text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Als Einleitung verlese ich Wünsche an den Stadtrat: Gender-Care-\n\nGap1 mehr thematisieren, Verminderung von Alltagskosten wie Strom, Wasser usw. und möglichst tief halten, \n\neine Karaoke-Bar in Langenthal eröffnen, «Make Langenthal great again». Das sind vier Wünsche von neuen \n\nJungbürgern, denen wir Anfang November 2023 im Bowlingcenter den Jungbürgerbrief übergeben durften. Sie \n\nsehen dort hinter Ihnen oder vis-à-vis eine Pinwand mit Post-its. Ich forderte am Schluss die Jungbürger auf, \n\nauch entsprechende Wünsche an den Stadtrat auf Zettel zu notieren, damit ich diese dann dem Stadtrat über-\n\nbringen kann. Wer weiss, vielleicht bringt es ja auch etwas. Es waren knapp 30 Jungbürger, die wir dort begrüs-\n\nsen durften. \n\nSomit eröffne ich offiziell die Stadtratssitzung von heute Abend. Ich begrüsse Sie ganz herzlich, liebe Mitglieder \n\nvom Stadtrat, vom Gemeinderat, ebenso die anwesenden Personen der Verwaltung, die Vertreter der Medien \n\nsowie die Gäste. Speziell begrüssen möchte ich heute Javier Marquez als neues Stadtratsmitglied der jll als \n\nNachfolger von André Rentsch. Herzlich willkommen. Ich wünsche Dir viel Spass und Freude im Stadtrat. Ich \n\ndenke, dass Du heute etwas gemütlich starten kannst, was dann aber vielleicht nicht immer so ist. Viel Spass.  \n\nWie Sie sicherlich schon merkten, sitzt neben mir jemand anderes als sonst, wobei sie die Älteren unter uns \n\nauch schon hier sitzen sahen, die Jüngeren, die schon länger dabei sind, wohl auch. Janine Jauner sagte spon-\n\ntan zu, weil der Stellvertreter des Stadtratssekretariats heute Abend leider krankheitshalber ausfällt. Wie Sie \n\nallerdings alle wissen, hatte Simone Burkhard Schneider vor zwei Wochen ihren letzten Arbeitstag und geht \n\nnun einer anderen Herausforderung nach. Ich verabschiedete sie im Namen des Stadtrats vor zwei Wochen mit \n\neinem Blumenstrauss und dankte ihr dabei für ihre Arbeit. Nun ist Janine Jauner wieder da und stellte sich zur \n\nVerfügung, mich bei allfälligen Rechtsfragen zu unterstützen. Wir gehen nun so vor, damit das alles formell \n\nseine Richtigkeit hat, dass sich Saima Sägesser als Vizestadtratspräsidentin erstmals an Sie wenden und zum \n\nAufwärmen den Appell durchführen wird. Anschliessend wird dann Janine Jauner bei Feststellung der Be-\n\nschlussfähigkeit noch offiziell durch eine Wahl als stellvertretende Stadtratssekretärin bestätigt. Nun bitte ich \n\nSaima Sägesser den Appell durchzuführen. \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.3 \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrats fest.  \n\nNun kommen wir zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass Janine Jauner heute Abend als Stadtrats-\n\nsekretärin amtet, soll dies mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nWahl von Janine Jauner als stellvertretende Stadtratssekretärin für die heutige Sitzung \n\n 37 Ja angenommen \n\n  0 Nein abgelehnt  \n\n   0 Enthaltungen \n\n Der Versand der Traktandenliste erfolgte vorschriftsgemäss und diese ist auf der Webseite aufgeschaltet. Gibt \n\nes nun Bemerkungen zur Traktandenliste? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit gehen wir zu Traktandum \n\nNr. 1 über. \n\n____________________ \n\n1 Gender-Care-Gap = Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Zeitaufwand für unbezahlte Sorgetätigkeit von Frauen und Männern. \n\n2 Zwei Stadtratsmitglieder treffen zwischen 19:13 Uhr und 19:38 Uhr ein. Somit sind 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n3 Ein Gemeinderatsmitglied trifft um 19:23 Uhr ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Oktober 2023 zu-\n\nrückgetretenen Rentsch André [jll]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Wahl eines Mitglieds der Kommission für \n\nöffentliche Sicherheit als Ersatzwahl für den per 31. Oktober 2023 zurückgetretenen Rentsch André (jll). \n\nWird das Eintreten dazu bestritten? Nein, dies wird nicht bestritten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, wurde für die Ersatz-\n\nwahl des am 31. Oktober 2023 zurückgetretenen André Rentsch Javier Marquez vorgeschlagen. Wünscht \n\njemand das Wort dazu? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Javier Marquez ist 32 Jahre alt und wohnt seit 2015 wieder \n\nin Langenthal. Aufgewachsen ist er in Roggwil. Nach der obligatorischen Schule absolvierte er mit lehrbe-\n\ngleitender Berufsmatur eine Lehre als Hochbauzeichner in einem Langenthaler Architekturbüro. Dann ging \n\ner in die RS und danach machte er das Bachelorstudium an der Fachhochschule in Burgdorf. Nach einer \n\ndreijährigen Berufsausübung als Bachelor-Architekt durchlief er dann das Masterstudium für Architektur an \n\nder Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz. Heute arbeitet Javier Marquez in einem Architekturbüro \n\nin Solothurn. Nebst seiner Tätigkeit in der Politik spielt er Pauke in der Langenthaler Guggenmusik «Me-\n\ngadüdler». Daneben ist er gerne in den Bergen unterwegs und entdeckt die Welt auf verschiedenen Reisen. \n\nJavier würde sich über eine Wahl in die Kommission für öffentliche Sicherheit sehr freuen. Auch wir von der \n\nFDP/jll-Fraktion freuen uns sehr, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wird nun der Wahlvorschlag ergänzt? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Gibt es ansonsten noch Beratungsbedarf? Nein. Somit kommen wir zur Wahl. Wer Javier \n\nMarquez wählen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nJavier Marquez (jll) ist als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt, mit Wirkung ab \n\n12. Dezember 2023 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Überbauungsordnung Nr. 45 "Bützbergstrasse"; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 2. Hier geht es um den Erlass und die \n\nGenehmigung der Überbauungsordnung Nr. 45 «Bützbergstrasse». Wird das Eintreten dazu bestritten? \n\nNein, es ist unbestritten und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir starten nun zuerst mit der Berichterstattung und anschlies-\n\nsend folgt wie üblich die allgemeine Beratung. Danach steigen wir in die Detailberatung ein und gehen dann \n\ndie Überbauungsordnung artikelweise durch. Dabei können dann allfällige Anträge zu den Vorschriften ge-\n\nstellt werden, die beraten und über die dann direkt abgestimmt wird. Dasselbe gilt auch für den Überbau-\n\nungsplan und die Zonenplanänderung. Im Rahmen der allgemeinen Beratung liegt nun die Berichterstattung \n\nseitens des Gemeinderates bei Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Januar 2016 \n\ngaben wir den Auftrag des Gemeinderates zu die-\n\nsem Projekt entsprechend an das Stadtbauamt \n\nweiter, damit mit der Planung dieses hier mar-\n\nkierten Areals mit einem Überbauungsordnungs-\n\nverfahren begonnen werden konnte. Es war dann \n\nso, dass dazu im Sommer 2019 ein Work-\n\nshopverfahren gemacht wurde. Anschliessend \n\nfanden dann die öffentliche Mitwirkung, der Vor-\n\nprüfungsbericht und die Überarbeitung statt, \n\nwas in diesem Sommer zur öffentlichen Auflage \n\nführte. Dazu ist wirklich wichtig zu erwähnen, dass es keine Einsprachen gab. Daraufhin verabschiedete der \n\nGemeinderat dieses Geschäft am 18. Oktober 2023 zuhanden von Ihnen.  \n\nAuch bei dieser Planung gibt es verbindliche \n\nTeile, die Sie hier entsprechend aufgelistet se-\n\nhen. Innerhalb der Ihnen zur Verfügung gestell-\n\nten Dokumente finden Sie dazu auch weitere Be-\n\nrichte und Stellungnahmen wie auch eine Lär-\n\nmuntersuchung, die beigelegt wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Projekt liegt – wie hier im Stadtrat auch schon an anderer Stelle vorgestellt, ein Richtprojekt zu \n\nGrunde, der hinsichtlich der städtebaulichen Einbettung, der Höhenentwicklung, der Grundzüge der Fassa-\n\ndengestaltung verbindlich ist, sodass es eine Einteilung in einen Sockel und in ein Obergeschoss gibt. Dazu \n\ngibt es auch Richtlinien zu einer vertikal strukturierten Fassade in den Obergeschossen. Im Richtprojekt \n\nsind auch die Grundzüge der Umgebungsgestaltung sowie die Erschliessung verbindlich geregelt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nHier sehen Sie die Visualisierung der Architekten \n\nBakker & Blanc. Es ist hier wohl so, dass die Vi-\n\nsualisierung durch den Beamer etwas verzogen \n\ndargestellt ist, ist das Ganze im Original doch et-\n\nwas schlanker als wie es das Bild hier zeigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Zwischenzeit kam es im Richtprojekt auch zu einer Weiterentwicklung. Dazu gab es Anpassungsvor-\n\nschläge durch die Bauherrschaft bezüglich der Aussenraumgestaltung, einem zusätzlichen Volumen für die \n\nLiftkerne, der Fassadengestaltung und der maximal zulässigen Geschossfläche, was dann alles präzisiert \n\nwurde. So kam es auch zu effektiven Präzisierungen bezüglich der Überbauungsvorschriften was die Aus-\n\nsenraum- und Dachgestaltung wie auch die Höhenmasse anbelangt. Mit der hier nun vorliegenden Über-\n\nbauungsordnung kann der Siedlungsraum in diesem Perimeter unter der Wahrung der ortsbaulichen Quali-\n\ntäten weiterentwickelt werden. Die städtebauliche Situation im Bereich der Bützbergstrasse/Ecke \n\nTalstrasse wird damit aus städtebaulicher Sicht gestärkt. Sie können sich sicherlich vor dem geistigen Auge \n\nin Erinnerung rufen, wie es dort in etwa heute aussieht. Dabei findet der Gemeinderat, dass diese Überbau-\n\nungsordnung zu einer massgeblichen Aufwertung dieses Ortes führt.  \n\nMit der Überbauungsordnung wird auch die Nut-\n\nzungsart in der Kernzone festgelegt. Wir haben \n\ndie Erdgeschosse in den Baubereichen C1 und \n\nC2; somit also diese beiden Baukörper, die sich \n\nganz im Osten diese Überbauungsordnung be-\n\nfinden, die man zur Hälfte zur Nutzung für Publi-\n\nkumsverkehr und für Arbeitsplätze – beispiels-\n\nweise mit Läden aus dem Dienstleistungssektor \n\noder dem Gewerbe, bestimmte.  \n\n \n\n \n\nDeshalb legt der Gemeinderat dem Stadtrat den \n\nentsprechenden, hier eingeblendeten Antrag vor \n\nund bittet Sie diesen zu genehmigen. Merci viel-\n\nmals. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Eine Berichterstattung der GPK ist keine vorgese-\n\nhen, sodass ich gerne den Fraktionen das Wort erteile. Wem von den Fraktionen wünscht sich dazu zu äus-\n\nsern? Möchte sich niemand zu Wort melden? Gut, scheinbar nicht. Gibt es Einzelsprecher? Auch dies ist \n\nnicht der Fall. So würden wir nun im Rahmen der Detailberatung artikelweise vorgehen, falls es gewünscht \n\nist. Aber heute läuft es etwas ungewohnt ab, sodass wir aber dennoch kurz die Artikel durchgehen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\n Art. 1 bis Art. 19 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nWenn es keine Anträge oder Voten gibt, schliesse ich diese Beratung. Wünscht der Stadtpräsident nochmals \n\ndas Wort? Nein. So kommen wir in diesem Fall bereits zur Abstimmung. Wer nun dem Antrag des Gemein-\n\nderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums dem Erlass dieser \n\nÜberbauungsordnung Nr. 45 «Bützbergstrasse» zustimmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gibt es \n\nGegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 38 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 45 "Bützbergstrasse", bestehend aus Überbauungsplan, \n\nÜberbauungsvorschriften sowie Zonenplanänderung gemäss den Beilagen 2 bis 4, wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Schulzentrum Kreuzfeld; Schulhaus K3, Krippenstrasse 15; Zwischensanierung: Mehrkosten und Anpassun-\n\ngen des Ausführungsprojektes: Genehmigung und Bewilligung eines Nachkredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zum dritten Traktandum. Dabei handelt es sich um \n\ndie Genehmigung und Bewilligung eines Nachkredits beim Schulzentrum Kreuzfeld betreffend Schulhaus \n\nK3 an der Krippenstrasse 15 mit der Zwischensanierung und den damit verbundenen Mehrkosten und den \n\nAnpassungen des Ausführungsprojektes. Wird das Eintreten bestritten? Nein, dem ist nicht so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Im Rahmen der Beratung übergebe ich somit erneut das Wort an \n\nStadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zu diesem Traktandum wird es dann wohl schon auch zu Voten oder Kom-\n\nmentaren kommen. Und ich werde wahrscheinlich auch ein bisschen länger reden als zuvor beim Trak-\n\ntandum zur Überbauungsordnung. Am 26. Oktober 2020 genehmigte der Stadtrat das Ausführungsprojekt \n\nfür die Zwischensanierung des Schulhauses K3 an der Krippenstrasse 15. Gleichzeitig bewilligte er den Ver-\n\npflichtungskredit in der Höhe von brutto 1, 32 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung. Das Bauvor-\n\nhaben umfasste die Sanierung des Untergeschosses und den Einbau einer Schulküche und einem zusätzli-\n\nchen Klassenzimmer sowie einer ganz sanften Renovation im Schulgebäude. Während den Bauausführun-\n\ngen stellte sich heraus, dass im Untergeschoss erhebliche Feuchtigkeitsschäden vorlagen, die eine umfas-\n\nsendere Sanierung notwendig machten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan, beispielsweise die Wände \n\nabzudichten, entschied man, eine diffusionsoffene Wandbeschichtung auf Kalkbasis anzubringen. Dies \n\nführt zu nicht geplanten Arbeiten wie zum Beispiel dem Entfernen eines nur teilweise vorhandenen Beton-\n\nbodens und dem Einbau einer neuen, tiefer liegenden Bodenplatte. Es wurden Probebohrungen und Son-\n\ndierungen vorgenommen, wobei leider nicht zu Tage trat, dass grosse Teile eines eigentlichen Bodens in \n\ndiesem K3 fehlten. Diese zusätzlichen Massnahmen einschliesslich dem kompletten Entfernen des Verput-\n\nzes an den Aussen- und Innenwänden sowie die Entfernung und Wiedermontage der Elektroleitungen ver-\n\nursachten Mehrkosten von rund Fr. 55'000.00. Ein weiterer Kostenpunkt entstand durch die Notwendigkeit, \n\neine Aussenrampe mit einer maximalen Steigung von 60% auf der Westseite des Schulgebäudes zu instal-\n\nlieren, damit man den barrierefreien Zugang zum Erdgeschoss sicherstellen konnte. Das passierte aufgrund \n\neines Vorbehalts der Procap1 im Bewilligungsverfahren. Die Kosten für diese Massnahme in der Höhe von \n\netwa Fr. 15'000.00 waren im ursprünglichen Ausführungskredit nicht enthalten. Trotz den erzielten Verga-\n\nbeerfolgen und Einsparungen bei anderen Arbeitsgattungen konnte die Gesamtkostenüberschreitung von \n\nFr. 67'848.00 nicht vermieden werden, wie es entsprechend in der Kostenkontrolle des Architekturbüros \n\nDucksch Anliker AG vom 30. November 2022 festgehalten wurde.  \n\nEine weitere Herausforderung ergab sich nach Schulbeginn im August 2021. Dabei wurde festgestellt, dass \n\ndie Akustik in den Klassenzimmern nicht den Erwartungen entsprach und dadurch der Unterricht zu stark \n\nbeeinträchtigt wurde. Die MBJ Bauphysik + Akustik AG wurde deshalb damit beauftragt, die Raumakustik \n\nzu untersuchen. Der Bericht vom 27. September 2021 zeigte, dass in den Klassenzimmern im Erdgeschoss \n\nund in den beiden Obergeschossen schallabsorbierende Elemente fehlen. Dies führte zur Empfehlung, dass \n\nDecken- und Wandabsorber zu installieren sind, was dann eben zu prognostizierten Mehrkosten von Fr. \n\n70'000.00 führte. Das gesamte Geschäft wurde in verschiedenen Kommissionen und im Gemeinderat im \n\nFrühling 2022 behandelt. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, dass die Kosten für die Akustikmassnah-\n\nmen aufgrund von Anträgen der vorprüfenden Kommissionen noch einmal zu überprüfen sind und auch die \n\nMaterialwahl nochmals geklärt werden muss; und dabei insbesondere auch die Frage, ob die Architekten \n\neinen Teil der Mehrkosten tragen sollen oder müssen. Die Überprüfung der Materialwahl ergab, dass Holz-\n\nwolleplatten aufgrund ihrer hohen mechanischen Beanspruchbarkeit, Montageeignung und einem guten \n\nPreis-/Leistungsverhältnis bevorzugt werden. Allerdings ergab sich dazu ein Problem mit einer freiliegenden \n____________________ \n\n1  Procap = grösste Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Behinderung in der Schweiz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nMineralfasermatte auf der Oberseite des Panels. Dies wurde nun mit einer Konstruktion mittels einer Mine-\n\nralfasermatte im Bereich der Abhängekonstruktion und einer Melaminharzschaumplatte auf der Oberseite \n\nlösen konnte. Wenn dies nun technisch falsch erklärt wurde, können Sie mich dann anschliessend gerne \n\nkorrigieren.  \n\nDie rechtlichen Abklärungen bezüglich einer Kostenübernahme durch die Architekten können wie folgt be-\n\nantwortet werden: Aufgrund des Projektverlaufs kann keine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Archi-\n\ntekten gemäss SIA 102 – der Leistungs- und Honorarordnung für Architekten, abgeleitet werden. Der über-\n\narbeitete Bericht & Antrag für die Stadtratssitzung wurde eigentlich bereits im April 2023 vorbereitet und \n\nbereitgestellt. Aufgrund der finanziellen Situation, sprich durch das damalige Fehlen eines Budgets, sistie-\n\nren wir diesen Antrag bis heute. Heute liegt er Ihnen nun aber vor. Ich verstehe, dass dies nicht  \n\nein tolles Geschäft ist wie beispielsweise zuvor die ÜO, wenn man zu einem Geschäft einen Nachkredit \n\neinholen muss. Aber es ist auch in unserer Verantwortung, dass man Angefangenes sauber zu Ende bringt, \n\nwofür es heute mehr Geld braucht. Und ich danke Ihnen für Ihre Mithilfe.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor. Somit \n\nkommen wir bereits wieder zu den Fraktionssprechern. Darf ich dazu jemandem das Wort erteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Im Investitionsplan wurde diese Zwischensanierung im Juli 2020 \n\nmit Fr. 800'000.00 veranschlagt. Im Oktober desselben Jahres waren es dann, wie wir hörten, bereits 1,32 \n\nMio. Franken. Und jetzt sollen nochmals Fr. 160'000.00 für einen Nachkredit gutheissen. Es ist eine un-\n\nrühmliche Geschichte und ich hoffe, dass die Verantwortlichen lernten etwas über Sondierbohrungen, \n\nNachhallzeiten und Schulzimmereinrichtungen. Unsere Fraktion äusserst sich nicht weiter zu diesem Ge-\n\nschäft und wird dieses Geschäft grossmehrheitlich, aber zähneknirschend annehmen. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Sanierungsprojekte bergen in der Regel in der Ausführung erfahrungs-\n\ngemäss grössere Risiken als Neubauten. Wie erwähnt stimmte der Stadtrat am 20. Oktober 2020 einer Zwi-\n\nschensanierung über 1,32 Mio. Franken zu. Dabei ging man davon aus – auch ich persönlich, dass dieses \n\nProjekt als Zwischensanierung auch seriös abgeklärt und vollumfänglich recherchiert angegangen wurde. \n\nDass dann aber unter anderem erst nach der Aufnahme des Schulbetriebs 2021 festgestellt wurde, dass \n\nexplizit die Situation bezüglich Raumakustik in diesen Schulzimmern nicht den Erwartungen entspricht, hat \n\neinen faden Beigeschmack. Nach der Behandlung dieses Nachtragskredits in den vorberatenden Kommis-\n\nsionen – der Stadtpräsident erwähnte dies bereits, wurde das Ganze in einer ersten Phase sistiert, bezie-\n\nhungsweise detaillierter abgeklärt und verifiziert. Dass durch diese zusätzlichen Abklärungen diese Kosten-\n\nüberschreitungen nicht kleiner, aber sicher seriöser wurden, ist heute eine Tatsache. Auch dass sich die \n\nZustände im Moment so präsentieren, wie sie sind, ist ebenso wenig haltbar. Die SVP-Fraktion fühlt sich \n\naus den zuvor erwähnten Gründen überrumpelt, stimmt aber diesen gestellten Nachtragskredit zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Auch bei uns gab dieses Traktandum ziemlich zu reden. Die Schuld-\n\nfrage ist ja auch immer eine, bei der man gerne sehr genau hinschaut. Wir merkten dabei aber auch, dass \n\nwir nicht wirklich Fachleute sind und wieviel man dabei im Voraus absehen konnte, konnten auch wir nicht \n\nabschliessend beurteilen. Wir stellen aber fest, dass eben bei Gebäuden, bei denen lange Zeit nichts ge-\n\nmacht wird und diese dann Sanierungen benötigen, die Kosten zunehmend höher und auch unberechen-\n\nbarer werden, weil doch das eine oder andere zum Vorschein kommen kann. Wir sind aber klar der Meinung, \n\ndass Schulraum gut zu sein hat, um einen förderlichen Unterricht gewährleisten zu können. Die SP/GL-Frak-\n\ntion stimmt diesem Geschäft zu. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Auch unsere Fraktion wird diesem Nachkredit zustimmen. Ich \n\nmöchte aber dennoch zwei, drei Dinge dazu sagen. Ein Nachtragskredit ist ja immer so eine Sache, kann \n\nman ja fast nicht Nein dazu sagen, weil es ja fertiggestellt werden muss. Von dem her hinterlässt dies wie \n\nbereits erwähnt schon auch einen faden Beigeschmack. Dabei ist das mit dem Boden das eine wie auch \n\ndas mit der Rampe. Aber was uns wirklich störte, ist die Geschichte mit diesen Akustikplatten, da wir fan-\n\nden, dass es bei Schulzimmern nun ja nicht um etwas wirklich Neues geht und man diese kennt. Wir gehen \n\ndavon aus, dass, wenn man dies plant, dies eigentlich auch bekannt ist. Von dem her stellt sich vielleicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nnicht gerade die Frage nach der Schuld, sondern vielmehr, wie man dies nicht sehen konnte? Item. Zwei \n\nweitere Sachen möchte ich noch dazu sagen. Wie im Bericht geschrieben erwarten wir, dass das Stadtbau-\n\namt das Geld, das hier nun mehr ausgegeben werden muss, bei anderen Projekten wieder einsparen kann. \n\nGleichzeitig hoffen wir, dass bei nächsten Bauvorhaben dieser Art Leute hinzugezogen werden, die auch \n\nwissen, wie Schulzimmer zu funktionieren haben. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Somit hätten sich nun alle Fraktionen dazu geäussert und \n\nwir kommen zu den Einzelsprechern. Wer möchte sich hier zu Wort melden? Das scheint allerdings nicht der \n\nFall zu sein. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? \n\nNein. Wir kommen nun direkt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, soll dies mit der Stimm-\n\nkarte zeigen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Von den während der Bauausführung des Projektes vom 26. Oktober 2020 betreffend die Zwischen-\n\nsanierung im Schulzentrum Kreuzfeld, Schulhaus K3, Krippenstrasse 15, entstandenen Mehrkosten \n\nvon Fr. 70'000.00 wird Kenntnis genommen. Die entsprechenden Anpassungen des Ausführungspro-\n\njektes werden genehmigt. \n\n2. Die weiteren Anpassungen des Ausführungsprojektes für Akustikmassnahmen in den Schulzimmern \n\nund im Lehrerzimmer mit Mehrkosten von Fr. 90'000.00 werden genehmigt. \n\n3. Der für die entstandenen bzw. anfallenden Mehrkosten erforderliche Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 160'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 6610.5040.27 "Zwischensanierung \n\nSchulhaus K3", bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. SBB-Tageskarten für Gemeinden: Wiedererwägung und Verzicht auf eine entsprechende Gemeindeaufgabe: \n\nZustimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit folgt Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die Zustimmung \n\nder Wiedererwägung und dem Verzicht auf eine entsprechende Gemeindeaufgabe hinsichtlich der SBB-Ta-\n\ngeskarten für Gemeinden. Wird dazu das Eintreten bestritten? Nein, so gehen wir zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt bei Vizestadtprä-\n\nsident Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich darf Ihnen dieses Geschäft kurz vorstellen. Die SBB-Tageskarte ist \n\nein sehr beliebtes Angebot, das in der Stadt sehr häufig genutzt wurde. Der Stadtrat führte dies im Oktober \n\n2007 ein. In den Spitzenzeiten verfügten wir über zehn Tageskarten, die dann auch sehr gut liefen. Wir re-\n\nduzierten dann die Anzahl auf fünf Stück, als im Rahmen der Corona-Zeit die Reiserei deutlich zurückging, \n\nund dem Minimum entsprach, was wir je zur Verfügung stellten. Zurzeit stehen sechs Tageskarten im Ein-\n\nsatz, die in den letzten Monaten eigentlich praktisch immer zu 100% ausgebucht waren. Das heute gültige \n\nSystem ist so – und wenn ich von «heute» spreche, so gilt dies genau noch einen Monat und drei Tage, dass \n\ndie Gemeinden Tageskarten immer als ganze Sets für je 365 Tage bestellen können. Diese werden den SBB \n\nfür Fr. 14'000.00 abgekauft, wozu dann der weitere Verkaufspreis selber festgelegt und den Gemeindebür-\n\ngern als einzelne Tageskarte abgegeben werden kann.  \n\nDie SBB entschied vor längerer Zeit, dass sie das System umstellen wollen, was zwei, drei Jahre in Anspruch \n\nnahm. Die neue Struktur, wie das nun laufen soll, sieht deutlich anders aus. Es ist eben so, dass es nun \n\nkein Gemeindekontingent mehr gibt, sondern die Gemeinden entscheiden können, ob sie mitmachen oder \n\nnicht. Auf der anderen Seite stellt die SBB täglich ein bestimmtes Kontingent an Tageskarten schweizweit \n\nzur Verfügung. Die gesamte administrative Abwicklung wird dadurch deutlich komplizierter, weil man dabei \n\ndazu gezwungen wird, diese Karten zu personalisieren, was bislang nicht der Fall war, sondern die Karten \n\neinfach bei der Gemeinde zu bestellen waren. Danach konnte diese von der Gemeinde zusammen mit der \n\nRechnung verschickt oder den Betrag via Kreditkarte eingezogen werden. Neu würde es nun so sein, dass \n\ndiese Leute an den Schalter kommen müssen und dann die personalisierten Karten unter Angabe von Na-\n\nmen und Geburtsdatum beziehen könnten. Zusätzlich gibt es nicht nur Eintageskarten, sondern es gibt vier \n\nverschiedene Tageskarten, die zudem mit verschiedenen Preisstufen versehen sind. Dabei wurde nun bei \n\ndieser neuen Abwicklung eine elektronische Vorgehensweise nur noch sehr peripher einbezogen. Wir fin-\n\nden es an und für sich schade, dass ein Angebot, das auf solch eine gute Resonanz bei der Bevölkerung \n\nstiess, nun in dieser Form verkompliziert wird. Möglicherweise hat die SBB selber gar kein grosses Interesse \n\nmehr daran, weil sie ja selber ebenso Spartageskarten anbieten, die zum Teil zu einem deutlich günstigeren \n\nPreis erworben werden können, als wie das neu bei diesen öffentlichen Tageskarten der Fall wäre. All diese \n\nDetails konnten Sie auch bereits den entsprechenden Akten entnehmen. \n\nWas übrigens auch noch neu und vielleicht ebenso wichtig zu erwähnen ist, ist die Tatsache, dass all dieje-\n\nnigen, die Interesse an diesem Angebot bekunden – unabhängig davon, ob die Stadt Langenthal dieses \n\nneue Vorgehen anbietet oder nicht anbietet, solche Tageskaten bei allen Gemeinden beziehen können, die \n\ndies anbieten. Zurzeit wissen wir von ein paar Gemeinden in der Umgebung, die das so machen werden, \n\nbeispielsweise Loztwil, Madiswil, Melchnau, Niederönz oder Thunstetten. Wir kennen aber auch solche, die \n\nes nicht anbieten werden wie z. B. Aarwangen, Bannwil, Huttwil, Niederbipp und Roggwil. Daneben gibt es \n\nnoch einige Gemeinden, die dies im Rahmen eines Pilotprojekts anbieten wollen. Wir entschieden uns da-\n\nfür, dass wir dieses Angebot nicht mehr anbieten möchten, weil es administrativ einfach zu aufwendig ist \n\nund die finanzielle Abgeltung deutlich zu tief ausfällt. Da wir nun fanden, dass dies für uns nicht stimmt, \n\nmöchten wir eben auch keinen Pilotversuch durchführen, da es keinen Sinn macht mit einem Piloten anzu-\n\nfangen, wenn man danach das Angebot eben grundsätzlich gar nicht anbieten will. Deshalb sagten wir, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nwir mit dem Einverständnis des Stadtrates per Ende 2023 aus diesem Angebot aussteigen. Vielmehr möchte \n\nich im Moment nicht dazu sagen. Ich bin gespannt auf die Diskussion und bitte Sie dem Antrag des Gemein-\n\nderates zu folgen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci dafür. Eine Berichterstattung der GPK ist keine vorgese-\n\nhen, sodass ich den Fraktionssprechenden das Wort übergeben möchte.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Wie bereits bekannt endet das Angebot der Tageskarte via Ge-\n\nmeinde per Dezember 2023. Das Nachfolgeprodukt «Spartageskarte Gemeinde». In diesem Zusammen-\n\nhang beantragte die Stadt Langenthal die Überprüfung der Aufgabe sowie die Entbindung davon. Auch die \n\nFDP/jll-Fraktion diskutierte diesen Antrag und kam dabei grossmehrheitlich zu der Ansicht, dass die Stadt \n\nLangenthal von dieser Aufgabe entbunden werden soll. Wir haben uns diesen Entscheid jedoch nicht leicht \n\ngemacht, schliesslich stellt die Förderung des öV’s einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar und diese \n\nTageskarte war wirklich populär.  \n\nWas sind nun die Gründe für die Streichung? Das neue Angebot ist in wesentlichen Teilen nicht digital. Der \n\nBestell- und Bezahlvorgang muss direkt vor am Schalter erledigt werden, was für alle Benützer ein Rück-\n\nschritt ist. Es ist nicht nur für die Einwohner der Stadt ein Rückschritt, sondern trägt auch zu einer erhebli-\n\nchen Belastung der Stadtverwaltung bei, was mit der Provision von ca. Fr. 1.95 für die Aufwände gar nicht \n\nabgedeckt werden kann. Das heisst, dass wir eigentlich bei jedem Verkauf drauflegen. Ebenfalls nicht ab-\n\ngedeckt sind die Abrechnungskontrollen gegenüber der SBB. Das Angebot ist nicht nur auf Bewohner und \n\ndamit auch auf Steuerzahler in Langenthal beschränkt, sondern jede und jeder kann in Langenthal eine \n\nSpartageskarte beantragen. Da einige Gemeinden rund um Langenthal dieses Angebot bereits strichen oder \n\nerwägen, es nicht weiterzuführen, ist das Szenario nicht von der Hand zu weisen, dass wir plötzlich viel \n\nmehr Bestellungen bekommen. Im Weiteren wird es durch neue Produkte wie der SBB-eigenen Spartages-\n\nkarte konkurrenziert, wobei die Preisdifferenz bis zu Fr. 10.00 betragen kann. Gleich oder ähnlich sehen \n\ndies auch andere Gemeinden, sodass rund ein Drittel der bisherigen Anbieter das neue Produkt nicht wei-\n\nterführen wird. Wir sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung von Langenthal nicht eine steuersubventi-\n\nonierte Verlängerung des SBB-Schalters sein muss. Schon deshalb nicht, weil wir mit der SBB selber ohne \n\ndie ASM1 zwei Verkaufsstellen von Billetten in der Stadt haben. Vielen Dank.  \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Einen Abbau des Service public sehen wir in unserer Fraktion natürlich \n\nimmer ungern, da ein umfassendes, so gut ausgebautes Dienstleistungsangebot in einer notabene Zent-\n\nrumsgemeinde wie Langenthal in unseren Augen sehr, sehr wichtig ist. Nur ist es im vorliegenden Fall leider \n\nso, dass die Schweizerischen Bundesbahnen durch die neuen Sparbillette für die Gemeinden eine Art Ver-\n\nschlimmbesserung eines beliebten und sehr bewährten Angebots durchführen, das sie durch ihr eigenes \n\nAnbieten von Sparbilletten zusätzlich eigentlich sogleich noch selber torpedieren und somit irgendwie \n\nschon fast obsolet machen. Obschon es eigentlich wünschenswert wäre, dass Langenthal als Zentrumsort \n\nauch weiterhin öffentliche Dienstleistungen im Sinne von günstigen Tageskarten erbringt, so überwiegen \n\ndoch die Punkte, die gegen die Weiterführung dieses Angebots im neuen Rahmen sprechen. Namentlich ist \n\ndies erstens die umständliche Bezugsgestaltung, die unserer Meinung nach aus einem recht unsinnigen \n\nMix aus analogem und digitalem Vorgehen besteht. Zweitens die seltsame und sehr unerklärliche Preisge-\n\nstaltung, die hier vorgenommen wird, sodass es dann plötzlich mit einem Halbtax-Abo bei der SBB zum Teil \n\ngünstiger kommt als ein Bezug via Gemeinde, was überhaupt keinen Sinn macht, müsste es doch überall \n\ngleichviel kosten. Drittens sehen auch wir bei diesem Durcheinander den von der Gemeinde befürchtete \n\nMehraufwand. Und viertens geht es nicht zuletzt auch um das negative Aufwand-/Ertragsverhältnis finanzi-\n\neller Natur. Schlussendlich ist es auch nicht die Aufgabe einer Gemeinde, ein suboptimal gestaltetes Ange-\n\nbot der SBB auszufinanzieren. Aus Unzufriedenheit über diese Angebotsverschlechterung der SBB und vor \n\nallem auch im Hinblick auf den aktuellen Sparbedarf der Gemeinde Langenthal wird unsere Fraktion somit \n\ndem Gemeinderat in diesen Punkten folgen und der Wiedererwägung und dem Verzicht auf ein künftiges \n\n____________________ \n\n1  ASM = Aare Seeland mobil AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nAngebot von Spartageskarten durch die Gemeinde zustimmen. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Auch wir diskutierten dieses Thema kontrovers. Wir waren uns einig, \n\ndass das alte System für die Bevölkerung auf jeden Fall gut war, uns das neue System aber aus den genann-\n\nten Gründen, die ich nicht nochmals wiederhole, nicht durchdacht dünkt. Aus unserer Sicht ist es zudem \n\nunklar, wie sehr das neue System genutzt würde, sodass auch der damit verbundene Aufwand nicht abseh-\n\nbar ist. Wir wären auch gerne für eine Pilotlösung gewesen um zu sehen, wie das Angebot genutzt wird oder \n\nnicht. Allerdings werden wir unter diesen Umständen doch grossmehrheitlich für die Abschaffung votieren. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wir stimmen hier sozusagen in den Chor der Vorredner ein, respek-\n\ntive der Fraktionen, die sich bereits dazu äusserten. Wir sehen es genau gleich. Wir bedanken uns auch \n\nbeim Gemeinderat, dass er hier mit einem eigentlich nicht ganz populären Antrag Mut bewies. Man ver-\n\nsuchte sich zurechtzufinden mit dem neuen Angebot. Die Evaluation zeigte aber, dass es unter einer Kosten-\n\n/Nutzen-Betrachtung keine vernünftige Lösung gibt, da man dabei einfach drauflegt. Wie es zuvor Georg \n\nCap eigentlich völlig richtig sagte, kann es nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, eine suboptimale Aus-, res-\n\npektive Umgestaltung eines SBB-Angebots auszufinanzieren. Von dem her ist dann eigentlich der Verzicht \n\ndarauf nicht unbedingt eine gute Lösung, aber unter den zur Verfügung stehenden Lösungen sicherlich mit \n\nAbstand die beste. Wir stimmen der Wiedererwägung und dem Verzicht zu und bitten einfach auch vielleicht \n\nzuhanden der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, dass hier die Politik von links bis rechts einmal mehr be-\n\nmüht ist, einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen zu leisten. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit sind die Fraktionen durch. Gibt es noch Einzelspre-\n\ncher?   \n\nPascal Dietrich (parteilos): Wenn sich alle einig sind, ist es mir jeweils unheimlich. Aber es ist nun nicht so, \n\ndass ich aus Prinzip dagegen bin. Ich sehe die vorgebrachten Argumente schon und Markus Gfeller hat ein \n\nStück weit recht, dass es mit dem neuen Modell sicherlich komplizierter wird und man dabei sicher das eine \n\noder andere Fragezeichen setzen kann. Was nun aber in meinen Augen heute Abend nicht gesagt wurde \n\nund was mich ganz wichtig dünkt, ist, dass dieses neue System auch Vorteile hat, die man nicht ganz ver-\n\ngessen darf. Den gewichtigsten Vorteil für die Gemeinden ist nämlich derjenige, dass die Gemeinden kein \n\nfinanzielles Risiko mehr tragen. Dies war bis jetzt anders. Bislang musste die Gemeinde die Tageskarten \n\neinkaufen und musste sie dann auf eigene Rechnung wieder loswerden. Und wenn man dann nicht – Markus \n\nGfeller kann mich korrigieren, 92, 93, 94% von diesen Tageskarten wieder verkaufen konnte, machte man \n\nals Gemeinde rückwärts. Somit machte man Verlust und wenn man die Unterlagen anschaute, sah man, \n\ndass dies in den vergangenen Jahren das eine oder andere Mal auch zutraf, teilweise auch noch wegen \n\nCorona. Es war regelmässig ein Abwägen, wie viele Karten man halten soll, die man dann auch verkaufen \n\nkann. Genau dieser Punkt fällt in Zukunft weg und die Gemeinde trägt bei Verkauf dieser SBB-Tageskarten \n\nkein finanzielles Risiko mehr. Dies dünkt mich ein deutlicher Vorteil gegenüber dem alten System; nebst \n\nden Dingen, die vielleicht weniger gut sein mögen.  \n\nIch hätte deshalb dafür plädiert, dass man vorerst einmal probieren würde damit fortzufahren. Ich glaube, \n\ndass dabei der Aufwand für die Verwaltung ein bisschen ansteigt, was ich mir schon vorstellen kann. Ob es \n\ndann sogleich in diesem Ausmass ist, wie es nun dargelegt wurde, bezweifle ich noch. Aber das ist ein \n\nbisschen wie Kaffeesatz lesen, müsste man damit doch zuerst einmal Erfahrungen sammeln, wie ich finde. \n\nUnd man muss sich einfach auch bewusst sein, dass man hier ein sehr beliebtes und populäres Angebot \n\nstreicht. Dies ist gerade auch für die älteren Leute ein Verlust, die dann vielleicht nicht alle mit einer App \n\nschnell eine SBB-Spartageskarte kaufen, die ja die SBB selber auch anbietet, was schon stimmt, aber nur \n\nonline gelöst werden kann. Und gerade ältere Semester machen so etwas mit einer App vielleicht nicht so \n\ngerne oder können es auch nicht. Mindestens für diese Leute, aber nicht nur für diese, aber vor allem für \n\ndiese, wäre es von mir aus gesehen am Platz, wenn man vorerst einmal den Versuch machen würde, dieses \n\nAngebot noch weiterzuführen. Wenn man dann in einem Jahr oder zwei sehen würde, dass es wirklich einen \n\nunzumutbaren Aufwand für die Verwaltung bedeutet, könnte man gleichwohl nochmals darüber reden. Aber \n\nich stimme diesem Verzicht heute Abend nicht zu und ermuntere Sie, sich mir anzuschliessen. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Gibt es ansonsten noch Wortmeldungen? Da dies nicht zutrifft, schliesse ich die Beratung. Möchte \n\nsich der Gemeinderat nochmals zu Wort melden? Nein, dem ist nicht so. somit kommen wir zur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 bis Ziffer 3 zustimmen möchte, hält die Stimmkarte in \n\ndie Höhe. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 \n\nStimme Nein und 4 Enthaltungen: \n\n1. Der Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2007, Trakt. 5, betreffend Einführung der Gemeindeaufgabe \n\n"Tageskarte Gemeinde" wird in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. \n\n2. Das Angebot an (Spar-)Tageskarten wird per 31. Dezember 2023 eingestellt und die im Budget der \n\nErfolgsrechnung 2024 in den Konten 4010.3199.90 "Kauf SBB Tageskarten" sowie 4010.4390.01 \n\n"Verkauf SBB Tageskarten" eingestellten Beträge in der Höhe von je Fr. 104'000.00 werden gesperrt.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenbacher Stefan \n\n(SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der Juristenstellen in \n\nunserer Stadtverwaltung angemessen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 5 mit der Interpellation von Martin Lerch \n\n(SVP): Ist die Zahl der Juristenstellen in unserer Stadtverwaltung angemessen?, Beantwortung und Antrag \n\nauf Abschreibung. Da das Eintreten dazu zwingend ist, fahren wir direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Da eine schriftliche Beantwortung vorliegt, gibt es keine weitere \n\nBerichterstattung durch den Gemeinderat. Auch seitens der GPK liegt meines Wissens keine Berichterstat-\n\ntung vor. So hat nun der Sprecher der Interpellation die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme. \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Ich erlaube mir als Erstunterzeichner meine Ausführungen \n\n– und ich bin bekannt dafür, dass ich kein Langredner bin, in vier kurze Vorbemerkungen, in vier kurze \n\nFeststellungen und in eine persönliche Empfehlung als Stadtrat und als Bewohner von Langenthal, also \n\nquasi aus der Froschperspektive anzubringen. Vorneweg möchte ich ganz herzlich danken für die sehr sorg-\n\nfältige und ausführliche Beantwortung dieser Interpellation. Das ist vorbildlich; inhaltlich muss man selbst-\n\nverständlich nicht mit allem übereinstimmen. Was mir ganz wichtig ist zu betonen, dass diese Interpellation \n\nin keinster Weise gegen unsere in der Stadtverwaltung tätigen Juristinnen und Juristen gerichtet ist. Zudem \n\nkonnte und durfte ich die meisten von ihnen persönlich kennenlernen und gewann von allen einen sehr \n\nguten Eindruck und schätze sie sehr. Ich möchte mit diesem Vorstoss nicht irgendwie demotivierend wirken. \n\nDass aber Langenthal 640 Stellenprozente für Juristen und Juristinnen bereitstellt, ist eher eine strukturelle, \n\norganisatorische und letztlich auch eine Frage der Führung. Dass Juristinnen und Juristen sehr polyvalent \n\neingesetzt werden können, ist so glaube ich, bekannt und unbestritten. Das macht diesen Beruf ja auch so \n\nattraktiv. Selbstverständlich sind die meisten oder viele von ihnen auch für Stabsarbeiten und für Führungs-\n\naufgaben geeignet, was ich in meiner langen beruflichen Tätigkeit in verschiedenen Stellen bei Grossbank, \n\nSchweizerischem Verband, als Stadthalter und in der Diplomatie feststellen durfte. \n\nIch komme zu meinen vier kurzen Feststellungen. Ich darf kurz die Entwicklung der Juristenstellen in der \n\nStadt Langenthal beleuchten, was ich selber in meiner Funktion als Stadthalter sehr eng erlebte. Ich konnte \n\ndies doch 21 Jahre begleiten, indem wir Überprüfungen der Verwaltung, dannzumal sogenannte Inspektio-\n\nnen, durchführten. Man überprüfte dabei jeweils zusammen mit Spezialisten auch noch die Jahresrech-\n\nnung. 1990 hatten wir in der Stadt Langenthal einen Juristen. Auch unser sehr geschätzter Daniel Steiner \n\nfing noch als Einzeljurist an. Du korrigierst mich, wenn ich etwas falsch sage, aber ich glaube im 1992 kam \n\ndann ein zweiter Jurist oder auch eine Frau dazu, was dann relativ lange so ging, wie ich es noch im Kopf \n\nhabe. Als ich nach zehn Jahren aus dem Ausland zurückkam, stellte ich plötzlich fest, dass hier hoppla \n\netwas geändert hatte und hier in diesem Sektor mittlerweile mehrere Leute tätig sind. Und das war nachher \n\nmit ein Grund für diese Interpellation. Ich darf das Ganze auch ein bisschen in Relation stellen zur Entwick-\n\nlung der Bevölkerung in Langenthal. 1990 hatte unsere schöne Kleinstadt 14'350 Einwohner. 2023 sind es \n\n16'147. Dabei trug auch noch Unter- und Obersteckholz mit etwa 600 Personen zum Wachstum bei. Das \n\nführt zu einem organischen Wachstum von etwa 1'100 Personen, was 8,3% entspricht. Das ist viel weniger, \n\nals dies in der Schweiz der Fall ist, haben wir dort doch 34% und im Kanton Bern sind es etwa 12%. Somit \n\nstehen diese 8,3% an Bevölkerungswachstum in 33 Jahren der Zunahme an Juristenstellen von 640% ge-\n\ngenüber.  \n\nDann gibt es natürlich den Benchmark mit anderen vergleichbaren Gemeinden wie Burgdorf, Lyss und Stef-\n\nfisburg. Diese drei Gemeinden haben alle ein bisschen mehr Einwohner als Langenthal und beschäftigen \n\nentweder keine, nämlich Lyss und Steffisburg, oder viel weniger Juristen wie Burgdorf mit 180%. Langenthal \n\nist hier also der Spitzenreiter. Wir konnten lesen, wieso das so ist, indem diese 6,4 Vollzeitstellen auf meh-\n\nrere Personen aufgeteilt sind. Das führt aus meiner Sicht auch zu einem gewissen Koordinationsbedarf. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nUnser kleines Städtchen kann sich damit sogar mit gewissen Bundesämtern messen. Man kann diesen frap-\n\npanten Unterschied zwischen Langenthal, Burgdorf, Steffisburg und Lyss auch einfach im Raum stehen und \n\nwirken lassen. Weitere Kommentare sind eigentlich gar nicht nötig. Ob jedes Amt, ausser das Finanzamt \n\neine Ressource, ich zitiere, «Stabs- und Rechtsdienstleistung» braucht und notabene Juristen beschäftigen \n\nmuss, darf bezweifelt werden, wie auch die Aussage, dass diese 640 Stellenprozente für Juristen explizit im \n\nStellenplan verankert sind. Ich fand sie jedenfalls expressis verbis nicht, wobei ich mich aber natürlich \n\ngerne belehren lasse, wenn man mir das zeigen kann und ich dann diese Aussage selbstverständlich zu-\n\nrücknehme. Auch das Argument in der Interpellationsantwort, dass diese drei Städte viel mehr Dinge out-\n\nsourcen, ist nicht belegt. Nach Gesprächen, die ich mit Exponenten dieser Städte führen durfte, bekam ich \n\nauf jeden Fall nicht unbedingt diesen Eindruck, kann es aber nicht belegen, was ich hier fairerweise sagen \n\nmuss.  \n\nIch komme zu einer persönlichen Einschätzung und Empfehlung aus der Froschperspektive eines kleinen \n\nStadtrates und Einwohners dieser Stadt. Ich fragte mich, wie die Aussenwirkung ist und wie dies auf unsere \n\nBürger wirkt, wenn sie feststellen, dass hier eine recht grosse Zahl an Juristen am Werk ist? Ich erhielt auch \n\ngewisse Rückmeldungen. Aus Bürgersicht wirkt dies nicht unbedingt kunden- und bürgerfreundlich, son-\n\ndern irgendwie eher abweisend, ganz nach dem Motto: «Da haben wir ja eh keine Chance und die wissen \n\nja sicher alles besser». Solche Rückmeldungen bekam ich und eine grosse Zahl an Juristen fördert sicherlich \n\nauch ein bisschen eine Nullfehlermentalität. Das bringt uns aber nirgendwo hin, denn Fehler gibt es überall \n\nin jeder Verwaltung. Ich fragte mich auch, wie die Zahl an recht vielen Juristen nach innen wirkt? Wenn prak-\n\ntisch in jedem Amt ein Jurist tätig ist, sind die Mitarbeitenden im Mittelbau kaum mehr bereit sich mit juris-\n\ntischen Fragen zu befassen, weil sie sich sagen, dass es ihre Juristen im Amt dann ja schon richten. In mei-\n\nner Tätigkeit erlebte ich es häufig, dass es hervorragende Verwaltungsangestellte gibt, die sich in juristische \n\nThemen einarbeiteten. Solche gab es gerade auch auf dem Stadthalteramt, die bei der Bevölkerung und \n\nselbst auch bei Juristen und bei den Gemeinden sehr geschätzt wurden.  \n\nIch komme nun zu meiner Einschätzung. Die Zahl der Juristenstellen ist in Langenthal zu hoch. Sie sollte – \n\nund ich betone mittelfristig und sicherlich nicht mit irgendwelchen Übungen kurzfristig, auf ein landes- oder \n\nkantonsübliches Mass runtergebracht werden. Ich kann persönlich sehr gut damit leben, wenn es diese 3,7 \n\nJuristenstellen im engeren Rechtsbereich sind, was sicherlich absolut vertretbar ist. Man könnte sich auch \n\nüberlegen, ob es nicht Sinn machen könnte, einen Ökonomen anzustellen, der uns ein bisschen auf die \n\nFinger schaut, gerade auch bei unseren Beschlüssen, die wir fassen und dieser präventiv, aber auch im \n\nNachhinein erklärt, was dies finanziell für Auswirkungen haben wird. Für mich stellt sich auch die Frage, ob \n\nLangenthal noch die richtige und passende Organisationsstruktur hat? Ob dieses Verwaltermodell mit ei-\n\nnem Verwaltungschef in Langenthal auch mittelfristig noch dem richtigen Ansatz entspricht, oder ob nicht \n\ndie politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter wieder mehr Führungsverantwortung auch im Perso-\n\nnalbereich übernehmen sollten? Das ist sicher ein Thema, das man aus meiner Optik weiterverfolgen und \n\nprüfen sollte. Oder wie die Franzosen sagen: «affaire à suivre ». Ich komme zum Fazit. Die Antwort ist für \n\nmich sehr gut nachvollziehbar, tendenziell bin ich aber nicht mit allen Punkten zufrieden. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Diskussion gibt es nur dann, wenn der Rat dies \n\nwünscht. Und dies wünsche er glaube ich nicht. So kommen wir zur Abstimmung über die Abschreibung. \n\nWer diese Interpellation abschreiben möchte, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenba-\n\ncher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der \n\nJuristenstellen in unserer Stadtverwaltung angemessen? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 mit der parlamentarischen Frage-\n\nstunde. Dazu bitte ich den Gemeinderat sich sogleich selber zu organisieren. Wer beginnt seitens des Gemein-\n\nderates? Reto Müller, Stadtpräsident. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es gingen neu Fragen ein und Kraft meines Amtes darf gleich acht davon sel-\n\nber beantworten. Die erste Frage ist von Sandro Baumgartner, ist im Bereich «Präsidiales» angesiedelt und geht \n\num die Digitalisierung der Verwaltung in Langenthal. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP):  \n\n Fragen von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Digitalisierung Verwaltung Langenthal: \n\nBei Unterlagen für diverse Kommissionen wie auch für den Stadtrat werden die Dokumente zum Teil aus-\n\ngedruckt und wieder eingescannt. Dadurch mindert sich die Qualität der Dokumente und die Speicher-\n\ngrösse wird vervielfacht. Ebenfalls entfällt die Benutzerfreundlichkeit wie z.B. Suchfunktionen etc. \n\nUm nur ein Beispiel zu nennen: Traktandum 5 der Stadtratssitzung vom 23.10.2023 \n\n«B_Beilage_1_20230515_BA_Los4.1_OeV_BHS_Rahmenkredit» \n\n1. Besteht in der Verwaltung ein Konzept, wie die Digitalisierung vorangetrieben werden soll? Und bis \n\nwann dies umgesetzt ist? \n\n2. Falls nein, ist es angedacht ein Konzept zur Digitalisierung von Abläufen zu erstellen? \n\n3. Kann quantifiziert werden, wie viele Stunden für das Ausdrucken und Scannen der Dokumente aufge-\n\nwendet wird? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit wird in Massnahme 1 festgehalten, dass die Stadt Langent-\n\nhal bis am 31. Dezember 2024 eine elektronische Verwaltung der Geschäftsunterlagen etablieren \n\nwird. Dieses Vorhaben ist in der Verwaltung im Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and \n\nArchiving) in Arbeit. Darin wird die digitale Dokumentenverwaltung inklusive digitalem Teilen von \n\nUnterlagen in den unterschiedlichen Gremien umgesetzt. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der \n\nzuständigen Behörden werden wir voraussichtlich im Herbst 2024 damit beginnen, diese Lösung \n\nschrittweise auszurollen. \n\n2. Eine generelle Digitalisierungsstrategie wurde bisher nicht in Auftrag gegeben. Zur Planung und Ko-\n\nordination der anstehenden Massnahmen – insbesondere derjenigen aus dem neuen kantonalen \n\nGesetz über die digitale Verwaltung erfolgen, wurde verwaltungsintern eine mittelfristige Grobpla-\n\nnung erstellt.  \n\nDie Grobplanung beinhaltet Projekte mit Fokus auf die Bevölkerung, die Verwaltung und die Wirt-\n\nschaft. Im Bereich der Bevölkerung sind beispielsweise der weitere Ausbau des Online-Schalters und \n\ndie Einführung einer digitalen Mitwirkungsplattform in Umsetzung. Seitens Verwaltung hat das Pro-\n\njekt ILMA hohe Priorität, aber auch weitere Vorhaben wie z.B. die digitale Signatur. Zugunsten der \n\nWirtschaft sind Themen wie das Verlangen und Ausstellen von digitalen Rechnungen vorgesehen. \n\nDie Digitalisierung ist jedoch auch nach der Umsetzung dieser Massnahmen nicht einfach «umge-\n\nsetzt», sondern sie beschreibt einen stetigen Entwicklungsprozess der Verwaltung. \n\n3. Mittels manueller Messung könnten wir die Stunden zum Einscannen grob eruieren. Eine solche Mes-\n\nsung haben wir aber nicht und möchten wir auch nicht vornehmen, da mit dem aktuell laufenden \n\nProjekt ILMA Optimierungen absehbar sind. \n\nGibt es sachbezogene Zusatzfragen? Nein. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nThema Nr. 2 und Thema Nr. 3 sind sehr ähnlich und auch diese betreffen den Bereich «Präsidiales».  \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Päivi Lehmann und Stadtrat Linus Rothacher (beide SP) zum Thema: Kollegiali-\n\ntätsprinzip Gemeinderat: \n\nIm Rahmen der kommunalen Abstimmungen über die Kredite für die Neubauten der Kindergärten vom \n\n17.12.2023 wurde am 23.11.2023 ein Flugblatt des Contra-Komitees in alle Haushalte versendet. Auf \n\ndiesem Flugblatt warb ein Gemeinderatsmitglied unter Angabe seiner Funktion, entgegen der offiziellen \n\nund im Rahmen der Informationsanlässen kommunizierten Haltung des Gesamtgemeinderates, für die \n\nAblehnung der Kredite. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Wie ist das Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates in der Stadt Langenthal ausgestaltet?  \n\n2. Unter welchen Umständen ist es einem Mitglied des Gemeinderates gestattet, in einer Volksabstim-\n\nmung gegen die Haltung des Gesamtgemeinderates in Opposition zu gehen? Sind diese im vorlie-\n\ngenden Fall erfüllt? Welche Konsequenzen hätte die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen? \n\n3. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Vorfall gemäss Sachverhalt? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Art. 12, 4. Lemma des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung bestimmt, dass der \n\nGemeinderat seine Beschlüsse als Kollegialbehörde fasst und vertritt. Weitergehende reglementari-\n\nsche Festlegungen zum Kollegialitätsprinzip bestehen nicht.  \n\n2. Art. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates führt unter dem Randtitel «Kollegium» aus: «Der \n\nGemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Sie sind für das ganze Kollegium verbind-\n\nlich. Will ein Mitglied in der Öffentlichkeit oder im Stadtrat eine vom Kollegialentscheid abweichende \n\nAuffassung vertreten, so hat es das während der entsprechenden Sitzung zu Protokoll zu erklären.» \n\nDie weiteren Fragen wird der Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde zu diesem \n\nThema nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis, wie Sie heute in der Zeitung lesen konnten, dass \n\nSie dem Gemeinderat auch Zeit und Momente geben, damit wir dieses Thema zuerst unter uns be-\n\nsprechen können, was wir auch in der nächsten ordentlichen Sitzung machen werden. \n\n Gibt es dazu sachbezogene Zusatzfragen? Nein. \n\n  \n\n Fragen von Stadtrat Gerhard Käser (SP) zum Thema: Gemeinderäte in Abstimmungskomitees: \n\nIn Langenthal gilt nach wie vor die Abmachung, dass sich der Gemeinderat zwischen einem Stadtratsen-\n\ntscheid und einer Volksabstimmung bezüglich Abstimmungsempfehlungen zurückhält. \n\n1. Ist dies in der heutigen Zeit mit zum Teil sehr komplexen Themen noch zeitgemäss?  \n\n2. Wie passt es zusammen, wenn Mitglieder des Gemeinderates zu kommunalen Themen persönliche \n\nEmpfehlungen auf Social Media verbreiten oder sogar aktiv in Abstimmungskomitees mitmachen? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Gemeinderat ist als kommunale Regierungsbehörde in seinem Verhalten in der Phase zwischen der \n\nVerabschiedung einer Vorlage, über die die Stimmberechtigten entscheiden, und dem Termin der Ab-\n\nstimmung eingeschränkt, was er kann und darf. Sein Verhalten muss sich an von Wissenschaft und \n\nRechtsprechung entwickelten, im Detail sehr differenziert ausfallenden Grundsätzen, orientieren. Diese \n\nGrundsätze gehen zurück auf Art. 34 der Bundesverfassung, der unter dem Titel «politische Rechte» fest-\n\nlegt:  \n\n  1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmab-\n\ngabe. \n\nAusgehend von diesem Grundsatz der Bundesverfassung (und entsprechender kantonaler Verfassungs-\n\nbestimmungen) sollen sich (exekutive) Behörden, und damit auch der Gemeinderat, ganz generell und \n\nsehr summarisch zusammengefasst, in der fraglichen Zeitspanne sehr zurückhaltend, jedoch sachlich \n\ninformativ, transparent und ausgewogen verhalten und äussern, um sich nicht dem Vorwurf auszuset-\n\nzen, die Stimmberechtigten ungebührlich in ihrer Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe \n\neinzuschränken oder zu beeinflussen. Da der Stadtrat den Stimmberechtigten jeweils eine nach diesen \n\nGrundsätzen verfasste Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet, besteht \n\ngrundsätzlich für den Gemeinderat keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Verhaltens, zumal wie aus-\n\ngeführt die Grenzen des Zulässigen eng gezogen sind. \n\nWeitergehende Antworten zu diesem im Detail sehr differenzierten und umfassenden Thema sind im \n\nRahmen einer parlamentarischen Fragestunde heute nicht möglich. \n\n \n\nAuch die nächsten Fragen betreffen das Ressort «Präsidiales». \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Dyami Häfliger (GLP) zum Thema: Kommunikationsstrategie: \n\n1. In der Kommunikationsstrategie der Stadt Langenthal vom 26. Januar 2022 ist unter Ziffer 8 von un-\n\nterschiedlichen Kommunikationskanälen zu lesen, insbesondere Newsletter. Ist ein solcher für die \n\nStadt Langenthal geplant? \n\n2. Weiter ist unter Ziffer 10 im letzten Absatz zu lesen, dass das Thema Social Media in einem separaten \n\nKonzept geklärt und geregelt wird. Wie weit ist ein solches Konzept? Strebt die Stadt eine Präsenz in \n\nden sozialen Netzwerken als direkten Informationskanal zur Bevölkerung an? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Stadt verfügt bereits über einen E-Mail-Newsletter. Dieser kann auf der Website der Stadt – unter \n\nder Rubrik Online-Schalter → Abo-Dienste – abonniert werden. Der Dienst umfasst verschiedene \n\nDienstleistungen. Sie können sich beispielsweise über allgemeine Neuigkeiten der Stadt Langenthal, \n\nWahl- und Abstimmungsergebnisse oder auch wöchentlich über die anstehenden Veranstaltungen \n\nder nächsten 10 Tage informieren lassen. \n\n2. Die Präsenz in den sozialen Netzwerken wurde durch die zuständige Stelle der Verwaltung geprüft. \n\nEs wurde entschieden, vorläufig auf der Plattform LinkedIn präsent zu sein. Für diese Präsenz existiert \n\nein entsprechendes Konzept. Die Stadt Langenthal ist seit rund einem Jahr aktiv auf LinkedIn und \n\nverzeichnet 837 Follower (Stand 27.11.2023). Der LinkedIn-Kanal verzeichnet ebenfalls ein organi-\n\nsches Wachstum und die Anzahl Follower steigt wöchentlich. Die einzelnen Posts erzielen zwischen \n\n500 – 3'000 Impressionen pro Post und die Klickrate variiert zwischen drei und zwölf Prozent. \n\nDie Präsenz auf anderen Plattformen – wie z. B. Facebook, Instagram, X (vormals Twitter) oder TikTok \n\n– wird aktuell nicht in erster Priorität angestrebt, da sich die zuständigen Fachbereiche auf folgende \n\nProjekte fokussieren: Aufbau des Dokumentenverwaltungssystems im Projekt ILMA, Ausbau Online-\n\nAngebote auf der städtischen Website, Einführung E-Mitwirkungstool, Stärkung der internen Kommu-\n\nnikation auf den bisherigen und neuen Kanälen. Dies soll allerdings nicht heissen, dass ein künftiger \n\nAusbau der Präsenz in den sozialen Medien ausgeschlossen wäre. Mit einer verstärkten Präsenz lies-\n\nsen sich noch mehr Langenthalerinnen und Langenthaler erreichen. Die zuständigen Fachbereiche \n\nder Stadtverwaltung sind sich dessen bewusst und prüfen einen weiteren Ausbau unter Berücksich-\n\ntigung der vorhandenen Ressourcen. \n\n  Gibt es Zusatzfragen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nStadtrat Dyami Häfliger (GLP): Wir der Kanal LinkedIn gegenwärtig als Informationskanal für die Bevöl-\n\nkerung genutzt oder als Vermittlungsplattform für zukünftige Mitarbeitende der Stadt? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sowohl als auch. Und wenn Sie noch nicht Followerin oder Follower \n\nsind, dann gibt es heute noch etwas Wachstum.  \n\n \n\nBeim Thema 5 geht es erneut um Personelles. \n\n  \n\n Frage von Stadtrat Gerhard Käser (SP) zum Thema: Überführung Stundenlöhnerinnen und Stundenlöh-\n\nner in Festangestellte: \n\nWie weit ist der Gemeinderat in der seit langem geplanten Überführung von Stundenlöhnerinnen und \n\nStundenlöhnern in Festangestellte? Nach wie vor sind Fälle bekannt, in denen Angestellte der Stadt Lan-\n\ngenthal bis zu 100 % im Stundenlohn arbeiten. \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie geplante Überführung war bis Ende letzten Jahres von Seiten des Fachbereichs Personal weit fort-\n\nentwickelt. Im Laufe des Projektes stellte der Verwaltungsleiter festgestellt, dass die eingesetzten per-\n\nsonellen Ressourcen in den Bereichen, in denen wir Stundenlohnanstellte haben, sehr unterschiedlich \n\nsind, obwohl es überall um gleichartige Reinigungsarbeiten geht. Eine weitergehende Abklärung dazu \n\nergab, dass in den einzelnen Bereichen nicht nur zum Teil erheblich unterschiedliche Personalpensen \n\nfestgelegt wurden, sondern dass auch sehr unterschiedliche, zum Teil sogar gar keine Vorgaben zur Rei-\n\nnigungsqualität bestehen. Erst wenn solche Vorgaben bestehen, kann der tatsächlich nötige Personal-\n\nbedarf im Reinigungsbereich ermittelt werden, und erst dann steht auch fest, welche Anstellungsverhält-\n\nnisse öffentlich-rechtlich und dauerhaft zu begründen sind, und wo es dann noch bei Stundenlohnan-\n\nstellungen bleibt. Die entsprechenden Aufträge, um dies zu klären, wurden durch den Verwaltungsleiter \n\nerteilt und sind in den zuständigen Ämtern in Bearbeitung. \n\n \n\nNun kommen wir zum Bereich «Bau und Planung». \n\n Frage von Stadtrat Sandro Baumgartner (SP) zum Thema: Bahnhofumbau: \n\nBeim Bahnhof rutschen Leute - insbesondere bei Regen, immer wieder aus. Die Rampe zum Perron 4/5 \n\nist das Problem mit der teilweise konvexen Form. Diese entspricht den SIA-Normen nicht. Die Projektlei-\n\ntung der SBB kommt mit Ausflüchten und das Stadtbauamt, welches für die Sicherheit auf öffentlichen \n\nBaustellen zuständig wäre, ebenfalls. Dabei könnte man das Problem bereits mit einer Antirutschmatte \n\nlösen. Notfalls könnte die SUVA für eine Beurteilung angerufen werden. \n\n1. In welcher Form nimmt das Stadtbauamt die Sicherheitsprüfungen wahr? \n\n2. Wurden hinsichtlich der Unterführung / Rampen Sicherheitsmängel beanstandet? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit der SBB-Projektleitung die Verwendung von Antirutschmatten zu empfeh-\n\nlen? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nAm 4. Oktober 2023 ging bereits eine ähnlich lautende Anfrage bei der SBB und der Stadt ein. Die SBB \n\nbeantwortete diese am 5. Oktober 2023. Die SBB und die Stadt sind laufend in einem engen Austausch \n\nzu diesen Themen, bisher gingen weder bei der SBB, noch bei der Stadt Hinweise zu stürzenden Perso-\n\nnen ein. Der Gemeinderat nimmt Sicherheitshinweise sehr ernst. Den Vorwurf, dass sich Verantwortliche \n\nmit Ausflüchten bedienen, weisen wir ganz klar und sehr deutlich zurück. \n\n1. Das Stadtbauamt hat keine rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen auf SBB-Baustellen. \n\nDie Verantwortung für die Sicherheit auf Baustellen liegt beim jeweiligen Bauherrn. Im vorliegenden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nFall ist bekanntlich die SBB die Bauherrin – die Stadt ist nur Bestellerin – und verantwortet die Si-\n\ncherheit auf ihrer Baustelle. Die Rampe zum Perron 4/5 ist zudem ein wichtiger Teil des Bahnzugangs \n\nund unterliegt den entsprechenden Richtlinien der SBB. Die SBB führt regelmässig Kontrollgänge \n\ndurch. \n\n2. Nein. Verbesserungspotenziale wurden aber erkannt, Massnahmen zur Erhöhung der Trittsicherheit \n\nwerden laufend umgesetzt, sei dies das Optimieren des Gefälles oder das Aufrauen. Bislang stellte \n\nin diesem Bereich noch niemand von ausserhalb Sicherheitsmängel fest. \n\n3. Nein. Wir erachten die von der SBB laufend umgesetzten Massnahmen als zielführender. Mit zusätz-\n\nlich angebrachten Anti-Rutschmatten entstehen am Beginn und Ende der Matten zusätzliche, mögli-\n\nche Stolperfallen. \n\n Frage von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Bahnhofsuhr: \n\nTäglich passieren mehrere hundert, wenn nicht tausende Personen den Platz mit dieser Uhr. Die seit \n\nMonaten stillstehende Uhr könnte – trotz reger Bautätigkeit – den Eindruck erwecken, dass Langenthal \n\nnicht mit der Zeit geht und dass hier die Zeit stehen geblieben ist. Sollte diese Uhr nicht mehr ins Konzept \n\npassen, wäre sie wohl zweckmässigerweise zu entfernen. \n\nSind die zuständigen Stellen der Stadt Langenthal bereit, bei den zuständigen Stellen (SBB?) zu interve-\n\nnieren, damit die Uhr zwischen Bahnhof und dem Restaurant Da Luca wieder in Gang gesetzt wird? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nJa. Die Stadt intervenierte bereits. Die Abklärungen ergaben, dass die Stromversorgung der Uhr aufgrund \n\nder laufenden Bauarbeiten unterbrochen werden musste. Bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten kann \n\ndie Uhr leider nicht weiterlaufen. Für die Erstellung des Bahnhofplatzes muss dann die Uhr aber so oder \n\nso demontiert werden. Sie wird dann aufgefrischt – es handelt sich dabei ja um ein Original von Moser-\n\nBaer – und mit Fertigstellung des Platzes neu wieder installiert. Die Uhr ist im Eigentum der Stadt Lan-\n\ngenthal und es ist dem Gemeinderat wichtig, dass dieselbe Uhr wiederum an einem Kandelaber, und \n\nnicht irgendwie am Gebäude, auf dem Platz nach Abschluss der Bauarbeiten montiert wird. Wir sind mit \n\nder SBB im Gespräch, ob wir die Uhr bereits jetzt demontiert sollen oder ob wir sie abdecken. \n\nGibt es sachbezogene Zusatzfragen? \n\nStadtrat Martin Lerch (SVP): Ja, kann man mit einer Batterie nicht überbrücken? \n\n(Zwischenruf: Sie leuchtet und man kann sie nicht abschalten.) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Bevor es hier nun zu einer Diskussion kommt, die so nicht in der Ge-\n\nschäftsordnung vorgesehen ist, nehme ich die Frage mit. Vielleicht ist es dann doch der pragmatische \n\nWeg, dass man sie entfernt, da sie ja so oder so in die Revision muss, sodass wir sie wohl vorab weg-\n\nnehmen. Ich sagte Martin Lerch auch schon, gehe ich doch zum Bahnhof und denke dabei, dass ich \n\nnicht auf die Uhr schauen darf, weil sie nicht stimmt. Und dann schaue ich doch jedes Mal zur Uhr und \n\ndenke, dass diese Zeit ja nicht stimmen kann und es schon so spät ist. Merci für die Frage. \n\n \n\n Frage von Stadtrat Dyami Häfliger (GLP) zum Thema: Sanierung Markthalle und Schwimmbad: \n\nIst bereits bekannt, wann die anstehenden (Teil)Sanierungen der Märithalle und des Schwimmbads Lan-\n\ngenthal erfolgen sollen?  \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nIm aktuell gültigen Investitionsplan 2024-2028 vom 5. Juli 2023 sind für die Planjahre 2024-2028 weder \n\nfür die Sanierung Markthalle, noch für die Sanierung des Schwimmbades Kosten eingestellt. \n\nSo bin ich mit meinen Fragen durch und übergebe das Wort an Michael Schär. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich darf noch eine Frage zu «Energie und Umwelt» beantworten, die ebenso \n\nvon Dyami Häfliger gestellt wurde. \n\n Frage von Stadtrat Dyami Häfliger (GLP) zum Thema: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts: \n\nAm 29. November 2021 wurde die Motion «Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche \n\nPlanungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal» als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert \n\nund erheblich erklärt sowie am 29. August 2022 abgeschrieben. Wie weit sind die Arbeiten? Kann bereits \n\neine Aussage über die Fertigstellung gemacht werden? \n\n \n\n \n\n Antwort von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nDie Arbeiten am Biodiversitätskonzept sind noch am Laufen. Insbesondere die Bestandsaufnahme be-\n\nstehender Naturwerte nahm mehr Zeit in Anspruch als geplant. Mit einer Fertigstellung kann im zweiten \n\nSemester des Jahres 2024 gerechnet werden. \n\n \n\n Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Nein, besten Dank. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 7 mit den Mitteilungen des Gemein-\n\nderates. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich informierte Sie auch schon an dieser Stelle, dass wir einen Wechsel in der \n\nRessortzuteilung vornahmen. Wir teilten dabei den Fachbereich «Tiefbau» neu dem Ressort von Michael Schär \n\n«Ver- und Entsorgung, Energie, Umweltweltschutz und Tiefbau» zu. Wir stellten dann noch fest, dass wir wahr-\n\nscheinlich auch noch in der Stellvertretungsregelung Präzisierungen vornehmen müssen. Indem es von der \n\nStadtverfassung her bereits so vorgesehen ist, dass der jeweilige Stadtpräsident oder Stadtpräsidentin zwei \n\nRessorts führt, sahen wir auch, dass es dabei komische Stellvertretungsregelungen gibt, sodass wir dies noch-\n\nmals umfassend diskutierten und neu regelten. Als Stellvertretung für das Ressort «Präsidiales, regionale Zu-\n\nsammenarbeit, Stadtmarketing und Tourismus», das jeweils vom Stadtpräsidium geführt wird, bestimmten wir \n\ndas Vizestadtpräsidium mit Markus Gfeller ad personam. Wir haben im Bau- und Planungswesen, bei dem \n\nebenso Reto Müller der Vorsteher ist, nun Michael Schär als Stellvertreter. Beim Ressort «Ver- und Entsorgung, \n\nEnergie, Umweltweltschutz und Tiefbau», das weiterhin Michael Schär unterstellt ist, liegt die Stellvertretung \n\nneu bei Reto Müller. Dafür wurde beim Bereich «Bildung und Jugend», dem Matthias Wüthrich vorsteht, Martina \n\nMoser als Stellvertreterin bestimmt. An und für sich und ansonsten ergaben sich keine weiteren Änderungen \n\nin diesen Zuteilungen der Ressorts und in den Stellvertretungen. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme dieser \n\nZuteilungen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Eingereichte Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum \n\nwird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Aus Leerraum wird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Plattform, eine Anlaufstelle oder eine andere Form der Sammlung und \n\nAufbereitung zur Verfügung zu stellen, die es Eigentümer*innen und Verwalter*innen erlaubt, ihre leerstehen-\n\nden Räumlichkeiten und Gewerbeflächen für Zwischennutzungen anzugeben und Interessierten die Möglich-\n\nkeit zu bieten, nach niederschwelliger, kurzfristiger Miete zu fragen. \n\nBegründung: \n\nIdeen, Veranstaltungen, Proberäume, Pop-Ups, Zwischenlagerungen etc. scheitern meist an fehlenden be-\n\nzahlbaren Räumen. Gewerbeflächen stehen oft monatelang leer, statt genutzt zu werden. Gerade die Langent-\n\nhaler Innenstadt würde von mehr Belebung und auch kurzfristigeren Nutzungen profitieren, denn Leerstand \n\nwirkt sowohl auf Kundschaft wie auch auf potentielle neue Mieter*innen von Gewerbeflächen kaum attraktiv. \n\nAuch wenn die Stadt selbst nicht Eigentümerin von vielen der Leerflächen ist, so kann sie doch Verantwortung \n\nfür die Belebung übernehmen, indem sie Vermieter*innen geeignete Möglichkeiten bietet, mit Interessierten \n\nund umgekehrt in Kontakt zu treten. Die Stadt sollte an einem attraktiven Wirtschafts-, Kultur- und Gewerbe-\n\nstandort interessiert sein. Wenn sie Bedingungen für mutiges Handeln schafft, profitieren alle. Der Gemeinde-\n\nrat soll dadurch die Wichtigkeit von Zwischennutzungen für die Belebung insbesondere der Innenstadt bezeu-\n\ngen. \n\nWir sind überzeugt, dass mehr Belebung in Gebieten, wo Leerstand von Gewerbe- und Büroflächen herrscht, \n\npositive Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche hat. Durch mehr Belebung profitieren die bereits be-\n\nstehenden Geschäfte und Firmen, da sich z.B im Falle von Pop-Ups interessierte Kundschaft bewegt oder im \n\nFalle von Ateliers/Galerien auch ein neues Publikum erschlossen werden könnte. Durch mehr Belebung steigt \n\nauch das Sicherheitsgefühl im Stadtraum. \n\nNiederschwellige, kurzfristige Nutzungen von Leerraum Iassen zu, dass Ideen rasch angegangen werden, Pro-\n\njekte ihren Start oder ihren Abschluss finden, Kunstschaffende ihre Werke präsentieren oder Startups ihr Pro-\n\ndukt verkaufen könnten. \n\nVerglichen mit anderen Städten unternimmt die Stadt Langenthal bisher nichts gegen den Leerstand. Einige \n\nFlächen sind seit Jahren leer. Die Stadt Bern wiederum kennt sogar eine eigene Stelle für die Vermittlung von \n\nZwischennutzungen, dies sogar für den Wohnraum. Wir glauben nicht, dass wir das in Langenthal in dieser \n\ninstitutionalisierten Form auch brauchen, glauben aber, dass eine Positionierung von Seiten Stadt für Zwi-\n\nschennutzungen den entsprechenden Effekt hat. \n\nZwischennutzungen entsprechen dem Zeitgeist. Gerade in Folge der Pandemie wird ein spontaneres Konsum-\n\nverhalten festgestellt. Dies wird wohl im Falle von Projektideen nicht anders ein. Lieber kurzfristig mit einem \n\nabsehbaren Ende etwas ausprobieren, statt sich von Beginn an voll reinstürzen. \n\nIn Zwischennutzungen steckt viel Potential und Effekt, die es zu suchen gilt! \n\nBeispiel: \n\nEine einfache Lösung könnte sein, die Programmierung, die bereits für den Veranstaltungskalender auf der \n\nStadt-Webseite genutzt wird, so umzubauen, dass auf dieselbe Art und Weise Leerräume auf der Stadtweb-\n\nseite eingetragen werde könnten. Der Aufwand für diesen Umbau wäre gering. Die Nutzung für Interessierte \n\nsimpel und selbsterklärend. \n\nEs bedarf etwas Kommunikationseffort von Seiten Stadt, um auf das neue Tool aufmerksam zu machen. Analog \n\ndem Veranstaltungskalender würde jemand auf der Stadt die Einträge auf ihre Richtigkeit prüfen und dann \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nonline schalten. Für die Stadt sollte das Funktionieren der Zwischennutzungs-Vermittlung nach einer einmali-\n\ngen Investition in die Programmierung des Formulars schliesslich kostenneutral sein. \n\nAlles Weitere würde schliesslich zwischen Vermieter*in und Mieter*in individuell ausgehandelt. Für Zwischen-\n\nnutzungen sollte eine möglichst simple Vereinbarung getroffen werden. Eine Art von Standardverträgen, die \n\nzum Download bereitgestellt würden, wären hilfreich. Im Idealfall decken die Mietkosten die laufenden Kosten \n\nder Fläche, was Mieter*innen kostengünstige Nutzungen von zentral gelegenen Räumen ermöglicht, während \n\ndie Innenstadt belebt würde und so früher oder später wieder zu regulären Mieter*innen führen könnte. Durch \n\ndie Zwischennutzungen sollte also nicht per se Gewinn erzielt werden, sondern die kurzfristige Belebung für \n\nBewerbung von längerfristiger Vermietung ist das Ziel." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit wäre diese Sitzung bereits fast geschafft. Die nächste Stadt-\n\nratssitzung und somit die letzte dieses Jahres findet Montag, 18. Dezember 2023 wiederum hier in der Alten \n\nMühle statt. Meines Wissens beginnt sie um 18.00 Uhr und ab morgen sind auch bereits die Traktanden auf-\n\ngeschaltet, sodass Sie schauen können, was Sie dann erwartet. Zudem erhielten Sie eine Einladung für den \n\nanschliessenden Apéro um 20.00 Uhr. Morgen sollte auch noch eine Anmeldung für diejenigen, die noch etwas \n\nessen wollen, verschickt werden. Dieses Essen muss aber jeder selber zahlen und dazu gibt es einen Menüvor-\n\nschlag.  \n\nSo danke ich allen für die speditive Sitzung. Ich glaube, dies war eine der schnellsten Sitzungen in diesem Jahr. \n\nEs ist richtig ungewohnt, wenn wir bereits um 20.30 Uhr Feierabend machen können. Irgendwie habe ich das \n\nGefühl, dass wir etwas vergassen. Die Juristin neben mir sagt mir aber eben, dass wir nichts vergassen. So \n\nwünsche ich Ihnen einen schönen Abend, zumal Sie ihn ja noch ein bisschen geniessen und noch etwas trinken \n\ngehen können. Ich freue mich auf die letzte Sitzung, wünsche allen einen schönen Abend, merci vielmals und \n\nTschüss zusammen. \n\n\n


Traktanden

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 18. Dezember 2023 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember \n\n2023 zurücktretenden Häfliger Noah [GLP]) \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 \n\nzurücktretenden Bircher Daniel [FDP]) \n\n4. Motion Fankhauser Fabian (GLP) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n5. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme  \n\n6. Wahl des Büros des Stadtrates 2024 \n\n7. Verwendung des Ratskredites 2023 \n\n8. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2023: Rückblick durch den Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission: Information \n\n9. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2023: Ausblick 2024: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n13. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2023, Michael Schenk (SVP) \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2023      Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n          Michael Schenk \n\n \n\n \n\n\n