Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass um 16.30 Uhr \n\nbereits so viele Leute anwesend sind. Ich begrüsse Sie alle ganz herzlich und eröffne somit die letzte Stadtrats-\n\nsitzung von diesem Jahr. Ich begrüsse auch alle anderen Leute, die heute dabei sind, sei es von der Verwaltung \n\noder sei von den Medien. Es wird heute wohl eine kurze Angelegenheit werden, sodass wir wahrscheinlich \n\nkeine Pause einzulegen haben, sondern direkt mit der Pause aufhören und danach in den Bären gehen. Ich \n\nerinnere daran, dass der Start des Behördenessens mit dem Apéro auf 18.45 Uhr im Restaurant Bären ange-\n\nsetzt ist. Ich bitte nun die Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider die Anwesenheitskontrolle durchzu-\n\nführen: \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Das heisst nun, dass das absolute Mehr im Moment \n\nbei 17 Stimmen liegt. Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand \n\nder Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss; die Traktandenliste und die Akten fin-\n\nden sich ebenso auf der Webseite der Stadt Langenthal. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Es gibt \n\nkeine, sodass wir sogleich fortfahren können und zu Traktandum Nr. 1 kommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ab 19.56 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Protokoll der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP):  Dabei geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der Stadtrats-\n\nsitzung vom 31. Oktober 2022. Das Protokoll ist auf der Webseite einsehbar und man konnte es entsprechend \n\nstudieren. Gibt es Bemerkungen dazu? Auch nicht, sodass ich das Protokoll ein letztes Mal verdanke. Wir gehen \n\nzu Traktandum Nr. 2 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Wahl des Büros des Stadtrates 2023 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter diesem Traktandum geht es um die Wahl des Büros des \n\nStadtrates. Da nun das entsprechende Büro aber noch nicht vollständig anwesend ist, bitte ich jemanden \n\naus der SP/GL-Fraktion hier Nadine Wasem zu vertreten, bis sie dann auch anwesend ist. Das ist Gerhard \n\nKäser, herzlichen Dank. So wurden wir nun also durch Gerhard Käser von der SP/GL-Fraktion verstärkt, so-\n\ndass wir mit Traktandum Nr. 2 weiterfahren können. Das Eintreten ist unbestritten und wir starten mit der \n\nBeratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Turnusgemäss steht das Präsidium der SVP-Fraktion sowie das \n\nVizepräsidium der SP/GL-Fraktion zu. Das bedeutet, dass dann die Stimmenzählerinnen und Stimmenzäh-\n\nler aus der GLP/EVP-Fraktion und aus der FDP/jll-Fraktion kommen. Wahlvorschläge erhielt ich bislang einen \n\nmitgeteilt, dabei geht es um denjenigen für das Präsidium. Dazu übergebe ich gerne das Wort an die SVP-\n\nFraktion.  \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Michael Schenk für das Legislaturjahr \n\n2023 als Stadtratspräsident zur Wahl vor. Den meisten Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ist Michael \n\nbestens bekannt. Für die neueren Mitglieder unter uns erlaube ich mir Michael Schenk nochmals kurz vor-\n\nzustellen. Michael wurde am 31. Juli 1969 geboren und ist mit Esther verheiratet. Sie haben zwei Kinder im \n\nAlter von 13 und 16 Jahren. Michael ist gelernter Gärtnermeister und betreibt mit seiner Frau das Blumen-\n\ngeschäft und die Gärtnerei Schenk hier in Langenthal. Er ist seit 2013 Mitglied des Stadtrates und brachte \n\nsich mit diversen Vorstössen auch parteiübergreifend hier im Rat ein. Er durfte sich beginnend in diesem \n\nLegislaturjahr als Stadtrats-Vizepräsident einbringen und somit erste Erfahrungen sammeln. Auch in seiner \n\nFreizeit ist Michael Schenk der Natur sehr verbunden, er baut gerne und führt den Rudersport bei den Pon-\n\ntonieren in Aarwangen aus. Wir als SVP-Fraktion würden uns sehr freuen, wenn Sie den Wahlvorschlag von \n\nMichael Schenk für das Stadtratspräsidium unterstützen würden. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Nun erfuhr ich selber auch noch ein paar Sachen \n\nüber Michael Schenk, die ich gar nicht wusste. Ich hoffe nun, dass dies bei den weiteren Vorschlägen ähn-\n\nlich ist. Nun komme ich nämlich zur Abstimmung. Zur Wahl vorgeschlagen ist der jetzige Stadtrats-Vizeprä-\n\nsident Michael Schenk. Wird dieser Vorschlag bestritten? Nein, so kommen wir direkt zur Wahl. Wer Michael \n\nSchenk seine Stimme als nächstjährigen Stadtratspräsidenten geben möchte, soll nun die Stimmkarte er-\n\nheben. Gibt es Gegenvorschläge? Keine. Gibt es Enthaltungen?  \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich darauf. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun muss Michael Schenk natürlich als Vizepräsident ersetzt \n\nwerden. Dazu übergebe ich gerne das Wort an die SP/GL-Fraktion für einen Wahlvorschlag.  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es freut mich ausserordentlich, dass ich Ihnen heute seitens der \n\nSP/GL-Fraktion einstimmig Saima Linnea Sägesser als Vizestadtratspräsidentin zur Wahl vorschlagen darf. \n\nTrotz ihrem noch jungen Alter ist Saima Sägesser politisch kein weisses Blatt. Schon mit 18 Jahren trat sie \n\nder SP Langenthal bei, hatte dort nicht nur das Vize-, sondern auch das Co-Präsidium inne, arbeitete unter \n\nanderem in der Kommission für öffentliche Sicherheit und in der Theaterkommission und ist heute in der \n\nKulturkommission tätig, womit sie tatkräftig mithilft, Langenthal zu gestalten. Seit 2019 darf Saima im \n\nStadtrat ihre Standpunkte mit viel Herzblut und Emotionen vertreten. Als Kulturschaffende setzt sich Saima \n\nnicht nur für Kultur im Stöckli ein; nein, Integration, Umwelt und die Gleichstellung von allen Menschen sind \n\nnur einige wenige weitere Schwerpunkte, die Saima zielstrebig und konsequent verfolgt. Dank ihrer fachli-\n\nchen und konsequenten Politik wurde Saima im 2020 auch als bestgewählte Stadträtin hier im Amt bestä-\n\ntigt. Darauf darf sie stolz sein. Im Anschluss daran übernahm sie dabei sogleich auch noch das Präsidium \n\nder SP/GL-Fraktion. Nicht nur ihre Erfahrungen, die sie als Leiterin bei der Pfadi sammelte, sondern auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\naktuell als Geschäftsführerin von Premio und als Produktionsleiterin bei m2act1 kann sie sicher ihre Erfah-\n\nrungen hier im Stadtrat und im Stadtratsbüro einbringen und sicherlich auch sehr gut ergänzen. Aus den \n\nsoeben genannten Gründen würden wir uns als SP/GL-Fraktion freuen, wenn unser Wahlvorschlag unter-\n\nstützt wird und Saima Linnea Sägesser als Vizestadtratspräsidentin 2023 bestätigt würde. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Vorgeschlagen wird somit wie gesagt Saima \n\nLinnea Sägesser als Vizestadtratspräsidentin für das Jahr 2023. Wird dieser Vorschlag bestritten? Ich sehe \n\nniemanden, sodass wir auch über diese Wahl abstimmen können. Wer Saima Sägesser so wählen möchte, \n\nsoll bitte die Karte in die Höhe strecken. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? In der Zwischenzeit \n\nverabschieden wir noch Gerhard Käser und in der Zwischenzeit übernimmt Nadine Wasem ihren Posten. \n\nNun sind noch zwei Mitglieder des Büros zu wählen; und zwar zuerst eine Stimmenzählerin oder Stimmen-\n\nzähler der GLP/EVP-Fraktion. Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (GLP): Unsere bisherige Stimmenzählerin Niluja Nadesalingam \n\nstellt sich erneut für ein weiteres Jahr zur Verfügung, sodass wir sie im Namen der GLP/EVP-Fraktion gerne \n\nwieder dafür vorschlagen möchten. Sie kennen Sie ja alle bereits, ist sie doch ein Jahr Mitglied im Stadtrat \n\nund amtet im zweiten Jahr als Stimmenzählerin. Sie machte ihre Sache gut und ihr herzliches und fröhliches \n\nLachen begleitet uns jeweils über die Stadtratssitzungen hinaus. Ich möchte Ihnen deshalb unsere Doktor-\n\nandin zur Wahl für ein weiteres Jahr vorschlagen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So konnten Sie den entsprechenden Wahlvor-\n\nschlag mit Niluja Nadesalingam zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass auch diese Nomination ebenso wenig \n\nbestritten ist und wir kommen direkt zur Wahl. Wer Niluja Nadesalingam die Stimme als Stimmenzählerin \n\nfür das Jahr 2023 geben möchte, zeigt dies nun bitte mit der Stimmkarte an. Ist jemand dagegen? Wer ent-\n\nhält sich der Stimme? \n\nNun müssen wir das Büro noch mit einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler der FDP/jll-Fraktion \n\nkomplettieren. Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Selbstverständlich schlagen wir auch jemanden vor. Der \n\nAndrang war sehr gross bei uns in der Fraktion und wir danken Jana Fehrensen ganz herzlich dafür, dass sie \n\noben auf dem Podium Platz nehmen und die Stimmen für ein Jahr zählen wird. Ich möchte Ihnen nahe legen \n\ndieser Wahl zuzustimmen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Wird dieser Vorschlag bestritten? Ich sehe nichts, \n\nsodass wir auch hier die Wahl vornehmen können. Wer Jana Fehrensen die Stimme als Stimmenzählerin \n\n2023 für das nächste Jahr geben möchte, erhebt nun seine Karte. Gibt es ein Gegenmehr? Möchte sich je-\n\nmand enthalten?  \n\nSomit ist das Büro für das nächste Jahr komplett und ich gratuliere allen, die dann mitmachen werden. Ich \n\nwünsche Ihnen dabei viel Spass für die Arbeit im Büro. Es ist manchmal noch richtig viel los; mehr, als man \n\nsich vielleicht vorstellt, aber bei uns war es eigentlich immer lustig, obwohl wir Ihnen – so wie ich hoffe, \n\njeweils Berichte und Resultate unterbreiten konnten, die Hand und Fuss hatten. Wir werden es dann aber \n\nsehen, wie es rauskommt. \n\n(Applaus nach jeder vollzogenen Wahl) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  m2act = Förder- und Netzwerkprojekt von Migros-Kulturprozent für die Darstellenden Künste. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl des Stadtratspräsidenten 2023 \n\n Michael Schenk (SVP) wird in offener Wahl mit 351 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthal-\n\ntung) zum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2023 gewählt. \n\n \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin 2023 \n\n Saima Linnea Sägesser (SP) wird in offener Wahl mit 362 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 \n\n Enthaltung) zur Stadtratsvizepräsidentin für das Jahr 2023 gewählt. \n\n \n\nc) Wahl der Stimmenzählerinnen des Jahres 2023 \n\n Niluja Nadesalingam (GLP) wird in offener Wahl mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\n\nhaltung) zur Stimmenzählerin für das Jahr 2023 gewählt. \n\n \n\n Jana Fehrensen (FDP) wird in offener Wahl mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\n\n haltung) zur Stimmenzählerin für das Jahr 2023 gewählt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Zur Zeit der Abstimmung waren 36 Stadtratsmitglieder im Saal anwesend.   \n\n2  Zur Zeit der Abstimmung waren 37 Stadtratsmitglieder im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 mit der Wahl des Präsidiums \n\nund des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die beiden nächsten Jahre 2023 und 2024. \n\nDas Eintreten zu diesem Traktandum ist unbestritten und wir starten mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Turnusgemäss steht das Präsidium der GPK für die Jahre 2023 \n\nund 2024 der GLP/EVP-Fraktion zu und das Vizepräsidium der SVP-Fraktion. Um den Wahlvorschlag für das \n\nPräsidium zu erläutern, übergebe ich das Wort gerne der GLP/EVP-Fraktion. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen Dyami Häfliger für das Prä-\n\nsidium der GPK vor. Dyami ist Geschäftsleiter von einem Buch- und Zeitschriftenverlage in Thun. Er war bis-\n\nlang bereits Vizepräsident der GPK und Sie kennen ihn ja alle bestens als Präsident der GLP/EVP-Fraktion. \n\nWir würden uns freuen, wenn Sie unserem Vorschlag folgen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Sie hörten es, dass Dyami Häfliger als Präsident \n\nder GPK vorgeschlagen wurde. Wird dieser Vorschlag bestritten? Wenn nicht, so können wir sogleich zur \n\nWahl schreiten. Wer Dyami Häfliger die Stimme geben möchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gibt es ein \n\nGegen-mehr? Gibt es Enthaltungen? Herzliche Gratulation auch Dir Dyami. \n\nSo ist der Präsident gewählt und wir kommen zum Vizepräsidium. Dazu übergebe ich das Wort an die SVP-\n\nFraktion. Wer tritt dazu ans Mikrofon? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Martin Lerch als neuen Vizepräsiden-\n\nten der Geschäftsprüfungskommission vor. Gerne möchte ich ein paar Worte auch zu Martin Lerch verlieren, \n\nauch wenn ihn die meisten von Ihnen ganz gut kennen. Martin wurde am 17. April 1955 geboren und wuchs \n\nin Busswil bei Melchnau auf dem elterlichen Bauernhof auf. Er ist verheiratet mit Armida Bianchi Lerch. Die \n\nbeiden haben zwei Stiefkinder und drei Stiefgrosskinder. Martin besuchte die Schulen in Busswil und Lan-\n\ngenthal. Er erlangte den Rechtsanwalt an der Uni Bern und absolvierte den Master in Sicherheitspolitik und \n\nKrisenmanagement an der ETH in Zürich. Dazu gebe ich noch gerne ganz kurz ein paar Eckpunkte zu seinen \n\nberuflichen Erfahrungen bekannt. Wie Sie ja alle wissen, war Martin Lerch zwischen 1989 und 2010 Regie-\n\nrungsstatthalter des früheren Amtsbezirks Aarwangen. Im Jahr 2010 absolvierte Martin die Ausbildung zum \n\nVerteidigungsattaché und machte einen Sprachaufenthalt in England. Von 2011 bis Mitte 2020 war er \n\nSchweizerischer Verteidigungsattaché in Berlin, zuständig für Deutschland und Polen. In London war er zu-\n\nständig für Grossbritannien, die Niederlande und Irland. Politisch ist er seit 2021 im Stadtrat und Mitglied \n\nder GPK. Für die grosse Überraschung sorgte Martin sicherlich anlässlich der diesjährigen Grossratswahlen, \n\nkonnte er doch auf Anhieb für die SVP Oberaargau einen weiteren Grossratssitz gewinnen. Somit ist Martin \n\nseit Juni 2022 auch Grossrat im Kanton Bern und dort Mitglied der Justizkommission und Ersatzmitglied der \n\nKommission für Gesundheit und Soziales. Da fragt man sich, ob er bei all dem auch noch Zeit hat, Hobbys \n\nnachzugehen? Jawohl, hat er. Er ist gerne im Garten, reist sehr gerne, macht Skilanglauf, wandert und ist in \n\nBezug auf Sicherheitsfragen immer unterwegs und engagiert. Wir von der SVP-Fraktion würden uns sehr \n\nfreuen, wenn Sie die Kandidatur von Martin Lerch zum GPK-Vizepräsidenten unterstützen würden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vielen Dank. Wie Sie hörten, ist Martin Lerch als Vizepräsident \n\nder GPK für 2023 und 2024 vorgeschlagen. Wird dieser Vorschlag bestritten? Das ist nicht der Fall. So kön-\n\nnen wir auch hier die Wahl vollziehen. Wer Martin Lerch wählen möchte, soll nun die Stimmkarte in die Höhe \n\nstrecken. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Herzliche Gratulation zur Wahl. So sind wir nun für \n\ndas nächste Jahr gut aufgestellt und werden hoffentlich auch funktionieren. \n\n(Applaus nach jeder vollzogenen Wahl) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission 2023 und 2024 \n\n Dyami Häfliger (GLP) wird in offener Wahl mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) \n\nzum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024 gewählt. \n\n \n\nb) Wahl des Vize-Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission 2023 und 2024 \n\n Martin Lerch (SVP) wird in offener Wahl mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthal-\n\n tung) zum Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2023 und 2024 gewählt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Verwendung des Ratskredites 2022 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt bereits Traktandum Nr. 4. Und wir kommen somit zur \n\nVerwendung des Ratskredits 2022. Das Eintreten ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gemäss Art. 61 Abs. 2 Ziffer 9 der Stadtverfassung beschliesst \n\nder Stadtrat über einen Ratskredit, der im Budget auch entsprechend vorgesehen ist und Fr. 1'000.00 be-\n\nträgt. Turnusgemäss wurde die FDP/jll-Fraktion angefragt, wen sie damit beglücken möchte und wie dieser \n\nRatskredit verwendet werden soll. Das heisst, dass ich damit gerne das Wort der FDP/jll-Fraktion übergebe.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Die FDP Langenthal entschied sich dieses Jahr den Ratskredit zu-\n\ngunsten des Repair Cafés vorzuschlagen. Das Repair Café Langenthal wurde 2017 gegründet; zuerst war es \n\nauf dem Porzi-Areal beheimatet, später zog es in die Alte Mühle um. Seit 2019 wird es von Nicole Baumann-\n\nZumstein geleitet. Gegenstände zu reparieren, anstatt wegzuwerfen, ist die Philosophie des Repair Cafés. \n\nHier können Interessierte mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ihre defekten \n\nGebrauchsgegenstände wieder instand setzen lassen. Damit fördert diese Initiative den nachhaltigen Um-\n\ngang mit Ressourcen und das Umweltbewusstsein ist ebenfalls gefragt. Man kann alles vorbeibringen. Von \n\nkaputten Kleidern über Elektrogeräte bis zu den Spielsachen. Keine Sache ist zu klein oder zu unbedeutsam, \n\num sie nicht reparieren zu lassen, beziehungsweise es zumindest zu versuchen. Es geht darum, die Lebens-\n\ndauer der Gegenstände zu verlängern und achtsam mit unserer Umwelt umzugehen. Bis zu 80 Reparaturen \n\nwerden durchschnittlich an den Repair-Café-Tagen durchgeführt. Das ist eine beachtliche Anzahl. Finanziert \n\nwird das Engagement lediglich durch die freiwilligen Spenden und durch Sponsoring. Wir schlagen diese \n\nVergabe vor, weil wir das Klimaschutz-Engagement des Repair Cafés unterstützen, fördern und würdigen \n\nwollen. Zugleich wollen wir auch unsere Anerkennung den freiwilligen Helferinnen und Helfern zukommen \n\nlassen, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit und viel Einsatz dieses Projekt erst ermöglichen und aufrecht-\n\nerhalten. Wir danken für die Zustimmung. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für diese Vorstellung des Repair Cafés. Gibt es \n\nnoch weitere Vorschläge für die Verwendung des Ratskredits? Das ist nicht der Fall. So können wir nun be-\n\nreits darüber abstimmen. Wer dem Vorschlag der FDP/jll-Fraktion zustimmen und den Ratskredit über Fr. \n\n1'000.00 an dieses Repair Café vergeben möchte, erhebt nun die Stimmkarte. Wer ist dagegen? Gibt es \n\nEnthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2022 im Betrag von Fr. 1'000.00 an das Repair Café Langenthal wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5.  Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2022: Rückblick durch den Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 5 mit der Information zum Verwal-\n\ntungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2022 mit dem Rückblick durch den Präsidenten der GPK. So-\n\nmit übergebe ich das Wort gerne an Roland Loser. \n\nGPK-Präsident Roland Loser (SP): Die GPK besucht in ihrer Funktion als Oberaufsicht alljährlich ein Amt der \n\nStadtverwaltung. Dieses Jahr waren wir am 8. November 2022 beim Amt für öffentliche Sicherheit. Wie wir fest-\n\nstellen konnten, ist dieses Amt sehr umfangreich und deckt dabei viele der Gebiete der Stadtverwaltung ab; \n\nunter anderem die Einwohnerdienste, die Feuerwehr, den Zivilschutz oder auch das Polizeiinspektorat. Dazu \n\ngehören dann aber auch zwei Aussenanlagen mit der Schiessanlage Weier und das Krematorium. Wir konnten \n\nall diese Bereiche eingehend mit den Verantwortlichen besprechen und anschauen, was sie uns alles detailliert \n\nerklärten. Wir hatten in letzter Zeit ja auch einige Geschäfte aus diesem Bereich wie beispielsweise die Feuer-\n\nwehr 20+ oder das Reglement zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, das wir erst kürzlich verabschie-\n\ndeten, die in diesem Umfeld anzusiedeln sind. Das Amt unter der Leitung von Luis Gomez gewährte uns einen \n\nsehr abwechslungsreichen Einblick in ihre Tätigkeiten und wir erhielten einen sehr guten Eindruck von einem \n\nsehr gut funktionierenden Amt. Auch im AföS1 macht sich der Fachkräftemangel leicht bemerkbar, ist es so \n\ndoch beispielsweise schwierig, gewisse Stellen im Rechtswesen neu zu besetzen. Das mag sich vielleicht auch \n\ndarin bemerkbar machen, dass im Bereich der Einbürgerungen ein gewisser Stau besteht, konnten doch noch \n\nkeine im Jahr 2022 eingereichten Gesuche abgeschlossen werden. Da ist man nun aber mit Hochdruck daran \n\ndiesen Engpass zu beseitigen.  \n\nSehr beeindruckend war auch der Besuch vor Ort im Krematorium, bei dem uns Stefan Oberli einen sehr guten \n\nund bewegenden Einblick in seine Tätigkeit geben konnte. Langenthal bietet diese Dienstleistung ja für ein \n\nsehr grosses Einzugsgebiet bis weit ins Luzernische oder in den Kanton Solothurn an, was vielleicht nicht alle \n\nwissen. Dabei wird die grosse Flexibilität unseres Krematoriums weit herum geschätzt. Vor allem wird auch das \n\ndigitale Reservationssystem sehr gelobt. Auch der Besuch in der totalsanierten Schiessanlage Weier – die mo-\n\ndernste Schiessanlage der Schweiz, war sehr interessant. Wir konnten dort auch vernehmen, dass die Zusam-\n\nmenarbeit mit den angeschlossenen Gemeinden und sich die dazu notwendigen Verträge alle auf gutem Weg \n\nbefinden. An dieser Stelle möchte sich die GPK noch einmal bei allen bedanken, die an diesem interessanten \n\nTag im AföS mitmachten. Merci und bis nächstes Jahr. \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals, Roland Loser als bisheriger GPK-Präsident. \n\nHerzlichen Dank für Deine Tätigkeit als GPK-Präsident und besten Dank für diesen Bericht. Über diesen Bericht \n\nwird nicht abgestimmt, sondern wir nehmen ihn einfach so zur Kenntnis. Danke herzlich. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6.  Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2022: Ausblick 2023: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 betreffend die Richtlinien der Re-\n\ngierungstätigkeit 2021 – 2024; Rückblick 2022 und Ausblick 2023. Darüber informiert uns Stadtpräsident Reto \n\nMüller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auch in diesem \n\nJahr möchte ich Ihnen in aller Kürze einen Zwischen-\n\nstand zu den Richtlinien der Regierungstätigkeit in \n\nder Halbzeit der laufenden Legislatur bekanntge-\n\nben. Die Regierungsrichtlinien sind Ihnen hoffent-\n\nlich bestens bekannt und ansonsten gäbe es dafür \n\neben noch die blaue Broschüre, die Ihnen auch auf \n\nder Webseite für einen Download bereitsteht.  \n\n \n\n \n\n \n\nAls Reminder oder für neuere Stadtratsmitglieder \n\nsehen Sie hier, wie sie aufgebaut sind. Wir starteten \n\nmit einer Vision, die sich ebenso in der Stadtverfas-\n\nsung unter Art. 2 finden lässt. Da erfanden wir nichts \n\nNeues. Wir formulierten 36 strategische Leitsätze \n\nund 38 Massnahmen; immer auch in der Dimension \n\nder Nachhaltigkeit betreffend die Gesellschaft, die \n\nWirtschaft und die Umwelt. Dazu findet ein jährli-\n\nches Controlling statt, wozu ich Ihnen heute zu die-\n\nsem Controlling Bericht erstatte. Einerseits ge-\n\nschieht dies hier anlässlich dieser Präsentation und \n\nandererseits erhielten Sie es per Mail als pdf-File zugestellt, sodass für Sie davon Kenntnis nehmen können, \n\nwie der aktuelle Stand der Projekte aussieht.  \n\nZur Ausgangslage zeige ich Ihnen hier noch am Bei-\n\nspiel aus dem Sozialbereich, wie die einzelnen As-\n\npekte zu unterscheiden sind. Dabei kann ein Leit-\n\nsatz eben auch mehrere Massnahmen betreffen: \n\n«Die Stadt schafft Voraussetzungen für eine soziale \n\nund generationenübergreifende Durchmischung \n\nvon Quartieren». Wie Sie sehen, kann man diesem \n\nLeitsatz diese vier Massnahmen von 29 bis 33 zu-\n\nordnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nDie Informationen zu den Details erwähnte ich be-\n\nreits, dass sich diese in dem Handout befinden, das \n\nSie elektronisch übermittelt erhielten, womit unter \n\ndem Motto der Nachhaltigkeit auch Papier gespart \n\nwerden konnte. Diese Informationen sind alle öf-\n\nfentlich und können wie gesagt auch auf der Webs-\n\nite www.langenthal.ch abgerufen werden. Erfolge \n\nsoll man feiern, weshalb hier exemplarisch ein paar \n\nBeispiele aufgezählt werden. Wir setzten eine Mas-\n\nsnahme zur online-Präsenz um. Die weiteren Mass-\n\nnahmen betreffen insbesondere auch diejenigen \n\nThemen, die der Stadtrat verabschiedete, nebst \n\ndem, was der Gemeinderat in seiner Kompetenz umsetzen konnte. Die Massnahmen 8, 17, 27, 33 und 37 ent-\n\nsprechen allesamt Stadtratsbeschlüssen, die Sie verabschiedeten und sich der Gemeinderat auch recht herz-\n\nlich dafür bedankt, dass Sie hier die entsprechenden Vorarbeiten unterstützten und man dies so abschliessen \n\nkonnte.  \n\nWie geht es nun weiter? Es gibt natürlich weiterhin \n\ndas regelmässige verwaltungsinterne Controlling \n\nund wir werden auch in einem Jahr erneut darüber \n\nberichten, wie der Stand der Dinge ist. Sollten Sie in \n\nder Zwischenzeit über das eine oder andere eine \n\nAuskunft wünschen oder auch sonst generell eine \n\nFrage haben – ich glaube in diesem Jahr hatte ich \n\nselten Besuch von Stadtratsmitgliedern in meinem \n\nBüro, gab es doch auch schon Jahre mit öfterem Be-\n\nsuch, so mache ich Ihnen hier gerne das Angebot, \n\ndass Sie jederzeit auf den Gemeinderat zukommen \n\nkönnen. Jeder Bürger und jede Bürgerin darf das \n\nund Sie sind jederzeit herzlich willkommen bei mir im Büro einen Kaffee zu trinken und Ihre Frage oder Ihr \n\nProblem zu deponieren oder auch etwas vorzubesprechen. \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nVoilà, das wäre es soweit von unserer Seite. Wie erwähnt finden Sie alle Informationen online. Merci vielmals \n\nund bis später und insbesondere bis zum Essen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Sie hörten es, dass Sie jederzeit beim Stadtpräsi-\n\ndenten vorbeigehen können und dabei sogar noch einen Kaffee bekommen. Nutzen Sie doch diese Möglich-\n\nkeit. Auch hierzu gibt es keine Abstimmung, sondern nehmen diese Informationen einfach zur Kenntnis. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen bereits zu Traktandum Nr. 7. Hier geht es um die \n\nStellungnahme zur Motion der SVP-, FDP/jll- und GLP/EVP-Fraktion betreffend Konsolidierung der Finanzpo-\n\nlitik bei attraktiver Steueranlage. Das Eintreten ist zwingend und wir fahren direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, weil \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Die Berichterstattung aus der Geschäftsprüfungskommission über-\n\nnimmt der noch heute amtierende Präsident Roland Loser. \n\nGPK-Präsident Roland Loser (SP): Dies ist meine letzte Amtshandlung als Präsident und ich wäre eigentlich \n\nehrlicherweise froh gewesen, wenn dieser Kelch an mir vorbeigegangen wäre. Wir diskutierten diese Motion \n\nin der GPK sehr, sehr eingehend und sehr kontrovers. Es liegt dazu auch ein etwa siebenseitiges Protokoll \n\nvor und ich tat mich ein wenig schwer im Zusammenfassen, was wir da alles effektiv diskutierten und was \n\nschlussendlich auch für Sie wirklich relevant sein könnte. Es ist auffällig, dass uns der Gemeinderat hier \n\nvorschlägt, diese Motion in zwei Teilen zu behandeln. Dabei gibt es einen ersten Teil A, der sich mit den \n\nReglementen und der Stadtverfassung beschäftigt und daneben einen zweiten Teil B, bei dem es um eine \n\nallfällige Einsetzung einer Kommission geht. Der Gemeinderat schlägt diese Aufteilung insbesondere auch \n\ndeshalb vor, weil er der Meinung war, dass diese Bereiche unterschiedlich zu qualifizieren sind. Dabei sieht \n\ner für den Teil A eine Weisungsmotion vor und Teil B betrachtet er als Richtlinienmotion. Er vertritt dabei die \n\nHaltung, dass es nicht unbedingt in unserer Kompetenz liegt, über die Einsetzung einer Kommission zu \n\nentscheiden, die eine solch umfangreiche Reglements- und Verfassungsanpassung an die Hand zu nehmen \n\nhat. Dies wurde in der GPK wie gesagt eingehend diskutiert und wir kamen schlussendlich dazu, dass wir \n\ndie Qualifikation dieser beiden Teile als korrekt ansehen, was bei einem Stimmverhältnis von 5 zu 1 bei 1 \n\nEnthaltung beschlossen wurde. Wir stellten daneben auch fest, dass wir die Motion als formell korrekt be-\n\nhandelt sehen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals für diese Einschätzung. So kommen wir nun zur \n\nSprecherin oder dem Sprecher der Motion. Ich gehe davon aus, dass dies Patrick Freudiger ist. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): In den folgenden Minuten wird ja sicher die eine oder andere \n\nkritische Bemerkung zum Zustand der Langenthaler Finanzen oder generell über die Langenthaler Politik \n\nfallen, weshalb es mir wichtig ist einleitend einfach auch einmal in grundsätzlicher Hinsicht zu sagen, wo \n\nwir uns befinden. Und ich bin der Überzeugung, dass sich Langenthal in einer vergleichsweise beneidens-\n\nwert guten Situation befindet. Warum ist das so? Langenthal steht vor finanziellen Herausforderungen und \n\nwir schreiben seit Jahren Defizite in Millionenhöhe. Dabei verfügen wir über einen Selbstfinanzierungsgrad, \n\nder beängstigend tief liegt und man ja soeben auch eine Steuererhöhung beschloss. Dies waren jetzt alles \n\nschlechte Nachrichten, doch Langenthal befindet sich dennoch in einer beneidenswerten Situation, da wir \n\nnoch rechtzeitig handeln und noch rechtzeitig die notwendigen Massnahmen einleiten können. Langenthal \n\nist nicht in der Situation von Biel, wo man jahraus jahrein viel zu viel ausgab und man sich am Schluss in \n\neine Steuererhöhung flüchtete, die den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht zuzumuten ist. Die Steuer-\n\nerhöhung wie auch das Budget wurden abgelehnt und nicht wenige gehen davon aus, dass der Kanton frü-\n\nher oder später die Verwaltung der Bieler Finanzen übernehmen muss. Wir sind nicht Biel und wir sind nicht \n\nso spät an der Zeit. Wir sind auch nicht Köniz, wurde doch in Köniz ebenfalls das Budget mit einer Steuer-\n\nerhöhung abgelehnt. Anschliessend kam dann der Hinweis, dass plötzlich der Kanton die Finanzen zu re-\n\ngeln hat, sodass man sich zur Not in ein Budget «flüchtete», das für niemanden eigentlich richtig verdaulich \n\nwar und somit extern durch die Not der Umstände determiniert war. \n\nLangenthal befindet sich ebenso wenig in einer damit vergleichbaren Situation. Langenthal ist auch auf \n\neinem ordentlichen Weg ohne eine Drohkulisse einer kantonalen Zwangsverwaltung und ist mittels einer \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nsofortigen Lösung innerhalb von wenigen Wochen handlungsfähig. Deshalb ist Langenthal im Vergleich mit \n\nanderen Gemeinden, die ebenso Defizitsorgen und Finanzprobleme haben, in einer beneidenswert guten \n\nSituation. Aber die vergangenen Wochen zeigten eben, dass namentlich Steuererhöhungen beim Volk nicht \n\nso einfach durchzubringen sind. Dazu erwähne ich das Beispiel aus Herzogenbuchsee, wo soeben eine Er-\n\nhöhung abgelehnt wurde. Wer einfach das Gefühl hat, dass man Jahr für Jahr viel ausgeben kann um dann \n\nirgendwann sagen zu können, dass man nun eben die Steuern erhöhen muss, um die Finanzen wieder zu \n\nkonsolidieren, der macht wahrscheinlich die Rechnung ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.  \n\nWas bedeutet dies nun für Langenthal? Wir verfügen über vorhandenes Eigenkapital und wir haben einen \n\nim kantonal-bernischen Vergleich attraktiven Steuersatz. Wir kennen aber auch die politische Lagebeurtei-\n\nlung und wissen, dass wir nicht einfach immer nur die Steuern zur Bereinigung von Schulden erhöhen kön-\n\nnen. Es braucht deshalb eine Konsolidierung, die umfassend ansetzt. Wenn wir uns nun die gemeinderätli-\n\nche Antwort zum vorliegenden Vorstoss anschauen, so muss man eigentlich sagen, dass das, was der Ge-\n\nmeinderat vorsieht, gar nicht so weit weg ist von dem, was die Motion vorsieht. Die Motion beabsichtigt die \n\nEinführung einer Schuldenbremse und ebenso eine Einführung einer Steuererhöhungsbremse; nicht eine \n\nVerunmöglichung einer Steuererhöhung, sondern eine Erschwerung von Steuererhöhungen. Nachdem man \n\nnun quasi eine Erhöhung vorab im Parlament beschloss, sollen künftige Erhöhungen nur unter restriktiveren \n\nBedingungen möglich sein, dies dank der Schulden- und Steuererhöhungsbremse und weiteren geeigneten, \n\nzu prüfenden Instrumenten zur Konsolidierung der Finanzpolitik. Wenn man nun die Forderung der Motion \n\nmit dem vergleicht, was der Gemeinderat eigentlich vorsieht, so sind wir gar nicht so weit voneinander ent-\n\nfernt. Auch die Motionäre stimmten dem Finanzplan des Gemeinderates, der bis ins Jahr 2027 mit einem \n\nSteuersatz von 1,44 operiert, fast gänzlich zu, da in dieser Planung keine weitere Steuererhöhung vorgese-\n\nhen ist. Wir sehen im Weiteren in der Beantwortung der Motion, dass der Gemeinderat in dieser Phase das \n\nDefizit sukzessive abzubauen versucht, bis wir ein Null-Defizit erreicht haben und uns in einer Situation \n\nohne neue Verschuldung befinden. Somit ist in dem Sinn bereits auch in der Planung des Gemeinderates \n\neine Schuldenbremse angelegt. \n\nWarum braucht es dann dennoch diesen Vorstoss? Dies ist deshalb so, weil die gemeinderätlichen Planun-\n\ngen nicht die geringste politische Verbindlichkeit aufweisen. Das ist ein Beschluss des heutigen Gemein-\n\nderates, wozu ich betone, dass dies das Maximum an Verbindlichkeit ist, was der Gemeinderat in der Fi-\n\nnanzpolitik überhaupt beschliessen kann. Das entspricht seinen möglichen Instrumenten und diese setzte \n\ner auch ein. Aber uns stehen Gesamterneuerungswahlen bevor und wir wissen, dass vier von sieben Ge-\n\nmeinderäten unter die Amtszeitbeschränkung fallen. Die Zusammensetzung des nächsten Gemeinderates \n\nist in keiner Weise an diese Planungen gebunden, die uns heute oder in den vergangenen Wochen als Ant-\n\nwort auf unseren Vorstoss präsentiert wurden. Ebenso ist der Finanzplan, der bis 2027 die Fortsetzung der-\n\nselben Steueranlage vorsieht, nicht verbindlich für den Gemeinderat der nächsten Legislatur. Und dabei \n\nsind die Planüberlegungen, die im B&A festgelegt sind, auch für den Stadtrat nicht verbindlich. Der Stadtrat \n\nkann jederzeit mehr ausgeben oder quasi eine andere Finanzpolitik einschlagen. Die Erfahrungen mit an-\n\nderen Gemeinwesen, Kolleginnen und Kollegen, sowohl was die Eidgenossenschaft betrifft, als auch was \n\nden Kanton betrifft, zeigen, dass in den üblichen alltäglichen politischen Abläufen die Wichtigkeit einer \n\nkonsolidierten Finanzpolitik im Vergleich mit tagesaktuelleren politischen Bedürfnissen manchmal ein biss-\n\nchen zu kurz kommt. Falls man eine konsolidierte und schuldenbereinigte Finanzpolitik anstreben möchte \n\nund nicht gleichzeitig immer den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu Kasse bitten will, zeigte sich auch, \n\ndass dies nur über eine Schuldenbremse als verbindliches Instrument in der Stadtverfassung funktioniert, \n\nso wie es der Gemeinderat in seinen Plänen andachte. Dies stellt dann nicht nur eine politische Willenser-\n\nklärung dar, sondern eine verbindliche rechtliche Grundlage, damit es zu keinen neuen Schulden kommt. \n\nUnd im Fall der Steuererhöhungsbremse geht es darum, dass Forderungen nach Steuererhöhungen nicht im \n\nselben Mass einfach durchzubringen sind.  \n\nEs gibt keine einheitliche Ausgestaltung, wie eine Schuldenbremse konkret auszusehen hat. Allein wenn \n\nman diejenige vom Kanton und von der Eidgenossenschaft vergleicht, so sieht man hier mannigfache Un-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nterschiede. Mit anderen Worten liegt es am jeweiligen Gemeinwesen zu entscheiden, wie man eine Schul-\n\ndenbremse ausgestalten möchte. Die Schuldenbremse des Kantons Bern funktionierte für den Kanton Bern \n\nhervorragend. Man kehrte nach Jahren von Defizit machen auf den finanzpolitischen Weg der Tugend zu-\n\nrück. Wir könnten dies aber in Langenthal bei der Einführung einer Schuldenbremse nicht 1:1 übernehmen, \n\nweil die kantonale Schuldenbremse davon ausgeht, dass kein Eigenkapital vorhanden ist, Langenthal aber \n\nüber Eigenkapital verfügt. Von dem her, und da komme ich zurück, was ich einleitend sagte, haben wir das \n\nPrivileg, dass wir die Einführung einer Schuldenbremse beispielsweise gestaffelt vornehmen könnten, in-\n\ndem man nicht von heute auf morgen vorgibt, dass eine Neuverschuldung absolut verboten ist. Das wäre \n\nwahrscheinlich auch politisch kaum machbar. Nein, wir haben die Möglichkeit uns phasenweise an eine \n\nNull-Verschuldungspolitik anzunähern, weil wir eben über Eigenkapital verfügen. Aber es bedingt eine über-\n\nlegte und angepasste Ausgestaltung der Schuldenbremse. Und desgleichen sind wir nicht gezwungen, die \n\nSteuererhöhungsbremse des Kantons 1:1 zu übernehmen. Beim Kanton wären es 81 von 160 Grossräten, \n\ndie eine Steuererhöhung beschliessen müssten, damit eine solche rechtskräftig wird, sodass eine relative \n\nMehrheit nicht ausreicht. Wir in Langenthal könnten das Quorum anders bestimmen, sodass wir es bei-\n\nspielsweise auch höher und meinetwegen auch tiefer ansetzen könnten. Die Idee ist einfach, dass man \n\nwegkommt von einer rein relativen Mehrheit für Steuererhöhungen. Warum ist das wichtig? Wenn man sagt, \n\ndass man eine Schuldenbremse möchte, sodass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage zu halten ha-\n\nben, so wäre es der einfachste Weg eine Steuererhöhung zu beschliessen, damit die Einnahmen wieder \n\ngleich hoch sind wie die Ausgaben. Doch das wollen wir nicht und ich denke, dass der Ansatz umfassender \n\naussehen sollte und namentlich auch die Ausgaben im Fokus behalten werden müssen.  \n\nDas ist die Idee der Schuldenbremse, die wir Ihnen hier als Motionärinnen und Motionäre präsentieren. Der \n\nWeg dazu ist die Einsetzung einer Kommission, einer gemeinderätlichen Kommission. Ich stelle hier bereits \n\nin Aussicht, dass der Beschlussantrag, der eine stadträtliche Kommission vorsieht, auch aufgrund der recht-\n\nlichen Bedenken des Stadtratsbüros zurückgezogen wird. Wir entschieden uns den Weg der Motion zu be-\n\nschreiten, die eine gemeinderätliche Kommission vorsieht. Wir möchten nicht gegen den Gemeinderat han-\n\ndeln; schon allein deshalb nicht, weil die Ziele des Gemeinderates denjenigen der Motionäre eigentlich \n\nrecht ähnlich sind. Wir möchten zusammen mit dem Gemeinderat handeln und der Gemeinderat soll in die-\n\nser Kommission auch mit dabei sein. Ich glaube, wenn man die Bedeutung dieser Schuldenbremse an-\n\nschaut und vielleicht auch den Aufwand, den es dazu braucht, damit es eine funktionierende Regelung gibt, \n\nso sieht man eben, dass man es vielleicht mit den ordentlichen Instrumenten nicht mehr bewältigen kann. \n\nDie Ausgestaltung einer Schuldenbremse ist zu herausfordernd, als dass irgendeine Kommission dies fünf \n\nMinuten vor Schluss unter Verschiedenes noch kurz einbringen kann. Dazu braucht es vertiefte Überlegun-\n\ngen, selbstverständlich unter Einbezug der bestehenden politischen Kräfte. Wir würden es sehr begrüssen, \n\nwenn in dieser Kommission auch Mitglieder der Finanzkommission dabei wären, damit der Austausch zwi-\n\nschen der Finanzkommission und der einzusetzenden Kommission entsprechend funktioniert. Aber wenn \n\nich mir überlege, dass ich acht Jahre lang Mitglied der Geschäftsprüfungskommission in einer Zeit war, als \n\nman die Fraktionssitzungen um eine Woche verschob, da die GPK-Sitzungen nie um 20.00 Uhr zu Ende wa-\n\nren, und ich mir dabei vorstelle, dass eine solche Kommission nebst allem auch noch eine Schuldenbremse \n\nauszuarbeiten hätte, so würden wir die bestehenden Ressourcen arg, und nicht mehr ganz milizverträglich \n\nüberstrapazieren. Deshalb möchten wir den Weg im Diskurs mit dem Gemeinderat und namentlich auch mit \n\nder bestehenden Finanzkommission über ein neues Gremium wählen.  \n\nDer Gemeinderat, und dies noch zum Schluss, schlägt uns nun vor, dass wir die Motion aufteilen und die \n\nSchuldenbremse und die Steuererhöhungsbremse als Motion mit Weisungscharakter und die Einsetzung \n\neiner Kommission als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren. Wir Motionäre sind eigentlich der Mei-\n\nnung, dass dieser Vorstoss ein Gesamtpaket darstellt. Man definiert eine Lösung für zwei Punkte und dabei \n\nkönnten auch weitere Punkte miteinbezogen werden. Es ist dabei das Ziel, dass die Aufzählung ausdrück-\n\nlich nicht abschliessend ist. Der Weg dazu ist die Schaffung einer zusätzlichen Kommission. Der Gemein-\n\nderat will hier nun Ziel und Weg voneinander abtrennen, was uns eigentlich nicht ganz opportun scheint. \n\nWir würden lieber das Ganze als Motion mit Weisungscharakter ansehen. Wir waren auch ein bisschen er-\n\nstaunt, dass man uns hier diese Aufteilung in eine Weisungs- und eine Richtlinienmotion vorschlägt, obwohl \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\nArt. 56 Abs. 5 der Geschäftsordnung besagt, dass Teile eines Vorstosses nur mit Zustimmung der Urheber \n\naufgetrennt werden können. Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht einverstanden, dass das hier aufge-\n\ntrennt wird, sondern wir sehen es als Gesamtpäckchen an. Da wir kein Einverständnis dazu gaben, zumal \n\nzumindest ich nicht angefragt wurde, und nach Rücksprache auch die anderen Motionärinnen und Motio-\n\nnäre nicht kontaktiert wurden, gibt es keinen Grund für eine Aufteilung. Falls uns nun aber der Gemeinderat \n\neine vorbehaltlose Umsetzung mit der Einsetzung einer Kommission gemäss Motion garantiert, auch von \n\ndemjenigen Teil, den er als Richtliniencharakter ansieht, so könnten wir uns wohl aufgrund weihnachtlicher \n\nKollegialität damit einverstanden erklären, diese Aufteilung vielleicht hinzunehmen. Falls er dem entspre-\n\nchen möchte, kann er dafür auch einen Sitzungsunterbruch beantragen, um noch kurzfristig einen diesbe-\n\nzüglichen Beschluss einzuholen. Wir haben aber aufgrund der Akten gewisse Zweifel, ob dann die Umset-\n\nzung des Richtlinienteils so erfolgt, wie wir es gerne hätten, weshalb wir auch kein Einverständnis zu dieser \n\nAufteilung gegeben hätten. Aber falls nun eine andere und sehr deutliche Aussage des Gemeinderates kom-\n\nmen würde, so könnte man hier mit uns auch über ein Einverständnis reden. Ich danke für das Zuhören und \n\nich bin gespannt auf die Debatte und danke bereits all jenen, die unsere Forderung unterstützen.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionen, die sich zu \n\ndieser Motion äussern möchten. Wem darf ich das Wort erteilen? Möchte sich niemand dazu äussern? Wenn \n\nsich keine Fraktion zu Wort meldet, müssen wir es auch nicht künstlich verlängern.\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Es hätten sich jetzt zuerst schon auch andere Fraktionen melden \n\nkönnen, die diesen Vorstoss unterstützen und auch mit einreichten, ist doch auch klar, was unsere Haltung \n\nist und wir zuvor erneut nicht angefragt oder in diesen Prozess einbezogen wurden. Dies wäre eigentlich \n\nnoch schön, wenn man zusammen etwas erreichen und erarbeiten möchte. Ja, es war ein kompliziertes Jahr \n\nund die SP/GL-Fraktion musste gegen einige Widerstände kämpfen, wurden doch die demokratischen Pro-\n\nzesse mehrmals angegriffen. Dabei wurde versucht das politische Leben zu verkomplizieren, zu verkopfen \n\noder zu verbürokratisieren, womit eine Unmenge an Aufwand produziert wird, anstatt zu sparen, was doch \n\nimmer verlangt wird. Anstatt mit Innovation und Kreativität zu punkten, versucht man hier in Langenthal mit \n\nnoch mehr Reglementen, Gesetzen, Kommissionen und Extrawürsten hier in Langenthal alles anders zu ma-\n\nchen. Man weiss es hier ja eh immer besser.\n\nSo kämpfte die SP/GL-Fraktion erfolgreich gegen den Beschlussantrag, der einen Überweisungsbeschluss \n\nforderte, und schützte so unsere wichtigsten Instrumente für eine politische Mitarbeit. Wir sind auch gegen \n\nein festgelegtes qualifiziertes Mehr, das die Minderheiten bedroht und die Machtverhältnisse in Stein meis-\n\nselt. Und dies wurde ja leider das letzte Mal mit dem einen Postulat auch angenommen. So votieren wir \n\nauch heute gegen diese Motion «Konsolidierung der Finanzpolitik», die von bürgerlichen und Mitte-Fraktio-\n\nnen eingereicht wurde. Aber so einfach geben wir nicht auf. Wir haben noch viele Ideen für Langenthal und \n\nlassen uns nicht durch Versuche bremsen, unsere Mitwirkung zu beschneiden. Wir geben schon sehr viel \n\nfür diese Stadt und eine Teilnahme in einer weiteren Kommission, die die Arbeit des Finanzamts und dieje-\n\nnige der Finanzkommission übernehmen soll, liegt für uns nicht drin. Wir finden es ein bisschen ge-\n\nfährlich, dass hier einige gerne alles anders organisiert haben wollen und es gleich selber machen möchten, \n\ndadurch eine institutionalisierte Plattform zu bekommen, um so eine Schattenregierung zu führen. Wir be-\n\nfürchten gleichzeitig massive Mehraufwendungen und Extrarunden und Frust auf allen Seiten; im Gemein-\n\nderat, auf den Ämtern, auf der linken Ratshälfte und natürlich bei der Langenthaler Bevölkerung, wenn \n\nnichts mehr geht, weil die Ausgaben gebremst und hinterfragt werden. Da machen wir nicht mit und lehnen \n\ndie Motion und auch den Beschlussantrag ab – auch wenn dieser jetzt zurückgezogen werden sollte. Wir \n\nwürden uns einen Ratsbetrieb mit Vorstössen wünschen, die sich nicht nur um uns selber drehen, sondern \n\nfür die Stadt Langenthal richtige Investitionen und Massnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt \n\nfordern. Dabei wäre vor allem mehr Vertrauen in den Gemeinderat, der wohlgemerkt bürgerlich dominiert \n\nist, und auch in die Verwaltung angezeigt. So könnten wir dann wieder zusammen reden, aber wenn das so \n\nweitergeht, kommt es leider nicht gut. Wir sollten wirklich wieder mehr aufeinander zugehen, uns austau-\n\nschen und auch wieder vermehrt versuchen, einander zu verstehen. Merci.\n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Das letzte Votum ist wahrscheinlich als Steilpass für eine\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\nGrundsatzdiskussion zu verstehen. Die letzte Aufforderung lautete «aufeinander zugehen» und «sich mitei-\n\nnander austauschen». Das ist ja genau der einzige strittige Punkt der hier vorliegenden Motion. Diese Mo-\n\ntion möchte gerne, dass man sich in einer institutionalisierten Form, nämlich im Rahmen einer Kommission, \n\nmiteinander austauscht. Was daran schlimm, verboten und so weiter sein sollte, ist für mich nicht nachvoll-\n\nziehbar. Wenn der Vorwurf einer Schattenregierung in den Raum gestellt wird, muss ich auch sogleich fest-\n\nhalten, dass dies genau der Beweis ist, dass es nicht darum geht. Es geht um eine Kommission, die vom \n\nStadtrat, oder nun in der neuen Konstellation, vom Gemeinderat eingesetzt wird und dabei ganz ordentlich \n\nnach den Regeln unseres Stadtrechts tagt, Beschlüsse fasst, Anträge stellt und Sachen diskutiert, verwirft \n\netc. Von dem her gesehen kann ich das Gesagte nicht einordnen. Zur Aussage, dass die SP/GL-Fraktion \n\nnicht angefragt wurde, weiss ich genau, wem von eurer Fraktion ich ein Mail schickte. Mindestens eines \n\nEurer Fraktionsmitglieder, das ich als finanzpolitisch zuständig anschaute, erhielt somit einen Entwurfstext \n\nzugestellt. Wenn man nicht will, ist es das gute Recht dieser Fraktion, aber uns dann anzukreiden, dass wir \n\nundemokratisch sind und Angriffe auf die Demokratie vornehmen, ist etwas, was man zwar machen kann, \n\naber aus meiner Sicht nicht stichhaltig ist. \n\nUnd weil dies offenbar zu einem Missverständnis führt, um was es hier eigentlich geht, muss ich wahr-\n\nscheinlich noch einmal ausholen, denn diese Motion muss in einem grösseren Kontext betrachtet werden. \n\nEs geht um die Vorbereitung dieser Volksabstimmung über das Budget. Will man ein Budget mit einer Steu-\n\nererhöhung durchbringen, ist dies nicht einfach und dabei werden die meisten Stimmberechtigten nicht \n\neinfach in Jubel ausbrechen, nur weil bei uns die vorberatenden Behörden, sprich die Finanzkommission, \n\nder Gemeinderat und der Stadtrat schlussendlich Ja sagten, was man an verschiedenen Beispielen sieht. \n\nDas jüngste Beispiel ereignete sich in Herzogenbuchsee, bei dem es eigentlich keinen grossen Widerstand \n\ngab, die Stimmbevölkerung aber mit einer sehr deutlichen Mehrheit das Budget mit der Steuererhöhung \n\nablehnte. Und darum geht es und in diesem Kontext ist die ganze Sache zu verstehen. Diese Vorbereitung \n\nbegann sehr früh, denn sie begann mit dem Votum von Roberto Di Nino als zuständigen Gemeinderat für \n\nFinanzen, als er in der vorletzten Budgetdebatte diese Steuererhöhung ankündigte. Da stimmte eine Parla-\n\nmentsmehrheit einer Motion zu, die am 20. September 2021 eingereicht wurde und eine Budgetabstim-\n\nmung in mehreren Varianten verlangte. Da frage ich mich erneut, was Demokratie ist, wenn nicht Mehrheiten \n\nirgendetwas zählen? Diese Budgetberatung fand in zwei Lesungen statt. Auch da wurde in der 1. Lesung \n\nvon der Mehrheit des Parlaments Anträge mit Anpassungen in ganz konkreten Budgetpositionen verab-\n\nschiedet. Man ging auf diese allerdings nicht ein und am Schluss setzte sich dann mehrheitlich eben ein \n\nBeschluss durch, der vielleicht anders ausgesehen hätte, wären vorab mehr Informationen dazu vorgele-\n\ngen. Das führte dann auch wieder zu einem grossen Aufschrei, aber das ist Demokratie. Und das hängt \n\ndamit zusammen, weil man sich einfach grundsätzlich der Mehrheit verweigert. Die Mehrheit hat nicht im-\n\nmer Recht, aber vom Grundsatz her entscheidet eben sie.  \n\nUnd der letzte Vorstoss, der in der Serie zu dieser Vorbereitung der Budgetabstimmung eingereicht wurde, \n\nist nun eben auch der Vorstoss, über den wir heute reden. Im Kern geht es darum, der Stimmbevölkerung \n\nVertrauen zu geben, dass man zukünftig mit den Stadtfinanzen sorgfältig umgehen will. Im Kern geht es \n\ndarum, wie es bereits Patrick Freudiger darlegte, was der Gemeinderat über drei Legislaturen hinweg zu \n\nplanen gedenkt, aber als Plan nicht verbindlich ist, und es deshalb zu verstetigen gilt. Es ist keine ursprüng-\n\nliche Idee des Parlaments, sondern es geht um das politische Programm, das nun notwendig ist, um der \n\nBevölkerung die Steuererhöhung schmackhaft zu machen und in eine verbindliche Form zu bringen. Von \n\ndem her gesehen ist auch dies nichts Unanständiges. Im Sinn einer Auflage soll eben eine breite Diskussion \n\nstattfinden und in einer Parlamentsdemokratie kann eine solche Diskussion eben einfach am besten in ei-\n\nner Kommission stattfinden. Man kann sich dieser verweigern, was gutes Recht ist, doch wer nicht mitredet, \n\nverpasst eben eine Chance. Es handelt sich dabei aber um einen legitimen Antrag, der hier gestellt wird. \n\nDeshalb ist es aus unserer Sicht nicht vernünftig, diese Motion in zwei Teile aufzuteilen. Wird nämlich der \n\nerste Teil mit dem Vorschlag auf Weisungscharakter für erheblich erklärt, so ist ja die Antwort des Gemein-\n\nderates bereits bekannt. Er wird dazu zwar eine Vorlage ausarbeiten, dabei aber all diese hier formulierten \n\nIdeen und vor allem auch diese Zusatzdiskussion nicht umsetzen. Das ist dem Gemeinderat sein gutes \n\nRecht.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 6 \n\n \n\nAuf was wird es somit hinauslaufen? Irgendeinmal wird es zu diesem Thema eine Stadtratsdebatte geben \n\nund anschliessend wird die Mehrheit dann irgendwelche Anträge, die nicht breit vordiskutiert wurden, auf \n\nden Tisch bringen und es wird über Anträge abgestimmt, die möglicherweise auch eine Mehrheit finden. Ob \n\ndiese Entscheide dann qualitativ gleich gut sind, wie wenn man sie zuvor diskutieren konnte, kann unter-\n\nschiedlich angesehen werden. Wir boten die Hand dazu, aber offenbar ist dies nicht erwünscht. Rechtlich \n\nsind wir der Auffassung, dass dies kein selbständiger Antrag ist, sondern einer sogenannten Auflage ent-\n\nspricht. Die einzige Möglichkeit ist nun, dass der Stadtrat gemäss unserem Stadtrecht in seiner Zuständig-\n\nkeit, nämlich in der Gesetz- und Verfassungsgebung, im Rahmen einer Stadtratssitzung ein Mitspracherecht \n\nerwirkt. Und auch das scheint eigentlich eine vernünftige und nicht unanständige Vorgehensweise zu sein, \n\nsodass wir es aus diesem Grund als Auflage ansehen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Geschäft \n\neinheitlich als Weisungsmotion behandeln müsste. Wenn der Gemeinderat der Meinung ist, dass man ihn \n\nfalsch verstand oder was auch immer, und er, falls der erste Teil für erheblich erklärt würde, eine Kommis-\n\nsion einsetzt, dann muss nicht über juristische Formulierungen gestritten werden. Aber im Wesentlichen \n\nbetone ich nochmals, dass es um Demokratie geht. Es geht darum, dass eine Diskussion in einer Parla-\n\nmentsgemeinde auf Stufe Parlament über die Finanzpolitik geführt werden darf. Und das scheint mir, ist \n\nnicht etwas, was ungeheuerlich ist und zu Empörung Anlass geben darf. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Wenn ich Dich richtig verstand, wurde nun ge-\n\ngen Ziffer 1 des Beschlussentwurfs kein Antrag eingereicht; das heisst, «wird in zwei Teilen zur Abstimmung \n\ngebracht»? Du hieltest einfach das Votum oder wie darf ich es verstehen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ja, müssen wir denn einen Antrag stellen? Die Konsequenz ist \n\ndoch, dass wir es einfach ablehnen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ok, dann ist gut. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Aber Patrick Freudiger stellte noch etwas zur Diskussion und \n\nwir hören ja auch noch den Gemeinderat, der dazu etwas sagen wird. Aber einen Antrag müssen wir meiner \n\nMeinung nach nicht stellen, weil wir ja ziffernweise abstimmen werden.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ja, das ist so. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Wir wissen es, hörten es mehrfach und es ist nichts Neues, dass \n\nwir trotz dieser beantragten Steuerhöhung weiterhin ein Defizit aufweisen werden. Wir konnten es auch der \n\nMedienberichterstattung entnehmen und wissen somit, dass gerade in angespannten Zeiten Steuererhö-\n\nhungen in verschiedenen Gemeinden einen schweren Stand haben. Als negatives Beispiel sahen wir, was \n\nin der Gemeinde Biel passierte und wir sahen am Beispiel von Köniz, wie schwierig es für eine Gemeinde \n\nwerden kann, zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren und welche unglaublichen Massnahmen \n\ndafür erforderlich sind. Wir in Langenthal haben aber noch Zeit um unsere angespannte Finanzlage wieder \n\nins Lot bringen zu können. Die GLP/EVP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass nebst einer Steuererhöhung \n\nund den bereits vollzogenen vertraglichen Sparmassnahmen die Einführung einer sogenannten Schulden-\n\nbremse eine wichtige Massnahme ist, um die Langenthaler Finanzen wieder in das Lot zu bringen. Unserer \n\nMeinung nach ist es eigentlich klar, dass die Stadt nicht mehr Geld ausgeben soll, als sie einnimmt und wir \n\ndamit unseren Nachkommen keinen Schuldenberg überlassen, haben wir doch gegenüber unserer nächs-\n\nten Generation auch eine ökonomische Verantwortung. Wir müssen unsere Ausgaben klar priorisieren und \n\ndie begrenzt finanziell verfügbaren Mittel optimal einsetzen.  \n\nWas diese Motion materiell bezweckt, hörten wir bereits von Motionssprecher Patrick Freudiger und weiter \n\nwurde es auch vom Sprecher der FDP/jll-Fraktion ausgeführt. Mir ist vor allem ganz wichtig, wie man zum \n\nZiel kommt und welche Massnahmen dafür geplant sind und wie sie überhaupt umsetzbar sind. Es war nun \n\nmehrmals die Rede davon, dass man gemeinsam handeln muss, was ich eben genauso sehe. Wenn man \n\nZiffer 3 anschaut, so verlangt diese Motion klar, dass eine nicht ständige Kommission dafür eingesetzt wer-\n\nden soll, die aus einer Vertretung des Gemeinderates und aus den Stadtrats-Fraktionen gemäss Ihrer Par-\n\nteistärke besteht. Der Einsatz genau eines solchen Instruments einer Kommission wäre zielführend. Für uns \n\nmacht es deshalb keinen Sinn, dass die vorliegende Motion auf dem üblichen Weg bearbeitet werden soll. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 7 \n\n \n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht genügend Zeit und erfordert eine \n\nbreite politische Diskussion, gegebenenfalls auch mit Anhörungen und unter Beizug weiterer sachkundiger \n\nFachleute, sodass sich das hier passende Instrument einer nicht ständigen Kommission quasi aufdrängt. \n\nWir müssen dabei ganz genau prüfen, wie der Zeithorizont dafür aussieht und wie ein solches Instrument \n\neingesetzt werden soll. Sie sahen auch, dass die Zielsetzung der Motion nicht abschliessend formuliert ist \n\nund man vielleicht auch noch schlauer wird und sieht, dass es noch weitere Massnahmen benötigt. Mir ist \n\nwichtig, dass wir mit dem Einsatz einer Kommission zu einer gemeinsamen Lösung kommen, bei der alle \n\ndie Gelegenheit haben, sich an der Lösungsfindung zu beteiligen und sich entsprechend dazu äussern, \n\nsodass wir eine breite politische Debatte darüber führen können. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. Jetzt ist noch die Frage an die SVP-Fraktion, \n\nob sie sich auch äussern möchte, da sie sich als Fraktion bislang noch nicht explizit zu Wort meldete? Möch-\n\nten Sie noch einmal als Fraktion das Wort? Sehe ich es richtig, dass dies nicht der Fall ist? Gut. Merci viel-\n\nmals und so sind wir mit den Fraktionen durch und kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelspre-\n\nchern. Darf ich hier jemandem das Wort erteilen? \n\nSaima Sägesser (SP): Ich glaube, dass wir so nicht vom Fleck kommen und es wird weiterhin hier in diesem \n\nGremium bleiben, je nachdem auch, wie sich dann diese Kommission zusammensetzt. Ich finde, dass wir \n\nden Kreis erweitern sollten, sodass ich hier nun einen Vorschlag an Interessierte mache, einen Vorstoss \n\noder sonst irgendwie ein Vorgehen auszuarbeiten, wie man partizipative Budgetprozesse gestalten und in \n\nLangenthal einführen könnte und man dabei die Bevölkerung befragt, was sie eigentlich mit dem vorliegen-\n\nden Budget machen will. Das können wir gerne einmal anschauen und diskutieren, weil dies dann wirklich \n\ndemokratisch wäre. Dabei macht man das Budget von Beginn an transparent und das Prozedere weniger \n\nkompliziert, indem man effektiv auch das miteinbezieht, was den Leuten in der Stadt so durch den Kopf \n\nschwirrt. Das wäre ein neues Vorgehen und das wäre spannend, demokratisch und nicht einfach nur die \n\nArbeit einer Kommission, in der dann einfach wieder nur wir unsere Köpfe zusammenstecken und dadurch \n\nmassiv viel mehr Arbeit bekommen, sondern dies vielmehr etwas Neuartiges wäre. Das ist mein Angebot für \n\neine Zusammenarbeit.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Wem darf ich noch das Wort als Einzelsprecherin oder \n\nEinzelsprecher geben? \n\nSandro Baumgartner (SP): Ich möchte heute Abend eigentlich nicht unbedingt viel länger werden, wollen \n\nwir dann doch alle etwas trinken und essen gehen. Aber ich hätte es sehr gerne, dass mich heute Abend \n\ndann einmal irgendjemand bei einem Glas Wein schnell aufklären würde. 2009 sagte das Parlament, dass \n\nman keine weiteren Steuersenkungen vornimmt und man bei 1,43 bleibt. 2010 beschloss das Parlament \n\nhingegen nochmals eine Steuersenkung auf 1,38 zu machen, womit alle Investitionen nicht gefährdet wer-\n\nden sollen, da diese weiterlaufen und man nur das Eigenkapital abarbeiten möchte. Nun kommt man plötz-\n\nlich und stellt fest, dass man kein Geld mehr hat und eine Schuldenbremse einführen muss. Ich bin ein \n\nbisschen verwirrt. Haben mich diejenigen angelogen, die damals im Stadtrat waren oder wie ging das ge-\n\nnau? Das würde ich dann sehr gerne einmal bei einem Gläschen Wein besprechen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Die Gelegenheit dazu wird ja bereits sehr bald kommen, \n\nsodass ich hoffe, dass Du dann Deine Antwort erhältst. Wer meldet sich als nächstes zu Wort? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich habe ja ein bisschen Verständnis für Ihr Anliegen. Ich merke, dass wir in letzter \n\nZeit die besten Gespräche dann führten, wenn wir draussen in den Pausen Sandwiches assen. Dann redeten \n\nwir nämlich zusammen, griffen einander nicht einfach nur an oder beharrten auf unseren Meinungen. Wie \n\nSaima sagte, glaube ich nicht, dass noch ein weiteres Gremium unsere mittlerweile verhärteten Debatten \n\nbesser lösen kann. Wir haben diverse Gremien und sie offenbaren überall dasselbe, dass man erst dann \n\ndarüber redet, wenn man die Vorlage vor der Nase hat. Aber zuvor im Prozess auf die jeweilige Vorlage \n\nbezogen, trifft man sich nie und redet darüber, wo man steht, was ein Weg wäre, wo man sich finden könnte. \n\nWichtig sind doch auch Kompromisse und wichtig sind auch Gespräche zwischen den Sitzungen, und nicht \n\nnur diejenigen hier im Stadtrat. Ich würde mir mehr wünschen, dass wir uns einmal auf dem Weg zu einem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 8 \n\n \n\nBudget in einer Klausur treffen. Dass man dabei in Gruppen zusammensitzt und dass man dort neben dem \n\nPizza essen zusammen redet, was wir wollen und was uns wichtig ist. Und auch die Frage besprechen, für \n\nwas wir Geld einsetzen wollen. Das würde ich mir wünschen von diesem Rat. Es ist bald Weihnachten und \n\nvielleicht gehen auch Wünsche in diese Richtung in Erfüllung. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Nathalie, wenn ich Dich richtig verstehe, wollen wir doch eigentlich genau das-\n\nselbe. Es steht ja nirgends, dass dann diese Kommission nur aus fünf oder sieben Nasen bestehen muss. \n\nGenau das, was Du vorschlägst, kann man in einer Kommission ja umsetzen. Vielleicht macht es nicht ge-\n\nrade mit 40 Teilnehmenden Sinn, zumal es ja wirklich so ist, dass dann auch nicht immer alle Zeit dafür \n\nhaben, was wir alle wissen. Aber eine solche Kommission kann doch genau das Forum sein und da helfe \n\nich auch mit, eine Pizza dazu zu essen. Da habe ich nichts dagegen und deshalb wäre es doch genau richtig, \n\ndass man dies in solch einer Form macht. Ich begreife nicht ganz, was da die Ängste sind, denn ich finde es \n\nsehr gut, wie du es soeben darlegtest. Genau das könnte man in dieser Kommission machen. Merci. \n\nRoland Loser (SP): Das Problem an diesem Vorstoss ist einfach das Narrativ, wie das einmal mein Frakti-\n\nonskollege Cap sehr gut formulierte. Ihr redet einfach immer davon, dass wir zu viel ausgeben, und ich sagte \n\nes schon oft, dass wir primär zu wenig einnehmen. Das ist unser Problem und es ist nämlich genau das \n\nProblem, das Sandro erklärte, als man vor ein paar Jahren die Steuern massiv senkte und massiv zu viel mit \n\nden Steuern runter ging. Und es ist schon klar, dass wenn man den Leuten die ganze Zeit erzählt, dass \n\nSteuern etwas ganz Schlechtes sind, dass der Bürger vom Staat bedroht und beklaut wird und die Leute \n\nihre Arbeit eh nur schlampig ausführen, die Leute dann irgendwann einmal keine Steuererhöhungen wollen. \n\nUns ist sehr bewusst, gerade auch mit den Dingen, die kürzlich passierten, dass es einige Leute geben wird, \n\ndie die Faust im Sack machen und diese Steuererhöhung ablehnen werden. Aber das hängt eben genau mit \n\ndiesem Narrativ zusammen, weil man ihnen immer sagt, dass wir zu viel ausgeben und damit immer eine \n\nschlechte Stimmung verbreitet und auf das riesige Defizit verwiesen wird. Das trifft zwar zu, aber es kommt \n\nnicht davon, dass wir zu viel ausgeben, sondern zu wenig einnehmen. Und diese Motion zielt wieder genau \n\ndarauf ab, geht es doch eben nicht irgendwie um ein Miteinander und um ein bisschen diskutieren, sondern \n\nes geht um diese Schulden- und Steuererhöhungsbremse, es geht um die Einführung von Quoren, damit \n\nman auch noch dann immer alles verhindern kann, wenn man sich einmal nicht mehr in der Minderheit \n\nbefindet. Das ist das Problem und diese Motion ist leider überhaupt nicht so weihnachtlich, wie es Nathalie \n\nbeschrieb mit dem Pizza essen. Deshalb bin ich natürlich auch ganz klar dagegen.    \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es noch weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich komme gerne auf das Votum von Pascal Dietrich zurück und möchte nochmals \n\netwas dazu sagen. Es fiel mir nämlich auf, dass wenn ich jeweils an das Mikrofon trat, Du jedes Mal nach \n\nmir an der Reihe warst. Jetzt mache ich es einmal umgekehrt und nun komme ich für einmal nach Dir. Pascal, \n\nDu hast natürlich Recht, dass man auch einfach solch eine Kommission machen könnte. Ich weiss aber \n\ngenau, dass ich als Nicht-Fachfinanzfrau wahrscheinlich kaum in diese Kommission gehen würde. Aber in \n\neinem Gremium, an einem Workshop oder in einer Klausur mitzudiskutieren, da wäre ich dabei und da hätte \n\nich auch das Gefühl, dass ich dort etwas zu sagen hätte und ich dort Anliegen anbringen könnte. Ich be-\n\nfürchte aber, dass diese Kommission wieder so aussehen wird, dass sie aus lauter Finanzleuten besteht, \n\ndie von Finanzen etwas verstehen, und aus Juristen, bei denen ich juristisch sicherlich nicht mithalten kann. \n\nIch möchte einen Austausch führen um zu klären, wo wir hinwollen und nicht, wie die juristischen und fi-\n\nnanztechnischen Anliegen aussehen. Deshalb könnte ich mir wirklich auch andere Gefässe vorstellen. Wir \n\nsollten einfach wieder vermehrt miteinander reden und debattieren, und dies nicht im Rat, sondern bei an-\n\nderen Gelegenheiten.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Wir bekamen soeben noch Zuwachs mit Peter Bösiger, \n\nsodass wir heute bereits 39 anwesende Mitglieder sind. Darf ich sonst noch jemandem das Wort als Ein-\n\nzelsprecherin oder Einzelsprecher erteilen? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich bin jetzt schon erstaunt, dass ich nun an der gefühlt dritten oder vierten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 9 \n\n \n\nSitzung höre, dass wir ja nur nicht genug Geld einnehmen. Hallo? Ich meine, man muss sich mal überlegen, \n\nvon wo die Gelder kommen. Das eine sind Steuergelder und da muss der Bürger auch durchaus gerne bereit \n\nsein Steuern zu bezahlen. Das machen viele und sagen sich, dass es für sie in Ordnung ist und der Steuer-\n\nsatz passt. Für andere passt er schon schlechter. Dann haben wir aber noch viele, ich behaupte mal, ver-\n\nsteckte Steuern. Ich erinnere einmal nur an die Anhebung der Parkplatzgebühren, an die Spezialfinanzie-\n\nrungen, die wir noch so haben und vieles, vieles mehr. Also lieber Roland, dann mach doch vielleicht einmal \n\nVorschläge, wie man denn noch mehr Geld einnehmen kann, wenn Du hier so salopp sagst, dass wir einfach \n\nnur zu wenig einnehmen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Langenthal gibt eine gewisse Anzahl von Per-\n\nsonen her und wenn man sich die letzten Jahre anschaut, blieb es mehr oder weniger gleich. Da ging es mal \n\n100 hoch oder 100 runter, aber das verändert sich nicht so stark. Also sind wir auch darauf angewiesen, \n\ndass weiter gerne Leute zu uns kommen, dass das Gewerbe hier weiter existiert und die Firmen investieren, \n\nund, und, und. Also einfach nur zu sagen, dass wir zu wenig einnehmen, finde ich doch ein bisschen sehr \n\nvage begründet. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vielen Dank. Darf ich sonst noch jemandem das Wort erteilen? \n\nDas ist offenbar nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der Gemeinderat noch das Wort? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Als ich vorher Ihren Voten zuhörte, musste ich sagen, dass man spürt, \n\ndass Weihnachten vor der Türe steht. Man betonte dabei Gemeinsamkeiten und das möchte ich natürlich \n\nauch machen. Wenn wir zu dieser Motion kommen, so muss ich einmal ganz klar sagen, dass der Gemein-\n\nderat mit der Stossrichtung der Motion einig geht. Wir begrüssen eine Konsolidierung der Finanzpolitik und \n\nwir begrüssen auch eine attraktive Steueranlage. Das hörte man in allen Voten von mir immer so und ist \n\nübrigens auch ein Bestandteil der Regierungsrichtlinien. Wo wir uns nicht einig sind, und auch dies kam \n\nnun deutlich heraus, ist der Weg zum Ziel. Da hörte ich heute auch verschiedene andere kreative Lösungen, \n\ndie ich natürlich nicht kommentiere, was mir auch nicht zusteht.  \n\nInhaltlich möchte ich aber dennoch etwas zur Motion sagen, die ja aus mehreren Elementen besteht. Als \n\nerster Punkt wird ja die Einführung einer Schuldenbremse genannt, was hier mit «unter Einbezug der lau-\n\nfenden Rechnung und unter Einbezug der Investitionsrechnung» umschrieben ist. Und es wurde vorher von \n\nPatrick Freudiger und auch von Diego Clavadetscher zu Recht angesprochen, dass wir dies faktisch haben, \n\nweil der Gemeinderat eine Zielgrösse für ein Defizit verabschiedete und der Gemeinderat auch bewies, dass \n\ner nach dieser Maxime handelt. Das konnten Sie am letzten Budget erkennen, das sowohl Einsparungen \n\nvorsah, wie eben auch diese Steuererhöhung. Auch in Bezug auf die Investitionsrechnung haben wir eigent-\n\nlich eine Schuldenbremse, indem wir eben Investitionsquoten festlegten. Von dem her befinden wir uns \n\ninhaltlich ja bereits auf dem Weg.  \n\nDann gibt es noch einen zweiten Punkt, was noch interessant ist, dass ich dazu eigentlich von keinem Red-\n\nner etwas hörte, auch wenn es immerhin im Motionstext steht, dass auch «Mechanismen zur Limitierung \n\nder Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass» gefordert werden. Dazu muss ich natürlich sagen, dass \n\ndie Formulierung ein wenig unterstellt, dass wir in eine unkontrollierte Schuldenwirtschaft hineinlaufen \n\nkönnten, wozu ich auch klarstellen möchte, dass dies absolut nicht der Fall ist. Wichtig ist, dass unsere \n\nSchulden gemäss dem Ihnen vorliegenden Finanzplan in den nächsten Jahren bis 2027 auf rund 160 Mio. \n\nFranken zunehmen werden. Ich muss aber auch sagen, dass dies für die Grösse der Stadt Langenthal und \n\nfür unsere Wirtschaftskraft eine absolut unproblematische Grösse ist. Gerade auch wenn wir es mit anderen \n\nKommunen oder Städten vergleichen, stehen wir solide da. Ich möchte dies hier einfach festhalten, wurde \n\nes zuvor doch nicht erwähnt. Ich bin dabei der Ansicht, dass man hier ein Problem heraufbeschwört, das \n\neigentlich gar nicht existiert.  \n\nUnd so komme ich zum dritten Teil, der Forderung nach Steuererhöhungsbremse, wozu ja auch Erfahrungen \n\nmit der Kantonsverfassung gemäss Art. 101 lit. c vorliegen. Auch dazu konnten Sie dem Bericht entnehmen, \n\ndass das Finanzamt, das dies für den Gemeinderat ausarbeitete, diese Idee als absolut prüfenswert an-\n\nschaut. Und auch persönlich als Bürger dieses Kantons kann ich sagen, dass man damit keine schlechten \n\nErfahrungen machte. Insofern hege ich persönlich sicherlich Sympathien für solche Überlegungen, die die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 10 \n\n \n\nFinanzen stabilisieren, aber es eben immer auch eine Frage ist, die politisch zu diskutieren ist, was wir \n\nletztlich hier auch hörten und in den vorangegangenen Voten auch dementsprechend ausgeführt wurde. \n\nWas ich schon auch betonen möchte, ist, dass man dies nicht machen kann, wenn man nicht gleichzeitig \n\nauch bereit ist, den Leistungskatalog als Ganzes in Frage zu stellen und dazu führt eben die Motion leider \n\nnichts aus. Ich führte es somit aus, dass der Gemeinderat eigentlich bereits heute eine Finanzpolitik be-\n\ntreibt, die sich an den Leitlinien dieser Motion orientiert. Und ich finde, dass der Stadtrat bereits heute über \n\nausgebaute Mitwirkungsmöglichkeiten verfügt, gerade wenn wir daran denken, dass Sie ja das Organ sind, \n\ndas das Budget zuhanden der Stimmbevölkerung genehmigt und somit in Ihrer Hand liegt. Der Stadtrat \n\nwählt bekanntlich auch die Mitglieder der Finanzkommission, die doch eben auch eine wichtige Rolle als \n\nvorberatende Kommission des Gemeinderats innehat.  \n\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch von Patrick Freudiger angesprochen, dass, falls hier je nachdem \n\nein Signal oder ein Votum kommen würde, sofort diese Kommission einzusetzen, man sich bezüglich Qua-\n\nlifizierung auch auf eine Weisungsmotion einigen könnte. Dazu muss ich sagen, dass der Umgang mit Mo-\n\ntionen in der Geschäftsordnung des Stadtrates definiert ist und insofern gibt es für mich diesbezüglich kei-\n\nnen Raum für weitergehende Zusagen oder Zustimmungen; auch nicht, wenn nun Weihnachten bevorsteht. \n\nIn dem Sinn richte ich den Appell an Sie, dass sie bereits über Instrumente zur Teilnahme an der Finanzpo-\n\nlitik verfügen. Nutzen Sie diese konsequent, bevor Sie neue fordern.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vielen Dank. So erkläre ich die Beratung zu diesem Geschäft hier \n\nund jetzt als geschlossen. Und nun kommt nochmals der Sprecher des Vorstosses zu Wort. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Lieber Sandro Baumgartner, ich bin dann noch gespannt auf \n\ndiese Passage, die Du vorher zitiertest. Ich war damals sicherlich auch im Stadtrat, aber an diesen Wortlaut \n\nmag ich mich jedenfalls nicht erinnern. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass man ja im Stadtrat die \n\nSteuern erhöhte und es ja nicht so ist, dass man auf 1,38 verharrte. Falls nun die Aussage zutrifft, wonach \n\nman mit den Steuern runter und danach wieder hoch gehen wollte, ist es ja nun auch effektiv so passiert. \n\nDer Stadtrat beschloss einen höheren Steuersatz. Aber Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist es wert da-\n\nrauf hinzuweisen, dass die Volksabstimmung zum Budget noch bevorsteht. Man beschloss diesen Satz von \n\n1,44 erst im Stadtrat. Diese Volksabstimmung muss zuerst noch gewonnen werden. Der Fall Herzogenbuch-\n\nsee zeigt, dass auch ohne grössere Opposition ein Steuererhöhungsbudget nicht einfach so zu gewinnen \n\nist. Man hörte es vorher von verschiedenen Votanten und unter anderem erneut von Roland Loser, dass \n\nLangenthal zu wenig einnimmt. Wir debattierten ja zusammen in der Marktgasse und dort kamen wir ähnlich \n\nweit. Die Aussage, die aus Deinen Voten hervorgeht, ist, dass man die Steuern eigentlich noch mehr erhö-\n\nhen kann. Das ist gefährlich, was Ihr da macht, Kolleginnen und Kollegen. Habt Ihr das Gefühl, dass die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger diesem Budget zustimmen, wenn die grösste Fraktion in diesem Stadt-\n\nrat – und das seid Ihr und nicht etwa die SVP oder die FDP, jetzt schon bereits mit dem Gedanken spielt, die \n\nSteuern angesichts eines Defizits noch weiter zu erhöhen? Was Ihr da macht, ist gefährlich. Ich bin über-\n\nzeugt, dass die Stimmbürger diesem Budget zustimmen werden, und ich werde mich für dieses Budget ein-\n\nsetzen, wenn man überzeugende Konsolidierungsmechanismen präsentieren kann. Und das ist genau das, \n\nwas wir heute Abend hier machen. Wir leiten den Prozess für Konsolidierungsmechanismen ein, damit die \n\nSchulden mittelfristig bis langfristig saniert werden können, dies bei gleichzeitigem Erhalt eines attraktiven \n\nSteuersatzes als Kompromiss zur gleichzeitigen Steuererhöhung, die wir beschlossen. Das, was wir hier \n\nmachen, dient auch der Mehrheitsfähigkeit des Budgets, das wir an der letzten Sitzung verabschiedeten. \n\nUnd wer sich hier nun jeglichem Schritt zu einer Konsolidierung widersetzt, riskiert ein bisschen, dass die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen, dass es ihnen dann auch egal ist und sie gegen das Budget \n\nvotieren. Und das wäre dann der Scherbenhaufen, den wir nicht wollen.  \n\nIch kann aber auch sagen, wobei ich hier vor allem für mich rede, dass man nun verschiedene Vorstösse \n\nzur Finanzpolitik hatte. Wenn nun diese Motion so überwiesen wird, so wurde jedenfalls meiner Meinung \n\nnach in Sachen Vorstösse zur Konsolidierung der Finanzpolitik vorderhand genug unternommen, sodass es \n\ndann nicht bereits wieder im Februar einen nächsten Vorstoss braucht. Dieser Vorstoss hier ermöglicht mit \n\nder Schuldenbremse die Konsolidierung in einer grundsätzlich verbindlichen Weise und so muss man nicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 11 \n\n \n\nbereits wieder im Februar mit einem neuen Vorstoss kommen. Dies ist zumindest meine Meinung, was ich \n\nmir immerhin erlaube, hier so zu sagen.  \n\nLiebe Nathalie Scheibli, Du erwähntest die guten Diskussionen. Die beste Diskussion mit Dir hatte ich nicht \n\nhier im Saal, aber auch nicht draussen vor dem Saal, sondern im Restaurant «à la carte» beim Essen. Und \n\ndies war auch nur deshalb möglich, weil meine Frau zu den Kindern schaute, währenddem wir beide politi-\n\nsieren konnten. Also solche Diskussionen braucht es immer, aber ich habe nun ein bisschen Mühe damit, \n\nwenn man solch informelle Diskussionen aufwertet und diejenigen in der Kommission abwertet. War es \n\nnicht gleich die Sprecherin der SP/GL-Fraktion Saima Sägesser, die davon sprach, dass man keine Schat-\n\ntenregierung möchte. Auch wir wollen das nicht. Aber was ist dies dann anders als eine Schattenregierung, \n\nwenn man hier dafür plädiert nicht in Kommissionen, sondern informell Lösungen zu präsentieren und diese \n\ndann logischerweise in den politischen Prozess zu implementieren. Mit solch informellen Gesprächen kann \n\nja heute Abend auch gleich gestartet werden. Aber irgendeinmal müssen wir als Volksvertreterin und Volks-\n\nvertreter doch ein Interesse haben, dass solch überparteiliche Diskussionen irgendwie in einem transpa-\n\nrenten, demokratisch legitimierten Prozess kanalisiert werden. Und dort seid Ihr als grösste Fraktion auch \n\ndabei und dort wird von den Bürgerlichen nicht gegen die SP gekämpft, sondern dort seid Ihr auch dabei \n\nund dort sind alle Fraktionen ihrem Gewicht entsprechend dabei. Also mehr Ausgewogenheit und Überpar-\n\nteilichkeit ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar. Und ich bin dann auch froh, wenn dort nicht nur Finanzer \n\nund Juristen Einsitz nehmen. Die politische Wirklichkeit zeigt ja genau, dass Lösungen, die am Ende nur von \n\neinem Teil an Studierten ohne Rückhalt in der Bevölkerung angedacht wurden, genau nicht funktionieren. \n\nDie Chance auf eine Lösung hat letztlich nur, wenn man eine Mehrheit der Bevölkerung, und damit begon-\n\nnen eine Mehrheit hier im Saal, mit ins Boot holen kann. Und es ist das Letzte, was wir vorhätten, dass dies \n\nam Schluss irgendein Expertengremium sein sollte. Und schon gar nicht ein Juristengremium, kennen Sie \n\ndoch den Spruch: «Judex non calculat», das heisst, dass der Richter, respektive der Jurist nicht rechnen \n\nkann. Also bin ich froh, falls ich in dieser Kommission sein darf, wenn daneben noch ein paar Leute dabei \n\nsind, die rechnen können, weil ich es als Jurist ja gemäss diesem Sprichwort offenbar nicht kann. Diese \n\nKommission soll die Miliz stärken und nicht etwa in Zweifel ziehen oder gar in Frage stellen.  \n\nIch bitte Sie nun also bei der nachfolgenden Abstimmung bei Ziffer 1 gegen eine Aufteilung in zwei Teile zu \n\nvotieren. Roberto Di Nino war transparent und sagte eigentlich, dass es keine weitere Zusage gibt. Und ge-\n\nmäss den Akten haben wir diese Zusage ja genau nicht, sodass es so umgesetzt wird, wie in der Motion \n\nangedacht. Ich bitte Sie also bei der Aufteilung Nein zu stimmen. Danach nehme ich an, ohne irgendeinen \n\nEinfluss auf die Regie ausüben zu wollen, dass eine Gesamtabstimmung zum Charakter der Motion folgt. \n\nDabei würde ich Ihnen beliebt machen, gesamthaft für eine Weisungsmotion zu stimmen, dabei das Ganze \n\nfür erheblich zu erklären und anschliessend zusammen gut essen zu gehen. Merci vielmals für das Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit kommen wir nun zur Abstimmung über diese Mo-\n\ntion. Wir stimmen über jede Ziffer einzeln ab. Wenn diese Zweiteilung unter Ziffer 1 abgelehnt wird, so stim-\n\nmen wir danach in dem Sinn über die gesamte Motion ab, ob sie Weisungs- oder Richtliniencharakter auf-\n\nweist und ob sie als erheblich erklärt werden soll oder nicht. So beginnen wir nun mit Ziffer 1. Wer dem \n\nGemeinderat folgen möchte und die Motion in zwei Teilen zur Abstimmung bringen möchte, soll dies nun \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Wer über diese Motion in einem Paket abstimmen möchte, erhebt nun die \n\nStimmkarte. Gibt es Enthaltungen?  \n\nDas heisst nun, dass diese Motion in einem und nicht in zwei Teilen zur Abstimmung gebracht wird. Dies \n\nbedeutet für die folgende Abstimmung, dass es dabei um den Charakter des ganzen Vorstosses geht. Wir \n\nstimmen in dem Sinn über Ziffer 2.1 und Ziffer 3.1 ab. Wir machen es so, dass wer die ganze Motion als \n\nMotion mit Weisungscharakter bestimmen möchte, mit Ja stimmt und wer die ganze Motion als mit Richtli-\n\nniencharakter ansieht, mit Nein stimmt. Und wer sich enthält, stimmt gar nicht. Ist dies allen so klar? Gut. \n\nWer die Motion als Ganzes als Motion mit Weisungscharakter anschauen möchte, erhebt nun die Stimm-\n\nkarte. Wer die ganze Motion als Motion mit Richtliniencharakter erklären will, soll jetzt die Hand hochhalten. \n\nGibt es Enthaltungen? Somit wurde diese Motion mit Weisungscharakter definiert. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 12 \n\n \n\nAls Nächstes stimmen wir über die Erheblichkeit der gesamten Motion ab. Hier gehen wir wie folgt vor. Wer \n\ndie Motion als nicht erheblich erklären möchte, stimmt Ja und folgt so dem Gemeinderat und wer diese \n\nMotion für erheblich ansieht, stimmt mit Nein, weil er damit nicht dem Gemeinderat folgen will. Und wer \n\nsich der Stimme enthält, stimmt nicht mit. Wer dem Gemeinderat folgen möchte und diese Motion als nicht \n\nerheblich erklären will, zeigt dies nun an. Wer demgegenüber nicht dem Gemeinderat folgen möchte, zeigt \n\ndies nun mit der Stimmkarte an. Wer sich enthalten will, zeigt nun die Stimmkarte. \n\nWir stimmten jetzt nicht explizit über Ziffer 4 ab, aber ich gehe davon aus, dass wir uns dies schenken \n\nkönnen. Da diese Motion nun für erheblich erklärt wurde, gibt es nun aber noch die Änderung, dass natürlich \n\nder Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragt wird und nicht das Sekretariat des Stadtrates. Wenn \n\nnun jemand damit ein formelles Problem hat, bitte ich um Meldung. Ansonsten machen wir vorwärts, weil \n\nwir heute Abend nicht noch mehr Zeit verlieren möchten, ist doch schon beinahe Zeit für den Apéro.  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Die Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konso-\n\nlidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage wird als Ganzes und nicht in Teilen zur Abstim-\n\nmung gebracht. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n \n\nDie Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\n\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Die Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konso-\n\nlidie-rung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage wird erheblich erklärt.  \n\n2.   Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n 8 . Beschlussantrag der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\n\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 8. Dabei geht es an und für \n\nsich um dasselbe Thema. Hier hörte ich bereits, dass dieser Beschlussantrag zurückgezogen werden soll, \n\nwas aber noch nicht passierte. Deshalb frage ich jetzt die Urheberschaft dieses Beschlussantrags im Zu-\n\nsammenhang mit der Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage an, wem ich dazu das \n\nWort übergeben darf? Das Eintreten ist ohnehin zwingend. \n\nII Beratung: \n\nSprecher des Beschlussantrags, Patrick Freudiger (SVP): Ich glaube, dass wir uns die Diskussionen sparen \n\nkönnen, ob dies rechtlich überhaupt geht. Es liegt uns eine vertretbare Auslegung des Stadtratsbüros vor, \n\nwas man vielleicht anders sehen könnte, aber man nicht muss. Auf jeden Fall hatten wir nun eine Abstim-\n\nmung über diese Motion und wir sagten, dass der Beschlussantrag zurückgezogen wird, was wir auch hier-\n\nmit machen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So diskutieren wir über dieses Traktandum \n\nnicht weiter und stimmen auch nicht darüber ab. \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\nEntfällt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen sogleich zum nächsten Traktandum Nr. 9 mit den Mit-\n\nteilungen des Gemeinderates. Da macht sich der Stadtpräsident Reto Müller bereits auf den Weg zum Mikrofon \n\nund so hören wir ihm gerne zum Thema Eissport zu. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, werte Frau Stadtratspräsidentin, Herr SCL-Vereinspräsident Ryser, Herr \n\nVerwaltungsratspräsident der SCL AG Kämpf, werte Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, lieber Peter Kurth, \n\nwerte Stadträtinnen und Stadträte, wertes Gemeinderatskollegium und nun glaube ich, dass ich alle begrüsste.  \n\nSie wissen, wie wir am 15. März 2020 starteten. Für \n\ndiejenigen, die es nicht mehr so genau vor Augen \n\nhaben, gibt es hier eine kurze Auffrischung. Wir leg-\n\nten der Bevölkerung ein Kreditbergehren zur Pla-\n\nnung dieser drei Teilprojekte, plus diesen Reserve-\n\nbetrag in der Höhe von knapp gut 2 Mio. Franken, \n\nzur Abstimmung vor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir sagten danach, dass wir diesen Perimeter zur \n\nVerfügung stellen, was Ihnen ja bestens bekannt \n\nist. Dies galt einerseits für die Kernnutzung mit dem \n\nEissport und andererseits auch für die Entwicklung \n\nvon Mantelnutzungen. Sie sehen untenstehend \n\nnoch ein Zitat aus der damaligen Medienmitteilung, \n\nwarum man dies hier so anstrebte. Es war so, dass \n\nwir zu diesem Zeitpunkt auch bereits die grundle-\n\ngenden Rahmenbedingungen einforderten, respek-\n\ntive die Abklärungen bereits gemacht hatten. Die \n\nFrage des Grundwassers war zu diesem Zeitpunkt \n\nschon längstens geklärt. Ich werde es heute Abend \n\nallerdings nicht schaffen auf alle Leserbriefe und \n\nBerichte einzugehen, die mittlerweile geschrieben \n\nwurden. Aber natürlich ging der Gemeinderat nicht \n\nblauäugig in die Planung zur Nutzung dieses Perimeters.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nWir definierten miteinander per Stand Mediencafé \n\nvom April 2021 die hier dargestellte Rollenvertei-\n\nlung. Wir gingen dannzumal seitens des Gemeinde-\n\nrates auch davon aus, dass wir dies mit einer \n\n«Public Private Partnership» durchführen; das \n\nheisst, dass wir insbesondere davon redeten, die-\n\nses Land in diesem Perimeter einzugeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas wurde in der damaligen Medienmitteilung auch \n\nentsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie \n\nsehen es hier, dass man bereits im Jahr 2018 klar \n\ndeklarierte, dass keine substanziellen finanziellen \n\nBeiträge gesprochen werden. In der weiteren Ent-\n\nwicklung sagte man dann unter anderem auch in \n\nder Botschaft, dass wir – sollte es dort dann zu ei-\n\nnem Neubau kommen, für die Projektierung zwar \n\ndas Geld zu organisieren versuchen, hingegen für \n\ndie Realisierung in diesem zeitlichen Planungshori-\n\nzont noch keine Finanzmittel eingestellt hatten.  \n\n \n\n \n\n \n\nAll diese Rahmenbedingungen der Stadt wurden \n\neingepflegt und wir gingen in der Zeit vom April \n\n2021 bis Oktober 2022 schrittweise vor. Dies führte \n\nzur massgeblichen und Ihnen bekannten Erkennt-\n\nnis – unter anderem auch anhand des Berichts der \n\nArena Oberaargau AG, dass es gemäss Botschaft \n\nunser Vorhaben war, zum gesamten Quartier eine \n\nTestplanung vorzunehmen und anschliessend eine \n\noder mehrere Überbauungsordnungen, respektive \n\neine ZPP1 auszuarbeiten, dies aber angesichts der \n\nneuen Umstände nicht mehr dem richtigen planeri-\n\nschen Verfahren entspricht. Wir stellten dies bereits \n\nnach dem Bericht aus dem letzten Jahr fest, dass es \n\nschwierig wird das zu machen, was ursprünglich in \n\nder Botschaft stand, respektive auch im Anschluss \n\nan die Mitwirkung im Stadtrat, worauf ich später anhand einer zweiten grundlegenden Änderung nochmals \n\n____________________ \n\n1  ZPP = Zone mit Planungspflicht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nzurückkomme.  \n\nIch werde hin und wieder gefragt, ob der Gemeinderat einfach entscheiden kann, dass man nun einfach diese \n\nPlanung abbricht, die das Volk doch bestellte? Sie sehen hier, dass sich die Rahmenbedingungen im Prozess \n\nveränderten, sich aber nicht durchsetzen liessen. Dazu stellte sich danach die Frage, ob der Gemeinderat dann \n\nauch etwas anderes machen darf, als was er in der Botschaft dem Volk vorlegte? Die Antwort dazu ist einfach: \n\nNein, das darf er sicher nicht. Und insofern ist dann eben auch diese Frage zu stellen. \n\nWenn man nun diese Veränderungen in unserem \n\nbeliebten morphologischen Kasten betrachtet, so \n\nwurde im April 2021 davon ausgegangen, dass man \n\nden Prozess mit der maximalen Landfläche startet. \n\nEs gibt dabei nebst der Eissport-Nutzung auch eine \n\nMantelnutzung, die dannzumal allerdings bereits \n\netwas eingeschränkt wurde, indem es dort draussen \n\nkeine Einkaufsläden mit einer Fläche über 300 m2, \n\nkeine Disco-Angebote etc. geben sollte. Wir legten \n\ndann 2021 aber noch nicht fest, wie viele Geld wir \n\nnebst dem Land investieren, was wir bewusst offen-\n\nliessen. Aber wir sagten bereits dann, dass die jähr-\n\nlich wiederkehrenden Beiträge ungefähr oder min-\n\ndestens im heutigen Umfang liegen werden.  \n\n \n\nNach der Mitwirkung, die wir im Stadtrat durchführ-\n\nten, standen wir im Mai 2022 vor veränderten Bedin-\n\ngungen. Wir beschlossen nur noch dasjenige Land \n\neinzugeben, auf dem man effektiv die Eissport-Infra-\n\nstruktur bauen kann, sodass nicht mehr das ganze \n\nLand berücksichtigt werden sollte, da man auch an-\n\nhand des Berichts der Arena Oberaargau AG sah, \n\ndass mit dem Land nicht unbedingt derjenigen Er-\n\ntrag erzielen werden kann, den sich der Gemeinde-\n\nrat ursprünglich einmal versprach. Entsprechend \n\nbeschlossen wir uns auf die reine Entwicklung einer \n\nEissport-Infrastruktur zu beschränken. Wir mussten \n\nuns auch vergegenwärtigen, dass dies seitens der \n\nStadt ein hohes finanzielles Engagement bedeutet \n\nhätte, was wir auch aus dem Bericht zur Kenntnis \n\nnehmen konnten, dies bei gleichbleibenden Bedingungen, was den jährlichen Beitrag anbelangen würde. Dies \n\nlässt sich kurz damit zusammenfassen, dass es in etwa das Gegenteil war, was der Gemeinderat ursprünglich \n\nandachte. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 4 \n\n \n\nIch ging zeitlich nicht allzu weit zurück, aber sie sa-\n\nhen, dass wir im Mai 2021 auch bereits sagten, dass \n\ndie Halle bis 2029 gebaut sein sollte. Wir nahmen \n\ndann im Juli 2022 auch Kenntnis von der Medienmit-\n\nteilung der SCL AG betreffend deren Aussage, dass \n\nsie mit einem Strategieprozess zu beginnen haben, \n\nder grundsätzliche Überlegungen beinhaltet, wie es \n\nmit der Eishockey-Mannschaft und der Swiss Lea-\n\ngue hier in Langenthal weitergehen soll. Der Ge-\n\nmeinderat fasste an seiner Sitzung vom 24. August \n\n2022 folgende vier Beschlüsse: Das Stadtbauamt \n\nwird beauftragt, das nach der Mitwirkung verklei-\n\nnerte Raumprogramm der SC Langenthal AG so \n\nrasch als möglich zu unterbreiten, mit ihr zu bespre-\n\nchen und dies dann auch gemeinsam zu unterzeichnen. Im weiteren Verfahrensprogramm wollte man eine Vo-\n\nlumenstudie in Auftrag geben. Dazu sagte der Gemeinderat aber, dass man diese erst auslöst, wenn man wirk-\n\nlich ein bestätigtes und konsolidiertes Raumprogramm einer kleineren Anlage vorliegen hat. Ausserdem sollte \n\nein Zeitplan aufgestellt werden, wie nun ein neues Verfahren aussehen könnte; das heisst eben ein Verfahren, \n\ndass keine Testplanung mit ZPP ÜO1 anstrebt, sondern direkt die Entwicklung eines Eishallenprojekts. Daneben \n\nwurde das Finanzamt damit beauftragt, dem Gemeinderat einen angepassten Finanzplan mit diesen plus 25 \n\nMio. Franken Investitionen mit einem Planungshorizont von zehn Jahren vorzulegen. \n\nDer Terminplan, wie man weitergefahren wäre, sah \n\naus Sicht des Gemeinderates dann so wie hier dar-\n\ngestellt aus. Dabei war noch ein Entscheid vorgese-\n\nhen das Raumprogramm zu konsolidieren. Danach \n\nhätte man die Volumenstudie zusammen mit einer \n\nKostenschätzung erarbeitet. Dies hätte eine neue \n\nBotschaft bedingt, die dem Stadtrat hätte vorgelegt \n\nwerden müssen, da die Situation ein neues Projekt \n\nerforderlich machte, um diese Halle im Hard erstel-\n\nlen zu können. Dazu hätte es keine Testplanung und \n\nauch keine ZPP ÜO mehr gebraucht, weil man direkt \n\neine städtische Eissportinfrastruktur planen wollte. \n\nDas hätte somit nochmals zu diesem Behördenlauf \n\ngeführt, wozu dann im August/September 2023 \n\neine Volksabstimmung hätte durchgeführt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  ÜO = Überbauungsordnung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 5 \n\n \n\nDas Raumprogramm wurde am 4. Juli 2022 im Ge-\n\nmeinderat besprochen, das wir im Anschluss an die \n\nMitwirkung reduzierten. Wir gingen dabei noch von \n\neinem Zuschauerbereich von 2'000 bis 3'000 Perso-\n\nnen aus. Wir hätten dabei nur noch ein Eisfeld vor-\n\ngesehen und gegenüber der ursprünglichen Pla-\n\nnung auch eine Reduktion der Garderoben, des Res-\n\ntaurants und des VIP-Bereichs vorgenommen. Auch \n\nhier weise ich nochmals darauf hin, dass wir mit \n\ndem reduzierten Raumprogramm von den NL-Vorga-\n\nben abgewichen wären, sodass wir hier allenfalls \n\nnoch höchstens von einer Swiss League-Tauglich-\n\nkeit hätten reden können. \n\n \n\n \n\nGemäss Stand August/September 2022 hatten die \n\nangepassten Vorgaben Gültigkeit, wonach es keine \n\nganze Quartierplanung mehr benötigt, da es sich \n\nmittlerweile nur noch um ein Einzelbauvorhaben für \n\neine Eissporthalle handelte. Auf eine Mantelnut-\n\nzung sollte verzichtet werden. Dabei hätten wir an \n\nden räumlichen Anforderungen derjenigen Sportar-\n\nten wie Schwingen, Klettern und Leichtathletik, die \n\nihre Bedürfnisse anmeldeten, noch beibehalten. Als \n\nmaximal verantwortbare Investition definierte der \n\nGemeinderat eine Summe von 20 bis 25 Mio. Fran-\n\nken, bei Betriebsbeiträgen im ähnlichen Rahmen \n\nwie heute. Die Stadt hätte dabei für die Projektie-\n\nrung, den Bau und Betrieb den Lead innegehabt, \n\nwas auch der Bericht der Arena Oberaargau AG ergab. Aus unserer Sicht wäre das Raumprogramm SL-tauglich \n\ngewesen und hätte einem reduzierten Stadion im Sinn von «Reduce tot he Max» entsprochen. \n\nDas war auch etwa der Stand, als wir die Interpella-\n\ntion Lerch beantworteten. Und nun merken Sie, \n\ndass sich die Interpellation Lerch in der stadträtli-\n\nchen Planung verschob. Als wir das letzte Mal tag-\n\nten und sie effektiv beraten wurde, wussten wir be-\n\nreits, dass dies nicht mehr stimmte, was dort in der \n\nAntwort stand. Sie mögen es aber dem Gemeinderat \n\nnachsehen, dass er dannzumal dichthielt, was ef-\n\nfektiv der Stand der Dinge zu diesem Zeitpunkt war, \n\nweil wir eben gemeinsam mit der SCL AG kommuni-\n\nzieren wollten. Was passierte dann nachher genau? \n\nWir versuchten die Rückmeldung zum neuen Raum-\n\nprogramm zu platzieren, kamen dabei aber nicht \n\nmehr weiter. Wir erhielten seitens des Clubs weitere \n\nRückmeldungen, dass es schwierig wird, respektive \n\nschwierig ist, wenn diese Halle erst im Jahr 2029 bezugsbereit ist und ob man hier nicht schneller vorwärts \n\ngehen kann. Es fanden dann auch verschiedene Diskussionen und mehrere offene und gute Gespräche zwi-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 6 \n\n \n\nschen der Stadt, dem Gemeinderat, dem Stadtpräsidenten und den Vertretungen des SCL AG wie hier aufge-\n\nführt statt. Dabei kamen wir aber effektiv zum Schluss, dass eine neue Eissport-Infrastruktur im Hard nicht der \n\nmomentane Schlüssel zur Lösung ist. Die Probleme gestalten sich aus Sicht des Gemeinderates mehrdimensi-\n\nonal und sind auch mehreren Umständen geschuldet. Ein paar dieser Gründe sind hier aufgeführt. Wir hatten \n\neinerseits eben diese Dringlichkeit, auch betreffend der Infrastruktur-Situation aufgrund der wirtschaftlichen \n\nSchwierigkeiten der SCL AG. Das bekamen wir im Sommer via diese Medienmitteilung und ich persönlich be-\n\nreits im Vorfeld mit. Daneben nahmen wir generell Kenntnis von den strukturellen Problemen dieser Swiss Lea-\n\ngue. Auch das wirtschaftliche Umfeld und auch die diesbezüglichen Energiefragen veränderten sich mit der \n\nUkraine-Krise oder diesem Krieg. Es herrscht deshalb auch relativ viel Unsicherheit, wie sich dies alles noch \n\nentwickelt. Als weiterer Punkt gesellen sich auch Klimafragen dazu. Wir haben ein schwieriges politisches Um-\n\nfeld, ich denke dabei an die Steuererhöhung, die heute auch schon diskutiert wurde. Sie investierten heute \n\nAbend sehr viel Zeit in Klärung der Frage, was wir uns leisten können und auch wollen. Sie sind im Moment \n\ndaran diese Problematik systemisch anzugehen, das heisst sich zu fragen, welche Rahmenbedingungen wir \n\nerarbeiten wollen und was wir uns noch leisten können und wollen. Man kann nicht sagen, dass die Stadt \n\neinfach bereit ist, dieses Geld zu sprechen, was vielleicht bei diesen 25 Mio. Franken auch zu diskutieren ge-\n\nwesen wäre. Und es liegt demgegenüber eben auch die Forderung, respektive die Erkenntnis der Arena Ober-\n\naargau AG vor, dass es ein rein städtisches Eishallenprojekt geben soll, sodass wir da grundsätzlich wieder von \n\ndieser «Public Private Partnership» wegkamen.  \n\nNun kann man all diese Faktoren zusammenneh-\n\nmen, auch wenn sie wie erwähnt vielleicht auch \n\nnicht abschliessend sind. Wir diskutierten und fäll-\n\nten diesen Entscheid miteinander und kamen eben \n\nzum Schluss, dass die Chance zu aussichtslos er-\n\nschien, dieses Projekt durchzubringen, weil wir der \n\nMeinung sind, dass es dies nun einfach braucht und \n\nes den einzig machbaren Weg darstellt. Wir hätten \n\nnun noch die Planung an die Hand nehmen und ei-\n\nnen neuen Planungskredit holen können, weil wir \n\nuns ja mittlerweile weit weg von der Botschaft be-\n\nfanden. Dies hätte aber mit allergrösster Wahr-\n\nscheinlichkeit zu einem Nein geführt. Auch dazu \n\nkann ich ergänzen, dass wir nicht alle von einem \n\nJournalisten angefragt wurden, wonach Gian Kämpf jeden Gemeinderat einzeln abfragte. Das ist einfach nicht \n\nwahr und es dient als Beispiel, dass man nicht immer alles glauben kann. Wir diskutierten dies miteinander im \n\nGespräch am runden Tisch und kamen zum Schluss, dass wir wohl das Zeitfenster verpassten, in dem es über-\n\nhaupt denkbar und möglich gewesen wäre. Im Gemeinderat kamen wir einstimmig zum Schluss, dass es nicht \n\ndenkbar ist, in dieser Art weiterzufahren und man somit ein anderes Vorgehen wählen muss, auch wenn uns \n\ndieser Entschluss alle sehr schmerzt. Zuletzt gibt es noch eine kurze Französisch-Lektion, sagten wir uns doch \n\nauch, dass es manchmal besser ist, wenn man einen Schritt rückwärts macht, damit man danach wieder vor-\n\nwärtskommt.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 7 \n\n \n\nNun kommt nochmals eine Folie mit viel Text und \n\nich weiss, dass Sie nicht mehr viel Zeit haben, doch \n\nich muss Ihnen diese Zeit dennoch ausreissen. Be-\n\nzüglich der Zukunft wählte ich hier einmal den Titel \n\n«Eissport 2.0». Die Stadt und der Gemeinderat wol-\n\nlen diesen Eissport in Langenthal erhalten und för-\n\ndern und wir wollen miteinander in die Zukunft ge-\n\nhen. Und wir sind auch bereit bei dieser Eishalle \n\nSchoren einen Schritt weiterzugehen und dort ein \n\nProjekt für eine neue Eishalle zu entwickeln. Dem-\n\ngegenüber wird das Projekt im Hard nicht weiterver-\n\nfolgt. Was dies nun im Prinzip bedeutet, zeigen \n\ndiese drei Beschlüsse, die der Gemeinderat fällte \n\nund hier unten abgebildet sind. Wir beschlossen, \n\ndass wir die SCL-Organe in der Saison 2023/24 zusätzlich und einmalig mit Fr. 150'000.00 in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates zur Finanzierung der Eismiete unterstützen. Daneben entschied der Gemeinderat zuhanden \n\ndes Stadtrats eine Vorlage zur Finanzierung der Eismieten der ersten Mannschaft für die Saison 2024/25 und \n\n2025/26 auszuarbeiten. Das heisst, dass es sich dabei erneut um je Fr. 150'000.00 handelt, was dann aber \n\nnoch zu diskutieren ist. Dies erfolgt zusätzlich zu den Beiträgen von Fr. 125'000.00 und Fr. 10'000.00 pro Jahr, \n\ndie als bisherige Beiträge von all diesen Entscheiden nicht tangiert werden. Daneben setzten wir unter der \n\nLeitung von Vizestadtpräsident Markus Gfeller das Büro des Gemeinderates als Projektorganisation ein, um in \n\nAbsprache mit der SCL AG und der Kunsteisbahn Langenthal AG die konkrete Umsetzung der Beschlüsse si-\n\ncherzustellen und die notwendigen Abklärungen und Schritte zur Entwicklung der Eissportzukunft einzuleiten.  \n\nSicherlich ist auch von Interesse, was mit diesem \n\nGeld passiert. Der bestehende Rahmenkredit wird \n\nabgerechnet. Im ersten Teilprojekt wurden für die \n\nPlanung rund Fr. 320'000.00 ausgegeben. Im zwei-\n\nten Teilprojekt wurden Fr. 140'000.00 ausgegeben, \n\nwovon der grösste Teil auf den Bericht der Arena \n\nOberaargau AG zurückzuführen ist. Die Kosten für \n\nden Weiterbetrieb der Eissporthalle Schoren fielen \n\ndabei höher aus als diese Fr. 664'000.00. Es \n\nbrauchte da noch einen Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 52'000.00, den der Gemeinderat auf die Reserve \n\ngewährte. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass \n\nvon all diesem Geld Fr. 716'000.00 in die Eissport-\n\nhalle Schoren flossen und in dem Sinn nicht verlo-\n\nren ist. Dabei wurden vom bewilligten Kredit rund Fr. \n\n874'000.00 nicht ausgegeben, was auch zukünftig nicht passiert. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 8 \n\n \n\nZum Schluss bedanke ich mich für die Aufmerk-\n\nsamkeit. Man kann sagen, dass in diesem Gan-\n\nzen viel Wasser die Langete hinunterfloss. Es gibt \n\nmanchmal solche Projekte, die gelingen und sich \n\ndas eine oder andere zu ergänzen beginnt und in-\n\neinanderfügt und das Volk sagt, dass dies genau \n\ndem entspricht, was man schon immer wollte und \n\nbraucht. Ich denke da auch an den Bahnhof, \n\nwozu die Bauarbeiten am 3. Januar 2023 starten \n\nwerden. Dieses Projekt gelang und dazu ist zu sa-\n\ngen, dass wir dort das Zeitfenster oder das Op-\n\nportunitäts-Zeitfenster für eine entsprechende \n\nUmsetzung richtig trafen. Hier im Projekt Eissport \n\ngelang es für das Hard zwar nicht, aber es gibt \n\neine Zukunft. Dies war allen Beteiligten hier im \n\nSaal auch immer sehr, sehr wichtig, dass nicht al-\n\nles den Bach hinunter geht, sondern dass man vielleicht nur eine Liga runtergeht. Aber man kann festhalten, \n\ndass der Nachwuchs, die Damenmannschaft und auch eine erste Mannschaft im Amateurbereich bestehen \n\nbleiben und es weitergeht. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank für diese Information. Wir hörten heute schon einmal, \n\ndass die Stadt Langenthal zu wenig einnimmt, dabei habe ich manchmal den Eindruck, dass es an mir also \n\necht nicht liegen kann, dass die Stadt zu wenig einnimmt. Und nun konnte ich nochmals vor Augen geführt \n\nbekommen, wo mein Steuergeld teilweise hinfliesst. Weiter möchte ich mich dazu nicht äussern. Merci viel-\n\nmals. \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2022, Beatrice Lüthi (FDP) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Da es heute keine eingereichten Vorstösse gibt, können wir Trak-\n\ntandum Nr. 10 quasi überspringen. \n\nNun sehe ich soeben, dass auch Michael Schenk ans Mikrofon tritt, sodass ich ihm, zu welchem Traktandum \n\nauch immer, das Wort übergebe. \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich reiche heute Abend keinen Vorstoss ein, aber ich weiss, \n\ndass wir langsam ein bisschen kalt haben, und auch auf dem Podium ist es also ein bisschen kalt, ging doch \n\ndie Sitzung doch auch länger als gedacht. Ich möchte nun Beatrice ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen \n\nfür dieses super Jahr. Sie leitete die Sitzungen grossartig und hatte mit uns oft ganz viel Geduld; sei es gegen-\n\nüber den Stadtratsmitgliedern oder mit uns im Büro, besonders dann, wenn wir mit dem Zählen Mühe hatten \n\noder sonst, wie zumindest zu Beginn, nicht sogleich den richtigen Weg fanden. Merci vielmals. Auch bedanke \n\nich mich für die straffe Führung der Sitzungen. Ich denke, wenn Beatrice nicht gewesen wäre, hätten die Sit-\n\nzungen wohl noch etwas länger gedauert. Auch danke für die Bürositzungen, wovon wir einige hatten, die wir \n\nphysisch wie auch online durchführen durften. Da waren wir teilweise überall verteilt, in Berlin, Langenthal etc. \n\nund irgendwie schafften wir es. Besten Dank, dass wir Dich als Chefin haben durften. Ich wünsche Dir alles \n\nGute, hörst Du doch gleich ganz auf. Man soll auch dann aufhören, wenn es einem am besten dünkt und man \n\ndas Gefühl hat, dass es passend ist. Ich hoffe, dass Du diesen nun freiwerdenden Raum gut füllen kannst, und \n\nwenn nicht, dann weisst Du ja, wo wir unsere Sitzungen abhalten. Dazu bist Du dann gerne willkommen. Noch-\n\nmals herzlichen Dank und ich glaube, dass Deine Leistung ein riesiger Applaus wert ist.  \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bitte verlängern sie die Sitzung nicht, merci viel vielmals. Aber ich \n\nsage dann dennoch auch noch gerne etwas.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich schleiche mich auch noch kurz ans Rednerpult. Zum letzten \n\nMal, sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Beatrice, möchte ich auch noch kurz die Gelegenheit ergrei-\n\nfen, um ein paar Worte an Dich zu richten, Beatrice. Es ist doch eine sehr aussergewöhnliche Situation, dass \n\neine Stadtratspräsidentin nach ihrem Amt direkt ganz aus dem Stadtrat zurücktritt. Beatrice, seit 2001 bist Du \n\nin diversen Kommissionen und als Delegierte der FDP Oberaargau tätig und seit 2006 – mit kurzem Unterbruch, \n\nMitglied des Stadtrates. Als krönenden Abschluss warst Du dieses Jahr die höchste Langenthalerin. Das heisst, \n\ndass Du Dich 21 Jahre lang mit viel Engagement für unsere Partei und unsere Stadt einsetztest. Das ist eine \n\nbeachtliche Leistung und dafür möchten wir Dir ganz herzlich danken. Meistens ziemlich hartnäckig, aber doch \n\nimmer mit viel Witz vertratest Du diverse Geschäfte und achtetest dabei immer besonders darauf, dass alles \n\ngendergerecht formuliert wird. Beatrice, wir werden mit Dir im Stadtrat eine sehr aktive Kollegin verlieren, die \n\nsich immer mit viel Herzblut für uns Frauen und für Langenthal einsetzte. Ich wünsche Dir, dass Du im neuen \n\nJahr die Montagabende ohne lange Fraktions- und Stadtratssitzungen geniessen kannst. Ganz herzlichen Dank \n\nfür Deine Zeit im Stadtrat. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich kann Ihnen gerne mitteilen, wo ich im Moment meine Abende \n\nverbringe, nämlich im Büro und die Wochenenden ebenso. Ich bin dann aber froh, wenn die letzte Bundesrats-\n\nsitzung vorbei ist.  \n\nIch danke Ihnen herzlich, aber ich mute Ihnen nun auch noch schnell zwei, drei Worte zu. Es ist bereits 18.46 \n\nUhr, aber die warten mit dem Weiss- und Rotwein und dann bekommen auch Roland oder Sandro ihre Fragen \n\nbeantwortet. Sie hörten es, liebe alle, dass dies meine letzte Stadtratssitzung ist, nicht nur als Präsidentin, \n\nsondern sogleich auch als Mitglied des Stadtrats und damit in jeglicher Hinsicht. Es war eine spannende Zeit \n\nund gerade im 2022 erlebten wir auch viel. Es war ein besonderes Jahr, das wir mit Corona anfingen, weshalb \n\nSie es auch verpassten, dass ich Ihnen einen Apéro hätte spendieren müssen, sollen, dürfen. Wir schafften es \n\ndann das ganze Jahr hindurch nicht, obwohl wir es ab und zu versuchten, aber es passte nie. Dann passierte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n           Seite 2 \n\n \n\nim Februar 2022 dieser Überfall von Russland auf die Ukraine. Im Moment sind wir ein bisschen am Frieren, \n\nweil wir ein wenig Energie- und Strommangel haben. Wie es bereits erwähnt wurde, wird jetzt dann der Bahnhof \n\numgebaut, und wirklich, er sieht von Tag zu Tag schlechter aus. Er wird abgerissen und ich bin froh, wenn er \n\ndann fertiggestellt ist, was dann, so Gott will, noch vor meiner Pensionierung passiert und ich mich dann wirk-\n\nlich auf einen schönen, neuen Bahnhof freue. Ich hatte nun in diesem Jahr viele Begegnungen, es machte mir \n\nsehr Spass; nicht nur, wenn ich da zur Carmen-Oper eingeladen wurde, sondern auch in den Stadtratssitzun-\n\ngen. Wir sahen einiges und wir alle zusammen lernten einiges. Aber einiges veränderte sich auch, und nicht \n\nnur der Bahnhof, aber auch andere Sachen dann vielleicht zum Glück oder leider doch nicht.  \n\nWas möchte ich Ihnen nun noch gerne mit auf den Weg geben? Ich könnte etwas Vergangenheitsbewältigung \n\nbetreiben und gute, respektive gut gemeinte Ratschläge verteilen, und das nicht nur sprichwörtlich von oben \n\nherab. Aber irgendwie finde ich dies fruchtlos und meine Devise lautet eigentlich eher: «Servir et disparaître!». \n\nUnd Sie können sicher sein, dass ich in Zukunft nicht gerade die heftigste Leserbriefschreiberin sein werde, \n\nweil ich gleichwohl alles besser gewusst hätte. Das ist nicht so. Aber als Abschiedsrede überlegte ich mir, dass \n\nich vielleicht noch ein paar Wünsche formulieren könnte. Meine ganz persönlichen Wünsche und somit auch \n\nmeine ganz subjektiven Wünsche, die sehr allgemein gehalten und nicht nur auf Langenthal oder den Stadtrat \n\nbezogen sind, sondern vielmehr «was ich mir wünschen würde». Und Sie sehen, dass dies in etwa so verbind-\n\nlich ist wie «Rauchen könnte Ihre Gesundheit gefährden». Sie können dies so entgegennehmen, wie es Ihnen \n\ngerade gefällt. Wenn Sie sich vielleicht betroffen oder berührt fühlen, so gilt: «Honni y soit, qui mal y pense».  \n\nIch las kürzlich in meinem Kalender mit Sprüchen von taffen Frauen über die erstgewählte Regierungschefin \n\nder Welt, von Sirimavo Bandaranaike aus Sri Lanka im Jahr 1960, indem sie schrieb: «Die Geschichte ist voll \n\nvon Beispielen für die katastrophalen Folgen, die über die Nationen kamen, die ihre Verfassungen dadurch \n\nänderten, dass sie einem Mann zu viel Macht gaben». Ich wäre froh gewesen, hätte ich mir gewünscht, dass \n\ndies nicht stimmt. Aber wenn wir nach Russland, China, Ungarn, Weissrussland und zum Teil auch nach den \n\nUSA schauen, so zeigt es sich, dass sie für das Jahr 2022 Recht hatte, ohne dass ich ihren Namen nochmals \n\nwiederhole, weil ich es allenfalls falsch mache. Ich würde mir aber auch wünschen, dass Staaten, die Ge-\n\nschlechter-Apartheid betreiben – wir sahen es eben erst wieder anlässlich der Herren-Fussballweltmeister-\n\nschaft, was auch so bezeichnet wurde und sie boykottiert und gemobbt werden sollten wie seinerzeit Südafrika \n\nmit der Rassentrennung und an diesen Orten auch keine grossen Sportevents mehr ausgetragen werden soll-\n\nten.  \n\nIch würde mir aber auch nicht nur aus diesem Grund wünschen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich \n\ndie Frauen in allen Gremien, auch die Hälfte der Mitglieder stellen und die Hälfte der Präsidien übernehmen. \n\nUnd dass sie dann auch von allen namentlich erwähnt werden – genderneutral, um Franziska Zaugg-Streuli zu \n\nwiederholen, gibt es doch nicht nur Finanzer, sondern auch Finanzerinnen, gibt es ja nicht nur Juristen, sondern \n\nauch Juristinnen, ob sie dann auch kalkulant sind oder nicht. Ich würde mir also wünschen, dass Frauen auch \n\nkandidieren und dass sie dann auch gewählt werden. Vielleicht auch gerade hier im Stadtrat, auch wenn wir \n\nim Moment eine gute Mischung haben; einige Fraktionen sind besser, andere haben noch ein bisschen Luft \n\nnach oben. Und dabei soll nicht vergessen gehen, dass im Fall auch Männer Frauen wählen dürfen. Ich würde \n\nmir wünschen, dass Diskussionen und Voten in Gremien immer zielgerichtet und lösungsorientiert ausfallen \n\nund auch ohne persönliche Spitzen daherkommen. Denke ich hier an meinen Alltag, besteht auch hier noch \n\netwas Luft nach oben. Ich würde mir wünschen, dass Politik pragmatisch und bodenständig betrieben wird, \n\nohne mit grossen ideologischen Argumenten zu diskutieren oder solche hervorzuholen. Ich würde mir auch \n\nwünschen, dass verschiedene Gremien, zum Beispiel Regierung und Parlament, miteinander arbeiten und das \n\nandere Gremium nicht als Gegner, sondern als Partnerin ansehen und dabei vielleicht überlegen, wie man das \n\nandere frühzeitig abholt, wie man überzeugt und wie man gemeinsam zu einer Lösung kommt. Ich würde mir \n\nebenso wünschen, dass sich Ortschaften nicht selber abwürgen und erwürgen. Das ist nun sehr persönlich \n\ngemeint, indem sie nämlich den Zugang verkehrstechnisch beschränken und dann meinen, dass alle einfach \n\nZeit und Lust haben, flanieren, lädelen und käffelen zu gehen, und dies alles noch zu Fuss oder mit dem Las-\n\ntenvelo.  \n\nIch würde mir auch wünschen, dass Sie alle dieses Jahrbuch lesen und studieren, und wenn Sie es vielleicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 19. Dezember 2022 \n\n \n\n           Seite 3 \n\n \n\nbereits besitzen, weiter verschenken oder noch eines kaufen und dieses weiterverschenken. Und dass Sie mit \n\nauf den Weg nehmen, dass Langenthal nicht alleine ist, sondern in eine Region eingebettet ist und wir nur alle \n\nzusammen stark sind. Auch wenn wir vielleicht gerade alle sehr froh sind, noch nicht mit Herzogenbuchsee \n\nfusioniert zu haben.  \n\nIch danke Ihnen allen ganz herzlich; einerseits für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbrachten, aber anderer-\n\nseits auch für interessante Sitzungen, für die Disziplin, wenn auch hier ab und zu Luft nach oben besteht. Ich \n\ndanke für die gute Vorbereitung der Sitzungen. Ich danke Ihnen als Mitglieder des Stadtrats, ich danke auch \n\ndem Büro des Stadtrats, waren unsere Sitzungen doch jeweils wirklich lustig. Ich danke den Mitgliedern des \n\nGemeinderates und auch dem Stadtschreiber. Ich danke allen von der Verwaltung, weiss ich doch im Moment, \n\nwas es heisst, «auf Halde zu arbeiten» und dann frustriert dazusitzen, wenn man ganz viel Arbeit damit hatte, \n\nes eine Pendenz bleibt und nichts dabei herausschaute. Ich danke dem Protokollführer Thomas Thurnherr und \n\nich hoffe für ihn, dass er nicht mehr allzu lange Sitzungen zu protokollieren hat. Ich danke der Polizei, die heute \n\nnicht anwesend ist, was aber nichts macht, waren wir doch friedlich genug. Ich danke auch immer den Gästen \n\nund den Medien, die es auch für uns spannender machten. Und last but not least danke ich Simone.  \n\n(Applaus) \n\nWir telefonierten doch hin und wieder miteinander. Manchmal pro Tag zwei- bis dreimal. Aber ich glaube, dass \n\nwir es einigermassen hinbekamen. Dabei muss ich schon sagen, dass es ohne Simone also ungleich schwieri-\n\nger und problematischer geworden wäre. Und ich würde mir wünschen, nein, ich wünsche mir, dass Sie dann \n\nauch im 2023 ein konstruktives und gutes Jahr haben werden. Und Dir Michael wünsche ich ein gutes und \n\nerfolgreiches Jahr mit Deinem nicht ganz so neuen Büro des Stadtrates, aber es ist hochmotiviert. Und ich freue \n\nmich auch, dass das mir nachfolgende Mitglied im Stadtrat eine Frau ist. Im 2023 geht es um wichtige Dossiers \n\nund ich denke, dass Langenthal vor grossen Herausforderungen steht und ich werde es dann aus der Zeitung \n\nverfolgen, soweit dann die Zeitung bereit ist auch nur irgendetwas abzudrucken, was im Stadtrat diskutiert \n\nwird. Wir müssen dann schauen, dass Sie vielleicht einmal ein paar interessante Traktanden auswählen, damit \n\nes dann auch wirklich aufgenommen wird und dabei rede ich nun nicht von Walter Ryser, der es ja super macht. \n\nMerci. Nun gehen wir demnächst in den Bären, aber ganz zum Schluss möchte ich noch das Fräulein Lama zu \n\nmir nach vorne bitten, weil sie auch noch ein Jahrbuch erhält, da sie ja eine solch treue Zuhörerin ist. Und wir \n\nladen sie herzlich ein, falls sie Zeit und Lust hat, in den Bären mitzukommen, weil ich – und das darf ich hier \n\nund jetzt auch sagen, ja nicht mehr korrumpierbar bin und nichts mehr zu gewinnen oder zu verlieren habe. \n\nUnd nun wünsche ich uns allen einen ganz schönen Abend und danach ein gutes 2023. Merci vielmals, die \n\nSitzung ist beendet.  \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n