Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Geschätzte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen \n\nund Stadtratskollegen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, geschätzte Anwesende der Verwaltungs-\n\nleitung, Vertreterinnen und Vertreter der Medien und allfällige Gäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer \n\nneunten Stadtratssitzung in diesem Jahr und auch zu meiner letzten Sitzung, an der ich hier oben auf dem \n\nPodium sitze. Wie alle wissen Sie es aus den Medien und konnten es miterleben und mitverfolgen, dass seit \n\nheute wieder verschärfte Massnahmen gültig sind und sich bekanntlich die Lage erneut zuspitzte. Deshalb ist \n\nes umso wichtiger, dass wir unser Schutzkonzept einhalten. Ich möchte hier nochmals besonders auf die \n\nstrenge Maskenpflicht hinweisen, das heisst, dass ich Sie bitte, beim Gang zum Mikrofon die Maske anzulas-\n\nsen und erst beim Reden abzuziehen und anschliessend sogleich wieder anzuziehen. Ebenso bitte ich Sie die \n\nMaske dauernd zu tragen und auf eine Verpflegung zu verzichten, auch wenn nun unser Behördenessen abge-\n\nsagt wurde. Ich denke einfach, dass diese Sitzung aufgrund der Traktanden nicht so lange dauern wird und \n\nauch meine Schlussrede nicht zwei, drei Stunden geht. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie es aushalten \n\nohne etwas essen zu müssen. Um kurz etwas zu trinken, ist es erlaubt die Maske runterzuziehen. Ich danke \n\nIhnen bereits jetzt schon für die Einhaltung der Massnahmen.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 29. November 2021 liegt vor und ist auf der städtischen Web-\n\nseite verfügbar. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich bedanken, die mithalfen das Protokoll \n\nzu verfassen. Nun möchte ich Simone Burkhard Schneider um den Appell bitten: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 2  Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank dafür. Aufgrund dessen stelle ich zuhanden des \n\nProtokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage \n\nerfolgte vorschriftsgemäss und die Traktandenliste ist ebenso auf der Webseite der Stadt Langenthal zugäng-\n\nlich. Gibt es nun Bemerkungen zur Traktandenliste? Da dies nicht der Fall ist, gehen wir direkt zu Traktandum \n\nNr. 1 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ab 19.56 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. November 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wie bereits erwähnt geht es dabei um das Protokoll der ver-\n\ngangenen Stadtratssitzung. Hat jemand dazu noch Bemerkungen? Das scheint nicht der Fall zu sein und wir \n\nfahren entsprechend fort. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Wahl des Büros des Stadtrates 2022 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Unter Traktandum Nr. 2 geht es um die Wahl des Büros des \n\nStadtrates für 2022. Da das Eintreten zwingend erfolgen muss, schreiten wir direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Turnusgemäss steht das Präsidium für das Jahr 2022 der \n\nFDP/jll-Fraktion und das Vizepräsidium der SVP-Fraktion zu. Die Stimmenzählenden werden von der SP/GL-\n\nFraktion und aus der glp/EVP-Fraktion gestellt. Nun möchte ich für den Wahlvorschlag für das Präsidium der \n\nFDP/jll-Fraktion das Wort erteilen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Es freut mich sehr, Ihnen für das nächste Jahr Beatrice Lüthi \n\nals Stadtratspräsidentin vorzuschlagen. Beatrice Lüthi vertritt die FDP bereits seit 2006 im Langenthaler \n\nParlament. In einfachen wie auch in komplizierten Geschäften überzeugt sie immer wieder mit ihren klaren, \n\ntreffenden und direkten Voten. Ausserhalb des Stadtrates wirkte sie bereits in verschiedensten Kommissi-\n\nonen mit und präsidierte unsere Fraktion über mehrere Jahre. Beatrice Lüthi beschäftigt sich aber nicht nur \n\nin Langenthal mit der Politik, sondern auch beruflich als Juristin in Bern. So ist sie seit 1994 in der Bundes-\n\nverwaltung tätig, wo sie sich hauptsächlich mit der Rechtsetzung beschäftigt und die Geschäfte der Bun-\n\ndesräte vorbereitet und begleitet. Ab dem neuen Jahr wird sie als Referentin bei Bundesrätin Amherd im \n\nVBS1 tätig sein. Ob politisch, beruflich, nebenberuflich oder privat legt Beatrice Lüthi sehr viel Wert auf die \n\nGleichstellung von Frauen und Männern. Sie engagiert sich seit mehreren Jahren in verschiedensten Gre-\n\nmien für gleichwertige, gleichberechtigte Partizipation von Frauen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und \n\nin der Politik. Auch wenn es nun noch viel, viel mehr über Beatrice zu sagen gibt, möchte ich hier nicht mehr \n\nlänger werden. Sie sind sicher alle mit mir einig, dass Beatrice Lüthi zu den erfolgreichsten und versiertesten \n\nParlamentarierinnen in Langenthal gehört und dass sie das Amt als Stadtratspräsidentin mit viel Sachver-\n\nstand und Umsicht ausüben wird. Darum empfehle ich Ihnen allen Beatrice Lüthi in dieses hohe Amt zu \n\nwählen und freue mich, wenn sie unsere nächste Stadtratspräsidentin wird. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diesen Wahlvorschlag. Wie Sie soeben \n\nhörten, wird Beatrice Lüthi als Stadtratsvizepräsidentin für das nächste Jahr als Stadtratspräsidentin vorge-\n\nschlagen. Ich frage Sie nun an, ob dieser Vorschlag bestritten wird? Da dies nicht zutrifft, stimmen wir direkt \n\ndarüber ab. Wer Beatrice Lüthi die Stimme geben möchte, soll dies bitte mit der Karte bezeugen. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n(Es werden Blumen überreicht und Applaus) \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für das Vertrauen, merci vielmals. Darf ich kurz vorstellen, das hier ist \n\ndie Präsidentin der FDP-Frauen des Kantons Bern Barbara Freiburghaus und das daneben ist Marianna Leh-\n\nmann-Gygax, eine alte Kämpferin für die Sache. Wir sahen uns schon in manchem Wahlkampf und wir helfen \n\nuns immer mal wieder gegenseitig. Ich danke vielmals für die Glückwünsche, die ich so nie erwartete.   \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch von meiner Seite gratuliere ich herzlich und ich freue \n\nmich natürlich, dass das Präsidium weiterhin weiblich ist. Wir kommen nun zur Wahl des Vizepräsidiums. \n\nWie gesagt steht dies der SVP zu und nun bitte ich um die Vorstellung des Wahlvorschlags. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Michael Schenk für das Legislaturjahr \n\n2022 als Stadtratsvizepräsident zur Wahl vor. Den meisten Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ist er be-\n\nreits bestens bekannt. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kurze Worte zu ihm zu sagen. Micheal Schenk ist \n\nam 31. Juli 1969 geboren, mit Esther verheiratet und hat zwei Kinder, zwölf- und fünfzehnjährig. Er lebt seit \n\nKindesbeinen hier in Langenthal, ist gelernter Gärtnermeister und betreibt mit seiner Frau das Blumenge-\n\nschäft und die Gärtnerei Schenk an der Waldhofstrasse. Sie kennen ihn alle, dass er sehr naturverbunden \n____________________ \n\n1 VBS = Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nist, er biket sehr gerne und – was für mich auch neu ist, geht dem Rudersport bei den Pontoniern in Aarwan-\n\ngen nach und trainiert in der Saison möglichst zweimal wöchentlich. Michael Schenk ist nun seit 2013 in \n\nder dritten Legislatur im Stadtrat und brachte sich mit diversen Vorstössen auch parteiübergreifend hier im \n\nStadtrat ein. Übrigens: Wie kam Michael Schenk überhaupt in die Politik? Dabei geht es um eine lustige \n\nBegebenheit mit Alt-Stadtpräsident Thomas Rufener, der mit seinem Traktor beim Heuen unterwegs war und \n\nihn traf. Dabei unterhielten sich die zwei und so brachte Thomas Rufener Michael Schenk in die SVP Lan-\n\ngenthal und somit auch in die Politik. Ich versprach Michael nicht allzu lange zu reden, weshalb sich die \n\nSVP-Fraktion sehr freut, wenn Sie den Wahlvorschlag von Michael Schenk als Stadtratsvizepräsident für die \n\nLegislatur 2022 unterstützen würden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Sie hörten, dass Michael Schenk vorgeschlagen \n\nwird. Wer ihm die Stimme geben möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte belegen. Gibt es Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen. \n\n(Applaus) \n\nAuch ich gratuliere herzlich und wünsche Dir viel Freude und dass Du Beatrice Lüthi so unterstützen kannst, \n\nwie sie auch mich unterstützte. Es ist immer gut, wenn man jemanden neben sich weiss, der einem beim \n\nEntfallen eines Namens oder beim Nichterkennen aufgrund der Maske weiterhilft. Allein schon das ist sehr \n\nhilfreich. \n\nNun folgt die Wahl der Stimmenzählenden. Die SP/GL-Fraktion schlägt Nadine Wasem als Stimmenzählerin \n\nvor. Möchte sich die Fraktion noch dazu äussern? \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ich sage gerne noch schnell etwas. Nadine Wasem rutschte im Ver-\n\nlaufe dieses Jahres nach und fand nun, dass es gut wäre im zweiten Jahr die andere Seite im Stadtrat ken-\n\nnenzulernen. Ich hoffe, dass Sie sie als Stimmenzählerin bestätigen werden. An dieser Stelle wünsche ich \n\nDir Nadine bereits jetzt viel Vergnügen bei dieser neuen Aufgabe. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer sich nun für Nadine Wasem als Stimmenzählerin aus-\n\nspricht, soll dies erneut mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n(Applaus) \n\nAuch Dir herzliche Gratulation und schön, dass Du Dich zur Verfügung stellst. Ich wünsche Dir ein glückli-\n\nches Händchen und einen scharfen Blick für diese Aufgabe. \n\nNun kommen wir noch zur Wahl der zweiten Stimmenzählerin. Wem darf ich von der glp/EVP-Fraktion das \n\nWort erteilen? \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Die glp/EVP-Fraktion schlägt sehr gerne unsere Stadträtin Niluja \n\nNadesalingam vor. Sie ist als Wissenschaftlerin und angehende Doktorandin bestens mit Zahlen und Fakten \n\nvertraut. Wir haben vollstes Vertrauen und sind überzeugt, dass sie das Amt als Stimmenzählerin sehr gut \n\nausführen wird. Ich hoffe, Sie sehen dies ganz genau gleich und geben ihr Ihre Stimme. Merci vielmals. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. So kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer \n\nNiluja Nadesalingam wählen möchte, hält nun seine Stimmkarte hoch. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n(Applaus) \n\nHerzliche Gratulation. Wir freuen uns, dass dieses Podium hier also wieder weiblicher wird, so dass sich \n\nMichael Schenk dann warm anziehen muss. Aber Du wirst ja die Frauen mit Blumen irgendwie bezirzen \n\nkönnen.  \n\n \n\nIch wünsche somit dem neu zusammengesetzten Büro für das nächste Jahr ganz viel Erfolg und viel Freude \n\nbei dieser Arbeit.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Stadtratspräsidentin 2022 \n\n Beatrice Lüthi (FDP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) \n\nzur Stadtratspräsidentin für das Jahr 2022 gewählt. \n\n \n\nb) Wahl des Vize-Stadtratspräsidenten 2022 \n\n Michael Schenk (SVP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthal-\n\n tung) zum Stadtratsvizepräsidenten für das Jahr 2022 gewählt. \n\n \n\n c) Wahl der Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2022 \n\n Nadine Wasem (GL) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) \n\nzur Stimmenzählerin für das Jahr 2022 gewählt. \n\n \n\n Niluja Nadesalingam (glp) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\n\n haltung) zur Stimmenzählerin für das Jahr 2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Verwendung des Ratskredites 2021  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Bei Traktandum Nr. 3 geht es um die Verwendung des Rats-\n\nkredits 2021. Ist dazu das Eintreten bestritten? Das sieht nicht so aus. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 9 der Stadtverfassung be-\n\nschliesst der Stadtrat im Budget über einen vorgesehenen Ratskredit. Im 2021 sind dies wie in den Vorjah-\n\nren Fr. 1'000.00. Turnusgemäss ist nun die SVP-Fraktion eingeladen, einen Vorschlag über die Verwendung \n\ndieses Ratskredits zu unterbreiten. Darf ich Patrick Freudiger das Wort erteilen, damit er ihren Vorschlag \n\nvorstellen kann? \n\n SVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt vor, den Ratsbeitrag 2021 den Pfadi Lan-\n\ngenthal zu vergeben. Wenn man auf die Homepage der Pfadi Langenthal geht, so findet man dort Ziele und \n\nWerte wie Kameradschaft und Hilfsbereitschaft oder ein gesundes Verhältnis zu Natur und Umwelt zu pfle-\n\ngen. Das sind Werte, die wichtig sind und es sind Werte, die gerade auch bei jüngeren Mitgliedern unserer \n\nGesellschaft wichtig sind. Es ist eine sinnvolle Arbeit, die die Pfadi Langenthal macht und sie dabei den \n\njungen Damen und Herren auch entsprechend vermittelt, und sie so auch ein Handwerk lernen. Die Pfadi \n\nLangenthal ist wie die Pfadfinderei an sich eine unpolitische Organisation, die sich durch konkrete Aktivi-\n\ntäten und durch konkretes Handeln hervortut und in dem Sinn auch ein gesundes Verhältnis zu Natur und \n\nUmwelt unterhält, sodass damit auch in unseren Augen ein wertvoller Beitrag für eine gelebte Nachhaltig-\n\nkeit geleistet wird; sicherlich wertvoller, als wenn man zwischendurch am Freitag einfach ein bisschen Nach-\n\nhaltigkeit fordert.  \n\nWir wollen Ihnen den Beitrag für die Pfadi Langenthal nicht einfach nur an sich als Wertschätzung für deren \n\nArbeit beantragen, sondern auch ganz im Speziellen für ein aktuelles Projekt. Im nächsten Jahr findet das \n\nBundeslager der Pfadfinderei Schweiz, kurz BuLa genannt, im Goms statt. Es wird ein riesiger Anlass wer-\n\nden, da ein solches Lager offenbar nur alle 14 Jahre stattfindet. Dabei kommen Pfadfindervereine der gan-\n\nzen Schweiz zusammen und veranstalten zwei Wochen lang Projekte; das heisst, zusammen Spiele zu be-\n\ntrieben sowie die genannten Werte wie Kameradschaft und Hilfsbereitschaft oder die Entwicklung eines \n\ngesunden Verhältnisses zu Natur und Umwelt zu pflegen und dies auch in der Praxis umzusetzen. Selbst-\n\nverständlich möchte auch die Pfadi Langenthal dort dabei sein. Wie man mir allerdings sagte, sind die Bei-\n\nträge, die sowohl die Kinder, wie auch die Leiterinnen und Leiter zu leisten haben, relativ sehr hoch und \n\ngehen bis zu mehreren Hundert Franken pro Teilnehmerin und pro Teilnehmer. Das ist eine hohe Belastung \n\nfür die betroffenen Personen und auch den Verein, der dabei mithelfen möchte und sollte, damit auch alle \n\ndaran teilnehmen können. In dem Sinn soll dieser zugegebenermassen kleine Zustupf auch ein Beitrag sein, \n\ndass alle an diesem grossen Pfadifest mitmachen können. Wir möchten Ihnen deshalb beliebt machen, das \n\ngute Engagement der Pfadi Langenthal zu unterstützen und unserem Antrag zuzustimmen und ihnen diesen \n\nBetrag zu gewähren. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für die Unterbreitung dieses Vorschlags. Wird \n\ndieser Vorschlag nun noch ergänzt? Das scheint nicht der Fall zu sein. So kommen wir direkt zur Abstim-\n\nmung. Wer dem Vorschlag der SVP-Fraktion zustimmen kann und den Ratskredit 2021 den Pfadi Langenthal \n\nvergeben möchte, soll dies bitte mit dem Erheben der Karte bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Ent-\n\nhaltungen?  \n\n Ich freue mich, wenn die Pfadi so unterstützt wird und ich freue mich besonders auch als ehemalige Pfad-\n\nfinderin. Ich durfte selbst schon einmal an einem Bundeslager mitmachen und es war wirklich ein einmali-\n\nges Erlebnis und schweisst die Gruppe zusammen. Dannzumal war es allerdings gemäss meiner Erinnerung \n\nnoch nicht so teuer.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2021 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Verein Pfadi Langenthal wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung von Fahrge-\n\nmeinschaften zwischen Autofahrer:innen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen nun zügig zu Traktandum Nr. 4. Es geht hier \n\num die Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion zur aktiven Förderung von Fahrgemeinschaften. \n\nDas Eintreten dazu ist zwingend und es folgt direkt die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt Ihnen \n\nschriftlich vor und die GPK verzichtete auf eine Stellungnahme. Nun möchte ich einer Vertretung der Motion \n\ndas Wort erteilen. \n\nSprecherin der Motion, Fanny Zürn (GL): In der Schweiz ist der Verkehr der Hauptverursacher der Treibhaus-\n\ngase und seit 1990 nahmen die Emissionen sogar noch zu. Der Gemeinderat möchte jetzt zur Erreichung \n\nder Verlagerung und der Reduktionsziele weiterhin auf die Förderung des ÖV sowie des Fuss- und Velover-\n\nkehrs setzen. Das unterstützen wir natürlich als SP/GL-Fraktion. Wir sind aber auch der Ansicht, dass die \n\nFörderung des ÖV, des Velo- und Fussverkehrs nicht ausreichen wird, um die Emissionen rasch genug sen-\n\nken zu können und diese Massnahmen bald an ihre Grenzen stossen. Dies hat folgende Gründe: Die öffent-\n\nliche Hand investierte in den letzten Jahren massiv Geld in den öffentlichen Verkehr. Trotzdem vergrösserte \n\nsich der Anteil des ÖV am Gesamtverkehr in den letzten 15 Jahren kaum. Es gibt heute deshalb noch sehr \n\nviele Menschen, die trotz gutem Angebot nicht mit dem ÖV pendeln wollen oder können. Deshalb ist es eine \n\nromantisierte Wunschvorstellung zu glauben, das Verkehrsproblem nur mit dem Ausbau des ÖV und des \n\nVeloverkehrs lösen zu können. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass nebst der Förderung von ÖV-, \n\nVelo- und Fussverkehr auch Alternativen, wie die erleichterte Bildung von Fahrgemeinschaften, nötig sind. \n\nMitfahr-Plattformen bieten die ideale Lösung, damit sich Leute finden können, die jeweils dieselbe Strecke \n\nzu fahren haben, das heisst also beispielsweise denselben Startpunkt haben. So denke ich dabei an Ar-\n\nbeitnehmende aus Langenthal, die beide in Oftringen arbeiten würden, oder an vielleicht zwei Familienväter \n\naus Madiswil, die jeweils jeden Samstagmorgen nach Langenthal einkaufen gehen.  \n\nIm Bericht & Antrag wird das Beispiel von Thal genannt, wo Fahrgemeinschaften mit der Hilfe der Plattform \n\n«Hitchhike» erfolgreich gefördert werden konnten. Dabei konnten in der Region mehrere Tausend Nutzerin-\n\nnen und Nutzer dafür gewonnen werden. In Langenthal würde hingegen die Förderung von Fahrgemein-\n\nschaften aufgrund des guten ÖV-Angebots keinen Sinn ergeben. Es stimmt, dass wir ein gutes ÖV-Angebot \n\nhaben. Aber aus meiner Sicht wird die Situation zu einseitig betrachtet, da nicht nur das Angebot entschei-\n\ndend ist, sondern auch berücksichtigt werden sollte, wie viel Verlagerungspotential noch im Individualver-\n\nkehr vorhanden ist. Leider gibt es in diesem Bericht keine Zahlen zum motorisierten Individualverkehr in \n\nLangenthal und es wird auch nicht darauf eingegangen, ob es in den letzten Jahren zu einer Zu- oder einer \n\nAbnahme kam oder ob der Verkehr gleichblieb. Die Idee der Motion ist natürlich nicht, dass Langenthal nun \n\nin Eigenregie ein teures Projekt auf die Beine stellt. Vielmehr geht es darum, dass die Verwaltung auf andere \n\nGemeinden und Unternehmen im Oberaargau zugeht und abklärt, ob ein Interesse für ein gemeinsames \n\nProjekt zur Förderung von Fahrgemeinschaften vorhanden ist. Dies kann auch im Rahmen des Mobilitäts-\n\nkonzepts stattfinden. Sind zahlreiche Gemeinden wie beispielsweise Aarwangen, Melchnau, aber auch \n\ngrössere Unternehmen wie Ammann an einem Projekt interessiert, so könnten die Kosten auf viele verteilt \n\nwerden. Falls die Gemeinde aber nicht an der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren interessiert ist, so gibt \n\nes auf der Plattform «Hitchhike» immer noch die Möglichkeit, dass man einfach einzelne Mitfahrpunkte \n\nanbietet. Dass ist dann so, dass auf einer Schweizerkarte viele verschiedene Punkte eingetragen sind, die \n\neine Übersicht über die Mitfahrgelegenheiten geben. Neue Punkte werden dann eben ins bestehende Netz \n\naufgenommen und die Gemeinde könnte sich dann für diese deutlich günstigere Variante entscheiden. Der \n\nPreis hängt dabei einfach davon ab, wie viele Mitfahrpunkte man anstrebt und mit welchem finanziellen \n\nAufwand dieses Angebot beworben wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nDamit hätten auch diejenigen, die nicht den ÖV nutzen wollen, die Möglichkeit, beispielsweise den Natur-\n\npark Thal zu besuchen und könnten dabei auch noch andere Leute mitfahren lassen, die dieselbe Absicht \n\nhaben. Und noch etwas: Vom Gemeinderat wird angemerkt, dass die Förderung von Fahrgemeinschaften \n\nkeiner staatlichen Aufgabe entspricht. Eine solche Argumentationsweise ist sehr beliebt in der Bekämpfung \n\nvon Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die Verantwortung wird dabei immer anderen Akteuren zu-\n\ngeschoben und am Schluss fühlt sich niemand so richtig dafür verantwortlich. Aus diesem Grund sind wir \n\nin der Bekämpfung der Klimakrise auch nicht auf dem richtigen Weg. Mit dieser Motion wäre es aber genau \n\ndas Ziel, dass man die verschiedenen Akteurinnen und Akteure zusammen an einen Tisch bringt; die Ge-\n\nmeinden, die Unternehmen und die Privaten. Langenthal hat dazu die richtige Grösse, um ein solches Pro-\n\njekt anreissen zu können. Aus unserer Sicht ist die Förderung von Fahrgemeinschaften prüfenswert, da \n\nTreibhausgase dadurch stark reduziert werden können. Wird der Autoverkehr erfolgreich reduziert, steigt \n\nauch die Sicherheit für Velofahrende, weil dadurch auch Engpässe entschärft werden können. Zudem \n\nbraucht es in Zukunft weniger Parkplätze, was dazu führt, dass man den Raum für schöne Begegnungen \n\nund Spielplätze nutzen kann. Und es geht dabei auch um eine Massnahme, die sozialverträglich ist, wovon \n\ndann auch die Teilnehmenden profitieren können. Gerade Leute mit kleinerem Budget profitieren dadurch, \n\ndass sie die Fahrkosten untereinander aufteilen können. Es ist natürlich nicht das Ziel, dass man Fahrge-\n\nmeinschaften innerhalb von Langenthal von einem zum anderen Punkt fördert. Aber gerade Plattformen wie \n\n«Hitchhike» existieren bereits und werden zukünftig wohl noch weiterwachsen, da gerade auch der Bund \n\nvor nicht allzu langer Zeit herausgab, Mitfahrgemeinschaften fördern zu wollen. Deshalb, liebe Anwesende, \n\nwürden wir es sehr schätzen, wenn Sie die Motion annehmen, damit beispielsweise auch im Rahmen des \n\nMobilitätskonzepts geprüft werden kann, ob Mitfahrgemeinschaften in Langenthal Sinn machen würden. \n\nBesten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals für diese Ausführungen. Nun möchte ich \n\ndas Wort den Fraktionen übergeben.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Meine Kollegin Fanny Zürn sagte als Motionssprecherin bereits das \n\nWichtigste. Das sind genau die Hauptanliegen, weshalb wir diese Motion unterstützen. Ich möchte an dieser \n\nStelle einfach noch einmal betonen, was diese Motion eben nicht will. Die Motion ist nicht dazu da, das \n\nbestehende und gute ÖV-Angebot zu konkurrenzieren. Es geht auch nicht darum, den ÖV zu bekämpfen. An \n\ndieser Stelle möchte ich auch noch dem Stadtbauamt für seine Ausführungen danken, weil es in zwei Sätzen \n\nauch selber sehr gut formulierte, dass das Ziel eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts in der kombinierten \n\nMobilität liegt und es nicht um die starre Förderung einer Mobilitätsform wie zum Beispiel dem ÖV geht, \n\nsondern um eine innovative und smarte Förderung verschiedener Mobilitätsformen. Wenn wir dies im regi-\n\nonalen Kontext anschauen, so macht der Vorschlag gemäss unserer Motion durchaus Sinn. Das könnte auch \n\ngerade eine Brücke zwischen Stadt und Land schlagen und den Oberaargau auch untereinander verbinden. \n\nWie bereits ausgeführt wurde, muss und soll das in keiner Weise so viel kosten, wie es hier vom Stadtbau-\n\namt dargestellt wird. Und es wurde ja bereits ausgeführt, durch welche Massnahmen die Kosten gesenkt \n\noder verteilt werden können. Will oder kann man mit den unterschiedlichen Gemeinden nicht zusammen-\n\narbeiten, so bieten sich eben diese punktuellen Lösungen an. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie nach \n\ndiesen Ausführungen, insbesondere denjenigen von Fanny Zürn, dieser Motion eine Chance und somit Ihre \n\nStimme geben. \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Auf den ersten Blick ist das eine bestechende Idee. Allerdings richtet \n\nsie sich ein wenig an das falsche Gremium, beziehungsweise richtet sich an den falschen Perimeter. Lan-\n\ngenthal ist eine Stadt der kurzen Wege, wie es auch beschrieben wird und auch entsprechend stimmt. Meis-\n\ntens gehen wir zu Fuss oder mit dem Velo ins Dorf oder nutzen das gut ausgebaute ÖV-Netz. Und es macht \n\nwirklich keinen Sinn, das ÖV-Angebot in Langenthal mit Fahrgemeinschaften zu konkurrenzieren, was au-\n\ntomatisch geschehen würde, und dafür auch noch eine teure Plattform aufzubauen, beziehungsweise für \n\nviel Geld an ein bestehendes System anzuhängen. Wenn schon, und da hat Fanny Zürn recht, würde solch \n\nein Angebot auf der Ebene der gesamten Region Sinn machen. Ich fand diese Formulierung im Auftrag an \n\nden Gemeinderat aber nicht. Anstatt viel Geld in neue Plattformen zu stecken, könnte man auch die bereits \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nbestehenden Plattformen wie zum Beispiel «Crossiety» besser nützen. «Crossiety», der digitale Dorfplatz, \n\nist unter www.crossiety.ch zu finden und da kann man bereits heute bequem Fahrgemeinschaften organi-\n\nsieren, ohne viel Kosten für die öffentliche Hand zu generieren um damit auch das angesprochene Verlage-\n\nrungspotential nutzen. Die FDP-Fraktion stimmt der Qualifikation der Motion als eine Motion mit Richtli-\n\nniencharakter zu und wird die Motion als nicht erheblich erklären, dies auch im Falle der Wandelung zu \n\neinem Postulat. Vielen Dank.  \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Die vorliegende Motion kann unter dem Gesichtspunkt, respektive \n\nunter der Aussage, dass viele Wege nach Rom führen, betrachtet werden. Die Motion, beziehungsweise der \n\nzu beschreitende Weg, fordert unter anderem nebst Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit auch die \n\nZusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, das heisst auch mit der Region. Und genau diese in der \n\nMotion angesprochenen Verlagerungs- und Reduktionsziele finden sich ja bereits im Agglomerationspro-\n\ngramm 3 aus dem Jahr 2016 und im Siedlungsrichtplan der Stadt Langenthal aus dem Jahr 2017. Aus die-\n\nsem Grund ist es auch fragwürdig, ob wir bildlich gesehen einen weiteren Weg nach Rom beschreiten wol-\n\nlen, oder ob sich dadurch nicht einfach nur ein weiterer, parallel verlaufender Weg ergibt. Vielmehr macht \n\nes Sinn, so wie es auch der Gemeinderat beurteilt, die bisher bewährten Strategien weiterzuverfolgen und \n\nim Rahmen der Mobilitätsstrategie vertiefter zu prüfen, respektive als längerfristige Massnahme im Agglo-\n\nmerationsprogramm der fünften Generation einfliessen zu lassen, dies nach dem Motto: «Klotzen und nicht \n\nklecksen». Aus diesen Gründen steht die SVP-Fraktion grossmehrheitlich hinter dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Möchte sich die SP/GL-Fraktion noch se-\n\nparat dazu äussern? Nein, gibt es noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die das Wort begehren? \n\nWenn dem nicht so ist und sich auch der Gemeinderat nicht mehr dazu äussern möchte, schliesse ich die \n\nBeratung. Möchte Fanny Zürn nochmals das Wort? Nein. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem An-\n\ntrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen kann, und die Motion als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifizieren möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nNun kommen wir zur Erheblichkeitserklärung. Wer wie der Gemeinderat unter Ziff. II die Motion als nicht \n\nerheblich definieren möchte, soll dies nun mit der Karte bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthal-\n\ntungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: "Aktive Förderung  \n\nvon Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" wird als Motion mit Richtliniencharakter qua-\n\nlifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1.  Die Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021 "Aktive Förde-\n\nrung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen" wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.crossiety.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5 . Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaranlage \n\nSchiessanlage Weier: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nun folgt Traktandum Nr. 5. betreffend der Motion von Fa-\n\nbian Fankhauser und Päivi Lehmann in Sachen Komplettierung der Solaranlage Schiessanlage Weier. Das \n\nEintreten ist zwingend, sodass wir mit der Beratung fortfahren. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Der Gemeinderat nahm zur Motion bereits schriftlich Stel-\n\nlung und die GPK verzichtete auf eine Berichterstattung. So erteile ich direkt Fabian Fankhauser als Sprecher \n\nder Motion das Wort.  \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (glp): Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seinen Bericht. Es \n\nfreut uns insbesondere, dass er sich grundsätzlich mit der Praxis über den Bau von Solaranlagen beschäf-\n\ntigen möchte und dies zeigt uns doch auch, dass wir uns eigentlich einig sind, dass das Resultat bei der \n\nSchiessanlage Weier nicht wirklich optimal ausfiel. Generell denke ich aber, dass es keinen Grundsatzent-\n\nscheid braucht, ob man nun ein Contracting1 will oder nicht, sind die Dächer in der Stadt dafür doch etwas \n\nzu verschieden. Konsequenter wäre, wenn man die UVEK2 und die Fachstelle für Energie bei Umbauten frü-\n\nher miteinbezieht. Dies sollte man aber nicht nur dann machen, wenn es um Solaranlagen geht, sondern \n\nallgemein bei Umbauten, beispielsweise auch, wenn es um Wärmegeschichten geht. Ich erinnere daran, \n\ndass es sich bei 40% des Energieverbrauchs um Wärme handelt und dabei sollte diesem Umstand der ent-\n\nsprechende Stellenwert eingeräumt werden, ganz besonders in Zeiten des Klimawandels.  \n\nAber ich komme zurück zum Weier. Im Bericht sind wir uns nicht ganz einig mit dem Gemeinderat, was die \n\nWirtschaftlichkeitsrechnung anbelangt. Ich konnte es nicht ganz sein lassen und rechnete deshalb noch-\n\nmals nach. Zwar wies man die Einkünfte aus den Herkunftsnachweisen aus, aber dem Gemeinderat entging \n\ndabei leider, dass man mit dem von uns vorgeschlagenen Modell den Eigenverbrauch selber nutzen kann. \n\nDas bedeutet, dass die gesamte Anlage dann der Stadt gehört. Dies führt zu grösseren Minderausgaben \n\nbeim Einkauf des Stroms, was sich bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung sehr markant auswirkt. Neben die-\n\nsem eher strukturellen Fehler wurde aus meiner Sicht auch grundsätzlich sehr pessimistisch gerechnet. \n\nDabei wird von sehr hohen Wartungskosten ausgegangen, die ich bei einer vergleichbaren Anlage so in \n\ndieser Höhe noch nie sah. Man rechnete mit Strompreisen auf Niveau des letzten Sommers. Wer in der \n\nEnergiebranche arbeitet, weiss, dass die Energiepreise im Moment nur eine Richtung kennen und die geht \n\naufwärts. Jeder dieser einzelnen Punkte fällt vielleicht nicht so sehr ins Gewicht, aber in der Summe wirken \n\nsie sich doch sehr negativ auf die Wirtschaftlichkeit aus. Ich rechnete nun bei meiner Berechnung allein den \n\nEigenverbrauch mit ein und berücksichtigte dabei noch tiefere Wartungskosten, sodass auch meine Berech-\n\nnungen immer noch auf sehr pessimistischen Einnahmen aus dem Stromverbrauch basieren. Dennoch er-\n\nzielt man damit beinahe eine schwarze Null. Dies zeigt sich zumindest aus ökonomischer Sicht, in ökologi-\n\nscher Hinsicht gewinnen wir so oder so, wenn wir diese Anlage so bauen.  \n\nIch erlaube mir dabei vielleicht noch einen kleinen Einschub, mit dem meine Mit-Motionärin wohl nicht ganz \n\neinverstanden ist. Genau das Zusammenspiel ökologischer und ökonomischer Aspekte bringt uns weiter \n\nund dies umschreibt praktisch die Raison d’être der glp. Je schneller die anderen Parteien links und rechts \n\nvon uns zu dieser Einsicht kommen, desto schneller kommen wir auch weiter, und dies in beiden Punkten. \n\nIn dem Sinn – und nun rede ich wohl wieder für beide, empfehlen wir Ihnen diese Motion für erheblich zu \n\n____________________ \n\n1  Contracting = Kooperationsform mittels eines Vertrags zwischen Contractingnehmer und einem Contractinggeber (Dienstleitungsunte-\n\nnehmen). \n\n2  UVEK = Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nerklären. Wir werden damit sicherlich einen ökologischen Mehrwert generieren und ökonomisch im aller-\n\nschlimmsten Fall ein Nullsummenspiel erzielen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. So kommen wir zu den Fraktionssprechen-\n\nden.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die Vorgeschichte hörten wir nun. Und dass nicht alles optimal lief \n\nebenso. Dieser Motion kann man Sympathien entgegenbringen, aber sie steht auch ein wenig unter einem \n\nschlechten Sonnenlicht. Erstens war das Projekt ursprünglich ohne PV-Anlage vorgesehen und man ent-\n\nschied sich nachträglich – ähnlich wie bei anderen Bauten, ein Contracting einzugehen. Dies wurde auf den \n\nvoraussichtlichen Eigenbedarf so abgestimmt, dass der bereits vorliegende Kostenvoranschlag nicht belas-\n\ntet werden musste. Zweitens ist der Eigenverbrauch dieser Schiessanlage in Gottes Namen halt nicht so \n\nhoch und dementsprechend sind diese Panels, die nun auf diesem Dach platziert wurden, nicht gerade \n\neiner Energiestadt würdig. Aber das war der Preis, dass man eine auf den Eigenbedarf ausgelegte Anlage \n\nbekam.  \n\nUnd nun komme ich zum dritten Punkt. Wenn man dies nun im Nachhinein korrigieren möchte, so löst dies \n\nKosten aus, die nicht verhältnismässig sind. Wir sahen es in der Kostenzusammenstellung, dass man mit \n\nFr. 18'000.00 für die Hauptverteilung und mit Fr. 11'000.00 für das erneut benötigte Fassadengerüst noch-\n\nmals Geld in die Hand nehmen muss. Und auch die Strangregler in der Höhe von Fr. 40'000.00 wurden in \n\nder jetzigen Aufstellung noch nicht berücksichtigt, würden aber von uns als Allgemeinheit bezahlt. Mit un-\n\nseren Stromkosten zahlen wir bei der Swissgrid eine Abgabe und diese Fr. 40'000.00, die es für die Ener-\n\ngienutzung braucht, sind nicht gratis zu haben und wurden nicht von niemandem bezahlt. Wenn man dies \n\nnun alles zuzüglich Mehrwertsteuer zusammenzählt, so reden wir irgendwie von Fr. 75'000.00, die nun hier \n\nauf die Rechnung geschlagen werden.  \n\nSomit komme ich zum letzten Punkt. Wie wir hörten, scheinen diese Ertragskosten im Bericht & Antrag nicht \n\nkorrekt zusammengestellt zu sein, was wir auf die Schnelle anhand dieser Folie nicht kontrollieren können. \n\nDes Weiteren gibt es einen Vertrag mit einer Laufzeit über sechs Jahre. Nach sechs Jahren kann der Vertrag \n\nauf zwölf Monate hinaus gekündigt werden. Die Anlage wurde im März dieses Jahres in Betrieb genommen, \n\nsodass der Vertrag also frühestens nach sieben Jahren im Jahr 2028 gekündigt werden kann. Deshalb stel-\n\nlen wir den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, weil erstens die Ertragskosten scheinbar nicht korrekt \n\naufgelistet wurden und zweitens im Bericht & Antrag nichts über diesen sechsjährigen Vertrag mit zwölfmo-\n\nnatiger Kündigungsfrist erwähnt wird. Somit weist der vorliegende Bericht & Antrag Mängel auf, sodass wir \n\nes als unsere Aufgabe ansehen, dass für einen derartigen Entscheid Unterlagen vorliegen müssen, die kor-\n\nrekt sind. Ich bitte Sie, unserem Rückweisungsantrag zu folgen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens. Bevor wir nun über diesen Antrag beraten, \n\nfrage ich an, ob es noch weitere Fraktionsstimmen gibt?  \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr auf die Zahlen und den \n\nBericht & Antrag eingehen, sondern darauf, dass in den Unterlagen zu dieser Motion wie auch im vorange-\n\ngangenen Geschäft klar darauf hingewiesen wird, dass Langenthal nicht nur eine Energiestadt ist, sondern \n\nauch eine Klimacharta unterschrieb. Mit der Ablehnung dieser Motion würden wir die Chance verpassen, \n\ndie optimale Lage dieses Dachs wirklich auch zu nutzen und so einen wichtigen Schritt für das Klima zu \n\nmachen; und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein ausgearbeiteter Plan des Gemeinderates vorliegt. \n\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der SP/GL-Fraktion gemeinsam mit uns diese Motion für erheblich zu erklä-\n\nren und damit die Möglichkeit zu eröffnen, auf Worte Taten folgen zu lassen für ein Langenthal, das für \n\nzukünftige Generationen attraktiv bleibt. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nicht noch lange auf den Daten herumhacken, hoffe \n\nich doch, dass wir ein anderes Mal darüber diskutieren können, wenn sie dann auch wirklich vorliegen. Von \n\nFabian Fankhauser wurden kurz Zahlen in Frankenbeträgen in die Runde geworfen, wozu ich aber gerne \n\nAngaben in Kilowattstunden bekommen hätte, was für mich einfacher einzuschätzen wäre, als einfach mit \n\nZahlen zu agieren. Ich weiss, dass diese korrekt sind und der Eigenverbrauch mit Fr. 1'433.00 angegeben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nist, was knapp 6'000 kWh entspricht. Der aktuelle Eigenverbrauch liegt bei 5'800 kWh, was somit eigentlich \n\nstimmt. Ich glaube hingegen, dass die wenigsten hier im Rat dies schnell durchrechneten und eine Antwort \n\ndarauf geben können, ob dies nun wirklich auch stimmt. Was ich dazu noch anmerken möchte, ist, ob es \n\nwirklich Sinn macht, die Sonne als Energiespender zu brauchen. Natürlich macht es Sinn, was wir wohl alle \n\nso sehen, denn wir brauchen sie auch alle. Die Frage ist einfach, ob es finanzierbar ist und ob es sinnvoll \n\nist für etwas Geld auszugeben, für das wir nicht das bekommen, was wir von anderen Anlagen – und das \n\nsage ich bewusst so, erhalten. Das Einspeisen dieser Energie rentiert einfach immer noch nicht. Wenn wir \n\ndann darüber diskutieren, nur aus Goodwill oder als Klimastadt die Gebühren und die Steuern zu erhöhen \n\nund Geld in eine solche Anlage zu investieren, so macht das für mich keinen Sinn. Es macht erst dann Sinn, \n\nwenn klar ist, was wir benötigen und wir zum Beispiel sehen, was wir für die Verwaltung benötigen und wie \n\nviel wir dann direkt ins Netz einspeisen und selber verbrauchen können. Dabei sollte darauf geachtet wer-\n\nden, dass möglichst wenig eingespiesen wird, weil es sich nicht rentiert.  \n\nSo komme ich zum nächsten Punkt. Diese 2,5 Rappen als Klimarappen zahlt die IBL1 aktuell gar nicht, weil \n\nes ein Überangebot gibt und dies die IBL deshalb nicht zahlt. Das muss entsprechend aus dem Budget \n\ngestrichen werden, wenn wir korrekt vorgehen wollen. Was für mich zuletzt am Schwersten wiegt, ist, dass \n\nwir so viel Geld in eine Anlage investieren wollen, die von mir aus zwar eine super Lage aufweist. Dafür \n\nbrauchen wir aber Strangregler. Das heisst, dass man hinunterregelt, weil die Leitung nicht so viel zu trans-\n\nportieren vermag. Entweder wird diese Leitung saniert, damit die vollen 86 kW eingespiesen werden kön-\n\nnen, wenn sie vorliegen, aber nicht sogleich gebraucht werden. Wir reden hier von rund Fr. 200'000.00. \n\nOder dann befürworten wir den Einbau von Reglern, was ja die Swissgrid bezahlt und uns dann scheinbar \n\nnichts kostet. Fakt ist aber, dass wir dann nicht mit 86 kW rechnen können, weil dann höchstens 50 kW \n\nmöglich sind und mehr wahrscheinlich gar nicht geht. Wollen wir deshalb nicht gescheiter in eine Anlage \n\ninvestieren, die 50 kW aufweist, die wir auch brauchen können, als irgendwo etwas Anderes, bei dem wir \n\n30kW einfach nicht nutzen können, die heruntergeregelt werden müssen und nicht brauchbar sind, weil \n\ndies nicht durch das Netzt transportiert werden kann? Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dem Rückwei-\n\nsungsantrag werden wir geschlossen zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dafür besten Dank. Gibt es dazu nun auch noch ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich unterstütze den Antrag von Robert Kummer und meiner Fraktion und möchte dies \n\nmit einem zusätzlichen Argument anreichern. Wie Sie vielleicht den Medien in der letzten Woche entneh-\n\nmen konnten, existieren auf Bundesebene Vorstösse, wonach man schweizweit einheitliche Vergütungen \n\nfür den Solarstrom etablieren soll. Dabei ist die Rede von 20 Rappen und ob das realistisch ist, bleibe da-\n\nhingestellt. Dies auch deshalb, weil in der Schweiz ein totaler Wildwuchs herrscht und es offenbar von ei-\n\nnem bis zu 60 Rappen fast alles gibt. Ich bitte deshalb darum, dies auch in die Berichterstattung miteinzu-\n\nbeziehen und entsprechend zu berücksichtigen. Danke.   \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens. Gibt es weitere Voten dazu? Dem ist nicht \n\nso. Nun meldet sich noch der Gemeinderat und wünscht das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Geschichte dieser Photovoltaik-Anlage auf der Schiessanlage Weier \n\nwurde ja nun schon kurz skizziert. Es war so, dass eine Bestellung einging, wie man die Schiessanlage \n\nsanieren soll und dies als relativ dringlich angesehen wurde. Als die Unterlagen der Bau- & Planungskom-\n\nmission vorgelegt wurden, fehlte darin diese Photovoltaik-Anlage.  Die Bau- und Planungskommission hatte \n\ndann zwei Möglichkeiten; entweder das Geschäft zurückzuweisen und darauf zu bestehen, dass für die \n\nSanierung eine entsprechend PV-Anlage durch die Stadt installiert werden muss, oder aber darauf einzuge-\n\nhen, da man sich einig war, das Geschäft eigentlich nicht verzögern zu wollen, weil seitens der Schiessver-\n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\neine wie auch von den Ämtern zu vernehmen war, dass eine Sanierung dringend nötig ist. Deshalb ent-\n\nschloss man sich dann auch zum Antrag für ein Contracting. Der Rest ist Ihnen bekannt. Die SKOAG1 reali-\n\nsierte das, was sich heute mit den heutigen Zahlen auch rechnet. Deshalb fiel die Anlage auch in dieser \n\nkleinen Dimension aus, wie sie sich eben heute zeigt.  \n\nMan hörte hier heute auch, dass die Stellungnahme des Gemeinderates fehlerhaft ist oder bezüglich Zu-\n\nkunftsbetrachtung zu pessimistisch berechnet wurde. Wir rechneten auf der Basis des heutigen Standes \n\nund trafen für die Zukunft keine weiteren Annahmen. Die glp/EVP-Fraktion sagte heute, dass falsch gerech-\n\nnet wurde und die FDP/jll-Fraktion unterstellte der Berichterstattung des Gemeinderates Mängel. Ich darf \n\neinfach dazu sagen, dass die GPK die Stellungnahme des Gemeinderates formal prüfte und dabei keine \n\nFehler bemängelte. Natürlich kann man rechnen und natürlich darf man auch anders rechnen. Es ist dies-\n\nbezüglich alles in einer solchen Stellungnahme erlaubt. Es ist auch so, dass man sich vielleicht auch fragen \n\nmuss, was von solch einer Stellungnahme, die nun seitens des Gemeinderates an den Stadtrat schriftlich \n\nerfolgte – einer ersten Stellungnahme zu einer Motion, überhaupt zu erwarten ist? Es geht ja darum, ob der \n\nStadtrat heute der Meinung ist, dass eine Vorlage dazu bestellt wird, wie man diese Schiessanlage innert \n\nder Bearbeitungsfrist von zwei Jahren mit all diesen Abklärungen zu Verträgen oder zu Kosten und Gegen-\n\nrechnungen sanieren soll. Dabei liegt das ja in der Kompetenz des Stadtrates, geht es doch um einen Nach-\n\nkredit zu diesem Baukredit über 1,6 Mio. Franken, den der Stadtrat bereits genehmigte. Somit liegen die \n\nzusätzlichen Investitionskosten so oder so in der stadträtlichen Kompetenz. Deshalb stellt sich wirklich die \n\nFrage, welche Unterlagen und Zahlen Sie heute Abend für Ihren Entscheid benötigen, um diese Motion für \n\nerheblich oder unerheblich zu erklären. Man darf aus Sicht des Gemeinderates schon auch sagen, dass Sie \n\nDinge wie Prüfberichte und allenfalls auch Vorlagen zu Motionen bestellen, obwohl der Gemeinderat Ihnen \n\nsagt, dass das Geld dazu fehlt. Dieses Geld fehlt in der Investitionsrechnung und dies nebst allen Rechne-\n\nreien, ob es sich nun etwas mehr oder weniger rentiert, ist vielleicht auch die wichtigste Ansage. Wir verfü-\n\ngen im Moment nicht über dieses Geld, dass Sie hier allenfalls auszugeben gedenken. Und wir sagten Ihnen \n\nauch bereits, dass es eine Steuererhöhung braucht und die darauffolgenden Motionen mit Varianten und \n\nBeibehaltung des Steuersatzes kennen wir ja auch schon.  \n\nEs steht eine Rückweisung auf eine Stellungnahme des Gemeinderates zu einer Motion im Raum, was für \n\nuns relativ neu ist. Wir planen aber keinen formalen Streit und der Gemeinderat musste heute Abend diverse \n\nStellungnahmen zur Kenntnis nehmen, ohne diese selber beraten haben zu können, gerade was diese Rück-\n\nweisung betrifft. Ich verlange deshalb einen Sitzungsunterbruch, damit der Gemeinderat, insbesondere die-\n\nsen Rückweisungsantrag beraten und anschliessend dazu auch Stellung nehmen kann, ob der Gemeinderat \n\ndiesen Rückweisungsantrag der FDP/jll unterstützt oder nicht. Gemäss der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes Art. 31 Abs. 3 ist es danach der Mehrheit des Stadtrates überlassen, ob er diese Rückweisung annimmt \n\noder nicht. Aber ich denke, es wäre doch wichtig zu erfahren, ob der Gemeinderat das hier unterstützt oder \n\nablehnt. Deshalb bitte ich dem Sitzungsunterbruch zuzustimmen. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. So kommen wir in dem Fall zuerst zur Ab-\n\nstimmung über diesen Antrag des Gemeinderates auf Sitzungsunterbruch. Wer diesem Antrag zustimmen \n\nmöchte, soll dies mit der Karte entsprechend anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Antrag des Gemeinderates auf Sitzungsunterbruch \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n    0 Nein \n\n      0 Enthaltungen \n\n  \n\n(Es erfolgt ein Sitzungsunterbruch bis 20.10 Uhr) \n\n____________________ \n\n1 SKOAG = Solarkraft Oberaargau AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für das rechtzeitige Erscheinen nach diesem \n\nUnterbruch.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci für die Gewährung dieses Unterbruchs. Der Gemeinderat konnte sich \n\nin der Zwischenzeit beraten. Er stellt selber keinen Antrag auf einen Rückzug seiner Arbeit und er unterstützt \n\nauch die Rückweisung der FDP/jll-Fraktion nicht. Aus Sicht des Gemeinderates soll der Stadtrat auf der \n\nGrundlage der heute vorliegenden Unterlagen und dem heute Abend Gesagten einen Entscheid für oder \n\ngegen diese Motion fällen. Sollte die Motion überwiesen werden, so würde wir selbstredend gerne eine \n\nVorlage dazu ausarbeiten, die dem Stadtrat in den nächsten zwei Jahren vorgelegt wird und alle Details \n\nbeinhaltet, die es dazu auch braucht und die dazu einverlangt wurden und werden. Wenn die Motion aber \n\nnicht überwiesen wird, lassen wir es selbstredend bleiben. Der Gemeinderat bittet heute den Stadtrat um \n\neine Entscheidung. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es nun noch weitere Voten seitens der \n\nFraktionen oder von Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher, bevor wir über diesen Rückweisungsantrag \n\nabstimmen?  \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (glp): Ich wollte einfach nochmals erwähnen und mich ausnahms-\n\nweise beinahe der Meinung des Gemeinderates anschliessen, dass es tatsächlich um ein Projekt geht, das \n\nder Gemeinderat nun ausarbeiten soll. Danach sieht man dann, ob dies mit dem Vertrag kompatibel ist oder \n\nob dies ein zu grosses Hindernis darstellt. Schliesslich verfügen wir in Langenthal ja noch über ein paar \n\nDächer, an denen auch die SKOAG Interesse haben muss und die Firma ja auch der Stadt gehört. Es ist \n\nbestimmt möglich, den Vertrag mit ihnen zu verhandeln und dies sollte deshalb kein Hinderungsgrund sein. \n\nNun nochmals einen neuen Bericht durch die Verwaltung schreiben zu lassen, damit wir nochmals darüber \n\nabstimmen können, ist von uns aus gesehen nur eine Beschäftigungsübung für die Verwaltung, worauf wir \n\ngerne verzichten würden.      \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich stelle noch einmal die Frage, ob es weitere Wortbegeh-\n\nren dazu gibt? Nein, so bitte ich um das Einblenden des Antrags. Wie gesagt ist eine solche Rückweisung \n\neigentlich in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, aber es muss ja eine Möglichkeit geben, dass das \n\nGeschäft dennoch zurückgewiesen werden kann. Deshalb stimmen wir nun dennoch darüber ab. Wer dem \n\nAntrag auf Rückweisung seine stimme geben möchte, soll dies nun mit seiner Stimmkarte anzeigen. Gibt es \n\nGegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Rückweisungsantrag der FDP/jll-Fraktion \n\n 19 Ja  \n\n  19 Nein abgelehnt*  \n\n      0 Enthaltungen \n\n* mit Stichentscheid der Stadtratspräsiden-\n\ntin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn es zu dieser Motion keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stimmen wir nun also darüber ab. Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen kann und diese Motion als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifizieren möchte, erhebt nun die Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nun kommen \n\nwir zur Erheblichkeitserklärung. Wer nun wie der Gemeinderat diese Motion als nicht erheblich erklären will, \n\nhält nun seine Karte in die Höhe. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier" wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen, mit Stichent-\n\nscheid der Stadtratspräsidentin: \n\nII. 1.  Die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Komplet- \n\n  tierung Solaranlage Schiessanlage Weier" wird erheblich erklärt.  \n\n2.   Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (glp), Fankhauser Janosch \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. November 2021: Praxis des Gemeinderates bezüglich Beantwortung \n\nvon politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 6 und der Interpellation von Martin \n\nLerch, Corinna Grossenbacher, Fabian Fankhauser und von Janosch Fankhauser. Dabei geht es um die Pra-\n\nxis des Gemeinderates bezüglich der Beantwortung von politischen Vorstössen. Auch hierzu ist das Eintre-\n\nten zwingend und es folgt sogleich die Beratung.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates wurde Ihnen \n\nauch hier schriftlich zur Kenntnis gebracht und die GPK meldete keinen Bericht an. Nun hat die Vertretung \n\nder Interpellation die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme. \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Ich sage gerne ein paar kurze Worte. Ich möchte dabei vor \n\nallem die Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich für diesen guten, fundierten und plausiblen Bericht \n\nzu bedanken. Es wird dabei ja im Detail darauf eingegangen, wie das Prozedere bei Beantwortung von Vor-\n\nstössen und bei der Dringlichkeitserklärung aussieht. Es wird dabei auch eingeräumt, dass es hin und wie-\n\nder zu Fehlern kommt und es wird sogar eine Entschuldigung ausgesprochen, für im Fall, wenn dies so ge-\n\nwesen sein sollte. Das finde ich stark und das finde ich vertrauenserweckend und gut. Für diejenigen, die \n\nsich nicht mehr so genau daran erinnern mögen, kann ich sagen, dass der Auslöser dieses Vorstosses einer \n\nanderen Interpellation zur Verkehrssituation in Langenthal lag, bei der klar festgestellt werden musste, dass \n\ndie erste Frage eigentlich nicht beantwortet wurde und damit die jetzige Interpellation provozierte. Damit \n\nist alles klar, nochmals herzlichen Dank. Von dem her kann dieser Vorstoss abgeschrieben werden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gemäss der Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es dazu \n\nkeine Diskussion, es sei denn, wir beschliessen das. Aber so wie wir hörten, ist der Interpellant mit der \n\nAntwort zufrieden und eine Diskussion dazu erübrigt sich. So kommen wir nun zur Abstimmung über die \n\nAbschreibung der Interpellation. Wer mit dieser Abschreibung einverstanden ist, soll dies nun bitte mit der \n\nKarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig)1: \n\n1. Die Interpellation von Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (glp), \n\nFankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. November 2021 "Praxis des Gemeinde-\n\nrates bezüglich Beantwortung von politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern" wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind 2 Stadtratsmitglieder abwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7.  Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2021: Rückblick durch den Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Unter Traktandum Nr. 7 geht es um den jährlich stattfindenden \n\nVerwaltungsbesuch der GPK. Die Information zum Rückblick dieses Verwaltungsbesuchs vernehmen wir nun \n\ndurch den GPK-Präsidenten Roland Loser. \n\nGPK-Präsident Roland Loser (SP): Da es ja eine Aufgabe der GPK ist, ein wenig die Verwaltung zu durchleuch-\n\nten, besuchten wir im Spätherbst turnusgemäss das Sozialamt. Dieser Besuch fand am 12. November 2021 \n\nstatt. Wir waren dabei im maxi.mumm an der Bahnhofstrasse in den ehemaligen Räumlichkeiten der Merkur \n\nDruck AG. Das Sozialamt ist traditioneller Weise ein Amt, das relativ fest von kantonalen Vorgaben gesteuert \n\nwird und deshalb vielleicht teilweise ein wenig anders «tickt» als andere Ämter der Stadt. Und wir gewannen \n\ndabei in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, in der wir uns dort aufhielten, einen sehr guten Eindruck von \n\ndiesem Amt. Wir konnten beispielsweise im Aufgabenbereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein Fallbeispiel \n\nanschauen, wie der Ablauf einer Anmeldung zur wirtschaftlichen Sozialhilfe aussieht und welche Unterlagen \n\nund Formulare dazu benötigt werden, um einen solchen Antrag einreichen zu können. Wir stellten dabei auch \n\nfest, dass dies jede Gemeinde für sich jeweils etwas selber zu erfinden hat, da eine Standardisierung und Di-\n\ngitalisierung in diesem Bereich noch ausstehen. Zurzeit werden 650 aktive Dossiers von den Sozialarbeiterin-\n\nnen und Sozialarbeitern betreut, was einen ziemlichen Aufwand mit sich bringt. Wir stiessen dabei auch auf \n\nDinge, die zukünftig problematisch werden könnten. So geht man im Asylbereich davon aus, dass wir in naher \n\nZukunft mehr Leute aus diesem Bereich haben werden, die zum Sozialwesen wechseln, da nach der Flücht-\n\nlingswelle von 2015 die Bundessubventionen sieben Jahre nach Aufnahme der Flüchtlinge auslaufen. Gleich-\n\nzeitig gibt es im Umfeld der Asylbetreuung gewisse Fehlanreize, da die damit beschäftigten Unternehmungen \n\nteilweise nur diejenigen Asylantinnen und Asylanten fördern, die am besten zu integrieren sind und dadurch \n\nganz viele Betroffene zurückgelassen werden und deshalb schlussendlich bei der Sozialhilfe landen.  \n\nEine Sozialarbeiterin stellte uns auch ein Beispiel aus dem Aufgabenbereich des Kinder- und Erwachsenen-\n\nschutzes vor, das sehr beeindruckend war und die ganze Zusammenarbeit zwischen der KESB1, den Schulen \n\nund allen weiteren involvierten Institutionen aufzeigte. Wir sahen dort einmal mehr, wie wichtig eben solch \n\nniederschwellige Angebote wie die Schulsozialarbeit sind, die vorzeitig eingreifen kann, bevor Situationen es-\n\nkalieren und grosse Kosten verursachen. Wir erhielten auch Einblick in den Aufgabenbereich des Supports mit \n\nder ganzen Alimentenbevorschussung, was auch ein sehr interessantes Thema betrifft. Zum Abschluss gab es \n\nnoch eine Führung durch das maxi.mumm. Wir konnten uns dabei die Dinge anschauen, die dort im Rahmen \n\nder Integrationsmassnahmen angeboten und durchgeführt werden; unter anderem auch diese Veloreparatur-\n\nwerkstatt, die sich im Aufbau befindet. Das Ganze sieht wirklich super aus und wenn Sie einmal für die Repa-\n\nratur keinen Platz bei einem lokalen Velohändler finden, so ist dies sicherlich eine Alternative. Die Arbeit wird \n\ndabei – und das ist ein wichtiger Hinweis, zu marktüblichen Preisen durchgeführt, sodass damit nicht das Ge-\n\nwerbe konkurrenziert wird. Aktuell können sie sich dort vor lauter Arbeit kaum wehren.  \n\nWir sahen sehr gut vorbereitete Präsentationen und erlebten ein motiviertes Team, das uns wirklich auf alle \n\ngestellten Fragen eine Antwort geben konnte. Wir durften allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die Per-\n\nsonalsituation im Amt durchaus angespannt ist und es eine relative hohe Fluktuation gibt. Dies wurde uns \n\ndamit begründet, dass es einerseits aufgrund der fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich ein \n\nbisschen schwierig ist, und andererseits eben auch das tiefe Lohnniveau ein Grund ist, vor allem auch im Ver-\n\ngleich zu vergleichbaren Stellen in anderen Kantonen, aber auch selbst im innerkantonalen Vergleich. Viele \n\nLeute entscheiden sich deshalb für eine Stelle bei einer anderen Gemeinde oder bei einem anderen Kanton, da \n\ndort die Entlöhnung massiv besser ausfällt. Wir möchten an dieser Stelle Thomas Eggler und auch Martina \n\nMoser, die uns all dies vorstellten, und auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen tollen Einblick \n\nherzlich danken. Im Dank schliessen wir auch das maxi.mumm mit ein, wo wir unser Mittagessen einnahmen, \n\n____________________ \n\n1 KESB = Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\ndas wie immer fantastisch war. Somit war ein toller Austausch möglich, was immer sehr guttut. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diese spannenden Ausführungen und Sie hat-\n\nten offenbar einen guten Tag.  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8.  Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2021: Ausblick 2022: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun Traktandum Nr. 8 mit dem Rückblick 2021 und \n\ndem Ausblick auf 2022 bezüglich den Richtlinien der Regierungstätigkeit. Die Information erfolgt durch den \n\nStadtpräsidenten Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat sprach an dieser Stelle jeweils, vertreten durch den Stadt-\n\npräsidenten, immer lange über diesen Rückblick und nahm damit teilweise bereits den Jahresbericht vorneweg, \n\nden Sie dann auch noch in ausgedruckter Form zur Kenntnis erhalten. Sie wissen, dass wir die Richtlinien un-\n\nserer Regierungstätigkeit, wie wir dazu kommen und wie wir damit arbeiten wollen, für diese Legislatur grund-\n\nlegend überarbeiteten. Deshalb kann ich sagen, dass es Ihnen heute nicht die Vorspeise rettet, aber die Aus-\n\nführungen des Gemeinderates an dieser Stelle viel kürzer ausfallen als dies in anderen Jahren der Fall war. \n\nDafür erhalten Sie eine detaillierte Liste, auf der all die Jahresetappen zu diesen Massnahmen zu finden sind. \n\nDamit können Sie auch darüber entscheiden, ob man sich jetzt bereits auf Zielkurs oder zumindest zum Teil \n\nauf Zielkurs befindet, oder man eben noch nicht auf die Ziellinie einschwenken konnte.  \n\nIch komme somit noch kurz zu dem, was ich noch mündlich erläutern möchte. Ich werde kurz etwas zum Rück-\n\nblick sagen und dann zum Controlling kommen und noch einen Überblick geben, wie die aktuellen Arbeits-\n\nstände aussehen. Anschliessend kommen wir bereits zum Ausblick auf das Jahr 2022. \n\nHier einfach noch einmal zur Erinnerung, wie wir in \n\ndieser Legislatur an die Regierungsrichtlinien her-\n\nangingen, damit wir diese auch erarbeiten konnten. \n\nWir befassten uns dabei mit der Vision und kamen \n\ndabei immer noch zum selben Schluss, dass diese \n\nVision, so wie sie in Art. 2 der Stadtverfassung fest-\n\ngeschrieben ist oder wie sie hier auf diesen grauen \n\nControllingblättern abgedruckt ist, für uns weiterhin \n\nmassgebend und richtig ist. Wir formulierten in der \n\nFolge 36 strategische Leitsätze und dazu 38 Mass-\n\nnahmen, die sich nach wie vor ergänzen, das heisst, \n\ndass gewisse Massnahmen auf verschiedene stra-\n\ntegische Leitsätze abgestimmt sind. Dabei steht \n\ndas Ganze weiterhin unter dem Gesichtspunkt einer \n\nnachhaltigen Entwicklung. Das, was wir heute ma-\n\nchen, ist Teil der Wirkungsmessung und somit Teil des jährlichen Controllings. \n\nDazu finden sie hier ein Beispiel, wonach die Stadt \n\nfür alle Bevölkerungsgruppen ein umfassendes und \n\nzukunftsgerichtetes Bildungsangebot schaffen will. \n\nSie sehen hier die verschiedenen Massnahmen mit \n\n«07 Neue Kindergärten», «33 Haubesuchspro-\n\ngramm» und sodann unter Punkt 34, 35, 36 und 38 \n\nweitere Massnahmen, wie sie hier aufgeführt sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\n \n\nWenn wir dazu nun die Massnahme Nr. 6 als weite-\n\nres Beispiel genauer anschauen, um zu sehen, wie \n\ndiese Tabelle weiter zu lesen ist, so ist hier die Mas-\n\nsnahme aus dem Entwicklungskonzept «Stadtzent-\n\nrum» aufgeführt, was die Meisten wohl selbst her-\n\nausfanden, ist es doch selbsterklärend. Dabei geht \n\nes darum, neue Begegnungsorte ohne Konsum-\n\nzwang schaffen zu können. Bis Ende dieses Jahres \n\nwollten wir das Entwicklungskonzept «Stadtzent-\n\nrum» vom Gemeinderat genehmigen lassen, was \n\nauch so passierte. Die entsprechende Medienmit-\n\nteilung wurde heute Morgen verschickt und Neo1 \n\nberichtete um 14.00 Uhr darüber und das Regional-\n\njournal informierte heute Abend über dieses Ent-\n\nwicklungskonzept des Gemeinderates der Stadt Langenthal. Von dem her sind wir bei diesem Thema auf Ziel-\n\nkurs.  \n\nWir sind nicht ganz bei jedem Thema auf Zielkurs, \n\nwozu ich Sie heute aber mit Erklärungen verschonen \n\nmöchte, weshalb dies in einzelnen Fällen so ist. \n\nWichtig und interessant wird dazu vor allem auch \n\nsein, ob es der Gemeinderat und die städtische Ver-\n\nwaltung bei denjenigen Themen, bei denen wir uns \n\nim Rückstand befinden, schafft, auf Zielkurs halten \n\nzu können. Wie erwähnt gibt es dazu jedes Jahr ein \n\nentsprechendes Controlling, weil man diese Mass-\n\nnahmen etappierte.  \n\nWir nehmen nun heute eben – wie ansonsten an \n\ndieser Stelle bislang üblich, keinen Jahresrückblick \n\nund auch keinen Jahresausblick vor, den es dann \n\nmeistens am Jahresessen selber gab und von dem \n\nSie heute verschont werden, was ja auch sein Gutes hat. Auch wenn es heute zwar kein Essen gibt, so müssen \n\nSie mir nicht noch einmal zuhören. Wir werden, auch was die Richtlinien der Regierungstätigkeiten anbelangen, \n\nso weiterfahren und auch das Controlling weiterführen. Wir werden auch hier im Rat weiter dazu Bericht erstat-\n\nten, wie und wo wir uns in der jeweiligen Umsetzung befinden. Und selbstverständlich werden wir in einer \n\nausführlicheren Form wiederum schriftlich im Jahresbericht zum aktuellen Bearbeitungsstand Stellung neh-\n\nmen.  \n\nEs ist jederzeit möglich Fragen zu deponieren. Hierzu ist der Stadtpräsident als Adressat angegeben, da er \n\nderjenige ist, der auf verschiedensten Kanälen immer erreichbar ist. Wenn also der Gemeinderat einmal eine \n\nFrage nicht beantwortet, so dürfen Sie uns auch anrufen, denn dazu sind wir nämlich auch hier und gewählt. \n\nAber selbstverständlich können Fragen zu einem spezifischen Ressort auch direkt an die entsprechenden Res-\n\nsortvorstehenden gerichtet werden, sollte dies Ihrem Wunsch entsprechen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\n \n\nAnsonsten möchte ich am heutigen Abend Danke \n\nsagen und damit hoffentlich schon ein bisschen \n\nweihnächtliche Stimmung verbreiten. Merci viel-\n\nmals für Ihren Einsatz, den Sie hier als Stadtratsmit-\n\nglieder für unsere Stadt und die Menschen, die hier \n\nleben, leisten. Es ist nicht selbstverständlich, dass \n\nSie sich engagieren und dass Sie zu diesem freiwil-\n\nligen Engagement bereit sind und sich hier politisch \n\nbetätigen. Ich möchte es an dieser Stelle auch nicht \n\nvergessen, der Stadtverwaltung noch einmal recht \n\nherzlich für ihren Einsatz zu danken. Es sind heraus-\n\nfordernde Zeiten für alle Branchen. Wir starteten in \n\ndiesem Jahr mit Homeoffice und wir beenden das \n\nJahr wiederum mit einer Homeoffice-Pflicht. Ich \n\nmöchte in diesem Sinn für all das Merci sagen, das trotz all dieser Dinge, die sonst noch am Laufen sind und \n\neben auch pandemisch die tägliche Arbeit beeinflussen, geleistet wird. Grundsätzlich kommen wir ja auch gut \n\nvorwärts; trotz, oder wegen diesen Umständen. Und in dem Sinn möchte ich allen danken und hoffen, dass Sie \n\nzuversichtlich bleiben und sich weiterhin für die Stadt und deren Menschen engagieren. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals für all diese Informationen, Reto Müller.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n9.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Zu Traktandum Nr. 9 betreffend Mitteilungen des Gemeinde-\n\nrates liegen mir keine Mitteilungen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Traktandum 10 A, Seite 1 \n\n \n\n10. A  Eingereichte Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: \n\nNeues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen! \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen! \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: \n\nEs ist zuhanden des Stadtrates ein Bericht auszuarbeiten \n\n1) mit einer Darstellung, wo überall die Stadt Langenthal öffentliche Aufgaben auf verwaltungsexterne natürli-\n\nche oder juristische Personen überträgt oder Konzessionen verleiht oder in Zukunft verleihen könnte, die \n\nvom Geltungsbereich des neuen Submissionsrechts gemäss Art. 9 der neuen IVöB 2019 durch Schaffung \n\nentsprechender reglementarischer Grundlagen ausgenommen werden können; \n\n2) mit einer Analyse, wo eine reglementarische Ausnahme von der Anwendbarkeit des Submissionsrechts in \n\ndiesen Fällen von Übertragungen öffentlicher Aufgaben oder Verleihungen von Konzessionen zweckmässig \n\nerscheinen kann und nach welchen Kriterien die gemachte Analyse bzw. Zweckmässigkeitsbeurteilung er-\n\nfolgt ist. \n\nBegründung: Am 1. Februar 2022 tritt im Kanton Bern das neue Submissionsrecht (IVöB 2019) und das neue \n\nkantonale Ausführungsrecht in Kraft. Das Konkordat ist auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbar, wobei \n\nder Begriff des „öffentlichen Auftrags“ weit gefasst ist. Darunter fallen im Grundsatz nicht nur eigentliche Be-\n\nschaffungen, sondern neu auch Übertragungen öffentlicher Aufgaben oder Konzessionsverleihungen an ver-\n\nwaltungsexterne natürliche und juristische Personen, wenn diesen dadurch ausschliessliche oder besondere \n\nRechte zukommen, die sie im öffentlichen Interesse wahrnehmen, und ihnen dafür direkt oder indirekt ein Ent-\n\ngelt oder eine Abgeltung zukommt. Immerhin ist es Kantonen und Gemeinden möglich, durch Gesetz bzw. Reg-\n\nlement eine Anwendbarkeit des Submissionsrechts für eine Aufgabenübertragung oder Konzessionsverleihung \n\nauszuschliessen (zum Ganzen Art. 9 IVöB 2019). \n\nDiese Befugnis, durch Erlass Aufgabenübertragungen oder Konzessionsverleihungen vom Geltungsbereich des \n\nöffentlichen Beschaffungsrechts auszunehmen, steht nebst dem Kanton auch den Gemeinden zu (vgl. Vortrag \n\nvom 18.11.2020 zum Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen, S. 6). \n\nDer Gemeinderat wird mit vorliegendem Vorstoss beauftragt zu analysieren, wo überall durch Schaffung ent-\n\nsprechender reglementarischer Grundlagen eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des neuen Submissions-\n\nrechts rechtlich möglich ist bei Aufgabenübertragungen an verwaltungsexterne Personen und/oder Konzessi-\n\nonsverleihungen gemäss Art. 9 IVöB. Ebenso wird der Gemeinderat in diesem Zusammenhang beauftragt, dem \n\nStadtrat eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vorzulegen, in welchen Fällen eine Ausnahme vom Submissions-\n\nrecht nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll ist. Dabei sind auch die Kriterien für die vorzunehmende Analyse \n\nbzw. Zweckmässigkeitsbeurteilung anzugeben. Als Grund für eine Ausnahme sollen nach Auffassung der Moti-\n\nonäre soweit zulässig auch die Förderung lokaler oder regionaler Leistungserbringer gelten, die in der Region \n\nArbeitnehmende beschäftigen, Lernende ausbilden und/oder für die Leistung über besondere Fachkenntnisse \n\nverfügen. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass eine Leistungserbringung durch lokale bzw. regionale Leistungs-\n\nerbringer möglicherweise längere Anfahrtswege erspart im Vergleich mit weiter entfernten Mitbewerbenden \n\nund damit einen Beitrag für eine nachhaltige klimaschonende Aufgabenerfüllung leistet." \n\nPatrick Freudiger \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Traktandum 10 A, Seite 2 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  Schlusswort der Stadtratspräsidentin 2021, Renate Niklaus-Lanz (glp) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir nun eigentlich zum letzten Traktandum mit \n\ndem Schlusswort der Stadtratspräsidentin. Das wäre in etwa meine letzte Amtshandlung hier oben auf dem \n\nPodium, mit der ich Ihnen vorab einmal ganz herzlich danken möchte. Vielleicht erinnern Sie sich an meine \n\nerste Stadtratssitzung in dieser neuen Legislatur, als Sie auf den Tischen Konfettisamen vorfanden. Von einigen \n\nKolleginnen und Kollegen erhielt ich die Rückmeldung, dass diese Saat aufging und Sie sich zusammen mit \n\nden Insekten an dieser Blumenpracht erfreuen durften. Ich dachte nun, dass ich "auf Nummer sicher gehe" und \n\nfür all denjenigen, bei denen die Saat eben noch nicht aufging, sich nun eben ein fertig ausgewachsenes Blüm-\n\nchen auf dem Tisch befindet. Erstens kommt das Blümchen in den Langenthaler Farben daher und zweitens \n\nwurde es auf Langenthaler Boden kultiviert. Dafür danke ich Michael Schenk, der mir die Blümchen aus seinem \n\nTreibhaus besorgen konnte.  \n\nDieses Geschenk ist zudem nachhaltig, da diese Hornveilchen sehr winterhart sind und auch draussen stehen \n\ndürfen und einen Frost erleiden können, sodass sie auch im Frühling wieder erblühen sollten. Ich möchte Ihnen \n\ndamit für die Unterstützung ganz herzlich Danke sagen, aber auch für Ihre Disziplin während des abgelaufenen \n\nJahres, was manchmal gar nicht so einfach war und ich auch sehr viel schöne Rückmeldungen von Ihnen allen \n\nim letzten Jahr erhielt. Merci.  \n\nIch hatte ja fest die Hoffnung, dass wir nach den Sommerferien wieder in die Mühle hätten zurückkehren kön-\n\nnen, und wünschte mir dabei auch, im Anschluss an eine Sitzung einen Apéro durchführen zu können. Und nun \n\nbegleitete uns dieser Virus das ganze Jahr über, in grösserem Ausmass, als wie wir uns dies je vorstellten. Dabei \n\nmussten wir sogar auch wieder auf unser Behördenessen verzichten, das ja regelmässig eine schöne Gelegen-\n\nheit zum Austausch untereinander bot. Apropos Essen: Die Blumen, die bei Ihnen auf dem Tisch stehen, sind \n\nim Fall auch essbar, wenn Sie ansonsten für dieses Blümchen keine Verwendung finden.  \n\nIch möchte nun noch ein wenig auf das erste Jahr dieser neuen Legislatur zurückblicken. Es verhält sich in etwa \n\nähnlich mit den Samen, den Sie zu Beginn des Jahres geschenkt bekamen; ein Teil der Geschäfte blühte auf \n\nund andere wurden bereits im Keim erstickt oder verdorrten. Was mich persönlich am meisten freute, war, dass \n\nder Stadtrat weiblicher und jünger wurde. Der Frauenanteil nach den Sommerferien stieg durch einige Wechsel \n\nim Stadtrat sogar auf 18 Frauen an, was im Jahr, in dem wir das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts \n\nfeierten, besonders schön ist. Die erste Sitzung im März, die ich dann von Beginn an selber leitete, forderte \n\nmich sogleich, als mich nämlich Simone Burkhard Schneider kurz vor der Sitzung anrief um mir mitzuteilen, \n\ndass sie Symptome aufweist und sich testen lassen muss, bevor sie sich wieder unter Leute begibt und deshalb \n\nnicht an der Sitzung teilnehmen kann. Wir besprachen zwar im Vorfeld der Sitzung die Traktanden zusammen \n\nmit Beatrice Lüthi, aber die Anwesenheit von Dir Simone, gab mir auch im vergangenen Jahr immer Sicherheit. \n\nVor allem dann, wenn es um gewisse Geschäfte und juristische Dinge ging, in denen ich nicht so gut Bescheid \n\nweiss. An dieser Stelle möchte ich für Dich um einen grossen Applaus bitten, weil Du eine riesig tolle Arbeit im \n\nHintergrund leistest, die eigentlich niemand so richtig wahrnimmt. Und ohne diese Unterstützung hätte ich \n\nmeinen Job nur halb so gut machen können.  \n\n(Applaus) \n\nEs war wirklich eine ganz tolle und schöne Zusammenarbeit mit Simone und ich lernte sehr viel, aber ich profi-\n\ntierte auch von meinen Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, da wir manchmal auch noch vor der Sitzung \n\nDinge zu besprechen hatten. Auch Ihnen spreche ich meinen herzlichen Dank aus.  \n\nKommen wir zurück zur Sitzung im März, als Simones Stellvertreter Caspar Probst ebenso sogleich ins kalte \n\nWasser geworfen wurde, und den Platz hier auf dem Podium einnahm. Bei Traktandum Nr. 3, als es um den \n\nBaurechtsvertrag mit der HPS1 ging, kam es aufgrund des Antrags der GPK und der SVP zum richtigen Vorgehen \n\nein paar hitzige Diskussionen. Schlussendlich konnte das Geschäft dann doch noch genehmigt werden. An der \n\n____________________ \n\n1 HPS = Stiftung Heilpädagogische Tagesschule Langenthal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Seite 2 \n\n \n\nMai-Sitzung durfte ich dann voller Stolz eine Weltmeisterin begrüssen. Carole Howald wurde mit der Frauen-\n\nNati in Calgary Weltmeisterin im Curling. Sie möchte nun eben ganz auf den Sport setzen und trat aus diesem \n\nGrund aus dem Stadtrat zurück. An der gleichen Sitzung wurde nach gut elf Jahren Keimzeit eine Motion umge-\n\nsetzt, nachdem Langenthal nun endlich die Schäfchen, oder besser gesagt das Stadtarchiv, im Trockenen hat. \n\nEinmal mehr musste der Gemeinderat an dieser Sitzung zu offenen Baugesuchen Stellung nehmen; für mich \n\nist dies beinahe eine «never ending story». Auch die Juni-Sitzung bleibt sicher vielen auch deshalb in Erinne-\n\nrung, weil dannzumal um 21.00 Uhr der EM-Match Schweiz gegen Frankreich stattfand. Da wir aber die Sitzung \n\nzu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet hatten, dachten wir das Spiel ohne Ton auf der Leinwand zeigen zu \n\nkönnen, damit die fussballbegeisterten Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Kopf nicht nur in ihr Tab-\n\nlet oder ihr Handy vertiefen mussten. Aber ich merkte dann schon bald, dass dies keine gute Idee war, sodass \n\nwir dann die Sitzung eben ohne Direktübertragung zügig weiterführten.  \n\nNach den Sommerferien hielten wir die Sitzungen aufgrund der steigenden Fallzahlen weiterhin hier im Park-\n\nhotel ab. Wie bereits erwähnt, konnte ich zwei neue Stadträtinnen und einen neuen Stadtrat begrüssen. Als \n\nErsatz für den Stimmenzähler André Chavanne nahm Gerry Käser hier auf dem Podium Platz. Als Traktandum \n\nstanden unter anderem das Budget und der Finanzplan zur Debatte. Die im Finanzplan vorgesehene Steuerer-\n\nhöhung gab schon damals zu reden. Zum Budget stellte sodann die SP/GL-Fraktion einen Antrag, was den \n\nStadtrat aufgrund einer glühenden Rede von Saima Sägesser dazu brachte, das Budget um Fr. 10'000.00 zu-\n\ngunsten diverser Kulturorganisationen zu erhöhen. Auch in dieser Sitzung war die Alte Mühle wieder einmal ein \n\nThema, wozu gerade bei zwei Motionen um eine Fristverlängerung gebeten wurde. Im September wurden dann \n\nlediglich Vorstösse behandelt. Dabei ging es einerseits um den Werbeauftritt und die Kommunikation der Stadt \n\nund um das Verkehrsregime Hübeli. Dazu meinte der Gemeinderat, dass sich diese Pflänzchen nun eben im \n\nWachstum befinden und man die beiden Geschäfte abschreiben konnte. Anders war es dann bei der Umbe-\n\nnennung des Bahnhofs Süd, bei dem das Pflänzchen bereits im Keim erstickt wurde.  \n\nInzwischen folgten die Herbstferien und die November-Sitzung war angesagt. Dort durften wir Reto Müller zu \n\neinem neu gesprossenen Pflänzchen gratulieren. Ich hoffe nun, dass dieses Pflänzchen am Gedeihen ist. Als \n\nTraktandum an dieser Sitzung tauchte mit dem Reglement über die Mehrwertabgabe auch eine alte Bekannte \n\nauf, die auf hitzige Diskussionen im Jahr 2018 zurückging. Eine nicht ständige Kommission nahm sich sodann \n\ndiesem Reglement an und die Vorschläge kamen bei allen Fraktionen so gut an, dass nicht einmal eine 2. Le-\n\nsung stattfinden musste. Bei einem anderen Samen, der dannzumal aber nicht aufging, ging es um die CO2-\n\nMessgeräte für die Schulen, da der Stadtrat diese Motion bekanntlich bachab schickte. Ende November kam \n\nes bereits zur nächsten Sitzung und das Saatgut zur Wiedereinführung der SIP1 fiel dabei auf fruchtbaren Bo-\n\nden. Im wahrsten Sinn des Wortes ebenso auf fruchtbaren Boden fiel das Konzept zur Biodiversität.  \n\nUnd nun sind wir bereits bei der letzten Sitzung angelangt und wie ich bereits zuvor erwähnte, war es für mich \n\nwirklich ein Highlight, dass ich zweimal einen Stichentscheid vornehmen konnte und dies eine lässige Sache \n\nwar. Daneben freuten mich in diesem Amtsjahr auch die Begegnungen mit den verschiedensten Leuten an di-\n\nversen Anlässen. Das erste Highlight betraf den Besuch der Schweizer Leichtathletik-Meisterschaften im Sta-\n\ndion Hard Ende Juni 2021, war doch zu Beginn des Jahres noch nicht viel los. Dies war ein super organisierter \n\nAnlass, zu dem die ganze Schweiz auf Langenthal blickte. Mein persönliches Highlight war nun aber die 1. \n\nAugust-Rede im Haslibrunnen. Mein Thema drehte sich – wie könnte es wohl anders sein, um das Jubiläum «50 \n\nJahre Frauenstimmrecht» im Hinblick auf unser Parlament. Ein paar Bewohnerinnen kamen im Anschluss auf \n\nmich zu und erzählten mir von Begegnungen mit Frauen, die als erste weibliche Mitglieder im Grossen Gemein-\n\nderat, dem damaligen Namen für den heutigen Stadtrat, Einsitz nehmen konnten. Im Herbst wurde ich dann \n\nnoch zur Jungbürgerfeier eingeladen. Dabei festzustellen, wie junge Menschen aufgestellt und interessiert sind \n\nund trotz den schwierigen Zeiten motiviert in die Zukunft blicken, beeindruckte mich sehr. Es ist noch nicht \n\nlange her, als ich im Schoren einen spannenden Match zum 75. Bestehen des SC Langenthal verfolgen durfte. \n\nDa stiegen in mir wieder einmal all die alten Erinnerungen an ein Eisfeld ohne Dach hoch, als ich damals dort \n\ndie Matches anschauen ging.  \n\n____________________ \n\n1 SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Seite 3 \n\n \n\nAuch wenn ich im Januar noch Bedenken hatte dieses Amt zu übernehmen, weil, wie Sie alle wissen, es nicht \n\nso reibungslos ablief, als dass ich mich bereits zuvor darauf einstellen konnte, dass ich im nächsten Jahr dieses \n\nAmt übernehme, bereue ich diesen Schritt auf keine Art und Weise. In diesem Amtsjahr erlebte ich viele span-\n\nnende Diskussionen und wunderbare Begegnungen und ich denke, dass dies auch über dieses Amtsjahr hin-\n\nausreicht. Ich freue mich nun besonders, dass das Präsidium an eine starke Frau weitergegeben werden kann. \n\nIch wünsche Dir, Beatrice, genauso viel Freude und Zufriedenheit im kommenden Jahr als höchste Langentha-\n\nlerin, wie ich dies hatte. Ihnen allen wünsche ich nun angenehme und zufriedene Festtage, viel Schwung für \n\ndas neue Jahr und dann auch hier oben, in neuer Zusammensetzung viel Erfolg.  \n\n(Applaus) \n\nVizestadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Frau Stadtratspräsidentin, liebe Renate, ich werde es nicht or-\n\nganisieren, dass wir heute Abend noch das grosse Sitzungsgeld bekommen, aber ich möchte gleichwohl auch \n\nals Vizepräsidentin ein paar Worte über unsere Präsidentin verlieren, die diese Aufgabe so bravourös meisterte. \n\nDu meistertest dieses Jahr souverän, liebe Renate, wozu Du auch bereits gewisse Dinge erwähntest. Es ging ja \n\num das erste Jahr der neuen Legislatur und wir feierten 50 Jahre Schweizerische Demokratie. Wir haben den \n\nweiblichsten Stadtrat seit immer und dies tönt alles so einfach und toll, aber es gab daneben auch noch ein \n\npaar Herausforderungen, die man vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so richtig wahrnahm. Du nahmst zwar \n\neinerseits etwas darauf Bezug und hattest ja auch einen Kaltstart als Präsidentin, ohne zuvor als Vizepräsiden-\n\ntin geamtet zu haben. Und Du nahmst diese Herausforderung an und das finde ich ganz toll, dafür herzlichen \n\nDank. Das ist nämlich genau das, dass Frauen dann einspringen, wenn es sie braucht.  \n\nDu bist auch die erste Präsidentin der grünliberalen Partei hier in Langenthal, die nun eben Präsidentin des \n\nStadtrats wurde. Nun können sich dann Deine Parteikolleginnen und -kollegen darauf vorbereiten, hinterlässt \n\nDu doch grosse Fussstapfen. Und schliesslich befanden wir uns im ganzen Jahr im Ausnahmezustand. Wir be-\n\nfinden uns weiterhin im Parkhotel und nicht in der Alten Mühle, wir mussten Abstand halten und sitzen hier \n\nalle einzeln an unseren Tischen, wir tragen Masken und wir machen gar nichts nebenher, gerade auch heute \n\nAbend nicht. Ich bedaure das, aber ich denke, dass es Sinn macht und ich hoffe dann sehr, dass wir nächsten \n\nSommer wirklich einmal im Garten der Alten Mühle etwas organisieren können.  \n\nAm 15. Februar 2021, am Rosenmontag, wie Du auch selbst betontest, hattest Du Deine erste Sitzung und bei \n\nDeiner Antrittsrede sagtest Du, dass Du es Dir wünschst, dass der Stadtrat ein wenig ein Fels in der Brandung \n\nist, dass man mit den Beschlüssen eine gewisse Sicherheit und Zufriedenheit vermitteln kann und dass man \n\ndamit ein lebenswertes Langenthal bieten kann. Und dies waren wirklich nicht nur Lippenbekenntnisse, son-\n\ndern Du hattest einen grossen Beitrag geleistet und Du warst authentisch. Den Vorsitz meistertest Du nicht nur \n\nsouverän, wie ich bereits sagte, sondern auch und vor allem unaufgeregt, ruhig und herzlich unverkrampft. Ich \n\nfinde es toll, wenn Du Dich über einen Stichentscheid freuen kannst, wie auch immer dieser ausfiel, aber ich \n\nfinde das einfach gut. Du warst offen und wirklich auch menschlich und dabei agiertest Du immer im Interesse \n\nder Sache. Du warst für den Stadtrat da – und ich sage dies auch nach 27 oder beinahe 28 Jahren in der Bun-\n\ndesverwaltung, sah ich in dieser Zeit doch viele Gremien und viele verschiedene Präsidentinnen und Präsiden-\n\nten. Renate war für den Stadtrat da und nicht der Stadtrat für Renate. Und genau das merkten wir. Und gerade \n\nin Zeiten wie heute ist es wichtig, und manchmal auch schwierig, da es kaum vorhersehbar ist, wie es weiter-\n\ngeht, dass man sieht, wie es weitergeht. Deshalb sind Stabilität und Sicherheit so wichtig.  \n\nAn diesem besagten 15. Februar 2021 gabst Du uns wie gesagt Blumensamen mit auf den Weg; dies als Beitrag \n\nfür etwas mehr Biodiversität in Langenthal. Ich hoffe, und scheinbar machten dies wirkliche einige, dass alle \n\ndiese Samen setzten. Ich muss dazu gerade gestehen, dass ich dies leider noch nicht machte, aber wenn ich \n\nin meinen Garten blicke, kann ich sagen, dass diese Biodiversität doch ordentlich vorhanden ist. Dies aber \n\nnicht deshalb, weil ich etwas gesät hätte. Und so ist ja auch nicht alles in gleichem Masse erwünscht oder \n\nwillkommen. Über das Thema der Biodiversität hinaus denke ich, dass ein Grundsatz ganz wichtig ist, was Du \n\nauch entsprechend vorlebtest. Wir ernten morgen, was wir heute säen und wir ernten morgen eben genau das, \n\nwas wir heute als Saat ausbringen. Diese Blumensamen vom Rosenmontag verteiltest Du etwas wehmütig, weil \n\nes sich eben um Konfetti handelte und Du es als Fasnächtlerin bedauertest, dass die Fasnacht 2021 abgesagt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung vom Montag, 20. Dezember 2021 \n\n \n\n           Seite 4 \n\n \n\nwurde. Aber, liebe Renate, für das Jahr 2022 besteht noch Hoffnung, da die Langenthaler Fasnachtsgesellschaft \n\nan einem Plan B arbeitet. Und Stefan Spahr als Ober schrieb auf der Webseite: «Es ist und bleibt schwierig und \n\nwir geben alles». Und in dem Sinn, Renate, wenn Du im nächsten Jahr etwas mehr Zeit hast, drücke ich Dir \n\nderart fest die Daumen, dass Du an der Fasnacht mitmachen kannst und dass wir danach wieder ein bisschen \n\nin die Normalität zurückkehren können. Danke herzlich für alles und "häbs guet!" \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ganz herzlichen Dank. Dies hätte ich nun wirklich nicht erwar-\n\ntet, dass ich hier noch so in den Vordergrund gerückt werde. Merci vielmals und das ehrt mich natürlich sehr, \n\nund wie gesagt, fand ich das Jahr sehr schön, was ich sicherlich auch nicht vergessen werde und mich motivie-\n\nren wird, mich weiterhin in den Dienst dieser Stadt zu stellen.  \n\nSo kommen wir nun wirklich zum Schluss. Die nächste Stadtratssitzung findet am 21. Februar 2022 statt, was \n\ndann kurz vor der Fasnacht ist. Über Ort und Zeit werden Sie dann sicherlich noch informiert. Ich nehme jetzt \n\neinmal an, dass wir uns wieder hier im Parkhotel treffen und noch nicht in der Alten Mühle. Ich danke nochmals \n\nallen ganz herzlich für das Mitmachen und für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen und Ihren Familien ganz, \n\nganz schöne Festtage. Tragen Sie Sorge zu sich und bleiben Sie gesund! \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden1 \n\n0. Protokoll Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020; Kenntnisnahme \n\n1. Ersatz Abwasserleitungen Blumenstrasse und Rumiweg: Genehmigung Bauprojekt und Kreditbewilligung \n\n2. Schiessanlage Weier; Ersatz Trefferanzeige, Sanierung Kugelfänge, Gebäudesanierung: Projektgenehmi-\n\ngung und Kreditbewilligung \n\n3. Landhandel Steiachermatte; Abgabe im Baurecht: Genehmigung Baurechtsvertrag \n\n4. Teilrevision Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal: Genehmigung \n\n5. Motion (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: \n\nErweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse; Stellungnahme2 \n\n6. Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkostensenkung; Stellungnahme2 \n\n7. Motion Sägesser Saima (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erarbeitung eines Nacht-\n\nleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal; Stellungnahme2 \n\n8. Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum; Stellung-\n\nnahme und Antrag auf Abschreibung2 \n\n9. Interpellation (Schlapbach Lars) Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November \n\n2019: Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst?; Beantwortung2 \n\n10. Mitteilungen Gemeinderat \n\n11. Bekanntmachung eingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 4. Mai 2020       Die Stadtratspräsidentin: \n\n             \n\n           Martina Moser \n\n____________________ \n\n1 Angepasste Traktandenliste gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 4. Mai 2020 aufgrund der Beschränkung auf die \n\nBehandlung dringlicher und unaufschiebbarer Geschäfte. \n\n2 Fristverlängerung bis 23. März 2020 vom GR am 28. November 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 2. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n\nSitzungsdatum 11. Mai 2020 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\n\n

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