Protokoll

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text: \nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und Gemeinde-\n\nrat, werte anwesende Personen der Verwaltung und Vertreter und Vertreterinnen der Medien sowie allfällige \n\nGäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer fünften Stadtratssitzung. Ich hoffe, dass alle den Weg einiger-\n\nmassen fanden, da wir dieses Mal ein bisschen zwischen den ausgestellten Autos eingebettet tagen.  \n\nNun möchte ich auch besonders unsere neuen Ratsmitglieder willkommen heissen. Das ist einmal Päivi Leh-\n\nmann, herzlich willkommen. Dann begrüsse ich auch Nadine Wasem und Michael Sigrist. Michael Sigrist ist ja \n\nein erfahrenes Stadtratsmitglied und es freut mich, dass er nun wieder bei uns Einsitz im Stadtrat nimmt. Mit \n\nNadine Wasem und Päivi Lehmann sind nun zwei zusätzliche Frauen im Stadtrat. Dies freut mich besonders, \n\nda wir ja gerade in diesem Jahr 50 Jahre Frauenstimmrecht feiern und wir nun 18 Frauen im Stadtrat sind, was \n\nnatürlich toll ist. Wenn ich daran denke, dass wir acht Frauen waren, als ich hier in den Stadtrat eintrat, so \n\nlegten wir in der Zwischenzeit doch gewaltig zu, wofür ich mich bei allen herzlich bedanke, die dazu beitrugen.  \n\n(Applaus) \n\nDaneben muss ich gleichzeitig bekanntgeben, dass Stefan Wehrli (GL) per 28. August 2021 seine sofortige \n\nDemission aus dem Rat erklärte, sodass aufgrund der Kurzfristigkeit sein Sitz heute Abend unbesetzt bleibt. \n\nZudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute Abend auch noch einen besonderen Moment zu feiern \n\nhaben, jährt sich heute doch auch Nathalie Scheiblis Geburtstag und dennoch ist sie heute Abend anwesend. \n\nIch wünsche alles Gute und gratuliere herzlich. \n\n(Applaus) \n\nEs herrschen eben weiterhin die ausserordentlichen Bedingungen und ich hätte mir gerne gewünscht, die heu-\n\ntige Sitzung wieder in der Alten Mühle abhalten zu können. Aber Sie wissen ja selber, dass dies aufgrund der \n\nsteigenden Fallzahlen nicht möglich ist, sodass auch weiterhin eine Maskenpflicht herrscht, es sei denn, sie \n\ntreten ans Mikrofon, wo Sie die Maske abnehmen dürfen. Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie mithelfen, die \n\nPandemie gemeinsam zu bekämpfen.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 liegt vor und ist seit dem 21. Juli 2021 auf der \n\nWebseite der Stadt Langenthal abrufbar. Ich danke allen ganz herzlich, die beim Zustandekommen mitwirkten. \n\nAnstelle von Simone Burkhard Schneider wird nun der Appell durch meine Vizepräsidentin Beatrice Lüthi vor-\n\ngenommen, da Simone Burkhard Schneider unter Heiserkeit leidet und deshalb nach Möglichkeit gerne ihre \n\nStimme schonen möchte.  \n\nVizestadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP) wird gebeten, die Anwesenheitskontrolle durchzuführen: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 1 Mitglied ist ab 19.12 Uhr anwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolg-\n\nten vorschriftsgemäss und die Dokumente sind auf der Webseite der Stadt zum Download verfügbar. Gibt es \n\nBemerkungen zur Traktandenliste? Nein. \n\nWie Sie sehen, sind wir hier im Büro aktuell nur zu dritt, fehlt doch noch eine Stimmenzählerin oder ein Stim-\n\nmenzähler. Roland Loser (SP) stellt sich zur Verfügung, hier kurz als Stimmenzähler zu walten, bevor wir dann \n\nzur ordentlichen Ersatzwahl von André Chavanne schreiten können, da dieser ja demissionierte. Besten Dank \n\ndafür. Turnusgemäss ist es an der SP/GL-Fraktion, hier eine Kandidatur zu stellen. \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit schreiten wir zu Traktandum Nr. 1. Wie erwähnt liegt \n\ndas Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 vor und ich frage an, ob es dazu Bemerkungen gibt? Da \n\ndies nicht zutrifft, fahren wir mit Traktandum Nr. 2 fort. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Wahl eines Mitglieds des Büros des Stadtrates für die Amtsdauer vom 30. August bis 31. Dezember 2021 \n\n(Ersatzwahl für den am 30. Juni zurückgetretenen Chavanne André [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wird hier das Eintreten bestritten? Nein, dem ist nicht so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wie Sie den Unterlagen entnehmen konnten, schlägt die \n\nSP/GL-Fraktion, anstelle des zurückgetretenen André Chavanne, Gerhard Käser zur Wahl als Stimmenzähler \n\nvor. Wird der Wahlvorschlag mit zusätzlichen Namen ergänzt? Nein. Gibt es dazu einen Beratungsbedarf \n\noder wünscht sonst jemand das Wort? Dies scheint ebenso nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nSo schreiten wir zur Abstimmung: Wer Gerhard Käser (SP) für die verbleibende Amtsdauer vom 30. August \n\n2021 bis zum 31. Dezember 2021 als Stimmenzähler wählen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n \n\nGerhard Käser (SP), wird in offener Wahl als Mitglied des Büros des Stadtrates (Stimmenzähler) für die \n\nAmtsdauer vom 30. August 2021 bis zum 31. Dezember 2021 gewählt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Pensionskasse der Stadt Langenthal; teilweise Ausfinanzierung der finanziellen Auswirkungen: Zustimmung \n\nund Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun Traktandum Nr. 3 über die Zustimmung und \n\ndie Kreditbewilligung der teilweisen Ausfinanzierung der finanziellen Auswirkungen in der Pensionskasse \n\nder Stadt Langenthal. Wird dazu das Eintreten bestritten? \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nachdem dies nicht bestritten wird, kommen wir zur Bera-\n\ntung. Es folgt somit die Berichterstattung durch den Stadtpräsidenten Reto Müller, Ressortvorsteher Präsi-\n\ndiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir haben hier \n\nein Geschäft vorliegen, dessen Ursache in der \n\nSenkung des Umwandlungssatzes bei der städ-\n\ntischen Pensionskasse liegt. Es ist so, dass die \n\nStiftung Pensionskasse dem Gemeinderat mit-\n\nteilte, dass sie den Umwandlungssatz sukzes-\n\nsive von 5.6% bis in das Jahr 2027 auf 5.0% sen-\n\nken wird. Wenn man nun seitens der Stadt keine \n\nkompensatorischen Massnahmen ergreift, so \n\nführt dies zu einer Reduktion bei den Renten un-\n\nserer Versicherten von 10,71%. Für den Gemein-\n\nderat war es deshalb als fairer und marktfähiger \n\nArbeitgeber klar, dadurch in der Verantwortung \n\nzu stehen.  \n\n \n\n \n\nWenn man dies auf den einzelnen Versicherten \n\nherunterbricht, so sinkt der Wert des heutigen \n\nLeistungsziels von 57% des versicherten Jahres-\n\nlohns auf 51%. Es gibt dabei verschiedene Mög-\n\nlichkeiten, die uns die Stiftung Pensionskasse \n\nzur Kompensation anbot. Dabei geht es einer-\n\nseits um die Anpassung des Sparplans, bei der \n\neine Mini-, eine Midi- und eine Maxi-Variante zur \n\nDiskussion stand. Andererseits geht es auch um \n\nein Ausfinanzierungskollektiv von A bis E mit so-\n\nmit fünf verschiedenen Varianten.  \n\nDer Gemeinderat setzte sich mit diesen ver-\n\nschiedenen Möglichkeiten intensiv auseinander \n\nund bildete dazu auch eine Arbeitsgruppe, die \n\nsich vorgängig auch mit den Verantwortlichen der Pensionskasse und den Leuten vom Personalverband \n\nzusammensetzte und sich über diese Punkte auch mit den angeschlossenen Körperschaften, d.h. unseren \n\nAktiengesellschaften, austauschte.   \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nWelche Möglichkeiten ergeben sich nun dabei? \n\nWir können Einlagen auf das bestehende \n\nAltersguthaben von älteren städtischen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern mittels \n\ndiesem sogenannten Ausfinanzierungskollektiv \n\nvornehmen. Das bedeutet, dass man bei diesen \n\nLeuten sukzessive eine Ausfinanzierung \n\nvornimmt, um damit den Verlust zumindest \n\nteilweise zu kompensieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei hätte das Kollektiv A eine vollständige \n\nAusfinanzierung umfasst. Der Gemeinderat \n\nentschied sich nun aber für das Kollektiv C, was \n\neine teilweise Ausfinanzierung beinhaltet und \n\nsomit dazu führt, dass es bei den Betroffenen \n\nauch gleichzeitig zu einem teilweisen Ausfall \n\nkommt. Dies trifft für diese kurze Zeitspanne zu, \n\nin der nun dieser Umwandlungssatz gesenkt \n\nwird. In dieser Zeit wird diesen Leuten, solange \n\nsie für die Stadt Lagenhtal arbeiten, ein \n\ngewisser Betrag direkt auf ihr Altersguthaben \n\neinbezahlt und ihr Ausfall damit zumindest zum \n\nTeil kompensiert.  \n\n \n\n \n\nWas sind nun die Gründe, die für diesen Schritt sprechen, den wir hier vorschlagen? Zu erwähnen ist dabei \n\ndas Vertrauen und die Verlässlichkeit als Arbeitgeberin, sind davon ja primär die langjährigen und älteren \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, sodass wir ihnen gegenüber auch Fairness und \n\nWertschätzung aufrecht erhalten können.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nEntscheiden wir uns für dieses Ausfinanzie-\n\nrungskollektiv C als abgestufte einmalige Teil-\n\nausfinanzierung, so bedeutet dies, dass alle \n\nVersicherten bis Jahrgang 1966 eine \n\nAusfinanzierung in der Höhe von 66.7% vom \n\neigentlichen erforderlichen Zusatzbeitrag an \n\ndas Altersguthaben erhalten. Die Versicherten \n\nbis Jahrgang 1976 erhalten einen abgestuften \n\nprozentualen Beitrag, da die jüngeren \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis \n\nJahrgang 1976 und darüber hinaus ja sowieso \n\nmittels Sparplan oder einer allfälligen \n\nAnpassung des Sparplans ihr Altersgurhaben \n\nwiederum selber aufbauen können.  \n\nMit der Zahlungsmodalität eine Einzahlung auf das Arbeitgeberreservekonto der Stadt vorzunehmen, ist \n\nauch sichergestellt, dass die Zusatzgutschriften von Mitarbeitenden nicht vorzeitig mitgenommen werden, \n\nsondern diese Gelder nur dann ausbezahlt werden, wenn diese Leute auch effektiv noch bei uns tätig sind. \n\nEs kann somit niemand den gesamten Betrag beziehen und dann den Arbeitgeber wechseln. Es ist klar, \n\ndass das etwas kostet, wie Sie dies auch dem Beschlussentwurf entnehmen konnten und mit einmaligen \n\nrund 1,7 Mio. Franken veranschlagt wird. Diese Summe würde dann als Nachkredit auf die laufende Rech-\n\nnung verbucht.  \n\nWie einführend erwähnt, geht es bei einer zwei-\n\nten Massnahme auch um die Anpassung der \n\nSparpläne, bei denen insbesondere die jüngeren \n\nMitarbeitenden angesprochen sind. Mit diesen \n\nverbesserten Sparplänen ist es möglich, das Al-\n\ntersguthaben zu erhöhen, indem man einen hö-\n\nheren Beitrag auf das individuelle Konto einzahlt \n\nund dadurch den Sparanteil erhöht, sodass die \n\ntiefere Altersrente aufgrund des geringeren Um-\n\nwandlungssatzes weniger drastisch ausfällt.  \n\nDieses Vorgehen begründen wir damit, dass die \n\nAltersrente aus der beruflichen Vorsorge auch in \n\nZukunft effektiv tragfähig bleiben muss und ge-\n\nmäss Bundesverfassung auch weiterhin dem \n\nDrei-Säulen-Prinzip entsprechen soll, damit die Menschen auch von dieser Rente ihren Lebensabend be-\n\nstreiten können. Die neuen Sparbeiträge gemäss der Midi-Variante sehen Sie hier dargestellt. Im Alter von \n\n25 bis 34 ergibt sich daraus, aufgeteilt zwischen Arbeitgebende und Arbeitnehmende, eine Sparquote von \n\n14%, bei den 35- bis 44-Jährigen sind es 17% und zuletzt bei den 45- bis 65-Jährigen dann 20%.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nMit der Anpassung des Sparplans kann erwirkt \n\nwerden, dennoch ein adäquates Leistungsziel \n\nerreichen zu können, sodass die Attraktivität der \n\nStadt als Arbeitgeberin keine Einbusse erleiden \n\nmuss und die Arbeit für die Stadt auch für Jün-\n\ngere interessant bleibt und ihnen weiterhin be-\n\nzüglich Rente eine Perspektive bietet. Lag das \n\nLeistungsziel bislang bei 57%, so würden die \n\njüngeren Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\nmit dem Sparplan «Midi» noch immerhin auf \n\n54% anstatt 51% kommen. Dies führt zu jährlich \n\nwiederkehrenden Zusatzaufwendungen der \n\nStadt von rund Fr. 70'000.00, die im Budget \n\n2022 bereits entsprechend eingestellt wurden. \n\nHier handelt es sich aber eben um jährlich wie-\n\nderkehrende Kosten, was auch auf die künftigen Budgets seine Auswirkungen zeitigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInsgesamt hat dies zur Konsequenz, dass es mit \n\ndieser teilweisen Ausfinanzierung, sowohl was \n\ndas Kollektiv für die älteren, wie auch der Spar-\n\nplan für die jüngeren Arbeitnehmenden anbe-\n\nlangt, hier zu dieser Kurve führt. Betrachten wir \n\ndabei die Leistungsveränderung, so liegen wir \n\nim Jahr 2021 noch bei 0%, erleiden dann aber \n\naufgrund dieser Senkung einen Verlust von \n\n10.7%, wenn nichts dagegen unternommen \n\nwird. Leute, beispielsweise im Alter von 41 Jah-\n\nren, müssten mit diesem Ausfinanzierungskol-\n\nlektiv und dem Sparplan bei ihrer Pension «nur» \n\nauf 6% bis 8% ihrer Pension verzichten, dies im-\n\nmer nur im Vergleich zum Ist-Zustand, sodass \n\nJüngere wie Ältere dank diesen Massnahmen wieder etwas besser wegkommen.  \n\nAus den besagten Gründen lohnt sich diese Intervention für den Gemeinderat, wie wir Ihnen dies nun vor-\n\nschlagen. Dies bezogen auf diese beiden Punkte mit dem Ausfinanzierungskollektiv C und dem Sparplan \n\n«Midi», sodass sich diese harte Massnahme bezüglich Umwandlungssatz zumindest ein wenig mildern \n\nlässt. Wie Sie hier sehen, wird der Verlust nicht gänzlich ausgeglichen, sondern es geht um eine teilweise \n\nAusfinanzierung und somit um eine moderate Abfederung dieser Massnahmen, die die Pensionskasse er-\n\ngreifen musste. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und nun sind wir auf die Debatte gespannt. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals, Reto Müller, für diese Ausführungen. Ich \n\nbitte nun Martin Lerch als Sprecher der GPK für seinen Bericht ans Mikrofon zu treten. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nGPK-Mitglied Martin Lerch (SVP): Die GPK befasste sich am 16. August 2021 mit dieser Thematik und liess \n\nsich dabei vom Stadtpräsidenten und vom Stadtschreiber informieren. Ich beschränke mich darauf, kurz \n\nauf die geführte Diskussion einzugehen und Ihnen dabei zu rapportieren, welche Fragen aufgeworfen wur-\n\nden und wie darauf geantwortet wurde.  \n\nEin Mitglied stellte die Frage, ob sich die PK nicht auch zumindest anteilsmässig an den erforderlichen Ka-\n\npitalzuschüssen, wie man sie uns soeben präsentierte, beteiligen könnte, so wie dies auch bei anderen \n\nKassen der Fall ist? Weiter interessierte sich ein GPK-Mitglied dafür, ob man mit der etappenweisen Senkung \n\ndes Umwandlungssatzes nicht bereits viel früher hätte starten müssen? Es gibt Kassen wie beispielsweise \n\nbeim Bund, die das etappenweise bereits seit sieben oder acht Jahren so einführten. Entsprechend stellt \n\nsich die Frage, warum man diesbezüglich so lange zuwartete?  \n\nDie Antworten fielen dabei wie folgt aus: Beim Umwandlungssatz versuchte man eben aus nachvollziehba-\n\nren Gründen so lange wie möglich an der bestehenden Regelung festzuhalten. Seit der rechtlichen Ver-\n\nselbstständigung der Pensionskasse wurde dabei der Umwandlungssatz noch nie gesenkt, wobei die Zu-\n\nständigkeit dafür beim Stiftungsrat liegt. Zur Frage nach der Beteiligung der Kasse wurde uns mitgeteilt, \n\ndass diese Zuständigkeit ebenso bei der Kasse liegt. Dabei kam die Kasse zum Schluss, dass sie sich zwar \n\nbeteiligen dürfte, sie aus finanziellen Gründen dazu allerdings nicht in der Lage ist. Im Weiteren wollte man \n\nwissen, wie die Pensionskasse im Vergleich zu anderen Kassen dasteht und ob es dazu einen Benchmark \n\ngibt? Es wurde darauf verwiesen, dass die Existenz eines umfassenden Benchmarks nicht bekannt ist, das \n\nThema allerdings – auch bei mittelalterlichen Leuten, zunehmend an Interesse gewinnt und auch bei An-\n\nstellungsgesprächen durchaus zum Thema wird und man sich dabei über die Grössenordnung etcetera er-\n\nkundigt. Das Ganze wurde dann so beschrieben, dass wir uns mittlerweile in einem «War of Talents» - also \n\nim Kampf um junge, gut Leute, befinden und dieses Thema bereits dort eine Rolle spielen kann.  \n\nDas wären somit die Antworten zu den Fragen, die sich die GPK zu diesem Thema stellte. Die GPK beschloss \n\nsodann einstimmig die formelle Richtigkeit mit 7:0 Stimmen. Das beendet meine Ausführungen, besten \n\nDank.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens, Martin Lerch. Es folgen nun die Voten der \n\nFraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Wer meldet sich zuerst? Möchte sich niemand äussern? Ich \n\nweiss allerdings von mindestens zwei Anträgen, die uns vorliegen.   \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir nehmen sehr dankend zur Kenntnis, dass der Gemeinderat \n\noder auch die Stiftung das Ganze ein bisschen abfedern und ausfinanzieren möchte. Wir finden dies sehr \n\ngut und unterstützen diese Massnahmen. Dennoch werden wir eine Änderung vorschlagen. Im Sinne der \n\nWertschätzung und der Fairness des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitenden, und auch um ein Zeichen \n\nzu setzen, beantragen wir deshalb den Wechsel zum Sparplan «Maxi». Merci vielmals. \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Hier geht es um eine Vorlage, die schon mal grundsätzlich keine \n\nBegeisterung auslöst, werden dabei doch irgendwo kleine Zahlen hin- und hergeschoben und am Ende zah-\n\nlen ganz viele Leute drauf und haben weniger in der Tasche. Die nun vom Gemeinderat vorgelegte Vorlage \n\nerachten wir mit diesen zwei Varianten als guten Kompromiss, sodass wir die Vorlage entsprechend unter-\n\nstützen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion debattierte diese Vorlage eine längere Zeit, wird \n\ndoch kein unerheblicher Betrag von uns, respektive vom Stimmbürger und Steuerzahler, verlangt. Wir nah-\n\nmen zur Kenntnis, dass die Pensionskasse der Stadt Langenthal aufgrund demografischer Entwicklungen \n\nAnpassungen vornimmt, was als nötig zu betrachten ist. Wenn ich schaue, wie der Kanton bei seinen Pen-\n\nsionskassengeschäften vorgeht, so stelle ich fest, dass man hier vorbildlich handelt, liegt doch immerhin \n\nauch keine Unterdeckung vor. Wir nahmen auch die Ansprüche des Personalverbands und die damit ver-\n\nbundenen Forderungen zur Kenntnis. Der Gemeinderat ging wahrscheinlich auch nicht ganz zufällig immer \n\nbis zu jenem Punkt, bei dem der Personalverband signalisierte, dies noch als akzeptabel zu betrachten.  \n\nWas beinhaltet nun die Würdigung dieser Vorlage? Wie uns ausführlich erklärt wurde, liegen zwei Teile vor, \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\ndie sich unabhängig voneinander betrachten lassen und bezüglich Finanzkompetenzen nicht zusammen-\n\ngerechnet werden müssen. Wir haben auf der einen Seite die Frage der Ausfinanzierung und auf der anderen \n\nSeite die Frage des Sparplans. Bei der Ausfinanzierung, die eine höhere Einmaleinlage verlangt, sind wir \n\nbereit, diese «Kröte» zu schlucken. Es betrifft dabei ja insbesondere Arbeitnehmer, denen man mehr oder \n\nweniger faktisch bereits ein Rentenversprechen erteilte, sodass es für diese Betroffenen extrem schwierig \n\nwäre, hier diese Reduktion der Renten aufgrund einer kurzfristigen Änderung des Umwandlungssatzes oder \n\ndes technischen Zinssatzes selber und in ausreichender Kapazität zu kompensieren. Deshalb sind wir hier \n\nbereit, dies mitzutragen.  \n\nBeim Sparplan hingegen vertreten wir eine etwas andere Auffassung. Hier sind ja die jüngeren Arbeitneh-\n\nmerinnen und Arbeitnehmer die «Hauptnutzniesser»; also insbesondere solche, die eher noch Gelegenheit \n\nhaben, in alternativer Weise Einlagen, beispielsweise freie Einlagen, vorzunehmen. Wir nahmen auch zur \n\nKenntnis, dass im Bericht des zuständigen Amtes zuhanden des Gemeinderates ausdrücklich darauf hin-\n\ngewiesen wurde, dass wir nicht verpflichtet sind, eine Anpassung des Standardbeitragsplans zu vollziehen. \n\nEs ist in dem Sinn nicht nötig. Selbstverständlich ist auch die SVP-Fraktion daran interessiert, dass die Stadt \n\nLangenthal ein attraktiver Arbeitgeber ist. Genau aus diesem Grund wurde ja auch unter Zustimmung der \n\nSVP-Fraktion eine Änderung des Personalreglements beschlossen, das doch recht grosszügige Bestimmun-\n\ngen zugunsten der Arbeitnehmer beinhaltet. Schon damals hielt man fest, dass die Stadt Langenthal in \n\nverschiedenen Zusammenhängen attraktiv zu bleiben hat. Wir stellten dazu Anträge und unterlagen dabei \n\nzum Teil; zum Schluss zogen wir aber dann mit. Schon damals achtete man auf die Interessen der Arbeit-\n\nnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nun kommt man einmal mehr mit demselben Argument. Wir nahmen auch \n\nzur Kenntnis, dass eine Steuererhöhung bevorsteht und so sind wir hier einfach nicht bereit, den Akzent \n\neinseitig zu verteilen und quasi blindlings auf eine Erhöhung des für den Standort ebenso wichtigen Steu-\n\nersatzes hinzusteuern. Dies sehen wir insbesondere deshalb so, weil damit gleichzeitig Ausgaben erhöht \n\nwerden, sodass wir hier die Attraktivität des Steuersatzes in der Stadt Langenthal höher gewichten. Somit \n\nmöchten wir eigentlich am Standard-Beitragsplan festhalten, der bereits heute gilt. Wir sind überzeugt, dass \n\ndie Stadt auch mit diesem Plan attraktiv ist, umso mehr, als dass wir ja klassischerweise keine paritätische \n\nFinanzierung haben, liegt das Splitting doch nicht bei 50:50, sondern zu mehr als der Hälfte durch den \n\nArbeitgeber bestritten wird.  \n\nSomit geht unser Antrag genau in die Gegenrichtung zu dem, was die SP-Fraktion beantragt. Während sie \n\ndie maximale Deluxe-Lösung anstrebt, möchten wir eigentlich die Standard-Lösung, so wie sie heute bereits \n\nvorliegt, fortführen. Dies insbesondere mit Blick darauf, dass es keinerlei Verpflichtung gibt, hier eine Erhö-\n\nhung vorzunehmen. Wir danken für den Support unseres Antrags. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch unsere Fraktion setzte sich mit diesen zwei Teilen ausei-\n\nnander. In Bezug auf die Sicherstellung des Status Quo der erfahreneren und älteren Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer waren wir sehr rasch der Meinung, dass wir dem Antrag des Gemeinderates folgen wer-\n\nden. Bezüglich des Sparplans, der ja eher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Spielraum für Handlungs-\n\nmöglichkeiten betrifft, führten wir eine intensive Diskussion, in der bei uns verschiedene Varianten präfe-\n\nriert wurden. Wenn wir nun sehen, dass zwei gegenläufige Anträge vorliegen, so fällt in diesbezüglicher \n\nBetrachtung der Vorlage auf, dass das Hauptargument, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, zu wenig deutlich \n\nim Vergleich mit anderen öffentlichen Arbeitgebern dargestellt wird, sodass hier eigentlich eine Information \n\nfehlt. Nach erfolgter Diskussion beschloss unsere Fraktion dann in der Tendenz die Unterstützung des An-\n\ntrags des Gemeinderates. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Gibt es ansonsten weitere Wortmeldungen? Nein, beides scheint nicht der Fall zu sein. Uns liegen \n\nsomit zwei Anträge vor; einerseits derjenige der SP/GL-Fraktion und andererseits derjenige der SVP. So frage \n\nich nun an, ob zu diesen Anträgen eine Beratung gewünscht wird? Gibt es hierzu Wortmeldungen?  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Es liegen ja nun drei Anträge vor, wovon der eine in den Akten des \n\nGemeinderates vorliegt und zwei weitere hier im Rat gestellt wurden. Darf ich deshalb ersuchen, dass man \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nuns das voraussichtliche Abstimmungsprozedere mitteilt, bevor man dem Stadtpräsidenten das Schluss-\n\nwort erteilt? \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Genau, das hätte ich jetzt sogleich bekanntgegeben. Da \n\nes sich bei diesen drei Anträgen um sogenannt «gleichgeordnete» Anträge im Sinne von Art. 67 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates handelt, führt dies dazu, dass diese drei Anträge nebeneinander zur Abstim-\n\nmung gelangen. Man kann somit nur eine Stimme abgeben und muss sich deshalb eindeutig für einen der \n\ndrei Anträge entscheiden. Wenn einer dieser Anträge das Mehr erreicht, gilt er als angenommen. Ansonsten \n\nfällt der Antrag mit den wenigsten Stimmen weund es kommt zur Gegenüberstellung der beiden verbliebe-\n\nnen Anträge.    \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wenn nun gemäss dem beschriebenen Verfahren alle Anträge \n\ngleichgeordnet zur Abstimmung kommen, müssen wir unseren Antrag schweren Herzens zurückziehen, da \n\nwir mit der Übermacht der SVP nicht konkurrenzieren können. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da sich das Abstimmungsprozedere nun so verhält, wie \n\nich es soeben schilderte, und unter dem Aspekt, dass der Antrag der SP/GL-Fraktion soeben zurückgezogen \n\nwurde, stehen sich jetzt noch zwei Anträge gegenüber. Gibt es nun noch Wortmeldungen zu diesem Vorge-\n\nhen? Da dies nicht der Fall ist, schliesse ich die Beratung und übergebe das Wort nochmals an Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller.   \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke vielmals, dass ich nochmals kurz Werbung für den Antrag des Ge-\n\nmeinderates machen kann. Wir hatten heute Abend nun zwei Anträge: Von links das Maximum und von \n\nrechts nichts. Von dem her möchte ich doch nochmals wiederholen, dass vielleicht die Wahrheit oder das \n\nBeste in der Mitte liegt, dies im Sinne eines Kompromisses zwischen diesen  beiden Anträgen. Es ist für den \n\nGemeinderat nicht logisch, dass man im vorliegenden Fall mit einer Variante gemäss dem SVP-Antrag nur \n\nden Arbeitnehmenden mit Jahrgang 1976 und älter teilweise etwas ausfinanzieren will und denjenigen, die \n\njünger sind, einfach nur mitteilt, dass der Umwandlungssatz nun halt eben gesenkt wurde, dies aber nicht \n\nausgeglichen wird. Es liegt eben nicht nur ein Rentenversprechen vor, sondern wir sind auch wirklich für \n\ninsgesamt alle Mitarbeitenden verantwortlich. Es wurde in der Diskussion darauf verwiesen, dass jüngere \n\nMitarbeitende noch über Handlungsmöglichkeiten verfügen, was zutrifft. Dazu möchte ich Ihnen aber in \n\nErinnerung rufen, dass man sich diese Handlungsmöglichkeiten auch zuerst leisten können muss. Es fällt \n\nprimär den Gutverdienenden leichter, sich freiwillige Nachzahlungen leisten zu können, was sogar Steuer-\n\nvorteile mit sich bringt. Aber viele unserer Angestellten, die der Realität entsprechend nicht zu den Hoch-\n\nverdienenden gehören, können sich dies schlichtweg nicht leisten.  \n\nIch möchte Ihnen dabei auch noch kurz das Prinzip der Altersvorsorge in Erinnerung rufen, so wie es in der \n\nBundesverfassung festgehalten ist. Dort ist das Prinzip der Solidarität festgeschrieben; einerseits zwischen \n\nden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, aber anderer-\n\nseits auch zwischen Jung und Alt. Es ist primär auch bei der AHV so geregelt, dass die Jungen die Alten \n\nfinanzieren, dort vor allem die Rentnerinnen und die Rentner. Der Antrag der SVP würde dazu führen, dass \n\nman damit diese Solidarität hier im Fall von Langenthal auf die Probe stellt, indem man den Alten etwas \n\ngibt, den Jungen hingegen nicht. Insgesamt entschied sich der Gemeinderat auch deutlich für die vorge-\n\nschlagene Lösung, wollen wir doch eine paritätische Aufteilung dieses Schrittes vornehmen und dabei eine \n\nmöglichst grosse Gerechtigkeit walten lassen. Wir wollen innerhalb dieser nun zu tätigenden Massnahme \n\nkeine Zwei- oder gar Dreiklassen-Gesellschaft schaffen. Es ist so, dass auch die Jungen in diesem System \n\ngemäss der aufgezeigten Kurve eine Einbusse in Kauf zu nehmen haben: Bei voraussichtlicher Pensionie-\n\nrung in den Jahren zwischen 2033 und 2061 liegen die Werte bestenfalls bei -7% und -5%. Diese -10%, die \n\nuns allen bevorstehen, tragen die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits auch mit und des-\n\nhalb möchte ich Sie eindringlich aufrufen, dem Antrag des Gemeinderates Ihre Stimme zu geben. Merci \n\nvielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank Reto Müller. Wir machen es nun so, dass wir \n\ndiese beiden Anträge, einerseits den Sparplan «Midi» des Gemeinderates und andererseits den Sparplan \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\n«Standard» der SVP, einander gegenüberstellen und man sich mit einer Stimme für den einen oder anderen \n\nAntrag entscheiden muss. Wer nun dem Antrag des Gemeinderates seine Stimme geben möchte, soll dies \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Wer für den Antrag der SVP votieren möchte, gibt dies nun mit der Stimmkarte \n\nbekannt. Gibt es noch Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GR vs. Antrag SVP-Fraktion zum Sparplan-Modell:  \n\n \n\n28 Stimmen Antrag GR   angenommen \n\n  9  Stimmen Antrag SVP-Fraktion \n\n  \n\nNachdem sich der Rat für die Variante des Gemeinderats entschied, kommen wir nun zur Schlussabstim-\n\nmung. Wer dem Bericht & Antrag gemäss Ziffer 1 bis Ziffer 5 zustimmen möchte, bezeugt dies mit der Stimm-\n\nkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\n1. Der Einführung des Sparplans "Midi" (gemäss Ziffer 6.2.2 des Berichtes und Antrages des \n\nStadtschreibers) ab 1. Januar 2022 als Standardbeitragsplan für die Stadt als Arbeitgeberin \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der sich aus Ziff. 1 dieses Beschlusses ergebende Mehr-\n\naufwand von rund Fr. 70'000.00 im Budget 2022 der Erfolgsrechnung auf dem Konto \n\n0350.3052.11 "Wiederkehrende Ausgaben PK-Sparplan" enthalten ist. In den Folgejahren \n\nsind die wiederkehrenden Aufwände im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung den jeweiligen \n\nKonten xxxx.3050.10 "Pensionskassenbeiträge" einzustellen. \n\n3. Dem Anschluss an das Ausfinanzierungskollektiv C (gemäss Ziffer 6.1.3 des Berichtes und An-\n\ntrages des Stadtschreibers) für die Finanzierung der einmaligen Einlagen auf die Altersgutha-\n\nben der bei der Stiftung Pensionskasse der Stadt Langenthal versicherten Arbeitnehmenden \n\nder Stadt Langenthal wird zugestimmt. \n\n4. Der für die Finanzierung der sich aus Ziff. 3 dieses Beschlusses ergebenden einmaligen Einla-\n\ngen auf die Altersguthaben notwendige Nachkredit in der Höhe von Fr. 1'700'000.00 wird zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung 2021, Konto 2700.3052.25 "Finanzierung Senkung Umwand-\n\nlungssatz", bewilligt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Finanzplan 2022 – 2026: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 4 mit der Kenntnis-\n\nnahme des Finanzplans 2022 bis 2026. Es handelt sich dabei um ein zwingendes Geschäft und das Nicht-\n\neintreten ist ausgeschlossen, weshalb wir direkt zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Wie jedes Jahr wird Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressort-\n\nvorsteher Finanz- und Steuerwesen, nebst dem Finanzplan auch gleichzeitig das Budget 2022 gemäss Trak-\n\ntandum Nr. 5 vorstellen.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich werde \n\nIhnen nun gerne wie angekündigt meine Ausfüh-\n\nrungen zu Traktandum Nr. 4 wie auch zu Trak-\n\ntandum Nr. 5 gemeinsam präsentieren. Sie se-\n\nhen hier eine Übersicht über die Themen, die ich \n\nIhnen erzählen möchte. Ich werde dabei eine \n\nkleine Einleitung zu den Regierungsrichtlinien, \n\nbeziehungsweise zu den darin definierten finan-\n\nziellen Zielsetzungen, vornehmen. Sodann \n\nwerde ich Ihnen die wesentlichen Punkte aus \n\ndem Budget 2020 darlegen und darauf folgt ein \n\nAusblick in die Jahre 2022 bis 2026. Zuletzt komme ich dann wieder zurück zum Budget, respektive zum \n\nAntrag, den der Gemeinderat dem Stadtrat unterbreitet und schliesse meine Ausführungen mit ein paar \n\nSchlussgedanken ab. \n\nZu unseren Richtlinien der Regierungstätigkeit \n\nist zu sagen, dass wir auch dort Leitsätze defi-\n\nnierten, die finanzielle Zielsetzungen beinhal-\n\nten. Als erster Punkt steht hier: «Die Stadt strebt \n\ntrotz des hohen Bilanzüberschusses ein abneh-\n\nmendes Defizit an.» Das ist eines unserer Ziele, \n\nauch wenn wir noch einen hohen Bilanzüber-\n\nschuss ausweisen und deshalb auch weiterhin \n\nhandlungsfähig bleiben. Aber wir beabsichtigen \n\ndie Defizite in Zukunft zu begrenzen. Das ist eine \n\nklare Zielsetzung, die wir für diese Legislatur be-\n\nreits einleiteten und natürlich auch weiterhin seine Wirkung haben muss. Daneben planen wir die Effizienz \n\nund den Wirkungsgrad der durch die Stadt eingesetzten finanziellen Mittel zu erhöhen. Das umschreibt eher \n\neine operative Angelegenheit für uns selber. Was dann aber auch für die Aussenwirkung von Bedeutung ist, \n\nist mit dem dritten Punkt festgehalten: «Die Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr attraktiven und aus-\n\nserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene Standortattraktivität.» Das ist uns hier eigentlich \n\nsehr wichtig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n \n\nAus diesen Leitsätzen heraus definierten wir \n\nauch entsprechende Massnahmen, die auf die-\n\nser Folie notiert sind. Der erste Punkt soll sozu-\n\nsagen einen höheren Schwellenwert für Ausga-\n\nben festlegen. Das heisst, dass die Zielsetzung \n\ndarin liegt, bei Ausgaben ab Fr. 50‘000.00 künf-\n\ntig den zusätzlichen Nutzen mit allen Abhängig-\n\nkeiten und nachgelagerten Ausgaben zu quanti-\n\nfizieren. Das ist erneut etwas, was eher eine in-\n\nterne Wirkung hat. Die nächsten beiden Mass-\n\nnahmen sind dann aber wieder nach aussen ge-\n\nrichtet und gerade auch im Vergleich zu allen bernischen Gemeinden mit mindestens 15'000 Einwohnern \n\nrelevant. Hier setzen wir uns das Ziel, die günstigste Steueranlage anbieten zu wollen. Unter dem letzten \n\nPunkt definierten wir dann, wie dies aussehen soll. Dabei wollen wir immer unter Berücksichtigung der Ein-\n\nhaltung unserer Defizitgrössen mindestens ein halbes Steuerzehntel tiefer liegen als die nächstgünstigste \n\nGemeinde.  \n\nWo wir uns aktuell bezüglich dieser Zielsetzung \n\nbefinden, sehen Sie auf diesem Chart mit dem \n\nVergleich der bernischen Gemeinden mit einer \n\nEinwohnerzahl von mindestens 15'000 Perso-\n\nnen. Entsprechend zeigt sich hier gut, dass Lan-\n\ngenthal mit dieser Steueranlage von 1,38 die \n\ngünstigste Gemeinde ist. Auf dem zweiten Platz \n\nbefindet sich zurzeit Köniz mit 1,49%. Wir wis-\n\nsen allerdings alle, dass die Gemeinde Köniz, \n\nlaut eigenen Aussagen zwar befristet, aber nicht \n\nabwendbar, den Steuersatz auf 1,60% erhöhen \n\nmuss. Was Sie hier dieser Aufstellung auch entnehmen können, ist die Differenzierung der Steueranlage \n\nzwischen natürlichen und juristischen Personen. Seit 2021 ist es den bernischen Gemeinden freigestellt, \n\nfür juristische Personen eine abweichende Steueranlage zu definieren. Allerdings machte bislang keine die-\n\nser grossen Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch, sodass diese Massnahme auch für uns nicht zum \n\nThema wird, entsprechend ins Auge zu fassen. Auf der letzten Spalte sind die Liegenschaftssteuern im Ver-\n\ngleich zu sehen, was ebenso einem wichtigen Aspekt entspricht. Auch hier kann als erfreulich festgestellt \n\nwerden, dass wir mit unserem Ansatz von einem Promille, zusammen mit Burgdorf, zu den günstigsten Ge-\n\nmeinden zählen. Das ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben. \n\nIch tönte es zuvor bereits an, dass wir unsere De-\n\nfizite zukünftig begrenzen möchten, wozu wir \n\nauch einen entsprechenden Plan aufstellten. Sie \n\nsehen hier die stufenweise Absenkung, die wir \n\nals Erstes für das Jahr 2022 mit 5 Mio. Franken \n\nfestsetzten. Dieser Wert soll dann für das Jahr \n\n2023 um eine halbe Million reduziert werden. In \n\nder Zeitspanne von 2024 bis 2029 soll es um \n\neine weitere halbe Million Franken runtergehen, \n\nsodass Sie die weitere Zielsetzung ab dem Jahr \n\n2030 aus heutiger Optik den hier aufgelisteten \n\nZahlen entnehmen können.  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nDas war soweit die Ausgangslage, mit der wir \n\nden Budgetprozess 2022 starteten. Wie Sie sich \n\nerinnern können, hatten wir dazu letztes Jahr ei-\n\nnen Planwert von 5,95 Mio. Franken festgelegt. \n\nWir visierten dabei einen Zielwert von 5 Mio. \n\nFranken an, was dann auch in die entsprechen-\n\nden Budgetweisungen einfliessen sollte, sich \n\ndann aber als etwas gar ambitioniert heraus-\n\nstellte. Ehrlich gesagt wurden wir dabei von der \n\nRealität etwas eingeholt, was auch auf verschie-\n\ndene Elemente aus dem hier aufgelisteten Bud-\n\ngetbedarfsprozess zurückzuführen ist, ohne \n\ndass ich dabei namentlich darauf eingehen möchte.  \n\nWas ich Ihnen hingegen mit folgendem Chart \n\nzeigen möchte, ist das, was daraus resultierte. \n\nWie erwähnt, lag unser Zielwert bei einem Aus-\n\ngangswert von 5,9 Mio. Franken bei einem Defi-\n\nzit von 5 Mio. Franken. Bevor das Ganze Eingang \n\nin den politischen Prozess fand, befand man \n\nsich aber bereits bei einer Grösse von 8,027 \n\nMio. Franken und somit rund 3 Mio. Franken \n\nüber unserem Zielwert. Dann kam es zum soge-\n\nnannten Budgetnachmittag, das heisst, die Fi-\n\nnanzkommission und die Ämter tauschten sich \n\nzu den verschiedenen Positionen aus. In der Vergangenheit war das jeweils ein Anlass für Entlastungen, \n\nStreichungen oder für sonstige Sparübungen. Dieses Mal funktionierte dies nicht ganz so gut, denn Sie \n\nsehen hier, dass nach diesem Budgetnachmittag mit 8,166 Mio. Franken sogar ein höherer Zwischenstand \n\nals zuvor vorlag. Gleichwohl bekannte sich der Gemeinderat zu diesem Defizit in der Höhe von 5 Mio. Fran-\n\nken und sodann gelang es ihm im Rahmen von verschiedenen Lesungen mit unterschiedlichen Massnah-\n\nmen doch noch, dieses Budgetdefizit auf 5,31 Mio. Franken hinunterzudrücken. Wir gewannen dabei den \n\nEindruck, dass wir dies auf diesem Stand belassen können, auch wenn es nicht ganz dem beabsichtigten \n\nZielwert über 5 Mio. Franken entsprach, wobei sich diese Differenz bei einem 100-Millionen-Budget ja in \n\neinem Streubereich bewegt, der uns verantwortbar erscheint. In weiser Voraussicht berücksichtigte man als \n\nNachtrag auch noch die soeben im zurückliegenden Traktandum als Abfederungsmassnahme beschlos-\n\nsene Ausfinanzierung in der Pensionskasse, sodass diese Fr. 70'000.00 im vorliegenden Budget bereits \n\neingeplant sind. Deshalb reden wir hier neu von einem Budgetdefizit von 5,38 Mio. Franken.  \n\nWie ich es zuvor bereits antönte, konnten wir auf \n\nBasis verschiedener Massnahmen diesen Wert \n\nvon rund 8 Mio. Franken auf rund 5 Mio. Franken \n\nreduzieren, wozu Sie die wesentlichsten Mass-\n\nnahmen hier aufgelistet sehen. Unter den Mass-\n\nnahmen gemäss Punkt 1 bis Punkt 3 sind ganz \n\nklar Mehreinnahmen eingeplant und wurden \n\nauch teilweise bereits beschlossen. Wir sehen \n\ndabei eine Erhöhung der Parkgebühren vor, da \n\nwir feststellten, dass wir hier in Langenthal sehr \n\ngünstig positioniert sind. Natürlich kann es in \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nLangenthal nicht so teuer sein wie beispielsweise in der Stadt Bern, aber wir haben den Eindruck, dass wir \n\nuns durchaus mit Burgdorf vergleichen können. In diesem Bereich sind somit Anpassungen vorgesehen, \n\ndie Mehreinnahmen in der Grösse von rund 0,5 Mio. Franken generieren sollen. Man denkt zudem weiter \n\nüber die Erhöhung der Konzessionsabgabe beim Strom nach. Aktuell gibt es ja eine Konzessionsabgabe \n\nvon Fr. 0.88 pro kWh und dabei ist vorgesehen, diese Abgabe um 20% auf Fr. 1.05 zu erhöhen, was zu rund \n\nFr. 200'000.00 an zusätzlichen Einnahmen führen würde. Unter Punkt 3 ist angedacht, eine Konzessions-\n\nabgabe auf Gas einzuführen. Das ist ja etwas, was politisch bereits innerhalb der letzten Legislatur disku-\n\ntiert und debattiert wurde. Wir nahmen die Einführung dieser Konzessionsabgabe auch bereits in unsere \n\nRegierungsrichtlinien auf, sodass wir offen gesagt, auch aufgrund des Spardrucks, beabsichtigen, dies vor-\n\nzuziehen und im Verlauf des nächsten Jahres entsprechend einzuführen. Wir sind uns dabei aber auch be-\n\nwusst, dass dies natürlich eine Anpassung im Versorgungsreglement bedingt und somit nicht in der Kom-\n\npetenz des Gemeinderates, sondern des Stadtrates liegt, selbstverständlich auch unter Vorbehalt des fa-\n\nkultativen Referendums. Dies umschreibt einfach unsere Absicht und so sind diese zusätzlichen Einnahmen \n\nauch bereits im Budget entsprechend eingestellt. Diese Fr. 200'000.00 basieren auf einem Tarif in der Grös-\n\nsenordnung von Fr. 0.35 bis Fr. 0.50 pro kWh und deren Einführung wäre auf den 1. Juli 2022 vorgesehen. \n\nDas sind diejenigen Massnahmen, die effektiv neue Einnahmen generieren.  \n\nIch weiss nicht, wer die in der letzten Woche stattgefundenen Pressekonferenz mit Regierungsrätin Beatrice \n\nSimon mitbekam, verkündete sie dabei doch, dass es mit den kantonalen Finanzen gleichwohl nicht so \n\nschlecht aussieht wie man ursprünglich annahm. Entsprechend haben wir auf Basis dieser Prognose auch \n\nunsere Annahme bezüglich Steuereinnahmen nochmals aktualisiert, was sich in der Anpassung unter Punkt \n\n4 mit rund Fr. 840'000.00 niederschlägt. Der unter Punkt 5 aufgeführte Verzicht bei Einzelpositionen tönt \n\nso schön, trifft aber in der Tat so zu, dass man im Nachgang zu diesem ganzen Prozess das gesamte Budget \n\nnochmals mit den Amtsvorstehenden durcharbeitete und Diskussionen und Gespräche führte sowie ent-\n\nsprechende Abklärungen traf, woraus sich dann wirklich x, x, x kleine und mittlere Einsparungen ergaben. \n\nDazu passt das Sprichwort, dass «Kleinvieh auch Mist macht» und hierzu das entsprechende Resultat mit \n\nrund 1,3 Mio. Franken aufgrund von Verzicht vorliegt. Das entspricht eben eigentlich ein bisschen dem «Lan-\n\ngenthaler Modell», indem man nicht nur auf extrem in eine Richtung vorgeht, sondern auf die Kombination \n\nvon Mehreinnahmen und die Reduktion von Ausgaben setzt, um dadurch unsere finanziellen Zielsetzungen \n\ndennoch erreichen zu können.  \n\nIch möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass man nicht nur Gebühren und Abgaben erhöhte, sondern dass \n\nes auch Spielraum für eine Senkung im Bereich der Abwasserentsorgung gab, bei der es zu einer Gebühren-\n\nentlastung kommen wird. Dies betrifft dann allerdings nicht den Steuerhaushalt, sondern die Spezialfinan-\n\nzierung. Aber damit werden dem Bürger zumindest ein Teil der Mehrausgaben wieder zurückerstattet.  \n\nTrotz dieser vielfältigen Massnahmen sieht man \n\nim Ergebnis, dass wir immer noch schlechter da-\n\nstehen als im Vergleich zum Budget 2021. Wir \n\nwiesen für das 2021 ein Defizit von rund 2 Mio. \n\nFranken aus, wobei zu berücksichtigen ist, dass \n\nwir im letzten, respektive in diesem Jahr diesen \n\nSonderfaktor «Alten Mühle» drin hatten, der mit \n\nrund 3 Mio. Franken beziffert werden kann. Doch \n\nauch wenn wir diese 3 Million Franken dazu ad-\n\ndieren, sehen wir, dass wir immer noch leicht \n\nhinter den Zahlen von 2021 zurückliegen. Dies \n\nzeigt halt einfach, dass der allgemeine Spielraum geringer wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch möchte nun einfach noch zwei, drei Worte \n\ndazu verlieren, wie sich diese rund 108 Mio. \n\nFranken Ausgaben zusammensetzen. Den \n\ngrössten Block mit diesen 54% machen die so-\n\ngenannten Transferausgaben aus. Das beinhal-\n\ntet Leistungen, die man an Bund, Kanton, an-\n\ndere Gemeinden oder Institutionen etcetera zu \n\nentrichten hat. Mehr als jeder zweite Franken \n\ngeht dabei in diesen Topf, der mit rund 9,5% \n\nauch eine massive Erhöhung erfuhr. Die Ursache \n\ndafür liegt einerseits in verschiedenen Anpas-\n\nsungen im Lastenausgleich, worauf ich dann noch separat zu sprechen komme. Andererseits ist dies auch \n\nauf gewisse Modelländerungen wie beispielsweise in der Ferienbetreuung zurückzuführen, was hier dann \n\nnatürlich auch als Transferaufwand erfasst wird. Als zweites möchte ich bei diesem Diagramm auf den Per-\n\nsonalaufwand hinweisen, bei dem sich feststellen lässt, dass dieser erneut um 2,6% ansteigt. Dazu ist al-\n\nlerdings festzuhalten, dass die Hälfte davon, das heisst 1,3%, auf die Besoldungsreserve zurückzuführen \n\nist. Diese Reserve dient eigentlich einerseits dazu einen Teuerungsausgleich zu leisten, auch wenn in den \n\nvergangenen Jahren keine wesentliche Teuerung zu verzeichnen war.  Auf der anderen Seite werden mit \n\ndiesem Geld individuelle Lohnsteigerungen finanziert. Sie sehen aber auch, dass diese 1,3% keinen wahn-\n\nsinnig grossen Spielraum darstellen. Darin sind ebenso rund Fr. 70'000.00 für die Ausfinanzierung der Pen-\n\nsionskasse enthalten und so bleibt am Schluss nur noch eine kleine Differenz, die effektiv einem zusätzli-\n\nchen Personalaufwand zuzuschreiben ist. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Personalaufwand, der \n\nzulasten des Steuerhaushalts geht, sondern es betrifft vor allem das Sozialamt, das mehr Stellen benötigt, \n\nwas dann aber durch den Kanton drittfinanziert wird. Dies als Erklärung, damit sich diese Zahlen auch ein \n\nbisschen besser einordnen lassen. \n\nDasselbe gilt für die Erträge. Wir planen Erträge \n\nin der Grössenordnung von rund 103 Mio. Fran-\n\nken. Den grössten Teil macht dabei immer noch \n\nder Fiskalertrag, das heisst also der Steuerertrag \n\naus, allerdings mit einem Minus von 0,1%. Auch \n\nhier kann man der Meinung sein, dass dies ja \n\neine minimale Differenz ist, aber wir spürten ja \n\nbereits im letzten Jahr den Einfluss von Corona \n\nund so antizipierten wir den erwarteten Rück-\n\ngang ja bereits bei der letztjährigen Budgetie-\n\nrung entsprechend. Wenn wir gegenüber die-\n\nsem bereits angepassten Stand erneut einen Rückgang zu verzeichnet haben, so zeigt es auch, dass es \n\nnochmals schwieriger werden wird. Die Situation ist somit schlimmer als diese 0,1% hier erahnen lassen. \n\nSodann geht die Entwicklung beim Transferertrag vor allem auf den Lastenausgleich bei der Sozialhilfe wie \n\nauch bei anderen Lastenausgleichungszahlungen zurück. Die Entgelte, die um 6,3% zunehmen, stehen vor \n\nallem mit der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Zusammenhang.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nNoch kurz ein Wort zu den Konzessionen und Di-\n\nvidenden, die sich aus der IB Langenthal erge-\n\nben, wobei hier ergänzend auch noch die Onyx \n\nAG aufgeführt ist, was auf die Fusion mit Oberst-\n\neckholz zurückzuführen ist. Daneben wird die \n\ngrafische Darstellung für das Jahr 2022 mit ei-\n\nnem zusätzlichen Balken für die Einnahmen aus \n\nden Konzessionsabgaben für den Gas-Bezug er-\n\ngänzt. Dies ist etwas, was wir in den Vorjahren \n\nnoch nicht hatten. Bei den Konzessionserträgen \n\naus dem Strom rechneten wir einmal diesen Auf-\n\nschlag um 20% mit ein, was ja auch ein bisschen \n\nden ökologischen Umständen geschuldet ist. Wir registrieren ja eigentlich keinen zunehmenden, sondern \n\neinen abnehmenden Stromverbrauch, weshalb dies natürlich im direkten Vergleich nicht 1:1 überein-\n\nstimmt. Bei den Dividenden bleiben wir gemäss unserer Eigentümerstrategie bei diesen 1,5 Mio. Franken \n\nanalog zum letztem Jahr, auch wenn im 2020 der Ertrag über 2 Mio. Franken der ausserordentlichen Aus-\n\nschüttung einer Sonderdividende aufgrund des 125-jährigen Jubiläums geschuldet war.  \n\nSo komme ich nun zur Zielsetzung mit den be-\n\nabsichtigten Ergebnissen gemäss Finanzplan \n\n2022 bis 2026. Hier bitte ich zuerst die beiden \n\ngrauen Spalten in der Mitte zu beachten, die \n\nauch die wichtigsten Kennzahlen wiedergeben. \n\nSie sehen dabei gut, dass die beabsichtigten \n\nDefizitgrössen durchaus erreicht werden kön-\n\nnen. Sie erinnern sich, dass wir für das 2022 ein \n\nDefizit von 5 Mio. Franken und danach eines von \n\n4,5 Mio. Franken, respektive von 4 Mio. Franken \n\neinplanen, was somit in dieser Legislatur umge-\n\nsetzt werden kann und so auch erreicht werden kann, dass der Bilanzüberschuss in einem mässigen Rah-\n\nmen abnimmt. Dies findet seinen Grund in der obersten Spalte mit den dort festgelegten Werten. Sie sehen \n\ndabei, dass wir bei den Steueranlagen bis 2022 die bislang gültigen 1,38 als Steueranlage einstellten. Ab \n\n2023 basieren sämtliche Angaben auf einem neuen Steuerfuss von 1,44, was also einer Erhöhung von 0,06 \n\nentspricht. Nach Stand der heutigen Kenntnislage ist dies eine Massnahme, die notwendig ist, um unsere \n\nfinanziellen Zielsetzungen erreichen zu können.  \n\nWir haben tatsächlich ein Problem mit dem Defi-\n\nzit, was zu diesem Ungleichgewicht führt, das \n\nwir Ihnen hier grafisch aufbereiteten und damit \n\naufzeigen, woher diese Probleme rühren. Die \n\ngrünen Kennzeichnungen markieren eine posi-\n\ntive Entwicklung, die rote Farbe zeigt diejenigen \n\nBereiche an, die unter einem Rückgang zu leiden \n\nhaben und gelbe Felder zeigen eine neutrale \n\nFortsetzung an. Es gibt hier nun also verschie-\n\ndene Faktoren, die ganz klar aufzeigen, dass un-\n\nser Budget zunehmend unter Druck gerät. Wir \n\nsind in den kommenden Jahren gezwungen, massiv mehr Schulden aufzunehmen, wobei wir hier von der \n\nguten Ausgangslage profitieren können, dass Schulden zurzeit sehr günstig sind. Es ist aber auch klar, dass \n\ndies bei einer Neuverschuldung im dreistelligen Millionenbereich dennoch seinen Einfluss auf das Budget \n\nausübt. Die Abschreibungen wie auch die Investitionsfolgekosten werden zunehmen und - immer gemäss \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\nStand der Kenntnisse, wie sie uns heute vorliegen, ist es eben notwendig, dass die Steuern leicht erhöht \n\nwerden, um die Wandlungsfähigkeit mittelfristig erhalten zu können.  \n\nIn dieser Übersicht zeigen wir Ihnen die Entwick-\n\nlung des Fiskalertrags, wie wir sie aufgrund un-\n\nserer Annahme prognostizieren. Im Jahr 2022 er-\n\nwarten wir nochmals einen leichten Rückgang \n\ngegenüber 2021 und ab dem Jahr 2023 sollten \n\nsich diese Einnahmen wieder verbessern und \n\nansteigen. Dies passiert aus zwei Gründen: Ei-\n\nnerseits hoffen wir auf eine gewisse wirtschaftli-\n\nche Erholung, wozu uns auch genügend Indizien \n\nvorliegen, dass dies so auch eintreffen wird. \n\nAber es ist auch klar, dass diese Zahlen ab 2023 \n\nauf einer Steueranlage von 1,44 basieren.  \n\nMit diesen Angaben belegen wir deshalb noch \n\netwas detaillierter, mit welchen Einnahmen wir \n\nrechnen. Wie gesagt, tönen diese 0,1% nicht \n\nnach wahnsinnig viel, aber Sie sehen es, dass \n\nwir den Betrag gegenüber dem letzten Jahr im Fi-\n\nnanzplan um 1,2 Mio. Franken reduzieren muss-\n\nten. Die Prognose wurde mittlerweile ja bereits \n\nwieder erhöht, nachdem wir schon im April/Mai \n\n2021 entsprechende Informationen vom Kanton \n\nerhielten, die auf eine kleine Entspannung hin-\n\nwiesen und den ursprünglich erwarteten Ein-\n\nbruch wieder etwas relativierten. Das, was Sie hier sehen, reflektiert somit einfach den aktuellen Erkennt-\n\nnisstand.  \n\nAb 2023, so unsere Hoffnung, gehen wir von ei-\n\nner wirtschaftlichen Erholung aus und wir sollten \n\ndamit auch wieder auf den Wachstumspfad zu-\n\nrückfinden. Dies ist auch absolut nötig, um un-\n\nsere Stabilität im Finanzhaushalt absichern zu \n\nkönnen. Aber Sie erkennen auch, dass es eben \n\nnicht ganz ausreicht, sodass wir eine Steuererhö-\n\nhung benötigen. Dies kündigen wir hiermit ja \n\nauch sehr frühzeitig an, um dann in einem Jahr \n\ndem Stadtrat die Erhöhung der Steueranlage auf \n\n1,44 zu beantragen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\nGerne möchte ich auch noch kurz etwas zum Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich sagen. Auch hier geht \n\nes um eine Entwicklung, die wir zur Kenntnis zu \n\nnehmen haben, ohne dass wir sie gross beein-\n\nflussen können. Sie sehen dabei einfach, dass \n\nwir auf Basis dieser verschiedenen Finanzie-\n\nrungssysteme ab 2022 rund 1 Mio. Franken mehr \n\nzu leisten haben. Die beiden Hauptpositionen, \n\ndie diesen Mehraufwand verursachen, gehen ei-\n\nnerseits auf den öffentlichen Verkehr mit einem \n\nZuwachs von rund Fr. 400'000.00 zurück und an-\n\ndererseits auf die Sozialhilfe mit rund Fr. 600'000.00. Dort sind es zwei Ursachen, die zu dieser Zunahme \n\nführen. Auf der einen Seite sind es sicher die Folgen aufgrund von Covid-19. Auf der anderen Seite aber hat \n\nes auch damit zu tun, dass Kosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 und 2016 nach Ablauf der 7-Jah-\n\nresfrist nicht mehr vom Bund getragen werden und nun durch den Kanton und die Gemeinden zu tragen \n\nsind und sich nun auch dort bemerkbar machen. \n\nAuf dieser Übersicht wird deutlich, dass sich der \n\nSelbstfinanzierungsgrad ungünstig entwickelt, \n\nohne dass ich dazu viel bemerken muss. Wür-\n\nden die beiden Linien bei 100% einander über-\n\nlappen, so würde dies gleichbedeutend damit \n\nsein, dass wir unsere Investitionen immer selber \n\nfinanzieren könnten. Wenn dies nicht der Fall \n\nist, müssen wir die Finanzierung eben über Neu-\n\nverschuldung oder über den Abbau von Vermö-\n\ngensanlagen regeln. Sie sehen, dass die Diffe-\n\nrenz zwischen diesen beiden Verläufen sehr \n\ngross ist. Versuchen wir den Betrag zu beziffern, der in der Zeit zwischen 2021 bis 2026 an zusätzlicher \n\nVerschuldung benötigt wird, so sind dies etwas über 100 Mio. Franken.  \n\nZur Steueranlage als wichtiges Standortinstru-\n\nment für unsere Stadt ist zu sagen, dass es un-\n\nsere Zielsetzung ist, im Vergleich mit den gros-\n\nsen bernischen Gemeinden die günstigste zu \n\nsein und auch zu bleiben. Das ist aktuell der Fall \n\nund wäre auch nach Anpassung der Steueran-\n\nlage der Fall, die ich Ihnen zuvor ankündigte. \n\nWie gesagt, liegt die Gemeinde Köniz mit 1,49 \n\nzurzeit auf Platz 2, ist nun aber dabei, den Steu-\n\nersatz auf 1,60 zu erhöhen. Ob dies angenom-\n\nmen wird oder nicht, kann im Moment noch nicht \n\ngesagt werden, aber so viel ist zumindest geplant.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nSomit komme ich noch zu den Investitionen. Sie \n\nfanden ja bereits alle Details in den Ihnen zur \n\nVerfügung gestellten Unterlagen, sodass ich \n\nmich hier auf die Zahlen beschränken kann. Da-\n\nbei sehen Sie, dass man auch im Jahr 2022 mit \n\nrund 16,2 Mio. Franken erhebliche Investitionen \n\ntätigen wird, wovon der Steuerhaushalt mit 13,4 \n\nMio. Franken betroffen ist. Gleichzeitig erkennen \n\nSie in dieser Übersicht die weitere Entwicklung, \n\nwonach beispielsweise im Jahr 2022 mehr inves-\n\ntiert wird als im Jahr 2021 und auch im Jahr 2023 \n\nnoch einmal deutlich mehr als im Jahr zuvor. Das ist natürlich zur Hauptsache der Situation im ESP Bahnhof, \n\naber auch anderen Infrastruktur-Projekten geschuldet, deren Investitionen darin enthalten sind. \n\nIch komme zurück zum Antrag, den wir Ihnen \n\nheute Abend unterbreiten. Sie konnten es nun \n\nzur Kenntnis nehmen, dass wir im Steuerhaus-\n\nhalt Aufwendungen von 101,4 Mio. Franken \n\nbei gleichzeitigen Erträgen von 96,1 Mio. Fran-\n\nken vorsehen. Daraus resultiert ein Defizit von \n\n5,38 Mio. Franken, das wir Ihnen hiermit un-\n\nterbreiten. Das Defizit im Gesamthaushalt be-\n\nläuft sich auf 5,881 Mio. Franken, das heisst \n\nSpezialfinanzierungen wie die Feuerwehr, die \n\nAbwasser- oder auch die Wasserrechnung \n\nweisen in der Summe einen Verlust von rund \n\nFr. 500'000.00 aus. Wir beantragen Ihnen unverändert eine Steueranlage von 1,38 und einen Liegenschafts-\n\nsteuersatz von ebenso unverändert 1 ‰ des amtlichen Werts.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier finden sie noch einmal die soeben dargeleg-\n\nten Zahlen in einer Zusammenfassung, in der un-\n\nteren Hälfte die Angaben zum Finanz- und Inves-\n\ntitionsplan, die ich mittlerweile auch bereits mit-\n\nkommentierte und für Sie in dem Sinn zur Kennt-\n\nnis genommen werden können, da dies ja auch \n\nnicht Gegenstand der Abstimmung ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Ich glaube, dass es für \n\nuns als Gemeinderat ein wichtiges Signal war, \n\ndass wir mit konkreten Defizitgrössen zu arbei-\n\nten begannen. Das hatte ganz klar seine Wirkung \n\nund wir wollen dies auch weiterhin so handha-\n\nben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit er-\n\nhalten zu können. Was uns dabei aber etwas in \n\ndie Quere kam, ist die Tatsache, dass Corona et-\n\nwas länger dauert als wie wir davon ausgingen. \n\nWir verliessen uns dabei auf die letztjährigen \n\nPrognosen des Kantons, die in einer ersten \n\nPhase von einer deutlich schnelleren Erholung ausgingen, sodass wir nun einfach mit der aktuellen Situa-\n\ntion zu leben haben, auch wenn es nicht so eintraf wie prognostiziert. Diese Situation wird wohl vorderhand \n\nanhalten und wir werden aufwand- und ertragsseitig weiterhin daran zu arbeiten haben, weitere Ergebnis-\n\nverbesserungen vorzunehmen. Wie gesagt, kann ein Defizit über 5 Mio. Franken längerfristig nicht das Ziel \n\nsein. Das bedeutet unter anderem auch, dass wir Zurückhaltung üben und Mass halten sollten und nur dann \n\nneue Aufgaben und Ausgaben gezielt zu tätigen, wenn sie auch wirklich nötig sind. Bestehende Ausgaben \n\nsind deshalb auch auf die gesetzliche Notwendigkeit hin zu überprüfen, was einfach einer Philosophie ent-\n\nspricht, die wir uns verinnerlichen müssen. Dabei ist es das Ziel, das Aufwandwachstum zu verringern und \n\nzum stabilen Ertragswachstum zurückzukehren.  \n\nIch glaube, dass wir unser Ziel mit diesen Mass-\n\nnahmen, die hier in diesem Budget verankert \n\nsind, auch erreichen können. In dem Sinn würde \n\nich meine Ausführungen gerne abschliessen. Ich \n\nmöchte auch der Verwaltungsleitung für ihr er-\n\nbrachtes Engagement danken. Es war nicht ein-\n\nfach und ich weiss, dass ich dies jedes Jahr \n\nsage, aber dieses Mal war es wirklich so. Wir \n\nführten intensive Gespräche und wir führten \n\nauch kontroverse Gespräche. Dabei sahen wir \n\nauch, dass man Leute enttäuschen musste, aber \n\ndie Fakten zeigen eben auf, dass es nötig ist. Wenn wir dies gemeinsam machen und uns gemeinsam das \n\nZiel setzen, dann kommt es gut. Die Verwaltung zog hier mit und deshalb möchte ich mich persönlich, aber \n\nnatürlich auch im Namen des Gemeinderates ganz herzlich für das Engagement bedanken. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals, Roberto di Nino, für diese Ausführungen. \n\nAuch seitens des Stadtrates spreche ich der Verwaltung und Dir für die grosse Arbeit unseren Dank aus. Wir \n\nsahen es hier deutlich, dass es nicht so einfach war und wir halt einfach sparen müssen. Ich möchte noch \n\neinmal darauf hinweisen und dies auch für das Protokoll festhalten, dass diese Präsentation von Roberto \n\nDi Nino gleichzeitig auch das Traktandum Nr. 5 mit dem Budget miteinschloss. Den Finanzplan, den Roberto \n\nDi Nino vorstellte, hat der Stadtrat lediglich zur Kenntnis zu nehmen und zum Budget erfolgt sodann unter \n\nTraktandum Nr. 5 die entsprechende Beschlussfassung. Ich möchte nun für die Berichterstattung der GPK \n\nRoland Loser das Wort geben.  \n\nGPK-Sprecher Roland Loser (SP): Die GPK hörte sich den Vortrag von Roberto Di Nino anlässlich ihrer Bera-\n\ntung bereits schon einmal an, allerdings nicht ganz so ausführlich, aber selbstverständlich nicht minder \n\ninteressant. Auch wir hatten das Gefühl, dass hier gute Arbeit geleistet wurde und es deshalb auch nicht \n\nwahnsinnig viele Diskussionen gab. Ein GPK-Mitglied fragte sich, ob es eigentlich üblich ist, dass im Rah-\n\nmen des Finanzplans bereits eine Steuererhöhung vorgesehen wird und ob man dies nicht anders abfedern \n\nkann. Roberto Di Nino erklärte soeben eingehend, warum der Gemeinderat zu diesen Lösungen kommt und \n\ner zeigte uns dies auch entsprechend auf. Er gab dabei zu Protokoll, dass es nun eben nur ehrlich ist, dass \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\nder Gemeinderat eine solche Planung vorsieht, damit das Ziel eines Defizits von rund 5 Mio. Franken auch \n\neingehalten werden kann. In diesem Sinn stellte die GPK die formelle Richtigkeit dieser Geschäfte fest. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Somit gehen wir zur Beratung über und vorab \n\nnur zum Finanzplan. Ich bitte deshalb alle Votantinnen und Votanten sich im Rahmen dieses Traktandums \n\nnur zum Finanzplan zu äussern, auch wenn die beiden Vorredner sich bereits auch zum Budget gemäss \n\nTraktandum Nr. 5 äusserten. Wem darf ich nun seitens der Fraktionen das Wort zum Finanzplan erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich glaube nach all diesen vielen Zahlen wären schon bald ein paar \n\nTurnübungen nötig, damit wir hier wieder lockerer werden; Platz dazu gäbe es hier ja genug. Es ist nun so, \n\ndass auch die FDP/jll-Fraktion bei der Durchsicht der Unterlagen nicht sogleich einen Kopfstand vollführte, \n\nsondern zuerst einmal etwas leer schluckte. Ich werde nun auch genauso vorgehen, wie uns die Stadtrats-\n\npräsidentin darum bat und jetzt nur zum Finanzplan reden. Das handhabten wir zwar andere Jahre jeweils \n\nanders, aber der FDP/jll-Fraktion ist diese Aufteilung in diesem Jahr noch wichtig, weil dann Diego Clavadet-\n\nscher zum nächsten Traktandum mit der Beratung des Budgets noch ein paar Worte dazu sagen wird, das \n\nim Grundsatz ja unbestritten ist. \n\nDemgegenüber ist es doch notwendig, zum Finanzplan ein paar Worte zu verlieren. Auch ich möchte gleich \n\nzu Beginn sagen, dass diese Arbeit, die hier durch die Verwaltung und auch vom Gemeinderat geleistet \n\nwurde, die Anerkennung verdient. Es ist ebenso richtig, dass es für das Vorhaben des Gemeinderates, die \n\nSteuern ab 2023 zu erhöhen, gute Gründe gibt, hörten wir doch auch die Ausführungen von Roberto Di Nino, \n\nwas wir auch nicht als falsch darstellen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass hier im Rat, wenn \n\nes um grössere Beträge geht, aber auch beim Gemeinderat selber, immer wieder gerne Geld ausgegeben \n\nwird. Dabei wird das Geld nicht irgendwie aus dem Fenster rausgeschmissen, sondern es geht immer um \n\nsinnvolle Dinge. Aber es wird dennoch gerne Geld ausgegeben und es werden dabei neue Aufgaben über-\n\nnommen, was dann eben Geld kostet. Von dem her ist es absolut verständlich, dass man eine Steuererhö-\n\nhung in Erwägung zieht.  \n\nTrotzdem kommt die FDP/jll-Fraktion grossmehrheitlich zum Schluss, dass dies zumindest aus der heutigen \n\nOptik nicht angezeigt ist. Ich möchte Ihnen dazu auch noch kurz die Begründung liefern und möchte dabei \n\nauch den Gemeinderat dazu ermuntern und auffordern, die Finanzplanung noch einmal anzupassen und \n\nvorläufig und vorderhand mit dem bisherigen Steuersatz zu rechnen. Der erste Grund, den die FDP/jll-Frak-\n\ntion ins Feld führt, den bisherigen Stand beizubehalten, ist der Bilanzüberschuss, den wir weiterhin aus-\n\nweisen. Wie Sie es in den Akten sehen konnten, verfügen wir über einen Bilanzüberschuss von mehr als 79 \n\nMio. Franken. Das ist ein Wert, der kaum eine andere Gemeinde im Kanton Bern erreicht. Das ist wirklich \n\nsehr gut und natürlich vor allem auch den Onyx-Geldern geschuldet. Sie erinnern sich, dass man im 2006 \n\ndie Aktien der Onyx verkaufte, was somit rund 103 bis 104 Mio. Franken in die Kasse spülte. Von diesem \n\nGeld zerren wir natürlich auch heute noch und es ist absolut richtig und eigentlich auch klar, dass man dies \n\nnicht sogleich innert ein paar Jahren verbrauchen sollte. Das machte man allerdings auch nicht, verfügen \n\nwir immerhin 15 Jahre später immer noch über einen grossen Teil dieser Gelder.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion sagt, dass eine Steuererhöhung bei einem Bilanzüberschuss von über 79 Mio. Franken \n\nzu beantragen, nicht opportun ist und auch nicht der richtige Weg sein kann. Das ist, wie wenn irgendwie \n\nein Millionär betteln geht und man sich dabei fragen muss, ob es eigentlich noch geht. Bei diesem Bilanz-\n\nüberschuss kann aus unserer Sicht eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen.  \n\nDas Zweite, das wir hier auch noch deponieren möchten, bezieht sich auf die Prognose. Wir bekamen hier \n\neinen Finanzplan zugestellt, der, wie Sie wissen, auf Prognosen beruht, die zweifellos seriös erstellt werden. \n\nUnd gleichwohl ist es schwierig Prognosen zu stellen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Ich suchte \n\ndeshalb auch einmal noch in meinem Archiv nach älteren Finanzplanunterlagen, beispielsweise denjeni-\n\ngen, die wir im 2015 für die Periode 2016 bis 2020 erhielten. Wenn man da nachliest, was damals prognos-\n\ntiziert wurde, so verfügten wir per 31. Dezember 2014 über 85,5 Mio. Franken an Bilanzüberschuss. Damals \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\nnannte man dies ja gemäss HRM11 noch Eigenkapital, was aber der heutigen Bezeichnung «Bilanzüber-\n\nschuss» entspricht. Dabei prognostizierte man, dass dieses Eigenkapital per 31. Dezember 2020 «einen \n\nvoraussichtlichen Wert von 55,3 Mio. Franken erreichen wird». Das war die vor sechs Jahren gestellte Prog-\n\nnose und dabei liegt der aktuelle Wert effektiv bei über 79 Mio. Franken und wir stehen nun immerhin nur \n\nsechs Jahre später um rund 24 Mio. Franken besser da. Was heisst dies für uns? Das heisst, dass Prognosen \n\nin der Regel etwas zu pessimistisch ausfallen. Es gibt natürlich keine Garantie dafür, dass dies auch in \n\nZukunft so ist, was uns bewusst ist. Es kann auch einmal anders herauskommen. Aber wir können auch \n\nnoch ein wenig weiter zurückblicken und bei Unterlagen, die zusätzliche fünf Jahre zurückliegen, zeigt sich \n\neine ähnliche Situation. In der Regel sind die Prognosen ein wenig zu pessimistisch. Und deshalb muss \n\nman schon sagen, auf Vorrat die Steuern zu erhöhen, kann für uns nicht in Frage kommen. Sollte sich die \n\nLage effektiv sehr schlecht entwickeln, sei es, dass diese Pandemie noch ewig andauert, sei es, dass noch \n\nandere Faktoren dazukommen oder sei es, dass diese vielen vorgesehenen Projekte noch viel teurer werden \n\nund dadurch die Abschreibungen entsprechend in die Höhe schnellen, so sagen wir nicht, dass eine Steu-\n\nererhöhung nie in Frage kommt. Das sagt die FDP/jll-Fraktion nicht. Aber Stand heute wehren wir uns dage-\n\ngen, dass man auf Vorrat Steuern erhöht. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, die Finanzplanung entspre-\n\nchend anzupassen und wir haben auch vor, heute Abend eine diesbezügliche Motion einzureichen, damit \n\ndies auch deponiert ist und wir im Moment nicht mit einer Steuererhöhung planen möchten. Danke vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch wir diskutierten den Finanzplan. Eine Steuererhöhung bereits im \n\nFinanzplan festzuschreiben, ist für uns in dem Sinn keine Lösung. Wenn schon, dann vielleicht als Variante, \n\ndamit ersichtlich wird, wie es sich verhält, wenn man die Steuern nicht erhöht. So kamen wir zum Schluss, \n\ndass wir zu diesem Finanzplan mit geeigneten Mitteln einen Antrag stellen werden. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ich danke Roberto di Nino, der uns diesen Finanzplan vorstellte, wie auch \n\nder Verwaltung, die eine gewaltige Arbeit ablieferte. Die Finanzplaner des Gemeinderates rechnen für die \n\nnächsten fünf Jahre trotz einer geplanten Steuererhöhung mit einem kumulierten Defizit von 22 Mio. Fran-\n\nken oder im Schnitt 4,4 Mio. Franken pro Jahr. Wir hätten somit im Dezember 2026 gemäss diesem Plan \n\nnoch einen Bilanzüberschuss von 55,3 Mio. Franken und dieser würde dabei doch rasant sinken, auch wenn \n\nwir jetzt noch über 79 Mio. Franken verfügen. Immerhin erkannte der Gemeinderat, dass man diese Defizite \n\ndoch rechtzeitig einzugrenzen beginnen sollte. Deshalb möchte er ab 2023 den Steuerfuss von 1,38 leicht \n\nauf 1,44 anheben. Für uns als SP/GL-Fraktion stimmt dieser Ansatz. Es ist sicher richtig, diesen Satz nun in \n\nkleinen Schritten rechtzeitig zu erhöhen, wobei ich einfach hoffe, dass unsere Ratskolleginnen und Rats-\n\nkollegen in den anderen Lagern dies mit der Zeit auch so sehen. Es macht keinen Sinn, das noch vorhan-\n\ndene Geld einfach zu verbrauchen und erst danach zu versuchen, die Steuern zu erhöhen.  \n\nWie es auch gehen kann, zeigt eben im Moment das Beispiel der Gemeinde Köniz, die sich enorm schwertut, \n\nden Steuerfuss von 1,49 zu erhöhen, was sie nun aber tun muss. Sie verzeichnet eben ganz hohe einstellige \n\nMillionendefizite, die sie in den Griff bekommen muss. Im Gegensatz zu Köniz haben wir aber das Glück, \n\ndass wir im Moment noch über einen Bilanzüberschuss verfügen, Köniz hingegen keinen mehr hat und sich \n\ndeshalb kaum mehr zu helfen weiss. Wir sollten deshalb auch besorgt sein, gar nie in eine solche Situation \n\nzu kommen, oder vielmehr nie mehr zu kommen, befanden wir uns ja auch schon darin. Covid wird unser \n\nErgebnis in den nächsten Jahren sicherlich noch länger beeinflussen, auch wenn der Gemeinderat ab 2023 \n\ngerade auch bei den Steuereinnahmen mit einer schnellen Erholung rechnet. Ich würde mich erst darauf \n\nverlassen, wenn es sich dann wirklich auch so zeigt. Fakt ist halt eben auch, dass die Investitionen massiv \n\nansteigen, was sich in der Rechnung wiederum mit höheren Abschreibungen auswirkt. Wir sind trotz allem \n\nder Ansicht, dass der Gemeinderat mit dem Finanzplan ein gutes Instrument in der Hand hält, das abschät-\n\nzen lässt, wie sich die Zukunft unserer Finanzen entwickelt. Wir Stadträtinnen und Stadträte müssen dann \n\nauch nicht andauernd den Blick in die Zauberkugel wagen, sondern können uns dabei an Fakten orientieren, \n\ndie auf dem Tisch liegen. Wir wissen, was auf uns zukommt und können damit rechtzeitig unsere Lehren \n\ndaraus ziehen. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\n____________________ \n\n1   HRM1 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 1. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 13 \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Besten Dank für die Präsentation dieses Finanzplans. Wir begrüs-\n\nsen diese langfristige Planung sehr, damit man aufgrund dessen etwas über den Tellerrand hinaussieht und \n\nden Blick in die Zukunft richten kann. Man sah dabei auch, dass Langenthal auf relativ grossem Fuss lebt \n\nund deshalb ist es für uns auch relativ klar, dass eine Steuerhöhung Sinn macht. Niemand freut sich über \n\neine Steuererhöhung, aber wir finden es sehr gut, dass dies nun einmal so im Finanzplan berücksichtigt \n\nwird. Ob sie dann auch kommen wird oder nicht, werden wir dann sehen. Aber es ist so, dass wir das unter-\n\nstützen werden, um darauf zu achten, dass diese Defizite reduziert und die gesteckten Ziele des Gemein-\n\nderates umgesetzt werden können. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für dieses Votum. Gibt es Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? Das trifft offensichtlich nicht zu. Gibt es noch weitere Wordmeldungen? Nein, so \n\nmöchte sich Roberto Di Nino nochmals zu Wort melden. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte zuerst auf die Voten von Pascal Dietrich und Patrick Fluri \n\nantworten, die sich gegen eine Steuererhöhung auf Vorrat wendeten. Ich möchte dazu einfach sagen, dass \n\ndies auch der Gemeinderat nicht will. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, an welchem Punkt wir vor \n\neinem Jahr standen. Da stellte ich Ihnen ebenso den Finanzplan vor und für die Zeit danach, aber eigentlich \n\nauch schon für diese Legislatur, zeigten sich die Zahlen tief rot. Da wiesen wir ein Defizit für das Jahr 2024 \n\nin der Höhe von 8 bis 9 Mio. Franken aus, sodass der Stadtrat uns aufforderte, etwas dagegen zu unterneh-\n\nmen und nicht einfach zuzuwarten. Und der Gemeinderat handelte ja nun auch. Wir reden dabei ja nicht nur \n\nüber die Erhöhung der Steueranlage, sondern es wurden auch Kosteneinsparungen umgesetzt und es wur-\n\nden zusätzliche Einnahmen beschlossen, sodass die Steuererhöhung einfach ein Element davon ist, die in \n\ndiesem Massnahmenpaket eine Rolle spielt. Es geht dabei aber nicht um eine Steuererhöhung auf Vorrat, \n\nsondern es handelt sich dabei um den Versuch, diese Defizite zu begrenzen und damit nicht unkontrolliert \n\ndas Eigenkapital zu verbrennen, was geschehen würde, wenn wir es einfach laufen liessen. Zum Votum von \n\nPaul Bayard, dass er es als richtig erachtet, den Steuersatz schrittweise zu erhöhen, ist zu sagen, dass auch \n\ndies absolut nicht unserer Intention entspricht. Es geht nicht um eine schrittweise Erhöhung, sondern wir \n\nplanen lediglich eine Erhöhung von 1,38 auf 1,44. Und fertig.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Ich schliesse in diesem Sinn die Beratung \n\nund stelle fest, dass der Stadtrat vom Finanzplan 2022 bis 2026 Kenntnis nimmt. Wie bereits erwähnt er-\n\nfolgt dazu keine Abstimmung und ich danke nochmals allen, die an dieser Planung mitarbeiteten. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 5. Budget der Erfolgsrechnung 2022: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2021\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 5 mit dem Budget\n\n2022. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und somit ist das Nichteintreten ausgeschlos-\n\nsen und wir steigen direkt in die Beratung ein.\n\nII Detailberatung / A Berichterstattung1:\n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Der Beratungsablauf ist gemäss der aufgeschalteten Folie\n\nersichtlich. Die Berichterstattung gemäss Punkt A erfolgte seitens des Gemeinderates wie auch seitens der \n\nGPK ja bereits unter Traktandum Nr. 4, sodass wir direkt mit der allgemeinen Beratung beginnen können. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich werde\n\nIhnen nun gerne wie angekündigt meine Ausfüh-\n\nrungen zu Traktandum Nr. 4 wie auch zu Trak-\n\ntandum Nr. 5 gemeinsam präsentieren. Sie se-\n\nhen hier eine Übersicht über die Themen, die ich\n\nIhnen erzählen möchte. Ich werde dabei eine\n\nkleine Einleitung zu den Regierungsrichtlinien,\n\nbeziehungsweise zu den darin definierten finan-\n\nziellen Zielsetzungen, vornehmen. Sodann\n\nwerde ich Ihnen die wesentlichen Punkte aus\n\ndem Budget 2020 darlegen und darauf folgt ein\n\nAusblick in die Jahre 2022 bis 2026. Zuletzt komme ich dann wieder zurück zum Budget, respektive zum \n\nAntrag, den der Gemeinderat dem Stadtrat unterbreitet und schliesse meine Ausführungen mit ein paar \n\nSchlussgedanken ab.\n\nZu unseren Richtlinien der Regierungstätigkeit \n\nist zu sagen, dass wir auch dort Leitsätze defi-\n\nnierten, die finanzielle Zielsetzungen beinhal-\n\nten. Als erster Punkt steht hier: «Die Stadt strebt \n\ntrotz des hohen Bilanzüberschusses ein abneh-\n\nmendes Defizit an.» Das ist eines unserer Ziele, \n\nauch wenn wir noch einen hohen Bilanzüber-\n\nschuss ausweisen und deshalb auch weiterhin \n\nhandlungsfähig bleiben. Aber wir beabsichtigen \n\ndie Defizite in Zukunft zu begrenzen. Das ist eine \n\nklare Zielsetzung, die wir für diese Legislatur be-\n\nreits einleiteten und natürlich auch weiterhin seine Wirkung haben muss. Daneben planen wir die Effizienz\n\nund den Wirkungsgrad der durch die Stadt eingesetzten finanziellen Mittel zu erhöhen. Das umschreibt eher \n\neine operative Angelegenheit für uns selber. Was dann aber auch für die Aussenwirkung von Bedeutung ist,\n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation namens des Gemeinderates von Gemeinderat Roberto Di \n\nNino sowie die Stellungnahme des GPK-Mitglieds Roland Loser namens der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sind mit den im Traktandum Nr. 4 "Finanzplan 2022 – 2026" protokollierten Aus-\n\nführungen identisch. \n\n          Im Sinne der Protokollvollständigkeit sind diese beiden Protokollbeiträge im vorliegenden Trak-\n\ntandum Nr. 5 (Seiten 1 - 10) kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nist mit dem dritten Punkt festgehalten: «Die Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr attraktiven und aus-\n\nserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene Standortattraktivität.» Das ist uns hier eigentlich \n\nsehr wichtig.  \n\nAus diesen Leitsätzen heraus definierten wir \n\nauch entsprechende Massnahmen, die auf die-\n\nser Folie notiert sind. Der erste Punkt soll sozu-\n\nsagen einen höheren Schwellenwert für Ausga-\n\nben festlegen. Das heisst, dass die Zielsetzung \n\ndarin liegt, bei Ausgaben ab Fr. 50‘000.00 künf-\n\ntig den zusätzlichen Nutzen mit allen Abhängig-\n\nkeiten und nachgelagerten Ausgaben zu quanti-\n\nfizieren. Das ist erneut etwas, was eher eine in-\n\nterne Wirkung hat. Die nächsten beiden Mass-\n\nnahmen sind dann aber wieder nach aussen ge-\n\nrichtet und gerade auch im Vergleich zu allen bernischen Gemeinden mit mindestens 15'000 Einwohnern \n\nrelevant. Hier setzen wir uns das Ziel, die günstigste Steueranlage anbieten zu wollen. Unter dem letzten \n\nPunkt definierten wir dann, wie dies aussehen soll. Dabei wollen wir immer unter Berücksichtigung der Ein-\n\nhaltung unserer Defizitgrössen mindestens ein halbes Steuerzehntel tiefer liegen als die nächstgünstigste \n\nGemeinde.  \n\nWo wir uns aktuell bezüglich dieser Zielsetzung \n\nbefinden, sehen sie auf diesem Chart mit dem \n\nVergleich der bernischen Gemeinden mit einer \n\nEinwohnerzahl von mindestens 15'000 Perso-\n\nnen. Entsprechend zeigt sich hier gut, dass Lan-\n\ngenthal mit dieser Steueranlage von 1,38 die \n\ngünstigste Gemeinde ist. Auf dem zweiten Platz \n\nbefindet sich zurzeit Köniz mit 1,49%. Wir wissen \n\nallerdings alle, dass die Gemeinde Köniz, laut ei-\n\ngenen Aussagen zwar befristet, aber nicht ab-\n\nwendbar, den Steuersatz auf 1,60% erhöhen \n\nmuss. Was Sie hier dieser Aufstellung auch entnehmen können, ist die Differenzierung der Steueranlage \n\nzwischen natürlichen und juristischen Personen. Seit 2021 ist es den bernischen Gemeinden freigestellt, für \n\njuristische Personen eine abweichende Steueranlage zu definieren. Allerdings machte bislang keine dieser \n\ngrossen Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch, sodass diese Massnahme auch für uns nicht zum \n\nThema wird, entsprechend ins Auge zu fassen. Auf der letzten Spalte sind die Liegenschaftssteuern im Ver-\n\ngleich zu sehen, was ebenso einem wichtigen Aspekt entspricht. Auch hier kann als erfreulich festgestellt \n\nwerden, dass wir mit unserem Ansatz von einem Promille zusammen mit Burgdorf zu den günstigsten Ge-\n\nmeinden zählen. Das ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben. \n\nIch tönte es zuvor bereits an, dass wir unsere De-\n\nfizite zukünftig begrenzen möchten, wozu wir \n\nauch einen entsprechenden Plan aufstellten. Sie \n\nsehen hier die stufenweise Absenkung, die wir \n\nals Erstes für das Jahr 2022 mit 5 Mio. Franken \n\nfestsetzten. Dieser Wert soll dann für das Jahr \n\n2023 um eine halbe Million reduziert werden. In \n\nder Zeitspanne von 2024 bis 2029 soll es um \n\neine weitere halbe Million Franken runtergehen, \n\nsodass Sie die weitere Zielsetzung ab dem Jahr \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n2030 aus heutiger Optik den hier aufgelisteten Zahlen entnehmen können.  \n\nDas war soweit die Ausgangslage, mit dem wir \n\nden Budgetprozess 2022 starteten. Wie Sie sich \n\nerinnern können, hatten wir dazu letztes Jahr ei-\n\nnen Planwert von 5,95 Mio. Franken festgelegt. \n\nWir visierten dabei einen Zielwert von 5 Mio. \n\nFranken an, was dann auch in die entsprechen-\n\nden Budgetweisungen einfliessen sollte, sich \n\ndann aber als etwas gar ambitioniert heraus-\n\nstellte. Ehrlich gesagt wurden wir dabei von der \n\nRealität etwas eingeholt, was auch auf verschie-\n\ndene Elemente aus dem hier aufgelisteten Bud-\n\ngetbedarfsprozess zurückzuführen ist, ohne \n\ndass ich dabei namentlich darauf eingehen möchte.  \n\nWas ich Ihnen hingegen mit folgendem Chart \n\nzeigen möchte, ist das, was daraus resultierte. \n\nWie erwähnt lag unser Zielwert bei einem Aus-\n\ngangswert von 5,9 Mio. Franken bei einem Defi-\n\nzit von 5 Mio. Franken. Bevor das Ganze Eingang \n\nin den politischen Prozess fand, befand man \n\nsich aber bereits bei einer Grösse von 8,027 \n\nMio. Franken und somit rund 3 Mio. Franken \n\nüber unserem Zielwert. Dann kam es zum soge-\n\nnannten Budgetnachmittag, das heisst, die Fi-\n\nnanzkommission und die Ämter tauschten sich \n\nzu den verschiedenen Positionen aus. In der Vergangenheit war das jeweils ein Anlass für Entlastungen, \n\nStreichungen oder für sonstige Sparübungen. Dieses Mal funktionierte dies nicht ganz so gut, denn Sie se-\n\nhen hier, dass nach diesem Budgetnachmittag mit 8,166 Mio. Franken sogar ein höherer Zwischenstand als \n\nzuvor vorlag. Gleichwohl bekannte sich der Gemeinderat zu diesem Defizit in der Höhe von 5 Mio. Franken \n\nund sodann gelang es ihm im Rahmen von verschiedenen Lesungen mit unterschiedlichen Massnahmen \n\ndoch noch, dieses Budgetdefizit auf 5,31 Mio. Franken hinunterzudrücken. Wir gewannen dabei den Ein-\n\ndruck, dass wir dies auf diesem Stand belassen können, auch wenn es nicht ganz dem beabsichtigten Ziel-\n\nwert über 5 Mio. Franken entsprach, wobei sich diese Differenz bei einem 100-Millionen-Budget ja in einem \n\nStreubereich bewegt, der uns verantwortbar erscheint. In weiser Voraussicht berücksichtigte man als Nach-\n\ntrag auch noch die soeben im zurückliegenden Traktandum als Abfederungsmassnahme beschlossene Aus-\n\nfinanzierung in der Pensionskasse, sodass diese Fr. 70'000.00 im vorliegenden Budget bereits eingeplant \n\nsind. Deshalb reden wir hier neu von einem Budgetdefizit von 5,38 Mio. Franken.  \n\nWie ich es zuvor bereits antönte, konnten wir auf \n\nBasis verschiedener Massnahmen diesen Wert \n\nvon rund 8 Mio. Franken auf rund 5 Mio. Franken \n\nreduzieren, wozu Sie die wesentlichsten Mass-\n\nnahmen hier aufgelistet sehen. Unter den Mass-\n\nnahmen gemäss Punkt 1 bis Punkt 3 sind ganz \n\nklar Mehreinnahmen eingeplant und wurde \n\nauch teilweise bereits beschlossen. Wir sehen \n\ndabei eine Erhöhung der Parkgebühren vor, da \n\nwir feststellten, dass wir hier in Langenthal sehr \n\ngünstig positioniert sind. Natürlich kann es in \n\nLangenthal nicht so teuer sein wie beispielsweise in der Stadt Bern, aber wir haben den Eindruck, dass wir \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nuns durchaus mit Burgdorf vergleichen können. In diesem Bereich sind somit Anpassungen vorgesehen, die \n\nMehreinnahmen in der Grösse von rund 0,5 Mio. Franken generieren sollen. Man denkt zudem weiter über \n\ndie Erhöhung der Konzessionsabgabe beim Strom nach. Aktuell gibt es ja eine Konzessionsabgabe von Fr. \n\n0.88 pro kWh und dabei ist vorgesehen, diese Abgabe um 20% auf Fr. 1.05 zu erhöhen, was zu rund Fr. \n\n200'000.00 an zusätzlichen Einnahmen führen würde. Unter Punkt 3 ist angedacht, eine Konzessionsab-\n\ngabe auf Gas einzuführen. Das ist ja etwas, was politisch bereits innerhalb der letzten Legislatur diskutiert \n\nund debattiert wurde. Wir nahmen die Einführung dieser Konzessionsabgabe auch bereits in unsere Regie-\n\nrungsrichtlinien auf, sodass wir offen gesagt auch aufgrund des Spardrucks beabsichtigen, dies vorzuzie-\n\nhen und im Verlauf des nächsten Jahres entsprechend einzuführen. Wir sind uns dabei aber auch bewusst, \n\ndass dies natürlich eine Anpassung im Versorgungsreglement bedingt und somit nicht in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates, sondern des Stadtrates liegt, selbstverständlich auch unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums. Dies umschreibt einfach unsere Absicht und so sind diese zusätzlichen Einnahmen auch be-\n\nreits im Budget entsprechend eingestellt. Diese Fr. 200'000.00 basieren auf einem Tarif in der Grössenord-\n\nnung von Fr. 0.35 bis Fr. 0.50 pro kWh und deren Einführung wäre auf den 1. Juli 2022 vorgesehen. Das sind \n\ndiejenigen Massnahmen, die effektiv neue Einnahmen generieren.  \n\nIch weiss nicht, wer die in der letzten Woche stattgefundenen Pressekonferenz mit Regierungsrätin Beatrice \n\nSimon mitbekam, verkündete sie dabei doch, dass es mit den kantonalen Finanzen gleichwohl nicht so \n\nschlecht aussieht wie man ursprünglich annahm. Entsprechend haben wir auf Basis dieser Prognose auch \n\nunsere Annahme bezüglich Steuereinnahmen nochmals aktualisiert, was sich in der Anpassung unter Punkt \n\n4 mit rund Fr. 840'000.00 niederschlägt. Der unter Punkt 5 aufgeführte Verzicht bei Einzelpositionen tönt so \n\nschön, trifft aber in der Tat so zu, dass man im Nachgang zu diesem ganzen Prozess das gesamte Budget \n\nnochmals mit den Amtsvorstehenden durcharbeitete und Diskussionen und Gespräche führte sowie entspre-\n\nchende Abklärungen traf, woraus sich dann wirklich x, x, x kleine und mittlere Einsparungen ergaben. Dazu \n\npasst das Sprichwort, dass «Kleinvieh auch Mist macht» und hierzu das entsprechende Resultat mit rund \n\n1,3 Mio. Franken aufgrund von Verzicht vorliegt. Das entspricht eben eigentlich ein bisschen dem «Langent-\n\nhaler Modell», indem man nicht nur auf extrem in eine Richtung vorgeht, sondern auf die Kombination von \n\nMehreinnahmen und die Reduktion von Ausgaben setzt, um dadurch unsere finanziellen Zielsetzungen den-\n\nnoch erreichen zu können.  \n\nIch möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass man nicht nur Gebühren und Abgaben erhöhte, sondern dass \n\nes auch Spielraum für eine Senkung im Bereich der Abwasserentsorgung gab, bei der es zu einer Gebüh-\n\nrenentlastung kommen wird. Dies betrifft dann allerdings nicht den Steuerhaushalt, sondern die Spezialfi-\n\nnanzierung. Aber damit werden dem Bürger zumindest ein Teil der Mehrausgaben wieder zurückerstattet.  \n\nTrotz dieser vielfältigen Massnahmen sieht man \n\nim Ergebnis, dass wir immer noch schlechter da-\n\nstehen als im Vergleich zum Budget 2021. Wir \n\nwiesen für das 2021 ein Defizit von rund 2 Mio. \n\nFranken aus, wobei zu berücksichtigen ist, dass \n\nwir im letzten, respektive in diesem Jahr diesen \n\nSonderfaktor «Alten Mühle» drin hatten, der mit \n\nrund 3 Mio. Franken beziffert werden kann. Doch \n\nauch wenn wir diese 3 Million Franken dazu ad-\n\ndieren, sehen wir, dass wir immer noch leicht \n\nhinter den Zahlen von 2021 zurückliegen. Dies \n\nzeigt halt einfach, dass der allgemeine Spielraum geringer wurde.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nIch möchte nun einfach noch zwei, drei Worte \n\ndazu verlieren, wie sich diese rund 108 Mio. \n\nFranken Ausgaben zusammensetzen. Den gröss-\n\nten Block mit diesen 54% machen die sogenann-\n\nten Transferausgaben aus. Das beinhaltet Leis-\n\ntungen, die man an Bund, Kanton, andere Ge-\n\nmeinden oder Institutionen etcetera zu entrich-\n\nten hat. Mehr als jeder zweite Franken geht dabei \n\nin diesen Topf, der mit rund 9,5% auch eine mas-\n\nsive Erhöhung erfuhr. Die Ursache dafür liegt ei-\n\nnerseits in verschiedenen Anpassungen im Las-\n\ntenausgleich, worauf ich dann noch separat zu sprechen komme. Andererseits ist dies auch auf gewisse \n\nModelländerungen wie beispielsweise in der Ferienbetreuung zurückzuführen, was hier dann natürlich auch \n\nals Transferaufwand erfasst wird. Als zweites möchte ich bei diesem Diagramm auf den Personalaufwand \n\nhinweisen, bei dem sich feststellen lässt, dass dieser erneut um 2,6% ansteigt. Dazu ist allerdings festzu-\n\nhalten, dass die Hälfte davon, das heisst 1,3%, auf die Besoldungsreserve zurückzuführen ist. Diese Reserve \n\ndient eigentlich einerseits dazu einen Teuerungsausgleich zu leisten, auch wenn in den vergangenen Jahren \n\nkeine wesentliche Teuerung zu verzeichnen war.  Auf der anderen Seite werden mit diesem Geld individuelle \n\nLohnsteigerungen finanziert. Sie sehen aber auch, dass diese 1,3% keinen wahnsinnig grossen Spielraum \n\ndarstellen. Darin sind ebenso rund Fr. 70'000.00 für die Ausfinanzierung der Pensionskasse enthalten und \n\nso bleibt am Schluss nur noch eine kleine Differenz, die effektiv einem zusätzlichen Personalaufwand zuzu-\n\nschreiben ist. Dabei handelt es aber nicht um einen Personalaufwand, der zulasten des Steuerhaushalts \n\ngeht, sondern es betrifft vor allem das Sozialamt, das mehr Stellen benötigt, was dann aber durch den Kan-\n\nton drittfinanziert wird. Dies als Erklärung, damit man diese Zahlen auch ein bisschen besser einordnen \n\nlassen. \n\nDasselbe gilt für die Erträge. Wir planen Erträge \n\nin der Grössenordnung von rund 103 Mio. Fran-\n\nken. Den grössten Teil macht dabei immer noch \n\nder Fiskalertrag, das heisst also der Steuerer-\n\ntrag aus, allerdings mit einem Minus von 0,1%. \n\nAuch hier kann man der Meinung sein, dass dies \n\nja eine minimale Differenz ist, aber wir spürten \n\nja bereits im letzten Jahr den Einfluss von Corona \n\nund so antizipierten wir den erwarteten Rück-\n\ngang ja bereits bei letztjährigen Budgetierung \n\nentsprechend. Wenn wir gegenüber diesem be-\n\nreits angepassten Stand erneut einen Rückgang zu verzeichnet hat, so zeigt es auch, dass es nochmals \n\nschwieriger werden wird. Die Situation ist somit schlimmer als diese 0,1% hier erahnen lassen. Sodann geht \n\ndie Entwicklung beim Transferertrag vor allem auf den Lastenausgleich bei der Sozialhilfe wie auch bei an-\n\nderen Lastenausgleichungszahlungen zurück. Die Entgelte, die um 6,3% zunehmen, stehen vor allem mit \n\nder geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Zusammenhang.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nNoch kurz ein Wort zu den Konzessionen und Di-\n\nvidenden, die sich aus der IB Langenthal erge-\n\nben, wobei hier ergänzend auch noch die Onyx \n\nAG aufgeführt ist, was auf die Fusion mit Oberst-\n\neckholz zurückzuführen ist. Daneben wird die \n\ngrafische Darstellung für Jahr 2022 mit einem zu-\n\nsätzlichen Balken für die Einnahmen aus den \n\nKonzessionsabgaben für den Gas-Bezug er-\n\ngänzt. Dies ist etwas, was wir in den Vorjahren \n\nnoch nicht hatten. Bei den Konzessionserträgen \n\naus dem Strom rechneten wir einmal diesen Auf-\n\nschlag um 20% mit ein, was ja auch ein bisschen \n\nden ökologischen Umständen geschuldet ist. Wir registrieren ja eigentlich keinen zunehmenden, sondern \n\neinen abnehmenden Stromverbrauch, weshalb dies natürlich im direkten Vergleich nicht 1:1 übereinstimmt. \n\nBei den Dividenden bleiben wir gemäss unserer Eigentümerstrategie bei diesen 1,5 Mio. Franken analog zu \n\nletztem Jahr, auch wenn im 2020 der Ertrag über 2 Mio. Franken der ausserordentlichen Ausschüttung einer \n\nSonderdividende aufgrund des 125jährigen Jubiläums geschuldet war.  \n\nSo komme ich nun zur Zielsetzung mit den beab-\n\nsichtigten Ergebnissen gemäss Finanzplan 2022 \n\nbis 2026. Hier bitte ich zuerst die beiden grauen \n\nSpalten in der Mitte zu beachten, die auch die \n\nwichtigsten Kennzahlen wiedergeben. Sie sehen \n\ndabei gut, dass die beabsichtigten Defizitgrös-\n\nsen durchaus erreicht werden können. Sie erin-\n\nnern sich, dass wir für das 2022 ein Defizit von 5 \n\nMio. Franken und danach eines von 4,5 Mio. \n\nFranken, respektive von 4 Mio. Franken einpla-\n\nnen, was somit in dieser Legislatur umgesetzt \n\nwerden kann und so auch erreicht werden kann, dass der Bilanzüberschuss in einem mässigen Rahmen \n\nabnimmt. Dies findet seinen Grund in der obersten Spalte mit den dort festgelegten Werten. Sie sehen dabei, \n\ndass wir bei den Steueranlagen bis 2022 die bislang gültigen 1,38 als Steueranlage einstellten. Ab 2023 \n\nbasieren sämtliche Angaben auf einem neuen Steuerfuss von 1,44, was also einer Erhöhung von 0,06 ent-\n\nspricht. Nach Stand der heutigen Kenntnislage ist dies eine Massnahme, die notwendig ist, um unsere fi-\n\nnanziellen Zielsetzungen erreichen zu können.  \n\nWir haben tatsächlich ein Problem mit dem Defi-\n\nzit, was zu diesem Ungleichgewicht führt, das wir \n\nIhnen hier grafisch aufbereiteten und damit auf-\n\nzeigen, woher diese Probleme rühren. Die grü-\n\nnen Kennzeichnungen markieren eine positive \n\nEntwicklung, die rote Farbe zeigt diejenigen Be-\n\nreiche an, die unter einem Rückgang zu leiden \n\nhaben und gelbe Felder zeigen eine neutrale \n\nFortsetzung an. Es gibt hier nun also verschie-\n\ndene Faktoren, die ganz klar aufzeigen, dass un-\n\nser Budget zunehmend unter Druck gerät. Wir \n\nsind in den kommenden Jahren gezwungen, massiv mehr Schulden aufzunehmen, wobei wir hier von der \n\nguten Ausgangslage profitieren können, dass Schulden zurzeit sehr günstig sind. Es ist aber auch klar, dass \n\ndies bei einer Neuverschuldung im dreistelligen Millionenbereich dennoch seinen Einfluss auf das Budget \n\nausübt. Die Abschreibungen wie auch die Investitionsfolgekosten werden zunehmen und - immer gemäss \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\nStand der Kenntnisse, wie sie uns heute vorliegen, ist es eben notwendig, dass die Steuern leicht erhöht \n\nwerden, um die Wandlungsfähigkeit mittelfristig erhalten zu können.  \n\nIn dieser Übersicht zeigen wir Ihnen die Entwick-\n\nlung des Fiskalertrags, wie wir sie aufgrund un-\n\nserer Annahme prognostizieren. Im Jahr 2022 er-\n\nwarten nochmals einen leichten Rückgang ge-\n\ngenüber 2021 und ab dem Jahr 2023 sollten sich \n\ndiese Einnahmen wieder verbessern und anstei-\n\ngen. Dies passiert aus zwei Gründen: Einerseits \n\nhoffen wir auf eine gewisse wirtschaftliche Erho-\n\nlung, wozu uns auch genügend Indizien vorlie-\n\ngen, dass dies so auch eintreffen wird. Aber es \n\nist auch klar, dass diese Zahlen ab 2023 auf ei-\n\nner Steueranlage von 1,44 basieren.  \n\nMit diesen Angaben belegen wir deshalb noch \n\netwas detaillierter, mit welchen Einnahmen wir \n\nrechnen. Wie gesagt tönen diese 0,1% nicht \n\nnach wahnsinnig viel, aber Sie sehen es, dass \n\nwir den Betrag gegenüber dem letzten Jahr im Fi-\n\nnanzplan um 1,2 Mio. Franken reduzieren muss-\n\nten. Die Prognose wurde mittlerweile ja bereits \n\nwieder erhöht, nachdem wir schon im April/Mai \n\n2021 entsprechende Informationen vom Kanton \n\nerhielten, die auf eine kleine Entspannung hin-\n\nwiesen und den ursprünglich erwarteten Ein-\n\nbruch wieder etwas relativierten. Das, was Sie hier sehen, reflektiert somit einfach den aktuellen Erkenntnis-\n\nstand.  \n\nAb 2023, so unsere Hoffnung, gehen wir von ei-\n\nner wirtschaftlichen Erholung aus und wir sollten \n\ndamit auch wieder auf den Wachstumspfad zu-\n\nrückfinden. Dies ist auch absolut nötig, um un-\n\nsere Stabilität im Finanzhaushalt absichern zu \n\nkönnen. Aber Sie erkennen auch, dass es eben \n\nnicht ganz ausreicht, sodass wir eine Steuererhö-\n\nhung benötigen. Dies kündigen wir hiermit ja \n\nauch sehr frühzeitig an, um dann in einem Jahr \n\ndem Stadtrat die Erhöhung der Steueranlage auf \n\n1,44 zu beantragen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 8 \n\n \n\nGerne möchte ich auch noch kurz etwas zum Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich sagen. Auch hier geht \n\nes um eine Entwicklung, die wir zur Kenntnis zu \n\nnehmen haben, ohne dass wir sie gross beein-\n\nflussen können. Sie sehen dabei einfach, dass wir \n\nauf Basis dieser verschiedenen Finanzierungssys-\n\nteme ab 2022 rund 1 Mio. Franken mehr zu leisten \n\nhaben. Die beiden Hauptpositionen, die diesen \n\nMehraufwand verursachen, gehen einerseits auf \n\nden öffentlichen Verkehr mit einem Zuwachs von \n\nrund Fr. 400'000.00 zurück und andererseits auf \n\ndie Sozialhilfe mit rund Fr. 600'000.00. Dort sind es zwei Ursachen, die zu dieser Zunahme führen. Auf der \n\neinen Seite sind es sicher die Folgen aufgrund von Covid-19. Auf der anderen Seite aber hat es auch damit \n\nzu tun, dass Kosten für die Flüchtlinge aus Jahr 2015 und 2016 nach Ablauf der 7-Jahresfrist nicht mehr vom \n\nBund getragen werden und nun durch den Kanton und die Gemeinden zu tragen sind und sich nun auch \n\ndort bemerkbar machen. \n\nAuf dieser Übersicht wird deutlich, dass sich der \n\nSelbstfinanzierungsgrad ungünstig entwickelt, \n\nohne dass ich dazu viel bemerken muss. Würden \n\ndie beiden Linien bei 100% einander überlap-\n\npen, so würde dies gleichbedeutend damit sein, \n\ndass wir unsere Investitionen immer selber fi-\n\nnanzieren könnten. Wenn dies nicht der Fall ist, \n\nmüssen wir die Finanzierung eben über Neuver-\n\nschuldung oder über den Abbau von Vermö-\n\ngensanlagen regeln. Sie sehen, dass die Diffe-\n\nrenz zwischen diesen beiden Verläufen sehr \n\ngross ist. Versuchen wir den Betrag zu beziffern, der in der Zeit zwischen 2021 bis 2026 an zusätzlicher \n\nVerschuldung benötigt wird, so sind dies etwas über 100 Mio. Franken.  \n\nZur Steueranlage als wichtiges Standortinstru-\n\nment für unsere Stadt ist zu sagen, dass es un-\n\nsere Zielsetzung ist, im Vergleich mit den gros-\n\nsen bernischen Gemeinden die günstigste zu \n\nsein und auch bleiben. Das ist aktuell der Fall \n\nund wäre auch nach Anpassung der Steueran-\n\nlage der Fall, die ich Ihnen zuvor ankündigte. Wie \n\ngesagt liegt die Gemeinde Köniz mit 1,49 zurzeit \n\nauf Platz 2, ist nun aber dabei, den Steuersatz \n\nauf 1,60 zu erhöhen. Ob dies angenommen wird \n\noder nicht, kann im Moment noch nicht gesagt \n\nwerden, aber so viel ist zumindest geplant.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 9 \n\n \n\nSomit komme ich noch zu den Investitionen. Sie \n\nfanden ja bereits alle Details in den Ihnen zur \n\nVerfügung gestellten Unterlagen, sodass ich \n\nmich hier auf die Zahlen beschränken kann. Da-\n\nbei sehen Sie, dass man auch im Jahr 2022 mit \n\nrund 16,2 Mio. Franken erhebliche Investitionen \n\ntätigen wird, wovon der Steuerhaushalt mit 13,4 \n\nMio. Franken betroffen ist. Gleichzeitig erkennen \n\nSie in dieser Übersicht die weitere Entwicklung, \n\nwonach beispielsweise im Jahr 2022 mehr inves-\n\ntiert wird als im Jahr 2021 und auch im Jahr 2023 \n\nnoch einmal deutlich mehr als im Jahr zuvor. Das ist natürlich zur Hauptsache der Situation im ESP Bahnhof, \n\naber auch anderen Infrastruktur-Projekten geschuldet, deren Investitionen darin enthalten sind. \n\nIch komme zurück zum Antrag, den wir Ihnen \n\nheute Abend unterbreiten. Sie konnten es nun \n\nzur Kenntnis nehmen, dass wir im Steuerhaus-\n\nhalt Aufwendungen von 101,4 Mio. Franken \n\nbei gleichzeitigen Erträgen von 96,1 Mio. Fran-\n\nken vorsehen. Daraus resultiert ein Defizit von \n\n5,38 Mio. Franken, das wir Ihnen hiermit un-\n\nterbreiten. Das Defizit im Gesamthaushalt be-\n\nläuft sich auf 5,881 Mio. Franken, das heisst \n\nSpezialfinanzierungen wie die Feuerwehr, die \n\nAbwasser- oder auch die Wasserrechnung \n\nweisen in der Summe ein Verlust von rund Fr. \n\n500'000.00 aus. Wir beantragen Ihnen unverändert eine Steueranlage von 1,38 und einen Liegenschafts-\n\nsteuersatz von ebenso unverändert 1 ‰ des amtlichen Werts.  \n\nHier finden sie noch einmal die soeben dargeleg-\n\nten Zahlen in einer Zusammenfassung, in der un-\n\nteren Hälfte die Angaben zum Finanz- und Inves-\n\ntitionsplan, die ich mittlerweile auch bereits mit-\n\nkommentierte und für Sie in dem Sinn zur Kennt-\n\nnis genommen werden können, da dies ja auch \n\nnicht Gegenstand der Abstimmung ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Ich glaube, dass es für \n\nuns als Gemeinderat ein wichtiges Signal war, \n\ndass wir mit konkreten Defizitgrössen zu arbeiten \n\nbegannen. Das hatte ganz klar seine Wirkung \n\nund wir wollen dies auch weiterhin so handha-\n\nben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit er-\n\nhalten zu können. Was uns dabei aber etwas in \n\ndie Quere kam, ist die Tatsache, dass Corona et-\n\nwas länger dauert als wie wir davon ausgingen. \n\nWir verliessen uns dabei auf die letztjährigen \n\nPrognosen des Kantons, die in einer ersten \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 10 \n\n \n\nPhase von einer deutlich schnelleren Erholung ausgingen, sodass wir nun einfach mit der aktuellen Situa-\n\ntion zu leben haben, auch wenn es nicht so eintraf wie prognostiziert. Diese Situation wird wohl vorderhand \n\nanhalten und wir werden aufwand- und ertragsseitig weiterhin daran zu arbeiten haben, weitere Ergebnis-\n\nverbesserungen vorzunehmen. Wie gesagt, kann ein Defizit über 5 Mio. Franken längerfristig nicht das Ziel \n\nsein. Das bedeutet unter anderem auch, dass wir Zurückhaltung üben und Mass halten sollten und nur dann \n\nneue Aufgaben und Ausgaben gezielt zu tätigen, wenn sie auch wirklich nötig sind. Bestehende Ausgaben \n\nsind deshalb auch auf die gesetzliche Notwendigkeit hin zu überprüfen, was einfach einer Philosophie ent-\n\nspricht, die wir uns verinnerlichen müssen. Dabei ist es das Ziel, das Aufwandwachstum zu verringern und \n\nzum stabilen Ertragswachstum zurückzukehren.  \n\nIch glaube, dass wir unser Ziel mit diesen Mass-\n\nnahmen, die hier in diesem Budget verankert \n\nsind, auch erreichen können. In dem Sinn würde \n\nich meine Ausführungen gerne abschliessen. Ich \n\nmöchte auch der Verwaltungsleitung für ihr er-\n\nbrachtes Engagement danken. Es war nicht ein-\n\nfach und ich weiss, dass ich dies jedes Jahr sage, \n\naber dieses Mal war es wirklich so. Wir führten \n\nintensive Gespräche und wir führten auch kont-\n\nroverse Gespräche. Dabei sahen wir auch, dass \n\nman Leute enttäuschen musste, aber die Fakten \n\nzeigen eben auf, dass es nötig ist. Wenn wir dies gemeinsam machen und uns gemeinsam das Ziel setzen, \n\ndann kommt es gut. Die Verwaltung zog hier mit und deshalb möchte ich mich persönlich, aber natürlich \n\nauch im Namen des Gemeinderates ganz herzlich für das Engagement danken. Merci. \n\nGPK-Sprecher Roland Loser (SP): Die GPK hörte sich den Vortrag von Roberto Di Nino anlässlich ihrer Bera-\n\ntung bereits schon einmal an, allerdings nicht ganz so ausführlich, aber selbstverständlich nicht minder \n\ninteressant. Auch wir hatten das Gefühl, dass hier gute Arbeit geleistet wurde und es deshalb auch nicht \n\nwahnsinnig viele Diskussionen gab. Ein GPK-Mitglied fragte sich, ob es eigentlich üblich ist, dass im Rahmen \n\ndes Finanzplans bereits eine Steuererhöhung vorgesehen wird und ob man dies nicht anders abfedern kann. \n\nRoberto Di Nino erklärte soeben eingehend, warum der Gemeinderat zu diesen Lösungen kommt und er \n\nzeigte uns dies auch entsprechend auf. Er gab dabei zu Protokoll, dass es nun eben einfach nur ehrlich ist, \n\ndass der Gemeinderat eine solche Planung vorsieht, damit das Ziel eines Defizits von rund 5 Mio. Franken \n\nauch eingehalten werden kann. In diesem Sinn stellte die GPK die formelle Richtigkeit dieser Geschäfte fest. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz \n\n(glp): In der Phase der allgemeinen Beratung \n\nist es möglich, dass man erste Anträge an-\n\nkündigen kann und diese dann aber effektiv \n\nerst unter «Punkt C – Detailberatung des \n\nBudgets 2022» gestellt werden können. Ich \n\nwerde dann anschliessend die Detailbera-\n\ntung nach Budgetposten vornehmen, das \n\nheisst mit «Konto 0 – Behörden und Füh-\n\nrungsunterstützung» beginnen und mit \n\n«Konto 6 – Bildung, Kultur und Sport» ab-\n\nschliessen. Aufgrund der bisher eingegange-\n\nnen Anträge besteht eigentlich kein Anlass, \n\ndass wir für jede Seite einen Antrag zu erwar-\n\nten haben und deshalb seitenweise vorge-\n\nhen müssten. Selbstverständlich ist es möglich, dass Anträge auch spontan gestellt werden können. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 11 \n\n \n\nAnschliessend erfolgt gemäss Punkt D die Abstimmung über den grau markierten Bereich des Beschluss-\n\nentwurfs inklusive dessen Bereinigung. Sodann kommt es zur unter Punkt E aufgeführten Abstimmung \n\nüber die Abstimmungsbotschaft, je nachdem unter Berücksichtigung der unter Punkt D beschlossenen \n\nAnpassungen. Gibt es zu diesem Prozedere noch Bemerkungen?  \n\nDa dies nicht der Fall ist, kommen wir nun zu den Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechen-\n\nden. Wem darf ich dazu nun zuerst das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Roberto Di Nino stellte uns nebst dem Finanzplan ja auch bereits das \n\nBudget 2022 vor, wobei da diese 5,4 Mio. Franken Defizit das ist, was einem gerade so ins Auge sticht. \n\nDie Rechnung 2020 schloss noch mit einem Minus von 1,27 Mio. Franken ab und das Budget 2021 rech-\n\nnete mit einem Minus von 1, 93 Mio. Franken. Wir müssen dabei halt schon eine massive Verschlechte-\n\nrung feststellen, allerdings auch eine mit Ansage. Covid konnte ja nicht ohne Auswirkungen bleiben und \n\nschlägt nun eben so richtig zu. Dass man beim Budget nicht nur darauf achtete, wo Einsparungen mög-\n\nlich sind, sondern auch auf der Einnahmeseite nach Posten sucht, begrüssen wir grundsätzlich sehr. Mit \n\neiner moderaten Abgabe auf dem Gas – beim Strom kennen wir dies ja bereits länger und dort wird sie \n\nnun einfach leicht erhöht, versucht man sogar eine Form von Lenkungsabgabe einzuführen, obwohl es \n\nvom Umfang her kaum Auswirkungen zeitigen wird. Aber gerade bezüglich Gas muss festgestellt werden, \n\ndass dies im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes ein wenig die Achillessehne von \n\nLangenthal ist. Wir sollten eigentlich vom Gas wegkommen, verfügen aber über ein zig-Millionen schwe-\n\nres Netz im Boden. Wenn wir dies der IBL1 aus den Händen schlagen, bekommen wir ein Problem. Woher \n\nsollen dann diese Konzessionsabgaben kommen? Hier wartet eine Herkules-Aufgabe auf die IBL und die \n\nStadt. Das wird uns wahrscheinlich noch ziemlich zu schaffen geben.  \n\nDies gilt allerdings auch für das aktuelle Budget und wird sich wohl noch weiter verstärken. Unsere In-\n\nvestitionen finanzieren wir zum kleinsten Teil aus den laufenden Erträgen. Der Selbstfinanzierungsanteil \n\nist im Jahr 2022 sogar unter null und liegt bei -5%. Wir investieren also mehr als wir aus den laufenden \n\nSteuereinnahmen generieren können. Wir werden uns deshalb sehr schnell und massiv verschulden, \n\nwas bereits in der Präsentation des Gemeinderates erkennbar war. Aufgrund des Defizits müsste man ja \n\neigentlich bereits im 2022 die Steuern erhöhen. Weil nun aber der Gemeinderat das Problem sieht und \n\nim 2023 den Steuerfuss von 1,38 auf 1,44 erhöhen will, verzichten wir darauf, hier einen entsprechen-\n\nden Antrag zu stellen. Aus unseren Reihen wird dann aber doch auch noch ein Antrag zu einem bestimm-\n\nten Posten dieses Budgets kommen. Es geht dabei mehr um einen symbolischen Betrag, der nur etwa \n\n0,01% vom Budget ausmacht. Ich hoffe sehr darauf, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. Ich \n\nhörte kürzlich, dass nur 0,0002% unseres Wassers auf der Erde Trinkwasser ist. Was würden wir machen \n\nohne Trinkwasser? Was macht die Kultur ohne diesen Batzen, den ich hier anspreche? Es würde übrigens \n\nschon ein Mittelchen geben, das generelle Steuererhöhungen in der näheren Zukunft überflüssig ma-\n\nchen könnte. Ich empfehle Ihnen einfach die Annahme der 99%-Initiative am 26. September 2021. Wir \n\nvon der SP/GL werden dieses Budget annehmen, aber nicht einstimmig und natürlich unter der Voraus-\n\nsetzung, dass diese Steueranlange von 1,38, respektive von 1.0‰ bei der Liegenschaftssteuer unver-\n\nändert im Budget belassen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Ich spreche einen Dank aus ans Finanzamt und alle, die hier bei der \n\nAufarbeitung dieses Zahlenmaterials mithalfen. Es sind nicht erfreuliche Zahlen. Sie zeigen immer noch, \n\nwie in den Vorjahren auch, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dringend sparen müssten. Als \n\nPrivatunternehmen wäre dies schon längst passiert. Wir müssen nicht über einzelne Posten diskutieren, \n\ndenn dies muss zuvor in den Ämtern geschehen. Neue Aufgaben zu überdenken, braucht Mut und erfor-\n\ndert manchmal nicht wirklich beliebte Entscheide. Es reicht nicht aus, alleine nur bei den Einnahmen \n\nden Hebel anzusetzen, sondern da müssen in Zukunft alle mithelfen, um die Ausgaben zu bremsen und \n\num zu verzichten. Der Wohlstand, den wir aufbauten, muss ein bisschen gestrafft werden und es heisst \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 12 \n\n \n\nVerantwortung zu übernehmen. Es braucht nicht immer noch ein zusätzliches Guthaben, eine zusätzli-\n\nche Planung oder was auch immer. Wir müssen schauen, dass hier unsere Wirtschaft läuft und dass wir \n\nin Langenthal einen attraktiven Platz haben. Dann kommen auch die Leute nach Langenthal und es gibt \n\nneue Einwohner und Steuerzahler, Firmen lassen sich hier nieder und dann braucht es in Zukunft auch \n\nkeine Steuererhöhung. Die SVP-Fraktion wird dieses Budget so annehmen. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird dieses Budget unterstützen. Sie \n\nunterstützt es deshalb, weil der Gemeinderat bei der Erarbeitung dieses Budgets Führungsverantwor-\n\ntung zeigte. Roberto Di Nino legte als Ressortvorsteher dar, welche Parforce-Leistung nötig war, um das \n\nBudget mit diesem Betrag zu präsentieren. Diese Führungsverantwortung ist zu honorieren. Wir hoffen \n\nauch, dass diese Führungsverantwortung in den nächsten Jahren nicht wieder erlischt, sondern dass wir \n\nÄhnliches, vielleicht auch bereits etwas früher, damit wir nicht derart unter Zeitdruck geraten, wahrneh-\n\nmen und einleiten können. Wenn solche Streichungsübungen im Umfang von 1,3 Mio. Franken durchge-\n\nführt werden müssen, so sind die meisten betroffen und dann wird es für uns als Parlament schwierig, \n\nwenn wir an den einzelnen Positionen wieder Anpassungen vornehmen. Deshalb werden wir an diesem \n\nvorgeschlagenen Budget grossmehrheitlich festhalten. Danke. \n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich sagte es bereits in meinem Votum zuvor, dass wir die Ver-\n\nringerung des Defizits sehr begrüssen. Bei den Ausführungen zum Budget 2022 merkte man aber auch \n\nsogleich, wie schwierig es ist, diese Ziele zu erreichen. Es wurde viel geleistet und es wurde ein grosser \n\nAufwand betrieben, um mit diesen 5,38 Mio. Franken einigermassen auf diese beabsichtigten 5 Mio. \n\nFranken zu kommen, was dennoch nicht ganz zu einer Punktlandung führte. Aber wir unterstützen es \n\nund wir sind uns auch bewusst, dass begrenzen und sparen wehtut, aber dabei geht es für uns darum, \n\ndass dies letztendlich nicht nur für die jetzige Situation gilt, sondern dass auch die uns nachfolgenden \n\nGenerationen Freude an Langenthal haben und dies gerade auch in finanzieller Hinsicht.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Dann frage ich an, ob es im Rahmen der \n\nallgemeinen Budgetberatung Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt? Möchte sonst noch jemand \n\ndas Wort ergreifen? Nein, auch das ist nicht der Fall. Somit kommen wir nun zu Punkt C mit der Detailbe-\n\nratung. \n\nC Detailberatung des Budgets 2022 \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich gehe hier so vor, dass ich anhand des Zahlenmate-\n\nrials nachfrage, ob Anträge vorliegen. Auf Seite 36 des Budgets sind die Posten 0 bis 6 entsprechend \n\naufgeführt, sodass ich die gestellten Anträge jeweils pro Budgetposten sammle. Im Anschluss werden \n\nwir diese einzeln beraten und darüber abstimmen. Oder möchte jemand von Ihnen, dass wir die einzel-\n\nnen Punkte seitenweise durchgehen? Wenn dem nicht so ist, fahren wir wie vorgeschlagen fort und star-\n\nten mit der Detailberatung: \n\n0 – Behörden und Führungsunterstützung (Seite 37 - 40) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  1 – Zentrale Dienste (Seite 40 - 44) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  2 – Finanzwesen (Seite 44 - 51) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  3 – Bauwesen (Seite 51 – 57) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste (Seite 58 – 64) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 13 \n\n \n\n  5 – Sozialwesen (Seite 64 – 66) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n  6 – Bildung, Kultur und Sport (Seite 66 – 84) \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Vor Ihnen haben Sie den offenen Brief liegen, den über 70 Kultur-\n\nschaffende und – unterstützende unterschrieben haben mit der Bitte, Kulturkürzungen in der Krise zu \n\nverhindern. Um diesem Inhalt dieses Briefes auch noch politisch nachzukommen, beantragt die SP/GL-\n\nFraktion und Jana Fehrensen die Kürzung von Fr. 10'000.00 im Posten Nr. 6200.3636.00 «Diverse Bei-\n\nträge» abzulehnen und für das Jahr 2022 erneut Fr. 62'000.00 anstatt nur Fr. 52'000.00 zu budgetieren. \n\nDer Name dieses Kontos ist irreführend. Unter der Bezeichnung «Diverse Beiträge» könnte ja irgendet-\n\nwas verstanden werden. Lassen sie mich deshalb darauf eingehen, was genau unter diesem Betrag zu-\n\nsammengefasst ist. Dieses Geld wird von der Kulturkommission Jahr für Jahr genutzt, um einerseits pro-\n\nfessionelle Projekte mit gebundenen und wiederkehrenden Beiträgen, andererseits aber auch freie Pro-\n\njekte mit einmaligen Beiträgen zu unterstützen. Diese Fr. 62'000.00 werden somit in zwei Bereiche auf-\n\ngegliedert: Fr. 32'000.00 in die gebundene Förderung, womit beispielsweise die Langenthaler Kultur-\n\nnacht unterstützt wird. Übrig bleiben Fr. 30'000.00, die der Kulturkommission zur Verfügung stehen, um \n\ndie per Gesuch eingereichten Projekte von freien professionellen Kulturschaffenden zu unterstützen. Da \n\nder andere Betrag über diese Fr. 32'000.00 gebunden und wiederkehrend ist, wird deutlich, dass die \n\ngeplante Einsparung über Fr. 10'000.00 die freie Projektplanung betreffen wird. Im Jahr 2022 soll somit \n\ndas freie Kulturschaffen noch mit Fr. 20'000.00 gefördert werden. Allein schon Fr. 30'000.00 sind extrem \n\nwenig, um überhaupt in einer gewissen Breite das freie Kulturschaffen zu fördern. Dieser Betrag soll nun \n\nalso um einen Drittel gekürzt werden.  \n\nAber nicht nur die Tatsache, dass dieser Betrag schon so megaklein ist, spricht gegen eine Kürzung. Die \n\nKulturförderung funktioniert wie folgt: Spricht eine Gemeinde Gelder für ein Projekt, ob nun wiederkeh-\n\nrend oder einmalig, können die Gesuchstellenden dasselbe Projekt beim Kanton einreichen, worauf der \n\nKanton diesen Betrag verdoppelt. Das heisst, wenn wir hier diesen Betrag kürzen, wird automatisch auch \n\ndas kantonale Budget um diesen Betrag verringert. Eine Kürzung bei einem Konto, die mit der kantonalen \n\nSubsidiarität verknüpft ist, ist absolut unlogisch und hier nicht zu Ende gedacht. Diese Subsidiarität gilt \n\nübrigens nur für den Profibereich. Warum wurden diese Fr. 10'000.00 beispielsweise nicht bei der Lai-\n\nenkultur gestrichen, wenn denn überhaupt bei der Kultur Kürzungen vorgenommen werden müssen? Wir \n\nwollen hier nicht verschiedene Kulturbereiche gegeneinander ausspielen, wollen aber aufzeigen, dass \n\ndas professionelle Schaffen hier in Langenthal mit zukünftig nur noch Fr. 20'000.00 absolut unterfinan-\n\nziert ist. Mit der Kürzung auf Fr. 20'000.00 wird es der Kulturkommission verunmöglicht, neue, aufstre-\n\nbende und innovative Projekt aus dem kulturellen Nachwuchs von Langenthal zu unterstützen, weil die-\n\nses Geld schlichtweg nicht ausreicht. Entwicklung und Wachstum des Kulturstandortes Langenthal wer-\n\nden hier bewusst unterbunden. Übrigens wird zukünftig desweitern ein wichtiger kultureller Finanzie-\n\nrungspartner in Langenthal fehlen, nämlich die Jaberg-Stiftung. Sie investierte jährlich bis zu Fr. \n\n150'000.00 in Kulturprojekte und diese Mittel sind nun aufgebraucht. Somit sollen nun also noch die \n\nübrigen Fr. 20'000.00 das abfedern, was die Jaberg-Stiftung zuvor leistete. Übrigens fiel heute ja der \n\nVergleich mit der Stadt Burgdorf schon diverse Male, sodass auch ich diesen Vergleich noch bemühe: \n\nFür die exakt gleiche Förderung stellt die Stadt Burgdorf für freie Kulturprojekte mit einmaligen Unter-\n\nstützungsbeiträgen Fr. 80'000.00 zur Verfügung, also viermal mehr, als dass wir dann noch im Jahr 2022 \n\nhätten. Dass die aktuelle Krise besonders das Kulturschaffen massgeblich einschränkte, ist wohl allen \n\nklar. Und jetzt, wo es wieder bergauf gehen sollte und man endlich wieder produzieren könnte, stehen \n\nwir vor einem Kulturstau, weil die Projekte, die wegen Corona aufgeschoben werden mussten, nun auf \n\ndie neuen Projekte treffen. Das heisst, dass man nun eigentlich sogar mehr Potential hätte, das man \n\nfinanziell unterstützen und fördern sollte, wofür nun aber weniger Mittel bereitgestellt werden sollen.  \n\nZu guter Letzt muss ich festhalten, dass die Kürzung dieses Budgetpostens ohne Mitwirkung oder Stel-\n\nlungnahme der Kulturkommission entschieden wurde. Dagegen nahm die Kulturkommission bereits in \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 14 \n\n \n\nder ersten Sitzung in diesem Jahr den Sparauftrag ernst und sparte selbstständig Fr. 10'000.00 bei der \n\nEinlage in die Spezialfinanzierung ein. Dass dies nicht Argument genug ist und einfach über die Köpfe \n\nder Kommission hinweg eine weitere Kürzung vorgenommen wird, finden wir unverständlich. Wir bitten \n\nSie, unseren Antrag anzunehmen und diese Fr. 10'000.00 dort zu belassen, wo sie hingehören. Im städ-\n\ntischen Defizit spielt diese Zahl die kleinste Rolle, hat aber, wenn sie ins Budget zurückfindet, eine sehr, \n\nsehr grosse Wirkung für das professionelle Kulturschaffen in Langenthal. Ob Fr. 10'000.00 mehr oder \n\nweniger merken nicht nur die Kulturschaffenden, sondern auch das Publikum, weil dadurch das Angebot \n\nkleiner würde – jetzt, wo man endlich wieder Lesungen, Ausstellungen, Theater und Konzerte besuchen \n\nkönnte. Die Stadt sollte hier dringend über die Bücher gehen. So stellt sich die Frage, ob Langenthal ein \n\nKulturstandort sein will, um so beispielsweise auch mit Burgdorf mithalten zu können? Will Langenthal \n\nhier ein professionelles Kulturschaffen unterstützen oder will sie die professionell arbeitenden Kultur-\n\nschaffenden zum Wegziehen zwingen oder gar provozieren?  \n\nSchauen Sie sich bitte nochmals die Namen der Unterzeichnenden dieses offenen Briefes an, so kennt \n\ndoch bestimmt jede und jeder von Ihnen ein paar dieser Personen. Ihnen nehmen Sie nämlich mit der \n\nfehlenden Finanzierung durch die öffentliche Hand eine wichtige Lebensgrundlage zu einem Drittel weg. \n\nDamit erschweren Sie ihnen überhaupt, so noch existieren zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht. \n\nVerhindern wir diese Ohrfeige heute Abend und unterstützen stattdessen das professionelle freie Kul-\n\nturschaffen. Von diesem Schritt profitieren auch Sie. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es noch weitere Anträge zu Punkt 6? \n\nDem ist nicht so, sodass wir sogleich zur Beratung dieses Antrags übergehen. Wer meldet sich dazu zu \n\nWort? \n\nJana Fehrensen (FDP): Auch ich möchte ein paar Worte zu diesem Antrag an Sie richten. Ich bin seit mehr \n\nals 25 Jahren im Kulturbereich von Langenthal tätig und selbst ich musste mich erkundigen, was unter \n\ndiesem Konto «Diverse Beiträge» zusammengefasst ist. Der Gemeinderat macht das wirklich hervorra-\n\ngend, vielen Dank für die Ausarbeitung des Budgets. Dennoch habe ich zuhanden des Protokolls eine \n\nBitte: Wäre es möglich beim nächsten Budget im Jahr 2023 etwas präzisere Bezeichnungen zu wählen, \n\ndamit besser erkennbar wird, wofür das Geld pro Konto eingesetzt wird? Vielen Dank.  \n\nAuch ich möchte mich mit einem Votum für die Kultur einsetzen. Wie es bereits erwähnt wurde, geht es \n\nhier um eine kleine Kürzung mit hingegen grosser Wirkung. Wir haben in diesem Konto einerseits die \n\nAufwendungen für die Kulturnacht subsummiert. Sie wissen, dass die Kulturnacht eine niederschwellige \n\nMöglichkeit darstellt um aufzuzeigen, was Kultur ausmacht und damit auch Wohlwollen in der Bevölke-\n\nrung zu generieren; und zwar nicht nur bei unserer Bevölkerung, sondern auch bei denen der umliegen-\n\nden Gemeinden. Und unsere Kulturinstitutionen werden auch von den umliegenden Gemeinden mitge-\n\ntragen und wir sind auch auf dieses Wohlwollen angewiesen. Genauso weise ich auch darauf hin, dass \n\nes sich bei diesen Beiträgen zur Unterstützung solcher Projekte um keine grossen Summen handelt, geht \n\nes dabei doch um maximal Fr. 1'000.00 bis Fr. 3'000.00. Die Beträge gelten nicht nur für Kulturschaf-\n\nfende, sondern auch für unsere Vereine, wenn sie etwas professionell aufziehen wollen. Das heisst, wir \n\nstreichen hier in einer Zeit - nach 18 Monaten Corona, einen Beitrag, der für unsere Kulturschaffenden \n\nund unsere Vereine wichtig ist. Das stellt von mir ausgesehen ein sehr ungünstiges Signal dar. Ebenso \n\nläuft die Finanzierung der Jaberg-Stiftung aus, die jährlich Beiträge von Fr. 100'000.00 bis Fr. 150'000.00 \n\nan die Langenthaler Kultur zahlte. Ich bin nicht der Meinung, dass die Stadt diese Finanzierungslücke \n\nschliessen sollte, ist mir doch klar, dass wir sparen müssen. Aber bitte belassen Sie diese Fr. 10'000.00 \n\nim Budget 2022. Wir können sie brauchen und können sie einsetzen für eine Stadt, in der man nicht nur \n\narbeiten und schlafen geht, sondern auch eine wichtige Lebensqualität geniessen sollte. Und zur Quali-\n\ntät von Langenthal gehört Kultur, gehört Sport und gehört auch das Vereinswesen, und zwar ohne dies \n\ngegeneinander auszuspielen. Vielen Dank, wenn Sie einen Augenblick darüber nachdenken und damit \n\nder Langenthaler Kultur doch noch eine Chance geben. Danke. \n\nNathalie Scheibli (SP): Genau ein solcher Betrag brachte Pedro Lenz dorthin, wo er sich heute befindet. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 15 \n\n \n\nOhne solche Beträge, hätte er es nie geschafft, Bücher auf den Markt zu bringen und Langenthal in die \n\nganze Welt, oder zumindest in einen Teil dieser Welt hinauszutragen und sogar in andere Sprachen über-\n\nsetzt zu werden. Genau dieser Betrag ermöglichte es mir, einen Kinderstadtführer herauszugeben, der \n\ngerade auch in der Volksschule sehr viel verwendet wird. Dies ist deshalb so, weil dieser Kinderstadt-\n\nführer für unsere Stadt Identität stiftet und es damit schafft, unseren jungen Leuten, deren Eltern nicht \n\nalle Langenthaler Wurzeln haben, die Stadt näher zu bringen. Genau dieser Betrag ist deshalb so wichtig \n\nfür unsere Stadt, für das Leben in unserer Stadt und für die Farbigkeit, die unsere Stadt ausmacht. Lan-\n\ngenthal verfügt über ein gutes Wirkungsbild nach aussen. Auf dieser Liste, die vor Ihnen liegt, finden Sie \n\nNamen, die weit hinaus bekannt sind. Thomas Aeschbacher ist ein weiterer Name, der genannt werden \n\nkann und der auch schon in Übersee Konzerte bestritt. Also bitte, Fr. 10'000.00 sind zwar im ersten \n\nMoment viel Geld, aber der Gewinn daraus ist weit höher als diese Fr. 10'000.00, was mit diesem Betrag \n\nbewirkt werden kann. Ich danke für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dafür besten Dank. Gibt es noch weitere Wortmel-\n\ndungen? Gut, so möchte sich Roberto Di Nino nochmals zu Wort melden. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Also in einem Punkt sind wir uns einig, Saima, dass diese Fr. \n\n10'000.00 Langenthal nicht umbringen. Unsere Zielsetzungen lassen sich dennoch erfüllen, auch wenn \n\ndieser Antrag durchkommen sollte. Aber ich glaube, es gibt dennoch ein paar Dinge, deren Klarstellung \n\nmir wichtig ist. Was mich persönlich an diesem Brief störte, ist der Umstand, dass dies ein Angriff auf \n\nLangenthal bedeutet, indem man hier von Hohn und fehlender Redlichkeit spricht und behauptet, dass \n\nman damit die Kultur im Regen stehen lässt. Dies erfolgte auf eine Art und Weise, die so einfach nicht \n\nstimmt. Ich möchte einfach daran erinnern, dass Langenthal alle Beiträge an unsere Kulturinstitutionen \n\nleistete, die den Leistungsvertrag Corona-bedingt nicht erfüllen konnten. Es gab dabei auch Projektbei-\n\nträge für Veranstaltungen, die Corona-bedingt nicht stattfinden konnten. Man verzichtete dabei im Rah-\n\nmen einer Unterstützung auch auf die Rückforderung. Mit anderen Worten gesprochen, gab man eben \n\nnicht weniger Geld aus, das nun noch zur Verfügung steht, sondern man finanzierte genau gleich durch, \n\num eben das kulturelle Leben weiter zu ermöglichen. Und von all dem steht hier in diesem Schreiben \n\nkein einziges Wort.  \n\nDanach war ja auch noch im Schreiben, wie auch von Dir, die Rede von der Subsidiarität, die eigentlich \n\nbedeutet, dass der Kanton mitfinanziert, wenn das Gemeinwesen, sprich die Stadt, einen Beitrag leistet. \n\nDas ist so und im kantonalen Kulturförderungsgesetz ist diese Subsidiarität verankert. Aber sie ist darin \n\nals Grundsatz verankert. Ich möchte hierzu kurz Art. 14 Abs. 2 Lit. a des Kulturförderungsgesetzes zitie-\n\nren, der explizit festhält, dass unabhängig der Mitfinanzierung Beiträge zur Förderung der Kulturschaf-\n\nfenden bezahlt werden. Dies führt dazu, dass das Argument der Subsidiarität in dem von Dir beschrie-\n\nbenen Fall eben gerade nicht zutrifft. Und dann wurde von Dir, Saima, auch noch das Beispiel von Burg-\n\ndorf angeführt. Ich muss sagen, dass ich sehr gerne das Kulturbudget von Burgdorf nach Langenthal \n\nzügeln würde. Burgdorf zahlt hingegen nur ein Drittel an die Kultur von dem, was wir hier in Langenthal \n\ndafür ausgeben. Oder anders ausgedrückt: Wir hier in Langenthal investieren dreimal so viel in die Kultur \n\nwie Burgdorf. Dann ist es natürlich nicht dienlich, wenn man eine Einzelposition herausnimmt, muss \n\nman doch das grosse Ganze sehen. Es mir klar, dass hier nun die Meinungen gemacht sind, aber ich \n\nglaube es ist wichtig, dass man sich einfach gleichwohl diese Fakten vor Augen führt. Was mich dabei \n\ndoch auch ein bisschen überraschte, ist die Tatsache, dass sich ansonsten niemand derart wehrte und \n\nsich im Sinne aller und der Solidarität hinter die Massnahmen stellte, betrafen diese Sparmassnahmen \n\nim Umfang von 1,3 Mio. Franken doch recht viele. Dieser Antrag stellt eben einfach eine Ausnahme dar, \n\naber es geht hier um einen politischen Entscheid und Sie haben darüber zu befinden. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. So kommen wir nun zur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag der SP/GL-Fraktion zustimmen möchte, zeigt dies nun mit seiner Stimmkarte an. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 16 \n\n \n\nAbstimmung über Antrag SP/GL-Fraktion betr. Erhöhung Budgetposition Nr. 6200.3636.00 «Diverse \n\nBeiträge» auf Fr. 62'000.00   \n\n \n\n24 Stimmen Ja angenommen \n\n11 Stimmen Nein \n\n   2 Stimmen Enthaltung \n\n  \n\n \n\nGibt es ansonsten weitere Wortmeldungen zum Budgetposten 6? Nein, so fahren wir fort. \n\n  Zusammenfassung von Aufwand und Ertrag (Seite 85 – 89) \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\nGibt es aus dem Stadtrat noch allgemeine Wortmeldungen zum Budget, bevor wir sonst die Beratung \n\nabschliessen und zur Abstimmung schreiten? Das scheint alles klar zu sein und ich erkläre die Beratung \n\nfür geschlossen. Wünscht der Ressortvorsteher Finanzen nochmals das Wort? Nein, das wird nicht ge-\n\nwünscht und so kommen wir zu Punkt D, der Abstimmung. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es nun um den grau markierten Teil des Be-\n\nschlussentwurfs. In diesem Beschlussentwurf werden wir nun noch die soeben beschlossene Änderung \n\nmitaufnehmen. Wer nun also dem Antrag des Gemeinderates mit dieser Änderung gutheissen möchte, \n\nzeigt dies nun mit seiner Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. \n\nJuni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 30. August 2021  \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2022 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Langent-\n\nhal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 108'128'800.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 102'247'900.00 \n\n(jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das heisst mit einem Aufwand-\n\nüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 5'880'900.00, wird genehmigt. Das Ergebnis setzt sich aus \n\ndem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten, allgemeinen Haushalt von Fr. 5'380'100.00 und dem \n\nAufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 500'800.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2022 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a. auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grundstücks-\n\ngewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das 1.38-fache (unver-\n\nändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;  \n\n b. eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 17 \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 28. November 2021 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wie dies nun der Beratungsablauf vorsieht, kommen \n\nwir nun zu Punkt E mit der Beratung und der Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft, \n\ndie sodann der Langenthaler Bevölkerung vorgelegt wird. Auch hier werden wir die verabschiedete Än-\n\nderung unter Punkt 6 noch mitaufnehmen. Ich möchte beliebt machen, dass wir auch hier nicht seiten-\n\nweise vorgehen, sondern die Botschaft nach Abschnitten beraten. Ist dies so in Ordnung? Gut, dann \n\ngehen wir so vor: \n\n \n\n  Das Wichtigste in Kürze (Seite 4 bis 6) \n\nSaima Sägesser (SP): Ich möchte keinen Antrag stellen, auch wenn ich das könnte. Aber weil ich bereits \n\nmehrmals auf eine gendergerechte Schreibweise hinwies, glaube ich, dass dies eigentlich schon klar \n\nsein sollte und ich hier einfach bezüglich der gesamten Botschaft darauf hinweise, dass die Stadt ja \n\nbereits über ein Handbuch verfügt, worin auch die gendergerechte Sprache festgehalten ist. Ich bitte \n\ndeshalb einfach das Stadtratsbüro dies nochmals redaktionell zu überprüfen und beispielsweise die \n\nBezeichnung «Lehrerlöhne», insbesondere in Anbetracht dessen, dass wir mehr Lehrerinnen als Lehrer \n\nhaben, zumindest mit der weiblichen Form zu ergänzen. Dies gilt natürlich für alle maskulinen Begriffe \n\nin dieser Botschaft. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Wir nehmen dies so entgegen. Gibt es \n\ndazu weitere Wortmeldungen oder Anträge? Nein. \n\n  Das Budget 2022 im Detail (Seite 6 bis 10) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 1.4 – Der betriebliche Ertrag im Allgemeinen Haushalt im Detail, (Seite 14 bis 16)  \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 1.5 – Finanzergebnis des Allgemeinen Haushalts (Seite 17) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 2 – Spezialfinanzierung (Seite 18) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 3 – Jahresergebnisse und Eigenkapitalpositionen (Seite 19) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 4 – Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Gesamthaushalt (Seite 20) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 5 – Wie ist das Budget 2022 zu beurteilen? (Seite 21) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 6 – Erläuterungen zur Finanz- und Investitionsplanung / Punkt 7 – Beratung im Stadtrat (Seite 22 \n\n- 24) \n\n  ohne Wortmeldung.  \n\n  Punkt 8 – Gemeindebeschluss (Seite 25 bis 26) \n\n  ohne Wortmeldung. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 18 \n\n \n\nWenn es nun keine weiteren Anträge oder Wortmeldungen mehr gibt, so kommen wir nun zur Abstim-\n\nmung über die Abstimmungsbotschaft. Möchte dazu der Gemeinderat Roberto Di Nino nochmals das \n\nWort?  \n\n IV Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nein, so folgt nun wie gesagt die Schlussabstimmung. \n\nWer nun diesem Beschluss gemäss Ziffer II inklusive der durch Saima Sägesser angeregten redaktionel-\n\nlen Änderungen zustimmen kann, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Bei aller Liebe muss ich darauf hinweisen, dass Saima Sägesser keinen An-\n\ntrag stellte. So gibt es von mir ausgesehen auch keinen Anlass über eine Modifikation zu befinden, von \n\ndem, was eigentlich vorgesehen ist. Was das Büro des Stadtrates mit dieser Bitte macht, ist etwas An-\n\nderes. Aber es war von mir aus gesehen kein Antrag, also stimmen wir auch nicht so ab.   \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke für diesen Hinweis. Die Meinung war jedoch \n\nnicht, dass wir über einen Antrag von Saima Sägesser abstimmen, sondern dass man bei der Schluss-\n\nabstimmung das Büro des Stadtrats beauftragt, das Ganze redaktionell nochmals zu kontrollieren. Ist \n\ndies soweit verständlich ausgedrückt? Gut. So wiederhole ich nochmals meine Frage, dass, wer dieser \n\nAbstimmungsbotschaft zustimmen möchte, dies nun bitte entsprechend anzeigt. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 13. \n\nJuli 2021 wird – unter Berücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung beschlossenen Än-\n\nderungen – genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt \n\n \n\n(Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 5 Minuten unterbrochen.) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Jahresrechnung 2022: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nJahr 2022 an eine externe Revisionsstelle \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun Traktandum Nr. 6 mit der Vergabe der externen \n\nRevisionsstelle für die externe Prüfung der Rechnungsbalge der Stadt Langenthal für das Jahr 2022. Auch \n\nhierbei handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist nicht möglich. \n\nII Beratung:  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n\nan den Stadtrat inklusive der Beilage liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Die mündliche Berichterstattung \n\ndurch die GPK übernimmt Roland Loser, der bereits am Mikrofon steht. \n\nGPK-Sprecher Roland Loser (SP): Die GPK beantragt Ihnen, für das nächste Jahr auch wieder Pricewater-\n\nhouseCoopers als Revisionsstelle zu wählen, was sie seit 2019 machen. Die GPK führt so alle vier Jahre eine \n\nEvaluation für die Vergabe durch. Letztmals erfolgte dies im Rahmen eines relativ grossen Auswahlverfah-\n\nrens, mit verschiedensten Unternehmen und auch lokalen Firmen – obwohl man dies eigentlich so nicht \n\nmachen müsste, und schlussendlich ergab es sich so. In Sinne der Kontinuität werden wir Ihnen deshalb \n\nvorschlagen, wieder PricewaterhouseCoopers als Revisionsstelle für die Stadt Langenthal für die Summe \n\nvon Fr. 24'600.00 einzusetzen. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Möchten sich die Fraktionen dazu äussern? \n\nGibt es Einzelsprechende? Das trifft beides nicht zu. Somit ist die Beratung bereits abgeschlossen. Möchte \n\nder GPK-Sprecher nochmals das Wort? Nein, so stimmen wir bereits über den Vorschlag ab. Wer dem Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission gemäss Beschlussziffer 1 und 2 folgen möchte, zeigt dies nun mit dem \n\nHochhalten der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe \n\nRevisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt \n\nLangenthal nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offe-\n\nrierten Kostendach von Fr. 24'600.00 (inkl. Barauslagen und MWST). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Teilrevision des Reglements vom 29. Oktober 2018 über die Mehrwertabgabe (MWAR); Änderung von  \n\nArt. 8 gemäss Entwurf vom 27. April 2021: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Unter Traktandum Nr. 7 folgt die Teilrevision des Regle-\n\nments vom 29. Oktober 2018 über die Mehrwegabgabe, wozu eine Änderung von Art. 8 gemäss Entwurf \n\nvom 21. April 2021 vorliegt und entsprechend zu genehmigen ist. Wird dazu das Eintreten bestritten? Nein, \n\nsomit ist es stillschweigend genehmigt und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Es geht bei dieser Vorlage zwar nur um eine Teilrevision \n\ndes Reglements, wobei es nun um eine zeitliche Verlängerung des bestehenden Reglements geht und keine \n\ninhaltlichen Änderungen mit sich bringt. Es braucht dazu also keine separate Detailbehandlung oder Reg-\n\nlementanpassung. Somit steigen wir direkt in die Beratung ein. Die Berichterstattung durch den Gemeinde-\n\nrat liegt bei Stadtpräsident Reto Müller.   \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Stadtratspräsidentin erwähnte mit ihren einleitenden Worten bereits \n\ndas Wichtigste zu dieser Vorlage. Es ist eine Teilrevision, bei der es einzig darum geht, das bestehende \n\nReglement noch einmal um maximal neun Monate – gemäss dem, wie es heute vorgesehen ist, zu verlän-\n\ngern. Wir wollen damit verhindern, dass eine gesetzgeberische Lücke entstehen kann, bis dann effektiv die \n\nTotalrevision des Mehrwertabgabereglements vorgenommen werden kann. Wie Sie wissen, setzte der Stadt-\n\nrat unlängst eine Kommission ein, die sich ausführlich damit auseinandersetzt, was man in dieses Mehr-\n\nwertabgabereglement hineinschreiben soll. Das Mehrwertabgabereglement passierte letzthin den Gemein-\n\nderat, wobei der Gemeinderat aber eine verbesserte Übergangsbestimmung einfügte und sich auch noch \n\ndem BPK1-Antrag annahm, den er beriet und darüber abstimmte.  \n\nWie sie sich vorstellen können, führte das innerhalb dieser Vorlage zu Änderungen, weshalb ich Sie darauf \n\nhinweisen möchte, dass dieser Zeitplan mit einer Behandlung in der Sitzung des Stadtrates vom 20. Sep-\n\ntember 2021, wie er unter Ziffer 13 des Berichts und Antrags aufgeführt ist, so nicht möglich ist. Wir werden \n\nIhnen das Reglement deshalb frühestens am 1. November 2021 für eine erste Lesung unterbreiten können, \n\nrespektive Sie bestimmen dann, ob es eine erste und eine zweite Lesung geben wird. Besten Dank für die \n\nAufmerksamkeit. Für heute sind wir froh, wenn Sie diesem Antrag auf Verlängerung so zustimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Danke Reto Müller. Es liegt dazu keine Berichterstattung \n\nder GPK vor und so frage ich an, ob es Fraktionsvoten gibt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, dem ist nicht so. Somit ist die \n\nBeratung bereits abgeschlossen. Will sich der Stadtpräsident nochmals dazu äussern? Auch nicht. So kom-\n\nmen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffer 1 bis 2, unter \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums, zustimmen möchte, gibt dies nun mit der Karte an. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements vom 29. Oktober 2018 über die Mehrwertabgabe (Änderung von \n\nArt. 8 gemäss Entwurf vom 27. April 2021) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 BPK = Bau- und Planungskommission. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8 . Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. \n\nJuni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal (erheblich erklärt am 28. Oktober 2019): An-\n\ntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist: Beschluss \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Traktandum Nr. 8 behandelt die Motion von Beat Hasler, \n\nSchenk Michael, Bader Roland und Mitunterzeichnende betreffend die Renovation des Silos in der Alten \n\nMühle. Dazu liegt ein Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist vor, welcher zu genehmigen wäre. Die \n\nBehandlung dieses Geschäfts ist zwingend und ein Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir steigen somit direkt in die Beratung ein, sodass ich \n\ndem Stadtpräsidenten Reto Müller nochmals das Wort übergeben darf. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Erlauben Sie mir, dass ich in diesem einleitenden Votum des Gemeinde-\n\nrates gerade über beide Anträge zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist spreche. Das betrifft somit Trak-\n\ntandum Nr. 8 wie auch Traktandum Nr. 9 am heutigen Abend. Die Inhalte sind ja in etwa ähnlich, zumindest \n\nbezüglich des Perimeters.   \n\nEs war manchmal schon ein wenig wie ein Leiterlispiel: Ideen und Träume waren immer vorhanden, wie es \n\nmit dem Areal oder mit einzelnen Gebäuden der Alten Mühle weitergehen soll.  Der Anspruch des Gemein-\n\nderats ist immer noch deckungsgleich mit den Anliegen, wie Sie sie auch in den Motionen beschrieben. Im \n\nheutigen Bericht und Antrag wird ja ausführlich und genau umschrieben, was die Verwaltung und der Ge-\n\nmeinderat in den letzten Monaten und Jahren alles unternahmen, damit wir den weiteren Prozess und letzt-\n\nendlich die Belebung des Areals gesamthaft angehen und aktivieren können. Heute wissen wir, nebst vie-\n\nlem anderem, dass uns eine Renovation des Mühlesilos gemäss der Architekturstudie, wie wir sie Ihnen \n\nhier im Stadtrat auch bereits vorstellten mit unter anderem einem separaten, neuen Zugang, mit einem \n\nDurchbruch in den Park, mit Erdbebensicherung, etcetera rund 8 Millionen Franken kostet. So viel würde \n\nauch eine Renovation des Bauernhauses kosten. Dabei würde eine Gesamtaktivierung inklusive der Er-\n\nschliessung von Neunutzungsmöglichkeiten von baulicher Seite auf 21,5 Mio. Franken geschätzt, plus/mi-\n\nnus 8 Mio. Franken. Es ist dabei alles mit Vorsicht zu geniessen, da wir in dieser Phase der Studie über \n\nplus/minus 40 Prozent Kostengenauigkeit verfügen.  \n\nDer Gemeinderat wird darüber befinden müssen, wie er den weiteren Weg mit der Alten Mühle beschreiten \n\nwill. Dies betrifft also insbesondere auch die Frage, ob man Investitionen ins Areal von der Stadt selbst oder \n\ndurch Dritte tätigen lassen möchte. Diese Frage wird die finanzielle Kompetenz des Gemeinderats sehr \n\nwahrscheinlich auch hinsichtlich der Frage eines einzurichtenden Baurechts, oder aber natürlich auch als \n\nEigeninvestition überschreiten und muss somit mindestens dem Stadtrat vorgelegt werden. \n\nWie Sie sehen, verlangen wir eine Verlängerung der motionierten Anliegen um nur ein Jahr. Ein Jahr ist \n\nknapp. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir bald entscheiden müssen. Und der Gemeinderat bespricht \n\nsich bereits schon auch mit den heutigen Betreibern der Gastronomie in der Alten Mühle, dem Alterszent-\n\nrum Haslibrunnen, wie es dann in den eigentlichen Gebäuden der Alten Mühle künftig weitergehen soll. \n\nDabei stellt sich die Frage, ob man diesen Betrieb sichern kann? Falls die Haslibrunnen AG ihn nicht weiter-\n\nführen will oder weiterführt, ist der Gemeinderat, nach Übergang der Liegenschaft in diesem Jahr ins Ver-\n\nwaltungsvermögen der Stadt, nun vollends und für sämtliche Liegenschaften in diesem Areal gänzlich in \n\nder Verantwortung. Das sind wir uns bewusst. Ich danke für Ihr Verständnis und Ihr Vertrauen. Merci für Ihre \n\nZustimmungen zu diesen Fristverlängerungen.   \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Ich würde nun gerne noch das Wort der \n\nSprecherin oder dem Sprecher der Motion erteilen.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nSprecher der Motion, Michael Schenk (SVP): Als Motionär möchte ich dennoch zwei, drei Dinge sagen, wo-\n\nbei ich mir vornahm nicht zu viel zu sagen, um die Emotionen etwas tief zu halten. Ehrlich gesagt, war ich \n\nnicht ganz überrascht, was da hier herauskam. Ich hatte dannzumal bereits damit gerechnet, dass in nächs-\n\nter Zeit wohl nicht viel dabei herausschauen wird. Ich bin sehr gespannt, was bis in einem Jahr passiert. Ein \n\nJahr vergeht schnell, wie es auch Reto Müller erwähnte. Und ich ahne, dass wir dann erneut am selben Punkt \n\nstehen wie heute. Für mich gilt es sich schon zu überlegen, was wir mit diesem Areal überhaupt wollen? Ist \n\ndie Gemeinde fähig, so etwas zu machen oder ist es auch wirklich nötig? Könnte man dies nicht auch ver-\n\näussern und einem Privaten übergeben, der dann den Mumm hätte, dort daraus etwas zu machen? Meine \n\npersönliche Meinung über dieses graue Ding kennen Sie ja bereits. Von mir aus gesehen, könnte man es \n\nabreissen, sprengen, einfach weg damit. Das Geld, was wir dort reinbuttern, würde man viel gescheiter in \n\nandere Investitionen tätigen. Es ist schade um jeden Franken, den wir dort reinstecken. Aber scheinbar ist \n\ndas ja nicht möglich, wobei ich da nicht überzeugt bin, ob das nicht gleichwohl möglich wäre. Ich bin ge-\n\nspannt, wie sich die Situation in einem Jahr präsentiert. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Nun wäre das Wort frei für Fraktionssprecherinnen \n\noder Fraktionssprecher. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Ich nehme auch sogleich zu beiden Traktanden Stellung. Auch \n\nwenn es mir persönlich eher ein bisschen widerstrebt, werden wir von der FDP/jll-Fraktion diesen Fristver-\n\nlängerungen zustimmen. Trotzdem möchte auch ich an dieser Stelle, insbesondere nach diesen bereits ge-\n\nführten Diskussionen zum Budget und Finanzplan, noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es nun \n\nwirklich an der Zeit ist, dass wir diese Alte Mühle beleben und vor allem rentabel machen. Der vielen Ideen \n\nund Nutzungsstudien sind nun genüge getan und wir brauchen nun konkrete Projekte und Massnahmen, \n\ndie man so schnell wie möglich aufgleisen und umsetzen kann. Sollte uns dies bis zum Auszug, oder viel-\n\nleicht Nicht-Auszug der Haslibrunnen AG per Ende 2023 nicht gelingen, kostet uns dieses Unterfangen \n\nschon beinahe Fr. 400'000.00 im Jahr. Das ist definitiv zu viel und ich glaube nicht, dass wir uns einen \n\nsolchen Leerstand, wie wir ihn von 2014 bis 2020 hatten, noch einmal leisten können. Was ich übrigens in \n\nall diesen Unterlagen zur Alten Mühle noch immer etwas vermisse, wäre die Prüfung einer Zwischennutzung \n\ndurch eine professionelle Institution. Mir ist bewusst, dass dies erneut wieder nur eine Idee ist, aber we-\n\nnigstens eine, die man recht schnell umsetzen könnte. Merci vielmals. \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Wir wissen, dass es hier bereits um eine längere Geschichte rund \n\num dieses ganze Areal der Alten Mühle geht. Ich erlaube mir für unsere Fraktion dabei ebenso gleichzeitig \n\nzu beiden Traktanden zu reden. Wir sahen ja, dass die Stadt Langenthal zurzeit ganz viel andere Investitio-\n\nnen vorhat. Und es wurde eingangs auch gesagt, dass das Geld, das für diese Sanierung geplant war, nicht \n\nausreichen wird. Auch hörten wir anlässlich der Budgetdebatte, dass man in Zukunft sehr genau schauen \n\nmuss, wofür man das Geld ausgeben und welche Aufgaben die Stadt wahrnehmen möchte. Uns ist es ins-\n\ngesamt in dieser ganzen Diskussion wichtig, so wie es bereits Stefanie Barben ansprach, da bislang sehr \n\nviel von Konzepten und Machbarkeitsstudien die Rede war, dass der Gemeinderat eine klare Haltung kund-\n\ntut, weshalb wir auch eine genaue Entscheidung vermissen, wo man Geld ausgeben will und was man mit \n\ndiesem Areal machen möchte.  \n\nWir sind der Ansicht, dass diese Entscheidung auch in einem Jahr nicht gefällt und dann erneut eine Frist-\n\nverlängerung beantragt oder ein anderer Grund gefunden wird. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: \n\nWas wollen wir mit diesem Areal und wie wollen wir das Geld ausgeben? Ich mache noch einmal beliebt zu \n\nprüfen, wie man das ganze Areal, aber auch das Silo, im Baurecht abgeben kann, oder dass man einfach \n\nprivaten Investorinnen oder Investoren eine Planungssicherheit bieten kann, was mit diesem Areal anzu-\n\nfangen ist. Man kann auch durchaus prüfen, das Ganze abzureissen, was jetzt nicht unbedingt in meinem \n\nSinn ist, aber es wäre wünschenswert, hier eine Entscheidung an den Tag zu legen. Eine Mehrheit der \n\nglp/EVP-Fraktion kam am Ende zum Schluss, dass man in einem Jahr kaum weiter ist und deshalb werden \n\nwir als Fraktion dieser Fristverlängerung nicht zustimmen. Merci vielmals für das Wort. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch wir nahmen von diesem Antrag Kenntnis. Auch wir wissen, \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\ndass es nicht einfach ist und man aber unterdessen auch weiss, dass man viele Ideen ausprobierte und \n\nviele Dinge passierten. Es würde sicherlich noch ganz viele andere Ideen geben, so wie es die Vorredner \n\nbereits ausführten. Wir hoffen also auch als SP/GL-Fraktion, dass man nach dieser Frist jetzt endlich einmal \n\nNägel einschlagen kann, damit wir in einem Jahr nicht wieder hier dastehen um eine Fristverlängerung zu \n\nberaten. Aus diesem Grund werden wir diese Fristverlängerung bejahen und diesen Antrag unterstützen. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es noch ein Votum seitens der SVP-Fraktion \n\noder schloss das Votum als Sprecher der Motion sogleich auch das Fraktionsvotum mit ein, Michael \n\nSchenk? Das scheint zuzutreffen. Gibt es nun noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die hier noch \n\nzu Wort kommen möchten? Nein, es gibt somit keine weiteren Wortmeldungen. Da auch Reto Müller nicht \n\nmehr das Wort begehrt, ist die Beratung hiermit abgeschlossen und wir können über den Antrag abstimmen. \n\nMöchte sich der Sprecher der Motion nochmals zu Wort melden. Nein, das dem ist nicht so. Wer nun also \n\ndem Antrag des Gemeinderates zur Fristverlängerung gemäss Ziffer 1 und dem weiteren Vollzug zustimmen \n\nmöchte, soll dies nun per Zeichen mit der Stimmkarte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. August 2022 für die Umsetzung der Motion Hasler Beat (parteilos), \n\nSchenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende "Renovation Silos bei der Alten \n\nMühle Langen-thal", vom 24. Juni 2019 (erheblich erklärt am 28. Oktober 2019), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisieren (er-\n\nheblich erklärt am 26. August 2019): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist: Beschluss \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 9, das dasselbe Gebiet betrifft und \n\nsich mit dem Thema Alte Mühle beschäftigt. Es liegt dazu die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019 \n\nvor, die verlangt, dass das Gebiet der Alten Mühle möglichst rasch belebt und rentabilisiert wird. Auch \n\nhierzu stellte der Gemeinderat einen Antrag auf Fristverlängerung. Da es sich hier ebenso um ein zwingen-\n\ndes Geschäft handelt und wir darauf einzutreten haben, folgt sogleich die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wünscht hier Reto Müller nochmals das Wort? Nein, dem \n\nist nicht so. eine Berichterstattung der GPK ist keine angemeldet. So frage ich, ob die Motionäre sich zu \n\nWort melden möchten? Nein. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher? \n\nSVP-Fraktion Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten es von der Stadtratspräsidentin, dass die Bearbei-\n\ntungsfrist, dass das Gebiet der Alten Mühle gemäss Motion rasch belebt und rentabilisiert werden sollte, zu \n\nverlängern ist. Privat bedeutet rasch: «sofort» oder «innerhalb zweier Tage». Innerhalb der Verwaltung \n\nheisst rasch: «innerhalb fünf Jahre». Vor zweieinhalb Jahren reichte die SVP-Fraktion eine Motion zum Ge-\n\nbiet der Alten Mühle ein, die dann aber nicht überwiesen wurde. Der erste Punkt davon ist erledigt: Die \n\nStiftung wurde aufgelöst und in das Gemeindevermögen überführt. Der zweite Punkt verlangte die Umzo-\n\nnung und der dritte Punkt beabsichtigte einen Teilverkauf der Liegenschaften. Ein Privater ist ein besserer \n\nEntwickler als die Stadt. Ein Privater entwickelt mit dem eigenen Geld, die Stadt hingegen mit Steuergeldern. \n\nDie Stadt verfügt über gute Leute auf diesem Gebiet, aber sie haben keinen Developer und somit auch keine \n\nEntwickler. Die Studien, die erhoben werden, werden ebenso aus Steuergeldern finanziert, sodass auch hier \n\ndie Verantwortung fehlt. Die Stadt hat im Moment so oder so keine Zeit für solch ein Projekt. In fünf Jahren \n\nwerden wir gleich weit sein wie heute, aber werden eine Million Franken verbraten haben. Das Geld könnte \n\ndie Stadt in bessere Projekte investieren, wovon dann der Steuerzahler auch etwas spüren würde. Merci für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gibt es weitere Fraktionssprechende? Gibt es Voten sei-\n\ntens Einzelsprechende? \n\nSimon Lüdi (SP): Ich staune darüber, dass ich mich zu diesem Thema doch noch zu Wort melde. Ich möchte \n\nmich sogleich auf die Ausführungen von Stefan Grossenbacher beziehen, ist er ja schon lange auch Mitglied \n\nder BPK. Logisch, wenn das die Lösung ist und ein privater Sponsor kommt und das Areal übernimmt und \n\nkauft – auch wenn man allerdings weiss, dass dies nicht ganz so einfach ist, stehen die Gebäulichkeiten \n\nzum Teil ja noch unter Schutz und bestehen noch "was weiss ich für welche" Auflagen, dass dort dann ef-\n\nfektiv eine bessere Lösung gefunden werden kann. Das weiss ich somit auch nicht, auch wenn wir dann \n\nnatürlich nichts mehr damit zu tun hätten. Ich sehe das leicht kritisch. Wenn ich schaue, was aktuell pas-\n\nsiert, so läuft die Beiz im Moment und stellt theoretisch eine Möglichkeit dar. Das mit dem Hochhaus ist \n\neine Problematik, die besteht. Aber zum Vorschlag, nun einfach zu sagen, das ganze Ding zu verkaufen und \n\nes somit aus der Hand zu geben, bin ich leicht kritisch eingestellt. Merci vielmals \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher. Nein, dem ist nicht so. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? Nein. Somit ist auch hier \n\ndie Beratung beendet. Möchten sich die Motionäre nochmals dazu äussern? Auch nicht, so folgt nun die \n\nAbstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung zustimmen möchte, zeigt dies nun \n\nan. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. August 2022 für die Umsetzung der Motion mit Weisungscharakter der \n\nFDP/jll-Fraktion "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisieren", vom 13. Mai 2019 (er-\n\nheblich erklärt am 26. August 2019), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10 . Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkostensenkung: Berichter-\n\nstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10: Postulat der SVP-Frak-\n\ntion vom 25. November 2019 in Sachen Personalkostensenkung. Ist das Eintreten bestritten? Nein.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun also die Beratung. Berichterstattung des Ge-\n\nmeinderates gibt es keine, da Ihnen eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Auch ein Bericht durch die GPK \n\nliegt nicht vor. Somit erteile ich der Sprecherin oder dem Sprecher des Postulats das Wort. \n\nSprecherin des Postulats Corinna Grossenbacher (SVP): Nachdem wir heute Abend über so viele Geldaus-\n\ngaben sprachen, empfinde ich ein wenig Freude für unsere Fraktion und möchte vorab dem Amt für zentrale \n\nDienste für die ausführliche Berichterstattung bestens danken. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere \n\nnoch daran, dass der ausschlagende Punkt seinerzeit eigentlich eine Motion war, die die SVP-Fraktion ein-\n\nreichte. Dies, nachdem im Budget 2020 dem grossen IT-Outsourcing-Projekt hinsichtlich irgendeiner Ein-\n\nsparung überhaupt keinerlei Rechnung getragen wurde. Umso erfreulicher konnten wir dem Bericht entneh-\n\nmen – dies gilt sowohl für das aktuelle Budget, als auch für das Budget von 2021, dass sogar mehr IT-\n\nPersonalaufwand eingespart wurde, wie eigentlich in diesem Postulat gefordert. Das freut uns und herzli-\n\nchen Dank dafür. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Ich möchte das Wort an die Fraktionen weiterge-\n\nben. Gibt dazu entsprechende Äusserungen? Niemand? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, \n\ndie sich zu diesem Postulat äussern möchten? Das ist ebenso wenig der Fall. Da sich auch der Gemeinderat \n\nnicht mehr dazu äussern möchte, erkläre ich auch hier die Beratung für geschlossen. Möchte Corinna Gros-\n\nsenbacher nochmals das Wort? Nein, auch hierzu wird kein Wortbegehren mehr gestellt, sodass wir zur \n\nAbstimmung kommen. Wer sich dem Antrag des Gemeinderates auf Abschreibung anschliessen kann und \n\ndas Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, erhebe nun seine Stimmkarte. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 25. November 2019 "Personalkostensen-\n\nkung" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n11 . Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP) \n\nvom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten: Stellungnahme \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen unter Traktandum Nr. 11 zur Motion von Irene \n\nRuckstuhl, der FDP/jll-Fraktion, der SP/GL-Fraktion, der glp/EVP-Fraktion sowie von Janosch Fankhauser \n\n(SVP) zur attraktiveren Gestaltung der Ortseingänge. Auch hier gilt, dass das Nichteintreten, da es sich um \n\nzwingendes Geschäft handelt, ausgeschlossen ist und wir direkt mit der Beratung fortfahren. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Sie konnten die schriftliche Stellungnahme des Gemein-\n\nderates zur Kenntnis nehmen, daneben liegt keine Berichterstattung der GPK zum Thema vor. Darf ich der \n\nMotionärin Irene Ruckstuhl das Wort erteilen? \n\nSprecherin der Motion Irene Ruckstuhl (FDP): Es freut mich sehr, dass diese Motion auf grosses Interesse \n\nstiess und somit allen die Gestaltung des Ortseingangs von Langenthal so wichtig erscheint wie mir. Wie \n\nich es schrieb, zählt ja jeweils der erste Eindruck. Ich begrüsse es natürlich sehr, dass die Ämter zum gröss-\n\nten Teil diese Meinung mit uns teilen. Abzuwarten, bis ein Konzept für die öffentlichen Räume vorliegt, ist \n\nfür mich keine Option. Es könnte ja auch sein, dass eine Studie erstellt werden muss, danach ein Konzept \n\nund dann doch noch ein Projekt, was eben keine Option ist. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, \n\ndass ich kein fixfertiges Konzept einreichte, das man genau nach den vorgegebenen Massen hätte umset-\n\nzen sollen. Vielmehr war es die Idee, diesen Ortseingang einfach anders zu gestalten. Dass dies nicht gratis \n\nist, war auch mir klar und ich glaube, dass auch jeder bereit ist, dafür etwas zu zahlen, wenn man das Schild \n\ndabei alleine in eine Halterung schieben und auch wieder herausschieben kann. Es ergibt sich dabei ein \n\nschönes Bild und es liegt nichts mehr am Boden. Somit freue ich mich, wenn die Motion heute Abend an-\n\ngenommen wird. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Somit ist das Wort für Fraktionsvoten frei.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Irene Ruckstuhl, die Motionärin, erläuterte schon einiges. Wie man \n\nsieht, ist die Motion weit über die Parteien hinaus mitgetragen. Drei Stellen in der Verwaltung begrüssen \n\ndie Stossrichtung dieser Motion, und trotzdem soll sie als «nicht erheblich» erklärt werden. Wir diskutierten \n\nlange darüber. Unsere Fraktion wird der Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtliniencharakter gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Gleichzeitig wird sie aber auch grossmehrheitlich beantragen, dass die Motion als \n\nerheblich erklärt wird und eine Wandlung in ein Postulat ablehnen. Vielen Dank. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion sieht das ziemlich ähnlich wie meine beiden \n\nVorrednerinnen. Wir haben auch das Gefühl, dass dies weiterhin eine gute Idee ist und wir nicht so begeis-\n\ntert sind, dass der Gemeinderat hier irgendwie nicht so richtig auf das anspringen möchte, obwohl sich die \n\nÄmter eigentlich dafür aussprachen. Wir werden deshalb auch der Erheblichkeit dieser Motion zustimmen. \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Auch die glp/EVP-Fraktion wird der Erheblichkeitserklärung dieser \n\nMotion zustimmen. Ich kann mich dabei auch dem Gesagten der Motionärin wie auch den Rednerinnen und \n\nRedner der vorhergehenden Fraktionen anschliessen. Diese Schilder am Ortseingang stellen wirklich eine \n\nVisitenkarte für eine Gemeinde dar. Der gegenwärtige Zustand ist wirklich nicht haltbar. Es gibt teilweise \n\nganz schöne Plakate, die nachher wieder in einem ganz unterschiedlichen Format daherkommen und dann \n\nganz anders aussehen. Ich kann die Berechnungen des Gemeinderates in den Erläuterungen nicht verste-\n\nhen und mache beliebt, dass man dies auch als Anregung verstehen kann; in dem Sinn, dass man auch ein \n\nanderes Format wählen könnte und sich dabei der Mechanismus relativ flexibel und einfach gestalten lässt. \n\nMan kann natürlich auch eine kleine Gebühr dafür erheben. Ich glaube jeder Verein in Langenthal oder jede \n\nOrganisation, die eine Veranstaltung plant, hat ein bisschen Geld für eine kleine Gebühr. Ich sehe darin \n\nüberhaupt kein Problem und bin sehr enttäuscht über die Antwort des Gemeinderates. Ich möchte noch \n\neinmal beliebt machen, noch einmal daran zu denken, dass es sich dabei um das Erste handelt, was die \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nLeute erblicken, wenn sie in die Stadt Langenthal einfahren. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich fasse mich kurz, respektive ich rede gerade gleichzeitig für die \n\nFraktion und anschliessend als Einzelsprecher. Wir von der SVP-Fraktion sahen dies bereits bei der Eingabe \n\netwas skeptisch und befürchteten, dass im Hinblick auf die kommende Sparrunde auch solche Dinge wieder \n\nins Uferlose abgleiten, was dann unserer Meinung auch ein bisschen so eintraf. Gewisse gestalterische \n\nFreiheiten erachten wir grundsätzlich nicht als negativ; das heisst, in den unterschiedlichen Formaten sehen \n\nwir kein Problem. Das Problem liegt eher darin, wie man die Plakate fixiert, aber es sind halt nicht alle Hand-\n\nwerker. Aufgrund dessen beschloss die Fraktion dem Gemeinderat zu folgen und für eine Nichterheblicher-\n\nklärung zu votieren.  \n\nMeinerseits las ich das mit einem Schmunzeln und befürchtete es bereits, wie ich soeben betonte, dass \n\nhier ein Papiertiger kreiert wird, zumal wir ja bereits heute ein Gesuch stellen und eine Bewilligung beantra-\n\ngen müssen, damit man solche Plakate aufstellen darf. Das war nie anders und warum dafür ein Konzept \n\nbenötigt wird, obwohl wir diese Praxis ja bereits leben und dafür Geld für irgendwelche Berichte aufgewen-\n\ndet werden soll, verstehe ich nicht. So wie das hier nun vorliegt, bin ich ehrlich gesagt schon auch nicht \n\ndafür, dass dies gutgeheissen wird. Wir wollten dafür nie viel Geld ausgeben, sondern setzen uns einfach \n\nnur für einen schlauen Eingang ein. Und dies kann man auch ein wenig pragmatisch und mit Augenmass \n\nverwirklichen. Wenn man im Hinblick auf die benötigte Sparrunde etwas Augenmass walten lässt, könnte \n\nich dem doch auch positiver gegenüberstehen. Was hier nun aber geschrieben wurde, kann ich nicht wirk-\n\nlich ernstnehmen. Wir können einfach die gesamte Verwaltung aufblähen, und das ist genau das Thema, \n\nwomit wir uns heute Abend beschäftigten. Warum muss es immer so kompliziert sein und warum braucht \n\nes immer diese Luxuslösungen? Einfach und pragmatisch und dann ist es erledigt. Vielleicht, so hoffe ich. \n\nIn dem Sinne danke ich. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es noch weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äussern, aber jetzt muss \n\nich doch im Hinblick auf Budget und Steuererhöhung und, und, und einfach einmal reagieren. Aus dem \n\nBericht geht eindeutig hervor, dass man hier wieder ein dickes, fettes Konzept möchte, man wieder ein \n\nriesiges Projekt aufgleist und zuletzt wieder tausend Leute daran beteiligt sind. Und jetzt frage ich Euch \n\nliebe Kolleginnen, ob es dies wert ist, das Begehren als Motion für erheblich zu erklären? Nach all dem, was \n\nwir heute Abend besprachen, muss ich mich schon ernsthaft fragen. Für eine pragmatische Lösung kann ich \n\nmich auch einsetzen, aber nicht, wenn wir wieder ein Projekt daraus machen, womit wir dann wieder ein \n\npaar Hunderttausend Franken versenken, die nun irgendwo anders eingespart wurden. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder \n\nEinzelsprecher? Das scheint nicht zuzutreffen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich glaube, dass die Argumente des Gemeinderates in der Debatte etwas \n\nzu kurz kamen. Was war denn die Absicht des Gemeinderates? Etwas Pragmatisches, etwas Einfaches, näm-\n\nlich das, was man heute bereits hat. Es gibt viele Vereine, die bereits heute ihre Plakate haben und im Sinne \n\nder Nachhaltigkeit manchmal auch nur einfach das Datum auswechseln, sodass dasselbe Plakat hingestellt \n\nwerden kann. Das waren in etwa die Hauptgründe. Wir sind froh, gehört zu haben, dass es nach der wahr-\n\nscheinlichen Überweisung und der dann dafür benötigten Umsetzung nicht eine Grösse von zwölfmal fünf \n\nMeter sein muss, wie es in der Motion geschrieben steht.  \n\nIch weiss, ich war Lehrer und deshalb bin ich immer versucht, nicht lehrerhaft zu wirken. Aber geschätzte \n\nStadtratsmitglieder, Sie sind alle einverstanden, dass es hier um eine Richtlinienmotion geht. Was passiert, \n\nwenn diese Richtlinienmotion für erheblich erklärt wird? Sie bestellen damit einen Bericht. Sie bestellen \n\ndadurch ein Konzept. Wir müssen Ihnen daraufhin eine Berichterstattung liefern, wie dies umgesetzt werden \n\nkönnte. Das steht in der Geschäftsordnung des Stadtrates und entspricht der Auswirkung einer Motion mit \n\nRichtliniencharakter. Jetzt hörte ich hier, teils süffisant, teils auch angriffig seitens Einzelsprechenden oder \n\nauch von der erstunterzeichnenden Motionärin, dass man nicht immer sogleich Konzepte erstellen sollte. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nAber das ist genau das, was Sie nun hier mit dieser Motion in Auftrag geben. Sie bestellen einen Prüfbericht, \n\nob und wie man dies umsetzen kann. Diesen werden wir, falls die Motion für erheblich erklärt wird, selbst-\n\nverständlich in neun Monaten auflegen. Aber wenn ich hier höre, wie diese Verwaltung durch den Gemein-\n\nderat unendlich aufgeblasen wird, so ist das ein Hohn. Wir können Ihnen doch keinen Prüfbericht vorlegen, \n\nden Sie heute bestellen, der nicht auf Grundlagen fusst, die hier im Rat den Vorgaben nicht standhalten. So \n\nhören wir danach wieder, dass der Gemeinderat eine schlechte Arbeit leistete etcetera, Pipapo. Wer A sagt, \n\nmuss danach eben auch B sagen. Wie gesagt, findet auch der Gemeinderat, dass es kein Konzept braucht. \n\nWir verfügen über eine pragmatische Lösung und es funktioniert heute, wie bereits erwähnt, recht gut. Es \n\nmuss angemeldet werden und es stehen drei Plätze zur Verfügung. Man muss dabei einfach schauen, wie \n\nman aneinander vorbeikommt. Aber es ist halt schon die Frage, ob dies nun wirklich gerade nötig ist, oder \n\nob es nicht einfach der Anfang aller unserer «First World Problems» ist? Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Wünscht die Motionärin nochmals das \n\nWort? Nein, somit schliessen wir die Beratung ab und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates gemäss Ziffer I zustimmen kann, und die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizie-\n\nren möchte, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nWir kommen zur Abstimmung über die Erheblichkeit. Wer erneut dem Antrag des Gemeinderates zustimmen \n\nund die Motion als nicht erheblich erklären möchte, soll dies per Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch \n\n(SVP) vom 17. Mai 2021 "Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten" wird als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Jano-\n\nsch (SVP) vom 17. Mai 2021 "Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten" wird erheblich erklärt. \n\n 2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n12 . Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021: Immobilienstrategie der Stadt \n\nLangenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Das Traktandum Nr. 12 behandelt die Interpellation von \n\nMartin Lerch und Mitunterzeichnende zur Immobilienstrategie der Stadt Langenthal. Auch hier handelt es \n\nsich um ein zwingendes Geschäft und das Eintreten ist Pflicht.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Beantwortung des Gemeinderates liegt schriftlich vor \n\nund die GPK verzichtete auf eine Berichterstattung. Möchte der Interpellant zur Antwort des Gemeinderates \n\nnoch kurz Stellung nehmen?  \n\nSprecher der Interpellation Martin Lerch (SVP): Ja, sehr gerne. Lassen Sie mich meine Ausführungen zur \n\nvorgerückten Stunde unter folgendes Motto setzen: «Wenn man das Ziel nicht kennt, ist kein Weg der rich-\n\ntige». Das gilt generell im Leben, aber ich habe den Eindruck, dass dies speziell im Bereich Immobilienstra-\n\ntegie zutreffend ist. Ich nehme hocherfreut zur Kenntnis, dass diese Interpellation im Mai 2021 eingereicht \n\nwurde und der Gemeinderat und der zuständige Ressortvorsteher dies bereits bis Ende Jahr umzusetzen \n\ngedenken. Ich zitiere: «Das Projekt im Verlaufe dieses Jahres zu vollenden und die Liegenschaftsstrategie \n\nzu verabschieden». So steht es in der Antwort auf meine Interpellation. Ich bedanke mich dafür und nehme \n\nzur Kenntnis, dass dabei offenbar offene Türen eingerannt wurden, und hoffe, dass es dennoch etwas be-\n\nschleunigend wirkte.  \n\nAuch ich möchte nicht belehrend wirken, obwohl ich nie Lehrer war, aber ich darf doch auch noch auf etwas \n\nhinweisen, beziehungsweise eine gewisse Erwartung wecken und damit auch zum Ausdruck bringen. Eine \n\nsolche Strategie sollte sich ja gerade zu solchen Themen äussern, wie wir sie heute Abend diskutierten. \n\nWas machen wir mit Liegenschaften, die wir nicht mehr brauchen und nicht mehr selber benötigen? Dein-\n\nvestieren wir, das heisst, stossen wir sie ab, verkaufen wir sie oder was auch immer machen wir damit? Ich \n\ndenke dabei vor allem an den Mühle-Turm, aber vielleicht auch an die ganze Mühle. Ich denke da beispiels-\n\nweise auch an das Schulhaus Untersteckholz, wie mir zu Ohren kam. Es gibt x andere Beispiele. Ich hoffe \n\nsehr, dass man dieser Strategie etwas entnehmen kann, um solche Fragen beantworten zu können.  \n\nIch möchte auch nicht kritisieren, aber ich sah auch in dieser Antwort, dass man ein externes Büro aus \n\nZürich mit einem sechsstelligen Betrag beauftragte, was zehnmal mehr ist, als wie wir heute Abend sehr \n\nlange darüber debattierten. Dazu möchte ich einfach beliebt machen, ob es nicht möglich ist, meine Damen \n\nund Herren, dass vielleicht einmal die zuständigen Leute der Verwaltung mit den Leuten aus den Behörden \n\nzusammensitzen, von mir aus auch einmal in ein Hotel gehen und dort übernachten, dabei die Köpfe zu-\n\nsammenstecken und brainstormen, um gewisse Nägel selber einzuschlagen und damit festlegen, was wir \n\neigentlich im Liegenschaftsbereich wollen. Wollen wir die Projekte nutzen, über die wir bereits verfügen \n\noder wollen wir mehr auf Miete setzen? Mit welcher Priorität wollen wir sanieren? Welche Objekte geniessen \n\ndabei Priorität? Was wollen wir abstossen, und so weiter? Von mir aus gesehen sollte das möglich sein und \n\nwir müssten wieder einfacher werden und vermehrt selber Verantwortung übernehmen, anstatt zu versu-\n\nchen, dies an Experten zu delegieren. In dem Sinn bin ich gespannt, was die neue Strategie bringt, danke \n\nbestens.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Gemäss Art. 54 der Geschäftsordnung fin-\n\ndet nur dann eine Diskussion statt, wenn dies der Rat entsprechend beschliesst. So wie ich annehme, ist \n\ndies nicht der Fall. So schreiten wir direkt zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer mit der Abschreibung \n\nder Interpellation einverstanden ist, soll dies bitte mit dem Erheben der Karte bezeugen. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Interpellation von Martin Lerch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021 "Immobili-\n\nenstrategie der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n13 . Interpellation Ruckstuhl Irene (FDP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2021: Lan-\n\ngenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie: Beantwortung und Antrag auf Ab-\n\nschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Bei Traktandum Nr. 13 geht es ebenso um eine Interpella-\n\ntion, im vorliegen Fall um diejenige von Irene Ruckstuhl und Dyami Häfliger betreffend dem Langenthaler \n\nPump Track. Es geht dabei um ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolgte in \n\nschriftlicher Form. Eine Berichterstattung seitens der GPK gibt es keine. Möchte die Interpellantin noch kurz \n\nStellung nehmen? \n\nSprecherin der Interpellation Irene Ruckstuhl (FDP): Besten Dank für die Beantwortung dieser Interpella-\n\ntion. Schade finde ich natürlich, dass die Stadt so etwas nicht unterstützt, habe aber bei Betrachtung des \n\nBudgets auch gleichzeitig Verständnis dafür. Ich ging mir solche Anlagen in der ganzen Schweiz anschauen \n\nund überall steht eigentlich die Stadt dahinter. Im Moment wird gerade in Olten so eine gebaut, deren Um-\n\nsetzung das Parlament einstimmig annahm. Ich nehme nun aber den Hinweis gerne auf und werde nach \n\nDritten suchen und mich mit ihnen auf die Socken machen, Investoren zu finden. Wenn solche vorliegen, \n\nkommen wir gerne wieder auf die Stadt zu und werden allenfalls die Person beim Wort nehmen, die sagte, \n\ndass es dann Land geben wird, falls Investoren existieren. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dafür besten Dank. Auch hier gilt, dass gemäss Ge-\n\nschäftsordnung nur dann eine Diskussion stattfindet, wenn dies so beschlossen wird. Da auch zu dieser \n\nInterpellation keine Debatte gewünscht wird, kommen auch hier zur Abstimmung betreffend Abschreibung. \n\nWer die Abschreibung dieser Interpellation unterstützt, gibt dies jetzt per Karte bekannt. Gegenmehr? Ent-\n\nhaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n3. Die Interpellation Ruckstuhl Irene (FDP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. Mai \n\n2021 "Langenthaler Pump Track – eine Outdoor-Sport-Anlage für die ganze Familie" wird als erle-\n\ndigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n4. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n14 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nOhne Mitteilungen. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n  \n\n Simone Burkhard Schneider  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 15 A, Seite 1 \n\n \n\n15 A . Eingereichte, dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Bes-\n\nsere Luftqualität an den Schulen \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Bessere Luftqualität an den Schulen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, das eine möglichst gute Luftqualität an den \n\nSchulen sicherstellt. Dazu soll die Luftqualität mittels Sensoren (CO2, Temperatur, Luftfeuchtigkeit) gemessen \n\nwerden. Es ist anzustreben, dass der Wert während des Unterrichts unter 800ppm gehalten werden kann. Dafür \n\nist regelmässiges Lüften zwingend, insbesondere in der kalten Jahreszeit besteht die Gefahr, dass dies verges-\n\nsen geht. Bei Räumen mit mechanischen Lüftungsanlagen soll kontrolliert werden, ob diese für Corona richtig \n\neingestellt sind (Frischluft, keine Umluft. Luftfilter etc.). Wenn möglich, ist der Unterricht in schlecht zu durch-\n\nlüftenden Zimmern, in andere Räume zu verlegen. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist der Einsatz von geeig-\n\nneten Luftreinigungsanlagen zu prüfen. \n\nBegründung: SARS-CoV-2 verbreitet sich überwiegend über das Einatmen von respiratorischen Partikeln (Aero-\n\nsole), dies ist wissenschaftlich erwiesen. Eine gute Luftqualität (Frische oder gefilterte Luft, Luftfeuchtigkeit 40-\n\n60%) führt zu einer verminderten Anzahl Virionen in der Luft, die Feuchtigkeit unterstützt u.a. die Funktion der \n\nNasenschleimhaut, die Teil des Immunsystems ist. \n\nWährend sich erwachsene Personen, falls gewünscht, impfen lassen können, besteht für Kinder <12 Jahre diese \n\nMöglichkeit (noch) nicht. Mit der Delta-Variante sind immer öfters auch Long-Covid Symptome (mind. 2%) oder \n\nPIMS Erkrankungen von Jugendlichen oder Kindern zu beobachten. Es sollte daher das Ziel der Stadt sein, diese \n\nim Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu schützen. Die Luftqualitätsmessungen bieten hier eine sehr ef-\n\nfektive, kostengünstige und nicht invasive Möglichkeit das Risiko zu überwachen und zu verringern. \n\nMobile Messgeräte mit Ampelsystem sind ab 100 CHF verfügbar. Wie z.B. folgende Produkte, die ab 800ppm \n\nzum Lüften anregen: \n\nwww.würfeli.ch \n\nhttps://greencross.ch/de/condair-cube-bestellformular/ \n\nhttps://makehumantechnology.org/produkte/co2-ampel-fuer-schulen/ \n\nEs gibt auch Lösungen mit Geräten die gemietet werden können wie z.B. das folgende Produkt: \n\nhttps://cleveron.ch/" \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Fankhauser Fabian (glp): Angesichts der wieder steigenden Fallzahlen sol-\n\nten Massnahmen zur Eindämmung von Corona möglichst schnell getroffen werden. \n\nFabian Fankhauser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.5 \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n\nhttps://cleveron.ch/\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 15 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 15 B, Seite 1 \n\n \n\n15 B . Eingereichte, dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Un-\n\nbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal  \n\n \n Anfrage: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dafür besorgt zu sein (durch rechtzeitige und dezidierte Intervention bei den zu-\n\nständigen kantonalen Stellen), dass in Zukunft nicht an mehreren Hauptstrassen der Stadt Langenthal gleich-\n\nzeitig Bauarbeiten über eine längere Zeitdauer ausgeführt werden?  \n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die aktuelle, unbefriedigende und schwierige Verkehrssituation an \n\nden 3 betroffenen Einfallsachsen von Langenthal durch Intervention und Absprache mit dem Kanton im Sinne \n\nvon Sofortmassnahmen zu entschärfen und ist er bejahendenfalls bereit, solche Massnahmen beim Kanton \n\neinzufordern und umsetzen zu helfen?  \n\n \n\nWer gegenwärtig aus Langenthal hinaus- oder nach Langenthal hineinfährt, hat infolge strassenbaulicher Ar-\n\nbeiten bei gleich 3 Hauptachsen (Bützbergstrasse, St. Urbanstrasse und Bleienbachstrasse) lange Wartezeiten \n\nzu gewärtigen, bzw. muss diese Strassen umfahren. Diese Umfahrungen erhöhen den Verkehrsdruck insge-\n\nsamt im Raum Langenthal erheblich und führen teilweise zu unerträglich langen Staus und unproduktiven \n\nWartezeiten. Diese Situation ist nicht nur für die Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnerschaft nervenzeh-\n\nrend und mit teilweise grossen Zeitverlusten verbunden (volkswirtschaftlicher Schaden, Umsatzeinbussen bei \n\nden Verkaufsgeschäften, etc.), sondern muss auch unter ökologischen (deutlich höherer Abgasausstoss) und \n\nSicherheitsaspekten (erhöhte Unfallgefahr) als bedenklich bezeichnet werden.  \n\nEs ist klar, dass es sich um Kantonsstrassen handelt und der Gemeinderat daher über die Bauausführungs-\n\nzeitpunkte auf den 3 bezeichneten Achsen nicht autonom entscheiden konnte und kann. Trotzdem sind der \n\nInterpellant und die Mitunterzeichnenden überzeugt, dass der Gemeinderat bei der Ausführungsplanung für \n\ndie Sanierungsarbeiten der obigen Hauptstrassen mehr Einfluss hinsichtlich Etappierung hätte nehmen kön-\n\nnen und müssen und dass eventuell noch Entschärfungen der Situation durch geeignete Sofortmassnahmen \n\nmöglich sind. In jedem Fall zwingend ist, dass solch unhaltbare Zustände durch rechtzeitige Absprachen mit \n\nund nötigenfalls Interventionen beim Kanton in Zukunft vermieden werden müssen.  \n\nDie Unterzeichnenden sind notabene grundsätzlich erfreut, dass die Verkehrsinfrastruktur im Raum Langenthal \n\nà jour gehalten wird, empfinden — wohl im Einklang mit der grossen Mehrheit der Bevölkerung — die gegen-\n\nwärtige Situation aber als höchst unbefriedigend und als zu wenig prospektiv und im Sinne der Verkehrsteil-\n\nnehmenden geplant und umgesetzt." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Lerch Martin (SVP): Angesichts der schwierigen und unbefriedigenden Si-\n\ntuation sind allfällige Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen. \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 15 B, Seite 2 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.6 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Traktandum 15 C, Seite 1 \n\n \n\n15 C . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021: Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt den Finanzplan 2023-2027 ohne Steuererhöhung und gleichzeitig \n\nohne höhere Budgetdefizite zu planen. \n \n\nBegründung: Der Gemeinderat legt dem Stadtrat mit dem Finanzplan 2022-2026 ein mutloses Dokument vor, \n\ndessen einzig sichtbare Massnahme eine Steuererhöhung von 1.38 auf 1.44 ist. Er steht damit im klaren Wi-\n\nderspruch zu den strategischen Leitsätzen der Regierungstätigkeit 2021-2024, namentlich den Punkten 12 \n\n(Effizienz im Einsatz der Mittel) und 14 (attraktiver Steuersatz) ohne einen Fortschritt bezüglich Punkt 11 (ab-\n\nnehmendes Defizit) zu erzielen.  \n\nDie Steuererhöhung von ca. CHF 1.5 Mio. ab 2023 wird zudem von wiederkehrenden Gebührenerhöhungen \n\nvon ca. CHF 900'000 ab 2022 begleitet. Demgegenüber steigen die diskretionären Ausgaben für Personal und \n\nBetrieb allein im 2022 um CHF 1 Mio. gegenüber 2021.  \n\nDer Gemeinderat schlägt also vor, jede Langenthaler Steuerzahlerin und jeden Langenthaler Steuerzahler in \n\nden kommenden Jahren zusätzlich mit durchschnittlich CHF 250 pro Jahr zu belasten, während er gleichzeitig \n\nweiter die Ausgaben erhöht. In der politischen Debatte um staatliche Ausgaben wird gerne vergessen, dass \n\nden Bürgern und Bürgerinnen zu deren Finanzierung Geld entzogen wird, welches sie nach ihren eigenen Vor-\n\nstellungen und Präferenzen hätten einsetzen können und nicht nach den Vorstellungen der Politik.  \n\nBei einem städtischen Budget von weit über CHF 100 Mio. und einem Ausgabenblock von um die CHF 40 Mio. \n\nfür Personal und Betrieb scheint es uns mehr als realistisch, eine Effizienzsteigerung im Umfang von CHF 2-3 \n\nMio. zu erzielen. Wir alle wissen aus unserer eigenen beruflichen oder privaten Erfahrung, dass wir 5% ein-\n\nsparen können, ohne auf etwas zu verzichten. Dies gilt hier umso mehr, nachdem in den letzten Jahren die \n\nKassen voll waren.  \n\nWir erachten es deshalb als zwingend notwendig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung nach kreativen \n\nWegen suchen, dem strategischen Leitsatz 12 der Regierungstätigkeit 2021-2024 nachzuleben und die Effizi-\n\nenz und Effektivität ihrer Tätigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck wurde im Mai dieses Jahres eigens eine Stelle \n\ngeschafften, sowie ab 2022 ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 20'000 gesprochen. Auch im Finanz-\n\nplan ist ein Investitionskredit von CHF 1.3 Mio für Digitalisierung vorgesehen. Die Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner dieser Stadt dürfen von ihren Behörden bezüglich Effizienz des Mitteleinsatzes mehr erwarten bevor sie \n\nzusätzlich zur Kasse gebeten werden."  \n\nStefanie Barben-Kohler \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke Beatrice Lüthi für das Vortragen der Vorstösse und \n\nSimone Burkhard Schneider für die Vorbereitung. Ich hoffe, dass die Stimme nun ein wenig Schonung erhielt \n\nund so wünsche ich Simone Burkhard Schneider gute Besserung.  \n\nWir sind somit am Schluss angelangt. Die nächste Stadtratssitzung ist auf Montag, 20. September 2021 auch \n\nwieder hier im Parkhotel geplant. Der dazugehörige Aktenversand ist bereits im Verlaufe dieser Woche geplant \n\nund sie liegen danach ja auch auf. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für das engagierte Mitmachen danken und \n\nauch für die kurzen prägnanten Voten. Ich danke ebenso für die Einhaltung der Schutzmassnahmen und \n\nmöchte Sie nun auch bitten beim Verlassen des Saales Sorge zu tragen und nicht zusammen zu stehen. Ich \n\nwünsche Ihnen eine gute Heimreise, bleiben Sie gesund und bis in drei Wochen! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n