Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\n\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreter zur siebten Stadtratssitzung der Legislatur-\n\nperiode 2013-2016. Eine besondere Begrüssung komme der Gruppe von Schülerinnen und Schülern der För-\n\nderung ausserordentlich Begabter (FAB) zu, die mit den Lehrkräften Daniel Kämpfer und Josef Lustenberger \n\nsowie weiteren Begleitpersonen anwesend seien. \n\nDie heutige Stadtratssitzung finde unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Vorfeld zur heutigen Sit-\n\nzung sei von links- und rechtsextremen Gruppierungen aufgerufen worden, die Stadtratssitzung zu stören. \n\nGemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates übe der Stadtratspräsident an Stadtratssitzungen die Sit-\n\nzungspolizei aus. In diesem Sinne sei er unter Anderem berechtigt, bei Störungen des Ratsbetriebes, einzelne \n\nPersonen wegzuweisen oder den Zuhörerraum räumen zu lassen. Kundgebungen im Sitzungssaal oder im \n\nVorraum seien nur mit Bewilligung des Stadtratspräsidenten erlaubt. Für die Durchführung einer Kundgebung \n\nan der heutigen Sitzung sei kein Gesuch eingegangen, womit auch keine entsprechende Bewilligung vorliege. \n\nAls Stadtratspräsident habe er die Polizei deshalb angewiesen, beim Haupteingang eine Eingangskontrolle \n\nvorzunehmen und Kundgebungen jeglicher Art, die den Ratsbetrieb beeinträchtigen könnten, zu unterbinden \n\nsowie sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates ungehindert zur Alten Mühle und in \n\nden Sitzungssaal gelangen können. Er würde nicht zögern, einzelne Personen wegzuweisen oder den Zuhö-\n\nrerraum räumen zu lassen, falls dies nötig würde. Störungen eines Parlamentsbetriebes sei seines Erachtens \n\nin einer Demokratie nicht zu akzeptieren. Für Meinungsäusserungen würden im Staatswesen genügend ande-\n\nre Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Moment seien Polizisten im Einsatz, um den Ratsbetrieb sicherzu-\n\nstellen. Was dadurch an Steuergeldern „z’Flöte“ gehen, könne man sich selber denken. \n\nDie vergangenen Wochen seien wiederum durch eine Vielzahl von kulturellen und gesellschaftlichen Anläs-\n\nsen geprägt gewesen: Fasnachtsmärit, Jazztage, Jungbürgerfeier, Design-Preis Schweiz 2013 und Kulturpreis-\n\nverleihung. \n\nBesonders beeindruckt sei er persönlich aber von etwas anderem gewesen: Er sei am letzten Freitag mit einer \n\nSIP-Patrouille unterwegs gewesen. Da auch er SIP zugegebenermassen eher etwas kritisch gegenüberstehe, \n\nhabe er sich selber einmal ein Bild darüber verschaffen wollen, was die Leute von SIP machen. Er habe die \n\nArbeit als spannend empfunden und dadurch eine neue Optik gewonnen. Er danke einmal mehr allen Men-\n\nschen, die sich entgeltlich oder unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen. \n\nAls Stadtratspräsident habe \n\ner leider auch von schwieri-\n\ngen Lebensumständen zu \n\nberichten: Mitte Oktober \n\nhabe FDP-Stadtrat Ruedi \n\nLanz einen Schlaganfall er-\n\nlitten. Nach einem Spitalau-\n\nfenthalt befinde er sich nun \n\nzur Therapie in Rheinfelden. \n\nIm Namen des Stadt- und \n\nGemeinderates wünsche er \n\nStadtrat Ruedi Lanz herzlich \n\ngute Besserung.   \n\nDie unter den Mitgliedern des Parlaments zur Unterzeichnung zirkulierende Genesungswunschkarte werde \n\nStadtrat Ruedi Lanz per Post zugestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 16. September 2013 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter \n\nVerdankung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\n\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (36 anwesende Stadtratsmitglieder) be-\n\ntrage 19. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemer-\n\nkungen zur Traktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. Um 19.20 Uhr (zur Abstimmung des Trak-\n\ntandums Nr. 1 [Antrag betr. Art. 2 Abs. 2]) sind 37 und um 19. 30 Uhr (zur Abstimmung des \n\nTraktandums Nr. 1 [Antrag betr. Art. 2 Abs. 3]) sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Geschäftsordnung des Stadtrates; Teilrevision \n\n Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen \n\nnach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) (erheblich erklärt \n\nam 17. Juni 2013); Abschreibung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Da er als Vertreter des Stadtratsbüros die Berichterstattung zum \n\nvorliegenden Traktandum übernehme, übergebe er die Sitzungsleitung an den Vize-Stadtratspräsidenten \n\nMarkus Bösiger. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Markus Bösiger legt den Ablauf der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch; Stellungnah-\n\nme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Detailberatung des Reglementsentwurfs (artikelweise Durchsicht des Ände-\n\nrungserlasses im Entwurf vom 25. Oktober 2013)/Abstimmung über allfällige \n\nÄnderungsanträge \n\nSchlussabstimmung: I. Abstimmung über den Änderungserlass (unter Berücksichtigung allfällig be-\n\nschlossener Änderungen) \n\nII. Abstimmung über die Abschreibung der Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur \n\nsechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\n(erheblich erklärt am 17. Juni 2013) von der Geschäftskontrolle des Stadtrates \n\nA Berichterstattung von Stadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch; Stellungnahme der Geschäftsprü-\n\nfungskommission \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Das Büro des Stadtrates lege dem Stadtrat eine Teilrevisi-\n\non der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 (in Kraft seit 1. Januar 1982) zur Ge-\n\nnehmigung vor. \n\nObschon die Geschäftsordnung des Stadtrates bereits 32 Jahre alt sei, habe sie sich bisher in den \n\nmeisten Punkten als taugliche Grundlage für den Ratsbetrieb erwiesen. Einzig in wenigen Bereichen \n\nhabe sich in den letzten Jahren Revisionsbedarf gezeigt. Ausserdem sei ein parlamentarischer Vorstoss \n\nüberwiesen worden, der die Geschäftsordnung des Stadtrates betreffe. \n\nDas Büro des Stadtrates habe die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates bewusst schlank \n\ngehalten, weil sich mit der kommenden Teilrevision der Stadtverfassung schon bald die Möglichkeit für \n\neine weitere Teil- oder sogar Gesamtrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates ergeben werde. Das \n\nBüro des Stadtrates schlage deshalb nur einzelne Punkte zur Revision vor, ohne das gesamte Werk \n\nhinterfragt zu haben. \n\nDie Revisionsvorschläge basieren auf Erfahrungen und Vorkommnissen im Ratsbetrieb der letzten Jah-\n\nre einerseits. Andererseits sei am 17. Juni 2013 die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende \n\nvom 6. Mai 2013:„Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren erheblich erklärt worden, \n\nwomit explizit die Änderung von Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates verlangt werde. \n\nDas Büro des Stadtrates habe diese beiden Aspekte zum Anlass genommen, die Revision anzugehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n Das Stadtratsbüro schlage vor, Art. 2 Absätze 2 und 4 sowie Art. 5 Abs. 2 so zu präzisieren, dass ei-\n\nne kurzfristige Traktandierung eines Geschäftes nur in ausserordentlichen und dringenden Fällen \n\ndurch Beschluss stattfinden könne. Ein solcher Fall sei in der Stadtratssitzung am 18. März 2013 \n\neingetreten, als in einem zusätzlichen Traktandum die Wiedererwägung eines bereits getroffenen \n\nStadtratsbeschlusses zum Thema „Schulsozialarbeit“ entschieden worden sei. Mit dem Vorschlag \n\nzur Präzisierung soll sichergestellt werden, dass eine kurzfristige Traktandierung grundsätzlich nur \n\nin dringenden und ausserordentlichen Ausnahmefällen vom Stadtrat beschlossen werden könne. \n\n Das Stadtratsbüro schlage in Art. 2 Abs. 3 vor, dass Fragen für die Parlamentarische Fragestunde \n\nbis spätestens am 3. Tag vor Sitzungsbeginn um 12.00 Uhr eingereicht werden müssen. Im Sinne \n\neiner hohen Qualität der Antworten erhalte die Verwaltung damit genügend Zeit zur Beantwortung \n\nbis zur Sitzung. \n\n In den Art. 20c, 20e und 40 werde eine terminologische Anpassung vorgeschlagen, da neu vom \n\n„Jahresbericht“ und nicht mehr vom „Verwaltungsbericht“ die Rede sei. \n\n Basierend auf den Erfahrungen der Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. Au-\n\ngust 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal schlage das Stadtratsbüro vor, Art. 26 \n\nzu revidieren. Der Stadtrat sei am 17. September 2012 in einem ersten Schritt nicht auf die erwähn-\n\nte Motion eingetreten. Erst nach Vorliegen eines Kurzgutachtens des Fachbereichs Recht sei der \n\nStadtrat am 6. Mai 2013 auf den ursprünglichen Nichteintretens-Entscheid zurückgekommen und \n\nhabe die gewandelte Motion in der Form des Postulats erheblich erklärt.  \n\nBereits damals habe er als Stadtratspräsident angekündigt, den Sachverhalt im Rahmen einer Teil-\n\nrevision anzugehen und zu korrigieren. Das Stadtratsbüro schlage damit vor, obligatorisch auf alle \n\nGeschäfte einzutreten, deren Behandlung von einer gesetzlichen Grundlage vorgeschrieben werde \n\nund nach einem Entscheid des Stadtrates verlangen (beispielsweise: die Erheblich- oder Nichter-\n\nheblicherklärung von Vorstössen durch den Stadtrat). Damit soll einerseits sichergestellt werden, \n\ndass in solchen Fällen auch eine politische Debatte stattfinde, andererseits lehne sich dieser Vor-\n\nschlag an die Geschäftsordnung des Grossen Rates an. \n\n Das Stadtratsbüro schlage vor, Art. 29 zu präzisieren, worin es um Ordnungsanträge gehe. Ord-\n\nnungsanträge seien bis anhin vor anderen Anträgen zu begründen und zur Abstimmung zu bringen. \n\nDass eine explizite Beratung stattfinde, stehe aber nirgendwo, was in vielen Fällen von Ordnungs-\n\nanträgen aber wichtig sei (beispielsweise: Rückweisungsantrag). Die Beratung eines Ordnungsan-\n\ntrages gebe häufig Auskunft über den politischen Willen des Parlaments. \n\n In Art. 35 schlage das Stadtratsbüro vor, die Praxis und Vorschriften der Postulate denen der Moti-\n\nonen mit Richtliniencharakter gleich zu stellen. In beiden Fällen sei der Gemeinderat bereits heute \n\nzur Berichterstattung verpflichtet. In beiden Fällen soll neu gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der \n\ngemeinderätlichen Berichterstattung auch die Abschreibung des Vorstosses passieren. \n\n Mit der Revision von Art. 41 Abs. 3 werde die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende \n\nvom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 \n\nAbs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) umgesetzt. Das Stadtratsbüro schlage vor, auf eine auto-\n\nmatische Abschreibung eines Vorstosses nach einer gewissen Frist (Altersguillotine) gänzlich zu \n\nverzichten. Gemäss Auffassung des Stadtratsbüros gelte es die parlamentarischen Instrumente des \n\nStadtrates hoch zu halten. Vorstösse sollten wirklich nur in ausserordentlichen und aussergewöhn-\n\nlichen Fällen abgeschrieben werden (beispielsweise im Falle der Erfüllung). Die Abschreibung eines \n\npolitischen Vorstosses sei nach Ansicht des Stadtratsbüros ein gewichtiger Entscheid, der bewusst \n\nund nicht automatisch gefällt werden soll. Dementsprechend soll eine Abschreibung vom Gemein-\n\nderat in jedem Fall explizit beantragt und begründet werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n Das Stadtratsbüro schlage vor, in den Übergangsbestimmungen vorzusehen, dass Art. 41 nicht nur \n\nfür zukünftige, sondern auch bereits für eingereichte und erheblich erklärte Vorstösse gelten soll. \n\nIm Namen des Stadtratsbüros bitte er, die beantragte Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nzu unterstützen. \n\nKarin Rickli, GPK-Mitglied: Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung des Art. 41 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates werde die Altersguillotine vollständig abgeschafft. Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission finde es gut, dass neben dieser Änderung auch andere Anpassungen beantragt werden. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission habe beispielsweise die Einreichefrist von Fragen sowie die Ak-\n\ntenauflage im Präsidialamt Anlass zu Bemerkungen und Fragen gegeben. Sämtliche Fragen seien zu-\n\nfriedenstellend beantwortet worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig fest. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nPeter Moser, FDP/jll/BDP-Fraktion: Der Umsetzung der Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. \n\n41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion natürlich einstimmig \n\nzugestimmt. Gleichzeitig werde begrüsst, dass das Stadtratsbüro die Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nnach weiterem Bereinigungsbedarf durchkämmt habe. \n\nIm Sinne von Präzisierungen beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion, die Revisionsvorlage bzw. den Ände-\n\nrungserlass des Stadtratsbüros in vier Punkten zu ändern: \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nsei der Meinung, dass \n\ndie kumulative Ein-\n\nschränkung „ausseror-\n\ndentlich und dringend“ \n\nfast keine anderen Er-\n\ngänzungen zulasse – \n\nund zwar unabhängig \n\ndavon, welche Fraktion \n\ndavon betroffen werde. \n\nDa es damit nicht um läs-\n\ntige Störmanöver gehe,   \n\nsondern um einen demokratischen Ablauf einer Ratssitzung, werde beantragt, das Wort „und“ durch \n\ndas Wort „oder“ zu ersetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nsei der Auffassung, dass \n\n„14.00 Uhr“ aus der Pra-\n\nxis heraus betrachtet, \n\neine geeignetere Zeit sei. \n\nDamit liesse sich am \n\nMorgen noch etwas vor-\n\nbereiten, was bis um \n\n14.00 Uhr dem Stadt-\n\nratsbüro übermittelt wer-\n\nden müsse, was zudem \n\nden Nebeneffekt habe, \n\ndass die Mitarbeiterin-\n\nnen der Stadtverwaltung \n\neinen ungestörten Mittag \n\nverbringen können. \n \n\n \n\nAls Folge der beantragten \n\nÄnderung in Art. 2 Abs. 2 \n\nbeantrage die FDP/jll/ \n\nBDP-Fraktion das Wort \n\n„und“ mit dem Wort „o-\n\nder“ auch in Art. 5 Abs. 2 \n\nzu ersetzen. \n\n \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nsei einstimmig der Mei-\n\nnung, dass der Auftrag-\n\ngeber (Stadtrat) bestim-\n\nmen können soll, ob ein \n\nAuftrag erfüllt worden sei \n\noder nicht. Aus diesem \n\nGrund beantrage die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, die \n\nStreichung des zweiten \n\nSatzes. \n\n \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Revision der zur Änderung bean-\n\ntragten Artikel einstimmig. Auch die vorgeschlagene Neuregelung von Art. 41 Abs. 4 werde begrüsst, \n\nda dadurch Vorstösse ihre Aktualität auch nach sechs Jahre nicht verlieren und somit auch nicht mehr \n\nautomatisch abgeschrieben werden. Wichtige städtebaulichen Themen – wie der von der EVP/glp-\n\nFraktion unterstützte Bau eines Lifts an der Bahnhof Nord-Seite oder die Ausarbeitung einer Vorlage für \n\nein Stadtarchiv – seien davon betroffen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nPascal Dietrich: Dass seine Motion so rasch und aus seiner Sicht auch richtig umgesetzt werden soll, \n\nfreue ihn sehr. Er danke dem Stadtratsbüro für das Ergebnis, das er sehr gut finde, zumal er mit seiner \n\nMotion zwei Varianten zur Diskussion gestellt habe:  \n\n Die Rückkehr zur 10-Jahres-Frist, die bis im Jahr 2007 Gültigkeit gehabt habe \n\noder \n\n die ersatzlose Streichung, wie es bis 1990 der Fall gewesen sei, als noch keine solche Bestimmung \n\nin der Geschäftsordnung des Stadtrates enthalten gewesen sei. \n\nDas Stadtratsbüro sei auf die ersatzlose Streichung zurückgekommen. Er könne sich den Ausführun-\n\ngen des Stadtratspräsidenten anschliessen, da es auch für ihn ganz klar sei, dass aus irgend einem \n\nGrund nicht umgesetzte Vorstösse, keine Automation, sondern eine separate Diskussion und einen \n\nseparaten Beschluss brauchen, um abgeschrieben zu werden. \n\nSehr wichtig und sinnvoll erachte er auch die vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen, wonach die \n\nneuen Bestimmungen auf alle jetzt noch hängigen Vorstösse angewendet werden sollen. Damit werde \n\nrichtigerweise Klarheit geschaffen. \n\nEr sei sich nicht sicher, ob es überhaupt sinnvoll sei, Art. 2 Abs. 3 mit einer fixen Zeit (12.00 Uhr oder \n\n14.00 Uhr) zu versehen. Da nun aber eine Zeit fixiert werden soll, halte er 14.00 Uhr für angebracht. \n\nDen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung würde damit der freie Mittag belassen und den am Morgen \n\narbeitenden Stadtratsmitgliedern wäre es dadurch möglich, Fragen ihrer Wähler auch kurzfristig am \n\nMittag noch einzubringen. \n\nWas die Neuerung bei den Postulaten (Art. 35 Abs. 2) betreffe, so sei ihm bewusst, dass die Vorschrif-\n\nten bei Motionen mit Richtliniencharakter bereits angewendet werden. Er erachte die Gleichgestaltung \n\nfraglich und lehne sie ab, da es doch denkbare Fälle gebe, bei denen der Automatismus nicht ge-\n\nwünscht sei, weil man separat darüber beschliessen möchte, ob der Auftrag erfüllt worden sei oder \n\nnicht. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Mit den gestellten Änderungsanträgen werden keine sub-\n\nstanziellen Änderungen angestrebt, sondern eigentliche Präzisierungen vorgenommen. \n\nMit Bezug auf den Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zum Art. 2. Abs. 2, wonach das Wort \n\n„und“ durch das Wort „oder“ ersetzt werden soll, mache er darauf aufmerksam, dass eine Nachtrak-\n\ntandierung wirklich nur in ausserordentlichen Fällen und in Ausnahmefällen stattfinden soll. Mit der \n\nKumulation („und“) werde nichts ausgeschlossen, weil schlussendlich das Parlament über eine Nach-\n\ntraktandierung an der Stadtratssitzung entscheide. Im Sinne der Symbolik werde mit dem Antrag des \n\nStadtratsbüros deutlich, dass dies nur dann der Fall sei, wenn wirkliche Notwendigkeit aus dringenden \n\nund ausserordentlichen Gründen bestehe. Aus diesem Grund bitte er beim „und“ zu bleiben und den \n\nAntrag der FDP/jll/BDP-Fraktion betreffend Art. 2 Abs. 2 abzulehnen. \n\nOb in Art. 2 Abs. 3 die Zeit zur Einreichung von Fragen auf 12.00 oder 14.00 Uhr festgesetzt werde, sei \n\nihm persönlich gleich, da die Antworten von der Verwaltung geschrieben werden müssen. Er sei jedoch \n\nder Meinung, dass die Qualität der Antworten tendenziell steige, wenn der Verwaltung mehr Zeit zur \n\nBeantwortung zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund bitte er auch in Art. 2 Abs. 3 bei „12.00“ zu \n\nbleiben und den Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion abzulehnen. \n\nGemäss Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zum Art. 35 Abs. 2 soll keine automatische Ab-\n\nschreibung von Postulaten stattfinden, wenn der Gemeinderat den Bericht vorlege. Diesbezüglich gelte \n\nes sich bewusst zu sein, wie das Verfahren bei Postulaten eigentlich ablaufe: Der Gemeinderat erstatte \n\nBericht und erfülle damit den Prüfauftrag, den er vom Parlament erhalten habe. Der Stadtrat nehme \n\nKenntnis vom Bericht.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe damit seinen Auftrag sowohl bei Postulaten als auch bei Richtlinienmotionen \n\nerfüllt, auch wenn der Stadtrat mit dem Bericht nicht einverstanden sei. Aus diesem Grund sei nicht \n\neinzusehen, weshalb eine Richtlinienmotion (Art. 34a) automatisch abgeschrieben werde, wogegen \n\ndies bei Postulaten nicht der Fall sein soll. Das Stadtratsbüro sei der Ansicht, dass Richtlinienmotionen \n\nund Postulate in der Frage der Abschreibung gleich behandelt werden sollen. Aus diesem Grund bitte \n\ner den Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion abzulehnen. \n\nC Detailberatung des Reglementsentwurfs (artikelweise Durchsicht des Änderungserlasses im Entwurf \n\nvom 25. Oktober 2013)/Abstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\n \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident \n\nMarkus Bösiger bittet um \n\nAbgabe der Stimmen \n\nzum Antrag der FDP/jll \n\n/BDP-Fraktion betreffend \n\ndie Änderung von Art. 2 \n\nAbs. 2: \n\n \n\nAntrag 1 \n\nJa    Stimmen  20 angenommen \n\nNein    Stimmen  15 \n\nEnthaltungen     2 \n\n \n\n \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident \n\nMarkus Bösiger bittet um \n\nAbgabe der Stimmen \n\nzum Antrag der FDP/jll/ \n\nBDP-Fraktion betreffend \n\ndie Änderung von Art. 2 \n\nAbs. 3: \n\n \n\nAntrag 2 \n\nJa    Stimmen  24 angenommen \n\nNein    Stimmen  13 \n\nEnthaltungen     1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident Markus Bösiger: Aus welchem Grund von der FDP/jll/ BDP-Fraktion zu Art. 2 \n\nAbs. 4 kein Änderungsantrag vorliege, sei ihm persönlich nicht verständlich. \n\nDa er davon ausgehe, \n\ndass in Art. 2 Abs. 4 – \n\nwie auch in Art. 2 Abs. 2 \n\n– das Wort „und“ durch \n\ndas Wort „oder“ ersetzt \n\nwerden könne, stelle er \n\nden entsprechenden Än-\n\nderungsantrag in seinem \n\nNamen und bitte um Ab-\n\ngabe der Stimme zu sei-\n\nnem Antrag betreffend \n\ndie Änderung von Art. 2 \n\nAbs. 4: \n\n \n\nAntrag 3 \n\nJa    Stimmen  21 angenommen \n\nNein    Stimmen  16 \n\nEnthaltungen     1 \n\n \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident \n\nMarkus Bösiger bittet \n\num Abgabe der Stimmen \n\nzum Antrag der FDP/jll/ \n\nBDP-Fraktion betreffend \n\ndie Änderung von Art. 5 \n\nAbs. 2: \n \n\nAntrag 4 \n\nJa    Stimmen  21 angenommen \n\nNein    Stimmen  16 \n\nEnthaltungen     1 \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident Markus Bösiger stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu Art. 20c Abs. 2; \n\nArt. 20e Abs. 5; Art. 26 Abs. 1 + 2 und Art. 29 Abs. 2 keine Anträge vorliegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\n \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident \n\nMarkus Bösiger bittet \n\num Abgabe der Stimmen \n\nzum Antrag der FDP/jll/ \n\nBDP-Fraktion betreffend \n\ndie Änderung von Art. 35 \n\nAbs. 2: \n\n \n\nAntrag 5 \n\nJa    Stimmen  12 \n\nNein    Stimmen  25 abgelehnt \n\nEnthaltungen     1 \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident Markus Bösiger stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu Art. 40; Art. 41 \n\nAbs. 3 und zu den Schlussbestimmungen/Übergangsbestimmung keine Anträge vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 (gemäss Änderungserlass \n\nim Entwurf vom 25. Oktober 2013 und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen) wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Das Stadtratsbüro wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \n\nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\n(erheblich erklärt am 17. Juni 2013) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Überbauungsordnung Nr. 41 "Areal Anliker"; Erlass \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Auf dem Areal an der Kreuzung Ringstrasse-Schorenstrasse habe eine \n\nMöbelfabrik lange Zeit Möbel produziert und verkauft. Die angrenzenden Gebiete seien als Wohnraum ge-\n\nnutzt worden. Das betreffende Gebiet sei im heutigen Zonenplan in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt: \n\neine Arbeitszone und zwei verschiedene Wohnzonen (W 2B und W 2C). \n\nMit der Überbauungsordnung soll eine aus heutiger Optik zweckmässige Vereinheitlichung ermöglicht \n\nwerden. Entlang der Ringstrasse befinde sich zudem ein schützenswertes Objekt, das erhalten werden \n\nsoll. Diesem Gebiet soll gegenüber der heute rechtsgültigen Zonenplanung eine erhöhte Nutzungsmög-\n\nlichkeit zugestanden werden. Diese Zielsetzung lasse sich methodisch mit dem Erlass der vorliegenden \n\nÜberbauungsordnung erreichen. \n\nDer Prozess habe bereits im Mai 2011 begonnen. Damals sei eine von der Grundeigentümerschaft vorbe-\n\nreitete Arealstudie abgegeben worden. Die Arealstudie sei von der Bau- und Planungskommission bear-\n\nbeitet worden und habe anschliessend zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung als Grundlage gedient. \n\nBereits im März 2012 sei ein Überbauungsordnungsvorschlag vorgelegen, der vom Gemeinderat zur Mit-\n\nwirkung freigegeben worden sei. Das Mitwirkungsverfahren habe zu keinen Eingaben geführt. Nach Ab-\n\nschluss des Mitwirkungsverfahrens sei die Überbauungsordnung den kantonalen Behörden zur Vorprü-\n\nfung eingereicht worden. In der Vorprüfung sei beanstandet worden, dass die Überbauungsordnung der \n\nneuen kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen nicht entspreche. In die-\n\nsen Punkten seien Anpassungen erfolgt. Im weiteren Vorprüfungsbericht (Februar 2013) seien nur noch \n\nein paar Detailanpassungspunkte verlangt worden. \n\nIm April 2013 sei die Überbauungsordnung vom Gemeinderat zur öffentlichen Auflage freigegeben wor-\n\nden. Im Zuge der öffentlichen Auflage sei eine Einsprache und eine Rechtsverwahrung eingegangen. Die \n\nEinsprache habe nicht grundsätzlich die Gebäude- oder Erschliessungsanordnung betroffen, sondern ha-\n\nbe sich auf den Schutz der Bepflanzung auf der Südseite des Areals konzentriert. Die Einsprache sei an \n\neiner Einspracheverhandlung bereinigt und in eine Rechtsverwahrung umgewandelt worden. Eine weitere \n\nRechtsverwahrung habe dazu geführt, einen Punkt in die Überbauungsvorschriften aufzunehmen, wonach \n\ndie Erschliessung eines Fusswegerechts privatrechtlich zu regeln sei. \n\nDie Erarbeitung und Überarbeitung einer Überbauungsordnung erfordere ein schrittweises Vorgehen, was \n\neine gewisse zeitliche Dimension in Anspruch nehme. Wegen der spezifischen Anpassung im Bereich \n\nMessweisen habe das vorliegende Verfahren sicher einige Monate länger gedauert. \n\nWenn durch eine Zonenplanänderung eine zusätzliche Nutzungsänderung ermöglicht werden soll, dann \n\nstelle sich auch die Mehrwertfrage. Die Mehrwertfrage sei in Anlehnung an die momentan vom Gemeinde-\n\nrat angewendete gültige Praxis geklärt worden. Mit der Grundeigentümerschaft sei eine Vereinbarung mit-\n\ntels Vertrag getroffen worden. Der Vertrag mit der vereinbarten Mehrwertabgabe in der Höhe von Fr. \n\n163‘000.00 sei unterzeichnet worden. \n\nDie vorberatende Bau- und Planungskommission sowie der Gemeinderat haben der vorliegenden Über-\n\nbauungsordnung Nr. 41 "Areal Anliker" zugestimmt, womit heute der Antrag im Raum stehe, den Erlass – \n\nwelcher eine Zonenplanänderung, den Überbauungsplan und die Überbauungsvorschriften beinhalte - zu \n\ngenehmigen. Das Geschäft unterliege dem fakultativen Referendum. \n\nPatrick Freudiger, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe bei der Prüfung des Geschäfts \n\nkeine formellen Mängel festgestellt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie Überbauungsordnung stelle ein gutes Beispiel dar, um aufzuzeigen, wie sich das Interesse einer Ei-\n\ngentümerschaft an einer möglichst gewinnbringenden Nutzung ihres Eigentums mit den Interessen von öf-\n\nfentlichen Behörden – wie beispielsweise der Denkmalpflege - vereinbaren lasse. Dadurch, dass eine ent-\n\nsprechende Nutzung ohne die Schutzwürdigkeit zu tangieren, garantiert werde, könne ein schützenswer-\n\ntes Gebäude nun nicht nur erhalten werden. \n\nIn Bezug auf die Mehrwertabschöpfung verweise er auf die von Stadtrat Pascal Dietrich im Namen der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gemachten Äusserungen zur Überbauungsordnung Nr. 42 „Klinik SGM Lan-\n\ngenthal“ (Stadtratssitzung vom 17. Juni 2013, Traktandum Nr. 4). Die damaligen Äusserungen seien für \n\ndie vorliegende Überbauungsordnung analog gültig. Im Übrigen habe die Grundeigentümerschaft den Ver-\n\ntrag unterzeichnet und sich damit mehr oder weniger freiwillig zur Beitragszahlung bereit erklärt. \n\nRobert Kummer, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe dem Ansinnen des Grundeigentü-\n\nmers, die Parzelle des Areals Anliker dichter bebauen zu wollen, positiv gegenüber. In Zusammenarbeit \n\nmit dem beauftragten Planer, dem Stadtbauamt und der Bau- und Planungskommission sei in den letzten \n\n2 ½ Jahren eine organisatorisch und gestalterisch bestmöglichste Lösung für alle erarbeitet worden. Das \n\ncharakteristische und schützenswerte Gebäude an der Ringstrasse bleibe erhalten und werde teilweise \n\neiner neuen Nutzung zugeführt. Neben dem Ersatzbau der Schreinerei werde der Bau von zwei neuen \n\nWohnbauten ermöglicht. Die dadurch entstehende Verdichtung sei auf die umliegenden Gebäude  abge-\n\nstimmt und nehme Rücksicht auf sie. Mit beiden Einsprechern sei eine Lösung gefunden worden und die \n\nAbschöpfung von 30% des Mehrwerts sei nach den in Langenthal üblichen Berechnungsgrundlagen er-\n\nfolgt. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stimme dem Erlass der Überbauungsordnung Nr. 41 „Areal Anliker“ einstimmig \n\nzu. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion stimme dem Erlass zu. Die SVP-Fraktion sei über-\n\nzeugt, dass mit der Überbauungsordnung an diesem Ort eine gute Grundlage für das Arbeitsplatz-, Dienst-\n\nleistungs-, und Wohnangebot geschaffen werde. Das schützenswerte Gebäude an der Ringstrasse sei sehr \n\ngut eingebunden worden. Die Abschöpfung von Fr. 163‘000.00 für den Mehrwert sei begründet und detail-\n\nliert aufgezeigt. \n\nDie vom Stadtpräsidenten erwähnte Verfahrensdauer von 2 ½ Jahren für die Ausarbeitung der Überbau-\n\nungsordnung erachte er persönlich als zu lang. Auch werde seiner Ansicht nach verkannt, dass eine Über-\n\nbauungsordnung nicht nur Landbesitzern und Bauherren, sondern auch der Stadt Vorteile biete. Eine \n\nÜberbauungsordnung ermögliche einer Stadt bauliche Entwicklungsziele bewusst und verstärkt zu steu-\n\nern. Die Stadt erhalte durch eine Überbauungsordnung nebst mehr Mitspracherechten auch eine Rechts-\n\ngrundlage, um weitere Vorinvestitionen abzusichern. Die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung mit gu-\n\nten Architekten führe meistens zu Lösungsansätzen, die projektiert und für die Stadt nachhaltig umgesetzt \n\nwerden können. \n\nPaul Bayard, SP/GL-Fraktion: Alle Steine seien aus dem Weg geräumt. Die SP/GL-Fraktion habe am Vor-\n\nhaben nichts auszusetzen und stimme der Vorlage einstimmig zu. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Für das Anliegen von Stadtrat Stefan Grossenbacher (Architekt) habe er \n\nsehr viel Verständnis. Zum grundsätzlichen und allgemeinen Verständnis halte er jedoch fest, dass Über-\n\nbauungsordnungen grundsätzlich von privaten Planern und nicht von der Stadt gemacht werden. Die Stadt \n\nprobiere natürlich möglichst zu antizipieren und die Ideen aufzugreifen und zu verwirklichen. Auch die \n\nStadt warte oftmals relativ lange auf die Wiedereingabe von Unterlagen, die im Laufe des Verfahrens bei-\n\nspielsweise von der Bau- und Planungskommission mit der Aufforderung zur Verbesserung gewisser Punk-\n\nten an die Planer zurückgegangen seien. \n\nDie vorliegende Überbauungsordnung zeige beispielhaft auf, wie sich ein für alle stimmendes Ziel errei-\n\nchen lasse. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat, beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 41 "Areal Anliker" wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Reglement für die Spezialfinanzierung betreffend Schoio - Familienhilfe; Erlass \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: Schon 1908 sei die Gemeinde Langenthal eigene und fortschrittliche Wege ge-\n\ngangen, was die Kinderbetreuung anbelange. Die Einwohnergemeinde habe sich damals nicht für die \n\nGründung eines Waisenhauses  - was damals landauf landab üblich gewesen sei - sondern für die Grün-\n\ndung eines Kinderheims entschieden, um nicht ausschliesslich nur Waisen zu pflegen, sondern um Kinder \n\naus schwierigen Verhältnissen ab der Geburt begleiten und vor allem erziehen zu können. Die Bedürfnisse \n\nrespektive die Einschätzungen, was schwierige Verhältnisse in einer Familie seien, haben sich natürlich \n\nverändert. Auch in den 34 Jahren, in denen die Familie Dietrich auf dem Schoren gewirkt habe, sei stets \n\nzum Wohle der Kinder und nach den aktuellen sozialpädagogischen Bedürfnissen und den gesellschaftli-\n\nchen Erwartungen erzogen, betreut und begleitet worden. \n\nNicht nur mit der neuen Namensgebung „Schoio-Familienhilfe“ mache das Kinderheim Schoren in seiner \n\nbald 105-jährigen Geschichte einen weiteren Schritt, um die sozialpädagogischen Bedürfnisse im Auftrag \n\nder GEF des Kantons Bern für den Sozialraum Oberaargau wiederum massgeschneidert und an die heutige \n\nSituation im Oberaargau angepasst, anbieten zu können. \n\nEin ambulantes Angebot und Dienstleistungen nach dem Bedürfnis der Kinder und Eltern gebe es schon. \n\nNeu hingegen sei, dass der Versorgungsauftrag des Kantons Bern für Schoio-Familienhilfe umfassend auf \n\nambulante, teilstationäre und stationäre Aufgaben umgeschrieben worden sei und durch den Kanton Bern \n\nneu auch vollumfänglich abgegolten werde. Damit werde versucht, bereits ambulant in ein Familiensys-\n\ntem einzuwirken, bevor es eine stationäre Massnahme brauche. Der Pilotversuch soll aufzeigen, ob sich \n\ndamit eine Wirkung auf die Probleme dieser Familien und damit auf die Einweisungen erzielen lasse. Im \n\nSinne von "je früher, desto günstiger" sollte sich dieses Vorgehen auf die Kosten auswirken, was im Übri-\n\ngen auch auf das Geschäft des nachfolgenden Traktandums zutreffe. \n\nDer neue Leistungsvertrag habe vor allem auch mit der Übernahme der Aufgaben zu tun, die im Raum Lan-\n\ngenthal von Beatrice Masson (diplomierte individualpsychologische Beraterin und Familienbegleiterin) bis \n\nzu deren Pensionierung bestens wahrgenommen worden seien. \n\nFamiliensystemen, Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen ambulante, teilstationäre oder \n\nstationäre Problemlösungen aus einer Hand anbieten zu können, sei das erklärte Ziel und die neue Maxi-\n\nme von "Schoio Familienhilfe". \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPunkt 1 bedinge die anbegehrte Spezial-\n\nfinanzierung. \n\nBislang sei das Kinderheim vor allem auf \n\nder Grundlage der Anzahl von Übernach-\n\ntungen (rund 8'000 Nächte pro Jahr) fi-\n\nnanziert worden. Die Defizitgarantie sei \n\nbisher zu 10% von der Stadt Langenthal \n\nals Trägerin und zu 90% vom Kanton \n\nBern übernommen worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDer neue Leistungsvertrag sei für die kommenden 3 Jahre der Pilotphase so verhandelt worden, dass die \n\n"Schoio – Familienhilfe" ein eigenes Unternehmen darstelle, das mit pauschaler Abgeltung und globalem \n\nBudget rund 60 Aufträge (auch Fälle genannt) für Kinder und Jugendliche im Perimeter der 47 Oberaargau-\n\ner Gemeinden bearbeite und annehme. Die Bearbeitung interkantonaler Fälle finde neu nicht mehr statt. \n\nÜberschüsse aus Jahresbudgets könnten für die nächsten Jahre zurückgestellt werden. Mit Defiziten wür-\n\nde aufgrund der Spezialfinanzierung genau gleich verfahren. Wenn bis Ende Jahr nicht noch etwas Ausser-\n\nordentliches oder Dringendes passiere, zeichne sich bereits heute ab, dass die Spezialfinanzierung mit \n\neinem Überschuss gestartet werden könne. Aus all diesen Gründen sei ein Reglement erforderlich. \n\nMatthias Bärtschi, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission sei anlässlich ihrer Sitzung am \n\n11. November 2013 vom Ressortvorsteher Reto Müller umfassend über das Thema informiert worden. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei betreffend die Verrechnung eines allfälligen Defizits der "Schoio –\n\nFamilienhilfe" im ersten Jahr (2013) eine Unklarheit aufgefallen. Dass ab 2014 die Möglichkeit bestehe, \n\nallfällige Überschüsse und Defizite über die Spezialfinanzierung auszugleichen, habe in der Geschäftsprü-\n\nfungskommission die Fragen ausgelöst: Was geschieht mit einem allfälligen Defizit im Jahr 2013? Wer hat \n\nes zu tragen? Besteht die Möglichkeit ein allfälliges Defizit mit einem potentiellen Überschuss zu verrech-\n\nnen? Der Geschäftsprüfungskommission sei geantwortet worden, dass ab dem Jahr 2014 mit dem Erlass \n\ndes Spezialfinanzierungsreglements sichergestellt sei, allfällige Überschüsse zurückstellen und mit einem \n\nallfälligen Defizit verrechnen zu können. Ein allfälliges Defizit im Jahr 2013 würde als Verlustvortrag auf \n\ndas nächste Jahr übertragen und ab 1. Januar 2014 zulasten der Spezialfinanzierung verbucht. Die \n\n"Schoio –Familienhilfe" müsste somit ein allfälliges Defizit in den folgenden Jahren selber ausgleichen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, die Detailberatung zu \n\nschliessen, da das Wort weder von Fraktions- noch Einzelsprechenden zur Abgabe einer Stellungnahme \n\noder zur Eingabe eines Antrags zur Änderung der Reglementsvorlage verlangt werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat, beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Der Erlass des Reglements für die Spezialfinanzierung betreffend Schoio - Familienhilfe (Entwurf vom \n\n18. September 2013) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Genehmigung Beitrag 2014 - 2016 an interunido Langenthal zur Unterstützung des Projektes schritt:weise \n\n(Förderprogramm für Kinder und Mütter von sozial benachteiligten Familien); Bewilligung Nachkredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: Überwältigt vom einstimmigen Ja zum vorangehenden Traktandum, versuche er \n\nden Schwung für das vorliegende, aber vermutlich bestrittene Geschäft zu nützen. \n\nDen heute im Saal anwesenden Vorstand und die Geschäftsleitung von BIO und interunido sowie die Ko-\n\nordinatorin von schritt:weise, Frau Dubravka Lastric, heisse er herzlich willkommen. \n\n Schrittweise ins Leben kommen. \n\n Schrittweise Eltern darin bestärken, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung als Gesell-\n\nschaft für die eigenen und fremden Kinder einfordern \n\n Schrittweise Eltern und Kinder anleiten, wie das Schulsystem und die Schulbildung in unserer Kultur \n\nfunktioniere \n\n Schrittweise unterstützen, wo Unterstützung notwendig und sinnvoll sei \n\n Schrittweise die Kindergärten und Schulen beim Schaffen von Erziehungs- und Bildungsvoraussetzun-\n\ngen unterstützen \n\n Schrittweise hohe Kosten für spätere Massnahmen verhindern, die beispielsweise vom Sozialamt ver-\n\nfügt werden müssen, wie Besuche und Anmeldungen in Kindertagesbetreuungsplätzen, die nota bene \n\nin Langenthal schon masslos überbucht seien \n\n Schrittweise oder gar ganz zu verhindern versuchen, von der KESB verfügte stationäre Einweisungen \n\nvon Kindern zu erhalten \n\nDer Gemeinderat sei von der Massnahme und der Wirkung des Projekts schritt:weise, das von interunido \n\nin Zusammenarbeit mit der Stadt Langenthal und im Auftrag des Kantons Bern ausgeführt werde, über-\n\nzeugt. Frühförderung mache Sinn und werde darum vom Kanton Bern ab dem Jahr 2014 mit insgesamt Fr. \n\n840'000.00 mitunterstützt, insofern der Grosse Rat nicht noch neue Sparmassnahmen erfinde, obschon \n\nes in diesem Sektor momentan nicht danach aussehe. \n\nschritt:weise und Frühförderung entspreche den Planungen und Konzepten des Gemeinderates. In den \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2013 – 2016 der Stadt stehe in Punkt "8. Soziale Unterstützung", unter \n\ndem Titel "Ziele 2013 – 2016:" "5. Unterstützung der Früherkennung und die Frühförderung". Im vom Ge-\n\nmeinderat im Mai 2013 verabschiedeten Sicherheitskonzept der Stadt Langenthal seien folgende Ziele \n\naufgeführt: "3.1 Die soziale Integration fördern; 4.1 Werte und Normen vermitteln". Einem Gemeinderat im \n\nKanton Bern biete sich wahrlich und leider nicht oft die Gelegenheit, Ziele sogar mit Hilfe kantonaler Mittel \n\numsetzen zu können. Es wäre schade, wenn das Parlament den Beschluss fassen würde, die Gelegenheit \n\nnicht wahrnehmen zu wollen und damit mit der Umsetzung geplanter und gesteckter Ziele aussetzen zu \n\nwollen. Wie und wo sonst soll die Stadt die Werte und Normen der heutigen Gesellschaft günstiger und \n\nsinnvoller vermitteln und einbringen, wenn nicht in einem Frühförderprogramm für Eltern und vor allem für \n\ndie Kinder dieser Eltern im Alter von 0 – 5 Jahren? Falls Tipps vorhanden seien, wie und wo eine Umset-\n\nzung mit Unterstützung kantonaler Gelder günstiger möglich sein soll, dann wäre er froh, von den Kritike-\n\nrinnen und Kritikern diese Ideen mitgeteilt zu erhalten. \n\nIn der Utopie einer perfekten Gesellschaft würde es das Projekt schritt:weise nicht brauchen, was auch \n\nihm klar sei. Wenn die Gesellschaft perfekt wäre, würde es auch kein Sicherheitskonzept, kein SIP, keine \n\nVerkehrsregeln, keine Demos von links und rechts, kein Sozialamt etc. brauchen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDass einige Anwesende verständlicherweise die Familie als den richtigen und wichtigen Ort für die Erzie-\n\nhung halten, weil diese Aufgabe keine städtische sondern eine familiäre Angelegenheit sei, könne er ak-\n\nzeptieren. Die Realität sei aber leider anders. Auch die Stadt Langenthal weise eine Scheidungsquote von \n\nannähernd 50% aus. Und Langenthal erhalte via KESB rund 60 Gefährdungsmeldungen betreffend Kinder \n\nund Jugendliche pro Jahr. Mit diesen beiden Zahlen werde leider eine andere Wirklichkeit skizziert, als \n\nman gerne annehmen möchte. \n\nWer sich weiterhin der Vision einer möglichst sozialhilfefreien, einer möglichst drogen- und gewaltfreien, \n\neiner möglichst chancengleichen Zukunft in Langenthal - wie sie vom Gemeinderat in den Regierungsricht-\n\nlinien angestrebt werde – annähern wolle, brauche dazu weiterhin schritt:weise, weil schritt:weise wirke. \n\nDie Auswertungen des Marie Meierhofer Instituts habe Folgendes ergeben1: "Die Auswertung der Umset-\n\nzung des Programms schritt:weise in Langenthal konnte bestätigen, dass das Programm ein adäquates \n\nAngebot für die Zielgruppe der sozial benachteiligten Familien darstellt. Das Programm trägt zum Aufbau \n\nder elterlichen Kompetenzen bei. Die Mütter/Eltern beschäftigen sich häufiger und teilweise auf eine ande-\n\nre bewusstere Art mit ihren Kindern und erweitern deren soziale Kontakte. Zudem werden die intellektuelle \n\nEntwicklung sowie die soziale Integration der Mehrheit der Kinder durch das Programm schritt:weise ge-\n\nfördert. Auf der Familienebene trägt das Programm ebenfalls zu einer besseren sozialen Integration bei." \n\nIn Anbetracht dieser Ausführungen stelle sich die Frage, was man denn noch mehr wolle? Ein Teil werde \n\nwahrscheinlich sagen, noch etwas mehr Geld zu wollen, das nicht nur von der Stadt fliesse. Mit Fr. \n\n50'000.00 pro Jahr für die nächsten drei Jahre sichere sich die Stadt - mit der Zustimmung zur Vorlage, die \n\nam heutigen Abend hoffentlich erfolge - die Mitfinanzierung des Kantons von insgesamt Fr. 120'000.00, \n\nFr. 90'000.00 aus sozialem Sponsoring oder aus Eigenmitteln von interunido und einen kleinen Teil aus \n\nKursgebühren von Teilnehmenden. Wie bereits erwähnt, werde wohl keine günstigere oder bessere Mög-\n\nlichkeit gefunden, Punkte der Regierungsrichtlinien und des Sicherheitskonzepts zu erfüllen und damit die \n\npolitische Verantwortung für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft von morgen übernehmen und \n\nwahrnehmen zu können. Aus diesen Gründen bitte der Gemeinderat den Stadtrat um Zustimmung zur Vor-\n\nlage. \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass der zur Bewilligung \n\nstehende Kreditbetrag an sich nicht in die Beschlusskompetenz des Stadtrates falle. Da die Vorlage aber \n\nbereits im Rahmen des entsprechenden Pilotprojektes Beschlüsse in der Kompetenz des Gemeinderates \n\nerfordert habe, liege der Entscheid zur Fortführung des Projektes jetzt insgesamt über der Finanzkompe-\n\ntenzgrenze des Gemeinderats und somit in der Zuständigkeit des Stadtrats.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass die relevanten Bestimmungen (Form und Frist) einge-\n\nhalten worden seien und bestätige die formelle Richtigkeit des vorliegenden Geschäfts. \n\nSilvia Grimm-Berchtold, FDP/jll/BDP-Fraktion: Viele Kinder würden heute mit Entwicklungsdefiziten in \n\nden Kindergarten eintreten, die sie im Laufe der Schulzeit gar nie mehr aufholen können. Die Frühförde-\n\nrung von schritt:weise erfolge direkt und dadurch rechtzeitig und intensiv in der Familie. Das Programm \n\nentlaste die Schulen und die sozialen Dienste. Teure pädagogische Massnahmen lassen sich damit ein-\n\ndämmen. Das Programm schritt:weise benötige drei Jahre Anlaufzeit, um funktionieren zu können, damit \n\ndie Eltern und vor allem die Kinder davon profitieren können. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Seite 3 im Auswertungsbericht des Marie Meierhofer Instituts für das Kind zum Programm schritt:weise in Langenthal (März 2012) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion genehmige den Finanzbetrag zur Zahlung der \n\nBeiträge für die Jahre 2014 - 2016 für das Förderprogramm schritt:weise und unterstütze auch den Nach-\n\nkredit. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erachte es als förderlich und wichtig, dass Kinder und Mütter von sozial benachteilig-\n\nten Familien die Möglichkeit erhalten, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Massnahmen von \n\nschritt:weise wirken nachhaltig und präventiv. Die EVP/glp-Fraktion sei überzeugt, dass Familien davon \n\nprofitieren und dass damit auch spätere Folgeschritte und Folgekosten verringert werden können. \n\nDass die Förderung im Kleinkinderalter und auch eine frühe soziale Integration die Kindesentwicklung po-\n\nsitiv präge und beeinflusse, sei erwiesen. Die EVP/glp-Fraktion wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern weiterhin gutes Gelingen, Erfolg und Freude. \n\nBarbara Graf Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei einstimmig für das Projekt \n\nschritt:weise sowie für den Nachkredit. Ohne die erwähnten Punkte der bereits gehörten Fraktionsspre-\n\ncherinnen zu wiederholen, hoffe sie im Namen der SP/GL-Fraktion auf Zustimmung zum Projekt. \n\nRoberto Di Nino, SVP-Fraktion: In Kenntnisnahme der Ausführungen von Gemeinderat Reto Müller, schicke \n\ner voraus, den von Gemeinderat Reto Müller bereits erwarteten Widerstand im Namen der SVP-Fraktion \n\nhiermit zu leisten. \n\nDie Förderung und Unterstützung von sozial benachteiligten Familien sei nicht nur wünschbar, sondern \n\nnach Auffassung der SVP-Fraktion eine Aufgabe, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden \n\nmüsse. Trotzdem erachte es die SVP-Fraktion als ihre Aufgabe, überall dort, wo Steuergelder ausgegeben \n\nwerden, genauer hinzuschauen und sich zu fragen, ob die Kosten überhaupt vertretbar seien und ob damit \n\nüberhaupt ein Bedürfnis abgedeckt werde. Die bereits gehörten Voten führen zur Befürchtung, dass eine \n\nMehrheit im Rat anderer Meinung sei. Obwohl die SVP-Fraktion das Anliegen im Grundsatz sympathisch \n\nfinde, bedürfe es einer genaueren Betrachtung. \n\nWer sich allein auf die verschickten Stadtratsunterlagen zum Traktandum Nr. 4 stütze, könne zu keinem \n\nanderen Schluss kommen, als im Projekt eine tolle Sache zu sehen, da Betroffene von der Förderung und \n\nder Integration einerseits und die Stadt in finanzieller Hinsicht andererseits profitieren. Interunido schrei-\n\nbe im Gesuch, dass der Stadt Fr. 70'000.00 fremde Mittel zufliessen, womit eine Win-Win-Situation ent-\n\nstehe, wogegen wohl kaum jemand sein könne. Auch Gemeinderat Reto Müller habe auf diesen Umstand \n\nverwiesen. Das damit vermittelte Bild erhalte jedoch einige Risse, wenn man sich nicht nur auf die Infor-\n\nmationen in den verschickten Stadtratsakten abstütze, sondern die Grundlageakten näher betrachte. \n\nDas Thema lasse sich drehen und wenden wie man wolle. Tatsache sei, dass das Programm pro Kind und \n\nJahr etwas mehr als Fr. 6'000.00 bzw. im Ganzen Fr. 10'000.00 koste, was die Frage aufwerfe, ob dies als \n\nviel oder nicht viel erachtet werden soll. Auf jeden Fall seien die Kosten dafür sicher höher, als beispiels-\n\nweise eine Spielgruppe kosten würde. Mit den Spielgruppen liege nota bene bereits ein bestehendes An-\n\ngebot vor, das den Kindern auch gut täte. Ein Vergleich mit anderen Frühförderprogrammen habe gezeigt, \n\ndass der Kanton Zürich beispielsweise, einen ganz anderen Weg gehe, als der vorliegend präsentierte. Der \n\nKanton Zürich setze bei der Frühförderung auf Strukturen mit professionellen Hausbesuchen. Das Erstaun-\n\nliche dabei sei, dass die Kosten für die professionelle Begleitung im Kanton Zürich in etwa gleich hoch \n\nseien, wie die für das Programm schritt:weise berechneten Kosten. Der Unterschied liege darin, dass hin-\n\nter dem Programm schritt:weise ein privater Verein stehe, dessen Personal aus Laien bestehe, was verwir-\n\nre, da doch immer gesagt werde, dass für die Betreuung und Förderung der Kinder pädagogisch topge-\n\nschultes Personal nötig sei, was seinen Preis habe. Im vorliegen Geschäft dagegen werde auf Laien ge-\n\nsetzt. Als Mitglied der SVP sei ihm persönlich Eigeninitiative natürlich sehr sympathisch. Trotzdem könne \n\nes aber seines Erachtens nicht sein, dass die Laienarbeit gleich viel koste, wie die Begleitung und Betreu-\n\nung von Familien durch psychologisch und pädagogisch geschultes Personal. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nIm Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 18. September 2013 sei unter Ziffer "9.1 Budget" aufgeführt, \n\ndass das Programm für 20 Kinder rund Fr. 120'000.00 koste. Nach den beantragten Beiträgen der Stadt, \n\njenen der GEF von Fr. 90'000.00 und den Elternbeiträgen, nehme die SVP-Fraktion auch zur Kenntnis, dass \n\nder Verein BIO eine Defizitgarantie von Fr. 26'400.00 übernehmen wolle. Gemeinderat Reto Müller habe \n\nvon Fr. 90'000.00 in drei Jahren gesprochen. \n\nAuch diesen Punkt betreffend, weise er darauf hin, dass diese Zahlen einer näheren Überprüfung nicht \n\nStand halten, da einige Positionen klar zu hoch berechnet worden seien. Die Defizitgarantie sei somit ge-\n\nringer, als gesagt worden sei. \n\nDie Kosten seien das Eine, der Nutzen etwas Anderes. Er sei durchaus der Auffassung – obschon die Kos-\n\nten zu bemängeln seien – dass das Geschäft genehmigt werden könnte, wenn wirklich ein entsprechen-\n\ndes Bedürfnis bestehe. Diesbezüglich habe er die nächste Überraschung erlebt. Im Bericht und Antrag \n\nwerde ausdrücklich auf die Basisevaluation des Marie Meierhofer Instituts verwiesen. Wie Gemeinderat \n\nReto Müller erlaube auch er sich, auf den Auswertungsbericht des Marie Meierhofer Instituts zum Pro-\n\ngramm schritt:weise in Langenthal hinzuweisen: Auf Seite 16 befinde sich die Kernaussage, die darauf \n\nbasiere, dass der Entwicklungsstand der Kinder beim Programmstart sowie zwei weitere Male im Abstand \n\nvon 6 Monaten abgeklärt worden sei. Zitat: "Die Entwicklungsbeobachtungen der Projektmitarbeiterin bei \n\nProgrammstart zeigen, dass die Projektkinder altersgemäss entwickelt sind." Das heisse, dass bei diesen \n\nKindern offensichtlich keine Defizite festgestellt worden seien. Zitat: "Beim zweiten Beobachtungszeit-\n\npunkt liegen die Ergebnisse in einem ähnlichen Bereich …" Das wiederum heisse, dass die Entwicklung \n\nweder schlechter noch besser sei. Zitat: "Beim dritten Beobachtungszeitpunkt sind die Kinder weiterhin \n\ngut entwickelt." So wie er diese Aussagen verstehe, handle es sich um ganz normale und gesunde Kinder. \n\nVon Vernachlässigung und Problemsituationen stehe in diesem Bericht nichts. Es gelte sich somit zu fra-\n\ngen, was das Programm bringe? Die Geschäftsführung des Vereins a:primo, der das Programm lanciert ha-\n\nbe, habe sich auf die Frage, was der Vorteil des Programms sei, in der NZZ am Sonntag (13. Oktober 2013) \n\nwie folgt geäussert: "Die Hausbesucherinnen haben eine sinnvolle Beschäftigung und die jungen Mütter \n\neine Begleiterin, die die gleiche Sprache spricht." Diese Aussage sei an sich sympathisch, aber zum Einen \n\nhabe das mit Integration und Frühförderung gar nichts zu tun und zum anderen könne es sich die Stadt \n\nLangenthal nicht leisten Fr. 150'000.00 in ein Projekt zu investieren, womit eigentlich nur soziale Kontakte \n\ngefördert werden. In den Jahren 2014 – 2016 würde es sich um 40 solcher Kontakte handeln. \n\nDie SVP-Fraktion finde das Vorgehen falsch, zumal es von allen, die sich ehrenamtlich für Integration en-\n\ngagieren (beispielsweise Sportvereine) nicht verstanden werde. Aus diesen Gründen lehne die SVP-\n\nFraktion die Vorlage ab. \n\nBeat Sterchi: Herrn Stadtrat Roberto Di Nino danke er für die klaren Worte. Stadtrat Roberto Di Nino sei der \n\nEinzige, der Fakten zum Traktandum vorgelegt habe. Von anderen Sprechenden seien nebst schönen Wor-\n\nten für das Programm vor allem negative Vorurteile gegenüber Kindern mit Migrationshintergrund und ge-\n\ngenüber Kindern mit sogenannten bildungsfernen Eltern geäussert worden. Im Kanton Bern werde es die-\n\nsen Eltern offenbar nicht zugetraut, ihre Kinder anständig zu erziehen. Diese negative Tendenz hin zu Vor-\n\nurteilen gegenüber Kindern mit Migrationshintergründen und gegenüber "bildungsfernen" Eltern gehe sei-\n\nner Meinung nach aus allen Konzepten dieser Art heraus. Von vornherein werden Eltern mit Migrationshin-\n\ntergrund damit als bildungsfern eingestuft und ihnen werde unterstellt, ihre Kinder nicht anständig zu er-\n\nziehen. Dieses Bild stimme seiner Meinung nach aber ganz sicher nicht mit der Realität überein. \n\nEr habe sich die Kurzfassung des "Konzepts frühe Förderung im Kanton Bern" (Juni 2012) zu Gemüte ge-\n\nführt. Das Konzept sei derart schwammig und unpräzise abgefasst, dass es schlicht und einfach nicht \n\nmöglich sei, überhaupt einen konkreten Nutzen daraus ableiten zu können. Der Kanton habe es bei Ver-\n\nsuchsbeginn im Jahre 2009 klar verpasst, Ziele zu definieren und Kriterien festzulegen, mit welchen der Er-\n\nfolg gemessen werden soll. Auch eine Formulierung von Erwartungen an die Resultate liege keine vor. Heu-\n\nte stehe man vor der Situation, dass keine fundierten Fakten vorliegen, um einen seriösen Entscheid über \n\ndie Weiterführung fällen zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nOb mit dem Förderprogramm weitergefahren werden soll oder nicht, müsse nach dem Bauchgefühl ent-\n\nschieden werden. Einen Nutzen lasse sich – obwohl das Projekt wissenschaftlich begleitet worden sei – \n\nnicht sauber nachweisen. \n\nFür ihn bringe das Konzept die Orientierungslosigkeit und den hilflosen Aktivismus der verantwortlichen \n\nFürsorgestellen im Kanton Bern zum Ausdruck. \n\nDie bernische Sozialhilfepolitik führe jährlich zu Mehrkosten - auch in der Sozialhilfe und nicht nur bei \n\nden Ergänzungsleistungen - obwohl sich gemäss dem Bundesamt für Statistik die Armutsquote im Kanton \n\nBern - wie in der ganzen Schweiz - nachweislich zurückentwickelt habe. Mangels Erfolg versuche die GEF \n\nimmer wieder mit schlecht durchdachten und vorbereiteten Einzelaktionen – wie im Falle des vorliegen-\n\nden Förderprogramms – irgend etwas zu initiieren.  \n\nNeue Aktionen werden gestartet, die im Resultat zu einer Rundum-Therapierung in einzelnen Bevölke-\n\nrungsgruppen führen, ohne einen nachhaltigen Erfolg aufzuweisen. Als absolut stossend empfinde er es, \n\ndass derartige Versuchsbetriebe in der heutigen finanziellen Situation des Kantons Bern weitergeführt \n\nwerden, wenn gleichzeitig die Subventionen in der Behindertenbetreuung und in den Spitex-\n\nOrganisationen gestrichen werden. Es dürfe doch nicht sein, dass der Grosse Rat ein solches Förderpro-\n\ngramm ohne konkret nachgewiesenen Nutzen weiterführe, während den etablierten Institutionen mit ei-\n\nnem nachweislichen Erfolg, die Beiträge gestrichen werden.  \n\nIn einer Woche werde in Langenthal die Budgetabstimmung stattfinden. Noch bevor das Resultat der Ab-\n\nstimmung bekannt sei, wolle der Stadtrat nun aber bereits heute für das Jahr 2014 Nachkredite im Betrag \n\nvon Fr. 120'000.00 bewilligen. Das werfe doch die Frage auf, was um Himmels Willen zu tun wäre, wenn \n\nder Stimmbürger das Budget 2014 ablehnen würde, was in Anbetracht des Defizits von über Fr. 12 Mio. \n\nnicht einfach von der Hand zu weisen sei. Fraglich sei auch, weshalb Zeit und Geld in eine Aufgabenanaly-\n\nse investiert werden soll, wenn bereits heute in einzelnen Bereichen und für die nächsten drei Jahre ein-\n\nfach verbindliche Vorentscheide getroffen werden, ohne über seriöse Vorgaben und Grundlagen zu verfü-\n\ngen? \n\nDa das seiner Meinung nach so nicht gehen könne, fordere er den Stadtrat auf, den Stimmbürger und da-\n\nmit das Ergebnis der Budgetabstimmung vom kommenden Wochenende ernst zu nehmen und den Nach-\n\nkredit im jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Weil der erforderliche Finanzierungsbeschluss vom Grossen Rat \n\nebenfalls noch nicht vorliege, bestehe auch kein Anlass den Stimmbürger mit einem Nachkredit von Fr. \n\n150'000.00 für die nächsten drei Jahre zu brüskieren. \n\nEr bitte die Mitglieder des Stadtrates, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Kredit \n\nabzulehnen. \n\nNathalie Scheibli: Da sie aus der Praxis sprechen könne - womit sie ihren Vorrednern vermutlich viel vo-\n\nraus habe - brauche sie weder eine Beige Papier hervorzunehmen, noch eine Studie vorzulegen, noch \n\nRichtlinien zu rezitieren. Im letzten Jahr habe sie drei Kinder in der Gruppe gehabt, die durch dieses Pro-\n\ngramm aufgegangen seien. Diese Kinder bringen dadurch viel mehr Rüstzeug für die Schule mit, als Kin-\n\nder, die nicht im Programm seien. \n\nStadtrat Beat Sterchi weise sie darauf hin, dass nicht nur Migrantenfamilien sondern auch andere Familien \n\nbildungsfern sein können. Auch die Aussage, dass das Konzept eine Orientierungslosigkeit zum Ausdruck \n\nbringe, erachte sie als falsch, da das Konzept sehr zielorientiert sei, indem es auf die Basisfunktionen ei-\n\nnes Kindes aufgebaut sei. Die Förderung der Emotionalität im ersten Lebensjahr, die Entwicklung der \n\nWahrnehmung, die Bewegungsförderung und die Sprache seien wichtige Bausteine, um im Bildungssys-\n\ntem bestehen zu können. Stadträtin Silvia Grimm-Berchtold habe richtigerweise gesagt, dass Kinder mit \n\nEntwicklungsdefiziten gefördert werden müssen, damit sie in der Schule mithalten können. Damit gehe es \n\num die Chancengerechtigkeit bildungsferner Familien und ihren Kindern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nSie bitte um Zustimmung zum Geschäft. Für die Arbeit der Lehrkräfte in den Kindergärten und der Volks-\n\nschule sei es wichtig, gut geförderte Kinder zu haben, um mit der Bildung dort ansetzen zu können, wo es \n\nnötig sei. Leider gebe viel zu viele Kinder, die Entwicklungsdefizite aufweisen und dadurch eine grosse \n\nHerausforderung darstellen. Heterogenität sei nicht das Problem, sondern eine Tatsache in den Schulen. \n\nJedes Projekt, das bei der Frühförderung ansetze, um die Heterogenität etwas zu verkleinern, sei ein Pro-\n\njekt, das sich tausendfach lohne. Ihr sei klar, dass sich die Fortschritte nicht in Meter, Kilo oder Franken \n\nberechnen lassen, weil die Förderung von Kindern und die Bildung von Kindern leider so nicht erfasst wer-\n\nden könne. Wichtig sei es, dort anzusetzen, wo es noch Sinn mache und das sei eben ganz früh. \n\nPascal Dietrich: Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Eltern zu zeigen, wie schön es wäre, mit Kindern zu spie-\n\nlen, dass es interessant und bereichernd wäre, Kindern zuzuhören und, dass es auch spannend sein \n\nkönnte, ihnen Geschichten zu erzählen. Mit dieser Aussage könnte er sein Votum eigentlich schliessen \n\nund würde damit auch gleich auf eine Doppelspurigkeit mit dem Votum von Stadtrat Lukas Felber verzich-\n\nten, was er aber nicht tue, weil es heute leider nicht mehr so einfach sei. \n\nAm Freitag habe die Geschäftsprüfungskommission den Verwaltungsbesuch 2013 im Sozialamt durchge-\n\nführt. Die dort präsentierten Statistiken über die Sozialhilfequoten und die Anzahl der Dossiers seien ihm \n\neiskalt den Rücken heruntergelaufen. Es stelle sich die Frage, was nun unternommen werden könne, da-\n\nmit es nicht mehr so weitergehe, wie dies seit 20 Jahren der Fall sei. Auch er wisse nicht genau, was wirk-\n\nlich zu tun sei. Auch er sei sich nicht sicher, ob das Projekt schritt:weise wirklich helfe, um diesbezüglich \n\neine Wirkung zu erzielen. Er hege jedoch die Hoffnung, dass das Projekt schritt:weise fundierter sei, als \n\nmanches Projekt und irgendwelche am Schreibtisch entwickelten Konzepte, die irgendwo in einem Thera-\n\npiezimmer zur Anwendung kommen, über das bereits im Stadtrat oder auf kantonaler Ebene gesprochen \n\nworden sei. In Langenthal befinde man sich vor Ort und damit bei den Familien, was für ihn ein zentrales \n\nElement darstelle, weil damit seiner Meinung nach eine Wirkung im Ziel erreicht werden könne. \n\nAuch bei anderen Themen gehe es häufig nach dem Prinzip der Hoffnung. Vor ein paar Jahren sei in Lan-\n\ngenthal argumentiert worden, dass es richtig sei, die Steuern zu senken, um die wirtschaftliche Prosperität \n\nsteigern zu können. Auch damit habe es sich primär um eine Hoffnung gehandelt, die seiner Meinung \n\nnach berechtigt gewesen sei, obwohl sich das Ergebnis nicht in Zahlen und Fakten genau belegen lasse, \n\nda niemand wisse, was passiert wäre, wenn die Steuern nicht gesenkt worden wären. Aus diesem Grund \n\nerachte er auch die in das Projekt schritt:weise gesetzte Hoffnung als berechtigt. Vor allem auch deshalb, \n\nweil das Projekt die Altersstufe von Kindern (0 bis 5 Jahre) und damit einen Bereich betreffe, wozu es noch \n\nrelativ wenig gebe. Natürlich gebe es bereits eine Mütter- und Väterberatung, die jedoch selber aufgesucht \n\nwerden müsse. Eine ganze Maschinerie komme erst zum Einsatz, wenn die Kinder einmal im Kindergarten \n\noder in der Schule seien. Der Stadtrat setze sich nicht nur einfach so gegen die Einführung der Schulsozi-\n\nalarbeit zu Wehr, sondern eben, weil auf dieser Stufe bereits mit X Institutionen und X Programmen pro-\n\nbiert werde, auf die Situation einzuwirken. Aus diesem Grund erachte er es persönlich als berechtigt, auch \n\nauf dieser Stufe eine Einwirkung zu "probieren". \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Ohne über die selbe Wortgewandtheit zu verfügen wie Stadtrat Pascal Diet-\n\nrich, freue es sie ganz besonders, dass dieser einmal auf ihre "Mühle gesprochen" habe. Ihre Meinungs-\n\nbildungssuche sei noch etwas weitergegangen. Sie habe viele Unterlagen über das Marie Meierhofer Insti-\n\ntut gefunden. Das Marie Meierhofer Institut sei seit Jahren (beinahe ein Jahrhundert) das Institut, welches \n\nin Erziehungs- und vor allem Familienfragen ernsthafte und seriöse Forschung betreibe und Themen auf-\n\nnehme, an denen niemand anderes Interesse habe. Die Familien- und Erziehungsarbeit sei natürlich und \n\nbekanntermassen für viele nicht so interessant, da oftmals die Meinung bestehe, dass diese Arbeit so ne-\n\nbenbei erledigt werden könne. Stadtrat Pascal Dietrich habe erwähnt, dass es heute eben nicht mehr so \n\neinfach sei. Dementsprechend und umso wichtiger sei es ihrer Meinung nach, dass Kinder, die sich in \n\nschwierigen Verhältnissen befinden, möglichst früh gefördert werden. Dass der Grossteil der Eltern - auch \n\njene mit Migrationshintergrund - ihre Arbeit gut machen, sei richtig. Trotzdem gebe es aber viele Eltern, die \n\naufgrund fehlender oder noch fehlender Sprachkenntnisse sowie aus anderen nicht selbst gewählten \n\nGründen isoliert seien und dadurch Schwierigkeiten und Mühe haben.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nDie Begleiterinnen von schritt:weise helfen genau Familien und vor allem Müttern in solchen Situationen, \n\nweil diese die Betroffenen zuhause aufsuchen. Vom Marie Meierhofer Institut sei das Modell von \n\nschritt:weise schon in 140 Familien eingesetzt und begleitet worden. Die Begleitung werde weiterhin er-\n\nfolgen, um die Nachhaltigkeit beweisen zu können. Dass Betroffene bei Hausbesuchen viel empfänglicher \n\nfür die angebotene Hilfe und die Unterstützung seien und diese dadurch auch akzeptieren, sei bereits \n\nheute bekannt. Es sei einfacher Hilfe zu Hause anzunehmen, als nach aussen zu gehen, um Hilfe zu holen. \n\nVom Marie Meierhofer Institut werde das Projekt schritt:weise ganz klar unterstützt. Diese Aussage sei für \n\nsie persönlich sehr verbindlich, weil es sich dabei nicht um irgend eine Idee, sondern um eine Evidenz \n\nhandle, die in der heutigen Zeit zur Meinungsbildung gehöre. \n\nLukas Felber: Stadtrat Pascal Dietrich habe bereits angetönt, dass auch in der FDP/jll/BDP-Fraktion keine \n\neinhellige Meinung zum Thema bestehe. Ihm gehe es nicht darum, die Augen vor der Realität zu ver-\n\nschliessen, aber er betrachte das Thema mehr aus der Sicht der Zahlen und damit aus der Sicht der Fi-\n\nnanzkommission, weil schlussendlich nicht jeder im Parlament Kindergärtner sein könne. Mit dem glei-\n\nchen Recht wie Gemeinderat Reto Müller sowie der anderen, die die grossartigen Auswirkungen von \n\nschritt:weise auf die Sozialhilfe etc. gepriesen haben, bezweifle er die Wirkung von schritt:weise. Er glau-\n\nbe nämlich nicht daran, dass ein Programm mit halbstündigen Besuchen wirklich nachhaltige Verände-\n\nrungen im Leben von Kindern bewirke. Es werde immer Unterschiede geben und es werde immer eine He-\n\nterogenität geben - trotz aller denkbaren Programme. \n\nEr wolle die Kompetenz von Frau Lastric und Herrn Niklaus nicht bezweifeln, zumal er sich beim Auftritt der \n\nbeiden in der FDP/jll/BDP-Fraktion davon habe überzeugen können, dass sie sich mit viel Herzblut und \n\nKompetenz für die Sache einsetzen und, dass sie auch mit interunido einen wichtigen Beitrag zur Integra-\n\ntion leisten. \n\nEr sei davon überzeugt, dass Familien ihre eigene Verantwortung nicht besser wahrnehmen, solange der \n\nStadtrat nicht damit aufhöre im Halbjahrestakt neue Betreuungs- und Bemutterungsprogramme zu debat-\n\ntieren. Aus diesem Grund lehne er das vorliegende Geschäft ab und bitte es ihm gleichzutun. Er frage sich \n\nund richte diese Frage auch den Gemeinderat, wie ein Defizit von Fr. 12,5 Mio. abgebaut werden soll, \n\nwenn die Handbremse bei Fr. 50'000.00 nicht gezogen werden könne? \n\nPeter Moser: "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Diese Weisheit komme leider \n\nnicht von selbst. Er erachte es aber als Unterstellung, einfach davon auszugehen, dass Migrantenfamilien \n\nnicht in der Lage sein sollen, ihre Kinder selber erziehen zu können. Im Übrigen zahle er Stadtrat Beat \n\nSterchi für den Witz, dass sich die SVP als Bewahrerin eines vorurteilslosen Zugangs zu Migranteneltern \n\nsehe, heute Abend noch ein Bier. \n\nNatürlich hänge von einem halb- oder dreiviertelstündigen Besuch das Seelenheil nicht ab und eine Bes-\n\nserung treffe auch nicht sofort ein. In diesen Besuchen werde aber etwas übermittelt und beigebracht, \n\nwas eine nachhaltige Wirkung habe. Seine Gattin habe aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Einblick in sol-\n\nche Familien. Da es leider eine Tatsache sei, dass es auch in Langenthal Familien gebe, die es alleine \n\nnicht schaffen, sei diese kostengünstige Hilfe durch Laien - die beispielsweise als Nachbarn Zugang zu \n\nden Leuten haben -  seiner Meinung nach die richtige und gangbare Lösung. Er sei sich bewusst, dass es \n\nnoch keine Beweise und Facts für den Erfolg von schritt:weise gebe. Aber auch ein Unternehmer, der ir-\n\ngendwo investiere, gehe ein entsprechendes Risiko ein. \n\nGemeinderat Reto Müller: Für die zum Programm schritt:weise geäusserten zustimmenden Voten danke \n\ner. Er nehme die Ausführungen der SVP gerne zur Kenntnis, wonach es ihrerseits nicht nur wünschbar sei, \n\nsondern verlangt werde, dass die öffentliche Hand die Bedürfnisse und die Förderung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen wahrnehme. Auf diese Aussage werde er bei einem anderen Projekt gerne verweisen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nDass schritt:weise nicht gratis sei, sei klar. Für einen Programmdurchlauf von 18 Monaten koste \n\nschritt:weise Fr. 6'000.00 pro Kind. Darunter seien Vollkosten zu verstehen, die nicht allein von der Stadt \n\ngetragen werden. Wenn ein Kind in eine stationäre Betreuung gegeben werden müsse, dann koste dies Fr. \n\n200.00 bis Fr. 350.00 pro Tag, was aber nun nicht heisse, dass ein Kind, das schritt:weise nicht durchlau-\n\nfen habe, in eine stationäre Betreuung komme und ein Kind, das schritt:weise geniesse, garantiert nicht \n\nstationär betreut werden müsse. Einen effektiven Beweis für den Erfolg von schritt:weise gebe es nicht. \n\nAber eine stationäre Betreuung koste im Durchschnitt zirka Fr. 8'400.00 pro Monat. Solche Massnahmen \n\ngebe es in Langenthal leider oft. \n\nAls er heute durch die Demonstration von 2'000 behinderten Menschen auf dem Rathausplatz Bern ge-\n\ngangen sei, wäre er auch lieber in Zürich gewesen. Da man sich hier aber im Kanton Bern befinde, müsse \n\nmit den Mitteln gearbeitet werden, die der Kanton Bern zur Verfügung stelle. Es gebe Kantone, die super \n\nFrühförderprogramme haben. Auch der Kanton Bern biete Frühförderprogramme an. Mit interunido gebe es \n\nvor Ort eine hervorragende Institution mit einer guten Organisation, mit welcher das getan werden könne, \n\nwas der Kanton Bern im Sinne von "c'est à prendre ou à laisser" ermögliche. Er habe das Gefühl, dass \n\nmanche "d's Weggli und s'Füfi" wollen, indem möglichst alles auf Freiwilligenarbeit aber mit professionel-\n\nlen Ansprüchen aufgebaut werden sollte. Das Programm komme diesem Anspruch schon sehr nahe. Ohne \n\nFreiwilligenarbeit gehe heutzutage im Gesundheits- oder Altersfürsorgewesen schon gar nichts mehr. \n\nEr habe die durchwegs positive Zusammenfassung des Marie Meierhofer Instituts betreffend die Wirkung \n\ndes Programms vorgelesen. In der zittierten Evaluation seien die kognitiven oder motorischen Fähigkeiten \n\nvon Kindern am Anfang, in der Mitte um am Schluss geprüft worden und nicht die soziale Integration. Da-\n\nbei sei festgestellt worden, dass die Fähigkeiten altersgerecht geblieben seien, was nicht heisse, dass \n\ndiese gleich gescheit oder dumm geblieben seien oder motorisch mehr oder weniger begabt seien. Die \n\nEntwicklung sei altersgerecht erfolgt, was schon mal heisse, dass die Kinder nicht retardiert seien. Heute \n\nsei bekannt, dass es Kinder gebe, die beim Eintritt in den Kindergarten kaum in der Lage seien über einen \n\nBaumstamm zu springen, wogegen es diese in einem SP3-Game in die Highscore-Tabelle schaffen, auch \n\ndies sei schon als Fortschritt zu werten. Im sozialen Bereich müsse man oft mit kleinen Sachen zufrieden \n\nsein. \n\nEs treffe zu, dass die Sozialquoten laut BFS-Statistiken dauernd zunehmen. Immer nur hören zu müssen, \n\ndass die Quoten dauernd steigen, sei befremdlich und schmerzlich, wenn gleichzeitig gesagt, werde keine \n\nFrühfördermassnahmen zu wollen. Aus diesem Grund habe er ja die Frage gestellt, ob es andere Ideen ge-\n\nbe. Da er von keiner anderen Ideen gehört habe, werde er schritt:weise weiter befürworten. Zudem weise \n\ner darauf hin, dass die Sozialhilfequote im Durchschnitt in der Schweiz im letzten Jahr 0,2% gestiegen sei. \n\nIn Langenthal und Lotzwil sei sie 0,216% gestiegen. So fest unterscheide sich Langenthal somit auch \n\nnicht vom Rest der Schweiz. \n\nWenn die Finanzierung heute beschlossen werde, dann passiere dies unter dem Vorbehalt, dass auch die \n\nkantonalen Gelder fliessen werden. Ebenso verhalte es sich umgekehrt: wenn der Stadtrat heute Abend \n\nnicht Ja sage, werden die kantonalen Gelder aus der ersten Tranche (ab 1. Januar 2014) gemäss Schreiben \n\ndes Kantons nicht gesprochen. \n\nDie Wirkung von schritt:weise dürfe bezweifelt werden. Dabei gelte es sich aber zu fragen, welche Optio-\n\nnen die Stadt Langenthal überhaupt habe, um wenigstens etwas machen zu können? Er wäre oftmals froh, \n\nwenn wirklich im Halbjahrestakt etwas Soziales beschlossen würde, wie Stadtrat Lukas Felber gemeint \n\nhabe. \n\nDass es keine Aufgabe der Stadt sei mit Kindern irgendwohin zu gehen um zu lesen oder zu spielen, sei \n\nrichtig. Es sei auch nicht die Aufgabe der Stadt, inner- oder auch ausserfamiliäre Kontakte zu verstärken \n\noder zu knüpfen. Wenn dies aber nicht getan werde, dann werde dieses Kind vielleicht einmal zur Aufgabe \n\nder Stadt werden – spätestens dann, wenn es in den Kindergarten komme. Und spätestens dann könnte \n\nes zur öffentlichen Aufgabe, die dann weder einfacher noch günstiger sein werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern \n\n(GEF) im Umfang von jährlich mindestens Fr. 40'000.00 wird der Ausrichtung eines Beitrags für die \n\nJahre 2014, 2015 und 2016 von je Fr. 50'000.00 an interunido Langenthal (Verein zur Förderung der \n\nBildung und Integration im Oberaargau) zur finanziellen Unterstützung von "schritt:weise" (Pro-\n\ngramm zur Frühförderung von 0- bis 5-jährigen Kindern aus sozial benachteiligten Familien), zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Zu Lasten der Laufenden Rechnung 2014, Konto Nr. 537.365.18 (Verein zur Förderung der Bildung \n\nund Integration im Oberaargau) wird ein Nachkredit von Fr. 50'000.00 bewilligt. Für die Jahre 2015 \n\nund 2016 ist der Beitrag in den Voranschlag der Laufenden Rechnung einzustellen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Genehmigung Weiterführung bis 31. Dezember 2014; Bewilligung \n\nNachkredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer: Die Kundgebung vor dem Sitzungslokal habe sich laut Kantonspolizei aufgelöst. \n\nMehr als die Hälfte der Teilnehmenden sei via Bahnhof Richtung Bern gefahren und die restlichen Teil-\n\nnehmenden sei Richtung LaKUZ weggegangen. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat die Weiterführung des Projekts SIP für ein weiteres Jahr. Dazu \n\nsoll zu Lasten der Laufenden Rechnung ein Nachkredit im Betrag von Fr. 67'000.00 bewilligt werden. Da-\n\nmit folge der Gemeinderat dem Antrag der Finanzkommission, welche ebenfalls die Verlängerung des Pro-\n\njekts um ein Jahr unterstütze und nicht dem Antrag der Kommission für öffentliche Sicherheit, die die Wei-\n\nterführung von "SIP" bis Ende 2016 gefordert habe. \n\nUnter anderem bilden Erfahrungsberichte des verantwortlichen Leiters des Projekts und diverse Berichte \n\ndes Amtes für öffentliche Sicherheit (AföS) die Grundlage für den vorliegenden Antrag. Im Gegensatz zum \n\nletzten Jahr liegen nun alle notwendigen Werte und Facts vor, um eine Weiterführung des Projekts klar zu \n\nverantworten. Die Zielsetzungen des Projektes seien - wie im letztem Jahr an gleicher Stelle vorgestellt – \n\ndieselben und können im Bericht und Antrag des AföS vom 15. August 2013 nachgelesen werden. \n\nSIP sei im laufenden Jahr tatsächlich zu einer "Erfolgsgeschichte" geworden. Die Gründe seien: \n\n die Optimierung der Einsatzdoktrin bzw. die Kombination von Patrouillen mit SIP und Personen des \n\nK&B Sicherheitsdienstes \n\n die verbesserte Antizipation in der Patrouillentätigkeit an die Bedürfnisse (Wetter, Veranstaltungen, \n\nÖrtlichkeiten) \n\n eine grössere Anzahl Einsätze mit verkürzter Einsatzdauer \n\n der Einsatz von Sicherheitspersonal vor Ort, das über sehr gute Orts- und Personenkenntnisse verfüge \n\n die strikte Einforderung von Ordnungsregeln (konsequente Ahndung mit Bussen und Wegweisungen) \n\n die vermehrte Personen- und Effektenkontrolle durch die Gerichtspolizei bzw. durch die Kantonspolizei \n\n die konsequente Herausnahme von kontrollierten Personen aus der Anonymität (alle Personen aus der \n\nDrogen- und Alkoholszene seien den Sicherheitskräften bekannt) \n\n die sehr gute Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften der Kantonspolizei, welche die Stadt im Rahmen \n\nihrer Patrouillentätigkeit unterstützen. \n\nDie Entwicklung der Szene vor dem Einsatz von SIP habe auf ein klares Wachstum hingedeutet. Dieser \n\nTrend habe im Verlaufe des laufenden Jahres ganz klar umgedreht werden können. Heute werde SIP nicht \n\nnur auf dem Wuhrplatz eingesetzt, sondern ebenfalls: \n\n im Bereich des Hauptbahnhofes \n\n bei allen Schulanlagen (Kreuzfeld, Elzmatte, Hard, Musikschule und Bibliothek) \n\n auf dem Areal des Spitalplatzes \n\n im Gebiet des Friedhofes, beim Krematorium und beim ehemaligen Pfarrhaus \n\n auf dem Reitplatz \n\n auf dem Kinderspielplatz am Rumiweg \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n beim Pfadiheim bzw. beim Schülerverkehrsgarten im Hard \n\nBedenklich stimme, dass nicht einmal die Friedhofsruhe respektiert werde. Die Bekämpfung der Szenen-\n\nbildung sei Bestandteil des Sicherheitskonzeptes und der Regierungsrichtlinien der aktuellen Legislatur-\n\nperiode 2013-2016. Das AföS habe sogar eine dauerhafte Einführung von SIP vorgeschlagen. Im Rahmen \n\nder Aufgabenüberprüfung möchte der Gemeinderat die Weiterführung gemäss Antrag aber nur für ein Jahr \n\nvorsehen. Wie die vorberatenden Kommissionen stehe aber auch der Gemeinderat dem Geschäft positiv \n\ngegenüber. \n\nDen heute im Saal anwesenden SIP-Mitarbeitenden danke er bestens für ihre sehr gute Arbeit. \n\nRuth Trachsel, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage \n\nfest. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Vorweg lege sie offen, selber bei SIP mitzuarbeiten. Trotzdem könne sie die \n\nArbeit als Angestellte und als Stadträtin gut differenzieren. Im Folgenden werde sie die Meinung der \n\nEVP/glp-Fraktion vertreten. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Resultate der Arbeit von SIP sichtbar seien und, dass es \n\nsehr schade wäre, wenn das Projekt jetzt nicht weiter unterstützt würde. Dass die Resultate sichtbar seien, \n\ngehe auch aus dem Bericht des AföS heraus. Dadurch, dass die SIP nun auch noch Aufgaben der Securitas \n\nübernommen habe, seien dem Personal von SIP die betroffenen Personen aber auch die als heikel ge-\n\nnannten Orte bestens bekannt. SIP sei damit enger am Geschehen, als irgend jemand anderes. Zudem \n\nseien die Leistungen von SIP günstiger, als die Leistungen der Securitas. \n\nSIP habe ordnungsdienstliche und auch soziale Aufgaben und setze sich dafür ein, dass die Regeln der \n\nStadt durchgesetzt werden (beispielsweise: kein öffentlicher Konsum und Handel illegaler Drogen, das An-\n\nleinen von Hunden auf öffentlichen Plätzen, keine Kinder in der offenen Alkohol- und Drogenszene, kein \n\nAufenthalt nach 22.00 Uhr auf Schulhausarealen). Ausserdem bereite SIP beispielsweise Leute auf wichti-\n\nge Termine beim Sozialamt vor und versuche konstruktive Lösungen aufzuzeigen. SIP unterstütze Be-\n\ntroffene auch dabei, komplexe Schreiben von Ämtern und Behörden zu verstehen. \n\nSIP arbeite mit vielen Behörden, Organisationen und Betrieben zusammen (Kantonspolizei, JPO, Dro-\n\ngenabgabezentrum, Amt für öffentliche Sicherheit, teilbetreutes Wohnen, SBB etc.) Dadurch finde eine \n\nextrem wichtige Vernetzung statt, die in einer anderen Konstellation nicht möglich wäre. Auf diese Weise \n\nwerden möglichst schlanke Lösungen gesucht. Demgegenüber lassen sich damit Parallelstrukturen ver-\n\nhindern. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass mit einem Stopp von SIP alles in den vergangenen Jahren Er-\n\narbeitete innert relativ kurzer Zeit verloren gehen würde, womit die Entwicklung in eine denkbar unschöne \n\nRichtung gehen würde. Die EVP/glp-Fraktion werde dem Nachkredit zustimmen, weil SIP bis jetzt gute Ar-\n\nbeit geleistet habe. Zudem sei man gespannt darauf, wie die Entwicklung weiter gehen werde. Die \n\nEVP/glp-Fraktion sei klar der Meinung, dass sich die Investition lohne, zumal sich so klare Ergebnisse ab-\n\nzeichnen. \n\nPascal Dietrich, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze das Geschäft ebenfalls ein-\n\nstimmig. Von Gemeinderat Rolf Baer und von Stadträtin Rahel Lanz sei eigentlich bereits alles gesagt wor-\n\nden. Als Ergänzung derer Voten weise er darauf hin, dass der Stadtrat vor einem Jahr - mehr oder weniger \n\nnach dem Prinzip der Hoffnung - über die Verlängerung dieses Projektes diskutiert habe. Obwohl damals \n\nrelativ wenig Fakten vorhanden gewesen seien, habe sich der Stadtrat für die Weiterführung des Projektes \n\nentschlossen. Heute lasse sich sagen, dass dieser Entscheid richtig gewesen sei. Die Hoffnung in Bezug \n\nauf die Wirkung sei berechtigt gewesen und habe sich bewahrheitet. SIP sei zu einer Erfolgsgeschichte \n\ngeworden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es als richtig, das Projekt weiterzuführen. Richtig werde auch \n\nerachtet, dass dies nicht unbefristet geschehe, sondern, dass im Rahmen der angesprochenen Aufgaben-\n\nüberprüfung wieder darüber diskutiert werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nTherese Grädel-Fankhauser, SP/GL-Fraktion: Vorweg danke sie persönlich allen herzlich, die zum Erfolg \n\nvon SIP beitragen. Die Arbeit von SIP sei wichtig, wovon sie sich letzte Woche selber habe überzeugen \n\nkönnen: Sie habe mitten am heiter-hellen Tag am Bahnhof eine Begegnung gehabt, weil sie wegen der kal-\n\nten Bise den Warteraum aufgesucht habe. Im Warteraum habe sich ein völlig besoffener, herumschreien-\n\nder und -tobender Typ befunden, dem wahrscheinlich schon alle einmal begegnet seien. Die Situation für \n\nsie und für eine andere im Raum befindliche Person sei beängstigend gewesen. Sie habe sich gefragt, ob \n\nsie wohl etwas zu dem Typ sagen soll, der ganz offensichtlich das Problem gehabt habe, dringendst die \n\nToilette aufsuchen zu müssen, die ja aber bekanntermassen geschlossen sei. Sie habe sich echt hilflos \n\ngefühlt und nicht gewagt, etwas zu sagen. Hilflosigkeit sei ein schreckliches und schwieriges Gefühl. Sie \n\ndenke, dass sich andere Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt ähnlich hilflos fühlen, wenn sie solchen \n\nLeuten - in deren Leben irgendwo etwas falsch gelaufen sein müsse, so dass sie den "Rank" nicht mehr \n\nerwischt haben - auf dem Wuhrplatz oder in der Nähe des Bahnhofs begegnen. Früher seien solche Leute \n\nvielleicht in einer Bauernfamilie untergebracht worden, wo ihnen vom Bauern gesagt worden sei, wo es \n\nlang gehe und wo die Bäuerin für saubere Wäsche und das Essen gesorgt habe. Früher habe es auch noch \n\nWirtinnen gegeben, die für sie geschaut haben, wenn sie am Wirtshaustammtisch hockten. Weil es Institu-\n\ntionen dieser Art heute aber nicht mehr gebe, brauche es eben andere Institutionen, die dafür sorgen, \n\ndass diese Leute irgendwie und irgendwo in unserer Gesellschaft einen Platz haben. \n\nAuf der Homepage des SIP-Projektes stehe: "Damit sich möglichst alle im öffentlichen Raum wohl fühlen, \n\nbraucht es gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und die Einhaltung von Grundregeln und -werten." Sie \n\nsei davon beeindruckt, weil damit auch der Respekt gegenüber Menschen hervorkomme, die leider abge-\n\ndriftet seien. \n\nDie SP/GL-Fraktion stehe voll und ganz hinter der Weiterführung des Projektes, zumal fraglich sei, was oh-\n\nne SIP gemacht werden könnte. Irgendwie müsse man sich gegenseitig arrangieren und SIP biete diese \n\nMöglichkeit. Allen, die sich tagtäglich mit solchen Typen abgeben und diesen zu helfen versuchen, den \n\n"Rank" doch noch irgendwie zu finden, gebühre grosser Dank. \n\nAlbert Schaller, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe nach wie vor keine Freude an diesem Geschäft, aner-\n\nkenne jedoch, dass seit dem Projektstart im Herbst 2011 eine Entspannung stattgefunden habe, dass die \n\nSzene sichtbar kleiner geworden sei und, dass insbesondere kleine Kinder dort nicht mehr anzutreffen \n\nseien. Ob die erwähnte Beruhigung nur auf das Projekt SIP zurückzuführen sei, könne man jedoch ver-\n\nschiedener Meinung sein. Auswertungen zeigen, dass die Kantonspolizei seit dem 1. September 2012 17 \n\nRazzien oder Kontrollen durchführte, 40 Male intervenierte, 21 Wegweisungen verfügte und mindestens \n\n71 Straftatbestände feststellte. Diese Repressionen zeigen seiner Meinung nach sicher mehr Wirkung als \n\ndie Wohlfühlarbeit von SIP. Im Evaluationsbericht von SIP bezüglich der gemachten Arbeit heisse es unter \n\nAnderem: "Niederschwellige Beratung bei sozialen Fragen, Anliegen und Problemen im Bereich Miet-, Ar-\n\nbeits- und Strafrecht oder Abbau von Bauten und Sitzgelegenheiten, Kälte und Windschutz usw." \n\nDie SVP-Fraktion erachte es als gewaltig störend, für den Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei jähr-\n\nlich gegen eine halbe Million Franken zu zahlen, zum Einsatz der polizeilichen Mittel aber zu wenig zu sa-\n\ngen zu haben und für SIP zusätzlich noch einmal Fr. 67'000.00 in die Hand nehmen zu müssen. Dass zu \n\ndiesem Geld, welches wegen Personen aus der Szene aufgewendet werden müsse, die vermutlich finanzi-\n\nell alle am öffentlichen Tropf hängen, noch weitere Fr. 45'000.00 für den Einsatz von Patrouillen von priva-\n\nten Sicherheitsdiensten bezahlt werden müssen – womit sich der Betrag auf insgesamt Fr. 112'000.00 be-\n\nlaufe - mache die ganze Situation nicht weniger erträglich. Im Parlament werde viel von Sparen gespro-\n\nchen, ohne bisher einen Tatbeweis erbracht zu haben. \n\nDie SVP-Fraktion folge dem Vorschlag des Gemeinderates zur Weiterführung des Projektes SIP um ein Jahr \n\nmehrheitlich, allerdings verbunden mit der Hoffnung, dieses Jahr das letzte Mal über dieses Projekt ab-\n\nstimmen zu müssen. Eine Weiterführung des Projektes über das Jahr 2014 hinaus, werde von der SVP-\n\nFraktion von vornherein abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nBeat Sterchi: Wie letztes Jahr lehne er den Kredit aus grundsätzlichen Erwägungen auch dieses Jahr ab. \n\nWer den Bericht des Regierungsrates vom 5. Juni 2013 über die Evaluation von Police Bern lese, stelle \n\nfest, dass bei Gemeinden mit Ressourcenverträgen das Vorgehen gegen Szenenbildungen klar Aufgabe \n\nder Kantonspolizei sei und in der Abgeltung der Stadt Langenthal von Fr. 460'000.00 pro Jahr inbegriffen \n\nsei. Für ihn sei schwer verständlich, dass die Stadt für die Bewachung und Begleitung der Szenenbildung \n\nauf dem Wuhrplatz und an anderen Orten weitere Kosten übernehmen müsse. Grundsätzlich sei der Ver-\n\ntrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen worden, um Ruhe und Ordnung, allgemeine Prävention und \n\nKriminalprävention, Massnahmen im Drogenbereich sowie die Sicherheit an Grossanlässen sicherstellen \n\nzu können. Wie und mit wem das gemacht werden soll, sei eigentlich Sache der Kantonspolizei. Die Ge-\n\nmeinde habe ein Mitspracherecht. Wenn die Kantonspolizei mit der Szenenbildung auf dem Wuhrplatz im \n\nRahmen ihres Auftrages nicht fertig werde, dann müsse mit der Kantonspolizei über zusätzliche Mittel dis-\n\nkutiert werden.  \n\nAm Nutzen von SIP zweifle er weiterhin stark. Es gehe nicht um Sicherheit, sondern in erster Linie um die \n\nBeruhigung der Nerven beteiligter Politiker. Wenn die von der Sicherheitskommission und dem Gemeinde-\n\nrat definierten Regeln für den öffentlichen Raum wirklich durchgesetzt werden sollen, dann brauche Lan-\n\ngenthal vor allem polizeiliche Mittel. Mit dem Kanton könne darüber diskutiert werden, ob dazu in jedem \n\nFall ein ausgebildeter Polizist nötig sei, oder ob der Einsatz von Polizeiassistenten möglich wäre, die ähn-\n\nliche Aufgaben im qualifizierteren Rahmen wahrnehmen könnten. \n\nBei der Zentralisierung der Uniformpolizei sei von Seiten des Kantons versprochen worden, dass sich die \n\nSicherheitsaufgaben in der Stadt Langenthal wirksamer und kostengünstiger lösen lassen. Persönlich stel-\n\nle er fest, dass dies bisher nicht der Fall sei. Für Gemeinden wie Langenthal mit einem alten Polizeikorps \n\nsei die Zentralisierung der Uniformpolizei ein finanzielles Fiasko, da die Einnahmen (Bussen, Gebühren) \n\ngeringer und die Kosten für Aufgaben - die eigentlich von der Kantonspolizei aufgrund ihres Gewalt- und \n\nUniformmonopols wahrgenommen werden müssten – wesentlich höher ausfallen. \n\nEr sei nicht damit einverstanden, dem Kanton eine Ressourcenabgeltung von jährlich Fr. 460'000.00 zah-\n\nlen zu müssen und zusätzlich und auf absehbare Zeit für den Einsatz von SIP noch weitere Fr. 67'000.00 \n\nzu zahlen und zudem auch noch die Patrouillentätigkeit zu finanzieren. Aus diesen Gründen lehne er den \n\nvorliegenden Nachkredit ab. Mit der Kantonspolizei gelte es nun endlich ernsthafte Gespräche über den \n\nPolizeieinsatz und die Kosten zu führen. So wie bis anhin könne es nicht weitergehen. Anders als es der \n\nBundesrat in der EU oder bei den Amerikanern zu tun pflege, gelte es nicht danach zu fragen, was die Kan-\n\ntonspolizei gerne hätte, sondern zu definieren, wie es die Stadt Langenthal gerne hätte. \n\nSamuel Köhli: Die Szene sei in den letzten Jahren immer grösser geworden, trotz dem Einsatz der Kantons-\n\npolizei. Er stelle in diesem Jahr erstmals erleichtert fest, dass die Szene eindeutig kleiner geworden sei, \n\nweshalb er heute sogar viel lieber und länger in den Ausgang gehe, als vorher. SIP habe mit einem Mehr-\n\naufwand von Fr. 67'000.00 etwas erreicht, was die Polizei über Jahre hinweg nicht geschafft habe. \n\nPatrick Freudiger: Bereits vor einem Jahr sei im Stadtrat über SIP gesprochen worden. Dazumal sei dem \n\nProjekt von einer Mehrheit eine letzte Chance gegeben worden, um sich zu bewähren, da der Erfolgsaus-\n\nweis damals noch klar unter den Erwartungen gewesen sei. Wer die Bilanzen von SIP heute betrachte, \n\nwerde darin einen messbaren Leistungsausweis erkennen. Ob deswegen von einer Erfolgsgeschichte ge-\n\nsprochen werden soll, wie dies Gemeinderat Rolf Baer tue, lasse er offen. Seiner Meinung nach wäre es \n\neine Erfolgsgeschichte, wenn die Szene bereits weg wäre, was mittelfristig auch das Ziel sein sollte. Trotz \n\nallem lasse sich festhalten, dass SIP netto einen Nutzen gebracht habe. Das Sicherheitsgefühl habe zuge-\n\nnommen. Wie Stadtrat Albert Schaller als Sprecher der SVP-Fraktion bereits ausgeführt habe, sei eine ge-\n\nwisse Reduktion der Szene festgestellt worden. Zudem seien heute Kenntnisse über die Szene vorhanden, \n\nindem man wisse, welche Pappenheimer sich darin aufhalten, was ein nicht zu unterschätzender Vorteil \n\nsei. Von daher gesehen, bereue er es persönlich nicht, SIP vor einem Jahr eine Chance gegeben zu haben. \n\nEr werde daher SIP auch dieses Jahr eine weitere Chance geben.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nOhne sozialromantische Grundsätze zu bemühen oder überschwänglich zu werden, lasse sich rein unter \n\nAbwägung des Aspekts der öffentlichen Sicherheit sagen, dass SIP etwas für die öffentliche Sicherheit ge-\n\nbracht habe. \n\nEine unbefristete Weiterführung des Projektes würde er dagegen ablehnen. Es gehe nicht nur um die Wei-\n\nterführung von SIP im engeren Sinne, sondern um eine Neustrukturierung und Neueingliederung, die sich \n\nauch zuerst bewähren müsse. Aus diesem Grund plädiere er im Sinne des Gemeinderates für eine befriste-\n\nte Weiterführung. Er persönlich hätte kein Problem damit, der Weiterführung ein weiteres Mal zuzustim-\n\nmen, wenn sich das Projekt bewähre. \n\nDer Gemeinderat habe ein Rechtsgutachten zur Klärung von Möglichkeiten der Stadt Langenthal in Bezug \n\nauf die Eindämmung der unerwünschten Szenenbildung in Auftrag gegeben. Das Gutachten sei in einer \n\nverkürzten Fassung in den Grundlageakten vorhanden. Vor zwei Jahren habe Stadtrat Urs Zurlinden dem \n\nGemeinderat eine Frage betreffend die Szenenbildung gestellt, worauf der Gemeinderat wie folgt geant-\n\nwortet habe: "Das Ausstellen von Fernhalteverfügungen liege ausschliesslich in der Kompetenz der Ge-\n\nrichtspolizei (Kantonspolizei). Die Gemeinden haben die Verantwortung aber keine Kompetenzen und kei-\n\nne Mittel mehr. …" Die Aussage heisse nichts anderes, als dass die Gemeinden dem Problem ausgeliefert \n\nseien. In etwa dieselbe Antwort sei den 500 Petitionären erteilt worden, die eine Petition gestartet haben, \n\nals sich die Szene in den Sagibach verlagert habe. Auch damals sei das Anliegen relativ schnöde abgetan \n\nworden. Wer das Gutachten lese, stelle jedoch fest, dass es sich schon etwas anders verhalte und, dass \n\ndie damalige Antwort des Gemeinderates etwas zu vorschnell gefallen sei. Abgesehen davon, dass eine \n\nsolche Szenenbildung rechtlich betrachtet einen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle, wozu es eine \n\nBewilligung brauche, werde im Gutachten auf die Möglichkeiten einer Gemeinde hingewiesen: "Die Stadt \n\nLangenthal könnte eine Bestimmung zu unzulässigen Ansammlungen auf dem öffentlichen Grund erlassen \n\nund darin den gruppenweisen Konsum von Drogen oder Alkohol verbieten und Widerhandlungen unter \n\nStrafandrohung nach Art. 58 Gemeindegesetz stellen." Da der Konsum von Betäubungsmitteln heute \n\nschon verboten sei, erachte er die folgende Aussage als entscheidend: "Im Unterschied zur geltenden \n\nRechtslage könnte die Stadt Langenthal diesfalls selber Bussen verfügen." Obwohl sich der Gutachter in \n\nder praktischen Beurteilung zurückgehalten habe, gehe aus dem Gutachten hervor, dass die Stadt sehr \n\nwohl Möglichkeiten hätte, selber tätig zu werden und sich nicht nur Leistungen der Kantonspolizei erhof-\n\nfen müsste. Mit einer entsprechenden Bestimmung des Gemeinderates könnte die Stadt handeln (verfü-\n\ngen), ohne auf den Kanton warten zu müssen. Zudem würde der Ertrag aus den Bussen in die Gemeinde-\n\nkasse fliessen, was ein Zückerchen sei, wenn man sich vergegenwärtige, dass ein guter Teil der Szenen-\n\ngänger steuergeldfinanziert sei. Über die Bussengelder liessen sich Steuergelder zurückholen, weil die \n\nSozialhilfe keine Bussen finanziere. Damit wäre diese Idee auch kein Rohrkrepierer. Zudem wäre - Dank \n\nder von SIP vermittelten Kenntnisse über die Szene und deren Pappenheimer - die Erstellung des Sachver-\n\nhalts auch bereits gemacht. \n\nNicht nur SIP sondern auch der Gemeinderat sei auf Bewährung. Es wäre seiner Ansicht nach aber falsch, \n\njetzt mit einer Motion zu reagieren, da die Szene kältebedingt ohnehin kein prioritäres Problem darstelle. \n\nSollte aber im kommenden Frühling festgestellt werden, dass die Probleme nach wie vor akut seien - was \n\nleider zu befürchten sei – und, dass von den offensichtlichen und bestehenden Möglichkeiten kein Ge-\n\nbrauch gemacht worden sei, dann werde mit der Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses ver-\n\nlangt, dass die Stadt Langenthal die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vollständig ausnütze. \n\nPascal Dietrich: Durch die Voten der Stadträte Albert Schaller und Beat Sterchi in Erstaunen versetzt, sehe \n\ner sich veranlasst, sich als Einzelsprecher zu Wort zu melden. Er staune vor allem, dass Stadtrat Beat Ster-\n\nchi - der im letzten Jahr konkrete Bedenken zur Wirkung geäussert habe, die nun aber alle widerlegt wor-\n\nden seien - nun grundsätzliche Erwägungen und Bedenken gegen SIP ins Feld führe. Ins selbe Horn blase \n\nauch Stadtrat Albert Schaller, wonach trotz Ressourcenvertrag zu wenig Einfluss genommen werden kön-\n\nne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nNatürlich sehe auch er, dass die Einflussnahme beschränkt sei. An dieser Stelle gelte es sich aber zu fra-\n\ngen, wer denn damals für Police Bern gewesen sei. Er erinnere an den Vorstoss der damaligen SVP-\n\nStadträtin Marianne Schüpbach, worin die Verschmelzung der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei schon \n\nthematisiert worden sei, bevor der Kanton auf diese Idee gekommen sei. Die heutige Situation bestehe \n\ndemgemäss nicht nur aus Sachen, die einfach diktiert worden seien, zumal es auch im Langenthaler \n\nStadtrat einen Haufen Leute gegeben habe, die die Einheitspolizei wollten. \n\nEs gelte nun vor allem mit dem zu arbeiten, was vorhanden sei und mit der heutigen Situation zurechtzu-\n\nkommen. Dass die Stadt über keine Mittel verfüge, um wieder Stadtpolizisten einsetzen zu können, sei \n\nklar. Dafür gebe es heute SIP und SIP wirke. SIP arbeite im Übrigen unter der Steuerung des Polizeiinspek-\n\ntors sehr gut. Die von Stadtrat Albert Schaller herausgestrichenen polizeilichen Erfolge seien absolut gut \n\nund erfreulich, diese seien aber auch Dank den vertieften Infos und Szenen-Kenntnissen von SIP zustande \n\ngekommen. \n\nGemeinderat Rolf Baer: SIP leiste keine Wohlfühlarbeit! Mit der Bildung einer Patrouille mit Sicherheits-\n\nleuten sei die repressive Schiene erhöht worden. \n\nWenn die Stadt Langenthal wieder Bussen verteilen wolle, dann brauche sie dafür Personal, das koste. \n\nLetztes Jahr sei gefordert worden, die Szene aufzulösen und dafür nach Bern zum Regierungsrat zu "wall-\n\nfahrten". Dieser Befehl liesse sich schon heute erteilen. Schon heute könnte der Kantonspolizei gesagt \n\nwerden, dass die Szene auf dem Wuhrplatz aufgelöst werden müsse. Die Kantonspolizei würde den Wuhr-\n\nplatz räumen; aber was dann? Wohin mit diesen Leuten? Ausserdem müsste der Wuhrplatz als öffentlicher \n\nRaum trotzdem weiterhin bewirtschaftet werden. Die Arbeit vor Ort gestalte sich schwieriger, als populisti-\n\nsche Reden zu führen.  \n\nMit den Szenenkenntnissen von SIP werde der Verbund aus Kantonspolizei und Sicherheitsleuten ge-\n\nstärkt. Stadtrat Beat Sterchi habe das Vorgehen im letzten Jahr als "Laubsägelerei" bezeichnet. Die Arbeit \n\nkomme zugegebenermassen manchmal einer Laubsägelerei gleich, nichts desto Trotz werde das Holz auf \n\ndiese Weise irgendwann einmal doch durchgesägt sein. \n\nIm Parlament einfach etwas zu behaupten und dauernd auf das Defizit von über Fr. 12 Mio. hinzuweisen, \n\nsei ungleich einfacher, als Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne bitte er darum, sachlich zu \n\nbleiben - zumal es um den öffentlichen Raum gehe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die befristete Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) bis zum 31. De-\n\nzember 2014 wird genehmigt. \n\n2. Zu Lasten der Laufenden Rechnung 2014, Konto Nr. 402.318.50, wird ein Nachkredit im Betrag von Fr. \n\n67'000.00 bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Bezug von Strom für alle städtischen Liegenschaften ab 1. Januar 2014 mittels Stromprodukt der Industriel-\n\nlen Betriebe Langenthal "ibl blaustrom"; Kenntnisnahme \n\n Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: Stopp \n\nAtomstrom in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 27. Juni 2011); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: "Die bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstech-\n\nnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden". "Mittelfristig soll im Kanton Bern \n\nStrom ohne Atomenergie produziert werden." Mit diesen beiden Zitaten einer übergeordneten politischen \n\nEbene erlaube er sich in das Thema einzusteigen. \n\nIm Jahr 2011 sei die Welt von einer fürchterlichen Katastrophe durchgeschüttelt worden. Die Folgen eines \n\nTsunamis haben im japanischen Fukushima in mehreren Reaktorblöcken zu einer Kernschmelze geführt. \n\nNoch heute vergehe keine Woche, ohne mit den Folgen dieser Katastrophe konfrontiert zu werden. \n\nAtomenergie spalte Atomkerne aber auch die Gesellschaft seit der Einführung der kommerziellen Nutzung \n\ndieser Energieform. Mindestens seit Tschernobyl im Jahre 1986 sei diese Energieform vielen ein Dorn im \n\nAuge. Nebst diesen beiden Vorfällen und Gefahren sei aber auch die Abfallproblematik nicht gelöst. Ande-\n\nrerseits gebe es heute wissenschaftliche Berechnungen, die zeigen, dass es möglich sei, die Energiever-\n\nsorgung mit einer entsprechenden Netzstabilität auch ohne Atomstrom erreichen zu können. Dazu brau-\n\nche es aber da und dort noch ein Umdenken betreffend die Effizienz beim Endverbraucher oder was den \n\nBau anderer Energieträger anbelange. \n\nDie Thematik habe beide Motionärinnen bereits Jahre vor der Einreichung der Motion beschäftigt. Lan-\n\ngenthal sei weder der erste Ort, der sich damit auseinandersetze, noch einzige. Verschiedene über die \n\nganze Schweiz verteilte Gemeinden seien mit dieser Thematik beschäftigt oder bereits daran, das Anlie-\n\ngen umzusetzen. \n\nDer Werdegang des vorliegenden Geschäfts sei alles andere als normal gewesen und habe bei gewissen \n\nBeteiligten zwischendurch zu einer nervlichen Kernschmelze geführt. Aufgrund ersten Abklärungen im Jahr \n\n2011 sei mit rund Fr. 150'000.00 wiederkehrenden Kosten gerechnet worden, womit ein entsprechender \n\nEntscheid in die Kompetenz des Stadtrates gefallen wäre. Seit Anfang 2013 bieten die Industriellen Be-\n\ntriebe Langenthal (IBL) ein neues Produkt namens "erneuerbar" an. Mit diesem Produkt hätten sich die an-\n\nfänglich berechneten Mehrauslagen auf rund Fr. 115'000.00 reduziert. \n\nJeder Langenthaler Haushalt sei vor kurzem über neue IBL-Produkte für das Jahr 2014 informiert worden. \n\nDas vom Gemeinderat gewählte Produkt "blaustrom" stelle das Basisprodukt dar und bestehe aus 100% \n\nerneuerbaren Energien (grösstenteils aus zertifiziertem Wasserstrom und einem Anteil aus Solaranlagen \n\naus der Region). Das Produkt "blaustrom" erfülle das motionierte Anliegen voll und ganz und führe zu kei-\n\nnen Mehrkosten. Aufgrund dieser neuen finanziellen Ausgangslage habe sich die Entscheidungskompe-\n\ntenz vom Stadtrat weg hin zum Gemeinderat verschoben. Aus formeller Sicht sei die Verschiebung der \n\nKompetenz - innerhalb eines laufenden Geschäfts - seines Wissens ein- bzw. erstmalig. \n\nMit dieser Produktewahl werde am heutigen Abend erstmals gespart und dies erst noch im Sinne der Na-\n\ntur. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat entschieden "blaustrom" für alle städtischen Liegenschaften \n\nund für die öffentliche Beleuchtung zu beziehen. Ab dem 1. Januar 2014 werde in Langenthal bereits um-\n\ngesetzt, was auf kantonaler und nationaler Ebene in den nächsten Jahren vollzogen werden soll. \n\nDer Gemeinderat beantrage, die Vorlage und damit die Kompetenzverschiebung zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nPatrick Freudiger, GPK-Mitglied: Der zuständige Gemeinderat Pierre Masson habe um Kenntnisnahme der \n\nKompetenzverschiebung ersucht. Da eine Verschiebung der Kompetenz nicht selbstverständlich sei, habe \n\ndie Geschäftsprüfungskommission in der Hauptsache diesen Punkt geprüft. \n\nBei der Vorlage handle es sich um einen Primeur. Die Motion sei als Motion mit Weisungscharakter quali-\n\nfiziert worden, weil man zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung von ziemlich erheblichen finanziellen Fol-\n\ngen ausgegangen sei. Später habe sich herausgestellt, dass die finanziellen Folgen gar nicht so erheblich \n\nseien und, dass die Motion bei heutiger Betrachtung nicht mehr als Motion mit Weisungscharakter, son-\n\ndern als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert würde. \n\nHeute gelte es zu entscheiden, was mit der Motion gemacht werden soll, die ihren Weisungsgehalt im Ver-\n\nlaufe der Bearbeitung verloren habe. Damit stelle sich die Frage stelle, ob die Motion weiterhin als Motion \n\nmit Weisungscharakter behandelt werden soll, oder ob sie, wie im Beschlussesentwurf vorgesehen, als \n\nMotion sozusagen implizit hinabgestuft und nur Kenntnis genommen werden soll. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sehe im Vorgehen gemäss Beschlussesentwurf keinerlei formelle \n\nMängel und stelle die formelle Gültigkeit der Vorlage fest. \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Manchmal müsse etwas mehr Wasser die Langeten hinabfliessen, bis \n\nein Geschäft ein Ende nehme. Aus Sicht der Motionärinnen und den Mitgliedern der SP/GL-Fraktion habe \n\ndas Geschäft ein sehr gutes Ende gefunden. \n\nMit dem zeitgemässen Entscheid der IBL-Führung, die Stromprodukte zu vereinfachen und flächende-\n\nckend ein Grundprodukt aus erneuerbaren Energien anzubieten, könnte die Motion nicht nur für die städ-\n\ntischen Liegenschaften, sondern für alle Langenthalerinnen und Langenthaler erfüllt werden, ohne dass \n\ndadurch Energiemehrkosten entstehen. \n\nSie danke der IBL-Geschäftsleitung und dem IBL-Verwaltungsrat für den Entscheid und hoffe, dass mög-\n\nlichst wenig Energiekunden auf "graustrom" umsteigen und möglichst viele Kunden auf "grünstrom" \n\nwechseln. Natürlich danke sie auch dem Gemeinderat für die Umsetzung des Anliegens. \n\nDie SP/GL-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und stimme der Abschreibung der Motion einstimmig \n\nzu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)3: \n\n1. Von der Vorlage zur Umsetzung der Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. März 2011: Stopp Atomstrom in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 27. \n\nJuni 2011) und dem darauf basierenden Beschluss des Gemeinderates in dessen Kompetenz wird \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Die Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: \n\nStopp Atomstrom in der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 27. Juni 2011) wird als erledigt von \n\nder Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n3  Anmerkung der Protokollführung:  3 Stadtratsmitglieder sind während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilli-\n\ngungspflichtigen Veranstaltungen (erheblich erklärt am 18. Juni 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: Die Natur bilde das Fundament der Gesellschaft. Obwohl es ohne diese Un-\n\nterlage nichts auf der Erde gebe, befinde sich die Menschheit immer noch auf dem besten Weg, die le-\n\nbenswichtige Natur zu zerstören. In Langenthal bestehe durchaus auch die Möglichkeit, einen Beitrag ge-\n\ngen den Trend der Zerstörung zu leisten. \n\nMit dem vorliegenden Postulat könne Verantwortung wahrgenommen und ein wichtiger Teil zum Thema \n\nUmweltschutz und Littering geleistet werden. Wer aufmerksam Tageszeitungen lese, merke, dass Littering \n\nin fast jeder grösseren Gemeinde und Stadt ein Thema sei. Der Gemeinderat von Bern sei in Bezug auf die-\n\nses Thema sehr proaktiv und wolle sogar eine Littering-Gebühr einführen. \n\nAus den Unterlagen gehe hervor, was unter dem Begriff Mehrwertgeschirr heutzutage verstanden werde. \n\nDie Vielfalt an unterschiedlichen Gebinden für Speis und Trank sei gross und reiche von "pack's ins Brot!" \n\nüber Kunststoffbehältnisse, die sich kunstvoll und originell gestalten lassen, bis hin zum schönen Lan-\n\ngenthaler Porzellan. Wer sich die Zeit genommen habe, die Ökobilanz der Ein- und Mehrweggebinde zu \n\nstudieren, stelle fest, dass die Mehrweggebinde darin viel besser abschneiden. Wenn man bedenke, dass \n\nan einem Anlass rund 70% des Abfalls aus Getränkebehältnissen bestehe, dann rechne sich der Einsatz \n\nvon Mehrweggebinden trotz Aufräum- und Reinigungsaufwand sicher auch in finanzieller Hinsicht.  \n\nEin wichtiger Punkt sei die Verhältnismässigkeit des Geschäfts. Weder die Postulantin noch der Gemein-\n\nderat wolle, dass ein kleiner Verein beispielsweise keine Anlässe mehr durchführen könnte, weil dafür \n\nMehrweggeschirr verwendet werden müsste, was allenfalls zu teuer für den Verein wäre. Aus diesem \n\nGrund müsse über Ausnahmen diskutiert werden, worin die Festsetzung einer Mindestanzahl Besucher \n\noder Becher ein Thema sein werde. Wo diese Grenze zu liegen komme, werde im Rahmen der Ausarbei-\n\ntung einer entsprechenden Vorlage ermittelt. \n\nIn enger Zusammenarbeit mit dem Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) werde das Stadtbauamt (StBA) ei-\n\nnen Umsetzungsvorschlag inklusive einer rechtlichen Grundlage zur Einführung einer Mehrweggeschirr-\n\nPflicht an bewilligungspflichtigen Anlässen ausarbeiten. In welcher Form die Umsetzung erfolgen werde, \n\nwerde sich ebenfalls im Rahmen der Ausarbeitung der Vorlage zeigen. Falls ein Reglement über die Pflicht \n\nzur Verwendung von Mehrweggeschirr eingeführt werden sollte, würde selbstverständlich der Stadtrat \n\ndarüber befinden. \n\nHeute Abend könne der Stadtrat von der Berichterstattung Kenntnis nehmen und die Abschreibung des \n\nPostulats von der Geschäftskontrolle beschliessen. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Dass der Gemeinderat den Vorteil von Mehrweggeschirr erkenne und dessen \n\nEinführung wolle, freue sie. Seit der Berichterstattung in den Medien sei sie wieder häufiger darauf ange-\n\nsprochen worden. Die meisten Leute in der Bevölkerung finden die Idee gut und freuen sich darauf, dass \n\ndie Einführung nun endlich auch in Langenthal geschehe. \n\nSie hoffe, dass die Vorlage nicht zu einer Light-Version mit zu vielen Ausnahmen werde, sondern, dass \n\nwirklich griffige Massnahmen darin enthalten sein werden. Mehrweggeschirr könnte eine Chance für das \n\nStadtmarketing sein, indem beispielsweise Becher mit dem Stadtwappen bedruckt würden. Gute Beispie-\n\nle dieser Art gebe es viele. Im Stadion der SCL-Tigers beispielsweise gebe es Becher mit den Porträts der \n\nSpieler darauf; was nun aber nicht heissen soll, dass Langenthal unbedingt die Porträts der Gemeinde-\n\nratsmitglieder auf den Bechern haben müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDass auch Grossanlässe mit Mehrweggeschirr funktionieren, zeige der Zibelemärit in Bern sowie das in In-\n\nterlaken durchgeführte Jodlerfest. \n\nPersönlich hoffe sie wirklich, dass in der Umsetzung "Nicht-Können" nicht mit "Nicht-Wollen" verwechselt \n\nwerde. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme der Abschreibung des Postulats zu. \n\nMatthias Bärtschi, FDP/jll/BDP-Fraktion: Wo gehobelt wird, fallen Späne und wo Veranstaltungen statt-\n\nfinden, gebe es Abfall - auch in Form von Geschirr. Für beides gebe eine einfache Entsorgungslösung: Ver-\n\nbrennen oder die etwas aufwändigere Entsorgungslösung: Wiederverwendung. Späne würden meistens in \n\nForm von Spanplatten wiederverwendet, Geschirr als mehrwegfähiges Geschirr bei bewilligten Anlässen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei der Meinung, dass die aufwändigere Entsorgungslösung und damit die Wie-\n\nderverwertung weiterverfolgt werden soll. Die Mehrweggeschirr-Pflicht verlange ganz klar ein Abfallkon-\n\nzept für Veranstaltungen, worüber mit Langenthal vergleichbare Städte, bereits verfügen. Das Abfallkon-\n\nzept soll auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt sein, um die Ausnahmeregelungen - die es be-\n\nstimmt geben werde - klar definieren zu können. \n\nDie Fasnacht sei ein Grossanlass, der einer speziellen Erwähnung bedürfe. Wie die verschiedenen Restau-\n\nrationsbetriebe in die Mehrweggeschirr-Pflicht eingebunden werden sollen, werde eine speziell grosse \n\nHerausforderung darstellen. Schlussendlich sollte der Kosten-Nutzen-Effekt für die Veranstalter auch noch \n\nstimmen. Nichts desto trotz werden von anderen Städten bereits gezeigt,, dass der Einsatz von Mehrweg-\n\ngeschirr erfolgreich funktioniere. Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde sich dieser Neuerung nicht verschliessen \n\nund stimme der Abschreibung des Postulats zu. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion habe den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis \n\ngenommen und stimme der Abschreibung des Postulats zu. Auch die EVP/glp-Fraktion schätze es, an An-\n\nlässen die Wurst oder das Schnitzel aus einem normalen Teller mit echtem Besteck essen zu können, an-\n\nstatt Plastikteller und –besteck dafür benützen zu müssen. \n\nDer weitere Vollzug sei zur Zeit noch offen. Offen sei auch, wie die neue Pflicht durchgesetzt werden kön-\n\nne, ohne die Ausnahmeregelungen später zur Norm werden zu lassen. \n\nMarkus Gfeller: Auch er sei schon an Festen gewesen, die mit Mehrweggeschirr sehr gut funktioniert ha-\n\nben. Er erinnere an das eidgenössische Musikfest in Luzern, welches ein super Mehrweggeschirrkonzept \n\ngehabt habe. Er sei davon überzeugt, dass es wirklich gute Konzepte für Anlässe gebe, von denen auch \n\nGebrauch gemacht werden soll. \n\nObwohl die Thematik am heutigen Abend nicht materiell auseinandergenommen werden soll, mache er \n\nbeliebt, dass sich der Gemeinderat bei der Ausarbeitung der Vorlage sehr gut überlege, wie manchen An-\n\nlass es in Langenthal gebe, wo ein solches Konzept überhaupt zum Tragen kommen könnte. Wenn darin \n\nbeispielsweise die Wirte nicht eingebunden werden könnten oder, falls kleine Anlässe nicht einbezogen \n\nwürden - demgegenüber aber trotzdem der Anspruch bestehe, kein Glas auf den Strassen haben zu wollen \n\noder nicht mehr aus Plastikgeschirr essen zu wollen - dann befürchte er, dass mit Kanonen auf Spatzen \n\ngeschossen würde. Demgemäss wäre es schade, ein gutgemeintes Reglement zu erlassen, ohne einen An-\n\nlass für dessen Anwendung zu finden. Für Grossanlässe, die unter der Regie eines Veranstalters geplant \n\nund durchgeführt werden (beispielsweise das Jodlerfest), sei ein Reglement durchaus denkbar. Für regel-\n\nmässig stattfindende Anlässe dagegen, sehe er persönlich keine grosse Einsatzmöglichkeit. \n\nGemeinderat Pierre Masson: Für den schönen Grundtenor, der aus den Voten herausgeklungen habe, \n\ndanke er und freue sich selbstverständlich auf die Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung. \n\nUm eben nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, gelte es in der Umsetzungsphase ein Konzept zu \n\nentwerfen, dass möglichst allen zugutekomme. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen (erheblich \n\nerklärt am 18. Juni 2012) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Interessant wäre gewesen, das vorliegende Traktandum als Traktandum \n\nNr. 1 der heutigen Sitzung zu behandeln, um beobachten zu können, ob in den Folgetraktanden dieselben \n\nAbstimmungsresultate zustande gekommen wären. \n\nDer Gemeinderat empfehle die Motion zur Ablehnung. Der Gemeinderat lehne den Vorstoss auch mehr-\n\nheitlich ab, wenn er in die Form des Postulats gewandelt würde. Die Haltung des Gemeinderats gründe auf \n\neiner politischen Beurteilung, aber auch auf einer verfahrenstechnischen Beurteilung im Hinblick auf das \n\nlaufende Regierungs- und Verwaltungsreformprojekt. \n\nDass in Zeiten knapper Finanzen der Disziplin im Umgang mit Geld eine grössere Verantwortung zukom-\n\nme, werde wohl von niemandem bestritten. Bekannt sei auch, dass sich die Finanzlage sowohl im Kanton \n\nBern als auch in vielen Gemeinden aktuell nicht erfreulich zeige. Der Gemeinderat stehe der Idee, eine \n\nAusgabenbremse in der Stadtverfassung zu verankern, aber trotzdem ablehnend gegenüber. \n\nEinem verantwortungsvollen Parlamentsbetriebs liege das von den Wählern bei der Parlamentswahl ge-\n\nzeichnete Bild zu Grunde. In Anwendung von einheitlichen Kompetenzkriterien bei allen Geschäften, sollte \n\ndieses Bild beibehalten werden. Mit der Idee, wonach nach einem Jahr mit einem ausgewiesenen Auf-\n\nwandüberschuss die Budgetabstimmung des Folgejahres - in welchem auch ein Aufwandüberschuss bud-\n\ngetiert sei - nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit durchgeführt werden soll, würde von diesem \n\nGrundsatz aber abgewichen. \n\nIm Gemeinderat überwiege die Haltung, dass sich das Parlament in einer möglichst frühen Phase zu neu-\n\nen Aufgaben und Projekten äussern können sollte. Aus diesem Grund sei im Projekt der Regierungs- und \n\nVerwaltungsreform auch der Vorschlag entstanden, die Finanzkompetenz für die Bewilligung von Projek-\n\ntierungskrediten zu neuen Planungsideen tief zu halten. Auch in diesem Punkte orte der Gemeinderat eine \n\ngewisse Schwachstelle der Idee, da via Motionen oder über Projektierungen der Gemeinderat und die \n\nVerwaltung zur Vorbereitung von Geschäften veranlasst werden könnte, um diese dann in bestimmten Jah-\n\nren mittels einer qualifizierten Mehrheitsvorschrift ablehnen zu können. Dieses Vorgehen wäre weder effi-\n\nzient noch kostenbewusst. Allenfalls gelte es sich zu überlegen, ob eine qualifizierte Mehrheit nicht eher \n\nbei der Erhebklicherklärung von Motionen diskutiert werden sollte. \n\nBei Geschäften, die einer relativ langen Vorbereitungszeit bedürfen, müsste berücksichtigt werden, dass \n\ndiese eine höhere Hürde überschreiten müssten, um bewilligungsfähig zu werden. In diesem Zusammen-\n\nhang erinnere er daran, dass in Langenthal seit dem Jahr 2006 die klare politische Meinung vertreten wer-\n\nde, mehr Investitionen zu tätigen, womit Aufwandüberschüsse gewollt provoziert werden. Die Ausgaben-\n\nbremse würde somit dazu führen, dass die qualifizierte Mehrheit auch bei der Bewilligung von Geschäften \n\nzur Anwendung kommen müsste, die dem gewollten Verhalten entsprechen. \n\nDem Traktandum Nr. 4 der heutigen Sitzung sei mit 63% Ja-Stimmen zugestimmt worden, dem Trak-\n\ntandum Nr. 5 mit 92% Ja-Stimmen. Es gelte sich nun zu überlegen, wie lange heute Abend wohl über diese \n\nTraktanden diskutiert worden wäre, um die Schwelle (2/3-Mehrheit oder sogar 3/4-Mehrheit) zu definie-\n\nren. \n\nDer Gemeinderat habe im Zuge der Verwaltungs- und Regierungsreform im letzten Frühling den Auftrag er-\n\nhalten, die Stadtverfassung in die Vernehmlassung zu schicken, was im Sommer gemacht worden sei. Mit \n\nder Aufnahme des vorliegenden Anliegens müsste die Stadtverfassung auf eine weitere Vernehmlassungs-\n\nrunde geschickt werden, insbesondere auch deshalb, weil sich ein Lösungsvorschlag für die neue Idee, \n\ngewisse Schwellenwerte definieren zu wollen, nicht einfach aus dem Hut zaubern lasse.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nGemäss Zeitplan soll die Stadtverfassung noch in dieser Legislaturperiode dem Volk vorgelegt werden. \n\nWenn aber jedes Jahr immer wieder neue Ideen in die Vorlage eingepackt werden sollen, lasse sich der \n\nZeitplan nicht einhalten. Zudem müsse auch daran gedacht werden, das "Fuder" nicht zu überladen und \n\ndie Vorlage nicht mit X Themen zu bepacken, die das Abstimmungsverhalten gewisser Kreise beeinflussen \n\nkönnte, so dass die ganze Verfassung wegen eines Themas gekippt werden könnte. \n\nAllen sei klar, dass zu den Finanzen Sorge getragen werden müsse. In Bezug auf die Finanzlage der Stadt \n\nhabe er wahrscheinlich schon alles einmal erlebt. Anfang der 90er-Jahre sei zu viel und mit zu viel Fremd-\n\nkapital investiert worden. Mit gelebtem Sparwillen sei das Problem schrittweise reduziert worden, bevor \n\ndann mit dem onyx-Aktienverkauf ein Husarenstreich gelungen sei, der im Übrigen zu Beginn auch nicht \n\nunbestritten gewesen sei. \n\nDas Instrument der Ausgabenbremse sei in Gemeinden nicht verbreitet. Speziell die heutige Sitzung habe \n\ngezeigt, weshalb dies so sei. In Gemeinden sei man Sachdiskussionen viel näher, als dies auf der Kan-\n\ntonsebene der Fall sei. Zudem werde im Kanton Bern ein anderes System zur finanziellen Führung ange-\n\nwendet. Im Kanton sei das Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltungsführung eingeführt worden. Das \n\nLangenthaler Parlament habe gegenüber dem Kantonsparlament höhere Einflussmöglichkeiten. Im Gros-\n\nsen Rat könne man quasi nur als Bittsteller mit Planungsabsichten antreten, was eigentlich nichts anderes \n\nheisse, als beim Regierungsrat lediglich einen Wunsch anbringen zu können. Eine direkte Einflussnahme \n\nsei im kantonalen System viel weniger möglich, als im Führungssystem der Stadt Langenthal. \n\nAus diesen Überlegungen komme der Gemeinderat zum Schluss, die Motion abzulehnen. Der Gemeinde-\n\nrat erachte die Ausgabenbremse als kein geeignetes Instrument. Da dem Vorstoss in der Form des Postu-\n\nlats auch noch ein Prüfbereich vorgeschaltet werden müsste, womit der Zeitplan zur Genehmigung der \n\nStadtverfassung definitiv nicht eingehalten werden könnte, werde auch dem Postulat nicht zugestimmt. \n\nLukas Felber, FDP/jll/BDP-Fraktion: Für die ausführliche Stellungnahme zur Motion danke er, obwohl alles \n\ngar nicht so kompliziert wäre, wie es vom Stadtpräsidenten dargelegt worden sei. Es gehe darum, unter \n\ngewissen finanziellen Voraussetzungen - wie sie im Moment gegeben seien - die politische Hürde zu er-\n\nhöhen, um neue Ausgaben tätigen zu können und um damit den Sparwillen zu dokumentieren. Zudem \n\nwürde damit verhindert, solche Ausgaben mit einem Zufallsmehr zu tätigen. Unter einem qualifizierten \n\nMehr sei in der FDP/jll/BDP-Fraktion spontan von jedem Mitglied verstanden worden, dass es sich damit \n\num die Hälfte der Ratsmitglieder plus 1 handle. Dass man diesbezüglich offenbar anderer Meinung sein \n\nkönne, werde zur Kenntnis genommen, obwohl die Motion bewusst offen formuliert worden sei, womit \n\nauch mehrere Lösungen möglich wären. \n\nDie kantonale Gemeindeverordnung sehe in Art. 12 vor, dass bei Abstimmungen grundsätzlich das Mehr \n\nder Stimmenden entscheide, soweit ein Gemeindebeschluss nichts anderes vorsehe, womit das Anliegen \n\naus juristischer Sicht schon gar keine Bedenken aufwerfe. \n\nIm Allgemeinen werde der ausgeglichene Haushalt weder von den politischen Organen noch von den Par-\n\nteien bestritten. In den Augustdebatten werde jedenfalls jeweils vollmundig angekündigt, wie sorgfältig \n\nmit dem Geld umzugehen sei. In der Praxis werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aber einfach \n\nanderen Zielen untergeordnet, wie dies auch heute Abend der Fall sei. Damit werde klar, dass die wesent-\n\nlichen finanzpolitischen Weichenstellungen weder in der Budgetierung noch in der Finanzplanung statt-\n\nfinden, sondern an einem normalen Abend im Stadtrat, wenn dieser einen entsprechender Ausgabenbe-\n\nschluss fasse.  \n\nWeil in Zeiten schlechter Finanzen neue Ausgaben eben besonders sorgfältig zu prüfen seien, schlage die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion mit ihrer Motion die Einführung einer Ausgabenbremse vor. Die vom Stadtpräsiden-\n\nten erwähnte Problematik in Bezug auf Motionen bestehe heute genau gleich, da Motionen abgelehnt \n\nwerden können, ob dafür nun ein qualifiziertes oder einfaches Mehr notwendig sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nAus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion brauche es eine verhaltenskoordinierende Massnahme. Beim Politisie-\n\nren neige man oft dazu, vor lauter eigenen Vorstössen und Projekten im Sinne der eigenen Klientel und \n\nder eigenen Wähler, das allgemeine Interesse und damit den ausgeglichenen Haushalt etwas zu verges-\n\nsen.  \n\nIm Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion erinnere er speziell die Partei, die in ihrem Namen den Begriff "Volk" \n\nverwende und der auch der Stadtpräsident angehöre - der im Übrigen befürchte, die Stadtverfassung zu \n\ngefährden, wenn sie mit der Ausgabenbremse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt würde - dass das glei-\n\nche Instrument auf anderen Staatsebenen jeweils mit Mehrheiten jenseits von 80% angenommen worden \n\nsei. Die Aufnahme der Ausgabenbremse in die Stadtverfassung wäre wohl der kleinste Stolperstein für die \n\nneue Stadtverfassung. \n\nNatürlich sei eine Ausgabenbremse kein Aller-Heilmittel und auch kein Ersatz für Sparmassen. Nach An-\n\nsicht der FDP/jll/BDP-Fraktion würde damit aber ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Selbstver-\n\nständlich erwarte die FDP/jll/BDP-Fraktion vom Gemeinderat weitere und noch viel wirksamere Vorschlä-\n\nge, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. In der Zwischenzeit bitte er der Motion zuzustim-\n\nmen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Was unter einem qualifizierten Mehr verstanden werden soll, bedürfe \n\nunbedingt einer näheren Erklärung. Soweit er Stadtrat Lukas Felber verstanden habe, habe dieser von der \n\nHälfte plus 1 gesprochen. \n\nLukas Felber: Damit sei die Hälfte der Gewählten plus 1 gemeint (40 : 2 + 1 = 21) \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Eigentlich habe er bis anhin die Erfahrung gemacht, dass immer die Mehrheit \n\ngewinne, sofern die Beschlussfähigkeit entsprechend einer klaren Regelung vorhanden sei. \n\nDie SVP-Fraktion stimme den Ausführungen des Stadtpräsidenten vollumfänglich zu und lehne die Motion \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion aufgrund ihrer Unzweckmässigkeit ab. Die SVP-Fraktion sei auch nicht bereit, den \n\nVorstoss in Form des Postulats zu unterstützen. \n\nDie heute bereits geführten Diskussionen und gefassten Entscheidungen würden doch klar zeigen, wo die \n\nSchwachstellen liegen. Obwohl der Stimmbürger über das Budget noch nicht abgestimmt habe und \n\nobschon gewisse Grundsatzentscheide des Grossen Rates noch ausstehend seien, habe die Mehrheit des \n\nStadtrates - auch eine Mehrheit der FDP/jll/BDP-Fraktion - heute Abend Mehrausgaben von Fr. 120'000.00 \n\nbeschlossen. Demgegenüber habe der Stadtrat zwei Sitzungen gebraucht, um 80'000 Fränkli zu sparen. \n\nMit diesem politischen Verständnis lasse sich kein ausgeglichener Haushalt erreichen. Ob der Ausgleich \n\nder Finanzen Priorität haben soll oder nicht, werde politisch entschieden. Heute sei ein weiterer politi-\n\nscher Entscheid gegen einen ausgeglichenen Haushalt gefallen. Anders als vor 15 Jahren, habe er deshalb \n\nnicht das Gefühl, dass im Stadtrat irgendjemand gewillt sei, zu sparen.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion gehe in seinen Augen sogar als die klare Verliererin aus der Budgeterarbeitung \n\nheraus. Deren lächerlichen Sparanträgen sei zugestimmt worden um weiterzukommen und um die Fleiss-\n\narbeit der Stadträte Felber Lukas und Dietrich Pascal zu honorieren. Mit den heute gefassten Entscheiden \n\nsei das Ergebnis dieser Fleissarbeit aber schon wieder den Bach runter. Nun versuche die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion ihre Schwäche und ihr Versagen hinter einem Alibiquorum in der Stadtverfassung zu verstecken. \n\nDie SVP-Fraktion dagegen ziehe es vor, konkret zu sparen, als neue Hürden aufzubauen, die sich ohnehin \n\nproblemlos umgehen liessen, indem die Vorlagen beispielsweise gestückelt würden. \n\nHerr Gemeinderat Jürg Häusler habe anlässlich der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass 47% der \n\nstädtischen Ausgaben sogenannte "Verbundausgaben" seien, die über den Lastenausgleich laufen und \n\nsomit nicht verändert werden können. In diesem Bereich käme die Ausgabenbremse nicht zum Einsatz. \n\nZudem wären - so wie er den Motionstext verstanden habe - auch die Spezialfinanzierungen davon ausge-\n\nnommen, womit noch etwa 40% der Ausgaben in Frage kämen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nÜber die Höhe der Kompetenzen sei die SVP-Fraktion bereit zu diskutieren. Es gebe klare wissenschaftli-\n\nche Abklärungen, die besagen, dass dort, wo die Kompetenzen tief und das Mitspracherecht des Volkes \n\nhoch seien, finanzpolitisch haushälterischer mit Mitteln umgegangen werde. Nach Ansicht der SVP-\n\nFraktion könne im Rahmen der Revision der Stadtverfassung über diesen Punkt sowie über die vom Stadt-\n\npräsidenten erwähnte Senkung der Kompetenzlimite bei Projektierungskrediten diskutiert werden. \n\nDie SVP-Fraktion sehe in der Einführung einer Ausgabenbremse keinen sinnvollen Sparvorschlag und bitte \n\nden Rat, die Motion abzulehnen und auf dem geplanten Weg zur Revision der Stadtverfassung weiterzu-\n\nfahren. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Die geforderte Ausgabenbremse habe auch in der EVP/glp-\n\nFraktion zu Diskussionen geführt. Die neue Verankerung in der Stadtverfassung würde durchaus positive \n\nPunkte mit sich bringen. Damit könnte der Schuldenwirtschaft entgegengewirkt werden und finanzielle De-\n\nfizite wären nur erlaubt, wenn eine qualifizierte Mehrheit dafür wäre. Zudem habe sich diese Vereinbarung \n\nauf kantonaler Ebene und auf der Ebene des Bundes sehr bewährt. Obwohl das Anliegen aus diesem \n\nBlickwinkel betrachtet, durchaus unterstützungswürdig sei, werde die vorliegende Motion von der \n\nEVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt. \n\nDas kantonale Gemeindegesetz verlange Bilanzfehlbeträgen innerhalb einer bestimmten Anzahl Jahre ab-\n\nzutragen. Zudem würde der Handlungsspielraum der Stadt bzw. des Gemeinderats eingeschränkt. Heute \n\nkönne die Stadt frei über Ausgaben bestimmen. Auch wäre die Einführung und Umsetzung mit einem bü-\n\nrokratischen und zeitlichen Mehraufwand verbunden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion bezweifle, dass die Einführung der Schuldenbremse das richtige Instrument für die \n\nStadt Langenthal sei. Der momentanen Finanzlage seien sich wohl alle bewusst. Die EVP/glp-Fraktion ver-\n\ntraue deshalb darauf und sei davon überzeugt, dass der Stadtrat wie auch der Gemeinderat zukünftig wei-\n\nterhin haushälterisch und sorgsam mit den Finanzen umgehe. \n\nRenato Baumgartner SP/GL-Fraktion: Ohne alles Gesagte wiederholen zu wollen, halte er fest, dass sich \n\nauch die SP/GL-Fraktion bewusst sei, dass das ganze vorhandene Geld oder sogar noch mehr nicht mit \n\nbeiden Händen ausgegeben werden könne. Es gebe durchaus Sachen, die nicht unbedingt gebraucht \n\nwerden, aber gewollt seien. Die Schulhausrenovationen, die Stadttheaterrenovation, die Sanierung der \n\nMäritgasse usw. seien nicht unbedingt zwingend gebraucht worden, aber von mehr oder weniger allen \n\nStadtratsmitgliedern gewollt worden. Persönlich könne er sich nicht daran erinnern, dass eines dieser Ge-\n\nschäfte nur sehr knapp beschlossen worden wäre. Auch heute Abend hätte das qualifizierte Mehr jedes \n\nMal gewonnen, womit die Ausgaben bewilligt worden seien. Das einzige Mal, als das so genannte Zu-\n\nfallsmehr die Hand im Spiel gehabt habe, sei bei der Schulsozialarbeit gewesen, die dann mit einem ge-\n\ngenseitigen Zufallsmehr wieder abgebrochen worden sei. \n\nDie Ausgabenbremse sei nicht das einzige Modell, um ein Defizit zu bekämpfen. Mit einem dosierten Her-\n\naufschrauben der Einnahmenseite biete sich eine weitere Lösung. Die SP/GL-Fraktion spreche sich aus \n\ndiesen Gründen gegen die vorliegende Motion aus. Auch im Falle der Wandelung der Motion in ein Postu-\n\nlat würde die SP/GL-Fraktion gegen die Erheblicherklärung stimmen. \n\nMarkus Gfeller: Zusammengefasst präsentiere sich die Situation seiner Meinung nach ganz im Sinne von \n\nwer nicht will, will nicht, was ja auch viel einfacher sei, da man auf diese Weise nichts unternehmen müs-\n\nse. \n\nDem Stadtpräsidenten stimme er zu, dass es durchaus bessere Formulierungsmöglichkeiten für die Moti-\n\non geben würde. Wer überhaupt die Absicht hätte, etwas unternehmen zu wollen, hätte sich aber zumin-\n\ndest überlegen können, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen, um damit vielleicht selber einen \n\nVorschlag zu bringen, der in die ähnliche Richtung gehe und allenfalls praktischer umzusetzen wäre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nDer Stadtpräsident habe erwähnt, schon Hochs- und Tiefs in Bezug auf die Stadtfinanzen erlebt zu haben. \n\nWenn jemand das Recht habe, dies zu behaupten, sei das wirklich der Stadtpräsident, weil dieser effektiv \n\nschon lange dabei sei. Dessen Zweifel an der Wirkung einer Ausgabenbremse könne von ihm weder aus-\n\ngeräumt noch bestätigt werden. Persönlich sei er sich jedoch sicher, dass diesbezüglich untätig zu sein, \n\ndazu führe, einfach nur abzuwarten bis wieder kein Geld mehr da sei, um dann sparen zu müssen. Selbst-\n\nverständlich lasse sich das Problem auch auf diese Weise lösen, da dies für den Rat der einfachere Weg \n\nsei, weil damit das Geld - solange es noch hat - verteilt werden könne. Die Motion gründe eigentlich auf \n\nder Idee, zum Geld zu schauen so lange es noch vorhanden sei und nicht abzuwarten, bis keines mehr da \n\nsei. \n\nStadträtin Anita Steiner Thaler sei der Meinung, dass sich alle der finanziellen Lage bewusst seien. Er per-\n\nsönlich sei sich nicht sicher, ob dies zutreffe, da die meisten Anwesenden offenbar immer noch das Ge-\n\nfühl haben, dass Langenthal immer noch viel Geld habe. Wer die Bilanz und die letzte Jahresrechnung be-\n\ntrachte, sehe tatsächlich noch viele vorhandene Mittel. Hingeben gebe es viele bereits aufgegleiste kost-\n\nspielige Projekte (Stadttheater, Altersheim etc.). Auch gebe es zahlreiche Projekte, die aus irgendwelchen \n\nGründen auf Eis gelegt seien (Beispiel: Pensionskasse) und später einen relativ grossen Brocken darstel-\n\nlen werden. Dies alles seien Sachen, die in der heutigen Bilanz noch nicht wirklich ersichtlich seien und \n\neinen Hinweis darauf geben, dass der Geldhahn noch immer weit offen stehe. \n\nIn diesem Sinne gebe er Stadtrat Beat Sterchi Recht, der gemeint habe, dass heute die Gelegenheit zum \n\nSparen bestanden hätte. Unrecht habe dieser natürlich darin, die Bemühungen der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nund speziell die der jungen Mitglieder der Fraktion, als lächerliche Arbeit zu betiteln. Aus der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion seien die einzigen konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Budgets gekommen. Obwohl die \n\nVorschläge nicht zur Einsparung von Millionen Franken geführt haben, gelte es zu bedenken, das Klein-\n\nvieh auch Mist mache. \n\nSelbstverständlich habe auch Stadtrat Renato Baumgartner Recht, der der Meinung sei, dass man nicht \n\nnur an der Ausgabenseite sondern auch an der Einnahmenseite herumschrauben könnte. Die Erfahrungen \n\nin öffentlich-rechtlichen Finanzlagen würden jedoch zeigen, dass je höher die Einnahmen seien, die Aus-\n\ngaben umso höher steigen. Da damit eigentlich nur eine grössere Menge Geld bewegt werde, führe dieses \n\nInstrument  unter dem Strich betrachtet zu keinem besseren Resultat. \n\nDas Anliegen der FDP/jll/BDP-Fraktion bestehe darin, einen Weg zu finden, der dazu führe, dass sich das \n\nParlament selbst beschränke und zwar auf einer generellen Ebene. Um schlussendlich in speziellen Pro-\n\njekten nicht nur eine Wirkung bei FDP- oder SP-spezifischen Geschäften zu erzielen, gelte es einen grund-\n\nsätzlichen Rahmen festzulegen. Er persönlich sei gespannt, ob es ausserhalb der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nnoch Leute gebe, die eine Lösung in dieser Richtung sehen. \n\nPatrick Freudiger: Stadtrat Beat Sterchi habe die Meinung des grössten Teils der SVP-Fraktion vertreten. \n\nSeine persönliche Meinung weiche von derjenigen der SVP-Fraktion jedoch ab. Häufig sei gesagt worden, \n\ndass mit der Motion das Hauptproblem der Langenthaler Finanzpolitik, namentlich das strukturelle Defizit, \n\nnicht gelöst werde. Obwohl er sich dieser Meinung anschliesse, erachte er die vorliegende Motion nicht \n\nals nutzlos. Von den Motionären sei seiner Ansicht nach auch nie die Meinung vertreten worden, mit dem \n\nVorschlag das strukturelle Defizit beheben zu wollen. Er persönlich sehe in der Motion eher einen Beitrag \n\nund ein Mittel, um künftige Probleme bzw. künftige nicht notwendige Mehraufwände allenfalls verhindern \n\nzu können. \n\nEin verantwortungsvoller Parlamentsbetrieb sollte eigentlich in sich über ausreichend eigene Schranken \n\nverfügen, womit die vorliegende Motion überflüssig wäre. Das bereits bestehende Defizit von Fr. 12,4 Mio. \n\nsehe jedoch nicht so aus, als ob es in den Folgejahren milder ausfallen werde. Trotz diesem Defizit habe \n\nheute eine Mehrheit des Stadtrates grosszügig Geld an das Projekt schritt:weise verteilt, obwohl Stadtrat \n\nRoberto Di Nino eingängig klargestellt habe, dass der Nutzen zumindest nicht erstellt sei. Angesichts die-\n\nser Spendierfreudigkeit hege er ernsthafte Zweifel, ob der Ernst der Lage mittlerweile von genügend Leu-\n\nten im Stadtrat verstanden werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\nSelbstverständlich hätte er sich gewünscht, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion, die die Ausgabenbremse brin-\n\nge, auch geschlossen gegen die Ausgabe von schritt:weise gewesen wäre, was sich nun aber nicht mehr \n\nändern lasse. Er sei der Meinung, dass mit der Ausgabenbremse die Möglichkeit geschaffen werde, die \n\nAusgabendisziplin zu verbessern. Dass mit der Motion der Handlungsspielraum der Parlamentarier über-\n\nmässig beschränkt würde, glaube er dagegen nicht. In diesem Zusammenhang erinnere er an die Sanie-\n\nrung der Schulhäuser Kreuzfeld 1 und 4. Obwohl das Projekt relativ viel gekostet habe, sei es aufgrund \n\ndes unbestrittenen Nutzens einstimmig vom Parlament genehmigt worden. Dieses Beispiel zeige, dass \n\nauch bei Projekten mit einer grösseren Tragweite und einem allseits ausgewiesenen Nutzen, die Verant-\n\nwortung von allen Parlamentariern wahrgenommen werde, Geld zu investieren. Auch das ict4kids-Projekt \n\nsei ein Beispiel dafür. \n\nBei Projekten mit einem wirklich ausgewiesenen Nutzen, werde eine überparteiliche Mehrheit zusammen-\n\ngebracht, die so gross sei, dass ein entsprechendes Vorhaben auch an der Ausgabenbremse nicht schei-\n\ntern würde. Bei einem umstrittenen Vorhaben hingegen, könnte eine Ausgabenbremse wirken, was seiner \n\nAnsicht nach gar nicht so schlecht wäre. \n\nDarüber, wie das Mehr aussehen sollte, sei viel gesprochen worden. Auch darüber, dass das Mehr viel-\n\nleicht doch nicht so hoch sein sollte, damit es etwas nützen könnte. Der Text der Motion laute: "Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform einen Vorschlag zur Veran-\n\nkerung einer Ausgabenbremse in der Stadtverfassung zu erarbeiten." Wie genau das Mehr aussehen soll, \n\nstehe in der Motion nicht drin, was auch richtig so sei, weil vorerst geklärt werden müsse, ob ein solches \n\nDisziplinierungsinstrument gewollt werde. Je nach dem finde später selbstverständlich eine Diskussion \n\ndarüber statt, wie das Instrument aussehen soll. Jede Revision der Stadtverfassung verursache eine Dis-\n\nkussion dieser Art. Zum Beispiel dann, wenn der Gemeinderat der Meinung sei, die Finanzkompetenzen \n\nwieder erhöhen zu wollen. Aus diesem Grund sei er auch der Meinung, dass es eine Diskussion über die \n\nHöhe des Mehrs vertragen würde. \n\nIm Sinne eines Tipps zum Vorgehen, sei beispielsweise denkbar, das Mehr je nach Menge der Ausgabe \n\nunterschiedlich hoch festzusetzen. Was heisse, dass dort, wo das Mehr nah an der Grenze des fakultati-\n\nven Referendums sei, es etwas mehr als das absolute Mehr brauchen würde, wodurch die Ausgabenbrem-\n\nse etwas mehr Zähne erhielte. \n\nEr glaube nicht, dass der Hinweis auf einen verantwortungsvollen Parlamentsbetrieb in Zeiten eines Defi-\n\nzits von Fr. 12,4 Mio. ausreiche. Wenn der Rat der Meinung wäre, dass der Parlamentsbetrieb allein aus-\n\nreichend sei, um in schlechten Zeiten sparen zu wollen, dann würde es heute auch keine Schuldenbremse \n\ngeben. In Parlamenten sei es Gang und Gäbe zu sagen, Selbstdisziplinierungsinstrumente zu brauchen, \n\nauch wenn im Einzelfall nicht immer klar sei, ob eine solide Finanzpolitik wirklich nicht nur theoretische, \n\nsondern auch faktische Prioritäten habe. Er werde dem Vorstoss in der Form der Motion als auch im Falle \n\nder Umwandlung in ein Postulat zustimmen. \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Obwohl sie absolut keine "Finanzfrau" sei, habe die Unterstellung von Stadt-\n\nrat Beat Sterchi sie auf dem Stuhl aufjucken lassen. Die SP/GL-Fraktion habe am heutigen Abend nicht \n\neinfach Geld zum Fenster hinausgeworfen, sondern Geld in die Zukunft investiert. Auch im Gesundheits-\n\nwesen, worin sie tätig sei, seien die Finanzen ein Thema. Im Gesundheitswesen lerne man, dass in die \n\nPrävention und Vorbeugung investiertes Geld, wieder zurückkomme. Dass das heute ausgegebene Geld \n\nnicht sofort zurückkomme, sei klar. Die Hoffnung bestehe aber, dass das Geld vielleicht in 10 Jahren zu-\n\nrückkommen werde, so dass es Projekte dieser Art gar nicht mehr brauche. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: In den Äusserungen orte er eine gewisse Einseitigkeit, mit der der Ein-\n\ndruck erweckt werden wolle, dass der Gemeinderat nichts von Sparen wissen wolle. Der Gemeinderat \n\nzweifle lediglich die Wirksamkeit des Instruments an. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\nDurch die kreativen Ansichten darüber, was unter einem qualifizierten Mehr zu verstehen sei, sehe er sich \n\nveranlasst, darauf hinzuweisen, dass er davon ausgehe, dass ein gewählter Parlamentarier den Sitzungen \n\nnur in Notfällen fernbleibe. Damit drehe es sich -  zumindest was die Interpretation von Stadtrat Lukas \n\nFelber betreffe  - um eine Abweichung von wenigen Stimmen. Sollte die Kreativität aber so weit gehen, wie \n\nes sich Stadtrat Patrick Freudiger als denkbar vorstelle, dann werde sich der Rat aber auf einen Prozess \n\neinstellen müssen, der eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde, bis dem Stimmbürger eine pfannen-\n\nfertige und verständliche Lösung vorgelegt werden könne. \n\nDer Gemeinderat habe bereits ein Projekt aufgegleist und schon Beschlüsse gefasst. Mit der Aufgaben-\n\nüberprüfung und der Überprüfung des Ertragspotentials werde das Projekt gestartet. \n\nEr habe darauf verzichtet, eine Beurteilung vorzunehmen, mit der aufgezeigt werden könne, bei wie man-\n\nchen Abstimmungen es im Laufe der Geschichte wirklich darauf angekommen wäre. Er sei sich sicher, \n\ndass äusserst wenige der Abstimmungen überhaupt davon betroffen wären. Demgemäss käme ein Sys-\n\ntemwechsel quasi einem Lippenbekenntnis gleich, da das Parlament damit gegen aussen quasi signali-\n\nsieren würde, selber gegen die Selbstdisziplinierung zu sein, aber ein Instrument dafür einsetzen zu wol-\n\nlen. Er wage am Erfolg dieses Vorgehens zu bezweifeln. Ohne sich zur Sachlichkeit gewisser Themen äus-\n\nsern zu wollen, hätte zudem auch heute die Möglichkeit bestanden, sich entsprechend zu verhalten. \n\nDer Gemeinderat bleibe bei seiner Haltung, weil er finde, dass dieses Instrument nicht mit den nötigen Ef-\n\nfekten verbunden sei, um auf Stufe Gemeinde zu wirken. Aus diesem Grund gelte es sich in anderen Be-\n\nreichen zu einigen, um das Problem lösen zu können. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse wird \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Motion Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines Tagesstruk-\n\nturangebotes während den Schulferien (Ferieninsel); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Der Gemeinderat beantrage die vorliegende Motion nicht er-\n\nheblich zu erklären. Falls der Vorstoss in die Form des Postulats gewandelt würde, beantrage der Gemein-\n\nderat jedoch dessen Erheblicherklärung. \n\nDas Stimmvolk des Kantons Bern habe vor ein paar Jahren beschlossen, dass eine Gemeinde Tagesschul-\n\nangebote einführen müsse, wenn diese von mindestens 10 Schülerinnen und Schülern genutzt werden. \n\nDementsprechend werde in der Stadt Langenthal seit zwei Jahren eine Tagesschule geführt. \n\nDie Motion verlange, auch die Ferienzeit mit diesem Tagesschulangebot zu überbrücken. Der Kanton Bern \n\nunterstütze das Angebot, welches lastenausgleichsberechtigt sei, finanziell während der Schulzeit, aber \n\nnicht während der Ferienzeit. Eine Unterstützung für die Ferienzeit sei vom Kanton auch nicht zu erwarten \n\nund müsste somit vollumfänglich selber getragen werden. Der Gemeinderat möchte die Angelegenheit je-\n\ndoch prüfen und die finanziellen Folgen sowie verschiedene Modelle genau und seriös abklären. Der Ge-\n\nmeinderat sei überzeugt, dass die eine Möglichkeit, wonach die Kosten von der Elternschaft übernommen \n\nwerden müssten, illusorisch sei. \n\nDer Motionstext laute: "Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Tagesstrukturangebot für Kindergarten- und \n\nSchulkinder( während eines Teiles) der Schulferien anzubieten." Mit dieser engen Formulierung werde die \n\nGemeinde zwingend beauftragt, ein Angebot zu schaffen. Der Gemeinderat wolle aber, wie aus der Stel-\n\nlungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) hervorgehe, mit bestehenden Organisatio-\n\nnen im Rahmen eines Prüfungsauftrages abklären, ob allenfalls sie Möglichkeiten sehen, die unbestritten \n\nbestehende Lücke angemessen schliessen zu können.  \n\nDer Gemeinderat habe das Anliegen klar erkannt und in den Regierungsrichtlinien unter dem Titel "10. \n\nChancengerechtigkeit" aufgeführt. Bereits in der Mitte dieses Jahres sei ein Auftrag an das ABiKuS ergan-\n\ngen, diese Massnahme zu prüfen. Die Motion renne somit bereits offene Türen ein. Da es sich um eine Mo-\n\ntion handle, gehe deren Forderung bereits über den Prüfungsauftrag hinaus, den der Gemeinderat der \n\nVerwaltung bereits erteilt habe. Aus diesem Grund und angesichts der heute bereits geführten Debatte um \n\ndie Finanzen, möchte der Gemeinderat das Geschäft nicht einfach einführen müssen, sondern vorerst eine \n\nseriöse Prüfung durchführen können. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Zitat aus den Regierungsrichtlinien 2013 -2016, Titel "10. Chancengerech-\n\ntigkeit": "… Lange Wartezeiten bei den Kinderkrippen belegen jedoch den Bedarf an einer Ausdehnung des \n\nfamilienergänzenden Betreuungsangebotes. Zu prüfen sind zudem Betreuungsmöglichkeiten während den \n\nSchulferien." Die Motion setze genau an diesem Punkt an.  \n\nAuch die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass Langenthal im Bereich der familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung noch Entwicklungspotential habe, womit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert \n\nwerden könne. Besonders während den Schulferien zeige sich eine Lücke in den Möglichkeiten der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nIn verschiedenen Gemeinden in der Grösse Langenthals sei das Angebot bereits vorhanden und laufe \n\nmeistens unter dem Begriff "Ferieninsel". Laut Angaben der kantonalen Erziehungsdirektion finde das An-\n\ngebot bereits in 16 Gemeinden statt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nDie Betreuungslücke während den Schulferien lasse sich nicht mit dem bestehenden Angebot füllen. In \n\nder Kinderkrippe Windrose können Eltern ihre Kinder nur betreuen lassen, wenn sie sie regelmässig und \n\nmindestens drei Tage pro Woche hinbringen. Umso wichtiger sei das Tagesschulangebot für Kinder, die \n\nnach den Bedürfnissen ihrer Eltern ein Tag, zwei Tage oder auch nur halbtags oder über den Mittag betreut \n\nwerden müssen. Leider habe die Tagesschule zum jetzigen Zeitpunkt während den Schulferien zu. Für die \n\nbetroffenen Eltern führe dies teilweise zu massiven Problemen, da nicht viele in der Lage seien, ihre Kin-\n\nder während den ganzen Schulferien selber zu betreuen oder die Betreuung familienintern zu regeln. Das \n\nführe dazu, dass viele dieser Kinder während den Schulferien sich häufig selber überlassen seien. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass durch die Einführung einer sogenannten Ferieninsel ein \n\nwertvolles Angebot für die Eltern aber auch für die Kinder entstehen könnte. Die offene Formulierung der \n\nMotion lasse zudem zu, dass verschiedene Umsetzungen denkbar seien. Die Motion lasse offen, ob eine \n\nFerieninsel als Pilotversuch lanciert werden soll, über wie viele Ferienwochen das Angebot laufen soll, in \n\nwelchen Räumlichkeiten das Angebot stattfinden könnte oder ob eine Zusammenarbeit mit anderen Ge-\n\nmeinden anvisiert werden könnte. Nicht vergessen werden dürfe, dass Langenthal mit einer Ferieninsel \n\ndeutlich an Attraktivität für allfällige neuzuziehende Familien gewinnen würde.  \n\nAus den genannten Gründen stimme die EVP/glp-Fraktion der Motion einstimmig zu. \n\nBeat Sterchi: Die FDP sei sicher erleichtert, mit dem Ausgeben von Geld weiterfahren zu können, um neue \n\nBedürfnisse zu erschliessen, die wiederum noch nicht klar abgeklärt seien, aber sicher zu Folgekosten \n\nführen werden. \n\nEr bitte zwei Sachen in die Prüfung einzubeziehen: \n\na) Im Krippenverein sei die Problematik bereits diskutiert worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass \n\ndas Bedürfnis nicht ganz so eindeutig sei, weil doch 40 – 50% der Kinder einen Migrationshintergrund \n\naufweisen, was heisse, dass vor allem im Sommer eine grosse Abwesenheit von Familien zu verzeich-\n\nnen sei, die ihre Heimatländer für einen längeren Ferienaufenthalts aufsuchen. Damit falle ein recht \n\ngrosser Anteil am Bedürfnis weg, was offenbar an Elternabenden auch schon diskutiert worden sei. \n\nDiesen Punkt bitte er im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen. \n\nb) Weil offenbar doch ernsthafter Wille vorhanden sei, eine zurückhaltende Finanzpolitik betreiben zu \n\nwollen, sei er davon überzeugt, eine kostenneutrale Lösung finden zu können. Da der Gemeinderat \n\nschon bereit sei, den Vorstoss in Form des Postulats entgegenzunehmen, erwarte er, dass eine kos-\n\ntenneutrale Lösung vorgelegt werde, weil damit ganz klar eine Zusatzleistung geboten werde, die be-\n\nzahlt werden müsse. Die Lösung müsse kostenneutral sei, ansonsten sich eine Diskussion über das \n\nneue Angebot erübrige. \n\nMarkus Gfeller: Als Einzelsprecher zwar halte er aber doch fest, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion die Motion \n\nmit Sicherheit ablehnen werde. Die Haltung zum Vorstoss in Form des Postulats hänge von der Stimmung \n\nab. \n\nDie Motionärin habe erwähnt, dass die Stadt Langenthal noch viel Entwicklungspotential in diesem Be-\n\nreich habe. Um Geld auszugeben gebe es seiner Meinung nach aber immer Entwicklungspotential, worin \n\ndie Problematik ja auch bestehe. \n\nStadtrat Beat Sterchi habe bereits vorweggenommen, dass es nicht sein könne, dass der Stadtrat - der \n\nsich ja offenbar der finanziellen Lage der Stadt in ein paar Jahren bewusst sei - laufend neue wiederkeh-\n\nrende und nicht nur einmalige Ausgaben beschliesse. Auch nicht sein dürfe, dass die Öffentlichkeit immer \n\nmehr für die ganze Kindererziehung - von der Geburt bis mindestens hin zur Pensionierung - zuständig \n\ngemacht werde. Seiner Meinung nach müsse die Selbstverantwortung der Eltern nicht immer mehr ge-\n\nschwächt werden, indem ihnen die Aufgaben abgenommen werden. Wer Kinder habe, soll auch zu diesen \n\nschauen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nRahel Lanz: Aufgrund des andächtigen Schweigens der Fraktionssprechenden sowie den erhaltenen Ein-\n\nblicken in die Meinung von Einzelsprechenden der Parteien, wandle sie die Motion in ein Postulat. Sie bit-\n\nte darum, dem Postulat eine Chance zu geben, um wenigstens eine seriöse Prüfung vollziehen zu können. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Das Postulat entspreche den bereits beschlossenen Regie-\n\nrungsrichtlinien vollumfänglich, weshalb der Gemeinderat die Erheblicherklärung des Postulats unterstüt-\n\nze. \n\nDa das Thema heute Abend nicht das letzte Mal auf dem Tisch liege und im Sinne einer Präzisierung weise \n\nsie darauf hin, dass es sich bei der Windrose um eine Krippe handle, worin Kinder im Vorschulalter betreut \n\nwerden, wogegen es im vorliegenden Postulat um Tagesschulangebote für Kinder im Schulalter gehe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja (inklusive Stichentscheid des Stadtratspräsidenten) gegen \n\n19 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2013: Einführung eines Tagesstrukturangebotes während den Schulferien (Ferieninsel) wird erheblich \n\nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend "Missglückte \n\nUmfrage Speisereste- und Grünabfuhr"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nUrs Zurlinden: Wie sich alle vorstellen können, sei er mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. \n\nObschon es kein riesen Thema sei, empfehle er doch, das nächste Mal - wenn eine an sich löbliche Um-\n\nfrage zu einem tatsächlich umfragewürdigen Thema gestartet werde - etwas genauer hinzuschauen, wie \n\ndie Umfrage gestaltet sei. \n\nBei der missglückten Umfrage zur Speisereste- und Grünabfuhr seien 30 Fragen gestellt worden. 7 Fragen \n\nhätten das eigentliche Thema behandelt. Mit dem Rest der Fragen sei eine Art politische Schnüffelei be-\n\ntrieben worden (beispielsweise Verhalten im Strassenverkehr etc.). Speziell seien auch die Fragen aus \n\ndem wunderbaren Triptychon zum Thema Freunde und Nachbarn: \n\n "Wenn Sie an ihre Freunde denken, was würden Sie sagen, wie viele trennen Speiseresten/Rüstabfälle \n\n(Kompost) vom Restmüll?" \n\n "Wenn Sie an Ihre Nachbarn denken, was würden Sie sagen, wie viele trennen Speisereste/Rüstabfälle \n\n(Kompost) vom Restmüll? \n\n Wie oft haben Sie Kontakt zu Ihren Nachbarn? \n\nDass diese Fragen etwas mit der Thematik zu tun haben sollen, erachte er als fragwürdig, weshalb er mit \n\nden Antworten auch nicht zufrieden sei. Manchmal dürfte der Gemeinderat seiner Meinung nach etwas \n\nselbstkritischer sein, wenn eine Übung missglücke. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 16. Oktober 2013 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Nationaler Spendentag der Glückskette (Taifun "Haiyan" auf den Philippinen) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat habe heute entschieden, den Opfern des zerstöreri-\n\nschen Taifuns auf den Philippinen Fr. 10'000.00 zur Verfügung zu stellen. \n\nAn dieser Stelle wage er zu sagen, dass die heute Abend geführten Diskussionen im Vergleich mit der Sit-\n\nuation der Menschen im Katastrophengebiet, keiner Rede wert seien. \n\nAm heutigen Sammeltag der Glückskette seien schweizweit insgesamt rund Fr. 7 Mio. zusammengekom-\n\nmen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Eingereichte Interpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend \n\n„Steine des Anstosses“ (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen „made in China“) \n\nInterpellationstext: \n\n"Steine des Anstosses \n\nAnfang Oktober wurde in der Presse das Thema «Steine made in China» publik. \n\nDie Stadt Langenthal hat in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, um Ihre Plätze und Strassen mit Pfläste-\n\nrungen wieder schön herzurichten. Man hat dabei, das ist erfreulich, bewusst darauf geachtet, Steine aus \n\nSchweizerischen Steinbrüchen zu verwenden. \n\nBei den Arbeiten für die Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse wurden nun aber offensichtlich Steine chi-\n\nnesischer Herkunft verwendet. Qualitativ ist das kein Problem. Chinesischer Granit wird nicht weniger dauer-\n\nhaft sein als schweizerischer. Problematisch ist der chinesische Granit aus drei Gründen: \n\n Der Transport um die halbe Welt ist sehr energieintensiv \n\n Die Zustände in den chinesischen Steinbrüchen sind, gelinde gesagt, oft unmenschlich \n\n Mit den Pflastersteinen aus China wird ein unerwünschter Immigrant eingeschleppt: der asiatische Laub-\n\nbockkäfer \n\nIn der Volksrepublik China gibt es vier Millionen Zwangsarbeiter in einer Vielzahl von Arbeitslagern, die über \n\ndas ganze Land verstreut sind. Die Zahl der Arbeitslager wird mit 1'422 angegeben. In vielen dieser Lager \n\nwerden Steinbrüche betrieben (Die Zahlen stammen von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht \n\n[IGFM] in Frankfurt). Selbst zertifizierte Steine aus solchen Lagern möchte ich in Langenthal nicht mehr sehen! \n\nInterpellationsfragen: \n\n Ist der Gemeinderat gewillt, geeignete Massnahmen (Vertragsklauseln, Kontrollen) zu ergreifen, um in Zu-\n\nkunft zu verhindern, dass Steine aus weit entfernten Weltgegenden verbaut werden? \n\n Kann mit den Baufirmen vereinbart werden, dass für öffentliche Hoch- und Tiefbauten in Langenthal keine \n\nMaterialien, deren Herkunft aus sozialer oder Umweltsicht bedenklich sind, verwendet werden? \n\n Hat die Stadt Möglichkeiten (z.B. Abgabe eines Flugblatts bei Baueingaben), um auch im privaten Bereich \n\nEinfluss zu nehmen, dass die in Frage stehenden Materialien nicht mehr verwendet werden sollten?  \n\nEs darf uns nicht gleichgültig sein, unter welchen Umständen und unter Inkaufnahme welcher Umweltrisiken, \n\nBaumaterialien für öffentliche (und private) Bauten in Langenthal hergestellt und angeliefert werden. \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n\n 3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 18. November 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Für \n\ndas Ausharren der Sitzungsteilnehmenden an \n\nder heutigen Sitzung sowie für den wiederum \n\nschönen Blumenschmuck in der Mitte des Rats-\n\nsaales danke er herzlich. \n\nDer Stadtrat trete am 16. Dezember 2013 um \n\n18.00 Uhr wieder zusammen.  \n\nDirekt im Anschluss (20.00 Uhr) werde das tradi-\n\ntionelle Jahresschlussessen stattfinden. Die Ein-\n\nladungen mit der Aufforderung sich an- oder ab-\n\nzumelden, seien per Post bereits verschickt \n\nworden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit den besten Wünschen für die besinnliche \n\nVorweihnachtszeit erklärt er die Sitzung um \n\n22.55 Uhr für geschlossen.  \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n