text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 betreffend \n\nProjekt "ict4kids"; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Projekt «ict4kids» \n\n«ict4kids» ist das bisher umfangreichste Projekt der Stadt Langenthal im Bereich Bildung und Informatik. \n\nEnde August 2011 bewilligten die Stimmbürger/-innen zur Finanzierung der ICT-Infrastruktur in den \n\nVolksschulen und Kindergärten einen Rahmenkredit von CHF 4'230'000.00. Zum Betrieb der ICT-\n\nInfrastruktur in den Volksschulen und Kindergärten wurden zudem jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nCHF 486'800.00 bewilligt. Nun steht das Projekt «ict4kids» kurz vor dem Abschluss. \n\nRückblickend ergeben sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts «ict4kids» etliche Fragen: \n\nGemäss einem Medienbericht in der Berner Zeitung vom 6. Dezember 2012 wurden bei der Beschaffung \n\nvon Schulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen und Druckern «die Submissions-\n\ngrenzen für die öffentliche Ausschreibepflicht nicht erreicht», obwohl es sich gesamthaft um ein \n\nbeträchtliches Investitionsvolumen handelt. Dies wird dahingehend begründet, dass der Gemeinderat \n\n«über 15 verschiedene Objektkredite zum Projekt «ict4kids» bewilligt» habe, welche alle unter dem \n\ngesetzlichen Schwellenwert von CHF 200'000 liegen. Demgegenüber hat die Stadt Langenthal im Jahr 2013 \n\ndie Beschaffung von etwa 100 Multimediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen \n\nProjektionsleinwänden öffentlich ausgeschrieben. \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde bei der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen \n\nund Druckern eine andere Ausschreibe-/Vergabepraxis gewählt als bei der inhaltlich ähnlich gelagerten \n\nBeschaffung von Multimediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionslein-\n\nwänden? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stückelung der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, \n\nSchulsoftware, Hintergrundsystemen und Druckern in unzählige Objektkredite mit Blick auf das \n\nAufteilungsverbot gemäss Art. 2 ÖBV?1 \n\n3. Wie viele verschiedene Lieferanten haben bei der Beschaffung der Computerarbeitsplätze, Drucker und \n\nKopiergeräte jeweils Offerten eingereicht? \n\n4. Inwiefern entspricht dies den kantonalen Empfehlungen, «im Sinne des Gebotes des wirtschaftlichen \n\nEinsatzes öffentlicher Gelder [...] mindestens ein zusätzliches Konkurrenzangebot einzuholen»?2 \n\n5. Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere \n\ndes Fachbereichs Informatik) und dem/den Lieferanten persönliche Verflechtungen? \n\nAuch aus Sicht der Nutzenden in den Volksschulen und Kindergärten ist die Umsetzung des Projekts \n\n«ict4kids» mit Fragen behaftet: Obwohl die Computer bereits seit anderthalb Jahren installiert sind (und \n\ndamit bereits etwa ein Drittel der Lebensphase der Infrastruktur von 5 Jahren vorbei ist), können sie immer \n\nnoch nicht optimal genutzt werden. Ein Grund dafür ist die immer noch fehlende Ausrüstung mit \n\nMultimediaanzeigegeräten. Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit vieler Nutzenden ist aber auch die \n\nTechnologie der Plattform: Verschiedentlich wird bemängelt, dass die vorhandene ICT-Infrastruktur die \n\nBedürfnisse der Nutzenden zu wenig abdeckt und betreffend Funktionalität und Flexibilität nur bedingt \n\nalltagstauglich ist. \n\n                                                                 \n\n1  Art. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV): «Ein Auftrag darf nicht in der Absicht \n\naufgeteilt werden, die Schwellenwerte nach Artikel 3 bis 5 ÖBG [BSG 731.2] zu unterschreiten.» \n\n2  Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern: Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen \n\nAufträgen im Kanton Bern, Seite 6 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Projekts «ict4kids» an den Langenthaler Schulen? \n\n2. Inwiefern wurden die in der Zwischenzeit bewilligten Multimediaanzeigegeräte ohne Interaktivität \n\nevaluiert? \n\nWer trägt die Verantwortung für die Evaluation und die Auswahl der Multimediageräte? \n\nInwiefern wurden die Schulen in den Evaluations- und Auswahlprozess einbezogen? \n\n3. Weshalb wurde - im Widerspruch zu verschiedenen Berichten und Stellungnahmen des Gemeinderates - \n\nauf das Konzept des «Thin Client-Computinq1» verzichtet und stattdessen voll ausgerüstete Computer \n\n(Fat Clients) eingerichtet? \n\n4. Inwiefern ergeben sich aus dem Verzicht auf das Konzept des «Thin Client-Computing» zusätzlich \n\nanfallende Unterhalts- und Betriebskosten, d.h. Mehrkosten für die Steuerzahlenden? \n\n5. Inwiefern wurde die nun eingesetzte «Fat Client-Architektur» einer Evaluation unterzogen? \n\nGibt es einen entsprechenden Evaluationsbericht bzw. ein technisches Konzept?  \n\nWurde dieses von den Nutzenden einem Review unterzogen? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Benutzerfreundlichkeit und die zielgruppenspezifische Tauglichkeit \n\nder eingerichteten bzw. vorgesehenen ICT-Infrastruktur an den Langenthaler Volksschulen und \n\nKindergärten? \n\nInwiefern wurden schulspezifische Anforderungen an die ICT-Infrastruktur und die Bedürfnisse der \n\nNutzenden berücksichtigt? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\n2. Vorbemerkungen: \n\nBewilligung eines Rahmenkredits \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 27. und 28. August 2011 hiess die Langenthaler Stimmbevölkerung \n\nfolgenden Beschluss gut: \n\n1. Das Projekt ict4kids gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird genehmigt.  \n\n2. Zur Finanzierung der ICT-Infrastruktur in den Volksschulen und Kindergärten wird ein Rahmenkredit \n\nvon Fr. 4'230'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 660.506.05, bewilligt. Der Ge-\n\nmeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projekts "ict4kids" notwendigen Objektkredite \n\nzu bewilligen.  \n\n3. Der Anteil der Investitionen in die bauliche Infrastruktur, ausmachend rund Fr. 1'730'000.00 wird har-\n\nmonisiert abgeschrieben (jährlich 10% des Rechtbuchwertes). Der Anteil der Investitionen in die ICT-In-\n\nfrastruktur, ausmachend rund Fr. 2'500'000.00, wird linear währen fünf Jahren abgeschrieben (jährlich \n\n20%). Der Gemeinderat bewilligt die entsprechenden Nachkredite respektive stellt die notwendigen \n\nMittel im Voranschlag ein. \n\n4. Zum Betrieb der ICT-Infrastruktur in den Volksschulen und Kindergärten werden insgesamt jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von Fr. 486'800.00 bewilligt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, je nach Pro-\n\njektfortschritt die bereits entstehenden Kosten mittels Nachkrediten zu bewilligen. Ab 2013 sind die \n\nKosten im Voranschlag einzustellen. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n                                                                 \n\n1  Projekt «ict4kids», Beilage 1 zum Traktandum Nr. 1 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2011, Seite 20 \n\nunten: «Thin Clients sind abgespeckte Computer, die in einem Netzwerk als Arbeitsplatz dienen. Das \n\nAugenmerk liegt besonders in der einfachen Administration des Rechners. Thin Clients verfügen meist nur \n\nüber eine minimale Ausstattung (z.B. keine Festplatte) und sind deshalb um Vieles preisgünstiger. […]» \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nDie Stimmbevölkerung bewilligte mit diesem Beschluss einen Rahmenkredit über Fr. 4'230'000.00 zur Um-\n\nsetzung des Projekts ict4kids und ermächtigte den Gemeinderat, die für die Umsetzung notwendigen \n\nObjektkredite zu sprechen. \n\nIn der Botschaft an die Stimmbevölkerung finden sich zur Frage, weshalb der Stimmbevölkerung ein Rah-\n\nmenkredit beantragt wurde, folgende Ausführungen (Kapitel 4, S. 15): \n\nRahmenkreditbegehren - was ist das, und warum dieser Antrag? \n\nBeantragt wird neben der Zustimmung zum Projekt "ict4kids" die Genehmigung der erwähnten finanziellen \n\nMittel für die Anschaffung der Infrastruktur und für die nachfolgende Betriebsphase. Betreffend die ein-\n\nmaligen Investitionskosten wird ein Rahmenkreditbegehren gestellt. Dazu folgende Erklärung:  \n\nRahmenkredite sind Verpflichtungskredite für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen \n\nBeziehung stehen. Der Beschluss über den Rahmenkredit bestimmt, welches Organ die einzelnen Objekt-\n\nkredite beschliessen darf (Art. 6 Abs. 5 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nAuf Grund der technischen Komplexität des Geschäftes und der Schnelllebigkeit der Informatik im Allge-\n\nmeinen sind im jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Details des Projektes "ict4kids" bekannt sind, sondern \n\ndiese können zum Teil erst im Rahmen der Ausführungsplanung definiert werden. Im Kontext der Umse-\n\ntzung des Beschlusses am Schluss dieser Botschaft wird es Aufgabe des Gemeinderates sein, im Rahmen \n\nder Bewilligung der einzelnen Objektkredite die dannzumaligen Umstände und Vorschläge (Mengengerüst, \n\nQualität der Verkabelungen, neue Preiskonditionen etc.) konkret zu prüfen. Der Gemeinderat darf sich aber \n\ninhaltlich nicht vom in dieser Botschaft beschriebenen Projekt entfernen, und selbstverständlich ist der \n\nGemeinderat auch an den maximalen Kostenrahmen, wie er hier bewilligt wird, gebunden. \n\nBereits im Rahmen der Beantwortung von Fragen aus dem Stadtrat im Frühjahr 2011 wurde zur Frage des \n\nRahmenkredits erläutert (vgl. Stadtratsakten zur Sitzung des Stadtrates vom 27. Juni 2011, Trakt. 1): \n\nEs ist ihm (Anm. Red. dem Gemeinderat) insbesondere wichtig, festzuhalten und zu betonen, dass es sich \n\nbei der Vorlage ict4kids in der Sache um eine Konzeptgenehmigung mit Rahmenkreditantrag handelt. Die-\n\nser Umstand wurde in den bisherigen Beratungen und offenbar auch in der gemeinderätlichen Kommuni-\n\nkation bisher zu wenig gewichtet. Er ist aber sehr wichtig, denn \n\n in Abweichung zu "gewöhnlichen" Anträgen zu Projektgenehmigungen und Kreditbewilligungen geht es \n\nvorliegend noch gar nicht um die Genehmigung eines konkret formulierten, ausführungsreifen Projektes \n\nin Verbindung mit einer konkreten Finanzierung mittels Objektkredit. Vielmehr beinhaltet der Beschluss \n\nder Stimmberechtigten (erst) die Genehmigung eines in (den Stadtratsunterlagen und) der Botschaft an \n\ndie Stimmberechtigten umschriebenen Konzeptes und um die "Reservation" der für dessen Umsetzung \n\nnötigen finanziellen Mitteln. \n\n auf der Basis dieses Beschlusses der Stimmberechtigten erfolgen keine Ausgaben bzw. Umsetzungsar-\n\nbeiten. Vielmehr sind dem Gemeinderat im Anschluss an die Rechtskraft des hoffentlich positiven Volks-\n\nbeschlusses vom 27./28. August 2011 zu ict4kids im Rahmen des bewilligten Gesamtkonzeptes die ein-\n\nzelnen konkreten Umsetzungsschritte in Verbindung mit detaillierten Objektkreditanträgen vorzulegen, \n\nbeispielsweise für die Anschaffung der Serverlandschaft, für die noch erforderliche Glasfaserver-\n\nkabelung vom Verwaltungszentrum an der Jurastrasse zu den Schulzentren, für die Planung und \n\nAusführung der Verkabelungen in den Schulzentren, für die Beschaffung der Gerätschaften, etc. \n\nDer Gemeinderat ist bei der Bewilligung dieser Objektkredite gehalten, das ict4kids-Konzept als Ganzes \n\nso, wie es die Stimmberechtigten genehmigt haben, und in Einhaltung der Rahmenkreditobergrenze umzu-\n\nsetzen. Er ist aber gleichzeitig auch verantwortlich dafür, die Umsetzung so kostengünstig, effizient, wir-\n\nkungsvoll und in Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen neuen Ausgangslagen (Entwicklung \n\nder Technik etc.) vorzunehmen. Viele Elemente, die aus heutiger Warte noch nicht abschliessend definiert \n\nwerden können, müssen auf den dannzumaligen Zeitpunkt hin also konkret erarbeitet und sachlich nach- \n\nund ausgewiesen werden. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nDieses Vorgehen wurde insbesondere gewählt, weil \n\n die Informatikwelt sehr schnelllebig ist, \n\n sich gleichzeitig die vorgesehene Umsetzungsdauer über mehrere Jahre erstreckt, \n\n nicht in allen Teilen im Vorfeld klar abgrenzbare Zusammenhänge mit den Sanierungsarbeiten in den \n\nKreuzfeld-Schulhäusern bestehen. \n\nDer Gemeinderat kann und wird im Rahmen der Bewilligung der zur Umsetzung des ict4kids-Konzeptes nö-\n\ntigen Objektkredite auf die dannzumal konkrete Situation reagieren. Sei dies beispielsweise in Bezug auf \n\ndie Anzahl Beamer, auf das Mengengerüst als Ganzes, auf zu treffende Übergangslösungen in Zusammen-\n\nhang mit der Renovation der Schulhäuser im Kreuzfeldareal etc. \n\nDas vom Gemeinderat vorgeschlagene Vorgehen, welches in Artikel 6 Absatz 5 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 explizit vorgesehen ist, setzt, das ist sich der Gemeinderat bewusst, seitens des Parlaments \n\nund der Stimmberechtigten einen erhöhten Vertrauensvorschuss voraus: Der Gemeinderat wird gemäss \n\ndem Beschlussesentwurf zur Bewilligung von Objektkrediten ermächtigt, die im Einzelfall seine ordent-\n\nlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtverfassung auch überschreiten dürfen (in der Summe aller Kredite \n\ndarf jedoch die Rahmenkreditobergrenze nicht überschritten werden). Gleichzeitig übernimmt der Gemein-\n\nderat mit dieser Art des Vorgehens aber auch eine erhöhte Verantwortung, für die er angesichts der \n\nWichtigkeit der Vorlage für die Weiterentwicklung der Volksschulen gerne einsteht. \n\nVon Beginn weg war zudem klar und beabsichtigt, die Ausstattung der Schulen und der Kindergärten zeit-\n\nlich gestaffelt in zwei Realisierungseinheiten (RE 1 und RE 2) umzusetzen. Dazu in der Botschaft an die \n\nStimmbevölkerung:  \n\nDie RE 1 umfasst die Informatik-Ausrüstung der Schulzentren Elzmatte und Hard sowie alle Kindergärten. \n\nZusätzlich müssen in dieser Phase Überbrückungslösungen in den Kreuzfeld-Schulhäusern 2, 3 und 4 ein-\n\ngerichtet werden, da der pädagogische Auftrag auch in diesen Schulhäusern ab 2012 umgesetzt werden \n\nmuss. Diese Überbrückungslösungen sollen so lange Bestand haben, bis diese Gebäude baulich umfas-\n\nsend saniert werden. Das ist betreffend das Schulhaus Kreuzfeld 4 im Jahr 2014 der Fall (das Sanierungs-\n\nprojekt und die Finanzierung dafür wurden an der Urnenabstimmung vom 14. und 15. Mai 2011 bereits \n\nbeschlossen). Die bauliche Sanierung der Schulhäuser Kreuzfeld 2 und 3 ist in den darauf folgenden Jahren \n\nvorgesehen. \n\nIn der RE 2 werden im Kontext der erwähnten Sanierung der Kreuzfeld-Schulhäuser 2, 3 und 4 nach und \n\nnach die Überbrückungslösungen aus der RE 1 durch definitive Lösungen ersetzt (z.B. Ersatz von Funk-\n\nAnschlüssen in den Kreuzfeldschulhäusern 2 und 3 durch definitive Kabelanschlüsse). \n\n(Kapitel 3.2, S.9f) \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat mit Beschluss der Stimmbevölke-\n\nrung vom 27./28. August 2011 ermächtigt und beauftragt wurde, bis maximal Fr. 4'320'000.00 zur Umse-\n\ntzung des Projekts ict4kids einzusetzen. Es war seine Aufgabe, im Rahmen der dokumentierten Realisie-\n\nrungseinheiten 1 und 2 die zur Umsetzung notwendigen Objektkredite zu sprechen und dabei in einem \n\nProjekt, das über mehrere Jahre umgesetzt werden sollte, den aktuellen Entwicklungsstand einer sich \n\nrasant entwickelnden Branche zu berücksichtigen. \n\nGestützt auf die Botschaft und den Beschluss der Stimmbevölkerung vom 27./28. August 2011 ist es da-\n\nmit nicht erstaunlich respektive war es explizit Aufgabe des Gemeinderates, in den folgenden Monaten \n\nmittels Genehmigung von Objektkrediten die Umsetzung des Projekts zu begleiten, die Inhalte des Pro-\n\njekts stets erneut zu überprüfen und dieses voranzutreiben. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 5) \n\n \n\nGesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nDie Stadt Langenthal untersteht wie alle bernischen Gemeinden den kantonalen Vorschriften über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBG, \n\nBSG 731.2 sowie Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBV, BSG \n\n731.21). \n\nArtikel 5 ÖBG regelt die kommunalen Schwellenwerte: \n\nAufträge kommunaler Auftraggeber (…) sind \n\n im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben, wenn deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer \n\n200'000 Franken erreicht; \n\n im Einladungsverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 zu vergeben, wenn deren geschätzter Wert 100'000 \n\nFranken ohne Mehrwertsteuer erreicht. \n\nDa die Stadt Langenthal keine eigenen, tieferen Schwellenwerte kennt, sind die kantonalen Schwellen-\n\nwerte massgebend (Art. 5 Abs. 2 ÖBG). \n\nNur im offenen oder selektiven Verfahren muss der Auftrag öffentlich ausgeschrieben und die Eignung der \n\nAnbietenden anhand von Eignungskriterien (Art. 16 ÖBV) resp. die Angebote aufgrund von Zu-\n\nschlagskriterien geprüft werden (Art. 30 ÖBV). Der Zuschlag hat durch eine anfechtbare Verfügung zu erfol-\n\ngen, welche alle Anbietenden, die ein Angebot eingereicht haben, eröffnet wird. \n\nBei einem Einladungsverfahren kann die Auftraggeberin frei wählen, welchen Anbietenden sie direkt zur \n\nAngebotsabgabe einladen will, es müssen mindestens drei gültige Angebote eingeholt werden (eine Aus-\n\nschreibung ist fakultativ) und der Zuschlag hat durch eine anfechtbare Verfügung zu erfolgen. \n\nErreicht ein kommunaler Auftrag keinen Schwellenwert (d.h. liegt der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer \n\nunter Fr. 100'000.00) kann der Auftrag direkt, d.h. ohne Ausschreibung und Zuschlagsverfügung vergeben \n\nwerden. \n\nZusammengefasst untersteht die Stadt Langenthal den Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen \n\ndes Kantons Bern. Diese kommen immer dann zum Zuge, wenn die Stadt einen Bauauftrag, Lieferauftrag \n\noder Dienstleistungsauftrag vergibt. Entscheidend zur Beantwortung der Frage, ob ein kommunaler \n\nSchwellenwert erreicht ist, ist jedoch nicht die Höhe eines Objektkredites sondern vielmehr die einzeln zu \n\nvergebenden Auftragssummen. \n\n3. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Warum wurde bei der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen \n\nund Druckern eine andere Ausschreibe-/Vergabepraxis gewählt als bei der inhaltlich ähnlich gelagerten \n\nBeschaffung von Multimediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionslein-\n\nwänden? \n\nDie Stadt Langenthal hat keine "Vergabepraxis". Sie untersteht den kantonalen Vorschriften über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen und wendet diese an.  Beispielhaft seien im Folgenden die Vergaben \n\nvon Elektroarbeiten, Schulmobiliar und Schulsoftware gezeigt: \n\n Elektroarbeiten (Tertiärverkabelung) (GRB vom 15. Februar 2012): Objektkredit Fr. 310'000.00; Auf-\n\ntrag im offenen Verfahren vergeben an ARGE Elektro ict4kids (p.A. Alpiq InTec West AG), Langenthal, \n\nzu Fr. 291'074.10. \n\n Schulmobiliar RE 1 (GRB vom 20. Juni 2012): Objektkredit CHF 90'000.00, 4 Offerten eingeholt, \n\nAufträge im freihändigen Verfahren vergeben an Mobil Werke AG, Berneck, zu CHF 75'771.35 sowie \n\nan Schule und Raum AG, Mühlethurnen, zu CHF 5'839.35.  \n\n Schulsoftware RE 1 (GRB vom 30. Mai 2012) Objektkredit CHF 58'000.00, Aufträge im freihändigen \n\nVerfahren vergeben an Revoca Lernsoftware, Romanshorn, für CHF 3'090.00, an educa,ch, Bern zu \n\nCHF 5'076.00, an Schulverlag, Bern, zu CHF 8'942.60, an Thierbach&Mertens Software GbR, \n\nLudwigsburg DE, zu CHF 562.50, an swisstopo, Wabern, zu CHF 170.00, an Comsoft direct AG, \n\nRotkreuz, zu CHF 33'142.00 sowie an Netop Tech AG, Langenthal, zu CHF 4'953.10. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 6) \n\n \n\nDie Stadt Langenthal wandte die kantonalen Vorschriften an, führte jedoch keine freiwilligen submis-\n\nsionsrechtliche Verfahren durch, wo die Schwellenwerte ein solches nicht verlangten oder wo gestützt \n\nauf Artikel 7 Absatz 3 ÖBV auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden konnte. Letzteres ist \n\nstets dann der Fall, wenn infolge Ergänzung bereits erbrachter Leistungen und um die Austauschbarkeit \n\nmit bereits vorhandenem Material oder bereits vorhandenen Installationen sicherzustellen resp. um die \n\nKontinuität einer Dienstleistung zu gewährleisten, ein Auftrag der ursprünglichen Anbieterin resp. dem \n\nursprünglichen Anbieter vergeben werden muss. \n\nWie die Interpellation richtig festhält, wurde im vergangenen Jahr die Beschaffung der Präsentations-\n\ntechnik öffentlich ausgeschrieben und der Auftrag im ordentlichen Submissionsverfahren vergeben. \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stückelung der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schul-\n\nsoftware, Hintergrundsystemen und Druckern in unzählige Objektkredite mit Blick auf das Aufteilungs-\n\nverbot gemäss Art. 2 ÖBV1 \n\nWie aus den Vorbemerkungen ersichtlich, besteht zwischen der Bewilligung von Objektkrediten und der \n\nBefolgung submissionsrechtlicher kantonaler Vorschriften kein Zusammenhang. Der Gemeinderat war \n\ngestützt auf den Volksbeschluss von Ende August 2011 beauftragt, das Projekt ict4kids mittels Bewil-\n\nligung einzelner Objektkrediten umzusetzen. Seit dem Vorliegen des rechtskräftigen Volksbeschlusses \n\nhat der Gemeinderat insgesamt 18 Objektkredite genehmigt (beinhaltend die Kredite für die Projekt-\n\nleitung - die nach einer Anfangsphase intern und damit ohne direkte Kostenfolgen für das Projekt wahr-\n\ngenommen wurde - den Ausbau des ISC Langenthal, das Netzwerk, die IT-System Plattform RE 1 und RE \n\n2, bauliche Massnahmen, das Mobiliar RE 1 und RE 2, die schulspezifische Software sowie die Multi-\n\nmedia-Lösung). Demgegenüber stellt sich die Frage der Vorschriften des öffentlichen Beschaffungs-\n\nwesens einzig im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an Dritte, die bis heute an eine \n\nVielzahl von Leistungserbringende - sei es nach Durchführung eines offenen Submissionsverfahrens \n\noder in der Mehrzahl direkt - in den verschiedenen Fachgebieten vergeben wurden. \n\n3. Wie viele verschiedene Lieferanten haben bei der Beschaffung der Computerarbeitsplätze, Drucker und \n\nKopiergeräte jeweils Offerten eingereicht? \n\nFür die Beschaffung der Computerarbeitsplätze wurden Offerten für HP-Produkte beim bisherigen HP-\n\nPreferred-Partner-Lieferanten, LAN Computer Systems AG eingeholt. Bei den Druckern und Kopier-\n\ngeräten wurden bestehende (Leasing-)-Verträge mit Sysprint AG weitergeführt (vgl. dazu auch die \n\nAntwort zur folgenden Frage 4). \n\n4. Inwiefern entspricht dies den kantonalen Empfehlungen, «im Sinne des Gebotes des wirtschaftlichen \n\nEinsatzes öffentlicher Gelder [... ] mindestens ein zusätzliches Konkurrenzangebot einzuholen»?2 \n\nIm Rahmen einer umfangreichen Geräteevaluation hat sich die Stadtverwaltung Langenthal im Jahre \n\n2008 grundsätzlich für den Einsatz von HP-Computerarbeitsplätzen entschieden. Ausschlaggebend da-\n\nfür waren nebst einem guten Preis-Leistungsverhältnis, die technischen Vorzüge der HP-Geräte, das \n\neinfache Device-Management und die optimalen Implementationsmöglichkeiten in die damalige Citrix-\n\nSystemumgebung. Ziel des Projektes ict4kids war, keine neue Umgebung mit neuen Produkten zu \n\nschaffen, sondern das bestehende und durch das ISC Langenthal betriebene IT-Umfeld zu erweitern \n\nund damit optimale Synergien und einen effizienten, kostenoptimierten Betrieb sicher zu stellen. Die \n\nBeschaffung von HP-Geräten bildete dabei einen wesentlichen Bestandteil. \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Art. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV): «Ein Auftrag darf nicht in der Absicht \n\naufgeteilt werden, die Schwellenwerte nach Artikel 3 bis 5 ÖBG [BSG 731.2] zu unterschreiten.» \n\n2  Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern: Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen \n\nAufträgen im Kanton Bern, Seite 6 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 7) \n\n \n\nErweitert eine Gemeinde ihre Gerätelandschaft im Rahmen eines grösseren Projekts, kennt HP Schweiz \n\neine spezifische Projektpreispolitik: Das Pricing für die Beschaffung der geplanten \n\nComputerarbeitsplätze, Drucker und Kopiergeräte wird von HP Schweiz bestimmt und für alle \n\ninvolvierten Partner d.h. für alle offiziellen Anbieter von HP-Produkten verbindlich vorgegeben. Im \n\nRahmen des sog. Education Engagements hinterlegte HP auch für das Projekt "ict4kids" der Stadt \n\nLangenthal eigene Konditionen, die für alle HP-Preferred Partner Geltung hatten. Dies hatte zur Folge, \n\ndass alle potentiellen Vertragspartner der Stadt Langenthal von denselben Konditionen des Lieferanten \n\nHP Schweiz profitierten und Unterschiede in Offerten verschiedener  Verkäufer nur in sehr geringem \n\nAusmass möglich waren. Die Stadt Langenthal verzichtete daher auf das Einholen mehrerer Offerten, \n\ninsbesondere da sie auch aus submissionsrechtlicher Sicht dazu nicht verpflichtet war, erreichte doch \n\ndie Ausstattung mit HP-Produkten in keinem Schulzentrum die Schwellenwerte gemäss Gesetz über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen. \n\nDie Beschaffung der Geräte erfolgte schlussendlich bei LAN Computer Systems AG resp. die \n\nDruckerverträge wurden mit Sysprint AG weitergeführt, da die Stadt Langenthal gute Erfahrungen in der \n\nZusammenarbeit mit diesen HP-Preferred-Partnern machte und sich auf einen reibungslosen Ablauf des \n\nGeschäfts verlassen konnte. \n\n5. Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere \n\ndes Fachbereichs Informatik) und dem/den Lieferanten persönliche Verflechtungen? \n\nDie Frage suggeriert einen Vorwurf an leitende Mitarbeitende der Stadtverwaltung und insbesondere an \n\nden Fachbereichsleiter Informatik, den der Gemeinderat in aller Form zurückweist. Die Stadtverwaltung \n\nsteht in guten, aber unabhängigen Beziehungen zu Lieferanten und Dienstleistern. Sämtliche Aufträge \n\nwurden durch einen Beschluss des Gemeinderats, auf Antrag einer eigens dafür eingesetzten, ämter-\n\nübergreifenden Begleitgruppe, vergeben, ohne dass einzelne Mitarbeitende direkt Einfluss nehmen \n\nkonnten. Es bestehen deshalb keinerlei Anzeichen, dass "persönliche Verflechtungen" irgendwelcher \n\nArt zwischen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und den Lieferanten bestehen, die auf die Vergabe \n\nvon Aufträgen im vorliegenden Projekt Einfluss gehabt hätten. \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Projekts «ict4kids» an den Langenthaler Schulen? \n\nDie Realisierungseinheit 1 (RE 1) ist grundsätzlich abgeschlossen: in den Schulzentren Kreuzfeld 1-3, \n\nHard, Elzmatte und den Kindergärten sind die Arbeitsplätze und Drucker installiert und in Gebrauch. \n\nAusstehend ist einzig die Installation der Präsentationstechnik. Die diesbezügliche Verzögerung be-\n\ngründet sich in den erforderlichen Abklärungen und Vorevaluationen des durch die Schulen initiierten \n\nSystemwechsels von Beamern hin zu Panels. Die Installation der Panels ist für Frühling 2014 geplant. \n\nDie Umsetzung der Realisierungseinheit 2 (RE 2) wird in Abhängigkeit zum Baufortschritt der Sanierung \n\ndes Schulzentrums Kreuzfeld 4 vorangetrieben. \n\n2. Inwiefern wurden die in der Zwischenzeit bewilligten Multimediaanzeigegeräte ohne Interaktivität evalu-\n\niert? \n\nWer trägt die Verantwortung für die Evaluation und die Auswahl der Multimediageräte? \n\nInwiefern wurden die Schulen in den Evaluations- und Auswahlprozess einbezogen? \n\nDie Vergabe des Auftrags für die Multimediageräte erfolgte gestützt auf die Vorschriften des öffentli-\n\nchen Beschaffungswesens in einem offenen Verfahren. Die Evaluation wurde gemäss den in den Sub-\n\nmissionsunterlagen definierten Kriterien (Preis 60%, Nutzertests 30% und Referenzen 10%) durch-\n\ngeführt. Zu den Nutzertests waren die Lehrkräfte aller Schulzentren und Stufen eingeladen. Zwanzig \n\nLehrpersonen stellten sich für die Bewertung der bemusterten Geräte zur Verfügung. Die ICT-Fachstelle \n\nSchulen koordinierte den Evaluationsprozess und führte die Auswertung der Offerten mit Unterstützung \n\neines externen Experten durch. Die Evaluationsergebnisse wurden den Schulleitungen vorgelegt, wel-\n\nche gestützt auf diese Ergebnisse den Antrag zu Gunsten der nicht interaktiven Panelvariante zu \n\nHänden des Gemeinderats stützten. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 8) \n\n \n\n3. Weshalb wurde - im Widerspruch zu verschiedenen Berichten und Stellungnahmen des Gemeinderates - \n\nauf das Konzept des «Thin Client-Computinq1» verzichtet und stattdessen voll ausgerüstete Computer \n\n(Fat Clients) eingerichtet? \n\nDie heutige "ict4kids"-Plattform basiert auf einer virtualisierten Desktopinfrastruktur (Virtual Desktop \n\nInfrastructure VDI, vgl. Informatikkonzept vom 11. November 2011). Bei dieser Technologie befinden \n\nsich alle Daten und Programme im Rechenzentrum auf den Servern und nicht lokal auf den Arbeits-\n\nstationen (sog. Server-based-Computing). \n\nDie Aussage, es sei auf das "Thin Client-Computing" verzichtet worden, ist nicht korrekt. Thin Client-\n\nComputing bedeutet in der Fachsprache nichts anders als die Nutzung des sogenannten Server-based-\n\nComputing, bei dem nicht nur die Daten, sondern auch die Anwendungen direkt auf dem Server betrie-\n\nben werden. Gestützt auf und in Umsetzung des dem Projekt "ict4kids" zugrunde liegenden Informatik-\n\nkonzepts werden im IT-System der Schulen mit wenigen Ausnahmen sämtliche Prozesse auf einem zen-\n\ntralen Server im Sinne von Server-based-Computing ausgeführt. \n\nKorrekt ist, dass nicht wie ursprünglich im Informatikkonzept beschrieben, der Grossteil der Geräte-\n\nflotte auf Thin Clients basiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf das Server-based-Computing ver-\n\nzichtet worden wäre. Die Gründe für die Beschaffung sog. FAT-Clients liegen bei im Laufe des Projekts \n\naufgetretenen, neuen technologischen Ausgangslagen, die es zu berücksichtigen galt. So wurde zum \n\nZeitpunkt der Geräteevaluation durch das Projektteam der Volksschule ein Multimedia-Konzept \n\nerarbeitet, das auf komplett neuen Technologien (interaktive Panels mit spezieller Bedienungssoftware) \n\nbasierte. Gemäss Abklärungen der Projektleitung war diese Software zur Steuerung und Bedienung der \n\ninteraktiven Panels nicht netzwerkfähig; das heisst, die Software konnte nicht im Sinne von Server-\n\nbased-Computing auf den zentralen Servern bereitgestellt werden. Weil zum damaligen Zeitpunkt noch \n\nnicht abschliessend entschieden war, ob allenfalls interaktive Panels eingesetzt werden sollten, wurde \n\nim Projekt - wie übrigens bereits im Fragenkatalog der EVP-glp-Fraktion vom 16. März 2011(Frage 9) vor-\n\ngeschlagen - punktuell auf FAT-Clients ausgewichen, um auch auf allfällige neue Anforderungen im \n\nBereich der Multimedialösung reagieren zu können. \n\n4. Inwiefern ergeben sich aus dem Verzicht auf das Konzept des «Thin Client-Computing» zusätzlich an-\n\nfallende Unterhalts- und Betriebskosten, d.h. Mehrkosten für die Steuerzahlenden? \n\nWie zur vorangehenden Frage ausgeführt, wurde nicht auf das "Thin Client-Computing", also Server-ba-\n\nsed-Computing verzichtet. Die heutigen leistungs- und energieoptimierten FAT-Clients werden in erster \n\nLinie als Thin Client genutzt und wie ein Thin Client zentral konfiguriert und verwaltet. Dank günstigen \n\nEinkaufspreisen fielen keine höheren Investitionskosten an. Ebenfalls können die in der Botschaft aus-\n\ngewiesenen Unterhalts- und Betriebskosten eingehalten werden. \n\n5. Inwiefern wurde die nun eingesetzte «Fat Client-Architektur» einer Evaluation unterzogen? \n\nGibt es einen entsprechenden Evaluationsbericht bzw. ein technisches Konzept?  \n\nWurde dieses von den Nutzenden einem Review unterzogen? \n\nSämtliche im Projekt "ict4kids" eingesetzte Hardware wurde im Zeitraum vom November 2011 bis in \n\nden Frühling 2012 eingehenden Tests unterzogen. Der Fachbereich Informatik definierte verschiedenste \n\nTestszenarien und evaluierte etliche Gerätetypen im Parallelbetrieb. Sämtliche möglichen Geräte wie \n\nThin Clients, PCs, Notebooks, Monitore und Drucker wurden den zuständigen Schulvertretungen vor-\n\ngestellt und in einem, durch den Fachbereich Informatik eigens aufgebauten Testcenter, für eigene \n\nTests überlassen. Die Auswahl der Geräte erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Projektleitung und \n\nden Schulen, die jederzeit in den Evaluations- und Testprozess einbezogen waren. \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Projekt «ict4kids», Beilage 1 zum Traktandum Nr. 1 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2011, Seite 20 \n\nunten: «Thin Clients sind abgespeckte Computer, die in einem Netzwerk als Arbeitsplatz dienen. Das \n\nAugenmerk liegt besonders in der einfachen Administration des Rechners. Thin Clients verfügen meist nur \n\nüber eine minimale Ausstattung (z.B. keine Festplatte) und sind deshalb um Vieles preisgünstiger. […]» \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 24. Februar 2014 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 9) \n\n \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Benutzerfreundlichkeit und die zielgruppenspezifische Tauglichkeit \n\nder eingerichteten bzw. vorgesehenen ICT-Infrastruktur an den Langenthaler Volksschulen und Kinder-\n\ngärten? \n\nInwiefern wurden schulspezifische Anforderungen an die ICT-Infrastruktur und die Bedürfnisse der \n\nNutzenden berücksichtigt? \n\nDie Grundlage für die Beschaffung der ICT-Ausrüstung der Volksschulen Langenthal bildet das "pädago-\n\ngische ICT-Konzept der Volksschule Langenthal". Basierend auf dem kantonalen Lehrplan definierte \n\ndieses die Anforderungen an das ICT-System aus pädagogischer Sicht. Das Konzept wurde durch die \n\ndamalige Leiterin ICT-Fachstelle Schulen in enger Zusammenarbeit mit Lehrkräften (ICT-Fachpersonen) \n\nim Rahmen einer Zertifikatsarbeit verfasst und durch die Schulleitungskonferenz und die Volksschul-\n\nkommission genehmigt. Auf Basis dieser im Konzept definierten pädagogischen Anforderungen wurden \n\nin der Folge die "Informatikstrategie für die Schulen" und das "Informatik-Konzept ict4kids" erarbeitet. \n\nSämtliche Konzepte, Systeme und Anwendungen wurden im Rahmen des Projekts durch die Nutzenden \n\n(ICT-Verantwortliche und Schulleitungen) beurteilt und gutgeheissen. Zusammenfassend kann fest-\n\ngehalten werden, dass die schulspezifischen Anforderungen die Grundlage des gesamten Projekts bil-\n\ndeten. \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass derartige Projekte stets in einem gewissen Zielkonflikt stehen. \n\nAuf der einen Seite stehen verschiedenste Anforderungen der Anspruchsträger im Raum, andererseits \n\nmuss ein stabiler, sicherer Betrieb sowie Unterhalt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten \n\ngewährleistet sein. Der Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Schulleiterkonferenz im \n\nProjekt ict4kids weiterhin engagiert und festhält, dass bei der Umsetzung des Projekts dessen \n\nKomplexität sowie die sich stetig wandelnde Kommunikationstechnologie zu Gunsten der Nutzer \n\nberücksichtigt werden. Weder bei der Schulleiterkonferenz, in der Stadtverwaltung noch beim \n\nGemeinderat sind Reklamationen der Lehrerschaft zu ict4kids eingegangen. \n\nDer Gemeinderat ist daher überzeugt, dass mit dem kurz vor Abschluss stehenden Projekt ict4kids den \n\nLehrpersonen, sowie Schülerinnen und Schülern eine aktuelle, professionelle und benutzergerechte \n\nArbeitsumgebung zur Verfügung steht. Erfreulich ist zudem, dass das Projekt aller Voraussicht nach \n\ndeutlich unter dem durch die Stimmbevölkerung gesprochenen Kredit abschliessen wird. \n\nBerichterstattung: schriftlich (vgl. Text) und mündlich: Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher \n\nPräsidiales) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \n\nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 22. Januar 2014   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Sommer 2020 – Badi und Sport für aui! \n\nMotionstext: \n\n"Sommer 2020 – Badi und Sport für aui! \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Abonnementskosten markant den nach dem Lockup geltenden Bedin-\n\ngungen für einen Besuch in der Langenthaler Badi anzupassen. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die geschuldeten Gebühren für die reservierten Nutzungen der Sportan-\n\nlagen während der Zeit des Lockdowns den betroffenen Vereinen zu erlassen. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob oder wie die Langenthaler Sportinfrastruktur der Bevölke-\n\nrung zur Gesunderhaltung unter Einhaltung der coronabedingten Regelungen zum Gesundheitsschutz kos-\n\ntenfrei oder günstig zur Verfügung gestellt werden könnte. \n\nBegründung: Viele Bürgerinnen und Bürger werden den Sommer wohl (zwangsläufig) zuhause verbringen. Die \n\nFreizeitgestaltung vor Ort wird daher grosse Bedeutung erhalten. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben viel \n\nprivaten Platz (in Mietwohnungen zum Beispiel), den sie für die Bewegung und Freizeit mit ihren Familien nutzen \n\nkönnen. Der Gemeinderat ist darum anzuhalten, dass er die Konzepte für seine Sport- und Freizeitinfrastruktu-\n\nren dementsprechend "coronatauglich" anpasst, respektive ausweitet und das Angebot breiten Bevölkerungs-\n\nschichten zugänglich macht. \n\nAus Sicht der SP/GL-Fraktion ist sogar zu prüfen, ob die Langenthaler Bevölkerung das Schwimmbad und die \n\nSportanlagen in diesem speziellen Sommer (zeitlich zu befristen) nicht kostenfrei nutzen könnte. Falls die Ver-\n\nsammlungsregelung oder das Angebot auch künftig die Anzahl der Besuchenden limitiert, ist ein Dosiersystem, \n\nrespektive entsprechende Weisungen, einzurichten." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Es kann sein, dass die Badeanstalten mit Beschluss \n\ndes Bundesrats per 27. Mai 2020, ab 8. Juni schrittweise öffnen dürfen. Der Gemeinderat ist daher angehalten \n\n– insofern der Entscheid in seiner Kompetenz liegt – rasch und unbürokratisch Vorschläge auszuarbeiten res-\n\npektive zu entscheiden. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n


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text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 1 / 1.1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1 /1.1, Seite 1) \n\n \n\nHaslibrunnen AG: \n\n1.1  Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Die dem Projekt für den Ausbau des Alters-\n\nzentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berechnungen; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Die dem Projekt für den Ausbau des Alterszentrums Haslibrunnen zugrundegelegten Zahlen und Berech-\n\nnungen \n\nAn der vergangenen Stadtratssitzung vom 25. Juni 2018 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat die Zu-\n\nstimmung zu einer sehr erheblichen Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG, verbunden mit der Kre-\n\nditbewilligung für die Finanzierung. Ursache des hohen Finanzbedarfs ist ein Neubau-Projekt, mit dem die \n\nAnzahl der verfügbaren Plätze im Altersheim von 53 auf 152 verdreifacht werden soll. Zum Projekt selber \n\nhaben zwar das Parlament und das Stimmvolk keine direkte Mitsprachemöglichkeit mehr, da das Alters-\n\nzentrum bekanntlich in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert wurde. \n\nUmso mehr stellt sich nun gerade im Zuge der Aktienkapitalerhöhung die Frage, auf welche Prognosen, \n\nZahlen und Berechnungen die geplante Bettenzahl des Grossprojekts abgestützt ist. Zwar ist sicherlich un-\n\nbestritten, dass längerfristig in Langenthal und im Oberaargau genügend Altersheim-Plätze zur Verfügung \n\nstehen sollen. Allerdings ist in letzter Zeit auch bekanntgeworden, dass trotz immer noch leicht steigender \n\nLebenserwartung die Dauer der Pflegebedürftigkeit von Seniorinnen und Senioren im Durchschnitt markant \n\nabnimmt. Um die finanziellen Risiken für die Langenthaler Bevölkerung, welche die Aktienkapitalerhöhung \n\nbewilligen soll, möglichst zu minimieren, muss nach heutigem Ermessen sichergestellt sein, dass das Neu-\n\nbau-Projekt der Haslibrunnen AG nicht überdimensioniert ist. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Welches sind die massgeblichen Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Alters-\n\npflegebetten in Langenthal? \n\n Können diese Zahlen kommuniziert bzw. die Grundlagen öffentlich gemacht werden? \n\n Wie wird der Bedarf an Alterspflegebetten regional (Oberargau Ost) mittel- bis längerfristig koordiniert? \n\n Falls die Grundlagen der Planung für Langenthal älter als fünf Jahre sein sollten: Ist vorgesehen, die \n\nGrundlagen gestützt auf die jüngsten Entwicklungen zu aktualisieren und je nach Resultat das Neubau-\n\nProjekt anzupassen. Falls nicht – weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Welches sind die massgeblichen Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Alters-\n\npflegebetten in Langenthal? \n\nGrundlagen: \n\n Bericht Altersplanung der Region Oberaargau vom 18. Februar 2018 \n\n Bevölkerungsprojektionen 2016 der kantonalen Statistikkonferenz \n\nDie wichtigsten Fakten aus diesen Grundlagen: \n\nDie Planung der Haslibrunnen AG beruht auf dem Bericht "Altersplanung der Region Oberaargau". Die-\n\nser wird periodisch aktualisiert. Der aktuelle Bericht (Stand 18. Februar 2018) gibt umfassend Auskunft \n\nüber die bisherigen und die erwarteten, zukünftigen Entwicklungen und Herausforderungen in der Al-\n\ntersversorgung. Unter anderem zeigt er auf, dass die Dauer der Pflegebedürftigkeit der einzelnen Senio-\n\nrinnen und Senioren konstant bleiben wird. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 1 / 1.1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1 /1.1, Seite 2) \n\n \n\nWeiter zeigt er auf, dass die einzelnen Seniorinnen und Senioren dank der Stärkung der Hilfe und Pflege \n\nzu Hause später und mit grösserem Pflegebedarf ins Heim eintreten werden, was zu einem entspre-\n\nchend kürzeren, aber intensiveren Heimaufenthalt führen wird. Gleichzeitig wird die Zahl der Seniorin-\n\nnen und Senioren stark ansteigen. \n\nFür die Altersgruppe "80 Jahre plus" erwarten die Bevölkerungsprojektionen der kantonalen Statistik-\n\nkonferenz in den nächsten 20 Jahren in der Region Oberaargau eine Verdoppelung. Anders gesagt: Die \n\neinzelnen Personen bleiben zwar weniger lange im Pflegeheim, aber die Anzahl der Menschen, die ei-\n\nnen Pflegeheimplatz benötigen, nimmt stark zu. Insgesamt erachtet die Region Oberaargau die Betten-\n\nplanung als bedarfsgerecht und geht von einem entsprechenden Nachfragedruck nach Pflegeheimbet-\n\nten aus. \n\nAls Mass für die Versorgungsdichte setzt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion den sogenannten Bet-\n\ntenrichtwert ein. Dieser sagt aus, für wie viele Prozente der Altersgruppe "80 Jahre plus" ein Pflege-\n\nheimbett zur Verfügung stehen soll bzw. gestellt werden muss. Die folgende Grafik stellt die Entwick-\n\nlung des Bettenrichtwertes in den vier Oberaargauer Altersleitbildregionen dar. Langenthal ist ein Teil \n\nder Altersleitbildregion Ost. Die Grafik zeigt, dass die Versorgungsdichte in der Altersleitbildregion Ost \n\nheute unterdurchschnittlich ist. Mit dem Bezug des Neubaus Haslibrunnen erreicht sie das Niveau der \n\nanderen Altersleitbildregionen. Danach verläuft die Entwicklung parallel zu den anderen Altersleitbild-\n\nregionen. Die Versorgungsdichte sinkt bis zum Jahr 2045 trotz des grösseren Angebots auf 11 %.  \n\nDa der geplante Neubau erst auf Ende des Jahres 2022 bzw. Frühling des Jahres 2023 bezugsbereit sein \n\nwird, ist mit einem noch etwas geringeren Peak (weniger als 24 %) als im Bericht der Altersplanung \n\n2018 zu rechnen. Der Höchststand verschiebt sich auf der untenstehenden Grafik um 2 bis 3 Jahre nach \n\nhinten und verringert sich deswegen. \n\n \n\nAbb. 1: Entwicklung des Bettenrichtwerts in der Altersleitbildregion \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 1 / 1.1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1 /1.1, Seite 3) \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Entwicklung des Bettenrichtwerts in der Altersleitbildregion \n\nDerzeit ist die Situation in Langenthal nicht ideal. Viele Langenthaler Seniorinnen und Senioren müssen \n\nbei der momentanen Ausgangslage die Stadt in ihren letzten Lebensjahren verlassen, wenn sie einen \n\nPlatz für stationäre Pflege in Anspruch nehmen wollen. Selbst für kurzfristige Eintritte in ein Pflegeheim \n\n(Kurzzeitpflege) existiert selten ein Platzangebot in Langenthal. \n\nOb die Reduktion des Bettenrichtwerts von heute 21 % auf 11 % im Jahr 2045 die Nachfrage noch de-\n\ncken wird, ist mit den vorliegenden Erkenntnissen nicht abschliessend beurteilbar. Es gibt keine evi-\n\ndenz-basierten Informationen dazu. Nach heutigem Stand der Betreuung müsste die Zahl deutlich hö-\n\nher sein, denn bei 11 % müssten in der Betreuungskette grosse, zusätzliche ambulante Ressourcen ge-\n\nschaffen werden. Mit dieser Herausforderung wird sich die Region Oberaargau bei den nächsten Aktua-\n\nlisierungen ihrer regionalen Altersplanung auseinandersetzen müssen. \n\nWenn diese Berechnungsgrundlagen nicht zutreffen sollten, hat der Verwaltungsrat der Haslibrunnen \n\nAG sich schon die entsprechenden Gedanken gemacht. Die Architekten sind aufgefordert, in der Pla-\n\nnung zum Neubau des Alterszentrums Haslibrunnen Vorabklärungen für  mögliche Umnutzungen, z.B. \n\nvon einem Flügel oder einem Stockwerk, zu berücksichtigen. Es werden die Voraussetzungen geschaf-\n\nfen, um mit wenig Aufwand die entsprechende Infrastruktur in eine neue Nutzung, z.B. in betreutes \n\nWohnen, zu einem späteren Zeitpunkt zu überführen. \n\n Können diese Zahlen kommuniziert bzw. die Grundlagen öffentlich gemacht werden? \n\nDie Grundlagen sind öffentlich zugänglich: \n\n Altersplanung der Region Oberaargau, Fassung vom 18. Februar 2018, aufgeschaltet auf: \n\nhttp://www.oberaargau.ch/altersplanung/. \n\n Bevölkerungsprojektionen (Szenarien) der Finanzverwaltung des Kantons Bern, aufgeschaltet auf: \n\nhttps://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/statistik/bevoelk/bevoelkerungsprojektion\n\nenszenarien1.html. \n\n Pflegeheimliste des Kantons Bern (gültig ab 1. April 2017), aufgeschaltet auf: \n\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/alba/publikationen/alter.assetref/da\n\nm/documents/GEF/ALBA/de/Downloads_Publikationen/Alter/Pflegeheimliste_2017_d.pdf. \n\n Wie wird der Bedarf an Alterspflegebetten regional (Oberargau Ost) mittel- bis längerfristig koordiniert? \n\nDie Koordination erfolgt auf politischer wie auch auf betrieblich/operativer Ebene: \n\nPolitisch/strategisch: \n\n Kantonale Bettenplanung der GEF \n\n Altersplanung der Region Oberaargau \n\n Koordination durch die Region Oberaargau, Kommission Altersplanung \n\n  \n\nhttp://www.oberaargau.ch/altersplanung/\nhttps://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/statistik/bevoelk/bevoelkerungsprojektionenszenarien1.html\nhttps://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/statistik/bevoelk/bevoelkerungsprojektionenszenarien1.html\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/alba/publikationen/alter.assetref/dam/documents/GEF/ALBA/de/Downloads_Publikationen/Alter/Pflegeheimliste_2017_d.pdf\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/alba/publikationen/alter.assetref/dam/documents/GEF/ALBA/de/Downloads_Publikationen/Alter/Pflegeheimliste_2017_d.pdf\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 Traktandum Nr. 1 / 1.1 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 1 /1.1, Seite 4) \n\n \n\nBetrieblich/operativ: \n\n Netzwerke (u.a. Netzwerk für Alterspsychiatrie Oberaargau) \n\n Formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen den Alterszentren der Altersleitbildregion \n\n Falls die Grundlagen der Planung für Langenthal älter als fünf Jahre sein sollten: Ist vorgesehen, die \n\nGrundlagen gestützt auf die jüngsten Entwicklungen zu aktualisieren und je nach Resultat das Neubau-\n\nProjekt anzupassen. Falls nicht – weshalb nicht?" \n\nEs werden die aktuellsten Zahlen berücksichtigt. Neue Trends werden laufend beobachtet und in die \n\nAnalyse aufgenommen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 19. September 2018  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden und einge-\n\nreichten Baugesuche \n\nMotionstext: \n\n"Vorgehen zum Abbau der anstehenden und eingereichten Baugesuche \n\nBei der Eingabe eines Baugesuchs wird mit einer Checkliste das Gesuch entgegengenommen, fehlende Unter-\n\nlagen werden beanstandet und müssen nachgereicht werden. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen oder wenn nötig dem Stadtrat zur Be-\n\nschlussfassung vorzulegen: \n\n1. Die eingereichten Baugesuche werden in drei Kategorien aufgeteilt: \n\na. Baugesuche mit Ausnahmen, denkmalgeschützten Objekten oder in speziellen Zonen (z.B. Kernzo-\n\nnen) etc. \n\nb. Normale Baugesuche \n\nc. Kleine, resp. einfache Baugesuche (Fassadenrennovationen, kleine Umbauten etc.) \n\n2. Die a., b. und c. Baugesuche sind wie folgt zu bearbeiten: \n\n Die c. Baugesuche sind grundsätzlich nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst, sondern durch \n\neinen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder eine in Ausbildung zum Bauinspektor \n\nbefindende Person an Hand von Checklisten abzuarbeiten. \n\n Die b. Baugesuche müssen ebenfalls nicht durch den/die Bauinspektor/in selbst erarbeitet werden, \n\nsondern können durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit KV-Ausbildung oder durch eine in \n\nAusbildung zum Bauinspektor befindende Person an Hand von Checklisten abgearbeitet werden. \n\n Die a. Baugesuche werden vom Bauinspektor/in selbst bearbeitet. \n\n3. Die Prüfung erfolgt nicht nach der Reihenfolge der Eingabe. \n\n4. Dieses Vorgehen wird durchgeführt, bis das Bauamt wieder den normalen Stand (innerhalb 2 Monate \n\nbearbeitet werden kann) der anstehenden Baugesuche ca. 20 Gesuche erreicht hat. \n\nBegründung: Seit gut zwei Jahren stehen auf dem Bauamt der Stadt Langenthal 120 bis 150 Baugesuche an. \n\nDas ist kein guter Zustand für eine Stadt wie Langenthal. Um die Bearbeitung der Gesuche effizienter und \n\nschneller zu erledigen, wird der Gemeinderat beauftragt, folgendes Vorgehen einzuführen. Mit diesem Vor-\n\nschlag werden die c. und b. Baugesuche schneller geprüft und rascher bewilligt. Das zur Freude aller Beteilig-\n\nten, womit die Bauvorhaben umgesetzt werden können." \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Stefan Grossenbacher) \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 1) \n\n \n\n7 D .  Eingereichte Interpellation Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Marti Bernhard (SP) vom 16. Dezember 2013 \n\nbetreffend Projekt "ict4kids" \n\nInterpellationstext: \n\n"Projekt «ict4kids» \n\n«ict4kids» ist das bisher umfangreichste Projekt der Stadt Langenthal im Bereich Bildung und Informatik. En-\n\nde August 2011 bewilligten die Stimmbürger/-innen zur Finanzierung der ICT-Infrastruktur in den Volksschu-\n\nlen und Kindergärten einen Rahmenkredit von CHF 4'230'000.00. Zum Betrieb der ICT-Infrastruktur in den \n\nVolksschulen und Kindergärten wurden zudem jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 486'800.00 bewil-\n\nligt. Nun steht das Projekt «ict4kids» kurz vor dem Abschluss. \n\nRückblickend ergeben sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts «ict4kids» etliche Fragen: Ge-\n\nmäss einem Medienbericht in der Berner Zeitung vom 6. Dezember 2012 wurden bei der Beschaffung von \n\nSchulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen und Druckern «die Submissionsgrenzen für \n\ndie öffentliche Ausschreibepflicht nicht erreicht», obwohl es sich gesamthaft um ein beträchtliches Investiti-\n\nonsvolumen handelt. Dies wird dahingehend begründet, dass der Gemeinderat «über 15 verschiedene Ob-\n\njektkredite zum Projekt «ict4kids» bewilligt» habe, welche alle unter dem gesetzlichen Schwellenwert von CHF \n\n200'000 liegen. Demgegenüber hat die Stadt Langenthal im Jahr 2013 die Beschaffung von etwa 100 Multi-\n\nmediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionsleinwänden öffentlich ausgeschrieben. \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde bei der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoftware, Hintergrundsystemen \n\nund Druckern eine andere Ausschreibe-/Vergabepraxis gewählt als bei der inhaltlich ähnlich gelagerten \n\nBeschaffung von Multimediageräten, Rednerpulten, Projektoren und elektrischen Projektionsleinwänden? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stückelung der Beschaffung von Schulmobiliar, Computern, Schulsoft-\n\nware, Hintergrundsystemen und Druckern in unzählige Objektkredite mit Blick auf das Aufteilungsverbot \n\ngemäss Art. 2 ÖBV?1 \n\n3. Wie viele verschiedene Lieferanten haben bei der Beschaffung der Computerarbeitsplätze, Drucker und \n\nKopiergeräte jeweils Offerten eingereicht? \n\n4. Inwiefern entspricht dies den kantonalen Empfehlungen, «im Sinne des Gebotes des wirtschaftlichen Ein-\n\nsatzes öffentlicher Gelder [ ... ]  mindestens ein zusätzliches Konkurrenzangebot einzuholen»?2 \n\n5. Inwiefern bestehen zwischen leitenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Langenthal (insbesondere des \n\nFachbereichs Informatik) und dem/den Lieferanten persönliche Verflechtungen?" \n\nAuch aus Sicht der Nutzenden in den Volksschulen und Kindergärten ist die Umsetzung des Projekts \n\n«ict4kids» mit Fragen behaftet: Obwohl die Computer bereits seit anderthalb Jahren installiert sind (und damit \n\nbereits etwa ein Drittel der Lebensphase der Infrastruktur von 5 Jahren vorbei ist), können sie immer noch \n\nnicht optimal genutzt werden. Ein Grund dafür ist die immer noch fehlende Ausrüstung mit Multimediaanzei-\n\ngegeräten. Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit vieler Nutzenden ist aber auch die Technologie der \n\nPlattform: Verschiedentlich wird bemängelt, dass die vorhandene ICT-Infrastruktur die Bedürfnisse der Nut-\n\nzenden zu wenig abdeckt und betreffend Funktionalität und Flexibilität nur bedingt alltagstauglich ist. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV): «Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die \n\nSchwellenwerte nach Artikel 3 bis 5 ÖBG [BSG 731.2] zu unterschreiten.» \n\n2  Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern: Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Kanton Bern, Seite 6 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 2) \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Projekts «ict4kids» an den Langenthaler Schulen? \n\n2. Inwiefern wurden die in der Zwischenzeit bewilligten Multimediaanzeigegeräte ohne Interaktivität evalu-\n\niert? \n\nWer trägt die Verantwortung für die Evaluation und die Auswahl der Multimediageräte? \n\nInwiefern wurden die Schulen in den Evaluations- und Auswahlprozess einbezogen? \n\n3. Weshalb wurde - im Widerspruch zu verschiedenen Berichten und Stellungnahmen des Gemeinderates - \n\nauf das Konzept des «Thin Client-Computinq1» verzichtet und stattdessen voll ausgerüstete Computer (Fat \n\nClients) eingerichtet? \n\n4. Inwiefern ergeben sich aus dem Verzicht auf das Konzept des «Thin Client-Computing» zusätzlich anfallen-\n\nde Unterhalts- und Betriebskosten, d.h. Mehrkosten für die Steuerzahlenden? \n\n5. Inwiefern wurde die nun eingesetzte «Fat Client-Architektur» einer Evaluation unterzogen? \n\nGibt es einen entsprechenden Evaluationsbericht bzw. ein technisches Konzept?  \n\nWurde dieses von den Nutzenden einem Review unterzogen? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Benutzerfreundlichkeit und die zielgruppenspezifische Tauglichkeit der \n\neingerichteten bzw. vorgesehenen ICT-Infrastruktur an den Langenthaler Volksschulen und Kindergärten? \n\nInwiefern wurden schulspezifische Anforderungen an die ICT-Infrastruktur und die Bedürfnisse der Nutzen-\n\nden berücksichtigt? \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates2 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Projekt «ict4kids», Beilage 1 zum Traktandum Nr. 1 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2011, Seite 20 unten: «Thin Clients sind \n\nabgespeckte Computer, die in einem Netzwerk als Arbeitsplatz dienen. Das Augenmerk liegt besonders in der einfachen Administra-\n\ntion des Rechners. Thin Clients verfügen meist nur über eine minimale Ausstattung (z.B. keine Festplatte) und sind deshalb um Vie-\n\nles preisgünstiger. […]» \n\n2  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 9. Mai 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 E, Seite 1) \n\n \n\n12 E.  Eingereichtes Postulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-\nAdresse für Mitglieder des Stadtrates \n\nPostulatstext: \n\n"Einrichtung einer @langenthal.ch Adresse für Mitglieder des Stadtrates \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Vergabe von E-Mailadressen der Stadt Langenthal an die Mitglieder des \nStadtrates zu prüfen. \n\nBegründung  \n\nHeute wird den Gemeinderäten der Stadt eine E-Mailadresse in der Form vorname.nachname@langenthal.ch \nzur Verfügung gestellt. Dies erleichtert es einerseits der Bevölkerung und auch den Medien sich mit dem ent-\nsprechenden Mitglied des Gemeinderates in Verbindung zu setzen. Andererseits müssen die Gemeinderäte \nund Gemeinderätinnen nicht die private E¬Mailadresse weitergeben. \n\nAls Stadtrat hat man diese Vorteile noch nicht. Ich denke, dass es ein kleiner Aufwand seitens der Stadtverwal-\ntung darstellt, den Stadträten und Stadträtinnen eine E-Mailadresse in der oben genannten oder einer ähnli-\nchen Form (z.B. vorname.nachname@sr.langenthal.ch, damit keine Verwechslung bei Mitgliedern des Stadt-\nrates entsteht, die bereits eine Adresse der Stadt haben) zur Verfügung zu stellen. Diese E-Mailadresse könnte \ndann auch auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden." \n\n           Renato Baumgartner \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\nmailto:vorname.nachname@langenthal.ch\nmailto:vorname.nachname@sr.langenthal.ch\n\n\tEingereichtes Postulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglieder des Stadtrates\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 G, Seite 1) \n\n7 G .  Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leis-\n\ntung in der Badi \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Verhältnis von Preis und Leistung in der Badi  \n\nAm 2. April 2015 gab der Gemeinderat bekannt, dass er die Eintrittspreise in der Badi Langenthal für die Sai-\n\nson 2015 «angepasst» habe. Begründet wurde die Erhöhung in der Mitteilung des Gemeinderats nicht. \n\nDie Badi Langenthal war 1994 komplett saniert und umgestaltet worden. Seither sind nun über 20 Jahre ver-\n\ngangen. Namentlich bei den Einrichtungen für die Familien und Kinder wäre eine Auffrischung/Sanierung nö-\n\ntig (stark aufgerauhte Betonbeläge, defekte Spiel-Schleusen etc.). \n\nAm 16. September 2013 führte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde auf meine entspre-\n\nchenden Fragen hin aus, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi - welches ursprünglich im Früh-\n\nling 2013 hätte vorliegen sollen - sei im Rahmen der Verzichtsplanung im Stadtbauamt zurückgestellt worden, \n\nsollte aber bis Februar 2014 vorliegen. \n\nEin Jahr später - am 15. September 2014 - erklärte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde \n\nwiederum auf meine Fragen hin, die Ausarbeitung eines Sanierungs- und Unterhaltskonzepts sei durch das \n\nStadtbauamt Ende Jahr 2013 an einen spezialisierten Schwimmbadplaner in Auftrag gegeben worden. Seit \n\nkurzem liege ein erster Entwurf des Konzepts inklusive Kostenschätzungen vor. Der Planer benötige für die in-\n\ntensive Erarbeitung des Konzepts mit detaillierten Abklärungen mehr Zeit als angenommen. Der Entwurf wer-\n\nde zur Zeit durch den Planer und durch das Stadtbauamt hinsichtlich der Priorisierung der einzelnen notwen-\n\ndigen Massnahmen vertieft geprüft. Die Fertigstellung des Sanierungs- und Unterhaltskonzeptes sei für das \n\nvierte Quartal 2014 vorgesehen. Die Sanierung des Kinderbereichs bilde einen Teil des Konzepts. Zu welchem \n\nZeitpunkt eine Sanierung dieses Bereiches eingeplant werde, sei zur Zeit noch offen und in Bearbeitung. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Ist das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für das Schwimmbad Langenthal mittlerweile fertiggestellt? \n\n2. Bis wann sind konkrete Massnahmen im Kinderbereich zu erwarten?  \n\n3. Wäre es im Hinblick auf die Akzeptanz nicht sinnvoller gewesen, mit einer Preiserhöhung zuzuwarten, bis \n\nden Badegästen durch die Umsetzung des Sanierungskonzepts auch ein Mehrwert geboten werden kann? \n\n4. Trifft es zu, dass den Badegästen in der Saison 2015 trotz erhöhter Preise gegenüber der Saison 2014 kei-\n\nnerlei Mehrwert geboten wird? Wie begründet der Gemeinderat diesfalls die Preiserhöhung?" \n\n           Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 G, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 29. April 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur; Stel-\n\nlungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion vom 5. Februar 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 18 \n\n Stellungnahme vom 18. März 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 5 \n\nII. Text der Motion \n\n" Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur \n\nAntrag: \n\n Der Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1.  dem Stadtrat einen detaillierten Bericht über den Zustand der hiesigen Volksschulinfrastruktur mit Kosten-\n\nschätzung für notwendige Renovationen vorzulegen, und unter anderem: \n\na.  im Bericht darzulegen, in welchen Jahren der Investitionsplanung bereits Massnahmen vorgesehen \n\nsind. \n\nb.  im Bericht dazulegen, welche Volksschulinfrastruktur auf Grund bspw. überhöhter Renovationsanforde-\n\nrungen, mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten (Raumgrösse oder Miete) oder ungenügender Anfor-\n\nderungen (UG-Räume) besser, günstiger oder generell mit einem Totalersatz behoben werden müssen. \n\n2.  Die bestehenden Mängel sind dem Stadtrat und der Öffentlichkeit im Bericht unter anderem in einer Foto-\n\ndokumentation aufzuzeigen. \n\nBegründung: \n\nDer 17.12.2023 mit der Ablehnung der drei Kindergartenvorlagen ist und war eine Klatsche für die deutlichen \n\nMehrheiten in Stadt- und Gemeinderat, was die Weiterentwicklung eines förderorientierten, zukunftsgerichte-\n\nten Schulstandortes Langenthal betraf. Dabei waren nicht zuletzt die Begleitumstände und nicht die eigentli-\n\nchen Neubauten aus unserer Sicht das Hauptproblem für die Abstimmung. Dem Gemeinde- und Stadtrat ist es \n\nnicht gelungen, den teilweise maroden Zustand der Schulbauten, die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie \n\ndie teilweise Alternativlosigkeit vor dem Volk zu begründen. Ebenfalls wurde behauptet, dass Renovationen \n\nmöglich und auch kostengünstiger sein könnten. Das gilt es fundiert aufzuarbeiten." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat ist oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Ihm stehen alle \n\nVollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder der \n\nStadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 Stadtver-\n\nfassung). Ferner steht dem Gemeinderat die Beschlussfassung über den Investitions- und Finanzplan zu (Art. 72 \n\nZiff. 1 Stadtverfassung). \n\nDie Verabschiedung eines Berichts zum Zustand der Volksschulinfrastruktur und der sich daraus ergebenden \n\nInvestitionsplanung fallen demzufolge in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Es liegt folglich eine Motion mit \n\nRichtliniencharakter nach Art. 47 GO SR vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat kam anlässlich seiner Sitzung vom 27. März 2024 zum Schluss, das Anliegen der Motion zu \n\nunterstützen. Im Rahmen der anstehenden Überprüfung der umfassenden Schulraumplanung ("Erweiterte \n\nSchulplanung") sollen auch die Fragen in Bezug auf (überhöhten) Renovationsbedarf, Entwicklungsmöglichkei-\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 2) \n\n \n\nten oder Erfüllung der gesetzlichen und pädagogischen Anforderungen ganzheitlich betrachtet werden. Im Re-\n\nsultat kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Für \n\nden Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung.  \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 27. März 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur \n\nwird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfra-\n\nstruktur wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 27. März 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 G, Seite 1) \n\n \n\n11 G . Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Auswirkungen der amtlichen Neu-\n\nbewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer \n\nInterpellation: \n\n"Auswirkungen der amtlichen Neubewertung auf die Langenthaler Hauseigentümer \n\n1. In welchem Umfang haben sich aufgrund der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke und Wasserkräfte gestützt auf Art. 2 Abs. 4 AND (Fassung vom 2.3.2020), wonach für die Fest-\n\nsetzung der amtlichen Werte ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 70 % der Verkehrswerte anzustreben \n\nist, gegenüber vorher (Stand 2019) die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer und der Vermögenssteuer \n\nfür die Stadt Langenthal erhöht? \n\n2. Betreffen die höheren Liegenschaftssteuern sämtliche Eigentümer oder sind Eigentümer in bestimmten \n\nKonstellationen (Grösse, Alter etc. der Liegenschaft) besonders betroffen? Wenn ja, welche? \n\n3. Zu welchen Einnahmeausfällen für die Stadt Langenthal würde eine Reduktion des Liegenschaftssteuersat-\n\nzes von heute 1 % der amtlichen Werte auf künftig 0,9 % der amtlichen Werte führen? \n\nBegründung: Die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte führt \n\nselbst bei einem Zielwert-Medianwert von 70 % der Verkehrswerte im Allgemeinen zu einer Erhöhung der Ver-\n\nkehrswerte und in der Folge zu höheren Liegenschafts- und Vermögenssteuern, welche (auch) anhand der hö-\n\nheren amtlichen Werte erhoben werden. \n\nDie Änderung des kantonalen Rechts (Art. 2 Abs. 4 AND) bedeutet damit eine direkte Steuererhöhung für die \n\nLangenthaler Hauseigentümer. Vor diesem Hintergrund interessiert, inwieweit eine Reduktion des Liegen-\n\nschaftssteuersatzes von heute 1 % der amtlichen Werte auf 0.9 % der amtlichen Werte diese Steuererhöhung \n\nwieder egalisieren und im Ergebnis den Status quo vor der allgemeinen Neubewertung weiterführen wird. \n\nGerade in Zeiten der Corona-Krise wird von Hauseigentümern vermehrt Rücksicht auf gebeutelte Mieter von \n\nGeschäftsräumlichkeiten gefordert, welche aufgrund des Lockdowns ihre Unternehmen nicht oder zumindest \n\nnicht geordnet betreiben können. Steuererhöhungen für Grundeigentümer in dieser bereits schwierigen Zeit \n\nwürden die Bereitschaft zu Stundungen und Erlassen von Mietzinsen zumindest in der Tendenz eher hemmen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion: Die Antworten des Gemeinderates ermöglichen eine fun-\n\ndierte Information für die kommende Budgetdebatte (voraussichtlich bereits im August 2020), in welcher be-\n\nkanntlich auch die Liegenschaftssteuersätze festgelegt werden. Entsprechend sind eine dringliche Bearbeitung \n\nder Interpellation und zeitnahe Informationen wichtig. \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Patrick Freudiger) \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 G, Seite 2) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C .  Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014 betreffend \n\nkonkrete Auswirkungen der Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfän-\n\ngern" auf die Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Konkrete Auswirkungen der Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfän-\n\ngern» auf die Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Bei wie vielen Personen hat die Stadt Langentha die - bereits hängigen und nach dem 11. Dezember 2013 \n\neingereichten - Einbürgerungsgesuche aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen abgewiesen, sis-\n\ntiert oder anderweitig nicht weiter behandelt? \n\n2. Aus welchen der in Art. 7 KV genannten Gründe ist dies erfolgt? \n\n3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von Personen, die ein (ursprünglich beabsichtigtes) Einbürgerungsgesuch \n\naufgrund der verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen in Art. 7 KV gar nicht mehr formell eingereicht \n\nhaben? \n\nUm wieviele Personen handelt es sich hierbei ungefähr? \n\nBegründung: \n\nAm 24. November 2013 hat die Berner Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Ver-\n\nbrechern und Sozialhilfeempfängern» deutlich angenommen und sich damit für faire, aber schärfere Einbür-\n\ngerungsvoraussetzungen ausgesprochen. Die Polizeidirektion (POM) hat daraufhin festgestellt, dass die Ein-\n\nbürgerungsvoraussetzungen der Volksinitiative hinsichtlich der Straffälligkeit, des Sozialhilfebezugs, der \n\nLandeskenntnisse und des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung «genügend bestimmt und damit di-\n\nrekt anwendbar» sind (Medienmitteilung der POM vom 6.12.2013). Abgesehen von den verschärften Anforde-\n\nrungen, welche die Verfassung nun an das Beherrschen der Amtssprache stellt (Art. 7 Abs. 3 Bst. c KV), sind \n\ndemnach sämtliche der in Art. 7 Abs. 3 KV neu genannten, verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen ge-\n\nnügend bestimmt und damit direkt anwendbar. Seit dem 11. Dezember 2013 sind die neuen Bestimmungen \n\nin Kraft. Die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten laut der POM namentlich auch - soweit Gesuche um \n\nordentliche Einbürgerung betreffend - für «alle hängigen Einbürgerungsfälle, unabhängig davon, ob das Ver-\n\nfahren aktuell vor der Gemeinde, dem Bund oder dem Kanton geführt wird». Von praktischem und öffentli-\n\nchem Interesse ist nun, wie sich die angenommene Volksinitiative konkret auf die - vor und nach deren An-\n\nnahme - eingereichten Einbürgerungsgesuche auswirkt." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 24. Februar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, die Planung der Renovation des Silos bei \n\nder Alten Mühle so rasch wie möglich an die Hand zu nehmen und das Gebäude für die Vermietung an inte-\n\nressierte Organisationen bereitzustellen. Die Situation rund um die Alte Mühle Langenthal und das nebenste-\n\nhende Silo ist seit Jahren ein grosses Ärgernis. Der Leerstand der markanten Gebäude beschäftigt die Bevöl-\n\nkerung und stellt unserer Stadt kein gutes Zeugnis aus. \n\nDie Alte Mühle Langenthal kann sicher in der heute bestehenden Form einem neuen Zweck zugeführt werden, \n\nhingegen muss das angrenzende Silo unabhängig davon unbedingt renoviert werden. \n\nBegründung: Aufgrund der Tatsache, dass in den Investitionsbudgets der Stadt Langenthal für den Zeitraum \n\n2021 bis 2024 insgesamt Fr. 3.0 Mio. und für den Zeitraum 2025 bis 2028 nochmals Fr. 0.8 Mio. für die drin-\n\ngend nötigen Renovationsarbeiten am Silo bei der Alten Mühle eingestellt sind, sind wir der Meinung, dass \n\ndiese Renovation raschmöglichst vorzubereiten und schliesslich auszuführen ist. \n\nEs ist bekannt, dass ernsthafte Interessen für Mieten in diesem Bauwerk vorhanden sind; so ist zum Beispiel \n\nder Betrieb WOHNHEIM IM DORF für die Konzentration seiner Ateliers für Menschen mit einer Beeinträchtigung \n\nan der raschen Miete mindestens eines Stockwerkes im Silo sehr interessiert und prüft in diesem Zusammen-\n\nhang auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Wohn4tel Langenthal, der CALENDULA Herzogenbuchsee \n\nund der WBM Madiswil. Diese Interessentinnen und Interessenten werden sich anderweitig orientieren, wenn \n\nes für das Silo nicht in kürzest möglicher Zeit eine tragbare Lösung gibt." \n\n            Beat Hasler, Michael Schenk, Roland Bader \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 24. Oktober 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Eingereichte Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball \n\nMotionstext: \n\n"Kunstrasenfeld für den Fussball \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem zuständigen Organ eine Vorlage zur Erstellung von mindestens einem \n\nKunstrasenfeld für den Fussballsport in der Stadt Langenthal vorzulegen. \n\nBegründung: Der FC Langenthal ist seit längerer Zeit in Verhandlung mit der Stadt für eines oder mehrere \n\nKunstrasenfelder. Im Rahmen des Sanierungsprojektes der 3-fach Turnhalle Hard wurden dem FCL zuerst 2, \n\nspäter dann noch 1 Kunstrasenfeld an der Weststrasse in Aussicht gestellt. Dies auch mit der Intention, den \n\nSpielbetrieb des FC langfristig an die Weststrasse zu verschieben. Das jetzt vorliegende Projekt sieht nun gar \n\nkein Kunstrasenfeld mehr vor, da man zuerst die ganze Sportanlagensituation (inkl. eines Standortes für eine \n\nneue Eishalle) der Stadt planen will, bevor man umfassende Entscheidungen trifft und grosse Ausgaben tätigt. \n\nDas aktuell vordringliche Bedürfnis für den FCL ist es, ein Kunstrasenfeld zur Verfügung zu haben, welches \n\nprimär für den leistungsorientierten Trainingsbetrieb (1. und 2. Mannschaft, Team Oberaargau-Emmental, äl-\n\ntere Juniorenmannschaften) benutzt werden kann. Das Kunstrasenfeld ist speziell wichtig in der Übergangszeit \n\nund im Winter, wo häufig auf den Naturrasenfeldern nicht trainiert werden kann. In den Wintermonaten könnte \n\ndurch das Vorhandensein eines Kunstrasenfeldes auch die Hallenbelegung des FCL reduziert werden. \n\nEin möglicher Standort für ein solches Feld könnte im Stadion Hard sein, wo man eines der Nebenrasenfelder \n\nzu einem Kunstrasenfeld umfunktionieren könnte. \n\nGleich wo in Zukunft eine mögliche neue «Heimat» des FCL entsteht, ist eine Investition in ein Kunstrasenfeld \n\nim Stadion Hard auch auf lange Sicht sinnvoll, da der Standort schon jetzt und sicher auch in Zukunft für den \n\nFussball genutzt wird. \n\nDer Standort im Stadion Hard ist nur eine Möglichkeit. Grundsätzlich sind auch andere Standorte möglich und \n\ndenkbar." \n\n            Roland Loser, Pascal Dietrich, Urs Zurlinden \n\n            und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 3. Februar 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6 A, Seite 1 \n\n \n\n 6. A Eingereichte Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nMotionstext: \n\n"Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis \n\n30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Gratisnutzung zugunsten der berechtigten Institutionen \n\nin der Alten Mühle aufhebt und stattdessen gleichwertige Angebote in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet \n\nermöglicht. \n\nBegründung: \n\nDie Gratisnutzung ist zwar sinn- und wertvoll, sie behindert aber eine nachhaltige und zukunftweisende Lösung \n\nin Bezug auf die Alte Mühle. \n\nIn Langenthal gäbe es zahlreiche andere Räumlichkeiten, welche für diese Zwecke genutzt werden könnten, \n\nsofern eine entsprechende Lösung mit den entsprechenden Eigentürmern ausgehandelt würde (bspw. Gastro-\n\nnomiebetriebe, Kirchgemeindehäuser, etc.)." \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Franziska Zaugg-Streuli) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n

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text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1)\n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Vermehrte Offenhaltung \n\nder Busrouten durchs Zentrum; Beantwortung 1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Vermehrte Offenhaltung der Busrouten durchs Zentrum \n\n \n\nDurch das Zentrum Langenthals führen mehrere wichtige Busrouten. Sowohl Stadtbus- als auch Regional-bus-\n\nLinien benützen die Bahnhof- und die St. Urbanstrasse durch die Innenstadt. Die Haltestelle „Tell / Kantonal-\n\nbank“ erschliesst den Ortskern und wird stark frequentiert. \n\nBei grösseren Veranstaltungen im Zentrum (Anlässe, Märkte, Feste) werden in der Regel die Bahnhof- und die \n\nSt. Urbanstrasse sowie die untere Marktgasse für den Verkehr gesperrt; die obere Marktgasse ist als beliebte \n\nFussgängerzone ohnehin autofrei. Auch die Buslinien werden in diesen Fällen über die Jurastrasse umgeleitet. \n\nDie Ersatzhaltestelle „Tell / Kantonalbank“ wird jeweils hinter dem Tell-Gebäudekomplex, in der Kurve vor der \n\nBärenscheune eingerichtet. \n\nDie Umleitung ist für die Aare Seeland mobil (asm), welche alle Buslinien in und um Langenthal betreibt, jeweils \n\nmit erheblichem Aufwand, Umtrieben und Einschränkungen verbunden, welche sich auch auf die Passagiere \n\nauswirken. So können wegen der längeren Strecke die Fahrzeiten nicht eingehalten werden, es kommt zu Ver-\n\nspätungen und Anschlussbrüchen. Zudem stellt die erwähnte Ersatzhaltestelle in einer Kurve keine überzeu-\n\ngende Lösung dar, sie erfordert höchste Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung gefährlicher \n\nSituationen. Weiter ist die Haltestelle nicht rollstuhlgängig und kann auch nicht entsprechend ausgebaut wer-\n\nden. \n\nGemäss den Abklärungen der asm wäre es zumindest bei einem Teil der Veranstaltungen durchaus möglich, das \n\nZentrum zwar wie üblich für den Durchgangsverkehr zu sperren, die Busse aber trotzdem auf ihren angestamm-\n\nten Routen zirkulieren zu lassen. Dass dies an einer Fasnacht kein Thema sein kann, ist völlig klar. Bei Märkten \n\nhingegen böten sich nebst der Marktgasse auch die untere Farbgasse und allenfalls der Wuhrplatz als Standorte \n\nan, so dass die Busse durch Bahnhof- und St. Urbanstrasse fahren könnten und diese Gassen, wenn kein Bus \n\nunterwegs ist, auch den Besuchern zum Flanieren zur Verfügung stünden. \n\nBei den Fachstellen in der Langenthaler Stadtverwaltung signalisierte man offenbar Verständnis für das Anlie-\n\ngen der asm, welches auch im Interesse aller Buspassagiere liegt. Es wurde jedoch bezweifelt, ob der politische \n\nWille für eine entsprechende Anpassung des Konzepts gegeben sei. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\nWie stellt sich der Gemeinderat zur oben beschriebenen Idee einer vermehrten Offenhaltung der Busrouten \n\ndurchs Zentrum?  \n\nIst der Gemeinderat bereit – allenfalls vorerst nur versuchsweise – das Konzept für die Sperrung des Zent-\n\nrums bei Veranstaltungen im Hinblick auf eine bessere „Bus-Verträglichkeit“ anzupassen?  \n\nWelche weiteren oder anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat allenfalls, um die Anzahl der Bus-Um-\n\nleitungen in Zukunft reduzieren zu können?"  \n\n \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n                                                                 \n\n1 Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte auf-\n\ngeschobene Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2)\n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nFrage 1: Wie stellt sich der Gemeinderat zur oben beschriebenen Idee einer vermehrten Offenhaltung der Bus-\n\nrouten durchs Zentrum? \n\nAntwort: \n\nDer Gemeinderat wünscht sich sowohl gut funktioniere Verbindungen im öffentlichen Verkehr als auch eine \n\nattraktive und lebhafte Innerstadt. Änderungen der langjährigen Praxis bei der Durchführung von Anlässen im \n\nStadtzentrum, sowohl bezüglich des bewährten Verkehrsregimes als auch in Bezug auf den Veranstaltungspe-\n\nrimeter, würde eine Massnahme mit erheblicher Tragweite darstellen. Eine Abwicklung der Veranstaltungen in \n\nder Form, dass lediglich der Individualverkehr umgeleitet würde und die Busse innerhalb einer Veranstaltung \n\nauf der regulären Route verkehren könnten, würde bedeuten, dass der Veranstaltungsperimeter deutlich ver-\n\nkleinert oder umgelagert werden müsste, da die St. Urbanstrasse und die Bahnhofstrasse immer auch als Ver-\n\nanstaltungsfläche genutzt werden und dadurch der Platz für das Zirkulieren der Busse nicht mehr vorhanden \n\nwäre. Ausserdem müsste eine solche Lösung auch aus Sicherheitsüberlegungen kritisch betrachtet werden, da \n\nsich die Besuchenden der Veranstaltungen einerseits in einem verkehrsfreien Bereich wähnten, anderseits je-\n\ndoch mit durch den Veranstaltungsperimeter verkehrenden Linienbussen konfrontiert wären. Es ist zu bezwei-\n\nfeln, ob dies bezüglich Pünktlichkeit der Busse gegenüber der Umleitung vorteilhaft wäre, da die Fahrzeuge \n\ninnerhalb der Veranstaltung nur sehr langsam fahren könnten und sich am Ende des Veranstaltungsperimeters \n\nwieder in den ordentlichen Verkehr einfügen müssten. \n\nFrage 2: Ist der Gemeinderat bereit – allenfalls vorerst nur versuchsweise – das Konzept für die Sperrung des \n\nZentrums bei Veranstaltungen im Hinblick auf eine bessere „Bus-Verträglichkeit“ anzupassen? \n\nAntwort: \n\nNein. Die Gründe wurden bereits in der ersten Antwort genannt. Ferner ist zu beachten, dass je nach Umfang der \n\nfür den Anlass benötigten Infrastruktur sich die Verkehrsmassnahme nicht nur auf die Veranstaltungszeit, son-\n\ndern bereits einen Tag vor dem Anlass in Betrieb genommen und einen Tag über das Ende der Veranstaltung \n\nhinaus weitergeführt werden muss. Daher ist es nicht möglich, das Konzept für die Sperrung des Zentrums bei \n\nVeranstaltungen im Hinblick auf eine bessere "Bus-Verträglichkeit" anzupassen. Es sind zu viele Variablen zu \n\nbeachten, die je nach Veranstaltung eine erhebliche Rolle spielen. Auf für die Benutzenden des öffentlichen \n\nRaums ist Bewährtes besser als immer wieder neue situationsabhängige Massnahmen (Totalsperrung oder \n\ntrotzdem Durchfahrt durch die regulären Busrouten). \n\nFrage 3: Welche weiteren oder anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat allenfalls, um die Anzahl der Bus-\n\nUmleitungen in Zukunft reduzieren zu können? \n\nAntwort: \n\nIn Frage käme einzig die räumliche Verlagerung von Anlässe aus dem heutigen Perimeter, was unweigerlich zur \n\nFolge hätte, dass viele Veranstaltungen – dazu gehört auch der Monatsmarkt -  nicht mehr innerhalb eines zu-\n\nsammenhängenden, verkehrsfreien Bereichs stattfinden könnten. Für die jährlich fünf Monatsmärkte käme al-\n\nlenfalls der Wuhrplatz in Frage. Ob eine zwangsweise Anpassung des Monatsmarktangebots aufgrund des re-\n\nduzierten Perimeters kurz- bis mittelfristig für die Standbetreibenden attraktiv genug bleiben würde, ist jedoch \n\nzu bezweifeln. Neue Veranstaltungen, die in letzter Zeit dazu gekommen sind, fanden beim Publikum aus den \n\ndem Gemeinderat bekannten Rückmeldungen grossen Anklang. Würden aus Rücksicht auf die möglichst grosse \n\nOffenhaltung der Busrouten durch das Stadtzentrum Korrekturen in der aktuellen Vergabe- und Bewilligungs-\n\npolitik Änderungen vorgenommen, so müssten solche neue (und auch viele bisherigen) Veranstaltungen abge-\n\nlehnt werden. Der Gemeinderat sieht somit zurzeit keine funktionierenden Alternativen, welche nicht zu einem \n\ndrastischen Einschnitt in das stetige Bemühen führen würden, das Stadtzentrum von Langenthal attraktiv zu \n\nhalten. Und daran will der Gemeinderat festhalten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 3)\n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche \n\nbeschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 23. Oktober 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n\n