text: \n \n\nStadtpräsident, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick \n\n(SVP), FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. Juni 2020: "Führung der mehrheitlich von \n\nder Stadt gehaltenen Gesellschaften";  \n\nPrüfbericht des Gemeinderates zum Teilbereich B: \n\n"Eignerstrategie" \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 26. Mai 2021 \n\nStatus: Definitiv \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nZubler Stéphanie\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 7\rStadtratssitzung vom 28.06.2021\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme 4 \n\n4 Fazit 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3/8 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Motion mit Richtliniencharakter Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick \n\n(SVP), FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: "Führung der mehrheitlich von \n\nder Stadt gehaltenen Gesellschaften" \n\n- Stadtratsbeschluss vom 14. September 2020 (Erheblicherklärung) \n\n- Gemeinderatsbeschluss vom 4. November 2020 \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Stadträte Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) sowie die FDP/jll-\n\nFraktion und Mitunterzeichnende reichten anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 29. Juni 2020 die \n\nRichtlinienmotion " Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften" ein. In der Stadt-\n\nratssitzung vom 14. September 2020 wurde die je einzelne Beschlussfassung über drei Teilbereiche be-\n\nschlossen und die Motion mit Richtliniencharakter im Teilbereich B (zweites Lemma/fett markiert) er-\n\nheblich erklärt (die Teilbereiche A und C wurden als Motionen mit Weisungscharakter überwiesen und \n\nführen zu konkreten Vorlagen zu Händen des Stadtrates): \n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass  \n\n der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthal gehaltenen Gesellschaften und den \n\nzuständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert,  \n\n die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der \n\nEinhaltung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen kön-\n\nnen,  \n\n ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss, \n\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene \n\nGesellschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft \n\n(bspw. Verwaltungsrat) Einsitz hat.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Motion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und Regulatorenin-\n\nteressen durch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden.  \n\nBegründung: Es ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass pe-\n\nriodisch Gespräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Ge-\n\nsellschaften stattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt. \n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der \n\nStadt gehaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates, die in dieser Gesell-\n\nschaft Einsitz im Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird \n\nder Informationsaustausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einfluss-\n\nnahme der städtischen Organe auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informations-\n\nfluss eingeschränkt. Dies kann nicht im Interesse der Stadt liegen.  \n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem \n\ndann von Belang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und \n\ngleichzeitig Eigentümerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Ge-\n\nfahr, dass die beiden Rollen miteinander vermischt werden. \n\n\n\n \n\n 4/8 \n\n \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler, Patrick Freudiger und FDP/jll-Fraktion"  \n\nDieser Bericht widmet sich dem stadträtlichen Auftrag aus Teil B, welcher wie erwähnt als Motion mit \n\nRichtliniencharakter überwiesen wurde. Gemäss Art. 57 der Geschäftsordnung des Stadtrates hat der \n\nGemeinderat bei Motionen mit Richtliniencharakter innert neun Monaten seit der Erheblicherklärung \n\nBericht zu erstatten. Diese Frist ist vorliegend eingehalten. \n\n3 Stellungnahme \n\nZum Teil B: "Einflussnahme durch Eigner- oder Eigentümerstrategie" beinhaltend den Punkt: "Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Organe über eine Eig-\n\nnerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss \n\nauf die Gesellschaften nehmen können." \n\nEs wird in dieser Stellungnahme – wie schon bei der Stellungnahme im Bericht und Antrag an den Stadt-\n\nrat des Gemeinderates zur Motion im letzten Herbst - davon ausgegangen, dass es sich bei den "mehr-\n\nheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften" gegenwärtig um die aus der Stadtverwaltung ausgela-\n\ngerten und in Aktiengesellschaften eingebrachten  \n\n- Alterszentrum Haslibrunnen AG (HAG) \n\n- IB Langenthal AG (IB L AG) \n\n- SchoiO Familienhilfe AG (Schoio AG) \n\nhandelt. Sowohl der Motionstext als auch die stadträtliche Diskussion lassen diesen Schluss plausibel \n\nzu, und daher beschränkt sich der vorliegende Bericht auf die genannten Aktiengesellschaften. Zwar ist \n\nes, wie in der Stadtratsberatung im September 2020 angeführt, zutreffend, dass die Stadt auch an wei-\n\nteren Aktiengesellschaften (und weiteren Gesellschaften wie Genossenschaften, aber auch bei Vereinen, \n\nStiftungen, etc.) beteiligt ist. Bei den Minderheits- und Kleinstbeteiligungen der Stadt stellt sich für den \n\nGemeinderat die Frage der Steuerung der Gesellschaft weniger als die Frage, ob die Beteiligungen an sich \n\nSinn machen – diese Prüfung erfolgt regelmässig. Bei der Kunsteisbahn AG hält die Stadt zwar die über-\n\nwiegende Mehrheit an der Aktiengesellschaft, die Situation ist auf Grund der geschichtlichen Entwicklung \n\naber bekannt: bezugnehmend auf die umfangreichen politischen Diskussionen und die Beschlussfas-\n\nsungen rund um die Entwicklung einer neuen Eissportanlage und den (Unt-)Erhalt der bisherigen Eis-\n\nsportanlagen in Schoren ist die Erwartung der Eignerin Stadt betreffend die Eignerstrategie der Kunsteis-\n\nbahn AG hinlänglich öffentlich bekannt und definiert. \n\nDie Reglemente von zwei der drei ausschliesslich städtisch gehaltenen Aktiengesellschaften verlangen, \n\ndass der Gemeinderat eine Eigner- bzw. Eigentümerstrategie (die Bezeichnung wird in der Langenthaler \n\nPolitik gleichwertig verwendet; hier wird Eignerstrategie verwendet) beschliesst: \n\n- Art. 7 Abs. 1: Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen vom 14. September 2015 \n\n- Art. 8 Abs. 1: Reglement über die Schoio-Familienhilfe vom 11. September 2017 \n\nFür die Industriellen Betriebe Langenthal AG besteht ebenfalls eine Eignerstrategie, welche bei der Über-\n\nführung von der öffentlich-rechtlichen Anstalt in die Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 aktualisiert \n\nund dem Verwaltungsrat als Vorgabe aufgetragen wurde, auch wenn das Reglement keine solche Strate-\n\ngie verlangt.  \n\n\n\n \n\n 5/8 \n\n \n\nDamit steht fest: Es bestehen Eigentümerstrategien mit Vorgaben für die städtischen Unternehmungen \n\nHAG, IB L AG und Schoio AG (siehe Grundlageakten), und diese werden, was ihre Einhaltung angeht, im \n\nRahmen der bestehenden Regelungen zu Aufsicht und Informationsaustausch kontrolliert.  \n\nDie Intention der Motion deckt sich mit der Haltung des Gemeinderates: Der Gemeinderat als Vertreterin \n\nder Eignerin Stadt versteht es als seine verbindliche Aufgabe, den städtisch gehaltenen Aktiengesell-\n\nschaften in verschiedenster Hinsicht verbindliche Vorgaben zu machen. Im Rahmen der Corporate Gover-\n\nnance werden den Verwaltungsräten dieser Aktiengesellschaften richtungsweisend Vorgaben gemacht: \n\nDie Eignerstrategien legen die Leitplanken für das Unternehmensleitbild und die Unternehmensstrategie \n\nfest. Sie sind im Rahmen der Public Corporate Governance ein wichtiges Führungs- und Kontrollinstru-\n\nment der einzigen Aktionärin, in unseren Fällen immer vertreten durch den Gemeinderat.  \n\nZiel einer Eignerstrategie ist es, Vorgaben für die strategische Führungsebene in der jeweiligen Unterneh-\n\nmung zu definieren. Die Eignerin legt darin fest, welche Entwicklungen, Ziele und Werte für das Unterneh-\n\nmen anzustreben, zu schützen oder zu verfolgen sind. Eine ganzheitliche Eignerstrategie schafft somit \n\nauch für die Unternehmungsführung Vorteile: Die Interessen der Eignerin werden transparent diskutiert, \n\ngemeinsame Ziele und Werte festgehalten, und der Verwaltungsrat erhält damit klare Vorgaben für die \n\nstrategische Unternehmensführung. \n\nAuf Grund von Entwicklungen im Markt, in denen sich die städtisch gehaltenen Unternehmungen bewe-\n\ngen, müssen die Eignerstrategien periodisch geprüft und den allenfalls neuen Rahmenbedingungen an-\n\ngepasst werden:  \n\nIm Falle der IB L AG beschloss der Gemeinderat im August 2020 die Revision der bestehenden Eignerstra-\n\ntegie. Diese wird gegenwärtig in Begleitung von Herrn Roger W. Sonderegger, Dr. oec. HSG, spezialisierter \n\nBerater für solche Fragestellungen, anhand der von ihm entwickelten Checkliste in Kooperation der Ge-\n\nmeinderatsmitglieder mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dem Verwaltungsrat der IB L AG und der \n\nDirektion der IB L AG in mehreren Workshops entwickelt.  \n\nDie Revision wird anhand folgender Checkliste für die Erarbeitung einer Eignerstrategie durchgeführt \n\n(vgl. Literatur: Kuno Schedler, Roland Müller, Roger W. Sonderegger; Führung, Steuerung und Aufsicht \n\nvon öffentlichen Unternehmen; Public Corporate Governance für die Praxis; Haupt Verlag; ISBN 978-3-\n\n258-07959-2; 2016): \n\nNr. Diskussionsinhalte Produkt \n\n1 a) Analyse der Ausgangslage \n\nb) Beschreibung des Umfeldes bezüglich Markt, Kunden und Konkur-\n\nrenz \n\nc) Stakeholder: Welche Anspruchsgruppen sind mit welcher Thematik zu \n\nberücksichtigen? \n\nd) Politische Aspekte (übergeordnete Themen, Gesetze usw.). \n\nErläuternder Bericht \n\nzur Eignerstrategie \n\n2 Absicht der Eignerin mit dem Unternehmen \n\na) Langfristig ausgerichtete Ausrichtung und relevante Aspekte, welche \n\nzur Auslagerung / Ausgliederung der Organisationseinheit führen / ge-\n\nführt haben. \n\nb) Einbettung des Unternehmens in: Markt, Konkurrenz, Region, usw. \n\nErläuternder Bericht \n\nzur Eignerstrategie \n\n\n\n \n\n 6/8 \n\n \n\nc) Klärung der unternehmerischen, organisatorischen, finanziellen und \n\npersonellen Autonomie, welche dem Unternehmen gewährt werden sol-\n\nlen. \n\n3 Allgemeine Grundlagen und Bestimmungen \n\na) Zweck der Eignerstrategie: Welche Ziele und Wirkungen sind zu errei-\n\nchen? \n\nb) Begriffsbestimmungen: Für die Klarstellung notwendig \n\nc) Geltungsbereich: Örtlicher, sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich. \n\nd) Verhältnis zu Gesetz und Statuten: Ausgangslage für Eigentümer und \n\nStrategische Führungsebene \n\nEignerstrategie \n\n4 Ziele der Eigner \n\na) Unternehmerische und organisatorische Ziele \n\n i) Definition der langfristigen Zielsetzung \n\n ii) Positionierung des Unternehmens im Markt \n\n iii) Ev. Wachstum / Akquisitionen: Organische oder akquisitor- \n\n sche Expansion. \n\nb) Wirtschaftliche und finanzielle Ziele \n\n i) Kapital und Ertrag: Startkapital, Finanzhilfe. \n\n ii) Dividendenpolitik: Verzinsung des eingesetzten Kapitals \n\n iii) Investitionen: Kompetenzen, Immobilienerwerb, Immaterial-\n\n güterrechte. \n\nc) Soziale und personelle Ziele \n\n i) Personalpolitik: Rekrutierung, Anstellungsbedingungen, \n\n Entschädigung. \n\n ii) Soziale Leistungen: Integration von handicapierten Perso-\n\n nen, Berücksichtigung aller Lebensbereiche, Umgang mit Härte-\n\n fällen. \n\nd) Kooperationen: Beteiligungen, Joint Ventures, Zusammenarbeitsver-\n\nträge. \n\nEignerstrategie \n\n5 Angaben zur Führung \n\na) Strategische Führungsebene (SFE) \n\n i) Wahl und Abwahl der SFE \n\n ii) Zusammensetzung der SFE \n\n iii) Aufgaben der SFE \n\n iv) Beschränkungen der SFE \n\n v) Entschädigung der SFE \n\n vi) Etablierung eines Beirates \n\nb) Operative Führungsebene (OFE) \n\n  i) Wahl und Abwahl der OFE \n\n  ii) Unvereinbarkeitsbestimmung \n\n iii) Entschädigung der OFE \n\nReglement,  \n\neventuell Statuten,  \n\nEignerstrategie und \n\nteilweise Organisati-\n\nonsreglement \n\n6 Aufsicht und Controlling \n\na) Reporting \n\n i) Jahresberichterstattung \n\n ii) Semesterberichterstattung \n\n iii) Quartalsberichterstattung \n\n iv) Ausserordentliche Berichterstattung \n\nb) Controlling \n\nStatuten,  \n\nGrundsätze in der \n\nEignerstrategie, \n\nDetails im Organisa-\n\ntionsreglement \n\n\n\n \n\n 7/8 \n\n \n\n i) Umsetzung der Eignerziele / Trägerziele/ Beteiligungsziele \n\n ii) Umsetzung der Leistungsvereinbarung \n\n iii) Zu erbringende Leistung(en), Leistungsfähigkeit,  \n\n       Angebotssicherheit und Finanzierung \n\n iv) Umsetzung von Risk Management und internem Kontrollsys\n\n tem \n\n v) Externe und interne Revision \n\n vi) Auskunftsrecht der Eigner \n\n vii) Periodische Aussprache und Kontakte zu den Eignern \n\n viii) Insidergeschäfte \n\n7 Angaben zur Struktur und Umsetzung \n\na) Organisation \n\n i) Ausschüsse \n\n ii) Zeichnungsberechtigungen \n\n iii) Risk Management und IKS \n\nb) Sitzungsführung \n\n i) Führungskalender \n\n ii) Protokollführung \n\n iii) Ausstandsvorschriften \n\nGrundsätze in der \n\nEignerstrategie, \n\nDetails im Organisa-\n\ntionsreglement \n\n8 Angaben zur Transparenz \n\na) Strategieprozess \n\n i) Ablauf der Strategiefindung \n\n ii) Information der Eigner über die Strategie \n\nb) Geheimhaltungspflicht \n\n i) Verschwiegenheitspflicht \n\n ii) Aktenrückgabe \n\nGrundsätze in der \n\nEignerstrategie, \n\nDetails im Organisa-\n\ntionsreglement \n\n9 Schlussbestimmungen \n\na) Abweichungen und Ausnahmen \n\nb) Änderungen und Ergänzungen \n\nc) Inkrafttreten \n\nd) Konfliktbeilegung: Schlichtungsverfahren, Gerichtsstand und  \n\nProzessweg für Streitigkeiten  \n\nEignerstrategie \n\n \n\nFür die umfangreiche Revision der Eignerstrategie der IB L AG beschloss der Gemeinderat einen Kredit im \n\nSinne eines Kostendachs von insgesamt Fr. 55'000.00 inklusive Mehrwertsteuer. Die finanziellen Aus-\n\nwirkungen fallen selbstverständlich je nach Aufwand und Begleitung des Prozesses für die Erarbeitung \n\neiner Eignerstrategie unterschiedlich an. Es sei aber auch bemerkt, dass Unklarheiten im Verständnis \n\nderselben durch die operativen Organe oder gar Lücken z.B. in den oben umschriebenen Punkten eben-\n\nfalls ungewollte Kostenfolgen haben können. Die Revision der Eignerstrategie der IB L AG wird im Jahr \n\n2021 abgeschlossen. Je nach Ergebnis wird sich der Stadtrat anschliessend mit einer Teilrevision des \n\nReglements über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikati-\n\nonssignalen vom 15. September 2014 (in Kraft ab 1. Januar 2015) befassen müssen. \n\nDer Gemeinderat hat folglich zu bestimmen, ob, wann und welche Eignerstrategie (SchoiO Familienhilfe \n\nAG oder HAG) er demnächst einer Überprüfung oder gar Revision zuführen möchte. Da beide Aktienge-\n\nsellschaften noch jüngeren Datums sind und sich die dortigen Marktumstände seit der Gründung der \n\nGesellschaften nicht gravierend veränderten, sind die geltenden Unterlagen noch nicht veraltet. \n\n\n\n \n\n 8/8 \n\n \n\n4 Fazit \n\nEs ist verbindliche Aufgabe des Gemeinderates als Vertreterin der Eignerin Stadt, den umschriebenen \n\nGrundsätzen folgend, möglichst aktuelle Eignerstrategien für die städtisch gehaltenen Aktiengesellschaf-\n\nten zu erarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. Es kann festgehalten werden, dass in der Ver-\n\ngangenheit und in der Gegenwart sichergestellt war und ist, dass für die städtisch gehaltenen Aktienge-\n\nsellschaften Eignerstrategien bestehen und eine zeitnahe Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung dieser \n\nEignerstrategien erfolgt. Mit der laufenden Überarbeitung der Eignerstrategie der IB L AG beweist der Ge-\n\nmeinderat auch, dass er dem Thema auch für die Zukunft den ihm zufallenden Stellenwert zuerkennt. Der \n\nvon der Motion verlangte Einfluss der Stadt auf die städtisch gehaltenen Aktiengesellschaften ist sicher-\n\ngestellt.  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften: Antrag auf Verlängerung \n\nder Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag der zentralen Dienste vom 14. Juni 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni 2024, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag der zentralen Dienste \n\nvom 14. Juni 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion bis \n\nam 30. September 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 26. Juni 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2026 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheit-\n\nlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nLangenthal, 26. Juni 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 14. Juni 2024 der zentralen Dienste \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstim-\n\nmungsbeschwerde der Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die \n\nbehinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger \n\nInterpellationstext: \n\n"Undemokratische Abstimmungsbeschwerde der Grünen LS. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: \n\nKonsequenzen für die behinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger \n\nDie Fraktion der SVP Langenthal hat mit erheblichem Befremden davon Kenntnis genommen, dass die Grünen \n\nden mit einem JA-Anteil von über 76% überaus deutlich gefällten Entscheid des Langenthaler Stimmbürgers in \n\nSachen der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014 nicht akzeptieren wollen und dagegen mutwillig Be-\n\nschwerde führen. \n\nUnser Unverständnis für diese Beschwerde ist darin begründet, dass die von den Grünen vorgebrachten Be-\n\nschwerdegründe völlig irrelevant für die Meinungsbildung der Stimmbürger sind. Störend ist vor diesem Hin-\n\ntergrund auch das Verhalten der Grünen im Vorfeld der Abstimmung. Die Partei hat es verpasst, ihre Argu-\n\nmente gegen die IBL-Vorlage rechtzeitig vorzubringen und auch beim Stimmbürger zu platzieren. Dieses Ver-\n\nsagen ist selbstverschuldet und rechtfertigt die Abstimmungsbeschwerde der Grünen in keiner Weise. \n\nWir bedauern die klar missbräuchliche Beschwerde einer in den vorberatenden Gremien stets vertretenen Par-\n\ntei und sind gleichzeitig besorgt über die Konsequenzen dieser Situation, die sich negativ auf die Umsetzung \n\ndes klaren Volksentscheids auswirken können. Es darf nicht sein, dass in Langenthal im Stadtrat vertretene \n\nParteien versuchen, die Umsetzung klarer Volksentscheide auf rechtlich fragwürdige Weise zu verhindern. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Kosten (sowohl interne als auch externe) werden durch diese (trölerische) Beschwerde bei der \n\nStadt Langenthai sowie bei den IBL verursacht? \n\n2. Der Stimmbürger beschloss die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt "Industrielle Betriebe Lan-\n\ngenthal" in eine Aktiengesellschaft mit Wirkung per 1. Januar 2015. Um diesen vom Stimmbürger be-\n\nschlossenen Termin einzuhalten, muss die Umwandlung bis spätestens Ende Juni 2015 beim Handelsre-\n\ngister angemeldet werden. Dies bedingt verschiedene vorbereitende Schritte, welche eine gewisse Zeit in \n\nAnspruch nehmen. Dazu folgende konkrete Frage: \n\nBis zu welchem Zeitpunkt müsste diese Beschwerde spätestens rechtskräftig erledigt sein, um den be-\n\nschlusskonformen Vollzug des Entscheides des Stimmbürgers (das heisst, eine Umwandlung rückwirkend \n\nper 1. Januar 2015) nicht zu gefährden? \n\n3. Was für Folgen wären zu erwarten bzw. zu befürchten, wenn der Beschluss des Stimmbürgers bis 30. Juni \n\n2015 aufgrund dieser Beschwerde in der Umsetzung blockiert wäre? Würde der Gemeinderat für diesen \n\nFall die Umsetzung per 1. Januar 2016 anstreben? \n\nFalls dies die Absicht des Gemeinderates wäre: Welche zusätzlichen externen und internen Kosten entste-\n\nhen durch den Umstand der zeitlichen Verzögerung, insbesondere, da die relevanten Grundlagen neu und \n\nsomit zusätzlich aufgearbeitet werden müssten? \n\n4. Was würde eine verzögerte Umsetzung des Beschlusses des Stimmbürgers (beispielsweise per 1. Januar \n\n2016) für den städtischen Finanzhaushalt bedeuten? \n\nFür das Übergangsjahr 2015 sah der Gemeinderat eine Dividende von CHF 1,5 Mio. vor: Wie würde ein \n\ndrohender Einnahmeausfall in dieser Höhe die Finanzpolitik des Gemeinderates beeinflussen? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichtes Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städ-\n\ntischen Gebäuden  \n\nPostulatstext: \n\n"Beim Ersatz von Heizungsanlagen von städtischen Gebäuden werden nicht- oder zu wenig Alternativen ge-\n\nprüft. Meist wird der bestehende Energieträger mit neuen Geräten (z.B. von Gas zu Gas), mit der Argumentati-\n\non, dass z.B. Grundwasserheizungen oder die Integration von naheliegenden zentralen Energiespendern zu \n\nteuer oder nicht möglich seien, aufgerüstet. \n\nWünschenswert wäre auch eine frühzeitige Berichterstattung in den zuständigen Kommissionen (beim Projekt \n\nJurastrasse wurde beispielsweise die UEK erst vor Ablauf der letzten Frist zur Stellungnahme gebeten). \n\nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob \n\n die Heizungsprojekte (Ersatz) grundsätzlich fünf Jahre im Voraus zu planen sind \n\n eine erste Grobanalyse zusammen mit dem Energieberater auf mögliche Alternativen ausgearbeitet wer-\n\nden kann  \n\n bei bewilligten Projekten der Energieberater (der Kanton stellt diese Dienstleistung gratis für die Beratung \n\nfür Gebäude von Gemeinden zur Verfügung) einen Kurzbericht über Alternativen erstellen kann (inkl. der \n\nPrüfung von allfälligen nachbarschaftlichen Netzverbunden. \n\n die Kurzberichte den zuständigen Kommissionen (Baukommission, UEK,) zuzustellen sind." \n\n           Umberto Colicchio \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. Juni 2017 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP), Moser Martina (SP), Steiner-Thaler Anita (EVP), Multerer Thomas (FDP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2017: Eröffnungsfeier Stadttheater; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Eröffnungsfeier Stadttheater \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Aufgrund welcher Überlegungen hat der neue Gemeinderat einen Entscheid des früheren Gemeinde-\n\nrates zur Eröffnungsfeier des renovierten Stadttheaters rückgängig gemacht? \n\n Weshalb wurde diese Kehrtwende den involvierten Instanzen ohne jegliche Begründung übermittelt? \n\n Wie wurde der neue Gemeinderat diesbezüglich beraten? \n\n Wie sieht das Programm zur Eröffnung nun aus und wie setzt sich der dafür budgetierte Betrag zusam-\n\nmen? \n\n Welches Gremium wirkt bei der Ausarbeitung und Umsetzung des neuen Programms mit? Wie werden \n\ndie bisher angefragten Vereine, Personen, Künstler nun in die Eröffnungsfeier involviert? \n\n Welche Funktion wird dem Theaterleiter bei der neuen Programmierung der Eröffnungsfeier zugeordnet? \n\n Hält der Gemeinderat am reglementarisch verankerten Auftrag der Kulturkommission als beratendes \n\nOrgan des Gemeinderates fest? \n\nBegründung: An ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Kulturkommission das Traktandum \n\n«Kompositionsauftrag zur Eröffnung des Stadttheaters» diskutiert und verabschiedet. Es ging dabei um \n\ndieselbe Kurzoper, mit der 1916 das Stadttheater eröffnet wurde (Die Ruinen von Athen von Ludwig van \n\nBeethoven). Wie damals war vorgesehen, das Projekt mit Langenthaler Vereinen umzusetzen. Erste \n\nKontakte mit den Theaterverantwortlichen, mit den Langenthaler Chören, Musikern, dem Dance Center etc. \n\nwurden aufgenommen. Das Projekt sah vor, die Kurzoper sowohl inhaltlich wie auch musikalisch in die \n\nheutige Zeit zu übersetzen. \n\nDer einstimmige Beschluss der Kulturkommission ging als Antrag an den Gemeinderat, der das Projekt \n\ngutgeheissen hatte. Die beantragten Fr. 10'000.00 sollten der Spezialfinanzierung für kulturelle Projekte \n\nentnommen werden. In der Zwischenzeit hat das Organisationskomitee unter der Leitung des \n\nStadtschreibers eine Vorlage für das Gesamtprojekt zur Eröffnung des Stadttheaters erarbeitet. Dieses \n\nwurde dem neuen Gemeinderat am 8. Februar 2017 zum Beschluss vorgelegt. \n\nDiese Vorlage wurde nun überraschend abgelehnt und der Gemeinderat will offenbar darauf verzichten, an \n\nder Eröffnung die erwähnte Kurzoper aufführen zu lassen. \n\nDas Vorgehen des neuen Gemeinderates bedarf unserer Ansicht nach einer Klärung." \n\n           Urs Zurlinden, Martina Moser, \n\n            Anita Steiner-Thaler, Thomas Multerer \n\n            und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Aufgrund welcher Überlegungen hat der neue Gemeinderat einen Entscheid des früheren Gemeinde-\n\nrates zur Eröffnungsfeier des renovierten Stadttheaters rückgängig gemacht? \n\nDie Kulturkommission befasste sich am 25. Oktober 2016 unter Traktandum Nr. 5 mit dem Geschäft \n\n"Kompositionsauftrag zur Eröffnung des Stadttheaters" (= Titel des entsprechenden Traktandums). Be-\n\nantragt wurde dem Gemeinderat, zu Lasten der Spezialfinanzierung "Förderung von Kultur, \n\nWissenschaft und historischer Forschung" für die Unterstützung des Projektes Kompositions- und Bear-\n\nbeitungsauftrag für die Neueröffnung des Stadttheaters "Die Ruinen von Athen" von Ludwig van Beet-\n\nhoven einen Projektbeitrag von Fr. 10'000.00 zu sprechen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. Juni 2017 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDas Protokoll führt dazu aus: "Mit einem Projekt-beitrag von Fr. 10'000.00 könnte dieser Auftrag zu \n\neinem grossen Teil realisiert werden." Hinweise zu einem Gesamtkonzept für die Widmungs- und \n\nEröffnungsfeierlichkeiten, geschweige denn mit Hinweisen zu möglichen Gesamtkosten, sind dem \n\nProtokoll nicht zu entnehmen. \n\nMit Gemeinderatsbeschluss vom 30. November 2016 wurde dem Antrag der Kulturkommission (gemäss \n\nProtokoll des Gemeinderates zu Traktandum Nr. 22 ohne Beratung) entsprochen. Ein Entscheid betref-\n\nfend die Konzeptionierung der Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten des sanierten Stadttheaters \n\nwurde demnach nicht gefasst – es lag damals, wie erwähnt, dazu auch weder ein entsprechender An-\n\ntrag der Kulturkommission vor, noch bestand damals ein Konzept mit Kostenvoranschlag. \n\nErst am 8. Februar 2017 befasste sich der Gemeinderat, basierend auf einem Vorschlag des sich ver-\n\nwaltungsintern inzwischen gebildeten OKs Eröffnung Stadttheater, erstmals mit einem Entwurf eines \n\nGesamtkonzeptes für die Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten des sanierten Stadttheaters. In-\n\nhaltlich konnte der Gemeinderat dem ihm vorgelegten Gesamtkonzept, in welchem auch Aufführungen \n\nder "Ruinen von Athen" eingeplant waren, viel Positives abgewinnen. Jedoch wurden die erst jetzt be-\n\nkannten budgetierten Gesamtkosten von rund Fr. 200'000.00 als unverhältnismässig hoch beurteilt. \n\nZudem zeigten sich technische Finanzierungsschwierigkeiten, indem einerseits die Finanzierung aus \n\n"zwei Systemen" (Fr. 15'000.00 aus dem Investitionskredit zur Sanierung des Stadttheaters, \n\nFr. 185'000.00 aus finanziellen Mitteln des Budgets der Erfolgsrechnung 2017) und andererseits die \n\nfinanziellen Mittel des Budgets der Erfolgsrechnung 2017 dem Wortlaut der Budgeterläuterungen nach \n\ngrundsätzlich und vor allem für die Finanzierung der ersten Saisonhälfte des Stadttheaters 2017/2018 \n\nvorgesehen waren. Aus diesen Gründen wurde das Konzept abgelehnt und der Auftrag für die Erarbei-\n\ntung einer "traditionellen" Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten erteilt (plus gleichzeitig der Auf-\n\ntrag, es sei eine ordentliche erste Saisonhälfte 2017/2018 für das Stadttheater Langenthal zu erar-\n\nbeiten; dieser Punkt ist hier ohne Bedeutung). \n\nDer Entscheid des Gemeinderates vom 30. November 2016 zur Unterstützung der Überarbeitung des \n\nStückes "Die Ruinen von Athen" befasste sich wie erwähnt nicht mit einem Gesamtkonzept für die \n\nWidmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten des sanierten Stadttheaters mit Kostenangaben, sondern \n\n"nur, aber immerhin" mit dem Teilaspekt der Projektunterstützung für den musikalischen Teil der Wid-\n\nmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten. Der Gemeinderat musste Ende November 2016 auf Grund von \n\nErfahrungen mit anderen Widmungsfeierlichkeiten, und da auch von Seiten der Kulturkommission keine \n\nentsprechenden Hinweise zu vernehmen waren, jedoch nicht damit rechnen, dass daraus ein Gesamt-\n\nkonzept zu den Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten mit einem derart hohen finanziellen Aufwand \n\nentstehen würde. Insofern wurden in Bezug auf die Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten am \n\n8. Februar 2017 denn auch keine früheren Entscheide zu diesem Thema aufgehoben, da dazu formal \n\nnoch gar nie entschieden wurde – abgesehen natürlich vom Entscheid zur Projektunterstützung "Die \n\nRuinen von Athen", weil dieses Projekt mit dem Entscheid des Gemeinderates, "traditionelle" Widmung- \n\nund Eröffnungsfeierlichkeiten durchführen zu wollen, hinfällig wurde. \n\nDa die Aufträge zum Projekt "Die Ruinen von Athen" am 8. Februar 2017 noch nicht erteilt waren, resul-\n\ntierten aus der Wahrnehmung der Verantwortung des Gemeinderates am 8. Februar 2017 keine (finan-\n\nziellen) Nachteile. Und auch sonst ist davon auszugehen, dass der Entscheid des Gemeinderates vom \n\n8. Februar 2017 zu einer würdigen Widmungs- und Eröffnungsfeier mit verhältnismässigen finanziellen \n\nAufwendungen führen wird. \n\n Weshalb wurde diese Kehrtwende den involvierten Instanzen ohne jegliche Begründung übermittelt? \n\nWie zu Frage 1 ausgeführt, kann von einer Kehrtwende im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept \n\nWidmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten des sanierten Stadttheaters nicht die Rede sein. Die Kommu-\n\nnikation des Entscheides des Gemeinderates vom 8. Februar 2017 an die Mitglieder der Verwaltungslei-\n\ntung (= Amtsvorstehende) erfolgt durch den Stadtpräsidenten mündlich anlässlich des sogenannten \n\nGemeinderatsrapportes am Tag nach der Gemeinderatssitzung, also am 9. Februar 2017, verbunden \n\nmit dem konkreten Auftrag an das Amt für Bildung, Kultur und Sport, betreffend das Projekt "Die Ruinen \n\nvon Athen" sofort alle eventuell bereits erteilen Aufträge zu widerrufen. Selbstverständlich wurden die \n\nGründe, die den Gemeinderat zu seinem Entscheid führten, im Kreis der Amtsvorstehenden durch den \n\nStadtpräsidenten ausgeführt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. Juni 2017 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nEine Kommunikation an weitere "involvierte Instanzen" sah der Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar \n\n2017 nicht vor. Insbesondere nicht vorgesehen war eine Information an die Kulturkommission, weil \n\ndiese zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht rechtskräftig gewählt war. \n\n Wie wurde der neue Gemeinderat diesbezüglich beraten? \n\nDas veraltungsintern gebildete OK Eröffnungsfeier Stadttheater verfasste zu Händen des Gemeindera-\n\ntes (wie üblich) einen ausführlichen Bericht mit Antrag zum Gesamtkonzept der Widmungs- und Eröff-\n\nnungsfeierlichkeiten des sanierten Stadttheaters. Darin sind alle vorgesehenen Aktivitäten im Detail be-\n\nschrieben (auch die Aufführungen zur "Die Ruinen von Athen"), und es sind auch die voraussichtlichen \n\nKosten und deren Finanzierung dargestellt. Betreffend letzterem wies das OK, welchem immerhin zwei \n\nAmtsvorsteher und der Verwaltungsleiter angehören, die eine grosse operative Verantwortung tragen, \n\nauf die bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten (Finanzierung aus "zwei Systemen", Problematik der \n\nZweckbindung von Mitteln, die im Budget der Erfolgsrechnung 2017 eingestellt sind; siehe oben Ant-\n\nwort zu Frage 1) hin. Anlässlich der Beratungen an der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2017 war \n\nzudem der Stadtschreiber anwesend. \n\nDer Gemeinderat war auf diese Weise zu allen entscheidrelevanten Umständen dokumentiert. Die Bera-\n\ntungen zum Entscheid führte der Gemeinderat wie üblich abschliessend in seiner Verantwortung. \n\n Wie sieht das Programm zur Eröffnung nun aus und wie setzt sich der dafür budgetierte Betrag zu-\n\nsammen? \n\nDas OK Eröffnung Stadttheater erhielt wie ausgeführt vom Gemeinderat den Auftrag, eine "traditionelle" \n\nWidmungsfeier im Rahmen der in der Investitionsrechnung eingestellten finanziellen Mittel in der Höhe \n\nvon Fr. 15'000.00 zu erarbeiten. Das neue Konzept wird zurzeit erarbeitet und nach dessen Fertig-\n\nstellung dem Gemeinderat erneut zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet. \n\n Welches Gremium wirkt bei der Ausarbeitung und Umsetzung des neuen Programms mit? Wie werden \n\ndie bisher angefragten Vereine, Personen, Künstler nun in die Eröffnungsfeier involviert? \n\nDas OK Eröffnung Stadttheater bleibt in seiner Zusammensetzung unverändert und erarbeitet wie \n\nerwähnt ein neues Gesamtkonzept mit neuem Kostenvoranschlag, welches der Gemeinderat erneut \n\nberaten und darüber entscheiden wird. Je nach Ausgestaltung des neuen Konzeptes werden danach zu \n\nmöglichen Mitwirkenden Kontakte aufgenommen. \n\n Welche Funktion wird dem Theaterleiter bei der neuen Programmierung der Eröffnungsfeier zugeordnet? \n\nDer Fachbereichsleiter Stadttheater ist (wie bereits von Anfang an) Mitglied des OKs Eröffnung Stadt-\n\ntheater. \n\n Hält der Gemeinderat am reglementarisch verankerten Auftrag der Kulturkommission als beratendes Or-\n\ngan des Gemeinderates fest? \n\nJa. Allerdings betrifft die Gestaltung einer Widmungs- und Eröffnungsfeier eines sanierten öffentlichen \n\nGebäudes, hier im Speziellen die Kulturkommission, nicht: Rechtlich geht es bei einem "Widmungsakt" \n\num die "Rückgabe" des öffentlichen Gebäudes, eines Strassenstückes etc. an die Nutzenden und Be-\n\ntreibenden, und nicht um einen Anlass mit vorwiegend kulturbezogenem Inhalt, weil es sich bei dem zu \n\nwidmenden öffentlichen Gebäude wie im vorliegenden Fall "zufälligerweise" um ein Gebäude handelt, \n\nin welchem anschliessend Kultur betrieben wird.  \n\nAnalog wurde auch beispielsweise bei der Gestaltung der Widmungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten für \n\ndie sanierten Schulhäuser oder die sanierten Marktgasse vorgegangen: auch hier wurden die Volks-\n\nschulkommission und die Bau- und Planungskommission nicht in die Feierlichkeitsplanung einbe-\n\nzogen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 26. Juni 2017 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 29. März 2017   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 29. April 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12 C, Seite 1 \n\n \n\n . .12. C Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), \n\nSchenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Pla-\n\nkate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierun-\n\ngen in Langenthal \n\nAnfrage:  \n\n1. Wie viele Vorfälle von aufgeklebten Plakaten und Schmierereien sind der Stadtverwaltung / dem Gemeinde-\n\nrat innert Jahresfrist bekannt? \n\n2. Ist eine Steigerung gemäss Ziff. 1 zwischen 2023 und heute zu verzeichnen? Welchen Gruppierungen ist eine \n\nallfällige Steigerung schwergewichtig zuzuordnen? \n\n3. Wie hoch sind die Kosten, die der der Stadt durch die Beseitigung dieser Plakate und Schmierereien entste-\n\nhen?  \n\n4. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Stadtverwaltung / der Gemeinderat dieser Entwicklung entgegenzu-\n\ntreten? \n\nBegründung: \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 25. März 2024 wurde der Gemeinde- und Stadtrat über eine angeblich \n\ngrosse Anzahl von angebrachten Aufklebern der rechtsextremen Gruppierung "Junge Tat" vor allem beim Schu-\n\nlareal Kreuzfeld in Kenntnis gesetzt. Rückfragen bei Anwohner-/-innen sowie Hauswarten ergaben, dass an die-\n\nsem besagten Wochenende lediglich ca. 2-3 Aufkleber unterschiedlicher Gruppierungen (Junge Tat, Der Funke) \n\nrund um das Schulareal Kreuzfeld zu entfernen waren. (Eine vertiefte Abklärung ergibt also, dass sowohl rechts- \n\nals auch linksextrem motivierte Verunstaltungen erfolgt sind.) Gemäss Rückmeldungen sind aufgeklebte Pla-\n\nkate und Schmierereien nicht nur beim Schulareal Kreuzfeld, sondern auch im Stadtzentrum und in der St. Ur-\n\nbanstrasse angebracht worden, wie die beigefügten Fotos zeigen. Ende 2022 wurde eine ähnliche Interpellation \n\nim Hinblick auf Sprayereien eingereicht. Damals war dem Bericht zu entnehmen, dass es sich eher um eine \n\nmässige Anzahl von Aufklebern handelt und nur eine Sprayerei einen politischen Hintergrund hatte. Daher ist \n\nes von öffentlichem Interesse, wie sich die Situation in Langenthal zwischen 2023 bis heute entwickelt hat." \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll 2, Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. D Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021: Liste der politischen Geschäfte \n\nInterpellationstext: \n\n"Liste der politischen Geschäfte \n\nSieht der Gemeinderat von sich aus vor, eine Liste der politischen Geschäfte zu führen und laufend zu \n\naktualisieren und den politischen Akteuren (Parteien, Fraktionen, Kommissionsmitgliedern) zeitnah \n\nzur Verfügung zu stellen? \n\nBegründung: Nach Art. 4 des revidierten Behördenreglements unterliegen politische Geschäfte nicht \n\nder Schweigepflicht. Um eine effiziente Zusammenarbeit der politischen Organe unserer Stadt zu pfle-\n\ngen und die Mitglieder des Stadtrats frühzeitig über anstehende politische Geschäfte zu informieren, \n\nwäre es wert- und sinnvoll eine Liste über die sich in Bearbeitung befindlichen politischen Geschäfte \n\nzu führen und diese in geeigneter Form bekannt zu machen (bspw. über eine Publikation auf der \n\nHomepage oder zumindest im Aktenauflageschrank des Stadtrats)." \n\n FDP/jll-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnender: Diego Clavadetscher) \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n5  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP), Moser Martina (SP), Steiner-Thaler Anita (EVP), Multerer \n\nThomas (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2017: Eröffnungsfeier Stadttheater \n\nInterpellationstext: \n\n"Eröffnungsfeier Stadttheater \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Aufgrund welcher Überlegungen hat der neue Gemeinderat einen Entscheid des früheren Gemeinderates \n\nzur Eröffnungsfeier des renovierten Stadttheaters rückgängig gemacht? \n\n Weshalb wurde diese Kehrtwende den involvierten Instanzen ohne jegliche Begründung übermittelt? \n\n Wie wurde der neue Gemeinderat diesbezüglich beraten? \n\n Wie sieht das Programm zur Eröffnung nun aus und wie setzt sich der dafür budgetierte Betrag zusammen? \n\n Welches Gremium wirkt bei der Ausarbeitung und Umsetzung des neuen Programms mit? Wie werden die \n\nbisher angefragten Vereine, Personen, Künstler nun in die Eröffnungsfeier involviert? \n\n Welche Funktion wird dem Theaterleiter bei der neuen Programmierung der Eröffnungsfeier zugeordnet? \n\n Hält der Gemeinderat am reglementarisch verankerten Auftrag der Kulturkommission als beratendes Or-\n\ngan des Gemeinderates fest? \n\nBegründung: An ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Kulturkommission das Traktandum «Kompositi-\n\nonsauftrag zur Eröffnung des Stadttheaters» diskutiert und verabschiedet. Es ging dabei um dieselbe Kurz-\n\noper, mit der 1916 das Stadttheater eröffnet wurde (Die Ruinen von Athen von Ludwig van Beethoven). Wie \n\ndamals war vorgesehen, das Projekt mit Langenthaler Vereinen umzusetzen. Erste Kontakte mit den Theater-\n\nverantwortlichen, mit den Langenthaler Chören, Musikern, dem Dance Center etc. wurden aufgenommen. Das \n\nProjekt sah vor, die Kurzoper sowohl inhaltlich wie auch musikalisch in die heutige Zeit zu übersetzen. \n\nDer einstimmige Beschluss der Kulturkommission ging als Antrag an den Gemeinderat, der das Projekt gut-\n\ngeheissen hatte. Die beantragten Fr. 10'000.00 sollten der Spezialfinanzierung für kulturelle Projekte ent-\n\nnommen werden. In der Zwischenzeit hat das Organisationskomitee unter der Leitung des Stadtschreibers ei-\n\nne Vorlage für das Gesamtprojekt zur Eröffnung des Stadttheaters erarbeitet. Dieses wurde dem neuen Ge-\n\nmeinderat am 8. Februar 2017 zum Beschluss vorgelegt. \n\nDiese Vorlage wurde nun überraschend abgelehnt und der Gemeinderat will offenbar darauf verzichten, an \n\nder Eröffnung die erwähnte Kurzoper aufführen zu lassen. \n\nDas Vorgehen des neuen Gemeinderates bedarf unserer Ansicht nach einer Klärung." \n\n            Urs Zurlinden, Martina Moser, \n\n             Anita Steiner-Thaler, Thomas Multerer \n\n             und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Februar 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. September 2012 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf \ndem Lindenhof-Kreisel; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Brunnen auf Lindenhof-Kreisel \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wer hat den Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel durch die Stadt beschlossen und wann? \n\n Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dieser Entscheid?  \n\n Auf Grund welcher Kriterien wurde der Ankauf getätigt? \n\n Wie wurde der Kaufpreis ermittelt?  \n\n Welche Motive lagen für diesen Entscheid vor? \n\n Warum wurde die für die Ankäufe von Kunstobjekten fachlich zuständige Kulturkommission nicht um \neine Stellungnahme gebeten? \n\n Welche Rolle hat die Kulturkommission zu erfüllen, wenn nicht die eines beratenden Organs des \nGemeinderates für die kulturellen Belange der Stadt? \n\n Welchen Stellenwert attestiert der Gemeinderat der Gestaltung der Verkehrskreisel? \n\n Welche Kriterien gelten für die Gestaltung der Verkehrskreisel als wesentliche Elemente des öffentlichen \nRaumes? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Kulturkommission zu beauftragen, Kriterien und Vorschläge für die \nGestaltung der Verkehrskreisel auszuarbeiten? \n\nBegründung: \n\nWie der Presse (BZ vom 30. Mai 2012) zu entnehmen war, hat die Stadt den Brunnen auf dem Lindenhof-\nKreisel erworben. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von Fr. 15'000.00 veröffentlicht. Der Brunnen war zuvor \ndie Leihgabe eines Einwohners von Langenthal, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein soll. Die \nKulturkommission war in den Ankauf zu keinem Zeitpunkt involviert. \n\nIm Rahmen dieses Vorganges stellen sich Fragen der Zuständigkeiten einerseits für den Ankauf von \nKunstobjekten - falls es sich bei diesem Brunnen überhaupt um ein Kunstobjekt handeln sollte. Jedenfalls \nentspricht der offenbar bezahlte Kaufpreis von Fr. 15'000.00 dem gesamten Jahresbudget der \nKulturkommission für die Ankäufe von Kunst.  \n\nAndererseits stellen sich grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Verkehrskreisel. Dabei wären \ninsbesondere die Zuständigkeiten zu klären, handelt es sich bei Verkehrskreiseln doch um ganz zentrale \nGestaltungselemente des öffentlichen Raumes. \n\nLetztlich wären kritische Anmerkungen angebracht, sollten die in der Presse erwähnten Motive für den Kauf \ndes Brunnens zutreffen. " \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Wer hat den Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel durch die Stadt beschlossen und wann? \n\nDer Gemeinderat beschloss den Kauf anlässlich seiner Sitzung vom 25. April 2012 (Traktandum 6). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. September 2012 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\n2. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dieser Entscheid? \n\nGestützt auf Art. 66 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 ist der Gemeinderat oberste Voll-\nzugs-, Planungs- und Polizeibehörde der Stadt und für die Beschlussfassung zuständig. Art. 71 Abs. 1 \nZiff. 2 überträgt dem Gemeinderat die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben bis zum Betrag von \nFr. 150'000.00. \n\n3. Auf Grund welcher Kriterien wurde der Ankauf getätigt? \n\nDer Standort des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel bewährte sich über mehrere Jahre und prägt seit-\nher positiv das Ortsbild von Langenthal. \n\n4. Wie wurde der Kaufpreis ermittelt? \n\nDer Verkaufspreis wurde in Verhandlungen mit dem Eigentümer ermittelt. \n\n5. Welche Motive lagen für diesen Entscheid vor? \n\nVergleiche dazu Antwort auf Frage 3. \n\n6. Warum wurde die für die Ankäufe von Kunstobjekten fachlich zuständige Kulturkommission nicht um \neine Stellungnahme gebeten? \n\nDer Gemeinderat entscheidet abschliessend und ohne Anhörung vorberatender Kommissionen über die \nPlatzierung von Kreiselschmuck auf den Langenthaler Verkehrskreiseln. \n\n7. Welche Rolle hat die Kulturkommission zu erfüllen, wenn nicht die eines beratenden Organs des \nGemeinderates für die kulturellen Belange der Stadt? \n\nVergleiche dazu Antwort auf Frage 6 sowie die einschlägigen Bestimmungen der städtischen Reglemen-\nte, welche die Aufgaben und Kompetenzen der Kulturkommission umschreiben. \n\n8. Welchen Stellenwert attestiert der Gemeinderat der Gestaltung der Verkehrskreisel? \n\nDie Gestaltung der Verkehrskreisel hat sich den sicherheitsspezifischen Anforderungen unterzuordnen. \nSie darf insbesondere die Verkehrsteilnehmenden nicht ablenken oder in ihrem Radius beeinträchtigen \n(Ausschwenken der Lastwagen). Die Verkehrsinsel wird nicht als potentieller Standort für Kunstobjekte \nverstanden. \n\n9. Welche Kriterien gelten für die Gestaltung der Verkehrskreisel als wesentliche Elemente des öffentlichen \nRaumes? \n\nNebst den erwähnten sicherheitsspezifischen Anforderungen bestehen keine Kriterien für die Gestal-\ntung der Verkehrskreisel, da diese nicht als wesentliche Elemente des öffentlichen Raumes verstanden \nwerden. \n\n10. Ist der Gemeinderat bereit, die Kulturkommission zu beauftragen, Kriterien und Vorschläge für die \nGestaltung der Verkehrskreisel auszuarbeiten? \n\nDer Gemeinderat hält an der Praxis fest, dass die Verkehrskreisel kein potentieller Ort für die Platzie-\nrung von Kunstobjekten sein sollen. Er ist der Meinung, dass die Verkehrssicherheit Vorrang haben \nmuss und es für Kunstobjekte geeignetere Standorte gibt, an denen die Betrachterin oder der \nBetrachter ungehindert vom Verkehrsfluss die Objekte würdigen kann. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. September 2012 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 9, Seite 3) \n\nLangenthal, 15. August 2012   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abga-\n\nbepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nMotionstext: \n\n"Strengere Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten  \n\nDie geltenden Bestimmungen im Personalreglement zur Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. des Stadtpräsidenten gehen zu wenig weit. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, die rechtli-\n\nchen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Entschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem \n\nStadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser aufgrund ihres/seines Amtes als Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. Stadtpräsidenten innehat, vollumfänglich der Stadt zustehen. Die Abgabepflicht soll insbesondere \n\nauch für Entschädigungen gelten, welche die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident aus der Tätigkeit im \n\nkantonalen oder eidgenössischen Parlament bezieht. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer sol-\n\nchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen (z.B. vereinzelte Ausnahmen von der Abgabepflicht) verhindert \n\nwerden. \n\nBegründung: In der teilrevidierten Stadtverfassung wird das Stadtpräsidium einerseits als Vollamt definiert. \n\nAndererseits ist verankert, dass die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident «die Interessen der Stadt nach \n\naussen, insbesondere gegenüber dem Kanton und der Region», vertritt. \n\nSomit gehört es zur bezahlten Kernaufgabe der vollamtlichen Stadtpräsidentin bzw. des vollamtlichen Stadt-\n\npräsidenten, in geeigneten Gremien Einsitz zu nehmen, um dort die Interessen der Stadt Langenthal zu vertre-\n\nten. Zu dieser Tätigkeit gehören im Übrigen sowohl Ämter, die die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident \n\nvon Amtes wegen einnimmt, als auch Mandate im kantonalen bzw. eidgenössischen Parlament. \n\nAllerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für die Ausübung des gesetzlichen Kern-\n\nauftrages zusätzlich entschädigt werden soll - zumal der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten die Zeit \n\nin den betreffenden Gremien (teilweise) als Arbeitszeit angerechnet werden kann. \n\nAus diesen Gründen beantragen wir eine umfassendere Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. des Stadtpräsidenten, als dies aktuell im Personalreglement vorgesehen ist: \n\nEntschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder \n\ndieser aufgrund ihres/seines Amtes als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsidenten innehat und Entschädigungen \n\naus der Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier, sollen vollumfänglich der Stadt Langenthal zu-\n\nstehen. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer solchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen \n\nverhindert werden. \n\nEinige Beispiele sollen aufzeigen, wie die Abgabepflicht von Entschädigungen (der Gemeinderatsmitglieder) \n\nin anderen Städten geregelt ist: \n\nBurgdorf: Vertritt ein Mitglied des Gemeinderates die Stadt in einer anderen Institution oder Körperschaft, \n\nstehen die dort ausgerichteten pauschalen Entschädigungen der Stadt zu, soweit sie einen gewis-\n\nsen Freibetrag übersteigen. Der Freibetrag für alle Vertretungen zusammen beträgt einen Viertel der \n\nabgabepflichtigen Vergütungen, mindestens aber Fr. 5'000.00. \n\nFür vollamtliche Mitglieder des Gemeinderates gilt die Abgabepflicht auch für Sitzungsgelder sowie \n\nfür die Entschädigungen, welche sie für die Teilnahme an Sessionssitzungen des Grossen Rates o-\n\nder der Bundesversammlung beziehen. Nicht unter die Abgabepflicht fallen Spesen (Auslagener-\n\nsatz). \n\nBiel:  Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Abgabepflicht für die Mit-\n\nglieder des Gemeinderates und das Personal der Stadtverwaltung. Der Freibetrag beträgt Fr. \n\n4'000.00. Von den Entschädigungen aus Nationalrats- und Ständeratsmandaten müssen nur die \n\nPauschalen abgeliefert werden, nicht aber die Sitzungsgelder und andere Entgelte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\nBern:  Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Ablieferungspflicht für Drei-\n\nviertel aller Entschädigungen aus Mandaten im Grossen Rat oder in der Bundesversammlung sowie \n\naus entgeltlichen Nebenbeschäftigungen, die bis zum Umfang von 10 Stellenprozenten zulässig \n\nsind. Für Entschädigungen, welche die Ratsmitglieder aus der Vertretung der Stadt in anderen Insti-\n\ntutionen beziehen, besteht keine Abgabepflicht." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Karin Rickli \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nSolide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2022, Trakt. 8 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 2022, Trakt. 36 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2022, Trakt. 21 \n\n Bericht und Antrag vom 22. Dezember 2023 des Finanzamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 17. Januar 2024, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n22. Dezember 2023 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion \n\nbis am 30. September 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 17. Januar 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2027 für die Umsetzung der dringlichen Motion Freudiger Patrick \n\n(SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch \n\nMartin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Solide Finanzen – Ausgaben \n\nkontrollieren wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Keine (schriftlich) \n\nLangenthal, 17. Januar 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 22. Dezember 2023 des Finanzamtes \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nEinfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islamischen Kultur-\n\nzentrums an der Bützbergstrasse; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Bauvorhaben des Islamischen Kulturzentrums an der Bützbergstrasse \n\nIm April 2012 entschied das bernische Verwaltungsgericht, dass das vom Islamischen Kulturzentrum an \n\nder Bützbergstrasse geplante Minarett wegen Verstosses gegen das Baureglement der Stadt LangenthaI \n\n(verbotene Dachaufbaute) nicht gebaut werden kann. Der Entscheid wurde mangels Weiterzug an das \n\nBundesgericht rechtskräftig. \n\nIn Bezug auf die seitherigen baulichen Veränderungen ersuche ich den Gemeinderat um Beantwortung fol-\n\ngender Fragen: \n\n1. Welche Baubewilligungsverfahren sind im Zusammenhang mit dem Innenausbau des Kulturzentrums in \n\nder Zwischenzeit gelaufen? \n\n2. Was wurde in der Zwischenzeit gebaut bzw. was ist noch hängig? \n\n3. Wie geht der Gemeinderat mit der von der Baudirektion im Baubewilligungsverfahren um das Minarett \n\ngeäusserten Kritik gegen die bestehenden Parkplätze auf der Vorderseite des Kulturzentrums um?" \n\n           Beat Sterchi \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Welche Baubewilligungsverfahren sind im Zusammenhang mit dem Innenausbau des Kulturzentrums in \n\nder Zwischenzeit gelaufen? \n\n2. Was wurde in der Zwischenzeit gebaut bzw. was ist noch hängig? \n\nBeim Bauinspektorat wurden seit dem Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichtes vom 29. März \n\n2012 zwei Baugesuche eingereicht. \n\nMit dem Baugesuch Nr. 143-2012 vom 6. Dezember 2012 beantragte die Xhamia e Langenthalit IGGL \n\nden Einbau einer Gasheizung sowie das Erstellen von Sanitäranlagen im Untergeschoss. Diese bau-\n\nbewilligungspflichtigen Arbeiten wurden nach der Erteilung der Baubewilligung ausgeführt. \n\nAm 11. Februar 2014 reichte die Xhamia e Langenthalit IGGL ein weiteres Baugesuch ein. Gegenstand \n\ndieses Baugesuches Nr. 010-2014 sind die energetische Sanierung der Gebäudehülle, Fassaden-\n\nveränderungen, die Sanierung des Untergeschosses sowie Anpassungen an die Anforderungen der \n\nFachstelle Hindernisfreies Bauen. Dabei handelt es sich um ein laufendes Baubewilligungsverfahren, \n\ndas noch nicht abgeschlossen ist. \n\nSchliesslich musste die Xhamia e Langenthalit IGGL im November /Dezember 2012 infolge eines Was-\n\nserschadens den Boden und Teile der Wände des Untergeschosses ersetzen. Auf entsprechende An-\n\nzeige Dritter hin führte das Stadtbauamt damals einen Augenschein durch und stellte fest, dass es sich \n\ndabei um baubewilligungsfreie Arbeiten handelte. \n\n3. Wie geht der Gemeinderat mit der von der Baudirektion im Baubewilligungsverfahren um das Minarett \n\ngeäusserten Kritik gegen die bestehenden Parkplätze auf der Vorderseite des Kulturzentrums um? \n\nDie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) führte in ihrem Entscheid vom 20. September 2010 aus, \n\ndie Parkierung auf der Parzelle Nr. 4927 entspreche dem geltenden Recht nicht. Dies müsse aber der \n\nFall sein, wenn - wie im Baugesuch beantragt - eine neubauähnliche Umgestaltung des bestehenden \n\nGebäudes und eine Neukonzeption als Kultur- und Begegnungszentrum beabsichtigt seien. Eine Besitz-\n\nstandsgarantie hinsichtlich der Parkierung bestehe nur, soweit die bisherige Nutzung weitergeführt \n\nwerde. In der Folge kam die BVE aber zum Schluss, das Baugesuch grundsätzlich abzuweisen, nur das \n\nMinarett und die Kuppel seien zulässig. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nVor dem im Anschluss durch die Parteien angerufene Verwaltungsgericht war einzig noch umstritten, ob \n\ndie BVE für das Minarett und die Dachkuppel zu Recht eine Baubewilligung erteilt hatte. Das Ver-\n\nwaltungsgericht kam zum Schluss, dass auch in Bezug auf das Minarett ein Bauabschlag zu erteilen \n\nsei, so dass letztlich nur die Kuppel als zulässige Dachaufbaute baubewilligt wurde. \n\nHinsichtlich der Kuppel (und des Minaretts) führte die BVE wörtlich aus (vgl. Entscheid der BVE vom \n\n20. September 2012, S. 36, Erw. 12b): "Das Minarett und die Kuppel sind für sich allein betrachtet \n\nzulässig. Ihre Erstellung hat weder Einfluss auf die AZ noch auf die Abstellplätze. Die beiden \n\nDachaufbauten stellen auch keine neubauähnliche Umgestaltung dar und ziehen keine Pflicht nach \n\nsich, die Publikumsräume den Vorschriften über die Vorkehren für Behinderte anzupassen. Aus diesem \n\nGrund wird die Bewilligung für das Minarett und die Kuppel bestätigt. Im Übrigen wird die Beschwerde \n\ngutgeheissen und dem Vorhaben der Bauabschlag erteilt." \n\nAus den Ausführungen der BVE ergibt sich, dass die bestehende Parkierung grundsätzlich besitz-\n\nstandsgeschützt ist, solange der von der Xhamia e Langenthalit IGGL beabsichtigte, von der BVE aber \n\nabgewiesene und deshalb nie umgesetzte Ausbau des Zentrums unterbleibt. \n\nGemäss Art. 84 Abs. 2 des Strassengesetzes (SG) vom 4. Juni 2008 kann die Besitzstandsgarantie ein-\n\ngeschränkt werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Der Gemeinderat geht nicht davon aus, \n\ndass sich automatisch verkehrsgefährdende Zustände ergeben, wenn altrechtliche Parkierungsanlagen \n\nnicht in jedem Punkt den VSS-Normen entsprechen, was bei einem Teil der Parkplätze auf der frag-\n\nlichen Parzelle Nr. 4927 - und im Übrigen auch andernorts in Langenthal - der Fall ist (vgl. Entscheid der \n\nBVE vom 20. September 2012, S. 30 f.). Aus der Sicht des Gemeinderats liegt im konkreten Fall keine \n\nverkehrsgefährdende Situation vor, weshalb für ihn bis anhin kein Anlass zum Eingreifen bestand. Im \n\nRahmen jedes neuen Baugesuchs ist aber wieder zu prüfen, ob die beantragten Veränderungen so weit-\n\ngehend sind, dass die Besitzstandsgarantie nicht mehr gilt und die Parkierung grundsätzlich zu \n\nüberprüfen und gegebenenfalls an das geltende Recht anzupassen ist. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n4 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur über-\n\nnächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist an-\n\ngemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 2. April 2014    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 F, Seite 1) \n\n \n\n12 F .  Eingereichte Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islami-\n\nschen Kulturzentrums an der Bützbergstrasse \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Bauvorhaben des Islamischen Kulturzentrums an der Bützbergstrasse \n\nIm April 2012 entschied das bemische Verwaltungsgericht, dass das vom Islamischen Kulturzentrum an der \n\nBützbergstrasse geplante Minarett wegen Verstosses gegen das Baureglement der Stadt LangenthaI (verbo-\n\ntene Dachaufbaute) nicht gebaut werden kann. Der Entscheid wurde mangels Weiterzug an das Bundesgericht \n\nrechtskräftig. \n\nIn Bezug auf die seitherigen baulichen Veränderungen ersuche ich den Gemeinderat um Beantwortung fol-\n\ngender Fragen: \n\n1. Welche Baubewilligungsverfahren sind im Zusammenhang mit dem Innenausbau des Kulturzentrums in \n\nder Zwischenzeit gelaufen? \n\n2. Was wurde in der Zwischenzeit gebaut bzw. was ist noch hängig? \n\n3. Wie geht der Gemeinderat mit der von der Baudirektion im Baubewilligungsverfahren um das Minarett ge-\n\näusserten Kritik gegen die bestehenden Parkplätze auf der Vorderseite des Kulturzentrums um?" \n\n           Beat Sterchi \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 E, Seite 1) \n\n \n\n18 E . Eingereichte Interpellation Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossen-\n\nbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (par-\n\nteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: \n\nLohngleichheit in der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Lohngleichheit in der Stadt Langenthal \n\nSeit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-\n\nwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung). Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert \n\ndies. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die geltenden Vorgaben nicht ausreichen, um diesem Grundrecht in \n\nder Praxis Nachachtung zu verschaffen. Nach wie vor bestehen Lohnunterschiede zwischen Männern und \n\nFrauen, dies im privaten wie im öffentlichen Sektor. Ein Teil der Unterschiede ist «erklärbar» (Ausbildung, Stel-\n\nlung im Unternehmen etc.), fast die Hälfte aber nicht – mindestens diesbezüglich muss von Diskriminierung \n\nausgegangen werden.  \n\n \n\nEntsprechend ist 2018 das Gleichstellungsgesetz revidiert worden (AS 2018 2815). Neu besteht eine Pflicht \n\nfür Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Ar-\n\nbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analysen publizieren. Die Revision des \n\nGlG wird in 2 Tagen, nämlich am 1. Juli 2020 in Kraft treten! \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung des Behördenreglements im Stadtrat hat Stadtpräsident Reto Müller angegeben: "… \n\nWie Sie wissen sind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wissen \n\nauch, dass wir 123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt 70 % \n\nund die Männer 95 %. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese Gründe auf-\n\nzulisten und auch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, …" (Zitat aus dem Proto-\n\nkoll der Stadtratssitzung vom 16. September 2019). Diese Zeit sollte nun – 2 Tage vor dem Inkrafttreten der \n\nRevision Gleichstellungsgesetz ! - sicher genutzt worden können sein; die Resultate der Benchmark-Analyse \n\nsollten vorliegen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Gemeinderat die folgenden Fragen: \n\n \n\n• Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die \n\nBenchmark-Analyse ergeben?  \n\n• Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organisiert / be-\n\nschlossen / an die Hand genommen worden? \n\n• Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit respektiert \n\nwird? \n\n• Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn ja: \n\nwie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz? \n\n• Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleichstel-\n\nlungsgesetz durchführen (lassen)? \n\n• Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) ungerechtfer-\n\ntigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie ist der Horizont und Zeitplan für all-\n\nfällige Massnahmen?" \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie Bar-\n\nben-Kohler, Corinna Grossenbacher, Janina Hei-\n\nniger, Carole Howald, Stefanie Loser-Fries, Jo-\n\nsephine Lüdi, Martina Moser, Renate Niklaus-\n\nLanz und Franziska Zaugg-Streuli \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 E, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. November 2016 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Di Nino Roberto (SVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Beleuchtung von der \n\nÖffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe?; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Beleuchtung von der Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe? \n\nDie Stadt Langenthal ist nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse und der Sicherheit für die Beleuchtung \n\naller öffentlichen Strassen im Siedlungsbereich zuständig. Dagegen ist die Beleuchtung von \n\n«Privatstrassen» Sache der jeweiligen Grundeigentümer. Soweit dieser Grundsatz im Kern unbestritten sein \n\ndürfte, so zeigt sich, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes in Einzelfällen schwierig ist. \n\nSo ist aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu schliessen, dass der Gemeinderat in dieser \n\nThematik eine Praxisänderung vollzogen hat: Konkret geht es darum, dass die IBL AG den Unterhalt bzw. \n\nden Ersatz von Lampen der Strassenbeleuchtung, welche nicht auf einer Gemeindestrasse stehen, den \n\nLiegenschaftseigentümern in Rechnung gestellt hat. Diese Praxisänderung führt zu einer \n\nUngleichbehandlung im Verhältnis dieser Liegenschaftseigentümer gegenüber jenen, deren Haus an einer \n\nGemeindestrasse liegt. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Seit wann wurde die geänderte Praxis angewendet? \n\n2. Wie viele Strassen bzw. Grundeigentümer in Langenthal sind von dieser (Neu-)Regelung betroffen? \n\n3. Sind die «finanzierenden» Grundeigentümer gegebenenfalls in der Wahl des Elektrounternehmers frei?" \n\n           Roberto Di Nino und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Seit wann wurde die geänderte Praxis angewendet? \n\nDer Strasseneigentümer (Kanton, Gemeinde, Private) ist verantwortlich für den baulichen und \n\nbetrieblichen Unterhalt seiner Strassen. Der betriebliche Unterhalt umfasst insbesondere die Reinigung \n\nder Anlage, den Winterdienst und die Beleuchtung (Ersatzmaterial) gemäss Art. 6 Abs. 2 der Weisung \n\ndes Gemeinderates über die Einreihung, Widmung, Entwidmung, Übernahme, Klassenumteilung, \n\nAbtretung, Neubau, Umbau sowie Unterhalt und Benützung der Strassen vom 25. März 1998. \n\nIm weiteren werden Strassen privater Eigentümer (Klasse 2) nach baurechtlichen Kriterien folgenden \n\nKlassen zugewiesen: \n\n Klasse 2a: Basiserschliessung erstellt vor 1. Januar 1971 \n\n Klasse 2b: Basiserschliessung erstellt nach 1. Januar 1971 \n\n Klasse 2c: Detailerschliessung erstellt vor 1. Januar 1971 \n\n Klasse 2d: Detailerschliessung erstellt nach 1. Januar 1971 \n\n Klasse 2e: Hauszufahrten \n\nDer bauliche und betriebliche Unterhalt der Strassenklassen ist im Art. 22 der Weisung des \n\nGemeinderates vom 25. März 1998 geregelt. \n\nDer "Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen" gibt es nur in der Klasse 2c, d.h. Detailerschliessungen \n\nerstellt vor 1. Januar 1971, welche mit einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit belastet \n\nsind. \n\nBei Strassen der Klasse 2c, welche mit einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit belastet \n\nsind, obliegt der bauliche und betriebliche Unterhalt bei der Stadt. \n\n                                                                 \n\n1  Am 22. Juli 2016 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 16. August 2016 \n\nbewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 28. November 2016 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n2. Wie viele Strassen bzw. Grundeigentümer in Langenthal sind von dieser (Neu-)Regelung betroffen? \n\nAnhand der Liste "Strassen der Klasse 2c" (vgl. die Pläne in den Beilagen 2 und 3 zum \n\nBeantwortungsvorschlag des Stadtbauamts vom 6. Oktober 2016 in der Aktenauflage) sind es 14 \n\nPrivatstrassen, welche mit einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit belastet sind. \n\n3. Sind die «finanzierenden» Grundeigentümer gegebenenfalls in der Wahl des Elektrounternehmers frei? \n\nGrundsätzlich ist die Wahl des Elektrounternehmers für Eigentümer von Privatstrassen frei, die nicht im \n\nSinne von Art. 13 des Strassengesetzes (SG) dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Beim \n\nKabelanschluss der Beleuchtung im Verteilerkasten ist jedoch die IB Langenthal AG resp. das \n\nStadtbauamt zu involvieren. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 26. Oktober 2016   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n22. Juni 2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft \n\nMotionstext: \n\n"Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft \n\nEin Zeichen setzen zum Weltflüchtlingstag \n\nDie Zahl der Flüchtlinge steigt wieder einmal dramatisch an. Auch die bernischen Gemeinden müssen vom \n\nBund zugewiesene Flüchtlinge beherbergen. Langenthal kommt dieser Aufgabe zwar teilweise nach, hätte \n\naber durchaus Potential, um mehr zu tun. Geeignete Immobilien und Standorte zu finden, ist jedoch nicht \n\nganz einfach und oft mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie sich eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Truppenun-\n\nterkunft beim Feuerwehrmagazin realisieren lässt. \n\nAus unserer Sicht würde sich die Truppenunterkunft beim Feuerwehrmagazin mit relativ kleinem Aufwand zu \n\neinem Zentrum für Asylsuchende umfunktionieren lassen. Unterkünfte, Gemeinschaftsräume und eine zumut-\n\nbare (nein, eine gute) Infrastruktur bezüglich Kochgelegenheiten, sanitären Einrichtungen usw. sind bereits \n\nvorhanden. \n\nDiese Nutzungsänderung würde zwei Ziele auf einen Schlag erreichen: \n\n Langenthal könnte gegenüber dem Bund seine Solidarität bei der Herkulesaufgabe der menschenwürdi-\n\ngen Unterbringung von Flüchtlingen beweisen. \n\n Durch die kontinuierliche Auslastung würde ein wiederkehrender Beitrag an die angestrebte Reduktion des \n\nstrukturellen Defizits der Stadt (AEA hat nach solchen Beiträgen gesucht) erfolgen. \n\nDie Truppenunterkunft wird nur noch sporadisch von militärischen Einheiten benutzt. Auch Vereine suchen \n\nsich, wenn es sich einrichten lässt, lieber ein kostengünstigeres Lokal, da die Mietkosten nicht als besonders \n\ngünstig gelten. Die relative Nähe zum Zentrum bietet die Möglichkeit, zugewiesene Flüchtlinge in die sozialen \n\nStrukturen der Stadt einzubeziehen. Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass sich die anfänglichen \n\nBefürchtungen der Bevölkerung vor Lärm, Bettelei u.a., in den seltensten Fällen bewahrheitet haben. \n\nDie weltweiten Flüchtlingsströme werden durch Wegschauen und St. Florians-Gehabe nicht kleiner. Jeder soll-\n\nte im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Elend zu minimieren. Langenthal könnte mit der An-\n\nnahme unseres Vorstosses seinen Teil dazu beisteuern, dass die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen \n\nauch im 21. Jahrhundert erfüllen kann. Pestalozzi hat 1826 im Bären in Langenthal sein Vermächtnis hinter-\n\nlassen. Das Individuum soll im Zentrum stehen und Hilfe bei der Entfaltung und Menschwerdung erhalten. Es \n\nwürde Langenthal wohl anstehen, in diesem Geist offen an die Lösung des dringendsten Problems unserer \n\nZeit heranzugehen." \n\n           Paul Bayard und Therese Grädel-Fankhauser \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichtes Postulat Greber Beatrice, Köhli Samuel (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Septem-\n\nber 2017: Recycling von Kunststoffen \n\nPostulatstext: \n\n"Recycling von Kunststoffen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, wie der Bevölkerung von Langenthal das Trennen von Kunststoffen \n\naus dem Hauskehricht ermöglicht werden kann, damit diese recycelt, als wertvoller Rohstoff wieder in den \n\nKreislauf zurückgeführt werden können. \n\nBegründung: 30% unseres Hauskehrichts bestehen aus Kunststoffen. Noch immer werden rund 80% aller \n\nKunststoffe ungenutzt in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt. Dies ist eine riesige Verschwendung \n\nvon wertvollen Rohstoffen und eine grosse Belastung für die Umwelt. Private Entsorgungsstationen nehmen \n\nKunststoffe gratis entgegen und verkaufen diese als Rohstoff mit Gewinn weiter. In der heutigen Zeit kann aus \n\nrecyceltem Kunststoff alles Mögliche hergestellt werden: Zum Beispiel Gartenmöbel, Verpackungsmaterialien, \n\nBodenbeläge und vieles mehr.  \n\nIn vielen Gemeinden werden bereits Kunststoffe aus dem Hauskehricht separat gesammelt, mit guten Erfah-\n\nrungen." \n\n            Beatrice Greber, Samuel Köhli und \n\n            Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 23. August 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14 B, Seite 1) \n\n14 B.  Eingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöp-\nfung \n\nMotionstext: \n\n"Mehrwertabschöpfung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für eine zweckgebundene Mehr-\nwertabschöpfung von Gewinnen durch planerische Massnahmen zu schaffen. \n\nBegründung: \n\nDen Grundsatz der Mehrwertabschöpfung regelt das Schweizer Raumplanungsgesetz (RPG) vom 22. Juni \n1979: Wird ein Grundstück durch eine planerische Massnahme, etwa eine Auszonung, entwertet, so muss der \nStaat den Grundeigentümer entschädigen. Gewinnt umgekehrt ein Grundstück durch eine Planungsmass-\nnahme (etwa eine Ein- oder Umzonung) an Wert, so soll der Staat einen Teil jenes Mehrwerts abschöpfen kön-\nnen, den der Grundeigentümer ja ohne eigenes Zutun erhalten hat. Derartige Situationen treten in der Stadt \nLangenthal regelmässig ein. Erst kürzlich entstand durch den Erlass der Überbauungsordnung Nr. 37 \n«Oberhard» ein erheblicher Mehrwert, dessen Abgeltung im Infrastruktur- und Erschliessungsvertrag zwi-\nschen der Stadt Langenthal und der Grundeigentümerschaft geregelt wurde. \n\nIm Kanton Bern ist die Rechtslage im Bereich der Mehrwertabschöpfung unübersichtlich. Bern überlässt es - \nso wie einige andere Kantone auch - den Gemeinden, ob sie Planungsmehrwerte abschöpfen wollen. Gemäss \nArtikel 142 des kantonalen Baugesetzes (BauG) können sich Grundeigentümer vertraglich verpflichten, einen \n«angemessenen Anteil des Planungsmehrwertes für bestimmte öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen». \nLaut Auskunft des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) schöpfen mehr als die Hälfte der \nBerner Gemeinden Planungsmehrwerte ab, schwerpunktmässig in der Agglomeration Bern und im Mittelland. \nWeniger verbreitet ist die Abschöpfung im Oberland. \n\nIn der kommunalen Abschöpfungspraxis herrscht grosse Vielfalt: Einige Gemeinden folgen gemeinderätlichen \nRichtlinien oder haben ein Reglement erlassen, andere schliessen ihre Verträge nach ungeschriebener oder \ngar keiner Praxis ab. In der Stadt Langenthal fehlen sowohl reglementarische Grundlagen wie auch gemeinde-\nrätliche Richtlinien für die Mehrwertabschöpfung. Dies wurde übrigens auch in der stadträtlichen Debatte vom \n28. Juni 2010 moniert (Traktandum 5: Erlass der Überbauungsordnung Nr. 37 «Oberhard»). \n\nUnterschiedlich sind in den Berner Gemeinden auch die Berechnung des Mehrwerts, der Zeitpunkt der Ab-\nschöpfung und die Abgabesätze: Die Stadt Bern beispielsweise schöpft 40% des Mehrwerts ab, Thun 30 bis \n40%, Bolligen und Urtenen-Schönbühl einen Drittel, Muri 30%, Langnau und Utzenstorf 20%. Die Gelder wer-\nden zweckgebunden verwendet, für den Bau von Infrastrukturanlagen, für Strassenbau, den Bau von Grünan-\nlagen oder für Platzgestaltungen. Einzelne Gemeinden kennen auch Spezialfinanzierungen. Zu erwähnen ist in \ndiesem Zusammenhang, dass die erwähnten Abgabesätze eher tief angesetzt sind: Das Bundesgericht tole-\nriert Mehrwertabschöpfungen von bis zu 60%. \n\nDamit in der Stadt Langenthal alle Grundeigentümer gleich behandelt werden und eine transparente Ab-\nschöpfungspraxis herrscht, müsste für die Mehrwertabgeltung eine verbindliche kommunale Rechtsgrundlage \nausgearbeitet werden. Diese soll grundsätzlich den Abgeltungssatz und die zweckgebundene Verwendung \nder Abgaben (z.B. Bau von Infrastrukturanlagen, Aufwertung von Spielplätzen und öffentlichen Anlagen) fest-\nlegen, gleichzeitig aber begründete Ausnahmen (z.B. bei im öffentlichen Interesse liegenden Planungen oder \nWirtschaftsförderungsmassnahmen) zulassen. Schliesslich soll aufgrund der langjährigen, bewährten Praxis \nweiterhin gewährleistet sein, dass Detailerschliessungsanlagen für alle Flächen der Bauzone von der Grund-\neigentümerschaft getragen werden." \n\n            Daniel Steiner und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 23. August 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14 B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 25. Juni 2018: Bewilligung von Verpflichtungskrediten \n\ndurch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben \n\nInterpellationstext: \n\n"Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch den Gemeinderat als gebundene Ausgaben \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 unserer Stadtverfassung gilt eine Ausgabe namentlich dann als gebunden, wenn sie \n\ndurch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, zur \n\nErfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe unbedingt erforderlich ist oder sich aus dem Voll-\n\nzug eines vom zuständigen Organ genehmigten Vertrages zwingend ergibt. \n\nIn der Praxis führt die Einschätzung, ob es sich bei einem Kredit um eine gebundene Ausgabe handelt oder \n\nnicht, nicht selten zu Unsicherheiten in der Verwaltung und anschliessend auch zu Konflikten und Kritik in den \n\nBehörden. Diesen Umstand zeigt gerade das letzte Beispiel, die Ausgabenbeschlüsse zu den Tagesschulan-\n\ngeboten: Im Jahr 2010 war noch der ordentliche Weg über einen Stadtratsbeschluss gewählt worden, im Jahr \n\n2018 werden unter denselben Bedingungen die Ausgaben zur Erweiterung nun als gebunden qualifiziert (wo-\n\nbei der entsprechende Beschluss im Anzeiger vom 1. März 2018 zwar veröffentlicht wurde, nach einer Nach-\n\nfrage in der GPK war allerdings eine zweite, verbesserte Publikation im Anzeiger vom 9. Mai 2018 nötig). \n\nGemäss Aussagen aus der obersten Führungsebene in der Stadtverwaltung sei dies alles eine «Rand-\n\nerscheinung», da ohnehin nur «sehr selten» Kredite als gebundene Ausgaben durch den Gemeinderat bewil-\n\nligt würden. Der Interpellant verfolgt die städtische Politik seit Jahren mit Interesse und hat einen deutlich ab-\n\nweichenden Eindruck. \n\nUm das Thema der gebundenen Ausgaben grundsätzlich besser beurteilen zu können, ersuche ich um Beant-\n\nwortung folgender Fragen: \n\n Wieviele Kredite hat der Gemeinderat in den vergangenen zehn Jahren (d.h. ab 1.1.2008) als gebundene \n\nAusgaben bewilligt? \n\n Welche waren dies im einzelnen (Zweck, Datum des Beschlusses, Höhe des Kredits)? \n\n Wer legt vor der Antragsstellung jeweils fest, ob ein Kredit dem Gemeinderat als gebundene Ausgabe be-\n\nantragt werden soll, oder ob ein ordentliches Stadtratsgeschäft vorbereitet wird? \n\n Die Definition der neuen und gebundenen Ausgaben in der Langenthaler Stadtverfassung ist weniger strikt \n\nals die einschlägige Bestimmung in der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 1 GV), was \n\naber ausdrücklich zulässig ist (Art. 99 GV). Umso mehr ergeben sich bei der Qualifikation Unsicherheiten. \n\nSieht der Gemeinderat unter diesen Umständen und im Interesse von Entscheiden mit möglichst hoher \n\ndemokratischer Legitimation Möglichkeiten, in Zukunft bei der Bewilligung von Krediten als gebundene \n\nAusgaben eine gewisse Zurückhaltung zu üben?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 25. Juni 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n