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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrats, \n\ndie Gäste im Saal und die zwei uniformierten Kantonspolizisten zur vierten Stadtratssitzung im Jahre 2015. \n\nSeit der letzten Sitzung seien die Anlässe "langenthal.bewegt", "Langenthal belebt 2015" und "Powwow" \n\nnebst vielen weiteren Events, die in einem etwas privateren Rahmen stattgefunden haben, über die Bühne \n\ngegangen. Die drei genannten Anlässe seien auch wettermässig ein voller Erfolg gewesen. Das Engagement \n\nvon vielen freiwilligen Helfern sowie von Angestellten der Stadt sei dazu nötig gewesen, wofür sie diesen \n\nherzlich danke. \n\nNoch nie in der Geschichte der Menschheit seien so viele Leute auf der Flucht gewesen, wie in der heutigen \n\nZeit. Gegenwärtig seien ca. unglaubliche 60 Mio. Menschen von diesem Schicksal betroffen. Die Bilder in den \n\nMedien seien belastend. Unser südliches Nachbarland tue was es könne, werde aber von der EU zur Zeit \n\nziemlich alleingelassen. Persönlich erachte sie es als Privileg und als Glück in der Schweiz geboren worden \n\nzu sein oder noch geboren zu werden. Es gelte Sorge zur Schweiz sowie zu den Institutionen der Schweiz zu \n\ntragen. \n\nAus gesundheitlichen Gründen nehme der FDP-Stadtrat Markus Bösi-\n\nger an der heutigen Sitzung nicht teil. Markus Bösiger habe am Don-\n\nnerstag vor einer Woche einen Herzinfarkt erlitten. Obschon es sich \n\num eine eher leichtere Form eines Infarkts handle, brauche Markus \n\nBösiger ein paar Wochen Zeit für die Rekonvaleszenz. Markus Bösiger \n\nhabe heute im SRO mit seiner Therapie begonnen. Er lasse alle an der \n\nSitzung Anwesenden herzlich grüssen. Sie bitte die unter den Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentariern zirkulierende, für Stadtrat Markus \n\nBösiger vorbereitete Genesungskarte zu unterzeichnen. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 4. Mai 2015 liege vor und könne online \n\neingesehen werden. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteile \n\nsie der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 6 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n  Stadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 17. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste weder angemeldet noch vorliegend. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.51 Uhr (Abstimmung Traktandum Nr. \n\n1) sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Gemeinderechnung für das Jahr 2014; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Um im Bedarfsfall Fragen zu beantworten, sei am heuti-\n\ngen Abend die Revisionsstelle (Ernst & Young AG, Bern) durch den anwesenden Herrn Andreas Nenniger \n\nvertreten. \n\nZum vorliegenden Geschäft werde Herr Gemeinderat Jürg Häusler als der Ressortvorsteher Finanz- und \n\nSteuerwesen sowie Herr Stadtpräsident Thomas Rufener als der Präsident der Pensionskassenkommissi-\n\non Bericht erstatten. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Wieder einmal \n\nsei es an der Zeit, die Rechnung des vergangenen \n\nJahres zu präsentieren. Die entsprechenden dar-\n\naus gezogenen Schlüsse seien bereits in den \n\nBudgetprozess 2016 geflossen, der sich seiner-\n\nseits auch schon wieder in der Schlussphase be-\n\nfinde. \n\nBevor er die Rechnung 2014 vorstelle, verweise er \n\nauf die zwei allen Stadträtinnen und Stadträten an \n\nihren Plätzen vorliegenden Dokumente ("Memo \n\ndes Finanzamtes vom 18. Juni 2015" und die da-\n\nzugehörende aktualisierte Liste "Nachkredittabel-\n\nle"). \n\n \nIm Verlauf der letzten Woche habe ein aufmerksames Mitglied aus den Reihen der Stadträtinnen und \n\nStadträte festgestellt, dass die in der Broschüre "Rechnung 2014" (Seiten 45 – 52) dargestellte Nachkre-\n\ndittabelle unvollständig nachgeführt und damit unvollständig abgedruckt sei. Der Gemeinderat habe da-\n\nraufhin das Finanzamt umgehend damit beauftragt, vertiefte Abklärungen zu treffen, um den Mangel zu \n\nbeheben. \n\nFestgestellt worden sei, dass sämtliche Kredite vom jeweils zuständigen Organ beschlossen worden seien \n\nund, dass diese in der Jahresrechnung auch entsprechend berücksichtigt worden seien. Vom Finanzamt \n\nwerde versichert, dass die Jahresrechnung materiell korrekt sei, was von der Revisionsstelle ebenso be-\n\nstätigt werde. \n\nUnvollständig sei demgemäss einzig die in der Broschüre "Rechnung 2014" abgedruckte Nachkredittabel-\n\nle (Seiten 45 – 52), womit es sich um einen redaktionellen Fehler handle. Der Vollständigkeit halber liege \n\ndie aktualisierte Version dieser Nachkredittabelle deshalb allen Mitgliedern des Parlaments vor. \n\nDer Gemeinderat bedauere diesen Fehler sehr und bitte den Rat um Entschuldigung. Da die fehlerhaft ge-\n\ndruckte Liste keinen Einfluss auf die Zahlen der Jahresrechnung nehme, könne die Rechnung 2014 am \n\nheutigen Abend verabschiedet werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Rechnung 2014 schliesse im Vergleich mit \n\ndem Voranschlag um rund Fr. 1.5 Mio besser ab. \n\nAuch im Jahr 2014 hätten Sonderfaktoren und vor \n\nallem eine gute Budgetdisziplin zur Verbesserung \n\nbeigetragen. \n\nEin Vergleich mit der Rechnung des Jahres 2013 \n\nzeige allerdings, dass eine Verschlechterung von \n\nmehr als Fr. 3 Mio. hingenommen werde müsse. \n\nZur Analyse und zur Vergleichbarkeit des Ergeb-\n\nnisses (Rechnung/Voranschlag) seien wie üblich \n\ndie übrigen Abschreibungen aus dem Aufwand-\n\nüberschuss zu eliminieren. \n\n \n\nDaneben und als eigentliche Sonderfaktoren seien \n\ndie Steuerteilungen (- Fr. 900'000.00) ungewohnt \n\nschlecht ausgefallen. In der Regel nehme die Stadt \n\nLangenthal zwischen Fr. 600'000.00 und Fr. 1,5 \n\nMio. ein. \n\nDie schlechten Werte seien auf zwei Unternehmen \n\nzurückzuführen, denen sechs Jahre zurückliegen-\n\nde Steuerteilungspläne zugestellt worden seien, \n\nso dass die Stadt Langenthal anderen Gemeinden \n\nnamhafte Beträge habe abliefern müssen. Die \n\nSteuerteilungsabgänge dieser beiden Unterneh-\n\nmen seien aus der Tabelle eliminiert worden, um \n\nein vergleichbares Ergebnis zu erhalten. \n\nAuch eine Rückstellung von Fr. 800'000.00 für Steuerteilungstatbestände seien berücksichtigt worden, \n\nweil angenommen werde, dass für die beiden Unternehmungen auch im nächsten Jahr etwas nachbezahlt \n\nwerden müsse. Weitere wirkliche Sonderfaktoren wie beispielsweise Liegenschaftsverkäufe seien im Jahr \n\n2014 keine zu verzeichnen. Das bereinigte Ergebnis betrage Fr. 4,6 Mio. und liege somit deutlich unter \n\ndem Budgetwert und nur leicht über dem Wert der Rechnung 2013. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie rekordhohen Gewinnsteuern seien sehr er-\n\nfreulich. Trotz der vorhin erwähnten Steuertei-\n\nlungen bzw. der Steuerteilungs-Abgänge von zwei \n\nUnternehmen, seien Steuerteilungen auch Teil \n\neiner erfreulichen Entwicklung, da vermehrt mit \n\nSteuerteilungen von grösseren Langenthaler \n\nUnternehmen gerechnet werde. \n\nAllerdings werde wegen des starken Schweizer \n\nFrankens und der damit verbundenen schwächeln-\n\nden Konjunktur ein Rückgang bei den Gewinn-\n\nsteuern - wenn nicht schon im Laufe des Jahres \n\n2015 dann doch aber spätestens ab dem Jahr \n\n2016 – erwartet. \n\nNebst einigen Mehrerträgen im Bereich Sozialdienst, die insbesondere auf höhere Abgeltungen des Las-\n\ntenausgleichs zurückzuführen seien, habe auch das Wertschriften-Portfolio besser rentiert. Wenn nicht \n\nansehnliche Rückstellungen für Kursgewinne gebildet werden müssten, wären die Wertschriftenerträge \n\nnoch deutlich grösser ausgefallen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDie weiteren Steigerungen seien ebenso erfreulich, obschon diese in der vorliegenden Höhe kaum voraus-\n\nsehbar gewesen seien. Im Übrigen seien die im letzten Jahr (2013) festgestellten sehr hohen Nachsteuern \n\nim Jahr 2014 nicht wieder so hoch ausgefallen. \n\n \n\nNebst tieferen Abschreibungen, die wegen nicht \n\nganz erreichter Investitionswerte zu Stande ge-\n\nkommen seien, zeige sich eine deutliche Ver-\n\nbesserung in den Lehrergehaltskosten. Einerseits \n\nseien Klassenschliessungen der Grund dafür, an-\n\ndererseits sei aber vorsichtig auf dem neuen Ab-\n\nrechnungsmodus (Finanzierung Volksschule) bud-\n\ngetiert worden. \n\nSelbstverständlich finde das Schliessen von \n\nKlassen nicht blindlings statt. Wo die Klassen-\n\ngrösse aber deutlich unter dem Durchschnitt liege, \n\nwerde in Absprache mit dem Schulinspektorat \n\nreagiert und die Klassenanzahl optimiert. \n\nDie Kosten der beiden Positionen im Lastenausgleich (Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr) \n\nseien weniger stark angewachsen als prognostiziert. Aufgrund tieferer Investitionskosten seien Darle-\n\nhensaufnahmen verschoben worden, was zu tieferem Zinsaufwand führe. \n\nDie erzielten Einsparungen im Sach- und im Personalaufwand der Verwaltung seien erfreulich. Die Perso-\n\nnalkosten seien vor allem im Stadtbauamt und im Amt für Bildung, Kultur und Sport eingespart worden. \n\n \n\nDie Kosten der Sozialhilfe im Lastenausgleich \n\nseien deutlich stärker angewachsen als erwartet. \n\nAuch in den Bereichen Kultur und Präsidiales sei \n\nein Anstieg von Kosten zu verzeichnen. Dem Präsi-\n\ndialen sei der Bereich IT angegliedert. Obschon die \n\nEingliederung der Tagesschulen in die Stadt-\n\nverwaltung einmalige höhere IT-Kosten ausgelöst \n\nhabe, werde sich die Eingliederung organi-\n\nsatorisch und finanziell künftig lohnen. \n\nNebst den Mindererträgen, die durch die Steuer-\n\nteilungen generiert worden seien, müsse auch ein \n\neher durchschnittliches Einkommenssteuerjahr \n\nhingenommen werden. \n\n \n\nAufgrund guter Steuererträge der juristischen und \n\nnatürlichen Personen im Jahre 2013, sei der Ertrag \n\naus dem Finanzausgleich entsprechend reduziert \n\nworden. \n\n \n\n \n\n \n\nAuch wenn das Jahr 2014 ein durchschnittliches \n\nJahr darstelle, zeige der Trend nach oben, obschon \n\ndie Steueranlage seit dem Jahr 2007 zurück-\n\ngenommen worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\nDas Gewinnsteuer-Diagramm präsentiere sich sehr \n\nerfreulich. Im Vergleich mit dem Jahr 2012 sei eine \n\nZunahme von fast Fr. 3 Mio. zu verzeichnen. Es \n\ngelte sich allerdings bewusst zu sein, dass die \n\nGewinnsteuern als sehr volatil betrachtet werden \n\nmüssen, da Einbussen von mehreren Millionen \n\nFranken jederzeit möglich sein können und dem-\n\nentsprechend schwierig zu prognostizieren seien. \n\nLeichte Einbussen wie beispielsweise im Jahr \n\n2011 seien möglich. \n\nObwohl die Stadt nicht von einer oder zwei Un-\n\nternehmungen abhängig sei, schwebe das Damo-\n\nklesschwert "starker Schweizer-Franken" über \n\n \n\nsämtlichen Firmen, die in irgendeiner Form \n\nexportorientiert seien. \n\nAuch im Jahr 2014 habe das Wachstum wieder \n\nzugenommen. Im Vergleich zu vor 5 Jahren seien \n\ndie Kosten um Fr. 2,3 Mio. angestiegen, was einem \n\nSteuerzehntel entspreche. Ein 10-Jahres-Vergleich \n\nzeige sogar eine Zunahme um Fr. 4,3 Mio., was \n\nzwei Steuerzehnteln entspreche. \n\nIm Jahr 2014 habe zwar eine gewisse Kosten-\n\nstagnation stattgefunden. Anders als im Schul-\n\nkostenbereich könne die Stadt darauf (beispiels-\n\nweise mit der Schliessung von Klassen etc.) aber \n\nrecht wenig Einfluss nehmen. \n\n  \nDie Investitionen 2014 würden einen sehr hohen Wert aufweisen, wenngleich die ambitiöse Investitions-\n\nplanung wiederum nicht erreicht worden sei. \n\nAuf der Basis der Nettoinvestitionen betrage der erzielte Erreichungsgrad 72%. Viel höhere Werte seien \n\nmit den bestehenden Kapazitäten wahrscheinlich kaum machbar. \n\nSeit dem Jahre 2011 werde die 10-Millionen-Franken-Grenze von Investitionen jeweils erreicht, wogegen \n\ndie hohen geplanten Werte von Franken 15,0 Mio. oder Franken 17,0 Mio. kaum erreichbar seien. \n\nObschon sich alltägliche Verzögerungen im Diagramm kaum niederschlagen, seien doch einige kleinere \n\nVorhaben immer wieder mal verschoben worden, weil die entsprechenden Kapazitäten eben fehlen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung der Kosten sei im Vergleich mit \n\ndem Voranschlag deutlich besser ausgefallen. \n\nAuch die Erträge seien höher ausgefallen, als \n\nbudgetiert. \n\nDas Ergebnis präsentiere sich mit Fr. 1,5 Mio. \n\nbesser, als vor rund 19 Monaten anlässlich der \n\nBudgetvorstellung prognostiziert worden sei. \n\nWenn die Steuerteilungen im normalen Rahmen \n\nausgefallen wären, könnte das Ergebnis insgesamt \n\nals erfreulicher bezeichnet werden, da in vielen \n\nBereichen bessere Resultate erzielt worden seien, \n\nals budgetiert. \n\n \n\n \n\nInsbesondere die höheren Steuereinnahmen bei \n\nden juristischen Personen sowie höhere Einnah-\n\nmen in Teilbereichen vermögen die Rechnung zu \n\nerhellen, wogegen die Steuereinnahmen der natür-\n\nlichen Personen eher enttäuschen. \n\nBesonders erfreulich sei, dass die Kosten dort, wo \n\ndie Stadt direkt Einfluss nehmen könne, tiefer \n\nausgefallen seien, wofür er im Namen des \n\nGemeinderates allen Mitarbeitenden und den \n\ndafür Verantwortlichen danke. \n\nMit dem "Projekt Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (AEA)" und einer straffen Budgetie-\n\nrung der Jahre 2015 und 2016 werde das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit reduziert. \n\nUngemach drohe allerdings nach wie vor bei den Sozialhilfekosten. In diesem Bereich sei in absehbarer \n\nZeit kaum eine Trendwende zu erwarten oder in greifbarer Nähe. Zu berücksichtigen sei auch die so ge-\n\nnannte Unternehmenssteuerreform 3, die mit Sicherheit mittelfristig zu substanziellen Gewinnsteuerein-\n\nbussen führen werde. \n\n  \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nPräsident der Pensionskassenstiftung Thomas Rufener, Stadtpräsident (SVP): Beim Rechnungsabschluss \n\n2014 habe sich die Pensionskasse noch nicht in der heutigen Rechtsform der Stiftung befunden. \n\nEr erlaube sich im Rahmen seiner Berichterstattung auch zu direkt in die Rechnung 2014 eingeflossenen \n\nParametern zu äussern, mit denen sich die Pensionskasse im Jahr 2014 konfrontiert gesehen habe. \n\nDas vor einem Jahr im Parlament debattierte Ausgliederungsprojekt in eine eigenständige Stiftung bilde \n\ndie heute wichtige Ausgangslage. Gemäss bundesrechtlichen  Vorgaben seien in der Schweiz seit dem \n\n1. Januar 2015 keine Pensionskassen mehr zugelassen, die keine eigenständige Organisationsstruktur \n\naufweisen. Dem Ausgliederungsprojekt seien klare Prämissen mitgegeben worden: \n\n Als Organisationsstruktur sei die privatrechtliche Stiftung gewählt worden. \n\n Die Ausgliederung sei zum tatsächlich stichbezogenen Deckungsgrad erfolgt. Im Rahmen der Vorberei-\n\ntung sei noch eine Diskussion über die Anpassung des Deckungsgrades auf 100% geführt worden. \n\n Die Primatfrage sei nicht Gegenstand der Ausgliederungsvorlage gewesen. In der Vorlage sei aber be-\n\nreits thematisiert worden, dass sich der Stiftungsrat mit der Umstellung vom Leistungs- auf das Bei-\n\ntragsprimat ernsthaft zu befassen habe. \n\n Die Höhe des technischen Zinssatzes sei aus dem Grund, das Fuder nicht überladen zu wollen und um \n\ndie Ausgliederungsvorlage zeitgerecht abschliessen zu können, nicht in Frage gestellt worden. Der jet-\n\nzige Stiftungsrat sei angehalten, mit hoher Priorität eine vertiefte Diskussion über die korrekte Höhe zu \n\nführen. \n\n Auf die Klärung der Frage betreffend die allfällige Einführung einer Staatsgarantie sei verzichtet wor-\n\nden. \n\nAn der Volksabstimmung vom 27./28. September 2014 sei die klare Zustimmung des Souveräns zur Vor-\n\nlage gegeben worden (82% Ja), womit das Ausgliederungsprojekt fristgerecht vollzogen werden konnte. \n\nDer Stiftungsrat habe seine Arbeit im laufenden Jahr aufgenommen. In erster Priorität habe eine Ausei-\n\nnandersetzung mit der Frage betreffend die Sicherstellung des laufenden Betriebs stattgefunden. Regle-\n\nmentsanpassungen seien vorgenommen worden und Verträge zwischen der neuen Organisationsstruktur \n\nund deren mandatierten Bereichen seien abgeschlossen worden. Auch Wiederanlagen von Verkaufserlö-\n\nsen seien getätigt worden. Der Stiftungsrat sei insbesondere jetzt mit dem Aufgleisen eines Projekts zur \n\nKlärung der Primatfrage sowie des technischen Zinssatzes beschäftigt. \n\nVon zentraler Bedeutung sei auch das Projekt "Verkauf von direkt gehaltenen Liegenschaften der Pensi-\n\nonskasse". Die Pensionskassenkommission habe sich im letzten Jahr intensiv mit der Veräusserung der \n\ndirekt gehaltenen Liegenschaften befasst. Die Organisationsstruktur der Pensionskasse sei aus der Beur-\n\nteilung der Kommission heraus ungeeignet, um eine professionelle Immobilienverwaltung zu führen. Ins-\n\nbesondere ungeeignet sei die Struktur auch, um dringend notwendige Gebäuderenovationen umsetzen zu \n\nkönnen. In der Umsetzung einer konsequenten Vermietungspolitik seien Zielkonflikte festgestellt worden, \n\nweil klarerweise aus Sicht der Kasse und damit aus der Sicht der Versicherten eine maximale Rendite des \n\neingesetzten Vermögens im Zentrum stehen müsse, was sich mit der früheren Praxis (zur Verfügung stel-\n\nlen von sozialem Wohnraum) nicht mehr vereinbaren lasse. \n\nDie Liegenschaften seien mit Fr. 16,23 Mio. bewertet worden. Der Verkaufserlös betrage Fr. 21,5 Mio. Der \n\nVerkaufsgewinn von rund Fr. 5,0 Mio. entspreche ungefähr 30% des Buchwertes. Die Transaktionen seien \n\nvollumfänglich im Jahr 2014 umgesetzt worden, so dass die Liegenschaften nicht noch in die Pensions-\n\nkassenstiftung überführt werden mussten, womit entsprechende grundbuchliche Vollzugsmassnahmen \n\nnötig geworden wären, die mit Kosten verbunden gewesen wären. Die Veräusserung habe allerdings den \n\nVermerk im Revisionsbericht zur Folge, dass die Pensionskasse am Bilanzstichtag vom 31. Dezember \n\n2014 einen erheblichen Liquiditätsüberhang ausweise, was eine Abweichung von den Anlagerichtlinien \n\nund damit eine unvermeidbare logische Konsequenz darstelle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nAus Sicht der neuen Organisationsstruktur seien die Bandbreiten der Anlagen per 31. März 2015 gemäss \n\nden Anlagevorschriften wieder vollumfänglich eingehalten. \n\nWichtige Kennzahlen des Rechnungsergebnisses 2014: \n\n Der Deckungsgrad habe sich Anfang Jahr 2014 auf 100,2% belaufen. Bis Ende Jahr habe eine Steige-\n\nrung bis auf 106% erreicht werden können, was auf das gute Wertschriftenergebnis und den Verkaufs-\n\ngewinn zurückzuführen sei. \n\n Erstmals seit längerer Zeit habe die Pensionskasse am Bilanzdatum wieder einmal eine Wertschwan-\n\nkungsreserve von rund Fr. 11,0 Mio. ausweisen können, was ungefähr 25% der berechneten Zielgrösse \n\nentspreche. \n\n Die vorliegenden Zahlen basieren auf der Grundlage, dass die Bilanzierung der Vorsorgeverpflichtun-\n\ngen mit einem technischen Zinssatz von 3,5% berechnet worden sei. Der Referenzzinssatz per 31. De-\n\nzember 2014 liege gemäss Fachrichtlinien FRP4 bei 3%. \n\nWie eingangs bereits erwähnt, sei eine vertiefte Diskussion des technischen Zinses nicht Gegenstand \n\nder Ausgliederungsvorlage gewesen, um das Ausgliederungsprojekt nicht zu gefährden. Heute stehe \n\ndas Thema aber klar auf der Agenda des Stiftungsrates. Der Pensionskassenexperte habe die Pensi-\n\nonskassenkommission und gleichzeitig auch den Stiftungsrat darauf aufmerksam gemacht, dass in \n\nAnwendung der Fachrichtlinien FRP4 Massnahmen zur Senkung des technischen Zinssatzes und des \n\nReferenzzinssatzes innerhalb von 7 Jahren einzuleiten seien. \n\nIn Bezug auf die Bewertungen sowie die Buchführung und die Rechnungslegung seien im Berichtsjahr kei-\n\nne Änderungen vorgenommen worden. Selbstverständlich sei wie immer überprüft worden, ob Rückstel-\n\nlungsanpassungen vorzunehmen seien. In Anbetracht der immer steigenden Lebenserwartung seien die \n\nRückstellungen um rund eine Million Franken erhöht worden. Auch im Zusammenhang mit der Finanzie-\n\nrung der Teuerungen, die in den kommenden fünf Jahren erwartet werden, seien die Rückstellungen ange-\n\npasst worden. Erwähnenswert sei auch, dass den Rentenbeziehenden für das Jahr 2015 keine Teuerungs-\n\nzulage gewährt worden sei, was in der Logik der aktuellen Teuerungsentwicklung liege. \n\nDie Ausgliederung habe zur Auflösung einer Anschlussvereinbarung geführt. Aus denselben Gründen wie \n\ndie Heilpädagogische Tagesschule (HPS) habe auch der Verein maxi.mumm auf Ende Jahr 2014 die An-\n\nschlussvereinbarung mit der Pensionskasse gekündigt. Die per Reglement geforderte Finanzierung der \n\nLohnerhöhungsmassnahmen mache den kantonal finanzierten Organisationen Schwierigkeiten. Im Zuge \n\ndieses Austritts sei abzuklären gewesen, ob dadurch eine Teilliquidation ausgelöst werde, was gemäss \n\nden massgebenden Teilliquidationsrichtlinien vom 1. Januar 2005 nicht der Fall sei. \n\nAuf den Seiten 170 und 171 der Broschüre "Rechnung 2014" sei der Bericht der Revisionsstelle zur Jahres-\n\nrechnung abgedruckt. Im Prüfungsurteil sei festgehalten, dass die Jahresrechnung 2014 den schweizeri-\n\nschen Gesetzen und Reglementen entspreche und, dass die Revisoren die vorliegende Rechnung zur Ge-\n\nnehmigung empfehlen. \n\nDie Rechnung 2014 der Pensionskasse sei letztmals Gegenstand einer Rechnungsgenehmigung der Stadt \n\nLangenthal, da die Zuständigkeit für die Genehmigung des Jahresrechnungsabschlusses 2015 abschlies-\n\nsend beim Stiftungsrat liegen werde. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (jll): Namens der Geschäftsprüfungskommission könne er eine positive Be-\n\nrichterstattung zur Rechnung 2014 abgeben. Eine Einschränkung gebe es jedoch in Bezug auf die unvoll-\n\nständige Nachkredittabelle. Mit den zwei allen Stadträtinnen und Stadträten an ihren Plätzen vorliegen-\n\nden Dokumente ("Memo des Finanzamtes vom 18. Juni 2015" und der dazugehörenden aktualisierten Lis-\n\nte "Nachkredittabelle"), sei der eher unschöne Fehler mittlerweile aber korrigiert worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe im Vorbericht der Broschüre "Rechnung 2014" gewisse Inkon-\n\ngruenzen sowie Unvollständigkeiten in der Verpflichtungskreditkontrolle entdeckt. Diese beiden Mängel \n\nseien dem Bereich "untergeordnete Details" zuzuordnen und dementsprechend nicht von grosser Bedeu-\n\ntung. \n\nDie Unvollständigkeit der Nachkredittabelle dagegen werde von der Geschäftsprüfungskommission als \n\nunschön erachtet. Persönlich finde er die Liste jeweils sehr lang. Mit der vorliegenden Vervollständigung \n\nwerde sie nun noch länger. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei mit der Rechnung 2014 und mit dem Rechnungslegungsprozess \n\ninsgesamt sehr zufrieden, da eine Delegation der Geschäftsprüfungskommission neuerdings auch an der \n\nBesprechung der Zwischen- und Schlussrevision teilnehme. Mit der Teilnahme an diesen Besprechungen \n\nkönne sich die Geschäftsprüfungskommission schon früh einen Überblick über die Situation verschaffen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe einen wirklich guten Eindruck von der gut funktionierenden, kon-\n\nstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit der Revisionsgesellschaft mit dem Finanzamt erhalten. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, weshalb die Finanz-\n\nkommission die Rechnung 2014 mit zwei Gegenstimmen genehmigt habe. Die Antwort auf die Frage laute, \n\ndass sich die zwei Gegenstimmen nicht auf die Rechnung 2014 der Stadt beziehen, sondern, dass die Ge-\n\ngenstimmen auf die Rechnung der Pensionskasse 2014 bzw. auf den nach wie vor unveränderten techni-\n\nschen Zinssatz gerichtet seien. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage einstimmig festgestellt. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Eine Rechnung könne unterschiedlich beurteilt werden. Sie könnte bei-\n\nspielswese als gut oder nicht gut, als passend oder unpassend, als erstaunlich oder nicht erstaunlich be-\n\nzeichnet werden. Demgegenüber sei es ein Fakt, dass eine vorliegende Rechnung eigentlich unabänder-\n\nlich sei. Das Ergebnis stelle eine Geschichtsschreibung dar, die nicht mehr oder nicht weniger als zur \n\nKenntnis zu nehmen sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde der Rechnung 2014 einstimmig zustimmen und stelle mit Genugtuung fest, dass \n\ndie Verwaltung ganze Arbeit geleistet habe. Es gebe kaum grössere Abweichungen gegenüber den Budget-\n\nposten zu verzeichnen. Wenn dem aber doch so sei, so seien sie eher zu Gunsten der Stadt. \n\nDas Ergebnis sei insgesamt besser als der Voranschlag und, obschon die Liste der unvermeidbaren und \n\nerklärbaren Nachkredite lang sei, halte sie sich eigentlich in Grenzen. Beim Betrachten dieser Liste habe \n\nihn persönlich die Position "270.307.15 Pensionskasse der Stadt Langenthal/Rückstellung Deckungskapi-\n\ntal für Teuerungszulagen an Altrentner" in die Nase gestochen. Der Begründungstext für die Schlechter-\n\nstellung von Fr. 7'000.00 laute: "Die Reduktion der Rückstellungen konnte nicht im geplanten Umfang vor-\n\ngenommen werden, da die Sterblichkeit der «Altrentner» unter der statistischen Erwartung geblieben ist." \n\nAngesichts dieser Formulierung hoffe er doch sehr, dass keine Überlegungen angestellt werden, wie der \n\nSterblichkeit der Altrentner Nachachtung verschafft werden könnte. \n\nMit strukturellen Defiziten müsse trotz AEA gerechnet werden. Auch HRM2 sei kein Zauberwort, um das \n\nProblem zu lösen. Der in Fahrt gekommene Dampfer müsse anlässlich einer kommenden Budgetberatung \n\nauf einen etwas anderen Kurs gebracht werden. Sparübungen habe es bereits ein paar gegeben. Mit dem \n\nProjekt AEA würden sich gewisse Aufgaben zwar etwas korrigieren lassen, was aber nicht der Meinung al-\n\nler Fraktionen entspreche. Er persönlich werde anlässlich der Budgetberatung zum Thema Pilzkontrolle \n\nden Antrag stellen, die im Zuge des AEA-Projektes erzielte Einsparung in der nächsten Budgetperiode wie-\n\nder in das Budget aufzunehmen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die Voten seiner beiden Vorredner lassen darauf schliessen, dass \n\ndiese die finanzielle Situation der Stadt mit einem noch halb vollen Glas vergleichen, was seiner Auffas-\n\nsung widerspreche, da er persönlich der Meinung sei, dass die Situation mit einem halb leeren Glas ver-\n\nglichen werden müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion habe die "Rechnung 2014" an sich und auch den ausgewiesenen Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 10,9 Mio. zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion stelle fest, dass gegenüber dem Voranschlag \n\neine Besserstellung von rund Fr. 1,4 Mio. resultiere. Die SVP-Fraktion stelle aber auch fest, diesen Um-\n\nstand nicht überbewerten zu dürfen. Tatsache sei, dass das Jahr 2014 wohl als das Jahr mit dem grössten \n\nDefizit in die Geschichte der Stadt Langenthal eingehen dürfte. Mit dem Voranschlag sei vorausgesehen \n\nworden, dass dunkle Gewitterwolken aufziehen werden. Heute sei zur Kenntnis zu nehmen, dass das Un-\n\nwetter tatsächlich stattgefunden habe. Mit dem Rekorddefizit könne sich die SVP-Fraktion nicht zufrieden \n\nerklären. \n\nGemeinderat Jürg Häusler habe in seinen Ausführungen die Begründung für das riesige strukturelle Defizit \n\ngeliefert. Dass teilweise die Ursachen nur zur Kenntnis genommen werden können, sei bekannt (Bespiel \n\nLastenausgleich). Nicht vergessen werden dürfe aber, dass das Defizit unter anderem auch auf die Folge-\n\nkosten von neuen und in den letzten Jahren beschlossenen städtischen Aufgaben zurückzuführen sei. Ge-\n\nnau dieser Punkt liesse sich beeinflussen, was allerdings ein entsprechendes Umdenken vom Stadtrat er-\n\nfordere. \n\nAuch heute seien wieder parlamentarische Vorstösse traktandiert, die auf einen Ausbau von Leistungen \n\nund damit auf höhere Ausgaben zu Lasten der Stadt hinauslaufen. Er persönlich finde die Forderungen – \n\nangesichts der Situation, in der sich die Stadt heute befinde – verantwortungslos. Seiner Ansicht nach \n\nsollte nach dem Motto "weniger ist mehr!" weniger Kreativität an den Tag gelegt werden. Wie schlecht es \n\num die Finanzen wegen des Defizits wirklich stehe, lasse sich in den Finanzkennzahlen (Broschüre "Rech-\n\nnung 2014", ab Seite 16) ablesen: Als erstes falle die negative Selbstfinanzierung auf. Negativer Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad töne aus fachtechnischer Sicht relativ harmlos, bedeute aber effektiv, dass sogar auch \n\ndann von der Substanz gelebt werde, wenn absolut keine Investitionen vorgenommen würden. Die Stadt \n\nLangenthal gehöre damit zu den 10% der bernischen Gemeinden, die in Bezug auf diesen Punkt am \n\nschlechtesten abschneiden. Der heute bestehende Handlungsspielraum sei nur dem noch vorhandenen \n\ngrossen Eigenkapital zu verdanken. Die SVP-Fraktion sehe vom Abbau des strukturellen Defizits noch zu \n\nwenig. Das bereits erwähnte Projekt AEA werde von der SVP-Fraktion nach wie vor sehr begrüsst. Die SVP-\n\nFraktion finde zudem, dass der Prozess noch weitergeführt werden müsse. \n\nDie in die Broschüre "Rechnung 2014" integrierte Rechnung der Industriellen Betriebe (Seiten 133 – 137) \n\nbilde einen grossen Kontrast zur Rechnung der Stadt. Es gelte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die In-\n\ndustriellen Betriebe im Gegensatz zur Stadt ein sehr gutes Jahr hinter sich haben. Der Gewinn werde mit \n\nrund Fr. 3,7 Mio. und der Cash-Flow sogar mit Fr. 7 Mio. ausgewiesen. Ihm persönlich sei deshalb klar, \n\ndass die höhere Abgeltung, die von den Industriellen Betrieben in der neuen Struktur als Aktiengesell-\n\nschaft an die Stadt zu leisten sei, für die IB Langenthal AG absolut schmerzlos verkraftbar sei. \n\nAuch die SVP-Fraktion erachte den Ertragsüberschuss der Pensionskasse von knapp Fr. 11,0 Mio. als er-\n\nfreulich, obschon etwa die Hälfte des Ertrags auf den Verkaufsgewinn der Liegenschaften zurückzuführen \n\nsei. Der Deckungsgrad habe sich sehr gut entwickelt und die 106% seien klar positiv zu werten. \n\nDie Pensionskasse könne aufgrund des Rechtsformwechsels in eine Stiftung ihre finanzielle Situation ver-\n\nbessern, was erfreulich aber natürlich auch notwendig sei, um den Herausforderungen gerecht zu werden, \n\ndie - wie vom Stadtpräsidenten bereits erwähnt -noch in Angriff genommen werden müssen. \n\nNach Auffassung der SVP-Fraktion sei die Rechnung sehr professionell und sehr sorgfältig geführt worden, \n\nwofür dem Finanzamt unter der Leitung von Herrn Mark Bucher Dank gebühre. Auch die SVP-Fraktion wer-\n\nde die vorliegende Rechnung genehmigen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Da mit der Vorlage vorwiegend Geschichtsschreibung betrie-\n\nben werde, ziehe er es vor, sich heute etwas zurückzuhalten und die Energie für die Budgetdebatte aufzu-\n\nsparen. Trotzdem werde er sich zu zwei oder drei Punkten äussern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nVorweg schliesse er sich der Hoffnung von Stadtrat Paul Bayard an, dass die Einsparungen in Bereich der \n\nPilzkontrolle in keinem direkten Zusammenhang mit der Sterblichkeit der Altrentner stehen. \n\nNamens der FDP/jll/BDP-Fraktion danke er der Stadtverwaltung für die sorgfältige Erstellung der Jahres-\n\nrechnung einerseits, als auch für die unkomplizierte Nachbearbeitung der Nachkredittabelle andererseits. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle sich ihm die Frage, ob die Nachkredittabelle, die kein direkter Bestand-\n\nteil einer Rechnung sei, überhaupt ein Prüfungspunkt der Revision sei oder nicht? \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP) gibt sitzend zur Antwort, dass die Nachkredittabelle kein zu prüfender \n\nPunkt der Revision sei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Was die Rechnung 2014 betreffe, so könne sich die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion in grossen Teilen den Worten des Fraktionssprechenden der SVP anschliessen. Mit \n\nBezug auf die Bestandesrechnung weise er darauf hin, dass insbesondere die Spezialfinanzierungen \n\n(Broschüre "Jahresrechnung 2014", Seite 131) zum Teil sehr hohe Bestände aufweisen. Gleichzeitig dürfe \n\nauch zur Kenntnis genommen werden, dass beim Kehricht beispielsweise bereits schon Massnahmen er-\n\ngriffen worden seien und, dass bei der Feuerwehr die Ergreifung von Massnahmen unmittelbar bevorste-\n\nhen. Auch beim Abwasser bestehe ein relativ hoher Spezialfinanzierungssaldo, der mittelfristig wieder \n\nausgeglichen werden soll. Obschon es besser sei, die Salden der Spezialfinanzierungen auf der Habensei-\n\nte zu haben, gelte es ein Auge darauf zu halten, diese nicht ins Unermessliche anwachsen zu lassen, weil \n\ndamit der Druck auf der Kostenseite tendenziell bzw. in der Regel auch etwas weniger hoch sei, was ge-\n\ngenüber den Mitarbeitenden der allgemeinen Stadtverwaltung fairer wäre, wenn mit in etwa gleichen Ellen \n\ngemessen würde. \n\nEines seiner im Jahre 2007 eingereichten Postulate1 sei mittlerweile umgesetzt worden, weil der Staat ge-\n\nsagt habe, dass die Kassen verselbstständigt werden müssen. Das Postulat betreffend das Leistungs- und \n\nBeitragsprimat sei dagegen leider immer noch nicht umgesetzt worden. Laut der heutigen Aussage des \n\nPräsidenten des Stiftungsrates (Thomas Rufener), werde dieses Thema aber jetzt behandelt, was ihn per-\n\nsönlich ausserordentlich erfreue. Zudem sei er davon überzeugt - da die Kasse heute eine Stiftung und \n\nkein Teil der Stadtrechnung mehr sei - dass der Stadt durch die Umstellung keine finanziellen Folgen ent-\n\nstehen werden. \n\nDas Ergebnis der Pensionskasse sei grundsätzlich erfreulich und einerseits auf das gute Börsenjahr zu-\n\nrückzuführen. Die Nettorendite betrage 9,2%, worin allerdings natürlich auch der Buchgewinn von knapp \n\nFr. 5 Mio. des Liegenschaftsverkaufs enthalten sei. Wenn die Fr. 5 Mio. herausgerechnet würden, weil die-\n\nse nicht im Rechnungsjahr erwirtschaftet worden seien, dann wäre die Rendite zirka 6,7%, was für ein \n\ndurchschnittliches Jahr ein sehr gutes Ergebnis sei und wahrscheinlich mit der durchschnittlichen Rendite \n\nanderer Pensionskassen verglichen werden könne. \n\nDank des guten Ergebnisses habe die Wertschwankungsreserve von rund Fr. 400'000.00 auf etwas über \n\nFr. 11'000'000.00 erhöht werden können. Bei näherer Betrachtung liege der Sollbestand der Wertschwan-\n\nkungsreserve aber etwa bei Fr. 43 Mio., so dass noch ein erhebliches Defizit bestehe. Vor diesem Hinter-\n\ngrund und vor dem Hintergrund der Grösse der Pensionskasse könne zumindest er persönlich, den Ver-\n\nzicht auf Direktinvestitionen von Liegenschaften sehr gut nachvollziehen. Er erachte es auch als gut, den \n\nVerkauf noch vor dem Rechtsformwechsel über die Bühne gebracht zu haben, womit bestimmt massiv \n\nKosten gespart werden konnten. \n____________________ \n\n1  Postulat Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2007 betreffend die Überprüfung der heutigen Rechtsform der \n\nstädtischen Pensionskasse (erheblich erklärt am 22. Oktober 2007; abgeschrieben gem. Art. 41 Abs. 3 Geschäftsordnung Stadtrat \n\nmit Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2011 Traktandum Nr. 3). \n\nPostulat Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2007 betreffend die Zukunftssicherung der städtischen Pensi-\n\nonskasse (Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat) (erheblich erklärt am 22. Oktober 2007; abgeschrieben gem. Art. 41 Abs. 3 \n\nGeschäftsordnung Stadtrat mit Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2011 Traktandum Nr. 3). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nEin Dorn im Auge sei im persönlich nach wie vor – wie auch schon als Mitglied der Finanzkommission - \n\ndass der technische Zinsfuss immer noch 3,5% betrage, obschon der Referenzzinssatz auf 3% liege und \n\nobwohl bekannt sein, dass der Referenzzinssatz per Ende 2015 entweder auf 2,5% oder auf 2.75% ge-\n\nsenkt werde. Weil in den nächsten Jahren der Referenzzinssatz tendenziell noch weiter sinken werde, sei \n\nes dringend notwendig, die Anpassungen möglichst rasch anzugehen. \n\nDer Stadtpräsident bzw. der Präsident des Stiftungsrates (Thomas Rufener) habe auf die im Revisionsbe-\n\nricht vermerkte Verletzung der Anlagerichtlinien hingewiesen. Da es zum Zeitpunkt eines Verkaufs mehr \n\nflüssige Mittel zu verzeichnen gebe, störe ihn diese Verletzung persönlich überhaupt nicht, auch deshalb \n\nnicht, weil per 31. März 2015 die Richtlinien bereits wieder eingehalten worden seien. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion werde der Rechnung 2014 gross- bis grösstmehrheitlich zustimmen. Da er per-\n\nsönlich seine Mühe mit der Pensionskasse habe, lehne er die Rechnung 2014 aber ab. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die EVP/glp-Fraktion danke allen, die an der sehr sorgfältig geführ-\n\nten Rechnungserstellung beteiligt gewesen seien für die Arbeit und Herrn Gemeinderat Jürg Häusler für die \n\nheute gemachten Ausführungen. \n\nIn der Rechnung 2014 werde ein Aufwandüberschuss von Fr. 10 Mio. ausgewiesen. Gegenüber dem Vor-\n\nanschlag 2014 liege damit eine erfreuliche Verbesserung von Fr. 1,5 Mio. vor, die vor allem der Ausgaben-\n\ndisziplin und verschiedenen Ereignissen (Mehrerträge Steuern der juristischen Personen) zu verdanken \n\nsei. Trotz allem klaffe im Gesamtsteuerertrag ein grosses Loch. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erachte die momentane Selbstfinanzierung als absolut ungenügend, obschon mit \n\ndem hohen Investitionsvolumen bewusst eine entsprechende Strategie verfolgt werde. Der Aufwandüber-\n\nschuss müsse längerfristig wieder gesenkt werden. \n\nVon der EVP/glp-Fraktion werde die vorliegende Rechnung 2014 einstimmig genehmigt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 2014, umfassend \n\n die Verwaltungsrechnung (= Investitionsrechnung und Laufende Rechnung) und Bestandesrech-\n\nnung der Stadt Langenthal \n\n die Rechnung der Pensionskasse der Stadt Langenthal \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2014; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Jahresbericht 2014 sei bereits der dritte im neuen Layout er-\n\nstellte Bericht. Der Jahresbericht 2014 unterscheide sich von früheren Berichten dadurch, dass die Tempe-\n\nratur des Wassers in der Badi nicht mehr abgebildet werde, dass er dafür aber Informationen und Angaben \n\nüber politische Gegebenheiten des vergangenen Jahres enthalte. \n\nDas Politjahr 2014 sei reich befrachtet gewesen. Ein Jahr in welchem der Souverän über 6 städtische Vor-\n\nlagen abzustimmen habe, werde sich so schnell nicht wieder wiederholen. Das Jahr 2014 sei auch ein \n\nJahr, in welchem der Wille der Langenthaler Politik – namentlich verstärkt Investitionen zu tätigen – be-\n\nreits mit gemischteren Gefühlen betrachtet worden sei oder betrachtet werde. Trotzdem seien im Jahre \n\n2014 wichtige Projekte zum Abschluss gebracht worden: Sanierung Obere Marktgasse, Renovation der \n\nzwei Hauptschulhäuser im Kreuzfeld. Damit habe ein massgebender Paradigmenwechsel stattgefunden, \n\nda früher in den Schulanlagen jeweils nur einzelne Scheiben oder allenfalls ein Teppich ersetzt worden \n\nseien, wogegen heute die Sanierung der Gebäude an sich und nach einer klaren Doktrin angegangen wer-\n\nde. Obschon dieses Vorgehen wegweisend sei, habe es aber halt finanzielle Konsequenzen. \n\nDie Stadt Langenthal habe sich im vergangenen Jahr bekanntlich mit dem Projekt namens "AEA" ausei-\n\nnandergesetzt, womit die Struktur der städtischen Aufgaben untersucht worden sei. Die generellen \n\nSchlussfolgerungen zeigen, dass rund 10% des Gesamtaufwandes effektiv beeinflussbare Positionen sei-\n\nen. Anders ausgedrückt heisse das, dass vorweg 50% der Positionen gesetzlich vorgeschrieben seien, \n\nwas bedeute, dass die restliche Differenz zu den 10% praktisch als eine unverzichtbare Grösse definiert \n\nwerden müsse. Trotz des engen Spielraums seien diverse Sparvorschläge umgesetzt worden (beispiels-\n\nweise die Aufhebung der Pilzkontrolle), worüber die Meinung, ob gut oder nicht gut, geteilt sein könne. \n\nWenn die Stadt aus der finanziellen Spanne herauskommen soll, dann gelte es auf dem eingeschlagenen \n\nWeg weiterzugehen. \n\nDer Bericht 2014 habe eine Neuerung erfahren, indem auch die Ressortverantwortlichen (Gemeinderäte) \n\neine Plattform darin erhalten haben, sich zu äussern. In Anlehnung an die am 13./14. Juni 2015 durchge-\n\nführte Volksabstimmung, an der die Teilrevision der Stadtverfassung und damit die heute bereits gelebte \n\nOrganisationsstruktur genehmigt worden sei, kommen damit die politischen Vertreter als auch die Vertre-\n\nter der Verwaltungsebene zu Wort. \n\nAnders als in vorangegangenen Jahren sei auch, dass keine Abschreibungsanträge zu Parlamentarischen \n\nVorstössen vorliegen, weil die Praxis darin bestehe, Abschreibungen laufend zu beschliessen und diese \n\nnicht mehr im Rahmen der Jahresberichterstattung abzuschreiben. \n\nIm Namen des Gemeinderates und mit dem besten Dank an die in irgendeiner Art an der Verfassung des \n\nBerichts Beteiligten, hoffe er, den Politikern mit dem Bericht eine gute Grundlage für deren Arbeit zu bie-\n\nten. \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Von der Geschäftsprüfungskommission werde die jeweils interes-\n\nsante und gelungene Berichterstattung in den Jahresberichten geschätzt. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission werde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass zur Verbesserung \n\nder Übersichtlichkeit die separaten Jahresberichte des Alterszentrums Haslibrunnen, des Stadttheaters \n\nund der Regionalbibliothek ab bzw. im Berichtsjahr 2015 wieder in die weissen Textseiten des Jahresbe-\n\nrichtes zu integrieren seien, um auf den Druck der einzelnen als Beilage 1 bis 3 bezeichneten Broschüren \n\nzu verzichten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Auch vom Jahr 2014 liege wiederum ein interessanter und \n\naufschlussreicher Jahresbericht vor, der ansprechend und übersichtlich gegliedert sei. Die EVP/glp-\n\nFraktion erachte es lobenswert, dass den Amtsvorstehern wiederum eine Plattform zur Verfügung gestellt \n\nworden sei. Die Berichte der Amtsvorsteher würden vertiefte und interessante Einblicke in spezifische Ge-\n\nschehnisse liefern. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse es auch ausserordentlich, dass im vorliegenden Bericht \n\nneu auch die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort gekommen seien. \n\nVon den 124 eingeladenen Jungbürgerinnen und Jungbürgern hätten lediglich 24 Personen an der Jung-\n\nbürgerfeier teilgenommen. Dass dieser Anlass nicht mehr Jugendliche anspreche, sei schade. \n\nAuch am Neuzuzügeranlass dürfte die Beteiligung grösser sein. Von 1'155 Neuzuzügern hätten lediglich \n\n96 Personen am Angebot teilgenommen. \n\nDie Feuerwehr habe im Berichtsjahr viele wichtige und notwendige Einsätze erfolgreich gemeistert. Bei 60 \n\nverzeichneten Fehlalarmen, gehe der Feuerwehr die Arbeit auch nie aus. \n\nDie Bibliothek habe anlässlich ihres 40. Geburtstagsjahres umfang- und abwechslungsreiche Aktivitäten \n\nangeboten. \n\nErfreulich sei auch, dass in Langenthal die Abfallentsorgung immer bewusster wahrgenommen werde. Im \n\nVergleich mit den Vorjahren habe die Abfallmenge der Glas- und Aluminiumentsorgung stetig zugenom-\n\nmen. \n\nIm Namen der EVP/glp-Fraktion spreche sie allen Mitwirkenden grossen Dank für die ansprechende Be-\n\nrichterstattung aus. Die EVP/glp-Fraktion schätze die Tradition sehr, dass ein Nachschlagewerk erstellt \n\nwerde. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion finde es gut, dass die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates und die Amtsvorstehenden zu Wort kommen. Obschon sie darauf verzichte aus dem \n\nBericht Details aufzuzählen, so könne sie doch versichern, dass der Jahresbericht 2014 von der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion gelesen worden sei. Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde den Jahresbericht unterstützen \n\nund danke allen, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Die SP/GL-Fraktion schliesse sich allen bereits gehörten Dankesre-\n\nden an. Als Ergänzung zum bereits Gesagten, halte er namens der SP/GL-Fraktion aber fest, die "Richtli-\n\nnien der Regierungstätigkeit – Zielerreichung 2013 – 2016" (Broschüre "Jahresbericht 2014; Anhang 2") \n\nmit etwas Unmut und mit grossem Bedauern entgegengenommen zu haben, weil zur Kenntnis genommen \n\nwerden musste, dass gewisse für die SP/GL-Fraktion nicht unwichtige Themen vom Gemeinderat schlicht \n\nund einfach nicht bearbeitet worden seien. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe aber auch etwas zum Schmunzeln im Bericht gefunden: Unter dem Titel "4.4.3.3 \n\nSchwimmbad" (Seite 42, 2. Lemma) finde sich die Formulierung, dass nur 30% weniger Besucher in die \n\nBadi gegangen seien, was offenbar auf eine noch pessimistischere Berechnung der Besucherzahlen hin-\n\ndeute. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde den vorliegenden Bericht einstimmig genehmigen und danke allen Verfasserin-\n\nnen und Verfassern für die geleistete Arbeit. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Wie Stadträtin Beatrice Lüthi für die FDP/jll/BDP-Fraktion, verschone \n\nauch er namens der SVP-Fraktion den Rat davor, Details aus dem Bericht zu erwähnen, womit auch er den \n\nBeweis eigentlich schuldig bleibe, den Jahresbericht 2014 wirklich gelesen zu haben. Generell könne er \n\njedoch sagen, dass auch die SVP-Fraktion den Bericht als wertvolles und nützliches Instrument und Nach-\n\nschlagewerk zur Standortbestimmung von Milizpolitikern erachte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Als Pflegefachfrau habe sie den Jahresbericht des Alterszentrums Hasli-\n\nbrunnen wiederum etwas näher angeschaut. Letztes Jahr habe sie angemerkt, die als Austritte deklarier-\n\nten Todesfälle als störend zu empfinden. Sie habe sich diesbezüglich an Gemeinderat Reto Müller ge-\n\nwandt, welcher darum besorgt gewesen sei, eine würdevollere Formulierung zu wählen, wie dies im vorlie-\n\ngenden Bericht verdankenswerterweise geschehen sei. Ehrlicherweise müsse allen bewusst sein, dass \n\nman grundsätzlich ins Altersheim gehe, um dort zu sterben. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2014 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung \n\nder Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal (in Postulat ge-\n\nwandelt und als solches erheblich erklärt am 17. Juni 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss \n\nArtikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die gemeinderätliche Berichterstattung sei mittels vor-\n\nliegendem Prüfbericht bereits erfolgt. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission erachte die formelle Richtigkeit mit \n\n3 Stimmen der Enthaltung als gegeben und habe deshalb mit knapper Mehrheit beschlossen, sich zu die-\n\nsem Traktandum zu Wort zu melden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Frage befasst, ob eine genügende und vollständige \n\nAntwort auf eine Frage nicht auch ein Aspekt der formellen Richtigkeit sein müsste, so dass einem völlig \n\nungenügenden Prüfbericht die formelle Richtigkeit abgesprochen werden könnte? Mehrere Mitglieder der \n\nGeschäftsprüfungskommission seien der Meinung, dass der vorliegende Prüfbericht nicht genügend sei. \n\nAuch die direkte Abschreibung des Vorstosses sei thematisiert worden. Obschon sich darüber eine Unter-\n\nhaltung führen lasse, könne daran aber gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nnichts mehr geändert werden. Wenngleich dieser Artikel erst anlässlich der letzten Revision der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates geändert worden sei, stelle sich die Frage, ob die Bestimmungen darin \n\nwirklich "der Weisheit letzter Schluss" sein können, oder, ob nicht der eigentliche Auftraggeber (der Stadt-\n\nrat) sagen können sollte, ob ein Auftrag erfüllt sei oder nicht? \n\nPostulent Beat Sterchi (SVP): Nachdem sich schon die Geschäftsprüfungskommission zum Vorstoss ge-\n\näussert habe, sehe auch er sich veranlasst, sich in Bezug auf die Antwort des Gemeinderates zu Wort zu \n\nmelden. \n\nGemeindeaufgaben im sozialen Bereich auf einen Dritten auszugliedern, sei grundsätzlich ein heikles Un-\n\nterfangen. Die Ausgliederung eines gebührenfinanzierten Unternehmens wie ein industrieller Betrieb in \n\neine Aktiengesellschaft oder in eine Anstalt sei dagegen weniger heikel zu vollziehen. \n\nVor 40 oder 45 Jahren seien die Aufgaben in der Botschaft nicht klar definiert worden und zudem sei man \n\ndamals von anderen Voraussetzungen ausgegangen um die Alterspflege zu finanzieren, indem einfach ei-\n\nne Defizitgarantie gesprochen worden sei. Heute stelle sich die Frage, in welchem Rahmen sich die Stif-\n\ntung verhalten müsse und was sie effektiv tun könne? Die darauf erhaltene Antwort erachte auch er als \n\nproblematisch, wenn er bedenke, dass die Stiftung Mietzinsausfälle haben könne, oder grössere Investiti-\n\nonen tätigen müsse, was zu höheren Abschreibungen führe, wodurch sich ein nachvollziehbares Defizit \n\nergebe. \n\nWenn die Stiftung von sich aus eine Politik einschlage, Bedürftige unterstützen zu wollen, ohne aber über \n\nRichtlinien zu verfügen, wie die Unterstützung finanziert werden soll, dann führe dies zu Defiziten, welche \n\nfür die Ausgliederungswilligen nicht kontrollierbar seien. Zur Unterstützung von Bedürftigen (beispiels-\n\nweise Rentner, die nebst Ergänzungsleistungen auch mit Mietzinszuschüssen unterstützt werden müssen) \n\nmüssten verbindliche Kriterien als auch ein konkreter Auftrag an die Stiftung vorhanden sein, was aber \n\nnicht der Fall sei. Demgemäss sei es weder der Geschäftsprüfungskommission noch der Finanzkommissi-\n\non noch dem Gemeinderat oder dem Stadtrat möglich zu kontrollieren, ob der Auftrag richtig erfüllt werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nBei der Erstellung entsprechender Richtlinien müssten Überlegungen in Bezug auf die Finanzierung ange-\n\nstellt werden. Mietzinszuschüsse könnten die Lösung sein. Die Stiftung würde damit den Mietzins so fest-\n\nlegen können, wie sie ihn betriebswirtschaftlich brauche. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinderech-\n\nnung damit aber nicht belastet werden. Mit dem "Fonds für allgemeine Fürsorgebedürfnisse" und dem \n\n"Fonds für offene Altersfürsorge" gebe es zwei Fonds1, deren Bestände total Fr. 1 Mio. betragen. Wer die \n\nFondsbestimmungen lese, stelle fest, dass es durchaus möglich sei, Leistungen an Bedürftige auszurich-\n\nten, wozu es aber natürlich entsprechende Richtlinien für die Stiftung brauche. \n\nPersönlich erwarte er, dass die Problematik angegangen werde. Wenn dem so sei, dass es bedürftige \n\nRentner gebe, dann gelte es Richtlinien auszuarbeiten und eine von der Stadt unabhängige Finanzierung \n\nsicherzustellen. \n\nBereits als Mitglied der Finanzkommission habe er jeweils gewünscht, klarere Auskunft über die Planung \n\nder Stiftung zu erhalten. Bis anhin habe es aber weder eine saubere Planung über die Höhe künftiger In-\n\nvestitionen noch eine klare Strategie darüber gegeben, wie die Belegung gesteigert werden könnte. \n\nEr sei der Meinung, sich überlegen zu müssen, ob die Aufgabe nicht auch im Rahmen der Aufgabenüber-\n\nprüfung und Ertragspotenzialanalyse (Projekt AEA) untersucht werden müsste, da dadurch einerseits die \n\nGemeinderechnung erleichtert werden könnte und weil andererseits eine saubere Finanzierung von Miet-\n\nzinszuschüssen mit entsprechenden Richtlinien sichergestellt werden könnte. \n\nMit der Beantwortung sei er nicht zufrieden. Sollte die Ausgliederungsvorlage zum Alterszentrum Hasli-\n\nbrunnen in derselben Art und Weise daherkommen wie der vorliegende Prüfbericht, dann prognostiziere er \n\nbereits heute, dass die Volksabstimmung schlecht ausgehen werde. Wenn dem Stimmvolk nicht klar und \n\ndeutlich gesagt werden könne, dass kein Risiko bestehe, ein späteres Defizit von der Gemeinderechnung \n\nabdecken zu müssen, dann dürfe das Alterszentrum Haslibrunnen nicht ausgegliedert werden. \n\nPascal Dietrich (jll): Bis anhin habe er sich mit Alterspolitik nicht gross befasst, weshalb er relativ wenig \n\nAhnung davon habe. Umso unglücklicher erachte er den vorliegenden Prüfbericht, weil darin seiner Mei-\n\nnung nach die entscheidenden Fragen weder beantwortet worden seien, noch dass sie darin überhaupt \n\nthematisiert worden wären. Im Vorstoss von Stadtrat Beat Sterchi stehe: "… Diese Regelung wurde getrof-\n\nfen, bevor der Kanton die Finanzierung von Altersheimen und –wohnungen in seiner Gesetzgebung gere-\n\ngelt hat. Heute sind Betrieb und Investitionen durch das Finanzierungssystem des Kantons finanziell si-\n\nchergestellt. Es ist deshalb möglich, dass die Stiftung ihren Betrieb der Alterswohnungen im Normalfall \n\nohne finanzielle Hilfe der Stadt Langenthal führen kann. ...". Mit dieser Kernaussage werde klar, weshalb \n\ndie Thematik zur Diskussion stehe. \n\nPersönlich stelle er sich natürlich nun schon die Frage, ob die Aussage von Stadtrat Beat Sterchi stimme. \n\nLeider sei im Prüfbericht aber überhaupt kein Hinweis und keine Antwort auf die Frage zu finden. Demge-\n\nmäss wisse er nach vor nicht, ob der Kanton die Finanzierung sicherstelle oder nicht. Wie Stadtrat Beat \n\nSterchi bereits erwähnt habe, sei es aber wichtig über solches bzw. über genaues Wissen zu verfügen, \n\nwenn an eine Ausgliederung des Altersheims gedacht werden soll. \n\nBereits während der Beratung des Traktandums Nr. 1 am heutigen Abend sei ihm aufgefallen, dass in der \n\nNachkredittabelle (= Broschüre "Jahresbericht 2014", Seite 49, Konto 538.365.01) ein Nachkredit betref-\n\nfend die Stiftung für Alterswohnungen aufgeführt sei, dessen Begründung laute: "Die Stiftung für Alters-\n\nwohnungen schloss im Geschäftsjahr 2013/14 (per 30. September 2014) mit einem Ertragsüberschuss \n\nvon Fr. 13'371.00 ab. Die Liegenschaft Haldenstrasse jedoch zeitigte ein Betriebsdefizit von Fr. 42'762.66, \n\nund ist durch die Defizitgarantie der Stadt Langenthal zu decken."  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Verordnung Fonds für allgem. Fürsorgebedürfnisse vom 6. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (städt. Erlass. 4.7.5 V/A) \n\nVerordnung Fonds für offene Altersfürsorge vom 6. Dezember 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (städt. Erlass. 4.7.6 V/A) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDass die Stiftung für Alterswohnungen einerseits Gewinn machen könne, wogegen die Stadt andererseits \n\nDefizite der Haldenstrasse zu übernehmen habe, habe ihn stutzig gemacht und ihn zudem zur Auffassung \n\ngeführt, dass der Vorstoss von Stadtrat Beat Sterchi offenbar nicht allzu sorgfältig formuliert worden sei, \n\nda nur Defizite der Siedlung an der Haldenstrasse abgedeckt seien. Wer dem Anliegen des Postulenten ge-\n\nrecht werden wollte, müsste im Prüfbericht zumindest auf die Frage eingehen, ob die Kostendeckung \n\ndurch die Stadt in Zukunft nicht subsidiär passieren müsste (nach Verrechnung von Gewinn der Stiftung). \n\nWie bereits erwähnt, seien im ganzen Prüfbericht aber keine Antworten auf Fragen dieser Art zu finden. Er \n\npersönlich könnte sich auch vorstellen, dass für die Defizitgarantie im Sinne eines Kompromisses eine \n\nObergrenze festgelegt würde. Aber auch dazu sei im Prüfbericht nichts zu finden. \n\nDer Prüfbericht werde dem Anliegen des Postulenten nicht gerecht. Eigentlich sollte der Prüfbericht zurück \n\nan den Absender geschickt werden, was aber eben gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates leider nicht mehr möglich sei, weil der Stadtrat im November 2013 seine eigene Geschäftsord-\n\nnung dahingehend geändert habe, dass Postulate direkt abgeschrieben werden können. Er erachte den \n\ndamals gefällten Entscheid nach wie vor als ein Unding, weil seiner Meinung nach der Stadtrat – als der \n\nAuftraggeber – sagen können müsste, ob ein Auftrag erfüllt sei oder nicht. Für ihn persönlich sei klar, dass \n\ndieser völlig daneben geratene Entscheid über kurz oder lang wieder geändert werden müsse. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 \n\nnimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewandelte Motion) Sterchi \n\nBeat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Lan-\n\ngenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal (in Postulat gewandelt und als solches erheblich \n\nerklärt am 17. Juni 2013). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1/es) \n\n \n\n4 .  Postulat (gewandelte Motion) Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Ein-\n\nführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) (in Postulat umgewandelt und \n\nals solches erheblich erklärt am 18. November 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel \n\n35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die gemeinderätliche Berichterstattung sei mittels vor-\n\nliegendem Prüfbericht bereits erfolgt. \n\nPostulentin Rahel Lanz (EVP): Für die Erarbeitung des Prüfberichts danke sie dem Amt für Bildung, Kultur \n\nund Sport (ABiKuS). Von der geringen Rücklaufquote auf die Umfrage von nur 9.63% sei sie zugegebener-\n\nmassen irritiert, da damit die Aussagekraft in gewissen Kapiteln des Berichts geschmälert werde. Nichts \n\ndesto trotz sei aus dem Bericht klar ersichtlich, dass Langenthal im Vergleich mit ähnlich grossen Städten \n\nund mit ähnlich grossen Schülerzahlen klar abfalle. Langenthal, Steffisburg und Spiez seien die einzigen \n\nStädte im Kanton Bern (mit mehr als 1'200 Schülerinnen und Schülern), für deren Schülerinnen und Schü-\n\nler es während den Schulferien keine Tagesstrukturangebote gebe. Von den Gymnasiumsgemeinden Bern, \n\nBiel, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Langenthal und Thun gebe es einzig in Interlaken und Langenthal keine \n\nTagesstrukturangebote während der Ferienzeit. Persönlich finde sie es sehr schade, dass Langenthal die-\n\nser für viele Menschen wichtigen Aufgabe nicht nachkomme und in diesem Punkt - im Vergleich mit ande-\n\nren Städten - klar abfalle. Von den immerhin 9,63% der an der Umfrage Teilnehmenden sei ersichtlich, \n\ndass die Nachfrage grundsätzlich vorhanden wäre und, dass ein allfälliges Angebot auch genutzt würde. \n\nAussagekräftiger sei ihrer Ansicht nach der Fakt, dass sich die bestehenden Angebote (laut Aussagen der \n\nAnbietenden) bereits an der Grenze deren Auslastungsmöglichkeiten befinden, so dass eine bedarfsge-\n\nrechte Tagesstruktur gar nicht angeboten werden könnte. \n\nPersönlich hoffe sie sehr, dass der Gemeinderat die Initiative ergreife und die Bedürfnisse der Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner befriedige, womit Langenthal im Vergleich mit anderen Städten konkurrenzfähig \n\nwäre. Dass das Bedürfnis nach einem solchen Angebot in Langenthal geringer sein soll, als in anderen \n\nStädten in ähnlicher Grösse, sei nur schwer vorstellbar. Der Gemeinderat könnte in einem ersten Schritt \n\nbeispielsweise ein in einem tragbaren Rahmen finanziertes und mit geringen Risiken verbundenes Pilot-\n\nprojekt lancieren. Daneben sollten die möglichen Alternativen aber konsequent weiterverfolgt werden. In \n\ndiesem Sinne hoffe sie persönlich, dass der Gemeinderat dem Anliegen nachgehe. \n\nSVP-Fraktion, Beat Sterchi (SVP): Am heutigen Abend (Traktandum Nr. 1) sei bereits gesagt worden, dass \n\nneue Aufgaben kritischer und zurückhaltender angegangen werden sollen. Das Anliegen stelle eine neue \n\nAufgabe dar, deren Bedürfnisabklärung aber ein absolut ungenügendes Resultat geliefert habe, wenn \n\ndenn das bereits zum Traktandum Nr. 1 am heutigen Abend Gesagte ernst genommen werden wolle. \n\nDer Verweis auf andere Gemeinden liefere keinen Bedürfnisnachweis. Da in Langenthal offenbar nur von \n\n9,6% der befragten Personen geantwortet worden sei, bestehe eben kein Bedürfnis. Zudem liege von 47 \n\nder 9,6% Befragten die Information vor, dass ihre Kinder bis zur Realisierung des Anliegens vermutlich \n\nkeinen Gebrauch mehr davon machen können (Schulaustritt, Wechsel in höhere Klassen etc.). \n\nWenn der Gemeinderat ernst nehmen wolle, was er im Traktandum Nr. 1 (Gemeinderechnung 2014) aus-\n\ngesagt habe, dann verlange er persönlich, dass das Projekt in die Schublade gelegt werde und, dass auf \n\ndie Durchführung eines Pilotprojekts verzichtet werde, womit ein nicht vorhandenes Bedürfnis künstlich \n\nkonstruiert würde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2/es) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Beatrice Greber (SP): Die SP/GL-Fraktion danke für den ausführlichen Bericht. Auch der \n\nSP/GL-Fraktion sei es sehr wichtig, dass es in der familienfreundlichen Stadt Langenthal möglich werde, \n\ndie Familie und den Beruf das ganze Jahr über vereinbaren zu können. Das heute fehlende Tagesstruktur-\n\nangebot während den Schulferien bilde eine sehr grosse Lücke. Auch in den Ferien würden Kinder und Ju-\n\ngendliche einer sinnvollen Betreuung bedürfen. Eltern, die sich entschlossen haben, die Kinder in der KITA \n\nbetreuen zu lassen, seien dringend auf ein Betreuungsangebot während den Schulferien angewiesen. \n\nEine Lücke von 12 Wochen könne nur schwer überbrückt werden - selbst wenn alle Grossmütter einsprin-\n\ngen würden. Mit genügend Ganzjahresbetreuungsangeboten liesse sich auch die Chancengleichheit zwi-\n\nschen den Institutionen ausgleichen. \n\nDie SP/GL-Fraktion finde es gut, dass der Gemeinderat das ABiKuS mit der Ausarbeitung eines Pilotpro-\n\njekts beauftragt habe. Damit bestehe Hoffnung, dass die grosse Lücke geschlossen werden könne. \n\nBeatrice Lüthi (FDP):  Dem Votum von Stadtrat Beat Sterchi halte sie entgegen, dass momentan auch auf \n\nbundesrätlicher Ebene die so genannte "Fachkräfteinitiative" ein Thema sei. Ursprünglich stehe dahinter \n\ndie Idee, die demographische Entwicklung abfedern zu können. Zwischenzeitlich sei nun aber die Mas-\n\nseneinwanderungsinitiative dazugekommen, die auf der Annahme basiere, dass die Schweiz jetzt umso \n\nmehr auf inländisch ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sei. Der Bundesrat \n\nhabe die Fachkräfteinitiative gestartet, worin vier Handlungsfelder definiert worden seien: Eines der Hand-\n\nlungsfelder bilde "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", womit das Thema also auch auf bundesrätli-\n\ncher Ebene behandelt werde, was in gewisser Weise problematisch sein könne, da sich viele Kompeten-\n\nzen auf kantonaler Stufe oder gar auf der Stufe der Gemeinden befinden. Dementsprechend habe die \n\nStadt Langenthal allenfalls nicht nur die Kompetenz, sondern sogar die Verpflichtung im Mainstream zu \n\nbleiben und zukunfts- und nicht vergangenheitsorientiert zu handeln. \n\nWas das Resultat der Umfrage betreffe, so bitte sie als jemand, der die Problematik als jüngere Frau be-\n\nreits mitbekommen habe, zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Umfrage eigentlich niemand ein akutes \n\nBedürfnis habe, weil die einen sich organisiert, die anderen bereits einen anderen Job angenommen oder \n\nihn aufgegeben haben und die nächsten seien halt aus Langenthal weg- und damit irgendwo hingezogen, \n\nwo ein entsprechende Angebot eben vorhanden sei. Wenn es ein Tagesstrukturangebot gebe, dann gelte \n\nes dieses auch zu pushen, weil die Nachfrage bereits vorhanden sei oder komme, wenn ein Angebot vor-\n\nhanden wäre, da es etwas schwierig sein dürfte, Kinder vorübergehend und bis zum Vorhandensein eines \n\nAngebots im Kühlschrank oder in der Kühltruhe zu lagern. \n\nSamuel Köhli (SP): Die Thematik betreffe vor allem Mittelstandsfamilien, denen auch einmal etwas zuste-\n\nhe. Für sozial Schwächere und für die Alten werden viele Einsätze geleistet, wogegen für die mittelständi-\n\nschen Familien eigentlich wenig unternommen werde, obschon auch diese Steuern bezahlen. Er persön-\n\nlich finde es angebracht, ein entsprechendes Angebot zu schaffen, damit die Möglichkeit bestehe, zu ar-\n\nbeiten, Geld zu verdienen und den Nachwuchs in einem Tagesstrukturangebot betreut zu wissen. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Stadträtin Beatrice Lüthi habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Die Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie sei wichtig. Es könne nicht sein, dass Frauen teuer ausgebildet werden \n\n(Ausbildungskosten einer Ärztin beispielsweise: halbe Million Franken), die dann verschwinden, weil sie \n\nkeine Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder finden, während sie arbeiten. \n\nDie Stadt Langenthal müsse in die Zukunft schauen und könne nicht untätig dasitzen und denken, dass \n\nneue Leute von selber in die neuen Überbauungen ziehen werden. Es gebe Leute, die nicht nach Langent-\n\nhal ziehen, weil sie wissen, dass die Stadt Langenthal in gewissen Themen einfach "hinter dem Mond \n\nsei", was nicht abgestritten werden könne. Dementsprechend gelte es im Sinne des postulierten Anlie-\n\ngens vorwärts zu blicken. Für die zu erwartenden Kosten werde Langenthal auch etwas zurückerhalten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3/es) \n\n \n\nMarkus Gfeller (FDP): Vorweg stelle er fest, dass Stadträtin Beatrice Lüthi mit ihrem Votum nicht unbe-\n\ndingt die Meinung der FDP/jll/BDP-Fraktion sondern ihre persönliche vertreten habe. \n\nWer die Grundlageakten gelesen habe, stelle fest, dass der Gemeinderat bereits tätig geworden sei, \n\nobschon die Umfrage klar gezeigt habe, dass nicht einmal 10% der Befragten geantwortet haben, von de-\n\nnen wiederum nicht einmal die Hälfte etwas wolle. Ihm persönlich sei klar, dass Bedürfnisse geschaffen \n\nwerden können, wenn ein unbedingter Wille danach bestehe, was seiner Ansicht nach aber nicht heisse, \n\nsich nicht überlegen zu müssen, wie sie finanziert werden sollen. Wenn er die Grundlageakten richtig ver-\n\nstanden habe, dann werde der Gemeinderat ein Pilotprojekt starten (7 Ferienwochen à 11 Stunden pro \n\nTag), was er persönlich nicht unterstütze. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 \n\nnimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewandelte Motion) Lanz \n\nRahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines Tagesstrukturangebo-\n\ntes während der Schulferien (Ferieninsel) (in Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt am \n\n18. November 2013). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1/es) \n\n \n\n5 .  Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung von Mehrjahr-\n\ngangsklassen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Dass sie zum vorangegangenen Traktandum aufgrund der \n\nschriftlichen Berichterstattung keine Gelegenheit gehabt habe, etwas dazu sagen zu können, habe sie \n\nbeinahe als brutal empfunden, weshalb sie froh sei, sich zum vorliegenden Geschäft jetzt äussern zu dür-\n\nfen. Offenbar seien die Auflageakten im Verwaltungszentrum nicht von allen Mitgliedern des Stadtrates \n\neingesehen worden, um sich über das tatsächlich vom Gemeinderat lancierte Projekt zu informieren. \n\nAufgrund der Stellungnahme des Amts für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) erachte der Gemeinderat die \n\nEinführung von Mehrjahrgangsklassen als nicht notwendig und beurteile das Anliegen abschlägig. Der \n\nGemeinderat erachte dementsprechend auch die Durchführung eines Pilotversuches als obsolet. \n\nEin Grund für den negativen Entscheid des Gemeinderates sei der, dass die pädagogische Mehrnutzung \n\nvon Mehrjahrgangsklassen gegenüber den jetzigen Jahrgangsklassen nicht abschliessend bewiesen sei. \n\nAuch der Umstand, dass sich die Erkenntnisse in den Erfahrungsberichten der Lehrpersonen wiederspre-\n\nchen, habe den Gemeinderat zur ablehnenden Haltung bewogen. Das Funktionieren von Mehrjahrgangs-\n\nklassen hänge stark von den Lehrpersonen und deren Wille zur Umsetzung ab. \n\nAn dieser Stelle verweise sie auf die Pressemitteilung der letzten Woche betreffend das Thema "Projekt \n\nerweiterte Schulplanung". Im Rahmen des Projektes werde eine fundierte und nicht nur räumliche Ausle-\n\ngeordnung im Schulbereich vorgenommen. Mittels der Klärung von Modellfragen gelte es Massnahmen zu \n\nerarbeiten. Das Projekt sei breit abgestützt, indem darin Mitglieder der Volksschulkommission, Lehrper-\n\nsonen aus allen Schulzentren und auch die Schulleitungen vertreten seien. \n\nFalls sich aus dem Projekt der erweiterten Schulplanung eine andere Ausgangslage ergäbe, als der Ge-\n\nmeinderat aufgrund der vorliegenden Motion einschätze, so werde vom Gemeinderat die klare Meinung \n\nvertreten, dass die Option "Mehrjahrgangsklassen" auch ohne politische Vorgabe von der Basis (von un-\n\nten) eingebracht werden könnte. \n\nNicht zuletzt auch die finanziellen Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt hätten den Gemeinderat zu \n\ndiesem Entscheid bewogen. Der Gemeinderat beantrage und empfehle dem Stadtrat, den vorliegenden \n\nVorstoss in Form der Motion als auch – falls die Wandelung erfolgen würde - in Form des Postulats nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Der vorliegende Vorstoss rege zur Durchführung eines Pilotver-\n\nsuchs zur Einführung von Mehrjahrgangsklassen - ab jetzt Mischklassen genannt - an. Es gehe somit nicht \n\num eine flächendeckende Einführung von Mischklassen, wie man aufgrund des Berichts oder der Diskus-\n\nsion des Gemeinderats meinen könnte. Im Moment gehe es wirklich nur darum, Erfahrungen mit diesem \n\nSchulmodell zu sammeln, um danach entscheiden zu können, ob das Modell für einzelne Schulzentren \n\noder für einzelne Klassen, geeignet sein könnte. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Veränderungen in den \n\nSchulen von der Basis der Lehrpersonen getragen werden müssen. Damit müssen selbstverständlich die \n\nLehrpersonen, die Schulinspektorin und die Mitglieder der Volksschulkommission in die Entscheide mit-\n\neinbezogen werden. Persönlich vermute er, dass mit dem Hinweis auf den Willen der Lehrpersonen ein Ar-\n\ngument vorgeschoben werde und dass eine übervorsichtige Zurückhaltung an den Tag gelegt werde, weil \n\ngewisse Ängste vorhanden seien, dass es Widerstand bei den Lehrpersonen geben könnte, ohne über-\n\nhaupt versucht zu haben, diese zu überzeugen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2/es) \n\n \n\nWie anlässlich von Stadtratssitzungen bereits mehrmals erwähnt, vertrete er die Meinung, dass in der Bil-\n\ndungspolitik das Primat der Politik und nicht das Primat der Lehrpersonen zu herrschen habe, womit kein \n\nWunschkonzert betrieben werden müsse, um herauszufinden, was die betroffenen Lehrpersonen wollen \n\noder nicht. Er fordere deshalb seit Jahren immer wieder dazu auf, die Langenthaler Bildungspolitik zu ge-\n\nstalten und nicht zu verwalten, mehr Leadership an den Tag zu legen und damit weniger passiv und ängst-\n\nlich zu sein. \n\nMischklassen gehören im Kanton Bern zur Normalität. Ausser ihm seien noch weitere Mitglieder des Stadt-\n\nrates in Mischklassen auf dem Land zur Schule gegangen. Für ihn persönlich sei die vier-reihige Unterstufe \n\nim Oeschenbach ein Gewinn und nicht Hemmschuh für seine weitere Entwicklung gewesen. Er glaube sa-\n\ngen zu können, dass er - wie alle anderen im Saal Anwesenden, die in Mischklassen zur Schule gegangen \n\nseien – relativ "gut gelungen" seien. \n\nGerne habe er in der Mischklasse zugehört, wie sich seine älteren Kollegen mit dem Höhlenmenschen \n\nPadova auseinander gesetzt haben. Auch sei es selbstverständlich gewesen, dass die Älteren oder die \n\nJüngeren Hilfe geleistet haben, wenn Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Genau darum gehe es bei diesen \n\nsogenannten Mischklassen. Bestimmte Themen lassen sich in einer Mischklasse übergreifend behandeln \n\nund die natürliche Vielfalt in einer Klasse, werde eben nicht als störend angesehen, sondern genutzt.  \n\nIn Untersuchungen sei festgestellt worden, dass schwächere oder jüngere Kindern in Mischklassen - dank \n\ndem Kontakt mit stärkeren oder älteren Kindern - Wissenszuwachs aufweisen. Gleichzeitig werden stärke-\n\nre Kinder nicht am Lernerfolg gehindert – wovor sich ehrgeizige Eltern häufig fürchten - da sie davon sogar \n\nnoch profitieren (soziales Lernen).  \n\nIm Zuge der Diskussion um Mischklassen gelte es die Illusion aus dem Weg zu räumen, dass es homoge-\n\nne Klassen gebe. Auch die Jahrgangsklassen in Langenthal seien nicht homogen. Es gebe keine Klassen \n\nund es werde es auch nie Klassen geben, die ein vergleichbares Leistungsniveau aufweisen. Wer das Ge-\n\nfühl habe, mit Jahrgangsklassen ein einheitliches Niveau zu haben, gebe sich einer Illusion hin. In der ers-\n\nten Klasse gebe es Kinder, die eigentlich vom Niveau her noch in den Kindergarten gehören würden. \n\nGleichzeitig gebe es aber Kinder, die eigentlich schon längstens in eine zweite Klasse gehören würden. \n\nDie Spannweite der Leistungen sei normal und nehme im Übrigen auch im Alter der Kinder nicht ab.  \n\nDie Vielfalt von Leistungen innerhalb einer ganz normalen Kindergruppe sei mit ein Grund, warum in den \n\nletzten Jahren auch in städtische Schulen - nicht nur in ländlichen Schulen - Mischklassen eingeführt wor-\n\nden seien. Wie auf dem Land, wo seit Jahrzehnten erfolgreich in Mischklassen unterrichtet werde, lassen \n\nsich auch im städtischen Umfeld positive Erfahrungen damit machen. Ein schöner Nebeneffekt sei zudem, \n\ndass bei Mischklassen die Berichtszahlen der Schülerzahlen ein bisschen geringer seien, so dass kleinere \n\nKlassen geführt und in kleineren Klassengrössen operiert werden könne, womit ein optimaleres Betreu-\n\nungsverhältnis existiere. \n\nEin Pilotversuch mit Mischklassen – beispielsweise der 1. und 2. Klasse - würde Sinn machen. Ein Pilot-\n\nversuch nach dem Kindergarten, welcher in Langenthal in Mischklassen geführt werde, könnte wertvolle \n\nHinweise darauf geben, inwiefern sich das Modell von Mischklassen auch für Langenthal eignen würde. \n\nMischklassen seien nichts Exotisches. Mischklassen würden immer häufiger auch in Stadtschulen einge-\n\nführt, was zeige, dass sich das Modell bewähre und dass damit eine gute Antwort auf die Vielfalt, welche \n\nganz normal in Schulklassen existiere, gegeben werden könne. \n\nUm zu zeigen, dass das Anliegen auch im Rahmen eines Prüfauftrags behandelt werden könne, wandle er \n\ndie Motion in die Form des Postulats. \n\nEtwas unverständlich sei ihm die Argumentation des Gemeinderats gegen das Anliegen, zumal Gemeinde-\n\nrätin Christine D'Ingiandi-Bobst gesagt habe, dass ein "Projekt erweiterte Schulplanung" im Gange sei, \n\nworin das Anliegen allenfalls auch geprüft werden könnte. Weshalb das Anliegen nicht als Postulat entge-\n\ngen genommen werden soll, um Fragen nach allfälligen Mischklassen im Rahmen des Projekts erweiterte \n\nSchulplanung zu berücksichtigen, sei ihm unverständlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3/es) \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Vorweg stelle er fest, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion grossmehr-\n\nheitlich gegen den Vorstoss stimmen werde.  \n\nVieles sei von der Gemeinderätin bereits gesagt worden. Wichtig scheine der FDP/jll/BDP-Fraktion, dass \n\nsich die Fachleute wirklich nicht einig seien, ob positive Auswirkungen von den Mehrjahrgangsklassen zu \n\nerwarten seien oder nicht. Ein gewisser Expertenstreit darüber sei offenbar im Gange. Fraktionsintern wer-\n\nde von Leuten, die Jahrzehnte an vorderster Front in der Schule tätig seien, klar gesagt, dass eigentlich \n\nüberall und in praktisch allen Fällen Mehrjahrgangsklassen nur aus einer Zwangslage hinaus eingeführt \n\nwerden und nicht, weil die Einführung von Mehrjahrgangsklassen als gut befunden werde, oder weil man \n\nsich positive Effekte davon erhoffe.  \n\nDer FDP/jll/BDP-Fraktion sei klar, dass die Führung von Mehrjahrgangsklassen in kleineren Gemeinden, in \n\nden Alpen und den Voralpen normal und alltäglich sei. Vorstellbar sei schon, dass das Betreiben von \n\nMischklassen in ländlichen Strukturen (mit Bauernfamilien usw.), einfacher sei, als in einer Stadt wie Lan-\n\ngenthal, wo der Unterricht schon aufgrund bestehender Sprachunterschiede in der Primarschule proble-\n\nmatischer sein könne. Auch die steigende Schülerzahl in Langenthal widerspreche dem Projekt. Eine hö-\n\nhere Anzahl Schüler lasse sich mit solchen Mehrjahrgangsklassen nur vereinbaren, wenn viele Klassen \n\ndieser Art geführt würden, was höhere Kosten zur Folge habe und was wiederum ein weiterer Aspekt sei, \n\ndass der Vorstoss von der FDP/jll/BDP-Fraktion abgelehnt werde. \n\nSP/GL-Fraktion, Barbara Graf Baumgartner (SP): Die SP/GL-Fraktion habe verschiedene Vor- und Nachtei-\n\nle von Mehrjahrgangsklassen betrachtet. Besonders über das Engagement der Lehrpersonen sei diskutiert \n\nworden. Der Erfolg einer solchen Klasse hänge wahrscheinlich sehr von der Lehrperson ab, was aber in der \n\nheutigen Organisationsform nicht anders sei.  \n\nDie Heterogenität in Mehrjahrgangsklassen fördere das soziale Verhalten der Kinder nachhaltig, was aber \n\nweder einfach nachgewiesen werden, noch in einer Rechnung beziffert werden könne. Der SP/GL-Fraktion \n\nwäre das Anliegen ein Pilotprojekt wert, weshalb die Mehrheit der SP/GL-Fraktion dem Vorstoss in der \n\nForm der Motion zustimme. Dem in die Form des Postulats gewandelten Vorstoss werde von der SP/GL-\n\nFraktion einstimmig zugestimmt. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion könne sich für Mehrjahrgangsklassen nicht \n\nerwärmen und lehne deshalb die Erheblicherklärung des Anliegens in der Form der Motion als auch in der \n\nForm des Postulats ab. Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst habe erwähnt, dass bereits ein Projekt \n\nangelaufen sei, das auch nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht überhäuft werden sollte. Auch bereits er-\n\nwähnt worden sei, dass die beste Qualität nichts nütze, wenn sie nicht gelebt werde. Dementsprechend \n\nmüsste die Mehrjahrgangsklassen-Thematik von den Lehrpersonen angestossen werden. \n\nPostulent Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Stadtrat Pascal Dietrich habe ein paar Sachen gesagt, welche \n\nnachweislich natürlich so nicht stimmen: \n\n Nicht immer seien Zwangslagen der Grund zur Führung von Mischklassen. Auf dem Land seien es tat-\n\nsächlich manchmal Zwangslagen und schlicht schulorganisatorische Gründe, um eine Schule zu ret-\n\nten, die zur Einführung von Mehrjahrgangsklassen führen. Demgegenüber glaube er persönlich aber \n\nnicht, dass beispielsweise die Stadt Bern eine Zwangslage vorbringe, Mischklassen eingeführt zu ha-\n\nben. In Bern seien ganz klar pädagogische Gründe der Auslöser gewesen. \n\n Zudem sei ihm nicht ganz klar, was Stadtrat Pascal Dietrich mit Gemeinden in den Alpen und den Vor-\n\nalpen meine. Wenn ihn nicht alles täusche, führe auch die Nachbargemeinde Aarwangen Mischklas-\n\nsen. \n\nMit Kosten zu argumentieren erachte er eher ungeeignet, zumal zumindest er im Moment nur eine \n\nschlechte Vorstellung davon habe, was ein Pilotprojekt an Mehrkosten generieren würde, ausser wenn \n\nvielleicht je nach Organisation eine Klasse weniger geschlossen werden müsse, weil in den Richtlinien ei-\n\nne geringere Anzahl an Schülern vorgeschrieben sei. Abgesehen davon, dass zirka 60% der Kosten über \n\nden Lastenausgleich des Kantons laufen würden, lasse er sich diesbezüglich aber gerne belehren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4/es) \n\n \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Namens des Gemeindesrates halte sie fest, dass es auch \n\nin Langenthal wichtig sei, dass die Schülerinnen und Schüler Sozialkompetenz erlangen. Der Gemeinderat \n\nfrage sich lediglich, ob in Folge der Umsetzung von Artikel 17 des Volkschulgesetzes (Integrationsartikel) \n\nnicht bereits genügend heterogene Klassen bestehen. \n\nBesonders in Langenthal gebe es bereits jetzt sehr heterogene Klassen. In diesem Punkt bestehe aber \n\nkeine Einigkeit. Die Frage laute, ob noch mehr Heterogenität geschaffen werden müsse, oder ob ein Punkt \n\nerreicht sei, der es den Lehrpersonen schwierig mache, zu unterrichten? \n\nDer Gemeinderat wolle die Lehrpersonen mehr in den Prozess einbeziehen. Die gemeinsame Erarbeitung \n\nvon Unterlagen mit den Lehrpersonen im "Projekt erweiterte Schulplanung" heisse aber nicht, dass der \n\nGemeinderat die Leadership-Funktion nicht ausgeübt wolle. \n\nDer Gemeinderat wolle das Fuder nicht überladen. Sollte sich aus dem Projekt "erweiterte Schulplanung" \n\nallerdings etwas Entsprechendes entwickeln, könnte dieser Punkt aber noch aufgenommen werden. \n\nDer Grund, weshalb der Gemeinderat kein Pilotprojekt lanciere sei der, dass der Gemeinderat nicht einse-\n\nhe, weshalb Erfahrungen über etwas gesammelt werden sollen, worüber in anderen Gemeinden bzw. al-\n\nlenfalls auf künftigem Langenthaler Stadtgebiet, bereits verfügt werde. Die Gemeinde Obersteckholz ver-\n\nfüge – ob gezwungenermassen oder nicht, bleibe dahin gestellt – bereits über Erfahrungen mit Mehrjahr-\n\ngangsklassen. In ihrer Eigenschaft als die Vertreterin der Langenthaler Volksschulkommission in der \n\nSchulkommission Obersteckholz könne sie bestätigen, dass der Unterricht im Obersteckholz sehr gut \n\nfunktioniere. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja (inklusive Stichentscheid der Stadtratspräsidentin) gegen 17 \n\nStimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März \n\n2015: Einführung von Mehrjahrgangsklassen wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1/es) \n\n \n\n6 .  Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung eines durch-\n\nlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Mit dem Hinweis auf das angelaufene "Projekt erweiterte \n\nSchulplanung" betone sie namens des Gemeinderates, dass das Thema durchlässiges Schulmodell be-\n\nreits aufgegriffen worden sei, womit der Vorstoss auf offene Türen stosse. Der Gemeinderat bitte den \n\nStadtrat allerdings eindringlich, das Anliegen nicht in der Form der Motion sondern nur in der gewandelten \n\nin Form des Postulats zu unterstützen. Dies einzig aus dem Grund, dass der sehr wichtig angelaufene Pro-\n\nzess und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse, nicht von der Politik vorweg genommen werden kön-\n\nnen. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Dass der Gemeinderat das Anliegen im Grundsatz unterstütze, ha-\n\nbe er erfreut zur Kenntnis genommen. Nicht ganz einig mit dem Gemeinderat gehe er in Bezug auf die Fra-\n\nge der Verbindlichkeit des Vorstosses (Motion oder Postulat). \n\nDas Sekundarstufenniveau 1, 2 oder 3 in Langenthal (Realschule, Sekundarschule und Untergymnasium), \n\nsei ein Modell, welches vor allem oder häufig Jungs benachteilige. Mädchen seien zum Zeitpunkt des \n\nÜbertrittsverfahrens in die Sekundarschule häufig weiter und reifer als Jungs, womit die Hürde für die \n\nMädchen tendenziell geringer sei, was sich auch an den Übertrittszahlen im Kanton Bern zeige.  \n\nDie Selektionskriterien würden das ihrige dazutun: Es gebe 2 Sprachfächer im Übertritt (= Deutsch und \n\nFranzösisch) und ein naturwissenschaftliches Fach (= Mathematik). Damit seien wiederum Jungs oder \n\naber - um es klischeehaft auszudrücken – Schüler mit Schwächen in den Sprachen aber mit Stärken in \n\nden naturwissenschaftlichen Fächern benachteiligt. Für diese sei der Übertritt in die Sekundarschule prob-\n\nlematisch und könne zur Folge haben, dass gerade Schüler, welche es nicht in die Sekundarschule schaf-\n\nfen - obschon sie in gewissen Bereichen fähig wären - sehr unmotiviert in die Oberstufenzeit starten und \n\ndie Zeit quasi verplempern, weil sie in gewissen Bereichen unterfordert seien. Mit dem durchlässigen \n\nSchulmodell liesse sich diesbezüglich Abhilfe schaffen, da die Schülerinnen und Schüler in gewissen Fä-\n\nchern im anderen Niveau unterrichtet werden könnten (beispielsweise Deutsch und Französisch auf Se-\n\nkundarschulniveau; Mathematik auf Realschulniveau), womit die Schüler individueller gefördert und ent-\n\nsprechend ihrer Fähigkeiten vorbereitet werden könnten. \n\nIn Bezug auf den Fachkräftemangel könne es aus der Sicht der Wirtschaft nur von Interesse sein, dass ge-\n\nrade Schülerinnen und Schüler - die besonders in den Naturwissenschaften begabt seien, aber vielleicht \n\nin den Sprachen Schwächen aufweisen – auch in den Naturwissenschaften gefördert werden. Mit dem jet-\n\nzigen Modell sei dies weniger möglich, als mit einem durchlässigen Schulmodell.  \n\nSchlussendlich sei ein durchlässiges Schulmodell auch ein Standortfaktor. Lotzwil habe bekanntermas-\n\nsen eine eigene Sekundarschule eröffnet. Dass dafür unter anderem das Fehlen eines durchlässigen \n\nSchulmodells in Langenthal den Ausschlag gegeben habe, sei möglich, wahrscheinlich seien aber auch \n\nfinanzielle Gründe nicht von der Hand zu weisen. Zudem komme noch der Verlust der Quarta auf Sekun-\n\ndarstufenniveau Niveau dazu, welcher so oder so eine Neuorganisation auslöse.  \n\nEs sei klar, dass ein durchlässiges Schulmodell organisatorische Auswirkungen habe. Der Stundenplan \n\nsei nicht mehr so flexibel wie vorher und die Frage nach einem Oberstufenzentrum Kreuzfeld werde wahr-\n\nscheinlich intensiver geprüft werden müssen, wenn ein durchlässiges Schulmodell eingeführt würde.  \n\nEin durchlässiges Schulmodell habe gegenüber einem undurchlässigen Modell viele Pluspunkte. Lan-\n\ngenthal gehöre in diesem Fall klar schon zu einer Minderheit im Kanton Bern. Bei den Mischklassen (Trak-\n\ntandum Nr. 5), befinde sich Langenthal in etwa in einer Halb-Halb-Situation.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2/es) \n\n \n\nWenn die Frage aus der Sicht der Schüler angesehen werde, gebe es eigentlich nichts, was gegen ein \n\ndurchlässiges Schulmodell spreche. Seiner Meinung nach müsse überlegt werden, was dem Kind und was \n\nden Schülerinnen und Schülern diene. Diese Fragen gelte es ins Zentrum zu stellen, anstatt ein Gärtchen-\n\ndenken oder Angst vor Veränderungen an den Tag zu legen. Er bitte um Unterstützung seines Anliegens \n\nund wandle den Vorstoss in die Form des Postulats. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Sicher nicht ganz überraschend stelle er fest, dass die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion für den vorliegenden Vorstoss deutlich mehr Sympathie hege, als für den Vorstoss im \n\nvorangegangenen Traktandum.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei tatsächlich der Meinung, dass es sinnvoll wäre zu prüfen, ob das bestehende \n\nstarre Modell noch zeitgemäss sei oder ob Anpassungen nötig wären. Idealerweise könne die Frage im \n\nRahmen des aufgegleisten "Projekts erweiterte Schulplanung" geprüft werden. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei der Meinung, dass die Motion dem Gemeinderat zu enge Fesseln anlegen \n\nwürde und, dass die Überweisung sinnvollerweise in der Form des Postulats erfolgen sollte. Stadtrat Da-\n\nniel Steiner-Brütsch habe den Vorstoss schon gewandelt, so dass die FDP/jll/BDP-Fraktion den Vorstoss \n\nleider nicht mehr einstimmig, aber doch noch grossmehrheitlich unterstützen werde. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stehe in dieser Sache hinter dem Gemeinderat und habe volles Vertrauen darauf, \n\ndass die Angelegenheit richtig aufgegleist werde, was für die Zukunft von Langenthal sicherlich eine wich-\n\ntige Angelegenheit sei. \n\nSVP-Fraktion, Andrea Schütz (SVP): Bei den verschiedenen Formen des durchlässigen Schulmodells \n\nhandle es sich in erster Linie um strukturell-organisatorische Massnahmen. Diese würden vor allem erheb-\n\nlichen und zusätzlichen administrativen Aufwand bewirken. Gemäss der viel beachteten "Hattie-Studie" \n\naus dem Jahr 2009, seien die Effekte dieser Massnahmen auf den Lernerfolg einzelner Schülerinnen und \n\nSchüler kaum messbar. Wie wahrscheinlich von allen Anwesenden vermutet werde, seien vor allem die \n\nLehrpersonen von grösster Bedeutung in dieser Beziehung. Die SVP-Fraktion unterstütze das Anliegen we-\n\nder in der Form der Motion noch in der Form des Postulats. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Namens SP/GL-Fraktion nehme sie vorweg, die unterdessen in die \n\nForm des Postulats gewandelte Motion von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch zu unterstützen. Die SP/GL-\n\nFraktion sei klar der Meinung, dass die Durchlässigkeit Chancen mit sich bringe, die besser früher als spä-\n\nter angepackt und umgesetzt werden sollten. Mit einem durchlässigen Schulmodell werde der Tatsache \n\nRechnung getragen, dass es Schüler gebe, die nicht in allen Niveau-Fächern gleich stark seien und darum \n\neine unterschiedliche Förderung bräuchten. \n\nDas Hauptziel jeder Bildung sollte doch sein, die Schüler möglichst optimal zu unterrichten und zu fördern \n\num etwas aus ihren Stärken zu machen. Schüler sollten weder über- noch unterfordert sein. Die aktuelle \n\nEntwicklung scheine der SP/GL-Fraktion Recht zu geben: Im Kanton Bern werde bereits an 83% der Schu-\n\nlen ein durchlässiges Modell angewendet. Auch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern befürworte \n\ndurchlässige Schulmodelle. \n\nAuch Sicht der SP/GL-Fraktion sollte auch Langenthal diesen Weg gehen, um als Bildungsstandort nicht \n\nan Attraktivität zu verlieren. Dass ein solcher Systemwechsel anfänglich mit Mehraufwand verknüpft sei, \n\nsei absolut logisch. Der Ansicht der SP/GL-Fraktion nach lohne sich der Mehraufwand -  welcher sich pri-\n\nmär in der Stundenplanorganisation und weniger in der Vorbereitung des Unterrichts niederschlage – auf \n\njeden Fall. \n\nNicht zuletzt auch mit Blick auf den herrschenden Fachkräftemangel sei es sehr wichtig, bereits auf dieser \n\nStufe die besonderen Qualitäten von Schülerinnen und Schülern entsprechend zu fördern. In dem Sinne \n\nwerde die SP/GL Fraktion für die Erheblicherklärung des Postulats stimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3/es) \n\n \n\nMatthias Wüthrich (SP): Als Legastheniker habe er noch vom Modell 4/5 in Aarwangen profitieren kön-\n\nnen. Ohne dieses Schulmodell hätte er damals den Übertritt in die Sekundarschule (wegen der Fächer \n\nFranzösisch und Deutsch) sicherlich nicht geschafft, so dass er heute in Langenthal nicht so viele Steuern \n\nzahlen könnte. In diesem Sinne danke er dem Langenthaler Parlament für die Unterstützung eines durch-\n\nlässigen Schulmodells. \n\nPostulent Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Als Lehrperson finde er es speziell, dass in beiden seiner Vorstös-\n\nse (im Traktandum Nr. 5 und im vorliegenden Traktandum) -  aus der Sicht der Lehrpersonen argumentiert \n\nwerde oder worden sei. Speziell daran sei, dass nicht einmal von den Lehrpersonen so argumentiert wer-\n\nde, da ganz klar aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler argumentiert werden müsste. Es gelte zu klä-\n\nren, was den Schülerinnen und Schülern diene, damit diese die gleichen Chancen erhalten, um Teil der \n\nGesellschaft zu werden. Damit müssen sich manchmal halt auch die Lehrerinnen und Lehrer nach der Poli-\n\ntik richten. Die Erwähnung der Hattie-Studie vermöge einen Pädagogen wie ihn schon fast in die Gänge zu \n\nbringen. Dass die Lehrperson ein zentrales Glied im Schulsystem sei, treffe zu, im Übrigen seien die Eltern \n\njedoch ein noch zentraleres Glied. \n\nEin durchlässiges Schulmodell könne doch Einiges zur Verbesserung der Chancen von Schülerinnen und \n\nSchülern beitragen, deren Begabungen vielleicht etwas einseitig seien. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Stadträtin Martina Moser könne sie namens des Gemein-\n\nderates versichern, den Mehraufwand nicht zu fürchten, womit dieser Punkt kein Kriterium sei, wie mit \n\ndem Thema künftig umgegangen werde. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch danke sie für die Wandlung des Vorstosses in die Form des Postulats. Die \n\nvon Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnte Leader-Ship-Funktion werde von der Volksschulkommission \n\nwahrgenommen. Zum Thema "erweiterte Schulplanung" habe bereits ein Workshop in einem grossen \n\nGremium stattgefunden. Es gebe starke Hinweise darauf, dass nicht im Stile von "Gärtchendenken" gear-\n\nbeitet worden sei und, dass ganz klar das Kind im Zentrum gestanden habe und auch weiterhin im Zent-\n\nrum stehe werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März \n\n2015: Einführung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der oberen Markt-\n\ngasse; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Ausgangslage der Marktgasse sei aufgrund der Neugestaltung \n\ngrundsätzlich sehr positiv. Mit dem Postulat soll der Gemeinderat beauftragt werden, zu prüfen, ob in der \n\nMarktgasse ein bis zwei Sitzbänke aufgestellt werden können. Bei einem Augenschein vor Ort vor zirka 3 \n\n1/2 Stunden habe er zwei Sitzbänke entdeckt. Ein Sitzbank befinde sich vor dem Suter's und einer etwas \n\nweiter oben (vor der Abzweigung in die Schorenstrasse). \n\nIn der oberen Marktgasse sei der öffentliche Raum bekannterweise relativ eingeschränkt bzw. auf die \n\nFahrbahn und gewisse Seitenbereiche beschränkt (beispielsweise der Seitenbereich beim Lindenbaum an \n\nder Langeten). Die übrigen Vorgelände seien in privater Hand. Im Rahmen der Umgestaltung seien viele \n\nVerhandlungen geführt und grosser Aufwand betrieben worden, um mit den Grundeigentümern Einzel-\n\ndienstbarkeitsverträge abzuschliessen, worin unter anderem die Durchgangsverhältnisse aufgrund der \n\nGeschäftsauslagen geregelt seien. \n\nEin Blick auf die rechtliche Grundlage (Überbauungsordnung) im jetzigen Zeitpunkt lasse die Interpretati-\n\non zu, dass entfernbare Sitzbankinstallationen nicht verboten wären. In der oberen Marktgasse müssen \n\nInstallationen wegen der Hochwassersituation aber nach wie vor entfernt werden können. Ein Vorgehen im \n\nSinne des Postulats würde bedingen, die dienstbarkeitsvertraglichen Abmachungen mit den Grundeigen-\n\ntümern wieder in Frage zu stellen, was vom Gemeinderat nicht unterstützt werde. \n\nFraglich sei auch, ob überhaupt Bedarf nach einer Intervention der Öffentlichkeit bestehe, um dem sicher \n\nsympathischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, oder, ob das gewünschte Ergebnis mit einer an-\n\nderslaufenden Aktion erreicht werden könnte (Beispiel: Bankaktion anlässlich des kantonalen Jodlerfestes \n\nin Langenthal im Jahre 2010). Im Übrigen gebe es durch eine Konsumation in einem der verschiedenen \n\nRestaurationsbetriebe bereits zahlreiche Möglichkeiten in der oberen Marktgasse sitzen zu können, womit \n\nausserdem auch der Belebung der Gasse Rechnung getragen werde. \n\nDer Gemeinderat stelle die Verhältnismässigkeit des Anliegens in Frage. Mit der Erheblicherklärung des \n\nPostulats müsste das Anliegen geprüft und in einem entsprechenden Prüfbericht dokumentiert werden. \n\nAusserdem müssten die dienstbarkeitsvertraglichen Situationen erneut näher angeschaut und allenfalls \n\nneu verhandelt werden. Im Hinblick auf andere vom Gemeinderat vorzunehmende Tätigkeiten werde der \n\nAufwand zur Schaffung von einer bis zwei Sitzgelegenheit als zu gross erachtet. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Nichterheblicherklärung des Postulats nicht, weil er gegen Sitzgelegenhei-\n\nten in der Marktasse sei, sondern weil die Schaffung von Sitzgelegenheiten im Bedarfsfall schon mit den \n\njetzigen rechtlichen Voraussetzungen möglich wäre, was gemäss seinem Augenschein auch schon pas-\n\nsiert sei. \n\nPostulent Christoph Stäger (glp): Sein Postulat habe zum Ziel, die obere Märitgasse etwas attraktiver zu \n\ngestalten. Schön gestaltete, farbige, festmontierte Sitzbänke würden in eine gemütliche Flanierzone gehö-\n\nren. Sitzbänke seien ausserdem nicht nur praktisch, sondern sie würden auch ein Flair von Freizeit und Er-\n\nholung verströmen. \n\nAuch die Bestückung eines Grossteils der Bushaltestellen mit Sitzgelegenheiten sei nicht einfach gewesen \n\nund doch sei das Unterfangen - bei dem es sich auch um kein existenzielles Problem der Stadt gehandelt \n\nhabe - umgesetzt worden. Manchmal lasse sich mit kleinen und billigen Massnahmen ein Beitrag an das \n\nWohlbefinden der Bürger leisten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDass das Anliegen vom Gemeinderat abgelehnt werde, obschon er es nur als Prüfungsauftrag formuliert \n\nhabe, erstaune ihn etwas. Besonders die Begründung, dass durch die Sitzbänke der Fussgängerverkehr \n\nbeeinträchtigt werden könnte, finde er pikant. Auch die Idee - dass wegen der Installation von Sitzbänken \n\nder Fussgängerverkehr in der oberen Märitgasse beeinträchtigt werden könnte, wo doch praktisch um je-\n\nden einzelnen Passanten gekämpft werden müsse - gelte es sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein \n\nMysterium sehe er zudem darin, dass das Anliegen speziell von den Machern der oberen Märitgasse abge-\n\nlehnt werde. \n\nIn der Hoffnung, dass das Parlament etwas praktischer denke, bitte er darum, das kleine Anliegen mit sei-\n\nner grossen Wirkung zu unterstützen. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion teile die Meinung des Gemeinderates und lehne die \n\nErheblicherklärung des Postulats ab. Die SVP-Fraktion sei der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der \n\nPolitik sein könne, über Sachen dieser Art zu bestimmen und diese zu überprüfen. Die Initiative müsse \n\nvon den Geschäftsinhabern ausgehen, zu deren Aufgabe es gehöre, die Marktgasse zu beleben. \n\nDie Fixinstallation von Sitzgelegenheiten sei nicht nur in hochwassertechnischer Hinsicht problematisch, \n\nda damit zum Beispiel auch ein Veranstaltungsort mit Übernachtungsmöglichkeiten für Leute geschaffen \n\nwürde, die dort nicht hingehören. \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Von der SP/GL-Fraktion werde keine einheitliche Meinung zum Anliegen \n\nvertreten.  \n\nDie SP/GL-Fraktion, welche grundsätzlich nichts gegen ein paar Sitzgelegenheiten in der oberen Märitgas-\n\nse habe, habe sich allerdings gefragt, inwieweit die Breitstellung von Sitzbänken zu den Aufgaben der \n\nStadt gehöre, oder ob die Initiative nicht eher den jeweiligen Grundeigentümern überlassen werden sollte? \n\nBei einer entsprechenden Anfrage müsste allerdings von Seiten der Stadt, Hand für eine unbürokratische \n\nund kulante Lösung geboten werden.  \n\nEine gewisse Individualität dürfe nach Ansicht der SP/GL-Fraktion sein, da damit Farbe und Leben in die \n\nStadt gebracht werde, womit wahrscheinlich kein Schaden angerichtet werden könne. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei mit knapper Mehrheit für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei nach Beratung des vorliegenden \n\nTraktandums zumindest mehrheitlich zum gleichen Schluss gelangt wie der Gemeinderat. \n\nPersönlich sei er an und für sich sehr zufrieden, dass der Gemeinderat bereits heute klar sage, keinen \n\nPrüfauftrag und damit keinen Auftrag zur Ausarbeitung eines Prüfberichts über ein Thema zu wollen, das \n\ner bereits heute ablehne. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte das Vorgehen des Gemeinderates als pragma-\n\ntisch und unterstützenswert. \n\nWie die SVP-Fraktion habe auch die FDP/jll/BDP-Fraktion den Eindruck, dass die Initiative von den dort ar-\n\nbeitenden und wohnenden Leuten ausgehen müsste. Wenn die Stimmung in der Fraktion noch dieselbe \n\nsei, wie letzten Montag, dann werde die FDP/jll/BDP-Fraktion das Postulat - im Sinne des Antrags des Ge-\n\nmeinderates - mit zwei Gegenstimmen ablehnen. \n\nPascal Dietrich (jll): Momentan laufe auf eidgenössischer Ebene die Diskussion, ob und wie Volksinitiati-\n\nven wie aktuell die Masseneinwanderungsintiative oder die Zweitwohnungsinitiative umgesetzt werden \n\nsollen. Auf nationaler Ebene und etwas weiter zurück, liege das heisse Thema der Alpeninitiative, das im-\n\nmer noch nicht vollständig umgesetzt worden sei.  \n\nIm Grundsatz stelle das vorliegend postulierte Anliegen eine Volksinitiative auf kommunaler Ebene dar. \n\nDies deshalb, weil die Jungliberalen Langenthal am 28. September 1992 die Gemeindeinitiative für eine \n\nverkehrsfreie Märitgasse lanciert haben, welche dann am Fasnachtssonntag (1994) klar angenommen \n\nworden sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nIm entsprechenden Initiativtext sei damals klar festgehalten worden, dass die Märitgasse verkehrsfrei und \n\nmit Wasserelementen und Sitzgelegenheiten attraktiv für FussgängerInnen und VelofahrerInnen gestaltet \n\nwerden müsse. \n\nIm Übrigen habe es weitere Vorstösse gegeben: Richard Bobst (ehemaliger FDP-Stadtrat) habe im Jahr \n\n1999 bereits eine Motion für mehr Wasser-, Licht- und Sitzgelegenheiten im Zentrum lanciert. Diese Moti-\n\non sei angenommen worden. Vor diesem Hintergrund sei er persönlich erstaunt, dass der Gemeinderat \n\ndem Anliegen so negativ gegenüberstehe, was natürlich aber nicht als ein Vorwurf an die jetzige Stadtre-\n\ngierung verstanden werden dürfe, von der die ganze Geschichte immerhin endlich zu Ende gebracht wor-\n\nden sei, was die vorangegangen Stadtregierung nicht fertig gebracht habe. Mit der Umsetzung des Postu-\n\nlats bzw. zumindest mit der Prüfung des postulierten Anliegens würde endlich die Initiative der Junglibera-\n\nlen Langenthal aus dem Jahre 1994 fertig umgesetzt. In diesem Zusammenhang erachte er die gehörten \n\nVoten, wonach die Politik nicht zuständig sein soll, als verfehlt, da damit ein Volksauftrag aus einer ange-\n\nnommenen Initiative erfüllt würde. Er bitte dem Postulat von Stadtrat Christoph Stäger zuzustimmen. \n\nBeat Sterchi (SVP): Wenn er das Bedürfnis habe ins Leere zu schauen, dann könne er sich in seinen Gar-\n\nten setzen und in Richtung Bützberg blicken. Ein Sitzbänkli in der oberen Marktgasse brauche er dazu auf \n\nkeinen Fall. Auch glaube er nicht, dass wegen der Installation von Sitzbänken mehr Leute in die Marktgas-\n\nse gehen würden und, dass damit ein weiterer Bestandteil der Initiative - die er im Übrigen persönlich als \n\nunglücklich zu bezeichnen pflege - aus dem Jahre 1994 umgesetzt würde. \n\nPascal Dietrich (jll) unterbricht Stadtrat Beat Sterchi mit dem Zwischenruf, dass die Initiative vom Volk \n\nangenommen worden sei. \n\nBeat Sterchi (SVP) merkt auf den Zwischenruf von Stadtrat Pascal an, dass sich Masse der Masseninitiati-\n\nve vielleicht mit der fehlenden Masse an Sinn der Initiative der Jungliberalen kombinieren lassen würde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der \n\noberen Marktgasse wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015 betreffend Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die in \n\nAussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz ("Löwenpost"); Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant/Sprecher der SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Namens der SVP-Fraktion teile er mit, mit \n\nden Antworten auf die Fragen zufrieden zu sein. Die Beantwortung sei inhaltlich überzeugend, da darin der \n\nWille des Gemeinderates spürbar zum Ausdruck komme, die Löwenpost erhalten zu wollen. Die SVP-\n\nFraktion vertrete die klare Haltung, dass die Poststelle, die 30% des Gemeindegebietes von Langenthal \n\nabdecke, nicht einfach verschwinden dürfe, zumal es keine wirtschaftlichen Gründe für eine Schliessung \n\ngebe. \n\nDer Gemeinderat habe die nötigen rechtlichen Schritte eingeleitet, was von der SVP-Fraktion mit Freude \n\neinerseits und in der Hoffnung auf möglichst viel Erfolg andererseits zur Kenntnis genommen werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 27. Mai 2015 des Gemeinderates sowie die Aus-\n\nführungen des Sprechers der Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Interpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Zukunft der Post-\n\nstelle 2 Löwenplatz; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Pascal Dietrich (jll): Er sowie sein Mitinterpellant schliesse sich den Worten des Sprechers \n\nder SVP-Fraktion (Stadtrat Roberto Di Nino) zum vorangegangenen Traktandum als auch der Haltung des \n\nGemeinderates an. Obwohl allen bewusst sein müsse, dass der mögliche Handlungsspielraum nicht allzu \n\ngross sei, sei der Gemeinderat gefordert, nicht locker zu lassen, zumal sich Hartnäckigkeit manchmal loh-\n\nne. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 27. Mai 2015 des Gemeinderates sowie die Aus-\n\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leistung in der \n\nBadi; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Gemäss Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates werde weder über die Einfache Anfrage noch über die in schriftlicher Form vorliegende Antwort des \n\nGemeinderates diskutiert. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 27. Mai 2015 des Gemeinderates zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Hochwasserentlastungskanal Bahnhofstrasse: Information gemäss Artikel 71 Absatz 2 der Stadtverfas-\n\nsung über den Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 2015 betreffend die Bewilligung des Investitionskre-\n\ndites (gebundene Ausgabe) von Fr. 341'235.00 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Für die mittlerweile eröffnete Baustelle habe der Gemeinderat ei-\n\nnen Investitionskredit als gebundene Ausgabe bewilligt. Der Hochwasserschutzkanal an der Bahn-\n\nhofstrasse müsse wegen altersbedingt eingetretener Schäden durch den Hochwasserschutzverband des \n\nunteren Langetentals in Stand gesetzt werden. Auf der Basis des Kostenverteilers gemäss dem Organisa-\n\ntionsreglements des Hochwasserschutzverbandes entfallen auf das Baulos 1 (erste Etappe ab Haus Nr. 43 \n\nbis zum Postgebäude) veranschlagte Kosten im Betrag von Fr. 450'000.00. Der Anteil der Verbandsge-\n\nmeinde Langenthal betrage 75,83%, weshalb der Gemeinderat einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. \n\n341'235.00 als gebundene Ausgabe beschlossen habe. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 2015 sei \n\nam 13. Mai 2015 im Anzeiger für Langenthal und Umgebung publiziert worden. Die Beschwerdefrist sei \n\nmittlerweile unbenutzt verstrichen. \n\n Verwaltungszentrum: Sanierung des Flachdachs: Information gemäss Artikel 71 Absatz 2 der Stadtver-\n\nfassung über den Gemeinderatsbeschluss vom 27. Mai 2015 betreffend die Bewilligung des Investitions-\n\nkredites (gebundene Ausgabe) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Verwaltungszentrum sei in den Jahren 1990-1992 gebaut wor-\n\nden. Aufgrund häufiger Wasserinfiltrationen an verschiedenen Stellen im Flachdachbereich – insbesonde-\n\nre über dem 3. Obergeschoss – habe der Gemeinderat an der Sitzung vom 27. Mai 2015 einen Investiti-\n\nonskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 1'605'000.00 gesprochen, wovon der Anteil der Stadt Langenthal \n\nFr. 971'000.00 betrage, um Folgeschäden zu vermeiden und um die umfassende und zeitlich dringende \n\nSanierung vorzunehmen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 27. Mai 2015 sei am 4. Juni 2015 im Anzeiger \n\nfür Langenthal und Umgebung publiziert worden. Das Datum der Beschwerdefrist laufe noch. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n Rückzug der Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 4. Mai 2015: Abgabepflicht \n\nvon Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Mit E-Mail vom 19. Mai 2015 sei der Vorstoss von den Motionären \n\nmit dem Hinweis zurückgezogen worden, dass an der heutigen Sitzung zum selben Thema aber mit einer \n\nüberarbeiteten Textformulierung eine präzisere Version der Motion eingereicht werde (siehe Traktandum \n\nNr. 12 A). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abga-\n\nbepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nMotionstext: \n\n"Strengere Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten  \n\nDie geltenden Bestimmungen im Personalreglement zur Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. des Stadtpräsidenten gehen zu wenig weit. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, die rechtli-\n\nchen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Entschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem \n\nStadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser aufgrund ihres/seines Amtes als Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. Stadtpräsidenten innehat, vollumfänglich der Stadt zustehen. Die Abgabepflicht soll insbesondere \n\nauch für Entschädigungen gelten, welche die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident aus der Tätigkeit im \n\nkantonalen oder eidgenössischen Parlament bezieht. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer sol-\n\nchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen (z.B. vereinzelte Ausnahmen von der Abgabepflicht) verhindert \n\nwerden. \n\nBegründung: In der teilrevidierten Stadtverfassung wird das Stadtpräsidium einerseits als Vollamt definiert. \n\nAndererseits ist verankert, dass die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident «die Interessen der Stadt nach \n\naussen, insbesondere gegenüber dem Kanton und der Region», vertritt. \n\nSomit gehört es zur bezahlten Kernaufgabe der vollamtlichen Stadtpräsidentin bzw. des vollamtlichen Stadt-\n\npräsidenten, in geeigneten Gremien Einsitz zu nehmen, um dort die Interessen der Stadt Langenthal zu vertre-\n\nten. Zu dieser Tätigkeit gehören im Übrigen sowohl Ämter, die die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident \n\nvon Amtes wegen einnimmt, als auch Mandate im kantonalen bzw. eidgenössischen Parlament. \n\nAllerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für die Ausübung des gesetzlichen Kern-\n\nauftrages zusätzlich entschädigt werden soll - zumal der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten die Zeit \n\nin den betreffenden Gremien (teilweise) als Arbeitszeit angerechnet werden kann. \n\nAus diesen Gründen beantragen wir eine umfassendere Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsi-\n\ndentin bzw. des Stadtpräsidenten, als dies aktuell im Personalreglement vorgesehen ist: \n\nEntschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder \n\ndieser aufgrund ihres/seines Amtes als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsidenten innehat und Entschädigungen \n\naus der Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier, sollen vollumfänglich der Stadt Langenthal zu-\n\nstehen. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer solchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen \n\nverhindert werden. \n\nEinige Beispiele sollen aufzeigen, wie die Abgabepflicht von Entschädigungen (der Gemeinderatsmitglieder) \n\nin anderen Städten geregelt ist: \n\nBurgdorf: Vertritt ein Mitglied des Gemeinderates die Stadt in einer anderen Institution oder Körperschaft, \n\nstehen die dort ausgerichteten pauschalen Entschädigungen der Stadt zu, soweit sie einen gewis-\n\nsen Freibetrag übersteigen. Der Freibetrag für alle Vertretungen zusammen beträgt einen Viertel der \n\nabgabepflichtigen Vergütungen, mindestens aber Fr. 5'000.00. \n\nFür vollamtliche Mitglieder des Gemeinderates gilt die Abgabepflicht auch für Sitzungsgelder sowie \n\nfür die Entschädigungen, welche sie für die Teilnahme an Sessionssitzungen des Grossen Rates o-\n\nder der Bundesversammlung beziehen. Nicht unter die Abgabepflicht fallen Spesen (Auslagener-\n\nsatz). \n\nBiel:  Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Abgabepflicht für die Mit-\n\nglieder des Gemeinderates und das Personal der Stadtverwaltung. Der Freibetrag beträgt Fr. \n\n4'000.00. Von den Entschädigungen aus Nationalrats- und Ständeratsmandaten müssen nur die \n\nPauschalen abgeliefert werden, nicht aber die Sitzungsgelder und andere Entgelte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 2) \n\n \n\nBern:  Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Ablieferungspflicht für Drei-\n\nviertel aller Entschädigungen aus Mandaten im Grossen Rat oder in der Bundesversammlung sowie \n\naus entgeltlichen Nebenbeschäftigungen, die bis zum Umfang von 10 Stellenprozenten zulässig \n\nsind. Für Entschädigungen, welche die Ratsmitglieder aus der Vertretung der Stadt in anderen Insti-\n\ntutionen beziehen, besteht keine Abgabepflicht." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Karin Rickli \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B .  Eingereichte Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n22. Juni 2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft \n\nMotionstext: \n\n"Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft \n\nEin Zeichen setzen zum Weltflüchtlingstag \n\nDie Zahl der Flüchtlinge steigt wieder einmal dramatisch an. Auch die bernischen Gemeinden müssen vom \n\nBund zugewiesene Flüchtlinge beherbergen. Langenthal kommt dieser Aufgabe zwar teilweise nach, hätte \n\naber durchaus Potential, um mehr zu tun. Geeignete Immobilien und Standorte zu finden, ist jedoch nicht \n\nganz einfach und oft mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie sich eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Truppenun-\n\nterkunft beim Feuerwehrmagazin realisieren lässt. \n\nAus unserer Sicht würde sich die Truppenunterkunft beim Feuerwehrmagazin mit relativ kleinem Aufwand zu \n\neinem Zentrum für Asylsuchende umfunktionieren lassen. Unterkünfte, Gemeinschaftsräume und eine zumut-\n\nbare (nein, eine gute) Infrastruktur bezüglich Kochgelegenheiten, sanitären Einrichtungen usw. sind bereits \n\nvorhanden. \n\nDiese Nutzungsänderung würde zwei Ziele auf einen Schlag erreichen: \n\n Langenthal könnte gegenüber dem Bund seine Solidarität bei der Herkulesaufgabe der menschenwürdi-\n\ngen Unterbringung von Flüchtlingen beweisen. \n\n Durch die kontinuierliche Auslastung würde ein wiederkehrender Beitrag an die angestrebte Reduktion des \n\nstrukturellen Defizits der Stadt (AEA hat nach solchen Beiträgen gesucht) erfolgen. \n\nDie Truppenunterkunft wird nur noch sporadisch von militärischen Einheiten benutzt. Auch Vereine suchen \n\nsich, wenn es sich einrichten lässt, lieber ein kostengünstigeres Lokal, da die Mietkosten nicht als besonders \n\ngünstig gelten. Die relative Nähe zum Zentrum bietet die Möglichkeit, zugewiesene Flüchtlinge in die sozialen \n\nStrukturen der Stadt einzubeziehen. Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass sich die anfänglichen \n\nBefürchtungen der Bevölkerung vor Lärm, Bettelei u.a., in den seltensten Fällen bewahrheitet haben. \n\nDie weltweiten Flüchtlingsströme werden durch Wegschauen und St. Florians-Gehabe nicht kleiner. Jeder soll-\n\nte im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Elend zu minimieren. Langenthal könnte mit der An-\n\nnahme unseres Vorstosses seinen Teil dazu beisteuern, dass die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen \n\nauch im 21. Jahrhundert erfüllen kann. Pestalozzi hat 1826 im Bären in Langenthal sein Vermächtnis hinter-\n\nlassen. Das Individuum soll im Zentrum stehen und Hilfe bei der Entfaltung und Menschwerdung erhalten. Es \n\nwürde Langenthal wohl anstehen, in diesem Geist offen an die Lösung des dringendsten Problems unserer \n\nZeit heranzugehen." \n\n           Paul Bayard und Therese Grädel-Fankhauser \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  In eigener Sache \n\n Tischreservation im Restaurant Brauerei \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgen-\n\nthaler (SVP): Weil es zur Zeit nicht mög-\n\nlich sei, sich im Anschluss an die Stadt-\n\nratssitzung in der Alten Mühle noch ei-\n\nnen Drink zu genehmigen, habe sie sich \n\nerlaubt, im Restaurant Brauerei einen \n\nTisch zu reservieren. Wem es möglich sei \n\nund wer noch Lust dazu habe, soll sich \n\ndoch auf ein Glas in der Brauerei einfin-\n\nden. \n\nHerrn Stadtrat Michael Schenk danke sie \n\ndafür, den Stadtratssaal für die heutige \n\nSitzung mit wunderbaren Hortensien \n\nverschönert zu haben. \n\n \n Rückritt von Beat Sterchi aus dem Stadtrat \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgentha-\n\nler (SVP): Mit Schreiben vom 14. Juni \n\n2015 habe Stadtrat Beat Sterchi den Ge-\n\nmeinderat über seinen Rücktritt aus dem \n\nStadtrat informiert. \n\nMit Beat Sterchi verlasse ein "politisches \n\nUrgestein" den Langenthaler Stadtrat. \n\nBeat Sterchi sei viel ans Mikrophon getre-\n\nten und habe die Lacher oft auf seiner \n\nSeite gehabt. Beat Sterchi habe stets ei-\n\nnen gradlinigen Weg beschritten.  \n\nStadtrat Beat Sterchi sei 1982 bereits in \n\nder Stiftung Mühle tätig gewesen. Seit \n\ndem 1. Januar 1995 bis Ende dieses Mo-\n\nnats werde er genau 20 ½-Jahre als Stadt-\n\nrat gewirkt haben. Stadtrat Beat Sterchi \n\nwirke immer frisch, voller Ideen, stets kri-\n\ntisch und sei ein Querdenker. Im Jahr \n\n2003 habe Beat Sterchi den Stadtrat prä-\n\nsidiert und in den Jahren 2005-2012 sei \n\ner auch Mitglied der Finanzkommission \n\ngewesen. \n\nMit der Übergabe von Blumen danke sie \n\nBeat Sterchi für den Einsatz zu Gunsten \n\nder Sache und der Stadt Langenthal. \n\n(Applaus) \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\nBeat Sterchi (SVP): "Liebe Helena, werte Kolleginnen und Kollegen \n\nMerci vielmals für den warmen Applaus und dafür, dass ich mit den Blumen einmal etwas Positives nach \n\nHause bringen darf - worüber sich auch meine Frau freuen wird. Ich habe mir überlegt, was man nach so \n\nlanger Zeit als Stadtrat sagen soll. Ich werde euch sicher nicht sagen, was ihr eigentlich zu tun hättet. \n\nIn den 20 Jahren hat es drei konstante Sachen gegeben: \n\n \n\n Die Person Thomas Rufener: Ich habe Thomas Rufener bereits in dessen Funktion als Ressortvorsteher \n\nFinanzen erlebt, bevor dieser nach einer schöpferischen Pause vor neun Jahren das Amt des Stadtprä-\n\nsidenten übernahm. Ich und Stadtpräsident Thomas Rufener sind gleich alt und vier Jahre zusammen in \n\ndie Schule gegangen. Weil ich im Turnen nicht allzu gut war, aber ab und zu im Handball oder Fussball \n\nauch zum gewinnenden Team gehören wollte, habe ich bei der Teamzusammenstellung jeweils darauf \n\ngeschaut, das gleich farbige Bändchen zu erwischen wie Thomas Rufener. \n\n Politisch hat es sich in den letzten neun Jahren ähnlich abgespielt. Wer auf der Seite von Thomas Rufe-\n\nner gewesen ist, konnte und kann davon ausgehen, dass gute und pragmatische Lösungen erarbeitet \n\nwerden und zur Umsetzung gelangen. Die Konstanz, die mit dem Aufhören des Stadtpräsidenten in ei-\n\nnem Jahr oder in anderthalb Jahren fehlen wird, wird ganz sicher grösser sein, als wenn ein 20 Jahre ak-\n\ntiver Stadtrat aus dem Stadtrat austritt. \n\n Kanton Bern: Als ich als Stadtrat angefangen habe, ist die Lage des Kantons auch schon schlecht ge-\n\nwesen. Damals war das Kantonalbankendebakel aktuell. Unterdessen mussten mindestens schon drei \n\nkantonale Pensionskassen für mehrere Milliarden Franken revidiert werden. Trotzdem herrscht immer \n\nnoch Optimismus, was sich am Willen zeigt, für mehrere Millionen Franken die Spitalnetz AG in Bern \n\nbauen zu wollen. Das Personal glaubt offenbar nicht so daran. Ein Teil der Angestellten hat sich bereits \n\nausgeklinkt und auch die Experten sind skeptisch, dass der Kanton im heutigen Zeitpunkt in die Grund-\n\nversorgung der Agglomeration Bern investiert, wo bereits ein Überangebot herrscht.  \n\n Wie dem auch sei. Ich bin der Meinung, dass die Probleme im Kanton Bern nicht von den Gemeinden \n\nsondern vom Kanton verursacht werden. Der Kanton Bern ist sehr zentralistisch aufgebaut und greift \n\nzudem sehr stark in die operativen Tätigkeiten der Gemeinden ein, wofür es sehr viele Schnittstellen \n\nbraucht. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch die Zentralisierung eine effizientere Aufgabenerle-\n\ndigung erfolgt. Im Gegenteil: Aus diesem Grund bestehen die finanziellen Probleme, die wiederum wei-\n\nter über den Lastenverkehr laufen und mit Transferkosten auf die Gemeinden verbunden sind. \n\n Strommarkt: Die Ausgliederung der Industriellen Betriebe Langenthal ist im ersten Halbjahr des Jahres \n\n1995 erstmals als Projekt behandelt worden. Gemäss Zefix-Eintrag ist die Gründung der neuen Aktien-\n\ngesellschaft mittlerweile publiziert worden. \n\n Als ein in der Energiewirtschaft tätiger Jurist empfehle ich, es nicht so zu machen, wie dies im Falle der \n\nErsparniskasse der Fall war. Als ich neu im Stadtrat war, hiess es, dass die Gemeindeaktiengesellschaft \n\n"Ersparniskasse" verkauft werden muss, wofür die Stadt Langenthal Fr. 9 Mio. erhalten hat. Dass die \n\nIndustriellen Betriebe bzw. die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser ein Service Public bleibt, ist \n\nklar zu verfolgen. Auch was die Schweiz mit der EU in Bezug auf Stromabkommen (rechtliche Sicherung \n\nvon Transferleitungen) vereinbart, ist zu verfolgen. Mittlerweile zeigt sich in Verhandlungen, dass die \n\nEU und die Schweiz unterschiedliche Vorstellungen von Service Public haben. Für die Schweiz ist der \n\nNetzbetrieb eine klar hoheitliche Aufgabe, wogegen von der EU auch eine Liberalisierung der Netzauf-\n\ngaben verlangt wird. Das heisst, dass die Netze periodisch ausgeschrieben werden müssen. \n\n Ich finde es falsch, dass der Bundesrat ausgerechnet im Bereich der Stromversorgung Übungen veran-\n\nstaltet, um die institutionellen Rahmenbedingungen zu ändern. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz \n\nnur verlieren kann. In der Schweiz gibt es 700 Gemeinwerke. Die EU ist total anders organisiert. In \n\nFrankreich gibt es einen Bewerber. In Deutschland noch zirka 300. In anderen Ländern gibt es noch je \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 22. Juni 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 3) \n\n \n\nzwei bis drei grosse Gesellschaften. \n\nMein persönliches Fazit lautet, auf die Globalisierung möglichst mit vielen lokalen Regeln zu reagieren, \n\ndamit der Bürger seinen Einfluss behalten kann, den er in der Wirtschaft bereits verloren hat. Wichtig ist, \n\ndass dort wo der Bürger wohnt, er seine Organisation und die Planung selber bestimmen kann. Ich hoffe, \n\ndass meine Gedanken aufgenommen werden und dass ihr weiter am Wohl der Gesellschaft und der Stadt \n\narbeitet. Ich wünsche euch und euren Familien, der Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderates \n\nalles Gute, viel Erfolg und gute Gesundheit!" \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung des Stadtrates \n\nam 17. August 2015 wünsche sie allen eine gute Heimkehr sowie eine gute Nacht und erkläre die Sitzung \n\num 21.55 Uhr für geschlossen." \n\n\n