Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2014 \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) \n\nbegrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und \n\ndes Stadtrates, die Medienvertretenden, die \n\nGäste sowie die auszubildenden Schreiner \n\nzur ersten Stadtratssitzung im Jahre 2014. \n\nObwohl der Jahreswechsel schon etwas zu-\n\nrückliege, wünsche er allen Zufriedenheit, \n\nErfolg und vor allem Gesundheit im neuen \n\nJahr. \n\nDrei junge, lernende Berner Schreiner wer-\n\nden während des ersten Teils der heutigen \n\nSitzung in der in der Ratsmitte eingerichteten \n\nWerkstatt ruhig an ihren Werkstücken (soge-\n\nnannten Schreinerknoten) weiterarbeiten, \n\nobwohl der Stadtrat zwar keine Handwerk-\n\nstatt, sondern eher eine "Denkwerkstatt" sei. \n\n \n\n \n\n \n\nBevor nähere Erklärungen zur Demonstration \n\nfolgen, danke er für das ihm mit der Wahl zum \n\nStadtratspräsidenten geschenkte Vertrauen. \n\nEr halte es für eine ehrenvolle Aufgabe, seine \n\nStadt an vorderster Front vertreten zu dürfen. \n\nAuf die Unterstützung des Parlaments zur Be-\n\nwältigung der anstehenden Aufgaben zäh-\n\nlend, freue er sich auf das bevorstehende Jahr \n\nund auf angeregte aber nicht aufgeregte De-\n\nbatten mit einer hochstehenden Streitkultur. \n\nDie Entscheide des Rats sollen alle zum Wohle \n\nder Stadt Langenthal und nicht zum Wohl ei-\n\nner gewissen Ideologie getroffen werden. \n\nEinem glücklichen Zufall sei es zu verdanken, \n\ndass zumindest etwa die Hälfte der Parla-\n\nmentsmitglieder vor der Stadtratssitzung an \n\nder Spezialführung zur Excellent Swiss De-\n\nsign-Ausstellung des Design Preis Schweiz im \n\nDesign Depot teilgenommen habe. Um Meis-\n\nterleistungen mit Materialen wie Textilien, Me-\n\ntall, Kunststoff oder Holz zu erbringen, wie sie \n\nin der Ausstellung gezeigt werden, brauche es \n\nviel handwerkliches Geschick und Know how, \n\nwas bei Betrachtung des fertigen Produktes \n\noft nicht sichtbar sei. \n\nDie drei anwesenden jungen, lernenden Schreiner bereiten sich an der Berufsfachschule Langenthal auf die \n\nTeilnahme an den Schweizer-Schreiner-Meisterschaften (Swiss Skills) vor, welche im September 2014 in Bern \n\nstattfinden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nWährend seiner Präsidialzeit möchte er der Berufsbildung in der Schweiz im Allgemeinen und im Besonderen \n\nder Berufsbildung der Berufsfachschule Langenthal eine Plattform geben. Er sei der festen Überzeugung, dass \n\ndas duale Berufsbildungssystem der Schweiz eine der Erfolgssäulen des schweizerischen Wohlstandes sei \n\n(dual = genial!). Unzählige mittlere und kleine Betriebe bilden Berufsleute in Zusammenarbeit mit den Be-\n\nrufsschulen aus. In Langenthal befinde sich eine der verdienten Berufsschulen. \n\nAnlässlich der 1150-Jahr-Feier der Stadt Langenthal im Jahr 2011 sei das Bildungszentrum Langenthal (bzl) zu \n\nsehen gewesen. Die Berufsfachschule Langenthal als Bestandteil des bzl sei einer der wichtigen Bausteine im \n\ngrossen Bildungsangebot Langenthals. An dieser Stelle heisse er den heute anwesenden Rektor der Berufs-\n\nfachschule, Herrn Thomas Zaugg, herzlich willkommen. Die Durchlässigkeit der beruflichen Weiterbildung \n\nermögliche den Lernenden später auch den Zugang zu höheren Bildungsstätten. \n\nEr nutze die Gelegenheit, die heute anwesenden Lernenden vorzustellen und sie nach ih-\n\nrer beruflichen Motivation zu befragen. Während der Interviews bestehe die Möglichkeit, \n\ndie unter den Stadtratsmitgliedern verteilten, von den Lernenden gefertigten Übungsstü-\n\ncke (Schreinerknoten) auseinanderzunehmen und diese wieder zusammenzusetzen, um \n\ndie Fingerfertigkeit und das logische Denken zu prüfen.  \n\nOhne Coaches und Trainer gebe es keine guten Teams. Er freue sich Herrn Ueli Fiechter vorstellen zu dürfen, \n\nder mit den jungen Leuten zusammenarbeite. Herr Ueli Fiechter sei Schreinermeister und Fachlehrer an der \n\nBerufsfachschule Langenthal und einer der Verantwortlichen der Genehmigungsgruppe Swiss Skills. Herr Ueli \n\nFiechter werde dem Rat den Ablauf des Berufswettbewerbs bzw. der Berufsmeisterschaften erklären. \n\nUeli Fiechter: "Die drei heute anwesen-\n\nden Lernenden gehören zu den 90 \n\nSchreinern, die sich für die Teilnahme \n\nan den Meisterschaften der Stufe 2 be-\n\nreits qualifiziert haben. \n\nMomentan bereiten sich die Teilnehmer \n\nauf die Meisterschaften der Stufe 2 vor, \n\num eine reelle Chance für die Qualifika-\n\ntion zur Stufe 3 zu erhalten. \n\nAn der im September stattfindenden \n\nSchweizer-Meisterschaft werden die \n\nneun besten Schreiner antreten." \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger \n\n(FDP): "Was motiviert Sie, Herr Fiechter, \n\nmit so jungen Leuten auf so einen Wett-\n\nbewerb hin zu arbeiten?" \n\nUeli Fiechter: "Grundsätzlich ist es eine \n\nEhrensache mit jungen und motivierten \n\nLeuten arbeiten zu dürfen. Von der Sek-\n\ntion Bern animiert, die sich vor Lan-\n\ngenthal und anderen bernischen Be-\n\nrufsfachschulen qualifiziert hat, geht es \n\nnun darum, das Bestmögliche heraus-\n\nzuholen und die Chancen zu nutzen. Ein \n\nzusammengestelltes Team - bestehend \n\naus Coaches, Instruktoren, Berufsfach-\n\nleuten - bereitet die Teilnehmenden vor. \n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): "Was hat ein Schreiner für Aus- und Weiterbildungsmöglichkei-\n\nten?" \n\nUeli Fiechter: "Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig. Zwei der drei anwesenden Ler-\n\nnenden gehen nach der Lehre in die BMS, womit sie einen Zugang zu den Fachhochschulen erhalten und im \n\nAnschluss daran den Bachelor und den Master erlangen können. Selbstverständlich gibt es auch die höhere \n\nBerufsausbildung und höhere Fachschulen, wo die bis anhin bekannten Ausbildungen (Berufsprüfung, Meis-\n\nter oder Techniker HF) absolviert werden können. Die breite Förderung der Berufs- und Kaderleute ist in Bezug \n\nauf die Nachhaltigkeit sehr wichtig." \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) dankt Herrn Ueli Fiechter im Namen des Stadtrates für sein Enga-\n\ngement und bittet die drei Lernenden zum Interview. \n\n "Herr May, warum wollten Sie Schreiner lernen und wie wurden Sie auf die Ausbildung aufmerksam?" \n\nSimon May: "Ich arbeite sehr gerne mit Holz. In der 8. Klasse der Schule während einer Schnupperwoche \n\nin einem Schreinerbetrieb, habe ich so Gefallen an diesem Beruf gefunden, dass ich nichts mehr anderes \n\ntun wollte." \n\n "Herr May, dann üben Sie den Beruf auch als Hobby und in der Freizeit aus?" \n\nSimon May: "Nein, nein, ich treibe sehr gerne Sport und bin auch Mitglied im Turnverein." \n\n "Herr May, was möchten Sie nach der Lehre gerne machen?" \n\nSimon May: "Nach der Rekrutenschule beabsichtige ich die BMS zu absolvieren, wozu ich die Vorkurse \n\nschon besucht habe, um prüfungsfrei aufgenommen zu werden." \n\n "Herr May, was finden Sie als junger Mann, ist der Schreinerberuf auch etwas für Frauen?" \n\nSimon May: "Ich denke ja. In unserer Klasse sind drei Frauen. Auch in den überbetrieblichen Kurslehrgän-\n\ngen (ÜK'S) der jüngeren Lernenenden sind immer etwa ein oder zwei Frauen an der Arbeit." \n\n "Herr Gugger, bitte erklären Sie, was Sie mit dem Werkstück vor sich machen." \n\nDominic Gugger: "Im bin am Anreissen des Stückes, was heisst, die später zu machenden Arbeiten anzu-\n\nzeichnen." \n\n "Herr Gugger, bitte erklären Sie uns, um was es sich bei dem Werkstück links von Ihnen handelt?" \n\nDominic Gugger: "Das ist ein Hocker, der an den Sektions-Meisterschaften gefertigt wurde. Für die Ferti-\n\ngung stand ein Tag Zeit zur Verfügung, nachdem der Plan und das Material verteilt wurde. Anhand dieses \n\nWerkstücks wurde entschieden, wer sich für die nächste Stufe qualifiziert." \n\n "Herr Gugger, wie viel Zeit investieren Sie neben der Lehre und der Schule, um am Wettbewerb teilzuneh-\n\nmen?" \n\nDominic Gugger: "Bis zur jetzigen Stufe habe ich noch nicht extrem viel Zeit investiert. Künftig werde ich an \n\nmehreren Wochenenden dafür trainieren." \n\n "Herr Gugger, haben Sie sich schon einmal überlegt, was passiert, wenn's mit dem Wettbewerb nicht \n\nklappt und Sie die nächste Stufe nicht erreichen?" \n\nDominic Gugger: "Es wäre natürlich schade. Trotz allem darf man nicht zu fest enttäuscht sein, wenn es \n\nnicht klappt, zumal man das Erlebte und Gelernte auf den weiteren Weg mitnehmen kann." \n\n "Herr Gugger, wie finden Sie es in aller Öffentlichkeit zu schreinern?" \n\nDominic Gugger: "Es ist etwas speziell und das erste Mal, dass ich das tue. An den Meisterschaften wird \n\ndas normal sein, womit ich heute eine gute Erfahrung sammeln kann." \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n "Herr Schlatter, woran arbeiten Sie im Moment?" \n\nPascal Schlatter: "Ich bearbeite das Holz genau und anhand der von Dominic erklärten Anrisse weiter, \n\ndamit bis es zum Werkstück "Schreinerknoten" wird. \n\n "Herr Schlatter, was denken Sie, hat der Schreinerberuf auch später noch eine Zukunft?" \n\nPascal Schlatter: "Davon gehe ich aus. Tische, Möbel etc. werden immer wieder gebraucht." \n\n "Herr Schlatter, werden Sie sich nach der Lehre weiterbilden?" \n\nPascal Schlatter: "Ich beabsichtige mich auch im Bereich Büro weiterzubilden. Mein Ziel ist es, ein eigenes \n\nGeschäft zu führen." \n\n "Herr Schlatter, empfehlen Sie die Teilnahme am Wettbewerb Ihren noch jüngeren Berufskollegen?" \n\nPascal Schlatter: "Auf jeden Fall, weil es eine sehr gute Übung und eine sehr gute Hauptprobe für spätere \n\nPrüfungen ist, und ausserdem macht die Teilnahme Spass." \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) dankt den \n\ndrei lernenden Jung-Schreinern für ihr Mitmachen an \n\nder heutigen Sitzung und wünscht ihnen vor allem viel \n\nErfolg am Wettbewerb und für die berufliche Zukunft. \n\n(Applaus) \n\nJedes Ratsmitglied habe an seinem Platz je einen von \n\nSchreiner-Lernenden gefertigten Holzwürfel vor sich \n\nliegen, dessen Seite mit der Augenzahl 5 als Stifthal-\n\nter diene. Dieses Präsent soll an die heutige Sitzung, \n\nan den schönen Beruf des Schreiners, an das Top-\n\nMaterial Holz und sowie an die Top-Arbeit der Lernen-\n\nden erinnern.       (Applaus)  \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 16. Dezember 2013 liege vor und \n\nkönne online eingesehen werden. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das \n\nWort zum Appell: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 18. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\nDen neuen Ratsmitgliedern, Herrn Roland Loser (SP) und Herrn Matthias Wüthrich (GL), wünsche er viel Be-\n\nfriedigung beim Politisieren und danke diesen bereits jetzt für ihr Engagement für die Stadt Langenthal. Auch \n\nden Mitgliedern des gewählten Stadtratsbüros für das Jahr 2014 danke er bereits jetzt für die Arbeit und wün-\n\nsche ihnen scharfe Augen beim Erkennen der orangen Stimmkarten. \n\n \n\n       \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Infrastrukturanlagen zur Umsetzung der Überbauungsordnung Nr. 33 Migros Wiesenstrasse, Abrechnung \n\nInvestitionskredite; Nachkredite; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Den drei in der Ausbildung befindlichen Schreiner-Fachleuten dan-\n\nke er für die Vorstellung ihres Metiers und dafür, dem Stadtrat gezeigt zu haben, wie Geschäfte eigentlich \n\nvorbereitet werden (hobeln, feilen, schleifen). Das Parlament befasse sich zwar nicht mit Schreinerknoten, \n\nhabe sich aber gelegentlich mit gordischen Knoten auseinanderzusetzen. \n\nDas vorliegende erste Traktandum des neuen Jahres betreffe nichts, womit nach vorne geschaut werden \n\nkönne, da es um eine Kreditabrechnung zu einem Investitionskredit gehe, der in den Stadtratssitzungen \n\nvom 15. und 29. Mai 2006 beschlossen worden sei. Seit der Beschlussfassung sei einige Zeit vergangen. \n\nMittlerweile seien die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) in eine eigenständige Körperschaft ausge-\n\ngliedert worden. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Investitionskredits seien die IBL aber noch Teil \n\nder Verwaltung der Stadt Langenthal gewesen, worin der Grund liege, dass die IBL in die vorliegende Ab-\n\nrechnung miteinbezogen worden sei. Die Beurteilung der Einzelkredite und die Überschreitungen in ge-\n\nwissen IBL-Bereichen seien vom IBL-Verwaltungsrat vorgenommen und beschlossen worden. \n\nDie Bauausführung habe von April 2007 bis Herbst 2008 gedauert. Dass es sich um ein komplexes Ge-\n\nschäft handle, zeige sich daran, dass gemäss dem damaligen Protokoll des Stadtrates kaum ein Wort über \n\ndie Kreditfassung verloren worden sei, weil sich der Stadtrat vor allem über die Richtigkeit des Standortes \n\nan der Wiesenstrasse ausgelassen habe, was damals das grosse Thema gewesen sei. \n\nIm Rahmen des Neubaus seien diverse Infrastrukturleistungen direkt von der Migros abgerechnet worden, \n\nwas zu Schnittstellen geführt habe. Besonders sei auch der abgeschlossene Infrastrukturvertrag, worin \n\nohne nähere Ausformulierung vereinbart worden sei, dass die Migros Fr. 390'000.00 an die Infrastruktur – \n\ninsbesondere an den Kreisel – beisteuere, was zu Verunsicherungen geführt habe. Insbesondere in der \n\nGeschäftsprüfungskommission sei die Frage gestellt worden, ob es sich damit um einen Brutto- oder Net-\n\ntokredit handle. Gemäss dem Beschlussfassungsprotokoll habe dazu keine Auseinandersetzung stattge-\n\nfunden. Im Eintretensvotum habe der damalige Stadtpräsident allerdings ausgeführt (Zitat aus Protokoll \n\nvom 15./29. Mai 2006:) "Der Kredit von Fr. 2'950'000.00, in welchem die Aufwendungen der Migros \n\nselbstverständlich nicht enthalten seien, werde zur Erschliessung der Peripherie gebraucht. …". Wenn heu-\n\nte ein solches Projekt angegangen werde, dann könne ein Nettokredit nur gefasst werden, wenn entspre-\n\nchende Verträge vorliegen, wonach das Geld von Privaten entweder bar auf dem Tisch zu liegen habe oder \n\nZahlungszusicherungen vorhanden sein müssen. Diesen Punkt betreffend, habe im Jahr 2006 keine gros-\n\nse Auseinandersetzung stattgefunden. \n\nDer in der vorliegenden Bauabrechnung des Stadtbauamtes vom 27. September 2013 (Seite 3) enthaltene \n\nSatz: "… Folgende Bruttokredite von gesamthaft Fr. 2'950'000.00 wurden gesprochen." sorge deshalb für \n\ngewisse Verunsicherung. Da betreffend den Bereich Strassenbau die Fr. 390'000.00 der Migros nicht Be-\n\nstandteil des beschlossenen Betrages von Fr. 919'000.00 seien, sei es eigentlich ein Nettokredit. \n\nIn der Abwicklung und Umsetzung des Projektes sei der Gemeinderat - aber vor allem er selber - von Fra-\n\ngen betroffen gewesen, in wie weit die Zahlung von Fr. 390'000.00 der Migros auch den Innenbereich des \n\nKreisels betreffe. Letztendlich habe sich die Migros auf den Standpunkt gestellt, den mit ihr abgeschlos-\n\nsenen Infrastrukturvertrag mit der Zahlung der Fr. 390'000.00 eingehalten zu haben. Beim Abschluss des \n\nBauprojektes habe eine Auseinandersetzung stattgefunden, da von Seiten der Stadt die Erwartung be-\n\nstanden habe, dass es sich die Migros aufgrund ihrer kulturellen Haltung selbstverständlich nicht nehmen \n\nlasse, bei der Innengestaltung des Kreisels mitzureden und einen Beitrag dazu leisten zu wollen. Dazu sei \n\nes aber nicht gekommen, weshalb eine einfache Gestaltungslösung (Fr. 8'000.00) gewählt worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDer Kreisel befinde sich auf der Schwerverkehrsroute, wodurch die Gestaltungsmöglichkeiten - aufgrund \n\nder verlangten Überstreichbarkeit der Freiräume des Kreisels - sehr einengend seien. \n\nDer Gesamtkredit laute auf Fr. 2'950'000.00, welcher in der Endabrechnung mit Fr. 2'988'121.80 abge-\n\nrechnet werde, woraus eine Kreditüberschreitung von Fr. 38'121.80 (+ 1,3%) resultiere. Eine Unterschei-\n\ndung des Kredites, welcher die Stadt noch nach der Ausgliederung der IBL betreffe, zeige eine leichte Un-\n\nterschreitung, weil die Überschreitungen vor allem in den Bereichen Wasser- und Gasversorgung beste-\n\nhen, die in der heutigen Struktur der IBL von der IBL zu verantworten seien. Die entsprechenden Verwal-\n\ntungsratsentscheide seien vorliegend. \n\nIm Strassenbau werde eine Kreditüberschreitung von Fr. 33'231.40 ausgewiesen, welche auf Anpas-\n\nsungsarbeiten an Nachbarparzellen (Fällen zwei grösserer Bäume und Ersatzpflanzungen) gründen. Aus-\n\nserdem sei auch die Gestaltung des Innenkreisels darin enthalten. \n\nHeute gehe es darum, dass der Stadtrat von der Kreditabrechnung Kenntnis nehme und die einzelnen \n\nüberschrittenen Kredite genehmige. Die Kreditabrechnung sei von der Finanzkommission als auch von der \n\nBau- und Planungskommission für richtig befunden worden. Die Definition von Brutto- und Nettokredit sei \n\nnicht 100%-ig konform. Da aber auch die damalige Ausgangslage nicht 100%-ig konform gewesen sei, um \n\ndie Unterscheidung klar vornehmen zu können, sei der Gemeinderat trotzdem der Auffassung, dass die \n\nvorliegende Kreditabrechnung so richtig sei. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (jll): "Wo gehobelt wird, fallen Späne!". Auch bei diesem Geschäft seien ein \n\npaar Späne gefallen. Wie vom Stadtpräsidenten erwähnt, habe in der Geschäftsprüfungskommission eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit dem Geschäft stattgefunden, zumal die gefallenen Späne ein gewisses \n\nAlter aufweisen und teilweise bereits mit Moos besetzt seien, so dass nicht mehr auf den ersten Blick \n\nsichtbar sei, worum es eigentlich gehe. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe vor allem vier Punkte diskutiert: \n\n Die Kreditgenehmigung sei im Mai 2006 erfolgt. Die Umsetzungsarbeiten seien im Oktober 2008 abge-\n\nschlossen worden. Die Bauabrechnung liege nun im Januar 2014 vor. Den Unterlagen könne entnom-\n\nmen werden, dass die letzte Rechnung am 14. August 2012 eingegangen sei. Obwohl sich in der Auf-\n\nstellung der einzelnen Rechnungen keine Rechnung mit diesem Datum finden lasse, werde davon aus-\n\ngegangen, dass es sich um diese Rechnung handelt. Der Grund, weshalb die Abrechnung bis Januar \n\n2014 gedauert habe, sei der, dass sich die Aufschlüsselung des Kredites aus dem Jahre 2006 in Bezug \n\nauf die Frage, wie der Kredit überhaupt bewilligt worden sei, schwierig gestaltet habe. \n\n Die Migros habe offenbar eine Zusicherung erteilt, den Innenbereich des Kreisels zu gestalten, so dass \n\nder Stadt dadurch keine Kosten entstehen. Die Geschäftsprüfungskommission habe sich deshalb ge-\n\nfragt, warum dies nicht so passiert sei und zur Auskunft erhalten, dass tatsächlich nichts Schriftliches \n\nexistiere und, dass es sich eigentlich nur um eine mündliche Abmachung gehandelt habe, die damals \n\nvon anderen Vertretern der Stadt getroffen worden sei. Die Migros habe zwar nicht Nichts gemacht, je-\n\ndoch Vorschläge gebracht, die aber nicht als brauchbar erachtet worden seien. \n\nDadurch, dass nichts Schriftliches vorliegend gewesen sein, und weil sich die Migros zurückgezogen \n\nhabe, habe die Stadt die Kosten übernehmen müssen. Die Geschäftsprüfungskommission habe sich \n\nerkundigt, ob das Verhalten der Migros Konsequenzen auf das weitere Verhältnis der Stadt zur Migros \n\nnach sich ziehe und erfahren, dass die Zusammenarbeit bis auf diesen Punkt gut funktioniert habe, \n\nwas keine Konsequenzen zur Folge habe. \n\n Die Rechtsform der IBL sei im Jahr 2006 anders gewesen als heute. Dementsprechend sei der Kredit \n\ndamals vom Stadtrat beschlossen worden. Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission sei es deshalb \n\nabsolut richtig, dass auch die Abrechnung noch vom Stadtrat genehmigt werde, um den Grundsatz \n\nkantonaler Vorgaben zu erfüllen, wonach die Abrechnung von dem Organ zu genehmigen sei, welches \n\nden Kredit auch gesprochen habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nWeil der Verwaltungsrat der IBL am 9. Dezember 2010 die Kreditabrechnung aber bereits genehmigt \n\nhabe, würde aber nichts passieren, auch wenn der Stadtrat das Gefühl hätte, die Abrechnung nicht ge-\n\nnehmigen zu wollen. Mit der Abrechnung werde eine Formalität erledigt. Die Gefahr, der Abrechnung \n\naus materieller Sicht nicht zustimmen zu können, bestehe seiner Ansicht nach nicht. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe es als etwas störend empfunden, dass für die Kostenüber-\n\nschreitungen im IBL-Bereich keine Begründungen vorliegen. Die Antwort auf die entsprechende Frage \n\nhabe gelautet, dass die entsprechenden Begründungen dem Verwaltungsrat der IBL geliefert worden \n\nseien, der sich damit beschäftigt habe. \n\n Laut der Bauabrechnung habe es sich um einen Bruttokredit gehandelt. Bei näherer Betrachtung der \n\neinzelnen, abgerechneten Positionen (namentlich im Strassenbau), sei aber klar ersichtlich, dass es \n\neben kein Bruttokredit sondern ein Nettokredit gewesen sei, indem die Fr. 390'000.00 der Migros nicht \n\nim Kredit enthalten gewesen seien. Aus heutiger Sicht sei die Kreditgenehmigung im Jahr 2006 nicht zu \n\n100%-ig korrekt gelaufen. Sieben oder acht Jahre später lasse sich daran aber nicht mehr rütteln, wes-\n\nhalb es kaum etwas bringe, darüber noch viele Worte zu verlieren. Wahrscheinlich hätte im Jahr 2006 \n\nnicht so vorgegangen werden dürfen, obschon es sich dabei natürlich um eine theoretische Überle-\n\ngung handle, da die Migros bestimmt nicht zahlungsunfähig werde. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nsei aber schon der Meinung, dass die strengen Regeln grundsätzlich und im Sinne des Grundsatzes: \n\n"Erwarte das Unterwartete!" zu befolgen seien, weil eben immer etwas passieren könne. Es habe bei-\n\nspielsweise schweizerische Bankinstitute gegeben, die im Jahr 2006 bei niemanden das Gefühl er-\n\nweckt haben, Probleme mit der Zahlungsfähigkeit zu erhalten, was dann aber plötzlich anders gewe-\n\nsen sei. Am nicht korrekten Vorgehen im Jahr 2006 lasse sich aber nichts mehr ändern und führe -\n\naufgrund des falschen Wortes - zu einem Schönheitsfehler in der Bauabrechnung. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass Späne gefallen seien, was aber nicht heisse, dass \n\ndem Geschäft aufgrund dieser Späne eine Ecke fehle. Unter dem Strich betrachtet, sei die Angelegenheit \n\nnicht so gravierend, weshalb die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat die Genehmigung der Ab-\n\nrechnung trotz der vorangegangen Bemerkungen empfehle. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Die SP/GL-Fraktion nehme die Kostenüberschreitungen für die Infra-\n\nstrukturanlagen der Überbauungsordnung Nr. 33 zur Kenntnis. Im Verhältnis zu den Gesamtbaukosten \n\nseien die Überschreitungen klein, respektive kaum vorhanden. Bei der Realisation der Überbauungsord-\n\nnung Nr. 33 sei auf die Gestaltung des Strassenraums weitgehend verzichtet worden. Es handle sich um \n\neine normale graue Strasse, bei deren Gestaltung - seiner Ansicht nach - sicher mehr möglich gewesen wä-\n\nre. \n\nErfreut könne dem Baubericht entnommen werden, dass die Arbeiten zügig vorangekommen seien und \n\ndass die Strasse nur einmal - und nicht wie die Bahnhofstrasse zwei oder dreimal - habe abgesperrt wer-\n\nden müssen. Die SP/GL-Fraktion stelle auch fest, dass die Instandhaltung von Strassen, Plätzen und Werk-\n\nleitungen die Finanzen der Stadt sehr stark strapazieren. Bedenklich sei, dass solche Instandhaltungen \n\nmit einen Selbstfinanzierungsgrad von momentan weniger als 0 durch den Abbau von Eigenkapital reali-\n\nsiert werden müssen. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme den nötigen Nachtragskrediten zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die Kreditabrechnung zeige sich als ein komplexes Werk, dessen \n\nErstellung auch entsprechend lange gedauert habe. Das Ergebnis der Überschreitung von Fr. 38'000.00 \n\nsei bei einem Gesamtkredit von fast Fr. 3,0 Mio. erfreulich. Die EVP/glp-Fraktion stimme der Kreditabrech-\n\nnung und den Nachkrediten einstimmig zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der Abrechnung über den vom Stadtrat bewilligten Investitionskredit von Fr. 919'000.00 für den \n\nStrassenbau, Konto Nr. 320.501.36, abschliessend mit einem in Rechnung gestellten Betrag von Fr. \n\n952'231.40 und somit einer Kreditüberschreitung von Fr. 33'231.40, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der notwendige Nachkredit im Betrag von Fr. 33'231.40 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nKonto Nr. 320.501.36, bewilligt. \n\n3. Von der Abrechnung über den vom Stadtrat bewilligten Investitionskredit von Fr. 513'000.00 für die \n\nWasserversorgung inkl. Tiefbau, IBL-Konto Nr. 83.501.85, abschliessend mit einem effektiv in \n\nRechnung gestellten Betrag von Fr. 571'797.20 und somit mit einer Kreditüberschreitung von Fr. \n\n58'797.20, wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der notwendige Nachkredit im Betrage von Fr. 58'797.20 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nIBL-Konto Nr. 83.501.85, bewilligt. \n\n5. Von der Abrechnung über den vom Stadtrat bewilligten Investitionskredit von Fr. 284'000.00 für die \n\nGasversorgung inkl. Tiefbau, IBL-Konto Nr. 82.501.85, abschliessend mit einem effektiv in Rechnung \n\ngestellten Betrag von Fr. 318'790.75 und somit mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 34‘790.75 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n6. Der notwendige Nachkredit im Betrage von Fr. 34'790.75 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nIBL-Konto Nr. 82.501.85, bewilligt. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Lan-\n\ngenthal (erheblich erklärt am 18. Juni 2012; Wiedererwägungsbeschluss vom 18. März 2013); Beschluss \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung von \n\nSchulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger \n\n(FDP) verweist auf die Darstellung der \n\nkomplexen Behandlungsabläufe des \n\nGeschäfts. \n\nAuf den Wiedererwägungsbeschluss \n\nvom 18. März 2013 sei am 15. April \n\n2013 eine Beschwerde eingereicht \n\nworden. Der Regierungsstatthalter ha-\n\nbe die Beschwerde am 12. September \n\n2013 abgewiesen. \n\nHeute stehe erneut die Beschlussfas-\n\nsung über die Erheblich- oder Nichter-\n\nheblicherklärung der überparteilichen \n\nMotion der SP, EVP, GL und glp vom \n\n7. Mai 2012: Einführung von Schulso-\n\nzialarbeit in Langenthal auf der Trak-\n\ntandenliste. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): \n\nSchon dass er als Berichterstatter des \n\nGemeinderates zum Geschäft aufge-\n\nführt sei, zeige, dass sich der Gemein-\n\nderat mit dem Geschäft materiell nicht \n\nmehr auseinandergesetzt habe. \n\nDer Gemeinderat habe am 27. März \n\n2013 in der Folge des Entscheides des \n\nStadtrates vom 18. März 2013 - mit \n\nwelchem die Motion der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion und SVP-Fraktion vom 4. Feb-\n\nruar 2013: Verzicht auf Einführung von \n\nSchulsozialarbeit erheblich erklärt  \n\nworden sei und mit welchem auch die Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 be-\n\nschlossen worden sei – entschieden, die Erarbeitung einer dem ABiKuS in Auftrag gegebenen Umset-\n\nzungsvorlage zu sistieren. \n\nWeil sich der Gemeinderat mit der Vorlage materiell nicht mehr auseinandergesetzt habe, bleibe auch der \n\nAntrag auf Nichterheblicherklärung des Gemeinderates vom 23. Mai 2012 bestehen, den er seinerzeit zur \n\nBeschlussfassung der überparteilichen Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von \n\nSchulsozialarbeit in Langenthal gefasst habe. Der Gemeinderat halte an der Nichterheblicherklärung für \n\nden heute zu treffenden Entscheid fest. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nNebst der Entscheidfassung zur Erheblich- oder Nichterheblicherklärung der überparteilichen Motion der \n\nSP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal gehe es heute in ei-\n\nnem zweiten Schritt um die Abschreibung der Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion vom 4. \n\nFebruar 2013: Verzicht auf Einführung von Schulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013). \n\nGPK-Präsident, Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Geschichte des \n\nvorliegenden Geschäfts auseinandergesetzt. Mit Entscheid vom 12. September 2013 habe der Regie-\n\nrungsstatthalter die am 15. April 2013 eingereichte Beschwerde gegen die am 18. März 2013 vom Stadtrat \n\ngefassten Beschlüsse betreffend die Schulsozialarbeit, abgelehnt. \n\nVorliegend werde die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf \n\nEinführung von Schulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013) zur Umsetzung gebracht. Der Stadt-\n\nrat stimme heute auch über die Frage der Erheblichkeitserklärung zur überparteilichen Motion der SP, EVP, \n\nGL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal ab. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass alle relevanten Bestimmungen eingehalten worden \n\nseien und bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Im Bewusstsein, dass das heute zur Schulsozialarbeit Gesagte \n\neher für das Protokoll oder zumindest für die Psychohygiene der Motionäre sei, finde er das Thema \n\nSchulsozialarbeit eine weitere Diskussion und parlamentarische Debatte wert. \n\nEr bedaure, dass die Meinungen zu diesem Thema wirklich scharf entlang der politischen Blöcke gezogen \n\nwerden, weil man so dem Thema Schulsozialarbeit nicht gerecht werde und weil es dabei eigentlich um \n\nkein klassisches Rechts- oder Linksthema gehe. \n\nAnhand zwei Äusserungen von bürgerlichen Politikern zur Schulsozialarbeit gewähre er einen kleinen Er-\n\nfahrungseinblick in den Grossen Rat (Zitate aus dem Tagblatt des Grossen Rats):  \n\n Erich Feller, ehemaliger Gemeindepräsident von Münsingen und BDP-Grossrat: "Die Schulsozialarbeit \n\nermöglicht einzelnen Schülern oder ganzen Gruppen, Eltern oder Lehrpersonen, ihre Probleme frühzei-\n\ntig mit einer Fachperson zu besprechen. Die Gemeinden, welche die Schulsozialarbeit kennen, äussern \n\nsich durchwegs positiv und haben Erfolg damit." \n\n Ueli Studer, neuer Gemeindepräsident von Köniz und SVP-Grossrat: "Schulsozialarbeit leistet bei sozia-\n\nlen Problemen wirkungsvolle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler und die Eltern, entschärft Kri-\n\nsen und verhindert teure vormundschaftliche Folgemassnahmen." \n\nDiese beiden Politiker dürfen wohl mit gutem Gewissen nicht als Linke oder als Sozialpolitiker bezeichnet \n\nwerden. Es wäre demnach durchaus auch möglich gewesen, dass der bürgerlicher Gemeinderat mit einer \n\nbürgerlichen Gemeinderätin für Bildung, anders hätte entscheiden können, was aber leider nicht passiert \n\nsei. Er finde es kurzsichtig und dem wichtigen Thema Schulsozialarbeit nicht angemessen, dass seit Be-\n\nginn der Diskussionen, die Schulsozialarbeit nur ideologisch betrachtet und entlang der politischen Blö-\n\ncke diskutiert worden sei. Dieses starre Blockdenken entspreche auch kaum der Meinung der eigenen \n\nWählerschaft. Vor ein paar Tagen sei er auf dem Nachhauseweg einem ehemaligen bürgerlichen Stadtrat \n\nbegegnet, der über die so klare Haltung der bürgerlichen Stadträte gegen die Schulsozialarbeit den Kopf \n\nschüttle. Diese Person habe eben auch eine andere Erfahrung gemacht und vertrete dadurch eine andere \n\nMeinung. Leider haben die Einpeitscher der Bürgerlichen ganze Arbeit geleistet und alle ihre Kollegen auf \n\neine Linie gebracht, was voll bedauerlich sei. \n\nDie Motionäre seien immer noch der Meinung, dass die Schulsozialarbeit kein Links-Rechts-Thema sei, \n\nsondern eine sinnvolle Antwort auf gesellschaftliche und schulische Herausforderungen darstelle. Irritie-\n\nrend sei auch, dass dem gleichen Stadtrat, der Fr. 4,2 Mio. für die neue ictT-Infrastruktur - die nach fünf \n\nJahren abgeschrieben werde - ausgebe, Fr. 200'000.00 jährlich für eine sinnvolle, zukunftsorientierte Prä-\n\nventionsmassnahme offenbar zu teuer sei und, dass dieser es vorziehe, dass hohe Folgekosten anfallen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nIn vielen anderen Gemeinden und Regionen im Kanton Bern sei die Schulsozialarbeit von bürgerlichen Po-\n\nlitikern eingeführt und vorangetrieben worden. In Langenthal werde die schulische Weiterentwicklung, die \n\nin vielen Gebieten des Kantons Bern bereits selbstverständlich sei, aber gerade von den bürgerlichen Par-\n\nteien verhindert. Dass sich Langenthal in diesem Thema als Sonderfall zeichne, sei ihm unverständlich. \n\nAus Sicht der Motionäre aber auch der EVP/glp-Fraktion gehöre die Schulsozialarbeit im Kanton zu einem \n\nGrundpfeiler einer starken Volksschule. In vielen Gemeinden oder in den regional organisierten Regionen \n\nsei Schulsozialarbeit zu einer unverzichtbaren Institution geworden. Nicht nur, aber auch dank der Einfüh-\n\nrung von Schulsozialarbeit können Kinder und Jugendliche lernen, die Schwierigkeiten, die sie zuhause, in \n\nder Schule, oder im Leben haben, anzupacken. Aber auch die Lehrkräfte erhalten dadurch Ansprechper-\n\nsonen, wenn sie mit Schülern oder einer ganzen Klasse nicht weiterkommen. Nicht vergessen werden dür-\n\nfe, dass sich auch die Eltern in die Schulsozialarbeit einbringen können, oder dass sie bei der Lösung von \n\nProblemen konkret und verbindlich einbezogen werden. Schulsozialarbeit sei eine Präventionsmassnah-\n\nme. Es liege in der Signatur der Sache, dass sich die Kosten dafür nicht einfach in cash berechnen lassen. \n\nZu denken geben müsse, dass mit ein bis zwei Fremdplatzierungen pro Jahr, die in Langenthal durch die \n\nSchulsozialarbeit verhindert werden könnten, die Kosten von rund Fr. 200'000.00 kompensiert wären. \n\nVon einer Mehrheit der Lehrpersonen und anderer Fachkreise werde die Einführung der Schulsozialarbeit \n\nbefürwortet und als notwendig erachtet. Auch die Kinder von heute im Saal Anwesenden könnten davon \n\nprofitieren, wenn in betroffenen Klassen schwierige Situationen und Krisen entschärft werden könnten. Es \n\ngehe damit auch nicht nur um Kinder mit schwierigem Hintergrund (Migrationshintergrund, sprachliche \n\nSchwächen etc.), sondern ganz allgemein um die Sicherstellung der Qualität der Volksschule. Schulsozi-\n\nalarbeit stelle auch keine Machtbeschneidung der Schulleitenden oder der Lehrkräfte dar, sondern ein Un-\n\nterstützungsangebot. Die Resultate aus der unveröffentlichten Umfrage, die unter den Schulleitungen und \n\nden Klassenlehrern durchgeführt worden sei, wären in diesem Zusammenhang interessant.  \n\nIhm liege ein Dokument der Berner Fachhochschule für soziale Arbeit vor, das in den Unterlagen nicht vor-\n\nhanden sei. Bei entsprechendem Interesse gewähre er gerne Einblick in das Dokument. Ob er das Doku-\n\nment überhaupt haben dürfe, wisse er nicht, aber er verfüge nun einmal darüber. Darin seien folgende Re-\n\nsultate aufgeführt:  \n\n Von den Lehrkräften und den Schulleitenden der Stadt Langenthal seien 91 Gruppen- oder Klassensi-\n\ntuationen angegeben worden, für die eine zusätzliche Beratung und Unterstützung beansprucht würde. \n\n Von den betroffenen Lehrkräften und Schulleitungen seien mehr als 200 Schülerinnen und Schüler \n\n(rund 13%) und somit jeder 7. Schüler angegeben worden, für die sie gerne mehr Unterstützung und \n\nBeratung hätten. \n\nAufgrund dieser Zahlen lasse sich doch nicht behaupten, dass unter den Lehrpersonen kein Bedürfnis \n\nnach Schulsozialarbeit bestehe. Diese Argumentation sei seiner Ansicht nach mehr als fadenscheinig. \n\nAm heutigen Abend bestehe immer noch die Möglichkeit Ja zur Einführung von Schulsozialarbeit zu sagen. \n\nEin Ja zur Schulsozialarbeit sei ein Bekenntnis zu einem attraktiven und modernen Schulstandort Lan-\n\ngenthal. Schulsozialarbeit unterstütze heute Schüler, Eltern und Lehrpersonen in schwierigen Situationen, \n\ndamit morgen Sozialhilfefolgekosten gespart werden können. Er bitte die Mitglieder des Rates, sich die \n\nHaltung zur Schulsozialarbeit nochmals zu überlegen und das Blockdenken zu überwinden, da es sich um \n\nkein Links-Rechts-Thema handle. Heute bestehe die Möglichkeit, die Langenthaler Schulen sinnvoll wei-\n\nterzuentwickeln. Was sich in vielen anderen bürgerlich geführten Gemeinden im Kanton Bern bereits bes-\n\ntens bewähre, würde sich auch in Langenthal bewähren und lasse sich mittelfristig betrachtet auch in \n\nLangenthal nieder. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Die ganze Geschichte um die Schulsozialarbeit sei eine leidige \n\nAngelegenheit. Etliche Lehrpersonen in Langenthal wünschten sich, dass endlich Nägel mit Köpfen ge-\n\nmacht werden, anstatt am heutigen Abend mit dem politischen Geplänkel weiterzufahren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDie SP/GL-Fraktion wolle, dass die Schulsozialarbeit in Langenthal eingeführt werde. Dass das Projekt sis-\n\ntiert worden sei, sei schade. Schade sei auch, dass - wie von ihrem Vorredner erwähnt - nur ein paar weni-\n\nge Daten vorliegen. Die Umfrage habe nämlich gezeigt, dass ein Teil der Institutionen sehr wohl um die \n\nUnterstützung froh wäre. Die Belastung in der Schullandschaft nehme zu und der Druck nach Klassen-\n\nschliessungen mit der Folge von grösseren Klassen steige, was nicht ohne Folgen bleibe. \n\nSie habe sich interessiert, was die Parteien zum Thema Bildung auf ihren Homepages aussagen, die gegen \n\nSchulsozialarbeit seien und habe dabei Folgendes gefunden:  \n\n "Die Aufgabe der Lehrerschaft ist in erster Linie die Vermittlung von Wissen und die Förderung der \n\nSchüler. Von den Schülern ist vermehrt Disziplin zu fordern und durchzusetzen. Die Lehrbeauftragten \n\nsind bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu unterstützen." Diese Aussage führe zur Frage, womit \n\ndenn? \n\n "Vielfältige und bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung." Auch diese Aussage töne gut, werfe aber \n\ndie Frage auf, wie viel das kosten dürfe? \n\n "Der Staat sorgt für ein überdurchschnittlich gutes Bildungssystem, welches Chancengleichheit für alle \n\ngewährt." \n\nWegen des politischen Machtverhältnisses werde die Umsetzung dieser tollen Aussagen vermutlich nicht \n\nmöglich sein. \n\nSie bitte, wenigstens den Lehrpersonen, die an der Befragung der Bedürfnisanalyse mitgemacht haben, \n\nendlich die Ergebnisse bekannt zu geben, da sich diese immerhin einen Nachmittag lang zu diesem The-\n\nma haben informieren lassen, um sich im Anschluss daran Zeit zu nehmen, den Fragebogen auszufüllen. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei nach wie vor überzeugt, dass Langenthal eine Schulsozialarbeit brauche und würde \n\nsich über eine bürgerliche Unterstützung der Vorlage freuen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch könne er vorweg dahingehend \n\nberuhigen, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion Ja sagen werde, aber zum vorliegenden Beschlussesentwurf. \n\nDamit werde die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp einerseits nicht erheblich erklärt, aber die \n\nMotion der FDP/jll/BDP-Fraktion und SVP-Fraktion könne andererseits erledigt abgeschrieben werden. In \n\ndiesem Sinne sichere er auch Stadträtin Nathalie Scheibli zu, mit diesem Vorgehen Nägel mit Köpfen zu \n\nmachen, um das Thema nun tatsächlich zu beenden. \n\nWie Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch sei auch er der Meinung, dass zum Thema Schulsozialarbeit heute \n\nkeine neuen Informationen mehr vorgebracht werden, die nicht schon geäussert worden seien. Der Rat \n\nhabe bereits an der Sitzung im Mai 2012 über ein Postulat zu diesem Thema gesprochen, wozu die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion eine relativ ausführliche Stellungnahme abgegeben habe. Am 18. Juni 2012 sei wie-\n\nder über das Thema diskutiert worden, als die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp beraten \n\nworden sei. Trotzdem habe sich die FDP/jll/BDP-Fraktion anlässlich der letzten Fraktionssitzung dem \n\nThema wieder angenommen, nachdem eine Auseinandersetzung des Themas natürlich auch im Vorfeld \n\nder Einreichung der Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion stattgefunden habe. Die Einrei-\n\nchung der Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion sei relativ schnell erfolgt, um mit einem \n\nraschen Eingreifen zu verhindern, dass Leute der Verwaltung für etwas arbeiten, was schlussendlich nicht \n\ngewollt werde. Dass das Vorgehen in formeller Hinsicht Unsicherheiten ausgelöst habe, sei bedauerlich. \n\nAndererseits liegen nun aber hilfreiche Informationen darüber vor, wie das Vorgehen von einer oberen Be-\n\nhörde gewürdigt werde, was vielleicht ein anderes Mal dienlich sein könne. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion erachte die Haltung des Gemeinderats geschlossen als richtig und wolle sich \n\nnicht auf andere Wege begeben. \n\nEs gebe bereits Angebote im sozialen Bereich in der Stadt Langenthal (Erziehungsberatung, Suchbera-\n\ntung, Jugend- und Bildungsbeauftragte, integrationsfördernde Massnahmen mit Interunido und ToKJO, \n\nSchulen haben Zugang zu Heilpädagogen, Unterstützung der Klassenlehrer durch die sozialen Dienste). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nSelbstverständlich schaffe ein zusätzliches Angebot neue Bedürfnisse, wie dies in fast allen Gebieten der \n\nFall sei. Wenn ein Angebot vorliege, dann werde es immer Leute geben, die es nutzen wollen. Fraglich sei \n\nnur, ob dies sinnvoll und gewollt sei.  \n\nDass es sich um eine präventive Aufgabe handle, die nicht messbar sei, gehe er mit Stadtrat Daniel Stei-\n\nner-Brütsch einig. Auch der Meinung, dass die Aufgabe nicht einfacher werde, stimme er zu. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion sei aber trotzdem ganz klar der Auffassung, dass nicht jede Aufgabe zusätzlich der \n\nGesellschaft aufgebürdet werden müsse, sondern, dass in der kleinsten Zelle der Gesellschaft (in der Fa-\n\nmilie) ein Lösungsansatz dafür gefunden werden müsse. Es könne auch nicht sein, dass jegliche Schüler \n\nkurz nach der Einschulung dauernd mit Sozialstellen konfrontiert werden. Oftmals könne es nicht scha-\n\nden, dass diese gewisse Sachen auch selber ausleben können. Er sei überzeugt, dass er hin und wieder \n\nauch in einer solchen Therapie gelandet wäre, wenn es während seiner Schulzeit schon so viele Angebote \n\ngegeben hätte. \n\nFür die FDP/jll/BDP-Fraktion stelle die Schulsozialarbeit keine finanzpolitische Frage dar, obwohl dieses \n\nThema sicher nicht zu vernachlässigen sei. Vielmehr sei es eine Frage des bestehenden Angebots an sozi-\n\naler Unterstützung einerseits und eine ideelle Frage andererseits, womit es sich halt eben doch um ein \n\nBlockthema handle. Die FDP/jll/BDP-Fraktion gehe aus ideeller Überzeugung davon aus, dass die Eigen-\n\nverantwortung zu fördern sei und, dass die Aufgaben des Staates nicht immer vermehrt werden müssen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussesentwurf geschlossen zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger: Wie Stadtrat Markus Gfeller bereits gesagt habe, könne auch er der Be-\n\nschwerde, die im Frühling 2013 gegen die Beschlüsse des Stadtrates erhoben worden sei, etwas Positives \n\nabgewinnen, da der Statthalter dadurch geklärt habe, dass eine Wiedererwägung eines Beschlusses \n\ngrundsätzlich zulässig sei. Er hoffe, dass sich alle die Mühe gemacht haben, den Statthalterentscheid zu \n\nlesen, zumal damit doch zu Tage komme, dass ein überaus hochkorrektes Vorgehen an den Tag gelegt \n\nworden sei. Gemäss der Grafik der Behandlungsabläufe sei in drei Schritten entschieden worden:  \n\n1. Erheblicherklärung der Motion der bürgerlichen Parteien \n\n2. Wiedererwägung \n\n3. heutige Abstimmung \n\nAus dem Statthalterentscheid gehe doch relativ deutlich hervor, dass die Erheblicherklärung als auch die \n\nWiedererwägung eigentlich in einem Schritt hätten vorgenommen werden können. Die Bürgerlichen seien \n\naber sehr vorsichtig gewesen und hätten den demokratischen Prozess sehr ernst genommen und zwei \n\nSchritte dazu unternommen. Damit sollte sich auch die links-grüne, zumindest nominelle Minderheit im \n\nRat, nicht über eine schlechte Behandlung beklagen. \n\nDen Bürgerlichen gehe es mit ihrer Motion nicht einfach darum, sich nach den Gesamterneuerungswahlen \n\nmit veränderten Rahmenbedingungen mit dem Mehrheitsverhältnis aufzuspielen. Wer Zeitung lese, wisse, \n\ndass der Kanton sparen müsse, aber bei der Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit nicht gespart \n\nhabe. Da der Kanton mit den Kosten aber nun herunterfahre, werden Gemeinden - die die Schulsozialar-\n\nbeit einführen wollen - damit rechnen müssen, künftig mehr zu zahlen, weil der Kanton nicht wie ur-\n\nsprünglich geplant bis zu 30% mitfinanziere. Die Mitfinanzierung des Kantons werde entsprechend den \n\nKosten der Gemeinden abnehmen. \n\nDer Bedarf von Schulsozialarbeit sei nach Ansicht der Befürworter vollkommen ausgewiesen. An dieser \n\nStelle rufe er in Erinnerung, dass das Projekt zumindest unter den Schulleitern hochgradig umstritten sei. \n\nZu behaupten, dass der Bedarf vollkommen ausgewiesen sei, sei somit eine Fehlbehauptung. Natürlich \n\nlasse sich die Facette einblenden, dass es ein paar Lehrpersonen gebe, die die Schulsozialarbeit gut fin-\n\nden. Eine Angebotserweiterung werde natürlich noch schnell einmal als eine gute Sache befunden, ohne \n\nzu bedenken, dass für die Kostenseite mehr bezahlt werden müsse. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nBei einer fairen Analyse des Bedarfs müsse jedoch festgestellt werden, dass immerhin die Schulleiter zu \n\nrecht sehr kritisch eingestellt seien, da ein soziales Angebot (Sozialamt, Erziehungsberatung, familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung) bereits bestehe. Der Bedarf an einem weiteren Angebot führe ausserdem zur \n\nFrage, ob denn die bereits bestehenden Institutionen ihre Arbeit nicht richtig machen? \n\nEs sei noch nicht so lange her, dass der Stadtrat die Finanzierung von interunido aufgestockt habe. Da-\n\nmals sei argumentiert worden, präventiv tätig sein zu müssen und früh mit der Förderung beginnen zu \n\nmüssen. Damit stelle sich doch die Frage, wann denn irgendwann einmal genug früh gefördert worden ist, \n\noder ob es mehr Betreuer als Kinder brauche, bevor mit der Schaffung neuer Stellen aufgehört werde? \n\nAufgrund der Studien, die es zuhauf über die Schulsozialarbeit geben soll, weise er darauf hin, dass nicht \n\nalle Studien mit Feuer und Flamme für die Schulsozialarbeit ausfallen. Er habe sich die Mühe gemacht und \n\nden Evaluationsbericht der Stadt Burgdorf aus dem Internet ausgedruckt. Nebst den politisch korrekten \n\nAlibiaussagen, die gewissen Leuten etwas helfen, enthalte der Bericht aber durchaus auch sehr kritische \n\nBemerkungen: \n\n Aufgabenportfolio der Schulsozialarbeitenden: Administration 20%; Konzeptarbeit, Evaluation, Öffent-\n\nlichkeitsarbeit 12%; Sitzungen mit Projektverantwortlichen 3,5%; Teamsitzungen 5% des Zeitbedarfs. \n\nDamit ergebe sich ein administrativer Zeitbedarf für die Schulsozialarbeit von nahezu 50% ohne mit \n\nKindern zu arbeiten. Ausser die öffentliche Verwaltung, die bereits genügend aufdotiert sei,  habe von \n\nder Aufblähung des administrativen Zeitbedarfs am Schluss niemand etwas. \n\n Aufgaben der Schulsozialarbeitenden (Zitat): "Weiter haben die beiden Schulsozialarbeitenden zwi-\n\nschen dem 1. Februar 2007 und dem 31. August 2008 an 133 Sitzungen teilgenommen, wobei es sich \n\nprimär um Koordinationssitzungen mit den Schulleitungen (51 Sitzungen), um Sitzungen bzw. Aus-\n\ntauschgespräche mit Fachstellen und schulnahen Diensten in Burgdorf (29 Sitzungen) sowie um Sit-\n\nzungen im Rahmen von schulischen und ausserschulischen Projekten (21 Sitzungen) handelte. An wei-\n\nteren 18 Sitzungen haben die beiden Schulsozialarbeitenden sowie die operative Leitung der Schulso-\n\nzialarbeit teilgenommen. Weiter haben 6 Sitzungen mit dem Projektteam und 4r Sitzungen mit der Pro-\n\njektbegleitgruppe stattgefunden. Zudem haben sich die Schulsozialarbeitenden viermal für den Fach-\n\naustausch mit Schulsozialarbeitenden aus der Region getroffen."  \n\nEtwas weiter hinten im Bericht sei auch zu lesen, dass die Kompetenzordnung niemandem ganz klar \n\nsei, da niemand ganz genau wisse, wer wo zuständig sei – namentlich auch bei Gefährdungsmeldun-\n\ngen. (Zitat): "Im Schulsozialarbeitskonzept (S. 5) wird festgehalten, dass zwischen den Schulen und den \n\nSozialen Diensten keine institutionalisierte Zusammenarbeit stattfinde, weder auf Behörden- noch auf \n\nder operativen Ebene. Obschon ein Leitfaden für das Vorgehen bei Gefährdungsmeldungen existiere, \n\nwerde dieser kaum umgesetzt. …"  \n\nIn Zürich gebe es ähnliche Studien. Auch dort sei nicht alles rosarot dargestellt. An prominenter Stelle \n\nder häufigsten genannten Problembereiche, mit denen sich die Schulsozialarbeit beschäftige stehe: \n\n"Probleme im Zusammenhang mit Eltern, die das Gespräch verweigern oder keine Bereitschaft zur Ko-\n\noperation zeigen." Diese Aussage lasse den Schluss zu, dass ein Angebot für Personen geschaffen \n\nwerde, für die es sowieso nicht nötig sei. Demgegenüber komme die Schulsozialarbeit an Personen, \n\ndie sich der Schulsozialarbeit aus welchen Gründen auch immer verweigern, ohnehin nicht heran. \n\nHerr Daniel Iseli, der die Schulsozialarbeit in vielen Gemeinden promote und dem Projekt positiv gegen-\n\nüberstehe, habe der Berner Zeitung gegenüber zugegeben (Zitat): "Ob die Schulsozialarbeit die erwarteten \n\nResultate zeigt, kann längerfristig noch nicht belegt werden." Eine gesicherte Erkenntnis, dass Schulsozi-\n\nalarbeit effektiv etwas nütze, gebe es somit nicht. Auch eine Erkenntnis, ob es sich lohne - nicht nur in fi-\n\nnanzieller Hinsicht - oder ob es sich nur um ein gesellschaftspolitisches Abenteuer handle, gebe es nicht. \n\nAuch die SVP-Fraktion sei einstimmig für den vorliegenden Beschlussesentwurf. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Der Stadtratspräsident habe heute über die Streit- und Gesprächskultur gesprochen. \n\nZu einer guten Streit- und Gesprächskultur gehöre es sich ihrer Ansicht nach auch, nicht persönlich zu \n\nwerden oder nicht besserwisserisch zu sein. \n\nWenn sie nun persönlich werden möchte und besserwisserisch wäre, dann könnte sie sagen, in einem \n\nHaushalt mit zwei Pädagogen aufgewachsen zu sein, wodurch sie manchmal den Eindruck habe, dass Pä-\n\ndagogen etwas Mühe bekunden, mit anderen Leuten auf gleicher Höhe zu diskutieren und diese als echte \n\nSparringpartner anzunehmen - was sie vielleicht veranlasst habe, Juristin zu werden. Da sie aber weder \n\npersönlich werden möchte, noch besserwisserisch sei, werde sie genau das eben nicht sagen. \n\nWas die Bemerkung zu "bürgerlichen Einpeitschern" betreffe, so halte sie fest, in der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nin der Tat unter den nicht gewaltfreien Diskussionen und unter der Androhung von Prügelstrafen zu leiden. \n\nSpeziell die liberaleren Fraktionsmitglieder seien meistens gehalten - ob gern oder ungern, ob freiwillig \n\noder gezwungenermassen - sich den Einpeitschern anzuschliessen. (Spass!). \n\nWas die bürgerlichen Positionen in anderen Gemeinden sowie deren Haltung und Erfahrungen betreffen, \n\nso mögen diese für die FDP/jll/BDP-Fraktion der Stadt Langenthal vielleicht interessant, aber nicht bin-\n\ndend sein, da die Probleme anderer Gemeinden und deren getroffene Lösungen nicht 1:1 übernommen \n\nwerden können. \n\nWenn die FDP/jll/BDP-Fraktion die Mittel, die Kräfte und die Angebote priorisieren und bündeln wolle, \n\ndann soll ihr das erlaubt sein. Sie denke, dass im Stadtrat unaufgeregt eine andere Meinung vertreten \n\nwerden dürfe. \n\nPascal Dietrich (jll): Um die Schulsozialarbeit sei ein Grabenkrieg entstanden, was er persönlich als sehr \n\nschade empfinde, weil es beiden Seiten hoffentlich um das Selbe gehen sollte. Namentlich darum, die \n\nSchule und damit die Bildung stärken zu wollen. Persönlich sei er davon überzeugt, dass eine Stärkung \n\nmit Schulsozialarbeit nicht - oder jedenfalls nicht unbedingt - passiere.  \n\nBei der Schulsozialarbeit gehe es primär um ein Sozialprojekt und nicht um Bildung. Für das Soziale sei \n\neinerseits das Sozialamt zuständig, welches auch gute Arbeit leiste und andererseits gebe es bereits X In-\n\nstitutionen, die sich um Probleme in diesem Sektor kümmern. Dass dem so sei, zeige sich auch an den \n\nReaktionen von Direktbetroffenen, was seiner Meinung nach sehr wichtig sei. Mehrere Schulleiter würden \n\nsich ganz klar und aus der Praxis begründet gegen die Einführung der Schulsozialarbeit aussprechen. Al-\n\nlein diese Information sollte der Befürworter-Seite zu denken geben. \n\nEr wisse nicht woher Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch wisse, dass eine Mehrheit der Lehrpersonen für die \n\nEinführung der Schulsozialarbeit sei. Er staune über die aus dem Hut gezauberten Ergebnisse und finde es \n\ninteressant, als Stadtratsmitglied nicht auch über solche Unterlagen zu verfügen. Da er über diese Unter-\n\nlagen eben nicht verfüge, sehe er sich veranlasst, die Informationen als unbewiesene Behauptung zurück-\n\nzuweisen. \n\nSeiner Ansicht wäre es besser, bei der Bildung nicht zu sehr zu sparen, als jetzt neues Geld für die \n\nSchulsozialarbeit auszugeben. Im Übrigen habe Stadtrat Patrick Freudiger angetönt, dass der Kanton be-\n\nreits zu dieser Einsicht gelangt sei.  \n\nVon der Stadt Burgdorf habe er erfahren, dass der Kanton bis jetzt einen Beitrag von 30% geleistet habe. \n\nAuf das Schuljahr 2013/2014 werde der Beitrag nun aber auf 10% hinabgeschraubt, womit es sich beina-\n\nhe um einen vernachlässigbaren Betrag handle. Gemäss der Information aus Burgdorf koste die Schulso-\n\nzialarbeit nicht Fr. 200'000.00 sondern Fr. 270'000.00. Auch Burgdorf werde wahrscheinlich im Rahmen \n\nvon Sparmassnahmen gezwungen sein, wieder über die Schulsozialarbeit zu diskutieren. \n\nStadträtin Beatrice Lüthi habe auf die Bemerkung betreffend "bürgerliche Einpeitscher" bereits entspre-\n\nchend reagiert, wofür er ihr danke. Auch er weise diese Bemerkung zurück, da er sicher der Letzte sei, der \n\nvon einem "Einpeitscher" zu etwas gezwungen werden könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nAn Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch gerichtet, stelle er fest, bei solchen Themen immer wieder darauf zu-\n\nrückzukommen, dass dieser dem ict4kids-Projekt zuletzt auch zugestimmt habe und, dass die Junglibera-\n\nlen die einzigen gewesen seien, die den überdimensionierten Kredit ablehnten. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Darum bemüht für Stadträtin Beatrice Lüthi nicht zu pädagogisch \n\nzu wirken, werde er ganz normal - als einer in einem ganz normalen, mittelständischen Haushalt (Pös-\n\ntelerhaushalt) Aufgewachsener - sprechen. \n\nDie Aussage von Stadtrat Markus Gfeller, dass die Familie der Kern der Gesellschaft sei, werde von ihm na-\n\ntürlich unterstützt. Die EVP setze sich immer wieder für diesen Kern ein, ohne sich dabei aber vor der Rea-\n\nlität zu verschliessen. Es gebe schwierige Situationen in der Schule sowie schwierige Schüler. Diese Prob-\n\nlematik müsse zwangsläufig angegangen werden. In welcher Form dies geschehen soll, sei nicht einfach \n\nzu entscheiden. \n\nWie Stadtrat Patrick Freudiger sei natürlich auch er froh darüber, wie der Statthalterentscheid ausgefallen \n\nsei. Als Stadtratspräsident des Jahres 2013 habe er die Verantwortung für den formellen Ablauf getragen, \n\nwogegen er inhaltlich aber anderer Meinung sei. \n\nDass die Schulleitungen nicht einstimmig für oder gegen die Einführung von Schulsozialarbeit seien, sei \n\nein offenes Geheimnis. Falls er diesen Eindruck mit seiner Aussage erweckt haben sollte, hätte er sich \n\nfalsch ausgedrückt. Zumindest gebe es eine grosse Anzahl Lehrpersonen, die sich in dieser Bedarfsanaly-\n\nse positiv geäussert haben. Die ihm vorliegende Bedarfsanalyse gebe er gerne an Stadtrat Pascal Dietrich \n\nweiter. \n\nStadtrat Patrick Freudiger habe aus dem Evaluationsbericht der Stadt Burgdorf einzelne Punkte herausge-\n\npickt. Auch er könnte daraus einzelne positive Punkte herauspicken. Was den Verwaltungs- und Administ-\n\nrationsaufwand betreffe, so gelte es irgend eine Lehrperson zu fragen, wie viel Administrations- und Orga-\n\nnisationsaufwand sie für die Klassenleitung, für die Schulleitung, für die Lehrerkonferenz, für Gespräche \n\nmit Heilpädagoginnen und Gespräche mit Beratungsstellen betreiben müsse. Er persönlich wäre vorsichtig \n\nanzunehmen, dass die Schulsozialarbeit mehr Administrationsaufwand verursache, als einer normalen \n\nLehrperson einer Schule im Kanton Bern anfalle. \n\nEr finde es persönlich und auch inhaltlich schade, dass seit der ersten Diskussion im Juni 2012 keine Be-\n\nwegung in die Sache gekommen sei. Das Gegenteil sei der Fall, da seiner Meinung nach zwischen den \n\nGegnern und den Befürwortern von Schulsozialarbeit nie Gespräche stattgefunden haben, um das Thema \n\neinmal eingehend zu diskutieren und vielleicht auch, um einen Kompromiss zu finden. Die angefangenen \n\nArbeiten seien vom Gemeinderat "abgemurkst" worden und die Zwischenresultate seien nicht kommuni-\n\nziert worden. Die ihm vorliegenden Ergebnisse seien nicht veröffentlicht worden. Er habe diese auf einem \n\nverschlungenen Weg erhalten. Obwohl das Vorgehen der bürgerlichen Parteien (Antrag auf Wiedererwä-\n\ngung) legitim sei, hinterlasse dieser quasi erste nach den Wahlen eingereichte Vorstoss doch ein schales \n\nGefühl. \n\nVor diesem Hintergrund und angesichts der Situation, dass die Schulsozialarbeit ein berechtigtes Anlie-\n\ngen sei, werde momentan daran gearbeitet, eine Aktionsgruppe zu Gunsten der Schulsozialarbeit auf die \n\nBeine zu stellen. Die Arbeit sei schon relativ weit fortgeschritten. Die Gruppe werde breit abgestützt sein \n\nund mit Vertretern aus der Politik, der Schule und aus der Elternschaft besetzt sein. Nach dem heutigen, \n\nabsehbaren Entscheid werde sich die Aktionsgruppe zusammensetzen, um die nächsten möglichen \n\nSchritte zu diskutieren. In der Aktionsgruppe sei man nach wie vor davon überzeugt, dass die Schulsozi-\n\nalarbeit nach Langenthal gehöre. Dementsprechend werde alles unternommen, dass die Schulsozialarbeit \n\nin Langenthal eingeführt werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wie bereits im Eingangsvotum erwähnt, werde er sich zum Ge-\n\nschäft nicht äussern. Anhand des vorangegangenen Geschäfts - worin der Stadtrat über eine Kreditab-\n\nrechnung Beschluss gefasst habe und im Rahmen der Beratung erklärt habe, was gut und was nicht gut \n\ngemacht worden sei - lasse sich der Grund für die Zurückhaltung erklären. Es gelte sich nun einmal in die \n\nSituation des Gemeinderates zu versetzen. Der Gemeinderat habe nämlich die erste Motion (erheblich er-\n\nklärt am 18. Juni 2012) speditiv in Auftrag gegeben. Mit der Einreichung der Gegenmotion, die auch erheb-\n\nlich erklärt worden sei (18. März 2013) habe sich in der Folge aber eine Pattsituation ergeben. Es gelte \n\nsich doch zu fragen, was der Gemeinderat als Exekutivorgan jetzt tun soll. Hätte der Gemeinderat das Ge-\n\nschäft einfach weiterbearbeiten lassen sollen, obwohl im Parlament immer noch darüber diskutiert wor-\n\nden sei? Der Gemeinderat habe sich für ein anderes Vorgehen entschieden, weil ihm sonst im Nachhinein \n\nwahrscheinlich der Vorwurf gemacht worden wäre, dem Parlament nicht Folge zu leisten. \n\nMehrfach sei gesagt worden, dass gewisse Informationen, die bereits erarbeitet worden seien, hätten be-\n\nkannt gemacht werden sollen. Der Gemeinderat habe sich diese Informationen bewusst gar nie vorlegen \n\nlassen. Die x-mal zittierte Liste, welche offenbar auf dem Tisch liege, habe den Weg durch eine Hintertür \n\ngenommen. Normalerweise werde ein Geschäft erarbeitet und wenn es fertig sei, werde es dem Stadtrat \n\nmit der entsprechenden Dokumentation vorgelegt. Wenn aber mitten in einem Geschäft ein politischer \n\nRiegel geschoben werde, dann werde die Erarbeitungsphase aus der Sicht des Gemeinderates nicht mehr \n\nweitergeführt. Demgemäss werden auch keine einzelnen Resultate herausgegeben, da das Konzept der \n\nErarbeitung an einer zufälligen Stelle unterbrochen worden sei, so dass für das Ergebnis relevante Punkte \n\nvielleicht noch gar nicht erarbeitet worden seien, als die zweite Motion erheblich erklärt worden sei. Der \n\nGemeinderat habe die Sistierung bewusst schnell beschlossen, weil er sich auch durch die eingereichte \n\nBeschwerde nicht habe unter Druck setzen lassen wollen. Der Gemeinderat hätte damit taktieren können, \n\nmit der Beschwerde Zeit zu gewinnen, indem er die Erarbeitung im Sinne des Konzepts in der Hoffnung, \n\ndass diese vor der Behandlung durch den Statthalter abgeschlossen sein werde, hätte weiter laufen las-\n\nsen können. \n\nEr appelliere an das Parlament, die Spielregeln zu beachten. Der Gemeinderat ändere die Spielregeln nicht \n\nleichtfertig, nur weil sie dem Einen oder Anderen politisch nicht ganz passen. Der Gemeinderat liefere \n\nauch keine Zwischeninformationen zu Geschäften, die noch in der Erarbeitung und damit noch gar nicht \n\nbeschlussesreif seien. In diesem Zusammenhang stelle er mit Erstaunen fest, dass gewissen Leuten \n\nmanchmal Unterlagen zu Geschäften zur Verfügung stehen, die noch in der Erarbeitung seien und sich \n\nvielleicht noch in den Kommissionen befinden. An dieser Stelle erinnere er daran, dass die Arbeit in den \n\nKommission grundsätzlich vertraulich sei. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozial-\n\narbeit in Langenthal (erheblich erklärt am 18. Juni 2012; Wiedererwägungsbeschluss vom 18. März \n\n2013) wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 15 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Ein-\n\nführung der Schulsozialarbeit (erheblich erklärt am 18. März 2013) wird als erledigt von der Ge-\n\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünab-\n\nfuhr-Gebühren (erheblich erklärt am 18. März 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: Im Namen des Gemeinderates nehme er sehr gerne Stellung zum ersten Ge-\n\nschäft in diesem Jahr, mit dem nach vorwärts in die Zukunft geschaut werde. \n\nDie Unterlagen zum am 18. März 2013 erheblich erklärten Postulat seien ziemlich umfangreich. Die Grün-\n\nabfuhr-Geschichte habe bereits vor der Einreichung des Postulats am 19. November 2012 begonnen. Am \n\n17. Oktober 2012 habe der Gemeinderat das Finanzamt in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt beauf-\n\ntragt, die Gebühren des Abfallwesens zu untersuchen und aufzuzeigen, wie in der Spezialfinanzierung \n\nKehricht die unnötigen Überbestände künftig vermieden werden können. Der daraus entstandene Bericht \n\nliege vor und diene zur Beantwortung des Postulats. \n\nIm Bericht sei ersichtlich, dass sich die Gebühren im Kehrichtbereich im Vergleich mit anderen Ortschaf-\n\nten zeigen lassen können. Trotzdem müsse etwas an der Höhe der Gebühren "geschraubt" werden. Die \n\nSpezialfinanzierung Kehricht weise heute einen Bestand von Fr. 1,8 Mio. auf. Ohne Gegensteuer zu geben, \n\nwürde der Bestand bis ins Jahr 2018 auf rund Fr. 2,6 Mio. auflaufen, was dem Kostendeckungsprinzip wi-\n\nderspreche, wonach Gebühren der Begleichung von Aufwendungen dienen sollen. \n\nDie Verwaltung schlage vor, den Bestand auf Fr. 750'000.00 zu vermindern. Anhand dreier Modelle werde \n\nerklärt, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Der Gemeinderat habe sich für die Ausarbeitung einer Vor-\n\nlage gemäss Modell "2/3 Grundgebühr, Halbierung Grüngutgebühr" entschieden und damit auch veran-\n\nlasst, die entsprechenden Änderungen im Abfallreglement und in der Abfallverordnung vorzubereiten.  \n\nDie angepassten Dokumente werden den zuständigen Behörden zu gegebener Zeit vorgelegt, was aber \n\nnicht Teil der heutigen Beratung sei. \n\nMit den Erläuterungen im Bericht sei der Prüfauftrag des Postulats erledigt, womit das Geschäft von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben werden könne. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass sehr sorgfäl-\n\ntig und ausführlich Bericht erstattet worden sei, was als lobenswert gerühmt worden sei. Andererseits ha-\n\nbe es aber auch Stimmen gegeben, die den für die Berichterstattung betriebenen Aufwand als an der obe-\n\nren Grenze bezeichnen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe keine formellen Mängel aber einen kleinen Mangel (Schreibfeh-\n\nler) im Bericht festgestellt. Unter dem Titel "13. Zusammenfassung" stehe, dass der angestrebte Bestand \n\nder Spezialfinanzierung von Fr. 0,75 Mio. etwa im Jahr 2021 erreicht sein werde, was aber falsch sei, da \n\ndie angestrebte Zielgrösse - gemäss dem ausführlichen Bericht und gemäss einer entsprechenden Bestä-\n\ntigung von Gemeinderat Pierre Masson - im Jahr 2026 erreicht sein werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe ferner festgestellt, dass beim vorliegenden Geschäft erstmals die \n\nautomatische Abschreibung von Postulaten gemäss dem revidierten Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates zur Anwendung komme. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle auch fest, dass die Gebühren-Thematik ein separates Stadtrats-\n\ngeschäft ergeben werde. \n\nPostulant Christoph Stäger (glp): Für die wirklich sorgfältige Aufarbeitung des Postulats und das sehr gute \n\nErgebnis danke er dem Gemeinderat bestens. Mit der Abschreibung des Postulats sei er, als auch die \n\nEVP/glp-Fraktion, einverstanden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7.  Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat Stäger \n\nChristoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren \n\n(erheblich erklärt am 18. März 2013). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt von der Ge-\n\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhrplatz (Erar-\n\nbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept); Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit der Motion würde der Gemeinderat beauftragt, ein neues \n\nBrunnenkonzept für den Wuhrplatz zu erarbeiten und zu realisieren. \n\nIm Sinne von "Was lange währt, wird endlich gut!" habe am 24. September 2011, anlässlich der 1150-\n\nJahr-Feier der Stadt Langenthal, der neugestaltete Wuhrplatz - nach nota bene einer rund 25 Jahre dauern-\n\nden Planung - eingeweiht und in Betrieb genommen werden können. Der neue Wuhrplatz bereite Freude. \n\nEr wirke belebend auf das gesellschaftliche und kulturelle Leben und trage die Handschrift der Einzigar-\n\ntigkeit. \n\nEin Element des Wuhrplatzes, der Brunnen - in Gestalt einer zylindrischen, in grüner Farbe gehaltenen \n\nSäule, über deren Rand das Wasser sanft ströme - habe von Anfang an zu reden gegeben. Eigentlich hand-\n\nle es sich dabei nicht um einen Brunnen, wie man ihn sich im landläufigen Sinne vorstelle. \n\nDer Brunnen sei ein Element einer ganzen Platzgestaltung. Im Rahmen eines im Jahre 2008 lancierten \n\nWettbewerbes "Kunst am Bau", wozu 13 Projekte eingereicht worden seien, sei das Projekt "Tropfen" von \n\nEva Bertschinger von der Jury zum Siegerprojekt erkoren worden. Aus rechtlicher Sicht heisse das nun, \n\ndass aus dem Gesamtprojekt keine Einzelteile herausgebrochen werden können, ohne die urheberrechtli-\n\nchen Ansprüche von Frau Eva Bertschinger nicht zu respektieren. Wem die Nase in einem Picasso-Bild \n\nnicht gefalle, könne diese auch nicht einfach anders gestalten. \n\nAufgrund der urheberrechtlichen Frage habe sich der Gemeinderat in der Vorbereitung zur vorliegenden \n\nMotion mit Frau Eva Bertschinger in Verbindung gesetzt. Frau Bertschinger sei für eine Besprechung nach \n\nLangenthal gekommen. Sie nehme grundsätzlich in Anspruch, dass der Brunnen ein Element ihrer Gestal-\n\ntung sei und, dass sie nicht damit einverstanden sei, den Brunnen - weil er nicht gefalle - einfach anders \n\nzu gestalten. Frau Bertschinger habe sich jedoch dazu bereit erklärt, am jetzigen Brunnen allenfalls noch \n\nVerbesserungen anzubringen (Beispiele: Einbau einer stärkeren Wasserpumpe, um das Wasser fulminan-\n\nter über die Zylinderoberfläche strömen zu lassen; Vornahme einer gestalterische Massnahme am oberen \n\nRand, um die Leitung des Wasserspiels anders in Erscheinung treten zu lassen). Frau Bertschinger sehe \n\nden Brunnen aber als ein Element des Gesamtwerkes namens "Tropfen", worin der Brunnen das Zentrum \n\nder konzentrischen Wellen bilde, die sich - dargestellt mit hellen und dunklen Guber-Pflastersteinen aus \n\nder Innerschweiz - über den ganzen Platz ausbreiten. Diese Darstellung mache die Einzigartigkeit des Plat-\n\nzes aus, zumal er persönlich noch kein Bild einer vergleichbaren oder ähnlichen Platzgestaltung gesehen \n\nhabe. \n\nDer Gemeinderat ziehe den Schluss, dass das Ansinnen der Motion aus urheberrechtlichen Gründen nicht \n\neinfach frei umgesetzt werden könnte. Auch wenn sich eine politische Mehrheit dafür aussprechen würde, \n\nkönnte dieses Ziel, ohne das Einverständnis von Frau Eva Bertschinger nicht erreicht werden. Ausserdem \n\nstelle sich die Frage, ob dies überhaupt gewollt sei, da der Brunnen nicht nur Nachteile aufweise. Über \n\nden Brunnen sei nicht nur viel gesprochen worden, er habe sich in Bezug auf Sicherheit und Vandalismus \n\nbisher grundsätzlich bewährt. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Am 14. November 2013 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags vom Stadtratspräsidenten bewilligte aufgeschobene Behand-\n\nlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Parlament, den Vorstoss in Form der Motion, als auch im Falle deren \n\nWandelung in die Form des Postulats, nicht erheblich zu erklären. Die Haltung des Gemeinderates basiere \n\nmassgeblich, ausser auf gestalterischen und urheberrechtlichen Fragen, auch auf finanzpolitischen Über-\n\nlegungen mit Bezug auf die Priorität. Im vorliegenden Fall verhalte es sich etwas anders, als ein neu ge-\n\nkauftes Auto vielleicht sofort und ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten vom Carrossier um-\n\nspritzen zu lassen, weil dessen Farbe plötzlich nicht mehr gefalle. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Weisungscharakter, weil die Umsetzung des An-\n\nsinnens nicht innerhalb der gemeinderätlichen Kreditkompetenzen möglich wäre. Obwohl der Gemeinde-\n\nrat den Vorstoss in Form der Motion als auch des Postulats zur Ablehnung empfehle, sei dieser mit Frau \n\nEva Bertschinger in Kontakt, um Verbesserungen am Brunnen zu realisieren. \n\nMotionär Christoph Stäger (glp): Wegen den verheerenden Überschwemmungen von früher, tue sich Lan-\n\ngenthal vermutlich schwer, im Wasser zu stehen. Der Vorstoss von Pascal Dietrich für einen besseren Ein-\n\nbezug von Wasser in das Stadtbild und die neue Gestaltung des Wuhrplatzes würden aber zeigen, dass \n\nder Bann langsam breche. Auch das gestalterische Konzept "Tropfen" zur Neugestaltung des Wuhrplatzes \n\nstehe ganz im Zeichen von Wasser. Der Zugang zur Langeten sowie die wellenförmige Pflästerung stellen \n\ndie Highlights des Platzes dar. Den einzigen Wermutstropfen im Konzept "Tropfen" bilde der Brunnen. \n\nAuch ohne eine repräsentativen Umfrage durchgeführt zu haben, sei es wohl unbestritten, dass ein Gross-\n\nteil der Langenthaler und Langenthalerinnen von der Plexiglassäule nicht sehr begeistert sei. Wasser sei \n\netwas Sinnliches, das sichtbar, hörbar und spürbar sein sollte. Diesem Anspruch werde der Brunnen beim \n\nbesten Willen aber nicht gerecht, auch wenn das Plexiglas geputzt werde und zudem eine stärkere Pumpe \n\neingebaut würde. Für den ansonsten gelungenen Platz sei dies schade. \n\nUm die Langenthaler Bevölkerung ernst zu nehmen, die den Platz ja auch bezahlt habe, müsste seines Er-\n\nachtens versucht werden, diesen Teil des ansonsten sehr guten Konzepts, noch zu optimieren. Wenn der \n\nrichtige Ton gefunden werde, lasse Frau Eva Bertschinger sicher mit sich reden, um die urheberrechtlichen \n\nProbleme zu lösen. Schlimmstenfalls müsste das Kunstobjekt halt zurückgegeben werden. \n\nAufgrund der gegebenen Situation wäre die Umfunktionierung in einen Springbrunnen die einfachste Lö-\n\nsung. Gemäss Einschätzungen von Fachleuten wäre dies technisch einfach möglich und wahrscheinlich \n\nbillig. Damit würde sogar die regelmässig notwendige Reinigung der Plexiglassäule wegfallen. Ein weiterer \n\nVorteil bestünde darin, dass eine grössere Stellfläche für mobile Installationen zur Verfügung stehen wür-\n\nde. An der Sicherheit für die Kinder würde diese neue Situation nichts ändern. Wer sich im Sommer schon \n\neinmal dem Bundesplatz in Bern aufgehalten habe, wisse, welches Riesengaudi die Kinder an einem Was-\n\nserspiel haben.  \n\nMit einer kleinen Nachkorrektur könnte der Wuhrplatz zur Freude der Langenthaler und Langenthalerinnen \n\nerheblich aufwertet werden. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Kunst sei zum Glück keine exakte Wissenschaft. Der Brunnen \n\nauf dem ansonsten gelungenen Wuhrplatz vermöge auch nicht allen Mitgliedern der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nzu gefallen, was aber allenfalls ein Luxusproblem darstelle. \n\nEine breit abgestützte Jury habe mittels dem durchgeführten Wettbewerb dieses Gesamtprojekt mit Brun-\n\nnen zum Siegerprojekt erkoren, weshalb auch dieses Projekt umgesetzt worden sei. Die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion schliesse sich der Meinung des Gemeinderats an und werde den Vorstoss weder in der Form der \n\nMotion noch in der Form des Postulats erheblich erklären. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher: Auch die SVP-Fraktion werde den Vorstoss weder in der Form einer \n\nMotion noch in der Form eines Postulats erheblich erklären. Die Ausführungen des Stadtpräsidenten seien \n\nnachvollziehbar. \n\nEr persönlich finde das Gesamtkunstwerk sehr schön. Wenn dem Wasserspiel etwas nachgeholfen werden \n\nkönnte, damit mehr Wasser über die Säule laufe würde, wäre das seiner Meinung nach noch besser. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion folge dem Antrag des Gemeinderates in allen \n\nPunkten. Die Gestaltung des Brunnens vermöge zwar auch die SP/GL-Fraktion nicht zu überzeugen, aber \n\nKunst sei ja bekanntlich eine Geschmacksache, über die es sich zu streiten lohne. Die SP/GL-Fraktion sei \n\naber der Meinung, dass der Brunnen nun einmal in das Werk des gesamten Wuhrplatzkonzeptes gehöre, \n\nwofür man sich ausgesprochen habe. Zudem würde die Erarbeitung und Realisierung eines neuen Brun-\n\nnenkonzeptes Geld kosten, das nach Ansicht der SP/GL-Fraktion gespart bzw. für Notwendigeres einge-\n\nsetzt werden soll. \n\nDie SP/GL-Fraktion mache den Gemeinderat an dieser Stelle gerne darauf aufmerksam, dass es als prak-\n\ntisch erachtet würde, wenn der Brunnen für die Durchführung von grösseren Anlässe vorübergehend je-\n\nweils entfernt werden könnte. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Dass auf dem Platz ein Urheberrecht bestehe, welches sich die Stadt zum Zeitpunkt \n\nder Erstellung nicht habe abtreten lassen, erstaune ihn. In diesem Zusammenhang bitte er den Gemeinde-\n\nrat die Abtretung solcher Rechte doch inskünftig in die Vertragsverhandlungen miteinzubeziehen, damit \n\nsich die Stadt die urheberrechtlichen Eigentumsansprüche von Bauten jeweils auch mitüberbinden lasse. \n\nEr habe eigentlich gedacht, dass dies von den städtischen Juristen so gehandhabt werde. \n\nPascal Dietrich (jll): Der neue Wuhrplatz gefalle ihm und auch den allermeisten Leuten, mit denen er dar-\n\nüber gesprochen habe. Der einzige Wermutstropfen bilde - wie Stadtrat Christoph Stäger bereits erwähnt \n\nhabe - der sogenannte etwas verunglückt wirkende Tropfen in der Mitte. Der Brunnen sei seiner Meinung \n\nnach ein Flop, wogegen die Kreise darum wirklich gut seien. Mit der Problemanalyse von Stadtrat Chris-\n\ntoph Stäger gehe er deshalb zu 100% einig.  \n\nFraglich sei nun, was dagegen getan werden könne, da es auch seiner Ansicht nach nicht zu verantworten \n\nsei, wieder viel Geld aufzuwerfen, nachdem der Stadtrat die Kreditabrechnung des Platzes erst vor kurzem \n\ngenehmigt habe und nachdem auch jedes Jahr ein riesiges Defizit genehmigt werden müsse. Schweren \n\nHerzens müsse er den vorliegenden Vorstoss - zumindest in der Form der Motion - aus rein finanziellen \n\nGründen ablehnen, obwohl er ihn ideell absolut unterstütze. Er habe sich überlegt - falls der Vorstoss in \n\nder Form eines Postulats überwiesen würde - ob allenfalls eine private Beteiligung an den Kosten möglich \n\nwäre. Der Gemeinderat zeige diesbezüglich aber bekanntlich wenig Enthusiasmus, was sich auch schon \n\nbeim Stadttheater-Projekt zeige, weshalb vermutlich auch dieses Vorgehen kein gangbarer Weg sei. \n\nWie Stadtrat Markus Gfeller staune auch er über das Urheberrecht. Wenn es denn wirklich so sein sollte, \n\ndass am ganzen Werk (von der Stele in der Mitte bis über den ganzen Platz mit den Kreisen) in den nächs-\n\nten 70 Jahren nichts mehr geändert werden könne, dann komme er aus dem Staunen nicht mehr heraus. \n\nSeiner Meinung nach bestehe das Werk primär aus dem Brunnen in der Mitte, der nicht gefalle. Wenn \n\ndenn Geld für eine Änderung vorhanden wäre, dann sei er wie Stadtrat Christoph Stäger der Meinung, den \n\nBrunnen halt an Frau Bertschinger zurückgegeben, womit das Problem mit dem Urheberrecht gelöst wäre. \n\nDen Brunnen mit einem Picasso zu vergleichen, finde er unpassend. Ein Picasso sei ein wirkliches Kunst-\n\nwerk, wogegen der Brunnen lediglich eine gewisse Funktion auf dem Platz zu erfüllen habe. \n\nRudolf Lanz (FDP): Der Motion von Stadtrat Christoph Stäger bringe er sehr grosses Verständnis entgegen. \n\nIhn persönlich mache jedoch die parlamentarische Mitwirkung am ganzen Projekt betroffen. Zuerst sei ei-\n\nne Wettbewerbsjury zusammengestellt worden, zu deren Zusammensetzung der Rat nichts zu sagen ge-\n\nhabt habe. Nach dem Juryentscheid habe der Rat erstmals etwas zum Detail des Gesamtkonzepts sagen \n\nkönnen. Nun werde bekannt, dass aufgrund von Urheberrechten am Ergebnis nichts geändert werden \n\nkönne. Wenn er als privater Bauherr mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, dann lasse er entsprechende \n\nÄnderungen daran vornehmen, ohne dass Dritte darüber bestimmen, ob dies gut oder nicht gut sei. \n\nDer Brunnen werde wunderbar als ein Tropfen beschrieben. Er persönlich erinnere sich bei Betrachtung \n\ndes Brunnens an eine alte, mit grüner Farbe gestrichene Pissoiranlage, weshalb auch er der Meinung sei, \n\ndass der Brunnen nicht auf den sonst so wunderbar gestalteten Platz passe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nWie Stadtrat Markus Gfeller sei auch der Meinung, dass solche Urheberrechte abgetreten werden sollten. \n\nAndernfalls soll der Auftrag nicht vergeben werden können. Das Parlament soll - auch wenn es etwas kos-\n\nte - etwas dazu zu sagen haben. \n\nEr werde die Motion von Stadtrat Christoph Stäger unterstützen. \n\nSamuel Köhli (SP): Stadtrat Rudolf Lanz habe Unrecht, im Brunnen ein Pissoir zu sehen. Er jedenfalls habe \n\nnoch nie Pissoir aufgesucht, das rund sei. Der Platz sei seit knapp einem Jahr offen und schon werde über \n\ndessen Veränderungen diskutiert. Er schlage vor, den Brunnen fünf Jahre lang so zu belassen, wie er sei. \n\nIn dieser Zeit werde sich die Meinung darüber vielleicht ändern. Moderne Kunst werde oftmals ein paar \n\nJahre später als grosser Wurf betrachtet. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Ein Wettbewerbsverfahren im Bereich Bau soll dazu führen, eine \n\nmöglichst abgestützte und gute Idee zur Realisation vorschlagen zu können. An Stadtrat Rudolf Lanz ge-\n\nrichtet, halte er fest, dass mit dem Projekt und dem Kredit auch bekannt gewesen sei, was zur Umsetzung \n\nkomme, indem der Wettbewerb durchgeführt worden sei, bevor der Stadtrat das Projekt und den Kredit \n\nbeschlossen habe. \n\nDer Wettbewerb sei durchgeführt worden, um eine Idee für die Gestaltung des Platzes zu erhalten. Das \n\ndamals ermittelte Siegerprojekt enthalte nun aber ein nicht so passendes Element (Brunnen), dessen Än-\n\nderung aus urheberrechtlichen Gründen nicht so einfach möglich sei.  \n\nStadtrat Markus Gfeller gebe er Recht, dass es Verfahren betreffend das Urheberrecht gebe, die entspre-\n\nchend lanciert werden können. Damit verbunden sei aber, dass den Wettbewerbsteilnehmenden mehr be-\n\nzahlt werden müsse. Beim Bahnhof sei ein entsprechendes Verfahren durchgeführt worden, bei dem zum \n\nSchluss gesagt worden sei, dass man sich nicht auf dem Resultat behaften lassen wolle. Zudem gebe es \n\nSIA-Vorschriften darüber, wie mit Berechtigungen an Gesamtideen aus Wettbewerben umzugehen seien. \n\nAuf ein Picasso-Bild habe er nur hingewiesen, weil auch bei einem Picasso ein nicht passendes Element \n\nnicht einfach und problemlos herausgebrochen und ersetzt werden könne. \n\nDer Wettbewerb habe via dem gewählten Verfahren (Einsetzung einer Jury) zu einer Lösung geführt. Die Ju-\n\nry habe sich für ein Gesamtprojekt entscheiden müssen, da es nicht möglich sei, sich wahlweise an Ele-\n\nmenten aus den verschiedenen Wettbewerbsprojekten zu bedienen. \n\nDer Gemeinderat wolle auch aus Fairnessgründen den Brunnen nicht ersetzen. Der Gemeinderat teile auch \n\ndas Ansinnen nicht, den Brunnen zurückgeben zu können, den Rest der Gestaltung aber natürlich zu be-\n\nhalten. Als Erfinder des Projektes würde er wahrscheinlich sagen, alles wieder zurückerhalten zu wollen. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhr-\n\nplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept) wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen \n\nWuhrplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept) wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. November 2013 betreffend "Steine des An-\n\nstosses" (Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse mit Steinen "made in China"); Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Paul Bayard (SP): Obwohl die Antworten nicht in allen Teilen in seinem Sinn seien - was ihn \n\nauch nicht überrasche - danke er dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung seiner Inter-\n\npellation. \n\nEs sei ihm nie darum gegangen mit der Interpellation die Randabschlüsse an der Aarwangenstrasse wie-\n\nder ausgraben zu lassen, sondern darum, einen Denkanstoss zu liefern. Er erachte eine Interpellation als \n\nein Zwischenruf und nicht als mehr. In diesem Sinne habe die Interpellation ihren Zweck erfüllt, da noch \n\neinmal über das Thema nachgedacht worden. Zudem werde damit aufgezeigt, dass der Gemeinderat be-\n\nstrebt sei, die lokalen und schweizerischen Überlegungen zu berücksichtigen, zumal auf dem Wuhrplatz \n\nund in der Märitgasse Steine aus der Schweiz verwendet worden seien. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 18. Dezember 2013 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A .  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel \n\nbeim Gemeinschaftsgrab \n\nMotionstext: \n\n"Namenstafeln beim Gemeinschaftsgrab \n\nAuf dem Friedhof Langenthal besteht die Möglichkeit die Urne nach einer Kremation in das Gemeinschafts-\n\ngrab zu legen. \n\nVerschiedentlich wird dort eine Namenstafel vermisst. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Gemeinschaftsgrab eine Tafel zu errichten, auf welcher auf Wunsch \n\nVor- und Nachname sowie Jahrgang und Todesjahr festgehalten werden." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B .  Eingereichte Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend \n\n"Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren …" \n\nInterpellationstext: \n\n"«Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren ...» \n\nDer Stadt Langenthal ist die Prävention und die Sicherheit der Bevölkerung stets wichtig. Deshalb wurden \n\nauch schon mittels flexiblem Gerät Geschwindigkeitsmessungen mit Anzeigen «Sie fahren ...» durchgeführt. \n\nDiese gelten als eine Dienstleistung für die Bevölkerung und es folgen keine Bussen. Solche Messungen: «Sie \n\nfahren …» wirken verkehrsberuhigend und sehr präventiv. Sie sensibilisieren die Autofahrer auf ihr bewusstes \n\noder unbewusstes Verhalten.  \n\nLeider habe ich seit längerer Zeit diese Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr gesehen. \n\nKleine Schritte zu mehr Sicherheit, wohlwollend und nah beim Bürger können grosse Wirkung haben. Deshalb \n\nfinde ich es schade, wenn solche Messgeräte nicht im Einsatz sind. \n\n Besitzt die Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige? \n\n Was sind die Kriterien, dass solche Messungen durchgeführt werden? \n\n Spricht etwas gegen einen regelmässigen, abwechselnden, häufigen Einsatz irgendwo in Langenthal?" \n\n           Beatrice Greber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger: Für \n\ndas Ausharren an der ersten Sitzung des \n\nJahres 2014 danke er allen Anwesenden. \n\nDem Rat danke er für die engagiert geführ-\n\nten Debatten. \n\nIm Rahmen der kommunalen Siedlungs-\n\nrichtplanung finde morgen Dienstag, \n\n21. Januar 2014, um 19.00 Uhr im heutigen \n\nSitzungssaal ein Infoanlass zum Thema \n\nStadtraum statt. An diesem Anlass werde \n\ndie Bevölkerung in das wichtige Thema \n\nStadtraum miteinbezogen. Er würde sich \n\nüber eine grosse Beteiligung von Mitglie-\n\ndern aus dem Stadtrat freuen. \n\nDie nächste Stadtratssitzung finde am Mon-\n\ntag, 24. Februar 2014 statt. \n\nTraditionsgemäss lade er als neuer Stadt-\n\nratspräsident alle Anwesenden zum direkt \n\nan die Stadtratssitzung anschliessenden \n\nvon ihm offerierten Apéro ein. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 12. Mai 2014 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Von der Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Freudiger Patrick und Schaller Albert (beide \n\nSVP) und Mitunterzeichnende vom 1. März 2010: "Mehr Sicherheit durch Videokameras im öffentlichen \n\nRaum" (in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 10. Mai 2010) wurde Kenntnis \n\ngenommen. Das Postulat wurde gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim \n\nGemeinschaftsgrab wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n3. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im \n\nHinblick auf die Zukunftsfähigkeit wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt. \n\n4. Die Motion Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der Inte-\n\nressenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates wurde in ein Postulat gewandelt und als solches \n\nerheblich erklärt. \n\n5. Die Interpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemeinderäte \n\nwurde beantwortet. \n\n6. Die Interpellation Greber Beatrice (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 betreffend \n\n"Geschwindigkeitsmessungen: Sie fahren …" wurde beantwortet. \n\n7. Die Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend \n\nkonkrete Auswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfe-\n\nempfängern" auf die Stadt Langenthal wurde beantwortet. \n\n8. Die Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäusern für \n\nWahlveranstaltungen wurde beantwortet. \n\n9. Die Einfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Bauvorhaben des Islamischen \n\nKulturzentrums an der Bützbergstrasse wurde beantwortet. \n\n10. 4 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert \n\n(SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai \n\n2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG \n\n Motion Graf Baumgartner Barbara und Greber Beatrice (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n12. Mai 2014: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau \n\n Postulat Dietrich Pascal und Felber Lukas (beide jll) und einer Mitunterzeichnenden vom 12. Mai \n\n2014: Attraktive Innenstadt \n\n Einfache Anfrage Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2014 betreffend \n\nStandort Wochenmarkt \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n \n\nLangenthal, 12. Mai 2014 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 16. Juni 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \n\nWangen a. Aare, einzureichen. \n\n\n


text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 18. August 2014, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 18. August 2014, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nfolgenden Beschluss: \n\n1. Die Teilrevision des Personalreglements vom 26. Mai 1997 (Änderung der Artikel 27, 49 und 59) sowie \n\ndie Aufhebung des Pensionskassenreglements vom 19. November 2009 werden genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2014 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDer Sekretär: \n\nDaniel Steiner \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n22. September 2014, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 22. September 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n\n