Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2024, Saima Linnea Sägesser (SP) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Herzlich willkommen. Ich eröffne die Stadtratssitzung und \n\nbegrüsse Euch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Medienschaffende, auch die Besucher:innen \n\nsowie die Künstlerinnen des heutigen Abends zur ersten Stadtratssitzung im Jahr 2024, das heisst auch im \n\nletzten Jahr dieser Legislatur. Speziell begrüssen möchte ich hier neben mir unseren neuen Stadtrats- und GPK-\n\nSekretär Dr. Michael Strebel. Lieber Michael, Du überreichtest mir bei unserer ersten Begegnung mit dem \n\nSchweizerischen Parlamentslexikon eine Publikation, die mich sehr freute und natürlich super hier her passt. \n\nDementsprechend möchte ich Dir nun auch etwas retour geben, damit Du Langenthal auch von einer künstle-\n\nrischen Seite ein bisschen kennenlernst. Und zwar ist dies eine Sammlung mit Langenthaler Kurzgeschichten. \n\nDamit lernst Du verschiedene Geschichten aus Langenthal kennen und dabei wirst Du sehen, dass es auch \n\nTexte enthält, die von aktuellen und Alt-Stadträt:innen beigetragen wurden. Als Ergänzung überreiche ich Dir \n\ndazu den Kinderstadtführer, auch wenn ich nicht weiss, ob Du selber Kinder in Deinem Umfeld hast. Jedenfalls \n\nwird er auch Dich begeistern, zumal er durch unsere Stadtratskollegin Nathalie Scheibli gestaltet und veröf-\n\nfentlicht wurde. Ich wünsche Dir ganz, ganz viel Vergnügen, viel Neues und auch viel Geduld mit uns hier in \n\nDeinem neuen Amt. Und wir sind sehr froh, dass Du hier bist.  \n\nStadtratssekretär Dr. Michael Strebel: Merci vielmals. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): An dieser Stelle möchte ich auch ganz gerne ein paar Gene-\n\nsungswünsche rausschicken. Einige Kolleginnen von uns sind krank, dabei aber leider auch Veronika \n\nBächthold, die Michael Strebel jeweils tatkräftig als Sachbearbeiterin des Stadtrats für die Sitzungen und den \n\nAktenversand unterstützt. Sie kann nun heute leider nicht dabei sein, obwohl sie alles ganz eifrig für heute \n\nvorbereitete. An dieser Stelle wünsche ich ganz gute Besserung, liebe Vroni. Ganz herzlich begrüssen möchte \n\nich auch unsere beiden neuen Mitglieder. Wir haben nämlich bei der FDP zwei neue Gesichter. Das ist einerseits \n\nDeborah Nyffenegger – winke doch mal kurz, hoi Deborah, willkommen, und dann auch noch Rosario Volante, \n\nhoi Rosario. Auch Dich heisse ich willkommen und Euch beide zu Eurer ersten Sitzung. Ich wünsche Euch ganz \n\nviel Vergnügen und auch Euch Geduld mit uns allen.  \n\n(Applaus) \n\nUnd zuletzt darf ich auch noch unseren neuen Stadtbaumeiter begrüssen. Dort hinten sitzt Jürg Blattner. Herz-\n\nlich willkommen. Schön, dass Du hier bist. Auch Dir wünsche ich ganz viel Erfolg in Deiner Arbeit und ebenfalls \n\nviel Geduld mit uns.  \n\nNun bitte ich unseren Stadtratssekretär Michael Strebel um den Appell der Anwesenden: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stellvertreter des Stadtschreibers Fabian Muff sind anwesend. \n\n Gemeinderätin Martina Moser ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrats mit 36 Anwesenden fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgte vor-\n\nschriftsgemäss und wir fahren mit der Traktandenliste so fort. Diese konntet ihr wie auch die weiteren Unterla-\n\ngen auf der Webseite der Stadt Langenthal durchlesen und herunterladen. Gibt es Bemerkungen zur Traktan-\n\ndenliste? Nein, das ist nicht der Fall.  \n\nSo schreiten wir nun zu Traktandum Nr. 1. \n\n(Musikalische Intermezzo durch das Duo «sonofemmes») \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied trifft um 19.16 Uhr ein. Somit sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich brenne für die Kunst. Sie steht für Sinnlichkeit, Lust, \n\nIdentifikation, Empathie und die Fähigkeit, sich berühren zu lassen. Das sind Beschreibungen, die in der Politik \n\nselten gebraucht werden, aber auch hier zu finden sind. Kunst und Politik haben ihre Gemeinsamkeiten. Sie \n\nkönnen wild, vielfältig, tiefgründig, oberflächlich, populistisch, feministisch, unverständlich oder weltbewe-\n\ngend sein. Ich wünsche mir, dass der Zugang zur Kunst und Politik allen möglich ist. Kunst und Politik zu erle-\n\nben und daran teilzuhaben, ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Kunst ist für alle da. Es braucht keine \n\nVorkenntnisse, Du musst nicht Teil einer Szene sein oder beim Namedropping mithalten können. Neugierde \n\nund Offenheit genügen, so auch heute Abend.  \n\nEs freut mich deshalb umso mehr, dass ich die Langenthaler Kulturpreisträgerin Nuria Rodriguez und ihre Wal-\n\nliser Kollegin Désirée Pousaz heute Abend für einen künstlerischen Beitrag gewinnen konnte; präsentiert von \n\nmeinem Kulturlokal «Kultur im Stöckli». Nun hörten wir als Erstes drei Stücke von Grażyna Bacewicz aus den \n\n1940er Jahren. Als Duo «sonofemmes» spielen die beiden Musikerinnen fast ausschliesslich Werke von weib-\n\nlichen Komponistinnen.  \n\nFast hatten wir in dieser Legislatur ausschliesslich weibliche Stadtratspräsidentinnen. Ein Umstand, der mich \n\nberührt, aber auch ein bisschen stolz macht. Die Legislatur 2021 bis 2024 schloss somit in Sachen der weibli-\n\nchen Repräsentanz nicht allzu schlecht ab, wie man meinen könnte. Fakt ist aber, dass der Langenthaler Stadt-\n\nrat noch immer nicht mit mindestens zur Hälfte aus Frauen besteht. Wir stecken jetzt wieder in einem Wahljahr \n\nund die Bevölkerung hat es in der Hand, wen sie hier in den Rat wählen möchte und somit eine Chance geben \n\nwill, diesen Rat zu präsidieren und als oberste Volksvertretung zu agieren. Es muss von uns allen für die Wahlen \n\n2024 das Ziel sein, eine Gesellschaft, auch diejenigen, die nicht wählen können, bestmöglich abzubilden und \n\nzu repräsentieren.  \n\nIch wünsche mir für dieses Jahr, dass wir uns unseren Privilegien bewusst sind und achtsam agieren. Lasst uns \n\nimmer wieder fragen: «Ist meine Redezeit angemessen? Konnte ich das ausdrücken, was ich eigentlich sagen \n\nwollte? Haben meine Kolleg:innen und die anderen Anwesenden verstanden, was ich eigentlich sagen wollte?» \n\nLasst uns mit einem Bewusstsein agieren, gewählte Volksvertreter:innen zu sein, die nicht dafür da sind, ei-\n\nnander auf die Nerven zu gehen, sondern, weil wir ja wirklich alle das Beste für eine lebenswerte Stadt wollen. \n\nNatürlich gehen die Definitionen auseinander, was eine lebenswerte Stadt beinhaltet, was voll okay ist. Fakt \n\nist aber, dass wir Vielstimmigkeit ermöglichen und abbilden sollten. Brauchen wir unsere Privilegien angemes-\n\nsen, gewählt zu sein? Ist uns bewusst, dass wir uns hier unsere Anwesenheit im Parlament und in der Regierung \n\nzeitlich und finanziell leisten können? Wen repräsentieren wir dabei und wen eben nicht? Wessen Leben und \n\nwelche Stimmen finden hier Platz?  \n\nViele von uns haben Ideen, Wünsche und Vorstellungen für ein ideales Leben in einer idealen Stadt. Es sind \n\nFunken, die in uns aufglühen. Angefacht beim Austausch mit Kolleg:innen, Gegner:innen, mit der Bevölkerung \n\noder in der Selbstrede wird aus einem Funken manchmal auch eine kleine Glut. Wird diese Glut mit Brennma-\n\nterial wie beispielsweise Mut, guter Argumentation oder breiter Unterstützung gefüttert, wird ein Feuer entfacht. \n\nDieses Feuer wird am Leben erhalten, wenn wir es regelmässig füttern. Es knistert und im besten Fall wird aus \n\neinem Funken «Idee» eine lodernde Verbesserung der Lebensumstände in dieser Stadt. \n\nAber nicht immer gelingt es uns ein Feuer am Leben zu halten und brennen zu lassen. Regnet es zum Beispiel \n\nUnverständnis oder Angst, so erlischt es. Ein starker Wind kann ein Feuer weiter anheizen oder aber auch aus-\n\nblasen. Fehlt dem Feuer Sauerstoff, wie Machbarkeit oder finanzielle Möglichkeiten, erstickt es und geht aus. \n\nIhr seht, aus Funken ein Feuer werden zu lassen, ist harte Arbeit. Man muss dazu Sorge tragen und die geeig-\n\nneten Bedingungen gewährleisten. Man muss es vor Witterung schützen und stets mit neuem Brennstoff füt-\n\ntern. Geht ein Feuer aus, sorgt das für Enttäuschung. Vielleicht wurde schon viel Muskelkraft in den Blasebalg \n\ninvestiert, Brennsprit vergossen und feuchtes Holz getrocknet. Sich davon nicht entmutigen zu lassen und \n\ndranzubleiben, ist die hohe Kunst. Milizpolitik ist anstrengend, manchmal ungesund und häufig einfach zum \n\nHaare ausreissen. Wer ein Feuer am Leben erhalten möchte oder neu entfachen will, muss schon Überzeu-\n\ngungstäter:in oder Utopist:in sein.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n           Traktandum 1, Seite 3 \n\n \n\nMeistens ist es aber eh die beste Lösung, ein Feuer nicht alleine anzufachen, sondern mit Unterstützung. Sich \n\nHilfe holen, ist keine Schwäche, sondern meistens die nötige Essenz. Dafür stehen die Lumetten, die Ihr vor \n\nEuch auf den Pulten liegen habt. Sie wurden von Menschen mit Beeinträchtigung an ihrem sicheren und be-\n\ntreuten Arbeitsplatz der Stiftung «Inklusia» hier in Langenthal extra für uns produziert. Braucht sie, um Euer \n\nCheminée, Euer Grill- oder Gartenfeuer anzufachen. So verschieden die Möglichkeiten für deren Einsatz sind, \n\nso verschieden sind auch wir. Und Ihr seht, dass wir schlussendlich alle dieselbe Starthilfe benötigen, um das \n\nFeuer zu entfachen. Denkt daran, wenn Ihr diese Lumetten einsetzt.  \n\nWir hören nun als nächstes ein Stück, das Stadtratskollegin Janina Müller für Nuria Rodriguez komponierte. \n\nDanach folgt das Stück «Windspiel», das von der Komponistin Tina Ternes stammt. \n\n(Musikalische Intermezzo durch das Duo «sonofemmes») \n\n(Applaus) \n\nMein Feuer brennt dieses Jahr für diesen Stadtrat hier im Saal. \n\nIch hatte das Glück, vor zwölf Jahren zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort gewesen zu sein, um so von den \n\nrichtigen Leuten in die Politik geholt zu werden. Eins zu Eins tauschte ich meine Tätigkeiten als Pfadileiterin mit \n\nder Politik aus. Feuer zu machen, lernte ich somit bereits als Wölfin in der Pfadi. Somit ist es auch naheliegend, \n\ndass ich dieses Element auch heute noch als meinen Begleiter dabeihabe. Schnell wurde ich aktiv in der SP \n\nLangenthal, übernahm früh Verantwortung und sitze nun hier. Das ist eine kleine Erfolgsgeschichte, wie man \n\nmeinen könnte. Milizpolitik zu betreiben, ist eine Ehre, die man sich leisten können muss. Ich erkenne dieses \n\nPrivileg. Umso mehr fühle ich mich verpflichtet dranzubleiben, trotz vielleicht anstrengender Sitzungen oder \n\nkomplizierter Akten. Denn Herausforderungen sind auch immer Chancen. In der Milizpolitik lässt sich ansetzen, \n\nlässt sich etwas bewegen, lässt sich ein persönliches Privileg zugunsten anderer nutzen.  \n\nSich aufs Neue zu motivieren, dranzubleiben, hier zu bleiben, fällt mir sogar umso leichter, wenn ich an Frauen \n\ndenke, die vor mir hier waren und die noch kommen sollen. Sei es im Stadtrat, in der Regierung oder in Lei-\n\ntungspositionen. Ich habe viele Vorbilder. Langenthaler Frauen, die mit mir am Lagerfeuer sitzen und mich in-\n\nspirieren. Dies sind unter anderem Dorette Balli, Stefanie Loser-Fries, Maria Tarmann, Priska Grütter, Sarah \n\nWalser, Päivi Malvela Sägesser, Nathalie Scheibli, Verena Heubi, Michéle Nufer, Lisa Laser, Feministinnen im \n\nLakuz, die Wirtinnen im Chrämi und in der Kulturküche und viele mehr. Kämpferische Frauen, Expertinnen auf \n\nihrem Gebiet, ausdauernde Persönlichkeiten mit vielen Funken, Flammen und Höhenfeuern. Unaufhaltsame \n\nFakelläuferinnen. Wir kämpfen mit Schürhaken, Sturmhölzern und Zündsteinen. Ja, wir sind stark. Ich wünsche \n\nmir aber, dass wir nicht nur stark sein müssen. Ich plädiere für mehr Vulnerabilität, emotionale Auseinander-\n\nsetzung, Empathie. Gerade in der Politik. Ja, gewisse Dinge lassen sich mit Paragraphen, Kommissionen, Plä-\n\nnen und Papieren lösen; aber verlieren wir unsere Emotionalität in unseren Handlungen und Entscheidungen, \n\nverlieren wir die Menschlichkeit. Ich plädiere für mehr «Mensch sein», mehr «Mit-Mensch sein», mehr Lust, \n\nHandarbeit, Austausch, Zugänglichkeit, Inklusion, Repräsentanz und Sinnhaftigkeit. Für mehr Kunst in der Po-\n\nlitik. \n\n(Musikalische Intermezzo durch das Duo «sonofemmes») \n\n(Applaus) \n\nIch danke dem Duo «sonofemmes». Das letzte Stück, das ihr gehört habt, heisst «Jongleurs» und stammt aus \n\ndem Jahr 2009 und wurde von Ewelina Nowicka komponiert. Dies war das letzte Stück dieser musikalischen \n\nDarbietung. Besten Dank für eure Aufmerksamkeit und auch dafür, dass ihr diesen künstlerischen Beitrag in \n\ndiesem politischen Gremium zuliesset. Nach der heutigen Sitzung lade ich alle Stadträt:innen und Gemeinde-\n\nrät:innen, den Protokollführer, den Stadtratssekretär, den Vertreter des Stadtschreibers sowie die Künstlerin-\n\nnen zu einem Apéro im «Chrämi» ein. Also rennt dann nicht sogleich davon, sondern geht einfach via Wuhrplatz \n\nzum «Chrämerhuus». \n\nUnd nun schreiten wir zu Traktandum 2.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n  2. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme der Protokolle der Stadt-\n\nratssitzungen vom 27. November 2023 sowie vom 18. Dezember 2023. Beide sind auf der Webseite aufge-\n\nschaltet. Gibt es Bemerkungen zu diesen Protokollen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Merci vielmals. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n  3. Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird Lebensraum. \n\nFür mehr Zwischennutzungen in Langenthal: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir bereits zu Traktandum Nr. 3 mit der Stel-\n\nlungnahme zur Motion der SP/GL-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: «Aus Leer-\n\nraum wird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal». Das Eintreten dazu ist zwingend und \n\nwir fahren direkt mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Vom Gemeinderat liegt eine schriftliche Beantwortung \n\nvor, sodass es keine mündliche Stellungnahme gibt. Gleiches ist mir seitens der GPK bekannt, sodass hier \n\nebenso wenig eine Berichterstattung vorliegt. So hätten nun die Motionär:innen das Wort. \n\nSprecher der Motion, Gerhard Käser (SP): Erstunterzeichnende dieser Motion ist Saima Linnea Sägesser. \n\nDa sie das Anliegen heute aber nicht vertreten kann, übernehme ich dies sehr gerne für sie. Die SP/GL-\n\nFraktion zeigt sich weder besonders erfreut über die gemeinderätliche Stellungnahme, noch inhaltlich be-\n\nsonders beeindruckt. Es ist eine schriftliche Manifestation von Trägheit und Innovationsmangel, was leider \n\neben charakteristisch für unsere Gemeinde ist. Die Begründung über die Qualifizierung der Motion als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter ist natürlich nachvollziehbar, doch ignoriert der Gemeinderat, dass er selber \n\ndas Anliegen der Motion als Übernahme einer neuen Aufgabe ansieht. Zwar liegt die effektive Ausgaben-\n\nhöhe in der Zuständigkeit des Gemeinderates; ja, aber es geht hier in erster Linie um die Frage, ob die neue \n\nAufgabe durch die Stadt übernommen werden soll. Zwar sieht die Stadtverfassung gemäss Art. 66, Abs. 3 \n\nden Gemeinderat als zuständiges Organ in Vollzugs-, beziehungsweise Verwaltungstätigkeiten vor. Aber der \n\nStadtrat ist das kompetentere Organ, wenn es um die Übernahme von neuen Aufgaben geht. Schliesslich \n\nist es der Stadtrat und nicht der Gemeinderat, der über das Budget die Zuteilung von Ressourcen vornimmt \n\nund den Stimmberechtigten ein Gesamtpaket vorschlägt. Art. 3, Abs.1 der Stadtverfassung macht klar, dass \n\ndie Gemeinde sämtliche durch Bund und Kanton übertragene Aufgaben übernimmt. Dabei sieht aber Art. 3, \n\nAbs. 2 durchaus vor, dass die Stadt neue Aufgaben übernehmen kann, solange nicht durch höheres Recht \n\neine andere Staatsebene oder eine explizit genannte Organisation für diese Aufgabenerfüllung zuständig \n\nist. Dass der Gemeinderat kritisiert, dass diese neue Aufgabe keine gesetzliche Grundlage besitzt, greift aus \n\nSicht unserer Fraktion zu kurz, zumal Art. 3, Abs. 3 der Stadterfassung klarstellt, dass eine neue Aufgabe \n\ndann übernommen wird, wenn dieser entweder ein Reglement zugrunde liegt oder eben ein einfacher Be-\n\nschluss wie beispielsweise eine überwiesene Motion.  \n\nZudem kann auch die gemeinderätliche Einschätzung betreffend die Wahl einer rechtlichen Basis angezwei-\n\nfelt werden. Im Kern zielt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre darauf ab, die Förderung von Zwi-\n\nschennutzungen zu ermöglichen. In unserer Motionsbegründung verweisen wir auf die erwartbar positiven \n\nEffekte hinsichtlich der Lebensqualität der Einwohnerschaft wie auch für die Wirtschaft. Das sind die Ziele, \n\ndie die Stadt Langenthal selber in Art. 2, Abs. 2 lit. b und lit. c der Stadtverfassung festhält. Das mag sicher-\n\nlich eine rudimentäre Basis sein, aber sie stellt nichtsdestotrotz eine rechtliche Basis dar. Entsprechend \n\nmüsste diese Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert werden. \n\nDoch auch sonst macht hier der bürgerlich dominierte Gemeinderat keine besonders gute Falle, wenn er \n\neinem berechtigten Anliegen mit so viel Passivität begegnet. Es gibt verschiedene Gemeinden, die sich aktiv \n\ndarum bemühen Zwischennutzungen zu ermöglichen. Gemeinden wie Köniz, Burgdorf, Thun, Grenchen, \n\nYverdon oder Lenzburg fördern Zwischennutzungen durch Bestimmungen in der baurechtlichen Grundord-\n\nnung. Man beachte dabei den Anteil an Berner Gemeinden in dieser Aufzählung und auch von Gemeinden \n\nmit einer vergleichbaren Grösse. Alle diese Gemeinden wie beispielsweise die Stadt Bern oder Aarau bieten \n\neigene Plattformen an, während in der Stadt Olten eine private Initiative unter dem Projekt «Olten GO!» aktiv \n\nwurde. Nur in Langenthal, so scheint es, will nichts passieren. Raumplanung und kommunale Wirtschaftstä-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\ntigkeit wird noch unter dem Blickwinkel des 20. Jahrhunderts betrieben. Zwischennutzungen aktiv anzuge-\n\nhen, ist im Interesse von allen, die für ein starkes und erfolgreiches Langenthal eintreten wollen. Wie bereits \n\nRolf Schmid, Geschäftsführer vom Verein «Wirtschaftsförderung Region Olten, festhielt, verändert sich das \n\nEinkaufsverhalten in den regionalen Städten. Durch die einfachere und günstigere Mobilität ist man heute \n\nschneller in den grösseren Zentren wie Olten, Bern oder Zürich.  \n\nFür Geschäftstreibende werden die Zentren immer attraktiver, weil trotz höherer Mieten potentiell mehr \n\nKundschaft erreichbar ist, was sich dadurch auch in potentiell mehr Verkäufen niederschlägt und dabei \n\nUmsätze und Rentabilität ansteigen lassen. Das Gewerbe eines regionalen Zentrums wie Langenthal kann \n\nsich längerfristig nur dann halten, wenn die Gewerbetreibenden selber innovative und qualitativ gute Pro-\n\ndukte, beziehungsweise Dienstleistungen anbieten, während gleichzeitig der Siedlungskern lebendig \n\nbleibt. Das wiederum ist abhängig von den Rahmenbedingungen, die letztlich die Gemeinde schafft. Hier \n\nsind vor allem die sogenannten Agglomerationseffekte relevant. Wenn ich im Dorf einen attraktiven Mix an \n\nGewerbe erhalten kann, so ist eine Person eher bereit auch dort einzukaufen, als in eine andere Zentrums-\n\ngemeinde zu gehen. Und kauft dann diese Person im Fachgeschäft A etwas ein, so steigt auch die Wahr-\n\nscheinlichkeit, dass sie im Fachgeschäft B nebenan etwas bezieht. Das generiert mehr Laufkundschaft, \n\nführt zu mehr Umsatz und macht die Gewerbeflächen an diesem Standort automatisch attraktiver für neue \n\nUnternehmungen. Es steht eben nicht jedes Geschäft hinsichtlich des Erfolgs oder Misserfolgs für sich al-\n\nleine da, sondern das lokale Gewerbe und die Gemeinden hocken indirekt im selben Boot. Im Standortwett-\n\nbewerb, in dem sich die Schweizer Gemeinden schon zu lange befinden, gibt es nebst den harten Standort-\n\nfaktoren wie Steuern, Subventionen, Absatzmarktgrössen und Infrastruktur auch noch die weichen Faktoren \n\nwie zum Beispiel Kulturangebote, Freizeitmöglichkeiten und Gewerbemix, die für die Anwerbung von hoch \n\nqualifizierten Mitarbeitenden entscheidend sein kann. Zwischennutzungen können dazu auf zwei Arten wir-\n\nken: Zum einen kann eine Zwischennutzung eine Zwischenlösung sein, weil man die endgültige Nutzung \n\nnoch nicht kennt. Zum anderen kann es eine vorbereitende Funktion für eine spätere Nutzung haben. Dass \n\ngewerbliche, beziehungsweise kulturelle Zwischennutzungen hier beachtliche Wirkungen entfalten kön-\n\nnen, zeigt sich gerade am Beispiel wie dem Bernapark in Stettlen oder in der roten Fabrik in Zürich. Beides \n\nentstand aus einer Zwischennutzung und erlangte zumindest eine regionale Bedeutung.  \n\nEine Belebung mittels Zwischennutzungen kann auch aus steuerpolitischen Gründen für eine Gemeinde \n\nattraktiv sein. Lebendige Gemeinde sind attraktiver für potentielle Einwohnerinnen und Einwohner mit ho-\n\nhem Einkommen, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert und einer allmählichen Reduktion des Steu-\n\nersubstrates entgegenwirkt, wie es üblicherweise bei Gemeinden zu beobachten ist, die langsam am Ein-\n\nschlafen sind. Langenthal als Zentrum des Oberaargaus steht in diesem Moment, in dem wir diese Motion \n\nberaten, in einem direkteren und härteren Standortwettbewerb als andere Gemeinden. Für den Kanton Bern \n\nmögen wir zwar eine Randregion sein; tatsächlich liegt Langenthal aber verkehrstechnisch und wirtschaft-\n\nlich im Herz des Mittellands. Dass der Gemeinderat ein sinnvoller, üblicher und bewährter standortpoliti-\n\nscher Vorschlag derart abqualifiziert, ohne nur auch im Ansatz gründliche Abklärungen gemacht zu haben, \n\nist lediglich eine neue Posse für die Blockadepolitik in der bürgerlich dominierten Exekutive. Der Gemein-\n\nderat hielt es nicht einmal für nötig, bei der Wirtschaftsförderung Region Olten nach Erfahrungen und Auf-\n\nwand nachzufragen, oder mit dem lokalen Gewerbeverein die Bedürfnisse abzuklären. Er kommt nicht ein-\n\nmal von sich aus auf die Idee, dass er mit externen Fachorganisationen zusammenarbeiten könnte, wie \n\nbeispielsweise mit dem Projekt Interim in Bern, obwohl das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre ge-\n\nrade durch solch eine Partnerschaft mit einer minimalen Beteiligung und geringem Aufwand für die Stadt \n\nLangenthal umsetzbar wäre. Wir sind mit der Blockadehaltung des Gemeinderates überhaupt nicht zufrie-\n\nden und beantragen diese Motion als Motion mit Weisungscharakter, und entgegen der Empfehlung des \n\nGemeinderates, auch entsprechend zu überweisen. Dabei gilt der Weisungscharakter als Antrag. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Nun kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich \n\ndas Wort übergeben. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Nach diesen drei schönen Beiträgen der Künstlerinnen war ich \n\nehrlich gesagt immer noch mit dem Kopf und Herz etwas dort dabei, nochmals besten Dank für diese schö-\n\nnen Beiträge. Es war etwas Neues und sehr Schönes, so beruhigend und inspirierend in eine Stadtratssit-\n\nzung starten zu dürfen. Dafür besten Dank Frau Stadtratspräsidentin. Das Votum der SP/GL-Fraktion weckte \n\nmich dann aber wieder und holte mich in die stadträtliche Debatte zurück. Das motionierte Anliegen ist der \n\nGLP/EVP-Fraktion grundsätzlich sympathisch, was auch der Grund ist, dass einige Mitglieder unserer Frak-\n\ntion das motionierte Anliegen auch mitunterzeichneten. Wir erhielten ja nun die Antwort des Gemeinderates \n\nund sehen dabei deutlich, dass der Gemeinderat dieses Anliegen in keinster Weise umsetzen möchte. Zu-\n\nmindest so interpretiere ich die Antwort des Gemeinderates. Als unsere Mitglieder diesen Vorstoss unter-\n\nzeichneten, schwebte uns vor, dass man solche Informationen beispielsweise relativ einfach im Veranstal-\n\ntungskalender oder anderen Dingen, die in der Stadt oder der Webseite integrierten sind, mit geringem Auf-\n\nwand bewirtschaften kann. Ich denke, dass dies eine sinnvolle und gute Plattform wäre. Dabei gehe ich \n\nnicht davon aus, dass man dafür extreme Stellenprozente einzusetzen bräuchte, um dies zu umzusetzen, \n\nauch wenn in der Antwort des Gemeinderates darauf hingewiesen wird, dass man die ganze Bewirtschaf-\n\ntung nicht unterschätzen darf. Wir dachten dabei eine relativ pragmatische und simple Lösung an. Nun ist \n\nes die Frage, ob wir dem Gemeinderat mitteilen, dass wir nicht von einem grossen Aufwand ausgehen, so \n\ner es sieht und wir ihn zwingen wollen, etwas zu machen, was er eigentlich nicht will. Ich weiss, dass wir \n\ndies ansonsten auch schon machten. In Anbetracht und Würdigung aller Umstände kamen wir in der Frak-\n\ntion aber mehrheitlich zum Schluss, dass es bei dieser Willenszusammensetzung des Gemeinderates, wie \n\nich es jetzt einmal formuliere, es nicht sehr klug und sinnvoll ist, dies so zu tun. In Würdigung dieser Sicht-\n\nweise wird die GLP/EVP-Fraktion mehrheitlich dem Gemeinderat folgen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Eine belebte Stadt ist eine attraktive Stadt, da sind wir uns alle ohne \n\nZweifel einig. Die Motion der SP/GL-Fraktion will dazu einen Beitrag leisten, um den Leerstand bei Gebäu-\n\ndeflächen und Räumlichkeiten verringern, und zwar durch die Möglichkeit der kurzfristigen Zwischennut-\n\nzung. Sie fordert vom Gemeinderat eine Plattform als Anlaufstelle zu schaffen. Somit steht zur Diskussion, \n\nob es eine neue Aufgabe ist oder nicht, was wir einmal weglassen. So hehr das Ziel ist, so problematisch \n\nschwierig ist das vorgeschlagene Instrument. Zwar wird hier beispielhaft die Lösung mittels einer Vermitt-\n\nlungsplattform genannt, die analog zur Veranstaltungsplattform ausgestaltet werden soll. Ich als Kultur-\n\nschaffende nutze diese Plattform regelmässig und weiss, was das beinhaltet und ich weiss, dass sich sol-\n\nche Einträge wesentlich von Einträgen für Zwischennutzungen unterscheiden.  \n\nSo niederschwellig, wie sich das darstellt, ist es doch gar nicht. Die Bewirtschaftung wäre hier tatsächlich \n\nanspruchsvoller und intensiver und ich und meine Kollegen gehen damit auch von viel höheren Kosten aus. \n\nDer Gemeinderat geht von Fr. 150'000.00 Initialkosten und Fr. 30'000.00 wiederkehrende Kosten aus. Da \n\nmuss schon die Frage erlaubt sein, ob es wirklich die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, solche Plattformen \n\nzu finanzieren und damit private, bereits etablierte Plattformen unnötig zu konkurrenzieren. Zudem ist Lan-\n\ngenthal die Stadt der kurzen Wege. Und dies gilt auch für Zwischennutzungen. Der Informationsfluss funk-\n\ntioniert. Wenn die Faktoren dazu beitragen, gibt es auch Zwischennutzungen. Das beweisen doch bestens \n\ndie Pop-Ups nicht nur in der Bahnhofstrasse, sondern auch in der Jurastrasse. Attraktive Finanzpolitik, gute \n\nRahmenbedingungen sind auch ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftslage hier in unserer Stadt und für die \n\nVermietungen. Wir diskutierten das alles und beschlossen einstimmig, dem Gemeinderat zu folgen und die \n\nMotion als nicht erheblich zu erklären. Gleiches gilt bei einer Wandelung in ein Postulat. Vielen Dank. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Nach dem unheimlichen Feuer in der Rede von der Stadtratsprä-\n\nsidentin halte ich mich kurz und bin ein bisschen platt, was ich nicht negativ meine. Aber ich halte mich \n\nkurz, was den Vorstoss anbelangt. Es gibt ganz viele Möglichkeiten, um via Plattformen von freien Gewer-\n\nberäumlichkeiten und deren Inhabern erfahren zu können. Deshalb sind wir der Meinung, dass es einfach \n\ngut wäre, wenn wir dies auch in privater Hand sein lassen und es uns nicht zur öffentlichen Aufgabe machen \n\nsollten, eine Plattform für Gewerberäume anzubieten um solche gewerblichen Räumlichkeiten unter die \n\nLeute zu bringen. Wir begrüssen natürlich ganz klar, dass die Stadt belebt wird. Was mit dieser Motion ge-\n\nfordert wird, sehen wir allerdings nicht als Aufgabe der Stadt an. Deshalb lehnen wir diese Motion ab. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. So kommen wir zu den Einzelvoten. Wem darf \n\nich dazu das Wort übergeben? \n\nFanny Zürn (GL): Es fiel uns wohl schon allen auf, dass in Langenthal immer wieder Ladenflächen für längere \n\nZeit leer stehen. Es ist einfach so, dass aufgrund der Digitalisierung immer mehr Leute online einkaufen, \n\nwomit gerade auch das lokale Gewerbe zu kämpfen hat. Covid verschlimmerte die Situation zusätzlich, so-\n\ndass die Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden eine schwierige Zeit durchmachen. Aus meiner Sicht gibt \n\nes für das Stadtmarketing nichts Schlimmeres als leerstehende Gewerbeflächen. Einerseits führt dies dazu, \n\ndass immer weniger Leute ins Zentrum kommen und andererseits bewirkt dies bei mir persönlich ein Gefühl \n\neiner töteligen Stadt und löst damit auch eine tötelige Stimmung aus. Dies führt dann zu einer Dynamik, \n\nwas es auch für die anderen Restaurants und Ladenbesitzer immer schwieriger macht und sie damit zu \n\nkämpfen haben, dass die Leute gar nicht mehr so wirklich ins Zentrum wollen, weil genau ein solches Gefühl \n\nvorherrscht. Man kann sich nun darüber streiten, um was für einen Aufwand es sich hierbei handelt? Per-\n\nsönlich habe ich andauernd irgendwelche Formulare auszufüllen. Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass \n\nman ein Formular analog zu tutti.ch oder ricardo.ch machen könnte, sodass die Leute zwei, drei Bilder hoch-\n\nladen und einen Beschrieb hinzufügen könnten. So kann man dies einmal in der Woche für 15 Minuten kurz \n\ndurchgehen, ob da nicht Unsinn hineingeschrieben wurde, um es anschliessend freigeben zu können. Von \n\nmir aus gesehen könnte man dies mit einem Aufwand von jeweils 15 Minuten pro Woche abhaken. Man \n\nkann sich nun natürlich streiten, ob dies wirklich unsere Aufgabe als Stadt ist, eine Plattform oder eben \n\nsolch eine Internetseite zur Verfügung zu stellen? Aus meiner Sicht gibt es für uns nichts Wichtigeres als die \n\nAttraktivität und die Lebensqualität dieser Stadt zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Leute, die hier \n\nleben, sich hier wohl fühlen, um auch weiterhin hier zu bleiben. Vielleicht schaffen wir damit ja auch die \n\nMöglichkeit, dass ganz viel neue, coole Konzepte entstehen können, wozu vielleicht nicht der Mut vorliegt, \n\nlangfristig eine Gewerbefläche zu mieten, weil zuerst ausprobiert werden muss, ob es überhaupt funktio-\n\nniert. Besten Dank.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Fanny Zürn, das war ein berechtigtes und blendendes Votum. Aber hier liegt nun \n\nvielleicht der politische Unterschied. Der politische Unterschied liegt zwischen der Eigenverantwortung und \n\nder Übertragung von Aufgaben auf den Staat, die aber in der Eigenverantwortung wahrgenommen werden \n\nkönnen. Man sah es allerdings anlässlich der letzten Budgetdebatte, dass diesbezüglich eine gewisse Zu-\n\nrückhaltung angezeigt ist. Es gibt mit der Webseite langenthal-online.ch eine Langenthaler Plattform, die \n\nvon Stadträtinnen und Stadträten initiiert, betrieben und jede Woche aktualisiert wird, die wir gerne zur \n\nVerfügung stellen, wenn hier ein Anliegen besteht und für Null Franken umgesetzt werden kann. Wenn wir \n\naber sehen, wie gross die Bereitschaft der Menschen ist, an Plattformen mitzuarbeiten, so zweifle ich daran, \n\nob es wirklich notwendig ist dafür Steuergelder aufzuwenden. Ich wiederhole es gerne, dass das Angebot \n\nbesteht und wir diese Plattform zur Verfügung stellen können, mit der Sie, wir, wir alle miteinander dieses \n\nAnliegen umsetzen können, ohne dafür die Stadtressourcen einsetzen zu müssen.  \n\nGerhard Käser, ich war schwer beeindruckt von Deinen juristischen Ausführungen. Ich werde gerne wieder \n\ndarauf zurückkommen, wenn es um andere Vorstösse geht und wir dann diese mit derselben Akribie be-\n\ngrüssen und begründen dürfen. Vor allem danke ich Dir auch für die von Dir geleisteten Vorarbeit in Bezug \n\nauf die Attraktivierung des Stadtzentrums. Die Hinweise in Deinem Votum, was von Nöten ist, damit das \n\nStadtzentrum attraktiv bleibt, werden wir dann gerne wieder von Dir so hören, wenn es um die Verkehrsbe-\n\nruhigung der Innerstadt geht. Das ist nämlich dasjenige, was die Geschäftebetreibende in dieser Stadt die \n\ngrössten Sorgen bereitet, indem wir nächstens einen Busbahnhof in der Stadt installieren werden, der den \n\nDurchgangsverkehr – ob mit oder ohne Fahrverbot, verhindern wird. Dann sind Deine entsprechenden Ar-\n\ngumente wieder in genau derselben Form gefragt. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Gibt es \n\nansonsten noch weitere Wortmeldungen, bevor die Motionär:innen nochmals zu Wort kommen können? Der \n\nGemeinderat wünscht noch das Wort, bitte Reto Müller. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank auch nochmals für diese wunderbaren Eingangsklänge heute \n\nzu Beginn der Sitzung, mit Worten, aber auch mit Musik. Ich hoffte eigentlich, dass ein Mitglied der GPK \n\nnoch etwas zur Auslegung der Qualifizierung sagt, zumal die GPK dies ja jeweils auch formal prüft und dies-\n\nbezüglich zum selben Schluss kam wie der Gemeinderat, dass hier eine Qualifizierung als Richtlinienmotion \n\nvorliegt. Ich möchte nicht mehr inhaltlich zur Motion gemäss der Mehrheit des Gemeinderates Stellung neh-\n\nmen, sondern ich möchte doch noch kurz die rechtlichen Auslegungen, so wie wir sie hörten, oder wie ich \n\nsie verstand, zu interpretieren versuchen. Der Sprecher der Motion darf ja danach nochmals das Wort er-\n\ngreifen und kann mich diesbezüglich auch nochmals korrigieren.  \n\nWenn man die Frage der Qualifizierung der Motion wirklich am Umstand messen möchte, ob es nun eine \n\ngänzlich neue Aufgabe ist, die hier von der Stadt zu übernehmen ist, oder ob es eine ist, die gesetzlich \n\nübergeordnet ist, so machte man dies bislang auch immer an den Finanzkompetenzen fest, was eben auch \n\nin unserer Stadtverfassung festgeschrieben ist. Es ist zutreffend, so wie Art. 3 der Stadtverfassung zitiert \n\nwurde, dass man weitere Aufgaben übernehmen kann, sofern eben nicht Bund, Kanton oder andere Orga-\n\nnisationen ausschliesslich zuständig sind. Und man kann neue Aufgaben anhand neuer Reglemente oder \n\nmit einfachem Beschluss übernehmen. Es wurde dann auch ausgeführt, dass es Gemeinden gibt, die über \n\neine reglementarische Lösung verfügen oder diese entsprechend einführten. Ich konsultierte kurz densipe-\n\ndia.ch, eine Webseite für Innenentwicklung. Demgemäss geht die Stadt Luzern dabei am weitesten, indem \n\ndort seit 2013 in Art. 4, Abs. 5 des Bau- und Zonenreglements festgeschrieben ist, dass «befristete Zwi-\n\nschennutzungen in allen Zonen zulässig sind». Das wäre somit ein klarer Umstand, was in das Bauregle-\n\nment hineingehören würde, falls dies der Stadtrat wünscht. Dabei wäre letztlich sogar das Volk zuständig \n\num dies zu beschliessen, da dies bei uns Verfassungscharakter hat. Aber ich möchte hier wieder darauf \n\nzurückkommen, was hier ursprünglich motioniert wurde. Das wurde hier nicht motioniert. Das steht nicht in \n\ndiesem Antrag, der hier das Zurverfügungstellen einer Plattform, einer Anlaufstelle oder einer anderen Form \n\nder Sammlung und Aufbereitung fordert. Wir gingen davon aus, dass hier etwas Niederschwelliges gesucht \n\nwird, wozu ja auch bereits eine Internetseite erwähnt wurde. Und wir nahmen an, dass diese Kosten tiefer \n\nsind als einmalig Fr. 150'000.00, respektive tiefer als jährlich Fr. 30'000.00.  \n\nMan muss bei der Qualifizierung aber gar nicht so weit gehen. Sie können Ihre eigene Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrats hervorholen, worin unter Art. 46, Abs. 1 steht, dass «Motionen mit Weisungscharakter selbst-\n\nständige Anträge sind, die den Gemeinderat verpflichten, einen Beschlusses- oder Reglementsentwurf vor-\n\nzulegen, oder die ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder zu stellende Anträge \n\nerteilt». Somit könnte man gemäss Abs. 1 begründen, dass es eine verbindliche Weisung und nicht einfach \n\nnur eine Richtlinie sein sollte, die den Gemeinderat anleiten würde. Aber auch hier kann auf Abs. 2 verwie-\n\nsen werden, wonach «Motionen mit Weisungscharakter für Gegenstände zulässig sind, die nicht in den aus-\n\nschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen». Bei der Frage, wie nun diese Motion zu qua-\n\nlifizieren ist, zogen wir bisher immer die Finanzkompetenzen zu Rate und sagten, dass der Gemeinderat bei \n\neinem einmaligen Betrag, der nicht höher als Fr. 150'000.00 liegt oder bei einer jährlich wiederkehrenden \n\nSumme von Fr. 30'000.00 mit einem einfachen Beschlussbeispielsweise selber entscheiden kann. Was nun \n\naber zuvor erwähnt wurde, würde aus meiner Sicht zu einer Praxisänderung führen. Diesbezüglich gilt aber \n\nauch heute Abend Art. 46, Abs. 3 Ihrer eigenen Geschäftsordnung, dass «bei Motionen der Stadtrat endgül-\n\ntig über deren Qualifizierung als Motion mit Weisungscharakter oder als Motion mit Richtliniencharakter \n\nentscheidet». Es somit Ihnen überlassen die vorliegende Motion zu qualifizieren. Sie gibt uns einfach einer-\n\nseits Verbindlichkeit vor und andererseits halt auch einen Wink, in welcher Kostengrösse hier etwas ange-\n\nstrebt werden soll.  \n\nVielleicht sage ich dennoch kurz etwas zum Inhalt, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind hier unsere \n\nobersten Botschafterinnen und Botschafter der Stadt. Und ich möchte Ihnen auch noch mitgeben, was ich \n\ninhaltlich bereits der Stadtvereinigung mitgab: Bitte reden Sie nicht schlecht von unserer Stadt. Reden Sie \n\ndas Stadtzentrum nicht schlecht. Es ist ein supergutes Stadtzentrum, es ist ein Openair-Einkaufszentrum, \n\ndas wir hier in Langenthal haben. Wir konnten unsere Grossverteiler – im Gegensatz zu vielen anderen Ge-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nmeinde, nahe am Zentrum behalten. Dies geschah dank einem guten Baureglement und dank guten Ent-\n\nscheidungen von unseren Vorgängerinnen und Vorgänger innerhalb der bestimmenden Gremien. Und des-\n\nhalb würde ich Sie diesbezüglich bitten, dass man hier positiv über das Stadtzentrum redet und das zu \n\nstärken versucht, was wir haben und was wir gut machen. Und wie gesagt, die Diskussion, was ein richtiger \n\nImmobilienpreis für eine Liegenschaft ist, oder ob wir wirklich innerhalb von definierten Zonen aufgrund \n\nvon Zwischennutzungen eine abweichende Zonenkonformität zulassen, kann mit dem Gemeinderat selbst-\n\nverständlich geführt werden. Es wäre dann auch eine etwas andere Flughöhe. Dementsprechend bitte ich \n\nSie dies alles bei der Entscheidung über die Qualifikation wie auch zur Gutheissung zu berücksichtigen. \n\nMerci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Nun hätte der Sprecher der Motion noch das \n\nletzte Wort, falls er es möchte. Es wird nicht gewünscht. Somit schreiten wir zur Abstimmung. An dieser \n\nStelle möchte ich, was ich bislang unterliess, meinem Büro noch viel Vergnügen wünschen, bei dem gerade \n\nein Viertel davon nicht im Saal ist. Aber sie kommt ja bereits wieder retour, damit wir abstimmen können. \n\nEuch, Corinna Grossenbacher und Diego Clavadetscher wünsche ich viel Spass und eine gute Zusammen-\n\narbeit in diesem Jahr. Und nun seid Ihr an der Reihe. Dabei geht es nun um die Qualifikation der vorliegen-\n\nden Motion. Wie Ihr bereits gehört habt, bevorzugt die SP/GL-Fraktion die Qualifikation mit Weisungscha-\n\nrakter. Dabei stimmen wir so ab, wie es vorgesehen ist. Wenn Ihr den Gemeinderat unterstützen möchten \n\nund demnach eine Qualifikation mit Richtliniencharakter bevorzugt, so stimmen ihr mit Ja. Wenn ihr für eine \n\nMotion mit Weisungscharakter seid, was die SP/GL-Fraktion vorschlägt, stimmt ihr mit Nein. Somit ent-\n\nspricht das Abstimmungsverfahren, so wie wir es vorsahen. Wer diese Motion entsprechend dem Gemein-\n\nderat mit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Wer diese Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies jetzt an. Gibt es Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\nI. Die Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein: \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit schreiten wir zu Traktandum Nr. 4 mit der parlamen-\n\ntarischen Fragestunde. Dabei möchte ich daran erinnern, dass, falls ihr noch Vorstösse habt, die heute Abend \n\nverlesen werden sollten, ihr diese langsam hier vorne abgeben solltet. Wer möchte nun seitens des Gemeinde-\n\nrates mit der Beantwortung der gestellten Fragen beginnen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir erhielten 16 Themen oder Fragen, wovon ich selber sogleich zehn davon \n\nbestreiten darf. Merci vielmals, das ist spannend. Ich glaube nicht, dass Sie derart mit dem Abgeben der Vor-\n\nstösse pressieren müssen, sind wir mit diesem Traktandum ja noch eine Zeitlang beschäftigt.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP):  \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (parteilos) zum Thema: Kommissionsreglemente – Stand der Bear-\n\nbeitung: \n\nMit Gemeindebeschluss vom 14. Juni 2015, in Kraft ab 1. Januar 2017, sind die Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 bis \n\n5 sowie Art. 79 bis 83 der Stadtverfassung aufgehoben worden. Es handelte sich dabei um die Bestim-\n\nmungen, welche die Grundlage für die ständigen Kommissionen bildeten. Ersatzweise war und ist vor-\n\ngesehen, für jede Kommission ein eigenes Reglement zu erlassen. Dies ist immer noch nicht passiert. Am \n\n31. August 2020 fand im Stadtrat die erste Lesung der neuen Kommissionsreglemente statt. Am 29. No-\n\nvember 2021 antwortete der Stadtpräsident auf eine entsprechende Frage in der parlamentarischen Fra-\n\ngestunde, es sei ein Bericht zum weiteren Vorgehen in Vorbereitung. Seit dem Änderungsbeschluss sind \n\nmittlerweile notabene über achteinhalb Jahre vergangen, seit mehr als sieben Jahren ist die "ver-\n\nschlankte" Stadtverfassung in Kraft. \n\n1. Für welchen Zeitraum ist die 2. Lesung der Kommissionsreglemente im Stadtrat nun vorgesehen? \n\n2. Angesichts der oben dargelegten, übermässigen Verzögerung stellt sich einmal mehr die Frage, ob \n\nes nicht einfacher und effizienter wäre, nur ein einziges Reglement über die ständigen Kommissionen \n\nder Stadt Langenthal zu erarbeiten und zu erlassen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesem Ge-\n\ndanken? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Beantwortung erfordert einige Vorbemerkungen und die Antwort ist etwa dreimal so lange wie die \n\nFrage. Somit dauert es noch ein bisschen heute Abend. Wie vom Fragesteller erwähnt, konnten die \n\nzu bearbeitenden, beziehungsweise neu zu erstellenden Reglemente der ständigen Kommissionen \n\nam 31. August 2020 im Rahmen einer 1. Lesung vom Stadtrat beraten werden. Während einige An-\n\nträge im Rahmen der 1. Lesung diskutiert und zur Abstimmung gebracht wurden, wurden zahlreiche \n\n(Prüf-)aufträge aus dem Kreis der stadträtlichen Fraktionen ohne weitere Beratung und Beschlussfas-\n\nsung zu Protokoll genommen. Eine politische Auseinandersetzung und Meinungsbildung im Parla-\n\nment zu den protokollierten Punkten fehlten, und die 1. Lesung kam diesbezüglich nicht zu einem \n\ndirekt verwertbaren Abschluss. Ein erster Entwurf des erwähnten Auswertungsberichts zu dieser ers-\n\nten Lesung mit einer ersten auch politischen Einordnung wurde dann im ersten Halbjahr 2022 er-\n\nstellt. Nachdem im Herbst 2022 eine erste verwaltungsinterne Vernehmlassung dazu und zur ange-\n\npassten Vorlage durchgeführt wurde, führte man im Frühjahr 2023 einen gemeinsamen Workshop \n\ndes Gemeinderates und der Verwaltungsleitungsmitglieder zu den Ergebnissen und den grundsätzli-\n\nchen Fragen durch. Im Nachgang wurde aufgrund der geführten Diskussionen nochmals eine zweite \n\nverwaltungsinterne Vernehmlassung durchgeführt, die bis Ende Oktober 2023 andauerte. Die dazu-\n\ngehörige Auswertung wurde vom Gemeinderat an mehreren Sitzungen bis Ende 2023 intensiv bera-\n\nten und nochmals einige materiell wesentliche Anpassungen am Projekt vorgenommen. Noch in die-\n\nsem Frühjahr wird dem Gemeinderat nach der Detailberatung die Gesamtvorlage zur definitiven Frei-\n\ngabe zuhanden einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und den zuständigen Kommissi-\n\nonen vorgelegt. Diese externe Vernehmlassung wird aus Sicht der Projektverantwortlichen nötig, da \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\neinerseits wie erwähnt im Rahmen der 1. Lesung diverse (Prüf-)aufträge politisch noch unbehandelt \n\nblieben und noch entsprechend zu erfolgen hat. Und um andern, da sich aus der in der Zwischenzeit \n\ndurchgeführten verwaltungsinternen Vernehmlassung gewichtige materielle Änderung ergaben. Ge-\n\nmäss Zeitplan ist eine weitere Lesung der Kommissionsreglemente bis Ende 2024 vorgesehen. Ob \n\nder Stadtrat angesichts der verstrichenen Zeit und der umfangreichen Änderungen die Vorlage in nur \n\neiner oder allenfalls in mehreren Sitzungen beziehungsweise weiteren Lesungen beraten will, bleibt \n\noffen. Wie kurz erwähnt, benötigte der Gemeinderat mehrere Sitzungen, bis wir hier weiterkamen. \n\n2. Die geführten Diskussionen im Rahmen der verwaltungsinternen Vernehmlassungen und im Gemein-\n\nderat zeigten, dass es nicht die generellen organisatorischen Festlegungen (wie z.B. Bestimmungen \n\nzu Mitglieder, Präsidium, Sekretariat, Wahl, Protokollführung, Einberufung, Akteneinsicht etc.) sind, \n\ndie klassischerweise im vorderen, allgemeinen Teil eines einzigen Reglements über die ständigen \n\nKommission für alle gleichzeitig festgelegt würden, die zeitintensiv diskutiert wurden, sondern jene \n\npro ständige Kommission individuellen Festlegung der Aufgaben, der Antrags- und der Entschei-\n\ndungskompetenzen, die im Falle eines solchen Konstrukts wohl je als individuelle Anhänge pro stän-\n\ndiger Kommission zu führen wären. Die Behandlung der materiell gewichtigen Fragen, daher nament-\n\nlich die Festlegung der Aufgaben und der Kompetenzen und Zuständigkeiten der Kommission, sind \n\ndaher nach Ansicht der Projektverantwortlichen unbesehen der Form gleich aufwändig und zeitinten-\n\nsiv, da sie spezifisch pro Kommission zu diskutieren und festzulegen sind; sei dies in einzelnen Reg-\n\nlementen oder in einem Reglement mit je einem spezifischen Anhang pro Kommission. Mit anderen \n\nWorten hätte die Umstellung auf ein einziges Reglement mit individuellen Anhängen pro Kommission \n\nnicht zu einer wesentlichen Zeitersparnis geführt.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es dazu sachbezogene Zusatzfragen? \n\nStadtrat Pascal Dietrich (parteilos): Besten Dank für die Ausführungen. Haben wir demzufolge die Zusi-\n\ncherung, dass bis Ende 2024 hier noch eine Lesung zu diesen Kommissionsreglementen durchgeführt \n\nwerden kann? \n\nStadtratspräsident Reto Müller (SP): Das entspricht dem aktuellen Zeitplan, hängt aber davon ab, was \n\nnun in der Vernehmlassung herauskommt, die wir mit den politischen Parteien und Fraktionen durch-\n\nführen möchten, und auch anhand der weiteren Beschlüsse des Gemeinderates. Ja. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Stadtmarketingkonzept: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand beim Stadtmarketingkonzept? \n\n2. Bei wem liegt die Federführung dieses Projekts intern? \n\n3. Wie und mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass auch die Aussensicht einfliesst? \n\n4. Wird das Konzept bis Ende 2024 in Kraft treten können? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Im Rahmen einer ersten «Auslegeordnung» stellten die federführenden zentralen Dienste fest, dass \n\ndiverse Massnahmen, die in ein Stadtmarketingkonzept hineingehören, bereits heute gemacht, um-\n\ngesetzt oder zumindest angestrebt werden. Beispielhaft können die Einführung und Etablierung \n\nneuer Kommunikationskanäle – wie die Weiterentwicklung des Online-Angebots unter langenthal.ch \n\noder die Stärkung der Attraktivität der Innenstadt, die wir mit dem Projekt «Entwicklungskonzept \n\nStadtzentrum Langenthal» anstreben – erwähnt werden. Auch die touristische Vermarktung der Re-\n\ngion Oberaargau wurde und wird durch die Schaffung der regionalen Stelle Freizeit/Tourismus Ober-\n\naargau, an der sich die Stadt Langenthal mit dem vertraglich festgelegten Beitrag an die Region Ober-\n\naargau ebenfalls beteiligt, bereits gestärkt und so ausgestaltet, dass es dauerhaft ist. Hierzu ist die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nLeiterin des Fachbereiches Kommunikation und Marketing im regen Austausch mit der Leiterin Frei-\n\nzeit/Tourismus Oberaargau, um Synergien zu nutzen. Weiter wird zurzeit ein Kulturförderkonzept er-\n\narbeitet, das auch Themen des Stadtmarketings sowie des Stadtsponsorings tangieren. \n\nEntsprechend wurde im Rahmen der internen Planung und nach Rücksprache mit mir, dem Ressort-\n\nvorsteher, entschieden, die beschränkt vorhandenen Ressourcen für die Umsetzung von konkreten, \n\nsich ohnehin aufdrängenden Massnahmen im Bereich Stadtmarketing zu verwenden, und nicht für \n\nKonzeptarbeit. Auf die Ausarbeitung eines umfassenden Stadtmarketingkonzepts wird deshalb – zu-\n\nmindest in der laufenden Legislaturperiode – verzichtet. So nach dem Motto «weniger Konzepte – \n\nmehr machen». \n\n2. Die Federführung liegt wie erwähnt bei den zentralen Diensten, politisch bin ich für den Verzicht ver-\n\nantwortlich. \n\n3. Da das Projekt nicht gestartet wurde, stellt sich diese Frage nach den Massnahmen bezüglich Aus-\n\nsensicht im Moment nicht. \n\n4. Nein. \n\n \n\n Frage von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema: Stadtmarketingkonzept: \n\nGemäss Controllingbericht 2022 soll bis 31.12.2023 erfolgt sein: «Die Situationsanalyse ist erfolgt».  \n\nIst diese Situationsanalyse zum Stadtmarketingkonzept erfolgt, wer nahm/nimmt sie vor und wie werden \n\nStadtrat und Öffentlichkeit über diese Analyse in Kenntnis gesetzt? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDie Antwort leitet sich entsprechend davon ab, was ich zur Frage von Martin Lerch bereits ausführte. \n\nNein, wir stoppten diese Arbeiten und nahmen im Rahmen der internen Ressourcenplanung eine Priori-\n\nsierung vor. Dabei wurde entschieden, auf die Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzepts in der laufen-\n\nden Legislaturperiode zu verzichten und die vorhandenen Ressourcen für andere Projekte respektive die \n\nUmsetzung konkreter Massnahmen einzusetzen. Dies wird im Reporting zu den Regierungsrichtlinien \n\n2021–2024, das im Jahresbericht 2023 noch erscheinen wird, ausgewiesen. Entsprechend wurde auch \n\nbis auf heute keine weitere Kommunikation zum Thema vorgenommen. \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Janina Müller (EVP) zum Thema: Mitwirken in Abstimmungskomitees / Kommuni-\n\nkation Gemeinderat: \n\nDie bereits in der letzten Fragestunde eingereichten Fragen betreffend die Kommunikation des Gemein-\n\nderates, beziehungsweise eines einzelnen Mitglieds dessen im Zuge der Abstimmung über die Kinder-\n\ngartenprojekte konnten damals noch nicht beantwortet werden. Es wurde auf die nächste Gemeinderats-\n\nsitzung verwiesen. \n\n1. Welche Konsequenzen hat die Mitgliedschaft und das aktive Engagement des Gemeinderatsmitglieds \n\nim Gegenkomitee?  \n\n2. Geben dieser Vorfall und das Abstimmungsergebnis Anlass, die bisherige, sehr zaghaft wirkende \n\nKommunikationsstrategie des Gemeinderates zu überdenken? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Gemeinderat besprach das Engagement eines Gemeinderatsmitglieds im Gegenkomitee, wie er \n\ndies bereits an der letzten parlamentarischen Fragestunde ankündigte. Er kam zum Schluss, dass es \n\ndadurch in der erwähnten Abstimmung zu keiner rechtlich relevanten Beeinflussung oder zu einer \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nBehinderung der freien Willensbildung oder unverfälschten Stimmabgabe kam. Es ging dazu übri-\n\ngens auch keine Gemeinde- oder Abstimmungsbeschwerde ein. Im Übrigen handelt es sich aus Sicht \n\ndes Gemeinderates immer noch um eine gemeinderatsinterne Angelegenheit, die in der Öffentlich-\n\nkeit aus Sicht des Gemeinderats nicht weiter ausgebreitet wird. \n\n2. Soweit die Frage auf die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses auf die gemeinderätliche Kom-\n\nmunikationsstrategie zielt, so kann versichert werden, dass der Gemeinderat die Abstimmungser-\n\ngebnisse und die möglichen Gründe für die Ablehnung intensiv diskutierte. Die Gründe, die zur Ab-\n\nlehnung der Kindergartenprojekte führten, können aus seiner Sicht dabei nicht einzig auf eine ge-\n\nmeinderätliche Kommunikationsstrategie reduziert werden, wie es die Frage vielleicht andeuten \n\nkönnte. Trotzdem kurz so viel dazu: Hinsichtlich der Kindergartenprojekte genehmigte der Gemein-\n\nderat im Vorfeld eine Kommunikationsstrategie, die den zulässigen Rahmen der behördlichen Einmi-\n\nschung im Abstimmungskampf nutzt, aber nicht überschreitet. So informierte der Gemeinderat im \n\nNachgang zur Beratung und Verabschiedung im Stadtrat die Öffentlichkeit an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen sachlich und transparent über die Vorlagen. Es stellt sich diesbezüglich für den Ge-\n\nmeinderat künftig eher die Frage, ob man mit physischen Veranstaltungen die Stimmbürgerschaft \n\nerreicht oder wie man die Menschen in Langenthalt besser und gezielt mit Informationen erreichen \n\nkann? Wie man erkennt, beschäftigt sich der Gemeinderat laufend mit der Frage, wie und auf welchen \n\nKanälen er die Öffentlichkeit allenfalls noch besser erreichen kann. Kurzfazit: Ja, der Gemeinderat \n\nüberdenkt seine Kommunikationsstrategie. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Verschlankung des Baureglements: \n\nDie regelmässige Überarbeitung der Ortsplanung ist für die betroffenen Kreise (potentielle Bauherren, \n\nGewerbe und Wirtschaft etc.) von grosser Bedeutung und wird von der kantonalen Baugesetzgebung \n\ndeshalb im Abstand von 15 Jahren postuliert. \n\n1. Ist das Baureglement bis zum 1. Januar 2024 in dem Sinne verschlankt worden, dass die Baubewilli-\n\ngungskompetenz bei der Verwaltung liegt? \n\n2. Sollte dies nicht der Fall sein, weshalb nicht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Nein. \n\n2. Man fasste bei der Annahme der Ausgestaltung der Regierungsrichtlinien 2021–2024 die Teilrevision \n\nder baurechtlichen Grundordnung mittlerweile bedeutend weiter als wie es dannzumal vorgesehen \n\nwar. Sie beinhaltet nun insbesondere die Anpassungen an die kantonale Verordnung über die Be-\n\ngriffe und Messweisen im Bauwesen, die Zusammenführung der baurechtlichen Grundordnungen \n\nvon Langenthal, Untersteckholz und Obersteckholz sowie eben die Verschiebung der Kompetenzen \n\nfür das Erteilen von Baubewilligungen neu auf Ebene Verwaltung. Künftig soll der Stadtbaumeister – \n\nder heute hier anwesend ist, zuständig sein für das Erteilen ordentlicher und genereller Baubewilli-\n\ngungen, inklusive allfällige damit verbundene Ausnahmebewilligungen, deren Erteilung in der Kom-\n\npetenz der Stadt liegt, sowie für den Erlass baupolizeilicher Verfügungen nach Art. 45 ff. BauG. Vom \n\n18. August 2023 bis und mit 18. September 2023 fand die öffentliche Auflage statt, wozu mehrere \n\nEinsprachen gegen die Änderungen eingingen. Die Einspracheverhandlungen konnten bis Ende letz-\n\nten Jahres durchgeführt werden, so dass das Geschäft demnächst für die weiteren Beschlüsse dem \n\nGemeinderat vorliegen wird. Insofern zeigt der Gemeinderat nach wie vor den Willen das Baubewilli-\n\ngungsverfahren auch hinsichtlich der Baubewilligungskompetenzen zu verkürzen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es Zusatzfragen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nStadtrat Martin Lerch (SVP): Ja, sehr gerne. Merci für die Ausführungen. Wie sieht nun der neue Zeitplan \n\naus? Wir nahmen zur Kenntnis, dass es umfassender sein soll, «all inclusive», was ja gut ist. Bis wann \n\nkann man nach deiner Einschätzung damit rechnen? \n\nStadtratspräsident Reto Müller (SP): Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Ihr seid wie die Presse, die dies \n\nimmer sogleich als erste Frage stellt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch beim Techniker bedanken, \n\nder es heute mit diesen Mikrofonen extrem gut im Griff hat. Du fragtest ja nach dem Terminplan. Die \n\nEinspracheverhandlungen sind abgeschlossen und dazu liegen die Ergebnisse vor. Diese müssen nun \n\nim Gemeinderat beraten werden, inwiefern man auf Einsprachen eintritt. Empfindet man diese als be-\n\nrechtigt oder weist man sie ab? Uns wird deshalb nach der gemeinderätlichen Behandlung der Bericht \n\nüber aufrechterhaltende Einsprachen vorliegen, der dem Stadtrat dann ja in anonymisierter Form vorge-\n\nlegt wird. Wenn der Gemeinderat dies erledigt und der Bericht fertig ist, geht dieser dann erneut auf \n\nKommissionsreise. Da wir hier eben mehrere Dinge beschliessen, sind wohl zumindest die BPK1 sowie \n\ndie UEK2 zu begrüssen und allenfalls weitere Kommissionen. Es kommt danach nochmals in den Ge-\n\nmeinderat und geht von dort zur GPK und dann in den Stadtrat. Und dazu braucht es aufgrund des Ver-\n\nfassungscharakters auch eine Volksabstimmung. Eine Prognose gemäss diesen hier skizzierten Schrit-\n\nten abzugeben, dauert wohl rund zwei Jahre, was der Fragesteller selber so einschätzt. Das ist sicherlich \n\nnicht weit weg von der Realität.  \n\n \n\n Frage von Stadtrat Patrick Freudiger (SVP) zum Thema: Baureglement: \n\nGemäss Controllingbericht 2022 soll bis 31.12.2023 erfolgt sein: «Die technische Teilrevision des Bau-\n\nreglements wird von der Stimmbevölkerung gutgeheissen». \n\nWann wird die Volksabstimmung voraussichtlich stattfinden und wann kommt die Vorlage voraussicht-\n\nlich in den Stadtrat? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nNun noch einmal beinahe dieselbe Erklärung, die zuvor abgab. Sie erlauben mir, dass diese Antwort nun \n\nabkürze und Patrick Freudiger die ausführliche Antwort ansonsten noch in schriftlicher Form vorlege, da \n\nes ja nochmals um genau dasselbe geht und auch der Schluss genau gleich ausfällt. Bist Du damit ein-\n\nverstanden, Patrick? Merci. Du darfst die Antwort ansonsten gerne noch im Detail nachlesen. Wir haben \n\nhier ja ein bisschen eine veraltete Form, wie wir die parlamentarischen Fragen in Langenthal behandeln. \n\nDas könnte man auch in der Geschäftsordnung des Stadtrats ändern, wenn man dies anders handhaben \n\nmöchte, als wie man es hier vorliest. Aber dafür ist nicht der Gemeinderat zuständig. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So weit ich mich erinnere, verteilte der Gemeinderat \n\nauch schon proaktiv die entsprechenden Antworten in ausgedruckter Form. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, das ist dann so, damit nach einer sechsstündigen Sitzung nicht \n\nauch noch eine Stunde dem Vorlesen der Antworten zugehört werden muss. Allerdings geniessen wir \n\ndiesen Auftritt. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Martin Lerch (SVP) zum Thema: Vorbereitung der Ortsplanrevision: \n\nDie regelmässige Überarbeitung der Ortsplanung ist für die betroffenen Kreise (potentielle Bauherren, \n\nGewerbe und Wirtschaft etc.) von grosser Bedeutung und wird von der kantonalen. Baugesetzgebung \n\ndeshalb im Abstand von 15 Jahren postuliert. \n\n____________________ \n\n1  BPK = Bau- und Planungskommission \n\n2  UEK = Umweltschutz- und Energiekommission \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\n1. Werden die Grundlagenarbeiten für die Ortsplanungsrevision zeitgerecht bis zum 31.12.2024 abge-\n\nschlossen und wird der Beschluss des zuständigen Organs bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen? \n\n2. Sollte dies nicht der Fall sein, weshalb nicht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nNun fällt die Antwort erneut ähnlich aus wie bei der Frage nach der Verschlankung des Baureglements. \n\nIch kann dies dann auch schriftlich vorlegen, wenn das gewünscht wird. Aber es ist, dass man hier fest-\n\nhalten darf, dass wir im Sommer 2022 die Stelle des Fachbereichsleiters Stadtentwicklung neu besetzen \n\nkonnte. Danach wurden die Vorbereitungsarbeiten zur gesamten Ortsplanungsrevision wieder aufge-\n\nnommen, sodass der Gemeinderat nach der Teilrevision der BMBV1 und entsprechenden Fusionen einen \n\nKreditantrag vorlegen wird. Insofern möchten wir die Grundlagearbeiten zeitgerecht bis Ende dieses Jah-\n\nres abschliessen können. Ob zu diesem Zeitpunkt auch bereits der Beschluss des zuständigen Organs \n\nvorliegen wird, ist für den Gemeinderat schwer abzuschätzen. Der Gemeinderat ist sich aber der Dring-\n\nlichkeit und Wichtigkeit der Ortsplanungsrevision bewusst. Da das Projekt auch personelle Ressourcen \n\nbinden wird, hat der Gemeinderat bereits beschlossen, den Fachbereich Stadtentwicklung mit Blick auf \n\ndie anstehenden Aufgaben neu auszurichten und im Rahmen seiner Kompetenzen die entsprechenden \n\nStellenprozente freigegeben. Und dieser neue Job, der dabei auch massgeblich mitwirken soll, ist mei-\n\nnes Wissens bereits ausgeschrieben, falls Sie sich bewerben möchten.  \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Linus Rothacher (SP) zum Thema: Ausbauplan SBB 2035: \n\nMit dem «Ausbauschritt 2035» soll gemäss eigenen Angaben der SBB «auch 2035 ein wesentlicher Bei-\n\ntrag zu Lebensqualität und zur Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz geleistet werden». Für den Oberaar-\n\ngau bedeutet der besagte «Ausbauschritt» jedoch, dass der heutige IR 35 nach Zürich und Chur entfallen \n\nwird. Dies entgegen der Tatsache, dass sich die Verbindungen von Langenthal in Richtung Zürich bereits \n\nheute immer grösserer Beliebtheit erfreuen. Ein Wegfall der besagten Verbindungen hätte zur Folge, \n\ndass sich die Reisedauer in Richtung Zürich massiv erhöhen würde. Dies hätte äusserst negative Folgen \n\nauf den Standort Langenthal, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es liegt \n\nsomit eindeutig im Interesse der Region Langenthal, dass die besagten Verbindungen bestehen bleiben. \n\n1. Hat sich der Gemeinderat zu besagtem «Ausbauschritt» geäussert?  \n\n2. Ist in der besagten Angelegenheit ein Zusammenspannen mit dem Kanton respektive mit anderen \n\nGemeinden der Region angedacht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Belange und Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs im Oberaargau werden in der regionalen Ver-\n\nkehrskonferenz (RVK) koordiniert. Die RVK bündelt die Anliegen und konsolidiert die Haltung der Ge-\n\nmeinden der Region in verkehrspolitischen Fragestellungen sowie auch beim Angebotsbeschluss. \n\nDie Stadt Langenthal nimmt mit dem Stadtpräsidenten als Vizepräsidenten der RVK und einer Vertre-\n\ntung des Stadtbauamtes auch im vorberatenden Ausschuss der RVK Einsitz. \n\nDer vorgesehene Wegfall des heutigen IR 35 als Direktverbindung nach Zürich sowie auch andere \n\nÄnderungen wurden im Ausschuss der RVK bereits seit längerem intensiv diskutiert. Insbesondere \n\nwurde gegenüber dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV) die \n\nAblehnung dieser verkehrlichen Rückwärtsentwicklung zum Ausdruck gebracht und die Aufforderung \n\nausgesprochen, dass sich der Kanton beim Bund dafür wehren und entsprechend intervenieren soll. \n\n____________________ \n\n1  BMBV = Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\nErgänzend zu den Bemühungen auf regionaler Ebene reichten am 4. September 2024 die Mitglieder \n\ndes Grossen Rates aus dem Oberaargau gemeinsam die dringliche Motion «Bahnangebot im Ober-\n\naargau stärken» ein. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, mit den verantwortlichen Stel-\n\nlen Kontakt aufzunehmen und unter anderem die Beibehaltung der direkten Fernverkehrsverbindun-\n\ngen des Oberaargaus nach Zürich (und Chur) beizubehalten. Mit Beschluss vom 17. Januar 2024 be-\n\nantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Annahme der dringlichen Motion. Der Sekretär der \n\nRVK, Markus Zahnd, Planer der geschäftsführenden Region Oberaargau, wandte sich überdies be-\n\nreits an die Medien. Am 15. Januar 2024 erschien ein Bericht in der BZ-Langenthaler Tagblatt mit \n\nTitel: «SBB wollen die Züge nach Zürich kappen». Damit unternahmen wir hier schon einiges. \n\n2. Aus allen Bestrebungen ist ersichtlich, dass diese in dieselbe Stossrichtung für den Erhalt respektive \n\ndie Stärkung des Bahnangebots im Oberaargau laufen. Der Gemeinderat wird sich daher exempla-\n\nrisch weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Oberaargau, das Emmental und der Kanton Bern klar \n\ngegen die Aufhebung der Direktverbindung nach Zürich positionieren. \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Fanny Zürn (GL) zum Thema: Eishalle Schoren: \n\n1. Welche Massnahmen sind bei der Eishalle Schoren geplant, damit die Eishalle auch bezüglich Klima-\n\nverträglichkeit zukunftsfähig ist? \n\n2. Was wird unternommen, damit die Energieeffizienz des Dachs verbessert wird? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nDer Betrieb und die Organisation der Kunsteisbahn Langenthal AG (KEB AG) sind an eine private Aktien-\n\ngesellschaft ausgelagert. Die Stadt Langenthal ist Hauptaktionärin. Im Rahmen einer Sanierung oder Er-\n\nweiterung der Anlagen im Schoren werden die Stadtbehörden die Mindesteinhaltung der gesetzlichen \n\nVorgaben von Bund und Kanton zum Erstellen respektive Erneuern von Kunsteisbahnen einfordern oder \n\nden politischen Willen umsetzen. Es wird der frühzeitige Abschluss einer Planungsvereinbarung ange-\n\nstrebt. Aber im Moment können wir auf Details nicht eingehen. \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Javier Marquez (jll) zum Thema: Parkplatzsituation KFC/Burger King: \n\n1. Wie gedenkt die Stadt Langenthal in der problematischen Parkplatzsituation beim neuen KFC/Burger \n\nKing Einfluss zu nehmen, um die Situation für die Anwohner, Unternehmen den Verkehr zu verbes-\n\nsern? \n\n2. Hat in der Zwischenzeit eine Bauabnahme stattgefunden? Wenn ja, wie viele Parkplätze sind vorhan-\n\nden, respektive entsprechen sie dem Baugesuch? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Es ist vorab festzuhalten, dass bei diesem Baubewilligungsverfahren aufgrund der Gastgewerbebe-\n\ntriebe das Regierungsstatthalteramt die Leitbehörde war. Das Regierungsstatthalteramt stellte die \n\nBewilligung aus. Zudem handelt es sich bei den umliegenden Strassen um Kantonsstrassen und die \n\ndaran angrenzenden Grundstücke befinden sich im Eigentum von Kanton und Privaten. Dementspre-\n\nchend klein ist der städtische Handlungsspielraum. Wir erfuhren inzwischen via Medien von den \n\nProblemen und machten das Tiefbauamt des Kantons Bern auf die Situation aufmerksam. Mündli-\n\nchen Auskünften zufolge sollen Massnahmen in Prüfung sein. \n\n2. Gemäss baubewilligtem Projekt beträgt die Anzahl Parkplätze 31. Die minimale Anzahl der Autoab-\n\nstellplätze (AP) gemäss Art. 52 der kantonalen Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) \n\nbeträgt 28 AP und ist eingehalten. Am 18. Dezember 2023 wurde eine Bauabnahmekontrolle durch-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\ngeführt, zu diesem Zeitpunkt war die Umgebung des Gebäudes jedoch noch nicht soweit fertigge-\n\nstellt, als dass diese hätte abgenommen werden können. Gemäss Auskunft der Bauleitung soll die \n\nUmgebung bis im April 2024 fertig gestellt werden. Auf einen entsprechenden Hinweis des Bauin-\n\nspektorats wurden die Abstellplätze wenigstens provisorisch markiert, waren aber weiterhin teil-\n\nweise mit Baumaterial und Firmen-Fahrzeugen belegt. Nach Abnahme der Umgebung, der Eruierung, \n\nwie viele Parkplätze allenfalls durch Betriebsfahrzeuge oder durch Mitarbeitende missbräuchlich be-\n\nlegt werden, dem in Kraft treten der in Aussicht gestellten Massnahmen des Kantons und eines even-\n\ntuellen Rückgangs des Besucheraufmarschs in Folge der Neueröffnung wird die Baupolizeibehörde \n\ndie Situation erneut beurteilen. Oder kurz gesagt: Essen Sie lieber im Zentrum. \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP):  \n\n Fragen von Stadträtin Fanny Zürn (GL) zum Thema: Parkplatzreglement, Parkleitsystem, Parkplätze pro \n\nWohneinheit: \n\n1. Ist die Überarbeitung des Parkplatzreglements immer noch in Gange?  \n\n2. Wie steht es um das Parkleitsystem?  \n\n3. Was ist bezüglich der Bandbreite der Anzahl Parkplätze pro Wohneinheit geplant? \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Nein, wir haben damit noch gar nicht angefangen. Der Gemeinderat sagte verschiedentlich, dass er \n\nkeine Teilrevisionen machen möchte, sondern er möchte das Parkplatzreglement gesamthaft erneu-\n\nern. Um dies gesamthaft erneuern zu können, brauchen wir untern anderem auch ein Mobilitätskon-\n\nzept im Zusammenhang mit den Schulzentren. Sobald dies vorliegt, werden wir mit der Gesamtsa-\n\nnierung dieses Reglements beginnen können. Und ich kann Ihnen versichern, dass es nicht mehr in \n\ndiesem Jahr vorgelegt wird. \n\n2. Hier gestaltet sich die Situation etwas anders. Es war eigentlich angedacht, ein Parkleitsystem im \n\nRahmen des Agglomerationsprogramms 4 einzuführen. Wir entschieden uns nun aber dazu, die Ein-\n\nführung eines Parkleitsystems vorzuziehen. Dies deshalb, weil das Parkleitsystem für die angedachte \n\nUmsetzung des Verkehrssystems in der Innerstadt zwingend nötig ist. Ohne Parkleitsystem funktio-\n\nniert dies nicht. Deshalb werden wir auch noch im laufenden Monat eine erste Sitzung abhalten, bei \n\nder wir die ersten Anbieter anhören und dabei einmal schauen, wie wir dies aufgleisen könnten. Da-\n\nbei hoffen wir, dass wir möglichst schnell vorwärtskommen, damit wir das Parkleitsystem auch wirk-\n\nlich in «absehbarer Zeit» einführen können. Hier stehen wir insbesondere wegen dem Agglomerati-\n\nonsprogramm 3 etwas unter Druck, sodass wir dies entsprechend vorziehen.  \n\n3. Gemäss den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Bern sind je nach Situation des konkreten Vor-\n\nhabens für Motorfahrzeuge mind. 0.5 und maximal vier Abstellplätze pro Wohneinheit möglich. Für \n\nFahr- und Motorfahrräder sind mindestens zwei Abstellflächen pro Wohneinheit erforderlich. Unter \n\ngewissen Voraussetzungen kann von diesen Vorgaben abgewichen werden. Das sind die kantonalen \n\nVorschriften und wir haben wir im Moment, zumindest gemäss meinem Kenntnisstand, keine Ände-\n\nrungen geplant. \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (parteilos) zum Thema: Uferabholzung am Rumiweg entlang der \n\nLangeten: \n\nMit Schreiben vom 27. Dezember 2023 wurden verschiedene Anwohner am Rumiweg darüber orientiert, \n\ndass im Rahmen der Pflege der Ufervegetation entlang der Langeten nebst Auslichtungsarbeiten auch \n\nFällungen von Bäumen notwendig seien. Die Holzerei an Langeten und Chlybächli sorgt seit Jahren für \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nKontoversen (vgl. z.B. Interpellation vom 29. Juni 2020). Dass heuer ein Orientierungsschreiben versandt \n\nwurde, soll hier ausdrücklich positiv gewürdigt werden. Nicht ganz einleuchtend war der Adressatenkreis \n\ndes Schreibens. Nach einer vielbeachteten Unterschriftensammlung unter der Anwohnerschaft fand nun \n\nam 11. Januar 2024 eine Begehung mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Werkhofs und des Hochwas-\n\nserschutzverbandes statt. \n\n1. Nach welchen Kriterien wurden die Adressatinnen und Adressaten des Orientierungsschreibens be-\n\nstimmt? \n\n2. In den Regierungsrichtlinien 2021–2024 findet sich der strategische Leitsatz: «Die Stadt fördert die \n\nBiodiversität und die Aufwertung von Lebensräumen». Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass mit \n\nder Fällung zahlreicher Habitatbäume (Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Nager etc.) entlang der \n\nLangeten dieser Leitsatz Winter für Winter in Frage gestellt wird? \n\n3. Bei Recherchen zum Thema fällt auf, dass das Reglement für den Schwellenbezirk der Einwohnerge-\n\nmeinde Langenthal vom 23. März 1981 (in Kraft ab 10. Juli 1981) teilweise veraltet und überholt ist. \n\nBesteht die Absicht, dieses Reglement in absehbarer Zeit zu revidieren? \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Schär (FDP): \n\nEs ist vorab festzuhalten, dass nicht die Stadt, sondern der Hochwasserschutzverband Unteres Lan-\n\ngetental Eigentümer der Parzelle der Langete und damit der unmittelbar angrenzenden Ufer ist. Im Be-\n\nreich des Rumi-wegs grenzen private Grundstücke an dasjenige des Hochwasserschutzverbandes an. \n\nDamit ist der Einfluss der Stadt auf den Erhalt und die Förderung der Biodiversität in diesem Bereich \n\neingeschränkt. Unter diesem Vorbehalt nimmt der Gemeinderat zu den eingereichten Fragen wie folgt \n\nStellung: \n\n1. Mit dem Orientierungsschreiben wurden alle direkt Anwohnenden bedient, gesamthaft 71 Adressan-\n\nten, namentlich die Anwohnenden des Rumiwegs 15 (A-D) und des Rumiwegs 17 (A-P). Diese wurden \n\nausgewählt, da sie als Anwohnende direkt betroffen sind und die betroffenen Gehölze zum Teil auf \n\nden Parzellen stehen, welche zu den adressierten Überbauungen gehören.  \n\n2. Jegliche Eingriffe in Natur und Landschaft können Folgen auf die lokale Biodiversität haben. Bei allen \n\nArbeiten wird darauf geachtet, dass ähnliche Habitate in der näheren Umgebung ungestört bleiben. \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es unter anderem im besagten Abschnitt der Langete auch \n\ngilt, eine Abwägung zwischen Hochwasser-, Bevölkerungs- und Biodiversitäts-Schutz vorzunehmen. \n\nDiese Abwägung wird auch vom Hochwasserschutzverband jeweils gemacht, bevor Massnahmen \n\nvorgenommen werden.  \n\n3. Bezüglich des Reglements für den Schwellenbezirk der Einwohnergemeinde Langenthal vom 23. \n\nMärz 1981 läuft derzeit eine Überprüfung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es Zusatzfragen? \n\nStadtrat Pascal Dietrich (parteilos): Merci vielmals. Gibt es für diese Überprüfung einen Zeitrahmen? \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ist mir nicht bekannt. \n\nStadtrat Pascal Dietrich (parteilos): Danke. Vielleicht mache ich noch den Hinweis, dass nicht alle An-\n\nwohner angeschrieben wurden. Deshalb stellte ich auch die Frage. Es ist gut, dass es ein Schreiben gab, \n\naber es scheint, dass einige vergessen wurden.  \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Auch von den genannten? \n\nStadtrat Pascal Dietrich (parteilos): Ich wohne beispielsweise am Rumiweg 15 und ich erhielt kein \n\nSchreiben. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\n Fragen von Stadträtin Stefanie Barben (FDP) zum Thema: Mehrwertsteuer – Bundesgerichtsurteil vom \n\n22. November 2022: \n\nGemeinden verwenden einen nicht unbedeutenden Teil ihrer finanziellen Mittel, um dem Bund Mehrwert-\n\nsteuer zu entrichten. Seit dem Urteil 2C_2/2022 des Bundesgerichts vom 22. November 2022 gelten \n\nneue «Spielregeln», welche die finanzielle Mehrwertsteuerbelastung der Gemeinden erheblich reduzie-\n\nren können. \n\n1. Hat die Stadt Langenthal im letzten Jahr ihre Mehrwertsteuer-Situation überprüft? \n\n2. Falls ja, in welchem Umfang konnten Einsparungen oder gar Rückforderungen geltend gemacht wer-\n\nden? \n\n3. Falls nein, wie wird die Stadt Langenthal weiter vorgehen? \n\n Antworten von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nBevor ich nun diese Fragen beantworte, ist eine kleine Vorbemerkung nötig, um das Grundverständnis \n\nein wenig zu verbessern: Die Stadt Langenthal ist nicht als Ganzes mehrwertsteuerpflichtig, sondern nur \n\ndie entsprechenden Dienststellen, die einen jährlichen Umsatz von Fr. 100'000.00 überschreiten. Auf-\n\ngrund dieser Regelungen sind bei der Stadt Langenthal nur folgende Dienststellen mehrwertsteuerpflich-\n\ntig: \n\n Werkhof \n\n Kehrichtentsorgung \n\n Abwasserentsorgung \n\n Stadtgärtnerei \n\n Bestattungswesen \n\n Schwimmbad \n\n Regionalbibliothek  \n\nAlle anderen Dienststellen sind nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Kehricht- und Abwasserentsorgung \n\nrechnen nach der effektiven Abrechnungsmethode mit dem aktuell gültigen Satz von 8.1% ab. Dabei \n\nfordert die Stadt selbstverständlich auch alle Vorsteuern zurück. Bei allen anderen Dienststellen arbeitet \n\nman mit Pauschalsteuersätzen; das heisst, dass man mit einem reduzierten Satz abrechnet und da ist \n\ndie Vorsteuer indirekt bereits enthalten.  \n\nIn der Frage wird auf einen wichtigen Bundesgerichtsentscheid Bezug genommen. Das fragliche Urteil \n\nkorrigiert die bisherige Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bei der es um die Frage des Vor-\n\nsteuerabzugs auf Investitionen von nichtspezialfinanzierten Dienststellen geht. Die eidgenössische \n\nSteuerverwaltung verweigerte bisher nämlich auf diesen Investitionen kategorisch einen Vorsteuerab-\n\nzug. Dies mit der Begründung, dass eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steuerhaushalt immer di-\n\nrekt als Subvention zu betrachten ist, was eigentlich in der Mehrwertsteuer-Sprache gleichbedeutend \n\nist, dass das Anrecht auf einen Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Und genau diese Haltung kommu-\n\nnizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung auch gegenüber der Stadt Langenthal im Zusammenhang \n\nmit der Sanierung des Stadttheaters. Entsprechende Abklärungen wurden bereits im Jahr 2015 getätigt. \n\nMan nahm in den Jahren 2018 und 2019 noch einmal den Kontakt mit der Eidgenössischen Steuerver-\n\nwaltung auf und thematisierte diese Fragestellungen noch einmal. Die Kommunikation war dannzumal \n\neindeutig, dass die Steuerverwaltung an dieser restriktiven Haltung festhalten wollte und somit einen \n\nVorsteuerabzug auf den Investitionen des Stadttheaters absolut ausschloss. Mit dem zitierten Bundes-\n\ngerichtsurteil vom 22. November 2022 kann die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre bisherige Praxis \n\nin Bezug auf Investitionen auf nichtspezialfinanzierte Dienststellen nicht mehr aufrechterhalten. Weil \n\ndieses Urteil auch in den Fachmedien Ende des letzten Jahres publiziert und aufgegriffen wurde, wurde \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\nauch der Gemeinderat auf diese Thematik aufmerksam. Ich würde dann bei der Beantwortung der dritten \n\nFrage auch auf diesen Punkt eingehen. \n\nNun also die Antworten zu den gestellten drei Fragen: \n\n1. Die Mehrwertsteuersituation der Stadt wird laufend überprüft, so auch im Jahr 2023.  \n\n2. Anhand der Überprüfung der Situation bei bereits abrechnungspflichtigen Dienststellen ergaben sich \n\nkeine Konsequenzen aus diesem Bundesgerichtsurteil. \n\n3. Und hier ist nun eigentlich dieses Bundesgerichtsurteil angesprochen. Aufgrund dessen erteilte der \n\nGemeinderat der Verwaltung einen zusätzlichen Abklärungsauftrag in Bezug auf das Stadttheater. \n\nDie Ergebnisse davon sind noch ausstehend. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, werden wir die \n\nnächsten Schritte beschliessen. Mögliche Schritte könnten sein, das Theater und oder die Liegen-\n\nschaft als Dienststelle der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Dies natürlich mit dem Ergebnis – und \n\ndies ist zumindest die Zielsetzung –, dass mehr Mehrwertsteuer zurückgefordert werden kann als \n\nman selber zahlen muss und so natürlich eine finanzielle Entlastung zugunsten der Stadt erreicht \n\nwird. Aber die Verwaltung verfügt noch über eine Frist bis März 2024. Aber wie angedeutet: Die Sach-\n\nlage ist komplex und zum heutigen Zeitpunkt kann deshalb noch keine abschliessende Antwort ge-\n\ngeben werden. \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n Fragen von Stadtrat Javier Marquez (jll) zum Thema: Kindergärten – weiteres Vorgehen: \n\n1. Wie stellt sich die Stadt Langenthal das weitere Vorgehen nach dem Nein zu den Kindergärten vor? \n\n2. Wie will man die Bevölkerung jetzt abholen? \n\n Fragen von Stadtrat Stefan Grossenbacher (SVP) zum Thema: Kindergärten, weiteres Vorgehen: \n\n1. Wie geht es weiter mit den Kindergärten? \n\n2. Wie geht es weiter mit der Zentralisierung der Schulkreise? (Bei der letzten Abstimmung ging es ja \n\nmehr um die Zentralisierung als um die Kosten der Kindergärten) \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\nIch werde diese beiden Fragen sogleich gemeinsam beantworten: Am 17. Dezember 2023 lehnte die \n\nLangenthaler Stimmberechtigten drei Bauprojekte mit Investitionskrediten für Kindergarten-Neubauten \n\nab. Gegen diese Abstimmungen gingen keine Beschwerden ein. Der Gemeinderat nahm am 24. Januar \n\ndieses Jahres von der Rechtskraft der Abstimmungsresultate Kenntnis. Darauffolgend beauftragte der \n\nGemeinderat das Amt für Bildung, Kultur und Sport mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zum weiteren \n\nVorgehen. Die Konsequenzen bei einer Ablehnung wurden bereits in den Abstimmungsbotschaften er-\n\nläutert. Es wird nun konkret geprüft, wie die Umsetzung erfolgen soll. Die Kosten dafür sollen in die In-\n\nvestitions- und Finanzplanung aufgenommen werden. Der vorerwähnte Vorschlag soll bis Ende März \n\n2024 dem Gemeinderat vorliegen. Danach wird die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informiert. \n\nDie zweite Frage von Stefan Grossenbacher kann ich wie folgt beantworten: Im Rahmen des weiteren \n\nVorgehens wird die bisherige Strategie der zentralen Organisation der Kindergärten einer vertieften Über-\n\nprüfung unterzogen. \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Janina Müller (EVP) zum Thema: Volksschule, Überprüfung Zyklus 1: \n\n1. Was ist der Stand bezüglich der Überprüfung des Zyklus 1 der Volksschule? \n\n2. Was hat dazu geführt, dass man bisher nicht auf Kurs ist? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\n3. Gibt es schon eine Stossrichtung, in welche Richtung die Entwicklung des Zyklus 1 gehen soll und \n\nwenn ja, welche? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\nDie zuständige Arbeitsgruppe ist an der Erarbeitung eines Lageberichts, der bis im Sommer 2024 vorlie-\n\ngen wird. Zur Verzögerung im Projekt Erweiterte Schulplanung «Teilprojekt Phase 7, Schuleingangs-\n\nstufe» kam es aus verschiedenen Gründen. Unter anderem aufgrund des Wechsels in der Leitung des \n\nFachbereichs «Bildung, Kinder und Jugend» und aufgrund des in den vergangenen Jahren stark belaste-\n\nten Schulsystems. Schulleitung und Lehrpersonen verfügen über wenig Ressourcen und Kapazität, um \n\nan der Schulentwicklung zu arbeiten und diese mitzutragen. Eine Stossrichtung, in welche Richtung die \n\nEntwicklung des Zyklus’ 1 gehen soll, wurde noch nicht definiert. Es ist davon auszugehen, dass der \n\nLagebericht eine Antwort auf diese Frage liefern wird. \n\n \nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Sind nun alle parlamentarischen Fragen beantwortet oder \n\nsteht noch irgendwo eine Antwort des Gemeinderates aus? Nein, das sieht nicht so aus. Merci vielmals für das \n\nEinreichen der Fragen und das fleissige Beantworten und Verlesen.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir zu Traktandum Nr. 5 mit den Mitteilungen \n\ndes Gemeinderates. Dazu liegen uns keine vor, was sich auch zwischenzeitlich nicht änderte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n 6.A Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und \n\neine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen \n\nMotionstext: \n\n"Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzuneh-\n\nmen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. die Schulraumstrategie zu überarbeiten. \n\n2. die Schulraumstrategie oder deren Massnahmenvollzug mindestens dem Stadtrat nach einer vorgängigen \n\nfreiwilligen Mitwirkung bei der Bevölkerung zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\na. eventualiter ist die Strategie zur Erlangung der entsprechenden Beschlusseskompetenz mit ei-\n\nnem neuen Projektierungskredit dem Stadtrat (oder dem Volk) zu unterbreiten. \n\nBegründung: \n\nInsofern der Gemeinderat ebenfalls zum Schluss kommt, dass die durch Volksschulkommission (VSK), Verwal-\n\ntung und Gemeinderat vorbereitete und durch VSK und Gemeinderat genehmigte Schulraumstrategie ge-\n\nscheitert ist, soll diese zeitnah einer Überarbeitung zugeführt werden. Hierbei gilt es die betroffenen Kreise \n\nbesser einzubeziehen, damit eine Fehlplanung verhindert wird. Insofern die Schulraumstrategie nicht überar-\n\nbeitet würde, wäre dies dem Stadtrat und der Öffentlichkeit durch neue Argumente klar zu begründen." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 B, Seite 1 \n\n \n\n 6. B Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur \n\nMotionstext: \n\n"Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n\n1. dem Stadtrat einen detaillierten Bericht über den Zustand der hiesigen Volksschulinfrastruktur mit Koste-\n\nschätzung für notwendige Renovationen vorzulegen, und unter anderem: \n\na. im Bericht darzulegen, in welchen Jahren der Investitionsplanung bereits Massnahmen vorgesehen \n\nsind. \n\nb. im Bericht dazulegen, welche Volksschulinfrastruktur auf Grund bspw. überhöhter Renovationsanfor-\n\nderungen, mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten (Raumgrösse oder Miete) oder ungenügender An-\n\nforderungen (UG-Räume) besser, günstiger oder generell mit einem Totalersatz behoben werden müs-\n\nsen. \n\n2. Die bestehenden Mängel sind dem Stadtrat und der Öffentlichkeit im Bericht unter anderem in einer Foto-\n\ndokumentation aufzuzeigen. \n\nBegründung: \n\nDer 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für die deutlichen \n\nMehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zukunftsgerichte-\n\nten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht die eigentli-\n\nchen Neubauten aus unserer Sicht das Hauptproblem für die Abstimmung. Dem Gemeinde- und Stadtrat ist es \n\nnicht gelungen, den teilweise maroden Zustand der Schulbauten, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie \n\ndie teilweise Alternativlosigkeit vor dem Volk zu begründen. Ebenfalls wurde behauptet, dass Renovationen \n\nmöglich und auch kostengünstiger sein könnten. Das gilt es fundiert aufzuarbeiten." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 C, Seite 1 \n\n \n\n 6. C Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Schulraumplanung – wie weiter mit der \n\nmaroden Infrastruktur? \n\nInterpellationstext: \n\n"Schulraumplanung – wie weiter mit der maroden Infrastruktur? \n\nAnfrage: \n\nDie Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen durch das Volk macht sowohl den Mangel als auch den Zustand \n\nder Langenthaler Schulinfrastrukturbauten nicht wett. Daher ist es offensichtlich und spürbar, dass der Gemein-\n\nderat einen neuen Plan zum Umgang und zur Weiterentwicklung der Schulinfrastrukturen in Auftrag geben \n\nmuss. \n\n1. Welche "Learnings" zieht der Gemeinderat aus der Niederlage vor dem Volk bei den drei Kindergartenvorla-\n\ngen? \n\n2. Was plant der Gemeinderat in Bezug auf die Weiterentwicklung der Schulraumplanung? Wird die vorhan-\n\ndene, bisherige Schulraumplanung revidiert? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat den Einbezug von Aspekten wie bspw. die Schulwegsicherheit, Elterntaxis, etc. in \n\nallenfalls neue Überlegungen und Vorlagen mit ein? \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat generell künftig den Einbezug der wichtigsten Stakeholder und der Bevölkerung \n\nin seiner Planung sicher? \n\n5. Unter welchen Umständen kann und will der Gemeinderat eine Schulraumplanung auch dem Stadtrat oder \n\ndem Volk zur Genehmigung unterbreiten? \n\nBegründung: \n\nDer 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für die deutlichen \n\nMehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zukunftsgerichte-\n\nten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht die eigentli-\n\nchen Neubauten wohl das Hauptproblem für die abgelehnte Abstimmung. Dem Gemeinde- und Stadtrat ist es \n\nnicht gelungen, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie die teilweise Alternativlosigkeit vor dem Volk zu be-\n\ngründen. Daher gilt es für die weitere Planung, richtige Schlüsse zu ziehen und in aller Ernsthaftigkeit nochmals \n\nmit Entschlossenheit zu agieren." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 8. Februar 2024 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die baulichen Zustände bedürfen dringender Lösungen. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 D, Seite 1 \n\n \n\n 6. D Eingereichte Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Das Schweigen der Lämmer \n\nInterpellationstext: \n\n"Das Schweigen der Lämmer \n\nAnfrage: \n\n1. Als wie zeitgemäss beurteilt der Gemeinderat angesichts der Verhaltensänderungen anderer Exekutiven im \n\nVorfeld von Abstimmungen sein eigenes Verhalten (des Schweigens)? \n\n2. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat Art. 34 der Bundesverfassung über die politischen Rechte für sich selbst \n\nallenfalls neu zu interpretieren und künftig anzuwenden? \n\n3. Inwiefern gedenkt der Gemeinderat - angesichts des in der Begründung umschriebenen Vorfalls - sein Kol-\n\nlegialitätsprinzip neu zu regeln oder zumindest zu überdenken. \n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hielt sich in der Vergangenheit strikt an eine selbstauferlegte Richtlinie, dass er nach Be-\n\nschlussfassung des Stadtrates zu einer Volksabstimmung, in der Sache und vor dem Volk schweigt. Mit der \n\nAbstimmung zu den Kindergartenvorlagen am 17.12.2023 wurde diese wahrscheinlich stillschweigend, stets \n\ngeduldete Richtlinie zumindest von einem Mitglied des Gemeinderates offensichtlich gebrochen. Das führte zu \n\nzahlreicher Verunsicherung und war dem Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates, das er in der Geschäftsord-\n\nnung des Rates aufführt sicherlich unzuträglich. Angesichts der Tatsache, dass sich selbst der Bundesrat im \n\nFernsehen und Internet, als auch der Regierungsrat des Kantons Bern mit einer Medienkonferenz und Internet-\n\nfilmen regelmässig vor entsprechenden Abstimmungen äussern, stellt sich deutlich die Frage, wie der Gemein-\n\nderat moderner, zeitgemässer und immer noch korrekt gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nauftreten will." \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Sandro Baumgartner) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 F, Seite 1 \n\n \n\n 6. E Eingereichte Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanie-\n\nrung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten \n\nInterpellationstext: \n\n"Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten \n\nAnfrage: \n\n1. Ist der Gemeinderat nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 gewillt, \n\nnun die Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten rasch an die Hand zu nehmen? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, für den weiteren Betrieb des Doppelkindergartens Winkel bei der Bildungsdi-\n\nrektion eine (erneute) Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu erwirken? \n\nBegründung: \n\nIn den drei Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 hat die Langenthaler Stimmbevölkerung der Zentrali-\n\nsierungsstrategie im Langenthaler Kindergartenwesen eine deutliche Absage erteilt. Der Wille des Volkes ist es \n\noffensichtlich, die bestehenden Kindergartenstandorte auch längerfristig weiterzubetreiben. Damit liegt es auf \n\nder Hand, dass die Sanierung der bestehenden und beliebten Quartierkindergärten wo notwendig nun rasch in \n\nAngriff genommen werden muss. Im Hard ist angesichts der Platzverhältnisse sogar ein massvoller Neubau \n\ndenkbar, wobei der Standort Bäregg (Doppelkindergarten) aber explizit beibehalten werden soll. Gefragt ist nun \n\neine einfache, effiziente und kostengünstige Projektorganisation, die rasch zu Resultaten führt. Die mögliche \n\nVorgehensweise lässt sich beispielhaft wie folgt skizzieren: \n\n1. Genauer Projektbeschrieb pro einzelnes Objekt durch das Stadtbauamt mit Raumprogramm und Ausfüh-\n\nrungsstandard, bei Bedarf unverzüglich notwendigen Erweiterungsbauten und allenfalls zukünftigen Erwei-\n\nterungsmöglichkeiten. \n\n2. Bewilligung der einzelnen Projektierungskredite (sehr wahrscheinlich noch in der Kompetenz des Gemein-\n\nderats). \n\n3. Ausschreibung der Planungsarbeiten, wobei fünf bis sechs Architektur- oder Planungsbüros zur Submission \n\neingeladen werden sollen. \n\n4. Vergabe der Planerarbeiten \n\n5. Ausarbeitung der Projekte mit Kostenschätzung durch die Architekten / Planer. \n\n6. Bewilligung der Baukredite (vermutlich durch den Stadtrat, Hard evtl. Stimmvolk). \n\n7. Ausführungsplanung mit Submission. \n\n8. Bauausführung. \n\nDie Phasen 1 bis 5 können für alle Objekte gemeinsam durchgeführt werden, ab Phase 6 ist eine Etappierung \n\nzu prüfen. Mit zügiger Behandlung ist ein Baubeginn bei den ersten Objekten im August 2025 anzustreben." \n\n \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n            Traktandum 6 F, Seite 1 \n\n \n\n 6. F Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP), Bösiger Peter (SVP), Grossenbacher \n\nStefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen \n\nlängerfristig nicht eher kontraproduktiv? \n\nInterpellationstext: \n\n"IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht eher kontraproduktiv? \n\nAnfrage: \n\n1. Wie haben sich die IBL seit der neuen Rechtsform mit ihrer Angebotspalette wirtschaftlich am Markt etabliert \n\nund bewährt? \n\n2. Haben die IBL angesichts der steigenden Dividendenzahlungen an die Stadt noch den nötigen Spielraum, \n\num die unabdingbaren Investitionen – um von der krassen und zu hohen Abhängigkeit vom Energieträger \n\nGas (Auslaufmodell) wegzukommen - zu tätigen? \n\n3. Wie setzt sich der Jahresgewinn der IBL nach Sparten zusammen? Wie hoch ist der steuerbefreite Anteil? \n\n4. Wird die neuste Dividendenpolitik der Stadt nicht zu einer Gefährdung der IBL, bzw. zu einer übermässigen \n\nBelastung der IBL-Kunden führen? Ist die Erhöhung um 0,5 Millionen ein einmaliger Vorgang oder soll diese \n\nfortgesetzt werden? \n\n5. Verlieren die IBL durch die Dividendenerhöhung um 0,5 Millionen Franken die Steuerbefreiung (nachdem \n\ndie Bereiche Strom, Gas und Wasser nach bernischem Recht steuerbefreit sind), was preistreibend wirken \n\nund die Kunden zusätzlich zu den stark gestiegenen Energiepreisen belasten dürfte? \n\nBegründung: \n\nNachdem die IBL der Stadt nicht mehr 1,5 Millionen, sondern neu 2 Millionen Franken abliefern müssen, stellen \n\nsich verschiedene Fragen. Insbesondere interessiert, ob es sich dabei um einen einmaligen Vorgang handelt. \n\nZudem stellt sich die Frage, ob dadurch den IBL nicht dringend benötigtes Investitionskapital entzogen wird, \n\ndas sie für die Umsetzung der Energiewende und der nötigen Transformation (weg vom Gas und hin zu Wärme-\n\nverbünden, etc.) benötigt. Schliesslich ist von Bedeutung, ob bei den IBL durch diese Mehrbelastung die Steu-\n\nerbefreiung aufs Spiel gesetzt wird (nachdem nach bernischem Steuerrecht Strom, Gas und Wasser a priori und \n\nvon Gesetzes wegen steuerbefreit sind). Weiter stellt sich die berechtigte Frage, ob die Dividendenerhöhung \n\ndurch die Stadt zu einer zusätzlichen Belastung der IBL-Kunden führt, was angesichts der Steuererhöhung in \n\nLangenthal per 2024 und den stark gestiegenen Energiepreisen auch politisch fragwürdig wäre. Und nicht zu-\n\nletzt stellt sich die Frage, ob die Stadt durch ihre Dividendenpolitik – bewusst oder unbewusst - die gesunde \n\nWeiterentwicklung der IBL schwächt." \n\n \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Besten Dank. Wie Sie feststellten, wurde in Anbetracht der \n\nZeit nur jeweils die entsprechenden Titel der Vorstösse erwähnt. Bei einem Vorstoss wurde Dringlichkeit bean-\n\ntragt, was dann vom Büro an seiner Sitzung von kommendem Donnerstag beraten und allenfalls beschlossen \n\nwird. Merci vielmals für das Verlesen der Vorstösse. Bitte schickt uns noch eure Vorstösse und Texte digital per \n\nMail, damit man diese dann noch einfacher einpflegen kann.  \n\nSo sind wir nun am Ende der ersten Stadtratssitzung im 2024. Merci vielmals, dass ihr ausgeharrt habt. Die \n\nnächste Sitzung findet am 25. März 2024 statt. Dann werde ich allerdings abwesend sein, sodass dann meine \n\ngeschätzte Vizepräsidentin diese Sitzung leiten darf. Uhrzeit und Traktanden werden euch rechtzeitig mitge-\n\nteilt. Ich erinnere euch gerne auch noch an eine Einladung, die an uns herangetragen wurde. Am vergangenen \n\nSamstag startete der Oberaargauer Kunstmonat und dazu gibt es zwei Führungen mit Apéro für Politiker:innen \n\nam 28. Februar 2024 oder dann am 7. März 2024. Diese Einladung solltet ihr auch per Mail erhalten haben. Ich \n\nempfehle es euch wärmstens, die Vielfalt unserer Kunstregion zu erleben. Und nun geht es wie bereits erwähnt \n\nzum Apéro. Ich sagte Sandra eigentlich, dass wir um 20.30 Uhr eintreffen, nun ist es aber bereits 21.00 Uhr. \n\nGut, so bitte ich euch möglichst zügig über den Wuhrplatz ins «Chrämi» zu gehen. Dort dürft ihr ein bis zwei \n\nGetränke zu euch nehmen und auch noch etwas Kleines knabbern. Somit ist die heutige Sitzung geschlossen. \n\n \n\n\n