Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat    \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 25. März 2024  \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019: Genehmigung \n\n3. Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. März 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n4. Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2024        Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzungen vom 5. Februar 2024: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Dr. Michael Strebel  \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n \n\nSchaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019: Genehmigung \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten (Ordner "Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen") \n\n Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023 mit der darin erwähnten Beilage \n\n Beschluss des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023 \n\n    \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\n Der Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 27. November \n\n2023 (= Beilage 1) und dem zugehörigen Änderungserlass (= Beilage 2). Es wird auf diese Dokumente, die \n\nübrigen Vorakten und die mündlichen Ausführungen des Stadtratspräsidenten des Jahres 2023 anlässlich \n\nder Sitzung des Stadtrates vom 25. März 2024 verwiesen.   \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n  Das Büro des Stadtrates beauftragte an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 sein Sekretariat, die \n\nrechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb während Notstands- und Krisenzeiten zu \n\nerarbeiten bzw. eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2022 beriet \n\ndas Büro den ausgearbeiteten Entwurf des Sekretariats, datiert vom 15. Mai 2022, verabschiedete \n\ndiesen mit den an der Sitzung beschlossenen Anpassungen und beauftragte das Sekretariat, die \n\nVorlage dem Gemeinderat zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\n  Stellt das Büro dem Stadtrat einen Antrag, so gibt es dem Gemeinderat, soweit er betroffen ist, \n\nGelegenheit zur Stellungnahme (Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Mit Schreiben \n\ndes Büros des Stadtrates vom 7. Juni 2022 wurde der Gemeinderat zur Einreichung einer \n\nStellungnahme zuhanden des Büros eingeladen. Der Gemeinderat nahm mit Schreiben vom 7. Juli 2022 \n\nStellung. Er begrüsste das Anliegen in seinem Grundsatz. Gleichzeitig stellte er eine Reihe von \n\nkonkreten Abänderungs- und Ergänzungsanträgen und äusserte sich mit weiteren Feststellungen und \n\nBemerkungen zur Vorlage. \n\n  Das Büro des Stadtrates behandelte das Geschäft erneut an der Sitzung vom 29. März 2023, mitunter \n\nauch die eingegangene Stellungnahme des Gemeinderates und beschloss diverse Anpassungen. Es \n\nbeauftragte das Sekretariat des Stadtrates mit der entsprechenden Überarbeitung der Vorlage. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 20. Juni 2023 beriet das Büro die überarbeitete Vorlage, datiert vom 8. Juni \n\n2023, abermals. \n\n Aufgrund der nochmaligen Überarbeitung unterbreitete das Büro des Stadtrates mit Schreiben vom \n\n26. Juli 2023 dem Gemeinderat die Vorlage erneut zur Stellungnahme. Dieser reichte mit Schreiben \n\nvom 4. September 2023 seine zweite Stellungnahme ein. Dabei nahm er erfreut zur Kenntnis, wonach \n\nseine Hinweise grösstenteils eingeflossen sind. Hingegen äusserte sich der Gemeinderat zu einzelnen \n\nPunkten kritisch, unter anderem zur neuen Regelung, wonach Abstimmungen im Falle von technischen \n\nProblemen bei der Stimmabgabe nicht wiederholt werden. Ebenso stellte er fest, dass eine explizite \n\nRegelung der Aktenauflage im Falle einer digitalen Sitzung fehlt. Auf eine förmliche Antragstellung \n\nverzichtete der Gemeinderat jedoch. \n\n Das Büro des Stadtrates beriet das Geschäft letztmals an seiner Sitzung vom 27. November 2023, \n\nmitunter auch die Erwägungen des Gemeinderates aus seiner zweiten Stellungnahme. Hierbei kam das \n\nBüro zum Schluss die Hinweise des Gemeinderates betreffend die fehlende explizite Regelung der \n\nAktenauflage sowie die Art der Übertragung einer digitalen Sitzung für die Öffentlichkeit nicht auf Stufe \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates zu erlassen. Diese Punkte sollen vielmehr durch das Büro, wie \n\nvorgesehen, im Rahmen von weiteren Vorgaben geregelt werden. Damit kann auf die spezifischen \n\nGegebenheiten einer Notlage bei der Organisation und Durchführung einer digitalen Sitzung bzw. auf \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\ndie in einer Ausnahmesituation vorherrschenden Bedingungen besser reagiert werden. In Bezug auf die \n\nRegelung, wonach Abstimmungen im Falle von technischen Problemen bei der Stimmabgabe einzelner \n\nStadtratsmitglieder nicht wiederholt werden, können die rechtsstaatlichen Bedenken im Hinblick auf \n\ndie verfassungsrechtlich garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht gänzlich entkräftet werden. \n\nAus diesem Grund hat das Büro auf diese Bestimmung verzichtet und den Passus aus der definitiven \n\nFassung der Vorlage, wie sie dem Stadtrat unterbreitet wird, ersatzlos gestrichen. Wie mit technischen \n\nProblemen eines Stadtratsmitglieds bei Abstimmungen umzugehen ist, soll durch das Büro, im Rahmen \n\nder Regelung von weiteren Vorgaben, festgelegt werden. \n\nDas Büro verabschiedete den vorliegenden Bericht und Antrag vom 27. November 2023 sowie den \n\nzugehörigen Änderungserlass (im Entwurf vom 27. November 2023) zuhanden des Stadtrates. \n\n     \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme \n\ndes Berichts des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 gemäss Änderungserlass, im \n\nEntwurf vom 27. November 2023, wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung:  Stadtratspräsident 2023 Michael Schenk \n\n \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2024       IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n \n\n              Dr. Michael Strebel \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023 \n\n Beilage 2: Änderungserlass zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\n(Entwurf vom 27. November 2023) \n\n\n\nstadtgngent a\n\nSchaffung einer Rechtsgrundlage für di-\ngitale Stadtratssitzungen: Teilrevision\nder Geschäftsordnung des Stadtrates\nvom 24. Juni 2019; Genehmigung; Auf-\ntragserteilung\n\nDatum: 27. November 2023\nStatus: definitiv\n\nZuständig: Simone Burkhard Schneider\nVerteiler: Stadtrat, Gemeinderat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\n\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 25. März 2024\n\n\n\nstadtggenthal\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\n2 Grundlagen\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\n3.1 Corona-Pandemie als Auslöser\n\n3.2 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf\n\n3.2.1 Virtueller Notbetrieb\n\n3.2.2 Hybride Sitzungen\n\n3.2.3 Andere Gemeinden\n\n3.3 Regelungsbedarf\n\n3.4 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen der\nTeilrevision (neu = grau hinterlegt; vgl. Beilage)\n\nArt. 2a Geschäßsordnung des Stadtrates\n\nArt. 15 Geschäßsordnung des Stadtrates\n\nProjektorganisation\n\nMethodik/Vorgehen\n\nVor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nErgebnis\n\nKonsequenzen bei Ablehnung\n\nAuswirkungen auf die Verwaltung\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nStellungnahme des Gemeinderates\n\nMitberichte aus der Verwaltung\n\nTerminprogramm zur Realisierung\nKommunikation\n\nZuständigkeiten zum Beschluss\n\nBeschlussentwurf\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n9\n\n9\n\n9\n\n9\n\n10\n\n10\n\n3.4. 1\n\n3. 4.2\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n11\n\n11\n\n12\n\n12\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n2/12\n\n\n\nstadtggent a\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nMit der vorliegenden Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (nachfolgend:\nGO StR) soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit der Stadtrat auch in Notlagen und Krisen-\nzeiten, während welchen eine physische Sitzungsdurchführung vor Ort nicht möglich ist, ausnahmsweise\nvirtuell tagen kann. Damit soll die Handlungsfähigkeit des städtischen Parlaments auch in Krisenzeiten\nsichergestellt werden.\n\n2 Grundlagen\n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 (in Kraft ab 1. Januar 2010)\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020)\n"Durchführung digitale Parlamentssitzungen in Gemeinden", Papier zur Rechtslage von Dr. iur. Daniel\nArn, Bern, 21. Januar 2021\nAktennotiz und Beschluss zur Sitzung des Büros des Stadtrates vom 26. Oktober 2021\nAktennotiz und Beschluss zur Sitzung des Büros des Stadtrates vom 23. Mai 2022\n\nBericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 23. Mai 2022: Schaffung einer Rechtsgrundlage für\ndigitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019; Än-\nderungen von Art. 2 und Art. 15: Genehmigung\nStellungnahme des Gemeinderates vom 7. Juli 2022\nAktennotiz und Beschluss zur Sitzung des Büros des Stadtrates vom 23. März 2023\nAktennotiz und Beschluss zur Sitzung des Büros des Stadtrates vom 20. Juni 2023\nAktennotiz und Beschluss zur Sitzung des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\n3.1 Corona-Pandemie als Auslöser\n\nWährend der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und dem damit vom Bundesrat verord-\nneten Lockdown konnten zahlreiche Parlamente in der Schweiz nicht mehr ordentlich tagen, so auch der\nStadtrat Langenthal – die Stadtratssitzung vom 23. März 2020 musste abgesagt werden. Landesweit hat\nder Lockdown Parlamente aller drei Staatsebenen vor neue Fragen und Herausforderungen gestellt. Diese\nbeziehen sich insbesondere auf die Arbeits- und Funktionsweise von Parlamenten bzw. deren politische\nHandlungsfähigkeit während Notstands- und Krisenzeiten, wenn physische Parlamentssitzungen nicht\nmehr möglich sind.\n\nDie mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen sind mittlerweile aufgehoben. Gleichwohl\nvermag zum heutigen Zeitpunkt niemand mit Sicherheit zu beurteilen, mit welchen Einschränkungen und\nHerausforderungen sich das städtische Parlament von Langenthal zukünftig konfrontiert sehen wird. Inso-\nfern ist es angezeigt, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.\n\nWas das Funktionieren der weiteren Behörden der Stadt Langenthal in Krisenzeiten betrifft, insbesondere\ndes Gemeinderates und der verschiedenen vorberatenden Kommissionen, besteht ebenso Handlungs-\nbzw. Regelungsbedarf. So hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 28. November 2022, im Rahmen der\nBeratung und Beschlussfassung des Reglements über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das\nBüro beauftragt, die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des Funktionierens der Behörden der\nStadt im Falle höherer Gewalt zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.\n\n3/12\n\n\n\nstadtggent a\n\nFür die Ausarbeitung von allfälligen Regelungen bzw. für die Vorbereitung einer entsprechenden Vorlage\nbetreffend die städtischen Behörden ausserhalb des Stadtrates, namentlich des Gemeinderates oder der\n\nKommissionen, ist jedoch nicht das Büro des Stadtrates zuständig. Dies lässt sich aus der Stadtverfassung\nableiten1 und zu diesem Schluss kam ausserdem das Büro des Stadtrates im Zusammenhang mit der Aus-\narbeitung einer Stellungnahme2 zu einem eingereichten Beschlussantrag, welcher an der darauffolgenden\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2022 beraten und von den Vorstössern alsdann zurückgezogen wurde.\n\nDie Reglemente der ständigen Kommissionen befinden sich, nach einer am 31. August 2020 durchgeführ-\nten ersten Lesung im Stadtrat, in Überarbeitung. Im Rahmen dieser Revision ist die Durchführung von digi-\ntalen Kommissionssitzungen auch ein Thema und wird entsprechend geprüft.\n\n3.2 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf\n\n3.2. 1 Virtueller Notbetrieb\n\nAngesichts der Erfahrungen während der Corona-Pandemie hat sich das Büro des Stadtrates für ein proak-\ntives Vorgehen entschieden. An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 beauftragte das Büro das Sekretariat\ndes Stadtrates, die rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb während Notstands- und\nKrisenzeiten zu erarbeiten bzw. eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.\n\nMit den neu zu schaffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates, inskünftig Stadtratssit-\nzungen ausnahmsweise digital abhalten zu können, soll eine Flexibilisierungsmöglichkeit für die Aufrecht-\nerhaltung des Ratsbetriebs in Krisenzeiten normiert werden.\n\nDie Abhaltung virtueller Stadtratssitzungen, im Sinne eines situativen Notbetriebs in Zeiten ausserge-\nwöhnlicher Umstände aufgrund höherer Gewalt, soll die Handlungsfähigkeit des Stadtrates auch während\nderartiger Perioden durchgängig sicherstellen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, das Funk-\ntionieren der politischen Behörden aufrechtzuerhalten und die Wahrung der demokratischen Prozesse,\ninsbesondere die Beschlussfähigkeit des Parlaments, auch in Notlagen und Krisen zu garantieren.\n\n3.2.2 Hybride Sitzungen\n\nVon der Durchführung hybrider Stadtratssitzungen, einer Mischform von gleichzeitig online und persönlich\nan der Sitzung Teilnehmenden, wie dies ursprünglich angedacht war3, wurde zwischenzeitlich abgesehen.\n\nDas Ermöglichen der virtuellen Teilnahme einzelner Parlamentarierinnen und Parlamentarier an Präsenz-\nsitzungen ist mit personellem und administrativem Zusatzaufwand verbunden. Dieser kann als unverhält-\nnismässig betrachtet werden, solange die physische Zusammenkunft grundsätzlich möglich ist; nicht zu-\nletzt auch im Hinblick auf die schlechte Planbarkeit solcher Situationen.\n\nIn der Praxis würde dies bedeuten, dass diese potentielle Möglichkeit für jede Sitzung entsprechend vor-\nbereitet werden müsste. Hinzu kommt das allgemeine, nicht gänzlich auszuschliessende Risiko von tech-\nnischen Schwierigkeiten bei der Durchführung digitaler Sitzungen, welches auch bei Mischformen vorliegt.\n\n1 Vgl. Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009.\n\n2 Vgl. hierzu Stellungnahme des Büros des Stadtrates vom 24. November 2022 zum Beschlussantrag der SVP-Fraktion\nund GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022 "Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage".\n3 Siehe hierzu 3.4.1 Abschnitt "Art. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates", S. 7 in: Bericht und Antrag des Büros des\nStadtrates vom 23. Mai 2022: Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale und hybride Stadtratssitzungen.\n\n4/12\n\n\n\nstadtgngentha\n\nDenn es müsste, nebst der Stimmabgabe, ebenso die aktive Teilnahme an der Ratsdebatte sichergestellt\nsein. Die Kosten respektive der Aufwand stehen daher zum Nutzen in keinem ausgewogenen Verhältnis.\n\nEin im Rahmen der Jahresversammlung 2021 der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)\ndurchgeführtes Podium befasste sich mit der Grundsatzfrage, ob es ein virtuelles Parlament in der Schweiz\nbraucht. Insgesamt fiel das Fazit über den Nutzen und die Qualität von digitalen Sitzungen eher skeptisch\naus. Die Erfahrungen brachten hervor, dass sich insbesondere das Führen einer eigentlichen Debatte bei\nkomplexen Vorlagen als schwierig erweist und die Debatten qualitativ generell unter der virtuellen Durch-\nführung litten, nicht zuletzt auch aufgrund der technischen Rahmenbedingungen. So fühlte sich nach der\nEinschätzung von Ständerat Andrea Caroni (FDP, Appenzell-Ausserrhoden) jede Wortmeldung tendenziell\nwie eine Störung des Sitzungsablaufs an.4\n\nEin ähnliches Bild ergibt sich aufgrund der gesammelten Erfahrungen mit hybriden Sitzungen aus der Ver-\nwaltung; z.B. auf der Ebene von Sitzungen der Verwaltungsleitung oder Steuerungsgruppen. So eigneten\nsich diese insbesondere für den Informationsaustausch. Sobald jedoch eine Diskussion geführt wurde,\nstellte sich heraus, dass jene Sitzungsteilnehmenden, welche physisch anwesend waren von der Natur der\nSache her gegenüber den zugeschalteten Teilnehmenden gewissermassen im Vordergrund standen. Die\n\nBedingungen für eine gleichwertige Diskussion sind folglich nicht optimal. Oft müssten sich virtuelle Sit-\nzungsteilnehmende darum bemühen, überhaupt wahrgenommen zu werden.\n\nAuch der Gemeinderat äusseRe sich in seiner Stellungnahme mit Bezug auf andere Gemeinden kritisch\ngegenüber der Einführung von hybriden Sitzungen.5 Die Geschäftsordnung des Stadtrats statuiert in Artikel\n6 eine Teilnahmepflicht für die Stadtratsmitgtieder und den Gemeinderat. Bei Vorliegen einer Ausnahme-\nsituation, wenn es also um die Frage geht, ob eine Sitzung physisch oder digital organisiert wird, hat sich\ndas Büro des Stadtrates an diesem Grundsatz der Teilnahmepflicht zu orientieren. Diese Frage stellt sich\nunabhängig davon, ob auch Mischformen zugelassen sind oder nicht.\n\n3.2.3 Andere Gemeinden\n\nMit Blick auf den Kanton Bern wurden einige kommunale Parlamente in Sachen digitale Parlamentssitzun-\ngen bereits legislatorisch tätig. Sie haben ihre reglementarischen Grundlagen bzw. deren Geschäftsord-\nnungen dahingehend ergänzt, so dass in Ausnahmesituationen ihre kommunalen Parlamente auch digital\ntagen können. Als Beispiele seien etwa die Städte Thun6und Bern7 sowie die Einwohnergemeinden Zolli-\nkofen8 und Münsingen9 genannt.\n\n3.3 Regelungsbedarf\n\nDie Durchführung digitaler Stadtratssitzungen wird durch das übergeordnete Recht, insbesondere die Ge-\nmeindegesetzgebunglo, nicht ausgeschlossen. Ob die Gemeinden von der Möglichkeit digitaler und/oder\n\n4 Mehr hierzu: MEIER ANDREAS, "Brauchen wir ein virtuelles Parlament?" in: Mitteilungsblatt der Schweizerischen\nGesellschaft für Parlamentsfragen (SGP), Dezember 2021, Nr. 3, 24. Jahrgang, S. 8 ff.\n\n5 Vgl. Ausführungen unter Ziffer 11 "Stellungnahme des Gemeinderates" des vorliegenden Berichts und Antrags.\n' Vgl. Art. 3 Abs. 6 und Art. 13 Abs. 1 Bst. f – g des GeschäftsregIemerlts des Stadtrates von Thun vom 13. Dezember\n2002\n\n7 Vgl. Art. 2a des Geschäftsreglements des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009.\n8 Vgl. Art. 2 Abs. 3 ff. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Einwohnergemeinde Zollikofen vom\n\n22. März 2006.\n\n9 Vgl. Art. 14 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Einwohnergemeinde Münsingen vom\n23. März 2021\n\n10 Vgl. dazu insbesondere das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) und die\n\n5/12\n\n\n\nstadtggenthal\n\nhybrider Parlamentssitzungen Gebrauch machen wollen und falls ja, wie dies auf kommunaler Ebene kon-\nkret umgesetzt werden soll, fällt in den Bereich der Gemeindeautonomie.\n\nNach einhelliger Auffassung (Regierungsstatthalterämter, Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kan-\ntons Bern und Verband Bernischer Gemeinden) bedarf die Durchführung digitaler oder hybrider Parla-\nmentssitzungen einer gesetzlichen Grundlage. Dies ist Ausfluss aus dem in Artikel 5 Absatz 1 der Bundes-\nverfassung verankerten Legalitätsprinzips – auch Grundsatz der Gesetzmässigkeit genannt –, wonach sich\nprinzipiell sämtliche staatlichen Akte auf eine gesetzliche Grundlage stützen müssen, die hinreichend be-\nstimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist.\n\nSofern eine Gemeinde digitale oder hybride Parlamentssitzungen einzuführen gedenkt, empfiehlt der Ver-\nband Bernischer Gemeinden eine entsprechende Bestimmung mit den folgenden Teilgehalten in die Ge-\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments aufzunehmen:\n\nDer Grundsatz, wonach digitale Parlamentssitzungen möglich sind.\n\nDie Regelung der Frage, wer darüber entscheidet, ob in physischer Präsenz oder digital verhandelt und\nbeschlossen wird.\n\nSicherstellung, dass alle Parlamentsmitglieder Zugang zu den digitalen Stadtratssitzungen haben.\n\nEine Bestimmung, wonach sich das Verfahren von digitalen Parlamentssitzungen sinngemäss an den\nBestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates orientiert.\n\nGewährleistung des protokollarischen Nachvollzugs der Verhandlungen und der Abstimmungen. Die\nÜberprüfung der Anwesenheit der Stadtratsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch Na-\nmensaufruf.\n\nSicherstellung der Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen.\n\nDie Regelung, ob "Mischformen", d.h. die Zuschaltung einzelner Stadtratsmitglieder auf digitalem\nWege in die Präsenzsitzungen des Parlaments (hybride Stadtratssitzungen), zulässig sind oder nicht.\nFalls Mischformen zulässig sind, ist zu regeln, unter welchen Umständen die digitale Teilnahme an ei-\nner Präsenzsitzung zulässig ist.\n\n3.4 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen der Teilrevision (neu = grau hinterlegt; vgl. Beilage)\n\nDamit in Ausnahmesituationen digitale Stadtratssitzungen abgehalten werden können, bedarf es der Er-\ngänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates, namentlich der Ergänzung mit einem neuen Artikel 2a (di-\ngitale Sitzungen) und von Artikel 15 (Aufgaben des Büros des Stadtrates). Mit der vorliegenden Teilrevision\nsoll eine Lösung für den Notfall geschaffen werden – die Vorlage beschränkt sich auf das Wesentliche.\n\n3.4. 1 Art. 2a Geschäßsordnung des Stadtrates\n\nArt. 2a\n\ndigitale Sitzungen\n\nAusschliesslich in Ausnahmesituationen, wenn eine physische Zusammenkunft nicht möglich ist, wie\nnamentlich im Falle höherer Gewalt, kann eine Stadtratssitzung virtuell durchgeführt werden. Wird eine\n\nGemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111).\n\n6/12\n\n\n\nsta tggenthal\n\nStadtratssitzung ausnahmsweise digital durchgeführt, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsord-\nnung sinngemäss anzuwenden. Das Büro des Stadtrates regelt die weiteren Voraussetzungen und Ein-\nzelheiten\n\n2 Das Sekretariat des Stadtrates stellt sicher, dass der Zugang zu digitalen Stadtratssitzungen für sämt-\nliche Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder, inklusive der jeweiligen Sekretärin bzw. des jeweiligen\nSekretärs sowie der weiteren Sitzungsteilnehmenden gemäss Artikel 7, gewährleistet ist.\n\n3 Die Überprüfung der Anwesenheit der Stadtrats- und Gemeinderatsmitg lieder, inklusive der jeweiligen\nSekretärin bzw. des jeweiligen Sekretärs sowie der weiteren Sitzungsteilnehmenden gemäss Artikel 7\nund die Abstimmungen erfolgen durch Namensaufruf oder durch eine gleichwertige technische Lösung.\n\n4 Die Teilnahme der Öffentlichkeit an digitalen Stadtratssitzungen ist sicherzustellen.\nFür die Organisation der Übertragung ist das Sekretariat des Stadtrates zuständig.\n\nEine Mischform aus Präsenzsitzung und digitaler Sitzung ist nicht gestattet.\n\nZu Artikel 2a, Absatz 1, Satz 1 (neu)\n\nAuch wenn Digitalisierungstendenzen derzeit im Trend sind, wird die allgemeine Digitalisierung der Stadt-\nratssitzungen mit der vorliegenden Teilrevision gerade nicht anvisiert.\n\nJeder Parlamentsbetrieb lebt von der Unmittelbarkeit persönlicher Kontakte vor Ort. Es ist gerade diese\nUnmittelbarkeit, welche ein zentrales und gleichzeitig inhärentes Wesensmerkmal einer jeden parlamen-\ntarischen Debatte darstellt. Der direkte menschliche Kontakt im "Hier und Jetzt" stellt einen Ausgleich zwi-\nschen Argumenten, Fakten und Rhetorik her und eröffnet damit die Möglichkeit, eine Ausgewogenheit zwi-\nschen den politischen Kräften herbeizuführen.11 Die derzeitig verfügbaren digitalen Technologien sind hier-\nfür zu wenig ausgereift und stellen deshalb keine Alternativen zur gewohnten Stadtratsdebatte vor Ort dar.\n\nDer Stadtrat soll daher auch weiterhin grundsätzlich physisch tagen.\n\nIst die physische Zusammenkunft aufgrund ausserordentlicher Umstände nicht mehr möglich, soll der\nStadtrat auch virtuell tagen können, so dass ein situativer Notbetrieb in Zeiten aussergewöhnlicher Um-\nstände aufgrund höherer Gewalt (Notstands- oder Krisenzeiten und dergleichen) eingerichtet werden kann.\n\nZu denken ist etwa an ein vom Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz12, erlassenes Versammlungs-\nverbot oder eine vom Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf das kantonale Bevölkerungs- und Zivil-\nschutzgesetz13, erlassene Massnahme, aufgrund welcher der Stadtrat nicht mehr physisch tagen kann\nbzw. darf. Die neu aufzunehmende Bestimmung ist restriktiv auszulegen und die Anforderungen, um vom\nGrundsatz der physischen Parlamentssitzungen abweichen zu können, sind entsprechend hoch anzuset-\nzen\n\n11 Vgl. VON WYSS MoRITZ, "Wie virtuell kann ein Parlament sein?" in: Mitteilungsblatt der Schweizerischen\nGesellschaft für Parlamentsfragen (SGP), Juni 2020, Nr. 2, 23. Jahrgang, S. 18 ff.\n\n12 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28.\nSeptember 2012 (SR 818.101).\n\n13 Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. März 2014 (KBZG; BSG 521.1).\n\n7/12\n\n\n\nstadtggenthal\n\nZu Artikel 2a, Absatz 1, Sätze 2 und 3 (neu)\n\nDie Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates beziehen sich auf die Durchführung physischer\nStadtratssitzungen – eine direkte Anwendung der Bestimmungen auf digitale Stadtratssitzungen ist des-\nhalb nicht lückenlos möglich. Die Anwendung der bestehenden Normen erfolgt bei digitalen Stadtratssit-\nzungen daher sinngemäss. Diese analoge Rechtsanwendung ist in der Geschäftsordnung des Stadtrates\nfestzuhalten. Das Büro des Stadtrates wird als zuständig erklärt, die weiteren Voraussetzungen und Ein-\nzelheiten im Bedarfsfall zu regeln.\n\nZu Artikel 2a, Absatz 2 (neu)\n\nAlle Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder sowie die weiteren Sitzungsteilnehmenden müssen Zugang zu\nden digitalen Stadtratssitzungen haben. Es muss durch das Sekretariat des Stadtrates sichergestellt wer-\nden, dass sämtliche Ratsmitglieder ihre Rechte wie Rede- sowie Antrags- und Abstimmungsrechte tatsäch-\nlich und wirksam ausüben können. Die meisten Ratsmitglieder dürften wohl persönlich bereits über die\nnotwendige Hardware dazu verfügen. Eine allfällige Unterstützung einzelner Ratsmitglieder würde von der\nStadt sichergestellt und finanziert. Hier geht es etwa um die zeitlich beschränkte Ausrüstung mit der not-\nwendigen Hard- und Software, inklusive Instruktion (PC/Laptop, Webcam, Installation und Bedienung der\nSoftware etc.).\n\nZu Artikel 2a, Absatz 3 (neu)\n\nDie Identität der Ratsmitglieder und weiteren Sitzungsteilnehmenden muss sichergestellt sein. Die Über-\nprüfung der Anwesenheit und die Abstimmungen erfolgen entweder durch Namensaufruf in alphabetischer\nReihenfolge oder durch eine gleichwertige technische Lösung, welche die Authentifizierung der Sitzungs-\nteilnehmenden gewährleisten kann.\nDie konkrete Umsetzung hängt letztlich von den technischen Möglichkeiten ab, die sich laufend entwi-\nckeln. Insofern wird auf eine Regelung im Grundsatz abgestellt und zugunsten der passenden und aktuel-\nlen Technik im Anwendungsfall auf weitere Vorgaben in der Geschäftsordnung verzichtet.\n\nZu Artikel 2a, Absatz 4 (neu)\n\nDer Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates bestimmt, wonach die Stadtratssitzungen öf-\nfentlich sind. Die Öffentlichkeit digitaler Ratssitzungen wird mittels eines Live-Streamings, organisiert\ndurch das Sekretariat des Stadtrates, sichergestellt. Ein entsprechender Link ist auf der Webseite der Stadt\nLangenthal aufzuschalten. Es empfiehlt sich, auf den Live-Stream bzw. den entsprechenden Link mittels\nTraktandenliste auch in der amtlichen Publikation im Anzeiger Oberaargau hinzuweisen. Im Übrigen ist\ngemäss geltendem Recht bereits heute die Übertragung von Stadtratssitzungen möglich und entsprechend\nnormiert.14\n\nZu Artikel 2a, Absatz 5 (neu)\n\nEs soll explizit in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgehalten werden, dass die Durchführung von\nhybriden Parlamentssitzungen nicht erlaubt ist15.\n\n14 Vgl. Art. 9 Abs. 3 GO StR.\n\n15 Siehe Ausführungen unter Ziffer 3.2 "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf' des vorliegenden Berichts und Antrags.\n\n8/12\n\n\n\nsta tgngent a\n\n3.4.2 Art. 15 Geschäßsordnung des Stadtrates\n\nAufgaben\n\n1 Das Büro des Stadtrates:\n\na.\n\nb.\n\nc.\n\nd.\n\nunterstützt die Stadtratspräsidentin bzw. den Stadtratspräsidenten in allen\nerforderlichen Belangen;\n\nentscheidet spätestens am Sitzungstag, an welchem die Bekanntgabe gemäss Artikel\n43 erfolgt, über die Dringlichkeit von parlamentarischen Vorstössen;\n\nentscheidet über die Rückweisung von Vorstössen, die den parlamentarischen Anstand\nverletzen (Art. 42 Abs. 6);\n\nbehandelt Vorstösse und die Antragsstellung an den Stadtrat zu Vorlagen und\nGeschäften, für die der Stadtrat nach den Bestimmungen der geltenden Reglemente zuständig\nist (Beschlussanträge, Art. 28 Abs. 2 und 3);\n\ne.\n\nf.\n\ng.\n\nentscheidet über die Gültigkeit von Wahl- und Abstimmungszetteln im Zweifelsfall (Art.\n64)\n\norganisiert Veranstaltungen des Stadtrates;\n\nentscheidet bei Vorliegen einer Ausnahmesituation im Sinne von Art. 2a Absatz 1 über die Durch-\nführung von digitalen Stadtratssitzungen. Das Büro des Stadtrates iegt verbindliche Vorgaben fest,\nwie die virtuelle Sitzungsteilnahme erfolgen soll. Das Büro des Stadtrats hat darzulegen, inwiefern\neine solche Ausnahmesituation vorliegt. Dieser Entscheid muss von den zugeschalteten Stadtrats-\nmitgliedern, mit einfachem Mehr zu Beginn der digitalen Stadtratssitzung, formell bestätigt wer-\nden;\n\nh. bearbeitet die übrigen vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.\n\nZu Artikel 15, Absatz 1, Buchstabe q (neu)\n\nEs wird empfohlen, die Kompetenz zum Beschluss der Durchführung einer digitalen Stadtratssitzung dem\nBüro des Stadtrates zuzuweisen. Der Beschluss des Büros soll jedoch aufgrund seiner Bedeutung zu Be-\nginn der digitalen Stadtratssitzung (als Antrag des Büros mit entsprechender Begründung) durch das Par-\nlament mit einfachem Mehr formell bestätigt werden. Mit diesem zweistufigen Vorgehen soll sichergestellt\nwerden, dass digitale Stadtratssitzungen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden können.\nDurch den Einschub des neuen Abschnittes unter dem Buchstaben "g" ändert sich die Nummerierung des\nbisherigen Buchstabens "g'' in einen neuen Buchstaben "h".\nProjektorganisation4\n\nKeine Bemerkungen.\n\n5 Methodik/Vorgehen\n\nKeine Bemerkungen.\n\n6 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nKeine Bemerkungen.\n\n9/12\n\n\n\nstadt langenthal\ntR\n\n7 Ergebnis\n\nDem Stadtrat wird beantragt, die Anpassung bzw. Ergänzung der Artikel 2a (digitale Sitzungen) und Arti-\nkel 15 (Aufgaben des Büros des Stadtrates) der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in\nKraft ab 1. Januar 2020) gemäss Beilage 2 (Änderungserlass, im Entwurf vom 27. November 2023) zu ge-\nnehmigen.\n\n8 Konsequenzen bei Ablehnung\n\nNach der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates wird für eine gültige Beschlussfassung die gleich-\nzeitige (physische) Präsenz von 21 Stadtratsmitgliedern vorausgesetzt.16\n\nBei Ablehnung der vorliegenden Teilrevision droht in Zeiten, während derer der Stadtrat nicht physisch\ntagen kann – wie beispielsweise eines umfassenden Versammlungsverbotes während einer Pandemie –\ndessen politische Handlungsunfähigkeit. Die Behandlung dringender Geschäfte durch das Parlament oder\nsolcher, über die der Stadtrat aufgrund übergeordneten Rechts zwingend zu befinden hat, würde während\nAusnahmesituationen verunmöglicht.\n\nAuswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation)\n\nDie vorliegende Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates hat aufgrund des Ausnahmecharakters\ndigitaler Stadtratssitzungen zwar keine permanenten Auswirkungen auf die Verwaltung. Dennoch entste-\nhen im Anwendungsfall verschiedene Zusatzaufwendungen, welche sich direkt auf die Verwaltung auswir-\nken. Zum einen ist die Organisation und Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen mit Mehrauf-\nwand beim städtischen Personal, insbesondere mit zusätzlichen, dafür einzusetzenden Arbeitsstunden\nder Mitarbeitenden des Sekretariats des Stadtrats verbunden. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass ein-\nzelne weitere Mitarbeitende zusätzlich aufgeboten werden müssten; z.B. Mitarbeitende des Fachbereichs\nInformatik für IT-Support. Zum anderen können weitere Zusatzkosten entstehen, z.B. für zu beschaffende\noder bereitzustellende Infrastruktur (z.B. Laptops für einzelne Ratsmitglieder).\n\n10 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen können zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden.\nNachfolgend werden die ersten Erkenntnisse anhand der verschiedenen Anforderungen erläutert.\n\nEine digitale Stadtratssitzung könnte über Microsoft Teams organisiert werden, wie diese von der städti-\nschen Verwaltung aktuell genutzt wird. Die Abstimmungen würden unter Namensaufruf erfolgen. Diesbe-\nzüglich würden aus heutiger Sicht keine zusätzlichen Lizenzkosten anfallen. Die meisten Stadtratsmitglie-\nder dürften bereits persönlich über die notwendige Hardware wie PC, Laptop (mit integrierter Kamera) etc.\nverfügen und im Rahmen der Pandemie auch bereits erste Erfahrungen mit online-Sitzungen gesammelt\nhaben. Konkret müsste dies per Umfrage bei den amtierenden Stadtratsmitgliedern regelmässig eruiert\nwerden. Gemäss Auskunft des Fachbereichs Informatik verfügt die Stadt über keinen Reservepool an Hard-\nware. Dies hätte zur Folge, dass unter Umständen einige Laptops als Reserve angeschafft werden müssten.\nEine solche Massnahme wäre jedoch noch genauer zu prüfen. Die Kosten für die Anschaffung eines Reser-\nvebestandes an Hardware von beispielsweise fünf Laptops würden sich im Bereich von Fr. 9'000.00 belau-\nfen\n\nDie Anforderung eines Protokoll- und Sitzungsmanagements, welches die Vor- und Nachbearbeitung der\nSitzungen unterstützt, ist im Projekt ILMA adressiert. Die Kosten dafür werden im Projekt ILMA getragen.\n\n16 Vgl. Art. 8 Abs. 1 GO StR.\n\n10/12\n\n\n\nsta tglgenthal\n\nEin elektronisches Abstimmungstool war bisher nicht Bestandteil dieser Anforderungen. Ob die Lösung,\nwelche im Rahmen von ILMA eingeführt wird, diese Funktionalität bietet, ist zum aktuellen Stand noch\nnicht bekannt. Das Sekretariat des Stadtrates ist mit den Projektverantwortlichen im Austausch, damit die\nbesonderen Bedürfnisse des Stadtrates in den Anforderungskriterien berücksichtigt werden können.\n\nFür eine Übertragung der Stadtratssitzungen mittels Livestream bietet Microsoft Teams je nach Teilnehmer-\nzahl verschiedene Möglichkeiten, die voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten verursachen.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass bereits erste Anforderungen ohne zusätzliche Kosten\nabgedeckt sind, jedoch für die erweiterten Anforderungen wie insbesondere Abstimmungstool und Live-\nStream noch weitere Abklärungen nötig sind.\n\n11 Stellungnahme des Gemeinderates\n\nMit Schreiben des Büros des Stadtrates vom 7. Juni 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, gestützt auf\nArt. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates, zur Vorlage bzw. zum Bericht und Antrag des Büros\ndes Stadtrates vom 23. Mai 2022, Stellung zu nehmen. Davon machte der Gemeinderat Gebrauch und\nreichte mit Schreiben vom 7. Juli 2022 seine Stellungnahme:7 zuhanden des Büros ein.\n\nDer Gemeinderat begrüsst die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, damit der Stadtrat auch in Krisen-\nzeiten ausnahmsweise digital tagen kann. Die vom Gemeinderat gestellten Abänderungs- bzw. Ergän-\nzungsanträge gemäss seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2022 wurden vollumfänglich in die Vorlage aufge-\nnommen, einzelne weitere Feststellungen sind ebenso eingeflossen.\n\nMit Schreiben des Büros des Stadtrates vom 26. Juli 2023 wurde der Gemeinderat eingeladen zur überar-\nbeiteten Vorlage ein weiteres Mal Stellung zu nehmen. Er reichte mit Schreiben vom 4. September 2023\nseine zweite Stellungnahme18 zur vorliegenden Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates ein. Da-\nbei nahm er erfreut zur Kenntnis, wonach seine Hinweise grösstenteils eingeflossen sind.\n\nHingegen äusserte sich der Gemeinderat zu einzelnen Punkten kritisch: Er räumte unter anderem rechts-\nstaatliche Bedenken zur neuen Regelung ein19, wonach Abstimmungen im Falle von technischen Proble-\nmen bei der Stimmabgabe einzelner Stadtratsmitglieder nicht wiederholt werden. Ebenso stellte er fest,\ndass eine explizite Regelung der Aktenauflage für den Fall einer digitalen Sitzung fehlt. Auf eine förmliche\nAntragstellung verzichtete der Gemeinderat jedoch.\n\n12 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n13 Terminprogramm zur Realisierung\n\nKeine Bemerkungen.\n\n14 Kommunikation\n\nKeine Bemerkungen.\n\n17 Siehe zum Ganzen: Stellungnahme des Gemeinderates vom 7. Juli 2022.\n\n18 Vgl. zweite Stellungnahme des Gemeinderates vom 4. September 2023.\n1’ Vgl. Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates "Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen:\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019", in der Version vom 20. Juni 2023, Art. 2a Abs.4\n(der besagte Absatz wurde in der vorliegenden Fassung vom 27. November 2023 ersatzlos gestrichen).\n\n11/12\n\n\n\nsta tggenthal\n\n15 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nDas Büro des Stadtrates hat gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. a GO StR die Möglichkeit, dem Stadtrat einen Be-\nschlussantrag zu stellen, die Geschäftsordnung zu ergänzen.\n\nGemäss Art. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat in endgültiger\nZuständigkeit über die Abänderungen seiner Geschäftsordnung.\n\n16 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBesch lussentwurf:\n\n1. Das Büro des Stadtrates, gestützt auf Art. 28 Abs. 2 Bst. a der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24.\nJuni 2019, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\nnisnahme des Berichts des Büros des Stadtrates vom 27. November 2023,\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 gemäss Änderungserlass, im\nEntwurf vom 27. November 2023, wird genehmigt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nII. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nLangenthal, 27. November 2023\n\nBÜRO DES STADTRATES\n\nDer Stadtratspräsident: Der Sekretär i.V.:\n\nCfr„r P,4 ,7\nMichael Schenk Caspar Probst\n\nBeilage\n• Änderungserlass der Geschäftsordnung des Stadtrates (im Entwurf vom 27. November 2023)\n\n12/12\n\n\n\n \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019  2.1 R \n\nÄnderungserlass vom xxx (Entwurf vom 27. November 2023) \n\n \n\n1 \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 2 Ziffer 2 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009, beschliesst: \n\n \n\n  \n\n \n\nI. Die Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nDigitale Sitzungen Art. 2a (neu) \n\n \n1        Ausschliesslich in Ausnahmesituationen, wenn eine physische Zusammen-\n\nkunft nicht möglich ist, wie namentlich im Falle höherer Gewalt, kann eine \n\nStadtratssitzung virtuell durchgeführt werden. Wird eine Stadtratssitzung \n\nausnahmsweise digital durchgeführt, sind die Bestimmungen dieser Ge-\n\nschäftsordnung sinngemäss anzuwenden. Das Büro des Stadtrates regelt \n\ndie weiteren Voraussetzungen und Einzelheiten. \n\n \n\n2      Das Sekretariat des Stadtrates stellt sicher, dass der Zugang zu digitalen \n\nStadtratssitzungen für sämtliche Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder, in-\n\nklusive der jeweiligen Sekretärin bzw. des jeweiligen Sekretärs sowie der \n\nweiteren Sitzungsteilnehmenden gemäss Artikel 7, gewährleistet ist. \n\n \n3       Die Überprüfung der Anwesenheit der Stadtrats- und Gemeinderatsmitglie-\n\nder, inklusive der jeweiligen Sekretärin bzw. des jeweiligen Sekretärs sowie \n\nder weiteren Sitzungsteilnehmenden gemäss Artikel 7 und die Abstimmun-\n\ngen erfolgen durch Namensaufruf oder durch eine gleichwertige technische \n\nLösung. \n\n \n4   Die Teilnahme der Öffentlichkeit an digitalen Stadtratssitzungen ist sicher-\n\nzustellen. Für die Organisation der Übertragung ist das Sekretariat des \n\nStadtrates zuständig. \n\n \n\n5    Eine Mischform aus Präsenzsitzung und digitaler Sitzung ist nicht gestattet. \n\n  \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 2\rStadtratssitzung vom 25. März 2024\n\n\n\n \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019  2.1 R \n\nÄnderungserlass vom xxx (Entwurf vom 27. November 2023) \n\n \n\n2 \n\n  \n\n Art. 15 \n\nAufgaben 1     Das Büro des Stadtrates: \n\na. – f.  unverändert \n\ng.    entscheidet bei Vorliegen einer Ausnahmesituation im Sinne von Artikel 2a \n\nAbsatz 1 über die Durchführung von digitalen Stadtratssitzungen. Das Büro \n\ndes Stadtrates legt verbindliche Vorgaben fest, wie die virtuelle Sitzungs-\n\nteilnahme erfolgen soll. Das Büro des Stadtrats hat darzulegen, inwiefern \n\neine solche Ausnahmesituation vorliegt. Dieser Entscheid muss von den zu-\n\ngeschalteten Stadtratsmitgliedern, mittels einfachem Mehr zu Beginn der \n\ndigitalen Stadtratssitzung, formell bestätigt werden;     \n\n h.     bearbeitet die übrigen vom Stadtrat übertragenen Aufgaben. \n\n \n \n\n \nII. Diese Änderungen treten auf den 1. Juli 2024 in \n\nKraft. \n\n  \n\n  \n\nLangenthal, XXXX 2024   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n      Die Präsidentin: \n\n  \n\n      Saima Linnea Sägesser \n\n      Der Sekretär: \n\n  \n\n      Dr. Michael Strebel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nSolide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2022, Trakt. 8 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 2022, Trakt. 36 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2022, Trakt. 21 \n\n Bericht und Antrag vom 22. Dezember 2023 des Finanzamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 17. Januar 2024, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n22. Dezember 2023 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion \n\nbis am 30. September 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 17. Januar 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2027 für die Umsetzung der dringlichen Motion Freudiger Patrick \n\n(SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch \n\nMartin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Solide Finanzen – Ausgaben \n\nkontrollieren wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Keine (schriftlich) \n\nLangenthal, 17. Januar 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 22. Dezember 2023 des Finanzamtes \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nEINGEGANGEN\n\n- S. JAN. 2024\nSTADTKANZLEI\n\nDringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Ste-\nfanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego\n(FDP), Rentsch Andre Oll), Lerch Martin (SVP), Fluri Pat-\nrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022:\n"Solide Finanzen - Ausgaben kontrollleren" (am 16.\nMai 2022 als Motion mit Weisungscharakter qualifi-\nziert und erheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung\nder Bearbeitungsfrist; Beschluss\n\nDatum: 22. Dezember 2023\nZuständig: Thilo Wieczorek\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat\n\nRnanzamt, Vorsteher Finanzamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 25. März 2024\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n\n2 Rechtliche Grundlagen 3\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung 3\n\n4 Beschlussentwurf 5\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020)\nAkten zur Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP),Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher\nDiego (FDP),Rentsch Andre (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom\n28. März 2022: "Solide Finanzen - Ausgaben kontrollieren"\nStadtratsbeschluss vom 16. Mai 2022 (Erheblicherklärung als Motion mit Weisungscharakter)\nGemeinderatsbeschluss Nr. 2022-1721 vom 29. Juni 2022\n\n2 Rechtliche Grundlagen\n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat dar-\nüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates).\n\nKann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat\nden Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\ntes).\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung\n\nDie Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego\n(FDP),Rentsch Andre (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März\n2022: "Solide Finanzen - Ausgaben kontrollieren" wurde mit dem Beschluss des Stadtrates vom 16. Mai\n2022 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt:\n\n1. In den jährlichen Budgetierungsprozessen ist die Entwicklung des laufenden Aufwands aus betriebli-\ncher Tätigkeit ab sofort und für eine vorerst befristete Dauer bis Ende der Legislatur 2025-2028 da-\nhingehend zu plafonieren, dass ein allfälliges Aufwandwachstum an die durchschnittliche Entwick-\nlung der jeweiligen Teuerung der letzten drei Jahre im Kanton Bern oder an andere zweckmässige, zu\ndefinierende Referenzwerte zu binden ist.\n\n2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten.\n\n3. Der Gemeinderat sieht vor, dass Aufwandveränderungen im Umfang, in welchem sie gesichert drittfi-\nnanziert sind (z.B. Lastenausgleich Sozialhilfe), die massgebende Berechnung der Aufwandentwick-\nlung gemäss Ziff. 1 nicht mitbeeinflussen.\n\nDer Gemeinderat beauftragte das Finanzamt mit dem Beschluss vom 29. Juni 2022 mit dem weiteren\nVollzug, d.h. mit der operativen Umsetzung und der Berichterstattung. Aus den nachfolgenden Gründen\nwird eine Fristerstreckung für die weitere Bearbeitung benötigt:\n\nEinerseits erstreckt sich der mit der Motion formulierte Zeithorizont bis in das Jahr 2028, so dass erst mit\ndem Abschluss der Arbeiten zum Budget 2028 abschliessend beurteilt werden kann, wie sich die Ent-\nwicklung des Aufwands verhielt. Andererseits sind die Arbeiten der nicht ständigen Kommission zur\n"Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage" noch nicht abgeschlossen. Folglich fehlen\n\n3/5\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\ndie übergeordneten Instrumente und die abschliessende Beurteilung zurweiteren strategischen Entwick-\nlung des Finanzhaushalts. Es ist folglich noch nicht zielführend bzw. sinnvoll, eine abschliessende Beur-\nteilung zur Umsetzung der erheblich erklärten Motion vorzunehmen.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung\nder Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego\n(FDP),Rentsch Andre Oll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP)Und Mitunterzeichnende vom 28. März\n2022: "Solide Finanzen - Ausgaben kontrollieren", bis am 30. September 2027 zu ersuchen.\n\n4/5\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom\n24. Juni 2019, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom XXXX, beschliesst:\n\nI. Die Fristverlängerung bis 30. September 2027 für die Umsetzung der Motion Freudiger Pat-\nrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP), Rentsch\nAndre (lll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März\n2022: "Solide Finanzen - Ausgaben kontrollieren" (erheblich erklärt am 16. Mai 2022), wird\ngenehmigt.\n\n11. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVisum Ressortvorsteher:\n\nRoberto Di Nino\nteher Finanzamt\n\nBeilagen\n- Keine\n\n5/5\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), \n\nHäfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Sub-\n\nmissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 16. August 2023, Trakt. 13 \n\n Bericht und Antrag vom 15. Januar 2024 des zentralen Rechtsdienstes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 24. Januar 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des zentralen Rechts-\n\ndienstes vom 15. Januar 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten \n\nMotion bis am 31. Dezember 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 24. Januar 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösi-\n\nger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin \n\n(SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spiel-\n\nräume nutzen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Keine (schriftlich) \n\nLangenthal, 24. Januar 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 15. Januar 2024 des zentralen Rechtsdienstes \n\n \n\n\n\nstadtlangenthai\n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel\n(SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin\n(SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. De-\nzember 2021: "Neues Submissionsrecht - kom-\nmunale Spielräume nutzen!": Antrag auf Fristver-\nlängerung; Zustimmung und Auftragserteilung\n\nDatum: 15. lanuar 2024\nStatus: Definitiv\nZuständig: janine jauner\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat\n\nZentraler Rechtsdienst, [urastrasse 22, 4901 langenthai\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 25. März 2024\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n\n2 Rechtliche Grundlagen 3\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung 3\n\n4 Beschlussentwurf 5\n\nstadtlangenthal\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\n1 Grundlagen\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020)\nAkten zur Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP),Dietrich\nPascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP),Zaugg-Streuli Franziska (FDP)vom 20. De-\nzember 2021: "Neues Submissionsrecht - kommunale Spielräume nutzen!"\nPräsidialverfügung vom 21. Dezember 2021\nBericht und Antrag des zentralen Rechtsdienstes vom 18. Februar 2022\nGemeinderatsbeschluss vom 23. Februar 2022, Trakt. 2\nStadtratsbeschluss vom 29. März 2022, Trakt. 4 (Erheblicherklärung)\nGemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2022, Trakt. 4\nBericht und Antrag der zentralen Dienste vom 9. August 2023\nGemeinderatsbeschluss vom 16. August 2023\nProtokollauszug Sitzung vom 8. Dezember 2023 der nicht ständigen Kommission "Neues Submissi-\nonsrecht - kommunale Spielräume nutzen!"\n\n2 Rechtliche Grundlagen\n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat dar-\nüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates).\n\nKann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat\nden Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\ntes).\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 20. Dezember 2021 wurde die Motion Freudiger Patrick (SVP),\nBösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch\nMartin (SVP),Zaugg-Streuli Franziska (FDP)"Neues Submissionsrecht - kommunale Spielräume nutzen!"\neingereicht.\n\nNachdem daraufhin der Gemeinderat mit Beschluss vom 23. Februar 2022 die zentralen Dienste beauf-\ntragte, "im Sinne der Beratung ein "ÜbertragungsregJement" auszuarbeiten", erklärte der Stadtrat mit\nBeschluss vom 29. März 2022 die (mit Weisungscharakter qualifizierte) Motion erheblich und löste damit\neine zweijährige Frist zur Umsetzung aus.\n\nDer Gemeinderat beauftragte den zentralen Rechtsdienst mit Beschluss vom 11. Mai 2022 mit dem wei-\nteren Vollzug.\n\nDa die Erwartungen an die Umsetzung der Motion nicht in allen Teilen geklärt sind und diese auch poli-\ntisch behaftete Grundsatzdiskussionspunkte beinhaltet, entschied der Gemeinderat, dass bereits in ei-\nner frühen Phase des Projekts ein breit abgestützter politischer Meinungsbildungsprozess durchgeführt\nwerden soll. Mit Beschluss vom 16. August 2023 setzte der Gemeinderat deshalb gemäss entsprechen-\ndem Antrag der zentralen Dienste per 1. September 2023 eine nicht ständige Kommission, bestehend\naus drei Mitgliedern des Gemeinderates und je einem Mitglied der vier stadträtlichen Fraktionen, ein. Die\neingesetzte Kommission wurde vom Gemeinderat beauftragt, in einem ersten Schritt das Projektziel zu\nklären und zu formulieren und dem Gemeinderat (allenfalls zu Händen des Stadtrates) bis Februar 2024\neinen Zwischenbericht zu erstatten inkl. der Klärung allfälliger Grundsatzfragen und einem Vorschlag für\n\ng:\\recht\\projekte\\m otion kom munaler spielraum vergaberecht\\ba_fristverlängerung_15_01_2024.docx 3/5\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\ndas weitere Vorgehen inkl. Terminplanung und einem Antrag für eine allfällige Fristverlängerung an den\nStadtrat.\n\nDie nicht ständige Kommission nahm mit Sitzung vom 8. Dezember 2023 ihre Arbeit auf. Anlässlich die-\nser Sitzung wurde festgestellt, dass die Rechtslage zwar weiterhin nicht abschliessend geklärt ist, dass\ndies aber auch als Chance für einen gewissen Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene gesehen\nwerden kann. Die Kommission legte daraufhin einerseits fest, dass im Vorfeld zu den nächsten Kommis-\nsionssitzungen zuerst eine erste Übersicht zu erarbeiten ist, wo überall die Stadt LangenthaI öffentliche\nAufgaben im Sinne von Art. 9 IVöB aufverwaltungsexterne natürliche oder juristische Personen überträgt\noder Konzessionen verleiht. Die Kommission beauftragte die Projektleiterin (= Leiterin zentraler Rechts-\ndienst) mit der entsprechenden Vorbereitung. Andererseits beauftragte die Kommission die Projektleite-\nrin, dem Gemeinderat zu Händen des Stadtrats fristgerecht die Verlängerung der Frist zur Umsetzung der\nMotion bis Ende 2025 vorzulegen.\n\nDie Umsetzungsarbeiten zur Motion wurden wegen der Auslastung der Projektleiterin sowie aufgrund des\nfehlenden genehmigten Budgets im Jahr 2023 (der Kommission wurde angesichts der komplexen juristi-\nschen Fragen eine externe Projektbegleitung zur Seite gestellt) relativ spät gestartet. Aufgrund dessen,\nund um der eingesetzten Kommission den nötigen zeitlichen Spielraum für die anstehenden Diskussio-\nnen zu geben, wird eine erste Fristverlängerung nötig. Es ist vorgesehen, dass die Kommission die erste\nPhase (mit dem Auftrag das Projektziel zu klären und zu formulieren und dem Gemeinderat [allenfalls zu\nHänden des Stadtrates] einen Zwischen bericht zu erstatten) bis Ende 2024 beenden und im Jahr 2025\ndann die konkrete Umsetzung (voraussichtlich auf Reglementsstufe) erfolgen kann.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb zum einen beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Be-\narbeitung der Motion vom 20. Dezember 2021: "Neues Submissionsrecht - kommunale Spielräume nut-\nzen!", bis am 31. Dezember 2025 zu ersuchen.\n\nZum andern wird der Gemeinderat ersucht, seinerseits die der nicht ständigen Kommission angesetzte\nFrist bis Februar 2024 (mit dem Auftrag das Projektziel zu klären und zu formulieren und dem Gemeinde-\nrat [allenfalls zu Händen des Stadtrates] einen Zwischenbericht zu erstatten) bis Ende 2024 zu verlän-\ngern.\n\ng:\\recht\\projekte\\motion kom munaler spielraum vergaberecht\\ba_fristverlängerung_15_01_2024.docx 4/5\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\n4 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom\n24. Juni 2019, beantragt dem ~tadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom XXXX, beschliesst:\n\nI. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion Freudiger Patrick\n(SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego "(FDP),Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger\nDyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021:\n"Neues Submissionsrecht - kommunale Spielräume nutzen!" (erheblich erklärt am 29. März\n2022), wird genehmigt. .\n\n11. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.\n\n2. Die der nicht ständigen Kommission angesetzte Frist bis Februar 2024 (mit dem Auftrag das\nProjektziel zu klären und zu formulieren und dem Gemeinderat [allenfalls zu Händen des\nStadtrates] einen Zwischenbericht zu erstatten) wird bis Ende 2024 verlängert.\n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nRessortvorsteher:\n\nStadtpräsident\n\ng:\\recht\\projekte\\motion kommunaler spielraum vergaberecht\\ba_fristverlängerunL15_01_2024.docx 5/5\n\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 14. Februar 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 25. März 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2024    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Dr. Michael Strebel \n\n \n\n \n\n\n