Traktandenliste

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text: \nStadtrat      \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum 26. November 2018 \n\nBeginn 18:00 Uhr  \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Verwaltungsgebäude: Ersatz der Tertiärverkabelung, der Unterverteiler Stockwerke, der Telefonapparate \n\nund die Ergänzung der Telefonzentrale im Bereich der Stadtverwaltung sowie Ersatz der zentralen \n\nNotbeleuchtungsanlage im Verwaltungsgebäude; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n2. Stiftung Ferienheim Oberwald: Finanzielle Unterstützung für die Jahre 2019 – 2022; Kreditbewilligung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zukunft des \n\nFerienheims Oberwald (am 28. November 2016 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt); Abschreibung \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2018 austretenden \n\nBissegger Lukas [jll]) \n\n4. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion Hard – Neu-\n\nbau Zeitnehmergebäude; Stellungnahme \n\n5. Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal; Stellungnahme \n\n6. Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal; \n\nStellungnahme \n\n7. Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: \n\nKonzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing (erheblich erklärt am 28. November \n\n2016); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates; Kenntnisnahme \n\n8. Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungs-\n\nkonzepts in der Badi Langenthal; Beantwortung \n\n9. Geschäftsordnung Stadtrat: Totalrevision 1. Lesung \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 2. November 2018 Der Stadtratspräsident: \n\nUrs Zurlinden \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der Inte-\n\nressenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche Interessenbindungen des Gemein-\n\nde- wie auch Stadtrates bekannt und öffentlich einsehbar sind. \n\nBegründung: \n\nTransparenz ist wichtig, in allen Bereichen. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass bspw. die Bun-\n\ndesräte oder Grossräte ihre Verbindungen offen legen. Die Bevölkerung von Langenthal also die Wähler ha-\n\nben ein Recht darauf zu wissen, wie und wo die Gemeinderäte wie auch die Stadträte eingebunden sind. Ge-\n\nmeint sind Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien schweizeri-\n\nscher und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts \n\n(amtlich oder privat). \n\nWer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen eine Offenlegung haben." \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D .  Eingereichte Interpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemein-\n\nderäte \n\nInterpellationstext: \n\n"Entschädigungen der Gemeinderäte \n\nDas Amt als Gemeinderat bringt automatisch weitere Verpflichtungen mit sich. Ein Gemeinderat muss in ver-\n\nschiedenen Gremien die Stadt vertreten. Dabei werden teilweise Entschädigungen ausgerichtet. Gemäss Art. \n\n87 Abs. 5 der Stadtverfassung ist die Funktion des Stadtpräsidenten ein Vollamt (gem. Duden: Amt, dem sein \n\nInhaber die volle Arbeitszeit widmet). \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Fliessen die Entschädigungen an die Gemeinderäte für Tätigkeiten oder Mandate (bspw. Grossrat) wäh-\n\nrend ihres Amtes (nicht berufliche Tätigkeiten) oder Vertretungen von Amtes wegen in die Kasse der Stadt \n\nLangenthal? \n\n Wenn Nein, wieso nicht? \n\n Auf welcher Grundlage basiert diese Praxis? \n\n Werden im Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialanalyse» die Entschädigun-\n\ngen der Gemeinderäte ebenfalls nach Optimierungsmöglichkeiten untersucht?" \n\n           Karin Rickli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014 be-\n\ntreffend "Bienenfreundliche Stadt?" \n\nInterpellationstext: \n\n"Jedes Jahr erfreue ich mich immer wieder an den schönen Bepflanzungen durch die Gärtner des Werkhofes, \n\ndenen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Nun ist mir aber beim genaueren Hinsehen aufgefallen, \n\ndass dieses Jahr einige Pflanzen eingepflanzt worden sind, die von den Bienen nicht besucht werden wie z.B. \n\nGeranien. Dies ist sehr schade, denn die Bienen benötigen viele Möglichkeiten um regelmässig ausfliegen zu \n\nkönnen. \n\nWie wir alle wissen, ist der Pflege der Bienen grösste Sorgfalt zu gewähren, wofür wir auch Verantwortung tra-\n\ngen, denn keine Bienen heisst auch kein Leben! \n\nMeine Fragen: \n\n Werden bei den Bepflanzungen von städtischen Anlagen und Gefässen der Pflege der Bienen bedacht? \n\n Werden Spritzmittel (wenn überhaupt) eingesetzt, welche für Bienen ungefährlich sind? \n\n Gibt es vielleicht sogar ein Projekt das die «Bienenfreundlichkeit» angeht und unterstützt? \n\nFür die Prüfung meines Anliegens danke ich bestens." \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 5. Februar 2018 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2018, Zurlinden Urs (FDP) \n\n2. Wahl- und Abstimmungsreglement: Grundsatzfragen; Beschluss \n\n3. Gestaltung und Sanierung des Strassenoberbaus St. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz: \n\nProjektgenehmigung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n4. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember \n\n2017 ausgetretenen Grütter Stefan [SP]) \n\n5. Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: \n\nEntlastung der Lehrpersonen; Stellungnahme \n\n6. Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Sanierung \n\nStadttheater – wurde richtig gerechnet?; Beantwortung1 \n\n7. Interpellation Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Revision der \n\nKommissionsreglemente; Beantwortung2 \n\n8. Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Lärm und Littering \n\nrund um den Güterbahnhof Langenthal; Beantwortung2 \n\n9. Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. November 2017: Revitalisierung der Fliessgewässer in \n\nLangenthal und die Umsetzung des Postulats "Wasserstadt"; Beantwortung \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 10. Januar 2018 Der Stadtratspräsident: \n\nUrs Zurlinden \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 19. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 22. Oktober 2017 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung. \n\n2  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober 2017 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 26. März 2018 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Fusion Obersteckholz: Grundsatzbeschluss; Rückkommen und neue Beschlussfassung; Genehmigung \n\n2. Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung \n\nfür eine dynamische Bauzonenpolitik (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; \n\nBearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; \n\nBearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; \n\nBearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 28. November 2016 bis spätestens Ende 2018); \n\nAbschreibung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: \n\nMehrwertabschöpfung (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist \n\nverlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist \n\nverlängert mit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist \n\nverlängert mit StR-Beschluss vom 28. November 2016 bis spätestens Ende 2018); Abschreibung \n\n3. Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für das \n\nstädtische Vermögen; Stellungnahme1 \n\n4. Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in \n\nLangenthal; Stellungnahme2 \n\n5. Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Gelenkbusse als \n\nMassstab für ESP Bahnhof; Beantwortung3 \n\n6. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n7. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2018 Der Stadtratspräsident: \n\nUrs Zurlinden \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur \n\nEinsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 20. September 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 20. September 2017 bzw. auf \n\nAntrag vom 9. November 2017 am 13. November 2017 bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n2  Am 20. Dezember 2017 vom Gemeinderat beantragte und vom Vizestadtratspräsidenten 2017 am 20. Dezember 2017 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung \n\n3  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober 2017 bzw. auf Antrag \n\nvom 14.  Dezember 2017 am 18. Dezember 2017 vom Vizestadtratspräsidenten 2017 bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n


text: \nStadtrat     \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 17. Dezember 2018 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Motion Fankhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Zeitplanung im \n\nProjekt "ESP Bahnhof – öffentlicher Raum"; Stellungnahme, Berichterstattung und Abschreibung \n\n2. Verwendung des Ratskredits 2018 \n\n3. Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2019 \n\n4. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2019 und \n\n2020 \n\n5. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2018: Rückblick; Information \n\n6. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020: Information durch den Stadtpräsidenten \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n9. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2018, Zurlinden Urs (FDP) \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2018 Der Stadtratspräsident: \n\nUrs Zurlinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) vom 16. November 2015 betreffend neue Turn- und Sporthalle(n) \n\nin der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Neue Turn- und Sporthalle(n) in der Stadt Langenthal \n\nIm Jahre 2011 wurde das Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und \n\nPlanung» (GESAK Teil B) fertiggestellt. Das Konzept stellt seither «eine sportpolitische Absichtserklärung \n\ndes Gemeinderates der Stadt Langenthal» dar. \n\nBetreffend der Turn- und Sporthallen fallen insbesondere folgende Aussagen bzw. Empfehlungen im \n\nKonzept auf: \n\n «Die bestehenden Hallen entsprechen mehrheitlich nicht mehr den heutigen Standards, meist sind sie \n\nzu klein konzipiert, und die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen sind bei keiner der Hallen \n\nerfüllt. Ein Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur ist zu erarbeiten.» (Seite 15) \n\n «Heute besteht ein Defizit von 1.9 Halleneinheiten. Dieser Fehlbedarf gilt auch für das Minimalszenario \n\nder Schulentwicklung bis 2030. […] Die Stadt Langenthal benötigt im Idealfall 4 Halleneinheiten, \n\njedoch mindestens 3 zusätzliche Halleneinheiten.» (Seite 21) \n\n «Das Turn- und Sporthallenangebot wird entsprechend dem Bedarf des Schulsports unter Einbezug der \n\nBedürfnisse des kantonalen Schulsports und des Vereinssports erweitert. Mögliche Synergien werden \n\noptimal genutzt. Mittelfristig ist insbesondere ein Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu \n\nerstellen.» (Seite 5) \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwiefern sind die im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) gemachten Angaben und Aussagen zu den Turn- und Sporthallen (insbesondere zum \n\nBedarf) noch aktuell? \n\n2. Inwiefern wurde in der Zwischenzeit - wie empfohlen - ein Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur \n\nerstellt? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, das im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: \n\nInfrastruktur und Planung» (GESAK Teil B) aufgezeigte aktuelle und zukünftige Defizit an Halleneinheiten \n\nzu beheben? \n\n4. Der Finanz- und Investitionsplan 2016-2020 enthält ein Projekt «Schulzentrum Hard, Neubau 3-fach \n\nSporthalle für den Schulsport/PNr. 4-6-2012-0-41». Entsprechende Investitionen sind aber bis 2025 \n\nkeine vorgesehen. Wie sieht der aktuelle Stand dieses Projekts aus? \n\n5. Inwiefern unterstützt der Gemeinderat die im Konzept gemachte Empfehlung, mittelfristig eine neue 3-\n\nfach Turn- und Sporthalle zu erstellen? Wann ist mit dem Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu \n\nrechnen? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Inwiefern sind die im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: Infrastruktur und Planung» \n\n(GESAK Teil B) gemachten Angaben und Aussagen zu den Turn- und Sporthallen (insbesondere zum \n\nBedarf) noch aktuell? \n\nIm Rahmen des Gemeinde Sportanlagenkonzeptes (GESAK, 2011) der Stadt Langenthal wurde der \n\nBedarf mit mindestens 3 Halleneinheiten ausgewiesen.  \n\nDer Bedarf an Halleneinheiten basierte auf der Grundlage der Zahlen von Basler & Hofmann (Schul-\n\nraumentwicklung Schulanlagen Langenthal, 2011) und auf einer Befragung der Langenthaler \n\nSportvereine (GESAK, 2011). Auf dieser Grundlage wurden die Tendenzen bis 2030 berechnet. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nEntwicklungsszenarien für den Bedarf an Halleneinheiten bis 2030 bei den kantonalen und privaten \n\nSchulen lagen zu dieser Zeit nicht vor. \n\nNeue Zahlen Schulentwicklung \n\nNeue Zahlen zur Schulentwicklung wurden vom Fachbereich Bildung des Amtes für Bildung, Kultur und \n\nSport 2015 erhoben. Diese zeigen für die Jahre 2015 bis 2021 für die Kindergärten und für die \n\nPrimarschule einen leichten Anstieg der Schülerzahlen auf und für die Sekundarstufe einen leichten \n\nRückgang. \n\nKantonale Schulen \n\nBei den kantonalen Schulen zeichnet sich ein erhöhter Bedarf an Sportraum ab. Gründe dazu sind: \n\n Aktuellen Klassen der Berufsfachschule Langenthal wird (trotz Obligatorium gemäss Sportför-\n\ndergesetz) kein Sportunterricht angeboten. \n\n Der Standort Huttwil (BFSL) wird aufgelöst und die Klassen nach Langenthal verlagert. \n\n Quartaklassen sind alle neu am Gymnasium Oberaargau zu unterrichten. \n\nNeue Zahlen Bevölkerungsentwicklung \n\n"Für die Bevölkerungsentwicklung ab 2013 bis ins Jahr 2030 geht der kantonale Richtplan von +11% für \n\ndie urbanen Kerngebiete aus. Für die Stadt Langenthal bedeutet dies eine Zunahme um rund 1'700 \n\nPersonen auf rund 17'000 Einwohner bis ins Jahr 2030. Diese Annahme setzt in etwa den momentanen \n\nTrend fort und stimmt mit der im Agglomerationsprogramm der 2. Generation angenommene \n\nEntwicklung überein." (Quelle: Agglomerationsprogramm 3. Generation, 21. Oktober 2015, S. 8) \n\nFazit: Tatsache ist, dass zum heutigen Zeitpunkt alle Turn- und Sporthallen der Stadt Langenthal an \n\nWerktagen durch die Schulen und am Abend durch die Vereine voll ausgelastet sind. An den \n\nWochenenden sind die Hallen durch den Meisterschaftsbetrieb ebenfalls mehrheitlich belegt. \n\nAuf Grund der Bevölkerungsentwicklung bis 2030 zeichnen sich zusätzliche Hallenbedürfnisse \n\nab. Die Bedürfnisse der Volksschulen (insbesondere die Anzahl zukünftiger Klassen) sind eher \n\nschwierig abzuschätzen. Die kantonalen Schulen und der Kindergarten melden zusätzlichen \n\nHallenbedarf an. \n\n2. Inwiefern wurde in der Zwischenzeit - wie empfohlen - ein Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur \n\nerstellt? \n\nEin Gesamtkonzept für die Halleninfrastruktur wurde aufgrund mangelnder Ressourcen bis anhin nicht \n\nerstellt. Punktuelle Sanierungsprojekte standen im Vordergrund. \n\nIm Zentrum stand in diesem Jahr die dringend anstehende Sanierung der 3-fach Sporthalle Hard. Im \n\nZuge dieses Projekts wurde eine Erweiterung der 3-fach Sporthalle Hard und der Neubau von einem \n\noder zwei Kunststoffrasenfeldern an der Weststrasse miteinbezogen. Im Rahmen dieser Planung wurde \n\neinzig der Bedarf der Nutzer der 3-fach Sporthalle Hard, des Gymnasiums, des Stadions Hard, der \n\nWeststrasse und der Fussballstadions Rankmatte ermittelt. \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, das im Konzept «Bewegungsraum und Sportanlagen, Bereich: \n\nInfrastruktur und Planung» (GESAK Teil B) aufgezeigte aktuelle und zukünftige Defizit an Halleneinheiten \n\nzu beheben? \n\nDer Gemeinderat entscheidet weitere Massnahmen sobald alle Informationen auf dem neusten Stand \n\nsind. \n\nIn einem ersten Schritt müssen alle Bedürfnisse der Schulen (städtische, kantonale und private \n\nSchulen) zusammengeführt bzw. neu erhoben werden, damit der aktuelle und zukünftige Bedarf \n\nausgewiesen werden kann. Dazu sind auch Gespräche mit dem Kanton und den Privatschulen zu \n\nführen. \n\nEine Priorisierung der Massnahmen ist notwendig. Das Konzept "Bewegungsraum und Sportanlagen, \n\nGESAK Teil B, 2011, S. 29" und die Massnahmen des Siedlungsrichtplanes (2015) "Ebene Siedlung, \n\nSport- und Freizeitanlagen S.3.4, S. 45ff" bilden dazu die Grundlage. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nEine Koordination mit allen Massnahmen ist anzustreben (Sanierung Turnhallen, Sanierung Stadion \n\nHard, Sanierung Schwimmbad, Entwicklung Rankmatte, Neubau Hallenbad, Arena Oberaargau, \n\nSchiessanlagen). \n\nMögliche Standorte für die Sportanlagen sind zu eruieren und zu koordinieren. Dies auf der Grundlage \n\ndes räumlichen Entwicklungskonzeptes Langenthal (2015) und den Massnahmenblättern des Sied-\n\nlungsrichtplanes (2015). \n\n4. Der Finanz- und Investitionsplan 2016-2020 enthält ein Projekt «Schulzentrum Hard, Neubau 3-fach \n\nSporthalle für den Schulsport/PNr. 4-6-2012-0-41». Entsprechende Investitionen sind aber bis 2025 \n\nkeine vorgesehen. Wie sieht der aktuelle Stand dieses Projekts aus? \n\nIm aktuellen Investitionsplan ist die Sanierung der Turnhalle Volksschule Hard 2020/2021 vorgesehen. \n\nDer Neubau einer 3-fach Sporthalle ist, in Zusammenhang mit der Sanierung der Turnhalle Volksschule \n\nHard, als langfristiges Projekt in Betracht zu ziehen. \n\n5. Inwiefern unterstützt der Gemeinderat die im Konzept gemachte Empfehlung, mittelfristig eine neue 3-\n\nfach Turn- und Sporthalle zu erstellen? Wann ist mit dem Neubau einer 3-fach Turn- und Sporthalle zu \n\nrechnen? \n\nAuf der Grundlage des Siedlungsrichtplanes, der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und der Bereitschaft \n\ndes Kantons zur Zusammenarbeit müssen zuerst die Massnahmen priorisiert werden. Wenn diese \n\nErgebnisse den Bau einer neuen 3-fach Sporthalle erfordern, und die finanzielle Lage der Stadt \n\nLangenthal dies zulassen, unterstützt der Gemeinderat dieses Anliegen. Es wäre dann langfristig mit \n\neinem Neubau zu rechnen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 23. Dezember 2015  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Mirjam Tschumi \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 14. Dezember 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 C, Seite 1) \n\n \n\n6 C .  Eingereichte Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015 betreffend \n\nfinanzielle Unterstützung der Alten Mühle \n\nInterpellationstext: \n\n"Finanzielle Unterstützung der Alten Mühle \n\nGrundlage der Interpellation: Seit der Schliessung des Restaurants wird die Alte Mühle, Langenthal, zur Zeit in \n\neiner Art Notmodus für das Publikum offengehalten. Nach dem Wegfall des dritten Vertragspartners (Wirt des \n\nRestaurants Alte Mühle) und dem Beschluss des Stadtrates vom 17. August 2015 (Auflösung der Stiftung vo-\n\nrantreiben) haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. \n\nBegründung: Damit die Auflösung der Stiftung Mühle vorangetrieben werden kann, und um den Hand-\n\nlungsspielraum der Stadt zu optimieren, sollen nachfolgende Fragen geklärt werden: \n\n1. Wie weit bestehen zu Lasten der Stadt vertragliche Verpflichtungen zum Unterhalt und/oder Betrieb der \n\nAlten Mühle? \n\n2. Auf welchen Zeitpunkt können diese vertraglichen Verpflichtungen frühestens gekündet werden - insbe-\n\nsondere unter dem Aspekt, dass nicht mehr alle Vertragspartner vorhanden sind? \n\n3. Ist die Stiftung Mühle auf Grund ihrer Vermögens- oder Liquiditätslage auf finanzielle Zuwendungen der \n\nStadt angewiesen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, der Stiftung Mühle nur noch die auf Grund vertraglicher, unkündbarer Grund-\n\nlagen geschuldeten Beiträge zu Lasten der Stadt zu überweisen und weitere Geldzuwendungen im Rahmen \n\nvon Darlehen zu gewähren? \n\nIm Voraus besten Dank für die kompetente und umfassende Beantwortung meiner Fragen." \n\n           Markus Gfeller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 25. Januar 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kultur-\n\npreis \n\nMotionstext: \n\n"Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kulturpreis \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zu Handen des Stadtrates eine Revision der erforderlichen reglementari-\n\nschen Grundlagen im nachfolgenden Sinn auszuarbeiten: \n\nDie Maximalgrenzen der jährlich insgesamt auszuzahlenden Geldsummen/zu entrichtenden Sachleistungen \n\nfür den Sozial- und den Kulturpreis sind zu harmonisieren. Die harmonisierte Maximalgrenze je Preis hat ma-\n\nximal Fr. 10'000.00 zu betragen. \n\nBegründung: Der Kulturpreis ist heute mit maximal Fr. 15'000.00 dotiert (Art. 6 Abs. 2 des Kultur- und Biblio-\n\ntheksreglements der Stadt Langenthai vom 18. August 2008), der Sozialpreis mit maximal Fr. 10'000.00 (Art. \n\n4 Abs. 1 Reglement über den Preis für soziales Engagement der Stadt Langenthal vom 22. Oktober 2007). Bei \n\nAusnutzung der Preisobergrenzen wird für kulturelle Leistungen jährlich ein Betrag von Fr. 5'000.00 mehr \n\nausbezahlt als für soziale Leistungen. Weshalb die Anerkennung eines sozialen Engagements grundsätzlich \n\nweniger Wertschätzung verdienen soll als diejenige eines kulturellen Engagements, will nicht einleuchten. Es \n\ndrängt sich deshalb auf, die reglementarischen Höchstgrenzen zwischen den beiden Preisen zu harmonisie-\n\nren. \n\nDie vorzunehmende Harmonisierung bietet auch Anlass, generell die Maximalhöhe der auszuzahlenden \n\nPreisgelder zu überdenken. In Zeiten des zunehmenden Spardrucks haben auch die Bereiche «Soziales» und \n\n«Kultur»  ihren Beitrag an eine Konsolidierung des Finanzhaushalts zu erbringen. Die Motion lässt bewusst \n\noffen, welches die «richtige» harmonisierte Betragshöhe ist. Diese soll offen im politischen Prozess diskutiert \n\nwerden. Mit Blick auf die anzustrebende Opfersymmetrie bei Sparbemühungen ist die Summe aber bei den \n\nPreisgeldern auf maximal je Fr. 10'000 zu begrenzen." \n\n           SVP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n11 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Konzept für ein \n\numfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing \n\nMotionstext: \n\n"Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing zu erar-\n\nbeiten. \n\nBegründung: Im härter werdenden Konkurrenzkampf um attraktive Steuerzahler (Privatpersonen und Firmen) \n\nvertrauen immer mehr Gemeinden auf ein aktives Gemeindemarketing. \n\nEin Blick in die Rechnungen 2013 und 2014 der Stadt Langenthal (Konto 180, Stadtmarketing) zeigt, wie die \n\nfinanziellen Ressourcen im Bereich des Stadtmarketings bisher eingesetzt wurden: \n\nKonto 180 (Stadtmarketing): Aufwände Rechnung 2013 Rechnung 2014 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Inserate Fr. 26'293.50 Fr. 14'377.55 \n\nVerbrauchs-, Unterhalts- und Hilfsmaterial  Fr. 950.10 \n\nSpesenentschädigungen  Fr. 282.00 \n\nRepräsentationsausgaben Fr. 19'977.75 Fr. 18'222.20 \n\nDienstleistungen Dritter Fr. 27'882.50 Fr. 24'574.40 \n\nHonorare, Arbeitsleistungen Dritter Fr. 6'570.35 Fr. 7'784.80 \n\nStadtladen Langenthal Fr. 41'250.00 Fr. 41'250.00 \n\nSchlittschuhclub Langenthal AG; Beitrag an Länderspiel Fr. 5'000.00  \n\nSchlittschuhclub Langenthal AG; Sponsoringbeitrag Fr. 25'000.00 Fr. 25'000.00 \n\nKunsteisbahn Langenthal AG; Defizitgarantie Länderspiel Fr. 20'000.00  \n\nDesign Preis Schweiz; Unterstützungsbeitrag Fr. 90'000.00  \n\nEidg. Schwing- und Älplerfest 2013 Burgdorf; Sponsoringbeitrag Fr. 5'000.00  \n\n23. Bern. Kant.-Musikfest 2014 Aarwangen; Sponsoringbeitrag Fr. 5'400.00  \n\nC-Films AG; Beitrag an Filmproduktion «Der Goali bin ig» Fr. 12'680.70  \n\nVerein Gartenoper Langenthal  Fr. 20'000.00 \n\nJazz-Tage Langenthal; Unterstützung CD-Produktion  Fr. 5'000.00 \n\nAare-Seeland Mobil AG; Werbeauftritt Hybrid-Stadtbus  Fr. 2'613.60 \n\nGesamtaufwand Fr. 285'054.80 Fr. 160'054.65 \n\nEs muss festgehalten werden, dass mit dieser Ausrichtung weder von einem aktiven und umfassenden noch \n\nvon einem zielgerichteten Stadtmarketing gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich grösstenteils \n\num punktuelle Massnahmen im Bereich des Sponsorings, welche denn auch nur begrenzt zu einer nachhalti-\n\ngen Stadtentwicklung bzw. zur Standortpromotion beitragen. \n\nDemgegenüber weist die Stadt Langenthal mit ihrer hervorragenden Infrastruktur und den vielen Naherho-\n\nlungsgebieten eine überdurchschnittliche Wohn- und Lebensqualität auf: Die Gartenstadt Langenthal bietet \n\nsowohl städtischen Charakter wie auch ländliche Ruhe und Erholung. Diese ideale Ausgangslage reicht aber \n\nnicht aus, um in der heutigen Zeit auf sich aufmerksam zu machen sowie bestehende Kundensegmente (u.a. \n\nEinwohner, Arbeitgeber, Besucher) zu binden und zu erhalten. Die Gemeinde muss aktiver und zielgerichteter \n\nauf potenzielle Zuzüger und neue Segmente zugehen. \n\nFolgende Ziele könnten mit einem umfassenden und nachhaltigen Stadtmarketing verfolgt werden: \n\n Professionelle Präsentation der Vorzüge der Stadt Langenthal für eine breitere Öffentlichkeit \n\n Generierung von finanzkräftigen Steuerzahlern (Privatpersonen oder Firmen) \n\n Mehreinnahmen für das lokale Gewerbe \n\n Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde \n\n Verbreitung und Vermarktung der Marke «Langenthal» \n\n Förderung der Tourismusbedeutung" \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D .  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des kostenlo-\n\nsen "Abfallunterrichts" an Langenthaler Schulen \n\nPostulatstext: \n\n"Ausbau des kostenlosen «Abfallunterrichts» an Langenthaler Schulen \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, den Ausbau des über die KEBAG kostenlos angebotenen «Abfallunter-\n\nrichts» an den Langenthaler Schulen zu prüfen, mit dem Ziel, eine hundertprozentige Beteiligung - gerade \n\nauch in der Oberstufe - zu erreichen.  \n\nBegründung: Die Schweizer Organisation Pusch (Praktischer Umweltschutz) bietet für Schülerinnen und Schü-\n\nler vom Kindergarten bis zur achten Klasse einen stufengerecht angepassten sogenannten «Abfallunterricht» \n\nan. In diesen Lektionen werden Zusammenhänge zwischen Konsum, Abfall und Littering aufgezeigt und das \n\nBewusstsein bezüglich des Umweltverhaltens geschärft. \n\nIm Einzugsgebiet der KEBAG, zu dem bekanntlich auch Langenthal gehört, wird der «Abfallunterricht» allen \n\nZielgruppen kostenlos angeboten. \n\nDie Langenthaler Schulen haben in den vergangenen Jahren bereits teilweise von diesem Angebot Gebrauch \n\ngemacht. Gemäss den Vorgaben des kostenlosen Angebots wären 36 Besuche möglich gewesen, beansprucht \n\nwurden allerdings lediglich 21 Besuche, was einer Beteiligung von gut 58 Prozent entspricht. \n\nDa es sich beim «Abfallunterricht» offenkundig um ein sinnvolles und wie erwähnt trotzdem kostenloses In-\n\nstrument handelt, dessen Bedeutung für das Bewusstsein der heutigen Schülerschaft wohl kaum hoch genug \n\neingeschätzt werden kann, wird der Gemeinderat ersucht, die nötigen Schritte einzuleiten, um eine möglichst \n\nvollständige Beteiligung der Langenthaler Schülerinnen und Schüler an diesem «Abfallunterricht» sicherzu-\n\nstellen." \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n      \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 23. Januar 2023 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2023, Michael Schenk (SVP) \n\n2. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. November 2022: Kenntnisnahme \n\n3. Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), \n\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), \n\nFluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim \n\nAufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n4. Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeichnende \n\nvom 31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was \n\nist die Stadt bereit dagegen zu unternehmen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n5. Parlamentarische Fragestunde \n\n6. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n7. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal,  3. Januar 2023       Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nEröffnung der Sitzung durch den Stadtratspräsidenten für das Jahr 2023, Michael Schenk (SVP) \n\nArt. 29 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n1 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und lässt durch die Protokollführe-\n\nrin bzw. den Protokollführer den Namensaufruf vornehmen, die bzw. der allfälligen Entschuldigungen von \n\nabwesenden Stadtratsmitgliedern zu Kenntnis bringt. \n\n2 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident stellt sodann die Beschlussfähigkeit des Rates fest. \n\n \n\nLangenthal, 3. Januar 2023  \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n            \n\n           Michael Schenk \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 28. November 2022: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 …  \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 3. Januar 2023   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk  \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026": Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2022 (erheblich erklärt und als Motion mit Richtliniencharakter qualifi-\n\nziert), Trakt. 7 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Februar 2022, Trakt. 23 \n\n Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Finanzamtes  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Dezember 2022, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates). \n\nKann diese Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf um eine \n\nVerlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n16. November 2022 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist bis am 31. Oktober 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 7. Dezember 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2025 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben Ste-\n\nfanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom \n\n21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftlich)  \n\nLangenthal, 7. Dezember 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 16. November 2022 des Finanzamtes \n\n\n\n•\n\nstadtlangenthal\n\nEINGEGANGEN\n24. NOV. ZOZZ\n\nSTADTKANZLEI\n\nMotion lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger\nDyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP),\nGrossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger\nPatrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender\nvom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für\nIlexterne ExpertenIl in den Jahren 2023-2026 (am 16. Mai\n\n2022 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und er-\nheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungs-\nfrist; Beschluss\n\nDatum: 16. November 2022\nStatus: Definitiv\nZuständig: Thilo Wieczorek\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat\n\nRnanzamt, Vorsteher Finanzamt, Jurastrasse 22,4901 LangenthaI\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nstadtlangenthai\n~\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nGrundlagen\n\nRechtliche Grundlagen\n\nAntrag auf Fristverlängerung\n\nBeschlussentwurf\n\n3\n\n3\n\n3\n\n5\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020)\nAkten zur Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael\n(EVP),Clavadetscher Diego (FDP),Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP),Freudiger Pat-\nrick (SVP),Fluri Patrick (SVP)und ein Mitunterzeichnendervom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion\nbeim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026\nStadtratsbeschluss vom16. Mai 2022, Trakt. 7 (Erheblicherklärung)\nGemeinderatsbeschluss Nr. 2022-1720 vom 29. Juni 2022\n\n2 Rechtliche Grundlagen\n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat dar-\nüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates).\n\nKann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat\nden Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\ntes).\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung\n\nDie Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP),Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP),Clava-\ndetscher Diego (FDP),Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP),Freudiger Patrick (SVP), Fluri\nPatrick (SVP) und ein Mituriterzeichnender vom 21. Februar 2022: "Ausgabenreduktion beim Aufwand\nfür 'externe Experten' in den Jahren 2023-2026" wurde mit dem Beschluss des Stadtrates vom 16. Mai\n2022 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\nDer Gemeinderat beauftragte das Finanzamt mit dem Beschluss vom 29. Juni 2022 mit dem weiteren\nVollzug. Aus den nachfolgenden Gründen wird eine Fristerstreckung für die weitere Bearbeitung benötigt:\n\nDas mit der Motion formulierte Anliegen zur Senkung der Ausgaben für externe Experten bezieht sich auf\neinen Zeitraum bis in das Jahr 2026.\n\nIm Rahmen der Budgetberatung 2023 wurde dem Stadtrat dargelegt, dass eine Senkung der.Ausgaben\nfür externe Experten und Honorare in höherem Umfang als mit der Motion gewünscht im Budget 2023\nund in den Planjahren 2024 bis 2027 erzielt werden konnte. Eswurde zugleich gezeigt, dass in den Plan-\njahren 2024 bis 2027 die im Budget 2023 vorgenommenen Kürzungen fortgeführt wurden.\n\nDer Stadtrat nahm mit der 2. Lesung des Budgets 2023 eine weitere Kürzung bei den Ausgaben für ex-\nterne Dienstleistungen vor, indem die Aufwandposition für das Projekt SIP (Kto. 4020.3130.50) entfernt\nund damit der Aufwand um Fr.90'000 reduziert wurde. Das heisst:\n\nKürzung des Aufwands (Verzichtsplanung) auf den Sachkonten xxxx.3130.50, xxxx.3130.51,\nxxxx.3132.55, xxxx.3132.56 im Rahmen des Budgetprozesses 2023\n\nReduktion des Aufwands bis zur 2. Lesung im Stadtrat um gesamthaft Fr. 218'000.00 im Vergleich\nzur 1. Eingabe der Ämter (Bedarfsbudget)\n\nWeitere Kürzung durch den Stadtrat um Fr. 90'000 im Rahmen der 2. Lesung des Budgets 2023\n\nFortschreibung der Kürzungen in den Finanzplanjahren 2024-2027. Ein allfälliger Mehraufwand ist\nnur möglich über zu genehmigende Factsheets; ansonsten ist die Aufwanddeckelung garantiert.\n\nAufwand im Budget 2023: Fr. 268'000.00 (= Fr. 358'000.00 abzgl. 90'000.00) vs. Aufwand im Jahr\n2021: rd. Fr. 606'560.00\n-7 Reduktion im Budget 2023 um rund 56 % (bzw. rund 41 % vor der Stadtratskürzung).\n\n3/5\n\n\n\nstadtlangenthat\n~\n\nDa die Finanzplanung in der Kompetenz des Gemeinderats (Art. 72 Ziff. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni\n2009) liegt und der Stadtrat einzig auf das jeweilige Jahresbudget im Rahmen der Vorbereitung des Ge-\nschäfts zu Händen der stimmberechtigten Bevölkerung nehmen kann (Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Ziff. 1\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009), ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend sichergestellt, dass\ndie bislang erreichten Senkungsmassnahmen im Finanzplan letztlich in den jeweiligen Budget jahren\n2024 bis 2026 fortgeführt werden. DasAnliegen der Motionäre ist somit nicht abschliessend beurteilbar.\n\nDieser Umstand wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 seitens des zuständigen\nGemeinderatsmitglieds dargelegt. DerGemeinderat verzichtete daher bislang, dem Stadtrat trotz der the-\noretischen Erfüllung des motionierten Anliegens die Abschreibung der Motion von der Geschäftskontrolle\ndes Stadtrats zu beantragen.\n\nDa die Frage der Erfüllung der erheblich erklärten Motion erst mit der Erarbeitung des Budgets 2026 im\nJahr 2025 abschliessend beantwortet werden kann, wird um eine langfristige Fristverlängerung ersucht.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung\nder Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP),Clava-\ndetscher Diego (FDP),Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP),Freudiger Patrick (SVP), Fluri\nPatrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: "Ausgabenreduktion beim Aufwand\nfür 'externe Experten' in den Jahren 2023-2026", bis am 31. Oktober 2025 zu ersuchen.\n\n4/5\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n4 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom\n24. Juni 2019, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom XXXX, beschliesst:\n\nI. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2025 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin\n(SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP),\nFluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnendervom 21. Februar 2022: "Ausgabenreduktion\nbeim Aufwand für 'externe Experten' in den Jahren 2023-2026" (erheblich erklärt am 12.\nMai 2022), wird genehmigt.\n\n11. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVisum Ressortvorsteher:\n\nRoberto Di Nino\n\nBeilagen\nKeine\n\n5/5\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeichnende vom \n\n31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die \n\nStadt bereit dagegen zu unternehmen?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist die Stadt bereit dagegen \n\nzu unternehmen? \n\nAnfrage: In jüngster Zeit treten in Langenthal gehäuft Schmierereien mit rechtsextremer Symbolik, sowie Aufkle-\n\nber der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» auf. Zudem wurden in den vergangenen Wochen bereits zwei-\n\nmal Schmierereien und Drohbotschaften direkt gegen das Lakuz (Langenthaler autonomes Kulturzentrum) ge-\n\nrichtet. Es ist offensichtlich, dass diese zunehmende Zurschaustellung rechtsextremen Gedankengutes in Lan-\n\ngenthal parallel mit dem jüngst landesweit gehäuften und zunehmend aggressiven Auftreten der rechtsextre-\n\nmen Gruppierung «Junge Tat» (welche auch unter Beobachtung des NDB1 steht) geschieht. \n\n1. Ist sich die Stadt dieser unerfreulichen Umstände, dass in Langenthal jüngst vermehrt rechtsextremes Ge-\n\ndankengut durch Sachbeschädigungen zur Schau gestellt wird bewusst? Und wenn ja, in welcher Weise ge-\n\ndenkt sie dagegen vorzugehen? \n\n2. Ist die Stadt bereit, beispielsweise durch höhere Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei Sachbeschädigun-\n\ngen und anderen Straftaten namentlich rechtsextremer aber auch allgemein extremistischer Gruppen und \n\nIndividuen entgegenzuwirken? \n\n3. Wird die Stadt die Entwicklung rechtsextremer Tendenzen in der Gemeinde im Auge behalten und im Falle \n\neiner merkbaren Zunahme solcher, klar Stellung dagegen beziehen und mit geeigneten Massnahmen versu-\n\nchen einen Rückfall in die Zustände der 80er, 90er und 2000er Jahre, mit einer offenen Neonazi-Szene in der \n\nRegion und dem Ruf der Stadt als «Nazi-Nests» zu verhindern? \n\n4. Ist die Stadt bereit allenfalls durch Sensibilisierung und Aufklärung an Schulen, in der Regionalen Jugendar-\n\nbeit und in der Öffentlichkeit, der Verbreitung rechtsextremen und menschenfeindlichen Gedankengutes ent-\n\ngegenzuwirken? \n\nBegründung: Personen aus der Lokalbevölkerung sind in Langenthal jüngst vermehrt auftretende Schmierereien \n\nmit klar rechtsextremen Botschaften aufgefallen. Es ist zu hoffen, dass es sich bei den Taten lediglich um ge-\n\nschmacklose «Lausbubenstreiche» handelt, mit dem Wunsch durch kontroverse Symbole anzuecken und Auf-\n\nmerksamkeit zu generieren. Allerdingst deutet die Tatsache, dass die besagten Sprayereien eine breite Palette \n\ndiversester, in rechtsextremen Kreisen gebräuchlicher Symbole und Zahlencodes (vom klassischen Hakenkreuz \n\nund der Zahl 88, über Keltenkreuze bis zu subtileren Zahlencodes wie 18, 14 und 14882) auf eine vertieftere \n\nAuseinandersetzung der Täterschaft mit rechtsradikalem Gedankengut und der rechtsextremen Szene hin. Eben-\n\nfalls gehäuft auftretende Propagandakleber der (nachrichtendienstlich beobachteten) rechtsextremen Gruppe \n\n«Junge Tat» lassen zudem Vermuten, dass hinter den Graffitis ideologisch mehr als nur «Lausbubenstreiche» \n\nstecken dürften. Schmierereien am Gebäude des Lakuz und deponierte Drohbotschaften gegen das Kulturlokal \n\nwecken zudem unangenehme Erinnerungen an die Situation anfangs der 2000er Jahre, welche damals schliess-\n\nlich in schwere Sachbeschädigungen und diverse Gewaltexzesse seitens rechtsradikaler Gruppen mündete. Die \n\ndamalige Tatenlosigkeit der Behörden war mit ein Grund, dass rechtsextreme Gruppierungen in Langenthal un-\n\ngehindert auftreten konnten, was zu manch einer unschönen Schlagzeile führte und der Stadt zeitweilig den Ruf \n\neinbrachte ein «Nazi-Nest» zu sein. Eine erneute solche Entwicklung gilt es, um jeden Preis zu verhindern. Daher \n\nist es angebracht die aktuellen Geschehnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und als Stadt jegliche \n\nrechtsextremen Tendenzen zu verurteilen, sowie ihnen frühzeitig und klar entgegenzutreten." \n\n \n\n                                                                 \n\n1 Nachrichtendienst des Bundes. \n2 88 = HH für Heil Hitler, 18 = AH für Adolf Hitler, 14 = «Fourteen Words» eine Art rechtsextremes «Glaubensbe-\n\nkenntnis», 1488 = Eine Kombination aus den vorherigen Zahlencodes. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Seite 2) \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nSprayereien gelten strafrechtlich als Sachbeschädigungen. Die Stadt Langenthal verfolgt bezüglich Sprayereien \n\nund anderen Sachbeschädigungen an städtischen Einrichtungen jeglicher Art eine Nulltoleranz-Strategie. Alle \n\nfestgestellten Sprayereien werden bei der Kantonspolizei, mit welcher die Stadt Langenthal einen Ressourcen-\n\nvertrag hat, zur Anzeige gebracht. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Ist sich die Stadt dieser unerfreulichen Umstände, dass in Langenthal jüngst vermehrt rechtsextremes \n\nGedankengut durch Sachbeschädigungen zur Schau gestellt wird bewusst? Und wenn ja, in welcher Weise ge-\n\ndenkt sie dagegen vorzugehen? \n\nAntwort: Nein. Es wurde keine Zunahme an Sprayereien mit Symbolen zu rechtextremen Gedankengut festge-\n\nstellt. Laut Abklärungen der Kantonspolizei Bern wurden von der Stadt Langenthal seit dem 1. Januar 2017 bis \n\nheute eine hohe Anzahl Anzeigen wegen Sachbeschädigung durch Sprayereien eingereicht. Ein Dossier mit der \n\nÜbersicht der Graffiti und Sprayereien der Kantonspolizei Bern mit Stand 7. Dezember 2022 liegt in den Akten \n\nauf. Von diesen konnte lediglich in einem Fall ein Symbol mit rechtextremen Kontext festgestellt werden. Die \n\nweiteren von der Kantonspolizei erfassten Sprayereien hatten entweder einen andern oder gar keinen politi-\n\nschen Hintergrund.  Von allfälligen weiteren, nicht zur Anzeige gebrachten Sprayereien von rechtsextremen Sym-\n\nbolen, besteht keine Kenntnis. Von der Kinder- und Jugendfachstelle Langenthal ist bekannt, dass junge Er-\n\nwachsene die Gebiete, in denen sie aktiv sind, mit Aufklebern "markieren" würden, welche aufgrund ihrer Er-\n\nscheinung der Ausrichtung der jeweiligen Gruppierung zugeordnet werden könnten. Weil die Kleber jedoch in \n\nder Regel schnell wieder entfernt würden, sei dieses Phänomen sehr dynamisch und deshalb die jeweils gerade \n\nvorhandene Anzahl einer "Sorte" Kleber kaum als Indiz für die Quantifizierung der jeweiligen Gruppe anwend-\n\nbar. \n\nFrage 2: Ist die Stadt bereit, beispielsweise durch höhere Aufmerksamkeit und Präsenz der Polizei Sachbeschä-\n\ndigungen und anderen Straftaten namentlich rechtsextremer aber auch allgemein extremistischer Gruppen und \n\nIndividuen entgegenzuwirken? \n\nAntwort: Ja. Die Stadt Langenthal verfolgt grundsätzlich immer eine Nulltoleranz-Strategie gegenüber Sachbe-\n\nschädigungen jeglicher Art, insbesondere auch Sprayereien. Zudem wird die Situation bezüglich möglicher Ak-\n\ntivitäten extremistischer Gruppen aller Art regelmässig zusammen mit der Kantonspolizei analysiert und dabei \n\nwerden auch Erkenntnisse weiterer sachdienlicher Organisationen berücksichtigt. Das konsequente Anzeigen \n\nvon Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Stadt Langenthal ist und sollte aus mehreren Gründen eine \n\nSelbstverständlichkeit sein. Erst dadurch wird eine konsequente Strafverfolgung sichergestellt. Bei Mehrfach-\n\ntaten ist es oft so, dass der Polizei erst das Zusammentragen der Informationen aus mehreren Strafanträgen zu \n\nErmittlungsansätzen und allenfalls auch zu Erfolgen bei der Identifikation der Täterschaft verhilft. Erst das Ein-\n\nreichen von Strafanträgen liefert auch die Grundlage um allenfalls auf Fakten basierende statistische Erhebun-\n\ngen vornehmen zu können. Sprayereien, wie zum Beispiel beim in der Begründung von den Motionären erwähn-\n\nten LaKuZ, oder anderen Liegenschaften der Stadt Langenthal, sind von den Nutzenden der Stadt zu melden. \n\nGeschieht dies, wird von der Stadt entsprechend ihrer Nulltoleranz-Strategie Anzeige erstattet. \n\nFrage 3: Wird die Stadt die Entwicklung rechtsextremer Tendenzen in der Gemeinde im Auge behalten und im \n\nFalle einer merkbaren Zunahme solcher, klar Stellung dagegen beziehen und mit geeigneten Massnahmen ver-\n\nsuchen einen Rückfall in die Zustände der 80er, 90er und 2000er Jahre, mit einer offenen Neonazi-Szene in der \n\nRegion und dem Ruf der Stadt als «Nazi-Nests» zu verhindern? \n\nAntwort: Ja. Das Amt für öffentliche Sicherheit beobachtet die Situation in Zusammenarbeit mit der Kantonspo-\n\nlizei jederzeit in angemessenen Umfang. Selbstverständlich wird dabei die Entwicklung laufend analysiert und \n\nbei Bedarf Einfluss genommen. Es sei hier aber auch erwähnt, dass das Mass der Einflussnahme ohne Vorliegen \n\nvon Strafanträgen oder sogar Offizialdelikten oft relativ stark eingeschränkt ist. Obwohl die Situation zurzeit von \n\nden Zuständen der 80er, 90er und 2000er Jahre weit entfernt ist, ist und bleibt unsere oberste Priorität in Lan-\n\ngenthal keine Plattform zu liefern, um extremistisches Gedankengut und Handeln freien Lauf zu geben. Zielfüh-\n\nrend ist dabei, solche zeitnah der Kantonspolizei zu melden. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Seite 3) \n\n \n\nFrage 4: Ist die Stadt bereit allenfalls durch Sensibilisierung und Aufklärung an Schulen, in der Regionalen Ju-\n\ngendarbeit und in der Öffentlichkeit, der Verbreitung rechtsextremen und menschenfeindlichen Gedankengutes \n\nentgegenzuwirken? \n\nAntwort: Ja. Bislang sind an den Schulen keine Probleme im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgetre-\n\nten. Auch am Oberstufenzentrum bestand im Zeitpunkt der Anfrage keine Kenntnis über Vorfälle. Der Gemein-\n\nderat erachtet es als wichtig, dass eine Information und Sensibilisierung der Schulleitungen und Lehrpersonen \n\nstattfindet, damit solche Vorfälle frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert werden kann. An den Schulzen-\n\ntren werden auf allen Schulstufen laufend diverse Projekte zum Thema Gewaltprävention und Konfliktlösung \n\ndurchgeführt. Die Schulen sehen dies als eine ständige Aufgabe an. Momentan laufen keine konkreten Sensi-\n\nbilisierungs- oder Präventionsprojekte zu Rechtsextremismus. Anbieten würde sich Workshops oder Projekte \n\nim Rahmen der Schulsozialarbeit durchzuführen. Diese ist jedoch aufgrund der knapp bemessenen Ressourcen \n\nnicht in der Lage zusätzlich zu ihrer Interventionsarbeit auch Präventionsarbeit zu leisten. Der Gemeinderat sieht \n\nauch Ansatzpunkte bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit. In diesem Rahmen können mehr Kinder und Ju-\n\ngendliche auch ausserhalb des Schulalters erreicht werden, da es gemäss Rückmeldung des Trägervereins der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) hauptsächlich ein Thema bei jungen Erwachsenen ist. \n\nToKJO hatte in der jüngeren Vergangenheit bereits im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit Kontakt mit Grup-\n\npen, welchen solche Aufkleber aufgefallen sind.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Cap Georg, Lehmann Päivi, Nadesalingam Niluja, Sigrist Michael und Mitunterzeichnende \n\nvom 31. Oktober 2022: Vermehrtes Auftreten rechtsextremer Symbole und Gruppen in Langenthal. Was ist \n\ndie Stadt bereit dagegen zu unternehmen? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 14. Dezember 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Fragestunde  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAm 23. Januar 2023 wird, nach Absprache mit dem Gemeinderat, eine parlamentarische Fragestunde durchge-\n\nführt. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates bitten wir Sie, allfällige Fragen über die im \n\nRahmen der parlamentarischen Fragestunde Auskunft gewünscht wird, bis spätestens am Freitag, 20. Januar \n\n2023, 14.00 Uhr, beim Sekretariat des Stadtrates schriftlich einzureichen bzw. an folgende E-Mail-Adresse zu \n\nsenden:  \n\nsekretariatstadtrat@langenthal.ch  \n\n \n\n \n\nLangenthal, 3. Januar 2023    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n            Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n            Michael Schenk \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n            Simone Burkhard Schneider \n\n \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 23. Januar  2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 14. Dezember 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 23. Januar 2023 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen. \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt. \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt. \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen. \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen. \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 3. Januar 2023   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk  \n\n            Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 26. August 2019 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Finanzplan 2020 – 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Budget der Erfolgsrechnung 2020: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\n\nschaftssteuer; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\n3. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung \n\nKugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (am 11. September 2017 [Teil A \n\nGesamtsanierung Kugelfang] als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\n4. Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in \n\nLangenthal (am 26. März 2018 erheblich erklärt); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 \n\nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n5. Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal (am \n\n26. November 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Berichter-\n\nstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnis-\n\nnahme \n\n6. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den am 31. Mai 2019 zurück-\n\ngetretenen Schär Michael [FDP]) \n\n7. Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und \n\nrentabilisieren"; Stellungnahme \n\n8. Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2019: \n\nErgänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal; Stellungnahme, \n\nBerichterstattung und Abschreibung \n\n9. Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 13. Mai 2019: Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die \n\nResolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt?; Beantwortung \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 2. August 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang \n\nHinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang): Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag des Stadtbauamts vom 2. April 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juni 2024, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom \n\n2. April 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion bis am \n\n31. Dezember 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 19. Juni 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung \n\nKinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Gemeinderat Michael Schär, Ressortvorsteher Ver- und Entsorgung, Energie, Umweltschutz \n\nund Tiefbau \n\nLangenthal, 19. Juni 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 2. April 2024 des Stadtbauamtes  \n\n \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 18. März 2019 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Projekt "IT-Plattform-Outsourcing": Verabschiedung der Vorlage (Projektgenehmigung und Kreditbewilli-\n\ngung) sowie der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 \n\n2. Projekt "ict4kids2": Erarbeitung der Detailkonzeption; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n3. Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nach-\n\nwuchs AG: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\n4. Projekt "Ersatz der Abwasserleitungen" in der Weissenstein- und Bützbergstrasse, Abschnitt Lagerweg \n\nbis Zelgligasse: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n5. Bestand an Stellen der Stadtverwaltung in Stellenprozenten (Stellenetat); Voraussetzungen zur Schaf-\n\nfung oder Aufhebung weiterer Stellen durch den Gemeinderat; Festlegung \n\n6. Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball (am 27. März 2017 als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\n7. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Dezember 2018: UNICEF-Label \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde"; Stellungnahme \n\n8. Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Dietrich Pascal (FDP) vom 29. Oktober 2018: Verzicht auf Erdgas-\n\nröhrenspeicher; Beantwortung1 \n\n9. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n10. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 22. Februar 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Am 9. November 2018 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 11. November 2018 bewilligte aufgescho-\n\nbene Behandlung bzw. am 15. Januar 2019 nochmals verlängerte Behandlung \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 13. Mai 2019 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglementes: Antrag zu Händen der Stimmbevölkerung; \n\nGenehmigung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- \n\nund Abstimmungsreglementes (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt \n\nam 24. Oktober 2016); Abschreibung \n\n2. Jahresrechnung 2019: Neuvergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt \n\nfür das Jahr 2019 an eine externe Revisionsstelle \n\n3. Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung \n\neiner Vorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009); Antrag auf 5. Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist; Beschluss \n\n4. Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 25. Januar 2016); Antrag auf 2. Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist; Beschluss \n\n5. Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 4. Februar 2019: Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI \n\nSüd aufgrund der Testplanung für das "Porziareal"; Beantwortung \n\n6. Interpellation Schär Michael (FDP) vom 4. Februar 2019: Bemüht sich die Stadt Langenthal um den \n\nErhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal?; Beantwortung \n\n7. Parlamentarische Fragestunde \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n9. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 18. April 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 24. Juni 2019 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Jahresrechnung 2018: Genehmigung \n\n2. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2018: Kenntnisnahme \n\n3. Geschäftsordnung des Stadtrates: Totalrevision; 2. Lesung; Genehmigung \n\n Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. November \n\n2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt am 25. Januar 2016); Abschreibung \n\n4. Parkplatzbewirtschaftung: Projekt zur Ersatzbeschaffung der Sammelparkuhren; Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung \n\n5. Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung \n\nernsthaft prüfen (am 29. Oktober 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\n6. Motion Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019: Gebührenerlass für den \n\nLangenthaler Nachwuchssport; Stellungnahme \n\n7. Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2019: Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften der \n\nSportvereine; Stellungnahme \n\n8. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n9. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 31. Mai 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. September 2019 \n\nBeginn 18.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Totalrevision des Personalreglementes: 1. Lesung \n\n2. Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" (Förderprogramm für 1 – 5-jährige Kinder und ihre Eltern): \n\nAnpassung Trägerschaft und Finanzierung; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n3. Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglementes: 2. Lesung; Genehmigung; Verabschiedung der \n\nBotschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- \n\nund Abstimmungsreglementes (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt \n\nam 24. Oktober 2016); Abschreibung \n\n4. Projekt "Zukunft Eissport Langenthal": Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; Übertragung der \n\nZuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite an den Gemeinderat; \n\nVerabschiedung zu Händen der Volksabstimmung vom 15. Dezember 2019 \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n \n\nLangenthal, 23. August 2019 Der Stadtratspräsident: \n\nPatrick Freudiger \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat liegen im \n\nEinwohnerschalter im Verwaltungszentrum, Jurastrasse 22, und in der Regionalbibliothek Langenthal, \n\nTurnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. \n\n \n\n\n

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Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 folgende Beschlüsse: \n\n1. Der Auftrag für die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal des Jahres 2020 wurde an die \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle vergeben. \n\n2. Zum Reglement über die Behörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement) wurde eine erste Lesung \n\ndurchgeführt. \n\n3. Die Fristverlängerung (bis 30. November 2020) für die Umsetzung der Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-\n\nFraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung der Lehrpersonen (als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und mit einer Auflage verbunden, erheblich erklärt am 5. Februar 2018) \n\nwurde genehmigt. \n\n4. Als Mitglied der Bau- und Planungskommission für die laufende Amtsperiode (bis 31. Dezember 2020) \n\nwurde Frau Baumgartner Laura, pensionierte Kauffrau (SP), gewählt. \n\n5. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" \n\nbei Fahrzeugen wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n6. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen \n\nFahrzeugbeschaffungsstrategie wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt. \n\n7. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal wurde als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den Beschluss zu Traktandum Nr. 4 (Wahl) kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 11. \n\nNovember 2019, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, \n\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 2. Dezember 2019, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n