Beilage

text: \n \n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nPostulat FDP/jll-Fraktion, Freudiger Pat-\n\nrick (SVP) vom 26. Juni 2023: "Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters aus der Stadtver-\n\nwaltung und Überführung in eine selb-\n\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt"; \n\nPrüfbericht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 10. September 2025 \n\nStatus: definitiv \n\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 7\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 4 \n\n2 Ausgangslage 4 \n\n2.1 Hinweis zum Prüfbericht 4 \n\n2.2 Die heutige Rechtsform und Struktur des \n\nStadttheaters in Kürze 4 \n\n2.3 Phase 1 der Diskussion über die rechtliche \n\nAusgliederung des Stadttheaters: Jahre \n\n2010/2011/2012 5 \n\n2.3.1 Stadtratsbeschluss im Jahr 2012 5 \n\n2.4 Phase 2 der Diskussion über die rechtliche \n\nAusgliederung des Stadttheaters: Jahre 2017 \n\nbis 2020 6 \n\n2.4.1 Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis \n\n2020 6 \n\n2.4.2 Grundlagenbericht "Neue Rechts- und \n\nOrganisationsform für das Stadttheater \n\nLangenthal?", datiert vom 16. Januar 2019 \n\nund Bericht und Antrag des ABiKuS vom 17. \n\nMärz 2019 dazu 6 \n\n2.5 Phase 3 der Diskussion über die rechtliche \n\nAusgliederung des Stadttheaters: Jahre 2020 \n\nbis 2023 10 \n\n2.6 Phase 4 der Diskussion über die rechtliche \n\nAusgliederung des Stadttheaters: Motion \n\nFDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) vom \n\n26. Juni 2023: "Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung und \n\nÜberführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt" 11 \n\n2.6.1 Einreichung 11 \n\n2.6.2 Kenntnisnahme und Auftrag durch den \n\nGemeinderat 11 \n\n2.6.3 Stellungnahme des ABiKuS vom 22. August \n\n2023 12 \n\n2.6.4 Beratung der Motion im Gemeinderat 15 \n\n2.6.5 Stellungnahme des Gemeinderates zu Händen \n\ndes Stadtrates 15 \n\n2.6.6 Beratung der Motion im Stadtrat am 23. \n\nOktober 2023, Traktandum Nr. 9 und \n\n\n\n \n\n3/26 \n\n \n\nErheblicherklärung in der Form eines \n\nPostulates 16 \n\n2.6.7 Kenntnisnahme von der Rechtskraft des \n\nStadtratsbeschlusses vom 23.Oktober 2023 \n\nund Auftragserteilung 23 \n\n2.7 Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 bis \n\n2028 23 \n\n3 Prüfung des postulierten Anliegens 23 \n\n3.1 Einleitung 23 \n\n3.2 Rechtstechnische Abklärungen 24 \n\n3.3 Politische Uneinigkeit 24 \n\n3.4 Rechtsform als Wundermittel 24 \n\n3.5 Weiteres Vorgehen 25 \n\n3.6 Ergebnis der Prüfung 26 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4/26 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n▪ Motion der FDP/jll-Fraktion sowie von Stadtrat Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnenden \n\nvom 26. Juni 2023: "Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in \n\neine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" \n\n▪ Gemeinderatsbeschluss 2023 – 1912 vom 28. Juni 2023, Motion Stadttheater; Kenntnisnahme und \n\nAuftragserteilung \n\n▪ Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) vom 22. August 2023 \n\n▪ Gemeinderatsbeschluss 2023 – 2403 vom 30. August 2023 (Beratung der Motion und Verabschie-\n\ndung der Anträge des Gemeinderates an den Stadtrat) \n\n▪ Protokoll und Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2023 (Erheblicherklärung der in ein Postulat ge-\n\nwandelten Motion) \n\n▪ Gemeinderatsbeschluss 2023 – 3227 vom 6. Dezember 2023 (Kenntnisnahme von der Rechtskraft \n\ndes Stadtratsbeschlusses vom 23. Oktober 2023 und Auftragserteilung zur Erstellung eines Prüfbe-\n\nrichtes an das ABiKuS) \n\n▪ Vorakten \n\n▪ zur Ausgliederung des Stadttheaters in eine Aktiengesellschaft aus dem Jahr 2011 \n\n▪ im Zusammenhang mit den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis 2020, insbesondere:  \n\nGrundlagenbericht "Neue Rechts- und Organisationsform für das Stadttheater Langenthal?", da-\n\ntiert vom 16. Januar 2019, Recht & Governance, Bern, mit Bericht und Antrag des ABiKuS vom \n\n17. März 2019 sowie dem Gemeinderatsbeschluss 2019 – 1006 vom 3. April 2019 \n\n▪ im Zusammenhang mit den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2020 bis 2024 \n\n▪ im Zusammenhang mit den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 bis 2028 \n\n2 Ausgangslage \n\n2.1 Hinweis zum Prüfbericht \n\nDie Ausgangslage zum Prüfauftrag des Stadtrates an den Gemeinderat, der mit der Überweisung der in \n\nein Postulat gewandelten Motion FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) vom 26. Juni 2023 und Mitun-\n\nterzeichnenden: "Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" erteilt wurde, wird auf den nachfolgenden Seiten sehr aus-\n\nführlich dargestellt (trotzdem: ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können [!]). \n\nDiese Darstellung zeigt eine eindrückliche Vorgeschichte zum Thema der rechtlichen Verselbständigung \n\nbzw. Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung. Entsprechend umfangreich sind die \n\nvorhandenen Dokumente dazu. Nicht alle heute amtierenden Personen im Gemeinde- und Stadtrat \n\nkonnten diese Vorgeschichte (in allen Teilen) mitverfolgen oder können sich an die einzelnen Entwick-\n\nlungsschritte im Detail erinnern. Deshalb nimmt die Darstellung der Vorgeschichte im vorliegenden \n\nPrüfbericht einen massgeblichen Raum ein, mit dem Ziel und in der Absicht, eine möglichst breite Über-\n\nsicht über die Entwicklungsgeschichte zum Thema der rechtlichen Verselbständigung bzw. Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung zu vermitteln. Diese Übersicht ist für das Verständnis \n\ndes Ergebnisses dieses Prüfberichtes von entscheidender Bedeutung, weil es die unmittelbare Folge \n\ndieser Vorgeschichte ist. Als Lesehilfe mag für die eilige Leserin und den eiligen Leser dennoch der Hin-\n\nweis dienen, dass das Ergebnis der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Prüfung in Ziff. 3 ab Seite 23 \n\nformuliert ist. \n\n \n\n2.2 Die heutige Rechtsform und Struktur des Stadttheaters in Kürze \n\nDas Stadttheater war und ist aktuell ein Regiebetrieb der Stadtverwaltung. Es ist also keine rechtlich \n\nselbständige juristische Person, sondern es ist ein Teil der Stadtverwaltung. Die Mitarbeitenden sind \n\n\n\n \n\n5/26 \n\n \n\ndeshalb städtische Mitarbeitende (im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis und/oder im Stun-\n\ndenlohnanstellungsverhältnis). Es besteht für das Stadttheater auch keine spezielle Finanzierung (ab-\n\ngesehen von den Beträgen des Kantons Bern und den Regionsgemeinden aus dem bestehenden Leis-\n\ntungsvertrag) oder sogar eine reglementierte Spezialfinanzierung, sondern das Stadttheater hat im \n\nBudget eine "ganz gewöhnliche" Kontogruppe (6210). Das Rechnungsjahr ist damit dasjenige der Stadt \n\nLangenthal (= das Kalenderjahr). Organisatorisch ist das Stadttheater ein Fachbereich des Amtes für \n\nBildung, Kultur und Sport (ABiKuS; Art. 59 Abs. 2 des Reglements über die Organisation der Stadtver-\n\nwaltung vom 20. November 2000, in Kraft ab 1. Januar 2001). Entsprechend liegt die operative Führung \n\ndes Stadttheaters reglementarisch bei diesem Amt. Die Aufsicht über das Stadttheater wird durch die \n\nKulturkommission ausgeübt (Art. 18 Abs. 2 des Kultur-, Bibliotheks- und Theaterreglements der Stadt \n\nLangenthal vom 18. August 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009). Die politische Einflussnahme über das \n\nStadttheater wird, je nach konkreter Fragestellung, durch die Kulturkommission, den Gemeinderat, den \n\nStadtrat oder die Stimmberechtigten ausgeübt.   \n\n \n\n2.3 Phase 1 der Diskussion über die rechtliche Ausgliederung des Stadttheaters: Jahre 2010/2011/2012 \n\n2.3.1 Stadtratsbeschluss im Jahr 2012 \n\nIm Vorfeld der baulichen Sanierung fand eine erste Phase der Diskussion über die rechtliche Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters statt. Die Beratung im Stadtrat an dessen Sitzung vom 20. Februar 2012 ba-\n\nsierte auf dem Bericht einer Begleitgruppe vom 20. September/23. November 2011, die im Vorfeld der \n\nVorbereitung der baulichen Sanierung des Stadttheatergebäudes zur Prüfung und Klärung von verschie-\n\ndenen Fragen, unter anderem jener der rechtlichen Ausgliederung, eingesetzt worden war. Diese Be-\n\ngleitgruppe kam zu Schluss, nach der baulichen Sanierung das Gebäude des Stadttheaters (Eigentum) \n\nund den Betrieb des Stadttheaters in/an eine Aktiengesellschaft zu übertragen. Diesen Grundsatzan-\n\ntrag legte der Gemeinderat dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. \n\n \n\nBereits damals wurden in den Kapiteln 7 und 8, ab Seite 29, des Berichtes der Begleitgruppe umfas-\n\nsende Abklärungen zur Steuerung des Stadttheaters (inklusive zu den Themen der Unternehmens- und \n\nEigentümerstrategie) und zu den möglichen Rechtsformen bei einer Ausgliederung des Stadttheaters \n\naus der Stadtverwaltung zusammengefasst. Geprüft wurden folgende Rechtsformen: der Verein, die \n\nKommandit-Aktiengesellschaft (Art. 764 OR), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Genossen-\n\nschaft, die Stiftung, der Gemeindeverband nach Art. 130 Gemeindegesetz, die Gemeindeunternehmung \n\n(öffentlich-rechtliche Anstalt gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz). Diese Rechtsformen wurden \n\nnach den folgenden Kriterien bewertet: \n\n \n\n▪ Unabhängigkeit der Stadt: Die Stadt kann das Modell selbst und unabhängig von (potenziellen) \n\nweiteren Beteiligten umsetzen. \n\n▪ Primat der Politik: Das Modell lässt eine wirksame Eigentümerstrategie der Stadt und deren Durch-\n\nsetzung zu. \n\n▪ Trennung von Politik und Unternehmung im Rahmen der definierten Eigentümerstrategie: Das Mo-\n\ndell bietet dem Stadttheater im Rahme der gesetzten politischen Vorgaben die nötige künstlerische \n\nFreiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum. \n\n▪ Anpassungsfähigkeit: Das Modell lässt für die Zukunft möglichst viele Möglichkeiten offen und \n\nschliesst nach Möglichkeit keine konkrete Lösung aus. \n\n▪ Beteiligung von Gemeinden: Bei entsprechendem Bedürfnis können zu einem späteren Zeitpunkt \n\nweitere Gemeinden an der Trägerschaft beteiligt werden. \n\n▪ Beteiligung von Privaten: Bei entsprechendem Bedürfnis können zu einem späteren Zeitpunkt Pri-\n\nvate beteiligt werden, z.B. in Form einer public private partnership. \n\n\n\n \n\n6/26 \n\n \n\n \n\nAm 20. Februar 2012 lehnte der Stadtrat im Rahmen einer ausführlichen politischen Grundsatzdiskus-\n\nsion die Ausgliederung des Stadttheaters in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit 16 Ja-Stimmen \n\ngegen 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.  \n\n \n\n2.4 Phase 2 der Diskussion über die rechtliche Ausgliederung des Stadttheaters: Jahre 2017 bis 2020 \n\n2.4.1 Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis 2020 \n\nIn den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis 2020 wurde das Thema der rechtlichen Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters erneut aufgegriffen. Im Kapitel G.07 der Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 \n\nbis 2020 wurde die Überprüfung der Organisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters themati-\n\nsiert. Dabei wurden folgende Zielsetzungen festgelegt: \n\n \n\n2018: Überprüfung der Organisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters \n\n2019: Erarbeitung der künftigen Organisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters \n\n2020: Allenfalls Anpassung der Organisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters gemäss Be-\n\nschluss \n\n \n\nDieses Regierungsziel benötigte externe fachliche Unterstützung. Der Gemeinderat stimmte deshalb mit \n\nBeschluss vom 7. November 2018, gestützt auf den Bericht und Antrag des ABiKuS vom18. Oktober \n\n2018, der externen Erarbeitung eines Grundlagenberichtes zu und bewilligte eine entsprechende Fi-\n\nnanzierung. Der Auftrag wurde an Recht & Governance, Bern, erteilt. Erarbeitet wurde Bericht von \n\nDr. Ueli Friederich und Dr. Marcel Brülhart. Diese Personen standen bereits der Begleitgruppe im Jahr \n\n2011 zur Seite. \n\n \n\n2.4.2 Grundlagenbericht "Neue Rechts- und Organisationsform für das Stadttheater Langenthal?", datiert vom \n\n16. Januar 2019 und Bericht und Antrag des ABiKuS vom 17. März 2019 dazu \n\nDer Grundlagenbericht "Neue Rechts- und Organisationsform für das Stadttheater Langenthal?", datiert \n\nvom 16. Januar 2019, wurde mit dem Bericht und Antrag des ABiKuS vom 17. März 2019 im Gemeinde-\n\nratssitzung vom 3. April 2019 behandelt. Nachfolgend wird der Bericht und Antrag des ABiKuS vom \n\n17. März 2019 auszugsweise (kursive Darstellung) wiedergegeben:  \n\n \n\nChronologische Darstellung der Vorgeschichte/Entwicklungsschritte \n\nZur Erinnerung erfolgt zuerst der Hinweis auf den definierten Leistungsauftrag für den Grundla-\n\ngenbericht: \n\n"Mit Blick auf die in Aussicht genommene Überprüfung der Organisations- und Trägerschaftsform \n\ndes Stadttheaters sollte eine erste Übersicht zu Vor- und Nachteilen einer Ausgliederung durch \n\nGründung einer besonderen Rechtsträgerschaft für das Stadttheater, zu möglichen Betriebs- und \n\nOrganisationsformen und zu deren Vor- und Nachteilen sowie zu Lösungen für vergleichbare In-\n\nstitutionen erarbeitet werden. In einem konzentrierten Bericht sollen im Sinn einer ersten Ausle-\n\ngeordnung folgende Punkte angesprochen werden: \n\n▪ Vor- und Nachteile einer Ausgliederung und rechtlichen Verselbständigung des Stadtthea-\n\nters im Allgemeinen (grundsätzliches Argumentarium), \n\n▪ Rechtsformen für eine besondere Rechtsträgerschaft, \n\n▪ Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen, \n\n\n\n \n\n7/26 \n\n \n\n▪ Organisatorische Ausgestaltung einer besonderen Trägerschaft (z.B. Kreis möglicher Betei-\n\nligter im Fall einer Körperschaft, Bestellung des Führungsorgan, \n\n▪ sinnvolle Vorgaben für den Betrieb und das Personal, \n\n▪ Lösungen für vergleichbare Veranstaltungstheater ohne eigenes Ensemble." \n\n \n\nMit der Phase 1 wird das Ziel verfolgt, zu Händen des Gemeinderates eine Entscheidungsgrund-\n\nlage zu schaffen, ob das Projekt einer Ausgliederung (vgl. dazu die Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag ABiKuS vom 18. Oktober 2018) weiterverfolgt werden soll oder nicht. \n\nDer Grundlagenbericht wurde in die folgenden fünf Kapitel unterteilt: \n\na) Einleitende Bemerkungen \n\nb) Mögliche Ziele einer Neuorganisation und Beurteilungskriterien \n\nc) Ausgliederung \n\nd) Rechtsform der Trägerschaft \n\ne) Hinweise zu organisatorischen und betrieblichen Aspekten \n\nZusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse des Grundlagenberichtes \n\nDie folgende Tabelle enthält die Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus den jeweili-\n\ngen Kapiteln des Grundlagenberichts: \n\nKapitel-\n\nhinweis \n\nFazit/Erkenntnisse/Diskussionsbedarf \n\n \n\n1.2 Das vorliegende Papier geht von der Prämisse aus, dass keine Privatisierung des \n\nStadttheaters geplant ist und das Theater ungeachtet allfälliger Änderungen der \n\nRechts- und Organisationsform auch in Zukunft im Sinn einer Aufgabe der Stadt Lan-\n\ngenthal geführt werden soll. \n\n2.1 Für die Diskussion und Entscheidungsfindung werden sinnvollerweise zunächst die \n\nZiele einer Neuorganisation und Kriterien für die Beurteilung einzelner Optionen fest-\n\ngelegt. Wissenschaftliche Erkenntnisse, allgemeine Überlegungen zur Public Corpo-\n\nrate Governance und anderweitige Erfahrungen können berücksichtigt werden, die \n\nAuswahl der Kriterien muss sich aber an der konkreten Situation des Stadttheaters \n\norientieren und bleibt Sache der Politik. \n\n2.5 Mögliche Kriterien für die Beurteilung der Rechts- und Organisationsform unter dem \n\nGesichtswinkel der Eigentümerstrategie sind z.B. die Auswirkungen auf die Positionie-\n\nrung des Stadttheaters als Kulturinstitution, die "Aussenwirkung" auf den Kanton und \n\nandere Gemeinden als Subventionsgeber und auf mögliche Spenderinnen und Spen-\n\nder, die Sicherung eines adäquaten Einflusses der Stadt, oder die Rahmenbedingun-\n\ngen für eine Erfolg versprechende Unternehmensstrategie. \n\n \n\nMögliche Beurteilungskriterien unter dem Aspekt der Unternehmensstrategie sind z.B. \n\ndie Auswirkungen auf die Möglichkeit, kompetente und motivierte Mitarbeitende zu \n\ngewinnen, die Fähigkeit, den Theaterbetrieb und die weitere Nutzung des Theaterge-\n\nbäudes sinnvoll aufeinander abzustimmen, die Handlungsfähigkeit und den unter-\n\nnehmerischen Spielraum im Rahmen der Eigentümerstrategie. \n\n \n\n\n\n \n\n8/26 \n\n \n\nWelche Kriterien für die Beurteilung tatsächlich herangezogen werden und wie diese \n\nzu gewichten sind, werden die zuständigen Stellen der Stadt Langenthal zu entschei-\n\nden haben. \n\n3.9 Eine Ausgliederung des Stadttheaters ist nach Auffassung der Unterzeichnenden si-\n\ncher nicht zwingend und auch nicht angezeigt. Ein städtisches Theater kann auch als \n\nRegiebetrieb grundsätzlich sinnvoll geführt werden. Soweit erforderlich kann dem \n\nTheater mehr Autonomie eingeräumt werden, indem die geltenden, aber teilweise ver-\n\nalteten Regelungen im Theaterreglement von 1952 angepasst werden. \n\n \n\nFür eine rechtliche Verselbständigung des Stadttheaters mögen einige valable Argu-\n\nmente ins Feld geführt werden, so neben dem Bedürfnis nach unabhängiger Pro-\n\ngrammgestaltung die Rahmenbedingungen im Bereich der Kulturförderung, insbe-\n\nsondere die Art der Finanzierung, sowie die „Aussenwirkung" auf Beitragsgeber. Für \n\ndie Mitarbeitenden dürfte eine Ausgliederung indes eher ein negatives Signal bedeu-\n\nten. Wird berücksichtigt, dass die Stadt mit einer rechtlichen Ausgliederung zwangs-\n\nläufig mehr oder weniger Mittel der Einflussnahme aus der Hand gibt, vermögen die \n\nUnter-zeichnenden unter dem Strich kein überzeugendes Argument für eine Ausglie-\n\nderung zu erkennen. \n\nAngezeigt wäre jedenfalls einzig eine Ausgliederung des Theaterbetriebs und der Be-\n\nwirtschaftung des Theatergebäudes. Das Eigentum am Theatergebäude verbleibt \n\ndemgegenüber sinnvollerweise bei der Stadt. \n\n4.2.4 Als Rechtsträgerschaft für das Stadttheater erscheinen die Aktiengesellschaft, die pri-\n\nvatrechtliche Stiftung und das Gemeindeunternehmen (Gemeindeanstalt) diskussi-\n\nons-würdig. Die übrigen Rechtsformen (Verein, Kommandit-AG, GmbH, Genossen-\n\nschaft, öffentlich-rechtlicher Gemeindeverband) dürften ausser Betracht fallen. \n\n4.3.3 Soll das Stadttheater rechtlich verselbständigt werden, erlauben sowohl die Aktienge-\n\nsellschaft als auch die Stiftung und das Gemeindeunternehmen grundsätzlich einen \n\nsinnvollen und erfolgreichen Betrieb des Stadttheaters. \n\n \n\nUnter dem Aspekt der "Aussenwirkung", namentlich mit Blick auf Subventionsgeber \n\nund potenzielle Spenderinnen und Spender, erweist sich die privatrechtliche Stiftung \n\nals die günstigste Rechtsform, weil sie Gewähr für Eigenständigkeit, Konstanz und Be-\n\nrechenbarkeit bietet. Die Stiftung wird in der Schweiz denn auch mit Abstand am häu-\n\nfigsten als Rechtsträgerschaft für ein städtisches Theater gewählt. \n\n \n\nMit einer Stiftungslösung wird vielleicht das Problem der adäquaten Beteiligung Drit-\n\nter an der Rechtsträgerschaft vermieden, das sich im Fall einer Körperschaft abgese-\n\nhen von einer AG mit der Stadt Langenthal als Alleinaktionärin immer stellt. \n\n \n\nDer mögliche Nachteil der für die Stiftung typischen Starrheit in Bezug auf Zweck und \n\nOrganisation hat im Bereich der stark regulierten und subventionierten Kultur weniger \n\nGewicht als in anderen Aufgabenbereichen. Er kann durch angemessene Regelungen \n\nin der Stiftungsurkunde weitgehend vermieden oder eliminiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n9/26 \n\n \n\nFazit \n\nZusammenfassend halten die Berichtsverfasser fest, dass das vorliegende Papier eine erste Aus-\n\nlegeordnung zur Opportunität einer Ausgliederung des Stadttheaters und zu möglichen Rechts-\n\nformen und ihrer Ausgestaltung enthält. Es erscheint den Herren Friederich und Brülhart sinnvoll, \n\ndass der Gemeinderat in einem ersten Schritt gestützt auf die aktuelle Situation und die vorste-\n\nhenden Überlegungen beschliesst, ob eine Ausgliederung weiter zu verfolgen ist und gegebe-\n\nnenfalls welche Rechtsformen als Trägerschaft grundsätzlich in Betracht fallen, oder ob den be-\n\nstehenden Bedürfnissen mit einer "stadtinternen" Lösung gleich gut oder besser Rechnung ge-\n\ntragen werden kann. Für eine weitere Beratung, zu möglichen betrieblichen Optimierungen oder \n\nzur Erarbeitung entsprechender rechtlicher Anpassungen, stehen sie weiterhin zur Verfügung.  \n\nSämtliche detaillierten Ausführungen können dem Bericht in der Beilage 1 entnommen werden. \n\nDie Überlegungen der Projektgruppe werden in Kapitel 5 dargestellt. \n\nDie Zielsetzung der Phase 1 kann mit dem verfügbaren Grundlagenbericht als erreicht betrachtet \n\nwerden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag kann dem Gemeinderat ein Vorgehensvor-\n\nschlag zur Beschlussfassung unterbreitet werden. \n\nErwägungen der Projektgruppe \n\nDer Grundlagenbericht wurde von in ihrer Fachkompetenz anerkannten Experten erstellt. Die Aus-\n\ngangslage sowie die Problemstellung wurden seriös geprüft und richtig beschrieben. \n\nFür oder gegen eine Ausgliederung des Stadttheaters Langenthal lassen sich verschiedene Argu-\n\nmente ins Feld führen. Diese können je nach dem auch unterschiedlich gewichtet werden. Nach-\n\nfolgend eine kurze Auflistung von möglichen "Pros und Contras" einer Ausgliederung: \n\nFür eine Ausgliederung sprechen zum Beispiel das Bedürfnis nach unabhängiger Programmge-\n\nstaltung, die Rahmenbedingungen im Bereich der Kulturförderung (insbesondere die Art der Fi-\n\nnanzierung) sowie die "Aussenwirkung" auf Beitragsgeber. \n\nGegen eine Ausgliederung spricht zum Beispiel, dass dies für die Mitarbeitenden ein eher negati-\n\nves Signal bedeutet. Zudem gäbe die Stadt mit einer rechtlichen Ausgliederung zwangsläufig \n\nmehr oder weniger Mittel der Einflussnahme aus der Hand. \n\nEs gibt aber keine zwingenden Gründe für eine Ausgliederung. Das Stadttheater Langenthal kann \n\nauch als Regiebetrieb weiterhin sinnvoll und im Grundsatz zweckbringend geführt werden. Falls \n\nes angezeigt ist, kann dem Stadttheater über andere Instrumente eine grössere Autonomie einge-\n\nräumt werden. Dringend nötig wird aber die Überarbeitung des Theaterreglements von 1952.  \n\nDie Projektgruppe kommt deshalb zum Schluss, dass die Argumente der beiden Berichtverfasser \n\nvollumfänglich zu überzeugen vermögen (vgl. Fazit im Kap. 3.9, Seite 14 des Grundlagenbe-\n\nrichts) und eine Ausgliederung des Stadttheaters Langenthal abzulehnen ist.  \n\nVorgehensvorschlag zu Händen des Gemeinderates \n\nDie Projektgruppe ist der Ansicht, dass mit Blick auf die anstehende Pensionierung des Theater-\n\nleiters im Oktober 2020 und auf die aktuelle Organisation Klärungsbedarf besteht. Unter ande-\n\nrem steht die Frage im Raum, wie die Nachfolgeregelung an die Hand genommen werden soll \n\nund schliesslich umgesetzt wird. Je nach künftiger organisatorischer Ausrichtung und von der Po-\n\nlitik gesetzten Rahmenbedingungen für das Stadttheater sind verschiedene Richtungen möglich. \n\n\n\n \n\n10/26 \n\n \n\nDie Überlegungen der Projektgruppe münden deshalb in einem konkreten Vorgehensvorschlag \n\nmit drei Punkten und dem Auftrag an die Projektgruppe (vgl. Kap, 4), in der nächsten Phase 2 die \n\nfolgenden Aufgaben zu bearbeiten: \n\n1. Erarbeitung eines Lösungsvorschlags für die künftige Aufbauorganisation des Stadttheaters \n\nLangenthal zu Händen des Gemeinderates.  \n\n2. Prüfung der Auswirkungen des Lösungsvorschlags auf die reglementarischen Bestimmungen \n\nmit Berichterstattung an den Gemeinderat. \n\n3. Prüfung der näheren Zusammenarbeit mit anderen Häusern (z.B. TOBS, KTB). \n\n \n\nDieser Bericht und Antrag wurde zusammen mit dem Grundlagenbericht "Neue Rechts- und Organisati-\n\nonsform für das Stadttheater Langenthal?" wie erwähnt an der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2019 \n\nbehandelt. Dabei nahm der Gemeinderat vom Grundlagenbericht von Recht & Governance "Neue \n\nRechts- und Organisationsform für das Stadttheater Langenthal?" mit Anhängen vom 16. Januar 2019 \n\nKenntnis und lehnte eine weitere Bearbeitung der rechtlichen Verselbständigung bzw. Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters mit dem Hinweis, "die Rechtsform stehe nicht im Vordergrund, sondern dass das \n\nStadttheater wirtschaftlich und unternehmerisch mit den richtigen Personen geführt werde" (= Zitat \n\naus dem Protokoll GRB 2019 – 1006 vom 3. April 2019) ab. Gleichzeitig beschloss er den Weg in Rich-\n\ntung Stärkung der bestehenden Organisationsform (Regiebetrieb): In erster Priorität stand die Erarbei-\n\ntung eines Lösungsvorschlags für die künftige Aufbauorganisation des Stadttheaters, in zweiter Priori-\n\ntät die Prüfung der Auswirkungen des Lösungsvorschlags auf die reglementarischen Bestimmungen, \n\nund in dritter Priorität die Prüfung einer näheren Zusammenarbeit mit anderen Kulturhäusern (z. B. \n\nTOBS, KTB). Abschliessend setzte er für die Begleitung der Arbeiten der ersten und der zweiten Priorität \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler, Gemeinderat Roberto Di Nino und Amtsvorsteher Daniel Ott in die \n\nProjektgruppe ein. \n\n \n\n2.5 Phase 3 der Diskussion über die rechtliche Ausgliederung des Stadttheaters: Jahre 2020 bis 2023 \n\nNach dem Beschluss des Gemeinderates vom 3. April 2019 befasste sich der Gemeinderat wiederholt \n\nmit der Organisations-, Führungs- und allgemeinen Entwicklung des Stadttheaters, ohne dabei auf das \n\nThema der rechtlichen Verselbständigung bzw. Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwal-\n\ntung zurückzukommen. Das blieb auch in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2020 bis 2024 so. Für \n\ndiese Legislaturperiode wurde zum Stadttheater folgende Zielsetzung definiert: "Das Stadttheater über-\n\nprüft das Programm und richtet es bis 31. Dezember 2023 zur Erschliessung zusätzlicher Publikums-\n\ngruppen neu aus."  \n\n \n\nIm Stadtrat dagegen häuften sich in den gleichen Jahren bei den Beratungen des Budgets der Erfolgs-\n\nrechnung 2023 und folgende und der Genehmigung des Leistungsvertrages zum Stadttheater für die \n\nPhase 2025 bis 2028 (siehe Stadtratssitzung vom 24. Juni 2024) zunehmend Fragestellungen vor al-\n\nlem, aber nicht nur, rund um die Finanzierung des Stadttheater(-betriebes) und um die Möglichkeiten \n\nund Grenzen der politischen Einflussnahme bzw. Steuerung.   \n\n \n\n\n\n \n\n11/26 \n\n \n\n2.6 Phase 4 der Diskussion über die rechtliche Ausgliederung des Stadttheaters: Motion FDP/jll-Fraktion, \n\nFreudiger Patrick (SVP) vom 26. Juni 2023: "Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung \n\nund Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" \n\n2.6.1 Einreichung \n\nAm 26. Juni 2023 reichten die FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende, gemäss \n\nder Begründung der Motion als Folge der wiederholten erwähnten Diskussionen im Stadtrat, die fol-\n\ngende Motion ein:  \n\nAusgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem dazu kompetenten Organ eine Vorlage zum Beschluss zu \n\nunterbreiten, welche die Ausgliederung des Langenthaler Stadttheaters aus der Stadtverwaltung \n\nund dessen Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nBereits vor mehr als zehn Jahren – im Vorfeld der Gesamtsanierung – befasste sich die Langen-\n\nthaler Politik mit einer Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwaltung. In \n\nseiner Sitzung vom 20. Februar 2012 lehnte der Stadtrat allerdings den Antrag des Gemeinderats \n\nauf Ausgliederung des Stadttheaters in eine Aktiengesellschaft mit 16 zu 19 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung ab. \n\nInzwischen hat sich mehrfach und auch gerade in jüngster Zeit gezeigt, dass die Rolle des Stadt-\n\ntheaters als Regiebetrieb der Stadtverwaltung Konfliktpotential birgt. Die Aufwände des Stadtthe-\n\naters sind Teil des städtischen Budgets und damit grundsätzlich der Budgethoheit des Stadtrates \n\nunterstellt. Trotzdem akzeptierte der Gemeinderat mit Verweis auf die abgeschlossenen Leis-\n\ntungsverträge eine vom Stadtrat vorgenommene, bescheidene Budgetkürzung letzthin nur teil-\n\nweise und beantragte mit der Neuauflage des Budgets 2023, diese zum grösseren Teil rückgän-\n\ngig zu machen. Die Leistungsverträge waren allerdings dem Stadtrat nie vorgelegt worden. \n\nInsgesamt handelt es sich um eine unbefriedigende Situation, sowohl für den Stadtrat, dessen \n\nBudgethoheit ohne eine von ihm selber genehmigte Grundlage beschnitten wird, andererseits \n\naber auch für den Betrieb des Stadttheaters selber, welcher verständlicherweise bei der Saison-\n\nplanung auf eine mindestens mittelfristige Planungssicherheit in Bezug auf die Finanzen ange-\n\nwiesen ist. \n\nDie Lösung liegt unseres Erachtens in der Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler \n\nStadtverwaltung. Da davon auszugehen ist, dass eine Aktiengesellschaft als mögliche Rechtsform \n\nweiterhin nicht mehrheitsfähig ist und ausserdem weitere gewichtige Nachteile aufweist, soll die \n\nRechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt gewählt werden. Als Grundlage für \n\ndas künftige Gemeindeunternehmen wird der Stadtrat ein Reglement erlassen. Darin werden die \n\nGrundzüge der Organisation, Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die be-\n\ntriebswirtschaftlichen Führungs- und Finanzierungsgrundsätze festgelegt.  \n\n2.6.2 Kenntnisnahme und Auftrag durch den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat nahm am 28. Juni 2023 vom Eingang dieser Motion Kenntnis und erteilte dem ABiKuS \n\nden Auftrag zur Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Inhalt der Motion sowie zur Frage, ob es sich \n\n\n\n \n\n12/26 \n\n \n\nbei der Motion um eine solche mit Weisungscharakter oder mit Richtliniencharakter handelt, mit \n\nFristansetzung bis am 22. August 2023. Diese Stellungnahme wurde zeitgerecht eingereicht. \n\n2.6.3 Stellungnahme des ABiKuS vom 22. August 2023 \n\nNachfolgend werden Auszüge aus der Stellungnahme des ABiKuS vom 22. August 2023 (kursive Dar-\n\nstellung) wiedergegeben:  \n\n4.1 Ausgangslage \n\n4.1.1 Hintergrundinformationen Stadttheater Langenthal \n\nDie Stadt Langenthal betreibt das Stadttheater Langenthal als Regiebetrieb. Es ist Teil des Amts \n\nfür Bildung, Kultur und Sport und untersteht gemäss Art. 18 Abs. 2 des Kultur-, Bibliotheks- und \n\nTheaterreglements der Stadt Langenthal der Aufsicht der Kulturkommission. \n\nDas Stadttheater Langenthal gehört zu den vielseitigsten Gastspielhäusern der Schweiz und zeigt \n\nein breites Spektrum an ausgewählten Produktionen aller Sparten der Darstellenden Künste. Sein \n\nProgrammprofil umfasst neben den kuratierten Gastspielen des professionellen Berufstheaters \n\nauch ausgewählte Veranstaltungen von lokalen Kulturvereinen. Das kuratierte Programm umfasst \n\nMusiktheater mit Opern, Operetten, Musicals und Konzerten, Schauspiel, Tanz, Kinder- und Ju-\n\ngendtheater, Kleinkunst und auch aktuelle Zirkuskunst. \n\nAls grösste Kulturinstitution der Stadt Langenthal und der Region Oberaargau mit überregionaler \n\nAusstrahlung wird das Stadttheater nicht nur von der Stadt Langenthai unterstützt, sondern auch \n\nvom Kanton Bern und von den übrigen 43 Regionsgemeinden des Gemeindeverbands Kulturför-\n\nderung der Region Oberaargau. Gemeinsam mit diesen Partnern wird jeweils alle vier Jahre ein \n\nLeistungsvertrag abgeschlossen, der die kulturellen Leistungen des Stadttheaters und deren Ab-\n\ngeltung regelt. \n\nGemäss dem aktuell laufenden Leistungsvertrag für die Periode 2021 bis 2024 bezahlen die Leis-\n\ntungsgeber an die Leistungen und Vorhaben des Stadttheaters einen jährlichen Betriebsbeitrag \n\nvon Fr. 1'090'000.00. Davon übernehmen die Stadt Langenthal als Standortgemeinde 50 Pro-\n\nzent, d. h. Fr. 545'000.00, der Kanton Bern 40 Prozent, d. h. Fr. 436'000.00, und die übrigen Ge-\n\nmeinden der Region zusammen 1O Prozent, d. h. Fr. 109'000.00. Diese Aufteilung entspricht dem \n\nSchlüssel für Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung, wie sie Art. 19 Abs. 1 des kantonalen \n\nKulturförderungsgesetzes (KKFG) vorsieht.  \n\n4.1.2 Ausgliederung des Stadttheaters: Bisher vorgenommene Prüfungen \n\nWie im Motionstext dargelegt befasste sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 20. Februar 2012 \n\nmit der Ausgliederung des Stadttheaters in eine Aktiengesellschaft und lehnte einen entspre-\n\nchenden Antrag des Gemeinderates ab. Zuvor hatte sich eine Begleitgruppe eingehend mit der \n\nFrage einer allfälligen Ausgliederung des Stadttheaters auseinandergesetzt. \n\nIn der Diskussion wurden Zweifel angebracht, dass eine Ausgliederung von Vorteil für den Be-\n\ntrieb des Stadttheaters sei. Zudem wurde es als unglücklich erachtet, die Renovation des Stadt-\n\ntheaters mit der Frage der Ausgliederung zu vermischen. Mehrfach wurde auch darauf hingewie-\n\nsen, dass eine Ausgliederung nicht zu einer Kosteneinsparung für die Stadt führen würde. \n\nDie Richtlinien der Regierungstätigkeit für die Jahre 2017-2020 sahen eine Überprüfung der Or-\n\nganisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters vor. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde die \n\n\n\n \n\n13/26 \n\n \n\nexterne Rechts- und Governanceberatungsfirma Arn Friederich Strecker Buchli Brülhart, Bern, da-\n\nmit beauftragt, in einem Grundlagenbericht die Vor- und Nachteile einer Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung zu klären und aufzuzeigen, welche Rechtsform einer aus-\n\ngelagerten Trägerschaft am geeignetsten wäre. Dieser Bericht kam nach ausführlicher Erörterung \n\nder Vor- und Nachteile zum Schluss, dass eine Ausgliederung "auf jeden Fall nicht zwingend und \n\nwohl auch nicht angezeigt" sei. Ein städtisches Theater könne auch als Regiebetrieb grundsätz-\n\nlich sinnvoll geführt werden (Kap. 3.9, S. 14). Der Gemeinderat schloss sich am 3. April 2019 ge-\n\nstützt auf den Bericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 17. März 2019 die-\n\nser Auffassung an und beschloss, die Ausgliederung des Stadttheaters abzulehnen. \n\nDie Motion verlangt bei einer Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwal-\n\ntung die Rechtsform einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Als Grundlage für das \n\nkünftige Gemeindeunternehmen würde der Stadtrat ein Reglement erlassen. Mit der Wahl der \n\nRechtsform bei einer möglichen Auslagerung haben sich die Autoren des erwähnten Grundlagen-\n\nberichts ausführlich befasst. Sie kommen zum Schluss, dass nur die Aktiengesellschaft, die pri-\n\nvatrechtliche Stiftung und das Gemeindeunternehmen (Gemeindeanstalt) für eine nähere Prü-\n\nfung in Frage kommen (Kap. 4.2.4, S. 18). Übrige Rechtsformen wie beispielweise ein Verein oder \n\neine Genossenschaft fallen ausser Betracht. Nach Prüfung der vorerwähnten drei Rechtsformen \n\nkommen die Autoren zum Schluss: Sollte das Stadttheater Langenthal rechtlich verselbständigt \n\nwerden, erlauben sie alle einen sinnvollen und erfolgreichen Betrieb des Stadttheaters. Eine Ge-\n\nmeindeanstalt böte zwar im Vergleich zur Stiftung den möglichen Vorteil einer grösseren Flexibili-\n\ntät. Da sie aber immer als Teil der Gemeinde wahrgenommen werde, würden gesetzlich vorge-\n\nschriebene Zuwendungen in Form von Betriebsbeiträgen und Spenden an eine Stiftung leichter \n\nfallen als an eine solche "gemeindenahe" Organisation (Randziffer 65, S. 20). \n\nDie Stadt Langenthal hat mit einzelnen Rechtsformen bei verschiedenen Gelegenheiten, beispiel-\n\nweise im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Industriellen Betriebe oder des Alterszent-\n\nrums Haslibrunnen, Erfahrungen gemacht. Die Industriellen Betriebe wurden 2007 aus der Stadt-\n\nverwaltung ausgegliedert und in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Per \n\n1. Januar 2015 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. \n\nDer Grundlagenbericht listet im weiteren zahlreiche Kulturinstitutionen im Kanton Bern auf, die \n\nals Stiftungen organisiert sind. Auch die überwiegende Mehrheit der mit dem Stadttheater Lan-\n\ngenthal einigermassen vergleichbaren Theater in der Schweiz sind als Aktiengesellschaft oder \n\nStiftung organisiert (Randziffer 67, S. 21). Soweit ersichtlich, sind keine vergleichbaren Theater in \n\nder Schweiz als Gemeindeanstalten organisiert.  \n\n4.2 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personal, Infrastruktur, Organisation) \n\n4.2.1 Personal \n\n… Es ist davon auszugehen, dass die organisatorische Ausgliederung und die Rechtsform des \n\nStadttheaters keinen Einfluss auf den Personalbestand haben. Dieser muss aufgrund der betrieb-\n\nlichen Anforderungen und des finanziellen Spielraums festgelegt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n14/26 \n\n \n\n4.2.2 Betrieb \n\nDer Planungshorizont in einem Theater umfasst mehr als zwei Jahre. Planungssicherheit und die \n\nPositionierung als Theater würden verbessert, wenn nicht von Jahr zu Jahr Budgets von den zu-\n\nständigen Organen genehmigt werden müssten. Ebenso ist das Theater-Geschäftsjahr nicht de-\n\nckungsgleich mit dem Kalenderjahr (dem Rechnungsjahr der Stadt Langenthal). \n\nIm Personalbereich würden sich beim Personaleinsatz und der Entlöhnung Freiheiten ergeben, \n\nwelche bei einem Regiebetrieb weniger gegeben sind. Stellenprozente wären nicht mehr die \n\noberste Messlatte, sondern, ob die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Auch inhaltlich (Ku-\n\nratierung des Programms) ergäben sich bei einer Ausgliederung bestimmte Vorteile. Es würde \n\nnicht mehr eine Kommission über das Programm befinden, sondern die zu erbringenden Leistun-\n\ngen würden in einem Leistungsvertrag mit der Stadt beschrieben. Drittmittel könnten bei Stiftun-\n\ngen und anderen möglichen Geldgeber/innen einfacher generiert werden. Dies ist für einen Re-\n\ngiebetrieb nahezu unmöglich. \n\n4.2.3 Infrastruktur \n\n2012 sprach sich die Begleitgruppe noch für eine Übertragung des Eigentums am Theaterge-\n\nbäude an die neue Trägerschaft aus. Im Grundlagenbericht von 2019 wurde diese Frage noch-\n\nmals geprüft. Die Autoren kommen zum Schluss, dass eine Übertragung nicht angezeigt sei, vor \n\nallem wegen den bisher geleisteten Aufwänden für die Renovation des Theaters. Diese können \n\nnicht zu einem Marktpreis an die neue Trägerschaft übertragen werden (Kap. 3.6, S. 12). Im Übri-\n\ngen steht das Theatergebäude bei fast allen Theatern in der Schweiz im Eigentum der Sitzge-\n\nmeinde bzw. des Sitzkantons. \n\nAuf jeden Fall spräche einiges dafür. dass bei einer rechtlichen Verselbständigung "nur" der Be-\n\ntrieb des Stadttheaters ausgelagert werden sollte, die Stadt aber das Eigentum am Theaterge-\n\nbäude behält und dieses dann der neuen Rechtsträgerschaft zur Verfügung stellen würde. \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Ausgliederung in einem ersten Schritt mit Mehrkosten \n\nfür die Errichtung eines neuen Unternehmens verbunden wäre, aber mittel- und längerfristig \n\nkaum etwas, an den Kosten ändern würde, die der Betrieb eines Theaters für die Stadt mit sich \n\nbringt. \n\n… \n\n6. Fazit \n\nWie bereits in der Diskussion im Stadtrat 2012, im Expertenbericht aus dem Jahr 2019 und im Be-\n\nricht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport aus dem Jahr 2019 dargelegt, würde eine \n\nAusgliederung des Stadttheaters zwar gewisse Vorteile mit sich bringen, etwa bei der Programm-\n\ngestaltung, bei der Art der Finanzierung oder bei der Aussenwirkung. Eine Ausgliederung des \n\nStadttheaters ist aber nicht zwingend und auch nicht angezeigt. Die bestehende Lösung mit der \n\nAngliederung des Stadttheaters als Regiebetrieb der Stadt passt nach wie vor. Mit der Anpassung \n\ndes Kultur-, Bibliotheks- und Theaterreglements der Stadt Langenthal auf den 1. Januar 2021 er-\n\nhielt die Kulturkommission umfangreiche Entscheidungsbefugnisse. Mit einer Ausgliederung \n\nwürde die Stadt mehr oder weniger ihre Mittel zur Einflussnahme aus der Hand geben. \n\nSoweit ersichtlich, wird kein Theater in der Schweiz in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\ngeführt. Der Motionsauftrag ist denn auch vor dem Hintergrund abzulehnen, dass er die Prüfung \n\nder Ausgliederung zum vornherein auf die Rechtsform der Anstalt beschränkt. \n\n\n\n \n\n15/26 \n\n \n\nAus den dargelegten Erwägungen ergeben sich nach Ansicht des Gemeinderates zu wenig über-\n\nzeugende Argumente für eine Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und die \n\nÜberführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Er beantragt deshalb dem Stadt-\n\nrat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n\n2.6.4 Beratung der Motion im Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat beratschlagte die Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2023 auf der Basis der \n\nStellungnahme des ABiKuS vom 22. August 2023 (kursive Darstellung = Protokoll der Gemeinderatssit-\n\nzung): \n\n… Hervorzuheben sei, dass bis auf einzelne Ausnahmen alle schweizerischen Gastspielhäuser \n\nAktiengesellschaften oder Stiftungen seien. Die geforderte Rechtsform der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt hingegen gebe es nicht. Generell wäre bei einer Ausgliederung des Stadttheaters aber \n\nmit einem Verlust der Möglichkeit der Einflussnahme zu rechnen. \n\nIm Rat wird hierauf die heutige Art der Einflussnahme auf das Stadttheater beraten und dabei \n\nwerden insbesondere auch die Kompetenzen der Kulturkommission angesprochen. Anschlies-\n\nsend folgt eine eingehende Beratung zur Frage, ob generell eine Ausgliederung des Stadtthea-\n\nters denkbar wäre oder nicht. Ein Ratsmitglied merkt hierzu an, dass der Stadtrat bereits vor meh-\n\nreren Jahren die Auslagerung des Stadttheaters in eine Aktiengesellschaft ablehnte. Ein Ratsmit-\n\nglied hebt hervor, dass mit der Ausgliederung des Regiebetriebes auch die Verantwortung über-\n\ntragen würde, was in Bezug auf die Verwendung der finanziellen Mittel auch Veränderungen mit \n\nsich bringen könnte. Durch eine andere Rechtsform, beispielsweise einer Stiftung oder einer ge-\n\nmeinnützigen Aktiengesellschaft, könnten denn wohl auch Sponsoringgelder oder anderweitige \n\nBeteiligungen erreicht werden. Ein Ratsmitglied würde es aber als wichtig erachten, dass die Lie-\n\ngenschaft im Eigentum der Stadt bleiben würde. Die Beratung zeigt aber klar, dass die Mehrheit \n\ndes Rates der Prüfung einer Verselbständigung des Stadttheaters nicht grundsätzlich negativ \n\ngegenüberstehen würde, weshalb in der Stellungnahme des Amtes zumindest der zweitletzte \n\nSatz zu streichen wäre. Nicht begrüsst würde es jedoch, ohne weitere Prüfung davon auszuge-\n\nhen, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt die richtige Rechtsform für den Fall einer Auslage-\n\nrung wäre. Das gelte es nun in einem ersten Schritt kritisch zu prüfen, weshalb bei einer Wande-\n\nlung in ein Postulat die Erheblicherklärung beantragt werden solle… .  \n\n2.6.5 Stellungnahme des Gemeinderates zu Händen des Stadtrates \n\nDer Gemeinderat nahm zur Motion wie beschlossen mit Datum vom 30. August 2023 schriftlich zu Hän-\n\nden des Stadtrates Stellung, und zwar wie folgt (kursive Darstellung = Text aus der Berichterstattung \n\ndes Gemeinderates an den Stadtrat): \n\na. Zur Qualifizierung der Motion  \n\n… . Der Gemeinderat beantragt daher die Qualifikation der Motion als Motion mit Weisungscha-\n\nrakter gemäss Art. 46 GO SR. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich der Sitzung vom 30. September 2023 Kenntnis von der inhalt-\n\nlichen Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) und namentlich davon, \n\ndass bis auf einzelne Ausnahmen alle schweizerischen Gastspielhäuser in der Rechtsform der Ak-\n\ntiengesellschaft oder der Stiftung organisiert sind. Die von der Motion geforderte Rechtsform der \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt hingegen kommt nicht vor. Das ABiKuS befürchtet zudem einen Ver-\n\n\n\n \n\n16/26 \n\n \n\nlust von städtischen Einflussmöglichkeiten auf das Stadttheater, als Folge einer rechtlichen Ver-\n\nselbständigung des Stadttheaters. Im Gemeinderat wurde die heutige Art der Einflussnahme auf \n\ndas Stadttheater beraten und dabei insbesondere einerseits auch die Kompetenzen der Kultur-\n\nkommission angesprochen, jedoch andererseits auch die Möglichkeiten von verbindlichen Leis-\n\ntungsverträgen, welche den gewünschten städtischen Einfluss sichern können. Anschliessend \n\nfolgt eine eingehende Beratung zur Frage, ob generell eine Ausgliederung des Stadttheaters \n\ndenkbar ist. Das Ergebnis der Beratung zeigt, dass die Mehrheit des Rates der Prüfung einer Ver-\n\nselbständigung des Stadttheaters nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht. Nicht begrüsst \n\nwird jedoch die Idee, ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass eine öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt die richtige Rechtsform für den Fall einer Auslagerung ist, weshalb eine Erheblicherklä-\n\nrung als Motion abzulehnen sei. Bei einer Wandelung der Motion in ein Postulat ist nach Ansicht \n\ndes Gemeinderates dagegen die gewünschte gesamtheitliche Prüfung, also auch die Prüfung \n\nder richtigen Rechtsform, möglich, weshalb für den Fall der Wandelung Erheblicherklärung be-\n\nantragt wird. Im Resultat kam der Gemeinderat also mehrheitlich zum Schluss, dem Stadtrat die \n\nNichterheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat \n\nlautet der Antrag dagegen auf Erheblicherklärung. \n\n2.6.6 Beratung der Motion im Stadtrat am 23. Oktober 2023, Traktandum Nr. 9 und Erheblicherklärung in der \n\nForm eines Postulates \n\nNachfolgend wird das Protokoll der Sitzung des Stadtrates wiedergegeben. Die Markierung fett erfolgte \n\ndurch den Verfasser dieses Prüfberichtes. \n\n \n\nII Beratung:  \n\n \n\nSprecher der Motion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich rede bei diesem Traktandum für die FDP/jll-\n\nFraktion, die zusammen mit Patrick Freudiger dieses Anliegen motioniert. Was ist der Hintergrund \n\ndavon? Sie bekamen es sicherlich mit und es ist wohl den meisten hier im Saal sehr, sehr wohl \n\nbekannt, dass der Hintergrund auf die Debatten zu den Budgets 2023 und 2024 zurückzuführen \n\nist. Dabei stellten wir ja fest - und das sage ich ganz wertneutral -, dass es sich dabei um ein \n\nschwieriges Thema handelt und man sich darüber wirklich streiten kann. Es ist ja so, dass man \n\nbereits vor elf Jahren, – wir hatten heute bereits ein anderes Traktandum, das auch vor elf Jahren \n\nverhandelt wurde und nun ist es auch bei diesem so, das heisst im Jahr 2012 über eine Ausglie-\n\nderung des Stadttheaters hier im Rat beraten hatte. Diese wurde damals knapp abgelehnt, unter \n\nanderem deshalb, weil dannzumal die Rechtsform eigentlich bereits klar gewesen wäre, hätte es \n\ndoch eine AG geben sollen. Und dies stiess auf Opposition. \n\n \n\nNach diesen Debatten zum Budget 2023 und 2024 überlegten wir uns, wo hier eigentlich der \n\nHund begraben liegt und was hier falsch läuft. Ich glaube wirklich sagen zu können, dass es für \n\nbeide Seiten, so wie es im Moment läuft, nicht optimal ist. Auf der einen Seite haben wir das \n\nStadttheater, das jeweils eine Saison plant, die über das Jahresende und somit über das Budget-\n\njahr hinausgeht. Sie müssen dabei eben viel früher als wir hier im Rat über ein Budget beschlies-\n\nsen und dabei wissen, über wieviel Geld sie führ den Einkauf ihrer Produktionen verfügen. Das ist \n\nsicherlich unangenehm, wenn dann hier im Stadtrat jeweils erst im August oder sogar September \n\nüber ein Budget befunden wird, wenn gleichzeitig die Saison bereits schon längst zu Ende ge-\n\nplant ist. Das ist einfach einzusehen, dass dies seitens des Stadttheaters nicht optimal und sogar \n\nunangenehm ist. Handkehrum – und so erlebte es zumindest unsere und wohl auch die SVP-\n\nFraktion, dass es eben auch für uns hier im Rat eine komische Situation ist, wenn wir im Au-\n\ngust/September über ein bereits definiertes Budget beraten, wozu wir die Budgethoheit haben \n\n\n\n \n\n17/26 \n\n \n\nund es zu unserem Aufgabenbereich gehört, über das Budget des Stadttheaters zu diskutieren, \n\nzu befinden, und dabei allenfalls auch etwas zu justieren. Dann wird uns einfach quasi gesagt, ob \n\nes uns eigentlich noch geht, da ja die Saison bereits fertig geplant ist. «Das könnt Ihr doch nicht \n\nund spinnt Ihr eigentlich», um es sogleich etwas plakativ zu sagen, aber bei uns kam es zumin-\n\ndest so an. Es ist für beide Seiten keine gute Situation und ich glaube, dass man da etwas ma-\n\nchen muss, um dies zu ändern. \n\nWas kann man machen? Wir kamen dann wieder darauf, dass es vor elf Jahren wohl doch nicht \n\ndie dümmste Idee war, dieses Stadttheater in einen eigenen Betrieb auszugliedern, wonach dann \n\neben beide Seiten Planungssicherheit hätten. Als wir uns Gedanken zu dieser Motion machten, \n\ndachten wir auch, dass es wohl am Gescheitesten ist, wenn man zuerst eine Auslegeordnung \n\nmacht und nachdenkt, welche Rechtsformen hier in Frage kommen und was die jeweiligen Vor- \n\nund Nachteile davon sind. Dann sahen wir aber, dass diese Arbeit ja eigentlich bereits gemacht \n\nwurde. Es liegt nämlich ein Bericht vom 16. Januar 2019 von Ueli Friederich und Marcel Brülhart \n\nvor, der sich mit neuen Rechts- und Organisationsformen des Stadttheater Langenthals beschäf-\n\ntigt. Dabei werden die möglichen Varianten aufgezählt, erörtert und die Vor- und Nachteile dar-\n\ngestellt. Wir entschieden dann, anstatt die Verwaltung wieder zu bemühen und ihnen viel Arbeit \n\nzu verursachen, dass wir uns auf etwas konzentrieren wollen und zwar auf etwas, das eben nicht \n\neine AG zum Ziel hat, was dann vor elf Jahren so viel Opposition auslöste. Wir kamen dabei zum \n\nSchluss, dass eigentlich ein Gemeindeunternehmen, eben eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wohl \n\nnoch eine schlaue Form wäre. Dies ist zwar bei Kulturinstitutionen nicht weit verbreitet, was zuzu-\n\ngeben ist, aber es gibt doch auch andere Unternehmen wie beispielsweise lange Zeit bei der IBL \n\nund auch einzelne Kulturinstitutionen in anderen Regionen der Schweiz, die tatsächlich auch so \n\norganisiert sind. Es ist somit nichts, was völlig quer in der Landschaft liegt. Es ist vielleicht eher \n\nungewöhnlich, aber wir kamen dennoch zum Schluss, dass dies eigentlich das Richtige wäre. \n\nDeshalb gaben wir diese Motion auch in der Absicht so ein, dementsprechend diese Rechtsform \n\nzu priorisieren.  \n\nWir führten in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Gespräche mit anderen Fraktionen. \n\nWir nahmen natürlich auch zur Kenntnis, was der Gemeinderat dazu sagt. Er empfiehlt ja dem \n\nStadtrat, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Allerdings im Fall einer Wandelung sieht er es \n\ndann anders und wäre dann bereit das Anliegen entgegenzunehmen und dann anschliessend \n\nauch vertieft zu prüfen. Das nahmen wir so zur Kenntnis und nahmen ebenso zur Kenntnis, dass \n\nin den anderen Fraktionen wahrscheinlich eine ähnliche Haltung besteht. Man schreckt offenbar \n\netwas davon zurück, sich sogleich direkt auf die öffentlich-rechtliche Anstalt als Rechtsform fest-\n\nzulegen und möchte lieber nochmals den Fächer öffnen. Wir können dies ein Stück weit begrei-\n\nfen. Wie bereits erwähnt, ist es aus unserer Sicht nicht unbedingt nötig, nochmals bei Adam und \n\nEva anzufangen, weil doch Vieles schon schriftlich vorliegt, auf das man sich eigentlich abstützen \n\nkann. Dieser Bericht von Ueli Friederich und Marcel Brülhart erwähnte ich ja bereits. Aber wir \n\nnehmen die Reaktionen aus den anderen Fraktionen und auch des Gemeinderats natürlich ernst \n\nund entschlossen uns deshalb dazu, hier von der Möglichkeit einer Wandelung Gebrauch zu ma-\n\nchen. Wir wandeln somit diese Motion zur Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwal-\n\ntung in ein Postulat. Sie können nun also über ein Postulat abstimmen. Das gibt dem Gemeinde-\n\nrat die Möglichkeit, dies nicht so eng umsetzen zu müssen, wie wir es ursprünglich formulierten, \n\nsondern eben einen Prüfauftrag entgegenzunehmen, um zu schauen, was in Frage kommen \n\nkönnte. \n\n \n\nIch möchte aber hier dennoch nochmals festhalten, dass es in der Verwaltung nicht allzu viel Auf-\n\nwand auslösen sollte, weil die Grundlagen ja doch bereits bestehen. Es wird nun eben nochmals \n\num eine politische Bewertung gehen. Dabei sollte es nicht so herauskommen - wovor ich doch \n\n\n\n \n\n18/26 \n\n \n\nein bisschen warnen möchte -, dass man dann in zwei Jahren feststellt, dass wohl eine politische \n\nMehrheit für eine Ausgliederung vorliegt, aber ein Teil dann partout keine AG möchte und ein \n\nanderer Teil partout keine Stiftung sowie der dritte Teil partout eine öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nablehnt. So wären wir dann am Schluss nicht weiter und das Stadttheater würde in der Verwal-\n\ntung verbleiben. Ich weise hier somit darauf hin, damit ich bereits jetzt davor warnte. Entspre-\n\nchend bitte ich den Gemeinderat die gewissen Befindlichkeiten zu beachten und eine solche Si-\n\ntuation möglichst zu umschiffen, damit wir hier mittelfristig zu einer besseren Lösung kommen \n\nund der Betrieb des Stadttheaters somit ausgegliedert werden kann. Dadurch würden beide Sei-\n\nten, die Stadt wie auch das Stadttheater, Planungssicherheit über eine längere Frist hinaus be-\n\nkommen als jeweils nur für ein Budgetjahr. Das klärt dann einerseits die Frage, was man machen \n\nkann und wieviel Geld zur Verfügung steht und andererseits, wieviel man zahlen muss. In diesem \n\nSinn lade ich Sie ein, diesem Postulat zuzustimmen, damit der Gemeinderat, wie von ihm bean-\n\ntragt, die Möglichkeit bekommt, hier mit den entsprechenden Abklärungen wieder auf uns zuzu-\n\nkommen. \n\n \n\nEine Bemerkung wollte ich am Schluss noch machen…. \n\n \n\n… \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): … Für uns als GLP/EVP-Fraktion ist der aktuelle Zustand \n\nso nicht zufriedenstellend und braucht sicherlich eine Veränderung oder zumindest eine Prüfung \n\neiner Veränderung. Bei unseren Diskussionen war uns dann aber auch klar, dass wir keine Mo-\n\ntion möchten, bei der die Rechtsform bereits vorgegeben wird, dies auch aufgrund des geschicht-\n\nlichen Hintergrundes der Vorlage, die vor zehn Jahren zur Diskussion stand. Entsprechend be-\n\ngrüssen wir die Wandelung in ein Postulat und werden das Postulat unterstützen.  \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Wir machten uns das Ganze wirklich nicht einfach und wir \n\nhörten schon sagen, dass es eventuell zu einer Wandelung in ein Postulat kommt. Aber auch \n\nnoch dann sind wir gespalten und ich rede hier nun für eine ganz, ganz kleine Mehrheit, zumin-\n\ndest für die, die an der Fraktionssitzung dabei waren, da nicht alle anwesend waren. Die Stimmen \n\nzu dieser Frage teilen sich wirklich fast zur Hälfte auf. Beide Gruppen haben aber etwas gemein-\n\nsam, hängen wir doch sehr an unserem Stadttheater. Eine Auslagerung würde viele Vorteile mit \n\nsich bringen, denkt man dabei an die Flexibilität, an mehr Freiheit in der Programmgestaltung, an \n\nmehr Planungssicherheit, an die Anstellung von Personal, an das Marketing und so weiter, worin \n\nwir uns ebenso einig sind. Interessanterweise ist nun aber das Meiste davon nicht in dieser Vor-\n\nlage aufgeführt. Wir hegen schon den Verdacht, dass es hier eben wirklich um eine Trotzreaktion \n\ngeht, da gewissen Leuten die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates einfach nicht ausreichen. \n\nWenn es dabei darum geht, das Stadttheater einfach auszugliedern und so dem eigenen Schick-\n\nsal zu überlassen, wollen wir das nicht. Wir hängen sehr an unserem Stadttheater. Nach den Wir-\n\nren von Corona braucht das Stadttheater jetzt sicher auch einmal Zeit. Zeit, sich wie viele andere \n\nKulturhäuser in der Schweiz zu positionieren, vielleicht sich sogar neu zu positionieren, was nicht \n\nnur unserem Stadttheater so geht. Dabei haben wir das Gefühl, dass es gut ist, wenn es noch ei-\n\nnen Regiebetrieb gibt. Die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates sind effektiv klein, aber seitens \n\nder Verwaltung beispielsweise nicht, sodass diese Einflussnahme durch die Verwaltung noch et-\n\nwas weiterbestehen sollte. Wir haben dabei auch wirklich das Gefühl, dass es der falsche Zeit-\n\npunkt ist, dies jetzt sogleich voranzutreiben. Es sollte in den nächsten Jahren eine Strategie ent-\n\nstehen, die eine nachhaltige Entwicklung unseres Stadttheaters aufzeigt. Und wir sind bereit, \n\nwenn dies dann mal gemacht wurde, über eine Ausgliederung zu diskutieren, wobei für uns aber \n\n\n\n \n\n19/26 \n\n \n\nvor allem die Vorteile, die ich zuvor aufzählte, im Vordergrund stehen. Wir befürworten somit \n\naber eine Auslagerung, die dem Stadttheater wirklich etwas bringt und nicht eine Auslagerung, \n\nbei der wir schon ein bisschen das Gefühl haben, dass dabei die Gefahr besteht, dass man das \n\nStadttheater dabei einfach an die Wand fahren möchte. Merci.  \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion wird einem Postulat ebenfalls zustim-\n\nmen. Wie es bei einer Motion ausgesehen hätte, können wir nun an dieser Stelle offenlassen. Zu-\n\nmindest wäre hier unser Verhalten nicht einstimmig ausgefallen. In der Vergangenheit disku-\n\ntierte man hier im Rat mehrfach über das Thema «Stadttheater» und es kam dabei zum Vor-\n\nschein, dass man eigentlich die Einflussmöglichkeiten seitens des Parlaments als nicht ausrei-\n\nchend erachtet. Die Budgethoheit kollidiert ein bisschen mit der Tatsache, dass man eine Institu-\n\ntion mit einer gewissen regionalen Bedeutung hat, die auch Leistungsverträge abschliesst. Und \n\ndie Verpflichtung zur Einhaltung dieser Verträge ist dann nicht immer mit der Budgethoheit in \n\nEinklang zu bringen. Mit anderen Worten hat man hier einen Zustand, den es zu lösen und zu \n\nverbessern gilt. Auf der anderen Seite ist eine Ausgliederung auch nicht einfach per se gut. Die \n\nEinflussmöglichkeiten von heute sind in der Tat beschränkt und man kann aber nicht einfach da-\n\nvon ausgehen, dass dann eine Ausgliederung an sich zu einer Verbesserung des Einflusses führt. \n\nUnd gerade auch die Vergangenheit zeigt, dass eine Ausgliederung nicht immer dazu führt, dass \n\nder Betrieb danach effizienter wird. Ich erinnere daran, dass man in der Stadt Bern die Stadtbau-\n\nten ausgliederte und dann merkte, dass dies nicht funktioniert, weil man offensichtlich wohl ein-\n\nfach zu wenig Leute hatte, die dieses Handwerk richtig verstanden, sodass man diesen Bereich \n\nwieder zurückintegrierte. Es braucht somit auch immer wieder die richtigen Leute und wir helfen \n\nsicherlich nicht mit, irgendeine Ausgliederung vorzunehmen, bei der am Schluss Leute ohne un-\n\nternehmerische Kenntnisse in einem Verwaltungsrat sitzen und einfach ohne jede Kontrolle Kul-\n\nturpolitik ohne irgendwelchen Mehrwert für die Stadt Langenthal betreiben können, hier nun \n\nauch als Eigner gesprochen oder als Steuerzahlende gesprochen. In Anbetracht der geführten \n\nDiskussionen und im Hinblick auf die Tatsache, dass hier ein gewisses Unbehagen besteht, ist es \n\nsicherlich von Vorteil, wenn man eine Ausgliederung vertieft prüft. Wir sind hier bereit, quasi eine \n\nEhrenrunde zu machen und trotz der bereits vorliegenden Prüfung noch einmal vertieft anzu-\n\nschauen, welche Rechtsform die richtige ist. Wir erwarten dann aber auch hier, dass man nicht \n\neine Art Schnellbleiche vornimmt und einfach quasi eine etwas oberflächliche Beurteilung \n\nmacht, die dann ziemlich sicher dazu führen wird, dass man entweder in eine AG oder in eine \n\nStiftung geht, weil dies die Rechtsformen sind, die eben die anderen ebenso haben. Dabei hat \n\nman dann auch bereits das Bundeszivilrecht als Rechtsgrundlage und muss kein eigenes Regle-\n\nment erstellen, was dann eben einfacher ist. Aber so sollte es dann schon nicht sein. Wir erwar-\n\nten einen klaren Mehrwert von dieser Prüfung. Bei einer Aktiengesellschaft ist sicher als Vorteil \n\nzu erwähnen, dass man bekannte Rechtsgrundlagen hat und man sich mit Kreuzbeteiligungen \n\nattraktiv machen könnte, wenn andere Gemeinden oder Private einsteigen möchten. Wenn man \n\ndie richtigen Leute im Verwaltungsrat hat, ergibt sich eine gute Grundlage, damit man nachhaltig \n\nund auch unternehmerisch wirtschaften kann. Die Möglichkeiten der Eigner zur Einflussnahme \n\nsind beschränkt und entsprechend namentlich diejenigen des Aktionärs, der dann alle Jahre \n\ndiese Leute wählen oder abwählen kann. Wenn man es macht wie beim Haslibrunnen, dann kann \n\nman noch Leistungsverträge zwischen dem Eigner, also der Stadt, und dem Verwaltungsrat ab-\n\nschliessen. Wenn man das will, hat man damit Grundlagen für eine gute, unternehmerische Füh-\n\nrung. Was vielleicht zur Stiftung zu sagen ist, die auch das eine oder andere Mal als Option er-\n\nwähnt wird, dass man es auch so machen könnte, geht es dabei ebenso um eine bekannte \n\nRechtsform, die im kulturellen Milieu auf hohe empathische und emotionale Akzeptanz stösst. Ich \n\n\n\n \n\n20/26 \n\n \n\ngebe einfach zu bedenken, dass eine Stiftung auch bedeutet, dass man einen sehr starren Stif-\n\ntungszweck hat. Wenn sich das Theater dynamisch entwickeln und sich vielleicht auch regional \n\nein wenig besser verankern möchte, so hat man dann bald einmal das Problem, dass bei einem \n\nzu eng umschriebenen Stiftungszweck einfach die Möglichkeit zu einer zukünftigen Entwicklung \n\nirgendwo beschränkt ist. Gerade auch die Aufsicht als Eigner ist dann auch irgendwo eine be-\n\nschränkte. Stattdessen hat man aber die Stiftungsaufsicht, die mitredet. Es ist jetzt vielleicht per-\n\nsönlich gesprochen aus meiner Sicht nicht ganz zufällig, dass beispielsweise der Corporate \n\nGovernance-Bericht des Bundes die Stiftung als nicht geeignete Rechtsform betrachtet. Sie emp-\n\nfehlen dort entweder eine Aktiengesellschaft oder eine Anstalt. Zu der Anstalt im Gemeindeunter-\n\nnehmen ist zu sagen, dass dies einen regulatorischen Aufwand benötigt, indem man ein Regle-\n\nment machen muss. Das gibt eine gewisse Unsicherheit vielleicht auch für die Zukunft, weil man \n\ndamit eine gemachte Ausgliederung zum Teil wieder rückgängig machen möchte. Es ermöglicht \n\naber die Chance einen im Einzelfall gerechten Erlass zu machen und damit genau das Mass an \n\nAutonomie zu skalieren, wie man es sich wünscht. Uns als Aufsichtsinstanz ermöglicht es bei-\n\nspielsweise auch Einflussmöglichkeiten für das Parlament vorzusehen, und nicht nur seitens des \n\nGemeinderates, falls man dies so will. Man hat damit einen hohen Gestaltungsspielraum mit al-\n\nlen Vor- und Nachteilen, die diese Rechtsform bietet. Zusammengefasst ist es wohl wertvoll, wenn \n\nman nochmals eine vertiefte Prüfung vornimmt. Dies soll keine Worthülse sein, sondern wir er-\n\nwarten auch, dass diese Prüfung vertieft gemacht wird und man sich nicht nur auf die üblichen \n\ndrei, vier Vor- und Nachteile beschränkt. Auf die Gefahr hin, dass man aus dem Archiv «copy–\n\npaste» macht, erlaube ich mir zu erwähnen, dass beschaffungsrechtlich keinerlei Vorteile mehr \n\ndaraus entstehen, wenn man die eine oder die andere Rechtsform wählt. Seit wir die IVöB erlies-\n\nsen, sind diese Zeiten vorbei, Klammer geschlossen. Wir sind der Auffassung, dass eine Ausglie-\n\nderung einen echten Mehrwert bieten kann, deshalb helfen wir bei einem Postulat mit und ich \n\nals Mit-Motionär sowieso. Aber wenn dann schlussendlich diese Vorlage auf dem Tisch liegt, \n\ndann erwarten diesen Mehrwert auch entsprechend. Und wenn es eine pro forma Ausgliederung \n\nwird, so werden wir uns dann vielleicht auch dafür haben schlussendlich wieder auf die Bremse \n\nzu stehen, so wie unsere Fraktion im Jahr 2012 und ich war damals auch schon dabei, nicht bereit \n\nwar, eine Ausgliederung in eine AG zu machen, bei der man einfach befürchtete, dass es darum \n\ngeht, einem Verwaltungsrat ein wenig mehr Befugnisse zuzuschanzen, ohne dass irgendwo eine \n\nGewähr für eine nachhaltig unternehmerische Tätigkeit vorlag. Wir sind aber optimistisch, dass \n\nes dieses Mal besser ausgeht. Danke fürs Zuhören.  \n\n \n\n… \n\n \n\nPascal Dietrich (parteilos): … Also geschätzte SP/GL-Fraktion, es ist nicht so, dass man etwas an \n\ndie Wand fahren will und es ist auch keine Trotzreaktion. Es soll allein darum gehen, dass die Si-\n\ntuation für beide Seiten besser wird. Danke. \n\n \n\n… \n\n \n\nNathalie Scheibli (SP): Dass das Stadttheater am letzten Samstag voll war, ist äusserst erfreulich. \n\nEin bisschen schade war, dass ich mit niemandem aus dieser Runde über diesen gelungenen Sai-\n\nsonstart anstossen konnte. Sie hörten es, dass unsere Fraktion in dieser Frage über eine An-\n\nnahme oder Ablehnung dieses Postulats gespalten ist. Ich gehöre zu derjenigen Gruppe, die ein \n\nPostulat annimmt. Mir scheint es wichtig, dass diese Diskussion über eine autonomere Rechts-\n\nform für den Betrieb des Stadttheaters geführt wird. Der Bericht von Friederich und Brülhart von \n\n2019 lässt mich jedoch zweifeln, ob die öffentlich-rechtliche Anstalt die richtige Form ist. Deshalb \n\n\n\n \n\n21/26 \n\n \n\nbin ich froh, dass es nun so tönte, dass man auch bereit ist, auf die anderen möglichen Formen \n\nzu schauen. Um alle Vor- und Nachteile zu kennen, scheint es mir wichtig, dass man eine seriöse \n\nBeurteilung vornimmt und auch eine breite Diskussion führt. Ich möchte dann hier am Schluss \n\nnicht einfach wieder nur einen Bericht vorgelegt bekommen, sondern ich möchte, dass wir in die \n\nDiskussion gehen und zwar unter den Stadträten, und nicht nur in der Verwaltung und beim Ge-\n\nmeinderat. Ich würde da gerne helfen mitzureden. Wie gesagt, werde ich einem Postulat zustim-\n\nmen. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Besten Dank, Nathalie Scheibli. Es ist überhaupt nicht so, dass man \n\nhier irgendetwas probiert, um dem Stadttheater den Schnauf zu nehmen. Im Gegenteil. Wer sich \n\nirgendwie ein bisschen vertiefter mit der Grundfragestellung der Auslagerung auseinandersetzte, \n\nhätte gemerkt, dass eine Auslagerung dem Stadttheater Chancen eröffnet, die es heute nicht hat. \n\nChance Nr. 1: Im Leistungsvertrag können wir im Moment nichts vom Kanton beantragen, weil wir \n\nstadtintern keine Miete verlangen können.  \n\nAlle anderen Häuser, die ausgelagert sind, haben diesen Kostenfaktor, den sie sich etwas sub-\n\nventionieren lassen können. Also könnten wir uns in diesem Punkt etwas besserstellen. Die zweite \n\nChance, um das Angebot des Stadttheaters erweitern zu können, falls es ausgelagert wäre, ist an \n\nSpendengelder, Sponsoring etc. heranzukommen. Es spendet niemand der Stadt Langenthal \n\nGeld für das Theater. Und das Sponsoring wird im öffentlichen Recht ganz, ganz kompliziert. Des-\n\nhalb gilt das Gegenteil: Wenn man einmal die Scheuklappen ablegen würde und einmal progres-\n\nsiv denken würde – es gab einmal eine Zeit, als ein politisches Lager den Begriff «progressiv» im \n\nNamen trug, so käme man vorwärts.   \n\nWer sieht hier im Saal eine Steintafel? Vor 2000 Jahren bewährte es sich extrem, Texte auf Stein-\n\ntafeln einzuhauen. Und übrigens ist dies nicht nur eine dumme Idee, weil wir von gewissen Kultu-\n\nren nichts wissen würden, wenn sie uns nicht Steintafeln mit Inschriften zurückgelassen hätten. \n\nSomit kann man also nicht sagen, dass Steintafeln keinen Nutzen bringen. Aber irgendeinmal \n\nkam einer oder eine und meinte, dass dies vielleicht nicht so praktisch ist, dass man es vielleicht \n\nanders machen könnte und erfand das Papier. Dieses setzte sich offenbar durch und unterdessen \n\ngibt es keine Steintafel mehr und wenn ich mich hier im Saal umschaue, schauen alle in ihren \n\nBildschirm. Und wenn wir in der Politik nicht mehr die Bereitschaft haben, von irgendetwas, das \n\nirgendeinmal bewährt war, Abstand zu nehmen, kommen wir nirgendwo hin. Wenn man eben ei-\n\nner Idee unterstellt, dass sie so oder nur schlecht ist, oder wenn in den Berichten zu lesen ist, \n\ndass die anderen die Rechtsform der Aktiengesellschaft und nicht die einer öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt wählten, was deshalb gar nicht in Frage kommt, so kommen wir nicht weiter. Zumal dann, \n\nwenn das Hauptargument lautet, dass durch eine Auslagerung die politische Einflussnahme ver-\n\nloren geht, was gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht zutrifft. Wie es Patrick Freudi-\n\nger darstellte, kann man gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt das Maximum an ge-\n\nwünschter Einflussnahme vorsehen. Wenn man nicht die Bereitschaft hat den Blick zu öffnen, so \n\nentsteht nie mehr etwas Gescheites aus solch einer Politik. Und da möchte ich bitten, dass man \n\nbei der weiteren Bearbeitung dieses Projekts nicht nur einfach mit Phrasen dreschen wie «die \n\nanderen tun…», «die anderen haben…» begnügt, sondern dass man tatsächlich die Diskussion \n\nsucht. Und da komme ich eben erneut wieder mit einem «Ceterum censeo», was mir leidtut: Un-\n\nser System baut auf Miliz auf. Unser System ist dann stark, wenn wir das Wissen, das in den Gre-\n\nmien vorhanden ist, auch entsprechend nutzen. Vielleicht wissen die Wenigsten, dass Patrick \n\nFreudiger eine mehrere hundert Seiten umfassende Dissertation über Vor- und Nachteile einer \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt schrieb. Dieses Wissen befindet sich hier in der Stadt Langenthal. Er \n\nsagte zuvor nicht, dass man es so machen muss, aber es ist vorhanden. Und wenn man das Wis-\n\nsen bei der Erarbeitung dieser Vorlage aber nicht abruft, so dürfen Sie nicht erstaunt sein, wenn \n\n\n\n \n\n22/26 \n\n \n\ndann im Stadtrat die Frage im Raum steht, in letzter Minute eine Vorlage nochmals zu ändern. Da \n\ngeht es nicht um Patrick Freudiger, sondern vielmehr darum, dass wir doch das gesamte Wissen \n\nnutzen dürfen, das vorhanden ist. Und wenn wir dies nicht machen und nicht die Bereitschaft ha-\n\nben, Neues zu wagen, Neues zu denken, Neues zu bewerten, dann können wir hier im Rat mit dem \n\nPolitisieren aufhören, weil wir dann nur noch als Bremsklotz wirken und es nur noch darum geht \n\nzu sagen, dass dieses oder jenes noch niemand so machte, sodass wir alles so weiter machen \n\nwie die Anderen. Danke. \n\n \n\nMartin Lerch (SVP): Ich bin froh, dass die Motion in ein Postulat gewandelt wird, was ich dann \n\nauch unterstützen kann. Bei einer Motion hätte ich eher Mühe gehabt und dies im Wesentlichen \n\naus zwei Gründen: Es wurde zwar dargelegt, dass man mit einer Auslagerung bessere Möglich-\n\nkeiten hätte, um Geld zu generieren. Dabei bin ich nicht so sicher, ob das dann effektiv in Hülle \n\nund Fülle fliessen würde. Ich habe eher die Befürchtung, dass es so bleibt und eine Aufgabe der \n\nöffentlichen Hand, unserer Stadt, der Anschlussgemeinden und des Kantons ist. Und der zweite \n\nPunkt ist, dass ich durch eine Auslagerung nicht sehe, dass irgendetwas an Strukturen in unserer \n\nStadt eingespart werden könnte. Ich gehe davon aus, dass es nach wie vor auch eine Kulturkom-\n\nmission braucht. Mit anderen Worten gesprochen, schaffen wir zusätzliche Strukturen und das \n\nmacht es bekanntlich nicht einfacher, sondern tendenziell schwerfälliger und auch kostenintensi-\n\nver. Man hat damit durchaus auch Argumente, die hier eine gewisse Skepsis erwähnen lassen. \n\nWas mir noch wichtig erscheint, ist, dass man in diese Auslegeordnung durchaus auch den Ist-\n\nZustand einbeziehen sollte, da auch dieser wie erwähnt seine Vorteile mit sich bringt. Ich bin \n\nfroh, wenn wir dazu ein Postulat überweisen können. Und ich bin auch froh, wenn wir keinen \n\nwahnsinnigen Aufwand betreiben müssen, da ja, wie gehört, gewisse Vorarbeiten bereits geleis-\n\ntet wurden, auf denen aufgebaut werden kann. \n\n \n\n… \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich möchte noch etwas zu den Rechtsformen sagen. \n\nEs ist so, dass im Anhang 2 zu diesem Bericht vom Büro Arn, Friederich, Strecker, Buchli und \n\nBrülhart tatsächlich steht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten bei Gastspielhäusern in der \n\nSchweiz «soweit ersichtlich unbekannt» sind; dies einmal als Hinweis zu diesem Punkt. Grund-\n\nsätzlich möchte ich noch sagen, dass der Gemeinderat sich einer Ausgliederung gar nicht ver-\n\nschliesst. Er kann sich einfach nicht damit anfreunden, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt die \n\neinzige richtige Form ist, ohne auch weitere Möglichkeiten zu prüfen. Daneben ist zu sagen, dass \n\ndie möglichen Folgen einer Ausgliederung heute schlicht noch nicht abschätzbar sind. Und wir \n\nmüssen eine umfassende Auslegeordnung machen. Dann möchte ich noch etwas zum politischen \n\nEinfluss sagen. Heute gibt es eine Kommission mit mehrheitlich politisch gewählten Leuten. Da-\n\nnach haben wir dann vielleicht einen Verwaltungsrat und ein Aufsichtsgremium, das durch den \n\nGemeinderat bestimmt wird. Und im Theater wird es wahrscheinlich wieder ein Programmgre-\n\nmium und weitere Gremien geben. Auch darauf hat dann der Stadtrat oder eine politische Partei \n\nsicherlich keinen Einfluss mehr. Ich bitte Sie also, dass Sie uns diesen grossen Schritt genau prü-\n\nfen lassen. Und wie gesagt, ist der Gemeinderat bereit, alle möglichen Varianten für unser Gast-\n\nspielhaus zu prüfen. Danke. \n\n \n\n… \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23/26 \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wurde die in ein Postulat gewandelte Motion der FDP/jll-Fraktion sowie von \n\nFreudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnenden vom 26. Juni 2023: "Ausgliederung des Stadttheaters \n\naus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" deutlich \n\nmit 32 Ja-Stimmen gegen 4 Nein- Stimmen, ohne Enthaltungen, erheblich erklärt. \n\n \n\n2.6.7 Kenntnisnahme von der Rechtskraft des Stadtratsbeschlusses vom 23.Oktober 2023 und Auftragsertei-\n\nlung \n\nDer Gemeinderat nahm am 6. Dezember 2023 von der Rechtskraft des Stadtratsbeschlusses vom \n\n23. Oktober 2023, Trakt. 9, betreffend die Erheblicherklärung des Postulats (gewandelte Motion) der \n\nFDP / jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juli 2023: "Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt" Kenntnis und beauftragte das Amt für Bildung, Kultur und Sport, dem Gemeinderats bis 31. Mai \n\n2025 einen Prüfbericht zum rubrizierten Postulat zu erstellen. \n\n \n\n2.7 Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 bis 2028 \n\nIn den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 bis 2028 wurde betreffend das Stadttheater folgende \n\nMassnahme definiert (Kapitel 3.6, Massnahme 2): "Die Stadt analysiert das Miettarifsystem des Stadt-\n\ntheaters und überarbeitet es bis 31. Dezember 2026 im Hinblick auf die gezielte Förderung der lokalen \n\nBreitenkultur, der Vereinstätigkeit sowie der stadtinternen Nutzung."  \n\n \n\nZur Organisations- und Rechts(träger)struktur des Stadttheaters werden in den nun geltenden Richtli-\n\nnien der Regierungstätigkeit keine Absichten oder Zielsetzungen definiert.   \n\n \n\n3 Prüfung des postulierten Anliegens \n\n3.1 Einleitung \n\nKonfrontiert mit dieser bewusst ausführlich dargestellten kontroversen und umfangreichen Ausgangs-\n\nlage ist der Gemeinderat mit der Prüfung des Anliegens des Postulates, nämlich einer rechtlichen Ver-\n\nselbständigung des heutigen Regiebetriebes des Stadttheaters, vorzugsweise in der Rechtsform einer \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt, jedoch auch in den verschiedenen anderen möglichen Rechtsformen und \n\nTrägerschaften, beauftragt. Teil dieser Ausgangslage bildet dabei auch die Tatsache, dass der Gemein-\n\nderat diesen Prüfungsauftrag selbst unterstützte, indem er mit Beschluss vom 30. August 2023 bean-\n\ntragte, die Motion als Postulat erheblich zu erklären und zu überweisen. Dies im Wissen darum, dass \n\nder Gemeinderat im Jahr 2019 die von ihm selbst in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 bis \n\n2020 initiierten Bemühungen durch den Beschluss vom 3. April 2019, die rechtliche Ausgliederung des \n\nStadttheaters aus der Stadtverwaltung nicht weiter zu verfolgen, zu einem Ende führte und den Fokus \n\nauf die Stärkung der vorhandenen Rechtsform Regiebetrieb legte, weil "… die Rechtsform nicht im Vor-\n\ndergrund stehe, sondern dass das Stadttheater wirtschaftlich und unternehmerisch mit den richtigen \n\nPersonen geführt werde…" (= Zitat aus dem Protokoll GRB 2019 – 1006 vom 3. April 2019). In dieser \n\nRichtung arbeitete der Gemeinderat seither konsequent (Anpassungen am Organigramm, Anpassung \n\nder Führungsstruktur, Einsetzung eines neuen Leitungsmodells (Co-Leitung) mit neuen Mitarbeitenden, \n\nZielsetzung in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2025 bis 2028, etc.).  \n\n  \n\n\n\n \n\n24/26 \n\n \n\nAus den Beratungen des Gemeinderates geht immer wieder hervor, dass es durchaus Optimierungspo-\n\ntenzial im Hinblick auf das Stadttheater gibt und dass der gewählte Weg über die Stärkung der Rechts-\n\nform Regiebetrieb nachgewiesenermassen nach wie vor auch von Nachteilen für das Stadttheater und \n\nseinen Betrieb begleitet ist. Deshalb verschloss und verschliesst sich der Gemeinderat einer wiederhol-\n\nten Diskussion um die bestmögliche Organisation und - daraus folgend - der bestmöglichen rechtli-\n\nchen Ausgestaltung nicht. Folgerichtig setzte er sich für die Überweisung der Motion als Postulat ein. \n\n \n\nIm Rahmen der dem Auftrag des überwiesenen Postulates folgenden Prüfung ergaben sich folgende Er-\n\nkenntnisse:  \n\n \n\n3.2 Rechtstechnische Abklärungen \n\nWie dargestellt liegen in fachlicher/rechtlicher/rechtstechnischer Hinsicht die Fakten auf dem Tisch. \n\nEs bestehen mehrere umfangreiche und kostspielige Berichte, die sich mit möglichen Organisations-, \n\nTrägerschafts- und Rechtsformen für das Stadttheater befassen, und es bestehen ebenso vielen Proto-\n\nkolle und Aktennotizen, welche die Beratungen dazu wiedergeben. Ebenfalls liegen zahlreiche Auflis-\n\ntungen von Vor- und Nachteilen von möglichen Rechtsformen vor. In dieser Hinsicht besteht kein weite-\n\nrer Handlungsbedarf. Zahlreiche Voten in der Beratung des Stadtrates zur Überweisung der Motion als \n\nPostulat vom 23. Oktober 2023 teilen diese Beurteilung. \n\n \n\n3.3 Politische Uneinigkeit \n\nHingegen zeigt der Blick in die bestehenden Unterlagen in politischer Hinsicht, dass die Meinungen im \n\nStadtrat auseinandergehen. Nicht, wenn es um den Stellenwert des Stadttheaters als wichtiger kultu-\n\nreller Institution geht. Dazu besteht weitgehende Einigkeit. Die Uneinigkeit fokussiert vor allem auf die \n\nFrage der "besten Rechtsform". \n\n \n\nDer sich aus den Unterlagen ergebende erkennbare politische Konsens besteht im Umstand, dass die \n\nheutige Situation rund um das Stadttheater in verschiedener Hinsicht (Einflussmöglichkeiten des \n\nStadtrates, Planungssicherheit, Finanzierung, Finanzierungsart, Geschäftsjahr, Programmgestaltung \n\nund politischer Einfluss darauf, Personal-, Marketing und Führungs-/Steuerungsfragen und vieles mehr) \n\nvon einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder im Stadtrat nicht (mehr) in allen Teilen befriedigt und der \n\nerkennbare politische Wille besteht, Optimierungen für das Stadttheater anzugehen. Das ergibt sich \n\naus dem Protokoll des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 ebenso deutlich wie aus der Haltung des Ge-\n\nmeinderates: Noch im April 2019 lehnte er eine rechtliche Ausgliederung des Stadttheaters ab und be-\n\nantragte dann im Sommer 2023 dennoch die Erheblicherklärung der Motion in der Form eines Postula-\n\ntes. Der Grund für diese Haltung wurde unter Ziff. 3.1 bereits erläutert: Der Gemeinderat war (und ist) \n\nnach wie vor offen für optimierende Lösungsansätze, sofern sie sich am Interesse des Stadttheaters ori-\n\nentieren und sich nicht einzig auf die Frage der Rechtsform konzentrieren.  \n\n \n\n3.4 Rechtsform als Wundermittel \n\nDer Ruf nach der Prüfung einer anderen Rechtsform als der heutigen ist verständlich, aber nicht zielfüh-\n\nrend: Voraussetzung für die optimale (organisatorische und rechtliche/rechtstechnische) Ausgestal-\n\ntung des Stadttheaters ist die politische Analyse und die dergestalt herbeigeführte Einigkeit über die \n\nGründe (Freiheit in der Programmgestaltung, Sicherstellung des politischen (kulturbezogenen) Einflus-\n\nses, Finanzierungssicherheit und -system und politischer Einfluss darauf, Möglichkeit der Beteiligung \n\nDritter ja/nein, etc.).  \n\n \n\n\n\n \n\n25/26 \n\n \n\nLiegen diese Analyse und Einigkeit auf dem Tisch, kann sich die rechtliche Ausgestaltung des Stadtthe-\n\naters daran orientieren, dem Grundsatz entsprechend, dass die Form dem Inhalt folgt: In der bisherigen \n\nDebatte stand und steht die Frage der Rechtsform zu früh und zu zentral im Fokus. Die Rechtsform ist \n\nnicht Selbstzweck, sondern sie ist Mittel zum Zweck. \n\n \n\nDeshalb wird im Stadtrat auch nicht einfach ein (weiterer) organisations- und rechtstechnischer Bericht \n\nzur Ausgliederung des Stadttheaters gefordert, sondern die vom Gemeinderat verlangte Prüfung soll \n\neinen Mehrwert für das Stadttheater erbringen. Mehrwert heisst dabei, wie das (auch) im Stadtrat im \n\nOktober 2023 mehrfach zum Ausdruck kam, nicht einfach eine "andere Rechtsform". Vielmehr kann \n\nMehrwert nur heissen, dass die politischen Bedürfnisse und das Optimierungspotenzial im Bereich des \n\nStadttheaters ermittelt und danach die geeignete Rechtsformwahl getroffen wird, so dass das Stadtthe-\n\nater für die Zukunft tragfähig aufgestellt ist.  \n\n \n\n3.5 Weiteres Vorgehen \n\nDamit ist das weitere Vorgehen angesprochen:  \n\n \n\n▪ In einem strukturierten politischen Diskurs, in den auch der Stadtrat, die Kulturkommission mit ih-\n\nrer heutigen Aufsichtsfunktion und die Kader des Stadttheaters einzubinden sind, ist in einem ers-\n\nten Schritt Einigkeit über die Zukunft des Stadttheaters in strategischer Hinsicht (siehe dazu bei-\n\nspielsweise die Beurteilungskriterien [Beteiligungsmöglichkeiten von anderen Gemeinden oder \n\nsonstigen Dritten etc.] im Bericht der Begleitgruppe zur baulichen Sanierung des Stadttheaters im \n\nJahr 2011, oben Ziff. 2.3.1) sowie über das politische und verwaltungstechnische Optimierungspo-\n\ntenzial herzustellen. Das kann der Gemeinderat nicht allein tun, der Stadtrat, die Kulturkommission \n\n(als Aufsichtskommission über das Stadttheater) und die Kader des Stadttheaters müssen hierbei \n\naktiv mitwirken, weil auch Ansprüche des Stadtrates und der Kulturkommission, insbesondere in \n\nBezug auf die politische Einflussnahme bzw. Steuerungsmöglichkeit, vorhanden sind. Gemäss dem \n\nProtokoll des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 ist der Stadtrat zu dieser aktiven Mitwirkung bereit \n\nbzw. verlangt seinen diesbezüglichen Einbezug. Gleiches ist von der Kulturkommission zu erwarten, \n\nund ebenso muss die operative Seite durch das Kader des Stadttheaters in diesem Diskurs mitein-\n\nbezogen werden.  \n\n \n\n▪ Aus der derart ermittelten "Liste an Optimierungspotenzial" ergibt sich die "beste Rechtsform": \n\nAllenfalls wird eine (regulative) Optimierung der heutigen Form des Regiebetriebes zur Abarbeitung \n\nder "Liste an Optimierungspotenzial" genügen, allenfalls muss tatsächlich eine andere Rechtsform \n\ngewählt werden. Allen voran vielleicht doch, wie im Postulat in den Vordergrund gerückt, die öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalt, auch wenn diese Rechtsform bei Kulturinstitutionen nicht vorhanden ist. Bei \n\ndieser Rechtsform sind die eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt nämlich sehr ausge-\n\nprägt, weil im vom Stadtrat zu beschliessenden Reglement sehr viele Einzelfragen passgenau gere-\n\ngelt werden können (als Beispiel dienen hierzu die Unterlagen und die damalige Reglementierung \n\nder öffentlich-rechtlichen Anstalt IBL). Um gleich wieder zurück zum ersten Schritt, der Erarbeitung \n\nder strategischen Grundsätze, zu kommen, sind bei dieser Rechtsform doch beispielsweise keine \n\nBeteiligungsmöglichkeiten anderer Gemeinden oder sonstiger Dritter möglich, was unter Umständen \n\nvon der Entwicklungsstrategie her aber der Fall sein sollte. Also ist die Frage der Rechtsform letzt-\n\nlich, wie schon erwähnt, zweitrangig; im Vordergrund steht der erste Schritt, der politisch getan wer-\n\nden sollte.  \n\n \n\n\n\n \n\n26/26 \n\n \n\n3.6 Ergebnis der Prüfung \n\nDas hier beschriebene Ergebnis der Prüfung des postulierten Anliegens mag im ersten Moment enttäu-\n\nschen, weil es keine einfache und rasche Lösung in Form eines Vorschlages für eine bestimmte Rechts-\n\nform beinhaltet, sondern einen politischen Weg über einen strukturierten Analyse- und Meinungsbil-\n\ndungsprozess (nota bene auf der Basis der bereits bestehenden und bekannten Überlegungen) und da-\n\nmit eine anspruchsvolle Projektarbeit beschreibt. Nur so kann nach Ansicht des Gemeinderates der \n\nauch im Stadtrat geäusserten echten Besorgnis um die zukunftsgerichtete Entwicklung des Stadtthea-\n\nters angemessen Rechnung getragen werden. \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission

format: application/pdf

text: \nstadt langenthal\ntR\n\nVergabe des externen\nRevisionsmandates\n\n(Rechnungsprüfungsorgan) zur\nPrüfung der Jahresrechnung 2026\n\nDatum:\nVerteiler:\n\n10. Juli 2025\n\nGeschäftsprüfungskommission; Stadtrat\n\nGeschäftsprüfungskommission, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthat.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nTraktandum Nr. 8\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\nstadt§ngent a\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nGrundlagen\n\nAusgangslage und Handlungsbedarf\n\nMethodik/Vorgehen\n\nErgebnis\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nZuständigkeiten zum Beschluss\n\nBeschlussentwurf\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n\n\nstadtggent a\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nGemäss Art. 10 sowie Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 vergibt der Stadtrat,\nauf Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den jährlichen Auftrag für die Prüfung der Rechnungsab-\nlage der Stadt Langenthal an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle als Rechnungsprü-\nfungsorgan. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Stadtrat, die PricewaterhouseCoopersAG\n(nachfolgend: PwC/16) mit der Prüfung der Rechnung 2026 zu beauftragen.\n\n2 Grundlagen\n\nVorakten\n\nProtokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 17. März 2025\nProtokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 28. April 2025\nEinladung zur Offerteingabe an die PwC AG vom 5. Mai 2025\nE-Mail der PwC AG vom 10. Juni 2025\nProtokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Juni 2025\nProtokollauszug der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 4. August 2025\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nAuf Antrag der Geschäftsprüfungskommission vergibt der Stadtrat jährlich den Auftrag für die Prüfung\nder Rechnungsablage an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle als Organ der Rech-\nnungsprüfung (Art. 10 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009).\nDas Revisionsmandat ist ein Dienstleistungsauftrag der öffentlichen Hand, der grundsätzlich den Best-\nimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens unterliegt: insbesondere namentlich der Interkantona-\nlen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVÖB), dem Berner\nGesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen\n(IVÖBG)’ und der zugehörigen Berner Verordnung vom 17. November 2021 (IVÖBV).\n\nAus der Submissionspflicht ergibt sich unter anderem, dass die Gemeinden einen Dienstleistungsauftrag\nnur dann frei vergeben können, wenn der geschätzte Auftragswert unterhalb des sogenannten Schwel-\nlenwertes von Fr. 150'000.00, exkl. MWST, liegt.\nDas Revisionsmandat der Stadt Langenthal wird jährlich, d.h. für eine Laufzeit eines Jahres vergeben. Der\nfür die Verfahrensbestimmung massgebende Auftragswert des Revisionsmandates liegt deutlich unter\ndem Schwellenwert von Fr. 1 50'000.00.\n\nBei einer mehrmals aufeinander folgenden Vergabe des Mandats an denselben Anbieter stellt sich je-\ndoch die Frage nach der Ausschreibungspflicht, wenn der Schwellenwert durch die jährlichen Aufträge\ninsgesamt überschritten wird.\n\nMethodik/Vorgehen\n\nNachdem im Jahr 2017 ein umfassendes Evaluationsverfahren durchgeführt worden war, wurde das Man-\ndat für die Prüfung der Jahresrechnung 2019, nach dem Ausfall der damals erstplatzierten BDO AG, der\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle übertragen.\nAuch die Prüfung der Jahresrechnungen 2020 bis und mit 2025 wurde an die PwC AG vergeben. Damit\nbeträgt der Auftragswert insgesamt bereits über CHF 150'000.00 und das Mandat müsste streng genom-\nmen neu ausgeschrieben werden. Dennoch hat die GPK an ihrer Sitzung vom 28. April 2025 beschlossen,\n\ndas Mandat noch einmal an die PWC AG zu vergeben, und zwar aus folgenden Gründen:\n\n1 Vom 08.06.2021, in Kraft seit: 01.02.2022.\n\n3/5\n\n\n\nstadtglgent a\n\nDas Sekretariat des Stadtrats und der GPK wurde zum Zeitpunkt des Entscheids gerade neu, in einem\nbefristeten Mandatsverhältnis besetzt, und die Prioritäten liegen aktuell auf anderen Schwerpunkten.\nHinzu kommt, dass die Stelle des Leiters des Finanzamts zum Zeitpunkt des Entscheids (noch) nicht be-\nsetzt war und vom Finanzamt signalisiert wurde, dass man sich unter diesen Voraussetzungen Kontinui-\ntät bei der Rechnungsrevision wünsche.\n\nMit E-Mail vom 10. Juni 2025 reichte die PwC AG ihre Offerte ein. Das offerierte Honorar für die Prüfung\nder Jahresrechnung 2026 bleibt sich im Verhältnis zum Rechnungsjahr 2025 gleich und beträgt\nFr. 34'000.00; exkl. MWST und Barauslagen. Dies entspricht gemäss PwC AG weiterhin einem Leistungs-\numfang von rund 230 Stunden (2024: 200 Stunden).\n\nEine allfällig angeordnete Schwerpunktprüfung wird gemäss der E-Mail der PWC-AG nach Auftragsklärung\nmit der GPK und erfolgter Stundenschätzung durch die Revisionsstelle, separat zu verrechnen.\n\n5 Ergebnis\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte die Offerte anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Juni 2025 und be-\nschloss einstimmig, dem Stadtrat zu beantragen, den Auftrag des externen Revisionsmandates für die\nPrüfung der Jahresrechnung 2026 an die PwC AG zu vergeben.\n\nGestützt auf die vorgängigen Ausführungen beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat,\nden Auftrag zur Prüfung der jährlichen Rechnungsablage der Stadt Langenthal für das Jahr 2026 an die\nPwC AG als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan), im Rahmen ei-\nnes Einzelvorschlagverfahrens, zu vergeben.\n\n6 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Aufwendungen für die Rechnungsprüfung 2026 wurden im Budget 2026 bei der Budgetposition\n"Dienstleistungen Dritter", Konto-Nr. 01 50.3130.50, eingestellt.\n\n7 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der\nStadtrat, auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission, in endgültiger Zuständigkeit über die Vergabe\ndes Auftrags für die Prüfung der jährlichen Rechnungsablage der Stadt an eine verwaltungsunabhängige\nexterne Revisionsstelle als Organ der Rechnungsprüfung.\n\n4/5\n\n\n\nstadtgngent a\n\n8 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni\n2009 sowie nach Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und Antrags der Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 10. Juli 2025, beschliesst:\n\n1. Die PricewaterhouseCoopersAG, Bern, erhält den AuFtrag als verwaltungsunabhängige externe Re-\nvisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2026 der Stadt Langent-\nhaI, nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kos-\ntendach von Fr. 34'000.00 (exk t. MWST und Barauslagen).\n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nDiE GEscHÄrrspRÜFUNGSKOMMissioN\n\nDie Präsidentin: Die :etärin\n\nbarbara Labbë=====\n\n\n