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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 19. September 2022 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Jahresrechnung 2023: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für \n\ndas Jahr 2023 an eine externe Revisionsstelle  \n\n2. Hausbesuchsprogramm schritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2023 bis 2025; Übertragung \n\nder operativen Durchführung an den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau (BIO): \n\nZustimmung und Kreditbewilligung \n\n3. Strategie Feuerwehr Langenthal "FEUERWEHR 20+": Erhöhung des Stellenetats: Zustimmung und \n\nKreditbewilligung \n\n4. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A \n\n"Informationsfluss"): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n5. Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung von \n\nFahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n6. Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische \n\nPartizipation: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n7. Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden \n\nund eingereichten Baugesuche: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n8. Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. \n\nJuni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Stellungnahme \n\n9. Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Stellungnahme \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 24. August 2022      Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n          Beatrice Lüthi \n\n \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission  \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nJahresrechnung 2023: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nJahr 2023 an eine externe Revisionsstelle        \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 14. März 2022, Trakt. 6 \n\n Einladung zur Offerteingabe an die PwC AG vom 2. Mai 2022 \n\n E-Mail der PwC AG vom 7. Juni 2022 \n\n Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juni 2022, Trakt. 12 \n\n Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 15. August 2022, Trakt. 16 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den \n\nStadtrat betreffend die Vergabe des externen Revisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung \n\nder Jahresrechnung 2023 vom 15. August 2022 (= Beilage). Es wird auf diesen Bericht und die weiteren \n\nGrundlageakten verwiesen. \n\n3. Geschäftsvorbereitung durch die Geschäftsprüfungskommission \n\nAuf Antrag der Geschäftsprüfungskommission vergibt der Stadtrat jährlich den Auftrag für die Prüfung der \n\nRechnungsablage an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Art. 10 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nder Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nDetails zu den einzelnen Verfahrensschritten sowie die Begründung zum Antrag sind dem Bericht und Antrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vom 15. August 2022 (= Beilage) zu entnehmen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags der Geschäftsprüfungskommission vom 15. August 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Revisions-\n\nstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Langenthal nach Mass-\n\ngabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kostendach von Fr. 29'600.00 \n\n(exkl. MWST und Barauslagen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Roland Loser, Präsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nLangenthal, 25. August 2022   IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n           Der Präsident: \n\n \n\n           Roland Loser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission  \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n Beilage:  Bericht und Antrag vom 15. August 2022 der Geschäftsprüfungskommission an den Stadtrat \n\nbetreffend die Vergabe des externen Revisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prü-\n\nfung der Jahresrechnung 2023  \n\n \n\n\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission an den Stadtrat betref-\n\nfend die Vergabe des externen Revisions-\n\nmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur \n\nPrüfung der Jahresrechnung 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 15. August 2022 \n\nZuständig: Simone Burkhard Schneider \n\nVerteiler: Geschäftsprüfungskommission; Stadtrat \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 1\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Grundlagen 3 \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3 \n\n4 Chronologische Darstellung der \n\nVorgeschichte/Entwicklungsschritte 3 \n\n5 Finanzielle Auswirkungen 4 \n\n6 Zuständigkeiten zum Beschluss 4 \n\n7 Beschlussentwurf 4 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/5 \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \n\nGemäss Art. 10 sowie Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 vergibt der Stadtrat, \n\nauf Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den jährlichen Auftrag für die Prüfung der Rechnungsab-\n\nlage der Stadt Langenthal an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle als Rechnungsprü-\n\nfungsorgan. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Stadtrat, die PricewaterhouseCoopers \n\nAG (nachfolgend: PwC AG) mit der Prüfung der Rechnung 2023 zu beauftragen. \n\n \n\n2 Grundlagen \n\n- Vorakten \n\n- Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 14. März 2022 (Trakt. 6) \n\n- Einladung zur Offerteingabe an die PwC AG vom 2. Mai 2022 \n\n- E-Mail der PwC AG vom 7. Juni 2022 \n\n- Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juni 2022 (Trakt. 12) \n\n- Protokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 15. August 2022 (Trakt. 16) \n\n \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\nAuf Antrag der Geschäftsprüfungskommission vergibt der Stadtrat jährlich den Auftrag für die Prüfung \n\nder Rechnungsablage an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle als Organ der Rech-\n\nnungsprüfung (Art. 10 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nDas Revisionsmandat ist ein Dienstleistungsauftrag der öffentlichen Hand, der grundsätzlich den Best-\n\nimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens unterliegt: insbesondere namentlich die Interkanto-\n\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15.11.2019 (IVöB), das Gesetz über den \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)1 und die da-\n\nzugehörige Verordnung vom 17.11.2021 (IVöBV). Aus der Submissionspflicht ergibt sich unter anderem, \n\ndass die Gemeinden einen Dienstleistungsauftrag nur dann frei vergeben können, wenn der geschätzte \n\nAuftragswert unterhalb des sogenannten Schwellenwertes von Fr. 150'000.00, ohne MWST, liegt. \n\nDas Revisionsmandat der Stadt Langenthal wird jährlich und somit für eine Laufzeit eines Jahres verge-\n\nben. Der für die Verfahrensbestimmung massgebende Auftragswert des Revisionsmandates liegt deut-\n\nlich unter dem Schwellenwert von Fr. 150'000.00. Daher muss das vorliegende Mandat nicht im offenen \n\noder selektiven, sondern kann im freihändigen Verfahren vergeben werden. \n\n \n\n4 Chronologische Darstellung der Vorgeschichte/Entwicklungsschritte \n\nNachdem im Jahr 2017 ein umfassendes Evaluationsverfahren durchgeführt worden war, wurde das Man-\n\ndat für die Prüfung der Jahresrechnung 2019, nach dem Ausfall der damals erstplatzierten BDO AG, der \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle übertragen. \n\nAuch die Prüfung der Jahresrechnungen 2020, 2021 und 2022 wurde an die PwC AG vergeben. \n\nAm 14. März 2022 beschloss die Geschäftsprüfungskommission mit der Neuausschreibung des externen \n\nRevisionsmandates zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal um ein Jahr zuzuwarten und die \n\nPwC AG, im Sinne der Kontinuität, abermals für den Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 zur \n\nOfferteingabe einzuladen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 wurde die gleichnamige Revisionsstelle zur \n\nEinreichung eines Angebotes aufgefordert. \n\nMit E-Mail vom 7. Juni 2022 reichte die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, ihre Offerte ein. Das offerierte \n\nHonorar für die Prüfung der Jahresrechnung 2023 liegt bei 29'600.00 und somit Fr. 5'000.00 höher als \n\ndas bisherige Angebot in den Vorjahren, basierend auf der Offerte vom 31. Mai 2017. Ausserdem sind \n\n                                                                 \n1 vom 08.06.2021, in Kraft seit: 01.02.2022. \n\n\n\n \n\n 4/5 \n\n \n\ndie Mehrwertsteuer (7.7 %), Auslagen und Spesen nicht mehr im offerierten Kostendach miteingeschlos-\n\nsen. Die Revisionsstelle begründet die höheren Kosten damit, dass sie bei der Auswertung der Revision \n\n2021 erneut feststellen musste, dass die effektiv geleisteten Stunden wesentlich höher ausfielen als \n\ndamals bei der Angebotserstellung im 2017 geschätzt wurde. Insofern wäre auch eine allfällig angeord-\n\nnete Schwerpunktprüfung, nach Auftragsklärung mit der GPK, separat zu verrechnen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Juni 2022 die Offerte. Insbe-\n\nsondere nahm sie dabei zur Kenntnis, dass das von PwC AG bisher offerierte Kostendach nicht mehr \n\nausreicht, um den Aufwand der Mandatsnehmerin zu decken. Diesbezüglich nahm die Geschäftsprü-\n\nfungskommission Rücksprache beim zuständigen Ressortvorsteher. Die Plausibilität erachtet die GPK \n\nals gegeben. \n\n \n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat, \n\nden Auftrag zur Prüfung der jährlichen Rechnungsablage der Stadt Langenthal für das Jahr 2023 an die \n\nPricewaterhouseCoopers AG als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Rechnungsprüfungs-\n\norgan), im Rahmen eines Einzelvorschlagverfahrens, neu zu vergeben. \n\n \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Aufwendungen für die Rechnungsprüfung 2023 wurden aktuell im Budget 2023 mit Fr. 24'600.00 \n\neingestellt. Falls der Stadtrat dem Vergabeauftrag zustimmt, fallen die Honoraraufwendungen um Fr. \n\n5'000.00 höher aus, zuzüglich einer Mehrwertsteuer im Betrage von Fr. 2'271.50 sowie allfälliger Spe-\n\nsen. Dies hätte zur Folge, dass für die vorliegende Budgetposition "Dienstleistungen Dritter", Konto-Nr. \n\n0150.3130.50 ein Nachkredit in der Höhe von rund Fr. 8'000.00 beantragt werden müsste. \n\n \n\n6 Zuständigkeit zum Beschluss \n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der \n\nStadtrat in endgültiger Zuständigkeit über die Vergabe des Auftrags für die Prüfung der jährlichen Rech-\n\nnungsablage der Stadt an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle als Organ der Rech-\n\nnungsprüfung auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\n7 Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\n \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Die Geschäftsprüfungskommission, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 sowie nach Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und Antrags der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission vom 15. August 2022, beschliesst: \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Re-\n\nvisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Langent-\n\nhal, nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kos-\n\ntendach von Fr. 29'600.00 (exkl. MWST und Barauslagen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nII. Das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\n \n\n 5/5 \n\n \n\n \n\nDIE GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoland Loser  Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nHausbesuchsprogramm schritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2023 bis 2025; Übertragung der \n\noperativen Durchführung an den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau (BIO): Zustimmung und \n\nKreditbewilligung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag vom 31. Mai 2022 des Sozialamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Protokollauszug vom 13. Juni 2o22 der Sozialkommission, Trakt. 7 \n\n Protokollauszug vom 21. Juni 2022 der Finanzkommission, Trakt. 2 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 6. Juli 2022, Trakt. 2 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 24. August 2022, Trakt. 13 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 31. Mai 2022 (= Beilage). \n\nEs wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des zuständigen Mit-\n\ngliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 19. September 2022 verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Sozialkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Juni 2022 und stimmte der \n\nbeantragten Beschlussfassung zu Händen des Gemeinderates zu.  \n\n Der Finanzkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 21. Juni 2022 und verabschiedete \n\nsie ebenfalls unverändert zu Händen des Gemeinderates.  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juli 2022 und verabschiedete die-\n\nses inhaltlich unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\nAnschliessend an diese Gemeinderatssitzung wurde das Geschäft zu Händen des Stadtrates aufgearbei-\n\ntet und nochmals detailliert überprüft. Das führte dazu, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom \n\n24. August 2022 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Zuständigkeitsermittlung und folge dessen \n\nder Beschlussentwurf zu Händen des Stadtrates formal anzupassen sind. Der Grund für die neuerliche \n\nBehandlung im Gemeinderat lag also nicht im Inhalt der Vorlage, sondern in einem formalen Punkt: Die \n\nAusführungen im Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 31. Mai 2022 zur Zuständigkeit zum Be-\n\nschluss (Ziff. 15.1) sowie der Beschlussentwurf (Ziff. 16) entsprechen nicht der bisherigen Praxis der \n\nStadt Langenthal bei der Ermittlung der Zuständigkeit zum Beschluss bei wiederkehrenden, aber zeitlich \n\nbefristeten Ausgaben, und sind zudem teilweise irreführend formuliert.  \n\nDazu folgendes: Die Stadtverfassung kennt zwei Arten von Ausgaben: einmalige und wiederkehrende \n\nAusgaben. Zu den einmaligen Ausgaben zählen auch wiederkehrende Ausgaben, die zeitlich befristet \n\nsind. Die Kompetenzbestimmung zu den jährlich wiederkehrenden Ausgaben kommt nur zur Anwendung \n\nbei Finanzbeschlüssen zu wiederkehrenden Ausgaben ohne Endtermin.      \n\nDas Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" soll in den Jahren 2023 bis 2025 mit jeweils Fr. 110'236.00 \n\nunterstützt werden. Dies erfordert einen Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von Fr. 330'708.00 (und \n\nnicht drei Verpflichtungskredite für je ein Jahr). Für die Ermittlung der Zuständigkeit werden sodann ge-\n\nmäss der beschriebenen Rechtsanwendung zum aktuell beantragten Kredit die bereits bewilligten Bei-\n\nträge der Vorjahre addiert (siehe dazu beispielhaft auch die Beratung im Stadtrat bei der letztmaligen \n\nBeratung der Vorlage schritt:weise). Bislang wurde das Programm "schritt:weise" mit insgesamt \n\nFr. 806'208.00 unterstützt, was mit der neu beantragen Unterstützung zu einem Total von \n\nFr. 1'136'916.00 an Unterstützungen führt. Gemäss Art. 61 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 beschliesst der Stadtrat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums über weitere neue ein-\n\nmalige Ausgaben über Fr.  1'000'000.00 bis 2'000'000.00. Er ist aus diesem Grund vorliegend für die \n\nBeschlussfassung zuständig. Der nachfolgende Beschlussentwurf wurde gegenüber der Antragsstellung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\ndes Sozialamtes vom 31. Mai 2022 entsprechend korrigiert. Im konkreten Fall spielt die hier beschrie-\n\nbene Formalität zufälligerweise keine Rolle, weil der Beschlussentwurf nach korrekter Anwendung der \n\nZuständigkeitsermittlungsregeln ebenso dem fakultativen Referendum unterliegt wie der Beschlussent-\n\nwurf gemäss dem Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 31. Mai 2022. Auf den Inhalt der Vorlage hat \n\ndiese Formalität aber wie eingangs beschrieben keine Auswirkung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 6. Juli 2022 bzw. 24. August 2022, unter Vorbehalt des fakultati-\n\nven Referendums \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Stadt Langenthal bietet in den Jahren 2023 bis 2025 das Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" für 15 \n\nFamilien an.  \n\n2. Die Stadt überträgt die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" ab 1. Januar \n\n2023 dem Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit der Geschäftsstelle \n\n"Interunido". \n\n3. Für die Finanzierung dieses Angebots für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein Verpflichtungskredit für die Aus-\n\ngabe von brutto Fr. 330'708.00 bewilligt, wobei im Detail: \n\na. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.3636.22 "interunido, Beitrag Haus-\n\nbesuchsprogramm 'schritt:weise'", ein Beitrag von jeweils Fr. 110'236.00 als Bruttoaufwand ins Budget \n\neingestellt wird; \n\nb. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.4631.22 "interunido, Beitrag Haus-\n\nbesuchsprogramm 'schritt:weise'", für den Ertrag je ein Beitrag von Fr. 50'543.70 ins Budget eingestellt \n\nwird. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere dem Abschluss von Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit der Gesundheits-, Integrations- und Sozialdirektion GSI und dem Verein zur Förderung der Bildung \n\nund Integration im Oberaargau BIO, beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Gemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin Sozialwesen, Altersfragen und Gesund-\n\nheit \n\nLangenthal, 6. Juli 2022/24. August 2022 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage:   Bericht und Antrag vom 31. Mai 2022 des Sozialamtes (ohne Beilagen) \n\n \n\n\n\n \n\nSozialamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 22 80, www.langenthal.ch \n\n \n\nSozialamt; Frühe Förderung; Integration; \nHausbesuchsprogramm "schritt:weise"; \nFinanzierung 2023 – 2025; Genehmigung \n \n \n \n \nDatum: 31. Mai 2022 \nZuständig: Thomas Eggler \nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n1 Das Wichtigste in Kürze 4 \n\n2 Grundlagen 4 \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 4 \n\n3.1 Frühe Förderung im Kanton Bern: \nstrategischer Beitrag in der Familien-, Kinder- \nund Jugendförderung des Kantons 4 \n\n3.1.1 Eine überarbeitete Strategie 4 \n\n3.1.2 Neue gesetzliche Grundlage 6 \n\n3.2 13 Jahre Frühe Förderung mit dem \nHausbesuchsprogramm "schritt:weise" 7 \n\n3.3 Kantonale Bewilligung und Finanzierung des \nHausbesuchsprogramms "schritt:weise" 9 \n\n4 Darstellung der Projektorganisation 9 \n\n4.1 Organisation 9 \n\n4.2 Konzeption des Hausbesuchsprogramms \n"schritt:weise" 10 \n\n4.2.1 Ziele und Wirkung 10 \n\n4.2.2 Zielgruppe 11 \n\n4.2.3 Konzeption 11 \n\n4.2.4 Struktur 11 \n\n4.2.5 Leitung 12 \n\n5 Methodik/Vorgehen 12 \n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 12 \n\n7 Ergebnis 12 \n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung 12 \n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung \n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 12 \n\n10 Finanzielle Auswirkungen 12 \n\n10.1 Finanzierung 2020 - 2022 13 \n\n10.2 Finanzierung 2023 - 2025 14 \n\n11 Stellungnahme Dritter 14 \n\n11.1 Region Oberaargau 14 \n\n11.2 Fachorganisationen 15 \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 3/22 \n\n \n\n11.3 Hochschule Luzern: Einsatz von \nNichtprofessionellen im professionellen \nKontext des Frühbereichs 15 \n\n11.4 Hochschule Luzern (Prof. Dr. Martin Hafen): \nökonomische Bedeutung der Frühen \nFörderung 15 \n\n12 Mitberichte der Verwaltung 17 \n\n12.1 Sozialamt, Fachbereiche Sozialhilfe und \nKindes- und Erwachsenenschutz 17 \n\n12.2 Amt für Bildung, Kultur und Sport 18 \n\n12.3 Richtlinien zur Regierungstätigkeit 19 \n\n13 Terminprogramm zur Realisierung 19 \n\n14 Kommunikation 19 \n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 19 \n\n15.1 Allgemein 19 \n\n15.2 Öffentliche Beschaffung 21 \n\n16 Beschlussentwurf 21 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 4/22 \n\n \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Frühe Förderung1 ist im Kanton Bern in der Strategie fest verankert. Das Hausbesuchsprogramm \n"schritt:weise" stellt im Bereich der Frühen Förderung eine zentrale Massnahme in risikoreichen Fami-\nlien dar. Mit einem aufsuchenden Hausbesuchsprogramm kann die vorhandene Lücke zwischen nach-\ngeburtlicher Betreuung und Schuleintritt gedeckt werden, da in dieser Phase meist keine Fachpersonen \nmit sozial benachteiligten Familien in Kontakt stehen. \n\nBei Kindern in Familien, welche einen niedrigen sozioökonomischen Status besitzen, kann es vorkom-\nmen, dass aufgrund der fehlenden Ressourcen und dem fehlenden anregungsreichen Umfeld die Ent-\nwicklung gewissen Risiken ausgesetzt ist. Dies kann zu fehlenden Kompetenzen / Ressourcen bei den \nKindern führen. Langfristig gesehen kann dies hohe finanzielle Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft \nhaben, da oft mit weiteren Kosten (Kindesschutz, Schulsystem, Sozialhilfe, Justiz etc.) gerechnet wer-\nden muss. \n\nDas Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" als Teil von Früher Förderung ist somit ein Präventionspro-\ngramm für den Kindesschutz im weitesten Sinne und dient nicht zuletzt dazu, nachgelagerte Kosten im \nSchulsystem und im Kindesschutz zu vermindern. Dies bedeutet, dass je früher die Investitionen einge-\nsetzt werden (altersmässig), desto höher sind die Einsparungen diverser Kosten (z.B. Gesundheits-, \nStrafrechts- oder Sozialhilfekosten). \n\n \n\n2 Grundlagen \n\n- Umfangreiche Vorakten \n- Stadtratsbeschluss vom 16. September 2019 (Traktandum 2) \n- Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) \n- Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) \n- Richtlinien der Regierungstätigkeit für die Jahre 2021 – 2024 \n- Frühe Förderung im Kanton Bern Strategie und Massnahmen vom April 2020 \n- Zusicherung der Mitfinanzierung durch den Kanton vom 31. Mai 2022 \n \n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\n3.1 Frühe Förderung im Kanton Bern: strategischer Beitrag in der Familien-, Kinder- und Jugendförderung \ndes Kantons \n\n3.1.1 Eine überarbeitete Strategie \n\nIm April 2022 wurde die überarbeitete Strategie "Frühe Förderung im Kanton Bern Strategie und Mass-\nnahmen" des Kantons Bern vorgelegt. Sie beschreibt, dass die Frühe Forderung ein wichtiges Element \nin der Präventionsarbeit sei. Durch gezielten Einsatz in Bevölkerungsgruppen mit erhöhten Risiken (Ar-\nmut, Migration, prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse, u.a.m.) sollen Menschen zu einem selbständi-\ngen, autonomen Leben gefördert und befähigt werden. Wo das erreicht wird, können Sozialhilfekosten \nund Kosten für Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen reduziert werden. Denn Untersuchungen \nzeigen, dass Familien, die mit einem Risiko oder mehreren Risiken konfrontiert sind, etwa Armut (und \n\n                                                                 \n1 Die Frühe Förderung umfasst Angebote und Massnahmen, die sowohl die Familien mit Kindern im Vorschulalter als \n\nauch Vorschulkinder direkt stärken, und damit die Integration fördern und Kindern aus risikoreichen Familien einen günstigen \n\nStart in die Schullaufbahn ermöglichen. Frühe Förderung ist damit klar abzugrenzen von Bemühungen, Kinder möglichst früh zu \n\nbeschulen (beispielsweise durch «Frühchinesisch» und ähnliche Bildungsangebote). \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 5/22 \n\n \n\ndamit Sozialhilfebezug) "weitervererben" oder Kindesschutzmassnahmen nötig machen (Siehe Ziffer \n11). \n\nIn der Strategie der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt das Hausbesuchsprogramm \n"schritt:weise" im Bereich der frühen Förderung eine zentrale Massnahme dar. Durch solche Programme \nwill der Kanton erreichen, dass die Kinder trotz der vorgängig erwähnten Risikofaktoren und der schwie-\nrigen Voraussetzungen eine gute und gesunde Entwicklung erreichen können2. \n\nDas Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" leistet im Kanton Bern aus diesen Gründen einen wichtigen \nBeitrag in der Frühen Förderung. \n\nFrühe Förderung ist kein "Bildungsangebot" und damit klar von Bemühungen, Kinder möglichst früh zu \nbeschulen (beispielsweise durch «Frühenglisch» und ähnliche Angebote) abzugrenzen. Ebenfalls han-\ndelt es sich nicht um eine Massnahme zur Therapie oder spezifischen Förderung von Kindern mit psy-\nchischen oder physischen Beeinträchtigungen (z.B. heilpädagogische Früherziehung). Frühe Förderung \nleistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur gesellschaftlichen Integration. \n\nIm "Konzept frühe Förderung im Kanton Bern" (Beilage 1, Seite 3ff) wird erklärt, weshalb sich die frühe \nFörderung lohnt: "Kinder brauchen ein anregungsreiches Umfeld und eine Begleitung in ihrer Entwick-\nlung, welche für Erfahrungen und damit wichtige Lerngelegenheiten sorgt. […] Während mit dem Eintritt \nin den Kindergarten im Alter von vier bis fünf Jahren alle Kinder Zugang zu einem anregungsreichen Ler-\nnumfeld erhalten, hängen Ausmass und Art von Sozialkontakten sowie der Erlebnisse, Erfahrungen und \nderen Begleitung grösstenteils vom familiären Umfeld ab. Frühe Förderung adressiert deshalb Familien \nmit Kindern im Altersbereich zwischen 0 und 5 Jahren bzw. den Vorschul- oder Frühbereich. \n\n[…] \n\nWerden altersgemässe Entwicklungen im Vorschulalter nicht durchlaufen, so fehlen häufig Kompeten-\nzen, die später nur ungleich schwerer oder gar nicht mehr erworben werden können. Da die im weiteren \nLebensverlauf geforderten Kompetenzen zudem auf früheren Entwicklungsschritten aufbauen, verzögert \nsich auch deren Erwerb, so dass frühe Rückstände sich im weiteren Leben der Kinder zunehmend ver-\ngrössern. \n\n[…] \n\nJe nach Hintergrund und Situation der Familie kann der Bedarf jedoch über punktuelle Informationen \nhinausgehen. Bereits seit den 1960er-Jahren ist im deutschen Sprachraum bekannt, dass sich Kinder \nbei vergleichbaren genetischen Voraussetzungen in Abhängigkeit ihres familiären Umfeldes unter-\nschiedlich entwickeln. […] Welche Lernerfahrungen ein Kind machen kann, hängt somit entscheidend \nvon der Ausstattung einer Familie mit Ressourcen ab. Unterschiede im Ausmass der Verfügbarkeit von \nRessourcen werden meist unter dem Begriff des Sozioökonomischen Status zusammengefasst. Zahlrei-\nche Studien konnten den engen Zusammenhang zwischen dem Sozioökonomischen Status und der \nkindlichen Entwicklung in allen Bereichen zeigen (zusammenfassend bspw. Bradley & Corwyn 2002). \n[…] Frühe Förderung weist entsprechend wichtige Überschneidungen zur Integration auf. Ebenfalls be-\nstehen gemeinsame Ziele im Bereich der Gesundheitsförderung: Wo diese im Vorschulalter tätig ist, \nentspricht sie der frühen Förderung in der Absicht, günstige Voraussetzungen für die physische und \npsychische Entwicklung alle Kinder sicherzustellen. \n\n[…] \n\n                                                                 \n2 Bericht Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion "Frühe Förderung im Kanton Bern: Strategie und Massnahmen", S. 6 \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 6/22 \n\n \n\nVerschiedene Risikofaktoren können es Eltern erschweren, die Entwicklung ihrer Kinder angemessen zu \nfördern und zu begleiten. […] Dazu gehören nebst Aspekten eines niedrigen sozioökonomischen Status \n(geringe Ressourcen für die Gestaltung eines sicheren und anregungsreichen Umfeldes) insbesondere \nsoziale Isolation und fehlende Kenntnisse der Bedürfnisse des Kindes. Es gibt eine – verhältnismässig \nkleine – Anzahl von Eltern, welche aufgrund fehlenden Wissens, fehlender Bildung, kultureller Gepflo-\ngenheiten, Unsicherheit, etc. entweder reguläre Angebote der frühen Förderung nicht wahrnehmen \nund/oder in deren Rahmen nicht ausreichend intensiv begleitet und unterstützt werden können. Für \ndiese Familien sind aufsuchende Angebote bzw. Hausbesuchsprogramme konzipiert. […] Im Konzept \nfrühe Förderung im Kantons Bern (2012) stellt das Hausbesuchsprogramm «schritt:weise» eine zentrale \nMassnahme dar. \n\n[…] \n\nSelbstverständlich steht bei allen Massnahmen in der frühen Förderung das Kind im Zentrum. Dabei ist \nallerdings zu berücksichtigen, dass der Kanton selbst keinen direkten Zugang zu den Kindern hat: Er \nkann lediglich auf das Umfeld der Kinder Einfluss nehmen. […] \n\n \n\n \n \n\n3.1.2 Neue gesetzliche Grundlage \n\nDie Massnahmen zur Frühen Förderungen sind in das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote \n(SLG), welches seit 1. Januar 2022 gilt, aufgenommen worden (Art. 39 ff SLG). Es regelt insbesondere \ndie vorschulische Sprachförderung, Angebote zur sozialen Integration, Beratungs- und Bildungsange-\n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 7/22 \n\n \n\nbote für Eltern und Informations- und Vernetzungsangebote. In der Verordnung über die Leistungsange-\nbote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) wird als zentrale Massnahme der Frühen Förde-\nrung das Hausbesuchsprogramm verankert (Art. 95 FKJV). \n\nDas Hausbesuchsprogramm leistet vor allem einen Beitrag in der sozialen Integration. So wird im Vor-\ntrag als Begründung festgehalten: "Frühe Förderung bezweckt, allen Vorschulkindern eine optimale Ent-\nwicklung zu ermöglichen. Die Ressourcen von Kindern und ihren Familien sollen gestärkt werden, damit \nsie in einem anregenden Umfeld ihre Lebenswelt spielerisch entdecken können. Im Vorschulalter erwor-\nbene motorische, kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen sind wichtige Grundlagen für die \nweitere Entwicklung und dadurch auch für spätere Lebenschancen. Damit hilft frühe Förderung, die \nChancengleichheit zu erhöhen, die Gesundheit zu stärken und Armut zu verhindern und muss auch aus \nwirtschaftlicher Perspektive als lohnende Investition gesehen werden. Zur frühen Förderung gehören \n[…] niederschwellige Hausbesuchsprogramme, […]" (Beilage 2, S. 32).  \n\n \n\n3.2  13 Jahre Frühe Förderung mit dem Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" \n\nDas Hausbesuchsprogramm wurde seit Beginn ohne Unterbruch durch die Fachstelle interunido3, Lan-\ngenthal,  durchgeführt. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren allerdings verändert: \n\nJahr Durchgang Umfang Trägerschaft Bemerkungen \n\n2009 Vorlauf4 - Verein BIO5  Pilotphase 2009 - 2013 \n\n2010  - - Finanzierungsbeiträge   \n\n 1 20 Familien   Langenthal  \n\n2011   - Finanzierungsbeiträge ERZ6  \n\n     \n\n2012 2 20 Familien  Konzept Frühe Förderung \n\n    des Kantons Bern \n\n2013     \n\n     \n\n2014 3 20 Familien Verein BIO   \n\n   - Finanzierungsbeiträge   \n\n2015      Langenthal  \n\n 4 20 Familien - Leistungsvertrag mit GEF7  \n\n2016     \n\n     \n\n  \n\n                                                                 \n3 Fachstelle des Vereins zur Förderung von Bildung und Integration im Oberaargau \n4 Vorbereitungsphase \n5 Verein zur Förderung von Bildung und Integration im Oberaargau \n6 Erziehungsdirektion des Kantons Bern; heute Bildungs- und Kulturdirektion BKD \n7 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern; heute Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 8/22 \n\n \n\n2017 5 20 Familien Verein BIO  \n\n   - Finanzierungsbeiträge   \n\n2018      Langenthal  \n\n 6 20 Familien - Leistungsvertrag mit GEF  \n\n2019     \n\n     \n\n2020 7 15 Familien Langenthal Frühe Förderung im Kanton BE \n\n   - Leistungsvertrag mit GSI Strategien und Massnahmen \n\n2021     \n\n 8 15 Familien  2 Familien für Thunstetten8 \n\n2022    Art. 39 ff. SLG9 \n\n     \n\n \n\nAnzahl und Herkunft der Familien in den verschiedenen Programmdurchläufen: \n\nDie unveränderte Nachfrage verbunden mit dem Monitoringbericht von "a:primo" vom 30. Juni 2021 be-\nstätigt den Bedarf für das Angebot des Hausbesuchsprogramms, wie er in der "Situationsanalyse zur \nregionalen frühen Förderung im Oberaargau" (Beilage 4) vom Dezember 2017 und im kantonalen Kon-\nzept "Frühe Förderung im Kanton Bern" (Beilage 1) dargelegt wurde. Die Strategie des Kantons wurde in \nKapitel 3.1.1 genauer erörtert. \n\nIm Monitoringbericht von "a:primo" wurde aufgrund quantitativer Daten die Wirksamkeit des Hausbe-\nsuchsprogramm "schritt:weise" ausgewertet. Insbesondere in der Corona-Pandemie konnte die Vulne-\nrabilität der teilnehmenden Familien festgestellt werden (Mehrfachbelastung steigt). Ein präventives \nund niederschwelliges Programm wie "schritt:weise" konnte Hilfestellungen leisten, da insbesondere in \n\n                                                                 \n8 Leistungsvertrag Langenthal - Thunstetten \n9 Massnahmen zur Frühen Förderung wurden neu in das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) aufgenommen; \n\ndas Angebot der Hausbesuchsprogramme wird in Art. 95 FKJV (Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- \n\nund Jugendförderung) ausdrücklich geregelt \n\nHerkunftsland \nProgrammdurchläufe Total \n\n1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. \n\nSri Lanka 9 8 6 6 8 7 0 0 44 \n\nKosovo 5 2 4 5 1 3 1 0 21 \n\nCH und binational 5 1 1 - 2 2 1 1 13 \n\nEU  1 3 5 1  1 0 11 \n\nübriges Europa  2  4 -  1 0 7 \n\nnaher Osten und Türkei  1 3 3 5 4 6 9 31 \n\nNordafrika   2  - 1 0 1 4 \n\nAfrika (Südsahara)   2    0 1 3 \n\nübriges Asien  2 1  2 1 5 0 11 \n\nEritrea / Äthiopien     3 4 0 3 10 \n\nTotal TN / Durchlauf 19 17 22 23 22 22 15 15 155 \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 9/22 \n\n \n\nKrisenzeiten verlässliche Beziehungen und soziale Unterstützung wichtige Schutzfaktoren für die Eltern \nund Kinder sind. \n\nGemäss Monitoringbericht von "a:primo" (Beilage 5) wurden während des Hausbesuchsprogramm \n"schritt:weise" positive Entwicklungsverläufe bei den Kindern wahrgenommen. Die positiven Verläufe \nkonnten in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel kognitiv (46% leicht bis deutlich verbessert), \nmotorisch (47% leicht bis deutlich verbessert), sprachlich (80% leicht bis deutlich verbessert) und so-\nzial-emotional (67% leicht bis deutlich verbessert) eingeteilt werden. Auch bei den Eltern konnten Ver-\nbesserungen wahrgenommen werden. Diese konnten in den Bereichen Eltern-Kind-Interaktion (54% \nleicht bis deutlich verbessert), Erziehungskompetenzen (93% leicht bis deutlich verbessert) und sozi-\nale Vernetzung und Integration (67% leicht bis deutlich verbessert) eingeteilt werden. \n\nDes Weiteren fanden 94% der Kinder während dem Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" eine An-\nschlusslösung (vorschulische, schulische oder therapeutische Angebote). Insbesondere das Vertrau-\nensverhältnis zu den Programmitarbeiterinnen erhöhe die Bereitschaft der Eltern, sich für Anschlussan-\ngebote zu entscheiden. \n\n \n\n3.3 Kantonale Bewilligung und Finanzierung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" \n\nDie Bewilligung und die Finanzierungszusicherung durch den Kanton Bern erfolgte bislang im Drei-Jah-\nres-Rhythmus. Im gleichen Takt stimmte der Stadtrat jeweils der Programmdurchführung und der Restfi-\nnanzierung zu. So zuletzt am 16. September 2019 mit 34 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\nhaltung). \n\nDie aktuelle Finanzierung von "schritt:weise" läuft Ende 2022 aus. Sie muss deshalb erneuert werden. \n\nMit Brief vom 31. Mai 2022 sicherte die Gesundheit-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) die Mitfi-\nnanzierung des Hausbesuchsprogramms zu.  \n\n \n\n4 Darstellung der Projektorganisation \n\n4.1 Organisation \n\nDer Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) führt seine Geschäftsstelle \ninterunido als Fach- und Bildungsstelle im Migrations- und Integrationsbereich. Die Stadt Langenthal ist \nMitglied dieses Vereins. \n\nDie Geschäftsstelle interunido nimmt im Auftrag von Bund und Kanton verschiedene Aufgaben im Mig-\nrations- und Integrationsbereich wahr. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 10/22 \n\n \n\nDas Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" ist das intensivste und grösste von vier Förderprogrammen \nim Bereich der Kinderförderung. \n\nDie Geschäftsstelle interunido ist weiterhin bereit, ab 1. Januar 2023 im Auftrag der Stadt Langenthal \ndas Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" anzubieten (Beilage 6) und durchzuführen. Die Stadt Lan-\ngenthal wird dafür mit dem Verein BIO eine Leistungsvereinbarung abschliessen müssen. \n\n \n\n4.2 Konzeption des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" \n\n4.2.1 Ziele und Wirkung \n\nDas Programm "schritt:weise" hat Ziele auf drei verschiedenen Wirkungsebenen: \n\nKinder: \n\nDas Programm erreicht sowohl die direkt geförderten Kinder und deren Mütter, als auch deren Ge-\nschwister und ermöglicht sozial benachteiligten Kindern einen guten Start ins Leben. Durch die tägli-\nchen Spiel- und Lernerfahrungen der Kinder mit ihren Eltern erweitern sich ihre sprachlichen, motori-\nschen, kognitiven, sozialen sowie emotionalen Kompetenzen. Die regelmässige und fokussierte Be-\nschäftigung der Eltern mit ihrem Kind unterstützt die sichere Bindung des Kindes. \n \n\nEltern: \n\nEin Kernziel des Programms ist die Verbesserung und Intensivierung der Eltern-Kind-Interaktion. Die El-\ntern sollen mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern erhalten. Dazu werden sie in ihren Erziehungs-\nkompetenzen gestärkt und für die altersspezifischen Bedürfnisse ihrer Kinder sensibilisiert. Das prakti-\nsche Vorgehen vermittelt die Hausbesucherin durch modellhafte Anleitung während ihres Besuchs. \n \n\nFamilie: \n\nGespräche und gemeinsames Spiel sollen an Bedeutung gewinnen und zu einem positiven Familien-\nklima führen. Durch den Transfer des erworbenen Wissens auf die Erziehung von Geschwistern profitiert \ndie Familie als Ganzes. Die Familien lernen die Angebote ihrer Stadt oder Gemeinde kennen und wer-\nden stärker in das soziale Netz integriert. Die Sprachkenntnisse bei Migrantenfamilien verbessern sich \ndurch die Auseinandersetzung mit den Arbeitsmaterialien sowie durch die Aussenkontakte. \n\nInterventionen in der frühen Kindheit können sich positiv auf den weiteren Bildungs- und Lebensweg \nder Kinder auswirken. Das Programm "schritt:weise" hat das Ziel, die Kinder in verschiedenen Entwick-\nlungsbereichen zu fördern. Dies wird auf einem spielerischen Weg bewirkt und somit die Chancen auf \neinen guten Start ins Leben erhöht. \n \n  \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 11/22 \n\n \n\nDie Dimensionen von "schritt:weise": \n \n\n \n \n\n4.2.2 Zielgruppe \n\n"schritt:weise" ist ein präventives Frühförderungsprogramm für 1- bis 5-jährige Kinder in sozial benach-\nteiligten und/oder bildungsfernen Familien. \n\n \n\n4.2.3 Konzeption \n\nDas Programm "schritt:weise" ist auf Elternbildung mittels Modelllernen ausgerichtet. Es dauert 18 Mo-\nnate und findet primär bei den Familien zu Hause statt. \n\nMit diesem niederschwelligen, aufsuchenden Angebot werden auch Familien erreicht, die andere Ange-\nbote der Familienbildung und Erziehungshilfe nicht in Anspruch nehmen. Das Programm fokussiert auf \ndie Nutzung vorhandener Ressourcen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Familien. Wichtig \nbeim Programm ist zudem die Freiwilligkeit; Eltern bezeugen damit ihre Absicht, sich gesellschaftlich zu \nintegrieren. \n\n \n\n4.2.4 Struktur \n\nDas Programm "schritt:weise" zeichnet sich zum einen durch die wöchentlichen, etwa 30 Minuten dau-\nernden Hausbesuche aus. Sie werden von geschulten Laienhelferinnen durchgeführt, welche Mütter \naus der Zielgruppe sind. \n\nZum anderen finden alle vierzehn Tage Gruppentreffen statt, bei denen soziale Kontakte geknüpft und \nInformationen zur Entwicklung und Erziehung der Kinder an die Eltern weitergegeben werden. Diese \nwerden von der Koordinatorin durchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 12/22 \n\n \n\n4.2.5 Leitung \n\nDie Koordinatorin des Standorts übernimmt die fachliche Schulung und Anleitung sowie die personelle \nFührung der Hausbesucherinnen. Die Koordinatorin ist eine qualifizierte Fachkraft aus dem Bereich der \nsozialen Arbeit oder Pädagogik. Zu ihren Aufgaben zählen auch die Gewinnung der Familien, die Orga-\nnisation der Gruppentreffen, die Vernetzung mit anderen sozialen Einrichtungen vor Ort und die Öffent-\nlichkeitsarbeit. \n\n \n\n5 Methodik/Vorgehen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nDer Erfolg von "schritt:weise" beruht zu einem grossen Teil auf die gute Vernetzung der Durchführungs-\nstelle interunido. Es wurden deshalb keine Varianten geprüft.  \n\n \n\n7 Ergebnis \n\nDas Sozialamt beantragt eine lückenlose Fortführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" für \ndie Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 und deren Finanzierung gemäss Ziffer 10. \n\n \n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung \n\nMit der Ablehnung des Antrags wird das Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" in Langenthal per 31. \nDezember 2022 eingestellt.  \n\nDie Einstellung des Hausbesuchsprogramm im Rahmen der Frühen Förderung von Kindern in Risikositu-\nationen birgt ein erhebliches Risiko für den Bedarf an Kindesschutzmassnahmen, Sozialhilfeleistungen \nund Massnahmen in der Schulsozialarbeit. \n\n \n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nDie Durchführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" hat keine direkten Auswirkungen auf die \nVerwaltung. In der Wirkung führt es aber zur Entlastung der Arbeit in den Schulen und in den Fachberei-\nchen Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz des Sozialamts. \n\n \n\n10 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Finanzierung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" stützt sich auf folgende Kernelemente \nab: \n\n Das Hausbesuchsprogramm stützt sich auf ein schweizweit einheitliches Konzept von \n"a:primo" (Fachorganisation der Frühen Förderung) ab. Das hilft, die Kosten an den einzelnen \nStandorten tief zu halten. \nFür die Berechnung der Programmkosten werden so genannte Modellbudgets angewendet (Bei-\nlage 7). Der Kanton Bern richtet sich nach diesen Budgets. \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 13/22 \n\n \n\n Die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) ermächtigt Gemeinden für \ndie Durchführung des Hausbesuchsprogramms. Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezem-\nber 2025 wird wiederum eine Ermächtigung erwartet. Das entsprechende Gesuch der Stadt \nwurde am 28. Januar 2022 bei der GSI eingereicht. Am 31. Mai 2022 bestätigte die GSI die Mit-\nfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2025. \n\n Die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) finanziert das Hausbe-\nsuchsprogramm nach Art. 95 FKJV zu einem Drittel auf der Basis der Modellbudgets (Beilage 7). \nDie Restfinanzierung obliegt der Durchführungsgemeinde. \n\n Die Programmstruktur gründet auf der Zusammenarbeit mit Laienmitarbeitenden. Dadurch blei-\nben die Betriebskosten des Programms verhältnismässig kostengünstig. \n\n \n\n10.1 Finanzierung 2020 - 2022 \n\nAm 16. September 2019 bewilligte der Stadtrat zwei Programmdurchgänge à 18 Monaten für je 15 Fa-\nmilien. Für die Finanzierung konnte neben dem kantonalen Beitrag ein einmaliger namhafter Unterstüt-\nzungsbeitrag einer anonym handelnden (und dem Sozialamt bekannten) privaten Einrichtung genutzt \nwerden.  \n\nDas führte für die Jahre 2020 bis 2022 zu folgender Beitragsberechnung: \n\nschritt:weise 2020 – 2022 pro Jahr  \nBudget  \n\n2020 -2022 \n\nAufwand     \nBasis: Das für die Jahre ab 2020 geltende Modellbudget \nvon "a:primo" für 15 Familien (Beilage 7) 110'236.00 330'708.00 \n\nBeiträge     \n\nKATEGORIE DRITTE   \n Spende privat, Langenthal \n\n   (Obergrenze Fr. 23'491.00/Fr. 70'473.00) \n20'791.00 62'373.00 \n\n Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) 36‘745.00 110'235.00 \n Teilnehmende "schritt:weise"; 15.00 pro Kind pro Monat 2'700.00 8'100.00 \nKATEGORIE STADT (Restfinanzierung)   \n\nStadt Langenthal (netto) 50'000.00 150'000.00 \n\nTotal Beiträge 110'236.00 330'708.00 \n\nSaldo 0.00 0.00 \n \nIn der Leistungsvereinbarung mit der Durchführungsstelle interunido wurde festgehalten, dass bei einer \nallfälligen Reduktion des Angebots (z.B. weniger als 15 Familien), die Beiträge der Stadt anteilsmässig \nreduziert würden. Das Angebot wurde jedoch im fraglichen Zeitraum immer mit 15 Familien geführt. \n \n  \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 14/22 \n\n \n\n10.2 Finanzierung 2023 - 2025 \n\nFür die Periode von 2023 bis 2025 kann nicht mehr auf eine private Spende zurückgegriffen werden. \nZwei Programmdurchläufe in den Jahren 2023 bis 2025 führen zu folgender Beitragsberechnung: \n\nschritt:weise 2023 – 2025 pro Jahr  2023 -2025 \n\nAufwand     \nBasis: Das für die Jahre ab 2020 geltende Modellbudget \nvon "a:primo" für 15 Familien (Beilage 7) 110'236.00 330'708.00 \n\nBeiträge     \n\nKATEGORIE DRITTE   \n Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) 36‘745.00 110'235.00 \n Teilnehmende "schritt:weise"; 15.00 pro Kind pro Monat 2'700.00 8'100.00 \n Allfällig abgetretene Plätze an die Gemeinde Thunstetten \n\n(die Ermächtigung der GSI erlaubt, dass die Stadt der Ge-\nmeinde Thunstetten maximal zwei Plätze abtreten kann; \ndie Gemeinde Thunstetten bezahlt dafür pro Jahr und \nKind Fr. 5'549.35) \n\n11'098.70 33'296.10 \n\nKATEGORIE STADT (Restfinanzierung)   \n Stadt Langenthal (netto) 59'692.30 179'076.90 \n\nTotal Beiträge 110'236.00 330'708.00 \n\nSaldo 0.00 0.00 \n \nDer Verein Förderung von Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit seiner Geschäftsstelle in-\nterunido ist bereit, ab 1. Januar 2023 das Hausbesuchsprogramm in Langenthal durchzuführen (Beilage \n6). \n\nIn der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung mit dem Verein BIO wird festgehalten sein, dass bei \neiner allfälligen Reduktion des Angebots (z.B. weniger als 15 Familien), die Beiträge der Stadt anteils-\nmässig reduziert werden.  \n \n\n \n11 Stellungnahme Dritter \n\n11.1 Region Oberaargau \n\nDie Situationsanalyse "Regionale frühe Förderung im Oberaargau" (Beilage 4) nahm auf der Grundlage \ndes kantonalen Konzepts (Vorgängerversion von Beilage 1) eine Bestandesaufnahme im Oberaargau \nvor. Als besondere Herausforderung werden die finanziellen Hürden für sozioökonomisch schlechter \ngestellte Eltern gesehen. Sie sind verantwortlich dafür, dass bestehende Angebote oft nicht wahrge-\nnommen werden können. Aus diesem Grund seien öffentliche Beiträge nötig. Ausserdem sei ein nieder-\nschwelliger und aufsuchender Zugang zum Angebot nötig (Seite 18). \n \n\n  \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 15/22 \n\n \n\n11.2 Fachorganisationen \n\nJacobs Foundation: \n\n[…] Das in den Niederlanden entwickelte Spiel- und Förderprogramm für Kleinkinder aus sozial benach-\nteiligten, bildungsfernen Familien (oft mit Migrationshintergrund) fördert die altersgerechte Entwick-\nlung der Kinder in Sprache, Motorik und sozialem Umgang. […]10 \n\n \n11.3 Hochschule Luzern: Einsatz von Nichtprofessionellen im professionellen Kontext des Frühbereichs \n\nEin Grundlagenbericht mit besonderem Fokus auf Programme zur Unterstützung von sozial benachtei-\nligten Familien (Beilage 8): \n\n"schritt:weise ist eines von ganz wenigen Programmen, die systematisch Nichtprofessionelle einsetzen \nund gleichzeitig auf ihre Wirkung überprüft wurden. Die Evaluationen nach der Etablierung des Pro-\ngramms (Diez Grieser & Simoni 2012, Tschumper et al. 2013, Feller-Länzlinger 2013) belegen zusam-\nmengefasst folgende Wirkungen: Bei den Kindern der Familien im Berner schritt:weise-Programm ver-\nbesserte sich vor allem die Fein-, aber auch die Grobmotorik und das Körperbewusstsein im Vergleich \nzu Kindern der Normgruppe. Weiter vermehrten sich (vor allem durch die Gruppentreffen) die regelmäs-\nsigen Kontakte zu andern Kindern. Zudem fielen die Kinder, die am Programm teilgenommen hatten, \nden Kindergärtnerinnen durch deutliche Entwicklungsfortschritte im Vergleich zu älteren Geschwistern \noder andern Kindern auf, die nicht am Programm teilgenommen hatten – und dies, obwohl den Kinder-\ngärtnerinnen mehrheitlich nicht bekannt war, welche Kinder das waren. Insgesamt profitierten Kinder \naus Familien mit mehreren Belastungen noch stärker vom Programm schritt:weise als die anderen Kin-\nder (Tschumper et al. 2013, S. 59f., 62). Die Ergebnisse der Evaluation von Diez Grieser & Simoni \n(2012, S. 41f.), die sich auf die übrigen Standorte bezog, bestätigt die Erkenntnisse aus Bern weitestge-\nhend. Es wurden die gleichen Fortschritte der Kinder beobachtet und festgestellt, dass die belastungs-\nbezogene familiäre Situation bezüglich des Ausmasses der Fortschritte ein wichtiger Faktor ist. In der \nEvaluation von Feller-Länzlinger (2013, S. 41) haben sich im Gegensatz zu den beiden andern hier im \nFokus stehenden Evaluationen auch sprachliche Fortschritte bei den Kindern ergeben, die mit dem Pro-\ngramm im Zusammenhang stehen. Auch bei den Eltern zeigten sich in der Evaluation deutliche Fort-\nschritte. So stellten die Projektkoordinatorinnen im Verlauf des Projekts eine deutliche Verbesserung \nder Deutschkenntnisse bei den Müttern fest […]" (Seite 44). \n\n \n\n11.4 Hochschule Luzern (Prof. Dr. Martin Hafen): ökonomische Bedeutung der Frühen Förderung \n\nMartin Hafen ist Professor und Dozent an der Hochschule Luzern. Er setzt sich in seiner Arbeit mit den \nInvestitionen im Frühbereich auseinander (siehe auch Ziffer 11.3) und wie sich diese in der Zukunft be-\nmerkbar machen können. Frühe Förderung wird als Gesamtheit aller Massnahmen definiert, welche die \nEntwicklungsbedingungen von der Zeugung bis zum vierten Altersjahr günstig beeinflussen. Das Haus-\nbesuchsprogramm "schritt:weise" fällt gemäss dieser Definition unter Frühe Förderung. \n\nFrühe Förderung braucht es heutzutage, da sich in den letzten Jahrzehnten die Familienformen und die \nRolle des Staates verändert haben. Es gibt vermehrt Familien, in denen die Mutter alleinerziehend ist. \nRund 25% aller alleinerziehenden sind auf Sozialhilfe angewiesen. Bei den nicht alleinerziehenden El-\ntern liegt dieser Wert bei nur 3%. Alleinerziehende unter 25 Jahren sind sogar zu 63% auf Sozialhilfe \n\n                                                                 \n10 https://jacobsfoundation.org/awards/best-practice-prize-2010/ \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 16/22 \n\n \n\nangewiesen. Die Schweiz schneidet hier im Vergleich zu anderen OECD Staaten sehr schlecht ab und \nliegt in den hinteren Rängen. \n\nGerade solche sozial benachteiligten Familien benötigen Unterstützung. Oftmals sind diese Familien \nMehrfachbelastungen ausgesetzt (finanziell, gesundheitlich etc.) und man spricht davon, dass Armut \nhäufig "weitervererbt" wird. Dies bedeutet, dass durch die fehlenden Ressourcen innerhalb des familiä-\nren Netzwerkes die Kinder teilweise nur unzureichend auf die Herausforderungen vorbereitet werden \nkönnen. Gemäss Martin Hafen zeigen Studien auf, dass nachgeburtlich über Hebammen bis 100% der \nFamilien erreicht würden. Die Erziehungsberatung könne später nur ca. 65% der Familien erreichen. \nViele Kinder würden dann erst wieder beim Schuleintritt in den Fokus der Fachleute treten und es be-\nstehe hier sozusagen eine "Versorgungslücke" von 4-5 Jahren, in der keine Fachpersonen die Familien \nunterstützen können. Dies kann dazu führen, dass gewissen Kindern gewisse Kompetenzen fehlen und \ndie altersgerechte Entwicklung stagniert. Ein Hausbesuchsprogramm kann in solchen Fällen nieder-\nschwellige, gut erreichbare Hilfe darstellen und dieser Versorgungslücke entgegenwirken. \n\nFehlende Frühe Förderung kann somit zu fehlenden Kompetenzen und Ressourcen bei den Kindern füh-\nren. Langfristig gesehen kann dies hohe finanzielle Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft haben, da \noft mit weiteren Kosten gerechnet werden muss. Gemäss Martin Hafen können solche Kosten beispiels-\nweise durch den Kindesschutz (bei einer entsprechenden Gefährdung), im Schulsystem (durch entspre-\nchende, eventuell zu späte Förderung wie z.B. Sonderbeschulung), bei der beruflichen Eingliederung \n(z.B. Invalidenversicherung), durch reduzierte Einkommensteuern (geringe Ressourcen führen zu keiner \noder nur einfachen Ausbildung; das erzeugt kleine Einkommenssteuern), durch Strafrechtskosten, \ndurch Sozialhilfekosten (Vererbung von Armut), durch Gesundheitskosten und ebenfalls nichtmonetäre \nKosten entstehen. Die frühe Förderung ist genau wie Gesundheitsförderung ein intersektionaler Be-\nreich. Alle Bereiche profitieren, wenn in Frühe Förderung investiert wird. Die Frühe Förderung ist zudem \nein Präventionsprogramm für den Kindesschutz und es wird versucht, weitere Kosten im Kindesschutz \nzu vermindern. \n\nBei unzureichender Früher Förderung können wie erwähnt Kosten in den aufgeführten Bereichen entste-\nhen. Erfahrungen (auch adverse childhood experiences genannt), welche die Kinder in ihrer frühen \nKindheit machen, wirken sich auch auf das Erwachsenenalter aus. In den ersten Lebensjahren können \nTraumata, Vernachlässigungen und fehlende Bindung die Kinder nachhaltig prägen. Die Auswirkungen \nder Traumata sind empirisch bis ins Erwachsenenalter nachweisbar (früher Sterben, mehr Gesundheitli-\nche Auswirkungen, wie z.B. Adipositas). Die Lebenskompetenzen der Kinder können sich nur unzu-\nreichend entwickeln, einerseits durch fehlende Anregung und andererseits durch mangelnde Bezie-\nhungserfahrungen. Oder: wenn die ersten gebildeten Strukturen nicht tragfähig sind, ist das Fundament \nfür die Zukunft und die weitere Entwicklung unsicher. \n\nGemäss Martin Hafen kann die Wirksamkeit von Programmen der frühen Förderung anhand von (Social) \nReturn on investment (S)Roi aufgeschlüsselt werden. Dies bedeutet, dass je früher die Investitionen \neingesetzt werden (altersmässig), desto höher die Einsparungen diverser Kosten (z.B. Gesundheits-, \nStrafrechts- oder Sozialhilfekosten) sind. Die Grundlagen des Social Return on investment sind kontrol-\nlierte Langzeitstudien oder datengestützte Kalkulationen. \n\n \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 17/22 \n\n \n\n \n \nDer Social Return on investment zeigt auf, dass Programme zur Frühen Förderung langfristig der Öffent-\nlichkeit weniger Kosten verursachen als sie langfristig einsparen. Nicht in die frühe Kindheit zu investie-\nren ist teuer, da die Kosten der nächsten Generation anfallen. Von den Investitionen profitieren die Kin-\nder in ihrer Entwicklung, die Mütter durch erhöhte Freiheitsgrade, der Arbeitsmarkt und die Unterneh-\nmen und die öffentliche Hand (Ausgaben/Einnahmen).11 \n\n \n\n12 Mitberichte der Verwaltung \n\n12.1 Sozialamt, Fachbereiche Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nIn der letzten Berichterstattung zur wirtschaftlichen Hilfe fürs 202012 weist die GSI auf die wichtige Be-\ndeutung der Bildung hin. 45% aller Sozialhilfebeziehenden von 25 bis 64 Jahren, deren Bildungsniveau \nbekannt ist, verfügten 2020 als höchste abgeschlossene Ausbildung bestenfalls über einen Grund-\nschulabschluss. \n\nLangenthal liegt mit der aktuellen Sozialhilfequote von 6.67% deutlich über dem kantonalen Durch-\nschnitt von 4.28% Aus der Sicht des Sozialamtes ist es deshalb geboten, früh in Bildungschancen zu \ninvestieren. Sehr zentral dabei ist die Bedeutung einer frühen Förderung der deutschen Sprache. \n\nDas Sozialamt Langenthal führte 2021 im Kindesschutz 157 Erziehungsbeistandschaften für Kinder in \nLangenthal. Mit "schritt:weise" wird das Risiko nach einem Bedarf für Kindesschutzmassnahmen und \nderen Folgekosten reduziert. \n\nDie präventive Wirkung von "schritt:weise" dient insgesamt letztlich der Reduktion von Vollzugskosten \nin der Sozialhilfe und im Kindesschutz. \n\n                                                                 \n11 Quelle: verschiedene Publikationen auf https://www.hslu.ch/de-ch/ und  https://fen.ch/ \n12 https://www.gsi.be.ch/content/dam/gsi/dokumente-bilder/de/themen/statistiken/publikationen/publikationen-zum-thema-\n\nsozialhilfe/berichterstattung-wirtschaftliche-hilfe/ais-bericht-wirtschaftliche-hilfe-2020-de.pdf \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 18/22 \n\n \n\n \n\n12.2 Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\nDas Amt für Bildung, Kultur und Sport unterstützt die Weiterführung des Programms "schritt:weise" aus \nfolgenden Gründen: Zurzeit gibt es kein anderes Angebot, welches die Integration von Vorschulkindern \n(1-5 jährige) aus sozial benachteiligten Familien fördert, die schwer erreichbar sind und nicht an Be-\ntreuungs- oder Beratungsangeboten teilnehmen. Es ist unbestritten, dass die Förderung dieser Kinder \ndie Voraussetzungen für den Schuleintritt und somit ihre Bildungschancen verbessern. Dadurch wird \nauch ihr künftiger Berufserfolg positiv beeinflusst, was wiederum einen volkswirtschaftlichen Gesamt-\nnutzen generiert und das Sozial- und Gesundheitssystem entlastet. Die Anzahl Kinder, welche im Kin-\ndergarten eine zusätzliche Förderung in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) benötigen, ist seit dem Schul-\njahr 2017/2018 stetig gestiegen. In der folgenden Tabelle wird dies ersichtlich:  \n\nSchuljahr Anzahl Kinder, die \nDaZ beanspruchen \nim kleinen Kinder-\ngarten (1. KG-Jahr) \n\nAnzahl Kinder, die \nDaZ beanspruchen \nim grossen Kinder-\ngarten (2. KG-Jahr) \n\nTotal KG-Kinder, \ndie DaZ bean-\nspruchen \n\nTotal einge-\nschulte KG-\nKinder  \n\n2022/23 65 66 131 (46%) 283 \n\n2021/22 64 57 121 (42%) 286 \n\n2020/21 56 56 112 (42%) 264 \n\n2019/20 46 62 108 (42%) 259 \n\n2018/19 52 53 105 (40%) 260 \n\n2017/18 61 52 113 (42%) 268 \n\n \n\nFür das kommende Schuljahr 2022/2023 werden 131 von 283 Kindergartenkinder, also 46% aller Kin-\ndergartenkinder, zusätzliche Förderung in Deutsch als Zweitsprache benötigen. Dies sind 4% mehr als \nin den vorangehenden Schuljahren. Dieser Unterricht wird zusätzlich zum normalen Unterricht angebo-\nten, löst viele Lektionen und somit Lehrergehaltskosten aus, welche der Kanton und die Gemeinde ge-\nmeinsam finanzieren müssen. In Anbetracht dieser Entwicklung sind die Massnahmen der frühen För-\nderung zwingend notwendig und müssen unbedingt ausgebaut werden, um den Kindern den Start in \ndas Schulsystem zu erleichtern und das Schulsystem zu entlasten sowohl hinsichtlich personeller wie \nfinanzieller Ressourcen. Aus Sicht des Amts für Bildung, Kultur und Sport müsste in der Stadt Langent-\nhal mit rund 1'600 schulpflichtigen Kindern (davon knapp 300 Kindergartenkinder) und der dargelegten \nEntwicklung der Sprachkenntnisse der Kinder bei Kindergarteneintritt eine viel grössere Wirkung in der \nfrühen Förderung erzielt werden, bzw. mehr als 20 Kinder mit ihren Familien erreicht werden können. \nDer Bedarf an Sprachförderung ist gemäss den oben dargelegten Zahlen (65 Kindergartenkinder beim \n1. Kindergartenjahr) dreimal so hoch. Im Ausbau der Frühforderung zu investieren lohnt sich, da Mass-\nnahmen, welche ab Schulbeginn nötig werden, teuer sind.   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 19/22 \n\n \n\n12.3 Richtlinien zur Regierungstätigkeit \n\nDie Stadt Langenthal hat in ihren Richtlinien der Regierungstätigkeit für die Jahre 2021 – 2024 diverse \nMassnahmen beschlossen. Die Massnahme 33 im Bereich Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit \nbesagt, dass die Stadt weiterhin ein Hausbesuchsprogramm anbieten will. Das Ziel ist es, die soziale \nIntegration und den frühen Spracherwerb der Kinder zu fördern und deren Kindergarteneintritt zu er-\nleichtern. \n\nAls Massnahme wurde demzufolge die Unterstützung des Förderprogramms "schritt:weise" und die Ar-\nbeit von interunido festgelegt. \n\n \n\n13 Terminprogramm zur Realisierung \n\nBis Ende 2022 läuft der 8. Durchlauf des Programms "schritt:weise". Der neunte Durchlauf im Rahmen \nder Periode 2023 bis 2025 soll nahtlos anschliessen. \n\nAm 28. Januar 2022 wurde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) das Gesuch um \nVerlängerung des Programms eingereicht. Am 31. Mai 2022 erfolgte die Bestätigung der GSI für die Mit-\nfinanzierung des Programms für die Jahre 2023 bis 2025.  \n\n \n\n14 Kommunikation \n\nDie Weiterführung von "schritt:weise", ein Programm zur Frühen Förderung von 1- bis 5-jährigen Kindern \naus sozial benachteiligten Familien, durch die Stadt Langenthal und dessen Mitfinanzierung wird im \nRahmen der Beratung und Verabschiedung durch den Stadtrat der Öffentlichkeit kommuniziert. \n\n \n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss \n\n15.1 Allgemein  \n\nDer Gemeinderat verabschiedet die Geschäfte in der Zuständigkeit des Stadtrates (Art. 67 Stadtverfas-\nsung vom 22. Juni 2009).  \n\n Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 22. April 2009, das Pilotprojekt "schritt:weise" \n\nmit einem Gesamtbeitrag von Fr. 100'500.00 zu unterstützten.  \n\n Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. November 2013 wurde einer finanzielle Unterstützung für die \n\nJahre 2014, 2015 und 2016 von je Fr. 50'000.00 zur finanziellen Unterstützung von "schritt:weise", \nzugestimmt. Zu Lasten der Laufenden Rechnung 2014 wurde ein Nachkredit von Fr. 50'000.00 be-\nwilligt. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde der Beitrag in den Voranschlag der Laufenden Rechnung \neingestellt. \n\n Mit Beschluss des Stadtrates vom 12. September 2016 stimmte er der Ausrichtung eines Beitrags \n\nfür die die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 von maximal Fr. 75'000.00 zur finanziellen Un-\nterstützung von "schritt:weise" zu. Zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017 wurde ein Nachkredit von \nFr. 50'000.00 bewilligt und ein Beitrag von Fr. 25'000.00 ins Budget 2018 eingestellt. \n\n Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 lehnte der Stadtrat die fortan dauerhafte Unterstützung des Haus-\n\nbesuchsprogramms sowie die Erhöhung auf einen jährlichen Beitrag von maximal Fr. 75'000.00 ab. \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 20/22 \n\n \n\nStattdessen beschloss er, die Unterstützung auf die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 zu be-\nschränken. Der Stadtrat stimmte – unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und \nFürsorgedirektion des Kantons Bern und unter Berücksichtigung der effektiven, ausgewiesenen Kos-\nten – dem Beitrag von maximal Fr. 25'000.00 für das zweite Halbjahr 2018, je maximal \nFr. 50'000.00 für die Jahre 2019 und 2020 sowie maximal Fr. 25'000.00 für das erste Halbjahr 2021 \nzur finanziellen Unterstützung von "schritt:weise" zu. Für das Vorhaben wurde ein Nachkredit in der \nHöhe von Fr. 25'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 bewilligt. Für die Jahre 2019 und 2020 \nwurde ein Betrag von Fr. 50'000.00 und für das Jahr 2021 ein Betrag von Fr. 25'000.00 in die Bud-\ngets der Erfolgsrechnung eingestellt. \n\n Mit Beschluss vom 16. September 2019 wurde die Unterstützung des Angebots für die Jahre 2020 \n\nbis 2022 verlängert und hierfür ein Verpflichtungskredit für die Ausgabe von brutto Fr. 110'236.00 \npro Jahr, ausmachend insgesamt Fr. 330'708.00, zu Lasten der jeweiligen Erfolgsrechnung bewilligt. \n\nDie einzelnen Beschlüsse sind hinsichtlich der Herleitung des zuständigen Organs bzw. der Art der Kre-\nditbewilligung bislang unterschiedlich. Hat sich die Gemeinde gegenüber Dritten während mehreren \nJahren zu verbindlichen Leistungen verpflichtet, kann sie diese anlässlich der Budgetdebatte nicht \nstreichen. Es handelt sich um wiederkehrende Ausgaben. Ausnahmsweise kann gemäss der Arbeits-\nhilfe Gemeindefinanzen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (Version 2.0 vom 25. Oktober \n2021) eine mehrjährige Verpflichtung gegenüber Dritten – anstatt als wiederkehrende Ausgabe – als \neinmalige Gesamtausgabe beschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die \nDauer der mehrjährigen Verpflichtungen gegenüber Dritten ist zum Voraus bestimmt (bspw. Versuchs-\nbetriebe, Übergangslösungen, etc.) und dauert nicht mehr als 5 Jahre. Zudem muss die Gemeinde eine \nständige Praxis zu diesen Verpflichtungen führen (und darf nichts Anderes in einem Reglement festge-\nlegt haben). Die während der Dauer der Verpflichtung jährlich anfallenden Ausgaben werden zur Be-\nstimmung der Zuständigkeit zu einer Gesamtausgabe zusammengerechnet. \n\nAuch wenn letztmals mit Beschluss vom 16. September 2019 eine einmalige Gesamtausgabe bewilligt \nund für die Bestimmung des zuständigen Organs von einer einmaligen Ausgabe von (für sich) \nFr. 330'708.00 ausgegangen wurde, kann dies vorliegend nicht unbesehen übernommen werden: Zum \neinen sind angesichts der bisherigen Entwicklung die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Bewilli-\ngung einer einmaligen Gesamtausgabe von Fr.  330'708.00 (und damit die abschliessende Zuständig-\nkeit des Stadtrates gemäss Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung) nicht gegeben, da zwar die Unter-\nstützung weiterhin zeitlich befristet und damit die Dauer im Voraus bestimmt ist, jedoch vorliegend \nnicht mehr von einem Versuchsbetrieb oder Übergangslösung gesprochen werden kann. Zum anderen \nwürden so das fakultative Referendum de facto umgangen: Bislang wurden insgesamt Ausgaben von \nbrutto Fr. 806'208.00 für das Programm schritt:weise bewilligt. Mit einer weiteren Unterstützung von \ngesamthaft Fr. 330'708.00 für die Jahre 2024 bis 2025 hätte der Stadtrat damit Mittel von über Fr. 1 \nMio. bewilligt, ohne dass dies dem fakultativen Referendum zugänglich wäre.  \n\nZur Bestimmung des zuständigen Organs ist damit, auch wenn die Unterstützung wiederum in sich zeit-\nlich befristet ist, von einer wiederkehrenden Ausgabe von brutto Fr. 110'236.00 auszugehen. Gemäss \nArt. 61 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat unter dem Vorbehalt des fakultativen \nReferendums neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00. \n\n \n\nDie Unterstützung des Programms "schritt:weise" gründet auf den Richtlinien der Regierungstätigkeit \n2021 – 2024. \n\n \n\n\n\n \n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b+a schrittweise - \nfinanzierung 2023 - 2025. 23.05.2022 - ohne zusage gsi.docx 21/22 \n\n \n\n15.2 Öffentliche Beschaffung \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen bedarf gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB, BSG 731.2) grundsätzlich der öffentlichen Ausschreibung.  \n\nAufträge an Wohltätigkeitseinrichtungen sind gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. e IVöB vom Geltungsbereich der \nöffentlichen Beschaffungen ausgenommen. Beim Verein zur Förderung der Bildung und Integration im \nOberaargau BIO handelt es sich um eine Wohltätigkeitseinrichtung (vgl. Art.2 der Vereinsstatuten). Die \nFinanzierung des Hausbesuchsprogramms, welches durch die Geschäftsstelle interunido des Vereins \nzur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau BIO durchgeführt wird, bedarf daher keiner \nöffentlichen Ausschreibung.  \n\nLaut der Steuerverwaltung des Kantons Bern ist der Verein zur Förderung der Bildung und Integration im \nOberaargau BIO eine steuerbefreite Institution. \n\n \n\n16 Beschlussentwurf  \n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n \n\nBeschlussentwurf: \n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\nnisnahme des Berichts und Antrags des Sozialamts vom 31. Mai 2022 beantragt dem Stadtrat Zu-\nstimmung zu folgendem Beschluss: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 31. Mai 2022, unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums \n\nbeschliesst: \n\na) Die Stadt Langenthal bietet in den Jahren 2023 bis 2025 das Hausbesuchsprogramm \n"schritt:weise" für 15 Familien an.  \n\nb) Die Stadt überträgt die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" ab \n1. Januar 2023 dem Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit \nder Geschäftsstelle "Interunido". \n\nc) Für die Finanzierung dieses Angebots für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein Verpflichtungskredit \nfür die Ausgabe von brutto Fr. 110'236.00 pro Jahr zu Lasten der jeweiligen Erfolgsrechnung be-\nwilligt, wobei im Detail  \n\nI. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.3636.22 "interunido, \nBeitrag Hausbesuchsprogramm 'schritt:weise'" , ein Beitrag von jeweils Fr. 110'236.00 \nals Bruttoaufwand ins Budget eingestellt wird; \n\nII. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.4631.22 "interunido, \nBeitrag Hausbesuchsprogramm 'schritt:weise'", für den Ertrag je ein Beitrag von \nFr. 50'543.70 ins Budget eingestellt wird. \n\n  \n\n\n\nstadtlangenthalzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA\n\n~zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA\n\nd) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere dem Abschluss von Leistungsver-\n\neinbarungen mit der Gesundheits-, Integrations- und Sozialdirektion GSI und dem Verein zur\n\nFörderung der Bildung und Integration im Oberaargau B/O, beauftragt.zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA\n\n2. Die Stadtkanzlei wird m it dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nsortvorsteherin:\n\nMartina Moser\n\nBeilagen\n\n1. Strategie Frühe Förderung im Kanton Bern, April 2020\n\n2. Vortrag zum Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote (SLG), 20. April 2020\n\n3. Vortrag zur Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung\n\n(FKjV), 30. April 2021\n\n4. Situationsanalyse Frühe Förderung 2017\n\n5. Bericht a:primo schritt:weise LangenthaI, 30. Juni 2021\n\n6. Briefinterunido, 14. Januar 2021\n\n7. Modellbudget a:primo schritt:weise für 15 Plätze, 1. Januar 2020\n\n8. Einsatz von Nichtprofessionellen im Frühbereich, Grundlagenbericht, August 2018\n\n9. Brief GSI, kantonale Mitfinanzierung, 31. Mai 2022 .\n\nn:\\projekte\\gemeinderat\\tr_soziales_gesundheit_altersfragen\\b+a 2022\\2022.01 schrittweise finanzierung\\+ b-a schrittweise .\n\nfinanzierung 2023·2025.23.05.2022 . ohne zusage gsLdocx 22/22\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nStrategie Feuerwehr Langenthal "FEUERWEHR 20+": Erhöhung des Stellenetats: Zustimmung und Kreditbewil-\n\nligung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag vom 6. Mai 2022 des Amtes für öffentliche Sicherheit mit den darin erwähnten Beila-\n\ngen \n\n Protokollauszug der Kommission für öffentliche Sicherheit vom 24. Mai 2022, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug der Finanzkommission vom 21. Juni 2022, Trakt. 1 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 13. Juli 2022, Trakt. 5 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag vom 6. Mai 2022 des Amtes für öffentliche \n\nSicherheit (= Beilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten und die mündlichen Ausführun-\n\ngen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 19. Septem-\n\nber 2022 verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Kommission für öffentliche Sicherheit beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Mai 2022 \n\nund stimmte der beantragten Beschlussfassung zu Händen des Gemeinderates zu.  \n\n Der Finanzkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 21. Juni 2022 und verabschiedete \n\nsie ebenfalls unverändert zu Händen des Gemeinderates.  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 13. Juli 2022 und verabschiedete \n\ndieses unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 13. Juli 2022 – unter Vorbehalt des fakultati-\n\nven Referendums – beschliesst: \n\n1. Der Bestand an Stellen der Stadtverwaltung wird per 1. Januar 2023 um zusätzliche 100 Stellenprozente \n\nerhöht. \n\n2. Der für das Jahr 2022 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 3'200.00 wird zu Lasten der Erfolsrech-\n\nnung 2022, Konto 4400.3110.10 "Büromöbel- und Büromaschinen", bewilligt. \n\n3. Die mit der Schaffung der Stelle anfallenden Kosten von jährlich wiederkehrend Fr. 108'500.00 zu Lasten \n\nder Spezialfinanzierung Feuerwehr werden bewilligt und im Budget wie folgt eingestellt: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Aufwand \n\n4400.3010.10 Besoldungen Fr. 91'000.00 \n\n4400.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV, VK und FAK Fr.   7'375.00 \n\n4400.3052.10 Pensionskassenbeiträge Fr.   9'000.00 \n\n4400.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge Fr.   1'125.00 \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nBerichterstattung: Vizestadtpräsident Markus Gfeller, Ressortvorsteher Öffentliche Sicherheit \n\n \n\nLangenthal, 13. Juli 2022    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage:  Bericht und Antrag vom 6. Mai 2022 des Amtes für öffentliche Sicherheit (ohne Beilagen) \n\n\n\nEINGEGANGEN\n\n1 ~o MAI 2022\nSTADTKANZLEI\n\nstadtlangenthal\n\nStrategie Feuerwehr Langenthal; Zustim-\nmung zur Grobstruktur und zur Organisa-\ntion; Erhöhung Stellenetat; Bewilligung\nNachkredit: Zustimmung und Kreditbe-\nwilligung; Zustimmung zur Stellenschaf-\nfung; Auftragserteilung.\n\nDatum: 6. Mai 2022\nZuständig: Luis Gomez, Patrick Locher, Christian Lehmann und Karin Liechti\nVerteiler: Gemeinderat und Stadtrat\n\nGeht zur Ant~agsstellu~llb. .\nAn:VC\\JI\\IJI\\\\SS\\Ch ~{ow,viUcJ..u...- .\nFrist: so rasch wie möglich S()~ r\nStadtkanzlei, \\\\.o.52t 1:t5\n\nGeht zur Antragsstellung\nAn;::nfflYl&\\OMwvl ssiCV\\\nFrist: so rasch wie möglich\nStadtkanzlei, 1\\.05. 21./::;;5\n\nAmt für öffentliche Sicherheit, Feuerwehr, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062922 57 16, Telefax 062922 5887, www.langenthaLch\n\nhttp://www.langenthaLch\nLt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Das Wichtigste in Kürze 5\n\n2 Grundlagen 5\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 5\n\n3.1 Einleitung 5\n\n3.2 Analyse der Rechtsgrundlagen 6\n3.3 Analyse der Feuerwehr 7\n\n3.3.1 Beschreibung der Organisation 7\n\n3.3.2 Personalbestand 8\n\n3.3.3 Material und Logistik 8\n\n3.3.4 Führung 8\n\n3.3.5 Stellenpensum der hauptberuflich\nAngestellten 9\n\n3.3.6 Einsätze und Alarmierung 9\n\n3.3.7 SWOT-Analyse 11\n\n3.3.8 Ergebnis der Analyse der Feuerwehr 13\n\n3.4 Analyse von Referenzorganisationen 13\n3.4.1 Feststellungen und Beurteilungen 13\n\n3.4.2 Erkenntnisse 14\n\n3.5 Interne Umfragen 15\n3.5.1 Interviews mit den Offizieren und\n\nAbteilungsleitenden 15\n\n3.5.2 Umfrage bei der Mannschaft 16\n\n3.6 Analyse und Erhebung des Arbeitsaufwandes\nzur Erarbeitung und Pflege der Einsatzpläne 16\n\n3.7 Analyse und Erhebung des Entlastungs- und\nUnterstUtzungsbedarfs für die Milizkader 16\n\n3.8 Fazit 17\n\n3.9 Handlungsbedarf 17\nr\n\n4 Projektorganisation 17\n\n5 Methodik/Vorgehen 18\n6 Handlungsfeld: Stärkung der Organisation durch\n\ndie Anpassung der Grobstruktur der FW\nLangenthaI 18\n\n6.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 18\n6.1.1 Variante DUE 19\n\n6.1.2 Variante TRE 20\n\n6.1.3 Erwägungen der Arbeitsgruppe 21\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6.2 Ergebnis 21\n6.3 Konsequenzen bei der Ablehnung 21\n7 Handlungsfeld: Stärkung des Bereichs Feuerwehr\n\ndurch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle 21\n7.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 21\n7.1.1 Variante BRAVO 21\n7.1.2 Variante CHARLIE 23\n7.1.3 Erwägungen der Arbeitsgruppe 24\n7.2 Ergebnis 24\n7.3 Konsequenzen bei der Ablehnung 24\n8 Handlungsfeld: Sicherstellen der Kontinuität\n\ndurch die frühzeitige Ernennung der\nKommandantin bzw. des Kommandanten und die\nPrüfung der Jahrespauschale der\nFunktionsträger / -innen 25\n\n8.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 25\n8.2 Ergebnis 25\n8.3 Konsequenzen bei der Ablehnung der\n\nfrühzeitigen Ernennung des nachfolgenden\nKommandanten 25\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 25\n\n10 Finanzielle Auswirkungen 26\n11 Stellungnahme Dritter 26\n12 Mitberichte aus der Verwaltung 26\n13 Terminprogramm zur Realisierung 26\n14 Kommunikation 27\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss 27\n16 Beschlussentwurf 27\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 3/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nAbkürzungen:\n\nABC Ereignisse mit atomarer, biologischer oder chemischer Ursache\nAdF Angehörige(r) der Feuerwehr\nADL Autodrehleiter\nAS Atemschutz\nELD Einsatzleiterdienst\nFW Feuerwehr\nGTR Grosstierrettung\nGVB Gebäudeversicherung Bem\nKdt Kommandant(in)\nKFI Kreisfeuerwehrinspektor\nMGV Mobiler Grossventilator\nPbU Personenrettung bei Unfall\nZS Zivilschutz\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 4/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nDie Situationsanalyse der Feuerwehr (FW)Langenthai durch die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ hat Hand-\nlungsfelder aufgezeigt. Demnach ergibt sich Verbesserungspotential in den Bereichen Organisation,\nStruktur, Aufgabenverteilung und Entschädigung.\nIn der Erarbeitung und in der Pflege der Elnsatzpläne ' wurde in der Vergangenheit aufgrund fehlender\nPersonalressourcen nicht der gewünschte Stand erreicht und es liegt ein grosser Aufholbedarfvor.\nDurch die Stärkung der Personalressourcen soll der Standard in diesem Bereich verbessert werden.\nGleichzeitig sollen die Kommandantin bzw. der Kommandant und die Milizkader entlastet und die Risi-\nken im Zusammenhang mit möglichen Ausfällen von Schlüsselpersonen, sei es in den Reihen der Miliz-\nkader oder der hauptberuflich Angestellten, minimiert werden.\nDem Stadtrat wird beantragt, den Bestand an Stellen der Stadtverwaltung per 1. Januar 2023 um zu-\nsätzliche 100 Stellenprozente zu erhöhen. Dazu wird dem Gemeinderat beantragt, die neue Stelle\n"SachbearbeiterinjSachbearbeiter Planung und Ausbildung Feuerwehr" zu schaffen. Ausserdem wird\ndem Gemeinderat eine Grobstruktur zur Organisation der FWLangenthai beantragt.\nDie Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ soll mit weiterführenden Arbeiten in den Bereichen Organisation und\nEntschädigung beauftragt werden.\n\n2 Grundlagen\n\n- Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG)vom 20. Januar 1994\n- Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV)vom 11. Mai 1994\n- Feuerwehrweisungen (FWW)vom 1. Januar 2018\n- Weisungen Kantonale Aufgaben Feuerwehr (WKAF)vom 3. April 2009\n- Leistungsvereinbarungen für kantonale Aufgaben mit Anschlussgemeinden\n- Feuerwehrreglement der Stadt Langenthai vom 22. April 1996\n- GR-Beschluss vom 2. Dezember 2020 zur Einberufung einer nicht ständigen Arbeitsgruppe "Feuer-\n\nwehr 20+" zur Erarbeitung einer Strategie für die FWLangenthai\n- GR-Beschluss vom 19. August 2009 zur Überführung der Funktion der Fourierin in eine Teilzeit-\n\nArbeitsstelle\n- Zusammenschlussvertrag im Bereich Feuerwehr vom 11. Januar 2012\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\n3.1 Einleitung\n\nDerGemeinderat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 die nicht ständige Arbeitsgruppe Feuerwehr\n20+ damit beauftragt, ihm bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht und Antrag zur Frage der künftigen\nStrategie der Feuerwehr Langenthai zu unterbreiten.\nDieser Bericht soll eine vertiefte Situationsanalyse, den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf,\nUmsetzungsmöglichkeiten und einen Antrag zum weiteren Vorgehen beinhalten.\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit hat ihrem gemeinderätlichen Auftrag entsprechend folgende\nMitglieder des Lenkungsausschusses ernannt:\n\nGfeller Markus\nGomez Luis\nAndres Reto\n\nVorsitz Gemeinderat\nVorsteher Amt für öffentliche Sicherheit\nMitglied Kommission öffentliche Sicherheit\n\n1 Einsatzpläne: Definition siehe Ziff. 3.6\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 5/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDer Lenkungsausschuss genehmigte folgende Projektziele:\n- Die FWLangenthai ist eine Milizfeuerwehr und für ihre Angehörige der Feuerwehr (AdF) und deren\n\nUmfeld eine attraktive Organisation.\nMit einer auf die Zukunft ausgerichteten Organisation stellt die FWLangenthai die hohe Einsatzbe-\nreitschaft als Ortsfeuerwehr und Sonderstützpunkt mit kantonalen Aufgaben sicher.\nDie Führungsstrukturen sind optimiert und, wo sinnvoll und notwendig, professionalisiert.\nDie Milizkader werden unterstützt und von administrativen Tätigkeiten entlastet.\nDie FWLangenthai ist ein anerkannter, starker und verlässlicher Partner.\n\nDie Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ setzt sich wie folgt zusammen:\n\nLehmann Christian\nlost Lukas\nHauswirth Marc\nLiechti Karin Protokoll\nSpycher Markus\nSuppiger Benjamin\nVitolone Daniele\n\nVorsitz\nSekretär\n\nLeiter Fachbereich ZiviischutzjFeuerwehrjQuartieramt\nKommandant\nVizekommandant\nQuartiermeisterin\nChef Löschzug Bleienbach\nChef Löschzug Langenthai\nMaterialverwalter\n\n3.2 Analyse der Rechtsgrundlagen\n\nDie Gemeinden sind gestützt auf Art. 21 FFGdie Trägerinnen der Feuerwehren. Erlasse auf den Stufen\nBund, Kanton und Gemeinde regeln die Organisation und den Betrieb der Feuerwehren. Die Gemeinden\nbzw. die Feuerwehren müssen Mindestanforderungen in folgenden Bereichen erfüllen:\n- Personal (Bestände, Funktionen)\n- Ausbildung (Kompetenzen, Einsatzverfahren)\n- Logistik (Fahrzeuge, Geräte)\n- Führung (Verantwortungsträger, Führungsprozesse)\n\nDiese Mindestanforderungen sind zu respektieren, da ansonsten die Betriebsbeiträge der Gebäudever-\nsicherung Bern (GVB)gekürzt werden könnten. In der Erarbeitung des Projektes soll deshalb ein Akzent\nauf die Bereiche gesetzt werden, in welchen die Gemeinde bzw. die Feuerwehr Freiheiten geniessen: In\nder Organisation der Feuerwehr und in der Gestaltung der Infrastrukturen.\n\nDie Mindestanforderungen nach Art. 9.1 und Anhang 3, FWWbasieren auf dem Schutzwertfaktor. Die-\nser beträgt für die Stadt Langenthai und die Einwohnergemeinde Bleienbach zusammen aktuell 14.58.\nEntsprechend dem Schutzwertfaktor, welcher aus der Einwohnerzahl, der Summe der Prämien der obli-\ngatorischen Gebäudeversicherung und der Fläche des Gemeindegebiets berechnet wird, wurde die FW\nLangenthai durch die GVBin der Feuerwehrstufe C eingeteilt. Der Schutzwertfaktor zwischen 10 und 15\nergibt die Einstufung in der Feuerwehrstufe C.\n\nGemeinde Fläche Einwohner Gebäude- Schutzwert Stufe\n(Stand: 31. Dezember 2020) in ha versicherungs-\n\nprämien\nin Tsd. Franken\n\nGewichtung 10% 50% 40%\nLangenthai 2'114 16'066 2'620'186 13.77 C\nBleienbach 569 713 171'576 0.81 (I)\nTotal Kanton BE im Vergleich 584'061 1'039'474 184'393'042\n\nTabelle 1: Berechnung Schutzwertfaktor\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 6/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nAufgrund von Grossprojekten im Wohn- und Geschäftsbereich ist davon auszugehen, dass die Stadt\nLangenthaI wachsen wird und sich dadurch der Schutzwertfaktor erhöhen wird. Ab dem Wert 15 würde\ndie Einteilung in die Feuerwehrstufe B erfolgen. Dies hätte Auswirkungen auf die Mindestanforderungen\nan die Feuerwehr Langenthal.\n\nDas Feuerwehrreglement der Stadt LangenthaI trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Die letzte Teilrevision\nerfuhr das Reglement im Jahr 2015. Inhalt und Aktualität dieses Erlasses wurden durch die Arbeits-\ngruppe Feuerwehr 20+ im Zuge der Situationsanalyse nicht beurteilt.\n\n3.3 Analyse der Feuerwehr\n\n3.3.1 Beschreibung der Organisation\n\nDie FWLangenthaI ist eine Milizorganisation. Sie bekämpft Feuer-, Elementar- und andere Schadens-\nereignisse auf den Gemeindegebieten Bleienbach und Langenthal. Zudem obliegen ihr gestützt auf\nArt. 17 FFGkantonale Aufgaben als Sonderstützpunkt für Einsätze zur Bekämpfung ausserordentlicher\nSchaden lagen im ihr zugewiesenen Einsatzgebiet im Kanton Bern sowie in drei Gemeinden des Kantons\nLuzern. Diese kantonalen Aufgaben umfassen:\n\n- Öl-/ABC-Wehr\n- Personenrettung bei Unfall als A-Stützpunkt\n- Bewältigung von Ereignissen auf Bahnanlagen\n- Bewältigung von Öl- und ABC-Ereignissen auf Nationalstrassen\n- Grossti errettu ng\n- Einsätze mit mobilem Grossventilator\n- Einsätze für grosses Rettungsgerät (Autodrehleiter [ADL])\n\nDie FWLangenthaI setzt sich aus dem Stab und mehreren Abteilungen zusammen (Beilage 1). Dem\nStab gehören folgende Funktionsträger/-innen an:\n- Feuerwehrkommandant/-in\n\nAbteilungsleiter/-in Pikett (von Amtes wegen auch Vizekommandant/-in)\nAbteilungsleitende der drei Löschzüge\nAusbi ld ungsverantwortliche(r)\nChef/-in der Öl-/ABC Wehr\nMaterialverwalter/ -in\nQuartiermeister/ -in\n\nAllerdings hat der Stab keinerlei Finanz- und Entscheidungskompetenzen und entsprechend be-\nschränkt sind seine Möglichkeiten.\n\nEin grosserTeil der Einsätze wird durch die Abteilung Pikett mit seinen umfassend ausgebildeten und\ntagesverfügbaren AdF geleistet. Diese Abteilung wird zudem für die Bewältigung der kantonalen Son-\nderaufgaben eingesetzt.\nDie Löschzüge haben die Aufgaben: Retten, Schützen, Halten, Löschen;Elementarereignisse bewälti-\ngen und Unterstützung des Piketts ab der Alarmstufe "Brand mittel."\nDie Löschzüge Steckholz und Bleienbach entstanden in Folge der Fusionen der Feuerwehren Steckholz\n(lahr 2010) und Bleienbach (lahr 2012) mit der FWLangenthaI und werden mit eigenen Feuerwehrma-\ngazinen geführt. Die Angehörigen der Löschzüge werden selten für Einsätze alarmiert.\nDie Abteilungen Sanitätsdienst und Verkehrsdienst gehören nicht zu den gesetzlichen Anforderungen\nan eine Feuerwehr. Ihre Mitglieder absolvieren in der Regel keine Grundausbildung im Feuerwehrdienst.\nBeide Abteilungen bestehen schon seit langer Zeit, dienen der Einsatzunterstützung und können auto-\nnom oder im Verbund mit anderen Abteilungen alarmiert und eingesetzt werden. Der Verkehrsdienst\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 7/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nleistet regelmässig Einsätze auf dem Gemeindegebiet von LangenthaI und Bleienbach, wenn bei Einsät-\nzen oder Unfällen Verkehrsumleitungen verlangt werden. Im Rahmen der gemeindepolizeilichen Aufga-\nben (Art. 10 Polizeigesetz, PoIG)sind die Gemeinden verpflichtet, die verkehrspolizeilichen Sofortmass-\nnahmen/Aufgaben innert nützlicher Frist (sofort) zu erfüllen. Dabei ist es der Gemeinde freigestellt, die\nFeuerwehren für diese Sofortmassnahmen/Aufgaben einzusetzen.\n\n3.3.2 Personalbestand\n\nDas Feuerwehrreglement der Stadt LangenthaI sieht eine Dienstpflicht für alle in der Gemeinde wohn-\nhaften Frauen und Männer zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr vor. Am 31. Dezember 2021 zählte\ndie Feuerwehr 130 Angehörige. Davon sind 109 AdF für die gesetzliche Grundversorgung eingeteilt.\nZur Erfüllung der Mindestanforderung der Feuerwehrstufe C sind 70 AdF erforderlich.\nWürde die FWLangenthaI von der GVBaus vorgenannten Gründen in die Feuerwehrstufe Beingeteilt,\nwäre ein Mindestbestand von 90 AdF für die gesetzliche Grundversorgung erforderlich.\n\nAbteilung Offizier Unteroffizier Mannschaft TotalAdF\nStab 3 1 2 6\nPikett 6 10 19 35\nLöschzug L 3 5 20 28\nLöschzug B 1 5 19 25\nLöschzug S 1 4 10 15\nTotal gesetzliche 14 2S 70 109\nGrundanforderung\nVerkehrsdienst 1 2 6 9\nSanitätsdienst 0 3 9 12\nTotalbestand 15 30 85 130\n\nTabelle 2: Persona/bestand am 31. Dezember 2021\n\nMindestanforderungen gelten auch für die Aus- und Weiterbildung. So muss jede Feuerwehr in be-\nstimmten Bereichen über einen definierten Mannschaftsbestand verfügen. Ausserdem hat jede Feuer-\nwehrorganisation die Funktionen Ausbildungsverantwortlicher, Verantwortlicher für Sicherheit, Fach-\nspezialist Elementarereignisse und Materialverantwortlicher zu besetzen.\n\nFür die Einteilungen entscheidend sind der Arbeitsort (Tagesverfügbarkeit), das Einverständnis des Ar-\nbeitgebers, der Ausbildungsstand, die Bereitschaft weitere Ausbildungen zu absolvieren, sowie die per-\nsönliche Einstellung und das Engagement des AdF.\n\n3.3.3 Material und Logistik\n\nDie Ausrüstung der FWLangenthaI richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und dem Gefahren-\npotential und erfüllt die verlangten Mindestanforderungen.\n\n3.3.4 Führung\n\nDie operative Führung der Feuerwehr obliegt der Kommandantin bzw. dem Kommandanten. Der Arbeits-\naufwand für diese Funktion nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Mit Ausnahme des Jahres 2020\n(coronabedingt) erfasste der amtierende Kommandant jeweils weit über 200 Stunden pro Jahr nur für .\nden administrativen Aufwand. Dies ergibt mehr als vier Stunden pro Woche. Die Übungsvorbereitungen\nund\n-besuche sind in dieser Erhebung nicht erfasst. Die Vereinbarkeit der Funktion mit der hauptberuflichen\nTätigkeit und dem privaten Umfeld ist zunehmend eine Herausforderung. Auch der Arbeitsaufwand wei-\nterer Funktionsträger ist beachtlich.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 8/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nFunktion, Tätigkeit Anzahl Std. Anzahl Std. Anzahl Std. ~ Std. ~Std.\n2018 2019 2020 pro Jahr pro Monat\n\nKommandant 215.50 234.00 161.00 203.50 15.68\nVizekommandant 75.00 108.00 111.00 98.00 7.56\nAusbildungsverantwortlicher 51.50 62.50 37.25 50.42 3.92\n\nTabelle 3:Arbeitsaufwände ausgewählter Funktionsträger des Stabes\n\nDie Kommandantin bzw. der Kommandant wird mit einer jährlichen Pauschale von Fr. 6'000.00 ent-\nschädigt. Die weiteren Kader werden auch pauschal entschädigt. Alle Entschädigungen der Feuerwehr\nwerden jährlich durch den Gemeinderat mit Beschluss festgelegt.\nDer derzeit amtierende Feuerwehrkommandant wird die Funktion per 31. Dezember 2023 zur Verfügung\nstellen. Seine Nachfolge ist noch zu ernennen. Für die Ernennung ist der Gemeinderat zuständig.\n\n3.3.5 Stellenpensum der hauptberuflich Angestellten\n\nDas Arbeitsvolumen des Fachbereichsleiters im Bereich der FWLangenthaI entspricht ungefähr 20 Stel-\nlenprozenten. Seine Aufgaben sind die personelle Führung der hauptberuflich Angestellten im Bereich\nFWLangenthaI und die funktionelle Leitung der FWLangenthaI. Das Anstellungspensum des Material-\nverwalters beträgt 100 % und das Anstellungspensum der Quartiermeisterin beträgt 50 %. Alle drei Per-\nsonen sind Mitarbeitende des Amtes für öffentliche Sicherheit.\n\n3.3.6 Einsätze und Alarmierung\n\nDie meisten Einsätze werden direkt durch die Kantonale Einsatzzentrale alarmiert. Eswird ein Pikett-\ndienst für Einsatzleiter geführt. 5 Miliz-Offiziere der Abteilung Pikett teilen sich diese Aufgabe, indem\nsie im Turnus den Bereitschaftsdienst für eine Woche sicherstellen. Dieses System hat sich bestens be-\nwährt.\nDie FWLangenthalleistete in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 171 Einsätze pro Jahr.\n\n149\n\n250\n206\n\n200\n168 165 164 167 162 169 172 181181\n\n150\n\n100\n\n50\n\no\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nAbbildung 1: Einsatzstatistik gesamt (1. November 2011 bis 31. Oktober 2021)\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 9/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nIm Feuerwehrjahr 2021 entfielen 48 % der Einsätze auf die Einsatzbereiche Brand, Ölwehr und Wasser\n(Elementarereignisse). Annähernd ein Viertel der Alarmierungen waren Fehlalarme ohne Folgeeinsatz.\n\nBahnstüpu 2%\n\nFehlalarme\n\nTierrettung 8%\n\nTechn Hilfeleistung 9%\n\nOe121%\n\nAbbildung 2: Einsatzstatistik pro Einsatzart (1. November 2020 bis 31. Oktober 2021)\n\nDie Jahre 2019 und 2020 wurden einer ausführlicheren Analyse unterzogen:\n- 66 % der Einsätze entfielen auf das Gemeindegebiet der Gemeinden Langenthai und Bleienbach.\n\n34 % der Einsätze waren folglich kantonale Sondereinsätze ausserhalb des Gemeindegebietes.\n- In 53% war der Einsatz mit Atemsch utzgeräten erforderlich.\n- 63 % der Einsätze erforderten eine Spezialausbildung (Atemschutz oder Spezialgerät wie Autodreh-\n\nleiter oder Rüstwagen mit Kran). Deshalb konnten nur 37 % der Einsätze durch Personal bewältigt\nwerden, welches über keine Spezialausbildung verfügt.\n\n- Viele Einsätze werden mit wenig AdF bewältigt (Abbildung 3).\n\n21.30t. >lOAd! 21-lOAclF >,ro Mf\n3% 2% ~" 2"\n\nIAdF\n21%\n\n1l·15Adf\n17l.\n\n1l-l5AdF\n24%\n\n2·5Adf\nW.\n\n2·5 Adl\n21"\n\n6-10Aclf\n6-IOAdF ~"\n\n23"\n\n2019 2020\n\nAbbildung 3: Eingesetztes Personal pro Einsatz in den jahren 2019 und 2020\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 10/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n3.3.7 SWOT-Ana/yse·\n\nStärken\n- Im Kanton Bern nehmen nur drei weitere Feuerwehren dasselbe Aufgabenspektrum als Sonderstütz-\n\npunkt wahr. Die FWLangenthai funktioniert jedoch als einzige unter ihnen als Milizorganisation\nohne professionalisiertes Kommando.\n\n- Das Milizsystem hat sich bewährt und funktioniert gut. Die Kosten werden damit tief gehalten.\n- Fürdie kantonalen Aufgaben wird die FWLangenthai finanziell vom Kanton unterstützt, was sich\n\nnicht zuletzt auf vergleichsweise tiefe Feuerwehrersatzabgaben auswirkt.\n- Ersatzinvestitionen werden laufend vorgenommen. Die FWLangenthai ist daher zeitgemäss ausge-\n\nrüstet.\n- Die AdF sind gut ausgebildet und es herrscht ein gutes kameradschaftliches Einvernehmen.\n- Die FWLangenthai ist in der Bevölkerung stark verankert, bürgernah und geniesst ein hohes Ver-\n\ntrauen.\n\nSchwächen\n- Die Verantwortung für die Hauptaufgaben der FWLangenthai ist im administrativen wie auch im ope-\n\nrativen Bereich auf wenige Personen verteilt.\n- Die Stellvertretung von Quartiermeisterin und Materialverwalter ist heute nicht vollumfänglich si-\n\nchergestellt.\nInsbesondere bei der Quartiermeisterin besteht heute ein "Klumpenrisiko" .\n\n- DerAufgabenbereich der FWLangenthallässt sich mit demjenigen einer Berufsfeuerwehr verglei-\nchen: Einer l8-monatigen Ausbildung eines Berufs-AdF steht die Ausbildung in der Milizorganisa-\ntion mit Abend-Übungen oder Kursen, gegenüber. Dies erschwert das Bereitstellen eines ausgewo-\ngen ausgebildeten, breit abgestützten Allround-Kaders.\n\n- Ausmass und Anzahl der Übungen und Einsätze der FWLangenthai erfordern ein grosses Engage-\nment für die Milizpersonen.\n\n- Durch die Fusionen mit den Feuerwehren Steckholz und Bleienbach besteht in den Löschzügen ein\nÜberbestand an Personen, welche nicht im Bereich Atemschutz ausgebildet sind. Daher können sie\nnicht zur Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben der Feuerwehr beigezogen werden und die sinnvolle\nGestaltung des Übungsprogramms ist somit eine Herausforderung.\n\n- Diesem Überbestand steht eine sich mittelfristig abzeichnender Mangel an Funktionsträgern gegen-\nüber. Eswird zunehmend schwieriger, junge Leute für Führungs- oder Spezialisten-Funktionen zu\ngewinnen.\n\n- Immer mehr AdF arbeiten nicht in der Wohngemeinde und sind somit tagsüber nicht verfügbar.\n- Die Einsatzplanung wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, da sie mit den bestehenden\n\nRessourcen nur ungenügend wahrgenommen werden konnte.\n- Fürweitere neuere Aufgaben wie z.B. Mitberichte bei Baubewilligungsverfahren ist das Personal\n\nnicht ausgebildet und es fehlen die Ressourcen. Das Verständnis von Dritten für Termine an Aben-\nden ist nicht immer gegeben und für Termine tagsüber muss eine sehr hohe Flexibilität des AdF und\nseines Arbeitgebers gegeben sein.\n\n- Mit der Schaffung des Fachbereichs Zivilschutz/Feuerwehr/Quartieramt im Amt für öffentliche Si-\ncherheit wurde in der Vergangenheit eine neue Führungsebene ergänzt. Die Abgrenzung der Aufga-\nben des Kommandanten und des Fachbereichsleiters ist nicht klar definiert.\n\n- Kompetenzen des Stabes der Feuerwehr sind unklar.\n- Esbestehen keine Stellenbeschriebe für die Chargierten.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 11/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nChancen\n_ Dank der geografisch vorteilhaften Lage im Kanton Bern, dem guten Einvernehmen mit der GVBund\n\nden soliden Ressourcen ist die Stellung der FWLangenthai als Sonderstützpunkt nicht gefährdet.\n_ Die Ausbildungslandschaft der GVBsieht vor, dass ein grosserTeil neu eintretenden Feuerwehrleute\n\nim Atemschutz ausgebildet werden. Somit sind sie polyvalenter einsetzbar.\n_ Mittels Schaffung von Ressourcen für die Einsatzplanung könnten die Einsatzleiter entlastet werden.\n_ Durch die Schaffung von Ressourcen könnte das Milizkader beim Vorbereiten von Übungen entlastet\n\nwerden.\n_ Indem vermehrt Gemeindeangestellte in die FWeingebunden würden könnte die Tagesverfügbarkeit\n\nverbessert werden.\n_ Derzeit leisten Feuerwehrleute aktiven Feuerwehrdienst an ihrem Wohnort. Die Tagesverfügbarkeit\n\nkönnte erhöht werden, indem zusätzlich auch am Arbeitsort Dienst geleistet werden könnte.\n_ Durch gezielte Vermarktung auf Social Media könnte die Rekrutierung gestärkt werden.\n\nRisiken\n_ Die Stellvertretungen des Materialverwalters und der Quartiermeisterin, sind nicht einfach zu lösen.\n\nGrössere Arbeiten können derzeit durch keinen Stellvertreter erledigt werden.\n_ Für die Quartiermeisterin bzw. den Quartiermeister besteht weder verwaltungsintern noch in der\n\nMannschaft eine Stellvertretung. Es besteht die Gefahr, dass administrative Arbeiten liegen bleiben.\n_ Weitere wichtige Schlüsselfunktionen sind nur auf wenige Schultern verteilt und werden von diesen\n\nPersonen in ihrer Freizeit ausgeübt. Es besteht keine Gewähr, dass sich Kadermitglieder bis zum Er-\nreichen ihrer Dienstpflicht-Altersgrenze von 52 Jahren für ihre Aufgaben verpflichten. Schlüsselfunk-\ntionäre wie Chef Ausbildung, Chef Öl/ABC-Wehr, Chef PbU und Chef Bahnanlagen sind nicht unmit-\ntelbar ersetzbar, gerade weil solche Fachausbildungen über Jahre, nebst einem dichten Übungsplan,\nabsolviert werden müssen.\n\n_ Die Arbeitgeber sind verpflichtet, gestützt auf Art. 324a OR, die AdF für Ausbildungen und Einsätze\nbei voller Lohnfortzahlung der FWzur Verfügung stellen. Für die Arbeitgeber besteht kein Anspruch\nauf Erwerbsersatz (EO).Viele AdF opfern daher ihre Freizeit (Überzeit, Ferien). Deshalb ist ein gutes\nEinvernehmen zwischen der FW,dem AdF und dem Arbeitgeber angezeigt.\n\n_ Die Tagesverfügbarkeit ist nicht mehr bei allen AdF gesichert, da sie vermehrt auswärts arbeiten.\n- Zunehmend fehlende Kaderangehörige in allen Stufen.\n- Überlastung der Milizkader.\n- Die Nachfolgeregelung des Kommandanten ist offen.\n- Keine oder zu wenig Mitsprachemöglichkeit bei städtebaulichen Projekten.\n\nErkenntnisse der SWOT-Analyse\n_ Als Ergebnis aus der Kombination von Stärken und Chancen sollen die Zusammenarbeit mit der GVB\n\nintensiviert werden. Ausserdem ist die Förderung der Kader sehr wichtig. Die Akzeptanz und das Ver-\ntrauen der AdF in die Organisation soll ausgebaut werden.\nDie Kombination der Stärken und der Risiken zeigt auf, dass die Akzeptanz der FWLangenthai bei\nden Arbeitgebern sowie in der Bevölkerung abgesichert werden muss.\nSchwächen und Chancen zeigen auf, in welchen Bereichen aufgeholt werden soll. Demnach ergibt\nsich in den Handlungsfeldern Organisation, Struktur und Aufgabenverteilung ein Verbesserungspo-\ntential. Zudem soll die Ausbildungslandschaft der GVB besser in der Ausbildung berücksichtigt und\numgesetzt werden. Die Kommandantin bzw. der Kommandant und der Stab sollen durch die Schaf-\nfung von zusätzlichen Personalressourcen entlastet werden.\nZu vermeiden sind Faktoren, welche sich aus den Schwächen und den Risiken ergeben. Demnach\nmuss der Verlust der Einsatzbereitschaft in jedem Fall vermieden werden. Dieser Fall könnte durch\ndie fehlende Motivation der Mannschaft oder auch durch Ausfälle von Schlüsselpersonen eintreten.\nDemnach darf das ohnehin bereits sehr geforderte Personal nicht mit noch mehr zusätzlichen Aufga-\nben belastet werden.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 12/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n3.3.8 Ergebnis der Analyse der Feuerwehr\n\nDie FWLangenthaI erfüllt alle Mindestanforderungen. Der Einsatzleiter-Pikettdienst bewährt sich. Die\nAusbildung im Bereich Atemschutz und auf Spezialgeräten ist bei der Mehrheit der Einsätze auf dem\nGemeindegebiet und den kantonalen Sondereinsätzen erforderlich. 65 % bis 73 % der Einsätze werden\ndurch 1 bis 10 AdF bewältigt. Mehr als 20 AdF sind lediglich bei 5% bis 7 % der Einsätze erforderlich.\nAn den geografisch wichtigen Standorten Bleienbach und Steckholz betreibt die Feuerwehr Magazine\nmit Ersteinsatzfahrzeugen. Die Angehörigen der drei Löschzüge werden selten für Einsätze aufgeboten.\nDie Mannschaft besteht aus 130 Angehörigen der Feuerwehr. Davon sind 109 für den gesetzlichen\nGrundauftrag eingeteilt, dies entspricht rund 155 % des geforderten Mindestbestandes für eine Feuer-\nwehr der Einstufung Kategorie C. Der Überbestand ist auf den Umstand zurückzuführen, dass nach den\nFusionen mit den Feuerwehren Steckholz und Bleienbach wenig Abgänge zu verzeichnen waren und die\njeweiligen Löschzüge annähernd wie Ortsfeuerwehren weiterfunktionieren. Im Übrigen werden laufend\nneue AdF rekrutiert, damit mittel- bis langfristig die Kontinuität und der Kadernachwuchs gewährleistet\nwerden können. Ferner ist davon auszugehen, dass sich die Stadt LangenthaI weiterentwickeln und\nwachsen wird. Daher kann eine zukünftige Einstufung der Feuerwehr in die Kategorie B nicht ausge-\nschlossen werden. Diese würde einen Mindestbestand von 90 AdF erfordern. Die Grundlage zur Bildung\neines Sanitätsdienstes und eines Verkehrsdienstes fehlt gegenwärtig, da die GVBdiese Abteilungen\nnicht als gesetzlichen Grundauftrag einer Feuerwehr vorsieht.\nDesWeiteren ist die Funktion der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten per\n1. Januar 2024 neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob sie oder er künftig\nhauptamtlich angestellt sein soll, oder ob die Kommandantin bzw. der Kommandant die Funktion auch\nkünftig in Miliz ausüben wird. Ausserdem sollen die Entschädigungen der Funktionsträger/innen über-\n\nprüft werden.\n\n3.4 Analyse von Referenzorganisationen\nZum Vergleich mit der FWLangenthaI wurden vier Organisationen beigezogen deren Grösse und Aufga-\n\nben ähnlich sind:\n- Schutz und Rettung Thun\n- Feuerwehr Region Murten\n- Feuerwehr Zofingen\n- Feuerwehr der Stadt Olten\nDie Feuerwehren Murten und Olten sind reine Feuerwehrorganisationen, ohne Synergien zum Zivil-\nschutz. Die Feuerwehr Murten ist als Gemeindeverband organisiert, im Gegensatz zu den Feuerwehren\nThun und Olten die im Sitzgemeindemodell organisiert sind. In den Städten Thun und Zofingen sind\nFeuerwehr und Zivilschutz im selben Fachbereich vereint. Der Feuerwehrkommandant der Stadt Thun ist\nzugleich Kommandant des Zivilschutzes. Er führt beide Organisationen in strategischer, organisatori-\nscher, personeller, materieller und finanzieller Hinsicht.\n\n3.4.1 Feststellungen und Beurteilungen\n\nMurten\n_ Eswird eine Bereitschaftsstrategie verfolgt. Dabei wird die Verfügbarkeit der AdF berücksichtigt.\n\n(Wochen- und Tagespikett; Tag/Nacht-Pikett).\n_ Materialhandling (Logistik) und Einsatzakten sind voll digitalisiert.\n_ Organisation als Gemeindeverband (Aussage Kdt: Einfache Kommunikation mit Behörden).\n_ Kostendach pro Einwohner: Fr. 85.00.\n_ Keine Zusammenarbeit mit ZS.\n_ Einige FW-Instruktoren (angefressene) unter den Angestellten.\n_ Keine Bearbeitung der Baugesuche durch die Feuerwehr.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx\n13/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nZofingen\n- Nur eine Gemeinde beteiligt (keine Fusion, bzw. Aussenzüge).\n_ Die Organisation der Feuerwehr sieht eine Ausbildungsabteilung für neue AdF vor.\n- 25 Stellenprozente für Einsatzplanung.\n\nOlten\n- Starke Jugendfeuerwehr, starker Frauenanteil (10 %).\n- EO·Entschädigung durch die Stadt für FWKurse.\n- Keine logistischen Dienstleistungen für andere FW; nur As-rtaschen abfüllen.\n- Alle 21- und 25-Jährigen Einwohner der Stadt Olten müssen an einem Infoanlass teilnehmen.\n_ Keine nahe Zusammenarbeit mit ZS angestrebt; Zukunft ZS im Kt. SO unklar.\n- Bestand: 80 AdF, davon ca. 25 mit Tagesverfügbarkeit.\n_ Schwierigkeiten beim Rekrutieren von Kadernachwuchs (wegen hoher Fluktuation und Belastung).\n- Einsatzleiter (Miliz)= ca. 10 Stellenprozente.\n\nMehrrachnennungen\n- Eswerden Ganztages- bzw. Zweitagesübungen angeboten.\n\nDie Alarmorganisation ist auf den Alarmstufenplan abgestimmt.\n(Fach-)Kompetenzen der AdFwerden berücksichtigt.\nStellen-/Funktions-/Rollenbeschriebe für Kader und Abteilungen.\nKlare Vorgaben für Ausbildung der EL (Taktik/Kenntnisse/Einsatzübungen).\nRetablierung: Abgrenzung zwischen Miliz und hauptberuflich Angestellten ist klar definiert.\nSchutz und Rettung: Synergien bei Material und Personal (FWund ZS)\nAlle neuen AdFwerden im Bereich Atemschutz ausgebildet.\nMehrere Anlässe/Abende zum selben Übungsthema (wird mittels Doodle koordiniert).\nKdt ist hauptamtlicher Angestellter und FWInstruktor (alle vier Referenzorganisationen).\nKeine Allrounder, sondern Spezialisierung in Gruppen.\nELkoordiniert das Ausrücken zum Einsatz.\n\n_ Dienstleistungszentrum mit logistischen Dienstleistungen für Dritte (Retablierung, Unterhalt und\nReinigung von Ausrüstung).\n\n_ Ausgabekompetenz im Normalfall (Budget) und im Einsatzfall (Verordnung) festgelegt.\n- Online-Plattform (Cloud) für alle Kader.\n- Einbezug der ganzen Mannschaft; Alle AdFwerden für Einsätze alarmiert.\n- Alarmgruppen nicht gleich Übungsorganisation.\n- Kein Verkehrsdienst und kein Sanitätsdienst in der Organisation vorgesehen.\n\n3.4.2 Erkenntnisse\n\n_ Mit einem Dienstleistungszentrum können die Miliz und Feuerwehren aus der Region entlastet wer-\nden. Die Dienstleistungen können folgende Bereiche umfassen: Retablierung und Kontrolle der per-\nsönlichen Schutzausrüstung (Kleidung, Atemschutz, Absturzsicherung), Elektroprüfung, Wartung\nund Unterhalt von Fahrzeugen und Geräten, administrative Tätigkeiten, Ausbildungsunterstützung.\n\n_ Mit der engen Zusammenarbeit zwischen FWund ZS können Synergien genutzt und z.T. auch der\nAufwand optimiert werden.\n\n_ In den grösseren Feuerwehren ist der Kdt ein hauptamtlich Angestellter; Einen Miliz-Kdt mit einer\nhauptamtlich angestellten Person als Stabsstelle oder Geschäftsleiter wird von den Vertretern der\nReferenzorganisationen als ungünstig bezüglich Hierarchie und Rollenverständnis beurteilt.\n\n_ Die Schnittstellen zwischen den hauptamtlich Angestellten und der Miliz sind klar geregelt.\n_ Die Einsatzplanungen werden durch hauptamtlich Angestellte erarbeitet. Bei der Feuerwehr Zofin-\n\ngen werden dazu 25 Stellen prozente aufgewendet.\n- Die Führungwird mittels Beschrieben der Rollen/Funktionen/Aufgaben erleichtert.\n- Fürdie Einsatzformationen wurden die Bestände und Leistungsnormen festgelegt.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022,OS.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 14/29\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n- Generell werden die Miliz AdF aufgrund der umfangreichen Spezialgebiete nicht als Allrounder ein-\ngesetzt; die spezifischen (Fach-)Kenntnisse werden berücksichtigt.\n\n- Die Tagesverfügbarkeit wird in den Alarmorganisationen stark gewichtet.\n- Die Ausbildungsorganisation entspricht nicht zwingend der Alarmorganisationen.\n- Neue Formen des Übungsdienstes werden angewendet (Doodle, ganze Tage...)\n- Durch die Integration der ganzen Mannschaft werden bewusst die Einsatzerfahrung erhalten/aufge-\n\nbaut, der Nachwuchs gefördert und Alterslücken vermieden/geschlossen.\n- Die Alarmorganisationen sind in Bezug aufTagesverfügbarkeit und Einsatzerfahrung redundant auf-\n\ngebaut. Mehrere Einsätze können parallel bewältigt werden.\nDie Jugendfeuerwehr ist ein wichtiges Element der Nachwuchsförderung.\n\n- Atemschutz ist eine Grundanforderung an einen AdF.\n- Administrative Belastung der Miliz wird reduziert. Fokus auf die Einsatzbereitschaft.\n\n3.5 Interne Umfragen\n\n3.5.1 Interviews mit den Offizieren und Abteilungsleitenden\n\nDie Führungskräfte der Feuerwehr wurden durch den Projektleiter zur aktuellen Struktur und Organisa-\ntion der Feuerwehr befragt. Ihnen wurden vorgängig zum Interview die Projektziele und Varianten ge-\nmäss den Punkten 6 und 7 vorgestellt.\nIn Bezug zur Erhöhung des Stellenetats sprechen sich zwei Drittel der Befragten gegen einen hauptbe-\nruflich angestellten Feuerwehrkommandanten aus. Es herrscht die Meinung vor, dass der Kommandant\nin Miliz aus den Reihen der FWLangenthai zu rekrutieren sei. Der Kommandant solle nahe bei der\nMannschaft und insbesondere im Alter der Mannschaft sein. Letzteres sei bei einem hauptberuflich an-\ngestellten Kommandanten nicht gegeben. Denn dieser werde auch über die Dienstaltersgrenze von 52\nJahren hinaus im Amt bleiben. Ausserdem begrüssen die Interviewten die Tatsache, dass mit regelmäs-\nsigem Wechsel an der Spitze der Feuerwehr jeweils frischer Wind einkehre. Im Übrigen solle der Kom-\nmandant entsprechend seiner Tätigkeiten und Verantwortung entschädigt werden. In diesem Zusam-\nmenhang würde eine grosse Mehrheit der Befragten eine Teilzeitanstellung im niedrigen Prozentbereich\noder die Erhöhung der Jahrespauschale begrüssen. Dies solle dem Kommandanten ermöglichen, dass\ner sich mindestens einen Tag pro Woche um die Angelegenheiten der Feuerwehr kümmern könne. Un-\nbestritten ist in den Reihen der Feuerwehrkader die Entlastung des Kommandanten im administrativen\nBereich und die Verstärkung der Ressourcen im Aufgabenkreis der Einsatzpläne und der Ausbildungs-\nplanung.\nDie Argumente der Minderheit sind, dass durch die Verstärkung der Administration ein sogenanntes\n"Schattenkommando" entstehen könne, welches die Geschicke der Feuerwehr entgegen der Absicht\ndes Kommandanten in Miliz führe. Die Erreichbarkeit und die Präsenz des Kommandanten bei der\nMannschaft sei hoch zu gewichten. Die Minderheit hält fest, dass, wenn der Kommandant auch künftig\ndie Funktion in Miliz ausübe, die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortungsbereiche der Ad-\nministration klar abgegrenzt werden müssen, damit nicht ein "Schattenkommando" entstehe.\n\nWas die Organisation und die Grobstruktur betrifft, herrscht bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmer\nder Interviews Einigkeit in Bezug auf den Handlungsbedarfvor. Die grosse Mehrheit gab an, dass "et-\nwas gehen" müsse. Nicht wenige gaben an, dass zurzeit in der FWLangenthai mehrere Feuerwehren be-\nstünden. Die Fusion sei auch zehn Jahre nach dem in Kraft treten nicht abschliessend vollzogen. Diese\nMeinung teilen freilich nicht alle Befragten. Jedoch ist man sich allseits einig, dass die Feuerwehr einen\ngemeinsamen Zweck verfolge und deshalb nicht aus mehreren in sich geschlossenen Organisationen\nbestehen solle. Die grosse Mehrheit will eine Chancengleichheit in der Feuerwehr. Alle Tätigkeiten,\nFunktionen und Laufbahnen sollen allen AdF freistehen, sofern die Eignung des Einzelnen gegeben sei.\nDies sei gegenwärtig nicht der Fall, weil die meisten Tätigkeiten, insbesondere die kantonalen Aufga-\nben, den Angehörigen der Abteilung Pikett vorbehalten seien. Entsprechend beschränkt seien die Ent-\nwicklungsmöglichkeiten der Angehörigen der Löschzüge.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 15/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDie Befragten der Abteilung Pikett betonen unisono den Zusammenhalt und den Korpsgeist ihrer Abtei-\nlung. Jeder vertraue jedem; dies sei die Grundlage für einen sicheren und erfolgreichen Einsatz. Man\ngab zu bedenken, dass eine Veränderung der Struktur der Abteilung Pikett, die Einsatzbereitschaft der\nFWLangenthai gefährden könne, weil mit Unmut oder gar mit Austritten gerechnet werden müsse. Die\nMehrheit der Befragten des Piketts befürworten eine Aufweichung der Struktur, damit geeignete junge\nund motivierte AdF ins Pikett integriert werden können. Eswurde darauf hingewiesen, dass die Ausbil-\ndungsstruktur auch der Alarmstruktur entsprechen solle; frei nach dem Motto: "Übe, wie Du kämpfst."\nEingespielte Einsatztätigkeiten und das gegenseitige Vertrauen seien eminent.\nMan ist sich ausserdem einig, dass auch in der neuen Organisation die Ortskenntnisse nicht zu ver-\nnachlässigen seien. Insbesondere im Gebiet des Löschzugs Steckholz sei das Erstellen von Löschwas-\nserleitungen eine Herausforderung.\n\n3.5.2 Umfrage bei der Mannschaft\n\nInterne Umfragen ergaben, dass die Angehörigen der Feuerwehr grundsätzlich Bereitschaft signalisie-\nren, neue Funktionen zu übernehmen und die entsprechende Ausbildung zu absolvieren. DerWille und\ndie Motivation zur Weiterbildung ist weitgehend vorhanden. Es ist zu erkennen, dass es auch in den\nLöschzügen AdF gibt, welche am jeweiligen W'ohnort arbeiten und durch dies eine hohe Tagesverfüg-\nbarkeit aufweisen. Esherrscht in allen Zügen ein ungenutztes Potential in Bezug aufTagesanwesenheit.\nDer Zusammenhalt in der Abteilung wird als sehr wichtig beurteilt. Die Kameradschaft wird von den AdF\ngeschätzt und als sehr wichtig eingestuft. Die Einteilung in eine andere Abteilung ist nicht beliebt.\n\n3.6 Analyse und Erhebung des Arbeitsaufwandes zur Erarbeitung und Pflege der Einsatzpläne\n\nMit Einsatzplänen wird die Effizienz im Einsatz verbessert. Bei gewissen Bauten müssen die Bauherren\ndie Bauprojekte vorgängig von Gesetzes wegen mit der örtlichen Feuerwehr besprechen, sowie die Mei-\nnung und das Einverständnis der Feuerwehr zu Brandschutzkonzepten einholen. Auf der Person, wel-\nche diese Gesuche beurteilt, lastet grosse Verantwortung. Wichtige Erkenntnisse aus den Baugesuchen\nmüssten in Einsatzpläne der Feuerwehr einfliessen. Somit können mit Einsatzplänen die Sicherheit und\nder Schutz von Einsatzkräften, Menschen, Tieren, Umwelt und Sachwerten, sowie die Effizienz der Feu-\nerwehr verbessert werden. Durch Einsatzpläne erhalten die Einsatzleitereine gute Grundlage und eine\nklarere Übersicht, um ihre Entscheidungen zur Ereignisbewältigung schneller und gezielter zu fällen\nund den Einsatz rascher zum Erfolg zu führen. Die personellen Ressourcen der Festangestellten reichen\nfür eine gepflegte Einsatzplanung derzeit nicht aus. Wichtig sind ausserdem die Koordination und die·\nAuswahl von Übungsobjekten. Diese Schnittstelle zwischen der Einsatzplanung und der Ausbildungs-\nplanung ist von grosser Bedeutung. Verschiedene Versuche, diese Aufgabe den Miliz-Offizieren zu\nübertragen, sind leider gescheitert. Daher kann der voraussichtliche Aufwand für die Erarbeitung und\nPflege der Einsatzpläne nicht abschliessend erhoben werden.\n- Die Arbeitsgruppe geht aufgrund der Vergleiche mit den Referenzorganisationen davon aus, dass\n\ndazu rund 30 zusätzliche Stellenprozente aufgewendet werden müssen.\n\n3.7 Analyse und Erhebung des Entlastungs- und Unterstützungsbedarfs für die Milizkader\n\nWie bereits im Abschnitt 3.3 festgestellt wurde, sollen insbesondere der Kommandant und sein Stell-\nvertreter entlastet werden. In normalen Jahren leisten beide zusammen administrative Arbeiten von bis\nzu 300 Stunden pro Jahr, das sind rund 25 Stunden pro Monat.\n- Für die Entlastung der Milizkader sollen nach Ansicht der Arbeitsgruppe 20 Stellenprozente geschaf-\n\nfen werden.\n\nDer amtierende Ausbildungsverantwortliche der FWLangenthai schätzt den Aufwand für den Bereich\nAusbildung auf ca. 4 Stunden pro Woche. Dies sind rund 16 Stunden pro Monat, was ein gewichtiges\nPensum für einen Angehörigen des Milizkaders bedeutet. Zumal künftig mehr Wert auf die Rekrutierung\nund die Aus- und Weiterbildung gelegt werden müsse. Im Bereich der Ausbildung soll deshalb die\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 16/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nSchaffung von zusätzlichen Stellen prozenten zur Entlastung des Ausbildungsverantwortlichen geprüft\nwerden.\n- Die Arbeitsgruppe geht von 15 Stellenprozenten aus.\n\nVermehrt wird bei Anlässen, Bauprojekten und im Allgemeinen bei Fragen zur öffentlichen Sicherheit\ndie Beurteilung aus der Sicht der Feuerwehr gefordert. Dies bedingt häufig einen Augenschein vor Ort\nund Abklärungen etwa in den Bereichen Recht, Feuerwehrtaktik, Bauvorschriften etc. Die Funktionsträ-\nger/-innen der Feuerwehr sollen von diesen Dienstleistungen für Beratungen entlastet werden.\n- Die Arbeitsgruppe geht von 10 Stellenprozenten aus.\n\nDie Stellvertretung des Materialverwalters wird einerseits durch die Mitarbeiter des Zivilschutzes und\ndes Quartieramts sichergestellt. Andererseits müssen auch regelmässig AdF für fachspezifische Be-\nlange hinzugezogen werden.\n- Das Entlastungspotential beläuft sich auf 10 zusätzliche Stellenprozente.\n\nFürdie Quartiermeisterin ist die Stellvertretung im aktuellen Stellenplan nicht vorgesehen. Auch aus\nden Reihen der Feuerwehr ist keine Stellvertretung für die Administration vorgesehen. Dies birgt ein er-\nhebliches Risiko.\n- Aus diesem Grund sollen hierzu 10 zusätzliche Stellenprozente beantragt werden.\n\n3.8 Fazit\n\nDieAnalyse der FWLangenthai durch die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ ergab ein klares Bild: In den Be-\nreichen Organisation, Struktur, Aufgabenverteilung und Entschädigung ist Entwicklungspotential vor-\nhanden. Dieses Bild wurde durch die Interviews und Umfragen im Korps der FWLangenthai bestätigt.\nDurch die Analyse von vier Referenzorganisationen erlangte die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ Erkennt-\nnisse für die Weiterarbeit. Die Analyse des Arbeitsaufwandes im Bereich der Einsatzpläne und die Ana-\nlyse des Entlastungs- und Unterstützungsbedarfs der Milizkader legten den Rahmen fest, in welchem\ndie Arbeitsgruppe Lösungsansätze erarbeitete.\n\n3.9 Handlungsbedarf\n\nDamit die FWLangenthai gut aufgestellt in die Zukunft blicken kann, besteht Handlungsbedarf.\nGestützt auf die Erkenntnisse der Situationsanalyse erkennt die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ folgende\ndrei Handlungsfelder:\n\n• Stärkung des Bereichs Feuerwehr durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle.\n\n• Stärkung der Organisation durch die Anpassung der Grobstruktur der FW Langenthal.\n\n• Sicherstellen der Kontinuität durch die frühzeitige Ernennung der Kommandantin oder des Kom-\nmandanten und die Prüfung der Jahrespauschale der Funktionsträger/-innen.\n\n4 Projektorganisation\n\nDie Projektorganisation soll im Grundsatz nicht verändert werden. Das Projekt soll weiter durch die Ar-\nbeitsgruppe Feuerwehr 20+ realisiert werden. Die nächsten Schritte im Projekt sehen die Prüfung und\nallenfalls die Bearbeitung der operativen Grundlagen (Detailorganisation, Stellen- und Rollenbe-\nschriebe) der Feuerwehr vor. Hierzu soll die angehende Kommandantin bzw. der angehende Komman-\ndant frühzeitig ernannt miteinbezogen werden. Vor der Ernennung ist die Zustimmung der Regierungs-\nstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters einzuholen. Der designierte Kommandant soll im Jahr\n2023 als Projektleiter in der Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ eingesetzt werden, während der aktuelle\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 17/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nKommandant die Feuerwehr bis zum 31. Dezember 2023 führt. Per 1. Januar 2024 soll die Kommando-\nübergabe offiziell erfolgen.\nDie Rahmenbedingungen und die weiteren Beschlüsse, welche durch den Gemeinderat anlässlich sei-\nner Sitzung vom 2. Dezember 2020 beschlossen wurden, sollen ihre Gültigkeit behalten. Demnach soll\nder Lenkungsausschuss weiterhin die Arbeitsgruppe begleiten und beaufsichtigen.\n\n5 Methodik/Vorgehen\n\nDie Stadt Langenthai erarbeitet eine Strategie, um eine personell und strukturell zeitgemässe Aufstel-\nlung der Feuerwehr sicherzustellen. Die Strategie wird ab 1. Januar 2024 umgesetzt.\nDie Entwicklung und Realisierung der Strategie für die Feuerwehr bildet einen Bestandteil der Regie-\nrungsrichtlinien 2021 - 2024 (Massnahme Nr. 17) und gliedert sich in folgende Projektphasen.\nZeit bis:\n31.12.2022\n\n31.12.2024\n\nErarbeitung der rechtlichen Grundlagen und Behördenweg (inkl. Genehmigung der Or-\nganisation des Teilbereichs Feuerwehr).\nBesetzung der neuen Stelle und Abschluss der Organisation im Teilbereich Feuerwehr;\nUmsetzung der Grobstruktur der Feuerwehr.\nProjektabschluss; Evaluation des Projektes; Verfassen des Abschlussberichtes und\nEntlastung der Arbeitsgruppe.\n\n31.12.2023\n\n6 Handlungsfeld:\nStärkung der Organisation durch die Anpassung der Grobstruktur der FW LangenthaI\n\n6.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nVon der GVBwird die Ausbildung in Atemschutz für alle neueintretenden Angehörigen der Feuerwehr\nals Grundbedingung empfohlen. Damit die Grundlage für Spezialausbildungen geschaffen wird und die\nAdF polyvalent eingesetzt werden können, soll dies in der FWLangenthai in Zukunft so umgesetzt wer-\nden.\nWie in der Situationsanalyse dargelegt, besteht gegenüber den Mindestanforderungen ein Überbestand\nder Mannschaftvon gut 155 %. Zudem beklagen sich die Angehörigen der Löschzüge bisweilen dar-\nüber, dass sie zwar regelmässig Übungen besuchen, jedoch kaum für Einsätze aufgeboten werden.\nAus den Erkenntnissen geht hervor, dass eine Reduktion des Mannschaftsbestands vertretbar wäre.\nDerMindestbestand der FWLangenthai für die gesetzlichen Grundanforderungen soll sich jedoch an\nder Feuerwehrstufe ~ orientieren. Es ist zu erwarten, dass die Feuerwehr infolge des Wachstums der\nStadt Langenthai mittelfristig in die Kategorie B eingeteilt wird.\nDie Abteilungen Verkehrsdienst und Sanitätsdienst unterstützen die Einsätze der Feuerwehr. Ihre Tätig-\nkeit wird nicht in Fragegestellt. Deshalb können diese zwei Abteilungen künftig weitergeführt werden\nund in die Grobstruktur integriert werden.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 18/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDie Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ prüfte zunächst zwei Varianten:\n\n6.1.1 Variante DUE\n\nStab\nFW Langenthal\n\nEinsatzelement (e)\ngeografisch zugeteilt\n\nEinsatzelement\npolyvalent\n\nF.ührungsunterstützung\n\nVerke rsdienst\n\nSanitätsdienst\n\nAbbildung 4: Visualisierung Variante DUE\n\nMerkmale\n- Esgibt geografische Einsatzelemente.\n- Ein AdF kann in mehreren Alarmgruppen mitwirken, sofern die Voraussetzungen (Tagesverfügbarkeit\n\nund Ausbildung) erfüllt sind.\n- Am Standort LangenthaI gibt es ein Ersteinsatzelement mit hoherTagesverfügbarkeit.\n- Einsatzelemente und Alarmgruppen werden in Rollenbeschrieben/Pflichtenheften beschrieben.\n- Esgibt ein polyvalentes Einsatzelement (Sanitätsdienst, Verkehrsdienst, Logistik, Führungsunter-\n\nstützung).\n\nVorteile\n- Zusammenhalt in den Zügen.\n- Die Alarmgruppen mit kantonalen Aufgaben sind frei zugänglich.\n- Die persönlichen Ressourcen der einzelnen AdF können optimaler genutzt werden.\n- Die Einsätze werden auf mehr AdFverteilt.\n- Steigerung der Attraktivität und Motivation.\n- Gute Ortskenntnisse.\n\nNachteile\n- Bedingt einen hohen Personalbestand.\n- Die geografischen Einsatzelemente können im Falle von Personalmangel den Auftrag nicht erfüllen.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 19/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6.1.2 Variante TRE\n\nStab\nFW langenthai\n\n~~;~;{'--'~-~~~:~.-t.':--~.~~-".-.. ~~~"'-;,,r~" '. -....~,~~.-' . ;:.':;'\n~.,:Einsatzelement (e) -'.\n,~:,,mit ki~t'.cf.\\u'fgaben ~.:,..... - , ..•.\n\n~.. t • -:...,..,-:./ ~ ~ ~ - • v, --: :\n\nIi!:~'''-::i":r_.(. r::.-:: ,",,~l;.!;V.e.~t~>'- ~. "-_:I'"\n\nEinsatzelement (e)\nohne geografische\n\nBindung\nI\n\nEinsatzelement\npolyvalent\n\nF.ührungsu terstützung\n\nVerkehrsdienst\n\nSanitätsdienst\n\nAbbildung 5: Visualisierung Variante TRE\n\nMerkmale\n- Esgibt Einsatzelemente ohne geografische Bindung.\n- Ein AdF kann in mehreren Alarmgruppen mitwirken, sofern die Voraussetzungen (Tagesverfügbarkeit\n\nund Ausbildung) erfüllt sind.\n- Die kantonalen Aufgaben werden von eigenständigen Einsatzelementen wahrgenommen. Diese wer-\n\nden, je nach Ausmass des Ereignisses, unterstützt durch weitere Einsatzelemente.\n- Es gibt ein polyvalentes Einsatzelement (Sanitätsdienst, Verkehrsdienst, Logistik, Führungsunter-\n\nstützung).\n\nVorteile\n- Ressourcen (AdF,Material, Fahrzeuge) können optimal genutzt werden.\n- Die Einsätze werden auf mehr AdFverteilt.\n- Attraktiv für alle AdF.\n\nNachteile\n- Diese Variante hat in ihrer Umsetzung einschneidende Auswirkungen auf die Mannschaft und erfor-\n\ndert einen Kulturwandel.\n- Das heutige Pikett würde entzweit und die Ersteinsatzelemente durch AdF mit hoher Verfügbarkeit\n\nergänzt.\n- Damit alle AdF über gute Ortskenntnisse verfügen müssen die Übungen für alle, an drei Standorten,\n\nabgehalten werden.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 20/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6.1.3 Erwägungen der Arbeitsgruppe\n\nNach der Prüfung der beiden Varianten wird dem Gemeinderat unter Punkt 6.2 eine konsolidierte, auf\ndie Zukunft ausgerichtete Grobstruktur zur Zustimmung empfohlen, welche durch die Feuerwehrorgani-\nsation breit getragen wird. Ferner soll die Arbeitsgruppe beauftragt werden, dem Gemeinderat die Orga-\nnisation der Feuerwehr (Gliederung und Bestand) in Form eines Organigramms zur Genehmigung vorzu-\nlegen.\n\n6.2 Ergebnis\n\nDieArbeitsgruppe beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zu folgender Grobstruktur:\n- Der Bestand der FWLangenthai zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben soll mindestens 90 AdF\n\n(Feuerwehrstufe B) aufweisen.\nDie Feuerwehr gliedert sich in Einsatzelemente ohne geografische Bindung.\nIn der Einwohnergemeinde Bleienbach und im Ortsteil Steckholz wird weiterhin ein Magazin betrie-\nben und Ersteinsatzrnaterial stationiert.\nDen geografischen Gegebenheiten wird im Alarmierungsplan Rechnung getragen.\nEswird ein polyvalentes Einsatzelement mit Logistik und Führungsunterstützung gebildet. Dieses\nkann zusätzlich aus Sanitätsdienst und Verkehrsdienst bestehen.\n\nGestützt auf Art. 22 Abs. 2 des Feuerwehrreglements soll die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ beauftragt\nwerden, dem Gemeinderat bis am 30. Juni 2023, gestützt auf und unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderats zur Grobstruktur, das Organigramm der Feuerwehr Langenthai (Gliederung und Bestand)\nzur Genehmigung vorzuschlagen.\n\n6.3 Konsequenzen bei der Ablehnung\n\nBei der Ablehnung der neuen Grobstruktur wird die FWLangenthai in den heutigen, unter Punkt 3.3.1,\nbeschriebenen Strukturen weitergeführt.\n\n7 Handlungsfeld:\nStärkung des Bereichs Feuerwehr durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle\n\nDie FWLangenthai ist der einzige der vier grossen Sonderstützpunkte im Kanton Bern (nebst Bern, Biel\nund Thun), welcher durch einen Kommandanten in Miliz geführt wird. In den letzten Jahren ist eine Zu-\nnahme an zusätzlichen Aufgaben auf der Führungsebene zu verzeichnen. Für die Kommandantin bzw.\nden Kommandanten wird es zunehmend schwierig, nebst der beruflichen Tätigkeit tagsüber Termine für\ndie Feuerwehr wahrzunehmen. Die Belastungsgrenze für die Kommandantin bzw. den Kommandanten\nist erreicht.\nDieArbeitsgruppe prüfte zwei Varianten:\n\n7.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\n7.1.1 Variante BRAVO\n\nIm Bereich der Feuerwehr soll eine zusätzliche Stelle für die Tätigkeiten im Bereich der Planung (Einsatz\nund Ausbildung) geschaffen werden. Sie soll auf gleicher Hierarchiestufe wie Administration und Logis-\ntik angesiedelt werden. Die drei hauptamtlich Angestellten Personen sollen der Fachbereichsleiterin\nbzw. dem Fachbereichsleiter Zivilschutz/Feuerwehr/Quartieramt unterstehen und würden die Ge-\nschäftsstelle Feuerwehr bilden. Die operative Führung der Feuerwehr würde der Kommandantin bzw.\ndem Kommandanten in Miliz obliegen. In der Logistik können Synergien zwischen den Bereichen Zivil-\nschutz, Feuerwehr und Quartieramt genutzt werden (Stellvertretungen).\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 21/29\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\nFachbereichsleiter\n\n+ KdtZiviischutz\n\nQuartieramt\n\nMlUz\n\nKommandant\nFeuerwehr\n\nfeuerwehrlangenthai\n~\n\nVorteile\n- Kommandantin bzw. Kommandant wird aus den Reihen der FWLangenthai rekrutiert.\n- Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat die Kernkompetenz im operativen Bereich und ist in\n\nder Lage, einen Einsatz im Grossereignis zu führen und darüber zu kommunizieren.\n- Sie bzw. er ist im selben Alter wie die Mannschaft.\n- Kommandanten-Wechsel bringen jeweils frischen Wind in die Organisation.\n- Die Führungskräfte werden durch die Geschäftsstelle unterstützt und entlastet.\n- Professionalisierung der bzw. des Ausbildungsverantwortlichen in der neuen Stelle ist möglich.\n- Erkenntnisse aus der Einsatzplanung können direkt in die Ausbildung einfliessen.\n- Stellvertretungen innerhalb der Geschäftsstelle der FWkönnen klar geregelt werden.\n\nZivilschutz\n\nNachteile\n- Risiko "Schattenkommando" in der Geschäftsstelle.\n- Abläufe werden nur bedingt optimiert (lange Wege).\n- Tagesverfügbarkeit der Kommandantin bzw. des Kommandanten als Entscheidungsträger ist perso-\n\nnenabhängig.\n- Amtsdauer der Kommandantin bzw. des Kommandanten ist beschränkt: Wissens-/Erfahrungsver-\n\nlust.\n- Intensive Personalrekrutierung zum Besetzen der Kommandantenfunktion.\n- Die Kommandantin bzw. der Kommandant kann unter Umständen den Erwartungen der Behörden,\n\nGVBusw. nicht gerecht werden und sich nicht die notwendige Zeit zur Bearbeitung der Geschäfte\nnehmen.\n\n- Die Stellvertretung der Fachbereichsleiterin bzw. des Fachbereichsleiters verteilt sich auf mehrere\nPersonen.\n\nAföS\nVerwaltungsorganisation\n\nIn dieser Variante ist als Begleitmassnahme die Erhöhung der Entschädigung der Kommandantin bzw.\ndes Kommandanten in Miliz vorgesehen, damit sie bzw. er sich leisten könnte, das hauptberufliche\nPensum zu reduzieren. Die Arbeitsgruppe soll die Erhöhung der Jahrespauschalen der Funktionsträger/-\ninnen prüfen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorschlagen.\n\nAbbildung 6: Visualisierung Variante BRAVO\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 22/29\n\n\n\n7.1.2 Variante CHARLIE\n\nstadtlangenthal\n~\n\nSeitens der Feuerwehr soll es in allen Belangen eine Ansprechperson geben: Eine hauptberufliche Feu-\nerwehrkommandantin bzw. einen hauptberuflichen Kommandanten. Sie bzw. er ist zudem in den Berei-\nchen Ausbildungs- und Einsatzplanung tätig. Ihr unterstellt sind die Mitarbeitenden im logistischen und\nadministrativen Bereich. Sie bzw. er stellt die Stellvertretung der Fachbereichsleiterin bzw. des Fachbe-\nreiehsleiters Zivilschutz, Feuerwehr und Quartieramt sicher. Die Stellvertretung der Kommandantin bzw.\ndes Kommandanten ist zwingend ein Miliz-AdF. In der Logistik können Synergien zwischen den Berei-\nchen Zivilschutz, Feuerwehr und Quartieramt genutzt werden (Stellvertretungen).\n\nFachbereichsleiter\n,\n\n+ Kdt Zivilschutz\n\nQuartieramtZivilschutz\n\nAföS\nVerwaltungsorganisation\n\nAbbildung 7: Visualisierung Variante CHARLIE\n\nKommandant\nFeuerwehr\n\nMiUz\n\nVorteile\n- Stellvertretung Fachbereichsleiterin bzw. des Fachbereichsleiters mit einer Person sichergestellt.\n- Verstärkung Zusammenarbeit im Fachbereich.\n- Hohe Verfügbarkeit der Kommandantin bzw. des Kommandanten (Entscheidungsträger).\n- Führung aus einer Hand.\n- Hohe Fach-/Erfahrungskompetenz.\n- Die Kommandantin bzw. der Kommandant kann den Erwartungen gegenüber Behörden, GVB usw.\n\ngerecht werden und sich die notwendige Zeit zur Bearbeitung der Geschäfte nehmen.\n\nfeuerwehrlangenthaiss\n\nNachteile\n- Die Stelle der Kommandantin bzw. des Kommandanten wird öffentlich ausgeschrieben. Es könnte\n\neine externe Bewerberin oder ein externer Bewerber ernannt werden. Dies könnte zu Spannungen im\nKorps führen.\n\n- DerWechsel der Kommandantin bzw. des Kommandanten ist seltener.\n- Es kann sich eine grosse Altersdifferenz zwischen der Kommandantin bzw. dem Kommandanten und\n\nder Mannschaft ergeben.\n- Fäden laufen bei der Kommandantin bzw. dem Kommandanten zusammen: Gefahr, dass das Feuer-\n\nwehrkader bei Entscheiden übergangen wird.\n- Die Kerntätigkeit der Kommandantin bzw. des Kommandanten liegt hauptsächlich in administrati-\n\nven und nicht in operativen Belangen.\n- Die höheren Kaderwürden diese Variante mehrheitlich nicht mittragen.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 23/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n7.1.3 Erwägungen der Arbeitsgruppe\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt dem Gemeinderat die Schaffung einer Stelle als Sachbearbeiterin/Sachbear-\nbeiter Planung und Ausbildung Feuerwehr vor. Die Funktionsbeschreibung nach Aufgaben, Kompeten-\nzen und Verantwortung (AKV) in der Beilage 2 gibt Aufschluss über das Tätigkeitsfeld der neuen Stelle.\nNachfolgend wird die Herleitung des Arbeitsvolumens, wie unter Punkt 3.7 erörtert, für die neue Stelle\nbeschrieben:\n\nArbeitsbereich (AKV) Stellen % Std. / Monat Entlastete Miliz-Funktion\nEinsatzpläne 30% 55 keine\nUnterstützung Führung FW 20% 25 Kommandant und Stellvertreter\n\nAusbildung 15 % 6 Ausbildungsveranwortlicher\n\nBeratungen 10% 4 Kommandant\nStellvertretung Logistik 10% 4 Material-/ Anlagewart Stellvertreter\n\nStellvertretung Administration 10% 4 keine\nReserve/Rundung 5% 4\n\nTotal 100% 180\n..\n\nTabelle 4: Ubersicht Stellenprozente und Arbeitspensum\n\nDas Stellenpensum der bisherigen hauptamtlichen Angestellten soll nicht reduziert werden. Mit der\nSchaffung der neuen Stelle soll eine permanente Stellvertretung gewährleistet werden.\n\nDie Genehmigung des maximal benötigten Stellenbestandes stellt die einzige praxistaugliche Lösung\ndar. Da der Stadtrat gemäss Art. 62 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung endgültig über den Bestand an\nStellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat) beschliesst, soll er zusätzliche Stellen im\nUmfang von 100 Stellenprozenten genehmigen.\nDie Kompetenz für die Schaffung oder Aufhebung der Stellen liegt anschliessend im operativen Stellen-\nplan beim Gemeinderat (Art. 72 Ziff. 8 Stadtverfassung). Eswird in der Praxis seine Aufgabe sein, die\nbewilligten Stellen prozente bedarfsgerecht einzusetzen.\nDie Beurteilung des Stellen profils der neuen Stelle ergab die Einstufung in die Gehaltsstufe 6 gemäss\ndem Personalreglement der Stadt LangenthaI. Die Beurteilung der Einstufung fand in Absprache mit\ndem Personaldienst der Stadt LangenthaI statt.\n\n7.2 Ergebnis\n\nDerGemeinderat beantragt dem Stadtrat die Zustimmung zur Erhöhung des Stellenetats:\n_ SachbearbeiterinjSachbearbeiter Planung und Ausbildung Feuerwehr (100 %).\n\nDemGemeinderat wird die Zustimmung zur Erhöhung des Stellen etats, die Bewilligung der Schaffung\nder neuen Stelle "SachbearbeiterinjSachbearbeiter Planung und Ausbildung Feuerwehr" (80-100 %\nPensum) per 1. Januar 2023 und die Einstufung der neuen Stelle in der Gehaltsklasse 6 beantragt.\n\n7.3 Konsequenzenbei derAblehnung\n\nBei einer Ablehnung des Antrags der Arbeitsgruppe bleibt der aktuelle Stellenetat der Feuerwehr, wie er\nin Punkt 3.3 beschrieben wird, bestehen. Die Kommandantin bzw. der Kommandant und sein Milizka-\nder, auf welche in den letzten Jahren der Druck durch vermehrte Aufgaben in der Feuerwehr wie aber\nauch in ihrem Beruf zugenommen hat, erfahren keine Entlastung durch professionelle Unterstützung in\nden Bereichen Planung und Ausbildung. Dadurch würde bewusst in Kauf genommen, dass die hohe\nVerantwortung in erster Linie auf Milizpersonen lastet.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 24/29\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n8 Handlungsfeld:\nSicherstellen der Kontinuität durch die frühzeitige Ernennung der Kommandantin bzw. des Komman-\ndanten und die Prüfung der Jahrespauschale der Funktionsträger/-innen\n\nDer derzeit amtierende Feuerwehrkommandant wird die Funktion per 31. Dezember 2023 zur Verfügung\nstellen. Seine Nachfolge ist noch zu ernennen. Für die Ernennung ist, unter Vorbehalt der Zustimmung\nder Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters, der Gemeinderat zuständig.\n\n8.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nDie Ernennung der nachfolgenden Kommandantin bzw. des nachfolgenden Kommandanten wurde nor-\nmalerweise zeitnah zum Amtsantritt vorgenommen.\nDie Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ erachtet es als sinnvoll und zielführend, die designierte Kommandan-\ntin bzw. den designierten Kommandanten frühzeitig in die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+\nzu integrieren. Somit kann sie bzw. er beim Erstellen der operativen Grundlagendokumente, wie SteI-\nlen- und Rollenbeschriebe, mitwirken. Die Ernennung der Nachfolgetin bzw. des Nachfolgers per 1. ja-\nnuar 2024 soll, in Abweichung von der üblichen Praxis, bis spätestens 31. Dezember 2022 vollzogen\nwerden.\nFerner soll die Entschädigung der Funktionsträger/-innen geprüft und allenfalls erhöht werden. Der\nKommandantin bzw. dem Kommandanten in Miliz soll damit der allfällige Ausfall vom hauptberuflichen\nEinkommen kompensiert werden.\n\n8.2 Ergebnis\n\nDas Geschäft zur Ernennung der nachfolgenden Kommandantin bzw. des nachfolgenden Kommandan-\nten wird dem Gemeinderat als eigenständiges Geschäft zur Zustimmung unterbreitet.\n\nDie Arbeitsgruppe beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zu folgendem Antrag:\n- Die jahresentschädigungen für die Kommandantin bzw. den Kommandanten und die Funktionsträ-\n\nger/-innen sind zu prüfen, wenn nötig anzupassen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzu-\nschlagen.\n\n8.3 Konsequenzen bei der Ablehnung\n\nBei der Ablehnung des Antrags wird die Arbeitsgruppe nicht mit der Prüfung der jahresentschädigungen\nund des allenfalls damit verbundenen Antrags an den Gemeinderat beauftragt.\n\n9 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nStelle / Funktion (ohne Miliztätigkeit) IST SOLL\nLeitung Fachbereich Feuerwehr 20% 20%\n\nKommandant/in 0% 0%\n\nMaterialverwalter/in FW 100% 100%\n\nAdministration (Quarti ermeister / Fourier) 50% 50%\nSachbearbeiter/in Planung und Ausbildung Feuerwehr 0% 100%\n\nTotal 170% 270%\nErhöhung Stellenetat 100%\n\nTabelle 5: Auswirkungen Stellenprozente SOLL-IST\n\nZusätzlich zu den erwähnten Personalressourcen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die\nVerwaltungsorganisation erwartet.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 25/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n10 FinanzielleAuswirkungen\n\nGemäss Art. 62 GVund Art. 6 Abs. 8 der Stadtverfassung e contra rio sind Ausgaben beziehungsweise\nAufwendungen brutto zu verbuchen. Nachfolgend aufgeführt sind die mit der Schaffung der Stelle\n"Sachbearbeiter/in Planung und Ausbildung Feuerwehr" verbundenen wiederkehrenden Aufwendungen\nder diversen Konti der Spezialfinanzierung Feuerwehr:\n\nKonto Institutionelle Gliederung Aufwand\n4400.3010.10 Besoldungen 91'000.00\n4400.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO,ALV, VK und FAK 7'375.00\n4400.3052.10 Pensionskassenbeiträge 9'000.00\n4400.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge 1'125.00\n\nTotal Aufwand 108'500.00\nTabelle 6: Finanzieller Aufwand neue Stelle\n\nDie einmaligen Kosten zur Einrichtung des Arbeitsplatzes für die zusätzliche Stelle belaufen sich auf Fr.\n3'200.00 und sollen in der Erfolsrechnung 2022, Konto 4400.3110.10 "Büromöbel- und Büromaschi-\nnen", belastetwerden. Der entsprechende Kredit soll dem Stadtrat zur Bewilligung beantragt werden.\n\nDie wiederkehrenden Kosten zur Erhöhung des Stellen etats und die einmaligen Kosten im Bereich der\nFWLangenthai sind spezialfinanziert und belasten den steuerfinanzierten allgemeinen Haushalt nicht.\n\n11 Stellungnahme Dritter\n\nStellungnahme der Einwohnergemeinde Bleienbach vom 30. November 2021:\n"Die Einwohnergemeinde Bleienbach unterstütze den Vorschlag der Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ der\nStadt LangenthaI.\nEswird begrüsst, dass das Feuerwehrmagazin in Bleienbach weiterhin als Standort für ein Fahrzeug ge-\nnutzt wird. Der Anfahrtsweg von Langenthai nach Bleienbach mit der Bahnlinie wird somit berücksich-\ntigt. Es ist sehr wichtig, dass der Ersteinsatz schnell vor Ort ist. Der Gemeinderat schätzt es zudem,\ndass sich mit der Integration des Löschzuges Bleienbach in die Einsatzelemente in Langenthai, ambiti-\nonierten AdF mehr Möglichkeiten bieten. Wir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme und sehen der wei-\nteren Entwicklung des Projektes gespannt entgegen."\n\nStellungnahme Christoph Braun, Kreisfeuerwehrinspektor\nGestützt auf Art. 9.1 und Anhang 3 der FWWmuss der Sollbestand jeder Feuerwehrorganisation zwi-\nschen dem Kommando der Feuerwehr, dem Kreisfeuerwehrinspektor sowie den politisch verantwortli-\nchen Gemeindebehörden schriftlich festgelegt und periodisch zu überprüft werden.\nDer Kreisfeuerwehrinspektor unterstützt das Vorhaben der FWLangenthai und ist mit der Festlegung\ndes Mindestbestandes auf 90 AdF einverstanden.\n\n12 Mitberichte ausder Verwaltung\n\nEswurden keine Mitberichte verfasst.\nDie Entwicklung des Stellenbeschriebs und die Beurteilung der Einstufung der beantragten Stelle fand\nin Zusammenarbeit mit dem Personaldienst statt.\n\n13 Terminprogrammzur Realisierung\n\nDasTerminprogramm stützt sich auf die unter Ziff. 5 erwähnte zeitliche Abfolge, wie sie auch in den\nRegierungsrichtlinien 2021-2024 (Massnahme Nr. 17) erwähnt wird.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag .feuerwehr20+.docx 26/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n14 Kommunikation\n\nDas Geschäft wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Aktenauflage des Stadtrats bekannt gemacht. Die\nBeschlüsse werden amtlich publiziert.\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nGestützt auf Art. 21 Abs. 1 FGGsind im Kanton Bern die Gemeinden die Trägerinnen der Feuerwehren.\n\nBeschlusspunkte 1 und 7\nZu den Beschlusspunkten 1 und 7 ist gestützt auf Art. 22 Ziff. 2 des Feuerwehr-Reglements der Stadt\nLangenthai vom 22. April 1996 der Gemeinderat zuständig.\n\nBeschlusspunkt 2\nGestützt auf Art. 62 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat end-\ngültig über den Bestand an Stellen der Stadtverwaltung in Stellen prozenten (Stellenetat) und die Vo-\nraussetzungen, unter denen der Gemeinderat (Beschlusspunkte 3 bis 5) zusätzljche Stellen schaffen\noder Stellen aufheben darf (Art. 72 Ziff. 8 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). Unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums beschliesst der Stadtrat neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100'000.00\nbis Fr. 1'500'000.00 (Art. 61 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009).\n\nBeschlusspunkte 3 bis 6 und 8\nNach Art. 66 Abs. 1 bis 3 der Stadtverfassung der Stadt Langenthai vom 22. Juni 2009 ist der Gemein-\nderat oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehärde. Erhat die ihm durch die überge-\nordnete Gesetzgebung und besondere Aufträge von Staatsbehärden oder durch Erlasse und Beschlüsse\nder Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten oder des Stadtrates übertragenen\nAufgaben zu erfüllen. Ihm stehen alle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch\nVorschrift des Bundes, des Kantons oder der Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb derVer-\nwaltung übertragen sind.\nGestützt auf Art. 72 Abs. 1 Ziff. 8 der Stadtverfassung der Stadt Langenthai vom 22. Juni 2009 ist der\nGemeinderat zuständig für die Schaffung oder Aufhebung von Stellen der Stadtverwaltung im Rahmen\nder Vorgaben des Stadtrates.\nFür die Einstufung der Stelle ist gestützt auf Art. 68 Abs. 1 des Personalreglements der Stadt Langenthai\nvom 25. November 2019 der Gemeinderat zuständig.\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Situationsanalyse und stimmt der Grobstruktur der Feu-\nerwehr Langenthal wird wie folgt zu:\n\na. Der Bestand der Feuerwehr Langenthal zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben soll mindes-\ntens 90 AdF (Feuerwehrstufe B) aufweisen.\n\nb. Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzelemente ohne geografische Bindung.\nc. In der Einwohnergemeinde Bleienbach und im Ortsteil Steckholz wird weiterhin ein Magazin\n\nbetrieben und Ersteinsatzmaterial stationiert.\nd. Den geografischen Gegebenheiten wird im Alarmierungsplan Rechnung getragen.\ne. Eswird ein polyvalentes Einsatzelement mit Logistik und Führungsunterstützung gebildet.\n\nDieses kann zusätzlich aus Sanitätsdienst und Verkehrsdienst bestehen.\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 27/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n2. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichts und Antrags des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 6. Mai 2022\nbeantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61Abs. 1Ziff. 3 und Art. 62 Abs. 1Ziff. 1 der Stadtverfassung vom\n22. juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom Tag. Monat 2022 -\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums - beschliesst:\n\na. Der Bestand an Stel/en der Stadtverwaltung wird per 1. januar 2023 um zusätzliche 100 Stel/en-\nprozente erhöht.\n\nb. Der für das jahr 2022 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 3'200.00 wird zu Lasten der\nErfolsrechnung 2022, Konto 4400.3110.10 "Büromöbel- und Büromaschinen ", bewilligt.\n\nc. Die mit der Schaffung der Stelle anfal/enden Kosten von jährlich wiederkehrend Fr. 108'500.00\nzu Lasten der Spezial{inanzierung Feuerwehr werden bewilligt und im Budget wie folgt einge-\nstel/t:\n\nKonto Institutionelle Gliederung Aufwand\n4400.3010.10 Besold ungen 91'000.00\n4400.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV, VK und FAK 7'375.00\n4400.3052.10 Pensi 0 nskass enbei träge 9'000.00\n4400.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge 1'125.00\n\nd. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vol/zug beauftragt. .\n\n3. Der Erhöhung des Stellenetats im operativen Stellenplan im Fachbereich Zivilschutz, Feuerwehr\nund Quartieramt von 575 % auf 675 % wird zugestimmt.\n\n4. Die Schaffung der neuen Stelle "Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Planung und Ausbildung Feu-\nerwehr" (80-100 % Pensum) per 1. Januar 2023 im Fachbereich Zivilschutz, Feuerwehr und Quar-\ntieramt des Amtes für öffentliche Sicherheit wird, unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats\nzum Beschluss Punkt 2., bewilligt.\n\n5. Die Stelle "Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Planung und Ausbildung Feuerwehr" wird gemäss\nAnhang 3.1.1 Personalreglement in der Gehaltsstufe 6 eingestuft.\n\n6. Die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ wird beauftragt, an lässlich der jährlichen Oberprüfung der Jah-\nresentschädigungen 2022 für den Kommandanten und die Funktionsträger/-innen diese' zu über-\nprüfen, wenn nötig anzupassen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzuschlagen.\n\n7. Die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ wird beauftragt, dem Gemeinderat bis am 30. Juni 2023 ge-\nstützt auf und unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats zum Beschluss Punkt 1. das\nOrganigramm der Feuerwehr Langenthal (Gliederung und Bestand) zur Genehmigung vorzuschla-\ngen.\n\n8. Die Stadtkanzlei, das Amt für öffentliche Sicherheit und die Arbeitsgruppe Feuerwehr 20+ werden\nmit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVisum Ressortvorsteher:\n\nVorste er Amt für öffentliche Sicherheit\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.05.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 28/29\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nBeilagen\n1. Organigramm Feuerwehr LangenthaI (Stand 1. Januar 2022);\n2. Funktionsbeschreibung AKVfür neue Stelle SachbearbeiterinjSachbearbeiter Planung und Ausbil-\n\ndung Feuerwehr.\n\nBeilage 1: Organigramm der Feuerwehr Langenthai (Stand am 1. Januar 2022)\n\n.-t:\nQ).c\n"-Q)\ns:\nu\nVi\nQ).c\nu\n+-'e\n~\n:0\n"-:::::J\n0+-\ne\n0\nV)\nV)\n\nE\nE\n0~\n\n~ i!\n!!! '"-0;:; 0::\n\n~\nQ;\nE\n'"'"\n\n:t! 111Q)..c\n"-Q)..c\nu\nV')\nQ)..c\nu\n.•..•\nc\n~\n:0\n"-:::3'+-.•..•\nE«\n\ng:\\feuerwehr\\feuerwehr20+\\behörden\\b&a neu\\2022.0S.06 bericht und antrag feuerwehr20+.docx 29/29\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "Informati-\n\nonsfluss"): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 (erheblich erklärt und als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert)  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 12. August 2020, Trakt. 13 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2020, Trakt. 30 \n\n Bericht und Antrag vom 13. Juni 2022 des zentralen Rechtsdienstes  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2022, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des zentralen Rechts-\n\ndienstes vom 13. Juni 2022 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten \n\nMotion. Entgegen der Antragsstellung der Verwaltung (beantragte Fristverlängerung bis 30. September \n\n2025), ersucht der Gemeinderat den Stadtrat um Verlängerung der Frist bis am 30. September 2024. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Juni 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2024 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheit-\n\nlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "Informationsfluss") wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nLangenthal, 22. Juni 2022    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 13. Juni 2022 des zentralen Rechtsdienstes\n\n\n\nEINGEGANGEN\n\n1 5. JUNI 2012\nSTADTKANZLE I\n\nstadtlangenthal\n\nMotion vom 29. Juni 2020: Führung der\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen\nGesellschaften (Teilbereich A "Informatl-\nonsfluss"): Antrag auf Verlängerung der\nBearbeitungsfrist; Beschluss\n\nDatum: 13. Juni 2022\nZuständig: Janine Iauner\nVertei ler: Gemeinderat; Stadtrat\n\nZentraler Rechtsdienst, Jurastrasse 22. 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111. www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n\n2 Ausgangslage 3\n\n3 Rechtliche Grundlagen 4\n\n4 Zwischenstand zum Teilbereich A\n"lnformationsfluss" 4\n\n5 Antrag auf Fristverlängerung 6\n\n6 Beschlussentwurf 7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nAkten zur Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeier Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-\nFraktion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften\n\nBeschluss des Stadtrates vom 14. September 2020 (Qualifizierung und Erheblicherklärung)\n\nBeschluss des Gemeinderates vom 4. November 2020, Trakt. 30 (Rechtskraftfeststellung des Stadt-\nratsbeschlusses vom 14. September 2020 und Auftragserteilung)\n\nBericht und Antrag vom 17. Mai 2021 des Stadtpräsidenten mit der darin erwähnten Beilage\n\nBeschluss des Gemeinderates vom 26. Mai 2021, Trakt. 23 (betreffend Teilbereich B Einflussnahme\ndurch Eigner- und Eigentümerstrategie)\n\nBeschluss des Stadtrates vom 28. Juni 2021, Trakt. 7 (betreffend Teilbereich B Einflussnahme durch\nEigner- und Eigentümerstrategie)\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässtich der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 wurde die folgende Motion eingereicht:\n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass\n\n• der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthai gehaltenen Gesellschaften und den zu-\nständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert,\n\n• die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhal-\ntung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können,\n\n• ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss,\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene Ge;\nseilschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft (bspw..\nVerwaltungsrat) Einsitz hat.\n\nIm Rahmen der Umsetzung derMotion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und ReguJatorenin-\nteressen durch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden.\n\nBegründung:\n\nEs ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass periodisch Ge-\nspräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Gesellschaften\nstattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt.\n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der\nStadt gehaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitgliederdes Gemeinderates, die in dieser Gesell-\nschaft Einsitz im Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird\nder Informationsaustausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einfluss-\nnahme der.städtischen Organe auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informations-\nfluss eingeschränkt. Dies kann nicht im Interesse der Stadt liegen.\n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem\ndann von Belang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und\ngleichzeitig Eigentümerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Ge-\nfahr, dass die beiden Rollen miteinander vermischt werden. "\n\ng:\\recht\\zentra le d ienste\\public corporate govern ance\\ba_motion_fd p_teilberei ch_a_antrag_auCfristverlängerung.d ocx 3/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDie Motion umfasst damit drei Teilanliegen:\n\n• Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den von der Stadt Langenthai gehaltenen Gesell-\nschaften und den zuständigen städtischen Organen (Teilbereich A),\n\n• Sicherstellung der Einflussnahme der Stadt durch die Erstellung und Umsetzung von Eignerstrate-\ngienjEigentümerstrategien (Teilbereich B),\n\nSchaffung einer Ausstandsregelung, die verhindert, dass Behördenmitglieder in den städtischen Gre-\nmien in den Ausstand treten müssen, wenn sie Funktionen in der städtisch ausüben (Teilbereich C).\n\nDie Motion bzw. deren drei Anliegen wurde vom Stadtrat getrennt beurteilt. Teilbereich B wurde als Mo-\ntion mit Richtliniencharakter beurteilt und mit der Antwort von Stadtpräsident Reto Müller an der Sitzung\ndes Stadtrates vom 28. Juni 2021 bereits abgeschrieben. Hinsichtlich dem Teilbereich C (mit Weisungs-\ncharakter qualifiziert) nahm der Stadtrat am 28. März 2022 Kenntnis von der Berichterstattung des Ge-\nmeinderates. Er folgte dem Antrag auf Abschreibung jedoch nicht.\n\nAusstehend ist die Umsetzung des Teilbereichs A der Motion, welche ebenso als Motion mit Weisungs-\ncharakter beurtei It wurde. Sie verla ngt vom Gemei nd erat die "Sicherstellu ng des Informationsflusses zwi-\n\n. schen den von der Stadt Langenthai gehaltenen Gesellschaften und den zuständigen städtischen Orga-\nnen".\n\n3 Rechtliche Grundlagen\n\nErheblich erklärte Motionen gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber so bald als\nmöglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter innerhalb von\nneun Monaten seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57 Abs. 1 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019).\n\nKann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat\nden Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates\nvom 24. Juni 2019).\n\n4 Zwischenstand zum Teilbereich A "Informationsfluss"\n\nAnlässlich der ersten Stellungnahme des Gemeinderates im Rahmen der stadträtlichen Beratung vom\n14. September 2020 der Motion wurde zum Anliegen des Teilbereichs A der Motion zusammenfassend\nausgeführt, dass der institutionelle und damit der "offizielle" Informationsfluss zwischen den städti-\nschen Gesellschaften und dem Gemeinderat reglementarisch' fixiert ist und über das Aktienrecht und\nüber die Aufsichts- und Berichtserstattungsregelungen in den Reglementen sichergestellt ist. Mit der\nQualifikation als Motion mit Weisungscharakter und der Erheblicherklärung brachte der Stadtrat zum\nAusdruck, dass offenbar dieser in den Reglementen normierte Informationsfluss überprüft und mit einer\nentsprechenden Vorlage verändert werden soll.\n\n1 Namentlich im Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen vom 14. September 2015, im Regle-\nment über die Versorgung der Stadt Langenthai mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssig-\nnalen vom 15. September 2014 sowie im Reglement über die Schoio-Familienhilfe vom 11. September\n\n2017\n\ng:\\recht\\zentra le d ienste\\public corporate governance\\ba_m otion_fd p_tei lbereich_a_antrag_a uCfristverlän geru ng.d ocx 4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDer Gemeinderat hat im Nachgang zur Erheblicherklärung der Motion und ihrer verschiedenen Teilberei-\nche diverse Schritte zur Prüfung und Umsetzung unternommen (vgl. dazu auch die bei den Berichterstat-\ntungen zum Teilbereich Banlässlich der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 und zum Teilbereich C an-\nlässlich der Stadtratssitzung vom 28. März 2022). Berührt davon war punktuell auch die Thematik des\nInformationsflusses, jedoch bislang ausserhalb der erwähnten reglementarischen Festlegungen.\n\nInsbesondere im letzten Jahr setzte sich der Gemeinderat zudem mit der Überarbeitung der Eignerstrate-\ngie der IB Langenthai AG (lBL-Eignerstrategie) auseinander. Der Gemeinderat überarbeitete die IBL-Eig-\nnerstrategie unter externer Projektbegleitung an diversen Workshops. Diese Arbeiten fanden mit Be-\nschluss des Gemeinderates vom 16. März 2022 und der Genehmigung der revidierten IBL-Eignerstrategie\nihren Abschluss.i lrn Hinblick auf die Sicherstellung des Informationsflusses zwischen der Stadt Langent-\nhai und der IB Langenthai AG sind in der überarbeiteten Eignerstrategie insbesondere die folgenden\nPunkte zu beachten (Auszüge aus der IBL-Eignerstrategie);\n\n"1. Allgemeine Bestimmungen\nDer Gemeinderat verpflichtet sich, von den Vorgaben in der Eignerstrategie nur nach sorgfältiger Prü-\nfung, bei entsprechender Notwendigkeit und nach rechtzeitiger Rücksprache mit dem Verwaltungsrat\nder IBL abzuweichen.\n\nDie Vorgaben in der Eignerstrategie sind vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IBL bei ihrer\nTätigkeit einzuhalten. Abweichungen sind bei entsprechender Notwendigkeit zu beantragen und nur\nnach Genehmigung durch den Gemeinderat möglich.\n\n4. Vorgaben zur strategischen Führung\nDer Gemeinderat entsendet ein Mitglied in den Verwaltungsrat, welches nicht das Präsidium des Ver-\nwaltungsrates übernehmen darf\n\n5. Vorgaben zu Aufsicht und Controlling\n\n5.1 Reporting / Berichterstattung\nSchriftliche Berichterstattung: Der Gemeinderat wird mit der Jahresrechnung, der Konzemrechnuriq,\ndem Geschäftsbericht, der jährlichen Rapportierung (Indikatoren zur Zielerreichung) und dem Halbjah-\nresabschluss bedient.\n\nBeteiligungscontrolling-Gespräch: Mindestens zweimal pro Jahr informieren das Präsidium des Verwal-\ntungsrates und die Direktorin bzw. der Direktor den Gemeinderat persönlich über den Geschäftsverlauf,\ndie Marktentwicklung, die Projekte, allfällige Herausforderungen und Themen, welche in naher Zukunft\neine gemeinsame Klärung bedingen. Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub, ist für einen ausseror-\ndentlichen Termin zu sorgen. Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen erfolgt eine unverzügliche Infor-\n\nmation des Gemeinderates.\n\nSelbstevaluation: Einmal pro Legislaturperiode führt der Verwaltungsrat eine externe Selbstevaluation\ndurch und informiert den Gemeinderat in einem Bericht über die Ergebnisse.\n\n5.2 Controlling\nIm Rahmen der Jahresberichterstattung erstattet der Verwaltungsrat Bericht über die Erfüllung der Eig-\n\n. nerziele.\n\nDem Gemeinderat sind die Massnahmen zum Umgang mit den wesentlichen Risiken inkl. Erledigungs-\nstand und dem Internen Kontrollsystem (lKS) einmal pro Jahr zu unterbreiten.\n\n2 Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat darüber anlässlich der Mitteilungen des Gemeinderates an der\nSitzung vom 27. Juni 2022 separat im Detail informiert wird.\n\ng:\\recht\\zentrale dien ste\\public corporate governa nce\\ba_motion_Fd p_teilbereich_a_antrag_auCFri stverlängerung.docx 5/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n5.3 Compliance-Audit\n\nDer Verwaltungsrat bestimmt ein Mitglied bezüglich Compliance- Verantwortung. Dieses Mitglied infor-\nmiert den Gemeinderat in der Jahresberichterstattung zur Generalversammlung über die vom Verwal-\ntungsrat getroffenen Massnahmen und die aktuellen Erkenntnisse zur Umsetzung der Compliance der\nIBL und deren Tochtergesellschaften. "\n\nMit dem Inkrafttreten der neuen IBL-Eignerstrategie wurde die Verwaltung nun in einem nächsten Schritt\nbeauftragt, deren Auswirkungen auf die rechtlichen Grundlagen (Versorgungsreglement und Konzessi-\nonsvertrag) zu prüfen und dem Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.\n\nAllerdings zeigte bereits die Überarbeitung der IBL-Eignerstrategie hinsichtlich dem dort statuierten In-\nformationsfluss keinen weitreichenden Änderungsbedarf. Vielmehr bestätigte sich, dass dieser in der\nRealität normgerecht funktioniert. Vor diesem Hi ntergru nd ist fraglich, ob die Überprüfung der rechtlichen\nGrundlagen überhaupt einen Anpassungsbedarf ergibt, der in einer Vorlage an den Stadtrat mündet.\nDiese Prüfung ist jedoch wie erwähnt noch offen.\n\nIn Aussicht genommen, jedoch noch nicht begonnen, wurden entsprechende Arbeiten für die anderen\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften, namentlich der Schoio AG, der Haslibrunnen AG\nsowie der Kunsteisbahn (KEß) AG. Eine gesamtheitliehe Prüfung und allfällige Ausarbeitung einer eigent-\nlichen Vorlage zwecks Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den von der Stadt Langenthai\ngehaltenen Gesellschaften und den zuständigen städtischen Organen ist damit noch ausstehend und\nerfordert weitere Arbeiten, die eine deutliche Fristverlängerung bedingen.\n\n5 Antrag auf Fristverlängerung\n\nTeilbereich A "Informationsfluss" der Motion Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesell-\nschaften wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 14. September 2020 als Motion mit Weisungscharak-\nter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\nDer Gemeinderat beauftragte den zentralen Rechtsdienst mit Beschluss vom 4. November 2020 mit der\nErarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Aus den vorstehend genannten Gründen wird eine Fristerstre-\nckung für die weitere Bearbeitung benötigt. Die Erfahrungen bei der Überarbeitung der IBL-Eignerstrate-\ngie haben gezeigt, dass die entsprechenden Arbeiten grosse zeitliche Ressourcen binden und einzelne\nSitzungen auch wegen der nötigen Einbindung der viel engagierten Gemeinderatsmitglieder sowie der\nLeitungsorgane der betroffenen Gesellschaften relativ viel Vorlaufzeit benötigen.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung\nder genannten Motion bis am 30. September 2025 zu ersuchen.\n\ng:\\recht\\zen trale d ienste\\public corporate governance\\ba_m otion_fd p_tei Ibereich_a_antrag_auCfristverlängerung.docx 6/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n6 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages des zentralen Rechtsdienstes vom 13. Mai 2022 bean-\ntragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 und\nder schriftlichen Berichterstattung des Gemeinderates vom XXXX,\n\nbeschliesst:\n\na. Die Fristverlängerung bis 30. September 2025 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego\n(FDP),Beyeier Paul (EVP),Freudiger Patrick (SVP) und FDP!ill-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung\nder mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "lnformationsfluss") wird\ngenehmigt.\n\nb. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nvn Ressortvorsteher:\n\n.~~\nReto Müller ----\nStadtpräsident\n\ng:\\recht\\zentrale d ienste\\public corporate governance\\ba_m otion_fd p_tei Ibereich_a_antrag_a uCfristverlängerung.docx 7/7\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung von Fahrge-\n\nmeinschaften zwischen Autofahrer:innen: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten zur Motion mit Richtliniencharakter der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. No-\n\nvember 2021: "Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" \n\n Präsidialverfügung vom 2. November 2021, Trakt. 19 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 24. November, Trakt. 8 \n\n Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2021 (Erheblicherklärung), Trakt. 4 \n\n Präsidialverfügung vom 26. Januar 2022, Trakt. 16 \n\n Bericht und Antrag vom 28. Juli 2022 des Stadtbauamtes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 17. August 2022, Trakt. 1  \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem mo-\n\ntionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 17. August 2022 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf \n\nden Prüfbericht vom 17. August 2022 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über \n\ndas Ergebnis der Prüfung und beantragt die Abschreibung der Motion vom Protokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 17. August 2022, beschliesst: \n\n1. Die Motion mit Richtliniencharakter der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: \n\nAktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 17. August 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 17. August 2022 \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter der \n\nSP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion \n\nvom 1. November 2021: "Aktive Förde-\n\nrung von Fahrgemeinschaften zwischen \n\nAutofahrer:innen"; Prüfbericht des Ge-\n\nmeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 17. August 2022 \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nLt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Ergebnis der Prüfung 4 \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 6 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, \n\nOrganisation) 6 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 6 \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung 6 \n\n3.5 Fazit 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/6 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Motion mit Richtliniencharakter der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: \n\n"Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" \n\n- Präsidialverfügung vom 2. November 2021, Traktandum 19 \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 24. November, Traktandum 8 \n\n- Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2021 (Erheblicherklärung), Traktandum 4 \n\n- Präsidialverfügung vom 26. Januar 2022, Traktandum 16 \n\n \n\n2 Ausgangslage \n\nDie SP/GL-Fraktion und die glp/EVP-Fraktion reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 1. No-\n\nvember 2021 die Motion "Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" ein. An \n\nder Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021 wurde sie als Motion mit Richtliniencharakter erheblich \n\nerklärt: \n\n"Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Akteur:innen \n\nFahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen (Carpooling) zu fördern. Damit die Förderung von Fahr-\n\ngemeinschaften erfolgreich ist, sollten insbesondere folgende Punkte in die Überlegungen einbezogen \n\nwerden: \n\n Es braucht eine geeignete Plattform, auf welcher sich interessierte Autofahrer:innen mit ähnlichen \n\nWegen finden können. Dabei kann auf schon existierende Plattformen zurückgegriffen werden, falls \n\ndiese in der Anwendung kundenfreundlich sind (HitchHike1 oder e-carpooling2 entwickeln beispiels-\n\nweise eigene Mitfahrzentralen für Gemeinden). \n\n Die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und interessierten Unternehmen aus der Region ist \n\nanzustreben. \n\n Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsarbeit, welche das Angebot bei der Bevölkerung bekannt \n\nmacht und die Vorteile für die Nutzenden aufzeigt, ist zu befürworten (z.B. Informationsveranstaltun-\n\ngen, Webauftritt oder Beratungsangebote für Unternehmen). \n\n Ein Anreizsystem einführen, damit der Umstieg auf Carpooling attraktiv ist. Denkbar wären beispiels-\n\nweise reservierte oder vergünstigte Parkplätze für Fahrgemeinschaften. \n\n \n\nBegründung: Mit der Ratifizierung der Klima- und Energiecharta anerkennt die Stadt Langenthal, dass \n\ndie Klimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 1.5 Grad begrenzt werden muss.3 Um dieses \n\nZiel zu erreichen, ist eine rasche Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig. Der Verkehr (ohne \n\ninternationalen Flug- und Schiffverkehr) ist in der Schweiz der grösste Emittent und für 32 % der Treib-\n\nhausgasemissionen verantwortlich.4 Aus diesem Grund ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Hebel, um die \n\nTreibhausgasemissionen erfolgreich zu senken. Wie die Studie „Szenarien fossilfreier Verkehr“ von INF-\n\nRAS im Auftrag des VCS aufzeigt, ist nebst dem Umstieg zur Elektromobilität die Reduktion des motori-\n\nsierten Individualverkehrs notwendig.5 Die Förderung von Fahrgemeinschaften ist geeignet um die Ver-\n\nkehrsnachfrage zu verringern.  \n\n\n\n \n\n 4/6 \n\n \n\nFahrgemeinschaften bieten sich im Arbeitsverkehr besonders an, da sowohl Ankunfts- und Abfahrtsort \n\nals auch Abfahrtszeiten im Voraus planbar sind. Zudem zeigt sich in der Schweiz, dass im Arbeitsverkehr \n\nlediglich eine Person im Auto sitzt (Besetzungsgrad von 1.06).6 Da der Verkehr gemeindeübergreifend \n\nist, ist eine Kollaboration mit den umliegenden Gemeinden sinnvoll. Eine überregionale Herangehens-\n\nweise bietet Langenthal zudem die Möglichkeit, die Zentrumsfunktion im Oberaargau zu unterstreichen. \n\nWeiter ist die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen erstrebenswert. Werden Fahrgemein-\n\nschaften zwischen Autofahrer:innen gefördert und der Besetzungsgrad pro Auto erhöht, hat dies nebst \n\nder Reduktion der Treibhausgasemissionen vielerlei Vorteile: Die Nutzer:innen können unter sich die Kos-\n\nten aufteilen, Unternehmen und die Stadt müssen weniger Parkplätze zur Verfügung stellen und das Ver-\n\nkehrsaufkommen auf den Strassen kann massiv entlastet werden. Dies führt zu weniger Stau und somit \n\nkürzeren Wartezeiten. Wird der motorisierte Individualverkehr mit solchen Massnahmen erfolgreich re-\n\nduziert, kann die Lärmbelastung minimiert und die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr erhöht \n\nwerden. Bewohner und Bewohnerinnen aus Gegenden, in welchen der öffentliche Verkehr schlecht er-\n\nschlossen ist, erhalten die Möglichkeit, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten."  \n\nNachfolgend nimmt der Gemeinderat entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates Stellung zum \n\nErgebnis der Prüfung des Vorstosses. \n\n3 Ergebnis der Prüfung \n\nMit einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1.1 Personen pro Auto im Pendlerverkehr besteht in \n\nder Schweiz rein zahlenmässig aus ökologischer und ökonomischer Sicht Optimierungspotential. Daher \n\nanerkennt der Gemeinderat das Anliegen der Motionäre und Motionärinnen. In den vergangenen \n\n20 – 30 Jahren entwickelten zahlreiche, von der öffentlichen Hand und engagierten privaten Unterneh-\n\nmen geförderte Initiativen, Produkte, Pilotprojekte oder Studien zu organisierten Fahrgemeinschaften. \n\nSeit dem Einzug der Digitalisierung entstanden ausserdem zahlreiche Apps zur Vermittlung und weiteren \n\nVerbreitung von Fahrgemeinschaften. Haupterkenntnisse aus diesen Pilotprojekten sind die technische \n\nFunktionstüchtigkeit der Vermittlungsplattformen, das Energieeinsparungspotential, die hohe Mitnah-\n\nmebereitschaft der Autofahrenden, eine geringe Nutzungsrate und der hohe Ressourcenaufwand in Sa-\n\nchen Begleitkommunikation. Erfolgsfördernde Faktoren sind, vor allem auch kombiniert auftretend, ein \n\nerhöhter Leidensdruck durch Stausituationen vor allem im Grenzverkehr, geringe öV-Verbindungen, eine \n\nerhöhte Preissensibilität der Zielgruppen und attraktive Anreizsysteme. Limitierende Faktoren sind psy-\n\nchologische Aspekte wie die fehlende zeitliche Flexibilität am Ende des Arbeitstages, die fehlende Unab-\n\nhängigkeit und Zuverlässigkeit für die mitfahrenden Personen sowie eine hohe Anzahl und Verfügbarkeit \n\nvon (kostenlosen, respektive günstigen) Parkplätzen am Zielort.  \n\n \n\nEinzelne lokale, zum Teil regionale Angebote in der Schweiz weisen auf niedrigem Niveau einen gewissen \n\nErfolg auf. Fahrgemeinschaften, respektive die Vermittlungsplattformen sind ökologisch sinnvoll, bleiben \n\njedoch in der Deutschschweiz nach wie vor ein Nischenangebot. Das Eidgenössische Departement für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat zum Beispiel mit den in Ittigen stationierten \n\nBundesämtern einen Carpooling-Pilotversuch durchgeführt, der in einen Regelbetrieb überführt wurde \n\nund einige Teams zusammengeführt hat. Eine von mehreren Westschweizer Kantonen und Unternehmen \n\n(vor allem Uhrenindustrie mit Schichtbetrieb) betriebene Vermittlungsplattform und Kampagne hat im \n\ngrenzüberschreitenden Pendlerverkehr im Arc Jurassien in den vergangenen Jahren eine respektable \n\nNachfrage und Kontinuität an Fahrgemeinschaften generiert. Dasselbe ist auch im Südtessin und in der \n\nRegion Genf zu beobachten. Die regionale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und interes-\n\nsierten Unternehmen sind dabei massgebend für die breite Akzeptanz aller Interessensgruppen. Die \n\nCorona-Jahre führten allerdings zwischenzeitlich zum Rückgang der Nutzungen. \n\n \n\n\n\n \n\n 5/6 \n\n \n\nLangenthal, respektive das Einzugsgebiet der Zupendler und Zupendlerinnen befindet sich in Bezug auf \n\nden Leidensdruck, die Zahl der Unternehmen und der Menge an Pendlern und Pendlerinnen im Vergleich \n\nzu den genannten Regionen in einer anderen Grössenordnung. Ob die erforderliche kritische Masse an \n\nPersonen mit gleichen Ziel-Quell-Verbindungen für die Bildung von Fahrgemeinschaften vorhanden ist, \n\nbleibt zu prüfen. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht aus den Erfahrungen der genannten Regionen und Studien (zum Beispiel NFP 71, \n\n"Carpooling im Pendlerverkehr", Schlussbericht zu Handen SNF und BFE, Universität Zürich, Planidea, \n\nInterface, 2018) für Langenthal zurzeit drei mögliche Varianten, die auch in Kombination umgesetzt wer-\n\nden könnten: \n\n \n\n- Variante 1: Digitales Angebot  \n\nDer Fokus liegt auf dem Pendlerverkehr und zweitranging auf dem Freizeitverkehr. Eine Interessens-\n\nabklärung ist bei Unternehmen, Sport-, Kultur und Marktveranstaltern et cetera und bei der Agglome-\n\nrationskonferenz erforderlich. Dazu gehört die Einigung auf eine bestehende, geeignete Vermittlungs-\n\nplattform (App) und eine sowohl koordinierte als auch individuelle Information über das Angebot bei \n\nden eigenen Mitarbeitenden, Kunden und Kundinnen sowie der Bevölkerung. Die Kosten der Fahrtver-\n\nmittlung tragen die Nutzer und Nutzerinnen. \n\n \n\nBeurteilung: Diese Variante ist mit überschaubarem Aufwand und geringen Kosten umsetzbar (An-\n\nnahme: ohne Kampagne, nur Information). Es ist ein zielgruppenorientiertes, pragmatisches Angebot \n\nund Vorgehen und setzt ein konkretes, positives Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit. In Kombina-\n\ntion mit weiteren Mobilitätsaktivitäten kann es bei interessierten Personen einen Umsteigeanreiz be-\n\nwirken respektive eine zusätzliche energieeffiziente, kostengünstige Reisegelegenheit bieten. \n\n \n\n- Variante 2: Physisch-digitales Angebot \n\nDer Fokus liegt auf dem Freizeitverkehr und zweitrangig auf dem Pendlerverkehr. Die Partnerschaft \n\nmit einer Plattform wie hitchhike.ch (analog Region Thal), taxito.ch und/oder anderen gilt es zu prü-\n\nfen. Dazu gehört auch die Festlegung von physischen Mitfahrpunkten in Langenthal und der Region. \n\nDie Inwertsetzung der Investitionen in die Mitfahrpunkte zieht eine entsprechende Kommunikations- \n\nund Sensibilisierungskampagne nach sich. Zudem ist eine Interessenabklärung, Mitmach- und Mitfi-\n\nnanzierungsbereitschaft der Mitglieder der Agglomerationskonferenz erforderlich. \n\n \n\nBeurteilung: Diese Variante ist mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Gewinnung \n\nvon Partnerschaften in der Region, der Gestaltung der Mitfahr-Standorte und einer intensiven Bewer-\n\nbung des Angebotes verbunden. Ob das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung/Nutzen ange-\n\nsichts des guten öV-Angebotes positiv ist, ist fraglich. \n\n \n\n- Variante 3: Analoges Angebot \n\nDer Fokus liegt auf dem Freizeitverkehr. Es erfolgt eine Platzierung von mehreren "Mitnahme-Bänkli" \n\nan ausgewählten Standorten in Langenthal (Ein-/Ausfahrten) und idealerweise in den Nachbarge-\n\nmeinden. Eine Interessenabklärung und Mitmachbereitschaft in der Agglomerationskonferenz ist er-\n\nforderlich. Dazu eine adäquate Information. Funktionierende Beispiele in ländlichen Regionen mit ko-\n\noperierenden Gemeinden bieten wertvolle Erfahrungswerte: Glarus, Toggenburg, Schönenbuch BL. \n\n \n\nBeurteilung: Die "Mitnahme-Bänkli" sind sichtbare Sympathieträger im öffentlichen Raum. Das Ange-\n\nbot ist mit relativ geringe Kosten verbunden, braucht aber auch Überzeugungsarbeit in der Agglome-\n\nrationskonferenz. Der Nutzen ist eher punktueller, kommunikativer Art. \n\n\n\n \n\n 6/6 \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Rahmen der sich in Bearbeitung befindlichen Klima- und Mobilitätsstrate-\n\ngie die obgenannten Varianten zur Förderung von Fahrgemeinschaften koordiniert mit weiteren Massnah-\n\nmen vertieft zu prüfen. Damit würde das Mobilitätsangebot um eine weitere kostengünstige Transport-\n\nmöglichkeit erweitert und für Personen in und um Langenthal, die ohne eigenes Auto mobil sein wollen, \n\nein zusätzliches energieeffizientes Reiseangebot geschaffen.  \n\n \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nDie Vor- und Nachteile der Varianten ergeben sich aus den Beurteilungen in diesem Prüfbericht. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nDas vom Gemeinderat gewählte Vorgehen stellt sicher, dass die zahlreichen anstehenden Aufgaben und \n\nProjekte in der Fachstelle Mobilität und Verkehr ressourcengerecht erledigt werden können. Die Klima- \n\nund Mobilitätsstrategie, die zurzeit von der genannten und der Fachstelle Umwelt und Energie erarbeitet \n\nwird, legt den Boden für die Prüfung, Priorisierung und Umsetzung von Massahmen und Angeboten für \n\neine ressourceneffiziente Mobilität in Langenthal und somit auch für das Thema Fahrgemeinschaften.  \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nAussagen zu den Kosten der skizzierten Varianten können noch nicht gemacht werden. Die alleinige Prü-\n\nfung der Varianten kann im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit realisiert werden. \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung \n\nBis 31. Dezember 2022 Erarbeitung der Klima- und Mobilitätsstrategie (KMS) gemäss Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2021–2024  \n\n1. Quartal 2023 Partizipation zur KMS (Kommissionen, Stakeholder, Öffentlichkeit) \n\n2. Quartal 2023 Genehmigung KMS durch Gemeinderat \n\nAnschliessend   Kontinuierliche Prüfung und Umsetzung von Massnahmen  \n\n3.5 Fazit \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Rahmen der Umsetzung der Klima- und Mobilitätsstrategie die aufgeführ-\n\nten Varianten zur Förderung von Fahrgemeinschaften in Abstimmung mit weiteren Mobilitätsmassnah-\n\nmen vertieft zu prüfen. Es handelt sich um eine Motion mit Richtliniencharakter, weshalb die letztliche \n\nEntscheidung zu Massnahmen in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Das Anliegen der Motion wird \n\nnicht sofort als isolierte Einzelmassnahme, sondern anhand der themenübergreifenden Klima- und Mo-\n\nbilitätsstrategie geprüft und je nach Ergebnis umgesetzt.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nPostulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation: \n\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und poli-\n\ntische Partizipation \n\n Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 (Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2020, Trakt. 29 \n\n Bericht und Antrag vom 23. Mai 2022 der zentralen Dienste mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juni 2022, Trakt. 1   \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 15. Juni 2022 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf den \n\nPrüfbericht vom 15. Juni 2022 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über das Ergeb-\n\nnis der Prüfung und beantragt die Abschreibung des Postulats vom Protokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 15. Juni 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Parti-\n\nzipation wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 15. Juni 2022    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 15. Juni 2022 \n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat Howald Carole (jll) vom \n\n11. Mai 2020: "Mehr CivicTech für die \n\nMitwirkung und politische Partizipation"; \n\nPrüfbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 15. Juni 2022 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme 3 \n\n3.1 Definition CivicTech 3 \n\n3.2 Umsetzung in Langenthal 4 \n\n3.2.1 Rechtliche Grundlagen 6 \n\n3.2.1.1 Digitale Verwaltung 6 \n\n3.2.1.2 Information der Bevölkerung 7 \n\n3.2.1.3 Zugang zu Sitzungen und Unterlagen / \n\nSchweigepflicht 8 \n\n3.2.1.4 Amtliche Bekanntmachungen 9 \n\n3.2.1.5 Vernehmlassungen und Mitwirkungen 11 \n\n3.2.2 Politische Instrumente 12 \n\n3.2.2.1 Stadtrat: Parlamentarische Vorstösse 12 \n\n3.2.2.2 Gemeinderat: Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit 2021–2024 13 \n\n3.2.3 Strategische Ebene 14 \n\n3.2.4 Operative Ebene 15 \n\n4 Fazit 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 3/16 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n Postulat Howald Carole (jll) vom 14. September 2020: "Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politi-\n\nsche Partizipation" \n\n Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2020 \n\n \n\n2 Ausgangslage \n\nStadträtin Howald Carole (jll) reichte anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 11. Mai 2020 das Pos-\n\ntulat "Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" ein. An der Stadtratssitzung vom \n\n14. September 2020 wurde das Postulat erheblich erklärt: \n\n \n\n"Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation \n\nDer Gemeinderat wird gebeten in einem Bericht Optionen aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal mit \n\nelektronischen Hilfsmitteln (Stichwort CivicTech) die Teilnahme der Bevölkerung an Mitwirkungsverfah-\n\nren im Speziellen und partizipativen Inputprozessen im Allgemeinen vereinfachen und qualitativ verbes-\n\nsern kann. \n\nBegründung: Aktuelle Beispiele sowie Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen deutlich: \n\nMitwirkungsverfahren sind langwierig, kompliziert und oft für viele Beteiligte frustrierend. Mangelndes \n\nInteresse oder fehlende Öffentlichkeit resultieren in mageren Inputs aus der Bevölkerung. Unflexible Do-\n\nkumenteneinsicht, starre Sprechstunden und knappe Q&A-Veranstaltungen fördern das Interesse sei-\n\ntens der Stimmbürger kaum. \n\nLangenthal braucht neue (digitale) Ansätze, um die Bevölkerung besser in die politischen Entscheidun-\n\ngen einzubinden. Ich weise als Inspiration insbesondere auf eine kürzlich in den Grundzügen präsen-\n\ntierte Studie der EPFL (Baromètre des CivicTech en Suisse) hin, welche Behörden zu den bisherigen Er-\n\nfahrungen mit neuen Tools befragt hat." \n\n \n\nDie zentralen Dienste wurden vom Gemeinderat mit Beschluss vom 4. November 2020 mit dem weite-\n\nren Vollzug (Erstellung Prüfbericht) beauftragt. \n\n \n\n3 Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat hat das vorliegende Anliegen betreffend "Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politi-\n\nsche Partizipation" geprüft und nimmt dazu gerne wie folgt Stellung. \n\n \n\n3.1 Definition CivicTech \n\nCivicTech (englisch für staatsbürgerliche Technologien) ist ein Begriff, für den es verschiedene Definitio-\n\nnen und Interpretationen gibt. Im Allgemeinen bezeichnet man damit eine grosse Anzahl von techni-\n\nschen Konzepten, deren Ziel es ist, die Beteiligung an (politischen) Prozessen zu vereinfachen. Das (po-\n\nlitische) Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll unter anderem durch die Einführung von Kommu-\n\nnikationsplattformen und anderen technischen Infrastrukturen gefördert werden. Die Einführung von \n\nCivicTech soll insbesondere folgende Aspekte des Austauschs zwischen Behörden und Bevölkerung \n\nverbessern: \n\n  \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 4/16 \n\n \n\n1. Informationsvermittlung: Optimierung der Verbreitung von Informationen der Behörden zu Projek-\n\nten, politischen Entscheidungen etc. \n\n2. Persönlicher Austausch: Förderung des Gesprächs zwischen Politikerinnen resp. Politikern und \n\nBürgerinnen resp. Bürgern, beispielsweise über soziale Netzwerke oder digitale Apps. \n\n3. Befragungen / Vernehmlassungen: Optimierung von Vernehmlassungen, Umfragen, Stellungnah-\n\nmen etc. \n\n4. Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern: Vereinfachung für direkte Beiträge von Bürgerinnen und \n\nBürgern, beispielsweise durch Meldung-Apps, Hilfsmittel für das Crowdsourcing1 oder für den Vor-\n\nschlag neuer Ideen und Projekte. \n\n5. Datenaustausch: Vereinfachung des Austausches von Daten zwischen Behörden und Bürgerinnen \n\nund Bürgern (Stichwort: Open Data2). \n\n \n\nDie Studie Baromètre des CivicTech en Suisse der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne \n\n(EPFL) zeigt, dass es in der Schweiz ein vielfältiges Verständnis des Konzepts der "Bürgertechnologie" \n\nund seiner Anwendungsbereiche gibt. Grundsätzlich erkennt die Studie einen Trend zur Hybridisierung \n\nder Massnahmen in der Behördenkommunikation: Komplementär zwischen physischer Kommunikation \n\nvon Angesicht zu Angesicht und digitaler Kommunikation aus der Ferne. \n\n \n\nDie Angebote in diesem Feld sind sehr vielfältig. Unter www.demokratie-toolbox.ch findet sich eine bei-\n\nspielhafte Auswahl möglicher Tools zur Optimierung der (politischen) Partizipation.3 \n\n \n\n3.2 Umsetzung in Langenthal \n\nGrundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Stadt durch die Umsetzung des Projekts ISC-O (IT-Out-\n\nsourcing) und die damit verbundene Reorganisation des Fachbereichs Informatik sowie durch die \n\nSchaffung der beiden Leitungsstellen im Fachbereich Kommunikation und Marketing und der Stabs-\n\nstelle Organisation, Entwicklung und Projekte in den zentralen Diensten personelle Voraussetzungen \n\ngeschaffen hat, um das vorliegende Anliegen aus dem Postulat "Mehr CivicTech für die Mitwirkung und \n\npolitische Partizipation" voranzutreiben. \n\n \n\nEs wird angestrebt, sowohl die Kommunikation als auch in der Nutzung der digitalen Möglichkeiten ei-\n\nnerseits mit längerfristigen, strategischen Planungen zu optimieren. Andererseits tragen kurzfristigere, \n\noperative Massnahmen (z. B. Optimierung Webauftritte) dazu bei, dass sich die Stadt kommunikativ \n\nklarer positionieren kann und so auch die Mitwirkung und politische Partizipation gestärkt wird. \n\n \n\nAllerdings sind die Handlungsfelder in diesen Bereichen sehr vielfältig und komplex. Es sind auf ver-\n\nschiedenen Ebenen Bestrebungen im Gange, die Chancen der Digitalisierung für die Kommunikation \n\nund Partizipation zu nutzen. Bei der nachfolgenden Abbildung 1 handelt es sich um einen Versuch, \n\ndiese Komplexität der Handlungsfelder in einer Übersicht zu veranschaulichen:  \n\n                                                                 \n1 Crowdsourcing bezeichnet die Auslagerung traditionell interner Teilaufgaben an eine Gruppe freiwilliger User, z. B. über das \n\nInternet. \n2 Als Open Data werden Daten bezeichnet, die von allen zu jedem Zweck genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. \n3 Die Digitale Demokratie Toolbox wird vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) betreut. Gemäss Angaben auf der \n\nWebsite ist sie neutral und nicht-kommerziell. Die Auswahl der Tools in der Toolbox und deren Beschreibungen unterliegen dem \n\nAnspruch der Objektivität. Die Toolbox verfolgt das Ziel, die Nutzerin oder den Nutzer auf die Werkzeuge für die jeweiligen An-\n\nsprüche aufmerksam zu machen. \n\nhttp://www.demokratie-toolbox.ch/\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 5/16 \n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\n\nru\nn\n\ng\nse\n\nb\ne\n\nn\ne\n\n \n \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\n \n\n Rechtliche Grundlagen \n\nKanton Bern \n- Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 \n\n- Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz) vom 2. November 1993 \n\n- Gemeindegesetz vom 16. März 1998 \n\n- Baugesetz vom 9. Juni 1985 \n\n- Gesetz über die digitale Verwaltung (noch nicht in Kraft) \n\nStadt Langenthal \n- Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\n- Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\n- Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 28. Januar 1985 \n\n- Reglement über die Behörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement) vom 14. September 2020 \n\n- Richtlinien über das Informationswesen vom 25. Januar 1995 \n\n- Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen vom 23. Oktober 2013 \n\n \n\nPolitische Instrumente \n\nStadtrat: Parlamentarische Vorstösse4 \n- Motion "Easyvote für Langenthal" vom 27. August 20185 \n\n- Postulat "Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" vom 11. Mai 2020 \n\n- Motion "Für einen zeitgemässen Webauftritt" vom 26. Oktober 20206 \n\n- Motion "Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" vom 28. Juni 20217 \n\nGemeinderat: Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021–2024 \n- Strategische Leitsätze \n\n- Massnahmen \n\n  \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n \n\nStrategische Ebene \n\n- Kommunikationsstrategie vom 26. Januar 2022 \n\n- ICT-Strategie 2022 vom 31. März 2022 \n\n \n\nOperative Ebene \n\n- Politische Kommunikation \n\n- Webauftritte \n\n- Soziale Medien \n\n- Sprachdienste und Kollaboration \n\n- Information Lifecycle Management and Archiving (ILMA) \n\n- Digitales Bürgerkonto \n\n- Geoinformationssystem \n\nAbbildung 1: Handlungsfelder Kommunikation und Digitalisierung \n\nDie obige Abbildung 1 zeigt, dass es im Bereich der Kommunikation und der Digitalisierung unter-\n\nschiedliche Handlungsfelder auf politischer Steuerungsebene und in der Verwaltung gibt – wobei sich \n\ndie beiden Dimensionen Politik und Verwaltung wechselseitig beeinflussen. \n\n \n\n                                                                 \n4 In der Darstellung werden erheblich erklärte Motionen und Postulate der Legislaturperioden 2017–2020 und 2021–2024 mit \n\nBezug zur Kommunikation und Digitalisierung aufgeführt. Initiativen und Referenden mit Bezug zur Kommunikation und Digitali-\n\nsierung wurden in diesem Zeitraum keine eingereicht und auf eine Auflistung von Interpellationen wird verzichtet. \n5 Motion mit Richtliniencharakter, abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 26. August 2019. \n6 Motion mit Richtliniencharakter, abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 20. September 2021. \n7 Motion mit Richtliniencharakter, abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 20. September 2021. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 6/16 \n\n \n\nAuf politischer Steuerungsebene gibt es zwei Handlungsfelder: Die rechtlichen Grundlagen und die po-\n\nlitischen Instrumente. In der Verwaltung lassen sich die Handlungen in die strategische und die opera-\n\ntive Ebene unterteilen. Innerhalb dieser vier Handlungsfelder gilt es in Bezug auf die Kommunikation \n\nund die Digitalisierung wiederum verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. In den folgenden Ausfüh-\n\nrungen wird vertieft auf diese Aspekte eingegangen. \n\n \n\n3.2.1 Rechtliche Grundlagen \n\nDas vorliegende Postulat fordert "mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation". Damit \n\ndrängt sich eine Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Behördenkommuni-\n\nkation auf. Ausserdem ist die Rechtslage im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung zu berück-\n\nsichtigen. Bei dieser Betrachtung sind insbesondere die folgenden Punkte relevant: \n\n \n\n Digitale Verwaltung \n\n Information der Bevölkerung \n\n Zugang zu Sitzungen und Unterlagen / Schweigepflicht \n\n Amtliche Bekanntmachungen \n\n Vernehmlassungen \n\n \n\nIn den folgenden Ausführungen werden die diesbezüglich geltenden rechtlichen Grundlagen und die \n\naktuellen Entwicklungen aufgezeigt. In jedem Fall sind bei der Diskussion von Themen im Bereich der \n\nBehördenkommunikation und der Digitalisierung die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit \n\ndem Datenschutz zu beachten.8 \n\n \n\n3.2.1.1 Digitale Verwaltung \n\nMit der Strategie Digitale Verwaltung (SDV) des Kantons Bern 2019–2022 und den Richtlinien der Re-\n\ngierungspolitik 2019–2022 entschied der Regierungsrat, die öffentliche Verwaltung des Kantons Bern \n\nkonsequent zu digitalisieren. In diesem Zusammenhang hat der Grosse Rat des Kantons Bern im März \n\n2022 das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) verabschiedet.9 Den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nwird der Regierungsrat bestimmen. \n\n \n\nDas DVG schafft die nötigen rechtlichen Grundlagen für den schrittweisen Aufbau einer Organisation \n\nund einer technischen Infrastruktur für die Digitalisierung. Es soll sowohl den kantonalen Behörden wie \n\nauch den Gemeinden und den anderen Trägern öffentlicher Aufgaben im Kanton als Grundlage für die \n\nZusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und für den Aufbau ihrer digitalen Angebote dienen. \n\n \n\nDas DVG stellt den Grundsatz des digitalen Primats auf: Kanton und Gemeinden handeln und kommuni-\n\nzieren grundsätzlich digital. Weil die Digitalisierung nur wirksam ist, wenn auf parallele Papierprozesse \n\nmöglichst verzichtet werden kann, werden Behörden, Unternehmen und professionelle Benutzende \n\nzum digitalen Verkehr mit dem Staat verpflichtet. Andere Private erhalten Anreize zur Nutzung des digi-\n\ntalen Verkehrs. Das DVG stellt auch weitere wichtige Leitplanken für digitale Leistungen auf, wie die di-\n\ngitale Inklusion, die Zweisprachigkeit sowie die Zulässigkeit von Open-Source- und Open-Data-Angebo-\n\nten des Staates. Datenschutz und Sicherheit haben einen hohen Stellenwert, um das Vertrauen der Be-\n\nvölkerung in die digitalen Leistungen des Staates zu gewährleisten. Staatliche Daten sollen grundsätz-\n\nlich in der Schweiz aufbewahrt werden. \n\n \n\n                                                                 \n8 Datenschutzgesetz (KDSG) vom 19. Februar 1986 (BSG 152.04); Datenschutzverordnung (DSV) vom 22. Oktober 2008 (DSV). \n9 Die Referendumsfrist zu diesem Beschluss läuft bis am 6. Juli 2022. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 7/16 \n\n \n\nDie vom DVG vorgesehenen gemeinsamen Basisdienste umfassen namentlich das E-Government-Portal \n\nbe.ch/login sowie Verfahren zur elektronischen Identifizierung mit der nationalen E-ID, zum Bezahlen \n\nvon Leistungen sowie zum Austausch von Dokumenten. Auf dieser Basis können der Kanton und die \n\nGemeinden ihre digitalen Angebote einfach und miteinander kompatibel auf- und ausbauen. Die Nut-\n\nzung dieser Infrastruktur ist für die kantonalen Behörden obligatorisch und für alle anderen Behörden \n\ngrundsätzlich freiwillig. Der Regierungsrat stellt aber durch Standards, Prozesse, eine laufend aktuali-\n\nsierte Strategie und eine geeignete kantonsweite Organisation sicher, dass die Digitalisierungsarbeiten \n\naufeinander abgestimmt erfolgen. \n\n \n\nDas DVG schafft auch Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, insbe-\n\nsondere zwischen dem Kanton, den Gemeinden und anderen autonomen Trägern öffentlicher Aufgaben \n\nim Kanton sowie mit anderen Kantonen und dem Bund. Diese Zusammenarbeit ist zwingend, weil digi-\n\ntale Geschäftsprozesse oft behörden- und staatsebenenübergreifend abgewickelt werden müssen. Die \n\nAusgestaltung der entsprechenden Organisation wird dem Verordnungsrecht überlassen, so dass eine \n\nsukzessive Vertiefung der Zusammenarbeit bis hin zu einer allfälligen Gründung einer gemeinsamen \n\nBetriebsorganisation flexibel möglich bleibt. Einzelpunkte der bestehenden Gesetzgebung über Daten-\n\nschutz, Staatshaftung und Finanzhaushaltrecht werden angepasst, um die Digitalisierung möglichst \n\nreibungslos zu gestalten. \n\n \n\nDas DVG ist ein Rahmengesetz. Es muss vom Regierungsrat und von der Verwaltung auf allen Ebenen \n\nmit Inhalten gefüllt werden, damit die Digitalisierung Realität wird. Dies erfolgt namentlich mit den Um-\n\nsetzungsprojekten zur SDV, die vom Regierungsrat und den von ihm eingesetzten Organen gesteuert \n\nwerden. \n\n \n\nAuch für die Gemeinden schafft das DVG einen gesetzlichen Rahmen, der ihnen die Digitalisierung ihrer \n\nProzesse und Leistungen erleichtert. Es erlaubt es ihnen, von den sicheren und vergleichsweise kosten-\n\ngünstigen ICT-Infrastrukturleistungen des Kantons zu profitieren, sobald diese aufgebaut und auch für \n\nGemeinden ausgelegt sind. \n\n \n\nIn ihrer Autonomie eingeschränkt werden die Gemeinden durch kantonale, interkantonale oder Bundes-\n\nPlattformen, Standards oder Prozesse, an denen sie sich beteiligen müssen, um behördenübergrei-\n\nfende Abläufe zu ermöglichen. Aber die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, an den entsprechenden \n\nEntscheidprozessen auf kantonaler Ebene über die mit ihnen gemeinsam zu schaffenden Gremien mit-\n\nzuwirken. \n\n \n\n3.2.1.2 Information der Bevölkerung \n\nGemäss Art. 70 der Verfassung des Kantons Bern müssen die Behörden über ihre Tätigkeit ausreichend \n\ninformieren. Sie schaffen damit gemäss Art. 14 des Informationsgesetzes die Grundlage für eine freie \n\nMeinungsbildung, wobei die Information von Amtes wegen oder auf Anfrage erfolgt. Art. 26 des Infor-\n\nmationsgesetzes besagt, dass die Gemeindebehörden über Gemeindeangelegenheiten informieren, \n\nsoweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Dabei organisieren die \n\nGemeinden das Informationswesen entsprechend ihren Möglichkeiten. \n\n \n\nDie Stadt regelt die Information der Bevölkerung in Art. 13 der Stadtverfassung. Dort ist festgehalten, \n\ndass der Gemeinderat über die Tätigkeit der Behörden der Stadt und über Gemeindeangelegenheiten \n\ninformiert, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Er nimmt da-\n\nbei auf die Bedürfnisse der Medien angemessen Rücksicht und hält sich diesen gegenüber an das Ge-\n\nbot der Gleichbehandlung. Erfordern es die Verhältnisse, kann er die Bevölkerung direkt informieren. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 8/16 \n\n \n\nEinzelheiten des Informationswesens sind auf Verordnungsebene geregelt (dazu mehr in den folgenden \n\nAbschnitten). Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Informationsgesetzgebung. \n\n \n\nEinige Präzisierungen zum Informationswesen sind in den Richtlinien über das Informationswesen, die \n\nzurzeit revidiert werden, festgehalten. Gemäss Bst. a hat der Gemeinderat über wichtige Geschäfte und \n\nüber seine Verhandlungen die Öffentlichkeit regelmässig und rechtzeitig zu orientieren. Er bestimmt \n\nForm und Zeitpunkt dieser Orientierung unter Wahrung der Befugnisse anderer zuständiger Instanzen \n\nsowie öffentlicher und schutzwürdiger privater Interessen. Die Information erfolgt gemäss Bst. c bei Be-\n\ndarf, den Umständen entsprechend offen, rechtzeitig und in verständlicher Sprache. Gegenüber den \n\nMedien gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl des Informationsmittels im Einzelfall liegt \n\ngemäss Bst. d im Ermessen des Gemeinderates. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Stadtrates für \n\ndie Verabschiedung von Botschaften an die Stimmberechtigten. \n\n \n\nBezüglich der Kommunikation von Gemeinderatsbeschlüssen regelt Art. 8 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats weitere Einzelheiten. Demgemäss werden über Gemeinderatsbeschlüsse, die sich zur \n\nVeröffentlichung eignen und die von allgemeinem Interesse sind, Medienmitteilungen oder Informati-\n\nonsschriften an die Bevölkerung gemäss den Weisungen des Gemeinderates erlassen. \n\n \n\n3.2.1.3 Zugang zu Sitzungen und Unterlagen / Schweigepflicht \n\nGemäss Art. 17 der Verfassung des Kantons Bern hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Ak-\n\nten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Weiter regelt \n\ndas Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz) in Art. 11 den Zugang zu Sitzun-\n\ngen. Demgemäss sind die Sitzungen von Stadträten öffentlich. Die Sitzungen des Gemeinderates, der \n\nGeschäftsleitung (in Langenthal die Verwaltungsleitung) und der Kommissionen sowie die darüber ge-\n\nführten Diskussionsprotokolle sind hingegen nicht öffentlich, ausser ein Gemeindeerlass oder das ein-\n\nsetzende Organ sieht die Öffentlichkeit vor. Zu den Entscheidungsgrundlagen des Stadtrates gewähr-\n\nleisten die Gemeinden den Zugang (Art. 12 des Informationsgesetzes). \n\n \n\nAuf städtischer Ebene wird der Zugang zu Sitzungen und Unterlagen in der Stadtverfassung, der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates, der Geschäftsordnung des Gemeinderates, dem Reglement über die Be-\n\nhörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement), den Richtlinien über das Informationswesen und in \n\nder Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen geregelt. \n\n \n\nGemäss Art. 11 der Stadtverfassung und Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind die Sit-\n\nzungen des Stadtrates – wie gemäss kantonalem Recht vorgegeben – öffentlich und der Zugang zu den \n\nVerhandlungsunterlagen ist gewährleistet. Ort, Zeit und Traktanden werden im amtlichen Anzeiger be-\n\nkannt gegeben (Art. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) und die Traktandenliste wird zusammen \n\nmit den Sitzungsunterlagen auf der Website der Stadt veröffentlicht. \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates und der Kommissionen sind hingegen nicht öffentlich (Art. 11 Abs. 3 \n\nder Stadtverfassung und Art. 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). Für den Zugang zu \n\nden Unterlagen des Gemeinderates und der Kommissionen gilt Art. 12 der Stadtverfassung. Dieser be-\n\nsagt, dass jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten hat, soweit nicht überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in der be-\n\nsonderen Gesetzgebung bleibt allerdings vorbehalten und für nicht rechtskräftig abgeschlossene Ver-\n\nwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. \n\n \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 9/16 \n\n \n\nWeitere Einzelheiten zum Akteneinsichtsrecht sind in den Richtlinien über das Informationswesen gere-\n\ngelt. Gemäss Bst. e sind Gesuche um Akteneinsicht (= förmliche Anfragen gemäss Informationsgesetz) \n\nschriftlich an die Stadtschreiberin resp. den Stadtschreiber zu richten, welche bzw. welcher innert an-\n\ngemessener Frist darüber entscheidet. Die Richtlinien über das Informationswesen werden zurzeit revi-\n\ndiert. \n\n \n\nDie Bekanntgabe öffentlich zugänglicher Informationen mit Personendaten im Internet und mittels in-\n\nternetähnlichen Diensten ist in der Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informa-\n\ntionen geregelt.  \n\n \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 der Stadtverfassung haben die Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates \n\nund der Kommissionen über ihre amtlichen Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren, soweit es \n\nsich um Angelegenheiten handelt, deren Geheimhaltung ausdrücklich vorgeschrieben oder der Natur \n\nder Sache nach geboten ist. Die Pflicht bleibt auch nach Beendigung der Amtstätigkeit bestehen. Ge-\n\nmäss Art. 4 f. des Behördenreglements gilt die behördliche Schweigepflicht grundsätzlich nicht bei so-\n\ngenannten politischen Geschäften. Politische Geschäfte sind Geschäfte, welche gemäss den jeweils \n\ngeltenden Bestimmungen der Stadtverfassung in der Beschlusskompetenz der in Gemeindeangelegen-\n\nheiten Stimmberechtigten oder des Stadtrates liegen. Der Wegfall der Schweigepflicht für ein politi-\n\nsches Geschäft betrifft alle Vorbereitungs- und Vollzugshandlungen. \n\n \n\n3.2.1.4 Amtliche Bekanntmachungen \n\nDas Gemeindegesetz regelt in Art. 49b ff. die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinden. Per 1. Ja-\n\nnuar 2023 wird das Gemeindegesetz im Hinblick auf die amtlichen Bekanntmachungen geändert. In der \n\nfolgenden Tabelle sind die Änderungen in synoptischer Form dargestellt: \n\n \n\nBisher (in Kraft bis 31. Dezember 2022) Neu (in Kraft ab 1. Januar 2023) \n\nArt. 49b Grundsatz \n1 Die amtlichen Anzeiger sind die amtlichen Pub-\n\nlikationsorgane der Gemeinden. \n2 Die Herausgabe der amtlichen Anzeiger ist Auf-\n\ngabe der Einwohnergemeinden und der gemisch-\n\nten Gemeinden. \n\nArt. 49b Grundsätze \n1 Die amtlichen Publikationsorgane für die amtli-\n\nchen Bekanntmachungen der Gemeinden sind \n\na die amtlichen Anzeiger für die gedruckte Form, \n\nb die über das Internet zugängliche Publikations-\n\nplattform für die elektronische Form. \n2 Die Einwohnergemeinden und die gemischten \n\nGemeinden verwenden ein amtliches Publikati-\n\nonsorgan gemäss Absatz 1, wobei sie den amtli-\n\nchen Anzeiger (Bst. a) oder die Publikationsplatt-\n\nform (Bst. b) oder auch beide als ihre amtlichen \n\nPublikationsorgane bestimmen können. \n3 Erfolgt die Veröffentlichung in beiden amtlichen \n\nPublikationsorganen, ist die Bekanntmachung in \n\ngedruckter Form massgebend. \n4 Die zusätzliche Veröffentlichung von amtlichen \n\nBekanntmachungen in weiteren Publikationsor-\n\nganen ist zulässig, aber nicht massgebend. \n5 Die amtlichen Bekanntmachungen der übrigen \n\ngemeinderechtlichen Körperschaften gemäss Ar-\n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 10/16 \n\n \n\ntikel 2 Absatz 1 erfolgen in dem für die Einwoh-\n\nnergemeinden und die gemischten Gemeinden \n\nim betreffenden Gebiet massgebenden amtli-\n\nchen Publikationsorgan. Die zusätzliche Veröf-\n\nfentlichung im anderen amtlichen Publikations-\n\norgan und in weiteren Publikationsorganen ist \n\nzulässig. \n\nArt. 49c Bezeichnung und Geltungsbereich der \n\namtlichen Anzeiger \n1 Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte \n\nGemeinde bezeichnet einen amtlichen Anzeiger \n\nals amtliches Publikationsorgan. \n2 Die amtlichen Publikationsorgane der Burger-\n\ngemeinden und der burgerlichen Korporationen \n\nsind die von den entsprechenden Einwohnerge-\n\nmeinden und gemischten Gemeinden bezeichne-\n\nten amtlichen Anzeiger. \n3 Als amtliche Publikationsorgane der Kirchge-\n\nmeinden und Gesamtkirchgemeinden der Lan-\n\ndeskirchen, der Gemeindeverbände, der Unter-\n\nabteilungen, der Schwellenkorporationen und \n\nder Regionalkonferenzen gelten die von den Ein-\n\nwohnergemeinden und gemischten Gemeinden \n\nim betreffenden Gebiet bezeichneten amtlichen \n\nAnzeiger. \n4 Die Herausgabe eines gemeinsamen amtlichen \n\nAnzeigers für mehrere Gemeinden innerhalb der-\n\nselben Verwaltungsregion ist zulässig. \n\nArt. 49c Wirkung der Veröffentlichung und Ein-\n\nsichtnahme \n1 Der Inhalt der in den amtlichen Publikationsor-\n\nganen veröffentlichten amtlichen Bekanntma-\n\nchungen gilt als bekannt. \n2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihre amtli-\n\nchen Bekanntmachungen des laufenden und des \n\nvorausgegangenen Jahres kostenlos eingesehen \n\nwerden können. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n\n \n\nIn der zweiten Lesung des Gesetzes im Grossen Rat wurde zudem die folgende Übergangsbestimmung \n\nin den revidierten Gesetzestext aufgenommen und verabschiedet: \n\n \n\nArt. T2-1 (neu) \n\n1 Für Gemeinden, die am 1. Januar 2023 gemeinsam einen amtlichen Anzeiger innerhalb derselben \n\nVerwaltungsregion herausgeben, ist diese Änderung frühestens ab dem 1. Januar 2025 anwendbar, \n\nausser das zuständige Organ der gemeinsamen Anzeiger-Organisation beschliesst mit Mehrheitsbe-\n\nschluss, wie er für die Auflösung der betreffenden Organisation erforderlich wäre, dass dessen Mit-\n\ngliedsgemeinden diese Änderung bereits vorher anwenden dürfen. \n\n \n\nMit der Änderung des Gemeindegesetzes wurden auf kantonaler Ebene die rechtlichen Voraussetzun-\n\ngen geschaffen, um amtliche Bekanntmachungen der Gemeinden in elektronischer Form ("E-Anzeiger") \n\nzu verbreiten. Gemäss Art. 14 der Stadtverfassung erscheinen die amtlichen Bekanntmachungen der \n\nStadt im amtlichen Anzeiger und, wenn dies vorgeschrieben ist, im Amtsblatt des Kantons Bern. Ein \n\nWechsel hin zur elektronischen Publikationsform würde nach jetziger Einschätzung eine Änderung von \n\nArt. 14 der Stadtverfassung (und damit einer Volksabstimmung an der Urne, Art. 34 Ziff. 1 der Stadtver-\n\nfassung) sowie damit verbunden voraussichtlich weiterer städtischer Erlasse (z.B. Art. 3 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates) bedingen. Zum anderen hätte sich die Stadt aktionärsrechtlich aus der Anzei-\n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 11/16 \n\n \n\nger Oberaargau AG zu lösen. Ein Umstieg wäre aufgrund der Übergangsbestimmung in Art. T2-1 des re-\n\nvidierten Gemeindegesetzes frühestens ab 1. Januar 2025 möglich, sofern das zuständige Organ der \n\nAnzeiger Oberaargau AG nicht mit Mehrheitsbeschluss, wie er für die Auflösung der betreffenden Orga-\n\nnisation erforderlich wäre, etwas anderes beschliesst. \n\n \n\nDer Gemeinderat nahm die vorliegende Änderung des Gemeindegesetzes am 11. Mai 2022 zur Kennt-\n\nnis. Er beschloss gleichzeitig, dass zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Stadt Langenthal an der heutigen \n\ngedruckten Publikationsform im "Anzeiger Oberaargau" festgehalten und keine Änderung aktiv ange-\n\nstrebt wird. Die zentralen Dienste wurden vom Gemeinderat beauftragt, nach Vorliegen allfälliger Vor-\n\nschläge des Verwaltungsrates der Anzeiger Oberaargau AG zum Umgang mit der neuen Ausgangslage, \n\ndie Situation erneut zu beurteilen. \n\n \n\n3.2.1.5 Vernehmlassungen und Mitwirkungen \n\nDie Verfassung des Kantons Bern regelt das Thema "Vernehmlassungen" in Art. 64. Dieser Artikel be-\n\nsagt, dass das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Gesetzesentwürfen so-\n\nwie zu weiteren Vorgaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen, allen offensteht. Weiter ist \n\nfestgehalten, dass die Stellungnahmen öffentlich zugänglich sind. \n\n \n\nWeiter wird auf kantonaler Ebene im Baugesetz die Information und Mitwirkung der Bevölkerung für alle \n\nplanungspflichtigen sowie baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien raumwirksamen Tä-\n\ntigkeiten, die nicht durch andere Gesetzgebungen abschliessend geregelt sind (Baugesetz Art. 1), defi-\n\nniert. Gemäss Art. 58 sorgen die Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen frühzeitig in ge-\n\neigneter Weise mitwirken kann. Für den Erlass, die nicht geringfügige Änderung und die Aufhebung von \n\nRichtplänen, der baurechtlichen Grundordnung und von Überbauungsordnungen ist die Mitwirkung zu \n\ngewähren. Im Überbauungsordnungsverfahren, das aufgrund der Vorgaben einer bestehenden Zone mit \n\nPlanungspflicht durchgeführt wird, wird keine weitere Mitwirkung durchgeführt. Die Mitwirkung kann \n\neingeräumt werden \n\n indem vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an besonderen Orientierungs-\n\nversammlungen zur Diskussion gestellt werden; \n\n indem die Unterlagen über vorgesehene Planungen während einer angemessenen Mitwirkungsfrist \n\nöffentlich aufgelegt werden; \n\n bei vorgesehenen Änderungen der Grundordnung oder einer Überbauungsordnung, die nicht von \n\nallgemeinem Interesse sind, auch im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Art. 60 des Baugeset-\n\nzes. \n\nIm Rahmen der Mitwirkung können Einwendungen erhoben und Anregungen unterbreitet werden. Sie \n\nsind den für Beschluss und für Genehmigung zuständigen Behörden in Form des Versammlungsproto-\n\nkolls oder eines zusammenfassenden Mitwirkungsberichtes zur Kenntnis zu bringen. Protokoll und Be-\n\nricht sind öffentlich. Die Gemeinden und die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen können ein \n\nweitergehendes Mitwirkungsverfahren durchführen. Insbesondere können die Gemeindebehörden die \n\nQuartierbevölkerung zur Lösung von Fragen der Quartierplanung heranziehen. \n\n \n\nWeitere rechtliche Grundlagen zu Vernehmlassungen und Mitwirkungen gibt es weder auf kantonaler \n\nnoch auf kommunaler Ebene. \n\n  \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 12/16 \n\n \n\nFazit zu den rechtlichen Grundlagen: \n\nBei der Umsetzung von Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung und Kommunikation sind diverse \n\nrechtliche Grundlagen zu beachten. Es kann jedoch festgestellt werden, dass diverse Bestrebungen \n\nim Gange sind, um den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auf rechtlicher Ebene zu \n\nbegegnen. \n\n \n\n3.2.2 Politische Instrumente \n\nDen Stimmberechtigten steht das Recht zu, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen sowie Refer-\n\nenden und Initiativen zu unterzeichnen. In den vergangenen Jahren (Legislaturperioden 2017–2020 \n\nund 2021–2024) fanden auf kommunaler Ebene in Langenthal keine Abstimmungen mit direktem Be-\n\nzug zur Kommunikation und Digitalisierung statt – und es wurden auch keine diesbezüglichen Initiati-\n\nven oder Referenden eingereicht. Deshalb beschränken sich die folgenden Ausführungen zu den politi-\n\nschen Instrumenten auf die Ebenen Stadtrat (parlamentarische Vorstösse) und Gemeinderat (Richtli-\n\nnien der Regierungs-tätigkeit 2021–2024). \n\n \n\n3.2.2.1 Stadtrat: Parlamentarische Vorstösse \n\nJedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Be-\n\nschlussanträge einzureichen. Jugendliche können ein Jugendpostulat einreichen. Von diesem Recht \n\nwurde in den Legislaturperioden 2017–2020 und 2021–2024 im Zusammenhang mit den Themen \n\nKommunikation und Digitalisierung Gebrauch gemacht. So wurden – nebst dem Postulat "Mehr Civic-\n\nTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" – die folgenden Motionen eingereicht (auf eine \n\nAuflistung von Interpellationen und Beschlussanträgen wird an dieser Stelle verzichtet): \n\n \n\n Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal \n\n Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal \n\n Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021: \n\nInformation und Kommunikation der Stadt Langenthal \n\n \n\nIn den folgenden Ausführungen wird auf diese Motionen eingegangen: \n\n \n\nEasyvote für \n\nLangenthal \n\nDie Motion "Easyvote für Langenthal" wurde an der Stadtratssitzung vom 26. No-\n\nvember 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\nDie Motion forderte die Verteilung der easyvote-Broschüre bei kantonalen und na-\n\ntionalen Abstimmungen für eine Versuchsphase von drei Jahren. \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 10. Juli 2019 mit dem motio-\n\nnierten Anliegen und beschloss, bei nationalen und kantonalen Abstimmungen \n\nund Wahlen während einer Versuchsphase von drei Jahren, daher von 2020 bis \n\n2022, die easyvote-Abstimmungsbroschüre an junge Stimmberechtigte (18- bis \n\n25-Jährige) mitzusenden. Für diesen dreijährigen Versuchsbetrieb bewilligte er ei-\n\nnen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 15'000.00. \n\nDie Motion wurde an der Stadtratssitzung vom 26. August 2019 vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. Voraussichtlich per Ende 2022 wird ein Antrag zum \n\nweiteren Vorgehen nach Ablauf der Versuchsphase an den Gemeinderat gestellt. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 13/16 \n\n \n\nFür einen \n\nzeitgemässen \n\nWebauftritt der \n\nStadt Langent-\n\nhal \n\nDie Motion "Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal" wurde an \n\nder Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2020 als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt. Gemäss Motionstext wurde der Gemeinderat be-\n\nauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Website ersetzen oder moder-\n\nnisieren. \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 18. August 2021 mit dem \n\nmotionierten Anliegen. Die Arbeiten zur Erneuerung der Webseite liefen damals \n\nbereits und mittlerweile ist die erneuerte Webseite unter www.langenthal.ch abruf-\n\nbar. Die Motion wurde an der Stadtratssitzung vom 20. September 2021 vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nInformation \n\nund Kommuni-\n\nkation der \n\nStadt Langent-\n\nhal \n\nDie Motion "Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" beauftragte \n\nden Gemeinderat, aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal die Information der Öf-\n\nfentlichkeit in der analogen und digitalen Kommunikation planen, umsetzen und \n\nrealisieren will. Die Motion wurde an der Stadtratssitzung vom 20. September \n\n2021 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, erheblich erklärt und abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n3.2.2.2 Gemeinderat: Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021–2024 \n\nZu Beginn jeder neuen Legislaturperiode setzt sich der Gemeinderat intensiv mit den Zielen für die kom-\n\nmenden vier Jahre auseinander. Diese sogenannten Richtlinien der Regierungstätigkeit stellen eine der \n\nwichtigsten Grundlagen für seine politische Arbeit dar. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit für die \n\nLegislaturperiode 2021–2024 definiert der Gemeinderat 36 strategische Leitsätze und 38 Massnahmen \n\nzu deren Umsetzung. Darunter sind auch zwei strategische Leitsätze und drei Massnahmen10 zu den \n\nThemen Digitalisierung und Kommunikation: \n\n \n\nStrategische \n\nLeitsätze \n\n- Die Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung \n\nihrer Dienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Sie berück-\n\nsichtigt dabei die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. \n\n- Die Stadt pflegt die bestehenden und entwickelt neue Wege zur internen und ex-\n\nternen Kommunikation. \n\nMassnahmen - Elektronische Verwaltung der Geschäftsunterlagen: \n\nDie Stadt etabliert bis 31. Dezember 2024 eine prozessorientierte, effiziente, \n\nwirtschaftliche und den gesetzlichen Grundlagen entsprechende elektronische \n\nVerwaltung (Ablage und Archivierung) der Geschäftsunterlagen. \n\n- Onlinepräsenz: \n\nDie Stadt stärkt ihre Onlinepräsenz, indem sie die bestehenden Webauftritte \n\nneu konzipiert und ihren Auftritt in den sozialen Medien bis 31. Dezember 2022 \n\nregelt und umsetzt. \n\n- Digitales Bürgerkonto: \n\nDie Stadt erarbeitet bis 30. Juni 2022 ein Konzept für ein digitales Bürgerkonto \n\nund setzt dieses bis 31. Dezember 2023 um. \n\n \n\n                                                                 \n10 Hinzu kommt im Bereich der Digitalisierung die Massnahme "Elektronische Parkkarten", die jedoch keine Auswirkungen auf \n\ndas im Postulat "CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" geforderte Anliegen hat. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 14/16 \n\n \n\nFazit zu den politischen Instrumenten: \n\nIn den vergangenen Jahren wurden durch verschiedene Vorstösse Forderungen in den Bereichen Di-\n\ngitalisierung und Kommunikation eingereicht und umgesetzt. Auch in den Richtlinien der Regie-\n\nrungstätigkeit 2021–2024 sind strategische Leitsätze und Massnahmen definiert, die indirekt einen \n\npositiven Einfluss auf das postulierte Anliegen nach mehr CivicTech haben. \n\n \n\n3.2.3 Strategische Ebene \n\nDie Stadt Langenthal verfügt über die folgenden Strategiepapiere, welche den postulierten Bedarf nach \n\n"mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" berücksichtigen und beeinflussen: \n\n \n\nKommunikati-\n\nonsstrategie \n\nDie Kommunikationsstrategie bildet die strategisch-konzeptionelle Grundlage für \n\ndie interne und die externe Kommunikation der Stadt Langenthal. Darin werden \n\nGrundsätze, Ziele, Zielgruppen, Kanäle und Organisationsstruktur der städtischen \n\nKommunikationsmassnahmen definiert. Bei der Kommunikationsstrategie handelt \n\nes sich somit um ein mittel- bis langfristig wirkendes Grundlagendokument, wel-\n\nches den Orientierungsrahmen für die künftigen Kommunikationsmassnahmen \n\nbildet. Sie wurde vom Gemeinderat am 23. Februar 2022 genehmigt. \n\nGleichzeitig nahm der Gemeinderat eine Aufgaben- und Projektplanung zur Kennt-\n\nnis, in welcher aufgezeigt wird, wie der Fachbereich Kommunikation und Marke-\n\nting in der Legislaturperiode 2021–2024 weiterentwickelt werden soll. In diesem \n\nPapier werden die bestehenden Ressourcen dargestellt sowie die ständigen Auf-\n\ngaben und die bevorstehenden Projekte aufgezeigt und – unter Berücksichtigung \n\nder vorhandenen Ressourcen, der Bedürfnisse und der Notwendigkeiten – eine \n\nPriorisierung vorgenommen. Einzelne Projekte aus dieser Planung haben ebenfalls \n\neinen Einfluss auf das postulierte Anliegen. Eine Beschreibung dieser Projekte fin-\n\ndet sich in den Ausführungen zur Umsetzung auf operativer Ebene (siehe Kapitel \n\n3.2.4). \n\nICT-Strategie Die ICT-Strategie definiert die langfristig gültigen Grundsätze für den Umgang mit \n\nstadteigenen Informatikmitteln und sorgt dafür, dass die Soft- und Hardwarearchi-\n\ntektur nachhaltig und durchgängig konzipiert und betrieben wird. Die ICT-Strategie \n\nwurde vor kurzem überarbeitet und vom Gemeinderat am 16. März 2022 geneh-\n\nmigt. Sie umfasst unter anderem die folgenden strategischen Ziele, welchen im \n\nZusammenhang mit CivicTech Beachtung geschenkt werden muss: \n\nDienstleistungen für Bevölkerung und Unternehmen \n\nDem Bedürfnis seitens der Bevölkerung nach mehr mobiler, digitaler Kommunika-\n\ntion und einer einheitlichen Plattform für die Nutzung von Verwaltungsleistungen \n\nund -Services (Bürgerportal) wird nachgekommen. \n\nDigitalisierung \n\nVerwaltungs- und Fachprozesse erfolgen primär digital und medienbruchfrei. \n\nKommunikation \n\nDie interne und externe Kommunikation erfolgt primär via digitale Kanäle. \n\nDatenschutz und Datensicherheit \n\nDen wachsenden und komplexer werdenden Bedrohungen durch Cyberkriminalität \n\nwird Rechnung getragen. \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 15/16 \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser Zielausrichtung erfolgt die Umsetzung der ICT-Stra-\n\ntegie mit konkreten Massnahmen. Eine Beschreibung dieser Massnahmen findet \n\nsich in den Ausführungen zur Umsetzung auf operativer Ebene (siehe Kapitel \n\n3.2.4). \n\n \n\nFazit zur strategischen Ebene: \n\nMit der Kommunikationsstrategie und der ICT-Strategie verfügt die Stadt über strategische Grundla-\n\ngen, die das postulierte Anliegen berücksichtigen. \n\n \n\n3.2.4 Operative Ebene \n\nBereits heute werden auf operativer Ebene diverse Bestrebungen vorgenommen, um die Mitwirkung \n\nund (politische) Partizipation in der Stadt Langenthal zu optimieren. So wurde zum Beispiel im Rahmen \n\nder Erarbeitung des Entwicklungskonzepts Stadtzentrum eine Bevölkerungsbefragung im digitalen \n\nRaum durchgeführt. Auch der vom Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einge-\n\nsetzte Sonderstab nutzt die digitalen Möglichkeiten zur Vernetzung: Er setzt die Plattform Padlet11 ein, \n\num relevante Informationen zu teilen und die verschiedenen Akteure miteinander zu vernetzen. \n\n \n\nTrotz dieser beispielhaften Umsetzung in einzelnen Praxisfällen ist ein Projekt geplant, welches das An-\n\nliegen nach "mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation" direkt aufgreift: \n\n \n\nPolitische \n\nKommunika-\n\ntion \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass die Kommunikation der Behörden der Stadt \n\noptimiert werden kann und das vorliegende Postulat mehr Mitwirkung und politi-\n\nsche Partizipation für die Bevölkerung fordert. Es ist deshalb eine Überprüfung \n\nund Optimierung der Behördenkommunikation und von Mitwirkungsmöglichkeiten \n\nfür die Bevölkerung geplant. \n\n \n\nDaneben sind weitere Projekte in Erarbeitung, die das postulierte Anliegen indirekt aufgreifen: \n\n \n\nInformation \n\nLifceycle \n\nManagement \n\nand Archiving \n\n(ILMA) \n\nWie den Ausführungen zu den Richtlinien der Regierungstätigkeit entnommen wer-\n\nden kann, soll "bis 31. Dezember 2024 eine prozessorientierte, effiziente, wirt-\n\nschaftliche und den gesetzlichen Grundlagen entsprechende elektronische Ver-\n\nwaltung (Ablage und Archivierung) der Geschäftsunterlagen" eingeführt werden. \n\nEntsprechend wurde eine Enterprise-Content-Management-Strategie (ECM-Strate-\n\ngie) erarbeitet, die nun im Rahmen des Projekts ILMA (Information LifeCycle Ma-\n\nnagement and Archiving) umgesetzt werden soll. \n\nMit der vorgesehenen Etablierung einer elektronischen Verwaltung der Geschäfts-\n\nunterlagen wird nicht nur die elektronische Archivierung eingeführt, sondern auch \n\ndie Geschäftsprozesse standardisiert und modernisiert. Das Programm leistet ei-\n\nnen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Effizienzsteigerung und verbesserten \n\nKundenorientierung – und hat damit einen indirekten Einfluss auf das postulierte \n\nAnliegen. \n\n                                                                 \n11 https://padlet.com/sonderstabua/4900 \n\n\n\n \n\nn:\\sts\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2022\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\00_unterlagen von stadtratsgeschäften\\september\\prüfbericht civictech.docx 16/16 \n\n \n\nWebauftritte Die Website der Stadt (langenthal.ch) wurde bereits neu konzipiert (Redesign) und \n\nim Mai 2022 aufgeschaltet. Es ist geplant, die Webauftritte anderer städtischer Be-\n\nreiche (Volksschule, Regionalbibliothek, Feuerwehr, Zivilschutz) ebenfalls zu über-\n\nprüfen und allenfalls neu zu konzipieren. \n\nDigitales \n\nBürgerkonto \n\nEbenfalls ein Ziel aus den Richtlinien der Regierungstätigkeit ist die Erarbeitung ei-\n\nnes Konzepts für ein digitales Bürgerkonto. Mit der Etablierung eines digitalen Bür-\n\ngerkontos wird der Zugang zu städtischen Dienstleistungen via Website der Stadt \n\nfür die Bevölkerung optimiert. \n\nSoziale Medien Die Stadt kommuniziert bereits heute punktuell über Kanäle in den sozialen Me-\n\ndien, verfügt aber über kein stringentes Konzept. Es ist vorgesehen, den Aspekt \n\nSocial Media zu klären und zu regeln. \n\nSprachdienste \n\nund Kollabora-\n\ntion \n\nUm die Kommunikationsprozesse und die Integration verschiedener Kommunikati-\n\nonsformen und -kanäle mit Werkzeugen zur Zusammenarbeit zu verbessern, wird \n\nzurzeit ein Grobkonzept für Sprachdienste und Kollaboration (Sprachdienste, Mes-\n\nsaging, Chat, Videokonferenzen etc.) entwickelt. Diese Dienste bringen in erster \n\nLinie einen Nutzen für die interne Kommunikation der Stadtverwaltung, eröffnen \n\naber auch neue Möglichkeiten zur Optimierung der (politischen) Partizipation. \n\nGeoinformati-\n\nonssystem \n\nDie Stadt verfügt bereits heute über ein Geoinformationssystem (GIS) zur Erfas-\n\nsung, Bearbeitung, Organisation, Analyse und Präsentation räumlicher Daten. Die-\n\nses System kann dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen verschie-\n\ndenen Akteuren (z. B. Behörden und Bevölkerung) zu verbessern und damit einen \n\nindirekten Beitrag zum postulierten Anliegen leisten. \n\n \n\nAuf weitere Möglichkeiten, die im digitalen Raum einen Beitrag zur besseren Teilhabe der Bevölkerung \n\nan politischen Prozessen leisten können, wird in Kapitel 3.1 hingewiesen (Demokratie Toolbox). Der Ge-\n\nmeinderat beurteilt diese Ansätze im Sinne eines Ideenspeichers als grundsätzlich interessant. Von der \n\nLancierung weiterer Projekte sieht er unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen jedoch vor-\n\nläufig ab. Allenfalls können die Ansätze im Rahmen von bereits laufenden resp. geplanten Projekten \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\nFazit zur operativen Ebene: \n\nEs sind auf operativer Ebene bereits diverse Projekte lanciert, die das postulierte Anliegen berück-\n\nsichtigen. \n\n \n\n4 Fazit \n\nWie eingangs erwähnt, soll CivicTech verschiedene Aspekte des Austauschs zwischen Behörden und \n\nBevölkerung durch die Nutzung technischer Konzepte verbessern. Der Gemeinderat hat dieses Poten-\n\nzial erkannt und strebt eine Optimierung in verschiedenen Bereichen an. Aktuell laufen auf verschiede-\n\nnen Ebenen diverse Projekte, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Erfüllung des Anliegens leisten. \n\nDeshalb sieht der Gemeinderat im Rahmen der Prüfung des Postulats "Mehr CivicTech für die Mitwir-\n\nkung und politische Partizipation" davon ab, einen Reglements- oder Beschlussentwurf vorzulegen. Er \n\nbeantragt dem Stadtrat die Abschreibung des Postulats vom Protokoll des Stadtrates. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\nBericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden und \n\neingereichten Baugesuche: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der \n\nanstehenden und eingereichten Baugesuche \n\n Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 (Erheblicherklärung) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2020, Trakt. 28 \n\n Bericht und Antrag vom 13. Juni 2022 des Stadtbauamtes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 6. Juli 2022, Trakt. 3   \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 6. Juli 2022 mit dem Anliegen. Mit Verweis auf den \n\nPrüfbericht vom 6. Juli 2022 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis \n\nder Prüfung und beantragt die Abschreibung des Postulats vom Protokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 6. Juli 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehen-\n\nden und eingereichten Baugesuche wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 6. Juli 2022    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 6. Juli 2022\n\n\n\n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der SVP-\n\nFraktion vom 11. Mai 2020: "Vorgehen \n\nzum Abbau der anstehenden und einge-\n\nreichten Baugesuche"; Prüfbericht des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 6. Juli 2022 \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 7\rStadtratssitzung vom 19. September 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Ergebnis der Prüfung 4 \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 5 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, \n\nOrganisation) 5 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 5 \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung 5 \n\n3.5 Fazit 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/6 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: "Vorgehen zum Abbau der anste-\n\nhenden und eingereichten Baugesuche" \n\n- Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juli 2020 (Trakt. 25) \n\n2 Ausgangslage \n\nDie SVP-Fraktion (Erstunterzeichnender: Stefan Grossenbacher) reichte anlässlich der Sitzung des Stadt-\n\nrates vom 11. Mai 2020 die Motion "Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten Baugesu-\n\nche" ein. An der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 wurde diese Motion in ein Postulat umgewan-\n\ndelt und für erheblich erklärt: \n\n"Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten Baugesuche  \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen oder wenn nötig dem Stadtrat zur \n\nBeschlussfassung vorzulegen:  \n\n1. Die eingereichten Baugesuche werden in drei Kategorien aufgeteilt.  \n\nA. Baugesuche mit Ausnahmen, denkmalgeschützten Objekten oder in speziellen Zonen (zum Beispiel \n\nKernzonen) et cetera  \n\nB. Normale Baugesuche  \n\nC. Kleine, respektive einfache Baugesuche (Fassadenrenovationen, kleine Umbauten et cetera)  \n\n2. Die A-, B- und C-Baugesuche sind wie folgt zu bearbeiten:  \n\n▪ Die C Baugesuche sind grundsätzlich nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst, sondern durch einen \n\nMitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder eine in Ausbildung zum Bauinspektor befin-\n\ndende Person anhand von Checklisten abzuarbeiten.  \n\n▪ Die B Baugesuche müssen ebenfalls nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst erarbeitet werden, \n\nsondern können durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder durch eine in Aus-\n\nbildung zum Bauinspektor befindende Person anhand von Checklisten abgearbeitet werden.  \n\n▪ Die A Baugesuche werden vom Bauinspektor/in selbst bearbeitet.  \n\n3. Die Prüfung erfolgt nicht nach der Reihenfolge der Eingabe.  \n\n4. Dieses Vorgehen wird durchgeführt, bis das Bauamt wieder den normalen Stand (innerhalb 2 Monate \n\nbearbeitet werden kann) der anstehenden Baugesuche ca. 20 Gesuche erreicht hat.  \n\nBegründung:  \n\nSeit gut zwei Jahren stehen auf dem Bauamt der Stadt Langenthal 120 bis 150 Baugesuche an. Das ist \n\nkein guter Zustand für eine Stadt wie Langenthal. Um die Bearbeitung der Gesuche effizienter und \n\nschneller zu erledigen, wird der Gemeinderat beauftragt, folgendes Vorgehen einzuführen. Mit diesem \n\nVorschlag werden die C und B Baugesuche schneller geprüft und rascher bewilligt. Das zur Freude aller \n\nBeteiligten, womit die Bauvorhaben umgesetzt werden können." \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Stefan Grossenbacher) \n\n\n\n \n\n 4/6 \n\n \n\nNachfolgend nimmt der Gemeinderat entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates Stellung zum \n\nErgebnis der Prüfung des Vorstosses. \n\n3 Ergebnis der Prüfung \n\nEinteilung der Baugesuche in drei Kategorien \n\nDie Aufgaben der Baubewilligungsbehörden sind im Laufe der Zeit anspruchsvoller geworden. Deshalb \n\nverpflichtet das Gesetz die Gemeinden, dafür zu sorgen, dass ihnen das nötige Fachwissen zur Verfügung \n\nsteht (Art. 33a des Baugesetzes [BauG]). Zudem verfügt die Stadt Langenthal über die volle Baubewilli-\n\ngungskompetenz. Das ordnungsgemässe Funktionieren aller Fachbereiche der Stadtverwaltung ist so-\n\nwohl dem Gemeinderat als auch der Verwaltungsleitung oberstes Anliegen. Auf Grund der Meldungen \n\nund der gesteigerten Nachfrage hinsichtlich der Erteilung von Baubewilligungen sowie der Zunahme der \n\nKomplexität der Fälle haben alle Verantwortlichen entsprechende Massnahmen zur Verbesserung in ihrer \n\nKompetenz ergriffen. Am wirkungsvollsten und nachhaltigsten erwies sich insbesondere die durch den \n\nGemeinderat genehmigte Aufstockung der personellen Ressourcen im Bauinspektorat auf temporär 430 \n\nrespektive heute 400 Stellenprozente.  \n\nWie bereits in der Stellungnahme zur Motion "Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten \n\nBaugesuche" im Jahr 2020 festgehalten, entspricht es der laufenden Praxis, dass die Mitarbeitenden \n\nohne abgeschlossene Bauinspektorenausbildung, beziehungsweise mit weniger Berufserfahrung, die \n\neinfacheren Baugesuche prüfen und die erfahrenen Bauinspektorinnen die komplexeren Fälle bearbei-\n\nten. Kaufmännische Mitarbeitende ohne Zusatzausbildung sind eine unabdingbare Unterstützung im ad-\n\nministrativen Bereich, sie sind jedoch nicht qualifiziert für die materielle Prüfung von Baugesuchen und \n\nkönnen sich nebst ihrer ebenfalls für das Baubewilligungsverfahren wichtigen administrativen Aufgaben \n\nressourcentechnisch nicht zusätzlich um die materielle Prüfung von einzelnen Baugesuchen kümmern. \n\nIn einzelnen Fällen übernehmen die Sachbearbeiter jedoch Aufgaben bei der formellen Prüfung von Bau-\n\ngesuchen. \n\nStrategie Abarbeitung Baugesuche \n\nFolgende konkret definierten Massnahmen wurden seit Anfang 2020 zur weiteren Abarbeitung der Bau-\n\ngesuche umgesetzt: \n\n- Bildung von zwei Teams innerhalb des Bauinspektorats. \n\n- Team "Altlasten": Bearbeitung aller hängigen Baugesuche, welche vor dem 31. März 2020 einge-\n\ngangen sind. \n\n- Team "Ordentliche Baugesuchsprüfung": Bearbeitung aller Baugesuche, welche seit dem 1. April \n\n2020 eingegangen sind. \n\nDies beiden Teams wurden per 30. Juni 2021 wiederum aufgelöst, nachdem der Grossteil der "Altlas-\n\nten" abgearbeitet werden konnte. Die Dossiers wurden auf die Bauinspektorinnen aufgeteilt (je nach \n\nKomplexität und Umfang des jeweiligen Verfahrens). \n\n- Die konsequente formelle Erstprüfung erfolgt seit 1. August 2020 durch den Sachbearbeitenden oder \n\ndirekt durch eine Bauinspektorin fristgerecht. \n\n- Es wurden weitere verfahrensbeschleunigende Massnahmen getroffen (zum Beispiel Prüfung von \n\nLärmschutznachweisen durch das Bauinspektorat, et cetera); die Abläufe in eBau wurden konkreti-\n\n\n\n \n\n 5/6 \n\n \n\nsiert und sämtlichen Vorlagen in eBau erstellt, wodurch das Baubewilligungsverfahren weiter stan-\n\ndardisiert sowie in administrativer Hinsicht deutlich vereinfacht wurde. Durch den Einsatz von eBau \n\nkönnen die Amts- und Fachstellen beschleunigt eine Stellungnahme verfassen, was die Kommunika-\n\ntion wesentlich vereinfacht. \n\n- Mit den betroffenen städtischen Fachstellen wurde die Zusammenarbeit reflektiert und teilweise neu \n\ngeregelt. \n\n- Die Prüfung der Notwendigkeit von Plänen, Formularen (zum Beispiel Erdbebensicherheit) und weite-\n\nren Unterlagen erfolgt im Einzelfall. Dasselbe gilt für das Festlegen von Nebenbestimmungen. Diese \n\nwerden ebenfalls im Einzelfall gestützt auf das konkret vorliegende Baugesuch festgesetzt. \n\n- Auf der Homepage wurden Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen, sodass diese für interes-\n\nsierte Bauherrschaften und Planende eine Hilfestellung und ein sachdienlicher Leitfaden ist. \n\n- Die Telefonzeiten des Bauinspektorats wurden angepasst, seit 1. Juni 2022 kann das Bauinspektorat \n\nzu den ordentlichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung telefonisch kontaktiert werden. \n\n- Im Rahmen der aktuell laufenden Teilrevision des Baureglements wird vorgeschlagen, dass die Kom-\n\npetenz für die Erteilung von Baubewilligungen mit Ausnahmen nicht mehr beim Gemeinderat, sondern \n\nbei der Stadtbaumeisterin/dem Stadtbaumeister liegt. Diese Reglementsänderung wird als nächstes \n\nder öffentlichen Auflage unterbreitet. \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nKeine. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nKeine. \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nKeine. \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung \n\nKeine. \n\n3.5 Fazit \n\nDie Ablaufprozesse wurden weiter optimiert und verbessert. Die Baubewilligungsverfahren werden voll-\n\nständig über die durch den Kanton Bern zur Verfügung gestellte Software "eBau - elektronisches Baube-\n\nwilligungsverfahren" abgewickelt. Dadurch werden die Verfahren zusätzlich beschleunigt und die Kom-\n\nmunikation mit den Amts- und Fachstellen, den Projektverfassenden und der Bauherrschaft vereinfacht \n\nsowie die Verfahrenswege verkürzt. Das Bauinspektorat ist zudem seit dem 1. Juni 2022 während den \n\nordentlichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung telefonisch erreichbar. \n\nIn Bezug auf die Abarbeitung und den aktuellen Stand der Anzahl hängiger Baugesuche kann nach An-\n\nsicht des Gemeinderates eine positive Bilanz gezogen werden. \n\nMit dem personellen Ausbau im Bauinspektorat auf heute 400 Stellenprozente und der dargelegten Stra-\n\ntegie zur Abarbeitung der Baugesuche konnte die Bearbeitungsdauer nochmals verkürzt werden. Das \n\n\n\n \n\n 6/6 \n\n \n\nTeam des Bauinspektorates hat wertvolle Erfahrungen gesammelt und vertieft diese laufend weiter, so \n\ndass die Verfahren noch effizienter abgewickelt werden können. Die gesetzlichen Fristen gemäss Art. 17 \n\nund 18 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, \n\nBewD; BSG 725.1) konnten bei den neu eingereichten Baugesuchen seit Januar 2021 mit wenigen Aus-\n\nnahmen eingehalten beziehungsweise deutlich verkürzt werden. \n\nIm Jahr 2022 wurden bisher 94 Baugesuche (Stand: 31. Mai 2022) eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr \n\nwurden in diesem Zeitraum insgesamt 23 Baugesuche (+25 %) und im Vergleich zum Jahr 2020 34 Bau-\n\ngesuche (+35 %) mehr eingereicht. Die Fristeinhaltung ist angesichts der hohen Anzahl Baugesuche sehr \n\nanspruchsvoll. Aktuell (Stand 31. Mai 2022) sind insgesamt 131 Baugesuche hängig. \n\nDas Regierungsstatthalteramt Oberaargau stellte anlässlich seines Kontrollbesuches vom 18. Mai 2022 \n\nfest, dass das Bauinspektorat der Stadt Langenthal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ord-\n\nnungsgemäss geführt und verwaltet wird.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\nBericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n \n\nMotion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n\n2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Strei-\n\nchung oder allenfalls die Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal \n\nbeinhaltet.  \n\nBegründung: Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal sieht vor, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal im Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet. \n\nDie vorliegende Motion will der Stadt Handlungsfreiheit schaffen. Sie hat weder die Durchführung von Ferienla-\n\ngern, noch die finanziellen Beiträge der Stadt an die Stiftung Ferienheim Oberwald zum Inhalt. Sie bezweckt \n\neinzig, dass eine reglementarisch zwingende Verknüpfung zwischen Ferienlagern der Stadt und dem Ferienheim \n\nOberwald aufgehoben wird und dass damit – wie gesagt – den politischen Gremien in Zukunft mehr Handlungs-\n\nspielraum zur Verfügung steht." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie vorliegende Motion beauftragt den Gemeinderat, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage auszuarbeiten, wel-\n\nche die Streichung oder allenfalls die Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt \n\nLangenthal beinhaltet. \n\nNach Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\n\nrendums über den Erlass, die Abänderung und die Aufhebung von Reglementen (soweit nicht gemäss Art. 34 \n\nAbs. 1 Ziff. 1 bis 4 der Stadtverfassung die Stimmberechtigten zuständig sind).  \n\nDie Qualifikation als Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 GO SR blieb daher im Gemeinderat anläss-\n\nlich der Sitzung vom 17. August 2022 unbestritten. \n\nb.  Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2022 ebenso Kenntnis von der bei den Akten \n\nliegenden inhaltlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 15. Juli 2022. Im Rahmen seiner Beratungen \n\nzeigte sich, dass das Anliegen der Motion für den Gemeinderat nicht eindeutig hervorgeht, da zwei verschiedene \n\nMöglichkeiten respektive Handlungsoptionen stipuliert werden:  \n\nZum einen wird die Möglichkeit einer Anpassung des Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt \n\nLangenthal zu einer "Kann-"Formulierung angesprochen, zum anderen die Streichung des erwähnten Artikels.  \n\nWenn die öffentliche Hand Angebote bereitstellt und finanziert, braucht sie dafür eine gesetzliche Grundlage \n\n(Leistungsstaat). Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Fall der Streichung des Artikels die gesetzliche \n\nGrundlage für die staatliche Aufgabe (Angebot von Ferienlagern im Ferienheim Oberwald) und für die damit zu-\n\nsammenhängende finanzielle Ausgabe fehlen würde und deshalb die Stadt im Ferienheim Oberwald keine Fe-\n\nrienlager mehr anbieten dürfte. Im Falle einer Umformulierung des Artikels in eine "Kann-"Bestimmung würde \n\ndie gesetzliche Grundlage für die Ferienlager im Oberwald weiterhin bestehen, mit der "Kann-"Formulierung \n\nwürde jedoch der Handlungsspielraum der Stadt wesentlich vergrössert.   \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\nBericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n \n\nAufgrund der zweideutigen Formulierung des Vorstosses wurde über die Frage der Erheblicherklärung separat \n\nbefunden. Der gemeinderätliche Antrag lautet sowohl für den Fall, dass mit der Motion eine Vorlage zur Strei-\n\nchung des Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt gefordert wird, als auch für den Fall, dass mit \n\nder Motion eine Vorlage zur Umsetzung eine "Kann-"Formulierung im Art. 34 des Reglements über das Schulwe-\n\nsen der Stadt gefordert wird, auf Erheblicherklärung (jedoch mit unterschiedlichem Stimmenverhältnis, siehe \n\nProtokoll des Gemeinderates). Im Falle einer Wandlung in ein Postulat lautet der Antrag des Gemeinderates im \n\njedem Fall auf Nichterheblicherklärung. \n\nDer Gemeinderat macht dem Stadtrat beliebt, auf Grund der zweideutigen Formulierung des Motionsanliegens \n\nfür die Ermittlung der Erheblichkeit ebenfalls separat einerseits über die Streichung von Art. 34 des Reglements \n\nüber das Schulwesen der Stadt und andererseits über deren Abänderung in eine "Kann-"Formulierung abzu-\n\nstimmen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 17. August 2022,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen wird als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen wird,  \n\na. sofern eine Vorlage mit der Streichung des Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der \n\nStadt Langenthal gefordert ist, erheblich erklärt.  \n\nb. sofern eine Vorlage mit einer Kann-Formulierung im Art 34 des Reglements über das Schulwe-\n\nsen der Stadt Langenthal gefordert ist, erheblich erklärt.  \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklä-\n\nrung des Postulates.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 17. August 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n            Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nMotion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Wiedereinführung der KulturLegi \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt die KulturLegi in der Gemeinde Langenthal wieder einzuführen. \n\nBegründung: Plötzlich war sie weg. Still und heimlich wurde die Zusammenarbeit mit der KulturLegi 2021 auf-\n\ngekündigt. Betroffene Personen mussten selbst die Lücke bemerken. Die Erklärungsarbeit, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal für ihre Bewohner*innen die KulturLegi nicht mehr ermöglicht, musste der Verband der KulturLegi leis-\n\nten, wenn Interessierte eine Legi erwerben wollten und dies nicht mehr konnten. \n\nDass der Gemeinderat, trotz günstigerem Angebot für 2022 von Seiten KulturLegi darauf nicht eingestiegen ist \n\nund die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt hat, ist unverständlich, trotz Sparzielen. Denn mit einem ver-\n\nhältnismässig kleinen Betrag von CHF 6'300.- an die Partnerschaft mit der KulturLegi könnten doch etwa 200 \n\n(2019: 204) KulturLegis an Langenthaler*innen abgegeben werden, die dann damit in der ganzen Schweiz von \n\nden Vergünstigungen profitieren würden. \n\nMit der KulturLegi wird finanziell weniger gut gestellten Personen ermöglicht, Freizeiteinrichtungen und Kultur-\n\nveranstaltungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Der Verband KulturLegi regelt im Rahmen seiner Dienstleis-\n\ntungen die Zusammenarbeit mit den Anbieter*innen und die Ausstellung der KulturLegi-Karten. Seit 2022 aber \n\nleider nicht mehr für Langenthaler*innen. Während aber KulturLegi Besitzer*innen aus anderen Schweizer Ge-\n\nmeinden, wie beispielsweise Herzogenbuchsee, die vergünstigten Angebote in Langenthal nutzen dürfen, kön-\n\nnen dies Einheimische nicht mehr. Dies ist ein wenig sinnvoller, geschweige denn fairer Zustand und muss be-\n\nhoben werden, indem auch Langenthaler*innen wieder die Möglichkeit des Bezugs einer KulturLegi erhalten." \n\n2. Stellungnahme \n\nb. Zur Qualifizierung der Motion \n\nMit der vorliegenden Motion wird der Gemeinderat beauftragt, die KulturLegi in der Stadt Langenthal wiederein-\n\nzuführen. Das Angebot bestand in der Stadt Langenthal bereits in den Jahren 2012 – 2020. Danach kündigte \n\nder Gemeinderat aus Kostengründen den Leistungsvertrag mit der Caritas Bern. Die Caritas konnte der Stadt \n\nLangenthal für das Jahr 2022 aufgrund einer neuen regionalen Lösung ein günstigeres Angebot unterbreiten. \n\nNeu betragen die Kosten für die KulturLegi pauschal Fr. 6'300.00 für das Jahr 2022. \n\nBeim Anliegen der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgabe, für welche \n\nkein anderes Organ zuständig ist. Die Kosten liegen mit dem neuen Angebot auch deutlich innerhalb der finanz-\n\nrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderates (Fr. 150'000.00 für einmalige Ausgaben bzw. unter Fr. 30'000.00 \n\nfür wiederkehrende Ausgaben gemäss Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 der Stadtverfassung).  \n\nDie Motion fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates und ist folglich eine Motion mit Richt-\n\nliniencharakter nach Art. 47 GO SR, was anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 17. August 2022 unbe-\n\nstritten blieb. \n\nb.  Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2022 auch Kenntnis von der bei den Akten \n\nliegenden inhaltlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 6. Juli 2022, in welcher das zuständige Amt in \n\nder Abwägung der Kosten-Nutzen-Effekte zum Schluss kommt, dass eine Wiedereinführung der KulturLegi zu \n\nbegrüssen wäre. Der Gemeinderat stellte jedoch fest, dass die Finanzierung der KulturLegi erst kürzlich im Rah-\n\nmen einer Sparrunde gestrichen wurde. Die Mehrheit des Gemeinderates schloss sich daher zwar der Beurtei-\n\nlung an, dass das Angebot der KulturLegi grundsätzlich begrüssenswert ist, stellte sich aber auf den Stand-\n\npunkt, dass nicht jeder Sparbeschluss schon in der gleichen Legislaturperiode wieder aufgehoben werden soll. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Dies gilt auch für \n\nden Fall der Wandelung in ein Postulat. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 17. August 2022,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird als Motion mit Richtliniencharakter quali-\n\nfiziert. \n\nII. 1. Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 17. August 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 17. August 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 19. September 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen. \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin beziehungsweise dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, so-\n\nfern die Absenderin beziehungsweise der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt. \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt. \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen. \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen. \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 25. August 2022   \n\n           IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n