Protokoll

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von Stadt- und Gemeinderat, liebe \n\nstellvertretende Stadtschreiberin, liebe Medien- und Social Media-Vertreter, liebe Gäste, ich begrüsse Sie ganz \n\nherzlich zu meiner letzten Stadtratssitzung, der fünften in diesem Jahr. Das Schutzkonzept änderte sich seit \n\nder letzten Sitzung nicht und es gilt für die Gäste weiterhin die Auflage, sich zu registrieren. Wir alle sind aus-\n\nserdem angehalten, den Mindestabstand von diesen 1,5 Metern stets einzuhalten und selbstverständlich auch \n\nalle anderen Schutzbestimmungen zu berücksichtigen. Eine Pause ist aufgrund des grossen zeitlichen Auf-\n\nwands, der wegen den Corona-Schutzmassnahmen damit verknüpft ist, auch dieses Mal keine vorgesehen. \n\nDamit wir aber heute das Ende der Traktandenliste erreichen, stellen wir Ihnen Take-away-Sandwiches zur Ver-\n\nfügung. Diese liegen dort hinten rechts neben der Treppe auf. Sie dürfen sich dort jederzeit zu Ihrer Stärkung \n\nbedienen. So sollten wir dann bis zum Schluss über genügend Energie verfügen.  \n\nEs könnte ja auch heute wieder zu einer etwas längeren Sitzung kommen, sodass ich ohne Umschweife direkt \n\nzum ordentlichen Ablauf komme. Das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 31. August 2020 liegt auf-\n\ngrund der zeitlichen Nähe dieser Sitzung noch nicht vor. Die Kenntnisnahme dieses Protokolls erfolgt dann an \n\nder Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020. Jetzt darf ich Simone Burkhard Schneider um die Anwesenheits-\n\nkontrolle bitten: \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Jauner (Stv. Sekretärin \n\nGemeinderat) sind anwesend.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und auch die Aktenauflage erfolgte vorschriftsgemäss. Die \n\nTraktandenliste sowie die Akten des Aktenversandes sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufge-\n\nschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Dem ist nicht so, gut. So schreiten wir zum ersten Trak-\n\ntandum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 32 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.12 Uhr sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.35 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.50 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Ersatzwahl Stadtratspräsidentin bzw. Stadtratspräsident für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2020 bis zum \n\n31. Dezember 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier möchte ich das Wort an den Stadtrats-Vizepräsidenten Paul \n\nBeyeler übergeben. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Guten Abend allerseits. Wir kommen gemäss dem Vorschlag \n\nzur Wahl der Nachfolge von Stadtratspräsidentin Martina Moser für die Amtszeit vom 1. Oktober 2020 bis \n\nzum 31. Dezember 2020. Wird das Eintreten bestritten? Somit kann ich dies als stillschweigend genehmigt \n\nvoraussetzen. Dankeschön. \n\nII Beratung: \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Es folgt nun also die Beratung. Die Fraktion der SP/GL schlägt \n\nPaul Arthur Bayard, Ingenieur HTL und Rentner, zur Wahl vor. Darf ich den Vertreter der SP/GL-Fraktion um \n\neine kurze Stellungnahme bitten. \n\nSP/GL-Fraktion Roland Loser (SP): Wir waren alle auch ein wenig überrascht, als wir diesen Sommer vom \n\nRücktritt von Pierre Masson als Gemeinderat erfuhren. Das bringt uns in eine etwas spezielle Lage, dass nun \n\nwährend der Legislatur unsere Stadtratspräsidentin verdientermassen in den Gemeinderat nachrutschen \n\ndarf. Für diesen Schritt gratulieren wir Dir bereits jetzt ganz herzlich. Entsprechend stehen wir vor dem Ent-\n\nscheid, jemanden aus unserer Fraktion vorzuschlagen, der dieses Amt übernimmt. Wir würden Ihnen dabei \n\ngerne Paul Bayard vorschlagen. Ich denke, Sie kennen ihn alle gut. Er ist wie bereits gesagt Rentner und \n\nwurde 1950 in Ursenbach geboren. Er durchlebte bislang ein bewegtes Leben und arbeitete zuletzt noch \n\nbei Ammann. Er war bereits einmal in den 80er-Jahren Gemeinderat in Zuchwil, was vielleicht nicht alle \n\nwissen. Er war in dieser Stadt bereits in verschiedensten Kommissionen tätig, unter anderem auch als Ver-\n\nwaltungsrat bei den Industriellen Betrieben Langenthal. Ich weiss, dass sich Paul sehr freut, dieses Amt, \n\nwenn auch nur kurz, ausüben zu dürfen. Er sieht dies als Ehre an und wir möchten Ihnen deshalb Paul \n\nBayard für dieses Stadtratspräsidium vorschlagen.  \n\nGleichzeitig möchte ich hier an dieser Stelle erwähnen, dass wir ihn auch als Mitglied der GPK vorschlagen. \n\nDazu werde ich dann aber nochmals zu gegebener Zeit Stellung nehmen. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Dankeschön. Wir kommen somit zu den Stellungnahmen der \n\nFraktionen. Wünscht eine der Fraktionen das Wort zu dieser Wahl? \n\nFDP/jll-Fraktion Beatrice Lüthi (FDP): Wir haben nichts gegen Paul Bayard einzuwenden und wählen ihn \n\nsehr gerne. Es ist hier aber auch noch der Moment, Martina Moser kurz zu danken, die ein solch spezielles \n\nJahr zu bestreiten hatte. Ich glaube, niemand kann sagen, dass sie oder er je ein solches Jahr als Präsidentin \n\noder Präsident dieses Parlamentes hatte. Du meistertest dies immer souverän. Es ging einfach jeweils ein \n\nwenig lang, aber da kannst du ja nicht viel dafür. Wir danken Dir ganz herzlich von Seiten unserer Fraktion \n\nund wünschen Dir dann im Gemeinderat auch viel Spass und viel Erfolg. Danke vielmals.    \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher, die gerne Stellung nehmen möchten? Wird eventuell der Wahlvorschlag ergänzt? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. So können wir bereits zur Wahl schreiten. \n\nWer Paul Arthur Bayard in das Amt als Stadtratspräsidenten per 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 wählen \n\nmöchte, soll dies bitte mit der orangen Karte bezeugen. Dankeschön. Ich glaube, wir können auf ein Aus-\n\nzählen verzichten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Besten Dank.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nBayard Paul-Arthur, Ingenieur HTL / Rentner (SP), wird in offener Wahl zum Stadtratspräsidenten für \n\ndie Amtsdauer vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gewählt. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Dir Paul, möchten wir ganz herzlich zu dieser ehrenvollen \n\nWahl gratulieren.  \n\n(Applaus) \n\nPaul Bayard (SP): Herzlichen Dank. Wie es Roland bereits sagte, ist dies für mich wirklich eine grosse Ehre, \n\ndass ich dieses Amt nun noch für die kommenden drei Monate ausüben darf. Ich werde zwar noch einmal \n\nals Kandidat antreten, aber es ist ja längstens nicht gesagt, dass ich auch wiedergewählt werde. Es freut \n\nmich natürlich, dass ich nun dieses Parlament noch präsidieren darf und ich hoffe, ich kann es auch nur \n\nannähernd in dieser Performance leisten, wie sie Martina Moser oder zuvor Patrick Freudiger zustande \n\nbrachten. Er machte nämlich seinerzeit auch einen super Job. Wenn ich es so gut mache wie Du Martina, \n\ndann glaube ich, könnte ich auch stolz zurückblicken und somit bestätigen, dass ich dies auch kann. Mich \n\nfreut es, dass ich dieses Amt ausüben darf und ich hoffe, ich kann es in Ihrem Sinn und im Geist von Lan-\n\ngenthal ausüben. Danke vielmals. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Danke, Paul. Auch wir heissen Dich ab nächster Sitzung herz-\n\nlich willkommen hier auf dem Podium und wir hoffen einfach, dass das Jahr etwas ruhiger zu Ende geht als \n\nes sich seit Februar zeigte. Wir wünschen dies natürlich für uns alle, nicht nur für Dich.  \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für die per 30. September 2020 zurücktre-\n\ntende Martina Moser [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 2 mit der Ersatzwahl ei-\n\nnes Mitglieds für die Geschäftsprüfungskommission, ebenfalls wegen Martina Moser, da sie auch dort zu-\n\nrücktreten muss oder darf. Als Nachfolger für Stadtratspräsidentin Martina Moser als Mitglied der GPK \n\nschlägt die SP/GL-Fraktion ebenfalls Paul Arthur Bayard vor.  \n\nII Beratung: \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Die Stellungnahme der SP/GL-Fraktion hörten wir bereits. Gibt \n\nes dazu noch Ergänzungen zu machen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir direkt zu den \n\nStellungnahmen der Fraktionen. Gibt es da Wortmeldungen? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nAuch das ist nicht der Fall. Wird der Wahlvorschlag ergänzt? Gut, dann kommen wir sogleich zur Abstim-\n\nmung. Wer Paul Arthur Bayard zur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission per 1. Oktober 2020 bis 31. \n\nDezember 2020 die Stimme geben möchte, soll jetzt die orange Karte hochheben. Danke. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nBayard Paul-Arthur (SP), Ingenieur HTL / Rentner, wird in offener Wahl mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 \n\nfür den Rest der bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Geschäftsprü-\n\nfungskommission gewählt. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Auch dazu ganz herzliche Gratulation. Wir freuen uns, dass \n\nwir Dich auch dort treffen können. Somit haben wir diese beiden Wahltraktanden abgeschlossen und ich \n\nübergebe das Wort wieder an die Stadtratspräsidentin Martina Moser. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank, Paul und ganz herzlichen Dank für die lobenden \n\nWorte. Manchmal ist es ja nicht so gut, wenn man den Tag vor dem Abend lobt, aber ich hoffe, dass ich dem \n\nauch noch in der heutigen Sitzung gerecht werden kann. Und Dir Paul, gratuliere ich ganz, ganz herzlich zu \n\ndiesen beiden Wahlen und wünsche Dir viel Freude mit diesen neuen Aufgaben. Gleichzeitig bin ich der \n\nfesten Überzeugung, dass Du dies genauso gut machst wie ich.    \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Jahresrechnung 2021: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nJahr 2021 an eine externe Revisionsstelle \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 3: Jahresrechnung 2021, Vergabe \n\nder Aufgabe für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das Jahr 2021 an eine externe Revi-\n\nsionsstelle. Es handelt sich hierbei um ein zwingendes Geschäft, ein Nichteintreten ist ausgeschlossen und \n\ndeshalb kommen wir direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Der Bericht und Antrag der GPK an den Stadtrat inklusive Beilage \n\nliegt in schriftlicher Form vor. Nun darf ich dem GPK-Präsident Pascal Dietrich das Wort übergeben. \n\nGPK-Präsident, Pascal Dietrich (FDP): Wenn wir in diesem Tempo weiterfahren, sind wir sicherlich schneller \n\nfertig als das letzte Mal. Und auch ich bemühe mich, gibt es zu diesem Geschäft doch nämlich nicht viel zu \n\nsagen. Wir berücksichtigten PricewaterhouseCoopers im Jahr 2019 erstmals als Revisionsgesellschaft und \n\n2020 war nun das zweite Jahr. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern. Wir haben die Praxis, dass man \n\njeweils für fünf bis sechs Jahre beim selben Partner bleibt. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, auch für \n\ndas Jahr 2021 PwC als Revisionsstelle zu wählen. Somit ist alles gesagt, danke.   \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen zur allgemeinen Beratung und somit \n\nerhalten die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Das \n\nwird nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprechende? Auch dem ist nicht so. Wenn es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen gibt, erkläre ich die Beratung für geschlossen, zumal ich davon ausgehe, dass sich auch der GPK-\n\nPräsident nicht noch einmal zu Wort melden möchte.  \n\nWir schreiten somit zur Abstimmung. Wir würden dabei über folgenden Beschlussesentwurf abstimmen: Die \n\nPwC AG Bern erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige und externe Revisionsstelle für die Prüfung \n\nder Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2021. Dies erfolgt unter dem offerierten Kostendach \n\nvon Fr. 24'600.00. Daneben wird die Geschäftsprüfungskommission mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nWer diesem Antrag der GPK Folge leisten möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Re-\n\nvisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Langent-\n\nhal nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kosten-\n\ndach von Fr. 24'600.00 (inkl. MWST). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Reglement über die Behörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement): 2. Lesung; Genehmigung \n\n Motion Masson Pierre (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. März 2011: Erhöhung der Sitzungsgelder (er-\n\nheblich erklärt am 27. Juni 2011); Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen bereits zu Traktandum Nr. 4 betreffend die 2. Lesung \n\nund die Genehmigung des Reglements über die Behörden und ihre Mitglieder, dem sogenannten Behörden-\n\nreglement. Gleichzeitig geht es dabei auch um die Abschreibung der Motion Masson Pierre und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. März 2011. Wird das Eintreten bestritten? Nein. Gut, so ist dies stillschweigend geneh-\n\nmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und die Berichterstattung für den Ge-\n\nmeinderat übernimmt dabei Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nA Berichterstattung \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Sie alle kennen die Materie. Sie berieten bereits schon einmal dar-\n\nüber und schickten das Reglement mit zwei Aufgaben in eine 2. Lesung. Einerseits ging es darum, sich \n\nGedanken zum Amtsgeheimnis zu machen, und andererseits eine Tabelle in diesem Reglement klarer \n\nund lesbarer darzustellen. Die Kommission befasste sich im Rahmen von zwei Sitzungen mit diesen An-\n\nliegen und Sie erhielten in der Zwischenzeit eine überarbeitete Version des Reglements, respektive ei-\n\nnen neuen Reglementsentwurf. In den neu formulierten Art. 2 bis Art. 5, in grüner Farbe, finden Sie die \n\nvon uns vorgeschlagenen Lösungsansätze für den Umgang mit dem Amtsgeheimnis und im neuen Art. \n\n22, dessen Inhalt sich nach hinten verschob, wurde die besagte Tabelle neu formuliert und dargestellt.  \n\nNach wie vor befinden sich keine Übergangsbestimmungen in diesem Reglement, da wir weiterhin davon \n\nausgehen, dass wir es per 01.01.2021 in Kraft setzen können. Falls es zu einer 3. Lesung kommen würde, \n\nwird es dann vielleicht ein wenig knapp. Aber ich hoffe natürlich, dass wir die bemängelten Punkte zur \n\nZufriedenheit aller lösen konnten. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten zu diesem Reglement. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die Berichterstattung für die GPK übernimmt \n\nRoland Loser. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK besprach den jetzt vorgelegten Entwurf an ihrer Sitzung und \n\nwar dabei mit den vorgenommenen Änderungen soweit zufrieden. Es geht lediglich noch um ein paar \n\nwenige Dinge, die wir Ihnen hier mitteilen möchten. Wir stellten dabei fest, dass in der zweiten Spalte in \n\nArt. 22 des B&A das Wort "unerheblich" steht. Im Reglement steht dort an gleicher Stelle das Wort "un-\n\nabhängig". Wir fragten uns deshalb, was nun wirklich gilt? Und es ist relativ offensichtlich, dass die For-\n\nmulierung im Reglement zutrifft und somit das Wort "unabhängig" in dieser zuvor angesprochenen Ta-\n\nbelle korrekt ist. Wir diskutierten auch darüber, ob Art. 19 Abs. 4 ausreichend deutlich formuliert wurde. \n\nDabei geht es ja um den Mehrverdienst des Stapis bei weiteren Tätigkeiten, den er im Fall, dass dieser \n\nBetrag 10% seines Gehalts übersteigt, abzugeben hat. Wir wollten entsprechend wissen, ob es sozusa-\n\ngen klar ist, dass dabei effektiv nur derjenige Betrag, der das Stapi-Einkommen übersteigt, abgezogen \n\nwird. Dies wurde uns sodann bestätigt. Vor allem die Formulierung "soweit" hilft diesem Verständnis.  \n\nZudem möchten wir auf etwas hinweisen, das sich in der Mitte von Seite 7 des B&A befindet. Dort steht, \n\ndass "die GPK als Oberaufsichtsbehörde keine politischen Geschäfte behandelt". Unserer Meinung nach \n\nmüsste es dort richtig heissen: "Die GPK behandelt, soweit sie als Oberaufsichtsbehörde tätig ist, keine \n\npolitischen Geschäfte". Zum Schluss fiel dem Sekretariat noch auf, dass es in Ziff. II einen falschen Ver-\n\nweis auf eine veraltete Geschäftsordnung gibt. Wir diskutierten, was da zu machen ist und wir würden \n\nIhnen dazu beantragen, dass man den Verweis ändert. Wir dachten zuerst daran, dies als redaktionelle \n\nAnpassung vorzuschlagen, aber wir kamen zur Überzeugung, dass es der Form halber richtig ist, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\ndie GPK dazu einen Antrag stellt, sodass dies dann auch sauber gehandhabt und darüber abgestimmt \n\nwird. Ansonsten konnten wir die formelle Richtigkeit feststellen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): \n\nBesten Dank. Es ist nun hier vorne der Bera-\n\ntungsablauf eingeblendet. Wir schlossen \n\nnun Punkt A ab und kommen somit zur all-\n\ngemeinen Beratung. Der Ablauf ist dabei \n\nmit den Stellungnahmen der Fraktionen und \n\nanschliessend den Voten von Einzelspre-\n\nchenden immer derselbe. Danach gehen wir \n\nzu Punkt C über und führen die Detailbera-\n\ntung durch. \n\n \n\nB Allgemeines zur Vorlage \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich komme somit zur allgemeinen Beratung und möchte das \n\nWort den Fraktionssprechenden übergeben. Wer wünscht nun das Wort? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion folgt den Anträgen des Gemeinderates. \n\nInsbesondere in Bezug auf die Änderungen der Art. 2 bis Art. 5, welche die Schweigepflicht betreffen, \n\nsind wir über diesen Antrag sehr froh, der nun via Kommission durch den Gemeinderat dem Stadtrat \n\nvorgelegt wird. Die Aufhebung dieser Schweigepflicht besitzt ein ganz grosses Potential, die politische \n\nKultur oder die Zusammenarbeit zwischen den Gremien hier in unserer Stadt zu verbessern. Warum ist \n\ndem so? Indem die bislang sehr strikt verstandene Schweigepflicht dazu führte, dass man nicht mitei-\n\nnander reden durfte, obwohl ein Teil der involvierten Mandatsträger wusste, dass sich ein Projekt in der \n\nPipeline befindet und schlussendlich auch in den Stadtrat kommt, verfügte der Stadtrat in den 20 Tagen, \n\nin denen vor der Sitzung die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, über keine grossen Möglichkei-\n\nten, auf ein Geschäft zu reagieren. Dies führte dann häufig zu diesen gefürchteten 2. Lesungen. Wenn \n\nes uns gelingt, das Potential dieser neuen Bestimmung auch zu nutzen, so wird die Zusammenarbeit \n\nzwischen der Exekutive und der Legislative verbessert werden können. Dies führt zudem zu einem effi-\n\nzienteren Politbetrieb, weshalb es grossartig ist, dass die Bestimmung zur Schweigepflicht nun in dieser \n\nForm vorliegt. Wir freuen uns, wenn auch die anderen Fraktionen dieser Vorlage zustimmen würden. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Nachdem Diego Clavadetscher für die FDP/jll-Fraktion darauf hin-\n\nwies, dass sie sehr einverstanden sind mit der Ausformulierung betreffend Schweigepflicht, möchte ich \n\ndoch auch noch als Fraktionssprecherin der SP/GL sagen, dass uns genau dies Stirnrunzeln verursachte. \n\nWir diskutierten nochmals ausführlich an der Fraktionssitzung und wir sind doch auch ein wenig skep-\n\ntisch, ob dies wirklich zu mehr Effizienz führt, oder ob es sich nicht zu einem Vorgang wie im Mittelalter \n\nentwickelt, als die Bösewichte den Herrschenden hinter dem Rücken einflüsterten, was sie zu tun haben. \n\nVor einer solchen Entwicklung haben wir ein wenig Angst, werden aber unsererseits dennoch keine An-\n\nträge stellen und somit grundsätzlich zustimmen. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich springe hier kurzfristig ein, da ich Patrick Freudiger zu er-\n\nsetzen habe, der noch nicht hier ist. Was ich aber weiss, ist, dass die SVP-Fraktion hinter diesem Ge-\n\nschäft steht. Wir begrüssen ebenso, dass man nun mehr reden kann. Wir begrüssen es auch sehr, dass \n\nwir innerhalb der Fraktion Voten oder die Grundhaltungen der Fraktionen zur Kenntnis gebracht bekom-\n\nmen. Das war ja eigentlich etwas, was wir bereits lange forderten und wünschten, wie es auch zuvor \n\nbereits Diego ausführte. Ich glaube wirklich, dass es uns allen hilft und wir werden sehen, wie wir dies \n\nhandhaben können. Deshalb sehen auch wir in diesem Geschäft nichts Negatives. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Weitere Fraktionssprechende? Nachdem das Wort nicht mehr \n\ngewünscht wird, frage ich nach, ob sich Einzelsprechende dazu äussern möchten? Auch das trifft nicht \n\nzu. So kommen wir zu Punkt C, das heisst zur Detailberatung des Reglementsentwurfs. \n\nC Beratung Reglemententwurf vom 12. August 2020 \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich schlage nun vor, dass wir das Reglement der Korrektheit \n\nhalber nicht wie vorgeschlagen artikelweise, sondern seitenweise durchgehen und Sie sich melden, \n\nwenn Anträge im Raum stehen. Das heisst, wir starten beim Reglement über die Behörden und ihre Mit-\n\nglieder auf Seite 4. Gibt es dazu Anträge? \n\n  Seite 4 bis Seite 13 \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\nDa keine entsprechenden Anträge vorliegen, erkläre ich Punkt C des Beratungsablaufs ebenso für abge-\n\nschlossen, wenn niemand mehr das Wort dazu ergreifen will.  \n\nD Beratung und Abstimmung über den GPK-Antrag \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Punkt D, der Beratung und Abstimmung über \n\nden GPK-Antrag, so wie Sie ihn sogleich eingeblendet sehen. Dazu beantragt Ihnen die GPK nachfol-\n\ngende Änderung beim Beschlussesentwurf Ziff. II, steht dort nämlich im alten Beschlussesentwurf, dass \n\n"der Stadtrat gestützt auf Art. 34 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der GO … beschliesst". Dabei handelt es sich \n\neben um einen falschen Verweis, der sich noch auf die alte Geschäftsordnung bezieht. Entsprechend \n\nwünscht die GPK die folgende Korrektur dieses Verweises: "Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der \n\nGeschäftsordnung vom 24. Juni 2019 beschliesst". Es geht dabei einfach um eine Anpassung und den \n\npassenden Verweis auf die neue Geschäftsordnung.  \n\nDer Korrektheit halber frage ich an, ob es Fraktionssprechende gibt, die sich dazu äussern möchten? \n\nEinzelsprechende? Da auch der Gemeinderat auf ein Schlusswort verzichtet, kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Wer diesem Antrag zustimmt, zeigt dies nun mit der Karte. Gegenmehr? Enthaltungen. \n\nAbstimmung über GPK- Antrag betr. Anpas-\n\nsung GO-Verweis: \n\n33 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen Nein  \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nSomit folgt bereits die Schlussabstimmung dieses Traktandums. Wer dem Antrag des Gemeinderates \n\nunter Ziff. I, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, Folge leisten will, zeigt dies bitte mit der \n\nStimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? Ich möchte meine Stimmenzählerinnen und Stimmen-\n\nzähler nicht in Stress versetzen, sind doch Corona bedingt die Kommunikationswege etwas weiter. Ent-\n\nsprechend wartete ich ein wenig zu, auch wenn dieser Antrag einstimmig gutgeheissen wurde. \n\nSo kommen wir zum zweiten Punkt. Wer dem Antrag des Gemeinderates zur Abschreibung der rubrizier-\n\nten Motion unter Ziff. II zustimmen kann, zeigt dies jetzt an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nIII E Schlussabstimmung über die Vorlage: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig \n\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Das Reglement über die Behörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement) gemäss Entwurf \n\nvom 12. August 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstim-\n\nmig:  \n\n1. Die am 27. Juni 2011 erheblich erklärte Motion Masson Pierre (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. März 2011: Erhöhung der Sitzungsgelder, wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Fankhauser \n\nJanosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Einführung von \n\nSicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte (am 25. November 2019 als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Berichterstattung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 5 und der Motion von Gros-\n\nsenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP), Fankhauser Janosch \n\n(SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019. Dabei geht es um die \n\nEinführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte. Es handelt \n\nsich hier um ein zwingendes Geschäft und nicht eintreten ist nicht möglich und somit kommen wir direkt \n\nzur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung dazu übernimmt Matthias Wüthrich, Res-\n\nsortvorsteher Bildung und Jugend. Da ich soeben Signale erhalte, dass er dazu keine Stellungnahme abge-\n\nben möchte, geht es sogar mir jetzt ein wenig zu schnell. Da auch die GPK kein Wortbegehren stellt, kommen \n\nwir direkt zur Sprecherin der Motion, zu Corinna Grossenbacher.  \n\nSprecherin der Motion, Corinna Grossenbacher (SVP): Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die \n\ndiese Motion mitunterzeichneten, herrscht eitle Freude. Wir freuen uns riesig über das Projekt bezüglich der \n\nSicherheitsmassnahmen, wie sie beim Schulzentrum Elzmatte umgesetzt wurden. Gerade auch im Hinblick \n\ndarauf, dass zu Beginn auf die wahnsinnig hohen Kosten zur Erstellung eines solchen Fussweges hingewie-\n\nsen wurde. Und da konstatiere ich bei Betrachtung der Kosten von Fr. 96'000.00, wovon sich die IBL ja noch \n\nmit Fr. 34'500.00 beteiligte, dass dies grossartig ist und ich mich ganz herzlich dafür bedanke. Auch die \n\nEinführung des Halteverbots freut uns sehr und wir hoffen nun, dass sich auch die Eltern an das Halteverbot \n\nhalten werden und nicht mehr direkt vor der Schule parkieren. Wir erhielten zudem auch ein gutes Feedback \n\nseitens der Eltern, deren Kinder dort oben zur Schule gehen. Es handelt sich somit um eine rundum erfreu-\n\nliche Sache. Wir wünschten uns, es könnten alle Geschäfte so superleicht erledigt werden. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke sehr. Gibt es Fraktionssprechende, die sich äussern möch-\n\nten? Einzelsprechende? Das ist ebenso nicht der Fall. Auch der Gemeinderat verzichtet darauf. Somit ist die \n\nBeratung abgeschlossen und da sich ja soeben auch die Sprecherin der Motion bereits dazu äusserte, kom-\n\nmen wir direkt zur Abstimmung. Wer gemäss dem Antrag des Gemeinderates Ziff. 1 mit dem Beschluss ein-\n\nverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, signalisiert dies \n\nnun mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Es gibt sogleich noch eine organisatorische Frage \n\nzu klären. Unterdessen kann ich Ihnen aber mitteilen, dass mittlerweile 34 Stadträtinnen und Stadträte an-\n\nwesend sind. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Zaugg-Streuli Franziska \n\n(FDP), Fankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. \n\nAugust 2019 "Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum \n\nElzmatte" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" bei Fahr-\n\nzeugen (am 28. Oktober 2019 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt): Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen bereits zu Traktandum Nr. 6. Hier geht es um die \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019 bezüglich Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen und den Antrag und Beschluss auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Auch hier \n\nhandelt es sich um ein zwingendes Geschäft und ein Nichteintreten ist ausgeschlossen. Wir kommen also \n\ndirekt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat ist gewünscht und \n\ndas Wort hat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versorgung, Entsorgung & Energie und Umweltschutz. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Ich habe leider nicht mehr so viele Möglichkeiten, hier am Mikrofon ste-\n\nhen zu dürfen, deshalb nutze ich diese Gelegenheit noch einmal. Vorgängig machte ich mit der Stadtrats-\n\npräsidentin ab, dass ich anschliessend sogleich auch zu Traktandum Nr. 7 reden werde. Die Gründe dazu \n\nsind naheliegend. Einerseits sind die beiden Motionen thematisch eng miteinander verwandt und anderer-\n\nseits lautet der Antrag bei beiden Motionen auf Fristverlängerung. Im Weiteren verweise ich auf die doch \n\nlange Traktandenliste. Bei beiden Motionen handelt es sich einerseits um die Einführung der Prüfung dieser \n\n"Total Cost of Ownership" bei Fahrzeugen und andererseits um die Einführung einer ökologischen Fahrzeug-\n\nbeschaffungsstrategie. Beide Motionen wurden am 28. Oktober 2019 als Motionen mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und als erheblich erklärt. Dabei geht es in beiden Fällen um den künftigen Umgang bei der Be-\n\nschaffung von städtischen Fahrzeugen. Dies ist eine spannende und zeitgemässe Fragestellung. Dennoch \n\nwerde ich heute Abend nicht auf den Inhalt dieser beiden Motionen eingehen.  \n\nDer Gemeinderat diskutierte diese beiden Motionen eingehend und sprach sich anlässlich seiner Sitzung \n\nvom 6. Mai 2020 noch für zusätzliche Abklärungen aus, die auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch neh-\n\nmen. Der Gemeinderat ist sich einig, dass dies ein sehr wichtiges und wegweisendes Geschäft ist und des-\n\nhalb eine solide Basis und eine intensive Diskussion benötigt, um diesen Weg auch mit gutem Gewissen zu \n\nbeschreiten. Die neunmonatige Frist gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates kann somit nicht erfüllt wer-\n\nden und deshalb beantragen wir dem Stadtrat eine Fristerstreckung. Die Verwaltungsleitung, was ich bereits \n\nvorwegnehmen kann, ist bestrebt, die von uns verlangten Ergänzungen bis Ende Jahr dem Gemeinderat vor-\n\nzulegen, sodass das Geschäft dann zur Beratung in den Stadtrat kommt.  \n\nAufgrund der aktuellen Situation mit der grossen Anzahl an ausstehenden Geschäften, aber auch aufgrund \n\nder Vorstösse, die wir zurzeit in der Stadtverwaltung noch behandeln, den bevorstehenden Wahlen und der \n\naktuell generell schwierigen und aussergewöhnlichen Situation beantragen wir somit vorsorglich eine Frist-\n\nverlängerung für beide Motionen bis am 31. März 2021. Danke schön. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Die GPK meldete keine Berichterstattung an und somit \n\nbesteht für den Sprecher der Motion die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Ist das gewünscht? Nein, heute \n\nscheinen alle darauf bedacht, dass es schnell vorwärtsgeht. Gut. Wünscht jemanden von den Fraktionen \n\ndas Wort? Einzelsprechende? Auch nicht. Und beim Gemeinderat gehe ich auch davon aus, dass er sich \n\nnicht nochmals äussern möchte, sodass ich die Beratung damit abschliesse und somit, da der Sprecher der \n\nMotion weiterhin auf ein Votum verzichtet, kommen wir sogleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates auf Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 zustimmen kann, soll dies jetzt mit der Karte \n\nbezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. März 2021 für die Umsetzung der Motion der FDP / jll-Fraktion vom \n\n24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" bei Fahrzeugen (erheblich \n\nerklärt am 28. Oktober 2019) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\n(am 28. Oktober 2019 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt): Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir stehen bereits bei Traktandum Nr. 7. Auch hier geht es um \n\nein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist nicht zulässig. Es folgt nun direkt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat erfolgte ja bereits \n\nunter Traktandum Nr. 6. Auch hier wünscht die GPK keine Wortmeldung. Auch der Gemeinderat verzichtet \n\nauf ein Wortbegehren. Gibt es Fraktionssprechende, die sich äussern möchten? Einzelsprechende? Die Be-\n\nratung ist somit abgeschlossen und auch der Sprecher der Motion wünscht kein Schlusswort. So stimmen \n\nwir auch hier sogleich ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung folgen kann, soll dies \n\nmit der Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei dieser Abstimmung sind nun wieder 34 Stadträ-\n\ntinnen und Stadträte anwesend. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. März 2021 für die Umsetzung der Motion der FDP / jll-Fraktion vom \n\n24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie (erheblich erklärt \n\nam 28. Oktober 2019) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Motion der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten Bauge-\n\nsuche; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 8. Dabei geht es um eine SVP-Motion vom \n\n11. Mai 2020 hinsichtlich der Stellungnahme zum Vorgehen betreffend den Abbau der anstehenden und \n\neingereichten Baugesuche. Auch bei diesem Geschäft ist das Eintreten zwingend. Somit gehen wir zur Be-\n\nratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier ist es nun so, dass die Berichterstattung durch den Gemein-\n\nderat bereits durch eine schriftliche Stellungnahme erfolgte und somit das Wort nicht mehr gewünscht ist. \n\nEine Berichterstattung der GPK liegt auch keine vor. Ich frage somit die Sprecherin oder den Sprecher der \n\nMotion an, ob dazu noch ein Votum erfolgt? \n\nSprecher der Motion Stefan Grossenbacher (SVP): Die Idee der Motion war eigentlich, dass die Verantwort-\n\nlichen neue Strukturen und Vorgehensweisen vorstellen könnten, um einen besseren Ablauf der eingereich-\n\nten Baugesuche aufzuzeigen. Dabei sahen wir eine Übergangfrist von vorübergehend einem halben Jahr, \n\nvielleicht maximal aber einem Jahr vor, bis die gesetzlichen Zeitvorgaben von zwei Monaten wieder erreicht \n\nsind. Seit bald drei Jahren haben wir nun diesen Zustand, dass eine Bewilligung mindestens sechs Monate, \n\nmanchmal sogar acht Monate dauert. Dies ist für eine Stadt, wie wir sie sein wollen, einfach unvorstellbar. \n\nDas gefährdet Arbeitsplätze und letztlich Steuersubstrat und zu guter Letzt sogar die Abgabe der Zentrums-\n\nführung an das Regierungsstatthalteramt.  \n\nAlle reden über das Lädelisterben. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Geschäft eröffnen möchten. Dazu \n\nbraucht es eine Bewilligung, eventuell auch einen kleinen Umbau und somit auch eine Baubewilligung. \n\nSodann müssen Sie sechs Monate darauf warten, bis diese eintrifft. In den umliegenden Gemeinden dauert \n\ndies einen bis maximal zwei Monate. Wer will aufgrund dessen in dieser Stadt noch etwas Neues angehen? \n\nIn einer solchen Situation müsste jemand Verantwortung übernehmen, aber es möchte niemand entschei-\n\nden und hinstehen. Nein, jeder Entscheid muss dreifach juristisch abgesichert werden. Man möchte eine \n\nperfekte Behörde sein. Eigentlich sollten die Behörden und die Ämter dafür da sein, dass es uns Bürgern \n\nbessergeht. Aber dies trifft im Moment überhaupt nicht zu. Dazu erhielten wir die Auskunft, dass es im Bau-\n\ninspektorat zu wenig ausgebildetes Personal gibt, wenn man danach fragte, warum die Erteilung einer Bau-\n\nbewilligung so viel Zeit in Anspruch nimmt. Warum verliessen fast alle Inspektoren das Amt? Gutes Personal \n\nbraucht gute Führung. Das sollte eigentlich bekannt sein.  \n\nMit der Stellungnahme zur Motion ist jetzt klar, welche Personen dafür verantwortlich sind. Wo kein Wille \n\nist, ist auch kein Weg. Entweder sind die betroffenen Personen zu alt, oder zu träge um neue Wege zu be-\n\nschreiten. Als Fazit wird in der Stellungnahme zur Motion festgehalten, dass die gesetzliche Frist ab Januar \n\n2021 wieder eingehalten werden. Wir sind gespannt. Wir werden die Motion in ein Postulat wandeln. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es aus der Runde der Fraktionen ein Wortbe-\n\ngehren?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird über die Beschlüsse wie folgt abstimmen: \n\nWir bejahen die Qualifikation der Motion als Motion mit Richtliniencharakter und werden dabei die Motion \n\nmehrheitlich als nicht erheblich erklären. Bei einer Wandelung, wie dies nun vorgesehen ist, werden wir \n\nzustimmen. Wir zählen darauf, wie bereits Stefan Grossenbacher ausführte, dass gemäss Bericht & Antrag \n\nim Januar 2021 die normalen Fristen wieder eingehalten werden können. Das Ziel will man ja insbesondere \n\ndurch höhere Stellenprozente und der Bildung von zwei Teams erreichen. Dabei müssen Sie aber bedenken, \n\ndass es bis Januar nur noch dreieinhalb Monate dauert. Wir hoffen, dass dies ausreicht. Nach Rückmeldun-\n\ngen diverser Planungsbüros, wozu ich über die aktuelle Situation noch Erkundigungen einholte, ist immer \n\nnoch keine Beschleunigung feststellbar. Das heisst, er wird vor allem bemängelt, dass das Bauamt schlecht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nerreichbar ist und dass das pro Woche zur Verfügung stehende Angebot an Sprechstunden von zweimal \n\neinem halben Tag nicht ausreicht. Werden bei Baugesuchen Nachforderungen für weitere Beilagenpläne \n\ngestellt, erfolgt dies schriftlich und benötigt somit ebenso viel Zeit. Da frage ich mich auch, ob dies nicht \n\nauch mündlich zu machen ist. Ich weiss aus Erfahrung, dass ein Telefon anders erlebt wird als irgendein \n\nschriftliches E-Mail, wenn noch weitere Unterlagen verlangt werden. Ich möchte einfach darauf hinzielen, \n\ndass diese Massnahmen, die man nun einleitete, in dieser noch verbleibenden Zeit von dreieinhalb Mona-\n\nten auch überprüft werden und man bei Bedarf Massnahmen trifft, um eine Beschleunigung einzuleiten und \n\ndie Anzahl der pendenten Baugesuche wieder auf einen Stand runterzubringen, um die Bearbeitungsfrist \n\nvon zwei Monaten einzuhalten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionssprechende? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wir besprachen diese Motion ebenso und wir stimmen mit den Vorred-\n\nnern überein und werden die Motion auch als nicht erheblich erklären, das Postulat hingegen befürworten. \n\nAuch uns ist bewusst, dass die Situation auf dem Bauamt, respektive das Abarbeiten dieser Baugesuche, \n\naktuell unhaltbar ist. Wir hoffen nun sehr, dass sich dies verbessert. Wir haben aber auch den Eindruck, \n\ndass mit der neuen Führung ein etwas anderer Wind weht. Merci. \n\nEVP/glp-Fraktion Michael Sigrist (EVP): Ich kann es wohl relativ kurz machen, unterstützen wir doch den \n\ngrössten Teil auch, was bereits meine Vorredner erwähnten. Wir werden zudem dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates folgen, da wir nicht glauben, dass nun ein kurzfristiges Einführen eines Systems irgendwelche Verbes-\n\nserungen bringt. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass ein neues System selber wieder ein halbes bis ein \n\nganzes Jahr benötigt, bis es etwas bringt. Deshalb glauben und hoffen wir nun einmal, dass die eingeleite-\n\nten Massnahmen eine Verbesserung herbeiführen. Wir sind uns hier auch einig, dass dies schlechte Wer-\n\nbung für Langenthal ist und etwas passieren muss. Deshalb hoffen wir nun, dass wirklich etwas passiert. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Herzlichen Dank. Wünschen Einzelsprechende das Wort? Das \n\nscheint nicht gewünscht. Ich blicke zum Gemeinderat und frage an, ob er sich noch dazu äussern möchte? \n\nDoch, das scheint mit Stadtpräsident Reto Müller der Fall zu sein.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke für die Geduld, die Sie auch bis zum heutigen Zeitpunkt an den \n\nTag legten, was das ganze Thema betrifft. Die Voten lassen erkennen, dass die Geduld langsam überstra-\n\npaziert ist und dass nun etwas gehen muss. Trotzdem möchte ich sagen, dass ich dankbar und froh bin, \n\nwenn Sie im Stadtrat weiterhin Möglichkeiten verfolgen, die rechtlich korrekt sind und die auch zur Rechts-\n\ngleichheit in der Behandlung dieser Baugesuche führen. Wir wollten diesen Baugesuchsstau nicht und es \n\ntut uns auch leid, dass wir hier nach wie vor im Hintertreffen sind, was die ganze Abarbeitung der angestau-\n\nten Baugesuche anbelangt. Wenn Sie es dennoch gemäss unserer Antwort etwas historisch betrachten, so \n\nmüssen Sie doch feststellen, dass nun einiges unternommen wurde. Dies betrifft einmal die Reorganisation \n\ndes Stadtbauamts, aber auch bezüglich der Situation im Bauinspektorat. Wir verfügten dort im Verlaufe der \n\nJahre 2018 und 2019 über 110 Stellenprozente und arbeiteten sodann auch mit externen Mandaten, was \n\nmehr oder weniger erfolgreich war. Daraufhin erhöhten wir auf 125 Stellenprozente. Dies vielleicht als Ver-\n\ngleich zu heute, werden wir dafür doch nun ab 1. Oktober 2020 465 Stellenprozente eingesetzt. Jetzt ist es \n\nnatürlich nicht einfach nur mit den Personalressourcen getan, sondern es braucht eben die entsprechende \n\nStruktur und ein System. Wir sind auch dort daran, Vereinfachungen vorzunehmen. Dabei ist auch der poli-\n\ntische Wille von Nöten, letztendlich von Seiten der Behörden eventuell an Kompetenzen abzugeben, damit \n\neine Beschleunigung erreicht werden kann und wir letztendlich wirklich wieder das Ziel erfüllen, innerhalb \n\nder gesetzlichen Fristen zu bleiben. Merci vielmals für Ihr Vertrauen.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit ist die Beratung abgeschlossen und ich frage \n\nden Sprecher der Motion, ob er nochmals das Wort ergreifen möchte? Nein, gut, so kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Da nun eine Wandelung in ein Postulat durch die SVP-Fraktion beantragt wurde, stimmen wir nun in \n\ndem Fall über das Postulat ab. Der Antrag des Gemeinderates im Falle einer Wandelung in ein Postulat lautet \n\nauf Erheblicherklärung. Wer dieser Erheblicherklärung zustimmen kann, hält nun seine Stimmkarte hoch. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der \n\nanstehenden und eingereichten Baugesuche wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation; \n\nStellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 9 mit dem Postulat von Carole Ho-\n\nwald (jll) vom 11. Mai 2020 und der entsprechenden Stellungnahme zu "Mehr CivicTech für die Mitwirkung \n\nund politische Partizipation". Einmal mehr handelt es sich hierbei um ein zwingendes Geschäft und das \n\nNichteintreten ist ausgeschlossen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen direkt zur Beratung und hier erfolgte die Berichter-\n\nstattung durch den Gemeinderat ebenfalls schriftlich. Die GPK meldete ebenso keine Berichterstattung an \n\nund so hat die Postulantin Carole Howald das Wort. \n\nPostulantin Carole Howald (jll): "Openki", "Crossiety", "My local Services" oder "Correctiv" sind alles schon \n\nbestehende Plattformen und es freut uns Jungliberale wirklich sehr, dass der Gemeinderat das Potential \n\nund den Handlungsbedarf bei CivicTech auch sieht. Insbesondere nun auch in Zeiten von Covid sieht man \n\ngut, dass unsere Demokratie und die Politik ein digitales Update benötigen. Wenn nun sogar schon der \n\nStadtpräsident mit dem Laptop an das Mikrofon tritt, so wird diese Technik ja eigentlich auch bereits ein-\n\ngesetzt. Wir hoffen sehr, dass es bald einmal erste Versuche damit geben wird und wir werden genau ver-\n\nfolgen, wie diese Bemühungen aussehen werden. Deshalb bitte ich Sie nun um Unterstützung dieses Pos-\n\ntulates. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es Fraktionssprechende, die das Wort wünschen? Das \n\nscheint nicht zuzutreffen. Einzelsprechende? Auch nicht. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Dem ist auch \n\nnicht so und somit ist die Beratung geschlossen. Ich frage Carole Howald an, ob sie nochmals etwas sagen \n\nmöchte, was ich nicht annehme. So schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates \n\ngemäss Ziff. I zustimmt und das Postulat für erheblich erklären möchte, soll dies nun mit der Karte bezeu-\n\ngen. Gegenmehr? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politi-\n\nsche Partizipation wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Dringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: Verkehrssitu-\n\nation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10 und der Beantwortung der \n\ndringlichen Interpellation von Renate Niklaus (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020 betreffend \n\ndie Verkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil. Es ist ein zwingendes Geschäft und \n\ndas Nichteintreten ist ausgeschlossen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt somit direkt die Beratung. Es ist dasselbe wie bei den \n\nletzten Traktanden, liegt doch die Stellungnahme des Gemeinderates schriftlich vor und auch die GPK ver-\n\nzichtete erneut auf eine Berichterstattung. Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu einer kurzen Stel-\n\nlungnahme. Dies ist nicht gewünscht. Nun wäre eine Diskussion möglich, falls dies der Rat beschliesst. Da \n\nich nicht davon ausgehe, dass eine solche Diskussion gewünscht wird, kommen wir hier zur Abstimmung \n\nüber die Abschreibung. Wer diese befürwortet und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragen möchte, erhebt nun die Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\n1. Die dringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: \n\nVerkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die fristgerechte \n\nBehandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt?; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Unter Traktandum Nr. 11 geht es um die Beantwortung der dring-\n\nlichen Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020 zur Frage, ob die fristge-\n\nrechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sichergestellt ist. Auch \n\ndies ist ein zwingendes Geschäft und verlangt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung seitens des Gemeinderates erfolgte durch \n\neine schriftliche Beantwortung und auch die GPK wünscht hier keinen Bericht vorzutragen. Die Sprecherin \n\noder der Sprecher der Interpellation hat nun die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Wem darf ich \n\nhier das Wort erteilen? Das scheint nicht gewünscht. Auch hier könnte der Rat eine Diskussion beschliessen. \n\nDa dies auch nicht verlangt wird, kommen wir auch hier zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer der \n\nAbschreibung dieser Interpellation zustimmt und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauf-\n\ntragen möchte, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\n1. Die dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 29. Juni 2020: Ist die \n\nfristgerechte Behandlung der Motion vom 27.11.2017 zur Entlastung der Lehrpersonen sicherge-\n\nstellt? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Stiftung Mühle Langenthal: (Rück-)Übertragung des Eigentums der Stiftung Mühle Langenthal (SML); Zustim-\n\nmung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit folgt nun Traktandum Nr. 12. Hier geht es um die Rück-\n\nübertragung des Eigentums der Stiftung Mühle Langenthal an die Stadt, respektive um die Zustimmung und \n\nVerabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021. Ist das Eintreten bestritten? Da \n\ndies nicht der Fall ist, erfolgt nun die Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wie \n\nnun aus dem Beratungsablauf ersichtlich wird, \n\nstarten wir unter Punkt A mit der Berichterstat-\n\ntung durch den Gemeinderat. Sodann folgt unter \n\nPunkt B die allgemeine Beratung und unter C die \n\nDetailberatung. Unter Punkt D kommt es zur \n\nSchlussabstimmung über den grau markierten \n\nTeil Ziff. I. Anschliessend erfolgt unter E die De-\n\ntailberatung zum Teil der Ziff. II, die Abstim-\n\nmungsbotschaft betreffend. Unter dem letzten \n\nPunkt F erfolgt dann die Schlussabstimmung. \n\n \n\nDie Berichterstattung durch den Gemeinderat übernimmt Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen. \n\nA Berichterstattung \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es wäre \n\nnatürlich eine sympathische Sache gewe-\n\nsen, wenn wir dieses Traktandum, um das es \n\njetzt im Folgenden geht, in der Alten Mühle \n\nhätten behandeln können. Corona verun-\n\nmöglicht dies und deshalb helfen wir uns \n\neben mit einem Symbolbild. Sie sehen auf \n\ndiesem Bild gleichwohl, worum es eigentlich \n\nhierbei geht. Es geht um diese Parzelle, auf \n\nder sich diese Liegenschaft befindet. Und es \n\ngeht eigentlich darum, dass man hier heute \n\ndie Voraussetzungen schaffen sollte, dass die Liegenschaft aus dem Eigentum der Stiftung Mühle in das \n\nEigentum der Stadt Langenthal zurückgeführt werden kann.  \n\nUm den Hintergrund dieses Geschäfts besser zu verstehen, müssen wir ein wenig in die Vergangenheit \n\ngehen, etwa 40 Jahre, beziehungsweise sogar noch ein wenig mehr. Damals war in diesem Perimeter, in \n\ndem sich dieses Grundstück befindet, oder zumindest nebendran oder angrenzend, eine grosse Über-\n\nbauung namens Mühlematt geplant, die einen gewissen Widerstand in der Bevölkerung auslöste. Dieser \n\nWiderstand war so gross, dass eine Gemeindeinitiative eingereicht wurde, die von rund 4'000 Stimmbe-\n\nrechtigten unterstützt wurde. Dies bewirkte, dass sich die Bauherrschaft bereit erklärte, das Bauprojekt \n\nzu redimensionieren, so wie man es heute auch kennt. Gleichzeitig bestand die Bereitschaft, gewisse \n\nBereiche dieser Parzelle in das Eigentum der Stadt Langenthal zu übertragen, beziehungsweise dass die \n\nStadt Langenthal gewisse Parzellen erwerben kann.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\nUm welche es sich dabei handelte, erkennen Sie hier an der gelben Markierung. Wie Sie sehen, steht \n\ndabei die Alte Mühle im Zentrum, daneben finden Sie den Zwischenbau und das alte Silo. Daneben links \n\nstehen im Verbund die Mühlestallungen und rechts befindet sich der Bauernhof.   \n\nSodann ging es um diese Einheiten hier, die \n\ndie Stadt Langenthal beabsichtigte, zurück-\n\nzukaufen. Im Jahr 1981 fand eine entspre-\n\nchende Abstimmung statt. Diese Abstim-\n\nmung hatte einerseits die Umzonung dieser \n\nGrundstücke zum Gegenstand. Andererseits \n\nstimmte dabei der Souverän der Überfüh-\n\nrung diese Parzelle in das Eigentum der \n\nStadt Langenthal zu. Schon damals stand \n\ndie Idee einer Stiftung im Raum, was man in \n\nder damaligen Abstimmungsbotschaft von \n\n1981 nachlesen kann. Man muss sich dabei bewusst sein, dass die Mühle damals nicht dasselbe Aus-\n\nsehen hatte, wurde ihr Zustand in den Unterlagen doch als renovationsbedürftig umschrieben. Wahr-\n\nscheinlich trifft auch die Umschreibung zu, dass sie sich bei der Übernahme in einem baufälligen Zu-\n\nstand befand. Dabei bestand eigentlich die Grundidee darin, diese Liegenschaft in eine Stiftung zu über-\n\ntragen. Die Stiftung hatte dabei den Zweck, die Sanierung dieser Gebäulichkeiten voranzutreiben und \n\nanschliessend die Liegenschaft der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies alles kann \n\nals Idee der Abstimmungsbotschaft von 1981 entnommen werden.  \n\nUnd genau so setzte man dies dann auch um, indem diese Parzelle Nr. 869 entsprechend in das Eigen-\n\ntum der Stiftung Alte Mühle übertragen wurde. Dies umfasste insbesondere die Alte Mühle, den Zwi-\n\nschenbau und das Bierhaus. Dabei verblieb schon damals das Silo im Eigentum der Stadt.  \n\nSomit sind nun bereits die wichtigsten Fakten \n\nangedeutet. Wenn man dies nun einmal in \n\neine historische Abfolge einreihen möchte, so \n\nwurde diese Stiftung Mühle am 15. Juni 1982 \n\nerrichtet. Als Stifter fungierten damals die Ein-\n\nwohnergemeinde Langenthal und sechs Pri-\n\nvatpersonen. Ich erlaube mir dabei den Hin-\n\nweis, dass einer dieser Stifter heute Mitglied \n\ndes Stadtrates ist. Ich nehme an, dass sich Urs \n\nZurlinden dazu auch noch kurz äussern wird. \n\nZwischen der Stiftung und der Stadt wurde ein \n\nSchenkungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass diese Liegenschaft im damals unreno-\n\nvierten Zustand per Schenkung übertragen wird, verbunden mit verschiedenen Auflagen und Bedingun-\n\ngen. Und Sie sehen dabei auch, dass dies der Grosse Gemeinderat am 26. April 1982 genehmigte. Mit \n\ndem Grossen Gemeinderat ist das Stadtparlament von damals umschrieben. \n\nSodann ist eine grössere Lücke in zeitlicher Hinsicht zwischen den Jahren 1982 und 1992 zu erkennen, \n\nsodass man sich fragen kann, was in diesen zehn Jahren passierte. In dieser Phase befassten sich die \n\nGemeinde und der Stiftungsrat mit einem Sanierungs- und Betriebskonzept, wozu es allerdings zwei \n\nAnläufe benötigte. 1988 gab es dazu bereits einmal eine Abstimmung, wonach aber eine Sanierung in \n\nder Höhe von 3 Mio. Franken und einem jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 150'000.00 vorgesehen war \n\nund abgelehnt wurde. Dies konnte die Bevölkerung offensichtlich nicht überzeugen, anders ist diese \n\nAblehnung ja nicht zu erklären. Anders lief es dann am 6. Dezember 1992, ein auch aus anderem Grund \n\nhistorisches Datum, fand dannzumal doch die EWR-Abstimmung statt, was jetzt aber nicht das Thema \n\nist. Auch für die Stiftung stellte dies ein wichtiges Datum dar, weil dabei die Grundlagen für die nachfol-\n\ngende Sanierung geschaffen wurden, indem die Langenthaler Stimmbevölkerung ein Darlehen in der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\nHöhe von 6,4 Mio. Franken guthiess. Die Renovation fand dann in den Jahren 1993/1994 statt, bei der \n\nrund 8 Mio. Franken verbaut wurden. Damit ist auch gesagt, dass nicht nur die Stadt Langenthal Geld \n\ninvestierte, sondern auch Bund und Kanton ihren Teil dazu beitrugen.  \n\nZu diesem Darlehen über diese 6,4 Mio. \n\nFranken ist wichtig zu erwähnen, dass die-\n\nses Geld eigentlich in zwei Tranchen aufge-\n\nteilt war. Einerseits gab es eine Tranche \n\nüber den Betrag von 5,729 Mio. Franken, die \n\neigentlich für die effektive Sanierung der Al-\n\nten Mühle angedacht war, und andererseits \n\nsah man für Fr. 759'000.00 eine Parkplatz-\n\nLösung vor, die mit dem damals geplanten \n\nSaalbau im Zusammenhang stand. Dieser \n\nwurde dann aber nicht realisiert, obwohl \n\ndas dafür vorgesehene Geld dann für eine \n\nZwischenfinanzierung abgerufen und später aber wieder zurückbezahlt wurde, da dieser Parkplatz gar \n\nnie gebaut wurde. Somit kann auch heute noch bezüglich des Darlehens von einem Betrag in der Höhe \n\nvon 5,729 Mio. Franken ausgegangen werden, den die Stiftung der Stadt Langenthal schuldet. Gleich-\n\nzeitig ist aber auch zu sagen, dass in der Rechnung und der Bilanz der Stadt das Darlehen schon längs-\n\ntens auf einen Franken abgeschrieben ist. Dies erwähne ich hier einfach zur Erinnerung, damit dies hier \n\nnicht vergessen geht. \n\nWas passierte dann in der Folge weiter mit \n\ndieser doch historischen Liegenschaft? In der \n\nersten Phase nach der Sanierung bestand ein \n\nNutzungskonzept mit dem Design-Center mit \n\nöffentlicher Nutzung. Das war damals die Zeit \n\nvon "Back & Brau", als man mit Seminaren \n\nund Ausstellungen das Haus belebte. Das \n\nkonnte dann aber nicht nachhaltig so weiter-\n\ngeführt werden, sodass ab dem Jahr 2003 \n\neine Lösung mit Beat Wälchli gefunden \n\nwurde. Dieser Betrieb funktionierte als einfa-\n\nche Gesellschaft bis ins Jahr 2012. Die einfache Gesellschaft bestand dabei aus der Stadt, der Stiftung \n\nund aus Beat Wälchli. Das klappte gut und funktionierte insbesondere so gut, weil mit Beat Wälchli ein \n\nGastronom mit aussergewöhnlichen Qualitäten als Partner zur Verfügung stand.  \n\nDie Nachfolgelösung erlitt dann im Jahr 2013 bereits relativ früh Schiffbruch. Seit diesem Zeitpunkt, und \n\ndas wissen Sie alle bestens, steht dieses Haus eigentlich mehr oder wenig leer. In dieser Zeit war der \n\nStiftungsrat für die Verwaltung dieser Liegenschaft zuständig. Aktuell gibt es nun eine gewisse Entlas-\n\ntung, weil wir mit dem Alterszentrum Haslibrunnen eine Zwischennutzung finden konnten.  \n\nIch komme nun auf die Situation der Stiftung zu reden. Seit dem Jahr 2017, also quasi seit dieser \n\nLegislatur, ist der Stiftungsrat eigentlich weitgehend identisch mit dem Gemeinderat, das heisst alle \n\nGemeinderatsmitglieder, der Stadtschreiber und ein aussenstehender Kassier gehören dazu. Das ist \n\nauch darauf zurückzuführen, dass der vorgängige Stiftungsrat aufgrund der schwierigen Lage und auch \n\nder Unmöglichkeit, dieses Haus beleben zu können, faktisch handlungsunfähig war. Dass der \n\nGemeinderat sich dann als Stiftungsrat einsetzen liess, entspricht sicherlich nicht einer optimalen \n\nSituation, aber es war schlicht und ergreifend die einzige Option, die in diesem Moment realisierbar war. \n\nEine Konsequenz daraus war, dass sich die Stiftung dazu entschied, die Aufsicht an die kantonale \n\nStiftungsaufsicht zu übertragen. Zuvor wurde die Stiftung Mühle von der kommunalen Stiftungsaufsicht, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\nder Sozialkommission, kontrolliert. Das ging natürlich in dieser personellen Konstellation nicht mehr, \n\nweshalb man dies dann auch änderte.  \n\nDer neue Stiftungsrat realisierte bereits relativ früh, dass diese Struktur aus verschiedenen Gründen, zu \n\nnennen sind da politische, rechtliche oder finanzielle Aspekte, zu hinterfragen war und man eigentlich \n\nauch die Absicht hatte, die Stiftung der Liquidation zuzuführen. Wenn man die finanzielle Situation \n\nbetrachtet, ist es ganz klar, wo es happert, schrieb man doch Jahr für Jahr Verluste. Man muss sich dabei \n\nvor Augen führen, dass dieses Haus inklusive aller Abschreibungen Kosten generiert, die sich auf jährlich \n\nzirka Fr. 250'000.00 belaufen. Man verfügte natürlich längestens nicht über die dazu notwendigen \n\nEinnahmen, sodass man jährlich Verluste schrieb. Dies führte dazu, dass die flüssigen Mittel abnahmen. \n\nNicht kurzfristig und auch nicht sofort, aber mittelfristig wäre die Stiftung doch Schritt für Schritt in eine \n\nIlliquiditatät gerutscht. Wir sahen dies natürlich auf uns zukommen und suchten deshalb eine \n\nentsprechende Lösung.  \n\nEin weiterer Aspekt betraf die Nutzungsstudie, die hier im Stadtrat vom Stadtpräsidenten vorgestellt \n\nwurde und einen Überblick über das gesamte Areal vermittelte. Da werden dann doch einmal erhebliche \n\nInvestitionen zu tätigen sein, wenn man dieses ganze Areal weiterentwickeln möchte. Dabei ist \n\nfestzuhalten, dass die Alte Mühle dabei im Verhältnis mit den anderen Gebäulichkeiten zwar nicht \n\nwirklich derart stark involviert ist, aber auch über die für die Alte Mühle notwendigen Investitionen \n\nverfügt die Stiftung ebenso wenig. Um dies finanzieren zu können, müsste man eigentlich das Geld bei \n\nder Stadt abrufen, was aber keine gute Lösung wäre, da dann die Stadt Geld in eine Liegenschaft zu \n\ninvestieren hätte, die ihr nicht gehört. Das war analog zu den Diskussionen die Kunsteisbahn AG \n\nbetreffend genauso wenig wünschenswert. Wenn es auf eine andere Art machbar ist, sollte man dies \n\nauch effektiv anders lösen.  \n\nBasierend auf dieser Analyse beschloss der Stiftungsrat die Liquidation und leitete sie in enger \n\nZusammenarbeit mit der kantonalen Stiftungsaufsicht ein. Um diese Liquidation durchführen zu \n\nkönnen, bedeutete dies auch, dass die Bilanzwerte umgestellt werden mussten, sodass nicht mehr die \n\nsogenannten Fortführungswerte massgebend sind, sondern die Veräusserungswerte. Da der \n\nVeräusserungswert noch nicht vorlag, musste dies durch ein unabhängiges Gutachten erhoben werden. \n\nSie fanden ja das entsprechende Gutachten auch in Ihren Akten vor und sahen dabei, dass dieser \n\nexterne Gutachter den Verkehtswert der Liegenschaft auf rund 2,97 Mio. Franken einstuft. Wenn man \n\ndas Gutachten studiert, sieht man eigentlich sofort, wo sich das Problem dieser Liegenschaft orten lässt. \n\nDazu wurden zwei Werte erhoben, wurde doch auch der Realwert berechnet, der sich auf über 8 Mio. \n\nFranken beziffern lässt und somit auch den getätigten Investitionen entspricht. Gleichzeitig musste der \n\nGutachter aber auch konstatieren, dass sich die Liegenschaft nicht so nutzen lässt, wie es eigentlich \n\ndem Gebäude entsprechen würde. Deshalb wurde der Liegenschaft derjenige Wert zugewiesen, der sich \n\nfinanziell erwirtschaften lässt. Dies führte somit zum Resultat, das nun vorliegt. Bei dieser Ausgangslage \n\nist klar, dass die Stiftung überschuldet ist, was ganz einfach nachvollziehbar ist. Sie verfügt über ein \n\nVermögen von rund 2,97 Mio. Franken und gleichzeitig besitzt man gegenüber der Stadt eine Schuld in \n\nForm eines Darlehens von 5,7 Mio. Franken. Daraus ergibt sich natürlich eine erhebliche Überschuldung. \n\nDies war eigentlich der Auslöser, dass sich die Stiftung selber auflösen und liquidieren möchte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 5) \n\n \n\nUnd nun stellt sich natürlich die Frage, \n\nwas mit dieser Parzelle Nr. 869 und die-\n\nser Liegenschaft passiert, die sich im Ei-\n\ngentum dieser Stiftung befindet. Nun ist \n\nwichtig zu sehen, dass diese Parzelle \n\nnicht einfach in den Besitz der Stadt zu-\n\nrückkehrt. Vielmehr gibt es eine Bestim-\n\nmung im Schenkungsvertrag, die be-\n\nsagt, dass bei Auflösung der Stiftung \n\ndie Stadt die Stiftung "auf erstes Begeh-\n\nren" auffordern kann, das Grundstück \n\nzurückzugeben und zu "einer unentgelt-\n\nlichen Rückübertragung" Hand zu bieten hat. Rein vorsorglich nahm man das erste Begehren - natürlich \n\nimmer unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Stadtrat, bereits wahr. Wenn das Ganze dann abge-\n\nwickelt ist und die Stimmbevölkerung dazu einwilligt, erfolgt daraufhin der konkrete Übertrag ins Eigen-\n\ntum der Stadt Langenthal. Diese Handänderungsurkunde, die es dann noch dazu braucht, lag ja den \n\nAkten ebenfalls bereits bei. \n\nDas ist in etwa die Ausgangslage, die zwar \n\neinfach tönt, wenn es darum geht eine \n\nSchenkung anzunehmen. Aber wie Sie sa-\n\nhen, benötigt dies eine Kaskade an Be-\n\nschlüssen. Es geht dabei um insgesamt zehn \n\nBeschlusspunkte, die dazu notwendig sind. \n\nIch werde Ihnen diese nun kurz im Einzeln \n\ndarlegen. Der Beschlussesentwurf Ziff. 1 ent-\n\nhält die Rückübertragung, die einmal als \n\nGrundsatz beschlossen werden muss. Es \n\nwäre zumindest einmal theoretisch denkbar, \n\ndass die Stadt Langenthal entscheidet, auf diese Liegenschaft zu verzichten. Aber ist der Wille zu einer \n\nÜbernahme gegeben, so muss sie dies auch aktiv kommunizieren. Und dies ist einfach Gegenstand die-\n\nser Beschlussziffer 1.  \n\nUnter Beschlussfassung gemäss Ziff. 2 geht \n\nes eigentlich im Weiteren darum, für diese \n\nRückübertragung die Eckwerte zu definieren. \n\nEntsprechend wurden auch diejenigen \n\nPunkte übernommen, die in der Schen-\n\nkungsvereinbarung bereits verankert sind. \n\nDabei geht es um die unentgeltliche Abtre-\n\ntung der Parzelle Nr. 869 inklusive Mobiliar \n\nund Inventar. Seinerzeit nahm man für die \n\nDarlehensgewährung auch einen Grund-\n\npfandeintrag vor, der dann selbstverständ-\n\nlich zu löschen wäre. Diese Schenkungsvereinbarung definiert sodann auch, dass die Kosten für diese \n\nRückübertragung durch die Stiftung zu übernehmen sind.  \n\nMit Ziff. 3 wird geregelt, in welches Vermögen die Liegenschaft bei der Stadt Langenthal Eingang findet. \n\nEntweder wird dies im Verwaltungsvermögen, oder dann im Finanzvermögen erfasst. Wir schlagen als \n\nLösung vor, die Alte Mühle im Verwaltungsvermögen aufzuführen, dies abgestützt auf die Ausführungen, \n\ndie Gutachter Friedrich dazu abgab. Dabei stützt er sich auf den historischen Hintergrund dieses Ge-\n\nschäfts und kommt ganz klar zum Schluss, dass die Liegenschaft dem Verwaltungsvermögen zuzuführen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 6) \n\n \n\nist. Das wird von uns respektiert und in dem Sinn auch übernommen. Somit ist eine Umwandlung in das \n\nFinanzvermögen nicht geplant.  \n\nDies alles erfordert sodann einen Investitionskredit: Auch wenn wir die Liegenschaft unentgeltlich über-\n\nnehmen, ist dies wie ein Ausgang zu qualifizieren. Der Betrag für diese Parzelle ist limitiert auf 3,12 Mio. \n\nFranken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus diesen 2,97 Mio. Franken für die Liegenschaft gemäss \n\ndem Verkehrswert sowie dem Wert des Mobiliars und der Fahrnis in der Grössenordnung von Fr. \n\n150'000.00.  \n\nWeil wir ja nichts dafür zahlen müssen, ergibt sich ein Buchgewinn in der Höhe dieser Summe. Sie sehen \n\nauch, auf welchem Konto dieser Betrag erfasst werden soll. Wir führten ja vor zwei Wochen die Budget-\n\ndebatte und dabei wurde diese Vorgehensweise ja bereits vorausgenommen. Ich konnte schon damals \n\ndarüber orientieren, dass man diesen Buchgewinn auch bereits ins Budget aufnahm. Dies einfach mit \n\ndem gesicherten Anteil auf Basis des Verkehrswertes der Liegenschaft über 2,97 Mio. Franken. \n\nNun kommen wir zu diesem Darlehen. Dabei ergibt sich ein kleines Spannungsverhältnis, haben wir \n\ndoch einen Schenkungsvertrag, der besagt, dass diese Liegenschaft im unrenovierten Zustand überge-\n\nben wird. Daneben wurde aber mittels Darlehensfinanzierung eine Sanierung durchgeführt. Und nun \n\ngeht ja die Liegenschaft aufgrund der Schenkung wieder zurück in städtischen Besitz. Entsprechend \n\nstellt sich die Frage, was nun mit dem Darlehen passiert? Die einzig vernünftige und pragmatische Lö-\n\nsung ist die, dass das Darlehen in diesem Rahmen erlassen wird und somit die Stadt auf eine Rückzah-\n\nlung verzichtet. Es wäre zudem auch ein wenig merkwürdig, wenn sich die Stadt auf den Standpunkt \n\nstellt, gerne die renovierte Liegenschaft zuzüglich dem Darlehen zurückzubekommen. Dies würde aus \n\npolitischen, wie auch rechtlichen Gründen keinen Sinn ergeben. Von diesem Hintergrund ist der Antrag \n\nunter Ziff. 6 dementsprechend zu verstehen, dass das Darlehen vollständig erlassen wird, soweit eine \n\nRückzahlung nicht mehr möglich ist. Dazu kann ich vorneweg bestätigen, dass diese Stiftung kaum über \n\nanderes Vermögen verfügt, ausgenommen diese Liegenschaft. Es liegt hier demzufolge lediglich noch \n\nein symbolischer Teil dieses Betrages, vielleicht im zweistelligen Tausenderbereich, noch als Vermögen \n\nvor. Aber wie gesagt, mehr als sie besitzt, kann die Stiftung auch nicht geben und deshalb ist es auch \n\nfolgerichtig, dass dieses Darlehen abgeschrieben wird und man formell darauf verzichtet. \n\nBereits heute ist es ja schon so, dass die Stadt Langenthal die Stiftung als Entgelt für die kostenlose \n\nNutzung, die in dieser Liegenschaft vorgesehen ist, mit jährlich Fr. 80'000.00 unterstützt. Das geht zu-\n\nrück auf einen Stadtratsbeschluss von 27. Juni 2005. Dies fiel gerade in die Zeit des Wechsels vom De-\n\nsign-Center zu Herrn Wälchli. Diese Fr. 80'000.00 wurden damals im Stadtrat mit 35:0 Stimmen so ge-\n\nsprochen. Diese Summe wurde seither auch Jahr für Jahr im Budget entsprechend eingestellt. Solange \n\ndieser Beschluss Gültigkeit hat, muss er auch im Budget erfasst werden. Deshalb ist er auch ganz be-\n\nwusst im Budget enthalten, das Sie vor zwei Wochen hier behandelten. Aber bei der nun vorliegenden \n\nKonstellation ist es natürlich naheliegend, dass man den Antrag stellt, diesen Betrag sodann zu sperren. \n\nDies umfasst eigentlich den Inhalt dieser Ziff. 7.  \n\nZiff. 8 geht darauf ein, dass sich gewisse Re-\n\ngelungen aufgrund des neuen Mietverhält-\n\nnisses mit dem Alterszentrum Haslibrunnen \n\nergaben, wer wieviel an den Unterhalt und an \n\nden Betrieb zahlt. Dabei hielt man sich natür-\n\nlich an die mietrechtlichen Grundsätze und \n\nsuchte dabei aber auch individuell eine sach-\n\ngerechte Lösung. Die möglichen Folgen für \n\ndie Stadt Langenthal umfassen vor allem die \n\nZiff. b) bis Ziff. e), die wir relativ gut abschät-\n\nzen können. Deshalb bauten wir dies hier \n\nauch in den Nachkredit mit ein. Beim baulichen Unterhalt hingegen ist es noch schwierig zu beziffern, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 7) \n\n \n\num welchen Betrag es sich hier dann effektiv handelt. Aber ich glaube, dass es dabei um eine Schätzung \n\ngeht, die dem Vorsichtsprinzip entspricht.  \n\nNun habe ich leider noch etwas vergessen, was mir soeben in den Sinn kommt. Was Sie hier sehen, ist \n\neigentlich der korrekte Wortlaut von Ziff. 7. In Ihren Unterlagen finden Sie in der Erfolgsrechnung die \n\nUmschreibung des Jahrgangs mit 2020. Richtig wäre natürlich die Angabe des Jahres 2021. Ich stelle \n\ndeshalb bereits an dieser Stelle den Antrag, dass man dies als redaktionelle Änderung so entgegen-\n\nnimmt und die korrekte Zahl 2021 in Ihren Akten nachträgt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich zuvor \n\nvergass, darauf hinzuweisen. \n\nWir kommen zu Beschlusspunkt Ziff. 9. Sie konnten dies ebenso zur Kenntnis nehmen, dass es mit der \n\nAlterszentrum Haslibrunnen AG eine Vereinbarung über eine Zwischennutzung gibt, die im April 2020 \n\nabgeschlossen wurde. Es geht dabei um eine Vereinbarung, die eigentlich über weite Teile Vermietcha-\n\nrakter besitzt, aber dennoch über dies hinausreicht. Es geht dabei auch um weitere Dienstleistungen, \n\ndie in dieser Vereinbarung geregelt sind. Beispielsweise gibt es die Bestimmung, dass die Haslibrunnen \n\nAG das Angebot der Gratisnutzung bewirtschaftet. Dieser Vertrag wurde zwischen dem Stiftungsrat und \n\nder Haslibrunnen AG abgeschlossen und somit ist es natürlich selbstverständlich, dass dieser Vertrag \n\nbei Rücküberführung der Liegenschaft an die Stadt, aus Sicht der Stadt, weiterhin Gültigkeit hat. Dies \n\nmöchten wir einfach ausdrücklich in diesem Beschluss verankert haben. \n\nWenn dies alles bereinigt ist, wird der Gemeinderat noch mit gewissen Vollzugsaufgaben beauftragt, die \n\nunter Ziff. 10 entsprechend festgehalten sind. Dabei geht es unter anderem um die Unterzeichnung von \n\nHandänderungsurkunden oder um den Schulderlass. Dies alles ist in der Beschlussfassung Ziff. 10 ent-\n\nhalten. Ich bedanke mich für das Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für diese Ausführungen. Die Berichterstattung \n\ndurch die GPK übernimmt Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Diese Rückübertragung der Mühle ist ein wichtiges Geschäft, wahr-\n\nscheinlich eines der wichtigsten in diesem Jahr. Deshalb befasste sich die GPK auch intensiv damit. Wir \n\nführten wirklich auch eine gute und konstruktive Diskussion mit dem federführenden Gemeinderat \n\nRoberto Di Nino sowie mit dem Stadtschreiber, der ja bekanntlich auch Geschäftsführer dieser Stiftung \n\nist. Wir können an dieser Stelle wirklich auch ein Lob verteilen und den Gemeinderat und natürlich auch \n\ndie Verwaltung für diese Vorbereitung rühmen. Es geht dabei jetzt nicht darum, dass diese Rückführung \n\nso nötig und richtig ist, da dies ein politischer Entscheid darstellt. Aber wenn man davon ausgeht, dass \n\nes dieses Geschäft braucht, ist die GPK der Meinung, dass dies wirklich gut vorbereitet wurde und die \n\nGrundlagen fundiert zusammengetragen wurden. Alles wird verständlich und umfassend in der richtigen \n\nLänge dargestellt. Das heisst nicht zu kurz, aber auch nicht zu lange und wirklich so, wie man sich dies \n\nwünscht. Danke vielmals, so sollte es sein. \n\nTrotzdem gibt es natürlich ein paar Punkte, worüber wir diskutierten und die man so oder anders sehen \n\nkann. Das soll nun aber das Gesamturteil nicht schmälern, auch wenn ich dennoch kurz auf diese Punkte \n\neingehen möchte. Roberto Di Nino erwähnte bereits diesen kleinen Jahreszahlfehler im Beschlussesent-\n\nwurf von Punkt 7 und die GPK wäre damit einverstanden, dies redaktionell zu berichtigen, da es eben \n\nselbstredend ist, dass es sich hier um eine falsche Ziffer handelt. Dann war der zuvor eingeblendete \n\nSituationsplan noch nicht verschickt, was unterdessen nachgeholt wurde, sodass wirklich alle auch die-\n\nsen vor Augen sehen und Kenntnis vom Aussehen dieses Perimeters haben. Das ist zudem etwas, das \n\nauch für die Volksabstimmung von Bedeutung ist. Dieser Punkt ist somit auch bereits erledigt. Länger \n\ndiskutierte die GPK über die Richtigkeit, ob die zurückgenommene Liegenschaft ins Verwaltungsvermö-\n\ngen überzugehen hat. Denkbar wäre ja auch gewesen, sie dem Finanzvermögen zuzuweisen. Man wog \n\ndabei Vor- und Nachteile gegeneinander ab und tauschte sich dabei auch mit dem Gemeinderat aus. Am \n\nSchluss kamen wir aber auch klar zur Überzeugung, dass es dabei eigentlich um eine politische Frage \n\ngeht, zu der sich die GPK nicht näher äussern möchte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 8) \n\n \n\nAuch in diese Richtung gehend und für recht viele Voten sorgte die Frage, ob der Wert in der Höhe von \n\nrund 3 Mio. Franken richtig ist. Und dabei gingen die Meinungen doch recht stark auseinander. Wobei \n\nman eben auch in dieser Frage das Gefühl gewann, dass es vielleicht nicht nur, aber doch auch primär \n\neine politische Frage ist. Allerdings war es dann so, dass ein Teil das Gefühl hatte, dass dieser Wert zu \n\ntief angesetzt ist und ein anderer Teil die Meinung vertrat, dass er zu hoch beziffert ist. Dies führt wahr-\n\nscheinlich dazu, dass man feststellen kann, dass er gar nicht so schlecht eingeschätzt wurde, wenn es \n\nbeidseitig Meinungen gibt, dass es anders sein sollte. Auf alle Fälle kam die GPK auch dort zum Schluss, \n\ndass man dazu keinen Antrag stellen möchte und es den politischen Fraktionen überlässt, sich allenfalls \n\ndazu zu äussern und eine Änderung zu beantragen. Was uns daneben aber noch interessierte, allerdings \n\nnicht mehr von allzu grosser Bedeutung für dieses Geschäft ist, ist der Umstand, dass es gemäss Grund-\n\nlagenakten sieben Stifter gab, wovon sechs privater Natur waren. Es gab also sechs Privatpersonen, die \n\ndamals 1982 mithalfen, diese von mir aus gesehen sympathische Idee zu realisieren. Und diese Stifter \n\ntauchen heute gar nicht mehr auf. Und die GPK interessierte sich dafür, was eigentlich mit diesen Leuten \n\npassiert ist. Diese Frage konnte uns allerdings nicht genau beantwortet werden. Es wurde gesagt, dass \n\nin dem Moment, als bereits vor längerer Zeit die Stifterversammlung in den Statuten gestrichen wurde, \n\ndie Stifter ihre Bedeutung verloren. Mehr weiss man heute nicht mehr. Ich weiss nicht, ob Urs Zurlinden \n\nheute Abend noch etwas dazu sagen kann. Tatsache ist, dass diese sechs privaten Stifter seit Jahren \n\nnicht mehr in Erscheinung traten.  \n\nEin wenig stutzen mussten wir bei der Lektüre, dass die Verzinsung dieser Zwischenfinanzierung über \n\ndiesen Betrag von rund Fr. 750'000.00, der einmal für diese Parkplätze vorgesehen war und auch abge-\n\nrufen wurde, nur zur Hälfte durch die Stiftung getragen und der verbleibende Anteil durch die Stadt be-\n\nstritten wurde. Dies ist eigentlich ein seltsamer Vorgang, weil ja diejenige Institution, die auch das Dar-\n\nlehen ausgesprochen erhielt, die Stiftung ist. Dazu erhielten wir als Antwort, dass man diesen Vorgang \n\nauch nicht mehr ganz genau nachvollziehen kann, da es ja bereits länger zurückliegt. Dabei liegt nun \n\naber die Vermutung nahe, dass dies im Sinne eines Teilerlasses zu verstehen ist, weil schon dannzumal \n\ndie Stiftung nicht auf Rosen gebettet war und man ihr deshalb quasi den halben Zins erliess und durch \n\ndie Stadt bestritten wurde. Also bereits damals sah man, dass die Stiftung nie so breit aufgestellt war \n\nund die Stadt bereits damals aushalf. \n\nWirklich nochmals in Stirnrunzeln kamen wir danach noch bezüglich des Zeitpunkts der Wertberichti-\n\ngung dieses Darlehens, das heisst die Abschreibung auf einen Franken. Dem Vernehmen nach kann die-\n\nser Zeitpunkt nicht mehr eruiert werden. Das konnten wir kaum für möglich halten, werden doch die \n\nStadtrechnungen abgelegt und Details sollten in der Bilanz - früher nannte man diese Bestandesrech-\n\nnung, nachgeschaut werden können. Aber wir erhielten die Auskunft, dass dies nicht mehr möglich ist. \n\nIch schaute sodann in den alten Rechnungen nach, weil mich dies dann doch noch interessierte. Dabei \n\nstellte ich fest, dass es eigentlich gar noch nicht so lange her ist und es auf das Jahr 2011 zurückgeht. \n\nIn dieser Jahresrechnung sieht man auf Seite 122, dass dieses Konto Nr. 1165.00 per 31. Dezember \n\n2011 auf einen Bestand von einem Franken reduziert wurde. Auf Seite 48 kann sodann die Begründung \n\nin der Nachkredittabelle nachgelesen werden. Dazu wurde ein Nachkredit beschlossen, dass bezüglich \n\nder Stiftung Mühle eine vollständige Abschreibung des Darlehens vorgenommen wurde. Dies erfolgte im \n\nZusammenhang mit einem Geschäft bezüglich der Brandschutzmassnahmen, die die Gebäudeversiche-\n\nrung einforderte, das heisst, man war gezwungen den Brandschutz in der Mühle zu verbessern, was \n\nziemlich viel Geld kostete. Konkret ging es dabei um Fr. 450'000.00. Auch anlässlich dessen sah man, \n\ndass die Stiftung nicht in der Lage war, diesen Betrag aufzubringen. Entsprechend nahm die Stadt Lan-\n\ngenthal zur Finanzierung dieser Brandschutzmassnahmen eine Schenkung über einen Betrag von diesen \n\nFr. 450'000.00 vor. In diesem Zusammenhang ist wohl der Vorgang zu verstehen, dass man zur Über-\n\nzeugung gelangte, dass es zwecklos war und man dieses Geld zuzüglich des Restbetrags dieses früheren \n\nDarlehens auf einen Franken abschrieb und die Angelegenheit so erledigte.  \n\nDas wären soweit die Hinweise seitens der GPK. Es geht hier ja bekanntlich um ein historisches Gebäude \n\nund deshalb kümmerten wir uns auch ein wenig um die Geschichte und konnten damit auch noch für \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 9) \n\n \n\netwas mehr Klarheit sorgen. Alles in allem sollen diese Punkte wie gesagt das Gesamturteil nicht schmä-\n\nlern und wir sind der Meinung, dass dieses Geschäft gut vorbereitet und hier den Gemeinderat und die \n\nVerwaltung nochmals zu rühmen sind. Die GPK beschloss daraufhin einstimmig die formelle Richtigkeit \n\ndieses Geschäfts. Und wenn man es etwas humoristisch formulieren möchte, so lässt sich festhalten, \n\ndass, wenn man schon einen Müller als Stadtpräsidenten hat, die Mühle auch wieder zur Stadt gehört. \n\nDanke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für diese Ausführungen und die Recherche. Wir \n\nsind somit am Ende der Berichterstattung und kommen nun zu Punkt B und der allgemeinen Beratung. \n\nDa darf ich den Fraktionssprechenden das Wort erteilen. Wer von Ihnen wünscht das Wort?  \n\nB Allgemeines zur Vorlage \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Geschäft \n\nwichtig und richtig ist. Damit schliessen wir uns unseren Vorrednern an. Wir sind allerdings der Meinung, \n\ndass man noch einen Schritt hätte weitergehen können, indem man eben mit der direkten Überführung \n\nder Liegenschaft ins Finanzvermögen Massnahmen für eine langfristige und finanziell vernünftige Be-\n\nwirtschaftung dieser Mühle eingeleitet hätte. Wir nehmen aber die Überlegungen des Gemeinderates \n\nentgegen, dass er dies im Moment, das heisst für diese bevorstehende Abstimmung, nicht so machen \n\nwollte, und wir deshalb dazu auch keinen Antrag stellen.  \n\nAuch in Bezug auf die Bewertung muss man klar festhalten, dass diese Bewertung davon ausgeht, dass \n\ndie Mühle dann diesem Wert von 3 Mio. Franken entspricht, wenn damit bestimmte Mieterträge erzielt \n\nwerden können. Aber solche Mieterträge werden in den nächsten drei Jahren nicht erzielt. Damit diese \n\naber langfristig erzielt werden können, muss man heute das Geschenk mit dieser Übergangsnutzung \n\ndurch die Haslibrunnen AG dafür nutzen, um nun parallel dazu an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten. \n\nDiese Lösungen bestehen sicherlich darin, dass die Überbauungsordnung (ÜO), die offenbar in der Kom-\n\npetenz des Stadtrates liegt und somit nicht dem Volk vorgelegt werden muss, möglichst rasch angepasst \n\nwird, damit Verhandlungen mit potentiellen Interessenten geführt werden können, die bereit sind, einen \n\nMiet- oder Pachtzins zu bezahlen, der die Kosten der Stadt deckt. Roberto Di Nino sprach dabei von \n\njährlichen Kosten in der Höhe von Fr. 250'000.00. Anhand von früheren Kommissionunterlagen steht \n\ndabei sogar ein Betrag von Fr. 450'000.00 im Raum. Es geht hier somit einfach um deutlich mehr Geld, \n\nals heute eingenommen wird. Das muss man sicherstellen können und dafür muss diese ÜO, die dort \n\nein Tagungszentrum vorsieht und bislang niemand dazu Fragen stellte, geändert werden. Ebenfalls \n\nmüsste das Gebäude für eine optimale Nutzung wahrscheinlich in das Finanzvermögen überführt wer-\n\nden, sonst werden wir als Stadt immer draufzahlen müssen. Das ist eine Aufgabe, die der Gemeinderat, \n\nvon mir aus unter der Leitung von Stadtpräsident Müller, dringend angehen muss, damit man die \n\nChance, die der Gemeinderat nun mit dieser Vorlage packte, auch im vollen Potential ausnutzen kann. \n\nDanke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? \n\nEVP/glp-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen, denn auch wir \n\nwerden diese Vorlage unterstützen. Uns ist einfach auch noch wichtig anzumerken, dass jetzt nach ge-\n\neigneten Anschlusslösungen gesucht werden muss und man aus der Vergangenheit die Lehren aus ge-\n\nmachten Fehlern ziehen sollte, damit es dann nachher auch gut weitergeht.  \n\nSPR/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion begrüsst dieses Geschäft. Wir erachten \n\ndas Geschäft als sinnvoll aufgegleist, ebenso den Transfer in das Verwaltungsvermögen. Ich glaube, es \n\nist nun nicht der Zeitpunkt, bereits heute über diesen Aspekt zu diskutieren, um sodann die Vorlage \n\ndamit zu gefährden, indem man beispielsweise auch diese Gratisnutzung über Bord werfen möchte. Das \n\nist dann eine andere Diskussion, die später zu führen ist. Die SP/GL-Fraktion wird dieses Geschäft ein-\n\nstimmig gutheissen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 10) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion schliesst sich grundsätzlich dem Tenor an, den \n\nman zuvor vernahm. Auch wir würdigen dieses Geschäft positiv. Wenn es um Verwaltungsaufgaben geht, \n\nso muss der Zug ja nicht immer nur Richtung Ausgliederung fahren, sondern er kann auch einmal in die \n\nandere Richtung gehen. Wenn man eben sieht, dass diese Verselbstständigung wie im vorliegenden Fall \n\nnicht funktionierte, ist es eben vielleicht an der Zeit, wieder zurückzukehren und hier den Sachwert, \n\nrespektive die Aufgabe, in den Bereich der städtischen Verwaltung zurückzuführen. Wir erachten die \n\nVorlage als grundsätzlich gelungen und auch hier schliesse ich mich den Vorrednern an. Es ist für den \n\nMoment wahrscheinlich richtig, dass man in Übereinstimmung mit dem Gutachter die Rückführung ins \n\nVerwaltungsvermögen vornimmt. Selbstverständlich braucht dies für uns keinem Dauerzustand zu ent-\n\nsprechen. Wir erachten es durchaus als valable Option, dass man hier später einmal eine Überführung \n\nins Finanzvermögen vornimmt. Aber ich glaube, dies ist im Moment nicht der richtige Zeitpunkt darüber \n\nzu diskutieren. Aus dem historischen Kontext heraus und im Hinblick auf die Volksabstimmung ist es \n\nrichtig, dass man nun einmal eine Zuführung zum Verwaltungsvermögen durchführt. Je nachdem kann \n\ndann zu gegebener Zeit eine Lagebeurteilung vorgenommen werden. Wir sahen, dass man nun bereits \n\neinen Nachkredit genehmigt, was ein wenig unschön ist, weil wir erst vor wenigen Tagen über das Budget \n\nbefanden. Aber es ist letztlich die logische Folge daraus, weil man eben die Zuführung an die Stadt vor-\n\nnimmt, die Finanzierungen nach sich ziehen. Entsprechend liegt es in der Natur der Sache, dass man \n\ndazu einen entsprechenden Nachkredit sprechen muss. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die \n\nSVP für die geleistete Vorarbeit dankt und diesem Geschäft ebenso zustimmt. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Nun haben Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher das Wort. Wer äussert sich? \n\nUrs Zurlinden (FDP): Es ist so, Roberto Di Nino erwähnte es, dass diese Mühle mich seit über 40 Jahren \n\nbegleitet. Es war damals im Herbst 1979, als der Frauenarzt Müller mich anrief und mich aufgeregt dar-\n\nüber informierte, dass bei der Mühle Profile für eine riesige Überbauung aufgestellt werden und man \n\netwas dagegen unternehmen muss. Das machten wir dann auch und wir sammelten Unterschriften, so-\n\ndass die grosse Überbauung redimensioniert wurde und die Umgebung der Mühle somit gerettet werden \n\nkonnte. Die Geschichte ging dann weiter und man gründete eine Stiftung. Diese Stiftung hatte eigentlich \n\nzum Zweck, die Nutzung der Mühle zu definieren, respektive zu konkretisieren. Das ist leider nicht ganz \n\ngelungen, kam es doch im Jahr 1988 zu einer Gemeindeabstimmung, als die Vorschläge des Stiftungs-\n\nrates abgelehnt wurden, weil zu wenig klar war, welche Nutzung in dieser Mühle stattfinden könnte. Erst \n\nmit Einzug des Design-Centers konnte man dann anlässlich einer Volksabstimmung mit einem konkre-\n\nten Nutzungsvorschlag die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Das ist nun eigentlich der Punkt, der \n\nmich nicht wirklich begeistert. Ich weiss e nicht, warum die Stadt als Verwaltung eine bessere Nutzung \n\nund eine bessere Vermietung erzielen kann als eine Stiftung. Vielleicht gibt es hier rechtliche Überlegun-\n\ngen, die ich nicht kenne. Ich finde aber, dass dies auch durch die Stiftung zu bewerkstelligen ist. Ich \n\nwarte nun sehnsüchtig darauf, dass diese Mühle wiederbelebt wird und es zu einer Nutzung kommt, die \n\nden Stimmberechtigten zu Beginn des nächsten Jahres auch einleuchtet und man zum Schluss kommt, \n\ndass diese Mühle im Eigentum der Stadt etwas Schlaues und Gutes ist. Bisher sah ich noch nicht, wes-\n\nhalb die Stadt als Eigentümerin ein besseres Nutzungskonzept vorlegt als eine Stiftung. Aber ich werde \n\nselbstverständlich dieser Umwandlung nicht im Wege stehen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich danke auch für dieses Votum. Weitere Einzelspre-\n\nchende?  \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich muss noch kurz als Einzelsprecher etwas sagen, weil hier gesagt wurde, dass \n\nes sich hier um ein Tagungszentrum handelt, das niemand braucht. Also diese Aussage kann ich so nicht \n\nstehenlassen. Nach meiner Wahrnehmung trifft dies nicht zu. Wir brauchen hier in Langenthal eigentlich \n\nschon ein solches Zentrum. Es wurde auch viel in der damaligen Zeit genutzt, als Beat Wälchli mit seiner \n\nGastronomie für die Vermietung und die Reservation der Räumlichkeiten zuständig war. Das klappte \n\ndamals tiptop. Etwas schwieriger wurde es dann, als es kein Beat Wälchli mehr gab und man eine Re-\n\nservation via Stadt vornehmen musste. Dies war dann aufgrund der entsprechenden Öffnungszeiten mit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 11) \n\n \n\neinem etwas grösseren bürokratischen Aufwand verbunden. Deshalb ging dann auch die Nutzung etwas \n\nzurück. Das heisst aber nicht, dass dies in Zukunft nicht wieder anders ablaufen könnte, denn nach \n\nmeiner Wahrnehmung werden hier in Langenthal Räumlichkeiten sehr wohl benötigt. Ich erinnere daran, \n\ndass wir einmal in aller Form einen Saalbau beschlossen, was dann nicht umgesetzt wurde. Und es gab \n\nin der Folge weitere Vorstösse, die immer zum Ausdruck brachten, dass Langenthal eigentlich einen \n\nSaalbau nötig hätte. Wir haben noch heute keinen. Wir verfügen über verschiedene Räume, aber zu die-\n\nsen Räumen gehört für mich auch die Mühle. Diese ist wichtig und sie ist nicht zuletzt auch deshalb \n\nwichtig, weil die öffentliche Gratisnutzung durch eine Volksabstimmung gutgeheissen wurde. Somit \n\nkann man nicht einfach nur mir nichts, Dir nichts dies wieder über den Haufen werfen. Aus diesem Grund \n\nist es für mich auch absolut richtig, dass man nun diese Mühle ins Verwaltungsvermögen überführt. Aus \n\nmeiner Sicht wäre es auch weiterhin erstrebenswert zu versuchen, mittels eines Museums oder einer \n\nBibliothek – daneben wurde auch schon einmal die Musikschule genannt, eine Synergie zu erzielen. \n\nDies würde sicherlich mithelfen, etwas Leben in die Mühle zu bringen. Also diese Idee, die im Stadtrat \n\nschon mehrfach diskutiert wurde, sollte man meines Erachtens weiterhin nicht aus den Augen verlieren. \n\nDafür ist nun eben die Stadt zuständig und der Gemeinderat, und nicht mehr die Stiftung. Aber diese \n\nIdee sollte man weiterverfolgen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht so. \n\nSomit folgt nun die Detailberatung zum grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs Ziff. I. \n\nC Detailberatung Ziffer I. des Beschlussentwurfs \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wer von den Fraktionen möchte im Rahmen dieser Detailbe-\n\nratung das Wort ergreifen? Das scheint nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprechende, die sich äussern \n\nmöchten? Auch das wird ebenso wenig gewünscht. Damit ist die Detailberatung unter Punkt C bereits \n\nwieder abgeschlossen und ich frage den Gemeinderat an, ober er sich nochmals äussern möchte? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Vorneweg möchte ich dem GPK-Mitglied Pascal Dietrich für die Prä-\n\nzisierung danken, die das Finanzamt offenbar nicht herausfand, Du hingegen in akribischer Feinarbeit \n\nhingegen schon. Besten Dank dafür. Danach gab es natürlich diverse Voten, die das Thema etwas über-\n\nstrapazierten. Die Frage, was mit der Mühle weiter passiert, können wir nicht heute Abend besprechen. \n\nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Stadtpräsident Müller die Nutzungsstudie bereits ein-\n\nmal vorstellte. Die Möglichkeiten, die angedacht sind, sind demzufolge bekannt. Selbstverständlich wird \n\nman auch die Zeit, in der nun das Haslibrunnen dort wirtet, nutzen. Da bleibt man bezüglich möglicher \n\nAnschlusslösungen sicherlich am Ball. Sodann wurde von Patrick Freudiger noch erwähnt, dass dies mit \n\ndem Nachkredit als unschön erlebt wird. Dazu muss ich sagen, dass es diesen Beschluss des Stadtrates \n\naus dem Jahr 2005 hinsichtlich dieses Unterstützungsbeitrages von Fr. 80'000.00 gibt, den man nicht \n\neinfach so aus dem Budget kippen kann. Das wäre einerseits nicht rechtmässig und andererseits würde \n\nes den Respekt vor Stadtratsbeschlüssen vermissen lassen. Deshalb liessen wir ihn bewusst stehen. \n\nAllerdings lassen wir diesen Betrag sperren. Und insofern sind nun aber die Kosten für den Nachkredit \n\ntiefer als dieser Budgetbetrag über Fr. 80'000.00. Somit denke ich, ist dies verschmerzbar. Urs Zurlinden \n\nfragte sich noch, warum die Stadt eine Bewirtschaftung besser umsetzt als eine Stiftung? Die Antwort ist \n\neigentlich ganz einfach, hat die Stiftung doch weder das Geld, noch die Ressourcen. Jetzt wäre es auf-\n\ngrund des Haslibrunnen etwas einfacher, aber als dieser Entscheid in etwa angedacht wurde, stand \n\ndiese Option noch nicht zur Verfügung. Und dann stellen sich dazu etliche Abgrenzungsfragen, kann \n\nman doch beispielsweise nicht einfach den Hauswart der Stadt vorbeischicken, um dort die Reinigung \n\nvorzunehmen. Da geht es um eine separate Trägerschaft und dies wäre alles abzugelten. Ohne Infra-\n\nstruktur, ohne Ressourcen und ohne Finanzen ist man nicht handlungsfähig. Deshalb ist es richtig, wenn \n\ndies nun an die Stadt zurückgeht. Dort sind die Möglichkeiten dann gegeben. Pascal Dietrich als Ein-\n\nzelsprecher stellte dann ja noch gewisse Ideen in den Raum, bei dem dann mein Blick zufälligerweise \n\nzu Jana Fehrensen schweifte. Ihre Reaktion war eindeutig. Wenn Sie demnach die Diskussion vertiefen, \n\nso werden Sie parteiintern gewisse Diskussionen haben. Und auch hier halte ich fest, dass dies nicht \n\ndas Thema von heute Abend ist. Wir nehmen es einfach als Wortmeldung entgegen. Aber die Frage nach \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 12) \n\n \n\nder Zuweisung ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen nahmen wir ganz bewusst aus dieser Vorlage her-\n\naus. Wir möchten hier wirklich eine klare Sache, eine technische Vorlage präsentieren, um diese sauber \n\nbeim Volk durchzubringen. Und alles andere wird Gegenstand politischer Diskussionen sein, wenn es \n\ndann Zeit dafür ist, aber nicht heute.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über \n\nden grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs Ziff. I. Ich mache dazu nochmals kurz den Hinweis, \n\ndass wir diesen Jahreszahlfehler unter Ziff. 7 redaktionell bereinigen werden. Wer diesem Be-\n\nschlussesentwurf nun wie vorliegend zustimmen kann, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 6 Abs. 4 Ziff. 3 und Ziff. 7, Art. 6 Abs. 6 \n\nund 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft \n\ndes Stadtrates vom 14. September 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Rückübertragung des Eigentums an der Parzelle Nr. 869 (Gebäude Mühleweg 21, 21a, \n\n23, 23a mit Umschwung inklusive vorhandenem Mobiliar und Inventar) von der Stiftung \n\nMühle Langenthal an die Stadt wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den notwendigen Handänderungsvertrag zur Rücküber-\n\ntragung des Eigentums an der Parzelle Nr. 869 unter Beachtung folgender Eckwerte abzu-\n\nschliessen: \n\na) Unentgeltliche Abtretung der Parzelle Nr. 869 mit dem vorhandenen Mobiliar und In-\n\nventar von der SML in das Alleineigentum der Stadt;  \n\nb) Löschung der Grundpfandeintragung im Grundbuch auf der Parzelle Nr. 869 für den Be-\n\ntrag von Fr. 6'488'000.00; \n\nc) Tragung der Kosten der Rückübertragung durch die SML.  \n\n3. Die Parzelle Nr. 869 mit den Gebäuden Mühleweg 21, 21a, 23 und 23a mit Mobiliar und \n\nInventar wird der öffentlichen Nutzung gewidmet und als Verwaltungsvermögen auf dem \n\nKonto 14040.000 "Hochbauten VV" mit Fr.  3'120'000.00 verbucht. \n\n4. Der dafür erforderliche Investitionskredit in der Höhe von Fr. 3'120'000.00 wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung Konto 2150.5040.10 "Rückführung Parzelle Nr. 869, Gebäude \n\nAlte Mühle" bewilligt. \n\n5. Der daraus resultierende Buchgewinn in der Höhe von Fr. 3'120'000.00 wird der Erfolgs-\n\nrechnung 2021 zu Gunsten des Kontos 2150.4635.00 "Stiftung Alte Mühle, Rückführung \n\nParzelle Nr. 869, Gebäude Alte Mühle" gutgeschrieben. \n\n6. Die Forderung der Stadt aus dem Darlehensvertrag gemäss der Gemeindeabstimmung vom \n\n6. Dezember 1992, datiert vom 11. bzw. 13. August 1993, ausmachend Fr. 5'729'000.00, \n\nwird soweit erlassen, als eine Rückzahlung des Darlehensbetrages im Rahmen der Liqui-\n\ndation der SML nicht möglich ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 13) \n\n \n\n7. Der Beschluss des Stadtrates vom 27. Juni 2005, Traktandum Nr. 6, zur Unterstützung der \n\nSML mit jährlich Fr. 80'000.00 wird aufgehoben. Der entsprechende Betrag im Budget der \n\nErfolgsrechnung 2020, Konto Nr. 0500.3636.30, wird gesperrt. \n\n8. Es werden zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 folgende Nachkredite bewilligt: \n\na) 2150.3144.10 "Baulicher Unterhalt"  Fr. 50'000.00 \n\nb) 2150.3134.10 "Haftpflicht- und Sachversicherungsprämien" Fr. 6'200.00 \n\nc) 2150.3120.10 "Strom, Wasser, Abwasser" Fr. 5'000.00 \n\nd) 2150.3120.20 "Heizmaterialien" Fr. 7'500.00 \n\ne) 2150.3130.50 "Dienstleistungen Dritter" (Service Abonnemente) Fr. 2'000.00 \n\nf) 2150.3199.90 "Übriger Sachaufwand" Fr. 5'000.00 \n\nDie Finanzierung der Kosten aus dem Eigentum der Parzelle Nr. 869 erfolgt ab dem Jahr \n\n2022 via die Budgets der Erfolgsrechnung.   \n\n9. Die Stadt übernimmt die Rechtsnachfolge der SML aus der Vereinbarung zwischen der Stif-\n\ntung und der Haslibrunnen AG vom 28./29. April 2020.  \n\n10. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 29. November 2020 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit folgt die Detailberatung unter Punkt E mit der Beratung \n\nder Abstimmungsbotschaft. Da dazu bislang keine Anträge vorliegen, würde ich gerne Doppelseiten mit-\n\neinander abfragen. Das heisst, dass ich bei Seite 4 starte und anfrage, ob es dazu Anträge oder Bemer-\n\nkungen gibt? \n\n  Seite 4 bis 28 \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\nGut, somit sind dazu keine Anträge eingegangen.  \n\nSomit kommen wir bereits zum Schluss dieser Detailberatung. Möchte sich der Gemeinderat nochmals \n\näussern?  \n\n F Schlussabstimmung (II) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nein, so führen wir nun die Schlussabstimmung zur Abstim-\n\nmungsbotschaft unter Punkt F des Beratungsablaufs durch. Wer diesem Beschlussesentwurf gemäss \n\nZiff. II so folgen kann, soll dies jetzt mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIV Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\nII. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. August 2020 betreffend "(RÜCK-)ÜBERTRAGUNG \n\nDES EIGENTUMS DER STIFTUNG MÜHLE LANGENTHAL AN DER PARZELLE LANGENTHAL-GRUND-\n\nBUCHBLATT NR. 869 "ALTE MÜHLE" AN DIE STADT; TEILWEISER ERLASS DER FORDERUNG DER \n\nSTADT AUS DEM DARLEHEN GEMÄSS DER GEMEINDEABSTIMMUNG VOM 6. DEZEMBER 1992 GE-\n\nGENÜBER DER STIFTUNG MÜHLE LANGENTHAL" für die Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 \n\nwird genehmigt. \n\nIII. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 14) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Verkehrs-\n\nregime Hübeli (am 16. Dezember 2019 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 13 und der Behandlung der Mo-\n\ntion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Verkehrsre-\n\ngime Hübeli mit Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist und dem entsprechenden Beschluss. Es geht \n\nauch hier um ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen direkt zur Beratung. Da der Gemeinderat keine Er-\n\ngänzungen zur schriftlich vorliegenden Stellungnahme vornehmen möchte, kann ich auch gleich vermel-\n\nden, dass auch die GPK auf eine Stellungnahme verzichtet. Somit kommen wir sogleich zum Sprecher der \n\nMotion. Wünscht Roland Loser das Wort? Nein, dem ist auch nicht so. Möchten sich Fraktionssprechende \n\näussern? Gibt es Einzelsprechende? Das scheint alles nicht gewünscht. Somit kann die Beratung geschlos-\n\nsen werden und wir schreiten direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlän-\n\ngerung zustimmen kann, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. August 2021 für die Umsetzung der Motion Bernhard Marti (SP), Loser \n\nRoland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: "Verkehrsregime Hübeli" (erheblich \n\nerklärt am 16. Dezember 2019), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 . Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. \n\nJuni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 14, der Stellungnahme zur Mo-\n\ntion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und der FDP/jll-Fraktion vom 29. \n\nJuni 2020 in Sachen Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften. Es ist ein zwingen-\n\ndes Geschäft und das Nichteintreten ist ausgeschlossen und wir kommen auch hier direkt zur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\ndiese schriftlich erfolgte. Die Berichterstattung durch die GPK übernimmt hier Daniel Bösiger. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): So wie dieses Geschäft im Gemeinderat für längere Diskussionen \n\nsorgte, so war dies wenig überraschend auch in der GPK so. Der Stadtpräsident und der Sekretär des Ge-\n\nmeinderates gaben dabei im ersten Teil der Besprechung Auskunft und waren an der Diskussion beteiligt. \n\nIm Zentrum der Diskussion stand dabei der Vorschlag des Gemeinderates, die Motion in Absprache mit den \n\nMotionären in drei Teile aufzusplitten. Ich möchte dazu vier Punkte vorneweg nehmen. \n\nWir erfuhren, dass der Auslöser dieser Motion auf das Geschäft zur Überbauungsordnung des Haslibrun-\n\nnens zurückzuführen ist, bei dem der zuständige Gemeinderat in Ausstand trat. Die Motionäre fragten sich \n\ndabei, ob es sinnvoll und richtig ist, dass das eigentliche Verbindungsglied zwischen dem Gemeinderat und \n\nder Aktiengesellschaft in den Ausstand zu treten hat? Wie wir vom Stadtpräsidenten hörten, entspricht es \n\nder Vorschrift, dass die Ausstandspflicht zu Beginn der Beratung anzumelden ist und der Ausstand jeweils \n\nnur für die Abstimmung Gültigkeit hat. Seitens des Gemeinderates würde für alle Teilen ein Postulat be-\n\ngrüsst werden, um sich sodann damit auseinandersetzen zu können, was "Good Governance" für Langent-\n\nhal bedeutet. Falls Teil A der Motion als Motion mit Weisungscharakter für erheblich erklärt würde, so würde \n\ndies zur Revision gewisser Reglemente führen. Es wurde dabei nachgefragt und nachgehakt, ob im vorlie-\n\ngenden Fall die Wandelung der Motion in ein Postulat alle Teile der Motion betreffen und somit gesamtheit-\n\nlich für erheblich angeschaut werden kann. Dies wurde daraufhin bestätigt.  \n\nDen zweiten Punkt betraf die Frage, warum der Gemeinderat nicht gewillt war, einen Unterschied zwischen \n\ngehaltenen und beherrschten Aktiengesellschaften machen zu wollen. Da durften wir zur Kenntnis nehmen, \n\ndass sich der Gemeinderat bei seiner Stellungnahme auf die folgenden drei Aktiengesellschaften fokus-\n\nsierte: der IBL AG, der Haslibrunnen AG und der SCHOIO AG.  \n\nEin dritter Punkt betraf die Unterscheidung zwischen den ausgelagerten Gesellschaften und denjenigen, die \n\nin der Rechnung der Stadt erfasst sind. Diese Trennung wurde von einem GPK-Mitglied als störend empfun-\n\nden. Ergänzend wurde erwähnt, dass der Stadtrat immer erst dann über die Situation der Aktiengesellschaf-\n\nten erfährt, wenn Probleme vorliegen. Der Stadtpräsident erwiderte darauf, dass sich hier eine Grundsatz-\n\nfrage stellt, wie sinnvoll Auslagerungen von Gemeindebetrieben sind, die hoheitliche Aufgaben der Stadt \n\nzu erfüllen haben. Damit dem entsprochen werden kann und sich diese Betriebe am Markt behaupten kön-\n\nnen, beschränkt sich deshalb die Einflussnahme lediglich nur noch auf die Aktionärsrechte sowie auf die \n\ngemeinderätliche Aufsichtspflicht gegenüber diesen Gesellschaften, sodass die Einflussnahme durch den \n\nStadtrat praktisch aufgehoben wird.  \n\nIn der GPK-internen Diskussion waren zwei Punkte wesentlich. Der eine stand im Zusammenhang mit der \n\nformellen Richtigkeit, wozu von einem Mitglied festgehalten wurde, dass dieses Geschäft zwar formell rich-\n\ntig vorbereitet wurde. Falls dann bei einer Wandelung in ein Postulat dieses als Ganzes für erheblich erklärt \n\nwürde, liegt bei einer solchen Vorgehensweise ein formeller Fehler vor, da damit der Grundsatz der Einheit \n\nder Materie verletzt wird. Wird dabei die Motion diesem Grundsatz trotz der Unterteilung noch gerecht, trifft \n\ndies hingegen für das Postulat nicht mehr zu. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nIm Weiteren stand die Ausstandspflicht im Zentrum der Diskussion. Gerade ich als Nicht-Jurist durfte fest-\n\nstellen, dass dies sogar auch für Juristen ein anspruchsvolles Thema darstellt. Man beriet dann darüber, ob \n\nman seitens der GPK einen Antrag stellen oder dies den Fraktionen überlassen möchte. Dabei entschloss \n\nman sich dafür, dem Stadtrat allein ein entsprechendes Votum vorzutragen, ohne dabei einen eigenen An-\n\ntrag zu stellen. Da diese ganze Materie bezüglich Ausstandspflicht relativ anspruchsvoll ist und ich in mei-\n\nnem Alltag unter Ausstandspflicht etwas Anderes verstehe als die Juristen, wird doch beim Umstand, dass \n\njemand vor die Türe muss, in der Regel nicht darüber abgestimmt, ob man jetzt gehen muss oder nicht. So \n\nhat dies einen relativ direktiven Charakter.  \n\nIn diesem Zusammenhang fasste Simone Burkhard Schneider unsere Diskussion freundlicherweise zusam-\n\nmen und ich erlaube mir, Ihnen dies in Schriftsprache wiederzugeben: "Des Weiteren stellt die GPK zu Teil \n\nC der gemeinderätlichen Stellungnahme betreffend Ausstand Folgendes fest: Die Thematik der Ausstands-\n\npflicht ist komplex und bereits für Juristinnen und Juristen anspruchsvoll. Im Rahmen des Aktenstudiums \n\nist es für die Mitglieder des Stadtrates umso anspruchsvoller und letztlich schwierig, sich aus der kurzen, \n\nrechtlichen Erörterung des Gemeinderates ein ganzheitliches Bild über die vorliegende Thematik des Aus-\n\nstandes zu verschaffen. Der GPK scheint die Stellungnahme etwas zu absolut, das heisst zu wenig detail-\n\nliert, beziehungsweise zu wenig verfeinert dargestellt. Es erschliesst sich der GPK nicht, weshalb ein Ge-\n\nmeinderatsmitglied, das als Verwaltungsratsmitglied sozusagen entsandt wurde, um die Brücke zwischen \n\nder Stadt, beziehungsweise der politischen Behörde und dem Unternehmen zu schlagen, vorbehaltlos in \n\nden Ausstand zu treten habe, auch wenn keine unmittelbaren persönlichen Interessen verfolgt werden. \n\nAuch wenn unter dem Gesichtspunkt der Corporate Governance solche Konstellationen zunehmend kriti-\n\nsiert werden, ist die Thematik auch im Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz nicht derart schwarz-\n\nweiss abgehandelt wie in der gemeinderätlichen Stellungnahme. Die Rechtsprechung zur Thematik führt \n\nregelmässig auch zu anderen Schlüssen. Wenn man ausserdem die Rechtsfolge bei der Verletzung einer \n\nAusstandspflicht in Betracht zieht, wird der Beschluss oder die Verfügung nur dann aufgehoben, wenn der \n\nfehlende Ausstand auch wesentlich zur getroffenen Entscheidung beigetragen hat, was nicht zwingend der \n\nFall sein muss. Aus der Perspektive der Exekutive, beziehungsweise der einzelnen Behördenmitglieder mag \n\ndiese Praxis, sich automatisch in den Ausstand zu begeben, allenfalls einleuchten. Zur Wahrung der Inte-\n\nressen der öffentlichen Hand überzeugt diese Praxis die GPK allerdings nicht".  \n\nDie anschliessenden Abstimmungen ergaben dann folgendes Bild: Unter dem Vorbehalt einer Wandelung \n\nin ein Postulat und als Ganzes betrachtet, stimmte die GPK diesem Vorgehen einstimmig zu. Mit 4 Ja gegen \n\n1 Nein wurde die formelle Richtigkeit der Aufteilung im B&A der Geschäftsordnung des Stadtrates festge-\n\nstellt. Die Qualifikation des Teilbereichs A "Informationsfluss" als Motion mit Weisungscharakter wurde ein-\n\nstimmig gutgeheissen. Der Teilbereich B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie" als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter qualifiziert, wurde mit 5 Ja gegen 1 Nein und die Qualifizierung von Teil C "Aus-\n\nstand" als Motion mit Weisungscharakter einstimmig mit 6:0 Ja angenommen. Ich bedanke mich für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Herzlichen Dank. Wem von den Motionären oder Motionärinnen \n\ndarf ich das Wort erteilen? \n\nSprecher für die Motion Diego Clavadetscher (FDP): Worum geht es in diesem Geschäft? Es geht darum, ob \n\nwir als Stadt die demokratische Kontrolle - oder wie es der Sprecher der GPK formulierte, die Interessen der \n\nöffentlichen Hand, aufrechterhalten können. Es geht nicht darum, ob der Stadtrat diese Rolle einnimmt oder \n\nnicht, sondern es ist klar, dass diese Rolle bei der Exekutive liegt. Aber man möchte Voraussetzungen schaf-\n\nfen, dass die Exekutive diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, da die städtischen Gesellschaften wichtige \n\nOrgane sind. Dies ist einerseits aus finanziellen Gründen so und andererseits aber auch, weil diese Gesell-\n\nschaften wichtige politische, öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Deshalb ist es gut und richtig, dass man \n\nzwischen diesen Verwaltungsräten und dem Gemeinderat den Informationsfluss aufrechterhält, und zwar \n\nimmer. Die Ausstandspflicht, und dies wurde bereits gesagt, ist eine Frage, die das persönliche Interesse \n\ndieser Person betrifft, welche Mitglied beider Räte ist. Allerdings ist das persönliche Interesse nur in ganz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 3) \n\n \n\nwenigen Fällen betroffen, dann beispielsweise, wenn es um die Festlegung der Entschädigungen geht. Aber \n\nin der Regel haben diese Leute Einsitz in diesen Gremien, um dafür zu sorgen, dass auch die öffentlichen \n\nInteressen der Stadt wahrgenommen werden; beziehungsweise zu rapportieren, wenn der Gemeinderat et-\n\nwas wissen müsste, was innerhalb dieser Gesellschaft passiert. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir \n\nuns bewegen.  \n\nDie Beantwortung durch den Gemeinderat ist sehr ausführlich, wofür wir uns bedanken. Wie es der GPK-\n\nSprecher bereits darstellte, birgt die Antwort ein Problem in sich, malt sie doch schwarzweiss. Aber Sie \n\nerlebten alle zusammen bereits einmal, dass die Juristerei durchaus auch in den Grautönen stattfindet. Und \n\ninnerhalb dieser Grautöne ist eben vieles möglich. Das ist das eine Problem, da die Antwort eben sehr ab-\n\nsolut ausgestaltet ist. Zweitens liegt eine weitere Schwierigkeit hinsichtlich der Antwort und somit auch der \n\nAnträge des Gemeinderates darin, dass die Motion von "der Stadt gehaltenen Aktiengesellschaften" redet, \n\nund der Gemeinderat 98% seiner Antworten auf drei Gesellschaften bezieht, das heisst auf diejenigen, die \n\nsich zu 100% in Stadtbesitz befinden, namentlich die IBL, SCHOIO und Haslibrunnen. Daneben gibt es aber \n\nnoch ganz viele andere Gesellschaften wie beispielsweise die KEB1, bei der man faktisch 100% der Aktien \n\nhält, da es noch ein paar Aktionäre gibt, die nicht mehr existieren. Deshalb verfügt die Stadt auch dort über \n\ndie klare Mehrheit. Es gibt andere Beteiligungen, bei der die Stadt ebenso über 50% der Aktien hält und \n\nsomit alles durchsetzen kann. Und es gibt weitere Gruppen von Beteiligungen, bei der die Stadt Minderhei-\n\nten hält. Überall geht es dabei um die Wahrung der öffentlichen Interessen. \n\nDie vier Motionäre sind mit dem Antrag des Gemeinderates einverstanden, diese Motion in drei Teilen zu \n\nbehandeln. Dies ist eine formelle Antwort, die wir Ihnen noch schuldig waren. Die Aufteilung hätte nicht so \n\nsein müssen, was im Beschlussesentwurf Ziff. 3 ersichtlich wird, worin eben die Einheit der Materie im Pos-\n\ntulat plötzlich möglich ist, hingegen bei der Motion nicht. Dadurch lässt sich erkennen, dass diese Antwort \n\nnicht zwingend ist, aber darüber möchten wir jetzt nicht eine juristische Auseinandersetzung führen, son-\n\ndern dem Antrag des Gemeinderates folgen, damit wir mit unserem Vorstoss durchkommen.  \n\nDamit sind wir nun bei diesen drei Teilen. Im Teil A empfehlen Ihnen die Motionäre dem Gemeinderat zu \n\nfolgen und die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren und für erheblich zu erklären. Für \n\nTeil B geben wir Ihnen ebenfalls die Empfehlung ab, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und die Mo-\n\ntion als Motion mit Richtliniencharakter zu bestimmen und der Erheblicherklärung zuzustimmen. Man hätte \n\ndies auch ein wenig anders betrachten können, aber im Sinne der Sache folgen wir der Richtlinienmotion. \n\nIm Teil C ergibt sich eine Differenz. Wieso sind wir uns da nicht einig? Dabei wiederhole ich mich nochmals, \n\ndass hier der Gemeinderat für die IBL, SCHOIO und Haslibrunnen vorsieht, Massnahmen zu ergreifen, und \n\ndeshalb diese Motion eigentlich als erledigt betrachtet und abschreiben möchte. Wir sind der Meinung, \n\ndass dies weitergehen muss und es sich nicht nur auf diese drei Gesellschaften beziehen kann. Aus diesem \n\nGrund empfehlen wir Teil C als Weisungsmotion zu qualifizieren und die Motion gleichzeitig für erheblich \n\nzu erklären und nicht abschreiben zu lassen, bis diese Massnahmen für sämtliche Gesellschaften, bei der \n\ndie Stadt beteiligt ist, getroffen wurden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Wem darf ich \n\nhier das Wort übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion Robert Kummer (FDP): Wir danken für die ausführliche Berichterstattung und wir von der \n\nFDP/jll-Fraktion sind mit der Aufteilung in drei Teile, so wie sie der Gemeinderat vorschlägt, einverstanden. \n\nEntsprechend nehme ich zu diesen drei Bereichen einzeln Stellung. Zum Teil A: Hier nehmen wir wohlwol-\n\nlend zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat der ungünstigen Konstellation, wenn Personen zwei unter-\n\nschiedliche Hüte tragen, den Folgen betreffend das Einhalten von Geschäfts- und Amtsgeheimnissen be-\n\nwusst ist. Meinem Vorredner möchte ich gerne an dieser Stelle zu Protokoll geben, dass es nicht auf die drei \n\nerwähnten Gesellschaften beschränkt ist, sondern auf alle Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist. \n\nUns geht es auch nicht darum, nebst dem reglementarischen Informationsfluss noch einen zweiten – er \n____________________ \n\n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 4) \n\n \n\nwurde als informell oder pragmatisch umschrieben, zu installieren. Vielmehr geht es darum zu wissen, In-\n\nformationen und Kenntnisse von engagierten Persönlichkeiten unseres Milizsystems zum Wohl unserer \n\nStadt nutzen zu können. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Anpassungen vornehmen \n\nmöchte und die Motion als eine mit Weisungscharakter qualifiziert und für erheblich erklärt.  \n\nBei Teil B folgt unsere Fraktion dem Gemeinderat, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifi-\n\nzieren und für erheblich zu erklären. Hingegen sind wir mit der Abschreibung nicht einverstanden, weil es \n\neben wie erwähnt nebst diesen drei Gesellschaften Haslibrunnen, IBL und SCHOIO auch andere Gesell-\n\nschaften gibt, an denen die Stadt beteiligt ist.  \n\nBei Punkt C im B&A Ziff. 2.1.3.1 in Sachen Ausstandspflicht ist unser Verständnis weniger eng gefasst als \n\ndasjenige des Gemeinderates. Art. 47 des Gemeindegesetzes und Art. 44 der Stadtverfassung sagen, dass \n\nnach unserem Verständnis nur diejenigen in den Ausstand zu treten haben, bei denen ein persönliches \n\nInteresse tangiert wird. Nach uns hat jemand, der in der Funktion, sei es als Gemeinderat, als Verwaltungs-\n\nrat, als Delegierter oder sonst in einer Form ein Interesse vertritt, kein persönliches Interesse. Deshalb folgt \n\nunsere Fraktion zwar dem Gemeinderat, die Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren, votiert aber da-\n\nfür, sie auch für erheblich zu erklären und nicht abschreiben zu lassen. Ich fasse kurz zusammen: Mit Teil A \n\nsind wir einverstanden und folgen dem Gemeinderat, bei Teil B sind wir einverstanden, aber gegen die Ab-\n\nschreibung und bei Teil C sind wir für Erheblicherklärung und gegen die Abschreibung.  \n\nJetzt muss ich mich kurz vergewissern, Diego, stellst Du Anträge oder kommen die noch? Nach dieser kurzen \n\nAbklärung ist klar, dass die FDP/jll-Fraktion folgende Anträge stellt: Teil B der Motion soll nicht abgeschrie-\n\nben werden und Teil C soll für erheblich erklärt und ebenso wenig abgeschrieben werden.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Ich habe nun noch eine Verständnisfrage, aber \n\nvielleicht sehe ich gerade nicht so durch. Die Abschreibung von Teil C ist meines Erachtens im Be-\n\nschlussesentwurf nicht ein Bestandteil des Entscheids. Der Beschlussesentwurf unter Ziff. II, Ziffer 1 bezieht \n\nsich lediglich auf Teil B, der abgeschrieben werden soll. Bei Teil C sehe ich nirgends einen Antrag auf Ab-\n\nschreibung. Liegt hier ein Missverständnis meinerseits vor oder reden wir hier irgendwie aneinander vorbei? \n\nVielleicht kann der Sprecher der Motion hier Klarheit schaffen? \n\nSprecher für die Motion Diego Clavadetscher (FDP): Wir sind der Meinung - wie es dann auch immer behan-\n\ndelt wird, dass diese Motion nicht abgeschrieben werden kann. Und wenn es um Teil B geht, der als erledigt \n\nabgeschrieben werden soll, so wären wir da dagegen. Und wenn es um Teil C geht, sind wir auch dort dage-\n\ngen. Dies deshalb, weil das Verständnis des Gemeinderates in der Beantwortung der Motion enger gefasst \n\nist als das, was die Motionäre forderten, da sich der Gemeinderat nur auf diese drei Gesellschaften bezieht.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, besten Dank. Wir befinden uns im Beratungsablauf bei den \n\nFraktionssprechenden. Wem darf ich hier weiter das Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion Michael Sigrist (EVP): Es hat hier etwas viel Ziffern und es gibt da etwas viele Teile und \n\nich hoffe, ich mache es nicht zu kompliziert. Es geht dabei ja einmal um den Punkt, dass nicht nur das \n\nspannend ist, was dasteht, sondern häufig auch das zu beachten ist, was nicht geschrieben steht, oder dies \n\nvielleicht sogar noch spannender ist. Auch uns fiel auf, dass man sich hier schön auf diese drei Gesellschaf-\n\nten konzentrierte und vielleicht über die anderen Gesellschaften, bei denen die Antwort anders oder sogar \n\nspannender ausgefallen wäre, einfach nichts vernimmt. Als zweiter, ebenfalls bereits erwähnter Punkt se-\n\nhen auch wir die Ausstandspflicht nicht so eng, wie sie hier im Bericht aufgeführt wurde. Das führte auch in \n\nunserer Fraktion zu Meinungen, wie sie bereits zuvor genannt wurden. Entsprechend befürworten auch wir, \n\ndass Teil B nicht abgeschrieben und Teil C für erheblich erklärt wird. In dem Sinn folgen wir den vorange-\n\ngangenen Voten.  \n\nSVP-Fraktion Patrick Freudiger (SVP): Ich darf Ihnen das Stimmverhalten der SVP-Fraktion bekannt geben. \n\nWir sind grundsätzlich der Meinung, dass es richtig war, die Motion in drei Teile zu splitten, respektive sind \n\ndamit einverstanden. Die Qualifikation könnte man naturgemäss immer mal wieder auch anders sehen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 5) \n\n \n\naber wir würden grundsätzlich beliebt machen, den entsprechenden Ausführungen des Gemeinderates zur \n\nQualifikation Folge zu leisten. Wenn es um die materielle Behandlung geht, würden wir Ihnen beliebt ma-\n\nchen, allen drei Punkten zuzustimmen, insbesondere auch bei Punkt 3 und zwar als Motion. Auch wir sind \n\nder Auffassung, dass das Verständnis vom Ausstand vielleicht etwas gar eng formuliert wurde. Selbstver-\n\nständlich sind wir uns bewusst, dass Ausstandsregelungen des kantonalen Rechts Vorgaben schaffen, die \n\nwir selbstverständlich auch nicht übersteuern können. Aber auch diese Vorgaben sind dann nicht immer in \n\nallen Belangen restlos klar. Es ist beispielsweise noch nicht überall klar, wie auf Stufe der Gemeinde dieser \n\nArtikel zur Ausstandspflicht zu handhaben ist. Es gibt sogar Stimmen, die sagen, dass diese Ausstandsbe-\n\nstimmungen im Gemeindegesetz nicht abschliessend sind und somit die strengeren Auslegungen aus dem \n\nVRPG1 zur Anwendung kommen müssten. Dies sieht zumindest das Stadthalteramt Bern-Mittelland nicht so \n\nund somit ist es noch offen. Also diese Frage ist noch nicht geklärt und ich meinte, es könnte sogar ein \n\nVorteil sein, wenn eine Gemeinde in einem rechtlich nicht so eindeutigen Milieu, um dies einmal so zu for-\n\nmulieren, bewusst eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt und damit vorgibt, dass sie das übergeordnete \n\nRecht so und anders auslegt, das heisst in unserem Fall eher liberal. Und falls dann einmal jemand der \n\nMeinung sein sollte, dass dies nicht stichhaltig ist, so soll er dann eben Beschwerde einreichen. Ich glaube, \n\nwir erweisen dem Bürger einen Dienst, wenn wir eine Situation, die aufgrund der kantonalen Vorgaben nicht \n\nin allen Teilen eindeutig geklärt ist, zu lösen oder zu regeln versuchen. Oder wir dann zumindest versuchen, \n\nunser Verständnis dieser Vorschriften auf kantonaler Ebene festzuhalten. Dies im vollen Bewusstsein, dass \n\nwir kantonale Vorgaben nicht übersteuern können. Ich betrachte dies als Mehrwert und Dienstleistung ge-\n\ngenüber dem Bürger. Deshalb plädieren wir dafür, alle drei Punkte als Motion zu überweisen. Bei der Ab-\n\nschreibung unterstützen wir ebenso die Meinung, dass man dies jetzt nicht machen sollte. Wir haben auch \n\nnoch ein wenig Mühe mit der Vorstellung, dass man sich auf diese drei Gesellschaften fokussiert. Immer \n\ndann, wenn wir auslagern, steht so textbausteinmässig in der Begründung, dass man eine AG auslagern \n\nmuss, damit sie anschliessend kooperationsfähig ist. Man könnte dabei ja auch noch Private als Minder-\n\nheitsaktionäre einbinden. Und hier kommt sogleich wieder der enge Fokus auf diejenigen Gesellschaften, \n\ndie zu 100% im Besitz der Stadt sind. Da möchten wir auch gerne den Fächer etwas offener gestalten und \n\ndeshalb noch nicht abschreiben. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das Wort \n\nwird nicht mehr verlangt. Gibt es Einzelsprechende? Auch dies trifft nicht zu. Möchte sich der Gemeinderat \n\nnochmals äussern? Jawohl, bitte Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke für diese Stellungnahmen. Auch der GPK danke ich für ihre Rück-\n\nmeldung. Der Gemeinderat befindet sich hin und wieder ein wenig im Widerspruch, wie ausführlich oder \n\npräzis die Vorarbeiten jeweils für "noch nicht überwiesene Motionen" gemacht werden sollten. Wir hören \n\nauch manchmal, dass wir zu genaue Prüfungen oder Rückmeldungen vornehmen, obwohl die Motion ja \n\nnoch gar nicht überwiesen ist. Jetzt hier hörten wir von der GPK, dass sie sich gerne eine etwas grundsätzli-\n\nchere Auseinandersetzung wünschte, insbesondere zur Frage der Ausstandspflicht oder der Corporate \n\nGovernance, nach der man sich richtet. Es ist so, dass es dazu ganze Masterstudienarbeiten gibt. Auch \n\nbezogen auf die Situation in der Stadt Langenthal untersuchte Mirjam Tschumi anlässlich ihres Abschlusses \n\nan der Uni Bern dieses Thema letztmalig. Das ist denjenigen Gemeinderäten, die damals schon dabei wa-\n\nren, im Resultat auch bekannt, was dabei seitens der Forschung und Lehre eigentlich empfohlen wird.  \n\nWie Sie sicherlich feststellten und es der EVP-Sprecher ebenso betonte, ist es effektiv so, dass dieses \n\nThema im Gemeinderat bereits seit längerer Zeit diskutiert wird. Es ist auch so und kann anhand der Proto-\n\nkolle zu den Abstimmungen entnommen werden, dass wir eine disperse Haltung einnehmen, was dieses \n\nThema insgesamt betrifft; das heisst, wie man dabei die Aufsicht, respektive auch die Einflussnahme auf \n\ndie ausgelagerten Institutionen bei einer Beteiligung durch die Stadt Langenthal gestalten und halten \n\nmöchte. Diese Diskussion setzt sich heute auch hier in der stadträtlichen Beratung fort und es ist so, dass \n\n____________________ \n\n1  VRPG = Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 6) \n\n \n\nes sich bei gesamtheitlicher Betrachtung dieser drei Teile um eine relative schwierige und komplexe Masse \n\nhandelt, auch hinsichtlich der Abstimmungen. Deshalb wären wir effektiv froh, Sie würden dem Antrag des \n\nGemeinderates Folge leisten und diese Motion, wie gesagt, in diese drei Teilbereiche aufspalten.  \n\nEntsprechend ist es so, dass Teil A demnach den Informationsfluss betrifft. Dort empfahl der Gemeinderat \n\neine Überweisung mit Weisungscharakter und die Erheblicherklärung. Das würde bedeuten, dass wir für \n\ndiese Reglemente - nun aber wirklich nur bezogen auf die genannten Institutionen und wozu auch effektiv \n\nentsprechende Reglemente vorliegen, eine Revision in Gang setzen. Falls Sie sich dann in der nächsten \n\nLegislatur fragen, warum der Gemeinderat so viele Reglementrevisionen der eigenen Gesellschaften vorlegt, \n\nwäre dann der Grund in der Behandlung dieser Motionen zu finden. Zum Teil B, der die Eignerstrategien zum \n\nInhalt hat, empfehlen wir die Überweisung als Richtlinienmotion und die Erheblicherklärung. Dazu beantra-\n\ngen wir die Abschreibung, weil es so ist, dass wir bereits heute bei diesen drei Institutionen, die wir wirt-\n\nschaftlich dominieren, Eignerstrategien besitzen und diese auch anhand von Reglementen festhalten. Die \n\nFrage nach der Sinnhaftigkeit von Eignerstrategien bei Gesellschaften beispielsweise, an denen wir nur mit \n\nwenigen Anteilen beteiligt sind, wird sich der Gemeinderat stellen müssen., weil es sich ja um eine Richtli-\n\nnienmotion handelt. Bei Teil C stehen für mich effektiv noch weitere Fragen offen, sodass ich hoffe, dass \n\ndie Motionäre dazu noch Stellung nehmen können. Es wurde nun hin und wieder vorgeschlagen, die Praxis \n\ndieser Ausstandspflicht zu ändern. Der Gemeinderat interpretierte es in seiner Antwort so, da man bei der \n\nLektüre den Eindruck gewinnt, dass unser Gesetz, das nun in der Stadtverfassung so festgehalten ist, an-\n\nzupassen ist. Deshalb schlugen wir dementsprechend eine Motion mit Weisungscharakter vor. Dies sollte \n\ninsofern auch deshalb abgelehnt werden, weil wir mit dieser Frage in der Mehrheit nicht zwingend bereits \n\nwieder eine Abstimmung über die Stadtverfassung lancieren möchten. Da wäre ich schon noch um eine \n\ndifferenziertere Stellungnahme froh, ob es dabei mehr um die Praxis geht, oder ob es effektiv darum geht, \n\nin dieser Stadtverfassung heute eine Änderung unseres Gesetzes bezüglich Ausstandspflicht zu beschlies-\n\nsen. Wie Sie feststellen konnten, schreibt der Gemeinderat richtigerweise, dass eine Änderung nur dahin-\n\ngehend passieren kann, als dass es danach der übergeordneten Gesetzgebung entspricht. Aber wie wir \n\nbereits anhand der Stellungnahme der GPK und den hier am Mikrofon geführten Diskussionen entnehmen \n\nkonnten, könnte man die Praxis natürlich auch in Form einer Liberalisierung oder einer freiheitlicheren In-\n\nterpretation umzusetzen beginnen. Insofern entspricht dies dann eher einer Richtlinienmotion und deshalb \n\nbin ich nun sehr gespannt, wie der Stadtrat letztendlich auch Teil C qualifiziert und in der Abstimmung dar-\n\nüber befindet. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit schliessen wir die Beratung ab und ich frage \n\nden Sprecher der Motion, ob er sich auch nochmals zu Wort melden möchte? Das wäre einfach die Möglich-\n\nkeit, zum Abschluss als Sprecher der Motion nochmals etwas zu sagen. Das wird nicht gewünscht. So kom-\n\nmen wir zur Abstimmung. Und wir würden als erstes über den Antrag des Gemeinderates abstimmen, die \n\nMotion in drei Teilen zur Abstimmung zu bringen. Wer diesem Antrag folgen kann, soll dies nun mit der \n\nStimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSomit kommen wir nun zu dieser dreigeteilten Abstimmung. Die erste Abstimmung betrifft Teil A "Informa-\n\ntionsfluss". Danach folgt Teil B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie" und zuletzt befin-\n\nden wir über Teil C "Ausstand".  \n\nIch möchte kurz noch anmerken, dass über die gestellten Anträge in Rücksprache mit Simone Burkhard \n\nSchneider nicht separat abgestimmt wird. Vielmehr ist es so, dass, wer diese Anträge unterstützt, damit \n\nnicht den Gemeinderat unterstützt. Und wer diese Anträge nicht unterstützt, ist somit für die Anträge des \n\nGemeinderates. Dies einfach als Zusatzinformation und Klärung der Vorgehensweise.  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung von Teil A. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I, Punkt 2.1 \n\nzustimmen kann und Teil A als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies nun mit der \n\norangen Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 7) \n\n \n\nNun folgt die Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I, Punkt 2.2, ob Teil A für erheb-\n\nlich erklärt wird. Wer diesem Antrag folgen kann und Teil A als erheblich erklären möchte, dokumentiert dies \n\nmit seiner Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nJetzt erfolgt die Abstimmung über Teil B in Sachen Einflussnahme durch Eigner- und Eigentümerstrategie. \n\nWer dabei dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I, Punkt 3.1 zustimmen möchte und somit Teil B der \n\nMotion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren kann, belegt auch dies mit seiner Karte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nEs folgt der nächste Punkt. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I, Punkt 3.2 zustimmen kann \n\nund für eine Erheblicherklärung von Teil B ist, soll dies per Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\nBevor wir nun zur Abstimmung von Teil C schreiten, wurde ich darum gebeten, die Beratung nochmals zu \n\nöffnen und Stadtpräsidenten Reto Müller nochmals das Wort zu erteilen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Also ich wurde von der rechtlichen Seite darauf aufmerksam gemacht, \n\ndass ich mich zuvor eventuell nicht ganz klar ausdrückte. Ich würde sehr gerne darum bitten, dass der Stadt-\n\nrat seine Willensäusserung vielleicht noch einmal berät oder gegenüber dem Gemeinderat und der Verwal-\n\ntung etwas klarer bekannt macht. Die Frage der Qualifizierung von Teil C ist in Bezug der darauffolgenden \n\nweiteren Vorgehensweise eine wichtige Frage. Wenn Sie zu Teil C in Sachen Ausstandspflicht beschliessen, \n\ndass dies in Form einer Motion mit Weisungscharakter überwiesen werden soll, so bedeutet dies für den \n\nGemeinderat, dass er innert zwei Jahren eine Vorlage zur Änderung von Art. 44 der Stadtverfassung dem \n\nStadtrat verlegen muss. Das heisst, wir würden einfach diesen Art. 44 der Stadtverfassung gemäss dem \n\nübergeordneten Recht so formulieren, dass er möglichst so ausgestaltet ist, wie es nun eben der Stadtrat \n\nzum Ausdruck brachte. In vielen Voten war vorher aber primär die Rede davon, einfach die Praxis zu ändern \n\nund dies einfach ein wenig anders zu handhaben, als wie es hier bisher mit dieser strikten Regelung ge-\n\nmacht wurde. Dabei würden wir dann eher von einer Motion mit Richtliniencharakter ausgehen, sodass Sie \n\ndem Gemeinderat sagen, dass es in seiner Kompetenz ist, wie die Regelung auszugestalten und künftig zu \n\nleben ist. Damit würden wir dies entsprechend so entgegennehmen. Deshalb erlaubte ich mir vorher, diese \n\nFrage noch einmal aufzuwerfen. Ich wäre entsprechend auch froh, wenn man dies seitens des Parlaments \n\nnoch etwas differenzierter ausführen könnte. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit ist die Beratung noch geöffnet und würde ich \n\ndem Sprecher der Motion, Diego Clavadetscher, auch nochmals das Wort erteilen.  \n\nSprecher für die Motion Diego Clavadetscher (FDP): Es ist schwierig, jetzt hierauf eine Antwort zu geben, \n\nweil in anderen Punkten jeweils die Frage nach dem Vertrauen angesprochen wurde und der Gemeinderat \n\nhier einstimmig dafür plädiert, diese Motion als eine mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Irgendwie \n\nmüssen hier ja Überlegungen dazu vorliegen. Von einer Änderung der Stadtverfassung ist im gesamten Be-\n\nratungstext nirgends die Rede. Auf Seite 7 vom B&A wird lediglich ansatzweise angetönt, was man zu ma-\n\nchen gedenkt, möchte man doch offenbar bei diesen drei Gesellschaften, die jetzt immer wieder angespro-\n\nchen wurden, die Reglemente ändern, um damit eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, ein Verwaltungs-\n\nratsmitglied nicht mehr wählen zu müssen, sondern es "von Amtes wegen" abzudelegieren. Und für mich \n\nschien dies die Überlegung des Gemeinderates zu sein, weshalb er für eine Motion mit Weisungscharakter \n\nplädiert. Wenn sich der Gemeinderat dabei etwas Anderes überlegte, so müsste er dies jetzt sagen. Aber \n\nbezüglich Stadtverfassung war ja klar nur seitens des Gemeinderates die Rede davon, dass eine entspre-\n\nchende Änderung nicht möglich ist, weil eben die entsprechende Bestimmung 1:1 im Gemeindegesetz nie-\n\ndergeschrieben ist. Von den Mitgliedern hier im Stadtrat formulierte überhaupt niemand eine solche Idee. \n\nWir hielten uns an das, was der Gemeinderat vorbereitete, und nun heute nach Abschluss der Beratung \n\netwas Anderes gesagt wird. So brauchen wir nun genügend Zeit, dass der Gemeinderat darlegt, was er wirk-\n\nlich meint.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Also, es kommt sogleich zu dieser gewünschten Darlegung. Reto \n\nMüller, bitte schön. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auf Seite 5 vom B&A lässt sich diese Darlegung bereits finden: "Die Um-\n\nsetzung Motion würde bedingen, dass die bestehenden Ausstandsregeln der Stadtverfassung inhaltlich an-\n\ngepasst werden. Die Motion hat insofern Weisungscharakter, weil es um die Anpassung eines Reglements \n\nin der Kompetenz der Stimmberechtigten geht". Der Gemeinderat weicht somit in seiner Begründung, wa-\n\nrum hier der Weisungscharakter empfohlen wird, aus seiner Sicht nicht von der Darlegung ab, die er hier im \n\nB&A vorlegte. Aber er empfiehlt dabei eben die Nichterheblicherklärung. Das ist, so glaube ich, die grosse \n\nDifferenz.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich danke auch für diesen Wortbeitrag. Der ordentliche Bera-\n\ntungsablauf würde vorsehen, dass nun auch noch die Fraktionen oder Einzelsprechende zu Wort kommen \n\nkönnen. Ich frage nun einfach einmal in die Runde, ob jetzt noch jemand dazu Stellung nehmen möchte? \n\nDas wird demzufolge nicht gewünscht. Im Sinne einer Diskussion und Beratung würde ich nun auch den \n\nSprecher der Motion nochmals anfragen, ob er sich nochmals äussern möchte? \n\nSprecher für die Motion Diego Clavadetscher (FDP): Es wird eine Lösung gewünscht. Der vorliegende B&A \n\ndes Gemeinderates besteht im ersten Teil offensichtlich aus dem, was als B&A dem Gemeinderat vorgelegt \n\nwurde. Und dieser vordere Teil auf Seite 5 ist von mir aus gesehen, und auf die Schnelle betrachtet, Teil \n\ndavon. Und sodann führte der Gemeinderat eingehende Diskussionen und entschloss sich aus meiner per-\n\nsönlichen Sicht erfreulicherweise dazu, die erfolgten Diskussionen in den B&A an den Stadtrat zu integrie-\n\nren. Und in diesem B&A ist dann von den Anpassungen der Reglemente dieser drei Gesellschaften die Rede. \n\nUns geht es einfach darum, dass dem Gemeinderat die Führung dieser Gesellschaften möglich ist. Wenn \n\nder Gemeinderat der Meinung ist, dass dies eine Anpassung der Reglemente bei diesen drei Gesellschaften \n\nbedingt, so sprechen wir uns nicht dagegen aus. Wenn wir die Motion mit Weisungscharakter überweisen, \n\ndann ist gemäss "a maiore ad minus" auch eine Behandlung als Richtliniencharakter möglich. Aber wenn \n\nwir die Motion nun nur als Richtlinienmotion überweisen, so können Sie uns, wenn man alleine die Erfüllung \n\nder Motion betrachtet, diese Reglemente für diesen Punkt nicht vorlegen. Aber wahrscheinlich müssen wir \n\nuns als Stadträtinnen und Stadträte wieder einmal überlegen, was wir hier für Übungen veranstalten und \n\nfür Ressourcen innerhalb der Verwaltung verschwenden, für Abgrenzungen betreffend Motionen mit Wei-\n\nsungsrichtlinien, die uns nichts bringen, weil es dann plötzlich die gescheite Lösung verhindert, um nach \n\ndem eigehenden Nachdenken über die eigentliche dafür eine passende Lösung zu suchen. Aber dies kön-\n\nnen wir heute nicht klären, aber wir sollten uns dies vielleicht wieder einmal beherzigen. Es stellt sich nun \n\ndie Frage, ob der Gemeinderat diese drei Reglemente anpassen will. Wenn er dies bejaht und einen Teil der \n\nLösung darin sieht, dass dabei die Ausstandsregelungen gegenüber den anderen Delegationen der Verwal-\n\ntungsratsmitglieder übersteuert werden können, so kann dieser Teil sicherlich mit einer Weisungsmotion \n\nerfüllt werden.  \n\nDer langen Rede kurzer Sinn: ich möchte damit ja nicht Ihrem Lösungsvorschlag im Weg stehen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wünscht nun irgendjemand noch das Wort? Ich \n\nmöchte niemanden vergessen. Ich frage den Gemeinderat, ob er nochmals etwas erwidern möchte? Gut. So \n\nfahren wir im Abstimmungsprozedere fort und kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil C "Ausstand". \n\nDazu stelle ich Ihnen die Frage, dass wer dem Antrag des Gemeinderats gemäss Ziff. I, Punkt 4.1 und diesem \n\nTeil C als Motion mit Weisungscharakter zustimmen kann, dies nun entsprechend mit der Stimmkarte sig-\n\nnalisiert. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nNun kommen wir zur Abstimmung des gemeinderätlichen Antrags gemäss Ziff. I, Punkt 4.2. Wer diesem Teil \n\nzustimmen kann und die Motion für nicht erheblich erklären möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 9) \n\n \n\nSomit folgt nun die letzte Abstimmung innerhalb dieses Traktandums Nr. 14. Hier geht es um den Antrag \n\ndes Gemeinderates gemäss Ziff. II, Punkt 1 und Punkt 2. Wer dem Antrag des Gemeinderates folgen möchte \n\nund Teil B als erledigt vom Protokoll des Stadtrates streichen und das Sekretariat des Stadtrates mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\nI. 1. Die rubrizierte Motion wird in drei Teilen zur Abstimmung gebracht.  \n\n2. Teil A "Informationsfluss": \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n2.1. Teil A der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n2.2. Teil A der rubrizierten Motion mit Weisungscharakter wird erheblich erklärt. \n\n3.  Teil B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie": \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n3.1. Teil B der rubrizierten Motion wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n3.2. Teil B der rubrizierten Motion mit Richtliniencharakter wird erheblich erklärt. \n\n4.  Teil C "Ausstand": \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\n4.1. Teil C der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n4.2. Teil C der rubrizierten Motion mit Weisungscharakter wird erheblich erklärt. \n\n5.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Der Teil B "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie" der Motion Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP / jll – Fraktion vom 29. Juni \n\n2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften wird nicht vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n 2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 14, Seite 10) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 1) \n\n \n\n15 . Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser \n\nMartina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Unterzeichnung \n\nder Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor; Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit schreiten wir zu Traktandum Nr. 15 mit der Stellungnahme \n\nund dem Antrag auf Abschreibung betreffend die Motion Lüthi Beatrice, Sägesser Saima, Barben-Kohler \n\nStefanie, Grossenbacher Corinna, Heiniger Janina, Howald Carole, Loser-Fries Stefanie, Lüdi Josephine, Mo-\n\nser Martina, Niklaus-Lanz Renate und Zaugg-Streuli Franziska vom 29. Juni 2020: Unterzeichnung der Charta \n\nder Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. Auch hier geht es um ein zwingendes Geschäft und der Rat hat \n\ndarauf einzutreten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen direkt zur Beratung. Eine Berichterstattung durch \n\nden Gemeinderat findet keine statt, da eine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Auch die GPK hat keine \n\nWortmeldung angekündigt. Nun hat die Sprecherin der Motion das Wort, das ist Saima Sägesser. \n\nSprecherin für die Motion Saima Sägesser (SP): "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen, so simpel könnte es sein. Doch leider begegnen Frauen noch immer einer unerklärlichen \n\nLohndifferenz von 7 bis 10%. Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie weniger als ihre männlichen Kollegen \n\nverdienen, obwohl sie ja genau dasselbe verrichten. Sie wissen es nicht, weil man einerseits zu wenig über \n\ndie Löhne redet, und andererseits vielleicht auch gern einfach auf die Vorgesetzten vertraut, dass die das \n\nschon richtig im Griff haben. Diejenigen Frauen, die es aber merken und wissen, dass sie bis zu 10% weniger \n\nverdienen, stehen häufig im Clinch. Sollen sie etwas sagen und so vielleicht riskieren, ausgelacht, nicht \n\nernst genommen oder gar gemobbt zu werden? Oder sollen sie die Stelle wechseln und die Firma mit diesen \n\nMachenschaften einfach weiterziehen lassen? Sollen sie das Gespräch suchen, Gewerkschaften und die \n\nPersonalkommission mit ins Boot holen oder sollen sie sich gar an die Medien richten? Fakt ist, nicht jede \n\nPerson ist dazu gemacht, Missstände selber anzusprechen und für die eigenen Rechte einzustehen. Und \n\ngenau in solchen Fällen wäre es eben gut, wenn sie es erst schon gar nicht müssten. Er wäre gut, wenn \n\nLohngleichheit Normalität und an der Tagesordnung wäre.  \n\nMit der Unterzeichnung der im Jahr 2016 lancierten Charta für die Lohngleichheit würden eben gerade die \n\nArbeitgeberinnen, wie auch die Stadt Langenthal eine ist, sich dazu bekennen, das Bestmögliche zu unter-\n\nnehmen, dass Lohngleichheit eine Selbstverständlichkeit ist. Angestellte könnten sich einfach darauf ver-\n\nlassen, dass ihre Vorgesetzten wirklich ihr Bestes geben und es wirklich auch im Griff haben.  \n\nDeshalb taten sich elf Langenthaler Stadträtinnen und Stadträte zusammen und reichten diese Motion ein, \n\ndie fordert, dass die Stadt Langenthal die Charta für Lohngleichheit unterzeichnet. Wie der Stellungnahme \n\ndes Gemeinderates zu entnehmen war, wird mit der Unterzeichnung keine rechtliche Verpflichtung einge-\n\ngangen. Aber die Stadt Langenthal setzt damit ein Zeichen, bekennt sich zu etwas, das keine Diskussion \n\nmehr sein sollte und handelt. Mit Freude stellten wir fest, dass bereits Bestrebungen zur Unterzeichnung \n\ndieser Charta vorhanden waren. Wir elf Motionärinnen zählen auf die Unterstützung von Ihnen allen für ein \n\nmodernes und faires Langenthal. Ein Langenthal, dass sich in einer Reihe von Mitunterzeichnenden wie \n\ndem Bund, 16 Kantonen und 97 Gemeinden einreiht, und dafür sorgt, dass 1981 mit der Annahme des \n\nGleichstellungsartikels jetzt endlich auch einmal noch im 2020 ankommt. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen jetzt zu den Fraktionsrednerinnen und \n\n-rednern. Da darf ich für die FDP/jll-Fraktion Jana Fehrensen das Wort übergeben.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 2) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Unsere Fraktion nahm die Erheblicherklärung wohlwollend zur \n\nKenntnis. Es ist sehr wichtig, dass die Stadt Langenthal auch in diesem Bereich ihre Vorreiterrolle im Ober-\n\naargau wahrnimmt. Das Anliegen ist nicht nur uns sehr wichtig. Das zeigt auch, dass elf Stadträtinnen diese \n\nMotion unterzeichneten, quer über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Und wäre ich zu diesem Zeit-\n\npunkt im Stadtrat gewesen, mein Name würde auch darunter stehen. Wir erwarten nun, dass die Unterzeich-\n\nnung der Charta schnellstmöglich an die Hand genommen und der Stadtrat über die Unterzeichnung orien-\n\ntiert wird. Wir danken dafür. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionssprechende?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch wir diskutierten diese Motion in unserer Fraktion. Also \n\ndiskutieren mussten wir das gar nicht, da dies für uns eigentlich gar nicht zur Diskussion steht. Lohngleich-\n\nheit ist ein Recht und dazu möchte ich gerne noch ein Zitat wiedergeben, das man mir zuspielte: "Männer \n\ntendieren dazu, eher hochdotierte Berufe zu ergreifen, wie zum Beispiel Arzt, Ingenieur, Abteilungsleiter \n\necetera. Frau hingegen ergreifen eher schlechter bezahlte Berufe wie zum Beispiel Ärztin, Ingenieurin oder \n\nAbteilungsleiterin". Ich glaube, das sagt eigentlich alles und deshalb unterstützen wir natürlich die Unter-\n\nzeichnung dieser Charta.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für Deine Worte. Weitere Voten? Gibt es Einzelspre-\n\nchende, die sich dazu äussern möchten? Nein. Ich frage der Korrektheit halber auch den Gemeinderat an, \n\nob er sich äussern möchte? Das ist ebenso wenig gewünscht. Somit ist die Beratung abgeschlossen und da \n\ndie Sprecherin der Motion auch nichts mehr sagen möchte, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\ndes Gemeinderates zustimmen kann und die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren kann, \n\nsoll dies nun mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSomit kommen wir jetzt zum zweiten Teil der Abstimmung. Wer, wie der Gemeinderat, diese Motion für er-\n\nheblich erklären möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSo kommen wir zum letzten Punkt bei diesem Beschlussesentwurf. Wer gemäss dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates mit der Abschreibung der Motion einverstanden ist und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weite-\n\nren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies mit hochgehaltener Hand und Karte an. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\nI. Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine \n\n(parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom \n\n29. Juni 2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wird als Motion \n\nmit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenba-\n\ncher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Jo-\n\nsephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska \n\n(FDP) vom 29. Juni 2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 3) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\nIII. 1. Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenba-\n\ncher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Jo-\n\nsephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska \n\n(FDP) vom 29. Juni 2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nwird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n \n\n16 . Interpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), \n\nMoser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Lohn-\n\ngleichheit in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 16 und hier erlaube ich mir auf \n\ndie erneute Aufzählung der aufgeführten Stadträtinnen zu verzichten. Hier geht es um die Beantwortung der \n\neingereichten Interpellation vom 29. Juni 2020 bezüglich Lohngleichheit in der Stadt Langenthal. Auch hier \n\nhandelt es sich um ein zwingendes Geschäft, das Nichteintreten ist ausgeschlossen und wir kommen direkt \n\nzur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Auch hier liegt eine schriftliche Beantwortung des Gemeinderates \n\nvor und somit entfällt die Berichterstattung. Auch die GPK meldete keine Berichterstattung an. Und ich kann \n\nnun der Sprecherin der Interpellantinnen das Wort zu einer kurzen Stellungnahme übergeben. Das Wort hat \n\nBeatrice Lüthi. \n\nSprecherin der Interpellantinnen Beatrice Lüthi (FDP): Ich danke vorab ganz herzlich für die Zustimmung \n\nzur Motion. Es freut mich sehr, dass wir diesbezüglich so einstimmig sind. Und jetzt komme ich noch kurz \n\nzur Interpellation. Ich wiederhole mich hier nicht gerne und ich bin Beatrice, die nicht so verrückt lange \n\nredet. Zuerst danke ich dem Gemeinderat auch für diese Antworten, die er uns auf unsere Fragen gab. Lohn-\n\ngleichheit, wir hörten es, ist für uns Stadträtinnen ein erklärtes Anliegen. Und schliesslich ist dies ja bereits \n\nseit 40 Jahren explizit in der Verfassung garantiert. Und auch seit bald 25 Jahren gibt es mit dem Gleichstel-\n\nlungsgesetz eigentlich eine Handhabe zur Umsetzung. Die Stadt Langenthal tat sich bisher aber noch nicht \n\nwirklich als Pionierin oder Vorreiterin hervor. Nur kurz möchte ich dabei auf meine anlässlich der Stadtrats-\n\nsitzung vom 16. September 2019 gestellte Frage betreffend die Lohngleichheit hinweisen. Ich fragte dabei \n\nnach, ob die Stadt bereits heute garantieren kann, dass sie gleiche Löhne zahlt? Darauf antwortete man mir \n\nmit dem Benchmarking. Gut.  \n\nDas wird wohl auch nicht ganz so schnell ändern, dass die Stadt zurzeit noch keine Vorreiterin oder Pionierin \n\nist. Das zeigt sich teilweise auch ein wenig in der Antwort, die doch etwas ach gar so wohl ondulierte Ge-\n\nmeinplätze beinhaltet. Ich bin ehrlich, ich befasse mich praktisch schon 50 Jahre lang mit dem Thema der \n\nGleichstellung, aber diese Antworten habe ich zum Teil langsam bereits ein wenig gehört. Aber das macht \n\nnichts, denn wir bleiben so oder so am Ball. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wenn es gewünscht wird, kann der Rat eine Dis-\n\nkussion beschliessen. Wenn ich dazu keine Hände sehe, nehme ich an, dass darauf verzichtet wird. So \n\nkommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist und das \n\nStadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen will, zeigt dies mittels Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung) einstimmig: \n\n1. Die Interpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Gros-\n\nsenbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi \n\nJosephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska \n\n(FDP) vom 29. Juni 2020: Lohngleichheit in der Stadt Langenthal wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 2) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n \n\n17 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. Juni 2020: Erhalt \n\nund Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli; Beantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 17. Hier geht es um die Beantwortung der \n\nInterpellation von Pascal Dietrich (FDP), Martin Spotti (parteilos) und Roland Bader (FDP) vom 29. Juni 2020 \n\nbezüglich Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli. Es ist wie ge-\n\nwohnt ein zwingendes Geschäft und der Stadtrat muss darauf eintreten, weshalb wir direkt zur Beratung \n\nkommen. \n\n II Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier haben wir dasselbe Szenario wie zuvor. Es liegt eine schrift-\n\nliche Beantwortung vor und somit entfällt eine Berichterstattung seitens des Gemeinderates. Die GPK hat \n\nebenso wenig einen Bericht angekündigt. Somit hat nun der Sprecher für die Interpellation die Möglichkeit \n\nauf eine kurze Stellungnahme. \n\nSprecher der Interpellation Pascal Dietrich (FDP): (10 Sekunden Stille). Das war nun nicht etwa eine Trauer- \n\noder Schweigeminute für diese umgesägten Bäume, sondern in diesen zehn Sekunden der Stille wurde in \n\netwa so viel gesagt wie in der Antwort zur Interpellation durch den Gemeinderat. Diese Antwort war aus \n\nunserer Sicht ziemlich nichtssagend. Ich möchte nicht mehr allzu gross ins Philosophieren kommen, wenn \n\nwir denn schon einmal die Sitzung etwas früher als normalerweise beschliessen können. Aber vielleicht \n\nkann man sich dennoch einmal überlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für was wir eigentlich hier drin-\n\nsitzen, wir 40 oder heute 35 Stadträtinnen und Stadträte? Nach meinem Verständnis sitzen wir hier, damit \n\nwir Anliegen aus der Bevölkerung, aber auch Ärger aufnehmen und in diesen Rat einbringen. Dies passiert \n\nnatürlich nicht einfach so ohne weiteres, denn man prüft und bewertet es vorerst und transportiert es in \n\ndiesen Politbetrieb dieser Stadt, damit es daraus vielleicht bessere Lösungen gibt und der Ärger abnimmt, \n\nAnliegen aufgenommen und allenfalls umgesetzt werden können. Das ist mein Verständnis unseres Be-\n\ntriebs. Das ist etwas, was ich auch viel zu hören bekomme. Ich bekomme viele Telefone oder Mails und \n\nwerde auch angesprochen. Gestern beispielsweise fragten mich etwa 20 Leute in der Badi, warum das Bad \n\ndenn bereits heute zugeht? Euer Vorstoss für eine Saisonverlängerung kam doch durch? Da musste ich ein-\n\nwenden, dass dies schon zutrifft, aber sich auf das letzte Jahr bezog. Offenbar muss man so etwas jedes \n\nJahr von neuem eingeben, weil wohl jeweils an Silvester die Delete-Taste gedrückt wird. Herzogenbuchsee \n\nhat eine Woche länger geöffnet, aber wir hier in Langenthal bringen dies nicht fertig.  \n\nAber item, auch das Thema hier, die Biodiversität entlang der Langeten und dem Chlybächli, war so ein \n\nAnliegen, das breite Bevölkerungskreise beschäftigte. Ich erhielt viele Mails, führte Telefongespräche und \n\nwurde auch persönlich angesprochen, und es wurde dann auch ein Brief an den Hochwasserschutzverband \n\nmit Kopie an das Stadtbauamt verfasst, den 17 Personen unterschrieben. Roland Bader, Tinu Spotti und ich \n\nfanden auch, dass es richtig wäre, wenn das auch in der Interpellation thematisiert worden wäre, damit sich \n\nder Gemeinderat darum kümmern kann. Das passierte leider nicht. In unseren Augen nahm man diesen Ball \n\nnicht auf. Die Antwort, die hier abgegeben wurde, zielt ziemlich an der Sache vorbei. Es wird beispielsweise \n\nrelativ lang und breit über Neophyten referiert, wozu wir keine Differenzen haben und wir absolut damit \n\neinverstanden sind. Aber darum ging es gar nicht. Es wurde auch gesagt, dass der Eingriff irgendwie auch \n\nin Zusammenhang mit der Überbauung Blumenau steht. Wie man auf diese Erklärung kam, möchte ich auch \n\nein Fragezeichen dahinter setzen. In unseren Augen ist dies überhaupt nicht so. Es ging um etwas Anderes, \n\nging es doch darum, dass seit mehreren Jahren der Hochwasserschutzverband nach unserer Einschätzung \n\nsehr massiv abholzt. Vielleicht war dies vor 30 Jahren so üblich, heute ist es allerdings nicht mehr zeitge-\n\nmäss und die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen eben auch, dass dies auch gar nicht mehr goutiert \n\nwird.  \n\nDer Gemeinderat wollte diesen Ball nicht aufnehmen und wir finden dies sehr schade und bedauern es. \n\nMan muss dazu auch festhalten, dass man letzten Winter Situationen beobachten konnte, wie Leute vom \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 2) \n\n \n\nForstunternehmen angepöbelt wurden. Knapp konnten Handgreiflichkeiten vermieden werden, was eigent-\n\nlich nicht nötig ist. Bei diesen Leuten geht es ja nicht um diejenigen, die etwas dafürkönnen. Die führen \n\neinfach aus, was befohlen wurde. Vielmehr sollte man den Hebel bei der Frage ansetzen, wer was wieso \n\nbefiehlt. Uns ist voll bewusst und wir erwarteten dies auch, dass man uns in der Antwort zuerst an den \n\nHochwasserschutzverband als zuständige Behörde verwies, aber die Stadt ist immerhin das mit Abstand \n\ngewichtigste Mitglied dieses Verbandes. Und dann kann man nicht einfach die Hände in den Schoss legen \n\nund sich auf den Standpunkt stellen, dass man nichts damit zu tun hat. Vielmehr erwarten wir auch weiter-\n\nhin, dass dort Einfluss genommen wird und dass Fachleute, die etwas von Biodiversität verstehen, hier für \n\neine Beurteilung beigezogen werden. Wir behaupten ja nicht, dass wir wissen, wie es gemacht werden \n\nsollte. Wir stellen einfach fest, dass es offenbar die andere Seite auch nicht weiss oder jedenfalls nicht so \n\nweiss, wie es heute Standard wäre.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Darf ich Dich bitten, zu einem Ende zu kommen. Danke vielmals. \n\nSprecher der Interpellation Pascal Dietrich (FDP): Ja, ich komme zum Schluss. In dem Sinn sind wir, Roland \n\nBader, Tinu Spotti und ich mit der Antwort des Gemeinderates überhaupt nicht zufrieden. Und ich kann mich \n\nnur Beatrice Lüthi anschliessen, dass auch wir am Ball bleiben werden. Merci \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke für diese nicht ganz kurze Stellungnahme. Wenn eine Dis-\n\nkussion gewünscht wird, kann dies der Rat nun so beschliessen. Aber wie mir scheint, wird dies nicht ge-\n\nwünscht. Gut, so kommen wir zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer mit der Abschreibung dieser \n\nInterpellation einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nhält nun seine Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Die Interpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. \n\nJuni 2020: Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wird \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18, Seite 1) \n\n \n\n18 . Mitteilungen Gemeinderat \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es folgen nun mit Traktandum Nr. 18 die Mitteilungen des Gemein-\n\nderates. Hier darf ich dem Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend, das Wort \n\nerteilen. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Schon vor längerer Zeit verabschiedeten wir in der Volksschulkommis-\n\nsion und im Gemeinderat ein Strategiepapier, wie wir die Entwicklung unserer Schulräume sehen. Diese Infor-\n\nmation kam leider nie bis zum Stadtrat und dieses Versäumnis wollten wir bereits im März nachholen. Wir alle \n\nkennen die Gründe, warum dies erst jetzt passiert.  \n\nIch möchte Sie über die Ausgangslage informieren, das heisst Ihnen einen Überblick geben über die bisherigen \n\nEreignisse und die Gründe, warum wir was wie machten und wir anhand des Positionspapiers herausfanden \n\nund umzusetzen gedenken. Das Ganze ist ein Teil des Projekts Schulplanung, Teilprojekt 2, bei dem wir uns \n\nüberlegten, wie wir mit unseren Kindergärten und Tagesschulen weiter verfahren. Es stellen sich dabei folgende \n\nProbleme: Wir verfügen beispielsweise im Winkel über Kindergartenräumlichkeiten, die zu klein sind. Wir ha-\n\nben Einzelkindergärten, die organisatorisch sehr schwierig sind, dies insbesondere dann, wenn eine Lehrerin \n\noder ein Lehrer ausfällt. Dies betrifft den Kindergarten Eymann und Oberfeld. Daneben bestehen auch weite \n\nDistanzen zwischen diesen Schulräumen.  \n\nAuf dieser Übersicht sehen Sie, wo sich heute über-\n\nall die Schulräume befinden. Diesen ganzen Bericht \n\nkönnen Sie entweder heute Abend nach der Sitzung \n\noder dann spätestens morgen früh in unserem De-\n\ntailkonzept nachverfolgen, das dann online aufge-\n\nschaltet ist. \n\nIn unserem Positionspapier analysierten wir, ob \n\neine zentrale oder eine dezentrale Organisation \n\nsinnvoll ist. Und es gibt eigentlich nur einen Grund, \n\nrespektive bei genauer Betrachtung einen halben \n\nGrund, wieso eine dezentrale Organisation, wie wir \n\nsie heute kennen, schlauer ist. Dabei geht es näm-\n\nlich um die Schulwege von extern. Betrachtet man \n\ndann nämlich auch die Schulwege, die sich intern \n\nergeben, sprich der Weg zur Turnhalle oder zum Werkraum oder irgendwo zu einem solchen Ort oder auch zur \n\nTagesschule, dann erkennt man sofort, dass es einfacher ist, dies zentral zu organisieren.  \n\nDeshalb beschlossen wir folgenden Grundsatz: Es \n\ngibt eine zentrale Organisation, die Kindergärten \n\nund die Tagesschule kommen zu den Schulzentren, \n\nsodass es noch drei Schulzentren in Langenthal \n\ngibt. Hier muss ich als Klammerbemerkung darauf \n\nhinweisen, dass dieser Entscheid noch vor der Fu-\n\nsion mit Obersteckholz gefällt wurde und wir mittler-\n\nweile auch diesbezüglich daran sind, in einem wei-\n\nteren Teilprojekt der Schulplanung für die Planung \n\nbezüglich Obersteckholz eine Lösung zu finden. \n\nLangfristig möchten wir nur noch drei Schulzentren \n\nbetreiben. Kurzfristig bedeutet dies, dass wir den Ly-\n\ndia Eymann-Kindergarten in das Schulzentrum Hard \n\nintegrieren möchten. Wir möchten den Kindergarten \n\nOberfeld zum Schulzentrum Kreuzfeld nehmen. Die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18, Seite 2) \n\n \n\nTagesschule Ringstrasse soll aufgeteilt werden und dem Schulzentrum Hard sowie Kreuzfeld zugeordnet wer-\n\nden. Der Kindergarten Winkel wird zur Elzmatte und zum Kreuzfeld aufgeteilt und zuletzt die Tagesschule Zwing-\n\nlihaus beim Schulzentrum Hard zusammengezogen. Die Kindergärten Bäregg und Klus sowie derjenige am \n\nGeissbergweg werden bis auf weiteres an den bisherigen Standorten bestehen bleiben.  \n\nBezüglich der räumlichen Umsetzung möchten wir in der Elzmatte neu einen Doppelkindergarten anbieten. In \n\nder Hard soll ein Dreifach-Kindergarten entstehen und dabei die Tageschule und die Fachschule miteinbezogen \n\nwerden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass der dortige Pavillon abgebrochen wird. Im Kreuzfeld haben wir das \n\nZiel, die Tagesschule und die Kindergärten zu integrieren und auch dort die alten Pavillons abbauen.  \n\nDies hat die Konsequenz, dass wir hier im Stadtrat in naher Zukunft mit Projektkrediten für den Neubau eines \n\nDreifach-Kindergartens auf dem Schulzentrum Kreuzfeld wie auch mit dem Neubau für diesen Zweifach-Kinder-\n\ngarten bei der Elzmatte vorstellig werden. Daneben geht es dann auch noch um den Neubau eines Dreifach-\n\nKindergartens mit Tagesschule inklusive Fachräume beim Schulzentrum Hard und zuletzt planen wir auch noch \n\ndie Umnutzung der Tagesschule in eine Hauswirtschaftsschule im Kreuzfeld 3. All diese Informationen können \n\nSie im Detail ab morgen Dienstag auf der Homepage der Stadt herunterladen, um sich dazu einen genauen \n\nÜberblick zu verschaffen. Und bereits zeitnah werden Sie hier über die entsprechenden Kredite beschliessen \n\nkönnen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Soweit es mir bekannt ist, gibt es seitens des Gemein-\n\nderates keine weiteren Mitteilungen mehr. Doch, es gibt noch eine. Bitte, Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Gemäss Art. 64 der Stadtverfassung bringt der Gemeinderat die Ressortbil-\n\ndung und -zuteilung dem Stadtrat bei nächster Gelegenheit zur Kenntnis. Nun konnte man dies bereits aus den \n\nMedien entnehmen, aber ich muss es Ihnen hier nun doch auch erzählen, da dies die Stadtverfassung vor-\n\nschreibt. Der Gemeinderat beriet die neue Ressortbildung und beschloss keine Veränderungen durchzuführen. \n\nDabei nahm er aufgrund dieser Wechsel, die heute ja bereits zu den entsprechenden Wahlgeschäften führten, \n\nauch die Ressortzuteilung vor. Es ergeben sich folgende Ressorts: \n\n Präsidiales, Bau- und Planungswesen, regionale Zusammenarbeit, Stadtmarketing & Tourismus, Vorsteher \n\nReto Müller (bisher). Als Stellvertreter amtet Michael Schär (neu). \n\n Finanz- und Steuerwesen, Vorsteher Roberto Di Nino, Stellvertretung Markus Gfeller (wie bisher). \n\n Öffentliche Sicherheit, Vorsteher Markus Gfeller, Stellvertretung Roberto Di Nino (wie bisher). \n\n Versorgung & Entsorgung, Energie und Umweltschutz, Vorsteher Michael Schär (neu), Stellvertretung Mar-\n\ntina Moser (neu). \n\n Kultur und Sport, Vorsteherin Helena Morgenthaler, Stellvertretung Matthias Wüthrich (wie bisher). \n\n Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit, Vorsteherin Martina Moser (neu), Stellvertretung Helena Mor-\n\ngenthaler (wie bisher). \n\n Bildung und Jugend, Vorsteher Matthias Wüthrich, Stellvertretung Reto Müller (wie bisher). \n\nIch danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n\nDa dies nicht der Fall ist, folgt Traktandum Nr. 19. \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 19, Seite 1) \n\n \n\n19 . Eingereichte Motion Loser-Fries Stefanie (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September 2020: Neue Ver-\n\nkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) \n\nMotionstext: \n\n"Neue Verkehrsregelung am Dennlirain (Chacheler) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verkehrssituation am Dennlirain zu überprüfen und neu zu regeln, um \n\ndamit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Er wird ersucht, die passenden und \n\ngetroffenen Verkehrssicherheitsmassnahmen zügig umzusetzen. \n\n \n\n. \n\nBegründung: Der Dennlirain ist zurzeit von beiden Seiten, sprich aus Richtung Schoren/Thunstetten sowie aus \n\ndem Industriegebiet Dennli zu befahren. Der Dennlirain wird sowohl von Personenwagen, Velos, landwirtschaft-\n\nlichen Grossmaschinen und Lastwagen befahren. Das kann dazu führen, dass auf diesem schmalen und steilen \n\nStrassenabschnitt PKW’s und Grossmaschinen nicht kreuzen können und dies zu umständlichen und gefährli-\n\nchen Manövern führt. Ebenfalls werden der Dennlirain und das Dennli- und Sängeliquartier oft als "Schleich-\n\nweg" genutzt. \n\nAus diesem Grund wird beantragt, dass die Verkehrsführung analysiert, neu geplant und passende Verkehrs-\n\nsicherheitsmassnahmen umgesetzt werden." \n\nStefanie Loser-Fries und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 4 \n\n____________________ \n\n4  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 19, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit sind wir am Ende der heutigen Stadtratssitzung angelangt. \n\nWenn ich mich so umschaue, so wurde mir zugetragen, dass ich noch kurz das Wort abgeben darf. \n\nStadtrats-Vizepräsident Paul Beyeler (EVP): Werte Stadtratspräsidentin, liebe Martina, als Du vor nicht ganz \n\neinem Jahr gewählt wurdest, dachte wohl noch niemand daran, um was für ein Jahr es sich handeln wird. Du \n\nwahrscheinlich auch nicht. Dass wir Dich nun bereits nach neun Monaten anstatt nach zwölf Monaten zu ver-\n\nabschieden haben, so passt das irgendwie in das System, denn es ist etwas Aussergewöhnliches. Die Verab-\n\nschiedung von Dir aus diesem Amt ist sicherlich ein Novum, dass die Stadtratspräsidentin per Ende des dritten \n\nQuartals direkt Gemeinderätin wird. Das gab es mit Bestimmtheit sicher noch nie.  \n\nDu wurdest am 10. Juli 2013 Stadträtin, ich selber kam erst im August 2018 in den Stadtrat und lernte Dich \n\neigentlich erst als Stadtratspräsidentin richtig kennen und auch schätzen. Deine Qualitäten kamen nun natür-\n\nlich in dieser Zeit voll zum Tragen und wurden in der Diskussion um die Umsetzung all dieser Sicherheitsmass-\n\nnahmen sichtbar. Es ging dabei plötzlich nicht mehr nur darum, Sitzungen zu leiten und diese gut über die \n\nRunde zu bringen, sondern ganz andere Fragen wurden wichtig wie beispielsweise, wo die Sitzungen durchzu-\n\nführen sind, wie die Sicherheitsmassnahmen umzusetzen sind, was man darf und was nicht, was zu beachten \n\nist und wie man dies zu kommunizieren hat. Mit viel Umsicht, Ruhe und Besonnenheit, Entschiedenheit und \n\nBestimmtheit kümmertest Du Dich darum. Dafür möchte ich mich herzlich bei Dir bedanken. Diese Qualitäten \n\nsind sicherlich auch in Deiner neuen Position gefragt, wenn Du denn da vor uns sitzen wirst und uns den Rücken \n\nzukehrst. Zu Deinen neuen Aufgaben wünschen wir Dir viel Befriedigung und viel Erfolg. Es tut uns leid, dass \n\nDu da wechselst, aber das ist halt so. Du verfügst über die richtigen Qualitäten, um in dieser neuen Position \n\nerfolgreich zu sein, auch wenn dies sicherlich manchmal ein hartes Stück Arbeit bedeutet. Vergiss dabei nie, \n\ndass Du manchmal auch noch den Stadtrat zu überzeugen hast. Und der ist ja manchmal ein wenig stur. Das \n\nmuss ich so sagen. In Corona-Zeiten können wir Dir unseren Dank leider nur mit einem herzlichen Applaus und \n\neinem Blumenstrauss überbringen. Jedenfalls nochmals ganz herzlichen Dank! \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Vielen herzlichen Dank für Deine sehr lieben Worte, Paul und merci \n\nvielmals für dieses wunderschöne Geschenk.  \n\nJa, hier bei mir auf meinem Zettel steht das Wort "Schlusswort". Das Ende der heutigen Stadtratssitzung ist \n\ndieses Mal ein spezielles Ende. Nämlich dasjenige der politischen Ära von Pierre Masson. Nach fünf Jahren im \n\nStadtrat wurde Pierre im Jahr 2012 in den Gemeinderat gewählt. Dort hatte er bis heute das Ressort Versorgung, \n\nEntsorgung, Energie & Umweltschutz inne. In dieser Zeit setzte er sich auch während mehr als drei Jahren im \n\nGrossen Rat des Kantons Bern für die Interessen unserer Gemeinde ein. Pierre ist ein Politiker, so wie zumindest \n\nich ihn mir als Politiker wünsche. Er ist nicht jemand, der laut poltert um sich Gehör zu verschaffen. Er nimmt \n\nalle Anregungen, Rückmeldungen, Ideen und Fragen entgegen, gibt besonnene, wohlüberlegte und sachliche \n\nAntworten und bringt zielorientierte Lösungsvorschläge. Sein Herz schlug für die Themen seines Ressorts und \n\ner setzte sich für die Umwelt und Energie in und rund um Langenthal ein und er wird dies auch noch zukünftig \n\nso machen. Last but not least konnte man mit ihm nach den Fraktions- oder Stadtratssitzungen immer auch \n\nnoch eines, oder auch zwei, drei Bier mit ihm trinken gehen und über die Parteigrenzen hinweg weiter politisie-\n\nren. Lieber Pierre, ich werde zwar nicht Dein Ressort übernehmen; was ich aber sehr gerne weiterführen möchte, \n\nist die Art, wie Du Dein Amt ausübtest. Und ebenso Deine Vorstellung vom sozialen Engagement, das ja jetzt \n\neben in meinem Ressort, dem sozialen Bereich, gefragt sein wird. Ich möchte Dich dabei gerne zitieren: "Mitei-\n\nnander leben und arbeiten, zusammen auf ein Ziel hinschaffen, unsere Gesellschaft fördern und aufrechterhal-\n\nten, Randgruppen integrieren und Bedürftige unterstützen ohne Rücksicht auf deren Herkunft und soziale Stel-\n\nlung". Ich danke Dir im Namen des Stadtrates ganz herzlich für Deine langjährige politische Arbeit und Dein \n\ngrosses Engagement für unser Langenthal und die angenehme Zusammenarbeit. Es freut mich sehr, dass Du \n\nweiterhin in unserer und für unsere Stadt tätig bist und ich wünsche Dir in Deinem neuen Job viel Erfüllung und \n\ngrosse Zufriedenheit und für die Zukunft alles Gute! Wir überreichen Dir nun einen herzlichen Applaus. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 14. September 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 2) \n\n \n\n(Applaus) \n\nAuch ich nehme heute Abschied. Abschied von diesem Stuhl, Abschied von meinem Amt und Abschied vom \n\nStadtrat. Ich nehme aber nicht Abschied von dieser Blickrichtung, ich nehme nicht von Ihnen und nicht von der \n\nPolitik Abschied. Und darum ist es einer, der nicht ganz so traurig ist. Als wir am 3. Februar in dieses Politjahr \n\n2020 starteten, hätten wir wohl alle nicht gedacht, dass es ein derart spezielles Jahr wird. Ich schon gerade gar \n\nnicht. Schon bereits nach der ersten Sitzung war vorübergehend Schluss. Dafür hatten es dann alle weiteren \n\nSitzungen in Länge und Intensität in sich. Und jetzt ist erst September und jetzt ist auch bereits wieder definitiv \n\nSchluss. Wie malte ich mich doch damals im Februar aus, wie schön es sein muss, wenn man dann in der \n\nDezember-Sitzung das letzte Mal das Glöckchen läuten kann, in der Hoffnung, dass das Jahr abgeschlossen \n\nund an den Sitzungen alles gut lief und man dann dies beim gemütlichen Jahresschlussessen feiern und ge-\n\nniessen kann. Aber ich glaube in meinem Leben gehört es einfach ein wenig dazu, dass nichts so eintrifft, wie \n\nich mir dies vorstellte. Und das wäre nun eben auch jetzt so. Mit diesem vorzeitigen Ende ist aber auch ein \n\nspannender nächster Schritt verknüpft, worauf ich mich freue, diesen machen zu dürfen. Ich bin nun sehr ge-\n\nspannt auf die neuen Herausforderungen. Ich möchte Ihnen allen von Herzen für die tolle Zusammenarbeit im \n\nletzten Dreivierteljahr – natürlich auch in allen Jahren zuvor, ganz herzlich danken und ich freue mich darauf, \n\nwenn wir diese Zusammenarbeit so auch nachher weiterführen können. Merci vielmals.   \n\n(Applaus) \n\nDamit kommen wir nun wirklich zum offiziellen Schluss. Die nächste Stadtratssitzung ist auf Montag, 26. Ok-\n\ntober 2020 festgesetzt. Über Ort und Zeit werden Sie rechtzeitig informiert. Was aber jetzt schon klar ist, dass \n\ndann Paul Bayard die Sitzungsleitung innehat. Nun würde ich ein letztes Mal, halt eben bereits im September, \n\ndas Glöckchen läuten und Ihnen allen einen schönen Abend wünschen. Somit ist die heutige Sitzung per 21.30 \n\nUhr geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n