Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Eröffnung der Stadtratssitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2022, Lüthi Beatrice (FDP) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Guten Abend miteinander. Ich eröffne die Stadtratssitzung von \n\nheute Abend und somit die erste Sitzung im Jahr 2022. Ich begrüsse Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen \n\nvom Stadtrat und vom Gemeinderat, die anwesenden Personen aus der Verwaltung, ebenso die Vertreterinnen \n\nund Vertreter der Medien und sonst auch alle, die etwas für die heutige Sitzung vorbereiteten und auch allfäl-\n\nlige Gäste.  \n\nSpeziell begrüssen möchte ich drei Personen heute Abend: Erstens befindet sich heute ein neues Mitglied, eine \n\nneue Stadträtin unter uns, und dies ist Verena Heubi. Herzlich willkommen, Verena. \n\n(Applaus) \n\nSie ist die Nachfolgerin von Simon Lüdi, der auf Ende Jahr aus dem Stadtrat ausschied. Als zweites möchte ich \n\nRoland Loser besonders begrüssen. Ich erfuhr erst gerade vorhin, dass er heute sein Geburtstag feiert. Stimmt \n\ndas, so gratuliere ich ganz herzlich und falls es nicht stimmt, ist es auch gut. \n\n(Applaus) \n\nWir machen es heute kurz und schmerzlos, ist das gut so? Als drittes begrüsse ich gerne Caspar Probst, rechts \n\nvon meiner Seite. Er ist der stellvertretende Stadtratssekretär, da Simone Burkhard Schneider ferienabwesend \n\nist. Aber ich vermute, dass sie sich ein bisschen eine schlechte Woche auswählte, weil es unsicher ist, ob sie \n\naufgrund der Wetterprognosen eine wirklich schöne Ferienwoche verbringen konnte. Aber es sind immerhin \n\nFerien.  \n\nSo, nun bevor wir zu unseren Traktanden kommen, finde ich auf meiner Traktandenliste noch eine Eröffnungs-\n\nrede. Und genau da müssen Sie nun durch und so machen wir das jetzt. Als erstes möchte ich Ihnen etwas \n\nzeigen, was für mich sehr wichtig ist. Es geht um dieses Büchlein hier, eine Ausgabe des Schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuches, aber wie Sie sehen, handelt es sich nicht um die Ausgabe von 2022. Diese Version beinhaltet \n\nein paar Vorschriften, die ich Ihnen gerne kurz vorlesen möchte. Aber keine Angst, das dauert nicht lange.  \n\n«Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, die Rechte und Pflichten des Ehemanns, Art. 160, des Zivilgesetzbu-\n\nches in der Version von 1987: Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft. Er bestimmt die eheliche Wohnung \n\nund hat für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen» Dies schien 1987 noch \n\nGültigkeit zu haben. «Rechte und Pflichten der Ehefrau gemäss Art. 161: Die Ehefrau erhält den Familiennamen \n\nund das Bürgerrecht des Ehemannes. Sie steht dem Manne mit Rat und Tat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge \n\nfür die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen. Sie führt den Haushalt.» Weiter zitiere ich unter Art. 167, \n\nAbs. 1 zum Beruf und Gewerbe der Ehefrau: «Mit ausdrücklicher oder stillschweigender Bewilligung des Ehe-\n\nmannes ist die Ehefrau unter jedem ehelichen Güterstand befugt einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben.» \n\nDies hat Schauermärchen-Potential für das Jahr 2022, oder sehen Sie das anders? Lassen Sie sich doch einmal \n\ndiese damaligen Bestimmungen auf der Zunge zergehen. Aber keine Angst, ich will jetzt hier und heute Abend \n\nkeine feministische Vorlesung abhalten, wofür wir ja dann noch das ganze Jahr Zeit haben. Aber diese Bestim-\n\nmungen beeinflussten mein Leben stark. Ich las diese Bestimmungen nämlich als Teenager und bekam darüber \n\nakuten Brechreiz und behielt diesen auch lange Zeit bei.  \n\nSollte ich als intelligente Frau, was ich einfach einmal so behaupte, die studieren wollte, unter Geschlechtsvor-\n\nmundschaft stehen? Sollte ich als unselbständige Person angesehen werden, die nicht einmal einen Wohnsitz \n\nselber begründen kann?  Oder eine Berufstätigkeit nur dann ausüben kann, wenn eine Bewilligung des Mannes \n\nvorliegt?  Ich fühlte mich ohnmächtig, ungerecht behandelt, und letztlich war es dies ja auch. Und es war bereits \n\ndamals verfassungswidrig. Noch bitterer war, dass zur Zeit als dieses Zivilgesetzbuch im 19. Jahrhundert erar-\n\nbeitet und 1907 im Parlament verabschiedet wurde, man bereits damals den Konservativen im Familienrecht \n\nZugeständnisse machte, damit sie mithalfen ein Schweizerisches Zivilgesetzbuch zu verfassen. Frauenorgani-\n\nsationen wehrten sich bereits im 19. Jahrhundert gegen solche Bestimmungen, was für einige Kantone einen \n\nRückschritt bedeutete. Aber es war alles vergebens, hatten die Frauen damals doch keine politischen Rechte \n\nund konnten im Parlament nicht mitdiskutieren. Immerhin wurde 1979 eine Botschaft verabschiedet, die die \n\nAufhebung dieser Diskriminierungen vorsah. Und erst kurz nach meinem 20. Geburtstag –ich wurde damals \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\neben erst mit 20 Jahren volljährig, wurde am 5. Oktober 1984 eine entsprechende Vorlage beschlossen. Und \n\ngegen diese Vorlage wurden sogar zwei Referenden ergriffen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das damals \n\nneue Ehe- und Erbrecht von 1984. Als junge Frau verfolgte ich danach den Abstimmungskampf intensiv, hörte \n\nden Diskussionen, den Podien und den diversen Auftritten zu und musste dabei immer wieder den Kopf schüt-\n\nteln. Ich fieberte mit, verschlang alle Zeitungsartikel dazu und half am 22. September 1985 mit abzustimmen. \n\nSie können sich wohl vorstellen, wie ich abstimmte.  \n\nWarum erzähle ich Ihnen das alles? Bei dieser Vorlage handelte es sich um diejenige Vorlage, die mich politi-\n\nsierte. Und seither, seit 1984 – dabei handelte es sich bereits um die fünfte Abstimmung, zu der ich stimmbe-\n\nrechtigt war, liess ich keine Abstimmung und keine Wahl mehr aus. Und genau darum geht es mir heute auch \n\nein bisschen. Als dienstaltes Stadtratsmitglied, das eher am Ende der politischen Karriere als Stadträtin steht, \n\nmöchte ich den Jungen und den Frauen gerne Folgendes mit auf den Weg geben – und eben nicht nur Ihnen als \n\nStadtratsmitgliedern, weil Sie sicherlich auch auf eine bestimmte Art und Weise politisiert wurden, da auch \n\nIhnen vielleicht eine Vorlage so ans Herz ging und sie dafür mitfieberten: Wichtig ist, dass «jede Stimmt zählt». \n\nGehen Sie abstimmen und nehmen Sie an Wahlen teil und machen Sie auch hier im Stadtrat mit. Politik ist \n\nauch keine Mathematik, sondern es geht um Interessen, es geht um Macht. Seien Sie sich bewusst, dass auch \n\nIhre Interessen und auch meine Interessen wichtig und legitim sind. Nie wieder ohnmächtig!  \n\nVerbesserungen lassen sich nur dann erzielen, wenn wir uns selber und aktiv einsetzen, wenn wir argumentie-\n\nren und überzeugen. Und ohne Beitrag und ohne, dass ich mich entsprechend zu Wort melde, finde ich ja po-\n\nlitisch gar nicht statt. Man nimmt mich nicht wahr und man berücksichtigt mich auch nicht. Wer nicht mitbe-\n\nstimmt, über den wird anschliessend bestimmt. Dabei ist mir nun aber auch wichtig, dass Argumente der Ge-\n\ngenseite nicht per se falsch oder nichts wert sind, sondern es geht dabei vielleicht einfach um einen anderen \n\nBlickwinkel aufgrund von anderen Erfahrungen. Wichtig sind somit das Zuhören und das Eingehen auf andere \n\nArgumente. Gut, es gibt Grenzen. Entsprechend muss ich Ihnen noch folgenden Text vorlesen, fand ich doch \n\nim Abstimmungsbüchlein des einen Referendumskomitees noch die Gegenargumente, die so schön sind und \n\nich Ihnen wirklich nicht vorenthalten möchte: «Der Mann muss im Sinne der göttlichen Schöpfungsordnung \n\nHalt der Familie bleiben. Er übt eine Schutzfunktion aus und die Frau hat als biblisch verstandene Gehilfin des \n\nMannes die Möglichkeit, ihre weiblichen Gaben zu entfalten. Partnerschaft ist eine verfehlte Gesellschaftsord-\n\nnung. Das neue Recht bringt die Frau auf einen Konfrontationskurs.» Dies durfte man 1984 in einem Abstim-\n\nmungsbüchlein noch schreiben. Aber auch der Bundesrat nahm dies danach auch auf und betonte, dass man \n\nreligiös neutral ist und dies nun wirklich nicht als Argument gelten kann. Und ehrlich gesagt würde ich auf \n\nsolche Argumente auch nicht eingehen und sie auch nicht wirklich ernst nehmen.  \n\nNun, vielleicht lassen sich ja auch Kompromisse schliessen, wenn gute Argumente von anderen eingebracht \n\nwerden, damit alle allgemein und grundsätzlich zufrieden sind und nur ein bisschen unzufrieden. Und was \n\nwünsche ich mir nun für den Stadtrat 2022 und später? Ich wünsche mir eine Diskussionskultur und es ist klar, \n\ndass wir uns keine Wattebäuschchen zuwerfen müssen, aber wir können hart diskutieren und miteinander \n\nstreiten, um dann aber mit Argumenten zu punkten. Und letztendlich möchte ich eben gerne, dass wir unver-\n\nsöhnliche Fronten verhindern können und wir keine «verbrannte Erde» produzieren, weil dies zu keinen Lösun-\n\ngen führt und schon gar nicht zu guten Lösungen. Und gerade dies ist ja unsere Aufgabe, dass wir gute Lösun-\n\ngen bestimmen sollen. Wenn wir so vorgehen, ist es mir aber auch ein Anliegen, dass Sie immer kritisch blei-\n\nben, auch und gerade gegenüber dem Gemeinderat. Ich will dies nun aber nicht als Misstrauensvotum verstan-\n\nden wissen, aber wir sind keine Schäfchen, sondern Mitglieder eines Parlaments und wir sind die Delegierten-\n\nversammlung von Langenthal und von der Bevölkerung von Langenthal. Im Gemeinderat haben sie eventuell \n\nmehr Zeit und Know-How, aber sie denken dabei ja vielleicht auch nicht immer an alles und hegen dabei in \n\neinem bestimmten Bereich auch nicht immer genau dieselben Interessen wie der Stadtrat. Da dürfen wir uns \n\ndann als Stadtrat sehr wohl anders positionieren.  \n\nIch denke, dass ein guter Massstab Folgendes ist: Nicht alles ganz «bierernst» nehmen und dabei immer bereit \n\nsein, mit jedem Einzelnen nach der Sitzung noch ein Bier trinken zu gehen. Ich überlegte mir eigentlich für \n\nheute ein Langenthaler 49er-Bier auf das Pult zu stellen, doch Simone Burkhard Schneider meinte, dass Alko-\n\nhol eben vielleicht nicht eine so tolle Idee ist. Deshalb entschied ich mich danach für ein gelbes Smiley um \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 3 \n\n \n\nmeinem Vorschlag gerecht zu werden, nicht alles so «bierernst» zu nehmen, sondern vielmehr mit einem Lä-\n\ncheln auf den Stockzähnen. Und das mit dem Bierchen und dem Apero machen wir ja so oder so etwas später, \n\nirgendwann einmal im Sommer. Wir organisierten jetzt gar nichts dergleichen, weil wir alle ja noch bis vor kur-\n\nzem von der Pandemie bestimmt waren. Und dies ist nun das einzige Mal, dass ich diese erwähne und danach \n\nmache ich das nicht mehr. Was mir auch wichtig ist, ist die Tatsache, dass Ressourcen nicht beliebig vermehr-\n\nbar und verwendbar sind, müssen sie doch mit Bedacht eingesetzt werden. Und wir können sicherlich nicht \n\nüberall den Rotstift ansetzen, aber vielleicht den Blaustift. Auch diesen gibt es ja in verschiedenen Schattie-\n\nrungen. Bei allen liegt ein solcher Stift auf dem Pult, sei er hellblau, türkisblau oder wolkenblau. Ich liess mich \n\ndahingehend informieren, dass Sie nun eine Auswahl genau dieser Farben auf Ihren Pulten vorfinden.  \n\nAls Fazit komme ich zum Schluss: Seien Sie und bleiben Sie politisiert, seien Sie kritisch und hinterfragen Sie \n\ndie Dinge, aber immer mit einem Lächeln. Gelb und blau ergibt Langenthal. Legen wir also los. Ich danke Ihnen \n\nallen im Stadtrat, im Gemeinderat, in der Verwaltung, in den Medien für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz \n\nfür die gute Sache. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.  \n\n(Applaus) \n\nIch danke Ihnen für Ihre Geduld und das Zuhören. Nun übergebe ich das Wort gerne an Caspar Probst, dem \n\nstellvertretenden Stadtratssekretär, der nun den Appell vornimmt. Merci vielmals, Caspar. \n\n \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ganz herzlichen Dank, Caspar Probst. Das heisst nun, dass wir zu-\n\nhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats feststellen. Die Traktandenliste wurde ordnungs-\n\ngemäss versandt und die Aktenauflage erfolgte ebenso vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste und die ver-\n\nsandten Akten sind auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktan-\n\ndenliste? Gut, es gibt keine, sodass wir mit Traktandum Nr. 2 fortfahren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1Ab 19.20 Uhr sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2. Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP: Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der Stadtratssit-\n\nzung vom 20. Dezember 2021. Dannzumal sass noch Renate Niklaus-Lanz hier oben auf dem Podium. Das \n\nProtokoll vom 20. Dezember 2021 liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt ebenfalls verfügbar. Herzlichen \n\nDank an Thomas Thurnherr und die weiteren Mitwirkenden für die Verfassung. Gibt es Bemerkungen zum Pro-\n\ntokoll? Ansonsten nehmen wir dies so zur Kenntnis und somit ist dies so erledigt. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil: Austritt per 31. Dezember 2022: Zustimmung; Verabschiedung zu \n\nHänden der Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2022 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 3: Gemeindeverband Alters-\n\nzentrum Lotzwil in Sachen Austritt per 31. Dezember 2022, Zustimmung und Verabschiedung zuhanden der \n\nGemeindeabstimmung vom 15. Mai 2022. Wird das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? Nein, somit \n\nist es stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt nun die Beratung. Der Ablauf sieht nun so aus, wie Sie \n\nes bereits kennen. Wir beraten erstens die Vorlage als solches, fassen den Beschluss über die Haltung des \n\nStadtrates und anschliessend folgt zweitens die Beratung und Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft. \n\nDie Berichterstattung durch den Gemeinderat übernimmt Gemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin \n\nSozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. Bitte sehr, Martina. \n\n \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ich kann es mir als Einstieg echt nicht verkneifen, noch etwas aus Dei-\n\nner Rede aufzugreifen. Und zwar stand im Zivilgesetzbuch des Kantons Zürich aus dem 19. Jahrhundert \n\nsogar, dass der Mann das Vermögen seiner Frau verwalten darf und auch das Recht hat, «das Vermögen \n\nseiner Frau zu gebrauchen und zu geniessen». Wortwörtlich steht dies so im Gesetzestext. Als eine 1984 \n\ngeborene Frau danke ich Dir, aber auch allen anderen Frauen, herzlich für Euren Einsatz, dass dies heute \n\ndefinitiv nicht mehr so ist.  \n\n \n\nMit der Fusion der Stadt Langenthal mit der Gemeinde Obersteckholz wurden wir Mitglied des Verbands \n\nAlterszentrum Lotzwil und traten im Umfang der bisherigen Rechte und Pflichten die Rechtsnachfolge der \n\nEinwohnergemeinde Obersteckholz an. Mit dieser Mitgliedschaft entstand für die Stadt ein neues, nicht \n\naktiv gesuchtes Engagement im Altersbereich. Würde die Stadt Langenthal an dieser Mitgliedschaft festhal-\n\nten, so würde sich der Charakter des Gemeindeverbandes stark verändern. Gemessen an der Zahl der Ein-\n\nwohnenden ist Langenthal nämlich nahezu doppelt so stark wie die anderen Verbandsgemeinden zusam-\n\nmen. Daher begrüsst der Gemeindeverband die Haltung des Gemeinderates.  \n\n \n\nIch möchte Ihnen nun nachfolgend kurz darlegen, weshalb der Gemeinderat zum Schluss kam, dem Stadtrat \n\nden Austritt aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil zuhanden der Volksabstimmung zu empfeh-\n\nlen. Die Stadt Langenthal kann etwa ab Mai 2023, sobald der Neubau des Alterszentrums Haslibrunnen \n\nfertiggestellt und betriebsbereit ist, 231 Pflegeplätze und 147 Alterswohnungen vorweisen. Somit wird zu-\n\nkünftig im Angebotsbereich des Alterszentrums Lotzwil in Langenthal selber ausreichend Plätze für Lan-\n\ngenthalerinnen und Langenthaler und auch für die Bevölkerung des Ortsteils Obersteckholz zur Verfügung \n\nstehen. Es besteht deshalb aus dieser Optik zurzeit kein Bedarf, um sich im Betrieb eines weiteren Alters-\n\nzentrums zu engagieren, bei dem ausserdem die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten ohnehin nur sehr \n\ngering ausfallen. Hingegen fallen mit einem Austritt die finanziellen Risiken weg. Zudem liegt der Bedeu-\n\ntungsschwerpunkt des Alterszentrums Lotzwil ausserhalb der Region Oberaargau-Ost, zu der ja auch Lan-\n\ngenthal dazu gehört.  \n\n \n\nDiesen regionalpolitischen Überlegungen steht das Thema der integrierten Versorgung gegenüber. Der Ge-\n\nmeinderat erachtet den Anspruch der integrierten Versorgung als richtig und wichtig und begrüsst das da-\n\nhingehende Engagement, das von den Institutionen lokal und regional ausgeht. Er ist aber der Meinung, \n\ndass der Stadt in der Gestaltung einer integrierten Versorgung keine aktive Rolle obliegt, da die Gemeinden \n\nseit dem 1. Januar 2021 hinsichtlich der Planung und Steuerung von Angeboten zur Pflege und Betreuung \n\nvon alten Menschen keine Funktion und keine Kompetenzen mehr innehaben. Ausserdem würde der Ver-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nbleib im Gemeindeverband der Strategie der Stadt widersprechen, da nämlich kommunale Strukturen hin-\n\nsichtlich der Entwicklung eines Alterszentrums nicht geeignet sind. Deshalb wurde ja in der Vergangenheit \n\nauch das Alterszentrum ausgelagert und verselbständigt. In diesem Entscheidungsfindungsprozess ging \n\ndie emotionale Verbundenheit zum Alterszentrum, vor allem der älteren Bevölkerung vom Ortsteil Oberst-\n\neckholz, die sich vielleicht bereits seit längerem gedanklich darauf vorbereitet, ihren Lebensabend einmal \n\nin Lotzwil zu verbringen, nicht vergessen. Darum vereinbarte der Gemeinderat in den vorgängigen Gesprä-\n\nchen mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands, und dies auch unter Einbezug der ehemali-\n\ngen Steckholzer Vertretung der Heimkommission und der Delegierten, dass der Bevölkerung des Ortsteils \n\nObersteckholz auch bei einem Austritt der Stadt Langenthal aus dem Verband während den nächsten zehn \n\nJahren ein gleichwertiger Zugang zu den Angeboten des Alterszentrums Lotzwil ermöglicht wird. Im Namen \n\ndes Gemeinderates danke ich Ihnen, dass Sie aus den genannten Gründen dem Antrag folgen und dem \n\nAustritt aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil per 31. Dezember 2022 zustimmen. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals, Gemeinderätin Martina Moser. Nun kommen wir \n\nzur Berichterstattung und Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission. Dies übernimmt Diego Clava-\n\ndetscher. \n\n \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Es freut mich, dass dieses Geschäft auch ausserhalb der \n\nStadt auf Interesse stösst, da heute Abend auch Simon Jost, Präsident der Heimkommission, anwesend ist \n\nund damit auch seine Verbundenheit mit den Gemeinden dokumentiert, zumal es in diesem Geschäft ja \n\ngenau darum geht und eben auch um sinnvolle Abgrenzungen zwischen den Gemeinden. Die GPK liess sich \n\nan ihrer Sitzung durch die Gemeinderätin Martina Moser darüber informieren. Die dabei erhaltenen Infor-\n\nmationen und auch die Beantwortung der Fragen in materieller Hinsicht sind weitgehend deckungsgleich \n\nmit dem, was Gemeinderätin Moser heute Abend hier ausführte. Deshalb braucht es an dieser Stelle keine \n\nweitere Wiederholung.  \n\n \n\nIn Bezug auf die materielle und formelle Richtigkeit stellten wir fest, dass der uns vorgelegte Be-\n\nschlussesentwurf inhaltlich nicht korrekt ist und dementsprechend die formelle Richtigkeit grundsätzlich in \n\nFrage gestellt werden könnte. Wir gehen aber davon aus, dass es sich dabei um redaktionelle Versehen \n\nhandelt, die heute durch den Stadtrat geändert werden können. Unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat \n\ndie entsprechenden Anpassungen vornimmt, werden wir an der formellen Richtigkeit dieses Geschäfts al-\n\nlerdings keinen Zweifel erheben. Dabei geht es um nachfolgende Punkte. Wenn Sie den Beschlussesentwurf \n\nvor sich haben, so steht dort unter Ziff.1, dass der Beschluss auf Basis des gemeinderätlichen Berichts vom \n\n12. Februar 2022 erfolgte. Unser Gemeinderat arbeitet zwar schnell, aber dabei wäre er der Zeit voraus ge-\n\nwesen. Dementsprechend wäre dies auf den 12. Januar 2022 zu korrigieren. Und unter Ziff. 3 ist zu lesen, \n\n«dass der Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragt wird». Wir gehen aber davon aus, dass eigent-\n\nlich das Büro des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen ist. Das sind diese beiden Änderun-\n\ngen, die wir beantragen. Ich gehe aber davon aus, dass dies bereits angepasst ist oder uns in der Version \n\nfür die Schlussabstimmung entsprechend korrigiert vorgelegt wird. Zusammengefasst bestätigt die GPK un-\n\nter Annahme dieser beiden Änderungen, dass dieses Geschäft formell korrekt ist und der weitere Prozess \n\nim Stadtrat fortgesetzt werden kann. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke herzlich, Diego Clavadetscher. Ich bin nicht ganz sicher, \n\nob es sich hier nun um einen Antrag der GPK handelte?  \n\n \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Dann fiel dies allenfalls zwischen Stuhl und Bank. Ich ging \n\ndavon aus, dass dies die Sekretärin der GPK, die ja auch gleichzeitig die Sekretärin des Stadtrates ist, so \n\nbereits in den Folien einplante. Wenn dies nicht der Fall ist, so werde ich dann als Sprecher der GPK bei der \n\nSchlussabstimmung diese beiden Anträge einbringen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Wir wissen von dem eben nichts, ging es doch möglicher-\n\nweise deshalb vergessen, weil die Sekretärin der GPK und des Stadtrates nun eben in den Ferien weilt und \n\nsicherlich nicht alle Mails las. Aber dabei handelt es sich in dem Sinn ja nicht um eine politische Differenz, \n\nsondern es geht um eine Korrektur. Von dem her glaube ich, dass wir dies so übernehmen können. So kom-\n\nmen wir zu den Fraktionsvoten. Wer äussert sich als erstes für die Fraktionen?  \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Die Fraktion stimmt der Verabschiedung geschlossen zu, \n\ndenn die Begründung ist nachvollziehbar. Grundsätzlich finde ich aber, dass das Alter in unserer Stadt den-\n\nnoch zu wenig abgebildet wird. Das finde ich bedenklich und wird in einem anderen Kontext noch einmal \n\naufgenommen. Danke vielmals.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Seit ich politisch tätig bin, kam es noch nicht oft vor, dass \n\ndie Stadt Aufgaben einfach so loswerden wollte. Dass dies nun in diesem Geschäft zum Gemeindeverband \n\nAlterszentrum Lotzwil so zielstrebig vollzogen werden soll, freut unsere Fraktion FDP/jll sehr und so unter-\n\nstützen wir diesen vorgeschlagenen Beschlussesentwurf, wenn er dann korrigiert wurde, wie auch die Ab-\n\nstimmungsbotschaft. Dass den pflegebedürftigen Menschen aus Obersteckholz für die nächsten zehn Jahre \n\nweiterhin der Zugang zum Alterszentrum Lotzwil gewährt wird, finden wir ebenfalls eine gute und pragmati-\n\nsche Lösung. Dafür verdienen die Verantwortlichen unsere Anerkennung. In diesem Bericht wird aber auch \n\ndarauf aufmerksam gemacht, dass die Alterung der Bevölkerung grosse Herausforderungen mit sich bringt. \n\nEs ist also auch wichtig, dass die bestehenden Institutionen wie bis anhin und auch in Zukunft gut zusam-\n\nmenarbeiten; sprich, dass die Alterszentren und die Pflegedienste zusammen neue Kooperationsformen \n\nund -strukturen suchen und entwickeln, sodass diese Herausforderungen auch gemeistert werden können. \n\nMerci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, wenn \n\ndann eben diese Änderungen vorgenommen wurden. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Für uns ist es eigent-\n\nlich klar, dass wir als solch grossen Player nicht so gut zu diesen kleinen Gemeinden passen und deshalb \n\nbei diesen auch eine gewisse Angst aufkommt. Wir begrüssen es natürlich auch, dass Gespräche mit \n\nObersteckholz stattfanden und die Bewohner dabei nun keine Angst haben müssen, irgendwo zu landen, \n\nsondern dass sie wirklich noch das Recht haben, im Altersheim Lotzwil einen Platz zu finden. Wie es Corne-\n\nlia Gerber bereits erwähnte, finden wir es schon auch bedenklich, dass diese Steuerung seit dem 1. Januar \n\n2021 via GSI1 läuft und wir als Gemeinde gar nicht mehr so gross Einfluss auf diese Altersplanung nehmen \n\nkönnen. Ich arbeite selber in einem Beruf, in dem ich viel mit alten Leuten zu tun habe. Dabei merke ich \n\neinfach, dass das Alter irgendwo auf der Strecke bleibt und keine Lobby hat. Ich denke deshalb, dass ich \n\nim Verlaufe dieses Jahres nochmals darauf zurückkomme. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Auch die SVP-Fraktion befürwortet diese Vorlage. Insbesondere \n\nmöchten wir unsere Zustimmung aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeindeverband ver-\n\nstanden wissen. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir hier, wenn dies ein originär von den Gemeinden \n\ngewünschtes Engagement wäre, eine andere Position vertreten würden. Aber ich glaube, dass man die Hal-\n\ntung der Stadt Langenthal gerade auch etwas im zeitlichen Kontext verstehen muss. Dabei handelt es sich \n\ndoch um ein Engagement, das der Stadt Langenthal quasi fusionsbedingt zufiel und man es also nicht of-\n\nfensiv suchte. Aber durch den Umstand, dass man mit Obersteckholz fusionierte, wurde man automatisch \n\nauch Teil dieses Gemeindeverbandes, obwohl man eigentlich selber über bestehende Kapazitäten im Be-\n\nreich der Altersversorgung verfügt. Es spricht aber auch für den Gemeinderat, dass man hier eine gute Über-\n\ngangsfrist finden konnte, gerade auch für Leute aus dem Ortsteil Obersteckholz. Wir sind überzeugt, dass \n\nnun die Zustimmung zum Austritt auch vom Gemeindeverband, namentlich von Simon Jost als bestehenden \n\nVertreter nicht irgendwie als Misstrauenskundgebung verstanden wird. Im Gegenteil sind wir doch davon \n\nüberzeugt, dass dieser Gemeindeverband seine absolute Berechtigung hat und dass das dortige Altersheim \n\n____________________ \n\n1  GSI = Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\neine wichtige Institution ist und die Leute gute Arbeit leisten. Aber es wäre letztendlich aufgrund der beson-\n\nderen Geschichte dieser Mitgliedschaft der Stadt Langenthal, auch mit Blick auf die bereits bestehenden \n\nKapazitäten, nicht gerechtfertigt, wenn man hier noch weiter dabeibleiben würde. Ich deponiere hier bereits \n\nauch schon, dass wir zur Botschaft keine Bemerkungen haben werden und man diese so verabschieden \n\nkann. Nun bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank auch dafür. So äusserten sich bereits alle Fraktio-\n\nnen und wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Wer möchte sich hier zu Wort mel-\n\nden? Offenbar niemand. So erkläre ich die Beratung für geschlossen. Ich frage nochmals die zuständige \n\nGemeinderätin an, ob sie sich nochmals zu Wort melden möchte, aber sich gerade noch in der Abklärung \n\nbezüglich dieses Beschlussesentwurfs befindet? So warten wir noch kurz einen Moment. Du möchtest Dich \n\nnicht äussern, somit ist das gut. So frage ich noch kurz den stellvertretenden Stadtratssekretär an, wie dies \n\nnun nach seinem Dafürhalten bezüglich dieser Korrekturen im Beschluss wegen dem Datum und der beauf-\n\ntragten Instanz im Anschluss dieses Beschlusses aussieht? \n\nStv. Stadtratssekretär, Caspar Probst: Beim Datum handelt es sich um einen Druckfehler, den wir auf den \n\n12. Januar 2022 ändern werden. Ziff. 3 des Beschlusses basiert offenbar auf einem Missverständnis und \n\nbelassen wir so, wie es in den Unterlagen steht. Das bedeutet, dass der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt wird. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke herzlich, Caspar Probst. Über die Korrektur des Datums \n\nstimmen wir jetzt allerdings nicht ab und zu etwas, das nicht zu ändern ist, wird ebenso wenig abgestimmt. \n\nSo stimmen wir über diesen Beschlussentwurf ab. Wer gemäss Antrag des Gemeinderates unter Ziff. 1 die \n\nEinwohnergemeinde Langenthal damit beauftragen möchte, aus dem Gemeindeverband Alterszentrum \n\nLotzwil auszutreten, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nWir gehen weiter und kommen zur Abstimmungsbotschaft. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Abstim-\n\nmungsbotschaft seitenweise beraten und Sie melden sich, wenn Sie eine Bemerkung oder einen Antrag \n\nvorbringen möchten. \n\n Seite 1 bis 8 \n\nOhne Wortmeldung \n\nSeite 9 \n\nJa bitte, Stadtrat Diego Clavadetscher. Sagst Du noch kurz, in welcher Eigenschaft Du Dich zu Wort meldest? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ja, in meiner Eigenschaft als gleichberechtigtes männliches Mitglied dieses \n\nStadtrates.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Dies ist schön zu hören. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe nur eine Frage: Auf Seite 9 im drittletzten Abschnitt steht, dass «ge-\n\ngenwärtig Herr Hansruedi Gygax, Obersteckholz, die Aufgabe in der Exekutive wahrnimmt». Ist dies weiter-\n\nhin richtig? Stimmt das immer noch, dass er Mitglied der Heimkommission ist? Gut, danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Somit ist diese Frage in dem Fall bereits beantwortet, danke. \n\nSeite 10 bis 14 \n\nOhne Wortmeldung \n\nGibt es keine Wortmeldungen mehr zu dieser Botschaft? Wünscht Gemeinderätin Martin Moser noch ein \n\nSchlusswort? Nein, so schreiten wir nun zur Abstimmung über die Botschaft. Wer der Botschaft, so wie sie \n\nnun vorliegt, zustimmen kann, soll bitte seine Hand erheben. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 12. Februar 2022, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal Zu-\n\nstimmung zu folgendem \n\n          Gemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 36 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und \n\nnach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. Februar 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Stadt Langenthal tritt per 31. Dezember 2022 aus dem Gemeindeverband Alterszentrum Lotzwil aus. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (einstimmig): \n\n \n\n2. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. Januar 2022 "Austritt der Stadt Langenthal aus dem Ge-\n\nmeindeverband Alterszentrum Lotzwil per 31. Dezember 2022" für die Gemeindeabstimmung vom 15. Mai \n\n2022 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n 4. Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir gehen vorwärts und kommen zu Traktandum Nr. 4. Hier geht \n\nes um die Genehmigung und Kreditbewilligung der Redimensionierung der Amtsarchive und der Nachfüh-\n\nrung des Stadtarchivs. Wird zu dieser Vorlage das Eintreten bestritten?  \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Nein, so steigen wir in die Beratung ein. Die Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat übernimmt Stadtpräsident Reto Müller als Ressortvorsteher Präsidiales. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Seit August 2020 befindet sich das städtische Archiv an der Bahn-\n\nhofstrasse 16. Nebst den Unterlagen der Einwohnergemeinde Langenthal bis zum Jahr 1987 und auch den \n\nehemaligen Akten der Einwohnergemeinde Obersteckholz wie auch dem Zeitungsarchiv der Merkur Druck \n\nAG, das alle örtlichen Zeitungsausgaben seit 1850 umfasst, kamen diese Dokumente so an ihrem neuen \n\nPlatz an. In einem weiteren Schritt sollen nun diejenigen Akten, die sich noch im Verwaltungszentrum in \n\nZwischen- oder Rollarchiven befinden, in Bezug auf ihre Archivwürdigkeit geprüft und eine mögliche Über-\n\nführung in das Stadtarchiv oder eine Vernichtung dieser Akten ins Auge gefasst werden. Es geht dabei also \n\num Akten ab dem Jahr 1988 bis heute. \n\n Aktuell befinden sich in diesem Amtsarchiv auf der Stadtverwaltung 1'460 Laufmeter Akten. Ich fragte heute \n\nnochmals nach, ob diese Zahl stimmt und es wirklich zutreffend ist, dass es um 1,46 Kilometer Akten geht, \n\ndie geprüft und bewertet werden müssen, und ob diese Unterlagen archivwürdig sind und dann nachher \n\neben entweder archiviert oder vernichtet werden sollen. Es ist das Ziel, dass die gelagerten Unterlagen re-\n\nduziert und nach ihrer Aufbewahrungsfrist kategorisiert werden können und danach eine Nachführung des \n\nStadtarchivs erfolgen kann. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass in einem späteren und weite-\n\nren Schritt die Digitalisierung und die Archivierung der Verwaltung vorbereitet und auch umgesetzt werden \n\nkann. Und es ist auch so, dass wir die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben mit diesem Vorgehen sicherstel-\n\nlen können. Das Projekt löst Kosten in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 aus. Der Gemeinderat trat \n\ndabei auf einen Antrag der Finanzkommission ein und setzte dort das Wort «maximal» anstatt «zirka» ein. \n\nWir möchten dies über das Budget 2022 als Nachkredit und im Budget 2023 als ordentlicher Aufwand auf-\n\nnehmen. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat um Genehmigung des Projekts und um Bewilligung der ent-\n\nsprechenden finanziellen Mittel. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke herzlich, Herr Stadtpräsident Müller. Seitens der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gibt es keine Berichterstattung und so kommen wir direkt zu den Fraktionen. \n\nWer möchte sich für eine der Fraktionen äussern?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Dieses Projekt ist eigentlich eine logische und konsequente Fortset-\n\nzung des Projekts «Stadtarchiv» und es entlastet nicht nur das Amtsarchiv, sondern stellt damit auch sicher, \n\ndass die Vorgaben des Kantons zur Archivierung von Unterlagen eingehalten werden können. Grundsätzlich \n\nhat dieses Projekt nichts mit Digitalisierung zu tun, sodass es eigentlich keine Eingliederung in das Projekt \n\nder Digitalisierung erfordert. Die Berechnungsgrundlagen für den Verpflichtungskredit von maximal Fr. \n\n250'000.00 sind nachvollziehbar. Ja, es ist relativ viel, aber so viel kostet die Nachführung der Archive und \n\ndeshalb ist es auch ganz gut, dass die Finanzkommission ein waches Auge darauf hat. Die Tatsache, dass \n\nsich die Höhe des Kredites für den Schritt 3 nach Abschluss der zwei vorangegangenen Schritte genau be-\n\nrechnen lässt, ist ebenso nachvollziehbar und in der Museum- und Archivpraxis auch üblich. Deshalb wird \n\nim Antrag für diesen Schritt auch nur eine Obergrenze von Fr. 200'000.00 angegeben. Es wird begrüsst, \n\ndass man sich trotzdem bemühte, eine Kostenklarheit zu schaffen und die Gesamtkosten des Projektes \n\ndem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Unsere Fraktion wird einstimmig den Anträgen des Gemein-\n\nderates in allen Punkten folgen. Vielen Dank.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Unsere Fraktion begrüsst grundsätzlich das vorliegende Projekt. Es \n\nist wie gesagt wichtig, dass die Stadt über ein umfassendes und gutes Archiv verfügt. Auch ist es richtig und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nwichtig, dass die grosse Menge an unterschiedlichen Materialien von Fachpersonen geprüft und anschlies-\n\nsend in die neuen Räumlichkeiten überführt werden kann. Nicht zuletzt ist dies, wie wir der Berichterstat-\n\ntung entnehmen konnten, ein wichtiger Schritt, um in einem nächsten, darauffolgenden Schritt die Digitali-\n\nsierung vornehmen zu können. Uns wurden ja auch die finanziellen Auswirkungen für Phase 1 und 2 im \n\nBericht dargelegt und diese sind für uns entsprechend verständlich und nachvollziehbar.  \n\nPhase 3 warf in unserer Fraktion noch einige Fragen auf; etwa weshalb dieser Aufwand beispielsweise nicht \n\ngenau beziffert werden kann? Wir verstanden, dass die Kosten für Phase 3 vom Umfang und von der Art der \n\narchivwürdigen Unterlagen abhängen und erst nach Abschluss von Phase 1 und 2 bekannt werden. Weiter \n\nheisst es ja auch im Bericht, dass eine erste Schätzung vorgenommen werden konnte, woraus hervorgeht, \n\ndass sich die Kosten auf maximal Fr. 200'000.00 belaufen sollen. Uns ist allerdings nicht ganz klar, wie \n\ndiese Schätzung weiter differenziert werden kann. Dies fragt sich insbesondere zum Zeitpunkt, wenn dann \n\ndie Kosten für die Vernichtung beziffert werden können. Hier würden wir gerne den zuständigen Ressortvor-\n\nsteher Reto Müller anfragen, ob sich diese Schätzung noch weiter differenzieren oder noch genauer be-\n\nschreiben lässt, als dies bereits in der Fussnote der zur Verfügung gestellten Akten gemacht wurde.  \n\nZum Schluss erlaube ich mir noch eine kleine persönliche Bemerkung. Dies erfolgt allerdings im Unwissen, \n\nob der Gemeinderat diesbezüglich bereits handelte oder ob dies schon angedacht ist: Beim Studium der \n\nUnterlagen sah ich auf dem Archivplan, dass die Einwohnergemeinde Langenthal auch Archivierungsmög-\n\nlichkeiten für Vereine, Parteien und Firmen als Dienstleistung anbietet. Aus meiner Sicht ist es wünschens-\n\nwert, dass der Gemeinderat frühzeitig die Konditionen für solche Archivierungsdienstleistungen festlegt und \n\nallgemein bekannt gibt, sodass diese dabei gültigen Konditionen später auch für diejenigen privatrechtli-\n\nchen Institutionen, die diese Dienstleistung bereits in Anspruch nehmen, gelten sollten. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Die SP/GL-Fraktion unterstützt das Projekt zur Archivierung. Wir ge-\n\nhen mit dem Gemeinderat einig, dass das Projekt der Archivierung getrennt vom Gesamtprojekt zur Digita-\n\nlisierung ILMA1 behandelt werden sollte. Zum zweiten Antrag der Finanzkommission liessen wir uns vom \n\nStadtpräsidenten die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung vorstellen. Der Gemeinderatsent-\n\nscheid, den Gesamtkredit auf einmal bewilligen zu lassen, ist für uns nachvollziehbar. Wichtig erscheint \n\naber auch uns, dass die Durchführung durch Fachleute sorgfältig erfolgt und die richtigen Daten archiviert \n\nwerden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Gibt es noch eine weitere Fraktion, die sich ver-\n\nlauten lassen möchte? Ansonsten kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Gibt es \n\njemanden, der sich so zu dieser Vorlage äussern möchte? Ich sehe niemanden. Gibt es ansonsten weitere \n\nWortmeldungen? Nein. So erkläre ich die Beratung für geschlossen. Möchte der Gemeinderat noch ein \n\nSchlusswort halten? Dem ist so. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte nur kurz die Frage der glp/EVP-Fraktion nicht beantworten, weil \n\nich sie effektiv nicht beantworten kann. Die Frage war, ob man diese Schätzung differenzieren kann. Nein, \n\ndas ist nicht möglich, ansonsten wir es gemacht hätten und dies im Bericht & Antrag selbstverständlich \n\nausgeführt worden wäre. Es braucht zwingend diese Phasen 1 und 2, um den notwendigen Umfang danach \n\nabschätzen zu können, um die Unterlagen anschliessend vom Amtsarchiv in die Systematik dieses Stadt-\n\narchivs zu überführen. Von dem her benötigen wir dazu diesen Aufwand. Wir beauftragen für die Vernich-\n\ntung auf der Stadtverwaltung stets die Firma Datarec und wahrscheinlich nahm man auch dort eine Schät-\n\nzung vor, wie viel das in etwa kostet, wenn man nach Abschluss der Phase 2 die nicht archivwürdigen Akten \n\nvernichten lässt. Ich weiss jetzt nicht genau, ob sich mit Fr. 5'000.00 der gesamte Bestand des übriggeblie-\n\nbenen Archivmaterials in der Grösse dieser 1'460 Laufmeter vernichten lässt, was ich hier nun spontan \n\nleider auch nicht beantworten kann. Aber ich gehe einmal davon aus, dass das Vernichten von solchen \n\nAkten nicht so teuer zu stehen kommt wie eben danach die Archivierung. Von dem her wünsche ich allen \n\nBeteiligten eine gute Hand beim Selektionieren. Merci vielmals.  \n\n____________________ \n\n1  ILMA = Projekt Information Lifecycle Management und Archivlösung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. So kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 bis Ziff. 3 folgen und das Projekt genehmigen und dabei auch die \n\nFinanzierung bewilligen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies bitte \n\nnun mit der Stimmkarte anzeigen. Wer spricht sich dagegen aus? Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (einstimmig): \n\n1. Das Projekt "Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv" gemäss den Ausfüh-\n\nrungen des Berichts und Antrags im der Stadtkanzlei vom 18. November 2021 wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Zur Finanzierung des Projekts "Redimensionierung Amtsarchive und Nachführung Stadtarchiv" wird \n\nein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.00 wie folgt bewilligt:  \n\n \n\na. Zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022, Konto Nr. 0300.3123.55 "Honorare, Arbeitsleistungen \n\nDritter" wird ein Nachkredit in der Höhe von Fr. 45'000.00 bewilligt.  \n\n \n\nb. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget der Erfolgsrechnung 2023 einen Betrag in der \n\nHöhe von maximal Fr. 200'000.00 zu Lasten des Kontos Nr. 0300.3123.55 "Honorare, Arbeits-\n\nleistungen Dritter" sowie einen Betrag in der Höhe von Fr. 5'000.00 zu Lasten des Kontos \n\nNr. 0400.3130.50 "Dienstleistungen Dritter" einzustellen.  \n\n \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5 . Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportver-\n\neine: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 5 und dem Postulat der SVP-\n\nFraktion in Sachen Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine und dazu die Bericht-\n\nerstattung und den Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten ist zwingend und es folgt direkt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da die \n\nStellungnahme schriftlich vorliegt. Auch von der Geschäftsprüfungskommission liegt kein Bericht dazu vor. \n\nDeshalb kommt bereits die Sprecherin oder der Sprecher des Postulats aus der SVP-Fraktion zum Zug. Wem \n\ndarf ich das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir nahmen diesen Prüfbericht wohlwollend zur Kenntnis. Wir er-\n\nwarteten ehrlich gesagt auch nicht gross etwas Anderes. Aufgrund der Abstimmung betreffend die Förder-\n\ngelder für die SCL-Jugend ist es eigentlich naheliegend, dass dieses Geschäft in dieser Form zu uns zurück-\n\nkommt. Wir sind bestrebt und wünschen es uns auch, dass für die Jugendlichen die Ellen überall gleich lang \n\nsind und dass alle eine gute Grundlage erhalten und dies auch entsprechend ermöglicht und genutzt wird. \n\nAber aufgrund der aktuellen Gegebenheiten bezüglich Sportförderung sehen wir auch keinen Grund, andere \n\nzu begünstigen und können dies so zur Kenntnis nehmen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So kommen wir zu den Fraktionen. Wer möchte \n\nsich hier äussern? \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch wir bedanken uns für den Bericht, der doch sehr gut auf-\n\nzeigt, wieviel eine solche Hallenmiete nun kostet und wie es zu diesem politischen Entscheid überhaupt \n\nkam. Nichtsdestotrotz werden wir die Abschreibung ablehnen, weil wir nicht damit einverstanden sind, dass \n\ndie Jugendlichen aus Langenthal denselben Preis zu zahlen haben wie auswärtige Vereine. Wir sind der \n\nMeinung, dass man hier sicherlich einen Teil dieser Fr. 35'000.00 mit Mietzahlungen von auswärtigen Ver-\n\neinen hätte kompensieren können. Im Weiteren sind wir auch nicht mit dem Argument bezüglich des admi-\n\nnistrativen Aufwands einverstanden. Will man aktuell eine Halle mieten, so wird einem zuerst ein Worddo-\n\nkument mit 78 Kästchen entgegengeschossen, die es anzuklicken gilt, bevor überhaupt die Frage nach der \n\nTeilnehmerzahl und der Anzahl derjenigen im Alter unter 16 Jahren gestellt wird. In Klammern verweise ich \n\ndarauf, dass man bei gelegentlicher Bearbeitung dieses Dokuments auch einmal an die Teilnehmerinnen \n\ndenken könnte. Wir sind der Meinung, dass man dies online genau so gut machen kann und dass man bei \n\nExistenz eines solchen Online-Tools auch etwas prominenter auf der Homepage darauf hinweist. Zusam-\n\nmengefasst lässt sich sagen, dass wir froh sind, dass man Hallen in Langenthal günstig mieten kann, aber \n\nwir sehen sicherlich am einen oder anderen Ort noch Optimierungspotential und werden von dem her die \n\nAbschreibung ablehnen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion setzte sich mit diesem Postulat auseinander. \n\nWir sind grundsätzlich zufrieden mit diesem Bericht, der uns der Gemeinderat vorlegte. Am Ende des Tages \n\nkonnte man nicht viel anderes erwarten, da wir wissen, dass diese Hallenmieten für die Vereine effektiv \n\nbereits sehr billig sind. Entsprechend bringt es wohl nicht wahnsinnig viel, wenn man die Preise allenfalls \n\nnoch tiefer ansetzt. Auch wir haben das Gefühl, dass bei Verzicht einer Miete vielleicht ein gewisser admi-\n\nnistrativer Aufwand wegfallen würde, was den Ausfall unter Umständen schon bald wieder kompensieren \n\nkönnte. Wir werden der Abschreibung zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank auch für dieses Votum. Gibt es weitere Frakti-\n\nonsäusserungen? Ich sehe keine mehr. So kommen wir zu den Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher. \n\nWer möchte hier das Wort ergreifen?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich muss halt dennoch ganz kurz ein paar Worte verlieren, wenn wir nun dieses \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nPostulat abschreiben. Wie Sie wissen, war die Abstimmung vom 9. Februar 2020 über die Unterstützung \n\ndes Nachwuchses des SCL der Auslöser dieses Postulats; eine Unterstützung, die an die KEB1 bezahlt wor-\n\nden wäre. Seitens der Gegnerschaft der Vorlage wurde als Hauptargument ins Feld geführt, dass man sehr \n\nwohl Kinder und Jugendliche beim Sporttreiben unterstützen möchte, man dabei aber nicht einfach nur eine \n\nSportart herauspicken kann, um dabei nur gerade das Eishockey damit zu unterstützen. Vielmehr sollte dies \n\nkoordiniert auf Basis eines Konzepts erfolgen. Und dieses Sportkonzept, das dies ermöglichen soll, steht \n\nkurz vor der Vollendung und kommt bereits in Kürze auf den Behördenweg. Dies wurde im Vorfeld der Ab-\n\nstimmung vom 9. Februar 2020 so gesagt.  \n\nNun befinden wir uns mittlerweile bereits fast am Ende des Februars 2022 und es sind mehr als zwei Jahre \n\nvergangen. Und von diesem Sportkonzept sah ich als Stadtrat weiterhin nichts. Gar nichts. Und es bewahr-\n\nheitete sich, was ich damals schon sagte, dass dieses Sportkonzept so etwas ist wie das Ungeheuer von \n\nLoch Ness: Alle reden davon, aber niemand bekam es je zu Gesicht. Und ich finde dies schade und es zeigt \n\neinfach auch, dass die damals im Abstimmungskampf vorgebrachten Argumente eben falsch waren und \n\nman den Nachwuchssport in Langenthal weiterhin stiefmütterlich behandelt. Entsprechend möchte ich \n\ndoch nochmals alle dazu aufrufen, dass man sich dafür engagiert dies zu ändern. Unsere Kinder und Ju-\n\ngendlichen in Langenthal verdienen es, dass sie Sport treiben können und zwar diejenige Sportart, die sie \n\nwollen. Die Konsequenz der Ablehnung der Abstimmung vom 9. Februar war übrigens, dass nun mehrere \n\nNachwuchsmannschaften mit anderen Vereinen zusammengeführt wurden und sich die Trainingsorte dafür \n\nin Zuchwil und Olten befinden. Entsprechend hörten Buben und Mädchen auch damit auf Eishockey zu \n\nspielen. Das finde ich wirklich traurig. Also mache ich hier den Aufruf, dass nun endlich das Sportkonzept \n\nzu Ende gebracht wird, damit dies dann auch umgesetzt und in Langenthal der Nachwuchssport gebührend \n\nunterstützt werden kann. Danke.  \n\nFabian Fankhauser (glp): Ich möchte noch eine persönliche Anmerkung machen, zumal ich bezüglich SCL \n\nja nicht immer ganz gleicher Meinung bin mit allen Mitgliedern meiner Fraktion. Man sagte bei dieser da-\n\nmaligen Abstimmung immer wieder, dass alle unterstützt werden, was aber nie beziffert werden konnte. \n\nNun kam es zu diesem Postulat und man schrieb im Bericht, dass diese Mieten nicht kostendeckend sind. \n\nLeider wird aber nirgendwo erwähnt, wie hoch denn kostendeckende Mieten sein sollten. Dies ist eigentlich \n\nschade und kommt einer verpassten Chance gleich, weil die Stadt damit auch ihren Support für die Sport-\n\nvereine hätte aufzeigen können; ganz im Sinne von: «Tue Gutes und sprich darüber».   \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es noch weitere Ratsmitglieder, die sich als Einzel-\n\nsprechende äussern möchten? Nein, ich sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen, allenfalls auch \n\nnochmals seitens des Gemeinderates? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich komme vielleicht direkt zu den Zahlen des Bundesamts für \n\nSport, wonach bekannt ist, dass eine Halle für Betrieb, Unterhalt und Abschreibung im Jahr zwischen Fr. \n\n500'000.00 und Fr. 600'000.00 kostet, sodass der Aufwand für eine Hallenstunde in etwa Fr. 120.00 be-\n\nträgt. Die Stadt verlangt dafür Fr. 5.00 pro Stunde. Soviel dazu. Zu den Massnahmen bezüglich Bewegungs- \n\nund Sportförderung sage ich dann im Anschluss an die ordentlichen Traktanden noch etwas. Ich stelle dann \n\ndieses Konzept kurz vor. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Die Beratung ist somit geschlossen. Hat allen-\n\nfalls die Sprecherin oder der Sprecher des Postulats noch etwas anzufügen? Nein, so folgt die Abstimmung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 zustimmen, das Postulat abschreiben und das Stadt-\n\nratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, kann dies nun mit Handerheben bezeugen. \n\nWer sich dagegen ausspricht, soll dies jetzt anzeigen. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften \n\nder Sportvereine wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Postulat (umgewandelte Motion) SVP Fraktion vom 16. September 2019: "Planungssicherheit für das Gebiet \n\nAlte Mühle": Berichterstattung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 6 und der Berichter-\n\nstattung zum Postulat als umgewandelte Motion der SVP-Fraktion zum Thema «Planungssicherheit für das \n\nGebiet Alte Mühle». Sie sahen es vielleicht, dass es sich hier um ein Spezifikum handelt, dass der Rat vom \n\nBericht nur Kenntnis nehmen soll. Aber ich gehe davon aus, dass dies der Gemeinderat noch kurz erläutern \n\nwird. Das Eintreten zu diesem Traktandum ist zwingend und so gehen wir direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung:  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es zwar keine, \n\nweil eine schriftliche Stellungnahme vorliegt und auch eine Berichterstattung durch die GPK liegt mir keine \n\nvor. So bitte ich gerne die Sprecherin oder den Sprecher des Postulats um eine Stellungnahme. \n\n \n\nSprecher des Postulats, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir danken für den Bericht und die Erläuterungen, \n\nfinden es aber auch schade, dass die Entwicklung des Areals nicht vorwärtsgeht. Denn darin liegt auf ver-\n\nschiedenen Gebieten ein grosses Potential; etwas, das die Stadt Langenthal in den nächsten Jahren vor \n\nallem finanziell sicherlich gebrauchen könnte. Ich bin allerdings überzeugt, dass das Potential in der nächs-\n\nten Zeit eher grösser als kleiner wird, auch wenn die Entwicklung etwas verzögert wird. Ich hoffe aber den-\n\nnoch, dass man dies nicht in die Schublade legt, sondern daran weiterarbeitet. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Kurz und knackig, besten Dank. So kommen wir bereits zu den \n\nFraktionen. Möchte sich eine Fraktion dazu äussern? Ich sehe keine Wortmeldung. Gibt es Einzelspreche-\n\nrinnen oder Einzelsprecher, die sich melden? Nein, auch hier sehe ich niemanden. Gibt es weitere Wortmel-\n\ndungen? Möchte der Gemeinderat doch noch etwas dazu sagen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Frau Stadtratspräsidentin forderte ja quasi ein bisschen dazu auf, dass \n\nsich der Gemeinderat noch erklärt. Es ist in Sachen Vorgehen effektiv ein wenig speziell. Es gibt für den \n\nPrüfbericht eine Frist, die wir einhielten. Und der Gemeinderat entschied dabei aber, dass man in diesem \n\nFall noch nicht die Abschreibung beantragt, weil zu diesem Thema eben auch noch andere Motionen hängig \n\nsind. Und ja, es ist wahr, dass die politischen Mühlen langsam mahlen und alte Mühlen mahlen, so glaube \n\nich, noch langsamer. Wir sind mit der Arbeit unterwegs, aber ein Schnellschuss ist einerseits nicht das Rich-\n\ntige und andererseits auch nicht zu erwarten. Wenn wir in diesem Areal beispielsweise alleine das Wohnen \n\nintegrieren wollen, müssen wir eine Änderung der ÜO1 ins Auge fassen, was ein nicht geringfügiger Aufwand \n\nbedeutet und wir dadurch in einen gesamten ÜO-Prozess hineinsteuern würden. Das heisst nun, dass wir \n\nhier am Thema dran sind und Sie auch innerhalb der Frist zur Beantwortung der noch offenen Motionen eine \n\nVorlage im Stadtrat erhalten werden, worüber Sie dann befinden können, wie es diesbezüglich auch wirklich \n\nim Grundsatz weitergehen soll. Von dem her möchten wir eben heute, dass Sie den Bericht vorab nur zur \n\nKenntnis nehmen. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Damit erkläre ich die Beratung als geschlossen. Wenn \n\nauch der Sprecher des Postulats nichts mehr anzufügen hat, kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem \n\nGemeinderat folgen will und von der Berichterstattung Kenntnis nehmen und den Gemeinderat mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun bitte bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 ÜO = Überbauungsordnung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (einstimmig1): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (umgewandelte Motion) SVP Fraktion \n\nvom 16. September 2019: "Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle" wird Kenntnis genommen. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied befand sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen für Lan-\n\ngenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt nun unter Traktandum Nr. 7 die Motion Sägesser Saima \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. November 2021. Hier geht es um die Stellungnahme zur Forderung nach \n\nmehr Flächen für die Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung. Das Eintreten zu diesem Geschäft \n\nist zwingend und so fahren wir direkt weiter mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung aus dem Gemeinderat gibt es hier auch \n\nkeine, weil eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Aber es gibt eine Berichterstattung aus der Geschäfts-\n\nprüfungskommission. Das Wort übergebe ich gerne Martin Lerch. \n\n \n\nGPK-Sprecher, Martin Lerch (SVP): Ich melde mich nur ganz kurz. Wir thematisierten in der GPK die Kosten \n\nim Beisein des Stadtpräsidenten. Es ist ja ausgeführt, dass diese unter Fr. 150'000.00 liegen werden, was \n\nwir etwas konkreter wissen wollten. Dazu wurde uns gesagt, dass diese Kulturnägel, je nachdem ob man \n\ndiese wiedereinführt, zu gewissen Unterhaltskosten führen. zwei oder drei sind da noch möglich, was auch \n\nin einem Vertrag mit der APG entsprechend vorgesehen ist. Möchte man da weitergehen, würden sich die \n\nKosten doch in einem Bereich von mehreren 10'000 Franken bewegen können, aber damit doch deutlich \n\nunter Fr. 150'000.00. Von diesen Ausführungen des Stadtpräsidenten nahm die GPK Kenntnis und gibt dies \n\nhier kurz an Sie weiter. Im Übrigen fasste die GPK zwei Beschlüsse, wonach erstens die formelle Richtigkeit \n\nder Vorlage bestätigt und zweitens die Motion als Richtlinienmotion qualifiziert wurde. Besten Dank. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch ich bedanke mich. Nun hat die Motionssprecherin gerne \n\ndas Wort. \n\n \n\nSprecherin der Motion, Saima Sägesser (SP): Mit meiner Motion «Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- \n\nund Veranstaltungswerbung» möchte ich und die Mitunterzeichnenden den Kulturstandort Langenthal ei-\n\nnen Schritt weiterbringen. Mir fiel auf, dass wir in Langenthal nur noch einen einzigen Kulturnagel stehen \n\nhaben. Dieser befindet sich auf dem Dästerplatz an einem äusserst ungünstigen Ort, läuft man nämlich gar \n\nnicht richtig daran vorbei um diese Werbung, die dort hängen könnte, überhaupt zu sehen. Eine Verschie-\n\nbung von diesem Kulturnagel wäre somit bereits ein guter nächster Schritt. \n\n \n\nWeiter kann man beim Einwohnerschalter Plakate abgeben, die gestempelt und danach an den Bushalte-\n\nstellen aufgehängt werden. Bis letztes Jahr wurde dies noch durch maxi.mumm ausgeführt, was nun in den \n\nAufgabenbereich von Stadtangestellten gehört. Auf der Webseite findet man ein Merkblatt für das Plakatie-\n\nren in der Stadt, das auf das Jahr 2015 zurückgeht und somit nicht mehr wirklich aktuell ist. Auch dies wäre \n\nallenfalls anzupassen. Die Stadt bietet somit für kleinere Plakate im Format von A4 bis A2 nur diese beiden \n\noffiziellen Möglichkeiten an, was somit auch nur einen Bruchteil der Interessierten erreicht. Zusätzlich dür-\n\nfen Veranstaltende in gewissen Beizen und Geschäften Plakate platzieren. Es kann dabei aber nicht sein, \n\ndass allein Private hauptsächlich für eine Aufgabe aufkommen müssen, die eigentlich durch die Stadt erfüllt \n\nwerden sollte. Dabei kommt noch dazu, dass sich die Innenräume der Beizen, in denen Plakate hängen \n\nkönnen, eben nicht draussen im Aussenraum befinden und somit diese Werbung nicht für alle zugänglich \n\nist. Diese Werbung kann erst dann gesehen werden, wenn man dort auch etwas konsumiert.  \n\n \n\nEinige fragen sich vielleicht, ob analoge Werbung in Form von Plakaten überhaupt noch zeitgemäss ist. Ja, \n\ndas ist es. Plakate sind nicht einfach nur Informationsträger, sondern eine Gattung für sich. Dabei vermitteln \n\nsie in haptischer und gestalteter Form einen visuellen Eindruck der Veranstaltung, die sie bewerben. Kon-\n\nzerte, Fussballmatches, Theateraufführungen, Hochzeitsmessen oder Festivals haben alle eine eigene Cor-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nporate Identity, die es zu vermitteln gilt. Visuelles und effektive Events gehören einfach zusammen. Plakat-\n\ngestaltung ist eine Kunst für sich, zeitlos und gleichzeitig zeitgemäss. Ausserdem können durch Plakatge-\n\nstaltung Berufe wie Grafikerin und Grafiker aufrechterhalten werden, womit wir gleichzeitig auch lokale Dru-\n\nckereien mit Aufträgen bedienen können. Haptische Plakate in den verschiedensten Farben bereichern zu-\n\ndem das Stadtbild. Die Vielfalt des Angebots in dieser Stadt wird sichtbar und prägt unsere Identität.  \n\n \n\nDen Grundlagenakten zu diesem Vorstoss konnten Sie entnehmen, dass die Stadt mit der APG zusammen-\n\narbeitet und eine entsprechende Vereinbarung traf, wie die Werbung in dieser Stadt anzugehen ist. Dabei \n\nrealisierte man, dass zwei von drei Kulturnägel fehlen, wovon einer früher einmal auf dem Wuhrplatz und \n\nein anderer auf dem Bahnhofplatz stand. Diese sind mittlerweile verschwunden und niemand fragte nach. \n\nDies passiert nun allerdings im Rahmen der Bearbeitung dieser Motion. Man stellte mittlerweile zusammen \n\nmit der APG fest, dass diese zwei Kulturnägel eigentlich vorhanden sein sollten, sodass die APG diese der \n\nStadt wieder unmittelbar zur Verfügung stellen kann, die Stadt aber für die Installation dieser beiden Säulen \n\naufzukommen hat. So würde zumindest wieder ein bisschen mehr Fläche zur Verfügung stehen, wodurch \n\nauch eine kurzfristige Lösung für mehr Veranstaltungswerbung in der Stadt angeboten werden könnte.  \n\n \n\nLängerfristig müsste man so oder so im Rahmen eines Kommunikations- und Marketingkonzepts wie auch \n\nder neuen Kulturförderstrategie überlegen, wie man in Sachen Werbung vorgehen möchte. Mit der Erhebli-\n\ncherklärung meiner Motion wird ein Thema angegangen, das früher oder später so oder so anzugehen ist. \n\nWie ansonsten will man in der Stadt Langenthal die Veranstaltungsbranche fördern und in der Bewerbung \n\nunterstützen? Welche Möglichkeiten stellen wir dabei zur Verfügung? Fakt ist, dass das Angebot wächst und \n\nsowohl im öffentlichen Raum, wie auch digital in den sozialen Medien Sichtbarkeit braucht. Und nun gilt \n\ndies umso mehr, als dass wir sicherlich bis zum Frühling einen Veranstaltungsboom erleben werden und \n\nPlakate als Orientierung dienen können, wo man in dieser Vielfalt hingehen möchte.  \n\n \n\nIch möchte noch kurz eine Einschätzung zu den Finanzen vornehmen. Ja, die Installation von zwei fehlenden \n\nKulturnägeln bringt gewisse Kosten mit sich, so wie es allerdings bei jeder städtischen Infrastruktur der Fall \n\nist. Weiter kann man sich Gedanken machen, ob man den Aushang, der ja nun durch den Einwohnerschalter \n\nbetreut wird, nicht doch wieder ausgliedern, oder ob man dies als städtische Aufgabe behalten möchte? \n\nDabei könnte man sich aber auch aus Kostengründen überlegen, dass diese Flächen einfach so als offizielle \n\nWerbefläche zur Verfügung gestellt werden und den Umgang damit der Branche selber überlässt. Das \n\nkönnte durchaus funktionieren und würde deutlich weniger Kosten generieren. Eine weitere Möglichkeit \n\nkönnte natürlich auch sein, dass die Stadt zum Schluss kommt, dass man zukünftig voll auf digitale Wer-\n\nbemöglichkeiten und -flächen setzen möchte, was dann aber auch die Platzierung von Screens voraussetzt \n\nund dies kommt dann schlussendlich viel, viel teurer.  \n\n \n\nEtwas ketzerisch gedacht glaube ich, dass, falls diese Motion nicht für erheblich erklärt wird und die Stadt \n\nsich keine weiteren Gedanken dazu macht, dies so oder so zu Kosten führt, weil wir Veranstalterinnen und \n\nVeranstalter Werbefläche brauchen. Wenn dafür keine offiziellen Flächen angeboten werden, müssen wir \n\neben wild plakatieren. Dies muss dann wieder jemand wegräumen, was Personalkosten verursacht.  \n\n \n\nFakt ist, dass Plakate immer noch eine Hauptwerbemöglichkeit für Veranstaltende sind. Kultur und Plakat \n\ngehören einfach zusammen. Das Publikum schaut sie sich gerne an und es gibt sogar Sammlerinnen und \n\nSammler. So hängt bei mir noch ein Wuhrplatzfest-Plakat aus dem Jahr 2017, weil es einfach wirklich eine \n\nKunst ist und nicht einfach nur auf einen Event hinweist. Es braucht also offizielle Möglichkeiten in Form \n\nvon städtischer Infrastruktur, die es erlaubt, professionell auf Veranstaltungen hinzuweisen. Das bedeutet \n\neinen kleinen Aufwand für die Stadt, aber entspricht einer wichtigen Angelegenheit für die Veranstaltungs-\n\nbranche. Langenthal soll eine Kultur- und Sportstadt sein und dies soll man im öffentlichen Raum auch in \n\nForm von kleineren Plakaten sehen können. Die SP/GL-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung einstim-\n\nmig. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Dann sehe ich es richtig so, dass dies auch so-\n\ngleich dem Fraktionsvotum entsprach? Gut, danke vielmals. So sind wir nämlich bereits bei den Fraktionen. \n\nGibt es andere Fraktionen, die sich zu diesem Vorstoss äussern möchten? \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Wie Sie alle im B&A lesen konnten, strichen wir anlässlich \n\nder letzten Budgetdebatte im Stadtrat den Unterhalt des bestehenden Kulturnagels auf dem Dästerplatz \n\naus dem Budget. Dieser Nagel wird kaum mehr benutzt und sieht auch ziemlich verwahrlost aus, weil nie-\n\nmand mehr dazu schaut. Wir von der FDP/jll-Fraktion finden es grossmehrheitlich doch sehr inkonsequent, \n\nwenn man jetzt noch zusätzliche Kulturnägel anschafft, die ja notabene auch unterhalten werden müssen. \n\nDeshalb werden wir grossmehrheitlich diese Motion, auch im Fall einer Wandelung in ein Postulat, als nicht \n\nerheblich erklären. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem Vorstoss \n\näussern möchten? Nein. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gibt es ansonsten weitere Wort-\n\nmeldungen? Möchte der Gemeinderat noch etwas dazu sagen? Nein, so erkläre ich die Beratung als ge-\n\nschlossen. Wünscht die Sprecherin der Motion noch ein Schlusswort?  \n\n \n\nSprecherin der Motion, Saima Sägesser (SP): Noch ganz kurz eine Bemerkung zu den Kulturnägeln. Da geht \n\nes allein um eine Möglichkeit Kulturnägel aufzustellen. Wenn nun aber in der Bearbeitung dieses Vorstosses \n\nder Gemeinderat und die Stadt zum Schluss kommen, dass diese Kulturnägel wie derjenige auf dem Däs-\n\nterplatz eben nicht mehr funktionieren, dann muss es um andere Flächen gehen, was in meinem Motions-\n\ntext auch so vorgeschlagen wird. Also bezieht es sich nicht auf die Kulturnägel als einzige Möglichkeit. Das \n\nmit der Finanzierung verstand ich so, dass die Plakatierung, die zuvor durch das maxi.mumm ausgeführt \n\nwurde, nun nicht mehr extern vergeben, sondern nun so oder so durch die Stadt übernommen wird. Das \n\nheisst, dass man dafür zwar Budget für eine externe Bewirtschaftung strich, es nun aber ohnehin als interne \n\nAufgabe ausgeführt wird.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich danke für diese Klärung. So kommen wir hier nun schon zur \n\nAbstimmung. Sie sahen, dass wir hier zwei Abstimmungen durchführen müssen, einerseits haben wir über \n\ndie Qualifikation zu befinden und andererseits über das Schicksal des Vorstosses. In dem Sinn geht es \n\nzuerst um Ziffer 1. Wer diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, soll dies nun \n\nbezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? So geht es bereits um die nächste Abstimmung \n\nund dabei um den Antrag des Gemeinderates, die Motion für erheblich zu erklären und den Gemeinderat \n\nmit dem weiteren Vollzug zu beauftragen. Wer dem so zustimmt, soll bitte seine Hand in die Höhe halten. \n\nWer spricht sich dagegen aus. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen \n\nfür Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\nII. 1.  Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Mehr Flächen \n\nfür Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung wird erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8.  Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem Nadine (GL) \n\nvom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?: Beantwortung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt das nächste Traktandum Nr. 8. Hier geht es um die Inter-\n\npellation von Saima Sägesser, Gerhard Käser, Nathalie Scheibli und Nadine Wasem zum «Langenthaler \n\nLohnsystem und seinen Stellen – Wie zeitgemäss ist es?» Auch hier geht es um ein zwingendes Geschäft \n\nund wir müssen darauf eintreten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates liegt keine vor, da das \n\nGeschäft schriftlich beantwortet wurde. Eine Berichterstattung durch die GPK liegt ebenso wenig vor. Nun \n\nerhält die Interpellantin die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann dabei erklären, ob sie mit \n\nder Antwort einverstanden ist. \n\nSprecherin der Interpellation, Nadine Wasem (GL): Ich feiere heute nicht nur meinen Einstand als Stimmen-\n\nzählerin, sondern darf auch gleich das erste Mal ans Mikrofon. Wir danken dem Gemeinderat für die lücken-\n\nfreie Beantwortung unserer Fragen zum städtischen Lohnsystem. Gegen die überdurchschnittliche Fluktua-\n\ntion im Jahr 2020 wurden bereits Massnahmen ergriffen. Dabei wurde auch ein Projekt zum Lohnvergleich \n\nvon 2019 und 2020 durchgeführt. Daraus wurden entsprechende Massnahmen im Jahr 2021 umgesetzt. In \n\ndiesem Jahr wird dieser Lohnvergleich nochmals durchgeführt, um zu sehen, ob die Massnahmen ein ande-\n\nres Bild ergeben. Die Weiterführung ist aber noch offen. Speziell im Sozialamt wurden nun auf den Februar \n\nhin bei mehreren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern die Löhne angepasst und entsprechend erhöht. \n\nAus allen Antworten geht hervor, dass die nun gültige Lohnpolitik ziemlich zeitgemäss ist. Wir nehmen diese \n\nInformationen gerne so entgegen und werden uns auch in Zukunft mit dem Thema Lohn befassen, da wir \n\nder Meinung sind, dass wir mehr als nur Durchschnitt sein müssen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Eine Diskussion gibt es gemäss Art. 54 der Ge-\n\nschäftsordnung nur dann, wenn der Rat eine Diskussion beschliesst. Ich sehe nicht, dass dies jemand be-\n\nantragt und so können wir bereits zur Abstimmung schreiten. Wer diese Interpellation abschreiben und das \n\nStadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies bitte mit der Karte zeigen. Ge-\n\ngenmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig1): \n\n1. Die Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Käser Gerhard (SP), Scheibli Nathalie (SP), Wasem Nadine \n\n(GL) vom 29. November 2021: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Ein Stadtratsmitglied befand sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n 9. Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser Saima (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen \n\nin Langenthal - wie weiter?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 9. Auch hier geht es nochmals \n\num eine Interpellation. Diese wurde von Martin Lerch, Jana Fehrensen, Corinna Grossenbacher, Saima Sä-\n\ngesser und Mitunterzeichnende eingebracht und betrifft einen Vorstoss zur «Unterversorgung mit Haus-\n\närzt*innen und Kinderärzt*innen in Langenthal wie weiter?». Es geht um die Beantwortung und Abschrei-\n\nbung des Geschäfts. Auch hier gilt, dass das Eintreten zwingend zu erfolgen hat.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Da eine schriftliche Antwort vorliegt, gibt es keine Berichterstat-\n\ntung durch den Gemeinderat. Eine Berichterstattung aus der Geschäftsprüfungskommission gibt es auch \n\nnicht. Aber nun erhält der Interpellation Martin Lerch die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme, um \n\nzu erklären, ob er befriedigt ist. \n\n \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Ich möchte vorab dem Gemeinderat herzlich danken für \n\ndie Beantwortung dieser Interpellation und vor allem auch, dass er dieses Thema als wichtig ansieht und \n\ndabei auch in Aussicht stellt, bereits im ersten Semester dieses Jahres eine vertiefte Abklärung vorzuneh-\n\nmen. Ich glaube, dass dies richtig und wichtig ist, weil das Thema viele Leute beschäftigt. Ich hörte mich \n\nnoch einmal ein bisschen in der Szene um; es ist nach wie vor eine Unterversorgung festzustellen und es \n\nbesteht ein Hausärztemangel. Diejenigen, die es noch gibt, stehen unter Druck. Daneben gibt es auch ba-\n\nsierend auf dem Krankenversicherungsgesetz neue Vorgaben und Auflagen, die der Bund erliess. Dazu müs-\n\nsen neu Qualitätsmanagementsysteme erstellt und Fehlerverhinderungsstrategien entwickelt und vorgelegt \n\nwerden. Es gibt auch für ausländische Ärzte neue zusätzliche Auflagen. Obwohl sie bestens qualifiziert sind, \n\nmüssen sie teilweise während drei Jahren noch quasi eine Art Stage absolvieren, bevor sie selber eigen-\n\nständig abrechnen dürfen.  \n\nWieso erwähne ich dies alles? All dies führt dazu, dass die Attraktivität des Berufs als Hausarzt sinkt, ob-\n\nwohl sie aber wichtig wäre für unsere Bevölkerung. Der Verdienst fällt im Vergleich zu Spezialärzten eher \n\nbescheiden aus und sie haben sich wie erwähnt mit zunehmenden Hürden im administrativen Bereich aus-\n\neinanderzusetzen. Von dem her ist es gut, wenn man hier ein Auge darauf hat. Es gibt Gemeinden, die das \n\neffektiv machen und aktiv unterstützen. Ich denke da an Melchnau, wozu man lesen konnte, dass dort ein \n\nBeitrag an eine Gemeinschaftspraxis geleistet wurde; aber auch im Raum Madiswil konnte man dies zur \n\nKenntnis nehmen. Der langen Rede kurzer Sinn: Ich bin selbstverständlich einverstanden mit der Abschrei-\n\nbung. Ich überlegte mir noch, ob man das Vorgehen analog zum Postulat zur Alten Mühle wählen könnte \n\nund den Bericht nur zur Kenntnis nimmt und die Abschreibung erst nach Vorliegen der ausführlichen Abklä-\n\nrungen vornimmt. Nach Durchsicht unserer Geschäftsordnung glaube ich hingegen, dass dazu wenig Spiel-\n\nraum besteht und ich hier nicht formaljuristisch argumentieren möchte. Ich bin einverstanden, aber das \n\nThema ist sicherlich nach wie vor virulent und noch nicht vom Tisch. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Wie ich bereits zuvor ausführte, gibt es eine Dis-\n\nkussion nur, wenn sie beschlossen wird. Das scheint nicht der Fall zu sein. Wenn sich auch der Gemeinderat \n\nnicht mehr dazu äussern möchte, gehen wir zur Abstimmung über. Wer diese Interpellation abschreiben \n\nund das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt die nun mit der \n\nStimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser Saima \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinder-\n\närzt*innen in Langenthal - wie weiter? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 10. Sie sehen, dass sich Ge-\n\nmeinderätin Morgenthaler bereits parat macht. Es geht um die Mitteilungen des Gemeinderates und so über-\n\ngebe ich ihr sogleich das Wort. Merci vielmals, Helena. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ja, es ist so, dass es gut eineinhalb Jahre dauerte, bis dieses Be-\n\nwegungs- und Sportförderungskonzept auf dem Tisch des Gemeinderates lag. Sie erinnern sich vielleicht, dass \n\nvor knapp zwei Jahren Corona begann, was zu Schwierigkeiten führte, Kommissionssitzungen durchzuführen \n\nund wir uns mit Videositzungen behalfen. Schlussendlich entwickelte die Sportkommission anlässlich von sie-\n\nben Workshops das nun hier vorliegende Konzept. Am 24. November 2021 wurde das Dokument vom Gemein-\n\nderat verabschiedet. Es erfolgten im Nachgang noch redaktionelle Anpassungen und morgen Dienstag wird das \n\nDokument auf der Webseite aufgeschaltet.  \n\nIch komme zu den Grundlagen. Vor einigen Jahren \n\nwurde das Leitbild zu Bewegung und Sport von Lan-\n\ngenthal entwickelt. 2017 arbeitete man eine Ana-\n\nlyse und Strategie von Bewegung und Sport aus. \n\nAlle 55 Sportvereine und Organisationen wurden \n\nmiteingebunden und auch die meisten davon mach-\n\nten mit. Dabei handelte es sich um eine Bedarfsab-\n\nklärung. Aus den Ergebnissen leitete man die Mass-\n\nnahmen für die Bewegungs- und Sportinfrastruktur \n\nab und verfasste das sogenannte «Gemeindesport-\n\nanlagenkonzept 2». Man erhob ein Soll- und Istbe-\n\nstand unserer Infrastruktur, was schlussendlich \n\nzum Konzept und den Massnahmen für die Bewe-\n\ngungs- und Sportförderung führte. Nicht nur diese \n\nGrundlagen wiesen auf dieses Konzept hin, sondern \n\nauch ein bisschen die Tatsache, dass immer mal wieder eine gewisse Unzufriedenheit, eine Unsicherheit und \n\nIntransparenz vorlag, wie wir unsere Sportvereine finanziell unterstützen. Unser Konzept sollte möglichst ge-\n\nrecht, transparent und nachvollziehbar sein, und es sollte mit der Zeit geeignete Massnahmen zur langfristigen \n\nUnterstützung der Sportvereine aufzeigen.  \n\nDas neue System baut auf diesen fünf Förderarten \n\nauf und lehnt sich dabei an ein Konzept an, wie dies \n\nauch die Stadt Aarau seit Jahren mit Erfolg durch-\n\nführt. Sie sehen zu ihrer Linken die Förderung der \n\nBewegungs- und Sportinfrastruktur. Das heisst, \n\ndass die Vereine und Organisationen Gesuche ein-\n\nreichen können, wenn sie beispielsweise nicht \n\nstädtische Anlagen benutzen. Dafür können sie \n\neine Unterstützung einfordern oder wenigstens da-\n\nfür ansuchen. Im zweiten Kästchen geht es um die \n\nFörderung des Sportbetriebs. Dabei geht es darum, \n\ndass man mit Gesuchen Beiträge zu Unterhalts- und \n\nMietkosten von Geräten und Material geltend ma-\n\nchen kann. Im Weiteren geht es um die Förderung \n\nvon Bewegungs- und Sportangeboten wie beispiels-\n\nweise interessante Sportprojekte, innovative Sportprogramme oder Unterstützung von Grossanlässen. In der \n\nNachwuchs- und Talentförderung geht es ja auch immer wieder darum, dass man dabei speziell ausgebildete \n\nTrainer anstellen muss, was mittels Gesuch ebenso geltend gemacht werden könnte. Zuletzt geht es ganz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\nrechts um die Förderung durch Ehrungen. Da denke ich beispielsweise an spezielle Auszeichnungen von Leis-\n\ntungen oder von Leuten, die sich um den Sport verdient machten. \n\n \n\nVereine und Organisation können jeweils einmal \n\njährlich für das Folgejahr ein Gesuch einreichen. \n\nDas heisst, dass es erstmals am 15. Januar 2023 für \n\ndie Ausrichtung von finanziellen Mitteln für 2024 \n\nmöglich sein wird, entsprechende Gesuche einzu-\n\ngeben. Dazu stehen spezielle Gesuchsformulare zur \n\nVerfügung, um für je diese soeben vorgestellten \n\nSportförderungsarten Anträge zu stellen. Auf jeden \n\nFall wird es Vereine geben, die jährlich wiederkeh-\n\nrende Termine aufweisen. Diese sollten ihre Ein-\n\ngabe das erste Mal gründlich vornehmen, sodass \n\ndies im Folgejahr einfach nur noch angepasst wer-\n\nden muss.  \n\n  \n\n \n\nHier sehen Sie den Ablauf des Gesuchweges. Dies \n\nist so eingerichtet, dass er auf den Budgetprozess \n\nabgestellt ist. Unten links ist angegeben, dass die \n\nGesuche bis zum 15. Januar eingereicht sein müs-\n\nsen und anschliessend eine Überprüfung vom Fach-\n\nbereich Sport erfolgt, was zu einem Bericht und An-\n\ntrag führt. Nach rund einem Monat sollten die Gesu-\n\nche geprüft sein, sodass der Bericht & Antrag an die \n\nVerwaltung weitergereicht werden kann. Dort \n\nkommt es zu einer Zuweisung, höchstwahrschein-\n\nlich zumeist an die Sportkommission, was in der \n\nMitte mit dem braunen Kreis dargestellt ist. Zuletzt \n\nkommt der Bericht & Antrag in den Gemeinderat und \n\nfliesst dann in den ordentlichen Budgetprozess ein, \n\nmit dem Beschluss des Stadtrates und dem ab-\n\nschliessenden Volksentscheid. Nach einem hoffentlich positiven Volksentscheid werden die Vereine darüber \n\ninformiert, mit welchen Unterstützungsbeiträgen sie rechnen dürfen. Im ersten Quartal des Folgejahres werden \n\ndann diese Beiträge wie bis anhin ausgerichtet.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\nDas Berechnungssystem gestaltete sich bislang so, \n\ndass man den Vereinen Beiträge von rund Fr. \n\n50'000.00 zusprach. Zusätzlich leistete man Infra-\n\nstrukturbeiträge in der Höhe von Fr. 15'000.00 für all \n\ndiejenigen, die an fremden Orten ihre Trainings \n\ndurchführen. Für die Schützenvereine wurden Fr. \n\n5'000.00 Schiessgelder ausgerichtet. Sodann \n\nbrauchte es auch immer wieder Nachkredite und Ge-\n\nbührenerlasse für Veranstaltungen, die im Jahr vor \n\nCorona durchschnittlich bei Fr. 20'000.00 lagen. \n\nDies entspricht in etwa der Ausgangslage.  \n\nKünftig wird dies natürlich ein wenig variieren und \n\nnicht in jedem Jahr gleich ausfallen, was davon ab-\n\nhängig ist, je nachdem welche Anlässe und Pro-\n\ngramme die Vereine durchzuführen beabsichtigen. Bis anhin wurden dafür jährlich rund Fr. 90'000.00 gespro-\n\nchen. Dabei nicht eingeschlossen sind die Leistungsverträge, die mit einigen wenigen Vereinen vereinbart wur-\n\nden und ja zum Teil vom Volk abgesegnet sind, sodass an diesen Zahlungen im Rahmen dieser Beiträge hier \n\nnicht gerüttelt werden kann. \n\nIch komme somit zur Zusammenfassung. Durch \n\ndiese Zuordnung der Massnahmen zu den jeweili-\n\ngen Förderungsarten sollte die ganze Sache in der \n\nBearbeitung und der Übersicht vereinfacht werden. \n\nDas Ganze sollte transparenter, gerechter und für \n\nAussenstehende besser nachvollziehbar werden. \n\nDas Amt für Bildung, Kultur und Sport ist beauftragt, \n\nauf der Grundlage dieses Dokuments zu gegebener \n\nZeit weitere Massnahmen zu beantragen. Aktuell \n\nfindet sich auch in den Regierungsrichtlinien auf \n\nSeite 11 eine solche Massnahme, die uns dann \n\nnoch beschäftigen wird. Es steht dort, «dass die \n\nStadt ein Konzept zur spezifischen Förderung von \n\nKindern und Jugendlichen in den Bereichen Bewe-\n\ngung und Sport initiiert, entwickelt und bis 31. De-\n\nzember 2024 umsetzt».  \n\n \n\nWie sehen nun die weiteren Schritte aus? Der erste \n\nSchritt umfasst nun eben das Aufschalten des Kon-\n\nzepts auf der Webseite, was morgen früh passiert. \n\nAnschliessend erfolgt die Orientierung der Vereine \n\nund Organisationen sowie die Einladung zu einem \n\nWorkshop. Das Konzept muss entsprechend gut ver-\n\nmittelt und die Vereine gut darin unterstützt werden. \n\nSicherlich erfolgt auch nochmals eine Orientierung \n\nan der jährlichen Sportpräsidiumskonferenz von Ok-\n\ntober 2022. Im ABiKuS1 ist man zudem sicherlich je-\n\nderzeit bereit, die Verantwortlichen der Vereine \n\nbeim Ausfüllen dieser neuen Gesuchsformulare zu unterstützen. Die ersten Gesuche sollten somit in rund elf \n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 4 \n\n \n\nMonaten beim ABiKuS eingereicht sein, damit diese Vorgehensweise im Folgejahr 2024 zu greifen beginnt. Das \n\nwäre nun also unser Vorschlag. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für die Ausführungen. Weitere Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderates liegen mir nicht vor. Gibt sonst noch etwas, das seitens des Gemeinderates mitzuteilen ist? Das \n\nist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri Patrick \n\n(SVP), Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Sigrist \n\nMichael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Einführung eines vorgängigen parlamen-\n\ntarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines vorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates eine Vorlage mit dem folgenden Inhalt auszuarbei-\n\nten.  \n\nAlle Motionen und Postulate erfordern einen vorgängigen parlamentarischen «Überweisungsbeschluss», bevor \n\ndie Exekutive den Bericht und Antrag zur Beschlussfassung über eine Erheblichkeitserklärung erarbeitet.  \n\nBegründung:  \n\nÜber die letzten drei Jahre wurden nicht weniger als insgesamt 39 Motionen und 16 Postulate von Langenthaler \n\nStadträtinnen und Stadträten eingegeben. Diese alle werden jeweils reglementskonform und innerhalb der ge-\n\ngebenen Frist von der Verwaltung bearbeitet und alsdann dem Parlament zur Erheblichkeitserklärung vorge-\n\nlegt.  \n\nDie Ausführlichkeit der Berichterstattungen ist je nach Thema sehr unterschiedlich und so ist es in vergangener \n\nZeit schon mehrfach vorgekommen, dass sehr detaillierte und umfangreiche B&As im Stadtrat zu keiner Erheb-\n\nlichkeitserklärung geführt haben. Aus unserer Sicht sind die Erheblichkeitserklärungen nicht wegen der B&As \n\ndurchgefallen, sondern weil die eingebrachten Angelegenheiten von vorneherein keine Mehrheit im Parlament \n\nfinden. \n\nMit einem vorgängigen «Überweisungsbeschluss» zu Motionen und Postulaten können unnötige Arbeitsstun-\n\nden und Kosten innerhalb der Verwaltung vermieden werden und letztlich sind auch die Verfasser der B&As \n\nnicht frustriert, wenn sich das Parlament gegen bereits gut ausgearbeitete Vorlagen entscheidet."  \n\n \n\n        Kummer Robert \n\n           (Erstunterzeichnender)   \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11. B  Eingereichte Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), \n\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), \n\nFluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für \n\n"externe Experten" in den Jahren 2023-2026  \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Ausgabenreduktion beim Aufwand für «externe Experten» in den Jahren 2023-2026 \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n\n1. die städtischen Ausgaben in den Jahren 2023-2026 für Honorare an «externe Experten» für Gutachten, Re-\n\nvisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, Konzepten, etc. gemäss den Erfolgsrechnun-\n\ngen und Verpflichtungskreditkontrollen zu reduzieren. Dies um 25% des Durchschnitts des diesbezüglichen \n\nAufwandes der Jahre 2019-2021. \n\n2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. \n\nBegründung: \n\n1. Gestützt auf eine Interpellation im Jahre 2021 hat der Gemeinderat die Ausgaben für «externe Experten» für \n\ndie Jahre 2019 und 2020 öffentlich gemacht, soweit dies nach eigenem Bekunden mit verhältnismässigem \n\nAufwand möglich war. Um die Durchschnittsausgaben der Jahre 2019-2021 zu ermitteln, ist deshalb vorerst \n\nder entsprechende Aufwand für 2021 zu eruieren. Im Jahre 2019 hat die Stadt Langenthal in diesem Bereich \n\nmehr als CHF 700'000 und im Jahr 2020 mehr als CHF 600'000 ausgegeben. \n\n2. Die Erfahrung auf allen 3 staatlichen Ebenen zeigt, dass der Beizug von externen Experten nicht nur sehr \n\nkostspielig ist, sondern oft auch nicht die gewünschten Resultate bringt, wie Beispiele auch in Langenthal \n\nbestätigen. \n\n3. Aufträge an externe Experten können dort sinnvoll sein, wo effektiv Fachwissen in der städtischen Verwaltung \n\nfehlt. Aber selbst in diesen Fällen ist ein intensives «Briefing» und eine enge Begleitung der externen Exper-\n\nten durch Behörden- und/oder Verwaltungskader der Stadt unabdingbar. Andernfalls besteht die Gefahr, \n\ndass die externen Experten nicht die gewünschten Resultate beibringen. \n\n4. Aufgrund der Erfahrungen und Erwägungen in den obigen Ziffern ergibt sich, dass es oft zweckmässiger und \n\nzielführender ist, wenn die Arbeiten nicht an externe Experten delegiert, sondern von Verwaltungskadern, \n\nBehördenmitgliedern und von ortsansässigen Milizpersonen ausgeführt werden. \n\n5. Mit der vorliegenden, moderaten Reduktion der Ausgaben in diesem Bereich verliert der Gemeinderat seine \n\nHandlungsfreiheit nicht; er wird aber eingeladen, Aufträge an externe Experten moderat zu reduzieren und \n\nso auch die angespannten Stadtfinanzen zu entlasten. Dadurch kann der Gemeinderat auch Goodwill bei \n\nden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt generieren und damit einem weitverbreiteten Unbehagen ent-\n\ngegentreten, wonach solche Ausgaben oft als überrissen empfunden werden." \n\n \n\nLerch Martin \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n11 C.  Eingereichte dringliche Interpellation Dietrich Pascal (parteilos), Grossenbacher Corinna (SVP), Ruckstuhl  \n\nIrene (FDP), Bircher Daniel (FDP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 21. Februar 2022: Absage der Langenthaler \n\nSchneesportlager – bleibt es dabei? \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Absage der Langenthaler Schneesportlager – bleibt es dabei?  \n\nAnfrage:  \n\n1. Wie wird die Absage sämtlicher Schneesportlager der Langenthaler Schulen mit Blick auf die seit Wochen \n\nerwartete Aufhebung der meisten „Corona-Massnahmen“ begründet?  \n\n2. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass mit dieser erneuten Absage hunderte Kinder und Jugendliche um enorm \n\nwichtige sportliche und soziale Erfahrungen und Erlebnisse gebracht werden, was für ihre weitere Entwick-\n\nlung höchst bedauerlich ist?  \n\n3. Nachdem nun der Bundesrat am 16. Februar 2022 (mit Ausnahme der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr \n\nund in Gesundheitseinrichtungen) sämtliche „Corona-Massnahmen“ tatsächlich aufgehoben hat, wären \n\nSchneesportlager in den nächsten Wochen ohne weiteres möglich. Da viele (aber längst nicht alle!) Schulen \n\nihre Lager abgesagt haben, dürfte auch die Suche nach Unterkünften erfolgreich sein. Was unternimmt der \n\nGemeinderat in dieser stark veränderten Situation, um die Durchführung der Lager im März im Interesse der \n\nLangenthaler Kinder und Jugendlichen doch noch zu ermöglichen?  \n\nBegründung: \n\nAm 27. Januar 2022 hat die Schulleitungskonferenz kommuniziert, sie habe „aufgrund der aktuellen Corona-\n\nSituation schweren Herzens entschieden, alle Skilager für das Jahr 2022 abzusagen“. Dies obschon zu diesem \n\nZeitpunkt bereits zunehmend erkannt wurde, dass die Omikron-Variante des Corona-Virus punkto Schweregrad \n\nmit einer „richtigen Grippe“ (Influenza) verglichen werden kann und die Aufhebung eines Grossteils der \n\n„Corona-Massnahmen“ deswegen Mitte oder spätestens Ende Februar 2022 erfolgen dürfte. Zum zweiten Mal \n\nnacheinander wird damit eines der wichtigsten sozialen und sportlichen Integrationsmittel der Schule der Pan-\n\ndemie geopfert. Bereits der Entscheid vom 27. Januar 2022 ist deshalb in unseren Augen höchst fragwürdig. \n\nZwar haben Schulen in vielen anderen Gemeinden ihre Lager auch abgesagt. Eine ganze Reihe von Gemeinden \n\nhat sich aber auch entschieden, die Lager durchzuführen, dies zur Freude der Eltern und Schüler.   \n\nInzwischen hat sich die Lage aber sowieso geändert, fast alle sogenannten „Corona-Massnahmen“ wurden am \n\n16. Februar 2022 aufgehoben. Unter diesen Umständen wären Skilager im März 2022 problemlos möglich. Es \n\nwäre deshalb zu erwarten, dass der Entscheid vom 27. Januar 2022 in Wiedererwägung gezogen und umge-\n\nhend mit der Organisation von Lagern begonnen wird." \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 21. Februar 2022 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Dietrich Pascal (parteilos): Zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung, Ende \n\nMärz 2022, neigt sich der Winter dem Ende zu und die Aktualität der Interpellation geht anschliessend verlo-\n\nren.  \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDietrich Pascal \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 2 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.9 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 D, Seite 1 \n\n \n\nEingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP),  \n\nLerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Gräber für Muslime in Langenthal – offene \n\nFragen klären \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Gräber für Muslime in Langenthal – offene Fragen klären \n\nAnfrage: \n\nDie Stadt Langenthal plant auf dem Friedhof Geissberg 40 Gräber für Verstorbene muslimischen Glaubens. An-\n\nders als es die Medienberichterstattung glauben machen könnte, scheinen nach erfolgten Rückfragen aber \n\nkeine Sonderrechte für Muslime geplant. Zwecks verbindlicher Klarstellung des Sachverhalts gegenüber der \n\nÖffentlichkeit sind folgende Fragen angezeigt: \n\n1. Werden die Grabfelder nach Geschlechtern getrennt angeordnet? \n\n2. Wird (aus muslimischer Sicht) "unreine" Erde zur Schaffung der Gräber ausgehoben? \n\n3. Sind Abweichungen von der reglementarischen Ruhedauer von 25 Jahren vorgesehen? \n\n4. Ist geplant, auf dem Friedhof bestehende christliche Symbole zu demontieren? \n\n5. Werden die sterblichen Überreste bei Erdbestattungen in Tüchern in die Erde gelegt (anstatt gemäss Regle-\n\nment in Särgen)? \n\n6. Werden Konzessionen in Bezug auf die reglementarischen Grabmasse oder Grabmalmasse oder die regle-\n\nmentarisch zulässigen Werkstoffe bzw. Gestaltungen für Grabmäler gemacht? \n\n7. Werden Konzessionen in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 BestV gemacht, wonach die Leichen frühestens 48 Stunden \n\nnach Todeseintritt bestattet werden? \n\n8. Führen die geplanten 40 Grabfelder dazu, dass künftig Platzmangel auf dem Friedhof besteht? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit zuzusichern, dass er allfällige zukünftige Begehrlichkeiten im Sinn der Fragen 1-\n\n7 konsequent ablehnen wird? \n\n10. Trifft es zu, dass für die Realisierung allfälliger zukünftiger Begehrlichkeiten im Sinn der Fragen 1-7 zwin-\n\ngend das bestehende Bestattungs- und Friedhofsreglement vom 25. Januar 1999 geändert werden müsste? \n\nBegründung: \n\nIm Jahr 2016 reichte die SVP-Fraktion eine Motion mit dem Titel "Prioritäten im Friedhofswesen richtig setzten" \n\nein (Motion MWC_2016_004 der SVP-Fraktion). Dort wurden auch Forderungen in Bezug auf Anliegen nicht-\n\nchristlicher Glaubensgemeinschaften, konkret von Muslimen, gestellt. Die Motion wurde abgelehnt. Können die \n\ngestellten Fragen 1-8 aber mit Nein beantwortet werden, sind die Forderungen des damaligen Vorstosses trotz \n\nAblehnung umgesetzt, was mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wird. Gegen eine Lösung, welche für die \n\naus der Religionsfreiheit sich ergebenden Ansprüche Raum lässt, ist nichts einzuwenden. Zentral ist jedoch, \n\ndass mit den 40 Gräbern weder Sonderrechte noch ein Freipass für künftige Begehrlichkeiten geschaffen wer-\n\nden. Zudem muss gewährleistet bleiben, dass kein Platzmangel auf dem Friedhof entsteht. Die Beantwortung \n\nder gestellten Fragen gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, öffentlich und verbindlich Rechenschaft abzulegen." \n\n \n\n Freudiger Patrick \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n11 D. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kamen so zum Ende unserer ersten Sitzung im 2022. Ich danke \n\nIhnen allen für das rege, aktive und konstruktive Mitmachen. Ich danke vor allem auch meinen Mitstreiterinnen \n\nund Mitstreitern auf dem Podium, war es doch für uns alle ein bisschen neu. Die nächste Sitzung findet gemäss \n\nFahrplan heute in fünf Wochen, am 28. März 2022, statt. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben. Und \n\nnun bleibt mir nur noch Ihnen eine gute Zeit bis dahin zu wünschen und bleiben Sie vor allem gesund, Mass-\n\nnahmen hin oder her. Die Sitzung ist somit geschlossen, merci vielmals. \n\n \n\n \n\n\n