Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrats, \n\ndie Gäste im Saal, die uniformierte Kantonspolizistin und den uniformierten Kantonspolizisten zur fünften \n\nStadtratssitzung im Jahre 2015. \n\nIn den vergangenen zwei Monaten seien in Langenthal verschiedene grosse Anlässe durchgeführt worden: \n\nMarschmusikparade; Hoffest; Concours. Diese Anlässe hätten bei strahlendem Sommerwetter stattgefunden. \n\nDas Wuhrplatzfest, das Haslibrunnen-Fest und die 1. August-Feier seien dagegen leider etwas verregnet wor-\n\nden. An allen Anlässen habe sich die Stadt in irgend einer Form mehr oder weniger stark beteiligt. Alle Anläs-\n\nse seien ein voller Erfolg gewesen. \n\nAuch zwei Langenthaler Persönlichkeiten hätten in den letzten Wochen von sich zu reden gemacht:  \n\n Roger Brügger, 43 Jahre alt, Maschinenbauingenieur sei diesen Sommer mit dem 5. Rang von den Welt-\n\nmeisterschaften der Biersommeliers aus São Paulo zurückgekehrt. Roger Brügger sei im Februar an den \n\nersten Schweizermeisterschaften in dieser Sparte als Sieger hervorgegangen. In Langenthal habe das \n\nBierbrauen und Biertrinken schon immer einen hohen kulturellen Stellenwert gehabt. Dementsprechend \n\nschön sei es, solche Botschafter in die Welt hinausschicken zu können. \n\n Auch der Langenthaler Stadtrat Michael Witschi habe durch eine ausserordentliche Leistung von sich zu \n\nreden gemacht. Michael Witschi zeichne sich nicht nur damit aus, ein guter Unternehmer mit einer be-\n\nscheidenen Persönlichkeit zu sein, sondern er betreibe als Amateur auch echten Spitzensport. Stadtrat \n\nMichael Witschi habe per Gleitschirm und zu Fuss die Strecke von Salzburg nach Monaco zurückgelegt. \n\nBeinahe 2'200 Kilometer sei er entweder geflogen oder zu Fuss unterwegs gewesen. 150'000 Höhenmeter \n\nhabe er dabei gesamthaft überwinden müssen. Michael Witschi habe gewiss oft auf die Zähne beissen \n\nmüssen, wenn ihm das Eine oder Andere weh getan habe, oder wenn er sich morgens um 04.30 Uhr nach \n\nnur vier Stunden Schlaf wieder auf den Weg gemacht habe. 11 der 32 Gestarteten seien nicht ans Ziel ge-\n\nkommen. Michael Witschi dagegen schon. \n\nBeiden Herren gratuliere sie an dieser Stelle herzlich mit den besten Wünschen für die Zukunft. \n\nDie heutige Ratsdebatte werde von Radio32 (Herrn \n\nManuel Jordi) aufgezeichnet. Eventuell werden Aus-\n\nschnitte davon gesendet. Laut rechtlichen Grundla-\n\ngen sei die Aufzeichnung statthaft. Das Ratsbüro ha-\n\nbe dem Vorgehen zugestimmt. Von Radio32 liege ei-\n\nne schriftliche Erklärung vor, dass die Aufnahmen \n\nausschliesslich zu journalistischen Zwecken ver-\n\nwendet werden und dass diese eventuell in Sendun-\n\ngen einfliessen werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 22. Mai 2015 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteile sie der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist entschul-\n\ndigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.20 Uhr (Abstimmung Traktandum Nr. \n\n2) sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Gemeinderechnung 2016; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nRechnungsjahr 2016 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Berichterstattung zum vorliegenden Geschäft der \n\nGeschäftsprüfungskommission erfolge durch die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Stadträ-\n\ntin Ruth Trachsel. \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Gemäss Art. 10 und Art. 62 Ziff. 3 der Stadtverfassung vergebe der \n\nStadtrat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission jährlich den Auftrag zur Prüfung der Rechnungsab-\n\nlage der Stadt an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle. Das Revisionsmandat könne im \n\nfreihändigen Verfahren vergeben, weil die Kosten deutlich unter dem Schwellenwert von Fr. 150'000.00 \n\n(jährlich) liegen. \n\nBereits in den letzten zwei Jahren seien die Rechnungen der Stadt Langenthal von der Ernst & Young AG \n\nBern revidiert worden. Die Ernst & Young AG habe die Revisionsaufträge vollständig erfüllt. Die Zusam-\n\nmenarbeit werde von allen Beteiligten als angenehm und zielführend beschrieben. \n\nAnfang 2016 werde die Rechnungsführung der bernischen Gemeinden auf das Rechnungslegungsmodell \n\nHRM2 umgestellt. Wegen der Umstellung werde mit einem vermehrten Aufwand seitens der Verwaltung als \n\nauch der Revisionsstelle gerechnet. Demgemäss sei es sinnvoll, die bestehende Kontinuität in der Zu-\n\nsammenarbeit mit der externen Revisionsstelle zu erhalten. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe an ihrer Sitzung vom 10. August 2015 festgestellt, dass auf dem \n\nSelbstdeklarationsformular (unter Punkt 1) eine veraltete Mehrwertsteuer-Nummer angegeben sei. Zudem \n\nwürden in der (unter Punkt 3) erwähnten "beiliegenden Bestätigung" die konkreten Haftungslimiten der \n\nAXA-Winterthur fehlen. Die beiden eingeforderten Nachweise seien von der Ernst & Young AG umgehend \n\nnachgeliefert worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle die Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG Bern weiter-\n\nzuführen und beantrage, diese als externe Revisionsgesellschaft für die Prüfung der Jahresrechnung 2016 \n\nder Stadt Langenthal zu wählen bzw. dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wort-\n\nmeldungen gewünscht werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ernst & Young AG Bern erhält den Zuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe \n\nRevisionsstelle für die Prüfung der Rechnung der Stadt Langenthal - zum offerierten pauschalen Preis \n\nvon Fr. 31'000.00.00 (inkl. 8,0% MWSt, Auslagen und Spesen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Aufhebung Stipendienkommission; Aufhebung Stipendienreglement sowie Teilrevision Reglement über die \n\nOrganisation der Stadtverwaltung; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Sparen tue weh. Manchmal mehr, manchmal weniger. Nicht jede Spar-\n\nmassnahme vermöge die Menschen gleichermassen zu schmerzen, da ihre Betroffenheit davon grösser \n\noder kleiner sein könne. \n\nDas Verkünden von Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfungs- und Ertragspotenzialanalyse (AEA) und \n\ngar die Einholung eines entsprechenden Beschlusses des Stadtrates dazu, sei vermutlich weder populär, \n\nnoch in allen Fraktionen unbestritten. Die AEA-Massnahme ABiKuS 5 betreffe die Aufhebung der Stipendi-\n\nenkommission und damit die Aufhebung des Stipendienreglements sowie eine Teilrevision des Regle-\n\nments über die Organisation der Stadtverwaltung (Ende des städtischen Stipendienwesens). \n\nDie Stadt Langenthal richte seit 1962 Stipendien und zinslose Darlehen aus. Der Gemeinderat beantrage \n\ndie Streichung der Leistungen aufgrund der AEA-Analyse. In einer ersten Runde sei vom Gemeinderat ge-\n\nprüft worden, welche Aufgaben - deren Kosten sich jährlich auf mehr als Fr. 3'000.00 belaufen - zwingend \n\nnotwendig auszuführen seien und welche Aufgaben freiwillig ausgeführt werden. Im Anschluss daran ha-\n\nbe der Gemeinderat den Verzicht geprüft. Der Sparentscheid (Streichung des städtischen Stipendienwe-\n\nsens) sei einstimmig ausgefallen, weil das Stipendienwesen eine kantonale Aufgabe sei. Die Ausrichtung \n\nvon Stipendien und Darlehen als Ausbildungsbeiträge durch die Gemeinde sei somit eine vollständig frei-\n\nwillig übernommene Aufgabe. Die Nachfrage sei von 27 Gesuchen im Jahr 2002 auf 7 Gesuche im Jahr \n\n2014 gesunken. Den 7 Stipendiaten seien im Jahr 2014 Beiträge von insgesamt Fr. 12'915.00 ausgerichtet \n\nworden (pro Stipendiat zwischen Fr. 1'000.00 – Fr. 3'500.00). \n\nDie Summe der gesprochenen Darlehen und Stipendien sei ebenfalls in den letzten Jahren kontinuierlich \n\ngesunken (Anfang 2000 zwischen Fr. 30'000.00 und Fr. 47'000.00 gegenüber dem Jahr 2014 mit Fr. \n\n12'915.00). Der Gemeinderat nehme an, dass die gewährten Stipendien und Darlehen bei der Gesuchein-\n\nreichung an kantonale oder an weitere Stipendienstellen oder bei einer Ausfinanzierung durch die Sozial-\n\nhilfe durch die oder den jeweiligen Empfangenden als Einkommen deklariert werden müssen, wodurch der \n\njeweilige Beitrag um die subsidiär durch die Stadt Langenthal gewährte Summe gesenkt werde. Der Ge-\n\nmeinderat gehe demgemäss davon aus, dass - auch wenn die Stadt das Stipendienwesen aufgebe – eine \n\nbetroffene Person von einer anderen (der kantonalen Stelle) oder durch eine andere Institution oder durch \n\neinen Fonds auf das entsprechende Minimum ausfinanziert werde. Ausserdem könne festgehalten wer-\n\nden, dass in Langenthal noch sechs weitere, kommunale Institutionen und Fonds bestehen, von denen \n\nStipendien- oder Ausbildungsbeiträge vergeben werden. Insgesamt stelle sich die Frage, ob solche kom-\n\nmunalen Unterstützungsbeträge oder -beiträge überhaupt noch zeitgemäss seien. Wahrscheinlich liesse \n\nsich diese Frage in die Diskussion um die Harmonisierung von Stipendien und Sozialhilfe einbinden, die \n\naber auf kantonaler Ebene geführt werden müsse. \n\nDer Gemeinderat habe das bisherige Stipendienwesen auch als zu wenig bekannt beurteilt, obschon jähr-\n\nlich eine öffentliche Ausschreibung stattfinde. Weil es aber nur ein paar Wenigen bekannt sei, dass es \n\nüberhaupt ein Stipendienwesen gebe, könne dies zu Ungerechtigkeiten und zu ungerechten Situationen \n\nführen, was mit der heute beantragten Aufhebung bereinigt werden könnte. \n\nWenn der Stadtrat der gleichen Meinung sei, würden sich jährliche Budgeteinsparungen von Fr. 25'000.00 \n\nbis Fr. 30'000.00 ergeben. Durch die erfolgswirksame Aufhebung der Spezialfinanzierung liesse sich im \n\nJahr 2016 ausserdem ein aussergewöhnlicher (einmaliger) Buchgewinn von rund Fr. 280'000.00 bis Fr. \n\n300'000.00 (abhängig vom Stand der Spezialfinanzierung am 1. Januar 2016) erzielen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nMit der weiteren Bewirtschaftung bereits gewährter Darlehen oder noch zu gewährenden Darlehen würde \n\ndas Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) künftig bis zum theoretisch letztmöglichen Datum einer \n\nAusbildungs- oder Erstreckungsfrist gemäss heute geltendem Reglement, bis zur Rückzahlung im Jahre \n\n2034 beauftragt. Zum jetzigen Zeitpunkt seien noch insgesamt Fr. 9'950.00 von vier Darlehensbeträgen \n\nausstehend, die noch zurückgefordert werden. \n\nWenn der Stadtrat die Aufhebung heute beschliesse, werde das Stipendienwesen zahlenmässig in der Le-\n\nsung des Budgets 2016 anlässlich der September-Stadtratssitzung und auch in der Volksabstimmung \n\nüber das Budget 2016 (Dezember 2015) noch zu finden sein, weil eine entsprechende Anpassung in den \n\nUnterlagen zeitlich nicht mehr möglich sei. Der Gemeinderat würde die entsprechenden Beschlüsse in ei-\n\ngener Kompetenz rechnungswirksam anfangs Jahr 2016 umsetzen. \n\nGPK-Mitglied Beatrice Lüthi (FDP): Nicht desto Trotz, dass es sich beim vorliegenden Traktandum nicht \n\num das am längsten diskutierte Thema handle, habe die Geschäftsprüfungskommission ein paar Bemer-\n\nkungen dazu anzubringen: \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe zur Kenntnis genommen, dass die Aufhebung des Stipendien-\n\nfonds ein Bestandteil der Aufgabenüberprüfungs- und Ertragspotenzialanalyse sei, die zeige, dass das \n\nStipendienwesen aufgehoben werden könne, weil es sich dabei um eine vollkommen freiwillige Aufga-\n\nbe der Stadt handle, für die aber der Kanton zuständig sei. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe auch zur Kenntnis genommen worden, dass die Beibehaltung \n\nder entsprechenden Zahlen im Budget 2016 korrekt sei und, dass der Gemeinderat die Blockierung der \n\nWerte anfangs 2016 vornehme. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Frage befasst, wie es sich mit den anderen \n\nKässelis (wie die Volksschulfonds) verhalte bzw. ob diese nicht auch zu überprüfen wären oder über-\n\nprüft werden sollten? Darauf sei geantwortet worden, dass es sich dabei um zweckgebundene private \n\nMittel von unselbstständigen Stiftungen und nicht um öffentliche Mittel handle, was heisse, dass de-\n\nren Aufhebung mit dem Kanton zu regeln wäre, womit es sich um ein anderes rechtliches Schicksal \n\ndieser Gelder handle. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe sich auf gefragt, weshalb die Stipendienkommission nicht \n\nüber das geplante Vorgehen informiert worden sei und dabei erfahren, dass die Stipendienkommissi-\n\non nicht zuständig sei, um über sich selber zu diskutieren oder Beschluss fassen zu können. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe jedoch auch mitbekommen, dass die Stipendienkommission infor-\n\nmiert worden sei, ohne sich explizit dazu geäussert zu haben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig festgestellt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\ngemäss Änderungserlass vom 17. August 2015 wird genehmigt. \n\n2. Die Aufhebung des Reglements über die Ausrichtung von Stipendien und Darlehen (Stipendienregle-\n\nment) vom 3. Juni 2002 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Alte Mühle: Machbarkeitsstudie, Genehmigung; Projektkredit, Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt den Ablauf der Beratung fest: \n\nDetailberatung:    A Berichterstattung \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\n Stellungnahme der Finanzkommission \n\nB Allgemeine Beratung \n\nC Beratung und Beschlussfassung über Rückweisungsanträge \n\n        D Ende der Detailberatung und gegebenenfalls Schlussabstimmung \n\nMedienberichten zufolge werde es verschiedene Anträge zur Vorlage geben. Diese seien im Beratungsteil \n\nB einzureichen. Die Sprecherinnen und Sprecher seien zudem gebeten, sich kurz, klar und konkret zu äus-\n\nsern. \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Vorlage bestehe einerseits darin, die Bewilligung zur Erstel-\n\nlung einer Machbarkeitsstudie über das Mühleareal einzuholen (beinhaltend das Mühleareal - konkret \n\ndie Alte Mühle sowie das angebaute Mühlesilo). Andererseits liefere die Vorlage auch einen Projek-\n\ntabwicklungsvorschlag mit entsprechender Projektorganisation, wozu beim Stadtrat ein Investitions-\n\nkredit in der Höhe von Fr. 180'000.00 beantragt werde, die gemäss HRM2 nach 5 Jahren abgeschrie-\n\nben werden. \n\nBereits in den 1980-er Jahren habe sich das Dorf Langenthal sehr stark mit der Frage auseinanderge-\n\nsetzt, worum es beim Mühleareal gehe. Die Mühleliegenschaften mit den angrenzenden, freien Flächen \n\nseien an einen Bauunternehmer verkauft worden. Die Stadt Langenthal habe in den 80-er Jahren ge-\n\nwisse Elemente wieder zurückgekauft. Das damals sehr baufällige Gebäude der Alten Mühle stelle ein \n\nElement dar. Auch das Silo, die Stallungen, das Bauernhaus (damals noch mit Pächter) und das Hod-\n\nlerstöckli seien Elemente, die zurückgekauft worden seien. \n\nIn der Folge sei eine Stiftung mit dem Zweck gegründet worden, sich mit der Sanierung der alten Ge-\n\nbäulichkeiten (Alte Mühle und Zwischenbau) zu befassen. Die erste dafür notwendige Vorlage sei vor \n\ndem Volk gescheitert. Der damals gestellte Kreditantrag und die damalige Nutzungsidee seien zu we-\n\nnig überzeugend gewesen. In der zweiten Volksvorlage im Jahre 1992 seien schlussendlich rund Fr. 7 \n\nMio. bewilligt worden. Die damalige Botschaft an die Stimmberechtigten beinhalte auch den Hinweis \n\nauf die Gratisnutzung gewisser Teile der Gebäulichkeiten. \n\nDie Design-Center AG habe im Jahre 1995 zusammen mit der Back and Brau AG – gemäss der damali-\n\ngen Nutzungsidee - den Betrieb aufgenommen. Seminare und Ausstellungen seien organisiert worden. \n\nDer Designer Saturday sei ins Leben gerufen worden. Der Design Preis Schweiz, dessen Durchführung \n\nin einer ersten Phase abwechslungsweise an Solothurn oder an Langenthal vergeben worden sei, sei \n\nlanciert worden, obschon auch Diskussionen darüber geführt worden seien, dass der Design Preis \n\nSchweiz in Zürich oder Bern vergeben werden sollte. Seit dem Jahr 2009 setze sich die Stadt Langent-\n\nhal mit entsprechenden Mitteln (Fr. 90'000.00 alle zwei Jahre) für die Durchführung und die Vergabe \n\ndes Design Preis Schweiz in Langenthal ein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nLeider hab sich die Idee (Design Center mit Seminar- und Ausstellungsräumen) nicht durchgesetzt. Der \n\nStiftungsrat habe sich deshalb mit der Suche nach Lösungen auseinandersetzen müssen. Die Nutzung \n\nentsprechend des zwischen drei Partnern (Stadt; Stiftung; Gastronom/Beat Wälchli) geschlossenen \n\nVertrags habe etwas mehr als sieben Jahre lang funktioniert. \n\nNach der Gartenoper im Juni des Jahres 2012 habe Beat Wälchli entschieden, sein Engagement in der \n\nAlten Mühle Langenthal nicht mehr weiterführen zu wollen, worauf der Stiftungsrat erneut nach Alter-\n\nnativlösungen gesucht habe. Im September des Jahres 2012 habe die Stampfli Gastro GmbH den Be-\n\ntrieb – analog dem bereits mit Beat Wälchli vereinbarten Vertragskonstrukt – aufgenommen. Das En-\n\ngagement der Gastro GmbH sei leider nicht von langer Dauer gewesen. Im Februar 2014 habe die Firma \n\ndie Bilanz deponieren und den Konkurs anmelden müssen. \n\nWährend des Jahres 2014 seien Anstrengungen unternommen worden, wieder einen Gastronomie-\n\nPartner zu suchen. Obschon die Kommentare zuweilen sehr erfolgsversprechend ausgefallen seien, sei \n\nes im Herbst 2014 leider zu keiner Vertragsunterzeichnung gekommen, weshalb der Stiftungsrat mit \n\ndem Gemeinderat in Kontakt getreten sei, um diesen um Unterstützung zu bitten. Der Gemeinderat ha-\n\nbe Hilfe angeboten. \n\nIm Parlament sei eine Motion von 15 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit der Forderung ein-\n\ngereicht worden, die Alte Mühle sofort provisorisch wieder zu öffnen. Die Motion sei anlässlich der \n\nStadtratssitzung im Dezember 2014 einstimmig gutgeheissen worden. Die Stadt habe in Zusammen-\n\narbeit mit dem Stiftungsrat dafür gesorgt, dass ab Februar 2015 das Angebot an Gratisnutzung wieder \n\nbestehe. Der Gemeinderat verfolge damit einerseits die Strategie, sich vorerst auf eine kurzfristige Lö-\n\nsung zu konzentrieren (lancieren Gratisnutzung). Andererseits werde damit ein Prozess aufgegleist, um \n\neine mittel- oder langfristige Nutzungsidee entwickeln zu können. Relativ rasch sei eine Begleitgruppe \n\n(mit je zwei Vertretenden der Fraktionen, Vertretenden des Gemeinderats) zusammengestellt worden, \n\ndie sich mit dem Thema bereits anlässlich einer ersten Sitzung im Dezember 2014 auseinandergesetzt \n\nhabe. \n\nIm Jahr 2015 seien vom Gemeinderat verschiedene Entscheide gefällt worden. Auch habe die Begleit-\n\ngruppe eine zweite Sitzung abgehalten, worin eine breite Aufforderung ergangen sei, Ideen einzubrin-\n\ngen. Von der Aufforderung sei Gebrauch gemacht worden. Der Gemeinderat habe daraufhin versucht, \n\ndie eingebrachten Ideen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, woraus die Syntheseidee ent-\n\nstanden sei. Parallel zu diesen Geschehnissen sei das Parlament dreimal über den Zwischenstand in-\n\nformiert worden. Die erste Information habe an der Stadtratssitzung am 17. November 2014 stattge-\n\nfunden. Eine weitere Information sei an der Stadtratssitzung am 16. März 2015 erfolgt. Unter Mittei-\n\nlungen des Gemeinderates sei auch an der Stadtratssitzung vom 4. Mai 2015 informiert worden. \n\nDie Idee der Synthese stehe unter der Prämisse, eine Lösung für die Mühle finden zu müssen. Die Lö-\n\nsung soll Leben in die Mühle bringen, was beispielsweise heisse auf Archive zu verzichten, wobei der \n\nGemeinderat aber zur Kenntnis genommen habe, dass die ursprüngliche Vertragslösung mit einem \n\nGastronom vermutlich keinen Bestand habe. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass ein recht pragma-\n\ntischer Weg beschritten werden müsse, weil die Alte Mühle im Moment quasi noch fliege, wenngleich \n\nihr das Benzin aber langsam ausgehe. Der heutige Zustand lasse sich auf lange Zeit nicht halten. Im-\n\nmer im Rahmen von Abklärungen und entsprechenden Beschlüsse gelte es rasch zu handeln. \n\nDer Gemeinderat habe die Lösungssuche nicht nur auf die Mühle fokussiert, indem er ins Feld geführt \n\nund gefordert habe, mit Massnahmenvorschlägen andere Entlastungen realisieren zu können (bei-\n\nspielsweise: bestehende Gebäulichkeiten frei spielen [Kreuzfeld; Museum altes Amtshaus]). Das ge-\n\nnaue Vorgehen gelte es selbstverständlich auf politischer Ebene zu diskutieren und zu klären. Der Ge-\n\nmeinderat habe die Idee weiterverfolgt, die Regionalbibliothek – allenfalls ergänzt mit einem Bistro – \n\ndie Musikschule, das Museum Langenthal (Stiftung), allenfalls Elemente von ToKJO und die Möglich-\n\nkeit von öffentlichen Nutzungen entsprechend den Möglichkeiten der Gebäude unterzubringen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nBevor der Gemeinderat das Geschäft dem Stadtrat am heutigen Tag vorlege, habe dieser in einer ersten \n\ntechnischen Phase die vorhandene Fläche im Mühlesilo evaluiert und die Syntheseidee einer Überprü-\n\nfung unterzogen. Bei der Gegenüberstellung der Flächensituation sei festgestellt worden, dass die Syn-\n\ntheseidee technisch Platz finde, was heisse, dass der Bedarf an Fläche kleiner sei, als die vorhandene \n\nFläche der Gebäulichkeiten, obschon die innere Organisation, Erschliessungsflächen etc. selbstver-\n\nständlich noch nicht in die Berechnung miteinbezogen worden seien. \n\nDie Begleitgruppe habe eingeworfen, dass eine Variante "ohne Mühlesilo" in die Machbarkeitsabklä-\n\nrung integriert werden soll. Dazu halte er namens des Gemeinderates fest: \n\n Dieses Vorgehen stimme nicht mehr mit der Phase I überein, da damit mit einer anderen Synthe-\n\nseidee operiert würde, weil dadurch nicht mehr alle in der Syntheseidee genannten Partner ange-\n\nsprochen wären. Der Gemeinderat lege Wert darauf und habe Wert darauf gelegt, alle potenziellen \n\nPartner frühzeitig zu orientieren und mit ihnen das Gespräch zu suchen und zu führen, um deren \n\ngrundsätzliche Bereitschaft abzuholen. Den Partnern im Nachhinein zu kommunizieren, sie zum \n\nSpielball machen zu wollen, sei schwierig, zumal man selber innerhalb der festgelegten Synthesei-\n\ndee bleiben möchte. \n\n Innerhalb der Begleitgruppe bestehe keine klare Meinung für oder gegen die Variante "mit Silo" o-\n\nder "ohne Silo". Die verschiedenen Varianten seien von einzelnen Personen angesprochen worden. \n\nEs habe Voten für die Variante "ohne Silo" als auch Voten dagegen gegeben. Eine Abstimmung dar-\n\nüber habe nicht stattgefunden, weil eine solche damals nicht traktandiert gewesen sei. \n\n In den Regierungsrichtlinien des Gemeinderates stehe unter der Dimension "Wirtschaft", unter dem \n\nStichwort "7. Innovation" das Ziel: "Erarbeitung einer zukunftsbezogenen Nutzung des Mühlesilos." \n\nDer Gemeinderat sei diesbezüglich schon verschiedentlich aktiv geworden, indem er beispielswei-\n\nse einem privaten Planungsbüro ein Planungsrecht für eine bestimmte Zeit gewährt habe, um ab-\n\nzuklären, was machbar wäre. \n\nWährend der laufenden Diskussion sei dieser Prozess sistiert, weil es zurzeit nicht opportun sei, bei \n\nder Klärung der mittlerweile entstandenen Fragen quasi zweigleisig zu fahren. Der Tatbeweis, dass \n\nder Gemeinderat bereits Schritte in diese Richtung gemacht habe, liege vor. \n\nNamens des Gemeinderates rufe er dazu auf, die einschlägige Literatur zu lesen, worin auch die Sicht \n\nder Denkmalpflege angesprochen sei. Darin lasse sich nachlesen, dass es sich beim Silo um etwas \n\n"Erhaltenswertes" und um ein per Regierungsratsbeschluss definiertes "K-Objekt" handle, welches seit \n\ndem Jahre 1995 unter Bundesschutz stehe und als so genanntes "A-Objekt" geführt werde (gemäss \n\nISOS-Unterlagen). Anhand dieser Fakten lasse sich unschwer erkennen, dass es kaum möglich sei die \n\nZukunft des Mühlesilos in Frage zu stellen. In den ISOS-Unterlagen stehe beispielsweise ganz klar, \n\ndass ein "Abbruchverbot" bestehe und dass in dieser Gebäudegruppe keine "Neubauten zugelassen" \n\nseien. Aus diesen Gründen sehe sich der Gemeinderat veranlasst, eine proaktive Lösung anzugehen. \n\nDer Gemeinderat habe auch den Vorschlag gemacht, eine externe Begleitung beizuziehen, weil er es \n\nals klug erachte, den Prozess von Anfang objektiv und mit einem externen Berater anzugehen, da es \n\nsich um ein Thema handle, das wahrscheinlich alle Anwesenden in irgend einer Art und Weise betreffe. \n\nDer Gemeinderat habe nie ins Feld geführt, dass die Machbarkeitsstudie nur aus Investitionen der \n\nStadt bestehen werde. In Langenthal gebe es Schulhäuser, die privat erstellt worden seien, die der Öf-\n\nfentlichkeit aber zur Verfügung stehen. Wenn der Prozess – selbstverständlich immer unter der Vo-\n\nraussetzung dies zu wollen – ausgeweitet werde, dann werde dies zu gewissen Kreativitäten führen, \n\ndie es zu beachten gelte. \n\nDer Gemeinderat sei von Anfang an der Meinung gewesen, den Stiftungsrat bei der Suche nach Lösun-\n\ngen unterstützen zu wollen. Der heute zur Diskussion stehende Lösungsvorschlag "Syntheseidee" ba-\n\nsiere auf in die Begleitgruppe eingebrachten Eingaben. Nicht ausschliesslich aber praktisch alle Ele-\n\nmente seien in der Begleitgruppe erwähnt oder vorgeschlagen worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich zudem bemüht, nicht einfach nur etwas aufzubauen, sondern auf der an-\n\nderen Seite auch gewisse Kompensationselemente einzubauen wie beispielsweise mit der Schaffung \n\nvon Freiraum in Schulhäusern. Die Organisation der Tagesschule oder die sukzessiv nähere Anbindung \n\nder Kindergärten an die Schulzentren wirken sich indirekt auf die Schulraumfrage aus. Längerfristig \n\nwerde beispielsweise im Kreuzfeld zusätzlicher Schulraum nötig werden. \n\nDie konkrete Idee des Gemeinderates sei dem Stadtrat am 16. März 2015 (vor 5 Monaten) präsentiert \n\nworden. Seither sei ihm persönlich weder telefonisch noch auf eine andere Weise von Parlamentariern \n\nmitgeteilt worden, gegen die Syntheseidee zu sein. Demgemäss verwunderlich seien die Pressemel-\n\ndungen der letzten Woche, wonach die Syntheseidee zu einengend wirke, weil sie zu konkret gefasst \n\nsein soll. \n\nDer Gemeinderat erachte den Einbezug der externen Begleitgruppe als wichtig. Damit werde dem An-\n\nspruch und dem Wunsch nach einer gewissen Versachlichung und der Kosteneinsparung innerhalb \n\ndes Prozesses Rechnung getragen. Wenn der Gemeinderat nun aber herausfinden soll, ob das Mühlesi-\n\nlo abgerissen werden könne oder nicht, was den Einzug von Bewilligungen erfordere, dann müsste der \n\nGemeinderat so rasch wie möglich ein zu publizierendes Abbruchgesuch stellen. Da das Abrissvorha-\n\nben vermutlich nicht ohne Einsprachen über die Bühne gebracht werden könnte, würde ein zeitauf-\n\nwändiges Verfahren seinen Anfang nehmen. Allenfalls liesse sich eine Einigung erzielen, was aber vom \n\nGemeinderat als wenig wahrscheinlich beurteilt werde. Zumindest müsste damit gerechnet werden, \n\ndass das vom Regierungsstatthalteramt durchgeführte Verfahren weitergezogen würde. \n\nEine Machbarkeitsstudie soll eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen ein Vorhaben liefern. Dem-\n\ngemäss müsse eine Machbarkeitsstudie nicht erstellt werden, wenn bereits heute feststehe, wie es \n\nsein werde. Eine Machbarkeitsstudie zeige vielleicht No Gos und Schwierigkeiten auf, die in gewissen \n\nBereichen einer Umorganisation bedürfen, weil die Idee nicht zu verwirklichen sei. Der Gemeinderat \n\nschlage die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vor, anstatt eine weitere Gesamtabklärung vorzuneh-\n\nmen. Abklärungen über Baufelder seien vom Stadtbauamt schon früher vorgenommen worden. \n\nDass die Vorlage dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorliege, sei darauf zurückzuführen, dass \n\nanlässlich der letzten Stadtverfassungsrevision gesagt worden sei, wichtige Geschäfte dem Parlament \n\nfrüh genug vorlegen zu wollen. Obwohl die revidierte Stadtverfassung noch nicht gültig sei, müsse der \n\nGemeinderat eine Lösung finden, wie sich dieser Punkt überhaupt diskutieren lasse, zumal es "kein" \n\nRückdelegationsrecht gebe. Der Gemeinderat habe das vorliegende Geschäft deshalb so aufgebaut, \n\ndass es in die Kompetenz des Stadtrates falle. Der Einfachheit halber hätte der Gemeinderat das Ge-\n\nschäft in seiner Kompetenz halten können, was aber in Kenntnis der heutigen Situation keine gute Idee \n\nwäre. \n\nAm heutigen Abend gelte es die Frage zu beantworten, ob einem Kulturzentrum am Standort der Alten \n\nMühle eine Chance gegeben werden wolle oder nicht. Andere und konkretere Nutzungsmöglichkeiten \n\nseien zumindest ihm bis anhin nicht zur Kenntnis gelangt. \n\nDie Gratisnutzung werde nicht stark gebraucht. Persönlich zweifle er daran, dass heute alle, die den \n\nentsprechenden Vorstoss damals unterzeichnet haben und alle jene, die der Erheblicherklärung zuge-\n\nstimmt haben, die Gratisnutzung in Anspruch nehmen. Da von vielen die Gratisnutzung nicht bean-\n\nsprucht werde, erstaune es auch nicht, dass der Bedarf danach eher gering sei. Trotzdem werde der \n\nGemeinderat die Gratisnutzung noch weiterführen. \n\nDer Gemeinderat habe im Übrigen einen Prüfungsauftrag vorliegend, womit geklärt werden soll, ob die \n\nÜbergangssaison des Stadttheaters allenfalls in der Alten Mühle veranstaltet werden könnte. Der \n\nStadtrat könne sich heute auch dazu äussern. Er persönlich sei der Meinung, dass damit wieder etwas \n\nLeben in die Bude gebracht würde. Während dieser vorübergehend neu geschaffenen Struktur müsse \n\naber ein weiterer Schritt hin zu einer Lösung getan werden. Ein weiterer Schritt bestehe darin erneut \n\nArealabklärungen zu veranlassen oder aber ein Abbruchgesuch für die Mühlesilos zu stellen, so dass \n\nvielleicht in etwa fünf Jahren bekannt sein könnte, ob das Silo abgebrochen werden dürfe oder nicht. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nNamens des Gemeinderates plädiere er dafür, die Machbarkeitsstudie an die Hand zu nehmen, um \n\nwährend der noch laufenden Legislatur möglichst viele Informationen besorgen zu können und um \n\ndamit eine Ausgangslage zu schaffen, so dass eine politische Wertung vorgenommen und das weitere \n\nVorgehen bestimmt werden könne. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe den Gemeinderat - be-\n\nsonders bezüglich dieses Geschäfts - auf Herz und Nieren geprüft. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nhabe feststellen müssen, dass sich das Mühle-Geschäft zu einem "Problem-Dauer-Brenner" wie der \n\nFall "Märitgasse" entwickle, die ebenso mindestens alle zwei Jahre oder sogar jährlich thematisiert \n\nworden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe verschiedene Punkte diskutiert: \n\n Der Einbezug des Silos sei ebenso diskutiert worden, wie der Einbezug von entsprechenden Institu-\n\ntionen, die im Silo untergebracht werden könnten oder eben nicht. \n\n Auch der Denkmalschutz bzw. die verschiedenen - nicht in allen Teilen gleichlautenden Einträge in \n\nden verschiedenen Inventaren - habe zu reden gegeben, zumal darin in gewisser Weise sogar Wi-\n\ndersprüchlichkeiten gesehen werden könnte (Beispiel: Das ISOS-Inventar schütze schweizerische \n\nOrtsbilder einerseits und stehe dem kantonalen bzw. kommunalen Bauinventar gegenüber). \n\n Eine Diskussion sei auch über die Frage geführt worden, ob ein "Fait accompli" geschaffen würde, \n\nwenn mit der Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie jetzt begonnen würde, weil es allenfalls sinn-\n\nvoller sein könnte, diese Arbeit noch vom bestehenden Team des Gemeinderates ausführen zu las-\n\nsen. \n\n Die Frage, ob der Stiftungszweck geändert werden könne, sei ebenfalls diskutiert worden. \n\n Ausserdem sei auch über die Zusammensetzung des Kredites, wonach für das Bau- und Planungs-\n\nrecht Fr. 2'000.00 budgetiert worden seien, wogegen für das übrige Recht über Fr. 60'000.00 einbe-\n\nrechnet worden seien. \n\nNicht diskutiert worden sei im Übrigen die Frage – weil die Antwort darauf schlicht keine sachliche Re-\n\nlevanz hätte - ob es nötig gewesen wäre, dass das eine oder andere Mitglied des Stadtrats vorher ein \n\nTelefonat mit dem einen oder anderen Mitglied des Gemeinderates geführt hätte, bevor das Thema im \n\nStadtratssaal behandelt werde. Der Gemeinderat habe glaubhaft dargelegt, dass ein begründ- und \n\nnachvollziehbarer Weg zu diesem Geschäft bestehe. Die Syntheseidee sei nachvollziehbar. Materiell \n\nlasse sie sich vertreten, ob man damit nun einverstanden sei oder nicht. \n\nAus diesem Grund habe die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit mit 3 Ja Stimmen \n\nfestgestellt. Wer sich nun frage, weshalb die siebenköpfige Geschäftsprüfungskommission ein solches \n\nAbstimmungsresultat liefere, dem sei gesagt, dass sich nebst einer entschuldigt abwesenden Perso-\n\nnen drei Mitglieder der Stimme enthalten haben, womit nicht die formelle Richtigkeit der Vorlage ver-\n\nneint, sondern Kritik an den in den Entscheidgrundlagen fehlenden Abklärungen der rechtlichen Rah-\n\nmenbedingungen für das Mühle-Silo zum Ausdruck gebracht werde. Nach Ansicht der drei sich enthal-\n\ntenden Personen handle es sich nicht nur um eine materiell rechtliche Frage, da auch ein Bezug zur \n\nformellen Frage bestehe, ob eine Prüfung durchgeführt werden soll oder nicht. \n\nIm Übrigen gelte es sich bewusst zu sein, dass man sich im Bereich des Denkmalschutzes häufig in ei-\n\nner Zone der rechtlich kodifizierten Willkür befinde. Nichts desto trotz werde mit den enthaltenden \n\nStimmen zu Bedenken gegeben, dass der Fortbestand des Mühle-Silos möglicherweise so oder so dis-\n\nkutiert werden müsse, was vermutlich nicht ganz unabhängig der Frage zum Fortbestand und zur fort-\n\nbestehenden Nutzung der Mühle an sich geschehen könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch gefragt, wie oder ob es dem Stadtrat eigentlich \n\nmöglich sei, von etwas zustimmend oder ablehnend Kenntnis nehmen zu können, oder ob die Kennt-\n\nnisnahme nicht einfach ein rein formeller Vorgang sei, womit wertneutral (weder zustimmend noch ab-\n\nlehnend) etwas zur Kenntnis genommen werde. \n\nDie Beratung der Geschäftsprüfungskommission zum Thema sei nicht nur sehr lange, sondern auch \n\nsehr interessant gewesen. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er den Vertretenden \n\ndes Gemeinderates, zu allen Fragen Red und Antwort gestanden zu haben. \n\nFinanzkommissions-Mitglied Markus Gfeller (FDP): Im Gegensatz zum Gemeinderat habe die Finanz-\n\nkommission die Vorlage mit 5 Stimmen Nein (bei 1 Stimme Enthaltung und 1 Abwesenheit) abgelehnt, \n\nweshalb er namens der Finanzkommission (vorberatende Kommission) unüblicherweise vor dem \n\nStadtrat Stellung beziehe, um die Haltung der Finanzkommission zu begründen. \n\nDie Finanzkommission stelle (in sitzungschronologischer Reihenfolge) Folgendes fest: \n\n Anlässlich der Volksabstimmung betreffend den Kauf des Mühleareals sei dem Stimmbürger der \n\nAbriss des Silos versprochen worden. \n\n Dass weder eine Variantenstudie vorliege, noch ein allfälliger Verkauf in Betracht gezogen werde, \n\nsei bedauerlich. \n\n Das Geschäft gehöre grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Stiftung Mühle, die aber wegen \n\nfehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage sei, den Betrieb weiterzuführen. \n\n Die weitere Notwendigkeit der Stiftung sei noch nicht geklärt worden. \n\n Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Vorgehen werde eher als Planungsauftrag verstanden und \n\nnicht als eine Machbarkeitsstudie qualifiziert. \n\n Die Beratungskosten von über Fr. 60'000.00 seien als nicht notwendig erachtet worden. \n\n Mehr Nutzungsvarianten – unter anderem mit und ohne Silo – seien zu prüfen. \n\n Der Planungsperimeter sollte zumindest um den Bereich "Mühlescheune" erweitert werden. \n\nDie Finanzkommission habe basierend auf diesen Feststellungen insgesamt vier Anträge gestellt, die \n\nschlussendlich jedoch keinen Eingang in die heute zu beratende Vorlage gefunden haben. \n\nInsbesondere als Folge: \n\n der unklaren Ausgangslage des Mühle-Silos und der Stiftung,  \n\n des unbefriedigenden Planungsumfangs (nur Variante Alte Mühle mit Silo), \n\n der zu teuer beurteilten Beratungskosten (Projektsteuerung) \n\nwerde die Vorlage von der Finanzkommission mit 5 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\n\nheit) abgelehnt. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Über das vorliegende Traktandum sei in der EVP/glp-\n\nFraktion ausführlich diskutiert worden. Auch habe eine eingehende Auseinandersetzung mit den ers-\n\nten Ergebnissen der Begleitgruppe stattgefunden. Die Vorschläge für die mögliche zukünftige Nutzung \n\ndes Mühleareals seien durchaus prüfbar. Der Gemeinderat schlage die Ausarbeitung einer Machbar-\n\nkeitsstudie vor, um weitere Eignungs- und Vorgehensabklärungen vornehmen zu können. Noch seien \n\naber zu viele Fragen offen, so dass von Seiten der EVP/glp-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt noch keine \n\nBereitschaft bestehe, den dafür geforderten Kredit gutzuheissen. Beim Investitionskredit für die vorge-\n\nsehene zweite Phase handle es sich um einen sehr hohen Betrag, zumal die zweite Machbarkeitsstu-\n\ndie kein Garant für eine definitive Umsetzung sei. Die Zukunft des Mühleareals stehe auch nach einer \n\nzweiten Phase auf wackeligen Beinen. Idealerweise müssten beispielsweise auch für die Musikschule \n\nbauliche Anpassungen an der Alten Mühle vorgenommen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nInsbesondere das Mühle-Silo sei unberechenbar und damit ein Fass ohne Boden. Sämtliche Planun-\n\ngen mit Silo führen zu zu hohen Folgekosten. Dementsprechend fragwürdig sei, inwiefern das Silo-\n\nGebäude überhaupt noch renovationstauglich sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion ziehe einen Abriss durchaus in Betracht und sei der Meinung, dass überprüft \n\nwerden soll, ob das Mühlesilo tatsächlich noch schützenswert sei. Der Schutz des Silos sei für die \n\nEVP/glp-Fraktion ein Zukunftsgedanke, der heute aber nicht zur Debatte stehe. \n\nDie EVP/glp-Fraktion setze ein Fragezeichen in \n\nBezug auf die Zukunft und Funktion der Stiftung \n\nMühle. Um dem endlosen städtischen Mühlespiel \n\neine Ende zu setzen, plädiere die EVP/glp-Fraktion \n\nfür die Veräusserung des gesamten Mühleareals \n\nund stelle folgenden Antrag:   Antrag 1 \n\n Der Vorschlag könnte einige der Anwesenden vor den Kopf stossen oder Emotionen provozieren, da \n\nnicht zuletzt auch die Mitglieder des Stadtrates mit der lieb gewonnenen Alten Mühle verbunden seien. \n\nAber weder die Frage, wo der Stadtrat nach einem Verkauf tage, noch die Angst vor einem möglichen \n\nVerlust der traditionellen Gartenoper, sollte die Mitglieder des Stadtrates vor diesem nötigen Entschei-\n\ndungsschritt abhalten. Speziell die Gartenoper präge das Langenthaler Kulturrenommee und könnte \n\nbei einem Verkauf durchaus als Auflage mitberücksichtigt werden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erwarte, sofern einer Veräusserung zugestimmt würde, dass die Interessenten \n\nvom Gemeinderat einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen würden, so dass der Zuschlag schluss-\n\nendlich an den Käufer mit dem überzeugendsten Gesamtkonzept für die Mühle und deren Areal gehen \n\nwürde. Die EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt, dass der Verkauf des Mühle-Areals für die Stadt kei-\n\nnen Verlust, sondern bei entsprechender guter Lösungsfindung, durchaus einen Gewinn und eine Ent-\n\nlastung darstelle. Ausserdem würde damit der Alten Mühle eine Chance geboten, attraktiver zu wer-\n\nden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stelle einen möglichen Verkauf des Mühle-Areals unter den Vorbehalt, dass der \n\nOrtsbildschutz sowie die Steigerung der Attraktivität des Areals grösstmöglich berücksichtigt werden. \n\nDie Alte Mühle soll auf diese Art wieder belebt werden. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die vom faktisch handlungsfähigen Stiftungsrat hinterlassene \n\naber gescheiterte Privatunternehmung sei der Grund, weshalb über das Geschäft heute überhaupt ge-\n\nsprochen werden müsse. Zum Glück habe der Stadtpräsident in der seit rund einjährigen Phase, in der \n\nnichts mehr passiert wäre, gehandelt. Der Stadtpräsident stehe auch heute hin und bade vermutlich \n\netwas aus, was von anderen verbockt worden sei. Die damit zum Ausdruck gebrachte Führungsverant-\n\nwortung werde von der SVP-Fraktion ausdrücklich anerkannt, obschon die Vorlage auch von der SVP-\n\nFraktion nicht unterstützt werden könne. \n\nDer Gemeinderat habe das Geschäft in der vorliegenden Form aufgegleist, um vor allem Klarheit zu er-\n\nhalten. Klarheit heisse, den gemeinderätlichen Antrag entweder zu unterstützen oder aber einen \n\nRückweisungsantrag mit Auflagen (genauer Hinweis auf die künftige Marschrichtung) zu stellen. Die \n\nSVP-Fraktion habe sich für die Rückweisung entschieden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nWeil es um eine sehr wichtige Weichenstellung \n\ngehe und weil der Gemeinderat ein möglichst ge-\n\nnaues Signal erhalten soll, habe die SVP-Fraktion \n\nbeschlossen, den Rückweisungsantrag gemein-\n\nsam mit der FDP/jll/BDP-Fraktion einzureichen. \n\nVorgespräche mit der FDP/jll/BDP-Fraktion hätten \n\ngezeigt, dass die Auffassungen der SVP-Fraktion \n\nmit jenen der FDP/jll/BDP-Fraktion weitgehend \n\nübereinstimmen. \n\nDie SVP-Fraktion lehne die Vorlage aus den glei-\n\nchen Gründen ab, wie sie von Stadtrat Markus \n\nGfeller im Namen der Finanzkommission genannt \n\nworden seien. Zum einen seien noch viele grund-\n\nsätzliche Fragen völlig offen und zum anderen lie-\n\nfere der Planungsperimeter wegen des Verzichts \n\nauf die Variante "ohne Silo" einen falschen An-\n\nsatz. Die SVP-Fraktion sei nicht gewillt, Millionen \n\nvon Franken in das Silo zu investieren. Antrag 2 \n\n \nDiese Investition wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Eine Machbarkeitsabklä-\n\nrung einzig und alleine mit dieser Stossrichtung vorzunehmen, mache nach Ansicht der SVP-Fraktion \n\nkeinen Sinn. Zudem werde mit der weiteren Bearbeitung der Syntheseidee ein etwas eindimensionaler \n\nBereich fokussiert. Die SVP-Fraktion wolle heute nicht weitere Fr. 180'000.00 sprechen, zumal es sich \n\ndabei nur um externe Kosten handle. Die Idee, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, bevor der \n\ndazu notwendige Grundsatzentscheid getroffen worden sei, werde von der SVP-Fraktion nicht unter-\n\nstützt. \n\nEr habe sich erlaubt, die nicht am Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nbeteiligten Fraktionen schriftlich über den Inhalt des Rückweisungsantrags zu informieren. \n\nBetreffend den Punkt 1 des Antrags seien bereits Vorarbeiten geleistet worden, die nur konsolidiert \n\nwerden müssten. In der vorliegenden Syntheseidee werde durchaus ein interessanter Ansatz erkannt, \n\ninsofern dieser Ansatz in ein Gesamtkonzept für das ganze Areal eingebunden sei. Für die SVP-Fraktion \n\nsei klar, dass die Bewirtschaftung des Areals nicht eine zwingend städtische Aufgabe sei, weshalb eine \n\nprivate Zukunft des Areals nicht ausser Acht gelassen werden könne. \n\nDie SVP-Fraktion erwarte Antworten auf die relevanten Fragen zu erhalten (Verkauf, Vermietung, Stif-\n\ntungsauflösung, Überführung Liegenschaft Mühle in Finanzvermögen der Stadt) ohne Anspruch darauf \n\nzu erheben, dass damit alle Fragen abgedeckt werden können. Es liege auf der Hand, dass das Kon-\n\nzept mit der Gratisnutzung gar nicht mehr umsetzbar sei. Ohne diese Anforderung werde auch die \n\nStruktur "einfache Gesellschaft" eigentlich hinfällig, wodurch sich Opportunitäten für privatwirtschaft-\n\nliche Lösungen ergeben, die den Steuerzahler der Stadt Langenthal nichts kosten würden. \n\nDie SVP-Fraktion fordere klar den Abriss des Mühle-Silos. Von der SVP-Fraktion werde sich auch Stadt-\n\nrat Stefan Grossenbacher als Baufachmann zu diesem Thema äussern. \n\nBetreffend Punkt 2 stelle er fest, dass sich die SVP-Fraktion den Ergebnissen der bisherigen Arbeiten \n\nüberhaupt nicht verschliesse. Die SVP-Fraktion fordere in diesem Zusammenhang keinen Übungsab-\n\nbruch. Im Antrag sei festgehalten, dass die Abklärungen bei Bedarf weitergeführt werden sollen, was \n\naber nach gewissen Vorstellungen zu geschehen habe.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nDer Kredit von Fr. 180'000.00 sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Fr. 100'000.00 seien für den Ar-\n\nchitekten reserviert. Die Offerte dafür liege vor und enthalte einen Stundenansatz der völlig in Ordnung \n\nsei. Der Kostenbestandteil für die externe Projektsteuerung von Fr. 60'000.00 dagegen sei seiner per-\n\nsönlichen Ansicht nach nicht zu verantworten. Angesichts des herrschenden Spardrucks wegen gros-\n\nser struktureller Defizite und im Zuge des Projekts AEA seien diese Kosten nicht angebracht. Lediglich \n\nder kleinste Teil der Kosten sei für die wirklich anspruchsvolle juristische Arbeit vorgesehen, wofür sich \n\ndas Honorar rechtfertigen lasse. \n\nDie SVP-Fraktion finde, dass die sich aus der Syntheseidee ergebenden Fragestellungen nicht wirklich \n\nvon politischer Natur seien. Demgemäss brauche es die Begleitgruppe im vorgesehenen Stadium nicht \n\nmehr unbedingt. Mit der öffentlichen Mitwirkung verhalte es sich ebenso. Die Abklärungen liessen sich \n\nsehr gut auf der fachlichen Ebene (zwischen Behörden und externen Fachpersonen/Architekt) weiter-\n\nverfolgen. Nicht nur, dass die auf diese Art erzielten Abklärungsergebnisse mit Sicherheit nicht \n\nschlechter wären, als jene der vorgeschlagenen Projektorganisation, sie würden auch schneller und ef-\n\nfizienter beschafft und nur etwa halb so viel kosten. \n\nDie SVP-Fraktion stelle sich vor, dass der Gemeinderat dem Stadtrat die Abklärungsergebnisse bis spä-\n\ntestens Mitte des nächsten Jahres vorlegen werde. In welcher Form dies geschehe, lasse die SVP-\n\nFraktion offen, da die Art der Vorlage von den Umständen abhängen werde. Weil es in dieser Phase um \n\neine sachliche und nicht um eine politische Fragestellung gehen werde, werde die vorgesehene Ter-\n\nminplanung als realistisch erachtet. Bereits der in der Machbarkeitsstudie unterbreitete Antrag könnte \n\nals Beispiel genommen werden, da ohne die vorgeschlagene Projektorganisation die Aufbereitung der \n\nErgebnisse problemlos ein halbes Jahr eher möglich wäre. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Die \n\nSP/GL-Fraktion habe das Geschäft intensiv disku-\n\ntiert und festgestellt, dass sich gewisse Anliegen \n\nmit den Interessen anderer Fraktionen über-\n\nschneiden.Die SP/GL-Fraktion sei dennoch zum \n\nSchluss gelangt, einen eigenen Rückweisungsan-\n\ntrag zu formulieren, der insbesondere die private \n\nNutzung vorsehe, diese aber nur im Baurecht er-\n\nmögliche:         Antrag 3 \n\n Nach Ansicht der SP/GL-Fraktion soll das historisch wertvolle Areal im Besitz der Allgemeinheit blei-\n\nben. Die SP/GL-Fraktion sei sich bewusst, dass mit der Rückweisung eine Wiedereröffnung verzögert \n\nwerde. Die SP/GL-Fraktion sei sich aber ebenso sicher, dass eine breitere Abklärung nötig sei. Nichts \n\ndesto trotz werde die Stimmabgabe der SP/GL-Fraktion nicht geschlossen erfolgen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Mit Verweis auf das Votum von Stadtrat Roberto Di Nino \n\nbestätige er namens der FDP/jll/BDP-Fraktion, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder den darin \n\ngemachten Aussagen zustimme. Die übereinstimmende Meinung sei auch der Grund für den gemein-\n\nsam mit der SVP-Fraktion formulierten Rückweisungsantrag und insbesondere auch der Entscheid, \n\ndessen Begründung dazu gemeinsam einzureichen. \n\nNamens der FDP/jll/BDP-Fraktion danke er vorweg dem Stiftungsrat, der die Geschicke der Mühle seit \n\nMärz 1984 in verschiedenen personellen Zusammensetzungen bearbeite. Die Aufgabe sei aufgrund \n\nder verschiedenen, mit beschränkten finanziellen Mitteln zu vereinbarenden Interessen nicht einfach. \n\nDer Stiftungsrat habe sicherlich sein Möglichstes getan. Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke auch dem \n\nGemeinderat dafür, eingesprungen zu sein, als die Stiftung selber nicht mehr handeln konnte. \n\nDank gebühre dem Gemeinderat auch dafür, ein Projekt ausgearbeitet zu haben, über welches heute \n\nBeschluss gefasst werden könne, indem die Beträge darin so festgelegt worden seien, dass es über-\n\nhaupt ein Stadtratsgeschäft sei. Der Gemeinderat habe sehr viel gute Vorarbeit geleistet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nSeit den Abstimmung im Jahre 1986 bzw. 1992 - als es einerseits um den Kauf der Mühle und anderer-\n\nseits später um deren Nutzung gegangen sei – seien mittlerweile mehr als 20 Jahre vergangen. Die \n\nheutigen Bedürfnisse seien möglicherweise nicht mehr ganz die gleichen, wie damals. \n\nAuch er sei einer der 15 Stadträte, die den Vorstoss1 für die Gratisnutzung unterzeichnet haben. In der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion herrsche mittlerweile die Überzeugung, dass die Gratisnutzung möglicherweise – \n\nzumindest langfristig - nicht mehr weitergeführt werden könne. Dank der seit Februar 2015 eingeführ-\n\nten Gratisnutzung sei heute überhaupt bekannt, wie viel bzw. wie wenig Gebrauch davon gemacht \n\nwerde. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei ganz klar der Meinung, dass bevor etwas Konkretes über die Mühle bzw. \n\ndas Mühle-Silo geplant werden könne, bekannt sein müsse, welche Absichten die Stadt längerfristig \n\nmit dem gesamten Areal (insbesondere auch der Mühlescheune) verfolge. \n\nBereits in früheren Jahren seien Umfragen in politischen Parteien und Fraktionen betreffend die Bau-\n\nfelder gemacht worden. Gewisse Ergebnisse aus diesen Umfragen seien allenfalls wiederverwendbar. \n\nBevor grössere Investitionen für die Nutzung des Hauses über mehrere Jahrzehnte ausgelöst werden, \n\ngelte es Rechenschaft darüber abzulegen, was überhaupt mit dem ganzen Areal längerfristig gesche-\n\nhen soll. \n\nDas Mühle-Silo, welches bereits seit Jahren nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entsprechend \n\ngenutzt worden sei, habe bekannterweise geschlossen werden müssen. Den einzelnen Mietern sei aus \n\nsicherheitstechnischen Gründen gekündigt worden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei überzeugt, dass das \n\nSilo auch längerfristig nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. Demgemäss sei die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion der Ansicht, dass der Unterhalt und Betrieb des Silos gefälligst von den Leuten zu finanzieren \n\nsei, die dessen Erhaltung wollen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei klar der Meinung, dass der Abbruch voranzutreiben sei, wenn der Ent-\n\nscheid gegen den Erhalt gefällt werde. In diesem Sinne informiere die FDP/jll/BDP-Fraktion, das Silo \n\nabbrechen zu wollen, womit dem Gemeinderat heute eine klare Richtung vorgegeben werde. Ausser-\n\ndem werde damit klar kommuniziert, dass der Abriss nicht nur eine Idee der Exekutive sei, sondern \n\ndass der Entscheid zumindest auch vom Stadtrat mitgetragen werde. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Vorweg und Namens der SVP-Fraktion danke er dem Ge-\n\nmeinderat dafür, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, über das Thema abstimmen und diskutie-\n\nren zu können. \n\nDas ursprüngliche Mühlesilo sei im Jahre 1933 erbaut worden. Im Jahre 1946 sei es mit einem 7-\n\ngeschossigen Putz-Bau ergänzt worden, um Lagerraum zu schaffen. Das Silo beinhalte 9 Kammern und \n\nbestehe aus Stallbeton. Die Fassade befinde sich heute in einem schlechten Zustand. Die Sanierung \n\nder Fassade wäre nur mit sehr grossem Aufwand möglich. \n\nDie Denkmalpflege sei vermutlich an der Erhaltung der Kammern des Silos interessiert. Eine Nutzung in \n\ndie Kammern zu bringen, gestalte sich aber als sehr schwierig. Die vertikal stehenden Silos, horizontal \n\nzu nutzen, bedeute, Böden und Fenster einbauen zu müssen, womit die eigentliche Struktur des Ge-\n\nbäudes zerstört würde. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon Ralph (SVP), Moser Martina (SP), Zur-\n\nlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato (SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), \n\nKöhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öff-\n\nnung der "Alten Mühle" (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 15. Dezember 2014) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nDer Putz-Bau sei spezifisch für die Lagernutzung erstellt worden. Im Jahre 1946 seien seines Wissens \n\ndie Güter noch mit Sackkarren im Gebäude herumtransportiert worden. Die Räume seien deshalb sehr \n\neinfach gestaltet. Das Gebäude den heutigen Normen und Vorschriften entsprechend zu erstellen, \n\nwürde den Einsatz von relativ vielen Ressourcen erfordern. Zudem stelle jeder Eingriff einen Wider-\n\nspruch dazu dar, das eigentliche Gebäude erhalten zu müssen. Auch die Aufgabe, die unterschiedli-\n\nchen Räume und Geschosshöhen des Silos mit denjenigen des Gebäudes der "Alten Mühle" zu verbin-\n\nden, sei nicht einfach und zudem mit sehr hohen Kosten verbunden. Diese schwierige Ausgangslage \n\nmache deutlich, dass gewiss auch der Abriss des Silos eine Strategie sein könne. \n\nAbschliessend erlaube er sich die Frage zu stellen, ob die Entwicklung des Mühlereals eine Aufgabe \n\nder Stadt sei? \n\nC Beratung und Beschlussfassung über Rückweisungsanträge \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, \n\ndass die Unterstützung ihres Rückweisungsantrages den Effekt hätte, der Stadt weniger Kosten zu ver-\n\nursachen. Die EVP/glp-Fraktion könne sich aber auch ein Stück weit mit dem Rückweisungsantrag der \n\nSVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion anfreunden, da auch in diesem Antrag die Möglichkeit des \n\nVerkaufs enthalten sei. Eine Hürde sehe die EVP/glp-Fraktion allerdings in der Formulierung von Absatz \n\n1. Der Stadtpräsident habe ausführlich darüber berichtet, dass für Abklärungen betreffend das Silo-\n\nAreal (Abbruch etc.) sehr viel Zeit aufgewendet werden müsste. \n\nDementsprechend stehe der Wortlaut des letztes \n\nSatzes in Punkt 1: "Das Mühlesilo kann nicht wirt-\n\nschaftliche betrieben werden und ist deshalb ab-\n\nzureissen" im Widerspruch dazu, in kurzer oder \n\nabsehbarer Zeit tätig werden zu können. \n\nFalls sich der Rückweisungsantrag der SVP-\n\nFraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion durchsetzen \n\nsollte, beantrage sie namens der EVP/glp-\n\nFraktion im Sinne eines Gegenvorschlags, den \n\nBeschlussespunkt 1 im Antrag der SVP-Fraktion \n\nund der FDP/jll/BDP-Fraktion wie folgt zu formu-\n\nlieren:          Antrag 4 \n\n \nPascal Dietrich (jll): Über das Vorgehen des Gemeinderates erstaunt, sehe er sich veranlasst, sich zur \n\nMühle zu äussern. \n\nObwohl extra eine Begleitgruppe eingesetzt worden sei - was er persönlich gut gefunden habe – und \n\nvon deren Mitgliedern empfohlen worden sei, mehrere Varianten zu prüfen (mit und ohne Silo) sei auf \n\ndieses doch deutliche Signal – im Übrigen ohne eine Abstimmung darüber durchgeführt zu haben – \n\nnicht reagiert worden. Der Gemeinderat beabsichtige ein anderes Vorgehen und obschon er auch von \n\nder Abstimmung der Finanzkommission hätte gewarnt sein sollen, bringe dieser die Vorlage trotzdem \n\nin unveränderter Form (mit Silo). Dieses Vorgehen werfe die Frage auf, was der Gemeinderat eigentlich \n\nwolle. Persönlich hoffe er nicht, dass damit ein grundsätzliches Nein vom Stadtrat zum Projekt provo-\n\nziert werden soll, zumal damit ein Weiterarbeiten am Projekt in der laufenden Legislaturperiode völlig \n\nverhindert würde, woran wohl niemand Interesse haben könne. Ganz klar und wie alle Vorredner sei \n\nauch er der Meinung, dass das Projekt wenn möglich ohne Silo vorangetrieben werden soll. Das Silo \n\nsei seiner persönlichen Ansicht nach "so wüst wie die Nacht" und verschandle die schöne Ansicht der \n\nAlten Mühle. In den letzten Tagen habe er mit 20 bis 30 Leuten gesprochen, von denen genau keiner \n\nsich dahingehend geäussert habe, das Silo behalten zu wollen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nSchon in der ersten Abstimmungsbotschaft (Anfang der 80-er-Jahre) sei festhalten worden, dass das \n\nMühlesilo noch 10 bis maximal 20 Jahre betrieben werde, bevor es wie geplant, abgerissen werde. Im \n\nÜbrigen habe Anfang der 80-er-Jahre das alte Tell-Gebäude weichen müsse. Das Gebäude sei in einer \n\nLuftschutzübung verbrannt worden. Er persönlich sei der Meinung, dass die Luftschutzübung mit dem \n\nMühlesilo viel besser gewesen wäre und dass damals die Chance verpasst worden sei, das Silo wegzu-\n\nräumen. Da der Stadtpräsident heute damit argumentiere, ein Abrissgesuch stellen zu müssen, um \n\nverbindlich in Erfahrung zu bringen, ob das Silo abgebrochen werden könne oder nicht, schlage er per-\n\nsönlich vor, dieses Gesuch morgen einzureichen, um Klarheit zu erhalten. \n\nAbgesehen vom grausigen Anblick des Silos finde er die Syntheseidee persönlich gut, wonach ver-\n\nschiedene Institutionen auf dem Mühleareal konzentriert werden könnten. Ein Verkauf stehe demnach \n\nseiner Meinung nach nicht unbedingt im Vordergrund, wobei es aber vielleicht Varianten gäbe, womit \n\nsich die Vielseitigkeit trotzdem umsetzen liesse. Zu bedenken gelte es auch, dass die Renovation im-\n\nmerhin mit Steuergeldern finanziert worden sei und dass damals Versprechungen betreffend die öf-\n\nfentliche Nutzung abgegeben worden seien.  \n\nDie Syntheseidee sei im Kern gut, aber das vom Gemeinderat darum gelegte Korsett zu eng. Es gelte \n\nnun zu prüfen, was nur mit dem Mühlegebäude machbar wäre und auch darum zu klären, welche Insti-\n\ntutionen darin Platz finden würden und auf wie viel sich die Kosten dafür belaufen würden. Geprüft \n\nwerden soll auch, mit welchen Kosten zu rechnen wäre, wenn allenfalls auch der Hof und die Stallun-\n\ngen in das Projekt miteinbezogen würden. Die Prüfung all dieser Bereiche aber ohne Silo, gelte es noch \n\nin dieser Legislaturperiode vorzunehmen, weil das zentral gelegene Areal mitten im pulsierenden Lan-\n\ngenthal eine gute Zukunft habe. \n\nDem Stadtpräsidenten gebe er mit auf den Weg, es natürlich zu glauben, dass die Gratisnutzung nicht \n\nso wahnsinnig gefragt sei, wie vermutet worden sei, als die Mühle letztes Jahr geschlossen werden \n\nmusste. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die Jungliberalen Langenthal am 10. Juli \n\ngerne eine Sitzung hätten abgehalten wollen, wenn sie auf die entsprechend an die Stadtverwaltung \n\ngestartete Anfrage nicht die Antwort erhalten hätten, dass die Alte Mühle während den Schulferien ge-\n\nschlossen sei. \n\nPaul Bayard (SP): Die meisten verfügen offenbar bereits über fix-fertige Ideen zum weiteren Vorgehen, \n\nwogegen der Gemeinderat das weitere Vorgehen offen lasse und sich mehr Gedanken zur Synthesei-\n\ndee gemacht habe. Er persönlich finde den Ansatz des Gemeinderates viel besser, als alles bisher Da-\n\ngewesene. Der Gemeinderat habe sich nicht nur über die Mühle Gedanken gemacht, sondern sogar da-\n\nran gedacht, allenfalls damit Schulraum freispielen zu können. In Zukunft werde zusätzlicher Raum in \n\nden Schulen gebraucht, so dass es ein bedeutender Vorteil sei, sich bereits heute Gedanken darüber \n\nzu machen, anstatt nur die Mühle oder deren Silo zu thematisieren. \n\nAnders als die meisten teile er die Meinung nicht, dass das Mühlesilo so oder abgerissen werden soll, \n\nweil es scheinbar zu nichts tauge. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie las-\n\nsen sich aufzeigen, welcher Weg zu einem guten Resultat führe.  \n\nAuch die Idee, den Stadttheaterbetrieb während der Umbauzeit des Theatergebäudes in die Alten Müh-\n\nle zu verlegen, finde er persönlich super. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion Renato Baumgartner (SP): Na-\n\nmens der SP/GL-Fraktion weise er darauf hin, \n\nbeim Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion einen Hinweis auf die \n\nAbgabe im Baurecht zu vermissen. Der Antrag der \n\nSVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion werde \n\nmit Ausnahme dieses Punktes als gut erachtet, da \n\ndarin die grossräumige Öffnung des ganzen Ge-\n\ndankens, was alles machbar wäre, enthalten sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion beantrage deshalb im Sinne \n\neines Gegenvorschlags den Beschlussespunkt 1 \n\nim Antrag der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion wie folgt zu ergänzen:  Antrag 5 \n \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Der Spruch von Massimo Rocchi: "Äs isch eso und fertig!" sollte - soweit es um \n\ndas Mühlesilo gehe - nicht zutreffen dürfen. Zudem befürchte sie, dass dem Stadtrat eine durchge-\n\nwunkene Machbarkeitsstudie später um die Ohren gehauen würde. \n\nGenau die Information, wonach im Silo noch Fläche für eine Musikschule, für eine Bibliothek oder was \n\nauch immer vorhanden sein soll, erachte sie als falsch. Stadträtin Anita Steiner-Thaler habe bereits er-\n\nwähnt, dass es sich beim Mühlesilo um ein Fass ohne Boden handle. \n\nDie Behauptung des Gemeinderats, unbelastet jeglichen Vorwissens zu sein, dass das Mühlesilo in der \n\nKritik stehe, rufe gewisse Zweifel hervor und bedürfe ergänzender Anmerkungen: In den Grundlageak-\n\nten seien keine Informationen in Bezug auf die Rechtslage des Mühlesilos vorhanden. Auch Angaben \n\ndarüber, in welchen Sphären sich Langenthal bewegen würde, wenn das Silo erhalten bliebe, seien da-\n\nrin nicht zu finden. Stadtrat Pascal Dietrich habe bereits erwähnt, dass Anfang der 80-er-Jahre im Bot-\n\nschaftstext an die Stimmberechtigten von einer Nutzung von 10 bis 20 Jahren die Rede gewesen sei. In \n\nder Tat habe damals sogar der Heimatschutz gesagt, dass das Silo wirklich nicht ins Gefüge der Kom-\n\nposition passe und abgerissen werden soll. Als es dann aber Anfang der 90-er-Jahre nach einem Brand \n\ndarum gegangen sei, zu schauen, wie es mit dem Silo weitergehen soll, sei die Stadt offenbar nicht nur \n\nbereit gewesen, Mittel in das Silo zu stecken, sondern das Silo auch zu erhalten. Gegen diesen Ent-\n\nscheid sei von 4 Personen ein Prozess bis vor den Regierungsrat angestrengt worden. Die jeweiligen \n\nStellungnahmen der Stadt seien damals von Stadtschreiber Daniel Steiner mit Herzblut geschrieben \n\nworden. Demgemäss sei zumindest Stadtschreiber Daniel Steiner seit zirka dem Jahre 1992 im Bilde, \n\ndass das Mühlesilo nicht wirklich allen Leuten passe. Angesichts dieser Erkenntnis dürfte sich eine \n\nverwunderte Äusserung über die Art der Kommunikation innerhalb des Gemeinderates wohl erübrigen. \n\nWenn die Erhaltung oder der Schutz des Mühlesilos wegen den Richtlinien der Regierungstätigkeit des \n\nGemeinderates zu Stande käme, dann wäre dies nach ihrem Dafürhalten ein Vorgehen wider besseres \n\nWissen, da wohl kaum argumentiert werden könne, unbelastet jeglicher Vorkenntnisse zu sein. Sollte \n\ndies trotzdem der Fall sein, müsste darauf das Parlament bzw. allenfalls die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission mit weitergehenden Fragen tätig werden. \n\nUnnötig erachte sie persönlich, telefonisch oder anderweitig mit dem Gemeinderat Kontakt aufzuneh-\n\nmen, um Informationen zu erhalten, deren Art und Qualität in Bezug auf den Nutzen hinterfragt werden \n\nmüssten. Bezüglich des Mühlesilos schliesse sie ihr Votum mit dem Zitat: "Kä Lust!" \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Stadträtin Anita Steiner-Thaler habe namens der EVP/glp-\n\nFraktion den Abänderungsantrag zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion gestellt, wonach der Satzteil "Das Mühlesilo kann nicht wirtschaftlich betrieben werden und ist \n\ndeshalb abzureissen" gestrichen werden soll. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sehe in der Formulierung keine so einengende Handlungsmöglichkeit, obwohl \n\nnicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass Stadträtin Anita Steiner-Thaler recht mit ihrer Befürch-\n\ntung habe, dass für das Silo bis Mitte 2016 - wenn der Bericht erwartet werde - möglicherweise weder \n\neine Baubewilligung noch eine Abrissbewilligung vorliegen werde. Die FDP/jll/BDP-Fraktion möchte \n\nden zur Streichung beantragten Satzteil im Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion gerne belassen, weil die Meinung vertreten werde, dass - falls Mitte 2016 keine rechtskräftige \n\nBewilligung vorliegen sollte - der Gemeinderat ohnehin entsprechend informieren könnte, dass er die \n\nBewilligung noch nicht habe erwirken können, dass sie noch nicht rechtskräftig sei, oder dass irgend \n\neine Rechtsmittelfrist noch abgewartet werden müsse. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion möchte den Satzteil bei-\n\nbehalten, weil damit die weitere Planung nicht \n\nwirklich beeinflusst werde und weil es der FDP/jll/ \n\nBDP-Fraktion wirklich sehr wichtig sei, das Silo \n\nwegzubekomme. \n\nStadtrat Renato Baumgartner habe namens der \n\nSP/GL-Fraktion den Abänderungsantrag zum \n\nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion und der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion gestellt, wonach die Abgabe \n\nim Baurecht in die Fragestellungen der Machbar-\n\nkeitsstudie einbezogen werden soll. Dieser Ergän-\n\nzung stehe von Seiten der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nabsolut gar nichts im Wege. Demgemäss laute der \n\num diese Erweiterung ergänzte Antrag der SVP-\n\nFraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion: \n\nAntrag 1 in Kombination mit Antrag 5 \n\n Markus Gfeller (FDP): Persönlich erachte er die vom Stadtpräsidenten gebrachte Idee, die Alte Mühle \n\nals Übergangslösung für den Theaterbetrieb zu nutzen, als sehr gut, weil er der Ansicht sei, dass es \n\nnichts Schlechteres für das Gebäude gebe, als es nicht zu nutzen. Wenn also die Möglichkeit bestehe, \n\ndie Alte Mühle für die Übergangssaison des Theaters zu nutzen, stimme er dieser Idee prima Vista zu. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass möglicherweise bei einem Verkauf die Auflage gemacht \n\nwerden können sollte, dass beispielsweise die Gartenoper trotzdem noch in der Alten Mühle aufge-\n\nführt werde. Mit der Idee, etwas zu verkaufen aber trotzdem mitreden zu wollen, habe er persönlich \n\nSchwierigkeiten. \n\nWas die Gratisnutzung betreffe, so müsse der Gemeinderat seiner Meinung nach kurzfristig über deren \n\nSinn entscheiden, obschon ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss dazu vorliege. Wenn fest-\n\ngestellt werde, dass dafür massive und unverhältnismässige grosse Kosten ausgelöst werden, ohne \n\ngenutzt zu werden, dann müsse auf den Gratisnutzungsentscheid zurückgekommen werden. \n\nPersönlich gehe er davon aus, dass der Stadt heute anfallende Kosten, die sie vertraglich eigentlich \n\nnicht übernehmen müsste, da diese von der Stiftung zu tragen wären, die sie aber nicht tragen könne, \n\ntrotzdem formell auf die Stiftung als Darlehen zu Gunsten der Stadt überwälzt werden. Im Hinblick auf \n\neine mögliche Auflösung der Stiftung könnte dieses Vorgehen ein Vorteil sein. Zudem müsse die Stadt \n\nInteresse daran haben, von ihr geschicktes Geld wieder zurückzuerhalten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Stadtrat Markus Gfeller lehne die von der EVP/glp-\n\nFraktion beantragte Streichung des Satzes: "Das Mühlesilo kann nicht wirtschaftlich betrieben werden \n\nund ist deshalb abzureissen" namens der FDP/jll/BDP-Fraktion ab. Diese Haltung löse die Frage aus, \n\nwas denn passieren soll, wenn es in zirka anderthalb Jahren hiesse, dass die Bewilligungen noch nicht \n\neingeholt werden konnte und wenn in der nächsten Legislaturperiode plötzlich der Entscheid vorliegen \n\nwürde, dass das Silo nicht abgebrochen werden könne. Weil damit eine völlig neue Ausgangslage ge-\n\nschaffen würde, sei es korrekt, das Silo auszugrenzen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVOP): Dass sich die anderen Fraktionen hinter den Antrag der SVP-\n\nFraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion stellen, sei erfreulich. Ein Novum dürfte es sein, dass Abände-\n\nrungsanträge zu Änderungsantragen anderer Fraktion gestellt werden, was aber in Anbetracht der Be-\n\nsonderheit des Geschäfts auch ein besonderes Vorgehen begründe. \n\nStadträtin Anita Steiner-Thaler weise er darauf hin, dass wie die FDP/jll/BDP-Fraktion auch die SVP-\n\nFraktion an der Formulierung des Antrags der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion festhalte. Die-\n\nsen Punkt gelte es von der praktischen Seite her zu betrachten: Das Ziel bestehe darin, das ganze Are-\n\nal verkaufsfähig zu machen. Es wäre wohl illusorisch anzunehmen, dass das Areal verkaufsfähig sei, \n\nsolange die Frage des Mühlesilos nicht geklärt werde. Kein Investor wäre wohl bereit, in einer solch \n\nrechtlich unklaren Situation einen Kauf zu tätigen. \n\nDie Anregung der SP/GL-Fraktion, die Erwähnung des Baurechts, werde auch von der SVP-Fraktion un-\n\nterstützt, so dass die Ergänzung - wie Stadtrat Markus Gfeller bereits ausgeführt habe - in die Formulie-\n\nrung des Rückweisungsantrages der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion integriert werde. Die \n\nSVP-Fraktion gehe natürlich davon aus, dass die SP/GL-Fraktion ihren zu Beginn des Traktandums ein-\n\ngereichten eigenen Rückweisungsantrag zu Gunsten des Rückweisungsantrages der SVP-Fraktion und \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion zurückziehe. \n\nPeter Moser (FDP): Aus der Haltung des Gemeinderates glaube er die Sorge herauszuspüren, dass \n\nwenn das Silo wegfallen würde, sich die Syntheseidee mangels Raumangebot nicht durchziehen las-\n\nsen würde. Wenn das Silo aber weg wäre, liesse sich seiner Meinung nach damit ein zielgerichteter \n\nund genau den Bedürfnissen der vier Institutionen entsprechender Neubau errichten. Im Übrigen wer-\n\nde die Idee, den Stadttheaterbetrieb provisorisch in der Alten Mühle unterzubringen, von ihm mit Ve-\n\nhemenz unterstützt. \n\nBeatrice Greber (SP): Ein früher gefällter Volksabstimmungsbeschluss könne nicht einfach über den \n\nHaufen gerührt werden. Demgemäss bedürfe es doch gewisse einer Volksabstimmung, mit welcher der \n\nEntscheid einer früheren Volksabstimmung ersetzt werden könnte? Ausserdem bitte sie um die Beant-\n\nwortung der Frage, ob ein Verkauf des Mühle-Areals nicht ohnehin einen vorgängigen Volksentscheid \n\nbrauchen würde? \n\nRoland Loser (SP): Stadtrat Pascal Dietrich habe ein pulsierendes Langenthal erwähnt, was er persön-\n\nlich nicht ganz so erlebe, weshalb er mit dem Vorschlag des Gemeinderates nicht ganz so glücklich sei, \n\neher ruhige Sachen auf dem Areal vorzusehen. Die Beizen- und Lokalszene in Langenthal verändere \n\nsich immer wieder durch Schliessungen (beispielsweise die Traube) oder wegen Auflagen, die gewis-\n\nsen Kulturzentren (beispielsweise LaKUZ) gemacht werden, so dass diesen der Betrieb quasi verun-\n\nmöglicht werde. Ihm persönlich wäre es recht, wenn auf dem Areal etwas angesiedelt würde, was dem \n\nNachtleben Rechnung tragen würde. \n\nPersönlich schade finde er auch, dass auf der Denkmalpflege und anderen entsprechenden Institutio-\n\nnen herumgehackt werde. Langenthal wäre wahrscheinlich oft froh, wenn früher bei gewissen Gebäu-\n\nden (Beispiele: Tell, Löwen, Kreuz) etwas genauer hingeschaut worden wäre, anstatt einfach alles we-\n\ngen mangelnder Rendite platt gemacht zu haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nAuch er könne sich mit dem Gedanken anfreunden, den Stadttheaterbetrieb in der Übergangssaison in \n\ndie Alte Mühle zu verfrachten. Auf eine Gratisnutzung könne er persönlich gut verzichten, da er der An-\n\nsicht sei, dass den Vereinen gegen ein gewisses Entgelt oder eine Konsumationspflicht solche Räume \n\nzur Verfügung stehen. \n\nGrundsätzlich sei er zudem der Meinung, dass das ganze Verfahren geöffnet werden soll, so dass auch \n\nüber einen allfälligen Verkauf nachgedacht werden könne. Nicht richtig dagegen finde er jedoch die \n\nForderung, dass das Silo jetzt einfach abgebrochen werden soll. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates bedanke er sich für sachliche Dis-\n\nkussion, wenngleich mit Ausnahme der Verkaufsoption, grundsätzlich keine neuen Nutzungsideen \n\neingebracht worden seien. \n\nDen Sprecher der Finanzkommission, Stadtrat Markus Gfeller, welcher gesagt habe, dass von der Fi-\n\nnanzkommission verlangt werde, dass der Planungsperimeter auch auf das Bauernhaus auszuweiten \n\nsei, verweise er auf die Formulierung im Unterantrag 4b des Protokolls der Finanzkommission vom \n\n16. Juni 2015: "Der Planungsperimeter sei noch weiter auszudehnen auf das Gebäude «Bauernhaus» \n\n(umfassend somit «Alte Mühle», «Mühlesilo», «Bauernhaus»). Dieser Antrag wird abgelehnt mit einer \n\nZustimmung und 5 Gegenstimmen (1 Mitglied ist abwesend)". Der Gemeinderat sei selbstverständlich \n\ndavon ausgegangen, dass eine zukünftige Planung eine Wirkung auf das Gesamtareal haben werde, \n\nohne jedoch den Fächer aus pragmatischen Gründen so weit geöffnet zu haben. \n\nDie Abgabe einer Stellungnahme zu sämtlichen heute gehörten Voten und Anträge im Namen des Ge-\n\nsamtgemeinderates sei nicht möglich, weil der Gemeinderat die Anträge nicht vorher gekannt habe. \n\nTrotzdem werde er einige Punkte thematisieren: \n\n Abbruch Mühlesilo: Als Ressortvorsteher des Bau- und Planungswesen sei er relativ viel mit Fragen \n\nim Baurecht konfrontiert. Auch von Privaten werden oft Anfragen gestellt, die mit einem ähnlichen \n\nAnliegen auch damit argumentieren, dass etwas nicht wirtschaftlich oder nicht schön sei und des-\n\nhalb abgerissen werden soll. Bis anhin sei der Gemeinderat davon ausgegangen, dass die im Jahre \n\n1995 erlassenen ISOS-Vorschriften des Bundes vermutlich behördenverbindlich seien. Normaler-\n\nweise habe sich auch ein privater Bauherr an die Vorschriften eines Erlasses zu halten, insofern er \n\nkeine Einsprache dagegen geltend gemacht habe. Dementsprechend sei wohl auch die Kartierung \n\nder Mühle durch den Bund nicht einfach so erfolgt, ohne die Eigentümer entsprechend informiert \n\noder das Vorhaben publiziert zu haben. \n\nWer konkret wissen wolle, ob das Silo abgerissen werden könne oder nicht, müsse den Weg via ein \n\nAbrissgesuch beschreiten, wobei natürlich mit der Option gerechnet werden müsse, dass allfällige \n\nBeschwerden letztendlich bis nach Lausanne führen und dort abgelehnt werden könnten. Er per-\n\nsönlich bezweifle, dass die Begründung, etwas nicht wirtschaftlich betreiben zu können, für ein \n\nsolches Verfahren ausreichend sei. Aus diesem Grund sei auf diese Thematik nicht näher eingetre-\n\nten worden.  \n\nStadtrat Pascal Dietrich habe sich dahingehend geäussert, über das Vorgehen des Gemeinderates \n\nerstaunt zu sein. Dazu halte er fest, dass es erstens um eine Synthesefrage gehe, im Zuge derer mit \n\nPartnern (Vertretern der Musikschule, des Museums) Gespräche geführt worden seien, um von die-\n\nsen zu erfahren, ob sie grundsätzlich mitmachen wollen oder nicht. Die Fragen seien mit Ja beant-\n\nwortet worden. Der Gemeinderat habe nicht die Botschaft verkündet, dass eine räumlich andere Lö-\n\nsung so viel heissen könnte, dass eine Zusammenarbeit somit nicht mehr möglich wäre. \n\n Volksabstimmungen: Im Moment gehöre das Areal eigentumsrechtlich der Stiftung. Eine Volksab-\n\nstimmung müsste nur in dem Fall durchgeführt werden, wenn dies kompetenzrechtlich vorge-\n\nschrieben wäre. Diese Frage lasse sich im jetzigen Zeitpunkt nicht mit aller Deutlichkeit beantwor-\n\nten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\n Ersatzbau: Im Baugesetz Art. 10ff stehe, dass erhaltenswerte Objekte nach Baugesetz unter der Vo-\n\nraussetzung abgebrochen werden können, dass ein qualitativ ebenbürtiger Ersatzbau erstellt wer-\n\nde. Da nun möglichst schon morgen ein Abbruchgesuch gestellt werden soll, stelle sich schon die \n\nkonkrete Frage, ob oder welcher Art der Ersatzbau sein soll. Diese komplexe Fragestellung setze die \n\nDurchführung eines qualitativen Verfahrens voraus, um überhaupt ein Abrissgesuch stellen zu kön-\n\nnen. Der einfache Abriss des Silos um die grüne Lunge Langenthals zu erweitern, möge eine Idee \n\nsein, wenn auch kaum eine genehmigungsfähige. \n\nAn seiner ersten Sitzung als Parlamentarier im Grossen Gemeinderat im Schulhaus Kreuzfeld sei \n\nüber den Abriss des Silos debattiert worden. Das damalige Parlament habe den Abbruch des Müh-\n\nlesilos abgelehnt. Es habe somit bereits diverse Entscheidungen gegeben, die die weitere Aufberei-\n\ntung der Thematik nicht unbedingt vereinfachen. Mit Unwirtschaftlichkeit oder mangelnder Ästhetik \n\nzu argumentieren, werde aufgrund des hohen Schutzstandards (ISOS) kaum erfolgsversprechend \n\nsein. \n\nDa die Rückweisung vom Parlament heute beschlossen werde, plädiere er dafür, dem Gemeinderat \n\nmitzuteilen, was in der Zwischenzeit passieren soll, oder wie der angeschlagene Stiftungsrat handeln \n\nsoll, oder ob die Systematik mindestens soweit am Leben erhalten werden soll, dass die von allen be-\n\nfürwortete Idee zur Unterbringung des Theater in der Übergangssaison 2016/2017 überhaupt noch \n\nmöglich sein werde, was im Übrigen mit dem Stiftungsrat noch verhandelt werden müsse. \n\nWichtig wäre im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess, innert nützlicher Frist, Lösungen zu fin-\n\nden. Den Abbruch der Mühle als zwingende Aufgabe in die Lösungsfindung mit einzubeziehen, werde \n\nseiner Ansicht nach einen langen Prozess zur Folge haben, der das ganze Projekt behindern werde, so-\n\nlange keine Gewissheit herrsche, ob die Bewilligung zum Abbruch erteilt werde oder nicht. Eine Studie \n\nzum Mühlesilo liege bereits vor. Architekturbüros seien mit einer Beurteilung beauftragt worden. Deren \n\nBeurteilung laute "lösbar". \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) ordnet eine Sitzungsunterbrechung an, um den Frak-\n\ntionspräsidien die Möglichkeit zu geben, sich im Anschluss an ihre fraktionsinternen Beratungen kurz \n\nmit dem Büro des Stadtrates über das weitere Vorgehen betreffend die Behandlung der verschiedenen \n\nRückweisungsanträge absprechen zu können. \n\n(Unterbruch: 21.01 – 21.19 Uhr) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Nach Absprache mit den Fraktionspräsidien werde \n\nüber alle eingereichten Anträge abgestimmt. \n\nÜber den Rückweisungsantrag der EVP/glp-Fraktion Antrag 1 werde in der Formulierung abgestimmt, \n\nwie sie eingereicht worden sei. Auch über den Antrag der SP/GL-Fraktion Antrag 3 werde in der ur-\n\nsprünglich beantragten Formulierung abgestimmt. \n\nDer Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und der FDP/jll/BDP-Fraktion Antrag 2 werde zuerst gegen \n\nden Antrag der EVP/glp-Fraktion Antrag 4 ausgemittelt, weil der Antrag 4 ein Abänderungsantrag zum \n\nAntrag 2 sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1: \n\n \n\nAntrag 1 \n\n \n\n \n\nJa  Stimmen:  11 \n\nNein Stimmen:  21     abgelehnt \n\nEnthaltungen:   6 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 3 : \n\n \n\nAntrag 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa  Stimmen:  9 \n\nNein Stimmen:  25     abgelehnt \n\nEnthaltungen:   4 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bevor sie um die Abgabe der Stimme zum Antrag 2 \n\nbitte, erteile sie Stadtrat Markus Gfeller sowie Stadträtin Anita Steiner-Thaler kurz das Wort: \n\nSVP-Fraktion und FDP/jll/BDP-Fraktion, Markus \n\nGfeller (FDP): Die SVP-Fraktion habe sich mit der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion darauf geeinigt, den ge-\n\nmeinsam eingereichten Rückweisungsantrag in \n\nZiffer 1 in folgender überabeiteter Formulierung \n\nzur Abstimmung zu bringen. Die nachträglich be-\n\nantragte Streichung des letzten Satzes in Ziffer 1 \n\nerfolge deshalb, um einen möglichen Konflikt mit \n\nder Formulierung in Ziffer 3 des beantragten \n\nRückweisungsantrage zu vermeiden. \n\n           Antrag 2 \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die \n\nEVP/glp-Fraktion habe den Abänderungsvor-\n\nschlag der SVP-Fraktion und FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nzur Kenntnis genommen und beantrage ihrerseits \n\ndie folgende Textkorrektur, um schriftlich zu ver-\n\nankern, dass Rücksicht auf den Ortsbildschutz zu \n\nnehmen sei: \n\n Stadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der überarbeitete Antrag 2 der SVP-Fraktion und der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion werde nun dem Antrag der EVP/glp-Fraktion betreffend die Änderung des Rück-\n\nweisungsantrages gegenübergestellt. Sie bittet um Abgabe der Stimmen: \n\n  obsigend         27 Stimmen \n\nEnthaltungen:       5 Stimmen \n\nAntrag 2 \n\n6 Stimmen    abgelehnt \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Ende der Detailberatung und gegebenenfalls Schlussabstimmung \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) die Rückwei-\n\nsung des Geschäftes an den Gemeinderat mit der Aufforderung, die Vorlage entlang folgender Vorga-\n\nben zu überarbeiten: \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Machbarkeit und möglichen Auswirkungen im Zusammen-\n\nhang mit einer Umnutzung des Areals zu untersuchen und die Ergebnisse in einem Bericht darzu-\n\nstellen. Die Fragestellungen erstrecken sich dabei insbesondere auf die Aspekte Verkauf der Immo-\n\nbilien, Abgabe im Baurecht, Vermietung der Räumlichkeiten, Auflösung der Stiftung und ggf. Über-\n\nführung der Alten Mühle ins Finanzvermögen der Stadt Langenthal. Gegenstand des Planungsperi-\n\nmeters ist das gesamte Mühle-Areal. Das Mühlesilo kann nicht wirtschaftlich betrieben werden und \n\nist deshalb abzureissen.  \n\n2. Der Gemeinderat untersucht die präsentierte Syntheseidee unter Beachtung der Rahmenbedingun-\n\ngen gemäss Ziff. 1 bei Bedarf weiter. Der Abklärungsbericht soll die betrieblichen, baulichen, plane-\n\nrischen, rechtlichen und finanziellen Eckwerte darstellen und deren Auswirkungen bewerten. Der \n\nGemeinderat kann externe Fachpersonen beiziehen. Der Prozess hat sich auf die sachlichen Aspek-\n\nte zu beschränken, eine politische Einflussnahme (so beispielsweise eine Mitwirkung) findet in \n\ndiesem Stadium nicht statt. \n\n3. Der Gemeinderat unterbreitet die Abklärungsergebnisse gemäss Ziff. 1 und 2 vorstehend dem \n\nStadtrat bis Mitte 2016 für den weiteren politischen Prozess. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug, Genehmigung; Investitionskredit, Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, den Ersatz des Pionierfahrzeuges \n\nder Feuerwehr Langenthal zu genehmigen und dafür einen Investitionskredit von Fr. 650'000.00 zu bewil-\n\nligen. Im Investitionsplan der Feuerwehr sei die beantragte Anschaffung für das Jahr 2015 aufgeführt bzw. \n\nvorgesehen. Die Ersatzbeschaffung sei spezialfinanziert und belaste den Steuerhaushalt nicht. \n\nDas beantragte Fahrzeug werde vorwiegend bei Bränden, zum Wassertransport, bei Unfällen, bei Ereignis-\n\nsen auf Bahnanlagen, bei Chemiewehrereignissen und zum Materialtransport eingesetzt. Es gehe darum, \n\neinen gleichwertigen Ersatz, der den heutigen Anforderungen an das Fahrzeug punkto Einrichtung, Sicher-\n\nheit, Treibstoffverbrauch und Schadstoffausstoss genügen müsse, zu beschaffen. Das neue Fahrzeug sei \n\nunter anderem so ausgerüstet, dass sich die Angehörigen der Feuerwehr (AdF) bereits während der Fahrt \n\nmit Atemschutzgeräten ausrüsten und dadurch am Schadenplatz schneller agieren können. Neue Pumpen \n\nermöglichen eine verbesserte Löscheffizienz mit geringerem Wasserbedarf. Die Bedienung der Pumpen sei \n\nvereinfacht und von der Kabine aus steuerbar. Der Druckaufbau werde mit Hilfe so genannter "Soft-\n\nÖffnung" ebenfalls verbessert, um Unfälle zu vermeiden. \n\nDas aktuell im Einsatz befindliche Fahrzeug sei im Jahre 1989 angeschafft worden. Das 26 Jahre alte Fahr-\n\nzeug erfülle die Einsatzanforderungen nicht mehr. Die Reparaturanfälligkeit habe massiv zugenommen. \n\nAuch bei diesem Grossfahrzeug sei die Anschaffung eines gasbetriebenen Tanklöschfahrzeugs (TLF) ge-\n\nprüft worden. In der gewünschten Kategorie seien aber noch keine Gasfahrzeuge ab Werk mit der geforder-\n\nten Leistung lieferbar. \n\nWie in den Regierungsrichtlinien aufgeführt, werde mit der Ersatzbeschaffung die Einsatzbereitschaft der \n\nFeuerwehr sichergestellt und optimiert, wobei selbstverständlich die Vorgaben der Gebäudeversicherung \n\neinzuhalten seien. \n\nDas neue Fahrzeug soll im Sommer 2016 in Betrieb genommen werden können. Im Herbst des gleichen \n\nJahres sei ein Tag der offenen Tür geplant, um das beantragte TLF und das bereits bewilligte Pionierfahr-\n\nzeug der Bevölkerung vorzustellen und offiziell einzuweihen zu können. \n\nVon der Finanzkommission, der Kommission für öffentliche Sicherheit und vom Gemeinderat sei der vor-\n\nliegende Antrag einstimmig unterstützt worden. \n\nErgänzende Orientierung zur Alimentierung der Spezialfinanzierung: An einer der kommenden Stadtrats-\n\nsitzungen werde der Gemeinderat mit einer kleineren Änderung des Feuerwehr-Reglements die Neurege-\n\nlung der Ersatzabgabe beantragen. Unter anderem werde eine angemessene Reduktion angestrebt, womit \n\nsich die Rückstellungen in der Spezialfinanzierung etwas senken lassen. \n\nSVP-Fraktion, Ralph Burlon (SVP): Das Tanklöschfahrzeug habe die zu erwartende Lebensdauer von 25 \n\nJahren erreicht und entspreche unter anderem den technischen Anforderungen nicht mehr, die von der \n\nGebäudeversicherung (GVB) verlangt werden. Die GVB sei die oberste Instanz der Feuerwehren. \n\nDie Reparaturanfälligkeit am Fahrzeug nehme zu. Im Jahr 2014 habe am Fahrzeug eine Pumpe wegen Kor-\n\nrossionsschäden ersetzt werden müssen. Auch die Ersatzteilbeschaffung gestalte sich zunehmend \n\nschwieriger.  \n\nDas neue Fahrzeug, dessen Grösse ebenfalls von der GVB vorgegeben werde, weil Langenthal ein A-\n\nStützpunkt sei, soll zweckmässig und nicht mit Luxus- oder teuren Zusatzelementen ausgerüstet sein. \n\nDie SVP-Fraktion stimme der guten Investition in die Feuerwehr einstimmig zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP): Die SP/GL-Fraktion unterstütze das Geschäft ganz klar, \n\nweil die Stützpunktfeuerwehr eine gute Ausrüstung brauche, die den geforderten Anforderungen auch ent-\n\nspreche. Besonders erfreulich werde von der SP/GL-Fraktion erachtet, dass der Zuschlag einer Firma zu \n\nteil werde, die im Kanton Bern ansässig sei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Bissegger (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stimme dem Geschäfts einstimmig \n\nzu.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Dem Bericht des Amtes für öffentliche Sicherheit sowie den Ausfüh-\n\nrungen von Gemeinderat Rolf Baer könne klar entnommen werden, dass es an der Zeit sei, ein neues TLF \n\nanzuschaffen, damit die Feuerwehr mit zeitgemässen und gut ausgerüsteten Fahrzeugen in den Einsatz \n\nfahren können. Die EVP/glp-Fraktion stimme dem Geschäft zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug Mercedes BE 2462 der Feuerwehr Langenthal wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der erforderliche Kredit von Fr. 650'000.00 wird zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr, Investi-\n\ntionsrechnung Konto Nr. 440.506.14 "Ersatz TLFM" bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Postulat Rickli Karin und Wüthrich Matthias (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015: Schutz der \n\nBevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat erachte es als eine Grundaufgabe, die Bevölke-\n\nrung grundsätzlich bestens vor verkehrlichen Immissionen und Störungen etc. zu schützen. Der Gemein-\n\nderat bediene sich dabei entsprechender Planungen (Verkehrsrichtplan und Planungen im Zusammen-\n\nhang mit dem Agglomerationsprogramm mit verschiedenen Verkehrslenkungsmassnahmen) um auf den \n\ngenerellen Verkehrszuwachs reagieren zu können. \n\nDie im Vorstoss verwendeten Zahlen seien aus einem Organigramm herauskopiert worden. Der Gemeinde-\n\nrat sei mit der gezogenen Schlussfolgerung der Postulanten: "… Die Variante 0+ ist der einzige Weg, wel-\n\ncher für alle eine tragbare Lösung ist." alles andere als einverstanden. Langenthal stehe unmittelbar vor \n\neinem Mitwirkungsverfahren in einem vom Kanton durchgeführten Verfahren. Langenthal werde sich \n\nselbstverständlich daran beteiligen. Die Meinung, dass nur die Variante 0+ problemlos sei, werde vom \n\nGemeinderat nicht geteilt. Aus einer entsprechenden Tabelle sei ablesbar, dass die Variante 0+ in gewis-\n\nsen Strassenzügen in Langenthal bis ins Jahr 2030 für deutlich mehr Verkehr sorgen würde, als dies mit \n\neiner Umfahrungslösung der Fall wäre. Wichtig sei auch, welche Verkehrslenkungsmassnahmen der Kan-\n\nton für seine Strassen vorschlage, um beispielsweise im Stadtzentrum mit sogenannten Widerstandser-\n\nhöhungen Einfluss nehmen zu können.  \n\nWeil der Gemeinderat den Schutz der Bevölkerung letztendlich als eine zentrale Aufgabe erachte, die nach \n\ngesetzlichen Bestimmungen umzusetzen sei, komme er trotzdem zum Schluss, dass das vorliegende Pos-\n\ntulat erheblich zu erklären sei. \n\nPostulantin Karin Rickli (GL): Dass der Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps zum \n\nGrundauftrag gehöre, sei erfreulich und lasse hoffen, dass das postulierte Anliegen, ernst genommen \n\nwerde. Der Verkehrsumfang werde sich mit der Umfahrungsstrasse erhöhen. Diese Erkenntnis stamme \n\nnicht aus irgendeinem Organigramm, sondern aus der Präsentation von Barbara Egger-Jenzer, Regierungs-\n\nrätin. \n\nObschon es als gut befunden werde, dass alle erarbeiteten Richtpläne berücksichtigt werden, wäre es \n\nwünschenswert, ein deutlicheres Signal in Bezug auf eine klare Richtung vom Gemeinderat zu erhalten. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion lehne das Postulat aus folgenden Überlegungen \n\neinstimmig ab: \n\n Im Postulat sei eine politische Parole versteckt, weil zur Variante 0+ - die sich nur auf die Bützberg-\n\nstrasse beziehe – somit bereits Stellung bezogen werde. \n\n Die Stadt Langenthal sei bereits bemüht, die Bürger vor dem Verkehr zu schützen, indem am Verkehrs-\n\nrichtplan und am Agglomerationsprogramm mitgearbeitet werde. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Der FDP/jll/BDP-Fraktion sei der Schutz der Bevölkerung \n\nebenso wichtig, wie den Postulanten. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei davon überzeugt, dass der Gemeinde-\n\nrat das Thema mit der nötigen Sensibilität behandle. \n\nWeil das Postulat suggeriere, dass nur die Variante 0+ der einzig richtige Weg sein könne, wolle, könne \n\nund werde die FDP/jll/BDP-Fraktion das Postulat aber nicht unterstützen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Von der EVP/glp-Fraktion werde das Postulat einstimmig unter-\n\nstützt. Allen sei bekannt, dass die Verkehrssituation in Langenthal bereits heute sehr schwierig sei. Auch \n\nohne die Studie des Oberingenieurkreises 4 sei wohl allen klar, dass mit der Umfahrungsstrasse Aarwan-\n\ngen massive Verkehrsprobleme auf die Stadt Langenthal zukommen werden. Eine frühzeitige Auseinan-\n\ndersetzung mit diesen Szenarien und die Ausarbeitung geeigneter Massnahmen sei sinnvoll und notwen-\n\ndig. Die EVP/glp-Fraktion äussere sich aber explizit weder zur Variante 0+ noch zur Variante Umfahrung \n\nAarwangen. \n\nSelbstverständlich gelte es auch die aktuellen Probleme anzugehen. Die EVP/glp-Fraktion unterstütze \n\nauch laufende Projekte zur Entlastung des Stadtzentrums, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und \n\ndes Langsamverkehrs (Beispiele: Sanierung Knoten Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse; Optimierung Am-\n\nmann-Kreisel). \n\nZwischen den Mobilitätsansprüchen der heutigen Gesellschaft und dem notwendigen Schutz der betroffe-\n\nnen Bevölkerung gelte es ein Gleichgewicht zu finden, was beim historisch bedingt, komplizierten Stras-\n\nsennetz der Stadt Langenthal keine leichte Aufgabe sei. \n\nSP/GL-Fraktion, Karin Rickli (GL): Die SP/GL-Fraktion stimme dem Postulat einstimmig zu und sei froh \n\ndarüber, dass das Anliegen vom Gemeinderat ernst genommen werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 16 Stimmen Ja gegen 21 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Postulat Rickli Karin und Wüthrich Matthias (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015: \n\nSchutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Rickli Karin (GL) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Sofortmassnahmen zum \n\nSchutz der Wässermatten; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Pascal Dietrich (jll): Wer geglaubt habe, dass die Wässermatten eine geschützte Landschaft \n\nvon nationaler Bedeutung seien, habe sich getäuscht. Die Wässermatten haben den Oberaargau und vor \n\nallem die Stadt Langenthal als Hauptort des Oberaargaus historisch geprägt. Wasser und damit auch die \n\nWässermatten seien das die Geschichte der Stadt Langenthal prägende Symbol. \n\nIn der heutigen Zeit seien die Wässermatten das Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der Zent-\n\nrumsstadt Langenthal. Dies einerseits darum, weil sie nicht überbaut werden können und weil sie ande-\n\nrerseits landwirtschaftlich nicht intensiv genutzt werden. \n\nDie Situation betreffend die nicht intensive landwirtschaftliche Nutzung habe sich aufgrund des bekann-\n\nten Vorfalls im letzten Frühling/Sommer für einen Teil der Wässermatten aber geändert. Der neu mit Mais \n\nbepflanzte Wässermatten-Teil grenze direkt an das Gebiet der Stadt Langenthal. \n\nDie Beantwortung des Gemeinderates auf die in der Interpellation gestellten Fragen, erachte er sowie sei-\n\nne Mitinterpellantin nicht nur als unbefriedigend, sondern sogar als enttäuschend. Es sei natürlich einfach \n\nzu sagen, auf den Kanton warten zu wollen und dabei die Hände in den Schoss zu legen. Persönlich sei er \n\ndavon überzeugt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung eine andere Reaktion erwarten würde. \n\nDass nicht der Langenthaler Gemeinderat für das Debakel verantwortlich sei, sei ebenso klar, wie dass der \n\nBundesrat damals nicht für das Swissair-Debakel verantwortlich gewesen sei. Der Bundesrat habe aber \n\neben doch eingegriffen, weil die Swissair ein Symbol von nationaler Bedeutung gewesen sei. \n\nDer Gemeinderat hätte mehr Führungsstärke zeigen und die Initiative ergreifen sollen, indem er beim Kan-\n\nton das Gewicht der Stadt Langenthal in die Waagschale hätte werfen können, zumal es sich ja um ein An-\n\nliegen des viert grössten Zentrums des Kantons und nicht um ein Anliegen von Hinterfultigen oder All-\n\nmendingen handle. \n\nVom Kanton liege auf das am 13. Dezember 2013 an den Regierungsrat gerichtete Schreiben nach wie vor \n\nkeine Antwort vor. Im Zuge der vorliegenden Interpellation hätte beim Kanton zumindest nachgefragt und \n\nDruck gemacht werden müssen. Wie sich dieses Verhalten im nächsten Frühjahr und im übernächsten \n\nFrühjahr auf die anderen, auch unzufriedenen Wässermatte-Bauern auswirke, bleibe abzuwarten. Persön-\n\nlich frage es sich aber schon, was denn noch geschehen müsse, bis endlich gehandelt werde. René Bärt-\n\nschi, ehemaliger Regierungsrat und Vater des Wässermattenschutzes, drehe sich vermutlich im Grab um. \n\nBevor das Mais angesät worden sei, sei das Abbrennmittel "Glyphosat" verwendet worden. Obwohl die \n\nAnwendung von Glyphosat nicht verboten sei, gebe es neuerdings Erkenntnisse, dass das Mittel krebser-\n\nregend sei. Persönlich halte er es für sehr bedenklich und skandalös die Verwendung von krebserregen-\n\nden Stoffen im Naherholungsgebiet nicht zu untersagen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 1. Juli 2015 des Gemeinderates sowie die Ausfüh-\n\nrungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Parlamentarische Fragestunde \n\n Frage von Stadtrat Umberto Colicchio (BDP) betreffend Agglomerationsprogramm 3. Generation: \n\nAn der Information über das Agglomerationsprogramm 3. Generation (AP3) wurde durch die Stadtverwal-\n\ntung informiert, dass die Stadt Langenthal ihre Agglomerationsfunktion beim Bund verloren habe und die \n\nAP3 Eingabe die letzte sein könnte. Somit entgingen der Stadt wichtige Finanzierungsquellen. \n\nGrund dafür ist: Der Minimalwert für eine Aggloberechtigung beträgt 20‘000 Personen (Der anrechenbare \n\nWert für Langenthal beläuft sich zur Zeit auf 18‘700 Personen) \n\nFrage: \n\nGedenkt der Gemeinderat hier proaktiv zu handeln und mit Aarwangen das Gespräch zu suchen? \n\nBekanntlich wäre bei einer Fusion die Region Oberaargau wieder eine bundesanerkannte, eigenständige \n\nAgglomeration. \n\nDa die Rechnung 2014 von Aarwangen gegenüber dem Budget zwar besser ausfällt, jedoch einen Verlust \n\nvon knapp einer halben Million aufweist, dürften sie auch an einer Fusion interessiert sein. \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Frage von Stadtrat Umberto Colicchio (BDP): \n\nEine Kontaktaufnahme mit den Behörden Aarwangens habe stattgefunden. Im Übrigen würden laufend \n\nGespräche zwischen der Stadt und dem Kanton sowie Vertretern des Bundes geführt. \n\nDie Anmerkung, wonach die Region Oberaargau bei einer Fusion wieder eine bundesanerkannte, ei-\n\ngenständige Agglomeration wäre, sei richtig, wobei es Langenthal allerdings nicht um die Anerkennung \n\nder Region Oberaargau, sondern um die Anerkennung der Stadt Langenthal als Agglomeration gehe. \n\nWas das Interesse der Gemeinde Aarwangen an einer Fusion betreffe, verweise er auf die Anzeiger-\n\nAusgabe am 6. August 2015, worin die Traktandenliste der Gemeinde Aarwangen für die Gemeindever-\n\nsammlung am 7. September 2015 publiziert worden sei. Das Traktandum Nr. 2 beinhalte die Formulie-\n\nrung: "Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Langenthal". \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) betreffend Wie weiter mit dem Markthallenareal?: \n\nIm Sommer 2013 haben zwei Fachhochschulen eine Befragung zum Markthallenareal durchgeführt. \n\nAnwohnerinnen und Anwohner und Betriebe im Umkreis des Markthallenareals erhielten dabei die Gele-\n\ngenheit, ihre Sichtweise und Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Areals mitzuteilen. \n\nGemäss Schlussbericht der Studie gibt es wichtige Themenfelder, die bei einer Veränderung des Markthal-\n\nlenareals Beachtung finden sollten: \n\n Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten, unterstützt durch Gebäudesanierungen \n\n  mehr Grünflächen bzw. Naturelemente \n\n  Neukonzeption der Parkiermöglichkeiten \n\n Konfliktmanagement rund um das autonome Kulturzentrum Lakuz \n\nFragen: \n\n1. Wie sehen die nächsten Schritte aufgrund der Ergebnisse der Studie aus? \n\n2. Wann ist mit ersten konkreten Massnahmen zu rechnen, welche das Markthallenareal aufwerten? \n\n3. Inwiefern beabsichtigt der Gemeinderat, ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das gesamte \n\nMarkthallenareal – allenfalls unter Einbezug eines Projektes für einen Stadtsaal – zu erarbeiten? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch (EVP): \n\n1. Auf dem Markthallenareal sei eine Test- und Masterplanung durchgeführt und im Jahr 2012 als \n\nGrundlage für eine Teilrichtplanung vom Gemeinderat genehmigt worden. Die Teilrichtplanung sei-\n\nwegen der Erarbeitung des Siedlungsrichtplans vom Gemeinderat zwischenzeitlich sistiert worden. \n\nDie Teilrichtplanung wäre nach Abschluss der Siedlungsrichtplanung der nächste Schritt. \n\nEin Forschungsprojekt der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sei von zwei Fachhoch-\n\nschulen im Sommer 2013 durchgeführt worden. Das Forschungsprojekt habe zum Ziel gehabt, ein \n\nInformatiktool zur elektronischen Befragung der Bevölkerung an einem Fallbeispiel zu testen. Auch \n\ndie Resultate aus dem KTI-Projekt werden zu gegebener Zeit in einer Teilrichtplanung berücksich-\n\ntigt. \n\n2. Konkrete Massnahmen zur Teilrichtplanung des Markthallenareals werden nach Abschluss der \n\nSiedlungsrichtplanung angegangen. Der Zeitpunkt sei noch offen. \n\n3. Ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept liege in Form einer Test- und Masterplanung bereits vor. \n\n Fragen von Stadtrat Markus Gfeller (FDP) betreffend Tempo 30-Zonen: \n\nVor kurzem hat die Langenthaler Bevölkerung an der Urne die flächendeckende Einführung von Tempo 30 \n\nverworfen. Seither werden vom Gemeinderat laufend neue Gebiete in Tempo 30-Zonen umgezont. Gemäss \n\nVerkehrsrichtplan ist zumindest die ganze Innenstadt davon betroffen. \n\nFragen: \n\n1. Welche Strassenzüge sollen gemäss Verkehrsrichtplan noch Tempobeschränkungen unterworfen \n\nwerden? \n\n2. In welchem Zeithorizont ist dies angedacht? \n\n3. Wie verbindlich ist der den vorstehenden Antworten zugrunde liegende Verkehrsrichtplan? \n\n4. Welche Kosten werden dadurch ausgelöst? \n\n5. Was gibt es für Rechtsmittel, falls man nicht einverstanden ist? \n\n6. Wie kann dieser Verkehrsrichtplan mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Übereinstimmung ge-\n\nbracht werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Markus Gfeller-(FDP): \n\n1. Gemäss behördenverbindlichem Verkehrsrichtplan setze der Gemeinderat situativ Gebiete in Tem-\n\npo 30-Zonen um, die im Einzugsgebiet von Schuleinrichtungen (Schulzentren und Kindergärten, \n\nz.B. Elzmatt, Geissbergweg etc.) liegen, oder die der erhöhten Verkehrssicherheit dienen. Dazu ge-\n\nhören die Gebiete mit Tempo 30-Zonen, die im Agglomerationsprogramm der 2. Generation als Um-\n\nsetzungsmassnahmen zwecks Netzwiederstands aufgeführt seien (z.B. Eisenbahnstrasse). \n\n2. Der Verkehrsrichtplan zeige die Entwicklung im Zeitraum von 15 bis 20 Jahren auf. \n\n3. Der Verkehrsrichtplan sei ein behördenverbindliches Planungsinstrument \n\n4. Die Kosten ergeben sich aus der Grösse des Planungsperimeters der Umsetzungsmassnahmen. Sie \n\nkönnen aktuell nicht beziffert werden. \n\n5. Beschlüsse zur Umsetzung von neuen Tempo 30-Zonen werden im Anzeiger publiziert. Jeder Be-\n\nschluss unterliege einer ordentlichen Beschwerdemöglichkeit, auf die in der Publikation hingewie-\n\nsen werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n6. Eine Richtplananpassung sei nicht nötig. Der Verkehrsrichtplan sehe keine flächendeckenden Tem-\n\npo 30-Zonen vor. \n\n Fragen von Stadträtin Rahel Lanz (EVP) betreffend Wuhrplatz – ein Urinal oder ein Wasserspiel für Kind-\n\ner?: \n\nDer Wuhrplatz ist ein Ort der Begegnung, auf dem sich verschiedenste Menschen treffen. Besonders am \n\nFreitag- und Samstagabend/-nacht ist er mehrheitlich von Jugendlichen bevölkert. Schon oft konnte dabei \n\nbeobachtet werden, dass der Brunnen auf dem Wuhrplatz von den Jugendlichen als Urinal missbraucht \n\nwird. \n\nDemgegenüber halten sich tagsüber viele Eltern mit ihren Kindern auf dem Platz auf. Die Kinder scheinen \n\nvom Brunnen wie magisch angezogen, denn dessen Wasser fliesst auf Augenhöhe der Kinder. So wird der \n\nBrunnen von den Kindern beispielsweise genutzt, um die Hände einzutauchen oder direkt von der Säule zu \n\ntrinken. \n\nFragen: \n\n1. Wie stellt die Stadt Langenthal eine hohe Qualität des Wassers im Wuhrplatzbrunnen sicher? \n\n2. Weist das Wasser des Wuhrplatzbrunnens Trinkwasserqualität auf? \n\n3. Falls nein, weshalb ist dies nicht entsprechend gekennzeichnet? Und wie gedenkt die Stadt Langenthal \n\nin diesem Zusammenhang ihre Mitverantwortung für die Gesundheit der Kinder in Zukunft wahrzuneh-\n\nmen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadträtin Rahel Lanz (EVP): \n\n1. Das Wasser werde innerhalb eines geschlossenen Kreislaufs mit Reservoir gepumpt und mit Chlor \n\ngegen Bakterien und Algen gereinigt. \n\n2. Nein. \n\n3. Bis anhin sei davon ausgegangen worden, dass es sich um ein Kunstwerk mit Wasserspiel und \n\nnicht um einen Brunnen handle. Um Missverständnisse zu vermeiden, werde mit einfachen Mass-\n\nnahmen gekennzeichnet, dass es sich nicht um Trinkwasser handle. \n\n Frage von Stadträtin Therese Grädel-Fankhauser (SP) betreffend Neuorganisation Glassammelstelle Gru-\n\nbenstrasse: \n\nFrage: \n\nWie steht es um das Projekt "Neuorganisation Glassammelstelle Grubenstrasse"? \n\n Antwort von Gemeinderat Pierre Masson (SP) auf die Frage von Stadträtin Therese Gräsel-Fankhauser \n\n(SP): \n\nIm Rahmen der Erneuerung der Wertstoffsammelstellen sei auch die Sammelstelle an der Grubenstras-\n\nse geprüft worden. Dabei sei rasch festgestellt worden, dass die dort vorhandene Infrastruktur (in Ga-\n\nrage) nicht mehr als optimal bezeichnet werden könne. Die Sammelstelle an der Grubenstrasse werde \n\nstillgelegt und entfernt, sobald der Ersatz an einem geeigneten Standort in Betrieb genommen werden \n\nkönne. Entsprechende Standortabklärungen seien am Laufen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) erteilt Stadtrat Markus Gfeller auf dessen Ersuchen hin das \n\nWort: \n\nMarkus Gfeller (FDP): Am Freitag, 14. August 2015 um 08.26 Uhr habe er fristgerecht Fragen eingereicht, de-\n\nren Eingang ihm auch bestätigt worden seien. Da seine Fragen aber nicht beantwortet worden seien, gehe er \n\ndavon aus, dass diese nicht beantwortet werden wollen. Er würde es zumindest als anständig erachten, noch \n\ndarüber informiert zu werden, weshalb die Beantwortung seiner Fragen ausgeblieben sei. \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Am Freitag morgen seien vom FDP/jll/BDP-Fraktionspräsidium insge-\n\nsamt 89 Fragen betreffend das AEA-Projekt eingereicht worden. Die Fragekatalog sei mit der Bitte eingereicht \n\nworden, die Fragen wenn nicht an der heutigen Stadtratssitzung im Rahmen der Parlamentarischen Frage-\n\nstunde mündlich, dann doch bis Ende August in schriftlicher Form zu beantworten. \n\nDas Stadtratssekretariat habe dem FDP/jll/BDP-Präsidium (Markus Gfeller) bereits am Freitag signalisiert, \n\ndass die Fragen wohl fristgerecht eingereicht worden seien, dass sich das Gefäss einer Parlamentarischen \n\nFragestunde aber nicht dazu eigne, Fragen in diesem Umfang zu beantworten. Dem FDP/jll/BDP-\n\nFraktionspräsidium seien auch Alternativen aufgezeigt worden, wie und wo der umfassende Fragenkatalog \n\neingegeben werden könnte (Beispiele: Eingabe via Brief an den Gemeinderat, Eingabe via den direkten Kon-\n\ntakt ins Finanzamt oder Eingabe via ein geeignetes parlamentarisches Instrument). \n\nMarkus Gfeller (FDP) bittet das Stadtratssekretariat, dem Gemeinderat den Fragenkatalog direkt zur Beant-\n\nwortung weiterzuleiten.  \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Das Stadtratssekretariat werde die Weiterleitung des Fragekatalogs an \n\nden Gemeinderat veranlassen. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichtes Postulat Colicchio Umberto (BDP) vom 17. August 2015: Ersatz von Heizungsanlagen in städ-\n\ntischen Gebäuden  \n\nPostulatstext: \n\n"Beim Ersatz von Heizungsanlagen von städtischen Gebäuden werden nicht- oder zu wenig Alternativen ge-\n\nprüft. Meist wird der bestehende Energieträger mit neuen Geräten (z.B. von Gas zu Gas), mit der Argumentati-\n\non, dass z.B. Grundwasserheizungen oder die Integration von naheliegenden zentralen Energiespendern zu \n\nteuer oder nicht möglich seien, aufgerüstet. \n\nWünschenswert wäre auch eine frühzeitige Berichterstattung in den zuständigen Kommissionen (beim Projekt \n\nJurastrasse wurde beispielsweise die UEK erst vor Ablauf der letzten Frist zur Stellungnahme gebeten). \n\nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob \n\n die Heizungsprojekte (Ersatz) grundsätzlich fünf Jahre im Voraus zu planen sind \n\n eine erste Grobanalyse zusammen mit dem Energieberater auf mögliche Alternativen ausgearbeitet wer-\n\nden kann  \n\n bei bewilligten Projekten der Energieberater (der Kanton stellt diese Dienstleistung gratis für die Beratung \n\nfür Gebäude von Gemeinden zur Verfügung) einen Kurzbericht über Alternativen erstellen kann (inkl. der \n\nPrüfung von allfälligen nachbarschaftlichen Netzverbunden. \n\n die Kurzberichte den zuständigen Kommissionen (Baukommission, UEK,) zuzustellen sind." \n\n           Umberto Colicchio \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\n Rücktritt aus dem Stadtrat / Markus Bösiger (FDP) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Mitte Juli 2015 sei die Demission von Stadtrat Markus \n\nBösiger eingetroffen. Stadtrat Markus Bösiger trete aus gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat zu-\n\nrück. Stadtrat Markus Bösiger habe sich über 11 Jahre im Stadtrat engagiert und im letzten Jahr das Stadt-\n\nratspräsidium innegehabt. Früher habe er in der Kulturkommission und in der Arbeitsgruppe Mobilität ge-\n\nwirkt. Heute sei er Mitglied der Bau- und Planungskommission. \n\nIm Namen des Stadtrates danke sie Markus Bösiger für seine Arbeit zum Wohle der Stadt. Mit besten \n\nWünschen für die Zukunft und für die Gesundheit überreiche sie ihm zum Abschied den obligaten Blu-\n\nmenstrauss der Stadt sowie von ihr persönlich ein Päckli Schokolade. \n\n(Applaus) \n\nMarkus Bösiger (FDP): \n\n"Frau Stadtratspräsidentin, liebe Helena, \n\nHerr Stadtpräsident, lieber Thomas, \n\nLiebe Gemeinderäte, \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, \n\nLiebe Medienvertretende, \n\nSehr geehrtes Stadtratsbüro, \n\nLiebe Gäste \n\n11 ½ Jahre in der Legislative zu amtieren, ist eine lange Zeit. Aber alles geht einmal zu Ende. Eine Zeit die \n\nich nicht missen möchte. Ich habe viele Erfahrungen machen dürfen. Ich habe viele Leute und deren Mei-\n\nnungen kennenlernen dürfen. Ich habe an diversen Baustellen in Langenthal mitarbeiten dürfen. \n\nIch kann es jedem jungen Langenthaler oder jedem Menschen nur empfehlen, diese Erfahrungen auch zu \n\nmachen. Ich bedanke mich bei allen, die mir während dieser Zeit begegnet sind, die mich begleitet und die \n\nmich unterstützt haben. Im Besonderen danke ich euch ganz herzlich für die guten Wünsche betreffend \n\nmeine Gesundheit, die der Grund für meinen Rücktritt ist. \n\nMein persönlicher Höhepunkt als Mitglied des Stadtrates ist das Jubiläumsjahr 2011 gewesen, das ich be-\n\ngleiten und mitgestalten durfte. Natürlich ist auch das Präsidialjahr 2014 mit dem Schwerpunktthema Be-\n\nrufsbildung ein Höhepunkt gewesen. \n\nGemäss dem Motto: «Heute ist gestern und morgen!» kommt für mich nun eine neue Zeit. Ich wünsche \n\nmeinem Nachfolger im Rat viel Glück, viel Ausdauer, gute Gesundheit. \n\n«Häbet Sorg» zur Kultur und zu Langenthal. Alles Gute und bis später irgendwo in unserer Stadt. Merci." \n\n(Applaus) \n\n Rücktritt aus dem Stadtrat / Karin Rickli (GL) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Am 28. Juli 2015 sei die Demission von Stadträtin Karin \n\nRickli eingegangen. Stadträtin Karin Rickli sei fast fünf Jahre Mitglied im Stadtrat und mehrere Jahre Mit-\n\nglied der Geschäftsprüfungskommission gewesen. Sie habe sich auch mehrere Jahre in der Kommission \n\nfür öffentliche Sicherheit sowie in der Arbeitsgruppe Mobilität engagiert. \n\nObwohl sich ihr Heu politisch nicht immer auf derselben Bühne befinde, seien sie und Stadträtin Karin \n\nRickli sich immer mit Respekt und Höflichkeit begegnet, was sie persönlich immer sehr geschätzt habe. \n\nStadträtin Karin Rickli werde in Zukunft als Hoteliere im Berner Oberland arbeiten. Dazu wünsche sie Karin \n\nRickli namens des Stadtrates viel Glück und alles Gute. Auch Karin Rickli verabschiede sie mit der Überga-\n\nbe des obligaten Blumenstrausses der Stadt sowie mit einem Päckli Schokolade und danke ihr für ihre \n\ngrosse Arbeit zum Wohle der Stadt. (Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 17. August 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n Orientierungsversammlung betref-\n\nfend die Ausgliederung des Alters-\n\nzentrum Haslibrunnens \n\nStadtratspräsidentin Helena Mor-\n\ngenthaler (SVP): Für die Mitglieder \n\ndes Stadtrates finde am 1. Septem-\n\nber 2015 eine Orientierungsveran-\n\nstaltung über die Ausgliederung des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen statt. \n\n Blumen Stadtratsaal \n\nStadtratspräsidentin Helena Mor-\n\ngenthaler (SVP): Herrn Stadtrat Mi-\n\nchael Schenk danke sie dafür, den \n\nStadtratssaal erneut mit wunderba-\n\nren Blumen verschönert zu haben. \n\n \n\n \n \n\n\n