Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und Gemeinderates, liebe \n\nMedien- und Social Media Vertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Sitzung in dem, wie ich denke, histori-\n\nschen Corona-Jahr. Sie konnten dem Informationsschreiben, das Ihnen per Post zugestellt wurde, entnehmen, \n\ndass die heutige Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und die Sitzungsdauer auf \n\nmaximal drei Stunden begrenzt ist. Das bedeutet im Sinne eines Ausblicks, dass wir spätestens um 20.35 Uhr \n\nmit dem Traktandum Nr. 10 beginnen müssen, damit wir die Sitzung pünktlich beenden können. Ich möchte es \n\naber dennoch nicht unterlassen, noch kurz ein paar allgemeine Worte zu verlieren.  \n\nEs liegen sehr aussergewöhnliche und auf ihre Art herausfordernde Wochen hinter uns. Begonnen bei der Fas-\n\nnacht, die im letzten Moment abgesagt werden musste und für alle eingefleischten Fasnächtlerinnen und Fas-\n\nnächtler einen harten Schlag bedeutete. Nichtsdestotrotz wurde dieser Entscheid schweren Herzens, aber wa-\n\ncker akzeptiert und mitgetragen. Entsprechend danke ich allen aktiven und passiven Fasnächtlerinnen und \n\nFasnächtler für diese Unterstützung. Aufgrund der weiteren Verschärfung der allgemeinen Lage mussten in der \n\nFolge auch in Langenthal die Schulen geschlossen werden. Innert kürzester Zeit musste das "Distance Learn-\n\ning" auf die Beine gestellt werden, damit der Unterricht weiterhin gewährleistet werden konnte. Ausserdem \n\nwurde sichergestellt, dass dort, wo Eltern keine anderweitige Lösung finden konnten, eine Betreuungsmöglich-\n\nkeit für die Schulkinder angeboten wurde. Ein grosser Dank gebührt allen Schulleitern, Lehr- und Betreuungs-\n\npersonen sowie sonstigen Beteiligten, die dies ermöglichten.  \n\nDer Bund empfiehlt insbesondere den über 65-Jährigen konsequent zu Hause zu bleiben. Dies bedeutet eine \n\neinschneidende Massnahme für die heutzutage sehr aktiven Rentnerinnen und Rentnern. Ein grosser Dank geht \n\nauch an die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die mit diesen Menschen in Langenthal telefonisch \n\nKontakt aufnahmen, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigten und ihre Hilfe anboten. Nicht zuletzt führte \n\ndann der Lockdown auch dazu, dass der Gemeinderat in Absprache mit mir die Stadtratssitzung vom 23. März \n\n2020 absagte. Ein grosser Dank geht somit auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Verständnis \n\ngegenüber diesem Entscheid, da wir dannzumal kein weiteres Risiko eingehen und die weitere Entwicklung \n\ndieser ausserordentlichen Situation abwarten und beobachten wollten. Ich danke auch dem Gemeinderat, dem \n\nStadtschreiber und der Verwaltung, die die letzten Wochen meines Erachtens bestens meisterten. Zum Schluss \n\nrichte ich auch einen grossen Dank an alle, die ich jetzt zwar nicht namentlich erwähnte, die aber einen ge-\n\nnauso grossen Effort leisteten, sodass man in Langenthal möglichst viel Normalität erhalten konnte.  \n\nWir konnten uns in den vergangenen Wochen an die Schutzmassnahmen gewöhnen und Abstand halten, uns \n\nbeim Begrüssen nicht mehr die Hand zu geben, beziehungsweise die Hände regelmässig zu waschen. Dies und \n\nvieles mehr wurde ein Bestandteil des wiedereinkehrenden Alltags. Wird dies weiterhin konsequent umgesetzt, \n\nist nicht zuletzt auch ein politischer Alltag wieder möglich und wichtig, was nun auch diese Stadtratssitzung \n\nbelegt. Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich bitten, diese Schutzmassnahmen, die für den heutigen Abend \n\nGültigkeit haben, ausnahmslos einzuhalten. Ich bitte Sie die beiden Rednerpulte, hier in der Mitte des Saals, \n\nin jeweiliger Abwechslung zu benützen, damit diese zwischenzeitlich desinfiziert werden können. Achten Sie \n\ndeshalb bitte darauf, welches Pult die Vorrednerin oder der Vorredner brauchte, und benützen Sie sodann je-\n\nweils das andere und halten Sie dabei den Abstand von zwei Metern ein. Damit wir die Traktandenliste in die-\n\nsen drei Stunden vollständig abhandeln können, bitte ich Sie, sich bei Ihren Voten möglichst kurz zu halten \n\nund sich auf das Wichtigste zu beschränken. Herzlichen Dank.  \n\nIch möchte mich nun ebenso an diesen Hinweis halten und zum Ende kommen. Einen grossen Dank möchte \n\nich aber noch gesondert aussprechen, der an Simone Burkard Schneider und Stéphanie Zubler geht, die es \n\ndurch eine grosse Portion Mehraufwand möglich machten, dass wir hier heute die Stadtratssitzung durchführen \n\nkönnen.  \n\nIch hoffe, dass ich Sie bis zuhinterst gut sehen kann und immer die richtigen Namen aufrufe. Für alle Fälle nahm \n\nich da aber noch den Feldstecher mit. Für die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler ist dies noch etwas \n\nschwieriger als für mich. Deshalb bitte ich Sie die Stimmkarten jeweils ganz deutlich hochzuhalten, möglichst \n\nauch ein wenig versetzt zur vor Ihnen sitzenden Person. Vielleicht müssen dann die Hintersten ein wenig Sport \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 2) \n\n \n\nbetreiben und aufstehen, damit man es gut sieht. Aber das würde ich dann allenfalls noch speziell ankündigen, \n\nfalls dies effektiv nötig erscheint.  \n\nSomit legen wir los und kommen zum Protokoll der letzten Stadtratssitzung. Das Protokoll der letzten Stadt-\n\nratssitzung vom 3. Februar 2020 liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Herzli-\n\nchen Dank für die Mitwirkenden für das Verfassen des Protokolls. Zu den Neuerungen betreffend dieses Proto-\n\nkolls werde ich dann noch unter dem Traktandum Nr. 0 mehr sagen. Nun bitte ich Simone Burkhard Schneider \n\num den Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Be-\n\nschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vor-\n\nschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie die Akten vom Aktenversand sind erneut auf der Homepage der \n\nStadt Langenthal aufgeschaltet. Aufgrund der ausserordentlichen Bedingungen beschloss das Büro des Stadt-\n\nrates per 4. Mai 2020 die Anpassung der Traktandenliste und beschränkte die Behandlung auf die dringenden \n\nund unaufschiebbaren Geschäfte. Die aktualisierte Traktandenliste wurde dann am vergangenen Donnerstag \n\nerneut im Anzeiger publiziert. Diese und weitere Informationen wurden Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nim Schreiben vom 5. Mai 2020 bereits mitgeteilt.  \n\nJetzt möchte ich an dieser Stelle noch eine Anmerkung machen. Falls wir aufgrund der ausserordentlichen Lage \n\nmit einer Zeitbeschränkung von drei Stunden in Zeitnot geraten, schlagen wir dem Rat vor, dass wir je nach \n\nBedarf die Traktandenliste im Verlaufe der Sitzung entsprechend anpassen. Dabei würden wir so vorgehen, \n\ndass wir sicherlich Traktandum Nr. 11 vorziehen und mit dessen Behandlung spätestens um 20.45 Uhr begin-\n\nnen würden. Dabei geht es um die Bekanntgabe der Vorstösse, zu deren Veröffentlichung wir verpflichtet sind. \n\nFalls wir effektiv nicht alle Traktanden abarbeiten können, würden diese an der kommenden Sitzung vom 29. \n\nJuni 2020 behandelt. Falls wir auch nicht zu den Mitteilungen des Gemeinderates kommen würden, müssten \n\ndiese sodann schriftlich erfolgen.  \n\nIch würde nun gerne Ihr Okay zu diesem Vorgehen einholen und Sie deshalb bitten, Ihr Einverständnis zu die-\n\nsem Vorgehen mit der orangen Stimmkarte zu bezeugen.  \n\n Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen einstimmig zu. \n\nBesten Dank. Somit kommen wir nun zu Traktandum Nr. 0. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.11 Uhr sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Protokoll Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der Stadtratssit-\n\nzung vom 3. Februar 2020. Gerne informiere ich Sie darüber, dass der Genehmigungsprozess des Protokolls \n\nein wenig angepasst wurde, damit das Protokoll möglichst zeitnah an die vergangene Sitzung auf der Home-\n\npage der Stadt Langenthal zur Verfügung steht. Vor der Veröffentlichung auf der Homepage wird das Büro des \n\nStadtrates zur Durchsicht des Protokolls eingeladen. Zudem wird nun ein neues Traktandum eingeführt; heute \n\nder Einfachheit halber als Traktandum Nr. 0, zukünftig dann aber als Traktandum Nr. 1 einer jeden Stadtrats-\n\nsitzung. Gemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates entscheidet der Stadtrat über mögliche \n\nBerichtigungen des Protokolls. Aus diesem Grund erachten wir es als richtig, dieses Traktandum jeweils zu \n\nBeginn jeder Sitzung einzuführen um über allfällige Berichtigungsanträge zu entscheiden. Gerne erlaube ich \n\nmir aber noch den Hinweis, dass es sich hier um ein Wort-Protokoll handelt. Dabei wird die schweizerdeutsche \n\nSprache ins Hochdeutsche übersetzt. Ich bitte Sie deshalb hier den gesunden Menschenverstand walten zu \n\nlassen. Unser Protokollführer, Herr Thurnherr, hört jeweils die Voten aufmerksam durch und gibt sein Bestes, \n\num so gut wie möglich dem gesprochenen Wort zu entsprechen, wobei ihm das also sehr gut gelingt. An dieser \n\nStelle ein herzliches Dankeschön an Herrn Thurnherr. \n\nGibt es Ihrerseits Bemerkungen zum letzten Protokoll? Wenn dem nicht so ist, fahren wir mit Traktandum Nr. 1 \n\nfort. An dieser Stelle halte ich noch fest, dass wir mittlerweile bezüglich der angemeldeten Mitglieder vollstän-\n\ndig sind und somit nun 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Ersatz Abwasserleitungen Blumenstrasse und Rumiweg: Genehmigung Bauprojekt und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier geht es um die Genehmigung des Baukredits und die \n\nKreditbewilligung für den Ersatz der Abwasserleitungen Blumenstrasse und Rumiweg. Wird das Eintre-\n\nten bestritten? Das ist nicht der Fall. Somit wurde dies stillschweigend genehmigt und wir schreiten zur \n\nBeratung. Das Wort zur Berichterstattung durch den Gemeinderat liegt bei Stadtpräsident Reto Müller, \n\nRessortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nII Beratung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, Frau Stadtratspräsidentin. Es ist schön, Sie hier alle wie-\n\nder gesund zu sehen. Angesichts der speziellen Umstände, wie es die Stadtratspräsidentin bereits aus-\n\nführte, und insbesondere wegen der beschränkten Sitzungsdauer, bleibt der Gemeinderat heute in sei-\n\nnen Voten sehr kurz. Wir werden zum Ende der Sitzung auch keine Mitteilungen verlesen, sondern diese \n\nalle auf einen Zeitpunkt verschieben, der dann wieder uneingeschränkt zulässt, auch wieder länger zu \n\nreden. Wir verzichten deshalb an dieser Stelle – im Gegensatz zur Bundesregierung – auch auf ein spe-\n\nzielles Eingangsvotum zur Lage der Nation.  \n\nWir möchten uns aber dennoch auch dem Dank der Stadtratspräsidentin anschliessen. Wir danken \n\nIhnen als Parlament, dass Sie die Entscheide und Mitteilungen des Gemeinderates zu dieser Langent-\n\nhaler Umsetzung der übergeordneten Verordnungen und Massnahmen mittrugen. Gleichzeitig gehen wir \n\nan dieser Stelle davon aus, dass Sie diese auch mitbekamen. Ich danke Ihnen und der Bevölkerung, \n\ndass man dies in den vergangenen Wochen solidarisch mittragen konnte. Ebenfalls setzten die Schulen \n\nund die Stadtverwaltung die Entscheide des Gemeinderates und der Verwaltungsleitung sehr gut um, \n\nmeistens sogar "von heute auf morgen". Ich möchte deshalb auch nochmals den Lehrpersonen und den \n\nMitarbeitenden, insbesondere der Verwaltungsleitung, einleitend zu diesem Traktandum Nr. 1, für den \n\nflexiblen und grossen Einsatz in den vergangenen, schwierigen Wochen Danke sagen. Der Gemeinderat \n\nschrieb ihnen allen auch einen Brief.  \n\nDem Gemeinderat ist es heute einzig nur noch wichtig zu betonen, dass er in der Vergangenheit, jetzt \n\nauch in dieser Zeit unter dem Notrecht, kein Geschäft verabschiedete, das in der originären Verantwor-\n\ntung des Stadtrates liegt. Deshalb braucht es nun auch wieder Sie und Ihren Einsatz, müssen Sie heute \n\ndoch über dringliche Geschäfte entscheiden. Eines davon ist die Umsetzung weiterer GEP-Massnahmen1 \n\nam Rumiweg und an der Blumenstrasse. Das Projekt wird zusammen mit Massnahmen der IB Langenthal \n\nAG und vom WUL2 umgesetzt. Es geht dabei für die Stadt um total 1,468 Millionen Franken für die Er-\n\nneuerung von Abwasseranlagen, die nun zu bewilligen sind. Die Bau- und Planungskommission und \n\nauch die Finanzkommission stimmten diesem Geschäft einstimmig zu. Falls es noch Fragen gibt, beant-\n\nworte ich diese anschliessend gerne. In dem Sinn danke ich aber kurz und bündig für die Unterstützung \n\nund Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen weiterhin beste Gesundheit und eine gute Sitzung.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank, Herr Stadtpräsident. Seitens der GPK wurde mir \n\nkeine Berichterstattung angemeldet und somit kommen wir direkt zu den Fraktionssprechenden. Wem \n\ndarf ich das Wort erteilen? Wenn sich offensichtlich niemand meldet, kommen wir zu den Einzelspre-\n\nchenden. Auch hier wünscht niemand das Wort und es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr und \n\ndie Beratung ist somit abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass es hinfällig ist, den Gemeinderat noch-\n\nmals anzufragen, ob er sich nochmals äussern möchte.  \n\nGut, so kommen wir also sehr zügig zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. 1 bis 5 zustimmen möchte, soll dies nun bitte mit der orangen Karte anzeigen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n____________________ \n\n1  GEP = Genereller Entwässerungsplan \n2  WUL = Wasserversorgung untere Langete \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Das Bauprojekt für den Ersatz der Abwasserleitungen 1. Teil Rumiweg, Abschnitt KS 1101.1 – Ein-\n\nfahrt Villa Geiser, GEP-Massnahmen Nr. 46 und 47, den Ersatz der Abwasserleitung 2. Teil Rumiweg, \n\nAbschnitt Einfahrt Villa Geiser – KS 5217, GEP-Massnahme Nr. 46, den Ersatz der Abwasserleitung \n\nin der Blumenstrasse, Abschnitt KS 1203 – KS L1401, GEP-Massnahmen Nr. 40, 41 und 42, wird \n\ngenehmigt.  \n\n2. Der für die Projektumsetzung erforderliche Kredit für den Ersatz der Abwasseranlagen von gesamt-\n\nhaft Fr. 1'359'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 3400.5032.02 \n\n("Rumi-weg / Blumenstrasse; Ersatz Abwasseranlage") bewilligt.  \n\n3. Der für die Projektumsetzung erforderliche Kredit für die neue Strassenbeleuchtung im Rumiweg 1. \n\nTeil, Abschnitt KS 1101.1 – Einfahrt Villa Geiser, von gesamthaft Fr. 24'000.00 (inkl. MWST) wird \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 3250.5010.50 ("Rumiweg; Ergänzung der Strassen-\n\nbeleuchtung") bewilligt.  \n\n4. Der für die Projektumsetzung erforderliche Kredit für die Instandstellung der restlichen Belagsflä-\n\nchen mit Strassenabschlüssen im Rumiweg sowie in der Blumenstrasse von gesamthaft Fr. \n\n85'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 3200.5010.23 ("Rumi-\n\nweg / Blumenstrasse; Strasseninstandstellung") bewilligt.  \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Schiessanlage Weier; Ersatz Trefferanzeige, Sanierung Kugelfänge, Gebäudesanierung: Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 2 in Sachen Schiessanlage \n\nWeier betreffend Ersatz Trefferanzeige, Sanierung Kugelfänge, Gebäudesanierung mit Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung. Ist hier das Eintreten bestritten? Das trifft ebenso nicht zu und ist somit stillschwei-\n\ngend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun die Beratung. Die Berichterstattung durch den Ge-\n\nmeinderat übernimmt Markus Gfeller, Ressortvorsteher Öffentliche Sicherheit.  \n\nBerichterstattung \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Auch ich möchte nicht zu lange werden. Sie hatten Einsicht in die \n\nUnterlagen zu dieser Schiessanlage Weier. Ursprünglich hatte man die Absicht, die Trefferanzeige zu \n\nersetzen; dies auch deshalb, weil sie aufgrund des übergeordneten Rechts verpflichtend ersetzt werden \n\nmuss. Gleichzeitig stellte man dabei aber auch fest, dass die Gebäulichkeiten der Schiessanlage, die \n\n1970 erstellt wurden, ebenso einen recht grossen Sanierungsbedarf aufweisen. Deshalb kam man zum \n\nSchluss, dass man diese Sachen an und für sich zusammen in Ordnung bringen möchte. Gleichzeitig \n\nging es auch um den Kugelfang, dessen Sanierung im Investitionsplan für die Jahre 2022/23 vorgesehen \n\nist. Entsprechend war man der Meinung, dass es Sinn macht, die gesamte Schiessanlage Weier in einem \n\nAnlauf auf Vordermann zu bringen. Das gibt Ihnen nun auch Gelegenheit, über das gesamte Projekt zu \n\nberaten und schliesslich abzustimmen.  \n\nDie Trefferanzeige wird im Eigentum der Stadt Langenthal betrieben, was aber gemeinsam mit der Ge-\n\nmeinde Pfaffnau erfolgt. Zusätzlich sind auch die Gemeinden Roggwil und Lotzwil fix eingemietet. Dane-\n\nben wird die Anlage zwischenzeitlich auch durch das Militär, die Polizei oder durch weitere interessierte \n\nKreise genutzt. Der Gesamtkredit beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Franken. Leider werden wir nicht \n\ndie Möglichkeit bekommen, von irgendeinem Bundes- oder Kantonskässeli einen Beitrag zu erhalten. \n\nBezüglich der Energie entschied man sich, respektive soll Ihnen beantragt werden, auf dem zu sanieren-\n\nden Dach neu eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das heisst natürlich nicht, dass wir das machen, \n\nsondern dass diese Arbeit durch die IB Langenthal AG ausgeführt wird. Entsprechend ist diese Montage \n\nfür uns aber auch kostenneutral. Die Idee ist, dass nach dem heute hoffentlich zustimmenden Entscheid \n\ndes Stadtrates die Submission gestartet werden kann, sodass im kommenden Winter 2020/21 diese \n\nArbeiten an die Hand genommen werden könnten. Das sind die Informationen, die ich Ihnen vorneweg \n\nzukommen lassen wollte. Ich bin gespannt auf die Diskussion und stehe selbstverständlich gerne für \n\nallfällige Fragen zur Verfügung. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich danke dem Gemeinderat Markus Gfeller für die Ausfüh-\n\nrungen. Für die Berichterstattung der GPK meldete sich Daniel Bösiger an. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): In der Vorberatung dieses Traktandums gab uns in der GPK-Sitzung \n\nder Amtsvorsteher Luis Gomez stellvertretend zum Thema Auskunft, da Gemeinderat Markus Gfeller ab-\n\nwesend war. Dabei wurden folgende Fragen gestellt: Einerseits ging es dabei um die Reaktion der mit-\n\nbenutzenden Gemeinden betreffend Kostenbeteiligung. Wie man uns berichtete, verliefen die Verhand-\n\nlungen mit der Gemeinde Pfaffnau sehr positiv. Die Gemeinden Roggwil und Lotzwil wurden vorerst nur \n\nbesucht, ohne dass dabei – positiv formuliert – eine kategorische Absage signalisiert wurde. Anderseits \n\nwurde die Frage nach der Verschiebung des Geschäfts gestellt, bis sich die Situation mit den namentlich \n\ngenannten Gemeinden geklärt hat. Dazu entgegnete uns Luis Gomez, dass die Situation eine Sanierung \n\nzwingend verlangt und eine Verschiebung keine gute Option darstellt. Drittens wollte man wissen, was \n\ndie Schützenvereine zur Sanierung beisteuern. Dabei orientierte man uns darüber, dass sie sich finan-\n\nziell nur marginal beteiligen würden, insbesondere aber vor allem durch Fronarbeit bereit sind, tatkräftig \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nihren Beitrag zur Sanierung zu leisten. In der Diskussion kam man auch noch auf den Punkt zu sprechen, \n\ndass mit Lotzwil offensichtlich ein bundesrechtswidriger Vertrag abgeschlossen wurde, was vom Sekre-\n\ntariat des Gemeinderates bestätigt wurde. Noch ist offen, wie man mit diesem Vertrag und diesem Prob-\n\nlem in Zukunft umgeht und somit gilt in dieser Angelegenheit: "Fortsetzung folgt". Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionssprechenden. \n\nWem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Auch ich kann mich hier kurzfassen. Die FDP/jll-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für die Sanierung der Schiessanlage Weier. Ich habe dazu zwei Bemerkungen zum Thema: Als \n\npositiv erachten wir, dass man mit einer PV-Anlage auf dem Dach saubere Energie produzieren möchte. \n\nEher als negativen Punkt sehen wir die Tatsache, dass die Kostenbeteiligung dieser zwei Gemeinden \n\nRoggwil und Lotzwil nicht im Vorfeld geklärt wurde und man somit nicht weiss, was sie daran zahlen und \n\nwelche Miete sie in Zukunft entrichten werden. Aus unserer Sicht hätte man dies vorgängig abklären \n\nmüssen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten die Ausführungen von Markus Gfeller und den \n\nHinweis dazu, dass es sich bei der Schiessanlage Weier um dringende Investitionen handelt, die es zu \n\ntätigen gilt. Die Anlage ist ein Zweckbau und beinhaltet keinen Luxus, was so auch richtig ist. Aber auch \n\nein Zweckbau verlangt Unterhaltsarbeiten, die irgendeinmal ausgeführt werden müssen. Die Schiessan-\n\nlage befindet sich am richtigen Standort, das heisst abseits von Wohnsiedlungen, sodass kaum Kon-\n\nfliktsituationen entstehen. Daneben ist zu betonen, dass der Schiessanlage in nächster Zeit ein grösse-\n\nrer Stellenwert zukommen wird, da die kleineren Anlagen in den umliegenden Gemeinden nicht mehr \n\nalle die neuen Auflagen erfüllen können. Dazu wurde dem Gemeinderat ja bereits der Auftrag erteilt, mit \n\nden umliegenden Gemeinden eine allfällige Beteiligung zu vereinbaren. Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür diese Projektgenehmigung und den Investitionskredit.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Es ist also super, dass Sie sich alle so kurzhal-\n\nten. Für Stéphanie Zubler, welche die Mikrofone reinigt, bedeutet dies dafür ein wahnsinniges Workout \n\nam heutigen Abend. Vielen Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Wir diskutierten das Traktandum in unserer Fraktion. Der Schiesssport \n\nentspricht jetzt nicht gerade so den Genen in der aktuellen SP/GL-Fraktion. Wir sind auch nicht ganz so \n\nglücklich, was die Verträge mit diesen beiden Gemeinden Lotzwil und Roggwil anbelangt, die diese An-\n\nlage auch mitbenutzen, zumal es schliesslich auch um viel Geld geht. Uns ist aber bewusst, dass der \n\nUnterhalt der Schiessanlage zwingend ist und natürlich gibt es auch unter der Arbeiterschaft viele Schüt-\n\nzen, die mit Herzblut ihrem Hobby frönen. Aus diesen Gründen beschloss unsere Fraktion Stimmfreigabe \n\nfür dieses Geschäft. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Die EVP/glp-Fraktion unterstützt das Anliegen und wird Ja stim-\n\nmen. Dennoch möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen, auf die teilweise bereits verwiesen wurde. \n\nWir reden einerseits von geltendem Recht, dass man eine solche Schiessanlage haben muss und ande-\n\nrerseits gibt es da Verträge mit zwei Gemeinden, die offiziell geltendem Recht widersprechen. Wir möch-\n\nten hier einfach, dass man sich darum kümmert, dass inskünftig alle diesbezüglichen Verträge gelten-\n\ndem Recht entsprechen. Daneben wäre es begrüssenswert, wenn auch noch weitere Gemeinden hinzu-\n\nstossen würden, damit zukünftig der notwendige Unterhalt nicht durch ein paar wenige Gemeinden al-\n\nleine zu tragen ist. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es Einzelsprechende, die das Wort wün-\n\nschen? Da dies nicht der Fall ist, ist somit die Detailberatung abgeschossen. Der Gemeinderat wünscht \n\njetzt aber nochmals kurz das Wort.  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich möchte nur ganz kurz auf zwei Sachen eingehen, die hauptsäch-\n\nlich angesprochen wurden und nochmals gerne etwas dazu sagen. Der eine Aspekt bezog sich auf den \n\nBeitrag der Schützenvereine. Es wurde richtig festgehalten, dass die finanziellen Beiträge der Schützen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nzu diesem Ausbau, worüber wir heute befinden, eher marginaler Natur sind. Ich möchte dabei aber zu \n\nbedenken geben, dass die Schützengesellschaft Langenthal in den letzten Jahren relativ viel Geld, das \n\nheisst einen mittleren fünfstelligen Betrag, in die Finger nahm, um den Ausbau des Restaurants zu fi-\n\nnanzieren. Dabei wurde ja der gesamte Wintergarten renoviert und aufgefrischt. Ebenso renovierte die \n\nSchützengesellschaft Pfaffnau in der Schützenstube die Elektroinstallationen im Deckenbereich. Von \n\ndem her gesehen wurden durch die Schützen gerade in der jüngsten Vergangenheit relativ substanzielle \n\nBeiträge erbracht. Daneben möchte ich noch etwas zu den Verträgen mit Lotzwil und Roggwil sagen. Es \n\nist nun eben so, dass sich Gesetze hin und wieder einmal ändern. Wie diese Verträge ursprünglich zu-\n\nstande kamen, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Es ist aber richtig, dass diese Verträge nach heutiger \n\nAuffassung wohl nicht mehr so abgeschlossen würden. Das ist auch der Grund, warum wir mit diesen \n\nbeiden Gemeinden in Verhandlungen stehen, um dies zu ändern. Auf der anderen Seite darf ich hier \n\nauch darauf hinweisen, dass beide Gemeinden im Moment eine jährliche Miete für die Mitbenutzung \n\ndes Schiessstandes entrichten. Rein aus finanzieller Sicht gehe ich aber davon aus, dass es bei einem \n\nNeuabschluss gesetzeskonformer Verträge nicht gesagt ist, dass die finanzielle Beteiligung für Langent-\n\nhal ansteigt. Dies ist eben deshalb so, weil diese Gemeinden bislang eine Miete zahlen, was in der Funk-\n\ntion als Mitbetreiber nicht mehr der Fall wäre. Entsprechend wären sie dann aber verpflichtet, sich an \n\nden Investitionen zu beteiligen, was zumindest kurzfristig gewisse Liquiditätsströme zugunsten von Lan-\n\ngenthal auslösen würde. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates gemäss dem Beschlussesentwurf Ziff. 1 bis 4, unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, zustimmen will, soll dies nun mit seiner Stimmkarte anzeigen. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 6 Enthaltungen) unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Das Ausführungsprojekt Sanierung Schiessanlage Weier, St. Urbanstrasse 123, 4900 Langent-\n\nhal, betreffend Ersatz elektronische Trefferanzeige 300 m, Sanierung der Kugelfänge sowie \n\nGebäudesanierung wird genehmigt.  \n\n2. Der zur Realisierung des Projektes notwendige Investitionskredit in der Gesamthöhe von total \n\nbrutto Fr. 1'610'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. \n\n4060.5040.11 ("Ausführung Sanierung Schiessanlage Weier"), bewilligt. Beiträge Dritter sind \n\nder Investitionsrechnung, Konto Nr. 4060.6320.11 ("Sanierung Schiessanlage; Beiträge mit-\n\nbenutzende Gemeinden"), gutzuschreiben.  \n\n3. Nach Abschluss der Ausführung werden die Gesamtkosten (inklusive der Projektierungskredit) \n\ngemäss den bestehenden Verträgen zur Mitbenutzung der Schiessanlage Weier zwischen der \n\nStadt Langenthal und den mitbenutzenden Gemeinden anteilsmässig zur Zahlung in  Rechnung \n\ngestellt.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n 3. Landhandel Steiachermatte; Abgabe im Baurecht: Genehmigung Baurechtsvertrag \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 3 betreffend dem Landhandel Stei-\n\nachermatte. Dabei geht es um die Zustimmung in Sachen Landabgabe und die Bewilligung des Baurechts-\n\nvertrages. Ist hier das Eintreten bestritten? Gut, somit ist es als unbestritten stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nBerichterstattung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun die Beratung und vorab die Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie erwähnt geht es unter Traktandum Nr. 3 um diesen Landhandel \n\nSteiachermatte, konkret um die Genehmigung eines Baurechtsvertrages in besagtem Gebiet. Ich würde \n\nSie kurz durch dieses Geschäft hindurchführen. Dabei geht es um vier Fragestellungen, die wir zusam-\n\nmen anschauen wollen: Welches Grundstück ist von diesem Baurecht betroffen? Was sind die Eckdaten, \n\ndie es zu genehmigen gilt? Warum ist der Stadtrat für dieses Geschäft zuständig und was sind die Aus-\n\nwirkungen auf unseren Finanzhaushalt?  \n\nDie erste Frage definiert, um welches Grund-\n\nstück es sich hier handelt. Sie sehen es hier auf \n\ndiesem Plan eigentlich schön dargestellt, dass \n\nes an und für sich um die letzte Parzelle in die-\n\nsem Gebiet Steiachermatte geht, die noch auf \n\nLangenthaler Stadtgebiet liegt. Um sich besser \n\norientieren zu können, wo diese Parzellen ge-\n\nnau liegen, erkennen Sie im vergrösserten Bild-\n\nausschnitt unten rechts die Kompogas.  \n\nEs geht um zwei Parzellen mit einer Gesamtflä-\n\nche von 18'800 m2 und dabei handelt es sich \n\nwie gesagt um die letzte Parzelle, die in diesem \n\nGebiet bislang noch nicht überbaut ist. In der \n\nLangenthaler Politik ist das Grundstück nicht \n\nganz unbekannt. Es gab bereits schon einmal \n\nein Geschäft, woran sich vielleicht ein Teil von \n\nIhnen noch erinnern mag, erwarb doch einst die \n\nSolar Industrie AG dieses Grundstück. Nachdem \n\ndie Firma aber finanziell zusammenbrach, ge-\n\nlangte das Grundstück wieder in den Besitz der \n\nStadt. Seither stand das Grundstück eigentlich zum Verkauf und es gab seitens des Gemeinderates im-\n\nmer wieder Kontakt zu Interessenten. Dies war dann auch die Situation, die der Gemeinderat zum Anlass \n\nnahm, sich mit dem Thema des Verkaufs näher auseinanderzusetzen. Hierzu modifizierte der Gemein-\n\nderat dann auch seine Meinung, als ein Verkauf konkretere Konturen annahm. Der Gemeinderat stellte \n\ndabei nämlich den Interessenten in Aussicht, dass er nicht beabsichtigt, das Grundstück zu verkaufen, \n\nsondern im Baurecht abzugeben. Dabei handelt es sich allein um einen finanzpolitischen Entscheid, der \n\nganz klar im Interesse der Stadt liegt, da damit regelmässige Einnahmen generiert werden, die mithelfen, \n\nunser Defizit zu entlasten. Ein Verkauf führt zwar zu einem einmaligen, hohen Geldzufluss, der für die \n\nSchuldentilgung einsetzbar gewesen wäre. Aber nachdem heute Schulden praktisch nichts mehr kosten, \n\nerachteten wir dieses Vorgehen als weniger sinnvoll. Dies führte entsprechend zum Grundsatzentscheid, \n\ndieses Land nur im Baurecht abgeben zu wollen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nEin weiterer Aspekt betraf den Umgang mit mehreren Interessenten. Der Gemeinderat nahm deshalb \n\neine systematische Bewertung vor, wobei es um die Zielsetzung ging, in Langenthal möglichst attraktive \n\nund interessante Arbeitsplätze auf diesem Areal zu ermöglichen. Dies gab eigentlich auch den Aus-\n\nschlag für die Auswahl des Bewerbers, der heute zur Diskussion steht. Sie konnten es den Unterlagen \n\nentnehmen, dass es sich dabei um die Firma Createch Invest AG handelt.  \n\nWir kommen nun kurz zu den Eckdaten dieses \n\nVertrages. Als Ausgangslage geht es um zwei \n\nParzellen mit einer Grundfläche von 18'799 m2. \n\nDie Details entnehmen Sie dem eingeblendeten \n\nChart. Dabei muss man sich nun bewusst sein, \n\ndass es hier gewisse Flächen gibt, die wir gar \n\nnicht oder nur bedingt abgeben können. Was wir \n\nvorneweg nicht abgeben können und vom Bau-\n\nrecht ausschliessen müssen, ist ein zwei Meter \n\nbreiter Streifen entlang der westlichen Grenze, \n\nd.h. fast parallel zur Bern-Zürich-Strasse oder zu \n\nden ASM-Geleisen. Dieser Streifen wird für eine mögliche, spätere Erschliessungsstrasse vorbehalten. \n\nWie gesagt stehen deshalb diese 675 m2 nicht zur Verfügung und werden aus dem Vertrag ausgeschlos-\n\nsen. Auf dem Chart ist es im Plan mit dieser schraffiert gekennzeichneten Fläche dargestellt.  \n\nDaneben geht es um eine weitere Fläche, die ei-\n\ngentlich nur bedingt Bestandteil dieses Vertra-\n\nges sein kann. Auf der östlichen Seite dieses \n\nGrundstücks befindet sich der Güllebach, bezie-\n\nhungsweise ein Hochwasserschutzkanal. Das \n\nheisst, auf dieser Seite existiert ein zehn Meter \n\nbreiter Streifen, der aufgrund des Gewässerab-\n\nstandes nicht bebaubar ist. Dabei geht es insge-\n\nsamt um eine Fläche von rund 1’461m2. Wie ge-\n\nsagt darf diese Fläche im Moment aufgrund des \n\nGewässerabstandes nicht bebaut werden, aber \n\nsie wird dem Baurechtsnehmer für eine spätere Nutzung zur Verfügung gestellt. Da es klar ist, dass man \n\nsie nicht nutzen kann, muss für diesen Bereich auch kein Baurechtszins bezahlt werden. Wie Sie sahen, \n\nvereinbarten wir dabei aber auch eine gute Lösung hinsichtlich des Unterhalts, wird doch der Baurechts-\n\nnehmer die Pflege dieser Fläche unentgeltlich übernehmen.  \n\nAus dem heraus ergibt sich danach eine berei-\n\nnigte Baurechtsfläche von dieser weissen Flä-\n\nche, die Sie hier schön in der Mitte erkennen \n\nkönnen. Hier nochmals in grün eingezeichnet er-\n\nkennen Sie das Terrain für die Erschliessungs-\n\nstrasse und in gelber Farbe ist die Fläche ange-\n\ngeben, die aufgrund des Gewässerabstandes \n\nnicht nutzbar ist. Für uns ist natürlich die in der \n\nMitte in weiss dargestellte Fläche von Bedeu-\n\ntung, die wir geldlich in das Baurecht überführen \n\nkönnen und eine Dimension von 16’663m2 um-\n\nfasst.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDie weiteren wichtigen Eckdaten im Baurechts-\n\nvertrag umfassen sicherlich einmal den Bau-\n\nrechtszins. Hier definieren wir einen m2-Preis \n\nvon Fr. 200.00 und einen Mindestzins von 2% \n\nals Basiswert. Die Entwicklung ist dynamisch, \n\nwie Sie aus den Unterlagen entnehmen konn-\n\nten. Wichtig ist einfach, dass wir ab erster Fällig-\n\nkeit des Baurechtszinses Einnahmen in der \n\nHöhe von Fr. 66'652.00 erwarten können. Bei \n\nder Baurechtsdauer verständigten wir uns da-\n\nrauf, dies für 50 Jahre mit einer Verlänge-\n\nrungsoption von weiteren 50 Jahren abzuschliessen.  \n\nIn einem weiteren wesentlichen Punkt geht es \n\num den Heimfall. Dabei einigten wir uns darauf, \n\ndass die Stadt bei Eintreten des Heimfalls den \n\nVerkehrswert entschädigt. Wahrscheinlich von \n\ngrösserem Interesse ist derjenige Punkt, der die \n\nPfählungen regelt. Dabei ging es darum, dass \n\nzurzeit, als die Solar Industrie Eigentümerin war, \n\ndas gesamte Areal mit Pfählungen ausgestattet \n\nwurde. Diese Pfählungen waren ursprünglich als \n\nsolides Fundament für die Hallenstützen ge-\n\ndacht, die sehr tief, zum Teil bis zu 13 Meter, in \n\nden Boden reichen. Als nach dem Konkurs der Solar Industrie das Grundstück wieder in den Besitz der \n\nStadt überging, verblieben diese Pfähle im Boden. Das wäre eben für uns als Stadt eine sehr aufwendige \n\nAngelegenheit gewesen, diese dannzumal zu entfernen. Wir fanden nun aber eine sehr pragmatische \n\nLösung, kümmert sich doch primär die Baurechtsnehmerin darum, wie sie die Pfählungen für ihr eigenes \n\nProjekt nutzen kann. Diejenigen Pfähle, die nicht genutzt werden können, würden auf eine Tiefe von \n\nmindestens zwei Metern gekürzt. Dabei beteiligt sich die Stadt an dieser Massnahme mit einem Kosten-\n\ndach von maximal Fr. 100'000.00. Hier ist zu erwähnen, dass uns aus dem seinerzeitigen Konkurs der \n\nSolar Industrie noch ein Rückbehalt von Fr. 150'000.00 zur Verfügung steht, sodass wir dieses Geld da-\n\nfür einsetzen können, um unseren Verpflichtungen gegenüber der Createch nachzukommen. Diese Ver-\n\npflichtungen umfassen wie gesagt Fr. 100'000.00 und die verbleibenden Fr. 50'000.00 können als Ge-\n\nwinn verbucht werden. Dies ist auch im Beschlussesentwurf unter Ziff. 3 so vorgesehen.  \n\nJetzt möchte ich noch kurz ein paar Worte dar-\n\nüber verlieren, weshalb dieses Geschäft über-\n\nhaupt dem Stadtrat vorgelegt wird. Gemäss der \n\nStadtverfassung beschliesst der Stadtrat unter \n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nüber Rechtsgeschäfte, bei denen der Verkehrs-\n\nwert, beziehungsweise der Kapitalwert zwi-\n\nschen 2 und 4 Millionen Franken liegt. Läge hier \n\nein Kaufgeschäft vor, so wäre es einfach, da der \n\nVerkaufs- oder Verkehrswert klar definiert vorlie-\n\ngen würde. Im Falle des Baurechtsvertrages ist \n\ndies ein wenig komplexer und wir mussten dazu eine gewisse Methodik suchen, wie sich dies berechnen \n\nlässt. In den Unterlagen ist nachzulesen, wie wir dies machten. Wir diskontierten die Summe der Bau-\n\nrechtszinsen und kamen dabei auf einen Barwert von 3,8 Millionen Franken. Somit liegen wir genau in \n\ndiesem Bereich, für den der Stadtrat, selbstverständlich unter dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums, zuständig ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDas Ganze hat somit auch Auswirkungen auf un-\n\nseren Finanzhaushalt. Die beiden Grundstücke \n\nsind bei uns im Finanzvermögen zum Marktwert \n\nzu bilanzieren. Zum heutigen Zeitpunkt sind die \n\nGrundstücke mit Fr. 150.00 pro m2 bewertet. \n\nAufgrund des Vertragsabschlusses sind wir ge-\n\nzwungen, diese Position aufzuwerten und mit \n\nFr. 200.00 pro nutzbaren m2 zu erfassen. Dies \n\nhat zur Konsequenz, dass die gesamte Fläche \n\nim ersten Umgang von Fr. 150.00 pro m2 auf Fr. \n\n200.00 pro m2 aufgewertet wird. Dies führt zu ei-\n\nnem Gewinn von Fr. 939'950.00. Gleichzeitig müssen wir aber die Teilflächen, die keinen Ertrag bringen, \n\nentsprechend abwerten. Dies entspricht einer Summe von Fr. 427'200.00. Somit führt dies netto zu ei-\n\nnem Buchgewinn von Fr. 512'750.00, der in der Erfolgsrechnung von 2020 Eingang finden müsste. Auch \n\ndies ist Gegenstand Ihres Beschlusses und unter Beschluss gemäss Ziff. 2 zu finden. \n\nHiermit wäre ich mit meinen Ausführungen am Ende. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, gerade in Zeiten \n\nvon Corona, wenn man einen Schritt vorwärts macht und Grundlagen schafft, damit in der Stadt Langent-\n\nhal attraktive Arbeitsplätze entstehen können. In diesem Sinn bitte ich Sie, diesem Geschäft zuzustim-\n\nmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich danke Gemeinderat Di Nino. Die Berichterstattung durch \n\ndie GPK übernimmt Stadtrat Roland Loser. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK befasste sich ebenso mit diesem Geschäft in ihrer vorletzten \n\nSitzung noch vor dem Lockdown. Wir haben zuerst ein Lob auszusprechen, wurde dieses Geschäft nach \n\nunserer Meinung doch sehr seriös und gut vorbereitet. Man sah dabei, dass man sich sehr Mühe gab, \n\nmit den verschiedenen Interessentinnen und Interessenten eine gute Lösung zu finden, insbesondere \n\nauch für die Stadt Langenthal. Wir hatten dazu natürlich auch noch ein paar Fragen, wobei die einen \n\ndurch die Präsentation soeben auch beantwortet wurden. Ich denke dabei an diese Steifen rund um das \n\nGelände, wie es sich damit genau verhält und wie es genau geregelt wird. Das wurde uns bereits an \n\nunserer Sitzung entsprechend bestätigt, dass dies so ist. Wir sprachen dann auch kurz über den Bau-\n\nrechtszins, wird doch einmal von 2% geredet und ein anderes Mal ist von 2% und maximal 5% die Rede. \n\nAber wir waren uns dabei vor allem einig, dass es wichtig ist, den unteren Zinssatz von 2% sauber zu \n\nfixieren.  \n\nEin weiterer Diskussionspunkt befasste sich mit der Frage, warum dieser Vertrag im Stadtrat beraten \n\nwird und nicht eine Art Grundsatzentscheid zu fällen ist, dass dieses Land zu bestimmten Konditionen \n\nverkauft wird und der Vertrag selber aber nicht dem Stadtrat vorzulegen ist. Wir hatten ja ein ähnliches \n\nProblem mit dem Kunstrasenfeld des FC Langenthal, als man in der Vorbereitung dieses Geschäfts rea-\n\nlisierte, dass es noch gewisse Haken zu lösen gilt und es zu überlegen wäre, ob es nicht allenfalls besser \n\nwäre, dies in Form eines Grundsatzentscheids dem Rat vorzulegen. Man überlegte sich deshalb, ob dies \n\nnicht allenfalls einer zukünftigen Praxis entsprechen sollte, dass man dies immer so handhaben sollte. \n\nGrundsätzlich existiert hier nach Auskunft des Gemeinderates aber keine wirkliche Praxis und entspre-\n\nchend möchte man zukünftig weiterhin daran festhalten, Verträge so dem Stadtrat zur Beratung und zum \n\nEntscheid vorzulegen.  \n\nWir fanden dann in der Folge auch ein paar Tippfehler, was ich an dieser Stelle gerne zu Protokoll geben \n\nmöchte. Auf Seite 10, Abs. 3 lit. b fehlt dem Wort "Indexstand" ein "s" und auf Seite 7 im obersten Absatz \n\nliegt ein falscher Verweis vor, der sich auf "Ziff. II/2/f/aa" bezieht, aber ins Leere führt. Ich vermute, dass \n\ndas "aa" zuviel ist. In dem Sinn stellten wir die formale Korrektheit der Vorlage fest und empfehlen Ihnen \n\ndas Geschäft zur Annahme.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit folgen nun die Voten der Fraktionsspre-\n\nchenden. Wer wünscht das Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Mich freut, dass endlich die Zeit da ist, in der auch wir Stadträtinnen \n\nund Stadträte wieder einmal etwas zum Lauf der Geschichte von Langenthal beitragen können. Das vor-\n\nliegende Geschäft Landhandel Steiacker liegt mir dabei ganz besonders am Herzen. Dies nicht nur, weil \n\ndiese Parzelle in unmittelbarer Nähe zur Kompogas-Anlage liegt, die mir schon immer ganz besonders \n\nnah war. Ich freue mich, dass man jetzt in einem zweiten Anlauf eine Langenthaler Interessentin für die \n\nRealisierung eines Bauprojektes auf diesen zwei Parzellen fand. Das Land hätte ja einst einmal mit einer \n\nSolarzellen-Produktionsanlage bebaut werden sollen. Da die Firma kurz danach Konkurs anmeldete, \n\nmusste die Stadt diese beiden Parzellen wieder zurückkaufen. Die Createch ist eine innovative und zum \n\nGlück aufstrebende Firma, die hier in Langenthal ihren Sitz hat.  \n\nEs freut mich, dass man mit ihr einen Baurechtsvertrag über eine Laufzeit von 50 Jahren mit Option auf \n\nVerlängerung aushandeln konnte, auch wenn ich diesen Heimfall ganz sicher nicht mehr erleben werde. \n\nDer Boden bleibt so im Besitz der Stadt, sprich im Besitz der Allgemeinheit. Es wissen wohl alle, dass \n\nich dazu tendiere, dass Grund und Boden nicht verkauft werden, sondern im Besitz der Stadt bleiben \n\nsollten. Dies wurde in diesem Fall mustergültig umgesetzt. Das Baurecht ist für beide Seiten mit Vorteilen \n\nverbunden. Bei der Baurechtsnehmerin wird dadurch weniger Kapital gebunden, und die Stadt als Bau-\n\nrechtsgeberin erhält umgekehrt eine langfristig planbare Einnahmequelle, was somit zu einer Win-Win-\n\nSituation führt. Der vorliegende Vertrag ist für uns von der SP/GL-Fraktion schlüssig und sinnvoll und \n\nträgt auch zukünftigen Veränderungen der Rahmenbedingungen, zum Beispiel eben auch bei den Zin-\n\nsen, Rechnung. Die SP/GL-Fraktion stimmt dem Vertrag und somit auch den vorgeschlagenen finanziel-\n\nlen Modalitäten einstimmig zu. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion unterstützt dieses Geschäft voll-\n\numfänglich. Aufgrund der Tatsache, dass wir hier erneut einen Vertrag zu genehmigen haben, müssen \n\nwir diesbezüglich noch ein wenig in die Details gehen. Dies insbesondere deshalb, nachdem dies in \n\nunserer Fraktion sogar Laien aufgefallen ist, dass es Punkte gibt, die noch zu verbessern sind. Entspre-\n\nchend möchten wir hier noch zwei, drei Ausführungen anbringen. Wir sind allerdings der Meinung, dass \n\ndiese Korrekturen rein redaktioneller Natur sind und entsprechend braucht es aus unserer Sicht keine \n\nAbstimmung dazu, sofern Frau Stadtratspräsidentin damit einverstanden ist.  \n\nErstens fehlt unten auf Seite 5 dieses Vertrages, wo es um diesen 7 Meter breiten Korridor geht, wohl \n\ndas Wort "mindestens" zur Umschreibung dieser 7 Meter. Und zweitens, und dies ist uns in der Tragweite \n\nwahrscheinlich wichtiger, geht es um die Anpassung des Baurechtszinses. Dabei geht es um die Baube-\n\nschränkung, die im Moment entlang des Bächleins besteht und dereinst wegfallen kann. Dies wird zwar \n\nauf Seite 6 geregelt, hingegen aber nicht unter Ziff. IV, 1) auf Seite 9, in dessen Text der Baurechtszins \n\nangesprochen wird. Wir sind der Meinung, dass dort noch ein Verweis auf Seit 6 vorgenommen werden \n\nmüsste. Dies insbesondere deshalb, weil der Baurechtsvertrag 50 Jahre dauert und bekanntlich noch-\n\nmals um 50 Jahre verlängert werden kann. Paul Bayard sagte es, dass wir dies alle nicht mehr erleben \n\nwerden. Und diejenigen, die das dann später nachzuvollziehen und das Geld für die Stadt Langenthal \n\neinzuziehen haben, sind dankbar, wenn unter der Ziffer zum Baurechtszins die Anpassungsmodalitäten \n\nvollständig referenziert werden, ansonsten es jedes Mal die Lektüre des gesamten Vertrags von vorne \n\nbis hinten bedingt.  \n\nWir sind ansonsten materiell mit diesem Geschäft sehr einverstanden, danken den Zuständigen für das \n\nAushandeln dieser Bedingungen und bitten darum, dass die formellen Anpassungen bei der Schlussre-\n\ndaktion dieses Vertrages vorgenommen werden.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dann darf ich dies effektiv als redaktionelle Änderung verste-\n\nhen und nicht als Antrag? Gut, so würde ich dies als redaktionelle Änderung so entgegennehmen und \n\nauch entsprechend nicht als Antrag behandeln und darüber abstimmen lassen. Gibt es weitere Frakti-\n\nonssprechende? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Ich kann mich sehr kurzfassen und mich vor allem dem anschlies-\n\nsen, was Roland Loser und Diego Clavadetscher soeben sagten. Wir finden es ein gut vorbereitetes Ge-\n\nschäft, das Sinn macht. Aber wir stellten uns dieselben Fragen zum Vertrag, die bereits angesprochen \n\nwurden. Bei der Abstimmung haben wir darüber zu befinden, dass bei der Abgabe der Parzellen "der \n\nvorliegende Baurechtsvertrag massgebend ist und in der vorliegenden Form bewilligt wird". Da frage ich \n\nmich, was heisst: "in der vorliegenden Form"? Ich selber unterzeichnete viele Verträge und es passiert \n\nhäufig, dass man beim Unterschreiben noch eine Änderung anbringen möchte, weil plötzlich noch etwas \n\naufkommt, was noch sonst passieren kann. Entsprechend ändert man dies noch, wie es soeben Kollege \n\nClavadetscher vorzeigte. Geht es dabei dann noch um die vorliegende Form oder geht es hier dann schon \n\nnicht mehr um die vorliegende Form? Was passiert mit genehmigten Verträgen bei kleinen nachträgli-\n\nchen Änderungen? Oder wie geht man damit um, wenn ganze Punkte eines Vertrages gar nicht umgesetzt \n\nwerden können? Werden diese dann ein zweites Mal im Stadtrat beraten oder erfolgen diese Änderungen \n\neinfach im stillen Kämmerlein des Gemeinderates? Dabei kann es ja auch effektiv um substanzielle Än-\n\nderungen gehen. Ich denke, da könnte der Darlehensvertrag betreffend Kunstrasenfeld beispielhaft \n\nsein, denn ich gehe nach wie vor davon aus, dass man dort einer der wesentlichsten Sicherheitspunkte \n\nnicht umsetzen konnte. Wir von der EVP/glp-Fraktion werden diesen Vertrag gutheissen und danken dem \n\nGemeinderat für dessen Ausarbeitung.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit fehlt nur noch das Votum der SVP-Frak-\n\ntion. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Geschäft geschlossen. Ich \n\nverweise namentlich auf die Ausführungen von Roberto Di Nino. Wir sind übrigens auch der Meinung, \n\ndass es nicht das schlechteste Vorgehen ist, wenn man einen grundsätzlich fixfertigen Vertragsentwurf \n\noder Vertrag vorlegt. Somit können wir auch als Stadtrat in Wahrnehmung unserer Aufsichtsfunktion \n\nagieren und müssen uns nicht auf vage Formulierungen einlassen, indem wir zustimmen und sich allein \n\ndie Exekutive für die weitere Abwicklung zuständig erklärt. Selbstverständlich spricht nichts dagegen, \n\nwenn entsprechende Klauseln integriert werden, dass der Gemeinderat primär redaktionelle Anpassun-\n\ngen in Eigenregie vornehmen kann. Im Übrigen erlaube ich mir mit Blick auf die nächsten Traktanden \n\nund der Forderung, sich kurz zu halten, hier nun zu enden und Ihnen beliebt zu machen, diesem Geschäft \n\nzuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wünschen Einzelsprechende das Wort? Wenn \n\nes keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, sind wir am Schluss dieser Beratung und somit übergebe \n\nich das Wort nochmals Gemeinderat Roberto Di Nino. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte mich wirklich auch kurzfassen. Es freut mich, dass Sie \n\ndiesem Geschäft mit Überzeugung zustimmen, wie Sie es soeben in Ihren Voten ankündigten. Ein Punkt \n\nwurde von Stadtrat Clavadetscher erwähnt, was ich in dem Sinn so entgegennehmen kann. Es waren \n\nseine Worte, dass es sich um eine redaktionelle Anpassung handelt. Im Rahmen von redaktionellen Än-\n\nderungen werden wir dies sicherlich überprüfen, so dass es auch juristisch korrekt sein wird. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit belassen wir dies bei der redaktionellen \n\nÄnderung und entsprechend ist das Befinden über einen Antrag hinfällig.  \n\nGut, so kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss dem Beschlussesent-\n\nwurf Ziff. 1 und 2 und auch der Entgegennahme dieser redaktionellen Änderung, unter dem Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums zustimmen kann, soll dies mit der orangen Karte anzeigen. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja einstimmig unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Der Baurechtsvertrag vom 10. Dezember 2019 für die Parzellen GBBL. Nrn. 5051 und 5142 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Teilrevision Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So kommen wir nun zu Traktandum Nr. 4, Genehmigung der Teil-\n\nrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal. Ich frage Sie an, ob das Eintreten be-\n\nstritten wird? Da dies nicht der Fall ist, ist das Eintreten damit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung \n\nBerichterstattung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit folgt zuerst die allgemeine Beratung mit der Berichter-\n\nstattung und den Stellungnahmen der Fraktionen und der Einzelsprechenden. Im Anschluss an die all-\n\ngemeine Beratung folgen alsdann die Detailberatung der Vorlage sowie die Abstimmung über allfällige \n\nAnträge. Auch dazu besteht dann für die Fraktionen nochmals die Möglichkeit, offen dazu Stellung zu \n\nnehmen.  \n\nWir schreiten nun zuerst zum ersten allgemeinen Teil und hier liegt die Berichterstattung durch den Ge-\n\nmeinderat bei Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Die Teilrevision eines Schulreglements tönt nicht sehr prickelnd. \n\nFür mich stellt es aber einen wichtigen Meilenstein im Projekt "Erweiterte Schulplan" dar. Es geht näm-\n\nlich darum, dass und ob wir in Langenthal ein durchlässiges Schulmodell einführen oder nicht. Bereits \n\nim Jahr 2015 überwies der Stadtrat dazu ein entsprechendes Postulat. Der Gemeinderat beschloss da-\n\nraufhin, dass man dies im Rahmen dieser erweiterten Schulplanung umsetzt. Die Volksschulkommis-\n\nsion, respektive ein Gremium davon, unternahm sodann zusammen mit den Schulleitern, Lehrern und \n\nBeratern diverse Schulbesuche und unterhielt sich dabei lang und breit über ein passendes Modell für \n\nLangenthal.  \n\nIm Wesentlichen einigte man sich dabei auf das Modell 3b. Die grossen Vorteile sehen wir nicht nur \n\ndarin, dass wir ideale Klassengrössen zusammenstellen können. Vielmehr stellt zum Beispiel auch der \n\nVerbleib von Schülern in ihrer Stammklasse bei einem Niveauwechsel ein riesiges Chancenplus dar. \n\nAuch die Motivation, dass vielleicht einmal ein Realschüler in einem solchen Klassenverband etwas am \n\nbesten kann, ist ein wichtiges Argument für dieses Modell. Im Weiteren verlangen wir heute von allen \n\nunseren Lehrpersonen so oder so, dass sie jeden Schüler möglichst seinen Stärken gemäss individuell \n\nfördern. Diesbezüglich wird es sicherlich zu einer Anpassung kommen, aber sicher nicht zu einer derart \n\ngrossen, wie man das sich vielleicht vorstellt.  \n\nUnser Modell sieht nun vor, dass wir weiterhin \n\nKbF1-Klassen führen, es weiterhin Spez.-Sek-\n\nKlassen gibt und zwischen diesen eigentlich \n\nnoch getrennten Einheiten neu diese gemisch-\n\nten Einheiten von Real- und Sekundarschülern \n\nentstehen, die sodann die jeweiligen Niveaus \n\nwechseln können. Wie Sie den Grundlagenak-\n\nten entnehmen konnten, ist dort in einem ersten \n\nSchritt zuerst einmal in den Fächern Franzö-\n\nsisch, Mathematik und Deutsch ein Austausch \n\nvorgesehen.  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  KbF = Klasse besonderer Förderung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nAuf diesem Chart sehen Sie die detaillierte Über-\n\nsicht. Ich beantrage Ihnen heute eigentlich nur \n\neine Kompetenzverschiebung, und zwar des-\n\nhalb, weil unser neues Modell einen wesentli-\n\nchen Punkt beinhaltet: Es soll nämlich nicht sta-\n\ntisch bleiben. Wir wollen, das heisst die Volks-\n\nschulkommission gemeinsam mit dem Gemein-\n\nderat, dass sich dieses Modell dynamisch wei-\n\nterentwickeln kann. Und hier stossen wir auf das \n\nDilemma, dass wir auf der einen Seite ein Kon-\n\nzept haben, und auf der anderen Seite den \n\nStadtrat, der nur über ein Reglement beschlies-\n\nsen kann. Damit wir ein nicht allzu komplexes \n\nReglement vorlegen, entschlossen wir uns für \n\ndiesen Weg, dass wir dies aus unserer Sicht stufengerecht herunterbrechen.  \n\nDieser neue Art. 6, der die wesentliche Änderung \n\nbeinhaltet, erscheint auf den ersten Blick ein we-\n\nnig komplex und wird hier deshalb nochmals far-\n\nbig aufgeteilt. Wie bereits erwähnt, benennen \n\nwir den mittleren Teil mit der Real- und Sekun-\n\ndarstufe als unseren gemischten Teil. Parallel \n\ndazu gibt es weiterhin die Bereiche KbF und \n\nSpez.-Sek., die weiterhin betrieben werden. \n\nAuch dort dazwischen gibt es ein durchlässiges \n\nModell, was hier in roter Farbe dargestellt ist und \n\nebenso die Fächer Mathematik, Deutsch und \n\nFranzösisch umfasst.  \n\nIn blau ist hier der Teil mit der Kompetenzrege-\n\nlung abgebildet.  \n\nIch hoffe, Sie folgen dem Gemeinderat und heissen die Änderung des Schulreglements gut, so dass wir \n\nim kommenden Herbst damit beginnen können, unsere Kinder für den Schulstart ab August 2021 neu \n\neinzuteilen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die Berichterstattung durch die GPK übernimmt \n\nPatrick Freudiger. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die GPK prüfte dieses Geschäft umfassend und ausgiebig und \n\nhatte dazu auch verschiedenste Fragen. Ich möchte gerne über die wichtigsten kurz informieren. Es \n\nwurde gefragt, wie es sich mit dem Reglement bezüglich Spez.-Sek-Klassen verhält? Dazu erhielten wir \n\nals Antwort, dass das Reglement den Entscheid offenlässt, ob man diese Klassen führen möchte oder \n\nnicht. Daneben wurde die Frage gestellt, warum man mit dem heutigen Modell, das gar keine Durchläs-\n\nsigkeit kennt, direkt auf das Modell 3b mit rein gemischten Klassen wechseln möchte und ob es andere \n\nGemeinden gibt, die sich ebenso für einen solchen Sprung entschieden haben? Dazu wurde uns gesagt, \n\ndass konkret keine Gemeinde bekannt ist, die einen solchen Wechsel direkt vornahm, dass es aber viele \n\nGemeinden gibt, die nach ein paar Jahren vom Model 3a zum Modell 3b wechselten. Ebenso wollte man \n\nwissen, warum keine Auswahl aus diesen verschiedenen Modellen angeboten wurde? Hier antwortete \n\nman uns, dass das Modell namentlich durch einen Workshop unter Mitwirkung verschiedener Beteilig-\n\nten, insbesondere Schulleiter, vertieft erörtert und lange geprüft wurde. Man informierte uns im Weiteren \n\ndarüber, dass nach zwei Jahren ein Review geplant ist. Daneben wurde uns begründet, dass das Modell \n\nselber nicht Eingang ins Reglement findet soll, weil man damit die nötige Flexibilität aufrechterhalten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nmöchte, was wir ja auch heute zu hören bekamen. Nach erfolgter Diskussion bejahte sodann die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit des Geschäfts mit 2 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme \n\nund 4 Enthaltungen.  \n\nNormalerweise wäre hier nun mein GPK-Votum zu Ende, aber ich bin jetzt noch nicht ganz fertig. Die \n\nGeschäftsprüfungskommission besitzt nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ndie Möglichkeit, ein Geschäft, das an sich formell korrekt vorbereitet wurde - was ja so beschlossen \n\nwurde, aus anderen Gründen dennoch zurückzuweisen, respektive um präzise zu sein, den Antrag zu-\n\nhanden des Stadtrates zu formulieren, dieses Geschäft zurückzuweisen. Einen solchen Antrag wird \n\nheute von der GPK gestellt. Die Kommission beantragt Ihnen also, das Geschäft zurückzuweisen und \n\ndies aus nachfolgenden Gründen: \n\nEs wurde bemängelt, dass es dazu keine vorgängige Diskussion gab, warum man nun hier eine Kompe-\n\ntenzverschiebung vom Stadtrat, respektive eine Kompetenzverschiebung hin zum Gemeinderat vor-\n\nnimmt. Wir bekommen nun einfach ein Reglement vorgelegt, das besagt, dass man gerne im Sommer \n\n2021 damit anfangen möchte und fordert uns auf, dazu doch bitte die Kompetenz zu erteilen. Wie das \n\nkonkrete Modell aussieht, hörten wir auch schon bereits. Das heisst nun, dass man sich eigentlich einen \n\nfrüheren Einbezug des Parlaments gewünscht hätte.  \n\nZweitens wurde kritisiert, dass die Entscheidungsfindung nicht unter Miteinbezug aller Beteiligten er-\n\nfolgte, namentlich Eltern oder auch Schüler, so wie dies auch möglich gewesen wäre. Diese Kreise wur-\n\nden nicht miteinbezogen, respektive nicht zu ihrer Meinung befragt. Ebenso wurden auch die Unterlagen \n\nzur Entscheidungsfindung als mangelhaft kritisiert. Namentlich hätte man sich erhofft, dass die Erläute-\n\nrungen zu den Vorteilen des Modells 3a ausführlicher ausgefallen wären. Immerhin unterrichten 60% \n\nder Gemeinden in ihren Schulen nach dem Modell 3a, mit 60% also die klare Mehrheit. Viele davon \n\nhaben sogar die Gründe, warum das Modell 3a das richtige ist, in ihrem Reglement selber festgeschrie-\n\nben. Dort scheint dies offenbar ohne grösseren Aufwand funktioniert zu haben. Entsprechend stellt sich \n\ndie Frage, warum dies nicht auch in Langenthal gehen soll? Hier hätte man sich somit fundierte Unterla-\n\ngen gewünscht, umso mehr als es sich hier, so wie wir heute hörten, um einen Meilenstein handelt. Als \n\nFolge davon hätte man sich auch gewünscht, dass man eine Variantenauslegung angeboten hätte, das \n\nheisst, Argumente, welche für das Modell 3b oder welche für das Modell 3a sprechen. Auf Basis dieser \n\nVarianten hätte der Stadtrat entscheiden können, so wie es üblich ist, wenn über Meilensteine zu befin-\n\nden ist. Die GPK fällte nun diesen Rückweisungsantrag mit 3 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 3 Ent-\n\nhaltungen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Beim vorliegenden Antrag der GPK handelt es \n\nsich um einen Rückweisungsantrag. Das heisst, um einen formellen oder so genannten Ordnungsantrag, \n\nwie dies Art. 38 der Geschäftsordnung regelt. Bei einem Rückweisungsantrag wird die Beratung auf jeden \n\nFall durchgeführt, um allenfalls noch weitere Bemerkungen oder Änderungswünsche anzubringen. Ge-\n\nmäss Art. 38 Abs. 3 der GO wird sodann der GPK-Antrag aber vor jedem anderen Antrag beraten und zur \n\nAbstimmung gebracht. Das bedeutet nun, dass wir in die allgemeine Beratung einsteigen, zuerst mit den \n\nFraktionssprechenden und den Einzelsprechenden, anschliesst folgt die Detailberatung, bei der wir er-\n\nneut denselben Ablauf durchgehen. Jetzt frage ich an, wem ich von den Fraktionssprechenden das Wort \n\nerteilen darf? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es gibt im Kanton Bern 158 Schulstandorte. Wie wir bereits \n\nhörten, arbeiten 60% oder 96 Schulen mit dem Modell 3a. 31 Schulen haben das Modell 3b. Langenthal \n\nleidet schon lange unter einer schlechten Schule, wir hinken schon lange hinten nach, was eine Schulso-\n\nzialarbeit anbelangt oder die Entlastung von Lehrpersonen. Deshalb müssen wir hier definitiv ein Zei-\n\nchen setzen, wir müssen vorwärts machen, wir müssen in die Zukunft gehen. Und dieses Modell 3b ist \n\nbestimmt ein in die Zukunft gerichtetes Modell. Wie wir hörten, geht es hier eigentlich um die Kompe-\n\ntenzverschiebung. Wie auch bei sonst komplizierten Geschäften stehen hier Fachleute dahinter, die ent-\n\nschieden, was zu machen ist. Wieso hier dann auch noch der Stadtrat ja oder nein dazu sagen sollte, ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nmir ein Rätsel. Wir haben Leute, die Bescheid wissen, wir haben Fachpersonen, wir haben sehr gute \n\nSchulleiter, die wissen, was das Beste ist. Von dem her steht die SP/GL-Fraktion hinter diesem Antrag \n\nund wir werden dieser Änderung einstimmig zustimmen. Wir rufen Ihnen zu: Helfen Sie mit den Standort \n\nLangenthal, die Schulen in Langenthal wieder auf ein gutes Niveau bringen. Bringen Sie sie vorwärts, \n\nweil dies der richtige Weg ist. Besten Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Dass wir vorwärtsmachen müssen, da sind wir uns, so \n\nglaube ich, alle einig. Weiter sind wir uns sicher alle einig, dass Langenthal hintennach hängt, wenn es \n\num das Schulmodell geht, und dass eine Durchlässigkeit ganz klar nötig ist, um den Schulstandort Lan-\n\ngenthal voranzubringen. Die FDP/jll-Fraktion lehnt aber grossmehrheitlich die Teilrevision des Regle-\n\nments über das Schulwesen der Stadt Langenthal ab. Unserer Meinung nach gehört dieser Entscheid \n\nüber das Schulmodell ganz klar ins Parlament. Es ist zutreffend, dass man vorwärtsmachen muss, aber \n\ndieser Vorgehensweise, dass dies durch den Gemeinderat entschieden wird, können wir uns nicht an-\n\nschliessen. Ganz klar ist natürlich auch, dass die Schulkommission und der Gemeinderat vorgängig in-\n\nformiert werden müssen, bevor ein solcher Entscheid im Stadtrat gefällt wird. Und darüber, dass wir ein \n\ndurchlässiges Modell benötigen, sind wir uns alle einig, aber es darf unserer Meinung nach nicht durch \n\nden Gemeinderat entschieden werden, sondern durch den Stadtrat.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Die EVP/glp-Fraktion sah auch den Punkt von unserer Vorred-\n\nnerin. Und zwar finden wir es stossend, dass man hier eine Kompetenzverschiebung vom Stadtrat zum \n\nGemeinderat vornehmen will; finden wir doch, dass es unsere Sache ist, darüber zu entscheiden, wie \n\ndas Schulmodell aussehen soll. Wir befürworten eine Lösung nach Modell 3a und wir werden dies in der \n\nnun vorliegenden Form mit dieser Kompetenzverschiebung so nicht annehmen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Fraktionssprechende? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion schliesst sich weitestgehend den beiden \n\nVorrednern der EVP und der FDP an. Auch wir finden die Kompetenzverschiebung mit diesem Reglement \n\nstossend. Wir sind der Meinung, dass diese im Stadtrat bleiben sollte. Wir sehen auch keinen Grund \n\ndafür, dass dies abgeändert werden soll. Die Durchlässigkeit wird von der SVP-Fraktion grundsätzlich \n\nbefürwortet. Wie wir zuvor von meinem lieben Kollegen hörten, haben 60% der Schulen im Kanton Bern \n\ndas Modell 3a, der Rest 3b. Wir trauen uns jetzt hier zu, den Kompetenzsprung von null Durchlässigkeit \n\nauf volle Durchlässigkeit zu machen. Dabei wird auf die Kompetenz der Fachpersonen verwiesen, die ich \n\nsicherlich nicht schmälern will. Wir haben sicherlich hervorragende Schulleiter, und ich denke auch die \n\nganze Projektorganisation war gut ausgestattet. Aber eine Fachkompetenz wurde nie angefragt, und mit \n\nder wir uns von der SVP-Fraktion auch noch auseinandersetzten. Dabei geht es um die Schulinspektoren. \n\nUnd die Schulinspektoren finden es nahezu unverantwortlich, einen solchen riesengrossen Schritt zu \n\nwagen, wo wir dazu ja auch noch parallel das Oberstufenzentrum planen. In diesem Zusammenhang \n\nwird die SVP-Fraktion die Anträge weitestgehend nicht unterstützen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir sind immer noch bei der allgemeinen Bera-\n\ntung und ich frage nun an, ob es Einzelsprechende gibt? \n\nThomas Multerer (FDP): Es geht mir hier lediglich darum, ein Missverständnis zu klären und richtig zu \n\nstellen, das hier in den letzten zwei Voten auftrat. In diesem Reglement ist keine Kompetenzverschie-\n\nbung vom Stadtrat an den Gemeinderat vorgesehen, sondern von der Volksschulkommission an den \n\nGemeinderat. Ich verstand es jedenfalls so, dass es um eine Delegation der Kompetenz nach oben be-\n\ndeutet und nicht nach unten. Danke. \n\nPascal Dietrich (FDP): Bei aller Sympathie für den Kollegen Baumgartner kann ich hier nicht schweigen, \n\nwenn solche Dinge gesagt werden von wegen die Experten schauten sich das an, es sind Fachleute und \n\ndie sagten, es müsse so sein und warum wir denn überhaupt noch etwas dazu sagen wollen. Also da \n\nstehen mir die Haare zu Berge. Lieber Sandro, angenommen, wir würden sagen, dass die Schweizer Ar-\n\nmee einen neuen Kampfjet benötigt und wir Militärexperten haben, die sich dies anschauten und die \n\nsagen, dass diese Beschaffung nötig ist und es entsprechend keinen Grund gibt, das Parlament und das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nVolk nach ihrer Meinung zu fragen. Oder aber, wenn man sagen würde, es gibt eine demografische Ent-\n\nwicklung und die Vorsorgeexperten sind der Meinung, dass das AHV-Alter 65 nicht mehr tragbar ist und \n\nerhöht werden muss. Entsprechend gibt es auch hier keinen Grund, dass das Parlament und das Volk \n\ndazu noch etwas dazu sagen sollte. Da würdest Du wohl auch auf den Tisch klopfen und Dich dagegen \n\nwehren.  \n\nMit diesen Beispielen möchte ich einfach aufzeigen, dass es hier natürlich um etwas geht, dass man \n\nnicht den Experten überlassen kann, sondern das ist etwas, das in einem demokratischen Prozess, und \n\nfür diesen sind wir ja heute Abend wieder hier, entschieden werden muss. Deshalb ist es auch gut, dass \n\nwir hier nun darüber diskutieren und wie wir den Voten entnehmen können, gehen die Meinungen aus-\n\neinander. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man sich dann halt einfach plötzlich mit Referenden ausei-\n\nnanderzusetzen hat, weil dann vielleicht Eltern auf die Barrikaden steigen. Und ich glaube, das wäre \n\nauch nicht im Sinn der Sache. Deshalb finde ich es gut, dass wir darüber diskutieren und danach zu \n\neinem Entscheid kommen. Und dies ist sicherlich nicht etwas, das man einfach einem Fachgremium \n\nüberlassen kann. Ich möchte noch gerne etwas zur Bemerkung von Thomas Multerer machen. Diese \n\nFrage kann sicherlich gestellt werden, von wem zu wem denn eigentlich die Kompetenz verschoben wird. \n\nImmerhin, wenn man sich bei den kantonalen Gesetzen, z. B. im Volksschulgesetz, umschaut, so wäre \n\ndort eigentlich der Weg vorgespurt, dass die Kompetenz bei der Legislative liegen sollte. Dies ist nur eine \n\nBemerkung am Rande, besten Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprechende? \n\nGerhard Käser (SP): Bis vergangenen Sommer unterrichtete ich im Rahmen von 3a in Lotzwil und ich \n\nfand es eigentlich schade, dass man nicht das Modell 3b einführte, was eben keine grosse Rolle gespielt \n\nhätte. Aber man fand dort den Mut nicht, direkt auf das Modell 3b zu wechseln. Ich kann mir allerdings \n\ngut vorstellen, dass dies dann irgendeinmal gemacht wird, vor allem, wenn man dann realisiert, dass \n\nbei der Durchmischung die Stammklasse gar nicht eine so grosse Rolle spielt, aber das Modell 3b vor \n\nallem organisatorisch viel einfacher zu handhaben ist. Wieso bekunde ich Mühe mit gewissen Voten? \n\nIch bekam letzte Woche eine Diskussion unter Stadträten mit, wo der eine dem anderen erklärte, dass \n\ndas Fach Geografie nicht im Rahmen des Niveauunterrichts angeboten wird, sondern eben im Rahmen \n\nder Stammklasse. Und dies zeigt mir eben genau, dass wir hier solche Dinge nicht diskutieren sollten, \n\nweil die Geografie nicht erst seit dem Lehrgang 21 gar nicht mehr unterrichtet wird, sondern seit dem \n\nLehrgang 95. Wir können dies hier nicht entscheiden und deshalb sollten wir allein einen Entscheid \n\ndarüber fällen, ob wir eine Durchlässigkeit befürworten oder nicht. Aber das andere sollten wir wirklich \n\nden Experten und den Mitgliedern des Projektteams überlassen, die wirklich den Mut dazu aufbrachten, \n\nwozu ich ihnen mein Kompliment ausspreche. Aber wir hier können solche Dinge nicht diskutieren, ge-\n\nnauso, wie ich mir nicht zutrauen würde, in anderen Branchen so detailliert zu diskutieren. Das kann ich \n\nnicht und ich hoffe, dass eine Mehrheit gleicher Meinung ist. Danke. \n\nRoland Loser (SP): Ich bin entsetzt, vor allem, weil sich hier anscheinend wieder eine Koalition der Ver-\n\nhinderer aus dem bürgerlichen Lager zusammen mit der Mitte bilden will, wie wir es auch bereits bei der \n\nSchulsozialarbeit erlebten. Man versucht jetzt einfach wieder alles um ein Jahr zurückzuschieben, denn \n\ndarauf läuft es hinaus. Wir verloren ja bereits schon einmal ein Jahr in diesem Geschäft und jetzt geht es \n\num ein weiteres Jahr, nur, weil gewisse Leute irgendwie das Gefühl haben, dass sie es besser wissen als \n\ndie Expertinnen und Experten. Es ist eben nicht ganz genau so, dass 60% der Schulen im Kanton Bern \n\nmit dem Modell 3a und die restlichen 30% mit dem 3b arbeiten, sondern dass in etwa noch zehn Schu-\n\nlen dasjenige Modell betreiben, das auch wir haben. Wir sind somit einfach noch nirgends. Und wenn \n\nwir dies nun erneut um ein Jahr verschieben, ist dies einfach schlecht für unseren Schulstandort. Ich \n\nmöchte Sie wirklich bitten, hier nicht irgendwelche Machtspiele um dieses 3a oder 3b zu spielen, son-\n\ndern in dieser Frage hier den Expertinnen und Experten zu folgen und ein in die Zukunft gerichtetes \n\nSchulmodell zu wählen. Merci.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nSandro Baumgartner (SP): Wenn wir über Kampfjets und so weiter diskutieren wollen, erhält das Volk \n\ndort auch nicht die Frage gestellt, ob wir eine Mirage, einen Hunter oder einen FA18 kaufen möchten. \n\nDort heisst es einfach: wollt Ihr eine Beschaffung oder wollt Ihr sie nicht. Und das wäre hier genau das-\n\nselbe System. Wir versuchen damit die Schulen in Langenthal voranzubringen. Es stellt sich alleine die \n\nFrage, ob man die Durchlässigkeit wünscht oder nicht, nur darum geht es. Wie es Gerry zuvor schon \n\nhervorragend ausführte, brauchen wir hier wirklich einen Entscheid und dazu haben wir die Fachleute, \n\ndie entschieden haben, was die beste Lösung ist. Wir können das nicht, ich kann das nicht und ich \n\nmöchte für meine Kinder eine gute und sichere Schule in Langenthal. Und da bin ich überzeugt, dass es \n\nsich beim durch die Fachexperten vorgeschlagenen Modell um das richtige handelt und wir dadurch den \n\nrichtigen Weg beschreiten. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich würde das Wort \n\nzuerst an Janosch Fankhauser übergeben. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich möchte kurz zurückblenden, zumal ja das Thema und das Projekt bereits \n\nschon länger bestehen. Es gab da Stimmen in der Kommission, die sich immer fragten, warum man nicht \n\nin den Stadtrat geht und dies dort diskutiert und diesem etwas vorlegt? Damit wäre es zur Diskussion \n\ngestanden, zumal die Änderung des Reglements effektiv dem Stadtrat zusteht und in seiner Kompetenz \n\nliegt. Dann möchte ich das Wort von Roland Loser aufnehmen, respektive dementieren, bildete sich hier \n\nnämlich nicht eine Koalition von Verhindern, sondern eher eine Koalition, die sich gegen die heutige \n\nVorlage stellt und die wie gesagt findet, dies im Stadtrat zu diskutieren.    \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Lieber Roland Loser, wenn Du mit Pauschalvorwürfen hier wieder von Ver-\n\nhinderer-Koalitionen ausgehst, so bitte ich Dich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns hier erneut in \n\neinem hoch emotionalen Thema befinden, bei dem Menschen ausserhalb dieses Saals stark betroffen \n\nsind. Und wenn es uns als Parlament nicht gelingt, diese abzuholen, führt dies dazu, dass diese Men-\n\nschen ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen und das Referendum ergreifen werden. Du erleb-\n\ntest kürzlich, welchen Einfluss die Durchführung eines Referendums in Langenthal auf die Zeit ausübt, \n\nsodass dann die Umsetzung dieses Projektes auf das Schuljahr 2021 definitiv nicht möglich sein wird. \n\nMit dieser Lösung, die nun zur Diskussion steht, wäre es möglich, dass sehr rasch, gestützt auf die Vor-\n\narbeiten, die bereits erfolgt sind, in einer der nächsten Sitzungen ein entsprechender Beschluss über \n\ndie Wahl des Schulmodells im Stadtrat zur Diskussion stehen könnte. Dieser Beschluss würde nicht dem \n\nReferendum unterstehen, sodass dieses Modell trotz der wegen der Coronakrise ausgefallenen Sitzung \n\nauf 2021 eingeführt werden könnte. Also geht es nicht um das Verhindern, sondern es geht um das \n\nErmöglichen. Und man sollte berücksichtigen, dass wir uns in einem demokratischen System befinden \n\nund dass es über uns noch eine Instanz gibt, die uns übersteuern kann.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es weitere Wortbegehren? Gut, wenn dem nicht so ist, \n\ndann sind wir nun am Ende der allgemeinen Beratung und kommen zur Detailberatung. Das bedeutet \n\nnun, dass wir diese beiden Artikel durchberaten, das heisst Art. 6 und Art. 37 des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal. Nun würde ich wiederum den Fraktionssprechenden das Wort ertei-\n\nlen. Wer möchte nun bei der Detailberatung zu diesen zwei Artikeln etwas sagen? Ich sehe keine Wort-\n\nmeldungen. Gibt es Einzelsprechende, die etwas sagen möchten?  \n\nDa ich weiss, dass ein Antrag vorliegt, frage ich nochmals. Okay, gut, dann übergebe ich Stadtrat  \n\nPaul Beyeler als Einzelsprecher das Wort. \n\nPaul Beyeler (EVP): Ich möchte Ihnen hier im Auftrag und im Namen der Fraktionen EVP/glp, FDP/jll und \n\nSVP zur Änderung des Schulreglements unsere Anträge vorstellen. Dass es Diskussionen über die Kom-\n\npetenzen zwischen Exekutive und Legislative gibt, kennen wir alle zusammen zur Genüge. Gerade jetzt \n\nin der Zeit der Corona-Pandemie, in der sich an vielen Orten die Exekutive Kompetenzen herausnahm, \n\ndie wahrscheinlich, wenn wir dann das Ganze Revue passieren lassen, überrissen waren und durch die \n\nGesetze nicht abgedeckt sind. Andererseits konnte dadurch schnell gehandelt und entschieden werden, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nund Gemeinderat Wüthrich verwies bereits darauf, dass es darum geht, schnell entscheiden und dyna-\n\nmische Weiterentwicklungen ermöglichen zu können. Aber ob es dazu eine Kompetenzverschiebung \n\nbraucht und diese sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage. Wir glauben nicht daran.  \n\nAuslöser war ja ursprünglich das Postulat von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch vom März 2015, der das \n\nModell 3a vorschlug und übrigens auch heute noch gleicher Meinung ist. Ich stelle Ihnen nun alle Artikel \n\nvor, die im Wesentlichen dem Antrag des Gemeinderates folgen. Dies allerdings nicht ganz immer, so-\n\ndass es nicht sinnvoll ist, zu einzelnen Absätzen individuell Stellung zu nehmen.  \n\nUnter Abs. 1 schlagen wir folgenden Text vor: "Die Sekundarstufe I gliedert sich in Real- und Sekundar-\n\nklassen, in spezielle Sekundarklassen und in Klassen zur besonderen Förderung."  \n\nDer Wortlaut in Abs. 2 bleibt, so wie Sie ihn in der rechten Spalte sehen können: "Mindestens in den \n\nFächern Deutsch, Französisch und Mathematik werden die Schülerinnen und Schüler ihren Fachleistun-\n\ngen entsprechend einem Leistungsniveau zugeteilt und unterrichtet; zwischen den Niveaus besteht \n\nDurchlässigkeit."  \n\nIn Abs. 3 schlagen wir folgenden Text vor: "Der Stadtrat entscheidet über die Zusammenarbeitsform auf \n\nder Sekundarstufe I und wählt aus unter den vom Kanton zugelassenen und durchlässigen Schulmodel-\n\nlen 3. Der Gemeinderat und die Volksschulkommission sind vorgängig anzuhören." \n\nArt. 4 lautet neu: "Der Gemeinderat bestimmt auf Antrag der Volksschulkommission Einzelheiten im Rah-\n\nmen des vom Stadtrat beschlossenen Modells gemäss Artikel 6 Absatz 3." \n\nZu Abs. 5 lautet in der Folge gemäss dem Wortlaut wie im Bericht und Antrag unter Abs. 4 formuliert: \n\n"Kinder aus den umliegenden Gemeinden können in eine Klasse der Sekundarstufe I der Stadt Langent-\n\nhal aufgenommen werden." \n\nArt. 37 gehört hier auch noch dazu. Unter Abs. 1 lautet unser Antrag: "Das gewählte Schulmodell, bezie-\n\nhungsweise die Zusammenarbeitsform auf der Sekundarstufe I gemäss Artikel 6 werden ab dem Schul-\n\njahr 2021/2022 jahrgangsweise eingeführt, jeweils beginnend mit dem 7. Schuljahr."  \n\nAnschliessend folgt ein zweiter Absatz: "Der Gemeinderat kann nach abgeschlossener Einführung ge-\n\nmäss Artikel 37 Absatz 1 auf Antrag der Volksschulkommission Versuche an einzelnen Klassen mit durch-\n\nlässigen Zusammenarbeitsformen beschliessen, welche vom gemäss Artikel 6 beschlossenen Modell ab-\n\nweichen und vom Kanton zugelassen sind. Solche Versuche sind auf fünf Jahre befristet." \n\nEs geht hier klar hervor, dass die Kompetenz beim Stadtrat verbleibt und gleichzeitig erhält der Gemein-\n\nderat zusätzliche Kompetenzen und Flexibilität, die ja gewünscht sind. In diesem Sinn möchte ich Sie \n\nbitten, diesem Antrag Folge zu leisten und ihm zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich möchte nun schnell ein paar Worte über das \n\nVorgehen verlieren. Wir möchten jetzt diesen Antrag der Fraktionen EVP/glp, FDP/jll und SVP, den wir \n\nsoeben hörten, auch beraten, anschliessend aber selbstverständlich zuerst über den Antrag der GPK \n\nabstimmen. Dies vor allem aus dem Grund, dass, falls es zu einer Rückweisung kommen sollte, der Ge-\n\nmeinderat auch bereits Kenntnis hat über die gestellten Wünsche und Anträge und dies in die Überar-\n\nbeitung der Vorlage miteinbeziehen könnte. Ich hoffe, das ist soweit verständlich und das bedeutet nun, \n\ndass wir einfach einmal diesen Antrag beraten. Danach folgt die Detailberatung zum Antrag der GPK und \n\ndie Abstimmung darüber. Wenn es nicht zu einer Rückweisung kommt, würden wir am Ende über den \n\nsoeben vorgetragenen Antrag abstimmen. Somit erhält der Gemeinderat auch Kenntnis über die Diskus-\n\nsion zu diesen Punkten.  \n\nSomit erteile ich nun wieder das Wort den Fraktionssprechenden zum Antrag der EVP/glp, FDP/jll und \n\nSVP. Wem darf dazu das Wort erteilen? Das ist nicht erwünscht. Gibt es Einzelsprechende? Das scheint \n\nauch nicht der Fall zu sein. Ah doch, bitte Patrick Freudiger.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich rede hier als Einzelsprecher und ich möchte Ihnen beliebt machen, diesem \n\nAntrag zuzustimmen. Wir hörten zuvor viel, dass wir dringend auf die Experten hören sollten. Die, die \n\ndas sagten, hörten eben genau auf diejenigen Experten, die wahrscheinlich die passende Meinung ver-\n\ntreten. Paul Beyeler sagte es zuvor richtig; ein Experte ist auch Daniel Steiner-Brütsch. Er reichte das \n\nPostulat für die Durchlässigkeit überhaupt erst ein und setzte damit die Entwicklung in Gang, die es uns \n\nheute ermöglicht, einen Beschluss zu fassen. Ich redete mit ihm als Experten. Er ist für das Modell 3a. \n\nIch redete mit Schulinspektoren, die davor warnten, hier ein Experiment von einem Modell ohne jede \n\nDurchlässigkeit zu einem Modell 3b zu starten. Wir hörten vorher, dass man in Lotzwil 3b einführen kann. \n\nJa klar, aber aktuell haben sie das 3a und gehen danach vielleicht zu 3b über. So muss es gemacht \n\nwerden, Burgdorf macht es auch so und die haben heute 3b, aber dort wechselten sie von 3a auf 3b. \n\nHier mit unkalkulierbaren Entwicklungen die Schule zu belasten, erachte ich als fahrlässig. Eine Reform \n\nist eine gute Sache, aber sie muss überlegt und pragmatisch sein, damit man nicht quasi über drei \n\nSchritte einen grossen Sprung nach vorne machen muss.  \n\nIm Übrigen mache ich einfach noch einen Hinweis am Rande zum Stichwort Schulsozialarbeit. Als wir \n\ndannzumal darüber diskutierten und die Mehrheit der Schulleiter sich dagegen aussprachen, hielt man \n\nsich von linker Seite auch nicht daran und sprach nur mit Experten, ansonsten wir dann nämlich gegen \n\ndie Schulsozialarbeit gewesen wären. Klammer geschlossen.  \n\nWarum ist dieser Antrag eine gute Sache? Der Antrag ermöglicht es uns bereits heute, in der Kompetenz-\n\nfrage Nägel mit Köpfen zu machen. Und deshalb werde ich diesem Antrag zustimmen und danach den \n\nGPK-Antrag ablehnen. Mit dem GPK-Antrag hätten wir eine Rückweisung und die Vorlage müsste erneut \n\nim Stadtrat beraten werden. Wenn wir dies hier so verabschieden, so legen wir heute fest, dass der \n\nStadtrat für die Modellwahl zuständig ist und verlieren dadurch praktisch keine Zeit. Ich darf auch dar-\n\nüber informieren, dass eine Motion eingereicht wurde, die eine Erarbeitung von einem Modell 3a ver-\n\nlangt, das anschliessend vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Die Motion stellt den Antrag auf Dring-\n\nlichkeit, das heisst, wenn das Büro da einverstanden ist, kann man bereits das nächste Mal über diese \n\nMotion abstimmen. Wenn dies dann mehrheitsfähig ist, installieren wir das Modell 3a ohne jede Verzö-\n\ngerung. Wenn Sie den Art. 37 des Abänderungsantrags lesen, dann sehen Sie in Bezug auf die Einfüh-\n\nrung keinerlei Verzögerung und die Einführung ist fixiert. Mit diesem Antrag wird einfach sichergestellt, \n\ndass stufengerechte Organe diesen Beschluss fassen.  \n\nWir hörten, es geht um Meilensteine und Meilensteine gehören in das Parlament, und nicht einfach in \n\nden Gemeinderat. Am Rande vielleicht noch der Hinweis, dass es richtig ist, dass der Stadtrat keine \n\nFachbehörde in Bildungsfragen ist, aber der Antrag des Gemeinderates sieht ja vor, dass der Gemeinde-\n\nrat diesen Entscheid fällt. Doch der Gemeinderat ist auch keine Fachbehörde in Bildungsfragen, sondern \n\nist eben auch ein Milizgremium. Die Idee, dass ein politisch zusammengesetztes Organ die Modellwahl \n\ntrifft, gilt für den gemeinderätlichen Antrag und für den Antrag, den Paul Beyeler vorstellte, in gleichem \n\nMasse. Die Idee ist jetzt einfach, dass man sagt, dass Meilensteine von einem ausreichend repräsenta-\n\ntiven und gross zusammengesetzten Organ gefällt werden. Sie sehen, dass der Stadtrat gemäss Abän-\n\nderungsantrag zwischen den Modellen 3 entscheiden soll, das heisst Modell 3a oder Modell 3b. Die \n\nUnterlagen zu 3b liegen ja jetzt im Rahmen des B&A des Gemeinderates für heute bereits vor. Wenn man \n\ndie Motion für erheblich erklärt, die das Modell 3a verlangt, dann erhält man auch als Stadträtin und \n\nStadtrat Unterlagen, die für dieses Modell sprechen. Und dann haben wir endlich echt fundierte Grund-\n\nlagen um einen Entscheid zu fällen.  \n\nIch möchte Ihnen also beliebt machen, den beiden Anträgen in globo zuzustimmen, das bedeutet "keine \n\nVerzögerung", es bedeutet, dass der Entscheid beim richtigen Organ zu liegen kommt, nämlich bei dem-\n\njenigen, das für Meilensteine zuständig ist. Und es bedeutet, die Grundlage für eine Entwicklung zu lie-\n\nfern, die Raum für Reformen zulässt. Dies lässt sogar zu, dass der Gemeinderat einen auf fünf Jahre \n\nbefristeten Pilotversuch starten darf, und genauso hat es übrigens auch Thun eingerichtet. Man lässt \n\nsogar Spielraum für das Modell 3b offen und auch dies kann ausprobiert werden, wozu der Gemeinderat \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nim Übrigen die Einzelheiten regelt. Diese Lösung schafft somit Raum für Entwicklungen, aber für Entwick-\n\nlungen nach Mass, und nicht unkalkulierbar und überhastet. Merci für die Zustimmung zu diesen Anträ-\n\ngen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich möchte nur noch ganz kurz einen Hinweis \n\nmachen, dass dieser Antrag der EVP/glp, FDP/jll und SVP sowohl Art. 6, als auch Art. 37 mit diesen Än-\n\nderungen hier beinhaltet. Ich glaube, diejenigen betreffend Art. 37 waren noch nicht so lange eingeblen-\n\ndet, wie diejenigen bezüglich Art. 6. Entsprechend möchte ich Sie hier entsprechend darauf aufmerksam \n\nmachen. Wir befinden uns weiterhin in der Detailberatung zu diesem Antrag und immer noch bei den \n\nEinzelsprechenden. \n\nGerhard Käser (SP): "Experimente", "unkalkulierbare Risiken", die wir eingehen? Ich komme wirklich \n\nnicht ganz draus und ich weiss nicht, wovon Sie reden. Die gemischten Klassen haben wir vom Kinder-\n\ngarten bis zur 6. Klasse. Bis zur 6. Klasse kennen wir genau dieses System. Wird dort ein schlechter Job \n\ngemacht oder machen die das in dieser Phase nicht gut? Das einzige, was beim Modell 3b dazukommt, \n\nist, dass man ab der 7. Klasse, wenn man beispielsweise in der Mathematik besonders gut ist, den Un-\n\nterricht auf Sek-, oder sogar auf Spez.-Sek-Niveau besuchen oder auch runtergehen kann. Also es gilt, \n\nentweder rauf oder runter. Das ist alles. Es ändert sich am wenigsten mit dem Modell 3b. Es ändert sich \n\ndabei viel weniger als mit dem Modell 3a. Das Modell 3a bedingt, dass man alle Klassen neu zusam-\n\nmensetzen muss. Von der sozialen Durchmischung und so brauchen wir gar nicht zu reden. Und ansons-\n\nten verändert sich sehr wenig. Es ändert sich bei keinem Modell so wenig wie mit dem 3b.   \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich glaube die angeregten Diskussionen über das Schulmodell sollten \n\nwir uns doch für später aufbewahren. Hier geht es einzig und alleine um die Reglementänderung. Darin \n\nist ganz klar festgeschrieben, dass eine Durchlässigkeit kommen wird. Dort drin steht auch ganz klar, \n\ndass diese ohne Zeitverzögerung ab Schuljahr 2021/22 eingeführt wird. Für mich enthalten diese Artikel \n\nsomit alle wichtigen Bereiche, denen man unbedingt zustimmen sollte. Vor allem auch deshalb, weil \n\nman zuvor argumentierte, dass es schnell gehen sollte und Langenthal eine Durchlässigkeit benötigt. \n\nDa in diesem Reglement sind diese Dinge enthalten. Es geht einzig und alleine um die Kompetenz, wer \n\ndies zu entscheiden hat und meiner Meinung nach ist dies der Stadtrat. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Ich bin aus dem Schulalter raus, was man mir ja auch ansieht. Ich möchte nun gleich \n\nnoch eine Frage stellen: Ich liebe es nicht, Entscheide zu fällen, die diametral dem Vorschlag einer vor-\n\nberatenden Kommission entgegenstehen. Und ich entnehme hier den Unterlagen, dass die Volksschul-\n\nkommission dieses Geschäft am 5. Februar 2020 beriet. Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, bei 2 \n\nAbwesenheiten wurde dabei der Antrag des Gemeinderates unterstützt. Ich möchte wissen, was denn \n\ndie Schulkommission so falsch dachte? \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung durch Roland \n\nLoser. \n\nRoland Loser (SP): Ja, das ist eigentlich auch das, was ich mich fragte. Ich bin wirklich schon sehr er-\n\nstaunt über all die Mitglieder der Volksschulkommission, die gegen ihren eigenen Entscheid Stellung \n\nbeziehen. Da ergeben sich für mich schon gewisse Fragezeichen, was dabei nun genau abläuft. Für mich \n\ngibt es einfach keinen Grund, für diese Änderungen zu sein, die Sie hier vorschlagen, wenn es am Ende \n\nschliesslich nicht darum geht, das Modell 3a durchdrücken zu wollen. Wenn wir es so machen, wie es \n\ndurch den Gemeinderat vorbereitet wurde, führen wir das Modell 3b ein. Und wenn Sie das Modell 3b \n\nbefürworten, dann braucht es wahrhaftig nicht eine solche Übung, an einem Abend das ganze Reglement \n\numschreiben zu wollen. Das machten Sie irgendwie schon gut in Ihren drei Fraktionen und Sie sind in-\n\nformiert. Aber wir von der SP/GL-Fraktion wurden natürlich wohlwissend aussen vorgelassen und wir \n\nsollen nun heute Abend über eine Reglementänderung oder vielmehr über eine Flut von neuen Artikeln \n\nbestimmen? Das ist einfach absolut fahrlässig. Ich möchte Sie deshalb wirklich bitten, ehrlich zu sein \n\nund offen zu sagen, dass Sie dieses 3b nicht wollen. Und dann können wir vielleicht wieder miteinander \n\nreden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 10) \n\n \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Es kommt mir vor, als hätten wir eine Schulkommissionssitzung. Ich möchte \n\nschnell den Ball aufnehmen und dabei erklären, was denn die Schulkommission falsch machte. Ich \n\nglaube, falsch oder "lätz" gibt es in einer Beratung nicht. Falsch oder "lätz" abstimmen, kann man glaube \n\nich auch nicht, wenn ein Mehrheitsentscheid gefällt wird. Der Einzelne kann vielleicht schon falsch ab-\n\nstimmen, aber wenn es um einen Mehrheitsentscheid geht, dann gilt dieser, und nicht das falsche Ab-\n\nstimmungsverhalten eines Einzelnen. Ich war derjenige, der mit Nein stimmte, was man ja bereits zuvor \n\nmerkte, wenn ich das so offen sagen darf, zumal ich mich ja gerne etwas exponiere. Es ist so, dass ich \n\nimmer sagte: "Geht in den Stadtrat um dort die Legitimation abzuholen." Ein Reglement zu ändern, ist \n\nein Stadtratsentscheid. Und dem wurde nie Folge geleistet. Und nicht nur für ein halbes Jahr. Und ich \n\nglaube, das ist das, was meiner Meinung nach falsch lief. Warum kam man nicht einfach einmal mit \n\ndiesem Projekt in den Stadtrat und stellte dies hier zur Diskussion? Und schlussendlich reden wir hier \n\nüber die Einführung der Durchlässigkeit oder deren Ablehnung. Die Durchlässigkeit müssen wir nicht \n\nweiter diskutieren, gibt es hier im Rat doch eine Mehrheit dafür. Die Frage stellt sich einfach, was für ein \n\nModell wir haben und wer über dieses Modell entscheidet? Das steht hier aber nicht zur Abstimmung, \n\nrespektive doch, gemäss dem Antrag des Gemeinderates eben schon. Und ich bin der Meinung, dass \n\ndies nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates gehört.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Wir schöpften unser Zeitbudget bereits ziemlich aus, \n\naber ich möchte natürlich die politische Diskussion nicht abwürgen.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Roland Loser und auch Gerhard Käser ärgern sich. Ich habe ein Stück weit Ver-\n\nständnis dafür, möchte aber an dieser Stelle anfügen, dass sich andere Leute hier drin natürlich auch \n\naufregten, einfach ein wenig früher. Und zwar in diesem Moment, als wir die Unterlagen erhielten und \n\nman sah, dass alles bereits geregelt und eigentlich alles bereits fixiert ist, nämlich das Modell 3b. Nach-\n\ndem nun alles fixfertig vorbereitet ist, soll der Stadtrat dies dann einfach noch abnicken. Das ist die \n\nErwartung, die man offenbar hegt. Und wenn man diese Erwartung hat, dann muss ich Ihnen wirklich \n\nsagen, dass wir gerade so gut zu Hause bleiben können und dann braucht es dieses Parlament nicht \n\nmehr. Das ist für mich einfach ein ganz falsches Verständnis, das Sie hier haben.  \n\nUnd ich bin nun schon etwas länger hier dabei und ich war auch bereits dabei, als wir über diesen Vor-\n\nstoss von Daniel-Steiner-Brütsch diskutierten und diesen dann auch annahmen. Er sagte damals ganz \n\nklar, dass er ein durchlässiges Modell befürwortet und zwar das Modell 3a. Er als Bildungsexperte, wie \n\nich nun einmal sagen würde. Sicherlich sind seither ein paar Jahre vergangen und ich habe auch gar \n\nnichts dagegen, dass man dies neu diskutiert und dabei helfe ich gerne auch mit. Aber dann soll man \n\nes hier im Rat diskutieren können, ohne dass man hierherkommt und sieht, dass ja alles bereits fixfertig \n\nparat ist. Und offensichtlich realisierte man dabei, dass man dies eigentlich gar nicht selber entscheiden \n\nkonnte, liegt doch die Kompetenz grundsätzlich beim Stadtrat. Deshalb bringt man es hier noch vor den \n\nRat und lässt hier die Kompetenzdelegation abnicken. So geht es einfach nicht. Also ich regte mich auch \n\nauf, als ich diese Unterlagen erhielt. Jetzt ein wenig später regen Sie sich auf, wofür ich ein bisschen \n\nVerständnis habe. Das war nun einfach die Ausgangslage, die man so nicht akzeptieren konnte. Ich sage \n\nes Ihnen offen, dass ich es falsch finde, jetzt sogleich ein Modell 3b einzuführen. Ich finde es falsch, von \n\neinem Extrem ins andere zu kippen. Ich gebe Ihnen aber recht, dass man mit einem nicht durchlässigen \n\nModell wahrscheinlich nicht mehr der Zeit entspricht, weshalb wir ja bereits vor fünf Jahren dem Vorstoss \n\nvon Daniel Steiner-Brütsch zustimmten. Aber nun müssen wir schrittweise vorgehen und ich sage es hier \n\nklar, dass ich für ein Modell 3a bin. Aber heute Abend geht es nun darum, dass die Kompetenz für diesen \n\nEntscheid beim Stadtrat liegt und ich werde mich nachher, wenn die Frage erneut im Stadtrat diskutiert \n\nwird, für ein Modell 3a einsetzen. Das ist so, danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Der Korrektheit halber frage ich an, ob es wei-\n\ntere Wortmeldungen gibt? Gut, so glaube ich, sind wir nun am Ende der Beratung des vorliegenden An-\n\ntrags.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 11) \n\n \n\nNun kommen wir zum Antrag der GPK zurück, den wir in der allgemeinen Beratung bereits hörten. Die \n\nGPK beantragt Ihnen ja, "die Rückweisung aus anderen Gründen" gemäss Art. 21 Ziff. 2 Lemma 1 der \n\nGeschäftsordnung. Sie sehen nun den Antrag noch einmal eingeblendet. Ein solcher Ordnungsantrag ist \n\ngemäss Art. 38 Abs. 2 der GO zu begründen. GPK-Sprecher Patrick Freudiger machte dies bereits in sei-\n\nnem Votum im Rahmen der allgemeinen Beratung und nannte dabei die Gründe. Ich möchte nun den-\n\nnoch anfragen, ob Du nochmals das Wort verlangst, Patrick? Kein Bedarf, gut. \n\nDa dies ja in der allgemeinen Beratung bereits ein Thema war und der Antrag bereits vorlag, erfolgte ja \n\ndie Diskussion dazu bereits. Dennoch möchte ich jetzt nochmals fragen, ob es zum Antrag der GPK noch \n\nWortmeldungen gibt? Da dies nicht zutrifft, würden wir nun zur Abstimmung kommen. Ich sagte Ihnen \n\nzuvor ja bereits, dass als Erstes vor allen anderen Anträgen gemäss Art. 38 Abs. 3 der GO des Stadtrates \n\nüber den Ordnungsantrag der GPK auf Rückweisung des Geschäfts abgestimmt wird. Falls Sie diesen \n\nAntrag annehmen, entfällt die Abstimmung über allfällig andere Anträge wie beispielsweise derjenige \n\nder EVP/glp, FDP/jll und SVP, den wir soeben berieten.  \n\nBevor wir nun zur Abstimmung schreiten, folgt nun natürlich noch das Schlusswort des Gemeinderates, \n\ndamit ich hier auch alles richtigmache, falls er dies noch möchte. Das scheint der Fall zu sein. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Es fällt mir jetzt gerade schwer, nicht allzu emotional zu werden, \n\naber es wurden hier ein paar Fragen in den Raum gestellt, die ich vorher noch klären möchte. Im Regle-\n\nment zur Volksschule des Kantons Bern steht auch, dass die Volksschulkommission die abschliessende \n\nBehörde für strategische Entscheide der Schule ist. Dies war der vorliegende Vorschlag, der die Volks-\n\nschulkommission mit grossem Mehr eigentlich dem Gemeinderat beantragte. Wir führen auf diesen \n\nSommer jetzt nicht gleichzeitig mit dem Oberstufenzentrum ein durchlässiges Schulmodell ein, weil der \n\nGemeinderat hier nicht gleicher Meinung war wie die Volksschulkommission. Dies ein Hinweis zu dieser \n\nKompetenzgeschichte. Wenn die Kompetenz beim Stadtrat bleiben soll, dann ist dies nichts Anderes, \n\nals was auch ein anderes Gremium bereits so sah.  \n\nHeikler finde ich, wenn wir jetzt hier sagen, das 3a ist richtig und es waren alles komische Experten, die \n\nhier befragt wurden. Wir hatten nicht wirklich viel Experten, handelte es sich dabei doch mehrheitlich \n\num eine einzige Person. Wir bildeten aber eine Gruppe, in der alle Mitglieder aus der Volksschulkommis-\n\nsion die Möglichkeit besassen, mitzumachen. In unserem Milizsystem stellten sich zwei Personen zur \n\nVerfügung, um hier im Rahmen dieses Workshop-Verfahrens, das sehr zeitaufwendig war, teilzunehmen. \n\nMan schaute sich dabei verschiedene Modelle an und als ich einmal selber Teilnehmer eines solchen \n\nWorkshops war, wurde dort bereits an ganz anderen Dingen herumstudiert als nur am Modell selber. \n\nMan realisierte dabei, dass allein das Modell nur einen kleinen Teil des pädagogischen Prinzips dar-\n\nstellt. So kam man zum Schluss, dass man eben ein grösser geschnürtes Paket in der Volksschulkom-\n\nmission besprechen möchte, und nicht etwas, das einfach in einem Reglement festgehalten werden \n\nkann. Wenn Sie nun auf diesen Vorschlag nicht eingehen möchten, dann frage ich mich, ob Sie damit \n\nnicht eher die gewünschte Gewalt verlieren, da nämlich die stadträtliche Volksschulkommission, die \n\nziemlich eng mit den Schulleitern zusammenarbeitet und etwas gemeinsam erarbeiten kann, dies dann \n\nmeistens als finanzkompetentes Organ dem Gemeinderat vorlegen kann. Aufgrund dessen wird dann \n\nentschieden, ob dies in einem Budget zu verantworten ist. Das war unsere Idee dahinter.  \n\nWenn Sie nun aber entscheiden möchten, ob das 3a oder das 3b das richtige Modell ist, so vergessen \n\nSie dabei auch ein wenig, dass es danach ja auch noch weitergeht, schreibt doch der Kanton nicht vor, \n\ndass 3a und 3b so und so auszusehen haben. In den Mustervorlagen, wird dabei beispielsweise die \n\nSpez.-Sek.-Klasse so nirgends richtig beschrieben. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. So, nun sollte alles korrekt abgelaufen sein. Wir \n\nschlossen die Detailberatung ab und die Schlussbemerkung des Gemeinderates hörten wir soeben. Und \n\nnun folgt als Erstes die Abstimmung über diesen Rückweisungsantrag der GPK. Wer diesem Rückwei-\n\nsungsantrag zustimmen will, soll dies jetzt mit seiner orangen Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 12) \n\n \n\nAbstimmung über GPK-Antrag betr. Rückwei-\n\nsung: \n\n  0  Stimmen Ja  \n\n30  Stimme Nein abgelehnt \n\n  9        Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nSomit kommen wir nun zum zweiten Antrag der Fraktionen EVP/glp, FDP/jll und SVP. Es liegen uns nun \n\nzwei Versionen dieser Reglementrevision vor, die sich gegenseitig ausschliessen. Das bedeutet, dass \n\ndiese zwei Anträge bei der Abstimmung einander gegenübergestellt werden. Man kann also seine \n\nStimme entweder dem vorliegenden Änderungsantrag zu Art. 6 und Art. 37 geben oder dann dem Antrag \n\ndes Gemeinderates, wie er Ihnen in der Teilrevision des Schulreglements gemäss B&A unterbreitet \n\nwurde, folgen. Daneben ist natürlich auch eine Enthaltung möglich. Da diese beiden Anträge aus unserer \n\nSicht in sich geschlossen sind, erfolgt die Abstimmung in globo mittels einer einzigen Abstimmung. Wer \n\ndem vorliegenden Antrag der Fraktionen EVP/glp, FDP/jll und SVP zustimmen möchte, zeigt dies nun mit \n\nseiner Stimmkarte an. Wer dem Antrag des Gemeinderates folgen will, soll dies jetzt zeigen. Enthaltun-\n\ngen? \n\nAbstimmung über Antrag EVP/glp, FDP/jll & SVP \n\nvs. Antrag GR zu Art.6 und Art. 37: \n\nAntrag Fraktionen: 21 Stimmen   angenommen \n\nAntrag GR:   14 Stimmen \n\nEnthaltungen:     4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDamit ist die Abstimmung zu diesem Antrag abgeschlossen und entsprechend folgt nun die Schlussab-\n\nstimmung zu diesem Traktandum Nr. 4. Hier lautet nun die Frage wie folgt: Wer dieser Teilrevision des \n\nReglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal gemäss der Version des Antrags der genannten \n\nFraktionen zustimmen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, dies unter \n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums, soll dies nun mit seiner Karte zeigen. Wer dem Reglement \n\nmit den vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann, soll dies jetzt anzeigen. Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 13) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen), unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 \n\ngemäss Änderungserlass vom 28. Januar 2020 wird gemäss geänderter und angenommener Version \n\ngenehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erwei-\n\nterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun zügig zu Traktandum Nr. 5. Mit Blick auf die Uhr \n\nmöchte ich nochmals darauf hinweisen, dass, sobald wir ein wenig in Zeitnot geraten, wir um 20.40 Uhr \n\nzum Traktandum Nr. 11 und den eingereichten Vorstössen übergehen würden. Nun geht es um die Stellung-\n\nnahme zur Motion von Lars Schlapbach beziehungsweise Janosch Fankhauser und Mitunterzeichnende vom \n\n25. November 2019 betreffend Erweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse.  \n\nDazu möchte ich noch einen kleinen Hinweis machen. Hier handelt es sich um ein Geschäft, für das der \n\nGemeinderat am 28. November 2019 die Aufschiebung beantragte, welche daraufhin bewilligt wurde. Mit \n\ndem Ausfall der letzten Sitzung wird dieses Traktandum deshalb erst heute behandelt.  \n\nEs handelt sich um ein zwingendes Geschäft, bei dem ein Nichteintreten ausgeschlossen ist und wir des-\n\nhalb direkt in die Beratung einsteigen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Von Seiten Gemeinderat gibt es keine Berichterstattung, da eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Die GPK meldete ebenso keine Berichterstattung an und deshalb über-\n\ngebe ich das Wort dem Motionär Janosch Fankhauser. \n\nMotionär Janosch Fankhauser (SVP): Das Geschäft wurde offiziell von der SVP-Fraktion eingereicht und da \n\nLars Schlapbach demissionierte, vertrete ich die Motion in meiner Rolle als Fraktionspräsident. Wie wäre \n\nes, wenn auch die obere Marktgasse eine Begegnungszone wäre? Somit bekäme die obere Marktgasse die-\n\nselbe Bedeutung und Nutzungsmöglichkeit wie beispielsweise die untere Marktgasse, oder allenfalls das \n\nHübeli, über das wir erst gerade abstimmten. Nachdem die Evaluation zur Belebung der Innenstadt durch \n\ndie Verwaltung, die Stadtvereinigung und den Gewerbeverein mit grossem Aufwand wenig bewirkte, möch-\n\nten wir mit dieser Motion nochmals einen neuen Denkanstoss einbringen. Im Sinne des innerstädtischen \n\nGewerbes – und wir sind nun einmal nicht in Solothurn – möchten wir auch in Zukunft, dass die Innenstadt \n\nnicht autofrei ist. Deshalb finden wir es wichtig, diese als Begegnungszone umschreiben zu können. Für \n\neine Wandelung würde ich mich allenfalls bereit erklären, dies hängt aber auch ein wenig von der Debatte \n\nab. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Damit kommen wir nun zu den Fraktionssprechenden. \n\nWem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion danken für die Stellungnahme. Wir ge-\n\nhen mit dem Gemeinderat einig. Die Ergebnisoffenheit muss gewahrt werden, ein Gesamtkonzept muss \n\nvorliegen und die Vertreter des Gewerbevereins und der Stadtvereinigung müssen zuerst eine Mehrheit fin-\n\nden. Deshalb unterstützt unsere Fraktion einstimmig die Haltung des Gemeinderates, die Motion für nicht \n\nerheblich zu erklären und im Falle einer Wandelung auch das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Ich \n\ndanke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Da es hier keine \n\nWortbegehren mehr gibt, frage ich an, ob es Einzelsprechende gibt?  \n\n____________________ \n\n1  Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich wollte eigentlich hier heute Abend den lieben Kolleginnen und Kollegen der SVP \n\neinen Vortrag halten; einen Vortrag über die Bedeutung von Volksentscheiden und dem Respekt, den man \n\ndiesen zollen sollte. Durch die Pandemie wird dies nun verunmöglicht, aber so viel möchte ich dennoch \n\nsagen. Wir stimmten über die Fussgängerzone in der Marktgasse dreimal ab. Zuerst einmal über die Volks-\n\ninitiative der Jungliberalen, die notabene an einem Fasnachtssonntag angenommen wurde. Das zweite Mal \n\nanlässlich einer Abstimmung über die entsprechende Überbauungsordnung mit den dazugehörenden De-\n\ntails. Diese Überbauungsordnung zusammen mit dieser Fussgängerzone wurde ebenfalls gutgeheissen. \n\nDann stimmten wir noch ein drittes Mal darüber ab, als es nach ein paar Jahren der Wirtschaft nicht so gut \n\nlief und Vertreter aus dem Gewerbe und auch die SVP eine Initiative lancierten. Und zwar eine Initiative, die \n\ngenau das, genau das, das hier nun motioniert wurde, zum Inhalt hatte. Diese Initiative wurde durch das \n\nVolk mit 59% Nein-Stimmen abgelehnt. Und ich muss schon sagen – wie will man dem anders sagen als \n\nZwängerei, wenn man nach drei Volksentscheiden dieses Begehren erneut einbringt. Das begreife ich nicht. \n\nIch bitte Sie, diese Motion heute Abend zu versenken. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprechende? Gut, es scheinen keine \n\nweiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Nach meinem Drehbuch stellt sich nun die Frage, ob der Ge-\n\nmeinderat noch etwas dazu sagen möchte? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Somit ist die Detailberatung \n\nabgeschlossen und der Sprecher der Motion hätte nochmals Gelegenheit, etwas zu sagen.  \n\nGut, dann gehen wir zügig vorwärts und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates \n\ngemäss Ziff. I zustimmen kann und die Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren kann, soll \n\ndies nun entsprechend mit seiner Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSomit kommen wir zum zweiten Teil der Abstimmung. Wer, wie der Gemeinderat, unter Ziff. II 1a diese Mo-\n\ntion als nicht erheblich erklären möchte, soll dies nun per Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November \n\n2019: Erweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse wird als Motion mit Weisungscha-\n\nrakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. No-\n\nvember 2019: Erweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkostensenkung; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun folgt Traktandum Nr. 6, Motion der SVP-Fraktion vom 25. \n\nNovember 2019 in Sachen Stellungnahme zur Personalkostensenkung. Auch hier kurz der Hinweis, dass es \n\nsich dabei um eine aufgeschobene Behandlung der Motion handelt. Es ist ein zwingendes Geschäft und \n\nsomit muss darauf eingetreten werden. Wir steigen auch hier direkt in die Beratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt in schriftlicher \n\nForm vor. Die Berichterstattung durch die GPK übernimmt Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Es geht eigentlich um einen Nebenpunkt, und zwar um die Qualifika-\n\ntion. Sie sahen, dass der Gemeinderat uns beantragt, diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu \n\nqualifizieren. Die GPK hat den Auftrag, die Antragsstellung zur Qualifikation jeweils zu überprüfen. Das löste \n\nbei uns schon Diskussionen aus. Ich glaube, man kann hier mit gutem Recht für das eine oder das andere \n\nsein. Auch der Rechtsdienst der Stadt, der das zuerst abklärte, führte für beide Haltungen Argumente auf, \n\ndie so oder anders gewichtet werden können. In der GPK setzte sich danach aber die Ansicht durch, dass \n\nman, wenn es eben zweifelhaft ist, eigentlich die stärkere Form wählen müsste, nämlich diejenige Form, mit \n\ndem das Parlament den Vorstoss verbindlich überweist, was der Motion mit Weisungscharakter entspricht. \n\nDie GPK beschloss deshalb relativ knapp mit 4:3 Stimmen, Ihnen den Antrag zu stellen, diese Motion als \n\nMotion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Dies eben deshalb, weil im Zweifel eigentlich das höhere \n\nGremium, nämlich die Legislative, zum Recht kommen sollte. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Nun hat die Sprecherin der Motionärin, Corinna \n\nGrossenbacher, das Wort. \n\nSprecherin der Motionärin, Corinna Grossenbacher (SVP): Ich versuche mich so kurz wie möglich zu halten. \n\nIch möchte mich zuerst im Namen der SVP-Fraktion für die ausführliche Beantwortung der Motion bedanken. \n\nErfreut nehmen wir auch zur Kenntnis, dass eine Personalkostenreduktion im Bereich von 130 Stellenpro-\n\nzenten im Budget 2021 berücksichtigt werden soll. Wir danken vor allem dem Fachbereich Recht für die \n\nausführlichen Überlegungen, ob es sich um eine Motion mit Weisungscharakter, oder aber um eine solche \n\nmit Richtliniencharakter handelt. Den Ausführungen des Gemeinderates konnte man entnehmen, dass er \n\nsich verpflichtet fühlt so zu budgetieren, so wie das in den beiden Vorlagen vorgesehen war. Er kommt \n\ndeshalb zum Entschluss, dass es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter handelt, wie er dies auch \n\ndem Stadtrat empfiehlt. Ein Gemeinderatsmitglied teilt diese Auffassung nicht, genauso wenig wie auch die \n\nGPK und auch die SVP-Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es eine dauerhafte Aufgabe des Gemeinderates, \n\nder Stadtverwaltung und des Stadtrates ist, die Kostenentwicklung im IT-Bereich, gerade unter dem Out-\n\nsourcing-Aspekt, auch in Zukunft zu beobachten und vor allen Dingen im Auge zu behalten. Deshalb bitte \n\nich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns zu stimmen und aus der Motion nicht eine Richtlinienmo-\n\ntion zu machen, sondern eine Motion mit Weisungscharakter, die für erheblich erklärt werden soll. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen jetzt zu den Fraktionssprechenden \n\nund ich würde Sie darum bitten, auch gleich zu diesem Antrag Stellung zu beziehen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Urs Zurlinden (FDP): Dieser Vorstoss der SVP-Fraktion genoss bei uns sehr viele Sympa-\n\nthien. Wenn man eine Verwaltungsaufgabe auslagert und dadurch viel Geld bezahlt, dann muss man auf \n\nder anderen Seite auch Kosteneinsparungen beim fest angestellten Personal vornehmen. Dies ist nichts als \n\nlogisch und macht Sinn. Dennoch kann unsere Fraktion die Argumente des Gemeinderates nachvollziehen \n\nund lehnt diese Motion ab. Es ist zu einem grossen Teil eine Frage der Kompetenzen, wie viel Personal für \n\n____________________ \n\n1 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nwelche Aufgabe im Budget vorgesehen ist; ein Budget, das notabene ja von den Stimmberechtigten zu ge-\n\nnehmigen ist. Falls die Motion in ein Postulat gewandelt wird, ist die FDP-Fraktion wie der Gemeinderat \n\nbereit, es anzunehmen. Mit der Ablehnung der Motion ist auch die Frage der Art dieser Motion hinfällig. \n\nLetztendlich beschloss die FDP/jll-Fraktion zu dieser Fragestellung, ob es eine Richtlinienmotion oder eine \n\nmit Weisungscharakter ist, aber Stimmfreigabe. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion wird diese Motion ablehnen und auch die Wande-\n\nlung in ein Postulat nicht unterstützen. Wir werden voraussichtlich grossmehrheitlich bei der Richtlinienmo-\n\ntion bleiben. Warum ist das so? Wir sind der Meinung, dass wir nun in den letzten zwei Jahren diese beiden \n\nICT-Vorlagen, die beim Volk zur Debatte standen, mit den jeweiligen Personalkosten und der zukünftigen \n\nPlanung annahmen. Diese Vorlagen sind soweit klar und wir sehen nicht ein, warum man hier wieder damit \n\nanfangen soll, daran herumzuschrauben. Vor allem darf man nicht vergessen, dass wir uns in dieser Corona-\n\nZeit in einem richtiggehenden Digitalisierungsschub befinden, womit es wohl das Dümmste wäre, wenn \n\nman hier jetzt bei der ICT die Idee hätte, irgendwelche Leute zusammensparen zu wollen, wo es nicht unbe-\n\ndingt nötig ist. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Weitere Fraktionssprechende? Gibt es Einzelsprechende? \n\nWünscht der Gemeinderat das Wort? Mangels Zeit nicht. Gut, besten Dank. Somit ist die Beratung abge-\n\nschlossen. Möchte die Sprecherin der Motionärin nochmals etwas sagen? \n\nSprecherin der Motionärin, Corinna Grossenbacher (SVP): Wir hatten dies seitens der SVP-Fraktion schon \n\nfast vermutet. Daher möchten wir die Motion in ein Postulat umwandeln und gehen hier einig mit der Aus-\n\nsage des Gemeinderates, dass es eine dauerhafte Aufgabe des Gemeinderates und der Stadtverwaltung \n\ndarstellt, die Kostenentwicklung auch in Zukunft im Auge zu behalten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Mit dieser Wandelung in ein Postulat ist somit auch die \n\nAbstimmung über den Richtlinien- oder Weisungscharakter hinfällig. Wir würden demzufolge über den An-\n\ntrag des Gemeinderates gemäss Ziff. II, 1b auf Erheblicherklärung des Postulates eingehen und den Ge-\n\nmeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen. Wer also dieser Erheblicherklärung dieses Postulates ge-\n\nmäss dem Antrag des Gemeinderates zustimmen kann, soll dies nun mit der orangen Karte bezeugen. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkosten-\n\nsenkung wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Sägesser Saima (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erarbeitung eines Nachtleben- \n\nund Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir schnurstracks zu Traktandum Nr. 7 betreffend \n\ndie Stellungnahme zur Motion von Saima Sägesser und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019 zur \n\nErarbeitung eines Nachleben- und Ausgehkonzeptes für die Stadt Langenthal. Auch hier handelt es sich um \n\neine aufgeschobene Behandlung dieser Motion. Es ist ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist aus-\n\ngeschlossen, sodass wir direkt zur Beratung übergehen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da eine \n\nschriftliche Stellungnahme vorliegt. Auch die GPK meldete keine Berichterstattung an und somit wird das \n\nWort eigentlich der Motionärin übergeben. Sie ist nun aber krankheitshalber abwesend, entsprechend er-\n\nfolgt eine Stellungnahme durch ihre Vertretung. Wem darf ich das Wort erteilen? Das wäre Stadträtin Jo-\n\nsephine Lüdi.   \n\nSprecherin der Motionärin Josephine Lüdi (parteilos): Ich bin eigentlich das Sprachrohr für Saima Sägesser \n\nund es ist ihr Wortlaut, den ich nachfolgend verlese: "Ich bedanke mich für die Bearbeitung meiner Motion \n\n„Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal.“ Mit dieser Motion wünsche \n\nich eine Bewegung in Gang zu setzen, die Kulturveranstalter*innen, Behörden, Verantwortliche für Sicher-\n\nheit und Umwelt und Partygänger*innen an ein und denselben Tisch bringt, an dem über das aktuelle und \n\nzukünftig mögliche Nachtleben Langenthals diskutiert wird. Inspirieren liess ich mich für dieses Begehren \n\ndurch das bereits existierende Nachtleben-Konzept der Stadt Bern. Auch dieses war von Beginn an nicht \n\nunumstritten und musste mehrmals revidiert werden. Doch mit einem solchen Konzept hat eine Stadt \n\nschliesslich ein gutes Werkzeug in den Händen, um auf Aktuelles und Zukünftiges zu reagieren. \n\nDementsprechend enttäuscht bin ich von der Reaktion und dem Bericht und Antrag des Gemeinderates. Zu \n\nkurzsichtig wird meine Motion behandelt und betrachtet. Meiner Meinung nach unpassend wurde die Mo-\n\ntion dem AföS2 zugewiesen und dadurch der Fokus zu stark auf den Aspekt der Sicherheit gelegt. Doch das \n\nThema Sicherheit wäre nur ein Schwerpunkt eines solchen Konzeptes. Wo bleibt beispielsweise eine Stel-\n\nlungnahme des ABiKuS3? Denn der Hauptfokus der Motion liegt auf der Befragung von Visionen und Mög-\n\nlichkeiten eines Ausgeh-Angebots in der Stadt Langenthal. Gerade die nachfolgenden Fragen wie: "Welche \n\nZielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und wessen \n\neben noch nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die \n\nStadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern?" ecetera, bleiben leider ohne die Erar-\n\nbeitung des Konzepts unbeantwortet. So bleibt die Stadt in der Position der Zuschauerin und vernachlässigt \n\ndie Rolle des Nachtlebens als möglichst vielfältiges und interessantes Aushängeschild. Das Konzept sollte \n\nim Übrigen in keinster Weise Veranstalter*innen oder Barbetreiber*innen die Freiheit nehmen, zu program-\n\nmieren und zu veranstalten, wie sie dies bisher tun. Im Gegenteil sollte dieses Konzept auf Bedürfnisse \n\neben jener reagieren und Schützenhilfe bieten." \n\nFalls noch Stellungnahmen aus den Fraktionen folgen, wären wir auch froh, wenn wir erfahren könnten, ob \n\nsie eine Wandlung in ein Postulat befürworten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die Übermittlung des Votums von Saima Säges-\n\nser. Wir kommen nun zu den Fraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort übergeben? Gibt es Einzelspre-\n\nchende? Da scheinen auch keine Wortmeldungen mehr gewünscht und der Gemeinderat scheint auch keine \n\nBemerkung mehr machen zu wollen. Somit ist die Beratung abgeschlossen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die \n\nVertretung der Motionärin nochmals das Wort möchte? Das trifft zu. \n\n____________________ \n\n1 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n2 AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n3 ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nSprecherin der Motionärin Josephine Lüdi (parteilos): Die Motionärin würde in dem Fall den Antrag stellen, \n\ndie Motion in ein Postulat zu wandeln. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit stimmen wir in dem Fall über das Postulat ab. Der Gemein-\n\nderat beantragt, das Postulat gemäss Ziff. II 1b für nicht erheblich zu erklären und ihn mit dem weiteren \n\nVollzug zu beauftragen. Wer diesem Antrag auf Nichterheblicherklärung des Postulates zustimmen möchte, \n\nsoll dies nicht anzeigen.  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Das Postulat (gewandelte Motion) Sägesser Saima (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. Novem-\n\nber 2019: Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal wird nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum; Stellungnahme und \n\nAntrag auf Abschreibung1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir geben Gas und kommen sofort zu Traktandum Nr. 8, der Stel-\n\nlungnahme zum Postulat von Saima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna Grossenbacher und Mitunterzeich-\n\nnende vom 25. November 2019 betreffend die Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzent-\n\nrum. Auch hier verweise ich darauf, dass dies eine aufgeschobene Behandlung des Postulats ist. Es ist ein \n\nzwingendes Geschäft, Nichteintreten ist ausgeschlossen und damit kommen wir auch hier direkt zur Bera-\n\ntung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich vor und \n\ndie GPK hat keine Berichterstattung angemeldet. Jetzt hätte die Sprecherin des Postulats das Wort. Wem \n\ndarf ich das Wort erteilen? Das ist Renate Niklaus. \n\nSprecherin der Postulantinnen Renate Niklaus (glp): Ich rede hier als Postulantin zusammen mit den beiden \n\nanderen Frauen und es freut uns, dass dieses Postulat eigentlich offene Türen einrannte und die Stadt das \n\nProblem ja erkannte und ernst nimmt – was den bereits eingeleiteten Massnahmen zu entnehmen ist. Wir \n\nbegrüssen natürlich die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Projekt SIP2 zusammen mit \n\ndem AföS. In unseren Augen ist dies einer der wichtigsten Punkte, dass man die Zusammenarbeit sucht und \n\nvor allem die Patrouillentätigkeit intensiviert, die Patrouille ist jetzt bis morgens um 03.30 Uhr präsent. Wir \n\nbefürworten diese präventive Massnahme. Wir werden nun sehen, wie sich die Lage insbesondere in der \n\nCorona-Zeit und in den Sommermonaten entwickelt und wie viele Leute auf der Strasse zu finden sind, je \n\nnachdem, wie das Wetter sich entwickelt. Wir bitten Sie, das Postulat zu unterstützen und nehmen damit \n\nauch zur Kenntnis, dass das Geschäft abgeschrieben ist. Wir werden aber immer ein Auge darauf haben, ob \n\ndie Massnahmen so umgesetzt werden. Damit hoffen wir natürlich auch, dass die Sicherheit im Stadtkern \n\ngewährleistet ist. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Wir kommen nun zu den Fraktionssprechenden. Wem darf \n\nich das Wort geben? Gibt es Wortbegehren von Einzelsprechenden? Das ist ebenso wenig der Fall. Somit \n\ngibt es keine Wortmeldungen und eine Schlussbemerkung durch den Gemeinderat ist auch nicht ge-\n\nwünscht. So sind wir bereits am Ende der Detailberatung und nun stellt sich die Frage, ob die Sprecherin \n\nder Postulantinnen nochmals das Wort wünscht? Nein, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer wie der \n\nGemeinderat unter Ziff. I das Postulat für erheblich erklären möchte, soll dies nun mit der Karte bezeugen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun kommen wir zum zweiten Teil der Abstimmung. Wer gemäss dem Antrag des Gemeinderates Ziff. II 1. \n\nmit der Abschreibung des Postulates einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Voll-\n\nzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt \n2 SIP = Sicherheit, Intervention, Prävention \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 8 Enthaltungen): \n\nI. Das Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzent-\n\nrum wird erheblich erklärt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Das Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im \n\nStadtzentrum wird als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. \n\n 2. Das Stadtratssekretariat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Interpellation (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: \n\nBraucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? Beantwortung1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So machen wir das super und so reicht die Zeit, dass wir zu Trak-\n\ntandum Nr. 9 betreffend die Beantwortung der Interpellation Lars Schlapbach, Janosch Fankhauser und Mit-\n\nunterzeichnende vom 25. November 2019 "Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst?" kommen. Auch \n\nhier handelt es sich um eine aufgeschobene Behandlung dieser Interpellation. Es ist ebenso ein zwingendes \n\nGeschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen und wir schreiten direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, liegt \n\ndoch eine schriftliche Beantwortung vor. Die GPK verzichtete auf eine Berichterstattung und deshalb hat \n\nnun der Interpellant die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nicht zu lange werden, sondern mich nur bedanken für \n\ndie Beantwortung der Fragen und in dem Sinn möchte ich sofort schweigen, um dem letzten Traktandum \n\nnoch Platz einzuräumen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So würden wir in dem Fall noch über die Abschreibung dieser \n\nInterpellation abstimmen. Wer mit der Abschreibung der Interpellation einverstanden ist und das Stadtrats-\n\nsekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der orangen Karte zeigen. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Die Interpellation (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. \n\nNovember 2019: Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? wird als erledigt vom Protokoll ab-\n\ngeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir hörten es, dass das Traktandum Nr. 10 entfällt und der Gemein-\n\nderat zu einem späteren Zeitpunkt seine Mitteilungen kundtun wird. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussen-\n\nbereiche ausdehnen \n\nMotionstext: \n\n"Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche ausdehnen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf entsprechendes Gesuch der Betreibenden von Langenthaler Gastrono-\n\nmiebetrieben hin deren Aussenplatzangebot temporär bis zur Aufhebung sämtlicher Schutzmassnahmen von \n\nBund und Kanton auf den öffentlichen Grund und Boden auszudehnen. \n\nBegründung: Der "Lockdown" war auch für Langenthal ein Schock, wenn auch ein notwendiger Schritt zur Ge-\n\nsunderhaltung der Bevölkerung. Auch im schrittweisen "Lockup" gilt es nun, die Interessen der Betriebe und \n\nden Schutz der Bevölkerung in Einklang zu bringen, sodass der wirtschaftliche Schaden für die Gastronomie \n\nverringert werden kann. Dieser Vorstoss zielt auf die Möglichkeit, dass die Langenthaler Beizen bewilligte Aus-\n\nsensitzplätze auf öffentlichen Grund und Boden ausdehnen können. Die Betriebe werden ihre Plätze jedoch im \n\nRestaurant, aber auch im bewilligten Perimeter der Aussensitzplätze aufgrund der Distanzregeln einschränken \n\nmüssen. \n\nSo könnten sich zum Beispiel das à la cArte auf den Vorplatz des Choufhüsi, das Mamma-Mia in die Marktgasse, \n\ndas Alberobello auf die Grünfläche beim Sagibach, Mister Miagi und der Bären auf die gesperrte untere Markt-\n\ngasse, das WinFat, Riva, LaPiazzetta, Centro Español, Platzhirsch und Chrämerhuus auf den Wuhrplatz usw. \n\nausdehnen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Die Langenthaler Gastronomiebetriebe müssen beur-\n\nteilen können, wie und ob sie ihre Betriebe während der Übergangsphase wieder öffnen wollen. Nach Möglich-\n\nkeit soll vermieden werden, dass Restaurants und Beizen – wie andernorts – gar nicht mehr öffnen. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Gerhard Käser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Sommer 2020 – Badi und Sport für aui! \n\nMotionstext: \n\n"Sommer 2020 – Badi und Sport für aui! \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Abonnementskosten markant den nach dem Lockup geltenden Bedin-\n\ngungen für einen Besuch in der Langenthaler Badi anzupassen. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die geschuldeten Gebühren für die reservierten Nutzungen der Sportan-\n\nlagen während der Zeit des Lockdowns den betroffenen Vereinen zu erlassen. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob oder wie die Langenthaler Sportinfrastruktur der Bevölke-\n\nrung zur Gesunderhaltung unter Einhaltung der coronabedingten Regelungen zum Gesundheitsschutz kos-\n\ntenfrei oder günstig zur Verfügung gestellt werden könnte. \n\nBegründung: Viele Bürgerinnen und Bürger werden den Sommer wohl (zwangsläufig) zuhause verbringen. Die \n\nFreizeitgestaltung vor Ort wird daher grosse Bedeutung erhalten. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben viel \n\nprivaten Platz (in Mietwohnungen zum Beispiel), den sie für die Bewegung und Freizeit mit ihren Familien nutzen \n\nkönnen. Der Gemeinderat ist darum anzuhalten, dass er die Konzepte für seine Sport- und Freizeitinfrastruktu-\n\nren dementsprechend "coronatauglich" anpasst, respektive ausweitet und das Angebot breiten Bevölkerungs-\n\nschichten zugänglich macht. \n\nAus Sicht der SP/GL-Fraktion ist sogar zu prüfen, ob die Langenthaler Bevölkerung das Schwimmbad und die \n\nSportanlagen in diesem speziellen Sommer (zeitlich zu befristen) nicht kostenfrei nutzen könnte. Falls die Ver-\n\nsammlungsregelung oder das Angebot auch künftig die Anzahl der Besuchenden limitiert, ist ein Dosiersystem, \n\nrespektive entsprechende Weisungen, einzurichten." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Es kann sein, dass die Badeanstalten mit Beschluss \n\ndes Bundesrats per 27. Mai 2020, ab 8. Juni schrittweise öffnen dürfen. Der Gemeinderat ist daher angehalten \n\n– insofern der Entscheid in seiner Kompetenz liegt – rasch und unbürokratisch Vorschläge auszuarbeiten res-\n\npektive zu entscheiden. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Kommunale Wirtschaftsförderung – \n\njetzt! \n\nMotionstext: \n\n"Kommunale Wirtschaftsförderung – jetzt! \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Kreditvorlage vorzulegen, damit der Bevölkerung von Lan-\n\ngenthal pro Kopf und per 1. August 2020, ein in den kommunalen Läden und Restaurants gültiger Gutschein \n\n(zum Beispiel von der Stadtvereinigung SVL) im Betrage von je Fr. 100.- ausgegeben wird. \n\nBegründung: Nach dem Lockdown folgt für viele Gewerbetreibende in Langenthal die Frage, ob oder wie sie ihr \n\nGeschäft im Lockup und danach in Zukunft noch fortführen können. Es braucht ein Zeichen der Solidarität, dass \n\ndie Langenthalerinnen und Langenthaler gewillt sind, ihre Einkäufe weiterhin und wiederum auch vor Ort zu \n\ntätigen. Die Politik kann hierfür einen entscheidenden Impuls liefern und in die hiesige Wirtschaft direkt inves-\n\ntieren. Natürlich ist dies eine Umverteilungsaktion von Steuergeldern in einen gleichwertigen und sozialistisch \n\nanmutenden Pro-Kopf-Beitrag. Aber was bringen uns Restaurants und Läden, die nie mehr öffnen. Arbeitslosig-\n\nkeit und mehr Elend. Wogegen die kurzfristige "Gutschein"-Investition von rund 1,6 Millionen Franken in der \n\nKompetenz des Stadtrates langfristig die Arbeitsstellen und die Steuereinnahmen von juristischen Personen \n\nunterstützen könnten. Die Ausgabe per 1. August soll einerseits die Dringlichkeit dieses wichtigen Supports \n\nunterstreichen und andererseits die Bedeutung der Solidarität in unserem Bundesstaat betonen: "…gewiss, \n\ndass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwa-\n\nchen," \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Die Gewerbetreibenden benötigen ein starkes Signal \n\nvon Seiten der Öffentlichkeit. Ein Zeichen des Mutes, der Stärke und des Aufbruchs. Und das so rasch als mög-\n\nlich. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden und einge-\n\nreichten Baugesuche \n\nMotionstext: \n\n"Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten Baugesuche \n\nBei der Eingabe eines Baugesuchs wird mit einer Checkliste das Gesuch entgegengenommen, fehlende Unter-\n\nlagen werden beanstandet und müssen nachgereicht werden. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen oder wenn nötig dem Stadtrat zur Be-\n\nschlussfassung vorzulegen: \n\n1. Die eingereichten Baugesuche werden in drei Kategorien aufgeteilt: \n\na. Baugesuche mit Ausnahmen, denkmalgeschützten Objekten oder in speziellen Zonen (z.B. Kernzo-\n\nnen) etc. \n\nb. Normale Baugesuche \n\nc. Kleine, resp. einfache Baugesuche (Fassadenrennovationen, kleine Umbauten etc.) \n\n2. Die a., b. und c. Baugesuche sind wie folgt zu bearbeiten: \n\n Die c. Baugesuche sind grundsätzlich nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst, sondern durch \n\neinen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder eine in Ausbildung zum Bauinspektor \n\nbefindende Person an Hand von Checklisten abzuarbeiten. \n\n Die b. Baugesuche müssen ebenfalls nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst erarbeitet werden, \n\nsondern können durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder durch eine in \n\nAusbildung zum Bauinspektor befindende Person an Hand von Checklisten abgearbeitet werden. \n\n Die a. Baugesuche werden vom Bauinspektor/in selbst bearbeitet. \n\n3. Die Prüfung erfolgt nicht nach der Reihenfolge der Eingabe. \n\n4. Dieses Vorgehen wird durchgeführt, bis das Bauamt wieder den normalen Stand (innerhalb 2 Monate \n\nbearbeitet werden kann) der anstehenden Baugesuche ca. 20 Gesuche erreicht hat. \n\nBegründung: Seit gut zwei Jahren stehen auf dem Bauamt der Stadt Langenthal 120 bis 150 Baugesuche an. \n\nDas ist kein guter Zustand für eine Stadt wie Langenthal. Um die Bearbeitung der Gesuche effizienter und \n\nschneller zu erledigen, wird der Gemeinderat beauftragt, folgendes Vorgehen einzuführen. Mit diesem Vor-\n\nschlag werden die c. und b. Baugesuche schneller geprüft und rascher bewilligt. Das zur Freude aller Beteilig-\n\nten, womit die Bauvorhaben umgesetzt werden können." \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Stefan Grossenbacher) \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates. 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichte, dringliche Motion Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2020: Pragmatische \n\nReform: Modell 3a auf Sekundarstufe I \n\nMotionstext: \n\n"Pragmatische Reform: Modell 3a auf Sekundarstufe I \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt zur Beschlussfassung vorzu-\n\nlegen: \n\n In den Volksschulen in Langenthal erfolgt der Unterricht auf der Sekundarstufe I nach dem Modell 3a ("Ma-\n\nnuel“). \n\n Demnach besteht ein durchlässiges Schulmodell mit jeweils getrennten Realklassen, Sekundarklassen, \n\nspez. Sek. Klassen und Klassen zur besonderen Förderung (KbF) (vorbehalten bleibt die Möglichkeit des \n\nGemeinderats, nach Einführung des durchlässigen Modells Versuche an einzelnen Klassen mit durchlässi-\n\ngen Zusammenarbeitsformen, welche vom Modell 3a abweichen und vom Kanton zugelassen sind, zu be-\n\nschliessen; solche Versuche sind auf fünf Jahre befristet). \n\n In den Fächern Deutsch, Mathematik und Französisch besteht Niveauunterricht. \n\n Schülerinnen und Schüler können in den fakultativen Fächern in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden. \n\nBegründung: Am 11. Mai 2020 beschliesst der Langenthaler Stadtrat über die Einführung durchlässiger Schul-\n\nmodelle in der Sekundarstufe I. Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag soll richtigerweise der Stadtrat für die \n\nkonkrete Modellwahl zuständig erklärt werden. Es handelt sich um einen bildungspolitischen Grundsatzent-\n\nscheid von grosser Tragweite, der in anderen Parlamentsgemeinden oft sogar im Schulreglement selbst steht \n\nund damit von der Legislative beschlossen wird. Ein Entscheid einzig auf Stufe Gemeinderat wird der Bedeutung \n\nder Materie nicht gerecht. \n\nHinsichtlich des konkreten Schulmodells auf der Sekundarstufe I steht die Wahl zwischen dem Modell "Manuel“ \n\n(3a) und "Spiegel“ (3b) im Vordergrund (zu den Modellen s.: https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergar-\n\nten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.asse-\n\ntref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_se-\n\nkundarstufe_I_d.pdf) Während im Modell 3a getrennte Klassen bestehen, wird im Modell 3b in gemischten \n\nKlassen unterrichtet. Die meisten Berner Gemeinden, auch Parlamentsgemeinden wie Thun oder Biel, führen \n\nihre Sekundarstufe nach dem bewährten Modell 3a. \n\nDerzeit besteht in der Sekundarstufe I in Langenthaler Volksschulen noch gar keine Durchlässigkeit. Ein direkter \n\nWechsel von einem Modell ohne Durchlässigkeit zum Modell 3b würde für die Schule eine kaum sinnvoll zu \n\nbewältigende Belastungsprobe darstellen und unter den Lehrkräften unnötig Frust hervorrufen. Damit wäre \n\naber die Akzeptanz der Durchlässigkeit an sich in der Praxis gefährdet. Richtig ist deshalb der pragmatische \n\nWeg: Vom heutigen Modell ohne Durchlässigkeit zur Durchlässigkeit nach dem Modell 3a mit weiterhin ge-\n\ntrennten Klassen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber die Möglichkeit, mittels Versuchs an einzelnen Klassen \n\nauch das Modell 3b auszuprobieren. Das System bleibt damit dynamisch und offen für neue Erkenntnisse." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichenden: Ab Beginn des Schuljahres 2021/22 soll mit der Ein-\n\nführung des durchlässigen Schulmodells und der entsprechenden Zusammenarbeitsform begonnen werden. \n\nEine dringliche Behandlung und anschliessend unverzügliche Umsetzung der Motion ermöglicht, diesen Fahr-\n\nplan einzuhalten. \n\n  \n\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/informationen_fuereltern/sekundarstufe_i.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/00_Allgemeines/allgemeines_bernisches_bildungssystem_modelle_sekundarstufe_I_d.pdf\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 2) \n\n \n\nFranziska Zaugg-Streuli, Patrick Freudiger, Pascal \n\nDietrich, Paul Beyeler, Corinna Grossenbacher \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates .1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 F, Seite 1) \n\n \n\n11 F . Eingereichtes Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische \n\nPartizipation \n\nPostulatstext: \n\n"Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation \n\nDer Gemeinderat wird gebeten in einem Bericht Optionen aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal mit elektroni-\n\nschen Hilfsmitteln (Stichwort CivicTech) die Teilnahme der Bevölkerung an Mitwirkungsverfahren im Speziellen \n\nund partizipativen Inputprozessen im Allgemeinen vereinfachen und qualitativ verbessern kann. \n\nBegründung: Aktuelle Beispiele sowie Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen deutlich: Mitwir-\n\nkungsverfahren sind langwierig, kompliziert und oft für viele Beteiligte frustrierend. Mangelndes Interesse oder \n\nfehlende Öffentlichkeit resultieren in mageren Inputs aus der Bevölkerung. Unflexible Dokumenteneinsicht, \n\nstarre Sprechstunden und knappe Q&A-Veranstaltungen fördern das Interesse seitens der Stimmbürger kaum. \n\nLangenthal braucht neue (digitale) Ansätze, um die Bevölkerung besser in die politischen Entscheidungen ein-\n\nzubinden. Ich weise als Inspiration insbesondere auf eine kürzlich in den Grundzügen präsentierte Studie der \n\nEPFL (Baromètre des Civic Tech en Suisse) hin, welche Behörden zu den bisherigen Erfahrungen mit neuen Tools \n\nbefragt hat." \n\n \n\nCarole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 G, Seite 1) \n\n \n\n11 G . Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neu-\n\nbewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer \n\nInterpellation: \n\n"Auswirkungen der amtlichen Neubewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer \n\n1. In welchem Umfang haben sich aufgrund der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke und Wasserkräfte gestützt auf Art. 2 Abs. 4 AND (Fassung vom 2.3.2020), wonach für die Fest-\n\nsetzung der amtlichen Werte ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 70 % der Verkehrswerte anzustreben \n\nist, gegenüber vorher (Stand 2019) die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer und der Vermögenssteuer \n\nfür die Stadt Langenthal erhöht? \n\n2. Betreffen die höheren Liegenschaftssteuern sämtliche Eigentümer oder sind Eigentümer in bestimmten \n\nKonstellationen (Grösse, Alter etc. der Liegenschaft) besonders betroffen? Wenn ja, welche? \n\n3. Zu welchen Einnahmeausfällen für die Stadt Langenthal würde eine Reduktion des Liegenschaftssteuersat-\n\nzes von heute 1 % der amtlichen Werte auf künftig 0,9 % der amtlichen Werte führen? \n\nBegründung: Die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte führt \n\nselbst bei einem Zielwert-Medianwert von 70 % der Verkehrswerte im Allgemeinen zu einer Erhöhung der Ver-\n\nkehrswerte und in der Folge zu höheren Liegenschafts- und Vermögenssteuern, welche (auch) anhand der hö-\n\nheren amtlichen Werte erhoben werden. \n\nDie Änderung des kantonalen Rechts (Art. 2 Abs. 4 AND) bedeutet damit eine direkte Steuererhöhung für die \n\nLangenthaler Hauseigentümer. Vor diesem Hintergrund interessiert, inwieweit eine Reduktion des Liegen-\n\nschaftssteuersatzes von heute 1 % der amtlichen Werte auf 0.9 % der amtlichen Werte diese Steuererhöhung \n\nwieder egalisieren und im Ergebnis den Status quo vor der allgemeinen Neubewertung weiterführen wird. \n\nGerade in Zeiten der Corona-Krise wird von Hauseigentümern vermehrt Rücksicht auf gebeutelte Mieter von \n\nGeschäftsräumlichkeiten gefordert, welche aufgrund des Lockdowns ihre Unternehmen nicht oder zumindest \n\nnicht geordnet betreiben können. Steuererhöhungen für Grundeigentümer in dieser bereits schwierigen Zeit \n\nwürden die Bereitschaft zu Stundungen und Erlassen von Mietzinsen zumindest in der Tendenz eher hemmen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion: Die Antworten des Gemeinderates ermöglichen eine fun-\n\ndierte Information für die kommende Budgetdebatte (voraussichtlich bereits im August 2020), in welcher be-\n\nkanntlich auch die Liegenschaftssteuersätze festgelegt werden. Entsprechend ist eine dringliche Bearbeitung \n\nder Interpellation und zeitnahe Informationen wichtig. \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Patrick Freudiger) \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 G, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Mit Blick auf die Uhr kann ich dank Ihrem effizienten \n\nArbeiten und dem guten Vorwärtskommen noch kurz ein Schlusswort halten. Ich danke Ihnen allen herzlich für \n\nIhre geschätzte Mitwirkung zur Einhaltung der heute geltenden Vorschriften und für Ihr Engagement. Nach dem \n\nLäuten bitte ich dann zuerst die Medienschaffenden sowie die Stadträte Jürg Schenk, Michael Sigrist und die \n\nStadträtinnen und Stadträte von Patrick Fluri bis zu Renate Niklaus-Lanz den Saal zu verlassen. Nach dem Läu-\n\nten werde ich nach und nach die nächsten Personen nennen, die den Saal verlassen dürfen. Danke für das \n\nVerständnis dieses Ablaufs. Ich bitte Sie auch, draussen Ansammlungen zu vermeiden, ansonsten wird die \n\nPolizei, beziehungsweise Sie ein Problem bekommen. Kommen Sie alle gut nach Hause, bleiben Sie gesund \n\nund wir sehen uns dann spätestens bei der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 29. Juni 2020, voraussicht-\n\nlich wieder hier um 19 Uhr. Falls dies anders beschlossen wird, werden Sie darüber informiert. Somit schliesse \n\nich die Sitzung pünktlich um 21.00 Uhr. Besten Dank.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n