Unteralgen Traktanden Nr. 9 bis Nr. 17

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text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten zur Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwar-\n\nten?" \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 19. August 2024 \n\n◼ Präsidialentscheid vom 27. September 2024 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar, Trakt. 3 \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025, Trakt. 4 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 13 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2025, Trakt. 3 \n\n2. Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist \n\nDie Fragen aus der rubrizierten Interpellation wurden vom Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 schriftlich beantwortet und dem Stadtrat wurde beantragt, die Interpellation als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abzuschreiben. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erklärte der Sprecher \n\nder Interpellation, dass er von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt sei. Der Stadtrat beschloss daraufhin, \n\ngestützt auf Art. 54 der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen. \n\nDie folgende Diskussion endete mit diesem Beschluss des Stadtrates: "Rückweisung der Interpellation an \n\nden Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten unter Einbezug der nicht ständigen Kom-\n\nmission innerhalb von 6 Monaten." \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025 wurde die Frist für die Beantwortung der Interpellation bis am \n\n31. Dezember 2025 verlängert.  \n\nAus den Gründen gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 13. Oktober 2025 (= Beilage) ersucht \n\nder Gemeinderat den Stadtrat hiermit um nochmalige Verlängerung der Frist zur erneuten Beantwortung der \n\nrubrizierten Interpellation bis am 31. Oktober 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Oktober 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf \n\nder Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 22. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n \n\n\n\n \n\nFinanzamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: "Was haben wir auf der \n\nEbene der langfristigen Finanzpolitik zu \n\nerwarten?"; Antrag auf Verlängerung der \n\nBeantwortungsfrist; Zustimmung; Auf-\n\ntragserteilung \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 13. Oktober 2025 \n\nStatus: Definitiv \n\nZuständig: Léon Metz; Janine Jauner \n\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 9\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n2 Antrag auf Fristverlängerung 3\n2.1 Ausgangslage 3\n2.2 Rechtliche Grundlagen 4\n\n2.3 Begründung der Fristverlängerung 4\n\n3 Beschlussentwurf 5\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n1 Grundlagen\n\nAkten zur Interpellation der FOP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\nzeichnende vom 29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu er-\nwarten?"\nStadtrats beschluss vom 19. August 2024\nPräsidialentscheid vom 27. September 2024\nBericht und Antrag des Finanzamts vom 18. Februar 2025\nStadtratsbeschluss vom 31. März 2025\n\n2 Antrag auf Fristverlängerung\n\n2.1 Ausgangslage\n\nAm 29. April 2024 wurde im Stadtrat eine Interpellation von der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion,\nFreudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnenden zur Frage "Was haben wir auf der Ebene der langfristi-\ngen Finanzplanung zu erwarten?" eingereicht.\n\n"Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?\nAnfrage:\nDerGemeinderat wird ersucht, folgende Fragenzu beantworten\n1. In Bezug auf das von der Stadt Langenthai heute gehaltene Finanz- und Verwaltungsvermögen und\n\nmit einem Horizont von 15Jahren, wie hoch ist der finanzielle Mittelbedarf für den Werterhalt der\nheute bestehenden Anlagegüter (Erneuerungsinvestitionen, nachzuholender baulicher Unterhalt,\nlaufenden baulichen Unterhalt u.ä)?\n\n2. Welcher Investitionsbedarf hat der Gemeinderat für neue, bisher nicht beschlossene Investitionen in\nneue (d.h. bisher nicht von der Stadt gehaltene) Anlagegüter in die Finanzplanung aufgenommen\nund für welche Vorhaben?\n\n3. Weshalb wurden in den letzten lehren die geplante Investitionsquote regelmässig nicht realisiert?\n4. Zeitliche Priorisierung\n\na. Nach welchen Kriterien wird heute die zeitliche Priorisierung in der Finanzplanung vorgenom-\nmen?\n\nb. In welchem Umfang spielt es bei dieser Priorisierung eine Rolle, ob eine (politisch oder recht-\nlich) "vorgegebene" oder eine "politisch wünschbare" Aufgabe vorliegt?\n\n5. Methodik\na. Worauf stützen sich die Angaben zum baulichen Unterhalt?\nb. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob Erneuerungsarbeiten an Anlagegütern als\n\nbudgetrelevante Unterhaltsarbeiten oder als Investitionen qualifiziert werden?\nc. Gibt es einen Grund, weshalb in der Stadt Langenthai der Gebäudeunterhalt nicht kontinuier-\n\nlich, sondern "wellenariiq n durchgeführt wird?\n6. Bestehen Absichten oder Pläne zur Veräusserung von nicht mehr benötigten Anlagegütern?"\n\nDie Fragenwurden vom Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 19. August 2024 schriftlich beant-\nwortet und dem Stadtrat wurde beantragt, die Interpellation als erledigt vom Protokoll des Stadtrates\nabzuschreiben.\n\ng:\\finanzamt\\amtsvorsteher\\geschäfte\\interpellationen divers\\interpellation finanzpolitik - fristverlängerung\\fristverlängerung\ninterpellation finanzpolitikjj (003) - 13_10_2025_docx 3/5\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nNach der Beantwortung durch den Gemeinderat erklärte der Sprecher der Interpellation, dass er mit der\nerhaltenen Antwort nicht befriedigt sei. Der Stadtrat beschloss daraufhin, gestützt auf Art. 54 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen. Die folgende Diskus-,\nsion endete mit folgendem Beschluss des Stadtrates:\n\n"Rückweisung der Interpellation an den Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten\nunter Einbezug der nicht ständigen Kommission innerhalb von 6Monaten."\n\nMit Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025 wurde die Frist für die Beantwortung der Interpellation bis\nam 31. Dezember 2025 verlängert. Aus den nachfolgenden Gründen wird ausnahmsweise um eine wei-\ntere Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 ersucht.\n\n2.2 RechtlicheGrundlagen\n\nMit Blick auf die rechtlichen Grundlagen zur vorliegenden Fristerstreckung wird auf den Bericht und An-\ntrag des Finanzamts vom 18. Februar 2025 verwiesen, welcher dem ersten Fristerstreckungsgesuch bis\n31. Dezember 2025 zugrunde lag.\n\nAus den unten dargelegten Gründen (vgl. Ziff. 2.3) kann die vom Stadtrat mit Beschluss vom 31. März\n2025 verlängerte Frist bis 31. Dezember 2025 noch nicht eingehalten werden, weshalb zu wiederum in\nanaloger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 GOSR(vgl. zu den Gründen für diese Auslegung den B+Avom\n18.2.2025) ausnahmsweise um eine weitere Fristverlängerung ersucht wird.\n\n2.3 Begründungder Fristverlängerung\n\nWie in Kapitel 2.2 erwähnt, wurde die Verwaltung unter Einbezug der nicht ständigen Kommission be-\nauftragt, die Antworten zu überarbeiten und dem Gemeinderat einen neuen Beantwortungsvorschlag zu\nunterbreiten.\n\nWie bereits mit Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 erwähnt, konnte die nicht ständige Kommis-\nsion ihre Arbeiten nur verzögert wieder aufnehmen und startete seither in erster Priorität mit der Beglei-\ntung des Projekts zur Erarbeitung einer Finanzstrategie. Gründe hierfür waren der Legislaturwechsel so-\nwie die andauernde personelle Vakanz in der Leitung des Finanzamts. Gleichzeitig sollte die Chance\ngenutzt werden, die gestellten Fragen vor dem Hintergrund zusätzlicher Erkenntnisse aus der Finanz-\nstrategie vertiefter und aktueller beantworten zu können. Mittlerweile konnte per 1. Oktober 2025 die\npersonelle Vakanz in der Leitung des Finanzamts geschlossen werden, und die Arbeiten an der Ausar-\nbeitung einer Finanzstrategie sind weit fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen (vgl, dazu\nauch den Bericht und Antrag vom 29. September 2025 zum Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungs-\nfrist zur Motion SVP-Fraktion, FOP/jII-Fraktion und GLP/EVP·Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage). Vor diesem Hintergrund erschiene es auch hier\nnicht stringent, die zur Beantwortung der vorliegenden Interpellation nötigen Schlüsse noch kurzfristig\nvor dem Abschluss der Finanzstrategie zu ziehen. Eine weitere Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026\nermöglicht es zudem, in die Beantwortung der Interpellation die Erkenntnisse aus dem Rechnungsab-\nschluss 2025 einzubeziehen. Auch dies stellt einen weiteren Erkenntnisgewinn dar.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung\nder Interpellation "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?" bis am\n31. Oktober 2026 zu ersuchen.\n\ng:\\fi nanzam t\\am tsvo rsteh er\\gesc häfte \\i nterpellati onen divers \\i nterpellati on fi nanzpoIiti k - fri stverlä ngeru ng\\fristverlängerun g\ninterpellation flnanzpolitik j] (003) - 13.10,2025.docx 4/5\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n3 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadt-\nrates vom 24. Juni 2019, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom XXXX, be-\nschliesst:\n\nI. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der\nFOP/ill-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom\n29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?",\nwird genehmigt.\n\n11. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nPatrick Freudiger\nRessortvorsteher Finanz- und Steuerwesen\n\nl.eon Metz\nVorsteher Finanzamt\n\nBeilagen\n1. Keine\n\ng:\\fi nanzamt\\am tsvo rsteh er\\gesc häfte \\i nterpellati onen divers \\i nterpellati on fi nanzpo liti k - fri stverlä ngerun g\\fri stverlä ngerun g\ninterpellation flnanzpolitik j] (003) -13.10.2025.docx 5/5\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte  \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten (Ordner "Motion Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage") \n\n◼ Präsidialentscheid vom 25. November 2024, Trakt. 15 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 29. September 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2025, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n29. September 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion \n\nbis am 31. Dezember 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 15. Oktober 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, FDP/jll-Frak-\n\ntion und GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steuer-\n\nanlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 15. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 29. September 2025 \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 10\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 13. Oktober 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2025, Trakt. 19 \n\n◼ Stellungnahme vom 31. Oktober 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. November 2025, Trakt. 6 \n\nII. Text der Motion \n\n"Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Er-\n\nlass eines Reglements über die Organisation und Finanzierung (Sonderrechnung inkl. Spezialfinanzierung) \n\ndes Stadttheaters Langenthal zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über die rechtliche Verselbständigung bzw. Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung diskutiert. Eine zufriedenstellende Lösung konnte in den vergan-\n\ngenen 15 Jahre nicht gefunden werden. Das Stadttheater ist und bleibt somit vorläufig ein Regiebetrieb der \n\nStadtverwaltung. \n\nDie aktuelle Situation ist jedoch für alle Seiten unbefriedigend. Das Stadttheater benötigt eine gewisse künst-\n\nlerische Freiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum, was mit den aktuellen Struk-\n\nturen nur schwierig umsetzbar ist (Stichwort: Budgetierung). Der Stadtrat wünscht sich eine gewissen Ein-\n\nflussnahme, was insbesondere die Finanzierung anbelangt, und kann diese nur bedingt im Rahmen des Bud-\n\ngets ausüben.  \n\nAus diesem Grund soll für das Stadttheater eine Sonderrechnung inkl. dazugehöriger Spezialfinanzierung \n\nam Beispiel des Tierparks Bern eingeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende gesetzliche Grund-\n\nlage in Form eines Reglements. In diesem könnten auch die (Ausgaben-)Zuständigkeiten in Abweichung von \n\nden bestehenden Regelungen und nach den Bedürfnissen des Stadttheaters festgelegt werden. Dieser \n\nSchritt kann als eine Art Testlauf für eine mögliche Ausgliederung gesehen werden oder aber er bringt die \n\ngewünschten Ergebnisse und kann zu einer dauerhaften Lösung werden. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass die Finanzierung des Stadttheaters in der Stadtrechnung transparent abgebildet \n\nwerden kann. Dies kann ebenfalls helfen, Beiträge Dritter zu generieren. So kann garantiert werden, dass die \n\nBeiträge unabhängig des Gesamtergebnisses auch wirklich dem Stadttheater zugutekommen und nicht im \n\nallgemeinen Haushalt der Stadt 'verschwinden'. Das Stadttheater wird dadurch aber auch in die Pflicht ge-\n\nnommen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit – soweit diese zumutbar und im kulturellen Kontext möglich ist – \n\nanzustreben. Denn ein allfälliger Negativsaldo muss gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeverord-\n\nnung innert 8 Jahren aus Betriebs- oder anderen durch das Theater generierten Mitteln ausgeglichen wer-\n\nden. \n\nBeispiel Tierparkreglement Bern: https://stadtrecht.bern.ch/dgn-lex_152_08." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt ein Reglement über das Stadttheater. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über den Erlass, \n\ndie Abänderung oder die Aufhebung von Reglementen (unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4). Es \n\nliegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Stadtrates vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. November 2025 schloss sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Amtes \n\nfür Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 (= Beilage) vollumfänglich an und lehnt die Motion aus \n\nden dort genannten Gründen ab.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher die Nichterheblicherklärung der Motion. Gleiches gilt für den \n\nFall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. November \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage:   Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 11\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nPostulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namensänderung \n\nverschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz: Stellungnahme und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Postulates \n\n"Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob einzelne Bushaltestellen ('Rössli', 'Ochsen', 'Löwenplatz', 'Pass-\n\nhöchi' in Langenthal und 'Post' in Obersteckholz) Kundenfreundlicher umbenennt werden können und wel-\n\nche Kosten dadurch für die Stadt anfallen. \n\nBegründung: \n\nNamen von Bushaltestellen werden gemäss der Verordnung über geografische Namen (GeoNV) vergeben. \n\nHaltestellennamen soIIen geografisch zutreffend sein und in erster Linie der Orientierung der Reisenden die-\n\nnen. \n\nHaltestellen wie 'Rössli', 'Ochsen' oder 'Löwenplatz' wurden ursprünglich den damals dort beheimateten \n\nRestaurants zugeordnet. Diese existieren jedoch seit einigen Jahren nicht mehr, weswegen sie bei Ortsun-\n\nkundigen oder jüngeren ÖV Nutzern zu Irritationen führen können. Gerade das bei der Haltestelle ansässige \n\nAusweiszentrum wird nicht mit dem 'Rössli' in Verbindung gebracht. \n\nAuch die Haltestelle 'Passhöchi' (beide Fahrtrichtungen) könnte durch eine neue Bezeichnung - z.b 'Friedhof' \n\nfür Bus Nr. 63 Richtung Spital oder 'Alterszentrum Haslibrunnen' für Bus Nr. 63 Richtung Industrie Nord für \n\nBesucher in Langenthal Kundenfreundlicher gestaltet werden. \n\nIn Obersteckholz bezieht sich die Haltestelle 'Post' auf die nicht mehr aktuelle Postdienststelle, welche nicht \n\nmehr dort ansässig ist. 'Dorf' oder 'Hubel' wäre deshalb geografisch zutreffender." \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025. Er stellte gestützt auf \n\ndie Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. Oktober 2025 (= Beilage) fest, dass die Namensänderung \n\nder im Postulat genannten Bushaltestellen bereits initiiert wurde. Vor diesem Hintergrund beantragt der Ge-\n\nmeinderat zum einen die Erheblicherklärung des rubrizierten Postulates. \n\nAufgrund der Tatsache, dass somit das Anliegen des Postulates erfüllt wurde, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Stadtrat zum anderen gleichzeitig die Abschreibung des Vorstosses. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt Art. 48 und Art. 52 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 29. Oktober 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namens-\n\nänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird erheblich \n\nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Nicht-Erheblicherklärung des Postulats wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 29. Oktober 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Namens-\n\nänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz wird als erledigt \n\nvom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 29. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. Oktober 2025  \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 12\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 1) \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2025 – 2028: Rückblick 2025 und Ausblick 2026 durch den Stadtpräsiden-\n\nten: Information \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nDer Rück- und Ausblick zur Umsetzung der gemeinderätlichen Ziele der laufenden Legislaturperiode erfolgt an-\n\nlässlich der Sitzung durch Herrn Stadtpräsident Reto Müller mündlich. \n\n \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 1) \n\n \n\nVerwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2025: Rückblick durch die Präsidentin der Geschäfts-\n\nprüfungskommission: Information \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 überprüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht jährlich, nach vorgängiger Information des Gemeinderates, min-\n\ndestens eine Organisationseinheit der Stadtverwaltung. Gegenstand der Überprüfung ist die Abwicklung der der \n\nOrganisationseinheit überbundenen Aufgaben. Die Geschäftsprüfungskommission teilt das Ergebnis ihrer Prü-\n\nfung dem Gemeinderat mit.  \n\nDie Information an den Stadtrat über den diesjährigen Verwaltungsbesuch erfolgt mündlich anlässlich der Sit-\n\nzung vom 15. Dezember 2025. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n           Die Präsidentin: \n\n \n\n           Corinna Grossenbacher \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 16 \n\n \n\n     (Traktandum 16 / Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 17 \n\n \n\n     (Traktandum 17 / Seite 1) \n\n \n\nSchlusswort des Stadtratspräsidenten 2025, Fabian Fankhauser (GLP) \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Einleitung\n\t1.2 Projektübersicht / Perimeter\n\t1.3 Projektziele\n\t1.4 Kenndaten\n\t1.5 Projektorganisation\n\n\t2. Grundlagen und Randbedingungen\n\t2.1 Übergeordnete Planung\n\t2.2 Normen, Vorschriften und Richtlinien\n\t2.3 Projektspezifische Grundlagen\n\t2.4 Werkleitungskataster\n\t2.5 Gewässer\n\t2.6 Bestandsaufnahme\n\t2.6.1 Strasse\n\t2.6.2 Kunstbauten – Löwenbrücke\n\n\t2.7 Vermessung\n\t2.8 Drittprojekte\n\n\t3. Nutzungsvereinbarung\n\t4. Bisherige Planung Stand BGK\n\t4.1 Verkehrslenkung Langenthal Süd / Funktion der Strassen\n\t4.2 Temporegime\n\t4.3 Knoten\n\n\t5. Projekt\n\t5.1 Vorbemerkung\n\t5.2 Strasse\n\t5.2.1 Situation\n\t5.2.2 Trassierungselemente\n\t5.2.3 Längenprofil\n\t5.2.4 Querprofile\n\t5.2.5 Befahrbarkeit\n\t5.2.6 Sichtweiten\n\n\t5.3 Fussverkehr\n\t5.3.1 Längserschliessung\n\t5.3.2 Querungshilfen\n\n\t5.4 Veloverkehr\n\t5.5 Gestaltung\n\t5.5.1 Analyse Ortsbild\n\t5.5.2 Gestaltungselemente\n\n\t5.6 Anlagen für den öffentlichen Verkehr\n\t5.6.1 Geplantes Busangebot\n\t5.6.2 Temporäre Umleitungen\n\t5.6.3 Bushaltestellen Löwenplatz\n\t5.6.4 Haltestelle Löwenplatz Umleitungsroute\n\n\t5.7 Normalprofile\n\t5.7.1 Geometrisches Normalprofil (Bestand)\n\t5.7.2 Bautechnisches Normalprofil\n\t5.7.3 Randabschlüsse\n\n\t5.8 Dimensionierung\n\t5.8.1 Dimensionierungsgrundlagen\n\t5.8.2 Dimensionierung Oberbau\n\n\t5.9 Beleuchtung\n\t5.10 Signalisation und Markierung\n\t5.11 Anpassungen Anlagen Dritter\n\n\t6. Lärmschutz\n\t7. Werkleitungen\n\t7.1 Werkleitungen der Stadt Langenthal\n\t7.1.1 Strassenentwässerung / Schmutzwasser\n\t7.1.2 Wasserversorgung\n\t7.1.3 Gasversorgung\n\t7.1.4 Elektro\n\t7.1.5 Kabelfernsehen / Telecom\n\n\t7.2 Fernwärme\n\t7.3 Swisscom\n\t7.4 Konflikte mit Baumstandorten\n\n\t8. Bauvorgang\n\t9. Kunstbauten\n\t10. Auswirkungen auf die Umwelt\n\t11. Landerwerb\n\t12. Kosten\n\t12.1 Grundlagen\n\t12.2 Ergebnis der Kostenschätzung +/- 20%\n\t12.3 Kostenentwicklung (Vergleich BGK)\n\n\t2130.0_21_01-02 [Gestaltungsplan V1]\n\t1. Kostenoptimierung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Grundlage\n\t1.3 Optimierung Gestaltung\n\t1.4 Optimierung Tiefbau\n\t1.5 Ergebnis der Kostenoptimierung +/- 20%\n\n\n\n\n