Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2023 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Frau Niluja Nadesalingam (GLP) wurde als Mitglied in die Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt, \n\nmit Wirkung ab dem 3. Januar 2024 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024); \n\nals Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Häfliger Noah (GLP). \n\n \n\n2. Herr Rosario Volante (FDP) wurde als Mitglied in die Bau- und Planungskommission gewählt, mit Wirkung \n\nab dem 3. Januar 2024 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024); als Ersatzwahl \n\nfür den per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Bircher Daniel (FDP). \n\n \n\n3. Die Fristverlängerung bis zum 24. Juni 2024 für die Umsetzung der Motion Fankhauser Fabian (GLP) und \n\nLehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021 "Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier" wurde \n\ngenehmigt. \n\n \n\n4. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023 \n\n"Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen" wurde als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n \n\n5. Als Mitglieder des Büros des Stadtrates für das Jahr 2024 wurden gewählt: \n\n Präsidentin Stadtrat:  Saima Linnea Sägesser (SP) \n\n Vizepräsidentin Stadtrat: Niluja Nadesalingam (GLP) \n\n Stimmenzähler:  Diego Clavadetscher (FDP) \n\n Stimmenzählerin:  Corinna Grossenbacher (SVP) \n\n \n\n6. Der Ratskredit 2023 in der Höhe von Fr. 1'000.00 wurde auf Antrag der SP/GL-Fraktion an den Verein \n\n"Gassechuchi" vergeben. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Geschäfte Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahlen) kann gemäss Art. \n\n60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der \n\nVeröffentlichung des Stadtratsbeschlusses beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer stellvertretende Sekretär: \n\nCaspar Probst \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Frau Corinna Grossenbacher wurde als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab dem \n\n12. Juli 2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für \n\nden per 30. Juni 2022 zurücktretenden Daniel Bösiger [SVP]). \n\n \n\n2. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2021 wurde genehmigt. \n\n \n\n3. Vom Jahresbericht für das Jahr 2021 wurde Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Die Erarbeitung einer wirtschaftlich tragbaren Entwicklungsstrategie für das Areal Alte Mühle \n\n(Nutzungskonzept, Produktedefinition, Investitionsvolumen, Ertragspotential und Erstellung eines \n\nInvestorendossiers) wurde abgelehnt und der hierfür erforderliche Investitionskredit nicht bewilligt. \n\n \n\n5. Die Abschreibung des Postulats der SVP Fraktion vom 16. September 2019 "Planungssicherheit für das \n\nGebiet Alte Mühle" wurde beschlossen. \n\n \n\n6. Die Abschreibung der Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und \n\nMitunterzeichnende "Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal" wurde beschlossen. \n\n \n\n7. Die Abschreibung der Motion der FDP/jll-Fraktion "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und \n\nrentabilisieren" wurde beschlossen. \n\n \n\n8. Dem Unterstützungbeitrag für die Stiftung Ferienheim Oberwald in den Jahren 2023-2026 von jährlich Fr. \n\n46'000.00 wurde zugestimmt und der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. \n\n184'000.00 bewilligt. \n\n \n\n9. Dem Jahresbeitrag von Fr. 33.15 pro Kind und Jugendlichen an den Trägerverein offene Kinder- und \n\nJugendarbeit Oberaargau (ToKJO) ab dem Jahr 2023 wurde, unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums, zugestimmt. \n\n  \n\n Dem zusätzlichen Jahresbeitrag für die Führung des Jugendtreffs von Fr. 2.00 pro Kind und Jugendlichen an \n\nden Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit (ToKJO) ab dem Jahr 2023 wurde zugestimmt. \n\n \n\n Der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von aktuell Fr. \n\n109'000.00 wurde zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt. \n\n \n\n10. Das Postulat Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022 "Einführung einer \n\nLangenthaler Kurtaxe" wurde nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n11. Die Abschreibung der Interpellation Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März \n\n2022 "Entwicklung der Situation bei der Erdgasversorgung" wurde beschlossen. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 11. Juli 2022, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 2. August \n\n2022, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft Nr. 9 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 2. August 2022, \n\nunterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die \n\nAkten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten \n\nauf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n