parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021 \n\n \nSitzungsdatum: 17. Mai 2021, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhand-\n\nlungen von den reservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen sich beim \n\nBesuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Es werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teil-\n\nnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene Schutzmaske mitzubringen. Selbstverständlich dürfen \n\ndie Masken zur Konsumation von Getränken und Verpflegung abgelegt werden. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 17. Mai 2021 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist jederzeit einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben. Bei entsprechendem Verdacht werden Personen mit Krankheitssymp-\n\ntomen von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmenden, die einer Risikogruppe angehören, wird dringend empfohlen, der Sitzung als entschul-\n\ndigt fern zu bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, jegliche Ansammlungen vor dem Parkhotel sowie innerhalb des Ge-\n\nbäudes zu vermeiden und dieses gestaffelt zu betreten. Hierzu sind die Anweisungen vor Ort zu beach-\n\nten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten \n\nnicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Abstand zum Mikro-\n\nfon zu wahren. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Am Ende der Sitzung wird der Sitzungssaal durch die Teilnehmenden gestaffelt verlassen. Die Stadtrats-\n\npräsidentin wird das gestaffelte Verlassen des Saals entsprechend koordinieren. \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden \n\nund das Gelände des Parkhotels zügig zu verlassen. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit notfalls Quarantänemassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 26. April 2021. \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Guten Abend beisammen, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Gäste, wir kommen heute bereits schon zur sechsten \n\nStadtratssitzung dieses Jahres und ich möchte dabei ganz besonders unser neues Mitglied begrüssen. Es geht \n\ndabei um Georg Cap von den Grünen, der Stefan Wehrli ersetzt. Herzlichen willkommen! Ich wünsche viel \n\nFreude bei der Mitarbeit hier in unserem Stadtrat. Wie das so ist, kann man einerseits neue Leute begrüssen \n\nund andererseits gehört es aber auch dazu, Abschied zu nehmen. Dabei geht es – wie Sie es bereits in den \n\nMedien lesen konnten, um Carole Howald, ein schon bald langjähriges Mitglied des Stadtrates. Für Carole ist \n\nes heute die letzte Sitzung, was ich bedaure, dass Du Dich zurückziehst, aber wir wissen alle, dass Du da ja \n\nganz andere Pläne verfolgst und dazu wünschen wir Dir von Herzen viel Erfolg und Durchhaltewillen. Merci \n\nvielmals für Dein Engagement und all die Vorstösse, die Du einbrachtest. Von dem her wirst Du uns ja noch \n\nlange erhalten bleiben. \n\nWie Sie wissen, befinden wir uns immer noch in der besonderen Lage, dass es ein Schutzkonzept mit Masken-\n\npflicht braucht. Ich bitte Sie deshalb die Schutzmassnahmen gemäss Schutzkonzept entsprechend einzuhal-\n\nten. Wir werden je nach Entwicklung das Schutzkonzept laufend anpassen, aber für heute bitte ich Sie einfach \n\ndie Maske anzulassen und sie dann aber beim Reden am Mikrofon abzunehmen. Somit bitte ich nun die Sek-\n\nretärin, Simone Burkhard Schneider, um den Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind \n\nfür die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrates fest. Sie erhielten die Traktandenliste bereits und die Aktenauflage erfolgte vorschriftsge-\n\nmäss. Die Unterlagen sind ebenso auf der Webseite der Stadt aufgeschaltet. Gibt es zur Traktandenliste Be-\n\nmerkungen? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir direkt zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1Ab 19.15 Uhr sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal: \n\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es geht hier um die Motion von Saima Sägesser betreffend \n\neines zeitgemässen Webauftrittes der Stadt Langenthal. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und \n\nsomit unbestritten, zumal es sich dabei ja auch um eine Motion mit Richtliniencharakter handelt, was wir \n\nja bereits so beschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir steigen direkt in die Beratung ein. Die Berichterstat-\n\ntung des Gemeinderates liegt Ihnen schriftlich vor und ein Bericht der GPK ist nicht angemeldet. Somit über-\n\ngebe ich das Wort der Motionärin Saima Sägesser. \n\nMotionärin Saima Sägesser (SP): Ich möchte gar nicht lange reden, sondern mich gleich beim Gemeinderat \n\nund den zuständigen Mitarbeitenden der Stadt für das schnelle Erarbeiten und die schnelle Entwicklung für \n\neinen neuen Webauftritt der Stadt Langenthal bedanken. Sie konnten es lesen, dass dies auf Anfang 2022 \n\ngeplant ist, das heisst, wenn es gut kommt, also bereits schon auf das neue Jahr per 1. Januar. Somit be-\n\nkommen wir einen zeitgemässen Auftritt auf der Webseite der Stadt, bei der man dann die Informationen \n\nschnell finden kann, da sie nicht irgendwo auf einer PDF-Datei abgespeichert sind, und damit von einer \n\nwirklich benutzerinnenfreundlichen Führung profitiert. Und was mich auch ganz wichtig dünkt und ich in \n\nder Motion betonte und so auch in der Stellungnahme hervorgehoben wurde, ist, dass die Seite eben auch \n\nbarrierefrei sein muss. Ich bedanke mich nochmals für die schnelle Erarbeitung und somit steht der Ab-\n\nschreibung der Motion nichts im Weg. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke bestens. Darf ich nun den Fraktionen das Wort er-\n\nteilten? Wer möchte sich dazu äussern? Das Wort wird nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprecherinnen oder \n\nEinzelsprecher, die dazu Stellung nehmen möchten? Auch dem ist nicht so. Gibt es ansonsten noch Wort-\n\nmeldungen? Auch nicht vom Gemeinderat. In dem Fall kann ich die Beratung bereits schliessen und zur \n\nAbstimmung überleiten. Ich nehme an, dass auch Du, Saima Sägesser, auf eine weitere Wortmeldung ver-\n\nzichtest. Gut. Wer nun gemäss dem Antrag des Gemeinderates mit der Abschreibung dieser Motion einver-\n\nstanden ist, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020 "Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Verkehrs-\n\nregime Hübeli: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Es folgt Traktandum Nr. 2, wobei es ebenso um eine Motion \n\ngeht, die von Bernhard Marti, Roland Loser und Mitunterzeichnenden zum Verkehrsregime im Hübeli einge-\n\nreicht wurde. Auch hier ist das Eintreten auf diese Motion zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates wurde Ihnen hier \n\nebenso schriftlich zugestellt und die GPK verzichtet auf eine Stellungnahme. Nun übergebe ich das Wort an \n\nRoland Loser als Motionär. \n\n \n\nSprecher der Motion, Roland Loser (SP): So speditiv die vorhergehende Motion zum Webauftritt bearbeitet \n\nwerden konnte, scheinen wir mit dieser Motion leider nicht unterwegs zu sein. Wir gaben diesen Vorstoss \n\nvor zwei Jahren ein und vor einem Jahr wurde die Bearbeitungsfrist verlängert. Und heute sind wir nun mehr \n\noder weniger immer noch nirgends, wird man nun noch auf diesen Verkehrsrichtplan mit diesen ganzen \n\nAgglomerationsgeschichten vertröstet. Wir als Motionäre sind damit aber nicht zufrieden, weil es doch ein-\n\ndeutig war, dass man hier nun diese Begegnungszonen einrichten möchte, was ja mit relativ einfachem \n\nAufwand realisierbar ist. Nun passierte allerdings zwei Jahre lang nichts, sodass wir mit diesem Vorgehen \n\nnicht einverstanden sind. Deshalb plädieren wir dafür, dass wir diese Motion heute Abend noch nicht ab-\n\nschreiben, sondern dass wir diesen Vorstoss noch einmal retour geben und man daran bleibt, damit das \n\nAnliegen nicht einfach in Vergessenheit gerät. Ich kann auch gleichzeitig im Namen der SP/GL-Fraktion spre-\n\nchen und mitteilen, dass wir auch als Fraktion diese Abschreibung bestreiten werden.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Das Wort ist nun an den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprechern. Wem darf ich das Wort übergeben? \n\n \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch wir waren nicht ganz zufrieden, dass es nun so lange dau-\n\nerte. Aber wir haben auf eine Art Verständnis dafür, dass man dies als Gesamtes betrachten möchte. Nichts-\n\ndestotrotz sind wir der Meinung, dass man diese Begegnungszonen eher hätten einführen dürfen und glau-\n\nben auch, dass das Ganze mit dem Agglomerationskonzept nun nicht wirklich erledigt ist.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion unterstützen die Ansicht des Gemeinde-\n\nrates, dass man dies im Rahmen einer Gesamtplanung betrachten muss. Wir sind allerdings auch der Mei-\n\nnung, dass dies etwas lang dauerte und es hinausgezögert wurde. Aber es befinden sich ja noch verschie-\n\ndene Konzepte in Bearbeitung, die dann in Kürze vorliegen sollten. Deshalb sind wir dafür, dass man dies \n\nnun in die Gesamtplanung des Agglomerationsprogramms 3 hineinnimmt. Wir möchten aber dennoch auch \n\nnochmals darauf hinweisen, dass sich die FDP/jll-Fraktion nicht für eine flächige 30er-Zone in der Stadt \n\nLangenthal ausspricht, aber dennoch die Abschreibung der Motion unterstützt. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir als SVP-Fraktion vertreten beinahe dieselbe Haltung wie die \n\nFDP. Wir begrüssen diese Abschreibung. Wir unterstützen grundsätzlich viel eher ein Gesamtkonzept, als \n\nsolch eine Insellösung, sodass man dies im Kontext mit allem betrachten muss und wir dem Antrag des \n\nGemeinderates getrost zustimmen können. Wir hoffen damit aber gleichwohl, dass das ganze Thema nicht \n\nvom Tisch ist, sondern es wirklich weitergezogen wird und im nächsten Entwicklungskonzept der Stadt im \n\nRahmen des Verkehrsrichtplans mitberücksichtigt wird. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es seitens der Fraktionen weitere Wort-\n\nmeldungen? Gibt es Voten von Einzelsprecherinnen oder Einzelsprechern? \n\nGeorg Cap (GL): Guten Abend miteinander, mein Name ist Georg Cap, aber Sie kennen meinen Namen ja \n\nbereits. Ich möchte gerne als Anwohner der besagten Zone etwas dazu sagen. Ich vertrete dabei auch die \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\ngleiche Meinung wie meine Fraktion und ich kann von meinem Küchentisch aus täglich entsprechend ge-\n\nfährliche Situationen beobachten. Die Dringlichkeit einer 20er-Zone oder einer entsprechenden Mass-\n\nnahme wird mir dabei täglich vor Augen geführt. Wenn man beispielsweise die soeben abgeschlossene \n\nBefragung der Bevölkerung zum Innenstadtkonzept betrachtet, so wird dies dort genau für diesen Bereich \n\nals Lösungsvorschlag genannt, dass dort ein Tempolimit eingeführt werden sollte. Meiner Meinung nach \n\nauf ein Gesamtkonzept zu warten, macht wenig Sinn, wurde dies ja bereits vor langer Zeit so beschlossen. \n\nBis dieses Konzept ausgearbeitet ist, fliesst wohl noch viel Wasser die Langeten hinunter, sodass ich gerne \n\nan Sie appelliere, diese Motion nicht abzuschreiben. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen von Einzel-\n\nsprechenden? Nein. Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu äussern. Das ist auch nicht der Fall. So \n\nerkläre ich die Beratung als geschlossen. Wünscht der Motionär nochmals das Wort? Auch nicht. So kom-\n\nmen wir zur Abstimmung. Wer gemäss dem Antrag des Gemeinderates die Abschreibung dieser Motion gut-\n\nheissen möchte, soll dazu nun die Stimmkarte hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019 \n\n"Verkehrsregime Hübeli" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof «Langenthal Süd» in «Langenthal \n\nPorzi»: Stellungnahme  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen zu Traktandum Nr. 3 mit der Motion der SP/GL-\n\nFraktion über. Es geht da um die Umbenennung des Bahnhofs «Langenthal Süd». Auch hier muss darauf \n\neingetreten werden und wir schreiten zur Beratung.  \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch hier liegt die Berichterstattung des Gemeinderates \n\nschriftlich vor und eine Berichterstattung der GPK gibt es keine. Wem von der SP/GL-Fraktion darf ich das \n\nWort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wir gaben diese Motion zur Umbenennung des Bahnhofs Süd in Bahn-\n\nhof «Porzi» ein, weil wir das Gefühl haben, dass man dieses Porzi-Areal, das uns doch allen so am Herzen \n\nliegt und immer wieder viel zu diskutieren gibt, mit einer solchen Umbenennung auch zusätzlich würdigen \n\nkönnte. Wir merkten nach Abklärung durch den Gemeinderat, wofür wir uns bedanken, was dies ungefähr \n\nbedeuten könnte. Fragt man Juristinnen oder Juristen auf der Verwaltung an, so ist es leider häufig so, dass \n\ndabei so ein bisschen Angst geschürt wird, was das alles für Kosten nach sich zieht und inwiefern das über-\n\nhaupt möglich ist, zumal man bei der Bezeichnung «Porzi» allenfalls meinen kann, dass es sich dabei um \n\neinen Firmennamen handelt und dies vom BAV1 nicht mehr akzeptiert wird, sodass eine solche Umbernen-\n\nnung bis zu Fr. 100'000.00 kosten kann.  \n\nWir hingegen sehen dies nicht so düster, aber wir begreifen auch, dass sich der Stadtrat nicht darauf ein-\n\nlassen möchte, bei einem anschliessenden Ja zu unserer Motion eventuell mit solchen Kosten konfrontiert \n\nzu werden. Deshalb beschlossen wir von der SP/GL-Fraktion gleich vorneweg, diese Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln. Damit möchten wir auch aufzeigen, dass wir weiterhin an diese Idee glauben und wir damit \n\ndem Gemeinderat die Chance eröffnen möchten, vorgängig abzuklären, ob dies überhaupt möglich ist und \n\nwas das für Kosten mit sich bringt. Dies ermöglicht sodann auch einen Entscheid zu einem späteren Zeit-\n\npunkt. Wir sind aber auch der Meinung, dass genau jetzt der Zeitpunkt ideal ist, wenn nun die BLS den \n\nUmbau dieses Bahnhofs an die Hand nimmt, eine solche Abklärung und Umbenennung vorzunehmen und \n\ndeshalb wahrscheinlich auch relativ schlank möglich ist. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dies \n\nweiterhin eine gute Sache ist, um das Porzi-Areal damit schlussendlich etwas zu ehren. Wir hoffen, dass Sie \n\nnun unserem Postulat folgen können. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals. Wem darf ich von den Fraktionen das Wort \n\nerteilen? \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Anhand der Informationen aus der Stellungnahme des Gemeinderates \n\nkamen wir zum Schluss, dass wir diese ursprüngliche Motion aus den folgenden drei Gründen als nicht \n\nerheblich erklären möchten: Wir sehen als Erstes darin keine Not, diesen Namen «Langenthal Süd» zwin-\n\ngend zu ändern. Wir verfügen mit der Bezeichnung «Industrie Nord» ein Pendant, das irgendwo ein Stück \n\nweit auch Sinn macht. Als zweites sehen wir die Kosten, die wir als unverhältnismässig teuer ansehen und \n\nallenfalls Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Drittens geben wir der Umbenennung auf «Lan-\n\ngenthal-Porzi» nur geringe Chancen, da Firmenbezeichnungen bekanntlich nicht erlaubt sind. Unser Fazit \n\numschreibt das Ganze somit mit «nice to have», sodass wir es eigentlich unverantwortlich finden, hier noch \n\nmehr Geld und Arbeit seitens der Verwaltung zu investieren. Unsere Fraktion hätte die Motion einstimmig \n\nabgelehnt. Die Blitzumfrage vor der Sitzung ergab, dass wir auch die Wandelung in ein Postulat grossmehr-\n\nheitlich ablehnen. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Bircher (FDP): Wir kommen in etwa zum selben Schluss wie die SVP. Ich machte zur \n\n____________________ \n\n1  BAV = Bundesamt für Verkehr. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nHandhabung bezüglich des Postulats keine Blitzumfrage, aber es ist so, dass wir betreffend diese Motion \n\neinfach keinen Bedarf und auch keinen grossen Nutzen darin sehen, eine solche Umbenennung vorzuneh-\n\nmen. Dies vor allem auch deshalb, weil man die Kosten nicht kennt, Kosten aber sicherlich anfallen werden. \n\nWir hätten im Juni 2020 viel lieber ein Betriebs- und Gestaltungskonzept beschlossen, um diesen Bahnhof \n\ndann an einen anderen Ort zu platzieren, womit diese Beträge auch viel besser investiert gewesen wären. \n\nDeshalb gehe ich davon aus, dass wir auch das Postulat grossmehrheitlich ablehnen werden.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke auch dafür. Gibt es zu diesem Vorstoss nun noch \n\nweitere Wortmeldungen?  Dem ist nicht so. Gibt es nun noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Mir brennt da in diesem Zusammenhang einfach noch eine Frage auf der Zunge, \n\ndass es doch erst noch um das Geschäft mit der Bahnhofverlegung in das Porzi-Areal ging. Wäre es da nicht \n\nschön gewesen, wenn es dann auch zum Porzi-Bahnhof gekommen wäre? Aber nun liegt halt der Bahnhof \n\nimmer noch am selben Ort. Ich stelle diese Frage einfach auch der SP: Vielleicht könnt Ihr mir erklären, wie \n\ndieser Sinneswandel zustande kam. Ich kann es mir so nicht erklären. Danke. \n\n Stadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Möchte jemand zu dieser Frage Stellung beziehen? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ja, lieber Janosch, ich gebe Dir recht. Ich war damals auch für die Ver-\n\nschiebung dieses Bahnhofs, aber hier im Stadtrat verliefen dazu die Grenzen durch alle Fraktionen hindurch \n\nrelativ fliessend. Es ging da eben um eine andere Fragestellung, aber man kann durchaus so argumentieren \n\nund so muss ich Dir aus meiner Sicht durchaus recht geben. Ich möchte deshalb einfach nochmals kurz \n\ndarauf eingehen, dass dies genau der Grund ist, warum wir dies nun in ein Postulat wandeln, damit ange-\n\nschaut werden kann, was das kostet. Wir haben nicht das Gefühl, dass es ansatzweise so viel kostet, wie \n\nhier kolportiert wird. Ich arbeite selber im ÖV-Bereich und erlebe jedes Jahr Dutzende von Haltestellen-Um-\n\nbenennungen. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass dies solch eine riesige Sache sein soll, vor allem, \n\nwenn man auch daran denkt, dass die BLS diesen ganzen Bahnhof so oder so neugestalten wird. Wir plä-\n\ndieren deshalb dafür, dieser Umbenennung eine Chance zu geben, sodass ich Sie doch bitten möchte, sich \n\ndies in den nächsten Augenblicken noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich bedanke mich für diese Antwort. Gibt es noch weitere \n\nWortmeldungen. Der Gemeinderat möchte sich noch dazu äussern. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte einfach auf die Verbindlichkeit der gemeinderätlichen Antwort \n\nhinweisen. Was die erste Aussage anbelangt, beziehen wir uns auf das Gesetz, respektive auf die GeONV1, \n\nwonach man diese Namen wirklich nicht mehr nach Firmen benennen darf. Im konkreten Fall stellt sich hier \n\neinfach noch die Frage, ob «Porzi» nun noch eine Firma ist und darstellt oder nicht. Ebenso muss sie geo-\n\ngrafisch eindeutig zugeordnet werden können, auch von auswärtigen Personen, was diese Verordnung auch \n\nentsprechend vorgibt. Wenn man auf der anderen Seite einfach sagt, dass man das so nicht glaubt, dann \n\nkann man das so sehen und glauben, allerdings berufen wir uns nicht einfach nur auf das «Hörensagen», \n\nsondern wir referenzierten auch, woher diese Aussage stammt. Das bezieht sich darauf, als der Gemeinde-\n\nrat von Schneisingen prüfte, ob er den Bahnhof von Niederweningen in «Niederweningen-Schneisingen» \n\numtaufen möchte. Dieser Vorgang hätte demnach Fr. 80'000.00 bis Fr. 100'000.00 gekostet. Deshalb emp-\n\nfahlen wir Ihnen diese Motion auch als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren, da die Kosten höher \n\nals Fr. 150'000.00 ausfallen könnten. Da das Anliegen nun aber in ein Postulat gewandelt wurde, ist dies \n\nobsolet und verfügt damit ja auch plus/minus über die gleiche Wirkung wie eine Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter. Trotzdem möchte ich Sie gerne noch formal darauf hinweisen, dass Ihnen der Gemeinderat auch im \n\nFall eines Postulats vorschlägt, es als nicht erheblich zu erklären. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Möchte auch Roland Loser nochmals das Wort? \n\nDem ist nicht so. Wir stimmen nun darüber ab. Nachdem die Motion gemäss GO Art. 56 Abs. 2 in ein Postulat \n\numgewandelt wurde, befinden wir über das Postulat. Wie Sie hörten, plädiert der Gemeinderat auch im Fall \n\n____________________ \n\n1 GeONV = Verordnung über geografische Namen. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\neines Postulats für die Nichterheblicherklärung. Wer, wie der Gemeinderat, das Postulat als nicht erheblich \n\nerklären möchte, hält nun seine Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n \n\nII. 1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021 "Umbenennung Bahn-\n\nhof «Langenthal Süd» in «Langenthal Porzi»" wird nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Gros-\n\nsenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021: Mitwirkung des Parlaments bei Bei-\n\ntritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren: Stellungnahme  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Als nächstes unter Traktandum Nr. 4 geht es erneut um \n\neine Motion. Hier nun eingebracht von Patrick Freudiger, Pascal Dietrich, Diego Clavadetscher, Dyami Häfli-\n\nger, Corinna Grossenbacher und Mitunterzeichnende betreffend die Mitwirkung des Parlaments bei Beitrit-\n\nten der Stadt Langenthal zu Organisationen. Es handelt sich um ein zwingendes Geschäft und deshalb muss \n\nauch hier darauf eingetreten werden. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Auch hierzu liegt die Berichterstattung des Gemeinderates \n\nschriftlich vor und einen Bericht der GPK gibt es nicht. So liegt nun das Wort bei der Sprecherin oder dem \n\nSprecher der Motion. \n\n \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Man hört häufig Aussagen, dass die Welt vernetzter, dynami-\n\nscher oder zusammenhängender wird. Ich bemühe solche Sprüche nicht oft, werden sie doch manchmal \n\nauch falsch verwendet, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang haben sie ihre Berechtigung. Die Zu-\n\nsammenarbeit im politischen Sinn wird flexibler, vielgestaltiger. Wenn es darum geht, Vorlagen vorzuberei-\n\nten, so kommt es immer häufiger vor, dass die Behörden auf verschiedenen Staatsebenen – Gemeinde, \n\nRegion, Kanton, zusammenarbeiten. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative \n\nwird vielgestaltiger. Es gibt heute so mehrfach komplex zusammenhängende Vorlagen, dass es einfach nö-\n\ntig ist, dass der Gemeinderat wie der Stadtrat frühzeitig miteinander kommunizieren und dabei das Parla-\n\nment nicht einfach abwartet, bis dann irgendwann einmal ein Vorlagenentscheid reif ist.  \n\n \n\nJa, zu dieser Realität gehört es eben auch, dass man immer häufiger Absichtserklärungen vornimmt, juris-\n\ntisch nicht verbindliche, aber politisch sehr wichtige Absichtserklärungen; dass man Vereinigungen beitritt, \n\ndass man Chartas beitritt, was somit Teil der heutigen politischen Realität ist. Wir streiten diese Realität in \n\nunserer Motion nicht ab und wir kritisieren sie auch nicht. Im Gegenteil, wir akzeptieren sie, versuchen da-\n\nraus aber die politisch richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es geht nämlich darum, dass der Stadtrat \n\nunter diesen gegebenen politischen Bedingungen auch überall dort mitredet, wo er politisch betroffen ist \n\nund eben nicht erst dann, wenn die Vorlage formalrechtlich bereits den Status eines beschlussreifen Ent-\n\nwurfs erlangte. Es ist wohl allen bekannt, dass die Botschaft, die man mit Absichtserklärungen oder dem \n\nBeitritt zu Vereinigungen aussendet, zu gewissen Sachzwängen und zu gewissen Vorwegnahmen von Ent-\n\nscheidmechanismen führen kann. Wenn man einer Organisation beitritt, die sich für bestimmte Ziele ein-\n\nsetzt, gibt man als Stadt mit dem Beitritt ein entsprechendes Statement ab. Wenn man dies dann aufgrund \n\nder daraus resultierenden, beispielsweise finanziellen Folgen im Parlament diskutiert, so hören wir biswei-\n\nlen, dass man ja nun dieser Vereinigung beitrat und man nun doch nicht dagegen sein kann, sondern mit-\n\nziehen muss. Man schafft uns damit Sachzwänge im Parlament. Ich möchte gerne dann mitreden, wenn die \n\nersten Weichenstellungen vorgenommen werden, und nicht erst dann, wenn der Mist schon beinahe geführt \n\nist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat fürchtet den Verlust von strategischer Planung, wie es im Bericht und Antrag und in den \n\nAkten zur Kenntnis genommen werden konnte. Ich hoffe inständig, dass der Gemeinderat dies nicht ganz \n\nernst meint, was er hier sagt. Ich hoffe ernsthaft, dass er dies nicht wirklich für bare Münze nimmt, was er \n\nhier schreibt. Und ich meinte, eine gute strategische Planung, Kolleginnen und Kollegen, besteht doch da-\n\nrin, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Stadtrat frühzeitig in eine Diskussion geht und dabei mitei-\n\nnander beraten wird, was die richtigen strategischen Weichenstellungen sind und so den Stadtrat einbindet \n\nund damit auch die Mehrheitsfähigkeit des Handelns sicherstellt. Das muss doch eine gute strategische \n\nPlanung sein, und nicht das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen, weil man hier und dort nun bereits \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nden Beitritt erklärte und man somit nicht anders kann und den Stadtrat dazu aufruft, mitzumachen. Es geht \n\ndoch um die Diskussion und nicht darum, Fakten zu schaffen. Das macht doch eine gute strategische Pla-\n\nnung aus und ich bin auch der Meinung, dass der Gemeinderat auch meistens so vorgeht. Umso mehr er-\n\nstaunt es mich, dass man hier nun den Verlust von strategischer Planungshoheit befürchtet. Wenn wir zu-\n\nrückschauen, wo solche Chartas im Parlament oder im Gemeinderat bisher zum Thema wurden, dann muss \n\nman einfach konstatieren, dass diese Befürchtung des Gemeinderates relativ hypothetisch erscheint. Letzt-\n\nhin war der Beitritt zu dieser Klimacharta das Thema. Dies wurde doch auch im Stadtrat diskutiert. Da be-\n\nnötigte es nicht irgendwie eine strategische Planungshoheit des Gemeinderates, sondern es wurde im \n\nStadtrat diskutiert. Man verlor dabei keine Zeit und man kam zu einem superausgereiften Mehrheitsbe-\n\nschluss. Ich rede dabei auch ein bisschen gegen meine eigenen Interessen als jemand, der das nicht in \n\nallen Teilen mittrug. Vielleicht wäre es für mich in dem Fall ja angenehmer zu sagen, dass der Gemeinderat \n\ndies doch für sich entscheiden soll, damit wir es besser als undemokratisch attackieren können. Aber es \n\ngeht hier nicht um Haltungen zu einer bestimmten Sachfrage, sondern es geht darum, den richtigen Prozess \n\neinzuhalten. Deshalb ist mir diese Vorlage wichtig, auch wenn danach vielleicht im Einzelfall ein Mehrheits-\n\nbeschluss des Stadtrats vorliegt, der vielleicht gegen meine Haltung in der Sache spricht. Gerade wenn man \n\nsich die Klimacharta vor Augen führt, so befanden sich darin Aussagen wie «Weg von der Kernenergie!» oder \n\n«Fossile Energieträger nicht durch andere fossile Energieträger ersetzen!». Wir haben hier in Langenthal al-\n\nlerdings eine weit breite Gasversorgung. Wenn man dazu eine Aussage macht, dass keine fossilen Energie-\n\nträger durch andere fossile Energieträger ersetzt werden dürfen, so sind das Aussagen, die schlussendlich \n\ndie Kompetenzen des Stadtrats betreffen und dann ist es auch richtig und wichtig, dass das Parlament auch \n\nfrühzeitig seine Meinung dazu abgibt. Somit darf nicht irgendein Beitritt erklärt werden, der politisch \n\nschlichtweg im luftleeren Raum steht.  \n\n \n\nGerade das Beispiel der Klimacharta, zu welcher im Stadtrat aufgrund der speziellen Gegebenheit des Ju-\n\ngendpostulats die entsprechende Diskussion geführt wurde, zeigt ja gerade, wie es laufen sollte und es \n\nzeigt, dass es eben auch gut läuft, wenn man dieses Konzept im Sinn dieser Motion perpetuiert so einhält. \n\nUnd um all denjenigen die Angst zu nehmen, die der Meinung sind, dass der Gemeinderat dann gar nichts \n\nmehr selber entscheiden kann, möchte ich entgegenhalten, dass nicht jede Charta im Stadtrat diskutiert \n\nwerden muss. Es gibt beispielsweise auch eine Charta zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der \n\nEntlöhnung. Hier bin ich zum Beispiel der Meinung, dass dies grundsätzlich die Sache des Gemeinderates \n\nist, da wir im Stadtrat ja lediglich die Stellenprozente in globo bewilligen. Ja richtig, wir sind auch für das \n\nPersonalreglement mit den Grundzügen der Anstellungsverhältnisse zuständig, aber die Herstellung einer \n\ntatsächlichen Gleichstellung in den Arbeitsverhältnissen ist massgebend eine Sache, die nicht auf Flughöhe \n\ndes Stadtrats ist, sondern eine sorgfältige Handhabung der Arbeitsverträge voraussetzt, was Sache des Ge-\n\nmeinderates ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass Lohngleichheitschartas eigentlich nicht in den Stadtrat \n\ngehören. Dies zeigt eben auch, dass nicht wirklich jede Charta hier frühzeitig im Stadtrat zu behandeln ist, \n\nsondern schlussendlich nur diejenigen, die unsere Kompetenzen tangieren. Damit soll dann eben das \n\nSchaffen von Sachzwängen vermieden werden. Auch selbst diese Charta, wenn ich mich richtig besinne, \n\ndiskutierten wir im Stadtrat. Somit entspricht die politische Realität bereits zu erheblichen Teilen dem, wie \n\nwir es mit unserer Motion fordern. Ich möchte Sie einfach bitten, dass wir uns nicht selber unnötig Fesseln \n\nanziehen, indem wir uns Sachzwänge schaffen lassen, sondern dass wir darauf achten, frühzeitig mitreden \n\nzu können. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Besten Dank. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen \n\nund Fraktionssprechern. Wer wünscht hier das Wort? \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Die SP/GL-Fraktion befürwortet, dass die Kompetenzaufteilung zwischen \n\nStadtrat und Gemeinderat aufgrund der Kostenfolgen eines Geschäfts erfolgt. Schon heute kommen Ge-\n\nschäfte in den Stadtrat, wenn sie die Kompetenzen des Gemeinderates übersteigen. Mit der Annahme die-\n\nser Motion wird der Gemeinderat unnötig stark in seiner Arbeit eingeschränkt. Zudem ist überhaupt nicht \n\nklar, was als Organisation gilt und was nicht. Die Motion verlangt vor allem auch aufgrund der politischen \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nFolgen, dass der Stadtrat die Zustimmung zu Beitritten und Ratifizierungen zu erteilen hat. Auch der Ge-\n\nmeinderat wird von der Bevölkerung gewählt und verfügt deshalb über die genau gleiche politische Legiti-\n\nmation wie wir. Zu glauben, dass wir als Stadtrat besser wissen, was die Bevölkerung politisch möchte, ist \n\ndeshalb ein wenig riskant. Die ganze Motion erleben wir als Trotzreaktion auf die Ratifizierung der Klima- \n\nund Energiecharta, wurde sie doch genau zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Nun aus einer Laune heraus die \n\nKompetenzen neu zu verteilen, finden wir deshalb falsch. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag des \n\nGemeinderates folgen. Besten Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Ich rede hier für die FDP/jll-Fraktion und wir werden diese Motion \n\nmehrheitlich unterstützen. Warum ist das so? Es geht hier nicht um ein Trötzeln oder um einen kurzfristigen \n\nund akuten Unmut des Stadtrats, sondern es geht darum, dass eben eine klare Umsetzung der politischen \n\nZuständigkeiten überhaupt stattfinden kann. Also, so wie es jetzt aussieht, sind wir gerade gar nicht auf \n\ndiesem Weg. Und wenn dann noch im Gemeinderatsprotokoll steht, ich zitiere: «Aus der Mitte des Rates \n\nwurde schliesslich vorgebracht, dass im Vorstoss Beitritte zu Organisationen und Abkommen zu jedweder \n\nArt angesprochen seien, womit die Abgrenzung, welche Entscheide der Gemeinderat noch fällen dürfte, \n\ndiesbezüglich sehr schwierig würde. Damit würde die dem Gemeinderat obliegende strategische Führung \n\nder Stadt stark eingeschränkt und nahezu verunmöglicht.», so ist das nun meiner Beurteilung nach, und \n\nnicht explizit nach derjenigen der Fraktion, schon grosses Kino, das der Gemeinderat hier bemüht.  \n\nDer Beitritt zu Organisationen ist nicht einfach nur strategisch, sondern geht daneben, je nach Inhalt und \n\nVerpflichtungen, die man eingeht, weit darüber hinaus. Und wir wollen dem Gemeinderat nicht seine Kom-\n\npetenzen wegnehmen, aber es muss einfach klar sein, dass der Gemeinderat nicht den Stadtrat, oder allen-\n\nfalls sogar die Stimmberechtigten einfach umgehen oder aussen vor lassen kann. Wenn wir jetzt diese Mo-\n\ntion als nicht erheblich erklären, so wird das Problem, das wir hier und jetzt haben, eben nicht gelöst. Und \n\ndas wird weitergezogen und wir werden es weiter mit uns herumtragen und am Ende werden wir es erneut \n\nauf dem Tisch haben. Von dem her fragt es sich, ob das dann wirklich ein guter Entscheid wäre.  \n\nWenn wir heute eine Überweisung beschliessen und diese Motion als erheblich erklären, so wird diese Frage \n\nbezüglich Kompetenzabgrenzung einmal explizit diskutiert und dann liegt danach eine Regelung vor, die \n\nvielleicht für die Zukunft gelten kann. Wir denken, dass dieses Thema wirklich eine Diskussion verdient. \n\nMan kann dann auch bei der Diskussion im Vorfeld einer möglichen Lösung immer noch Änderungen an-\n\nbringen. Wir bitten Sie deshalb diese Motion als erheblich zu erklären. Wir sind überzeug davon, dass wir \n\nmit der Überweisung der Motion und der anschliessenden Diskussion im Gemeinderat und im Stadtrat eine \n\ngute Lösung für die Zukunft finden können und damit auch so unschöne Diskussionen, wie sie hin und \n\nwieder vorkamen, vermeiden können. Das Anliegen ist nämlich wirklich berechtigt und wichtig, und wenn \n\nwir diese Motion heute und jetzt nicht für erheblich erklären, so machen wir damit eigentlich einen Schritt \n\nrückwärts und das wird uns dann später nochmals um die Ohren fliegen. Und noch ganz kurz etwas zu dem, \n\nwas Patrick Freudiger zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor sagte: Das war ja ein Vorstoss, \n\nder von fast allen Stadträtinnen über alle Fraktionen hinweg eingereicht wurde. Diese Motion war nötig, weil \n\n«subkutanes, informelles Handeln» und die Kontaktaufnahme mit dem Gemeinderat eben nicht zum Erfolg \n\nführte. Schliesslich sind wir ja lösungs- und erfolgsorientiert und nicht nur irgendwie auf Schlagzeilen aus. \n\nDas ist unsere Haltung, besten Dank, wenn Sie dies berücksichtigen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Möchte sich eine weitere Fraktion zu dieser \n\nMotion äussern? Offenbar wird das Wort seitens der Fraktionen nicht mehr gewünscht. Gibt es Einzelspre-\n\nchende, die dazu reden möchten? Nein. Nun wünscht der Gemeinderat noch das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Man könnte nun bald meinen, dass der Gemeinderat hier mit Kanonen auf \n\nSpatzen schiesst, weil er zum Schluss kam, dass man diese Motion ablehnen sollte. Es wurde uns zuvor \n\nauch gesagt, dass der Gemeinderat hierzu ein «grosses Kino» eröffnet, aber dazu möchte ich Ihnen doch \n\nkurz vorlesen, wie denn nur der Text dieser Motion lautet und was daraus folgt. Hier steht: «Für Beitritte zu \n\nOrganisationen und Abkommen jedweder Art» – das erfanden nicht wir, Frau Lüthi – «(inklusive gemein-\n\nsame Erklärungen, Chartas und dergleichen), aus deren Mitgliedschaft, beziehungsweise Ratifikation sich \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nrechtlich oder politisch» – politisch, und das ist nun eben neu – «verbindliche Vorgaben ergeben können, \n\nwelche die Kompetenzen des Stadtrates oder der Stimmberechtigten berühren, bedarf es der vorgängigen \n\nZustimmung des Stadtrates unter den zu definierenden Bedingungen der Stimmberechtigten».  \n\nWenn Sie heute Abend diese Motion so überweisen, dann wird der Gemeinderat dazu verpflichtet, innerhalb \n\nvon zwei Jahren eine Lösung vorzulegen, die das so umsetzt, wie Sie dies nun heute Abend verlangen. Es \n\nist kein Postulat, sondern es geht um eine Motion; eine Motion mit Weisungscharakter. Dies einfach zur \n\nErinnerung, dass Sie hiermit realisieren, dass der Gemeinderat sehr ernst nimmt, was Sie hier schreiben. \n\nUnd in der Begründung des Gemeinderates ist es dann eben auch so, dass wir darauf hinweisen. Wir haben \n\nbis jetzt – und das kann man uns nun vorwerfen, eine sehr einfache Lösung in Langenthal, was die Kompe-\n\ntenzregelung anbelangt, indem wir dies an den Finanzkompetenzen festmachen. Wenn ein Geschäft die \n\nLimite von Fr. 150'000.00 übersteigt oder es sich um ein Planungsgeschäft mit Kosten von mehr Fr. \n\n70'000.00 handelt, so kommt das Geschäft zwingend in den Stadtrat oder danach sogar vors Volk. Und es \n\ngibt wirklich viele Gemeinden, die ein bisschen lockere Lösungen kennen, schon alleine was die Finanz-\n\nkompetenzen anbelangt. Es ist deshalb nicht so, dass der Gemeinderat hier in Langenthal über eine ewig \n\nlange Leine verfügt, um Dinge bis x Millionen Franken selber bestimmen zu können. Wie Sie es zuvor bereits \n\nvernahmen, ist das, was hier mehrheitlich verlangt wird, in Wirklichkeit bereits geregelt. Das steht so bei \n\nuns in der Stadtverfassung und die Motion würde dazu führen – und das ist der Lösungsansatz, den wir hier \n\nsehen und auch so beschreiben, eine Änderung der Stadtverfassung vor das Volk bringen zu müssen. Darin \n\nwürde dann nicht nur die Finanzkompetenzen geregelt, sondern zusätzlich auch, welche Geschäfte künftig \n\nauch noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung zugewiesen werden und dadurch beim Gemeinderat raus-\n\nfliegen.  \n\nWir finden, dass dies eine sehr komplexe Geschichte ist und wir noch nicht genau wissen, was damit nun \n\ngenau gemeint ist, weil ja auch gesagt wird, dass dies in der Vergangenheit bereits mehrheitlich so gehand-\n\nhabt wurde. Somit besteht hier nicht unbedingt ein Regelungsbedarf, zumindest soweit, wie ich die Voten \n\nverstand. Aber dann stellt sich für uns eben die Frage, warum Sie dann diese Motion überweisen wollen, \n\nwenn nun heute kein wirklicher Regelungsbedarf erkennbar ist. Ich bin nun seit 2003 bereits schon lange \n\nin der stadträtlichen Beratung dabei und mir wäre bislang noch kein Geschäft bekannt, wonach man im \n\nStadtrat der Meinung war, dass man aufgrund eines durch den Gemeinderat beschlossenen Beitritts zu ei-\n\nner Organisation gezwungen ist, einem bestimmten Sachgeschäft zuzustimmen. Meines Erachtens ist dies \n\nbis heute noch nie passiert. Von dem her stellt sich dem Gemeinderat heute Abend eben wirklich die Haupt-\n\nfrage, ob es sich aufgrund dieses nun hier von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern geäusserten \n\nBedürfnisses lohnt, diese Stadtverfassung effektiv anzupassen? Ich möchte noch kurz erwähnen, dass wir \n\nMitglied bei Gemeindeverbänden wie WUL1, Oberaargauische Musikschule, und WVR2 sind. Und dort ist es \n\nabsolut klar, dass sowohl Fragen zum Beitritt oder Austritt Volksgeschäfte sind, was bereits schon gemäss \n\nheutiger Verfassung so ist. Es wurde gesagt, dass man in den letzten Jahren Chartas beitrat. Dazu gilt es die \n\nCharta zur Lohngleichheit zu erwähnen, deren Beitritt auf einen überwiesenen Vorstoss im Stadtrat vom 29. \n\nJuni 2020 mit Richtliniencharakter zurückgeht, was wir ebenso ernst nahmen. Der Gemeinderat beschloss \n\ndanach den Vollzug und dann gibt es eben noch die Klimacharta, zurückzuführen auf das Postulat, das der \n\nStadtrat überwies. Es wurde dann zu Ihrem Postulat und wir traten dieser Charta bei. Es gibt noch andere \n\nBeteiligungen und Geschäfte, die Ihnen bekannt sind, da sie jährlich im Jahresbericht hinten aufgeführt \n\nsind. Wir sind in dieser Sache völlig transparent. Mir kommt dabei noch der Beitritt zum Lötschberg-Komitee \n\nin den Sinn, was bis jetzt auch noch niemandem wehtat.  \n\nWenn man die Motion liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Gemeinderat inflationär solchen \n\nOrganisationen, Gemeindeverbänden und Vereinen beitritt. Und das ist einfach nicht die Realität. Dies tun \n\nwir nicht und würden wir auch nicht machen. Deshalb fragen wir uns schon, wo denn hier eine allfällige \n\n____________________ \n\n1 WUL = Gemeindeverband Wasserversorgung untere Langete. \n\n2 WVR = Gemeindeverband Wasserversorgung Rottal Obersteckholz. \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nüberweisungswillige Mehrheit den Regelungsbedarf sieht und damit sogar rechtfertigen kann, die Stadtver-\n\nfassung anzupassen? Ich kann Ihnen aber auch noch etwas Anderes sagen. Überlegen Sie sich einerseits, \n\nob Sie in der nächsten Legislatur noch im Stadtrat oder bereits im Gemeinderat sind. Manchmal kommt es \n\ngar schnell zu einem Wechsel und es gibt immer wieder Diskussionen, was der Gemeinderat und was der \n\nStadtrat zu regeln hat. Und diese Diskussionen wollen wir auch führen, denn auch uns ist eine sehr gute \n\nZusammenarbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat natürlich wichtig. Doch auch dazu stellt sich die \n\nFrage, ob man dies dann auch wirklich in der Verfassung und den Gesetzen ändern muss, oder ob sich \n\nansonsten Möglichkeiten ergeben, wie man das regeln kann. Wenn Sie heute die Regierungsrichtlinien an-\n\nschauen, so glaube ich, dass es unbestritten ist, dass die Regierungsrichtlinien ein Instrument der Regie-\n\nrung darstellen. Da geht es um das, was die Regierung beschliesst und anschliessend dem Stadtrat zur \n\nKenntnisnahme unterbreitet, und Sie aber nicht direkt mitreden können. Dort schafft der Gemeinderat Fak-\n\nten. Dort legt der Gemeinderat Absichtserklärungen fest, die für die nächsten vier Jahre Gültigkeit haben. Es \n\ngibt nichts Verbindlicheres für die Regierungsarbeit als diese Regierungsrichtlinien. Ich nenne Ihnen daraus \n\nnur drei Beispiele von Massnahmen: das erste betrifft die Einführung der elektronischen Verwaltung der \n\nGeschäftsunterlagen. Dies ist ein Projekt mit einem Volumen von 1,2 Mio. Franken, was finanziell gesehen \n\nweit über der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Aber rechtlich und politisch können wir zum Ausdruck \n\nbringen, dass der Gemeinderat dies so will. Aber natürlich ist der Gemeinderat immer wieder auch auf Be-\n\nschlüsse der Institutionen angewiesen, so wie der Stadt eine darstellt oder eben auch das Volk. Darin steht \n\nauch immer, dass wir neue Kindergärten bauen möchten, was weit über der Finanzkompetenz des Gemein-\n\nderates liegt. Aber was soll dann der Gemeinderat damit anfangen? Da wird es eben ein bisschen schwierig \n\nund zeigt auf, was ich Ihnen erklären möchte. Da steht auch etwas über die Steuerattraktivität drin, wozu \n\nes das letzte Mal auch eine Motion gab. Was das bedeutet, wird von uns als Regierung in den Richtlinien \n\nbeschrieben und ist letztendlich in der Entscheidungskompetenz des Volkes. Aber was für eine Regierung \n\nwollen Sie dann, wenn eine Regierung eben nicht auch Vorgaben machen kann oder sagen kann, welches \n\nZiel angestrebt werden soll; dies auch im Wissen, dass das Erreichen dieser Ziele immer nur mit allen Insti-\n\ntutionen und allen Behörden gelingen wird. Deshalb lehnt der Gemeinderat summa summarum diese Vor-\n\nlage ab, weil er der Meinung ist, dass er für die strategische Zielsetzung die Kompetenz benötigt, an dieser \n\nStelle politische Vorgaben machen zu können. Natürlich werden wir dies auch weiterhin nicht inflationär \n\nanwenden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diese Ausführungen. Auch der Sprecher \n\nder Motion meldet sich nochmals zu Wort. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Danke. Nach der neuen Geschäftsordnung dürfen die Motio-\n\nnäre am Schluss reden, was vom Gemeinderat auch schon kritisiert wurde, aber vielleicht gar nicht so \n\nschlecht war, dass wir das einführten. Ich hörte dem Stadtpräsidenten soeben gut zu. Er führte zwei Argu-\n\nmente gegen diesen Vorstoss an, die sich einfach schlicht widersprechen. Entweder sagt man, dass es gar \n\nnicht so häufig passiert, aber dann betrifft es eben auch nicht die strategische Planung. Oder dann passiert \n\nes eben häufig und könnte die strategische Planung betreffen. Wenn man schon dagegen votiert, sollte man \n\nsich auf eine argumentative Schiene festlegen. Ich glaube, dass es richtig ist, in der Vergangenheit kein \n\ninflationäres Beitreten des Gemeinderates zu Organisationen erlebt zu haben. Deshalb bin ich auch der \n\nMeinung, dass die strategische Verantwortung nicht betroffen ist, aber es kommt vor. Und wenn Sie es sich \n\nein bisschen vor Augen führen, welche Beispiele wie etwa die Lohngleichheitscharta oder die Klimacharta \n\nvorliegen, so kommt es eben zunehmend vor.  \n\nDies ist wohl deshalb so, weil die politische Realität es bedingt, dass man über die Grenzen hinweg zusam-\n\nmenarbeitet und sich dann vielleicht nicht nur in den formellen und auch als sehr bürokratisch geltenden \n\nGremien wie Gemeindeverbände oder ähnliches organisiert, sondern vielleicht eben auch eine informellere \n\nund dynamischere Zusammenarbeit gefragt ist. Dies entspricht einer zunehmenden Realität und hier ist es \n\nwichtig, auch den entsprechenden Einfluss zu wahren. So wollen sich die Motionäre eben nicht auf die eng \n\nverstandene Einflussnahme in dem Moment beschränken lassen, wenn daraus ein rechtlich beschlussreifer \n\nAntrag entsteht. Vielmehr möchten wir bereits frühzeitig Einfluss nehmen, wenn es eben politisch relevant \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nwird. Die Unterscheidung rechtlich zu politisch ist in dieser Hinsicht aus unserer Sicht verwirrend, müsste \n\nes doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament dann mitreden kann, wenn es auch betroffen \n\nist.  \n\nUnd zum Schluss, und das ist eigentlich der Hauptgrund, den ich anmerken wollte, wurde uns vorgeworfen, \n\ndass wir mit «Organisationen jedweder Art» einen rigiden Initiativtext vorlegten. Wenn man dies nun allge-\n\nmeiner gefasst hätte, so wäre ich sicher, dass der Sprecher des Gemeinderates ans Mikrofon getreten wäre \n\num darauf hinzuweisen, dass dieser Text lückenhaft ist, da nicht klar ist, was man darf und was nicht und \n\ndie Motion deshalb nichts taugt. Wir fassten den Text relativ weitreichend, damit man nichts vergisst. Aber \n\nich gebe hier ausdrücklich zu Protokoll, dass die Motionäre auch eine gewisse Flexibilität in der Umsetzung \n\nsignalisieren, sodass der Gemeinderat auch weiterhin die nötige Autonomie behält. Und genau dafür dient \n\nja anschliessend der Gesetzgebungsprozess. Wir überweisen dabei eine Motion und die Verwaltung mit all \n\nihren Ressourcen liefert uns daraufhin einen Vorschlag, wie diese Motion am Schluss in die Verfassung zu \n\nschreiben ist. Und dann sind wir dann nicht diejenigen, die am Schluss päpstlicher als der Papst agieren \n\nund sich für eine hochgradbürokratische Umsetzung einsetzen. Nein, wir wollen eine Umsetzung im Sinne \n\neiner frühzeitigen politischen Einflussnahme, und keinen Bürokratismus. Merci, wenn sie zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch dafür besten Dank. Es folgt nun also die Abstimmung. \n\nWer dem Antrag des Gemeinderates folgen möchte und diese Motion als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifizieren möchte, soll dies nun per Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun kommen wir zur Erheblichkeiterklärung. Wer analog zum Gemeinderat dafür ist, diese Motion als nicht \n\nerheblich zu erklären, erhebt nun bitte die Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n \n\nI. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami \n\n(glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021 "Mitwirkung des \n\nParlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren" wird als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 17 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein und 6 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger \n\nDyami (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021 "Mitwir-\n\nkung des Parlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren" wird nicht \n\nerheblich erklärt.  \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5 . Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021: Information \n\nund Kommunikation der Stadt Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Wir gehen zu Traktandum Nr. 5 und damit zur Motion von \n\nDyami Häfliger, Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende betreffend Information und Kommunikation der \n\nStadt Langenthal über. Auch hier liegt ein zwingendes Geschäft vor und ein Nichteintreten ist ausgeschlos-\n\nsen, sodass wir direkt zur Beratung übergehen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderates liegt \n\nIhnen vor und die GPK äusserte sich nicht dazu. So übergebe ich nun das Wort an den Motionssprecher \n\nDyami Häfliger. \n\nSprecher der Motion, Dyami Häfliger (glp): Ich möchte mich als Motionär ganz herzlich für die Erarbeitung \n\nder Antwort des Gemeinderates sowie der zuständigen Verwaltung, namentlich bei den Zentralen Diensten, \n\nbedanken. Die Antwort zur Motion zeigt eine sehr schöne Übersicht, wo wir aktuell im Bereich Kommunika-\n\ntion, Information und Stadtmarketing stehen. Der Gemeinderat unternahm in seiner Antwort eine Tour d’ho-\n\nrizon, was sehr schön ausgeführt wurde.  \n\nDie Kommunikation erachte ich grundsätzlich als A und O. Man kann noch so gute Ideen und super Vorstel-\n\nlungen haben, aber wenn man diese nicht gut kommuniziert, kommt man nicht vorwärts. Für eine Stadt \n\nsollte es demnach zentral sein, wie man kommuniziert. Gerade auch wir, die wir nicht nur politisch interes-\n\nsiert sind, sondern auch ein politisches Amt innehaben, wissen sehr viel über die laufenden Geschäfte und \n\nsomit auch, was im Moment läuft, was als nächstes folgt und um was es denn überhaupt geht. Daneben \n\ngibt es auch noch einen Kreis von politisch interessierten Leuten, die durch Eigeninitiative an die Informa-\n\ntionen gelangen. Dann gibt es aber auch sehr viele Leute, die eigentlich die Informationen gar nicht erhal-\n\nten. Dort stellt sich die grosse Frage, wie wir als Stadt gegenüber dem einzelnen Bürger und gegenüber der \n\neinzelnen Bürgerin kommunizieren; insbesondere bezüglich einer jüngeren Generation, wozu ich mich \n\nschon auch noch etwas zähle, wenn auch nicht mehr gerade bei den Jüngsten. Wie erfolgt da die Kommuni-\n\nkation?  \n\nIch bin mit der Antwort des Gemeinderates wie auch mit der Absichtserklärung grundsätzlich sehr zufrieden. \n\nWir sahen ja heute auch unter dem ersten Traktandum, das diesbezüglich etwas mit der Webseite am Laufen \n\nist, was für die meisten wohl das Erste sein wird, das sie in Langenthal anschauen. Insbesondere freut es \n\nmich eben, dass man die Online-Präsenz stärken möchte, dass man bereits heute mit Dritten zusammenar-\n\nbeitet, um dabei eine möglichst kostengünstige und effiziente Art und Weise der Arbeiten durchführen zu \n\nkönnen. Ich freue mich auch, dass man damit fortfahren will. Natürlich freut es mich auch, dass die kanto-\n\nnalen und bundesrechtlichen Vorgaben bereits heute und auch in der Planung genügend berücksichtigt \n\nwerden. Ebenso ist zu begrüssen, dass die sozialen Medien in dieses Konzept eingebunden und damit si-\n\ncherlich auch gesamtheitlich betrachtet werden. Ich habe da Vertrauen in den Gemeinderat, beziehungs-\n\nweise in die Fachstelle, die sich damit beschäftigen wird und dabei nicht nur die gängigsten, sondern auch \n\ndiejenigen Medien anschaut, auf denen sich gerade auch die jüngere Generation entsprechend bewegt.  \n\nDas Einzige, was ich hier noch anfügen möchte, ist, dass es in der Antwort heisst, dass das Stadtmarketing-\n\nkonzept bis spätestens am 31. Dezember 2024 erarbeitet wird. Ich hoffe schwer, dass der Gemeinderat \n\noder die betreffende Fachstelle sich nicht bis am Schluss dieser selbst gesetzten Frist Zeit lässt, sondern \n\ndann doch früher vorlegt. Deshalb wiederhole ich, dass ich mit der Antwort zufrieden bin und mich mit dem \n\nVorgehen des Gemeinderates einverstanden erkläre. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Danke vielmals. Nun würde ich gerne den Fraktionen das \n\nWort übergeben. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss von Dyami Häfliger, \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nPatrick Freudiger und Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner. Kommunikation ist wichtig, sie ist sehr \n\nwichtig und wir glauben, dass sie in den letzten 20 Jahren laufend noch wichtiger wurde, dies sowohl gegen \n\naussen, wie auch gegen innen. Hier geht es natürlich vor allem um diejenige gegen aussen. Es ist aber auf \n\nbeide Seiten hin wichtig. Wir haben schon auch das Gefühl, dass die Kommunikation hier in Langenthal \n\ngegen aussen und innen bis vor wenigen Jahren immer mal wieder stiefmütterlich behandelt wurde. Das \n\nmerkte man bei verschiedenen Dingen und man hörte es auch immer wieder einmal; sei es seitens Journa-\n\nlistinnen und Journalisten, oder sei es seitens Einwohnerinnen und Einwohnern. Dort fand in den letzten \n\nJahren wirklich eine Verbesserung statt und so verändert sich die Situation mit der Anstellung des neuen \n\nFachbereichsleiters ja nochmals markant. Die FDP/jll-Fraktion begrüsst dies ausdrücklich. Das war nötig, \n\ndas ist wichtig und das ist gut so. Trotzdem ist dieser Weg noch nicht zu Ende gegangen, auf dem man sich \n\nda nun befindet, das ist ja klar. Wir sehen die Stadt aber auf dem richtigen Weg.  \n\nDaneben möchte ich einfach kurz noch wenige Worte zu zwei, drei Dingen loswerden. In diesem Vorstoss \n\nwerden auch die sozialen Medien angesprochen, in denen Langenthal noch relativ schwach vertreten ist. \n\nEs gibt kein Facebook-Auftritt, dafür haben wir aber einen Stadtpräsidenten, der auf Facebook aktiv kom-\n\nmuniziert. Man weiss dabei manchmal nicht ganz genau, ob dies nun Reto Müller oder der Stadtpräsident \n\nMüller ist, der sich da äussert. Wir wollen dies auch gar nicht kritisieren, ist es ja auch schwierig, wenn die \n\nStadt selber keinen Auftritt unterhält. Man ist häufig auch beinahe froh, wenn sich der Stadtpräsident über-\n\nhaupt zu etwas äussert. Somit war es vielfach gar nicht schlecht, was der Stadtpräsident machte und so \n\nhaben wir auch Verständnis dafür, wie dies bislang lief. Aber - und nun kommt das «Aber», in Zukunft \n\nmüsste sich dies schon ändern. Von uns aus gesehen ist es ganz klar, dass die Stadt einen eigenen Auftritt \n\nauf Facebook haben muss und dort auch offiziell als Stadt kommuniziert; dies in Vertretung der gesamten \n\nRegierung und des gesamten Gemeinderates, je nach Thema dann auch noch mehr abgestützt auf den \n\nStadtrat. So dünkt es uns, dass dies in Zukunft anders laufen müsste. Wie gesagt haben wir Verständnis für \n\ndie Form, wie dies bis jetzt ablief, aber dies muss sich nun ändern, gerade auch unter Berücksichtigung der \n\nAnstellung des neuen Fachbereichsleiters.  \n\nZuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass es eine Plattform namens «Grociety» gibt, was auch noch ein \n\ninteressantes Mittel darstellt, wie man heute kommunizieren kann. Dies eben auch deshalb, weil sich die \n\nklassischen Medien ein bisschen auf dem Rückzug befinden, zumindest den lokalen und regionalen Markt \n\nbetreffend. Bezüglich dieser Plattform «Grociety» gibt es in Langenthal auch ein Verein, der sich darum \n\nkümmert und dazu möchte ich einfach noch den Gemeinderat darauf hinweisen, dass dies auch noch eine \n\ngute Kommunikationsvariante wäre, zumal ja auch noch eine Abklärung beim Gemeinderat hängig ist. Unter \n\ndem Strich halte ich nochmals fest, dass die FDP/jll-Fraktion diese Motion unterstützt. Man kann sich dabei \n\nfragen, ob man sie auch sogleich abschreiben soll, da sie ja noch nicht vollständig erfüllt ist. Ich stehe dem \n\npersönlich etwas kritisch gegenüber, wenn man immer alles sogleich wieder abschreibt, bevor es wirklich \n\nerledigt ist. Hier in diesem Fall sehen wir die Stadt aber wirklich auf gutem Weg und deshalb glaube ich, \n\ndass man es hier verantworten kann, wenn man diesen Vorstoss sogleich wieder vom Protokoll abschreibt, \n\nsodass wir den Gemeinderat in allen diesen Punkten unterstützen. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Matthias Kunz, alias Dr. Grünspan sagt jeweils, wenn er einen Bun-\n\ndesangestellten mimt: «Wir sind nicht auf Facebook, denn wir haben kein Profil». Damit ist die Bundesver-\n\nwaltung gemeint, die kein Profil hat. Also ist es für die Stadt Langenthal Zeit, an Profil in den sozialen Medien \n\nzuzulegen. Nein, Spass beiseite, die Forderungen, die Dyami Häfliger stellte, sind berechtigt. Der Bericht, \n\nden der Gemeinderat lieferte, fiel aber auch überzeugend aus und es läuft nun in die gute Richtung. Ich \n\nglaube, dass auch die bevorstehende Digitalisierung des Anzeiger-Wesens ein Grund mehr ist, dass man \n\ndem Anliegen der Kommunikation den nötigen Stellenwert beimessen muss. Es ist ja auch absehbar, dass \n\ndas künftige digitale Anzeiger-Angebot ausgeweitet wird, sodass es auch wichtig ist, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal in diesem Bereich präsent ist. Aufgrund des gemeinderätlichen Berichts sind wir zwar der Meinung, \n\ndass noch nicht alles erfüllt ist. Allerdings stimmt die Marschrichtung und darum wird die SVP-Fraktion ers-\n\ntens dem Vorstoss zustimmen und auf der anderen Seite aber auch keine Einwände gegen die Abschreibung \n\nvorbringen. Merci für die Aufmerksamkeit.  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch hierfür besten Dank. Gibt es weitere Fraktionsspre-\n\ncherinnen oder Fraktionssprecher? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Auch das trifft \n\nnicht zu. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Okay, Sie hörten es vielleicht, dass man es ja dann \n\nin den sozialen Medien nachlesen kann. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen und frage Dyami \n\nHäfliger an, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? Nein, somit leite ich zur Abstimmung über. Dabei \n\ngeht es zuerst um die Qualifikation der Motion. Wer diese Motion analog zum Gemeinderat mit Richtli-\n\nniencharakter qualifizieren möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun geht es noch um die Erheblichkeiterklärung. Wer wie der Gemeinderat die Motion für erheblich erklären \n\nmöchte, soll dies nun mit der Stimmkarte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nZuletzt kommen wir zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer wie der Gemeinderat dafür ist, diese Mo-\n\ntion abzuschreiben und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies \n\nnun auch mit der orangen Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021 \n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter qua-\n\nlifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nII. 1. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni \n\n2021 "Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\n1. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger beschliesst Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. Juni 2021 "Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Interpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen: Beant-\n\nwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\nI Eintreten: \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 6 und dabei zur Interpellation der glp/EVP-Frak-\n\ntion im Zusammenhang mit der Erweiterung des ÖVs durch Taxiunternehmen. Auch hier geht es um ein \n\nzwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist nicht möglich. \n\nII Beratung:  \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor und die GPK verzichtete auf \n\neine Stellungnahme. Ich frage die Interpellantinnen und Interpellanten an, ob sie dazu noch Stellung neh-\n\nmen möchten? \n\n \n\nSprecher der Interpellation, Fabian Fankhauser (glp): Wir bedanken uns für die Antwort zu unserer Interpel-\n\nlation. Sie fiel ein bisschen wie erwartet aus und wir wollten gleichwohl noch anmerken, dass da ein wenig \n\nein komischer Vergleich herangezogen wurde, vergleichen wir uns doch normalerweise mit Burgdorf oder \n\ngrösseren Städten, aber wenn es um den ÖV geht, ist dann Herzogenbuchsee oder Huttwil doch auch gut \n\ngenug. Wir finden es natürlich schade, dass sich die Stadt bei der RVK1 nicht für einen besseren ÖV einset-\n\nzen möchte, in dem Fall für einen noch besseren ÖV. Wir stimmen der Abschreibung zu. Danke. \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Gemäss Art. 54 der Geschäftsordnung gibt es nur dann eine Dis-\n\nkussion, wenn der Rat dies beschliesst. Ich nehme aber einmal an, dass dies niemand möchte. Deshalb \n\nkommen wir bereits zur Abstimmung. Wer mit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist, do-\n\nkumentiert das nun mit dem Hochhalten der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Interpellation von der glp/EVP - Fraktion vom 28. Juni 2021 "Erweiterung des ÖV durch Taxiun-\n\nternehmen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1RVK = Regionale Verkehrskonferenz. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nKeine. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 A, Seite 1 \n\n \n\n8 A . Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 20. September 2021: Einrichtung von Velo-Service-Stationen an \n\nzentralen Standorten in Langenthal \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Einrichtung von Velo-Service-Stationen an zentralen Standorten in Langenthal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, an zentralen Standorten fixe Velo-Service-Stationen einzurichten. \n\nDiese sind mit einer Velopumpe und den nötigsten Reparaturwerkzeugen ausgestattet. Mögliche Standorte wä-\n\nren beispielsweise beim Bahnhof, auf dem Wuhrplatz, bei der Oberen Marktgasse oder bei den Einkaufszentren. \n\nBegründung: Velo-Service-Stationen ermöglichen es den Velofahrer:innen kleine Reparaturen an ihrem Velo \n\nselbst vorzunehmen. Das Velo als Fortbewegungsmittel fördert die Gesundheit der Bevölkerung, beansprucht \n\nwenig öffentlichen Raum und verursacht keinen Lärm. Gute Infrastrukturen für Velofahrer:innen sind zentral, \n\num in naher Zukunft den Umstieg zu einem fossilfreien Verkehr zu meistern. Mit den richtigen Rahmenbedin-\n\ngungen werden die Bürger:innen motiviert, sich vermehrt mit dem Velo fortzubewegen. Aus den genannten \n\nGründen ist es im Interesse der Stadt Langenthal, die Attraktivität des Velos mit niederschwelligen Angeboten \n\nwie den Velo-Service-Stationen zu steigern." \n\nFanny Zürn \n\n(Erstunterzeichnende) \n\nBeispiele von möglichen Velo-Service-Stationen \n\n                              \n\nVelo-Service-Station Pratteln7                 Velo-Service-Station Cham8 \n\n \n\n____________________ \n\n7Neue Velo-Service-Station in Pratteln eingerichtet (12.2.2021): https://www.saline.ch/blog/neue-velo-service-station-in-pratteln-einge-\n\nrichtet/   \n\n8 Neue Velo-Service-Station in Cham eingerichtet (07.04.2020): https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-\n\nstation-in-cham-eingerichtet-ld.1211068  \n\n \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/neue-velo-service-station-in-cham-eingerichtet-ld.1211068\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 B, Seite 1 \n\n \n\n8 B . Eingereichte Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und \n\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langent-\n\nhal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Biodiversitätskonzept für das Gemeindegebiet zu \n\nerstellen. \n\nBegründung: Im Jahr 2012 wurde vom Bundesrat eine schweizweite Biodiversitätsstrategie bzw. ein Aktions-\n\nplan verabschiedet. Dabei handelt es sich um zehn Ziele, welche u.a. die Biodiversität im Siedlungsraum för-\n\ndern sollen. Viele Städte haben seither ein Biodiversitätskonzept erarbeitet und befindet sich in der Umsetzung \n\n(z.B. Bern, Aarau). Ein solches Konzept fehlt in Langenthal. In den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021-\n\n2024 des Gemeinderats findet sich allerdings der strategische Leitsatz: «Die Stadt fördert die Biodiversität und \n\ndie Aufwertung von Lebensräumen.» \n\nEinzelne Bestrebungen im Bereich Biodiversität sind zwar in Arbeit oder bereits vorhanden, so z.B. in Überbau-\n\nungsordnungen oder im Agglomerationsprogramm (Durchgrünung im Siedlungsraum).  \n\nDennoch fehlen spezifische Reglemente oder Konzepte, welche erforderlich sind, um die Biodiversität nachhal-\n\ntig zu fördern und Lebensräume entsprechend aufzuwerten. Die vorhandene Absicht, Biodiversität in Langent-\n\nhal zu fördern, reicht daher nicht aus. Ein ganzheitliches Biodiversitätskonzept kann deshalb für die Stadt von \n\ngrossem Nutzen sein, da es eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage darstellt, einer Bündelung der \n\nverschiedensten Massnahmen dient sowie Nutzungskonflikten vorbeugen hilft. Dazu würde auch der systema-\n\ntische Einbezug der interessierten Kreise beitragen.  \n\nPunkto Biodiversität in Siedlungsräumen gibt es verschiedene mögliche Stossrichtungen, welche hier (nicht \n\nabschliessend) aufgeführt werden: \n\n-  Erhebung und Sicherung von unversiegelten Flächen \n\n- Ökologisch wertvolle Gebiete und naturnahe Lebensräume erhalten, fördern und sichern \n\n- Gefährdete Arten (Fauna und Flora) erhalten und fördern \n\nZu diesen Stossrichtungen können einzelne Massnahmen vorgeschlagen werden. Einige Beispiele: \n\n- Aufwertung von brachliegenden Flächen, z.B. Industriebrachen, Kleinstandorte \n\n- Dachbegrünungen, Mobilitätsbegleitflächen und öffentliche Grünflächen konsequent biodivers gestal-\n\nten, Stadtbaumbestand erweitern, Renaturierung von versiegelten Flächen \n\n- Private dabei unterstützen, Massnahmen zur Aufwertung von Lebensräumen zu ergreifen mit Anreizsys-\n\ntemen, Beratungen, Informationen (Vgl. Aargauer Projekt oder Wettbewerb für naturnahe Gärten Bern) \n\n- Bekämpfung und Entfernen von invasiven Neobioten (mit zeitlich gestaffeltem Verbot gewisser Pflanzen \n\nund Ersatz durch Zielarten oder ökologisch wertvollen Gewächsen) \n\nDie Stossrichtungen sowie Massnahmen sind behördenverbindlich, nicht grundeigentümerverbindlich, dienen \n\naber als Vorgaben, an denen sich auch die Bevölkerung orientieren soll. Damit dies gelingt, braucht es aber \n\nunbedingt eine offensive Informationspolitik sowie ein Anreizsystem für die Bevölkerung." \n\nFranziska Gerber-Möri \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 B, Seite 2 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 C, Seite 1 \n\n \n\n8 C . Eingereichte, dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser \n\nFabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: Varianten \n\nfürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Varianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt — wenn er an der im Finanzplan 2022-2026 angekündigten Steuerer-\n\nhöhung per 2023 festhalten will -,  \n\n- für das Budget 2023 mindestens zwei Varianten auszuarbeiten, wobei mindestens eine Variante ein \n\nBudget ohne jegliche Erhöhung der heutigen Steueranlage von 1,38 vorsieht, und die im Vergleich zu \n\neinem Budget mit Steuererhöhung entfallenden Erträge entweder durch Mehreinsparungen, ein tempo-\n\nrär höheres Defizit, ggf. Erhöhung von Einnahmen (z.B. Dividende aus verselbständigten Einheiten) oder \n\ndurch eine Kombination aus diesen drei Optionen kompensiert werden;  \n\n- die Varianten dem Stadtrat für die Abstimmung über das Budget 2023 vorzulegen. \n\nBegründung: Wichtig für gute Rahmenbedingungen einer Gemeinde sind ein gutes Bildungsangebot, Naher-\n\nholungsgebiete, ein lebendiges Vereinsleben und vieles mehr, darunter auch eine attraktive Steueranlage. Letz-\n\nteres gilt namentlich für Gemeinden in der Nähe zu anderen, steuergünstigeren Kantonen. Den Nachteil der \n\nhohen kantonalen Steuern kann eine bernische Gemeinde zwar nicht wettmachen, aber sie kann mir einer in-\n\nnovativen Steuerpolitik dazu beitragen, dass ihre eigenen Stärken bei der Standortwahl weiterhin herausste-\n\nchen und nicht aufgrund zu hoher Steuern in den Hintergrund treten. \n\nDiese Überlegungen haben Gemeinderat, Stadtrat und Bevölkerung von Langenthal in der Vergangenheit mit \n\nder Festsetzung der Steueranlage bei 1 ,38 berücksichtigt. Im Finanzplan 2022-2026 schlägt der Gemeinderat, \n\nbedingt durch hohe kantonale Lasten und den Rückgang der Wirtschaft zufolge Corona, nun aber eine Steuer-\n\nerhöhung per 2023 vor. \n\nAufgrund der Stadtratsdebatte vom 30. August 2021 ist bereits jetzt klar, dass eine Steuererhöhung politisch \n\numstritten sein wird. Die Motionäre wünschen sich eine sachbezogene und fundierte Diskussion dazu im Stadt-\n\nrat. Die Optionen Steuererhöhung, Ausgabenreduktion, temporär höheres Defizit und anderweitige Erhöhun-\n\ngen von Einnahmen (z.B. mit Dividenden aus Beteiligungen der Stadt) sind sorgfältig abzuwägen. Diese Abwä-\n\ngung sollte mit Vorteil nicht aufgrund eines einzigen gemeinderätlichen Entwurfs erfolgen, da dann alternative \n\nVorschläge ggf. nur kurzfristig und ohne vertiefte Folgenabschätzung diskutiert werden können. Vielmehr wün-\n\nschen sich die Motionäre zumindest zwei Varianten für ein Budget, wobei eine Variante keine Erhöhung der \n\nSteueranlage vorsehen muss. Diese Varianten sind durch den Gemeinderat vorzubereiten und in den vorbera-\n\ntenden Kommissionen zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass die Varianten ernsthafte Lösungen ent-\n\nhalten müssen und bspw. nicht bloss — gleichsam als Alibi-Übung — politisch von Beginn weg chancenlose \n\nAusgabenkürzungen vorschlagen. \n\nMit dem von den Motionären vorgeschlagenen Vorgehen kann der Stadtrat ohne Hauruckübungen gestützt auf \n\nmindestens zwei ausgearbeitete Vorlagen eine fundierte Budgetdebatte führen."  \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Damit für den Gemeinderat frühzeitig klar wird, wie die Vorgaben des Parlaments \n\nfür den Budgetprozess lauten, muss über die vorliegende Motion schnellstmöglich abgestimmt werden. \n\n \n\nPatrick Freudiger \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 C, Seite 2 \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.9 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n2  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 D, Seite 1 \n\n \n\n8 D.  Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: Stand \n\nVerkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten  \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Stand Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten  \n\nAnfrage: \n\n \n\nAm 2. November 2020 nahmen diverse Personen aus dem Umfeld der Volksschule Langenthal an einem digi-\n\ntalen Workshop zur Verkehrssicherheit auf den Schularealen teil. Ziel war die Erhebung der Ist-Situation um \n\ndaraus mit Hilfe eines Mobilitätskonzeptes Massnahmen zur Verbesserung abzuleiten. \n\n \n\n1. Wie weit ist die Erarbeitung des Konzeptes fortgeschritten? \n\n2. Wann ist die Realisierung von Massnahmen zu erwarten? \n\n \n\nBegründung: Der Schulstart hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und \n\nKindergärten ein Dauerthema ist. Dies äussert sich ebenso an Schulleitungskonferenzen, wie aber auch an El-\n\nternabenden und Versammlungen des Elternrats Kindergarten. Einerseits ist es die andauernde Problematik \n\nder Elterntaxis, anderseits ist es die ungelösten Parkplatzsituationen. Kürzlich konnte der Presse entnommen \n\nwerden, dass die HPS Oberaargau auf Sommer 2022 den Standort in Huttwil aufgibt und plant, in Langenthal \n\nzusätzliche Klassen zu führen. Dies bedeutet wiederum mehr Personal und höheres Aufkommen der Schulbusse \n\nder Heilpädagogischen Schule."\n\n_____________________________________________________________________________________________\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 abgelehnt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Durch die Vergrösserung der Heilpädagogischen Schule in Langenthal und mit \nder Zentralisierung der Kindergärten und der Tagesschulangebote wird es auf den Arealen einerseits mehr \nPersonal geben, andererseits eine Zunahme an Schülerinnen und Schüler geben, deren Schulweg zu den \nSchulzentren verläuft. Parallel zur Planung des Schulraums muss zwingend die Verkehrssituation für \nFussgänger und Velofahrer*innen wie für den motorisierten Verkehr (PW und Schulbusse) geklärt und \numgesetzt sein.\n\n_____________________________________________________________________________________________\n\nNathalie Scheibli \n\n(Erstunterzeichnende)\n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Traktandum 8 E,Seite 1 \n\n \n\n8 E . Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 20. September 2021: Beizug von verwaltungsexternen Experten \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Beizug von verwaltungsexternen Experten \n\nAnfrage: \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie oft er in den Jahren 2019, 2020 und 2021 externe Experten beigezogen \n\nhat (für Gutachten, Revisionen von Reglementen, Verfassen von Strategiepapieren, etc.) und welche Kosten \n\ndadurch im Einzelfall und insgesamt entstanden sind? \n\n \n\n2. Weiter wird der Gemeinderat angefragt, ob er den Einkauf von externem Experten-Knowhow angesichts der \n\nbekanntermassen hohen Kosten nach wie vor als zielführend beurteilt, zumal in der Praxis ja a priori ein \n\nerheblicher Aufwand geleistet werden muss, um solche Experten überhaupt mit der entsprechenden Thema-\n\ntik vertraut zu machen? \n\n \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem angefragt, ob er bereit ist, anstelle von teuren externen Experten die fraglichen \n\nGeschäfte vermehrt durch das gute, interne Personal und die Milizbehörden vorbereiten zu lassen nach dem \n\nMotto: Kostengünstiger, bürgernäher und verständlicher. \n\n \n\nBegründung: In letzter Zeit war im Stadtrat in den meisten Fraktionen wiederholt ein latentes Unbehagen \n\nspürbar und wurde teilweise auch artikuliert, wonach die Stadt Langenthal zu sehr auf externe Experten setze \n\nund damit sehr viel Geld ausgebe. Dabei sei fraglich, ob ein entsprechender Mehrwert tatsächlich auch gene-\n\nriert werde. \n\nDie vorliegende Interpellation zielt deshalb auf eine Bestandesaufnahme und auf die Abklärung der dem ge-\n\nmeinderätlichen Handeln zugrundeliegenden Strategie ab. Je nach Antwort behalten sich die Verfasser/Unter-\n\nzeichnenden vor, bei Bedarf allenfalls mittels Motion ihre Vorstellungen und Optimierungsvorschläge in die-\n\nsem Bereich zu konkretisieren." \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat   \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke Simone Burkhard Schneider ganz herzlich für das \n\nVerlesen der Vorstösse und Ihnen allen für die entsprechend aktive Mitarbeit mit diesen Vorstössen.  \n\nWir sind bereits am Schluss dieser Sitzung. Es war sehr speditiv. Ihnen allen besten Dank für das Mitmachen. \n\nWir sehen uns das nächste Mal am 1. November 2021, wenn dann die Tage bereits nochmals kürzer sind. Bis \n\ndahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit und denjenigen, die Ferien haben, entspannte und schöne Ferien, ge-\n\nniessen Sie es und kommen Sie gut nach Hause.  \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 1. November 2021 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Reglement über die Mehrwertabgabe \n\n(MWAR) genehmigt. \n\n2. Die Evaluationsphase im Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving) wurde \n\ngenehmigt und der hierfür erforderliche Verpflichtungskredit bewilligt. \n\n3. Die Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und der Verkauf des bestehenden Kehrfahrzeugs Bucher City-\n\nCat wurden genehmigt und der hierfür erforderliche Kredit bewilligt. \n\n4. Von der Abrechnung über den Kredit in der Höhe von Fr. 154'800.00 für das Projekt "Aufbau und Betrieb \n\neines geographischen Informationssystems (GIS)", genehmigt vom Stadtrat am 20. Juni 2016, mit einem \n\neffektiv in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 169'940.35 und somit einer Kreditüberschreitung von Fr. \n\n15'140.35 (+9.78%), wurde Kenntnis genommen. \n\nDer erforderliche Nachkredit für den Aufbau und Betrieb eines geographischen Informationssystems in \n\nder Höhe von Fr. 15'140.35 wurde zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n5. Die Abschreibung des Postulats Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und \n\nMitunterzeichnende vom 3. Februar 2020: "Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche \n\nElterntaxis"wurde abgelehnt.  \n\n6. Die dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: "Bessere \n\nLuftqualität an den Schulen" wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n7. Die Abschreibung der dringlichen Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. \n\nAugust 2021: "Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal" wurde beschlossen.  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 6. Dezember 2021, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft gemäss Traktandum Nr. 1 der vorliegenden Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigten, innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis \n\nam 6. Dezember 2021, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung \n\nzu unterbreiten. Die Akten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die \n\nStimmberechtigten auf. \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n