Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrats, \n\ndie zwei uniformierten Kantonspolizisten und die Gäste im Saal zur zweiten Stadtratssitzung im Jahre 2015. \n\nDen beiden neuen Ratsmitgliedern, Stadträtin Andrea Schütz (SVP) und Stadtrat Lukas Bissegger (jll) wün-\n\nsche sie viel Glück und Zufriedenheit. \n\nAm 4. Mai 2015 - vorgängig zur Stadtratssitzung - finde für Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder ein von der \n\nAare Seeland Mobil AG organisierter Informationsanlass statt. Um 17.45 Uhr werden die teilnehmenden \n\nStadt- und Gemeinderäte am Bahnhof mit Hybridbussen abgeholt und zu einer Muster-Bushaltestelle gefah-\n\nren. Im Anschluss daran werde in der Alten Mühle ein Apéro serviert und über das Thema "100 Tage Hybrid-\n\nBusse" sowie über das Thema "Wie sieht die optimale Bushaltestelle aus?" informiert. Die Einladung zu die-\n\nsem Anlass werde den Stadt- und Gemeinderäten in den nächsten Tagen zugestellt. \n\nSeit letztem Herbst habe immer wieder Kenntnis von Sprayereien und Vandalismus genommen werden müs-\n\nsen. Speziell die Schulanlagen K1 – K4 und das Schützenhaus seien davon betroffen. Im Februar habe in der \n\nBerner Zeitung gelesen werden können: "Sprayereien häufen sich". Ein paar Tage später seien bereits Täter \n\ngefasst worden, die geständig seien, den Sachschaden von mehreren 10'000 Franken verursacht zu haben. \n\nUm zu vermeiden, dass in Langenthal plötzlich Zustände herrschen wie in der Stadt Bern - was eines Rechts-\n\nstaates unwürdig sei - hoffe sie persönlich sehr, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. \n\nAm Samstag, 1. Februar 2015 sei Frau Esther Schönmann von Hörerinnen und Hörern von Radio SRF1 zur \n\n"Heldin des Alltags 2014" gekürt worden, wofür sie Frau Esther Schönmann herzlich gratuliere. Auch all die \n\nPersonen, die daheim täglich Pflegebedürftige (Eltern, Kinder und Angehörige) unentgeltlich betreuen und \n\ndadurch einer Doppel- oder Mehrfachbelastung (Familie, Beruf, etc. ) ausgesetzt seien und all die Personen, \n\ndie unsere Mitmenschen in den Alters- und Pflegeheimen besuchen sowie all die Personen, die sich für ein \n\nbescheidenes Sitzungsgeld täglich für das Gemeinwohl einsetzen und all die Personen, die sich jahraus und \n\njahrein in den Vereinen engagieren, seien ihrer Meinung nach Heldinnen und Helden des Alltages, denen \n\nauch grosser Dank gebühre! \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2015 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteile sie der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Gemeinderat Rolf Baer ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 20. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Amt für Bildung, Kultur und Sport; externe Evaluation; Kenntnisnahme und Beschlussfassung1 \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hin-\n\nblick auf die Zukunftsfähigkeit (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am \n\n12.  Mai 2014); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das vorliegende Geschäft sei eigentlich schon für die letzte Stadt-\n\nratssitzung (19. Januar 2015) traktandiert gewesen. Durch den Umstand, dass das Geschäft erst um ca. \n\n00.30 Uhr hätte beraten werden können, sei dessen Behandlung auf die heutige Sitzung verschoben wor-\n\nden. \n\nObwohl das Geschäft den Bereich Bildung, Kultur und Sport betreffe, werde dieses von ihm als Stadtprä-\n\nsident vertreten, weil die vom Gemeinderat bereits vor der Einreichung des vorliegenden Vorstosses initi-\n\nierte Evaluation des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) ein Geschäft des Gemeinderates sei. \n\nMit dem Bericht der Res Publica Consulting AG werde der formulierte Auftrag der Motion erfüllt. Der Ge-\n\nmeinderat habe schon in seiner eigenen Entscheidfindung, zum Zeitpunkt als der damalige Amtsvorsteher \n\nseine Funktion niedergelegt habe, nicht einfach nur die Wiederbesetzung der Stelle beschlossen, sondern \n\nentschieden, vorher eine Evaluation des ABiKuS vorzunehmen. \n\nDie wichtigste Schlussfolgerung des Berichts sei die, dass keine erkennbaren Hinweise vorhanden seien, \n\nwomit die Auflösung oder die Aufteilung des ABiKuS zu rechtfertigen wäre. Der Stadt Langenthal werde at-\n\ntestiert, über die nötigen Strukturen zu verfügen. Aus externer Sicht sei die organisatorische Grundkon-\n\nzeption gut aufgegleist worden. Demgegenüber sei mit der Evaluation aber auch Optimierungspotenzial \n\naufgedeckt worden, welches als so genannten Handlungsempfehlungen formuliert worden sei. Im Bericht \n\nwerde auch darauf hingewiesen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Weiterentwicklung der Schule \n\nLangenthal gerichtet werden müsse. Eine weitere Schlussfolgerung sei die, dass grundsätzlich im Umfeld \n\ndes ABiKuS die Anzahl der Kommissionen hoch sei, was einem nicht in allen Teilen effizienten Handling \n\nentspreche. \n\nDie im Bericht formulierten Handlungsempfehlungen seien vom Gemeinderat verabschiedet worden. In \n\nBezug auf die wichtigste Empfehlung - nämlich die Wiederbesetzung der Amtsleitung - habe der Gemein-\n\nderat bis jetzt noch nicht gehandelt, weil er die Beratung des heutigen Abends abwarten wolle. \n\nSeit Herr Peter Moser nicht mehr bei der Stadt Langenthal arbeite, sei eine Überbrückungsorganisation im \n\nEinsatz, die zwar grundsätzlich funktioniere, aber mitnichten ein Dauerzustand sein könne. \n\nWeil normalerweise mit dem Einreichen einer Motion etwas angeregt werden soll, das neu eingeführt oder \n\numgesetzt werden könne, erscheine der vorliegende Beschlussesentwurf etwas speziell und ungewöhn-\n\nlich, da damit an etwas Bestehendem festgehalten werden wolle bzw. da damit nichts geändert werden \n\nsoll. Der materielle Teil des Beschlussesentwurfs bestehe aus Punkt 1: "Der Evaluationsbericht der RPC \n\nPublica Consulting AG, Bern vom 1. Dezember 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen und am be-\n\nstehenden Amt für Bildung, Kultur und Sport wird festgehalten.", wogegen der administrative Teil des Be-\n\nschlussesentwurfs darin bestehe, die Motion als erledigt abzuschreiben, da die geforderte Evaluation vor-\n\ngenommen worden sei. \n\n  \n____________________ \n\n1  Das vorliegende Geschäft war bereits an der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2015 ordentlich traktandiert (Traktandum Nr. 4). Infolge \n\nfortgeschrittener Sitzungsdauer beschloss der Stadtrat die Verschiebung der Beratungen auf die Stadtratssitzung vom 16. März 2015 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion habe den Bericht und Antrag des Präsidialamtes \n\nsowie den Evaluationsbericht der Res Publica Consulting AG mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der \n\neingelegte Marschhalt sei dazu genützt worden, um den weiteren Weg zu definieren. Jetzt gelte es den \n\nnächsten Schritt zu tun, indem die von den externen Experten festgehaltenen Handlungsempfehlungen an \n\ndie Hand genommen werden, um dem ABiKuS den nötigen Schwung zu verleihen. \n\nDie im Evaluationsbericht enthaltenen Erkenntnisse bestätigen die Annahmen der SP/GL-Fraktion, dass \n\ndie Auflösung des ABiKuS keine Option darstelle. Die SP/GL-Fraktion nehme den Evaluationsbericht zu-\n\nstimmend zur Kenntnis und spreche sich ausserdem für ein Festhalten am ABiKuS aus. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Auch die EVP/glp-Fraktion nehme den Evaluationsbericht \n\nzur Kenntnis und halte einstimmig am bestehenden Amt fest und unterstütze auch die Handlungsempfeh-\n\nlungen 1-9, die der Gemeinderat weiterverfolgen wolle. Dass die EVP/glp-Fraktion das ABiKuS unterstütze, \n\nsei wohl nicht weiter überraschend, da das Amt für Bildung, Kultur und Sport auf einer EVP-Motion aus \n\ndem Jahre 2008 basiere, mit welcher die Schaffung eines solchen Amtes gefordert wurde und die damals \n\nrecht deutlich überwiesen worden sei. \n\nIn Anbetracht der kurzen Anstellungsdauern der beiden ersten Amtsvorstehenden, sei die Evaluation des \n\nAmtes von der EVP/glp-Fraktion ausdrücklich begrüsst worden. Dies aber nicht etwa, um das ABiKuS ab-\n\nzuschaffen, sondern um Optimierungspotenzial zu identifizieren, was mittlerweile passiert sei. Die \n\nEVP/glp-Fraktion sei zuversichtlich, dass das Amt für Bildung, Kultur und Sport auf der Basis der umzuset-\n\nzenden Handlungsempfehlungen effizienter, zielgerichteter und stabiler arbeiten werde. Auch wenn ins-\n\nbesondere in der Bildung im Bereich der Schnittstellen, der Zuständigkeiten und der Strukturen noch viele \n\nProbleme offen seien, so zeige der Evaluationsbericht doch gute zielführende Entwicklungsmöglichkeiten \n\nfür die Zukunft auf. Denkbar und zu hoffen sei zudem, dass im Bildungsbereich auf Stufe Schulzentren mit \n\ndem anstehenden Generationenwechsel in den Langenthaler Schulleitungen noch eine zusätzliche Dyna-\n\nmik und Offenheit entstehen werde. \n\nBei näherer Betrachtung der Geschichte des Amtes würden sich gewisse Sachen leider nicht beschönigen \n\nlassen. Nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion seien die beiden ersten Amtsvorstehenden schlicht und einfach \n\nverheizt worden. Auf der Basis der vorgefundenen Ansprüche und der Organisation sowie den bestehen-\n\nden Schnittstellen sei es den beiden ersten Amtsvorstehenden gar nicht möglich gewesen, erfolgreich zu \n\nsein. Der Gemeinderat habe eigentlich nur seine Pflicht erfüllt, indem er endlich eine externe Evaluation \n\nhabe durchführen lassen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Dino (SVP): Auch die SVP-Fraktion habe den Evaluationsbericht mit grossem In-\n\nteresse zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SVP-Fraktion bestehe jedoch eine gewisse Diskrepanz zwi-\n\nschen dem, was mit der Motion gefordert worden sei und dem, was der Bericht an Inhalt liefere. Nach An-\n\nsicht der SVP-Fraktion hätte eine ergebnisoffene Situationsanalyse erstellt werden sollen. Diesem An-\n\nspruch werde der vorliegende Bericht aber mit Bestimmtheit nicht gerecht. Im Kern beinhalte der Bericht \n\nnichts anderes als eine Auflistung von Argumenten, weshalb an der bestehenden Organisation nicht ge-\n\nrüttelt werden soll. Konkrete, echte oder alternative Optimierungsvorschläge seien im Bericht nicht zu le-\n\nsen, was natürlich aber auch ein Statement und damit eine klare Botschaft sei, an den bestehenden \n\nStrukturen festhalten und nichts Grundlegendes ändern zu wollen. Vielleicht sei diese Haltung sogar rich-\n\ntig; was aber leider niemand wisse, da im Bericht auch keine echten und alternativen Verbesserungs-\n\nmassnahmen aufgezeigt werden. Die SVP-Fraktion sei deshalb der Meinung, den Bericht nicht mehr und \n\nnicht weniger als zur Kenntnis nehmen zu können. In diesem Zusammenhang werde von der SVP-Fraktion \n\nzum Beschlussesentwurf folgender Antrag gestellt: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDer Beschlussentwurf des Gemeinderats sehe vor, dass der Stadtrat den Bericht einerseits zustimmend \n\nzur Kenntnis nehme und zudem andererseits deklariere, am bestehenden Amt für Bildung, Kultur und \n\nSport festhalten zu wollen. Mit diesem Beschlussesentwurf nehme der Gemeinderat eine gewisse Rück-\n\nsicht auf den Wortlaut der Forderung im Motionstext, wonach dem Stadtrat die nötigen Massnahmen zur \n\nBeschlussfassung vorgelegt werden müssen. Dem Stadtrat stehe es aber frei, selber eine Wertung vor-\n\nnehmen zu dürfen. Namens der SVP-Fraktion mache er beliebt, von diesem Recht auch Gebrauch zu ma-\n\nchen, da gestützt auf den vorliegenden Evaluationsbericht gar kein materieller Beschluss gefasst werden \n\nkönne. So gesehen erachte es die SVP-Fraktion als folgerichtig, den Bericht einfach zur Kenntnis zu neh-\n\nmen und im Übrigen die Motion abzuschreiben. \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion entspreche auch der Praxis, wie sie bei Motionen üblicherweise zu Anwen-\n\ndung komme. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion als die Urheberin der Motion danke \n\ndem Gemeinderat für den vorliegenden Bericht. Obwohl die FDP/jll/BDP-Fraktion den Eindruck habe, dass \n\neine seriöse Auseinandersetzung mit dem Anliegen stattgefunden habe, gehe auch sie – wie Stadtrat \n\nRoberto Di Nino – davon aus, dass mit dem Bericht nicht einfach ein Schlusspunkt gesetzt werden soll, \n\nsondern, dass damit eine Momentaufnahme vorliege. \n\nFalls heute der Beschluss gefällt würde, das ABiKuS vorerst einmal belassen zu wollen, gehe die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion aber davon aus, dass dieser Entscheid nicht in Stein gemeisselt sein könne. Das Amt \n\nhabe weder eine neue Chefin noch einen neuen Chef. Personelle Änderungen seien immer möglich, zumal \n\nab und zu sogar Wahlen anstehen, was sich auf die komplexe Struktur des Amtes bzw. auf die relativ vie-\n\nlen Ansprechpartner auswirken könne. \n\nDie 10 im Raum stehenden Empfehlungen sollen offenbar umgesetzt werden. Ein Teil davon sei schon im \n\nRahmen der Revision der Stadtverfassung diskutiert worden, ein anderer Teil werde in der Beschlusses-\n\nkompetenz des Gemeinderates liegen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte die Ausgangslage von heute für \n\nheute als richtig und stimme dieser zu, was so viel heisse, dass sich die Situation und die Bedürfnisse \n\naber ändern können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Antrag der SVP-Fraktion, nicht explizit festlegen zu wollen, ob \n\ndas Amt für Bildung, Kultur und Sport bestehen soll oder nicht. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle kein Präju-\n\ndiz schaffen, mit dem eine allfällige Entwicklung oder ein allfällig aufdrängender anderer Entscheid später \n\nverhindert würde. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Stimmabgabe für den Antrag des Gemeinde-\n\nrats oder den Antrag der SVP-Fraktion: \n\n         Antrag Gemeinderat: 17 Stimmen \n\n         Antrag SVP-Fraktion 21 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Der Evaluationsbericht der RPC Res Publica Consulting AG, Bern vom 1. Dezember 2014 wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung \n\nim Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 12. Mai 2014) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrie-\n\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n       \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Pat-\n\nrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Chris-\n\ntoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen ge-\n\ngen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheb-\n\nlich erklärt am 23. Juni 2014); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat lege dem Parlament den Antrag zur Verlängerung \n\nfristgemäss (innert 9 Monaten seit der Erheblicherklärung der Richtlinienmotion) zur Genehmigung vor. \n\nDer Gemeinderat sei seit der Erheblicherklärung nicht untätig gewesen, indem er mehrere Parkplätze im \n\nFriedhofweg entsprechend habe beschildern lassen. Der Grund, trotz dieser bereits umgesetzten Mass-\n\nnahme die Bearbeitungsfrist verlängern zu wollen, sei eher zufälliger Natur, weil sich einige Geschäfte im \n\nBereich Friedhofweg in einer wichtigen Entscheidungsfindungsphase befinden. Das eine Geschäft betreffe \n\nden Friedhofweg, der sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befinde. Es gehe darum, mit ver-\n\nschiedenen Varianten eine Sanierungslösung herbeizuführen. Ein anderes Geschäft betreffe die Verkehrs-\n\nberuhigungsmassnahmen im Gebiet Friedhofweg/Geissberg um den Kindergarten herum. \n\nWeil der Bericht, Inhalte und Themen enthalten müsste, die vom Gemeinderat zum Teil noch nicht einmal \n\ngesichtet worden seien, sei auf die Verabschiedung eines Prüfberichts vorerst verzichtet worden. \n\nDer ursprüngliche Antrag des Stadtbauamtes, die Bearbeitungszeit lediglich um eine Stadtratssitzung zu \n\nverlängern, sei vom Gemeinderat korrigiert worden, so dass nun der Antrag vorliege, die Bearbeitungsfrist \n\nbis spätestens Ende September 2015 zu verlängern. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wer den Inhalt der Motion lese – worin klar Sofortmassnahmen ver-\n\nlangt werden - dem könnte sich im ersten Moment schon die Frage stellen, ob mit dem Antrag zur Verlän-\n\ngerung der Bearbeitungsfrist quasi eine Verschleppung des Anliegens und damit ein faktisches Nichterfül-\n\nlen angestrebt werden soll. Trotz allem wäre dieser Eindruck aber falsch, da der Gemeinderat die Umset-\n\nzung zu einem gewissen Teil bereits an die Hand genommen habe. Die SVP-Fraktion sei gespannt darauf, \n\nwie der Bericht ausfallen werde, der laut den in der Geschäftsprüfungskommission gehörten Ausführun-\n\ngen - um es vorsichtig und sogar optimistisch auszudrücken - nicht erst Ende September 2015 vorliegen \n\nsollte und stimme der Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Diet-\n\nrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice \n\n(SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und \n\nTrachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der Ha-\n\nsliPraxis AG (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 23. Juni 2014) \n\nbis zum Vorliegen des Verkehrs- und Parkierungsregimes Friedhofweg – längstens bis Ende Septem-\n\nber 2015 – wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einfüh-\n\nrung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal (in ein Postulat gewandelt und \n\nals solches erheblich erklärt am 18. März 2013); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschlusse \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die ganze Personalordnung befinde sich momentan in einer um-\n\nfassenden Überarbeitung. Wenn alles im Sinne der Terminplanung abgewickelt werde, dann liessen sich \n\ndie vorbereitenden Arbeiten bis Ende dieses Jahres soweit vorantreiben, dass das Personalreglement im \n\nJahr 2016 im Stadtrat beraten werden könnte. \n\nWeil der Gemeinderat der Auffassung sei, dass die Änderung des Pensionsalters in verschiedene andere \n\npersonalrechtliche Fragestellungen eingebettet werden müsse und dass dieser Punkt nicht isoliert behan-\n\ndelt werden könne, liege der Antrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis zum Zeitpunkt, an dem das \n\nPersonalreglement durch den Stadtrat beraten werde – spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2016 – \n\nzur Genehmigung vor. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung des Postulats (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der \n\nStadtverwaltung Langenthal (in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 18. März \n\n2013) bis zur Stadtratssitzung, an welcher das neue Personalreglement durch den Stadtrat beraten \n\nwird – spätestens jedoch bis am 31. Dezember 2016 – wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. Januar 2015 zurückgetretenen Fel-\n\nber Lukas [jll]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlage Gfeller Markus (FDP), dipl. \n\nWirtschaftsprüfer, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nVorschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nGfeller Markus (FDP), dipl. Wirtschaftsprüfer, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember \n\n2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für den am 28. Dezember 2014 verstorbenen \n\nRenggli Michael [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Die SP/GP-Fraktion schlage Baumgartner Sandro (SP), dipl. \n\nTechniker HF Elektrotechnik, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Volksschulkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nVorschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nBaumgartner Sandro (SP), dipl. Techniker HF Elektrotechnik, wird in offener Wahl für den Rest der bis \n\nzum 31. Dezember 2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Volksschulkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Motion Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober \n\n2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Stellungnahme zur Motion hätte ordentlicherweise an der \n\nübernächsten Sitzung des Stadtrates nach der Einreichung erfolgen sollen. Der Gemeinderat habe den \n\nStadtratspräsidenten 2014 aber insgesamt zwei Mal um eine Verschiebung ersucht und diese auch ge-\n\nnehmigt erhalten. Die erste Verschiebung sei damit begründet worden, an der Dezember-Stadtratssitzung \n\naus programmtechnischen Gründen keine materiellen Geschäfte traktandieren zu wollen. Der zweite Ver-\n\nschiebungsgrund sei der gewesen, dass die Traktandenliste der Januar-Sitzung bereits bei deren Erstel-\n\nlung auf eine lange Sitzung habe schliessen lassen (Ende der Sitzung: 00.30 Uhr), so dass das Geschäft \n\naus zeitlichen Gründen auf eine andere Sitzung verschoben worden wäre. \n\nDer Gemeinderat habe sich mit dem Hauptmotionär in Verbindung gesetzt, weil er sich mit der Formulie-\n\nrung des Motionstextes etwas schwer getan habe, da die Motion im Originaltext als "Richtlinienmotion" \n\nbezeichnet sei. Die Formulierung einer Motion sei für den Gemeinderat massgebend. Der vorliegende Text \n\nlaute: "Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Organen eine Finanzsanierung \n\nder Stiftung Wässermatten vorzunehmen,…". Dieser Auftrag heisse, dass auf das Anliegen im Falle der Er-\n\nheblicherklärung nicht innert 9 Monaten mit einer Berichterstattung reagiert werden könne, sondern dass \n\nder Auftrag ausgeführt werden müsse. \n\nMateriell gehe der Gemeinderat mit den Motionären einig, dass die Stiftung ein Problem habe. Die Stiftung \n\nsei 1992 gegründet worden. Er selber sei bei der Gründung aktiv dabei gewesen. Die Gründung basiere \n\nauf der Idee, dass sich Bestandteile der bisherigen Wässermatten im Oberaargau – namentlich die im \n\nLangetental – mit einer ins Leben gerufenen Stiftung, welcher Kapital zur Verfügung gestellt werde, dauer-\n\nhaft erhalten lassen. Der Kanton Bern habe der Stiftung Kapital zur Verfügung gestellt (rund Fr. 8 Mio.). Die \n\nStiftung habe mit der Bewirtschaftung des Kapitals Mittel generieren können, um den Erhalt des Systems \n\nsicherstellen zu können. Der Unterhalt und Betrieb dieses Systems habe eigentlich lange und gut funktio-\n\nniert, was sich daran zeige, dass früher pro Hektar (für den Unterhalt der Anlagen) bis zu Fr. 5'000.00 ver-\n\ngütet worden seien. \n\nDem Gemeinderat stelle sich vorweg die Frage, ob eine Finanzsanierung notwendig sei? Diesbezüglich \n\nkönnte auch die Stiftung Mühle auf ihre Probleme aufmerksam machen. Auch diese Stiftung habe Ertrags-\n\nprobleme und könne ihre Aufgaben dadurch eigentlich nur schlecht erfüllen. \n\nIm Namen des Gemeinderates halte er klar fest, dass die Stadt Langenthal vom zuständigen Stiftungsrat \n\nnie offiziell kontaktiert worden sei und dass sich auch kein Schreiben des Stiftungsrates im Haus befinde, \n\nworin um Unterstützung gebeten werde. Dem Gemeinderat sei aber bekannt, dass der Stiftungsrat schon \n\nvor einiger Zeit ein Schreiben beim Kanton Bern deponiert habe, worin auf die Problematik hingewiesen \n\nwerde. \n\nDem Gemeinderat stelle sich aufgrund der Vorstossformulierung die grundsätzliche Frage, um welche Art \n\nder Motion es sich überhaupt handle. Der Gemeinderat erachte es als fragwürdig, eine Motion als "Richtli-\n\nnienmotion" zu bezeichnen, obschon der weiterführende Text nichts mit einer Richtlinienmotion zu tun \n\nhabe. Die Unterstützung des Vorhabens bzw. Anliegens lasse sich seiner Ansicht nicht innerhalb der ge-\n\nmeinderätlichen Kompetenzen regeln, womit die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizie-\n\nren sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nFraglich sei zudem auch, ob die Problematik überhaupt so einfach gelöst werden könnte. In der Begrün-\n\ndung werde festgehalten: "… Die bisherige Anlagepolitik hatte nun zur Folge, dass die Erträge stetig san-\n\nken, …", was aber falsch sei, da nicht die Anlagepolitik, sondern das Umfeld des Finanzmarktes für den \n\nstetigen Rückgang der Mittel verantwortlich sei. Die Stiftung habe einen Auftrag zu erfüllen, ohne speku-\n\nlieren zu dürfen. Früher sei dafür die Formulierung "mündelsichere Anlagen sind zu tätigen" verwendet \n\nworden, womit der Kauf von Aktien nicht möglich sei, weil ein solcher Kauf unter Spekulation fallen würde. \n\nDer Gemeinderat sei der Ansicht, dass es sich nicht um eine Richtlinienmotion, sondern um eine Motion \n\nmit Weisungscharakter handle. Der Gemeinderat sei weiter der Meinung, dass es sich beim motionierten \n\nAnliegen um ein Problem der Stiftung und nicht um ein Problem der Stadt handle. Der Umstand, dass die \n\nStiftung bei der Stadt nie vorstellig geworden sei, lasse beinahe darauf schliessen, dass mit der Motion \n\netwas über die Köpfe der Stiftungszuständigen hinweg beschlossen werden soll. Die Stiftung sei zudem \n\nregional tätig (im ganzen Langetental und mittlerweile auch im Kanton Luzern). Der Gemeinderat komme \n\ndeshalb zum Schluss, die vorliegende als Weisungsmotion zu qualifizierende Motion nicht erheblich er-\n\nklären zu können und beantrage deshalb deren Ablehnung. Falls der Vorstoss jedoch in die Form des Pos-\n\ntulats gewandelt würde, empfehle der Gemeinderat, das Anliegen in Form des Postulats als erheblich zu \n\nerklären. Es sei damit den Motionären und dem Rat überlassen, sich diesen Anträgen zu stellen und die \n\nentsprechenden Beschlüsse zu fassen. \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich vor einer Woche mit \n\ndem Thema auseinandergesetzt. Der Hauptdiskussionspunkt habe in der Klärung der Frage bestanden, ob \n\ndie Formulierung des Vorstosses: "Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Or-\n\nganen eine Finanzsanierung der Stiftung Wässermatten vorzunehmen, damit die Vertragsparteien wieder \n\nfair entschädigt werden." als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren sei, oder ob darunter eine \n\nMotion mit Richtliniencharakter verstanden werden könne. Der Gemeinderat könnte im Rahmen einer \n\nRichtlinienmotion oder eines Postulats angewiesen werden, sich beim Kanton für die Sache einzusetzen. \n\nDen Gemeinderat aber quasi zu beauftragen "nur" Geld in die Hand zu nehmen, stehe der Qualifizierung \n\nder Motion in eine Motion mit Richtliniencharakter aber entgegen. Die Formulierung der Motion habe den \n\nGemeinderat bewogen, die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Das Auslegungs-\n\nmonopol von formuliertem Text liege im Übrigen auch auf Bundesebene nicht bei den Verfassern, was \n\nheisse, dass der Wortlaut von Text so gelte, wie er verstanden werden müsse.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission teile die Beurteilung des Gemeinderates beinahe einstimmig, dass es \n\nsich beim vorliegenden Vorstoss um eine Motion mit Weisungscharakter handle. Mit der Motion werde \n\nwort-wörtlich eine Finanzsanierung verlangt, was nichts anderes bedeuten könne, als dass es sich um ei-\n\nne Motion mit Weisungscharakter handle. Die Motion könnte – wie vom Stadtpräsidenten bereits erwähnt \n\n– in ein Postulat gewandelt werden.  \n\nNebst der als richtig befundenen Qualifizierung des Vorstosses in eine Motion mit Weisungscharakter \n\nkönne die Geschäftsprüfungskommission auch die formelle Richtigkeit des Geschäftes bestätigen. \n\nMotionär Urs Zurlinden (FDP): Die Reaktion des Gemeinderates finde er persönlich frustrierend und ent-\n\ntäuschend. Dass der Gemeinderat die Motionäre ganz offensichtlich missverstanden habe, sei frustrierend \n\nund darüber, dass das Missverständnis auch mit einem klärenden Gespräch mit dem Stadtpräsidenten \n\nnicht habe aus dem Weg geräumt werden können, sei er enttäuscht. \n\nDie Ausgangslage sei die, dass die Wässermatten entlang der Langeten und der Roth als ein Kulturgut von \n\nnationaler Bedeutung bezeichnet seien, was zwar eine unbestrittene Tatsache sei, aber offenbar wieder \n\neinmal in Erinnerung gerufen werden müsse. Die Einzigartigkeit dieser Kulturlandschaft habe den Kanton \n\nim Jahre 1992 veranlasst, die Stiftung Wässermatten ins Leben zu rufen, um die Wässermatten vor einer \n\nintensiven landwirtschaftlichen Nutzung schützen zu können. Einer der treibenden Kräfte hinter dem Pro-\n\njekt sei der damalige und äusserst sympathische SP-Regierungsrat René Bärtschi gewesen, welcher leider \n\nnoch im Jahr 1992 verstorben sei. Noch heute seien am Wegrand zwischen Lotzwil und Langenthal mitt-\n\nlerweile ziemlich lädierte und erneuerungsbedürftige Hinweisschilder zu finden, die René Bärtschi ehren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nAuch die Wässermatten selber seien zumindest im Streckenabschnitt zwischen Langenthal und Lotzwil in \n\neinem desolaten Zustand. Die für das Funktionieren des Wässerungssystems nötigen Stauschleusen seien \n\nan vielen Orten kaputt und unbrauchbar. Die Zisterziensermönche aus St. Urban, die das Bewässerungs-\n\nsystem im 13. Jahrhundert gebaut haben, würden sich im Grab umdrehen, wenn sie den schlechten Zu-\n\nstand der Schwellen, Brücken und Kanäle - die eigentlich mit einfachen Mitteln und mit wenig Aufwand \n\nwieder in Stand gestellt werden könnten – sehen würden. \n\nEbenso lädiert, wie das Bewässerungssystem selber, sei auch die Stiftung, welche die einmalige Kultur-\n\nlandschaft schützen sollte. Die Idee, die Wässermatten-Bauern für ihre Ertragsausfälle mit Zinserträgen \n\naus dem Stiftungsvermögen von rund Fr. 8 Mio. zu entschädigen, habe sich als nett aber als unbrauchbar \n\nherausgestellt. Als sich die Bauern vertraglich verpflichteten, die Wässermatten zu schonen, indem sie sie \n\nnur als Grünland bewirtschaften, habe die Stiftung pro Hektar und Jahr Fr. 5'400.00 ausbezahlt. Heute \n\nwerden pro Hektar und Jahr noch kümmerliche Fr. 800.00 - und damit nur ein Bruchteil des damals ver-\n\nsprochenen Betrages - ausbezahlt. Diese Situation erscheine ihm persönlich als schlicht hanebüchend, \n\nweil sie auch einen Affront gegenüber den Bauern darstelle, die guten Glaubens viel zum Schutz der Wäs-\n\nsermatten beitragen. Geradezu als skandalös erachte er persönlich, dass die untragbare Situation schon \n\nseit Jahren andauere. Im Herbst 2013 habe die Stiftung endlich reagiert, indem sie dem Kanton das Prob-\n\nlem geschildert und diesem auch diverse Lösungsvarianten vorgeschlagen habe. Die Kantonsregierung \n\nhabe die Gemeinde- und Kirchendirektion als zuständig erklärt und diese mit der Ausfertigung eines Be-\n\nrichts beauftragt – passiert sei bis anhin allerdings noch nichts. \n\nDie Stiftung mit Sitz in Langenthal schaue dem bisherigen Nichtstun ebenso zu, wie dies offenbar auch \n\nvon den einzelnen Mitgliedern des Stiftungsrats gemacht werde. Genau an diesem Punkt hake die vorlie-\n\ngende Motion in das Thema ein, um politisch Druck zu machen, damit endlich etwas geschehe. Die Vor-\n\nstellung der Motionäre gehe dahin, dass der Langenthaler Gemeinderat bei den zuständigen Organen der \n\nStiftung interveniere, damit eine Finanzsanierung der Stiftung vorgenommen werde. Genau an diesem \n\nPunkt habe das grosse Missverständnis aber begonnen. Von den Motionären werde nicht einmal im Ent-\n\nferntesten die Idee verfolgt, die Stiftung aus den Kassen der Stadt sanieren zu wollen – wie dies vom Ge-\n\nmeinderat aus dem Motionstext aber abgeleitet werde. Von den Motionären werde aber verlangt, dass et-\n\nwas unternommen werde, um die untragbare Situation der Stiftung zu beheben. Ein klares Indiz für die \n\nAbsicht der Motionäre zeige sich daran, dass die Motion von den Motionären als Richtlinienmotion einge-\n\nstuft worden sei, zumal auch den Motionären die Unterschiede zwischen einer Weisungsmotion und einer \n\nRichtlinienmotion durchaus nicht unbekannt seien. \n\nHätte sich der Gemeinderat an die Idee der Motionäre gehalten, beispielsweise mit einem offiziellen \n\nSchreiben oder via eines Vorstosses im Grossen Rat, Druck zur Lösung des Problems auszuüben, wäre der \n\nCharakter der Richtlinienmotion vollumfänglich erfüllt worden, so dass die Motion allenfalls sogar bereits \n\nheute hätte abgeschrieben werden können. Weil der Gemeinderat aber missverständlicher Weise davon \n\nausgehe, dass die Stadt die Stiftung finanziell sanieren soll, sei daraus eine Motion mit Weisungscharak-\n\nter geworden. Nach einem mit dem Stadtpräsidenten geführten Telefongespräch, habe er gemeint, dass \n\ndas Problem aus dem Weg geräumt worden sei, was aber leider ein Irrtum seinerseits sei. \n\nDer Gemeinderat lehne eine Motion ab, die von den Motionären so gar nie gewollt gewesen sei. Der Fehler \n\nder Motionäre bestehe wahrscheinlich darin, den Gemeinderat mit dem genauen Wortlaut der Motion zum \n\nMissverständnis verleitet zu haben. Im Nachhinein werde auch von den Motionären erkannt, dass die \n\nFormulierung: "Der Gemeinderat wird beauftragt, bei den zuständigen Organen der Stiftung Wässermatten \n\nzu intervenieren, so dass eine Finanzsanierung der Stiftung vorgenommen werde." besser gewesen wäre. \n\nDie Lösung des Problems zur Rettung der Wässermatten sollte aber nach wie vor das vordringliche Ziel \n\nsein. Dass der Gemeinderat gemäss Sitzungsprotokollen offenbar keinen Satz über die Lösung dieses ech-\n\nten Problems verloren habe, sondern dass sich dieser ausschliesslich nur in formeller Hinsicht mit der Mo-\n\ntion auseinandergesetzt habe, sei und bleibe für ihn persönlich höchst frustrierend. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nDie Motionäre hätten fälschlicherweise gemeint, mit dem Vorstoss offene Türen einzurennen und um da-\n\nmit dem Gemeinderat den Rücken zu stärken, wenn dieser etwas zur Erhaltung der Wässermatten unter-\n\nnehme. Diese Falschannahme sei der Grund für den Antrag der Motionäre, die Motion in ein Postulat zu \n\nwandeln. \n\nIn einem anderen Zusammenhang sei er heute im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gewesen, wo er zur \n\nKenntnis habe nehmen können, dass es neue Formen von Direktzahlungen mit der Bezeichnung "Land-\n\nschaftsqualitätsbeiträge" gebe. Er habe dort auch zur Kenntnis genommen, dass die Wässermatten des \n\nOberaargaus eines jener Projekte seien, die mit Landschaftsbeiträgen versorgt werden sollen. Das heisse, \n\ndass der Bund dafür sorgen würde, dass die Wässermatten-Bauern eine gewisse Entschädigung erhalten, \n\nwas eigentlich die Aufgabe der Stiftung Wässermatten wäre. Diese Information erachte er persönlich als \n\neinen Lichtblick, der zeige, dass vielleicht doch etwas geschehe. Obschon nicht von Seiten des Kantons \n\nsondern von Seiten des Bundes etwas geschehen werde, sehe er sich trotzdem motiviert, dem Rat die An-\n\nnahme des Postulats zu empfehlen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der Erhalt und der Schutz der Wässermatten, die eine ein-\n\nzigartige Kulturlandschaft bilden, sei lohnenswert. Obschon die EVP/glp-Fraktion die kantonale Stiftungs-\n\ngründung im Jahre 1992 als wertvoll und notwendig erachte, werde die vorliegende Motion nicht unter-\n\nstützt, weil: \n\n die Stiftung den Kanton bereits mit ihrem Anliegen konfrontiert habe, \n\n von der Mithilfe der Stadt bei einer Sanierung nicht nur Langenthaler Landeigentümer sondern haupt-\n\nsächlich auch Landwirte und Eigentümer aus umliegenden Gemeinden betroffen wären. \n\nDa die EVP/glp-Fraktion die Ansicht vertrete, dass der Kanton für die Sanierung der Finanzen zuständig \n\nsei, lehne sie den Vorstoss in Form einer Motion als auch in Form eines Postulates ab. \n\nSVP-Fraktion, Heinz Wüthrich (SVP): In Diskussionen der SVP-Fraktion sei festgehalten worden, dass die \n\nkleinen Entschädigungen an die Nutzer der Wässermatten wirklich ein Problem darstellen. Eine Finanzsa-\n\nnierung könne aber trotzdem nicht ins Auge gefasst werden, weil die Zinserträge auch dadurch nicht stei-\n\ngen würden. \n\nDie SVP-Fraktion habe die Möglichkeit diskutiert, die Landbesitzer und –nutzer allenfalls mit Hilfe des Zi-\n\nvilschutzes zu unterstützen. Obschon die Organisation dieser Hilfestellung aufgrund der dafür zuständi-\n\ngen Stellen nicht ganz unkompliziert wäre, sehe die SVP-Fraktion darin eine Lösung, die Landbesitzer \n\nbeim Unterhalt der Gräben zu unterstützen. \n\nDie SVP-Fraktion lehne den Vorstoss in Form der Motion ab; stimme dem Vorstoss in Form des Postulats \n\naber mehrheitlich zu. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die Situation der einzigartigen Kulturlandschaft "Wässermat-\n\nten" sei unschön. Einmal mehr und auch bei der Gründung der Stiftung Wässermatten sei nicht bedacht \n\nworden, dass Kapitalzinsen nicht nur steigen, sondern dass diese auch gegen Null oder unter Null fallen \n\nkönnen. Fakt sei, dass der Kanton, der die Stiftung im Jahr 1992 gegründet habe, für die Belange der Stif-\n\ntung zuständig sei, weshalb die FDP/jll/Fraktion die Haltung des Gemeinderates unterstütze und dessen \n\nEmpfehlung, dem Vorstoss in Form des Postulats zuzustimmen, folge. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erkläre \n\nsich damit bereit, die Wässermatten – in einem möglichen Umfang - zu unterstützen. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Die SP/GL-Fraktion empfinde die Wässermatten als ein wichtiges \n\nNaherholungsgebiet der Stadt Langenthal und deren Umgebung und verstehe daher die Idee, die hinter \n\nder Motion stehe. Die SP/GL-Fraktion bedaure, dass die gewählte Formulierung dahingehend ausgelegt \n\nworden sei, dass allein für die Stadt Langenthal erhebliche Kosten anfallen würden. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze die Meinung des Gemeinderates grossmehrheitlich. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Vorweg stelle er fest, bis anhin immer davon ausgegangen zu sein, \n\ndass beispielsweise Zeitungstexte von Journalisten so geschrieben seien, dass das zu Lesende auch dem \n\nentspreche, was darunter verstanden werden könne. \n\nWeiter weise er darauf hin, als Stadtpräsident selber in die Offensive gegangen zu sein, indem er Stadtrat \n\nUrs Zurlinden angerufen habe, um ihn auf das Problem (Qualifizierung der Motion) hinzuweisen. Eine Eini-\n\ngung über das weitere Vorgehen habe aber nicht erzielt werden können. Im Übrigen seien die anderen Mo-\n\ntionäre diesbezüglich nicht kontaktiert worden. \n\nAls ein Mitglied des ersten Stiftungsrates habe er bei der Stiftungsgründung mitgeholfen. Im Übrigen sei er \n\nauch einer der Vertragspartner, weil er bei Vorhaben, die von ihm mitinitiiert werden, meistens auch mit-\n\nzumachen pflege. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten wird erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1/cs) \n\n \n\n7 .  Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindigkeitsschikane \n\nLöwenplatz; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit der Motion werde der Gemeinderat aufgefordert, die Geschwin-\n\ndigkeitsschikane am Löwenplatz mit einer flachen Betonrampe zu optimieren. \n\nDieser Motion sei bereits ein anderer parlamentarischer Vorstoss vorangegangen. Es habe sich damals um \n\neine Interpellation gehandelt, bei deren Beantwortung bereits gesagt worden sei, dass das Bauwerk abso-\n\nlut gesetzeskonform gebaut worden sei, und dass die Versätze sogar noch schärfer sein dürften. Sie dürf-\n\nten laut Gesetz vertikal gebaut werden, wogegen sie im vorliegenden Fall jedoch leicht abgeflacht seien. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Richtliniencharakter. Der Gemeinderat begründe \n\nseinen Entscheid damit, dass die in der Begründung des Motionstextes angegebene Kostengrösse (Fr. \n\n10'000.00 bis 20'000.00)  – welche auf der Schätzung von irgendwelchen Fachleuten basiere – vom \n\nStadtbauamt grundsätzlich in Zweifel gezogen werde. Der eine Teil der Pflästerung, der die Fortsetzung der \n\nStrasse bilde, befinde sich im Brückenbereich. Ein Eingriff im Brückenbereich hätte tiefschneidendere An-\n\npassungen zur Folge, als mit etwas Beton ein Rämpchen zu bauen. Der Gemeinderat habe einen weiteren, \n\nganz bestimmten Grund die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren: Der Gemeinderat \n\nsei für die Genehmigung von Investitionen im Basiserschliessungsbereich bis zu Fr. 1 Mio. zuständig, wo-\n\nmit aus der Sicht des Gemeinderate die Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtliniencharakter ge-\n\ngeben sei. \n\nDer Gemeinderat komme auch nach der Eingabe der Motion und auch nach der Anhörung von verschiede-\n\nnen Betroffenen nicht zum selben Schluss, wie der Motionär. Die Meinungen der Betroffenen seien sehr \n\nwidersprüchlich. Ein Teil der Betroffenen reagiere genervt, wogegen ein anderer Teil die bestehende Situa-\n\ntion als absolut unproblematisch ansehe. \n\nInzwischen sei zumindest der Beweis erbracht, dass die Schneeräumung - entgegen bereits anlässlich der \n\nInterpellation geäusserten Befürchtungen - kein Problem darstelle. Die Schneeräumung der Stadt Lan-\n\ngenthal habe problemlos funktioniert und sei nicht wegen eines solchen Rändchens zusammengebro-\n\nchen. \n\nDer Stadtrat habe am heutigen Abend die Gelegenheit, sich zum politischen Thema zu äussern. Aus den \n\ngenannten Gründen beantrage der Gemeinderat die Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter und deren Nichterheblicherklärung. Unter Einbezug der speziellen Situation verzichte der \n\nGemeinderat auf die Darstellung seiner Haltung zum Anliegen, falls die Motion in ein Postulat gewandelt \n\nwürde. \n\nMotionär Christoph Stäger (glp): Die 3 Zentimeter seien bestimmt nicht das grösste Problem der Stadt \n\nLangenthal, wenngleich die Schanze am Löwenplatz ein grosses Ärgernis sei. Als verkehrsberuhigende \n\nMassnahme tauge die Schanze nicht, sie sei teilweise sogar als gefährlich und in jedem Falle als lästig \n\neinzustufen. \n\nVon ortsfremden Autofahrern werde diese Schwelle gar nicht erkannt und die Einheimischen hätten längst \n\ngemerkt, dass sie mit ein bisschen mehr Gas sogar spürbar angenehmer zu überfahren sei. Als Schutz für \n\nschwächere Verkehrsteilnehmer, zu welchen auch die Fahrradfahrer gehören, sei die Kante nicht ungefähr-\n\nlich - namentlich für Linksabbieger, welche das Hindernis einhändig überqueren müssen. Schliesslich \n\nwerden die Anwohner wegen der Schwelle mit erheblich mehr Lärm durch Liefer- und Lastwagen - insbe-\n\nsondere von solchen mit Anhängern - belastet. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2/cs) \n\n \n\nMan könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Kreativität der Planer im Studium der VSS-\n\nNormen erschöpft habe. Langenthal habe sich damit einen "Schildbürger-Streich" geleistet, der höchstens \n\nals Fasnachts-Sujet tauge. Der Einbau einer Betonrampe empfehle sich seiner Ansicht nach trotz des Auf-\n\nwandes. Immerhin würde dieser Änderung, im Gegensatz zum Wuhrplatzbrunnen, kein 80-jähriger Urhe-\n\nberschutz im Weg stehen. \n\nSamuel Köhli (SP): Für ihn persönlich sei die Schwelle noch nie ein Problem gewesen. Die "Mikro-\n\nSchwelle" stelle weder für Fahrradfahrer noch für Fussgänger noch für Velos ein Problem dar. Im Gegenteil: \n\nwenn er im Rumiweg mit dem Anhänger am Fahrrad losfahre, könnte der Anhänger schon 100 Mal eher \n\ngekippt sein, als dass er an dieser Stelle kippen würde. \n\nEr müsse ausserdem anmerken, dass er die Stelle - im Gegensatz zu denen, von denen sie als störend \n\nempfunden werde - als eine Erweiterung der Märitgasse Richtung Löwen sehe. Die Stelle sei auch ein Zei-\n\nchen für die Situation im Bereich zwischen dem Löwen, dem Stadthof und dem Spitalplatz. Diesen Bereich \n\nerachte er als interessant, weil dieser Abschnitt - ohne verkehrsberuhigende Massnahme eingesetzt zu \n\nhaben - bereits so stark beruhigt sei, dass man ihn als Begegnungszone gelten lassen könnte. Er würde \n\nsich wünschen, dass das Problem am Löwenplatze nicht als so vordringlich angeschaut würde, sondern \n\ndass das Geld, welches dort zu investieren wäre, dazu benützt würde, um die Zone (Löwen, Stadthof, Spi-\n\ntalplatz) etwas attraktiver zu gestalten. Es gebe dort einige Läden und einige Restaurants, so dass diese \n\nZone als eine Erweiterung des Stadtkerns gesehen werden könne. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Als ein Mitunterzeichner der Motion habe er sehr viel Sympathie für das Anliegen. \n\nDass dort ein "Schildbürgerstreich" gespielt worden sei, sei zumindest für ihn eine ganz klare Geschichte. \n\nDass der Bau wahrscheinlich den rechtlichen Vorschriften entspreche, werde er einfach einmal glauben, \n\nda es keinen Grund gebe, daran zu zweifeln. \n\nWas er schon im Einführungsstatement des Stadtpräsidenten zur Vorlage nicht gehört habe, sei eine Aus-\n\nsage dazu, ob man mindestens in Zukunft gewillt wäre, auf solche Bauweisen zu verzichten? Auf diese \n\nFrage würde er gerne eine Antwort erhalten. \n\nRahel Lanz (EVP): Auch sie unterstütze die Motion von Stadtrat Christoph Stäger. Sie spreche am heutigen \n\nAbend nicht als eine Bürgerin der Stadt Langenthal, sondern als eine direkte Anwohnerin an die Schwelle. \n\nDarüber, ob es ein Problem sei, mit dem Fahrrad über die Schwelle zu fahren, lasse sich streiten. Für sie \n\npersönlich stelle der Lärm ein wirkliches Problem dar. Ein beispielsweise mit Baugerüstteilen beladener \n\nLastwagen mit Anhänger verursache ein massives Scherbeln, das auch bei geschlossenem Fenster deut-\n\nlich hörbar sei. Zuvor habe es nie so einen Lärm gegeben. Dass dafür nur die neue Pflästerung verantwort-\n\nlich sein soll, werde von ihr bezweifelt. \n\nDie Schwelle zur Verlangsamung erfülle ihren Zweck - ihrer Meinung nach - nur teilweise. Wie Stadtrat \n\nChristoph Stäger bereits erwähnt habe, sorge diese Schwelle nicht für eine Verlangsamung der Autos, \n\nsondern eher für eine Irritation. Da eine Signalisation fehle, empfinde sie die Schwelle als Autofahrerin, \n\nals Velofahrerin, als Fussgängerin und als Anwohnerin als störend. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Vorweg nehme er zur Kenntnis, dass es offenbar rechtlich zugelas-\n\nsene "Schildbürgerstreiche" gebe. \n\nBevor er die Frage beantworte, ob ein Wille bestehe, in Zukunft auf eine solche Bauweise zu verzichten, \n\nweise er als Ressortvorsteher des Bau- und Planungswesens auf die Realität hin, dass es auch bei Stras-\n\nsenbauprojekten gesetzliche Vorschriften gebe, innerhalb diesen man sich in Langenthal bewege. \n\nNatürlich werde vom Gemeinderat wahrgenommen, dass beispielsweise in der Märitgasse immer wieder \n\nUnfälle wegen Stolperfallen passieren. Dieser Umstand habe auch schon zur Frage geführt, was die Planer \n\neigentlich machen? Neulich habe er in einem Schreiben gelesen, dass der Chirurg im Spital die Frage ge-\n\näussert habe, was da wohl für Ingenieure am Werk gewesen seien? \n\n  \n\nhttps://www.google.ch/search?safe=active&hl=de&biw=1920&bih=986&q=verkehrsberuhigende+massnahme&spell=1&sa=X&ei=KKkJVcvbEoTeU9HdguAK&ved=0CBoQvwUoAA\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3/cs) \n\n \n\nDie Frage von Stadtrat Markus Gfeller lasse sich damit beantworten, dass der Gemeinderat ein Stück weit \n\nsensibilisiert sei und dass die Situation angeschaut werde. Weil der Bereich aber bereits gebaut sei, wer-\n\nde sich Frage stellen, ob daran etwas geändert werden müsse oder nicht. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindig-\n\nkeitsschikane Löwenplatz wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwin-\n\ndigkeitsschikane Löwenplatz wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1/cs) \n\n \n\n8 .  Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Formulierung der Stimmzettel \n\nbei Gemeindeabstimmungen; Stellungnahme \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Motion sei vom Motionär (Stadtrat Beat Sterchi) vor ein \n\npaar Tagen zurückgezogen worden. In Stellvertretung des heute abwesenden Stadtrats Beat Sterchi werde \n\nStadtrat Patrick Freudiger eine kurze Begründung für den Rückzug der Motion abgeben. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Im Namen von Stadtrat Beat Sterchi teile er mit, mit der Begründung des Gemeinde-\n\nrates grundsätzlich zufrieden zu sein. \n\nDie Schwierigkeit bei der Formulierung von Stimmzetteln - was genau aufgeführt werden müsse und was nicht \n\n- sei nicht ganz von der Hand zu weisen. Wichtig sei, wie vom Gemeinderat bestätigt worden sei, dass es an \n\nsich eine Differenz zwischen Budgetabstimmungen und den Sachabstimmungen gebe. Aus diesem Grund \n\nund mit Blick auf diese Erklärung, erfolge der Rückzug der Motion. Der Sinn der Motion bestehe allerdings da-\n\nrin, den Informationsgehalt auf den Stimmzetteln grundsätzlich zu erhöhen. Den Akten könne nun aber ent-\n\nnommen werden, dass der Gemeinderat den Informationsgehalt bei Budgetabstimmung herunterfahren wol-\n\nle, dies obwohl weder der Wortlaut der Motion noch deren Begründung, auch nur eine Handhabe liefere, die \n\nzu dieser Schlussfolgerung verleiten könnte. \n\nMit dem Rückzug der Motion fehle dem Gemeinderat die Grundlage, bei künftigen Budgetabstimmungen we-\n\nniger informieren zu wollen. Die SVP-Fraktion gehe deshalb davon aus, dass sich an Stimmzetteln von Budge-\n\ntabstimmungen – nicht zuletzt mit Blick auf den Rückzug - künftig nichts ändern werde. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1/cs) \n\n \n\n9 .  Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am Bahnhof; \n\nStellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Text der vorliegenden Motion sei für alle erkennbar, nicht so \n\n"verdächtig" formuliert, wie dies beim Text betreffend die Wässermatten der Fall gewesen sei. \n\nDie Motion fordere, dem Aspekt Velovermietung Beachtung zu geben. Im Rahmen des doch sehr komple-\n\nxen ESP-Bahnhof-Projektes, habe der Gemeinderat bereits Abklärungen in Auftrag gegeben, die vom Büro \n\nfür Mobilität ausgeführt und mittlerweile auch bereits abgeschlossen worden seien. Die Ergebnisse dieser \n\nAbklärungen sollen später als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bahnhofprojektes (Vorprojektie-\n\nrung und Projektierung der Bahnhofplätze, welche auch Parkierungsanlagen beinhalten, die ihrerseits \n\nwiederum Fragen im Bereich des Langsamverkehrs betreffen) dienen. Im Bereich Langsamverkehr stünden \n\nbereits Ideen im Raum, wie die, allenfalls Velos mieten/vermieten oder sogar reparieren zu können, was \n\nvon der bewachen Velostation heute zum Teil schon gemacht werde. \n\nDer Motionär renne eigentlich offene Türen ein. Aufgrund der Formulierung des Vorstosstextes, komme der \n\nGemeinderat zum Schluss, dass es sich bei dieser Motion um eine Richtlinienmotion handle. Da an der \n\nUmsetzung der Motion schon gearbeitet werde, sei es eine logische Folge, dass der Gemeinderat die Er-\n\nheblicherklärung des Vorstosses beantrage. \n\nMotionär Paul Bayard (SP): Dass der Gemeinderat in die gleiche Richtung denke wie er, finde er erfreulich. \n\nSeine Motion habe zum Ziel, der Velovermietung wirklich das nötige Gewicht zu geben. Der Langsamver-\n\nkehr werde je länger je wichtiger und es wäre schade, wenn man die Möglichkeiten, die sich am Bahnhof \n\nbieten, nicht nützen würde. Es freue ihn natürlich, dass dem Thema damit wirklich das ihm zustehende-\n\nGewicht gegeben werde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Das Fahrrad leiste unbestrittenermassen einen wesentlichen \n\nBeitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik; insbesondere in städtischen Siedlungsgebieten. Neben vie-\n\nlen weiteren wünschenswerten Massnahmen, trage die vorliegende Motion zur Verbesserung bei. Die \n\nEVP/glp-Fraktion unterstütze diese Bemühungen und stimme dem vorliegenden Anliegen einstimmig zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am \n\nBahnhof wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung \n\nam Bahnhof wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2/cs) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1/cs) \n\n \n\n10 .  Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstimmungsbeschwerde \n\nder Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die behinderte Umset-\n\nzung des Beschlusses der Stimmbürger; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion danke dem Gemeinderat für die Ausführungen ei-\n\nnerseits, sowie für die rasche Beantwortung der Interpellationsfragen - die erst an der letzten Stadtratssit-\n\nzung eingereicht worden seien - andererseits. \n\nDer der Interpellation zu Grunde liegende Sachverhalt, sei bekanntermassen beseitigt, was erfreulich sei. \n\nAnderseits sei es natürlich nach wie vor ärgerlich, dass eine der wichtigsten Personen der Verwaltung eine \n\nWoche lang für Null und Nichts zu Lasten der Allgemeinheit für die Bearbeitung der Einsprache absorbiert \n\ngewesen sei. \n\nDen Beschwerdeführern gebe er hiermit auf den Weg, Abstimmungskämpfe künftig vor den Abstimmun-\n\ngen zu führen und nicht erst im Nachhinein! \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung vom 18. Februar 2015 des Gemeinderates sowie die \n\nAusführungen der Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Alte Mühle; kurzfristige und langfristige Nutzung; Information über den aktuellen Bearbeitungsstand \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Ohne die ganze \n\nGeschichte nochmals erwähnen zu wollen, halte er \n\nfest, dass sich der Gemeinderat in den letzten Wo-\n\nchen sehr intensiv mit der Nutzungsproblematik \n\nauseinandergesetzt habe. \n\nDer Gemeinderat habe die kurzfristige Nutzung er-\n\nmöglicht. Der Stand der Buchungen und Reservati-\n\nonen der seit Februar 2015 wiedereröffneten Alten \n\nMühle sei aber ein Stück weit ernüchternd. \n\n \n \n\nWeder aus der Sicht des Gemeinderates noch aus \n\nseiner persönlichen Sicht vermöge diese Nachfrage \n\naber zu überraschen, da von den Nutzenden wegen \n\nder Schliessung der Alten Mühle relativ rasch neue \n\nRäume gesucht und gefunden worden seien. \n\nAusserdem werde künftig von keinem Restau-\n\nrationsangebot im gewohnten Rahmen Gebrauch \n\n(beispielsweise an die Sitzung anschliessendes \n\nFeierabendbier) gemacht werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n Zur Teilnahme am Workshop bzw. am "Runden \n\nTisch" seien insbesondere Vertretende aus den \n\nFraktionen und den Parteien eingeladen worden, \n\num Ideen zu liefern, was getan werden könnte. \n\nDas Modell "ToKJO" umfasse die Idee, ein Haus für \n\nVereine und für die Öffentlichkeit im Zusammen-\n\nhang mit Aktivitäten von ToKJO zu führen. \n\nDas Modell "Musikschule" stamme von Vertretern \n\nder regional organisierten Musikschule. \n\n Die im alten Gewerbeschulhaus untergebrachte Musikschule zahle der Stadt Langenthal einen Mietzins \n\nvon rund Fr. 120'000.00 jährlich. \n\nUnter dem Modell "Kulturhaus Alte Mühle" sei die Idee zu verstehen, die verschiedenen Kulturinstitutio-\n\nnen in der Alten Mühle zu konzentrieren, womit freigespieltes Synergiepotenzial genutzt werden könnte. \n\nDas "Modell Nutzung durch Dritte" werde vom Gemeinderat quasi als eine Art Rückfallposition charakteri-\n\nsiert, deren Grundidee überlegt werden müsste, wenn alle Stricke reissen würden. \n\nDer Gemeinderat sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Organisationsform (Stiftung-Stadt-Pacht) 7 Jahre \n\nlang gut funktioniert habe, weil eine überaus gute Partnerschaft mit dem Pächter bestanden habe. Die An-\n\nstrengungen des Stiftungsrates wieder einen solchen Pächter zu finden, seien bekanntlich nicht belohnt \n\nworden. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass diese Organisationsform in Zukunft nicht zielführend sei \n\nund dementsprechend nicht weiterverfolgt werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachte ein die Publikums-\n\nfrequenz steigerndes Konzept für die Alte Mühle als \n\neinen absolut zentralen und wichtigen Punkt.  \n\nDie Unterbringung des Archivs in einem Teil des \n\nGebäudes wäre denkbar, wenn daneben auch \n\nElemente untergebracht würden, die das Gebäude \n\nbeleben. \n\n Betreffend Jugendtreff Neon seien kürzlich auch \n\nvon privaten Organisationen Investitionen getätigt \n\nworden, wodurch die Bausubstanz gesichert wer-\n\nden konnte (Fundamentumfassungen, Einrichtung-\n\nen), so dass aus betrieblicher Sicht kein Hand-\n\nlungsbedarf bestehe. \n\nObschon die laufende Legislaturperiode Ende \n\nnächsten Jahres zu Ende gehe, möchte der \n\nGemeinderat noch in dieser Legislaturperiode \n\nAufschluss über die Machbarkeit gewinnen. \n\n Die Verlegung der Regionalbibliothek würde für \n\nvermehrte Kundenfrequenz sorgen. Vorstellbar \n\nwäre auch, der Regionalbibliothek einen gewissen \n\nGastronomiebereich (Bistro; Kaffee-Ecke) anzu-\n\ngliedern. Die Verlegung der Musikschule zur Bibliot-\n\nhek hätte einen gewissen Synergieeffekt. Obschon \n\ndieser Punkt nicht näher geprüft worden sei, lasse \n\nsich zumindest sagen, dass im Kreuzfeld damit ein \n\nHaus leer würde, womit auf künftige \n\nSchulraumbedürfnisse, reagiert werden könnte. \n\n Weiter bestehe die Idee, die Bibliothek und die Musikschule mit der Kulturinstitution Museum zu kombi-\n\nnieren. Die Liegenschaft in der sich das Museum heute befinde, habe klare Defizite. \n\nToKJO sei als Gesamtkonzept vom Gemeinderat nicht favorisiert worden, weil ToKJO wenig Synergieeffekte \n\nmit sich bringe. Vorstellbar sei auch, nach wie vor eine öffentliche Nutzung in das System zu integrieren. \n\nIn diesem Kontext würde sich eine ganz andere Form der Attraktivierung ergeben. Weil heute nicht be-\n\nkannt sei, wie die künftigen Raumansprüche im Detail aussehen werden, bestehe weiterhin auch die Op-\n\ntion einer eventuell weiteren Nutzung. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, die aus den verschiedenen Eingaben zusammengetragenen Synthesei-\n\ndeen nun einer vertieften Prüfung zu unterziehen, was aber nicht heisse, dass falls die geäusserten Ideen \n\nso umgesetzt würden, dass die Investitionen in das Silo von der Stadt getätigt werden müssten. Denkbar \n\nwäre, dass sich die Stadt mit gewissen Institutionen zusammentäte. \n\nDa bis Ende nächstes Jahr gewisse Fragen im Detail beantwortet werden sollen, gelte es rasch aktiv zu \n\nwerden, weshalb am heutigen Abend über das geschnürte Paket als auch über das weitere Vorgehen ori-\n\nentiert werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe vorgängig zur heutigen \n\nInformation alle direkt betroffenen Institutionen zur \n\nPräsentation der Syntheseideen eingeladen. Wenn-\n\ngleich auch keine grossen Begeisterungsstürme \n\nausgebrochen seien, seien die Ideen positiv \n\naufgenommen und als prüfenswert erklärt worden. \n\nDem Gemeinderat sei es auch wichtig gewesen, die \n\nTeilnehmenden am Runden Tisch vorgängig zu \n\norientieren, was am vergangenen Donnerstag statt-\n\ngefunden habe. \n\n  \n\nDas weitere Vorgehen bestehe nun darin in die \n\nAbklärungen zu gehen, um die Machbarkeit der \n\nIdeen vertieft prüfen zu können, was selbst-\n\nverständlich in engem Kontakt mit betroffenen \n\nOrganisationen stattfinden soll, die aufgefordert \n\nwerden, ihre Anspruchshaltung zu definieren. \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Umberto Colicchio (BDP) betreffend Wohnbauland \n\nAus dem Agglomerationsbericht geht hervor, dass die Stadt Langenthal gemäss den kantonalen Vorgaben \n\nein Defizit von 3,3 ha Wohnbauland aufweist (bis 2030). Obwohl in der Stadt auf den bebauten Parzellen \n\nnoch ein Verdichtungspotenzial von total 7,7 ha vorhanden ist, schreitet diese Verdichtung nur langsam \n\nvoran (siehe u.a. neues Industriequartier an der Bern-Zürichstrasse Richtung Bützberg). \n\nEbenfalls ist Bauland für die industrielle und gewerbliche Entwicklung eher knapp. Diese Situation erachte \n\nich für ein attraktives Standortmarketing mittelfristig nicht als optimal. \n\n1. Wie reagiert hier der Gemeinderat? \n\n2. Proaktiv? \n\n3. Geht man sogar auf Gemeinden mit möglichen Fusionsabsichten zu? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Umberto Colicchio \n\n(BDP): \n\nEinleitend stelle er fest, die Bemerkung im zweiten Einleitungssatz "(siehe u.a. neues Industriequar-\n\ntier…" aufgrund der Thematik "Wohnbauland" als missverständlich zu halten. \n\n1. Zur Beantwortung dieser Frage verweise er auf den BZ-Artikel vom 13. März 2015: "Bund blockiert \n\nEntwicklung des Kantons". Momentan befinde sich das eidgenössische Raumplanungsgesetz in der \n\nUmsetzung, indem die Kantone aufgefordert seien, ihre entsprechenden gesetzlichen Vorgaben an-\n\nzupassen. Unter Anderem werde auch vorgeschrieben, eine später massgebende Richtplanung vor-\n\nzunehmen.  \n\nDie Problematik des heute eigentlich bestehende Moratoriums (Einzonung = Auszonung) werde \n\nsich nicht so schnell lösen lassen. Am letzten Wochenende habe er am Politforum in Thun Frau \n\nBundesrätin Doris Leuthard zuhören und an einem Podium mitwirken können. \n\nDem Gemeinderat seien die Hände gebunden. Momentan werde am Siedlungsrichtplan gearbeitet, \n\nworin die Thematik enthalten sei. Auch der Gemeinderat komme zum Schluss, verdichtet bauen zu \n\nmüssen. Mit Spannung dürfe erwartet werden, wo sich geeignete Orte dafür befinden, um situativ \n\nverdichten zu können. \n\nDie in den Einleitungssätzen der Fragen genannten Zahlen seien grundsätzlich richtig zitiert. Diese \n\nAngaben werden aber unter den neuen Vorgaben des kantonalen Richtplans im zur Zeit erarbeite-\n\nten Siedlungsrichtplan und auch im Agglomerationsplan 3 verifiziert werden müssen. Im Gegensatz \n\nzum Agglomerationsprogramm 2 werde im Agglomerationsprogramm 3 vorhandenes Verdichtungs-\n\npotenzial in bestehendem Wohnbaugebiet, einem ausgewiesenen Baulanddefizit - zumindest in \n\nAnteilen - anzurechnen sein. \n\n2. Der Gemeinderat probiere sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen proaktiv zu verhalten. \n\nAus diesem Grund sei auch der Siedlungsrichtplan initiiert worden, der als Vorstufe zur Überarbei-\n\ntung der baurechtlichen Grundordnung dienen soll. \n\n3. Der Gemeinderat nehme Beurteilungen vor, wobei das Thema erfahrungsgemäss eine Behandlung \n\nauf entsprechender "Flughöhe" erfordere, da Fusionen quasi wachsen können müssen und dem-\n\nentsprechend sehr gut vorbereitet sein müssen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) betreffend Sportarena: \n\nLaut Gian Kämpf, Geschäftsführer des SC Langenthal, verkommt der Verein Arena Oberaargau zu einem \n\npolitischen Konstrukt, es fehlte eine strategische Stossrichtung und es drohe ein Stillstand in der Projekt-\n\nentwicklung. \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Kritik? \n\nEnde 2021 läuft der Baurechtsvertrag der Kunsteisbahn Langenthal AG mit der Burgergemeinde Schoren \n\naus. \n\n2. Mit welchem Zeitplan rechnet der Gemeinderat zur Realisierung einer Sportarena Oberaarau? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, parallel zum Verein Arena Oberaargau eine Projektorganisation unter \n\nEinbezug spezialisierter Unternehmen (wie z.B. die HRS Real Estate AG) aufzubauen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP)  auf die Fragen von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP): \n\n1. Die im BZ-Artikel vom 12.März 2015 zitierten Aussagen von Gian Kämpf seien auch vom Gemeinde-\n\nrat gelesen worden. Da der Gemeinderat nicht immer eine Sitzung anberaume, wenn etwas in die-\n\nser Art in der Zeitung stehe, sei auch deswegen nicht gleich eine Sitzung einberufen worden. \n\nEnde 2021 werde der Baurechtsvertrag mit der Kunsteisbahn auslaufen. Es bestehe die Option, den \n\nVertrag um 10 Jahre verlängern zu können. \n\nWie er Gian Kämpf bereits persönlich gesagt habe, gehe er davon aus, dass ein allfälliger Annexbau \n\nlänger als fünf Jahre gebraucht werde. \n\n2. Aus Sicht des Gemeinderats müsse dem neu gegründeten Verein Sportarena Oberaargau zuerst \n\neinmal die Chance gegeben werden, überhaupt Fuss fassen zu können, anstatt ihn bereits jetzt zu \n\nzerreden. Zudem sei bekannt, dass die Stadt Langenthal im jetzigen Zeitpunkt in ihrer Investitions-\n\nplanung keine entsprechenden Mittel für eine Sportarena eingestellt habe. Eine andere Haltung \n\nwürde voraussetzen, in Bezug auf die Finanzierung und die zukünftige Mittelbeschaffung aktiv zu \n\nwerden. \n\n3. Der Aufbau einer Projektorganisation sei im Gemeinderat momentan kein Thema. Die Stadt sei Mit-\n\nglied im neuen Verein und werde mit Delegierten darin vertreten. Natürlich lasse sich sagen, dass \n\nes sich dabei um ein politisches Konstrukt handle. Der Vorstand wäre offen für Ideen von Leuten \n\ndie sich in den Vorstand melden. \n\nDer Gemeinderat sei nicht der Auffassung wieder eine Parallelorganisation ins Leben rufen zu müs-\n\nsen. \n\nEr als Stadtpräsident sowie die Gemeinderäte Reto Müller und Daniel Rüegger seien durchaus be-\n\nreit als die Delegierten der Stadt Langenthal am Weiterkommen des Vereins weiterzuhelfen. Ein \n\nentsprechendes Programm befinde sich im Aufbau, worin ersichtlich sei, wie mit solchen Ideen in \n\nder Schweiz umgegangen werde und was allenfalls in der Vorbereitung innerhalb des Vereins wirk-\n\nlich unternommen werden könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\n Frage von Stadtrat Christoph Stäger (glp) betreffend Denkmalschutz Mühlesilo: \n\nDie kantonale Denkmalpflege muss aus Spargründen die Anzahl der als schützenswert eingestuften Ge-\n\nbäude drastisch reduzieren. Dies wäre die Gelegenheit das Mühlesilo aus den Klauen der Denkmalpflege \n\nzu befreien, um der Stadt wieder alle Optionen (inklusive Rückbau) für die weitere Planung offen zu halten. \n\nHat die Stadt in dieser Frage Kontakt mit der Denkmalpflege aufgenommen oder gedenkt sie dies noch zu \n\ntun? \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Frage von Stadtrat Christoph Stäger (glp): \n\nDas Mühlesilo sei im Bauinventar der Stadt Langenthal aufgeführt, welches von der Einwohnergemein-\n\nde Langenthal und der Denkmalpflege des Kantons Bern 1999 herausgegeben worden sei. Das Bauin-\n\nventar der Stadt Langenthal könne noch als verhältnismässig neu und aktuell bezeichnet werden. \n\nDas Mühlesilo sei ein K-Objekt. "K" stehe für kantonales Inventar gemäss Art. 13a Abs. 3 der Bauver-\n\nordnung. Objekte des kantonalen Inventars seien: 1. "schützenswert" und 2."erhaltenswert". Das Müh-\n\nlesilo sei denkmalgeschützt und mit der Bezeichnung "erhaltenswert" versehen. Weiter werde unter-\n\nschieden, ob ein Gebäude zu einer Baugruppe gehöre oder ob es sich in einem Schutzperimeter befin-\n\nde. Das Mühlesilo sei Teil der historisch, räumlich und architektonisch höchst bedeutungsvollen Baut-\n\nengruppe G, die aus vier Generationen von Mühlebauten bestehe, mit welcher die Entwicklung des \n\nMüllergewerbes während den letzten annähernd 250 Jahren dokumentiert werde. Im Inventar der \n\nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) werde das Mühlesilo zudem ebenfalls als Bestandteil \n\neiner Baugruppe von nationaler Bedeutung speziell genannt. Im ISOS werde das höchstmögliche Erhal-\n\ntungsziel A für die Baugruppe "Mühlebezirk" verlangt. Die Karten stehen nach Ansicht des Gemeindera-\n\ntes demnach eher schlecht, dass mit einer Verhandlung in Bern ein Herausbrechen dieses Teils erwirkt \n\nwerden könnte. \n\n Fragen von Stadtrat Christoph Stäger (glp) betreffend Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED \n\nDer Kanton ersetzt auf seinen Strassen die Beleuchtung und stellt auf LED mit Bewegungsmeldern um. \n\n90% der Energiekosten können damit eingespart werden. Zahlreiche Gemeinden im Kanton wollen sich \n\ndem Kanton anschliessen, um von günstigen Einkaufsbedingungen zu profitieren. \n\n1. Hat die Stadt (immerhin nennt sich Langenthal Energiestadt!) Kenntnis von diesem Sachverhalt und ist \n\nsie in diese Evaluation eingebunden? \n\n2. Falls nicht: Was sind die Gründe für ein Abseitsstehen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Christoph Stäger \n\n(glp): \n\n1. Die Stadt habe Kenntnis von diesen Arbeiten und wisse, dass der Kanton seine öffentliche Beleuch-\n\ntung auf LED umrüste. Der Einsatz von Bewegungsmeldern werde vom Kanton geprüft und evaluiert. \n\nDas Tiefbauamt habe vor Jahren eine Pilotanlage in Wynau lanciert, wo die Kantonsstrasse mit LED \n\ninkl. intelligenter Steuerung ausgestattet worden sei. Auf diesem Strassenabschnitt seien pro Jahr \n\nEinsparungen von rund Fr. 3'300.00 respektive 16'700 kWh ausgewiesen worden. \n\n2. Die Stadt befasse sich zurzeit ebenfalls mit der Frage nach einer zeitgemässen, energiesparenden \n\nund wirtschaftlichen öffentlichen Beleuchtung. Die Teststrecke der Schulhaustrasse bzw. die Neu-\n\nanlage aus dem Jahr 2011 in der Turnhallenstrasse sei auf Leuchtköpfe umgerüstet worden. Der \n\nSchlussbericht der IBL sei vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden und habe zum Ent-\n\nscheid geführt, künftig bei Neuanlagen, Parkplätze etc. auf diese Technologie zu setzen. In Bezug \n\nauf die Frage, was mit den bestehenden Strassenlampen, die noch mit Quecksilberdampflampen \n\nausgerüstet seien, geschehe soll, befinde sich bereits ein Geschäft in Bearbeitung, das sich mit \n\ndem möglichen Ersatz dieser Technik innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren auseinandersetze. \n\nDieses Geschäft werde kreditrechtlich noch zu beschliessen sein. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Barbara Graf Baumgartner (SP) betreffend Defibrillatorenstandorte in Langenthal: \n\nDer Rettungsdienst des SRO Langenthal hat kürzlich eine Umfrage gemacht, in welchen öffentlichen Ge-\n\nbäuden es Defibrillatoren gibt. Daraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. In welchen öffentlichen Gebäuden gibt es Defibrillatoren? \n\n2. In welchen öffentlichen Gebäuden wird noch eine Anschaffung geplant? \n\n3. Konnten private Defibrillatoren, zum Beispiel in einer Bank, auch erfasst werden? \n\n4. Wird das Register der Defibrillatorenstandorte, welches vom SRO Rettungsdienst gemacht wurde, für \n\nalle LangenthalerInnen zugänglich gemacht, zum Beispiel über Google? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadträtin Barbara Graf \n\nBaumgartner (SP): \n\n1. Im Verwaltungszentrum, im Schwimmbad und im Stadttheater. \n\n2. Voraussichtlich werden im Schulzentrum Elzmatte, im Schulzentrum Hard sowie im Schulzentrum \n\nKreuzfeld 1 – 3 noch Defibrillatoren angeschafft. An den übrigen Standorten sei die Anschaffung \n\nvon Geräten nicht geplant. \n\n3. Gemäss Rettungsdienst des SRO, Herrn Rudolf Kaderli, sei auch die Erfassung der privaten Defibril-\n\nlatorenstandorte geplant aber bisher (vom SRO) noch nicht vollzogen worden. \n\n4. Die erfassten Standorte sowie weitere Informationen seien unter http://www.firstresponder.be/ ab-\n\nrufbar. \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) betreffend freiwilliger Lohnverzicht/Stadtpräsidium: \n\nAngesichts der umzusetzenden Sparbemühungen verzichten die hauptamtlichen Exekutivmitglieder in Ol-\n\nten und Winterthur freiwillig auf 10 Prozent ihres Lohnes. \n\nDamit leisten sie einen Beitrag an die Sanierung der Stadtfinanzen und setzen gegenüber der Bevölkerung \n\nein wichtiges politisches Signal. \n\n1. Wurde im Rahmen des Projektes «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse» (AEA) eine Sen-\n\nkung des Lohnes für das hauptamtliche Stadtpräsidium geprüft? \n\n2. Falls nein, warum nicht? Falls ja, warum wurde offensichtlich auf eine Lohnsenkung verzichtet? \n\n3. Inwiefern ist der Stadtpräsident als einziges hauptamtliches Exekutivmitglied bereit, vor dem Hinter-\n\ngrund der anstehenden Sparmassnahmen freiwillig auf einen Teil seines Lohnes zu verzichten? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch (EVP): \n\n1. Die Antwort darauf, laute Nein, was Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch vermutlich bekannt sei, da AEA \n\nfür eine Aufgabenüberprüfungs und Ertragspotenzialanalyse stehe.  \n\nHerr Rudolf Saxer habe an der Stadtratssitzung am 19. Januar 2015 klar gesagt, dass der Gemein-\n\nderat grundsätzlich drei Grundfragen gestellt habe: Welche Aufgaben sind vorgeschrieben? Welche \n\nAufgaben sind freiwillig, aber worauf kann praktisch nicht verzichtet werden? Auf welche Aufgaben \n\nkönnte verzichtet werden? Der auf diesen Fragen basierende und ausgearbeitete Bericht enthalte \n\ndamit also keine Antwort auf die Frage, in welcher Art eine Aufgabe umgesetzt werden soll. \n\n2. Die Senkung von Lohn sei – wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erwähnt - nicht Gegenstand des \n\nThemas gewesen. \n\n  \n\nhttp://www.firstresponder.be/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 5) \n\n \n\n3. Presseinformationen zufolge, lassen sich mit dem Lohnverzicht in Olten jährlich Fr. 30'000.00 ein-\n\nsparen. In Winterthur verdiene der Stadtpräsident laut Presseartikeln rund Fr. 270'000.00 jährlich, \n\nwas in etwa dem Gehalt eines bernischen Regierungsrates entspreche. \n\nDer Langenthaler Stadtpräsident verdiene gemäss Art. 78 des Personalreglements 105% des Ma-\n\nximums der Gehaltsbandbreite 1 gemäss Anhang 3.1.2 R/A, was einen aktuellen Bruttolohn von Fr. \n\n210'756.00 ergebe. \n\nWenn andere freiwillig auf 10% ihres Gehalts verzichten wollen, liege das in deren Entscheidung. Er \n\npersönlich habe eine andere Motivation, nicht freiwillig auf 10% seines Gehalts zu verzichten. Eine \n\nmit TaxMe erstellte Steuerberechnung zeige, dass er mit einer Senkung seines Gehalts um 10% \n\ngleichzeitig 42% von diesem Senkungsbeitrag an Steuern einsparen könnte, was natürlich von der \n\nProgressionsstufe abhänge, in der er sich befinde. Sich einerseits der Bevölkerung gegenüber zu \n\nbrüsten, freiwillig auf 10% des Lohnes zu verzichten, andererseits damit aber einen recht bedeu-\n\ntenden Betrag steuerlich einzusparen, sei nicht sein Stil. \n\nEin entsprechender Verzicht hätte aufgrund der Lohnveränderung auch eine Auswirkung auf die \n\nstädtische Pensionskasse, von welcher er im Übrigen persönlich – mit Ausnahme der ordentlichen \n\nBeiträge - nicht einen Franken beanspruche, um sein versichertes Gehalt zu finanzieren. Er habe \n\nüber 80% seines Pensionskassenkapitals aus eigenen Mitteln finanziert. Demgemäss gehe er mit \n\nder Stadt auch keinen Deal ein, der schlussendlich dazu führen würde, dass ihm bei der Pensionie-\n\nrung gesagt werden könnte, dass er aufgrund des Lohnverzichts nun eine Pensionskürzung hin-\n\nnehmen müsse. \n\nAls Präsident und Mitgründer einer privaten Stiftung – in die er somit nicht einfach als Politiker hin-\n\neingewählt worden sei, um über fremdes Geld befinden zu können - habe er der Stadt Langenthal \n\nzur Sanierung des Stadttheaters Fr. 200'000.00 zusichern lassen. Ausserdem beabsichtige er privat \n\nnoch in weitere Energieprojekte zu investieren, was mit Risiken behaftet sei. Zusammen mit seiner \n\nFamilie habe er bis anhin bereits etwas mehr als zwei Jahreslöhne in Energieprojekte investiert. Die \n\nInvestition habe mittlerweile zur Produktion von 440'000 kWh erneuerbarer Energie in Langenthal \n\ngeführt, wodurch rund 240 Tonnen Co2 eingespart worden seien. Er und seine Familie beliefere bei-\n\nspielsweise die Industriellen Betriebe Langenthal mit Energie für Grünstromprodukte. Konsequen-\n\nterweise seien sie auch zu 100% Grünstrombezüger. Da ihm diese Fragen worden seien, nehme er \n\nsich auch die Freiheit, in dieser Ausführlichkeit zu beantworten, um für Transparenz zu sorgen. Im \n\nÜbrigen trage er zu von ihm geförderte und mitinitiierte Projekten vielfach auch privat etwas bei \n\n(Euro08; Gartenoper, "Dr Goali bin ig"; Verein Arena Oberaargau). \n\nFreiwilligkeit könne von ihm nicht erwartet werden. Er erachte einen Verzicht als eine rein populisti-\n\nsche Handlung, die seiner Meinung nach nicht transparent und sogar unredlich sei. Ausserdem ha-\n\nbe er auch keine diesbezüglichen Wahlversprechen abgegeben. Die Stadt Langenthal verfüge über \n\nein Personalreglement, worin ein die Thematik betreffender Artikel stehe, dessen Revision im \n\nnächsten Jahr zur Debatte stehe. Im Übrigen habe er bereits offiziell informiert, ab Ende nächsten \n\nJahres nicht mehr als Stadtpräsident zur Verfügung zu stehen. Die Bahn stehe offen, um für das Amt \n\ndes Stadtpräsidenten zu kandidieren. Jedermann habe die Gelegenheit, sich entsprechend zu posi-\n\ntionieren, um gegenüber der Bevölkerung Klarheit zu schaffen. \n\nDie ihm zu diesem Thema gestellten Fragen, haben seinerseits eine Beantwortung in unüblicher \n\nAusführlichkeit erfordert, wofür er sich entschuldige. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 6) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n \n\n13 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung \n\nvon Mehrjahrgangsklassen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung von Mehrjahrgangsklassen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Regelschulbereich der Primarstufe (allenfalls unter Einbezug des Kin-\n\ndergartens) und/oder der Sekundarstufe 1 einen Pilotversuch zur Einführung von Mehrjahrgangsklassen zu \n\nstarten.  \n\nBegründung: \n\nMehrjahrgangsklassen haben im Kanton Bern eine lange und erfolgreiche Tradition. Aktuell werden im Kanton \n\nBern rund die Hälfte aller Primarklassen mehrstufig geführt, in Langenthal sind Mehrjahrgangsklassen im Re-\n\ngelschulbereich bei den Kindergärten anzutreffen. \n\nUrsprünglich wurden Mehrjahrgangsklassen vor allem in ländlichen, kleineren Gemeinden und oft vor allem \n\naus schulorganisatorischen Gründen angewendet. Seit einigen Jahren treten immer mehr auch pädagogische \n\nGründe in den Vordergrund, die für Mehrjahrgangsklassen sprechen: \n\nDas altersgemischte Lernen, das in Mehrjahrgangsklassen praktiziert werden kann, ist eine methodisch-\n\ndidaktische Form des Unterrichts, in der die Schülerinnen und Schüler nicht immer ihren Schuljahren entspre-\n\nchend unterrichtet werden. Bestimmte Themen können für die in der Klasse vertretenen Schuljahre übergrei-\n\nfend behandelt werden, was natürlich gleichzeitig ein angepasstes methodisches Vorgehen bedingt. \n\nInzwischen wird das altersgemischte Lernen in vielen Schulen bewusst als neue Unterrichtsform gewählt. Ge-\n\nrade auch städtische Schulen (z.B. Burgdorf, Bern, Köniz, Nidau) haben deshalb auf Mehrjahrgangsklassen \n\numgestellt. Dies als Antwort auf die grosse Heterogenität innerhalb der Jahrgangsklassen: Auch Schülerinnen \n\nund Schüler in Jahrgangsklassen weisen teilweise erhebliche Leistungs- und Altersunterschiede auf. Hinzu \n\nkommen unter Umständen soziale Belastungen aufgrund der Herkunft. Zudem trägt auch die soziale Zusam-\n\nmensetzung der Schülerinnen und Schüler zur Heterogenität in den Jahrgangsklassen bei. \n\nIm Bereich des sozialen Lernens bieten Mehrjahrgangsklassen mehr Möglichkeiten als Jahrgangsklassen: Die \n\nHeterogenität wird nicht als störend erachtet, sondern ist bewusst gewollt. Dies wirkt sich direkt auf die Unter-\n\nrichtspraxis aus: Für Projekte können jahrgangsübergreifende Lerngruppen gebildet werden, in denen das \n\ngegenseitige Helfen erfahren wird. Zudem ermöglicht altersgemischtes Lernen, sich in verschiedenen Positio-\n\nnen und Rollen zu erleben: einmal als jüngstes, dann als ältestes Mitglied der Lerngruppe, einmal als Mit-\n\nglied, das von anderen Hilfe erhält, einmal als Hilfe gebendes Mitglied. Altersgemischtes Lernen eignet sich \n\nsomit nicht nur in Schulen mit geringer sozialer Belastung. Es ist insbesondere auch für Klassen mit grosser \n\nHeterogenität sinnvoll. Mehrjahrgangsklassen ermöglichen somit einen konstruktiven Umgang mit der Vielfalt \n\nund dienen als integrative Unterrichtsform der Umsetzung von Artikel 17 des Volksschulgesetzes." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n \n\n13 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung \n\neines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines durchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf der Sekundarstufe 1 ein durchlässiges Schulmodell einzuführen. \n\nBegründung: \n\nIm deutschsprachigen Teil des Kantons Bern besuchen die Schülerinnen und Schüler im 7. bis 9. Schuljahr \n\nentweder eine Realschule, eine Sekundarschule oder eine Schule, in der Real- und Sekundarschülerinnen und \n\n-schüler gemeinsam unterrichtet werden. Jede Gemeinde entscheidet selber, ob die Schülerinnen und Schüler \n\ngetrennt oder gemeinsam unterrichtet werden. \n\nEs stehen fünf verschiedene Modelle für die Zusammenarbeitsform zur Verfügung. Die Modelle unterscheiden \n\nsich danach, in welchem Ausmass Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler gemeinsam - d.h. in der glei-\n\nchen Klasse und im gleichen Raum - unterrichtet werden: \n\n Im Modell 1 folgen Sekundar- und Realschülerinnen und -schüler dem Unterricht in getrennten Klassen \n\n(Beispiele: Schulzentren Kreuzfeld und Hard). \n\n Im Modell 2 besuchen Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler getrennte Klassen (Beispiel: Schul-\n\nzentrum Elzmatte). Allerdings können sie in diesem Modell in einem oder mehreren Fächern gemeinsam \n\nunterrichtet werden (ausgenommen sind die Niveaufächer Deutsch, Französisch und Mathematik). \n\n Das Modell 3a oder «Modell Manuel» sieht eine grundsätzliche Trennung in Real- und Sekundarklassen, \n\nsogenannte Stammklassen, vor. Eine Schülerin oder ein Schüler kann jedoch maximal eines der drei Ni-\n\nveaufächer auf dem jeweils anderen Niveau besuchen. \n\n Im Modell 3b oder «Modell Spiegel» werden alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in «Stamm-\n\nklassen» zusammen unterrichtet. In den Niveaufächern besuchen sie den Unterricht entsprechend ihren \n\nLeistungen getrennt im Real- und Sekundarniveau. \n\n Im Modell 4 oder «Modell Twann» werden alle Schülerinnen und Schüler in allen Fächern gemeinsam un-\n\nterrichtet. Die Lehrperson unterscheidet die Leistungsniveaus in den Niveaufächern klassenintern, also \n\nohne zeitliche oder räumliche Trennung. \n\nFür die durchlässigen Modelle 3a, 3b und 4 gilt: Wer in mindestens zwei der Niveaufächer Deutsch, Franzö-\n\nsisch und Mathematik dem Sekundarschulniveau zugewiesen ist, gilt als Sekundarschülerin oder Sekundar-\n\nschüler. Wer nur in einem oder keinem Niveaufach auf Sekundarniveau unterrichtet wird, gilt als Realschülerin \n\noder Realschüler. \n\nGerade Realschülerinnen und -schüler erhalten mit den durchlässigen Modellen die Möglichkeit, wenigstens \n\nin einem Fach das Sekundarniveau zu besuchen. Oft können solche Schülerinnen und Schüler dadurch Selbst-\n\nvertrauen für die weitere Schul- und Berufslaufbahn tanken. Auch Sekundarschülerinnen und -schüler, die in \n\neinem Niveaufach schwach sind, können vom Niveauwechsel in die Realklasse profitieren, indem sie nicht \n\ndauernd Misserfolgserlebnisse haben. \n\nDie Langenthaler Schulzentren gehören gemäss aktueller Auskunft der Erziehungsdirektion zu den lediglich \n\n26 Schulorganisationseinheiten im Kanton Bern, die noch an den nicht durchlässigen Modellen 1 und 2 mit \n\ngetrennter Sekundarschule und Realschule ab dem 7. Schuljahr festhalten. Dieser Umstand wird zunehmend \n\nals Schwäche wahrgenommen: So wird die Volksschule Lotzwil ab Schuljahr 2015/2016 u.a. deshalb eine ei-\n\ngene Sekundarschule mit durchlässigem Schulmodell 3a führen, weil in Langenthal auf der Sekundarstufe 1 \n\ndie Durchlässigkeit fehlt. Damit wird Langenthal mehr als 30 Sekundarschüler/-innen aus umliegenden Ge-\n\nmeinden verlieren (vgl. die Antwort auf die Parlamentarische Frage «Zukunft der Sekundarstufe 1 in Lanqent-\n\nhal» anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2014). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 2) \n\n \n\nUm Langenthal als regionalen Bildungsstandort attraktiv zu halten, sollte ein Wechsel zu einem durchlässigen \n\nSchulmodell auf der Sekundarstufe 1, wie dies übrigens bereits in 125 Schulorganisationseinheiten des Kan-\n\ntons praktiziert wird und schon früher von der EVP gefordert wurde (vgl. das überwiesene Postulat Rentsch-Ryf \n\nMichèle [EVP] und Mitunterzeichnende vom 19. Mai 2008 betreffend den Wechsel zu einem durchlässigen \n\nSchulmodell), vollzogen werden. Mit den noch anstehenden Veränderungen auf der Sekundarstufe 1 wird sich \n\nnämlich u.a. auch die Problematik des Schulmodells noch einmal akzentuieren: So wird der gymnasiale Unter-\n\nricht im 9. Schuljahr ab Schuljahr 2017/2018 nur noch an Gymnasien angeboten. Damit wird die Sekundar-\n\nstufe 1 in Langenthal noch einmal einen substanziellen Teil ihrer bisherigen Schülerinnen und Schülern ver-\n\nlieren. \n\nSchliesslich stellt sich immer noch die Frage, ob in Langenthal eine Entwicklung hin zu einem Oberstufenzent-\n\nrum Kreuzfeld angestossen werden müsste. Mit einer solchen räumlichen Konzentration der Oberstufenschü-\n\nlerinnen und -schülern könnte ein durchlässiges Schulmodell mit einem geringeren organisatorischen Auf-\n\nwand umgesetzt werden, als wenn Oberstufenklassen weiterhin in mehreren Schulzentren angesiedelt wä-\n\nren." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n \n\n13 C .  Eingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der \n\noberen Marktgasse \n\nPostulatstext: \n\n"Sitzbänke in der oberen Marktgasse \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in der oberen Marktgasse 1 oder 2 Sitzbänke aufgestellt werden \n\nkönnen. \n\nBegründung: \n\nSeitens der Bevölkerung wird wiederholt das Fehlen von Sitzgelegenheiten ausserhalb der Gastronomiebe-\n\ntriebe beklagt. Neben der rege benützten Bank unter der Linde beim a la cArte wären ein oder zwei schöne \n\nSitzbänke sehr willkommen und würden die schön renovierte Marktgasse wohnlicher gestalten und beleben. \n\nEs gilt abzuklären, ob im Bereich der breiteren Trottoirflächen die Grundbesitzer dazu Hand bieten würden." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 1) \n\n \n\n13 D .  Eingereichtes Postulat Marti Bernhard (SP) vom 16. März 2015: Honorare \n\nPostulatstext: \n\n"Honorare \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Höhe der verrechneten Honorare zu prüfen, welche Dritten für Leistungen \n\ndurch städtische Angestellte fakturiert werden. \n\nBegründung: \n\nIn vielen Bereichen erbringt die Stadt Langenthal Leistungen für Dritte (Gemeinden und Private). Im Rahmen \n\nder Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (Projekt AEA) stellt sich die Frage, ob für die Leis-\n\ntungserbringung durch städtische Angestellte marktübliche Preise verrechnet werden." \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 .  In eigener Sache \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Am heutigen Tag sei im bernischen Grossen Rat ein wichtiger Be-\n\nschluss gefällt worden. Der Grosse Rat habe mit 112 Ja-Stimmen gegen 31-Nein-Stimmen beschlossen, die \n\nRestmittel aus dem Investitionsspitzenfonds, welcher rund Fr. 240 Mio. umfasse, den beiden Verkehrssanie-\n\nrungsprojekten Burgdorf und Aarwangen zuzuweisen. Damit handle es sich nicht um einen Kreditbeschluss, \n\nsondern um eine reine Zuweisung von Mitteln aus einem Fonds, der aus der Opportunität heraus, dass das  \n\nTram Bern West abgelehnt worden sei, aufgehoben werde. Damit ergebe sich eine Chance, um auch in der Fi-\n\nnanzierung der Projekte einen Schritt weiterzukommen. \n\nDas Thema habe ihn als Mitglied des Grossen Rates in den letzten Tagen sehr stark beansprucht, weshalb er \n\npersönlich über den doch sehr klaren und deutlichen Entscheid sehr froh sei. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Stadtrat \n\nMichael Schenk danke sie vorweg dafür, den Stadtratssaal \n\nwiederum mit einer wunderschönen Blumenschale verschö-\n\nnert zu haben. \n\nUnter Verdankung der kurzen, klaren und konkreten Voten \n\nsowie für das aktive Mitmachen am heutigen Abend wünsche \n\nsie allen eine gute Heimkehr als auch einen schönen Abend \n\nund erkläre die Sitzung um 21.35 Uhr für geschlossen. \n\n \n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n