text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten \n\n◼ Bericht und Antrag vom 13. August 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 27. August 2025, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n13. August 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion bis \n\nam 31. Dezember 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 27. August 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender \n\nvom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026 \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 27. August 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 13. August 2025  \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

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format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 D, Seite 1 \n\n \n\nEingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP),  \n\nLerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Gräber für Muslime in Langenthal – offene  \n\nFragen klären  \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Gräber für Muslime in Langenthal – offene Fragen klären \n\nAnfrage: \n\nDie Stadt Langenthal plant auf dem Friedhof Geissberg 40 Gräber für Verstorbene muslimischen Glaubens. \n\nAnders als es die Medienberichterstattung glauben machen könnte, scheinen nach erfolgten Rückfragen aber \n\nkeine Sonderrechte für Muslime geplant. Zwecks verbindlicher Klarstellung des Sachverhalts gegenüber der \n\nÖffentlichkeit sind folgende Fragen angezeigt: \n\n1. Werden die Grabfelder nach Geschlechtern getrennt angeordnet? \n\n2. Wird (aus muslimischer Sicht) "unreine" Erde zur Schaffung der Gräber ausgehoben? \n\n3. Sind Abweichungen von der reglementarischen Ruhedauer von 25 Jahren vorgesehen? \n\n4. Ist geplant, auf dem Friedhof bestehende christliche Symbole zu demontieren? \n\n5. Werden die sterblichen Überreste bei Erdbestattungen in Tüchern in die Erde gelegt (anstatt gemäss \n\nReglement in Särgen)? \n\n6. Werden Konzessionen in Bezug auf die reglementarischen Grabmasse oder Grabmalmasse oder die \n\nreglementarisch zulässigen Werkstoffe bzw. Gestaltungen für Grabmäler gemacht? \n\n7. Werden Konzessionen in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 BestV gemacht, wonach die Leichen frühestens 48 Stunden \n\nnach Todeseintritt bestattet werden? \n\n8. Führen die geplanten 40 Grabfelder dazu, dass künftig Platzmangel auf dem Friedhof besteht? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit zuzusichern, dass er allfällige zukünftige Begehrlichkeiten im Sinn der Fragen 1-\n\n7 konsequent ablehnen wird? \n\n10. Trifft es zu, dass für die Realisierung allfälliger zukünftiger Begehrlichkeiten im Sinn der Fragen 1-7 \n\nzwingend das bestehende Bestattungs- und Friedhofsreglement vom 25. Januar 1999 geändert werden \n\nmüsste? \n\nBegründung: \n\nIm Jahr 2016 reichte die SVP-Fraktion eine Motion mit dem Titel "Prioritäten im Friedhofswesen richtig setzten" \n\nein (Motion MWC_2016_004 der SVP-Fraktion). Dort wurden auch Forderungen in Bezug auf Anliegen \n\nnichtchristlicher Glaubensgemeinschaften, konkret von Muslimen, gestellt. Die Motion wurde abgelehnt. \n\nKönnen die gestellten Fragen 1-8 aber mit Nein beantwortet werden, sind die Forderungen des damaligen \n\nVorstosses trotz Ablehnung umgesetzt, was mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wird. Gegen eine Lösung, \n\nwelche für die aus der Religionsfreiheit sich ergebenden Ansprüche Raum lässt, ist nichts einzuwenden. Zentral \n\nist jedoch, dass mit den 40 Gräbern weder Sonderrechte noch ein Freipass für künftige Begehrlichkeiten \n\ngeschaffen werden. Zudem muss gewährleistet bleiben, dass kein Platzmangel auf dem Friedhof entsteht. Die \n\nBeantwortung der gestellten Fragen gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, öffentlich und verbindlich \n\nRechenschaft abzulegen." \n\n \n\n Freudiger Patrick \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n11 D. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 D, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11. B   Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nMotionstext: \n\n"Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Strei-\n\nchung oder allenfalls die Anpassung von Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal \n\nbeinhaltet.  \n\n \n\nBegründung: Art. 34 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal sieht vor, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal im Ferienheim Oberwald Ferienlager anbietet. \n\n \n\nDie vorliegende Motion will der Stadt Handlungsfreiheit schaffen. Sie hat weder die Durchführung von Ferien-\n\nlagern, noch die finanziellen Beiträge der Stadt an die Stiftung Ferienheim Oberwald zum Inhalt. Sie bezweckt \n\neinzig, dass eine reglementarisch zwingende Verknüpfung zwischen Ferienlagern der Stadt und dem Ferien-\n\nheim Oberwald aufgehoben wird und dass damit – wie gesagt – den politischen Gremien in Zukunft mehr Hand-\n\nlungsspielraum zur Verfügung steht."   \n\n  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion  \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n  \n\n Simone Burkhard Schneider  \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 A, Seite 1\n\n13. A Eingereichte Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konso-\nlidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\n\nMotionstext:\n\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt\n\n1. Die Stadtverfassung und ggf. weitere Reglemente sind mit geeigneten finanzpolitischen Instrumenten zur\nStabilisierung des Finanzhaushalts bei Beibehaltung steuerlich attraktiver Rahmenbedingungen mit min-\ndestens folgendem Inhalt zu ergänzen:\n- Einführung einer Schuldenbremse unter Einbezug sowohl der laufenden Rechnung als auch der Investi-\n\ntionsrechnung;\n- Mechanismen zur Limitierung der Fremdkapitalaufnahme auf ein tragbares Mass;\n- Steuererhöhungsbremse (mögliches Beispiel: Art. 101c der Kantonsverfassung für den Kanton Bern) mit\n\nzu definierenden Quoren.\n\n2. Darüber hinaus sind die Einführung resp. die Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten sowie\neine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der Einfluss-\nmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und gegebenenfalls in den Bericht und in\ndie Vorlage aufzunehmen.\n\n3. Der Gemeinderat setzt zur Ausarbeitung der Vorlage gemäss Ziff. 1 und 2 eine nichtständige Kommission\nein. Sie besteht aus einer zu definierenden Anzahl von Mitgliedern, wenn möglich solchen des Stadtrates\n(mind. 50 % Stadtratsmitglieder und politisch ausgewogener Verteilschlüssel). Die Kommission ist befugt,\nweitere im Sinn der Zielsetzung von Ziff. 1 und 2 taugliche Instrumente zu prüfen.\n\n4. Die Kommission ist berechtigt, mit Vertretungen städtischen Organe sowie externen Expertinnen und Exper-\nten Anhörungen durchzuführen. Der Gemeinderat stellt der Kommission ein ihrem Auftrag angemessenes\nBudget zur Anhörung von Experten zur Verfügung.\n\nBegründung: Langenthal weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das Budget 2023 weist, trotz beantragter\nSteuererhöhung, ein Defizit von über CHF 4 Mio. bei der laufenden Rechnung aus. Bei dieser Ausgangslage\nbesteht grundsätzlicher Handlungsbedarf. Will die Stadt Langenthal wieder auf den Weg konsolidierter Finan-\nzen zurückkehren und dabei gleichzeitig eine im kantonalen Vergleich attraktive Steueranlage beibehalten, sind\nzusätzliche Instrumente auf Stufe Stadtverfassung und ggf. weiterer Reglemente erforderlich. Der Kanton Bern\nkonnte seine Situation nach Jahren des Schuldenmachens stabilisieren dank einer Schuldenbremse für die lau-\nfende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie gleichzeitig einer Steuererhöhungsbremse (qualifizierte\nMehrheit an Ja-Stimmen für weitere Steuererhöhungen). Für Langenthal drängen sich solche Instrumente eben-\nfalls auf. Angesichts steigender Zinsen wird zudem auch der Gefahr einer zu hohen Fremdkapitalquote die nö-\ntige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Zu prüfen sind weiter die finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Ver-\nstärkung der Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten.\n\nEine sachgerechte Ausgestaltung der geforderten Instrumente braucht Zeit und eine breite politische Diskus-\nsion. Eine vertiefte Prüfung kann auch zu Tage fördern, dass die vorgenannten Instrumente um weitere zu er-\ngänzen sind oder umfassender auszugestalten sind. Es drängt sich deshalb die Einsetzung einer nicht ständi-\ngen Kommission auf.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022\n\nTraktandum 13 A, Seite 2\n\nDie Unterzeichnenden sind dabei offen sowohl für eine stadträtliche als auch eine gemeinderätliche Kommis-\nsion. Wichtig ist der Austausch mit dem Gemeinderat, Vertretungen der Verwaltung und ggf. der Anhörung von\nExpertinnen/Experten und/oder Praktikerinnern/Praktikern aus anderen Gemeinwesen. Die Einsetzung einer\nstadträtlichen Kommission ist durch Beschlussantrag, die Einsetzung einer gemeinderätlichen Kommission\ndurch Motion zu fordern. Die Unterzeichnenden reichen deshalb zwei materiell gleichlautende Vorstösse ein,\num die Diskussion in der nötigen Breite auch zur Art der einzusetzenden Kommission zu ermöglichen. Je nach\nden Rückmeldungen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen wird dann einer der beiden Vorstösse\nzurückgezogen werden können."\n\nFraktionen SVP, FDP/jll, GLP/EVP\n(Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 nicht gewährt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Das Geschäft sollte vor der Volksabstimmung über das Budget 2023 im Stadtrat\nbehandelt werden. Für die Budget-Volksabstimmung kann damit die Ernsthaftigkeit des parlamentarischen Wil-\nlens unterstrichen werden für die von mehreren Seiten angekündigte Kurskorrektur zur Stabilisierung der Fi-\nnanzen. Die Kenntnis der Überweisung ist in der Volksabstimmung für eine Stimmabgabe unter Einschluss aller\nInformationen relevant.\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 18. August 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die An-\nschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal -\nBahnhof) \n\nMotionstext: \n\n"Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - \nBahnhof)  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Projekt für die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Haupt-\nfussgängerunterführung am Bahnhof (Seite Geiserareal) auszuarbeiten, und anschliessend das Projekt mit \neinem entsprechenden Kreditantrag dem Stadtrat vorzulegen. \n\nBearünduna:  \n\nDer Gemeinderat sowie der Stadtrat der Stadt Langenthal haben sich bereits mehrmals für eine gute Lebens-\nqualität in der Stadt Langenthai ausgesprochen. Darunter fallen auch Fussgängerwege, Fussgängerunterfüh-\nrungen, etc . \n\nVon Bützberg und Aarwangen führen zwei Hauptachsen (Bützbergstrasse sowie Aarwangenstrasse) in den \nStadtkern. Der öffentliche sowie private Verkehr, wie auch Velofahrer und Fussgänger gelangen so auf die an-\ndere Seite der Eisenbahn.  \n\nFür Fussgängerinnen und Fussgänger aus dem Hardquartier ist dies jedoch ein grosser Umweg, um an den \nBahnhof, in den Stadtkern oder umgekehrt wieder nach Hause zu gelangen. Sie haben die Möglichkeit die \nBahnhoffussgängerunterführung (Geiserareal - Bahnhof), zu benutzen. Jedoch hier entstehen die Schwierig-\nkeiten. Während auf der Südseite der Bahnhoffussgängerunterführung ein Aufzug vorhanden ist, ist auf der \nNordseite lediglich eine steile Treppe. Wie sollen nun nachfolgend aufgeführte Personen (Liste ist nicht ab-\nschliessend) sicher und ohne Schwierigkeiten zum Bahnhof oder vom Bahnhof ins Hardquartier gelangen:  \n\n Menschen mit Kinderwagen  \n Menschen mit Einkaufswagen  \n Kinder mit kleinen mobilen Fahrzeugen  \n Kinder mit Roller oder Velos  \n Gebrechliche Menschen, Menschen mit Gehwagen  \n Menschen in Rollstühlen  \n Reisende mit Reisegepäck  \n etc.  \n\nEs kann oft beobachtet werden, dass hier grössere Schwierigkeiten zu überwinden sind, und dass zum Teil \nMenschen Hilfe benötigen. Daher ist es unerlässlich, dass die Situation zum Wohl der Bevölkerung verbessert \nund somit ein kleiner Beitrag an eine gute Lebensqualität in Langenthal geleistet wird." \n\n           Stefan Ryser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n \n\n  \nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 23. November 2009 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Licht-\nsmog" - Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen \nVerschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum \n\nMotionstext: \n\n"«Stopp dem Lichtsmog» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, geeignete reglementarische Massnahmen zu ergreifen, um die allnächtl i-\nche Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum zu reduzieren. Besondere Aufmerksamkeit soll-\nte dabei den hell (er)leuchteten Werbepylonen zuteil werden.  \n\nBegründung: \n\nPraktisch jedes Lebewesen folgt einem Zyklus welcher unter anderem auch von Tag und Nacht, sprich - hell \nund dunkel, bestimmt wird. Wird dieser Zyklus über längere Zeit gestört, kann dies zu ernsthaften körperli-\nchen und geistigen Schäden führen, sowie das natürliche Verhaltensumfeld von Mensch und Tier empfindlich \ntangieren. \n\nSchon früh begann sich der Mensch zu schützen, indem er sein eher schlechtes Nachtsehvermögen durch \nkünstliche Lichtquellen kompensierte. Dies ist auch heute noch so, auch wenn die Gefahren längst nicht mehr \nalle die gleichen sind.  \n\nStrassenlampen zur Beleuchtung der Fahrbahn, Leuchten zur Orientierung im Dunkeln und Lichtquellen zur \nSteigerung der allgemeinen Sicherheit sind notwendige Mittel und sollen mit dieser Motion weder verhindert \nnoch in Frage gestellt werden.  \n\nWas jedoch aus ökologischer, wie auch ökonomischer Sicht überhaupt nicht notwendig ist, sind Leuchtrekla-\nmen aller Art, welche die ganze Nacht hindurch die Umgebung mit Licht «verschmutzen». Werbepylone, Bo-\ndenstrahler und Effektbeleuchtung von Gebäuden erhellen nicht nur die gewünschten Flächen, sondern auch, \nmeist ungebremst, die Umgebung und den Nachthimmel. Dies ist nicht nötig und zudem irritierend für viele \nInsekten, Vögel und andere Lebewesen. \n\nDer Gemeinderat soll durch entsprechende Massnahmen, wie zum Beispiel das Ausschalten von Beleuchtun-\ngen zu Show- und Werbezwecken ab 22.hOO, verhindern, dass der Nachthimmel unnötig erhellt wird." \n\n           Manuel Ischi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 27. März 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 22 B, Seite 1) \n\n22 B.  Eingereichte Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsge-\nrichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Parlament bis in spätestens sechs Jahre geeignete Massnahmen für \ndie Weiterentwicklung des Bahnhofsareals vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDer Bahnhof Langenthal ist die Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs für die gesamte Agglomeration und die \nVisitenkarte der Stadt. \n\nDas Areal um den Bahnhof vermag jedoch nur teilweisen zu überzeugen. Der Bahnhofplatz und die Unterfüh-\nrungen sind wenig einladend gestaltet und der nördliche Teil des Bahnhofs mit seinem Potenzial wird noch zu \nwenig genutzt. Mit der Motion soll das Bahnhofareal eine Entwicklungsperspektive erhalten. \n\nBewusst wird der lange Zeitraum von sechs Jahren gewählt, damit die Exekutive vorgängig einen Masterplan \n(Planungskonzept) erstellen kann (fällt in die Kompetenz der Exekutive) und so die Zukunft des Bahnhofareals \nlangfristig überdenken kann. \n\nEine Überbauungsordnung oder andere geeignete Massnahmen (Kompetenz des Parlaments und damit Ge-\ngenstand dies Motion) sollen die Konkretisierung der planerischen Grundlage sein. Mit der langen Zeitdauer \nwird zudem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Besitzverhältnisse im Bereich des Bahnhofs komplex \nsind." \n\n           Reto Steiner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n \n\n13 A.  Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat \n\nMotionstext: \n\n"Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat (gemäss Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die reglementarischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Mitglieder \ndes Gemeinderates inskünftig im Majorzwahlverfahren gewählt werden. \n\nBegründung:  \n\nGemäss den heute geltenden Bestimmungen der Stadtverfassung (Art. 33) und des Wahl- und Abstimmungs-\nreglements (Art. 31) werden die Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats im Proporzverfahren gewählt. \nAuf kantonaler und eidgenössischer Ebene werden die Mitglieder der Exekutive in der Regel nach dem Majorz-\nverfahren gewählt. \n\nDer Gemeinderat der Stadt Langenthal soll sich aus den fähigsten Köpfen zusammensetzen, die sich für eine \nWahl in dieses Gremium zur Verfügung stellen. Partei- oder Interessenlisten lassen eine direkte Wahl von Per-\nsonen weniger direkt zu. Minderheiten sind durch die Proporzwahl im Stadtrat angemessen vertreten. Die \nPersonenwahl für den Gemeinderat vereinfacht auch die Verständlichkeit des Wahlprozederes für die Gesamt-\nbevölkerung Langenthals." \n\n           Markus Gfeller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Wei-\nterentwicklung des Bahnhofareals; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Kurt Blatter dankt für die Einreichung des Vorstosses. Das Anliegen und die Art zeuge von guter \nArbeit und, dass Recherchen mit Hand und Fuss betrieben worden seien. Damit und vor allem durch den zeit-\nlich gesetzten Rahmen werde dem Gemeinderat entsprechender und notwendiger Handlungsspielraum einge-\nräumt. \n\nDer Gemeinderat erachte den Vorstoss als gut, weil beim Bahnhofplatz nicht erst seit heute Handlungsbedarf \nbestehe, obwohl einzelne Elemente der Motion bereits verwirklicht worden seien. Aufgrund der extrem kom-\nplizierten Besitzesverhältnis, die massive Verhandlungen voraussetzen werden, dürften aber bezüglich einer \nraschen Umgestaltung keine Wunder erwartet werden. \n\nGrosser Handlungsbedarf bestehe bezüglich der bereits erreichten Kapazitätsgrenze bei den Veloabstellplät-\nzen. In Biel scheinen rund 1'000 Veloabstellplätze im Bahnhofbereich zu reichen, wogegen Langenthal be-\nreits mit 1'200 Plätzen an Grenzen stosse. Allenfalls müsse diesem Umstand sogar in nächster Zeit mit einem \nProvisorium Rechnung getragen werden.  \n\nDer Gemeinderat empfehle den Vorstoss zur Annahme und um entsprechende Überweisung, weil Planungs-\nbedarf dafür gegeben sei.  \n\nObwohl die Motion auf grosses Echo stosse, heisse das aber nicht, dass bis anhin in dieser Hinsicht nichts \nunternommen oder gar geschlampt worden sei. Die Verwaltung habe diese Problematik nie aus den Augen \nverloren und sich immer wieder mit der Thematik auseinandergesetzt, was nun aber auch nicht heisse, dass \ndie Umsetzung sofort erfolgen könne. Leider habe der Artikel in der Berner Zeitung vom 15. Juni 2006 "Bahn-\nhofplatz wird attraktiver" aber genau diesen Eindruck vermittelt. Mit Medienbeiträgen dieser Art werde der \nStadt weder ein Gefallen erwiesen noch würden solche Berichte etwas zur Verbesserung des Images beitra-\ngen. \n\nReto Steiner bezeichnet den Bahnhof als wichtigen Dreh- und Angelpunkt für Pendler, als Visitenkarte und \nHauptschlagader der Stadt. Auswärtigen würde jedoch durch die unbefriedigende Situation für Fussgänger,  \nden öffentlichen Verkehr und wegen fehlender Parkplätze ein anderes Bild vermittelt. \n\nMit der Motion werde versucht Akzente zur Attraktivierung zu setzen. Die eingeräumte Frist von sechs Jahren \nsei bewusst so gewählt worden, um eine sorgfältige Umsetzung und Planung zu ermöglichen, damit ähnlich \nwie in Burgdorf oder Brugg-Windisch ein gutes Resultat erzielt werden könne.  \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete \nWeiterentwicklung des Bahnhofareals, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n  \nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n \n \n\n\n\tMotion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals; Stellungnahme\n\tI Eintretensfrage:\n\tII Detailberatung:\n\tIII Abstimmung:\n\t1. Die Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals, wird erheblich erklärt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit weiteren Vollzug beauftragt.\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines \nAufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof); Stellung-\nnahme \n\nI Eintreten: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener bezeichnet die heutige Fussgängerunterführung unter verschiedenen Aspek-\nten als nicht ideal. Nicht zuletzt auch in Bezug auf die Behindertengerechtigkeit. Grundsätzlich würden die \nheutigen Verbindungen im Bereich des Bahnhofs nicht den gewünschten Vorstellungen entsprechen. Dies \nhabe insbesondere auch das in diesem Jahr durchgeführte Workshopverfahren "Entwicklung Bahnhofgebiet \nLangenthal" aufgezeigt. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass das Verfahren mit dem Ziel der Entwicklung \neines Masterplanes sich momentan in der Phase der Vernehmlassung bei den betroffenen Grundeigentümern \nbefinde.  \n\nDie Fussgängerunterführung sei in Teilschritten betreffend die Behindertengerechtigkeit verbessert worden. \nIm Rahmen der Perronumbauten sei einer Rampe gebaut und auf der Südseite ein Aufzugs installiert worden. \nDie Feststellung des Motionärs, dass eine behindertengerechte Einrichtung auf der Nordseite der Unterfüh-\nrung fehle, sei zweifelsfrei richtig. Behinderte Personen als auch Menschen mit Kinderwagen oder anderen \nTransportgeräten seien benachteiligt und würden auf der Nordseite der Unterführung sozusagen "am Berg" \nstehen. Die einzigen behindertengerechten Verbindungen vom Stadtzentrum, oder auch indirekt von der \nSüdseite des Bahnhofs aus, würden entlang der Aarwangen- und Bützbergstrasse bestehen. Der Gemeinderat \nteile die Meinung des Motionärs, dass eine geeignete technische oder bauliche Einrichtung bei der Treppe \nauf der Nordseite der Bahnunterführung fehle.  \n\nBezugnehmend auf den Motionstext stelle sich der Gemeinderat allerdings die Frage, ob angesichts des ge-\nnerellen Defizits an der heutigen baulichen Lösung eine - aller Voraussicht nach - teure Aufzugsvariante in Be-\ntracht gezogen werden sollte, oder, ob es nicht andere Lösungen gäbe. Prüfenswert wäre beispielsweise der \nBau einer Rampe. Im ausgelösten Planungsprozess zur "Entwicklung des Bahnhofareals" sei die Thematik \nebenfalls enthalten - allerdings und zugegebenermassen zum heutigen Zeitpunkt in einer noch wenig ver-\nbindlichen Art und Weise. Aus diesem Grund lehne der Gemeinderat die Motion ab, die in ihrer verbindlichen \nForm einzig die Aufzugsvariante zulassen würde. Für den Fall der Wandlung des Vorstosses in die Form des \nPostulats laute der Antrag des Gemeinderates auf Erheblicherklärung. \n\nStefan Ryser ist von der Verwirrung überrascht, die offensichtlich durch die Verwendung des Wortes "Aufzug" \nentstanden sei. Mit "Aufzug" sei ein ähnliches System gemeint, wie dies auf der Südseite (beim Kiosk) bereits \nbestehe. \n\nDer Gemeinderat halte in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2005 - 2008 fest, dass er sich unter dem \nThema Gesellschaft (Titel: 1. Wohnqualität) für die Wohnqualität sowie für die Mobilität einsetzen wolle. Dar-\nunter falle seines Erachtens auch, dass die in der Motion nicht abschliessend aufgezählten betroffenen Men-\nschen nördlich der Bahnlinie (Quartiere Hard und Grubenstrasse) ohne Treppen hinauf- und hinuntersteigen \nzu müssen, in die Stadtmitte gelangen können. \n\nDer Gemeinderat habe offenbar einen Masterplan erarbeiten lassen, der eine mobile Möglichkeit beinhalte. \nAn sich sei das begrüssenswert, stimme aber in Bezug auf eine Lösung in absehbarer Zeit - wegen des nach \nwie vor unklaren Zeithorizonts - nicht sehr zuversichtlich. Nach diversen geführten Gespräche gehe er davon \naus, dass die Planung einen Zeithorizont von 6 - 10 Jahren in Anspruch nehme. Das heisse, dass vor 10 Jah-\nren nicht mit einem "Aufzug" gerechnet werden könne, was seiner Meinung nach inakzeptabel sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat lehne eine provisorische Lösung aus Kostengründen ab. Ein Aufzug könnte zwischen Fr. \n150'000.00 und Fr. 200'000.00 kosten, was viel Geld sei. Wenn jedoch davon ausgegangen werde, dass die-\nse Lösung mindestens 10 Jahre halten müsste und jährlich Abschreibungen von rund Fr. 20'000.00 vorge-\nnommen würden, relativiere sich der hohe Preis erheblich. Der Stadtrat habe mit der Erheblicherklärung des \nvorangegangenen Traktandums Nr. 2 (Motion Masshardt Urs (SP) vom 18. August 2008 betreffend "mehr Fe-\nrien für alle 21-49-jährigen Angestellten der Stadt Langenthal") künftige Mehrkosten von jährlich 150'000.00 \nbis. Fr. 200'000.00 beschlossen. Natürlich habe auch er diesen Beschluss unterstützt. Demgegenüber wären \ndie Kosten für einen Aufzug aber einmalig. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion, merkt an, dass das Begehren eigentlich im Kontext der Neugestaltung des \ngesamten Bahnhofgebietes betrachtet werden sollte. Aber auch die FDP/jll-Fraktion sei sich des dringenden \nHandlungsbedarf bewusst und habe das Begehren vielschichtig und kontrovers diskutiert.  \n\nDass die Gesamtplanung wegen der komplexen Eigentumsverhältnisse schwierig sei, sei hinlänglich bekannt. \nDie Erheblicherklärung am 26. Juni 2006 der "Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. \nMärz 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals" habe dazu geführt, dass die \nseit Jahren in Arbeit befindliche Masterplanung weiterbearbeitet worden sei, so dass diese in eine weitere \nPhase getreten sei. Fraglich sei jedoch, wann oder ob in dieser Sache in absehbarer Zeit eine Lösung gefun-\nden werde. \n\nEinerseits werde in der vorliegenden Motion eine Möglichkeit gesehen, das Planungsverfahren zu beschleu-\nnigen. Andererseits sollte natürlich eine Investition in einen neuen Lift am allenfalls falschen Standort ver-\nhindert werden. Das Anliegen der Motion sei sicher unterstützungswürdig, allerdings nur eingebettet in eine \ngesamte, nachhaltige Planung des Gebietes. Nichts desto Trotz würde es die FDP/jll-Fraktion und sicher auch \ndie Benutzerinnen und Benutzer des Bahnhofs begrüssen, wenn eine Verbesserung des unbefriedigenden \nZustandes am und beim Bahnhof Langenthal absehbar wäre. \n\nIn der FDP/jll-Fraktion herrsche keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Dementsprechend habe sich \nnur eine kleine Mehrheit dazu entschieden, die Motion zu unterstützen. \n\nRoland Richner, SVP-Fraktion, erklärt, den Argumenten des Gemeinderates im Grossen und Ganzen zu folgen \nund somit den Antrag auf Nichterheblicherklärung der Motion zu unterstützen. \n\nDas Bedürfnis eines kinderwagen- und behindertengerechten Zugangs zum Bahnhof von der Nordseite her, \nsei in der SVP-Fraktion unbestritten. Da die Gesamtplanung offenbar aber weit fortgeschritten sei, mache es \nkeinen Sinn, ausserhalb eines Gesamtkonzeptes einen Zugang zu realisieren, der später dann vielleicht wie-\nder ersetzt werden müsste. Die Ausarbeitung eines Projektes im Rahmen dieser Motion werde von der SVP-\nFraktion nicht als zweckmässig, zumal die Sache auch sehr teuer zu stehen käme. \n\nMargrit Lanz-Iseli, EVP-Fraktion, berichtet, den Grundlage mit Interesse und Freude entnommen zu haben, \ndass die Planung durch die am 26. Juni 2006 erheblich erklärte "Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunter-\nzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals" vorange-\nschritten sei. Dass in diesem Zusammenhang auch der Nord-Zugang umgestaltet werden müsse, erscheine \nlogisch. \n\nDie EVP-Fraktion unterstütze das Begehren von Stadtrat Stefan Ryser klar, jedoch nur im Zusammenhang und \nunter Berücksichtigung des Gesamtprojekts. Im Interesse aller "Liftbedürftigen" hoffe die EVP-Fraktion auf ei-\nne konsequente und rasche Weiterbearbeitung der Planungsprozesse und den damit verbundenen Projektie-\nrungen. \n\nAus den dargelegten Gründen werde die EVP-Fraktion das vorliegenden Begehren nur in Form des Postulats \neinstimmig unterstützen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 15. Dezember 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nKarin Habegger-Heiniger, SP/GL-Fraktion, stellt fest, die Erheblicherklärung von Seiten der SP/GL-Fraktion \nselbstverständlich einstimmig zu unterstützen. Die SP/GL-Fraktion habe den Motionär bewogen, von der vor-\ngeschlagenen Wandlung abzusehen, weil für ein weiteres "Schubladengeschäft" kein Bedarf bestehe. Die \nSP/GL-Fraktion setze sich für die Schwächeren ein, was dringend nötig sei, und wolle jetzt eine Lösung und \nnicht erst in 10 Jahren. \n\nStefan Ryser gibt der SVP-Fraktion recht, dass Fr. 150'000.00 - Fr. 200'000.00 sehr viel Geld sei, das in die-\nsem Fall aber sehr gut investiert wäre. \n\nEine Wandlung in ein Postulat komme für ihn nicht in Frage, weil die Verbesserung der Situation nicht weitere \n6 bis 10 Jahre hinausgeschoben werden könne. Er halte an seiner Motion fest und hoffe auf die Unterstützung \ndes Rates. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener, bittet zu bedenken, dass die Ansprüche der zahlreichen im Perimeter ent-\nhaltenen Grundeigentümer in der Masterplanung berücksichtig werden müssen. Die Abstimmung dieser Ab-\nhängigkeiten sei zeitintensiv und mit gewissen Konsequenzen für den öffentlichen Raum verbunden. \n\nII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 6 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung \neines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) \nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tMotion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof); Stellungnahme\n\tI Eintreten:\n\tII Abstimmung:\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n7 B.  Eingereichte Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend \ndie Entwicklung der Steuerverluste \n\nInterpellationstext: \n\n"Die ordentlichen Steuern betragen rund einen Drittel der Gesamteinnahmen der Stadt. Die Zahlungsmoral \nder Steuerpflichtigen äussert sich u.a. in den verbuchten Steuerverlusten. Gemäss Rechnung der Stadt Lan-\ngenthal entwickelten sich die erlittenen Verluste in den letzten Jahren wie folgt: \n\n 2007  CHF 546'095.55 \n 2008  CHF 506'951.75 \n 2009  CHF 340'573.35 \n 2010  CHF 362'186.20 \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie lautet die prozentuale Aufteilung der Steuerverluste zwischen natürlichen und juristischen Personen? \n\n2. Welche Vorkehrungen werden neben dem Mahnwesen zur Vermeidung von Steuerverlusten getroffen? \n\n3. Wie hat sich die Anzahl der Steuer-Erlass- und Steuer-Stundungsgesuche in den letzten drei Jahren entwi-\nckelt? \n\n4. Wie hoch sind die erlittenen Steuerverluste aufgrund von vorgängig bewilligten Steuer-Stundungsge-\nsuchen? \n\n5. Wie sieht die Situation in Langenthal - verglichen mit anderen Städten - aus? \nHaben wir prozentual zum Gesamtertrag mehr/weniger Steuerausstände? \n\nBegründung  \n\nAufgrund der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung ist zu erwarten, dass die Liquidität der Unternehmun-\ngen wie auch der natürlichen Personen in Zukunft tendenziell abnehmen wird. Aus diesem Grund ist es wich-\ntig, der Entwicklung der Steuerausstände die nötige Beachtung zu schenken." \n\n           Daniel Rüegger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwicklung der Steuerverluste\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 I, Seite 1) \n\n8 I.  Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Wa-\nter-safety-Kampagne der bfu) \n\nInterpellationstext: \n\n"Wassersicherheitscheck \n\nWater-safety ist eine Kampagne der bfu und zahlreichen weiteren Vereinigungen im Bereich Sport, Sicherheit \nund Bildung. Im April 2011 wurde die Kampagne gestartet. Die Kampagne beinhaltet unter anderem den \nWasser-Sicherheits-Check (WSC). Mit dem WSC wird mit den Kindern die Situation, eines Sturzes ins Wasser \ngeübt. Die Kinder üben, diese Situation zu meistern und sich selber ans Ufer oder an den Rand zu retten. Die \nErarbeitung der Kompetenzen ist auch mit Schulklassen möglich, die keinen regelmässigen Schwimmunter-\nricht haben.  \n\nNeben Schwimmschulen und -Klubs, Schulen, SLRG Sektionen sind auch Gemeinden aufgefordert, den Kin-\ndern die Möglichkeit zu geben, ihre Wasserkompetenzen zu verbessern. Um die Wasserkompetenz von Lan-\ngenthaler Kindern zu prüfen, könnte auch in der Badi WSC angeboten werden. \n\nFragen:  \n\n1. Wird in der Badi auf Sommersaison 2012 vorgesehen, die Kampagne zur Wassersicherheit der bfu durch-\nzuführen? \n\n2. Wird geplant, Wasser-Sicherheits-Checks durchzuführen? \n\n3. Könnte der Schwimmclub gegen Bezahlung mit der Durchführung beauftragt werden? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Langenthaler Kinder den WSC gratis absolvieren können?" \n\n           Nathalie Scheibli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n7 A.  Eingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen \n\nPostulatstext: \n\n"Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in Langenthal bewilligungspflichtige Veranstaltungen mit einer \nPflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr belegt werden sollen. \n\nBegründung:  \n\nWissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine deutlich bessere Ökobilanz auf-\nweist als Karton-, PET-, Stärke- oder Polystrol- aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl. Grau-\nenergie, Transporte). Deshalb sollte Mehrweggeschirr in Langenthal als Energiestadt an bewilligungspflichti-\ngen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. In mehreren grösseren Schweizer Städten (Bern, Basel, \nZürich, Luzern, Biel) ist an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben. \n\nDie Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den Besuchenden als stilvoll empfunden \nwird und keine Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand für den Reinigungsdienst \nverkleinert: Kostensenkung für die Stadt Langenthal. \n\nAber es hat noch andere Vorteile:  \n Mehrweg sorgt für ein sauberes Festareal \n Mehrweg sorgt für Sicherheit, da die Becher leicht sind und nicht splittern und dadurch keine Verletzungs-\n\ngefahr besteht  \n Mehrweg geniesst eine hohe Akzeptanz, speziell beim jüngeren Publikum \n\nDurch Mehrweggeschirr entsteht also ein Mehrwert für alle." \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 11, Seite 1) \n\nInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-\nKampagne der bfu); Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Wassersicherheitscheck \n\nWater-safety ist eine Kampagne der bfu und zahlreichen weiteren Vereinigungen im Bereich Sport, \nSicherheit und Bildung. Im April 2011 wurde die Kampagne gestartet. Die Kampagne beinhaltet unter \nanderem den Wasser-Sicherheits-Check (WSC). Mit dem WSC wird mit den Kindern die Situation, eines \nSturzes ins Wasser geübt. Die Kinder üben, diese Situation zu meistern und sich selber ans Ufer oder an \nden Rand zu retten. Die Erarbeitung der Kompetenzen ist auch mit Schulklassen möglich, die keinen \nregelmässigen Schwimmunterricht haben.  \n\nNeben Schwimmschulen und -Klubs, Schulen, SLRG Sektionen sind auch Gemeinden aufgefordert, den \nKindern die Möglichkeit zu geben, ihre Wasserkompetenzen zu verbessern. Um die Wasserkompetenz von \nLangenthaler Kindern zu prüfen, könnte auch in der Badi WSC angeboten werden. \n\nFragen:  \n\n1. Wird in der Badi auf Sommersaison 2012 vorgesehen, die Kampagne zur Wassersicherheit der bfu \ndurchzuführen? \n\n2. Wird geplant, Wasser-Sicherheits-Checks durchzuführen? \n\n3. Könnte der Schwimmclub gegen Bezahlung mit der Durchführung beauftragt werden? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Langenthaler Kinder den WSC gratis absolvieren können?" \n\n           Nathalie Scheibli \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Wird in der Badi auf Sommersaison 2012 vorgesehen, die Kampagne zur Wassersicherheit der bfu \ndurchzuführen? \n\nIm Rahmen des Ferienpasses Langenthal wird vom 6. bis 14. Juli 2012 das Jugendbrevet Rettungs-\nschwimmen angeboten. Im Rahmen des Freiwilligen Schulsportes Langenthal findet im Sommersemes-\nter ein Schwimmkurs statt (aber nicht für Nichtschwimmer). Andere Angebote und die bfu-Kampagne \nsind nicht geplant. \n\nDas Amt für Bildung, Kultur und Sport nimmt mit dem Stadtbauamt Kontakt auf, um zu veranlassen, \ndass auf der Informationstafel des Freibades der Stadt Langenthal Plakate der bfu-Kampagne aufge-\nhängt werden. \n\n2. Wird geplant, Wasser-Sicherheits-Checks durchzuführen? \n\nDas Amt für Bildung, Kultur und Sport, Fachbereich Sport hat auf Grund dieser vorliegenden \nInterpellation in Zusammenarbeit mit den Volksschulen Langenthal vor den Sommerferien kurzfristig \nein Pilotprojekt zum Thema Wassersicherheitscheck gestartet. Im Rahmen einer Abschlussarbeit \n(Ausbildung zum Sportkoordinator BASPO) führt der Fachbereichsleiter Sport das Projekt durch und \nwertet im Herbst die Erkenntnisse aus. Diese Auswertung wird auf den Rückmeldungen der \nteilnehmenden Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Klassenlehrpersonen, den Kursleiterinnen \nund Schulleitungen basieren. \n\nEine dritte Klasse des Schulzentrums Kreuzfeld und eine dritte Klasse des Schulzentrums Hard nehmen \nan diesem Projekt teil. Vor den Sommerferien werden zwei aufbauende Lektionen mit den Klassen \ndurchgeführt. Zwischen den Sommerferien und Herbstferien findet ein Abschlusstest statt und \nanschliessend wird ein Termin für eine Nachprüfung angeboten. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 11, Seite 2) \n\n3. Könnte der Schwimmclub gegen Bezahlung mit der Durchführung beauftragt werden? \n\nIm Rahmen des Pilot-Projektes wurde kurzfristig eine Schwimmleiterin des Freiwilligen Schulsportes \nLangenthal als WSC-Kursleiterin engagiert. Ihr zur Seite steht noch ein zweiter Leiter. Die Schwimm-\nleiterin hat schon WSC-Kurse im Rahmen des "Eisbärtestes" von Swiss Swimsports durchgeführt. \n\nIn Zukunft könnten sicherlich auch Leiterinnen und Leiter aus dem Schwimmklub (gegen Bezahlung) \nangefragt werden. Ebenfalls müssen die Klassenlehrpersonen über eine gültige SLRG Anerkennung \n(mindestens Brevet Basis Pool) verfügen, um als Leiterinnen oder Leiter eingesetzt werden zu können. \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Langenthaler Kinder den WSC gratis absolvieren können? \n\nDer Gemeinderat verfügt im Moment nicht über die notwendigen Informationen, um diese Frage \nabschliessend zu beantworten. Einerseits unterstützt er das Anliegen, dass Kinder im Schwimmen \ngefördert werden und somit ihre Sicherheit im Wasser zunimmt. Andererseits ist der Schwimmunterricht \nein Teil des Sportunterrichts in der Volksschule und jedes Kind sollte gemäss Lehrplan des Kantons \nBern bis in der dritten Klasse schwimmen können. Ob dieses Ziel in der heutigen Schulrealität in \nLangenthal erreichbar ist, wird im Rahmen des Prüfberichts zum Postulat Scheibli Nathalie (SP) und \nMitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht geklärt, sofern das Postulat durch den \nStadtrat erheblich erklärt wird. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 4. Juli 2012    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu); Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 17. September 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die \nParkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sa-\ngibach" \n\nInterpellationstext: \n\n"Zufahrt Parkplätze Baufeld 2 ÜO Nr. 25 \n\nZum Zeitpunkt der Abstimmung über die ÜO Nr. 25 führte die Farbgasse genau vor dem Kindergarten Winkel \ndurch. Sie war damals Teil des Kindergartenweges vieler Kindergartenkinder. In den letzten Jahren hat sich \ndies jedoch so verändert, dass das übriggebliebene Sackgassstück vor dem LAKUZ durch kaum mehr als Kin-\ndergartenweg genutzt wird. Die Kinder gelangen fast ausschliesslich über das Trottoir entlang des Sagibach-\nparkplatzes zum Kindergarten und auch wieder nach Hause. \n\nDie Zufahrt zu den Parkplätzen beim Baufeld 2 kreuzt dieses Trottoir. Dies ist eine nicht ganz ungefährliche Si-\ntuation, da die Autos beim Verlassen unmittelbar hinter der Trafostation auf das Trottoir fahren müssen. \n\nFragen: \n\n Wurde mit der Bauherrschaft Lüscher Egli AG die Lage der Zufahrtsstrasse vor der Baugesuchseingabe \neinmal überprüft?  \n\n Könnte sich der Gemeinderat in Absprache mit der Bauherrschaft eine Verlegung der Zufahrt auf das Sack-\ngassstück der Farbgasse vorstellen? \n\n Sind Verkehrsmassnahmen für die Sicherheit der Fussgänger auf dem Trottoir geplant? \n\n           Nathalie Scheibli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichenverbindung zwi-\n\nschen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal!: Beantwortung und An-\n\ntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Weichenverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\nAnfrage: \n\nIn welcher Form und mit welchen Mitteln gedenkt der Gemeinderat, bei den zuständigen Stellen (Bund, Kanton, \n\nSBB) Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass die mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehene Weichenverbin-\n\ndung zwischen der Neubaustrecke (Bahn2000) und der Stammlinie nicht nur dem Güterverkehr dienen wird, \n\nsondern auch dem Personenverkehr und damit insbesondere der Fernverkehrsanbindung Langenthals zugute \n\nkommt? \n\nBegründung: \n\nIm Rahmen der Projektierung der Neubaustrecke der Bahn2000 Mattstetten – Rothrist war seinerzeit vorgese-\n\nhen, die Stammlinie ("alte Linie" Bern – Olten) mit der neuen Fernverkehrsstrecke durch Hochgeschwindigkeits-\n\nweichen zu verbinden. Dadurch hätten auch die Errungenschaften der Fernverkehrsverbindungen in Langenthal \n\n(so z.B. IC-Halt in Stosszeiten am Morgen und am Abend), wie sie in den Jahren vor 2004 Bestand hatten, gesi-\n\nchert werden können. Zum grossen Nachteil Langenthals wurden diese Hochgeschwindigkeitsweichen als Kon-\n\nsequenz des katastrophalen Eisenbahnunglücks im deutschen Eschede vom Juni 1998 als Risikofaktor hinter-\n\nfragt und schliesslich weggelassen. \n\nJahrzehnte später planen die SBB nun allerdings doch wieder, im Rahmen des Ausbauschritts 2035 die beiden \n\nStrecken zwischen Langenthal und Herzogenbuchsee durch eine Weiche zu verbinden. Dem Vernehmen nach \n\nsoll die Verbindung indes nur dem Güterverkehr dienen. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden. Für Langenthal \n\nist und bleibt eine solche Weichenverbindung eine Riesenchance, falls sie auch für den Personenverkehr benutzt \n\nwerden kann. Dies hat auch der Ausschuss der RVK erkannt. Die Verbindungen in Richtung Solothurn – Biel – \n\nRomandie könnten entscheidend verbessert werden. Mit dem Einbau einer zweiten Weiche nordöstlich des \n\nBahnhofs Langenthal wären auch markante Verbesserungen in Richtung Olten – Zürich – Ostschweiz und Zofin-\n\ngen – Luzern – Gotthard möglich. \n\nGerade der Grossumbau des Bahnhofs Langenthal, der derzeit umgesetzt wird, rechtfertigt es umso mehr, nun \n\nnochmals energisch für die Wiederanbindung des Oberaargauer Hauptorts an den Fernverkehr zu kämpfen, um \n\ndie vor 20 Jahren erlittenen Verluste mindestens teilweise kompensieren zu können – besser spät, als nie. Die \n\nwirtschaftliche und nicht zuletzt auch bevölkerungsmässige Entwicklung Langenthals hängt entscheidend von \n\neiner guten Anbindung an den Fernverkehr ab. Nachdem mit der Zustimmung zum Autobahnzubringer richtig-\n\nerweise die Strassenanbindung Langenthals verbessert werden kann, muss nun auch im öffentlichen Verkehr \n\nnochmals ein Effort erfolgen – damit die Tausende Kubikmeter Beton, welche im Bahnhof Langenthal in diesen \n\nJahren verbaut werden, schliesslich auch die grösstmögliche Wirkung entfalten können!" \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nGemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Bern, Art. 16 ff, sind die Aufgaben bezüglich der \n\nErarbeitung und Gestaltung der regionalen Angebotskonzepte an die regionalen Verkehrskonferenzen übertra-\n\ngen: \n\n"Art. 16 Regionale Verkehrskonferenzen (RVK) \n\n1 Die regionalen Verkehrskonferenzen konstituieren sich selbst. Sie geben sich ein Statut, welches eine ange-\n\nmessene Vertretung aller zugehörigen Gemeinden gewährleistet. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten \n\nund der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren. Das Statut bedarf zu seiner Gültigkeit der Geneh-\n\nmigung des Regierungsrates. \n\n2 Die regionalen Verkehrskonferenzen ernennen einen Ausschuss von fünf bis neun Mitgliedern. \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n3 Die regionalen Verkehrskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben: \n\na Erarbeitung regionaler Angebotskonzepte als Grundlage für die mittelfristige Angebotsplanung des Kantons \n\n(Art. 13), \n\nb Mitwirkung bei der Investitionsplanung des Kantons (Art. 13), \n\nc Vorbereitung und Begleitung von Tarifverbunden (Art. 2 und 17), \n\nd Vorbereitung von regionalen Zusatzangeboten (Art. 3 Abs. 2 und Art 18), \n\ne Koordination von Individual- und öffentlichem Verkehr in der Region, \n\nf Mitwirkung beim Erlass der Ausführungsbestimmungen über das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 15 \n\nBst. a) und über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden (Art. 15 Bst. h), \n\ng Stellungnahmen zu weiteren verkehrspolitischen Fragen. \n\n4 Der Regierungsrat kann den regionalen Verkehrskonferenzen weitere Aufgaben übertragen. Dabei kann er \n\nihnen Verfügungskompetenzen nur übertragen, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sind. Gegen Verfügun-\n\ngen der regionalen Verkehrskonferenzen kann Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion geführt werden." \n\nGemäss den Statuten des Vereins RVK bilden die Gemeindepräsidien der Region Oberaargau die regionale Ver-\n\nkehrskonferenz. Im geschäftsvorbereitenden Ausschuss, dem sogenannten A-RVK, nehmen von Seiten der \n\nStadt Langenthal ein beratendes Mitglied aus der Umwelt- und Energiekommission sowie als stimmberechtigtes \n\nMitglied Stadtpräsident Reto Müller (zur Zeit als Vizepräsident der RVK) teil und die Interessen der Stadt wahr. \n\nDas Projekt Langenthal West - "Spange Önz" ist Bestandteil des "Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt \n\n2035 für die Eisenbahninfrastruktur" (STEP AS 35). Unter Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 6. werden im STEP AS 35 ver-\n\nschiedene Massnahmen unter der Bezeichnung "Biel/Bienne – Zürich und Bern – Zürich: Leistungssteigerung \n\nund Kapazitätsausbau" geführt. Die "Spange Önz" (als Weichenverbindung zwischen der Neubaustrecke (NBS) \n\nund der Stammlinie ist ein Element daraus. Auf Basis des Bundesbeschlusses wurde das Objekt der "Spange \n\nÖnz" am 26. Januar 2022 in den Sachplan Schiene, Teil Infrastruktur im Objektblatt 4.3 aufgenommen (Status \n\nZwischenergebnis). \n\nIm geplanten Angebotskonzept 35 erhöhen sich die (werk-)täglichen Zugszahlen gegenüber dem aktuellen An-\n\ngebot wie folgt: \n\n \nAbbildung 1: SBB Projektpläne Angebotserweiterung 2035 \n\nDie "Spange Önz" ermöglicht das Führen gewisser Züge gemäss Schritt "Zwischenergebnis zum Angebotsbe-\n\nschluss 25" über eine Verbindungslinie von der Ausbaustrecke (ABS) auf die Stammlinie. Zurzeit ist vorgesehen, \n\ndass die Infrastruktur insbesondere zur Erhöhung des Güterverkehrs auf der Stammlinie eingesetzt wird. \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\nGemäss Rückfrage bei den SBB werde das Einzel-Projekt "Spange Önz", wie derzeit geplant, baulich so reali-\n\nsiert, dass über diese Strecke Züge des Güter- und des Personenverkehrs fahren können. Aus technischer Sicht \n\nwird es hier also keine Einschränkung geben. Hingegen werde es vermutlich so sein, dass ein Angebot mit Per-\n\nsonenverkehr über diese "Spange Önz" je nach Fahrplanlage noch weitere Infrastruktur bedinge. Diese Infra-\n\nstruktur sei derzeit nicht im genannten Ausbauschritt vorgesehen und entsprechend noch nicht "bestellt". \n\nDas zusätzliche Angebot der jetzigen Planung wird im Rahmen von sogenannten Ausbauschritten (die Spange \n\nist nur ein Element des STEP AS 35) festgelegt und die dazu notwendige Infrastruktur vom Nationalrat auf Basis \n\nentsprechender Botschaften freigegeben. Die Erarbeitung der Botschaften erfolgt im Lead durch das Bundesamt \n\nfür Verkehr (BAV) unter Einbezug der Kantone und den betreibenden Bahnen. Im Kanton Bern sind die Gemein-\n\nden vorberatend durch die RVKs einbezogen. Sie tragen insbesondere für den Regionalverkehr entsprechende \n\nVerantwortung – auch finanziell als Mitbestellende des Angebotes. \n\nEine Bestellung von zusätzlichen Personenverkehrszügen bei den Bahnen muss somit via Kanton in einen ent-\n\nsprechenden Ausbauschritt und in das Angebotskonzept ab 2035 eingebracht werden.  \n\n3.  Beantwortung der Frage \n\nFrage: In welcher Form und mit welchen Mitteln gedenkt der Gemeinderat, bei den zuständigen Stellen (Bund, \n\nKanton, SBB) Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass die mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehene Wei-\n\nchenverbindung zwischen der Neubaustrecke (Bahn2000) und der Stammlinie nicht nur dem Güterverkehr die-\n\nnen wird, sondern auch dem Personenverkehr und damit insbesondere der Fernverkehrsanbindung Langent-\n\nhals zugute kommt? \n\nAntwort: Die Mitglieder des A-RVKs sind sich der Bedeutung der zusätzlichen Möglichkeiten, welche eine solche \n\nWeiche mit sich bringen könnte, sehr bewusst. Die Meinung des Interpellanten, dass eine solche Infrastruktur-\n\nanlage nicht nur dem Güterverkehr (plus 47 Züge pro Tag) auf der Stammlinie zu dienen habe, wird sowohl vom \n\nA-RVK als auch vom Gemeinderat geteilt.  \n\nAus diesem Grund beschloss die A-RVK am 23. März 2023 eine Potentialstudie für eine Direktverbindung Zofin-\n\ngen – Langenthal – Solothurn. Die Auftragsgeberinnen sind die Region Oberaargau (im Lead) und zofingenRegio \n\nmit finanzieller Unterstützung und Beteiligung des AÖV (BE) und VVL (LU). Das Ergebnis ist Ende Jahr zu erwar-\n\nten. Darin ist auch eine (erweiterte) Abklärung als Tangentialverbindung Biel-Solothurn-Langenthal-Zofingen-\n\nSursee enthalten.  \n\nGemäss Information des für die RVK2 AÖV-Zuständigen wird zurzeit eine zweite Potentialabklärung dazu erar-\n\nbeitet. Diese wird aber nicht von der A-RVK, sondern seitens SBB erarbeitet. Die Vorgaben dieser zweiten Abklä-\n\nrung sind dem Gemeinderat nicht näher bekannt. \n\nUnbestrittenermassen könnte die Reisezeit ab Langenthal (respektive Zofingen) insbesondere nach Solothurn \n\nund Biel massiv verkürzt werden. Die Ergebnisse der Potentialstudie werden innerhalb der A-RVK wiederum dis-\n\nkutiert. In dieser sitzen auch Vertretungen der Bahn- und Busbetreibenden und des Amtes für öffentlichen Ver-\n\nkehrs (AöV) ein. Ebenfalls werden die Ideen und Potentiale in die Erarbeitung des regionalen Angebotskonzepts \n\n(RAK) Region Oberaargau für den Zeitraum von 2027 bis 2030 mit aufgenommen.  \n\nEs zeigt sich bereits heute, dass eine Abstimmung und Verbesserung des Regionalverkehrs hinsichtlich des \n\nNutzungspotentials für den Umstieg auf die Bahn unabdingbar sind, um einen Angebotsausbau gegenüber den \n\nübergeordneten Stellen rechtfertigen zu können. Denn leider besteht momentan noch wenig Hoffnung, dass im \n\nSTEP AS35 die SBB von sich aus eine Angebotsverbesserung für unsere Region in Betracht zieht, eher das Ge-\n\ngenteil muss befürchtet werden. Der STEP AS35 sieht ebenfalls eine Angebotssteigerung im Personenverkehr \n\nvor, aber nicht mit Halt in Langenthal. Gemäss Planung sollen die zusätzlichen Personenzüge nur "durchfahren". \n\nDie SBB wird eine Angebotsverbesserung für unsere Region wohl nur angehen, wenn der Auftrag dazu vom BAV \n\nkommt. Und dieses agiert oder reagiert vor allem basierend auf den kantonalen Bestellungen und Eingaben. \n\nHier gilt es weiter und weiterhin anzusetzen, damit gerechtfertigte Hoffnung bleibt, dass der STEP AS 35 nicht \n\nnur Lasten der Stammlinie, sondern auch Verbesserungen im Personenverkehr mit sich bringen könnte. Letzt-\n\nlich ist es der Grosse Rat des Kanton Bern, welcher über den Entscheid zu den jeweiligen Angebotsbeschlüssen \n\ndie Bestellung an den Bund einreicht. Insofern bestünde mit einem entsprechenden und gut begründeten An-\n\ntrag – sollten alle Vorgespräche nicht wirken – auch die Möglichkeit, durch Mitglieder des Grossen Rates direkt \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\nauf eine Angebotsverbesserung einzuwirken (vgl. Schliessen des Halbstundentakts im Regio- und Interregiover-\n\nkehr).  \n\nZusammenfassend darf dem Interpellanten versichert werden, dass die für die Interessen des öffentlichen Ver-\n\nkehrs beauftragten Mandatsträgerinnen und -träger Langenthals, insbesondere der Stadtpräsident, sich für das \n\nAnliegen weiterhin stark einsetzen werden. Dazu werden zu gegebener Zeit die notwendigen Mittel ergriffen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 30. August 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichenverbin-\n\ndung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! wird als erle-\n\ndigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 30. August 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 B, Seite 1 \n\n \n\n14. B Eingereichte Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensa-\n\nnierung projektieren \n\nMotionstext: \n\n"Badi Langenthal: Beckensanierung projektieren \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Sanierung der Becken in der Badi Langenthal projektieren zu lassen und \n\nanschliessend eine entsprechende Kreditvorlage dem dazu finanzkompetenten Organ zur Beschlussfassung \n\nvorzulegen. \n\nBegründung: \n\nDas beliebte und stark frequentierte Langenthaler Freibad wurde von Herbst 1992 bis Frühling 1994 letztmals \n\ngesamthaft saniert. Seither sind 30 Jahre vergangen. in denen lediglich punktuell die nötigsten baulichen Un-\n\nterhaltsarbeiten vorgenommen worden sind. Eine Gesamtsanierung der Badi wäre zu diskutieren. Der Gemein-\n\nderat selber hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten (Interpellationen, Fragen in der parlamentarischen Fra-\n\ngestunde) zwar grundsätzlich anerkannt, jedoch die notwendigen Massnahmen wegen zahlreicher anderer \n\ngrosser und teurer Bauprojekte in Langenthal immer wieder hinausgeschoben. Im heute Abend im Stadtrat zur \n\nKenntnisnahme traktandierten Investitionsplan figuriert die Sanierung der Gebäude in den Planjahren 2029 bis \n\n2034, die Sanierung der Becken sogar erst nach dem Jahr 2034. \n\nEs ist unbestritten, dass die Renovation der Gebäude ebenfalls dringend nötig ist. Noch dringender erscheint \n\njedoch die seit Jahren diskutierte Beckensanierung. Die durch die Abnutzung sehr rauh gewordenen Betonbe-\n\nläge der Böden und Seitenwände des Schwimmer- wie insbesondere auch des Nichtschwimmerbeckens führen \n\nbei Kindern zu geschundenen Füssen und Schürfungen an Ellbogen und Knien. Es sind mehrere Beispiele von \n\nFamilien bekannt, die mit ihren Kindern (oder Grosskindern) wegen der ständigen Aufschürfungen der Kinder-\n\nhaut die Langenthaler Badi inzwischen meiden und nach Herzogenbuchsee ausweichen. Unter diesen Umstän-\n\nden nochmals zehn oder mehr Jahre mit der Beckensanierung zuzuwarten, ist inakzeptabel. Der Gemeinderat \n\nwird mit der vorliegenden Motion deshalb beauftragt. eine zweckmässige – aber natürlich möglichst kosten-\n\ngünstige – Beckensanierung projektieren zu lassen und anschliessend den dazu nötigen Kredit dem finanzkom-\n\npetenten Organ zur Beschlussfassung vorzulegen." \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Eingereichte Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum \n\nwird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal\n\nMotionstext:\n\n"Aus Leerraum wird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Plattform, eine Anlaufstelle oder eine andere Form der Sammlung und \n\nAufbereitung zur Verfügung zu stellen, die es Eigentümer*innen und Verwalter*innen erlaubt, ihre leerstehen-\n\nden Räumlichkeiten und Gewerbeflächen für Zwischennutzungen anzugeben und Interessierten die Möglich-\n\nkeit zu bieten, nach niederschwelliger, kurzfristiger Miete zu fragen.\n\nBegründung:\n\nIdeen, Veranstaltungen, Proberäume, Pop-Ups, Zwischenlagerungen etc. scheitern meist an fehlenden be-\n\nzahlbaren Räumen. Gewerbeflächen stehen oft monatelang leer, statt genutzt zu werden. Gerade die Langent-\n\nhaler Innenstadt würde von mehr Belebung und auch kurzfristigeren Nutzungen profitieren, denn Leerstand \n\nwirkt sowohl auf Kundschaft wie auch auf potentielle neue Mieter*innen von Gewerbeflächen kaum attraktiv. \n\nAuch wenn die Stadt selbst nicht Eigentümerin von vielen der Leerflächen ist, so kann sie doch Verantwortung \n\nfür die Belebung übernehmen, indem sie Vermieter*innen geeignete Möglichkeiten bietet, mit Interessierten \n\nund umgekehrt in Kontakt zu treten. Die Stadt sollte an einem attraktiven Wirtschafts-, Kultur- und Gewerbe-\n\nstandort interessiert sein. Wenn sie Bedingungen für mutiges Handeln schafft, profitieren alle. Der Gemeinde-\n\nrat soll dadurch die Wichtigkeit von Zwischennutzungen für die Belebung insbesondere der Innenstadt bezeu-\n\ngen.\n\nWir sind überzeugt, dass mehr Belebung in Gebieten, wo Leerstand von Gewerbe- und Büroflächen herrscht, \n\npositive Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche hat. Durch mehr Belebung profitieren die bereits be-\n\nstehenden Geschäfte und Firmen, da sich z.B im Falle von Pop-Ups interessierte Kundschaft bewegt oder im \n\nFalle von Ateliers/Galerien auch ein neues Publikum erschlossen werden könnte. Durch mehr Belebung steigt \n\nauch das Sicherheitsgefühl im Stadtraum.\n\nNiederschwellige, kurzfristige Nutzungen von Leerraum Iassen zu, dass Ideen rasch angegangen werden, Pro-\n\njekte ihren Start oder ihren Abschluss finden, Kunstschaffende ihre Werke präsentieren oder Startups ihr Pro-\n\ndukt verkaufen könnten.\n\nVerglichen mit anderen Städten unternimmt die Stadt Langenthal bisher nichts gegen den Leerstand. Einige \n\nFlächen sind seit Jahren leer. Die Stadt Bern wiederum kennt sogar eine eigene Stelle für die Vermittlung von \n\nZwischennutzungen, dies sogar für den Wohnraum. Wir glauben nicht, dass wir das in Langenthal in dieser \n\ninstitutionalisierten Form auch brauchen, glauben aber, dass eine Positionierung von Seiten Stadt für Zwi-\n\nschennutzungen den entsprechenden Effekt hat.\n\nZwischennutzungen entsprechen dem Zeitgeist. Gerade in Folge der Pandemie wird ein spontaneres Konsum-\n\nverhalten festgestellt. Dies wird wohl im Falle von Projektideen nicht anders ein. Lieber kurzfristig mit einem \n\nabsehbaren Ende etwas ausprobieren, statt sich von Beginn an voll reinstürzen.\n\nIn Zwischennutzungen steckt viel Potential und Effekt, die es zu suchen gilt!\n\nBeispiel:\nEine einfache Lösung könnte sein, die Programmierung, die bereits für den Veranstaltungskalender auf der \n\nStadt-Webseite genutzt wird, so umzubauen, dass auf dieselbe Art und Weise Leerräume auf der Stadtweb-\n\nseite eingetragen werde könnten. Der Aufwand für diesen Umbau wäre gering. Die Nutzung für Interessierte \n\nsimpel und selbsterklärend.\n\nEs bedarf etwas Kommunikationseffort von Seiten Stadt, um auf das neue Tool aufmerksam zu machen. Analog \n\ndem Veranstaltungskalender würde jemand auf der Stadt die Einträge auf ihre Richtigkeit prüfen und dann\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 27. November 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nonline schalten. Für die Stadt sollte das Funktionieren der Zwischennutzungs-Vermittlung nach einer einmali-\n\ngen Investition in die Programmierung des Formulars schliesslich kostenneutral sein. \n\nAlles Weitere würde schliesslich zwischen Vermieter*in und Mieter*in individuell ausgehandelt. Für Zwischen-\n\nnutzungen sollte eine möglichst simple Vereinbarung getroffen werden. Eine Art von Standardverträgen, die \n\nzum Download bereitgestellt würden, wären hilfreich. Im Idealfall decken die Mietkosten die laufenden Kosten \n\nder Fläche, was Mieter*innen kostengünstige Nutzungen von zentral gelegenen Räumen ermöglicht, während \n\ndie Innenstadt belebt würde und so früher oder später wieder zu regulären Mieter*innen führen könnte. Durch \n\ndie Zwischennutzungen sollte also nicht per se Gewinn erzielt werden, sondern die kurzfristige Belebung für \n\nBewerbung von längerfristiger Vermietung ist das Ziel." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird Lebensraum. \n\nFür mehr Zwischennutzungen in Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023 \n\n Präsidialverfügung vom 28. November 2023, Trakt. 14 \n\n Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 der zentralen Dienste \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2023, Trakt. 1 \n\nII. Text der Motion \n\n"Aus Leerraum wird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Plattform, eine Anlaufstelle oder eine andere Form der Sammlung und \n\nAufbereitung zur Verfügung zu stellen, die es Eigentümer*innen und Verwalter*innen erlaubt, ihre leerstehen-\n\nden Räumlichkeiten und Gewerbeflächen für Zwischennutzungen anzugeben und Interessierten die Möglich-\n\nkeit zu bieten, nach niederschwelliger, kurzfristiger Miete zu fragen. \n\nBegründung: \n\nIdeen, Veranstaltungen, Proberäume, Pop-Ups, Zwischenlagerungen etc. scheitern meist an fehlenden bezahl-\n\nbaren Räumen. Gewerbeflächen stehen oft monatelang leer, statt genutzt zu werden. Gerade die Langenthaler \n\nInnenstadt würde von mehr Belebung und auch kurzfristigeren Nutzungen profitieren, denn Leerstand wirkt \n\nsowohl auf Kundschaft wie auch auf potentielle neue Mieter*innen von Gewerbeflächen kaum attraktiv. \n\nAuch wenn die Stadt selbst nicht Eigentümerin von vielen der Leerflächen ist, so kann sie doch Verantwortung \n\nfür die Belebung übernehmen, indem sie Vermieter*innen geeignete Möglichkeiten bietet, mit Interessierten \n\nund umgekehrt in Kontakt zu treten. Die Stadt sollte an einem attraktiven Wirtschafts-, Kultur- und Gewerbe-\n\nstandort interessiert sein. Wenn sie Bedingungen für mutiges Handeln schafft, profitieren alle. Der Gemeinde-\n\nrat soll dadurch die Wichtigkeit von Zwischennutzungen für die Belebung insbesondere der Innenstadt bezeu-\n\ngen. \n\nWir sind überzeugt, dass mehr Belebung in Gebieten, wo Leerstand von Gewerbe- und Büroflächen herrscht, \n\npositive Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche hat. Durch mehr Belebung profitieren die bereits beste-\n\nhenden Geschäfte und Firmen, da sich z.B im Falle von Pop-Ups interessierte Kundschaft bewegt oder im Falle \n\nvon Ateliers/Galerien auch ein neues Publikum erschlossen werden könnte. Durch mehr Belebung steigt auch \n\ndas Sicherheitsgefühl im Stadtraum. \n\nNiederschwellige, kurzfristige Nutzungen von Leerraum Iassen zu, dass Ideen rasch angegangen werden, Pro-\n\njekte ihren Start oder ihren Abschluss finden, Kunstschaffende ihre Werke präsentieren oder Startups ihr Pro-\n\ndukt verkaufen könnten. \n\nVerglichen mit anderen Städten unternimmt die Stadt Langenthal bisher nichts gegen den Leerstand. Einige \n\nFlächen sind seit Jahren leer. Die Stadt Bern wiederum kennt sogar eine eigene Stelle für die Vermittlung von \n\nZwischennutzungen, dies sogar für den Wohnraum. Wir glauben nicht, dass wir das in Langenthal in dieser \n\ninstitutionalisierten Form auch brauchen, glauben aber, dass eine Positionierung von Seiten Stadt für Zwi-\n\nschennutzungen den entsprechenden Effekt hat. \n\nZwischennutzungen entsprechen dem Zeitgeist. Gerade in Folge der Pandemie wird ein spontaneres Konsum-\n\nverhalten festgestellt. Dies wird wohl im Falle von Projektideen nicht anders ein. Lieber kurzfristig mit einem \n\nabsehbaren Ende etwas ausprobieren, statt sich von Beginn an voll reinstürzen. \n\nIn Zwischennutzungen steckt viel Potential und Effekt, die es zu suchen gilt!  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nBeispiel: \n\nEine einfache Lösung könnte sein, die Programmierung, die bereits für den Veranstaltungskalender auf der \n\nStadt-Webseite genutzt wird, so umzubauen, dass auf dieselbe Art und Weise Leerräume auf der Stadtwebseite \n\neingetragen werde könnten. Der Aufwand für diesen Umbau wäre gering. Die Nutzung für Interessierte simpel \n\nund selbsterklärend. \n\nEs bedarf etwas Kommunikationseffort von Seiten Stadt, um auf das neue Tool aufmerksam zu machen. Analog \n\ndem Veranstaltungskalender würde jemand auf der Stadt die Einträge auf ihre Richtigkeit prüfen und dann on-\n\nline schalten. Für die Stadt sollte das Funktionieren der Zwischennutzungs-Vermittlung nach einer einmaligen \n\nInvestition in die Programmierung des Formulars schliesslich kostenneutral sein. \n\nAlles Weitere würde schliesslich zwischen Vermieter*in und Mieter*in individuell ausgehandelt. Für Zwischen-\n\nnutzungen sollte eine möglichst simple Vereinbarung getroffen werden. Eine Art von Standardverträgen, die \n\nzum Download bereitgestellt würden, wären hilfreich. Im Idealfall decken die Mietkosten die laufenden Kosten \n\nder Fläche, was Mieter*innen kostengünstige Nutzungen von zentral gelegenen Räumen ermöglicht, während \n\ndie Innenstadt belebt würde und so früher oder später wieder zu regulären Mieter*innen führen könnte. Durch \n\ndie Zwischennutzungen sollte also nicht per se Gewinn erzielt werden, sondern die kurzfristige Belebung für \n\nBewerbung von längerfristiger Vermietung ist das Ziel." \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nBeim Anliegen der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgabe, für welche \n\nkein anderes Organ zuständig ist. Die Initialkosten für die Umsetzung auf der Website der Stadt und einer all-\n\nfälligen Erarbeitung von Standartverträgen würde voraussichtlich unter Fr. 150'000.00 liegen und für den wei-\n\nteren Betrieb würden keine wiederkehrenden Kosten über Fr. 30'000.00 anfallen. \n\nDie Motion fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates und ist als Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter gemäss Art. 47 GOSR zu qualifizieren. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 13. Dezember 2023 begegnete der Gemeinderat dem Anliegen der Motion im Resul-\n\ntat abschlägig. Es wurde kritisiert, dass mit der vorliegenden Motion eine neue Aufgabe übernommen werden \n\nsoll, welche keine gesetzliche Grundlage hat. Weiter wurde festgestellt, dass Langenthal nicht so gross ist, als \n\ndass sich interessierte Mieterinnen und Mieter nicht mit Vermieterinnen und Vermietern finden würden. \n\nSchliesslich gibt es auch nicht allzu viele Büros, welche überhaupt Liegenschaften vor Ort bewirtschaften. An \n\nder Bahnhofstrasse wurden denn auch aktuell gleich zwei Pop-Up Stores realisiert, welche zeigen, dass es auch \n\nohne städtisches Mitwirken zu Zwischennutzungen kommt. Eine Person, die eine Räumlichkeit sucht, wird nach \n\nder Ansicht des Gemeinderates wohl auch nicht die städtische Homepage konsultieren, sondern stattdessen \n\ndie bekannten privaten Plattformen nutzen. Abschliessend wurde festgehalten, dass der Bewirtschaftungsauf-\n\nwand nicht unterschätzt werden darf, namentlich zur Entfernung nicht mehr aktueller Angebote. Im Resultat \n\nkam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Gleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.   \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 3) \n\n \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 13. Dezember \n\n2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird Le-\n\nbensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifi-\n\nziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 13. Dezember 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 D, Seite 1) \n\n16 D.  Eingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikrei-\nsel \n\nInterpellationstext: \n\n"Signalisation Brünnelikreisel \n\nDer neugestaltete Brünneli-Kreisel sorgt regelmässig für Verunsicherung und Unmut. Die Gestaltung als «An-\nderthalb-Spuren-Kreisel» mag zwar funktionell sinnvoll sein, führt aber immer wieder zu heiklen Situationen, \nda das Regime nicht den üblichen Regeln der Zweispurenkreiseln entspricht. Es geht dabei lediglich um die \nKreiseleinfahrt aus Richtung Nord und West. Die Bodenmarkierung für Rechtsabbieger löst das Problem nicht, \nda dies vielfach nur als Empfehlung betrachtet wird. Die linke Spur für Geradeausfahrer und Linksabbieger \nmüsste ebenfalls signalisiert werden. Ganz korrekt wäre zusätzlich eine entsprechende Signaltafel vor der \nKreiseleinfahrt.  \n\nWenn Besucher Langenthals mit einem Verkehrsärgernis empfangen werden, trägt das nicht zum Image unse-\nrer Stadt bei. \n\n Da es sich um Kantonsstrassen handelt, geht die Frage an den Gemeinderat, ob dieses Problem bei den \nzuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen Nachdruck besprochen wurde? \n\n Sind Lösungen in Aussicht? \n\n Kann die Stadt Langenthal allenfalls selber aktiv werden?" \n\n           Christoph Stäger \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 E, Seite 1 \n\n \n\n14. E Eingereichte Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024: Ver-\n\nurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit\n\nText der Parlamentarischen Erklärung:\n\n"Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit\n\nErklärung:\n\nDer Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen Ideo-\n\nlogien, einschließlich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von Diskri-\n\nminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe.\n\nGewalt in jegliche Form gegenüber Mitmenschen hat in Langenthal keinen Platz. Der Stadtrat ist sich seiner \n\nVerantwortung bewusst und fordert den Gemeinderat auf, klar gegen die genannten Phänomene Stellung zu \n\nbeziehen und die zu deren Bekämpfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.\n\nBegründung:\n\nIn der jungen Vergangenheit wurde ein Anstieg von (rechts)extremistischen Symbolen in der Stadt Langenthal \n\nfestgestellt. Des weiteren ist erwiesen, dass sich neofaschistische Gruppierungen wie die Junge Tat, auf dem \n\nStadtgebiet und in öffentlichen Gebäuden bewegen und ihr menschenverachtendes Gedankengut, wie am ver-\n\ngangenen Wochenende, an Partys in der Region verbreiten. Die vorliegende Thematik beschäftigt die Bevölke-\n\nrung. Es ist deshalb angebracht, dass der Stadtrat und die politischen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit \n\nklarstellen, dass die besagten Phänomene in Langenthal keinen Platz haben."\n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Linus Rothacher) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':15 '14':12,16 '19':8,26 '2024':10,28 '5':4 'am':157 'an':161 'angebracht':177 'anstieg':122 'antisemitismus':61 'arten':52 'auf':97,144 'aufgrund':69 'august':9,27 'begründung':115 'behörden':184 'bekämpfung':110 'besagten':191 'beschäftigt':170 'bevölk':172 'bewegen':151 'bewusst':92 'beziehen':105 'dass':136,178,189 'dem':145 'den':95 'der':3,21,36,45,86,117,128,164,179,186 'deren':109 'des':132 'deshalb':176 'die':100,107,141,167,171,182,190 'diskr':67 'ein':121 'eingereicht':18 'einschließlic':59 'erforderlichen':111 'erklärung':20,38,44 'erstunterzeichnender':199 'erwiesen':135 'es':174 'extremistischen':125 'festgestellt':131 'fordert':94 'form':78 'formen':65 'fremdenfeindlichkeit':62 'gangenen':159 'gebäuden':150 'gedankengut':155 'gegen':99 'gegenüber':79,185 'gemeinderat':96 'genannten':101 'gewalt':75 'glp/evp-fraktion':24 'gruppierungen':139 'haben':197 'hat':81 'hautfarb':74 'herkunft':71 'ide':57 'ihr':153 'ist':88,134,175 'jeglic':77 'jung':142 'jungen':118 'keinen':84,195 'klar':98 'klarstellen':188 'langenthal':47,83,130,194 'linus':200 'logien':58 'massnahmen':112 'menschenfeindlichen':56 'menschenfeindlichkeit':34,43 'menschenverachtendes':154 'minierung':68 'missbilligt':50 'mitmenschen':80 'montag':7 'neofaschistisc':138 'oder':73 'parlamentarisc':19 'parlamentarischen':37 'partys':162 'phänomen':102,192 'platz':85,196 'politischen':183 'protokoll':2 'rassismus':32,41 'rassistischen':54 'rechts':124 'rechtsextremismus':60 'region':165 'religion':72 'rothacher':201 'rung':173 'seiner':90 'seit':14 'sich':89,137 'sitzung':5 'sp/gl-fraktion':22,198 'stadt':129 'stadtgebiet':146 'stadtrat':1,46,87,180 'stellung':103 'symbolen':126 'tat':143 'text':35 'thematik':169 'traktandum':11 'treffen':114 'und':23,33,42,49,55,63,93,106,147,152,181 'urteilung':30 'ver':29,158 'verantwortung':91 'verbreiten':166 'vergangenheit':119 'verurteilt':48 'verurteilung':39 'vom':6,25 'von':31,40,53,66,70,123 'vorlieg':168 'weiteren':133 'wie':140,156 'wochen':160 'wurd':120 'zu':104,108,113 'öffentlichen':149 'öffentlichkeit':187


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 25. März 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n 6. B Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024: Politische Kommunikation verbessern! \n\nMotionstext: \n\n"Politische Kommunikation verbessern! \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. ein regelmässig physisch erscheinendes, städtisches Kommunikationsorgan analog anderer Stadtma-\n\ngazine (Burgdorf, Zug, etc.) mit der Bevölkerung aufzubauen und einzuführen, \n\na) sei es als Anhang an ein bestehendes Organ (Anzeiger, Wurzel, etc.) oder als eigene Publikation. \n\nb) Der Stadtrat, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung soll darin über eigene Themen und Projekte be-\n\nrichten können. \n\n2. nebst "Linkedln" weitere offizielle Kommunikationskanäle der "Stadt Langenthal" auf den Social Media \n\nzu bespielen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt hat kein Kommunikationsorgan mit der Bevölkerung. "Web first" als Grundsatz scheint modern und \n\nnett, erreicht die (Stimm-)Bevölkerung aber (noch) nicht. Die Botschaften des Stadtrates werden nicht oder \n\nnur sehr schlecht gelesen. Daher scheint es begründet, sich in der politischen Kommunikation verstärkt zu \n\nengagieren. Es reicht (heute) nicht mehr, die Kommunikation den Stadtratsmitgliedern, Fraktionen oder den \n\nOrtsparteien zu überlassen. Der Gemeinderat und mit ihm sämtliche Behörden müssen sich stärker vernehm-\n\nlassen können." \n\n \n\nSP-GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Gerhard Käser) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. Juni 2013 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 1) \n\nInterpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel; Beantwor-\ntung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Signalisation Brünnelikreisel \n\nDer neugestaltete Brünneli-Kreisel sorgt regelmässig für Verunsicherung und Unmut. Die Gestaltung als \n«Anderthalb-Spuren-Kreisel» mag zwar funktionell sinnvoll sein, führt aber immer wieder zu heiklen \nSituationen, da das Regime nicht den üblichen Regeln der Zweispurenkreiseln entspricht. Es geht dabei \nlediglich um die Kreiseleinfahrt aus Richtung Nord und West. Die Bodenmarkierung für Rechtsabbieger löst \ndas Problem nicht, da dies vielfach nur als Empfehlung betrachtet wird. Die linke Spur für Geradeausfahrer \nund Linksabbieger müsste ebenfalls signalisiert werden. Ganz korrekt wäre zusätzlich eine entsprechende \nSignaltafel vor der Kreiseleinfahrt.  \n\nWenn Besucher Langenthals mit einem Verkehrsärgernis empfangen werden, trägt das nicht zum Image \nunserer Stadt bei. \n\n Da es sich um Kantonsstrassen handelt, geht die Frage an den Gemeinderat, ob dieses Problem bei den \nzuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen Nachdruck besprochen wurde? \n\n Sind Lösungen in Aussicht? \n\n Kann die Stadt Langenthal allenfalls selber aktiv werden?" \n\n           Christoph Stäger \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Da es sich um Kantonsstrassen handelt, geht die Frage an den Gemeinderat, ob dieses Problem bei den \nzuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen Nachdruck besprochen wurde? \n\nBeim Kreisverkehrsplatz Bern-Zürichstrasse/Aarwangenstrasse (sogenannter "Brünneli-Kreisel" bzw. \nBezeichnung des Kantons "Kreisel Hard") handelt es sich um eine kantonale Verkehrsanlage. Dem-\nentsprechend ist der Kanton für die bauliche Ausgestaltung und die dazu gehörende Verkehrsführung, \naber auch für die Verkehrssicherheit in diesen Bereichen zuständig. Die Stadt Langenthal hat lediglich \ndie Möglichkeit, auf allfällige Probleme hinzuweisen. Kommunale Dienststellen waren deshalb auch nur \nam Rande in die Planung der Erneuerungen integriert. \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung sind im Dezember letzten Jahres zu einem Erfahrungsaustausch \nbetreffend die Problematik mit der erneuerten Verkehrsanlage eingeladen worden. Bei dieser \nGelegenheit konnten auch die Bedürfnisse, welche aus Sicht der Stadt Langenthal zu Verbesserungen \nbeitragen können, eingebracht werden. \n\n Sind Lösungen in Aussicht? \n\nAls Folge der vorstehend umschriebenen Besprechung wird die korrekte Durchfahrt durch den \nKreisverkehrsplatz demnächst bei den kritischen Stellen in Form einer Vorsignalisation optisch \ndargestellt. Auch werden in den nächsten Monaten durch den Kanton Verkehrszählungen angeordnet, \num den effektiven Verkehrsfluss möglichst genau zu erfassen. Die Erkenntnisse aus diesen \nUntersuchungen sollen in allfällig notwendige weitere Verbesserungen massgeblich eingebunden \nwerden. Zu konkreten neuen oder alternativen Lösungen können aber aufgrund der Zuständigkeiten \naus Sicht der kommunalen Behörden keine verbindlichen Angaben gemacht werden. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 17. Juni 2013 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 13, Seite 2) \n\n Kann die Stadt Langenthal allenfalls selber aktiv werden? \n\nDie Einflussnahme der Stadt Langenthal beschränkt sich in diesem Fall insbesondere auf die \nBeobachtung der weiteren Entwicklung des Verkehrsaufkommens und auf die Beurteilung der \nAkzeptanz der neuen Verkehrsanlage. Sollten sich diesbezüglich wider Erwarten neue Probleme zeigen, \nwird dies den kantonalen Instanzen unverzüglich gemeldet. Das bisherige Unfallgeschehen im Bereich \ndes fraglichen Kreisverkehrsplatzes weist aber in keiner Weise darauf hin, dass diesbezüglich \ndringlicher Handlungsbedarf ansteht (6 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle ab Inbetriebnahme bis \nEnde März 2013, wobei keiner dieser Unfälle auf die spezielle Vortrittsregelung innerhalb des Kreisels \nzurückzuführen ist). \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 22. Mai 2013    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\tInterpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 A, Seite 1 \n\n \n\n14. A Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern \n\nMotionstext: \n\n"Zukunft des Wirtschaftsstandort Langenthal sichern \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit auf dem Gemeindegebiet der Stadt Langenthal \n\nrasch und ausreichend Land in der Arbeitszone verfügbar wird.  \n\nZu diesem Zweck soll u.a. mit der Gemeinde Roggwil möglichst rasch die Verhandlungen über den Abtausch / \n\nErwerb des Grundstücks Roggwil Gbbl-Nr. 2906 geführt werden. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal ist kaum noch Land in der Arbeitszone verfügbar. Dies verhindert, dass ansässige Un-\n\nternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, dies in unserer Stadt tun können. Damit droht mit-\n\ntelfristig ein Abbau von Arbeitsplätzen. Ebenso können Unternehmen, die auf Land in der Arbeitszone angewie-\n\nsen sind, nicht in Langenthal ansiedeln. \n\nMöglichkeiten bestehen. So wurde bspw. in der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020, Traktandum 3, in Aussicht \n\ngestellt, dass mit der Gemeinde Roggwil Gespräche über einen Landerwerb im Gebiet Steiachermatte geführt \n\nwerden soll. \n\nNeben diesem konkreten Grundstück sind rasch weitere geeignete Massnahmen in anderen Gebieten der Stadt \n\nzu ergreifen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n