parent_type: meeting

name: Protokoll 28.8.23 und 4.9.23 in einem Dokument

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Sie, werte Kollegin-\n\nnen und Kollegen vom Stadtrat, vom Gemeinderat, die anwesenden Personen aus der Verwaltung, die Vertreter \n\nder Medien sowie allfällige Gäste zu unserer fünften Sitzung im 2023. Ich hoffe, dass Sie alle schöne Ferien \n\nhatten, dass Sie den heissen Sommer und nun auch die Abkühlung etwas geniessen konnten und nun wieder \n\nvoller Tatendrang hier bei uns an der Sitzung dabei sind. Es ist ja auch schön, wenn es anlässlich einer Budget-\n\nSitzung auch einmal etwas kühler ist, wird es hier im Saal ja vielleicht doch noch heiss genug.  \n\nGanz herzlich begrüssen möchte ich Andreas Meier als neues Stadtratsmitglied, herzlich willkommen. Wir wün-\n\nschen Dir viel Freude und hoffentlich auch etwas Spass am Debattieren. Du wirst heute Abend wohl in dieser \n\nRunde von Null auf Tausend einsteigen. Daneben möchte ich noch darauf hinweisen, dass es noch vorrätige \n\nExemplare zum Bericht des Beurteilungsgremiums zum «Studienauftrag Schulzentrum Kreuzfeld, Erneuerung \n\nMusikschule und Bibliotheksgebäude» aufliegen hat. Falls zu wenige vorliegen und noch jemand Interesse \n\nbekundet, so kann man die Unterlagen bei Gabriela Krummen im Stadtbauamt direkt anfordern. \n\nJetzt bitte ich Simone Burkhard Schneider um den Appell: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank, so kommen wir zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint um 19:13 Uhr. Somit sind 40 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1.  Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 26. \n\nJuni 2023. Dies ist wie gewohnt auf der Webseite einsehbar, Besten Dank Thomas Thurnherr für das Verfassen. \n\nGibt es Bemerkungen zum Protokoll? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir gleich fortfahren.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2.  Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für die per 30. Juni 2023 zurückgetretene Ticli-Frezza \n\nEmanuela [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 2 mit der Wahl eines Mitglieds der Fi-\n\nnanzkommission als Ersatz für die zurückgetretene Emanuela Ticli-Frezza von der SP. Ich nehme an, dass \n\ndas Eintreten nicht bestritten wird und wir direkt zur Beratung übergehen können. Dem ist so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, wird Bruno Grossni-\n\nklaus von der SP vorgeschlagen. Wünscht jemand seitens der SP das Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ich möchte nicht allzu lange werden, werden wir doch noch ge-\n\nnug debattieren am heutigen Abend. Wir schlagen für die Ersatzwahl Bruno Grossniklaus mit Jahrgang 1988 \n\nvor. Er zog von Ostermundigen zu uns nach Langenthal. Er machte schon ganz viele Dinge, absolvierte das \n\nMasterstudium in Volkswirtschaft, Public Management und Politik und ist jetzt auch noch gerade an einem \n\nCAS für juristische Belange für Nichtjuristen. Er bringt viel Erfahrung mit, war er auch schon bereits Gemein-\n\ndeschreiber von Kriechwil und seit 2021 ist er bei der Verwaltung des Kantons Baselland als Ökonom ange-\n\nstellt. Ich bin sicher, dass er die Finanzkommission mit seinem Wissen tatkräftig unterstützen kann. Ich \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung dieses Wahlvorschlags. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wird der vorliegende Wahlvorschlag ergänzt? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Gibt es sonst noch Beratungsbedarf? Nein. So kommen wir direkt zur Wahl. Wer Bruno \n\nGrossniklaus von der SP bis zum Ende der Legislatur in die Finanzkommission wählen möchte, zeigt dies \n\nnun mit der roten Stimmkarte an. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nHerzlichen willkommen im Amt und auch ihm wünsche ich viel Spass. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nHerr Bruno Grossniklaus (SP) ist in die Finanzkommission gewählt, mit Wirkung ab dem 12. September \n\n2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024). \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Finanzplan 2024 – 2028: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 mit der Kenntnisnahme des \n\nFinanzplans 2024 - 2028. Das Eintreten ist zwingend und wir beginnen mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie üblich wird Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen, die Berichterstattung übernehmen und dabei auch gleichzeitig das Budget 2024 vorstellen. \n\nSomit hat seine Präsentation auch sogleich für das darauffolgende Traktandum Nr. 4 Gültigkeit, was ent-\n\nsprechend im Protokoll so festgehalten wird.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie soeben der Stadtratspräsident mitteilte, werde ich meine Ausfüh-\n\nrungen zum Finanzplan 2024 - 2028 unter Traktandum Nr. 3 wie auch zum Budget 2024 unter Traktandum \n\nNr. 4 in einem Votum zusammenfassen.  \n\nDabei möchte ich mich zuerst mit ein paar Ge-\n\ndanken zu unseren finanziellen Zielsetzungen \n\näussern. Anschliessend würde ich mit der Vor-\n\nstellung des Budget 2024 direkt zu Traktandum \n\nNr. 4 überleiten, so wie es aus Sicht des Gemein-\n\nderates dem Stimmbürger unterbreitet werden \n\nsollte. Wie Sie den Akten entnehmen konnten, \n\nstellt der Gemeinderat dabei den Antrag auf eine \n\nangepasste Steueranlage. Danach kehren wir \n\nmit dem Finanz- und Investitionsplan 2024 bis \n\n2028 zu Traktandum Nr. 3 zurück und zuletzt fol-\n\ngen noch ein paar Schlussbemerkungen zu beiden Themen. \n\nHier sehen Sie in einer kurzen Darstellung un-\n\nsere Richtlinien der Regierungstätigkeit als Zu-\n\nsammenfassung, was wir unter dem Titel der fi-\n\nnanziellen Zielsetzungen verstehen. Dabei geht \n\nes letztlich um drei Punkte: Der erste Punkt be-\n\ntrifft die klare Zielsetzung, dass die Stadt trotz \n\ndem hohen Bilanzüberschuss ein abnehmendes \n\nDefizit budgetiert will, um unsere Handlungsfä-\n\nhigkeit aufrecht erhalten zu können. Zweitens \n\ngeht es um die Zielsetzung in Bezug auf Effizienz \n\nund Wirkungsgrad der eingesetzten finanziellen \n\nMittel. Dies ist eher eine operative Angelegenheit und ist hier im Sinne der Vollständigkeit aufgeführt. Das \n\nWichtigste ist unter dem dritten Punkt erwähnt, ich zitiere: «Die Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr \n\nattraktiven und ausserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene Standortattraktivität.» Wir wer-\n\nden heute Abend zu diesem Punkt sicherlich noch einiges hören, weshalb ich hier auch sogleich die ent-\n\nsprechenden, dazugehörenden Massnahmen anfügte, um dies auch ein bisschen zu konkretisieren, was \n\nwir darunter verstehen. Wir wollen dabei im Vergleich mit allen bernischen Gemeinden, das heisst den grös-\n\nseren Gemeinden mit mehr als 15'000 Einwohnern, die günstigste Gemeinde sein und die günstigste Steu-\n\neranlage vorweisen. Und wir wollen damit auch einen Abstand von mindestens einem halben Steuerzehntel \n\nzur zweitgünstigsten Gemeinde aufrechterhalten, was unsere Zielsetzung entspricht, die wir diesbezüglich \n\nverfolgen. Wir werden später darauf zurückkommen.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\nAuf dieser Übersicht wird der bereits erwähnte \n\nstrategische Leitsatz dargestellt, dass wir eben \n\ntrotz dem hohen Bilanzüberschuss mit abneh-\n\nmenden Defiziten rechnen wollen. Was dies \n\nkonkret heisst, sehen Sie hier. Wir definierten \n\nam 27. Januar 2021 zu Beginn dieser Legislatur \n\ndiese Zielsetzung. Wir sahen dabei in einer ers-\n\nten Phase ein Defizit von 5 Mio. Franken als ak-\n\nzeptabel an. In einer zweiten Phase ab 2023 lag \n\ndas Ziel bei 4,5 Mio. Franken und nun befinden \n\nwir uns eigentlich bereits in der dritten Phase, \n\nwonach wir ab 2024 das Defizit bei rund 4 Mio. \n\nFranken begrenzen wollen. Das ist eigentlich die Grösse, die wir als verantwortbar ansehen, damit wir hand-\n\nlungsfähig bleiben. Somit befinden wir uns aktuell auf dem Weg, diese Defizite von 5 auf 4 Mio. Franken zu \n\nreduzieren.  \n\nWie ich es bereits zuvor antönte, formulierten \n\nwir unsere Zielsetzung so, dass wir die steuer-\n\ngünstigste Gemeinde der grösseren Städte im \n\nKanton Bern sein wollen. Hier sehen Sie die Si-\n\ntuation, wie sie sich heute darstellt. Mit dem ak-\n\ntuellen Wert von 1.38 sind wir natürlich sehr \n\nkonkurrenzlos am tiefsten, was wir dann aber \n\nauch mit den beantragten 1.44 bleiben. Auch \n\nmit 1.44 werden wir in dieser Kategorie immer \n\nnoch um ein Steuerzehntel günstiger sein als die \n\nnächstfolgende Gemeinde – der Stadt Bern mit \n\n1.54. Sicherlich lohnenswert ist auch ein Blick \n\nauf die hinterste Spalte. Dabei geht es um die Liegenschaftssteuer. Auch hier ist Langenthal mit einem Satz \n\nvon 1 ‰ zusammen mit Burgdorf die günstigste Gemeinde. Alle anderen Städte sind teurer.  \n\nWir müssen nicht unbedingt so weit schauen, \n\nkönnen wir doch auch bei einem Vergleich mit \n\nden grösseren Gemeinden im Oberaargau erken-\n\nnen, dass wir bei einer Bandbreite von 1.55 bis \n\n1.78 mit einer moderaten Anpassung auf 1.44 \n\nimmer noch sehr attraktiv bleiben. Ich glaube \n\nohne Übertreibung sagen zu können, dass wir \n\ngemessen am Angebot der Stadt Langenthal un-\n\nbestreitbar günstig sind.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nWie erwähnt beschloss der Gemeinderat für das \n\nJahr 2024 eine maximale Defizitobergrenze von \n\n4 Mio. Franken. Das führt dann allerdings auch \n\nzu entsprechenden Konsequenzen. Als wir das \n\nRohbudget von den Ämtern zurückerhielten und \n\nes erstmals im Rahmen des sogenannten \n\n«Budgetnachmittags» der Finanzkommission \n\npolitisch beurteilt wurde, ergab sich zu diesem \n\nZeitpunkt gemäss der zweiten Zeile eine Aus-\n\ngangslage mit einem Verlust von rund 6,8 Mio. \n\nFranken. Alle Ämter und Amtsvorsteher und na-\n\ntürlich auch die Gemeinderäte wussten um die Vorgabe, die damit um rund 2,8 Mio. Franken nicht einge-\n\nhalten, respektive verfehlt wurde.  \n\nDies führte dann in der Folge zu einem entsprechenden Prozess. Anlässlich der ersten Beratung durch die \n\nFinanzkommission am besagten Budgetnachmittag brachten die Ämter bereits selber proaktiv Sparvor-\n\nschläge ein, die dann von der Finanzkommission auch noch punktuell ergänzt wurden. Nach diesem Nach-\n\nmittag lag das neue Defizit bei rund 4,17 Mio. Franken. An dieser Stelle möchte ich der Arbeit der Finanz-\n\nkommission ein grosses Kompliment aussprechen, da sie auch über die Parteigrenzen hinweg pragmatisch \n\nund sachlich arbeitet und alle dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen, nämlich den Finanzhaushalt zu sta-\n\nbilisieren. Darauf beriet der Gemeinderat das Budget in vorliegender Form, insbesondere die dazu gestell-\n\nten Anträge. Diese wurden zum Teil bestätigt, zum Teil aus politischen Gründen aber auch verworfen. Paral-\n\nlel dazu erhielten wir vom Kanton bezüglich des Lastenausgleichs neue Erkenntnisse, was wir dann auch \n\naktualisierten. Auch bei der Steuerertragsprognose tat sich einiges, was wir dann ebenso auf den neusten \n\nStand brachten. Sie sehen dabei, was sich demzufolge daraus ergab, sodass wir Ihnen heute ein Budget-\n\ndefizit von 3,64 Mio. Franken zur Beschlussfassung vorlegen. \n\nNun komme ich zu den Details der wichtigsten \n\nEntwicklungen, die im Budget 2024 enthalten \n\nund hier stichwortmässig zusammengefasst \n\nsind. Aufgrund der heute vorliegenden Sachlage \n\nwird es eine Erhöhung des Personal- und des Be-\n\ntriebsaufwands geben. Wir werden auf der ande-\n\nren Seite von einer verbesserten Situation im \n\nLastenausgleich profitieren können, was hier \n\nunter den etwas technisch beschriebenen Posi-\n\ntionen «Transferaufwand» und «Transferertrag» \n\naufgelistet ist. Auch bei den Steuereinnahmen \n\nerwarten wir eine wesentliche Verbesserung ge-\n\ngenüber dem Budget 2023. Klar ist, dass dafür die Anpassung der Steueranlage hauptverantwortlich ist. \n\nDann ergibt sich auch eine Verbesserung beim Finanzertrag. Der Hauptgrund dieser Steigerung liegt in der \n\nerhöhten Dividenden-Erwartung bei unserer Tochtergesellschaft IBL1. Dabei sehen wir eine Anpassung von \n\n1,5 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken vor. Das sind in etwa die wichtigsten Punkte, sodass sie hier bereits \n\neinmal angesprochen sind. \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nIm Gesamthaushalt weisen wir gemäss der \n\nzweituntersten, in grau dargestellten Zeile ein \n\nDefizit von 3,845 Mio. aus, was deutlich besser \n\nist als im Vorjahr, betrug das Minus dannzumal \n\ndoch 6,076 Mio. Franken. Der Gesamthaushalt \n\nsetzt sich ja bekanntlich aus zwei Teilen zusam-\n\nmen; einerseits aus dem gebührenfinanzierten \n\nTeil und andererseits aus dem steuerfinanzier-\n\nten Bereich. Politisch relevant ist sicherlich der \n\nsteuerfinanzierte Haushalt, was sich gerade \n\nauch in der untersten Zeile manifestiert, in der \n\nwir, wie gesagt, ein Defizit von rund 3,637 Mio. Franken ausweisen. Der Differenzbetrag über rund Fr. \n\n200'000.00 stammt in dem Sinn aus dem gebührenfinanzierten Teil. Konkret geht es dabei um die Gebüh-\n\nren für Abwasser, Kehricht und Feuerwehr. Im steuerfinanzierten Haushalt gehen wir deshalb gegenüber \n\ndem letzten Jahr von einem rund 1,7 Mio. Franken besseren Resultat aus. Auf die Gefahr hin, dass ich mich \n\nwiederhole, wollen wir das Defizit sukzessive begrenzen, was somit aber genau unserem Ziel entspricht. \n\nSicherlich muss bei diesem Vergleich darauf hingewiesen werden, dass wir im Jahr 2023 mit einer anderen \n\nSteueranlage, das heisst mit einer Einheit von 1.38, und im Jahr 2024 mit einer Einheit von 1.44 arbeiten.   \n\n \n\nDer Aufwand im steuerfinanzierten Haushalt nimmt um total 3,3 Mio. Franken ab. Im Jahr 2023 lagen wir bei \n\nrund 101,4 Mio. Franken und im 2024 bei 98,1 Mio. Franken.  \n\nGrundsätzlich ist dies natürlich positiv, schauen \n\naber dennoch kurz auf die wichtigsten Positio-\n\nnen. Sie sehen, dass wir im Bereich Personal ein \n\nPlus von rund 3,6%, beziehungsweise von Fr. \n\n850'000.00 zu verzeichnen haben. Wie Sie aus \n\nden Akten entnehmen konnten, sind in verschie-\n\ndenen Ämtern neue Stellen geplant, die so im \n\nBudget bereits abgebildet sind. Ohne diese Stel-\n\nlen und ohne diese Besoldungsreserve würde \n\ndas Budget 2024 gegenüber 2023 lediglich um \n\nFr. 300'000 höher liegen. Das ist recht wenig, \n\nwenn man berücksichtigt, was für eine Situation \n\nam Arbeitsmarkt herrscht. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass man eigentlich positive Sy-\n\nnergien in der Anpassung der Stellenbesetzungen nutzen konnte. Was die neu geplanten Stellen betrifft, so \n\nmöchte ich dazu auf die Grundlagenakten verweisen. Dabei möchte ich einfach betonen – was so auch in \n\nder Botschaft steht, dass sich diese Personalaufwendungen innerhalb des vom Stadtrat genehmigten, ope-\n\nrativen Stellenplans bewegen.  \n\nDer Sachaufwand weist einen Zuwachs von 6,4 Prozent, beziehungsweise von Fr. 880'000.00 aus. Das hat \n\nverschiedene Ursachen. So ist einerseits eine Steigerung im Verwaltungsbetrieb zu verzeichnen. Beispiels-\n\nweise stehen im nächsten Jahr die kommunalen Wahlen an, die einen Mehraufwand generieren. Aber man \n\nsieht auch Mehraufwendungen im Bereich IT und Drittleistungen vor. Dabei spielt doch auch eine andere \n\nPosition mit rein, die sicherlich Gegenstand der Beschlussfassung im Stadtrat sein wird, geht es dabei doch \n\num SIP1. Es kam in diesem Bereich im Vorfeld wirklich auch zu verschiedenen gezielten Verzichten, sodass \n\nman wirklich versuchte diesen Zuwachs, der nicht ganz zu vermeiden ist, in diesem Rahmen zu begrenzen, \n\nwie es möglich erschien. Daneben geht es im Weiteren um die Position der Abschreibungen, die als Finanz-\n\nfolgekosten hier eigentlich relativ moderat ausfallen, was wir nicht weiter kommentieren müssen. Die \n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\ngrösste Position betrifft den Transferaufwand mit rund 49,5 Mio. Franken, was somit rund die Hälfte unseres \n\nBudgets ausmacht. Beim Transferaufwand geht es um Zahlungen, die wir an Dritte wie Bund, Kanton, andere \n\nGemeinwesen, Unternehmen, Vereine, Private etc. leisten und all die Dinge zusammenfasst, bei der wir \n\nkeine direkte Gegenleistung erhalten. Hier ergibt sich eine starke Reduktion gegenüber dem Vorjahr, was \n\nauf einen erfreulichen Grund zurückgeht. Dabei liegt der Grund in der Entwicklung der wirtschaftlichen So-\n\nzialhilfe. Wir stützen uns ja bei der Budgetierung immer auf die Prognosen, die uns vom Kanton kommuni-\n\nziert werden. Dabei konnten die Prognosen deutlich reduziert werden, was klar eine positive Botschaft ist, \n\ndie sich dahinter versteckt. \n\nSo leite ich nun zu den Erträgen über. Hier \n\nmöchte ich nur kurz die beiden grössten Posten \n\nkommentieren. Wenig überraschend machen \n\nnatürlich die Steuereinnahmen den grössten \n\nPosten aus, die rund 44 Prozent der gesamten \n\nEinnahmen ausmachen. Dort rechnen wir mit ei-\n\nnem Plus von 9,5 Prozent, beziehungsweise 3,7 \n\nMio. Franken. Natürlich ganz zentral ist dabei die \n\nAnpassung der Steueranlage. Diese ist bei die-\n\nsem Plus mit etwa 1,5 Mio. Franken enthalten. \n\nEin solides Wirtschaftswachstum, insbesondere \n\nim Bereich der Gewinnsteuern bei den juristischen Personen, ist aber ebenso mitverantwortlich, dass wir \n\nhier diesen Schub verzeichnen. Also können wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Langenthaler Wirtschaft \n\noffensichtlich gut aufgestellt ist. Dann macht der Transferertrag 29 Prozent aus. Dabei ist ein Minus von \n\nrund 13 Prozent zu verzeichnen. Das hat verschiedene Ursachen, wobei die Hauptursache bei der Reduktion \n\ndes Lastenausgleichs für die Sozialhilfe zu finden ist. Ich erwähnte es bereits beim Aufwand, dass man die \n\nkantonalen Prognosen reduzierte und insofern werden natürlich auch die Rückvergütungen an die Stadt \n\nLangenthal sinken. Aber in diesem speziellen Fall muss man wirklich sagen, dass tiefere Einnahmen eine \n\ngute Nachricht darstellen, zeigen sie nämlich, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe für das Jahr 2024 gemäss \n\nden aktuellen Prognosen nicht zunehmen wird.  \n\nNun noch ein Wort zu den Konzessionen und \n\nden Dividenden. Bei den Konzessionen handelt \n\nes sich dabei ja um die Stromkonzession, das \n\nheisst um die Konzession der Netznutzung, die \n\nvon der IB Langenthal für die Stadt fakturiert \n\nwird. Der Gemeinderat stellte im Jahr 2022 be-\n\nreits schon einmal eine Anpassung der Tarife in \n\nAussicht. Aufgrund verschiedener Umstände \n\nwurde dies aber bis heute noch nicht umgesetzt. \n\nNach wie vor ist es aber in Planung, was auch der \n\nGrund ist, dass wir hier dasselbe Niveau veran-\n\nschlagen wie im Vorjahr. Daneben steht aber nach wie vor die Einführung einer Konzessionsabgabe auf Gas \n\nauf der politischen Agenda. Hier bestand die ursprüngliche Absicht, diese Einführung vorzunehmen, doch \n\nhier liegt eine Verzögerung im Projekt vor. Die dabei budgetierten Fr. 200'000.00 gehen in dem Sinn von \n\neiner Einführung im Verlaufe des nächsten Jahres aus. Beides führt dann eben mehr oder weniger zu einer \n\nidentischen Erwartungshaltung wie 2023. Dann geht es eben auch noch um die Dividenden. Wir erwarten \n\nvon der IB Langenthal eine Dividende von 2 Mio. Franken. Diese Summe liegt Fr. 500'000.00 höher als bis-\n\nher. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die IB Langenthal vor grossen wirtschaftlichen Herausforderun-\n\ngen steht. Trotzdem erachten wir eine Dividende von 2 Mio. Franken als wirtschaftlich vertretbar, ohne dass \n\ndie IBL in ihrer Entwicklung gebremst wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nTransparenz ist dem Gemeinderat wichtig. Wir \n\nwollen dem Stadtrat und dem Stimmbürger rei-\n\nnen Wein einschenken und wir wollen dabei \n\nauch aufzeigen, was die beabsichtige Steueran-\n\npassung in jedem Einzelfall bedeutet. Sie sehen \n\nhier in dieser Tabelle, welcher Einfluss auf die \n\nEinkommenssteuer zu erwarten ist, wenn man \n\ndiese Steueranlage moderat auf 1.44 erhöht. Es \n\nist ja auch vorgesehen, was Sie bereits zur \n\nKenntnis nehmen konnten, dass diese Tabelle \n\nBestandteil der Abstimmungsbotschaft sein soll. \n\nSo kann jeder Bürger auslesen, was die Anpassung der Steueranlage für ihn bedeutet. Dabei macht die \n\nZusatzbelastung bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50'000.00 in etwa Fr. 100.00 aus. Bei einem \n\nEinkommen von Fr. 100'000.00 sind es beispielsweise Fr. 231.00. Jetzt muss man sich einfach bewusst \n\nsein, dass für Fr. 100'000.00 steuerbares Einkommen jemand ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. \n\n10'000.00 oder mehr ausweisen muss, sodass im Vergleich zu anderen Herausforderungen, mit denen ein \n\nsolcher privater Haushalt konfrontiert ist, ersichtlich wird, dass dies wirklich eher eine marginale Erhöhung \n\nmit sich bringt.  \n\nIn der Botschaft möchten wir auch die Auswir-\n\nkungen in Bezug auf das Vermögen darstellen. \n\nDabei zeigt sich, dass es bei beispielsweise Fr. \n\n100'000.00 Fr. 2.00 mehr kostet und bei rund 3 \n\nMio. Franken führt es zu einer Erhöhung von Fr. \n\n200.00. Alle weiteren Zahlen finden sich in die-\n\nser Übersicht. Die Idee dabei ist, dass man dies \n\nin der Botschaft zuhanden des Stimmbürgers als \n\nEntscheidungsbasis mitliefern kann.  \n\n \n\n \n\nNun müssen wir gedanklich das Traktandum \n\nwechseln; was ich hier ausführe, bezieht sich \n\nnun auf Traktandum Nr. 3, dem Finanz- und In-\n\nvestitionsplan 2024. Sie sehen hierzu die Über-\n\nsicht zur Finanzplanung 2024 bis 2028. Die \n\nwichtigsten Informationen befinden sich in den \n\nbeiden grauen Zeilen in der Mitte. Es zeigt die \n\nerwarteten Defizite in den nächsten fünf Jahren \n\nund damit natürlich auch, wie sich dies auf un-\n\nser Eigenkapital auswirkt. Nach dem aktuellen \n\nKenntnisstand können wir unsere finanzpoliti-\n\nsche Zielsetzung für das Jahr 2024 einhalten, \n\nindem wird das Defizit unter 4 Mio. Franken \n\nbringen konnten. Es heisst aber auch, was \n\ndiese Zahlen ebenso klar belegen, dass es auch \n\nin den nächsten Jahren im Budgetprozess ent-\n\nsprechende Optimierungen braucht und ge-\n\nzielte Verzichte nötig bleiben, damit wir unsere \n\nDefizitgrenze einhalten können. Ich kann es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\naber auch ganz einfach formulieren: Der politische Druck auf das Sparen wird auch bei einer angepassten \n\nSteueranlage nicht abnehmen.  \n\nAuf dieser Folie sehen Sie, dass das Defizit in der Zeitperiode von 2024 bis 2028 stetig ansteigt und die \n\nGrafik zeigt auch ein bisschen, woher das finanzielle Ungleichgewicht herrührt. Die farblichen Unterschiede \n\nzeigen eigentlich die Auswirkungen auf das Budgetdefizit; also grün ist positiv, rot ist negativ. Leider sehen \n\nSie hier auch, dass es viel weniger grüne als rote Kästchen gibt. Dies ist eigentlich auch der Grund, weshalb \n\ndie strukturelle Lücke ansteigt. Gleichzeitig sieht man auch deutlich, dass der Defizitanstieg durch die In-\n\nvestitionsfolgekosten verursacht wird. Dies lässt sich an den Positionen «Abschreibungen» und «Zinsen» \n\nerkennen. Sie sehen, dass bei denjenigen Positionen, die wir selber beeinflussen können – ich spreche \n\ndabei den Personalaufwand und den Sachaufwand an, die Aufwendungen stabil bleiben. Das zeigt doch \n\nletztlich, dass wir gesamthaft gesehen auf der Ausgabenseite über einen limitierten Spielraum verfügen. \n\nNichtsdestotrotz heisst das natürlich auch, dass wir in Zukunft diesen Spielraum auch effektiv nutzen müs-\n\nsen. \n\nIch komme zu den Steuern. Das Detail unseres \n\nSteuerertrags für die nächsten Jahre ist hier in \n\ndieser Übersicht dargestellt und dabei ist die \n\nAufstellung in die Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuer der natürlichen Personen, in die Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuer der juristischen Perso-\n\nnen sowie in die weiteren und übrigen Steuern \n\nunterteilt. Es zeigt sich dabei, dass wir uns auf \n\neinem recht stabilen Wachstumspfad befinden. \n\nDabei rechnet der Finanzplan für die gesamte \n\nPeriode bis 2028 mit einer unveränderten Steu-\n\neranlage von 1.44. Ich verweise dabei einfach \n\nauf die unterste Spalte dieser Tabelle. Es ist noch interessant, dass wir gemäss dem Finanzplan 2020 bis \n\n2024, was ja der Planung vor der Pandemie entsprach, für das Jahr 2024 Steuereinnahmen von 41,5 Mio. \n\nFranken budgetierten. In der aktuellen Planung liegen wir nun aber über diesem Wert und rechnen mit 42,7 \n\nMio. Franken. Dabei muss man sich natürlich bewusst sein, dass wir zum Zeitpunkt, als wir diese 41,5 Mio. \n\nFranken budgetierten, noch von einer Steueranlage von 1.38 ausgingen. Aber positiv ist, dass diese Delle \n\nbei den Einnahmen, die wir aufgrund der Pandemie erlitten, nach heutigem Kenntnisstand überwunden sein \n\ndürfte. Das ist sicherlich erfreulich, aber es heisst eben auch, dass die jetzige Anpassung der Steueranlage \n\nin der langfristigen Perspektive eben nötig ist, um unseren Finanzhaushalt stabil halten zu können. Anders \n\nausgedrückt: Ohne diese zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Anpassung der Steueranlage sind un-\n\nsere Einnahmen insgesamt zu schwach, um die Aufwandseite im Griff behalten zu können. \n\nMit der nächsten Folie komme ich nun zum Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich. Im Moment befin-\n\nden wir uns in einer recht stabilen Phase, indem \n\nes zwischen 2023 und 2024 kaum merkbare Un-\n\nterschiede gibt. Gemäss den Prognosen steigen \n\nsie erst 2025 wieder um rund Fr. 600'000.00 an. \n\nDafür hauptverantwortlich ist der Lastenaus-\n\ngleich «Sozialhilfe». Man kann dabei jetzt opti-\n\nmistisch sein und hoffen, dass sich der Kanton \n\ndabei ebenso verschätzt, wie er es bereits für \n\ndas Jahr 2024 tat, sodass diese Ausgaben näm-\n\nlich nicht ansteigen werden. Aber wir können \n\ndiese Angaben einfach nur zur Kenntnis nehmen, handelt es sich doch um einen Kostenblock, der eigentlich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\ndem Handlungsspielraum von uns als Stadt entzogen ist. Da sind wir eigentlich machtlos und müssen die-\n\njenigen Zahlen und Mittel so einsetzen, wie sie eben von der übergeordneten Gesetzgebung vorgegeben \n\nsind. \n\nHier möchte ich einfach noch einmal die Ent-\n\nwicklung der Steueranlage aufzeigen. Es ist Be-\n\nleg dafür, dass wir gut aufgestellt sind. Wir wei-\n\nsen die tiefsten Steuern im Vergleich mit ande-\n\nren Städten aus. Wenn Sie dabei auch die Ent-\n\nwicklung in den Jahren 2017 bis 2023 beachten, \n\nso sehen, dass die Werte im besten Fall gleich-\n\nblieben. Es gibt aber punktuell Gemeinden, die \n\ndie Steuern nach oben anpassen mussten, ich \n\ndenke da insbesondere an Köniz und Herzogen-\n\nbuchsee. Wir wissen natürlich auch, dass an ver-\n\nschiedenen Orten auch sonst ein gewisser Druck vorhanden ist, die Steuern noch weiter zu erhöhen. Mit \n\nder Betrachtung dieser Grafik möchte ich einfach aufzeigen und verdeutlichen, dass dies, was wir hier be-\n\nabsichtigen, einer moderaten Anpassung entspricht. Wir setzen dabei auf Kontinuität und wir setzen darauf, \n\ndass wir weiterhin von einem verhältnismässig tiefen Steuerniveau profitieren können. Und das soll auch \n\nso bleiben, sodass dies auch ein bisschen mein kleiner Appell an Sie ist, dass Sie dies der Stimmbevölke-\n\nrung auch so weitervermitteln. Ich kann sagen, dass ich sehr viele Gespräche im Zusammenhang mit der \n\nletzten Abstimmung führte, wobei ich feststellen musste, dass es den Langenthalern gar nicht bewusst ist, \n\nin welchem steuerlichen Umfeld sie sich befinden. Vielleicht haben wir hier alle eine gewisse Aufklärungs-\n\narbeit zu leisten. Und dies ist auch wichtig, weil wir ja auch attraktiv bleiben müssen. Dabei muss man \n\nwissen, dass gemäss dieser Folie unsere Konkurrenten weder Langnau oder Biel, noch Thun sind, sondern \n\nwir müssen schauen, dass wir den Anschluss an Städten wie Zofingen oder Sursee nicht ganz verpassen. \n\nDort sind unsere Konkurrenten zuhause.  \n\nWeiter folgt noch ein Wort zu den Investitionen. \n\nDer Gemeinderat setzt bei den Investitionen in \n\nerster Priorität auf den Werterhalt. Sekundär \n\ngeht es um die Förderung von Investitionen mit \n\nZukunftspotential. Im Investitionsplan von 2024 \n\nsind 37 Mio. Franken an Investitionen einge-\n\nstellt; der grösste Teil davon mit rund 30 Mio. \n\nFranken betrifft den Steuerhaushalt.  \n\n \n\n \n\n \n\nWenn wir dabei einen Blick auf die Entwicklung \n\nwerfen, machen wir dies am besten anhand ei-\n\nner Grafik. Dabei sehen wir, dass wir uns aktuell \n\nin einer Phase mit sehr hohen Investitionen be-\n\nfinden. Dies betrifft nicht nur das Jahr 2024, son-\n\ndern ebenso auch das nächste Jahr. Die Haupt-\n\nursache liegt wenig überraschend natürlich in \n\nder Realisierungsphase am Bahnhof. Im Jahr \n\n2028 erwarten wir dann den Zahlungseingang \n\naus der Finanzierungsvereinbarung mit Bund \n\nund Kanton, was die negative Ausrichtung des \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 9 \n\n \n\nentsprechenden Werts erklärt. Dann sollte mehr Geld zurückfliessen als man dannzumal an Mittel inves-\n\ntierte. Diese Balken betreffen natürlich nicht nur die Investitionen in den Bahnhof, sondern umfassen auch \n\nandere Investitionen. Sie werden heute Abend ja noch Gelegenheit bekommen über eines der Projekte zu \n\nbefinden.  \n\nIch komme somit zur Zusammenfassung. Wir \n\npräsentieren Ihnen hier ein Budget mit einem \n\nDefizit von 3,64 Mio. Franken im steuerfinanzier-\n\nten Haushalt, beziehungsweise 3,84 Mio. Fran-\n\nken im Gesamthaushalt. Die Zielsetzung des Ge-\n\nmeinderates, was die Defizitobergrenze anbe-\n\nlangt, ist hiermit eingehalten. Weiter sehen Sie, \n\ndass wir Investitionen von 37,9 Mio. Franken \n\nbrutto, beziehungsweise 37,3 Franken netto vor-\n\nsehen. Diese Sachlage bedingt eben eine be-\n\nreits erwähnte Anpassung bei der Steueranlage \n\nvon 1.38 Einheiten auf 1.44. Die Liegenschaftssteuer bleibt dabei mit einem Satz von 1 ‰ des amtlichen \n\nWerts unverändert.  \n\nHinsichtlich des Finanz- und Investitionsplans sehen wir für die kommenden fünf Jahre ein kumuliertes De-\n\nfizit von rund 33,2 Mio. Franken vor. Bei dieser Sachlage bleibt uns ein Bilanzüberschuss per Ende 2028 \n\nvon prognostizierten 32,6 Mio. Franken. Bei diesem Wert – und das sind wir uns bewusst, werden, Stand \n\nheute, die Vorgaben des Gemeinderates nicht erreicht. Das heisst, dass deshalb der Handlungsdruck – und \n\nsomit davon abgeleitet auch der politische Sparwillen, hoch bleiben wird und auch hoch bleiben muss. Was \n\nwir mit Sicherheit erwarten können, ist eine enorm starke Investitionsphase. Wie gezeigt rechnen wir für die \n\nJahre 2024 bis 2028 mit Investitionen von rund 99 Mio. Franken. Vielleicht noch ein Wort zum letzten Punkt \n\nauf dieser Folie: Was klar ist, dass die Selbstfinanzierung tief ist und auch tief bleiben wird. Das wird dazu \n\nführen, dass wir unsere Investitionen grösstenteils fremdfinanzieren müssen. Das heisst, dass wir den \n\ngrössten Teil dieser Investitionen mit Darlehen finanzieren werden. Dabei rechnen wir eigentlich immer \n\nnoch mit guten und attraktiven Zinsen. Als Puffer verfügen wir aber immer noch über ein Wertschriften-Port-\n\nfolio in der Höhe von rund 30 Mio. Franken, das man gezielt verflüssigen könnte, falls die Bedingungen am \n\nKapitalmarkt keine guten Zinskonditionen ermöglichen, so wie wir es erwarten.  \n\nUnsere konkrete Defizitobergrenze von 4 Mio. \n\nFranken wirkt ja eigentlich schon ein bisschen \n\nwie eine Ausgaben- und Schuldenbremse und \n\nzeigt uns auch ein bisschen unseren finanzpoli-\n\ntischen Handlungskorridor auf. Das ist gut so \n\nund damit konnten wir auch im Jahr 2024 unser \n\nZiel erreichen. Wie ich es antönte, wird es auch \n\nin Zukunft anspruchsvoll bleiben. Wir werden \n\ndeshalb gezielt und vielleicht noch etwas geziel-\n\nter unsere Ausgaben- und Aufgabenpolitik be-\n\ntrachten müssen. Es ist ganz klar, dass wir aus \n\nfinanzpolitischer Sicht die Zielsetzung verfolgen, indem wir das Aufwandswachstum verringern müssen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 10 \n\n \n\nIch komme somit noch zu den offiziellen Anträ-\n\ngen. Dies betrifft nun wieder Traktandum Nr. 4 \n\nmit dem Budget 2024. Die wichtigsten Punkte \n\nder Beschlussfassung sind noch einmal zusam-\n\nmengefasst. Bei Gesamtaufwendungen von \n\nrund 107 Mio. Franken und Gesamterträgen von \n\nrund 103 Mio. Franken weisen wir im Gesamt-\n\nhaushalt ein Defizit von 3,845 Mio. Franken und \n\nim steuerfinanzierten Haushalt ein Defizit von \n\n3,637 Mio. Franken aus. Um dies zu erreichen ist \n\neine Anpassung der Steueranlage auf 1.44 Ein-\n\nheiten notwendig. Bei der Liegenschaftssteuer \n\nist keine Änderung geplant, sodass der Wert bei 1 ‰ des amtlichen Werts verbleibt und Teil unseres An-\n\ntrags ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci vielmals. Nun folgt die Berichterstattung der GPK. Diese \n\nerfolgt durch Martin Lerch. \n\nGPK-Sprecher Martin Lerch (SVP): Die GPK tagte am 14. August 2023 wie üblich 14 Tage vor der Stadtrats-\n\nsitzung. Da der Präsident ferienabwesend war, liess er sich dabei durch den Vizepräsidenten vertreten. Wir \n\nliessen uns, ähnlich wie heute Abend, durch den Gemeinderat Roberto Di Nino über beide Traktanden, das \n\nheisst über den Finanzplan und über das Budget, informieren. Gleichzeitig war mit Daniel Steiner auch der \n\nSekretär des Gemeinderates anwesend. Wenn Sie erlauben, würde ich aus ablaufökonomischen Gründen \n\nden Finanzplan und das Budget ebenso gemeinsam behandeln.  \n\nEin bisschen weniger ausführlich als soeben, aber dennoch recht detailliert informierte uns Roberto Di Nino \n\nüber den Budgetprozess, die Ämterkonsultationen, die Defizitobergrenze, die Anträge der Finanzkommis-\n\nsion und die entsprechende Behandlung dieser Anträge im Gemeinderat, das Budgetdefizit etc. sowie über \n\ndie vorgeschlagene Steueranlage. Es entwickelte sich daraufhin in regem Austausch eine lebhafte Diskus-\n\nsion. Dabei tauchten natürlich auch Fragen auf. Ohne abschliessend zu sein, ging es dabei beispielsweise \n\num die Erhöhung des Personalaufwands von Fr. 670'000.00 und dessen Zusammensetzung. Gleichzeitig \n\nstellte man auch die Frage, ob die Erhöhung der Dividenden der IBL nötig ist, etc. Es wurde auch die Be-\n\nfürchtung geäussert, dass das Budget abgelehnt werden könnte. Dazu wurde betont, dass es sich dabei \n\neigentlich um den Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat handelt. Der Stadtrat ist dann allerdings frei \n\nin seinem Entscheid. Die Fragen und Antworten gingen weiter und es wurde insbesondere auch seitens des \n\nFinanzvorstehers darauf hingewiesen, dass eine Kürzung des Leistungsangebots weder vorgesehen, noch \n\nim Interesse der Stadt liegt und deshalb auch nicht der Haltung des Gemeinderates entspricht. Dann wurde \n\nauch das Projekt SIP kurz angesprochen, wozu erwähnt wurde, dass es neu in den Investitionsplan aufge-\n\nnommen werden soll. Auch die Zuschauerzahlen beim Stadttheater waren ein Thema. Dazu liessen wir uns \n\nversichern, dass wir weitere Unterlagen bekommen. Es wurde sodann auch davor gewarnt, dass, falls die \n\nAufwandpositionen nicht zurückgefahren werden, ein Absturz drohen könnte und man sich fragt, ob diese \n\nGefahr nicht auch erkannt wurde. Diesbezüglich verwies der Finanzvorsteher auf vielfältige Gründe, was so \n\nzur Kenntnis genommen wurde.  \n\nSchlussendlich war man sich einig, dass der GPK noch ergänzende Unterlagen zugestellt werden sollten. \n\nDabei ging es einerseits um die Berechnung zur Erhöhung der Personalbesoldung und andererseits um die \n\nEignerstrategie der IBL sowie die Auswertung der Stadttheater-Saison. Diese Unterlagen trafen dann auch \n\nalle ein. Ich kommentiere dies hier an dieser Stelle nicht weiter, da die GPK anschliessend nicht mehr tagte \n\nund es auch nicht an der GPK ist, eine Wertung vorzunehmen, nahm sie diese ja lediglich zur Kenntnis. Ein \n\nweiterer Punkt betraf dann noch die Frage, wieviel aufgrund der dargestellten Verzichtsmassnahmen einge-\n\nspart werden kann. Diese Zahl wurde mit Fr. 500'000.00 bis 1 Mio. Franken umschrieben.  \n\nBeim Finanzplan ergab sich anschliessend keine weitere, interne Diskussion. Die Kommission stellte dann \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 11 \n\n \n\neinstimmig mit 6:0 Stimmen die formelle Richtigkeit fest. Die Sekretärin wies dann bezüglich des Finanz-\n\nplans noch darauf hin, dass Jahresbericht und Finanzplan bislang nicht anhand desselben Vorgehens ge-\n\nnehmigt werden, sodass auch die Antragsstellung des Gemeinderates nicht identisch ausfällt. Im Juni 2023 \n\nnahmen wir Kenntnis vom Jahresbericht, was auch so beantragt und vom Stadtrat so beschlossen wurde. \n\nHeute ist bezüglich des Finanzplans eigentlich kein Beschluss vorgesehen. Diesbezüglich waren wir uns \n\neinig, dass man dies angleichen sollte. Die beiden Sekretariate werden sich dies anschauen und dann an-\n\nschliessend wieder an die GPK zurückspielen.  \n\nSomit komme ich zum Budget. Die interne Diskussion fand auch dazu und auch recht intensiv statt. Wir \n\nkamen darauf, dass wir nicht nur die formelle Richtigkeit zu prüfen haben, sondern dass wir – falls gewollt, \n\ndurchaus auch materielle Anträge zuhanden des Stadtrats stellen könnten, was in Art. 21 Ziff. 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dazu wurden verschiedene Ideen ge-\n\nnannt, wozu ich aber nicht auf die Details eingehe. Es wurde aber ebenso betont, dass angesichts des an-\n\nstehenden Investitionsvolumens, insbesondere denjenigen von heute bezüglich der Kindergärten, aber \n\nauch bezüglich Agglo 3 und dem Bahnhof, eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Als Fazit verzichtete die \n\nGPK dann allerdings auf das Einbringen von materiellen Anträgen, weil es dazu auch keinen Konsens gab. \n\nDie Sekretärin der GPK wies darauf hin, dass die Abstimmungsbotschaft noch gewisse orthografische Män-\n\ngel aufweist, was wir zur Kenntnis nahmen. Sie sicherte uns aber auch zu, dass dies im Rahmen der Schluss-\n\nredaktion noch entsprechend bereinigt wird. Schlussendlich stellte die GPK auch in Sachen Budget die for-\n\nmelle Richtigkeit fest. Somit bin ich am Schluss meiner Ausführungen und danke Ihnen für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir kommen nun zur allgemeinen Beratung des Finanz-\n\nplans. Dabei verweise ich darauf, dass hier nun allein zum Finanzplan Stellung genommen werden soll, \n\nauch wenn die Vorredner bereits zu Traktandum Nr. 3 und Traktandum Nr. 4 redeten. Somit geht es jetzt \n\nunter Traktandum Nr. 3 nur um den Finanzplan und Voten zum Budget sind dann unter Traktandum Nr. 4 zu \n\nhalten. Abschliessend wird ja der Finanzplan einfach zur Kenntnis genommen und es kommt zu keiner Ab-\n\nstimmung. Somit möchte ich nun den Fraktionssprechern das Wort übergeben. Wer meldet sich dafür zu \n\nWort? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Unsere Fraktion behandelte die beiden Traktanden miteinan-\n\nder. Zum Finanzplan haben wir Ihnen zuerst einmal eine tröstliche Botschaft zu machen. Die altgedienten, \n\nerfahrenen Mitglieder unserer Fraktion, wozu ich mich nicht zähle, sagen nämlich, dass es üblich ist, dass \n\ndie Realität besser ausfällt als der Plan. Das ist gut so und gibt uns auch eine gewisse Hoffnung. Wenn man \n\nden Plan analysiert, wie er jetzt vorliegt und präsentiert wurde, so betrachten wir einerseits die Zunahme \n\ndes Fremdkapitals mit grosser Sorge, steigen dabei doch die Schulden der Stadt Langenthal gegenüber \n\nDritten bis ins Jahr 2028 auf 166 Mio. Franken an. Wir wiesen in früheren Budgetdebatten auf diesen Punkt \n\nhin und wir sehen in diesem Budget die Konsequenzen, indem dass die Zinsbelastung jetzt schon, und \n\nnatürlich mit dieser Erhöhung der Schulden, massiv ansteigen wird. Das sollte uns, vor allem mit Blick auf \n\ndie künftigen Generationen, eigentlich Sorgen bereiten. Dies ist dann für uns auch ein Argument, mehrheit-\n\nlich der geplanten Steueranlagenerhöhung zuzustimmen.  \n\nSodann sprach Roberto Di Nino zuvor die strukturelle Lücke an, die in unserem Finanzplan weiterhin be-\n\nsteht. Er zeigte auf, dass die Beeinflussungsfaktoren der Politik, namentlich im Bereich des Personal- und \n\nSachaufwands liegen, worauf wir dann in der Budgetdebatte auch unser Gewicht legen werden. Dabei kam \n\ner auch auf den Selbstfinanzierungsgrad zu sprechen, dass dieser Grad an Selbstfinanzierung unserer Stadt \n\nausserordentlich tief ausfällt, was mitunter die dramatischste Botschaft enthält. Das sollte uns dazu ermah-\n\nnen, nicht unnötige Sprünge zu machen. Insofern kommen wir auch diesbezüglich zu denselben Schluss-\n\nfolgerungen wie Roberto Di Nino.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Fraktionssprecher?  \n\nSP/GL-Fraktion, Agnes Imhof (GL): Auch wir schauten uns in der Fraktion den Finanzplan 2024 - 2028 an \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n           Traktandum 3, Seite 12 \n\n \n\nund für uns ist ganz klar, dass, wenn das Defizit in dieser Form ansteigt, wie es in diesem Finanzplan auf-\n\ngezeigt wird, muss unbedingt etwas dagegen unternommen werden. Entsprechend kann man auf keinen \n\nFall meinen, dass man dies nur mit Sparen machen kann. Unsere Fraktion sieht auch nur ganz begrenzte \n\nSparmöglichkeiten, sodass es wirklich derjenige Moment ist, indem man wirklich die Steuern erhöhen \n\nmuss, ansonsten die Ziele total aus dem Ruder laufen. Es ist ja auch klar, dass, wenn man privat in einer \n\nähnlichen Situation wäre, man ebenso schauen müsste, dass man, im Fall der begrenzten Möglichkeiten \n\nzur Beeinflussung der Ausgabenseite, mehr Einnahmen generieren muss. Das heisst für uns ganz klar, dass \n\nman diesen Steuersatz auf 1.44 anheben muss. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher? Das scheint offenbar \n\nnicht der Fall zu sein. So kommen wir zu den Einzelsprechern. Auch da meldet sich niemand zu Wort. Gibt \n\nes ansonsten noch weitere Wortmeldungen? Nein. Somit schliesse ich die Beratung. Wünscht der Gemein-\n\nderat nochmals das Wort? Nein. Eine Abstimmung zum Finanzplan gibt es keine, geht es hier doch lediglich \n\num die Kenntnisnahme. Besten Dank an Gemeinderat Roberto Di Nino für die grosse Arbeit und für die Aus-\n\nführungen zu diesen beiden Traktanden. \n\nIII Abstimmung: \n\n Keine. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n 4. Budget der Erfolgsrechnung 2024: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 17. Dezember 2023 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 4 mit dem Budget zur Er-\n\nfolgsrechnung 2024. Das Eintreten ist zwingend, sodass wir direkt in die Beratung einsteigen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): \n\nDazu blenden wir Ihnen hier den ordentlichen \n\nAblauf der folgenden Beratung ein, wie wir \n\nuns das vorstellen. Im Rahmen einer allge-\n\nmeinen Beratung unter Punkt B ist es möglich \n\nAnträge zu einzelnen Budgetpositionen anzu-\n\nkündigen. Diese können dann aber effektiv \n\nerst in der Detailberatung gestellt werden. \n\nDabei wären wir froh, wenn Sie sich dabei je-\n\nweils konkret auf die jeweilige Budgetposi-\n\ntion mit Kontonummer beziehen. Der weitere \n\nAblauf ersehen Sie dann gemäss Ziffer D bis \n\nZiffer E. Ist dies soweit allen klar oder gibt es \n\nnoch Bemerkungen zum vorgeschlagenen \n\nAblauf? Das scheint nicht zuzutreffen.  \n\nWie Ihnen bekannt ist, liegt ein Antrag auf die Durchführung einer Variantenabstimmung vor. Im Sinne \n\neines logischen Ablaufs der Debatte wird dies im Rahmen der allgemeinen Beratung als Erstes behan-\n\ndelt. Somit können auch die Voten der Fraktionen und Einzelsprecher zur Vorlage sogleich zusammen \n\nbei Bedarf zusammen mit diesem Antrag beraten werden. Wenn es für den Antrag zur Durchführung einer \n\nVariantenabstimmung eine Mehrheit gibt, so wird dies wohl logischerweise zu einer 2. Lesung führen. \n\nEine Schlussabstimmung würde in diesem Fall entfallen und wir würden einfach eine Detailberatung \n\ndurchführen, die dem Gemeinderat die Grundlage zur Ausarbeitung der Varianten liefert. Wir werden \n\naber jede einzelne Position durchgehen, damit der Gemeinderat allfällige Anträge in die Ausarbeitung \n\nder Varianten miteinfliessen lassen kann. Gibt es zu diesem Ablauf noch Bemerkungen oder wird der \n\nAblauf bestritten? Offensichtlich scheint alles klar zu sein. Gut.  \n\nA  Berichterstattung  \n\nHinweis: Die Berichterstattung ist bereits im Rahmen von Traktandum Nr. 3 erfolgt. \n\n B  Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Im Rahmen der allgemeinen Beratung haben nun die Frakti-\n\nonssprecher das Wort. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Zuerst einmal möchte ich dem Finanzamt und den beteiligten Perso-\n\nnen, die hier am Budget mitarbeiteten, einen grossen Dank aussprechen. Die Diskussionen rund um das \n\nBudget liefen in diesem Jahr ja ohne Unterbruch weiter, manchmal sogar zweigleisig. Die Zahlen sind \n\nmehr oder weniger allen bekannt. Das Budget wird mit einer Steuererhöhung vorgelegt, die uns nicht in \n\nRuhe lässt. Die Steuererhöhung ist sicher auch notwendig, da wir nach wie vor mehr Geld ausgeben als \n\neinnehmen und dabei über unsere Verhältnisse leben. Für uns ist aber auch klar, dass eine Steuererhö-\n\nhung nur dann Chancen hat, wenn wir auch Geld einsparen. Und der Wille zum Sparen ist im Moment \n\nbei der Stadt noch nicht ersichtlich. Die Finanzkommission machte im Rahmen des Budgetnachmittags \n\nin grossem Ausmass Sparvorschläge. Dabei machte der Gemeinderat gewisse Dinge wieder rückgängig. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nIch nenne dazu zwei Beispiele: Die Löhne der Gemeinderäte, was man machen kann, aber nicht zwin-\n\ngend ist. Auch nicht bewilligte Stellen wurden im Budget wieder aufgenommen und nicht gestrichen. Es \n\nist sicherlich auch erwähnenswert, dass unsere Wähler sich gut überlegen, ein Budget mit einer Steuer-\n\nerhöhung anzunehmen, ohne dass sie irgendwo Sparmassnahmen sehen; oder zumindest den Willen, \n\ndass man irgendwo Einsparungen vornehmen will. Ich würde mir von der Stadt mehr Unternehmertum \n\nwünschen, indem man dabei einmal Projektaufgaben kritisch hinterfragt, ob diese wirklich notwendig \n\nsind und ob man es auch schlanker machen kann. Das sind alles Aufgaben, die sich jeder Unternehmer \n\neigentlich täglich zu stellen hat, damit er mit den Mitbewerbern Schritt halten kann. Das kann dann auch \n\nzu Innovationen führen und ein Schritt retour ist nicht immer schlecht. Die SVP kommt sicher mit zwei \n\nAnträgen; der eine betrifft eine 2. Lesung und der andere die Variantenabstimmung. Bei der SVP-Fraktion \n\nist das Budget, so wie jetzt vorgeschlagen, sehr umstritten. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vom Ge-\n\nmeinderat vorgesehene Erhöhung der Steueranlage auf 1.44. Die entsprechenden Gründe dafür hörten \n\nwir zuvor bei der Präsentation des Finanzplans. Unsere Fraktion legte diese im Rahmen der vergangenen \n\nBudgetdebatten auch immer wieder dar, sodass diese nun nicht mehr wiederholt werden müssen. Wir \n\nsind uns bewusst – wie dies offenbar auch in der SVP-Fraktion der Fall ist, dass die Stimmberechtigten \n\nunter Umständen unsere Auffassung in Bezug auf die Erhöhung der Steueranlage nicht teilen werden \n\nund es damit nicht sicher ist, dass bei der Budgetabstimmung im nächsten Dezember dieses Budget \n\neine Mehrheit finden wird. Beim Abstimmungstermin geht es dabei erneut nur um Gemeindevorlagen \n\nund die anderen drei Vorlagen, die alle zu weiteren, und zwar erheblichen Mehrausgaben führen, dürfen \n\nuns diesbezüglich nicht allzu optimistisch werden lassen. Die Stimmberechtigen, so glauben wir und \n\nschliessen uns dabei ebenso den Überlegungen der SVP an, werden vermutlich einfacher zu überzeugen \n\nsein, wenn wir nebst der Erhöhung der Steuereinnahmen auch auf der Kostenseite Massnahmen vorse-\n\nhen werden. Demensprechend ist eigentlich auch in der Botschaft auf Seite 17 in einer Kombination von \n\nhöheren Steuereinnahmen und ich zitiere: «einer stringenten Straffung der Aufwandpositionen» die \n\nRede. Diese Aussage «stringente Straffung der Ausgabenpositionen» würde eigentlich von uns aus ge-\n\nsehen den richtigen Weg aufzeigen. Wenn wir aber einen Blick ins Budget werfen und die Realität be-\n\ntrachten, so sehen wir auf der von Roberto Di Nino zuvor präsentierten Folie Nr. 8 oder auf Seite 6 des \n\nZahlenmaterials, dass gerade in denjenigen zwei Positionen, die die Politik beeinflussen kann, nämlich \n\nbeim Personalaufwand mit einem Plus von 0,8 Mio. Franken und beim Sach- und Betriebsaufwand mit \n\neinem Plus von 0,7 Mio. Franken, ein erhebliches Ausgabenwachstum vorgesehen ist. Unserer Ansicht \n\nnach deckt sich dabei die Aussage oder der Plan in der Botschaft nicht mit der Realität im Zahlenmate-\n\nrial.   \n\nDas führt dazu, dass man natürlich als Parlamentsmitglied die Details anschaut. Und wenn man dann \n\nals Erstes feststellt, dass in denjenigen Positionen, in denen das Parlament anlässlich der letzten \n\nBudgetdebatte mit klarer Mehrheit Kürzungen realisieren konnte, und dabei auch sieht, dass gerade in \n\ndiesen Positionen Überkompensationen vorgenommen werden sollen, so fordert dies einen geradezu \n\nheraus, das Ganze genauer unter die Lupe zu nehmen. Wenn man dann auch sieht, dass erhebliche \n\nAufwandreduktionen, die die Finanzkommission mit klaren Mehrheiten beschloss, teilweise einstimmig, \n\nteilweise mit nur einer Gegenstimme, vom Gemeinderat wieder korrigiert wurden, so fordert dies noch \n\nmehr eine genaue Durchsicht heraus. Es könnte heute somit etwas länger dauern, wozu wir vorbereitet \n\nsind.  \n\nWir werden deshalb auch eine Reihe von Anträgen zur Abpassung von einzelnen Budgetpositionen stel-\n\nlen und auch Anträge anderer Fraktionen, die in unsere Richtung gehen, prüfen und, wenn sie für gut \n\nbefunden werden, ebenso unterstützen. Ob wir eine 2. Lesung anstreben wollen, können wir zum jetzi-\n\ngen Moment noch nicht sagen. An und für sich würden wir es bevorzugen, dass das Budget in einer \n\nSitzung behandelt werden könnte. Ich glaube, dass wir diesen Entscheid am Schluss der Detailberatung \n\nklären müssen. Wenn jemand anderer Meinung ist, so glaube ich, dass wir dann einen Sitzungsunter-\n\nbruch machen sollten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nIn Betrachtung des Ganzen stellen wir aber einmal mehr fest, dass der ganze Budgetprozess unserer \n\nStadt unbefriedigend konzipiert ist. Die Entscheide der Finanzkommission, die wie von Roberto Di Nino \n\nausgeführt, kompetente und gute Arbeit leistet, werden später – und auch hier zitiere ich die Ausführun-\n\ngen unseres Finanzministers, «teilweise aus politischen Gründen» wieder korrigiert. Somit bringt dies \n\nden Effekt mit sich, dass politische Entscheidungen in einer Phase gefasst werden, in die der Stadtrat \n\nnicht involviert ist. Diese Phase des gesamten Budgetprozesses nimmt sehr viel Zeit in Anspruch und \n\ndabei kommt der Stadtrat als eigentliches politisches Gremium erst spät zum Zug. Zudem lässt sich \n\nfeststellen, dass ein Gefäss fehlt, in dem man das Budget im Parlament vorbesprechen und damit auch \n\nein Gefäss, mit dem man zusammen mit dem Gemeinderat nach Lösungen suchen kann, oder mit ande-\n\nren Worten gesprochen, mit dem man Kompromisse finden kann. Damit ist die heutige Stadtratssitzung \n\naus rein systemimmanenten Gründen darauf angelegt, konfrontativ miteinander zu ringen. Die einzelnen \n\nFragen lassen letztendlich nur ein Ja oder Nein, ein Schwarz oder ein Weiss zu. Ein Abwägen, Kompro-\n\nmisse aushandeln, verschiedene Budgetpositionen gegeneinander korrigieren, ist in diesem System, \n\nwie wir es pflegen, nicht möglich. Und damit ist unser System – und das sollten wir in diesen finanziell \n\nhärter werdenden Situationen langsam erkennen, nicht dazu da, um konstruktive Lösungen zu finden. \n\nAus diesem Grund hoffen wir, dass die Kommission, die der Gemeinderat nun ankündigte, sich auch mit \n\ndiesen Fragestellungen auseinandersetzt und der Politik unserer Stadt konstruktive Lösungsvorschläge \n\nfür eine Verbesserung des gesamten Finanzprozesses unterbreitet. Danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich halte mich einmal kurz. Unsere Fraktion steht zum Budget \n\nund aus unserer Sicht ist der Steuerfuss von 1.44 für eine nachhaltige und stabile Entwicklung der städ-\n\ntischen Finanzen entsprechend wichtig. Wie man in Zukunft den ganzen Budgetprozess gestalten will, \n\nkann als Grundsatzdiskussion gerne geführt werden. Aber ich glaube, dass dies nicht der Inhalt des \n\nGeschäftes ist, das wir heute zu beraten haben. Grundsätzlich gebe ich den gemachten Überlegungen \n\naber insofern recht, als dass wir uns irgendeinmal zwei wichtige Fragen zu stellen haben oder die Frage \n\nder Finanzen auf zwei Arten angehen müssen. Entweder passen wir unsere Einnahmen den Leistungen \n\nan, die von der Stadt erbracht und als Aufträge durch die Stadt ausgeführt werden, wozu dann wohl \n\ndiese 1.44 aufgrund des weiterhin bestehenden Defizits offensichtlich nicht ausreichen werden. Oder \n\ndann machen wir es anders und passen die Leistungen der Stadt den Einnahmen an und schauen dann, \n\nwas mit diesem Geld, was die Leute bereit sind zu zahlen, überhaupt noch möglich ist. Ob nun die Bürger \n\nvon Langenthal diese 1.44 annehmen werden oder nicht, weiss ich nicht. Aber ich denke, dass es unsere \n\nAufgabe hier als Stadtrat ist, ein bisschen über den Tellerrand hinaus zu schauen und unsere Stadt län-\n\ngerfristig positiv zu beeinflussen. Aus dieser Sicht macht die Erhöhung auch Sinn, ohne dabei eine an-\n\ndere Variante auszuarbeiten. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir möchten hier auch ganz klar festhalten, dass wir hinter \n\ndiesem Budget stehen, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass es ja gar nicht um eine Steuerer-\n\nhöhung geht. Es geht um eine Rückführung zu einem Steuerfuss, den wir bereits im 2010 hatten. Wir \n\nkönnen noch lange warten. Unsere Fraktion sagte es bereits öfters und wir können selbstverständlich \n\nnoch lange an 1.38 festhalten, aber dann reichen dann irgendwann diese 1.44 nicht mehr, sondern dann \n\nreden wir wieder von 1.68. Wer weiss das schon. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber wenn alle am \n\nselben Karren oder Strick ziehen, dann schaffen wir auch diesen aus dem Dreck rauszuziehen. Deshalb \n\nwerden wir dieses Budget, so wie es nun vorliegt, grossmehrheitlich begrüssen. Aber auch wir werden \n\nzugunsten von Jugendlichen und Kindern noch ein paar Änderungsanträge stellen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es nun Einzelsprecher zum Budget? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. So bitte ich nun die SVP ihren Antrag zugunsten einer Variantenabstimmung noch \n\neinmal zu präsentieren und zu erläutern.  \n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Nun habe ich einen anderen Hut auf und bin der Sprecher der SVP \n\nund beantrage Ihnen die Variantenabstimmung und dies aus den folgenden vier Gründen. Ich gebe \n\nIhnen die Stichworte zu diesen Gründen. Erstens geht es um Risiken, zweitens nenne ich den Volkswil-\n\nlen, der dritte Punkt bezieht sich auf die wirtschaftliche Situation unserer Bürgerinnen und Bürger und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nviertens geht es um die angebliche Alternativlosigkeit. Ich komme somit zum ersten Punkt, dem Risiko. \n\nDie Stimmbevölkerung lehnte in diesem Jahr schon zweimal eine Steuererhöhung ab, was es ja aus heu-\n\ntiger Perspektive auch ist. Und wenn wir nun im Dezember wieder damit kommen, so riskieren wir innert \n\nelf Monaten ein drittes Mal, dass das Budget abgelehnt werden könnte. Aus der Sicht der SVP ist dies \n\nein Hochrisikoakt. Wir riskieren sehenden Auges gegen eine Mauer zu knallen. Wollen wir das wirklich \n\noder ist es nicht sinnvoll, dass wir eine Alternative anbieten? Denn, falls wir in diese Mauer hineinfahren, \n\nhaben wir anschliessend erneut einen budgetlosen Zustand. Bei zweiten Punkt geht es um den Volks-\n\nwillen. Es gibt in diesem Land einen gewissen Konsens, dass ein Entscheid nach Abstimmungen für eine \n\ngewisse Zeit respektiert wird und man nicht sogleich versucht, den Entscheid wieder umzukehren. Das \n\nkam in den letzten Jahren sicherlich etwas unter Druck, aber es gibt nach wie vor einen Konsens, dass \n\nman hier eine gewisse Schonfrist einhalten sollte, sodass ich hoffe, dass dies in Langenthal auch so \n\ngehandhabt wird. Die wirtschaftliche Situation unserer Bürgerinnen und Bürger kennen wir und verbes-\n\nserte sich nicht. Es sind beispielsweise bei der Krankenkasse markante Erhöhungen angekündigt und \n\ndie Löhne mögen nicht überall Schritt halten. Die Inflation ist noch nicht getilgt und da passt aus unserer \n\nSicht eine Steuererhöhung einfach nicht ins Bild. Selbstverständlich haben wir ein strukturelles Defizit \n\nund es wird von einer Alternativlosigkeit geredet. Alternativlos ist im Leben fast nichts, meine Damen \n\nund Herren. Es gibt immer Szenarien und es gibt immer Varianten. Alternativlos ist sicherlich, dass wir \n\nalle irgendeinmal sterben müssen. Alternativlos ist dabei sicherlich auch, dass die Steuerrechnung ein-\n\ntrifft. Alternativlos ist aber sicherlich kein Budget. Wir verfügen über zwei Hauptstellschrauben, indem \n\nwir die Steuern erhöhen oder dann den Aufwand reduzieren. Und es wurde vom FDP-Vertreter erwähnt, \n\ndass man eben bei der Aufwandreduktion noch keine grossen Sprünge sehen konnte. Von dem her ist \n\nes für uns ein No-Go, dass man in diesem Umfeld die Stellenanzahl in dieser Stadt erhöht. Wir haben \n\nnotabene nichts dagegen, dass unsere Verwaltung, die gut arbeitet, auch gut entlöhnt und die Teuerung \n\nausgeglichen werden soll. Gleichzeitig soll es auch Raum geben für individuelle Lohnerhöhungen. Aber \n\nin diesem Umfeld Stellen im Umfang von Fr. 500'000.00 aufzustocken, können wir nicht unterstützen. \n\nWir kommen deshalb zum Schluss, dass wir eine Variantenabstimmung beantragen; und zwar sicher die \n\nVariante mit 1.44, wie dies vorgeschlagen wurde und man daran gewisse Retuschen vornehmen kann. \n\nWir sind aber auch der Meinung, dass es vermutlich auch eine Variante mit 1.38 braucht, bei der sicher \n\nder Hauptbrocken mit dieser Stellenerhöhung eliminiert werden sollte. Das würde selbstverständlich \n\nund selbstredend eine 2. Lesung bedingen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und reflektieren Sie bitte \n\ngut, ob wir wirklich das Risiko eingehen wollen, im Januar erneut einem budgetlosen Zustand gegenüber \n\nzu stehen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Nun kommen wir zu diesem Antrag zur Durch-\n\nführung einer Variantenabstimmung mit zwei Budgetvarianten, einmal mit einer Steueranlage von 1.38 \n\nund einmal mit einer Steueranlage von 1.44, die dem Volk zum Entscheid so vorgelegt werden soll. Somit \n\nfolgt nun die Behandlung dieses Antrags. Welcher Fraktion darf ich dazu das Wort erteilen?  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich versuche kurz etwas zu diesen vier Punkten zu sagen, die \n\nvorher erwähnt wurden. Ja, genauso wie es immer Alternativen gibt, gibt es genauso auch immer Risiken. \n\nDie Frage ist einfach, ob es unsere Aufgabe ist, Angst vor der Bevölkerung zu haben oder ob es nicht \n\nvielmehr unsere Aufgabe ist, politische Verantwortung zu übernehmen und sinnvolle Schritte zu unter-\n\nnehmen. Was den Volkswillen betrifft, so stimmen wir jedes Jahr über das Budget ab, sodass ich dies \n\nein relativ unpassendes Beispiel finde, dass man schon wieder dasselbe vorlegt. Wie gesagt wird jedes \n\nJahr das Budget vorgelegt. Zur wirtschaftlichen Situation ist zu sagen, dass ich noch nie in meinem Leben \n\nhörte, dass es eine gute Zeit gibt für Steuererhöhungen. Genauso wenig, wie es für die Leute eine gute \n\nZeit gibt, haben wir eben auch bei der Stadt Aufwendungen, ohne dass danach gefragt wird, ob es jetzt \n\ngerade passend ist, wenn die Energiepreise ansteigen. In Sachen Alternative bin ich völlig einverstan-\n\nden, dass es immer Alternativen gibt. Die Frage stellt sich einfach, ob es dann auch sinnvolle Alternati-\n\nven sind oder nicht. Ich meine, man könnte auch die Varianten 1.44 einer Variante mit 1.55 gegenüber-\n\nstellen, was ja auch eine Variante oder Alternative wäre. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Fraktionssprecher? Nein. Gibt es Ein-\n\nzelsprecher?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich schätze die SVP-Fraktion, was ich sagen darf, und ich habe auch vielfach \n\nÜbereinstimmungen mit ihr. Aber in dieser ganzen Budgetdebatte finden wir uns irgendwie nicht, da ich \n\nnämlich vor einem Jahr hier klar sagte, dass man die Steuern in dieser wirtschaftlichen Situation mit \n\neiner Inflation, die seit 30 Jahren nicht mehr so hoch war, nicht erhöhen soll. Ich sagte auch vor einem \n\nhalben Jahr, dass man keine Variantenabstimmung machen soll, sondern einfach noch einmal 1.38 vor-\n\nlegen sollte, sodass dies schlank durchgeht. Beide Male war eine Mehrheit der SVP-Fraktion anderer \n\nMeinung und heute kehren sich diese Rollen komischerweise wieder um. Für mich ist nämlich klar, dass \n\nman jetzt in dieser Situation den Steuersatz auf 1.44 erhöhen muss und dass man damit auch aufrecht \n\nvors Volk gehen soll und dieses Risiko in Kauf nehmen muss, zumal es immer möglich ist, dass es anders \n\nrauskommt. Ich selber beurteile dieses Risiko jetzt nicht als riesengross, weil sich die wirtschaftliche \n\nSituation, die angesprochen wurde, doch wieder etwas änderte. Vor einem Jahr hatten wir eine Inflation \n\nwie seit 30 Jahren nicht mehr, die nun mittlerweile wieder spürbar zurückging. Natürlich drückt dies die \n\nLeute immer noch, was klar ist, aber es ist nicht mehr so, dass wir eine Situation haben, bei der wir sagen \n\nmüssen, dass gerade jetzt die öffentlichen Gemeinwesen eben nicht an der Preisspirale drehen sollten. \n\nDas wäre vor einem Jahr so gewesen, weshalb ich damals gegen eine Steuererhöhung war. Jetzt haben \n\nwir diese Situation aber nicht mehr. Schauen wir, wie sich die geplanten Finanzschulden von Langenthal \n\naufgrund all dieser Investitionen, die wir vorhaben – das heisst einen Teil davon haben wir zusammen \n\nvor und andere sind dann noch umstritten, entwickeln, dann geht es einfach nicht mehr anders als nun \n\neben eine relativ moderate Steuererhöhung durchzuführen. Ein letzter Punkt, warum ich Sie dazu aufru-\n\nfen möchte, diesen Antrag der SVP abzulehnen, betrifft die Zweifelhaftigkeit, dass man bei Budgetab-\n\nstimmungen überhaupt Variantenabstimmungen machen kann, was bereits vor einem halben Jahr mei-\n\nner Meinung entsprach. Diese Idee brachte Bernhard Marti von der SP/GL-Fraktion nämlich bereits vor \n\nzehn Jahren vor. Dannzumal wurde ihm von der Stadtverwaltung klar beschieden, dass dies bei einer \n\nBudgetabstimmung nicht geht. Ich persönlich tendiere weiterhin zu dieser Ansicht und finde, dass dies \n\nwirklich nicht einreissen sollte, dass man bei Budgetabstimmungen Variantenabstimmungen macht. Ich \n\nfinde das keine gute Entwicklung. Seien Sie so gut und lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Da es scheinbar nicht allen klar war, weise ich viel-\n\nleicht zur Präzisierung noch darauf hin, dass dieser Antrag nicht nur für den Stadtrat gilt, sondern so \n\ndem Volk vorgelegt werden soll. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich tue mich mit dieser Variantenabstimmung ebenso schwer. Und ich bin ganz \n\nklar für einen Steuerfuss von 1.44. Ich bin mir aber auch bewusst, dass, wenn wir das hier heute so \n\nbeschliessen, es für die Gemeindeabstimmung einen Effort braucht. Wir können nicht wie beim letzten \n\nMal denken, dass es dann schon gut kommt und schon geht, und dann plötzlich merken, dass uns die \n\nFelle davon schwimmen. Nur eine kleine Gruppe engagierte sich das letzte Mal im Januar wirklich dafür. \n\nEs braucht mehr, die sich herauslehnen, die sich für diese 1.44 outen und die dieses Budget unterstüt-\n\nzen und vor dem Volk vertreten. Wenn wir das machen, glaube ich, dass es auch gelingt. Aber wir müssen \n\nes auch machen. Und nur dann können wir verhindern, dass die Schulen wieder um Lager und um Aus-\n\ngaben bangen und damit Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Weil dort spürten wir es, dass wir \n\nkein Budget hatten. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Voten? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Wünscht der Gemeinderat noch das Wort?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Zur Variantenabstimmung kann ich einfach Folgendes sagen. Ich \n\nkann Ihnen versichern, dass der Gemeinderat jedes demokratische Auswahlverfahren für unsere Stimm-\n\nbürger begrüsst, was wir so auch bewiesen, indem wir dies auf Anregung von Stadtratsmitgliedern das \n\nletzte Mal auch so machten und umsetzten. Zur Demokratie gehört aber eben auch Ehrlichkeit und Trans-\n\nparenz. Und ich glaube, dass wir den Stimmbürgern nicht etwas vorgaukeln dürfen, was so nicht geht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nUnd das ist ein bisschen der Schönheitsfehler bei diesem Antrag. Wenn ich Martin Lerch richtig verstand, \n\nso ist die Grundkonzeption die, dass man die hier vorliegende Variante von 1.44 der Variante mit 1.38 \n\ngegenüberstellt. Dabei sollen die noch nicht beschlossenen Stellen von rund Fr. 500'000.00 wieder ge-\n\nstrichen werden. Damit ist politisch aber noch nicht beantwortet, ob man diese nur systematisch raus-\n\nnimmt oder ob man generell darauf verzichtet? Das ist also alles relativ offen und in dem Sinn führt dies \n\ndann eigentlich auch zur Botschaft an die Stimmbürger, dass wir mit ein bisschen kosmetischem Sparen \n\nmit 1.38 weiterfahren können. Dazu sagt der Gemeinderat eben ganz klar, dass dies falsch ist. Ich sagte \n\nes vorher mehr als einmal, dass wir zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht nur eine Anpassung \n\nder Steueranlage brauchen, sondern es so oder so auch Druck auf die Ausgabenseite benötigt. Es geht \n\nhier also nicht um ein «Entweder-oder», was wir dem Stimmbürger unterbreiten können. Die Realität ist, \n\ndass es um ein «Sowohl-als-auch» geht. Diesen Mut, dies den Stimmbürgern auch so zu sagen, wie es \n\nist und klaren Wein einzuschenken, müssen Sie als Stadtrat auch haben. Deshalb ist es unsere klare \n\nAuffassung, diesen Antrag abzulehnen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci auch dafür. Sind weitere Wortmeldungen erwünscht? \n\nNein. So schliesse ich die Beratung und es folgt die Abstimmung zu diesem Antrag. Wer diesen Antrag \n\nauf Durchführung einer Variantenabstimmung mit zwei Budgetvarianten, die man dem Volk vorlegen \n\nmöchte, annehmen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Wer lehnt diesen Antrag ab? Gibt \n\nes Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion zur Durchführung einer Variantenabstimmung  \n\n 10 Ja  \n\n  30 Nein abgelehnt  \n\n      0 Enthaltungen \n\n \n\nGibt es nun im Rahmen der allgemeinen Beratung noch Wortmeldungen? Nein. Somit gehen wir nun zur \n\nDetailberatung über.  \n\n C Detailberatung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier mache ich Ihnen beliebt, dass wir Budgetposten für \n\nBudgetposten durchgehen und dass bei Vorliegen von Anträgen diese entsprechend genannt werden. \n\nEs liegen diverse Anträge vor, die teilweise auch ein bisschen kurzfristig eintrafen, sodass wir noch nicht \n\nalle entsprechend büscheln konnten. Wir werden die Anträge entsprechend entgegennehmen und nach \n\nAbschluss des Budgetpostens erfolgt deren Beratung und Abstimmung. Die Abfolge richtet sich nach \n\nder Reihenfolge der jeweiligen Kontonummern. Falls es Anträge zu mehreren Punkten gibt, bitte ich diese \n\npro Kontogruppe sogleich zusammengefasst zu erläutern. Ist die Vorgehensweise soweit allen klar? Gut, \n\ndann steigen wir in die Beratung ein. Gleichzeitig bitte ich Sie, Ihre Anträge direkt bei den jeweiligen \n\nKontogruppen vorzubringen.  \n\n  Budgetposten 0 – Behörden und Führungsunterstützung (Seite 38 bis 43) \n\nFDP-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich habe im Moment keinen Antrag, sondern lediglich eine \n\nFrage. Vorher wurde in der allgemeinen Beratung die Aussage gemacht, dass es eine Lohnerhöhung für \n\nden Gemeinderat gab, was ich aber im Budget nicht erkennen kann. Das Einzige, was ich dem Totomat \n\nentnehme, ist eine Lohnerhöhung des Stadtpräsidenten aufgrund der Teuerung. Ist dies so richtig inter-\n\npretiert, dass man eben keine allgemeine Lohnerhöhung für den Gemeinderat plant?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Diese Frage kann ich somit mit Ja beantworten. Und die angespro-\n\nchene Teuerung entspricht der Teuerungsanpassung gemäss Reglement.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci für diese Präzisierung. Liegen nun zu diesem Budget-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\nposten entsprechende Anträge vor? Unseres Wissens sind gibt es dazu seitens der SP/GL-Fraktion ent-\n\nsprechende Anträge?  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): \n\nUns fiel auf, dass man die Honorare für \n\nDienstleistungen Dritter und die Ausgaben \n\nfür den Wirtschaftslunch erhöhte. Auch bei \n\nder Bundesfeier wurden die Ausgaben wie-\n\nder auf Fr. 32'200.00 veranschlagt, was wohl \n\nwegen eines Fehlers durch «Copy paste» des \n\nWerts von 2021 passierte, was alles nicht so \n\neine Rolle spielt. Ich möchte nun aber erklä-\n\nren, warum ich hier diese Kürzungen vor-\n\nschlage. Wir haben in Langenthal über 1'500 \n\nSchülerinnen und Schüler, die nicht alle einen Zugang zum Angebot zur Entlastung der Lehrpersonen \n\nhaben, was auch «Schulsozialarbeit» genannt wird. Es fehlen 400 Stunden, die man sprechen müsste, \n\ndamit man diesen Bedarf im nächsten Budgetjahr abdecken könnte. Deshalb würde ich sehr gerne die \n\nKürzung mit diesen kleineren Beträgen vornehmen und einem anderen Budgetposten zur Entlastung der \n\nLehrpersonen zuführen, damit diese Mehraufwendungen dafür eingesetzt werden können, wo es benö-\n\ntigt wird. Wir lesen es täglich in der Zeitung, dass in den Psychiatrien eine Kapazitätsnot herrscht, dass \n\nman hier keine Zeit mehr hat und dort kein Platz mehr zur Verfügung steht und es zu Wartezeiten kommt. \n\nEs wäre ein einfacher Weg, dass man unseren Schülerinnen und Schülern einen niederschwelligen Zu-\n\ngang bieten würde und an dieser Stelle der notwendige Bedarf etwas aufgefangen werden könnte. Ich \n\nwürde es sehr begrüssen, wenn Sie dies für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für unsere Lehr-\n\npersonen unterstützen könnten. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank für die Erklärung dieser drei Anträge. Wir werden \n\nnun noch den anderen Antrag der SVP-Fraktion anhören, bevor wir mit der Beratung fortfahren. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Sandro, für diese Anträge. Bis auf die letzte Zeile \n\nhast Du zumindest meinen vollen persönlichen Support. Mit Blick auf die unverfälschte Stimmabgabe \n\nhoffe ich aber doch sehr, dass wir über die Anträge einzeln abstimmen können und nicht als Päckchen. \n\nVon dem her wirst Du meine Unterstützung bei sämtlichen Kürzungsanträgen haben. Ebenso deutlich \n\nwirst Du meine Unterstützung bei irgendwelchen zusätzlichen Ausgaben aber nicht bekommen.  \n\nIch bin nun aber primär hier, weil ich den Antrag der SVP-Fraktion vorstellen möchte. Dieser zielt auf die \n\nBesoldungsreserve ab. Vor einem Jahr diskutierten wir bereits schon einmal intensiv über diese Besol-\n\ndungsreserve. Dannzumal war die Überlegung, dass man mit der Besoldungsreserve aus Gründen der \n\nOpfersymmetrie ein bisschen runtergeht, weil man auch sagte, dass man gleichzeitig die Steuern erhö-\n\nhen will. Das fand hier im Saal eine Mehrheit. Mit Blick auf die anhaltende Teuerung, die weiterhin be-\n\nsteht, ist es für die SVP-Fraktion klar, dass man nicht noch einmal die Besoldungsreserve in einer Art \n\nund Weise streicht, sodass man weiter unterhalb der Teuerung liegt. Das wollen wir nicht.  \n\nWas uns aber auffiel, ist, dass diese Besoldungsreserve in einen Teil für individuelle Anstiege aufgeteilt \n\nist, was wir nicht in Frage stellen wollen, weil dies als Motivationsinstrument im öffentlichen Personal-\n\nrecht richtig ist, dass man das macht. Dabei fiel uns aber auf, dass man beim Anteil für einen generellen \n\nAusgleich mit einer Teuerung von 2 Prozent rechnet. Nach allen Prognosen ist im Jahr 2024 nicht mehr \n\nmit einer Teuerung von 2 Prozent zu rechnen. Je nach dem, wen man konsultiert, finden sich Werte von \n\n1,5 bis 1,6 Prozent. Die IWF-Prognose für das Jahr 2024 liegt bei rund 1,5 Prozent, die von April 2023 \n\nstammt. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass die Teuerungsdaten von Juni, Juli und August 2023 \n\nbei 1,6 respektive 1,7 Prozent lagen. Anders gesagt wird mit einem Teuerungsausgleich von 2 Prozent \n\nals Teil von der Besoldungsreserve unter dem Titel «Teuerung» mehr ausgeglichen als diese Teuerung \n\nmutmasslich ausfallen wird. Die SVP-Fraktion erkundigte sich im Vorfeld des heutigen Abends, ob es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\nmöglich sein könnte, eine verpflichtende Zusage zu bekommen, dass man die Besoldungsreserve allge-\n\nmeiner Natur nur bis zur Teuerung ausgleicht und das darüberliegende Delta nicht anderweitig ausgibt. \n\nDas ist aber offenbar nicht möglich. Von dem her kommen wir nicht umhin, den Antrag hier so zu stellen. \n\nNoch einmal betone ich, dass wir nichts am individuellen Aufstieg schrauben wollen. Vielmehr wollen \n\nwir den generellen Ausgleich auf die Teuerung begrenzen.  \n\nWir rechneten wir dies? Wir gingen von einer aktuellen Teuerung von 1,6 bis 1,7 Prozent aus, wozu kei-\n\nnerlei Anzeichen bestehen, dass sie wieder ansteigt. Dabei bauten wir aber noch ein bisschen Sicherheit \n\nein, sodass wir mit einer Teuerung von 1,8 Prozent rechneten. Nach den Rückmeldungen, die wir erhiel-\n\nten, ansonsten ich den Gemeinderat höflich um Korrektur bitte, ist unter dem Titel «genereller Ausgleich» \n\nFr. 441'000.00 budgetiert, was auf Basis von 2 Prozent gerechnet wurde. Und wenn man nun mit 1,8 \n\nanstatt 2 Prozent rechnet, könnte man rund Fr. 44'000.00 einsparen. Das ist der Antrag, den wir vorle-\n\ngen. Wir wären der Auffassung, dass dieser betragsmässig moderat ist. Und ich möchte noch einmal \n\ndarauf hinweisen, dass, nachdem man im letzten Jahr Opfersymmetrie betrieb, es dieses Jahr darum \n\ngeht, dass man die Teuerung ausgleicht, aber eben nicht mehr als ausgleicht. Das wäre unser Antrag, \n\nbesten Dank für die Zustimmung.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir müssen nun für eine Abklärung eine kurze Pause \n\neinlegen. Ich bitte um Verständnis. \n\n(Es folgt ein kurzer Sitzungsunterbruch) \n\nAntrag zu Kontonummer 0300.3132.55 «Honorare, Arbeitsleitungen Dritter», Stadtkanzlei \n\nWir gehen jetzt so vor, dass wir den ersten Antrag der SP/GL-Fraktion zu Kontonummer 0300.3132.55 \n\nbezüglich der Dienstleistungen Dritter auf Seite 40 behandeln. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Also für uns als SP/GL-Fraktion ist es natürlich klar, dass es \n\num ein Päckchen geht. Ich weiss, dass wir einzeln darüber abstimmen werden, aber ich würde dann im \n\nBedarfsfall eben einen Rückkommensantrag einbringen, weil wir auf Kosten der Kinder nicht nur sparen \n\nwollen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir werden dazu noch später Stellung nehmen. Es geht nun \n\nvorerst um die Beratung dieses Antrags bezüglich Kontonummer 0300.3132.55 unter Rubrik «Stadt-\n\nkanzlei» auf Seite 40. Gibt es nun Wortmeldungen der Fraktionen nur zu diesem Antrag? Das scheint \n\nnicht so zu sein. Gibt es Voten von Einzelsprechern? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Wenn wir dies jetzt ernst durchnehmen wollen, so müsste uns kurz jemand \n\nsagen, was diese Position ungefähr beinhaltet, ansonsten dies einfach einem Fischen im Nebel gleich-\n\nkommt und unserer Funktion nicht würdig ist, zumal wir uns nun auf diese Position nicht vorbereiteten. \n\nDas wäre somit mein Wunsch und ich weiss, dass man da unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber \n\nich finde dies jetzt einmal eine sympathische Übung, dass, wenn man etwas will, man dann aber auch \n\nsagt, wo man dafür etwas einsparen kann. Ich bin gerne bereit mich darauf einzulassen. Aber einfach in \n\nden Nebel hinaus zu entscheiden, ist nicht seriös. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Möchte die antragstellende Fraktion etwas dazu sagen?  \n\nGeorg Cap (GL): Das finde ich jetzt eine etwas befremdende Aussage, denn genauso könnte man Eure \n\nSparvorschläge auch abschmettern, weil ich diese heute zum Teil auch zum ersten Mal sehe und mich \n\nnicht darauf vorbereiten konnte. Von dem her haben wir hier ein bisschen eine Patt-Situation.  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Damit nicht zu viele Missverständnisse entstehen, Georg. Es will gar nieman-\n\ndem etwas abschmettern, im Gegenteil. Diego Clavadetscher sagte ja soeben, dass er dies sympathisch \n\nfindet. Der Punkt ist lediglich derjenige, dass wir einfach kurz wissen sollten, um was es wirklich geht. \n\nEs fragt sich doch, für was diese Honorare Arbeitsleistungen Dritter in der Stadtkanzlei vorgesehen sind, \n\nwas von uns 40 Mitgliedern vielleicht zwei bis drei wissen, die in der Finanzkommission sind, und mehr \n\nnicht. Deshalb hätten wir gerne, dass der Gemeinderat Roberto di Nino das Wort erhält und drei, vier \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nSätze dazu sagen kann. Das ist alles. Es macht Euch niemand einen Vorwurf, im Gegenteil, denn wir \n\nwollen gerne mithelfen, aber wir wollen wissen, bei was wir mithelfen. Merci. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es gibt in etwa 2'000 Konti und ich kann Ihnen also den Inhalt aller \n\n2'000 Konti nicht sagen. Aber persönlich bin ich unglaublich überrascht, dass man Kürzungsanträge \n\nstellen kann und nicht weiss, welche Position es genau betrifft. In diesem Konto, das hier angesprochen \n\nwurde, geht es – ich zitiere aus den Grundlagenakten, um die Nachführung des Stadtarchivs. Das ist \n\neigentlich diejenige Position, die Sie im Moment angreifen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Wenn es keine Wort-\n\nmeldungen mehr gibt, stimmen wir darüber ab. Wer mit dieser Kürzung einverstanden ist, soll dies mit \n\nder Stimmkarte zeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 0300.3132.55  \n\n 40 Ja einstimmig angenommen \n\n    0 Nein  \n\n    0 Enthaltungen \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 0350.3130.50 «Dienstleistungen Dritter», Personaldienste \n\nDaneben geht es um einen weiteren Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion um Fr. 5'000.00. Dies betrifft \n\ndie Kontonummer 0350.3130.50 «Dienstleistungen Dritter» unter der Rubrik «Personaldienste» auf \n\nSeite 41. Wir behandeln nun diesen Antrag, weil er bezüglich Dienstleitungen Dritter in einem Zusam-\n\nmenhang zum vorangegangenen Antrag steht. Möchte sich die SP/GL-Fraktion auch zu diesem Antrag \n\nnoch einmal äussern? Weiss sie, auf was sich diese Kürzung bezieht? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ich möchte kurz ausführen, wie ich auf diese Zahlen kam. \n\nIch schaute mir die Positionen im Budget 2023 an, verglich sie mit den Zahlen aus der Rechnung von \n\n2022 und erkannte, dass die Beträge alle viel tiefer liegen, sodass da man da noch gut etwas kürzen \n\nkann und sich dabei sicherlich noch eine Arbeitswoche einsparen lässt. Das war der ganze Hintergedan-\n\nken. Es verbergen sich keine bösen Absichten dahinter. Einfach überall dort, wo ich sah, dass es Spat-\n\nzung hat, nahm ich entsprechend eine kleine Kürzung vor. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Roberto Di Nino, kannst Du diese Position auch nochmals \n\ngenauer definieren? Es muss offensichtlich noch zuerst gesucht werden. Gibt es ansonsten noch Wort-\n\nmeldungen? Nein. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wenn es nun um Kontonummer 03050.3130.50 geht, so sind darin \n\nals grössere Positionen die Aus- und Weiterbildung für interne Schulungen, die Kosten für die Neuge-\n\nstaltung des Mitarbeiter-Qualifikationssystems sowie für die Analyse des Entlöhnungssystems enthal-\n\nten. Daneben geht es auch um ein Zeitbewirtschaftungssystem mit dem Programm Sage Personal.   \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für die Erläuterung. Gibt es dazu weitere Wortbegeh-\n\nren? Nein. Wir schreiten somit zur Abstimmung. Wer diesen Kürzungsantrag um Fr. 5'000.00 annehmen \n\nmöchte, zeigt dies nun an. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\n  Abstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 0350.3130.50  \n\n 36 Ja angenommen \n\n    3 Nein  \n\n    1 Enthaltung \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 0350.3010.09 «Besoldungsreserve zHd. des Gemeinderates (generell und in-\n\ndividuell)», Personaldienste \n\nNun geht um den Antrag der SVP zur Kürzung der Besoldungsreserve um Fr. 44'000.00 unter der Konto-\n\nnummer 0350.3010.09 von Seite 41. Möchte sich die antragstellende Fraktion dazu äussern? Wem darf \n\nich das Wort geben? Nein, das ist nicht gewünscht. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Wir unterstützen die Anliegen der SVP im Bereich Personal. \n\nIn diesem Fall besprachen wir uns aber noch intern mit den Vertretern der Exekutive, die uns zusicherten, \n\ndass dieser Betrag mit dem Teuerungsanteil nur dann abgerufen wird, wenn die Teuerung tatsächlich so \n\nhoch ausfällt. Weil wir einfach kein Personal verlieren wollen, falls die Teuerung wider Erwarten doch \n\nhöher ausfällt, helfen wir hier in diesem Punkt nicht mit. Wir gehen davon aus, dass die SVP mit ihrer \n\nPrognose Recht bekommt und die Teuerung tiefer ausfallen wird, sodass bei der Durchsicht der Jahres-\n\nrechnung 2024 dann ersichtlich wird, dass die Teuerung effektiv nicht voll ausgeschöpft wurde, weil \n\ndieser Ausgleich strikte an die effektive Teuerung gebunden ist. Wenn uns dies jemand vom Gemeinde-\n\nrat nochmals bestätigen kann, so wäre uns gedient. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es ist rechnerisch alles richtig, was gesagt wurde. Wir stellten eine \n\nBesoldungsreserve von insgesamt 3 Prozent ein. Es ist auch so, dass nach den internen Aufteilungen 2 \n\nProzent für den Teuerungsausgleich und 1 Prozent für die individuellen Lohnverbesserungen reserviert \n\nist. Es ist aber auch richtig, was Stadtrat Patrick Freudiger zuvor sagte, dass die Teuerung mit 1,6 Prozent \n\nauf Jahresbasis aktuell tiefer liegt. Was wir noch nicht erwähnten, betrifft die Situation, wie sie sich im \n\nFrühling zeigte, als wir diese Budgetwerte so festlegten. Im Frühling hatten wir nämlich eine deutlich \n\nhöhere Inflation, waren es im März doch 2,9 Prozent, im April 2,6 und im Mai 2,2 Prozent. Und genau in \n\ndiesem Zeitraum setzte der Gemeinderat diesen Teuerungsausgleich auf maximal 2 Prozent fest. Ich \n\nglaube, dass dies schon zeigt, dass der Gemeinderat sehr sorgfältig abwog; einerseits zwischen dem \n\nfinanziellen Spielraum, der hier besteht und anderseits aber auch in Berücksichtigung der Bedürfnisse \n\ndes Personals und den Gegenebenheiten am Arbeitsmarkt. Dazu finde ich, dass der konkrete Entscheid \n\nzum Teuerungsausgleich wie alle Jahre üblich im Dezember vom Gemeinderat gefällt werden muss. Ich \n\nwerde hier sicherlich nicht irgendwelche Zusagen zu Abstimmungen im Gemeinderat machen können, \n\ndie erst in drei oder vier Monaten stattfinden. Man wird das dann nach der individuellen Situation beur-\n\nteilen, wie es dann auch nötig ist. Dieser Antrag ist für mich im Moment etwas ein Schuss ins Blaue, \n\nsodass ich darum bitte, diesen abzulehnen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank für diese Aussagen. Ich glaube, dass es nun für alle \n\nklar ist, dass es diese Zusicherung, die zuvor im Raum stand, nicht gibt. Es gibt in diesem Sinn also \n\nkeine Zusicherung, was mich allerdings auch erstaunt hätte, wenn man hier kurz eine Aussage für den \n\nGemeinderat hätte machen können. Wenn man die Sicherheit bekommen will, dass nicht mehr als die \n\nTeuerung ausbezahlt wird, so muss man diesem Antrag zustimmen. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die Zusicherung bezog sich ja auf das, was im Prinzip die generelle \n\nLohnerhöhung, das heisst was die individuelle Lohnerhöhung anbelangt. Ich glaube, dass es selbstver-\n\nständlich ist, dass man nicht mehr Teuerung ausbezahlt als wie sie effektiv anfällt. Dies ist unbestritten. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Oder gibt es noch eine Ergänzung? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die Ergänzung ist relativ einfach. Wir haben ein Konto und bei dem \n\nsind 3 Prozent eingestellt, worüber man verfügen kann. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Sie kennen mich ja mittlerweile und ich bin wohl der Letzte, der hier dem \n\nGemeinderat über Gebühr Kompetenzen zuschanzen will, was ja eigentlich gar nicht meine Art wäre. \n\nAber ich denke, dass es in diesem Fall doch logisch ist. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, im Mo-\n\nment, in dem es darum geht diese Besoldungsreserve zu nutzen, diese dann eben in diesem Mass fest-\n\nzusetzen, wie es dann auch angemessen ist. Wir können hier doch nicht als Stadtrat im August sagen, \n\nwas nachher dann im Dezember richtig ist. Das dünkt mich klar, dass man diesen Handlungsspielraum \n\ndem Gemeinderat geben muss. Spezifisch auf diesen Punkt bezogen wurde dies meines Wissens vom \n\nGemeinderat auch noch nie missbraucht. Das können wir somit mit gutem Gewissen machen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Weitere Wortmeldungen? Da dies nicht der Fall ist, \n\nkommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Kürzungsantrag der SVP zustimmen möchte, hält die Stimm-\n\nkarte hoch. Wer spricht sich dagegen aus. Gibt es Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummer 0350.3010.09 \n\n11 Ja  \n\n    28 Nein abgelehnt \n\n    1 Enthaltung \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 0500.3636.37 «Wirtschaftslunch», Handel, Verkehr, Gewerbe, Politik, Volks-\n\nwirtschaft \n\nEs folgt der nächste Antrag der SP/GL-Fraktion zur Kürzung des Wirtschaftslunchs unter der Kontonum-\n\nmer 0500.3636.37 um Fr. 2'000.00 auf Seite 42. Möchte sich die SP/GL-Fraktion dazu äussern? Nein, \n\ndas Wort wird nicht verlangt. Gibt es Fraktionssprecher, die sich zu Wort melden möchten? Einzelspre-\n\ncher? Möchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Nein, das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es an-\n\nsonsten Wortmeldungen? Nein, somit stimmen wir ab. Wer diesen Antrag annehmen möchte, soll dies \n\njetzt mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 0500.3636.37 \n\n34 Ja angenommen \n\n      5 Nein  \n\n    1 Enthaltung \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es zu Budgetposten 0 noch weitere Anträge? Nein.  \n\nBudgetposten 1 – Zentrale Dienste (Seite 43 bis 46) \n\nWir fahren mit Budgetposten 1 weiter. \n\nAntrag zu Kontonummer 1800.3199.91 «Bundesfeier», Kommunikation und Marketing \n\nDazu wurde der nächste Antrag der SP/GL-Fraktion bereits eingeblendet. Gibt es noch weitere Anträge \n\nzu diesem Budgetposten? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass dazu ein einziger Antrag vorliegt, \n\nder die Bundesfeier betrifft. Wünscht die SP/GL-Fraktion das Wort? Gibt es sonstige Fraktionen, die sich \n\ndazu äussern möchten? Möchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich habe dazu die Details dieser Kosten hier vor mir und möchte \n\ninsbesondere darauf verweisen, dass in diesem Betrag rund Fr. 9'200.00 Arbeitsleistungen des Werk-\n\nhofs mitenthalten sind. Wenn man dies und auch die anderen Positionen wie das Einrichten, die elekt-\n\nrische Installation für Fr. 6'000.00 und so weiter oder die Dienstleistungen der Polizei für Fr. 3'500.00 \n\nsowie verschiedene Entschädigungen für den Programmbetrieb für Fr. 3'500.00 und so weiter mitbe-\n\nrücksichtigt, so kostet dies einfach so viel, wie man hier budgetierte. Mit dieser Reduktion reicht das \n\nBudget dann einfach nicht aus.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen?  \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Ich finde den Punkt des Gemeinderates absolut verständlich, dass es \n\nnicht ausreicht. Aber dann muss man es eben einfach günstiger machen. Ich finde, dass es so viele Feste \n\nin gleicher oder noch grösserer Grössenordnung gibt, die niemals Fr. 32'000.00 kosten. Wir wissen nicht, \n\nweshalb man dieses Fest so teuer gestalten muss, vor allem wenn man doch immer sagt, dass man bei \n\nder Kultur und bei Festen möglichst günstig fahren soll. Entsprechend habe ich das Gefühl, dass dies \n\nauch bei einer Bundesfeier geht, kann man doch auch dort mit ehrenamtlicher Arbeit schaffen oder ir-\n\ngendein Dienstleister nehmen, der dies günstiger als der Werkhof macht. Was dabei diese Fr. 3'500.00 \n\nfür die Polizei sein sollen, weiss ich auch nicht genau, was mich doch sehr erstaunt. Von dem her bin \n\nich absolut der Meinung – und ich glaube, da können Sie mir zustimmen, dass ein solches Fest einfach \n\nauch günstiger durchzuführen ist. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich der Ge-\n\nmeinderat nochmals dazu äussern? Wenn dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung. Wer die-\n\nsem Antrag zustimmen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 13 \n\n \n\n  Abstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 1800.3199.91 \n\n29 Ja angenommen \n\n      9 Nein  \n\n    2 Enthaltungen \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es zu Budgetposten 1 noch weitere Anträge, die uns nicht vorliegen? Dem ist nicht so. \n\nBudgetposten 2 – Finanzwesen (Seite 46 bis 52) \n\nHier liegen uns drei Anträge der SVP vor. Wer stellt diese vor? Wir werden sie sogleich auch noch ein-\n\nblenden. \n\nAntrag zu Kontonummer 2000.3010.10 «Besoldungen» (zzgl. 2000.3050.10 und 2000.3052.10) – Fi-\n\nnanzamt, Allgemeines \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Beim vorherigen Antrag hörten wir ja, dass nicht mehr als die \n\nTeuerung ausbezahlt wird. Ich hoffe nun auch nicht, dass es nachher irgendwie unter einem anderen \n\nTitel in derselben Besoldungsreserve dennoch ausbezahlt wird. Von dem her können wir damit leben, \n\ndass der vorangegangene Antrag abgelehnt wurde. Hier allerdings geht es an das Eingemachte, sodass \n\nich zum jetzigen Antrag überleite. Die Stellenbegehren werden jeweils unten den 2000er-Nummern und \n\ndie jährlichen Begehren werden unter den 3000er-Nummern geführt. Diese sind dann auch beim Amt für \n\nBildung, Kultur und Sport, beim Schwimmbad und beim Stadttheater aufgeführt, sodass es dabei immer \n\num dasselbe Prinzip geht. Von dem her werde ich deshalb den Hintergrund dieser Anträge auch etwas \n\nallgemeiner formuliert erläutern. Es gilt sodann bei den anderen entsprechend dasselbe.  \n\nIch glaube, dass hier drinnen vor einem Jahr etwas unterschätzt wurde, wie schwierig es ist eine Steuer-\n\nerhöhung vor dem Volk durchzubringen. Und wenn man jetzt wieder eine Steuererhöhung vor dem Volk \n\ndurchbringen möchte und gleichzeitig die Ausgaben erhöht, dabei neue Stellen schafft, neue Aufgaben \n\ndefiniert, so ist das einfach ein Hochsicherheitsrisiko. Wir hatten bei der letzten Budgetabstimmung – \n\nund da meine ich die Beratung hier im Stadtrat, eigentlich von links bis rechts einen Konsens, dass man \n\nnicht überschiesst. Man liess sich auf keine Experimente ein, es liessen alle Seiten etwas Federn und \n\ngingen aufeinander zu. Am Schluss hatte man mit der Variantenabstimmung eine Budgetlösung, die \n\ndaraufhin zu zwei Ja führte. Die Variantenabstimmung war ein Teil der Lösung, aber die beiden Budgets \n\nwaren es auch, wurden doch beide angenommen. Die SVP-Fraktion war vor diesem Hintergrund schon \n\nsehr betrübt zu sehen, dass man jetzt diesen Pfad eigentlich nach wenigen Wochen bereits wieder ver-\n\nlässt.  \n\nAuf was spreche ich dabei an? Wie Sie anhand des Totomats sehen, strich die Finanzkommission ver-\n\nschiedene Stellen. Es handelt sich dabei nicht um bestehende Stellen, die man zurückfahren wollte, \n\nsondern es handelt sich um neue Stellen, die zum Teil noch gar nicht bewilligt sind. Bei diesen neuen \n\nStellen war die Finanzkommission der Meinung, dass man diese nicht will. Damit machte man nicht \n\nmehr und nicht weniger als sich allein gegen zusätzliche Stellen und zusätzliche Ausgaben zu wehren. \n\nDer Gemeinderat kehrte dann diese Beschlüsse der Finanzkommission wieder um. Dieser Tag, als der \n\nGemeinderat dies machte, würde den Steuerzahler rund 1 Mio. Franken kosten. Man nahm dabei all \n\ndiese neuen Stellen wieder ins Budget auf, die man in der Finanzkommission fein säuberlich heraus-\n\nstrich. Es monierten verschiedene Fraktionen in der Vergangenheit immer wieder, vor allem die SP/GL-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 14 \n\n \n\nFraktion, dass es nicht sein kann, dass man hier im Parlament immer die Fachkommissionen übersteu-\n\nert. Und genau das machte man, indem man neue Stellen schuf. Dies erfolgte vor dem Hintergrund eines \n\nDefizits von knapp 4 Mio. Franken, das nur einzig und allein deshalb unter der selbstgesetzten Grenze \n\nzu liegen kommt, weil man noch die IBL-Dividende erhöhte. Wenn man diese nämlich zurückrechnen \n\nwürde, so hätte der Gemeinderat seine eigenen Planziele mit 4 Mio. Franken nicht erfüllt. Vor diesem \n\nHintergrund zusätzliche Stellen zu schaffen, scheint aus Sicht der SVP-Fraktion nicht verantwortungsbe-\n\nwusst. Ich erlaube mir deshalb auf die Medienberichterstattung im Nachgang zur verlorenen Budgetab-\n\nstimmung hinzuweisen, bei der Reto Steiner, ein Politologe und ehemaliger EVP-Stadtrat und Grossrat, \n\nauf dieses Thema angesprochen wurde und er dazu sagte, ich zitiere dazu den BZ-Artikel vom 24. Januar \n\n2023: «Steiner nennt dann auch ein Beispiel; der Personalbestand der Stadt Langenthal könne als hoch \n\nbezeichnet werden. Die Gemeinderäte müssten Notwendiges von Wünschbarem trennen, sagt der Ex-\n\nperte für Gemeindemanagement». Und Kolleginnen und Kollegen, genau das machte man nicht. Man \n\ntrennte nicht das Notwendige vom Wünschbaren, man überlud und wollte neue Stellen einführen.  \n\nDie SVP-Fraktion findet, dass, wenn man dem Steuerzahler eine Steuererhöhung zumutet, man einfach \n\neine minimale Ausgabendisziplin einhalten muss. Das heisst, dass Zitat: «der hohe Stellenbestand in \n\nLangenthal» nicht noch weiter zu überhöhen ist. Sandro Baumgartner sprach vorher von Rücknahme der \n\nSteuersenkung, die so zu sagen «auf Pump» bestand. Ich erlaube ihn darauf hinzuweisen, dass wir ge-\n\nmäss Budget 2024 einen Aufwand von 107 Mio. Franken haben, gemäss Budget 2017 waren es noch 94 \n\nMio. Franken. Dies ergibt ein Delta von 13 Mio. Franken. Wenn die Stadt Langenthal das Ausgabenniveau \n\nin den vergangenen Jahren einigermassen hätte halten können, so wären diese 1.38 mehr als ausrei-\n\nchend. Der Grund, dass man eine Steuererhöhung machen will, liegt darin, dass die Ausgaben zu hoch \n\nsind und man auf zu grossem Fuss lebte. Und diesen Weg will man jetzt weiter beschreiten, was aus \n\nunserer Sicht schlicht nicht akzeptabel ist. Wir nahmen deshalb sämtliche Anträge der Finanzkommis-\n\nsion wieder auf und beantragen Ihnen diese zusätzlich geplanten Stellen wieder zu streichen. Bei Lichte \n\ngesehen sparen wir keinen einzigen Rappen ein. Das Einzige, was wir machen, ist das Verhindern von \n\nMehrausgaben. Und ich meinte dafür sollte doch eigentlich ein politischer Konsens bestehen. Warum \n\nsind dabei jeweils drei Beispiele erwähnt, die natürlich eine neue Stellenschaffung oder eine prozentu-\n\nale Erhöhung der Stellen, was dasselbe meint, mit sich bringt? Dies führt jeweils zu Sozialabgaben, die \n\ndann jeweils unter den weiteren Posten erwähnt sind. Dies ist der Grund, dass es auch immer drei Kon-\n\ntonummern gibt, die Teil des Antrags sind. Ich hoffe, dass Sie sich dafür erwärmen können; nicht für \n\n«Nicht-Einsparungs-Anträge», sondern für «Anträge zur Verhinderung von Mehrausgaben». Aus Sicht der \n\nSVP-Fraktion oder zumindest von Teilen der SVP-Fraktion ist ansonsten eine rote Linie überschritten, die \n\nes uns einfach sehr schwierig machen würde, dem Stimmbürger oder der Stimmbürgerin noch erklären \n\nzu können, warum sie mehr Steuern zahlen sollen, wenn wir hier im Saal nicht die notwendige Disziplin \n\nhaben. Danke für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt das Ansinnen. Ich erinnere \n\ndaran, dass in unserer Botschaft an die Stimmberechtigten steht, dass wir eine Kombination aus einer \n\nSteuerhöhung mit «einer stringenten Straffung der Aufwandpositionen» vornehmen. Und das ist ein Vor-\n\ngehen, damit wir eben glaubwürdig bleiben und wir diesbezüglich auch machen sollten. Wir nehmen \n\ndabei aber eine Differenzierung vor, die erneut diesem unglücklichen Aufbau der finanzpolitischen Dis-\n\nkussion, wie sie von dieser Stadt vorgegeben wird, geschuldet ist. Wir können heute Abend nur über \n\neinzelne Budgetpositionen diskutieren. Dafür wollen wir zumindest in unserer Fraktion, aber so verstand \n\nich auch die SVP-Fraktion, dass keine Mengenausweitung im Bereich der Lohnkosten stattfindet. Wenn \n\nder Gemeinderat zum Schluss kommt, dass nun eine dieser Positionen nötig ist, dann ist das heute \n\nAbend nicht unser Nein dazu, eine Position so auszulegen, dass wir sagen, dass dort ganz sicher nichts \n\npassieren darf. Aber wir erwarten eben, dass es innerhalb des gesamten Personalkonstrukts der Ge-\n\nmeinde eine Anpassung geben muss. Wenn wir eine stadträtliche Finanzkommission hätten, hätte man \n\ndies vorher mit dem Gemeinderat aushandeln können. Aber das ist nun eben in dieser Situation, wie wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 15 \n\n \n\nunser System aufbauten, nicht möglich, weshalb wir diese Einschränkung so vorbringen müssen. Ich \n\nwiederhole nochmals, dass es uns erstens darum geht, der Aussage in der Botschaft «stringente Straf-\n\nfung der Aufwandpositionen» zu entsprechen und das zu machen, was wir den Stimmberechtigten ver-\n\nsprechen. Als zweiter Punkt sehen wir die Zielsetzung, dass keine Mengenausweitung im Bereich der \n\nLohnkosten stattfindet. Und drittens schätzen wir die Arbeit der Personen, die sie für unsere Stadt leis-\n\nten, sodass wir damit niemandem einen Franken Lohn wegnehmen wollen, sondern nur das Wachstum \n\neinschränken wollen. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Ich wäre dem Gemeinderat mega dankbar, wenn er sich vielleicht kurz \n\nerklären würde, was die verschiedenen Überlegungen zum Ausbau dieser Stellen waren. Ich bin ehrlich \n\ngesagt viel zu weit vom Geschehen entfernt, als dass ich über solch grosse Beträge entscheiden möchte, \n\nbei denen ich nicht weiss, ob es operativ wahrscheinlich wirklich auch einen Grund dafür gibt. Merci.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Kann sich der Gemeinderat dazu äussern? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich würde mich am Schluss vor der Abstimmung dazu äussern. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das \n\ntrifft nicht zu, sodass nun der Gemeinderat bereits jetzt zu Wort kommt. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es geht hier in der Position 2000.3010.10 um Stellen im Finanzamt. \n\nInhaltlich ist es so, dass hier eigentlich zwei Themen angesprochen sind, die im Stadtrat auch schon \n\nthematisiert wurden. Das Erste betrifft eine Kontrollstelle. Dabei hätte diese Kontrollstelle letztlich die \n\nAufgabe die Effizienz und den Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel – ich nenne dies nun einmal etwas \n\ndiplomatisch, positiv zu begleiten. Und das ist der eine Aspekt, der dort enthalten ist. Auch der zweite \n\nAspekt wurde hier im Stadtrat bereits schon einmal thematisiert, gab es doch schon mehrere Vorstösse \n\nzum Thema «Immobilienstrategie» und dies ist eigentlich ein Ausfluss davon, da wir im Bereich Finanz-\n\namt eine Immobilienbewirtschaftungsstelle um 50 Prozent aufstocken möchten. Das sind diese beiden \n\nStellen, die hinter diesen Fr. 183'300.00 stehen.  \n\nZu dem, was zuvor gesagt wurde, muss ich noch das eine oder andere korrigieren. Und zwar ist es so, \n\nwie Sie es besprachen, dass diese Stellen bei der Finanzkommission ein Thema waren und man sie dort \n\naus dem Budget rausnahm. Warum nahm man sie aus dem Budget? Man debattierte nicht inhaltlich \n\nüber die Notwendigkeit, sondern es waren systematische Gründe. Zu diesem Zeitpunkt – wie übrigens \n\nauch heute, sind diese Stellen von Gemeinderat noch gar nicht bewilligt. Und deshalb sind sie erst ge-\n\nplant und vorgesehen, aber noch nicht bewilligt. Und deshalb war es die Auffassung der Finanzkommis-\n\nsion, diese Positionen aus dem Budget zu streichen und erst dann im Budget einzustellen, wenn sie \n\nentsprechend bewilligt wurden. Das ist eigentlich die konträre Beurteilung, die bekanntlich vom Gemein-\n\nderat vorgenommen wurde. Das, was ich hier nun hinsichtlich von systematischen Gründen erklärte, gilt \n\nebenfalls für die anderen Positionen, die dort weiter aufgeführt sind. Falls es dann an anderer Stelle \n\nnochmals nötig ist, würde ich mich dann nochmals erklären, wenn es eben um weitere Stellen geht. Für \n\nden Moment erübrigt sich das.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Auch dafür danke. Weitere Wortbegehren? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ich möchte gerne einen kurzen Sitzungsunterbruch beantra-\n\ngen, weil wir dies schnell diskutieren müssen, geht es doch um viel Geld.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dann geht es um einen Ordnungsantrag? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ja, dies ist ein Ordnungsantrag. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dann stimmen wir über diesen Ordnungsantrag ab. Wer die-\n\nsem Ordnungsantrag zustimmen will, zeigt es entsprechend an. Wer ist dagegen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 16 \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag der SP/GL-Fraktion für einen Sitzungsunterbruch \n\n 40 Ja einstimmig angenommen \n\n    0 Nein  \n\n      0 Enthaltungen \n\n(Es folgt ein kurzer Sitzungsunterbruch von 5 Minuten) \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es nun weitere Wortmeldungen? Ja, das ist von Sandro \n\nBaumgartner gewünscht. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir diskutierten es kurz durch und es wird Sie freuen, dass \n\nwir Ihre Anträge zum Teil unterstützen werden. Es ist aber auch ganz klar, dass, wenn dann dieser Top \n\nShot, diese Person kommt, die wir unbedingt brauchen, ich dann schon hoffe, dass der dafür benötigte \n\nNachkredit angenommen wird. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Wie wir in unserer Diskussion feststellten, ist es für uns in dem \n\nSinn schwierig zu beurteilen, weil wir nicht wissen, was das genau für Stellen sind. Wir wären deshalb \n\nbei den entsprechenden Anträgen dem zuständigen Gemeinderat dankbar, uns jeweils kurz zu erläutern, \n\nwas das für Stellen sind und uns dabei vielleicht auch kurz über die Notwendigkeit zu informieren oder \n\ndann auch die Folge davon aufzuzeigen, ob dies zu einem Anstieg der Honorare von Dritten führt. Besten \n\nDank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Kann der Gemeinderat dazu nochmals genauer Auskunft ge-\n\nben? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die inhaltliche Notwendigkeit im Finanzamt erläuterte ich bereits. \n\nSie mögen mir nachsehen, dass ich dies bei den anderen Ämtern so im Detail nicht genau weiss. Aber \n\nich kann Ihnen einfach das Verzeichnis bekanntgeben, was sich hinter diesen Stellen verbirgt. Im Stadt-\n\nbauamt geht es um eine Projektleitung «Umwelt & Energie» mit einer Stelle, die mit 100 Prozent dotiert \n\nist. Es geht dabei auch um eine Aufstockung der Administration um 20 Prozent sowie um eine Fachstel-\n\nlenleitung für die übergeordneten Projekte mit 50 Prozent. Dann gibt es im ABiKuS1 bei der Fachbereichs-\n\nleitung «Kultur» eine Aufstockung um 10 Prozent, beim Schwimmbad eine Aufstockung auf 100 Prozent. \n\nDabei geht es um eine Stelle, die das ganze Jahr besetzt werden soll, bislang aber nur in der Saison \n\nbesetzt war. Beim Stadttheater geht es um eine Erhöhung bei der Leitung «Kommunikation & Marketing» \n\nim Umfang von 10 Prozent, zudem bei der Theaterkasse um 20 Prozent und beim Sekretariat Betriebs-\n\nbüro um 10 Prozent. Das ist es. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci für diese Erläuterungen. \n\nFanny Zürn (GL): Ich habe vielleicht noch eine blöde Frage, aber ich erlaube sie mir dennoch zu stellen: \n\nWann ist angedacht diese verschiedenen Stellen zu bewilligen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Die werden dann bewilligt, wenn sie im Gemeinderat behandelt \n\nwerden. Die Grundidee ist sicherlich, dass man das ganze Päckchen miteinander behandelt und es hat \n\ndadurch natürlich eine Dimension, dass es daraus ein Stadtratsgeschäft geben könnte, was auch so \n\nangedacht ist. \n\nFanny Zürn (GL): Merci. \n\n____________________ \n\n1   ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 17 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für die schnelle Antwort. Da es keine weiteren Wort-\n\nmeldungen gibt, stimmen wir über diesen Antrag ab wie Sie ihn hier eingeblendet sehen.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Über was stimmen wir nun genau ab? Stimmen wir alleine über Position \n\n2000.3010.10 ab oder stimmen wir über alle drei Positionen des Finanzamts ab? Oder stimmen wir gar \n\nüber die ungefähr 15 Positionen des gesamten Antrags ab? Aus meiner Sicht wäre es logisch, wenn wir \n\nnun über diese drei Anträge wie eingeblendet abstimmen würden.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir gehen genau so vor, wie Du es zum Schluss erwähntest \n\nund wir somit über diese drei Positionen des Finanzamts befinden. Wir stimmen ab. Wer diesem Antrag \n\nseine Stimme geben will, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 2000.3010.10, \n\n2000.3050.10 und 2000.3052.10 \n\n37 Ja angenommen \n\n      2 Nein  \n\n    1 Enthaltung \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn es keine weiteren Anträge zu diesem Budgetposten gibt, fahren wir mit Budgetposten 3 weiter. \n\nBudgetposten 3 – Bauwesen (Seite 52 bis 59) \n\nAntrag zu Kontonummer 3000.3010.10 «Besoldungen» (zzgl. 3000.3050.10 und 3000.3052.10) – \n\nStadtbauamt, Allgemeines \n\nDazu liegen uns ebenso Anträge von der SVP und von der SP/GL vor. Möchten die jeweiligen Fraktionen \n\nihre Anträge nochmals begründen. Nein. Gibt es Fraktions- oder Einzelsprecher? Nein, dem ist nicht so. \n\nWill der Gemeinderat etwas dazu sagen? Wenn es auch keine anderen Wortmeldungen mehr gibt, gehen \n\nwir direkt zur Abstimmung über. Es geht nun zuerst um den Antrag der SVP-Fraktion zu den entsprechen-\n\nden Stellenkürzungen gemäss den drei aufgeführten Konten. Wer diesen Kürzungsantrag unterstützen \n\nwill, soll dies nun zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 3000.3010.10, \n\n3000.3050.10 und 3000.3052.10 \n\n34 Ja angenommen \n\n      4 Nein  \n\n    2 Enthaltungen \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 18 \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 3010.3010.10 «Besoldungen» (zzgl. 3010.3050.10 und 3010.3052.10) – Fach-\n\nbereich Stadtentwicklung \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? Möchten sich die Fraktionen oder Einzelsprecher dazu äussern? Meldet \n\nsich der Gemeinderat zu Wort? Da keine Wortbegehren vorliegen, stimmen wir direkt darüber ab. Wer \n\nnun dieser Streichung zustimmen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Wer ist dagegen? Wer \n\nenthält sich der Stimme? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 3010.3010.10, \n\n3010.3050.10 und 3010.3052.10 \n\n34 Ja angenommen \n\n      5 Nein  \n\n    1 Enthaltung \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 3010.3132.55 «Honorare an Planer, Architekten, Ingenieure» – Fachbereich \n\nStadtentwicklung \n\nWir kommen zu den nächsten Anträgen der SP/GL-Fraktion. Es geht nun zuerst um den Kürzungsantrag \n\num Fr. 5'000.00 für Honorare an Planer, Architekten und Ingenieure. Gibt es dazu Wortmeldungen? \n\nMöchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern?  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Damit Sie wissen, über was Sie hier abstimmen, erwähne ich ein-\n\nfach nur die wichtigsten Positionen dieses Kontos. Es geht um Fr. 50'000.00 für die Umsetzung von Mas-\n\nsnahmen der Mobilitätsstrategie, um Fr. 70'000.00 für die Erarbeitung des AP5 und um Fr. 32'000.00 für \n\ndie Erarbeitung im Bereich Oberhard, was die grössten Positionen sind.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es dazu Wortmeldungen? Nein. So stimmen wir \n\ndarüber ab. Wer diesem Streichungsantrag zustimmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 3010.3132.55 \n\n36 Ja angenommen \n\n      1 Nein  \n\n    3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 19 \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 3090.3130.50 «Dienstleistungen Dritter» – Bauinspektorat \n\nDer nächste Antrag der SP/GL-Fraktion betrifft die Position «Dienstleitungen Dritter» beim Bauinspekto-\n\nrat unter Kontonummer 3090.3130.50, die um Fr. 5'000.00 gekürzt werden soll. Gibt dazu irgendwelche \n\nWortmeldungen? Dazu wird erneut eine Erläuterung durch den Gemeinderat gewünscht. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es betrifft die Aufwendung für PK-Experten. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Liegen noch Wortmeldungen zu diesem Antrag vor? \n\nSomit stimmen wir auch darüber ab. Wer sich für diesen Antrag ausspricht, zeigt es entsprechend mit \n\nder Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 3090.3130.50 \n\n38 Ja angenommen \n\n      0 Nein  \n\n    2 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBudgetposten 4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste (Seite 60 bis 66) \n\nOhne Wortmeldungen. \n\nBudgetposten 5 – Sozialwesen (Seite 66 bis 68) \n\nAntrag zu Kontonummer 5370.3636.20 «Caritas, KulturLegi» – Familienfürsorgeinstitutionen \n\nZu diesem Budgetposten gibt es einen Antrag der SP/GL-Fraktion. Wer von der SP/GL-Fraktion stellt den \n\nAntrag vor? \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Ich kann hier gerne ergänzend informieren. Es ist ein Antrag zu-\n\nsammen mit der GLP/EVP-Fraktion. Bei der letzten Abstimmung über einen entsprechenden Vorstoss zur \n\nWiedereinführung der KulturLegi unterlagen wir ja knapp. Sie erinnern sich vielleicht, dass es einen \n\nStichentscheid vom Stadtratspräsidenten benötigte. Wir finden nach wie vor, dass es hier um einen klei-\n\nnen Betrag geht. Ich ging einmal schauen, wer alles die KulturLegi anbietet. Da findet sich beispielsweise \n\ndas Museum oder das Dance Center. Und wenn ich dabei auch an den letzten Samstag denke, als dort \n\nder Tag der offenen Tür stattfand und man sehen konnte, wie viele Kinder gefördert werden und ihnen \n\nein entsprechendes Freizeitangebot zur Verfügung steht, denke ich, dass es nur richtig ist, wenn sich \n\nauch Langenthaler Kinder und Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind wie andere, solche Ange-\n\nbote mit der KulturLegi leisten und von einer Verbilligung profitieren können. Ich bitte Sie diesem Antrag \n\nzuzustimmen. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich glaube, dass ich letztes Mal alles zur KulturLegi sagte. \n\nIch möchte dieses Mal einfach nochmals auf das äusserst gute Preis-/Leistungsverhältnis aufmerksam \n\nmachen. Wir können dabei wirklich mit einem extrem kleinen Betrag Leuten helfen, die es wirklich nötig \n\nhaben. Bitte denken Sie an das, wenn Sie abstimmen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci vielmals. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu die-\n\nsem Antrag seitens Fraktionen oder Einzelsprechern? Nein. Nun wünscht der Gemeinderat noch das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 20 \n\n \n\nWort. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es lohnt sich einen Blick auf das Jahr 2022 zurückzuwerfen. Als wir \n\nnämlich das Budget 2023 behandelten, gab es im Vorfeld ebenso eine ziemliche Sparübung. Dabei \n\nwurde dem Stadtrat auch in aller Transparenz aufgezeigt, dass das Sparen alle Ämter betraf. Dort war es \n\ndann so, dass das Sozialamt zum Schluss kam, dass, wenn man sparen muss, die KulturLegi das ist, \n\nwas man zur Disposition setzen kann, weil dabei offensichtlich die Wirkung als nicht so hoch einge-\n\nschätzt wurde. Sie erinnern sich sicherlich noch, dass dannzumal alle vom Gemeinderat vorgenomme-\n\nnen Streichungen vom Stadtrat akzeptiert wurden. Dabei gab es eine Ausnahme im Kulturbereich, was \n\nmit einem offenen Brief etwas sekundiert rückgängig gemacht wurde. Aber alles andere, so auch die \n\nStreichung der KulturLegi, wurde dann bestätigt. Man kann es im Stadtratsprotokoll unter derjenigen \n\nRubrik, bei der wir uns nun befinden, nachlesen, dass es unter der jetzigen Rubrik zu gar keinen Wort-\n\nmeldungen kam. Das war dannzumal die Situation. Inzwischen wurde bekanntlich eine entsprechende \n\nMotion eingereicht, die auch behandelt und abgeschrieben wurde. Und dies entspricht der heutigen \n\nAusgangslage. Was Sie nun eigentlich hier mit diesem Antrag wollen, ist das Einsetzen einer Budgetpo-\n\nsition für einen Gegenstand, zu dem gar kein Beschluss vorliegt, beziehungsweise, wenn man es genau \n\nnimmt, sogar einen gegenteiligen Beschluss besteht. Aber ich hätte nun bald bemerkt, dass es zum \n\nheutigen Abend passt. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, gibt es weitere Wortmeldungen? Da dies nicht der Fall \n\nist, kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zur Wiedereinführung der KulturLegi stattgeben \n\nmöchte, zeigt es nun entsprechend mit der Stimmkarte an. Wer ist gegenteiliger Meinung? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SP/GL- und GLP/EVP-Fraktion betr. Kontonummer 5370.3636.20 \n\n19 Ja angenommen \n\n    19 Nein abgelehnt* \n\n    2 Enthaltungen \n\n* mit Stichentscheid des Stadtratspräsiden-\n\nten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es unter Budgetposten 5 nun noch weitere Anträge? Ansonsten fahren mit Budgetposten 6 fort. \n\nBudgetposten 6 – Bildung, Kultur und Sport (Seite 68 bis 85) \n\nDazu liegen uns diverse Anträge vor. Wir möchten beliebt machen, dass vorab die noch nicht vorgestell-\n\nten Anträge präsentiert werden, da insbesondere diejenigen Anträge zum Personal ja bereits bekannt \n\nsind. Wenn dann alle Anträge vorliegen, gehen wir dann jeden Antrag einzeln durch. Darf ich nun die \n\nFraktionen bitten uns noch bislang unbekannte Anträge entsprechend vorzustellen, ohne dass wir diese \n\nsogleich beraten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 21 \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nIch gehe eigentlich davon aus, dass Sie un-\n\nseren Antrag kennen. Es geht hier um die \n\nKontogruppe 6210 «Stadttheater». In der \n\nletzten Budgetdebatte entschied sich der \n\nStadtrat mit einer klaren Mehrheit für eine \n\nPlafonierung des Nettoaufwandes auf Fr. \n\n545'000.00 gemäss Leistungsvertrag. Wir \n\nwaren erstaunt, dass, wenn man nun diese \n\nBerechnung in diesem Budget so anstellt, \n\nwie uns dies das letzte Mal seitens des Ge-\n\nmeinderates demonstriert wurde, dieser Be-\n\ntrag um Fr. 83'500.00 zulasten der Stadt überschritten wird. Sie sehen hier grau unterlegt die Zahlen, \n\ndie wir in der Budgetdebatte 2023 sahen. Wenn wir nun die linke Spalte betrachten und die gleichen \n\nPositionen mit den aktuellen Zahlen vergleichen, so wird das Sollbudget um Fr. 86'700.00 überschritten. \n\nDies lässt sich auch mit den Vorjahren vergleichen, wonach Sie auch sehen, dass diese Beträge nament-\n\nlich bei der Rechnung 2022 massiv überschritten wurden. Wir gingen eigentlich davon aus, dass es ei-\n\nnen klaren Parlamentswillen gibt, sodass wir entsprechend erstaunt waren, dass dieser nicht eingehal-\n\nten wird.  \n\nWenn man dann genauer hinschaut und die Jahre seit 2018 betrachtet; das ist derjenige Zeitpunkt, als \n\ndas Stadttheater in neuer Form seine Einweihungsfeier abhielt, so stellt man interessanterweise fest, \n\ndass in diesen rund sechs Jahren, wenn man auch das heutige Budget dazuzählt, in drei Jahren die Vor-\n\ngabe des Leistungsvertrags nicht eingehalten wurde. Dabei sagte kein Mensch etwas, dass die Stadt \n\nLangenthal weniger budgetierte. Das ist Geschichtsschreibung und nicht mehr interessant, aber zeigt \n\neinfach, dass offenbar immer auch eine gewisse Flexibilität vorhanden sein kann.  \n\nDemnach wäre es eigentlich aus unserer Sicht wertvoll gewesen, dass, wenn man eine klare Meinungs-\n\näusserung des Stadtrats umkehren möchte, man dazu etwas in den Grundlagenakten gefunden hätte. \n\nMit Ausnahme der Factsheets und den Angaben zum Personal fand man allerdings nichts. Demenspre-\n\nchend verlangte und erhielt die GPK weitere Auskünfte, so wie es auch der GPK-Sprecher erwähnte. Und \n\ndiese Auskünfte bezogen sich darauf, für das laufende Jahr 2023 ein Soll-/Ist-Vergleich bezüglich der \n\nEinnahmen der Besucherzahlen pro Vorstellung, die bereits stattfanden und derjenigen, die noch zu \n\nerwarten sind, zu bekommen. Auf diese Antwort, die eigentlich einem Standard entsprechen müsste, \n\nmussten wir bis zum Freitag warten. Die GPK erhielt dazu dann aber Antworten, die überhaupt nicht mit \n\nden gestellten Fragen übereinstimmten. Wir erhielten die Zahlen zu den Zuschauerzahlen von insgesamt \n\n17'000 und kuratiert von 15'000. Daneben lieferte man uns eine ausführliche Betrachtung zu etwas, das \n\nvöllig nicht relevant ist, nämlich zur Kapazität. Es ist dabei aber völlig irrelevant, ob unser Stadttheater \n\n400 Plätze bietet und dabei 65 Prozent belegt werden können. Wichtig ist, wie viel Einnahmen wir haben. \n\nEs ist auch irrelevant, ob andere Stadttheater auch zu gross gebaut wurden oder nicht. Dabei ist nur \n\nwichtig, dass wir unsere Budgetzahlen einhalten. Daneben wurde eine ebenso interessante Aussage zu \n\neinem Auslastungsgrad gemäss Leistungsvertrag gemacht, der auf einem katastrophal tiefen Niveau von \n\n38 Prozent lag. Anschliessend wurde innert Stunden nochmals an die eigentliche Frage erinnert, wonach \n\nes erneut bis Freitagmittag dauerte, bis wir die Zahlen erhielten, die in einem vernünftigen Betrieb greif-\n\nbar sein müssen. Diese Zahlen erhielten dann viele Details; die entscheidenden Grössen, die Summen \n\nlagen dabei aber nicht vor. Wir mussten als Milizler somit mehrere Stunden investieren, bis wir die ge-\n\nwünschten Daten bekamen. Wenn man dann schon so viel Zeit investiert, schaut man die Zahlen auch \n\nentsprechend genauer an.  \n\nDabei kommt man nun zur Schlussfolgerung, dass es hier eine Dienststelle dieser Stadt gibt, die von \n\nStadtrat Fr. 86'700.00 mehr Geld verlangt als dieser vor einem halben Jahr beschloss, aber auf der an-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 22 \n\n \n\nderen Seite sehr sparsam mit Informationen umgeht. Und dies schafft, zumindest bei mir, kein Ver-\n\ntrauen. In Betrachtung dieser Details, die, falls gewünscht, bei uns abzuholen sind, erhält man einmal \n\ndie Besucherzahlen, was offenbar aus Sicht des Stadttheaters der wichtigsten Grösse entspricht. Inner-\n\nhalb dieser Zwei-Jahres-Periode 2022/2023 zu 2023/2024 wird davon ausgegangen, dass die Zuschau-\n\nerzahl abnimmt. Trotzdem budgetiert man denselben Betrag an Einnahmen und trotzdem plant man mit \n\nhöheren Ausgaben. Dies leuchtet nicht unbedingt ein. Wenn man nun die Gesamtbesucherzahl von \n\n17'000 anschaut, sieht man sehr rasch, dass dabei einfach auch all diejenigen Leute miteingerechnet \n\nsind, die auch ohne Bezahlung die Türen des Stadttheaters durchschritten. So waren es beispielsweise \n\n1'000 Leute bei der Kulturnacht oder auch bei der Burgergemeindeversammlungen etc. Das ist interes-\n\nsant, aber nicht relevant für das Budget. Gleichzeitig sind darin auch Einnahmen für Veranstaltungen \n\nmiteingerechnet, die nicht in der Regie des Stadttheaters durchgeführt werden, sondern durch Dritte. \n\nWenn man dann am Schluss die effektive Zuschauerzahl der Saison 2022/2023 anschaut, so sind es \n\nnoch 10'000 Leute, die Eintritt bezahlten. Übrigens sollte sich die Besucherzahl dann in der Saison \n\n2023/2024 von den bisherigen 10'144 als Ist-Wert auf nur noch 9'640 reduzieren. Die budgetierten Ein-\n\nnahmen bleiben dabei aber gleich.  \n\nSind 10'000 Besucherinnen und Besucher viel? Es ist nicht eine beeindruckende Zahl. Wenn man bei-\n\nspielsweise die Zahlen des Old Capitol ansieht, liegen diese irgendwo im Bereich des Doppelten. Wenn \n\nman die Besucherzahlen dieser vierzehntätigen Veranstaltung, die kürzlich mitten in der Stadt stattfand \n\nund in dieser Zeit sicherlich keine 10'000 Besucher realisierte, entsprechend hochrechnet, würde dieser \n\nWert weit über diesen 10'000 liegen. Somit entsprechen diese Zuschauerzahlen kaum einer allzu hohen \n\nZahl. Trotzdem wird immer mit denselben Einnahmen budgetiert. Diese Fr. 380'000.00, die wir seit 2019 \n\nbudgetieren, wurden noch nie eingehalten. Selbstverständlich weiss ich, dass Covid-Jahre dazwischen \n\nlagen. Aber es wurde in der Zeit davor nicht eingehalten und es wurde auch in der letzten Saison nicht \n\neingehalten. Wenn man diese Zahlen anschaut, die das Stadttheater nun lieferte und wir selber auszu-\n\nwerten hatten, kommt man beim aktuellen Laufjahr 2023, bei Berücksichtigung des "Ist" der ersten Sai-\n\nsonhälfte und dem "Soll" der zweiten Saisonhälfte, bei dem man nicht sicher ist, ob es erreicht wird, \n\nnicht auf Fr. 380'000.00, sondern auf Fr. 285'000.00. Dies sind Fr. 95'000.00 weniger Einnahmen als \n\nbudgetiert. Bei einem Umsatz von 1 Mrd. Franken sind Fr. 95'000.00 wenig. Wenn man aber einen Um-\n\nsatz von Fr. 380'000.00 budgetiert, ist es ein Viertel.  \n\nUns in der Politik werden damit Einnahmen in Aussicht gestellt, die nicht zu erreichen sind und auch seit \n\nJahren nie erreicht wurden. Und trotzdem will man mehr Ausgaben realisieren. Und wenn ich an die Spre-\n\ncher und Sprecherinnen erinnere, die heute bei der allgemeinen Diskussion Vergleiche mit der privaten \n\nSituation anstellten, so gibt niemand mehr aus, wenn er seit Jahren weiss, dass er gar nicht so viel ein-\n\nnehmen kann, wie er eigentlich annahm. Es geht hier effektiv wie geschildet um einen Karren, den man \n\naus dem Dreck rausziehen muss. Aber man kann diesen nicht rausziehen, indem man einfach mehr Geld \n\nhinterherschmeisst. Alle, die sich für Kultur engagieren, sollten wissen, dass dieser Bumerang irgend-\n\neinmal zurückkommt. Je nach dem, wie man es ausrechnet, wird jeder zahlende Besucher – auch wenn \n\nman sogar die Besucher miteinrechnet, die an fremden Veranstaltungen teilnahmen, von der Stadt mit \n\nFr. 87.00 subventioniert. Wenn man dabei sachgerechter vorgeht und man nur diese rund 10'000 Besu-\n\ncher berücksichtigt, kommt man auf Fr. 130.00, die pro Besucher subventioniert werden. Sehen Sie ir-\n\ngendwo sonst eine Kultur- oder Sportinstitution, die derart hohe Subventionen pro Einzelbesucher er-\n\nhält? Ich weiss, dass wir uns mit unseren Kürzungsanträgen nicht beliebt machen, aber denjenigen, de-\n\nnen die Kultur am Herzen liegt, müssen sich überlegen, ob «der Krug wirklich zum Brunnen gehen soll, \n\nbis er bricht»? Das sind soweit meine Vorbemerkungen. \n\nAus diesem Grund stellen wir Anträge zur Kürzung und wir merkten heute ja auch, dass man dabei relativ \n\nlocker flockig mit Kürzungsanträgen umgehen kann. Wir gingen nicht so locker flockig damit um, inves-\n\ntierten wir doch einige Stunden, was aber egal ist, weil es ja auf das Ergebnis ankommt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 23 \n\n \n\nWir wollen eigentlich in der Grössenordnung \n\nrunterkommen, die dem Betrag aus dem \n\nLeistungsvertrag entspricht und somit eine \n\nKürzung von rund Fr. 83'000.00 bedingt. \n\nDazu sehen Sie hier unsere Kürzungsan-\n\nträge, die in der rechten Spalte aufgelistet \n\nsind. Danke. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nach unserem Dafürhalten wurden nun alle uns be-\n\nkannten Anträge irgendwann einmal bereits erläutert. Gibt es nun noch zusätzliche Anträge, die uns \n\nnoch nicht bekannt sind? Nein, dem ist nicht. So würden wir nun in die Beratung der einzelnen Anträge \n\neinsteigen.  \n\nAntrag zu Kontonummer 6000.3010.10 «Besoldungen» (zzgl. 6000.3050.10 und 6000.3052.10) – Amt \n\nfür Bildung, Kultur und Sport, Allgemeines \n\nDabei starten wir mit dem Antrag zu Kontonummer 6000.3010.10, bei dem es nochmals um die Strei-\n\nchung neuer Stellen geht, die bereits an anderer Stelle das Thema waren. Gibt es dazu Fraktionsvoten? \n\nEinzelsprecher? \n\nRoland Loser (SP): Wie wir hörten, geht es hier ja um eine kleine Aufstockung in diesem Kulturbereich; \n\nvor allem für die Stelle, die sich in Langenthal um Kultur kümmert. Ich höre dazu, dass hier mit relativ \n\nviel Engagement gearbeitet wird, was bislang vielleicht noch nicht richtig mit den notwendigen Stellen-\n\nprozenten abgegolten wurde. Wir strichen heute Abend bereits sehr, sehr viel, sodass ich bei dieser \n\nPosition der Meinung bin, dass es auch einmal gut ist und man das Budget so einstellt, wenn dann der \n\nGemeinderat auch wirklich diese Stellenprozente erhöht. Ich wäre deshalb dafür, dass Sie dort zu diesen \n\nStreichungen Nein sagen.  \n\nFabian Fankhauser (GLP): Ich bin jetzt unsicher, ob dies jetzt der richtige Ort ist, aber als Reaktion auf \n\ndas vorherige Votum von Diego Clavadetscher möchte ich sagen, dass ich im letzten Jahr eigentlich ve-\n\nhement gegen diese Kürzung war, weil ich nicht in das laufende Programm eingreifen wollte. Und jetzt \n\nlegt man uns in diesem Jahr erneut Erhöhungen vor, was ich zumindest taktisch nicht so geschickt finde. \n\nZu den Berechnungen ist noch zu sagen, dass, wenn nun ein einzelner Eintritt mit Fr. 130.00 beim Stadt-\n\ntheater subventioniert wird, so gibt es andere Kulturhäuser in Langenthal, die mit 70 Rappen unterstützt \n\nwerden. Wenn man dann einmal das Durchschnittsalter im Old Capitol und im Stadttheater anschaut, \n\nso könnte interpretiert werden, dass man den Boomern die Kultur subventioniert, aber die Jungen sollen \n\ngefälligst selber schauen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Da \n\ndies nicht der Fall ist, stimmen wir darüber ab. Wer diese Streichung im Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\nentsprechend unterstützen will, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich \n\nder Stimme? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 24 \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 6000.3010.10, \n\n6000.3050.10 und 6000.3052.10 \n\n32 Ja angenommen \n\n      5 Nein  \n\n        3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 6010.3130.51 «Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen» – Bildung, Kin-\n\nder und Jugend \n\nWir fahren mit dem nächsten Antrag der SP/GL-Fraktion fort. Dabei geht es um die Entlastung der Lehr-\n\npersonen gemäss Kontonummer 6010.31030.51 auf Seite 69 zugunsten einer Aufstockung um Fr. \n\n30'000.00. Ist dazu das Wort gewünscht? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Ich erwähnte es eingangs bereits, dass es hier um eine Um-\n\nverteilung geht. Wir kürzten ja bereits gewisse Budgetposten und diese Umverteilung käme den mehr \n\nals 1'500 Schülerinnen und Schüler und all diesen Lehrpersonen zugutekommen, damit diese dann \n\nwirklich auch entlastet werden. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich möchte mich hier sehr bewusst nicht über Sinn oder allenfalls \n\nUnsinn einer Aufstockung von Schulsozialarbeit oder einer Unterstützung von Lehrpersonen, oder wie \n\nman es auch immer nennen will, äussern. Ich nehme es zur Kenntnis und es ist ja nicht das erste Mal, \n\ndass ich das so höre, dass dieses Angebot offenbar genutzt wird und dass man offenbar mit den bewil-\n\nligten Frankenbeträgen auch bereits wieder an eine Grenze stösst. Das sind nun aber Äusserungen, die \n\noffenbar einmal in den Kommissionen fielen und nun vorher in der Debatte gemacht wurden. Aber be-\n\nlastbare Unterlagen, die eine fundierte Diskussion ermöglichen würden, fehlen dem Parlament bislang \n\njedenfalls. Deshalb finden wir es ein bisschen gefährlich, wenn man hier nun in einer reinen Budgetde-\n\nbatte damit beginnt, sozialpolitische Grundsatzurteile fällen zu wollen. Wir würdigen, dass die SP ent-\n\nsprechende Kompensationslösungen anbietet, da Sie nicht einfach sagen, dass Sie mehr ausgeben wol-\n\nlen, sondern dies eigentlich mit 100 Prozent kompensieren wollen. Da sieht man auch, dass vielleicht \n\nnicht immer alles alternativlos ist, wie am Anfang gesagt wurde.  \n\nWir würdigen dieses Vorgehen, aber ich würde Sie einfach bitten, bei solchen Fragen eine gewisse Seri-\n\nosität an den Tag zu legen. Wir beschlossen ja diese Schulsozialarbeit oder diese Unterstützung von \n\nLehrpersonen vor ein paar Jahren im Oktober 2020. Ich suchte den Beschluss dazu hervor. Da machte \n\nman einen Nachkredit für das laufende Jahr und anschliessend beschloss man gemäss Ziffer 3, dass \n\n«der Verpflichtungskredit für die wiederkehrende Ausgabe von Fr. 132'000.00 pro Jahr ab 2022 zu Las-\n\nten der Erfolgsrechnung bewilligt wird». Diese Fr. 132'000.00 entsprechen genau dem Betrag, der im \n\nBudget eingestellt ist. Das ist die Rechtsgrundlage, Kolleginnen und Kollegen. Und jede Ausgabe, die \n\nman fällen will, braucht eine Rechtsgrundlage sowie eine Ausgabenbewilligung. Ein reiner Budgetbe-\n\nschluss bietet keine Rechtsgrundlage. Wir begeben uns hier auf dünnes Eis und auf Glatteis, wenn man \n\nhier auf Umwegen via Budget Sozialpolitik zu machen versucht und die erforderliche Rechtsgrundlage \n\ndazu fehlt. Der gefällte Stadtratsbeschluss, den ich zuvor zitierte, ist beschränkt auf Fr. 132'000.00, auf \n\nnicht mehr und nicht weniger. Auch wir als Parlament müssen uns irgendwo an unsere eigenen Regeln \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 25 \n\n \n\nhalten. Wir können dann nicht im Budget überschiessen und sagen, dass wir jetzt trotzdem mehr wollen. \n\nErst recht reicht dies nicht, ohne über die notwendigen Grundlagen wie Kommissionsbeschlüsse, die im \n\nRahmen der Geheimnisvorgaben ans Parlament weitergereicht werden können oder über Gemeinderats-\n\nentscheide zu verfügen. So geht das nicht.  \n\nIn diesem Zusammenhang möchte vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass man bei dieser Debatte \n\nzur Schulsozialarbeit seitens der Geschäftsprüfungskommission monierte, dass eine reglementarische \n\nGrundlage für diese Schulsozialarbeit fehlt. Es liegt zwar ein Stadtratsbeschluss vor, doch wenn man \n\nAufgaben an Dritte überträgt – und Schokito1 ist jemand Drittes und stellt eine formal rechtlich organi-\n\nsierte AG dar, so reicht eben ein Beschluss des Stadtrates bei bedeutenden Leistungen je nachdem nicht \n\naus. Und jetzt improvisiere ich ein bisschen, wofür ich mich entschuldige, kann ich doch die Literatur-\n\nstelle nicht gerade aufs Komma genau erwähnen: Aber wenn man bedeutende Leistungen zur Erfüllung \n\nan Dritte überträgt, und dabei wird in der Regel das genannt, was dem Parlament vorgelegt wird, so \n\nbraucht es eben nicht nur einen Beschluss, sondern auch eine reglementarische Grundlage. Damals im \n\n2020 bestand Konsens. Dazu zitiere ich Gemeinderat Matthias Wüthrich: «Mit dem Hinweis zum fehlen-\n\nden Reglement hat die Geschäftsprüfungskommission ganz sicher recht. Wenn dies das Einzige ist, was \n\nSie ablehnen lässt, so kann ich Ihnen hier garantieren, dass wir Ihnen dies nachliefern werden und ich \n\nnachvollziehen kann, dass Sie dieses Geschäft so noch nicht abschreiben können». Man beschloss es \n\ndanach ja dennoch in Erwartung eines Reglements, das allerdings bis heute nicht vorliegt. Somit finde \n\nich es einfach relativ heikel, wenn man jetzt im Rahmen einer Budgetdiskussion, und nicht einmal im \n\nRahmen eines Verpflichtungskredits, plötzlich sagt, dass man gleichwohl noch erhöhen will, obwohl es \n\neigentlich sogar ein Reglement dafür braucht. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.  \n\nWas wir Ihnen als SVP-Fraktion nun anbieten könnten, ist eine Diskussion ohne Tabus über den Umfang \n\ndieser Unterstützung für die Lehrpersonen und der Schulsozialarbeit – und dies meine ich wirklich ernst. \n\nWir erwähnen es deshalb hier an dieser Stelle, weil Sie wohl früher oder später so oder so damit kommen \n\nwerden. Aber dann kann man dieses Thema in einem ordentlichen Rahmen mit sauberen Grundlagen \n\nund auf Basis von Kommissionsvorarbeit diskutieren, und nicht als Hauruck-Übung in Rahmen der \n\nBudgetdebatte. Bis um 19 Uhr wusste ich nichts von diesem Antrag und die anderen Mitglieder hier im \n\nSaal wahrscheinlich auch nicht. Und jetzt sollte man bereits über eine Erhöhung beschliessen? Ich finde \n\ndies nicht der richtige Weg und finde ich es auch rechtlich irgendwo der falsche Weg. Ausgabenbe-\n\nschlüsse brauchen eine Rechtsgrundlage, dazu liegt eine für rund 130'000.00 vor, und nicht für mehr. \n\nAlso bitte halten Sie sich an die Seriosität. Und noch einmal wiederhole ich unser Angebot, mit den \n\nentsprechenden Vorbereitungen eine seriöse Diskussion zu führen, was dann vielleicht erst nächstes \n\nJahr passiert. Aber dieses Angebot gilt. Danke fürs Zuhören.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci.  \n\nCornelia Gerber (SP): Besten Dank, Patrick. Mir war diese Rechtsgrundlage nicht bekannt. Und dies ist \n\nmanchmal auch die Schwierigkeit, dass das private Leben mit der Parlamentsarbeit nicht immer so kom-\n\npatibel ist. Ich glaube, dass diese 400 Stunden, die es als Mehraufwand im letzten Schuljahr brauchte, \n\nmit einer Situation vergleichbar ist, dass bei einem Brand zu wenig Feuerwehrleute zur Verfügung ste-\n\nhen. Und ich nehme das Angebot sehr gerne an. Und am besten sollte man dabei nicht über Formalitäten \n\ndiskutieren und über Akten brüten, sondern am besten macht man sich ein Bild vor Ort und schaut sich \n\ndie Situation im Austausch mit den Betroffenen an. Dann zeigt sich, dass es eben wirklich kein Kinder-\n\nspiel mehr ist, wie es an den Schulen zu- und hergeht und was wir in den Kommissionen behandeln. Ja, \n\nes ist wirklich ein grosser Bedarf vorhanden und da dürfen wir nicht wegschauen. Und da haben wir eine \n\nVerantwortung. Auch dies ist eine Verantwortung, die wir hier in Langenthal haben. Dass es Wege gibt, \n\ndie einzuhalten sind, ist in Ordnung so und dies braucht es auch. Aber wir dürfen nicht mehr zu lange \n\nwarten, denn uns laufen die Lehrpersonen nicht nur davon, sondern kommen schon gar nicht mehr. Es \n\nist jedes Mal ein riesiger Aufwand. Und die Schulkinder sind gefährdet, Lehrpersonen sind gefährdet, \n____________________ \n\n1  Schokito = Schulsozialarbeits-Modell der beiden Kooperationspartner Schoio AG und ToKJO. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 26 \n\n \n\nsodass effektiv eine Gefährdung vorliegt. Und ich mag dies einfach nicht mehr beschönigen. Deshalb \n\nfinde ich es sehr wichtig und begrüsse es vielleicht als nächsten Schritt, wenn wir einmal zusammensit-\n\nzen können um Fallsituation zu besprechen und zu klären und dabei auch aufzeigen, was es braucht. \n\nDanke vielmals.   \n\nNathalie Scheibli (SP): Die Rechtsgrundlagen sind das eine, was wir nicht beurteilen können und nun \n\ndazu nur die Stellungnahme von Patrick Freudiger hörten. Eine andere Stellungnahme käme vielleicht \n\nauf eine andere Beurteilung. Es geht darum, dass wir absolut Null Prävention machen können, mit dem, \n\nwas uns zur Verfügung steht. Und die Entlastung von Lehrpersonen ist ein Konto, das so heisst und ich \n\nnicht weiss, ob es wirklich eine Rechtsgrundlage gibt, die es verbietet, hier Fr. 30'000.00 zusätzlich hin-\n\neinzunehmen, die man dann eben auch gezielt für Prävention einsetzen kann. Das wäre nämlich eigent-\n\nlich so angedacht. Im Moment haben wir so viele Feuer zu löschen, wie es soeben Cornelia Gerber schil-\n\nderte, dass wir keine Prävention betreiben können. Prävention wäre eigentlich das, was wir uns erhoffen \n\nwürden, damit wir irgendeinmal weniger Feuer löschen müssen. Ich denke, dass dieser Posten um Fr. \n\n30'000.00 erhöht werden könnte. \n\nPatrick Dietrich (parteilos): Wir befinden uns gerade in einer etwas schwierigen Situation. Ich möchte \n\nhier einfach auch zuhanden des Protokolls festhalten, wenn wir jetzt, oder auch ich und möglicherweise \n\nauch noch Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zustimmen, es natürlich klar ist, dass wir nicht ir-\n\ngendwie diesen Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe erhöhen, so wie wir dies im 2020 \n\nbeschlossen, sondern diese Fr. 30'000.00 lediglich im Rahmen der Budgetberatung für ein Jahr, nämlich \n\nfür 2024, beschliessen würden, was ja eigentlich logisch ist.  \n\nIch fand dies nun wirklich noch eine erfrischende Debatte, insbesondere auch deshalb, weil auch sei-\n\ntens der SP für einmal nicht einfach Anträge für Mehrausgaben gestellt wurden, sondern man immerhin \n\nschaute, wo man im Vergleich zur Rechnung 2022 ein bisschen etwas abzwacken kann und man diese \n\nPositionen auch fand, sodass es unter dem Strich ausgeglichen ist. Wie seriös das dann gemacht wurde, \n\nist noch die Frage, aber es ist auch immer die Frage, wie genau das überhaupt möglich ist. Mein Kompli-\n\nment und es ist eigentlich das, was ich stets erwarten würde. Weil dies nun so passierte, werde ich \n\ndiesem Antrag zustimmen. Aber wie gesagt gilt dies für ein Jahr. Bezüglich des weiteren Vorgehens bin \n\nich auch dafür, dass man dies diskutieren muss, was wir aber sicher nicht jetzt machen. Wenn wir die-\n\nsem Antrag zustimmen, hat es einfach Gültigkeit für das Budget 2024. Rechtlich ist das heikel, wie es \n\nPatrick Freudiger ausführte, aber wir haben ja auch einen städtischen Rechtsdienst, der nicht schlecht \n\ndotiert ist und sich dieser Frage annehmen kann. Hier würde ich jetzt heute Abend das Risiko einmal \n\neingehen und diesem Antrag zustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Der Gemeinderat möchte sich noch zu Wort melden.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch, der aber auch \n\ndurchaus auch nach dem Votum von Gemeinderat Roberto Di Nino umgesetzt werden kann.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir würden in dem Fall zuerst über den Ordnungsantrag ab-\n\nstimmen und anschliessend das Wort an Gemeinderat Roberto Di Nino übergeben. Ist das gut so? Wer \n\nist für diesen Ordnungsantrag, dass wir einen kurzen Sitzungsunterbruch vornehmen? Ist jemand dage-\n\ngen? Enthaltungen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte gleichwohl daran erinnern, wie der Budgetprozess ab-\n\nläuft. Es kommen zuerst die Ämter zum Zug, die dabei ihren Bedarf anmelden. Und ich schaute es \n\nsoeben noch nach, dass diese Fr. 132'000.00 so eingegeben wurden und von allen Kommissionen so \n\nauch bestätigt wurden. Es nahm nun einfach eine gewisse Eigendynamik an, was ich so zur Kenntnis \n\nnehme. Aber ich möchte klarstellen, dass es hier nicht um irgendeine Position geht, bei der man im \n\nVerlauf dieses Budgetprozesses etwas korrigierte.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 27 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Sie stimmten dem Ordnungsantrag zum entsprechen-\n\nden Sitzungsunterbruch zu. \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Diego Clavadetscher (FDP) für einen Sitzungsunterbruch \n\n 39 Ja angenommen \n\n    1 Nein  \n\n      0 Enthaltungen \n\n(Es folgt ein kurzer Sitzungsunterbruch) \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir fahren mit der Beratung fort. Möchte sich nun die SP/GL-\n\nFraktion nochmals zu ihrem Antrag äussern? Wer äussert sich ansonsten noch zum Entscheid? \n\nSandro Baumgartner (SP): Kannst Du mir helfen, Diego? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Erlauben Sie mir vorab meine alte Leier zu bringen. Es zeigt sich nämlich \n\nauch hier wieder das Problem, das wir mit dem Prozess haben. Erstens wird nun dieser Antrag erst kurz-\n\nfristig heute Abend vorgelegt, sodass niemand abklären kann, was es dafür wirklich braucht. Und im \n\nersten Moment fand ich es ja auch cool, aber beim Nachdenken merkte ich, dass es ein Problem ist. Das \n\nist der erste Aspekt. Der zweite Punkt ist dann von mir ausgesehen noch wichtiger. Es sollte im Budget-\n\nprozess nach Möglichkeit bei jeder Position hinterlegt sein, auf welchem Beschluss diese beruht. So \n\nkönnten nämlich alle Parlamentsmitglieder nachschauen, was nötig ist, um eben diese Kosten auch be-\n\neinflussen zu können, beziehungsweise man dadurch auch sehen könnte, welche Budgetpositionen \n\naufgrund eines Beschlusses gar nicht zur Diskussion stehen, was in dem Fall noch viel wichtiger ist. Das \n\nist nun einmal das Grundsätzliche, was ich dazu sagen musste, damit ich noch nachdenken konnte. \n\nDas Einzige, was ich heute Abend als Spielraum für das Parlament sehe, ohne dass es zu einem rechts-\n\nwidrigen Beschluss führt, ist die Möglichkeit, dass wir nun einfach im Budget irgendeinen Betrag ein-\n\nstellen, der wahrscheinlich bei Fr. 162'000.00 liegt. Aber es muss jeder Person hier im Saal klar sein, \n\ndass von diesen Fr. 162'000.00 nur Fr. 132'000.00 gebraucht werden können, weil nur über diese \n\nSumme ein Beschluss vorliegt. Danach ist es eine Frage des ABiKuS, wie rasch eine Vorlage ausgearbei-\n\ntet werden kann, die eben zur Anpassung dieses Reglements führt. Das wäre meiner Meinung nach der \n\nWeg, wie man dies biegen könnte. Das ändert aber noch nichts daran, dass man sich natürlich völlig \n\nausserhalb des Budgetprozesses bewegt, so wie es auch Roberto di Nino ausführte. Aber das ist dann \n\nwieder die dritte Erkenntnis heute Abend, dass wir eben irgendwie seltsam unterwegs sind, weil unser, \n\ngemäss Reglement vorgeschriebenes Vorgehen, respektive wie wir es praktizieren, offensichtlich nicht \n\nmehr den Bedürfnissen entspricht, die wir heute haben. Damit Sie mich richtig verstehen, wird es auch \n\nnach mir nie gehen, dass wir um 19 Uhr einen Beschluss für eine Ausgabe fassen, zu der vorab keine \n\nvorbereitete Vorlage existiert. Darum geht es nicht. Aber es geht darum, dass wir irgendwie auch als \n\nParlament entscheiden können. Der langen Rede kurzer Sinn; Sandro, Du fragtest vorher, ob ich Dir hel-\n\nfen kann? Wenn Du mich ansprichst, ist das soeben skizzierte Vorgehen das Einzige, was ich dir, laut \n\nnachgedacht, anbieten kann, sodass wir nun einfach im Budget diesen Betrag im Wissen aufnehmen, \n\nwonach wir diesen Betrag erst dann abrufen können, wenn eine Parlamentsmehrheit für einen diesbe-\n\nzüglich notwendigen Beschluss vorliegt. Das kann ein Einzelbeschluss sein, aber viel intelligenter wäre \n\nein Reglementsbeschluss. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wenn ich das richtig verstand und man diesen Antrag heute \n\nso annehmen würde und man dann anschliessend den Beschluss diskutieren könnte, so wie es entspre-\n\nchend angeboten wurde, so könnte man dies dann so auszahlen lassen. Dies würde ja rein theoretisch \n\nauch via Nachkredit gehen, aber so wäre es dann bereits im Budget enthalten. Somit würde ich dies so \n\nanpassen, dass wir dabei möglichst schnell zu einem Antrag kommen würden, dass darüber debattiert \n\nwerden kann und der Betrag, im Falle der Zustimmung, dann im nächsten Jahr ausbezahlt werden \n\nkönnte. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 28 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Das war ja nun ein Antrag. Bevor ich diesen ausdeutsche, \n\nfrage ich nach, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Der Antrag wäre, dass man diesen Betrag ins Budget aufneh-\n\nmen würde und natürlich erst dann auszahlen könnte, wenn ein Beschluss dafür vorliegt.  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Danke für die Präzisierung. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Ers-\n\ntens aus politischen Gründen, weil es nicht seriös ist, wenn man Begehren, die nirgendwo eingegeben \n\nwurden, dann im Stadtrat noch schnell einbringt. Dies ist Sache der Exekutive, wofür wir sie übrigens \n\nauch haben, ansonsten wir sie heimschicken könnten. Sie sollten so etwas in der notwendigen Seriosität \n\naufgleisen, dass man dies dann entsprechend genehmigen kann. Das ist hier nicht der Fall, weshalb wir \n\nes ablehnen.  \n\nIn der Sache schätze ich, dass Du diesen Vorbehalt machtest. Offen gestanden bin ich aber der Auffas-\n\nsung, dass Du diesen machen musst, weil mehr als eine Ermächtigung im Budget kann man hier nicht \n\nhineinschreiben, weil dies dann nachher etwas Spiegelfechterei ist. Sie könnten auch einen Betrag von \n\n10 Mio. Franken hineinschreiben. Anfang Jahr könnten Sie dann dennoch nicht mehr als genau diesen \n\nBetrag ausgeben, der beschlossen wurde. Doch ich finde, dass diese Diskussion dahingehend sehr wohl \n\neinen positiven Impact hat, als dass man sich bewusst ist, was noch nachzuholen ist. Ich möchte doch \n\nnoch einmal sagen, dass mit Blick auf die Materialien und die gemeinderätliche Äusserung es nicht aus-\n\nreichen wird, wenn man einfach wieder mit einem Beschluss plus 30 kommt. Wir erwarten reglementa-\n\nrische Grundlagen und darin muss die Summe festgelegt sein, vielleicht dann auch diese Fr. 162'000.00. \n\nDas entspricht dem, was die GPK seinerzeit sagte, und das entspricht dem, was vom Gemeinderat gesagt \n\nwurde. Ich hoffe einfach, dass, wenn man jetzt nachrüstet, dann nicht wieder nur ein Stadtratsbeschluss \n\nkommt, sondern eine entsprechende reglementarische Grundlage. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Liegen noch weitere Wortmeldungen vor, oder ist nun der \n\nangepasste Antrag allen klar? \n\nRoland Loser (SP): Ich versuche mich kurz zu fassen. Wir sahen nun, dass wir diesen Vorbehalt machen \n\nmüssen. Ich würde aber nicht darauf eingehen, dass wir beim nächsten Mal bereits schon ein Reglement \n\nhaben müssen, weil es ansonsten noch einmal drei Jahre dauern wird. Und ich glaube, dass dies genau \n\nnicht der Sinn dieser Sache ist. Wir wollen ja wirklich pragmatisch unterwegs sein. Zudem sah ich, dass \n\neine Interpellation herumgereicht wird, die nach dem Grund fragt, weshalb so viele juristische Personen \n\nbei der Stadtverwaltung tätig sind. Und in dem Sinn sollten wir auch versuchen, die Juristerei hier im \n\nStadtrat etwas herunterzufahren. Von dem her hoffe ich, dass Sie dem Antrag entsprechend zustimmen \n\nkönnen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Nun liegt hier dieser \n\nAntrag vor und auch wir befinden uns ein bisschen im Dilemma, wie wir hier vorgehen sollen. Ich schlage \n\nvor, dass wir nun einfach einmal pragmatisch darüber abstimmen und dann gibt es ja genügend Juristen, \n\ndie das regeln können. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, dass wir diese Fr. 30'000.00 der Konto-\n\nnummer 6010.3130.51 gutschreiben, das Geld aber zum jetzigen Zeitpunkt so lange nicht gebraucht \n\nwerden kann, bis dazu ein rechtskonformer Beschluss vorliegt, bezeugt es mit der Stimmkarte. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 29 \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der SP/GL-Fraktion betr. Kontonummer 6010.3130.51 \n\n29 Ja angenommen \n\n      7 Nein  \n\n        4 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs folgt der nächste Antrag. \n\nAntrag zu Kontonummer 6140.3010.10 «Besoldungen» (zzgl. 6140.3050.10 und 6140.3052.10), \n\nSchwimmbad \n\nDabei geht es um die Streichung neuer Stellen beim Schwimmbad, um total Fr. 31'900.00 unter Konto-\n\nnummer 6140.3010.10 auf Seite 71. Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? Einzelspre-\n\ncher? Möchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Nein. Also stimmen wir darüber ab. Wer diesem An-\n\ntrag zustimmen kann, soll es nun mit der Karte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 6140.3010.10, \n\n6140.3050.10 und 6140.3052.10 \n\n28 Ja angenommen \n\n      9 Nein  \n\n        3 Enthaltung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs folgt bereits der nächste Antrag. \n\nAntrag zu Kontonummer 6210.3010.10 (zzgl. 6210.3050.10 und 6210.3052.10 «Besoldungen», Stadt-\n\ntheater Langenthal \n\nHier betrifft es das Stadttheater. Dazu liegen zwei Anträge vor. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Das ist nicht mehr so, weil wir unsere Anträge zugunsten \n\nderjenigen, bei denen wir uns gerade im Flow befinden, zurückziehen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit zieht die FDP/jll-Fraktion ihre Anträge bezüglich Stadt-\n\ntheater zurück, sodass nur noch derjenige der SVP zur Diskussion steht. Dabei geht es um diese Fr. \n\n38'600.00 zu den hier eingeblendeten Kontopositionen 6210.3010.10, 6210.3050.10 sowie \n\n6210.3052.10. Ist zu diesem Antrag das Wort gewünscht? Nein. Möchte sich die Gemeinderätin dazu \n\näussern? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 30 \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich möchte nur kurz erläutern, um was es hier geht. Im Stadt-\n\ntheater gibt es im Ganzen 480 Stellenprozente, der Rest umfasst das Einlass- und Sicherheitspersonal, \n\ndie alle im Stundenlohn angestellt werden. 220 Stellenprozente decken das Betriebsbüro, das Sekreta-\n\nriat, die Leitung Theaterkasse und die Kommunikation Marketing ab. Und genau um diese drei Funktio-\n\nnen geht es hier. Diese drei Stellen, natürlich Teilzeitstellen, möchte man je um etwa 10 bis 20 Prozent \n\nerhöhen, weil man im Vergleich mit anderen Gastspielhäusern diesbezüglich in Langenthal stark unter-\n\ndotiert ist.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, stimmen wir dar-\n\nüber ab. Wer diesen Kürzungsantrag annehmen möchte, soll dies nun anzeigen. Wer spricht sich dage-\n\ngen aus? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. Kontonummern 6210.3010.10, \n\n6210.3050.10 und 6210.3052.10 \n\n24 Ja angenommen \n\n    13 Nein  \n\n        3 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer nun folgende Antrag bezieht ebenso auf Ausgaben beim Stadttheater. \n\nAntrag zu Kontonummer 6210.3100.10 «Büromaterial, Drucksachen, Inserate», Stadttheater Langenthal \n\nHier geht es unter Kontonummer 6210.3100.10 betreffend Büromaterial, Drucksachen, Inserate um eine \n\nStreichung um Fr. 5‘400.00. Wünscht der Antragsteller das Wort? Wollen sich Fraktionen äussern? Gibt \n\nes Einzelsprecher? Will der Gemeinderat Stellung nehmen? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Im Budget sind dazu momentan insgesamt Fr. 71'600.00 \n\neingestellt. Wir hatten aber auch schon Jahre wie im 2021, als wir Fr. 81'200.00 budgetierten. Im Jahr \n\n2019 war dies ebenfalls so. Hier geht es um etwas sehr Wichtiges, wenn man Leute ins Haus holen will \n\nund die Insertionskosten machen einen grossen Anteil dieses Postens aus. Wenn wir hier die Ausgaben \n\nfür Büromaterial, Drucksachen und Inserate zurückfahren, so werden die Besucherzahlen wahrschein-\n\nlich noch mehr zurückgehen. Das wäre meinerseits im Moment alles. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein, sodass wir direkt zur Abstimmung schreiten. Wer diesem Kürzungsantrag bezüglich der Po-\n\nsition «Büromaterial, Drucksachen und Inserate» um Fr. 5'400.00 zustimmen will, zeigt dies jetzt an. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 31 \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der FDP/jll-Fraktion betr. Kontonummer 6210.3100.10) \n\n14 Ja  \n\n    22 Nein abgelehnt \n\n        4 Enthaltungen \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 6210.3130.50 «Dienstleistungen, Marketing», Stadttheater Langenthal \n\nBeim nächsten Antrag geht es ebenso um das Stadttheater Langenthal und dabei um eine Kürzung beim \n\nKonto 6210.3130.50 «Dienstleistungen, Marketing» um Fr. 5'000.00. Wird das Wort der antragstellen-\n\nden Fraktion gewünscht? Nein. Gibt es Fraktionsmeldungen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich erlaube mir zu diesem und auch sogleich auch noch zum \n\nnächsten Antrag etwas zu sagen. Wir überlegten uns in der SVP lange, wie wir uns zu diesem Thema \n\n«Stadttheater» stellen. Viele von uns haben ja auch einen Grund, hier sehr kritisch zu sein, weil wir ja \n\nauch seinerzeit gegen diese völlig überteuerte Sanierungsvorlage waren. Heute zeigt sich eigentlich, \n\ndass dies damals auch richtig war, weil es effektiv sehr viel teurer ausfiel, als man sich damals erhoffte. \n\nAuf der anderen Seite braucht es auch eine gewisse Fairness im Vergleich mit anderem. Wenn wir nun \n\nschauen, wie schnell man da Geld für die Schulsozialarbeit aufstockte, obwohl sich der Gemeinderat \n\nnie eine Sekunde darauf vorbereitete, so ist es sehr richtig kritisch zu sein, aber es wäre auch falsch, \n\npingelig zu sein. Irgendwo muss man auch gegenüber dem Stadttheater eine gewisse Fairness walten \n\nlassen; dies in voller Berücksichtigung davon, dass man nicht zufrieden sein kann, wie hier die Preisver-\n\nhältnisse beim Stadttheater sind.  \n\nWir entschlossen uns deshalb dafür, dass wir eigentlich immer dort ansetzen wollen, wo die Budgetpos-\n\nten des letzten Jahres klarerweise überschritten werden. Jetzt im Bereich der Drucksachen sagte man, \n\ndass es hier bei diesen Fr. 5'000.00 etwas um Mikromanagement geht, zumal es hier auch Sachen gibt, \n\ndie man, mit Blick auf die Rechnung 2022, irgendwie nachvollziehen kann. Das sind vielleicht die beiden \n\nGründe, die uns dazu bewogen, dass wir dann dem Antrag nicht folgten. Wenn wir uns nun die beiden \n\nAnträge anschauen, die noch im Raum stehen, so entspricht der Wert beim Marketing im Budget 2024 \n\nplus/minus demjenigen des Budgets 2023. Da dieser nicht erhöht wird, wird jedenfalls eine Mehrheit \n\nauch dagegen sein, dass man es wieder runterkürzt. Wir wollen somit in etwa auf Niveau Budget 2023 \n\nbleiben und sind deshalb gegen den Antrag.  \n\nEtwas anders sieht es bei den Gastspielen aus. Dort stellte man im Budget 2023 einen Betrag von Fr. \n\n412'500.00 ein und erhöht jetzt wieder auf Fr. 425'000.00. Hier ist die SPV-Fraktion der Meinung, dass \n\nman mit diesem Vorschlag der im letzten Jahr vorgebrachten Kritik nicht Rechnung trug, so wie es auch \n\nDiego Clavadetscher zu Recht sagte. Darum werden wir hier dieser Kürzung ebenfalls zustimmen. Ent-\n\nsprechend dem Grundsatz, den ich vorher skizzierte, lautet unser Antrag aber, dass man die Kürzung \n\netwas weniger deutlich vornimmt und auf einen Betrag von Fr. 412'500.00 entsprechend dem Wert ge-\n\nmäss Budget 2023 verkleinert. Somit plädieren wir nicht für eine Kürzung auf Fr. 400'000.00, wie es von \n\nder FDP/jll-Fraktion beantragt wird, sondern auf Fr. 412'500.00. Ich hoffe, dass die Zeit zum Erstellen \n\neiner angepassten Folie noch ausreichte, da dieser Antrag zugegebenermassen relativ kurzfristig ent-\n\nstand. Es ist auch der Versuch eines Kompromisses, in dem Sinn wie ich es eingangs erwähnte, dass \n\nman sehr wohl kritisch ist, auch gegenüber den Preissteigerungen, auf der anderen Seite aber Fairness \n\nan den Tag legt im Vergleich mit anderen Bereichen, bei denen man doch bereits recht grosszügig war. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 32 \n\n \n\nDanke fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Nun wünscht noch Pascal Dietrich das Wort. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Wir hörten nun, was Patrick Freudiger sagte. Er formulierte seine Ausführun-\n\ngen wie immer sehr konziliant. Ich erlaube mir jetzt hier aber noch ein bisschen schärfere Worte zu wäh-\n\nlen, denn nachdem, was vor einem Jahr mit diesen Kürzungen beim Stadttheater passierte, und nach-\n\ndem was wir jetzt wieder vorgelegt bekommen, müssen wir einfach das Fazit ziehen, dass uns die Lei-\n\ntung dieses Stadttheaters auf der Nase herumtanzt. Ich kann hier deshalb keine andere Bilanz ziehen, \n\nwas ich Ihnen jetzt schon sagen muss. Und Diego Clavadetscher wendete Stunden um Stunden auf, um \n\ndiese Zahlen auseinandernehmen zu können, die man dann endlich doch noch einmal bekam und \n\nstellte dies aus meiner Sicht auch eindrücklich dar. Ich möchte Sie deshalb dazu aufrufen, diesen von \n\nmir aus gesehen immer noch recht moderaten Kürzungsanträgen zuzustimmen, zumal sie damit die Leis-\n\ntungsverträge respektieren, die diesem Parlament ja nie vorgelegt wurden. Ansonsten müssen wir dann \n\nwirklich aufhören und sagen, dass sie einfach machen sollen, was sie wollen und das wäre dann die \n\nandere Variante. Trotz der Zeit, in der wir uns befinden, können wir uns eigentlich nicht auf sowas ein-\n\nlassen, sondern müssen vielmehr unsere Budgethoheit hier wahrnehmen und sagen, wieviel das Stadt-\n\ntheater zugute hat und sich danach auch daran zu halten hat. Danke. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich rede hier einfach noch als Einzelsprecher. Ich zitiere dabei nun Zahlen, \n\ndie das Stadttheater selber liefert. Dabei werden für die Saison 2022/2023 effektiv zahlende Besucher \n\nmit 10'144 angegeben. Für die Saison 2023/2024 werden 9’640 Besucher budgetiert, was einem Minus \n\nvon etwa 6 Prozent entspricht. Wenn man selber einsieht, dass man weniger Besucher haben wird, die \n\nauch etwas zahlen, aber dem Parlament angibt, dass man dennoch gleich viel Einnahmen generiert – \n\nzumal die zur Verfügung gestellte Statistik nicht auf Fr. 380'000.00, sondern auf Fr. 370'000.00 kommt, \n\nwas dann auch egal ist, dann aber beim Aufwand für die Gastspiele keine Anpassung vornimmt, so frage \n\nich mich einfach, wo hier die Konsequenz ist? Aber zum Glück entscheidet hier im Saal jede Person sel-\n\nber.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Voten? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nMöchte der Gemeinderat noch etwas sagen? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich möchte sogleich etwas zu den genannten Punkten sa-\n\ngen, zuerst zum Marketing. Im Vergleich zu diesen Fr. 57'300.00 lag dieser Posten im Jahr 2020 und \n\n2021 um Fr. 10'000.00 höher, sodass man diese Position bereits um Fr. 10'000.00 kürzte. Der ganz \n\ngrosse Brocken macht bei diesem Konto die Entschädigung des Grafikers und der Fotografie aus. Eine \n\ndiesbezügliche Kürzung schmerzt, wie bei der Position bezüglich Drucksachen und Inserate, ganz be-\n\nsonders.  \n\nDie Kosten für die Gastspiele lagen in den vergangenen Jahren, mit Ausnahme vom Jahr 2023, immer bei \n\nFr. 420'000.00. Allgemein möchte ich bemerken, dass, wenn Sie die nachfolgenden fünf Positionen zu-\n\nsammenzählen – die Verwaltungskosten, die Zinsen, die Abschreibungen, die Energie sowie der bauli-\n\nche Unterhalt, der dabei nur aus einem Service-Abo, einem gemieteten Heizkessel besteht und allenfalls \n\neinem kleinen Aufwand im Notfall, kommen Sie auf einen Betrag von Fr. 900'000.00, auf den die Stadt-\n\ntheaterleitung und alle darum herum gar keinen Einfluss nehmen können. Dazu erwähne ich als Beispiel, \n\ndass vor der Sanierung keine Zinsen berechnet wurden und Verwaltungskosten und Abschreibungen \n\nergaben zusammen Fr. 70'000.00. Heute ist es das x-Fache.  \n\nZum mittlerweile gestiegenen Aufwand ist zu sagen, dass alleine im letzten Jahr die Energiekosten um \n\n70 Prozent anstiegen. Im 2024 werden die Zinsen um mehr als das Doppelte ansteigen, das heisst, dass \n\nes von Fr. 81'000.00 auf Fr. 168'000.00 hochgehen wird. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass es \n\nsein mag, dass wir für uns schauen und darauf achten müssen, dass das Stadttheater gut läuft. Aber der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 33 \n\n \n\nTrend ist eben ein anderer. Gerade letzten Samstag fand die Jahresversammlung der Inthega1 Schweiz \n\nstatt. Da waren die Städte Olten, Zofingen, Thun, Düdingen, Frauenfeld, Aarau und Fribourg mit dabei. \n\nDabei handelt es sich alles um Ortschaften mit ähnlich vielen oder mehr Einwohnern als Langenthal. Es \n\nist überall dasselbe. Im 2022 erholten sich die Besucherzahlen nach Corona noch in keiner Weise und \n\ndas Stadttheater litt bis zum 30. April 2022 unter dem entsprechenden Corona-Regime. Man hört auch \n\nimmer wieder, dass eben auch die Eintrittspreise angepasst werden müssen. Auch diese sind vergleich-\n\nbar mit anderen Häusern, was eine entsprechende Untersuchung belegt.  \n\nIch wäre nun froh, wenn Sie dem Stadttheater die Chance geben, dass es sich erholen kann und auf \n\neinen guten Weg zurückfindet. Dann habe ich noch einen Vergleich aus der Unterhaltungsszene: Ich las \n\nin der Statista, dass die Lichtspielhäuser – wir haben ein Gastspielhaus, in der Schweiz 2022 rund 30 \n\nProzent weniger Besucher im Vergleich zu der Zeit vor Corona verzeichneten. Gut, das hat mit uns nichts \n\nzu tun, werden doch Kinos privat betrieben, aber dennoch ist anzumerken, dass auch andere Branchen \n\nunter dieser Entwicklung leiden, die hier stattfand. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nun ist nochmals eine Wortmeldung von Diego Cla-\n\nvadetscher gewünscht. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Zuhanden des Protokolls möchte ich festhalten, dass all diese Positionen, \n\ndie nun aufgeführt wurden, von keiner Kürzung tangiert sind und wir so hinnehmen. Wir nehmen sie hin. \n\nUnd dass im Jahr 2022 ein anderes Regime herrschte, sind wir uns bewusst. Die herangezogenen Ver-\n\ngleichszahlen sind diejenigen vom 2023 und da herrschte kein Regime. Das ist das, was jetzt gilt. Und \n\nwenn das Stadttheater in der verbleibenden Zeit des Jahres wirklich die Einnahmen erzielt, wie sie bud-\n\ngetiert wurden, was wahrscheinlich nicht möglich sein wird, weil es noch nie solche Zahlen je erreichen \n\nkonnte, werden nur Einnahmen von Fr. 285'000.00 gemacht. Es fehlen Fr. 95'000.00 an Einnahmen. Wir \n\nsind fair und machen keinen Vergleich mit einem Covid-Jahr, sondern vergleichen mit den aktuellsten \n\nZahlen, die uns zur Verfügung stehen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Da es keine weiteren Wortbegehren gibt, stimmen wir über \n\nden ersten Kürzungsantrag bezüglich Kontonummer 6210.3130.50 «Dienstleistungen, Marketing» über \n\nFr. 5'000.00 ab. Wer für diese Streichung plädiert, soll dies jetzt anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der FDP/jll-Fraktion betr. Kontonummer 6210.3130.50) \n\n10 Ja  \n\n    27 Nein abgelehnt \n\n        3 Enthaltungen. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Kontonummer 6210.3130.58 «Aufwendungen für Gastspiele», Stadttheater Langenthal \n\nWir kommen zum letzten Antrag, wozu zwei unterschiedliche Anträge vorliegen. Dabei geht es auf Seite \n\n73 unter Kontonummer 6210.3130.58 um die Aufwendungen für Gastspiele des Stadttheaters. Die \n\nFDP/jll-Fraktion beantragt dazu eine Kürzung von Fr. 25’00.00. Demgegenüber steht ein Antrag der SVP, \n\n____________________ \n\n1  Inthega Schweiz = Vereinigung von Städten mit deutschsprachigen Gastspieltheater. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 34 \n\n \n\nder hier nur eine Kürzung um Fr. 12'500.00 vorschlägt. Ist das richtig? Gibt es dazu noch weiter Anträge? \n\nNein, so würden wir den antragstellenden Parteien nochmals das Wort erteilen und wenn beide bestehen \n\nbleiben, würden diese ansonsten beraten und anschliessend einander gegenübergestellt. Das Wort wird \n\nnicht gewünscht. Gibt es Einzelsprecher? Auch nicht. Wünscht sich der Gemeinderat noch dazu zu äus-\n\nsern? Nein. So würden wir nun diese beiden Anträge einander gegenüberstellen. Wer nun also den An-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion auf Kürzung der Aufwendungen für Gastspiele um Fr. 25'000.00 auf Fr. \n\n400'000.00 vornehmen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Wer unterstützt hingegen den Antrag \n\nder SVP-Fraktion, der lediglich eine Kürzung um Fr. 12'500.00 auf Fr. 412'500.00 vorschlägt? Wer enthält \n\nsich der Stimme? \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag der FDP/jll-Fraktion vs. Kürzungsantrag der SVP-Fraktion betr. \n\nKontonummer 6210.3130.58 \n\n10 Stimmen zgst. FDP/jll-Antrag \n\n    22 Stimmen zgst. SVP-Antrag \n\n        8 Enthaltung \n\nSomit ist nun der Antrag der SVP-Fraktion zur Kürzung der Position «Aufwendungen für Gastspiele» noch \n\nim Rennen, sodass noch über diese Kürzung um Fr. 12'500.00 auf Fr. 412’500.00 zu befinden ist. Wer \n\nnun diesen Antrag der SVP-Fraktion zur Kürzung der Aufwendungen für Gastspiele unter Kontonummer \n\n6210.3130.50 unterstützen möchte, hält nun seine Karte in die Höhe. Wer votiert dagegen? Gibt es Ent-\n\nhaltungen?  \n\n  Abstimmung über den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion um Fr. 12'500.00  \n\n 26 Ja angenommen \n\n  13 Nein abgelehnt  \n\n      1 Enthaltungen \n\nGibt es nun noch weitere Anträge zu diesem Budgetposten 6? Wenn dies nicht so ist, frage ich an, ob es \n\nzum Zahlenteil des Budgets noch weitere Wortmeldungen gibt? Nein, dem ist nicht so. Wenn nun keine \n\nweiteren Anträge und Wortbegehren mehr vorliegen, würde ich somit die Beratung zu den Zahlen der \n\nBudgetposten schliessen. Wünscht nun der Gemeinderat noch das Schlusswort?   \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): An und für sich wären wir jetzt in einer Situation, dass man eine \n\nSchlussabstimmung machen könnte, wenn uns hier das genaue Ergebnis vorliegt. Thilo Wieczorek ist \n\nhier vor Ort und führte die beschlossenen Anträge laufend fort. Und ich nehme an, dass mir das Resultat \n\ndemnächst vorliegt. Wir können feststellen, dass der Abend zwar lang war, aber er brachte etwas ein. \n\nWir haben im Moment ein aktualisiertes Budgetdefizit von 3,129 Mio. Franken, das sie so durchberieten. \n\nUnd ich würde somit den Antrag stellen, dass Sie darüber nun eine Schlussabstimmung durchführen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, dann könnten wir nun über das Budget grundsätzlich \n\nabstimmen lassen.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Damit auch allen die richtige Zahl vorliegt, beläuft sich das Budget-\n\ndefizit nun über Fr. 3’129'900.00.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank für die Präzisierung. Somit könnten wir nun das \n\nBudget definitiv verabschieden. Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, würde ich zur Abstim-\n\nmung kommen. Wer nun dem Budget mit einem Defizit über Fr. 3'129'900.00 zustimmen kann, soll dies \n\nmit der Stimmkarte zeigen. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Besten Dank fürs Mitmachen und das Aus-\n\nharren, sodass wir dies jetzt durchziehen konnten. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 35 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 28. August 2023 \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2024 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Lan-\n\ngenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 106'504'600.00 und einem Gesamtertrag von Fr. \n\n103'167'100.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das \n\nheisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 3'337'500.00 wird genehmigt. \n\nDas Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt \n\nvon Fr. 3'129'900.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 207'600.00 \n\nzusammen. \n\n2. Im Jahr 2024 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\na.  auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grund-\n\nstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das \n\n1.44-fache (bisher 1.38-fache) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb.  eine Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n E  Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft \n\nJetzt würden wir gleich weitermachen und noch die Abstimmungsbotschaft beraten. Wir müssen noch \n\nkurz abklären, ob wir dies noch so machen können. Wir machen einen kurzen Sitzungsunterbruch, um \n\ndas weitere Vorgehen abzuklären. \n\n  Die Sitzung wird von 23.25 bis 23.30 Uhr zur Beratung des weiteren Vorgehens kurz unterbrochen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nach unserer Beratung kamen wir zu folgendem Schluss. In \n\nFortsetzung von Traktandum Nr. 4 würden wir die Debatte zur Abstimmungsbotschaft verschieben, weil \n\nes doch auch um diverse Anpassungen geht, die eingearbeitet werden müssen. Es lag ja noch ein Antrag \n\nder SP/GL-Fraktion zur Botschaft vor, der meines Wissens zurückgezogen wurde. Ist das so? Ja, besten \n\nDank. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Gut, dann verfahren wir so. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\n \n\nSo folgt nun Traktandum Nr. 5 mit dem Neubau des 2-fach Kindergartens Schulzentrum Elzmatte.  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Es ist nun 23.30 Uhr. Ich hoffe, dass wir alle noch topfit sind. Spass beiseite, aber \n\naus meiner Sicht ist es nicht mehr seriös, wenn wir nun die Traktanden zu den Kindergärten noch durchberaten, \n\ndauert die Diskussion zu diesen drei Traktanden nach meiner Beurteilung doch mindestens eine Stunde. Ich \n\nstelle deshalb den Ordnungsantrag, dass man die Sitzung bis auf die Mitteilungen des Gemeinderates sowie \n\ndie Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse hier abbricht. Den Rest sollten wir ver-\n\nschieben und dabei sollten wir es dem Büro überlassen, wie es gemacht werden soll. Eine Variante wäre, dass \n\nwir uns nächsten oder übernächsten Montag nochmals zu einer Sitzung treffen. Oder wir finden einen neuen \n\nTermin im September. So wie ich hörte, könnte es für die Abstimmung im Dezember auch ausreichen, wenn wir \n\ndie Traktanden im Oktober behandeln. Allerdings sind für diese Sitzung bereits jetzt schon sehr viele Traktan-\n\nden vorgesehen. Wir müssen es wohl dem Büro überlassen, wie sie dies aufgleisen möchten.  \n\nIch erlaube mir an dieser Stelle vielleicht noch zu bemerken, dass ich doch staunte, als ich die Sitzungsdaten \n\nfür das Jahr 2024 erhielt. Wenn ich richtig zählte, sind acht Sitzungen vorgesehen. Es ist nun nicht die erste \n\nLegislatur, bei der ich dabei bin. Es geht um das letzte Jahr der Legislatur und dann kommt es erfahrungsge-\n\nmäss noch zu sehr vielen Vorlagen. Da sehe ich es kommen, dass es mit acht Sitzungen auf jeden Fall wieder \n\nso herauskommen wird wie heute Abend. Ich frage mich deshalb, warum man nicht wie früher zehn oder gar \n\nelf Sitzungsdaten vorsieht und man jetzt im Wissen des letzten Jahres einer Legislatur nur acht Sitzungen vor-\n\nsieht? Dies ist jetzt hier nur eine Randbemerkung, geht es doch um den Ordnungsantrag, die Sitzung gemäss \n\nvorgeschlagenem Vorgehen abzubrechen. Anschliessend ist der Entscheid beim Büro zu beurteilen, wie wir \n\nweiterfahren. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, es wurde dieser Antrag gestellt, über den wir nun diskutieren \n\nkönnen.  \n\nFabian Fankhauser (GLP): Ich hätte noch eine Frage an den Gemeinderat bezüglich dem Traktandum Nr. 8 mit \n\ndem Teilprojekt Hasenmattstrasse. Da geht es ja um einen Teil des AP31.Führt dies zu Verzögerungen, wenn wir \n\ndieses Traktandum heute nicht behandeln oder wäre es allenfalls eine Option, dies jetzt noch zu machen und \n\nnur die Traktanden zu den Kindergärten zu verschieben?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Verzögerung ist so, dass sich diese eben genau über diejenige Zeitdauer \n\nerstreckt, bis dann die Sitzung dazu angesagt wird. Das heisst, dass eine Verschiebung effektiv zu einer Verzö-\n\ngerung führt. Bei der Hasenmattstrasse ist es so, dass ein Vorprojekt vorliegt und man gerne das Bauprojekt \n\nstarten möchte. Die Fristen innerhalb des AP3 sind eng gesteckt, was bedingt, dass wir dort wirklich dranblei-\n\nben sollten. Es ist letztendlich Ihr Entscheid, aber wenn Sie bereit sind, einen Entscheid zur Hasenmattstrasse \n\nzu fällen, um das Geschäft in die nächste Runde zu schicken, würde ich mich sehr kurzfassen. Merci. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich möchte meinen Ordnungsantrag modifizieren, sodass ich unter diesen Umstän-\n\nden nur für die Verschiebung der Traktanden Nr. 5 bis Nr. 7 plädiere.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, wir verstanden es so, dass heute Abend somit nur die Traktan-\n\nden zu den Kindergärten wegfallen würden. Ist das richtig? Danke. Somit beraten weiter über diesen Ordnungs-\n\nantrag. Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Sie denken sich jetzt alle bestimmt, dass es logisch ist, dass ich mich hier auch noch \n\nzu Wort melde. Ich habe natürlich ein sehr grosses Interesse an diesen drei Traktanden. Ich bin sehr froh, wenn \n\nwir diese wirklich im Dezember 2023 zur Abstimmung bringen können. Ich kann den Antrag auf Verschiebung \n\nunterstützen, rede ich doch lieber zu Ihnen, wenn Sie noch frisch sind Argumente entgegenzunehmen. Entspre-\n\nchend bin ich wirklich dankbar, wenn wir dies an einer nächsten Sitzung an den Anfang nehmen, damit es auch \n\nganz sicher behandelt ist. Das ist einfach eine Bitte ans Büro. \n\n____________________ \n\n1  AP3 = Agglomerationsprogramm 3. Generation. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nIch möchte noch meinerseits anmerken, dass ich eher etwas pragmatisch wäre und diese Sitzung so durchzie-\n\nhen würde; zumindest die Traktanden mit den Kindergärten. Ich weiss, dass es bereits 23.30 Uhr ist, aber wir \n\nmüssen da einfach durch. Wenn wir nächsten Montag eine ausserordentliche Sitzung einberufen, so ist viel-\n\nleicht die Hälfte nicht anwesend und dann ist es auch nicht aussagekräftig. Wenn wir die Sitzung zwei Wochen \n\nspäter durchführen, wird es noch schwieriger und anschliessend folgen bereits die ersten Herbstferien und \n\ndann ist die Sache gelaufen. Wenn wir dies dann erst im Oktober traktandieren können, ist dann eventuell ein \n\nVolksentscheid zu diesen Kindergärten in diesem Jahr nicht mehr möglich. Ich wäre deshalb einfach dafür, dass \n\nwir es durchziehen, tagten wir ja auch schon bis 02.00 Uhr morgens. Wenn wir dies durchziehen, schaffen wir \n\nes bis 01.00 Uhr. Schliesslich entscheiden Sie darüber; ich wäre für weitermachen. Gibt es noch Wortmeldun-\n\ngen? Nein, so stimmen wir über diesen Ordnungsantrag ab.  \n\nWer diesen Ordnungsantrag gutheissen will und wie vorgeschlagen für einen Sitzungsabbruch ist, soll dies mit \n\nder Stimmkarte zeigen. Wer ist gegen diesen Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Pascal Dietrich (parteilos) auf Sitzungsabbruch \n\n 21 Ja angenommen \n\n  19 Nein  \n\n      0 Enthaltungen \n\nSomit fahren wir nun mit Traktandum Nr. 8 fort. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n 8. Verkehrslösung Langenthal, Teilprojekt Hasenmattstrasse; Erarbeitung eines Bauprojektes: Zustimmung und \n\nKreditbewilligung \n\nI Eintreten:  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Zustimmung zur Erarbeitung eines Baupro-\n\njektes sowie um die Kreditbewilligung des Teilprojekts Hasenmattstrasse.   \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie angekündigt wird hierzu nun Reto Müller entsprechend in-\n\nformieren. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wie versprochen mache ich es ganz kurz: Die Hasenmattstrasse wurde in \n\nden 60er Jahren erstellt und muss erneuert werden. Es liegt Ihnen ein Vorprojekt vor, wie der Neubau geplant \n\nist. Das Geschwindigkeitstemporegime des Gemeinderates gibt dort 50 km/h vor. Die Bruttokosten, inklu-\n\nsive Mehrwertsteuer, liegen bei rund 4,5 Mio. Franken. Ich wäre froh, wenn Sie dem zustimmen könnten, \n\ndass wir dazu das Bauprojekt ausarbeiten dürfen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor, so-\n\ndass nun die Fraktionsvoten gefragt sind. Wem darf ich das Wort erteilen? Niemandem. Gibt es Einzelspre-\n\ncher? Nein, gibt es auch nicht. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein, so kommen wir zur \n\nAbstimmung. Wer dieser Verkehrslösung Langenthal, Teilprojekt Hasenmattstrasse mit der Erarbeitung ei-\n\nnes Bauprojektes zustimmen kann, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n Der Erarbeitung eines Bauprojektes für das Projekt Hasenmattstrasse wird zugestimmt. \n\n Der zur Finanzierung der Erarbeitung des Bauprojektes erforderliche Verpflichtungskredit in der \n\nHöhe von Fr. 234'600.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto \n\n3200.5010.02 "Verkehrslösung Langenthal; Projektierung und Vorbereitung Realisierung Teilpro-\n\njekt Hasenmattstrasse", bewilligt.  \n\n Die Subventionen werden der Investitionsrechnung Konto 3200.6310.02 "Verkehrslösung Langent-\n\nhal; Projektierung und Vorbereitung Realisierung Teilprojekt Hasenmattstrasse", gutgeschrieben. \n\n Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n 9. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen nun unter Traktandum Nr. 9, zu den Mitteilungen des \n\nGemeinderates. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ich habe Ihnen ganz kurz eine Information zur Photovoltaikstrategie, die der \n\nGemeinderat verabschiedete. Mit dieser wollen wir das energetische Potential der Sonne, insbesondere für die \n\nstadteigenen Bauten besser nutzen. Es werden darin neun Grundsätze definiert. Beispielsweise wird festge-\n\nschrieben, unter welchen Bedingungen auf städtischen Dächern PV-Anlagen zwingend erstellt werden müssen \n\nund wie die Installation zu prüfen ist. Weiter wird festgehalten, dass auf Flachdächern die PV-Anlagen winter-\n\noptimiert installiert werden müssen, um Stromlücken in den Wintermonaten möglichst klein zu halten. Weiter \n\nwird in dieser Strategie festgehalten, wie die energetische Nutzung der Fassaden, die Verankerung der Eigens-\n\ntromproduktion in der Nutzungsplanung und im Umgang mit Speichersystemen zu regeln ist. Zudem setzt sich \n\ndie Stadtverwaltung das Ziel, den für die stadteigenen Bauten benötigte Strom möglichst selber zu produzieren \n\nund sukzessive Solarstrom zu beziehen. Das war nun eine superschnelle Kurzfassung. Sie können daneben die \n\nPhotovoltaikstrategie auf der Webseite der Stadt Langenthal genauer studieren und dort auch herunterladen. \n\nMerci. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die erste meiner Informationen ist nicht unbedingt ein Primeur, haben dies \n\ndie Fraktionspräsidien ja bereits kommuniziert bekommen. Der Gemeinderat setzte eine nicht ständige Kom-\n\nmission für die Umsetzung der Motion «Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen» ein. Es \n\nwurden mit dem Vizestadtpräsident, dem Stadtpräsidenten und Helena Morgenthaler drei Mitglieder des Ge-\n\nmeinderates als Büromitglieder bestimmt. Und dazu sind nun die Fraktionen herzlich eingeladen uns je ein \n\nMitglied zu nennen, die hier mitmachen. Ein juristischer Background ist von Vorteil. Die Gemeinderatsmitglie-\n\nder, die hier mitmachen, sind allerdings alles Nichtjuristen. \n\nDaneben gibt es noch eine Mitteilung, dass wir ja beschlossen hatten, regelmässige Mitarbeitenden-Befragun-\n\ngen durchzuführen. Wir führten im Jahr 2019 die erste Befragung durch und machten nun in diesem Jahr die \n\nzweite. Wir erzielten eine Rücklaufquote von 90,4%. Sehr positive Noten gaben die Mitarbeitenden der Stadt-\n\nverwaltung den Bereichen «Arbeitsinhalt», «Arbeitsklima», «Arbeitszeitregulierung», «Arbeitsabläufe und in-\n\nterne Zusammenarbeit». Sie verteilten keine guten Noten oder es kam zu keinen Verbesserungen beim Thema \n\n«Lohn», «Entlöhnungssystem» «Personalentwicklung» und «Arbeitsplatz». Wir bleiben an diesen Themen dran \n\nund der Gemeinderat definierte bereits 2019 gewisse Handlungsfelder, an denen nun weitergearbeitet wird. Es \n\nist so, dass ich das Angebot der GPK unterbreite, dass Ihnen der Personaldienst, die Verwaltungsleitung und \n\nich diese Resultate einmal im Detail vorstellen. Ich gehe jetzt heute Abend nicht mehr alle Folien der Empiricon \n\nAG durch, die diese Umfrage in unserem Auftrag durchführte. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Mitteilungen? Nein. So folgt nun Traktandum \n\nNr. 10 mit der Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse, die Simone Burkhard Schnei-\n\nder verlesen wird. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 A, Seite 1 \n\n \n\n . .10. A Eingereichte dringliche Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 28. August 2023: Umgehende Information des \n\nStadtrats über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons vom 28. August 2023 zum \n\nThema «Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme» \n\n      \nInterpellationstext: \n\n"Umgehende Information des Stadtrats über die Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Kantons \n\nvom 28. August 2023 zum Thema «Umsetzung Verkehrsmassnahmen der Agglomerationsprogramme \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat umgehend Auskunft zu erteilen, wie der Kanton im Rahmen dieser \n\nVeranstaltung informiert hat, und zwar namentlich auch hinsichtlich der folgenden Aussagen im Einladungs-\n\nmail vom 20. Juni 2023: \n\na) «Ein grosser Teil» [der Massnahmen] «muss bald aufgegleist werden, damit die Subventionen von Bund \n\nund Kanton nicht erlöschen. », resp. \n\nb) «Besonders möchten wir auf die vorgegebenen Fristen der verschiedenen Generationen hinweisen und \n\nwerden Sie hierzu ausführlich informieren. Kann eine Massnahme nicht innerhalb der vom Bund festge-\n\nsetzten Frist umgesetzt werden, so erlischt sowohl der Bundes- als auch der Kantonsbeitrag an die Ge-\n\nmeindemassnahme. » \n\nBegründung: \n\nGemäss der Aktenauflage für die heutige Stadtratssitzung fand heute Nachmittag die besagte Veranstaltung \n\nstatt. Die dort gewonnenen Informationen sind in Bezug auf die Behandlung und Beurteilung der verschiedenen \n\nTeilprojekte der «Verkehrslösung Langenthal» von zentraler Bedeutung und müssen dem Parlament unmittel-\n\nbar und in einer verbindlichen Form zur Verfügung stehen. \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation sollte keinen besonderen Aufwand verursachen, weil die Informationen \n\nohnehin gemeinderats- und verwaltungsintern verteilt werden müssen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. August 2023 bestätigt.  \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Beantwortung erfordert keinen zusätzlichen Aufwand, weil die an der Veran-\n\nstaltung gewonnen Informationen ohnehin verwaltungsintern verbreitet werden müssen. Die Informationen \n\nsind für das Parlament wichtig, damit es das Grossprojekt «Verkehrslösung Langenthal» sachgerecht beglei-\n\nten kann. \n\n_____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 B, Seite 1 \n\n \n\n . .10. B Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Haas Robert (SVP), Grossenba-\n\ncher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. August 2023: Ist die Zahl der Juristen-\n\nstellen in unserer Stadtverwaltung angemessen? \n\n        \nInterpellationstext: \n\n"Ist die Zahl der JuristensteIlen in unserer Stadtverwaltung angemessen? \n\nAnfrage:  \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie viele Mitarbeitende mit einer juristischen Ausbildung aktuell in der \n\nStadtverwaltung von Langenthal tätig sind? Dabei interessiert sowohl die Zahl der Vollzeit-, als auch die \n\nder Teilzeitstellen in Prozent, sowie das Total im Stellenetat?  \n\n2. Wie begründet der Gemeinderat die insgesamt hohe Zahl von JuristensteIlen in der Stadtverwaltung Lan-\n\ngenthal, nachdem diverse bernische Kleinstädte gleicher Grösse teilweise gar keine Juristen beschäfti-\n\ngen? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten und ist er gewillt, die Zahl der JuristensteIlen in der Stadtverwal-\n\ntung dem allgemeinen Niveau vergleichbarer Gemeinden zumindest etwas anzugleichen?" \n\n \n\nBegründung: \n\nZu Ziffer 1: \n\nDirekte Anfragen bei der Stadt haben zu unterschiedlichen Angaben geführt (so war von 5-8 JuristensteIlen die \n\nRede, wovon ein erheblicher Teil in Teilzeit). Es dürfte im öffentlichen Interesse liegen, hierzu konsolidierte und \n\npräzise Angaben zu erhalten.  \n\nZu Ziffer 2:  \n\nNachfragen in Lyss (16'251 Einwohner am 31.07.2023) und Steffisburg (16'372 Einwohner am 31.07.2023) \n\nhaben ergeben, dass in diesen Kleinstädten keine Mitarbeitenden mit juristischer Ausbildung beschäftigt wer-\n\nden. Dies bei praktisch gleich hoher Einwohnerzahl wie Langenthal (16'147 Einwohner am 31.03.2023). Nach-\n\ndem die erwähnten 3 Kleinstädte der gleichen übergeordneten Gesetzgebung unterliegen, stellt sich die Frage, \n\nwieso Langenthal im Benchmark eine so hohe Zahl von Juristinnen und Juristen beschäftigt. Dies hat dem Ver-\n\nnehmen nach zu einem erhöhten Koordinationsbedarf und zur Bildung eines zentralen Rechtsdienstes geführt.  \n\nZu Ziffer 3: \n\nEs ist allgemein bekannt und wurde auch von namhaften Experten offiziell erwähnt, dass die Stadt Langenthal \n\nüber eine personell sehr gut dotierte Verwaltung verfügt. JuristensteIlen sind in der Besoldungsskala weit oben \n\neingereiht. Eine kommunale Verwaltung braucht vor allem gut ausgebildete Praktiker ohne Hochschulab-\n\nschluss. Eine hohe Zahl von Juristen führt erfahrungsgemäss tendenziell zu einer Verrechtlichung und teilweise \n\nzu einer Verkomplizierung der Abläufe. Vor allem fallen die Mehrkosten ins Gewicht. Aus dieser Optik interes-\n\nsiert, ob die zuständigen Stellen bereit sind, eine sanfte Reduktion ins Auge zu fassen? Auch im Hinblick auf die \n\nbevorstehende Budgetabstimmung könnte es für die Stimmberechtigten von Interesse sein, hierzu die Haltung \n\ndes Gemeinderates in Erfahrung zu bringen." \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10 B, Seite 2 \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 28. August 2023 abgelehnt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetabstimmung und um kursierenden \n\nGerüchten entgegenzuwirken, erscheint die rasche Schaffung von Transparenz wichtig. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 28. August 2023 \n\n \n\n            Seite 1 \n\n \n\n  \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bevor wir nun zum Schluss kommen, möchte ich ganz einfach mal \n\neine Umfrage starten, wer nächsten Montag für eine Sitzung zu den heute verschobenen Traktanden mit Start \n\num 19.30 Uhr Zeit hat? Dies wäre zumindest eine Möglichkeit, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Trak-\n\ntandenliste im Oktober bereits jetzt schon übervoll ist. Falls dann im Oktober noch eine Anpassung nötig würde, \n\nwas allenfalls zu einer zweiten Lesung führen würde, könnte über die Kindergärten erst im Frühling abgestimmt \n\nwerden.  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Für wann ist dann die Beratung der Abstimmungsbotschaft zum Budget 2024 vor-\n\ngesehen?  \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: An dieser ausserordentlich anberaumten Sitzung würden ein-\n\nfach nur die heute verschobenen Traktanden Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 behandelt.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Abstimmungsbotschaft zum Budget würde zu einem anderen \n\nZeitpunkt traktandiert. Zeitlich und ablauftechnisch bezüglich des Versands hinsichtlich der heute vorgenom-\n\nmenen Anpassungen ist das nicht machbar, dies an der gleichen Sitzung zu behandeln.  \n\nWie sieht das nun nächsten Montag aus? Bitte halten Sie Stimmkarten hoch, wenn Ihnen dieser Termin geht. \n\nWem passt dieser Termin nicht? Wie sieht es beim Gemeinderat aus? Gut, dem Gemeinderat wäre dieser Termin \n\nam nächsten Montag auch möglich. Besten Dank für Ihr Feedback. Es sind 35 Mitglieder, denen dieser Termin \n\ngeht und 5 Mitglieder könnten nicht teilnehmen. Wir würden uns nun kurz im Büro kurzschliessen, ob wir so \n\nvorgehen wollen und die Fortsetzung der heutigen Sitzung für nächsten Montag vorsehen. \n\nRobert Kummer (FDP): Wie sieht es aus, wenn die Sitzung erst in 14 Tagen stattfindet? Könnten es sich dann \n\nmehr Mitglieder einrichten? \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ja klar, das können wir so machen und ebenso anfragen. Wie sieht \n\ndas für Sie in 14 Tagen aus? Bitte halten Sie Ihre Stimmkarte deutlich in der Höhe, wenn Sie auch an einer \n\nSitzung in 14 Tagen teilnehmen können. Wem passt dieser Termin nicht? Dem Gemeinderat geht auch dieses \n\nDatum? Auch lautet das Resultat genau so, wonach es 35 Mitgliedern geht und 5 Mitgliedern nicht geht. So bin \n\nich erneut in der glücklichen Lage darüber zu entscheiden. Aber am Ende ist der Gemeinderat ausschlagge-\n\nbend, der in 14 Tagen nicht teilnehmen könnte. Somit legen wir uns auf den nächsten Montag, 4. September \n\n2023 um 19.30 Uhr fest. Ist das für alle gut? Wir werden aber auch noch eine separate Einladung unter Angabe \n\nvon Ort und Zeit via Mail verschicken.  \n\nBevor Sie nun bereits den Saal verlassen wollen, möchte ich mich noch ganz herzlich für das Mitmachen be-\n\ndanken, zumal es ja etwas länger dauerte. Aber immerhin konnten wir das Budget durchberaten und verab-\n\nschieden, was auch nicht selbstverständlich ist. Ich glaube, dass dies viel wert ist, wenn wir auf diese Weise \n\ngegenüber der Bevölkerung auftreten können und der Stadtrat einmal an einem Abend das Budget konstruktiv \n\ndurchbrachte. Ich hoffe, dass dies auch die Presse, aber auch wir, entsprechend hinaustragen, damit diese \n\nAbstimmung erfolgreich gestaltet werden kann. Denn eines wollen hier im Saal ja alle nicht, dass es noch ein-\n\nmal zu einem budgetlosen Zustand kommt. Helfen Sie mit, die Bevölkerung von diesem Budget zu überzeugen. \n\nEs ist eben schon noch nötig. Doch wenn man es ein bisschen erklärt, führt das dann manchmal doch auch zu \n\neinem «Aha». Ich freue mich, dass wir so unbürokratisch einen nächsten Sitzungstermin für kommenden Mon-\n\ntag, 4. September 2023 um 19.30 Uhr abmachen konnten. So macht es Spass und ist es gut. Ich wünsche allen \n\neinen schönen Abend und morgen früh ein gutes Aufstehen. Merci vielmals und eine gute Zeit.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend miteinander. Herzlich willkommen zur Fortsetzung der \n\nStadtratssitzung von letztem Montag. Wir sind schon wieder da und es ist schön, Sie alle wiederzusehen. Ich \n\nbegrüsse Sie herzlich zu dieser fortsetzenden Sitzung und bitte Simone Burkhard Schneider um den Appell: \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der stellvertretende Stadtschreiber Fabian Muff sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. So steigen wir direkt mit Traktandum Nr. 5 ein.\n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied erscheint um 21 Uhr. Ein Stadtratsmitglied ist ab 21:48 Uhr entschuldigt abwesend. \n\n2 Stadtschreiber Daniel Steiner ist entschuldigt abwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Schulzentrum «Elzmatte»: Neubau 2-fach Kindergarten: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; Verab-\n\nschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 17. Dezember 2023 \n\nI Eintreten: \n\n  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Hier geht es um die Genehmigung des Bauprojekts sowie um die \n\nKreditbewilligung für den Neubau des 2-fach Kindergartens im Schulzentrum «Elzmatte». Wird das Eintreten \n\nbestritten? Da es nicht bestritten wird, beginnen wir mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Zur Beratung übergebe ich das Wort an den Stadtpräsidenten \n\nReto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Uns liegen drei Bauprojekte vor, die Sie heute genehmigen und die Finan-\n\nzierung sichern dürfen. Wir beginnen mit Traktandum Nr. 5. Erlauben Sie mir aber dennoch zuerst ein paar \n\neinleitende Bemerkungen insgesamt zu allen Geschäften, was ich dann aber nicht bei jedem Traktandum \n\nwiederholen werde.  \n\nWir sahen dazu folgende Grundlagen und Chro-\n\nnologien vor. Ursprünglich konnten wir die ge-\n\nnehmigten Projektierungskredite für die Vor- \n\nund Bauprojekte am 26. Oktober 2020 hier im \n\nRat abholen. Wir führten dann anschliessend \n\ndrei Projektwettbewerbe in einem offenen Ver-\n\nfahren durch, wozu wir sehr viele interessante \n\nEingaben erhielten und die Gewinnerinnen und \n\nGewinner jurieren konnten. Nach den Vorprojek-\n\nten gab es dann zur Kostenschätzung nochmals \n\neinen Gemeinderatsbeschluss mit dem Auftrag, \n\ninnerhalb dieser Projekte Einsparungen vorzunehmen. Ich werde dazu dann nochmals einzeln darauf zu-\n\nrückkommen.  \n\nAuch wenn ich zwar der Bau- und Planungsvor-\n\nsteher bin, gibt es Leute hier im Saal, die in der \n\nVolkschulkommission wie eben auch der Res-\n\nsortvorsteher Bildung und Jugend bei der Verab-\n\nschiedung dieser Strategie und Entwicklung da-\n\nbei waren und dazu besser Auskunft geben \n\nkönnten. Basierend auf dieser Strategie der \n\nzentralen Organisation der Kindergärten und Ta-\n\ngesschulen beim Schulzentrum «Elzmatte», \n\nHard und «Kreuzfeld», die die Volksschulkom-\n\nmission beschloss und der Gemeinderat geneh-\n\nmigte, begann man mit der Ausarbeitung dieser Bauprojekte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nAls kleiner Reminder erinnere ich daran, warum \n\nman zum Schluss kam, dass es zukünftig eine \n\nzentralere Organisation des gesamten Systems \n\nbraucht. Es geht dabei darum, dass man damit \n\nein ganzheitliches Schulangebot anbieten kann, \n\nes dadurch zu ruhigen Schullaufbahnen kommt, \n\ndie Chancengleichheit erhöht werden kann und \n\nes innerhalb dieser Zentren zu einer Stärkung \n\nder pädagogischen Zusammenarbeit führt. \n\nWenn ich dazu ein kleines Beispiel erwähnen \n\ndarf, zumal ich diesbezüglich ein Pragmatiker \n\nbin, so geht es ebenso darum, dass, falls Langenthal irgendwann einmal zum Schluss kommen sollte, dass \n\nman Basisstufen einführen möchte, das heisst, dass man Kindergarten und das erste und zweite Schuljahr \n\nzusammen an einem Ort unterrichtet, so ist es auch eine Bedingung, dass man einen Schulraum schafft, \n\nder eben vor Ort sein kann. Es geht hier auch um zusätzliche Angebote, sodass man hier sonderpädagogi-\n\nsche Massnahmen auch innerhalb eines Schulzentrums anbieten kann und die Kinder dann für einen Spe-\n\nzialunterricht wie Logopädie oder Psychomotorik – wie es auch bei einem meiner Kinder der Fall war, nicht \n\nvon einem Kindergarten an einen anderen Ort wechseln müssen. Es geht insgesamt darum, dass man hier \n\ndie Zusammenarbeit innerhalb dieser Schulzentren stärken kann und eben auch die Chancengleichheit. \n\nWenn man irgendeinmal in der Zukunft auch nur schrittweise in die Nähe eines gewissen Tagesschulange-\n\nbots kommen möchte, sodass man am Morgen das Kind bringen, selber arbeiten gehen und es am Abend \n\nwieder abholen kann, so braucht es eine zentralere Strategie, inklusive Tagesschule auf einem Gelände. Sie \n\nwissen, dass bei sehr vielen Eltern heute beide Elternteile arbeiten und wir auch einen hohen Anteil an \n\nLeuten haben, die getrennt leben und deshalb alleinerziehend sind und auch arbeiten gehen, was auch die \n\nHauptgründe für diese Strategie darstellen.  \n\nDie erste Umsetzungsetappe erkennen Sie hier \n\nauf diesem Plan. Sie finden diese Daten auch in \n\nden Unterlagen und Sie waren ja auch mehrheit-\n\nlich, da heisst rund die Hälfte von Ihnen, am In-\n\nformationsanlass dabei, als man dies entspre-\n\nchend erklärte. Es geht hier nun in einem ersten \n\nSchritt um den Kindergarten «Winkel», der auf-\n\ngelöst werden kann. Daneben geht es um den \n\nKindergarten Oberfeld, den man zukünftig \n\nebenso auflösen kann und wir haben auch diese \n\nMiete im Zwinglihaus, die man damit auflösen \n\nkann. Diese Kindergärten würden dann alle im \n\nHard konzentriert und dort könnte man dann mit \n\nden neuen Bauten auch den Pavillon ersetzen.  \n\nSie sehen es hier noch entsprechend ausformu-\n\nliert. Wir haben heute neun Kindergartenstand-\n\norte und würden diese dann auf sechs Kinder-\n\ngartenstandorte reduzieren. Und wir verfügen \n\naktuell über fünf Tagesschulstandorte und hät-\n\nten dann noch deren vier. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nGanz bestimmt auch erwähnenswert ist die \n\nProblematik des Schulwegs und der entspre-\n\nchenden Schulwegsicherheit. Es ist so, dass wir \n\nam Projekt «Mobilitätskonzept Schulzentren» \n\nam Arbeiten sind. Wir wollen darin Massnahmen \n\nfestlegen, die zu einer Erhöhung der Schulweg-\n\nsicherheit beitragen. Es ist aber auch so – und \n\ndas sagte ich auch bereits am Informationsan-\n\nlass, dass es nur geht, wenn man irgendwie mit-\n\neinander, das heisst, die Stadt, die Schule, die \n\nEltern und die Kinder diesbezüglich zusammen-\n\narbeiten und wenn man dabei auch wirklich versucht das Bewusstsein zu wecken, dass es eben nicht aus-\n\nreicht, wenn man das Kind einfach vor die Schule fährt. Dabei muss man auch erwähnen, dass es auch viele \n\nEltern heutzutage machen, indem sie ihre Kinder begleiten, solange diese eine Begleitung auch nötig ha-\n\nben. Und sie lassen sie danach auch laufen, meistens eben auch organisiert in kleineren Gruppen von Kin-\n\ndern, sodass mehrere Kinder miteinander das Erlebnis «Schulweg» gemeinsam erfahren können. Wir sind \n\nauch drauf und dran, dass wir sichere Schulwege haben, was in all den vorliegenden Konzepten baulich \n\nmöglich und umsetzbar ist. Daraus sollten dann auch die entsprechenden Massnahmen, als sogenannte \n\n«Verkehrslösung Langenthal», in das Agglomerationsprogramm 3 einfliessen. Sie merkten sicherlich auch, \n\ndass der Kanton bei der Frage der Renovation der Ringstrasse ja die dortige Ampel in Frage stellte, wozu es \n\n155 Mitwirkungseingaben gab, sodass diese Ampel bleiben wird. Das war nun vielleicht ein kleiner Primeur.  \n\nDaneben haben wir bestehende Kindergartenge-\n\nbäude, die Sie hier aufgeführt sehen. Wir haben \n\nden Kindergarten «Winkel», bei dem wir eine \n\nParzellenfläche 1’592m2 haben. Da sagte der \n\nGemeinderat einmal, dass man dies als Poten-\n\nzial zur Entwicklung eines Markthallenareals \n\naufnimmt, das noch aussteht und wir uns ja be-\n\nreits jahrelang damit beschäftigen. Beim Kinder-\n\ngarten Oberfeld geht es um eine Fläche von \n\n1’450m2, wozu sich der Gemeinderat vorstellt, \n\ndass man dieses Gelände verkaufen könnte und \n\ndamit in diesem Fall eine Deinvestition ins Auge \n\nfassen würde. Es ist ein Kindergarten, der sich heute wirklich mitten in einem Quartier befindet. Ob dies nun \n\nein Verkauf im Baurecht oder allenfalls eben ein Verkauf ist, muss dann an und für sich noch festgelegt \n\nwerden, insofern man dann auch den neuen Kindergarten effektiv bauen darf. Beim Kindergarten/Tages-\n\nschule Zwinglihaus könnte man zudem das Mietverhältnis kündigen. Bei den anderen Standorten käme \n\neine weitere Nutzung oder Zwischennutzung als Schule in Frage, bis sie dann abgebrochen würden.  \n\nHier sehen Sie, wann das Ganze stattfinden soll. \n\nAuch dies entspricht einer übergeordneten Situ-\n\nation, indem Sie nun heute diese Stadtratssit-\n\nzung glücklicherweise zu Ende führen, wofür ich \n\nmich hier gerne nochmals bedanke. Es wäre so \n\ngeplant, dass man dann Anfang 2024 mit der \n\nAusführungsplanung starten könnte, wenn das \n\nVolk am 17. Dezember 2023 darüber abstimmte. \n\nWir könnten im Juli 2024 mit dem Bau beginnen \n\nund könnten die Neubauten dann auf das Schul-\n\njahr 2025/2026 in Betrieb nehmen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss zudem auch ein \n\nKommunikationskonzept, vorbehältlich, dass \n\nSie diesen Projekten heute zustimmen und die \n\nFinanzen dazu genehmigen. Dabei geht es um \n\neine weitergehende, fortführende Kommunika-\n\ntion, die Sie hier abgebildet sehen. Ab morgen \n\nwürde man seitens der Verwaltung für politische \n\nParteien und Interessengruppen zur Verfügung \n\nstehen, aber eben auch der Gemeinderat, falls \n\ndies auch gefragt ist. Man könnte dabei auch die \n\nRessortvorstehenden, das ABiKuS und das \n\nStadtbauamt beiziehen, falls man in einer Par-\n\nteiversammlung eine Information wünschen würde. Wir planen, dass wir die Bauprojekte ab morgen unter \n\nder Rubrik der aktuellen Projekte auf der Webseite aufschalten, damit man dies dort auch sehen und die \n\nInformationen dazu sichten kann, um was es bei dieser Volksabstimmung vom 17.12.2023 geht. Es geht \n\ndann auch weiter. Rund um den 16. Oktober 2023 würden wir eine Medienmitteilung mit einer Einladung \n\nzu öffentlichen Orientierungsabenden vornehmen, die allen offenstehen, worauf ich nachher nochmals zu-\n\nrückkomme. Es gibt dann auch als Beilage zum Anzeiger Oberaargau ein Flugblatt zu dieser Einladung.  \n\nSie sehen hier weiter, dass wir am 7. und 8. No-\n\nvember 2023 zwei Abende planen, an denen die \n\nStimmberechtigten, die Erziehungsberechtig-\n\nten, der Elternrat und weitere Interessierte wie \n\nauch die Lehrpersonen noch einmal mit Informa-\n\ntionen bedient werden könnten, was eigentlich \n\ngeplant ist. Das Ganze findet deutlich vor dem \n\nVersand der Abstimmungsbotschaft statt. Auch \n\ndies ist nicht zufällig, werden doch die Stimmbe-\n\nrechtigten in der Zeit von 20. bis 24. November \n\n2023 mit den Unterlagen bedient werden, so-\n\ndass dann am 17. Dezember 2023 die Abstimmung stattfinden könnte. \n\nDies ist zugegebenermassen ein bisschen ein neuer Weg, den der Gemeinderat hier beschreitet. Sie merken \n\nauch hier, dass uns dieses Projekt wichtig ist. Vielleicht sahen Sie es ja auch bei der Budgetabstimmung, \n\ndass man teilweise unsere und auch Ihre Kommunikation zu den Abstimmungen bemängelte. Deshalb be-\n\nschloss der Gemeinderat hier nun das soeben skizzierte Vorgehen. Es gleicht dem Vorgehen, das man dann-\n\nzumal bereits beim Stadttheater anwendete und selbstverständlich ist es so, dass, falls sich eine Gegner-\n\nschaft formieren sollte, auch sie Gelegenheit bekommt, sich an diesen Abenden in angemessenem Rahmen \n\näussern zu können. Voilà.  \n\nWenn Sie erlauben, würde ich nun konkret auf \n\nTraktandum Nr. 5 eingehen. Dabei geht es um \n\ndas Schulzentrum «Elzmatte», das ich Ihnen et-\n\nwas zackiger und weniger ausführlich vorstellen \n\nwerde, als wie es Gabriela Krummen an den Ori-\n\nentierungsabenden machte. Ich gehe davon \n\naus, dass diejenigen, die es im Detail interes-\n\nsierte, an dieser Orientierung dabei waren. Ich \n\nerinnere hier noch einmal an die Ausgangslage. \n\nMan kann mit diesem Schritt den provisorischen \n\nKindergarten «Elzmatte» auflösen. Dort würde \n\nman dann bauliche Massnahmen vorsehen, um die Tagesschule vergrössern zu können. Und man könnte \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nhier den Kindergarten «Winkel» auflösen, der massiv zu klein ist und dem bezüglich der kantonalen Vorga-\n\nben 30 Prozent der Fläche fehlen, aber aus Denkmalschutzgründen nicht erweiterbar ist. Wir würden dabei \n\nin der ersten Etappe einen Neubau eines 2-fach Kindergartengebäudes vornehmen.  \n\nDieser kommt nördlich situiert an die ganze \n\n«Elzmatte» zu liegen, das heisst am Ort, wo die-\n\nser Kreis eingezeichnet ist und sich eigentlich \n\nbei der heutigen Kugelstossanlage befindet und \n\nda in diese Ecke gebaut werden könnte, was der \n\nWettbewerb dort so ergab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit könnte man hier in der ersten Etappe ein \n\neingeschossiges Gebäude erstellen, wobei es \n\nsich um ein Gebäude mit einem sogenannten \n\n«Split Level» handelt, das heisst mit einem \n\nHalbgeschoss, bei dem man dann an der Hang-\n\nkante entlang von Süden an das Gebäude her-\n\nantritt und die Räumlichkeiten so betreten kann. \n\nIn einer zweiten Etappe kann dieser Bau aufge-\n\nstockt werden, da er so gebaut wird, dass man \n\nnachher ein Geschoss mit identischen Räumen \n\nin diesem vorderen Teil darauf platzieren kann. \n\n \n\nDer Innenraum ist so angelegt, dass es zwei \n\nSchulräume gibt und sich die allgemeinen \n\nRäume im oberen Teil befinden. Es gibt hier die \n\nEingangssituation, bei der es via Treppe zu den \n\nGarderoben runtergeht und man dann in den \n\ngrossen Schulraum und in den kleineren Neben-\n\nraum gelangt. Hier auf dieser Seite finden Sie \n\neine identische Situation vor, natürlich auch mit \n\nWC-Anlagen, die behindertengerecht und mit ei-\n\nnem Lift erschlossen werden und man dann \n\nauch einen weiteren Stock darauf aufbauen \n\nkönnte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\nVon aussen würde es dann in schematischer \n\nDarstellung so aussehen. Wir sind dabei ja über-\n\nall mit Holz als primärem Baustoff unterwegs.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie auch noch eine entsprechende \n\nVisualisierung, bei dem dann der Garten je nach \n\nHauswart in Wirklichkeit vielleicht ein bisschen \n\nweniger wild ausfällt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas kostet in der ersten Etappe 3,55 Mio. Fran-\n\nken. Vielleicht gibt es zu dieser Etappierung \n\nnoch zu ergänzen, dass wir bereits gewisse Vo-\n\nrinvestitionen eben auch für später tätigen; das \n\nheisst, dass das Aufstocken bei diesen Projek-\n\nten danach weniger teuer ist als dieser Bau, der \n\nhier realisiert werden soll. Zu den allgemeinen \n\nRäumen, die hier bereits gebaut wären, kämen \n\ndann noch zwei weitere Schulzimmer oben \n\ndrauf. Der dazugehörende Kostenvoranschlag \n\nenthält dabei eine Spanne von +/- 10 Prozent.  \n\nIch erwähnte bereits, dass wir Einsparungen vor-\n\nnahmen. Die Grobkostenschätzung von April \n\n2021 lag beim Projekt «Elzmatte» bei 3,44 Mio. \n\nFranken. Uns lag dann ein Jahr später eine Kos-\n\ntenschätzung bei +/- 15 Prozent über 3,9 Mio. \n\nFranken vor. Der Gemeinderat sagte dann, dass \n\ndies so nicht geht, wobei dazu auch der Baukos-\n\ntenindex zu beachten ist, den Sie hier in der \n\nobersten Zeile ablesen können. Dieser lag im \n\nJahr 2021 bei 101,5 Prozent, stieg dann auf \n\n109,7 Prozent an. Dazu wurde dieser Index zu-\n\nletzt im Oktober 2022 gemessen und lag dannzumal bei 113,2 Prozent. Das heisst, dass, wenn man die \n\nKosten indexieren wurde, wie sie ursprünglich definiert wurden, hätte man in etwa bei 3,836 Mio. Franken \n\nlanden können, wenn man allein die Teuerung der Baukosten berücksichtigt hätte. Wir sparten aber und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\nkommen heute mit +/- 3,55 Mio. Franken aus. Das führt damit zu einer Einsparung von rund Fr. 285'000.00. \n\nDas ist nun einfach eine Rechnung. Fakt ist, dass wir mit Kosten von +/- 3,55 Mio. Franken rechnen, was \n\ndem Betrag entspricht, den es heute zu genehmigen gilt.  \n\nWas ist die Konsequenz, wenn man diesen Neu-\n\nbau in der «Elzmatte» ablehnt? Dabei müsste \n\nman schauen, dass man in diesem Mittelstufen-\n\ngebäude einen räumlich abgegrenzten Aussen-\n\nraum für die Kindergarteneinheit schaffen kann. \n\nEs bräuchte dort dann auch eine Küche, weil die \n\nInfrastruktur für den Zweck eines Kindergartens \n\nrelativ provisorisch zur Verfügung steht. Es feh-\n\nlen generell Arbeitsräume und der Schulraum ist \n\nknapp. Wir brauchen auch Unterrichtsraum für \n\nFörderangebote wie beispielsweise für «Deutsch \n\nals Zweisprache» und man muss dann auch schauen, wo man das einrichten kann. Es bräuchte zudem ein \n\nneues Provisorium für einen Ersatz des Kindergartens «Winkel», da der Kindergarten an diesem Ort nicht \n\nmehr weiter betrieben werden kann. Wenn man dieses Neubauprojekt nicht will, muss man dort Massnah-\n\nmen ergreifen und man muss ein Provisorium hinstellen und sich darum bemühen, wie man die Tagesschule \n\nauf diesem Areal des Schulzentrums «Elzmatte» unterbringen kann. Dies bedingt dann eventuell auch das \n\nErstellen eines Provisoriums, sonst geht es dort einfach nicht mehr. \n\n \n\nDas führt uns zu folgendem Beschlussesent-\n\nwurf, den ich Ihnen hier nicht vorlesen werde, da \n\nSie diesen auch in allen Unterlagen vorfinden. \n\nDas wäre es zu Traktandum Nr. 5.  \n\nBesten Dank für die Beratung und hoffentlich für \n\ndie Zustimmung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci für diese Erklärungen. Eine Berichterstattung von der GPK \n\ngibt es keine, sodass wir direkt zu den Fraktionssprechern kommen. Welcher Fraktion darf ich das Wort \n\nerteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Sie erlauben mir, dass ich sogleich zu allen drei Projekten rede. Wir \n\ndanken für die umfangreichen Unterlagen und die Einarbeitung von gewissen Anträgen der vorberatenden \n\nKommissionen. So konnten der Unterhalt und die Nutzung verbessert werden, weil zum Beispiel anstatt \n\nHolzfenster Holz-Metallfenster, oder anstatt Stoffrouleaus Lamellenstoren verbaut werden. Nach wie vor ist \n\naber auf den Flachdächern in der «Elzmatte» und im «Kreuzfeld» eine Begrünung und eine PV-Anlage vor-\n\ngesehen im Wissen, dass sich dies vom Unterhalt her eigentlich widerspricht und eine aufgeständerte PV-\n\nKonstruktion bedingt, die kaum dem ästhetischen Ausdruck des Wettbewerb-Siegerprojekts entspricht, \n\nwozu wir vorher eine Visualisierung sahen. Deshalb müsste die Begrünung unserer Meinung nach sicher \n\nnoch einmal überdenkt werden, nicht aber die PV-Anlage, die unbestritten ist. Und nach wie vor sind im \n\nHard die schönen, holzigen Laubengänge im Obergeschoss jederzeit, auch über das Wochenende, zugäng-\n\nlich und könnten dann Nachtbuben und Nachtmädchen animieren, sich dort gemütlich auszuleben. Wir \n\nwerden dazu noch mehr hören. Warum dann aber bei einem Kreditantrag, der vors Volk geht, weder beim \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 8 \n\n \n\nTartanbelag in der «Elzmatte», noch bei den beiden Pavillons im «Kreuzfeld» keine Schadstoffuntersuchung \n\ngemacht wurde, um Kostensicherheit zu erhalten, ist uns nicht ganz klar. Ich fasse somit zusammen: Wir \n\nunterstützen grossmehrheitlich alle drei Projekte, sind uns den Kosten von gesamthaft 13,9 Mio. Franken \n\nbewusst und auch, dass dieser Betrag mit knapp 1 Mio. Franken höher ausfällt als ursprünglich gedacht. \n\nWir würden es deshalb dann auch schlecht goutieren, irgendwelche Nachkredite für Altlastsanierungen, \n\nLaubengang-Vergitterungen oder sonst etwas zu sprechen. Die Reserve muss auch hier genau gleich aus-\n\nreichen, wie sie für die Mehrwertsteuer-Erhöhung ausreichen muss. Merci für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Danke vielmals für die umfangreiche Berichterstattung aus \n\nverschiedenen Sichtweisen. Ich danke auch meinem Vorredner, der auf Details aufmerksam machte. Ich \n\nmöchte das Bauprojekt gerne aus einer anderen Perspektive anschauen. Als Mutter von zwei Kindern bin \n\nich sehr froh, dass sie so in ein minizentralisiertes Schulzentrum wie die «Elzmatte» in die Schule gehen \n\nkönnen. Es ist nicht einfach nur ein Bauprojekt, sondern es geht um Wesentlicheres. Ich hätte nämlich gar \n\nnicht gewusst, wie ich es hätte machen sollen, wenn eines meiner Kinder in den Kindergarten Geissberg \n\nund das andere in den Kindergarten «Elzmatte» oder wo auch immer hätte gehen müssen. Es ist eine Ant-\n\nwort auf gesellschaftliche Veränderungen und wie es Reto Müller eingangs schön sagte, geht es auch um \n\ndie Nutzung eines ganzheitlichen Unterrichts, der heute einfach gesellschaftsbedingt gefordert und geför-\n\ndert wird. Gleichzeitig geht es um die Förderung von ruhigeren Prozessen, was auf den Lerneffekt massge-\n\nblich positive Auswirkungen hat sowie um die Stärkung der pädagogischen Zusammenarbeit und die Un-\n\nterstützung beim Kräftemangel, den wir bei den Lehrern und Lehrerinnen ja bereits jetzt schon haben. Man \n\nkann einander besser aushelfen und man kann einander besser unterstützen. Daneben gibt es kantonale \n\nAuflagen für Denkmalschutz und so weiter, und wer sich selber einmal ein Bild vor Ort im «Winkel» oder im \n\n«Bäregg» machte – im Geissberg ging ich noch selber vor fast 40 Jahren ins Provisorium, der aber noch ganz \n\ngut im Schuss ist, sieht, dass ein Neubau notwendig ist. Deshalb unterstützen wir die Projekte geschlossen \n\nund stimmen diesem Beschlussesentwurf bei allen drei Projekten zu. Danke. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Sie hörten zuvor die pädagogischen Argumente für diese drei \n\nProjekte von jemandem, der sich mit Pädagogik etwas besser auskennt als ich. Deshalb verzichte ich jetzt \n\nauch darauf, diese zu wiederholen, aber unsere Fraktion schliesst sich dieser Argumentation natürlich an. \n\nEs ist wohl wenig überraschend für Sie, dass ich mich mehr mit der ökologischen Seite des Baus auseinan-\n\ndersetzte, da ich davon hoffentlich etwas verstehe. Wir waren eigentlich hoch zufrieden und wir besprachen \n\ndas Projekt ja auch mehrfach in der UEK1, da das Gebäude Minergie A-ECO zertifiziert ist und mit Solaranla-\n\ngen bestückt wird, was von dem her ein grosser Schritt vorwärts bedeutet gegenüber anderen Schulhaus-\n\nsanierungen oder Teilsanierungen, die in letzter Zeit realisiert wurden. Es ist aber vielleicht auch etwas ein-\n\nfacher bei einem Neubau. Natürlich gäbe es weiteres Verbesserungspotenzial, könnte man doch über So-\n\nlarfassaden auf der Südseite reden oder man hätte bei der «Elzmatte» von Anfang an eine Solaranlage in-\n\nstallieren können, wozu wir ja auch die diesbezügliche Argumentation des Gemeinderates zur Kenntnis \n\nnehmen konnten. Auch wenn ich nicht voll und ganz zustimme, können wir es verstehen. Zusammengefasst \n\nkönnte ich also sagen, dass die Pädagoginnen und Pädagogen in unserer Fraktion und auch die Umweltin-\n\ngenieure über das Projekt hoch erfreut sind und wir deshalb einstimmig zustimmen werden. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir wissen es, dass Langenthal schon ein bisschen unter einem \n\nInvestitionsstau leidet. Den brachten wir mit dem ESP Bahnhof mit 100 Mio. Franken ein bisschen in Gang \n\nund wir rühren weiter an. Und das «Anrühren» möchte ich jetzt nicht negativ werten, weil bei Schulen und \n\nKindergärten eigentlich am falschen Ort gespart ist. Wir sind auch der Auffassung, dass man diese Onyx-\n\nMillionen für solche Projekte einsetzt, was durchaus sinnvoller ist als für andere. Ich möchte hier aber zum \n\nDenken oder zum Handeln des Gemeinderates anregen, dass man vielleicht die Steuererhöhung, falls wir \n\nsie dann auch effektiv durchbringen, für die Amortisation dieser Investitionen brauchen und nicht für ande-\n\nres, weil wir damit das Budget etwas besser abfedern könnten. Das ist unsere Auffassung. Wir diskutierten \n\nviel über diese drei Projekte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt, warum man denn drei Projekte \n\n____________________ \n\n1 UEK = Umweltschutz- und Energiekommission. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 9 \n\n \n\nmachte, was bereits vorgängig in den Kommissionen und auch bei uns in der Fraktion zu reden gab? Ich \n\nweiss, dass wir dies im Stadtrat genehmigten und in Gang brachten. Aber vielleicht hätte man es unserer \n\nMeinung nach gescheiter bachab geschickt. Warum macht man nicht einfach ein Generalprojekt über alle \n\ndrei Standorte? Wir brauchen diese Kindergärten im Modulbau und man hätte dies wie ein Lego-Steinchen \n\nüberall mit vielleicht etwas Frisieren und mit leichten Veränderungen nutzen können. Man hätte es in einem \n\nmachen können, was auch die Baukosten beeinflusst hätte, wovon ich ganz fest überzeugt bin. Und das \n\nprangern wir eigentlich ein bisschen an und finden es eigentlich auch schade, dass man dies nicht doch \n\nein bisschen einfacher handhaben könnte, ohne dass dafür auch ein Wettbewerb ausgeschrieben werden \n\nmuss. Ich weiss, dass es hier auch um SIA-Normen geht, aber vielleicht könnte man dennoch über etwas \n\nanderes nachdenken. Da bin ich nicht Fachmann, aber ich denke, dass es sicherlich auch andere Wege gibt. \n\nWeiter stellten wir fest, dass diese Baukosten pro Kubik recht hoch sind, und Robert Kummer sagte es \n\nschön, dass auch wir schwer hoffen, dass die Kosten, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, auch inklusive \n\naller Anpassungen, ausreichen, auch wenn wir sahen, dass der Bauindex bereits wieder anstieg. Auf alle \n\nFälle möchten wir diesem Kredit so grundsätzlich zustimmen, auch wenn wir teilweise gemischter Meinung \n\nsind und nicht alle zustimmen, da die einen gegen eine Zentralisierung sind und diese ablehnen, wozu wir \n\ndann ja wohl noch das eine oder andere Votum hören werden. Ich hoffe dennoch, dass eine gute Sache \n\nrauskommt, was für die Kinder zielführend ist. Merci vielmals.   \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Nun sind alle Fraktionen durch und ich frage an, ob es \n\nnoch Einzelsprecher gibt? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Es tut mir furchtbar leid, dass ich Ihre Harmonie und die Einigkeit in diesem Saal, \n\nwas grundsätzlich schön ist, stören muss und ein paar kritische Worte zu sagen habe. Aber diejenigen, die \n\nnicht erst seit ganz kurzem im Rat sind, erwarteten dies sicherlich auch, wissen das und kennen meine \n\nHaltung. Da wir diese Traktanden nun eine Woche später behandeln, ist es nun bereits drei Wochen her, \n\nseitdem die Kindergartenbuben und -mädchen ihren ersten Schultag hatten und dabei das erste Mal ihren \n\nSchulweg unter die Füsse nahmen. Und ich bitte Sie sich für einen Moment vorzustellen, wo diese Kinder \n\njetzt überall hätten durchgehen müssen, wenn sie in die zentralisierten Kindergärten gegangen wären. Stel-\n\nlen Sie sich für einen Moment diese weiten Wege vor und vielleicht verstehen Sie mich dann auch ein biss-\n\nchen besser, wenn Sie sich dies wirklich verdeutlichen. Wir haben hier drei Vorlagen, und Robert Kummer \n\nsagte es, dass er sich sogleich zu allen drei Vorlagen äussern werde, was ich ebenso vorhabe, von gewissen \n\nErgänzungen vielleicht abgesehen.  \n\nWenn man bei allen drei Vorlagen das Kreditvolumen zusammenzählt, so werden wir heute Abend über \n\nknapp 14 Mio. Franken entscheiden, notabene nur für die erste Etappe, für die erste Etappe dieser Zentra-\n\nlisierung. Das sind also sehr, sehr teure Vorlagen; aber, was ich auch ganz klar sage, dass es mir heute \n\nAbend nicht um das Geld geht, sondern um unsere Kinder. \n\nUnsere dezentralen Kindergärten empfinde ich als unsere Stärke in Langenthal – und mit mir ganz viele \n\nEltern. Es sind nämlich Quartierkindergärten, die eben genau sicherstellen, dass wir kurze Wege haben, die \n\nnicht allzu gefährlich sind und die Kinder eben auch alleine bewältigen können. Diese Kindergärten befin-\n\nden sich nahe am Zuhause und sie sind in den Quartieren verwurzelt. Und ausgerechnet diese Stärke, dieser \n\nStandortvorteil will man nun hier in Langenthal aufgeben und alles zentralisieren. Natürlich gibt es auch \n\nArgumente dafür, was klar ist, und es gibt nie schwarz oder weiss. Ich sehe diese Argumente dafür schon. \n\nWas ich aber bereits seit fünf Jahren bemängle – und es passierte natürlich auch jetzt noch nichts, dass \n\nsich nämlich weder der Stadtrat, noch die Stimmbevölkerung je zu dieser Strategie der Zentralisierung äus-\n\nsern konnten. Das passierte nie. Man konnte es auch wieder in einem Memo an den Gemeinde- und Stadtrat \n\nvom 10. Januar 2023 nachlesen, worin der Sachverhalt nochmals rekapituliert wurde und eben gesagt \n\nwurde, dass die Volksschulkommission diesen strategischen Entscheid für die Neuorganisation gemäss \n\ndem Reglement über das Schulwesen fällte, was an sich auch unbestritten ist, da dies dort so geregelt ist, \n\nwonach Dinge, die die strategischen Ziele der Schulen, der Kindergärten und der Tageschulangeboten be-\n\ntreffen, gemäss Art. 20 Abs. 2 in der Volksschulkommission besprochen werden. Das ist grundsätzlich si-\n\ncher auch nicht falsch. Aber wenn es dann in diesem Rahmen eine solch grosse Bedeutung hat, frage ich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 10 \n\n \n\nmich dann eben schon, ob das gut ist. Und man fragte sich dies auch in der Stadtverwaltung und war bereits \n\n2018 der Meinung, dass der Gemeinderat als oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibe-\n\nhörde gemäss Stadtverfassung Art. 66 dennoch zum Zug kommen muss und für den Beschluss zuständig \n\nist, zumal eben die Umsetzung dieser Strategie auch sehr grosse Auswirkungen hinsichtlich Bautätigkeit \n\nund Desinvestitionen mit sich bringt. Auch diese Argumentation kann ich an und für sich verstehen und bin \n\ndamit sogar einverstanden. Aber bei dieser Argumentationslinie hätte man dann auch logischerweise er-\n\nkennen müssen, dass am Schluss das Volk über diese Bauprojekte zu entscheiden hat, da ja von Anfang \n\nan klar ist, um welches Volumen es sich dabei handelt und sie eben auch so teuer sind. So wäre es doch \n\nnichts als logisch und auch sinnvoll und in diesem Fall auch schlicht angemessen, wenn man von Anfang \n\nan einen Grundsatzentscheid über diese Strategie zur Zentralisierung bei der Stimmbevölkerung eingeholt \n\nhätte. Wenn dazu das Volk Ja gesagt hätte, was sicher möglich ist, so würde ich hier nämlich schweigen und \n\ngar nichts mehr dazu sagen. Aber das machte man nun einfach fünf Jahre lang nicht und weigerte sich hier \n\nhartnäckig, die Demokratie spielen zu lassen, was ich sehr bedaure.  \n\nUnd nun haben wir eben diese Auseinandersetzung in der Volksabstimmung zu den Bauprojekten. Wir wer-\n\nden einen Abstimmungskampf führen, das ist klar. Uns geht es nicht konkret um diese Bauprojekte, die \n\nsicherlich viele gute Aspekte enthalten, wie dies auch gesagt wurde. Wir wollen damit auch gar nicht das \n\nBauamt oder die durchgeführten Wettbewerbe irgendwie in Frage stellen. Uns geht es nicht um die konkre-\n\nten Bauprojekte, sondern uns geht es darum, dass wir die Zentralisierung dieser Kindergärten nicht wollen. \n\nSo möchte ich nur noch am Rande bemerken, dass ich ebenso kritisierte, dass man dies in drei Projekten \n\naufteilte, sodass ich mich frage, was passiert, wenn nun am 17. Dezember 2023 das Projekt Hard durch-\n\nkommt und die Projekte ««Elzmatte»» und ««Kreuzfeld»» nicht? Was macht man dann? Dann ist es vielleicht \n\nsogar noch etwas einfacher, aber was ist dann, wenn die ««Elzmatte»» durchkommt und ««Kreuzfeld»» \n\nnicht? Was macht man dann mit dem «Winkel», bei dem ja die beiden Kindergartenklassen aufteilen wür-\n\nden? Sie sehen, dass diese Vorlagen ja voneinander abhängen und eigentlich einer Einheit entsprechen. \n\nEntweder macht man diese Zentralisierung oder man macht sie nicht. Deshalb ist es von mir aus gesehen \n\neigentlich völlig nicht sinnvoll, wenn man dies in drei Bauprojekte aufteilt und damit eben eigentlich ausei-\n\nnandernimmt.  \n\nIch möchte gerne nochmals darauf zurückkommen, was die Zentralisierung bedeutet. Es führt zu deutlich \n\nlängeren Wegen für diese Kindergartenkinder. Und Sie wissen ja, dass wir Älteren erst mit sechs Jahren den \n\nKindergarten besuchten. Jetzt nach HarmoS1 geht man kurz nach dem vierten Geburtstag und muss diesen \n\nWeg unter die Füsse nehmen. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU sagt ganz klar, dass es Kindern \n\nim Alter von vier Jahren nicht zuzumuten ist, sich alleine im Strassenverkehr zu bewegen. Das ist einfach \n\nnicht möglich, da man sogar erst im Alter von zehn Jahren die Geschwindigkeit richtig einschätzen kann und \n\ndie Kinder gemäss BfU überhaupt erst in diesem Alter auf die Strasse zu lassen sind, zumal es vorher um \n\nQuartierstrassen geht. Aber mit vier Jahren geht es nicht einmal in Quartierstrassen. Das ist das, was auch \n\nFachleute sagen. Und was ist die Konsequenz daraus? Man wird Elterntaxis haben, was vom Stadtpräsiden-\n\nten auch schon angesprochen wurde. Die Bemühungen, dass man diese reduzieren will, unternimmt man \n\nja bereits seit Jahren und der Abbau gelingt nicht. Man wird mit dieser Zentralisierungsstrategie noch deut-\n\nlich mehr Elterntaxis haben. Und das andere, was kommen wird – was ich hier im Saal sage und wir in zehn \n\nJahren schauen können, wer Recht behielt, dass Schulbusse kommen werden. Man wird die Kindergarten-\n\nkinder mit einem Schulbusssystem zu diesen zentralisierten Standorten bringen müssen. Das ist dann ei-\n\nnerseits wieder teuer, was auch hier für mich nicht das Hauptargument ist, andererseits ich vielmehr sehr \n\nbedaure, dass die Kinder dann nicht mehr gemeinsam ihren Schulweg bestreiten können und dabei ihre \n\nErlebnisse haben, sondern dann mit diesen Bussen zur Schule gekarrt werden. Das finde ich wirklich falsch. \n\nAber es wird hier ja gesagt, dass dies modern ist und heute das ist, was man aufgrund der gesellschaftlichen \n\nEntwicklung machen muss.  \n\n____________________ \n\n1  HarmoS = Kantonale Harmonisierung der wichtigen Ziele und Strukturen der obligatorischen Schulzeit. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 11 \n\n \n\nIch möchte dazu nur kurz das Stichwort Herzogenbuchsee erwähnen. Dort haben sie auch Kindergärten und \n\nauch dort wird geplant. Herzogenbuchsee liegt ja hinter dem Wald, aber in dieser Sache sind sie für mich \n\njetzt etwa gar keine Hinterwäldler, im Gegenteil. Dazu möchte ich aus der Zeitung kurz die Vernehmlassung \n\nzur Planung der Kindergärten der SP Herzogenbuchsee zitieren: «Den Buchser Sozialdemokraten gefällt die \n\ndezentrale Planung von Kindergärten, um die Schulwege für die Kleinsten kurz zu halten. Die SP verlangt in \n\nihrer Mitwirkungseingabe zur Schulraumplanung, dass mittelfristig auch westlich der Bahnlinie ein Kinder-\n\ngarten geplant werden soll, je nach Entwicklung des Fenaco-Areals». Ich kann dazu sagen, dass ich mit der \n\nSP voll und ganz einverstanden bin, in dem Fall jetzt leider mit der SP Herzogenbuchsee, aber die wissen, \n\nwas von mir aus gesehen richtig ist. Die wollen weiterhin dezentrale Kindergärten für kurze Schulwege. Wa-\n\nrum die SP Langenthal und auch die anderen Parteien hier zu komplett gegenteiligen Beschlüssen kommen, \n\nist mir persönlich ein Rätsel. Aber es ist nun halt so und wir werden diesen Abstimmungskampf führen.  \n\nIch mache noch ganz kurz eine Bemerkung zu den bisherigen Standorten, wozu vielleicht dann auch noch \n\nsonst etwas dazu gesagt wird. Mir ist völlig klar, dass die bisherigen Standorte zum Teil sanierungsbedürftig \n\nsind und dies dann auch etwas kostet. Es geht mir wie einleitend erwähnt nicht darum viel Geld einzuspa-\n\nren, da auch die Sanierung bestehender Kindergärten Geld kosten würde, was klar ist. Carole Howald, Pat-\n\nrick Freudiger und ich reichten übrigens im 2020 eine Motion ein, dass man parallel dazu auch die Sanie-\n\nrung der bestehenden Kindergärten projektiert, damit man nachher nicht vor dem Nichts steht, falls das \n\nVolk Nein sagen würde. Leider wurde diese Motion hier im Stadtrat abgelehnt, weshalb wir nun soweit sind, \n\ndass es einfach um alles oder nichts geht. Wie man dann anschliessend weiterfahren will, muss man dann \n\nschauen. Aber einfach noch ganz zum Schluss sage ich, dass unser Bub auf jeden Fall im «Winkel» in den \n\nKindergarten ging und, ob nun hier die kantonalen Vorgaben nur mit 70 oder 75 Prozent an Platz eingehalten \n\nwerden oder nicht, gefiel es ihm dort und er hatte genügend Platz. So schliesse ich nun vorläufig, merci für \n\ndas Zuhören. Danke.    \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich möchte zuerst etwas zum Bau sagen. Genau um das geht es nämlich, weil wir \n\nüber ein Bauvorhaben abzustimmen haben. Ich wurde von Anfang an in diesem Prozess miteinbezogen. Der \n\nBetrieb hatte dabei ein sehr hohes Gewicht. Und das, worüber Sie jetzt abstimmen dürfen, hat meine volle \n\nUnterstützung. Es sind gute Projekte, die für die Kinder, die Lehrpersonen und für den Unterricht gedacht \n\nsind. Nun muss ich aber schon auch noch etwas zum Votum von Pascal Dietrich sagen. Ich bedaure es \n\netwas, dass er nicht an den Infoanlass kommen konnte und all seine Bedenken und all seine Voten dort \n\nhätte ausbreiten können, ohne sie in der heutigen Debatte vortragen zu müssen.  \n\nZu den Quartierkindergärten ist zu sagen, dass ich mich frage, wo beim «Winkel» das Quartier ist? Da gibt \n\nes im Umfeld das LaKuZ, die Suppenanstalt, die Markthalle, der Sagibach-Parkplatz, einen verwaisten ehe-\n\nmaligen Werkhof und das Feuerwehrmagazin. Ich frage mich, wo das Quartier an der Talstrasse im Keller \n\nunten ist? Oder im Zwinglihaus im Keller unten? Der Kindergarten «Hard» steht schon an diesem Standort. \n\nDer Kindergarten «Elzmatte» steht ebenso bereits an diesem Standort. Der einzige Kindergarten, der sich in \n\neinem Quartier befindet, ist der Kindergarten «Oberfeld». Dann dürfen Sie noch wissen, dass beim «Ober-\n\nfeld» zahlreiche Kinder, das heisst mindestens eine halbe Klasse, am Kindergarten vorbeilaufen, weil dieser \n\nnämlich nicht allen im Quartier wohnenden Kindern genügend Platz bietet. Also bereits ganz viele Kinder \n\ngehen ins «Kreuzfeld» und hätten mit dem neuen Standort aber einen kürzeren Schulweg, weil sie dann \n\nnicht das ganze Areal durchqueren müssten.  \n\nZum Schulweg ist zu sagen, dass es effektiv Kinder geben wird, die einen längeren Schulweg haben werden. \n\nIch schaute in den letzten Jahren immer wieder, welche Auswirkungen die zentralere Organisation auf die \n\nSchulwege hat. In diesem Jahr profitieren 45 von 300 Kindern von einer Verbesserung des Schulweges und \n\nbei 15 Kindern führte es zu einer Verschlechterung des Schulweges. Was die Elterntaxis betrifft, so entste-\n\nhen diese Elterntaxis nicht nur wegen den langen Wegen. Ich bin erstaunt, dass Kinder mit zum Teil langen \n\nWegen zu Fuss kommen, sei es vom Schoren her bis in die Klus, was auch nicht gerade einem Katzensprung \n\nentspricht und dann eben von den Eltern begleitet werden müssen. Dies ist aber nicht nur bei einem langen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 12 \n\n \n\nSchulweg so, sondern auch bei einem kurzen, sodass ein vier- bis sechsjähriges Kind eben für eine Zeit eine \n\nBegleitung braucht. Die Elterntaxis, die entstehen, sind diejenigen, die ein Kind in der ersten Klasse in der \n\n«Elzmatte» haben und das andere Kind im Kindergarten im Geissberg zur Schule geht. Diese Eltern fahren \n\nnämlich um 08.15 Uhr zum Geissberg um danach um 08.20 Uhr das Kind in der «Elzmatte» abzuliefern und \n\ndann wieder nach Hause an die Waldhofstrasse zu fahren. Es wäre ein so kurzer Weg, wenn beide Kinder in \n\ndieselbe Richtung laufen könnten. Cornelia Gerber wies darauf hin, wie sehr sie froh darüber war, dass sie \n\nes bei ihren Kindern so handhaben konnte.  \n\nAuf die Schulbusse angesprochen kann ich nicht sagen, was in ein paar Jahren ist. Ich weiss nur, dass wir \n\naktuell Schulbusse und Taxis haben, die am Morgen von der Tagesbetreuung in die Kindergärten rausfräsen \n\nund die Kinder am Mittag von den Kindergärten wieder in die Tagesschulen zurückkarren. Am Nachmittag \n\ngilt es dann wieder von der Tagesschule in die Kindergärten zu fahren und dort die Kinder um 16.00 Uhr \n\nwieder abzuholen. Es gibt ganz viele Fahrten, die so entstehen, weil sie für die Mittagsbetreuung geleistet \n\nwerden müssen und die Eltern dies nicht selber leisten können, wenn sie auswärts arbeiten. Diese Bus- und \n\nTaxitransporte werden wegfallen.  \n\nNun erwähnte Pascal Dietrich noch Herzogenbuchsee. Ich hatte eben am Wochenende ein spannendes Ge-\n\nspräch mit einem Schulleiter, der die Oberstufe in Hünibach-Hilterfingen-Oberhofen leitet. Der Schulver-\n\nband dort hebt alle Kindergartenstandorte auf und konzentriert die Kindergärten auf 3 Standorte, 3 Stand-\n\norte mit Zyklus 1, einen Standort Zyklus 2 und einen Standort Zyklus 3. Dort wird nun von etwa neun Stand-\n\norten auf fünf reduziert. Ja, es gibt beide Seiten der Betrachtung. Ich danke allen, die unterstützen helfen, \n\ndamit wir diesen ersten Schritt und diese erste Etappe machen können. Es ist eine dringende Etappe und \n\neine richtige Etappe. Eine für die Zukunft und ich bin allen dankbar, die mithelfen Leute zu finden, die so \n\ndenken, dass dies eben der richtige Schritt in eine Richtung ist, wo sich die Bildung hin entwickelt und sich \n\ndie Gesellschaft hin entwickelt und somit eben ein Schritt in die Zukunft bedeutet. Merci für die Aufmerk-\n\nsamkeit.  \n\nGerhard Käser (SP): Ich möchte noch auf zwei Dinge aufmerksam machen, wovon Reto Müller auf das eine \n\nbereits hinwies. Und zwar nannte er das einleitend, aber danach fehlte es. Was passiert, wenn man diese \n\nKindergärten nicht baut? Wir haben enorme Schwierigkeiten mit der Heterogenität in Zyklus 1. Früher hiess \n\nes noch: «Oh, Du bist Erstklasslehrerin, jöö, all diese herzigen Kinder!». Diese Zeiten sind effektiv vorbei. \n\nMit dem Werte- und Normzerfall in der Gesellschaft, mit ganz verschiedenen Kulturen und auch mit ganz \n\nverschiedenen Erziehungsmethoden – oder gar keinen Erziehungsmethoden, wurde es so, dass man die \n\nmeisten Probleme effektiv in den ersten Klassen vorfindet, und ich weiss, wovon ich rede, wenn ich an die \n\nletzten drei Wochen denke. Es ist unheimlich anspruchsvoll und da wird etwas passieren müssen. Wenn \n\nSie sich ein bisschen in den Bildungsforen umhören, so merken Sie auch, dass man im Moment diskutiert, \n\nwas man machen will. Ob dann die Basisstufe das richtige ist, bin ich selber auch noch nicht ganz über-\n\nzeugt. Wir gehen jetzt einmal den Weg mit Schuleingangsstufen um zu sehen, was für Langenthal möglich \n\nwäre. Jetzt müssen wir nicht darüber diskutieren, aber es muss im Zyklus 1 Reformen geben. Es muss mög-\n\nlich sein, dass ein Kind, das vielleicht sprachliche Defizite aufweist, noch im Kindergarten bleibt und ein \n\nKind vielleicht auch schon in Mathematik in die Schule gehen kann, weil es eben einfach unterfordert ist, \n\ndamit die Kindergärtnerinnen es mal loswerden kann, weil dieses Kind einfach immer jemand braucht, um \n\nes zu beschäftigen. Umgekehrt gilt genau dasselbe, damit man diesen Zyklus 1 entweder in drei oder vier \n\nJahren machen kann, oder vielleicht ein Kind ihn in fünf Jahren absolviert und erst dann in die dritte Klasse \n\nkommt. Das sind alles Optionen, wo wir heute noch nicht wissen, wo es hinführt. Was wir aber sicher wissen, \n\nist, dass, falls wir jetzt dezentral sanieren – und Sie kennen die finanzielle Situation, und dabei viel Geld in \n\ndie dezentralen Standorte hineinstecken, so verbauen wir uns all diese Möglichkeiten für die kommenden \n\n40 Jahre. Das muss man sich wirklich bewusst sein. Wir sind blockiert.  \n\nHerzogenbuchsee ist auch noch ein gutes Stichwort. Ich bin dazu aber auch nur halb informiert, aber soviel \n\nich weiss, haben sie dort Gebäude, in denen sie die ersten und zweiten Klassen eben auch behalten könn-\n\nten. Deshalb sehen die Kosten eines einzelnen Baus in Herzogenbuchsee ganz anders aus als bei uns. Das \n\nheisst, die einzige Option und die einzige Alternative, die ich aus pädagogischer Sicht sehe, ist effektiv, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 13 \n\n \n\ndass wir dezentral Standorte bauen, an den wir Kindergarten und die erste bis zur zweiten Klasse unterbrin-\n\ngen können. Dann geht es. Dann können wir das machen und dann erhalten wir diese Durchlässigkeit, die \n\nwir dringend benötigen. Man merkt, dass die Leute im Zyklus 1 extrem angespannt sind und wir haben \n\nimmer weniger Leute, die den Zyklus 1 machen möchten, was früher ganz anders war. Dem muss man Rech-\n\nnung tragen und dafür müssen wir einfach eine Lösung finden, auch wenn wir sie heute noch nicht kennen. \n\nDas andere ist immer das Thema mit den Elterntaxis. Ich beobachtete dies seit der Diskussion beim letzten \n\nVorstoss. Das ist eben auch eine Zeiterscheinung. Aber dies sind eben vielfach keine Elterntaxis, da ich oft \n\ndraussen stand um zu schauen, welche Autos die Kinder abholen kommen. Dabei sind es in den wenigsten \n\nFällen die Eltern. Vielmehr sind es die Grosseltern, die in Lotzwil oder in Madiswil wohnen und einen Teil \n\nder Kinderbetreuung übernehmen. Anstatt dass die Kinder in die Tagesschule gehen, gehen sie zu den Gros-\n\nseltern, was ein Teil viel besser findet, als wenn sie die Tagesschule besuchen würden. Und die haben keine \n\nandere Möglichkeit als die Kinder mit dem Auto holen zu kommen. Die Elterntaxis, bei denen jemand zu \n\nHause die Finken anzieht und mit dem Auto in die Schule und wieder heimfährt, ist die absolute Ausnahme. \n\nAuf diese Zeiterscheinung werden wir uns ganz einfach auch einstellen müssen und dafür Lösungen mit \n\nattraktiven Plätzen anbieten, an denen man diese Kinder ein- und ausladen kann. Dies soll eben nicht ein-\n\nfach mitten auf der Strasse passieren, auf denen vielleicht die Erstklässler ohne Trottoir durchgehen müs-\n\nsen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Aber es ist zu einfach gesagt, dass wir Elterntaxis so oder so nicht \n\nwollen. Und das andere betrifft das, was Nathalie Scheibli sagte. Es sind jetzt Taxis, die einzelne Kinder für \n\ndie Tagesschule abholen kommen. Das kostet auch, aber irgendeinmal werden wir sicherlich soweit kom-\n\nmen, dass wir eventuell für gewisse Quartiere Lösungen finden müssen, wenn ein Schulweg länger als zwei \n\nKilometer ist. Patrick Dietrich berief sich auf die BfU, nicht aber auf die Vorschriften des Kantons, die für ein \n\nvierjähriges Kind einen maximalen Schulweg von 1,4 Kilometer vorgeben. Dort wird es auf alle Fälle Quar-\n\ntiere geben, die damit ein Problem haben. Und diese Probleme müssen wir lösen. Aber wenn ich sehe, was \n\nda für Taxiunternehmen herumfahren, so bin ich überzeugt, dass wir für einzelne Kinder Lösungen finden, \n\ndie nicht mehr kosten.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es nun noch weitere Einzelvoten?  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Eingangs wurde relativ viel über Finanzen geredet, sodass ich vorab festhalten \n\nmöchte, dass die Finanzen hier für mich keine prioritäre Bedeutung haben. Ich glaube, dass es von Anfang \n\nklar war, dass es sehr teuer kommt, unabhängig der Art der Zukunftsgestaltung von Kindergärten, wie immer \n\nman diese auch wählt. Offen gestanden bin ich auch überzeugt, dass eine Investition in Kindergärten nach-\n\nhaltiger ist als in alternative Verkehrsromantik, Stichwort Aggloprogramm. Also von dem her steht hier für \n\nmich das Geld nicht im Vordergrund. Ich weiss auch, wenn ich hin und wieder Rückmeldungen von Lehre-\n\nrinnen und Lehrern bekomme, dass sie sich dabei häufig beklagen, dass jede und jeder das Gefühl hat, \n\ndass weil man einst selber in die Schule ging, man automatisch auch Bildungsexperte ist. So einfach ist es \n\nselbstverständlich nicht. Es gibt dazu Fachleute, auf die man hören muss. Man muss dabei nicht sogleich \n\nalles abnicken, was von dort kommt, aber man muss darauf hören. Und es ist nicht so, nur, weil man selber \n\nirgendwo die Schulzeit durchmachte oder dannzumal in den Kindergarten ging, dass man dann auch auto-\n\nmatisch sogleich drauskommt und vor allem, dass die Lösung, die vor 20 oder 30 Jahren stimmte, heute \n\nebenso noch die richtige sein muss.  \n\nHier habe ich allerdings das Gefühl, dass man ein bisschen in das andere Extrem fiel. Dabei blieb der Ein-\n\nbezug der politischen Basis, der Dialog zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung etwas auf \n\nder Strecke. Und dann bringt es auch nicht mehr so viel, wenn ein paar Tage vor der Stadtratssitzung noch \n\neine Infoveranstaltung stattfindet, obwohl irgendwo bereits alles eingefädelt war. Dann geht es nur darum, \n\ndas zu erklären, was bereits gemacht wurde. Was ich mir gewünscht hätte, wäre, dass man die Diskussion \n\nmit der Bevölkerung oder auch vielleicht mit den Stadträtinnen und Stadträten geführt hätte, als das Ergeb-\n\nnis noch nicht feststand. Pascal Dietrich machte zuvor dazu bereits entsprechende Ausführungen.  \n\nDie gesamte Ursache dieser Bauvorhaben, über die wir hier diskutieren, basiert auf einem Gemeinderats-\n\nentscheid. Und da wusste man von Beginn an, was das für Millionenkosten mit sich bringt. Man legte in der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 14 \n\n \n\nVergangenheit auch seitens der Stadtverwaltung einige Kreativität an den Tag, wenn es darum ging in die \n\nFinanzkompetenz des höheren Organs einzugreifen oder noch nicht ganz einzugreifen. Dazu erwähne ich \n\ndas Beispiel des Rahmenkredits, den man so auswählte, wie man ihn bewusst oder eben nicht bewusst \n\neinbeziehen wollte. Man hätte hier mit sachlichen Gründen sagen können, dass man diese drei Projektie-\n\nrungskredite als Rahmenkredite bringt, weil irgendwo eine gemeinsame Strategie dahintersteckt. Und dann \n\nhätte man von Anfang ein Verdikt bekommen können, das dann vielleicht nicht nur hier auf den Stadtrat \n\nbeschränkt gewesen wäre. Ich bedauerte dies. Sie können mir glauben, dass mich mehr Leute darauf an-\n\nsprachen, was jetzt mit diesen Kindergärten passiert, als was zum Beispiel mit dem Budget passiert. Das \n\nwar für mich doch auch noch erstaunlich. Wir diskutierten so lange über das Budget und hielten eine epi-\n\nsche Sitzung ab, was auch medial gross gewürdigt wurde, aber es waren mehr Leute, die mich auf die Kin-\n\ndergärten ansprachen. Das zeigt ein bisschen, dass es ein Thema für die Leute ist. Und die Art und Weise, \n\nwie man dieses Geschäft bearbeitete, erachte ich hier als suboptimal. Und leider handelt es sich dabei auch \n\nnicht um einen Einzelfall.  \n\nWenn ich schaue, wie bildungspolitische Grundsatzentscheide in Langenthal gefällt wurden, Stichwort \n\nOberstufenzentrum, da wurde eine breite Vernehmlassung durchgeführt und alle Fraktionen konnten sich \n\neinbringen. Ich war damals noch Fraktionschef und nahm etliche Rücksprachen vor, damit wir eine fundierte \n\nVernehmlassung einreichen konnten. Die Mehrheit sagte dann eigentlich, dass wir das nicht wollen und \n\nplötzlich hatte man es dennoch. Ich glaube, dass es ein Beschluss der Schulkommission war, wonach man \n\ndies dann einführte. Auch beim Schulmodell Durchlässigkeit 3a und 3b, das vielen hier noch als Beispiel in \n\nErinnerung ist, war die Übungsanlage auch so, dass der Gemeinderat dies alleine entscheidet, was man \n\ndann im Stadtrat korrigieren musste. Und heute hörten wir auch, dass hier bereits gewisse Präjudizien ge-\n\nschaffen werden sollen, damit man dann noch eine Basisstufe einführt, was dann auch wieder ein bildungs-\n\npolitischer Grundsatzentscheid ist. Frauen und Männer, ich vermisse hier einfach, dass Bildungspolitik dort, \n\nwo es um das Grundsätzliche geht, nicht mehr dort diskutiert wird, wo grundsätzliche Entscheidungen nor-\n\nmalerweise zu fällen wären, nämlich im Stadtrat oder durch die Bevölkerung. Der Stadtrat kommt, wenn er \n\nGlück hat, dann noch zum Zug, wenn es darum geht, den Projektierungskredit zu besprechen, aber schon \n\ndann – und ich war damals bereits im Stadtrat und die meisten hier auch, waren Strategien präjudiziert, \n\nund dann durfte man sich noch darüber äussern, welche Art von SIA-Wettbewerb man bevorzugt oder ob \n\njetzt das oder jenes Bauteil zu teuer ist. Ich glaube, dass dies der falsche Weg ist.  \n\nIch hörte heute nun viele gute Argumente für diese Zentralisierung der Kindergärten. Aber ich denke, dass \n\nes auch gute Argumente für eine skeptische Sicht gibt, wozu die Schulwege erwähnt wurden. Natürlich wird \n\nes für einige Schülerinnen und Schüler mit einer Zentralisierung kürzere Schulwege geben, was klar ist. Ich \n\nglaube aber auch, dass es eine Binsenwahrheit ist, dass, wenn man die Kindergärten auf drei Standorte \n\nreduziert, mehr Kinderngärtlerinnen und Kindergärtler einen längeren Schulweg haben werden als umge-\n\nkehrt. Es war ja nun die Rede von flankierenden Massnahmen, die man bei gewissen Strassen einplant, \n\naber auch dort sind doch einfach die Möglichkeiten beschränkt. Sie können nicht jede Strasse in Langenthal \n\nzu einer Begegnungszone oder 30er-Zone machen. Irgendwo muss auch noch der Verkehr durchgehen. Und \n\nich wäre eigentlich der Meinung gewesen, dass die Fragen, die wir jetzt heute Abend diskutieren und ei-\n\ngentlich schon alles ein bisschen eingefädelt ist, zwei Stufen früher hätten besprochen werden sollen. Das \n\nmachte man nicht und ich bedaure das. Wie es bereits Pascal Dietrich erwähnte, versuchte man ja sogar \n\nseitens der skeptischen Stimmen gegenüber einer Zentralisierung mit einem Postulat eine Art Parallelpla-\n\nnung zu machen, damit man dann nicht durch die normative Kraft des Faktischen vor Sachzwängen steht, \n\nwas man leider ebenso ablehnte. Von dem her verlief aus meiner Sicht die Art und Weise der Vorbereitung \n\nungünstig. Ich vermisse auch, dass man immer nur über die eine oder andere «Extremlösung» redet. Auf \n\nder einen Seite haben wir die Zentralisierung auf final 3D, wenn die zweite Stufe abgeschlossen ist, und auf \n\nder anderen Seite den Status Quo. Und dann heisst es auch, dass der «Winkel» nicht weitergeführt werden \n\nkann. Natürlich kann man den «Winkel» so nicht fortbestehen lassen, das sehe ich auch. Vielleicht würde \n\nja die Lösung auch darin bestehen, dass man einen, drei oder zwei Kindergärten weniger hat, vielleicht dort, \n\nwo die meisten Hin- und Herfahrten mit der Tagesschule vermieden werden könnten, wenn man es zusam-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 15 \n\n \n\nmenlegt. Ein Mittelweg könnte hier auch die Lösung sein. Es müssen ja nicht sogleich sämtliche Kindergär-\n\nten bestehen bleiben versus eine Reduktion auf drei Standorte. Diesem Mittelweg gab man meinem Dafür-\n\nhalten eigentlich keine Chance.  \n\nAls Fazit halte ich fest, dass man eigentlich mit der Möglichkeit eines Postulats eine ergebnisoffene Diskus-\n\nsion zu erreichen versuchte, was nicht gemacht wurde. Und so bleibt dann irgendwo die Skepsis zurück. \n\nIch bin der Überzeugung, dass grundsätzlich bildungspolitische Entscheide nach einer grundsätzlichen Dis-\n\nkussion mit der Bevölkerung stattfinden müssten. Das passierte nicht und findet erst jetzt statt, wo es wie \n\nüblich bereits wieder fünf vor zwölf ist. Das ist der falsche Weg. Danke, dass Sie mir zuhörten.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich möchte nur noch ganz kurz auf die Voten von Nathalie Scheibli und Gerry \n\nKäser antworten. Eure Beiträge sind sicherlich wertvoll, wobei mir nicht ganz klar ist, welchen Hut Ihr dabei \n\nheute Abend anhabt. Das ist vielleicht noch ein bisschen die Frage, aber item. Nathalie Scheibli stellte die \n\nrhetorische Frage, wo denn im «Winkel» das Quartier ist? Für mich ist die Antwort klar, dass dies die Farb-\n\ngasse und der Rumiweg sind. Dieser Kindergarten ist dort sehr verankert und die Eltern hielten dort immer \n\nwieder gut zusammen. Da wurden die Kinder ganz am Anfang auch zusammen begleitet, was alles tiptop \n\nfunktionierte. Quartierkindergärten haben wir ansonsten so manchen, was Du ganz gut weisst, Nathalie, \n\nangefangen beim «Oberfeld», aber auch über einen «Geissberg» bis zu einem «Klus». Wie gesagt ist das \n\neinfach eine Stärke von unserem Kindergartenwesen in Langenthal, was man jetzt zu meinem grossen Be-\n\ndauern opfern will. Gerry sprach die Konsequenzen bei einem Nein an und sagte richtig, dass sie in Herzo-\n\ngenbuchsee von dem her ein bisschen die besseren Voraussetzungen haben, da offenbar zumindest an \n\ngewissen Orten die räumlichen Gegebenheiten das Durchführen der Basisstufe möglich machen würde. Ich \n\nbin wie Du nicht überzeugt von dieser Basisstufe, aber wenn diese tatsächlich einmal eingeführt werden \n\nsollte und es nichts mehr anderes geben würde, so wäre ich dabei darüber zu diskutieren, ob man da nicht \n\neinzelne der bestehenden Standorte – und sicherlich nicht alle, sogar so ausbauen könnte, dass dort die \n\nBasisstufe durchgeführt werden könnte. Dieser Diskussion würde ich mich nicht verschliessen, was klar ist. \n\nDies wollte ich einfach noch als Antwort geben. \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Für mich sind die Vorteile bei dieser zentralen Lösung ganz klar am Überwie-\n\ngen, wozu Nathalie Scheibli sehr gute Beispiele vorbrachte. Für mich als vierfache Mutter, die auch Prob-\n\nleme damit hatte, dass zum Beispiel ein Kind den Schulanfang in der «Elzmatte» hatte, ein anderes den \n\nKindsgi-Anfang im «Geissberg» absolvierte und beide vielleicht noch nicht so stabil für das gemeinsame \n\nBestreiten des Schulwegs waren, wäre ich sehr froh gewesen, wenn ich beide zusammen Hand in Hand in \n\nRichtung «Elzmatte» hätte gehen lassen können. Dies ist aber nur so eine persönliche Wahrnehmung. Wei-\n\nter verhandelte ich aber als Schulkommissionsmitglied ziemlich lange über die Strategie einer zentralen \n\nLösung und setzte mich damit entsprechend auseinander, wofür wir ja auch in der Schulkommission da \n\nsind. Für uns war es wirklich allen klar, dass die Variante mit diesen drei Kindergärten in den Schulzentren \n\nganz klar nur Vorteile bringt. Was ich auch noch weiss, und erwähne ich einfach noch kurz als Ergänzung, \n\ndass auch im Elternrat zu diesem Thema ein Austausch stattfand und dabei der Vorschlag von den Eltern \n\nganz klar sehr positiv aufgenommen wurde. Merci.  \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich kann etwas nicht ganz so im Raum stehen lassen. Pascal, mir ist klar, dass der \n\n«Bäregg», der «Klus» oder der «Geissberg» auch Quartierkindergärten sind. Aber wir reden hier von der ers-\n\nten Etappe. Diese Kindergärten spielen in einer ersten Etappe noch absolut keine Rolle. Wir stimmen nicht \n\nüber den Ersatz dieser Kindergärten ab, was dann erst eine zweite Etappe betrifft. Aber soweit sind wir noch \n\nnicht. Es geht erst um die erste Etappe und dabei ist ein Quartierkindergarten betroffen, der wirklich in ei-\n\nnem Quartier liegt. Dann möchte ich einfach noch erwähnen, dass es gerade beim «Winkel» einfach auch \n\nvierjährige Kinder gibt, die begleitet werden müssen, weil sie nicht mit Geschwistern in Richtung der «Elz-\n\nmatte» oder «Kreuzfeld» laufen können. Diese Kinder aus dem «Allmen» haben dann nämlich in den Kin-\n\ndergarten «Geissberg» künftig sozusagen gleich weit, wie wenn sie in den Kindergarten «Winkel» gehen. \n\nAber sie werden dabei von den Kindern aus dem Quartier, oder allenfalls von Geschwistern begleitet, die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 16 \n\n \n\nmit ihnen diesen Weg gehen. Und die Stadt hat dadurch auch weniger Schulwege, die sie sicherstellen \n\nmuss.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, \n\nschliesse ich die Beratung und übergebe nochmals das Wort an den Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es wurde nun sehr viel gesagt. Lassen sie mich etwas in grösserem Rah-\n\nmen zurückschauen. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger machten das «Kreuzfeld» zum Schulzentrum. \n\nEines. Später kamen die «Elzmatte» und das «Hard» dazu. Und die sind gar nicht so schlecht, was man auch \n\neinmal sagen muss. Sie wurden als Standorte ausgewählt, für dass man eines Tages eben den gesamten \n\nBereich zu beschulen beginnen kann. Ich bin es gewohnt, zumal ich schon länger dabei bin, dass es auch \n\nzu Emotionalitäten kommt, was man vorher auch spürte. Beim Zuhören schrieb ich mit das OZL1 auf – noch \n\nbevor es hier erwähnt wurde. Dazu gab es, wie gesagt, Vernehmlassungen. Und dort wurde teilweise, wie \n\nheute auch, der Teufel oder die Teufelin an die Wand gemalt, wozu ich nicht weiss, weshalb dieser Kerl \n\nimmer nur männlich ist. Da wurde gesagt, dass, wenn man die Realklassen aus der «Elzmatte» und aus dem \n\n«Hard» rausnimmt und diese in diesem OZL im «Kreuzfeld» zentralisiert werden, es dann zu Problemen \n\nkommt. Dann gibt es dann Ärger und dann braucht es neuen Schulraum und so weiter. Man nahm dort diese \n\nZentralisierung der Oberstufe vor und man konnte dadurch Angebote schaffen, beispielsweise das BOL2 als \n\nberufsorientiertes Schuljahr. Das ist doch eine gute Sache und es geht dort auch darum, dass man solche \n\nAngebote machen kann und die Schülerinnen und Schüler diese dann auch nutzen können; und zwar \n\ngleichberechtigt nutzen können, egal in welchem Quartier sie jetzt eben gerade hineingeboren wurden.  \n\nDiese gewissen Emotionalitäten, und dass man dann hier auch «Ja, aber» sagt und dass alles bereits vor-\n\ngespurt ist, darf man sagen. Es ist aber so, dass Sie dem Gemeinderat den Auftrag gaben, dass er drei \n\nKindergartenprojekte ausarbeiten soll. Es war der Stadtrat, der diesen Auftrag mit deutlichem Mehr erteilte. \n\nDrei Kindergartenprojekte. Man kann dann auch sagen, dass der Stadtrat leider nicht über diese Strategie \n\nabstimmen konnte. Der Gemeinderat unternahm letzthin einen Versuch, was Sie vielleicht nicht merkten, \n\nweil die GPK dies von der Traktandenliste absetzte. Dabei wollten wir das Temporegime und die Verkehrs-\n\nlösung für die Innerstadt hier im Stadtrat genehmigen lassen. Da hiess es, dass der Stadtrat nicht zuständig \n\nist. Und selbstverständlich hatte die GPK dort und auch in diesem Fall, was jetzt hier verlangt wurde, recht. \n\nEs gibt einen Art. 20 Abs. 2 im Schulreglement, der besagt, dass die Zuständigkeit eben bei der VSK3 liegt, \n\nwas ebenso bereits erwähnt wurde. Und man bemühte dann mit Art. 66 noch einen Artikel aus der Stadt-\n\nverfassung, wonach der Gemeinderat dies auch absegnete. Aber als wir das Temporegime als Konzept vor-\n\nlegen wollten, hiess es, dass der Stadtrat nicht zuständig ist. Demzufolge sind wir auch hier für das Konzept \n\nzuständig.  \n\nMan kann sich aber durchaus auch fragen, ob man mit dem Postulat aus dem Jahr 2020 nicht indirekt \n\ngleichwohl etwas zur Zentralisierung sagte. In diesem Postulat hiess es: «Der Gemeinderat wird eingeladen, \n\ndie Projektierung der Sanierung bestehender Kindergärten an den dezentralen Standorten soweit nötig wei-\n\nter voranzutreiben, dies parallel zur vom Stadtrat bewilligten Projektierung neuer Mehrfachkindergärten an \n\nzentralen Standorten.» Zur Begründung lese ich Ihnen gerne den ersten Abschnitt der Postulanten vor: «Mit \n\nder Projektierung neuer Mehrfachkindergärten in den Schulzentren «Kreuzfeld», «Elzmatte» und «Hard» ver-\n\nfolgt der Gemeinderat das Ziel, schrittweise schliesslich sämtliche Kindergärten in Langenthal zu zentrali-\n\nsieren. Das bewährte und sehr kinderfreundliche Modell der dezentralen Kindergartenstandorte soll aufge-\n\ngeben werden. Die Postulanten lehnen diese neue Strategie ab. Sie empfinden sie als verfehlt und nicht \n\nkindsgerecht, namentlich wegen der deutlich längeren, teils für die Kleinsten schlicht unzumutbaren Schul-\n\nwege.» Das Ergebnis im Stadtrat zu diesem Postulat mit dieser Begründung ergab 35 Nein, 2 Ja und 1 Ent-\n\nhaltung. Das einmal zu den Fakten.  \n\n____________________ \n\n 1  OZL = Oberstufenzentrum Langenthal. \n\n 2  BOL = Berufsorientierung Langenthal. \n\n 3  VSK = Volksschulkommission. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 17 \n\n \n\nWeiter möchte ich noch sagen, dass man hier auch kommen und sagen kann, dass ein Modulbau sicherlich \n\ngünstiger ausfällt. Ja, rechneten Sie das denn auch aus? Auf einem Fresszettel verglichen wir kurz die Pro-\n\njekte in Herzogenbuchsee mit unseren und kommen, auf den Schulraum gerechnet, in Langenthal auf Kos-\n\nten von rund 1,1 bis 1,2 Mio. Franken und in Herzogenbuchsee auf Kosten von 1,2 bis 1,3 Mio. Franken. \n\nUnd wir planen Minergie P-Eco und wir führten einen Wettbewerb durch. Das ist nicht bis auf den letzten \n\nQuadratmeter wissenschaftlich durchexerziert und durcheruiert, aber man kann schon hinstehen kann und \n\nsagen, dass es sicher günstiger geht. Ich nervte mich auch bei der BZ, Entschuldigung, als von «der teu-\n\nerste…» die Rede war, wir aber im «Hard» zusammen mit der Tagesschule sechs grosse Schulräume bauen. \n\nEs ist klar, dass dieser bei doppelter Grösse im Vergleich zu einem anderen eben teurer ist. Dazu würde ich \n\nbitten, dass man auch nebst allem, was man wirklich sagen hört, auch uns anfragt, sodass man dann eine \n\ngenauere Rechnung hätte anstellen können, wenn dies hier als Thema sichtbar gemacht worden wäre.  \n\nNoch bezüglich «Einheit der Materie» ist zu sagen, dass der Gemeinderat nicht einfach frei ist selber zu \n\nbestimmen, ob nun diese «Einheit der Materie» vorliegt oder ob man dies hätte zusammennehmen müssen. \n\nWir untersuchten dies, weshalb wir auch die Konsequenzen bei der Ablehnung von einzelnen Vorlagen deut-\n\nlich aufführten; sowohl in der Botschaft, wie auch in den einzelnen Projekten, wie ich es bereits zuvor sagte. \n\nMan kann zur einen Vorlage Ja sagen und zu einer anderen dann Nein. Natürlich ist es nicht das, was der \n\nGemeinderat will und wahrscheinlich auch nicht eine Mehrheit hier im Saal. Aber es würde gehen und be-\n\ndingt halt eben, dass man dann je nachdem andere Provisorien oder andere Massnahmen vorsieht. Letzt-\n\nlich, und da sind wir uns sicher einig, geht es um Kinder. Ich möchte Sie bitten, dass man diesbezüglich \n\nauch die hier enthaltenen positiven Aspekte entsprechend gewichtet und das auch akzeptiert, dass der \n\nStadtrat auch in diesem Geschäft eine längere Debatte führte, dazu mehrere Vorstösse eingingen und auch \n\nnoch andere Vorstösse hätten eingegeben werden können, wenn man dies so gewollt hätte, sodass man \n\nnicht einfach nur auf einer einfachen, für mich zu einfachen Klaviatur zu sagen probiert, dass es vielleicht \n\nnoch x-andere Möglichkeiten und Lösungen gegeben hätte. Ja, das ist so, aber das ist das, was Sie bestell-\n\nten und da bitte ich Sie auch mit einer gewissen Konsequenz jetzt Ja zu sagen, dass wir das so machen. Es \n\nist ein Schritt in eine Veränderung, die wir aber miteinander zum Wohle der Kinder angehen können. Merci \n\nvielmals.   \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für die Erläuterungen. Wir kommen nun zur Schlussab-\n\nstimmung über diese Vorlage, sodass wir nun über den ersten Punkt mit Ziffer 1 bis Ziffer 4 gemäss grau \n\nmarkiertem Teil abstimmen. Wer dem Gemeinderat folgen und diese Vorlage annehmen möchte, zeigt dies \n\nnun mit der Stimmkarte. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. September 2023, beschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt für den Neubau eines 2-fachen Kindergartens auf dem Areal des Schulzentrums \n\n«Elzmatte» gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 3'550'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der  \n\nInvestitionsrechnung, Konto 6900.5040.18 "Schulzentrum «Elzmatte»; Neubau 2-fach Kinder-\n\ngarten", bewilligt. \n\n3. Die Beiträge Dritter sind dem Konto 6900.6300.18 "Schulzentrum «Elzmatte»; Neubau 2-fach \n\nKindergarten; Bundesbeiträge PV-Anlage" gutzuschreiben. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 18 \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nE Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 17. Dezember 2023 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen nun zur Beratung der Abstimmungsbotschaft. Dazu \n\nschlage ich das übliche Vorgehen wir, wonach wir die Botschaft seitenweise durchgehen und die Anträge \n\nsogleich dann behandeln, wenn sie gestellt werden. Wird das bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n\n Seite 3 bis Seite 4 \n\n Hier liegt ein Antrag vor. \n\n Nathalie Scheibli (SP): Dieser Antrag stammt von mir, von Franziska Zaugg und von Andreas Meier. Er be-\n\nzieht sich auf Seite 3 im unteren Drittel nach dem dunkel unterlegten Balken. Da steht: «Die Strategie "Zent-\n\nrale Organisation der Kindergärten und der Tagesschulen bei den Schulzentren Elzmatte, Hard und Kreuz-\n\nfeld" sieht vor, dass alle Kindergarten- und Tagesschulstandorte an den bestehenden Schulzentren ange-\n\ngliedert sind.» Darauf folgt derjenige Text, der rot dargestellt ist: «Analysiert wurden…», was Sie in der Fort-\n\nsetzung selber lesen können. Uns ist es eigentlich wichtig, dass, wenn man immer von dieser Strategie \n\nredet, den Leuten auch sagt, was man in dieser Strategie genau anschaute. Man schaute eben, wie die \n\nexternen Wege aussehen, man schaute die internen Wege an und man beschäftigte sich mit der Umsetz-\n\nbarkeit des Unterrichts gemäss Lehrplan. All diese Dinge befinden sich in diesem Positionspapier, das zu \n\ndieser Strategie führte und wurden minutiös unter die Lupe genommen. Uns dünkt es wichtig, dass man \n\ndies dort mit diesen zugegebenermassen etwas langen Sätzen mit vielen Kommas entsprechend ergänzt. \n\nEs folgt dann später auch nochmals auf Seite 7, wozu Sie oben den Hinweis sehen. Merci. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag sogleich beraten \n\nund abschliessen. Gibt es dazu Redebedarf seitens Fraktionen? Einzelsprechende? Dem scheint nicht so zu \n\nsein. Der Stadtpräsident wünscht dazu noch das Wort. \n\n  Stadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat beriet die Anträge zur Botschaft nicht; das heisst, dass \n\nwir immer davon ausgehen, dass wir Ihnen eine super Botschaft abliefern, die man nicht gross zu verändern \n\nbraucht. In diesem Zusammenhang, wie es hier nun vorgeschlagen wird, müsste man bei einer allfälligen \n\nAnnahme der Ergänzung darauf hinweisen, dass die Analyse umfassender war als das, was hier nun abge-\n\nbildet ist. In der Analyse betrachtete man gemäss Positionspapier auch den Stadtraum, das heisst, dass \n\ndie externen und internen Schulwege darin enthalten waren, ebenso die Schüler- und Klassenzahlen wie \n\nauch Unterricht und Schulraum. Aber man betrachtete auch die Organisation und die Finanzen. Hier ist es \n\naber fast absolut formuliert. Aus Sicht des Gemeinderates muss man den hier unterbreiteten Vorschlag von \n\nNathalie Scheibli, Franziska Zaugg und Andreas Meier ablehnen, oder, falls er genehm ist, müsste das Büro \n\ndann redaktionell eingreifen, sodass die Formulierung als Beispiel korrekterweise mit «Analysiert wurden \n\n… unter anderem…» zu ergänzen wäre. Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag somit ab. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es dazu noch Wortmeldungen?  \n\n Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Für uns ist das absolut kein Problem, wenn man dies redaktionell so ergänzt. \n\nMerci vielmals. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schreiten wir \n\nzur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diesen Antrag mit dieser redaktionellen Er-\n\ngänzung «unter anderem» abstimmen, was dann noch vom Büro entsprechend redigiert würde? Ist das für \n\nalle nachvollziehbar? Gut. Wer diesen Antrag annehmen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 19 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von N. Scheibli, F. Zaugg und A. Meier (inkl. Ergänzung) zu Seite 3 \n\nund Seite 7  \n\n 27 Ja angenommen \n\n    3 Nein  \n\n    3 Enthaltungen \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Nun wünscht noch Pascal Dietrich das Wort für einen Antrag. \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Sie sehen diesen Antrag hier eingeblendet. Mir geht es darum, dass man die \n\nLangenthalerinnen und Langenthaler korrekt und vollständig informiert. Deshalb möchte ich bereits am An-\n\nfang bei der Ausgangslage den Satz anfügen, dass die Stimmbürgerinnen und die Stimmbürger zu dieser \n\nStrategie der Zentralisierung nie Stellung beziehen konnten. Das ist eine Tatsache, die ich hier gern festge-\n\nhalten hätte. Merci für das Zustimmen. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? Gibt \n\nes Einzelsprecher?  \n\n André Rentsch (jll): Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob dies der richtige Antrag ist, ist dieser hier doch mit \n\n«Antrag 3» überschrieben. Ich möchte es gerne geklärt haben, damit der richtige Antrag eingeblendet wird.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Der Antrag wird zweimal gestellt, weil es auch zwei Passagen \n\nbetrifft. Ist es für den Antragsteller in Ordnung, wenn dieser Antrag gerade für beide betroffenen Passagen \n\nvorgelegt wird?  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Das kann man so machen. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, besten Dank. Jetzt möchte der Stadtpräsident nochmals \n\netwas sagen. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Auch hier ist die Schlussfolgerung relativ einfach. Der Gemeinderat lehnt \n\ndas ab. Wie gesagt berieten wir dies nicht, weshalb es eine Ergänzung zu dem ist, was wir Ihnen zur Geneh-\n\nmigung vorlegen. Ich möchte aber doch noch sagen, dass, wenn vorher auf die fehlende Vollständigkeit \n\nverwiesen wurde, man hier jetzt vielleicht dennoch schreiben müsste – sollte man diesen Satz effektiv so \n\naufnehmen wollen, dass die Zuständigkeit nach Art. 20 Abs. 2 des geltenden Schulreglements eben bei der \n\nVolksschulkommission liegt. Entschuldigung, aber dieses Reglement beschloss der Stadtrat. Oder man \n\nkönnte allenfalls auch sagen, dass eben der Gemeinderat nach Art. 66 Abs. 1 der Stadtverfassung zuständig \n\nist, was das Volk entsprechend bestimmte. Einfach den Satz so stehen zu lassen, ist kein Beitrag zur Voll-\n\nständigkeit. Merci.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Weitere Wortmeldungen? Nein, so stimmen wir ab. Wer \n\ndiesen Antrag gerade für beide Kapitel auf Seite 3 und Seite 7 annehmen möchte, soll dies nun mit der \n\nStimmkarte anzeigen. Wer lehnt diesen Antrag ab? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 20 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 3 und Seite 7 \n\n   5 Ja  \n\n 24 Nein abgelehnt \n\n   4 Enthaltungen \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es jetzt noch Wortmeldungen zu Seite 3 und 4? Nein, so fahren wir mit den Seiten 5 und 6.  \n\n Seite 5 bis Seite 6 \n\n Zu Seite 6 gibt es einen weiteren Antrag von Pascal Dietrich.  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Auf Seite 6 befindet sich eigentlich der Schluss der Zusammenfassung im Sinne \n\nvon «Das Wichtigste in Kürze». Hier haben wir den Titel: «Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage». \n\nDieser Text ist dabei relativ stark politisch gefärbt und ist aus meiner Sicht sachlich so nicht richtig. Die \n\nKonsequenzen bei der Ablehnung der Vorlage sind nicht diejenigen, die hier aufgeführt sind, sondern die \n\nKonsequenzen sind so, wie ich es im Antrag formulierte und sind eben im Prinzip so, dass man die Strategie \n\nder Zentralisierung des Langenthaler Kindergartenwesens nicht wie geplant umsetzen kann, dass man na-\n\ntürlich für den Kindergarten «Winkel» Lösungen suchen muss, da wir dort das Problem dieser befristeten \n\nBewilligung des Kantons haben und dass man natürlich ein Platzproblem im Schulzentrum «Elzmatte» zu \n\nbeheben hat. Da bin ich absolut einverstanden, dass man dies muss, man es aber beispielsweise auch im \n\nZuge der vorgesehenen Renovation der Gebäulichkeiten «Elzmatte» dort mitaufnehmen könnte. Das ist \n\nauch im Investitionsplan der Stadt Langenthal vorgesehen und für die Jahre 2026 bis 2029 eingestellt. So-\n\nmit wäre dies auf alle Fälle ein Thema, dass man dies auch dort mit aufnehmen könnte. So, wie es hier steht, \n\nist es nicht zwingend und entspricht ja einfach dem politischen Willen der Exekutive. Von dem her ist es \n\naus meiner Sicht keine korrekte Information an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Deshalb bitte ich \n\nSie diesem Antrag zuzustimmen, damit man hier nicht eine solch gefärbte Botschaft verschickt. Merci. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es zu diesem Antrag von den Fraktionen Wortbegeh-\n\nren? Einzelsprecher? Nein. Dazu wünscht nun aber Stadtpräsident Reto Müller nochmals das Wort. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): In diesem Punkt muss ich selbstkritisch anmerken, ist es vielleicht ein \n\nkleines Versäumnis, dass wir dies an dieser Stelle nicht besser erklärten. Aber selbstverständlich überprüf-\n\nten wir bei der Planung dieser Neubauten zuerst in den Schulzentren, ob man die neuen Kindergärten in die \n\nbestehenden Schulgebäude integrieren könnte. Nein, kann man nicht. Der Platz fehlt. Ich erwähnte es be-\n\nreits schon einmal, dass wir im Kindergarten «Winkel» ein Flächendefizit von über 30 Prozent haben, wobei \n\nder Kindergarten auch als schützenswert eingestuft wird. Wir führten Gespräche mit der Denkmalpflege über \n\neine Aufstockung, respektive über eine Erweiterung und diese wurden kategorisch als zu kritisch beurteilt \n\nund abgelehnt. Ebenso versuchte man noch in einem gewissen Perimeter Land zu erwerben, was auch nicht \n\nfunktionierte. Man begann dann noch einen Wettbewerb zur Arealplanung im Gesamten zu lancieren, was \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 21 \n\n \n\n2014 aus diversen Gründen gestoppt wurde und es dort dann aufgab. In der «Elzmatte» prüfte man als \n\nOption in den bestehenden Schulgebäuden, im Unterstufengebäude, wie auch im Mittelstufengebäude, \n\nebenso eine Aufstockung und kam dabei zum Resultat, dass man gemäss unserem Baureglement vom 30. \n\nNovember 2003 im Schulzentrum «Elzmatte» eine ZöN1, Schulanlage B2 mit einer maximalen Geschoss-\n\nhöhe von zehn Metern hat. Und diese beiden Gebäude, Unterstufen- und Mittelstufengebäude, haben be-\n\nreits eine Geschosshöhe von 9,60 Metern. Und man muss auch sagen, dass das Ensemble in der «Elzmatte» \n\nmittlerweile denkmalpflegerisch zumindest erhaltenswert ist. Insofern prüfte man es und man stellte es hier \n\nnicht so ausführlich dar, aber auch hier gilt es diesen Antrag aus Sicht des Gemeinderates abzulehnen.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, so stimmen wir ab. \n\nWer diesen Antrag 2 zur Konsequenz bei einer Ablehnung der Vorlage auf Seite 6 gutheissen möchte, zeigt \n\nes nun mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 6 \n\n   4 Ja  \n\n 25 Nein abgelehnt \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu Seite 5 bis Seite 6? Nein, so fahren wir fort. \n\n Seite 7 bis Seite 8 \n\n Nathalie Scheibli (SP): Auf Seite 7 wäre wieder derselbe Antrag wie zuvor. Dort im untersten Teil nach: \n\n«Diese Strategie sieht vor, alle Kindergärten und Tagesschulstandorte an die Schulzentren Elzmatte, Hard \n\nund Kreuzfeld anzugliedern.» beantragen wir diese Ergänzung, die wir vorher vorschlugen. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir gingen davon aus, dass dies sogleich für beide Passagen \n\ngilt, als wir vorher darüber abstimmten. Sind da alle einverstanden? Gut, dann würde dies ebenso entspre-\n\nchend eingebaut. Merci. Gibt zu diesen beiden Seiten weitere Anträge oder Bemerkungen? Das scheint nicht \n\nzuzutreffen. \n\n Seite 9 bis Seite 10 \n\n Ohne Wortmeldung. \n\n Seite 11 bis Seite 12 \n\n Ohne Wortmeldung. \n\n Seite 13 bis Seite 14 \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Hier geht es eigentlich um dasselbe wie auf Seite 6 mit Antrag 2, die Konsequen-\n\nzen der Ablehnung betreffend. Vorher waren wir beim Kapitel «Das Wichtigste in Kürze» und hier geht es \n\njetzt um den ausführlicheren Text. Deshalb erweiterte ich meinen Vorschlag auch noch ein bisschen. Vorher \n\nwar es relativ knapp gehalten und hier wurde es ein wenig ergänzt. Mündlich erklärte ich es vorher bereits \n\nund vielleicht drückte ich mich zu wenig klar aus. Von mir aus war es nicht die Meinung, dass man das \n\n____________________ \n\n1  ZöN = Zone für öffentliche Nutzung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 22 \n\n \n\nPlatzproblem im bestehenden Raum in der «Elzmatte» lösen kann. Es ist mir auch klar, dass dies sehr \n\nschwierig oder eben unmöglich ist. Was ich meinte, war, dass man in den Jahren 2026 bis 2029 so oder so \n\nbaut und saniert, was zumindest so im Investitionsplan eingestellt ist. Und dass man dann in diesem Zu-\n\nsammenhang die Bauunternehmungen vor Ort hätte, die Installationen etc. schon dort wären, und dass \n\nman dann dabei Möglichkeiten zur Lösung des Platzproblems prüfen könnte, sei es mit einem Annexbau \n\noder was auch immer. Das war die Meinung, und nicht, dass man es ins bestehende Volumen reinmosten \n\nmüsste. Somit stelle ich hier den vergleichbaren Antrag. Reto Müller machte noch Ausführungen zum «Win-\n\nkel», und dass man die Arealplanung im 2014 aus verschiedenen Gründen stoppte. Ich behaupte hier nun \n\neinmal, dass der Hauptgrund für das Stoppen dieser Arealplanung eben der Entscheid war, dass man diese \n\nZentralisierung durchstieren will. Das war natürlich der Hauptgrund, warum man dort damit nicht fortfuhr, \n\nwas ich eben bedaure, da dort sehr wohl noch interessante Sachen hätten herauskommen können, wenn \n\nman diese Arealplanung fortgeführt hätte. Item. Von dem her werden wir jetzt über diesen Antrag abstimmen \n\nund ich möchte Ihnen einfach zum Schluss noch zu bedenken geben, dass es bei solchen Abstimmungs-\n\nbotschaften gewisse Voraussetzungen gibt, die zu erfüllen sind, wozu es auch eine Gerichtspraxis gibt. Das, \n\nwas hier bei «Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage» steht, ist aus meiner Sicht politisch gefärbt \n\nund entspricht einfach dem Willen der Exekutive und ist keine neutrale, sachliche Darstellung der Konse-\n\nquenzen bei der Ablehnung. Es ist dann ansonsten auch noch möglich, dass man Beschwerde gegen die \n\nBotschaft erheben könnte. Merci. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wir behandeln nun diesen Antrag. Wer meldet sich zu \n\nWort? \n\n Nathalie Scheibli (SP): Ich wurde bei dieser Prüfung der Sanierung des Kindergartens «Winkel» selbstver-\n\nständlich auch beigezogen. Mir liegt dieser Kindergarten natürlich sehr am Herzen. Ich musste dort einfach \n\nfeststellen, dass es keine Möglichkeit gibt, nebst der Denkmalpflege auf diesem Grundstück die nötigen \n\nRäumlichkeiten zu schaffen, weil ein Annexbau bedeuten würde, dass man sozusagen keinen Garten mehr \n\nhat. Wenn man die Flächen anschaut, so ist die Gartenfläche für zwei Kindergärten an der unteren Grenze. \n\nWenn nun dort noch ein Annexbau hineingestellt würde, so wäre ein Garten schlicht nicht mehr gegeben \n\nund es würde keine Ausweichmöglichkeiten mehr geben. Wenn man so etwas wie vorgeschlagen rein-\n\nschreibt, so suggeriert man, dass man an diesem Standort festhält. Und wenn man dann sieht, dass es eben \n\nnicht möglich ist, fühlt sich dann der Stimmbürger, der einer Sanierung und einem Weiterbetrieb zustimmte, \n\nvollends an der Nase herumgeführt.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher? Nein. So hat nun der \n\nStadtpräsident Reto Müller nochmals das Wort. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Im Prinzip ist dieser Antrag ja deckungsgleich mit dem Antrag 2 und fiel \n\nhier einfach ein bisschen ausführlicher aus. Dies macht ihn diesbezüglich aus meiner Sicht auch etwas \n\nproblematischer, denn es ist richtig Pascal, dass der Inhalt einer Botschaft wahr sein muss. Und wenn man \n\nsich jeweils nicht mehr genau zu helfen weiss, dann bedient man sich noch dem Konjunktiv mit «müsste» \n\nund «könnte». Hier steht, dass «man halt den Kindergarten «Winkel» sanieren müsste» und Lösungen zur \n\nSanierung und Erweiterung suchen müsste. Und ich muss Ihnen sagen, dass wir das machten. Es geht nicht \n\nim «Winkel», wie es hier beschrieben steht. Und es ist nun einfach zu sagen, dass man dies dann allenfalls \n\nmit der Renovation kombinieren könnte. Sie können schon probieren dem Volk noch irgendwie etwas zu \n\nverkaufen, dass dann vielleicht… Aber klar ist, dass die Mittel, die für die Renovation im Investitionsplan \n\nvorgesehen sind, für eine Renovation ausreichen. Darin sind aber keine Kosten für Erweiterungen und zu-\n\nsätzliche Schulräume enthalten und vorgesehen. Als Befürworter dieser Kindergärten empfehle ich Ihnen \n\ndies doch so reinzuschreiben. Es kann dann aber auch sein, dass die andere Seite Beschwerde einlegt.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Ich glaube, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr \n\ngibt, sodass wir zur Abstimmung kommen. Wer diesen Antrag zu Seite 14 zu den Konsequenzen bei einer \n\nAblehnung annehmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 23 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. \n\nDietrich zu Seite 14 \n\n   4 Ja  \n\n 26 Nein abgelehnt \n\n   4 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es noch weitere Voten zu Seite 13 und 14? Nein. \n\n Seite 15 bis Seite 16 \n\n Dazu liegt ein weiterer Antrag vor. \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Antrag 5 sehen Sie \n\nhier eingeblendet. Hier geht es darum, dass \n\neine solche Botschaft, wie bereits vorher er-\n\nwähnt, ausgewogen sein sollte. Es ist klar, dass \n\nder Gemeinderat diese Zentralisierung will und \n\ndieses Bauprojekt auch entsprechend umset-\n\nzen will. Das ist von dem her noch verständlich, \n\ndass es für ihn etwas schwierig ist, entspre-\n\nchende Gegenargumente aufzuzeigen. Ich \n\nwürde mich deshalb auch anerbieten dies zu \n\nübernehmen und hier bei der Botschaft entspre-\n\nchend sicherzustellen, dass sie ausgewogen \n\nausfällt. Ich kann es hier sogleich offen sagen, was keine Drohung ist, sondern als Orientierung zu verstehen \n\nist, dass, wenn dieser Antrag angenommen wird, ich aufgrund der Ablehnung der anderen Anträge darauf \n\nverzichten werde, Beschwerde einzulegen. Wenn nicht, müssen wir dann schauen. Also bitte ich Sie diesem \n\nAntrag zuzustimmen, damit wir hier eine ausgewogene Botschaft fabrizieren können. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Jetzt wissen wir, was wir zu tun haben. Dies ist eine harte Ansage. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? Fraktionen? Einzelsprecher? Das scheint nicht der Fall zu sein. Stadtpräsident \n\nReto Müller sagt noch etwas dazu. \n\n Stadtpräsident Reto Müller (SP): Es wurde jetzt gesagt, dass dies die Botschaft des Gemeinderates ist. Aber \n\nSie müssen sehen, dass dies nach der heutigen Abstimmung die Botschaft des Stadtrates ist, die dem Volk \n\nvorgelegt wird. Es ist der Stadtrat, der dem Volk Antrag stellt und insofern stehen wir natürlich hinter unse-\n\nrem Entwurf. Aber es wird zu Ihrer Botschaft. Schauen Sie, im Grossrat des Kantons Bern gibt es eine Re-\n\ndaktionskommission. Die macht, etwas einfach formuliert, beinahe nichts Anderes als Botschaften zu ver-\n\nfassen. Die streiten teilweise Sitzungen lang darüber, wie jetzt etwas formuliert sein muss. Dann ist es na-\n\ntürlich noch in Deutsch und in Französisch zu verfassen, damit es dann auch dasselbe bedeuten muss. Und \n\nam Schluss muss einfach alles richtig sein und stimmen und auch so dem Volk vorgelegt werden. Dort wer-\n\nden die Argumentationen teilweise auch gewichtet. Es wird beispielsweise das Protokoll aus dem Grossrat \n\ngenommen und dann wird aufgelistet, was die Gegner einer Vorlage sagten und was die Befürworterinnen \n\nund Befürworter einer Vorlage sagten. Und dann wird auch noch ein wenig geschaut, wie das Stimmenver-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 24 \n\n \n\nhältnis war. Sie stimmten heute mit 31 Ja zu 2 Nein der Verlage zu. Und dieses Verhältnis muss «in ange-\n\nmessener Form» in dieser Botschaft auch irgendwo zum Ausdruck kommen. Es muss ja abbilden, was für \n\neine Meinung der Stadtrat zu dem Ganzen hier vertritt. In Langenthal beschritt man stets einen pragmati-\n\nschen Weg und man übertrug die Aufgabe der Schlussredaktion an den Stadtschreiber, was heute sein \n\nStellvertreter wäre. Es entsprach dem bisherigen Weg, in die Pflicht genommen zu sein, dazu einen guten \n\nEntwurf zu erstellen und dies zusammen mit dem Stadtratsbüro zu machen. Am Schluss ist es so, dass es \n\nden übergeordneten Gesetzgebungen entsprechen muss. Das heisst, dass es dann auch wirklich nicht sein \n\nkann, dass man plötzlich noch eine zweiseitige Gegner-Argumentation hinzufügt, bei einem Ergebnis von \n\n31 Ja zu 2 Nein.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke auch dafür. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu die-\n\nsem Antrag?  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Das ist völlig unbestritten, dass natürlich das Stadtratsbüro die Redaktion inne-\n\nhat. Ich wollte damit nicht sagen, dass ich es selber schreiben will, was ein Fehlschluss wäre. Vielmehr \n\nwollte ich sagen, dass ich hier die Argumente auch bereits mündlich ausführte und auch zur Mithilfe bereit \n\nwäre, diese zu verschriftlichen. Aber selbstverständlich übernimmt das Stadtratsbüro und namentlich die \n\nSekretärin des Stadtrats die Schlussredaktion. Patrick Freudiger sagte mir soeben, dass sie dies ja so oder \n\nso machen müssen. Ja, das müssen sie so oder so machen, doch weil bis jetzt noch nichts Entsprechendes \n\nenthalten ist, stellte ich vorsorglich diesen Antrag. Es ist klar, dass hier auch die entsprechenden Argumente \n\nder Gegnerschaft hineingehören, ansonsten diese Botschaft nicht ausgewogen ist. Dass die Schlussredak-\n\ntion beim Stadtratsbüro liegt, ist unbestritten.   \n\n Nathalie Scheibli (SP): Wir stimmen hier ja über ein Bauvorhaben ab. So dürfte dann ja in den Argumenten \n\nder Gegnerschaft absolut nichts zur zentralen Organisation stehen, weil wir darüber nicht abstimmen. Wenn \n\ndann eine Minderheit eine Plattform für die Argumente der Gegner erhält, muss man sich dann wirklich auch \n\nfragen, ob dann nicht auch die Argumente der Befürworter eine Plattform bekommen. Vor allem dann, wenn \n\nes je nach dem um Argumente geht, denen man eben auch Gegenargumente entgegenhalten muss. Ich \n\nwürde Ihnen empfehlen diesen Antrag abzulehnen.  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut, ich gebe noch kurz Simone Burkhard Schneider das Wort. \n\n Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Aufgrund der Verfassungsbestimmung Art. 58 Abs. 2 der \n\nStadtverfassung, wonach der Stadtrat Botschaften erlässt, sind ja auch die Mehrheitsstandpunkte und die \n\nMinderheitsstandpunkte im Stadtrat in der Botschaft gesondert darzustellen. Diese Aufgabe oblag meines \n\nWissens bis anhin dem Büro des Stadtrats, indem der Stadtrat, gemäss Geschäftsordnung Art. 15 Abs. 1 lit. \n\ng, das Büro dazu ermächtigt, beziehungsweise mit dieser Aufgabe betraut. Im Rahmen der Schlussredaktion \n\nwürde das Büro unter anderem, nebst den Anträgen, die heute angenommen wurden und den entsprechend \n\nredaktionellen Anpassungen, auch den Teil «Beratung im Stadtrat» entsprechend der heutigen Debatte im \n\nRahmen der Schlussredaktion bereinigen. Es ist so, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ge-\n\nnerell kein Recht auf Selbstdarstellung einer Minderheit besteht. Aber entsprechend der Stadtverfassung \n\nmüssen die Mehrheits- und Minderheitsstandpunkte in einer Botschaft abgebildet werden. Das liegt im Er-\n\nmessen des Büros und muss dann auch im konkreten Einzelfall beurteilt werden, wie dies zuvor auch aus-\n\ngeführt wurde. Aber ich würde eigentlich beliebt machen, Pascal, Dein Einverständnis vorausgesetzt, dass \n\nman das Büro ermächtigt, sich dieser Aufgabe anzunehmen und in dem Sinn darüber zu befinden. Aber Du \n\nbist natürlich frei und wir können auch über Deinen Antrag abstimmen. \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Ich danke für diese Ausführungen. Ich ziehe meinen Antrag unter der Bedingung \n\nzurück, dass ich zeitnah Kenntnis über das Resultat erhalte, da ich ja dann wissen muss, was ich machen \n\nsoll. Ich möchte nicht erst beim Erhalten des Abstimmungscouverts am 24. November 2023 eine Be-\n\nschwerde machen. Das bringt keiner Seite etwas.  \n\n Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider:  Es ist so, dass die Beschwerdefrist bei einer Abstim-\n\nmungsbotschaft, als sogenannte Vorbereitungshandlung im Rahmen von Abstimmungen, ab Zustellung der \n\nBotschaft beginnt und auf zehn Tage verkürzt ist. Wenn Du gegen diese Botschaft Beschwerde einreichen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 25 \n\n \n\nmöchtest, hast Du erst dann die Möglichkeit dagegen Beschwerde einzureichen, wenn Dir diese im Brief-\n\nkasten zugestellt wurde; soweit meine persönliche Meinung. \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Dazu habe ich eine andere Meinung. Ich bin hier heute Abend Teil des Gremi-\n\nums, das diese Botschaft beschliesst. Und wenn ich weiss, was beschlossen wurde, muss ich ab heute \n\ninnert zehn Tagen Beschwerde einlegen. \n\n Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider:  Das sind einfach Bestimmungen, wie die verkürzte Be-\n\nschwerdefrist vom VRPG1 vorgeschrieben wird. Auch wenn man bereits vorher Kenntnis vom Botschaftstext \n\nhat, läuft die Beschwerdefrist erst ab Zustellung der Botschaft. Es ist auch einfach so, wie ich bereits vorher \n\nausführte, dass man keinen Anspruch daraus ableiten kann, wonach man hier seinen eigenen Standpunkt \n\nals Minderheit so abbilden lassen darf, sondern das Büro orientiert sich an der stadträtlichen Debatte und \n\nist entsprechend der Bestimmung der Stadtverfassung gehalten, die Mehrheitsstandpunkte und die Min-\n\nderheitsstandpunkte, die im Stadtrat vorgebracht wurden, gesondert darzustellen.  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Das ist mir klar. Also bekomme ich das Resultat nicht?  \n\n Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Ich denke, dass es am Schluss das Büro ist, das dies be-\n\nurteilen muss, nicht ich. Ich denke auch nicht, dass wir dies am heutigen Abend definitiv beantworten kön-\n\nnen, sondern dies in der Kompetenz des Büros liegt.  \n\n Pascal Dietrich (parteilos): Also ich ziehe den Antrag einmal zurück und hoffe, dass wir dann anschliessend \n\nnoch das Gespräch finden. \n\n Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Merci. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So verstand ich es richtig, dass der Antrag zurückgezogen wurde \n\nund die Ermächtigung zuhanden des Büros noch beschlossen werden muss. Gut. Wer nun also das Büro \n\ndamit bemächtigen möchte, diese Schlussredaktion durchzuführen, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über die Ermächtigung des Stadtratsbüro für die Schlussredaktion der Abstimmungsbotschaft \n\n  34 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n Nun folgt noch die Schlussabstimmung. Wer wie unter Ziff. I den vorliegenden Entwurf der Abstimmungs-\n\nbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal mit den heute beschlossenen Änderungen, die \n\ndurch das Ratsbüro redigiert werden, genehmigen möchte und das Sekretariat Stadtrat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit der orangen Stimmkarte bezeugen. Wer ist dagegen? Enthal-\n\ntungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 9. Au-\n\ngust 2023 wird, mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen, genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  VRPG = Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6. Schulzentrum «Kreuzfeld»: Neubau 3-fach Kindergarten: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; Verab-\n\nschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 17. Dezember 2023 \n\nI Eintreten:  \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 6. Ich gehe davon aus, \n\ndass auch hierzu das Eintreten nicht bestritten wird. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So starten wir die allgemeine Beratung, wozu ich dem Stadtprä-\n\nsidenten Reto Müller das Wort erteile. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Nun geht es \n\num das Schulzentrum «Kreuzfeld». Dort gestal-\n\ntet sich die erste Umsetzungsetappe so, dass \n\nwir den provisorischen Kindergarten im K5 im \n\nUntergeschoss auflösen und Dan Weber, der \n\nheute im Publikum sitzt, dann dort als Kinder-\n\ngartenlehrperson aus dem Keller rauskommen \n\nwürde.  Dann geht es um den Kindergarten \n\n«Oberfeld» als Einfach-Kindergarten, der wirk-\n\nlich auch nicht mehr zeitgemäss ist, falls etwas \n\npassieren würde. Und das Problem des Kinder-\n\ngartens «Winkel» wurde bereits angesprochen. Wir planen dort einen Neubau eines 3-fach Kindergartenge-\n\nbäudes.  \n\nDiese Gebäude sollen im Süden des eigentli-\n\nchen Schulhausplatzes hinter dem K1, das \n\nheisst hinter dem Zeitschulhaus und dort, wo \n\ndiese beiden Pavillongebäude stehen oder stan-\n\nden, zu liegen kommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist so, dass man in der ersten Etappe hier \n\nlinks erdgeschossmässig baut und plant und die \n\nErweiterung dann ebenfalls horizontal passieren \n\nwürde, indem man dann noch ein Gebäude an-\n\nschliessen könnte, das dann hier zu liegen kom-\n\nmen würde. Hier überzeugte dieses Projekt im \n\nWettbewerb massgeblich deshalb, weil es die-\n\nsen grossen Freiraum gegen Süden eben offen-\n\nlässt, wofür die Kinder einerseits einen Hauptzu-\n\ngang bekommen, aber andererseits dann auch \n\nwirklich Spiel- und Verweilmöglichkeiten vorfin-\n\nden. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nSie sehen hier die entsprechende Raumauftei-\n\nlung.  \n\nWichtig zu betonen ist, dass wir hier im vorderen \n\nKopfteil allgemeine Räumen haben und es hier \n\nidentische Kindergartenräume mit jeweils Gar-\n\nderoben und Nebenräumlichkeiten gibt. Und \n\nhier haben wir einen Aussenraum sowie einen \n\ngrossen Lagerraum für das Material, dass dann \n\nnachher gesondert platziert werden kann. Eben-\n\nfalls eine Qualität dieses Projekts ist hier einer-\n\nseits die Erschliessung sowohl von Norden, wie \n\nauch von Süden, aber andererseits auch \n\ndadurch, dass sich eine sogenannte Spielstrasse auftut. Und von diesem super Aussenraum erzählte ich \n\nIhnen bereits. \n\nSo sieht das Ganze schematisch aus. Auch hier \n\nfällt die aufgeständerte Dachanlage auf. Es ist \n\ndabei beinahe eine philosophische Frage, wie \n\nstark man dies dann noch begrünen kann oder \n\nauch nicht. Natürlich ist es punkto Ästhetik so, \n\ndass man die Solaranlage sieht, aber man darf \n\ndiese auch sehen, gibt es doch nichts ohne \n\nKompromisse. Auch hier sehen wir einen Holz-\n\nbau in einfachster Weise vor. \n\n \n\n \n\nSie sehen hier die Visualisierung, wie das der-\n\neinst in dieser Spielstrasse auch aussehen \n\nkönnte. Dazu gibt es auch diese Vordächer, mit \n\ndenen die Kinder einen geschützten Eingangs-\n\nbereich erhalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier reden wir von einem 3-fach Kindergarten, \n\nbei der «Elzmatte» ging es um einen 2-fach Kin-\n\ndergarten. Dabei liegen die Kosten +/- 10 Pro-\n\nzent bei 4,27 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nAuch hier machten wir die Rechnung und konn-\n\nten aber nicht so viel an Einsparpotenzial errei-\n\nchen wie beispielsweise in der «Elzmatte». Es ist \n\neben je nach dem etwas unterschiedlich, was für \n\nein Ergebnis dabei erzielt werden kann. Deshalb \n\nkamen wir letztlich auf diese 4,27 Mio. Franken, \n\ntrotz Baukostenindex. Der Holzpreis ist am Sin-\n\nken und vielleicht profitieren wir dann in der Um-\n\nsetzung davon.  \n\n \n\n \n\nDie Konsequenzen bei einer Ablehnung dieser \n\nVorlage sind hier aufgeführt. Sie sehen, dass es \n\neine Gesamtsanierung des Kindergartens «Ober-\n\nfeld» braucht. Man müsste daneben zusätzliche \n\nArbeits- wie auch Unterrichtsräume erstellen \n\nund es braucht irgendwo ein Provisorium im Aus-\n\nsenraum des Schulzentrums «Kreuzfeld» für ei-\n\nnen Ersatz des Kindergartens «Winkel». \n\n \n\n \n\n \n\nDies führt uns zu diesem Beschlussesentwurf. \n\nMerci vielmals fürs Zuhören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Berichterstattung durch die GPK liegt keine vor. Dann \n\ndarf ich die Fraktionssprecher um ihre Stellungnahmen bitten. Dazu scheint kein Bedarf vorzuliegen. Gibt \n\nes Einzelsprecher?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich werde natürlich nicht alles wiederholen, was ich bereits sagte, sondern ver-\n\nweise zuhanden des Protokolls auf meine Ausführungen zu Traktandum Nr. 5. Diese richten sich ja gegen \n\ndie Zentralisierung dieser Kindergärten und diese gelten auch genau gleich für dieses Projekt von Trak-\n\ntandum Nr. 6. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es weitere Wortbegehren?  \n\nNathalie Scheibli (SP): Wenn auf die Worte von Pascal Dietrich aus dem vorangegangenen Traktandum zu-\n\nhanden des Protokolls verwiesen wird, bitte ich dies auch bezüglich meiner Ausführungen hier entspre-\n\nchend festzuhalten.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Weitere Einzelsprecher? Das scheint nicht der Fall zu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nsein. Gibt es ansonsten noch weitere Wortmeldungen? Nein, dem ist nicht so. Somit schliesse ich die Bera-\n\ntung und frage Reto Müller an, ob er nochmals das Wort wünscht? Nein, das wird nicht gewünscht. So kom-\n\nmen wir bereits zur Schlussabstimmung. Wer diese Vorlage gemäss Ziff. I annehmen möchte, soll dies jetzt \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. September 2023, beschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt für den Neubau eines 3-fachen Kindergartens auf dem Areal des Schulzentrums \n\n«Kreuzfeld» gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 4'270'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 6900.5040.16 "Schulzentrum «Kreuzfeld»; Neubau 3-fach Kinder-\n\ngarten", bewilligt. \n\n3. Die Beiträge Dritter sind dem Konto 6900.6300.16 "Schulzentrum «Kreuzfeld»; Neubau 2-fach \n\nKindergarten; Bundesbeiträge PV-Anlage" gutzuschreiben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So gehen wir zur Beratung der Abstimmungsbotschaft über. \n\nAuch hier gehen wir seitenweise durch und nehmen dabei jeweils zwei Seiten zusammen. Auch hier liegen \n\nverschiedene Anträge vor, wozu ich die Antragssteller bitte, sich jeweils entsprechend zu melden. Dazu \n\nliegen uns entsprechende Anträge vor. \n\nSeite 3 bis Seite 4 \n\nNathalie Scheibli (SP): Im Grossen und Ganzen ändert nichts am Materiellen dieses Textes mit Ausnahme \n\nder Ergänzung «unter anderem», die wir an gleicher Stelle auch bei Abstimmungsbotschaft unter Trak-\n\ntandum Nr. 5 vornahmen. Ich würde vorschlagen, dass dabei für Seite 3 und Seite 7 gleichzeitig abgestimmt \n\nwird. Ansonsten gibt es keine Änderung. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit behandeln wir diesen Antrag auch sogleich. Gibt \n\nes dazu Wortmeldungen? Fraktionen? Einzelsprecher? Gemeinderat? Da dies alles nicht gewünscht wird, \n\nstimmen wir darüber ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, zeigt es jetzt an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von N. Scheibli, F. Zaugg und A. Meier (inkl. Ergänzung) zu Seite 3 \n\nund Seite 7  \n\n 30 Ja angenommen \n\n    3 Nein  \n\n    1 Enthaltungen \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es zu diesen beiden Seiten 3 und 4 weitere Anträge? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Auch meinerseits geht es hier um den identischen Antrag wie bei Traktandum \n\nNr. 5. Von mir aus kann auch sogleich zu Seite 3 und Seite 7 gemeinsam abstimmen lassen. Ich möchte \n\neinfach noch dazu sagen, dass Stadtpräsident Reto Müller noch erwähnte, dass man dann auch schreiben \n\nmüsste, dass die Zuständigkeit nach Reglement über die Organisation des Schulwesens bei der Volksschul-\n\nkommission wäre. Das kann man von mir aus schon ergänzen. Man könnte einfach auch noch schreiben, \n\ndass, wenn der Gemeinderat der Meinung war, dass er aufgrund der grossen Auswirkungen den Beschluss \n\nselber zu treffen hat, man mit derselben Argumentation sagen kann, dass die Auswirkungen so gross sind, \n\ndass es am Schluss bezüglich des Volumens und von den Baukrediten her gesehen ja auch einen Volksent-\n\nscheid braucht. Deshalb lässt sich hier sehr wohl die Auffassung vertreten, dass man zur Zentralisierung \n\neinen Grundsatzbeschluss des Stimmvolkes treffen lässt. Das wäre absolut möglich gewesen und wäre \n\ndann wahrscheinlich auch von der demokratischen Legitimation her das einzig Richtige gewesen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Ist es somit richtig, dass dieser Antrag Seite 3 und Seite \n\n7 betrifft und er auch so bestehen bleibt, wie der Wortlaut hier steht. Gut. Gibt es dazu Wortmeldungen? \n\nFraktionen oder Einzelsprecher? Nein. So stimmen wir darüber ab. Wer diesen Antrag, der Seite 3 und Seite \n\n7 betrifft, gutheissen will, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Wer lehnt ihn ab? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 3 und Seite 7 \n\n   6 Ja  \n\n 23 Nein abgelehnt \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiegen zu den Seiten 3 und 4 weitere Anträge vor? Nein. \n\nSeite 5 bis Seite 6 \n\nOhne Wortmeldung.  \n\nSeite 7 bis Seite 8 \n\nDerjenige, der Seite 7 betraf, wurde ja soeben bereits behandelt. \n\nSeite 9 bis Seite 10 \n\n0hne Wortmeldung. \n\nSeite 11 bis Seite 12 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSeite 13 bis Seite 14 \n\nPascal Dietrich (parteilos): Man soll ja bei allem das Positive sehen. Obschon Sie meine Anträge alle ab-\n\nlehnen, muss ich mit den Wegen, die ich hier zurücklege, auf jeden Fall nicht mehr rennen gehen heute \n\nAbend. Das ist das Positive. Hingegen interessiert es mich gleichwohl noch, wie die vorangegangene Ab-\n\nstimmung ausging. Da lautete das Resultat doch 6 Ja, 5 Enthaltungen gegen 24 Nein. Ist das richtig so? Dies \n\nbezog sich auf 34 Anwesende, was von mir aus gesehen eben nicht 34 Stimmen sind. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es waren 6 Ja, 23 Nein mit 5 Enthaltungen bei 34 Anwesenden.  \n\nPascal Dietrich (parteilos): 23 Nein? \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ja, es waren 23 Nein. \n\nPascal Dietrich (parteilos): So komme ich nun noch zum Antrag bezüglich des Kapitels «Konsequenzen bei \n\neiner Ablehnung der Vorlage». Auch hier sage ich nicht viel dazu, ist es ja inhaltlich natürlich auf die jewei-\n\nlige Vorlage angepasst. Im Grossen und Ganzen geht es aber um dasselbe, wie ich bereits zuvor ausführte. \n\nEs geht darum, dass man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgewogen und sachlich richtig infor-\n\nmiert. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich stelle diesen Antrag somit zur Diskussion. Wird das Wort \n\ngewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Stadtpräsident Reto Müller meldet sich aber noch zu Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zum Thema «Winkel» sage ich nichts mehr, wurde dazu doch bereits sehr \n\nviel gesagt. Aber jetzt steht hier im letzten Satz, dass der Kindergarten Oberfeld saniert werden müsste, was \n\nman machen kann. Und weiter wird hier darauf hingewiesen, dass «allenfalls Massnahmen für die Verbes-\n\nserung der Sicherheit einer isolierten Kindergarteneinheit getroffen werden müssen». Ich frage mich, liebe \n\nGegner der Zentralisierung der Kindergärten, wovon es hier wie ich glaube nur Männer gibt, ob dies denn \n\nüberhaupt sinnvoll ist? Seid Ihr dort beispielsweise auch bereit ein Teamteaching zu finanzieren, über die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 7 \n\n \n\nVorgaben des Kantons hinaus? Oder was sind denn das für «allfällige Massnahmen», wenn man wirklich \n\nsagt, dass man eben nicht will, dass es dort Sicherheitsdefizite gibt, weil dies eben eine isolierte Kinder-\n\ngarteneinheit ist? Es wäre vielleicht auch richtig, wollte man so etwas reinschreiben, dies noch auszuführen, \n\nwas es dann effektiv an Konsequenzen bedeuten würde.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Wenn dem nicht so \n\nist, stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer diesen Antrag zu Seite 14, so wie es hier steht, annehmen \n\nmöchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. \n\nDietrich zu Seite 14 \n\n   4 Ja  \n\n 26 Nein abgelehnt \n\n   4 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es nun ansonsten noch Wortmeldungen zu den Seiten 13 und 14? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nSeite 15 bis Seite 16 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSo kommen wir an dieser Stelle erneut zur redaktionellen Abfassung der Botschaft und zur Frage, das Büro \n\ndamit zu ermächtigen. Ist das für Dich Pascal wieder in Ordnung, wenn man das so macht wie beim voran-\n\ngegangenen Traktandum? Und das gilt auch noch für die nächste Botschaft unter Traktandum Nr. 7? Gut, \n\ndanke. Wer uns diese Genehmigung erteilen möchte, bestätigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\n Abstimmung über die Ermächtigung des Stadtratsbüro für die Schlussredaktion der Abstimmungsbotschaft \n\n  34 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\nSomit kommen wir zur Schlussabstimmung dieses Traktandums zur Abstimmungsbotschaft. Wer dieser so \n\nzustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Wer ist dagegen? Enthaltungen? \n\nE Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 17. Dezember 2023 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 9. Au-\n\ngust 2023 wird, mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen, genehmigt.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n 7. Schulzentrum Hard: Neubau 3-fach Kindergarten mit Tagesschule: Projektgenehmigung und Kreditbewilli-\n\ngung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 17. Dezember 2023 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt nun das letzte Traktandum Nr. 7 zum Schulzentrum \n\n«Hard». Wir das Eintreten bestritten? Nein.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): So kommen wir erneut zur Berichterstattung des Gemeinderates \n\ndurch Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir haben \n\nbeim Schulzentrum «Hard» folgende Ziele. In der \n\nersten Umsetzungsetappe würden wir das Miet-\n\nverhältnis der Tagesschule im Zwinglihaus auflö-\n\nsen und auch den Kindergarten im Unterge-\n\nschoss wie bereits schon einmal erwähnt \n\nschliessen. Man könnte den Kindergarten-Pavil-\n\nlon «Hard» auflösen und auch die Tagesschule, \n\ndie aktuell auch in einem Pavillon untergebracht \n\nist, ebenso dort in den Neubau integrieren. Sie \n\nsehen, dass wir dort sogar eine geteilte Tages-\n\nschule haben, wobei sich die eine auf der «Hard» befindet und die andere im Zwinglihaus.  \n\nDies passiert mit dem grössten Bau, den es heute Abend zu beraten gilt; nämlich den Neubau eines 3-fach \n\nKindergarten-Gebäude mit ähnlichen grossen Räumen im ersten Obergeschoss mit der Tagesschule. Es ist \n\nso, dass wir hier im Wettbewerb auch eine Arealstudie machen liessen, wie wir diesen künftigen Flächen-\n\nbedarf, respektive Raumbedarf im Schulzentrum «Hard» abdecken können. Es ist so, dass wir bereits jetzt \n\ndas weitaus grösste Wachstum an Kindern im Alter von null bis vier in diesem Stadtteil verzeichnen, «jen-\n\nseits der Geleise», wie vorhin jemand bemerkte, wobei es mit dem neuen Bahnhof dann hoffentlich nicht \n\nmehr so «jenseits der Geleise» liegt. Aber wir haben dort jetzt schon das grösste Wachstum und wir prog-\n\nnostizieren auch in Zukunft das grösste Wachstum an Kindern im Ortsteil «Hard» oder auch Quartier, wenn \n\nman es als kleinere Einheit anschaut.  \n\nDer Kindergärten würde dann so zu liegen kom-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nSie sehen hier links die erste Etappe, wie es zu \n\nliegen käme. Wenn man jetzt nur die Kindergar-\n\nten-Etappen anschaut, geht es dann bei der \n\nzweiten Etappe des Kindergartens hier um eine \n\nErweiterung um drei Kindergärten in diesem Ge-\n\nbäude, das dann diesen Pavillon ersetzen \n\nwürde. Die anderen Etappen, die Sie hier sehen, \n\ndas heisst die Sanierung des Haupt- oder Mut-\n\nterhauses auf diesem Areal mit ergänzenden \n\nUnterrichtsräumen, Aula und Lehrpersonenräu-\n\nmen, für dass man hier in den bestehenden An-\n\nlagen wieder Unterrichtsräume einrichten kann, wäre dann eben hier. Und da dies vielleicht noch ein wenig \n\nZukunftsmusik ist, sagte man, falls man dort die 1-fach Turnhalle durch eine 3-fach Turnhalle ersetzen \n\nwürde, wobei wir seitens der Stadt zurzeit nur einen Bedarf für eine 2-fach Turnhalle haben, aber auch der \n\nKanton noch Bedarf anmeldete, so würde die Turnhalle hier zu liegen kommen. Aber das ist Zukunftsmusik. \n\nHeute Abend geht es um die Umsetzung der ersten Etappe mit diesem Gebäude hier, geografisch unpräzis \n\nmit «unten links» bezeichnet. \n\nSie sehen, dass auch hier eine in sich geschlos-\n\nsene Situation vorgesehen ist. Das heisst, dass \n\nsich das Gebäude eher von den bestehenden \n\nGebäuden abwendet und hier mit dem Schwing-\n\nfestweglein den Aussenraum bildet. Demgegen-\n\nüber liegt ein Pfadiheim. Und da sehen Sie, dass \n\nin einer ersten Etappe dieser Pavillon als Schul-\n\nraum noch stehen bleibt und dann hier in der \n\nzweiten Etappe mit einer gleichen Einheit von \n\ndrei Kindergärten im Erdgeschoss ersetzt würde. \n\n \n\nWir haben hier die Ansicht der Räume als Kinder-\n\ngarteneinheiten. Wie bereits erwähnt wurde, ha-\n\nben wir Eingänge und Lauben. Und es ist so, \n\ndass wir hier diese Schulraumsituationen mit \n\nden Allgemeinräumen haben. Ebenfalls bereits \n\nzur Sprache kamen diese freien Aufgänge auf \n\ndiese Arkaden. Und dort beginnt dann der Jargon \n\nder Architekten mit diesem hierarchisierten Auf-\n\nbau. Das bedeutet für einen einfachen Stadtprä-\n\nsidenten, dass der Bau links etwas tiefer liegt als \n\nrechts. Und oben ist dann die Tagesschule vor-\n\ngesehen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nHier sehen Sie noch ein Bild, wie das dann aus-\n\nsehen könnte. Auch hier ist ein reiner Holzbau \n\nvorgesehen, denn man dann daraufstellen \n\nwürde. Das wäre eine visualisierte Ansicht. In-\n\nwiefern man diese Durchgänge schliessen \n\nmuss, wäre wohl auch innerhalb des Kredits \n\nmachbar, wozu ich aber nicht zu viel verspre-\n\nchen möchte. Sie wissen, dass wir schon Nach-\n\nkredite hatten, da irgendwelche Mammuts im \n\nBoden entdeckt wurden, was sich aber im Jahr \n\n1971 ereignete. Es ist nicht zu hoffen, dass man \n\nNachkredite braucht, um dies zu realisieren. Und von dem her wäre dies hier der Plan. \n\nMan rechnet hier für diese sechs Raumeinheiten \n\nmit 3-fach Kindergarten und Tagesschule mit \n\nKosten von +/- 10 Prozent 6,1 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch hier rechneten wir nach und auch hier er-\n\nteilte der Gemeinderat einen Sparauftrag. Dabei \n\nmachten wir uns bei den Architekten keine \n\nFreundinnen und Freude. Das sind hier Siegrist \n\nTheubert, Architektinnen aus Biel, die es hier \n\nplanten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch hier kommt es zu Konsequenzen bei einer \n\nAblehnung der Vorlage. Wir haben den Tages-\n\nschul- und Kindergarten-Pavillon, der im Bereich \n\nder Tagesschule zu ertüchtigen wäre. Ich weiss \n\nnicht, wann diese Pavillons erstellt wurden, da \n\nich dies nicht recherchierte. Aber das waren \n\nebenso Provisorien, die beinahe zu Providurien \n\nwurden. In einem Gebäude gibt es Geruchsemis-\n\nsionen, bei denen wir es nicht schaffen sie ent-\n\nsprechend zu beseitigen. Man baute auch noch \n\neine Lüftung ein, aber man bringt es nicht mehr \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\nraus und es ist teilweise wirklich unzumutbar. Man muss daneben die Fenster sowie die Bodenbeläge er-\n\nsetzen. Auch müsste man schauen, dass man jetzt im Ist-Zustand wie auch in Zukunft über genügend Ar-\n\nbeits- und Unterrichtsräume verfügt. Und es braucht ein Provisorium inklusive Aussenraum, weil wir dort \n\neinen Kindergarten zusätzlich zur Verfügung stellen müssen. Wie ich zuvor bereits erwähnte, haben wir dort \n\nim «Hard» enorm viele Kinder, sodass es dort einen Kindergarten mehr braucht. Und diesen Schulraum ha-\n\nben wir im Moment einfach nicht.  \n\n \n\nDies alles führt uns zu diesem Beschlussesent-\n\nwurf. Merci für die Beratung und die Abstim-\n\nmung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Eine Berichterstattung durch die GPK ist keine vor-\n\ngesehen und so kommen wir direkt zu den Fraktionssprechern. Gibt es Fraktionssprecher, die sich zu die-\n\nsem Projekt äussern wollen? Gibt es Einzelsprecher?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich verweise auch zu diesem Traktandum auf meine Ausführungen zu Trak-\n\ntandum Nr. 5. Die dort angeführten Argumente gelten auch hier. Unbestritten ist, dass man im «Hard» mehr \n\nPlatz benötigt, aber man kann das anders machen als mit dieser Zentralisierungsstrategie. Wir kommen \n\ndann bei der Botschaft noch, da ich bei meinem Antrag darauf eingehe. \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich möchte einfach noch einen kurzen Einblick in die Kindergartenwege geben. Ak-\n\ntuell haben wir diverse Kinder, die im Bereich Schmidenmattweg – Weissensteinstrasse – Lagerweg woh-\n\nnen, die über die Bützbergstrasse in den Kindergarten «Klus» eingeteilt werden müssen, da wir eben im \n\nEinzugsgebiet «Hard» zu wenig Platz haben. Das bedeutet, dass diese Kinder einfach in der entgegenge-\n\nsetzten Richtung der Schulkinder zu laufen haben. Wir alle kennen die Bützbergstrasse und es hat dort \n\nweder eine Ampel, noch eine Unter- oder Überführung. Für diese Kinder würde es zukünftig sicherlich zu \n\neiner Verbesserung des Schulwegs führen, merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher? Wünscht sonst noch je-\n\nmand das Wort? Gut, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den Beschlussesentwurf gemäss Ziff. I an-\n\nnehmen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. September 2023, beschliesst: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\n1. Das Bauprojekt für den Neubau eines 3-fachen Kindergartens auf dem Areal des Schulzentrums \n\nHard gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 6'100'000.00 (inklusive MWST) wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 6900.5040.17 "Schulzentrum Hard; Neubau 3-fach Kindergarten", \n\nbewilligt.  \n\n3. Die Beiträge Dritter sind dem Konto 6900.6300.17 "Schulzentrum Hard; Neubau 3-fach Kinder-\n\ngarten; Bundesbeiträge PV-Anlage" gutzuschreiben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun kommen wir noch zur Beratung und Abstimmung über die \n\nAbstimmungsbotschaft. Ich gehe hier wieder vor wie vorher. Wird das bestritten? Nein, dann machen wir \n\ndas so und gehen die Botschaft seitenweise durch. \n\nSeite 3 bis Seite 4 \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Wir bringen auch hier unseren Textänderungsantrag wie in den beiden vo-\n\nrangegangenen Traktanden mit den redaktionellen Ergänzungen ein, die zuvor bereits genannt wurden. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es dazu Wortmeldungen? Wenn nicht, stimmen wir darüber \n\nab. Wer diesem Antrag mit der bereits zuvor beschlossenen redaktionellen Anpassung zustimmen möchte, \n\nzeigt es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von N. Scheibli, F. Zaugg und A. Meier (inkl. Ergänzung) zu Seite 3 \n\nund Seite 7  \n\n 29 Ja angenommen \n\n    3 Nein  \n\n    1 Enthaltungen \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiegen zu diesen beiden Seiten weitere Anträge vor? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Diese Anträge sind identisch mit denjenigen aus den beiden vorangegangenen \n\nTraktanden. Von mir aus kann sogleich auch wieder zusammen über den Antrag zu Seite 7 abstimmen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? Wenn dem nicht \n\nso ist, stimmen wir darüber ab. Wer diesen Antrag annehmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 6 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 3 und Seite 7 \n\n   6 Ja  \n\n 22 Nein abgelehnt \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSind noch weitere Anmerkungen zu Seite 3 und 4? Nein. \n\nSeite 5 bis Seite 6 \n\nPascal Dietrich (parteilos): Da geht es erneut um das Kapitel «Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vor-\n\nlage». Wie gesagt wird das hier politisch gefärbt dargestellt. Es ist wie erwähnt unbestritten, dass der Platz \n\nim «Hard» nicht ausreicht und ich absolut einverstanden bin, dass man Lösungen finden muss. Auch da \n\nnehme ich auch bezüglich Seite 14 bereits vorneweg, dass im Investitionsplan der Stadt Langenthal Sanie-\n\nrungen, Renovationen und sogar Neubauten für den Zeitraum ab 2026 eingestellt sind. Dort wird somit so \n\noder so eine gröbere Baustelle im «Hard» entstehen, was von mir aus gesehen auch nötig ist. Aber in diesem \n\nRahmen könnte man auf jeden Fall auch mehr Platz schaffen für die Kindergärten. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? Fraktionen? Ein-\n\nzelsprecher? Sonstige Wortmeldungen? Nein, dem ist nicht so. Wir stimmen darüber ab. Wer diesem Antrag \n\n2 zustimmt, zeigt es nun an. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 6 \n\n   4 Ja  \n\n 24 Nein abgelehnt \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 7 \n\n \n\nSeite 7 bis Seite 8 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSeite 9 bis Seite 10 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSeite 11 bis Seite 12 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nSeite 13 bis Seite 14 \n\nPascal Dietrich (parteilos): Dazu sagte ich ja bereits zuvor etwas. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Gibt es dazu Wortmeldungen? Auch nicht. Wir stimmen dar-\n\nüber ab. Wer diesen Antrag 4 zu Seite 14 gutheissen will, zeigt es jetzt an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von P. Dietrich zu Seite 14 \n\n   4 Ja  \n\n 24 Nein abgelehnt \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nGibt es ansonsten noch Anregungen oder Argumente zur Botschaft? Pascal, ist das gut, wenn Du wieder uns \n\ndie redaktionelle Anpassung überlässt. Dann stimmen wir darüber ab, ob sie dem Büro diesen Auftrag er-\n\nteilen, dass das Büro den Botschaftstext redaktionell anpasst. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n Abstimmung über die Ermächtigung des Stadtratsbüro für die Schlussredaktion der Abstimmungsbotschaft \n\n  33 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\nSind noch allgemein Wortmeldungen zur Abstimmungsbotschaft? Wenn das nicht der Fall ist, schliesse ich \n\ndie Beratung. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein. So kommen wir sogleich zur Schluss-\n\nabstimmung über die Abstimmungsbotschaft. Wer dieser Abstimmungsbotschaft mit den heute beschlos-\n\nsenen Änderungen so zustimmen möchte, hält die Stimmkarte in die Höhe. Wer ist dagegen? Gibt es Ent-\n\nhaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 8 \n\n \n\nE Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 17. Dezember 2023 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 9. Au-\n\ngust 2023 wird, mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen, genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll des zweiten Teils der 5. Sitzung vom 28.08.23, Montag, 4. September 2023; Fortsetzung \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit hätten wir die Stadtratssitzung, die wir am 28. August 2023 \n\nanfingen, beendet. Es gibt zwei Dinge, die mich heute Abend sehr freuten. Erstens finde ich es schön, dass wir \n\ndies so durchziehen konnten, auch wenn es nun doch auch etwas länger dauerte als gedacht. Doch nun konn-\n\nten wir es sauber beraten und abschliessen. Was mich ebenso sehr freute, betrifft das neue Kommunikations-\n\nkonzept des Gemeinderates. Ich hoffe, dass er dies auch auf andere Projekte anwendet. Ich finde es schön, \n\nwenn die Bevölkerung Zeit bekommt, sich eine Meinung zu bilden; ganz nach dem Motto, dass man die Mei-\n\nnungen etwas wachsen lassen muss, man es studieren können muss, um es auch einmal auf die Seite legen \n\nkönnen. Daraus entsteht dann vielleicht ein guter Entscheid, der auch breit abgestützt ist und man sich genü-\n\ngend Gedanken dazu machen konnte. Dies freute mich sehr. Ich hoffe, dass wir dies auch bei anderen Projekten \n\nerleben.  \n\nDie nächste Sitzung findet am 23. Oktober 2023 auch wieder hier in der Alten Mühle statt. Wann die Sitzung \n\nbeginnen wird, ist noch in der Schwebe und wird Ihnen noch mitgeteilt. Nun wünsche ich allen einen schönen \n\nAbend, eine gute Zeit und ich bedanke mich für das Ausharren, auf Wiedersehen. \n\n\n