Bericht des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 3. Februar 2025 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n \n\nWahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2025 \n\n Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten \n\n Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten \n\n Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 52 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (2. Büro) \n\n1 Das Büro des Stadtrates besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem \n\nVizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern. \n\n2 Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten \n\nangemessen Rücksicht zu nehmen ist. Nach einer Gesamterneuerungswahl des Stadtrates erfolgt die \n\nBestellung des Büros an der ersten Sitzung, in der Zwischenzeit an einer der letzten Sitzungen des Jahres. \n\n3 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner \n\nAmtsdauer folgenden zwei Jahre als solche bzw. solcher nicht wieder wählbar. \n\nArt. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (II. Organisation; b) Büro, Konstituierung) \n\n1  Das Büro des Stadtrates besteht aus der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten, der \n\nVizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern.  \n\n2  Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten \n\nangemessene Rücksicht zu nehmen ist.  \n\n3  Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsdauer \n\nfolgenden zwei Jahre nicht ins Büro des Stadtrates wählbar. \n\nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat ein, anlässlich seiner Sitzung vom 3. Februar 2025 sein Büro, bestehend \n\naus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und insgesamt \n\nzwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, für das Jahr 2025 zu wählen.  \n\n2. Wahlvorschläge zur Wahl des Büros \n\nDie Wahlvorschläge für das Büro werden anlässlich der Sitzung vom 3. Februar 2025 von den Fraktionen \n\nbekannt gegeben. \n\nTurnusgemäss steht das Präsidium für das Jahr 2025 der GLP/EVP-Fraktion und das Vizepräsidium der \n\nFDP/jll/L49-Fraktion zu. Je eine Stimmenzählerin respektive ein Stimmenzähler ist durch die SVP-Fraktion \n\nund die SP/GL-Fraktion zu nominieren. \n\n \n\nLangenthal, 8. Januar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Mitteilungen des Gemeinderates

parent_type: agenda

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text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 26. Februar 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Bericht des Stadtrates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 30. Juni 2025 und 18. August 2025: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2025  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 1

text: \n1\nCONFIDENTIAL\n\nLangenthal\n20.\nSep.\n2024\n\nDr. David Imseng\nCEO & Co-Founder\n\ndavid@recapp.ch\nwww.recapp.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\nCONFIDENTIAL 2\n\n• 2014 gegründet, unabhängig\n• Spracherkennung für alle Schweizer Sprachen und Dialekte\n• 11 FTE\n\nrecapp IT\n\n\n\nCONFIDENTIAL 3\n\nKantone \nReferenzen\n\n\n\nCONFIDENTIAL 4\n\n\n\nCONFIDENTIAL 5\n\n• 3-monatige Testphase mit uneingeschränkter \nNutzung des Programmes\n\n• Symbolische Gebühr: CHF 475 \n• Falls überzeugt: direkter Übergang in produktiven \n\nBetrieb möglich\n\nWeiteres \nVorgehen\n\nMonat 0\n\nErste Sitzung\nmonatlich\n\nRückmeldungen und \nAnpassungen\n\n-3 Wochen\n\nTestinstallation\nmit Informatik\n\n-1 Woche\n\nSchulung\nmit Benutzern\n\n\n\nCONFIDENTIAL 6\n\nBenötigte \nInformationen\n\n● Kontakt zu IT/Administrator, welcher Programme installieren darf.\n● Liste mit den Benutzern der Software (Namen und E-Mail Adressen)\n● Liste mit Sprechern (Legislative und Exekutive, Kommissionsmitglieder) \n\nmit Attributen, die benötigt werden (Vornamen, Nachname, Geschlecht, \nFraktion?, Funktion?)\n\n● Ein vorhandenes docx Protokoll um das Template zu erstellen\n● Technischer Kontakt für ServiceDesk Account (um Probleme zu melden), \n\nin der Regel der/die Hauptnutzer/in\n● Sprachen, welche gesprochen werden. \n● Empfohlen: wenn Sie uns Parlamentsprotokolle des letzten Jahres (der \n\nletzten Jahre) in Word Format zusenden, können wir spezifisches \nVokabular einpflegen (Ortsnamen, lokale Firmen, \nStrassen/Quartier-Namen, lokale Politiker etc).\n\n\n\nCONFIDENTIAL\n\nDanke. Merci. Grazie. Grazia.\n\n\n

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Text des Vorstosses

parent_type: affair

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n \n\n17 . Eingereichte Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal \n\nWer aktuell die Webseite der Stadt Langenthal besucht, begegnet einem Bild, das so nicht unserer schönen \n\nStadt entspricht. Das Design ist altbacken, die Nutzer*innenoberfläche nicht nutzer*innenfreundlich, barriere-\n\nfrei ist die Webseite auch nicht und wer sich auf die Suche nach Informationen begibt, findet sie meist zu hinterst \n\nauf der letzten Unterseite als PDF. \n\nEine Stadt wie Langenthal hat einen moderneren, nutzer*innenfreundlicheren Webauftritt verdient. Informatio-\n\nnen müssen mit wenigen Klicks zugänglich und transparent gemacht werden. Eine Webseite ist nicht nur Infor-\n\nmationsplattform, sondern auch Visitenkarte und Spiegelbild. Ein Facelifting ist also bitter nötig. \n\nMit diesem Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt Massnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Webseite er-\n\nsetzen oder modernisieren. Sie soll so gut wie möglich barrierefrei sein, Informationen transparent und simpel \n\nzugänglich machen und bei den Besucher*innen einen positiven Gesamteindruck hinterlassen." \n\n \n\nSaima Sägesser \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 2 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n2  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten \n\n◼ Bericht und Antrag vom 13. August 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 27. August 2025, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom \n\n13. August 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion bis \n\nam 31. Dezember 2027. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 27. August 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2027 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Barben \n\nStefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender \n\nvom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" in den Jahren 2023-2026 \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 27. August 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 13. August 2025  \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates

text: \nstadt langenthal\n19\n\nBericht und Antrag des Stadtratsbüros betreffend Einsetzung von «Mediaparl» für die Proto-\nkollierung der Stadtratssitzungen im Jahr 2026\n\nDatum: 24. November 2025\n\nBearbeitung: Büro des Stadtrates\nVerteiler: Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 22 65, www,tangenthal,ch\n\n\n\nstadtglgent a\n\nInhaltsverzeichnis\n\nGrundlagen\n\nEinsatz von Mediapart im Jahr 2026\nFinanzierun\ne\nr\ne\n\n\n\nstadtggent al\n\n1 Grundlagen\n\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 2. Oktober 2025;\nOfferte und Vertragsentwurf der recapp IT AG vom 1. und 9. Oktober 2025\nErfahrungsberichte des Protokollführers Thomas Thurnherr vom 25. Juli und 29. August\n2025\n\nStellungnahme der recapp IT AG / Dr. David Imseng zu Risiken betreffend Datenschutz und\nSchutz der Persönlichkeitsrechte\n\nOfferte recapp IT AG vom 20. September 2024\nStellungnahme des Gemeinderates vom 19. November 2025\n\n2 Ausgangslage\n\n2.1. Im Jahr 2024 hat das Stadtratsbüro das Sekretariat des Stadtrats gebeten, Abklärungen für\nmögliche Instrumente für die Audioprotokollierung der Stadtratssitzungen vorzunehmen und\nihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Audioprotokollierung sollte namentlich er-\nlauben, das Stadtratsprotokoll online nachzuhören und so (auch) Personen mit Einschränkun-\ngen (körperliche Behinderung, Leseschwäche etc.) den Zugang zu den Parlamentsdebatten zu\nermöglichen. Nach Abklärungen bei anderen städtischen Parlamenten hat das Stadtratssekre-\ntariat bei der Firma recapp IT AG im September 2024 eine Offerte für deren Tool «Mediaparl»\neingeholt. In der Tat hat sich herausgestellt, dass die Anzahl Angebote für die Audioprotokol-\nlierung von Behördensitzungen sehr übersichtlich ist und dass die recapp IT AG bezüglich Er-\nfahrung, Qualität des Tools und Preis-Leistungsverhältnis offenbar herausragt. Zahlreiche Kan-\ntons- und Stadtparlamente arbeiten bereits mit dem Tool und beurteilen dieses positiv (vgl.\nOfferte vom 20. September 2024; Beilage 1). Das Stadtratssekretariat hat anschliessend mit\nden Zentralen Diensten, Bereich IT, abgeklärt, ob diese Software im städtischen System einge-\nsetzt werden kann, was bestätigt wurde (vgl. Mail-Austausch zwischen Stadtratssekretariat und\nIT in Beilage 2).\n\n2.2. Das Stadtratsbüro hat auf der Grundlage dieser Informationen im Frühjahr 2025 dem Vorschlag\nzugestimmt, im Langenthaler Parlament ebenfalls eine Testphase mit Mediaparl durchzufüh.\nren. An der Sitzung vom 12. Mai 2025 hat der Stadtratspräsident das Plenum entsprechend\ninformiert und eingeladen, dem Stadtratssekretariat allfällige Bedenken mitzuteilen.\n\n2.3. An den Stadtratssitzungen vom 30. Juni, 18. August und 13. Oktober 2025 kam das Tool zum\nEinsatz. Der mandatierte Protokollführer des Parlaments, Thomas Thurn herr, und die Mitarbei-\nterinnen des Stadtratssekretariats wurden von der recapp IT AG entsprechend geschult. Das\nAudio-Tool Mediaparl erstellt aufgrund der akustischen Aufnahme der Wortmeldungen per KI-\nTranskription eine Rohversion des schriftlichen Protokolls, das hernach vom Protokollführer\nüberarbeitet wird (Korrektur von Fehlern bei der Transkription, Übertragung von Folien und der\ndefinitiven Beschlussfassungen, definitives Layout). Die Aufnahmen könnten anschliessend\nauch. direkt im Internet auf der Homepage des Stadtrats publiziert werden. Sie könnten, nach\nTraktanden und Rednerinnen / Rednern gefiltert, abgehört und schliesslich auch langfristig ar-\nchiviert werden. Dazu fehlt im Moment aber noch eine gesetzliche Grundlage in der Geschäfts.\n\n3/7\n\n\n\nsta tglgent a\n\nordnung des Stadtrats1, welche die Aufbewahrung und Publikation von Audioprotokollen er.\nlaubt. Viele Parlamente, namentlich das bernische Kantonsparlament, schalten ihre mit Medi.\naparl erstellten Audioprotokolle im Internet zum Nachhören auf.\n\n3 Einsatz von Mediaparl im Jahr 2026\n\n3.1. An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2025 hat das Stadtratsbüro die beiden ersten Testläufe von\nMediaparl, inklusive dervertraulich einzig den Mitgliedern des Stadtratsbüros ermöglichten Au-\ndiofunktion, ausgewertet. Es hat sich dabei auf die beiden Erfahrungsberichte des Protokoll-\nführers Thomas Thurnherr, auf die aufgrund der Rückmeldungen aus dem Parlament erfolgte\nStellungnahme der recapp IT AG zu Sicherheitsfragen und auf die aktualisierte OFferte der re-\ncapp IT AG vom 1. Oktober 2025 gestützt (vgl. Beilagen 3, 4, 5 und 6). Das Stadtratsbüro kam\nzum Schluss, dass das Instrument im Jahr 2026 weiter eingesetzt und auch die Publikation des\nAudioprotokolls im Internet ermöglicht werden soll. Dazu soll im Rahmen der für Frühjahr 2026\ngeplanten ersten Etappe der Revision der Geschäftsordnung die notwendige gesetzliche Grund-\nlage geschaffen werden. In der zweiten Jahreshälfte 2026 soll sodann eine erneute Evaluation\nstattfinden, um zu entscheiden, ob und wie das Instrument langfristig genutzt werden soll.\n\n3.2. In der Diskussion im Stadtratsbüro wurden namentlich folgende Argumente evaluiert:\n\nPro\n\n• Das Audioprotokoll ermöglicht mehr\nTransparenz und den Zugang auch für\nPersonen mit Beeinträchtigungen.\n\nKontra\n\n• l Es darf bezweifelt werden, dass das in-\n_strument tatsächlich von der breiten Be-\nvölkerung regelmässig genutzt wird .\n\n• Es kann das Interesse an der Politik för-\ndern und damit zur Erhöhung der Stimm-\nbeteiligung beitragen.\n\n• Es dient als Sicherheit, falls der Proto-\nkollführer ausfällt oder das schriftliche\nProtokoll aus anderen Gründen nicht in-\nnert nützlicher Frist erstellt werden\nkann.\n\n• Die Führung des schriftlichen Protokolls\nhat bisher nie zu Kritik Anlass gegeben. Es\nist nicht dasselbe, ein Protokoll anhand\neiner Aufnahme selbst zu schreiben oder\neinen KI-generierten Text zu überarbeiten.\n\n• Es führt zu einem Zeitgewinn bei der Er- • Der Zeitgewinn ist nicht so massiv, dass\nstellung des schriftlichen Protokolls. das Kosten-Nutzenverhältnis überzeugt.\n\nSchliesslich hat das Stadtratsbüro wie unter Ziffer 3.1 erwähnt mit Mehrheitsbeschluss (3 Ja\ngegen 1 Nein) dem Einsatz von Mediaparl im Jahr 2026 zugestimmt und das Stadtratssekreta-\nriat mit der Ausarbeitung des vorliegenden Antrags beauftragt (vgl. Beilage 7).\n\n1 2.1 R\n\n4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\nR\n\n3.3. Stimmt der Stadtrat dem Antrag des Stadtratsbüros zu, kann der beiliegende Vertrag (Beilage\n8) unterzeichnet und das Instrument ab der Februar-Sitzung 2026 regelmässig eingesetzt wer-\nden\n\n4 Finanzierung\n\nGemäss Offerte vom 1. Oktober 2025 und Vertragsentwurf (Beilagen 6 und 8) kostet die Soft-\nware für Mediaparl CHF 9'800.00 pro Jahr. Im Budget des Stadtrats wurden die Kosten für die\nAnschaffung des Instruments nicht eingestellt. Hingegen verfügt der Stadtrat 2026 auf Initiative\ndes Stadtratsbüros über einen speziellen Budgetkredit auf Konto 0150.33199.17 von CHF\n60'000.00 für eigene («nicht vorhersehbare») Vorhaben. Es sind somit Mittel für die Anschaf-\nfung von Mediaparl im Budget vorhanden, und es wird kein Nachkred it benötigt.\n\n5 Gesetzliche Grundlagen\n\n5.1 Gemäss Artikel 49 des Gemeindegesetzes2 und Artikel 35 der Gemeindeverordnung3 ist über\ndie Verhandlungen des Stadtrats Protokoll zu führen. Die Gemeinde regelt die Art, den Min-\ndestinhalt und die Genehmigung des Protokolls. In Artikel 50 der Langenthaler Stadtverfas-\nsung4 wird der Grundsatz des übergeordneten Rechts, wiederholt. Form, Mindestinhalt und Ge-\nnehmigung der Protokolle sind aber nicht in der Stadtverfassung seIbst geregelt. Diese sagt\nauch nichts darüber, wer für diese Regelungen zuständig ist. Im Reglement über die Organisa-\ntion der Stadtverwaltung5 wird der Mindestinhalt der Protokolle und die Genehmigung auch für\nden Stadtrat geregelt. Stadtrat und Gemeinderat können in ihren Geschäftsordnungen ergän-\nzende oder ausführende Bestimmungen erlassen (Art. 8 Reglement über die Organisation der\nStadtverwaltung). Der Stadtrat hat in seiner Geschäftsordnung in Artikel 18 zusätzliche Rege-\nlungen erlassen.\n\n5.2. Gemäss Artikel 11 des Gesetzes über die Information der Bevölkerung und die Medienförde-\nrung6 sind die Sitzungen des Gemeindeparlaments öffentlich. Bild- und Tonaufzeichnungen\noder -übertragungen durch den Rat selbst oder durch Medienschaffende sind zulässig, sofern\nsie den Ratsbetrieb nicht stören. Die kantonale Gesetzgebung erlaubt demnach die Übertra.\ngung von Audioaufnahmen der Stadtratssitzungen und damit die Publikation solcher Aufnah-\nmen im Internet.\n\n5.3. Solchen Publikationen stehen somit einzig (noch) die Bestimmungen des Stadtrats selbst in\nseiner Geschäftsordnung entgegen: Der Stadtrat hat wie erwähnt gestützt auf Art. 8 des RegIe:\nments über die Organisation der Stadtverwaltung weitere Bestimmungen zur Protokollfüh rung\nerlassen und in Artikel 18 Absatz 5 der Geschäftsordnung geregelt, dass das Sekretariat die\nVerhandlungen zum Zweck der Protokollführung aufnehmen kann, diese Aufnahmen aber nach\nder Genehmigung des Protokolls löschen muss. Eine solche Löschpflicht besteht grundsätzlich\nfür Aufnahmen von Gemeindeversammlungen, die nur mit Zustimmung der Teilnehmenden\n\n2 GG ; BSG 170.11\n3 GV ; BSG 170.111\n4 1.1 R\n\n5 1.2 R\n\n6 IMG ; BSG 107.1\n\n5/7\n\n\n\nstadtggent a\n\nmöglich sind, wobei jede und jeder einzelne verlangen kann, dass ihr oder sein Votum nicht\naufgezeichnet wird. Einen solchen Zustimmungsvorbehalt gibt es jedoch für gewählte Volksver-\ntreterinnen und Volksvertreter, welche gegenüber den Stimmberechtigten über ihr Stimmver'\nhalten Rechenschaft ablegen müssen, nicht (vgl. dazu Jürg Wichtermann, in Kommentar zum\nGemeindegesetz des Kantons Bern, S. 333, N. 12)7. Was Fragen des Daten- und Persönlichkeits-\nschutzes anbelangt, kann auf Ziffer 3.1. und Beilage 5 verwiesen werden.\n\n5.4. Da es sich vorliegend um die Frage handelt, ob das Protokoll im Jahr 2026 auch in Form von\nAudioprotokollen geführt werden soll und dazu die rechtliche Grundlage in der Geschäftsord-\nnung geschaffen werden soll, ist ein Entscheid des Gesamtstadtrats erforderlich.\n\n6 Stellungnahme des Gemeinderates\n\nDas Stadtratsbüro hat das vorliegende Geschäft dem Gemeinderat zur Stellungnahme unter-\nbreitet. Seine Mitglieder sind insofern betroffen, als ihre Voten im Stadtrat ebenfalls aufge-\nzeichnet werden. Der Gemeinderat hat wie folgt Stellung genommen (ganze Stellungnahme in\nBeilage 9): Der Gemeinderat begrüsst die Absicht des Stadtrats, Mediaparl auch im Jahr 2026\neinzusetzen und erneut zu evaluieren, um die Effizienz, die Kosten und die Fragen zu Persön-\nlichkeits- und Datenschutz zu prüfen. Er begrüsst auch das Engagement des Stadtrats, mit dem\nEinsatz von Mediaparl die Zugänglichkeit und Verständlichkeit von informationen aus dem\nStadtrat weiterzuentwickeln. Der Gemeinderat weist bezüglich der Finanzierung darauf hin,\ndass im Geschäft Mediaparl die gängige Praxis nicht berücksichtigt wurde. Gemäss dieser Pra-\nxis erfolgen Anschaffungen im Bereich Informatik mit dem Ziel der Kostentransparenz aus-\nnahmslos über die zentralen Dienste, Fachbereich Informatik. Dieser bündelt die Begehren im\nHinblick auf die Budgetierung.\nDiesbezüglich weist das Stadtratsbüro darauf hin, dass der Prozess aufgrund des bis Ende Ok-\ntober laufenden Testverfahrens für das Budgetjahr 2026 nicht eingehalten werden konnte. Für\ndas Jahr 2027 wird die weitere Finanzierung von Mediaparl jedoch vorsorglich im normalen\nBudgetprozess eingegeben werden. Ob die Ausgaben dafür bei den Zentralen Diensten oder\nbeim Stadtrat zu budgetieren sein werden, wird noch zu besprechen sein. Auf jeden Fall wird\nes sich nicht mehr um Kosten des Kontos für «unvorhergesehene Ausgaben» handeln.\n\n7 Daniel Arn, Ueli Friederich, Peter Friedli, Stefan Müller, Markus Müller, JürgWichtermann;\nKommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern; Stämpfli Verlag 1999\n\n6/7\n\n\n\nstadtggenthal\n\n7 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt das Stadtratsbüro dem Stadtrat Zustimmung zu\nfolgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 8 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung\nund Art. 18 seiner Geschäftsordnung beschliesst:\n\n1. Der Stadtrat setzt für die Protokotlierung seiner Verhandlungen im Jahr 2026 das Audio-\nProtokollierungs-Instrument «Mediapart» der recapp IT AG ein und ermächtigt das Stadt-\nratsbüro, den Vertrag mit der recapp IT AG gemäss Beilage zum vorliegenden Bericht zu\nunterzeichnen.\n\n11. 1. Der Stadtrat beschliesst, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Audioproto-\nkolle seiner Sitzungen auf seiner Homepage veröffentlichen und so der Allgemeinheit\nzugänglich machen zu können.\n\n2. Er beauftragt die Kommission <Gesetzgebung&Revisionen», ihm mit der ersten Etappe\nder Revision seiner Geschäftsordnung für die Sitzung vom 30. März 2026 einen entspre-\nchenden Vorschlag zu unterbreiten.\n\nIII. Er beauftragt das Stadtratsbüro, ihm im zweiten Halbjahr 2026 eine Evaluation des Instru-\nments <cMediaparl» mit einem Antrag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.\n\nLangenthal, 24. November 2025\n\nBÜRO DES STADTRATES\n\nDer Stadtratspräsident: Die Sekretärin a.i.:\n\n/? A\n\n+3;#741, -4//\nFabian Fankhauser Barbara Labbë\n\nBeilagen :\n1. Offerte recapp IT AG vom 20. September 2024\n2. Mail-Austausch Stadtratssekretariat – IT\n\n3. Erfahrungsbericht nach 1. Einsatz recapp-Tool\n4. Erfahrungsbericht nach 2. Einsatz recapp-Tool\n5. Stellungnahme recapp IT AG zu Sicherheitsfragen\n6. Offerte recapp IT AG vom 1. Oktober 2025\n7. Auszug aus der Aktennotiz des Stadtratsbüros vom 2. Oktober 2025\n8. Vertragsentwurf recapp IT AG\n9. Stellungnahme des Gemeinderates vom 19. November 2025\n\n\n


Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \nGeschäftsprüfungskommission \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 14 \n\n \n\n     (Traktandum 14 / Seite 1) \n\n \n\nVerwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2025: Rückblick durch die Präsidentin der Geschäfts-\n\nprüfungskommission: Information \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 überprüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht jährlich, nach vorgängiger Information des Gemeinderates, min-\n\ndestens eine Organisationseinheit der Stadtverwaltung. Gegenstand der Überprüfung ist die Abwicklung der der \n\nOrganisationseinheit überbundenen Aufgaben. Die Geschäftsprüfungskommission teilt das Ergebnis ihrer Prü-\n\nfung dem Gemeinderat mit.  \n\nDie Information an den Stadtrat über den diesjährigen Verwaltungsbesuch erfolgt mündlich anlässlich der Sit-\n\nzung vom 15. Dezember 2025. \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n           Die Präsidentin: \n\n \n\n           Corinna Grossenbacher \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n

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Bericht des Büros des Stadtrates

text: \nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n  \n\nWahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2025 zurücktretenden Beat \n\nHugi [GL]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\n(OrgR) besteht die Sozialkommission aus sieben Mitgliedern; plus maximal zwei Sitze für Anschlussgemeinden. \n\nWahlbehörde dieser ständigen Kommission ist der Stadtrat (Art. 18 Abs. 2 OrgR).  \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit E-Mail vom 4. November 2025 erklärte Beat Hugi (GL) seinen Rücktritt als Mitglied der Sozialkommission \n\nper 31. Dezember 2025. \n\nMit E-Mail 21. November 2025 teilte die SP/GL-Fraktion mit Regina Cap (parteilos) zur Wahl in die Sozialkom-\n\nmission vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode \n\n(31. Dezember 2028).  \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Beantwortungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten zur Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 29. April 2024: "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwar-\n\nten?" \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 19. August 2024 \n\n◼ Präsidialentscheid vom 27. September 2024 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 18. Februar 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar, Trakt. 3 \n\n◼ Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025, Trakt. 4 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 13 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2025, Trakt. 3 \n\n2. Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist \n\nDie Fragen aus der rubrizierten Interpellation wurden vom Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 19. Au-\n\ngust 2024 schriftlich beantwortet und dem Stadtrat wurde beantragt, die Interpellation als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abzuschreiben. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erklärte der Sprecher \n\nder Interpellation, dass er von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt sei. Der Stadtrat beschloss daraufhin, \n\ngestützt auf Art. 54 der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen. \n\nDie folgende Diskussion endete mit diesem Beschluss des Stadtrates: "Rückweisung der Interpellation an \n\nden Gemeinderat mit dem Auftrag der Überarbeitung der Antworten unter Einbezug der nicht ständigen Kom-\n\nmission innerhalb von 6 Monaten." \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 31. März 2025 wurde die Frist für die Beantwortung der Interpellation bis am \n\n31. Dezember 2025 verlängert.  \n\nAus den Gründen gemäss Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 13. Oktober 2025 (= Beilage) ersucht \n\nder Gemeinderat den Stadtrat hiermit um nochmalige Verlängerung der Frist zur erneuten Beantwortung der \n\nrubrizierten Interpellation bis am 31. Oktober 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, in analoger Anwendung von Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 22. Oktober 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2026 für die Beantwortung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, \n\nGLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Was haben wir auf \n\nder Ebene der langfristigen Finanzpolitik zu erwarten?, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nLangenthal, 22. Oktober 2025   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2025 des Finanzamtes \n\n \n\n\n


Mitteilungen des Gemeinderates

text: \nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Bericht des Stadtrates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 31. März 2025: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 15. April 2025    IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n            \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 4

text: \nLangenthal, 6. März 2025\nBeschlussfassung\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 21 11, Telefax 062 923 21 76, www.langenthal.ch\n\nÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule»\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung\n\nZonenplanänderung 1:1'500\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom 23. Nov. 2023 bis 5. Jan. 2024\n\nVorprüfung vom 15. Juli 2024\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 3. Januar 2025\n\nÖffentliche Auflage vom 3. Januar bis 3. Februar 2025\n\nEinspracheverhandlungen vom 5. März 2025\n\nErledigte Einsprachen 1\n\nUnerledigte Einsprachen -\n\nRechtsverwahrungen -\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am …\n\nBeschlossen durch den Stadtrat am …\n\nNamens der Einwohnergemeinde Langenthal\n\nDer Stadtratspräsident Die Sekretärin des Stadtrats\n\n... ...\n\nFabian Fankhauser Barbara Labbé\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nLangenthal, …\n\nDer Stadtschreiber\n\n...\n\nMarc Häusler\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 4\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\nIm Hard\n\n3530\n\n2967\n\n2976\n\n2975\n\n3692\n\n3691\n\n57\n\n3638\n\n3595\n\n3814\n\n2977\n\n35034\n\n4\n\n2979\n\n297\n9\n\n3596\n\n4036\n\n94\n\n87\n\n(4955)\n\n(2298)\n\n(2245)\n\n(2245)\n\n(2268)\n\n(2269)\n\n(2283)\n\n(2284)\n\nHopfenweg\n\nBern-Züric\nhstr\n\nasse\n\nWests\ntra\n\nsse\n\nAb\n\nF5\n\nF3\nB7\n\nN\n\n54\n\n4718\n\nIm Hard\n\n3530\n\n2967\n\n2976\n\n2975\n\n3692\n\n3691\n\n57\n\n3638\n\n3595\n\n3814\n\n2977\n\n35034\n\n4\n\n2979\n\n297\n9\n\n3596\n\n4036\n\n94\n\n87\n\n(4955)\n\n(2298)\n\n(2245)\n\n(2245)\n\n(2268)\n\n(2269)\n\n(2283)\n\n(2284)\n\nHopfenweg\n\nBern-Züric\nhstr\n\nasse\n\nWests\ntra\n\nsse\n\nAb\n\nB8\n\nN\n\nF5\n\nF3\nB7\n\n4718\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nInhalte:\n\nLegende\n\nHinweise:\n\nWirkungsbereich der\nZonenplanänderung\n\nZone für öffentliche Nutzung\nZöN Art. 77 BauG \n\nGrund- und Quellwasserschutzzonen SI und SII/SIII\n\nÜberbauungsordnung (UeO)\n\nGrünzone\n\nStrukturgebiete\n\nWohnzone W2/C\n\nWohnzone W4\n\nArbeitszone Ab\n\nLandwirtschaftszone\n\nFeldabgrenzung\n\nZPP / UeP mit vorwiegend Wohnnutzung\n\nVerkehrsfläche\n\nUeO mit vorwiegend öffentlicher Nutzung\n\nN N\n\n01\n\nTunnel NBS Bahn 2000\n\n\n


Beilage

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 18. August 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht des Stadtrates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1 / Seite 1) \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2025: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2025  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé \n\n \n\n \n\n\n


Bericht des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13 / Seite 1) \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2025 – 2028: Rückblick 2025 und Ausblick 2026 durch den Stadtpräsiden-\n\nten: Information \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nDer Rück- und Ausblick zur Umsetzung der gemeinderätlichen Ziele der laufenden Legislaturperiode erfolgt an-\n\nlässlich der Sitzung durch Herrn Stadtpräsident Reto Müller mündlich. \n\n \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n\n

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Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nFeuerwehr; Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug; Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Bericht und Antrag vom 14. Mai 2025 des Amtes für öffentliche Sicherheit mit den darin erwähnten Bei-\n\nlagen \n\n◼ Protokollauszug vom 27. Mai 2025 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n◼ Protokollauszug vom 27. Mai 2025 der Kommission für öffentliche Sicherheit, Trakt. 3.1. \n\n◼ Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 2025, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Amtes für öffentliche Sicherheit vom \n\n14. Mai 2025 (= Beilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise \n\nund die mündlichen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung \n\ndes Stadtrates vom 18. August 2025 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n◼ Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 und verabschiedete \n\nsie ohne eigene Anträge und somit unverändert. \n\n◼ Auch die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelte die Vorlage am 27. Mai 2025 und verabschie-\n\ndete sie ohne eigene Anträge und somit unverändert. \n\n◼ Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 – unter Ergänzung der \n\nGrundlageakten um die TCO-Berechnung – unverändert zu Händen des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichtes vom 25. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Der Beschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeugs wird zugestimmt. \n\n2. Der für die Beschaffung des neuen Kleinlöschfahrzeugs erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\nFr. 300'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 4400.5060.24 "Ersatz Kleinlöschfahrzeug \n\nBleienbach", bewilligt. \n\n3. Ein allfälliger Verkaufserlös des alten Kleinlöschfahrzeugs wird dem Konto 4400.6160.24 "Ersatz KLF Blei-\n\nenbach; Erlös Verkauf altes KLF" gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Martin Lerch, Ressortvorsteher Öffentliche Sicherheit \n\nLangenthal, 25. Juni 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 14. Mai 2025 (ohne Beilagen)  \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nPostulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n26. Juni 2023: Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbstän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Akten Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September \n\n2022: Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2023, Trakt. 12 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 30. August 2023, Trakt. 3 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 6. Dezember 2023, Trakt. 27 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 26. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit der darin erwähn-\n\nten Beilage \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 6 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Postulate verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jahren seit der Erheblicher-\n\nklärung zu prüfen und zu berichten (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 10. September 2025 dem Anliegen des Postulats. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 10. September 2025 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Überdies beauftragte er mit Beschluss vom 10. September 2025 \n\ndas Amt für Bildung, Kultur und Sport mit der Erarbeitung eines Bericht und Antrages zur Gestaltung des \n\npolitischen Analyse- und Meinungsbildungsprozesses inklusive Vorlage eines Einsetzungsbeschlusses ei-\n\nner nicht ständigen Kommission bis spätestens Ende Mai 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 10. September 2025, beschliesst: \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der FDP/jll-Fraktion, von Stadtrat Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnenden vom 26. Juni 2023: "Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überfüh-\n\nrung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates ab-\n\ngeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung :   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n◼ Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 10. September 2025  \n\n\n


Beilage 1

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum Nr. 7\rStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 13. Oktober 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2025, Trakt. 19 \n\n◼ Stellungnahme vom 31. Oktober 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. November 2025, Trakt. 6 \n\nII. Text der Motion \n\n"Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, welche den Er-\n\nlass eines Reglements über die Organisation und Finanzierung (Sonderrechnung inkl. Spezialfinanzierung) \n\ndes Stadttheaters Langenthal zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits mehrmals über die rechtliche Verselbständigung bzw. Ausgliederung \n\ndes Stadttheaters aus der Stadtverwaltung diskutiert. Eine zufriedenstellende Lösung konnte in den vergan-\n\ngenen 15 Jahre nicht gefunden werden. Das Stadttheater ist und bleibt somit vorläufig ein Regiebetrieb der \n\nStadtverwaltung. \n\nDie aktuelle Situation ist jedoch für alle Seiten unbefriedigend. Das Stadttheater benötigt eine gewisse künst-\n\nlerische Freiheit und entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum, was mit den aktuellen Struk-\n\nturen nur schwierig umsetzbar ist (Stichwort: Budgetierung). Der Stadtrat wünscht sich eine gewissen Ein-\n\nflussnahme, was insbesondere die Finanzierung anbelangt, und kann diese nur bedingt im Rahmen des Bud-\n\ngets ausüben.  \n\nAus diesem Grund soll für das Stadttheater eine Sonderrechnung inkl. dazugehöriger Spezialfinanzierung \n\nam Beispiel des Tierparks Bern eingeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende gesetzliche Grund-\n\nlage in Form eines Reglements. In diesem könnten auch die (Ausgaben-)Zuständigkeiten in Abweichung von \n\nden bestehenden Regelungen und nach den Bedürfnissen des Stadttheaters festgelegt werden. Dieser \n\nSchritt kann als eine Art Testlauf für eine mögliche Ausgliederung gesehen werden oder aber er bringt die \n\ngewünschten Ergebnisse und kann zu einer dauerhaften Lösung werden. \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass die Finanzierung des Stadttheaters in der Stadtrechnung transparent abgebildet \n\nwerden kann. Dies kann ebenfalls helfen, Beiträge Dritter zu generieren. So kann garantiert werden, dass die \n\nBeiträge unabhängig des Gesamtergebnisses auch wirklich dem Stadttheater zugutekommen und nicht im \n\nallgemeinen Haushalt der Stadt 'verschwinden'. Das Stadttheater wird dadurch aber auch in die Pflicht ge-\n\nnommen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit – soweit diese zumutbar und im kulturellen Kontext möglich ist – \n\nanzustreben. Denn ein allfälliger Negativsaldo muss gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeverord-\n\nnung innert 8 Jahren aus Betriebs- oder anderen durch das Theater generierten Mitteln ausgeglichen wer-\n\nden. \n\nBeispiel Tierparkreglement Bern: https://stadtrecht.bern.ch/dgn-lex_152_08." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt ein Reglement über das Stadttheater. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über den Erlass, \n\ndie Abänderung oder die Aufhebung von Reglementen (unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4). Es \n\nliegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Stadtrates vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. November 2025 schloss sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Amtes \n\nfür Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 (= Beilage) vollumfänglich an und lehnt die Motion aus \n\nden dort genannten Gründen ab.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher die Nichterheblicherklärung der Motion. Gleiches gilt für den \n\nFall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. November \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Murielle Schärer (GLP), Fabian Fankhauser (GLP), Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 13. Oktober 2025: Erlass eines Reglements über das Stadttheater Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 12. November 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n◼ Beilage:   Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 31. Oktober 2025 \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n Protokoll / Traktandum 15 A, Seite  1 \n\n \n\n15. A Eingereichte, dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August  \n\n 2021: Bessere Luftqualität an den Schulen \n\n  \n\n Motionstext:  \n\n "Bessere Luftqualität an den Schulen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, das eine möglichst gute Luftqualität an den \n\nSchulen sicherstellt. Dazu soll die Luftqualität mittels Sensoren (CO2, Temperatur, Luftfeuchtigkeit) ge-\n\nmessen werden. Es ist anzustreben, dass der Wert während des Unterrichts unter 800ppm gehalten \n\nwerden kann. Dafür ist regelmässiges Lüften zwingend, insbesondere in der kalten Jahreszeit besteht \n\ndie Gefahr, dass dies vergessen geht. Bei Räumen mit mechanischen Lüftungsanlagen soll kontrolliert \n\nwerden, ob diese für Corona richtig eingestellt sind (Frischluft, keine Umluft. Luftfilter etc.). Wenn mög-\n\nlich, ist der Unterricht in schlecht zu durchlüftenden Zimmern, in andere Räume zu verlegen. Falls dies \n\nnicht möglich sein sollte, ist der Einsatz von geeigneten Luftreinigungsanlagen zu prüfen. \n\nBegründung: SARS-CoV-2 verbreitet sich überwiegend über das Einatmen von resrespiratorischen \n\nPartikeln (Aerosole), dies ist wissenschaftlich erwiesen. Eine gute Luftqualität (Frische oder gefilterte \n\nLuft, Luftfeuchtigkeit 40-60%) führt zu einer verminderten Anzahl Virionen in der Luft, die Feuchtigkeit \n\nunterstützt u.a die Funktion der Nasenschleimhaut, die Teil des Immunsystems ist. \n\nWährend sich erwachsene Personen, falls gewünscht, impfen lassen können, besteht für Kinder <12 \n\nJahre diese Möglichkeit (noch) nicht. Mit der Delta-Variante sind immer öfters auch Long-Covid Symp-\n\ntome (mind. 2%)oder PIMS Erkrankungen von Jugendlichen oder Kindern zu beobachten. Es sollte da-\n\nher das Ziel der Stadt sein, diese im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu schützen. Die Luftqua-\n\nlitätsmessungen bieten hier eine sehr effektive, kostengünstige und nicht invasive Möglichkeit das Ri-\n\nsiko zu überwachen und zu verringern.  \n\nMobile Messgeräte mit Ampelsystem sind ab 100 CHF verfügbar. Wie z.B folgende Produkte, die ab \n\n800ppm zum Lüften anregen: \n\nwww.würfeli.ch \n\nhttps://greencross.ch/de/condair-cube-bestellformular/ \n\nhttps://makehumantechnology.org/produkte/co2-ampel-fuer-schulen/ \n\nEs gibt auch Lösungen mit Geräten die gemietet werden können wie z.B das folgende Produkt. \n\nhttps://cleveron.ch/ " \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Fankhauser Fabian (glp): Angesichts der wieder steigenden Fall-\n\nzahlen sollten Massnahmen zur Eindämmung von Corona möglichst schnell getroffen werden.  \n\n    \n\n   Fankhauser Fabian \n\n   (Erstunterzeichnender)    \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 2 \n\n \n\n                                                                 \n2  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\nhttp://www.würfeli.ch/\nhttps://greencross.ch/de/condair-cube-bestellformular/\nhttps://makehumantechnology.org/produkte/co2-ampel-fuer-schulen/\nhttps://cleveron.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n Protokoll / Traktandum 15 A, Seite  2 \n\n \n\n \n\n \n\n____________________________ \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021\n\nTraktandum 11 C, Seite 1\n\n11 C. Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (glp), Fank-\nhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. November 2021: Praxis des Gemeinderates bezüglich\nBeantwortung von politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern\n\nInterpellationstext:\n\n"Praxis des Gemeinderates bezüglich Beantwortung von politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern\n\nAnfrage:\n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, nach welchen Kriterien er politische Vorstösse (Motionen, Postulate, Inter-\npellationen) von Mitgliedern des Stadtrates beantwortet? Insbesondere interessiert, wieso in letzter Zeit diverse\nkonkrete Fragen bei politischen Vorstössen gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet worden sind? Ist der\nGemeinderat bereit, in Zukunft zu einer verlässlichen Praxis zurückzukehren und alle Fragen von politischen\nVorstössen nach bestem Wissen und Gewissen, sachlich, objektiv und umfassend zu beantworten? Erachtet es\nder Gemeinderat als nötig und zielführend, die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen gegebenenfalls zu prä-\nzisieren und anzupassen? Oder sieht er andere Möglichkeiten zur Qualitätssicherung?\n\n2. Weiter wird der Gemeinderat ersucht, dazulegen, wie seine Praxis bei dringlich erklärten Vorstössen aus-\nsieht. Macht es beispielsweise Sinn, einen im August als dringlich erklärten Vorstoss erst im November zu be-\nantworten, obwohl offensichtlich kein Abklärungsbedarf bestand und teilweise nicht einmal die konkret aufge-\nworfenen Fragen beantwortet wurden? Welche Möglichkeiten zur Qualitätssicherung sieht der Gemeinderat?\nBraucht es angesichts der unbefriedigenden Praxis der letzten Zeit Anpassungen bei den einschlägigen gesetz-\nlichen Grundlagen?\n\n3. Ist der Gemeinderat nicht auch der Ansicht und bereit, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und in Res-\npektierung der Rolle und Aufgaben des Stadtrates in Zukunft die politischen Vorstösse wieder vollumfänglich,\nzügig, transparent, sachlich, wahr und objektiv zu beantworten?\n\nBegründung: In letzter Zeit war im Stadtrat in verschiedenen Fraktionen vermehrt ein latentes Unbehagen spür-\nbar und wurde teilweise auch artikuliert, wonach Fragen, die in politischen Vorstössen formuliert wurden, zum\nTeil nur oberflächlich oder gar nicht beantwortet worden sind. Unrühmlicher Höhepunkt in dieser Entwicklung\nwar dabei eine dringlich erklärte Interpellation zur aktuellen, unbefriedigenden Verkehrssituation in Langent-\nhalt vom August 2021, die erst im November und zwar nur teilweise, bzw. gar nicht beantwortet worden ist.\n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass die Mitglieder des Parlaments von ihren gesetzlichen Möglichkeiten, Vor-\nstösse einzureichen, Gebrauch machen. Dies ist eine ihrer Kernaufgaben, schafft Transparenz und dient dem\nStadtrat als gesetzgebendem Organ zur Beurteilung, ob legislatorischer Handlungsbedarf besteht. Dabei ist\ndas Parlament darauf angewiesen, dass der Gemeinderat zu thematisierten Anliegen und aufgeworfenen Fra-\ngen sachlich korrekt, zügig, objektiv, umfassend und gemäss Dringlichkeit Stellung nimmt. Der Stadtrat und\ndie Stadtregierung müssen dabei möglichst gut interagieren, um ihre Aufgaben zum Wohle und im Interesse\nder Bevölkerung bestmöglich wahrnehmen zu können."\n\nMartin Lerch\n\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 1\n\n13. C Eingereichte dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022:\nFörderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen\n\nInterpellationstext:\n\n"Förderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen\n\nAnfrage:\n1. Wieso werden in der Stadt Langenthal nur Abklärungen für Grundwassernutzungen ab einer Leistung von\n\n70 kW gefördert?\n2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Einschränkung?\n3. Die Gemeinde Lyss hat gerade letzthin für energetische Fördermassnahmen im Parlament ein\n\ntransparentes Reglement, das am 1. September 22 in Kraft tritt, und eine Spezialfinanzierung\nbeschlossen. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat hinsichtlich dessen, seine Förderbeiträge für\nLangenthal auf eine demokratisch legitimierte und transparente Grundlage zu stellen?\n\n4. Wie sieht der Zeitplan aus, sollte der Gemeinderat gewillt sein, ein Reglement für Förderabgaben und eine\nSpezialfinanzierung auf alternative Energien für den ganzen Energiesektor einzuführen?\n\nBegründung: Viele Haus- und Wohneigentümer in Langenthal sind momentan daran, ihren möglichen Beitrag\nzur Eindämmung der anstehenden Energiekrise auszuloten. Da einige Teile von Langenthal auf einem\nmächtigen Grundwasserleiter mit hohem energetischen Potenzial liegt, ist eine hydrogeologische Abklärung\nnaheliegend.\nDamit ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen kann, fördert die Stadt Langenthal mit ihrer\nEnergieförderaktion 2022 entsprechende Abklärungen mit einem Beitrag von 50% der Gesamtkosten, maximal\nCHF 10'000.- (https://www.langenthal.ch/_docn/3527255/Engergiefoerderung_2022_Hydrogeologische\nAbklaerungen.pdf).\nDies allerdings nur, wenn die Nutzung eine Leistung von 70 kW erreicht. Dies ist für ein Einfamilienhaus nicht\nmöglich und auch nicht, wenn sich einige wenige Nachbarn zusammenschliessen.\nHier kommt also der Verdacht auf, dass nur grössere Neu- und Umbauten mit den entsprechenden\nGrossinvestoren in den Genuss von Fördergeldern kommen können, ausser, ein ganzes Quartier möchte zur\ngleichen Zeit auf eine Grundwassernutzung umsteigen, was äusserst unrealistisch ist."\n\nGerhard Käser\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Die Energiekrise ist bereits da! Schnellstmöglich müssen Anreize auch für\nPrivathaushalte geschaffen werden.\n_____________________________________________________________________________________________\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 2\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.4\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 19. November 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Einholung von Ge-\nneralvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im Sozialamt \nLangenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Kurt Blatter ist für die Einreichung des Vorstosses froh, da dem Gemeinderat damit die Mög-\nlichkeit gegeben werde, sich mit den im Datenschutz bestehenden Unsicherheiten auseinanderzusetzen. Ziel \ndes Postulats sowie des Gemeinderats sei, in dieser Frage Klarheit zu schaffen, was man dürfe und könne. \n\nDer Gemeinderat empfehle das Postulat erheblich zu erklären, was aber nicht als Misstrauen gegenüber den \nSozialleistungsempfangenden gesehen werden dürfe. Mit der Erheblicherklärung wolle der Gemeinderat \nKlarheit und Gewissheit für sich sowie für die Bevölkerung schaffen. Die Erheblicherklärung des Postulats \nheisse aber nicht, dass die Sozialhilfeforderungen künftig zurück gehen würden, da sich die Betrügereien \nwenn überhaupt - in einem sehr kleinen Rahmen bewegen würden. \n\nReto Steiner, GPK-Präsident, bestätigt die formelle Richtigkeit der Vorlage.  \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion, merkt vorweg an, von den Lehrern, Stadtratspräsident Armin Flükiger und Ge-\nmeinderat Kurt Blatter, zu erwarten, dass sie ihr Versprechen den anwesenden Schülern gegenüber einhalten \nund diese nach dem jetzt zu behandelnden und vorgezogenen Traktandum aus der Sitzung zu entlassen, ob-\nwohl noch nicht 21.00 Uhr sei. \n\nEr dankt dem Gemeinderat und dem Sozialamt für das dem Anliegen entgegengebrachte Verständnis. Sämtli-\nche an die Öffentlichkeit gekommenen Missbrauchsfälle anderer Städte hätten sich mit einer funktionieren-\nden Zusammenarbeit und einem geregelten Informationsaustausch auf einfache Weise verhindern lassen. Ein \nDatenschutz, der die Zusammenarbeit der Behörden und den zur Fallbehandlung erforderlichen Informati-\nonsaustausch verhindere, diene weder dem ehrlichen Sozialhilfeempfangenden noch den Sozialämtern. \n\nMit dem Postulat soll erreicht werden, dass in Langenthal vernünftig unter den Behörden zusammen-\ngearbeitet werden könne. Soweit er es beurteilen könne, gehe dies offensichtlich nur, wenn ein Sozialhilfe-\nempfangender eine Generalvollmacht erteile, damit bei Bedarf alle relevanten Informationen bei den ver-\nschiedenen Amtsstellen eingeholt werden können. Wenn ein Sozialhilfeempfangender bereit sei, mit dem \nSozialamt zusammen zu arbeiten, werde er diese Einwilligung ohne Zögern erteilen. Und diese Bereitschaft \nzur Zusammenarbeit erachte er als Grundvoraussetzung für eine spätere Integration und ein künftiges Leben \nohne Sozialhilfe, was ja das Hauptziel jeder fürsorgerischen Massnahme sein müsste. \n\nMichèle Rentsch-Ryf, EVP-Fraktion, stellt fest, dass immer wieder Fälle von Sozialhilfemissbrauch bekannt \nwürden. Egal wie hoch beziehungsweise tief die Missbrauchsrate sei, Fälle dieser Art würden Aufmerksamkeit \nund das Vertrauen der Steuerzahlenden erregen. Auch die EVP-Fraktion sei deshalb der Meinung, dass es nö-\ntig sei, ein Zeichen zu setzen und spreche sich für eine klare Bekämpfung von Missbrauch aus. Mit einem \ntransparenten Informationsaustausch zwischen verschiedenen Amtsstellen wäre ein Schritt in die richtige \nRichtung getan. Damit würde auch die grosse Gruppe der ehrlichen Sozialhilfeempfangenden geschützt, was \nebenso wichtig erscheine. Die EVP-Fraktion unterstütze das vorliegende Postulat einstimmig. \n\nFritz Fiechter, SP/GL-Fraktion, schliesst sich der Aussage seiner Vorrednerin an und stimmt dem Postulat \nnamens der SP/GL-Fraktion zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 19. November 2007 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion, erklärt namens der FDP/jll-Fraktion, die Prüfung der Möglichkeiten bei staat-\nlichen Amtsstellen Informationen einzuholen im Sinne des Postulats zu unterstützen. Auch die FDP/jll-\nFraktion verlange entsprechende Transparenz von denen, die etwas wollen und halte diese für angebracht. \nZudem würde Transparenz den ehrlichen Sozialhilfeempfangenden Schutz bieten. Trotz allem müsse aber \nklar sein und Gewähr bestehen, dass die, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht freiwillig "gläsern" \nsein wollten, nicht vorverurteilt werden dürften. Zudem bleibe zu hoffen, dass die Büchse der Pandora nicht \ngeöffnet werde, um im Bereich der Steuern ebenso vorzugehen. \n\nGemeinderat Kurt Blatter stellt fest, den anwesenden Schulklassen den Begriff Gewaltentrennung mittels der \nBemerkung von Stadtrat Beat Sterchi beziehungsweise dessen Erwartung betreffend das Versprechen der \nLehrer gegenüber den anwesenden Schülern veranschaulichen zu können: Als Gemeinderat habe er nicht \nüber den Stadtrat zu bestimmen und Stadtrat Beat Sterchi habe nicht über die anwesenden Schüler seiner \nKlassen zu bestimmen! Weil der Stundenplan es so vorsehe, könne er seine Schüler der BVS-Klasse nicht vor \n21.00 Uhr gehen lassen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Einholung \nvon Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im So-\nzialamt Langenthal, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nStadtratspräsident Armin Flükiger merkt an, dass die Schulklassen der Realschule Kreuzfeld freiwillig anwe-\nsend seien und diesen die Zeit nicht angerechnet werde. Er hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler die Sit-\nzung als spannend erachten und bis um 21.00 Uhr bleiben werden. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tPostulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Einholung von Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im Sozialamt Langenthal; Stellungnahme\n\tI Eintretensfrage:\n\tII Detailberatung:\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 E, Seite 1 \n\n \n\n . .15. E Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung \n\n      \nMotionstext: \n\n"Mobile Begrünung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu platzie-\n\nren.  \n\nIm Rahmen von Festivals und anderen Anlässen kommt es vor, dass zum Beispiel in der Marktgasse oder auf \n\ndem Wuhrplatz Töpfe mit schönen, grossen Grünpflanzen zwecks Deko, Schatten und Raumgestaltung platziert \n\nund später wieder abtransportiert werden. Dieses Prinzip soll möglichst über das ganze Jahr angewandt wer-\n\nden. \n\nDie mobile Begrünung könnte durch lokale Florist*innen, Blumengeschäfte und Gärtnereien, ja vielleicht sogar \n\nvon interessierten Privatpersonen, für die Stadt kostenlos/als Sponsoring bereitgestellt werden. Mittels Logo-\n\nplatzierung würde die Sichtbarkeit für das Geschäft gewährleistet. Wer für die Pflege der mobilen Begrünung \n\nverantwortlich wäre, müsste geklärt werden. Der Werkhof kümmert sich schon jetzt um die wenigen entstehen-\n\nden Grünflächen und Pflanztröge und könnte mit mehr Begrünung sicherlich umgehen. Die Firmen, die die \n\nPflanzen bereitstellen, wären wiederum selbst an einer schönen und gesunden Erscheinung interessiert und \n\nkönnten sich daher allenfalls selbst um die Pflege kümmern. Auch könnte eine Zusammenarbeit mit dem \n\nMaxi.Mumm interessant sein. \n\nBegründung: \n\nGrosse Töpfe können kleinere Bäume, Schilf und Bambus oder Stauden und Sträucher beherbergen. Transpor-\n\ntiert oder verschoben werden könnten sie mit Gabelstaplern oder durch integrierte Rollenfunktion. Mobile \n\nTöpfe, Tröge und Pflanzgefässe würden ermöglichen, den Raum je nach Bedürfnis zu strukturieren. Auch könnte \n\nnach wie vor die Zufahrt von Rettungskräften, Anstössern und Zubringern ermöglicht werden. So kann z.B. für \n\nden Markt mehr Platz geschaffen werden, während an heissen Sommertagen mehr Schatten gespendet würde. \n\nEine mobile Begrünung steigert das Wohlbefinden der Bevölkerung. Grün hat erwiesenermassen eine beruhi-\n\ngende Wirkung. Auch aus Klimagründen und zugunsten der Attraktiverung des Stadtgebiets sowie für mehr \n\nLebensraum von Insekten und Kleintieren ist mobile Begrünung eine sinnvolle und einfache Lösung. \n\nMehr Begrünung entspricht den aktuellen Bestrebungen der Renaturierung. Auch wenn die mobile Begrünung \n\nnicht fix und im Boden wäre, so würde sie doch die Natur zurück ins Stadtgebiet holen, wo sie früher einmal \n\nmehr Raum einnehmen durfte. Die menschengemachte Umwelt gefährdet die Biodiversität und entfremdet uns \n\nvon der Natur. Mobile Begrünung leistet einen kostengünstigen und unaufwendigen Beitrag zurück zur Natur. \n\nAuch Schulklassen könnten z.B. dank Beschriftungen der Pflanzen mehr über unsere Umwelt und die Biodiver-\n\nsität lernen, indem die mobile Begrünung Teil eines praktischen Unterrichts würde.  \n\nAndere Städte, wie Biel beispielsweise, kennen mobile Begrünung auch schon und setzten dieses Konzept er-\n\nfolgreich um." \n\n \n\nFraktionen SP/GL, GLP/EVP \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 E, Seite 2 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 24. Juni 2024

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 16 \n\n \n\n     (Traktandum 16 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung: Berichterstattung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n Akten Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung  \n\n Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2023, Trakt. 11 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 6. Dezember 2023, Trakt. 29 \n\n Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 2. Mai 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024, Trakt. 9 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 letztmals mit dem Anliegen der Motion. \n\nMit Verweis auf den Prüfbericht vom 22. Mai 2024 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023: Mobile Begrünung wird als er-\n\nledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 22. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 22. Mai 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 23. August 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14 A, Seite 1) \n\n14 A.  Eingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöp-\nfung für eine dynamische Bauzonenpolitik \n\nMotionstext: \n\n"Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung des Baureglements zu unterbreiten, um eine \nMehrwertabschöpfung, bzw. eine Minderwertabgeltung bei Zonenplanänderungen zu ermöglichen. Gleichzei-\ntig sind Richtlinien zu erlassen zum Ausgleich von Planungsvorteilen und -nachteilen. \n\nBegründung: \n\nDie an der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2010 verabschiedete Überbauungsordnung Nr 37 «Oberhard» hat \nein Problem offengelegt: Bei Einzonungen erwächst dem betroffenen Eigentümer ein deutlicher Mehrwert für \ndas entsprechende Grundstück. Dieser durch den politischen Entscheid erzielte Mehrwert wird bisher mit ei-\nnem Vertrag zwischen Grundeigentümer und Gemeinde abgegolten, der auf Freiwilligkeit basiert. Zudem ist \nnicht genau festgelegt, wozu die auf diese Art erzielte finanzielle Abgeltung verwendet wird. \n\nDiese Praxis entspricht zwar den minimalen Vorgaben des kantonalen Baugesetzes (Art. 142), nicht aber dem \nWillen des Bundesgesetzgebers. Art. 5, Abs.1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) erteilt den \nKantonen folgenden Rechtsetzungsauftrag: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für \nerhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.» \n\nDiesem vor 30 Jahren erlassenen Gesetzesauftrag sind bisher erst die Kantone Basel-Stadt und Neuenburg \nvollumfänglich nachgekommen. Damit entgehen den meisten Kantonen beträchtliche Einnahmen, welche ins-\nbesondere auch zur Abgeltung bei Rückzonungen verwendet werden könnten. Mit der Folge: Die Raumpla-\nnung ist in übergrossen Bauzonen erstarrt. Dringend nötige Rückzonungen werden nicht vorgenommen we-\ngen teilweise berechtigter Bedenken vor den finanziellen Folgen. Laut Bundesgericht müssten aber überdi-\nmensionierte Bauzonen korrigiert werden. \n\nAuch in der Gemeinde Langenthai sind die Bauzonen grosszügig dimensioniert. Gemäss Schätzungen ist zur-\nzeit Bauland für rund 30'000 Einwohner eingezont - die aktuelle Bevölkerungszahl könnte sich also verdop-\npeln. \n\nMit einer gesetzlichen Regelung der Mehrwertabschöpfung ist eine deutliche Dynamisierung der Bauzonenpo-\nlitik zu erwarten. Das belegt unter anderem eine neuere Studie von Avenir Suisse. Insbesondere kann so auch \ndie Minderwertabgeltung bei Rückzonungen finanziert werden. \n\nIm Kanton Bem haben bereits diverse Gemeinden wie Burgdorf (2005) und Bolligen (2008) entsprechende \nÄnderungen in ihren Baureglementen vorgenommen. Andere Gemeinden begnügen sich mit verbindlichen \nRichtlinien, wie der Ausgleich von Planungsmassnahmen konkret umzusetzen sei. Selbst kleinere Gemeinden \nwie Heimenhausen planen zur Zeit, eine Mehrwertabschöpfung einzuführen. \n\nMit einer Ergänzung des Baureglements und dem Erlass von Ausführungsbestimmungen in Form von Richtli-\nnien wird der Ausgleich für planerische Vor- und Nachteile auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt und \npolitisch breit abgestützt. So, wie es das Bundesgesetz vorsieht" \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 23. August 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14 A, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 19. September 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14 A, Seite 1) \n\n \n\n14 A.  Eingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung \neines Solarkatasters in der Stadt Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Der Gemeinderat wird ersucht zu prüfen, ob in der Stadt Langenthal ein Solarkataster erstellt werden kann. \n\nBegründung:  \n\nEs geht darum, in Langenthal das Potenzial von Wärme- und Stromerzeugung mittels Solaranlagen auf Dä-\nchern aufzuzeigen. Konkret sollen die Dachflächen bezeichnet werden, welche sich am besten für Solaranla-\ngen eignen. Ein entsprechendes Kataster könnte dann auf der Homepage publiziert werden. Damit könnte die \nBereitschaft privater Hausbesitzer oder von Betrieben gefördert werden, solche Anlagen zu montieren und \ndamit die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Dies würde sicher auch dem Image Langenthals als \nEnergiestadt dienen.  \n\nAktuell haben die Städte Biel und St. Gallen die Errichtung eines solchen Katasters beschlossen. Die waadt-\nländische Gemeinde Treytorrens ist die erste Gemeinde in der Schweiz, wo ein solches bereits erstellt wurde. \nSomit könnte Langenthal echten Pioniergeist in Sachen erneuerbarer Energien beweisen." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\tEingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2011: Errichtung eines Solarkatasters in der Stadt Langenthal\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 A Seite 1 \n\n \n\n . .15. A Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: \n\nAusgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\n      \nMotionstext: \n\n"Ausgliederung des Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und Überführung in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem dazu kompetenten Organ eine Vorlage zum Beschluss zu unterbreiten, \n\nwelche die Ausgliederung des Langenthaler Stadttheaters aus der Stadtverwaltung und dessen Überführung in \n\neine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Inhalt hat. \n\nBegründung: \n\nBereits vor mehr als zehn Jahren – im Vorfeld der Gesamtsanierung – befasste sich die Langenthaler Politik mit \n\neiner Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwaltung. In seiner Sitzung vom 20. Feb-\n\nruar 2012 lehnte der Stadtrat allerdings den Antrag des Gemeinderats auf Ausgliederung des Stadttheaters in \n\neine Aktiengesellschaft mit 16 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nInzwischen hat sich mehrfach und auch gerade in jüngster Zeit gezeigt, dass die Rolle des Stadttheaters als \n\nRegiebetrieb der Stadtverwaltung Konfliktpotential birgt. Die Aufwände des Stadttheaters sind Teil des städti-\n\nschen Budgets und damit grundsätzlich der Budgethoheit des Stadtrates unterstellt. Trotzdem akzeptierte der \n\nGemeinderat mit Verweis auf die abgeschlossenen Leistungsverträge eine vom Stadtrat vorgenommene, be-\n\nscheidene Budgetkürzung letzthin nur teilweise und beantragte mit der Neuauflage des Budgets 2023, diese \n\nzum grösseren Teil rückgängig zu machen. Die Leistungsverträge waren allerdings dem Stadtrat nie vorgelegt \n\nworden. \n\nInsgesamt handelt es sich um eine unbefriedigende Situation, sowohl für den Stadtrat, dessen Budgethoheit \n\nohne eine von ihm selber genehmigte Grundlage beschnitten wird, andererseits aber auch für den Betrieb des \n\nStadttheaters selber, welcher verständlicherweise bei der Saisonplanung auf eine mindestens mittelfristige Pla-\n\nnungssicherheit in Bezug auf die Finanzen angewiesen ist. \n\nDie Lösung liegt unseres Erachtens in der Ausgliederung des Stadttheaters aus der Langenthaler Stadtverwal-\n\ntung. Da davon auszugehen ist, dass eine Aktiengesellschaft als mögliche Rechtsform weiterhin nicht mehr-\n\nheitsfähig ist und ausserdem weitere gewichtige Nachteile aufweist, soll die Rechtsform der selbständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt gewählt werden. Als Grundlage für das künftige Gemeindeunternehmen wird der \n\nStadtrat ein Reglement erlassen. Darin werden die Grundzüge der Organisation, Art und Umfang der zu erbrin-\n\ngenden Leistungen sowie die betriebswirtschaftlichen Führungs- und Finanzierungsgrundsätze festgelegt." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnender: Pascal Dietrich) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\nInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend \nGesundheitsförderung in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten:  \n\n Welchen Stellenwert hat für den Gemeinderat die Gesundheitsförderung in Langenthal?  \n\n Was wird dafür getan? \n\n Wie steht es um die Präventionsgruppe «Gesundes Langenthal»? \n\n Wann wird wieder ein Projekt gestartet? \n\nBegründung:  \n\nVor drei Jahren hat eine Projektgruppe unter der Leitung des damaligen SP-Gemeinderates Kurt Blatter sich \ndem Thema der Tabakprävention angenommen und verschiedene Teilprojekte durchgeführt. Dies in Zusam-\nmenarbeit mit «Berner-Gesundheit» in einem nationalen Pilotprojekt. \n\nGesundheitsförderung ist ein gesellschaftspolitisches Thema in welcher es wichtig ist, als Stadt eine \nVorbild aber auch Vorreiterfunktion wahrzunehmen. Es gibt viele Themen an denen aktiv gearbeitet werden \nkann. Dies z.B. der Umgang mit Alkohol, Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern, Umgang mit \nneuen Medien, Gewalt usw. \n\nLeider ist es in letzter Zeit seitens Stadt eher still geworden im Zusammenhang gesundheitsfördernder \nMassnahmen. Dies bedaure ich sehr und ich erinnere an die Verantwortung!" \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n Welchen Stellenwert hat für den Gemeinderat die Gesundheitsförderung in Langenthal? \n\nIn den Richtlinien zur Regierungstätigkeit 2009-2012 nimmt der Gemeinderat Stellung zum Stellenwert \nder Gesundheit und deren Förderung in der Stadt Langenthal: \n\n"Körperliche und geistige Gesundheit sind Voraussetzung und Ausdruck guter Lebensqualität. Zudem \nstellt die Gesundheit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor (Ausfall am Arbeitsplatz, Gesundheitskosten \netc.) dar. Die Erhaltung der Gesundheit ist Aufgabe und Verantwortung jedes Einzelnen, der Familie \nund, ergänzend, der Vereine. Der öffentlichen Hand kommt deshalb eine subsidiäre Funktion zu. Diese \nFunktion besteht einerseits in Form der Bereitstellung bzw. der Förderung geeigneter Rahmen-\nbedingungen, Institutionen und Anlagen (= institutionelle Gesundheitsfürsorge und -vorsorge; Vereins-\nunterstützungen). Andererseits kann die Stadt präventiv wirken und Vorbildfunktion ausüben. Aus \ndiesen Gründen sind die bisher verfolgten Strategien im Zielbereich Gesundheit (Prävention, ange-\nmessene medizinische und pflegerische Versorgung, angestrebte Suchtfreiheit, Unterstützung von \nVereinen) nach wie vor gültig. Zur Prävention gehören einerseits Massnahmen wie die Durchführung \nvon Gesundheitstagen an Schulen, die Schaffung und der Erhalt von Erholungsgebieten, die Öffnung \nder Sporthallen während den Schulferien, das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden inklusive \nSchulhäusern. Andererseits umfasst die Prävention auch die Beurteilung von gesundheitlichen Auswir-\nkungen von geplanten Projekten und sofern möglich die Beseitigung gesundheitsschädigender oder - \ngefährdender Einflüsse. \n\nDie Jugend ist eine wichtige Zielgruppe der Prävention bzw. der Suchtfreiheit, da diese die Zukunft der \nGesellschaft darstellt. Die Stadt Langenthal anerkennt deshalb die Bedeutung von Schule und Vereinen \nfür die Gesundheitsförderung und Prävention, welche die Aufgabe der Familie ergänzen. Zudem erhält \nund fördert die Stadt das breite Sport- und Kulturangebot insbesondere für die Jugend." \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n Was wird dafür getan? \n\nGesundheitsförderung zielt nach der allgemein gültigen Definition auf einen Prozess, allen Menschen \nein höheres Mass an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stär-\nkung ihrer Gesundheit zu befähigen. Um ein umfassendes körperliches, seelisches und soziales Wohl-\nbefinden zu erlangen, ist es notwendig, dass sowohl einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befrie-\ndigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. \nsie verändern können. \n\nDas neuste Gemeinderating des HIV Kanton Bern attestiert der Stadt Langenthal eine hohe Lebens-\nqualität. Dieses Resultat vermag nicht zu überraschen, investiert doch die Gemeinde seit Jahren in die \nInfrastruktur, die u.a. der Gesundheitsförderung dienen. Das Sport- und Kulturangebot lässt sich sehen \nund eine Reihe von gesundheitsfördernden Massnahmen gehören zum Standard. Diese reichen von der \nSchulwegsicherung bis zu den präventiven Hausbesuchen bei Seniorinnen und Senioren. Allein im \nletzten Jahr wurden Projekte wie schritt:weise (Frühförderung), B4 (Suchtprävention), StattGewalt-\nRundgänge (Gewaltprävention), Luftibus (Lungenfunktionstest) und KIA (Anti-Littering) finanziell \nunterstützt. Dazu wird die offene Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Aufträgen gefördert, sei es \nin der mobilen aufsuchenden Jugendarbeit oder in Projekten wie die Stage-Parade. Langenthal bewegt \nund bewegt sich, sei es in der hausärztlichen Versorgung oder in der Förderung der Freiwilligenarbeit, \ndie erstmals mit dem Preis für soziales Engagement eine besondere Anerkennung erhielt. Dass die \nLudothek und die Elternarbeitsgruppe ausgezeichnet wurden, ist nicht zufällig. Der präventive Gedanke \nist auch hier deutlich erkennbar. \n\nDie obige Aufzählung gesundheitsfördernder Massnahmen ist selbstverständlich nicht vollständig. Oft \nsind sie Teil grösserer Projekte. Gerne wird dabei auf die Sanierung des Wuhrplatzes verwiesen, der \nzum Verweilen, zur Begegnung und zur Bewegung einlädt. Wie könnte die Gesundheit, wie sie von der \nWHO definiert wird, besser gefördert werden? \n\n Wie steht es um die Präventionsgruppe «Gesundes Langenthal»? \n\nDer Gemeinderat lehnte im Sommer 2010 nach eingehender Diskussion die Einrichtung einer \ngemeinderätlichen Präventionskommission im Sinne des Gemeindegesetzes ab. Auch wenn die \nIntention der Arbeitsgruppe Tabakprävention durchaus verstanden wurde, beurteilte der Gemeinderat \nden Lösungsansatz einer Präventionsgruppe auf Grund der Vernetztheit der angesprochenen Themata \nals unvereinbar mit den Verwaltungsprozessen. \n\n Wann wird wieder ein Projekt gestartet? \n\nDie Gesundheitsförderung ist ein übergreifendes Thema der Stadtverwaltung, das verschiedene Ämter \nanspricht. Die Geschäftsleitung (= Amtsvorsteher unter der Leitung des geschäftsführenden \nStadtschreibers) entwickelt sich dabei zunehmend zur Koordinationsstelle der zahlreichen Mass-\nnahmen. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Planung für die nächste Legislaturperiode 2013-2016 \naufgenommen.  \n\nDie Umsetzung der Massnahmen aus den Richtlinien zur Regierungstätigkeit 2009-2012 erfolgt plan-\nmässig. Mit der Einführung der KulturLegi soll beispielsweise ab 2012 benachteiligten Personen der Zu-\ngang zu Sport und Kultur vereinfacht bzw. vergünstigt werden. Daneben wird der Gesundheitsförderung \nvielseitig Beachtung geschenkt, ohne ein spezifisches Projekt mit diesem Titel zu versehen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 5, Seite 3) \n\nLangenthal, 21. Dezember 2011  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 C, Seite 1) \n\n15 C.  Eingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernen-\nnung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin \n\nMotionstext: \n\n"Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin \n\nBegründung:  \n\nBis jetzt ist für das Thema Gesundheit und Gesundheitsförderung im Gemeinderat niemand richtig zuständig. \nDies gilt intern für die Verwaltung aber auch gegen aussen. Dass ein derart wichtiges Thema mit so wenig Be-\nachtung behandelt wird, stört mich und kann sich eine Stadt wie Langenthal auch aus Imagegründen schlicht \nnicht leisten!  \n\nIch bitte den Gemeinderat einen Gemeinderat oder eine Gemeinderätin zuständig für Gesundheitsfragen und \nGesundheitsförderung zu ernennen. Dies könnte z.B. der Gemeinderat für Soziales möglicherweise aber auch \nder Gemeinderat für Bildung sein. In diesen Ämtern gibt es strukturelle Verschiebungen und Veränderungen \nund dadurch werden Kapazitäten frei. \n\nDas Einsetzen «eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin» wäre für die Stadt ein Gewinn, denn \nso wäre die Zuständigkeit für diese Themen besser geklärt und könnte auch nach aussen kommuniziert wer-\nden. So könnte auch in Projekten, welche z.B. durch schweizerische Organisationen durchgeführt werden, \nmitgewirkt werden. Dies könnte ein Mitwirken in sehr interessanten Projekten ergeben und dem Thema wie \nder Bevölkerung unserer Stadt von grossem Nutzen sein." \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 28. November 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n \n\n13 B.  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitun-\nterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem \nSchulweg und für alte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schul-\nhaus Kreuzfeld \n\nInterpellationstext: \n\n"Aufgeschreckt durch ein unschönes Erlebnis auf der Durchfahrt in der Waldhofstrasse haben wir uns einige \nFragen gestellt: \n\n Wie wird für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder auf dem Schulweg oder alte Menschen, die Si-\ncherheit gewährleistet, bei kommenden, grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus \nKreuzfeld? \n\n Ab wann werden spezielle, sicherheitsfördernde Massnahmen bei einer beginnenden, grossen Baustelle \ngebaut/eingerichtet?  \n\n Gibt es Konzepte? \n\n Werden diese auch kontrolliert, z.B. Geschwindigkeit? \n\n Wie wird kommuniziert? \n\n Wie wird mit dem Mehrverkehr, dies meist Lastwagen, umgegangen? \n\nWir bitten den Gemeinderat uns diese Fragen zu beantworten. Dies im Sinne der Sicherheit unserer schwäche-\nren Mitmenschen." \n\n        Therese Grädel-Fankhauser, Barbara Graf Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg und für alte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus Kreuzfeld\n\n