text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\nInterpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die \nSKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?" \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag der Stadt Langenthal an die SKOS? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht verschiedener Praktiker, wonach die SKOS zusehends die Interessen \nder Sozialhilfebezüger anstelle derjenigen der Sozialämter vertritt?  \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Signalwirkung, wenn Langenthal aus der SKOS austreten würde? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Anstalten zu treffen, um den Gemeinden mehr Flexibilität im Umgang mit den \nSKOS-Richtlinien zu ermöglichen (z.B. indem Vertreter des Gemeinderates beim Regierungsrat vorstellig \nwerden oder als Grössräte im kantonalen Parlament Einfluss nehmen)? \n\nBegründung:  \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein privatrechtlicher Verein, der sich für die Ausge-\nstaltung und die Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Namentlich erlässt er Richtlinien \nüber die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Alle Kantone und zahlreiche Gemeinden - so auch \nLangenthal - sind heute Mitglied der SKOS. \n\nDie Tätigkeit der SKOS scheint bei den Gemeinden, welche den Vollzug der Sozialhilfe gewährleisten, zuse-\nhends auf Widerstand zu stossen. Kritisiert wird namentlich, dass die SKOS zusehends die Interessen der \nSozialhilfeempfänger vertritt, obwohl sie eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten müsste. «Es \nwäre, als ob Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden», \nsagt der Rohrschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Die SKOS habe «jegliche Realität zur heutigen wirt-\nschaftlichen und gesellschaftlichen Situation verloren», kritisiert auch die Dübendorfer Sozialbehörde. Ge-\nrade bei Problemfällen fühlen sich Gemeinden offenbar zu wenig getragen. Kürzlich sind deshalb die Ge-\nmeinden Rohrschach (SG), Dübendorf (ZH) und Berikon (AG) aus der SKOS ausgetreten. \n\nSinn und Zweck der SKOS-Richtlinien und namentlich deren Stellenwert beim Vollzug der Sozialhilfe müs-\nsen deshalb auch im Kanton Bern kritisch hinterfragt werden. Dies gilt namentlich für die Stadt Langenthal \nmit ihrer überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote (7,11% gegenüber 5,11% im kantonalen Durch-\nschnitt im Jahr 2011).  \n\nIm Kanton Bern hat der Regierungsrat die Richtlinien der SKOS für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe \nals grundsätzlich verbindlich erklärt (Art. 8 SHV). Ein Austritt bernischer Gemeinden aus der SKOS hätte \ndemnach auf die grundsätzliche Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien zwar nicht unmittelbar einen Einfluss. \nDennoch darf die Signalwirkung nicht unterschätzt werden, wenn eine Gemeinde den Sinn und Zweck einer \nSKOS-Mitgliedschaft bzw. den Sinn, Zweck und die Ausgestaltung der SKOS-Richtlinien kritisch hinterfragt; \nsei es in Form eines Austritts aus der SKOS oder indem der Gemeinderat mit den ihm bzw. seinen Mit-\ngliedern zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Flexibilisierung der heute bestehenden starren Anleh-\nnung der individuellen Sozialhilfe an die SKOS hinarbeitet. \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag der Stadt Langenthal an die SKOS? \n\nDie SKOS-Mitgliederbeiträge der bernischen Gemeinden bzw. der regionalen Sozialdienste werden ab \n2013 direkt von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern entrichtet und dem Lasten-\nausgleich Sozialhilfe zugeführt. Die Stadt Langenthal bezahlt entsprechend direkt keinen Mitgliederbei-\ntrag. \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht verschiedener Praktiker, wonach die SKOS zusehends die Interessen \nder Sozialhilfebezüger anstelle derjenigen der Sozialämter vertritt? \n\nDer Fall "Berikon" und die daraus entstandene öffentliche Diskussion rund um die SKOS sind dem Ge-\nmeinderat bekannt. Die Aussage des SKOS-Präsidenten Walter Schmid, der den Bundesgerichtsent-\nscheid bezüglich eines renitenten Sozialhilfebezügers begrüsste, wurde dahingehend interpretiert, \ndass die SKOS die Interessen der Sozialhilfebeziehenden schützt. Im Fall Berikon entschied das Bun-\ndesgericht jedoch keineswegs, dass einem nicht kooperativen Sozialhilfebezüger die Leistungen weder \ngekürzt noch gestrichen werden dürfen, sondern das Bundesgerichtsurteil hielt lediglich fest, dass eine \nGemeinde bei Sanktionen das rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten hat. \n\nDie Sozialen Dienste Langenthal kürzen und streichen immer wieder nicht kooperativen Sozialhilfebe-\nziehenden die wirtschaftliche Hilfe, auch in Anwendung von Kapitel A.8 SKOS-Richtlinien. Im Gegensatz \nzur Gemeinde Berikon werden die Verfahrensvorschriften eingehalten, weshalb weder das Regierungs-\nstatthalteramt Oberaargau noch die nachgelagerten Gerichte bei Verfügungen korrigierend einschreiten \nmussten. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die SKOS weder die Interessen der Sozialhilfebeziehenden noch \ndie Interessen der Sozialämter vertritt, sondern dass sich die SKOS als nationaler Fachverband gemäss \nihren Statuten für die Förderung von Kompetenz, von Koordination und Zusammenarbeit in der öffen-\ntlichen und privaten Sozialhilfe auf kommunaler, regionaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene \neinsetzt. \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Signalwirkung, wenn Langenthal aus der SKOS austreten würde? \n\nNachdem der Ständerat am 11. Juni 2013 die Motion "Rahmengesetz für die Sozialhilfe" mit 27 zu 12 \nStimmen abgelehnt hatte, obschon der Nationalrat die Motion im vergangenen September noch mit \n107 zu 53 unterstützte, wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Harmonisierung der \nSozialhilfe auf nationaler Ebene wohl "auf die lange Bank" geschoben. Umso wichtiger ist es für die \nStadt Langenthal, die in unmittelbarer Nähe zu den Nachbarkantonen Aargau, Luzern und Solothurn \nliegt, dass die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfe schweizweit diskutiert und als Richtlinien \nempfohlen wird. Auch wenn die SKOS ein Verein ist, so gehören dessen Mitglieder in erster Linie zur \nöffentlichen Hand (sämtliche Kantone, über 600 Gemeinden und Städte, Bundesämter). Die von der \nKonferenz der Kantonalen Sozialdirektoren und -direktorinnen SODK zur Anwendung empfohlenen \nRichtlinien erhalten tatsächlich erst durch Art. 8 Sozialhilfeverordnung ihre Verbindlichkeit. \n\nAus Sicht des Gemeinderates würde ein Austritt aus der SKOS ein falsches Signal senden. Wie SKOS \nselber richtig feststellt, ist der Lebensbedarf eines Menschen keine wissenschaftliche Grösse, sondern \nvielmehr politisch auszuhandeln. Seit 50 Jahren bietet SKOS dazu die einzige Plattform. Der Gemein-\nderat unterstreicht in seinen Richtlinien zur Regierungstätigkeit 2013 - 2016 die Wichtigkeit der nach-\nhaltigen Zusammenarbeit, der Vernetzung und damit des Dialogs. So ist er auch interessiert, Einfluss \nauf die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfe zu nehmen, sei es bei der Bekämpfung des miss-\nbräuchlichen Bezugs oder bei der Schaffung von Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Anstalten zu treffen, um den Gemeinden mehr Flexibilität im Umgang mit den \nSKOS-Richtlinien zu ermöglichen (z.B. indem Vertreter des Gemeinderates beim Regierungsrat vorstellig \nwerden oder als Grössräte im kantonalen Parlament Einfluss nehmen)? \n\nDie Koordination bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe hat sich seit über 50 Jahren bewährt. So verhin-\ndert unter anderem der kantonale Lastenausgleich in der Sozialhilfe die Abschiebung von Sozialhilfe-\nbedürftigen von einer Gemeinde in die andere. Der Lastenausgleich als tragendes Instrument in der \nöffentlichen Sozialhilfe im Kanton Bern stellt die Solidarität zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nsowie die Solidarität unter den Gemeinden sicher. Die einheitliche Unterstützungspraxis ist hierfür eine \nwichtige Grundlage. \n\nDie Gemeinden brauchen keine Flexibilität im Umgang mit den SKOS-Richtlinien, sie können mit ihren \nVertretungen im Grossen Rat genügend Einfluss auf die gesetzlichen Grundlagen der Sozialhilfe neh-\nmen. Im Zusammenhang mit den kantonalen Sparmassnahmen werden z.B. die Reduktion der Integra-\ntionszulagen bzw. die generelle Kürzung der SKOS-Richtlinien um 10% diskutiert. In diesem Sinne sind \ndie SKOS-Richtlinien auch nicht starr, sondern tatsächlich lediglich Empfehlungen, welche von der Poli-\ntik des Kantons Bern beraten werden, ohne die interkantonalen Interessen aus den Augen zu verlieren. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 14. August 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\tInterpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"; Beantwortung\n\n


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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 28. März 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n8 C.  Eingereichte Motion Masson Pierre (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: Erhöhung der Sit-\nzungsgelder \n\nMotionstext: \n\n"Motion «Erhöhung der Sitzungsgelder» \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine der Zeit entsprechende Anpassung der Sitzungsgelder und Delegations-\nentschädigungen für Behördenmitglieder (Art. 80 Personalreglement) vorzunehmen. \n\nBegründung:  \n\nDie Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtrates wurden seit der In-Kraft-Tretung des aktuell gültigen Per-\nsonalreglements vom 01. Juli 1997 nicht mehr angepasst. Gemäss Personalreglement Art. 80 werden die Mit-\nglieder des Stadtrates momentan wie folgt entlöhnt: \n\n 30.00 CHF   für Sitzungen von weniger als 3 Stunden und für Delegationen \n 80.00 CHF   für Sitzungen von mehr als 3 Stunden  \n\nEine Gegenüberstellung mit anderen kommunalen Parlamenten im Kanton Bern zeigt auf, dass eine Anpas-\nsung gerechtfertigt ist. In diesen Vergleichsorten sind die Ansätze bis zu 400% höher als in Langenthal. \n\nBern:      Sitzung bis 3 Stunden  80.00 CHF \n\nBiel:      Sitzung bis 3 Stunden  85.00 CHF \n       Sitzung ab 3 Stunden  120.00 CHF \n\nBurgdorf:     Sitzung bis 4 Stunden  50.00 CHF \n       Sitzung ab 4 Stunden  100.00 CHF \n\nInterlaken:    Sitzung bis 3 Stunden  40.00 CHF \n\nThun:      Sitzung bis 2 Stunden  100.00 CHF \n       Für jede weitere Stunde  50.00 CHF \n\nAuf keinen Fall soll man sich aufgrund der Sitzungsgelder übermässig bereichern können. Indessen ist zu be-\nrücksichtigen, dass zusätzlich zur Sitzungsdauer ein bedeutender Zeitaufwand für die Vorbereitung notwendig \nist, wodurch die heutigen Sitzungsgelder nicht mehr zeitgemäss sind." \n\n           Pierre Masson und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichte Motion Masson Pierre (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: Erhöhung der Sitzungsgelder\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 C, Seite 1) \n\n7 C .  Eingereichte Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015 betreffend: Wei-\n\nterführung des Projektes AEA \n\nInterpellationstext: \n\n"Weiterführung des Projektes AEA (Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nGrundlage der Interpellation:  \n\nAm 19. Januar 2015 hat der Gemeinderat über die Ergebnisse des Projekts «Aufqabenüberprüfungs- und Er-\n\ntragspotenzialanalyse (AEA)» informiert. \n\nBegründung: Im Rahmen des Projektes AEA wurden wichtige Grundlagen erhoben und Erkenntnisse gewon-\n\nnen, welche für die Weiterbearbeitung genutzt werden sollten. Deshalb sollte sicher gestellt werden, dass die \n\nerhobenen Daten mit geringem Aufwand wieder aktualisiert werden können. \n\nBasierend auf den vorstehenden Ausführungen bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n1. Wie wird sichergestellt, dass die erhobenen Daten (welche Konti wurden wie zusammengefasst) und deren \n\nQualifikation (Ü, S*, S) mit geringem Aufwand aktualisiert werden können? \n\n2. Ist eine Information über die Qualifikation der Aufgaben in der Laufenden Rechnung bzw. im Budget vor-\n\ngesehen oder mit verhältnismässigem Aufwand möglich? \n\n3. Ist eine Weiterführung des Projektes AEA zur Ermittlung der Effizienz der weitergeführten Aufgaben - zu-\n\nmindest schwerpunktmässig - geplant? Falls ja - bis wann darf mit einer Orientierung über das weitere \n\nVorgehen und der damit verbundenen Zeitplanung gerechnet werden? Falls nein - weshalb nicht? \n\nIm Voraus besten Dank für die kompetente und umfassende Beantwortung meiner Fragen." \n\n           Markus Gfeller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie stv. Sekretärin: \n\n  \n\n Mirjam Tschumi, stv. Stadtschreiberin  \n\n \n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammensetzung Verwal-\n\ntungsrat IB Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Zusammensetzung Verwaltungsrat IB Langenthal \n\nAnfrage: \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der IBL effektiv? Wie \n\ngross ist die Auswahl an Kandidat:innen jeweils? \n\n2. Auf welchen Kriterien basiert die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats? \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Diversität des Verwaltungsrats zu erhöhen? \n\nBegründung: \n\nIn der Eignerstrategie IB Langenthal AG vom 17. Januar 2022, Punkt 1. Allgemeine Bestimmungen, steht, dass \n\nder Gemeinderat die Mitglieder des Verwaltungsrats der IBL auf der Grundlage von Vorschlägen des Verwal-\n\ntungsrats wählt. Diese Formulierung legt nahe, dass der Verwaltungsrat selbst weitreichenden Einfluss auf die \n\nZusammensetzung hat. Unter Punkt 4. Vorgaben zur strategischen Führung, wird die Kompetenzmatrix des Ver-\n\nwaltungsrats erwähnt. Details zu den nötigen Kompetenzen fehlen. Im gleichen Abschnitt steht wörtlich: "Zudem \n\nist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter zu ach-\n\nten." Diese Kriterien sind bei der aktuellen Zusammensetzung offensichtlich nicht erreicht." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie aktuelle Eignerstrategie für die IB Langenthal AG (IBL) trat mit dem Beschluss des Gemeinderates vom \n\n16. März 2022 in Kraft. Sie definiert die Leitplanken für die Entwicklung des Unternehmens. \n\nGemäss Ziffer 1 "Allgemeine Bestimmungen" nimmt der Gemeinderat neben der Festlegung der Eignerstrategie \n\ndie Rechte der Stadt Langenthal als Eignerin wahr, insbesondere durch die Wahl von Mitgliedern des Verwal-\n\ntungsrates an der Generalversammlung, auf der Grundlage von Vorschlägen des Verwaltungsrates. \n\nGemäss Ziffer 4 "Vorgaben zur strategischen Führung" ist für die Führung des Unternehmens der Verwaltungsrat \n\nzuständig, welcher von der Generalversammlung auf der Basis von einem oder mehreren Wahlvorschlägen des \n\nVerwaltungsrates gewählt wird. Wahlvorschläge sind vor der Kontaktaufnahme mit möglichen Kandidatinnen \n\nund Kandidaten dem Gemeinderat vorzulegen.  \n\nDer Gemeinderat entsendet ein Mitglied (aktuell Gemeinderat Michael Schär) in den Verwaltungsrat, welches \n\nnicht das Präsidium des Verwaltungsrates übernehmen darf.  \n\nBei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates ist darauf zu achten, dass die für die Unternehmensführung \n\nnotwendigen Fachkompetenzen auf der Grundlage der Kompetenzmatrix des Verwaltungsrates abgedeckt sind. \n\nZudem ist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter \n\nzu achten. Der Indikator zur Zielerreichung ist ein Bericht über die strategische Führung (Einhaltung Kompetenz-\n\nmatrix und Zusammensetzung).  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 2) \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der IBL effektiv? \n\nWie gross ist die Auswahl an Kandidat:innen jeweils? \n\nAntwort: Der Prozess der IBL zur Findung von neuen VR-Mitgliedern gestaltet sich jeweils wie folgt: \n\nDie Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten fokussiert in einem ersten Schritt auf das Bezie-\n\nhungsnetzwerk innerhalb des Verwaltungsrates der IBL. Aktuell setzt sich dieser aus fünf Männern und einer \n\nFrau zusammen. Falls diese erste Suche nicht das gewünschte Resultat erzielt, kann eine externe Ausschreibung \n\nals Möglichkeit geprüft werden. \n\nDie im Rahmen des Auswahlverfahrens eingereichten Namen werden auf einer Longlist zusammengeführt und \n\ndem Verwaltungsrat der IBL zur Diskussion unterbreitet. Dieser erstellt aus allen eingereichten Namen eine \n\nShortlist, welche jeweils zwischen drei bis sechs Personen umfasst. \n\nDiese Shortlist wird anschliessend dem Gemeinderat ohne konkrete vorherige Rücksprache mit den Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten unterbreitet. Es ist daher immer auch möglich, dass eine oder mehrere der aufgeführten \n\nPersonen eine allfällige Anfrage ablehnen. Auch muss vom Gemeinderat bei der Beurteilung beachtet werden, \n\ndass aufgrund der fehlenden Rücksprachemöglichkeit die von der IBL gemachten Angaben zu den einzelnen \n\nKandidatinnen und Kandidaten teils unvollständig sein können. \n\nDem Gemeinderat werden die Wahlvorschläge mit der Bitte zugestellt, dem Verwaltungsrat der IBL eine Rück-\n\nmeldung zu den genannten Personen zu geben, insbesondere zu deren Wählbarkeit. Der Gemeinderat hat also \n\ndie Möglichkeit, Einfluss auf die Auswahl der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zu nehmen, ohne dass \n\ndiese Personen bereits angefragt worden sind. Der Verwaltungsrat der IBL kontaktiert diese Personen im Nach-\n\ngang in eigener Priorisierung. \n\nMit einer Ausnahme werden alle Mitglieder des Verwaltungsrates basierend auf Wahlvorschlägen des Verwal-\n\ntungsrates an der Generalversammlung der IBL gewählt. Als Alleinaktionärin der IBL hat die Stadt Langenthal – \n\nvertreten durch den Gemeinderat – das alleinige Stimmrecht an der Generalversammlung. Die angesprochene \n\nAusnahme bildet die Vertretung des Gemeinderates, welche mit Beschluss des Gemeinderates delegiert wird \n\nund daher nicht an der Generalversammlung (nochmals) gewählt werden muss. \n\nDem Gemeinderat wurden vom Verwaltungsrat der IBL für die letzten drei Vakanzen Shortlists mit folgendem \n\nFrauenanteil vorgelegt:  \n\n17. Januar 2024:  vier Personen, davon vier Frauen (100 %) \n\n16. November 2022: fünf Personen, davon eine Frau (20 %) \n\n16. Februar 2022: sechs Personen, davon zwei Frauen (33 %) \n\nFrage 2: Auf welchen Kriterien basiert die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats? \n\nAntwort: Der Verwaltungsrat der IBL diskutiert jeweils bei einer Vakanz die notwendigen fachlichen Kompeten-\n\nzen, welche in den kommenden Jahren für die IBL wichtig sein werden. Aktuell gilt die Kompetenzenmatrix, \n\nwelche anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 31. Oktober 2023 verabschiedet wurde: \n\n1. Vertretung der Eigentümerin \n\n2. Vertretung aus dem Bereich Energiezukunft/Energiestrategie 2050 \n\n3. Vertretung aus dem Bereich Engineering/ Energietechnik \n\n4. Vertretung aus dem Bereich Rechtswissenschaften/Compliance/ Auditvertretung \n\n5. Vertretung aus dem Bereich Finanzen \n\n6. Vertretung des lokalen Unternehmertums/Betriebswirtschaft/Führungserfahrung/Unternehmensentwick-\n\nlung \n\n7. Vertretung aus der Branche (vergleichbares Unternehmen) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 3) \n\n \n\nBei einer anstehenden Vakanz wird die Liste vom Verwaltungsrat jeweils kritisch hinterfragt und den aktuellen \n\nGegebenheiten angepasst. Vor jedem Findungsprozess diskutiert der Verwaltungsrat zusätzlich, welche Rah-\n\nmenbedingungen bei der Suche gelten sollen. Aktuell gelten folgende Rahmenbedingungen: \n\n Nach Möglichkeit auf aktive Mitglieder des Stadtrates verzichten. \n\n Nach Möglichkeit und bei gleichen Fähigkeiten: Vorzug Frau. \n\n Nach Möglichkeit Verjüngung des Verwaltungsrates. \n\n Bei Bedarf Einsetzen einer geeigneten externen Person für die "Erst-Prüfung" der Shortlist. \n\n Fokussierung der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in einem ersten Schritt auf das \n\nBeziehungsnetz innerhalb des Verwaltungsrates; falls dieses kein gewünschtes Resultat erzielt, soll auch \n\neine externe Ausschreibung als Möglichkeit geprüft werden. \n\nFrage 3: Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Diversität des Verwaltungsrats zu erhöhen? \n\nAntwort: Der Gemeinderat erteilte dem Verwaltungsrat der IBL mittels der Eignerstrategie ausdrücklich die Vor-\n\ngabe, dass der Verwaltungsrat bei seiner Zusammensetzung eine geschlechter- und altersspezifische Ausge-\n\nwogenheit anstreben soll. Die Erreichung dieser Vorgabe wird im Rahmen der Controlling-Gespräche regelmäs-\n\nsig thematisiert. Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Diversität im Verwaltungsrat der IBL sind vom Gemein-\n\nderat aktuell nicht geplant. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 9. Oktober 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammensetzung Ver-\n\nwaltungsrat IB Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 9. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 14. Dezember 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 B, Seite 1) \n\n \n\n6 B .  Eingereichte Motion Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: Darlehen statt \n\nSpenden für die Alte Mühle \n\nMotionstext: \n\n"Darlehen statt Spenden für die Alte Mühle \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verträge mit der Stiftung Mühle Langenthal so rasch wie rechtlich mög-\n\nlich dahingehend anzupassen, dass möglichst keine Mittel der Stadt zu Lasten der Erfolgsrechnung der Stadt \n\nLangenthal in die Stiftung Mühle einfliessen. Ein allfälliger zwingender Finanzbedarf der Stiftung Mühle Lan-\n\ngenthal ist möglichst nur noch durch Darlehen sicher zu stellen. Dabei ist eine marktübliche, der Bonität der \n\nStiftung angepasste Verzinsung vorzusehen. \n\nBegründung: Die Diskussion im Stadtrat vom 17. August 2015 hat gezeigt, dass der Stadtrat die Auflösung \n\nder Stiftung Mühle Langenthal vorantreiben will, um dem Gemeinderat eine grössere Handlungsfähigkeit und \n\nbessere Ausgangslage für die zukünftige Nutzung des Areals zu ermöglichen. Da die Stiftung offenbar auf Un-\n\nterstützung der öffentlichen Hand angewiesen ist, hat die Stadt Langenthal sicher zu stellen, dass die tempo-\n\nrär eingesetzten Finanzmittel zur Aufrechterhaltung eines minimalen Betriebes der Alten Mühle nicht als \n\nSpenden oder Unterstützung verbucht, sondern als Überbrückungsfinanzierung angesehen und nach Mög-\n\nlichkeit wieder zurück bezahlt werden. \n\nNachdem im heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie sich die Zukunft des Areals entwickeln wird, hat die \n\nöffentliche Hand sicher zu stellen, dass möglichst wenig Mittel des Steuerzahlers zur Subventionierung eines \n\ninskünftig möglicherweise nicht mehr im quasi öffentlichen Eigentum stehenden Gebäudes verwendet wer-\n\nden. Mit diesem Vorgehen wird gewährleistet, dass heutige Leistungen, die nicht auf zwingenden vertragli-\n\nchen Grundlagen beruhen, später wieder zurück gefordert werden können. \n\nSofern der Gemeinderat die Darlehen als nicht werthaltig erachtet, ist der fehlenden Bonität mittels Wertbe-\n\nrichtigungen Rechnung zu tragen." \n\n           Markus Gfeller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 27. November 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsin-\n\ntegration in Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n wo und wie in der Verwaltung und den gemeindenahen und subventionierten Betrieben zusätzliche Stellen \n\nfür Personen aus der Sozialhilfe geschaffen werden könnten, \n\n wie viele Stellen das sein könnten, \n\n welche Kosten dadurch entstehen z.B. durch Begleitung und Betreuung der Klient/innen, Qualifizierungs-\n\nmassnahmen, Unterstützung der Arbeitgebenden usw. und \n\n welche Kosten in der Sozialhilfe dadurch gespart werden können.  \n\nBegründung: Zurzeit wird im Kanton Bern die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) diskutiert. Geplant sind \n\nKürzungen der finanziellen Unterstützung von Bedürftigen. Der Kanton Bern soll nach dem Willen gewisser Po-\n\nlitiker und Politikerinnen von den schweizweit anerkannten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So-\n\nzialhilfe (SKOS) abweichen und diese je nach Klientengruppe um bis zu 30% unterschreiten. \n\nDagegen wehren sich u.a. Fachorganisationen aber auch verschiedene Städte und Gemeinden. An einer ge-\n\nmeinsamen Medienkonferenz vom 29. Juni 2017 haben sich die Gemeinden Bern, Biel, Langenthal, Oster-\n\nmundigen und Burgdorf gegen Kürzungen in der Sozialhilfe ausgesprochen und Alternativmassnahmen vor-\n\ngeschlagen, wie die Kosten in der Sozialhilfe optimiert werden können. Im Zentrum der Vorschläge steht ein \n\nAktionsplan für die berufliche Eingliederung von Personen aus der Sozialhilfe, der sogenannte «Masterplan \n\nArbeitsintegration». Dieser setzt sich die Schaffung von 600 bis 1'000 zusätzlichen Stellen im Kanton Bern für \n\nSozialhilfebeziehende zum Ziel. Je die Hälfte dieser zusätzlichen Arbeitsplätze sollen in der Privatwirtschaft \n\nund im öffentlichen Sektor realisiert werden. Nach Auffassung der Gemeinderäte der erwähnten Städte und \n\nGemeinden ist es sozialpolitisch bedeutend sinnvoller, gezielt in die Arbeitsintegration zu investieren anstatt \n\neinfach Leistungen zu kürzen. Die SP/GL Fraktion teilt diese Ansicht vollumfänglich. \n\nIm ihrem Grundlagenpapier «Alternativvorschläqe für die Optimierung der Sozialhilfekosten im Kanton Bern» \n\nvom 29. Juni 2017 verpflichten sich Bern, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen, «in ihren Verwaltungen \n\nund bei gemeindenahen und subventionierten Betrieben zusätzliche Stellen für Personen aus der Sozialhilfe \n\nbereitzustellen» (S. 13). \n\nDie SP/GL Fraktion ist überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Die Stadt Langent-\n\nhal soll hierbei eine Vorbild- und Vorreiterrolle übernehmen und ihr Versprechen einlösen." \n\n            SP/GL-Fraktion \n\n            (Unterzeichnender: Roland Loser [SP/GL]) \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 27. November 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 12, Seite 1) \n\nInterpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der \nKunsteisbahn (KEB); Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal \n\nWie der Presse entnommen werden konnte, wird der Gastrobetrieb der Kunsteisbahn neu durch den \nSchlittschuhclub Langenthal geführt. Die Detailorganisation erfolgt in den kommenden Wochen. \n\nDie Stadt Langenthal beteiligt sich seit Jahren finanziell am Betrieb der Kunsteisbahn sowie an Vereinen, \nwelche die Anlage benutzen. Für unsere Volksschule sowie für Bürgerinnen und Bürger steht die \nKunsteisbahn zu definierten Öffnungszeiten zur Verfügung. Während der öffentlichen Nutzung war bis an-\nhin auch der Restaurantbetrieb offen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu vertraglichen Vereinbarungen:  \n\n1. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zur KEB sowie zu involvierten Vereinen? \na. Finanzielle Vereinbarungen \nb. Sicherheitstechnische Vereinbarungen \nc. Sonstige Verträge  \n\n2. Welche vertragliche Änderungen sind geplant? \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Finanzen:  \n\n1. Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Stadt Langenthal an die KEB sowie an involvierte Vereine in \nZukunft sowie im Vergleich der Vorjahre aus? \na. Geldleistungen \nb. Mieten, Verrechnungen \nc. Weitere Leistungen (z.B. Leistungsvertrag mit dem SCL betreffend Sicherheit)  \n\n2. Welche Investitionen sind für die nächsten Jahre geplant? \na. Zeitpunkt der Investitionen  \nb. Art der Investitionen  \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Öffnungszeiten:  \n\n1. Wird der Gastrobetrieb wie gewohnt während den Öffnungszeiten für die Volksschule sowie für \nBürgerinnen und Bürger zur Nutzung sichergestellt?" \n\n           Stefan Ryser \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nVertragliche Vereinbarungen: \n\n1. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zur KEB sowie zu involvierten Vereinen? \n\na. Finanzielle Vereinbarungen \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 25. und 26. September 2010 wurde von den Stimmberechtigten \ndie "Wirtschaftliche Sanierung und Sicherung der Zukunft der Kunsteisbahn Langenthal AG (KEB)" \ngutgeheissen. Dabei wurden unter anderem wiederkehrende Ausgaben von maximal Fr. 607'000.00 \nbewilligt, welche in der Vereinbarung über die Leistungen der Kunsteisbahn Langenthal AG zu \nGunsten der Öffentlichkeit und deren Abgeltung durch die Stadt vom 16. Dezember 2010 geregelt \nsind. Der Beschluss bzw. die Vereinbarung beinhaltet folgende finanziellen Eckpunkte: \n\n Fr. 252'000.00 für die Abgeltung der Nutzung durch die Schulen inklusive Schulsport. Gegenüber \nfrüher erhöhte sich dieser Betrag somit um Fr. 207'000.00 (vgl. unten Finanzen: 1.). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 12, Seite 2) \n\n Fr. 355'000.001 als maximaler Betriebsbeitrag zur Deckung der Kosten, welche auch nach Ver-\nrechnung von marktgerechten Tarifen an die Nutzenden (SCL AG, SCL Verein, andere Vereine, \nÖffentlichkeit) ungedeckt blieben. Gegenüber früher erhöhte sich dieser Betrag somit um Fr. \n315'000.00 (vgl. unten Finanzen: 1.). \n\nDie entsprechenden Beträge sind somit jährlich in den Gemeinde-Voranschlag einzustellen. \n\nZusätzlich sind die im Beschluss der Stimmberechtigten vorgesehenen Eckwerte über die Sanierung \nder Kunsteisbahn Langenthal AG (Entschuldung), unterzeichnet am 16. Dezember 2010 und die \nÜbertragung des Eigentums an Infrastrukturanlagen an die Kunsteisbahn Langenthal AG (un-\nterzeichnet am 8. Juni 2011) in je separaten Verträgen geregelt worden. Aus beiden Verträgen sind \nkeine Einflüsse auf die künftigen Rechnungen der Stadt zu erwarten, da die über die Investitions-\nrechnung der Stadt laufenden Kosten in der Jahresrechnung 2010 abgeschrieben wurden. Während \nersterer Vertrag einmaligen Charakter hatte (Übernahme Darlehen der Clientis Bank Huttwil im \nUmfang von Fr. 650'000.00 mit gleichzeitiger definitiver Wertberichtigung sowie der Abschreibung \nder bestehenden Darlehen im Umfang von total Fr. 1'642'000.00), ist bei der Eigentumsübertragung \ndie Stadt Langenthal über eine Laufzeit von mehreren Jahren verpflichtet, insgesamt Fr. 670'000.00 \naufzubringen, um die von der SCL AG übernommene Tribüne in Raten zu bezahlen. Die Kosten sind \nallerdings ebenfalls vollständig in der Jahresrechnung 2010 enthalten (Abschreibung des \nentsprechenden Investitionsbeitrags). \n\nb. Sicherheitstechnische Vereinbarungen \n\nIm September 2011 wurde von den drei Parteien Stadt Langenthal, SC Langenthal AG und Kunsteis-\nbahn Langenthal AG die Vereinbarung betreffend die sicherheitspolizeilichen Massnahmen im \nZusammenhang mit den Heim- und Auswärtsspielen des SC Langenthal in Bezug auf die Sicherheit \nin der Kunsteisbahn Schoren und im Umfeld der Spiele mit Beteiligung des SC Langenthal unter-\nzeichnet. \n\nDarin werden unter anderem \n die Verantwortlichkeiten \n Form und Umfang der Zusammenarbeit im Allgemeinen \n Diverse Massnahmen (z.B. Fanbereich, Sicherheit) \n Beteiligung des SC Langenthal an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand \ngeregelt. \n\nc. Sonstige Verträge \n\nEs existieren keine weiteren Verträge zwischen der Stadt Langenthal und der KEB AG. \n\n2. Welche vertragliche Änderungen sind geplant? \n\nVon Seite der Stadt Langenthal sind keine vertraglichen Änderungen geplant. \n\nFinanzen:  \n\n1. Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Stadt Langenthal an die KEB sowie an involvierte Vereine in \nZukunft sowie im Vergleich der Vorjahre aus? \n\na. Geldleistungen \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 25. und 26. September 2010 hiess das Stimmvolk die "Wirt-\nschaftliche Sanierung und Sicherung der Zukunft der Kunsteisbahn Langenthal AG (KEB)" gut, wel-\nche die starke Erhöhung der Beiträge an die KEB zur Folge hatte. Die Beiträge an die Vereine werden \njährlich mit der Budgetabstimmung durch das Volk beschlossen. \n\n                                                                 \n\n1  Die Beträge werden der Teuerung angepasst, soweit die Teuerung gegenüber dem Ausgangszeitpunkt um \n5% angestiegen ist. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 12, Seite 3) \n\nKonto-Nr. Bezeichnung\nVoranschlag\n\n2012\nRechnung\n\n2011\nRechnung\n\n2010\n\n250.332.00 Sanierung KEB AG / Abschr. Darlehen \nDarlehen KEB bei der Stadt 1'642'000\nAuflösung Wertberichtigung Darlehen -736'999\nTotal Darlehen Stadt 905'001\nDarlehen KEB bei Banken 650'000\nTotal  1'555'001\n\n250.331.00 und Sanierung KEB AG / Abschr. Tribüne\n250.332.00 Tribünen KEB AG 670'000\n\nTotal  670'000\n\n660.317.30 KEB AG, Eintrittsgebühren 252'000 252'000 37'000\n166/616.365.23 KEB AG, Betriebsbeitrag 355'000 355'000 40'000\n\nTotal  KEB AG 607'000 607'000 77'000\n\n180.365.03 Stadtmarketing, SCL Sponsoringbeitrag 25'000 25'000 25'000\n166/616.365.31 SCL, Vereinsbeitrag 10'000 10'000 10'000\n166/616.365.33 SCL, Beitrag Eismiete 125'000 125'000 105'000\n\nTotal  SCL 160'000 160'000 140'000\n\n166/616.365.58 DHC, Beitrag Eismiete 12'000 8'500 8'500\n166/616.365.08 Curling-Club, Beitrag Eismiete 5'000 5'000 5'000\n166/616.365.57 DHC, Vereinsbeitrag 1'500 1'500 1'500\n\nTotal  18'500 15'000 15'000\n\nG-Total 785'500 782'000 2'457'001  \n\nb. Mieten, Verrechnungen \n\nEs werden keine Mieten oder Verrechnungen vorgenommen. \n\nc. Weitere Leistungen (z.B. Leistungsvertrag mit dem SCL betreffend Sicherheit) \n\nMit Einführung Police Bern in Langenthal wurde bei der Kapo mit dem Ressourcenvertrag total 7'200 \nMannsstunden eingekauft. In diesen Leistungen ist auch das Engagement der Kantonspolizei bei \nden Meisterschaftsspielen des SCL enthalten. In der Planung sind ca. 1'400 Stunden für ordnungs- \nund sicherheitspolizeiliche Einsätze bei Veranstaltungen vorgesehen. \n\nDie polizeilichen Leistungen bei den Meisterschaftsspielen des SCL werden speziell erfasst. Gemäss \ndem Vertrag mit der KEB AG und der SCL AG besteht ein Anspruch auf nicht verrechenbare Dienst-\nleistungen der Kantonspolizei. Die Anzahl dieser Stunden richtet sich nach der Risikoeinstufung der \njeweiligen Spiele. Wird das Total dieser Dienstleistungen überschritten, muss dies vom SCL \nabgegolten werden. Im Rahmen der Vereinbarung sind spezielle Massnahmen seitens des SCL, \nwelche zu einer Reduktion des polizeilichen Aufwandes beitragen, vom effektiven Aufwand der \nStadt abziehbar. Der Rest wird von der Stadt bei der SCL AG eingefordert. \n\n2. Welche Investitionen sind für die nächsten Jahre geplant? \n\na. Zeitpunkt der Investitionen und \nb. Art der Investitionen \n\nDie vorzunehmenden Investitionen sind im Grundsatz Sache der KEB AG. In der Vereinbarung über \ndie Leistung der Kunsteisbahn Langenthal AG zu Gunsten der Öffentlichkeit und deren Abgeltung \ndurch die Stadt ist ein von der KEB AG ausgearbeiteter Investitionsplan der nächsten 10 Jahre ent-\nhalten. Dieser wird von der KEB AG rollend überarbeitet und Änderungen werden der Stadt frühzeitig \nzur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftlichen Lage, welche jeweils mit der \nAuszahlung des Betriebsbeitrages erfolgt, beurteilt die Stadt u.a. die vorgenommenen Investitionen. \nFalls die KEB AG die festgelegten Leistungen (u.a. die vorgesehenen Investitionen) nicht in \ngenügendem Mass und/oder in genügender Qualität erbringt, kann die Stadt ihre Beiträge kürzen. \nIm 2011 bestand kein Anlass zu Kürzungen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 20. August 2012 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 12, Seite 4) \n\nÖffnungszeiten: \n\n1. Wird der Gastrobetrieb wie gewohnt während den Öffnungszeiten für die Volksschule sowie für \nBürgerinnen und Bürger zur Nutzung sichergestellt? \n\nDiese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werten. Die KEB AG und die SCL AG stehen \nzurzeit nach unseren Kenntnissen in Verhandlungen und Ausarbeitung eines Vertrages für die Nutzung \ndes Gastrobetriebes. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 4. Juli 2012    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB); Beantwortung\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n 6. C Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der \n\nmaroden Infrastruktur? \n\nInterpellationstext: \n\n"Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Infrastruktur? \n\nAnfrage: \n\nDie Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen durch das Volk macht sowohl den Mangel als auch den Zustand \n\nder Langenthaler Schulinfrastrukturbauten nicht wett. Daher ist es offensichtlich und spürbar, dass der Gemein-\n\nderat einen neuen Plan zum Umgang und zur Weiterentwicklung der Schulinfrastrukturen in Auftrag geben \n\nmuss. \n\n1. Welche "Learnings" zieht der Gemeinderat aus der Niederlage vor dem Volk bei den drei Kindergartenvorla-\n\ngen? \n\n2. Was plant der Gemeinderat in Bezug auf die Weiterentwicklung der Schulraumplanung? Wird die vorhan-\n\ndene, bisherige Schulraumplanung revidiert? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat den Einbezug von Aspekten wie bspw. die Schulwegsicherheit, Elterntaxis, etc. in \n\nallenfalls neue Überlegungen und Vorlagen mit ein? \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat generell künftig den Einbezug der wichtigsten Stakeholder und der Bevölkerung \n\nin seiner Planung sicher? \n\n5. Unter welchen Umständen kann und will der Gemeinderat eine Schulraumplanung auch dem Stadtrat oder \n\ndem Volk zur Genehmigung unterbreiten? \n\nBegründung: \n\nDer 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für die deutlichen \n\nMehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zukunftsgerichte-\n\nten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht die eigentli-\n\nchen Neubauten wohl das Hauptproblem für die abgelehnte Abstimmung. Dem Gemeinde- und Stadtrat ist es \n\nnicht gelungen, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie die teilweise Alternativlosigkeit vor dem Volk zu be-\n\ngründen. Daher gilt es für die weitere Planung, richtige Schlüsse zu ziehen und in aller Ernsthaftigkeit nochmals \n\nmit Entschlossenheit zu agieren." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 8. Februar 2024 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die baulichen Zustände bedürfen dringender Lösungen. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n      \n\n  \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 12. Mai 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D .  Eingereichte Einfache Anfrage Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2014 betref-\n\nfend Standort Wochenmarkt \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"«Standort Wochenmarkt \n\nDer Langenthaler Wochenmarkt an den Vormittagen vom Dienstag und Samstag ist ein sehr beliebter Ein-\n\nkaufs- und Begegnungsort. \n\nRund 30 Marktfahrer bieten frisches Gemüse, Obst, Fisch, Fleisch, Backwaren und Selbstgemachtes an. \n\nBevor die Bauarbeiten in der Marktgasse begannen, wurden die Marktstände immer ab Höhe Suter's Stadt Ca-\n\nfé und Metzgerei Stettler bis etwa Höhe Schuhhaus Maissen und Crédit Suisse aufgestellt. Die beiden Märkte \n\nbrachten den Gewerbetreibenden und Restaurationsbetrieben zusätzlich recht viel Betrieb. Auch weitere \n\nStandbetreiber, wie etwa solche von politischen Parteien oder anderen Institutionen, konnten davon profitie-\n\nren. \n\nAls regelmässige Kundin und Passantin der Marktgasse zu den verschiedensten Tageszeiten stelle ich fest, \n\ndass es in der Marktgasse sehr ruhig ist. Der Marktbetrieb fehlt. \n\nMeine Anfrage: \n\nIst es möglich, die beiden Wochenmärkte trotz Baustelle im obersten Marktgassenbereich so rasch als mög-\n\nlich wieder in die Marktgasse zurückzuverlegen? Die Stände könnten ja bereits auf der Höhe UBS und Stiep \n\nSchmuck-Laube aufgebaut werden. \n\nIch sehe wenig Baustellenverkehr über die Marktgasse zirkulieren.  \n\nEs wäre schön, wenn der Marktbetrieb so rasch als möglich wieder dorthin verlegt würde wo er hingehört." \n\n           Helena Morgenthaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1\n\n \n\n \n\n 6. B Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur \n\nMotionstext: \n\n"Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. dem Stadtrat einen detaillierten Bericht über den Zustand der hiesigen Volksschulinfrastruktur mit Koste-\n\nschätzung für notwendige Renovationen vorzulegen, und unter anderem: \n\na. im Bericht darzulegen, in welchen Jahren der Investitionsplanung bereits Massnahmen vorgesehen \n\nsind. \n\nb. im Bericht dazulegen, welche Volksschulinfrastruktur auf Grund bspw. überhöhter Renovationsanfor-\n\nderungen, mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten (Raumgrösse oder Miete) oder ungenügender \n\nAnforderungen (UG-Räume) besser, günstiger oder generell mit einem Totalersatz behoben werden \n\nmüssen. \n\n2. Die bestehenden Mängel sind dem Stadtrat und der Öffentlichkeit im Bericht unter anderem in einer Foto-\n\ndokumentation aufzuzeigen. \n\nBegründung: \n\nDer 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für die deutlichen \n\nMehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zukunftsgerichte-\n\nten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht die eigentli-\n\nchen Neubauten aus unserer Sicht das Hauptproblem für die Abstimmung. Dem Gemeinde- und Stadtrat ist es \n\nnicht gelungen, den teilweise maroden Zustand der Schulbauten, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie \n\ndie teilweise Alternativlosigkeit vor dem Volk zu begründen. Ebenfalls wurde behauptet, dass Renovationen \n\nmöglich und auch kostengünstiger sein könnten. Das gilt es fundiert aufzuarbeiten." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportver-\n\neine (am 24. Juni 2019 erheblich erklärt): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist: Beschluss \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmann-\n\nschaften der Sportvereine (am 24. Juni 2019 erheblich erklärt) \n\n Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 7. August 2019, Trakt. 23 (Rechtskraftfeststellung des \n\nStadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2019 und Auftragserteilung) \n\n Bericht und Antrag vom 15. April 2021 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (Verlängerung der Bear-\n\nbeitungsfrist) \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2021, Trakt. 29 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat darüber so bald als mög-\n\nlich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nMit Bericht und Antrag vom 15. April 2021 ersuchte das Amt für Bildung, Kultur und Sport den Gemeinderat, \n\ndem Stadtrat eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des vorliegenden Postulats zu beantragen. Das \n\nGesuch wurde zusammenfassend wie folgt begründet: \n\nDie Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis 2020 beinhalteten das Ziel der "Förderung einer bewegungs-\n\norientierten, sportaktiven sowie ernährungsbewussten Gesellschaft". Zur Umsetzung wurde die Erarbeitung \n\neines Konzepts zur Bewegungs- und Sportförderung in Angriff genommen. Diese Arbeiten konnten bisher \n\nnoch nicht abgeschlossen werden. In Zusammenarbeit mit der Sportkommission erstellte das Amt für Bil-\n\ndung, Kultur und Sport inzwischen einen Entwurf des Konzepts. Es ist derzeit in der Schlussberatung und \n\nwird danach umgehend auf den Behördenweg geschickt. \n\nEs wäre nicht zielführend, aus allen Wünschen und Massnahmen zur Bewegungs- und Sportförderung nun \n\neinen Aspekt – den Verzicht auf Gebühreneinnahmen bei Nachwuchsteams – herauszulösen. Bevor das \n\nPostulat beantwortet wird, soll deshalb zuerst das Konzept zur Bewegungs- und Sportförderung in den zu-\n\nständigen Behörden behandelt werden, das eine Gesamtschau ermöglicht. \n\nDer Gemeinderat schloss sich an seiner Sitzung vom 28. April 2021 diesen Überlegungen an. Aus diesen \n\nGründen wird dem Stadtrat eine Fristverlängerung bis 31. März 2022 für die Umsetzung des Postulates be-\n\nantragt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 28. April 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. März 2022 für die Umsetzung des Postulats der SVP-Fraktion vom 18. März \n\n2019: "Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der Sportvereine" (erheblich erklärt am 24. Juni \n\n2019), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 28. April 2021    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Zukunft der \n\nPoststelle 2 Löwenplatz; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Zukunft der Poststelle 2 Löwenplatz \n\nMit einem im April 2015 in die Langenthaler Haushaltungen verteilten Flugblatt informierte die \n\nSchweizerische Post über die beabsichtigte Schliessung der Poststelle 2 Löwenplatz. Diese soll offenbar \n\nersatzlos aufgehoben werden. \n\nDas Vorgehen der Post stösst in der Langenthaler Bevölkerung nach unserer Einschätzung auf \n\nUnverständnis und Ablehnung. Die Schliessung der Post am Löwenplatz benachteiligt einen erheblichen \n\nTeil der Einwohnerschaft, namentlich ältere Menschen im südlichen Stadtgebiet, für welche der Zugang zur \n\nPost beim Löwenplatz ungleich leichter ist als über die Treppen am Bahnhof. Zudem verschiebt sich durch \n\neine Aufhebung der Poststelle 2 - gleichzeitig würde wegen des Rückgangs an Passanten wahrscheinlich \n\nauch die danebenliegende Bäckerei geschlossen - das aktive, lebendige Stadtzentrum einmal mehr in \n\nRichtung Nordosten, in Richtung untere Marktgasse und Wuhrplatz. \n\nNur nebenbei bemerkt, wäre es nicht das erste Mal, dass in Langenthal eine Poststelle geschlossen würde. \n\nEs ist nur rund zehn Jahre her, seit die Poststelle 3 Schoren, die sogenannte «Schorenpost», ebenfalls \n\nersatzlos aufgehoben wurde. Diese Massnahme bedeutete für die Bevölkerung Schorens einen Einschnitt \n\nund empfindlichen Abbau der Postdienstleistungen. \n\nDer Gemeinderat hat am 30. April 2015 mitgeteilt, er wolle die beabsichtigte Schliessung der Löwenpost \n\nbei der Regulierungsbehörde im Postmarkt, der Postkommission, überprüfen lassen. Unsere Interpellation \n\nsoll den Gemeinderat in seinen Bemühungen unterstützen, die klare Haltung der politischen Behörden \n\nuntermauern und gleichzeitig der Beantwortung folgender offener Fragen dienen: \n\n1. Mit welchen Argumenten begründete die Schweizerische Post gegenüber dem Gemeinderat die \n\nbeabsichtigte Schliessung der Poststelle 2? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das weitere Vorgehen bzw. die Handlungsoptionen der Stadt Langenthal, \n\nfalls sich die Post nicht an eine positive Empfehlung der Postkommission halten will (diese ist offenbar \n\nnicht bindend}, oder falls die Postkommission wider Erwarten eine negative Empfehlung abgibt? \n\n3. Innert welcher Zeitspanne ist der Entscheid bzw. die Empfehlung der Postkommission zu erwarten? \n\nBesteht die Möglichkeit, dass die Poststelle 2 Löwenplatz durch die Post bereits vor einem Entscheid der \n\nPostkommission (da dieser nicht bindend sein wird) geschlossen werden könnte? \n\n4. Inwiefern sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, im Rahmen der Gesamtplanung des ESP Bahnhof mit \n\nder Post eine Vereinbarung (Abtretung Posttunnel etc.) zu treffen, welche allenfalls zusätzlich auch die \n\nVerpflichtung zum Weiterbetrieb einer zweiten Langenthaler Poststelle beinhalten könnte?" \n\n           Markus Bösiger und Pascal Dietrich \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Mit welchen Argumenten begründete die Schweizerische Post gegenüber dem Gemeinderat die \n\nbeabsichtigte Schliessung der Poststelle 2? \n\nDie Post CH AG (Post) teilte der Stadt mit Schreiben vom 8. April 2015 ihren Entscheid mit, die \n\nPoststelle Langenthal 2 Löwenplatz ersatzlos aufzuheben. In diesem Schreiben führt die Post als \n\nGründe für ihren Entscheid zur Schliessung der Poststelle Langenthal 2 zum einen (Zitat):"... den \n\nWandel im Kundenverhalten durch die elektronische Kommunikation, die gestiegene Mobilität sowie die \n\nverstärkte Konkurrenz" ins Feld. Zum anderen macht die Post " ... die stark rückläufige Nutzung der \n\nbeiden Poststellen, die suboptimale Lage der Poststelle Langenthal 2 abseits der Kundenströme und \n\neinen absehbaren Investitionsbedarf am Postgebäude Langenthal 1 mit unbefriedigender \n\nRaumaufteilung mit grossen Leerflächen …" geltend. Weiter zeigt sich die Post überzeugt davon, dass \n\n"... eine einzige Poststelle die Kundenbedürfnisse in Langenthal abdecken könnte. Dies insbesondere, \n\nda auf die kleinere Filiale Langenthal 2 gerade nur 30% aller Postgeschäfte entfallen." Eine \n\nZusammenführung an einem neuen zentralen Standort sei gescheitert, und auch eine Agenturlösung \n\nsei - trotz vertieften Abklärungen bei sieben potentiellen Partnern -  gescheitert. Deshalb "... entschied \n\ndie Post, die Postgeschäfte auf die Poststelle Langenthal 1 zu konzentrieren. Für diesen Standort \n\nsprechen die zentrale Lage am Bahnhof, die gute Parkplatzsituation für Privat- und Geschäftskunden \n\nsowie die Möglichkeit, vor Ort Postfächer anzubieten. Die Post will die Hauptpoststelle Langenthal 1 mit \n\nfolgenden Massnahmen stärken: Aktivierung von 2 zusätzlichen Schaltern, Erweiterung der \n\nÖffnungszeiten von Montag bis Freitag über Mittag." \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das weitere Vorgehen bzw. die Handlungsoptionen der Stadt Langenthal, \n\nfalls sich die Post nicht an eine positive Empfehlung der Postkommission halten will (diese ist offenbar \n\nnicht bindend}, oder falls die Postkommission wider Erwarten eine negative Empfehlung abgibt? \n\nDas Verfahren bei einer geplanten Schliessung oder Verlegung einer Poststelle ist in Art. 34 \n\nPostverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) geregelt. Die Post ist verpflichtet, vor der \n\nSchliessung oder Verlegung einer Poststelle die Behörden der betroffenen Gemeinden anzuhören und \n\nmit diesen eine einvernehmliche Lösung anzustreben (Art. 34 Abs. 1 VPG). Kommt keine \n\neinvernehmliche Lösung zustande, so können die Behörden der betroffenen Gemeinde innerhalb von \n\n30 Tagen nach Bekanntgabe des Entscheids der Post die PostCom anrufen (Art. 34 Abs. 3 VPG). Die aus \n\nder Überprüfung durch die PostCom resultierenden Empfehlungen werden nicht nur der betreffenden \n\nGemeinde und der Post, sondern auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Entsprechende \n\nEmpfehlungen der PostCom sind auf der Homepage der PostCom einsehbar. Der abschliessende \n\nEntscheid zur Schliessung einer Poststelle obliegt jedoch stets der Post. Die Empfehlung der PostCom \n\nhat sie "zu berücksichtigen" (Art. 34 Abs. 7 VPG). \n\nDer Gemeinderat wird die Situation nach Vorliegen der Empfehlungen respektive des entsprechenden \n\nEntscheids der Post erneut prüfen. \n\n3. Innert welcher Zeitspanne ist der Entscheid bzw. die Empfehlung der Postkommission zu erwarten? \n\nBesteht die Möglichkeit, dass die Poststelle 2 Löwenplatz durch die Post bereits vor einem Entscheid der \n\nPostkommission (da dieser nicht bindend sein wird) geschlossen werden könnte? \n\nDie PostCom gibt innerhalb von sechs Monaten eine Empfehlung zuhanden der Post ab (Art. 34 Abs. 5 \n\nVPG). Unter Berücksichtigung der Empfehlung der PostCom entscheidet die Post endgültig über die \n\nSchliessung oder Verlegung der betreffenden Poststelle oder Postagentur (Art. 34 Abs. 7 VPG). Vor der \n\nEröffnung der Empfehlung der PostCom und damit während eines laufenden Verfahrens darf die Post \n\ndie betreffende Poststelle nicht schliessen (Art. 34 Abs. 8 VPG). \n\n4. Inwiefern sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, im Rahmen der Gesamtplanung des ESP Bahnhof mit \n\nder Post eine Vereinbarung (Abtretung Posttunnel etc.) zu treffen, welche allenfalls zusätzlich auch die \n\nVerpflichtung zum Weiterbetrieb einer zweiten Langenthaler Poststelle beinhalten könnte? \n\nIm Moment sieht der Gemeinderat für eine Verknüpfung dieser beiden Geschäfte keine Möglichkeiten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 22. Juni 2015 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 27. Mai 2015    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nPostulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis": Berichterstattung und Antrag auf \n\nAbschreibung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und \n\nMitunterzeichnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\n(erheblich erklärt am 29. Juni 2020) \n\n Bericht und Antrag vom 19. Juli 2021 des Amtes für öffentliche Sicherheit mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 21 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Anliegen. Mit Verweis \n\nauf den Prüfbericht vom 15. September 2021 des Gemeinderates (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den \n\nStadtrat schriftlich über das Ergebnis der Prüfung und beantragt die Abschreibung des Postulats vom \n\nProtokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 15. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n3. Februar 2020 "Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche Elterntaxis" wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage:  Prüfbericht vom 15. September 2021 des Gemeinderates \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023\n\nTraktandum 7 A, Seite 1\n\n7 A. Eingereichte Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP),\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: Hürden für Initiativen und Referenden senken\n– mehr Mitsprache ermöglichen\n\nMotionstext:\n\n"Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates und der Stimmberechtigten eine Revision der Stadt-\nverfassung mit einer Senkung der Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden bzw. Volksvorschläge\nsowie mit einer Anpassung der Sammelfrist für Referenden und Volksvorschläge vorzulegen.\n\nDie Stadtverfassung ist demnach wie folgt anzupassen:\n\n- Initiative (Anpassung von Art. 20 und von Art. 24 der Stadtverfassung): Es sind mindestens 500 Unterschrif-\nten von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammelfrist von sechs Monaten erfor-\nderlich, damit eine Initiative zustande kommt.\n\n- Fakultatives Referendum und Volksvorschlag (Anpassung von Art. 29 und 29a der Stadtverfassung): Es sind\nmindestens 250 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert einer Sammel-\nfrist von 40 Tagen erforderlich, damit ein fakultatives Referendum oder ein Volksvorschlag zustande kommt.\n\nBegründung: In Langenthal wohnen rund 10'300 Stimmberechtigte. Mit aktuell 900 Unterschriften (knapp 9%\nder Stimmberechtigten) für Initiativen und 400 Unterschriften (knapp 4 % der Stimmberechtigten) für fakultative\nReferenden bestehen grosse Unterschriftshürden für die Nutzung der Volksrechte. In der Vergangenheit kamen\ndeshalb Initiativen nicht zustande oder wurden Volksrechte gar nicht erst ergriffen. Die Hürden können zu einer\nLähmung der demokratischen Teilhabe führen. Thun, Bern und verschiedene andere grössere Gemeinden im\nKanton Bern haben im Vergleich mit Langenthal verhältnismässig tiefere Unterschriftshürden für Initiativen und\nReferenden und/oder längere Sammelfristen (Stand September 2022):\n\n- Stadt Bern: 88´928 Stimmberechtigte, 5´000 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initiative (ca. 5,6 %),\n1´500 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 1,6 %).\n\n- Stadt Thun: 32´407 Stimmberechtigte, 1´600 Unterschriften in 12 Monaten für eine Initiative (ca. 4,9 %),\n800 Unterschriften innert 30 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,5 %).\n\n- Stadt Burgdorf: 11´670 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 10 % der Stimmberechtigten in 12\nMonaten für eine Initiative, 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum (ca. 2,5 %).\n\n- Gemeinde Ostermundigen: 10´336 Stimmberechtigte, 400 Unterschriften in sechs Monaten für eine Initia-\ntive (ca. 3,9 %), 300 Unterschriften innert 60 Tagen für ein Referendum / einen Volksvorschlag (ca. 2,9 %).\n\n- Gemeinde Steffisburg: 12´167 Stimmberechtigte, Unterschriften in Höhe von 5 % der Stimmberechtigten in\nsechs Monaten für eine Initiative, Unterschriften in Höhe von 2,5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen\nfür ein Referendum.\n\nIm Interesse einer partizipationsfreundlichen Politik, welche direkte Demokratie auch effektiv ermöglichen soll,\nsollten die bestehenden Unterschriftenzahlen gesenkt werden. Die Volksrechte würden damit attraktiver und\ndie Gemeindepolitik zugänglicher. Politische Frustrationen bei der Bevölkerung könnten eher verhindert wer-\nden. Mit Blick auf andere Gemeinden ist zudem nicht davon auszugehen, dass bei einer Senkung der Unter-\nschriftshürden plötzlich übermässig oft Initiativen und Referenden ergriffen würden. Im Fall des Referendums\nsollte zudem die Sammelfrist moderat verlängert werden, da 30 Tage zur Vorbereitung und Durchführung eines\nReferendums in Langenthal allzu kurz sind, insbesondere wenn die Zeit in die Ferien oder Feiertage fällt, wo ein\nSammeln erfahrungsgemäss erschwert ist.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 23. Januar 2023\n\nTraktandum 7 A, Seite 2\n\nDie Motionäre machen einen konkreten, aus ihrer Sicht angemessenen Vorschlag für reduzierte\nUnterschriften-zahlen und die Sammelfrist beim Referendum/Volksvorschlag, entsprechend den Regelungen\nder genannten anderen Gemeinden. Die politische Diskussion um die „richtige“ Ausgestaltung der reduzierten\nHöhe an Unterschriftenzahlen und der Sammelfrist wird aber im Rahmen der Umsetzung der Motion erst\nvertieft zu führen sein. Die Motionäre signalisieren deshalb ausdrücklich Kompromissbereitschaft für andere,\nebenfalls angemessene Lösungen für eine gegenüber heute reduzierte Anzahl an Unterschriften für Initiativen,\nReferenden und Volksvorschläge und für eine Verlängerung der Sammelfrist wo nötig."\n\nGeorg Cap\n\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021\n\nTraktandum 11 A, Seite 1\n\n11 A. Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung\nvon Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen\n\nMotionstext:\n\n" Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Akteur:innen Fahrge-\nmeinschaften zwischen Autofahrer:innen (Carpooling) zu fördern. Damit die Förderung von Fahrgemeinschaften\nerfolgreich ist, sollten insbesondere folgende Punkte in die Überlegungen einbezogen werden:\n\n· Es braucht eine geeignete Plattform, auf welcher sich interessierte Autofahrer:innen mit ähnlichen We-\ngen finden können. Dabei kann auf schon existierende Plattformen zurückgegriffen werden, falls diese\nin der Anwendung kundenfreundlich sind (HitchHike1 oder e-carpooling2 entwickeln beispielsweise ei-\ngene Mitfahrzentralen für Gemeinden).\n\n· Die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und interessierten Unternehmen aus der Region ist\nanzustreben.\n\n· Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsarbeit, welche das Angebot bei der Bevölkerung bekannt\nmacht und die Vorteile für die Nutzenden aufzeigt, ist zu befürworten (z.B. Informationsveranstaltun-\ngen, Webauftritt oder Beratungsangebote für Unternehmen).\n\n· Ein Anreizsystem einführen, damit der Umstieg auf Carpooling attraktiv ist. Denkbar wären beispiels-\nweise reservierte oder vergünstigte Parkplätze für Fahrgemeinschaften.\n\nBegründung: Mit der Ratifizierung der Klima- und Energiecharta anerkennt die Stadt Langenthal, dass die\nKlimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 1.5 Grad begrenzt werden muss.3 Um dieses Ziel zu\nerreichen, ist eine rasche Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig. Der Verkehr (ohne internationalen\nFlug- und Schiffverkehr) ist in der Schweiz der grösste Emittent und für 32% der Treibhausgasemissionen ver-\nantwortlich.4 Aus diesem Grund ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Hebel, um die Treibhausgasemissionen\nerfolgreich zu senken. Wie die Studie „Szenarien fossilfreier Verkehr“ von INFRAS im Auftrag des VCS aufzeigt,\nist nebst dem Umstieg zur Elektromobilität die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs notwendig.5 Die\nFörderung von Fahrgemeinschaften ist geeignet um die Verkehrsnachfrage zu verringern.\n\nFahrgemeinschaften bieten sich im Arbeitsverkehr besonders an, da sowohl Ankunfts- und Abfahrtsort als auch\nAbfahrtszeiten im Voraus planbar sind. Zudem zeigt sich in der Schweiz, dass im Arbeitsverkehr lediglich eine\nPerson im Auto sitzt (Besetzungsgrad von 1.06).6 Da der Verkehr gemeindeübergreifend ist, ist eine Kollabora-\ntion mit den umliegenden Gemeinden sinnvoll. Eine überregionale Herangehensweise bietet Langenthal zudem\ndie Möglichkeit, die Zentrumsfunktion im Oberaargau zu unterstreichen. Weiter ist die Zusammenarbeit mit\nortsansässigen Unternehmen erstrebenswert. Werden Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen geför-\ndert und der Besetzungsgrad pro Auto erhöht, hat dies nebst der Reduktion der Treibhausgasemissionen vie-\nlerlei Vorteile: Die Nutzer:innen können unter sich die Kosten aufteilen, Unternehmen und die Stadt müssen\nweniger Parkplätze zur Verfügung stellen und das Verkehrsaufkommen auf den Strassen kann massiv entlastet\nwerden. Dies führt zu weniger Stau und somit kürzeren Wartezeiten. Wird der motorisierte Individualverkehr mit\nsolchen Massnahmen erfolgreich reduziert, kann die Lärmbelastung minimiert und die Verkehrssicherheit für\nden Langsamverkehr erhöht werden. Bewohner:innen aus Gegenden, in welchen der öffentliche Verkehr\nschlecht erschlossen ist, erhalten die Möglichkeit, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten."\n\nQuellen:\n\n1: HitchHike (2021). So funktionierts: https://www.hitchhike.ch/so-funktionierts/#funktionsweise.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021\n\nTraktandum 11 A, Seite 2\n\n2: e-carpooling (2021). Carpooling für Gemeinschaften: http://www.e-carpooling.ch/index.php/de/unternehmengemein-\nschaften/carsharing-fuer-gemeinschaften.\n\n3: Jugendpostulat  vom  28. Oktober  2019. Klimanotstand in Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung,\nTraktandum 9 Stadtrat, 28. Juni 2021.\n\n4: Bundesamt für Umwelt (2021). Klima: Das Wichtigste in Kürze: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/the-\nmen/klima/inkuerze.html.\n\n5: Sutter, Daniel, Hans-Jörg Althaus, Brian Cox und Lutz Ickert (2020). Szenarien fossilfreier Verkehr, INFRAS, Zürich.\n\n6: Bundesamt für Raumentwicklung (2021). Analysen und Umsetzung im Modell: https://www.are.ad-\nmin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/verkehrsmodellierung/npvm/analysen.html#-556415756.\n\nFanny Zürn\n\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 28. Juni 2021\n\nProtokoll / Traktandum 14 D, Seite 1\n\n14. D Eingereichte Interpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV \ndurch Taxiunternehmen\n\nInterpellationstext:\n\n"Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen\n\nKann sich die Stadt vorstellen, zusammen mit einem Taxiunternehmen den ÖV zu erweitern, attraktiver \nzu machen, so dass auch Quartiere und Ortsteile erschlossen werden, die bisher keine gute ÖV Anbin-\ndung haben, besonders zu Randzeiten und an Wochenenden?\n\nBegründung: Zu Randzeiten und an den Wochenenden ist der ÖV in Langenthal nicht attraktiv. Es gibt \nauch Quartiere, die nicht oder zu wenig erschlossen sind, insbesondere die Ortsteile Ober- und Unter-\nsteckholz.\n\nBürgerinnen und Bürger, vor allem Betagte und Personen mit körperlichen Einschränkungen sollen un-\nabhängig von Tageszeiten und Wochentagen eine kostengünstige Möglichkeit haben sich fortzubewe-\ngen. Mobil und ohne auf Mitmenschen angewiesen zu sein oder auf teure Fahrdienste auszuweichen, \nsoll allen Langenthalerinnen und Langenthaler möglich gemacht werden.\n\nAuch aus Gründen der Umweltverträglichkeit ist ein flächendeckender ÖV wichtig und hilft den Indivi-\ndualverkehr zu mässigen."\n\nglp/EVP-Fraktion\n(Erstunterzeichnende: Renate Niklaus-Lanz)\n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der\nGeschäftsordnung des Stadtrates 5\n\n5 Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nb. die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt,\n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 25. November 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n \n\nTeilrevision der Stadtverfassung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2025 \n\nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher \n\nLinus (SP), Lerch Martin (SVP), vom 23. Januar 2023: "Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr \n\nMitsprache ermöglichen": Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 25. Januar 2023, Trakt. 13 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2023, Trakt. 1 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 17.Mai 2023, Trakt. 24 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 24. Januar 2024, Trakt. 8 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli 2024, Trakt. 21 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. August 2024, Trakt. 24 \n\n Bericht und Antrag vom 15. Oktober 2024 des zentralen Rechtsdienstes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, Trakt. 9 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 15. Oktober \n\n2024 (= Beilage 1) und dem Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Lan-\n\ngenthal vom 23. Oktober 2024 (= Beilage 2). Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten und auf die \n\nmündlichen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des \n\nStadtrates vom 25. November 2024 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\nDer Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 in der vorliegenden \n\nFassung zu Händen des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2024, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nZustimmung zu folgendem: \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. November 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Teilrevision der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (Art. 20, 24, 29 und 29a sowie neuer Art. 108) \n\ngemäss Anhang wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt, insbesondere mit der Festlegung des \n\nZeitpunkts des Inkrafttretens dieser Änderung. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 23. Okto-\n\nber 2024 wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 2) \n\n \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion Motion "Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: "Hürden für Initiativen und Refer-\n\nenden senken – mehr Mitsprache ermöglichen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\nLangenthal, 23. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage 1:  Bericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 15. Oktober 2024 \n\n Beilage 2:  Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom \n\n23. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 H, Seite 1 \n\n \n\n . .15. H Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was un-\n\nternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? \n\n      \nInterpellationstext: \n\n"Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen? \n\nAnfrage:  \n\nDie SP/GL-Fraktion bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Langenthal voraussichtlich \n\nvon einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-\n\nZusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, wenn die Mieten nun auf-\n\ngrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen?  \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter*innen ohne grossen Aufwand darüber in-\n\nformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und \n\nwie sie in solchen Fällen vorgehen können? \n\n \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter*innen bei der Anfechtung von missbräuchlich erhöhten \n\nMieten zu unterstützen? \n\n \n\n5. Unterstützt Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können in \n\nLangenthal unternommen werden, um überhöhte und widerrechtliche Mietzinse zu bekämpfen, den An-\n\nstieg der Mieten zu dämpfen um damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n \n\n6. Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat von Bund und Kanton, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\n \n\n7. Welche Massnahmen trifft, resp. plant der Gemeinderat generell, um die Kaufkraft der Menschen in Lan-\n\ngenthal zu schützen? \n\n \n\nBegründung: \n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Einige \n\nVermieter*innen haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon aus-\n\nzugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1,75 Prozent. Dies \n\nist nach der jüngsten Erhöhung des Leitzinses durch die Nationalbank umso wahrscheinlicher. Zusammen mit \n\nder Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter*innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Pro-\n\nzent führen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind gesamtschweizerisch rund die Hälfte aller Mietverträge \n\nvon einer solchen Mietzinserhöhung betroffen. Das sind mehr als eine Million Haushalte.  \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen Institutes \n\nBüro BASS im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber der im Gesetz vorgesehenen Ren-\n\nditenbeschränkung um rund 40% zu hoch sind. In konkreten Zahlen heisst dies, die Mietenden haben im Jahr \n\n2021 schweizweit 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive pro Haushalt und Monat 370 Franken. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 H, Seite 2 \n\n \n\nAuch wenn die Wohnungsmarktsituation in Langenthal (noch) nicht mit jenen in den grösseren Städten vergli-\n\nchen werden kann, so gilt es in jüngerer Zeit dennoch festzustellen, dass auch im Oberaargau die Leerwoh-\n\nnungsbestände sinken. Zusammen mit der Erhöhung des Referenzzinssatzes werden die Mieten also auch in \n\nLangenthal für viele Menschen eine grösser werdende finanzielle Belastung darstellen.  \n\nHinzu kommt, dass steigende Preise bei Gas- und Heizöl die Nebenkosten laufend erhöhen. Die Krankenkas-\n\nsenprämien werden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Den \n\nMenschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Linus Rothacher) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 26. Juni 2023 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Problematik der Wohnkosten ist für viele Menschen akut. Wo es aufgrund \n\nder Erhöhung des Referenzzinssatzes möglich ist, können die Mieten in naher Zukunft angehoben werden. Eine \n\nweitere Erhöhung des Referenzzinssatzes ist ebenfalls bald wahrscheinlich.  \n\nWeiter stehen insb. die Möglichkeit der Anfechtung einer Mietzinserhöhung unter sehr restriktiven Fristen. Es \n\nist daher essenziell, dass möglichst zeitnahe Klarheit darüber herrscht, ob resp. wie der Gemeinderat hier Un-\n\nterstützung bieten will. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll 2, Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. B Eingereichtes Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: Generationsübergreifende Spiel- und \n\nBewegungsanlagen \n\nPostulatstext: \n\n"Generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsanlagen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n\n1. die anstehenden Planungen zu den Spielplatzerneuerungen gemäss des bestehenden Spielplatz-\n\nkonzepts dahingehend zu erweitern, dass künftig an hierfür geeigneten Standorten generationen-\n\nübergreifende Spiel- und Bewegungsanlagen für die ganze Bevölkerung erstellt werden.   \n\n2. Kontakt mit der dafür spezialisierten Stiftung "hopp-la" aufzunehmen und bei einer Zusammenar-\n\nbeit allfällig verbundene Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Vision einer \n\nintergenerativen Bewegungs- und Gesundheitsförderung zu eruieren.  \n\n3. dem Stadtrat allfällige Spielplatzkonzeptänderungen – falls notwendig – zur Vorlage zu bringen. \n\nBegründung: Grosseltern und ihre Enkel sind in der heutigen Zeit oftmals miteinander unterwegs. \n\nAusserdem boomen spezielle Outdoor-Geräteparks, die zur Bewegung animieren. Warum das Ganze \n\nnicht miteinander verknüpfen? Soweit möglich und sinnvoll. Die Stiftung "hopp-la" (www.hopp-la.ch) \n\nhat sich dieser Förderung verschrieben. "Die Vision der Stiftung ist eine nachhaltige intergenerative \n\nBewegungs- und Gesundheitsförderung. Mit dem intergenerativen Ansatz, den die Stiftung "hopp-la" \n\nin Kooperation mit dem Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel ent-\n\nwickelt hat, sollen neue Visionen im Bereich der Bewegungsförderung beim älteren Menschen und \n\nbeim Kind geschaffen werden." Die Stiftung hilft Gemeinden bei der Umsetzung von Spielplätzen im \n\nSinne der obgenannten intergenerativen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, unter anderem dem \n\nVernehmen nach bislang auch mit namhaften Beiträgen an die Umsetzung.  \n\nEin schönes Beispiel für einen solchen von der Stiftung "hopp-la" geförderten Bewegungspark findet \n\nsich in der Gemeinde Cham: http://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanla-\n\ngen/generationenplatz/ \n\nIch danke dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung dieser sinnvollen Ergänzungen von neuen \n\noder bestehenden "Kinder"-Spielplätzen." \n\n Carole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 3 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n                                                                 \n3  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\nhttp://www.hopp-la.ch/\nhttp://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanlagen/generationenplatz/\nhttp://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanlagen/generationenplatz/\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 J, Seite 1) \n\n8 J.  Eingereichte Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der \nKunsteisbahn (KEB) Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal \n\nWie der Presse entnommen werden konnte, wird der Gastrobetrieb der Kunsteisbahn neu durch den Schlitt-\nschuhclub Langenthal geführt. Die Detailorganisation erfolgt in den kommenden Wochen. \n\nDie Stadt Langenthal beteiligt sich seit Jahren finanziell am Betrieb der Kunsteisbahn sowie an Vereinen, wel-\nche die Anlage benutzen. Für unsere Volksschule sowie für Bürgerinnen und Bürger steht die Kunsteisbahn zu \ndefinierten Öffnungszeiten zur Verfügung. Während der öffentlichen Nutzung war bis anhin auch der Restau-\nrantbetrieb offen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu vertraglichen Vereinbarungen:  \n\n1. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zur KEB sowie zu involvierten Vereinen? \na. Finanzielle Vereinbarungen \nb. Sicherheitstechnische Vereinbarungen \nc. Sonstige Verträge  \n\n2. Welche vertragliche Änderungen sind geplant? \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Finanzen:  \n\n1. Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Stadt Langenthal an die KEB sowie an involvierte Vereine in Zu-\nkunft sowie im Vergleich der Vorjahre aus? \na. Geldleistungen \nb. Mieten, Verrechnungen \nc. Weitere Leistungen (z.B. Leistungsvertrag mit dem SCL betreffend Sicherheit)  \n\n2. Welche Investitionen sind für die nächsten Jahre geplant  \na. Zeitpunkt der Investitionen  \nb. Art der Investitionen  \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen zu den Öffnungszeiten:  \n\n1. Wird der Gastrobetrieb wie gewohnt während den Öffnungszeiten für die Volksschule sowie für Bürgerin-\nnen und Bürger zur Nutzung sichergestellt?" \n\n           Stefan Ryser \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB) Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 04. Februar 2013 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Ein-\nführung der Schulsozialarbeit \n\nMotionstext: \n\n"Motion mit Weisungscharakter \nVerzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten zur Wiedererwägung des Stadt-\nratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 (Traktandum 7) betr. Erheblicherklärung der Motion vom 7. Mai 2012 (Ein-\nführung von Schulsozialarbeit) zwecks Verzicht auf die Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal. \n\nBegründung:  \n\nDer Stadtrat hat am 7. Mai 2012 eine Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthai hauchdünn \nfür erheblich erklärt. Seit diesem Beschluss haben sich die politische und sachliche Ausgangslage für Langen-\nthal erheblich zu Lasten des Projekts geändert. Der Kanton Bern reduziert seine Beteiligung an der Finanzie-\nrung der Schulsozialarbeit um Fr. 1'000'000.00. Mit der Einführung von Schulsozialarbeit wären in Langen-\nthal damit noch einmal zusätzliche Mehrkosten zu befürchten, was angesichts der hohen Defizite der Stadt \n(10'49 Mio. Fr. gemäss Voranschlag 2013; 7'76 Mio. Fr. gemäss Rechnung 2011) nicht zu verantworten ist. \nZudem hat sich inzwischen die politische Ausgangslage und damit die Akzeptanz des ohnehin umstrittenen \nProjekts geändert. \n\nUm im Sinn einer effizienten und letztlich auch ehrlichen Politik nicht über mehrere Monate die Verwaltung mit \nder Detailplanung eines Projekts zu beschäftigen, welches am Schluss aus grundsätzlichen Überlegungen von \neiner Mehrheit des Parlaments ohnehin abgelehnt wird, drängt sich eine Wiedererwägung des genannten \nStadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 auf zwecks Verzicht auf die Einführung von Schulsozialarbeit in Lan-\ngenthal. \n\nZweckmässigerweise entscheidet der Stadtrat - wenn er die vorliegende Motion zur Wiedererwägung seines \nfrüheren Beschlusses erheblich erklärt - gleichentags auch über die (neu) zu beurteilende Frage betr. Einfüh-\nrung von Schulsozialarbeit. Gestützt auf die verfügbaren Akten ist im Fall einer Erheblicherklärung der vorlie-\ngenden Motion eine abschliessende Beschlussfassung über die Einführung von Schulsozialarbeit ohne Weite-\nres möglich. Der Gemeinderat wird in diesem Sinn eingeladen, die Voraussetzungen zu schaffen für eine Be-\nschlussfassung über beide Fragen an derselben Stadtratssitzung." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit\n\n