorhanden wären. \n\nHeute werde über den Kreditantrag eines Ge-\n\nschäftes abgestimmt, welches bekanntermassen \n\nviel koste und ganz sicher keine Freude bereite, \n\nweil es keine gestalterischen Möglichkeiten bie-\n\nte. Das Geschäft mache nicht nur keine Freude, \n\nsondern führe zu Verärgerungen, was heute \n\nschon klar sei. \n\n \nDen bauwilligen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Langenthal müsse erklärt werden, dass sie \n\nmindestens während einem Jahr mit Rechtsunsicherheiten und mit irgendwelchen Konsequenzen – die \n\nvon einem Baustopp über eine Komplizierung des Baubewilligungsverfahrens bis hin zu irgend etwas rei-\n\nchen können – behaftet sein werden. Da es diesbezügliche Verärgerungen geben werde, soll ein Kommu-\n\nnikationskredit im Betrag von Fr. 30'000.00 gesprochen werden, damit das Volk der Vorlage trotzdem zu-\n\nstimme. \n\nIhm gehe es nicht darum, das ganze Projekt im Grundsatz in Frage zu stellen. Ihm gehe es darum, das Pro-\n\njekt zu etappieren, so dass die Chance bestehe, das Dringendste in der gesetzlich geforderten Zeit, oder \n\nzumindest innert der knappest möglichen Zeit realisieren zu können. Auf die Stadt Langenthal komme ein \n\ngrosses Problem zu, worunter die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch die Mitarbeitenden der Bau-\n\nverwaltung leiden werden, wenn die BMBV nicht umgesetzt werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nStadtrat Samuel Köhli habe gesagt, dass die vorgeschriebene Anpassung in der baurechtlichen Grund-\n\nordnung politisch keine Überraschung darstelle, indem er in bester Art eines Milizparlamentariers vor ei-\n\nnem Jahr bereits– und zwar genau in dem Jahr, das der Projektplanung nun angeblich fehle – die Thema-\n\ntik via Interpellation vorgebracht habe. Die schriftliche Antwort des Gemeinderates habe dahingehend ge-\n\nlautet, alles im Griff zu haben. Auf die Frage, was passieren würde, wenn dieser Termin nicht eingehalten \n\nwerden könnte, sei damals geantwortet worden: "dieser Fall sollte aber aus heutiger Sicht nicht eintreten". \n\nHeute sei dieser Fall nun aber eingetreten. \n\nWenn sich der Stadtrat entscheide, dem Änderungsantrag zu folgen, dann könnte die ganze Kraft in einer \n\nersten Phase auf die BMBV konzentriert werden. Vor einem Jahr habe der Gemeinderat den Stadtrat in-\n\nformiert, dass eine erste Auslegungsordnung gemacht worden sei, dass eine Synopse erstellt worden sei, \n\ndass erste Fragen mit dem Amt für Gemeinde- und Raumordnung vorbesprochen worden seien und, dass \n\nes noch einen externen Berater brauche, um noch gewisse Anpassungen vornehmen zu können, weil die \n\nRessourcen dafür intern nicht vorhanden seien. Wenn dem so sei, wie vor einem Jahr dargestellt, sei seit-\n\nher ein kleiner Sprung gemacht worden. Was die anderen zwei Ziele angehe, die diesem Projekt jetzt \n\nebenfalls vordringlich angehängt werden sollen, so seien diese nicht dringlich, da deren Fristen entweder \n\npraktisch keine Rolle spielen oder längstens abgelaufen seien. \n\nWas die Zusammenführung der Bauordnungen Langenthals und Untersteckholz betreffe, so bezweifle er, \n\ndass diese so dringend nötig sei. Bei Betrachtung des Zonenplans werde ersichtlich, dass in Untersteck-\n\nholz rund ein Dutzend Liegenschaften eingezont seien, womit eigentlich nicht viele Leute betroffen seien. \n\nWenn diesen Leuten aber etwas weggenommen werde, dann werden sie betroffen sein, womit das ganze \n\nProjekt – namentlich auch die Anpassung der BMBV, von der eine wesentliche grössere Zahl der Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner betroffen sein werde – mit Einsprachen verzögert werden könne, wozu die Be-\n\ntroffenen berechtig seien. \n\nFraglich sei, ob es Sinn mache, heute darüber zu diskutieren, eine Dorfzone in Untersteckholz zu strei-\n\nchen, bevor die ganze baurechtliche Grundordnung angeschaut worden sei. Mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit werde bald eine andere ländliche Gemeinde einzuzonen sein (Obersteckholz). Dort könnte es mög-\n\nlicherweise interessant sein, eine Dorfzone zu haben. Auch in den ländlich-dörflich geprägten Stadtteilen \n\nLangenthals (Greppen, teilweise Schoren) könnte dies durchaus Sinn machen. Mittels Schnellschuss und \n\nohne eine materielle Diskussion zu führen, dieses "Instrument" jetzt wegzuputzen, im Rahmen von gros-\n\nsen Diskussionen aber später wieder darauf zurückzukommen und festzustellen, dass es eben ein tolles \n\nInstrument wäre, werde eine "Hüscht- und Hott-Politik" im klassischen Sinne betrieben. Diese Anpassung \n\nsei aus seiner Sicht nicht nötig.  \n\nPersönlich sehr störend empfinde er, was unter dem Titel "Bereinigung" laufe. Obschon das ganze Projekt \n\nmehrfach damit verkauft werde, keine materielle Anpassung daran vorzunehmen, heisse es darin trotz-\n\ndem, dass diverse Anpassungen und Korrekturen aufgrund der geltenden Praxis gemacht werden.  \n\nWenn die eidgenössische Steuerverwaltung aufgrund der geltenden Praxis Anpassungen vom Gesetzge-\n\nber verlange, sei er immer hoch alarmiert, weil damit immer und ganz sicher das Schlechtmöglichste für \n\ndie Steuerzahlenden herauskomme. \n\nUnter dem Titel "nichts anzupassen" im Projektantrag an keiner Stelle materiell auszuführen, wie viel die \n\nProjektumsetzung koste, bzw. wenn nur unter den Franken eine entsprechende Position ersichtliche wäre, \n\nwie sie von Stadtrat Samuel Köhli mit Bezug auf die "Prüfung, Umsetzung und Umzonung Areal Dennli" \n\nerwähnt worden sei, dann frage er sich persönlich schon, inwieweit darin eine rein formelle Anpassung \n\ngesehen werden könne. Worum es beim Areal Dennli gehe, wisse er nicht genau, weil es nichts darüber zu \n\nlesen gebe. Dort werde aber irgendwie ein Grundeigentümer bevorzugt, wogegen alle anderen Grundei-\n\ngentümer, die ihr Land schon längstens umzonen möchten, im vorliegenden Projekt nicht berücksichtigt \n\nwerden. Dieses Vorgehen werde für Diskussionen sorgen, die das ganze Projekt wiederum verzögern wer-\n\nden, was zum Schaden aller sei, weil mit dem Baustopp gelebt werden müsse. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nEr wisse, wie schwierig es sei, auf einen erst an einer Stadtratssitzung gestellten Antrag zu reagieren, der \n\nvon der Antragsstellung des Gemeinderates abweiche. Dieser Umstand sei auf das parlamentarische Sys-\n\ntem in Langenthal zurückzuführen. Aber gemäss gesundem Menschenverstand müsse ein unter Zeitdruck \n\ngeratenes Projekt abgespeckt werden, damit in einer ersten Priorität nur das Wesentliche und Dringende \n\ndaraus herausgezogen werden könne. Dabei gehe es nicht darum, die Fragen, die im Projekt ebenfalls \n\nenthalten seien, nicht oder nie zu behandeln, sondern diese nicht mit derselben Dringlichkeit zu behan-\n\ndeln. Wenn das Projekt gekürzt werde, gehe er davon aus, dass der Gemeinderat den zu sprechende Kre-\n\ndit entsprechend reduziert beantragen werde. \n\nUm diesbezügliche Unklarheiten auszuschliessen, stelle er abschliessend fest, dass mit seinem Ände-\n\nrungsantrag die technische Anpassung an die baurechtliche Grundordnung verlangt werde. Die baurecht-\n\nliche Grundordnung umfasse das Baureglement Stadt Langenthal und das Baureglement des Ortsteils Un-\n\ntersteck. Wenn seinem Antrag zugestimmt werde, werde die BMBV in beiden Reglementen sprachlich um-\n\ngesetzt. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Votum der Geschäftsprüfungskommission bis hin zu den Voten der \n\nParteien sei alles richtig gesagt worden, wofür er danke. Der Stadtrat werde am heutigen Abend noch zu \n\ndarüber zu entscheiden haben, ob der von Stadtrat Diego Clavadetscher gestellte Änderungsantrag ange-\n\nnommen werden soll oder nicht. \n\nEine Revision oder Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung stelle immer ein heikles Projekt dar, weil \n\nsie grundeigentümerverbindlich sei. Da dementsprechend und in jedem Fall gewisse Anpassungen vorzu-\n\nnehmen seien, halte der Gemeinderat an seiner bereits geäusserten Bitte an den Stadtrat fest, wonach \n\nnicht schon im Rahmen der Teilrevision probiert werden soll, eine inhaltliche und materielle Wirkung zu \n\nerzielen. Der Prozess und die noch zu gehenden Verfahrensschritte werden in jedem Fall zur Revision der \n\nbaurechtlichen Grundordnung der Stadt Langenthal führen. Aus diesem Grund spiele es keine grosse Rol-\n\nle, welche Teile oder welche der Teilprojekte in diese Schritte hineinpassen. \n\nDie Abarbeitung der BMBV müsse gemäss den im Terminprogramm (Bericht und Antrag des Stadtbauam-\n\ntes vom 24. Mai 2018, Seiten 11 und 12) dargelegten Schritten erfolgen. Inwiefern ein Einsprache-Risiko \n\nbestehe, weil auch noch Waldgrenzenanpassungen vorzunehmen seien, lasse sich aber nicht sagen. \n\nBeim heute bereits erwähnten Dennli-Areal, gehe es um das darauf stehende Zeughaus, welches sich im \n\nBesitz der Industriellen Betriebe befinde. Mittels Prüfung soll geklärt werden, ob in Bezug auf die heute \n\nschon bestehende Nutzung durch die Stadt Langenthal und durch den stadteigenen Betrieb (Industrielle \n\nBetriebe) schon Anpassungen vorgenommen werden sollen. Falls sich gegen dieses Vorhaben Widerstand \n\nregen sollte, könne auf die Prüfung verzichtet werden, weil sich dieser Punkt in einen materiellen Prozess \n\nund damit in eine Überbauungsordnung überbinden lasse. \n\nAuf die Frage, ob sich der BMBV-Anpassungsprozess beschleunigen lasse, habe er als verantwortlicher \n\nRessortvorsteher schon der Geschäftsprüfungskommission geantwortet, dass dies nicht möglich sei. \n\nAuch mit dem Änderungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher lasse sich dieser Prozess nicht be-\n\nschleunigen, da alle notwenigen Verfahrensschritte (Vorprüfungen durch AGR, Mitwirkungen etc.) durch-\n\nlaufen werden müssen. Im Terminprogramm sei auch Zeit einberechnet, um auf allfällige Einsprachen ein-\n\ntreten zu können. \n\nWenn der Änderungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher angenommen werde, heisse dies, noch \n\neinmal einen Antrag stellen zu müssen. Damit würde das Projekt noch einmal auseinandergenommen und \n\nes müsste das gleiche Verfahren noch einmal durchlaufen, bis schlussendlich die technische Bereinigung \n\naller Teile gemacht werden könnte. \n\nStadtrat Samuel Köhli habe in weiser Voraussicht im Rahmen seiner Stellungnahme bereits gesagt, sich \n\nnicht sicher zu sein, inwieweit oder ob es überhaupt zulässig sei, dass das AGR zwei unterschiedliche in \n\ndas BMBV übersetzte baurechtliche Grundordnungen einer Gemeinde genehmige. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nOhne zu wissen, wie es sich in Bezug auf diesen Punkt tatsächlich verhalte, dürfte es sich aber als \n\nschwierig gestalten, die Umsetzung der BMBV in der baurechtlichen Grundordnung der "virtuellen" Ge-\n\nmeinde Untersteckholz später und getrennt von der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Langental \n\nvornehmen zu wollen. Namens des Gemeinderates halte er deswegen am vorliegenden Antrag des Ge-\n\nmeinderates fest. \n\nPersönlich gebe er ausserdem zu, dass Stadtrat Samuel Köhli in dieser Sache schon vor einem Jahr mehr \n\nRecht gehabt als er selber. Von daher her bitte er den Stadtrat, auf das Votum von Stadtrat Samuel Köhli \n\nzu hören, welcher zu Recht der Meinung sei, dass beim AGR zumindest hätte vorgeprüft werden müssen, \n\nob es möglich sei, zwei unterschiedliche Reglemente vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat wolle vorwärts machen. Obwohl heute schon mehrfach von Baustopp die Rede gewesen \n\nsei, könne er es sich persönlich aber schlicht weg nicht vorstellen, dass der Gemeinderat es je zu einem \n\nBaustopp kommen lassen werde, respektive, dass der Kanton in mehreren Gemeinden Baustopps ver-\n\nhängen werde. \n\nAuf Seite 8 des Berichts und Antrags des Stadtbauamtes vom 24. Mai 2018, der auch dem Gemeinderat \n\nals Grundlage zur Verfügung stehe, sei festgehalten: "… Ohne eine Umsetzung der BMBV im Baureglement \n\nmuss nach aktuellen Bestimmungen ab 1.1.2021 für jedes Baugesuch die veraltete Festsetzung im Bau-\n\nreglement in die neuen Messweisen umgerechnet werden. Dadurch wird das Baubewilligungsverfahren \n\nschwieriger und länger, zudem bergen die auf alten Festlegungen basierenden Entscheide Rechtsunsi-\n\ncherheiten. …". Da an diesen Konsequenzen niemand ein Interesse habe, bitte er den Stadtrat, dem vor-\n\nliegenden Antrag des Gemeinderats zu folgen und den Änderungsantrag von Stadtrat Diego Clavadetscher \n\nabzulehnen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme zu Änderungsantrag von \n\nStadtrat Diego Clavadetscher: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 Stimmen Ja \n\n 29 Stimmen Nein    (abgelehnt) \n\n 5 Stimmen Enthaltung \n\n III Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Dem Projekt "technische Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung" gemäss Ausführungen \n\nim Bericht und Antrag des Stadtbauamtes, Fachbereich Stadtentwicklung, vom 24. Mai 2018 wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Der erforderliche Kredit von Fr. 176'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung, Kon-\n\nto Nr. 3010.5090.75, wird bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Jahresrechnung 2019: Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nRechnungsjahr 2019 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Beim vorliegenden Traktandum handle es sich um ein Geschäft, \n\ndas gemäss den reglementarischen Grundlagen der Stadt Langenthal nicht vom Gemeinderat, sondern \n\nvon der Geschäftsprüfungskommission vorgestellt werde. Als amtierender Präsident der Geschäftsprü-\n\nfungskommission habe er das Vergnügen, die Vorlage kurz vorzustellen. Mit dem Hinweis darauf, dass die \n\nGrundlageakten vollständig seien, weise er darauf hin, dass er es sich zur Beantwortung allfälliger Fragen \n\nnochmals erlauben werde, ans Rednerpult zu treten. \n\nDas Revisionsmandat werde bekannterweise jährlich vergeben. Gemäss den Vorgaben der gesetzlichen \n\nkantonalen Grundlagen über das öffentliche Beschaffungsrecht in Verbund mit der Konkordatslösung \n\nIVÖB (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) müsse ab dem Schwellen-\n\nwert von Fr. 250'000.00 ein offenes bzw. ein selektives Verfahren und ab dem Schwellenwert von \n\nFr. 150'000.00 ein Einladungsverfahren durchgeführt werden. Was unter dem Schwellenwert von Fr. \n\n150'000.00 liege, könne grundsätzlich freihändig vergeben werden. Im vorliegenden Fall gehe es um ei-\n\nnen Kredit unter dem Schwellenwert von Fr. 150'000.00, womit die Stadt Langenthal das Mandat relativ \n\nsehr frei vergeben könne. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe im letzten Jahr trotzdem ein relativ aufwändiges Verfahren \n\ndurchgeführt und den Fächer geöffnet, indem nicht nur eine, sondern mehrere Offerten eingeholt worden \n\nseien. Mit der Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens analog den Grundsätzen des öffentlichen \n\nBeschaffungsrechts sei transparenter vorgegangen worden, als eigentlich verlangt wäre. Das Ziel habe da-\n\nrin bestanden, ein wirtschaftlich günstiges Angebot zu erhalten, das dem Steuerzahler entsprechend zu \n\nGute komme. \n\nDie Durchführung des Verfahrens in analoger Anwendung der Grundsätze des öffentlichen Beschaffungs-\n\nrechts letztes Jahr habe gezeigt, dass das Angebot der BDO AG Langenthal das wirtschaftlich günstigste \n\nAngebot gewesen sei. Diesem Angebot sei dementsprechend auch zugestimmt worden. \n\nDie Auswechslung der Revisionsstelle im letzten Jahr sei nicht etwa auf eine Unzufriedenheit an der Arbeit \n\nder vorherigen Revisionsstelle zurückzuführen, sondern, weil es sich empfehle, die Revisionsstelle biswei-\n\nlen zu wechseln. Eine Revisionsstelle soll eine Gemeinde zwar gut, aber nicht zu gut kennen sollte, an-\n\nsonsten eine Nahbeziehung entstehe, die einer transparenten Revision abträglich wäre. Die Revisionsstel-\n\nle jedes Jahr zu wechseln, sei aber durchaus nicht sinnvoll, weil sich die Revisionsstelle sonst mit viel \n\nAufwand wieder einarbeiten müsste. Ein Wechsel nach einer gewissen Dauer sei dagegen angezeigt. \n\nDa die Revisionsstelle im letzten Jahr ausgewechselt worden sei, werde von der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission empfohlen, dieses Jahr nicht schon wieder zu wechseln, zumal keinerlei Rückmeldungen einge-\n\ngangen seien, die eine Aussage rechtfertigen würde, wonach die BDO AG Langenthal ihre Arbeit nicht gut \n\ngemacht hätte. Das Angebot der BDO AG Langenthal sei bis auf eine Ausnahme eigentlich deckungsgleich \n\nmit dem Angebot des letzten Jahres. Die Ausnahme bilde die Mehrwertsteuer, deren Satz bekanntlich et-\n\nwas geändert worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle dem Stadtrat im Sinne der Kontinuität – und ohne von einer \n\nNahbeziehung zu sprechen, da die Revisionsstelle noch relativ "jung" sei – den Zuschlag wieder der BDO \n\nAG Langenthal zu erteilen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort weder von \n\nFraktions- noch von Einzelsprechenden verlangt wird. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nIII. Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die BDO AG Langenthal erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle \n\nfür die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal des Jahres 2019 als Organ der Rech-\n\nnungsprüfung nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen mit dem offerierten \n\nKostendach von Fr. 25'430.00 (inkl. MwSt.). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für die per 30. Juni 2018 ausgetretene \n\nTrachsel Ruth [EVP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP-Fraktion schlage Herrn Beyeler Paul Werner (EVP), \n\nDr. phil./Chemiker, als neues Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nBeyeler Paul Werner (EVP), Dr. phil./Chemiker, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. De-\n\nzember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Wahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für die per 27. Juni 2018 ausgetretene Schütz \n\nAndrea [SVP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion schlage Frau Di Nino Regula (SVP), Kauf-\n\nfrau/Hausfrau, als neues Mitglied in die Sozialkommission vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDi Nino Regula (SVP), Kauffrau/Hausfrau, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember \n\n2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Sozialkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2018: Ein Hallenbad für die Bevölke-\n\nrung; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates an den Stadt-\n\nrat zum Geschäft erfolge durch den Stadtpräsidenten und Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen, Reto \n\nMüller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Seit dem gefällten Standortentscheid des Gemeinderats für eine neue \n\nEissportanlage auf der Parzelle "Im Hard", sei das Feld der Träume und Wünsche offen. Von einigen werde \n\ndie Realisierung einer zusätzlichen Dreifachsporthalle – unter anderem für die Berufsschule – gewünscht. \n\nAndere erdenken sich zusätzlichen Wohnraum und Gewerbefläche anzusiedeln, um die Kosten der sport-\n\nlichen Infrastruktur (beispielsweise für eine Eis-Breitensportanlage) zu refinanzieren. Auch Wünsche be-\n\ntreffend Kunstrasenfelder bestehen, wozu es Pläne für den Bau von Kunstrasenfeldern "Im Hard" gebe, die \n\nimmer noch baufertig in der berühmten Schublade liegen und so weiter. Solche konkreten Ausbaupläne \n\nwürden zum Teil den im Siedlungsrichtplan vermerkten und behördenverbindlichen Planungen – wie die \n\nPlanung zum Erhalt eines "Grünfingers" oder die Planung zum generellen Erhalt von Zonen der öffentli-\n\nchen Nutzung – entgegenstehen. \n\nDer Gemeinderat sei in diesem Sinne und an vielen Fronten tätig. Mit eigenen und damit teilweise gegen \n\nandere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten trage er den Lead und müsse letztendlich jetzt auch die Pla-\n\nnungsprozesse oder zumindest die Eckwerte für eine Projektierung von all diesen Anliegen festlegen, da-\n\nmit die öffentliche Hand oder interessierte Private überhaupt zu Grundlagen kommen, was auf dem Gebiet \n\nrespektive auf der Parzelle mit dem Namen "Im Hard", sowie eventuell dem angrenzenden städtischen Teil \n\ndes Parkplatzes Dreilinden, in Frage kommen könne, soll oder müsse. \n\nDer Einreichezeitpunkt der Motion von Stadträtin Renate Niklaus sei absolut richtig. Dem Volk und den \n\nSchülerinnen und Schülern mehr Bewegungserfahrungen im Wasser ermöglichen zu wollen, sei zweifellos \n\nein sympathisches Anliegen. Darum habe sich auch der Gemeinderat der Frage gestellt, ob in den Pla-\n\nnungsprozess "Im Hard" nebst Eissport und den etwaigen bisherigen und schon bekannten Anliegen auch \n\nnoch eine Schwimmhalle, respektive ein Hallenbad aufgenommen werden soll? Wie dem Protokoll ent-\n\nnommen werden könne, sei der Gemeinderat der Meinung, dass in Langenthal kein Hallenbad geplant \n\nwerden soll, wofür des mehrere Gründe gebe: \n\n Im aktuellen GESAK aus dem Jahre 2011 seien unter anderem folgende Masseinheiten festgehalten: \n\n 2m2 Wasserfläche pro Einwohnerin/Einwohner und damit ein Freibad für ein Einzugsgebiet von \n\n20'000 Personen. \n\n 1m2 Wasserfläche pro Einwohnerin/Einwohner und darum ein Hallenbad für ein Einzugsgebiet von \n\n50'000 Personen. \n\n Im GESAK stehe dazu im direkten Vergleich auch: \n\n Eine Eisbahn für eine Stadt mit 25'000 Einwohnenden. \n\nTheoretisch werde nach GESAK 2011 also berechnet, dass die bestehende Wasserfläche im Freibad im \n\nPrinzip um rund ¼ der Fläche zu klein sei, dass angesichts der Bedeutung des Schulstandorts grundsätz-\n\nlich ein Hallenbad nötig wäre und, dass Langenthal theoretisch einen Bedarf von drei Eisfeldern hätte. \n\nDer GESAK werde zurzeit überarbeitet. Er sei und bleibe ein theoretisches Instrument zur Ermittlung des \n\nBedarfs. Wahrscheinlich werde es politisch immer so sein, dass das Angebot den Bedarf von Seiten der \n\nVereine und der aktiven Sportlerinnen und Sportler nie ganz abzudecken vermöge. Persönlich sei er der \n\nMeinung, dass das Angebot an Sportinfrastruktur in Langenthal bereits sehr gut sei. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat komme in seiner Priorisierung von Sportinfrastrukturprojekten zum Schluss, die bereits \n\nbestehenden Anlagen ersetzen, erhalten oder optimieren zu wollen und, dass eventuell zusammen mit \n\ndem Kanton – wenn dieser auch einen Bedarf ausweisen und kräftig mithelfen würde – von einer neuen \n\nHalle geträumt werden könnte. \n\nDer Gemeinderat wolle nicht singulär in einen Neubau eines bislang vor Ort nicht vorhandenen Angebots \n\ninvestieren, weil bei Betrachtung des im GESAK genannten Einzugsgebietes von 50'000 Personen festge-\n\nstellt werden könne, dass Langenthal von Hallenbädern in nächster Umgebung umgeben sei: Aarwangen, \n\nHerzogenbuchsee, Thunstetten-Bützberg zum Beispiel. Aber auch die Luzerner Psychiatrie in St. Urban \n\noder die Klinik SGM in Langenthal bieten Lernschwimmbecken unter anderem für das Kinderschwimmen \n\nan. An letztgenannter Institution trage die Stadt Langenthal übrigens einen Kostenanteil bei. Darüber hin-\n\naus und in die erweiterte Region geblickt, würden sich in alle erdenkliche Richtungen binnen ca. 20 Auto-\n\nminuten Schwimm- und Hallenbäder finden: Lehrschwimmbecken in Kestenholz (16 Min.) und in Su-\n\nbingen (20 Min.); Hallenbäder in Reiden (19 Min.), in Rothrist (20 Min.), in Zuchwil (21 Min.) oder auch in \n\nBurgdorf (23 Min.). Der Gemeinderat finde, dass im Vergleich mit anderen Regionen in und um die Region \n\nOberaargau bereits viel Wasserfläche für den Sport – insbesondere auch in Hallenbädern – angeboten \n\nwerde. \n\nDer Gemeinderat wolle explizit auch nicht – und wie dies auch schon in einer Zeitung genannt worden sei \n\n– mit einer weiteren kommunalen Planung für ein Hallenbad das Ausbauprojekt der Aquarena AG Herzo-\n\ngenbuchsee konkurrenzieren. Die Langenthalerinnen und Langenthaler seien gebeten, das Schwimmbad \n\nin Herzogenbuchsee zu besuchen. Nur ein regionales Denken und damit auch Investitionen in eine koor-\n\ndinierte und gemeinsame regionale Sportinfrastruktur sei im Oberaargau betriebswirtschaftlich einiger-\n\nmassen tragbar und aus politischer Sicht des Gemeinderates vertretbar. \n\nNatürlich weise die Motionärin bezüglich der Schulen bzw. deren Bedarf und deren Bildungsauftrag auf \n\neinen wunden Punkt hin. Würde eine Lektion Sport von der 1. – 9. Klasse in der Woche im Hallen- oder \n\nFreibad abgehalten, so würde der Bedarf an "normaler" Halleninfrastruktur – zumindest tagsüber um zwei \n\nHalleneinheiten sinken. In diesem Zusammenhang werde auf folgenden Text in der Webseite der Erzie-\n\nhungsdirektion des Kantons Bern hingewiesen: "Schwimmen ist Teil des Sportunterrichts. Die Schule kann \n\njedoch nicht alleine verantwortlich sein, dass alle Kinder schwimmen lernen. Um den Kindern das \n\nSchwimmen beizubringen, müssen auch die Erziehungsberechtigten Verantwortung übernehmen und ih-\n\nren Beitrag dazu leisten. Es muss aber alles daran gesetzt werden, dass alle Schüler und Schülerinnen in \n\nder Primarschule die Gelegenheit erhalten, Bewegungserfahrungen im Wasser zu sammeln und das \n\nSchwimmen zu erlernen." \n\nDer Gemeinderat finde, dass der Schwimmsportunterricht der Schulen auf Grund der obgenannten Tatsa-\n\nche darum auch gerafft über den Sommer im Freibad Langenthal stattfinden könne und soll. Der Gemein-\n\nderat ermuntere die Lehrpersonen, den Schwimmunterricht – trotz den stetig steigenden Anforderungen \n\nan ihre eigene Aus- und Weiterbildung für den Schwimmunterricht, um die Obhutspflicht am Wasser ge-\n\nwährleisten zu können – zu erteilen. In diesem Zusammenhang werde wiederum auf die Website der Er-\n\nziehungsdirektion des Kantons Bern verwiesen: "Schwimmunterricht in der Volksschule soll nur von Lehr-\n\npersonen oder anderen Schwimmfachpersonen erteilt werden, die im Besitz eines gültigen Brevets der \n\nSchweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft sind." In Bützberg habe er wahrscheinlich obhutsrechtlich \n\nfahrlässig über 12 Jahre lang Schwimmunterricht erteilt. Zumindest gemäss heutigem Empfehlungsstand, \n\ndürfte er selber keinen Schwimmunterricht mehr erteilen. \n\nDer Gemeinderat sei überzeugt, dass in Langenthal die notwendige (Sport-)Infrastruktur auch für das \n\nSchwimmen  vorhanden sei, um lehrplankonform zu unterrichten. \n\nBasierend auf diesem Stand der Beratungen werde dem Stadtrat nun der Wasserball zugeworfen, mit wel-\n\nchem dem Gemeinderat heute die Richtung vorgegeben werden könne, ob Bedarf oder das Bedürfnis für \n\nein Hallenbad vorhanden sei und ob dementsprechend auch ein gesteigertes öffentliches Interesse daran \n\nbestehe, auch diesen Traum direkt in Langenthal trotz oder wegen der Zentrumsfunktionen abzudecken. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nMotionärin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Motion habe klar zum Ziel, die Planung eines Hallenbades in \n\ndie Projektplanung der Eissportarena einzubeziehen. Allen sei bekannt, dass ein Eisstadion eine riesige \n\nEnergieschleuder sei. 1'000 Kilowatt pro Minute seien nötig, um Eis aufzubereiten. Eine Studie über die \n\nEnergieeffizienz von Sportanlagen aus dem Jahre 2012 am Beispiel der Eishalle in Zug belege, dass es ab-\n\nsolut sinnvoll sei, die Abwärme für ein Hallenbad zu nutzen. Natürlich gäbe es auch andere Nutzungsmög-\n\nlichkeiten, aber die Nutzung der Wärme für ein Hallenbad direkt daneben hätte am wenigsten Energiever-\n\nlust zur Folge. Auch personal- und infrastrukturmässige Synergien einer solchen Sportanlage liessen sich \n\numsetzen. Zudem habe Langenthal als Energiestadt auch energiepolitische Richtlinien umzusetzen. \n\nEin Hallenbad in Langenthal zu bauen, obwohl in Herzogenbuchsee die Aquarena AG geplant sei, lasse \n\nsich damit begründen, dass der Bedarf an Wasserfläche viel grösser sei als vom Stadtpräsidenten er-\n\nwähnt. Der Bedarf an Wasserfläche sei wirklich nicht gedeckt. Das Hallenbad in Aarwangen sei ausge-\n\nbucht, wenn ein Wassersportverein (Schwimmclub, Wasserball, Pro Senectute, Rheumaliga, Procap etc.). \n\ndort einen Kurs organisieren möchte. Im Hallenbad Thunstetten-Bützberg sei es dasselbe, obwohl dieses \n\nnoch etwas mehr Kapazität habe. Das Hallenbad Aarwangen werde nächstes Jahr 10 Jahre alt. Das Hallen-\n\nbad Thunstetten-Bützberg sei im Jahr 2005 saniert worden. Dementsprechend fraglich sei, was in 10 Jah-\n\nren sein werde, wenn Totalsanierungen anstehen und allenfalls deren Schliessungen beschlossen wür-\n\nden. Wenn dem so wäre, gäbe es nicht mehr so viele Hallenbäder um Langenthal herum. \n\nWer schon mal im Hallenbad Herzogenbuchsee gewesen sei, wisse, dass zu Zeiten nach Feierabend oder \n\nan einem Mittwochnachmittag oder an Vormittagen während der Schulzeit, kaum Platz zum Schwimmen \n\nvorhanden sei. Der Raum müsse jeweils mit anderen Wassersportlern, mit Schwimmern, mit Aqua-Fitlern, \n\nmit Kursen und Schulen geteilt werden. Auch mit dem Aquarena AG-Projekt werde die Schwimmanlage \n\nnicht viel grösser werden, da die Anlage um eine Bahn auf neu fünf Bahnen erweitert werde. Der Aussen-\n\nbereich mit Warmwasser eigne sich zudem nicht unbedingt für das Erteilen von Kursen oder zum \n\nSchwimmen. \n\nDer Stadtpräsident habe den Lehrplan21 erwähnt. Darin stehe, dass von den Schulen regelmässig \n\nSchwimmsport angeboten werden soll. Dabei gehe es aber nicht nur darum, schwimmen zu lernen oder \n\num Beweglichkeit im Wasser zu gewinnen, sondern um Prävention und Sicherheit. Wichtig sei auch, dass \n\nKinder und Jugendliche sehr früh lernen, sich im Wasser zu bewegen und Sicherheitsmassnahmen zu er-\n\ngreifen, um Unfälle in, am und um das Wasser zu vermeiden. \n\nDas regelmässige Angebot von Schwimmunterricht sei nur in einem Hallenbad möglich. Das Freibad Lan-\n\ngenthal sei toll. Der diesjährigen Sommer habe es möglich gemacht, fast drei Monate im Freibad sein zu \n\nkönnen. Wer Schwimmunterricht erteile, könne die Zeit von Mai bis September aber nicht durchgehend \n\nnutzen, um vom Bassinrand aus zu unterrichten, weil die Jugendlichen einfach frieren. In drei von insge-\n\nsamt zwölf Monaten sei der Unterricht im Freibad möglich. Die anderen neun Monate gebe es keine Mög-\n\nlichkeit die Schüler zu unterrichten. \n\nWer nun sage, dass die Schüler in Herzogenbuchsee oder in Bützberg unterrichtet werden könnten, müsse \n\nbedenken, dass der Transport dorthin mittels öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gewährleistet werden \n\nkönne. Die Schüler müssten demgemäss also irgendwie nach Herzogenbuchsee und zurück gekarrt wer-\n\nden, was nicht unbedingt umwelttauglich wäre und nicht absehbare Kosten zur Folge hätte. \n\nEine Richtlinie in der laufenden Legislaturperiode betreffe die bedürfnisgerechte Optimierung der Infra-\n\nstruktur von Sport und Freizeit. Wer die Studie betrachte, stelle fest, dass sich Schwimmen auf Platz drei \n\nder beliebtesten Sportarten befinde. Schwimmen könne vom Kleinkind bis ins hohe Alter betrieben wer-\n\nden. Seit dem Bekanntwerden der Motion und aufgrund eines entsprechenden Zeitungsartikels habe sie \n\npersönlich sehr viele Rückmeldungen von Leuten erhalten, was ihr ein Beweis dafür sei, dass der Bau ei-\n\nnes Hallenbades in Langenthal ein unbedingtes Bedürfnis darstelle. \n\nWeil die Kombination mit einer Eissporthalle der Stadt Langenthal einen riesigen Mehrwert einbringen \n\nwürde, bitte sie den Rat, die Motion zu unterstützen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die FDP/jll-Fraktion teile die Meinung des Gemeinderats und lehne \n\ndie Motion aus folgenden Gründen ab: Die Eissportarena sei für sich allein schon ein sehr grosses Projekt, \n\nwelches immense Kosten auslöse. Ein zusätzliches Hallenbad würde die Gesamtkosten noch einmal und \n\nauf enorme Weise erhöhen. Gemäss heutigem Planungsstand sei im Projekt auch kein Hallenbad vorge-\n\nsehen. Es gelte abzuwarten, wie das ganze Projekt daherkomme und wer das ganze am Schluss auch zah-\n\nlen werde. Auch die FDP/jll-Fraktion sei der Meinung, dass es umliegend genügend Hallenbäder gebe, die \n\nvon Langenthal aus schnell erreichbar seien und, dass die nicht zusätzlich konkurrenziert werden sollen. \n\nDer Schwimmunterricht müsse halt während der Sommermonate in der Badi Langenthal abgehalten wer-\n\nden. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion lehne die Motion ebenfalls ab. Langenthal \n\nmüsse nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht alles haben und überall Zentrumsfunktion ausüben. Für den \n\nSchwimmunterricht biete sich das bereits bestehende Aussenbad an, welches aber klarerweise im Winter \n\nnicht dafür brauchbar sei. Auch die SVP-Fraktion sei der Ansicht, dass es bereits relativ viele Hallenbäder \n\nin der Umgebung gebe. \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (parteilos): Mit der Motion werde von Stadträtin Renate Niklaus ein Anliegen \n\naufgegriffen, das sich nicht erst seit der ersten GESAK-Studie in der Pipeline der Sportstättenplanung Lan-\n\ngenthals befinde. Die Studie aus dem Jahr 2011 befinde sich in Überarbeitung, worin wiederum Prioritäten \n\ngesetzt werden, was die Sportanlagen betreffe. In diesem Sinne sei das Anliegen nicht neu und auch in \n\nder Sportkommission, der er als Mitglied 10 Jahre angehört habe, immer wieder diskutiert worden. \n\nDass vom Lehrplan21 vermehrter Schwimmunterricht für Schulkinder gefordert werde, sei richtig. Der Un-\n\nterricht könnte allerdings gewährleistet werden, wenn die Möglichkeit von Freibadbesuchen im Sommer \n\nkonsequent genutzt würde, was bis heute aber nicht der Fall sei. Die Badi Langenthal werde bei weitem \n\nnicht regelmässig von allen Klassen besucht. Fraglich sei, ob die Schulen den Weg für eine kurze Zeit im \n\nHallenbad während der kalten Jahreszeit wirklich und überhaupt auf sich nehmen würden. \n\nDie Anfrage betreffend den Bedarf nach mehr Hallenzeit zu Gunsten des Schwimmclubs habe im Sportamt \n\nnie abschliessend beantwortet werden können. Gegenwärtig scheinen genug Trainingszeiten in den Bä-\n\ndern Aarwangen, Bützberg und Herzogenbuchsee vorhanden zu sein. Schliesslich gelte es nochmals zu \n\nerwähnen, dass das Hallenbad Herzogenbuchsee für sehr viel Geld renoviert und aufgerüstet werde, so \n\ndass es nach Ansicht der SP/GL-Fraktion nicht sehr fair wäre, dieses Angebot zu konkurrenzieren. In die-\n\nsem Zusammenhang weise er namens der SP/GL-Fraktion auch darauf hin, dass das Hallenbad in Herzo-\n\ngenbuchsee eine sehr schwere und teure Zeit hinter sich habe. Eine solche Zeit möchte die SP/GL-Fraktion \n\nden Langenthal Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ersparen. \n\nEs sei richtig, dass bei einem eventuellen Bau eines neuen Eisstadions die Abwärme sehr gut für ein Hal-\n\nlenbad genutzt werden könnte. Die Abwärme könne aber auch für andere Zwecke ausgezeichnet einge-\n\nsetzt werden. Nicht zuletzt stelle sich auch die Frage, ob an der Weststrasse im Hard schlussendlich noch \n\ngenug Kapazitäten für ein Hallenbad vorhanden wäre, da an dieser Stelle immer noch eine zusätzlich Drei-\n\nfachturnhalle und ein Kunststoffrasenfeld benötigt werden. \n\nAus all diesen Überlegungen lehne die SP/GL-Fraktion die vorliegende Motion – obwohl das Anliegen an \n\nsich sehr sympathisch sei – ab. Ein Hallenbad würde nicht nur hohe Baukosten verursachen, sondern \n\nauch sehr teure und jahrelange Betriebskosten nach sich ziehen. \n\nSamuel Köhli (SP): Stadträtin Renate Niklaus gebe mit vorliegender Motion einem riesigen Anliegen eine \n\nStimme, das es zu würdigen gelte. Auch er zähle zu den Personen, die ein Hallenbad vermissen. Dass der \n\nEishockeysport in Langenthal unterstützt werde, finde auch er okay. Daneben gebe es aber eine sehr gros-\n\nse Gruppe in der Bevölkerung, die sich ebenso gerne vertreten sehen möchte. Früher habe das Lindenhof-\n\nbad bestanden, wo Muki-Schwimmen, Vaki-Schwimmen etc. durchgeführt worden sei und irgendwo sei \n\nein weiteres Hallenbad betrieben worden. Heute dagegen seien diese Hallenbäder nicht mehr vorhanden, \n\nwas für eine Stadt wie Langenthal als kleines Armutszeugnis gewertet werden könne. Er persönlich werde \n\nder vorliegenden Motion deshalb zustimmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): In Langenthal gebe es bereits ein gutes Bad, in welchem punkto Unterhalt aber wie-\n\nder einmal etwas geschehen müsste. \n\nWie bereits mehrfach erwähnt, müsse die Stadt Langenthal in Bezug auf diese Frage regional denken. Es \n\nkönne doch nicht sein, dass während Herzogenbuchsee dermassen viel Geld investiere, in Langenthal \n\ngleichzeitig die Planung für ein Hallenbad aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben mache seiner Mei-\n\nnung nach keinen Sinn, da er der Ansicht sei, in Bezug auf dieses Thema als Oberaargauer oder als Ober-\n\naargauerin im Sinne des Oberaargaus denken zu müssen. Dass das Hallenbad nun einmal in Herzogen-\n\nbuchsee stehe, sei den Buchsern zu gönnen, zumal der Rest an Sportstätten in Langenthal stehe oder zu \n\nstehen komme.  \n\nWer ausserdem mit dem Velo nach Herzogenbuchsee fahre, könne quasi einen gesundheitsfördernden \n\nTriathlon absolvieren, falls nach dem Schwimmen im dortigen Bad das Velo verschwunden sein sollte. \n\nDem Gemeinderat gebe er den Hinweis mit auf den Weg, dass sich die Problematik, in Langenthal nur im \n\nSommer über ein Bad zu verfügen, mit der Erweiterung der Öffnungszeiten im Frühjahr und Herbst ent-\n\nschärfen liesse. Dieser im Stadtrat auch schon angesprochene Punkt könnte allenfalls ebenso dazu bei-\n\ntragen, in Langenthal nicht auch noch ein Hallenbad planen zu müssen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2018: Ein Hallenbad \n\nfür die Bevölkerung wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2018: Ein Hallen-\n\nbad für die Bevölkerung wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 14. Mai 2018: Kommunikation (mit) der Stadt Langenthal; Beant-\n\nwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 4. Juli 2018 liege die Beant-\n\nwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Stadtrat Bernhard Marti erhalte das Wort für eine kurze \n\nStellungnahme. \n\nInterpellant Bernhard Marti (SP) lässt verlauten, dem Gemeinderat für die Beantwortung zu danken, aber \n\nauf eine Stellungnahme zu verzichten. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 4. Juli 2018 zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Information zum Mehrwertabgabereglement – weiteres Vorgehen \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): An der Sitzung des Stadtrates am Montag, 26. März 2018, Traktandum \n\nNr. 2, habe der Stadtrat die Vorlage eines Reglements über die Mehrwertabgabe auf Antrag der Geschäfts-\n\nprüfungskommission mit Auflagen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion habe anlässlich der Sitzung ausführlich Stellung zum Rückweisungsantrag genommen und die Grün-\n\nde dafür dargelegt. \n\nDer Antrag (Rückweisung mit Auflage) der Geschäftsprüfungskommission umfasste 2 Punkte: \n\n1. Das Geschäft "Erlass eines Reglements über die Mehrwertabgabe" wird an den Gemeinderat zurückge-\n\nwiesen. \n\n2. Der Gemeinderat wird im Rahmen der Rückweisung beauftragt, einen Grundlagenbericht auszuarbei-\n\nten, in welchem insbesondere auf folgende Themen einzugehen ist: \n\n mögliche Auswirkungen der Revisionsvorlage auf die geplante innere Verdichtung bzw. eine allfälli-\n\nge Zonenplanrevision, \n\n die finanziellen Auswirkungen der Revisionsvorlage, \n\n die verfahrensrechtlichen Aspekte mit Blick auf die mutmasslichen Änderungen auf Stufe der kanto-\n\nnalen Gesetzgebung, \n\nund unter Beilage des Grundlagenberichts eine öffentliche Vernehmlassung zum Erlass des Mehr-\n\nwertabgabereglements durchzuführen. \n\nMit 20 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein und 1 Enthaltung sei der Rückweisungsantrag angenommen \n\nworden. Der Gemeinderat seinerseits habe das Geschäft anschliessend zur weiteren Bearbeitung dem \n\nStadtbauamt zugewiesen. Wegen der für den Grundlagenbericht geforderte Auskunftskomplexität  – worin \n\nauf die raumplanerischen, ökonomischen und rechtlichen Aspekte und insbesondere bezüglich aller mög-\n\nlichen Auswirkungen der Vorlage auf die geplante innere Verdichtung einzugehen ist – habe das Stadt-\n\nbauamt vorgeschlagen, dass eine spezialisierte Firma einzubringen sei. Diese Firma soll die notwendigen \n\nstatistischen Grundlagen für jede aufgewertete Zone aufzeigen, wofür auch ein externer Schatzer beizu-\n\nziehen sei. \n\nIm Rückweisungsantrag sei definiert, insbesondere auf drei Themen eingehen zu müssen. Die vorhandene \n\nOfferte beinhalte aber nur diese drei Punkte. Die Abarbeitung der Themen im Sinne dieses Vorgehens vor-\n\nzunehmen, würde demnach das grosse Risiko mit sich bringen, dass der Grundlagenbericht schlussend-\n\nlich nicht das zum Inhalt hätte, was der Stadtrat verlangt habe. \n\nEine weitere in den Raum gestellte Vorgehensvariante bestehe darin, die Auswirkungen und Fragen in ei-\n\nner eigenen dafür zu schaffenden Kommission zu ergründen und zu erarbeiten, was einem in dieser Legis-\n\nlaturperiode oftmals genannten Bedürfnis von Mitgliedern des Stadtrates entspreche. \n\nAngesichts der Ausgangslage und anhand der entsprechenden Offerte wage der Gemeinderat zu bezwei-\n\nfeln, dass rein mit der beschriebenen Erstellung des Grundlagenberichts die effektiven Informationsbe-\n\ndürfnisse der Geschäftsprüfungskommission und folglich auch die des Stadtrates befriedigt werden könn-\n\nten. Ausserdem werde an dieser Stelle unumwunden zugegeben, dass den Gemeinderat die Fr. 40'000.00 \n\ngereut haben, die diese primär statistische Arbeit gekostet hätte. Der Gemeinderat habe sich demgemäss \n\nfür die andere Variante entschieden. Auch würde die Erarbeitung des Berichts wiederum unzählige Wo-\n\nchen Zeit in Anspruch nehmen, während der die bestehende gesetzliche Lücke nicht geschlossen werden \n\nkönne. Den Medien habe entnommen werden können, dass diesen Sommer auch Thun, Bern und weitere \n\nGemeinden ihre Reglemente beschlossen haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat gehe immer noch davon aus, dass eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte eine \n\nRegelung betreffend die Abgabe eines planerischen Mehrwerts bevorzuge und, dass daher eine Phase, \n\nwie sie nun bereits seit mehr als einem Jahr bestehe – in welcher anstehende Aufzonungen in Überbau-\n\nungsordnungen (ÜO) nicht belangt werden dürfen – nicht länger statthaft sei. Auch investorenseitig führe \n\ndies zu Verunsicherungen, was der Gemeinderat nicht wolle. \n\nZurzeit seien wissentlich sieben Überbauungsordnungen in Bearbeitung oder angekündigt. Die Projekte \n\nmit Namen wie "ÜO Halde", "ÜO Pappelhöfe", "ÜO Bützbergstrasse-Talstrasse", "ÜO Bahnhofstrasse-\n\nMerkur-Areal", "ÜO Post" und "ÜO Geiser Areal Bahnhof Nord" seien anstehend. Die nur schon für diese \n\nProjekte geschätzten kumulierten planerischen Mehrwerte, belaufen sich anteilsmässig für die Stadt bei \n\neiner ungefähren Mehrwertabgabe von 30 % auf Fr. 2,0 Mio. bis Fr. 3,0 Mio. \n\nDie Erarbeitung des verlangten umfassenden Grundlagenberichts mit anschliessender Vernehmlassung \n\nund daran anschliessend, die allfällige Überarbeitung der Gesetzesvorlage anhand der Mitwirkung und \n\nder Beratung bis zum letztendlichen Beschluss im Stadtrat, könnten zur Folge haben, dass die bestehen-\n\nde Gesetzeslücke noch über Monate Bestand haben dürfte, so dass mehrere (der genannten) Auf- oder \n\nUmzonungsbegehren nicht mit der Kausalabgabe eines planerischen Mehrwerts belehnt werden dürften. \n\nDemgemäss würde die Stadt von der Mehrwertabschöpfung, die wiederum für Bauten oder Aufwertungen \n\nim öffentlichen Raum verwendet werden könnte, wieder nicht viel sehen. Aus Sicht des Gemeinderats sei \n\ndies nicht weiter verantwortbar, weshalb folgendes Vorgehen entschieden worden sei: \n\n Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines \n\nMehrwertabschöpfungsreglements oder setze selber direkt eine eigene Kommission zur Erarbeitung \n\neines Mehrwertabschöpfungsreglements ein. Die Kommission werde einen Grundlagenbericht erarbei-\n\nten und eine Vernehmlassung durchführen. \n\n Der Gemeinderat lege dem Stadtrat parallel dazu und unverzüglich ein Mehrwertabgabereglement mit \n\ndem Antrag vor, dieses zumindest befristet in Kraft zu setzen, bis die Kommission ihre Beratungen ab-\n\ngeschlossen und dem Stadtrat eine etwaige Teilrevision des bisherigen Reglements beantragt haben \n\nwerde. Beim Reglementsentwurf des Gemeinderates werde es sich wahrscheinlich um den bereits vor-\n\nhandenen Entwurf handeln, was an einer kommenden Gemeinderatssitzung aber noch entschieden \n\nwerde. \n\nAuf diese Weise könne ein "Reglement über die Mehrwertabgabe" bereits in diesem Jahr durch den Stadt-\n\nrat nochmals ausführlich beraten und erstmals beschlossen werden. Die Eckwerte bezüglich Freigrenzen \n\nund abzuschöpfenden oder auszuzahlenden Prozenten bei Mehr- oder Minderwertplanungen, bezüglich \n\nderen Fristen und Fälligkeiten, können vom Stadtrat (im überobligatorischen Bereich) völlig frei und erst-\n\nmals festgelegt werden. \n\nDie noch einzusetzende Kommission könne parallel dazu einen Grundlagenbericht erstellen und eine aus-\n\nführliche öffentliche Vernehmlassung durchführen, welche zu gegebener Zeit in eine erste Teilrevision des \n\nstädtischen Mehrwertabgabereglements münden werde. Sodann werde auch die rechtliche Situation be-\n\nzüglich der kantonalbernischen Änderungen, welche ebenfalls bereits zu einer ersten Teilrevision der per \n\n1. April 2017 im bernischen Baugesetz eingefügten Bestimmungen über die Mehrwertabgabe führen wer-\n\nde, hoffentlich klar sein. \n\nMit diesem Vorgehen lasse sich die bestehende gesetzliche Lücke und die Planungsunsicherheit auf In-\n\nvestorenebene rasch möglichst schliessen. Zudem und sehr simpel ausgedrückt, verzichtet die Stadt we-\n\ngen politischer Diskussionen dadurch nicht auf Geld. Dieses Vorgehen mache aber nur Sinn, wenn es vom \n\nStadtrat nicht als eine gemeinderätliche Zwängerei erachtet werde, was es explizit nicht sei. Der Gemein-\n\nderat sehe sich in der Verantwortung, dem Stadtrat aufzuzeigen, was eine Verzögerung, wie die beschlos-\n\nsene Rückweisung betreffend das Mehrwertabgabereglement, für Folgen haben könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat hoffe, dass der Stadtrat dem Ansinnen wohlwollend gegenüberstehe. Der Gemeinderat \n\nsei gewillt, das Reglement mit dem Stadtrat und in einer breiten Vernehmlassung zu erarbeiten. Der Ge-\n\nmeinderat nehme den Rückweisungsantrag ernst, finde es andererseits aber unverantwortlich, nicht so \n\nrasch als möglich ein Reglement einzusetzen. Aus diesem Grund teile der Gemeinderat das Vorgehen in \n\nzwei Geschäfte und in zwei Wege auf, womit das Anliegen zeitlich gestaffelt bearbeitet werde. \n\nMit der Information könne der Stadtrat schon heute zur Kenntnis nehmen, was der Gemeinderat bereits \n\nbeschlossen habe. \n\n Information zu Kanalisations-Anschlussgebühren \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe auch in Sachen "Kanalisationsanschlussgebüh-\n\nren" beschlossen, den Stadtrat zu informieren.  \n\nEs gebe eine gute und eine schlechte Nachricht zu vermelden. Die schlechte Nachricht vorwegnehmend \n\nlaute: Am 11. September 2017 sei eine einfache Anfrage von Stadtrat Pascal Dietrich im Stadtrat einge-\n\nreicht worden. Der Gemeinderat habe die Einfache Anfrage am 27. November 2017 schriftlich beantwortet \n\nund darin zusammengefasst ausgesagt, dass sich die betroffenen Fälle – in denen keine Kanalisationsan-\n\nschlussgebühr erhoben worden sei – über einen Zeitraum von 2010 – 2016 erstrecken und, dass der \n\nStadt kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. \n\nAls Folge einer entsprechenden Presseberichterstattung habe sich ein Bürger direkt bei Stadtrat Pascal \n\nDietrich mit der Botschaft gemeldet, dass sein Fall vor dem Jahr 2010 datiere. Stadtrat Pascal Dietrich ha-\n\nbe sich daraufhin korrekterweise an die Oberaufsichtsstelle des Gemeinderats, an die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission gewandt. Diese habe den Gemeinderat mittels Schreiben am 13. Februar 2018 über den ak-\n\ntuellen Wissensstand in Kenntnis gesetzt. \n\nDie Verwaltung habe in der Folge nochmals alle Dossiers seit dem 1. Januar 2005 aufgearbeitet. Auf den \n\n1. Januar 2005 sei das neue Abwasserentsorgungsreglement und damit die neue Gebührenerhebung in \n\nKraft getreten. Total 106 Fälle seien zu Tage gekommen, in denen keine Gebühren erhoben wurden. Insge-\n\nsamt seien es 41 Fälle gewesen, in denen die Erhebung der Kanalisationsanschlüsse durch die IB Lan-\n\ngenthal vor dem Jahr 2010 stattgefunden habe. Die erneute Begutachtung habe aber zu keinen neuen \n\nÜberraschungen geführt. \n\nDie 41 Fälle von vor dem Jahr 2010 erhobenen und an sich korrekten Gebühren seien auch in Rechnung \n\ngestellt worden. In total fünf von den insgesamt 106 Fällen, haben die verschickten Rechnungen in Folge \n\ndes Eintritts der Verjährung, aufgrund entsprechender Verjährungseinreden, storniert werden müssen. Die \n\nGebührenhöhe der fünf verjährten Fälle belaufe sich auf Fr. 44'417.25, was folglich als wirtschaftlicher \n\nSchaden der Stadt Langenthal zu bezeichnen sei. Fakt sei, dass die Antwort, die der Gemeinderat dem \n\nStadtrat zur Einfachen Anfrage Dietrich schriftlich zur Sachlage abgegeben habe – aus heutiger Sicht lei-\n\nder falsch gewesen ist. Der Gemeinderat entschuldige sich dafür und danke dem Stadtrat für das Ver-\n\nständnis und das Vertrauen, das mit der Offenlegung dieser Tatsachen nun hoffentlich vorhanden sei. \n\nDer gut Teil der Nachricht laute, dass sämtliche 106 Fälle seit der Feststellung zügig und hartnäckig abge-\n\narbeitet worden seien. In allen nicht verjährten 101 Fällen seien Einigungen zur Zahlung erreicht oder er-\n\nstritten worden. 104 Fälle seien insgesamt – Stand heute – erledigt. Ein Fall aus dem Jahre 2016 (rund \n\nFr. 10'400.00 betreffend) werde gemäss Abmachung in diesen Tagen bezahlt. In einem anderen Fall (rund \n\nFr. 70'000.00 betreffend) seien insgesamt vier Ratenzahlungstranchen vereinbart worden, wovon zwei ge-\n\nschuldete Raten bereits korrekt eingetroffen seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nFolgendes lasse sich festhalten: \n\n Die Stadt habe bei den Altlasten in Sachen Kanalisationsanschlussgebühren bisher total \n\nFr. 1'060'508.60 eingenommen. \n\n Ausstehend seien noch rund Fr. 45'000.00, deren Erhalt aber zugesichert sei. \n\n Der Ausfall oder wirtschaftliche Schaden durch Verjährung betrage wie erwähnt Fr. 44'417.25, was \n\nrund 4 % an der Gesamtsumme ausmache, die aufgrund eines Versäumnisses eines einzelnen Mitar-\n\nbeiters nicht in Rechnung gestellt worden sei. \n\nDer Gemeinderat hoffe, dass mit dieser Information nun alle diesbezüglichen Altlasten und Kollateral-\n\nschäden aufgedeckt und abgehandelt seien und danke für die entsprechende Kenntnisnahme. \n\n Information betreffend externe Mitarbeitende Stadtbauamt – gebundene Ausgabe \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Anzeiger Oberaargau am 19. Juli 2018 sei die Publikation zu lesen \n\ngewesen, dass der Gemeinderat anlässlich der Sitzung am 4. Juli 2018 einen Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 130'000.00 gesprochen habe, um der externen Dienstleisterin (Bauinput GmbH) den Auftrag erteilen zu \n\nkönnen, das Bauinspektorat zu unterstützen. Der Gemeinderat habe den Nachkredit als gebundene Aus-\n\ngabe bewilligt. \n\nNach einer der Phase der Überbrückung mit externen Bauinspektoren seien im letzten Jahr zwei Bauin-\n\nspektoren angestellt worden. Der eine dieser Bauinspektoren sei mittlerweile Bauverwalter in seiner \n\nWohngemeinde geworden. Da die dadurch bei der Stadt entstandene Lücke noch nicht gefüllt werden \n\nkonnte, sei wiederum die Bauinput GmbH mandatiert worden. Es handle sich dabei um dieselbe Person \n\n(Frau Karin Stammbach), die schon in der Überbrückungsphase für die Stadt Langenthal gearbeitet habe \n\nund in einem Stellenpensum von 70 % wieder Dossiers für das Bauinspektorat Langenthal bearbeite. \n\n Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Finanzierung Praktikantinnen und \n\nPraktikanten \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Gemeinderat habe beschlossen, den Stadtrat über den am \n\n22. August 2018 betreffend den Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) gefass-\n\nten Beschluss zu informieren: \n\nIm Rahmen des kantonalen Entlastungspakets 2018 habe der Grosse Rat beschlossen, dass Gehaltsauf-\n\nwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nur noch bis En-\n\nde 2018 dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt werden können. Von dieser Sparmassnahme sei auch \n\nToKJO betroffen. \n\nDer Einsatz von Praktikanten und Praktikantinnen stelle einen wesentlichen Bestandteil zur Bereitstellung \n\nund Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes von ToKJO dar. Ein Verzicht auf deren Einsatz würde zu ei-\n\nnem einschneidenden Leistungsabbau führen. \n\nWegen der zeitlichen Dringlichkeit aufgrund des späten Entscheids der Stadt Langenthal (von allen ande-\n\nren Anschlussgemeinden des ToKJO liege die Zustimmung zum Ersuchen schon vor) sowie im Hinblick auf \n\ndie anstehende Rekrutierung von Praktikantinnen und Praktikanten und um den erwähnten Leistungsum-\n\nfang beibehalten zu können, habe der Gemeinderat beschlossen, ToKJO eine Zusicherung für die Finanzie-\n\nrung der Praktika für das Jahr 2019 im Umfang von Fr. 27'661.00 zu erteilen. Dadurch werde es ToKJO \n\nmöglich sein, die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten für das Jahr 2019 zeitnah vornehmen \n\nzu können. \n\nDer Stadtrat werde anlässlich der Sitzung am 29. Oktober 2018 ordentlich über das Geschäft betreffend \n\neine befristete Zusatzfinanzierung für die Jahre 2019 und 2020 befinden können. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion \n\nHard – Neubau Zeitnehmergebäude \n\nMotionstext: \n\n"Stadion Hard – Neubau Zeitnehmergebäude \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Neubau des Zeitnehmergebäudes im Stadion Hard prioritär zu behan-\n\ndeln, d.h. die Projektierung auszulösen und schnellstmöglich eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nBegründung: Das Zeitnehmergebäude im Stadion Hard wurde 1983/84 errichtet. Der Bau konnte damals mit \n\nEigenleistungen im Umfang von Fr. 26'000.00 durch die LV Langenthal und mit Leistungen von Sponsoren \n\nund lokalen Unternehmen kostengünstig realisiert werden. Daneben hat sich die Stadt Langenthal im Umfang \n\nvon Fr. 12'000.00 (Finanzmittel aus dem damaligen Stadionprojekt) am Bau des Zeitnehmergebäudes betei-\n\nligt. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass das Zeitnehmergebäude im Stadion Hard nicht mehr den Ansprü-\n\nchen für die Durchführung von hochklassigen Leichtathletikanlässen entspricht: \n\n Das Zeitnehmergebäude ist ungenügend isoliert und den Witterungsbedingungen stark ausgesetzt. So \n\nhaben beispielsweise die extremen Temperaturen des Sommers 2017 der Elektronik im Zeitnehmergebäu-\n\nde stark zugesetzt. Als Notmassnahme musste deshalb kurzfristig ein Klimagerät installiert werden, damit \n\ndie Temperaturen im Innern des Zeitnehmergebäudes zumindest in den Sommermonaten reguliert werden \n\nkönnen. \n\n Das Zeitnehmergebäude ist für die Anforderungen, welche an die Organisation von Leichtathletikanlässen \n\nim Bereich der Technik gestellt werden, zu klein geworden. Neben den technischen Einrichtungen (u.a. \n\nZeitnahme, Auswertung), welche in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut werden mussten, muss das \n\nZeitnehmergebäude bei Leichtathletikanlässen jeweils mindestens drei Personen (Speaker, Zeitmessung, \n\nAuswertung) beherbergen. \n\nDie LV Langenthal hat sich bei Swiss Athletics im Hinblick auf das Jubiläum «50 Jahre LV Langenthal» im Jahr \n\n2021 um die Austragung von zwei attraktiven Schweizer Meisterschaften beworben: Im Jahr 2020 wird die \n\nSchweizer Mehrkampf-Meisterschaft im Stadion Hard organisiert. Im Falle des zu erwartenden positiven Ent-\n\nscheides durch Swiss Athletics im März 2019 folgt dann im darauffolgenden Jubiläumsjahr 2021 die prestige-\n\nträchtige Schweizer Meisterschaft der Aktiven. Bei diesem Grossanlass ist mit einer umfangreichen Berichter-\n\nstattung in den nationalen Medien zu rechnen, was sich zweifelsohne auch positiv auf die Reputation der \n\nSportstadt Langenthal auswirken wird.  \n\nDer Neubau des Zeitnehmergebäudes im Stadion Hard ist im Investitionsplan 2019-2023 der Stadt Langent-\n\nhal erst für den Zeitraum 2024-2028 vorgesehen (Projekt 4.48: Stadion Hard – Neubau Zeitnehmergebäude). \n\nDies ist zu spät. Eine Realisierung des Projekts muss bis spätestens 2021 erfolgen, damit für die im betreffen-\n\nden Jahr stattfindende Schweizer Meisterschaft der Aktiven ein modernes, grosszügiges und sicher funktionie-\n\nrendes Zeitnehmergebäude bereitsteht. \n\nSelbstverständlich ist die LV Langenthal bereit, mit Eigenleistungen den zeitgerechten Neubau des Zeitneh-\n\nmergebäudes zu unterstützen bzw. nötigenfalls eine angemessene finanzielle Beteiligung des Vereins am \n\nNeubau des Zeitnehmergebäudes ins Auge zu fassen." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal \n\nIch bin Nutzer des Schwimmbades Langenthal. Natürlich besuche ich das Schwimmbad nur mit dem Fahrrad. \n\nAn wunderschönen, heissen Sommertagen steht die dem Baumpark beim Schwimmbad vorgelagerte, proviso-\n\nrisch anmutende Parkieranlage voller in der Hitze glühender Wagen. Dann denke ich jeweils, dass diese Anla-\n\nge durch einen Baumbestand nicht nur gute Schattenplätze erhalten sondern vor allem auch ein einladendes \n\nBild abgeben würde. Zurzeit ist dieser Platz sehr, sehr bescheiden und zwar nicht nur in den Sommermonaten \n\nsondern auch dann, wenn er nicht genutzt wird. Eine Verbesserung und Attraktivierung dieses Platzes scheint \n\nmir dringend von Nöten. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat, die Planung für eine einladende Gestaltung dieses Stadtplatzes einzulei-\n\nten und die Parkieranlage mit einem Baumbestand zu verbessern. \n\nEs ist mir bewusst, dass die Verbesserung des Platzes mit schattenspendenden, schönen Bäumen ein paar \n\nParkplätze kosten würde, ich bin aber sicher, dass der Platz damit entscheidend aufgewertet werden könnte \n\nund vielleicht würden weniger Parkplätze speziell die Langenthalerinnen und Langenthaler noch stärker moti-\n\nvieren, das Schwimmbad mit dem Fahrrad, zu Fuss oder mit dem Bus zu besuchen, statt den kurzen Weg dort-\n\nhin unsinnigerweise mit dem Auto zu bewältigen." \n\n           Beat Hasler, Serge Wüthrich, \n\n           Simon Lüdi und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 1) \n\n \n\n10 C . Eingereichte Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Lan-\n\ngenthal \n\nMotionstext: \n\n"Easyvote für Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verteilung der easyvote-Broschüre bei kantonalen und nationalen Ab-\n\nstimmungen für eine Versuchsphase von drei Jahren einzuführen. Diese wird bis zu vier Mal pro Jahr an alle \n\njungen Stimmberechtigten der Stadt Langenthal im Alter zwischen 18 und 25 Jahren versandt. Die Stadt Lan-\n\ngenthal soll dadurch einen Beitrag zur politischen Partizipation der jungen Stimmberechtigten leisten und \n\ndamit die Legitimation unseres direktdemokratischen Systems stärken. \n\nBegründung: Nach wie vor beteiligen sich Jugendliche in der Schweiz weniger stark an Wahlen und Abstim-\n\nmungen als ihre älteren Mitbürger. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der Wahl- und Abstimmungsprozess \n\nsowie die Wahl- und Abstimmungsunterlagen kompliziert und nicht jugendgerecht sind. \n\nDie Jungliberalen Langenthal und Umgebung (jll) erachten die Abstimmungsbroschüre von easyvote als ge-\n\neignetes Mittel, dieser Tatsache entgegenzuwirken. \n\nSeit 2011 gibt der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die easyvote-Abstimmungsbroschüre her-\n\naus. Die easyvote-Abstimmungsbroschüre informiert einfach verständlich und politisch neutral über kantona-\n\nle und nationale Abstimmungsvorlagen sowie Wahlen. Weiter hat eine Referenz zur Studie des gfs.bern ge-\n\nzeigt, dass ein Grossteil der Jugendlichen den Versand der easyvote-Abstimmungsbroschüre als geeignetes \n\nMedium betrachten, um Jugendliche zum Wahlgang zu begeistern. Dabei sind in der gesamten Schweiz über \n\n140 Jugendliche in ehrenamtlicher Arbeit involviert. Das Abonnement der Stadt Langenthal ist somit zugleich \n\nein Zeichen der Wertschätzung gegenüber einer politisch engagierten Jugend." \n\n           Carole Howald und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 1) \n\n \n\n10 D . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sa-\n\nnierungskonzepts in der Badi Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungskonzepts in der Badi Langenthal \n\nDie beliebte Langenthaler Badi wurde von 1992 bis 1994 komplett saniert und umgestaltet. Der damalige \n\nUmbau wurde von allen Seiten als gelungen empfunden. Inzwischen sind 24 Jahre verstrichen. Bereits seit ei-\n\nnigen Jahren drängen sich eine Auffrischung und verschiedene weitere Sanierungsarbeiten auf. Die Betonbe-\n\nläge sind teilweise stark aufgerauht, was namentlich bei Kindern zu wunden Füssen und Schürfungen führt. \n\nMehrere Installationen im Kinderbereich sind zudem seit Jahren defekt und nicht mehr verwendbar (Spiel-\n\nSchleusenanlage, Handpumpe). Auch im Sanitär-Bereich (z.B. Dusche Herren) zeugen Risse und Löcher in \n\nWänden und Decken vom Sanierungsbedarf. \n\nDer Investitionsplan der Stadt Langenthal enthielt für das Jahr 2012 einen Betrag für die Erarbeitung eines \n\nSanierungs- und Unterhaltskonzepts für die Badi. Im August 2012 hatte das Stadtbauamt auf Nachfrage hin \n\norientiert, dass das Konzept im Frühling 2013 vorliegen sollte. Im September 2013 führte der damalige Stadt-\n\npräsident Thomas Rufener auf eine Frage in der parlamentarischen Fragestunde aus, wegen der Verzichtspla-\n\nnung im Stadtbauamt sei das Projekt verschoben worden, bis Februar 2014 solle aber das Konzept vorliegen. \n\nIn der parlamentarischen Fragestunde vom September 2014 informierte Thomas Rufener darüber, dass nun \n\nein erster Entwurf des Konzepts vorliege. Die Fertigstellung sei bis Ende 2014 vorgesehen. Die Sanierung des \n\nKinderbereichs bilde einen Teil des Sanierungs- und Unterhaltskonzepts. Zu welchem Zeitpunkt die Sanierung \n\neingeplant werde, sei noch in Bearbeitung. \n\nAuf die Saison 2015 hin erhöhte der Gemeinderat die Eintrittspreise. Sanierungsarbeiten wurden nicht ausge-\n\nführt. Auf eine einfache Anfrage des Schreibenden vom 4. Mai 2015 antwortete der Gemeinderat in der Stadt-\n\nrats-Sitzung vom 22. Juni 2015, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept liege nun vor. Die Massnahmen im \n\nKinderbereich seien in den Jahren 2017 und 2018 geplant. Namentlich erwähnt wurde eine Betonsanierung \n\ndes Kinderplanschbeckens, ein neuer Wasserspritzplatz und ein neuer Spielbach inkl. Badwassertechnik so-\n\nwie ein neues Sonnensegel und die Erweiterung der Liegeroste. \n\nDer schöne und heisse Sommer 2018 neigt sich dem Ende zu. Die Badi wurde gut frequentiert, sie war auch \n\nEndpunkt der BZ-Schatzsuche und damit eine Visitenkarte Langenthals für Familien aus dem ganzen Kanton. \n\nDas Personal ist freundlich, kompetent und hilfsbereit. Der bauliche Zustand der Badi präsentiert sich jedoch \n\nnoch immer unverändert. Bisher wurden keine sichtbaren Sanierungsarbeiten durchgeführt, die rauhen Be-\n\ntonbeläge stellen nach wie vor ein Ärgernis dar. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Was ist der Grund für die erneute Verzögerung der in Aussicht gestellten Sanierungsarbeiten und nament-\n\nlich der Verbesserungen im Kinderbereich? \n\n Wann werden die im Konzept festgelegten Massnahmen nun endlich umgesetzt?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 E, Seite 1) \n\n \n\n10 E . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Die dem Projekt für den Ausbau des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Die dem Projekt für den Ausbau des Alterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnun-\n\ngen \n\nAn der vergangenen Stadtratssitzung vom 25. Juni 2018 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat die Zu-\n\nstimmung zu einer sehr erheblichen Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG, verbunden mit der Kredit-\n\nbewilligung für die Finanzierung. Ursache des hohen Finanzbedarfs ist ein Neubau-Projekt, mit dem die An-\n\nzahl der verfügbaren Plätze im Altersheim von 53 auf 152 verdreifacht werden soll. Zum Projekt selber haben \n\nzwar das Parlament und das Stimmvolk keine direkte Mitsprachemöglichkeit mehr, da das Alterszentrum be-\n\nkanntlich in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert wurde. \n\nUmso mehr stellt sich nun gerade im Zuge der Aktienkapitalerhöhung die Frage, auf welche Prognosen, Zah-\n\nlen und Berechnungen die geplante Bettenzahl des Grossprojekts abgestützt ist. Zwar ist sicherlich unbestrit-\n\nten, dass längerfristig in Langenthal und im Oberaargau genügend Altersheim-Plätze zur Verfügung stehen \n\nsollen. Allerdings ist in letzter Zeit auch bekanntgeworden, dass trotz immer noch leicht steigender Lebenser-\n\nwartung die Dauer der Pflegebedürftigkeit von Seniorinnen und Senioren im Durchschnitt markant abnimmt. \n\nUm die finanziellen Risiken für die Langenthaler Bevölkerung, welche die Aktienkapitalerhöhung bewilligen \n\nsoll, möglichst zu minimieren, muss nach heutigem Ermessen sichergestellt sein, dass das Neubau-Projekt \n\nder Haslibrunnen AG nicht überdimensioniert ist. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welches sind die massgeblichen Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Alters-\n\npflegebetten in Langenthal? \n\n Können diese Zahlen kommuniziert bzw. die Grundlagen öffentlich gemacht werden? \n\n Wie wird der Bedarf an Alterspflegebetten regional (Oberaargau Ost) mittel- bis längerfristig koordiniert? \n\n Falls die Grundlagen der Planung für Langenthal älter als fünf Jahre sein sollten: Ist vorgesehen, die \n\nGrundlagen gestützt auf die jüngsten Entwicklungen zu aktualisieren und je nach Resultat das Neubau-\n\nProjekt anzupassen. Falls nicht – weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die \n\nnächste Stadtratssitzung finde am Montag, \n\n29. Oktober 2018 statt. \n\nAn dieser Stelle nehme er die Gelegenheit wahr, \n\ndie Mitglieder des Stadtrates auf drei vorliegen-\n\nde Anlässe hinzuweisen: \n\n Am Donnerstag, 6. September 2018 werde in \n\nder Alten Mühle der Sozialpreis der Stadt \n\nLangenthal verliehen, wozu die Mitglieder \n\ndes Stadtrates eingeladen seien (Anmelde-\n\nschluss: 27. August 2018). \n\n Am Samstag, 8. September 2018 finde der \n\nMobilitätstag auf dem Wuhrplatz statt. Der \n\nAnlass werde vom Energieminister Gemein-\n\nderat Pierre Masson und der Arbeitsgruppe \n\nMobilität organisiert. \n\n Am Mittwoch, 10. Oktober 2018 lade Stadt-\n\nrätin Carole Howald (jll) die Mitglieder des \n\nStadt- und Gemeinderates zum parteiüber-\n\ngreifenden Event mit dem Titel "Die Vierte \n\nWand" ein. Der Anlass finde in der Marktgas-\n\nse 28 statt. Stadträtin Carole Howald bitte \n\num An- oder Abmeldungen bis am 18. Sep-\n\ntember 2018. \n\n  \nMit dem Dank für das allgemein eingebrachte Engagement am heutigen Abend, erkläre er die heutige Sitzung \n\num 21.40 Uhr für geschlossen. \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n