Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 3. April 2023 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 19. Dezember 2022 und 23. Januar 2023: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 24. Januar 2023 \n\nzurückgetretenen Paul Bayard [SP]) \n\n3. Stiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: \n\nBürgschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\n4. Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen: Stellungnahme \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal,  9. März 2023        Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 19. Dezember 2022 und 23. Januar 2023: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 …  \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbeziehungsweise dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 9. März 2023    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n\nBüro Stadtrat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nWahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 24. Januar 2023 zurückgetre-\n\ntenen Paul Bayard [SP]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 54 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und Art. 20 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2019 besteht die Geschäftsprüfungskommission aus sieben Mitgliedern. Sie wer-\n\nden nach jeder Gesamterneuerung aus der Mitte des Stadtrates auf eine vierjährige Amtsdauer gewählt. Alle \n\nzwei Jahre werden aus ihrer Mitte die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizeprä-\n\nsident gewählt. Über die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission geben Art. 54 Abs. 2 der Stadtverfassung \n\nund Art. 20 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates Auskunft. \n\nFür die Vorbereitung von Ersatzwahlen der parlamentarischen Kommissionen während laufender Legislaturpe-\n\nriode ist das Büro des Stadtrates zuständig (Art. 28 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes). \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2023 erklärte Paul Bayard (SP) seinen Rücktritt als Mitglied des Stadtrates und \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission per 24. Januar 2023.  \n\nDas Präsidium der SP/GL-Fraktion wurde daraufhin schriftlich gebeten, einen Vorschlag zur Wahl eines Ersatz-\n\nmitglieds der Geschäftsprüfungskommission einzureichen. \n\nMit E-Mail vom 21. Februar 2023 teilte das Präsidium der SP/GL-Fraktion mit, Linus Rothacher zur Wahl in die \n\nGeschäftsprüfungskommission vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 18. April 2023 bis zum Ende der laufenden \n\nLegislaturperiode (31. Dezember 2024). \n\nLangenthal, 9. März 2023    IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nStiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: Bürg-\n\nschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 19. Januar 2022, Trakt. 10 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2022, Trakt. 1 \n\n Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Protokollauszug vom 30. Juni 2022 der Kulturkommission, Trakt. 3 \n\n Protokollauszug vom 9. August 2022 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 24. August 2022, Trakt. 1 \n\n Protokollauszug vom 22. November 2022 der Kulturkommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 6. Dezember 2022 der Finanzkommission, Trakt. 2 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 18. Januar 2023, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Amtes für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport (= Beilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten und die mündlichen \n\nAusführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n3. April 2023 verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Kulturkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 30. Juni 2022 sowie vom 22. No-\n\nvember 2022 und stimmte der beantragten Beschlussfassung zu Händen des Gemeinderates jeweils zu. \n\nEs wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass zu berücksichtigen sei, dass die Gemeinde Aar-\n\nwangen namentlich die regionale Mitfinanzierung der grossen Kulturhäuser in Langenthal immer solida-\n\nrisch mitgetragen habe. Zudem sei das Schloss Aarwangen für historische Ausstellungen prädestiniert \n\nund somit ein stimmiger Ort für Kulturangebote dieser Art. \n\n Der Finanzkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 9. August 2022 sowie am 6. De-\n\nzember 2022. Sie kam bei beiden Beratungen zum Schluss, dass sie dem Gemeinderat die Ablehnung \n\ndes Geschäfts beantragt. Sie begründete die ablehnende Haltung namentlich damit, dass die Wahr-\n\nscheinlichkeit hoch sei, dass der Beitrag letzten Endes a-fonds-perdu geleistet werde und fraglich sei, ob \n\nder Betrieb wirklich selbsttragend sein könne. Auch wurde die von der Stadt erfragte Beitragshöhe im \n\nVerhältnis zu den übrigen Gemeinden der Region Oberaargau kritisiert. Schliesslich wurde mit Blick auf \n\ndas aktualisierte Zahlenmaterial in der Beratung kritisiert, dass die projizierten Baukosten und letztlich \n\nauch die später anfallenden laufenden Kosten in Anbetracht der stattfindenden Teuerung viel zu tief an-\n\ngesetzt seien und daher ein unrealistisches Bild gezeichnet werde.  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft erstmals anlässlich seiner Sitzung vom 24. August 2022 und ver-\n\nabschiedete dieses unverändert zu Händen des Stadtrates, unter entsprechender Ablehnung des Antra-\n\nges der Finanzkommission. Das Geschäft war bereits für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 trak-\n\ntandiert, musste aber aufgrund ungleicher Aktenlage der Fraktionen kurzfristig zurückgezogen werden. \n\nNach Bereinigung der Akten und des zugrundeliegenden Bericht und Antrages wurde das Geschäft an der \n\nSitzung vom 18. Januar 2023 abermals vom Gemeinderat behandelt und zu Händen des Stadtrates ver-\n\nabschiedet.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichtes und Antrages vom 18. Januar 2023 beschliesst: \n\n1. Der Bürgschaft der Stadt Langenthal für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die \n\nStiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit folgenden Eckwerten \n\nabzuschliessen: \n\na. Zur Sicherstellung des NRP-Darlehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Stiftung \n\nSchloss Aarwangen verpflichtet sich die Stadt Langenthal als Solidarbürgin gegenüber der Schwei-\n\nzerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton Bern, bis zu einem Höchstbetrag von \n\nFr. 250'000.00.  \n\nb. Es ist eine sukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrags vorzusehen. Mit der sukzessiven Rück-\n\nzahlung des Darlehensbetrages verringert sich prozentual der Haftungsbetrag der Stadt Langenthal. \n\nDie Bürgschaftsverpflichtung dauert bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des gewähr-\n\nten Darlehens und in jedem Fall maximal 25 Jahre.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport \n\nLangenthal, 18. Januar 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage:  Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (inkl. \n\nBeilagen) \n\n \n\n\n\n \n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nStiftung Schloss Aarwangen; Bürg-\nschaftsverpflichtung für ein NRP- \nDarlehen; Bewilligung; Auftragserteilung \n \n \n \n \nDatum: 16. November 2022 \nZuständig: David Reichart \nVerteiler: Kulturkommission, Finanzkommission, Gemeinderat, Stadtrat \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 3. April 2023\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Grundlagen 3 \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3 \n\n4 Projektorganisation 4 \n\n5 Ausgestaltung einer NRP-Bürgschaft 4 \n\n6 Kulturpolitische Überlegungen 5 \n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 6 \n\n8 Ergebnis 6 \n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung 6 \n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung \n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 6 \n\n11 Finanzielle Auswirkungen 6 \n\n12 Stellungnahme Dritter 7 \n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung 7 \n\n14 Terminprogramm zur Realisierung 7 \n\n15 Kommunikation 7 \n\n16 Zuständigkeiten zum Beschluss 7 \n\n17 Beschlussentwurf 8 \n\n \n  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 3/9 \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Stiftung Schloss Aarwangen plant einen Umbau des Schlosses Aarwangen, um dieses für eine zeit-\ngemässe Nutzung für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen herzurichten. Der Aufwand dafür \nwird auf Fr. 9.9 Mio. geschätzt. Die Stiftung ist mit einem Unterstützungsgesuch an die Stadt Langent-\nhal gelangt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Vorhaben der Stiftung mit einer Bürgschaft \ngegenüber der schweizerischen Eidgenossenschaft in der Höhe von Fr. 250'000.00 zu unterstützen. Da-\nmit wird der Weg für ein Darlehen des Bundes aus Geldern für die Neue Regionalpolitik (NRP) an die \nStiftung Schloss Aarwangen in derselben Höhe frei. Bei ordnungsgemässer Rückzahlung des Darlehens \ndurch die Stiftung verringert sich die Bürgschaftsverpflichtung um Fr. 10'000.00 pro Jahr. Nach 25 Jah-\nren muss das Darlehen vollständig zurückbezahlt sein. Die Eventualverpflichtung wird in der jährlichen \nRechnung im Gewährleistungsspiegel mit dem jeweils abnehmenden Betrag ausgewiesen werden. \n \nDas Geschäft war bereits für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 traktandiert gewesen, musste \naber aufgrund ungleicher Aktenlage der Fraktionen kurzfristig zurückgezogen werden. Der vorliegende \nBericht ist mit den aktuellen Angaben des Stiftungsrats aktualisiert. \n \n\n2 Grundlagen \n\n- Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n- Gesuch der Stiftung Schloss Aarwangen vom 13. Juli 2021 \n- Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 15. Dezember 2021 \n- Gemeinderatsbeschluss vom 19. Januar 2022, Traktandum 10 \n- Protokoll der Präsentation und Information durch die Vertretung der Stiftung Schloss Aarwangen vor \n\ndem Gemeinderat am 2. März 2022, Traktandum 1 \n- Gemeinderatsbeschluss vom 30. März 2022, Traktandum 11 \n- Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 20. Juni 2022 \n- Gemeinderatsbeschluss vom 24. August 2022, Traktandum 1 \n- Gemeinderatsbeschluss vom 26. Oktober 2022, Traktandum 5 \n \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\nDas Schloss Aarwangen wurde im 13. Jahrhundert erbaut. Nach einer wechselvollen Geschichte erwarb \nes der Kanton Bern anfangs des 19. Jahrhunderts. Noch bis ins Jahr 2012 war es der Sitz des Amtsge-\nrichts und eines Gefängnisses. Seither steht das Gebäude leer. Nach langen Verhandlungen widmete \nder Kanton Bern das Schloss der am 3. November 2020 neu gegründeten Stiftung Schloss Aarwangen. \n \nDie Stiftung bezweckt die Übernahme des Schlosses und den Erhalt und die Pflege im Sinne des Denk-\nmalschutzes sowie die Öffnung zu musealen Zwecken und für kulturelle und gesellschaftliche Veran-\nstaltungen. Das Schloss soll als "Oberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte" genutzt \nwerden. Stiftungsgründer sind die Einwohnergemeinde Aarwangen (vertreten durch Gemeindepräsident \nKurt Bläuenstein), Peter Regenass (Langenthal), Markus Bösiger (Roggwil), die Müller + Partner Archi-\ntekten AG (Langenthal), Marcel Cavin (Aarwangen) und Simon Kuert (Langenthal). \n \nDie Stiftung plant bauliche Massnahmen, um das Schloss zu erhalten, zu renovieren und für die ge-\nplanten Nutzungen herzurichten. Der Aufwand dafür wird gemäss Unterlagen der Stiftung auf Fr. 9.9 \nMio. geschätzt (Stand August 2022, s. Beilage 3). Fr. 6.4 Mio. waren gemäss der Stiftung im August \n2022 bereits zugesichert; die verbleibenden Mittel sollen von der öffentlichen Hand, von Stiftungen, \ndurch Sponsoring sowie Spenden und private Zuwendungen bereitgestellt werden. Geplant ist die Eröff-\nnung des sanierten Gebäudes im zweiten Halbjahr 2024. \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 4/9 \n\n \n\n \nUrsprünglich rechnete der Stiftungsrat mit einem Engagement der Stadt Langenthal und der Gemeinde \nAarwangen von je Fr. 1.0 Mio. Entsprechend ist die Stiftung Schloss Aarwangen am 13. Juli 2021 mit \neinem Gesuch an die Stadt Langenthal gelangt (Beilage 1). \n \nDie Stiftung hofft auf einen A-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 250'000.00. Die Restsumme in Höhe von \nFr. 750'000.00 soll in Form eines zinslosen Darlehens oder einer Solidarbürgschaft für ein Bundesdarle-\nhen im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) gesprochen werden. Die übrigen 42 Gemeinden der \nRegion Oberaargau werden von der Stiftung für einen Beitrag von total Fr. 50'000.00 angefragt. \n \nDer Gemeinderat Aarwangen hat der Gemeindeversammlung der Gemeinde Aarwangen vom 13. Dezem-\nber 2021 eine finanzielle Unterstützung des Schlosses Aarwangen beantragt, die sich wie folgt zusam-\nmensetzt: Fr. 250'000.00 als A-fonds-perdu-Beitrag, eine NRP-Bürgschaft von Fr. 500'000.00 sowie einen \njährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 50'000.00 befristet für 5 Jahre. Die Gemeindeversammlung hat am \n13. Dezember 2021 diesen Antrag ohne Gegenstimmen genehmigt. \n \nNicht im Beitragsgesuch enthalten sind allfällige Betriebsbeiträge der Stadt Langenthal an das Schloss \nAarwangen. Gemäss einem per Mai 2022 aktualisierten Budget in der Projektdokumentation "Nut-\nzungskonzept ab 2024 3 Oberaargauer Begegnungsort für Gross und Klein" (Beilage 2, S. 23) rechnet \ndie Stiftung Schloss Aarwangen mit jährlichen Einnahmen von Fr. 605'000.00, wovon Fr. 10'000.00 \nvon der Regionalkonferenz Oberaargau (gemäss Projektdokumentation, eigentlich: Gemeindeverband \nKulturförderung Region Oberaargau) erwartet werden. \n \nDer Gemeinderat hat sich mehrfach mit dem Gesuch befasst und am 2. März 2022 auch eine Vertretung \ndes Stiftungsrats zu einer Präsentation eingeladen. Im Nachgang erteilte er dem Amt für Bildung, Kultur \nund Sport den Auftrag, ein stadträtliches Geschäft mit einer Bürgschaft in der Höhe von Fr. 250'000.00 \nauszuarbeiten. \n \nDas Geschäft war bereits für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 traktandiert gewesen. Da kurz \nvorher einem Teil der Fraktionen aktualisierte Unterlagen zugestellt worden waren, zog der Gemeinderat \ndas Geschäft aufgrund ungleicher Aktenlage der Fraktionen mit Beschluss vom 26. Oktober 2022 zu-\nrück. Der vorliegende Bericht ist nun mit den aktuellen Angaben aktualisiert worden. \n \n\n4 Projektorganisation \n\nMit der geplanten Bürgschaft würden folgende Rechtsverhältnisse entstehen: \n- Die schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton Bern, gewährt der Stiftung \n\nSchloss Aarwangen ein Darlehen. \n- Die Stadt Langenthal geht gegenüber dem Bund eine Bürgschaftsverpflichtung über Fr. 250'000.00 \n\nals Solidarbürgin ein. \n- Die Stiftung Schloss Aarwangen bezieht ein Darlehen des Bundes. Sie tritt also nur mittelbar in ein \n\nRechtsverhältnis mit der Stadt Langenthal ein. \n \n\n5 Ausgestaltung einer NRP-Bürgschaft \n\nSolidarbürgen können nach Art. 496 OR vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grund-\npfänder belangt werden, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos ge-\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 5/9 \n\n \n\nmahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist. Es handelt sich aber nicht um eine Mit-\nbürgschaft gemäss Art. 497 OR; die Stadt Langenthal verpflichtet sich also "nur" für den von ihr selbst \nzugesicherten Anteil von Fr. 250'000.00 und nicht für jenen anderer Bürgen.  \n \n\nFormell wird die Bürgschaft mit einer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft errichtet. Es reicht einfache Schriftlichkeit, da es sich bei einem NRP-Darlehen um eine \nöffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Eidgenossenschaft handelt (Art. 493 Abs. 3 OR). Die \nfür die Verteilung der NRP-Gelder im Kanton zuständige Standortförderung Kanton Bern erstellt dafür \njeweils ein Vertragsdokument. Da sie auch als Zahlstelle für den Bund fungiert, lautet der Text in der \nBürgschaftsverpflichtung etwas verwirrend, dass sich die Gemeinde als Solidarbürge "gegenüber der \nSchweiz. Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern" verpflichte. Es handelt sich aber nur um eine einfa-\nche Verpflichtung gegenüber der Eidgenossenschaft bis zum Höchstbetrag der Bürgschaft. Falls es zu \neiner Zahlungsverpflichtung käme, würde der Kanton Bern der Stadt Langenthal Rechnung für den Bund \nstellen.  \n \nGemäss Auskunft der Standortförderung des Kantons Bern wird das Darlehen erst gewährt, wenn die \nProjektträger belegen können, dass das Projekt realisiert wird und es zu einer Auszahlung kommt. \nSollte das Projekt nicht realisiert werden, wird die Bürgschaft nicht errichtet. \n \nDas Darlehen muss jährlich amortisiert werden. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Regio-\nnalpolitik beträgt die maximale Dauer bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens 25 Jahre. Die \nStiftung wird eine Darlehensdauer von 25 Jahren beantragen.  \n \nDie Bürgschaft reduziert sich entsprechend der Rückzahlung des Darlehens. Bei einer voraussichtlichen \nDarlehensdauer von 25 Jahren und wenn die Stiftung ihren Zahlungsverpflichtungen regelmässig nach-\nkommt, reduziert sich die Bürgschaft von Fr. 250'000.00 also jährlich um Fr. 10'000.00. Kommt die Stif-\ntung ihrer Zahlungsverpflichtung vorübergehend nicht nach, aber nimmt sie die Zahlungen in der Folge \nwieder auf, so müsste Langenthal nur für die ausgefallenen Zahlungen aufkommen. \n \n\n6 Kulturpolitische Überlegungen \n\nDas Schloss Aarwangen ist eines der bedeutendsten historischen Bauobjekte in der Region Oberaar-\ngau. Es ist aus kulturpolitischer Sicht wichtig, es zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu \nmachen. Ein Beitrag der Stadt Langenthal an die Baukosten würde wahrscheinlich auch die Bereitschaft \nanderer öffentlicher und privater Geldgeber erhöhen, sich an den Kosten zu beteiligen. \n \nEs ist festzuhalten, dass sich die Stadt Langenthal nur für einen Beitrag an die Baukosten verpflichtet \nund nicht im Sinne eines Präjudizes auch für weitergehende Beiträge an den Betrieb des Schlosses Aar-\nwangen. Ein Beitrag an die Betriebskosten der kulturellen Nutzung im Schloss Aarwangen müsste im \nRahmen des gesetzlichen Finanzierungsschlüssels für Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von regi-\nonaler Bedeutung erfolgen: die Standortgemeinde 50 Prozent, der Kanton Bern 40 Prozent und die übri-\ngen Regionsgemeinden zusammen 10 Prozent. \n \nDieser Schlüssel gilt bereits für die heutigen Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaar-\ngau mit Ausnahme der Regionalbibliothek: Stadttheater Langenthal, Kunsthaus Langenthal, Museum \nLangenthal und Kulturzentrum Chrämerhuus. Gelingt es, das Schloss Aarwangen zu erhalten und wird \nein entsprechendes Gesuch an den Kanton gestellt, so würde der Ausstellungsbetrieb im Schloss ver-\nmutlich ebenfalls als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung anerkannt. \n \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 6/9 \n\n \n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit der Frage befasst, ob der von den Gesuchstellern beantragte \nA-fond-perdu-Beitrag in der Höhe von Fr. 250'000.00 gewährt werden soll. Angesichts der defizitären \nJahresrechnungen und weiterhin düsterer finanzieller Aussichten scheidet dabei eine Entnahme eines \nso hohen Betrags aus der ordentlichen Rechnung aus. Eine Finanzierung über den Fonds "Gewinnaus-\nschüttung Anzeiger Oberaargau AG" wurde ebenfalls geprüft, wird aber nicht weiterverfolgt. Mit dem \nFonds sollten eher Projekte in der Stadt Langenthal gefördert werden. \n \nEine Bürgschaft ermöglicht der Stiftung Schloss Aarwangen, beim Bund ein Darlehen aufzunehmen, mit \ndem der Umbau finanziert werden kann. Damit leistet die Stadt Langenthal einen wichtigen Beitrag an \nden Erhalt des Schlosses. Es besteht zwar ein gewisses Ausfallrisiko für die Summe von maximal \nFr. 250'000.00. Es ist aber wahrscheinlicher, dass die Stiftung das Darlehen innert 25 Jahren vollstän-\ndig zurückzahlt und damit der Stadt für ihr Engagement keine Kosten entstehen. \n \nDer Gemeinderat beschloss am 30. März 2022, dem Stadtrat eine Bürgschaft in der Höhe von \nFr. 250'000.00 zu beantragen. Dieser Betrag steht in Relation zur Standortgemeinde Aarwangen, die \neine Bürgschaft über Fr. 500'000.00 eingehen wird. \n \n\n8 Ergebnis \n\nDer Erhalt eines bedeutenden Baudenkmals aus dem Mittelalter in einer Nachbargemeinde ist auch im \nInteresse der Stadt Langenthal. Er wirkt sich positiv auf das kulturelle Selbstverständnis und das Anse-\nhen der ganzen Region Oberaargau aus. \n \nAus kultur-, regional- und finanzpolitischen Überlegungen ist das Projekt zur Sanierung des Schlosses \nAarwangen durch die Stadt Langenthal mit einer Bürgschaft an die Stiftung Schloss Aarwangen in der \nHöhe von Fr. 250'000.00 zu unterstützen. \n \n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung \n\nBei einer Ablehnung der Vorlage fehlen der Stiftung Schloss Aarwangen Fr. 250'000.00 an flüssigen \nMitteln, da sie in diesem Umfang kein NRP-Darlehen beantragen kann. Sie müsste andere Geldquellen \nerschliessen, was nicht einfach wäre, da bereits viele potenzielle Geldgeber angefragt wurden und zum \nTeil auch namhafte Beträge zugesichert haben. \n \nEine Absage an die Gesuchsteller wäre nicht nur ein negatives Signal an die Mitglieder des Stiftungsrats \nund die weiteren Unterstützer des Projekts 3 welche grossen finanziellen und zeitlichen Aufwand dafür \nleisten 3 sondern auch an die stark engagierte Standortgemeinde Aarwangen.  \n \n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n11 Finanzielle Auswirkungen \n\nBürgschaftsverpflichtungen stellen im Moment ihres Abschlusses keine Ausgabe dar, weil sie das Fi-\nnanzvermögen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vermindern. Sie können aber dazu führen, dass dies zu \neinem vertraglich festgelegten späteren Zeitpunkt geschieht. Deshalb sind sie für die Bestimmung der \nZuständigkeit den Ausgaben gleichzustellen (vgl. zur Ausgestaltung der Bürgschaft Kapitel 5 und zur \nBestimmung der Zuständigkeit Kap. 16).  \n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 7/9 \n\n \n\n \nDie Bürgschaft wird während der Dauer ihres Bestehens im Anhang der Jahresrechnung als Eventualver-\npflichtung im Gewährleistungsspiegel ausgewiesen werden. Es wird der jeweils jährlich noch allfällig zu \nleistende Betrag vermerkt werden. \n \n\n12 Stellungnahme Dritter \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nDer zentrale Rechtsdienst und das Finanzamt haben bereits zum Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 \nStellung nehmen können. Ihre Ergänzungen wurden bereits damals integriert. \n \n\n14 Terminprogramm zur Realisierung \n\nGemäss Auskunft von Architekt Beat Müller vom 20. Juni 2022 ist der Baustart Ende 2022 oder anfangs \n2023 geplant. \n \n\n15 Kommunikation \n\nDie Öffentlichkeit wird im Rahmen der Auflageakten des Stadtrats in Kenntnis gesetzt. \n \n\n16 Zuständigkeiten zum Beschluss \n\nZur Bestimmung der Zuständigkeit werden Bürgschaftsverpflichtungen den Ausgaben gleichgestellt \n(Art. 6 Abs. 4 Ziff. 2 Stadtverfassung). Der Stadtrat beschliesst in endgültiger Zuständigkeit über weitere \nneue einmalige Ausgaben über Fr. 150'000 bis Fr. 1'000'000.00 (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 Stadtverfassung) \nund ist aus diesem Grund für die Beschlussfassung zuständig. \n  \n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n17 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs, 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 16. No-\n\nvember 2022 beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom xx beschliesst:\n\nI. Der Bürgschaft der Stadt Langenthai für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft an die Stiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal\n\nFr. 250'000.00 wird zugestimmt.\n\n11. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit fol-\n\ngenden Eckwerten abzuschliessen:\n\na. Zur Sicherstel/ung des NRP-Darlehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft an\n\ndie Stiftung Schloss Aarwangen verpflichtet sich die Stadt Langenthai als Solidar-\n\nbürgin gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kan-\n\nton Bern, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 250'000.00.\n\nb. Es ist eine sukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrags vorzusehen. Mit der suk-\n\nzessiven Rückzahlung des Darlehensbetrages verringert sich prozentual der Haf-\n\ntungsbetrag der Stadt LangenthaI. Die Bürgschaftsverpflichtung dauert bis zum Zeit-\n\npunkt der vollständigen Rückzahlung des gewährten Darlehens und in jedem Fall\n\nmaximal 25 Jahre.\n\n111.Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n1K\\\nVisum Ressortvorsteher/in:\n\n-H:Mca~\nHelena Morgenthaler\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\neue unterlagen oktober 2022\\20221116 b+a bürgschaft schloss aarwangen sr märz\n\n2023.docx 8/9\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\abikus\\1116_b+a schloss aarwangen neue \nunterlagen.docx 9/9 \n\n \n\nBeilagen \n1. Gesuch der Stiftung Schloss Aarwangen vom 13. Juli 2021 \n2. Projektdokumentation "Nutzungskonzept ab 2024 3 Oberaargauer Begegnungsort für Gross und \n\nKlein " \n3. Umbau Schloss Aarwangen 3 Finanzierung Bauprojekt, Stand August 2022 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  Gesamtverantwortung Stiftungsrat\n\n \n\n  Operative Leitung Stiftungsausschuss Bau\n\n   Beratung Beratung\n\n  Operativer Bereich Kuration Geschäftsführung Fundraising\n\nSanierung / Umbau Gebäude 8’665’000.00 \n\nEntwicklungs- und Verwaltungskosten Bauphase 520’000.00\n\nVorbereitungsarbeiten (Rückbauarbeiten, Baustelleninstallationen, …) 290’000.00\n\nLifteinbau, Sanierung Altlasten 645’000.00\n\nRohbau 1 (Baumeister, Montagebau in Holz und Stahl, …) 600’000.00\n\nRohbau 2 (Fenster, Türen, Bedachungen, …) 1’600’000.00\n\nHaustechnikinstallationen (Elektro, Sanitär, Küche, …) 1’185’000.00\n\nAusbau 1 (Verputzarbeiten, Schlosserarbeiten, Schreinerarbeiten, …) 890’000.00\n\nAusbau 2 (Unterlagsböden, Boden- und Wandbeläge, …) 610’000.00\n\nHonorare 1’125’000.00\n\nUmgebung 800’000.00\n\nBaunebenkosten 400’000.00\n\nAusstellung 1’300’000.00\n\n1. Obergeschoss 480’000.00\n\n2. Obergeschoss 600’000.00\n\n3. Obergeschoss + Turmräume 70’000.00\n\nBeleuchtung Ausstellungen und Caféteria 150’000.00\n\nGesamttotal 9’965’000.00\n\n\n\n\n\nEinnahmen 605‘000.00 Ausgaben 605‘000.00 \n\nÖffentliche Hand 100’000.00 \nAmt für Kultur Kanton Bern (Kulturförderung) 40‘000.00\n\nRegionalkonferenz Oberaargau (44 Gemeinden) 10’000.00\n\nGemeinde Aarwangen, Beitrag Ausstellung «Schlossgeschichte»  50’000.00\n\nEintritte und Veranstaltungen 215’000.00 \nEintritte Ausstellung 112’000.00\n\nVirtual Reality Erlebnisse (Gruppentarife 2-4 Pax) 40‘000.00\n\nGruppenangebot «Turmzimmer» inkl. Empfang, Führung und Verpflegung im Turmzimmer 30’000.00\n\nSchulklassen: Führungen / Workshops  12’000.00\n\nSchlossführungen 10’000.00\n\nKulturelle Veranstaltungen Erwachsene (Konzerte, Lesungen, Vorträge) 6‘000.00\n\nKindergeburtstage im Kinderschloss 3‘000.00\n\nKulturelle Veranstaltungen Kinder 2‘000.00\n\nSponsoring und Gönner 230’000.00 \nIndustriefirmen Oberaargau 125’000.00\n\nSponsoringeinnahmen 20‘000.00\n\nHofstaat 50’000.00\n\nFreie Spenden 20’000.00\n\nSammlungen Stiftungen (Kulturvermittlung) 15’000.00\n\nMieteinnahmen 54’000.00 \nMieteinnahmen Escape Room 15’000.00\n\nPachtzins Gastronomie 24‘000.00\n\nVermietungen / Seminare / Sonderöffnungen 5’000.00\n\nExklusiv-Vermietung ganzes Schloss 10’000.00\n\nÜbrige Einnahmen 6’000.00 \nShop / Souvenirverkauf 6‘000.00\n\nAusgaben 605’000.00 \nDirekter Aufwand (Gastronomie und Verbrauchsmaterial Vermittlung) 20’000.00\n\nPersonalkosten 290‘000.00\n\nLiegenschaftsaufwand 85’000.00\n\nVersicherungen  25’000.00\n\nVerwaltungsaufwand 20’000.00\n\nInformatikaufwand 20’000.00\n\nWerbeaufwand 40’000.00\n\nFinanzaufwand 80‘000.00\n\nSteuern 4‘000.00\n\nReserven 21’000.00\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher \n\nLinus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mit-\n\nsprache ermöglichen: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n«Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. zuhanden des Stadtrates und der Stimmberechtigten eine Revision der Stadtverfassung mit einer Senkung \n\nder Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden bzw. Volksvorschläge sowie mit einer Anpassung \n\nder Sammelfrist für Referenden und Volksvorschläge vorzulegen. \n\n2. die Stadtverfassung ist demnach wie folgt anzupassen: \n\n- Initiative (Anpassung von Art. 20 und von Art. 24 der Stadtverfassung): Es sind mindestens 500 Unterschrif-\n\nten von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammelfrist von sechs Monaten erfor-\n\nderlich, damit eine Initiative zustande kommt.  \n\n- Fakultatives Referendum und Volksvorschlag (Anpassung von Art. 29 und 29a der Stadtverfassung): Es sind \n\nmindestens 250 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammel-\n\nfrist von 40 Tagen erforderlich, damit ein fakultatives Referendum oder ein Volksvorschlag zustande kommt. \n\nBegründung: In Langenthal wohnen rund 10'300 Stimmberechtigte. Mit aktuell 900 Unterschriften (knapp 9% \n\nder Stimmberechtigten) für Initiativen und 400 Unterschriften (knapp 4 % der Stimmberechtigten) für fakulta-\n\ntive Referenden bestehen grosse Unterschriftshürden für die Nutzung der Volksrechte. In der Vergangenheit \n\nkamen deshalb Initiativen nicht zustande oder wurden Volksrechte gar nicht erst ergriffen. Die Hürden können \n\nzu einer Lähmung der demokratischen Teilhabe führen. Thun, Bern und verschiedene andere grössere Gemein-\n\nden im Kanton Bern haben im Vergleich mit Langenthal verhältnismässig tiefere Unterschriftshürden für Initia-\n\ntiven und Referenden und/oder längere Sammelfristen (Stand September 2022): \n\n- Stadt Bern: 88´928 Stimmberechtigte, 5´000 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initiative (ca. 5,6 %), \n\n1´500 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 1,6 %). \n\n- Stadt Thun: 32´407 Stimmberechtigte, 1´600 Unterschriften in 12 Monaten für eine Initiative (ca. 4,9 %), \n\n800 Unterschriften innert 30 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,5 %). \n\n- Stadt Burgdorf: 11´670 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 10 % der Stimmberechtigten in 12 \n\nMonaten für eine Initiative, 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum (ca. 2,5 %). \n\n- Gemeinde Ostermundigen: 10´336 Stimmberechtigte, 400 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initia-\n\ntive (ca. 3,9 %), 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,9 %). \n\n- Gemeinde Steffisburg: 12´167 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 5 % der Stimmberechtigten in \n\nsechs Monaten für eine Initiative, Unterschriften in Höhe von 2,5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen \n\nfür ein Referendum. \n\nIm Interesse einer partizipationsfreundlichen Politik, welche direkte Demokratie auch effektiv ermöglichen soll, \n\nsollten die bestehenden Unterschriftenzahlen gesenkt werden. Die Volksrechte würden damit attraktiver und \n\ndie Gemeindepolitik zugänglicher. Politische Frustrationen bei der Bevölkerung könnten eher verhindert wer-\n\nden. Mit Blick auf andere Gemeinden ist zudem nicht davon auszugehen, dass bei einer Senkung der Unter-\n\nschriftshürden plötzlich übermässig oft Initiativen und Referenden ergriffen würden. Im Fall des Referendums \n\nsollte zudem die Sammelfrist moderat verlängert werden, da 30 Tage zur Vorbereitung und Durchführung ei-\n\nnes Referendums in Langenthal allzu kurz sind, insbesondere wenn die Zeit in die Ferien oder Feiertage fällt, \n\nwo ein Sammeln erfahrungsgemäss erschwert ist. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nDie Motionäre machen einen konkreten, aus ihrer Sicht angemessenen Vorschlag für reduzierte Unterschriften-\n\nzahlen und die Sammelfrist beim Referendum/Volksvorschlag, entsprechend den Regelungen der genannten \n\nanderen Gemeinden. Die politische Diskussion um die «richtige» Ausgestaltung der reduzierten Höhe an Unter-\n\nschriftenzahlen und der Sammelfrist wird aber im Rahmen der Umsetzung der Motion erst vertieft zu führen sein. \n\nDie Motionäre signalisieren deshalb ausdrücklich Kompromissbereitschaft für andere, ebenfalls angemessene \n\nLösungen für eine, gegenüber heute reduzierten Anzahl an Unterschriften für Initiativen, Referenden und Volks-\n\nvorschläge und für eine Verlängerung der Sammelfrist wo nötig." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt eine Anpassung der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (StV). Für eine Abänderung der StV \n\nist gemäss Art. 34 StV die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten zuständig. Im Ge-\n\nmeinderat blieb daher die Qualifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) unbestritten.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm im Weiteren Kenntnis von der Einschätzung des zentralen Rechtsdienstes, dass die For-\n\nderung der Motion grundsätzlich rechtlich zulässig sei, und es sich letztlich um einen politischen Entscheid \n\nhandle, ob den Stimmberechtigten eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung unterbreitet werden soll (vgl. \n\ndazu und zum Folgenden die bei den Akten liegende Stellungnahme des zentralen Rechtsdienstes vom 7. Feb-\n\nruar 2023). Die bestehenden Quoren in der Stadt Langenthal für die Einreichung einer Initiative oder eines \n\nVolksvorschlages bzw. der Ergreifung eines fakultativen Referendums befänden sich an der oberen Grenze des \n\nvom kantonalen Rechts vorgesehenen Rahmens. Wie in der Motion dargelegt wird, sähen grössere Städte wie \n\nBern, Thun oder auch Biel tendenziell niedrigere Quoren vor. Deren Grössenverhältnisse seien aber nicht direkt \n\nmit Langenthal zu vergleichen. Politisch interessierte Personen dürften in Langenthal öfter über Kontakte zu \n\nStadtratsmitgliedern verfügen, welche Anliegen aus der Bevölkerung via parlamentarische Instrumente einbrin-\n\ngen können. Entsprechend gebe es auch Gemeinden in vergleichbarer Grösse mit höheren Quoten.  \n\nDiese Überlegungen wurden vom Gemeinderat anlässlich seiner Beratung an der Sitzung vom 15. Februar 2023 \n\ngeteilt und entsprechend fanden sich Voten für sowie gegen die Erheblicherklärung der Motion. Während einige \n\nRatsmitglieder der Meinung waren, dass die heute gemäss Stadtverfassung erforderlichen Unterschriftenzahlen \n\nnamentlich für Initiativen zu hoch seien und die Hürden gesenkt werden sollten, vertraten andere Ratsmitglieder \n\ndie Ansicht, dass sich mit einer Senkung der Unterschriftenzahlen nicht viel ändern würde. Zudem bestehe mit \n\nBlick auf die Grössenverhältnisse der Stadt Langenthal die grosse Wahrscheinlichkeit, ein Anliegen direkt via \n\nein Stadtratsmitglied aus dem Bekanntenkreis ins Parlament einbringen zu können. Schliesslich stehe dieses \n\nBegehren etwas diametral zum erheblich erklärten Vorstoss, welche die Erhöhung der Hürden für die Über-\n\nnahme neuer Aufgaben prüfen will. Im Resultat kam der Gemeinderat mehrheitlich zum Schluss, dem Stadtrat \n\ndie Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag \n\nauf Nichterheblicherklärung.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 15. Februar 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rot-\n\nhacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken \n\n– mehr Mitsprache ermöglichen wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 15. Februar 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 22. Februar 2023   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 3. April 2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen. \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin beziehungsweise dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, so-\n\nfern die Absenderin beziehungsweise der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt. \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt. \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen. \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen. \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 9. März 2023    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Herr Heinz Lehmann (SP) wurde in die Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt, mit Wirkung ab dem \n\n11. Juli 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024); als Ersatzwahl für den \n\nper 31. Mai 2023 zurückgetretenen Rothacher Linus [SP]. \n\n \n\n2. Die einmalige Anschubfinanzierung an die SC Langenthal AG von insgesamt Fr. 330'000.00 zur Finanzierung \n\nder Eismieten der 1. Herrenmannschaft in der MyHockey League in den Saisons 2024/2025 und 2025/2026 \n\nbei der KEB wurde genehmigt und der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt \n\nFr. 330'000.00 bewilligt.  \n\n \n\n3. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2022 wurde genehmigt.  \n\n \n\n4. Vom Jahresbericht für das Jahr 2022 wurde Kenntnis genommen.  \n\n \n\n5. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 50 "Langenthal Mitte (West)", bestehend aus Überbauungsplan, \n\nÜberbauungsvorschriften und Zonenplanänderung inklusive Änderung des Baureglements, wurde unter \n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n\n \n\n6. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 51 "Langenthal Mitte (Ost)", bestehend aus Überbauungsplan, \n\nÜberbauungsvorschriften und Zonenplanänderung inklusive Änderung des Baureglements, wurde unter \n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n\n \n\nDie Entwidmung der für die Realisierung der Überbauungsordnung erforderlichen Teilfläche der Parzelle \n\nGbbl. Nr. 1025 im Umfang von rund 593.00 m2 aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen wurde \n\ngenehmigt. \n\n \n\n7. Die Erarbeitung eines Vorprojekts für eine unterirdische Park + Ride-Anlage Bahnhof Nord wurde genehmigt \n\nund der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 400'000.00 bewilligt. \n\n \n\n8. Das Projekt für den Anschluss des Schulhauses (Bäreggstrasse 20) und der Turnhalle (Bäreggstrasse 22) \n\nauf dem Areal des Schulzentrums Hard an den Wärmeverbund Hard (Weststrasse 1) wurde genehmigt und \n\nder für das Projekt erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 395'000.00 bewilligt. \n\n \n\n9. Die Abschreibung der Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022 "Wiedereinführung der KulturLegi" wurde beschlossen. \n\n \n\n10.  Die Abschreibung der dringlichen Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023 \n\n"Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des \n\nGasverbundes Mittelland in Muttenz" wurde beschlossen. \n\n \n\n11.  Die Abschreibung der Interpellation Barben Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3. April 2023 \n\n"Erhalt und Verfügbarmachen des Erbes der Porzellanfabrik Langenthal" wurde beschlossen. \n\n \n\n12. Die Abschreibung der Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP) vom 3. April 2023 "Sicherheitslage \n\nBahnhof Langenthal 2022-2023" wurde beschlossen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 10. Juli 2023, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nGegen die übrigen vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 31. Juli \n\n2023, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 5 und Nr. 6 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten, innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis \n\nam 31. Juli 2023, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu \n\nunterbreiten. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die \n\nStimmberechtigten auf. \n\n \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n