Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur achten Sitzung des Langenthaler Parlaments im Jahre 2014. \n\nObwohl seit der letzten Stadtratssitzung nur drei Wochen vergangen seien, habe sich in Langenthal trotzdem \n\nsehr vieles bewegt: \n\n Der Designer-Saturday sei besonders erwähnenswert (1./2. November 2014). Der Anlass sei in der \n\nSchweizer Designszene einzigartig und finde dort statt, wo Design entstehe – an den Werkplätzen der \n\nLangenthaler Designindustrie. Seit dem Jahre 1987 werde der Anlass im Zweijahresrhythmus von rund 70 \n\nnationalen und internationalen Firmen genutzt, um sich und ihre Produkte auszustellen, womit der Name \n\nLangenthal in die Welt hinausgetragen werde. Mit Durchschnitt habe dieser Anlass wahrlich nichts zu tun. \n\nDer Anlass sei eher überdurchschnittlich. \n\n Auch der Glatte Märit in der Markthalle (7. – 9. November 2014)  habe viele Besucherinnen und Besucher \n\nnach Langenthal geführt. \n\n Der Abstimmungskampf betreffend nationale und kommunale Themen anlässlich der Abstimmung am \n\n29./30. November 2014 sei nun auch in Langenthal angekommen. \n\n Der Tag der offenen Tür des Stadttheaters (Samstag, 15. November 2014) sei informativ und aufschluss-\n\nreich gewesen. Wer sich interessiert habe, habe sich vor Ort über die Vor- oder eventuell auch Nachteile \n\nder Umbauvorschläge informieren können. Er persönlich finde, dass es sich um eine gelungene Veranstal-\n\ntung gehandelt habe, weil man sich vom Zustand, in welchem sich das Stadttheater befinde, habe über-\n\nzeugen können. \n\n Leider habe er die traurige Mitteilung zu machen, dass Herr Markus Reinhard, ehemaliger Stadt- und Kan-\n\ntonspolizist, letzten Montag verstorben sei. Herr Markus Reinhard sei oft als Polizist im Saal oder im Foyer \n\nwährend den Stadtratssitzungen im Einsatz gewesen. Zum Andenken an Markus Reinhard befinde sich ei-\n\nne Kondolenzkarte zur Unterzeichnung durch die Ratsmitglieder im Umlauf. Er bitte die Anwesenden, kurz \n\nan Markus Reinhard zu denken. (Gedenkminute) \n\nAppell der Protokollführung: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist ent-\n\nschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 18. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.10 Uhr (Traktandum Nr. 1) sind 37 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Totalrevision Taxireglement: Erlass \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, dem vorliegenden, total revidier-\n\nten Taxireglement (Version vom 22. Oktober 2014) zuzustimmen. \n\nWie in den Grundlageakten nachzulesen sei, seien die Gemeinden für die Kontrolle bzw. die Aufsicht und \n\nden Vollzug der Taxiverordnung im Kanton Bern verantwortlich. Um die Umsetzung einheitlich durchzuset-\n\nzen, sei von den betroffenen Städten gemeinsam ein Musterreglement erarbeitet worden, welches nun \n\nvorliege. \n\nMassgeblich neu seien die höheren Anforderungen an \n\n die Taxihalterbewilligungen (Sprachkompetenz, Ortskenntnisse, Bereitschaftspflicht) \n\n die Taxichauffeure und Taxichauffeurinnen (Eignungsprüfung, Leumundszeugnisse, etc.) \n\nDas neue Reglement sei so aufgebaut, dass es nur Regelungen enthalte, die ergänzend zur kantonalen \n\nVerordnung festgelegt werden müssen und aus kommunaler Sicht nötig seien, was die Totalrevision des \n\naus dem Jahr 1996 stammenden Langenthaler Taxireglements bedingt habe. Um den Verwaltungsaufwand \n\nmöglichst gering zu halten, werden die theoretischen Eignungsprüfungen für Taxihalterinnen und Taxihal-\n\nter bzw. für die Taxiführenden mit Hilfe einer Leistungsvereinbarung an die Stadt Bern delegiert. Die prak-\n\ntische Eignungsprüfung obliege dem Polizeiinspektorat der Stadt Langenthal. Von den beiden ortsansäs-\n\nsigen Taxibetrieben seien anlässlich der Vernehmlassung keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche \n\nbeigebracht worden. \n\nZuständigkeit: Der Stadtrat erlasse das Reglement, der Gemeinderat ergänze die Gebührenverordnung \n\nund schliesse mit der Stadt Bern eine Leistungsvereinbarung für den theoretischen Teil der Eignungsprü-\n\nfungen ab. \n\nVerwaltungsaufwand: Die in sehr geringer Anzahl abzunehmenden praktischen Eignungsprüfungen (erfah-\n\nrungsgemäss pro Jahr allenfalls eine oder zwei) lassen sich mit vorhandenen personellen Ressourcen be-\n\nwältigen. Die Kosten werden durch die Gesuchsteller/Gesuchstellerinnen getragen. \n\nDie Finanzkommission und die Kommission für öffentliche Sicherheit haben dem vorliegenden Regle-\n\nmentsentwurf zugestimmt. \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Totalrevision \n\nauseinandergesetzt, welche aufgrund neuer kantonaler Vorschriften habe vorgenommen werden müssen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass es den Taxiführenden, gemäss dem geltenden \n\nTaxireglement erlaubt sei, auf öffentlichen Parkfeldern auf Kundschaft zu warten. Diese Bestimmung sei \n\nim vorliegenden Reglementsentwurf nicht mehr enthalten. Der Geschäftsprüfungskommission sei darauf-\n\nhin mitgeteilt worden, dass auf die alte Regelung bewusst verzichtet worden sei, weil es den Taxiunter-\n\nnehmen nicht gestattet sei, sich irgendwo weitere Standplätze einzurichten, auch wenn sie allenfalls die \n\nParkgebühren dafür zahlen würden und weil sie sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil innerhalb des \n\nTaxigewerbes ergattern würden. Auch künftig werde zugelassen, dass Taxis nach Wirtschaftsschluss im \n\nZentrum auf Kunden warten dürfen, aber alle am gleichen Ort und für alle zugänglich. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zur Kenntnis genommen, dass für die praktische Prüfung Gebüh-\n\nren von Fr. 100.00 vorgesehen seien, und dass die Festlegung der Gebühren in der Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderats liegen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig festgestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nPascal Dietrich (jll): "Bürokratie ist der Tod jeder vernünftigen Arbeit!" (Zitat Albert Einstein). Die neue, \n\nheute zu beratende Taxireglementierung sei seiner Meinung nach wirklich ein Musterbeispiel für eine \n\nausufernde Bürokratie. Natürlich sei daran nicht das Amt für öffentliche Sicherheit Langenthal schuld, da \n\nder Kanton die Regeln vorgebe. Offenbar sei es so, dass Probleme, die möglicherweise in Bern oder Biel \n\nbestehen oder bestanden haben sollen, dazu führen, dass in Langenthal ein Papierkrieg entfacht werde. \n\nEr finde dies traurig und appelliere an dieser Stelle einmal mehr an die Grossräte der Stadt Langenthal, \n\nBürokratie und Bürokraten dieser Art möglichst zu stoppen. \n\nDa in Langenthal selber ja diesbezüglich leider nichts zu machen sei, müsse dem vorliegenden Regle-\n\nmentsentwurf und damit dem neuen Formularkrieg halt zugestimmt werden. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf die artikelweise \n\nDurchsicht und Beratung der Entwurfsversion vom 22. Oktober 2014 des Taxireglements verzichtet wird. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Das total revidierte Taxireglement wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention); Weiterführung bis 31. Dezember 2016, Genehmigung; Finanzie-\n\nrung, Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat die Weiterführung des Projekts SIP \n\nbis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Es gehe um einen Nachkredit zu Lasten der Rechnung \n\n2015 und um die Einstellung des gleichen Betrages im Budget 2016. \n\nDer Gemeinderat danke dem SIP-Team und dem Trägerverein ToKJO für deren Arbeit und den Einsatz zu \n\nGunsten der Stadt Langenthal. Dank gebühre ebenfalls allen Stadträtinnen und Stadträten, welche sich \n\ndie Zeit genommen haben, SIP-Patrouillen zu begleiten. Heute Abend biete sich sicher die Gelegenheit, \n\nentsprechende Wahrnehmungen und gesammelte Eindrücke aus diesen Einsätzen in die Diskussion um \n\nden Entscheid einzubringen. \n\nAllgemein könne anhand von Erfahrungsberichten festgestellt werden, dass sich die Personen in der Sze-\n\nne generell ruhiger verhalten und sich meist an die Regeln halten. Klagen aus der Nachbarschaft gehen \n\nmeisten direkt an SIP und können so schneller zu den nötigen Interventionen führen. SIP sei es ebenfalls \n\ngelungen, Szenegänger aus der Anonymität herauszuholen, womit alle, die sich auf dem Wuhrplatz auf-\n\nhalten, den Behörden bekannt seien. Auch die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und SIP zahle sich \n\nklar aus. Selbstverständlich gebe es nach wie vor Unruhestiftende, welche Fernhalteverfügungen missach-\n\nten und Bussen nicht bezahlen. \n\nDie Aufgabe von SIP-Patrouillen seien aufgrund folgender Feststellungen umso wichtiger: \n\n Die Verlegung des Krisen- und Interventionszentrum der Spital Region Oberaargau (SRO) von Nieder-\n\nbipp nach Langenthal habe leider unter anderem zur Folge, dass einige der betreuten Personen mit \n\nSuchtproblemen neu auch in der Alkohol- und Drogenszene in Langenthal anzutreffen seien. \n\n Das Durchgangszentrum in Aarwangen beherberge nicht wie üblicherweise 50-80 Personen, sondern \n\nsei mit 180 Personen voll belegt, was direkte Auswirkungen auf die Drogenszene in Langenthal habe. \n\n Eine restriktive Haltung der Kantonspolizei werde durch Gerichtsentscheide, wofür weder die Kantons-\n\npolizei noch die Stadt Langenthal verantwortlich seien, behindert. \n\n Die örtliche Zersplitterung der Szene in Langenthal habe durch die beiden obgenannten Gründe zuge-\n\nnommen (Spitalplatz und Umgebung, Reitplatz, Areale und die Schulanlagen Kreuzfeld). \n\nAus Sicht des Gemeinderates bilde SIP zur Bewältigung dieses gesellschaftlichen Problems ein zentrales \n\nElement, mit welchem gefährliche Rückstände im öffentlichen Raum beseitigt werden können, indem die \n\nAnonymität aufgehoben werde, indem konsequent Einfluss auf das Verhalten genommen und indem Ge-\n\nfährdungen konstant gemeldet werden. Eigentlich sei es himmeltraurig, erwachsenen Leuten sagen zu \n\nmüssen, wie sie sich zu verhalten haben. \n\nIm Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis am 31. August 2014 seien insgesamt 576 Stunden für die Bekämp-\n\nfung der Szene und 458 Stunden für Nachtpatrouillen aufgewendet worden. Weiter seien von der Kan-\n\ntonspolizei im gleichen Zeitraum im Rahmen der eingekauften Ressourcen 270 Kontrollstunden geleistet \n\nworden. Von der Kantonspolizei werde in allen Rapporten die Wichtigkeit von SIP für ihre Interventionsar-\n\nbeit ausdrücklich betont. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie Verlängerung des Projektes SIP soll sicherstellen, dass die ausgewiesenen Erfolge mindestens auf \n\ndem aktuellen Niveau gehalten werden können. Gemäss Sicherheitskonzept und den Regierungsrichtli-\n\nnien soll die Nutzung des öffentlichen Raumes für alle zugänglich sein – unter den Bedingungen, dass \n\n keine Besitzansprüche geduldet werden, \n\n die Aufenthaltsorte sauber zu halten sind, \n\n Dealer und Drogenkonsumenten der Gerichtspolizei zugeführt werden können, \n\n jegliche Anwendung von Gewalt unterbunden wird, \n\n allgemein gültige Werte und Normen und die gegenseitige Rücksichtnahme eingehalten werden. \n\nFazit: Die Fortführung der bisher eingeleiteten Massnahmen - selbstverständlich auch die fortlaufende \n\nÜberprüfung und wenn nötig die Optimierung - können den bisherigen Erfolg sicherstellen. \n\nGPK-Mitglied-Beatrice Lüthi (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit \n\ndes Geschäfts einstimmig. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission habe die einmal mehr beantragte Verlängerung des Projektes für ei-\n\nne kurze Diskussion gesorgt. Weil die Verlängerung Ende 2016 auslaufe, sei die Frage in Bezug auf das \n\n"wie weiter" nach dieser erneuten Befristung aufgetaucht, zumal es schlussendlich drei Möglichkeiten ge-\n\nbe um weiter vorgehen zu können: ersatzlose Aufhebung des Projektes; Weiterführung "Providurium"; Er-\n\nlass einer permanenten Lösung in einem korrekten Verfahren innerhalb korrekter Kompetenzen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei sich in materieller Hinsicht bewusst, dass das Projekt keine "eier-\n\nlegende Wollmilchsau" sein könne und, dass sich die Probleme damit nicht auf Null reduzieren lassen. \n\nNichts desto trotz habe das Projekt aber einen hohen Nutzen und sei sinnvoll. Zudem werde in Zukunft \n\ngeprüft, ob und was für Verbesserungen in Bezug auf die Kompetenzen und die Zusammenarbeit der da-\n\nran beteiligten Stellen sowie der Einbezug anderer Gemeinden möglich sein könnten. Der Gemeinderat \n\nhabe der Geschäftsprüfungskommission zugesichert, rechtzeitig Vorschläge für das weitere Vorgehen \n\n(nach 2016) vorzulegen, damit vor der Entscheidfindung eine Diskussion darüber geführt werden könne, \n\nohne hetzen zu müssen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Schon letztes Jahr habe er für die FDP/jll/BDP-Fraktion zum vor-\n\nliegenden Thema gesprochen. Damals habe er sich eigentlich der Beurteilung des Gemeinderates und des \n\nAmtes für öffentliche Sicherheit angeschlossen, wonach das SIP-Projekt eine Erfolgsgeschichte sei. Heute \n\nwürden in der FDP/jll/BDP-Fraktion jedoch gewisse Zweifel bestehen, ob SIP wirklich als eine Erfolgsge-\n\nschichte bezeichnet werden könne. Dies allerdings nicht wegen dem SIP-Team, das gute Arbeit leiste, \n\nsondern wegen den bestehenden Rahmenbedingungen, die im Bericht und Antrag relativ deutlich be-\n\nschrieben seien: Auf Seite 5 werde beschrieben, dass das Verwaltungsgericht die Kantonspolizei zurück-\n\ngepfiffen habe, weil die Situation mit den Fernhalteverfügungen über längere Zeit nicht geklärt gewesen \n\nsei und dass es heute so sei, dass Wahrnehmungen des SIP-Teams nicht mehr reichen, um eine Fernhal-\n\nteverfügung durch die Polizei auszulösen bzw. dass die Polizei die Wahrnehmung selber machen müsse, \n\num eine Fernhalteverfügung erlassen zu können. Auf Seite 6 des Berichts werde auf die Problematik einer \n\nEinzelperson, die eigentlich alle auf Trab halte und einen grossen Teil des Aufwandes verursache, hinge-\n\nwiesen. Diese Ausführungen haben in der FDP/jll/BDP-Fraktion eine gewisse Ratslosigkeit zurückgelas-\n\nsen. Im Vergleich mit dem vorangegangen Traktandum (Taxireglement), womit eine Überreglementierung \n\neingeführt werde, fehlen den Behörden im vorliegenden Fall offenbar wirksame Instrumente, um diesen \n\nkrassen Fall in den Griff zu bekommen. \n\nTrotzdem gelte es sich die Frage zu stellen, wie die Situation ohne SIP wäre? In der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nherrsche klar die Meinung, dass die Situation ohne SIP sehr wahrscheinlich noch schlimmer wäre, weil es \n\neben verschiedene Probleme gebe. Langenthal bleibe mangels anderer Alternativen nichts anderes übrig, \n\nals mit den, den kommunalen Behörden überhaupt noch verbleibenden Mitteln, zu reagieren. \n\nEs gelte sich nach der Decke zu strecken, weshalb die FDP/jll/BDP-Fraktion einstimmig der Meinung sei, \n\ndas Projekt weiterführen zu müssen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei mit der Befristung des Projektes einver-\n\nstanden und auch damit, dieses immer wieder in Bezug auf dessen Sinn neu zu beurteilen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Albert Schaller (SVP): Die SVP Fraktion könne sich für das vorliegende Geschäft nicht er-\n\nwärmen. Die Argumente dagegen seien im Wesentlichen die gleichen geblieben, die er schon vor einem \n\nJahr vorgebracht habe. Damals habe schon festgestellt werden können, dass die offene Drogenszene in \n\nLangenthal - insbesondere die Szene auf dem Wuhrplatz - nicht angewachsen sei. Seit Herbst 2013 habe \n\nsich die Szene allerdings doch verändert. \n\nWie dem Bericht des Amtes für öffentliche Sicherheit (AföS) entnommen werden könne, habe das KIS (Kri-\n\nseninterventionszentrum) seine Aktivitäten von Niederbipp nach Langenthal verlegt. In dieser offenen In-\n\nstitution werden auch Personen mit Suchtproblemen betreut. Einige davon (Personen aus der Tagesklinik) \n\nhalten sich mehr oder weniger regelmässig auf dem Wuhrplatz auf. Weitere Personen können dem TBK \n\n(Teilbegleitetes Wohnen) oder dem ZAS (Zentrum für ambulante Suchtbehandlung) zugeordnet werden. \n\nVermutlich sei das der Preis bzw. die Auswirkung, die die Stadt Langenthal für ihre Zentrumsfunktion be-\n\nzahlen müsse. \n\nIn der SVP-Fraktion gebe es nach wie vor zu reden, dass die Stadt – obwohl sie mit der Kantonspolizei ei-\n\nnen Ressourcenvertrag abgeschlossen habe - trotzdem für die Sicherheit noch zusätzlich eine SIP finan-\n\nzieren müsse. Die SVP-Fraktion erwarte vom AföS, dass im Rahmen der "Brennpunktfestlegung" mit der \n\nKantonspolizei der Szenenbekämpfung in Langenthal vermehrt ein Augenmerk geschenkt werde, was aber \n\nnatürlich nicht auf Kosten anderer Gebiete erfolgen soll. \n\nEr und zwei weitere Mitglieder der SVP-Fraktion haben das SIP in den letzten Wochen während eines \n\nAbends begleitet. Den Mitarbeitern von SIP werde attestiert, ihre Arbeit auftragsgemäss erledigt zu haben \n\nund zu erledigen. Da die Mitarbeitenden des SIP aber nicht über mehr Kompetenzen verfügen, als alle hier \n\nim Saal Anwesenden, sei deren Aufgabe sehr rudimentär und sie beschränke sich schlussendlich auf gu-\n\ntes Zureden oder auf die Erhebung von Personalien zur Weitergabe an die Polizei. \n\nIhm persönlich gebe zu denken, dass sich das Instrument der Fernhalteverfügungen zum Teil als nicht \n\nsehr wirkungsvoll herausstelle, auch wenn diese von der Polizei ausgestellt und rechtlich abgesichert sei-\n\nen. Es könne doch nicht sein, dass eine Person während mehreren Monaten dutzende Male verzeigt wer-\n\nde, ohne damit auch nur eine geringste Wirkung zu erzielen. Vermutlich sei es für Gerichte einfacher, ei-\n\nnen Automobilisten zu verurteilen und zu büssen, der 17 km/h zu schnell gefahren sei, als einen notori-\n\nschen Gesetzesbrecher in den Senkel zu stellen. \n\nDie SVP-Fraktion stelle Alles in Allem fest, dass im Zusammenhang mit diesem Geschäft und der dahinter \n\nsteckenden Problematik eine gewisse Ohnmacht herrsche. \n\nDie SVP-Fraktion habe im Jahre 2012 in den Wahlaussagen und Wahlzielen geschrieben: "... der Bildung \n\nvon offenen Alkohol- und Drogenszenen entschieden entgegen zu treten." Da das vorliegende Geschäft \n\nvielleicht ein Stück näher an dieses Ziel heranführe, werde die SVP-Fraktion der Weiterführung von SIP \n\nmehrheitlich – allerdings ohne Begeisterung – zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP): Die SP/GL-Fraktion stehe geschlossen hinter dem An-\n\ntrag des Gemeinderates. Natürlich seien auch die Mitglieder der SP/GL-Fraktion nicht glücklich darüber, \n\ndass es SIP überhaupt brauche. Es gelte der Wahrheit in die Augen zu blicken und anstatt die Faust im \n\nSack zu machen, oder sich gar darüber zu mokieren, aufzuregen oder zu jammern, nach einer Lösung zu \n\nsuchen. SIP sei eine gute, flexible und angepasste Lösung. \n\nAuch sie sei auf einem Rundgang mit SIP gewesen. Sie sei vor allem sehr beeindruckt davon, wie mensch-\n\nlich und anständig mit diesen "Kauzen", die wirklich fast auf dem Wuhrplatz hausen, umgegangen werde. \n\nDieser Umgang tue diesen Menschen gut und trage wesentlich dazu bei, dass es in der letzten Zeit weni-\n\nger dramatisch zu und hergegangen sei. \n\nAuch die SP/GL-Fraktion finde, dass wer Regeln nicht einhalte, gemassregelt werden müsse. Es sei wirk-\n\nlich traurig, wie viele Leute nicht wissen, wie man sich in der Gesellschaft aufzuführen habe (Liegen las-\n\nsen von Dreck und Abfall, anstands- und rücksichtsloses Verhalten). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nVor den Mitarbeitenden von SIP habe sie grossen Respekt. Sie sei dankbar dafür, dass es überhaupt Leute \n\ngebe, die eine solche Arbeit machen. Diese Arbeit könne sogar gefährlich sein, da beim Öffnen einer WC-\n\nTüre niemand wisse, was alles passieren könne. Diese Arbeit zu machen, erfordere Mut und eine sportli-\n\nche Konstitution. Ihr Rundgang habe bei der Kirche Geissberg begonnen. Sie sei mehrmals über den \n\nWuhrplatz bis zu den Schulanlagen im Hard gelaufen. Nach vier Stunden sei sie fix und fertig gewesen. \n\nSie danke den Mitarbeitenden von SIP herzlich dafür, diese Arbeit zu machen und Verantwortung dafür zu \n\nübernehmen. Einen speziellen Dank richte sie an den Mitarbeiter des Werkhofs, der regelmässig die "Schi-\n\niesshäuser" in Langenthal putze. \n\nFazit: SIP werde gebraucht. SIP habe sich bewährt. SIP sei flexibel. SIP helfe Ärger zu vermindern und Kos-\n\nten zu senken. SIP sei letztendlich eine gute Sache! \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Auch bei diesem Traktandum lege sie offen, eine Mitarbeiterin von \n\nSIP zu sein. Trotzdem könne sie die Angelegenheit aus der Sicht als Angestellte von SIP und als Stadträtin \n\ngut differenzieren. Zudem vertrete sie die Meinung der EVP/glp-Fraktion. \n\nZum einen werde schnell vergessen und zum anderen sei man oft froh, schnell vergessen zu können. Als \n\nder Wuhrplatz noch nicht umgestaltet gewesen sei, habe man nicht über 6 oder 12, sondern über 30 bis \n\n40 Szenegänger gesprochen. Die WC-Anlagen seien damals von Dealern genutzt worden, um Stoff zu bun-\n\nkern. Die kleine Wiese neben der Holzbrücke sei die Ersatztoilette für die Kinder der Szenegänger, die \n\nSzenegänger selber und deren Hunde gewesen. Auch damals habe die Stadtpolizei und die Kantonspoli-\n\nzei dort patrouilliert. Obwohl der Wuhrplatz auch damals kein rechtsfreier Raum gewesen sei, seien die \n\nZustände kaum haltbar gewesen. Auch im ersten Jahr von SIP seien 20 bis 30 Leute auf dem Wuhrplatz \n\ngewesen. Heute würden sich im Durchschnitt zirka 10 Personen auf dem Wuhrplatz aufhalten. Es sei ruhi-\n\nger geworden und die Zahl der Reklamationen seien auch zurückgegangen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass sich die Arbeit von SIP für die Lebensqualität in Langent-\n\nhal bezahlt mache. Nach mehr Polizei lasse sich immer rufen, nur dass die Polizei nicht wirklich dann vor \n\nOrt sein könne, wenn man sie brauche und wo man sie brauche. Zudem würden die dazu benötigten Poli-\n\nzeiressourcen deutlich mehr Kosten generieren, als der Einsatz von SIP. Abgesehen davon, stelle die reine \n\nAnwesenheit der Szenegänger auch keine Straftat dar und wo keine wirkliche Straftat vorliege, sei auch \n\nkeine Polizei vor Ort. \n\nSIP sei präventiv unterwegs und fordere die Organe (Kantonspolizei, Sozialdienste, KESB, AföS) zum Han-\n\ndeln auf. Ein beachtlicher Teil der heutigen Einsätze der Kantonspolizei in der Szene erfolge nach oder auf \n\nIntervention von SIP. SIP könne die Kapo direkt oder aber anhand von Feststellungen avisieren. Eine Fest-\n\nstellung werde aufgrund eines entsprechenden Fehlverhaltens durch einen SIP-Mitarbeitenden ausgelöst \n\n(Beispiel: nicht angeleinter Hund). \n\nIn der Päng der letzten Fasnacht seien die SIP-Mitarbeitenden als Wohlfühlmitarbeiter bezeichnet worden. \n\nSIP nerve nur, habe letzte Woche ein Szenegänger im Radio neo1 gesagt. Die EVP/glp-Fraktion sei über-\n\nzeugt, dass SIP-Mitarbeitende Wohlfühlmitarbeiter seien, aber nicht die der Szene, sondern die der Bevöl-\n\nkerung Langenthals. Anonymitäten aufheben, Spritzen und Nadeln einsammeln, Dealer stören, Taschen-\n\ndiebe stellen, Ruhestörungen verhindern, Sachbeschädigungen melden und wenn möglich sogar verhin-\n\ndern, Konflikte schlichten und immer wieder verhindern, dass die Szene wachse, darin bestehe die nach-\n\nweislich auch geleistete Hauptaufgabe der SIP-Mitarbeitenden. \n\nDie erwähnten Fernhalteverfügungen habe die Arbeit im letzten Jahr tatsächlich erschwert. Wer öffentlich \n\nauf dem Wuhrplatz Kokain konsumiere, Heroin spritze oder kiffe, werde sich aber ohnehin und aller Vo-\n\nraussicht nach nicht wegen einer Wegweisung panikartig ins Ausland absetzen. Bei Zuwiderhandlungen \n\ngegen diese Fernhalteverfügungen gebe es Bussen – nicht mehr und nicht weniger. Diese Leute werden \n\nvon der Polizei weder vom Platz geprügelt, noch werden diese gleich abgeführt. Die Polizei habe schlicht \n\nweg die Kapazitäten gar nicht, um eine wirksame Präsenz zu zeigen. Im Übrigen fallen für jede Straftat \n\nauch Schreibarbeiten an. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nDie Polizei könne nicht einfach zwei Stunden dastehen und nerven. Ausserdem würden sich die Szene-\n\ngänger deshalb auch nicht in Luft auflösen, was sie im Übrigen als ein Teil der Gesellschaft auch nicht sol-\n\nlen. \n\nSIP sei organisierte und strukturierte Zivilcourrage, weil den SIP-Mitarbeitenden nicht mehr Handlungs-\n\nspielraum zur Verfügung stehe, als allen anderen Privatpersonen auch, wenn sie auf Patrouille seien. \n\nNicht zuletzt der konstanten Arbeit von SIP sei es zu verdanken, dass der Wuhrplatz heute das sei, was \n\nsich Langenthal gewünscht habe: ein gut durchmischter Platz für die Bevölkerung der Region. Auch wenn \n\nes heute noch Szenegänger am Rande des Platzes gebe, würden diese kaum noch für Angst sorgen und \n\nStörungen durch sie, seien die Ausnahme. Wer ein mulmiges Gefühl habe, wenn er an Menschen aus der \n\nSzene vorbeigehe, müsste sich vielleicht einmal überlegeben, welche Vorurteile er diesen Menschen rein \n\nwegen ihres Äusseren entgegenbringe. \n\nWeil die EVP/glp-Fraktion nicht vergessen habe, wie die Situation vor SIP gewesen sei, sei sie einstimmig \n\nder Meinung, die Rückkehr in die alten Zustände zu verhindern. \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Von den differenzierten Äusserungen der Fraktionssprechenden beein-\n\ndruckt, weise er ergänzend darauf hin, dass SIP im Frühjahr 2016 wieder Thema im Stadtrat sein werde. \n\nDer Stadtrat werde dann über das Weiterführen oder das Nichtweiterführen von SIP zu beraten haben. \n\nStadtrat Albert Schaller habe erwähnt, sich der gleichen Argumente bedienen zu müssen, wie letztes Jahr. \n\nAuch der Gemeinderat bediene sich der gleichen Argumente, da sich die gesellschaftlichen Probleme seit \n\ndem letzten Jahr leider nicht verändert haben. \n\nDie Verantwortlichkeiten seien eigentlich klar: Die Stadt Langenthal sei verantwortlich für die Sicherheit, \n\nfür die sie sorgen müsse, indem sie entsprechende Mittel, die bei der Kantonspolizei und damit beim Kan-\n\nton liegen, beziehen müsse. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei funktioniere sehr gut, was nicht \n\nnur vom System selber, sondern auch mit der Art und Weise, wie sich die Leuten, die sich in diesem Sys-\n\ntem bewegen, abhänge. Das Amt für öffentliche Sicherheit erfahre die beste Unterstützung der Verantwort-\n\nlichen der Kantonspolizei. \n\nStadtrat Albert Schaller habe die Brennpunktfestlegung angesprochen. Die Brennpunktfestlegung erfolge \n\nquartalsweise. Der Wuhrplatz beispielsweise stelle einen Dauerbrennpunkt dar. Das Bahnhofareal und die \n\nKreuzfeldanlagen seien weitere Dauerbrennpunkte. Ein Schwerpunkt werde auch auf Verkehrskontrollen \n\ngelegt. Von der Kantonspolizei werde der Stadt quartalsweise Rechenschaft abgelegt, wie mit diesen \n\nBrennpunkten umgegangen werde. \n\nDass der Stadt nicht mehr griffige Mittel zur Verfügung stehen, löse tatsächlich manchmal fast eine Ohn-\n\nmacht aus. Der Gemeinderat gebe aber nicht auf und mache im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten wei-\n\nter. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Der Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wird bis zum Ende der lau-\n\nfenden Legislaturperiode, das heisst bis 31. Dezember 2016 zugestimmt und die dafür notwendige \n\nFinanzierung von Fr. 134'000.00 genehmigt. \n\n2. Zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015, Konto Nr. 402.318.50, wird ein Nachkredit im Betrag von Fr. \n\n67'000.00 bewilligt. Die Sammelbudgetierung der Kontenart "318.50" wird um diesen Betrag erhöht. \n\nDer Betrag von Fr. 67'000.00 ist zu gegebener Zeit im Voranschlag der Laufenden Rechnung 2016, \n\nKonto Nr. 402.318.50 einzustellen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Schulzentrum Kreuzfeld: Sanierung Fernheizzentrale, Genehmigung; Investitionskredit, Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Es gehe um ein Investitionsprojekt, das im Zusammenhang mit \n\nMassnahmen stehe, die an der Bildungsinfrastruktur umgesetzt worden seien. \n\nIm Kreuzfeld stehe die zentrale Anlage der Volksschule. In den Schulzentren Hard und Elzmatte gebe es je \n\neine weitere Anlage. \n\nFür Fr. 19 Mio. sei ein Kredit bewilligt worden, um die zwei grossen Schulhäuser zu renovieren. Die Reno-\n\nvation am K1 sei bereits abgeschlossen. Die Renovation des K4 stehe kurz vor dem Abschluss. \n\nZum Kreuzfeld gehöre auch das sogenannte ehemalige KV-Schulgebäude an der Talstrasse, welches \n\nschon in einer früheren Etappe saniert worden sei. Für diese Sanierung habe die Stadt Langenthal bereits \n\ndas Minergie-Zertifikat erhalten. In das Projekt Kreuzfeld sei die grundsätzliche Zielsetzung gesteckt wor-\n\nden, auch mit den Sanierungen der übrigen Gebäude die Minergie-Zertifizierung zu erreichen. Die Ge-\n\nsamtheit von aufeinander abgestimmten Massnahmen sei der Grund, dass das Minergie-Zertifikat für die \n\nTalstrasse bereits vorliege. Für das Kreuzfeld liege vorerst eine provisorische Ausstellung des Minergie-\n\nZertifikats vor. Das Zertifikat werde definitiv ausgestellt, wenn die Heizzentrale bis ins Jahr 2015 nach dem \n\nGrundsatz erneuert werde, einen Anteil an erneuerbarer Energie dafür zu verwenden. \n\nDie bestehende Heizzentrale des Kreuzfeldes sei bereits 22 Jahre alt. Die technische Lebensdauer betrage \n\n20 Jahre. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sei mit der heutigen Anlage nicht mehr vollständig mög-\n\nlich. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (Luftreinhalteverordnung) müsste die Anlage bis spätes-\n\ntens im Jahr 2019 saniert sein. Das Minergie-Zertifikat sei für die Energiestadt Langenthal sicher erstre-\n\nbenswert. Im Übrigen stehen gewisse Beiträge in Aussicht, wenn das Zertifikat erreicht werde. \n\nEs gebe verschiedene Varianten, wie erneuerbare Energien eingesetzt werden können. Der Einsatz einer \n\nWärmepumpe mit Grundwasserentnahme sei als die sinnvollste Variante erachtet worden. Im Rahmen ei-\n\nner eigens dafür vorgenommen Prüfung sei abgeklärt worden, ob dafür überhaupt genügend Grundwasser \n\nentnommen werden könne. Gemäss Prüfungsresultat sei die Entnahme möglich, um eine Bandenergie-\n\nmenge mittels der Wärmepumpe sowie der zusätzlichen Installation eines gasbetriebenen Zusatzbrenners \n\nzur Spitzenabdeckung erzeugen zu können. Ein Variantenvergleich zeige auf, dass bei einem Zeithorizont \n\nvon 20 Jahren, die Kosten für dieses Verfahren in etwa gleich hoch seien, wie für eine reine Gasheizung. \n\nDas Geschäft sei von der ortsansässigen Spezialfirma (Firma Häusler Ingenieure AG) vorbereitet worden. \n\nDie Wahl dieser Firma sei über ein Submissionsverfahren (Einladungsverfahren) erfolgt. Insgesamt seien \n\nfünf Firmen angeschrieben worden, wovon sich zwei dieser Firmen auf dem Platz Langenthal befinden. \n\nVon drei Firmen seien schlussendlich Offerten eingereicht worden. \n\nDie Investition belaufe sich auf Fr. 1'955'000.00 (inklusive Anpassungen an die Unterstationen). Im Inves-\n\ntitionsplan sei ein Betrag von Fr. 1'650'000.00 dafür eingestellt. Der Kostenunterschied bestehe darin, \n\ndass die Planung auf einer Schätzung beruhe, die einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25% entspre-\n\nchen müsse. Der vom Gemeinderat bereits beschlossene Projektierungskredit habe Fr. 65'000.00 ausge-\n\nmacht. Demgemäss liege der Kreditantrag rund Fr. 370'000.00 über den Zahlen in der Investitionspla-\n\nnung. Im Finanzierungsnachweis sei festgehalten, dass die Mehrkosten mit oder in anderen Projekten zu \n\nkompensieren seien. Gemäss provisorischer Abrechnungen betreffend die Renovationen des K1 und K4 \n\nwürden Einsparungen in Aussicht stehen, die um einiges grösser seien, als der Betrag von Fr. 370'000.00, \n\nwomit die verlangte Kompensierung realisiert werden könne. \n\nDie Ausführung sei im Sommer 2015 geplant, so dass die Anlage im Herbst (Heizperiode) in Betrieb ge-\n\nnommen werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDem Geschäft sei von den vorberatenden Kommissionen (Bau- und Planungskommission, Umwelt- und \n\nEnergiekommission, Finanzkommission) zugestimmt worden. Der Gemeinderat stelle somit den Antrag, \n\ndas Ausführungsprojekt unter Vorbehalt der fakultativen Referendumsmöglichkeit zu genehmigen und \n\nden Kredit von Fr. 1'955'000.00 zu bewilligen. \n\nGPK-Mitglied, Ruth Trachsel (EVP): Die Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der \n\nVorlage fest. In der Beratung der Geschäftsprüfungskommission sei unter anderem der Punkt diskutiert \n\nworden, dass die Schulgebäude (K1 und K4) den entsprechenden Standard erreichen sollen, um das Mi-\n\nnergie-Zertifikat zu erhalten. Auf die Frage, mit welcher Konsequenz gerechnet werden müsste, wenn die \n\nAnlage bis ins Jahr 2015 nicht saniert würde, sei geantwortet worden, dass die Stadt wahrscheinlich auf \n\ndas Minergie-Zertifikat verzichten müsste und dass es unklar wäre, ob die Nichterfüllung auch einen Ein-\n\nfluss auf das Reaudit hätte, um das Label Energiestadt wieder zu erhalten. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die mittlerweile 22 Jahre alte Wärmeerzeugungsanlage, die \n\nmit Öl und Gas betrieben werde, gelte es zu sanieren und deren Unterstationen in acht Gebäuden anzu-\n\npassen. Die SVP-Fraktion erachte die geplante Grundwassernutzung als den richtigen Ansatz (saubere \n\nLuft). Die SVP-Fraktion erachte es auch als richtig, den Spitzenbedarf mit Gas abdecken zu können, da der \n\nGasanschluss in der Heizzentrale bereits vorhanden sei. Die SVP-Fraktion erachte es zudem als richtig, \n\ndass eine Zentralheizung im Sinne der Energieeffizienz und zur Vereinfachung der Bewirtschaftung als \n\nauch des Unterhalts für alle Häuser im Kreuzfeld realisiert werde. \n\nDie SVP-Fraktion stimme der Sanierungsvorlage einstimmig zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stimme der Sanierung der Fernheiz-\n\nzentrale zu und genehmige auch den dazu notwendigen Investitionskredit. \n\nDas Ausführungsprojekt sei detailliert geplant und aufgesetzt worden. Die EVP/glp-Fraktion erkenne die \n\ndringende Notwendigkeit, die alte Heizung zu ersetzen und begrüsse es auch, dass durch die Heizungs-\n\nsanierung das Schulzentrum Kreuzfeld definitiv mit dem Minergie-Zertifikat ausgezeichnet werden könne. \n\nDie Stadt Langenthal setze mit den baulichen Massnahmen ein erfreuliches umweltfreundliches Zeichen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei sich bewusst, was es heisse ei-\n\nne Energiestadt zu sein und nach Minergie-Standards bauen zu müssen. Im Mai 2011 habe der Souverän \n\nder Gesamtsanierung des K1 und des K4 zugestimmt und zwar im Wissen, dass der gewünschte Minergie-\n\nStandard nur erreicht werde, wenn die Heizanlage später auch noch saniert werde. Konsequenterweise \n\nmüsse dem Projekt zugestimmt werden, obwohl die Kosten negativerweise mit Fr. 370'000.00 über der In-\n\nvestitionsplanung liegen. Demgegenüber lasse sich damit aber positiverweise Wärme aus dem Grundwas-\n\nser nutzen, was ein Standortvorteil sei, der in Langenthal nicht allen beschert sei, die von dieser Technik \n\nauch Gebrauch machen möchten. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Gemeinderat und stimme der Sanierung der Fernheizzentrale \n\neinstimmig zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Die Fernheizzentrale der Schulanlage Kreuzfeld erfülle die gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte nicht mehr, weshalb sie spätestens bis ins Jahr 2019 ersetzt wer-\n\nden müsste. In den letzten drei Jahren seien die Schulgebäude K1 und K4 total saniert worden. Die Miner-\n\ngie-Zertifizierungsstelle des Kantons Bern stelle die Minergie-Zertifizierung der beiden Gebäude in Aus-\n\nsicht, insofern die Heizzentrale bis Ende 2015 (unter Einhaltung des Minergie-Standards) saniert sein \n\nwerde. Wenn die dadurch verbundenen Fördergelder geltend gemacht werden wollen – was bei der mo-\n\nmentanen Finanzlage der Stadt durchaus wünschenswert sei – dann gelte es die terminlichen Rahmenbe-\n\ndingungen des Kantons einzuhalten. Hydrologische Abklärungen hätten ergeben, dass eine Grundwas-\n\nserwärmepumpe mit einer Gasspitzenabdeckung machbar sei und dass die jährlichen Kosten im Vergleich \n\nmit einer reinen Gasheizung praktisch identisch seien.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDie Gesamtkosten der Sanierung übersteigen die Kostenschätzungen der Investitionsplanung zwar; durch \n\nEinsparungen in anderen Projekten sei die Finanzierung aber sichergestellt. Aufgrund dieser Überlegungen \n\nkomme die SP/GL-Fraktion zum Schluss, das Projekt zu genehmigen und den Kredit von Fr. 1'955'000.00 \n\nzu bewilligen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Persönlich habe er eigentlich mit einem Hinweis auf die zugesi-\n\ncherten Beiträge gerechnet, die ausbezahlt werden, wenn die Minergie-Zertifizierung vorliege. Es gebe \n\nzumindest eine provisorische, nicht auf den Franken genaue Zahl, die mit Fr. 375'000.00 zufälligerweise \n\nso ziemlich genau gleich hoch sei, wie der den Kredit überschreitende Betrag von Fr. 370'000.00. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Das Ausführungsprojekt betreffend die Sanierung der Fernheizzentrale im Schulzentrum Kreuzfeld, \n\nTurnhallenstrasse 20, Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Kredit in der Höhe von total Fr. 1'955'000.00 (inkl. MWSt) wird zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Konto Nr. 661.503.25 "Sanierung Fernheizzentrale im Schulzentrum Kreuzfeld", be-\n\nwilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat der SP/GL-Fraktion vom 15. September 2014: "Wissen für die Zukunft erhalten, historische Werte \n\nLangenthals sichern"; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Das vorliegende Postulat stehe im Zusammenhang mit der am 18. Mai \n\n2009 erheblich erklärten Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auf-\n\ntrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv und mit dem am 18. Juni 2012 erheblich erklärten \n\naber mit Stadtratsbeschluss vom 18. März 2013 bereits abgeschriebenen Postulat Freudiger Patrick (SVP) \n\nund Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Ver-\n\nfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals. Die Verwaltung habe sich bereits mehrmals mit der \n\nThematik beschäftigt. \n\nIm Rahmen dieser politischen Vorstösse seien folgende Aspekte bereits behandelt worden: \n\n Prüfung eines Stadtarchivs im Zusammenhang mit einem Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das \n\nMühleareal, \n\n Vernehmlassung zu einem Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Mühleareal. \n\nDer Gemeinderat habe entschieden, dass der Standort für ein zukünftiges Stadtarchiv extern abgeklärt \n\nwerden müsse und, dass für das zukünftige Stadtarchiv eine Fläche von 400m2 vorzusehen sei. Auf dieser \n\nFläche soll später auch die Kunstsammlung und der Fundus des Museums untergebracht werden. \n\nIm Zusammenhang mit dem Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente \n\nLangenthals sei Kontakt mit der "Stiftung zur Förderung wissenschaftlich-heimatkundlicher Forschung \n\nüber die Stadt und die Gemeinde Langenthal (Forschungsstiftung)" aufgenommen worden, um nach einer \n\ngemeinsamen Lösung zu suchen.  \n\nIm Mai dieses Jahres habe der Gemeinderat der Firma Afa Archiv GmbH in Bern den Auftrag erteilt, die Alt-\n\nbestände der Archive in Langenthal zu erschliessen. Im Juni dieses Jahres sei ein Leistungsvertrag zwi-\n\nschen der Stadt Langenthal und der Forschungsstiftung abgeschlossen worden. Gleichzeitig sei Herr Si-\n\nmon Kuert als Beauftragter der Stadt Langenthal von der Stiftung eingesetzt worden, um die Arbeit auszu-\n\nführen. Der Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang einen Kredit von Fr. 145'000.00 bewilligt. Damit \n\nsei der Grundstein für eine professionelle Reorganisation des Stadtarchivs gelegt worden. Die Arbeiten \n\nseien im Oktober dieses Jahres aufgenommen worden. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass die Arbei-\n\nten bis Ende 2017 abgeschlossen sein werden, so dass alle archivwürdigen Akten geordnet, verzeichnet \n\nund in altersbeständige Materialien verpackt sein werden. Die Akten sollen so aufbereitet werden, damit \n\nsie für Recherchen und Dokumentationen zur Verfügung stehen. \n\nDie Stadt Langenthal habe sich auch bereits in der Vergangenheit engagiert, Lösungen zu suchen, um Ar-\n\nchivmaterial alteingesessener Firmen lagern zu können. Das der Stadt im Jahr 2009 geschenkte Archiv der \n\nFirma Hector Egger sei dem Staatsarchiv des Kantons Bern übergeben worden, womit es der interessierten \n\nÖffentlichkeit heute zur Verfügung stehe. Auch für das Archiv der Porzellanfabrik werde nach Lösungen \n\ngesucht. Die Stadt stelle ihre Fachkompetenz zur Verfügung und helfe entsprechende Beziehungen zu \n\nknüpfen. \n\nDas vorliegende Postulat verlange, dass die öffentliche Hand auch eine aktivere Rolle spiele, um Archive \n\nPrivater erhalten zu können. Das Anliegen sei aus historischer Sicher absolut nachvollziehbar. Mit dem \n\nKonzept "Dokumentationszentrum der Oberaargauer Wirtschaft im Schloss Aarwangen" sei ein ähnliches \n\nAnliegen bereits geprüft worden. Die Umsetzung sei an den finanziellen Hürden gescheitert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Idee der SP/GL-Fraktion sei mit einem enormen Aufwand verbunden. Die Übernahme solcher Aufgaben \n\ndurch die öffentliche Hand sei nicht zielführend, weil es sich um keine Aufgabe der Stadt handle. Das \n\nStaatsarchiv in Bern habe den Auftrag, wichtige Archivalien privater Herkunft zu übernehmen. \n\nDie im Postulat erwähnte Design-Tour der Region Oberaargau sei ein Angebot im Bereich des Stadtmarke-\n\ntings bzw. des Marketings der beteiligten Firmen. Die Stiftung Museum habe in diesem Zusammenhang \n\nmit weiteren Fachpersonen und der Stadt Langenthal ein neues Führungskonzept erarbeitet, worin diverse \n\nFührungen mit historischem und naturhistorischem Hintergrund angeboten werden. \n\nFazit: Die Altbestände der Stadt Langenthal werden aktuell aufgearbeitet, verzeichnet und korrekt ver-\n\npackt. Es sei keine Aufgabe der Stadt, Archivräume für Private und Firmen zur Verfügung zu stellen. Zudem \n\nseien auch nicht alle Firmen dazu bereit, ihr Archiv der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Idee zur \n\nInitiierung einer Tour durch die geschichtsträchtigen Firmen und deren Ausstellungen sei sicher begrüs-\n\nsenswerte, könne heute mangels Ressourcen aber nicht umgesetzt werden. Aufgrund dieser Fakten, bean-\n\ntrage der Gemeinderat dem Stadtrat das Postulat zur Ablehnung. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Durch Fragen wie: "Was die Geschichte für Langenthal ausmacht?" \n\noder, "Was alles zur Geschichte Langenthals gehört?" sei die SP/GL-Fraktion angeregt worden, das vorlie-\n\ngende Postulat einzureichen. Die Geschichte der Gemeinde, der Vereine und des öffentlichen Lebens wer-\n\nde aktiv durch die Stadt bewirtschaftet, so dass dieses Wissen auch künftigen Generationen zur Verfü-\n\ngung stehe. Von Seiten der Stadt bestehe jedoch nur beschränktes Interesse daran, die Geschichte der \n\nLangenthaler Firmen, die zum Teil seit über 100 Jahren bestehen, konservieren zu wollen. Obwohl die Ge-\n\nschichte der Langenthaler Firmen auch ein Teil der Geschichte Langenthals sei, werde die Konservierung \n\ndieses Wissens oftmals Privaten oder aber dem Zufall überlassen. Die Akten der für Langenthal bedeuten-\n\nden Leinenweberei existieren heute nur noch Dank dem Umstand, dass sie von einem Privaten mit nach \n\nHause genommen worden seien. Ohne dieses Engagement wären diese historisch wertvollen Unterlagen \n\neinfach entsorgt worden.  \n\nDer SP/GL-Fraktion dränge sich die Vermutung auf, dass die bisherige Archivstrategie der Stadt nicht aus-\n\nreiche, wenn nicht das Risiko eingegangen werden wolle, die Erhaltung der Langenthaler Geschichte dem \n\nZufall überlassen zu wollen. Der SP/GL-Fraktion gehe es darum, ein geschichtliches Gesamtkonzept zu er-\n\narbeiten und nicht um die Ordnung und die Verfügbarkeit der historischen Dokumente, die in den städti-\n\nschen Archiven bereits gelagert seien. Aus dem Nichts heraus eine Firma zu zwingen, ihr Archiv der Öffent-\n\nlichkeit zugänglich zu machen, sei nicht die Idee des Prüfungsauftrags. Es gehe auch nicht darum irgend-\n\njemandes Archivkeller zwangsweise zu enteignen. Es gehe darum, historische Werte nicht zu verlieren und \n\ndiese allenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. \n\nVon der SP/GL-Fraktion gäbe es keine Einwände, wenn der Gemeinderat bei der Prüfung des Postulats \n\nzum Schluss kommen sollte, den Aspekt der Langenthaler Geschichte, im Rahmen der Reorganisation des \n\nstädtischen Archivs angehen zu wollen. Mit der Erheblicherklärung des vorliegenden Postulats könnte ein \n\nerster Schritt zur Sicherung der Geschichte alteingesessener Firmen Langenthals für die Geschichte Lan-\n\ngenthals gemacht werden. \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion schliesse sich der Empfehlung des Ge-\n\nmeinderates einstimmig an. Das Anliegen sei zwar durchaus sinnvoll und wichtig. Wie der Gemeinderat \n\nsei aber die EVP/glp-Fraktion der Meinung, dass es sich dabei nicht um eine städtische Aufgabe handle. \n\nEine ideelle Unterstützung des Anliegens seitens der Stadt sei zu begrüssen, ein weitergehendes Engage-\n\nment finanzieller oder personeller Art gehöre jedoch nicht zu den Kernaufgaben der Stadt. Die EVP/glp-\n\nFraktion erachte das kantonale Staatsarchiv als geeigneter. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Silvia Grimm-Berchtold (BDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde das Postulat nicht \n\nunterstützen. Dass historische Werte von öffentlichem Interesse seien, sei klar. Viele Firmen würden be-\n\nreits heute über ein gut bewirtschaftetes Archiv verfügen. Das Archiv der Création Baumann beispielswei-\n\nse sei anlässlich des Firmenjubiläums der Bevölkerung zugänglich gemacht worden. Zudem dürfe bezwei-\n\nfelt werde, dass eine Firma ihr Archiv vorbehaltlos an einem externen Ort lagern wolle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat der SP/GL-Fraktion vom 15. September 2014: "Wissen für die Zukunft erhalten, histori-\n\nsche Werte Langenthals sichern" wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Alte Mühle Langenthal/Information \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Am 15. September 2014 habe er den Stadtrat, anlässlich der Par-\n\nlamentarischen Fragestunde (Traktandum Nr. 8), auf die ebenfalls am 15. September 2015 von der Stif-\n\ntung Mühle publizierte Medienmitteilung hingewiesen. Die Medienmitteilung sei allen Stadtratsmitglie-\n\ndern in schriftlicher Form zur Kenntnis gebracht worden.  \n\nDer Gemeinderat sei anlässlich der Gemeinderatssitzung am 17. September 2014 (vor den Herbstferien) \n\noffiziell vom Stiftungsratspräsidenten über die Situation informiert worden. Der Gemeinderat habe sich \n\ndes Geschäfts angenommen, um in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mühle möglichst speditiv gewisse \n\nOptionen prüfen zu können. Der Gemeinderat habe das Geschäft deshalb bereits an seiner ersten Sitzung \n\nnach den Herbstferien wieder behandelt und eine grundsätzliche Auslegeordnung vorgenommen. \n\nDer Gemeinderat habe am 8. Oktober 2014 beschlossen, auf zwei unterschiedlichen Achsen zu fahren, \n\nund entsprechende organisatorische Vorbereitungen dazu vorzunehmen. Die eine Achse laufe darauf hin-\n\naus, intensiv zu prüfen, ob die Mühle in beschränktem Umfang geöffnet werden könnte, um dem Aspekt \n\nder Gratisnutzung wieder gerecht zu werden zu können. Nebst der Klärung verschiedener Eckpunkte (wer \n\nist da, wenn offen? Ist ein funktionierendes Bewirtschaftungssystem vorhanden? Wer ist Anlaufstelle?), \n\nmüssen diese Lösungen auch im Einklang mit dem Stiftungsrat geschehen. Die andere Achse laufe darauf \n\nhinaus, einen Prozess vorzubereiten, mit dem grundsätzliche und mittel- bis langfristige Optionen geprüft \n\nwerden können. \n\nAm 27. Oktober 2014 sei die Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Ra-\n\nhel (EVP), Burlon Ralph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), \n\nBaumgartner Renato (SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), \n\nColicchio Umberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisori-\n\nsche Öffnung der "Alten Mühle" eingereicht worden, deren Text entnommen werden könne, dass der Ge-\n\nmeinderat das Problem offenbar nicht ernst nehme und entsprechende untätig sei. Er denke, mit seinen \n\nAusführungen den Beweis erbracht zu haben, dass sich der Gemeinderat in der ihm zu Verfügung stehen-\n\nden Zeit und seit das Problem auf dem Tisch liege, mit der Lösung des Problems auseinandergesetzt habe \n\nund auseinandersetze. \n\nAm 23. Oktober 2014 seien die Fraktionen schriftlich aufgefordert worden, Leute zu delegieren, die am \n\nWorkshop bzw. am "runden Tisch" teilnehmen, um bestehende Vorstellungen, Ideen und Lösungsvor-\n\nschläge zu präsentieren. Am "runden Tisch" müssen grundsätzlich drei Parteien vertreten sein: Politik (De-\n\nlegierte der Fraktionen); Vertreter der Stiftung; Gemeinderat. \n\nBereits heute zeichne sich eine Lösung ab, die Mühle kurzfristig wieder öffnen zu können. Der genaue \n\nZeitpunkt stehe zwar noch nicht fest. Er gehe davon aus, dass dies ab dem neuen Jahr der Fall sein werde. \n\nDie Mühle werde allerdings nur beschränkt nutzbar sein, um dem Anspruch der Öffentlichkeit in Bezug auf \n\ndie Gratisnutzung gerecht werden zu können. \n\nDer "runde Tisch" sei Dank der raschen Rückmeldungen der Fraktionen personell bereits zusammenge-\n\nstellt. Die durchgeführte Terminumfrage lasse darauf schliessen, dass der "runde Tisch" noch in diesem \n\nJahr durchgeführt werden könne. Er hoffe, gute Diskussionen führen zu können. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindig-\n\nkeitsschikane Löwenplatz \n\nMotionstext: \n\n"Geschwindigkeitsschikane Löwenplatz \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsschikane am Löwenplatz mit einer flachen Beton-\n\nrampe zu optimieren. \n\nBegründung: \n\nDie Erfahrungen mit der neuen Geschwindigkeitsschikane am Löwenplatz sind durchwegs negativ. Für Ve-\n\nlofahrer (insbesondere mit Rennvelos) ist die Stufe geradezu gefährlich. Es ist zu befürchten, dass es beson-\n\nders in der Winterzeit zu Stürzen kommen könnte. Bei Unfällen wäre die Stadt wenn nicht allenfalls juristisch, \n\nso doch sicherlich moralisch haftbar. Durch Liefer- und Lastwagen, insbesondere mit Anhängern entstehen \n\nerhebliche Lärmimmissionen, welche die Anwohner unnötig belasten. Demgegenüber erfüllt die Schikane ih-\n\nren eigentlichen Zweck nur teilweise: Da die Stufe kaum erkennbar ist, bremsen ortsfremde Autofahrer, wenn \n\nüberhaupt, erst nach dem Fussgängerübergang. Die Geschwindigkeitsschikane in dieser Form ist unzweck-\n\nmässig und sogar gefährlich. Es wird deshalb dringlich eine Optimierung gefordert mit Ersatz der Randsteine \n\ndurch eine flache Betonrampe. Gemäss Fachleuten wäre dies technisch einfach realisierbar und finanziell \n\ntragbar (geschätzte Kosten zwischen 10'000 und 20'000 Franken). Mit einer breiteren Betonrampe wäre die \n\nSchikane besser sichtbar, für die Velofahrer ungefährlich und für die Anwohner weniger lärmbelastend." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Formulierung der \n\nStimmzettel bei Gemeindeabstimmungen \n\nMotionstext: \n\n"Formulierung der Stimmzettel bei Gemeindeabstimmungen \n\nAuf den Stimmzetteln der Gemeindeabstimmung vom 29./30. November 2014 fehlt bei den finanziellen Vor-\n\nlagen der Ausweis des zu bewilligenden Kredits (CHF 14,7 Mio.) und des Erhalts eines Aktienkapitals von CHF \n\n10 Mio. im Falle der Umwandlung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft. Stattdessen wird auf \n\nden in der Botschaft dargestellten Gemeindebeschluss verwiesen. Ebenfalls bei der Budgetvorlage fehlen die \n\nAngaben über den geplanten Aufwand und Ertrag und das Defizit von CHF 9.746 Mio. Bei dieser Vorlage fehlt \n\nsogar der Verweis auf den in der Botschaft abgedruckten Gemeindebeschluss. \n\nDiese Praxis ist verwirrlich und führt bei den Stimmbürgern zu Unklarheiten. Es sollte klar sein, dass die wich-\n\ntigsten finanziellen Eckwerte in der Abstimmungsfrage auf den Stimmzetteln vorhanden sind. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat beauftragt, inskünftig bei finanziellen Vorlagen die Kredithöhe und das \n\nBudgetdefizit bei der Budgetabstimmung auf den Stimmzetteln abzudrucken." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) erteilt Stadtrat Pascal Dietrich (jll) das Wort zur Abgabe einer \n\npersönlichen Erklärung1: \n\nPascal Dietrich (jll): Die Sitzung sei relativ kurz gewesen, worauf schon die Traktandenliste habe schliessen \n\nlassen. Er habe sich gefragt, weshalb die Gelegenheit nicht genutzt worden sei, eine Parlamentarische Frage-\n\nstunde auf die Traktandenliste zu setzen, anstatt diese jeweils am Schluss einer Monstersitzung durchzufüh-\n\nren, wenn sowieso niemand mehr zuzuhören möge. \n\nDie Durchführung einer Parlamentarischen Fragestunde hätte die Möglichkeit geboten, ein paar Fragen zu klä-\n\nren. Da er von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch machen könne, melde er sich jetzt halt unter dem Titel \n\n"Persönliche Erklärung" zu Wort, um sich natürlich zum Thema Stadttheater zu äussern. \n\nGrundsätzlich begrüsse er das Engagement und den an den Tag gelegten Kampfgeist des Gemeinderats zum \n\nThema Stadttheater. Trotzdem sei er irritiert, dass heute zum zweiten Mal in der Zeitung zu lesen sei, dass der \n\nStadtpräsident gesagt habe, dass mit dem Verzicht auf den 4-Raum bestenfalls eine Million eingespart wer-\n\nden könne. Schon letzte Woche sei diese Aussage in der Zeitung gestanden. Er wisse wirklich nicht, ob der \n\nStadtpräsident falsch zitiert werde, oder ob dieser diese Aussage tatsächlich gemacht habe, was kaum zu \n\nglauben wäre, da diese Aussage aktenwidrig sei. Er habe das Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. Oktober \n\n2014 (Seite 5/Folie) gelesen, worin schwarz auf weiss stehe, dass der 4-Raum brutto Fr. 2,4 Mio. bzw. nach \n\nAbzug der Beiträge des Kantons und der Stiftung auch netto noch Fr. 1,5 Mio. koste. Wenn der Stadtpräsident \n\nnun eine andere Aussage mache, sei dies einfach falsch … \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) unterbricht Stadtrat Pascal Dietrich. Mit der Feststellung zu Händen \n\ndes Protokolls, dass eine Persönliche Erklärung entsprechend Artikel 32 der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes4 zu erfolgen habe, werde Stadtrat Dietrich gebeten, sich daran zu halten. \n\nPascal Dietrich (jll) meint, sich nicht bewusst zu sein, sich in irgend einer Form nicht an die Bestimmungen \n\ngemäss Artikel 32 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu halten. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) weist Stadtrat Pascal Dietrich darauf hin, eine persönliche Debatte \n\nzu führen, was nicht im Sinne von Artikel 32 der Geschäftsordnung des Stadtrates sei. \n\nPascal Dietrich (jll) merkt an, nicht zu debattieren, sondern seine Meinung darüber kundzutun, dass er es irri-\n\ntierend finde, in der Zeitung falsche Aussagen lesen zu müssen, die nicht den Informationen des Gemeinder-\n\nates an den Stadtrat entsprechen, wonach mit dem Verzicht auf den 4-Raum bestenfalls eine Million eing-\n\nespart werden könnte. \n\nAm Samstag sei der Tag der offenen Tür im Stadttheater gewesen. Er persönliche habe diese Information gut \n\ngefunden, weil er es grundsätzlich gut finde, informiert zu werden. Stadtrat Lukas Felber habe am Anlass die \n\nFrage gestellt, ob man sich sicher sei, dass die Betriebskosten mit der Variante, über die abgestimmt werden \n\nsoll, nicht steigen werden, worauf diesem vom Stadtpräsidenten geantwortet worden sei, dass keine Garantie \n\nabgegeben werden könne, dass die Kosten nicht steigen werden. Wer die Abstimmungsbotschaft lese, stelle \n\ner aber fest, dass darin geschrieben stehe, dass die Betriebskosten gleich bleiben. Dies löse bei ihm die \n\nFrage aus, ob die Informationen an das Stimmvolk korrekt seien. \n\nDiese Frage hätte er eigentlich in der Fragestunde stellen wollen. Da dies aber nicht möglich gewesen sei, \n\nstelle er die Frage eben auf diesem Weg.  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Artikel 32 Geschäftsordnung des Stadtrates (Persönliche Erklärung) \n\nJedes Stadtratsmitglied, die Fraktionen und die Mitglieder des Gemeinderats sind berechtigt, nach Abschluss der Traktandenliste ei-\n\nne Erklärung abzugeben. Diese Erklärung ist kurz und sachlich zu halten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 17. November 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Aus Gründen der Fairness, erteile er auch kurz dem Stadtpräsiden-\n\nten Thomas Rufener das Wort. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Fr. 1,5 oder Fr 1,0 Mio. seien wahrscheinlich der Zankapfel. Er \n\npersönlich denke etwas weiter. In den Unterlagen sei dargelegt, was es koste, wenn der Raum gebaut werde. \n\nNicht dargelegt sei, was es kosten würde, wenn der Raum nicht gebaut würde, da die Isolation genau gleich \n\ngemacht werden müsste, da die elektrischen Installationen in diesem Raum gleichwohl erneuert werden \n\nmüssten etc. Er persönlich habe natürlich eine Überprüfung der Sowohl-Investitionen anfertigen lassen. Ein \n\nAntrag liege vor und darin sei ausgewiesen, wie viel der 4-Raum koste. In der Botschaft stehe nicht, was es \n\nkosten würde, wenn der 4-Raum nicht gebaut würde und auf wieviel sich die Kosten der Installationen (Isola-\n\ntion, Elektrik etc.) belaufen, die trotzdem vorgenommen werden müssten. Gemäss der energetischen Vorgabe \n\nmüsste die Isolation anstatt an der Aussenwand an der Innenwand (gegenüber dem Orchestergraben) \n\nangebracht werden. Darin bestehe die Differenz seiner Aussage. Eine Darlegung von verschiedenen Varianten \n\nliege nicht vor. Im Übrigen wundere er sich schon, dass Fr. 500'000.00 bei einem Projekt von Fr. 14,7 Mio. \n\nbrutto Mio., welches einer Kostenschätzungsgenaugigkeit von plus/minus 10% entspreche, eine solche \n\nAuseinandersetzung auslösen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Mit dem besten Dank für die speditive Behandlung der Traktanden, \n\nweise er darauf hin, dass die nächste bzw. letzte Stadtratssitzung dieses Jahres am 15. Dezember 2014 \n\nstattfinde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 20. Januar 2014 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Die Sitzung wurde durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2014, Markus Bösiger (FDP), eröffnet. \n\n2. Die Investitionskreditabrechnungen betreffend die Infrastrukturanlagen zur Umsetzung der Überbau-\n\nungsordnung Nr. 33 Migros Wiesenstrasse wurden zur Kenntnis genommen und die drei erforderlichen \n\nNachkredite genehmigt. \n\n3. Die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in \n\nLangenthal (erheblich erklärt am 18. Juni 2012; Wiedererwägungsbeschluss vom 18. März 2013) wurde \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung \n\nvon Schulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013) wurde als erledigt von der Geschäfts-\n\nkontrolle abgeschrieben. \n\n4. Von der Berichterstattung zum Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. No-\n\nvember 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren (erheblich erklärt am 18. März 2013) wurde Kenntnis \n\ngenommen und das Postulat gemäss Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhr-\n\nplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept) wurde als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\n6. Die Interpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend "Steine \n\ndes Anstosses" (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen "made in China") wurde \n\nbeantwortet. \n\n7. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim \n\nGemeinschaftsgrab \n\n Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend \n\n"Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren …" \n\n \n\nLangenthal, 20. Januar 2014 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 24. Februar 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 18. August 2014 \n\n \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Auftrag für die Prüfung der Gemeinderechnung 2015 wurde an die verwaltungsunabhängige, externe \n\nRevisionsstelle Ernst & Young AG, Bern vergeben. \n\n2. Vom Finanz- und Investitionsplan 2015 - 2019 wurde Kenntnis genommen. \n\n3. Der Gemeindevoranschlag 2015 (Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\n\nschaftssteuer) wurde zu Händen der Volksabstimmung am 29./30. November 2014 verabschiedet. \n\n4. Die Vorlage "Rechtliche Verselbständigung der städtischen Pensionskasse (Überführung in eine privat-\n\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung)" wurde zu Händen der Volksabstimmung am 27./28. September 2014 \n\nverabschiedet. \n\nFür die im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage vom Stadtrat gefassten Beschlüsse betreffend \n\nAufhebung des Pensionskassenreglements und Teilrevision des Personalreglements siehe separate \n\nPublikation. \n\n5. Beatrice Lüthi, (FDP), Fürsprecherin, wurde in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n6. Die Motion Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau wurde als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und nicht erheblich erklärt. \n\n7. Das Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom 12. Mai \n\n2014: Attraktive Innenstadt wurde nicht erheblich erklärt. \n\n8. 5 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014: Übergabe \n\ndes Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier \n\n Postulat der SP/GL-Fraktion vom 18. August 2014: "nette Toilette" \n\n Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betref-\n\nfend: Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal \n\n Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betref-\n\nfend: Planung von Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen \n\n Interpellation Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nPflästerung obere Märitgasse/Löwenplatz \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2014 Der Stadtschreiber \n\nDaniel Steiner \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 10 Tagen (Wahl: Traktandum Nr. 5) \n\nbzw. 30 Tagen seit Veröffentlichung, das heisst bis am 1. September 2014 (Wahl) bzw. 22. September 2014 \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. \n\n\n