Protokoll

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text: \nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n \n\nEröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hiermit eröffne ich die \n\nzweite Stadtratssitzung in diesem Jahr. Dabei begrüsse ich den Stadtrat wie auch den Gemeinderat, die \n\nanwesenden Personen aus der Verwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und allfällige \n\nGäste. Speziell begrüssen möchte ich Caspar Probst. Eigentlich hätte ich ihn gerne als Gast begrüsst, res-\n\npektive ist er ja immer noch Gast, allerdings gleichzeitig auch stellvertretender Sekretär des Stadtrats und \n\nder GPK. Es war für heute Abend angedacht, dass er einen ersten Einblick in die Abläufe des Stadtrats \n\nerhält, um für einen allfälligen Einsatz in der Zukunft gewappnet zu sein. Und nun wurde der allfällige Ein-\n\nsatz bereits heute Tatsache und Caspar Probst sitzt hier an der Stelle von Simone Burkhard Schneider, die \n\nsich leider krankheitshalber entschuldigen lassen musste. Ich möchte an dieser Stelle Caspar Probst die \n\nMöglichkeit bieten, sich kurz vorzustellen. \n\nCaspar Probst, stellvertretender Stadtratssekretär: Guten Abend miteinander. Mein Name ist Caspar \n\nProbst. Ich bin neben meiner Funktion als stellvertretender Sekretär vom Stadtrat und der GPK als Jurist im \n\nABiKuS1 tätig. Ich bin dort seit letztem Juni angestellt und konnte so zumindest von Seiten der Verwaltung \n\nbereits einige Gebiete der Stadt Langenthal kennenlernen. Nun darf ich auch hier Einblick in den Stadtrat \n\nerhalten und komme somit zu meinem ersten Einsatz.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für die kurze Vorstellung. Wir befinden uns \n\nimmer noch im Parkhotel, haben wir doch noch immer mit der Pandemie zu kämpfen und leider steigen \n\nauch die Fallzahlen wieder an. Deshalb möchte ich Sie erneut bitten, während der ganzen Sitzung die \n\nSchutzmassnahmen einzuhalten. Ich weiss, dass langsam alle ein wenig Covid-müde sind, aber dennoch \n\nmöchte ich Sie bitten, den Abstand einzuhalten und sich nicht in Gruppen zusammenzufinden.  \n\nNun komme ich aber noch zu etwas Erfreulichem, haben wir doch jemanden unter uns, der heute Geburts-\n\ntag feiert. Ich gratuliere Carole Howald ganz, ganz herzlich zum Geburtstag und wünsche alles, alles Gute, \n\nweiterhin viel Freude und Elan hier bei uns als Stadträtin und natürlich auch im weiteren Leben.  \n\n(Applaus) \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 15. Februar 2021 liegt vor und ist seit dem 10. März 2021 \n\nauf der Webseite der Stadt Langenthal verfügbar. Ich danke allen Beteiligten herzlich für das Verfassen.  \n\nUnd nun bitte ich Caspar Probst um den Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind \n\nanwesend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich stelle somit aufgrund der anwesenden Mitglieder die \n\nBeschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Sie erhielten die Traktandenliste zugestellt, die ja auch auf der \n\nWebseite einsehbar ist. Auch die Aktenauflage erfolgte vorschriftsgemäss. Gibt es nun zur Traktandenliste \n\nBemerkungen? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1     ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 21. Dezember 2020 und 15. Februar 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es nun um das Protokoll. Wie bereits erwähnt, \n\nist das Protokoll der letzten Sitzung seit dem 10. März 2021 aufgeschaltet. Dabei steht auch noch das \n\nProtokoll der Sitzung vom 21. Dezember 2020 zur Genehmigung offen. Gibt es zu diesen beiden Protokol-\n\nlen entsprechende Bemerkungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit sind beide zur Kenntnis genom-\n\nmen. Nochmals besten Dank für das Verfassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n \n\n2. Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz: Erlass; Antrag auf Behandlung der Vor-\n\nlage in zwei Lesungen: Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 2 betreffend das Reglement \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Ist dazu das Eintreten bestritten? Da dies nicht be-\n\nstritten wird, ist das Eintreten somit stillschweigend genehmigt und wir gehen zur Beratung über.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gibt es zum Beratungsablauf, den Sie hinter mir ein-\n\ngeblendet sehen, noch Fragen? Wenn dem nicht so ist, übergebe ich das Wort an Markus Gfeller, Res-\n\nsortvorsteher öffentliche Sicherheit. \n\nA Berichterstattung \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich darf Ihnen hiermit ein neues Reglement vorstellen. Aktuell \n\ngilt noch das alte Reglement "Für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen", das im Jahr 1996 \n\nbeschlossen wurde, was bereits eine gewisse Zeit zurückliegt und somit eine eingehende Überar-\n\nbeitung des vorliegenden Reglements nötig macht. Worin lag dabei unser Auftrag? Einerseits war es \n\nin den Richtlinien der Regierungstätigkeit der abgelaufenen Legislatur festgehalten, dass man die \n\nEinsatzbereitschaft des Zivilschutzes verstärken wollte, was an und für sich zu einem angenehmen \n\nNebeneffekt dieses Reglements führt. Andererseits lag der effektive Hintergrund, warum wir diese \n\nRevision nun an die Hand nahmen, vielmehr darin, dass im Jahr 2018 eine dieser regelmässigen \n\nÜberprüfungen durch das Regierungsstatthalteramt durchgeführt wurde. Dabei wurde korrekter-\n\nweise festgestellt, dass unser regionales Führungsorgan eigentlich über keine genügend grosse \n\nAusgabekompetenz verfügt, um im Not- und Katastrophenfall schnell reagieren zu können. \n\nBasierend auf dem Bericht des Regierungsstatthalteramts erteilte der Gemeinderat am 18. Dezem-\n\nber 2018 dem AföS1 den Auftrag, dieses Reglement einer Totalrevision zu unterziehen. In der Zeit, \n\nin der das aktuell gültige Reglement in Kraft war, ergaben sich auch auf übergeordneter Ebene viele \n\nneue Bestimmungen, die in diese Thematik eingreifen. So trat beispielsweise 2019 ein Bundesge-\n\nsetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Kraft und bereits fünf Jahre zuvor kam es \n\nzu einem kantonalen Gesetz, das dieselbe Thematik behandelt. Selbstverständlich gibt es zu all \n\ndiesen Gesetzen auch die entsprechend dazugehörenden Verordnungen. Daraus ergab sich nun ein \n\ngrosser Anpassungsbedarf, der sich einerseits auf die Organisation, andererseits aber auch auf die \n\nZuständigkeit der Organe der Stadt Langenthal bezog. Unter anderem änderte sich auch die ganze \n\nTerminologie. Der Begriff der ausserordentlichen Lage, so wie er heute im geltenden Reglement zur \n\nAnwendung gelangt, wird heute bekanntlich für andere Dinge verwendet. Deshalb entschlossen wir \n\nuns dazu, im neuen Reglement die Terminologie der übergeordneten Instanzen anzupassen. So \n\nheisst dieses Reglement eben neu "Reglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz" \n\nund auch dazu ist dann selbstverständlich eine entsprechende Verordnung in Planung. \n\nIn diesem Reglement sind die Grundsätze der Führung der Stadt Langenthal bei Katastrophen und \n\nNotlagen zu regeln, insbesondere aber auch die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des Ge-\n\nmeinderates. Dabei wurde auch die Organisation und die Zusammensetzung des kommunalen Füh-\n\nrungsstabs neu definiert. Gleichzeitig wurde ebenso die Zusammenarbeit mit den Anschlussge-\n\nmeinden der Zivilschutzregion Langenthal neu überarbeitet. Wie Sie wissen, umfasst Langenthal \n\nbezüglich des Zivilschutzes als Standortmodell nicht nur die Gemeinde Langenthal, sondern \n\nschliesst insgesamt 16 Gemeinden aus der ganzen Region mit ein. Langenthal fungiert als Sitzge-\n\nmeinde und ist somit auch die Organisatorin und Verwalterin der reglementarischen Grundlagen zur \n\nOrganisation des Zivilschutzes. Die anderen Gemeinden sind mittels Anschlussverträge an die Or-\n\nganisation von Langenthal angegliedert.  \n\n                                                                 \n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\nEs gibt dabei auch ein sogenanntes regionales Führungsorgan, als RFO abgekürzt, das in Notlagen \n\nin Aktion tritt und dessen Organisation und Führungsaufgaben in diesem neuen Reglement ebenso \n\nentsprechend festgehalten sind. Basierend auf den Empfehlungen des Regierungsstatthalteramts \n\nbetrifft dies insbesondere auch die Ausgabenbefugnis.  \n\nMan verbindet mit der neuen Regelung die Absicht, eine stufengerechte Gefahrenanalyse und Risi-\n\nkobeurteilung vornehmen zu können. Gleichzeitig gilt es damit die Planung der Massnahmen für die \n\nEinsatzformationen bestimmen zu können. Daneben bedingt es eine Koordination zur Bewältigung \n\nvon Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen, so dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch \n\nzielgerichtet eingesetzt werden können. Nicht zuletzt braucht es auch eine Beratung der zuständi-\n\ngen, vorgesetzten politischen Behörden, damit diese ihre Entscheide auf die vorliegenden Unterla-\n\ngen abstützen können.  \n\nDas heutige Reglement ist über 20 Jahre alt und im Moment immer noch in Kraft. Solange nichts \n\nNeues beschlossen wird, bleibt das auch so. Von dem her gesehen liegt es an Ihnen, ob das alte \n\nReglement weiterhin gültig bleibt, auch wenn es sich nicht mehr in allen Teil umsetzen lässt, weil es \n\nnicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Wir wollen diese Revision nicht nur dazu nut-\n\nzen, die reglementarischen Grundlagen zu aktualisieren, sondern es geht auch darum, die beste-\n\nhenden Anschlussverträge mit den anderen 15 Gemeinden zu überarbeiten. Bislang gibt es mit allen \n\nangeschlossenen Gemeinden relativ umfangreiche Verträge. Es wäre demnach unser Ziel, relativ \n\nviele Dinge in diesem Reglement und der dazugehörenden Verordnung zu regeln, so dass man bei \n\nallfälligen Änderungen nicht mehr sämtliche 15 Anschlussverträge anzupassen hat, sondern dass \n\nbei Bedarf die kompetenten Organe der Stadt, sei es der Stadtrat für das Reglement, oder sei es der \n\nGemeinderat für die Verordnung, darüber entscheiden können. Dennoch bleiben die heute gelten-\n\nden Anschlussverträge solange in Kraft, bis nicht neue Verträge ausgehandelt werden. Sobald nun \n\naber das neue Reglement im Stadtrat beschlossen und die fakultative Referendumsfrist abgewartet \n\nwurde, wird die Rechtskraft per 1. Juli 2021 eintreten. Dies ermöglicht es uns dann, auf die anderen \n\nGemeinden zuzugehen, um auch die Anschlussverträge den neuen Gegebenheiten anpassen zu \n\nkönnen.  \n\nSie hatten ja bereits die Möglichkeit, das Reglement und die Verordnung im Vorfeld genauer zu stu-\n\ndieren, sodass ich darauf verzichte, auf die einzelnen Artikel näher einzugehen. Selbstverständlich \n\nstehe ich bei Fragen oder Unklarheiten zur Verfügung und ich bin auch gerne bereit, bei Bedarf zu-\n\nsätzliche Erklärungen abzugeben. In dem Sinn freue ich mich auf die Beratung und werde danach \n\nnoch einmal ans Mikrofon treten, wenn Fragen zu beantworten sind. \n\nB Stellungnahmen \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank an Gemeinderat Markus Gfeller. So-\n\ndann bitte ich den Sprecher der GPK, Diego Clavadetscher, um die Stellungnahme der GPK. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK beriet dieses Geschäft und stellte dabei vorab \n\neinstimmig die formale Richtigkeit fest. Sie erkannte im Rahmen ihrer Beratungen zwei Punkte, zu \n\ndenen sie dem Stadtrat ebenso einstimmig zwei Anträge unterbreiten wird. Da die GPK die Anträge \n\nim Rahmen der Beratung vorstellen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass die ma-\n\nterielle Richtigkeit dieses Geschäfts durch die GPK nicht bestritten ist und deshalb einstimmig so \n\nüberwiesen wurde. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Somit kommen wir unter Punkt B \n\nzu den weiteren Stellungnahmen. Wem von den Fraktionen darf ich zu diesem Geschäft das Wort \n\nerteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion ist froh darum, dass dieses Reglement \n\nkomplett überarbeitet wird, beziehungsweise dass sogleich ein ganz neues Reglement erstellt \n\nwurde. Wir sind der Meinung, dass es richtig und nötig ist und wir glauben auch, dass dies gut um-\n\ngesetzt wurde. Wir überlegten uns zwar im ersten Moment, warum hier erneut eine externe Projekt-\n\nführung eingesetzt wurde, fällt es doch auf, dass bei grösseren Projekten der Auftrag jeweils extern \n\nvergeben wird. Man denkt sich dann, dass im Glaspalast doch auch viele Leute arbeiten. Die Be-\n\ngründung, die wir dannzumal noch von Frau Voney als damalige Amtsleiterin erhielten, nahmen wir \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\nzur Kenntnis und konnten diese auch nachvollziehen. Das Resultat ist erfreulich und aus unserer \n\nSicht liegt ein gutes Reglement vor, wozu auch bereits eine entsprechende Verordnung nachgeliefert \n\nwurde. Wir fragten uns im ersten Moment auch noch, warum uns keine Synopse mit dem Vergleich \n\nvon alt und neu vorgelegt wird, was ja ansonsten bei einer Reglementsrevision der Norm entspricht. \n\nAber in dem Fall liegt ja nun fast ein komplett neues Regelwerk mit einem anderen Aufbau vor, so-\n\ndass hier eine entsprechende Gegenüberstellung wohl nicht viel Sinn ergeben hätte. Es werden da-\n\nbei ja gewisse neue Dinge behandelt und gewisse Themen fallen gänzlich weg, sodass man effektiv \n\ndarauf verzichten konnte.  \n\nEine längere Diskussion führte die Fraktion auch noch über die finanziellen Obergrenzen. Wie Ihnen \n\nsicherlich auch auffiel, liegt die Obergrenze beim RFO bei Fr. 50'000.00, falls sie im Notfall irgendwie \n\neinen Helikopter bestellen oder Geld für etwas ausgeben müsste, das dringlich zu beschaffen ist. \n\nIm Gegensatz dazu besitzt der kommunale Führungsstab keine Obergrenze. Beim Studium der \n\nGrundlagenakten zeigte sich, dass auch dort ursprünglich ein Grenzwert mit Fr. 150'000.00 definiert \n\nwar, der dann anschliessend in der gemeinderätlichen Beratung wieder gestrichen wurde, da diese \n\nGrenze als willkürlich erlebt wurde und man im Voraus nie weiss, was in einer Notlage als notwendig \n\nerachtet werden muss und welche Kosten zeitigt. Wir können diese Überlegungen durchaus begrei-\n\nfen, fragten uns aber dennoch, ob diese Ungleichheit der Weisheit letzter Schluss ist. Ein Argument \n\nbeim RFO liegt natürlich darin, dass auch die Anschlussgemeinden davon betroffen sind und diese \n\nihre Bedenken haben könnten, wenn hier keine Obergrenze definiert ist. Dies ist sicherlich ein \n\nPunkt, den man im Hinblick auf die zweite Lesung nochmals genauer anschauen möchte. Kurz zu-\n\nsammengefasst zeigt sich die Fraktion zufrieden mit diesem Entwurf, auch wenn es das eine oder \n\nandere Detail geben wird, das zu diskutieren ist. Das ist auch der Grund, weshalb wir eine zweite \n\nLesung befürworten, was sich bei Reglementen in den letzten Jahren immer wieder als schlau er-\n\nwies. Aber grundsätzlich möchten wir an diesem Reglement nichts ändern. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und allen \n\nBeteiligten für die gute Aufbereitung der Unterlagen. Bei der hohen Priorität, die diesem Reglement \n\nzukommt, begrüssen wir, dass eine zweite Lesung durchgeführt werden soll. Auch wir führten die \n\nDiskussion zu dieser Vorlage und kamen zum Schluss, dass das Reglement über den Bevölkerungs-\n\nschutz und den Zivilschutz der Stadt Langenthal definitiv in die Jahre gekommen ist und eindeutig \n\nRevisionsbedarf aufweist. Gerade auch im Hinblick darauf, dass das neue kantonale Reglement \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bereits seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist. Wie \n\nauch Gemeinderat Gfeller bereits feststellte, änderten sich mittlerweile viele Terminologien, sodass \n\nsie nicht mehr mit dem heute noch gültigen Reglement kompatibel sind. Ich gehe hier jetzt nicht auf \n\neinzelne Begrifflichkeiten ein, zumal man dies ja den Unterlagen bestens entnehmen konnte.  \n\nDie Stadt Langenthal organisiert als Sitzgemeinde das RFO für sich und die vertraglich angeschlos-\n\nsenen Gemeinden. Im Rahmen der Verwaltungsüberprüfung beschied das Regierungsstatthalteramt \n\nim Jahr 2018, dass das RFO Langenthal für zeitlich dringende Massnahmen nicht über eine ange-\n\nmessene Ausgabenkompetenz verfügt. Auch dass das neue Reglement für den Bevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz der Stadt Langenthal Redundanzen zum kantonalen Reglement vermeiden \n\nmöchte, begrüsst die SVP-Fraktion. Grundsätzlich stimmt die SVP dem Reglement zu. Gleichwohl \n\nerlauben wir uns zwei Anträge zu entsprechenden Artikeln zu stellen sowie einen Antrag, wozu bis-\n\nlang noch kein entsprechender Artikel vorliegt. Wir möchten Sie bitten, dies nicht als Kritik, sondern \n\neffektiv im Sinne einer Optimierung zu verstehen. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion studierte das Reglement eingehend. \n\nWir sind auch der Meinung, dass das Reglement soweit gelungen ist. Ich kann aber auch vorneweg \n\nnehmen, dass wir die Anträge der GPK unterstützen werden, auch wenn diese jetzt noch nicht vor-\n\ngestellt, Ihnen aber allen zugestellt wurden. Wir werden auch selber noch einen kleinen Antrag ein-\n\nbringen, bei dem es um die Zusammensetzung des kommunalen Führungsstabs geht. Ansonsten \n\nsind wir aber zufrieden mit diesem Reglement. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Auch die glp/EVP-Fraktion diskutierte das Traktandum an \n\neiner Fraktionssitzung intensiv. Auch wir sind dabei der Auffassung, dass es richtig und wichtig ist, \n\ndiese Anpassungen in diesem Reglement vorzunehmen, sodass auch wir im Grossen und Ganzen \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\n \n\nmit diesem Reglement einverstanden sind. Ich möchte hier aber noch auf Art. 6 Abs. 4 des vorlie-\n\ngenden Reglements hinweisen, stach uns bei der Lektüre und der anschliessenden Diskussion doch \n\ndie unbeschränkte Kreditkompetenz des kommunalen Führungsstabs ins Auge. Für uns ist hier \n\nwichtig, dass sich die Ausgaben auf Sofortmassnahmen beschränken und dies auch so im Regle-\n\nment präzisiert wird.  \n\nDazu möchte ich noch bemerken, dass es klar ist, dass jedes Reglement mit einem Titel zu versehen \n\nist, dabei aber dem Auftrag eines Reglements die weitaus grössere Bedeutung zukommt und es \n\nwichtig ist, auf was sich ein Reglement abstützt. Wenn man nun schaut, dass sich das Reglement \n\nauf Art. 73 unserer Stadtverfassung bezieht, gibt es dort insbesondere Abs. 3, der sich auch mit dem \n\nStadtrat beschäftigt. Dort ist es uns sehr wichtig und es wäre aus unserer Sicht fatal, wenn man \n\ndabei die Lehren aus der aktuellen Lage nicht berücksichtigen und die Organisation des Stadtrates \n\nin einer ausserordentlichen Situation nicht auch in das Reglement mitaufnehmen würde. Auch wir \n\nunterstützen eine 2. Lesung und die noch zur Diskussion anstehenden Anträge der GPK. Daneben \n\nmöchte ich noch am Rande bemerken, dass es ein Parlament in der Schweiz gibt, das auf gesetzli-\n\ncher Grundlage befähigt ist, ihre Sitzungen komplett online zu veranstalten und Beschlüsse digital \n\nzu fassen. Das Parlament befindet sich ausgerechnet in Olten. Ich erlaube mir diese Bemerkung, \n\ndass dementsprechend der Spielstand zwischen Olten und Langenthal 1:0 steht. Ich glaube, es \n\nwäre im Hinblick auf die 2. Lesung ein Ansporn, dies ebenso zu lösen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Dann möchte ich fragen, ob es Ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt? Dem scheint nicht so. Gibt es ansonsten weitere Wort-\n\nmeldungen? Wenn das auch nicht zutrifft, frage ich den Gemeinderat, ob er sich nochmals zu Wort \n\nmelden möchte?  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ja, allerdings nur noch ganz kurz. Ich denke, die wesentliche \n\nDiskussion erfolgt dann zu den einzelnen Artikeln. Ich möchte aber dennoch kurz auf diejenigen \n\nDinge replizieren, die erwähnt wurden. Wie es Pascal Dietrich bezüglich der finanziellen Obergrenze \n\nbereits sagte, war es für uns entscheidend, dass wir die Finanzkompetenz des RFO betraglich be-\n\ngrenzen konnten. Ob dies genau diese Fr. 50'000.00 sein müssen, kann man wahrscheinlich disku-\n\ntieren. Wir waren aber auch der Ansicht, dass der Betrag nicht zu hoch angesetzt werden darf, weil \n\ndieses Reglement schlussendlich die Basis für die Anschlussbeträge mit den anderen Gemeinden \n\nbilden sollte. Somit müssen wir hier einen Betrag angeben, der an und für sich auch für kleine Ge-\n\nmeinden akzeptabel ist, ansonsten wir hier das Ziel nicht erreichen werden.  \n\nBezüglich der unbegrenzten Kreditlimite des Gemeindeführungsstabs bin ich im Rahmen der arti-\n\nkelweisen Beratung ziemlich sicher, dass wir auf diesen Art. 6 nochmals zurückkommen werden. \n\nIch bin nach wie vor davon überzeugt, dass hier eine frankenmässige Begrenzung nicht korrekt ist, \n\nweil man eben nicht zum vornherein sagen kann, wieviel es dann effektiv genau braucht. Aber ich \n\nwerde gut damit leben können, wenn man es auf unaufschiebbare Sofortmassnahmen beschränkt. \n\nDies entspricht eigentlich auch Art. 73 der Stadtverfassung. Zum Votum der SVP ist zu sagen, dass \n\nwir versuchten, Redundanzen mit übergeordneten Reglementen zu vermeiden und dies insbeson-\n\ndere deshalb, weil ansonsten das Reglement jedes Mal wieder frisch anzupassen ist, wenn sich \n\nübergeordnet etwas ändert. Auf der anderen Seite nahmen wir gewisse Redundanzen mit städti-\n\nschen Reglementen bewusst in Kauf; beispielsweise die Redundanz mit dem Reglement der Kom-\n\nmission für öffentliche Sicherheit. Dies nahmen wir deshalb in Kauf, weil dasjenige Reglement, wo-\n\nrüber wir heute reden, nicht nur für Langenthal, sondern auch für die anderen Anschlussgemeinden \n\nGültigkeit hat. Deshalb erschien es uns wichtig, dass diejenigen Punkte, die wesentlich sind, auch \n\neffektiv in diesem Reglement aufgeführt werden, ansonsten es nur in Reglementen festgehalten \n\nwäre, die für andere Gemeinden nicht verbindlich sind. Das sind soweit diejenigen Punkte, wozu ich \n\nnochmals kurz Stellung nehmen wollte. Ansonsten werde ich allenfalls nach der Detailberatung \n\nnochmals das Wort ergreifen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für die Ausführungen und die Antwor-\n\nten.   \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\n \n\nC Abstimmung über 2. Lesung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit kommen wir bereits zu Punkt C und der Ab-\n\nstimmung zum Antrag auf 2. Lesung. Wer dieser 2. Lesung zustimmen möchte, soll dies bitte mit der \n\nStimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag auf 2. Lesung: \n\n \n\n38 Stimmen  Ja einstimmig angenommen \n\n  0 Stimmen  Nein  \n\n  0 Stimmen  Enthaltung \n\n \n\nD Beratung über den Reglemententwurf \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nun Punkt D mit der Detailberatung. Das \n\nheisst, dass wir nun artikelweise die Beratung fortsetzen. Da es aber zu einer 2. Lesung kommt, gibt \n\nes keine Schlussabstimmung.  \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Ihnen wurden die Anträge der GPK ja bereits zugestellt. \n\nHier rede ich nun vom zweiten Antrag der GPK, der keinen bestimmten Artikel betrifft, sondern das \n\nReglement als Gesamtes. Und dieser Antrag knüpft am sogenannten Ingress des Reglements an. Der \n\nerste Satz stützt sich dabei auf Art. 73 Abs. 4 der Stadtverfassung, womit Folgendes festgehalten \n\nist: "Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement". Dabei regelt er die Einzelheiten von \n\nArt. 73 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3. Und in Abs. 1 steht: "Im Falle höherer Gewalt (Krieg, Katastrophen, \n\nSeuchen usw.) hat der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen im Interesse der Bevölkerung zu \n\nergreifen". Das ist so weit so gut. Die GPK ist damit im Grundsatz einverstanden. Das Reglement \n\nbehandelt damit aber vor allem eine Art der Notlage. Nämlich eine Notlage, die auf einem Ereignis \n\nbasiert. Ein Ereignis, beispielsweise ein Zugsunglück, eine Überschwemmung oder was auch immer, \n\nist etwas, das in seiner zeitlichen Dauer beschränkt ist. Darauf lag vor allem der Fokus und dafür hat \n\nman den Zivilschutz, der dabei als Hauptorgan vom Gemeinderat eingesetzt wird. Dieser Bereich ist \n\nin diesem Reglement sehr vollständig und gut abgehandelt.  \n\nWie wir nun aber im letzten Jahr erlebten, gibt es in der Stadtverfassung angesprochene Notlagen, \n\nNotsituationen und ausserordentliche Situationen, die eben nicht nur eine Angelegenheit des Zivil-\n\nschutzes darstellen, sondern als Thema die allgemeine politische Führung betreffen. Dies erlebten \n\nwir nun anlässlich dieser Pandemie, bei der die Stadt als erste Massnahme die Stadtratssitzung \n\nabsagen musste. Es geht dabei jetzt nicht darum, eine Übungsbesprechung vorzunehmen, sondern \n\nes geht darum, die Lehren daraus zu ziehen. Diese Absage wäre wahrscheinlich nicht so erfolgt, wie \n\nsie mit dem aktuellen Reglement vorgesehen ist, sondern hätte wohl zumindest ein Thema für den \n\nkommunalen Führungsstab sein müssen. Wie in einer solchen Situation mit dem Stadtrat umgegan-\n\ngen werden soll, ist in diesem Reglement aber nicht geregelt.  \n\nAls zweites stellten wir fest, dass durch die Absage der Stadtratssitzung lange Zeit unklar war, wie \n\nder Stadtrat und die übrigen Organe der Stadt, namentlich die Kommissionen, weiter funktionieren. \n\nDas ist nachvollziehbar, war es doch auch nirgends geregelt. Aber wenn wir als Gesetzgeber mit \n\ndieser gewonnenen Erkenntnis nicht die entsprechenden Lehren daraus ziehen, so machen wir et-\n\nwas falsch. Und dies ist der Hintergrund zu diesem GPK-Antrag. Die GPK wünscht, dass man im Rah-\n\nmen der 2. Lesung eben auch das Funktionieren der politischen Behörden in dieser Stadt entspre-\n\nchend regelt und festlegt, welche Behörde wann welche Aufgaben zu übernehmen hat. Dabei stellt \n\nsich auch die Frage, ob man in ausserordentlichen Lagen über die Verfassung hinausgehen kann \n\nund auch ausserordentliche Arten der Beschlussfassung, beispielsweise elektronisch oder das Ab-\n\nhalten von Videokonferenzen, durchführt? Das sind alles Fragen, die geregelt werden müssen und \n\nin einem Kontext zum übergeordneten kantonalen Recht stehen, was entsprechend abgecheckt wer-\n\nden muss. Deshalb war die GPK auch nicht in der Lage, einen konkret formulierten Antrag vorzule-\n\ngen. Wir empfehlen Ihnen seitens der GPK einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Diego Clavadetscher. Gibt es Frakti-\n\nonen, die zu diesem Antrag Stellung nehmen möchten? Gibt es Einzelsprechende? Gibt es sonstige \n\nWortmeldungen?  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für diesen Antrag. Wir werden dies sicherlich im \n\nHinblick auf die 2. Lesung prüfen, sofern der Antrag gutgeheissen wird. Rein persönlich bin ich nicht \n\nganz sicher, ob dies das richtige Reglement ist, um dies zu regeln. Einerseits ist dies spontan über-\n\nlegt wohl eher in der Geschäftsordnung des Stadtrats zu regeln. Andererseits müssen wir dabei auch \n\nimmer bedenken, dass dieses Reglement als Basisreglement für die uns angeschlossenen Gemein-\n\nden Gültigkeit hat. Von dem her gesehen wäre dies sicherlich nur eine Regelung, die ausschliesslich \n\nfür Langenthal gilt. Ich konnte mir noch keine abschliessende Meinung bilden, aber persönlich habe \n\nich im Moment den Eindruck, dass es sich hier um das falsche Reglement handelt. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So schreiten wir nun zur Abstimmung über diesen \n\nGPK-Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, soll dies nun bitte mit der Stimmkarte bezeu-\n\ngen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den GPK-Antrag betr. \n\nFunktionieren der politischen Behörden: \n\n \n\n36 Stimmen Ja angenommen \n\n  1 Stimme Nein    \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es nun bezüglich des gesamten Reglements weitere Anträge? Gut, so starten wir nun die arti-\n\nkelweise Beratung. \n\nArt. 1 bis Art. 5 \nohne Wortmeldung. \n\n  \n\nArt. 6 \nDazu liegen sogleich diverse Wortmeldungen vor. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher \n\n(SVP): Ich glaube, dass ich den Antrag \n\nnicht im Detail vorlesen muss, wird er hier \n\ndoch gross genug dargestellt, dass es alle \n\ngut selber lesen können. Wir bitten den \n\nGemeinderat auch im Hinblick auf die 2. \n\nLesung zu prüfen, ob das kommunale \n\nFührungsorgan (vgl. Art. 6 des Entwurfs) \n\nzwingend nötig ist, oder ob mit dessen \n\nSchaffung im Hinblick auf das regionale \n\nFührungsorgan nicht eine unnötige \n\nDoppelspurigkeit entsteht. Nach dem aktuellen Stand, und ohne dem Bericht des Gemeinderates \n\nvorzugreifen, befürwortet die SVP-Fraktion nach der aktuellen Einschätzung die ersatzlose \n\nStreichung von Art. 6 und die Anpassung aller Bestimmungen, in denen der kommunale \n\nFührungsstab erwähnt wird.  \n\nDie öffentliche Sicherheit ist für unser Gemeindewesen höchst prioritär einzustufen und gerade \n\nauch im Hinblick auf die hier industriell angesiedelten Betriebe, ich nenne dazu einmal die Kadi und \n\ndie Motorex, ganz besonders wichtig. Erfahrungen in Katastrophen und Notlagen zeigen auf, dass \n\nnur eingeübte, klare und bewährte Mechanismen Aussicht auf Erfolg haben. In der Region \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\n \n\nLangenthal bewährte sich das regionale Führungsorgan seit seiner Gründung langjährig und \n\nbestens. Das Bedürfnis des Gemeinderates sich bei Katastrophen und Notlagen auf Fachleute, die \n\nin Art. 6 Abs. 2 aufgelistet sind, abzustützen, ist absolut legitim und nachvollziehbar.  \n\n \n\nWir sind aber auch der Meinung, dass der Gemeinderat jederzeit auf das Wissen zugreifen kann, da \n\nes sich um kommunale Angestellte handelt. Nach Ansicht der SVP-Fraktion ist deshalb die Bildung \n\neines kommunalen Führungsstabes nicht nur nicht nötig, sondern kann im Ereignisfall zu \n\nunproduktiven Zuständigkeitsdiskussionen führen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich habe grosse Freude, dass ich hier das erste Mal das Wort ergreifen darf. Ich \n\nfreue mich auch auf eine gute Zusammenarbeit. In meinem ganzen Leben begleitete mich die \n\nöffentliche Sicherheit eng, hatte ich doch das Privileg in diesem Bereich zu wirken. Ich zähle dazu \n\nnur ein paar Stichworte auf: 45 Jahre in der Schweizer Armee, in sieben militärischen Stäben tätig, \n\nvom Bat-Stab bis zum Armeestab. Ich hatte dann auch das Privileg Regierungsstadthalter zu sein, \n\nwar dabei verantwortlich für die öffentliche Sicherheit im Bezirk und Chef des Bezirksführungsstabs. \n\nDies ist sehr vergleichbar mit dem regionalen Führungsstab, über den wir aktuell reden. Ich hatte \n\ndann auch das Privileg, beinahe zehn Jahre die Sicherheitsinteressen der Schweiz in Berlin und \n\nLodon zu vertreten. Dabei arbeitete ich dort auch in verschiedenen Krisenstäben der Botschaften \n\nmit, sei es bei den Terroranschlägen in London, bei der Pandemie und auch in Holland beim \n\nFlugzeugabsturz der Patrouille Suisse. Und last but not least befasste ich mich in meiner \n\nMasterarbeit an der ETH zum Thema: "Klimawandel, Handlungsbedarf und Auswirkungen auf die \n\nSicherheit im Kanton Bern" intensiv mit der Thematik. Wieso erwähne ich dies alles? Ich sage es, \n\num einfach zu dokumentieren, dass mir die Sicherheit der Bevölkerung ein grosses Anliegen ist. \n\nLetztlich ist die Sicherheit der Bevölkerung die primäre Aufgabe eines jeden Gemeinwesens, denn \n\nohne Sicherheit ist alles andere obsolet.  \n\nAuch ich möchte mich ganz herzlich für diesen guten Entwurf bedanken. Persönlich bin ich auch der \n\nMeinung, dass wir dieses Reglement auf den 1. Juli 2021 in Kraft setzen müssen und nicht etwa \n\nhinauszögern sollten. Anhand der Lektüre befürchte ich einfach, dass es zu Doppelspurigkeiten \n\nkommt. Es gab einmal eine Zeit, zu der alles kommunal geregelt war und danach wurde es regiona-\n\nlisiert. Und nun kommt es zu einer gewissen Rückwärtsbewegung. Ich frage mich, wie dies bei den \n\nAnschlussgemeinden ankommt? Ziehen diese quasi den Schluss daraus, dass Langenthal dem RFO \n\nnicht mehr traut und deshalb einen eigenen Stab benötigt und aber gleichwohl personenbezogen \n\nrelativ bescheiden dotiert ist? Hier erinnere ich an die Durchhaltefähigkeit als Stichwort. Und ein \n\nzweiter Aspekt könnte dann natürlich sein, dass die Gemeinden zum Schluss kommen, sich auch \n\nwieder vermehrt selber zu organisieren und sich nicht mehr auf das regionale Führungsorgan ab-\n\nstützen möchten. Meine Haupterfahrung ist einfach, dass es bei einem Ereignis jeweils pressiert \n\nund dann kommt es nur genau darauf an und dann funktionieren auch nur diejenigen Bereiche, die \n\nklar, einfach und eingespielt sind und durchtrainiert wurden. Da gibt es dann möglicherweise Dis-\n\nkussionen, ob dies nun kommunal oder regional ist. Meine Erfahrung ist auch, dass ein Ereignis \n\nimmer seinen Anfang in einer Gemeinde hat. Zu Beginn sieht man oft das Ausmass noch nicht ge-\n\nnau, was dann in der Folge häufig zu einer überregionalen Angelegenheit wird. Dies bedingt dann \n\neinen Handwechsel, vor dem ich einfach warnen möchte. Ich sage damit nicht, dass diese Fachleute \n\nnicht dem Gemeinderat selbstverständlich zur Verfügung stehen sollten, aber die Frage stellt sich, \n\nob es ein Stab sein muss, der auch vom Wording her nicht dem kantonalen Gesetz entspricht. In \n\ndem Sinn wäre ich persönlich dankbar, wenn man dies mit Blick auf die 2. Lesung noch einmal \n\nanschaut. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Martin Lerch. Gibt es weitere Wort-\n\nmeldungen? Gibt es noch Fraktionssprechende zu diesem Antrag? Gibt es Einzelsprecherinnen oder \n\nEinzelsprecher?  \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ich bin gerade ein bisschen verwirrt bezüglich des gewählten \n\nAblaufs. Zuerst sprach die SVP-Fraktionssprecherin und danach Martin Lerch, wobei ja beide der-\n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\n \n\nselben Partei angehören. Der Antrag wurde ja seitens der Fraktion gestellt und so wären doch ei-\n\ngentlich zuerst die anderen Fraktionen an der Reihe, bevor Herr Lerch als Einzelsprecher das voran-\n\ngegangene Fraktionsvotum nochmals unterstützt. Dies als Hinweis für das nächste Mal, damit es \n\nwirklich klar ist, wer denn nun an der Reihe ist. Item, ich empfehle diesen Antrag zur Ablehnung, \n\nweil ich den Eindruck habe, dass wir diesen kommunalen Führungsstab als Ergänzung zum regio-\n\nnalen wie vom Gemeinderat vorgeschlagen ganz bestimmt benötigen. Danke. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank, Saima und auch für den Hinweis be-\n\ndanke ich mich. Ich bin noch ein wenig in der Lernphase, bemühe mich aber, dies zukünftig besser \n\nzu machen. Gibt es weitere Fraktionen, die zum SVP-Antrag Stellung nehmen möchten? Gibt es Wort-\n\nmeldungen von Einzelsprechenden?  \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für diese Wortmeldungen. Ich verstehe die Beden-\n\nken, die hier in den Raum gestellt wurden und ich möchte versuchen, diese zu zerstreuen. Der Ge-\n\nmeindeführungsstab, wie er sich hier präsentiert, ist nicht als Konkurrenz zum RFO gedacht. Die \n\ndamit verbundene Idee ist nicht neu und wurde auch bislang so gelebt. Wir besitzen in Langenthal \n\nrelativ grosse und einsatzkräftige Sicherheitsdispositive. Einerseits verfügen wir über eine der vier \n\nStützpunkt-Feuerwehren mit rund 140 Personen und andererseits haben wir das Regionalspital \n\nOberaargau, das in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht. Und nicht zuletzt haben wir auch die \n\nPolizei, die hier vor Ort ist. Solange sie dies hier zu bewältigen vermögen, brauchen wir in der Regel \n\nwahrscheinlich auch kein RFO. Wir wollen aber ausdrücklich kein zusätzliches Gremium schaffen, \n\ndas danach darüber zu befinden hat, ob nun der Gemeindeführungsstab oder das RFO zum Einsatz \n\ngelangt. Vielmehr ist es die Idee, dass falls die heute bestehenden Organisationen wie Polizei, Spi-\n\ntal, Feuerwehr der Situation nicht mehr Herr werden, das RFO als nächste Instanz zum Einsatz ge-\n\nlangt. Der Gemeindeführungsstab ist ja wie gesehen mit drei fix zugeteilten Personen anzahlmässig \n\nsehr klein dotiert und dient ja eigentlich nur dazu, hier einerseits den Stadtpräsidenten zu entlasten, \n\nzumal er je nach Katastrophenfall bereits in anderen Bereichen stark gefordert ist. Dies ist auch der \n\nGrund, warum man hier bewusst darauf verzichtete, ihn als Mitglied dieses kommunalen Gremiums \n\nzu definieren. Andererseits benötigt das RFO jemanden, der unter Umständen schnell ansprechbar \n\nist und hier die politische Verantwortung wahrnimmt, was das RFO in dem Sinn eigentlich nicht \n\nübernehmen kann. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Organisation, die gleich breit aufge-\n\nstellt werden soll wie das RFO. Das ist ausdrücklich nicht die Meinung, sondern es ist nur die Ab-\n\nsicht, dass der Gemeindeführungsstab dazu da ist, allfällige Kompetenzen zu überbrücken, über die \n\ndas RFO selber nicht verfügt. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke Markus Gfeller für diese Ausführungen. \n\nSo kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag der SVP. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen \n\nkönnen, so erheben Sie dazu Ihre Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nAbstimmung über den SVP-Antrag betr. \n\nSchaffung des kommunalen Führungsor-\n\ngans: \n\n \n\n10 Stimmen Ja  \n\n26 Stimmen Nein abgelehnt   \n\n  2 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nWir fahren mit der Beratung von Art. 6 fort, wozu ein weiterer Antrag der GPK vorliegt.  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\n \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Der zweite Antrag der GPK betrifft Art. 6 Abs. 4 und es geht \n\ndabei nicht darum, etwas Neues zu erfinden, sondern Klarheit zu schaffen. In der Stadt Langenthal \n\nist, gestützt auf diesen Art. 73 der Stadtverfassung, der Gemeinderat zuständig für die Führung. Und \n\nwenn es nun noch parallel dazu diesen städtischen Führungsstab gibt, so muss klar sein, dass dies \n\nnicht eine Konkurrenz zum Gemeinderat darstellt, sondern eine Ergänzung zugunsten von \n\nSofortmassnahmen. Und das entspricht genau dem, was die GPK bezüglich Art. 6 anregt, soll doch \n\ndie Finanzkompetenz des kommunalen Führungsstabs auf Sofortmassnahmen begrenzt bleiben.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es dazu Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprecher, die sich äussern möchten? Gibt es Wortmeldungen von Einzelpersonen? Das \n\nscheint ebensowenig der Fall zu sein. Wenn keine weiteren Voten vorliegen, schreiten wir zur \n\nAbstimmung. Wer dem GPK-Antrag zustimmen möchte, soll dies mit seiner Stimmkarte bezeugen. \n\nGibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den GPK-Antrag betr. \n\nBeschränkung der Finanzkompetenz auf \n\nSofortmassnahmen: \n\n \n\n 38 Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n0 Stimmen Nein  \n\n0 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nWir fahren fort und es liegt noch ein weiterer Antrag zu Art. 6 vor. Darf ich Nathalie Scheibli von der \n\nSP um ihr Votum bitten. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Wir finden es auch gut, dass dieser kommunale \n\nFührungsstab klein gehalten ist. Trotzdem fehlt uns dabei eine Person. Um Fake-News und \n\nFalschaussagen in den Medien im Griff zu haben, braucht es bei jedem Krisenereignis von Beginn \n\nan eine professionelle Kommunikation. Die SP/GL-Fraktion stellt deshalb den Antrag, den \n\nkommunalen Krisenstab mit einer Kommunikationsfachperson zu ergänzen. Unser Antrag zum \n\nReglement über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz lautet bezüglich kommunalem \n\nFührungsstab unter Art. 6 Abs. 1 Lit d: "Die Leiterin beziehungsweise der Leiter Fachbereich \n\nKommunikation oder deren beziehungsweise dessen Stellvertretung." Ich danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder \n\nFraktionssprecher zu diesem Antrag der SP/GL-Fraktion? Gibt es Einzelsprechende? Da dies nicht \n\nder Fall ist, kommen wir bereits zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der SP/GL-Fraktion zustimmen \n\nmöchte, zeigt dies mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SP/GL-\n\nFraktion betr. Ergänzung Art. 6 Abs. 1 mit \n\nlit. d: \n\n \n\n33 Stimmen Ja angenommen \n\n  1 Stimme Nein  \n\n  4 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nLiegen zu Art. 6 noch weitere Anträge vor? Nein, somit fahren wir fort. \n\nArt. 7 \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Damit es keine Verwirrung gibt, verweise ich darauf, dass ich hier nun \n\nals Einzelsprecher rede. In Art. 7 Abs. 2 wird definiert, dass "der Gemeinderat von Langenthal die \n\nOrganisation des RFO in einem Organigramm festlegt". Ein Organigramm bedeutet für mich, dass \n\nman Kästchen zeichnet. Bei meinem Antrag geht es aber nicht um solche Kästchen, sondern es geht \n\ndarum, wer in diesen Kästchen sitzt. Im Gegensatz zum Kader des Zivilschutzes wird im RFO bei \n\ndiesen zwei Erlassen, die uns vorliegen, nirgends geregelt, wer diese Leute bestimmt. Es geht dabei \n\nzwar um ein kleines Detail, aber da die Personen, namentlich der Leiter und der Stabchef, innerhalb \n\ndes RFO eine relativ grosse Kompetenz übertragen erhalten, scheint es mir wichtig zu sein, dass \n\ndies demokratisch geregelt wird, welches Organ der Stadt Langenthal oder der angeschlossenen \n\nGemeinden über deren Wahl bestimmt. Mir scheint dies für die 2. Lesung eine Ergänzung wert zu \n\nsein. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Möchte eine Fraktion zu diesem An-\n\ntrag Stellung beziehen? Gibt es Voten von Einzelsprecherinnen oder Einzelsprechern? So stimmen \n\nwir auch über diesen Antrag ab. Wer diesen Antrag von Diego Clavadetscher unterstützen kann, be-\n\nzeugt es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag Diego Cla-\n\nvadetscher betr. Ernennung der Funkti-\n\nonsträger RFO: \n\n \n\n36 Stimmen Ja angenommen \n\n  1 Stimme Nein  \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es zu Art. 7 weitere Wortmeldungen? \n\nArt. 8 bis Art. 13 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 14 \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): "Der Gemeinderat wird eingeladen, im Hinblick auf die \n\n2. Lesung zu prüfen und zu berichten, ob die Mitglieder des kommunalen Führungsorgans (vgl. Art. \n\n13 Abs. 2 lit. b Entwurf) nicht mit einer Funktionszulage entschädigt werden müssen, wie dies bei \n\nder Feuerwehr und dem Zivilschutz seit längerem üblich ist." Wie bereits erwähnt ist die öffentliche \n\nSicherheit für das Gemeinwesen von höchster Priorität. Das regionale Führungsorgan übernimmt in \n\nKatastrophen und Notlagen eine sehr wichtige Führungs- und Koordinationsaufgabe. Wie man es \n\nder Tagespresse letzte Woche entnehmen konnte, arbeitet das RFO ehrenamtlich, abgesehen von \n\ngeringfügigen Sitzungsgeldern. Das ist unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäss, zumal die \n\nanderen Träger des Bevölkerungsschutzes wie beispielsweise die Polizei oder im \n\nGesundheitswesen entweder fix besoldet werden oder aber Funktionszulagen und teilweise auch \n\nErwerbsersatzzahlungen erhalten, wie dies bei der Feuerwehr oder beim Zivilschutz der Fall ist.  \n\nDie SVP ist bekannt für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Hier ist aber eine pauschale \n\nEntschädigung abgestuft nach Aufgaben im Sinne einer Funktionszulage wie bei der Feuerwehr aus \n\nunserer Sicht angebracht. Dies gilt insbesondere für den Chef des RFO, der pro Jahr dutzende von \n\nnicht entschädigten Zusatzstunden aufwenden muss; unter anderem für die Erarbeitung der \n\nGefahren- und Risikoanalyse. Nach dem aktuellen Stand, und ohne dem Bericht des Gemeinderates \n\nvorzugreifen, befürwortet die SVP-Fraktion die Verankerung einer Funktionszulage für die Mitglieder \n\ndes RFO. Selbstredend ist diese im Kostenverteiler mit den Anschlussgemeinden zu \n\nberücksichtigen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Wer von den Fraktionen möchte zu diesem \n\nAntrag reden?  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich komme nicht nach. Beim Antrag der SVP-Fraktion ist von \n\nArt. 13 Abs. 2 lit. b Entwurf die Rede. Von welchem Entwurf reden wir jetzt hier? Im Entwurf des \n\nReglements gibt es unter Art. 13 keinen Abs. 2. Wenn wir uns die Verordnung anschauen, so gibt es \n\ndort zwar einen Abs. 2, aber unter Abs. 2 kein lit. b. In den mündlichen Ausführungen von Corinna \n\nGrossenbacher ist die Rede vom RFO und im schriftlichen Antrag von den Mitgliedern des \n\nkommunalen Führungsorgans. Ich brauche dazu nun eine Erklärung, was man nun genau möchte? \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Wem darf ich seitens der SVP-Frak-\n\ntion das Wort zur Klärung des Antrags erteilen?  \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Es handelt sich hier offensichtlich um einen Verschreiber, geht es \n\nhier doch um Art. 14, Abs. 2 und es geht natürlich um das regionale Führungsorgan. Wenn ich \n\ninhaltlich gleich noch etwas anfügen darf, so sahen Sie vielleicht in dieser Woche den Bericht über \n\ndie Arbeit dieses Organs in der Tagespresse. Wenn ich dazu lese, dass sie ehrenamtlich arbeiten \n\noder lediglich Sitzungsgelder erhalten und auf der anderen Seite sehe, welch wichtige Aufgabe sie \n\nfür 16 Gemeinden und 40'000 Einwohner erfüllen, dabei Gefahren- und Risikoanalysen \n\ndurchzuführen und Anträge zu stellen haben, mit den Gemeinden verhandeln und so weiter, so ist \n\ndas schon sehr, sehr bescheiden, um dies nicht anders auszudrücken. Bei der Feuerwehr und \n\nüberall gibt es Funktionszulagen oder erhält man eine Abgeltung aus der Erwerbsersatzordnung. Ich \n\nmöchte deshalb beliebt machen, dass man im Hinblick auf die nächste Sitzung dies nochmals prüft, \n\nauch für das RFO eine Funktionszulage, soweit dies die einzelnen Mitlgieder nicht bereits haben, \n\nvorzusehen. Dies betrifft vor allem den Chef des RFO, der offensichtlich nur mit Sitzungsgeldern \n\nauszukommen hat, aber dutzende Stunden pro Jahr für unsere Sicherheit aufwendet. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Sie sehen nun den korrigierten Antrag der \n\nSVP eingeblendet. Ich möchte dazu kurz fragen, ob dies so nun richtig ist? Das scheint der Fall zu \n\nsein. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher? Gibt es Einzelvoten zu diesem \n\nAntrag? Da dies auch nicht zutrifft, stimmen wir auch über diesen nun in korrigierter Version vorlie-\n\ngenden Antrag ab. Wer diesen Antrag gutheisst, soll dafür seine Karte erheben. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\nAbstimmung über den SVP-Antrag betr. \n\nFunktionszulage zgst. der RFO-Mitglieder: \n\n \n\n34 Stimmen Ja angenommen \n\n  1 Stimme Nein  \n\n  3 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zu Art. 14?  \n\nArt. 15 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wir haben seitens der SVP noch einen Antrag, bei dem \n\nwir aber nicht genau wussten, wo er hingehört. Wir dachten uns deshalb, ihn am Ende der Beratung \n\neinzubringen. Ist das Vorgehen so in Ordnung? \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ja, das ist gut so. Ich hätte sogleich dazu aufgefor-\n\ndert, den Antrag nun einzubringen. \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 12 \n\n \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wir möchten somit den Gemeinderat im Hinblick auf \n\ndie 2. Lesung einladen zu prüfen und zu berichten, ob im kommunalen Reglement über den Bevöl-\n\nkerungs- und Zivilschutz eine explizite Grundlage zur Gefahren- und Risikobeurteilung eingefügt \n\nwerden könnte. Dies insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit für den Erlass der Gefahren- und \n\nRisikobeurteilung und der Periodizität der Überprüfungen. Wir verstehen den Auftrag definitiv nur \n\nals Anregung und möchten es dem Gemeinderat überlassen, wo er allenfalls einen einzuführenden \n\nArtikel sowie dessen Formulierung in diesem Reglement einbringen möchte.  \n\n \n\nDer Grund des Vorschlags liegt in der extrem wichtigen Bedeutung des Reglements, wie heute be-\n\nreits mehrfach darauf hingewiesen wurde. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Bevölkerungs- und \n\nZivilschutzgesetzes obliegt die Gefahren- und Risikoanalyse den Führungsorganen "aufgrund der \n\nVorarbeiten der Gemeinden". Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es wichtig und nötig, dass hier klare \n\nZuständigkeiten zwischen Vorarbeiten und eigentlicher Beurteilung und Verantwortlichkeiten defi-\n\nniert werden können. Auch die periodische Aktualisierung der Gefahren- und Risikoanalyse sollte \n\nunsererseits im Reglement verankert werden, beispielsweise alle fünf Jahre. Ein pauschaler Hinweis \n\nauf die kantonale Gesetzgebung – im kommunalen Reglement steht dazu nichts Konkretes, sondern \n\nes wird nur pauschal auf die kantonale Gesetzgebung verwiesen – ist nach Auffassung der SVP-\n\nFraktion zu wenig zielführend und könnte, wohlgemerkt "könnte" dazu führen, dass sich schluss-\n\nendlich niemand zuständig und verantwortlich fühlt. Deshalb würden wir uns freuen, wenn dies der \n\nGemeinderat auf die 2. Lesung hin prüfen könnte. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Gibt es Fraktionen, die zu diesem \n\nAntrag Stellung nehmen möchten? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?  \n\n \n\nMartin Lerch (SVP): Wenn es erlaubt ist, stehe ich hier und kann nicht anders. Es ist meine feste \n\nÜberzeugung, dass wir hier etwas in diese Richtung unternehmen sollten. Wer heute die NZZ las, \n\nsah einen ganzseitigen Beitrag darüber, dass entscheidend ist, was vor der Krise gemacht wird. Dies \n\nwird sodann am Beispiel verschiedenster Länder abgehandelt. In Grossbritannien beispielsweise \n\nist die Pandemie eine Nummer-1-Bedrohung, aber hinterlegt wurde es nicht. Der Armee wurden 50 \n\nMia. Franken zur Verfügung gestellt, aber für die Pandemie wurde schlicht nichts unternommen. Was \n\nich damit sagen möchte, ist, dass die Gefahren- und Risikobeurteilung entscheidend und wichtig \n\nist. Und das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Kanton gibt vor, dass die Gemein-\n\nden Vorarbeiten leisten. Wir haben nun mit dem Gemeindeführungsstab und dem RFO zwei Organe, \n\nwas zu Schnittstellenfragen führt. Ich und die SVP-Fraktion schlagen vor, dass wir dies positiv-recht-\n\nlich in diesem Reglement niederschreiben und dass vielleicht irgendwo noch ein Artikel oder ein \n\nAbsatz einfügt wird, damit hier Klarheit herrscht und vielleicht sogar noch darüber hinaus Aktions-\n\npläne erstellt werden. Die Analyse ist das eine, aber es fragt sich, was zu machen ist, wenn man \n\netwas Entsprechendes als grosse Bedrohung erkannt hat? Meine Erfahrung ist, dass man im Ereig-\n\nnisfall froh über alles ist, das bereits abgehandelt und vorbeurteilt wurde. Dazu gehören Checklisten \n\nund Aktionspläne und in diese Richtung sollten wir dies positiv regeln. Merci vielmals. \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich äussere mich jetzt trotzdem noch einmal, auch wenn ich \n\nzuvor darauf verzichtete, weil ich davon ausging, dass die Diskussion abgeschlossen ist. Selbstver-\n\nständlich ist dies bereits heute geregelt, wird bereits seit längerem so gehandhabt und ist für die \n\nStadt Langenthal auch entsprechend dokumentiert. Ich werde in der 2. Lesung ausführlich dazu \n\nStellung nehmen, wo und wie und wer das genau macht. Merci.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen \n\nSVP-Antrag. Wer diesen Antrag unterstützt, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 2, Seite 13 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den SVP-Antrag betr.  \n\nErgänzung einer Gefahren- und Risiko- \n\nanalyse: \n\n \n\n17 Stimmen Ja angenommen \n\n12 Stimmen Nein  \n\n  9 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nWir befinden uns somit am Ende der Detailberatung und ich frage an, ob es nun noch weitere Wort-\n\nmeldungen gibt? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Detailberatung im Rahmen der 1. Lesung \n\nals geschlossen. Die Vorlage geht nun ohne Schlussabstimmung zur Vorbereitung zuhanden der 2. \n\nLesung zurück an den Gemeinderat. Herzlichen Dank für die Diskussion. \n\n \n\nIII Abstimmung (entfällt) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n \n\n3. Baurechtsvertrag mit der Heilpädagogischen Schule Oberaargau (HPS, ehemals Stiftung Heilpädagogi-\n\nsche Tagesschule Langenthal) vom 14. März 2005: Nachtrag zum Baurechtsvertrag betreffend Dienst-\n\nbarkeitserrichtung gemäss Entwurf vom 7. August/ 2. und 6. November 2020: Genehmigung; Kompe-\n\ntenzdelegation an den Gemeinderat für die Vornahme zukünftiger Vertragsanpassungen: Ermächtigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 3. Wird das Ein-\n\ntreten bestritten? Da dies nicht der Fall ist, gehen wir zur allgemeinen Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung erfolgt hier durch Gemeinderat \n\nMarkus Gfeller, stellvertretender Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen. Roberto Di Nino tritt \n\nin Ausstand, da er als Stiftungsratsmitglied der HPS fungiert. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Hier haben wir ein ganz anderes Thema, geht es dabei doch um \n\nSchulen, konkret um die Heilpädagogische Schule in Langenthal, die ihren Standort auf dem Kreuzfeld \n\nhat. Sie erinnern sich vielleicht, dass vor rund zehn Jahren der Neubau realisiert wurde. In der Zwischen-\n\nzeit entwickelte sich diese Schule weiter. Die Schule steht auf einem Grundstück der Stadt Langenthal, \n\ndas die Stadt der Schule im Baurecht zur Verfügung stellte. Nun möchte sich die Schule weiterentwi-\n\nckeln und benötigt dazu einen Geräteraum, den sie in der Nähe des Samariterhauses platzieren \n\nmöchte. Ein anderer Standort wurde zwar geprüft, wurde aber nicht als adäquat befunden. Wenn man \n\nnun diesen Geräteraum entsprechend erstellt, führt dies zu einer Verletzung der Dienstbarkeiten. \n\nDadurch wird ein kleiner Teil desjenigen Platzes durch diesen Geräteschuppen tangiert, den man einst \n\nentlang der Krippenstrasse zugunsten der Öffentlichkeit ausschied. Dazu ist es nötig, den Baurechts-\n\nvertrag anzupassen und dies ist nun an und für sich das heutige Thema.   \n\nSie finden in den Unterlagen gemäss Beilage 2 den dazu ausgearbeiteten Vertragsentwurf und zuhin-\n\nterst auf dem Dokument liegt eine Skizze vor, die den Standort des Geräteraums aufzeigt und das Tan-\n\ngieren der Dienstbarkeit betrifft. Was wir hier nun gerne bekommen würden, ist Ihre Zustimmung dieses \n\nNachtrags zu diesem Vertrag, der im Entwurf als öffentliche Urkunde des entsprechenden Notariats \n\nvorliegt. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass es in weiterer Zukunft wieder zu neuen Bedürfnissen \n\nder HPS für die Weiterentwicklung der Schule kommt. Deshalb machen wir Ihnen unter Ziff. 2 des Be-\n\nschlussesentwurfs beliebt, dass zukünftige Änderungen dieser Verträge durch den Gemeinderat, und \n\nnicht mehr durch den Stadtrat entschieden werden können. Insbesondere sollen dabei Änderungen im \n\nZusammenhang mit dem Zweck der Bauten, mit der Dauer der Bauten, mit dem Heimfall oder mit finan-\n\nziellen Vertragsbestimmungen des Baurechts ausgeschlossen bleiben. Dies wird deshalb vorgeschla-\n\ngen, da sich die gesamten Baurechtsverträge, die die Stadt mit ihren Baurechtsnehmern unterhält, zur-\n\nzeit so oder so in Überprüfung befinden. Besten Dank und ich bin gespannt auf die Diskussion.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Wir kommen nun zur Berichterstattung \n\nder GPK. \n\nGPK-Mitglied Paul Bayard (SP): Wir diskutierten natürlich auch dieses Geschäft in der GPK recht inten-\n\nsiv. Dabei wurde die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts eigentlich nie in Frage gestellt. In dieser Sa-\n\nche kann ich es kurz machen: Die GPK stellte die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig fest. Den-\n\nnoch möchten wir Ihnen in diesem Zusammenhang einen Antrag stellen, der sich genau auf diese Ziff. \n\n2 des Beschlussesentwurfs bezieht. Dabei beantragen wir, dass der Gemeinderat die volle Kompetenz \n\nzur Anpassung dieser Verträge erhält, ohne dass er das Geschäft noch einmal dem Stadtrat vorlegt. Da \n\ngeht es natürlich darum, dass sich dadurch ein etwas einfacherer Ablauf ergibt und wir dem Gemein-\n\nderat auch zutrauen, dass er Dinge wie Zweck, Dauer, Heimfall und so weiter im Interesse unserer Stadt \n\nregelt. Deshalb möchten wir ihm auch diese Kompetenz übertragen. Es gab dann noch einen Vorbehalt \n\nim Zusammenhang mit den betroffenen Bäumen, weshalb wir diesen Antrag auch nicht ganz einstim-\n\nmig fällten. Wir schlagen Ihnen vor, diese Ziff. 2 wie folgt zu formulieren: "Der Gemeinderat wird er-\n\nmächtigt, zukünftige Vertragsanpassungen in eigener Kompetenz zu genehmigen". Dabei sollen die \n\nweiteren Ausnahmen ersatzlos gestrichen werden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Möchten Fraktionen dazu Stellung be-\n\nziehen? Wem darf ich das Wort erteilen? \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Wir von der SP/GL-Fraktion unterstützen das Vorhaben, den Bau-\n\nrechtsvertrag mit der HPS anzupassen. Wir bedauern natürlich, dass dafür ein Kirschbaum gefällt wer-\n\nden muss, aber wir sehen die Notwendigkeit ein, dass die HPS aufgrund von Klasseneröffnungen den \n\nPlatz für neue Geräte benötigt. Der Vorschlag der GPK, zukünftige Vertragsanpassungen dem Gemein-\n\nderat gänzlich zu überlassen, war innerhalb der Fraktion schon etwas umstrittener. Wir vertrauen aber \n\ndem Gemeinderat, dass er den wichtigen Wert der HPS anerkennt und auch in zukünftigen Vertragsan-\n\npassungen berücksichtigt. Wir gehen deshalb davon aus, dass er deshalb auch inskünftig keine gros-\n\nsen Erhöhungen des Baurechtszinses durchführen wird. Deshalb werden wir auch diesem Vorschlag \n\nfolgen. Besten Dank. \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Auch wir finden das Ganze unterstützenswert und werden \n\nauch dem Antrag der GPK zustimmen. Wir möchten dazu aber einfach noch bemerken, dass seit Einrei-\n\nchung des Baugesuchs relativ viel Wasser die Langeten hinunterfloss.  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates \n\neinstimmig und den Antrag der GPK grossmehrheitlich. Besten Dank.  \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich vertrete hier heute Abend Patrick Freudiger, weshalb das \n\nheutige Votum etwas kürzer und weniger juristisch ausfällt. Nichtsdestotrotz stellen wir Abs. 1 grund-\n\nsätzlich nicht in Frage, soll doch die HPS bauen dürfen. Und es ist auch wichtig, dass die Geräte ihren \n\nPlatz finden und verräumt werden können. Zur Kompetenzverschiebung, so wie sie die GPK beantragte, \n\nkönnen wir allerdings nicht stehen und gehen gar noch einen Schritt weiter. Grundsätzlich sind wir nicht \n\ngegen den Antrag des Gemeinderates, aber stellen dennoch in Frage, ob wir diese Kompetenzverschie-\n\nbung so vornehmen sollten und es nicht doch wie bis anhin dem Stadtrat überlassen sollten, darüber \n\nzu befinden. Dazu erhoffe ich mir eventuell noch das eine oder andere Votum oder die Zustimmung zu \n\nunseren Überlegungen, steht es doch ausser Frage, was hier beabsichtigt ist und auch möglich sein \n\nsoll. Bislang hatten wir jeweils sehr kurze Voten und kurze Geschäfte und dennoch finde ich es gut, \n\ndass es im Stadtrat behandelt wurde. Merci. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Somit äusserten sich alle Fraktionen zur Vor-\n\nlage und so frage ich, ob es Einzelsprecher zu diesem Geschäft gibt? \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Mit Ziff. 1 dieses Beschlusses habe ich absolut auch keine Mühe und diese ist \n\nfür mich unbestritten. Wenn es um die Delegation von Befugnissen geht, bin ich meistens ein bisschen \n\nkritisch eingestellt, was diejenigen bereits wissen, die schon länger im Rat sind. Ich entmachte mich \n\nungern selber. Und in diesem konkreten Fall könnte ich mit Ziff. 2 allenfalls gerade noch leben. Der \n\nAntrag der GPK geht mir dabei aber entschieden zu weit und ich möchte an dieser Stelle auch auf Art. \n\n14 der Gemeindeverordnung hinweisen, der klar besagt, dass "jede wesentliche Änderung des einem \n\nBeschluss zugrundeliegenden Sachverhalts dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden muss." \n\nIch bin dann nicht so sicher, ob man dieser Bestimmung somit noch nachkäme, wenn man dies sogleich \n\nso allgemein delegieren würde, so wie dies die GPK gerne möchte. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, \n\ndass man diesen GPK-Antrag nicht annimmt. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Man kann den Antrag der GPK politisch betrachten oder man kann ihn ju-\n\nristisch anschauen. Vielleicht noch eine Bemerkung zum Juristischen. Es gibt diesen Art. 14 der Ge-\n\nmeindeverordnung. Aber das, was der Gemeinderat uns vorschlägt, steht eigentlich ähnlich im Wider-\n\nspruch wie das, was die GPK vorschlägt. Entweder ist der Antrag des Gemeinderates schon nicht zuläs-\n\nsig, oder aber der Antrag der GPK ist eben auch zulässig. Ich bat Frau Burkhard Schneider im Voraus \n\nnoch darum, sich dazu zu äussern. Herr Probst, wurden Sie dazu informiert?  \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\n \n\nCaspar Probst, stellvertretender Stadtratssekretär: Ja, wir unterhielten uns darüber.  \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): So wäre es wohl authentischer, wenn Sie, und nicht ich, ihre Antwort verle-\n\nsen würden.  \n\nCaspar Probst, stellvertretender Stadtratssekretär: Mir liegt keine schriftliche Stellungnahme vor. Wir \n\ntauschten uns heute einfach ganz kurz telefonisch aus.  \n\n(Diego Clavadetscher überreicht Caspar Probst eine entsprechende Stellungnahme von Simone Burk-\n\nhard Schneider). \n\n"Betreffend dem Antrag der GPK komme ich zum Schluss, dass dieser auch vor dem Hintergrund von \n\nArt. 14 der Gemeindeverordnung rechtlich zulässig ist. Der Stadtrat als in der Sache zuständiges Organ \n\nist hier zur Kompetenzdelegation berechtigt. Art. 14 der Gemeindeverordnung greift dann, wenn nichts \n\nWeiteres, beziehungsweise Anderes geregelt ist oder sich der Sachverhalt derart wesentlich ändert, als \n\ndass sich eine neue Beschlussfassung durch den Stadtrat aufdrängt. Davon kann aber im Rahmen der \n\nvorliegenden Kompetenzdelegation von Vertragsanpassungen meines Erachtens keine Rede sein. Im \n\nvorliegenden Fall ersetzt der neue Beschluss den vorgängig alten Beschluss des Stadtrats."  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Dies umschrieb nun die juristische Beurteilung. Dabei sind wir nun als \n\nStadträtinnen und Stadträte dazu aufgefordert, uns unsere eigene Meinung zu bilden. Was die politi-\n\nsche Beurteilung angeht, sah man dies bereits bei anderen Verträgen, dass es aus meiner Sicht nicht \n\ndie Sache eines Parlaments ist, sich über einzelne Vertragsbestimmungen auseinanderzusetzen. Dies \n\nist eine exekutive Aufgabe. Irgendeinmal ergab es sich hier offenbar, dass man nun einzelne Verträge \n\nin den Stadtrat brachte. Dies führt nun bei solchen Dauerverträgen wie diesem Baurechtsvertrag dazu, \n\ndass jede Anpassung von diesem Vertrag in diesem Parlament beschlossen werden muss. Und Sie alle \n\nwissen, wie lange ein solches Parlamentsgeschäft dauert. Angefangen bei der Vorbereitung eines sol-\n\nchen Geschäfts, weil man nämlich diesen Antrag auszuarbeiten hat, bis zur Terminierung dieser Ge-\n\nschäfte und der dafür notwendigen Sitzungsdauer. Ob dies dann auch effizient ist oder nicht, stellt eine \n\npolitische Frage dar. Dazu kann sich jede Person hier drin selber eine Meinung bilden.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dafür besten Dank. Gibt es zu diesem Antrag \n\nweitere Wortmeldungen? Es ist nun so, dass ja die SVP-Fraktion auch noch einen Antrag anmeldete, der \n\ndie Streichung der ganzen Ziff. 2 vorschlägt. Demgegenüber beinhaltet der Antrag der GPK nur eine \n\nStreichung des zweiten Teils. Dazu tauschte ich mich auch noch mit Simone Burkhard Schneider aus. \n\nUnd wir würden es nun so machen, dass wir zuerst den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der GPK \n\ngegenüberstellen. Danach würde der obsiegende Antrag dem SVP-Antrag gegenübergestellt. Möchte \n\ndabei die SVP ihren Antrag noch kurz vorstellen?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich war zuvor der Meinung, dass ich dies bereits so erwähnte, \n\nals ich hier als Fraktionssprecher redete und sagte, dass wir eigentlich noch einen Schritt weitergehen \n\nmöchten und diese Ziff. 2 komplett zur Streichung empfehlen. So ging ich eben davon aus, dass ich \n\ndamit unseren Antrag bereits vorstellte. Sie sehen den Antrag hier nun eingeblendet, sodass ich nicht \n\nlänger werden möchte, zumal nun alle zum Thema redeten. Wir sollten jetzt abstimmen und ich hoffe \n\nauf breite Zustimmung. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Auch Gemeinderat Markus Gfeller möchte \n\nnoch kurz Stellung nehmen. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Merci vielmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Diskus-\n\nsion zeigte eigentlich, wieso wir es so machten, wie wir es vorschlugen. Wir versuchten diejenigen Be-\n\nreiche in diesem Beschlussesentwurf aufzulisten, von denen wir der Meinung sind, dass wir diese Be-\n\nschlüsse unbedingt brauchen, damit dieser Vertrag auch in Zukunft sinnvoll gelebt werden kann. Wenn \n\nwir es so machen, wie es die GPK vorschlägt, so sind wir selbstverständlich auch damit nicht unglück-\n\nlich. Wir nehmen auch diese Kompetenz gerne entgegen und versprechen Ihnen auch, dass wir sie auch \n\nnicht überstrapazieren werden. Der Antrag der SVP-Fraktion scheint mir eigentlich ein bisschen allzu \n\neinengend zu sein, weil es dann eben in solchen Dauerverträgen trotzdem immer wieder zu Änderungen \n\nkommt. Wenn es dabei jedes Mal zu einem Stadtratsgeschäft kommt, so ergibt sich daraus eben immer \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\n \n\nauch ein etwas längerer Weg. Dies liegt in der Natur der Sache und ist auch nicht zu kritisieren. Aber für \n\ndiejenigen, die aufgrund neuer Bedürfnisse gerne etwas geändert erhalten möchten, wird es dann jedes \n\nMal etwas schwieriger, weil man länger darauf zu warten hat. Dabei geht es ja auch nicht um eine grund-\n\nsätzliche Änderung des ganzen Baurechts, sondern es geht ja eigentlich nur darum, dass man ange-\n\npasste Bedürfnisse zeitgerecht bedienen könnte. In dem Sinn möchte ich Ihnen beliebt machen, ent-\n\nweder den Vorschlag des Gemeinderates oder denjenigen der GPK zu unterstützen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. So kämen wir nun also zur Abstimmung, indem \n\nder Antrag des Gemeinderates demjenigen der GPK gegenübergestellt wird. Wer dem Antrag der GPK \n\nzustimmen möchte, soll dazu die Stimmkarte hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nNun, ich liess mich soeben aufklären, dass wir diese Abstimmung wiederholen lassen.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Entschuldigung, aber ich muss dennoch kurz eingreifen. Es interessiert mich, \n\nwarum wir so abstimmen, wie es nun vorgeschlagen wurde. Offenbar wurde das mit Simone Burkhard \n\nSchneider so besprochen. Ich finde es ehrlich gesagt komisch und es entspricht nicht dem Vorgehen \n\ngemäss der Geschäftsordnung, liegen doch zwei Abänderungsanträge vor, die man einander gegen-\n\nüberstellen sollte. Danach würde der obsiegende Antrag dem Antrag des Gemeinderates gegenüberge-\n\nstellt. Das ist eigentlich das normale und übliche Vorgehen und entspricht auch dem, wie es in der \n\nGeschäftsordnung festgehalten ist. Gibt es irgendeinen Grund, weshalb man das hier anders machen \n\nmöchte? Von mir aus gesehen liegen zwei Änderungsanträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich kann vielleicht dazu sagen, dass Simone Burkhard \n\nSchneider der Meinung war, dass hier eigentlich ein sachlicher Zusammenhang besteht und es sich \n\ndabei um ähnliche Anträge handelt. So verstand ich es zumindest.   \n\nPascal Dietrich (FDP): Das überzeugt mich nicht. Ich stelle deshalb den Ordnungsantrag, dass man \n\nnach dem bewährten Cupsystem vorgeht. Somit sollten die Änderungsanträge, die sich gegenseitig \n\nausschliessen, einander gegenübergestellt werden. Der obsiegende Antrag wird sodann dem Antrag \n\ndes Gemeinderates gegenübergestellt. Das ist mein Ordnungsantrag. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So stimmen wir demnach zuerst über diesen Ord-\n\nnungsantrag ab. Wer den Antrag, so wie ihn Pascal Dietrich soeben vorstellte, unterstützt, soll dies nun \n\nmit der Karte bestätigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Pascal Dietrich betr. Abstimmungsprozedere: \n\n \n\n31 Stimmen Ja angenommen \n\n  6 Stimmen Nein \n\n  1 Stimme Enthaltung \n\nSo stimmen wir demgemäss nun so ab, dass wir die beiden Anträge einander gegenüberstellen.  \n\nAbstimmung über den Antrag der GPK vs. Antrag der SVP: \n\n \n\n27 Stimmen zgst. GPK-Antrag angenommen \n\n11 Stimmen zgst. SVP-Antrag \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\n \n\nNun würden wir also den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der GPK gegenüberstellen. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates zustimmt, soll dies nun anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der GPK vs. \n\nAntrag des Gemeinderates: \n\n \n\n26 Stimmen zgst. GPK-Antrag angenommen \n\n12 Stimmen zgst. Antrag des GR \n\n  0 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir befinden uns weiterhin in der Detailberatung. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Aus den Frak-\n\ntionen? Einzelsprechende? Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Wünscht der Gemeinderat \n\nnochmals das Wort? Da auch dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Schlussabstimmung. \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschluss Ziff. 1 bis Ziff. 3 unter Berücksichtigung der Anpassung von Ziff. 2 gemäss Antrag der GPK zu-\n\nstimmen möchte, soll dies nun mit der Karte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 7 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 10. Februar 2021, beschliesst mit 37 Stim-\n\nmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Der Nachtrag zur Dienstbarkeitserrichtung, d.h. zum Baurechtsvertag mit der Heilpädagogi-\n\nschen Schule Oberaargau (HPS, ehemals Stiftung Heilpädagogische Tagesschule Langenthal) \n\nvom 14. März 2005, gemäss Entwurf vom 7. August / 2. und 6. November 2020, wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, zukünftige Vertragsanpassungen in eigener Kompetenz zu \n\ngenehmigen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n \n\n4. Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" \n\nbei Fahrzeugen (am 28. Oktober 2019 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich er-\n\nklärt): Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen nun zu Traktandum Nr. 4 über. Dabei geht \n\nes um die Motion der FDP/jll-Fraktion betreffend Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership". \n\nDas Eintreten ist unbestritten, handelt es sich doch um ein zwingendes Geschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir steigen deshalb direkt in die Beratung ein. Eine \n\nBerichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da sie schriftlich vorliegt. Die GPK verzichtete \n\nzudem auf eine Berichterstattung. Wem von der FDP/jll-Fraktion darf ich das Wort erteilen? \n\nSprecher der Motion Daniel Bircher (FDP): Ich rede hier zuerst als Vertreter der Motion. Ich bin der An-\n\nsicht, dass ich mich dann gleichzeitig auch zu Traktandum Nr. 5 äussern werde, da diese beiden Moti-\n\nonen zusammengehören. Sie wurden ja auch dementsprechend gemeinsam im Dokument "Nachhal-\n\ntige Fahrzeugbeschaffungsstrategie der Stadt Langenthal" beantwortet. Fahrzeuge mit alternativen An-\n\ntriebstechnologien werden mit jedem Jahr besser und dank mehr Konkurrenz wohl auch günstiger. Des-\n\nhalb ist es auch gar nicht so ein grosser Nachteil, dass die Motion erst jetzt beantwortet wird. Ich \n\nmöchte kurz zusammenfassen, welche Fragen in der Motion von uns gestellt wurden. Die Motion be-\n\ntreffend "Total Cost of Ownership" unter Traktandum Nr. 4 verlangt eigentlich das Prinzip einer gesamt-\n\nheitlichen Kostenbetrachtung über den Lebenszyklus eines Fahrzeugs. Und dies ist bei einer Fahrzeug-\n\nbeschaffung in dem Sinn anzuwenden. Die Stadt kannte bis zur Einreichung unserer Motion keine sys-\n\ntematische Betrachtung der Betriebskosten über den Zeitraum einer Nutzungsdauer. Im vorliegenden \n\nBericht wird nun dazu aber ein Ansatz vorgestellt. Dabei werden für die Kaufentscheide die finanziellen \n\nAspekte der TCO1 über die Nutzungsdauer von zehn Jahren verglichen und mit 80% der Gesamtbetrach-\n\ntung bewertet. Die ökologisch-gesellschaftlichen Aspekte werden dabei mit 20% gewichtet. So erhalten \n\nFahrzeuge mit nachhaltigen Antriebstechnologien eine Chance, sich trotz dem meistens vorhandenen \n\nMehrpreis bei Neuanschaffungen gegenüber konventionellen Antriebsarten durchzusetzen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle würde ich noch kurz auf Traktandum Nr. 5 über die Motion zur Einführung einer ökolo-\n\ngischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie eingehen. Dazu stellten wir folgende Fragen: In welchem Zeit-\n\nraum und welchem Umfang und unter Inkaufnahme welcher Zusatzkosten ist mittelfristig eine Abkehr \n\nvon Fahrzeugen mit fossiler Energie angestrebt? Uns wurde darauf geantwortet, dass bis ins Jahr 2035 \n\ndie kommunalen Fahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Hybridantrieb einen Anteil von 65% aufweisen sol-\n\nlen. Heute liegen wir bei rund 7%. Die zweite Frage betraf die Zusatzkosten, die in Folge von ökologi-\n\nschen und gesellschaftlichen Aspekten anfallen? Hier erhielten wir zur Antwort, dass beim vorgeschla-\n\ngenen Gewichtungsschlüssel für eine nachhaltige Fahrzeugbeschaffungsstrategie für die Stadt Lan-\n\ngenthal das ökologisch und gesellschaftlich bessere Fahrzeug das 1,33-fache des TCO eines konventi-\n\nonellen Modells aufweisen darf, um sich beim Kaufentscheid durchzusetzen. Richtigerweise werden \n\nauch noch vor der Beschaffung Aspekte berücksichtigt, beispielsweise die jährlichen Einsatzstunden \n\nder Fahrzeuge. Dabei wird auch analysiert, ob ein Kauf überhaupt nötig oder ob eine Miete oder ein Car-\n\nSharing möglich ist.  \n\n \n\nIch glaube die Energiestadt Langenthal geht somit mit einem guten Beispiel voran und mit Ausblick auf \n\neine Einführung einer ökologisch kantonalen Fahrzeugsteuer kommt vielleicht noch ein weiteres Krite-\n\nrium hinzu, das sich positiv auf die Beschaffung von nachhaltigen Antriebsarten auswirkt. In dem Sinn \n\nbedanke ich mich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung von unseren Anliegen \n\nund Fragen bezüglich der eingereichten Motionen vom 24. Juni 2019. \n\n \n\n                                                                 \n1  TCO = Total Cost of Ownership \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\n \n\nIch würde hier sogleich auch noch das Votum als Sprecher der FDP/jll-Fraktion daran anschliessen. \n\nUnsere Fraktion ist mit der Berichterstattung einverstanden und stimmt den Beschlüssen gemäss Ziff. \n\n1 bis Ziff. 3 bei Traktandum Nr. 4 und Traktandum Nr. 5 einstimmig zu.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für das Votum und das Vorstellen der \n\nMotion und deren Antworten. Wem darf ich nun als weitere Fraktionssprecherin oder Fraktionssprecher \n\ndas Wort übergeben? \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Wir von der SP/GL-Fraktion erörterten das Traktandum und finden es \n\neine gute Sache, dass man in Zukunft nicht nur die rein kurzfristig monetäre Seite bei einer allfälligen \n\nFahrzeugbeschaffung in Betracht zieht. Ökologische und gesellschaftliche Faktoren gilt es unserer Mei-\n\nnung nach immer zu berücksichtigen, für eine Energiestadt so oder so. Auch finden wir es vernünftig, \n\nwenn man vorab Abklärungen bezüglich geteilter Nutzung oder einer Miete trifft. In dem Sinne stimmen \n\nwir dem Beschlussesentwurf des Gemeinderates einstimmig zu.  \n\n \n\nDasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Traktandum Nr. 5 und so gibt es dazu nichts mehr hinzu-\n\nzufügen. Auf vielseitigen Wunsch komme ich natürlich nochmals nach vorne und werde nochmals un-\n\nsere Stellungnahme abgeben. Danke. \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch die glp/EVP-Fraktion befürwortet natürlich eine nach-\n\nhaltige Fahrzeugbeschaffung. Wir finden die Motion sehr sympathisch und begrüssen die Strategie, die \n\nsich daraus ergibt. Wir finden die Zielsetzung allerdings ein bisschen wenig ambitioniert, weil auch \n\nHybrid-Fahrzeuge als erneuerbar aufgeführt werden, obwohl diese eigentlich hauptsächlich mit fossi-\n\nlem Brennstoff betrieben werden. Es ist zwar verständlich, dass für Blaulicht-Fahrzeuge Hybrid-Fahr-\n\nzeuge sinnvoll sein können, da dabei der Einsatz nicht so planbar ist. Allerdings wird auch erwähnt, \n\ndass die Ziele der Stadt genau wegen den Blaulicht-Fahrzeugen tiefer angesetzt wurden. Dabei finden \n\nwir, dass Hybrid-Fahrzeuge nicht auch noch als erneuerbar aufgezählt werden dürfen.  \n\n \n\nEin zweiter Punkt, den wir bemängeln, geht sogleich in dieselbe Richtung und betrifft die Gas-Fahr-\n\nzeuge. Diese sind zwar mit Biogas betankt CO2-neutral, aber wenn das Biogas aus Deutschland stammt, \n\nwas wahrscheinlich zutreffend ist, denn Schweizer Tankstellen bieten im Moment nur einen Biogas-\n\nAnteil von 20% an, so wird dies aus Wirtschaftsflächen gewonnen, die allein nur zur Energienutzung \n\nangebaut werden. Damit steht dies in direkter Konkurrenz zur Nahrungsgewinnung, was wir als ethi-\n\nsches Handicap erachten, das wir eigentlich nicht befürworten können. Nichtsdestotrotz sind wir der \n\nMeinung, dass es für eine Beschaffungsstrategie von nachhaltigeren Fahrzeugen höchste Zeit ist, so-\n\ndass wir trotz unseren Kritikpunkten einstimmig zustimmen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Das \n\nscheint nicht zuzutreffen. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\n \n\nSaima Sägesser (SP): Ich hätte mir gewünscht, dass man sich ein ambitionierteres Ziel gesetzt hätte \n\nals erst 2035 als Zeitpunkt, dass 65% der Fahrzeuge ersetzt sein sollen. Hier hätte man mindestens \n\nfünf Jahre früher das Ziel definieren sollen um bereits fünf Jahre früher weiter zu sein. Es wäre gut, dies \n\nfür das nächste Mal im Auge zu behalten.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es weiteren Wortmeldungen? Nein. \n\nWünscht der Vertreter der Motion nochmals das Wort?  \n\n  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir zur Abstimmung zu Traktandum Nr. 4. \n\nAuch wenn sogleich jeweils für beide Traktanden gesprochen wurde, stimmen wir getrennt ab. Wer dem \n\nAntrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 bis Ziff. 3 zustimmen kann, soll dies bitte mit der Stimmkarte \n\nbezeugen und heisst somit auch die Abschreibung der Motion gut. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 9. Dezem-\n\nber 2020, beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion der FDP / jll-Fraktion vom 24. Juni \n\n2019 "Einführung der Prüfung der Total Cost of Ownership bei Fahrzeugen" wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n2. Die Motion der FDP / jll-Fraktion vom 24. Juni 2019 "Einführung der Prüfung der Total Cost of \n\nOwnership bei Fahrzeugen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n5. Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungs-\n\nstrategie (am 28. Oktober als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt): Be-\n\nrichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt nahtlos Traktandum Nr. 5. Auch hierbei han-\n\ndelt es sich um ein zwingendes Geschäft und ein Nichteintreten ist ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da Daniel Bircher vorher sogleich zu beiden Geschäf-\n\nten Stellung nahm, nehme ich an, dass er nicht nochmals etwas sagen möchte. Gibt es ansonsten Frak-\n\ntionssprecherinnen oder Fraktionssprecher zu diesem Traktandum Nr. 5? Auch dies wird nicht mehr \n\ngewünscht. Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da hier kein weiteres Votum vorliegt, schreiten wir zur \n\nAbstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 bis Ziff. 3 zustimmen kann, zeigt dies \n\nnun mit dem Hochhalten der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 9. Dezem-\n\nber 2020, beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstimmig: \n\n1. Von der Berichterstattung des Gemeinderats zur Motion der FDP / jll-Fraktion vom 24. Juni \n\n2019 "Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie" wird Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n2. Die Motion der FDP / jll-Fraktion vom 24. Juni 2019 "Einführung einer ökologischen Fahrzeug-\n\nbeschaffungsstrategie" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n \n\n6. Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: E-Lounges für den öffent-\n\nlichen Raum: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So geht es rassig weiter zu Traktandum Nr. 6. Dabei \n\ngeht es um eine Motion, die ich einreichte. Da ich diese nun selber nicht mehr vertreten kann, bat ich \n\nFabian Fankhauser, diese Aufgabe stellvertretend für mich zu übernehmen. Auch hier geht es um ein \n\nzwingendes Geschäft und Eintreten ist Pflicht. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch hier liegt vom Gemeinderat eine schriftliche Stel-\n\nlungnahme vor, sodass eine mündliche Berichterstattung ausfällt. Auch eine Berichterstattung durch \n\ndie GPK entfällt. \n\nVertreter der Motionärin, Fabian Fankhauser (glp): Es freut mich natürlich, dass der erste Vorstoss, den \n\nich vertreten darf, gerade auch derjenige unserer Präsidentin ist. Es geht dabei um diese E-Lounges, die \n\nwir aus diversen Gründen geschlossen befürworten. Beim ersten Grund geht es uns um die Förderung \n\ndes Langsamverkehrs und der E-Mobility. Wir sind der Meinung, dass man die Infrastruktur schaffen \n\nmuss, damit es für die Leute attraktiv ist mit dem E-Bike in die Stadt zu fahren. Gerade wenn es um \n\nElektrovelos geht, fällt dabei auch einmal eine Autofahrt in die Stadt weg, was sich sicherlich positiv \n\nauf das Stadtzentrum auswirkt. Im Weiteren geht es uns auch um eine Gleichbehandlung mit dem Auto, \n\ngibt es doch auf Gemeindegebiet mehrere Elektrotankstellen, die ein kostenloses Laden des Autos er-\n\nmöglichen. Von uns aus gesehen gibt es keinen Grund, dass es für Velos nicht dieselbe Infrastruktur \n\ngeben sollte.  \n\nDas Bedürfnis nach Möblierung in der Stadt ist vorhanden. Ich erlaube mir dabei unseren Stadtpräsi-\n\ndenten aus der BZ-Ausgabe vom 18. Oktober 2018 zu zitieren, wonach er zu den violetten Stühlen be-\n\nfragt wurde: "Auf dem Wuhrplatz scheint flexibles Mobiliar schwierig, obwohl dieser Platz sich für eine \n\nweitere Möblierung der Innenstadt praktisch aufdrängen würde, wobei er sich persönlich diesbezüglich \n\nauch den Einbezug von Sponsoren vorstellen könnte. Und ebenso ein zusätzlicher Versuch auf dem \n\nWuhrplatz wäre für Müller denkbar. Mit Möbeln, die sich nicht mit reiner Muskelkraft verschieben las-\n\nsen." \n\nNun gut, das entspricht ja eigentlich genau dem, was die Motion vorschlägt. Wir sind natürlich auch der \n\nMeinung, dass diese E-Lounges die Attraktivität erhöhen würden, ein wenig in der Stadt zu verweilen, \n\nentspricht es doch mittlerweile einem Bedürfnis, zwischendurch auch einmal sein Handy, sein Tablet \n\noder sein Laptop laden zu müssen, was einem auch einmal unterwegs passieren kann. Die Kritik in der \n\nAntwort können wir nicht überall teilen. Dass die fehlende Sitzlehne es unattraktiv macht, zu verweilen, \n\nsehe ich nicht so. Wenn man an einem schönen Tag über den Wuhrplatz geht, sieht man, dass die Leute \n\ndort sehr gelassen auf den Steinen sitzen und dies offenbar gut finden. Da das Design anpassbar ist, \n\nfinden wir es ein bisschen schwierig, wieso dies dem notabene noch nicht definierten Standard für \n\n"Langenthaler Sitz- und Ruhegelegenheiten" entsprechen soll. Wir überlegten uns dies wirklich auch in \n\nder Fraktionssitzung und fragten uns dabei, inwiefern violette Stühle besser zum dortigen Standard \n\npassen sollen. Aber das wird sich dann sicherlich noch klären. Aus den dargelegten Gründen, zur För-\n\nderung des Langsamverkehrs und der E-Mobility, der Attraktivitätssteigerung des Stadtzentrums womit \n\ndie Leute dazu eingeladen werden, auch einmal in der Stadt zu verweilen, empfehlen wir Ihnen die \n\nMotion anzunehmen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es dazu Fraktionssprechende? \n\n \n\nSP/Gl-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Die SP/GL-Fraktion diskutierte diese Motion ausgiebig, ist doch \n\ndas Anliegen in unseren Augen grundsätzlich sehr modern und sympathisch, wenn Velos oder auch \n\nGeräte in der Stadt aufgeladen werden können. Was wir hingegen nicht gut finden, ist die Verbindung \n\nmit einem konkreten Mobiliar, einem konkreten Möbelstück und dieser sogenannten E-Lounge. Wir fra-\n\ngen uns dann, wie auch in der Antwort des Gemeinderates nachzulesen ist, wie die Einheitlichkeit be-\n\nwerkstelligt wird, die doch in der Stadt ein wenig gewährleistet sein sollte, zumal es bereits jetzt einen \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\ngewissen Wildwuchs gibt. Vielleicht braucht es dazu wirklich auch ein Konzept, eventuell auch in Zu-\n\nsammenhang mit dem Bahnhof, bevor man neue Dinge anschafft. Und dann ist es eben auch ein biss-\n\nchen die Frage des Standorts. Der Wuhrplatz bietet sich dafür ja beispielsweise an, hat es dort doch \n\nviele Velos und es wäre gut, dort die Velos aufladen zu können. Daneben gibt es dort aber bereits heute \n\nsehr viele Sitzmöglichkeiten, sodass es eigentlich keine zusätzlichen braucht. In der oberen Markt-\n\ngasse wäre es vielleicht auch schön, wenn es dort etwas mehr Sitzgelegenheiten geben würde, aber ist \n\ndas der richtige Ort, um dort dann drei Veloräder im Rücken zu haben, wenn man sich dort hinsetzen \n\nmöchte? Insgesamt sehen wir für die Kombination von Sitzen und dem Aufladen der Velos keinen kon-\n\nkreten Platz. Gegen Ladestationen für Geräte und Velos an Kandelabern, wie es der Gemeinderat vor-\n\nschlägt, oder wo auch immer, verschliessen wir uns sicherlich nicht, sodass wir dabei sicherlich mit-\n\nhelfen würden, aber nicht in Kombination mit einem konkreten Möbelstück. Wir werden deshalb die \n\nMotion grossmehrheitlich ablehnen.  \n\n \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Wir von der SVP lehnen diese Motion ebenso ab und zwar aus \n\nfolgenden Gründen: Die Idee ist zwar schön und cool, aber ich denke Langenthal ist für so etwas noch \n\neine Nummer zu klein. Wir verfügen hier über kurze Wegstrecken und eine Velobatterie hat genügend \n\nKapazität, dass es ausreicht, in die Stadt und wieder retour zu fahren. Daneben ist die Frage, in Lan-\n\ngenthal Veloabstellplätze zu schaffen, in der Gruppe Mobilität seit Jahren ein Dauerthema. Es findet \n\nsich nirgends der richtige Platz; dort, wo es wünschenswert wäre, passt es nicht oder sieht ästhetisch \n\nnicht schön aus. Wenn wir nicht einmal so etwas bewerkstelligen können, so können wir auch den An-\n\nliegen der Motion nicht gerecht werden. Daneben gibt es noch etliche andere Bedürfnisse, die es drin-\n\ngender zu lösen gilt und für Langenthal sinnvoll wären, beispielsweise, dass es anständige WC’s gibt \n\noder eben genügend Veloparkplätze. Merci vielmals.  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Carole Howald (jll): Nun, der Gemeinderat beschrieb es passend, dass wir momentan \n\ntatsächlich über ein Flickwerk an unterschiedlichen Sitzgelegenheiten verfügen. Wir diskutierten dies \n\nin unserer Fraktion ebenso und waren uns aber nicht zu 100% einig, gibt es in diesem Bereich doch \n\ndurchaus auch Handlungsbedarf. Die Variante, bei bestehenden Kandelabern einen Stromanschluss \n\nanzubieten, erachten wir auf jeden Fall als prüfenswert. Nichtsdestotrotz folgt eine grosse Mehrheit der \n\nFraktion aus bereits genannten Gründen dem Antrag des Gemeinderates. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher? Das scheint nichtzutreffend zu sein. Wünscht der Gemeinderat oder der Sprecher der Motionärin \n\nnochmals das Wort?  \n\n \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Da dies nicht gewünscht wird, kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates folgen möchte und diese Motion als eine Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifizieren möchte, soll dies nun entsprechend mit der Stimmkarte zeigen. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstim-\n\nmig: \n\nDie Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: "E-Lounges für \n\nden öffentlichen Raum" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nSo kommen wir noch zu Ziff. II. Wer dem Gemeinderat folgen möchte und die Motion als nicht erheb-\n\nlich erklären möchte, hält nun seine Karte in die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Niklaus Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2020: "E-Lounges \n\nfür den öffentlichen Raum" wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n \n\n7. Postulat Dietrich Pascal (FDP), Freudiger Patrick (SVP) und Howald Carole (jll) vom 23. November 2020: \n\nProjektierung der Sanierung bestehender Kindergärten: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 7 und dem Pos-\n\ntulat von Pascal Dietrich, Patrick Freudiger und Carole Howald. Dabei geht es um die Sanierung der \n\nbestehenden Kindergärten. Auch hier liegt ein zwingendes Geschäft vor und ein Nichteintreten ist nicht \n\nmöglich. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt auch \n\nhier schriftlich vor und eine Berichterstattung der GPK gibt es keine. Nun haben die Vertreter des Pos-\n\ntulats das Wort. \n\nVertreter des Postulats, Pascal Dietrich (FDP): Hier handelt es sich um ein Thema, das zurückgeht auf \n\ndie letzte Legislatur. Es wechselten ja in der Zwischenzeit ein paar Köpfe, weshalb ich mir erlaube, kurz \n\nzurückzublicken und aufzuzeigen, um was es eigentlich geht und einige Erläuterungen dazu zu geben. \n\nEs geht bei den Kindergärten in Langenthal darum, dass die Schulkommission und der Gemeinderat \n\nvorhaben, die diversen Standorte in den Quartieren zu zentralisieren. Dabei möchte man in mehreren \n\nSchritten zukünftig nur noch an den Standorten der Schulzentren, also im Kreuzfeld, der Hard und in \n\nder Elzmatte Kindergärten betreiben. Das ergibt dann Mehrfach-, das heisst Vierfach- Fünffach- oder \n\nSechsfach-Kindergärten. Erst gegen Ende der letzten Legislatur wurde im Oktober des letzten Jahres \n\nüber die Projektierungskredite befunden. Carole Howald, Patrick Freudiger und ich ärgerten uns dabei \n\nüber diverse Dinge. Unter anderem ärgerten wir uns auch darüber, dass hier bereits vor Jahren eine \n\nStrategie von der Schulkommission und dem Gemeinderat festgelegt wurde, ohne dass das Parlament \n\noder sogar die Stimmbevölkerung etwas dazu zu sagen hatten. Dies obwohl man genau wusste, dass \n\ndann, wenn es um die Baukredite geht, selbstverständlich das Parlament oder eben sogar die Stimm-\n\nbevölkerung darüber zu entscheiden hat. Von uns aus gesehen ist das nicht sinnvoll. Es wäre doch viel \n\ngescheiter, zu Beginn einmal den Grundsatzentscheid zumindest beim Parlament, besser sogar bei der \n\nStimmbevölkerung abzuholen um danach zu wissen, in welche Richtung man gehen soll, anstatt dass \n\nman jahrelang etwas plant, was der Souverän am Schluss vielleicht nicht so sieht. Deshalb können wir \n\ndas gewählte Vorgehen nicht begreifen, was in dem Sinn aber nicht rechtlich falsch ist, das ist unbe-\n\nstritten. Aber rein politisch ist dies aus unserer Sicht nicht sinnvoll.  \n\n \n\nUnd nun geht es eben weiter, indem der Stadtrat im letzten Oktober die Projektierungskredite für die \n\nneuen Mehrfach-Kindergärten als ersten Schritt dieser Zentralisierung guthiess, klar guthiess, was wir \n\nauch anerkennen und selbstverständlich einer demokratischen Ausmarchung entspricht. Aber, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, die endgültige demokratische Ausmarchung wird eben nicht hier im Parla-\n\nment stattfinden, sondern wird dann in einer Volksabstimmung erfolgen, wenn es um die Baukredite \n\ngeht. Nun wurden hier im Stadtrat im letzten Oktober die Projektierungskredite bewilligt und jetzt wird \n\nprojektiert. Und dann konnte ich der Zeitung entnehmen, dass der Stadtpräsident sagte, dass es ir-\n\ngendwann mal im Herbst 2022 soweit ist. Ich bin ja gespannt, ob das wirklich so schnell geht, wenn \n\nman andere Dinge beobachtet und sieht, wie lange die in Langenthal dauern. Aber der Stadtpräsident \n\nsagte, dass man dann im Herbst 2022 über die Baukredite dieser Mehrfach-Kindergärten abstimmt. \n\nAllein aufgrund der Kredithöhe kommt es eben mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer obligatorischen \n\nVolksabstimmung. Wäre dies nicht obligatorisch, unterstehen die Kredite auf jeden Fall dem Referen-\n\ndum. Und das kann ich hier sogleich ankündigen, dass wir dann dieses Referendum ergreifen würden. \n\nDas heisst nun, dass es am Schluss zu diesem Thema auf jeden Fall zu einer Volksabstimmung kom-\n\nmen wird.  \n\n \n\nObschon wir hier im Stadtrat klar verloren, heisst das noch lange nicht, dass auch das Volk dieser Zent-\n\nralisierung automatisch zustimmt. Ganz im Gegenteil, haben wir Postulanten doch in den letzten Wo-\n\nchen Signale erhalten, dass es dann durchaus nicht so eine klare Sache geben könnte. Deshalb geht \n\nes uns bei diesem Postulat, das wir heute Abend zur Diskussion stellen, darum, diese Volksabstim-\n\nmung vorzubereiten. Es geht eben jetzt bei dieser Abstimmung über unser Postulat nicht darum, ob \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\n \n\nman die Kindergärten zentralisieren soll oder nicht, sondern es geht um die Grundlagen für einen Volks-\n\nentscheid. Es geht um eine faire und ausgewogene Ausgangslage und es geht um gleich lange Spiesse. \n\nWarum? Wenn nun diese Mehrfach-Kindergärten projektiert werden, über die man dann abstimmt, wird \n\nman sich fragen was passiert, wenn man Nein sagt. Da wird dann der Gemeinderat der Meinung sein, \n\ndass wir dann nichts haben und vor dem Nichts stehen. Und genau das möchten wir vermeiden. Damit \n\nman in dieser Volksabstimmung wirklich die Wahl hat, muss man doch auch die Projektierung der Sa-\n\nnierung der bestehenden Kindergärten vorantreiben. Ansonsten haben wir dann nur einen Scherben-\n\nhaufen, wenn es dann bei der Volksabstimmung zu einem Nein kommt. Und das kann es ja nicht sein \n\nund wollen wir vermeiden, damit man nachher nicht vor dem Nichts steht. Und da sind wir ganz sicher, \n\ndass dies im Interesse aller Kinder ist. Unabhängig davon, ob man jetzt für oder gegen eine Zentralisie-\n\nrung ist, liegt es im Interesse der Kinder, dass man Grundlagen präsentiert, dass so oder anders ent-\n\nschieden werden kann und zwei Varianten zur Auswahl stehen. Und bei beiden Varianten geht es da-\n\nnach auch weiter und man braucht nicht wieder bei null zu beginnen. Das wollen wir mit diesem Postu-\n\nlat heute Abend erreichen.  \n\n \n\nUnd ja, das ist so und lässt sich nicht wegdiskutieren, dass dies zu einem Mehraufwand führt. Aber \n\ndieser Mehraufwand lohnt sich im Interesse einer guten Demokratie, im Interesse von guten Grundla-\n\ngen für die Stimmbevölkerung, die dann einen Entscheid fällen kann. Und das Argument des Gemein-\n\nderates, dass die personellen Ressourcen dafür im Stadtbauamt nicht vorliegen, wirkt auf mich als \n\nziemlich vorgeschobenes Argument, wissen wir hier drin doch alle sehr genau, dass die Projektierung \n\ndieser Mehrfach-Kindergärten so oder so extern vergeben wurde, sodass dies also nicht alles durch das \n\nStadtbauamt erledigt wird. Somit wäre es wohl nicht eine solch grosse Sache, eben auch die Projektie-\n\nrung der Sanierung von bestehenden Kindergärten da auch noch anzuhängen. Das Argument, dass man \n\ndies im Stadtbauamt nicht bewältigen kann, sticht in unseren Augen nicht.  \n\n \n\nNoch ganz zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass uns auch klar ist, dass es beispielsweise \n\nim Keller des Kreuzfeld 5 keinen Kindergarten mehr geben sollte. Da sind wir überhaupt nicht dagegen, \n\ndass man gute Kindergärten anbietet. Vielmehr wollen wir das ja auch. Und dass hier ein Sanierungs-\n\nbedarf vorliegt, wird von uns selbstverständlich anerkannt. Die Frage ist einfach, in welche Richtung \n\nman nun marschiert. Möchte man alles an einem Ort zentralisieren oder will man diese Stärke der de-\n\nzentralen, beliebten und kinderfreundlichen Quartier-Kindergärten, die kurze Wege ermöglichen, so-\n\ndass die Vierjährigen keine gefährlichen Hauptstrassen zu überqueren haben, aufrechterhalten und \n\nfortführen? Übrigens habe ich zum Schluss noch ein Müsterchen zum Kindergarten Winkel, der viel an-\n\ngesprochen wurde. Dafür wollte der Gemeinderat bereits am 10. Oktober 2012 einen Projektwettbe-\n\nwerb für die Sanierung und Erweiterung lancieren, wozu er einen Kredit über Fr. 120'000.00 sprach. Das \n\nwäre bereits schon lange erledigt, hätte man nicht vier Jahre später im Jahr 2016 alles gestoppt, weil \n\nplötzlich diese Zentralisierungsidee auftauchte. Seien Sie so gut und ermöglichen Sie der Stimmbevöl-\n\nkerung heute Abend eine gute Ausgangslage, damit sie sich für einen Weg entscheiden kann, ohne \n\ndass man bei Ablehnung der Zentralisierung vor dem Nichts steht. Das wäre unser Anliegen. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Darf ich den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprechern das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Lohnt sich dieser Mehraufwand, wie uns Pascal Dietrich hier \n\ndarlegte? Lohnt es sich, etwas zu prüfen, wovon wir wissen, dass dies keine Zukunft hat? Die Vorteile \n\nvon zentralisierten Kindergärten liegen klar auf der Hand. Wenn wir ein modernes, kindergerechtes \n\nSchulsystem haben wollen, das eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und der ersten \n\nund zweiten Klasse in Zyklus 1 fördert und allen Kindern die gleichen Bildungschancen einräumt, sind \n\ndie zentralisierten Kindergärten die richtige Lösung. Und eine Parallelplanung der Sanierung der beste-\n\nhenden Kindergärten macht dabei nicht wirklich viel Sinn, sondern belastet nur unnötig die bereits arg \n\nstrapazierten Finanzen der Stadt. Die FDP/jll-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Ge-\n\nmeinderates, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Dankeschön.  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir diskutierten das Thema sehr intensiv. Wie bereits in der \n\nletzten Legislatur und auch in der Volksschulkommission und so weiter festgestellt, macht es einfach \n\nkeinen Sinn, diese dezentrale Lösung aufrecht zu erhalten. Natürlich war es wunderschön, in den \n\nKlaesi-Kummer-Kindergarten zu gehen, wohl gemerkt mit einer Lehrperson. Ich hatte betreffend der 65-\n\njährigen Lehrperson mehrfach Angst, hätte sie einen Herzinfarkt erlitten. Was hätten da die Kinder dann \n\ngemacht? Sie hätten sich wohl nicht zu helfen gewusst. Was wäre bei einem Einbruch passiert? Was \n\nwäre bei einem Gewaltverbrechen passiert? Die Leute sind bei Einfachstandorten alleine. Und schon \n\nalleine deshalb muss man das Ganze zentralisieren; für die Sicherheit unserer Kinder und für die Chan-\n\ncengleichheit unserer Kinder. Die SP/GL-Fraktion wird ebenso dem Gemeinderat folgen und das Postu-\n\nlat für nicht erheblich erklären. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Heiniger (EVP): Auch wir diskutierten dies breit und erkannten dabei auch das \n\nDilemma, dass dezentralisierte Kindergärten für die Kindergartenschüler bezüglich der kurzen Wegstre-\n\ncken praktischer sind. Andererseits fanden wir es auch schlüssig argumentiert, warum man die beste-\n\nhenden Kindergärten zum Teil verschieben muss. Auch wir werden deshalb dem Gemeinderat folgen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nicht lange werden, sagte es Jana Fehrensen doch \n\neigentlich wunderschön, sodass wir uns als Fraktion diesem Votum anschliessen möchten. Die Frage \n\nstellt sich dann schon, wie intensiv wir die Sanierung der alten Standorte zu planen haben; dies im \n\nWissen, dass gewisse Standorte gar nicht aufrechterhalten werden können. Es geht dabei um Einzel-\n\nKindergärten und es wäre schön, wenn auf der Basisstufe die Kindergärten mit der ersten und zweiten \n\nKlasse zusammen wären, um dadurch eine engere Zusammenarbeit pflegen zu können und dadurch \n\ndas Hin und Her wegfällt. Es gibt daneben auch die Tagesschulen, die auch ein Thema sind. Es ist auch \n\nein Thema, dass es die Eltern vielleicht befürworten, wenn sich Geschwister in unterschiedlichem Alter \n\ngegenseitig begleiten können, ohne dass die Eltern Ziel A und Ziel B mit dem Auto anzufahren haben. \n\nVielleicht geht dann auch der eine oder andere vermehrt zu Fuss, weil sie eben den Weg gemeinsam in \n\nAngriff nehmen können. Ich hätte mir das für unsere Kinder gewünscht, aber bei uns ist der Älteste der \n\nletzte, der noch das K4 besuchte und somit sind sie ewig auseinander, was sie auch schade finden. \n\nZumindest ein gemeinsamer Schulweg wäre doch eigentlich toll. Deshalb steht die Fraktion hinter dem \n\nAntrag des Gemeinderates und wird grossmehrheitlich dafür stimmen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher zu diesem Postulat? Wünscht der Gemeinderat noch das Wort? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): So wie es aussieht, scheinen hier alle unsere Papiere fleissig \n\nstudiert zu haben, sodass die aufgeführten Argumente bereits grossmehrheitlich erwähnt wurden. Ich \n\nmöchte dennoch zwei Dinge ergänzen, die gesagt wurden. Das eine betrifft den Aufwand, der intern \n\nnicht ins Gewicht fallen soll. Ja, es trifft zu, dass wir dieses Projekt extern vergaben. Der Koordinations-\n\naufwand und damit die Schnittstelle zur Stadt ist der einzige Aufwand, den wir in diesem Projekt noch \n\nhaben. Und wir könnten auch die Verdoppelung dieses Aufwands nicht bewältigen. Und wenn man dies \n\nparallel so machen wollte, würde sich dadurch der Aufwand verdoppeln. Beim zweiten Punkt geht es \n\ndarum, dass das Überweisen eines Postulats noch keinen Projektkredit auslöst, bei dem man dann die \n\nparallele Planung an die Hand nehmen könnte. Das müsste man meiner Meinung nach zusätzlich mit \n\neiner Motion anstossen, ansonsten ich mich gerne belehren lasse, wenn es dafür einen anderen Weg \n\ngibt. Aber das Überweisen des Postulats löst keinen zweiten Projektkredit für diese Parallelplanung \n\naus. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch für diese Ausführungen besten Dank. Möchten \n\nsich die Postulanten nochmals zu Wort melden? \n\nVertreterin des Postulats, Carole Howald (jll): Ja, es ist schade, dass der Grundtenor so ist, wie er eben \n\nist. Obwohl ich heute Geburtstag feiere, bin ich immer noch eine von denjenigen, bei der das Bestreiten \n\ndes Kindergartenwegs noch am wenigsten weit zurückliegt. Ja, fair oder nicht fair, ich finde es nicht fair, \n\ndass man hier das Stimmvolk vor vollendete Tatsachen stellt, obwohl es nichts dazu sagen konnte. \n\nGrundsätzlich liegt hier einfach die falsche Reihenfolge vor.  \n\nDazu möchte ich einfach noch schnell drei Punkte anmerken. Das eine betrifft etwas, bei dem ich nicht \n\nder gleichen Meinung bin wie Janosch Fankhauser. Es gibt auch psychologische Aspekte, dass Kinder-\n\ngartenschüler am Ende der Kindergartenzeit es schaffen, den Schulweg alleine zu bestreiten und dies \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\n \n\ngehört auch zu einer Entwicklungsstufe, die man auf diesem Weg erreichen kann. Als Zweites wurde \n\nbereits der Begriff "Elterntaxis" erwähnt, was eben sehr wahrscheinlich dazu führt, dass Kinder mit dem \n\nAuto gebracht und wieder abgeholt werden, was zu bedauern ist. Der dritte Punkt, den ich gerne auch \n\nnoch anmerken möchte, ist, dass man sehr wohl auch acht Zweifach-Kindergärten erstellen könnte, \n\nwas ja auch eine Möglichkeit ist, aber sicherlich nicht dreimal einen Fünffach- oder Sechsfach-Kinder-\n\ngarten. Was passiert, wenn es nicht angenommen wird? Wie es Pascal Dietrich bereits erläuterte, müs-\n\nsen wir dann nochmals von vorne beginnen, was wir verhindern möchten, sodass wir gerne noch die \n\ndezentrale Variante vorantreiben möchten. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Gibt es nun noch weitere Wortmeldun-\n\ngen? \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen und das Postulat als nicht erheblich erklären \n\nsowie das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der \n\nStimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (FDP), Freudiger Patrick (SVP) und Howald Carole (jll) vom 23. No-\n\nvember 2020: "Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten" wird nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n \n\n8. Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: Schulentwicklung Schule Steckholz: Be-\n\nantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt somit Traktandum Nr. 8 mit der Beantwortung \n\nder Interpellation von Janina Heiniger. Dabei geht es um die Schulentwicklung der Schule Steckholz. \n\nDas Eintreten ist unbestritten, handelt es sich dabei doch erneut um ein zwingendes Geschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schrift-\n\nlich vor und eine Berichterstattung der GPK gibt es keine. Möchte die Interpellantin dazu noch Stellung \n\nnehmen?  \n\nInterpellantin Janina Heiniger (EVP): Bei der schriftlichen Antwort musste ich feststellen, dass meine \n\nFragen eigentlich nicht beantwortet wurden, aber dass durchaus etwas am Tun ist, weshalb ich hier \n\njetzt nicht noch länger werden möchte und mit der Abschreibung einverstanden bin. \n\n  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke für die Stellungnahme. Gemäss dem Art. 54 der \n\nGeschäftsordnung findet eine Diskussion nur dann statt, wenn dies der Rat so beschliesst. Dies scheint \n\nnicht gewünscht zu werden.  \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir direkt zur Abstimmung über die Ab-\n\nschreibung. Wer mit der Abschreibung der Interpellation gemäss Ziff. 1 einverstanden ist und das Stadt-\n\nratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dazu die Karte erheben. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen und 1 ab-\n\nwesenden Mitglied) einstimmig: \n\n1. Die Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: "Schulentwicklung Schule \n\nSteckholz" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal: Be-\n\nantwortung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Gut, so kommen wir zu Traktandum Nr. 9 betreffend \n\ndie Interpellation der FDP/jll-Fraktion zur 1. August-Feier 2021. Es geht dabei um die Rednerinnen. Das \n\nEintreten kann nicht bestritten werden, handelt es sich doch auch hier um ein zwingendes Geschäft. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates konnten Sie \n\nschriftlich zur Kenntnis nehmen und eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor. Möchte sich eine \n\nVertretung der Interpellation noch dazu äussern? \n\nVertreterin der Interpellation, Beatrice Lüthi (FDP): Sie wissen alle, dass ich mich jeweils kurzhalte und \n\nrelativ rasch auf den Punkt komme. Wir haben enorm Freude an dieser Antwort und wir gehen davon \n\naus, dass der 1. August des Jahres 2021 etwas ganz Spezielles wird, dies nicht nur wegen Corona. Wie \n\nSie nun aber wissen, geht es in den Jahren 2022 und 2023 weiter und ich verrate dabei sicherlich kein \n\nAmtsgeheimnis, dass wir hier "subkutan" noch einige Namen an möglichen Rednerinnen einspeisten. \n\nUnd diese Liste umfasst also nicht nur drei, vier Namen, sondern diese Liste hat den Umfang einer A4-\n\nSeite und ich bin überzeugt davon, dass der Gemeinderat auch noch ein paar Namen beisteuert. Wenn \n\nman schon sieht, dass in den letzten 55 Jahren zwölf Frauen und 45 Männer redeten, so ist es meine \n\nMeinung, dass wir dieses Verhältnis noch verbessern können. Deshalb fordere ich Sie alle auf, wenn \n\nSie gute Frauen kennen, und es gibt ganz, ganz viele solche, so melden Sie dies bitte der Stadtverwal-\n\ntung. Die sollen dort die Liste laufend ergänzen und erweitern. Vielleicht kommen wir dann irgendwann \n\nzu eins, zu eins, zu eins. Sicherlich nicht im Sinne einer Quote, aber es wäre dann zumindest etwas \n\nausgewogener. Was ich erwarte, ist, dass man Ihnen vielleicht noch eine Mailadresse kommuniziert, \n\noder dann schicken Sie es einfach ans Präsidialamt, die wissen dann schon, wohin es weiterzuleiten \n\nist. Das ist alles von meiner Seite, herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für dieses Votum. Gibt es dazu noch wei-\n\ntere Wortmeldungen? Hier gibt es wohl nichts hinzuzufügen.  \n\nIII Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So kommen wir auch hier zur Abstimmung über die \n\nAbschreibung. Wer mit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist und das Stadtratssek-\n\nretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll nun dazu die Stimmkarte erheben. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) einstim-\n\nmig: \n\n1. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: "Die 1. August-Feier in Lan-\n\ngenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es liegen keine Mitteilungen des Gemeinderates vor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. A Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021: Offenlegung der Finanzierung von Par-\n\n teien und Wahl- und Abstimmungskomitees \n\nMotionstext: \n\n"Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das \n\nReglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: \n\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten \n\nLeistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige \n\nOrganisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finan-\n\nziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. \n\n- Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \n\nPersonen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenle-\n\ngungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten. \n\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n\n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-\n\npflicht. \n\n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n\nUmstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht \n\nKlein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problema-\n\ntik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionär*innen wollen sich hier noch nicht fest-\n\nlegen, der Gemeinderat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der par-\n\nlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 1’000.00 und CHF 3’000.00 ist anzustre-\n\nben. \n\nBegründung: Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen \n\nhat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der \n\nGRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und \n\nkommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitia-\n\ntive und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und \n\nSchaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Trans-\n\nparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommu-\n\nnalpolitik. \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der \n\nPolitikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Langenthal nicht weiter ignorieren dür-\n\nfen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- \n\noder Abstimmungskampagnen stehen. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie \n\nund erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politiker*innen und unseren demokratischen Institutio-\n\nnen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehr-\n\nlich." \n\n SP/GL-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnende: Saima Sägesser) \n\n  \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n  Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n                                                                 \n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. B Eingereichtes Postulat Howald Carole (jll) vom 29. März 2021: Generationsübergreifende Spiel- und \n\nBewegungsanlagen \n\nPostulatstext: \n\n"Generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsanlagen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n\n1. die anstehenden Planungen zu den Spielplatzerneuerungen gemäss des bestehenden Spielplatz-\n\nkonzepts dahingehend zu erweitern, dass künftig an hierfür geeigneten Standorten generationen-\n\nübergreifende Spiel- und Bewegungsanlagen für die ganze Bevölkerung erstellt werden.   \n\n2. Kontakt mit der dafür spezialisierten Stiftung "hopp-la" aufzunehmen und bei einer Zusammenar-\n\nbeit allfällig verbundene Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Vision einer \n\nintergenerativen Bewegungs- und Gesundheitsförderung zu eruieren.  \n\n3. dem Stadtrat allfällige Spielplatzkonzeptänderungen – falls notwendig – zur Vorlage zu bringen. \n\nBegründung: Grosseltern und ihre Enkel sind in der heutigen Zeit oftmals miteinander unterwegs. \n\nAusserdem boomen spezielle Outdoor-Geräteparks, die zur Bewegung animieren. Warum das Ganze \n\nnicht miteinander verknüpfen? Soweit möglich und sinnvoll. Die Stiftung "hopp-la" (www.hopp-la.ch) \n\nhat sich dieser Förderung verschrieben. "Die Vision der Stiftung ist eine nachhaltige intergenerative \n\nBewegungs- und Gesundheitsförderung. Mit dem intergenerativen Ansatz, den die Stiftung "hopp-la" \n\nin Kooperation mit dem Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel ent-\n\nwickelt hat, sollen neue Visionen im Bereich der Bewegungsförderung beim älteren Menschen und \n\nbeim Kind geschaffen werden." Die Stiftung hilft Gemeinden bei der Umsetzung von Spielplätzen im \n\nSinne der obgenannten intergenerativen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, unter anderem dem \n\nVernehmen nach bislang auch mit namhaften Beiträgen an die Umsetzung.  \n\nEin schönes Beispiel für einen solchen von der Stiftung "hopp-la" geförderten Bewegungspark findet \n\nsich in der Gemeinde Cham: http://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanla-\n\ngen/generationenplatz/ \n\nIch danke dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung dieser sinnvollen Ergänzungen von neuen \n\noder bestehenden "Kinder"-Spielplätzen." \n\n Carole Howald \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\nhttp://www.hopp-la.ch/\nhttp://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanlagen/generationenplatz/\nhttp://www.cham.ch/de/gemeindeleben/leben/freizeit/freizeitanlagen/generationenplatz/\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 B, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. C Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021: Aktueller Stand der offe-\n\nnen Baugesuche \n\nInterpellationstext: \n\n"Aktueller Stand der offenen Baugesuche \n\n1. Wie viele Baugesuche waren per 31.12.2020 offen und in Arbeit? \n\n1.1 Wie viele deren sind per 26.03.2021 noch offen oder in Arbeit? \n\n2. Wie viele Baugesuche gingen seit dem 1. Januar 2021 bisher gesamthaft ein? \n\n2.1 Wie viele deren sind offen oder in Arbeit? \n\n2.2 Wird bei jedem Gesuch eine Eingangskontrolle durchgeführt und gleich auf fehlende Doku-\n\nmente hingewiesen? \n\n2.3 Bei wie vielen der im Jahr 2021 eingegangen Gesuche wurde die gesetzliche Frist eingehal-\n\nten? \n\nBegründung: Die SVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass wöchentlich einige Baugesuche im Anzeiger ver-\n\nöffentlicht werden. Dennoch ist die SVP-Fraktion besorgt über die Anzahl offener und hängiger Bauge-\n\nsuche und deren Fristen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. März 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die einreichende Fraktion: Die Beantwortung dieser Fragen sollte \n\nnicht auf die lange Bank geschoben werden. \n\n \n\n SVP-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnender: Janosch Fankhauser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 \n\nsowie Art. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n                                                                 \n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. D Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 29. März 2021: Liste der politischen Geschäfte \n\nInterpellationstext: \n\n"Liste der politischen Geschäfte \n\nSieht der Gemeinderat von sich aus vor, eine Liste der politischen Geschäfte zu führen und laufend zu \n\naktualisieren und den politischen Akteuren (Parteien, Fraktionen, Kommissionsmitgliedern) zeitnah \n\nzur Verfügung zu stellen? \n\nBegründung: Nach Art. 4 des revidierten Behördenreglements unterliegen politische Geschäfte nicht \n\nder Schweigepflicht. Um eine effiziente Zusammenarbeit der politischen Organe unserer Stadt zu pfle-\n\ngen und die Mitglieder des Stadtrats frühzeitig über anstehende politische Geschäfte zu informieren, \n\nwäre es wert- und sinnvoll eine Liste über die sich in Bearbeitung befindlichen politischen Geschäfte \n\nzu führen und diese in geeigneter Form bekannt zu machen (bspw. über eine Publikation auf der \n\nHomepage oder zumindest im Aktenauflageschrank des Stadtrats)." \n\n FDP/jll-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnender: Diego Clavadetscher) \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Für getreuen Protokollauszug \n\nDer stv. Sekretär: \n\n   \n\n \n\n \n\n  Caspar Probst \n\n \n\n \n\n                                                                 \n1  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat         \nProtokoll 2. Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n \n\n12. In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für das Verlesen dieser Vorstösse und ganz \n\nallgemein herzlichen Dank für das Einspringen. Ich bin froh, konnten wir dies nun so handhaben. Auch \n\nStephanie Zubler danke ich für die Vorbereitung.  \n\nSomit sind wir am Schluss der Sitzung. Die nächste Stadtratssitzung ist auf Montag, 17. Mai 2021 geplant. \n\nÜber Ort und Zeit werden Sie rechtzeitig informiert. Voraussichtlich wird diese leider erneut hier im Park-\n\nhotel stattfinden. Der Sitzungsbeginn ist dabei davon abhängig, wie viele Geschäfte zu behandeln sind. \n\nDanke vielmals für Ihre grossartige Disziplin, auch wenn es nun etwas länger dauerte. Ich hörte noch etwas \n\nbetreffend Pausen, aber wir beschlossen aufgrund der Corona-Massnahmen darauf zu verzichten. Aber es \n\nist ja jederzeit möglich, zwischenzeitlich kurz den Saal zu verlassen oder dann muss man eben eine Pause \n\nbeantragen, wenn es zu lange geht.  \n\nBitte schauen Sie beim Verlassen des Saals darauf, sich nicht in Gruppen auf dem Heimweg zu begeben, \n\nsondern dass dies gestaffelt erfolgt. Ich wünsche Ihnen allen einen ganz guten Abend, ein gutes Nachhau-\n\nsekommen und vor allem ganz friedliche Ostertage und dass Sie auch alle Eier finden und diese nicht erst \n\nim kommenden Jahr entdeckt werden.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr. \n\n \n\n \n\n\n