Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\n Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Ge-\n\nmeinderäte und anwesende Personen der Verwaltung, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien und \n\nallfällige Gäste. Guten Abend beisammen. Ich eröffne hiermit die vierte und letzte Sitzung vor der grossen \n\nSommerpause und möchte dabei zuerst noch Janina Müller ganz herzlich gratulieren, heiratete sie doch \n\nam vergangenen Samstag in Niederbipp ihren Michael. Dazu wünsche ich alles, alles Gute für den gemein-\n\nsamen Lebensweg. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nDie ausserordentlichen Bedingungen sind trotz den angepassten Massnahmen des Bundesrates weiterhin \n\naktuell und es herrscht Maskenpflicht, sodass im Moment seitens des Regierungsstatthalters nichts ande-\n\nres angedacht oder angesagt ist. Deshalb bitte ich Sie wie an den letzten Sitzungen den Abstand einzuhal-\n\nten und während der gesamten Sitzung eine Maske zu tragen. Als Grundlage dafür gilt das Schutzkonzept, \n\ndas Ihnen ja zugestellt wurde.  \n\nWenn Sie nun auf das Podest schauen, erkenn Sie eine Lücke. André Chavanne musste sich als Stimmen-\n\nzähler der SP/GL-Fraktion für die heutige Sitzung entschuldigen. Leider reichte er auch gleichzeitig aus \n\nberuflichen Gründen seinen Rücktritt aus dem Stadtrat per 30. Juni 2021 ein. Vielleicht weiss es die eine \n\noder der andere, dass SCHOIO zurzeit sehr stark mit dem Projekt Tavola beschäftigt ist, was eben viel Zeit \n\nund Engagement erfordert. André Chavanne wird sich nun dort stark einbringen, sodass wir ihm von unse-\n\nrer Seite her alles Gute für das Private und die berufliche Zukunft wünschen. Die ordentliche Ersatzwahl für \n\nihn als Stimmenzähler findet an der Sitzung vom 30. August statt. Für die heutige Sitzung wäre André ja \n\nnoch im Amt, aber da er eben entschuldigt ist, muss entsprechend Art. 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates ein Tagesstimmenzähler nominiert werden. Ich hörte von der SP/GL-Fraktion, dass sich \n\nGerhard Käser dafür zur Verfügung stellt. Ist das richtig so, Gerhard? Dann darf ich Dich bitten, hier vorne \n\nauf dem Podium Platz zu nehmen, da es ja dafür keine Wahl braucht. Besten Dank, dass Du Dich zur Ver-\n\nfügung stellst. \n\n \n\nWeiter ist es ja so, dass um 21.00 Uhr der EM-Match zwischen der Schweiz und Frankreich stattfindet. Ich \n\nweiss, dass es unter den Anwesenden einige Personen gibt, die diesem Spiel entgegenfiebern. Entspre-\n\nchend versuchen wir, dass diese Sitzung so effizient wie möglich ablaufen kann, sodass Sie es alle in der \n\nHand haben, mit kurzen und prägnanten Voten dazu beizutragen, zügig vorwärts zu kommen. Wir werden \n\nvom Büro aus darauf achten, dass die Sitzung straff geführt wird und Sie am Ende noch etwas sehen von \n\ndiesem Spiel.  \n\n \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021 liegt vor und ist seit dem 3. Juni 2021 auf der \n\nWebseite der Stadt Langenthal verfügbar. Ganz herzlichen Dank allen, die zum Zustandekommen beitru-\n\ngen.  \n\nIch bitte nun Simone Burkhard Schneider den Appell durchzuführen: \n\n \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.  \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n \n\n 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind \n\n anwesend. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschluss-\n\nfähigkeit fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Trak-\n\ntandenliste sowie die Akten sind wie immer auch auf der Webseite der Stadt aufgeschaltet. Gibt es Bemer-\n\nkungen oder Ergänzungen zur Traktandenliste? Da dies nicht der Fall ist, fahren wir fort und kommen zu \n\nTraktandum Nr. 1.\n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\n Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es ja alleine um die Kenntnisnahme und das \n\nProtokoll liegt ja wie bereits erwähnt vor. Gibt es dazu Bemerkungen? Da dies nicht der Fall ist, kommen \n\nwir bereits zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n \n\n2. Jahresrechnung 2020 der Stadt Langenthal: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es um die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2020 der Stadt Langenthal. Das Eintreten ist ja kaum bestritten, zumal es sich um ein zwingendes Ge-\n\nschäft handelt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit bitte ich Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Fi-\n\nnanz- und Steuerwesen um die Berichterstattung.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich würde Ihnen hiermit nun gerne das Traktandum Nr. 2 vorstel-\n\nlen. Wie es die Sitzungsordnung vorsieht, besteht weiterhin eine generelle Maskenpflicht und dies gilt \n\nauch während dem Reden. Bitte verzeihen Sie mir dennoch meine hier vorgenommene Lockerung. \n\nIch stelle Ihnen heute Abend das Jahreser-\n\ngebnis vom 2020 vor. Der Gesamthaus-\n\nhalt schloss mit einem Defizit von Fr. \n\n759’00.00 ab, was man hier zuoberst in \n\ndieser Übersicht erkennen kann. Dies wie-\n\nderum setzt sich aus dem allgemeinen, \n\nalso dem steuerfinanzierten Haushalt zu-\n\nsammen, der ein Defizit von 1,27 Mio. \n\nFranken aufweist. Demgegenüber stehen \n\nauf der anderen Seite die Spezialfinanzie-\n\nrungen, die ein Plus von Fr. 510'000.00 \n\nausweisen und zu diesem bereinigten Mi-\n\nnus über Fr. 759'000.00 führen. In der untersten Zeile dieser Übersicht erkennen Sie die Zusammen-\n\nsetzung dieser Spezialfinanzierungen. Daraus ergeht, dass wir bei der Abwasserrechnung ein Plus über \n\nFr. 968'000.00 erzielten, in den Bereichen Kehricht und Feuerwehr hingegen ein Defizit über Fr. \n\n242'000.00, respektive Fr. 214'000.00. \n\nIch möchte mich nun etwas auf das Ergeb-\n\nnis aus dem steuerfinanzierten Haushalt \n\nfokussieren und dabei näher auf die Son-\n\nderfaktoren eingehen. Einerseits ging es \n\nhier um die Neubewertung der Liegen-\n\nschaften, da die Liegenschaften nach \n\nHRM21 in der Regel alle fünf Jahre dem \n\nMarktwert anzupassen sind. Man ver-\n\nzeichnete in den letzten Jahren generell, \n\naber auch in der Stadt Langenthal, eine \n\nAufwertung, was sich hier mit diesem Plus \n\nvon 1,1 Mio. Franken entsprechend be-\n\nmerkbar machte.  \n\nDaneben nahmen wir eine Wertberichtigung in der Höhe von Fr. 882'000.00 vor, die genau genommen \n\neine die Summe von Fr. 950'000.00 umfasste. Dabei geht es um das Darlehen gegenüber dem FC Lan-\n\ngenthal zur Finanzierung des Kunstrasenfelds, das sich auf 1,9 Mio. Franken beläuft. Aufgrund des \n\nlangfristigen Vertrags entschied der Gemeinderat, hier im Sinne der Vorsicht die Hälfte in der Höhe von \n\nFr. 950'000.00 im Wert zu berichtigen. Da es auf der anderen Seite auch Darlehen gab, die als wertbe-\n\nrichtigt bereits zurückbezahlt wurden, ergeben sich daraus sodann netto diese Fr. 882'000.00.  \n\n                                                                 \n1  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nAls nächstes nahmen wir bei den Steuern eine Rückstellung von rund Fr. 254'000.00 vor, die ich dann \n\nnoch etwas später erläutern werde.  \n\nSodann werden hier Ertragsanteile an der direkten Bundessteuer aufgelistet, da der Bund im Nachgang \n\nzur im Jahr 2019 vom Volk beschlossenen Steuerreform den Kantonen und den Gemeinden gewisse \n\nZahlungen zusprach, die die Senkung der Tarife für die juristischen Personen ausgleichen sollten. Als \n\ndas Budget 2020 erstellt wurde, war dieser Faktor noch nicht bekannt, weshalb dieses Geld an dieser \n\nStelle als ausserordentlicher Ertrag aufgeführt ist. Auch bezüglich unserer Börsenanlagenkonnten wir \n\nein positives Ergebnis verzeichnen und einen Wertschriftenertrag erzielen, der gegenüber dem Budget \n\nrund 1,3 Mio. Franken höher ausfiel. Wenn wir dies nun alles bereinigen, so sehen wir, dass sich das \n\nnominelle Ergebnis von rund 1,27 Mio. Franken ohne Berücksichtigung der Sonderfaktoren in ein Er-\n\ngebnis von - 2,982 Mio. Franken verwandelt. Vergleichen wir diese Summe mit dem für dieses Jahr \n\nbudgetierten Defizit in der Höhe von rund 3,1 Mio. Franken, so lässt sich feststellen, dass sich unser \n\nbudgetiertes Defizit trotz der sich im letzten Jahr anbahnenden Krise nicht anders verhielt als wie ge-\n\nplant und sich dadurch die Rechnung ziemlich nah am Budget bewegt. \n\nAuf dieser Folie möchte ich zu den jewei-\n\nligen Positionen nur kurz etwas sagen. \n\nSie sehen, dass wir bei der Abwasser-\n\nrechnung im Vergleich von Budget und \n\nmit der effektiven Rechnung 2020 ein \n\nPlus über rund Fr. 545'000.00 verzeich-\n\nnen. Dies lässt sich auf Mehreinahmen \n\nbei den Anschlussgebühren zurückfüh-\n\nren, deren Schätzung oder Budgetierung \n\nimmer recht schwierig ist. Insofern kön-\n\nnen wir hier zur Kenntnis nehmen, dass \n\nes eben gegenüber den Erwartungen we-\n\nsentlich mehr Anschlussgebühren gab, die man in Rechnung stellen konnte. Bei der Kehrichtbeseiti-\n\ngung ergab sich ein Minus von Fr. 242’000.00, sodass wir damit Fr. 143'000.00 unter Budget abschlos-\n\nsen. Dabei ist zu erwähnen, dass wir ja bewusst unsere Kehrichttarife tief halten, geht es dabei ja wei-\n\nterhin darum, dass man eine beschlossene Tarifsenkung erst verzögert umsetzte und so geben wir ein-\n\nfach auf diese Art dem Langenthaler Gebührenzahler das zu viel in Rechnung gestellte Geld wieder re-\n\ntour. Bei der Feuerwehr erzielten wir ein Minusbetrag über Fr. 214'000.00, was fast dem Betrag ent-\n\nspricht, den wir im Budget entsprechend dafür vorsahen. Das ist nicht weiter überraschend, ist es dort \n\ndoch auch kein Problem, weil wir innerhalb der Spezialfinanzierung Feuerwehr ja noch weiterhin einen \n\nsehr hohen Bestand aufweisen.  \n\nAuf dieser Folie wird das Ergebnis nach \n\ndem differenzierten Ausweis gegliedert. \n\nMan sieht dabei, dass sich sowohl der \n\nAufwand wie auch der Ertrag gegenüber \n\ndem Budget reduzierte. Allerdings fiel \n\ndas Ergebnis aus der betrieblichen Tätig-\n\nkeit mit einem Minus von 6,8 Mio. Fran-\n\nken gegenüber dem Budget doch um \n\nrund eine halbe Million Franken schlech-\n\nter aus. Das heisst eigentlich, dass un-\n\nsere Minderausgaben stärker ins Gewicht \n\nfielen als die Mindereinnahmen. Das \n\nGanze wurde danach mit dem Ergebnis aus der Finanzierung gerettet, verzeichnen wir dort doch einen \n\nÜberschuss von 5,5 Mio. Franken gegenüber einem budgetierten Betrag von rund 3 Mio. Franken. Dies \n\nhängt einerseits mit der Aufwertung der Liegenschaften aus dem Finanzvermögen zusammen und an-\n\ndererseits ist es auch der guten Börsenentwicklung geschuldet. Das führt dazu, dass unser Defizit mit \n\ndiesen rund 1,27 Mio. Franken doch einigermassen moderat ausfiel. Was sind nun die Gründe dafür? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\nHier sind die wichtigsten Positionen zusammengestellt. Ich kann es vorneweg nehmen, dass uns bei \n\nden Steuereinnahmen rund 1,5 Mio. Franken fehlen, was sicherlich auch ein wenig als Zeichen für die \n\nsich anbahnende Krise gesehen werden kann. Weiter kam es zu Mehraufwendungen bei den Abschrei-\n\nbungen. Dies geschah bewusst aufgrund der Abschreibung des Darlehens, wie ich ja soeben ausführte. \n\nAuch die Mehraufwendungen in der Sozialhilfe sind, so glaube ich, aufgrund der Umstände nicht weiter \n\nerstaunlich. Bei den weiteren Positionen verzichte ich darauf, diese namentlich zu erwähnen, zumal \n\nSie diese hier ja sehen. \n\nWelche Faktoren verbesserten unseren \n\nAbschluss? Da sind eben die Mehrerträge \n\naus den Liegenschaften des Finanzvermö-\n\ngens zu erwähnen, es sind die Börsener-\n\nträge, die einschenkten sowie der Netto-\n\nertrag der übrigen Steuern, was die Aus-\n\ngleichszahlungen betrifft, die wir vom \n\nBund gemäss der gutgeheissenen Steuer-\n\nreform erhielten.  \n\nBeim Netto-Minderaufwand ist als grösste \n\nPosition die Informatik zu nennen. Dort \n\ngab es ja im Jahr 2020 die Abstimmung über das Projekt «ICT4kids». Das heisst mit anderen Worten, \n\ndass es hier zu einer gewissen Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung kam, die sich auf-\n\ngrund der tieferen Kosten entsprechend auswirkte. Dabei geht es natürlich nicht um echte Kostenein-\n\nsparungen, sondern hier spielten einfach Verzögerungen eine Rolle.  \n\nFür uns ist politisch betrachtet natürlich \n\nder Personalaufwand am interessantes-\n\nten, was ich hier gerne aufzeigen möchte. \n\nWir verzeichneten im letzten Jahr in der \n\nStadt Langenthal gegenüber dem Budget \n\nrund 1,3 Mio. Franken weniger Personal-\n\naufwand. Die grössten Minderaufwände \n\nliessen sich im Stadtbauamt und in der IT \n\nregistrieren. Dabei handelt es sich vor al-\n\nlem um Minderausgaben aufgrund von \n\nStellen, die nicht besetzt werden konnten, \n\nsodass dieser Umstand für diese hier dar-\n\ngestellte Entwicklung der Haupttreiber war.  \n\nNun möchte ich noch etwas zu Steuern sa-\n\ngen. Wir nahmen 2020 rund 38,5 Mio. \n\nFranken an Steuern ein. Davon fallen 72% \n\nauf die Einkommens- und Vermögenssteu-\n\nern natürlicher Personen und diese Posi-\n\ntion stellt somit für uns die wichtigste Ein-\n\nnahmequelle dar. Bei den juristischen Per-\n\nsonen erzielen wir Einnahmen von rund 5 \n\nMio. Franken und im Bereich sonstiger \n\nSteuern nochmals in etwa in der gleichen  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 4 \n\n \n\n \n\n Grösse von knapp 5 Mio. Franken. Aber somit sehen wir hier auch ganz klar, dass die Einkommens-\n\nsteuern der natürlichen Personen die wichtigste Einnahmequelle darstellen.  \n\nAnhand dieser Grafik kann ich aufzeigen, \n\nwie sich die Einkommenssteuern in den \n\nletzten Jahren entwickelten. Leider führt \n\ndiese Kurve nicht kontinuierlich nach oben. \n\nDabei mussten wir für das Jahr 2020 eine \n\ngewisse Reduktion gegenüber dem Budget \n\nzur Kenntnis nehmen. Es geht dabei nicht \n\num wahnsinnig viel, beträgt die Differenz \n\nvielleicht in etwa drei bis vier Prozent. Aber \n\nwir haben zu konstatieren, dass sich der \n\nWind zu drehen beginnt, wozu uns aber \n\neine konkrete Erklärung fehlt, konnte der \n\nRückgang doch nicht wirklich lokalisiert werden. Entsprechend gehen wir davon aus, dass es sich um \n\neinen allgemeinen Trend handelt und wir weiterhin mit lediglich moderaten, das heisst gedämpften \n\nWerten zu rechnen haben.  \n\nHier sehen Sie die Grafik mit der Entwick-\n\nlung der Gewinnsteuern der juristischen \n\nPersonen. Was ich hierzu bemerken kann, \n\nist, dass diese Entwicklung gegenüber den \n\nEinkommenssteuern bei den natürlichen \n\nPersonen natürlich viel volatiler ist. Dieser \n\nEinbruch, den wir zwischen den Jahren \n\n2018 und 2019 erleiden mussten, ging - \n\nwie ich Ihnen bereits das letzte Mal er-\n\nklärte, auf einen Spezialeffekt der Steuer-\n\nrückzahlung über rund Fr. 800'000.00 zu-\n\nrück, da im 2018 zu viel eingenommen \n\nwurde und im 2019 wieder zurückbezahlt werden musste. Auch wenn man über diese damalige Mass-\n\nnahme hinwegsieht, merkt man natürlich, dass es grössere Schwankungen gibt als wie es bei den na-\n\ntürlichen Personen der Fall ist und ich glaube, dass dies auch zunehmend passieren wird. Dazu kann \n\nich sagen, dass man im letzten Jahr mit den grössten steuerzahlenden Unternehmen informell Rück-\n\nsprache nahm, um die Bedeutung dieser Entwicklung etwas besser abschätzen zu können. Dort, wo \n\nman erkannte, dass es zu Rückerstattungen kommt, versuchten wir dies auch entsprechend zu berück-\n\nsichtigen. Dabei geht es insbesondere um diese rund Fr. 250'000.00, worauf ich einleitend bereits hin-\n\nwies. \n\nZu den übrigen Steuererträgen ist zu sa-\n\ngen, dass die Liegenschaftssteuern die \n\nwichtigste Position darstellen und bei \n\nuns mit rund 3,5 Mio. Franken zu Buche \n\nschlagen und dabei rund Fr. 400'000.00 \n\nmehr einbrachten als im Jahr 2019. Hier \n\nmacht sich eben die Anpassung der amt-\n\nlichen Werte bemerkbar, die der Kanton \n\nBern zu Beginn von 2020 einführte und \n\nper 31. Dezember 2020 effektiv vollzog.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 5 \n\n \n\n \n\nBeim nächsten Thema geht es um das \n\nLastenverteilsystem, was für uns einen \n\ngrossen Kostenblock in der Grössenord-\n\nnung von rund 18 bis 19 Mio. Franken \n\neinnimmt. Wenn wir dabei die Entwick-\n\nlung betrachten, sehen wir, dass es mit \n\nAusnahme von 2019 jedes Jahr zunahm, \n\n2019 hingegen ein Rückgang zu verzeich-\n\nnen war. Dies war auf die veränderte Ein-\n\nstufung von Langenthal bezüglich der \n\nZentrumslasten zurückzuführen, \n\nwodurch die Stadt Langenthal davon pro-\n\nfitieren konnte. Allerdings ist für das Jahr 2020 erkennbar, dass die Lastenverteilung erneut um rund \n\neine halbe Million Franken zunehmen wird.  \n\nDas ist hauptsächlich auf ein Problem zu-\n\nrückzuführen, das wir wohl in Zukunft \n\nvermehrt haben werden. Hier sieht man \n\nim Detail, woraus sich die Differenzen \n\nzum Vorjahr und zum Budget ergeben. Es \n\ngibt dabei Zunahmen im Bereich des öf-\n\nfentlichen Verkehrs sowie bei den Ge-\n\nmeindebeiträge Lehrerlöhne und es gibt \n\neinen leichten Anstieg bei der Sozial-\n\nhilfe. Mit Blick auf das Budget 2021 se-\n\nhen wir auch, dass der Lastenausgleich \n\num mehr als eine Million zunehmen wird, \n\nwas leider nicht das Ende der Entwicklung darstellt, wird es doch im Jahr 2022 nochmals zu einer mar-\n\nkanten Zunahme kommen, ich aber diesbezüglich nicht vorgreifen möchte, da wir die Budgetdebatte \n\nja erst im August führen werden.  \n\nNun noch ein Wort zu den Investitionen. \n\nWir tätigten im letzten Jahr Nettoinvestiti-\n\nonen im Umfang von rund 13,5 Mio. Fran-\n\nken, wovon der Steuerhaushalt mit 12,4 \n\nMio. Franken betroffen war. Wir sahen ur-\n\nsprünglich einen Investitionsplan im Um-\n\nfang von 18,5 Mio. Franken vor, was nun \n\nzu einer Differenz von 6,1 Mio. Franken \n\nführte und einer Investitionssquote von \n\nrund 67% entspricht.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 6 \n\n \n\n \n\nWas führte nun zu diesen Minderinvestiti-\n\nonen? Dabei geht es eigentlich beinahe \n\num dasselbe, was ich letztes Jahr an die-\n\nser Stelle zu sagen hatte. Es ist auf die \n\nzeitlichen Verzögerungen zurückzufüh-\n\nren, die hier ihren Einfluss haben. Ich er-\n\nwähne dabei den ESP Bahnhof als natür-\n\nlich das grösste Projekt, an dem gearbei-\n\ntet wird und dann geht aber auch um ver-\n\nschiedene Strassenprojekte, die in die-\n\nsem Zusammenhang zu erwähnen sind.  \n\nDies alles befindet sich in einem gewissen Verzug gegenüber der ursprünglichen Planung, wie es auch \n\nan dieser Kennzahl ersichtlich wird. \n\nDie grösste Investition des letzten Jahres betraf die Kapitalerhöhung für das Alterszentrum Haslibrun-\n\nnen. Weiter sind der ESP Bahnhof mit 2,4 Mio. Franken und das Kunstrasenfeld des FC Langenthal mit \n\n1,9 Mio. Franken zu erwähnen. Die weiteren Positionen sind nachfolgend zu Ihrer Kenntnisnahme auf-\n\ngeführt.  \n\nWenn ich nun diese Zahlen etwas mit den \n\nErgebnissen aus den Vorjahren verglei-\n\nche, so ergibt sich hier mit dieser Grafik \n\nein einigermassen intaktes Bild. Interes-\n\nsanter als diese Folie ist allerdings die \n\nnächste Übersicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier ist dargestellt, was von den Ge-\n\nsamtinvestitionen effektiv Sachanlagen \n\nbetraf, die hier mit den gelben und die Ge-\n\nsamtinvestitionen mit den blauen Balken \n\ndargestellt sind. Sie sehen dabei sofort, \n\ndass nun im Jahr 2020 rund die Hälfte \n\nkeine Sachinvestitionen betraf, sondern \n\neben Finanzinvestitionen, was beispiels-\n\nweise die Aktienkapitalerhöhung Hasli-\n\nbrunnen, das Darlehen für das Kunstra-\n\nsenfeld des FC Langenthal belegen oder \n\nauch das Projekt im Schoren mit rund Fr. \n\n600'000.00, die in der vorangegangenen Folie ebenso Erwähnung fand. Das ist ein Bild, das sich in den \n\nnächsten Jahren sicherlich wesentlich verändern wird, weil es bei Betrachtung unseres Investitions-\n\nplans klar wird, dass die Sachinvestitionen in den nächsten Jahren ein grosses Ausmass annehmen.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 7 \n\n \n\n \n\nDas Eigenkapital per Ende 2019 um-\n\nfasste rund 73,3 Mio. Franken. Davon \n\nwird nun das Ergebnis von 2020 in Abzug \n\ngebracht. Dieses Defizit von 1,27 Mio. \n\nFranken führt danach zu einem Bilanz-\n\nüberschuss per 31. Dezember 2020 von \n\nrund 78 Mio. Franken. Das entspricht im-\n\nmer noch rund 33 Steuerzehntel, was ei-\n\nnem extrem soliden Wert entspricht. Der \n\nBenchmark geht eigentlich davon aus, \n\ndass man ab 10 Steuerzehntel solide fi-\n\nnanziert ist. Wir befinden uns hier natür-\n\nlich massiv über diesem Wert. Nichtsdestotrotz ist aber die Entwicklung zu berücksichtigen, dass stei-\n\ngende Defizite dazu führen, den Bestand zu verringern. Hier sehen Sie die Angaben zum gesamten Ei-\n\ngenkapital; das heisst nebst dem Überschuss werden hier die sozusagen gebundenen Eigenkapitalmit-\n\ntel aufgeführt, die in der Summe praktisch unverändert. Ich komme somit zur Einordnung des letztjäh-\n\nrigen Ergebnisses. Wie erwähnt erzielten wir ein Defizit von 1,27 Mio. Franken, was gegenüber dem \n\nBudget einer Verbesserung von rund 1,85 Mio. Franken entspricht. Dies ist grundsätzlich erfreulich, \n\ndennoch muss ich festhalten, dass wir ohne Berücksichtigung der Sonderpositionen bei einem effekti-\n\nven Budgetdefizit von rund 3 Mio. Franken gelandet wären, wie es eigentlich auch budgetiert war. Was \n\nsodann einen positiven oder negativen Einfluss auf die Rechnung hatte, sehen Sie hier ja in farblicher \n\nUnterscheidung entsprechend erwähnt. Ich glaube, dass dies die wichtigsten Positionen waren.  \n\nDank den Börsengewinnen einerseits \n\nund andererseits dank der Neubewer-\n\ntung der Liegenschaften bewegt sich das \n\nErgebnis nun in einem einigermassen er-\n\ntragbaren Rahmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich dem Ergebnis nach dem Bi-\n\nlanzstichtag sind wir grundsätzlich der \n\nAuffassung, dass alles, was in diese \n\nRechnung gehört, auch berücksichtigt \n\nwurde. Dabei gibt es einfach eine grosse \n\nUnsicherheit bezüglich der Steuerein-\n\nnahmen, da wir noch nicht so richtig wis-\n\nsen, was uns in den kommenden Jahren \n\neigentlich erwartet. Wir rechnen dort klar \n\nmit reduzierten Erträgen. Auf der anderen \n\nSeite werden wir auch mit Mehrausgaben \n\nkonfrontiert sein, wozu ich insbesondere \n\nden Lastenausgleich zähle und dabei an den Bereich Sozialhilfe denke, der gemäss den kantonalen \n\nPrognosen doch erheblich ansteigen wird. Es wird somit in Zukunft im Vergleich zur Vergangenheit si-\n\ncherlich schwieriger werden.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 8 \n\n \n\n \n\nNun möchte ich noch auf einen formellen \n\nPunkt zu sprechen kommen. Nach erfolg-\n\nter Revision mussten wir feststellen, dass \n\nsich in den Unterlagen, die Sie physisch \n\noder digital beziehen konnten, ab Seite \n\n63 bei der Kontrolle der Verpflichtungs-\n\nkredite ein ärgerlicher Fehler einschlich. \n\nDabei wurden die kumulierten Ausgaben \n\nund Einnahmen eigentlich nur ab dem \n\nJahr 2016 miteinbezogen, das heisst zu \n\ndemjenigen Zeitpunkt, als man auf das \n\nneue Rechnungslegungsmodell HRM2 \n\numstellte, sodass die Zahlen der Vorjahre in der Aufstellung nicht mitberücksichtigt sind. Man ging \n\ndiesem Fehler nach, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Ich kann es kurz machen, dass es sich \n\num einen Softwarefehler, das heisst um einen Release-Fehler, handelte, der sich erst in der Nachkon-\n\ntrolle herausstellte. Es wurde allerdings auch im Stadtrat selber bemerkt, wozu ich hier Stadtrat Pascal \n\nDietrich danken möchte. Er machte uns freundlicherweise darauf aufmerksam und ich spreche ein Kom-\n\npliment aus, dass er dies so genau an-\n\nschaute und dabei feststellen konnte.  \n\nEs ist allerdings so, dass es sich dabei um \n\neinen reinen Darstellungsfehler handelt \n\nund auf die Jahresrechnung selber keine \n\nAuswirkungen zeitigt. Das heisst nun, \n\ndass die Jahresrechnung korrekt vorliegt \n\nund auch entsprechend genehmigt wer-\n\nden kann. Wir werden einfach die not-\n\nwendigen Anpassungen in den digitalen \n\nUnterlagen vornehmen. Sie sehen hier \n\nnun einfach die Zusammenfassung der \n\nKorrektur unter Berücksichtigung der fehlenden Vorjahre.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch möchte mich hier für dieses Missgeschick entschuldigen und Dir Pascal nochmals herzlich danken, \n\ndass Du uns dies freundlicherweise kundtatst.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 9 \n\n \n\n \n\nIch komme somit zum Schluss und zeige \n\nIhnen hier die Kennzahlen der Jahres-\n\nrechnung 2020, die Sie jetzt zu \n\ngenehmigen haben. Der Gesamthaushalt \n\nweist dabei ein Defizit von Fr. 759'000.00 \n\naus. Das Defizit im steuerfinanzierten \n\nHaushalt umfasst 1,27 Mio. Franken. Die \n\nSpezialfinanzierungen weisen ein Plus \n\nvon Fr. 968'000.00 aus, Abwasserentsor-\n\ngung und Feuerwehr hingegen ein Minus \n\nvon Fr. 242'000.00, respektive Fr. \n\n214'000.00 aus. Das sind eigentlich die-\n\njenigen Zahlen, die zu genehmigen sind. Bei der Investitionsrechnung geht es um diesen Nettobetrag \n\nvon rund 13,4 Mio. Franken. \n\nDies ist somit die Rechnung, die wir Ihnen hier zur Beschlussfassung unterbreiten.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals, Gemeinderat Di Nino für diese Ausfüh-\n\nrungen. So kommen wir nun zur Berichterstattung durch die GPK. Dazu bitte ich Diego Clavadetscher \n\nans Mikrofon. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK beschäftigte sich in ihrer Funktion als Rechnungs-\n\nprüfungsorgan bereits etwas früher mit dieser Jahresrechnung. Der aus zwei Mitgliedern bestehende \n\nAusschuss hatte dabei Kontakt mit der Revisionsstelle und führte zwei Besprechungen durch. Im Rah-\n\nmen der Schwerpunktprüfung, die jeweils jährlich neu festgelegt wird, liess die Kommission die Pau-\n\nschalspesen durch die Revisionsstelle ausführlich prüfen. Seitens der Revisionsstelle kam es dabei zu \n\nkeinen nennenswerten Bemerkungen, die hier im Saal zu einer Berichterstattung Anlass gegeben hät-\n\nten. Die GPK stellte einstimmig die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts fest und dankt somit den Ver-\n\nantwortlichen für Ihre Arbeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. So kommen wir nun zu den Fraktions-\n\nsprecherinnen und Fraktionssprecher. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ich kann mich ebenso kurzhalten, werden wir doch dieser Rechnung \n\neinstimmig zustimmen. Ich danke Roberto Di Nino für die eingängige und gute Präsentation der Rech-\n\nnung. Wir freuen uns natürlich über dieses Ergebnis, das bedeutend besser abschliesst als budgetiert \n\nund bedanken uns bei allen, auch bei der Verwaltung, die dazu beitrugen. Was mich persönlich beein-\n\ndruckte, ist das trotz der aktuellen Pandemie-Situation robuste Ergebnis. Aber wir wissen, dass uns die \n\nwirkliche Nagelprobe erst in diesem Jahr bevorsteht. Nicht übersehen darf man, dass natürlich auch \n\nSonderfaktoren zu diesem guten Ergebnis führten und es dadurch um beinahe 2 Mio. Franken besser \n\nabschnitt als budgetiert.  \n\n \n\nWas bei uns immer etwas schlecht aussieht, sind die Investitionen, respektive betrifft den Selbstfinan-\n\nzierungsgrad. Dieser sollte ja eigentlich idealerweise 100 Prozent betragen, liegt aber seit Jahren im \n\nDurchschnitt bei rund 30 Prozent. Das zeigt eigentlich, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse \n\nleben. Ich weiss, dass dies so beabsichtigt und in unserer Situation wohl auch nicht ganz falsch ist. Wir \n\nsollten allerdings daran denken, dass wir irgendeinmal auch da wieder ein Gleichgewicht anstreben \n\nsollten. Bald werden wir ja auch das Budget 2022 im Rat diskutieren und dann werden wir ja sehen, \n\ndass es sicherlich nicht einfach wird, einigermassen ein Gleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag \n\nauszutarieren. Covid ist noch lange nicht gegessen und die Umstrukturierungen in der Industrie werden \n\nihre Spuren hinterlassen, worüber wir uns wohl einig sind. Unser Bilanzüberschuss, früher Eigenkapital \n\ngenannt, liegt Ende 2020 immer noch bei 78 Mio. Franken. Das hat schon auch zur Konsequenz, dass \n\nwir damit ein bisschen einfacher umgehen können als andere Gemeinden in der Umgebung. Wir können \n\nimmer noch aus einer Position der Stärke operieren, sollten dabei aber nicht überborden. Zur Rechnung \n\nvon Obersteckholz kommen wir dann noch unter Traktandum Nr. 3. So fasse ich zusammen, dass wir \n\ndie Rechnung annehmen werden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 10 \n\n \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Wer heute Abend vielleicht mit dem Velo unterwegs war, wurde \n\nauf dem Heimweg kalt geduscht. Das passierte uns hier in der Stadt Langenthal mit der Rechnung 2020 \n\nglücklicherweise nicht. Im Gegenteil, ich würde sagen, dass wir mit Blick auf das doch sehr moderat \n\nausgefallene Defizit mit einem hellblauen Auge davonkamen, da es doch nur ein gutes Drittel so hoch \n\nist wie ursprünglich budgetiert. Damit können wir wirklich zufrieden sein, wobei wir ohne die Sonderef-\n\nfekte ziemlich genau das budgetierte Defizit durchaus erreicht hätten. Wir haben es diesen Sonderef-\n\nfekten zu verdanken, dass hier ein besseres Resultat herausschaute. Und, was auch erwähnt wurde, ist \n\nes dem tieferen Personalaufwand zu verdanken. Dabei ist es schon so, dass, wenn wir uns es wünschen \n\nkönnten, wir wohl doch lieber ein paar Hunderttausend Franken für zusätzliche Leute im Bauamt aus-\n\ngegeben hätten; das heisst, dass man diejenigen Stellen lieber hätte besetzen können, um dort zu \n\neiner besseren Situation beitragen zu können. Das wirkt sich nun zwar positiv auf die Rechnung aus, \n\nwar hingegen aber für die Verwaltungstätigkeit in Langenthal negativ. Es ist einfach so, dass sich die \n\nbenötigten Leute für das Bauamt fast nicht mehr finden lassen.  \n\n \n\nAuch wenn ich festhalte, dass wir mit einem hellblauen Auge davonkamen, muss man sich dennoch \n\nbewusst sein, dass diese Rechnung 2020 seit dem Jahr 2016 das schlechteste Ergebnis darstellt. Die \n\nJahre 2017, 2018 und 2019 schlossen jeweils besser ab. Aber wir hatten in dieser Zeit auch noch keine \n\nPandemie und unter Berücksichtigung dieses Umstands ist das Ergebnis, wie es auch Paul schon er-\n\nwähnte, wirklich nicht schlecht. Die Investitionen wurden auch bereits angesprochen. Dabei fiel uns \n\nvor allem auf, dass man dort erneut nicht einmal zwei Drittel der vorgesehenen Investitionen tätigte. \n\nWenn man dies dann ins Verhältnis mit den Sachanlagen stellt, so sieht man, dass diese 6 Mio. Franken \n\nschon eine eher geringe Summe darstellen. Anhand der Aktienkapitalerhöhung beim Alterszentrum \n\nsieht man eben, dass wir nicht wirklich Geld investierten, sondern lediglich eine Finanztransaktion vor-\n\nnahmen. Dabei schieben wir weiterhin eine Art Bugwelle an Investitionsbedarf vor uns her und sind \n\ndabei wie wahnsinnig am Planen und Projektieren, auf den Boden gebracht werden diese Projekte im \n\nMoment allerdings noch nicht. Hier besteht schon auch die berechtigte Hoffnung, dass sich dies in den \n\nnächsten Jahren ändert, was ich nun aber bereits etwa zum dritten oder vierten Mal an dieser Stelle \n\nfeststellen muss.  \n\n \n\nEinen Punkt habe ich hier noch anzusprechen, der uns in der FDP-Fraktion sehr störte. Es wurden näm-\n\nlich unter dem Stadtratskonto Nr. 0150.3130.50 «Dienstleistungen Dritter», das ziemlich über dem \n\nBudget abschloss, Aufwendungen gebucht, die im Zusammenhang mit der anwaltlichen Vertretung im \n\nRahmen des Justizverfahrens stehen, da ja das Wahl- und Abstimmungsreglement, das in der damali-\n\ngen Volksabstimmung sehr deutlich angenommen wurde, juristisch bestritten wird und man sich dazu \n\nentsprechend rechtlich vertreten lassen muss. Wir sind ganz klar der Meinung, dass diese Verbuchung \n\nauf diesem Konto nicht in Ordnung ist und wir fragten uns, was wir diesbezüglich unternehmen sollten. \n\nEs war uns allen klar und wir waren uns darüber sofort einig, dass eine Rückweisung der Rechnung eine \n\nunverhältnismässige Reaktion gewesen wäre. Aber wir möchten hier festhalten, dass wir damit nicht \n\neinverstanden sind und es nicht in Ordnung finden. Ich weiss eigentlich auch gar nicht, warum man \n\nüberhaupt so etwas macht, beschloss doch der Gemeinderat für diese Revision des Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement am 25. Januar 2017 und am 18. Oktober 2017 jeweilige Verpflichtungskredite. Somit \n\nexistiert ein solcher Verpflichtungskredit weiterhin und deshalb hätte man diese Ausgabe meiner Mei-\n\nnung nach problemlos diesem Verpflichtungskredit zuweisen können, was eigentlich auch der richtige \n\nOrt gewesen wäre. Falls es dann so ist, dass dieses Geld zwar ausgegeben werden musste, Langenthal \n\naber am Schluss gewinnt, so würden diese Ausgaben ja auch wieder zurückfliessen. Deshalb wäre \n\ndiese Ausgabe beim Verpflichtungskredit sicherlich am richtigen Ort angesiedelt, sodass wir kein Ver-\n\nständnis dafür haben, dass man dazu das Stadtratskonto nutzte.  \n\n \n\nDas ist betrüblich. Ebenso ärgerlich ist die Sache mit der Kontrolle der Verpflichtungskredite, deren \n\nHergang uns Roberto Di Nino erklärte und es besonders ärgerlich ist, wenn man von der Informatikfirma \n\nnicht darüber orientiert wird, wenn die Parameter geändert werden, was ja wirklich nicht sein kann. \n\nAber ich bin froh, dass eigentlich nur der Zusammenzug nicht korrekt dargestellt wurde und die Kon-\n\ntrolle der einzelnen Kredite richtig ist. Soviel zum Negativen.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 11 \n\n \n\n \n\nNun möchte ich aber wieder zu den positiven Aspekten zurückkehren und den Bilanzüberschuss mit \n\nweiterhin rund 78 Mio. Franken erwähnen, der lediglich eine geringe Einbusse zu verzeichnen hat, was \n\nwie gesagt einer weiterhin guten Ausgangslage entspricht. Wir müssen dazu zwar ganz klar Sorge tra-\n\ngen; ein Aufruf, den ich ja jedes Jahr wiederhole. Allerdings muss dieser Bilanzüberschuss nicht um \n\njeden Preis auf dieser Höhe verharren, namentlich nicht um den Preis einer Steuererhöhung. Ich möchte \n\nhier schon auch wieder erwähnen, dass die FDP/jll-Fraktion der Meinung ist, dass eine Steuererhöhung \n\nbei diesem Bilanzüberschuss nicht opportun ist. Zudem wäre es auch in der aktuell schwierigen Zeit \n\nein falsches Signal, wenn man die Steuern erhöhen wollte. Das ist etwas, was ich auch nicht erstmalig \n\nerwähne, sodass es dabei bleibt, dass eine Steuererhöhung bei einem Bilanzüberschuss von 78 Mio. \n\nFranken nicht gegeben ist.  \n\n \n\nZum Schluss danke auch ich dem Finanzamt und Gemeinderat Roberto Di Nino für diese Rechnung, die \n\naufzeigt, dass hier viel gearbeitet wurde und wir auch den Eindruck haben, dass grundsätzlich gut da-\n\nrauf geachtet wird, kein Geld aus dem Fenster zu schmeissen. Das trifft auf Langenthal sicherlich nicht \n\nzu und die FDP/jll-Fraktion beantragt Ihnen somit auch, diese Rechnung zu genehmigen. Merci. \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Die glp/EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten und insbesondere \n\ndem Gemeinderat Roberto Di Nino für das Ausarbeiten der Jahresrechnung. Auch wir sind in dem Sinn \n\nsehr erfreut, als dass das Resultat besser herauskam als aufgrund der Pandemie zuerst angenommen. \n\nPascal Dietrich führte dies vorgängig sehr schön aus, wie sich die unterschiedlichen Faktoren zusam-\n\nmensetzen und was auch vom Gemeinderat gut dargelegt wurde, sodass ich dies an dieser Stelle nicht \n\nnoch einmal wiederholen möchte. Jedenfalls spreche hier nochmals unseren herzlichen Dank für die \n\ngrosse Arbeit aus. Auch aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, hätte man die offenen \n\nStellen besetzen und dafür dann auch etwas mehr hätte ausgeben können. Wir wissen alle, dass es \n\nmanchmal schwierig ist, gute Leute zu finden, was wir natürlich bedauern.  \n\n \n\nWie auch innerhalb der FDP/jll-Fraktion wurde auch bei uns die bereits angesprochene Verbuchung der \n\nKosten für die anwaltliche Begleitung zulasten des Stadtratskontos sehr kritisch diskutiert und auch \n\nwir sind der Meinung, dass dies nicht in Ordnung ist. Aber in Abwägung der Verhältnismässigkeit wäre \n\nnatürlich eine Ablehnung der gesamten Jahresrechnung aus unserer Sicht nicht angebracht. Es wäre \n\nunserer Meinung nach logisch und auch angemessen gewesen, diese Kosten dem entsprechenden Ver-\n\npflichtungskredit für die Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements zu belasten. Wir bedauern \n\ndiesen Umstand und erachten es als nicht sehr guten Stil des Gemeinderates. Nichtsdestotrotz werden \n\nwir diese Jahresrechnung annehmen und verdanken dies nochmals. Merci vielmals. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch die SVP-Fraktion nahm diese Rechnung wohlwollend entgegen. \n\nEs kam besser, als man sich ursprünglich dachte. Wir danken allen, die dabei mithalfen, dass das Er-\n\ngebnis so rauskam. Man darf aber nicht vergessen, dass wir Glück hatten, waren es doch wie in den \n\nletzten Jahren Sondereffekte, die zu diesem Ergebnis führten. Weniger Personal bedeutet nicht nur we-\n\nniger Ausgaben, sondern auch weniger erbrachte Leistung. Verschobene Investitionen werden gleich-\n\nwohl noch realisiert, sodass es uns also noch einholen wird. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in die \n\nZukunft blicken, für die Wirtschaft und die Einwohner attraktiv bleiben und auch wir eine Steuererhö-\n\nhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als angebracht betrachten. Die SVP-Fraktion wird die Rechnung wie \n\nvorliegend annehmen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher zur Jahresrechnung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es sonst noch Wortmeldungen? \n\nGemeinderat Di Nino wünscht nochmals das Wort. \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte nur kurz auf das eingehen, was zwei Votanten wegen \n\ndieser Verbuchung erwähnten. Es ist natürlich zutreffend, dass es einen Verpflichtungskredit gab und \n\ngibt. Aber dieser Verpflichtungskredit diente zur Erarbeitung des Reglements. Und dass nun im An-\n\nschluss daran ein Rechtsverfahren dazu gehört, ist meiner Meinung nach wirklich eine Frage der Ausle-\n\ngung. Der Gemeinderat nahm dazu eine politische Bewertung vor und entschied sich für die vorliegende   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 2, Seite 12 \n\n \n\n \n\nVerbuchung, die hier angesprochen wurde. Ich glaube, dass es nicht ein «korrekt» oder ein «nicht kor-\n\nrekt» gibt, sondern es liegt sicher im Rahmen des Ermessens, wozu der Gemeinderat den entsprechen-\n\nden Spielraum ausnutzte.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals für diese Erläuterung. So erkläre ich \n\ndie Beratung für geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wir sind inzwischen 37 anwesende \n\nStadträtinnen und Stadträte. Herzlich willkommen Nathalie, die in der Zwischenzeit auch noch zu uns \n\nstiess.  \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer nun dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschlussziffer 1 und 2 zustimmen möchte, soll dies nun mit der Karte bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu sein und sieht nach Einstimmigkeit aus. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Stimmen Enthaltungen \n\neinstimmig: \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 3, Seite 1\n\n \n\n \n\n3. Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Obersteckholz: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit folgt Traktandum Nr. 3 mit der Genehmigung \n\nder Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Obersteckholz. Dazu möchte ich anfügen, dass Martin \n\nLerch in den Ausstand tritt, weil er ein Teilzeitmandat für die ausführende Revisionsfirma innehat. Bes-\n\nten Dank und wir werden Dich nach Abschluss des Geschäfts wieder hereinbitten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da auch hier das Eintreten nicht bestritten werden \n\nkann, übergebe ich das Wort erneut an Gemeinderat Roberto di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte sogleich einleitend speziell Heini Jörg als zuletzt am-\n\ntierender Gemeindepräsident von Obersteckholz und die alt Gemeinderäte Franz Hofer und Eric Stöckli \n\nbegrüssen. Merci vielmals, dass Ihr da seid und herzlich willkommen. Ich möchte auch sagen, dass es \n\nfür mich eine Ehre darstellt, hier die letzte Rechnung der Gemeinde Obersteckholz präsentieren zu dür-\n\nfen.  \n\nAuf dieser Folie sehen Sie, wie sich das Er-\n\ngebnis 2020 zusammensetzt. Im steuerfi-\n\nnanzierten Haushalt ergab sich ein Defizit \n\nvon rund Fr. 90'000.00. Effektiv war aller-\n\ndings ein Defizit über Fr. 172'000.00 bud-\n\ngetiert, das heisst somit, dass es in \n\nObersteckholz genau gleich herauskam \n\nwie bei uns in Langenthal, konnte doch \n\ngegenüber dem Budget ein besserer Ab-\n\nschluss realisiert werden. Es gilt auch hier \n\nden Sonderfaktor bezüglich der Neube-\n\nwertung der Liegenschaften zu berück-\n\nsichtigen, was somit denselben Effekt zeitigte, wie ich es bereits zuvor zum Ergebnis von Langenthal \n\ndarlegen konnte. Die Neubewertung führte dabei zu einem Plus von rund Fr. 208'000.00. Wenn man \n\ndies nun zusammenzählen würde, käme man sogar auf einen Überschuss von rund Fr. 117'000.00. \n\nDieser Überschuss wird allerdings nicht ausgewiesen, sondern im selben Umfang durch zusätzliche \n\nAbschreibungen kompensiert, sodass am Ende ein Ergebnis von null ausgewiesen wird, sodass hier \n\nweder ein Überschuss, noch ein Defizit vorliegt, sondern eine sogenannte «schwarze Null».  \n\nDies ist insbesondere darauf zurückzufüh-\n\nren, dass in Art. 84 der Gemeindeverord-\n\nnung festgelegt ist, das Gemeindewesen \n\nunter bestimmten Umständen dazu zu \n\nzwingen, den Überschuss nicht auswei-\n\nsen zu dürfen. Das ist dann der Fall, wenn \n\ndie ordentlichen Abschreibungen geringer \n\nausfallen als die Nettoinvestitionen. So-\n\ndann müssen einfach so viele Zusatzab-\n\nschreibungen gebucht werden, die die \n\nNettoinvestitionen maximal ausmachen \n\nund zu diesem Betrag von Fr. 117'740.68 \n\nals zusätzliche Abschreibung führen.  \n\n \n\nDabei wurden 2020 Investitionen in der Höhe von rund Fr. 290'000.00 getätigt sowie ordentliche Ab-\n\nschreibungen über rund Fr. 68'000.00, was insgesamt zu einer grösseren Differenz führt als diese Fr. \n\n117'000.00 und deshalb diese zusätzliche Abschreibung entsprechend einzulegen hatte.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 3, Seite 2\n\n \n\n \n\nSo kommen wir noch zu den Spezialfinan-\n\nzierungen. Wie bereits erwähnt, wurde im \n\nallgemeinen Haushalt eine schwarze Null \n\nerzielt. Im Bereich Spezialfinanzierung \n\nAbfallwirtschaft wurde ein Minusbetrag \n\nvon Fr. 2'700.00, bei der Abwasserbesei-\n\ntigung von Fr. - 4'900.00 und bei der Was-\n\nserversorgung von Fr. - 4'700.00 realisiert. \n\nDas heisst, dass auf Stufe Gesamthaus-\n\nhalt ein Aufwandüberschuss von Fr. \n\n12'458.41 vorliegt.  \n\n \n\nDie Investitionen im steuerfinanzierten \n\nHaushalt wurden mit Fr. 279'000.00 aus-\n\ngewiesen. Dies umfasste Massnahmen \n\nim Bereich des Schulhauses, Strassenre-\n\nparaturen, Bau von Wasserschächten \n\nund verschiedene Vorbereitungsarbeiten \n\nim Zusammenhang mit der Fusion mit der \n\nStadt Langenthal. Es liegen hier Mehrin-\n\nvestitionen von Fr. 10'000.00 gegenüber \n\ndem Investitionsplan vor, was etwas ist, \n\ndas wir hier in Langenthal nicht kennen, \n\nda wir bei uns immer etwas hinten nachhinken. Sie sehen dabei auch, dass Obersteckholz dabei eine \n\nRealisierungsquote von über 100 Prozent ausweisen kann. Es handelt sich hier aber einfach auch um \n\nein anderes System und eine andere Vorgehensweise.  \n\nDer Bilanzüberschuss von Obersteckholz \n\nper Ende 2019 umfasste 1,106 Mio. Fran-\n\nken. Da das Ergebnis per 2020 mit einer \n\nschwarzen Null abschloss, bleibt der Bi-\n\nlanzüberschuss per 31. Dezember 2020 \n\nmit diesen 1,106 Mio. Franken unverän-\n\ndert. Das heisst nun auch, dass dieser Bi-\n\nlanzüberschuss mit Stichtag 1. Januar \n\n2021 in die Rechnung der Stadt Langent-\n\nhal aufgenommen werden.  \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie noch etwas strukturiert, \n\nwie sich das Ganze im Detail zusammen-\n\nsetzt. Es liegt ein Vermögen von 2,79 Mio. \n\nFranken vor, dass wir in die Rechnung der \n\nStadt Langenthal integrieren können, \n\nwovon sich 1,87 Mio. Franken auf das \n\nFinanzvermögen und Fr. 920'000.00 auf \n\ndas Verwaltungsvermögen aufsplitten \n\nlassen. Dabei übernehmen wir auch \n\nFremdkapital in der Höhe von rund Fr. \n\n570'000.00 und ein Eigenkapital von 2,2 \n\nMio. Franken. Es ist jetzt gerade auch ein \n\nZufall, dass die Hälfte dieser Summe dem Bilanzüberschuss entspricht und die andere Hälfte \n\ngebundene Kapitalien und Spezialfinanzierungen umfasst.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 3, Seite 3\n\n \n\n \n\nDass die Rechnung heute Abend hier \n\nüberhaupt präsentiert wird, ist auf den \n\nFusionsvertrag, der in der Langenthaler \n\nAbstimmung vom 9. Februar 2020 mit \n\ngrossem Mehr angenommen wurde, \n\nzurückzuführen. Auch die Obersteckholzer \n\nBevölkerung stimmte der Fusion \n\nbekanntlich zu. Dabei regelt Art. 17 Abs 2, \n\nwie mit der Genehmigung der \n\nJahresrechnung 2020 nach der Fusion zu \n\nverfahren ist. Sie sehen dabei, dass \n\nvorgesehen ist, dass das zuständige Organ der Stadt Langenthal die Jahresrechnung 2020 von \n\nObersteckholz zu genehmigen hat, sodass dies heute auch der Beschlussfassung unterbreitet wird.  \n\nDas hier sind zum Schluss die Zahlen, die \n\nIhnen dabei für die Genehmigung \n\nvorgelegt werden. Dazu liegt als Ergebnis \n\naus dem Gesamthaushalt wie beschrieben \n\ndas Defizit dieser Fr. 12’458.41 vor, das \n\nvollständig spezialfinanziert ist. Beim \n\nsteuerfinanzierten Haushalt wurde wie \n\nbereits mehrfach erläutert weder ein \n\nDefizit, noch ein Überschuss ausgewiesen. \n\nDie zu genehmigende Investi-\n\ntionsrechnung umfasst dabei rund  \n\nFr. 279'000.00 an Nettoinvestitionen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke Gemeinderat Di Nino für die Ausführungen. \n\nSomit kommen wir zur Berichterstattung durch die GPK. Das Wort hat Diego Clavadetscher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Auch dieses Geschäft wurde von der GPK angeschaut. Sie \n\nnahm vorab den Erläuterungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans zur Kenntnis, besprach ihn auch \n\ninnerhalb des Ausschusses und sodann im Gesamtplenum. Wir stellten dabei fest, was man auch sonst \n\nin der Wirtschaft erlebt, dass eine Rechnungsprüfung bei einem KMU anders funktioniert als bei einem \n\ngrösseren Rechtsträger. In diesem Bericht befanden sich im Unterschied zu unserem Langenthaler Be-\n\nricht, den wir uns sonst gewohnt sind, einige operative Themen und es lagen Pendenzen vor, sodass \n\ndie GPK aus diesem Grund den Bericht dem Gemeinderat mit der Bitte überwies, für die operativen \n\nPendenzen seine diesbezügliche Kontrolle zu übernehmen. Das sind allerdings alles Themen, die nicht \n\ndie Richtigkeit der Rechnung berühren, sodass die GPK zur Rechnung als solches keine Bemerkungen \n\nhatte und einstimmig die formelle Richtigkeit dieser Vorlage feststellen konnte.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. So kommen wir zu den Fraktionsspre-\n\nchenden und so kannst Du bitte gleich fortfahren und im Namen der FDP/Jll-Fraktion das Fraktionsvo-\n\ntum halten. \n\n  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Genau. In unserer Fraktion gewannen wir ein positives Bild \n\ndieser Rechnung. Man erlebt auch andere Bilder in anderen fusionierten Gemeinden, dass da zum \n\nSchluss ein grosses Tohuwabohu übergeben wird, was hier nicht der Fall ist. Wir sehen es auch daran, \n\nindem sich die Verantwortlichen heute Abend die Zeit nehmen, obwohl sie sich nicht mehr im Amt be-\n\nfinden, die Verabschiedung dieser Rechnung bis zuletzt zu begleiten. Das ergibt ein schönes, tolles \n\nBild und wir werden als FDP/jll-Fraktion diese Rechnung entsprechend genehmigen. Danke. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Auch wir schauten uns die Rechnung von Obersteckholz an und \n\nfreuen uns über diese Rechnung, weil sie sehr ausgeglichen ist und sich sehr gut präsentiert. Wir dürfen \n\nin dem Fall ebenso feststellen, dass wir im Zusammenhang mit unserem Fusionsvertrag keine böse \n\nÜberraschung erleben mussten, sodass ich die das Gefühl habe, dass sich die Integration in unsere \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 3, Seite 4\n\n \n\n \n\nRechnung sehr einfach gestalten wird. Ein Dank gebührt den Behörden von Obersteckholz, die ihre Ge-\n\nmeinde bis zur definitiven Fusion umsichtig führten. Ich hoffe, dass sie es nie bereuen werden, dass \n\nsie diesen Schritt auf Langenthal zu machten, alle Obersteckhölzler nicht. Wir sind hier in der Pflicht \n\nden Obersteckhölzlern zu zeigen, dass auch wir Langenthaler ihre Anliegen ernst nehmen und dass \n\nunsere Gemeindeverwaltung auch für die Neu-Langenthalerinnen und -Langenthaler immer ein offenes \n\nOhr hat. Obersteckholz wird ja nicht einfach von der Bildfläche verschwinden, sondern Obersteckholz \n\nist nun einfach ein Ortsteil von Langenthal und sie können dabei weiterhin ihr eigenes Gesicht behalten \n\nund auch zeigen. Ich freue mich, dass wir diese Fusion so gut umsetzen konnten. Und zur Rechnung \n\nlässt sich deshalb einfach festhalten, dass wir diese natürlich einstimmig genehmigen werden. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens. Gibt es weitere Fraktionssprecherin-\n\nnen oder Fraktionssprecher? Wenn dies nicht der Fall ist, frage ich nach, ob es noch sonstige Wortmel-\n\ndungen gibt? Auch dies trifft nicht zu. Damit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht dabei \n\nder Gemeinderat nochmals das Wort? Nein, gut, so gehen wir zur Abstimmung über.  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschlussziffer 1 und 2 folgen möchte, soll dazu seine Karte hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nMir wurde soeben mitgeteilt, dass Martin Lerch wieder in den Saal zurückkehren kann, respektive dass \n\nes eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre in den Ausstand zu treten, da dies im Stadtrat so gar nicht \n\nvorgesehen ist, dass jemand in den Ausstand zu treten hat. Aber dies sind dann halt so juristische Fra-\n\ngen, die man zeitweise erst im Nachhinein klären kann. Dennoch danke ich Martin Lerch für seine Loya-\n\nlität. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstim-\n\nmig: \n\n1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Steckholz für das Jahr 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n \n\n4. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2020: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen zügig weiter zu Traktandum Nr. 4 und der \n\nKenntnisnahme des Jahresberichts des Gemeinderates für das Jahr 2020. Das Eintreten ist unbestritten, \n\nhandelt es sich auch bei diesem Traktandum um ein zwingendes Geschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir steigen somit direkt in die Beratung ein und des-\n\nhalb übergebe ich das Wort sogleich dem Stadtpräsidenten Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mit dem Jahresbericht für das Jahr 2020 informiert der Gemeinderat \n\nüber die Verwaltungstätigkeit im Berichtsjahr, über den Stand der parlamentarischen Vorstösse in An-\n\nhang 1 und über den Stand der Umsetzung der Regierungsrichtlinien 2017 bis 2020. Die wären ja nun \n\nabgeschlossen, die neuen Richtlinien liegen Ihnen nun vor und dazu sage ich dann noch etwas unter \n\nTraktandum Nr. 13 «Mitteilungen des Gemeinderates». Im Anhang 3 finden Sie auch das Behördenver-\n\nzeichnis per 31. Dezember 2020. Ich möchte dabei nun allen Verwaltungsmitarbeitenden nicht nur für \n\nden Bericht, sondern auch für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit danken. Ich danke auch den ange-\n\nschlossenen Körperschaften sowie den Schulen. Vielen Dank der Verwaltungsleitung und dabei insbe-\n\nsondere dem Stadtschreiber Daniel Steiner, merci für Ihre Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für das kurze Votum. Die Berichterstat-\n\ntung der GPK übernimmt Dyami Häfliger. \n\nGPK-Mitglied Dyami Häfliger (glp): Die GPK las diesen Jahresbericht mit grossem Interesse, nahm ihn \n\nzur Kenntnis und möchte dem Gemeinderat für das Erstellen dieses ausführlichen Berichts herzlich \n\ndanken. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionsspre-\n\nchenden. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion Stefanie Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion nahm den Jahresbericht mit grossem Interesse \n\nzur Kenntnis. Es ist immer wieder spannend zu lesen, was in einem abgelaufenen Jahr alles passierte \n\nund auch geleistet wurde. Gerade in einem der schwierigsten Jahre, die wir jemals gemeinsam erlebten \n\nund durchlebten, funktionierte das Wirken in der Verwaltung und auch das politische Geschehen \n\nkonnte mit ein paar Einschränkungen weiterhin gelebt werden. Das verdeutlicht der vorliegende Jahres-\n\nbericht auf eine eindrückliche Art. Jede und jeder Einzelne trug dazu bei, dass das Leben und unsere \n\nGemeinschaft, so gut es möglich war, gepflegt wurde und wir gemeinsam am selben Strang zogen. Die \n\nFraktion dankt den Verfasserinnen und Verfasser für diesen interessanten und ausführlichen Jahresbe-\n\nricht 2020. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich schliesse mich diesem Dank sogleich an. Der Jahresbericht \n\neröffnet einem den Moment, der hier wirklich passt, der Verwaltung mit der Leitung, aber auch dem \n\nGemeinderat für die geleistete Arbeit zu danken. Man sieht die Arbeit diesem dicken Buch an, dass hier \n\nsehr viel ging. Ich möchte dabei ganz subjektiv zwei, drei Punkte hervorheben, die mir auffielen. Das \n\nwäre beispielsweise die Tatsache, dass wir bekanntlich kein SIP1 mehr haben, obschon vielleicht nicht \n\nalle, aber doch eine grosse Mehrheit hier im Saal dies eigentlich befürwortet. Man wollte es zwar nicht \n\nso, wie es uns der Gemeinderat vorlegte oder vorlegen musste und wohl auch mit Sachzwängen zusam-\n\nmenhängt, die manchmal schwierig zu durchbrechen sind. Das Resultat ist nun aber eben, dass wir \n\nkein SIP mehr haben. Aber es wird im Jahresbericht ja auch versprochen, dass man am Schauen ist, wie \n\ndiese Dienstleistung wiedereingeführt werden kann.  \n\nZumindest aus meiner Sicht erfreulich ist die Tatsache, dass gegen diese vermaledeiten Elterntaxis et-\n\nwas unternommen wird. Dazu gibt es in der Holzmatte bereits ein Pilotprojekt mit einem Halteverbot \n\nund man beobachtet, wie sich dies dann auch bewährt. Da bin ich sehr froh darum. Auch die Autoposer,   \n\n                                                                 \n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n \n\ndie wahrscheinlich einem gehörigen Teil hier im Saal auf die Nerven gehen, wenn sie jeweils mit ihren \n\nFahrzeugen vorbeiparodieren, nahm man unter die Lupe. Dabei zahlt es sich aus, dass das Amt für \n\nöffentliche Sicherheit von Langenthal eine gute Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei pflegt, da wir \n\nselber ja im Gegensatz zu früher über keine Stadtpolizei mehr verfügen. Dazu unternahm man im Jahr \n\n2020 wirklich einiges, um dieses Phänomen etwas zurückzudrängen; ein Phänomen, das wir ja nun \n\nwirklich nicht brauchen.  \n\nEtwas, das jeweils vergessen geht und ich deshalb auch hier beim Jahresbericht erwähne, ist die Tat-\n\nsache, dass die Stadträtinnen und Stadträte ehemals zu jeder Sitzung jeweils eine ganz lange Traktan-\n\ndenliste erhielten, da die ersten 15, 20 oder manchmal gar 25 Traktanden immer Einbürgerungen be-\n\ntrafen, worüber der Stadtrat in früherer Zeit zu befinden hatte. Dazu kann man geteilter Meinung sein, \n\nob dies sinnvoll war oder nicht. Auf jeden Fall wurde dies dann einmal, gestützt auf kantonale Geset-\n\nzesänderungen, eingestellt, sodass diese Aufgabe nun dem Gemeinderat zufällt und wir dies eigentlich \n\nnur noch im Jahresbericht zur Kenntnis nehmen und im letzten Jahr insgesamt 31 Personen neu Schwei-\n\nzerin oder Schweizer wurden.  \n\nIch habe noch zwei letzte Bemerkungen, die uns im Jahresbericht auffielen. Insgesamt ist er sehr infor-\n\nmativ und man kann viel davon profitieren, wozu ich wirklich mein Kompliment aussprechen möchte. \n\nWir fragen uns einfach, ob die jährlich wiederholende Aufzählung der ständigen Aufgaben bei jedem \n\nAmt und jedem Fachbereich, bald auch noch bei jeder Fachstelle, wirklich nötig ist. Es ist klar, dass \n\nwenn jemand nur ein einziges Mal einen solchen Jahresbericht anschaut, so kann das hilfreich sein. \n\nFür uns Stadträte ist es jährlich dieselbe Wiederholung und uns dünkt, dass man dies zumindest straf-\n\nfen könnte. Und das zweite, das uns auch noch auffiel, betrifft die Richtlinien der Regierungstätigkeit, \n\ndie bislang immer sehr ausführlich und detailliert waren. Man sah dabei auch an vielen Orten, dass es \n\nAufgaben gab, deren Bearbeitung man nicht einmal zu starten begann, obwohl das Datum bereits ab-\n\ngelaufen war, oder man festzustellen hatte, dass die Bearbeitung zumindest in Verzug ist. Da hätte ich \n\nbeinahe gesagt, dass dies bei einer solch grossen Menge ja auch kein Wunder ist. Nun liegt uns auf \n\ndem Pult eine Broschüre vor, die nun deutlich besser aussieht. Ich glaube, dass man hier einen Schritt \n\nin die richtige Richtung unternahm, weil es so wie bis anhin nicht allzu viel brachte. Das jetzige Ausse-\n\nhen dünkt mich nun viel besser. Deshalb möchte ich hier zum Schluss noch ein Lob aussprechen. Ge-\n\nsamthaft nahm die FDP/jll-Fraktion gerne Kenntnis von diesem Jahresbericht, bedankt sich auch noch-\n\nmals für die Arbeit und wünscht sich auch, dass es möglichst weiterhin so läuft. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Ich halte mich kurz und auch ich möchte mich im Namen der SVP-\n\nFraktion recht herzlich bei der Verwaltung für ihre Arbeit bedanken. Der Stadtpräsident sprach jeweils \n\nvom Geschichtsbuch, das geschrieben wird, und in dem Sinne danke ich auch allen Autorinnen und \n\nAutoren, die ihren Beitrag zu diesem Geschichtsbuch beitrugen. Inhaltlich gehe ich nicht auf die Details \n\nein, da wir dies ja in letzter Zeit als Bettlektüre ausführlich studieren konnten. Deshalb bedanke ich \n\nmich nochmals im Namen der SVP-Fraktion für die Abfassung. \n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Vorab möchte ich mich persönlich noch gerne für alle Glückwün-\n\nsche zu Beginn der Sitzung bedanken.  \n\nDen Jahresbericht betreffend möchten wir allen danken, die zum Verfassen beitrugen. Inhaltlich haben \n\nwir keine grossen Bemerkungen zu machen. Allerdings fänden wir es schade, wenn eine solch grosse \n\nArbeit einfach im Archiv verschwindet, weshalb wir es begrüssen, wenn man diesen Jahresbericht noch \n\netwas unter die Leute bringt, insbesondere bei denjenigen, die sich mit der Thematik nicht so intensiv \n\nbefassen wie wir hier drinnen.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Dem scheint nicht so zu sein. Gibt es sonst noch Wortmeldungen zum Jahresbericht? So \n\nerkläre ich auch diese Beratung als geschlossen. Wünscht der Gemeindepräsident nochmals das Wort? \n\nNein, so nehmen wir den Jahresbericht zur Kenntnis, gibt es dazu ja keine Abstimmung.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 4, Seite 3 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n Der Stadtrat nimmt, gestützt auf Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, \n\nKenntnis vom Jahresbericht 2020 des Gemeinderates. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n        \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n5- Heimverein Pfadi Langenthal: Gewährung eines Darlehens für Sanierungsarbeiten am Pfadiheim: Ge-\n\nnehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Unter Traktandum Nr. 5 geht es um die Genehmigung \n\nund Kreditbewilligung zur Gewährung eines Darlehens für die Sanierungsarbeiten am Pfadiheim des \n\nHeimvereins Pfadi Langenthal. Wird dazu das Eintreten bestritten?  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da dies nicht der Fall ist, gehen wir zur Berichterstat-\n\ntung über und ich bitte Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport um ihre Ausführun-\n\ngen. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): «Allzeit bereit», das ist der internationale Pfadi-Gruss und \n\n«Jeden Tag eine gute Tat» ist sicherlich auch das Motto des Pfadivereins Langenthal. Der Verein hat 170 \n\nAngehörige ab einem Alter von fünf Jahren, trifft sich regelmässig und betreut die Kinder tage- oder \n\nwochenendweise, geht mit ihnen in Lager und macht auch sonst noch viel Gutes. Für den Pfadiverein \n\nengagiert sich in diesem Geschäft der Heimverein Pfadi. Dieser wurde nämlich im Jahr 1985 mit dem \n\nZiel gegründet, ein Pfadiheim zu erstellen. Im Jahr 1985 konnte man eine alte Lagerhalle der Brauerei \n\nHürlimann aus Zürich günstig erstehen. In der Folge wurde sodann dieses Pfadiheim von vielen Hand-\n\nwerkern aus Langenthal und Frondienstleistenden erstellt. Schon damals gewährte die Stadt diesem \n\nProjekt ein Darlehen. 1992 konnten die Pfadi dann dieses Heim beziehen. Zwei Darlehen aus dem Jahr \n\n1986 und 1995, zusammen insgesamt Fr. 216'000.00, wurden von der Stadt zinsfrei vergeben und sind \n\nheute mit Fr. 40'000.00 in der städtischen Buchhaltung wertberichtigt erfasst.  \n\nHeute steht die ehemalige Lagerhalle der Brauerei Hürlimann, respektive dieses 30-jährige Pfadiheim \n\nerneut im Fokus. Dringende Sanierungen stehen an. Und diese Sanierungen kann der Heimverein und \n\nder Pfadiverein nicht selber stemmen. Es geht dabei um die Sanierung von Fenstern, vom Dach, von \n\nelektrischen Installationen, der Beleuchtung, von sanitären Einrichtungen und von Kücheneinrichtun-\n\ngen. Daneben gilt es Schreiner- und Bodenbelagsarbeiten zu erledigen. In guten Jahren kann der Heim-\n\nverein mit Mieteinnahmen über rund Fr. 30'000.00 aus Vermietungen und Anlässen rechnen.  \n \n\nSo komme ich nun zu einigen Zahlen: Laut Offerte der Handwerker betragen die Sanierungsarbeiten Fr. \n\n243'000.00. Der Heimverein, die Pfadi-Abteilung und die Jahres-Sponsoren könnten Fr. 28'000.00 bei-\n\nsteuern, sodass also eine Summe über Fr. 215'000.00 offen bleibt. Und genau um diesen Betrag geht \n\nes heute Abend. Der Heimverein bemühte sich deshalb darum, beim Lotteriefonds eine Unterstützung \n\nzu erhalten und auch die Pfadistiftung Schweiz wäre bereit, einen Betrag von Fr. 4'000.00 zu leisten, \n\nsodass schlussendlich rund Fr. 143'000.00 anstehen.  \n \n\nDer vorliegende Vertragsentwurf, wie Sie ihn in den Akten vorfinden konnten, wurde natürlich mit dem \n\nHeimverein abgesprochen. Auch die teilweise Anpassung, hatte doch die Finanzkommission noch ei-\n\nnen anderen Vorschlag unterbreitet, wovon der Gemeinderat dann nochmals abwich und es etwas ab-\n\nschwächte, wurde erneut mit dem Pfadi-Heimverein rückbesprochen.  \n \n\nSie konnten die entsprechenden Eckwerte des Darlehensvertrags im Bericht und Antrag nachlesen. Eine \n\nVerzinsung von zwei Prozent über die Zeitdauer von 25 Jahren würde zu einem Zins von Fr. 75'000.00 \n\nführen und somit rund das halbe Darlehen umfassen. Alles was den Darlehensbetrag über Fr. \n\n150'000.00 übersteigt, wäre zwei Jahre lang zinsfrei. Diese Vorgehensweise stellt den Heimverein et-\n\nwas unter Druck, dass er die Abrechnungen der Handwerker zügig einholt und dass der Lotteriefonds \n\ndanach auch seinen Beitrag einschiesst. Vertraglich ist ein monatliches Reporting vereinbart, womit \n\nauch über den Baufortschritt, über die Rechnungseingänge und auch über die Geldzuflüsse informiert \n\nwerden muss. Die Zahlung des Lotteriefonds ist ausschliesslich für die Rückzahlung dieses Darlehens \n\nvorgesehen. Der Stadt wird daneben ein Grundpfandrecht im zweiten Rang eingeräumt. «Jeden Tag eine \n\ngute Tat», geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie deshalb dem Anliegen des Heimvereins zuzu-\n\nstimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 5, Seite 2 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp):  Besten Dank, Gemeinderätin Morgenthaler. Eine Be-\n\nrichterstattung der GPK liegt keine vor, sodass ich sogleich erfrage, wer sich seitens der Fraktion zu \n\ndiesem Geschäft äussern möchte? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir machen es ebenso ganz kurz, finden wir doch den Heim-\n\nverein wie auch die Pfadi eine super Sache, sodass dieses Geld sicher sehr gut investiert ist. Die SP/GL-\n\nFraktion stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Merci vielmals. \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Dübi (EVP): Wir von der glp/EVP-Fraktion stimmen dieser Kreditbewilligung \n\neinstimmig zu, weil auch wir dies eine gute Sache finden. Wir diskutierten noch darüber, ob es vielleicht \n\nMöglichkeiten für Pfadfinderkinder geben könnte, bei diesem Umbauprojekt Eigenleistungen miteinzu-\n\nbringen. Über die geeignete Form müsste man sich dann sicherlich noch genauer Gedanken machen. \n\nDanke. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Auch die SVP-Fraktion steht klar hinter diesem Kredit. Der Heim-\n\n, respektive der Pfadiverein offeriert eine unbestrittenermassen sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die \n\nStadt Langenthal legte in den vergangenen Jahren eine gewisse Grosszügigkeit an den Tag, respektive \n\nstellte dabei auch bewusst ihren Charakter als Kulturstadt in den Vordergrund und gewährte beispiels-\n\nweise auch dem FC Langenthal ein Darlehen. Es wäre somit nicht nachvollziehbar, wenn man hier jetzt \n\nplötzlich eine andere Linie einschlagen würde. Der Bedarf ist dabei ja klarerweise ausgewiesen und \n\nebenso klar ist, dass der Verein von sich aus nicht in der Lage ist, dies alles alleine stemmen zu können. \n\nIm Übrigen darf man festhalten, dass mit dem Grundpfand und der damit verbundenen rechtlichen Ab-\n\nsicherung einerseits und der Verpflichtung andererseits, ein Unterstützungsgesuch beim Lotteriefonds \n\neinzureichen, doch gewisse Sicherheiten vorliegen, dass man hier nicht irgendwie von einer A-fonds-\n\nperdu-Leistung reden müsste. Ich glaube, da wurde gute Arbeit geleistet.  \n\nIn unserer Fraktion diskutierten wir noch darüber, ob es eigentlich nicht wünschenswert gewesen wäre, \n\neinen fixfertig unterschriebenen Vertrag mit Vorbehalt zu erstellen, so wie man dies auch früher machte. \n\nAuf der anderen Seite durften wir zur Kenntnis nehmen, dass eigentlich ein ausgearbeiteter Entwurf \n\nvorliegt. Im Übrigen war es gemäss meiner Erinnerung sogar ein Wunsch aus den Reihen des Stadtrates, \n\nkünftig so zu verfahren, dass man die Eckwerte des Vertrags definiert und die redaktionelle Finissage \n\nsozusagen dem Gemeinderat überträgt. Wir sind über diese Willensbekundung nicht in allen Teilen \n\nglücklich, aber respektieren dies selbstverständlich und stimmen diesem sinnvollen Kredit einstimmig \n\nzu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Wie ich sehe, sind auch hier im Saal etliche Pfadfinder anwe-\n\nsend. Ich kann es vorneweg nehmen, dass auch die FDP/jll-Fraktion eine gute Tat vollbringt und diesem \n\nGeschäft grossmehrheitlich zustimmt. Es gab dennoch noch etwas zu reden, handelt es sich dabei doch \n\num ein recht grosses Darlehen, wenn man dann auch noch das alte Darlehen dazu addiert, das bislang \n\nauch noch nicht amortisiert wurde und es ja auch noch offen ist, wie hoch der Beitrag des Lotteriefonds \n\nausfallen wird. Da ist man dann eben darauf angewiesen, dass man jemanden hat, der diese Leistun-\n\ngen bezahlt, dessen Zahlung ja erst im Nachhinein erfolgt. Wir hoffen dann einfach, dass diese ange-\n\nkündigten Fr. 68'000.00 auch effektiv eintreffen und so zurückbezahlt werden können.  \n\nWir stellten uns zudem auch noch die Frage der Gleichbehandlung aller Vereine. Da gab es in unserer \n\nFraktionssitzung schon das eine oder andere Votum, ob es korrekt ist, wenn ein Verein in dieser Form \n\nunterstützt wird? Was uns bei den bevorstehenden Arbeiten dann noch wichtig ist anzuschauen, ist das \n\nForcieren von Eigenleistungen. Vielleicht ist eine Unternehmung auch einmal bereit, zusammen mit den \n\nPfadfindern eine Arbeit zu erbringen, damit es etwas günstiger kommt. Wir denken aber auch an das \n\nSponsoring, das bislang mit Fr. 3'000.00 ausgewiesen ist, wozu wir aber der Meinung sind, dass man \n\nda noch etwas mehr machen kann und es ja auch noch nicht zu spät dafür ist. Da kann doch noch \n\nversucht werden, Geldgeber anzuschreiben und ich glaube, da lassen sich schon noch Leute finden, \n\ndie da etwas zur Reduktion des städtischen Darlehens beitragen könnten. Das wär’s. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es noch Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher zu dieser Vorlage? Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht die Gemeinderätin nochmals \n\ndas Wort?  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da dies alles nicht zutrifft, kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Wer dem gemeinderätlichen Antrag gemäss Beschlussziffer 1 und 2 zustimmen möchte, soll dies \n\nmit seiner Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 19. Mai 2021, beschliesst mit 35 Stimmen \n\nJa gegen 0 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen: \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit dem Heimverein Pfadi Langenthal einen Darlehensver-\n\ntrag mit folgenden Eckwerten abzuschliessen: \n\na. Der Darlehensbetrag beträgt maximal Fr. 215'000.00. \n\nb. Das Darlehen ist für die Sanierung des Pfadiheims gemäss Projektbeschrieb des Heim-\n\nvereins Pfadi Langenthal vom 12. Dezember 2020 zu verwenden. \n\nc. Die Laufzeit des Darlehensvertrages beträgt 25 Jahre. \n\nd. Der jährliche Zinssatz beträgt 2 %. Der den Betrag von Fr. 150'000.00 übersteigende \n\nTeil des Darlehensbetrags wird während zwei Jahren zinslos gewährt. \n\ne. Der Heimverein Pfadi Langenthal wird verpflichtet, beim Lotteriefonds ein Unterstüt-\n\nzungsgesuch einzureichen und den vom Lotteriefonds ausbezahlten Betrag vollum-\n\nfänglich zur sofortigen Teilrückzahlung des Darlehens zu verwenden. In jedem Fall hat \n\naber innert zwei Jahren eine teilweise Rückzahlung bis zu einem Darlehensbetrag von \n\nFr. 190'000.00 zu erfolgen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Darlehensbetrag die \n\nSumme von Fr. 150'000.00 übersteigt. \n\nf. Das Darlehen wird grundpfandgesichert. \n\n \n\n2. Der zur Gewährung des Darlehens erforderliche Investitionskredit in der Höhe von maximal Fr. \n\n215'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 2300.5460.16 "Heimverein Pfadi; \n\nDarlehen Sanierung Pfadiheim", bewilligt. Allfällige Beiträge sind dem Konto 2300.6460.16 \n\n"Heimverein Pfadi; Darlehen Sanierung Pfadiheim; Beiträge Lotteriefonds und Schweizerische \n\nPfadistiftung", gutzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n \n\n6. Schulzentrum Kreuzfeld: Erneuerung Musikschul- und Bibliotheksgebäude, Turnhallenstrasse 22: Pha-\n\nsen Vorprojekt und Bauprojekt: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6. Hier geht es beim \n\nSchulzentrum Kreuzfeld um die Zustimmung und Kreditbewilligung zur Erneuerung des Musikschul- \n\nund Bibliotheksgebäudes. Wird das Eintreten bestritten? \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da dies nicht der Fall ist, steigen wir direkt in die Be-\n\nratung ein. Dazu über gebe ich das Wort an Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Pla-\n\nnungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich war \n\nnie bei der Pfadi, dafür aber in der Musik-\n\nschule und hin und wieder auch in der \n\nBibliothek und dieses Gebäude hat eine \n\nErneuerung sehr nötig. Sie sehen hier ei-\n\nnen Überblick zur Geschichte. Es handelt \n\nsich hier innerhalb dieses Kreuzfeld-\n\nKomplexes um einen Bau von Hector Eg-\n\nger, den man 1980 für die heutige Nut-\n\nzung eröffnete und dannzumal auch da-\n\nfür umbaute. Die meisten Teile, seien es \n\nTüren, Fenster, etc. stammen immer noch \n\naus dieser Zeit. Man nahm dann im Jahr 2009 eine Umgestaltung im Bereich des Eingangs, des Erdge-\n\nschosses und von Teilen der Bibliothek vor, aber viele Sachen stammen noch immer aus den 80er-\n\nJahren. Das Gebäude ist denkmalgeschützt und wurde damals von Hector Egger im Stil des neuen \n\nSchulhausbaus entworfen, weshalb es immer noch relativ modern aussieht. Aber wie man sieht, hat \n\ndas Haus sein Alter.  \n\n \n\nDaraus ergibt sich einerseits einen Hand-\n\nlungsbedarf bezüglich eines behinderten-\n\ngerechten Zugangs. Dort finanzierte der \n\nServiceclub von Langenthal zwar einmal \n\neine Rampe, was aber nicht alles ist. Es \n\ngibt Bereiche, die man erhalten möchte, \n\nbeispielsweise die Eingangssituation bei \n\nder Bibliothek mit dem Wandgemälde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAber dreht man sich andererseits um, so \n\nsieht man, dass die Behindertengerechtig-\n\nkeit nach dem Eingang bereits ihr Ende fin-\n\ndet, hat es doch weder einen Lift, noch \n\neine Anlage, die zur Überwindung dieser \n\nTreppe genutzt werden könnte. Daneben \n\nerhält man hier einen Einblick ins Perso-\n\nnal-WC und auch die Fenster sind bereits \n\nüber 40 Jahre alt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\nAuch die sanitären Anlagen entsprechen \n\nnicht mehr wirklich dem heutigen Stan-\n\ndard. Im Bild ganz rechts sehen Sie noch \n\neinen Wasserfleck, der dort an der Decke \n\ndurchzudrücken beginnt, sodass nach-\n\nvollziehbar ist, dass das Gebäude einen \n\nenormen Sanierungsbedarf aufweist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir müssen laufend zusätzlichen Aufla-\n\ngen durch die GVB1 nachkommen, was \n\nbeispielsweise auch die Möblierung in \n\nden Gängen anbelangt. Leider gibt es aber \n\nauch wenig Gruppenraum oder Ausweich-\n\nmöglichkeiten für Wartesituationen für die \n\nSchülerinnen und Schüler der Musik-\n\nschule. Das, was hier abgebildet ist, stellt \n\nden grösstmöglichen Kompromiss dar, \n\nwas dann vielleicht bei einer Begehung \n\nder GVB wieder weggeräumt werden \n\nmuss. Wir haben einen nicht ausgebauten \n\nEstrich, der nicht isoliert ist und einfach so seit Jahrzehnten brachliegt.  \n\n \n\nEs gibt daneben auch Situationen, die aus \n\nder Zeit stammen, als das Gebäude als Ge-\n\nwerbeschule genutzt wurde. Im obersten \n\nStock findet man beispielsweise eine ge-\n\nplättelte Wand zur Ablage von Regenschir-\n\nmen. Zudem können Sie die ehemalige \n\nNutzung und den veralteten Standard \n\nauch an den Zimmern, den Radiatoren und \n\nan den Fenstern erkennen. Hier rechts se-\n\nhen Sie die Besuchertoilette für diejenigen \n\nDamen, die die Bibliothek besuchen wol-\n\nlen; das Herren-WC befindet sich dann \n\naber nur im ersten Stock.  \n\n \n\n  \n\nAuch aussen ist ein Sanierungsbedarf aus-\n\ngewiesen, haben wir doch auch unter-\n\nschiedliche Storen-Situationen mit Fens-\n\ntern und Gängen ohne Storen. Daneben \n\ngibt es aufgemauerte Storen-Kästen, aber \n\nauch integrierte Storen-Kästen. Diese Aus-\n\nsensicht ist insgesamt diesem Haus auch \n\nnicht würdig, sodass es auch hier Anpas-\n\nsungen braucht.  \n\n                                                                 \n1  GVB = Gebäudeversicherung Bern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n \n\nWas sind nun die Ziele dieses Kredits? \n\nHier sehen Sie, was bezüglich dieser Sa-\n\nnierung vorgesehen ist. Es ist sicherlich \n\nauch ein Ziel, dass man die Oberaargauer \n\nMusikschule Langenthal als Mieterin be-\n\nhalten kann. Sei bezahlt ein entschei-\n\ndend grosser Teil an Miete und die Regio-\n\nnalbibliothek wird mitfinanziert durch \n\nden Kanton Bern, da es sich dabei um \n\neine bedeutende Kulturinstitution der Re-\n\ngion handelt. Insofern gibt es auch dafür \n\nMietzinsanteile.  \n\n \n\n \n\nDas gewählte Vorgehen beinhaltet einen \n\nStudienauftrag im selektiven Verfahren. \n\nDas bedeutet, dass wir Planerinnen und \n\nPlaner aus dem Bereich Architektur einla-\n\nden, uns in einem Studienauftrag zu be-\n\nweisen, dass sie hier eine gute Lösung re-\n\nalisieren können. Dazu gehört die Präsen-\n\ntation eines Gestaltungsvorschlags des \n\nHauptzugangs inklusive der internen ver-\n\ntikalen Erschliessung, die auch dem Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz BehiG \n\nentsprechen muss. Dazu verlangen wir \n\neine Projektanalyse und ein Honorarangebot, aufgrund dessen die Jury danach die Siegerin oder den \n\nSieger dieses Studienauftrags bestimmt, sodass die Umsetzung an die Hand genommen werden kann.  \n\n \n\nWir beantragen Ihnen somit, die Kosten \n\nfür Vorprojekt und Bauprojekt auslösen \n\nzu können. Dabei geht es insgesamt um \n\nFr. 480'000.00. Gemäss dem Investiti-\n\nonsplan rechnen wir mit Gesamtkosten \n\nvon rund 4,5 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie den Beschlussentwurf mit \n\ndem Blick durchs Fenster unter dem Dach \n\nRichtung Zeitschulhaus, das man ja \n\nbereits sanieren konnte. Ich hoffe, dass \n\nSie diesem Projekt heute Abend ebenso \n\nzustimmen und die Fr. 480'000.00 \n\nsprechen können. Merci vielmals.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 4 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals für diese Erläuterungen. So folgt nun \n\ndie Berichterstattung der GPK mit Roland Loser. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK schaute sich das Geschäft an. Wir hatten insbesondere Fragen \n\nbezüglich der Situation, falls die Oberaargauische Musikschule Langenthal für sich allenfalls eine neue \n\nLokalität sucht und ausziehen würde. Damit verbunden war auch die Frage, ob ihr Verbleib unter Be-\n\nrücksichtigung der hier vorgestellten Planung gesichert ist? Uns wurde diesbezüglich versichert, dass \n\nman dabei versucht, mit der Mieterin einen langjährigen Vertrag abzuschliessen. Hier wurde darauf \n\nverwiesen, dass die Stadt Langenthal auch über das benötigte Gewicht innerhalb der Organisation ver-\n\nfügt, um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen und man nicht davon ausgehen muss, dass die \n\nSchule plötzlich wegzügelt. Aufgrund unserer weitergehenden Prüfung kamen wir zum Schluss, dass \n\nwir die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts feststellen können. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Wir kommen zu den Fraktionsspreche-\n\nrinnen und Fraktionssprecher.  \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Um es vorwegzunehmen, teile ich mit, dass wir diesem Geschäft \n\neinstimmig zustimmen werden. Ich kann nur bestätigen, was Reto Müller soeben erklärte. Ich ging da \n\nheute bei der Musikschule noch kurz vorbei, besuchte ich dort doch vor 35 Jahren meinen Klarinetten-\n\nunterricht. In der Zwischenzeit musste auch ich eine Sanierung über mich ergehen lassen und es sieht \n\nin der Musikschule effektiv immer noch genau gleich aus wie vor 35 Jahren. Am Eingangsbereich wurde \n\nein bisschen etwas gemacht und in der Bibliothek, was man schon auch sieht. Aber es ist dringend \n\nnötig, dass dort etwas geht.  \n\nIch möchte vor allem noch darauf zu sprechen kommen, was passiert, wenn wir diesem Projektierungs-\n\nkredit nicht zustimmen. Die Player Musikschule und Bibliothek sind für das Schulareal Kreuzfeld abso-\n\nlut wesentlich. Unsere musikalischen Talente unter den Schülerinnen und Schülern müssen es im Fünf-\n\nMinuten-Pausenrhythmus schaffen, in den Musikunterricht zu gelangen. Wenn die Musikschule nun \n\neine neue Bleibe sucht, wozu ja auch schon einmal die Alte Mühle ein Thema war, so können wir es \n\nvergessen. Gleiches gilt für die Musikschule, wenn es um eine Lektion direkt nach der Schule geht, da \n\nes dann eine Viertelstunde bis 20 Minuten braucht, bis die Schülerinnen und Schüler im Unterricht \n\neintreffen. Somit wäre es alles andere als optimal, wenn die Musikschule nicht mehr in diesem Kreuz-\n\nfeld-Areal zuhause wäre.  \n\n \n\nZu guter Letzt ist bezüglich Bibliothek zu sagen, dass diese Räumlichkeiten zweimal wöchentlich an \n\neinem ganzen Vormittag durch unsere über 50 Schulklassen aus dem Kreuzfeldareal besetzt sind und \n\ndiese Bibliothek dadurch gut besucht wird. Das scheint für uns eine sehr sinnvolle Sache zu sein, den \n\nKindern auch noch Bücher näher zu bringen, auch wenn digitale Medien im Angebot stehen. Ich schätze \n\ndiese Bibliotheksbesuche und es läuft auch sehr gut. Es wäre für uns deshalb undenkbar, wenn die \n\nMusikschule und die Bibliothek aus Gründen, dass das Gebäude nicht mehr richtig bewirtschaftet wer-\n\nden kann, wegziehen würden. Bitte sagen sie Ja zu diesem Projektierungskredit. Besten Dank.  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird diesem Antrag grossmehrheitlich zu-\n\nstimmen. Es gab gleichwohl gewisse Diskussionen, insbesondere die Höhe dieses Kredits betreffend. \n\nDass es einen Studienauftrag benötigt, konnten wir intern so beantworten, dass dies eben dem öffent-\n\nlichen Beschaffungswesen unterstellt ist und deshalb mit einem qualifizierten Verfahren durchzufüh-\n\nren ist und keine Möglichkeit besteht, hier jemand nach eigenem Gutdünken auszuwählen, um dadurch \n\nKosten einzusparen. Wir finden, dass wir mit der Musikschule Langenthal einen wichtigen Mieter haben \n\nund die Gebäude sehr alt sind und wirklich saniert werden müssen. Das ist offensichtlich, weshalb wir \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Dübi (EVP): Auch die glp/EVP-Fraktion sieht ein, dass der Handlungsbedarf \n\nzur Sanierung dieses Gebäudes gross und unbestritten ist. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, \n\nwenn die Projektierung auf eine Energieeigenversorgung dieses Gebäudes hinzielt.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 5 \n\n \n\n \n\nAuch ist es für uns unabdingbar, dass das Bauvorhaben in Abstimmung mit dem Mietvertrag der OML1 \n\nvorgängig ganz sicher geklärt sein muss. Merci vielmals. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir von der SVP-Fraktion sind einstimmig für diesen Kredit \n\nund können ihn unterstützen. Wir diskutierten allerdings auch die Kredithöhe dieses ganzen Projekts. \n\nNichtsdestotrotz wissen wir immer noch nicht so genau, wie hoch denn dieser Kredit überhaupt aus-\n\nfällt, weil da ja auch das Architekturhonorar miteingeschlossen ist. Wenn gesagt wird, dass es insge-\n\nsamt um eine Summe von 4,5 Mio. Franken geht, so erwarten wir dazu einen Bericht, respektive eine \n\nOfferte eines Planerteams, weil es ansonsten sehr vage bleibt. Wir finden es wie gesagt gut und sind \n\nfroh, dass dort etwas geht. Wir finden es auch gut, dass die Vorgaben nicht allzu streng gehandhabt \n\nwerden, war doch die Vorgabe nicht zwingend formuliert, Minergie A zu erlangen, sondern es alleine \n\ndarum geht, das Minergie-Label anzustreben, was ich mit Wohlwollen zur Kenntnis nahm. Ich finde, \n\ndas soll mit dem nötigen Augenmass angegangen werden, ohne dass man versucht, mit unnötigen \n\nMassnahmen die Welt zu verbessern, sondern versucht, nützlich, im besten Einklang mit allen mögli-\n\nchen Ressourcen eine gute Lösung zu realisieren. In dem Sinn danke ich. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es dazu noch Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher? \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Es ist für mich absolut unbestritten, dass man dieses Gebäude sanieren muss. \n\nEs ist sonnenklar, was man ja auch an den Fotos erkennen konnte und wir wissen es, wenn man selber \n\ndort durchgeht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das muss man machen. Aber wenn ich die \n\nHöhe dieses Kredits anschaue, so "strählt" es mich einfach nach hinten. Was wir hier in Langenthal für \n\nPlanungen und Projektierungen an Geld ausgeben, ist aus meiner Sicht einfach unglaublich. Wir geben \n\ndafür eine halbe Million Franken aus und es ist noch kein Nagel eingeschlagen und es ist auch noch \n\nkein Quadratzentimeter Wand angestrichen. Es ist noch nichts gemacht, sondern es geht hier einfach \n\num eine halbe Kiste allein nur, um etwas zu planen und zu projektieren. Das kann man so machen, \n\nwenn man es vermag. Langenthal vermag es. Aber eine Gemeinde, die nun finanziell weniger Spielraum \n\nhat, könnte sich so etwas nicht leisten. Mir ist klar, dass die Vorgaben aus dem Submissionsrecht be-\n\nstehen, aber eine Gemeinde mit einem finanziell engen Korsett würde dabei sicherlich Wege finden, \n\neinen tieferen Projektierungskredit aufzugleisen. Und ich habe auch sonst das Gefühl, dass es in die-\n\nsem Kredit schon noch etwas Luft hat, damit man ihn dann ja nicht überschreitet und es am Ende noch \n\neinen Nachkredit benötigt. Mir persönlich passt das nicht und wir sollten hier einfach den Gürtel etwas \n\nenger schnallen. Wie gesagt ist es sonnenklar, dass man dieses Gebäude sanieren muss, aber einer \n\nhalben Million Franken allein für das Projektieren kann ich nicht zustimmen. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Möchte sich der Gemeinderat nochmals zu Wort melden? Nein. Somit kommen \n\nwir zur Abstimmung.  \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer dem gemeinderätlichen Antrag gemäss Be-\n\nschlussziffer 1 bis 3 zustimmen möchte, soll dazu bitte die Karte erheben. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 19. Mai 2021, beschliesst mit 33 Stimmen \n\nJa gegen 2 Stimmen Nein bei 2 Enthaltungen: \n\n1. Der Projektierung der Erneuerung des Musik- und Bibliothekgebäudes, Turnhallenstrasse 22, \n\nwird zugestimmt.  \n\n2. Der für die Projektierung erforderliche Kredit von Fr. 480'000.00 (inklusive MWST) wird zu \n\n                                                                 \n1  OML = Oberaargauische Musikschule Langenthal. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 6, Seite 6 \n\n \n\n \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 6940.5040.02 "Projektierung Erneuerung Musik-\n\nschul- und Bibliotheksgebäude", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n \n\n7. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich B Ein-\n\nflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie): Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 7 betreffend die Motion von \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler und Patrick Freudiger. Dabei geht es um die Führung von mehrheit-\n\nlich durch die Stadt gehaltenen Gesellschaften. Hier handelt es sich aufgrund der vorgegebenen Frist \n\num ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist ausgeschlossen, sodass wir direkt in die Bera-\n\ntung gehen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Eine Berichterstattung des Gemeinderates liegt keine \n\nvor, da die Antwort bereits schriftlich zugestellt wurde. Auch die GPK verzichtet auf eine Berichterstat-\n\ntung. Nun hätten die Motionäre die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nSprecher der Motion, Diego Clavadetscher (FDP): Bei dieser Motion geht es heute darum, ob wir sie \n\nabschreiben wollen oder nicht. Wenn man diesen Bericht durchgeht, so stellt man zwei Dinge fest: Ers-\n\ntens legte der Gemeinderat entgegen des an der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 aus der \n\nMitte des Parlaments deutlich anders formulierten Wunsches dar, dass er die KEB1 nicht in Gruppen \n\nvon Gesellschaften integrieren möchte, die mit einer Eigentümerstrategie versehen sind. Das scheint \n\naus meiner Sicht ein Ausdruck von mangelnder Führung und kein Zeichen von «Good Governance», wie \n\nman neudeutsch sagt.  \n\n \n\nBei der IBL2 ist das Gegenteil der Fall. Wenn ich hier vom Gegenteil rede, ist dies nicht als Kritik zu \n\nverstehen, sondern einfach einmal als nüchterne Feststellung. Die IBL verfügt bereits über eine Eigen-\n\ntümerstrategie, die nun nach rund fünf Jahren überarbeitet wird, was so wahrscheinlich auch seine \n\nRichtigkeit hat. Was zweitens aber meiner Meinung nach nicht sein müsste, ist, dass man Fr. 55'000.00 \n\ndafür ausgeben will, damit dies jemand moderiert und dessen Arbeit im Wesentlichen daraus besteht, \n\ndass er das Inhaltsverzeichnis seines Buches abdruckt. Das ist extrem teuer und ist schade. Es ist nicht \n\ndas Thema des heutigen Abends, aber diese beiden Punkte waren anzusprechen, wenn es darum geht, \n\ndiese Motion noch abschliessend zu behandeln.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Diego Clavadetscher. Gibt es Fraktions-\n\nsprecherinnen oder Fraktionssprecher, die sich dazu äussern möchten?  \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Auch wir in der SVP-Fraktion wunderten uns ein bisschen, warum \n\ndie KEB von dieser Eigentümerstrategie ausgenommen werden soll. Dass man nun bei der IBL über die \n\nBücher geht, ist vielleicht richtig, nicht zuletzt auch im Hinblick auf mögliche Veräusserungen von Be-\n\nteiligungen. Über die Kostenhöhe kann dann ja noch diskutiert werden. Dass nun die KEB da nicht in-\n\ntegriert wurde, gibt schon ein wenig Anlass zu Fragen. Wenn man dann der Meinung wäre, dass der \n\nAktienanteil zu wenig hoch ist um mit der Eigentümerstrategie auf die Gesellschaft entsprechend Ein-\n\nfluss zu nehmen, so bekomme ich langsam ein Problem damit, dass man beim Verselbstständigen an-\n\ndauernd in Aktiengesellschaften ausgliedern will.  \n\n \n\nDie einzige Idee nämlich, warum man die AG als Rechtsform für eine Verselbstständigung wählt, ist, \n\ndamit man mit Beteiligungen handeln kann. Und wenn es dann plötzlich so ist, dass man viele Beteili-\n\ngungen veräussert und nur noch eine knappe Mehrheit hält, so entspricht dies keiner Eigentümerstra-\n\ntegie mehr. Dies wäre sodann auch nicht mehr mein Verständnis einer Ausgliederung. Die Stadt Lan-\n\ngenthal ist ja auch dann noch Eigentümerin von Anteilen, auch wenn sie nur noch eine knappe Mehrheit \n\nhält. Und selbst dann, wenn sie nur noch eine relative Mehrheit innehat, sagen wir einmal einen Anteil \n\nunter 50 Prozent, aber mehr als die anderen Eigentümer, gilt die Vorgabe der Eigentümerstrategie ja   \n\n                                                                 \n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG. \n2  IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n \n\nimmer noch. Ich meine, die Veräusserung von Beteiligungen dispensiert nicht vom Erlass einer Eigen-\n\ntümerstrategie, im Gegenteil. Und möglicherweise ist auch der Beschluss, die KEB nicht weiter zum \n\nGegenstand einer Eigentümerstrategie zu machen, noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich würde \n\nnun deshalb den Gemeinderat höflich ersuchen, sich über die Sinnhaftigkeit dieses Verzichts noch ein-\n\nmal Gedanken zu machen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Diego Clavadetscher redete nun als Motionär, das heisst, dass \n\ner sogleich auch für die Fraktion redete, denn auch sie ist Urheberin dieser Motion. Ich rede hier nun \n\neinfach ergänzend nochmals kurz für die Fraktion. Erstens diskutierten wir all das, was nun Diego Cla-\n\nvadetscher und Patrik Freudiger in ihren Voten erwähnten, ebenso in unserer Fraktion und wir teilen \n\ndiese Meinung zu 100 Prozent. Wir sind nun aber einstimmig der Meinung, dass man diese Motion \n\nabschreibt. Dies teile ich hier einfach zur Information und der Vollständigkeit halber mit. Merci vielmals. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Wir diskutierten dieses Traktandum an unserer Fraktionssitzung na-\n\ntürlich auch und die Ausführungen des Gemeinderates sind für uns nachvollziehbar und beantworten \n\nunserer Meinung nach die Frage der Motionäre oder zumindest unsere. Über die Begründung, warum \n\ndie KEB nicht miteinbezogen wurde, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Dennoch beantragt \n\nunsere Fraktion, dem Gemeinderat zu folgen und diese Motion als erledigt abzuschreiben. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gibt es noch weitere Fraktionssprechende? Gibt es \n\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Da es auch keine weiteren sonstigen Wortmeldungen gibt, \n\nerkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Sprecher der Motion nochmals das Wort? Nein, \n\ndas ist ebenso wenig der Fall. \n\n \nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des \n\nGemeinderates gemäss Ziffer 1 und 2 folgen und damit auch die Abschreibung der Motion gutheissen \n\nmöchte, soll dies nun mit seiner Stimmkarte anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 26. Mai 2021, beschliesst mit \n\n37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: "Führung der mehrheitlich von der Stadt gehal-\n\ntenen Gesellschaften", Teilbereich B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie", \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine (am 24. Juni 2019 erheblich erklärt): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist: Be-\n\nschluss  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen zügig zu Traktandum Nr. 8 über. Wir sehen \n\nzwar, dass es wohl zeitlich nicht ganz reicht, unsere Sitzung bis zum Matchbeginn zu beenden. Bei dem \n\nnun vorliegenden Traktandum geht es ja auch gerade um Sport und betrifft die Verlängerung der Bear-\n\nbeitungsfrist bezüglich des Postulats der SVP-Fraktion betreffend Sportförderung für alle Nachwuchs-\n\nmannschaften. Auch hier muss darauf eingetreten werden, handelt es sich hierbei um ein zwingendes \n\nGeschäft. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung übernimmt Helena Morgentha-\n\nler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Zuerst muss ich mich entschuldigen. Wir sind mit der Re-\n\naktion, respektive mit dem Prüfbericht mittlerweile mit rund vier Tagen in Verzug, trat das Geschäft doch \n\nper 24. Juni 2019 in Rechtskraft. Dies betrifft meinen ersten Punkt. Zweitens sahen Sie in den Unterla-\n\ngen, dass im März 2021 bereits einmal ein Entwurf eines Prüfberichts vorlag, sich aber das Konzept der \n\nBewegungs- und Sportsförderung dannzumal noch in Bearbeitung befand. Mittlerweile geht das Kon-\n\nzept kurzum auf den Behördenweg und die Erstellung eines solchen Prüfberichts macht keinen Sinn, \n\nwenn noch keine Übersicht über dieses Konzept vorliegt. Erst bei Vorliegen aller Unterlagen ist eine \n\nGesamtschau vernünftig. Darum bitte ich Sie, dem Antrag auf Fristverlängerung zuzustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals, Helena Morgenthaler. Eine Berichter-\n\nstattung der GPK gibt es keine. Gibt es Voten seitens der Fraktionen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich muss Ihnen sagen, dass die FDP/jll-Fraktion leer schluckte, \n\nals wir diesen Fristverlängerungsantrag zur Kenntnis nehmen durften. Und wir werden ihn auch gross-\n\nmehrheitlich ablehnen. Warum ist das so? Aus unserer Sicht ist dies einfach eine zähe Vorgehensweise \n\nund ein Trödeln. Wir hatten am 9. Februar 2020 eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags an \n\ndie KEB zugunsten des Nachwuchses des SC Langenthal. Sie erinnern sich bestimmt, dass dies hier bei \n\nuns in Langenthal recht umstritten war und dann am Schluss auch knapp abgelehnt wurde. Und was \n\nwurde damals bei diesem Abstimmungskampf ins Feld geführt? Seitens der Gegner wurde gesagt, dass \n\nes schon gut ist, wenn man sporttreibende Kinder und Jugendliche unterstützt, dieser Beitrag aber nicht \n\nisoliert betrachtet werden sollte. Entsprechend wurde auf das Warten des Sportförderungsgesetzes ver-\n\nwiesen, das praktisch abgeschlossen ist und kurz davorsteht, auf den Behördenweg zu gehen.  \n\nDas war im Januar 2020. Und nun im Juni 2021, das heisst 18 Monate später, dürfen wir lesen und auch \n\nhören, dass das Sportförderungskonzept praktisch fertig ist und nun kurz davorsteht, in die Vernehm-\n\nlassung geschickt zu werden. Da frage ich mich, was man da während 18 Monaten machte? Das ist \n\neinfach nicht so, wie wir uns das vorstellen. Und wenn ich nun auf Seite 11 der neuen Regierungsricht-\n\nlinien unter «Kultur und Sport» lese, dass «die Stadt ein Konzept initiiert, entwickelt und bis 31. De-\n\nzember 2024 umsetzt», so habe ich einfach den leisen Verdacht, dass wir dann irgendwann im März \n\n2022 die nächste Fristverlängerung vorgelegt erhalten, bei der darauf verwiesen wird, dass das Konzept \n\nnun eben auf das neue Ziel abzustimmen ist, das bis Dezember 2024 vorliegen soll. Ich wiederhole \n\nmich nochmals, dass dies nicht das ist, was wir uns vorstellen. Das muss jetzt zackig vorwärtsgehen, \n\nbeziehungsweise wurde uns dies bereits im Januar 2020 entsprechend versprochen. Und nun kommt \n\nman im Juni 2021 mit einer Fristverlängerung. Die FDP/jll-Fraktion ist mit diesem Vorgehen nicht ein-\n\nverstanden und lehnt diese Fristverlängerung grossmehrheitlich ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gibt es sonstige Wort-\n\nmeldungen? So betrachte ich die Beratung als geschlossen. Wünscht Gemeinderätin Morgenthaler \n\nnochmals das Wort? Nein, so kommen wir in dem Fall direkt zur Abstimmung.1 \n\n \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschlussziffer 1 und 2 zustimmt, soll bitte die Karte hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 28. April 2021, beschliesst mit \n\n26 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. März 2022 für die Umsetzung des Postulats der SVP-Fraktion vom \n\n18. März 2019: "Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine" (erheblich \n\nerklärt am 24. Juni 2019), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1 Wir sind nun mittlerweile zwei Minuten vor Spielbeginn. Damit nun nicht alle auf ihr Handy schauen, dachten wir, dass wir das Spiel \n\nhier auf dem grossen Bildschirm lautlos laufen lassen.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 9. Dabei geht es um das Ju-\n\ngendpostulat vom 28. Oktober 2019 zum Klimanotstand in Langenthal. Wird dazu das Eintreten bestrit-\n\nten? Dem scheint nicht so zu sein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da die Berichterstattung des Gemeinderates bereits \n\nschriftlich erfolgte, fällt sie an dieser Stelle aus. Auch eine Berichterstattung durch die GPK ist ebenso \n\nwenig angekündigt. So steigen wir direkt in die Beratung ein. Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern \n\nmöchten? \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn /GL): Wir von der SP/GL-Fraktion begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat \n\ndie Klima- und Energiecharta unterschreibt und sich somit verpflichtet, sich innerhalb der nächsten \n\nzwei Jahre eigene Stadtziele zu setzen. Zudem finden wir es ein positives Signal, dass die Jugendlichen \n\nvermehrt in die politischen Geschäfte miteinbezogen werden sollen, weil es genau um diese Generati-\n\nonen geht, die zukünftig am längsten mit den Massnahmen leben müssen, aber auch am längsten mit \n\nden Folgen der Klimakrise. \n\nWir sind aber auch der Meinung, dass wichtige Anliegen des Jugendpostulats nur mangelhaft umgesetzt \n\nwurden. Die juristischen Bedenken bezüglich der Ausrufung des Klimanotstands sind durchaus legitim. \n\nWir sind aber auch der Ansicht, dass die Jugendlichen keine Absicht hatten, die demokratischen Pro-\n\nzesse aushebeln zu wollen.  \n\n \n\nAber das Ausrufen des Klimanotstands wäre ein wichtiges Signal gewesen, um damit dem Thema die \n\nhöchste Priorität einzuräumen und zu zeigen, dass nun das Handeln wirklich dringend ist. Zudem gibt \n\nes in der Schweiz andere Ortschaften wie das Beispiel Liestal zeigt, dass man den Klimanotstand auch \n\nanders definieren kann. So hat sich Liestal als Ziel gesetzt, bei jedem politischen Geschäft das Klima \n\nmit zu berücksichtigen. Eine weitere Forderung der Jugendlichen war, dass die Bevölkerung transparent \n\nüber die Folgen des Klimawandels informiert wird. Jetzt ist es so, dass dieser Bericht sehr gut und auch \n\nsehr informativ ist und auch auf der Webseite aufgeschaltet wird. Aber wir sind der Meinung, dass dies \n\nvielleicht innerhalb von uns Stadträtinnen und Stadträten gesehen wird, aber damit die breite Bevölke-\n\nrung kaum erreicht werden kann. Es wäre aber sehr wichtig, dass eben genau die Folgen der Klimakrise \n\nder breiten Bevölkerung vermittelt werden könnten, da diejenigen Menschen, die vielleicht aufgrund \n\nihrer Schulbildung nicht auf diese Themen sensibilisiert wurden, dadurch keinen Zugang zum Thema \n\nhaben und deshalb auch mehr Mühe bekunden, sich ein Wissen zum Klimawandel anzueignen. Damit \n\naber einschneidendere Massnahmen ergriffen werden können, die ja auch wirklich nötig sind, ist es \n\nwichtig, dass die Menschen auch die komplexen Wechselwirkungen vom Klimawandel verstehen.  \n\n \n\nAuch bezüglich dem Nettonull-Ziel wird das Anliegen der Jugendlichen nicht erfüllt. Indem wir erst im \n\nJahr 2050 den Nettonull-Ausstoss anzielen, nehmen wir unsere Verantwortung in der Schweiz und auch \n\nhier in Langenthal nicht wahr. Erstens haben wir eine historische Verantwortung. Man stiess schon sehr \n\nfrüh sehr grosse Mengen an Treibhausgasen aus. Und zweitens besitzen wir hier in Langenthal die fi-\n\nnanziellen, die personellen und die technologischen Ressourcen dazu, um schneller das Nettonull-Ziel \n\nzu erreichen. Und genau das wäre wichtig, damit andere Ortschaften, die eben nicht über die finanziel-\n\nlen Ressourcen verfügen, einen zeitlichen Vorsprung erhalten. Wie wir sehen, gibt es mit dem Pariser \n\nKlimaabkommen zwar schöne und nette Ziele, aber in der Schweiz schafften wir es im 2020 nicht ein-\n\nmal unsere Jahresziele zu erreichen, was eigentlich ein schäbiges Resultat ist. Wenn wir als Weltge-\n\nmeinschaft aufgrund fehlender Ambitionen die Erwärmung nicht auf 1,5 Grad runterdrücken können, \n\nso werden die Folgen dramatisch sein und es werden Kettenreaktionen ausgelöst werden, die nicht \n\nmehr aufzuhalten sind. Es gibt schon heute Hitzetote und es gibt bereits heute Menschen, die flüchten \n\nmüssen, weil ihr bisheriger Lebensraum nicht mehr belebbar ist. Ebenso gibt es für die Landwirtschaft \n\nschon heute extreme Wetterereignisse, die ihre Arbeit sehr erschweren. Die SP/GL-Fraktion wird dem \n\nAntrag des Gemeinderates grossmehrheitlich folgen. Besten Dank.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es weitere Voten? \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Unsere Fraktion wird hier den Gemeinderat unterstützen. Wir wa-\n\nren ja bereits bei der Überweisung dieses Vorstosses nicht alle Feuer und Flamme, vor allem weil es \n\nnicht klar war, was ein Klimanotstand juristisch und politisch genau bedeutet. Wir denken, dass der \n\nGemeinderat mit seinem Vorgehen nun eigentlich eine gute Lösung fand und wir hinter diesem stehen \n\nkönnen. Das betraf nun die Fraktionsmeinung.  \n\n \n\nUnd nun werde ich noch eine persönliche Erklärung abgeben. Abgesehen davon, und wirklich unab-\n\nhängig davon, dass es wahrscheinlich nichts gibt, dass mich weniger interessiert als Herrenfussball, \n\ngeht das zu weit, dass wir nun hier im Saal diese Übertragung zulassen. Für mich ist dies ein bisschen \n\neine Geringschätzung unserer parlamentarischen Tätigkeit und ich würde mir wünschen, dass dies nun \n\nein einziges Mal passiert und auch bei diesem einzigen Mal bleibt. Ein nächstes Mal werde ich mir \n\nerlauben, einen Ordnungsantrag einzureichen.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für dieses Votum. Ich möchte ansonsten \n\nin die Runde fragen, ob jemand der gleichen Meinung wie Beatrice Lüthi ist und ob Sie das Gefühl ha-\n\nben, dass dies stören würde?  \n\n \n\nIch sehe, dass Sie doch mehrheitlich der Meinung sind, dass dies stört. In dem Fall werden wir die \n\nÜbertragung hier wieder abbrechen, damit wir uns auf unsere parlamentarische Arbeit konzentrieren \n\nkönnen. Besten Dank. Wem darf ich nun als nächstes das Wort erteilen? \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir bedanken uns vorerst für den Bericht, der eigentlich \n\nsehr gut aufzeigt, dass es den Klimawandel gibt, und dass man dagegen Massnahmen ergreifen muss. \n\nDer Bericht stellt einen guten Überblick dar, was bislang schon gemacht wurde und was man in Zukunft \n\nmachen sollte. Wir finden es auch gut, dass man diese Charta unterschreibt, aber uns geht dies immer \n\nnoch ein bisschen zu wenig weit. Beispielsweise wird beim Jugendpostulat eine Klimaneutralität bis \n\n2040 gefordert, was ja eigentlich bereits einen Kompromiss darstellt. Manch andere Jugendpostulate \n\nforderten dabei das Erreichen der Klimaneutralität bis ins Jahr 2030 und nun wird in der Charta 2050 \n\nals Ziel gesetzt, was eigentlich einer Energiestrategie 2050 entspricht und keinen riesigen Fortschritt \n\ndarstellt. Wenn andere Städte wie Bern oder Burgdorf den Klimanotstand ausrufen können, so fragten \n\nwir uns dabei auch, ob wir denn hier über so viel bessere Juristen verfügen, dass wir wissen, dass dies \n\nbei uns nicht geht?  \n\n \n\nMit den bereits getroffenen Massnahmen gemäss Punkt 3.6 sind wir auch nicht überall einverstanden, \n\ndass alles so löblich ist wie im Bericht dargestellt. Ich denke da beispielsweise an den Bezug von Blau-\n\nstrom, was einfach ein normales Standardprodukt ist und nichts ist, was man grossartig hervorheben \n\nkann. Von uns aus gesehen sollte die Stadt ganz klar grünen Strom beziehen, besonders in Zeiten, da \n\ndie IBL einen Herkunftsnachweisüberschuss verzeichnet. Zur Solaranlage Weiher wollte ich ursprüng-\n\nlich nichts sagen, aber sie wird in diesem Bericht ja ausdrücklich erwähnt. Dazu muss ich festhalten, \n\ndass diese eine echte Katastrophe ist. Wer das besagte Dach kennt und die dort montierte Solaranlage \n\nsieht, muss feststellen, dass man nur ein Drittel der möglichen Nutzungsfläche mit einer Anlage belegte \n\nund es für uns völlig unverständlich ist, dass die Stadt das so in Auftrag gab und das Ganze erst noch \n\ndurch eine Firma ausgeführt wurde, die der Stadt gehört. Dies vor allem auch dann, wenn man dies als \n\nbereits getroffene Massnahme in einem solchen Bericht erwähnt. Nichtsdestotrotz werden wir zustim-\n\nmen. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, einen halben Schritt zu machen als gar keinen. Aber wir \n\nwerden uns sicherlich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ziel eher Richtung 2040 gehen wird. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion nahm diesen Bericht mit ausgesprochen ge-\n\nmischten Gefühlen zur Kenntnis. Ich möchte das Positive vorwegnehmen. Man verzichtet darauf, förm-\n\nlich den Klimanotstand auszurufen, was aus unserer Sicht als sehr wichtig festzuhalten ist. «Notstand» \n\nist nicht einfach irgendein Spassbegriff, sondern «Notstand» heisst Ernstfall. Unsere Stadtverfassung \n\nerwähnt den Notstand und umschreibt den Moment damit, in dem der Gemeinderat Vollmachten erhält.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 3 \n\n \n\n \n\nMan muss da schon ein wenig aufpassen, wenn man damit beginnt, mit solchen Begriffen wie «Not-\n\nstand» zu argumentieren. Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende, so bedeutet dies nichts \n\nAnderes als «am Parlament vorbei regieren» und steht der Gewaltenteilung als Rechtsordnung entge-\n\ngen. Das ist wohl etwas, was der «Friday for Future»-Bewegung sehr entgegen käme, aber es wider-\n\nspricht diametral sämtlichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Und deshalb tut der Gemeinderat sehr \n\ngut daran, wenn er darauf verzichtet, hier den Klimanotstand auszurufen. Es ist aus unserer Sicht auch \n\nfalsch zu behaupten, dass dies ja lediglich symbolischen Charakter hat und es darum geht, eine Art \n\nGefühl auszudrücken. Man muss einfach aufpassen, wenn dies plötzlich jemand ernst zu nehmen be-\n\nginnt, was Notstand heisst, so haben wir ein demokratiepolitisches Grundproblem.  \n\n \n\nAuf der anderen Seite haben wir aber verschiedene Negativpunkte, die ich hier doch auch hervorheben \n\nmöchte. Ich nenne da beispielsweise die erwähnten Massnahmen, die sich bereits in Umsetzung be-\n\nfinden. Im Bericht verwies man auf die «Massnahme Tempo 30», die sich «in Arbeit» befindet. Aus Sicht \n\nder SVP-Fraktion braucht es schon ein gehöriges Mass an argumentativer Akrobatik, um Tempo 30 als \n\nBeitrag zum Klimaschutz uminterpretieren zu können. Ob ich nun mit Tempo 30 durch ein Quartier fahre \n\nund ich somit langsamer fahre und deshalb mehr Zeit brauche, oder ob man mit 35 oder 40 Stunden-\n\nkilometer fährt und dabei möglicherweise ein Mikro Mü mehr Abgas ausstösst, mich dafür aber auch \n\nschneller wieder ausserhalb des Quartiers befinde, macht keinen Unterschied. Inwiefern dies eine \n\nKlimarelevanz haben soll, erschliesst sich uns deshalb schlicht und ergreifend nicht. Ich glaube, es \n\ngeht hier um andere politische Zielsetzungen, die hier plötzlich mit dem Label «Klimaschutz» zusätzlich \n\nmehrheitsfähig gemacht werden sollen. Der Hinweis ist umso bedenklicher, als dass die Stadt Langent-\n\nhal eine generelle Einführung von Tempo 30 eigentlich schon einmal ablehnte.  \n\n \n\nWas uns weiter störte, ist die eigenmächtige Ratifizierung des Beitritts zur Klima- und Energiecharta. \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion ist es einigermassen bedenklich, wenn hier der Gemeinderat in Alleinregie \n\nden Beitritt zu Organisationen erklärt, was, auch wenn nur in Form von Soft Law und rechtlich unver-\n\nbindlichen Erklärungen, dennoch in eine Aussage mündet, die eine rechtspolitische Wirkung hat und \n\nbeispielsweise hier drinnen an und für sich nicht mehrheitsfähig wäre, oder zumindest auch nicht dis-\n\nkutiert wurde. Wenn Sie sich die Ziffer 3.8.4 anschauen und sehen, was dort in dieser Charta erwähnt \n\nwird, so heisst es dort beispielsweise, dass man auf fossile Heizungsbetriebe gänzlich verzichten soll. \n\nSelbstverständlich ist auch die SVP-Fraktion der Meinung, dass man im Rahmen der Eigeninitiative ver-\n\nmehrt auf klimaschonende oder schonendere Heizungssysteme umstellen sollte. Aber man muss doch \n\nauch zur Kenntnis nehmen, dass man das Energiegesetz im Kanton Bern, das solche Änderungen mit \n\nder Brechstange vorsehen wollte, ablehnte. Und jetzt hatten wir das CO2-Gesetz, das auch im Kanton \n\nBern abgelehnt wurde. Von dem her ist es doch ein wenig fragwürdig, wenn man hier jetzt derart weit-\n\nreichende Forderungen aufstellt; dies im Rahmen einer Charta, zu der der Gemeinderat am Stadtrat \n\nvorbei den Beitritt erklärte.  \n\n \n\nWenn Sie nun auch andere darin formulierten Ziele betrachten, so steht in der Klimaenergie-Charta, \n\ndass ein Verzicht aus Kernenergie erfolgen sollte. Dass Kernenergie auf Dauer keine Zukunft hat, wurde \n\nim Rahmen der Energiestrategie beschlossen, was zuzugestehen ist. Trotzdem ist ein sofortiger Verzicht \n\nauf Kernenergie eigentlich nicht etwas, das - sagen wir - politisch mehrheitsfähig ist, und auch im Kan-\n\nton Bern nicht mehrheitsfähig ist. Und dies wurde auch im Jugendpostulat zumindest nicht ausdrück-\n\nlich erwähnt. Somit würde man im Rahmen des Charta-Beitritts sogar noch weitergehen wollen, als wie \n\nes im Jugendpostulat gefordert wurde, was wir nicht verstehen. Noch weniger verstehen wir, warum der \n\nGemeinderat hier eigenmächtig einen Beitritt erklärte. Das stört uns. Auf der anderen Seite gibt es \n\ndurchaus auch Fälle, bei denen man das Potential für Klimaschutz auf kommunaler Ebene vielleicht \n\nnoch gar nicht ausschöpfte. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Kanton \n\nBern vor kurzem das Konkordat über das Beschaffungsrecht IVöB1 ratifizierte. Diese Vereinbarung sieht \n\nfür Gemeinden Vorbehaltsmöglichkeiten vor, sodass man sich bei Aufgabenübertragungen an Private \n\nauch auf kommunaler Ebene von der Einhaltung des Beschaffungsrecht dispensieren lassen kann. Hier \n\nwäre der Gemeinderat gefordert, flexible und intelligente Lösungen zu finden, damit man nicht aus \n\nfalsch verstandenem Submissionsdruck möglicherweise eine klimaschonende und intelligente Lösung  \n\n                                                                 \n1  IVöB = Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 4 \n\n \n\n \n\n durch einen regionalen Verteiler blockiert. Da sehen wir in diesem Bereich sogar durchaus noch Raum \n\nund Potential nach oben.  \n\n \n\nIm Übrigen fiel uns auf, dass es hier im Gemeinderat erstens eine kontroverse Debatte gab und zweitens \n\nMitglied Roberto di Nino Wert darauflegte, dass er in diesem Punkt einerseits eine abweichende Mei-\n\nnung vertritt und diese andererseits auch so kundtut. Das bedeutet, dass es nicht nur darum ging, wel-\n\nche Stimmen in welcher Anzahl einander gegenüberstanden, sondern es liegt hier eine explizite und \n\nnamentliche Abweichung vor. Und uns würde dann schon interessieren, was Gemeinderat Roberto Di \n\nNino veranlasste, hier eine ausdrücklich abweichende Haltung zu deponieren. Ich möchte beliebt ma-\n\nchen, dass die Ratspräsidentin Gemeinderat Di Nino kurz die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Zum \n\nAbstimmungsverhalten der SVP aufgrund der gemischten Eindrücke ist zu sagen, dass wir froh sind, \n\ndass man den Klimanotstand nicht förmlich ausrief. Und ja, wir nahmen hier bessere rechtliche Abklä-\n\nrungen vor als in Burgdorf und Bern, was ich nicht anders beschreiben kann. Und man kann nicht aus \n\nrechtsstaatlich haltbaren Gründen einen solchen Klimanotstand begrüssen. Das finden wir in Ordnung. \n\nAuf der anderen Seite stört uns insbesondere der eigenmächtige Beitritt zur Klima- und Energiecharta. \n\nIn einer Gesamtabwägung wird sich die SVP-Fraktion darum der Stimme enthalten. Und nun danke ich \n\nIhnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Darf ich somit das Wort an Gemeinde-\n\nrat Di Nino übergeben. \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es ist schon so, wie es Patrick Freudiger sagte und auch aus den \n\nAkten hervorging, dass ich dort in diesem Punkt eine abweichende Meinung vertrat. Ich möchte mich \n\ninhaltlich aber nicht dazu äussern, weil es sich natürlich mit den Aussagen von Patrick Freudiger deckt. \n\nEs ist mein Unbehagen der Charta gegenüber, da sie sehr umfassend ist und sie nach meinem Dafür-\n\nhalten eigentlich der politischen Diskussion, die nötig wäre, zuvorkommt. Damit möchte ich nicht län-\n\nger werden. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es nun noch weitere Fraktionssprecherin-\n\nnen oder Fraktionssprecher? Nein, es äusserten sich ja bereits alle. Gibt es Voten von Einzelsprechen-\n\nden? \n\n \n\nDyami Häfliger (glp): Es wurde bereits gesagt, dass der Gemeinderat in diesem Prüfbericht einen guten \n\nÜberblick über die bislang getroffenen Massnahmen gab und damit auch Auskunft über die geplanten \n\nund zu regelnden Themenbereiche erteilt. Positiv zu bewerten ist, dass die zuständigen Sachbearbeiter \n\neine ausführliche Lagebeurteilung zur gegenwärtigen Situation verfassten, insbesondere zu den Aus-\n\nwirkungen auf die Schweiz. Dies gilt es herzlich zu verdanken. Man erhielt mit diesem Prüfbericht wirk-\n\nlich einen schönen Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels. Und damit wird es auch ver-\n\nständlich, dass Handlungsbedarf besteht. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn danach die po-\n\nlitischen Entscheidungen des Gemeinderates diesen Ausführungen und Überlegungen nicht folgen. Ich \n\nbin dankbar für die bereits eingereichten Vorstösse und Entscheidungen, die uns da einen Schritt wei-\n\nterbringen.  \n\n \n\nDas Problem dieser Massnahmen ist Folgendes: Wenn wir immer wie länger zuwarten, um Massnahmen \n\nzu beschliessen, werden die Massnahmen umso radikaler. Dies ist schlussendlich ein Teufelskreis; das \n\nheisst, wir lehnen die Massnahmen jetzt ab, weil sie zu radikal sind, müssen aber später teurere und \n\nradikalere Massnahmen beschliessen. Dies im Verhältnis zu sehen, ist für mich ein Unsinn und wir es \n\nansonsten nicht schaffen, diesen Teufelskreis durchbrechen zu können. Ich begrüsse es persönlich, \n\ndass diese Charta unterzeichnet wurde. Für mich stellt sich dazu einfach noch die Frage, wie diese Un-\n\nterzeichnung der breiten Bevölkerung überhaupt kommuniziert wird, respektive mit welchen Mitteln \n\nder Gemeinderat vorsieht, diese Unterzeichnung der Bevölkerung mitzuteilen? Wir hier wissen jetzt, \n\ndass diese Unterzeichnung erfolgte, aber ein Grossteil der Bevölkerung hat davon keine Kenntnis. Viel-\n\nleicht weiss sie es ab heute dank den heute hier anwesenden Journalisten, die das in den Zeitungen \n\nentsprechend publizieren. Kein Problem habe ich damit, dass der Klimanotstand nicht ausgerufen \n\nwurde, zumal dies im Prüfbericht der GPK wie auch im vorliegenden Prüfbericht des Gemeinderates klar  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 5 \n\n \n\n \n\n nicht als Notstand im juristischen Sinn verstanden wird. Von dem her betrachte ich es als wenig prob-\n\nlematisch, dass er hier nicht ausgerufen wird. Viel wichtiger ist es eben, dass die richtigen Massnah-\n\nmen ergriffen, beziehungsweise zumindest geplant werden.  \n\n \n\nZusammenfassend muss man leider sagen, dass die geplanten Massnahmen derzeit ungenügend aus-\n\nfallen, um adäquat auf die Herausforderungen des vom Menschen verursachten Klimawandels zu rea-\n\ngieren. Insbesondere vermisse ich eine gewisse Absichtserklärung, was der Gemeinderat nebst dieser \n\nCharta als weitere Schritte in Form einer sogenannten «Road Map» in den unterschiedlichen Jahrzehn-\n\nten konkret unternehmen will. Zudem möchte ich noch einen Nachtrag zu Kollege Freudiger anbringen. \n\nEs stimmt, dass der Kanton Bern das CO2-Gesetz ablehnte, hingegen nahm die Stadt Langenthal das \n\nCO2-Gesetz an. Dies wollte ich hier einfach noch ergänzend anfügen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen o-\n\nder Einzelsprecher? \n\n \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich entschuldige mich für meine etwas seltsame Stimme, aber es ist mir doch \n\nwichtig, hier jetzt noch etwas zu sagen. Wir streiten uns hier um Begriffe. Ob jetzt «Klimanotstand» oder \n\n«Climate Emergency» oder «Klimanotlage» gilt - was auch immer wir für Begriffe wählen, ist nicht ent-\n\nscheidend, denn die Situation ist ernst. Und wir können noch lange um Begriffe stürmen, ändert dies \n\ndoch nichts daran, dass die Unwetter nicht mehr in Amerika oder in Indien passieren, sondern bei uns \n\nvor unserer Haustüre. In Wolhusen hob es heute Dächer ab, es wurden Autos beschädigt und wenn dies \n\nkeine Zeichen einer verändernden Klimalage sind, so muss man wirklich blind sein. Ich bin froh, dass \n\nder Gemeinderat diese Charta unterschrieb und ich hoffe, dass es sich dabei nicht um den letzten \n\nSchritt handelt, den der Gemeinderat in diese Richtung unternahm, sondern vielmehr der erste. Und \n\nich hoffe, dass dieser Stadtrat hier auch weitere Schritte unternimmt, dass wir Gegensteuer geben kön-\n\nnen. Danke.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein und somit ist die Beratung abgeschlossen. Bevor wir zur Abstimmung \n\nschreiten, möchte sich aber noch Gemeinderat Michael Schär kurz äussern. \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich möchte einfach noch etwas zu einzelnen Punkten sagen, die ich \n\nmir während der Diskussion notierte. Es ist so, dass wir den Klimanotstand nicht ausrufen wollen. Aber \n\ndas ist rein nur deshalb, weil dieser Begriff nicht greifbar ist. Damit wüsste man nämlich gar nicht, was \n\nzu tun ist und es auch nicht klar wäre, welche Richtung man gemeinsam einschlagen müsste. Das ist \n\nextrem wichtig, sowohl für mich als Ressortvorsteher, damit ich weiss, in welche Richtung ich zu arbei-\n\nten hätte, als auch für die Verwaltung. Und deshalb entschied sich der Gemeinderat auch dazu, diese \n\nCharta zu unterzeichnen. Darauffolgend wir nun die Klimastrategie erstellt, was Sie auch in den Richtli-\n\nnien als eines unserer Ziele bis Ende 2022 ersehen können. Und dannzumal sollen dann noch griffigere \n\nMassnahmen vorliegen. Das könnte man dann eben auch als die zuvor erwähnte «Road Map» bezeich-\n\nnen. Und bei all diesen Sachen müssen Sie keine Angst haben, dies vielleicht an die SVP gerichtet, \n\ndass der Gemeinderat seine Finanzkompetenzen überschreiten kann, wurde ja kein Notstand dekla-\n\nriert. Wir können nichts bestimmen, das nicht in unserer Kompetenz liegt. Und diese Charta liegt defi-\n\nnitiv in unserer Kompetenz, da dies unserer Strategie entspricht, in welche Richtung wir gehen möch-\n\nten. Und wir werden uns dann auch der Sensibilisierung annehmen, was Sie dann auch sehen werden, \n\nohne dass ich hier genau sage, was wir alles vorhaben. Aber auch diesem Thema werden wir uns an-\n\nnehmen. Vielleicht noch eine Bemerkung zu diesem Punkt, dass man die Umsetzung lieber bis ins Jahr \n\n2040 anstatt bis ins Jahr 2050 sehen würde. Langenthal steht ökologisch gerade bezüglich des Heizens \n\nnicht so gut da. Nur drei Prozent in Langenthal heizen mit erneuerbarer Energie. Alles andere ist fossil. \n\nUnd wenn wir dies nur schon bis ins Jahr 2050 schaffen wollen, so müssen wir jetzt Vollgas geben. Und \n\ndas Ziel 2040 ist in meinen Augen fast unmöglich. Das schaffen wir eigentlich nur mit der Hilfe von \n\nKanton und Bund. Ansonsten es nämlich sehr teuer wird, gerade eben auch für die Privaten.  \n\n \n\nIch erwähnte nun auch bereits, dass wir die politische Diskussion noch führen werden und ich glaube, \n\ndass wir diese zu jeder Massnahme führen müssen.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 9, Seite 6 \n\n \n\n \n\nWir werden diese Diskussion ausgiebig führen, worauf ich mich eigentlich auch freue. Dies entspricht \n\nnun unserer «Road Map», wie wir vorwärtsgehen wollen. Zum Schluss noch ein Wort zur Kommunika-\n\ntion: Wir gingen bewusst so vor, dass wir die Unterzeichnung der Charta nicht vorher kommunizierten, \n\nda wir uns vornahmen, die Kommunikation per heute, oder besser gesagt, per morgen Dienstag durch-\n\nzuführen, das heisst nach der hier erfolgten Diskussion im Stadtrat. Wir wollten damit nicht dem Ju-\n\ngendpostulat und dessen Beantwortung vorgreifen. Das geschah alles mit Absicht. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch für dieses Votum besten Dank.  \n\n \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\ndes Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und 2 zustimmen kann und somit die Abschreibung des Postulats \n\ngenehmigen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte belegen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthal-\n\ntungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 28. April 2021, beschliesst \n\nmit 27 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 10 Enthaltungen: \n\n1. Das Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019 "Klimanotstand in Langenthal" wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nGemäss Art. 51, Art. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Behandlung sowie die Erledi-\n\ngung der erstunterzeichnenden Person des Jugendpostulats schriftlich mitgeteilt. Das wird sodann \n\numgehend durch unser Sekretariat erledigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n \n\n10.  Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl-\n\nund Abstimmungskomitees: Stellungnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 10 mit der Motion der SP/GL-\n\nFraktion vom 29. März 2021. Dabei geht es um die Stellungnahme zur Offenlegung der Finanzierung \n\nder Parteien und von Wahl- und Abstimmungskomitees. Es handelt sich dabei um ein zwingendes Ge-\n\nschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen somit direkt in die Beratung. Eine Bericht-\n\nerstattung durch den Gemeinderat liegt schriftlich vor und eine Berichterstattung seitens der GPK gibt \n\nes nicht. So hat nun eine Sprecherin oder ein Sprecher der Motion die Möglichkeit, zum Bericht des \n\nGemeinderates Stellung zu nehmen.\n\nSprecherin der Motion, Saima Sägesser (SP): Sie haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schrei-\n\nben. Wir können mitbestimmen, ob in Langenthal in Zukunft eine gestärkte Demokratie gelebt wird, ob \n\nmehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker gesteckt wird und \n\nob wir endlich Klartext reden, wenn es um Geldflüsse geht, die die Meinungsbildung beeinflussen. Lan-\n\ngenthal kann eine der ersten Städte schweizweit werden, in der eine Offenlegungspflicht für die Partei-\n\nfinanzierung gilt und dies wäre im Sinne der Förderung einer fairen Demokratie zu verstehen. Mit einer \n\ngelebten Transparenz in der Politfinanzierung kann sich auch Langenthal wieder neu positionieren, \n\nzeitgemäss handeln, an Attraktivität gewinnen und mit grösseren Städten mitziehen. Die SP/GL-Frak-\n\ntion dankt dem Gemeinderat, dass er unsere Motion für erheblich erklären möchte. Nun hoffen wir auf \n\nIhre Unterstützung aus dem Stadtrat.\n\nUnsere Motion verlangt, dass Parteien und Komitees vor Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen \n\ntransparent machen sollen. Die Parteien geben dabei der Bevölkerung gegenüber die Herkunft von \n\nSpenden an, wenn diese über dem festgelegten Schwellenwert liegen. Dieser Schwellenwert kann zwi-\n\nschen Fr. 1'000.00 und Fr. 3'000.00 liegen und würde dann im Reglement festgelegt werden. Uns geht \n\nes darum, für Transparenz zu sorgen, nicht aber Spenden zu verbieten, zu erschweren oder Kleinspen-\n\nderinnen und -spender in die Öffentlichkeit zu zerren. Wir sind überzeugt davon, dass die Transparenz \n\nin einer gelebten Demokratie enorm wichtig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf zu \n\nwissen, wer von wem, welche Geldflüsse erhält, wenn sich diese im Umfang eines solch grossen Be-\n\ntrags bewegen, wie es der Schwellenwert vorgibt. Wer mit welchen Mitteln, welche Werte kauft und \n\nunterstützt, soll bekannt gemacht werden. Warum denn auch nicht? Wer Finanzstärke besitzt und diese \n\nzur Beeinflussung zur Meinungsbildung einsetzt, soll doch auch dazu stehen.\n\nWenn Geldflüsse nämlich keine Rolle spielen würden, warum tätigt man dann überhaupt Spenden oder \n\nunterstützt eine Partei in ihren Anliegen mit einem finanziellen Beitrag? Die Stimmbevölkerung hat ein \n\nRecht darauf zu wissen, was da dahintersteckt. Wir wollen keine Politik im Verborgenen, sondern auf \n\nAugenhöhe, transparent, nahbar und verständlich. Ein Anliegen, das auch die Stimmbevölkerung hat, \n\nmüssen wir ernst nehmen. Wenn sich herausstellt, dass in Langenthal keine Beträge in die Parteien \n\nfliessen, die über dem Schwellenwert liegen, dann ist das auch okay. Aber das weiss man einfach erst \n\nmittels eines Reglements. Nicht umsonst fuhr die SP in den vergangenen Tagen eine aufwendige Social \n\nMedia-Kampagne und rief dabei alle Parteien dazu auf, ihre Angaben zu teilen. Die Jusos und die Grü-\n\nnen reagierten, Ihr anderen habt geschwiegen. Auch dies ist ein Zeichen für sich und eröffnet natürlich \n\nRaum für Fragen wie «Was habt Ihr zu verbergen»? oder «Warum wollt Ihr nicht, dass man weiss, woher \n\nwelche Beiträge in Euer Kässeli fliessen»? Eine Bilanz wird ja dann spätestens bei der Jahresrechnung \n\ngezogen, die ja jede Partei zu erstellen hat.\n\nDer Wahlkampf 2020 der SP Langenthal kostete gesamthaft Fr. 29'000.00 und es kann uns niemand \n\nsagen, dass es nicht interessant und wichtig zu wissen ist, woher dieses Geld in unsere Kasse floss und \n\nwie wir dieses Geld einsetzten. Dank dem Reglement wären wir nicht mehr die Einzigen, die transparent \n\nsind. Glücklicherweise wissen wir, dass auch die glp Interesse daran hat, mit ihren Zahlen nicht mehr \n\nlänger «Versteckis» zu spielen. Das Reglement soll ein handliches Tool sein, das einen unbürokrati-\n\nschen und effizienten Prozess für die Offenlegung der Finanzierungen ermöglicht.\n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 2 \n\n \n\n \n\nAufwand und Ertrag werden absolut im Verhältnis stehen, weil der Wert einer fairen Demokratie gar \n\nnicht am Preisschild gemessen werden kann. Und damit wir auch noch dies ansprachen; ja, auf natio-\n\nnaler Ebene müssen zukünftig höchstwahrscheinlich Spenden ab Fr. 15'000.00 offengelegt werden. \n\nDies steht aber in keinem Verhältnis zu unserer politischen Tätigkeit hier bei uns in Langenthal und \n\ndeshalb benötigt Langenthal ein eigenes Reglement, einen eigenen Schwellenwert und eine eigene \n\nTransparenz. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank auch dazu. Wir kommen nun zu den Frak-\n\ntionssprechenden. Wem darf ich das Wort übergeben? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion sieht es eigentlich ähnlich wie der Ge-\n\nmeinderat, da es sich aus unserer Sicht nämlich eher um kleinere Spendenbeiträge handelt. Man kann \n\nsich natürlich auch der Argumentation nicht zwingend verschliessen, dass die Offenlegung dieser Fi-\n\nnanzierung die Transparenz steigern könnte, was uns aufgrund der Grösse Langenthals ehrlich gesagt \n\nein wenig fraglich erscheint. In diesem Zusammenhang möchte ich Dir, Saima, auch für das Zurverfü-\n\ngungstellen Eures Argumentariums danken. Gerade auch der Auffassung, uns mit der Stadt Bern oder \n\nsogar mit einem Kanton wie Freiburg zu vergleichen, können wir nicht folgen. Wir wollen aber transpa-\n\nrent sein, liebe Saima, damit Du siehst, warum wir dies so begründen. Auf Basis unserer eigenen Wahl-\n\nkampfspenden können wir mit gutem Gewissen sagen, dass es sich bei uns, bis auf eine einzige \n\nSpende, die sich über Fr. 1'000.00 belief, um wirklich eher kleine Spendenbeiträge handelte. Um die \n\nBeiträge zu erfassen oder dafür sogar ein Reglement zu erstellen, wird dann wieder einmal ein Tool \n\nbenötigt und mindestens jemand, der die Daten erfasst. Auch wenn es sich laut Argumentarium um ein \n\nhandliches Tool handeln sollte, stellt sich für uns doch wirklich die Frage nach dem Kosten- und Nut-\n\nzenverhältnis. Ebenso wird aus unserer Sicht, auch für uns als Vorstand der Partei, ein erheblicher \n\nMehraufwand entstehen, leisten wir doch bereits heute schon viele ehrenamtliche Stunden. Nicht zu-\n\nletzt sollte man aber auch nicht ausser Acht lassen, dass der eine oder andere Spender nicht öffentlich \n\nauftreten möchte und dadurch gegebenenfalls die ohnehin schon kleineren Beiträge noch mehr gemin-\n\ndert werden würden. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Motion zur Offenlegung der Finanzierung von \n\nParteien und Wahl- und Abstimmungskomitees für nicht erheblich erklären. Danke.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Liebe Saima, man spürte, dass hier Feuer dahinter ist und \n\ndies ein echtes Anliegen zu sein scheint. Doch wenn man so engagiert ist, muss man auch die Sache \n\nzu Ende denken. Wenn Ihr sagt, dass Ihr nicht umsonst eine aufwendige Kampagne geführt habt, um \n\nauf Facebook offenbar, Eurer Meinung nach, die maximale Transparenz zu belegen, dann stelle ich fest, \n\ndass Euer Wahlkampf nicht Fr. 29'000.00, sondern Fr. 45'000.00 kostete. Wieso ist das so? Ihr hieltet \n\nja fest, dass nicht nur Geldspenden, sondern auch geldwerte Leistungen in die Offenlegung einbezogen \n\nwerden. Und Ihr schreibt, dass 200 Stunden an Freiwilligenarbeit für Eure Gadgets aufgewendet wur-\n\nden. Wenn wir diese Stunden mit einem Stundenlohn von Fr.80.00 berechnen, kommen wir auf eine \n\nSumme von Fr. 16'000.00, was mit den Fr. 29'000.00 ein Total von Fr. 45'000.00 ergeben. Über solche \n\nFragen werden wir uns dann unterhalten, wenn das Reglement eingeführt ist. Ich bin im Steuerecht tätig \n\nund dort geht es jeden Tag um Bewertungsfragen und so etwas brauchen wir nicht.  \n\nIhr sagt weiter, dass Euer Wahlkampf mit Spenden in der Höhe von Fr. 3'500.00 mitfinanziert wurde. \n\nZieht man diese Summe von den Fr. 29'000.00 ab, so gibt es eine kleine Differenz und somit fehlt hier \n\netwas. Das heisst, dass Ihr Eure Finanzierung nicht vollständig offenlegt. Also habt Ihr auch hier ein \n\nProblem mit Eurer Transparenz. Wir alle wissen, die hier irgendwie politisch tätig sind, dass Eure Partei \n\ndurch Abgaben Eurer Mandatsträger in der Höhe von Zehntausenden von Franken finanziert wird, Ihr \n\ndies aber offenbar nicht bekannt machen wollt. Das sind alles auch Spenden, die man aber auf Eurer \n\nHomepage nicht findet. Wenn wir diese Form der Offenlegung jetzt einfach als Massstab nehmen, so \n\nstellen wir fest, dass Ihr mit Eurer, nach Eurer Aussage, aufwendigen Kampagne keine Transparenz \n\nschuft. Wenn wir den Benchmark nehmen, den der Bund nun mit dem am 18. Juni 2021 verabschiede-\n\nten Gesetz definierte - was dann ja noch nicht verabschiedet war, als Ihr Eure Motion eingereicht hattet, \n\nkostet Euch dies eine Busse von bis zu Fr. 40'000.00. Eine Busse ergeht dabei übrigens nicht an eine \n\nPartei, sondern an die Verantwortlichen.  \n\nWenn die Offenlegung dieser geldwerten Leistungen verlangt wird, so müssen alle Leute, die irgendwo \n\nan einem Wahlkampf beteiligt sind, irgendwelche Formulare ausfüllen, worin sie sich bezüglich der \n\ngeldwerten Leistungen zu erklären haben. Die Quintessenz dieser ganzen Übung liegt somit darin, dass  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 3 \n\n \n\n \n\n keine Transparenz geschaffen wurde, wir aber die Miliz mit Formularen belasten und diese damit ins \n\nRisiko versetzen. Das ist die Konsequenz, wenn wir dies zu Ende denken. Daraus ergibt sich das Ergeb-\n\nnis, dass am Schluss des Tages keine Geschichte geschrieben wurde, sondern unsere Demokratie im \n\nErgebnis einfach wieder einmal geschwächt wurde, weil es den Leuten einfach zusehends auf die Ner-\n\nven geht, sich freiwillig innerhalb eines Milizamtes für die Gemeinschaft einzusetzen und der einzige \n\nDank dafür ist, Formulare ausfüllen zu müssen und man sich in ein Bussenrisiko begibt etc. Am Ende \n\ndes Tages liegt nichts vor, nicht einmal die Transparenz, die Ihr ja offenlegen wolltet. Eure Rechnung \n\ngeht nicht auf und Eure Rechnung ist nicht vollständig.  \n\nAus diesem Grund, und weil wir eben die Miliztätigkeit sehr hochhalten und diese nicht gefährden wol-\n\nlen, werden wird dem Antrag des Gemeinderates nicht folgen.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir stellten uns natürlich dieselben Fragen auch und führ-\n\nten an der Fraktionssitzung ebenso die Diskussion über Aufwand und Ertrag. Wir hingegen kamen zum \n\nSchluss, dass es sich lohnt, diesen Aufwand zugunsten der Transparenz zu betreiben. Wir sind der \n\nÜberzeugung, dass eine Demokratie Transparenz benötigt und dass die Leute das Recht haben zu wis-\n\nsen, wer hinter den Parteien steht und wer den Wahlkampf finanziert. Wir können an dieser Stelle auch \n\noffenlegen, dass unserer Wahlkampf Fr. 11'000.00 kostete. Die Diskussion über die geldwerten Leis-\n\ntungen bereitete uns zu Beginn auch etwas Mühe, aber wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat dazu \n\neine brauchbare Lösung finden wird. In diesem Sinn wird die glp/EVP-Fraktion die Motion annehmen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Wünschen sonst noch Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher das Wort? \n\nDyami Häfliger (glp): Ich möchte noch nachtragen, dass es auch bei uns um die Interessensabwägung \n\nzwischen dem betriebenen Aufwand, so etwas zu erstellen, und dem Bedürfnis nach Transparenz ging, \n\nwie es Fabian Fankhauser richtig ausführte. Dabei stellen die geldwerten Leistungen effektiv ein Prob-\n\nlem dar. Wir sind aber der Auffassung, dass man so etwas auf Stufe Reglement genauer anschauen und \n\nentsprechend deklarieren kann. Wenn da jemand beispielsweise während der Arbeitszeit etwas für sei-\n\nnen Wahlkampf machen kann, wäre dies auch ein weiterer Aspekt, der in dieses Reglement einfliessen \n\nmüsste. Bei Wahlen und Abstimmungen sind für mich nicht nur die Parteien und der Einzug ins Parla-\n\nment das Wichtigste, sondern insbesondere der Weg, bis es überhaupt zu einer Volksabstimmung \n\nkommt. Daher ist es eben auch in Langenthal von Bedeutung, was für eine Beeinflussung bis zu diesem \n\nZeitpunkt passiert. \n\nWir müssen uns bewusstwerden, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als Bürgerinnen und \n\nBürger von Langenthal immer wieder über sehr wichtige Vorlagen abzustimmen haben. Dabei stellt sich \n\ndie Frage, wie es zu solchen Abstimmungsresultaten kommt. Wir sahen es am Beispiel der Abstimmung \n\nüber das CO2-Gesetz, was ich selber befürwortete, wie eine Kampagne mit sehr viel Geld Einfluss nahm \n\nund die befürwortende Seite sich wenig beherzt für das Gesetz einsetzte, da man davon ausging, dass \n\nes aus rationalen Gründen sowieso angenommen wird. So etwas kann sehr entscheidend sein und eine \n\nBruttostreuung für Langenthal zu finanzieren, kostet nicht so viel, sodass es relativ einfach ist, dadurch \n\nEinfluss zu nehmen. Und deshalb ist es gerade für das Bedürfnis der Demokratie sehr entscheidend zu \n\nwissen, woher die Finanzen kommen und wer hier die Beeinflussung steuert. Ich bin bei Vorliegen eines \n\nReglements sehr offen, genauer über die einzelnen Bestimmungen zu diskutieren, eventuell auch Zu-\n\ngeständnisse zu machen, aber ich finde es eine gute Sache, wenn ein solches Reglement vorliegt und \n\nwir über dessen Bestimmungen befinden können. Danke. \n\nCarol Howald (jll): Ich rede hier sogleich auch im Namen der jll und teile hier vollumfänglich die Mei-\n\nnung der FDP/jll-Fraktion. Jedes Jahr präsentieren wir an der Hauptversammlung unter anderem auch \n\ndas Budget. Dort werden auch alle Zahlen transparent offengelegt. Aus diesem Grund lade ich jede und \n\njeden gerne dazu ein, sich bei mir zu melden, um sich für die nächste Jahresversammlung am 16. Juli \n\n2021 in der Braui anzumelden. Dort kann man uns zuhören, was übrigens auch schon Leute von ande-\n\nren Parteien so machten, sodass Sie nicht die Einzigen wären, die bei uns dabei sind. Wenn wir dies so \n\nannehmen, ist dies kein guter Weg. Bitte, bitte nehmen Sie diese Motion nicht an. \n\nRoland Loser (SP): Diego Clavadetscher griff uns hier doch etwas frontal an, weil unsere Zahlen nicht \n\nstimmen sollen. Bezüglich der geldwerten Leistungen muss ich ihm vielleicht ansatzweise recht geben, \n\naber ich glaube, dass dies bei allen der Fall ist. Wir investieren alle viel Arbeit in die politische Tätigkeit   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 4 \n\n \n\n \n\nund dies ist wohl effektiv etwas, das man nicht aufwägen kann, aber sicherlich auch nicht in eine Marge \n\nfällt, die danach problematisch ist. Du hast uns auch darauf hingewiesen, dass es da zwischen den \n\nSpenden und den von uns deklarierten Fr. 29'000.00 einen riesigen Unterschied gibt. Bei dem dabei \n\neingesetzten Mechanismus handelt es sich um sogenannte Rückstellungen, die man für die bevorste-\n\nhenden Wahlkämpfe jedes Jahr vornimmt. Und es ist tatsächlich so, dass dieses Geld zu 100 Prozent \n\naus den Mitgliederbeiträgen und den Mandatsabgaben finanziert wird. Dies möchte ich einfach als Klä-\n\nrung anfügen. Aus juristischer Sicht ist es natürlich so, dass Sie immer mit dem schlimmstmöglichen \n\nAusgang rechnen. Das ist aber eine Vorgehensweise, mit der wir im Leben einfach nicht weiterkommen, \n\ninsbesondere, wenn man immer nur das Schlechte sieht und sich auf all das fokussiert, was passieren \n\nkönnte. Ich glaube, da ist die Transparenz in diesem Kontext doch viel mehr wert.  \n\n \n\nMichael Schenk (SVP): Ich muss doch auch noch etwas zu diesem ganzen Thema sagen. Mich dünkt es \n\neinfach wieder "verrückt", dass wir hier nun wieder ein Reglement erlassen müssen, was mit einem \n\ngrossen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das bindet Ressourcen auf der Gemeinde und kostet \n\nerneut Geld. Und was dann schlussendlich herausschaut, ist gleich null. Und wir haben jetzt schon \n\nProbleme Freiwillige zu finden, die Fronarbeit leisten. Und wenn wir dann noch mit solchen Dingen kom-\n\nmen, so finden wir niemanden mehr und müssen den Job selber machen. Und im Stadtrat können wir \n\nam Ende nicht einmal mehr den Stadtrat besetzen, wenn wir andauernd mit Reglementen und solchen \n\nGeschichten aufwarten. Zudem kann man auf Papier schnell einmal etwas aufschreiben. Aber wenn ich \n\neine Spende mache, kann ich es auch nicht aufschreiben. Solche Löcher gibt es immer und mit Trans-\n\nparenz hat das nichts zu tun. Da schaffen wir gar keine Transparenz, sondern nur einen Haufen Büro-\n\nkratie. Merci. \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich finde das wirklich gut, dass wir das heute Abend hier diskutieren, weil es ein \n\nwichtiges Thema ist und es mich auch freut, dass man bei der SP wieder ein wenig ein Interesse an \n\neiner Debatte spürt, ansonsten man häufig das Gefühl hat, dass es einfach um das Durchwinken geht \n\nund man gar nicht darüber reden will, da man schnell wieder nach Hause möchte. Trotz dem Fussball-\n\nspiel ist das heute Abend anders und das möchte ich auch als positive Feststellung würdigen. Es ist ein \n\nwichtiges Thema und ich habe durchaus auch Verständnis dafür, dass man auf nationaler Ebene ver-\n\nsucht, dies in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Ob das dann auch gut rauskommt, ist dann \n\njeweils wieder eine andere Frage. Dabei habe ich effektiv den Verdacht, dass es manchmal tatsächlich \n\neinen Einfluss haben kann und es deshalb wirklich interessant ist zu erfahren, woher die Geldströme \n\nstammen. Aber dies betrifft die nationale Ebene und nun sind wir hier in Langenthal und es scheint mir, \n\ndass wir uns doch etwas gar wichtig nehmen, wenn wir das Gefühl haben, was hier alles passieren \n\nkönnte. Aus meiner Sicht ist das, was hier nun angestrebt wird, für Langenthal schlicht übertrieben und \n\nunverhältnismässig. Wir kennen schlicht keine solchen Abstimmungs- und Wahlkämpfe, bei denen \n\ngrosse Finanzströme von irgendwoher fliessen sollen, die eine solche Massnahme nötig machen und \n\nals Konsequenz einen solchen Aufwand zur Folge hätten. Deshalb ziehe ich das Fazit, dass ich für ein \n\nsolches Begehren auf nationaler Ebene grosses Verständnis habe, aber für Langenthal ist es übertrie-\n\nben. Ich bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen von Einzel-\n\nsprechenden? Das scheint nicht der Fall zu sein. Nun möchte sich nochmals die Sprecherin der Motion \n\nzu Wort melden. \n\nSprecherin der Motion Saima Sägesser (SP): Merci vielmals für Ihre Wortmeldungen und Ihre Gedanken \n\nzu dieser Motion. Es zeigt einfach, dass es ein Thema ist, womit Sie sich befassten, was schön ist. Es \n\nzeigt aber auch, dass unsere Social-Media-Kampagne ankam. Es wäre aber auch schön, dass Sie viel-\n\nleicht auch öffentlich reagieren würden, wenn Sie in Zukunft markiert werden, und nicht erst hier im \n\nRat, wenn Sie um eine Stellungnahme gebeten werden. Also ein «Hey nein, wir wollen dazu jetzt nichts \n\nsagen», hätte ja bereits ausgereicht. An die SVP gerichtet, stelle ich die Frage, wer denn diese Fr. \n\n1'000.00 für Euren Wahlkampf spendete? Das ist es ja, was interessiert. Wenn man davon ausgeht, \n\ndass diese Schwelle bei Fr. 1'000.00 liegt, müsste diese Spende entsprechend offengelegt und diese \n\nPerson genannt werden. Anonym ginge dann eben nicht mehr und das ist das, was die Bevölkerung \n\nverdient zu erfahren, wer solche Beiträge spricht.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 5 \n\n \n\n \n\nEin Reglement schreibt man nicht einfach nur für jetzt, für heute oder für unser aktuelles Wohlbefinden, \n\nsondern für die Zukunft. Die Stadt entwickelt sich, es wird mehr Einwohnerinnen und Einwohner und \n\ndadurch auch mehr Liquidität in dieser Stadt geben, was vielleicht auch zu höheren Beträgen in den \n\nParteien führen kann. Und in Zukunft werden garantiert grössere Beträge gesprochen werden. Was un-\n\nsere Partei betrifft, können Sie es in einem Protokoll der Stadtratssitzung nachlesen, was Reto Müller \n\nder SP abgibt, teilte er dies doch bereits schon einmal mit. In Ergänzung zu dem, was Roland bezüglich \n\nder von uns erwähnten Fronarbeit sagte, scheint dies offensichtlich gelesen und zur Kenntnis genom-\n\nmen worden zu sein. Dabei geht es um 200 Stunden, die für Give-aways geleistet wurden. Das wurde \n\nso auch klar deklariert, was dann natürlich aber noch viel mehr geleistete Arbeitszeit beinhaltete. Dass \n\nwir dies kostenmässig noch nicht genau ausführten, was denn diese 200 Stunden finanziell bedeuten \n\nwürden, hängt eben damit zusammen, dass wir ja noch kein Reglement haben und damit auch noch \n\nkeine gemeinsame Handhabung. Ein solches Reglement muss durch uns alle erarbeitet werden. Und \n\nes ist absolut klar, dass wir uns da auch einbringen würden und ich nehme an, dass dies auch für die \n\nglp zutrifft. Dies gilt gerade auch für eine Arbeitsgruppe, wodurch man gemeinsam festlegen könnte, \n\nwas für Langenthal Sinn macht und was eben weniger. Das ist ja nicht einfach irgendein Papiertiger, \n\nder uns belasten soll, sondern uns ermöglichen soll, der Bevölkerung etwas bezüglich unserer Arbeit \n\nund dem in uns investierten Vertrauen zurückzugeben.  \n\nIch wiederhole es deshalb gerne noch einmal, dass es absolut notwendig ist, dass wir hier eine Hand-\n\nhabung für mehr Transparenz in der Politfinanzierung in Langenthal bekommen. Bitte überdenken Sie \n\nnochmals Ihre Meinung und Ihre Stimme für eine mögliche Massnahme, die für Langenthal gut ist. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank.  \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\ndes Gemeinderates gemäss Ziffer I zustimmen kann und die Motion als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifizieren will, soll nun bitte die Stimmkarte in die Höhe halten. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nSo folgt nun die Abstimmung zu Ziffer II. Wer wie der Gemeinderat die Motion für erheblich erklären \n\nmöchte, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nDer Stadtrat, gestützt Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 28. April \n\n2021, beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021 "Offenlegung der Finanzierung von Parteien \n\nund Wahl- und Abstimmungskomitees" wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom \n\n28. April 2021, beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\nII.  1.  Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021 "Offenlegung der Finanzierung von  \n\n  Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees" wird für nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n  \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung der Motion wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 10, Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: Generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsanla-\n\ngen: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen nun weiter zu Traktandum Nr. 11. Da geht \n\nes um das Postulat von Carole Howald in Sachen generationenübergreifender Bewegungsanlagen. Es \n\nhandelt sich auch dabei erneut um ein zwingendes Geschäft, das Nichteintreten ist ausgeschlossen \n\nund deshalb gehen wir direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Der Gemeinderat legte seine schriftliche Stellung-\n\nnahme bereits vor und die GPK verzichtet auf eine Berichterstattung. Nun möchte ich das Wort an Carole \n\nHowald übergeben. \n\nPostulantin Carole Howald (jll): Ich finde es sehr schön, dass der Gemeinderat dies gut findet und vor \n\nallem auch sieht, dass bei der älteren Generation auch Bewegungsbedarf besteht. Man weiss ja auch, \n\ndass die Bewegungsaktivität im Alter zunimmt, wenn man mit Kindern zusammen ist. Ich möchte gleich-\n\nwohl noch ein paar Ergänzungen anbringen. Ich finde es schade, dass das Postulat sogleich wieder \n\nabgeschrieben werden soll. Soviel ich weiss, werden Vorstösse eigentlich auch erst dann abgeschrie-\n\nben, wenn sie auch erfüllt sind. Ich halte somit meine Augen weit geöffnet und erwarte also auch, dass \n\ndies, wie hier vorprojektiert, auch entsprechend eintrifft. Bei einer weiteren Anpassung des Spielplatz-\n\nkonzepts, oder eigentlich besser gesagt eines Bewegungsplatzkonzepts, wird hoffentlich auch daran \n\ngedacht, dies zu integrieren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch die Stiftung «Hopp-La», die so etwas \n\nbereits schon mit namhaften Beträgen unterstützte. Merci vielmals. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für die Ausführungen. Nun erteile ich das \n\nWort den Fraktionen.  \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber (SP): Ich finde dies ein sehr erfreuliches Postulat, danke vielmals Ca-\n\nrole. Ich sehe darin einen wichtigen Fokus und einen guten Anfang. Es gibt keine Gesellschaft, die ohne \n\ngrenzübergreifende Interventionen funktioniert. Man darf die Augen nicht verschliessen, hatten wir \n\ndoch gerade wieder die Gelegenheit, sensibilisierter zu werden. Es ist für mich als Fachdozentin von \n\nCuraviva bei gerontopsychiatrischen Situationen enorm wichtig, dass wir generationsübergreifend den-\n\nken und uns dabei auch dementsprechend verhalten und planen. Die Fraktion SP/GL stimmt der Ab-\n\nschreibung zu. Wir werden aber auch sehr sensibilisiert beim laufenden Projekt im Hirschpark darauf \n\nschauen, wie es konkret umgesetzt wird. Ich möchte gerne wissen, was dort eingesetzt wird und wie \n\ndies konkret aussieht. Die weitere Zusammenarbeit mit dem Verein «Hopp-La» ist sehr wichtig, aber \n\nnicht nur, um die finanziellen Ressourcen zu nutzen, sondern weil dort doch auch ein grosses Wissen \n\nvorhanden ist, das wir brauchen. Danke vielmals. \n\n  \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion befürworten das Postulat einstim-\n\nmig. Deshalb möchte ich mich auch kurzhalten. Auch wir gehen davon aus, dass es umgesetzt wird, \n\nauch wenn das Postulat abgeschrieben wird. Das ist uns sehr wichtig. Ebenso befürworten wir eine \n\nweitere Anpassung des Konzepts, da dies unbedingt so ergänzt werden muss. Merci vielmals. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das trifft \n\nnicht zu. Gibt es Wortmeldungen von Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. Gibt es noch \n\nsonstige Wortmeldungen oder möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Möchte die Postulantin \n\nnochmals etwas sagen? Da auch dies alles nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 11, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen kann \n\nund das Postulat gemäss Ziffer I für erheblich erklären und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug \n\nbeauftragen möchte, erhebt dazu nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun folgt noch die Abstimmung bezüglich Abschreibung. Wer dem Antrag des Gemeinderates folgen \n\nmöchte und das Postulat gemäss Ziffer II abschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem wei-\n\nteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. Mai 2021, be-\n\nschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI.  1.  Das Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: "Generationsübergreifende Spiel- und  \n\n  Bewegungsanlagen" wird erheblich erklärt. \n\n \n\n 2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n  Im Fall der Nicht-Erheblicherklärung des Postulats wird das Sekretariat des Stadtrates mit \n\ndem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. Mai 2021, be-\n\nschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n II.  1. Das Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: "Generationsübergreifende Spiel- und \n\nBewegungsanlagen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n 2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n \n\n12. Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021: Liste der politischen Geschäfte: Beantwortung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nun kommen wir im Rahmen von Traktandum Nr. 12 \n\nzur Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021. Dabei geht es um die Beantwortung und den \n\nAntrag auf Abschreibung bezüglich der Liste politischer Geschäfte. Auch hier handelt es sich um ein \n\nzwingendes Geschäft und ein Nichteintreten ist nicht möglich.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Vom Gemeinderat liegt eine schriftliche Beantwortung \n\nvor und eine Berichterstattung der GPK gib es keine. Wer möchte in Vertretung der Interpellantinnen \n\nund Interpellanten eine kurze Stellungnahme abgeben? \n\nSprecher der Interpellation Diego Clavadetscher (FDP): Auch bei diesem Geschäft geht es um Transpa-\n\nrenz. Es ist ein Kernanliegen in einer Demokratie, dass mehrere Gremien, vor allem auch wieder Miliz-\n\ngremien, am Entscheidungsprozess beteiligt sein und sich mit einer Vorlaufzeit auch entsprechend vor-\n\nbereiten können. Das war das Ziel und der Zweck dieser Interpellation. Der Gemeinderat gab dazu, wie \n\nes sich gehört, einen Bericht ab. Dabei hält er fest, dass er diesbezüglich grundsätzlich nichts ändern \n\nund keine neuen Instrumentarien schaffen möchte. Wir sind aber schwer der Hoffnung, dass mindes-\n\ntens in der Haltung und innerhalb des Austausches zwischen den verschiedenen Gremien etwas pas-\n\nsiert. Und zwar nicht nur zwischen dem Sekretariat, sondern miteingeschlossen die einzelnen Entschei-\n\ndungsträgerinnen und Entscheidungsträger; das heisst, mit uns, die wir hier im Saal sitzen. Wenn ein \n\nsolcher Spirit aufgrund einer solchen Reglementsänderung entwickelt wird, die wir im Behördenregle-\n\nment entsprechend vornahmen, so kann man damit leben und dann entwickeln wir eine informelle, \n\naber nicht formalisierte, sondern gelebte Transparenz. Wenn das nicht eintrifft, so freue ich mich da-\n\nrauf, wenn nicht nur wir, sondern auch die anderen Parteien, die sich heute vehement für die Transpa-\n\nrenz einsetzten, einen Beitrag mit eigenen Vorstössen leisten, damit dort Transparenz in der Politik \n\ngeschaffen wird, wo sie auch tatsächlich etwas bewirkt. Wir sind damit einverstanden, das Geschäft als \n\nerledigt zu betrachten. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals.  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir zur Abstimmung. Wer nun der Ab-\n\nschreibung dieser Interpellation zustimmen und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragen möchte, zeigt dies bitte mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. \n\nJuni 2019 und der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 26. Mai 2021, beschliesst \n\nmit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021: "Liste der politischen Geschäfte" wird \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 12, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n  Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n \n\n13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen nun zum vorletzten Traktandum Nr. 13. Zu \n\nden Mitteilungen des Gemeinderates möchte ich den Stadtpräsidenten Reto Müller zu den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit ans Mikrofon bitten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich muss \n\nder Transparenz halber sagen, dass ich Frau-\n\nenfussball auch gerne schaue. Wir verteilten \n\nIhnen heute die Richtlinien der Regierungstä-\n\ntigkeit 2021 bis 2024, was ja auch bereits be-\n\nmerkt wurde. Der Gemeinderat beschloss da-\n\nbei nach einer neuen Methode vorzugehen. \n\nEr führte dies auch entsprechend durch und \n\nes handelt sich dabei nicht nur um ein neues \n\nKleid, sondern auch um eine neue Erarbei-\n\ntungsweise, die sich dahinter verbirgt. \n\n \n\n \n\n \n\nWir definierten zuerst eine Vision und wichen \n\ndabei nicht von unserer Stadtverfassung ge-\n\nmäss Art. 2 ab. Aus unserer Sicht trifft sie im-\n\nmer noch diese Vision sehr deutlich, was \n\ndem entspricht, was auf Seite 1 mit der Frage \n\ndargestellt wird, in welche Richtung wir uns \n\neigentlich entwickeln wollen und was die \n\nGrundlage unseres Zusammenlebens und \n\nunserer Zusammenarbeit ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir definierten dazu strategische Leitsätze, sodass 36 Leitsätze entstanden., die nun hier auf den Folge-\n\nseiten auch abgebildet sind. Und daraus ergaben sich Massnahmen, was nun zu unternehmen ist. Daraus \n\nentstanden 38 konkrete Massnahmen, die danach auch messbare Ziele beinhalten. Es mag nicht erstau-\n\nnen, dass das Ganze immer noch unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklung steht, die bei \n\nuns in den Dimensionen Gesellschaft – Wirtschaft – Umwelt eben immer auch entsprechende Auswirkun-\n\ngen haben soll. Von dem her wird es auch künftig mit dem Jahresbericht ein Reporting geben, das als Con-\n\ntrolling dient und man dabei auch die Wirkung dieser Richtlinien der Regierungstätigkeit messen können \n\nsoll. Wie erwähnt ist die Vision immer noch dieselbe und Ihnen hoffentlich auch bestens bekannt, was wir \n\nhier in der Stadt Langenthal miteinander anstreben, leben und kundtun wollen.   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\n \n\nWir führen hier in der Präsentation nur Bei-\n\nspiele auf, damit wir dies hier nicht verlän-\n\ngern und deshalb nicht alles aufzeigen, zu-\n\nmal Sie in der Broschüre alles selber nachle-\n\nsen können. Es gibt dazu aber beispielsweise \n\nden Leitsatz: «Die Stadt nutzt die Möglichkei-\n\nten der Digitalisierung zur optimalen Erbrin-\n\ngung ihrer Dienstleistungen und zur Steige-\n\nrung der Ressourceneffizienz. Sie berück-\n\nsichtigt dabei die gesellschaftlichen und wirt-\n\nschaftlichen Rahmenbedingungen», wonach \n\nSie dann sehen, dass dazu verschiedene \n\nMassnahmen aus den verschiedenen Res-\n\nsorts oder Ämtern genannt werden, die zur \n\nUmsetzung des Leitsatzes beitragen sollen. \n\nHier im Beispiel ersichtlich anhand der elektronischen Verwaltung von Geschäftsunterlagen, anhand einer \n\nNeugestaltung der Online-Präsenz, die der Gemeinderat letzte Woche beschloss und wir uns dazu zügig \n\nan die Arbeit machen werden. Wir planen zudem ein digitales Bürgerkonto oder sogar eine elektronische \n\nParkkarte.  \n\nDazu zeige ich Ihnen ein weiteres Beispiel: \n\n«Die Stadt entwickelt die räumlichen Diversi-\n\ntäten entsprechend den vielfältig gesell-\n\nschaftlichen Interessen weiter». Das ist hier \n\nsicherlich ein bisschen kompliziert formuliert, \n\naber dennoch zutreffend. Wir wollen uns na-\n\ntürlich auch laufend weiterentwickeln. Wir an-\n\nerkennen dabei aber auch, dass es ver-\n\nschiedenste Interessen gibt und dass Lan-\n\ngenthal auch nicht mehr so homogen ist wie \n\nauch schon, indem wir beispielsweise auch \n\nUntersteckholz und Obersteckholz bei uns in \n\nunseren Stadtraum integrierten. Dazu nennen \n\nwir hier fünf Massnahmen wie die Ortspla-\n\nnungsrevision, die Entwicklung der Begeg-\n\nnungsorte im Stadtzentrum, die Realisation des Entwicklungsschwerpunkts Bahnhof. Dies wurde heute ja \n\nauch bereits angesprochen, dass dies auch effektiv realisiert werden muss, was uns auch wichtig ist. Wir \n\nfassen ins Auge, ein Inventar der Naturobjekte zu entwickeln und wir sind daran, eine Mobilitätsstrategie \n\nfür das Stadtzentrum zu erstellen.  \n\nHier sehen Sie noch ein weiteres Beispiel \n\nzum Thema Bildung. Dieser Leitsatz hier ist \n\nnicht neu, befand er sich doch in den letzten \n\n20 Jahre immer in diesen Richtlinien. Dazu \n\nsind vielleicht die Massnahmen \n\ninteressanter, die daraus abgeleitet werden, \n\nvon den neuen Kindergärten, die sich im Bau \n\nbefinden, hin zu Hausbesuchsprogrammen \n\noder der Frühförderung, die aus dem sozialen \n\nBereich stammen. Weiter wird hier die \n\nWeiterentwicklung der Schule Steckholz, die \n\nTageschulen Langenthal oder die \n\nOrganisationsform Zyklus 1 der Voksschule   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 13, Seite 3 \n\n \n\n \n\ngenannt, was Themen sind, um welche sich das ABiKuS1 kümmert.   \n\nSie sehen, dass wir vom Gemeinderat auch \n\nein neues Foto erstellen liessen, was aber \n\nnicht das ist, was hier ausschlaggebend sein \n\nsoll.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn Sie Fragen haben, dürfen Sie gerne auf uns zukommen. Bezüglich des Controllings sind wir immer \n\nbereit, Ihnen auch offenzulegen, wie wir aktuell unterwegs sind; sei es per einfache Anfrage, Interpellation \n\noder mittels Telefon an das zuständige Mitglied innerhalb des Gemeinderates. Merci vielmals für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. Wir zählen darauf, dass wir weiterhin erfolgreich sind, auf dem Fussballplatz, aber auch hier \n\nim Saal. Besten Dank. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für die Präsentation und die hier aufgezeig-\n\nten Leitsätze. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 14A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 14. A Eingereichte Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom\n\n28. Juni 2021: Information und Kommunikation der Stadt Langenthal\n\nMotionstext:\n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal die Information der Öffentlichkeit \n\nin der analogen und digitalen Kommunikation planen, umsetzen und realisieren will. Dazu gehört eine \n\numfassende Kommunikationskonzeption, die Festschreibung einer Kommunikationsstrategie und die Auf-\n\nlistung und Darstellung der Konzepte und Massnahmen für deren Umsetzung. Der Gemeinderat wird ein-\n\ngeladen diese Kommunikationsstrategie über seine Institutionen und in Zusammenarbeit mit Dritten\n\n(auch Privaten) zu realisieren. Die auf diese Art und Weise entwickelte Strategie soll im Rahmen der kanto-\n\nnalen und bundesrechtlichen Vorgaben und Massnahmen erfolgen (Informationsgesetz, amtliche Publi-\n\nkation und weitere). Speziell soll die Umsetzung im Zusammenwirken mit Dritten soweit erfolgen, dass \n\neine Optimierung der Informations- und Kommunikationsleistungen zu Gunsten der Bürgerinnen und \n\nBürger von Langenthal erfolgen kann, um ein Maximum an Effektivität im Interesse der Information der \n\nÖffentlichkeit zu realisieren. Der Präsenz der Stadt Langenthal in den sozialen Medien ist dabei eine be-\n\nsondere Beachtung zu schenken. Der Gemeinderat wird eingeladen die jährlich anfallenden Kosten im \n\nordentlichen Budget auszuweisen. Begründung: Es ist unerlässlich für eine zeit-, sach- und formgerechte \n\nKommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger von einem umfassenden Ansatz auszuge-\n\nhen und die einzelnen Umsetzungsschritte etappenweise und pragmatisch vorzusehen. Entscheidend ist \n\nhier eine zukunftsgerichtete und langfristige Strategie für die Stadt Langenthal. Der Motionstext ist be-\n\nwusst offen formuliert, sodass der Gemeinderat und die zuständigen Ämter eine möglichst umfassende \n\nStrategie und eine Konzeption für die Stadt Langenthal erarbeiten können." \n\n         Häfliger Dyami \n\n         (Erstunterzeichnender)\n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates1\n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 14 B, Seite 1\n\n \n\n \n\n \n\n 14. B    Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof "Langenthal\n\nSüd" in "Langenthal Porzi"\n\nMotionstext:\n\n"Umbenennung Bahnhof "Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi"\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritt einzuleiten, damit der Bahnhof "Langenthal Süd" in \n\n"Langenthal Porzi" umbenannt wird. Begründung: Die Prozellanfabrik Langenthal gehört zur Identität \n\nLangenthals. Trotz ihrer immensen Bedeutung für Langenthal findet ihre Geschichte kaum Niederschlag\n\nin der Namensgebung für Strassen, Plätze oder eben Haltestellen in Langenthal. Einzige Ausnahme bildet \n\ndie kleine kaum 100m lange "Porzellanstrasse" zwischen der Lotzwil- und Bleienbachstrasse. Wir finden \n\ndie Umbenennung des Bahnhofs "Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi" wäre ein erster Schritt, die Ge-\n\nschichte der "Porzi" in Langenthal sichtbarer zu machen. Schlussendlich scheint uns die Bezeichnung \n\n"Porzi" auch besser verständlich als das eher allgemein gehaltene "Süd"." \n\n         SP/GL-Fraktion \n\n         (Erstunterzeichnender: Loser Roland)\n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n                                                                 \n1 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 14 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 14. C Eingereichte Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger \n\nDyami (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender: Mitwirkung des Parlaments bei Bei-\n\ntritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren\n\nMotionstext:\n\n"Mitwirkung des Parlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt vorzulegen: Für Bei-\n\ntritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art (inkl. Gemeinsame Erklärungen, Chartas und dgl.), \n\naus deren Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch verbindliche Vorgaben ergeben \n\nkönnen, welche die Kompetenz des Stadtrates oder der Stimmberechtigten berühren, bedarf es der vor-\n\ngängigen Zustimmung des Stadtrates und unter zu definierenden Bedingungen der Stimmberechtigten. \n\nBegründung: Politische Entwicklungen machen oftmals nicht Halt vor Gemeindegrenzen. Gemeinden und \n\nandere Körperschaften arbeiten deshalb immer häufiger zusammen und schliessen sich zu diesem Zweck \n\nauch zu Organisationen verschiedenster Art zusammen. Die Mitwirkung des Parlaments ist jedoch nach \n\nwie vor auf das Modell einer eigenständigen kommunalen Aufgabenerfüllung fixiert und berücksichtigt\n\ndie sich aus einer Mitgliedschaft in einer Organisation ergebenden Verpflichtungen nur teilweise (z.B. im \n\nZusammenhang mit Gemeindeverbänden). Insbesondere beim Beitritt zu Organisationen oder Chartas, \n\nwelche politisch verbindliche Standards definieren wollen (soft law), hat das Parlament kein Mitgestal-\n\ntungsrecht, da keine förmliche Aufgabenübertragung an Dritte stattfindet. Nichtsdestoweniger präjudizie-\n\nren die politischen Zielsetzungen, die sich für die Stadt durch den Beitritt in eine Organisation oder die \n\nUnterschrift unter eine Charta ergeben, den politischen Alltag auch im Parlament. Der vorliegende Vor-\n\nstoss schafft die Grundlage für eine Diskussion, wie eine parlamentarische Mitwirkung für den Beitritt in \n\nOrganisationen und damit die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten optimiert werden \n\nkann. Der Stadtrat soll demnach immer dann förmlich und vorgängig um Zustimmung zu einem Beitritt \n\nersucht werden, wenn die sich die aus der Mitgliedschaft in der Organisation bzw. Unterzeichnung einer \n\nCharta und dgl. ergebenden rechtlich oder politisch verbindlichen Vorgaben die Kompetenzen von Parla-\n\nment oder Volk berühren. Unter Voraussetzungen, die im Rahmen der Umsetzung der Motion noch zu de-\n\nfinieren wären, ist auch eine vorgängige Befragung der Stimmbürger vorzusehen." \n\n         Freudiger Patrick \n\n         (Erstunterzeichnender)\n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates1\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an\n\n Gemeinderat\n\n____________________________ \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1 Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 14 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 14.D    Eingereichte Interpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV durch Taxiunterneh-\n\nmen\n\nInterpellationstext:\n\n"Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen\n\n \n\nKann sich die Stadt vorstellen, zusammen mit einem Taxiunternehmen den ÖV zu erweitern, attraktiver zu \n\nmachen, so dass auch Quartiere und Ortsteile erschlossen werden, die bisher keine gute ÖV Anbindung \n\nhaben, besonders zu Randzeiten und an Wochenenden? Begründung: Zu Randzeiten und an den Wochen-\n\nenden ist der ÖV in Langenthal nicht attraktiv. Es gibt auch Quartiere, die nicht oder zu wenig erschlossen \n\nsind, insbesondere die Ortsteile Ober- und Untersteckholz. Bürgerinnen und Bürger, vor allem Betagte \n\nund Personen mit körperlichen Einschränkungen sollen unabhängig von Tageszeiten und Wochentagen \n\neine kostengünstige Möglichkeit haben sich fortzubewegen. Mobil und ohne auf Mitmenschen angewie-\n\nsen zu sein oder auf teure Fahrdienste auszuweichen, soll allen Langenthalerinnen und Langenthaler \n\nmöglich gemacht werden. Auch aus Gründen der Umweltverträglichkeit ist ein flächendeckender ÖV wich-\n\ntig und hilft den Individualverkehr zu mässigen."  \n\n        glp/EVP-Fraktion  \n\n        (Erstunterzeichnende: Renate Niklaus-Lanz) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1 Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021 \n\n \n\nTraktandum 15, Seite 1 \n\n \n\n \n\n15. In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir zum Schluss und machen vorwärts, damit \n\nSie möglichst schnell den Match zu Ende schauen gehen können. Die nächste Stadtratssitzung ist für Mon-\n\ntag, 30. August 2021 geplant. Ich hoffe ganz fest, dass wir uns dann wieder in der Mühle treffen können, \n\nweil dieser Saal hier dann eventuell besetzt ist. Ich wünsche Ihnen allen eine ganz gute, schöne Sommer-\n\npause mit möglichst wenig Gewittern, gute Erholung und wir sehen uns. Kommen Sie gut nach Hause. \n\n \n\n \n\n\n