Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreter zur fünften Stadtratssitzung der Legislaturpe-\nriode 2013-2016. Nach einer längeren Sommerpause werde heute zu einer längeren Sitzung gestartet, die - \nwenn der Zeitpunkt geeignet erscheine - für eine Erfrischungs- und Verpflegungspause für 15 Minuten unter-\nbrochen werde. \n\nWer genau in die Runde der \nStadträtinnen und Stadträte \nblicke, stelle fest, dass mit \nFrau Stadträtin Martina Moser \n(SP) heute ein neues Gesicht \nanwesend sei. Mit Schreiben \nvom 2. Juni 2013 habe Frau \nStadträtin Lurata Reçi-Dauti \n(SP) ihren sofortigen Rücktritt \nals Stadträtin eingereicht. \n\nStadträtin Martina Moser ha-\nbe sich am 6. Juli 2013 als \nerste Ersatzperson auf der Lis-\nte der SP zur Nachfolge von \nFrau Stadträtin Lurata Reçi-\nDauti bereit erklärt und das \nAmt am 10. Juli 2013 angetre-\nten. Im Namen des Stadtrates \nbegrüsse er Frau Martina Mo-\nser, die das erste in der lau-\nfenden Legislaturperiode \nnachrutschende Mitglied des \nStadtrates sei, herzlich und \nwünsche ihr viel Freude, Idea-\nlismus und Realismus für die \nspannende Ratstätigkeit. \n\n(Applaus) \n\n \n\nSich des nicht repräsentativen Charakters seines bereits zur Tradition gewordenen Rückblicks auf das gesell-\nschaftliche Leben Langenthals bewusst, erwähne er folgende Anlässe, an denen er persönlich teilgenommen \nhabe: \n\n Vom 1. - 14. August 2013 habe das Sommerkino zum 14. Mal stattgefunden, welches sich auch durch den \nUmbau der Marktgasse nicht habe unterkriegen lassen. \n\n Nicht mehr wegzudenken sei auch die durchgeführte Bundesfeier auf dem Märithallenareal. Das wunder-\nbare Wetter sowie wahrscheinlich auch der Festredner Pedro Lenz haben ein grosses Publikum angelockt. \nDas neue Konzept, die Bundesfeier auf dem Märithallenareal durchzuführen, bewähre sich seiner Mei-\nnung nach. \n\n Eine besondere kulturelle und spezielle Idee sei mit der Durchführung des Lesebänkli-Sommers (26. Juni \nbis 14. August) im Oberaargau umgesetzt worden. Neben jedem Ruhebänkli sei eine Kiste gestanden, wor-\nin sich Bücher befunden haben, um sich beim Ausruhen auch einer literarischen Tätigkeit hingeben zu \nkönnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n Am vergangenen Wochenende (15. - 18. August) habe das Wuhrplatzfest zum 30. Mal stattgefunden. Das \ndiesjährige Jubiläumsfest sei unter dem Titel "DAS DORFFEST - NUR ANDERS" durchgeführt worden. \n\nAllen Verantwortlichen und an den Anlässen Beteiligten gebühre eine grosses Merci für deren geleisteten Ein-\nsatz. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2013 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\nkung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist entschul-\ndigt abwesend.  \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (34 anwesende Stadtratsmitglieder) \nbetrage 18. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Be-\nmerkungen zur Traktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 18.10 Uhr (Abstimmung Traktandum Nr. \n1) sind 35, ab 18.45 bzw. 19.00 Uhr (Abstimmung Traktandum Nr. 2) sind 37, ab 19.15 Uhr \n(Abstimmung Traktandum Nr. 3) sind 38 und ab 22. 15 Uhr (nach ab der Abstimmung des Trak-\ntandums Nr. 4) sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Gemeinderechnung 2014; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \nRechnungsjahr 2014 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 62 Ziff. 3 der Stadtverfassung habe der \nStadtrat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission in endgültiger Zuständigkeit die Vergabe des Auf-\ntrags zur jährlichen Rechnungsablage der Stadt an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsge-\nsellschaft zu beschliessen. \n\nDas Revisionsmandat könne im freihändigen Verfahren vergeben werden, weil die Kosten dafür deutlich \nunter dem Schwellenwert von Fr. 100'000.00 liegen. Bereits im Jahr 2012 sei die Rechnung von der Ernst \n& Young AG Bern revidiert worden. Mit der Genehmigung der Rechnung 2012 durch den Stadtrat habe die \nErnst & Young AG Bern ihren ersten Revisionsauftrag vollständig erfüllt. \n\nUm Kontinuität in der noch jungen Zusammenarbeit mit der externen Revisionsgesellschaft zu erhalten, \nempfehle die Geschäftsprüfungskommission mit der Ernst & Young AG weiter zusammen zu arbeiten.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantrage dem Stadtrat, die Ernst & Young AG Bern als externe Revisi-\nonsgesellschaft für die Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt sowie für die Prüfung der Pensionskas-\nse der Stadt unter Vorbehalt, zu wählen. Der Vorbehalt hänge mit der Überführung der Pensionskasse der \nStadt Langenthal in eine juristisch selbstständige Trägerschaft zusammen. Heute sei noch offen, ob der \nÜberführungsvorgang - wie ursprünglich vorgesehen - per 1. Januar 2014 abgeschlossen sein werde, oder \nob die Überführung erst im kommenden Jahr umgesetzt werden könne. Der Zuschlag für den Auftrag zur \nRevision der Rechnung der Pensionskasse 2014 könne somit nur unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass \ndie städtische Pensionskasse per 1. Januar 2014 und auch im Verlauf des Jahres 2014 nicht ausgegliedert \nsein werde. Die Vergabe unter Vorbehalt sei mit der Ernst & Young AG Bern abgesprochen worden. \n\nDie Prüfung der Gemeinderechnung der Stadt Langenthal inklusive unangemeldeter Zwischenrevision und \nVorrevision finde nach Art. 125 und Art. 126 der Gemeindeverordnung sowie gemäss den Bestimmungen \nder Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Bern statt und mache Fr. \n28'000.00 aus. Die Kosten für die Prüfung der Jahresrechnung der städtischen Pensionskasse belaufen \nsich auf Fr. 16'000.00. Damit ergebe sich ein Kostentotal von Fr. 44'000.00 (inklusive Mehrwertsteuer und \nSpesen), das sich jedoch allenfalls um die Fr. 16'000.00 für die Revision der städtischen Pensionskasse \nreduziere. \n\nDie Honorarerhöhung von insgesamt Fr. 5'000.00 gegenüber dem Vorjahr gründe auf dem Umstand, dass \ndie Ernst & Young AG Bern im Vorjahr mit geringerem zeitlichen Aufwand für Besprechungen gerechnet \nhabe. Dieser Umstand werde im kommenden Jahr angemessen berücksichtigt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantrage, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \nWortmeldungen gewünscht werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ernst & Young AG Bern erhält den Zuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe \nRevisionsstelle für die Prüfung der Rechnung der Stadt - zum offerierten pauschalen Preis von Fr. \n28'000.00.00 (inkl. 8,0% MWSt, Auslagen und Spesen). \n\n2. Unter Vorbehalt, dass die städtische Pensionskasse per 1. Januar 2014 oder im Verlaufe des Jahres \n2014 nicht in eine selbstständige Trägerschaft überführt wird, erhält die Ernst & Young AG Bern den \nZuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle für die Prüfung der \nRechnung der städtischen Pensionskasse zum offerierten Preis von Fr. 16'000.00 (inkl. 8,0% MWSt, \nAuslagen und Spesen). \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Finanz- und Investitionsplan 2014 - 2018; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Wie jedes Jahr werde Gemeinderat Jürg Häusler in seinem Referat \nnebst dem Finanz- und Investitionsplan, der dem Stadtrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werde, gleichzei-\ntig auch den Voranschlag 2014 - über den der Stadtrat Beschluss zu fassen habe - vorstellen. Damit habe die \nfolgende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit, was im Protokoll entsprechend festgehalten \nwerde.  \n\nDie Stadträtinnen und Stadträte seien gebeten in der nun folgenden Beratungsrunde zum Traktandum Nr. 2 \nfalls irgendwie möglich noch keine Stellungnahmen, Bemerkungen und Anträge zum Voranschlag 2014 (Trak-\ntandum Nr. 3) abzugeben. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Als für das Finanzwesen zuständiger Gemeinderat dürfe er das erste Budget \nder neuen Legislaturperiode (2013-2016) vorstellen. Wie der Stadtrat zum Teil aus neuen Köpfen bestehe, \nseien auch die Grundlagen zur Budgetierung zum Teil angepasst worden. \n\nVor einem Jahr sei schon erwähnt worden, dass das nächste Budget eine Herausforderung darstellen wer-\nde, da die Anzeichen dafür bereits vorhanden gewesen seien, dass die Finanzpolitik ein Schwerpunkt-\nthema in der neuen Legislaturperiode bilden werde. Anlässlich der Medienkonferenz (Pressecafé) vom \n8. August 2013 habe er von Gewitterzellen gesprochen, die sich gebildet haben. Ob und wie intensiv sich \ndas Gewitter über dem Langenthaler Finanzhimmel entladen werde, hänge letztlich von der Politik ab. Be-\nreits heute könne er aber versichern, dass nach jedem Gewitter die Sonne wieder zum Vorschein komme. \nDemgemäss sei er auch überzeugt, dass der Langenthaler Finanzplatz die Herausforderung meistern wer-\nde. \n\nVoranschlag 2014\nFinanz- und Investitionsplanung 2014 - 2018\n\nPräsentation Stadtrat\n\nvom 19. August 2013\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nInhaltsverzeichnis\n\n Richtlinien der Regierungstätigkeit\n\n Voranschlag 2014\n\n Finanzplan 2014 - 2018\n\n Investitionsplan 2014 - 2018\n\n Schlussbemerkungen\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nZu Beginn des Budgetprozesses 2014 seien die neuen Richtlinien noch nicht vorhanden gewesen. Mit den \nnun vorliegenden Richtlinien lassen sich die Aussagen betreffend die Finanzen mit dem Voranschlag 2014 \nvergleichen. \n\nDer Gemeinderat habe festgelegt, die steuerfinanzierten Investitionen jährlich auf Fr. 10 Mio. zu begren-\nzen. Wünsche wären noch viele vorhanden. Alle Jahre finde deshalb ein Hin- und Herschieben und eine \nPriorisierung statt, um die gesetzte Limite einhalten zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nDie Jahresrechnung soll künftig sukzessive besser \nabschliessen. Die Investitionen, die die Ursache für \ndas Defizit seien, seien momentan gewollt, indem \nüberdurchschnittlich investiert werde, was zu höhe-\nren Abschreibungen führe. Dieser Umstand soll \nausgeklammert werden, womit das Jahr quasi als \nNormaljahr gelte und damit als Referenzjahr be-\ntrachtet werden könne.  \n\nDie gesetzte Vorgabe könne für den Voranschlag \n2014 nicht eingehalten werden. Auch die folgenden \nFinanzplanjahre zeigen weiter zunehmende Defizite \nauf. \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit\nDie im Jahr 2013 aktualisierte gemeinderätliche \nFinanzstrategie sieht folgende finanzielle Ziele vor:\n\n Investitionen: jährliche Obergrenze von Fr. 10 Mio. über \neinen Zeitraum von 10 Jahren = 2013 - 2022\n\n Jahresrechnung: Abgesehen von der „Defizitursache \nInvestitionen“ werden die Jahresrechnung sukzessive \nausgeglichener gestaltet.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nVoranschlag 2014 \n\nVoranschlag 2014\n\nGrundsätze der Budgetierung\n\n Basis: Voranschlag 2013 sowie die Rechnung 2012\n\n Weisungen des Gemeinderates\n\n Festlegung der Investitionsquote und der \nAbschreibungsmethodik\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\n \n\nAls Basis für die Erstellung des Voranschlages 2014 \nhabe der Voranschlag 2013 gedient. In den Bud-\ngetprozess 2014 seien auch die Erfahrungen und \nbekannten Tatsachen aus dem abgeschlossenen \nRechnungsjahr 2012 eingeflossen. \n\nDie wichtigen Grundsätze - unter anderem die In-\nvestitionsquote und der Abschreibungsmodus -\nseien in den Weisungen des Gemeinderates fest-\ngehalten. \n\nBetreffend den Abschreibungsmodus sei nach wie vor vorgesehen, einen Teil der Abschreibungen direkt \ndem Eigenkapital zuzuführen, um das überhöhte Investitionsvolumen auffangen und kompensieren zu \nkönnen, damit spätere Generationen nicht mit hohen Abschreibungslasten belastet werden.  \n\nDie Abschreibungen beziehen sich auf den Investitionsplan, der aufgrund der realisierten Investitionen \nimmer wieder von der Planung abweichen könne. Meistens werde weniger investiert als geplant. Das \nAbschreibungsmeccano beziehe sich jedoch immer auf den gültigen Investitionsplan. \n\n \n\nDas Ergebnis zeige leider ein weiter zunehmendes \nDefizit auf, das auch nach der Neutralisation von \nSonderfaktoren (Abschreibungen aus zusätzlichen \nInvestitionen und der Steuersenkung) ein beträcht-\nliches Niveau aufweise. \n\nDa die Stadt Langenthal die Lücke glücklicherweise \nnach wie vor verkraften könne, werde vom Gemein-\nderat weder eine Steuererhöhung noch das Schnü-\nren eines kurzfristigen Sparpakets beantragt. Der \nGemeinderat sei sich bewusst, dass am heutigen \nAbend Anträge gestellt werden.  \n\nErgebnis Laufende Rechnung in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nVoranschlag 2014\n\nRechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag\n2011 2012 2013 2014\n\nAufwand ohne Abschr. VV 88'889 89'994 97'272 98'437\n\n+ harmonisierte Abschreibungen auf \ndem steuerfinanzierten \nVerwaltungsvermögen (10%) 4'221 4'403 5'497 5'660\n+ übrige Abschreibungen 4'659 3'869 3'825 3'950                   \n\nAufwand 97'769 98'266 106'594 108'047               \nErtrag 90'013 90'793 96'107 95'546                 \n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss 7'756 7'473 10'487 12'501                 \nzusätzliche Abschreibungen für \nInvestitionen > 4 Mio. 4'659 4'550 4'640 5'900\n\nSenkung Steuern von 1.48 auf 1.38 2'030 2'070 2'200 2'200\nErtrags (-)/ Aufwandüberschuss \nnach Neutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'067 853 3'647 4'401\n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nDie vorliegenden Zahlen seien im Budgetprozess jedoch genau hinterfragt und mehrmals hin- und herge-\nreicht worden. Der Gemeinderat wolle nicht dahingehend verstanden werden, alles auf die lange Bank \nschieben zu wollen. Die Problemkreise gelte es zügig anzugehen, ohne ausser Acht zu lassen, dass kurz-\nfristige Hau-Ruck-Übungen den erwarteten Effekt nicht bringen werden. Das nach wie vor hohe Eigenkapi-\ntal ermögliche einen Rechnungsausgleich darüber, was allerdings nur als Übergangslösung betrachtet \nwerden dürfe. Die Problemkreise seien erkannt. Die Kosten steigen in einem Masse an, dem die Erträge \nnicht mehr zu folgen vermögen, was als strukturelles Defizit bezeichnet werde. \n\nVoranschlag 2014\n\nÜberblick Aufwände\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nAufwandarten im Vergleich zum Voranschlag 2013\n\n Personalaufwand: + 2.2% -> Lohnrunde 14, Stellenbedarf (Sozialamt, Zivilschutz)\n\n Sachaufwand: + 0.5% -> baulicher Unterhalt und IT-Kosten \n\n Passivzinsen: - 75.5% -> Abnahme Bankschulden\n\n Abschreibungen: + 1.5% -> erhöhtes Investitionsvolumen \n\n Entschädigungen/Beiträge: + 0.9% -> Lastenausgleich, Beiträge an div. Institutionen\n\n23%\n\n14%\n\n1%\n\n10%\n\n2%\n3%\n\n47% Personalaufwand\n\nSachaufwand\n\nPassivzinsen\n\nAbschreibungen\n\nEntschädigungen Gemeinw esen und Eigene Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nInterne Verrechnung\n\n \n\nDer stärkste Aufwandanstieg sei bei den Personal-\nkosten zu verzeichnen, was für die Stadt aber nur \nteilweise relevant sei, weil rund die Hälfte der Ko-\nstensteigerung von 2,2% Neustellen betreffen, die \nden steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. \nDabei handle es sich um Stellen im Sozialamt oder \nim Alterszentrum Haslibrunnen, die über den Las-\ntenausgleich oder über entsprechende Einnahmen \nfinanziert werden. \n\nDie Erhöhung der Entschädigungen und eigenen \nBeiträge um Fr. 0,5 Mio. oder nahezu 1% sei vor al-\nlem auf das Lastenausgleichssystem zurückzufüh-\nren \n\n \n\n \n\nAufgrund eher schwacher Erträge in den Jahren \n2011 und 2012 sowie einem tendenziell zu optimis-\ntisch gemalten Bild für das Jahr 2013, sei die Er-\ntragsprognose für das Jahr 2014 stark zurückge-\nnommen worden. \n\nDie Steuergesetzrevision habe zu schwächeren Er-\nträgen geführt, was sich stärker als bisher ange-\nnommen auf die Ertragsseite ausgewirkt habe. \n\nVoranschlag 2014\nÜberblick Erträge\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nErtragsarten im Vergleich zum Voranschlag 2013\n Steuern: - 2.8% -> reduzierte Prognose aufgrund Erfahrungen 2011 und 12\n\n Vermögenserträge: - 13.2% -> Abnahme der zinsbringenden Anlagen \n\n Entgelte: + 0.2% \n\n Rückerstattung/Beiträge: + 3.5% \n\nUrsachen für die Zunahme:\n- Veränderungen bei den Lastenausgleichen (z.B. die   \nSozialhilfe, Disparitätenabbau)                                          \n\n- Abgeltung Kinderheim\n- Unterkunftsbeiträge Truppenunterkunft\n\n36%\n\n2%\n\n28%\n\n29%\n\n1%\n4%\n\nSteuern\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen und Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen / Interne Verrechnungen\n\nInterne Verrechnungen\n\n \n\nFinanzplan \n\nFinanzplan\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\n\nTotal Aufwand 98'266 106'595 108'047 109'798 103'768 107'689 107'162\nTotal Ertrag 90'793 96'107 95'546 96'811 97'371 100'541 99'313\n\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'473 10'488 12'501 12'987 6'397 7'148 7'849\n\n \n\nDie heutige Faktenlage zeige, dass - unabhängig \nder Zielvorgaben in den Regierungsrichtlinien - die \nAufwandüberschüsse in den Jahren 2015 und 2016 \nzunehmen werden. \n\nIm Jahr 2016 werde die neue Rechnungslegungs-\nnorm HRM2 eingeführt, die vorübergehend zu tiefe-\nren Abschreibungen führen werde. Zu glauben, \ndass damit das Problem gelöst oder auch nur ge-\nmildert werde, wäre jedoch ein "Fehlschluss". \n\nIm Jahr 2017 werden die Abschreibungen wieder \nverstärkt anwachsen. Ohne entsprechende Mass-\nnahmen zu ergreifen, werde sich das strukturelle \nDefizit weiter erhöhen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nDie Belastung durch den Finanz- und Lastenaus-\ngleich des Kantons Bern nehme unablässig zu. Die \nKostenzunahme sei in den letzten Jahren in die Mil-\nlionen Franken gegangen. \n\nDie Kunsteisbahn auf tragfähige Beine zu stellen, \ndie Schaffung des neuen Amtes für Bildung, Kultur \nund Sport und die Ausstattung der Schulen mit mo-\ndernen Informatikmitteln seien neuen Aufgaben, \ndie die Stadt jährlich je eine halbe Million Franken \nkosten. \n\nDas Kostenwachstum könne mit den Steuererträgen \nnicht aufgefangen werden. \n\nGründe für das anwachsende \nstrukturelle Defizit?\n\n Belastung durch die Finanz-/Lastenausgleiche\n\n neue Aufgaben\n\n generell höhere Kostenwachstum im Vergleich zum  \nErtragswachstum\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nBei Investitionen sei auf die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Folgekosten zu achten. Dieser Punkt \nsei für die Budgetierung letztlich matchentscheidend. Diesbezüglich werde die Politik in nächster Zeit vor \ngrossen Herausforderungen stehen. \n\nFinanzplan\nLastenverteiler und Finanzausgleich\n\njährliche Belastungen, in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nAnmerkung:\n\n Bei der Abnahme im Jahr 2014 handelt es sich um einen Sondereffekt.\n\n Mögliche Auswirkungen aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen sind in den \nFinanzplanjahren nicht berücksichtigt.\n\nRechnung Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nÖffentlicher Verkehr 1'181 1'584 1'669 1'690 1'840 1'940 1'965 2'100 2'215\nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 179 927 -1'420 -1'600 -1'850 -1'980 -2'225 -2'392 -2'415\nAufgabenteilung Gde/Kanton 0 0 1'316 2'640 3'116 3'140 3'160 3'180 3'200\nFamilienzulage 0 18 36 60 61 61 62 62 62\nEL (AHV / IV) 2'819 3'150 3'416 3'260 3'207 3'245 3'300 3'440 3'590\nUnterhalt Gemeindestrassen -285 -328 -6 0 0 0 0 0 0\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'454 6'346 6'668 7'400 6'950 7'000 7'100 7'200 7'300\nSoziodemografischer Zuschuss 0 0 -234 -300 -235 -235 -235 -235 -300\nLehrerbesoldungen 5'069 5'051 5'487 4'882 4'889 4'960 5'015 5'066 5'117\n\nTotal 14'417 16'748 16'932 18'032 17'978 18'131 18'142 18'421 18'769\n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nDie Nettoaufwendungen für die diversen Lastenver-\nteilsysteme seien laufend und stark zunehmend. \nSeit dem Jahr 2009 sei eine Zunahme von rund Fr. \n3,5 Mio. zu vermerken. Die zunehmend hohen Las-\nten seien der Hauptgrund für das strukturelle Defi-\nzit. Ohne diese markante Zunahme - deren Höhe \nnicht vorhersehbar gewesen sei - müsste heute \nnicht über ein strukturelles Defizit gesprochen wer-\nden. \n\nDie Kantonalisierung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde habe im Lastenausgleich "Neue Aufga-\nbenteilung Gemeinden - Kanton" im Jahr 2013 zu einem Anstieg der Kosten von rund Fr. 1 Mio. geführt. Im \nJahr 2014 werde die Kantonalisierung im Lastenausgleich der Sozialhilfe kompensiert - jedoch nur teilwei-\nse, da andere Kostensteigerungen in diesem Bereich die Kompensation wieder wettmachen. \n\nDie Prognosen im Bereich der Lastenausgleichsysteme zeigen - wenn auch abgeschwächt - weiterhin eine \nzunehmende Tendenz auf. Inwiefern sich die kantonalen Sparmassnahmen auch in diesen Verbundauf-\ngaben für Langenthal kostenreduzierend auswirken werden, sei aus heutiger Sicht noch nicht definitiv ab-\nschätzbar. Indikatoren dazu gebe es, weil die Sparmassnahmen auch Verbundaufgaben betreffen. Ande-\nrerseits seien die Sparmassnahmen vom Grossen Rat noch zu beschliessen. Wie stark mögliche von Spar-\nmassnahmen Betroffene direkt bei der Gemeinde anklopfen werden, sei heute auch noch nicht beurteil-\nbar. \n\nObwohl der Kostenanstieg nicht vorhersehbar gewesen sei, sei er heute bekannt. Demgemäss gelte es \ndamit umzugehen und die Hausaufgaben zu machen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nAls Folge zunehmend struktureller Defizite sinke der \nSelbstfinanzierungsgrad, welcher idealerweise \n100% oder mehr betragen sollte. Langenthal könne \nsich zur Zeit einen tiefen Selbstfinanzierungsgrad \nleisten, weil dieser der bewusst gewählten Strategie \nentspreche, den Investitionsstau der letzten Jahre \nüber Mehrinvestitionen abzubauen. Auf längere \nSicht müssen die Investitionen sowie der Aufwand-\nüberschuss aber wieder gesenkt werden, um eine \nNeuverschuldung zu verhindern. \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil sage aus, wie viel In-\nvestition mit im entsprechenden Jahr selber erwirt-\nschafteten Mitteln bezahlt werden können. \n\nFolgen des strukturellen Defizits\n\n negativer Selbstfinanzierungsanteil\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n-2.5%\n\n-2.0%\n\n-1.5%\n\n-1.0%\n\n-0.5%\n\n0.0%\n\n0.5%\n\n1.0%\n\n1.5%\n\n2.0%\n\n2.5%\n\n3.0%\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\n2012 2.5%\n\n2013 0.0%\n\n2014 -1.7%\n\n2015 -1.6%\n\n2016 -1.5%\n\n2017 -2.0%\n\n2018 -2.5%\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\n \n\nDas hohe strukturelle Defizit führe dazu, dass dieser Anteil klein und sogar negativ werde. Negativ heisse, \ndass ohne die Investitionen nicht genügend Mittel erwirtschaftet werden, um dem normalen "Konsum" die \nStange halten zu können, so dass von der Substanz gelebt werden müsse. Im Moment werde dies zulas-\nten des Eigenkapitals gemacht, was aber nur eine Übergangslösung sein dürfe. Fatal wäre es insbesonde-\nre dann, wenn die Zinsen wieder ansteigen würden und die Zinslast auch wieder zunehmen würde, was \nzur Folge hätte, in die sogenannte Schuldenfalle zu tappen. \n\nFinanzplan\nVergleich Steueranlage-Entwicklung 2009 - 2013 \n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n1.00\n\n1.10\n\n1.20\n\n1.30\n\n1.40\n\n1.50\n\n1.60\n\n1.70\n\n1.80\n\nLa\nng\n\nen\ntha\n\nl\nBer\n\nn\nBiel\n\nThu\nn\n\nBur\ngd\n\norf\n\nLa\nng\n\nna\nu\n\nKön\niz\n\nHer\nzo\n\ngen\nbu\n\nch\nse\n\ne\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n     \n\n \n\nDie Langenthaler Steueranlage habe sich im Ver-\ngleich mit anderen grossen bernischen Gemeinden \ndeutlich attraktiver entwickelt. Langenthal sei heute \nmit einer Steueranlage von 1.38 Einheiten nach wie \nvor im vordersten 5%-Bereich aller Berner Gemein-\nden. Alle anderen grösseren wie auch benachbarten \nGemeinden weisen eine höhere Steueranlage auf. \nDie Entwicklung für das Jahr 2014 in den anderen \nGemeinden sei nicht bekannt.  \n\n \n\nDer Steuerertrag 2013 sei mit einem Wachstum von \n+ 2% prognostiziert worden, was kaum erreicht \nwerden könne. Die Gründe seien im nur knapp posi-\ntiven Wirtschaftswachstum - verknüpft mit einem \nteilweisen Abfluss von Steuersubstrat - zu suchen. \nDas Steuersubstrat berechne sich aus steuerbarem \nEinkommen, Vermögen und aus Gewinnen. Wie lan-\nge der Trend (unterdurchschnittliche Steuerertrags-\njahre) anhalte, werde sich weisen. Momentan \nzeichne sich eine Trendwende nicht ab. \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nSteuererträge\n\nRechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nEinkommens- und \nVermögenssteuern 24'333 26'300 25'306               25'718 26'135 26'571 27'004\n\nGewinn- + Kapitalsteuern 5'116 5'050 5'110                  5'171 5'233 5'295 5'358\n\nübrige Steuern 3'875 4'090 4'020                  4'140 4'190 4'240 4'290\n\nTotal Steuern 33'324 35'440 34'436               35'029 35'558 36'106 36'652\n\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\n \n\nDer Gemeinderat habe die Prognose für den Voranschlag 2014 vorsichtshalber zurückgenommen, indem \ner gegenüber dem Voranschlag 2013 um Fr. 1 Mio. tiefere Einnahmen budgetiert habe. In den Folgejahren \nwerde mit einem durchschnittlichen Steuerertragswachstum von 1,5% gerechnet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\nInvestitionsplan \n\nInvestitionsplan\n\n Prioritär: Investitionen zur Werterhaltung der Infrastruktur \n\n Sekundär: Investitionen mit Zukunfts-Potenzial \n\n wichtigste Positionen 2014 – 2018 (netto, d.h. nach Subventionen):\n\n- Schulzentren (inkl. Sportanlagen), Kindergärten Fr. 18.8 Mio.\n\n- Stadttheater Fr. 7.4 Mio.\n\n- Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Fr. 11.5 Mio.\n\n- Allgemeiner Hochbau (ohne Schulen, Theater) Fr.   3.4 Mio.\n\n- Tiefbau (Strassen) Fr. 9.5 Mio.\n\n- Gebühren-/spezialfinanzierte Investitionen Fr. 13.5 Mio.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nFür den steuerfinanzierten Haushalt sei die Investi-\ntionsquote auf Fr. 10 Mio. pro Jahr beschränkt wor-\nden. Konkret sollen damit prioritär die notwendigen \nInfrastrukturen im Wert erhalten werden. Zukunfts-\nträchtige und ergänzende Investitionen seien se-\nkundär zu tätigen. \n\nIn der bekanntermassen rohstoffarmen Schweiz soll \nin die Bildung investiert werden. Der Nachholbedarf \nbei den Schulhäusern bestehe. In den letzten Jah-\nren sei diesbezüglich ein grosser Effort geleistet \nworden (Beispiel: Projekt ict4kids). \n\nFür das wichtige Projekt zur Sanierung des Stadttheaters seien für die Jahre 2014 bis 2018 insgesamt In-\nvestitionen von rund Fr. 57,4 Mio. aus dem steuerfinanzierten Bereich und rund Fr. 13,5 Mio. aus dem \nrestlichen Bereich (Gebühren und spezialfinanzierte Bereiche) vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den letzten Jahren sei das Investitionsvolumen \nwie auch die Quote der zur Ausführung gelangten \nProjekte, stark angewachsen. Die heute im Investi-\ntionsplan eingestellten Projekte seien gut auf-\ngegleist worden und befinden sich auf einem guten \nArbeitsstand, wobei die Prozesse durch die Politik \nimmer wieder verändert werden können. \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nNettoinvestitionen\n= bewertete Ausgaben\n\n* = revidierter Investitionsplan \n\n2013 per Investitionsplanung \n\n2014-2018, \n\n** = Investitionen gemäss \n\nVoranschlag resp. \n\nFinanzplanung\n0.000\n\n5.000\n\n10.000\n\n15.000\n\n20.000\n\n25.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\ngeplante Netto-Investitionen 8.430 11.92 16.49 15.24 16.34 19.79 15.77 14.31 10.24 13.00 12.99\n\nAusgeführte Nettoinvestitionen 4.058 4.890 6.604 11.59 10.56\n\n2008 2009 2010 2011 2012\n*\n\n2013\n**\n\n2014\n**\n\n2015\n**\n\n2016\n**\n\n2017\n**\n\n2018\n**\n\n \n\nDer Peak werde bei Betrachtung der Nettoinvestitionen im Jahr 2013 zwar erreicht sein, was aber nur der \nhalben Wahrheit entspreche, weil die Investitionen im Bereich Bahnhof auf der Bruttobasis (inkl. Bundes- \nund Kantonssubventionen) gerechnet werden, so dass die Gesamtinvestitionen ab den Jahren 2017 noch \nbedeutend höher sein werden, die aber nur zu einem kleineren Teil von Langenthal zu tragen seien, da \nentsprechende Subventionen zu erwarten seien. \n\n \n\nDer Finanzplan zeige eine weitere drohende Erhö-\nhung der Defizite auf. Das gesetzte Ziel, die Defizite \nzu verringern, werde nicht ohne Anstrengungen zu \nerreichen sein. Der Gemeinderat habe deshalb die \nVornahme einer Aufgabenüberprüfung sowie die \neiner Ertragspotential-Optimierungs-Überprüfung \nbeschlossen. Details dazu seien momentan in Vor-\nbereitung. Darin gehe es darum, dem Kostenwachs-\ntum der letzten Jahre zu begegnen und der Ertrags-\nerosion mit geeigneten Massnahmen entgegenzu-\ntreten.  \n\nSchlussbemerkungen\nWie sollen die neuen Regierungsrichtlinien umgesetzt \nwerden?\n\n Investitionen: jährliche Obergrenze von Fr. 10 Mio. über \neinen Zeitraum von 10 Jahren = 2013 - 2022\n\n Jahresrechnung: Abgesehen von der „Defizitursache \nInvestitionen“ werden die Jahresrechnung sukzessive \nausgeglichener gestaltet.\n\n Aufgabenüberprüfung und Optimierung Ertragspotential.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\nDass dies nicht einfach sein werde, zeige sich daran, dass die besonders stark ansteigenden Kosten viel-\nfach nicht, oder äusserst schwierig beeinflussbar seien. Bereits heute stehe fest, dass diese "Übung" ei-\nner sehr sorgfältigen Vorbereitung bedürfe und, dass sie politisch möglichst breit abgestützt werden müs-\nse. Hier und jetzt bereits zu sagen, wie und wo gespart werden wolle und wie neue Einnahmen generiert \nwerden sollen, wäre unseriös. Der Gemeinderat habe das Steuer in die Hand genommen, um den Tanker \nin die richtige Richtung zu steuern. \n\nAntrag Voranschlag 2014\n\n Aufwendungen Fr. 108.05 Mio.\n\n Erträge Fr. 95.55 Mio. \n\n Aufwandüberschuss Fr. 12.50 Mio.\n\n Steueranlage 1,38 (unverändert)\n\n Liegenschaftssteuer 1,0 ‰ (unverändert)\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\n \n\nAufgrund des nach wie vor hohen Eigenkapitals von \nüber Fr. 100,0 Mio. beantrage der Gemeinderat, die \nSteueranlage vorderhand auf 1.38 zu belassen. \n\nDie im vorliegenden Voranschlag fehlende Hun-\ndesteuer (Hundetaxe) werde neu in einem Regle-\nment festgelegt. Das neue Reglement werde heute \nAbend im Traktandum Nr. 4 vom Stadtrat separat \nbehandelt, so dass diese neue Vorlage den Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürgern ebenfalls am \n23./24. November 2013 zur Abstimmung vorgelegt \nwerden könne. \n\nLangenthal sei nach wie vor eine mehrfache Millionärin, was Langenthal auch bleiben soll! In nächster Zeit \nwerde ein Effort verlangt, um das anstehende Fitnessprogramm absolvieren zu können. \n\nMatthias Bärtschi, GPK-Mitglied: Im Namen der Geschäftsprüfungskommission erlaube er sich zum vor-\nliegenden Traktandum als auch zum Traktandum Nr. 3 gleichzeitig Stellung zu beziehen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei an ihrer Sitzung vom 12. August 2013 durch den Ressortvorsteher \nFinanz- und Steuerwesen, Jürg Häusler, umfassend informiert worden. Die meisten Fragen seien sofort be-\nantwortet worden. Die Antworten auf offen gebliebene Detailfragen seien im Nachgang zur Sitzung abge-\nklärt und den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission in schriftlicher Form nachgereicht worden. \n\nAuch wenn die Begleitung und Kommentierung des Voranschlag und des Finanz- und Investitionsplans zu \nden Kernaufgaben der Finanzkommission gehören, erachte es die Geschäftsprüfungskommission als an-\ngebracht, inhaltliche Fragen zu den Geschäften zu stellen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe beispielsweise die Frage gestellt, warum die Sanierung unter der \nPosition 3.3 im Investitionsplan (Umgestaltung Bahnhofstrasse Abschnitt Hübeligasse bis Talstrasse/PNr. \n3-3-2012-0-15) terminmässig wieder vorverschoben worden sei, womit sie nicht mehr mit der geplanten \nSanierung der Position 3.4 (St. Urbanstrasse, Sanierung Teilabschnitt Spitalplatz-Marktasse/PNr. 3-3-\n2012-0-15) abgestimmt werden könne? Die nachgelieferte Antwort laute, dass die Vorverschiebung vor-\ngenommen worden sei, weil die aktuelle Zustandsbeurteilung ergeben habe, dass die Sanierung der \nBahnhofstrasse dringender sei, als vorerst angenommen worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission \nhabe unter anderem auch gefragt, was der Grund für die Verdoppelung der Kosten unter Position 3.27 im \nInvestitionsplan (Strassenunterhalt/PNr. 3-3-2012-0-14) sei. Die nachgelieferte Antwort laute, dass dieser \nBetrag im Investitionsplan 2013-2017 aus Sparüberlegungen halbiert worden sei. Weil mit Fr. 125'000.00 \nnur ein sehr eingeschränkter laufender Unterhalt habe finanziert werden können und weil das Strassen-\nUnterhaltskonzept nicht vollständig umgesetzt worden sei, sei der Betrag im vorliegenden Investitions-\nplan wieder auf Fr. 250'000.00 erhöht worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe weder zum Finanz- und Investitionsplan noch zum Voranschlag \n2014 formelle Einwände. Die Geschäftsprüfungskommission sei aber auch der Meinung, dass aufgrund \nder vorliegenden unerfreulichen Zahlen und in Anbetracht der anstehenden Projekte Handlungsbedarf in \nSachen Finanzen bestehe. Von zentraler Bedeutung seien die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Pro-\njekte zur Aufgabenüberprüfung und zur Optimierung des Ertragspotentials, welche zügig an die Hand ge-\nnommen werden sollen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er allen, die an der Finanz- und Investitionsplanung \nsowie am Voranschlag 2014 mitgearbeitet haben. \n\nRoberto Di Nino, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan mit \ngrossem Interesse zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion danke den Verfassern, für die fundierte und \nsolide Arbeit und insbesondere Gemeinderat Jürg Häusler für die heute Abend gemachte klare Darlegung. \n\nDie SVP-Fraktion habe sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Planung bewertet werden soll. Die \nSVP-Fraktion mache sich natürlich Sorgen, dass die Finanzplanung 2014-2018 eine durchwegs negative \nSelbstfinanzierung ausweise, zumal auch ohne die hohen Investitionen hohe Defizite eingefahren werden. \nDie Ursachen dafür seien genannt worden: höherer Nettoaufwand aus dem kantonalen Lastenausgleich \neinerseits, neue Aufgaben der Stadt andererseits. Das Ergebnis sei finanzpolitisch natürlich ganz schlecht \nund bedeute, dass die Stadt ohne die onyx-Millionen absolut NULL Handlungsspielraum hätte. Gemeinde-\nrat Jürg Häusler habe es bereits erwähnt, dass diesbezüglich eine Korrektur vorgenommen werden müsse. \nDie finanzpolitischen Rahmenbedingungen Langenthals sehen vor, dass die Korrektur sauber analysiert \nund in einem geordneten Rahmen - damit seien keine Schnellschüsse und keine Hau-Ruck-Übungen ge-\nmeint - ablaufen soll. Diese Chance gelte es zu packen! Die SVP-Fraktion unterstütze das vom Gemeinde-\nrat in diesem Zusammenhang angestossene Projekt zur Ausgabenüberprüfung und zur Verzichtplanung.  \n\nAus der Finanz- und Investitionsplanung gehe auch die Tatsache heraus, dass der Gemeinderat seine In-\nvestitionspolitik - trotz den veränderten Rahmenbedingungen - aufrecht erhalten wolle. Die Defizitursache \n"Investitionstätigkeit" werde vor diesem Hintergrund offenbar bewusst in Kauf genommen, was von der \nSVP-Fraktion im Grundsatz als richtig erachtet werde. Es liege im Interesse der Stadt über gute Rahmen-\nbedingungen zu verfügen, indem das Eigenkapital nach wie vor vorrangig für den Werterhalt von Investiti-\nonen und für den gezielten Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werde. Das gelte trotz der klar schwieriger \ngewordenen Sachlage weiterhin. \n\nAus dem Finanzplan lassen sich Schlussfolgerungen ziehen, die eigentlich allen klar sein sollten: In der \nlaufenden Legislatur sei Sparen und Masshalten angesagt. Dabei handle es sich um eine Tatsache, die \nnicht nur im Gemeinderat sondern auch im Stadtrat ein Thema sein sollte. Es gelte die Zeichen der Zeit zu \nerkennen und keine neuen Aufgaben für etwas nur Wünschbares und nicht zwingend Notwendiges zu \nschaffen. Dieses Vorgehen werde die Leitlinie der Legislaturperiode sein, ob dies nun gefalle oder nicht. \nDer vorliegende Finanz- und Investitionsplan lasse gar keinen anderen Schluss zu. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Im Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie Gemeinderat Jürg Häusler und \nden Mitarbeitenden des Finanzamtes für die geleistete Arbeit. Die Angaben im Finanz- und Investitions-\nplan seien für die EVP/glp-Fraktion nachvollziehbar. Die Stadt investiere viel und werde noch viel investie-\nren (Beispiel: Sanierung Schulzentren Kreuzfeld 1 und 4). Weitere höhere Ausgaben seien leider nur be-\ndingt beeinflussbar, wie jene im Zusammenhang mit dem Aggloprogramm oder mit dem stark steigenden \nLastenausgleich. Die geplanten Investitionen im Rahmen des ESP-Bahnhof-Projektes werden von der \nEVP/glp-Fraktion ganz besonders begrüsst. Die Umgestaltung des Bahnhofs sei ursprünglich mit einer \nEVP-Motion angestossen worden und werde in den nächsten Jahren ein wichtiges städtebauliches Ziel \nsein. Der heutige Bahnhof samt Areal genüge den Anforderungen längst nicht mehr und sei keine Visiten-\nkarte für die Stadt Langenthal. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\nDie hohen Investitionsvolumen in die Bildungsinstitutionen werden von der EVP/glp-Fraktion als zu-\nkunftsgerichtet und als der Bildungsstadt Langenthal entsprechend angeschaut. Die EVP/glp-Fraktion rege \naus Sicht der Finanzen jedoch an, die Kosten und den Ausbaustandard im Auge zu behalten. Auffallend \nsei, dass städtische Bauvorhaben immer wieder erstaunlich teuer seien und dass beim Ausbau und bei \nEinrichtungen gespart werden könne. Auch im Strassenbau seien grosse Aktivitäten geplant. Der EVP/glp-\nFraktion stelle sich die Frage, ob in diesem Bereich Sparpotential vorhanden wäre, wenn gewisse Arbeiten \naufgeschoben würden. \n\nDas Eigenkapital werde sich gemäss Prognosen bis Ende des Jahres 2018 von heute Fr. 104 Mio. auf rund \nFr. 46 Mio. reduzieren, wenn "kein Gegensteuer gegeben werde". Vor diesem Hintergrund habe der Ge-\nmeinderat auf Antrag der Finanzkommission eine Aufgabenüberprüfung in Auftrag gegeben. Die EVP/glp-\nFraktion begrüsse diese strategische Aufgabenüberprüfung zur Priorisierung der Ausgaben grundsätzlich, \nwolle aber gleichzeitig auf die Gefahr hinweisen, dass sich dieser Auftrag als eine Art Rohrkrepierer erwei-\nsen könnte, wenn die Verwaltung durch die Überprüfungsaufträge faktisch lahmgelegt würde. \n\nDer Stadtrat werde nicht darum herum kommen, zu entscheiden, welche städtischen Aufgaben beibehal-\nten werden sollen und was die Stadt aus Spargründen nicht mehr anbieten könne. Da Entscheide dieser \nArt schmerzen, werden sie dementsprechend überlegt getroffen werden müssen. Überhastete Sparübun-\ngen im heutigen Zeitpunkt seien nicht sinnvoll. \n\nDie EVP/glp-Fraktion nehme den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan in der vorliegenden Form zur \nKenntnis. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion danke allen an der Verarbeitung des \numfangreichen und aussagekräftigen Text- und Zahlenmaterials Beteiligten. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei erfreut darüber, dass die Steueranlage im Planungshorizont unverändert be-\nlassen werde, da nicht an den Einnahmen sondern an den Ausgaben herumgeschraubt werden müsse. \nEbenfalls erfreut zur Kenntnis genommen worden sei, dass das Investitionsvolumen der steuerfinanzierten \nInvestitionen auf durchschnittlich jährlich rund Fr. 10 Mio. beschränkt werden soll. Die FDP/jll/BDP-\nFraktion denke, dass diese Lösung sinnvoll sei, weil jede ausgelöste Investition auch irgendwo bearbeitet \nwerden müsse. Rein aus dieser Sicht, mache es sicher Sinn, sich eine Selbstbeschränkung in einem ge-\nwissen Bereich aufzuerlegen. Wo diese Limite sein müsse, werde vom Gemeinderat besser beurteilt wer-\nden können, als dies der Stadtrat könne. \n\nDie Vorlage beinhalte jedoch auch zwei, drei Sachen, die negativ seien: Gemeinderat Jürg Häusler habe \ndie höheren Belastungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich bereits angesprochen. Dieses Ärgernis be-\nstehe seit dem es den Lastenausgleich gebe. Tatsache sei, dass Langenthal den Lastenausgleich bezahle, \nobwohl die Kosten nicht direkt anfallen. Gemeinderat Jürg Häusler habe beispielsweise auf Lohnerhöhun-\ngen im Sozialamt hingewiesen, die über den Lastenausgleich bezahlt werden, womit die Kosten indirekt \nanfallen, da das Geld von irgend jemandem wieder verteilt und zugewiesen werde. Somit haben eigentlich \nalle nur das Interesse, Geld auszugeben, um im Prinzip Arbeitsplätze zu schaffen oder vor Ort ein grösse-\nres Dienstleistungsangebot zu generieren. Keiner überlege sich, wer die Kosten schlussendlich zahle. \n\nIn diesem Bereich könne die Gemeinde zwar nicht sehr viel machen. Da im Stadtrat Langenthal mindes-\ntens drei amtierende Grossräte seien, appelliere er an diese, im Grossen Rat auf diese Problematik nicht \nnur hinzuweisen, sondern sich auch durchzusetzen. In die genau gleiche Bresche schlage eigentlich auch \ndie dauernd verwendete Ausrede (siehe Finanzplan 2014-2018, Seite 7/20, Titel 3.4 "Gesetzgeberische \nEinflüsse - Kantonale Sparmassnahmen"), dass der Kanton mangels Geld spare und damit eigentlich nur \nAufgaben an die Gemeinden delegiere. Damit werde zwar im Budget des Kantons gespart, aber mit Sparen \nan sich, habe dieses Vorgehen natürlich überhaupt nichts zu tun. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\nAus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion sei es richtig, dass die Ausgliederungskosten (Beispiele: Alterszentrum \nHaslibrunnen und Industrielle Betriebe) nicht in den Finanzplänen integriert seien. Allerdings ebenso rich-\ntig würde erachtet, dass diese Kosten der Stadt gar nicht anfallen. Zu diesem Thema werde sicher heute \nAbend noch etwas zu hören sein. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion habe auch die Spezialfinanzierungen unter die Lupe genommen. Im Planungsho-\nrizont Kehricht sei eine Zunahme von rund Fr. 1 Mio. angegeben. Der Gemeinderat habe offenbar erkannt, \ndass gewisse Gebührenreduktionen ins Auge gefasst werden könnten, warte aber im Moment noch die \nEntwicklung in der Speiseresten-Abfuhr ab, was wahrscheinlich Sinn mache. \n\nAuch im Planungshorizont der Feuerwehr sei eine Zunahme von rund Fr. 1 Mio. zu verzeichnen, so dass \nauch in diesem Bereich die Überlegung angestellt werden dürfte, wie gross das Reservepolster für die Feu-\nerwehr effektiv sein müsse. \n\nIn der Spezialfinanzierung Abwasser betrage die Reserve rund Fr. 7,7 Mio. Im Planungshorizont des Fi-\nnanzplans sei keine grosse Veränderung enthalten. Wer sich aber überlege, dass ein Jahresbudget sich ir-\ngendwo bei Fr. 5,5 Mio. bewege, sehe, dass auch diese Spezialfinanzierung sehr gut dotiert sei. \n\nAuch die FDP/jll/BDP-Fraktion habe natürlich festgestellt, dass ein relativ grosses Defizit entstehen werde, \nwas durchaus erkennbar sei, ohne viele Semester studiert zu haben. Auf Langenthal werden grosse Inves-\ntitionen zukommen. Nur für die Strassenlärmsanierung seien Fr. 2,9 Mio. budgetiert worden. Im Moment \nwürden seine Eltern in den Genuss von Sanierungsmassnahme des Kantons kommen. Es handle sich da-\nbei um ein Investitionsvolumen von knapp Fr. 3'000.00. Inzwischen habe er dem Kanton sicher bereits \nsieben oder acht Schriftstücke schicken müssen und dafür hin und her laufen müssen. Aufgrund dieser \npersönlich gemachten Erfahrung, gehe er davon aus, dass in diesem Bereich sicher noch Geld und Ein-\nsparpotential vorhanden wäre. Demgemäss mache er beliebt - wenn es in Langenthal soweit sei -  den \nAdministrativaufwand so gering wie möglich zu halten. \n\nIm Rahmen der versprochenen Aufgabenüberprüfung dürfe es nicht verboten sein, auf gewisse bereits ge-\nfassten Stadtratsbeschlüsse zurückzukommen, weil sich eine Aufgabenüberprüfung erübrigen würde, \nwenn alle jemals gefällten Beschlüsse aufrechterhalten werden sollen. Persönlich sei im spontan das \nSpielplatzkonzept ins Auge geschossen, weil der Stadtrat bei der Kreditbewilligung vielleicht etwas gross-\nzügig gewesen sei. Für die Sanierung des Stadttheaters seien im Moment Fr. 7,4 Mio. vorgesehen. Er hof-\nfe, dass alle daran denken und sich daran halten werden, wenn das Geschäft konkret vorliegen werde. \nAufgefallen sei ihm auch, dass für das Verwaltungszentrum wiederum Fr. 1,7 Mio. vorgesehen seien, um \ndas Attikageschoss zu sanieren. Bei notwendigen Investitionen gelte es darauf zu achten, nicht immer die \n"goldenen Wasserhahnen" zu montieren. Diesem Umstand müsse aber nicht nur der Gemeinderat, son-\ndern auch der Stadtrat gerecht werden. Auch im Stadtrat sei in der letzten Zeit der eine oder andere Be-\nschluss gefällt worden, der möglicherweise bei einer anderen Finanzlage nicht einmal diskutiert oder so \ngefasst worden wäre. Das ABiKuS sei ein Beispiel dafür, sich eine Luxuslösung geleistet zu haben. Auch \nbei Sanierungen im Minergie-Standard hätten allenfalls ähnliche Ergebnisse - ohne Label zwar - erzielt \nwerden können. Persönlich sei er froh, dass der Gemeinderat die Aufgabenüberprüfung an die Hand ge-\nnommen habe. Er gehe davon aus, dass diese spätestens in das nächste Budget einfliessen werde. \n\nAuf die von den Vorredner gemachten Aussagen, dass auf Hau-Ruck-Übungen oder auf überhastete Spar-\nübungen verzichtet werden soll, werde die FDP/jll/BDP im Rahmen der Budgetdebatte (Traktandum Nr. 3) \nzurückkommen. Es werde nicht darum gehen, mit einer einzigen Position Millionen einsparen zu können, \naber wenn bei wiederkehrenden Positionen ein paar Tausend Franken eingespart werden können, dann \nsei damit eben auch gespart, zudem schmerze die Einsparung kleinerer Beträge weniger, als ganze Projek-\nte kippen zu müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Auch die SP/GL-Fraktion richte ihren Dank an das Finanzamt und die \nweiteren an Ausarbeitung der Vorlagen Involvierten. Die SP/GL-Fraktion habe die Investitionsplanung so-\nwie das Ziel, Investitionen von Fr. 10 Mio. pro Jahr anzusteuern zu wollen, positiv zur Kenntnis genommen. \nVon der SP/GL-Fraktion werden natürlich auch Investitionen in den Bahnhof und in die Bildungsstätten \nbegrüsst.  \n\nDie SP/GL-Fraktion sehe die Aufgabenoptimierung nicht als ein Allheilmittel, da die Befürchtung bestehe, \ndass damit die gewünschten Effekte nicht oder nicht vollständig erzielt werden können. Aus diesem Grund \ngelte es auch die Einnahmen zu überprüfen und zu optimieren. Bei mittelfristiger Betrachtung der Situati-\non sehe die SP/GL-Fraktion die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. \n\nBeat Sterchi: Auch der Investitionsplan müsse seiner Auffassung nach Bestandteil des Sparprogrammes \nsein, weil er sonst finanziell nicht verantwortbar sei. Es gelte entweder die Steuern zu erhöhen und dies \nauch zu kommunizieren, beispielsweise wenn die Vorlage des Stadtheaters gebracht werde, dessen Kos-\nten sich anstatt auf Fr. 7,4 Mio. im Moment auf Fr. 10,4 Mio. belaufen sollen, was für ihn nicht verantwort-\nbar sei. Ab diesem Punkt gelte es anzufangen zu steuern, wenn die Langenthaler Investitionsplanung Er-\nfolg haben soll. Er sei davon überzeugt, dass der Stimmbürger aufgrund des Defizits von Fr. 12,4 Mio. an \neiner der nächsten Abstimmungen mit einem Nein auf Vorhaben reagieren werde. Persönlich werde er sich \nerlauben, gegen die Vorlage des Stadttheaters - wenn sie in der sich abzeichnenden Grössenordnung, die \nseiner nach finanzpolitisch nicht vertretbar sei, vorliege - zu opponieren. Er melde hiermit dem Gemeinde-\nrat seine Opposition, wie auch die Opposition zahlreicher Mitlangenthaler und Mitlangenthalerinnen an, \ndie ebenfalls ein Stadttheater wollen, das eine günstige Kultur anbiete. Mit den vorliegenden Zahlen \nbetreffend das Stadttheater liege ein nichtfinanzierbares Luxusprojekt vor. Der Gemeinderat werde drin-\ngend aufgefordert, diesbezüglich über die Bücher zu gehen. \n\nPersönlich kritisch erachte er auch den Einfluss des Investitionsplans auf das Budget. Der Gemeinderat \nschätze überall die Realisierbarkeit (100% =1; 75% = 2; 50% = 3) der Investitionen ein, was an und für \nsich positiv und ein gutes System sei. Falsch dagegen sei, dass im Investitionsplan aber Kredite enthalten \nseien - wie eben für das Stadttheaterprojekt - die mit der Realisierbarkeit 1 beurteilt werden, obwohl die \nAbstimmung darüber noch gar nicht stattgefunden habe. In Anbetracht der jetzigen Planung bzw. Höhe de \nKosten, werde diese Abstimmung seiner Ansicht nach ganz sicher negativ ausfallen. Seiner Meinung nach \nmüsse sich der Gemeinderat diesbezüglich grundsätzlich Gedanken über Investitionen machen, die auch \nin den Voranschlag einfliessen. Ohne Beschluss des Stimmbürgers gehöre der Betrag von Fr. 2,4 Mio. für \ndas Stadttheater eigentlich nicht ins Budget, so dass damit auch keine Basis für höher bemessene Ab-\nschreibungen bestehe. Dieser Punkte bedürfe einer Überprüfung. Er habe dem Finanzamt die Frage ge-\nstellt, wie viel der Fr. 15,7 Mio. kreditbewilligt seien und damit als Basis zur Berechnung der Abschreibun-\ngen für das nächste Jahr genommen werden können? Die heute eingegangene Antwort auf die Frage laute, \ndass es sich um ca. Fr. 7,5 Mio. handle ohne es genau aber sagen zu können. Auf diese Weise lasse sich \nein Defizit natürlich auch künstlich aufbauen. \n\nRudolf Lanz: Auf drei Punkte weise er hin: \nDas finanzielle Gerüst bestehe aus Eigenkapital und Fremdkapital. Das Eigenkapital betrage Ende Jahr \n2013 noch Fr. 93,6 Mio. Angesichts der Defizite der nächsten 5 Jahre, werde das Eigenkapital bis auf Fr. \n46 Mio. schmelzen. Langenthal verzinse heute kein Fremdkapital. Aufgrund der Entwicklung appelliere er \nan Gemeinderat Jürg Häusler, dem Aspekt "Liquidität" grosse Rechnung tragen zu müssen. Jetzt wieder mit \neiner Schuldenpolitik zu beginnen, sei seiner Ansicht nach störend, obwohl die Zinsen selbstverständlich \nnoch tief seien, und obwohl die Stadt selbstverständlich gute Verhandlungen geführt habe, um Fremdka-\npital zu vernünftigen Zinsen aufnehmen zu können. Die Stadt werde damit in fünf Jahren wieder in die Nä-\nhe von Fr. 50,0 Mio. Schulden herangeführt, was seiner Meinung nach nicht sein dürfe, da dies auch künf-\ntige Generationen betreffe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\nNach über fünf Jahren noch über Eigenkapital von über Fr. 50,0 Mio. zu verfügen sei zwar gut, aber Fr. 50,0 \nMio. Schulden zu haben, störe ihn gewaltig. Diese Aussicht allein verlange entsprechende Massnahmen \ndagegen zu ergreifen. Stadtrat Beat Sterchi habe die Investitionshöhe bereits erwähnt. Der Betrag von Fr. \n66,0 Mio., mit dem in den nächsten 5 Jahren sowohl für steuer- wie gebührenfinanzierte Nettoinvestitio-\nnen gerechnet werde, sei sehr hoch. Sehr hoch auch, wenn daneben auch noch ein strukturelles Defizit \nverkraftet werden müsse. Selbstverständlich erfordere die Situation gut überlegte aber zwingende Mass-\nnahmen. Langenthal werde nicht darum herum kommen, alle Investitionsprojekte bewerten zu müssen \nund zu entscheiden, was noch "drin liegt" und was nicht. \n\nDass sich der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen habe, werde von ihm begrüsst. Al-\nlerdings vermisse er darin eine Zielsetzung. Die Effizienzsteigerung könne ein Ziel einer Aufgabenüberprü-\nfung sein. Darin lasse sich festsetzen, wo und in welchem Grad oder in Prozenten die Effizienz gesteigert \nwerden soll. Auch die Frage mit welchem Personalbestand die immer wachsenden Aufgaben vorzunehmen \nseien, erfordere eine Überprüfung um zu optimieren. Der Gemeinde müsse - an wen immer der externe \nAuftrag vergeben werde - eine Zielsetzung vorgeben, worin festgelegt sei, inwieweit und inwiefern die Kos-\nten gesenkt und das Ertragspotential ausgenützt werden sollen. \n\nEin für ihn sehr wichtiger Punkt sei die Einnahmequelle "Industrielle Betriebe Langenthal" (IBL). Die IBL \nseien im Jahr 2006 ausgegliedert worden. Bis dahin habe die Stadt von den IBL Gewinnbeteiligungen von \njährlich Fr. 2,4 - Fr. 2,8 Mio. erhalten. Für die ersten zwei Jahren nach der Ausgliederung sei die Gewinnbe-\nteiligung auf Fr. 2,0 Mio. und später auf Fr. 1,4 Mio. festgesetzt worden. Seither habe sich die Rahmenbe-\ndingung aber geändert. Im Jahr 2007 sei das Stromversorgungsgesetz geändert worden, womit die IBL die \nAbgabe von Fr. 1,4 Mio. den Benutzern ihrer Dienstleistungen (Strom, Wasser, Gas) weiterverrechnen kön-\nne, was von den IBL auch so gemacht werde. Demnach sei die IBL heute eine reine Durchlauferhitzerin für \ndie Abgabe von Fr. 1,4 Mio. an die Stadt, indem sie die Kosten bei den Strombezügern einziehe und diese \nan die Stadt weiterreiche, ohne selber etwas dafür zu tun. Seit der Ausgliederung habe die IBL keinen ein-\nzigen Franken Beitrag gebracht. Die IBL sei damals zu Buchwerten ausgegliedert worden. Er habe zwei Jah-\nre nach deren Ausgliederung in einer Interpellation gefragt, um welche Werte es sich eigentlich effektiv \nhandle, die übertragen worden seien. Die Antwort auf die Interpellation habe gelautet, dass diese Aussage \nnicht gemacht werden könne. Im Jahr 2012 seien die Werte dann aber vorliegend gewesen, als die IBL \naufgewertet worden sei. Die IBL weise heute ein Eigenkapital von über Fr. 44,0 Mio. bzw. Fr. 50,0 Mio. aus, \nweil sie im Jahr 2012 neben dem ordentlichen Gewinn von Fr. 3,3 Mio. einen ausserordentlichen Gewinn \nvon Fr. 44,0 Mio. erzielt habe. Die Stadt als 100%-ige Eigentümerin habe ein Anrecht auf eine Gewinnbe-\nteiligung. Art. 13 des Organisations- und Gebührenreglements der Industriellen Betriebe Langenthal müs-\nse kritisch angeschaut werden. Es gelte sich die Frage zu stellen, ob diese Bestimmung heute noch Be-\nstand habe. Er empfehle dem Finanzchef, dieses Thema dem Gemeinderat zur Behandlung vorzulegen, \num zu klären, was von den IBL erwartet werde. Den IBL werde ein Kapital von Fr. 50,0 Mio. überlassen. Je-\nder Normalunternehmer, der eine Investition tätige, wolle einen Return on Investment von 3, 4, 5%. Damit \nkäme auch die Stadt auf eine Grössenordnung, die einigermassen Hand und Fuss hätte, was der Gemein-\nde helfen würde. Die Abgabe sei nichts Anderes als die Abgabe für die Inanspruchnahme von öffentlichem \nGrund und anderer eingeräumter Vorteile, was aber nichts mit dem Leistungsergebnis und dem von den \nIBL erzielten Gewinn zu tun habe. Die Stadt als Eigentümerin dürfe deshalb auch eine Dividende verlan-\ngen. \n\nStefan Ryser: Betreffend den Personalbestand habe er sich die Mühe gemacht, die Verwaltung via E-Mail \nzu bitten, den Soll- und Ist-Bestand aufzuzeigen. Dabei habe sich gezeigt, dass der Soll-Bestand - wie er \nauch im Verwaltungsbericht erscheine - aus dem Jahre 1997 stamme. Der Soll-Personalbestand sei seiner \nAnsicht nach für Erarbeitung von Budgets wichtig. Mit diesem Führungsinstrument lasse sich aufzeigen, \nwie viele Leute gebraucht werden, um die Tätigkeiten und Aufgaben bewältigen zu können. Budgetiert \nwerde allerdings nicht auf dem Soll-Bestand, sondern dem Ist-Bestand. Im Hinblick auf die anstehende \nAusgabenprüfung bitte er den Gemeinderat, diesen Punkt zu überprüfen und der Neuzeit anzupassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\nWas die Finanzierung von Investitionen betreffe, so sei er mit seinem Vorredner (Stadtrat Rudolf Lanz) \nnicht ganz einverstanden. Er habe bereits in der letztjährigen Budgetdebatte die Frage gestellt, warum für \nInvestitonen nicht günstiges Geld aufgenommen werde. Der Gemeinderat habe dies nun getan, indem Fr. \n10,0 Mio. zu einem sehr guten Zins aufgenommen worden seien. Er sei natürlich nicht der Meinung gut \nverzinste städtischen Anlagen aufzulösen, um Investitionen damit zu decken, anstatt ganz günstiges Kapi-\ntal aufzunehmen. Auch diesen Punkt gelte es im Hinblick auf die anstehende Aufgabenprüfung einer wei-\nteren sauberen Prüfung zu unterziehen. Es gelte zu klären, wie viel Fremdkapital zu günstigen Konditionen \naufgenommen werden soll, um so das Eigenkapital bzw. die gut verzinsten Anlagen stehen zu lassen. \n\nVon Vorrednern sei bereits angesprochen worden, dass eine Anpassung der Steuern irgendwann unum-\ngänglich sein werde. Zwei Jahre seien sehr gute Gewinne erzielt worden, die den Steuerzahlenden mit der \nReduktion der Steueranlage von 1.48 auf 1.38 zurückgegeben worden seien. Dieses Geld sein nun aufge-\nbraucht. Im Rahmen der ganzen Finanzplanung und der Ausgabenüberprüfung gelte es demnach auch die \nSteuereinnahmen genau zu überprüfen. \n\nMit Stadtrat Rudolf Lanz gehe er in Bezug auf die IBL einig. Auch er sei ganz klar der Meinung die Thematik \neiner grossen Überprüfung bedürfe. Es könne nicht sein, dass die IBL Gewinne schreiben, ohne dass die \nStadtkasse etwas davon erhalte. \n\nDass sich der Gemeinderat für die Überprüfung und Optimierung der Aufgaben, die von der Stadt zu leis-\nten seien, entschieden habe, werde auch von der SP/GL-Fraktion begrüsst. Die SP/GL-Fraktion sei dabei! \nAls er sich vor einem Jahr dahingehend geäussert habe, dass in diesem Punkt nichts unternommen wor-\nden sei, sei er seinerseits von Gemeinderat Jürg Häusler getaldet worden auch nichts dafür gemacht zu \nhaben. Die SP/GL-Fraktion sei nach wie vor bereit, aktiv mitzuhelfen. Um im Stadtrat weniger Diskussion \ndarüber führen zu müssen und um sich in gewissen Punkten tatsächlich einig zu werden, sollte diese Ar-\nbeit politisch an einem Tisch vorgenommen werden. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Vorweg halte er fest, dass in Langenthal keine goldenen Wasserhahnen mon-\ntiert werden! \n\nWeiter stelle er fest, dass offenbar beabsichtigt werde, bereits heute eine Stadttheater-Debatte führen zu \nwollen. Dabei gelte es aber vorsichtig zu sein und nicht Birnen mit Äpfel zu vergleichen. \n\nWas die Fremdkapitalaufnahme betreffe, so finde eine solche immer in einem sehr massvollen Rahmen \nstatt. Das Geschäft sei in der Finanzkommission gewesen. Wie Stadtrat Stefan Ryser erwähnt habe, wäre \nes vermessen, anstatt Fremdkapital aufzunehmen, gut rentierende Anlagen zu liquidieren. \n\nMit Bezug auf die IBL warne er davor, die IBL zu einer Milchkuh verkommen zu lassen, um damit städti-\nsche Probleme lösen. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Gemeindevoranschlag 2014; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\nsteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23./24. November 2013 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission; Stel-\nlungnahme der Finanzkommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Detailberatung des Voranschlags 2014 (seitenweise Durchsicht des Zahlenma-\nterials/einzelne Budgetpositionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nSchlussabstimmung: D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n       E Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten für die Abstimmung am 23./24. November 2013 (Beschlus-\nsesentwurf Ziffer II.) \n\nAbhängig davon, wie die Abstimmungen zu den angekündigten Änderungsanträgen ausfallen, werde das \nTraktandum allenfalls an einer nächsten Stadtratssitzung fertig beraten werden müssen. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Herr Gemeinderat \nJürg Häusler und das Mitglied der GPK, Matthias Bärtschi auf eine Ergänzung ihrer bereits im Traktandum \nNr. 2 vorgetragenen Ausführungen verzichten. \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission; Stellungnahme der Finanzkommission1 \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Als für das Finanzwesen zuständiger Gemeinderat dürfe er das erste Budget \nder neuen Legislaturperiode (2013-2016) vorstellen. Wie der Stadtrat zum Teil aus neuen Köpfen be-\nstehe, seien auch die Grundlagen zur Budgetierung zum Teil angepasst worden. \n\nVor einem Jahr sei schon erwähnt worden, dass das nächste Budget eine Herausforderung darstellen \nwerde, da die Anzeichen dafür bereits vorhanden gewesen seien, dass die Finanzpolitik ein Schwer-\npunktthema in der neuen Legislaturperiode bilden werde. Anlässlich der Medienkonferenz (Pressecafé) \nvom 8. August 2013 habe er von Gewitterzellen gesprochen, die sich gebildet haben. Ob und wie inten-\nsiv sich das Gewitter über dem Langenthaler Finanzhimmel entladen werde, hänge letztlich von der Po-\nlitik ab. Bereits heute könne er aber versichern, dass nach jedem Gewitter die Sonne wieder zum Vor-\nschein komme. Demgemäss sei er auch überzeugt, dass der Langenthaler Finanzplatz die Herausforde-\nrung meistern werde. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Jürg Häusler und die Stellungnahme \ndes GPK-Mitgliedes Matthias Bärtschi sind mit den im Traktandum Nr. 2 "Finanz- und Investiti-\nonsplanung 2014 - 2018" protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der \nAusführungen wurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Trak-\ntandums sind diese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nVoranschlag 2014\nFinanz- und Investitionsplanung 2014 - 2018\n\nPräsentation Stadtrat\n\nvom 19. August 2013\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nInhaltsverzeichnis\n\n Richtlinien der Regierungstätigkeit\n\n Voranschlag 2014\n\n Finanzplan 2014 - 2018\n\n Investitionsplan 2014 - 2018\n\n Schlussbemerkungen\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nZu Beginn des Budgetprozesses 2014 seien die neuen Richtlinien noch nicht vorhanden gewesen. Mit den \nnun vorliegenden Richtlinien lassen sich die Aussagen betreffend die Finanzen mit dem Voranschlag 2014 \nvergleichen. \n\nDer Gemeinderat habe festgelegt, die steuerfinanzierten Investitionen jährlich auf Fr. 10 Mio. zu begren-\nzen. Wünsche wären noch viele vorhanden. Alle Jahre finde deshalb ein Hin- und Herschieben und eine \nPriorisierung statt, um die gesetzte Limite einhalten zu können. \n\nDie Jahresrechnung soll künftig sukzessive besser \nabschliessen. Die Investitionen, die die Ursache für \ndas Defizit seien, seien momentan gewollt, indem \nüberdurchschnittlich investiert werde, was zu höhe-\nren Abschreibungen führe. Dieser Umstand soll \nausgeklammert werden, womit das Jahr quasi als \nNormaljahr gelte und damit als Referenzjahr be-\ntrachtet werden könne.  \n\nDie gesetzte Vorgabe könne für den Voranschlag \n2014 nicht eingehalten werden. Auch die folgenden \nFinanzplanjahre zeigen weiter zunehmende Defizite \nauf. \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit\nDie im Jahr 2013 aktualisierte gemeinderätliche \nFinanzstrategie sieht folgende finanzielle Ziele vor:\n\n Investitionen: jährliche Obergrenze von Fr. 10 Mio. über \neinen Zeitraum von 10 Jahren = 2013 - 2022\n\n Jahresrechnung: Abgesehen von der „Defizitursache \nInvestitionen“ werden die Jahresrechnung sukzessive \nausgeglichener gestaltet.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nVoranschlag 2014 \n\nVoranschlag 2014\n\nGrundsätze der Budgetierung\n\n Basis: Voranschlag 2013 sowie die Rechnung 2012\n\n Weisungen des Gemeinderates\n\n Festlegung der Investitionsquote und der \nAbschreibungsmethodik\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\n \n\nAls Basis für die Erstellung des Voranschlages 2014 \nhabe der Voranschlag 2013 gedient. In den Bud-\ngetprozess 2014 seien auch die Erfahrungen und \nbekannten Tatsachen aus dem abgeschlossenen \nRechnungsjahr 2012 eingeflossen. \n\nDie wichtigen Grundsätze - unter anderem die In-\nvestitionsquote und der Abschreibungsmodus -\nseien in den Weisungen des Gemeinderates fest-\ngehalten. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nBetreffend den Abschreibungsmodus sei nach wie vor vorgesehen, einen Teil der Abschreibungen direkt \ndem Eigenkapital zuzuführen, um das überhöhte Investitionsvolumen auffangen und kompensieren zu \nkönnen, damit spätere Generationen nicht mit hohen Abschreibungslasten belastet werden.  \n\nDie Abschreibungen beziehen sich auf den Investitionsplan, der aufgrund der realisierten Investitionen \nimmer wieder von der Planung abweichen könne. Meistens werde weniger investiert als geplant. Das \nAbschreibungsmeccano beziehe sich jedoch immer auf den gültigen Investitionsplan. \n\n \n\nDas Ergebnis zeige leider ein weiter zunehmendes \nDefizit auf, das auch nach der Neutralisation von \nSonderfaktoren (Abschreibungen aus zusätzlichen \nInvestitionen und der Steuersenkung) ein beträcht-\nliches Niveau aufweise. \n\nDa die Stadt Langenthal die Lücke glücklicherweise \nnach wie vor verkraften könne, werde vom Gemein-\nderat weder eine Steuererhöhung noch das Schnü-\nren eines kurzfristigen Sparpakets beantragt. Der \nGemeinderat sei sich bewusst, dass am heutigen \nAbend Anträge gestellt werden.  \n\nErgebnis Laufende Rechnung in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nVoranschlag 2014\n\nRechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag\n2011 2012 2013 2014\n\nAufwand ohne Abschr. VV 88'889 89'994 97'272 98'437\n\n+ harmonisierte Abschreibungen auf \ndem steuerfinanzierten \nVerwaltungsvermögen (10%) 4'221 4'403 5'497 5'660\n+ übrige Abschreibungen 4'659 3'869 3'825 3'950                   \n\nAufwand 97'769 98'266 106'594 108'047               \nErtrag 90'013 90'793 96'107 95'546                 \n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss 7'756 7'473 10'487 12'501                 \nzusätzliche Abschreibungen für \nInvestitionen > 4 Mio. 4'659 4'550 4'640 5'900\n\nSenkung Steuern von 1.48 auf 1.38 2'030 2'070 2'200 2'200\nErtrags (-)/ Aufwandüberschuss \nnach Neutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'067 853 3'647 4'401\n\n \n\nDie vorliegenden Zahlen seien im Budgetprozess jedoch genau hinterfragt und mehrmals hin- und herge-\nreicht worden. Der Gemeinderat wolle nicht dahingehend verstanden werden, alles auf die lange Bank \nschieben zu wollen. Die Problemkreise gelte es zügig anzugehen, ohne ausser Acht zu lassen, dass kurz-\nfristige Hau-Ruck-Übungen den erwarteten Effekt nicht bringen werden. Das nach wie vor hohe Eigenkapi-\ntal ermögliche einen Rechnungsausgleich darüber, was allerdings nur als Übergangslösung betrachtet \nwerden dürfe. Die Problemkreise seien erkannt. Die Kosten steigen in einem Masse an, dem die Erträge \nnicht mehr zu folgen vermögen, was als strukturelles Defizit bezeichnet werde. \n\nVoranschlag 2014\n\nÜberblick Aufwände\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nAufwandarten im Vergleich zum Voranschlag 2013\n\n Personalaufwand: + 2.2% -> Lohnrunde 14, Stellenbedarf (Sozialamt, Zivilschutz)\n\n Sachaufwand: + 0.5% -> baulicher Unterhalt und IT-Kosten \n\n Passivzinsen: - 75.5% -> Abnahme Bankschulden\n\n Abschreibungen: + 1.5% -> erhöhtes Investitionsvolumen \n\n Entschädigungen/Beiträge: + 0.9% -> Lastenausgleich, Beiträge an div. Institutionen\n\n23%\n\n14%\n\n1%\n\n10%\n\n2%\n3%\n\n47% Personalaufwand\n\nSachaufwand\n\nPassivzinsen\n\nAbschreibungen\n\nEntschädigungen Gemeinw esen und Eigene Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nInterne Verrechnung\n\n \n\nDer stärkste Aufwandanstieg sei bei den Personal-\nkosten zu verzeichnen, was für die Stadt aber nur \nteilweise relevant sei, weil rund die Hälfte der Ko-\nstensteigerung von 2,2% Neustellen betreffen, die \nden steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. Da-\nbei handle es sich um Stellen im Sozialamt oder im \nAlterszentrum Haslibrunnen, die über den Lasten-\nausgleich oder über entsprechende Einnahmen fi-\nnanziert werden. \n\nDie Erhöhung der Entschädigungen und eigenen \nBeiträge um Fr. 0,5 Mio. oder nahezu 1% sei vor al-\nlem auf das Lastenausgleichssystem zurückzufüh-\nren \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n \n\nAufgrund eher schwacher Erträge in den Jahren \n2011 und 2012 sowie einem tendenziell zu optimis-\ntisch gemalten Bild für das Jahr 2013, sei die Er-\ntragsprognose für das Jahr 2014 stark zurückge-\nnommen worden. \n\nDie Steuergesetzrevision habe zu schwächeren Er-\nträgen geführt, was sich stärker als bisher ange-\nnommen auf die Ertragsseite ausgewirkt habe. \n\nVoranschlag 2014\nÜberblick Erträge\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nErtragsarten im Vergleich zum Voranschlag 2013\n Steuern: - 2.8% -> reduzierte Prognose aufgrund Erfahrungen 2011 und 12\n\n Vermögenserträge: - 13.2% -> Abnahme der zinsbringenden Anlagen \n\n Entgelte: + 0.2% \n\n Rückerstattung/Beiträge: + 3.5% \n\nUrsachen für die Zunahme:\n- Veränderungen bei den Lastenausgleichen (z.B. die   \nSozialhilfe, Disparitätenabbau)                                          \n\n- Abgeltung Kinderheim\n- Unterkunftsbeiträge Truppenunterkunft\n\n36%\n\n2%\n\n28%\n\n29%\n\n1%\n4%\n\nSteuern\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen und Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen / Interne Verrechnungen\n\nInterne Verrechnungen\n\n \n\nFinanzplan \n\nFinanzplan\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\n\nTotal Aufwand 98'266 106'595 108'047 109'798 103'768 107'689 107'162\nTotal Ertrag 90'793 96'107 95'546 96'811 97'371 100'541 99'313\n\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'473 10'488 12'501 12'987 6'397 7'148 7'849\n\n \n\nDie heutige Faktenlage zeige, dass - unabhängig \nder Zielvorgaben in den Regierungsrichtlinien - die \nAufwandüberschüsse in den Jahren 2015 und 2016 \nzunehmen werden. \n\nIm Jahr 2016 werde die neue Rechnungslegungs-\nnorm HRM2 eingeführt, die vorübergehend zu tiefe-\nren Abschreibungen führen werde. Zu glauben, \ndass damit das Problem gelöst oder auch nur ge-\nmildert werde, wäre jedoch ein "Fehlschluss". \n\nIm Jahr 2017 werden die Abschreibungen wieder \nverstärkt anwachsen. Ohne entsprechende Mass-\nnahmen zu ergreifen, werde sich das strukturelle \nDefizit weiter erhöhen. \n\nDie Belastung durch den Finanz- und Lastenaus-\ngleich des Kantons Bern nehme unablässig zu. Die \nKostenzunahme sei in den letzten Jahren in die Mil-\nlionen Franken gegangen. \n\nDie Kunsteisbahn auf tragfähige Beine zu stellen, \ndie Schaffung des neuen Amtes für Bildung, Kultur \nund Sport und die Ausstattung der Schulen mit mo-\ndernen Informatikmitteln seien neuen Aufgaben, die \ndie Stadt jährlich je eine halbe Million Franken kos-\nten. \n\nDas Kostenwachstum könne mit den Steuererträgen \nnicht aufgefangen werden. \n\nGründe für das anwachsende \nstrukturelle Defizit?\n\n Belastung durch die Finanz-/Lastenausgleiche\n\n neue Aufgaben\n\n generell höhere Kostenwachstum im Vergleich zum  \nErtragswachstum\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nBei Investitionen sei auf die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Folgekosten zu achten. Dieser Punkt \nsei für die Budgetierung letztlich matchentscheidend. Diesbezüglich werde die Politik in nächster Zeit vor \ngrossen Herausforderungen stehen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nFinanzplan\nLastenverteiler und Finanzausgleich\n\njährliche Belastungen, in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nAnmerkung:\n\n Bei der Abnahme im Jahr 2014 handelt es sich um einen Sondereffekt.\n\n Mögliche Auswirkungen aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen sind in den \nFinanzplanjahren nicht berücksichtigt.\n\nRechnung Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nÖffentlicher Verkehr 1'181 1'584 1'669 1'690 1'840 1'940 1'965 2'100 2'215\nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 179 927 -1'420 -1'600 -1'850 -1'980 -2'225 -2'392 -2'415\nAufgabenteilung Gde/Kanton 0 0 1'316 2'640 3'116 3'140 3'160 3'180 3'200\nFamilienzulage 0 18 36 60 61 61 62 62 62\nEL (AHV / IV) 2'819 3'150 3'416 3'260 3'207 3'245 3'300 3'440 3'590\nUnterhalt Gemeindestrassen -285 -328 -6 0 0 0 0 0 0\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'454 6'346 6'668 7'400 6'950 7'000 7'100 7'200 7'300\nSoziodemografischer Zuschuss 0 0 -234 -300 -235 -235 -235 -235 -300\nLehrerbesoldungen 5'069 5'051 5'487 4'882 4'889 4'960 5'015 5'066 5'117\n\nTotal 14'417 16'748 16'932 18'032 17'978 18'131 18'142 18'421 18'769\n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nDie Nettoaufwendungen für die diversen Lastenver-\nteilsysteme seien laufend und stark zunehmend. \nSeit dem Jahr 2009 sei eine Zunahme von rund Fr. \n3,5 Mio. zu vermerken. Die zunehmend hohen Las-\nten seien der Hauptgrund für das strukturelle Defi-\nzit. Ohne diese markante Zunahme - deren Höhe \nnicht vorhersehbar gewesen sei - müsste heute \nnicht über ein strukturelles Defizit gesprochen wer-\nden. \n\nDie Kantonalisierung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde habe im Lastenausgleich "Neue Aufga-\nbenteilung Gemeinden - Kanton" im Jahr 2013 zu einem Anstieg der Kosten von rund Fr. 1 Mio. geführt. Im \nJahr 2014 werde die Kantonalisierung im Lastenausgleich der Sozialhilfe kompensiert - jedoch nur teilwei-\nse, da andere Kostensteigerungen in diesem Bereich die Kompensation wieder wettmachen. \n\nDie Prognosen im Bereich der Lastenausgleichsysteme zeigen - wenn auch abgeschwächt - weiterhin eine \nzunehmende Tendenz auf. Inwiefern sich die kantonalen Sparmassnahmen auch in diesen Verbundaufga-\nben für Langenthal kostenreduzierend auswirken werden, sei aus heutiger Sicht noch nicht definitiv ab-\nschätzbar. Indikatoren dazu gebe es, weil die Sparmassnahmen auch Verbundaufgaben betreffen. Ande-\nrerseits seien die Sparmassnahmen vom Grossen Rat noch zu beschliessen. Wie stark mögliche von Spar-\nmassnahmen Betroffene direkt bei der Gemeinde anklopfen werden, sei heute auch noch nicht beurteilbar. \n\nObwohl der Kostenanstieg nicht vorhersehbar gewesen sei, sei er heute bekannt. Demgemäss gelte es \ndamit umzugehen und die Hausaufgaben zu machen. \n\nAls Folge zunehmend struktureller Defizite sinke der \nSelbstfinanzierungsgrad, welcher idealerweise \n100% oder mehr betragen sollte. Langenthal könne \nsich zur Zeit einen tiefen Selbstfinanzierungsgrad \nleisten, weil dieser der bewusst gewählten Strategie \nentspreche, den Investitionsstau der letzten Jahre \nüber Mehrinvestitionen abzubauen. Auf längere \nSicht müssen die Investitionen sowie der Aufwand-\nüberschuss aber wieder gesenkt werden, um eine \nNeuverschuldung zu verhindern. \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil sage aus, wie viel In-\nvestition mit im entsprechenden Jahr selber erwirt-\nschafteten Mitteln bezahlt werden können. \n\nFolgen des strukturellen Defizits\n\n negativer Selbstfinanzierungsanteil\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n-2.5%\n\n-2.0%\n\n-1.5%\n\n-1.0%\n\n-0.5%\n\n0.0%\n\n0.5%\n\n1.0%\n\n1.5%\n\n2.0%\n\n2.5%\n\n3.0%\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\n2012 2.5%\n\n2013 0.0%\n\n2014 -1.7%\n\n2015 -1.6%\n\n2016 -1.5%\n\n2017 -2.0%\n\n2018 -2.5%\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\n \n\nDas hohe strukturelle Defizit führe dazu, dass dieser Anteil klein und sogar negativ werde. Negativ heisse, \ndass ohne die Investitionen nicht genügend Mittel erwirtschaftet werden, um dem normalen "Konsum" die \nStange halten zu können, so dass von der Substanz gelebt werden müsse. Im Moment werde dies zulasten \ndes Eigenkapitals gemacht, was aber nur eine Übergangslösung sein dürfe. Fatal wäre es insbesondere \ndann, wenn die Zinsen wieder ansteigen würden und die Zinslast auch wieder zunehmen würde, was zur \nFolge hätte, in die sogenannte Schuldenfalle zu tappen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\nFinanzplan\nVergleich Steueranlage-Entwicklung 2009 - 2013 \n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\n1.00\n\n1.10\n\n1.20\n\n1.30\n\n1.40\n\n1.50\n\n1.60\n\n1.70\n\n1.80\n\nLa\nng\n\nen\ntha\n\nl\nBer\n\nn\nBiel\n\nThu\nn\n\nBur\ngd\n\norf\n\nLa\nng\n\nna\nu\n\nKön\niz\n\nHer\nzo\n\ngen\nbu\n\nch\nse\n\ne\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n     \n\n \n\nDie Langenthaler Steueranlage habe sich im Ver-\ngleich mit anderen grossen bernischen Gemeinden \ndeutlich attraktiver entwickelt. Langenthal sei heute \nmit einer Steueranlage von 1.38 Einheiten nach wie \nvor im vordersten 5%-Bereich aller Berner Gemein-\nden. Alle anderen grösseren wie auch benachbarten \nGemeinden weisen eine höhere Steueranlage auf. \nDie Entwicklung für das Jahr 2014 in den anderen \nGemeinden sei nicht bekannt.  \n\n \n\nDer Steuerertrag 2013 sei mit einem Wachstum von \n+ 2% prognostiziert worden, was kaum erreicht \nwerden könne. Die Gründe seien im nur knapp posi-\ntiven Wirtschaftswachstum - verknüpft mit einem \nteilweisen Abfluss von Steuersubstrat - zu suchen. \nDas Steuersubstrat berechne sich aus steuerbarem \nEinkommen, Vermögen und aus Gewinnen. Wie lan-\nge der Trend (unterdurchschnittliche Steuerertrags-\njahre) anhalte, werde sich weisen. Momentan \nzeichne sich eine Trendwende nicht ab. \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nSteuererträge\n\nRechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nEinkommens- und \nVermögenssteuern 24'333 26'300 25'306               25'718 26'135 26'571 27'004\n\nGewinn- + Kapitalsteuern 5'116 5'050 5'110                  5'171 5'233 5'295 5'358\n\nübrige Steuern 3'875 4'090 4'020                  4'140 4'190 4'240 4'290\n\nTotal Steuern 33'324 35'440 34'436               35'029 35'558 36'106 36'652\n\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\n \n\nDer Gemeinderat habe die Prognose für den Voranschlag 2014 vorsichtshalber zurückgenommen, indem \ner gegenüber dem Voranschlag 2013 um Fr. 1 Mio. tiefere Einnahmen budgetiert habe. In den Folgejahren \nwerde mit einem durchschnittlichen Steuerertragswachstum von 1,5% gerechnet. \n\nInvestitionsplan \n\nInvestitionsplan\n\n Prioritär: Investitionen zur Werterhaltung der Infrastruktur \n\n Sekundär: Investitionen mit Zukunfts-Potenzial \n\n wichtigste Positionen 2014 – 2018 (netto, d.h. nach Subventionen):\n\n- Schulzentren (inkl. Sportanlagen), Kindergärten Fr. 18.8 Mio.\n\n- Stadttheater Fr. 7.4 Mio.\n\n- Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Fr. 11.5 Mio.\n\n- Allgemeiner Hochbau (ohne Schulen, Theater) Fr.   3.4 Mio.\n\n- Tiefbau (Strassen) Fr. 9.5 Mio.\n\n- Gebühren-/spezialfinanzierte Investitionen Fr. 13.5 Mio.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nFür den steuerfinanzierten Haushalt sei die Investi-\ntionsquote auf Fr. 10 Mio. pro Jahr beschränkt wor-\nden. Konkret sollen damit prioritär die notwendigen \nInfrastrukturen im Wert erhalten werden. Zukunfts-\nträchtige und ergänzende Investitionen seien se-\nkundär zu tätigen. \n\nIn der bekanntermassen rohstoffarmen Schweiz soll \nin die Bildung investiert werden. Der Nachholbedarf \nbei den Schulhäusern bestehe. In den letzten Jahren \nsei diesbezüglich ein grosser Effort geleistet worden \n(Beispiel: Projekt ict4kids). \n\nFür das wichtige Projekt zur Sanierung des Stadttheaters seien für die Jahre 2014 bis 2018 insgesamt In-\nvestitionen von rund Fr. 57,4 Mio. aus dem steuerfinanzierten Bereich und rund Fr. 13,5 Mio. aus dem rest-\nlichen Bereich (Gebühren und spezialfinanzierte Bereiche) vorgesehen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den letzten Jahren sei das Investitionsvolumen \nwie auch die Quote der zur Ausführung gelangten \nProjekte, stark angewachsen. Die heute im Investiti-\nonsplan eingestellten Projekte seien gut aufgegleist \nworden und befinden sich auf einem guten Arbeits-\nstand, wobei die Prozesse durch die Politik immer \nwieder verändert werden können. \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013\n\nNettoinvestitionen\n= bewertete Ausgaben\n\n* = revidierter Investitionsplan \n\n2013 per Investitionsplanung \n\n2014-2018, \n\n** = Investitionen gemäss \n\nVoranschlag resp. \n\nFinanzplanung\n0.000\n\n5.000\n\n10.000\n\n15.000\n\n20.000\n\n25.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\ngeplante Netto-Investitionen 8.430 11.92 16.49 15.24 16.34 19.79 15.77 14.31 10.24 13.00 12.99\n\nAusgeführte Nettoinvestitionen 4.058 4.890 6.604 11.59 10.56\n\n2008 2009 2010 2011 2012\n*\n\n2013\n**\n\n2014\n**\n\n2015\n**\n\n2016\n**\n\n2017\n**\n\n2018\n**\n\n \n\nDer Peak werde bei Betrachtung der Nettoinvestitionen im Jahr 2013 zwar erreicht sein, was aber nur der \nhalben Wahrheit entspreche, weil die Investitionen im Bereich Bahnhof auf der Bruttobasis (inkl. Bundes- \nund Kantonssubventionen) gerechnet werden, so dass die Gesamtinvestitionen ab den Jahren 2017 noch \nbedeutend höher sein werden, die aber nur zu einem kleineren Teil von Langenthal zu tragen seien, da \nentsprechende Subventionen zu erwarten seien. \n\n \n\nDer Finanzplan zeige eine weitere drohende Erhö-\nhung der Defizite auf. Das gesetzte Ziel, die Defizite \nzu verringern, werde nicht ohne Anstrengungen zu \nerreichen sein. Der Gemeinderat habe deshalb die \nVornahme einer Aufgabenüberprüfung sowie die \neiner Ertragspotential-Optimierungs-Überprüfung \nbeschlossen. Details dazu seien momentan in Vor-\nbereitung. Darin gehe es darum, dem Kostenwachs-\ntum der letzten Jahre zu begegnen und der Ertrags-\nerosion mit geeigneten Massnahmen entgegenzu-\ntreten.  \n\nSchlussbemerkungen\nWie sollen die neuen Regierungsrichtlinien umgesetzt \nwerden?\n\n Investitionen: jährliche Obergrenze von Fr. 10 Mio. über \neinen Zeitraum von 10 Jahren = 2013 - 2022\n\n Jahresrechnung: Abgesehen von der „Defizitursache \nInvestitionen“ werden die Jahresrechnung sukzessive \nausgeglichener gestaltet.\n\n Aufgabenüberprüfung und Optimierung Ertragspotential.\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\nDass dies nicht einfach sein werde, zeige sich daran, dass die besonders stark ansteigenden Kosten viel-\nfach nicht, oder äusserst schwierig beeinflussbar seien. Bereits heute stehe fest, dass diese "Übung" einer \nsehr sorgfältigen Vorbereitung bedürfe und, dass sie politisch möglichst breit abgestützt werden müsse. \nHier und jetzt bereits zu sagen, wie und wo gespart werden wolle und wie neue Einnahmen generiert wer-\nden sollen, wäre unseriös. Der Gemeinderat habe das Steuer in die Hand genommen, um den Tanker in die \nrichtige Richtung zu steuern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\nAntrag Voranschlag 2014\n\n Aufwendungen Fr. 108.05 Mio.\n\n Erträge Fr. 95.55 Mio. \n\n Aufwandüberschuss Fr. 12.50 Mio.\n\n Steueranlage 1,38 (unverändert)\n\n Liegenschaftssteuer 1,0 ‰ (unverändert)\n\nPräsentation Stadtrat vom 19. August 2013  \n\n \n\nAufgrund des nach wie vor hohen Eigenkapitals von \nüber Fr. 100 Mio. beantrage der Gemeinderat, die \nSteueranlage vorderhand auf 1.38 zu belassen. \n\nDie im vorliegenden Voranschlag fehlende Hun-\ndesteuer (Hundetaxe) werde neu in einem Regle-\nment festgelegt. Das neue Reglement werde heute \nAbend im Traktandum Nr. 4 vom Stadtrat separat \nbehandelt, so dass diese neue Vorlage den Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürgern ebenfalls am \n23./24. November 2013 zur Abstimmung vorgelegt \nwerden könne. \n\nLangenthal sei nach wie vor eine mehrfache Millionärin, was Langenthal auch bleiben soll! In nächster Zeit \nwerde ein Effort verlangt, um das anstehende Fitnessprogramm absolvieren zu können. \n\nMatthias Bärtschi, GPK-Mitglied: Im Namen der Geschäftsprüfungskommission erlaube er sich zum vorlie-\ngenden Traktandum als auch zum Traktandum Nr. 3 gleichzeitig Stellung zu beziehen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei an ihrer Sitzung vom 12. August 2013 durch den Ressortvorsteher \nFinanz- und Steuerwesen, Jürg Häusler, umfassend informiert worden. Die meisten Fragen seien sofort be-\nantwortet worden. Die Antworten auf offen gebliebene Detailfragen seien im Nachgang zur Sitzung abge-\nklärt und den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission in schriftlicher Form nachgereicht worden. \n\nAuch wenn die Begleitung und Kommentierung des Voranschlag und des Finanz- und Investitionsplans zu \nden Kernaufgaben der Finanzkommission gehören, erachte es die Geschäftsprüfungskommission als an-\ngebracht, inhaltliche Fragen zu den Geschäften zu stellen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe beispielsweise die Frage gestellt, warum die Sanierung unter der \nPosition 3.3 im Investitionsplan (Umgestaltung Bahnhofstrasse Abschnitt Hübeligasse bis Talstrasse/PNr. \n3-3-2012-0-15) terminmässig wieder vorverschoben worden sei, womit sie nicht mehr mit der geplanten \nSanierung der Position 3.4 (St. Urbanstrasse, Sanierung Teilabschnitt Spitalplatz-Marktasse/PNr. 3-3-\n2012-0-15) abgestimmt werden könne? Die nachgelieferte Antwort laute, dass die Vorverschiebung vor-\ngenommen worden sei, weil die aktuelle Zustandsbeurteilung ergeben habe, dass die Sanierung der \nBahnhofstrasse dringender sei, als vorerst angenommen worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission \nhabe unter anderem auch gefragt, was der Grund für die Verdoppelung der Kosten unter Position 3.27 im \nInvestitionsplan (Strassenunterhalt/PNr. 3-3-2012-0-14) sei. Die nachgelieferte Antwort laute, dass dieser \nBetrag im Investitionsplan 2013-2017 aus Sparüberlegungen halbiert worden sei. Weil mit Fr. 125'000.00 \nnur ein sehr eingeschränkter laufender Unterhalt habe finanziert werden können und weil das Strassen-\nUnterhaltskonzept nicht vollständig umgesetzt worden sei, sei der Betrag im vorliegenden Investitionsplan \nwieder auf Fr. 250'000.00 erhöht worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe weder zum Finanz- und Investitionsplan noch zum Voranschlag \n2014 formelle Einwände. Die Geschäftsprüfungskommission sei aber auch der Meinung, dass aufgrund \nder vorliegenden unerfreulichen Zahlen und in Anbetracht der anstehenden Projekte Handlungsbedarf in \nSachen Finanzen bestehe. Von zentraler Bedeutung seien die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Pro-\njekte zur Aufgabenüberprüfung und zur Optimierung des Ertragspotentials, welche zügig an die Hand ge-\nnommen werden sollen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er allen, die an der Finanz- und Investitionsplanung \nsowie am Voranschlag 2014 mitgearbeitet haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\nLukas Felber, Mitglied der Finanzkommission: Die Finanzkommission habe sich wie jedes Jahr auch mit \ndem vorliegenden Budget über mehrere Monate befasst. Im Wesentlichen liege heute das Resultat der \numfassenden und langen Wunschzettel der politischen Organe der Stadt Langenthal vor.  \n\nDer Budgetprozess beginne jeweils mit dem Erlass von Budgetweisungen, die sich jährlich verändern, wo-\ngegen die Regierungsrichtlinien eine Legislaturperiode lang unverändert bleiben. Die Finanzkommission \nhabe dem Gemeinderat bereits im Hinblick auf die geltenden Budgetweisungen, die an die Ämter der \nStadtverwaltung und Schulen geschickt worden seien, beantragt, Einsparungen bei den Sachwand vorzu-\nnehmen. Der Gemeinderat habe diesen Antrag nicht übernommen. Es gebe heute überhaupt kein politi-\nsches Organ, von dem - im Hinblick auf das vorliegende Budget - irgendwann einmal einen Sparauftrag \nformuliert worden wäre. Unter diesen Vorzeichen habe die Finanzkommission die Eingaben, die dann ge-\nmacht worden seien im Austausch mit den Amtsvorstehern und mit dem Gemeinderat geprüft; dies natür-\nlich immer im Hinblick auf die Verträglichkeit mit der finanziellen Situation der Stadt. Das heute vorlie-\ngende Endresultat sei finanziell verkraftbar, auch wenn es politisch unerfreulich sei. Aus Sicht der Finanz-\nkommission bestehe aufgrund des Rekorddefizits - unabhängig der politischen Wertung -  aber Hand-\nlungsbedarf. Aus diesem Grund habe die Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 die bereits \nerwähnte, umfassende Aufgabenüberprüfung, die auch eine Überprüfung der Ertragspotentiale beinhalte, \neinstimmig (bei keiner Abwesenheit) verabschiedet. Die geforderte Aufgabenüberprüfung und die Über-\nprüfung der Ertragspotentiale werde die Übungsanlage für das zu absolvierende Fitnessprogramm darstel-\nlen. Welcher Weg durch den Fitnessparcours genommen werden soll und welche Hindernisse übersprun-\ngen werden müssen, um aus dem Tal der Defizite zu kommen, werde durch die politische Ausmarchung zu \nbestimmen sein. Diese Entscheidung könne nicht von der Finanzkommission übernommen werden, weil \nsie vom Gemeinderat sowie vom Stadtrat getroffen werden müsse. Die Finanzkommission hoffe aber, mit \nden Grundlagen eine breite und seriöse Vorarbeit geleistet zu haben, um das Fitnessprogramm zu bewäl-\ntigen. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion stelle fest, dass das strukturelle Defizit der Stadt Lan-\ngenthal ein Mass erreicht habe, das nicht mehr verantwortet werden könne. Die Stadt sehe nicht nur \nschwarze Wolken am Horizont, sondern stehe schon mitten im Gewitter und sei auch schon pudelnass. \n\nMit ausgabenseitigen Kürzungen und Aufgabenüberprüfungen werde es nicht machbar sein, das Defizit, \nwelches mittlerweile mehr als Fr. 6,0 Mio. (3 Steuerzehntel) betrage, zu beseitigen. \n\nDie SP/GL-Fraktion stelle auch fest, dass die Verwaltung und der Werkhof ziemlich effizient arbeiten und \nkein übermässiges Fett angesetzt haben. Im Gegensatz zu anderen stufe die SP/GL-Fraktion auch den \nSachaufwand nicht als fett ein. Langenthal habe nämlich seit dem Eingang der onyx-Millionen nur ge-\nmacht, was ohnehin gemacht werden musste (Gebäudesanierungen, Sanierungen von Plätzen und Stras-\nsen). Dies alles seien ordentliche Unterhaltsausgaben, die so oder so, früher oder später angefallen wä-\nren. \n\nDer Finanzplan 2014-2018 zeige, dass Langenthal auch nicht übermütig geworden sei. Fraglich sei, wo die \nentscheidenden Einsparungen gemacht werden sollen. Mit Kürzungen allein seien bestimmt keine Millio-\nnen zu holen, zumal davon auszugehen sei, dass über das ESP-Bahnhofprojekt wohl kaum gesprochen \nwerden wolle, um keine millionenschwere Planungsleiche zu provozieren. \n\nDass die Aufgaben- und Sachauslagen nicht hoch seien, zeige im Übrigen auch die Liste der Änderungsan-\nträge zum Voranschlag 2014 der Stadträte Lukas Felber und Pascal Dietrich. Mit grösster Mühe werden \ndarin Änderungen an Zahlen beantragt, die weit hinter der Kommastelle liegen. Mit diesem Vorgehen wer-\nde das Desaster aber nicht in den Griff zu bekommen sein. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei gespannt, welche ausgabenseitigen Einsparungen der Gemeinderat aufzeigen wer-\nde. Die SP/GL-Fraktion werde sich sicher engagiert an der Diskussion beteiligen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\nAuf der anderen Seite sollen auch die Erträge optimiert werden. Ein Steuerzehntel entspreche Fr. 2,0 Mio. \nMit einer Steuererhöhung von einem Zehntel könnte ein einfacher und verschmerzbarer Schritt vollzogen \nwerden, um den Bremsweg bis zum Bilanzfehlbetrag deutlich zu verlängern. Um eine Steuererhöhung zu \nbeschliessen, müsse politischer Wille vorhanden sein. Der Stadtrat habe zu entscheiden, was in der Bot-\nschaft an die Stimmberechtigten stehe, bevor die Verantwortung beim Souverän liege. \n\nIm Jahr 2014 werde Langenthal noch nicht verhungert sein. Die SP/GL-Fraktion werde dem vorliegenden \nVoranschlag deshalb wahrscheinlich mehrheitlich zustimmen. Dies nicht zuletzt auch im Wissen, dass ein \nAntrag auf Steuererhöhung am heutigen Abend chancenlos wäre. Die SP/GL-Fraktion erwarte aber, dass \nder Gemeinderat in Kürze einen gangbaren Weg aufzeige, wie der strukturelle Fehlbetrag abgebaut werden \nkönne. Ein Vorschlag dazu werde von Stadtrat Stefan Ryser (SP) in der seitenweisen Detailberatung des \nVoranschlags 2014 mittels eines Antrags eingereicht. \n\nDie SP/GL-Fraktion wolle nicht mit Vollgas in einen Schuldenberg hineinfahren. Ein System, das auf die \nDauer nicht funktioniere, müsse möglichst schnell korrigiert werden. Die SP/GL-Fraktion wisse noch, wie \nes gewesen sei, als um die Jahrtausendwende ein Finanzfehlbetrag habe abgetragen werden müssen. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion habe sich ausführlich mit dem Gemeinde-\nvoranschlag 2014 auseinandergesetzt. Das budgetiert Minus von ca. Fr. 12,0 Mio. habe in der Fraktion ei-\nne grössere Diskussion ausgelöst. Die Budgetierung des letzten Jahres sei wohl zu positiv ausgefallen. Der \ngrosse Minusbetrag sei ein Alarmzeichen, das den Stadtrat für weitere notwendige Schritte sensibilisieren \nsollte. Das strukturelle Defizit bestehe, weil die Einnahmen mit den laufenden Ausgaben nicht Schritt hal-\nten können. Grosse Defizite müssen in den Folgejahren vermindert werden. Die EVP/glp-Fraktion sehe zur \nZeit aber keinen Handlungsbedarf, die Steueranlage zu ändern. Eine kurzfristige Steuererhöhung werde \nvon der EVP/glp-Fraktion als unangebracht und unglaubwürdig erachtet. Die EVP/glp-Fraktion unterstütze \nden Steuerfuss von 1,38% nach wie vor, behalte die Finanzlage aber langfristig im Auge.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion erwarte, dass die Aufgabenüberprüfung strategisch, sorgfältig und vor allem kritisch \nvorgenommen werde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze auch die vorliegende Abstimmungsbotschaft. \n\nRoberto Di Nino, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass der Voranschlag 2014 einen \nAufwandüberschuss von rund Fr. 12,5 Mio. ausweise. Die Hintergründe und Sachlage seien bekannt und \nin der Abstimmungsbotschaft entsprechend dargestellt. \n\nAuch wenn die ausserordentlichen Abschreibungen eliminiert werden, präsentiere sich ein Defizit im Be-\nreich von rund Fr. 6,0 Mio. Wie von ihm im Traktandum Nr. 2 bereits erwähnt, müsse dieser Umstand mit-\ntels einer Verzichtsplanung und einer Einnahmenoptimierung korrigiert werden. Er persönlich sehe dieses \nVorgehen nicht so pessimistisch, wie es von einem seiner Vorredner dargestellt worden sei. Mit einem \nSparprogramm müsse der schwerfällige Kampf mit den Stadtfinanzen langsam beendet werden, weil das \nDefizit verhindert werden müsse. Es sei natürlich klar und aus Sicht der SVP-Fraktion auch erforderlich, \ndass die ersten Massnahmen im Voranschlag 2015 erkennbar sein werden. \n\nDas Budget 2014 sei unerfreulich aber es bilde nun einmal die heutige Grundlage. Für die SVP-Fraktion sei \nentscheidend, dass die Stadt den budgetierten Aufwandüberschuss aus dem Eigenkapital tragen könne, \nwomit sich auch für die SVP-Fraktion keine kurzfristige Übung aufdränge. Die SVP-Fraktion unterstütze den \nVoranschlag 2014 sowie die Botschaft an die Stimmberechtigten. \n\nStadtrat Beat Sterchi werde aus der Reihe der SVP-Fraktion einen Antrag stellen, der nicht die Grundsatz-\nfrage betreffe, sondern bei dem es um fehlende reglementarische Grundlagen gehe. Der Antrag werde von \nder SVP-Fraktion unterstützt. Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung dieses Antrags, werde der vorlie-\ngende Voranschlag 2014 sowie die Botschaft von der SVP-Fraktion klar unterstützt. Damit werde eindeutig \nzum Ausdruck gebracht, dass die SVP-Fraktion klar und unmissverständlich hinter der geltenden Steuer-\nanlage von 1.38 stehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\nAuch die SVP-Fraktion mache sich natürlich Gedanken betreffend die Anpassung von Steuern, halte je-\ndoch ganz klar fest, dass eine Steuererhöhung kein Ziel sei. Das Ziel der SVP-Fraktion bestehe im Moment \neinzig darin, der Stadt den notwendigen handlungspolitischen Spielraum einzuräumen, der ja trotz des \nstrukturellen Defizits und Dank des hohen Eigenkapitals gegeben sei. Es gelte zur Kenntnis zu nehmen, \ndass sich das strukturelle Defizit auch mit einer Steueranlage von 1,48 nicht beseitigen liesse. Dafür wä-\nren doch noch einige Steueranlagezehntel mehr notwendig. Weil sich das Defizitproblem auch mit einer \nSteuererhöhung nicht lösen lasse, wolle die SVP-Fraktion bei den Ausgaben ansetzen. Die SVP-Fraktion \nwolle zuerst eine saubere Auslegeordnung und keine Hau-Ruck-Übung, wofür eine Steuererhöhung gehal-\nten werde. Fraglich sei auch wie dem Stimmbürger erklärt werden sollte, weshalb er - trotz eines Eigenka-\npitals von Fr. 100,0 Mio. und ohne dass einmal Sparanstrengungen unternommen worden seien - einer \nSteuererhöhung zustimmen sollte. \n\nLukas Felber, FDP/jll/BDP-Fraktion: Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion werde den Voranschlag inklusive der \nAbstimmungsbotschaft unterstützen. Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion habe keine Freude am Voranschlag. \nEs gehe nun darum, die bestehenden Probleme nicht zu perpetuieren und um die Umsetzung von bereits \nim letzten Jahr geforderte Massnahmen. Bis anhin sei nichts passiert. Im Gegenteil. Die Stadt befinde sich \nauf einem neuen Ausgabenrekord von Fr. 108,0 Mio. Die FDP/jll/BDP erhoffe sich nicht, sondern verlange, \ndass die Aufgabenüberprüfung zwingend in den Voranschlag 2015 einfliesse. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stelle auch fest, dass die Steuererträge vorsichtig eingesetzt worden seien, was \nnatürlich auf die Erfahrungen des schlechten Jahres 2012 zurückzuführen sei. Weiter habe sich die \nFDP/jll/BDP-Fraktion etwas darüber geärgert, dass der Einwohnerschalter trotzdem zu Mehrkosten geführt \nhabe, obwohl dies in fetter Schrift im Bericht und Antrag an den Stadtrat damals auf Seite 6 von 37 in Ab-\nrede gestellt worden sei. \n\nAlles in Allem werde die FDP/jll/BDP-Fraktion keine Hand bieten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern \ndie hohle Hand zu machen. Er persönlich könne sich auch nicht vorstellen, dass die Kinder von Stadtrat \nSamuel Köhli, wenn sie alles Sackgeld ausgegeben haben, einfach mehr davon holen können. \n\nAus der FDP/jll/BDP-Fraktion werden heute Abend einzelne Anträge gestellt, um die Mehrausgaben zu be-\nkämpfen. \n\nSamuel Köhli: Wenn seine Kinder kein Sackgeld mehr haben, dann wisse er, dass sie es für etwas Ge-\nscheites ausgegeben haben und etwas Rechtes damit gekauft haben. Für Rechtes sei er immer bereit, \nHand zu bieten und unterstütze alle jene, die richtig damit arbeiten. \n\nPascal Dietrich: Vor einem Jahr seien im Stadtrat deutliche Worte gesprochen worden. Damals sei schon \nverlangt worden, dass es nicht mehr so weitergehen könne, dass mit Sparen angefangen werden müsse, \ndass der mit den onyx-Millionen gewonnene Handlungsspielraum nicht verspielt werden dürfe etc. Heute \nseien die gleichen Töne hörbar. Er stelle fest, dass ein Jahr vergangen sei, ohne dass sich an der Situation \netwas geändert habe. Er und Stadtrat Lukas Felber seien sich bewusst, dass der Budgetprozess mit viel \nArbeit verbunden sei. Bewusst sei ihnen auch, dass Etliches bereits gemacht worden sei und, wenn nichts \ngemacht worden wäre, der Fehlbetrag noch viel höher wäre. Trotz allem vermöge das Resultat aus ihrer \nSicht klar nicht zu befriedigen. Aus ihrer Sicht sei zuwenig unternommen worden, da kein eigentlicher \nSparkurs erkennbar sei. Natürlich sei die Situation aufgrund des hohen vorhandenen Eigenkapitals \nschwierig. Nichts desto Trotz riesle es nun aber durch die Finger. Aus diesem Grund müsse der Stadtrat \nheute Abend ein Signal setzen und dem Sparwillen ein Lebenszeichen einhauchen.  \n\nDie allen Stadträten vorliegende Liste beinhalte Anträge, die er und Stadtrat Lukas Felber bei der seiten-\nweisen Detailberatung des Zahlenmaterials stellen werden. Sie seien sich bewusst, dass es sich um keine \ngrossen Beträge handle. Es wäre ja auch kaum möglich oder einfach, jetzt noch grosse Beträge zu ändern, \nindem beispielsweise angesichts der Tatsache, dass im Bereich der Fürsorge im Jahr 1990 ca. Fr. 2,0 Mio. \nausgegeben worden seien - wogegen heute Fr. 16,0 Mio. ausgegeben werden - einen Antrag zu stellen, \nden Betrag um die Hälfte  zu streichen. Auch beim öffentlichen Verkehr, der sich auch im Lastenausgleich \nbefinde, lasse sich nicht einfach die Hälfte streichen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\nDer Handlungsspielraum des Stadtrats sei relativ klein. Aus diesem Grund handle es sich auch um kleine \nBeträge, die auf der Liste aufgeführt seien. Er sowie Stadtrat Lukas Felber haben aber das Gefühl, dass - \nbedingt durch die vorhandenen Mittel - auch die kleinen Konsumausgaben in den letzten Jahren relativ \nstark gestiegen seien und die Schleusen dafür immer noch recht offen stehen. In diesem Bereich gebe es \nSparpotential. Er sowie Stadtrat Lukas Felber hoffen, dass die Anträge unvoreingenommen geprüft wer-\nden. Es handle sich dabei nicht um eine Hau-Ruck-Übung, sondern um eine sehr massvolle Angelegen-\nheit. Häufig wolle mit einem Antrag nur erreicht werden, den Betrag auf dem Stand des Budgets 2013 zu \nbelassen, weil in vielen Budgetbereichen Erhöhungen eingestellt seien, die nur nice to have seien. \n\nStadtrat Samuel Köhli sei gesagt, dass es weder ihm noch Stadtrat Lukals Felber eine riesen Mühe bereitet \nhabe, den kleinen Betrag hinter dem Komma zusammenzustellen, um eine kleines Signal zu setzen und \netwas Luft aus dem Voranschlag 2014 zu lassen. \n\nStefan Ryser: Vor drei Jahren sei er gegen das Budget gewesen, vor zwei Jahren auch und auch letztes \nJahr. Dies aus dem Grund, was Stadtrat Pascal Dietrich und andere Vorredner bereits erwähnt haben, dass \nin den letzten Jahren aufgrund des hohen Eigenkapitals an der Basis nichts verändert worden sei. Vor vier, \nfünf Jahren sei schon ersichtlich gewesen, dass ein Gewitter kommen werde. Aus diesem Grund könne er \nauch das vorliegende Budget nicht vertreten. Ohne Veränderungen dem vorliegenden Budget zuzustim-\nmen wäre inkonsequent. \n\nNebst den im Traktandum Nr. 2 bereits erwähnten Anregungen zur Änderung gewisser Sachen, spreche er \nfolgende 6 Punkte an, die innerhalb der Untersuchung auch berücksichtigt werden sollten: \n\n Die Besoldungsreserve bedürfe einer näheren und der Teuerung entsprechenden Betrachtung. \n\n Bei den Spesen- und Repräsentationsausgaben seien die Ausgaben gewisser Positionen auf ein Mini-\nmum zu beschränken. \n\n Die Verrechnung von Verwaltungskosten an Dritte seien in ihrer Höhe zu überprüfen. Vielleicht haben \nsich grundlegende Änderungen in Bezug auf den Aufwand ergeben, womit eine Erhöhung gerechtfertigt \nwäre. \n\n Die Honorare an Dritte bedürfen einer Überprüfung. Es gebe sehr grosse Positionen, deren wirklicher \nNotwendigkeit er sich persönlich nicht sicher sei. \n\n Die Höhe der Mietpreise für die Einzelmieten sei zu prüfen. \n\n Wie bereits ein paar Male diskutiert, bedürfe es eine günstigere Strassenbeleuchtung in Erwägung zu \nziehen. \n\nWie letztes Jahr könne er auch das vorliegende das Budget nicht vertreten. Den bereits angekündigten An-\ntrag betreffend das Konto 250.332.00 (Übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen) werde er in der sei-\ntenweisen Detailberatung des Zahlenmaterials stellen. Dieser Änderungsantrag habe keinen grossen Ein-\nfluss auf das Budget, sondern stelle eine Einsparnis im Sinne eines Grundsatzes dar. \n\nBeat Sterchi: Bis auf die Ablehnung des Budgets, unterstütze er die Aussagen von Stadtrat Stefan Ryser. \nEr persönlich könne dem Budget zustimmen, obwohl er nicht unbedingt zufrieden damit sei. Dem Ge-\nmeinderat und der Finanzkommission müsse zu Gute gehalten werden, dass man sich im Kanton Bern in \neinem wenig transparenten Finanzsystem bewege, innerhalb diesem man sich als Gemeindeparlamenta-\nrier oder als Gemeinderat nicht sicher sein könne, ob man an der richtigen Stelle bremsen oder Gas geben \nsolle. Das hänge mit dem kantonalen Lastenausgleich zusammen. Der Kanton habe sich in Anbetracht der \nEntwicklung klar verschätzt. Was in den Jahren 2010 und 2011 in Bezug auf die Auswirkungen auf die \nGemeinden versprochen worden sei, sei nicht eingehalten worden. Drei bis vier Jahre nach der Reform las-\nse sich sagen, dass diese nicht ziehe und dass etwas falsch daran sei, ohne aber sagen zu können was es \nsei, da eigentlich immer nur negativ veränderte Zahlen sichtbar seien. Dieses Jahr sei es auf die KESB zu-\nrückzuführen, wobei das dicke Ende seiner Meinung diesbezüglich noch kommen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\nGemeinderat Jürg Häusler habe mit einer Folie aufgezeigt, dass 47% der Aufwände in das System fliessen \nund damit zusammenhängen. Bei der Aufgabenüberprüfung werde man sich diesen Bereichen die Zähne \nausbeissen. \n\nEr habe mit Interesse den Bericht des Kantons über die Evaluation der Übernahme der Gemeindepolizeien \ndurch die Kantonspolizei gelesen. Im Voranschlag 2014 sei die Position 402.318.50 (Dienstleistungen \nDritter im Bereich Polizeiinspektorat) damit angesprochen, welche mit rund Fr. 631'000.00 budgetiert sei. \nDavon seien Fr. 464'000.00 für den Ressourcenvertrag vorgesehen. Im Bericht des Kantons sei sehr schön \nausgeführt, dass Gemeinden mit Ressourcenvertrag gegenüber Gemeinden ohne Ressourcenvertrag (bei-\nspielsweise Huttwil, Herzogenbuchsee, Langnau) schlechter gestellt seien. Es könne doch nicht sein, dass \ndie Gemeinde Herzogenbuchsee an die Polizeikosten Fr. 22'000.00 im Jahr bezahle, wogegen Langenthal \nüber den Ressourcenvertrag - mit welchem sich alle Dienstleistungen nur mit grosser Mühe aufführen las-\nsen - Fr. 464'000.00 bezahlen müsse. Für ihn sei auch dies ein Punkt der vom Gemeinderat genau ange-\nschaut werden müsse. Er sei der Meinung, dass die Kantonspolizei mit ihrem grossen overhead schlicht \nund einfach zu teuer dafür sei, was Langenthal auf lokaler Ebene an Polizeiarbeit brauche. Es gelte andere \nLösungen zu finden. Allenfalls mit Dritten oder wieder mit eigenen Leuten, um die Kosten wieder herunter \nzu bringen. Auch die Einnahmen stimmen seiner Meinung nach nicht. Diese seien im Polizeiwesen zu-\nrückgegangen, seit der Kanton die Aufgaben übernommen habe. Wer die Ausgaben - die gleich hoch seien \nwie vorher - mit den heutigen Einnahmen verrechne, komme sofort auf ein Resultat von Fr. 500'000.00 bis \nFr. 600'000.00, das die Stadtkasse mehr belaste. Er bitte den Gemeinderat auch diesen Punkt in die Auf-\ngabenüberprüfung aufzunehmen. \n\nJürg Häusler: Das vorliegende Budget 2014 sei für alle unbefriedigend. Der Gemeinderat habe die Zeichen \nder Zeit aber erkannt und handle entsprechend, obwohl zu hören gewesen sei, dass diesbezüglich nichts \nunternommen worden sei. Stadtrat Pascal Dietrich habe richtigerweise aber doch festgestellt, dass eben \ndoch etwas gegangen sei.  \n\nObschon Handlungsbedarf erkannt sei, gelte es auch das Sparprogramm des Kantons abzuwarten, wor-\nüber demnächst entschieden werde. Persönlich sei er davon überzeugt, dass der Entscheid speziell im Be-\nreich der Verbundaufgaben Auswirkungen auf das Gemeindebudget haben werde. Stadtrat Beat Sterchi \nhabe die Problematik mit seinem Ausführungen zur Polizei auf den Punkt gebracht. \n\nAls Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen sei er der Ansicht, zuerst beim Groben anfangen zu \nmüssen, bevor auf Erbsen gegriffen werde. In diesem Sinne empfehle er auf die einzelnen nun folgenden \nAnträge nicht einzugehen und diese abzulehnen. Die Aufgabenüberprüfung und die Ertragsoptimierung \nsei lanciert und werde in Kürze vorgelegt werden können. \n\nC Detailberatung des Voranschlags 2014 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budget-\npositionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gibt das Zahlenmaterial zur seitenweisen Beratung frei. Jedes \nRatsmitglied habe vor sich auf dem Tisch die angekündigten (23) Anträge der Stadträte Lukas Felber und \nPascal Dietrich schriftlich vorliegend. Jeder zu stellende Antrag sei entsprechend der jeweils aufgerufenen \nSeitenzahl des Zahlenmaterials vorzubringen und zu begründen. Direkt im Anschluss finde die Diskussion \nund die allfällige Stellungnahme von Gemeinderat Jürg Häusler über den jeweiligen Antrag sowie die Ab-\nstimmung darüber statt: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\nSeite 2: \n\nPascal Dietrich: Er sowie Stadtrat Lukas Felber seien der Meinung, dass bei den Weiterbildungskosten für \nden Stadtrat- die eher eine allgemeine Reserve darstellen - Fr. 1'000.00 gespart werden können. \n\nAntrag 1 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n105.309.10 Weiterbildungskosten (Stadtrat) 1'500.00 - 1'000.00 500.00 \n\nDer Ratskredit sei früher auf Fr. 1'000.00 festgelegt gewesen und aufgrund der angespannten Finanzlage \naber gestrichen worden. Nachdem die onyx-Millionen geflossen seien, sei der Entscheid gefallen, diesen \nwieder zu vergeben und sogar zu verdoppeln. Stadtrat Lukas Felber und er seien der Meinung, den Rats-\nkredit wieder auf Fr. 1'000.00 festzulegen. \n\nAntrag 2 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n105.365.00 Ratskredit (Stadtrat) 2'000.00 - 1'000.00 1'000.00 \n\nDie Repräsentationsausgaben des Gemeinderates seien von Fr. 20'000.00 auf den Betrag wie im Jahr \n2013 budgetiert auf Fr. 15'000.00 zurückzustufen, womit Fr. 5'000.00 eingespart werden können. \n\nAntrag 3 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n110.317.20 Repräsentationsausgaben (GR) 20'000.00 - 5'000.00 15'000.00 \n\nDie Projekte des Gemeinderates würden einen relativ neuen Posten darstellen. In früheren Budgets (bei-\nspielsweise 2006) habe es diesen Betrag noch gar nicht gegeben. Heute im Budget enthalten, stelle die-\nser Posten eine Manipuliermasse dar, die nicht ganz gestrichen, aber auf ein Mass von vor zwei bis drei \nJahren reduziert werden soll. \n\nAntrag 4 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n110.318.51 Projekte des Gemeinderates 85'000.00 - 20'000.00 65'000.00 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zu den Anträgen 1 - 4: \n\nAntrag 1   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n105.309.10 Weiterbildungskosten (Stadtrat) 1'500.00 - 1'000.00 500.00 \n\n    Ja  Stimmen 20 angenommen \n    Nein Stimmen 14 \n    Enthaltungen 4 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\nAntrag 2   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n105.365.00 Ratskredit (Stadtrat) 2'000.00 - 1'000.00 1'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 23 angenommen \n    Nein Stimmen 12 \n    Enthaltungen 3 \n\nAntrag 3   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n110.317.20 Repräsentationsausgaben (GR) 20'000.00 - 5'000.00 15'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 26 angenommen \n    Nein Stimmen 9 \n    Enthaltungen 3 \n\nAntrag 4   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n110.318.51 Projekte des Gemeinderates 85'000.00 - 20'000.00 65'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 21 angenommen \n    Nein Stimmen 13 \n    Enthaltungen 4 \n\nSeite 4 + Seite 5: \n\nFelber Lukas: Der im Konto 150.311.10 Mobiliar, Maschinen Geräte (Verschiedenes) (Seite 4) eingestellte \nBetrag von Fr. 12'7000.00 enthalte für Unvorhergesehenes Fr. 1'000.00, was von ihm sowie von Stadtrat \nPascal Dietrich als nicht notwendig erachtet werde. \n\nAntrag 5 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n150.311.10 Mobiliar, Maschinen, Geräte 12'700.00 - 1'000.00 11'700.00 \n\nDie Verdoppelung der Ausgaben im Konto 180.317.20 Repräsentationsausgaben (Stadtmarketing) (Seite \n5) gegenüber dem Voranschlag 2013 werde in Anbetracht des vorliegenden Defizits als nicht verantwort-\nbar erachtet. \n\nAntrag 6 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n180.317.20 Repräsentationsausgaben 40'000.00 - 20'000.00 20'000.00 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\nAlbert Schaller: Den Betrag an den Verein Gartenoper Langenthal im Konto 180.365.11 (Seite 5) beantra-\nge er zu streichen, weil er nicht einsehe, weshalb ein Verein privilegiert werden soll. \n\nAntrag 7 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n180.365.11 Verein Gartenoper Langenthal 20'000.00 - 20'000.00 0.00 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zu den Anträgen 5 -  7: \n\nAntrag 5   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n150.311.10 Mobiliar, Maschinen, Geräte 12'700.00 - 1'000.00 11'700.00 \n\n    Ja  Stimmen 21 angenommen \n    Nein Stimmen 16 \n    Enthaltung  1 \n\nAntrag 6   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n180.317.20 Repräsentationsausgaben 40'000.00 - 20'000.00 20'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 26 angenommen \n    Nein Stimmen 7 \n    Enthaltungen 5 \n\nAntrag 7   Stadtrat Albert Schaller \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n180.365.11 Verein Gartenoper Langenthal 20'000.00 - 20'000.00 0.00 \n\n    Ja  Stimmen 8 \n    Nein Stimmen 26 abgelehnt \n    Enthaltungen 4 \n\nSeite 7: \n\nStefan Ryser: Im vorliegenden Defizit von Fr. 12,5 Mio. seien die Zusatzabschreibungen nicht eingerech-\nnet, um mit dem Vorjahr verglichen werden zu können. Er mache beliebt, die zusätzlichen Abschreibungen \num Fr. 1,5 Mio. zu erhöhen, weil mit der Einführung von HRM2 die Abschreibungen nicht mehr so flexibel \ngestaltet werden können, wie dies heute der Fall sei. Der Gemeinderat habe diesen Umstand in den Unter-\nlagen auch entsprechend dokumentiert. Dass dem so sei, führe zur Aufschiebung von Abschreibungen. \nDas heisse, dass der Bedarf von Fr. 60 Mio. - die noch nicht abgeschrieben werden können - grundsätzlich \ndie nächste Generation belasten werden. Aus diesem Grund beantrage er - bis zur Einführung des HRM2 - \ndie Möglichkeit auszuschöpfen und zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen. Sein vorliegender Antrag \nbeziehe sich natürlich nur auf das Jahr 2014, obwohl die Einstellung dieser Beträge bis zur Einführung von \nHRM2 erfolgen sollte. Mit diesem Vorgehen werde es möglich sein, die notwendigen Abschreibungen be-\nreits heute zu einem Teil zu tragen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\nAntrag 8 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n250.332.00 Übrige Abschreibungen Verwaltungs-\nvermögen \n\n3'950'000.00 +1'500'000.00 5'450'000.00 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zum Antrag 8: \n\nAntrag 8   Stadtrat Stefan Ryser \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n250.332.00 Übrige Abschreibungen Verwaltungs-\nvermögen \n\n3'950'000.00 +1'500'000.00 5'450'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 10 \n    Nein Stimmen 26 abgelehnt \n    Enthaltungen 2 \n\nSeite 9: \n\nPascal Dietrich: Beim Konto 303.365.00 gehe es wiederum um einen neuen Posten. Darin sollen neu Fr. \n30'000.00 eingestellt werden, was zur Frage führe, ob sich Langenthal dies überhaupt leisten könne. Er er-\ninnere daran, dass die Durchführung solcher Programme keine Gemeindeaufgabe sei. Auf Bundes- wie \nauch auf kantonaler Ebene passiere bereits jetzt viel -  und für manche bereits "zu viel"! Da auf die Bun-\ndes- und die kantonale Ebene kein Einfluss genommen werden könne, beantrage er, den Betrag zu halbie-\nren. \n\nAntrag 9 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n303.365.00 Beiträge für befristete Energieförder-\naktionen \n\n30'000.00 - 15'000.00 15'000.00 \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die freisinnige Ressortvorsteherin habe in der letzten Legislaturperiode einen \nentsprechenden Vorstoss unterstützt, dem allerdings bis anhin keine Taten gefolgt seien, obwohl damit \ndie Ausarbeitung eines Reglementes über die Ausrichtung von Energieförderungsaktionen verlangt werde. \nDa bis heute kein Reglement vorliege, dürfen seiner Meinung nach auch keine Beiträge ausgerichtet wer-\nden. Erst wenn ein Reglement mit verbindlichen Kriterien vorliege, werde wieder über Beiträge gesprochen \nwerden können. Aus diesem Grund beantrage die SVP-Fraktion, die eingestellten Fr. 30'000.00 im Konto \n303.365.00 - nicht aus Spargründen, sondern aus der Konsequenz heraus, über kein entsprechendes \nReglement zu verfügen - zu streichen! \n\nPatrick Freudiger: Angesichts der zwei vorliegenden Anträge betreffend das Konto 303.365.00 möchte er, \ndass zuerst der gemeinderätliche Vorschlag dem Antrag der Jungliberalen gegenübergestellt und darüber \nabgestimmt werde. Im Anschluss daran soll dann der Antrag der Jungliberalen dem Antrag der SVP-\nFraktion gegenübergestellt und darüber abgestimmt werden. Die Geschäftsordnung des Stadtrates sehe \nkeine zwingende Abfolge der einzelnen Anträge vor. Aus diesem Grund sehe er nicht ein, weshalb es nicht \nmöglich sein sollte, dass der Stadtrat über die Anträge in der von ihm gewünschten Abfolge abstimme. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Anders als Stadtrat Patrick Freudiger schlage er vor, die bei-\nden Abänderungsanträge (den der jll und den der SVP-Fraktion) einander gegenüber zu stellen. Der aus \ndieser Abstimmung obsiegende Antrag werde dann dem gemeinderätliche Vorschlag gegenübergestellt \num die Mehrheit zu ermitteln. Dieses Vorgehen entspreche der gewohnten Praxis im Grossen Rat. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\nFalls über das von ihm vorgeschlagene Vorgehens auch eine Diskussion gewünscht werde, sei ein ent-\nsprechender Antrag zu stellen. \n\nBeat Sterchi: Vom Gemeinderat hätte er gerne gehört, wie sich dieser eine Verteilung der Mittel ohne vor-\nliegendes Reglement vorstelle. Ohne vorliegendes Reglement sei auch keine Rechtsgrundlage vorhanden, \num entsprechende Leistungen in das Budget einstelle zu können. Er erwarte eine Antwort, womit der An-\ntrag der jll hinfällig werde. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: In Ergänzung seines Vorgehensvorschlages zum Abstim-\nmungsverfahren der Änderungsanträge verweise er auf Art. 43 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates: \n"1 Die Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen, und diese vor den Hauptanträge zur \nAbstimmung zu bringen." Davon ausgehend, dass es sich beim Antrag des Gemeinderats um den Haupt-\nantrag handle, seien die beiden anderen Anträge als Abänderungsanträge zu verstehen, die vor dem \nHauptantrag ausgemittelt werden. \n\nPascal Dietrich: Der Antrag von ihm und von Stadtrat Lukas Felber betreffend das Konto 303.365.00 (Hal-\nbierung der Aufwendungen) werde zurückgezogen! \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Stadtrat Beat Sterchi gehe richtig in der Meinung, dass im angesprochenen Be-\nreich kein Reglement vorliege und dass etwas, wozu kein Beschluss vorliege, nicht ins Budget aufgenom-\nmen werde. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zum Antrag 9: \n\nAntrag 9  SVP-Fraktion \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n303.365.00 Beiträge für befristete Energieförder-\naktionen \n\n30'000.00 - 30'000.00 0.00 \n\n    Ja  Stimmen 29 angenommen \n    Nein Stimmen 8 \n    Enthaltung  1 \n\nSeite 12 + Seite 13: \n\nPascal Dietrich: Beim Konto 320.314.10 Baulicher Unterhalt (Strassen-, Brücken- und Wasserbau) (Seite \n12) gelte es zu sparen. Wie in der Debatte um den Finanzplan auch schon gesagt worden sei, müsse der \nWunschbedarf aufgeschoben werden. Es sei auch so, dass nebst dem neuen Wuhrplatz bereits zwei neue \nBrücken bestehen und, dass die Märitgasse bald neu sein werde. Demgemäss gelte es bei den in diesem \nBereich nicht zu Unrecht im Investitionsplan enthaltenen Projekten einen Sparbeitrag zu leisten. \n\nAntrag 10 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n320.314.10 Baulicher Unterhalt 12'700.00 - 10'000.00 11'700.00 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\nAuch beim Stromverbrauch für die Strassenbeleuchtung (Seite 13) seien er und Stadtrat Lukas Felber der \nAnsicht, dass Sparanstrengungen unternommen werden müssen. Die neuen Leuchtmittel, die sukzessive \nfür die Strassenbeleuchtung Verwendung finden sollten, seien offenbar geeignet, um eine Nachtabsen-\nkung vornehmen zu können. Demgemäss sollte mit der Einsparung von Fr. 10'000.00 ein erster Schritt un-\nternommen werden. \n\nAntrag 11 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n325.312.30 Stromverbrauch Strassenbeleuchtung 310'000.00 - 10'000.00 300'000.00 \n\nSamuel Köhli: Im Strassenunterhalt gebe ausserhalb des Zentrums noch viele Strassen wie beispielswei-\nse die Thunstettenstrasse mit einem Bahnübergang, der mit dem Rennvelo kaum noch befahren werden \nkönne. Eine Kürzung um Fr. 10'000.00 sei nicht angebracht. Im Gegenteil sollte dieser Bereich vorange-\ntrieben werden, um die Strassen in einem nachhaltigen Zustand zu erhalten. \n\nPascal Dietrich: Zum Einen weise er Stadtrat Samuel Köhli darauf hin, dass der Bahnübergang der BLS ge-\nhöre und auch von der BLS saniert werden müsse. Zum Anderen sei von Stadtrat Matthias Bärtschi im \nNamen der Geschäftprüfungskommission bereits erwähnt worden, dass im Investitionsplan der Kredit für \nden Unterhalt von Strassen in jedem Planjahr verdoppelt worden sei, womit dem Anliegen von Stadtrat \nSamuel Köhli genügend Rechnung getragen werde. \n\nSamuel Köhli: Die Aussage von Stadtrat Pascal Dietrich stimme nicht ganz, da der Bahnübergang der BLS \nnur zur Hälfte gehöre. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zu den Anträgen 10 + 11: \n\nAntrag 10   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n320.314.10 Baulicher Unterhalt 12'700.00 - 10'000.00 11'700.00 \n\n    Ja  Stimmen 19 (= 18 + Stichentscheid) angenommen \n    Nein Stimmen 18 \n    Enthaltung  2 \n\nAntrag 11   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n325.312.30 Stromverbrauch Strassenbeleuchtung 310'000.00 - 10'000.00 300'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 28 angenommen \n    Nein Stimmen 8 \n    Enthaltungen 2 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\nSeite 16 + Seite 17: \n\nLukas Felber: Die Repräsentationsausgaben (Fachbereich Einwohnerdienste) (Seite 16) im Konto \n403.317.20 seien neu. Er sowie Stadtrat Pascal Dietrich seien der Meinung, dass dieser Posten nicht an \njeder Stelle im Budget auftauchen sollte, weshalb der Antrag um Halbierung dieser Kosten gestellt werde. \n\nAntrag 12 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n403.317.20 Repräsentationsausgaben 2'200.00 - 1'000.00 1'200.00 \n\nStadtrat Pascal Dietrich sei Fourier und er selber sei Quartiermeister im Militär. Die Armee habe ihre Hotel-\nentschädigung per 1. Januar 2013 erhöht. Die Armee zahle sehr konkurrenzfähige Entschädigungen, so \ndass es keine Gemeindebeiträge mehr brauche und der im Budget eingestellte Betrag von Fr. 1'500.00 zur \nStreichung beantragt werde. \n\nAntrag 13 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n407.317.20 Hotel-Entschädigung Militär 1'500.00 - 1'500.00 0.00 \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Bittet um eine Erklärung, was man sich unter Repräsentationsausgaben des \nFachbereichs Einwohnerdienste (Konto 403.317.20) vorstellen muss? \n\nLukas Felber: Soweit er verstanden habe und informiert worden sei, handle es sich dabei um Blumen-\nschmuck für den neuen Einwohnerschalter. \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: Die Aussage von Stadtrat Lukas Felber treffe zu. Mit dem eingesetzten Be-\ntrag sei beabsichtigt, den neuen Einwohnerschalter das ganze Jahr über mit einem schönen Blumen-\nstrauss zu schmücken. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimmen zu den Anträgen 12 + 13: \n\nAntrag 12   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n403.317.20 Repräsentationsausgaben 2'200.00 - 1'000.00 1'200.00 \n\n    Ja  Stimmen 20  angenommen \n    Nein Stimmen 17 \n    Enthaltung  1 \n\nAntrag 13   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n407.318.51 Hotel-Entschädigung Militär 1'500.00 - 1'500.00 0.00 \n\n    Ja  Stimmen 36 angenommen \n    Nein Stimmen 1 \n    Enthaltungen 1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\nSeite 21: \n\nPascal Dietrich: Beim Konto 522.436.60 Rückerstattungen Alimentenvorschüsse für Kinder handle es sich \num die einzige Position, die nach Meinung von ihm und Stadtrat Lukas Felber höher budgetiert werden \nsollte. Auffallend sei, dass die Rückerstattungen der Alimentenvorschüsse in den letzten Jahren immer \nhöher als budgetiert ausgefallen seien. In der Rechnung 2012 werde ein Ertrag von Fr. 488'000.00 ausge-\nwiesen. Trotz des Bewusstseins, dass diese Position lastenausgleichsberechtigt sei, werde eine Erhöhung \num Fr. 50'000.00 beantragt, um die Position besser abzubilden. \n\nAntrag 14 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n522.436.60 Rückerstattungen Alimentenvorschüs-\nse für Kinder \n\n(Ertrag) \n350'000.00 \n\n(Ertrag) \n+ 50'000.00 \n\n(Ertrag) \n400'000 \n\nIm Vergleich mit Unterstützungsbeiträgen an andere Organisationen erscheine der Beitrag an den Kanto-\nnalverband "Blaues Kreuz" als all zu hoch, weshalb die Halbierung des Beitrages beantragt werde. \n\nAntrag 15 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n523.365.01 Blaues Kreuz; Kantonalverband Bern 10'000.00 - 5'000.00 5'000.00 \n\nBernhard Marti: Bevor über die Halbierung des Kontos 523.365.01 abgestimmt werden könne, gelte es \nfolgende Fragen zu beantworten: Welches Projekt wäre von der Kürzung betroffen? Wie hoch ist eine allfäl-\nlige kantonale Beteiligung sowie der Beitrag der Stiftung "blaues Haus" daran? Könnte das Projekt auf-\ngrund der Kürzung noch realisiert werden? \n\nGemeinderat Reto Müller: Vorab bedürfe der Antrag betreffend die Alimentenbevorschussung (Konto \n522.436.60) einer Bemerkung: Wenn diese lastenausgleichsberechtigt sei, dann müsse auch die entspre-\nchende Ausgabenposition im Lastenausgleich korrigiert werden, woraus quasi ein Nullsummenspiel resul-\ntiere. \n\nVon einer Kürzung im Konto 523.365.10 wäre das Projekt B4 des Blauen Kreuzes betroffen. Mit der Betei-\nligung von zirka Fr. 10'000.00 am Projekt sichere sich die Stadt Langenthal auch gewisse Beiträge des \nKantons. Da er nicht gewusst habe, dass dieses Thema heute zur Debatte stehe, verfüge er nicht über die \ngenauen Zahlen. Er glaube sich zu erinnern, dass sich die jährlichen Kosten des Projektes im Umfang von \nFr. 80'000.00 bewegen. Ob das Projekt mit der beantragten Kürzung noch durchgeführt werden könne \noder nicht, setze eine Abklärung voraus. Der Beitrag der Stadt von Fr. 10'000.00 sei jedoch in dieser Höhe \nausgehandelt und vereinbart worden. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 14: \n\nAntrag 14   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n522.436.60 Rückerstattungen Alimentenvorschüs-\nse für Kinder \n\n(Ertrag) \n350'000.00 \n\n(Ertrag) \n+ 50'000.00 \n\n(Ertrag) \n400'000 \n\n    Ja  Stimmen 22  angenommen \n    Nein Stimmen 14 \n    Enthaltung  2 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 22) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Gemeinderat Reto Müller habe bereits darauf hingewiesen, dass mit der \nVeränderung im Konto 522.436.60 eine Position im Lastenausgleich tangiert werde. Im Sinne der Kon-\ngruenz müsse nun auch eine entsprechende Korrektur in der anderen im Lastenausgleich betroffenen Po-\nsition beschlossen werden. Innerhalb von lastenausgleichsberechtigten Positionen lasse sich nicht ein-\nfach über eine Kürzung einer Position abstimmen, ohne die entsprechende Gegenposition auch zu korri-\ngieren, ansonsten die Seriosität der Absicht gewisse Zweifel hervorrufe. \n\nBeat Sterchi: Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission könne er sagen, dass sich die Änderung der \nPosition 522.436.60 nicht auf den Lastenausgleich auswirke, was sich daran zeige, dass im Jahr 2012 Fr. \n550'000.00 geplant und Fr. 488'000.00 verwendet worden seien. Der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich \nsei seiner Ansicht nach berechtigt, zumal dieser Posten von der Finanzkommission früher jedes Jahr korri-\ngiert worden sei. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch informiert, dass das Büro des Stadtrates die beschlossenen \nAnpassungen im Zahlenmaterial veranlassen werde, so dass an einer nächsten Stadtratssitzung mit korri-\ngierten Zahlen über die Ziffer I und Ziffer II des Beschlussesantrages beraten und Beschluss gefasst wer-\nden könne. Mit diesem Vorgehen sei es auch möglich, die vom Stadtpräsidenten Thomas Rufener ange-\ntönten und mit dem Lastenausgleich kongruenten Korrekturen vorzunehmen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 15: \n\nAntrag 15   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n523.365.01 Blaues Kreuz; Kantonalverband Bern 10'000.00 - 5'000.00 5'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 12 \n    Nein Stimmen 23 abgelehnt \n    Enthaltungen 3 \n\nSeite 23: \n\nLukas Felber: Er und Stadtrat Pascal Dietrich bedauern es sehr, dass durch die etwas skurrile Namensän-\nderung des Kinderheims Schoren in Schoio für Büromaterial, Drucksachen, Inserate Fr. 10'000.00 mehr \ngebraucht werden. Die neuen Unterlagen lassen sich auch über Jahre entsprechend anpassen, weshalb \nbeantragt werde, den Betrag um Fr. 10'000.00 zu kürzen. \n\nAntrag 16  \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\nBernhard Marti: Werbetechnisch mache es wohl kaum Sinn ein neues Projekt über Jahre hinweg - anstatt \nsofort und wenn es lanciert werde - zu bewerben. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 16: \n\nAntrag 16   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n540.310.10 Büromaterial, Drucksachen, Inserate 26'600.00 - 10'000.00 16'600.00 \n\n    Ja  Stimmen 15 \n    Nein Stimmen 20 abgelehnt \n    Enthaltungen 3 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 23) \n\nSeite 26: \n\nLukas Felber: Dass der Regierungsrat offenbar eine Verordnung angepasst habe, indem die Honorare für \nSchulärzte und Schulzahnärzte verdreifacht werden sollen, sei nicht nachvollziehbar. In der Hoffnung, \ndass die Stadt mit den Ärzten auf dem Platz Langenthal eine Regelung finden werde, die keine Verdreifa-\nchung zur Folge habe, werde beantragt, die eingestellten Beträge in beiden Konten (604.318.55 und \n604.318.56) um je Fr. 10'000.00 zu kürzen. \n\nAntrag 17 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.55 Honorare Schulärzte 56'610.00 - 10'000.00 46'610.00 \n\nAntrag 18 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.56 Honorare Schulzahnärzte/Fachpers. 97'900.00 - 10'000.00 87'900.00 \n\nStefan Ryser: Hat der Regierungsrat etwas beschlossen, das umgesetzt werden muss? Werden die Kosten \neffektiv verdreifacht? Da die vorliegenden Unterlagen keine Antworten auf diese Fragen liefern, bitte er um \ndie Lieferung entsprechender Detailinformationen. \n\nSamuel Köhli: Der Antrag von Stadtrat Lukas Felber erstaune und sei ein Hinweis darauf, dass Stadtrat Lu-\nkas Felber keine Kinder habe. Der Andrang bei schulärztlichen Untersuchungen sei jeweils sehr gross. \nSeiner Meinung nach sollte sich ein Arzt mehr Zeit für eine solche Untersuchung nehmen können und \nauch entsprechend entschädigt werden. In Langenthal gebe es nicht zu viele Hausärzte. Er persönlich sei \ndagegen den Ärzten den Eindruck zu vermitteln, diese Arbeit quasi gratis machen zu müssen. \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Im Moment komme in ihr das Gefühl auf, nicht zu wissen worüber genau ab-\ngestimmt werde soll. Aus diesem Grund beantrage sie, die Honorare der Schulärzte (Konto 604.318.55) \nund der Schulzahnärzte/Fachpersonal (Konto 604.318.56) zur genauen Abklärung zurückzustellen und \nerst darüber abzustimmen, wenn genaue Informationen dazu vorliegen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Stellt nach Rückfrage bei Stadträtin Therese Grädel-\nFankhauser zu Händen des Protokolls fest, dass deren Antrag als Ordnungsantrag zu behandeln sei. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Der umfassende Antragkatalog mache es unmöglich, Detailerklärungen zu lie-\nfern. Offenbar werde die Bereinigung des Zahlenmaterials im Stadtrat, als die Möglichkeit gesehen, künf-\ntige Budgets zu erstellen. \n\nWas die Honorare der Schulärzte betreffe, so gebe es klare reglementarische Grundlagen. Vielleicht gebe \nes aber Mitglieder der Finanzkommission, die mit ortsansässige Ärzten in Kontakt treten möchten, um mit \ndiesen allenfalls günstigere Tarife auszuhandeln. \n\nDie von ihm verlangen Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen seien wie bereits erwähnt, nicht mit \ndem Gemeinderat abgesprochen, weshalb er keine politische Äusserungen dazu abgeben könne. Ohne \nsich mit dem Gemeinderat besprochen zu haben, empfehle er jedoch die Anträge abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von Stadt-\nrätin Therese Grädel-Fankhauser (Abklärung der Honorare der Schulärzte [Konto 604.318.55] und der \nSchulzahnärzte/Fachpersonal [Konto 604.318.56]): \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadträtin Therese Grädel-Fankhauser mit 23 Stimme Ja \ngegen 12 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen) zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 24) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die Abklärung der \nHonorare der Schulärzte [Konto 604.318.55] und der Schulzahnärzte/Fachpersonal [Konto 604.318.56]) \nvorgenommen werden und dass deren Ergebnisse anlässlich der 2. Lesung der vorliegenden Budgetvorla-\nge zur Beratung vorliegen werden, womit über den Antrag 17 und den Antrag 18 nicht an der heutigen Sit-\nzung, sondern an der 2. Lesung Beschluss gefasst werde. \n\nSeite 29: \n\nPascal Dietrich: Auf Seite 29 gehe es unter Anderem um den Fachbereich Kultur, wogegen weder er noch \nStadtrat Lukas Felber etwas einzuwenden habe. \n\nBei Betrachtung des Postens 620.365.00 Diverse Beiträge (Fachbereich Kultur) sei die Entwicklung der \nKosten auffallend. Beim Budget 2004 seien Fr. 15'000.00 veranschlagt worden, wogegen im Jahr 2005 der \nBetrag um die Hälfte auf Fr. 7'500.00 gekürzt worden sei. Ab dem Jahr 2006 (Fr. 10'000.00) seien dann die \nKosten dauernd angestiegen (2007 Fr. 27'500.00; 2008 Fr. 25'000.00; 2009 Fr. 28'000.00; 2010 Fr. \n43'000.00; 2011 Fr. 50'000.00), was seit dem Jahre 2005 eine Verachtfachung darstelle. Er sowie Stadtrat \nLukas Felber schlagen vor, die Kosten auf dem Niveau des Voranschlages 2013 stehen zu lassen, womit \nes sich also nicht um eine Kürzung, sondern um das Abbremsen weiterer Kosten handle. Dieser Posten \ndiene als Beispiel dazu, Masshalten zu wollen und das Geld nicht einfach auszugeben, weil es da sei. \n\nAntrag 19 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n620.365.00 Diverse Beiträge 60'000.00 - 10'000.00 50'000.00 \n\nAuch im Konto 620.380.00 Einlage in Spezielfinanzierung (Fachbereich Kultur) gelte es nicht mehr Mittel \neinzustellen als im Jahr 2013. \n\nAntrag 20 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n620.380.00 Einlage in Spezialfinanzierung 20'000.00 - 10'000.00 10'000.00 \n\nAntrag 21 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n621.314.10 Baulicher Unterhalt 14'480.00 - 6'000.00 8'480.00 \n\nIm Übrigen halte er fest, dass sämtliche von ihm und Stadtrat Lukas Felber eingereichten Anträge selbst-\nverständlich wie verlangt, bis heute Mittag um 12.00 Uhr schriftlich eingereicht worden seien. \n\nNathalie Scheibli: Langenthal feiere nächstes Jahr das 10-jährigs Jubiläum der Kulturnacht. Mit der Kultur-\nnacht werde den Bürgerinnen und Bürgern gratis etwas zurückgegeben. Viele heute im Stadtratssaal An-\nwesenden werden an diesem Abend in den Strassen flanieren und die Gratiskultur der verschiedenen Kul-\nturinstitutionen geniessen. Die Kultur mache Langenthal aus. Die Beiträge, die an junge Künstlerinnen und \nKünstler, an Autorinnen und Autoren für deren Schaffen gesprochen worden seien, haben beispielsweise \neinen Pedro Lenz landesweit bekannt werden lassen. Auch Knackeboul sei fast täglich im Fernsehen auf \ndem Bildschirm zu sehen. Die Kultur in Langenthal zeige ihre Präsenz nicht nur bis zur Stadtgrenze, son-\ndern in die ganze Schweiz hinaus. Da nächstes Jahr wirklich ein würdiges 10-jähriges Jubiläum gefeiert \nwerden könne, sei es gerechtfertigt die Erhöhung gutzuheissen und demzufolge dem Antrag auf Kürzung \nnicht zuzustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 25) \n\nUrs Zurlinden: Den Antrag betreffend die Einlage in die Spezialfinanzierung bitte er abzulehnen. Es gelte \nzu wissen, worum es sich dabei handle. Es gehe dabei um einen Topf, der sich langsam entleere, weil die \nBeiträge in einer Zeit als Langenthal wirklich in finanzpolitisch engen Hosen gesteckt habe, auf Fr. \n10'000.00 reduziert worden seien. Aus diesem Topf werden besondere kulturelle Anlässe, Events und Tä-\ntigkeiten der Stadt Langenthal finanziert. Was aber nicht von der Kulturkommission her, sondern auf An-\ntrag an den Gemeinderat geschehe. Weil sich damit Akzente in der Kulturpolitik Langenthals setzen las-\nsen, bitte er speziell die FDP/jll/BDP-Fraktion, die gestern in einem Workshop festgestellt habe, Akzente \nbei der Kultur setzen zu wollen, dieses Mal nicht dem Spardiktat zu folgen, sondern der Kultur. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zu den Anträgen 19 - 21: \n\nAntrag 19   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n620.365.00 Diverse Beiträge 60'000.00 - 10'000.00 50'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 13 \n    Nein Stimmen 24 abgelehnt \n    Enthaltungen 1 \n\nAntrag 20   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n620.380.00 Einlage in Spezialfinanzierung 20'000.00 - 10'000.00 10'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 10 \n    Nein Stimmen 25 abgelehnt \n    Enthaltungen 3 \n\nSamuel Köhli: Beim Konto 621.314.10 Baulicher Unterhalt (Stadttheater) gehe es um Fr. 14'480'00, was \nkein so grosses Betrag sei, um ein Gebäude wie das Stadttheater zu unterhalten. Im Betrag von Fr. \n14'480.00 sei der Ersatz für Notleuchten, der Service für die Lüftung, das Entstopfen von WC-Anlagen, \nDachreparaturen enthalten. Nicht darin enthalten seien Malerarbeiten, die noch vor der Sanierung ge-\nmacht werden müssen. Somit handle es sich nur um Kosten, die den Betrieb sicherstellen. Gebäude die-\nser Art total verlottern zu lassen, sei gefährlich. Für ihn persönlich sei es nicht nachvollziehbar, einen \nsonst schon geringen Betrag noch mehr zu kürzen, zumal dieser seiner Ansicht nach ohnehin nicht ausrei-\nche. \n\nAntrag 21   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n621.314.10 Baulicher Unterhalt 14'480.00 - 6'000.00 8'480.00 \n\n    Ja  Stimmen 9 \n    Nein Stimmen 28 abgelehnt \n    Enthaltungen 1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 26) \n\nSeite 33: \n\nLukas Felber: Ihm sowie Stadtrat Pascal Dietrich sei es unverständlich weshalb im Vergleich mit anderen \nSchulzentren im Konto 661.317.20 überhaupt Repräsentationsausgaben (Schulzentrum 1 [Kreuzfeld I-III \ninkl. Turnhalle]) in der Höhe von Fr. 4'000.00 vorgesehen seien. Aus diesem Grund werde die Kürzung von \nFr. 2'000.00 beantragt. \n\nAntrag 22 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n661.317.20 Repräsentationsausgaben 4'000.00 - 2'000.00 2'000.00 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 22: \n\nAntrag 22   Stadtrat Lukas Felber \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n661.317.20 Repräsentationsausgaben 4'000.00 - 2'000.00 2'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 17 \n    Nein Stimmen 19 abgelehnt \n    Enthaltungen 2 \n\nSeite 35: \n\nPascal Dietrich: Auch in dieser Position werde nicht vom Sparen gesprochen. Bei Betrachtung der Zahlen \nim Konto 664.317.45 Lager und Projekte (Schulzentrum 4 [Kreuzfeld 4 inkl. Turnhalle 3 + 4]) werde ersicht-\nlich, dass im Voranschlag 2013 Fr. 45'300.00 eingestellt gewesen seien, wogegen im Voranschlag 2014 \nFr. 112'200.00 eingestellt seien. Begründet werde die massive Erhöhung offenbar damit, dass wegen des \nSanierungsbedarfs am Schulhaus vermehrte Lagerbesuche geplant seien, was durchaus zu verstehen sei, \naber die Frage aufwerfe, in welchem Ausmass dies geschehen soll. Stadtrat Lukas Felber und er seien der \nMeinung, dass eine Verdoppelung der Kosten ausreichend sei, weshalb beantragt werde, die budgetierte \nErhöhung um Fr. 20'000.00 zu reduzieren, womit es sich gegenüber dem Vorjahr immer noch um eine \nVerdoppelung der Kosten handle. \n\nAntrag 23 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n664.317.45 Lager und Projekte 112'200.00 - 20'000.00 92'200.00 \n\nSamuel Köhli: Diese Position sei in mehreren Finanzkommissionssitzungen diskutiert worden. Es gehe \ndarum bauliche Arbeiten während der Schulzeit vornehmen zu müssen, wozu das Schulgebäude mög-\nlichst lange leer stehen müsse. Die beantragte Mehrausgabe führe zu Vereinfachungen in Bauablauf, wo-\ndurch in diesem Bereich Minderkosten generiert werden können. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 23: \n\nAntrag 23   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n664.317.45 Lager und Projekte 112'200.00 - 20'000.00 92'200.00 \n\n    Ja  Stimmen 18 \n    Nein Stimmen 19 abgelehnt \n    Enthaltung  1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 27) \n\nBeat Sterchi: Der Antrag sei zwar abgelehnt, da aber eine 2. Lesung der Vorlage stattfinden werde, wolle \ner, dass der Gemeinderat klar aufzeige, wie es sich mit dieser Position verhalte. Falls die Aussage von \nStadtrat Samuel Köhli zutreffe, müssten die Baubeträge im Baukredit sein. Abhängig vom Resultat der Ab-\nklärungen, behalte er sich vor, anlässlich der 2. Lesung der Vorlage einen Wiedererwägungsantrag zur \nvorliegenden Position zu stellen. \n\nSeite 37: \n\nPascal Dietrich: An der sehr guten Institution soll nicht gespart werden. Sowohl er wie auch Stadtrat Lukas \nFelber wollen aber, dass nicht wesentlich mehr dafür ausgegeben werde, als im Jahr 2013, weshalb bean-\ntragt werde, den Betrag von Fr. 73'000.00 im Konto Bibliotheksmedien (Konto 695.310.20) nicht um \n10'000.00, sondern nur um Fr. 5'000.00 zu erhöhen. \n\nAntrag 24 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n695.310.20 Bibliotheksmedien 80'000.00 - 5'000.00 75'000.00 \n\nIm Bewusstsein, dass der Betrag im Konto 695.317.20 (Repräsentationsausgaben, Öffentlichkeitsarbeit) \nmit Fr. 17'000.00 für das Jahr 2013 relativ tief gewesen sei, werde auch dort beantragt, den budgetierten \nBetrag um Fr. 5'000.00 zu reduzieren. \n\nAntrag 25 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n695.317.20 Repräsentationsausgaben, Öffentlich-\nkeitsarbeit \n\n37'700.00 - 5'000.00 32'700.00 \n\nDer Mehrheit der Anträge von ihm und Stadtrat Lukas Felber sei schon zugestimmt worden. Nun gehe es \nauch bei diesen Positionen noch darum, die Höhe der Kosten im Mass zu halten. \n\nSamuel Köhli: Bei anderen zu sparen ist immer einfacher! Wenn er bedenke, wie schnell die Ausgaben für \nden Schlittschuhclub Langenthal in den letzten beiden Jahren gestiegen seien, dann stelle er fest, dass \ndiese Kosten auch "kein Mass mehr haben", was aber von den Stadträten Pascal Dietrich und Lukas Felber \noffenbar vergessen worden sei, zu erwähnen. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Hinter der Position 695.317.20 (Bibliotheksmedien) stecken RKK-Verträge, \nwomit sich die Kürzung auch auf diese auswirken würde. \n\nIn der Position 695.317.20 sei ein 40-Jahr-Jubiläum berücksichtigt, weshalb ein etwas erhöhter Betrag ins \nBudget eingestellt worden sei. \n\nBeide zur Kürzung beantragten Anträge empfehle er zur Ablehnung. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zu den Anträgen 24 + 25: \n\nAntrag 24   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n695.310.20 Bibliotheksmedien 80'000.00 - 5'000.00 75'000.00 \n\n    Ja  Stimmen 8 \n    Nein Stimmen 26 abgelehnt \n    Enthaltungen 4 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 28) \n\nAntrag 25   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n695.317.20 Repräsentationsausgaben, Öffentlich-\nkeitsarbeit \n\n37'700.00 - 5'000.00 32'700.00 \n\n    Ja  Stimmen 8 \n    Nein Stimmen 27 abgelehnt \n    Enthaltungen 3 \n\nStadtratspräsident Daniel-Steiner Brütsch: Die beschlossenen Änderungen haben finanzielle Auswirkun-\ngen. Eine inhaltliche Beratung des Beschlussesentwurfs - bestehend aus der Ziffer I. und Ziffer II.- am heu-\ntigen Abend sei damit nicht möglich. Das Geschäft werde auf eine der nächsten Stadtratssitzungen ver-\ntagt. Das Zahlenmaterial werde bis dahin angepasst und die zu klärenden Fragen beantwortet sein, so \ndass die Debatte noch einmal geführt und dem Beschlussesentwurf (Ziffer I. und Ziffer II.) zugestimmt \nwerde könne bzw. über die Abstimmungsbotschaft für die Abstimmung am 23./24. November 2013 bera-\nten werden könne. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch unterbricht die Sitzung um 21.10 Uhr für eine 15-minütige Erfri-\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Reglement über die Hundetaxe; Erlass; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom \n23./24. November 2013 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Detailberatung des Reglementsentwurfs (seitenweise Durchsicht)/Abstimmung \nüber allfällige Änderungsanträge \n\nSchlussabstimmung: D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n        E Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten für die Abstimmung am 23./24. November 2013 (Beschlus-\nsesentwurf Ziffer II.) \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Der Kanton Bern habe die Hundegesetzgebung auf den 1. Januar 2013 mo-\ndernisiert und ersetze damit das um die letzte Jahrhundertwende (ca. 1903) datierte Hundegesetz. Das \nGesetz regle zusammengefasst die Sicherheit und die Gesellschaftsverträglichkeit der Hundehaltung. \nDas neue Gesetz schreibe den Gemeinden vor, zur Erhebung einer Hundetaxe, eine entsprechende reg-\nlementarische Grundlage schaffen zu müssen. Langenthal erhebe seit dem Jahr 2005 eine Hundetaxe \nvon Fr. 100.00. Der Gemeinderat habe die Absicht, diese Taxe weiterhin zu erheben, weshalb das vor-\nliegende Reglement genehmigt werden müsse.  \n\nDie mit der Hundetaxe eingenommenen Gelder werden für den Betrieb und den Unterhalt der Hunde-\nkotsammelstellen verwendet. Aus den Unterlagen gehe heraus, dass die Erträge die anfallenden Kos-\nten nicht ganz zu decken vermögen. Da es sich bei der Hundetaxe um eine fakultative Gemeindesteuer \nhandle, liege es in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, über das vorliegende neue Reglement zu \nbefinden. Im vorliegenden Reglement werde der Rahmen (Fr. 80.00 - 200.00) der Hundetaxe vorgege-\nben. Der Gemeinderat werde die effektive Gebührenhöhe inskünftig in einer Verordnung festlegen, ha-\nbe aber bereits beschlossen, die Hundetaxe auf dem bisherigen Niveau zu belassen. \n\nDer Gemeinderat empfehle, dem vorliegenden Erlass über die Hundetaxe, der auf den 1. Januar 2014 \nin Kraft treten soll, zuzustimmen. \n\nRuth Trachsel, GPK-Vizepräsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit \nder Vorlage fest. Das Reglement sei kurz und klar dargestellt. Der Verwaltung gebühre ein Kompliment \nfür die saubere und klare Ausarbeitung der Vorlage. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nB Allgemeine Beratung (Fraktionen und Einzelsprechende) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass von den Frakti-\nonssprechenden keine Wortmeldungen gewünscht werden. \n\nBeat Sterchi: Der Eifer des Kantonsparlaments und der Kantonsregierung trage zum Glück endlich \nFrüchte, indem den Gemeinden, die eine Hundetaxe erheben wollen, nun eine klare Grundlage zur Er-\nhebung vorliege. \n\nWeniger klar sei aber das, was der Gemeinderat in Art. 1 des Reglementsentwurfs beantrage. Aus ihm \nnicht nachvollziehbaren Gründen wolle der Gemeinderat die Kompetenz zur Festlegung der Hundetaxe \nvom Stimmbürger weg an sich selber übertragen, obwohl in der Stadt Langenthal bis anhin der Grund-\nsatz gegolten habe, dass für Steuern - welcher Art auch immer (Liegenschaftssteuern etc.) - immer der \nStimmbürger den Satz festlegen könne. Seiner Ansicht nach werde damit ein Systemwechsel vorge-\nnommen, der in der vorliegenden Botschaft an die Stimmberechtigten nicht begründet werde. \n\nKomisch sei auch der neue Rahmen für die Hundetaxe, der neu Fr 80.00 -  200.00 betragen soll. Die \nVollkostenrechnung der Hundetaxe weise bei einer Hundetaxe von jährlich Fr. 100.00 aktuell bereits \neine leichte Unterdeckung von Kosten auf, die der Stadt anfallen. Weshalb der Gemeinderat nun den \nRahmen von Fr. 100.00 auf Fr. 80.00 senken wolle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Es sei ihm schlei-\nerhaft, wie der Gemeinderat überhaupt einen solchen Vorschlag machen könne, mit welchem der \nStimmbürger zur Annahme verleitet werde, dass die Hundetaxe auch einmal Fr. 80.00 betragen könnte, \nobwohl klar sei, dass die Hundetaxe im Minimum Fr. 100.00 betragen müsse. \n\nGenau so unbegründet sei auch der Maximalbetrag von Fr. 200.00. In der Botschaft schreibe der Ge-\nmeinderat, dass sich die Hundetaxe damit an allfällige sich in Zukunft verändernde Grundlagen anpas-\nsen lasse, wenn möglicherweise veränderte Umstände eintreten könnten. Da der Gemeinderat trotz der \nbestehenden Unterdeckung zum Schluss komme, die Hundetaxe auf Fr. 100.00 zu belassen, dann ge-\nbe es seiner Meinung schlichtweg keinen vorstellbaren Grund und auch keine Rechtfertigung, weshalb \ndie Hundetaxe später überhaupt einmal erhöht werden soll. Ein veränderter Umstand könnte sein, \ndass die Anzahl der Hunde zunehme. Damit würde sich aber auch automatisch ein Mehrertrag erge-\nben. Demgegenüber sei ja wohl kaum anzunehmen, dass ein neues Kraftfutter erfunden werde, womit \nsich die Hundeabfälle schlagartig vermehren. Er glaube auch nicht daran, dass es in der Stadt irgend-\nwann einmal jemanden geben werde, der den Hunden und den Hundebesitzern neue Dienstleistungen \nanbieten wolle, womit eine Taxe von Fr. 200.00 gerechtfertigt werden könnte. Er nehme auch nicht an, \ndass jemand seinen Hund in Zukunft während einer Ferienabwesenheit zur Betreuung bei der Stadt-\nverwaltung abgeben könne. \n\nIm Gegensatz zur Aussage der Geschäftsprüfungskommission erachte er den Vorschlag des Gemeinde-\nrates nicht als klar. Da der Gemeinderat eigentlich der Meinung sei, den Ist-Zustand weiterführen zu \nwollen, gelte es den Betrag im Reglement und nicht in den Ausführungsbestimmungen festzusetzen. \nSollte es irgendwann eine Änderung brauchen, dann müsse der Stimmbürger darüber befinden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\nDer Kanton habe nicht beabsichtigt, das System dahingehend zu ändern, dem Stimmbürger das Recht \nzu nehmen, sich zur Hundetaxe äussern zu können. Aus diesem Grund beantrage er die Änderung von \nArt. 1 und Art. 3 im Reglementsentwurf vom 3. Juli 2013 und bitte um entsprechende Zustimmung: \n\nAntrag Gemeinderat an Stadtrat: Antrag Stadtrat Beat Sterchi: \n\nArt. 1 Hundetaxe \n\n1 Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss \nkantonalem Hundegesetz. \n\nArt. 1 Hundetaxe \n\n1 Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss \nkantonalem Hundegesetz von Fr. 100.00 pro Jahr \nund Hund. \n\n2 Taxpflichtig sind die Halterinnen und Halter, \nwelche am 1. August in der Gemeinde Wohnsitz \nhaben, sofern ihr Hund älter als sechs Monate ist. \n\n2 Taxpflichtig sind die Halterinnen und Halter, \nwelche am 1. August in der Gemeinde Wohnsitz \nhaben, sofern ihr Hund älter als sechs Monate ist. \n\n3 Der Gemeinderat legt die Höhe der Taxe pro \nJahr und Hund zwischen Fr. 80.00 und Fr. 200.00 \nfest. \n\n3 streichen \n\nArt. 3 Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat regelt die Höhe der Hundetaxe \nund die Ausführungsbestimmungen nach Mass-\ngabe dieses Reglements in einer Verordnung. \n\nArt. 3 Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat regelt die Ausführungsbestim-\nmungen nach Massgabe dieses Reglements in \neiner Verordnung. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch informiert, über den Antrag von Stadtrat Beat Sterchi im De-\ntailberatungsteil C abzustimmen. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Da es in der Kompetenz des Gemeinderates liegen soll, die Hundetaxe fest-\nlegen zu können, empfehle er, den Antrag von Stadtrat Beat Sterchi betreffend die Änderungen in den \nArtikeln 1 und 3 abzulehnen. \n\nEs könne durchaus sein, dass es in Langenthal plötzlich weniger Hunde gebe, so dass wie in anderen \nBereichen auch dieser Tarif bzw. diese Taxe gesenkt werden könnte. \n\nC Detailberatung des Reglementsentwurfs (seitenweise Durchsicht)/Abstimmung über allfällige Ände-\nrungsanträge \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\nren vorliegen und gibt die Beratung zum Antrag von Stadtrat Beat Sterchi (Änderungen in Art. 1 + 3) \nfrei. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\nren zum Antrag von Stadtrat Beat Sterchi (Änderungen in Art. 1 + 3) vorliegen und bittet um Stimmab-\ngabe: \n\n Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi (Änderungen in Art. 1 und 3 des \nReglementsentwurfs vom 3. Juli 2013) mit 5 Stimmen Ja gegen 33 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltun-\ngen) ab. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.): \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 3 der Stadtverfas-\nsung vom 22.  Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. August \n2013: \n\n1. Der Erlass des Reglements über die Hundetaxe gemäss Anhang wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \ndie Abstimmung am 23./24. November 2013 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gibt die Beratung zur Diskussion der Abstimmungsbot-\nschaft an die Stimmberechtigten frei. \n\nBeat Sterchi: Da er davon ausgegangen sei, dass sein Änderungsantrag betreffend die Artikel 1 und 3 \ndes Reglementsentwurfs vom 3. Juli 2013 angenommen werde, habe er nun keinen Formulierungsvor-\nschlag parat, um seine Meinung im Botschaftstext darzulegen. Normalerweise sei es aber so, dass in \nder Botschaft auch die Meinung der unterlegenen Minderheit in zwei, drei Sätzen wiedergegeben wer-\nde. Er bitte um die Beantwortung der Frage, ob dieses Vorgehen auch in der vorliegenden Botschaft zur \nAnwendung komme? \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Gemäss Auskunft der stellvertretenden Stadtschreiberin \nMirjam Tschumi werde die Meinung der unterlegenen Minderheit im Botschaftstext berücksichtigt. In \ndiesem Sinne mache er beliebt, die Schlussredaktion des Botschaftstextes - unter Berücksichtung des \nAnliegens - dem Stadtratsbüro zu übertragen. \n\nBeat Sterchi erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gestellt \nwerden und bittet um Abgabe der Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs (Inhalt der Abstim-\nmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung am 23./24. November 2013): \n\n Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 3. Juli 2013 - unter Berück-\nsichtigung der Textergänzung (Darstellung der Meinung der unterlegenen Minderheit) in Punkt "5. \nBeratungen im Stadtrat" - mit 38 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Projekt Überführung Industrielle Betriebe Langenthal (IBL) in eine Aktiengesellschaft; Genehmigung Projekt \nund Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Beim vorliegenden Geschäft gehe es um die Genehmigung des Projekts \nund um die Bewilligung des Investitionskredits zur Umsetzung des Projekts. \n\nSeit dem Jahr 2006 seien die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) als eine rechtlich selbstständige, öf-\nfentliche Anstalt tätig. Im Rahmen des geltenden Organisations- und Gebührenreglements werde die Stadt \nvon den IBL mit Wasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignalen in ausreichender Menge und \neinwandfreier Qualität versorgt. Das Versorgungsgebiet bestehe primär aus dem Gemeindegebiet der \nStadt Langenthal. Die IBL können aber auch ausserhalb dieses Versorgungsgebietes Aufgaben wahrneh-\nmen, sofern damit die Versorgung auf dem Gemeindegebiet nicht beeinträchtigt oder verteuert werde. Die \nIBL können weitere Leistungen für die Stadt oder für Dritte erfüllen oder auch gewerbliche Leistungen \nerbringen, welche einen Bezug zum Leistungsauftrag haben. \n\nDie Gesellschaft sei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Das zur Erfüllung des Leis-\ntungsauftrages erforderliche Finanz- und Verwaltungsvermögen sei den IBL zu den am 31. Dezember 2006 \nmassgebenden Buchwerten übertragen worden. Für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund sowie \nanderer eingeräumter Vorteile leisten die IBL eine jährliche Abgeltung von Fr. 1,4 Mio. an die Stadt. \n\nInzwischen seien sieben Jahre vergangen. In verschiedenen Bereichen - insbesondere in der übergeordne-\nten Gesetzgebung betreffend das Stromgeschäft - habe sich sehr viel verändert. Mit der neuen Elektrizi-\ntätsmarktverordnung sei die frühere Monopolsituation wesentlich gelockert worden. Grosskunden sei es \nbereits heute möglich, den Versorger von elektrischer Energie frei wählen zu können.  \n\nIn der Vorbereitung der neuen gesetzlichen Bestimmungen seien sehr viele Anpassungen notwendig ge-\nwesen. Das Verrechnungssystem habe beispielsweise neu geregelt werden müssen. Dies deshalb, weil \nheute der elektrische Strom einerseits und die Übertragung des Stroms andererseits gesondert behandelt \nwerden müssen. Das sei mit ein Grund dafür gewesen, dass die IBL ihre Anlagen neu bewerten mussten. \nDamit verfügen die IBL über eine reelle Basis zur Berechnung der Netzkosten. Im Einklang mit der Einfüh-\nrung der Anlagebuchhaltung sei auch das Rechnungssystem - nach einem für Aktiengesellschaften übli-\nchen Modell - eingeführt worden. In diesem Zusammenhang seien viele Schritte unternommen worden, \ndie aufgrund und in Anlehnung an neue übergeordnete gesetzliche Bestimmungen und Voraussetzungen \nvorgenommen werden mussten. Vor einigen Monaten habe das Parlament bereits eine kleine Reglements-\nrevision verabschiedet, indem Art. 5 geändert worden sei, womit die Obergrenze der aktivierten Ausgaben \nfür sogenannt weitere Leistungen nach oben angepasst worden sei.  \n\nDer Gemeinderat habe seine Eigentümerstrategie für die IBL im Kontext der diversen Veränderungen über-\narbeitet und diese vor ca. einem Jahr in der heute vorliegenden Form verabschiedet. Der Gemeinderat \nnehme die heute gute und leistungsfähige Organisationsstruktur zum Anlass, diese im Hinblick auf neue \nsich abzeichnende Herausforderungen kritisch zu hinterfragen. Insbesondere die Marktposition der IBL \nsoll gestärkt werden, damit die geforderten Dienstleistungen auch künftig effizient angeboten werden \nkönnen.  \n\nDer Gemeinderat komme zum Schluss, dass die IBL aus ihrem bisherigen Rechtskleid in eine Aktienge-\nsellschaft überführt werden soll. Mit diesem Schritt wäre es den IBL möglich, eigentümerrechtliche Koope-\nrationen einzugehen, was in der heutigen Struktur rechtlich unmöglich sei. Die Aktienmehrheit soll in je-\ndem Fall bei der Stadt bleiben und eine Veränderung unter den IBL-Eignern müsste von den bisherigen \nIBL-Eignern genehmigt werden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nDie Eigner sollen über eine angemessene Dividende - gemäss Aktienkapital - rechnen können. Nach wie \nvor und abhängig davon, wie die beteiligten Gemeinden wollen, sollen Konzessionsabgaben für die Nut-\nzung von öffentlichem Grund und Boden erhoben werden können. In einem gewissen Umfang sollen die \nIBL nebst ihrer Versorgungsaufgabe auch Investitionen tätigen und Beteiligungen in eigene Produktions-\nanlagen zur Förderung erneuerbarer Energien eingehen können. \n\nZur Verbesserung der Kooperationsfähigkeit und der unternehmerischen Flexibilität schlage der Gemein-\nderat vor, die IBL in eine Aktiengesellschaft zu überführen, welche von einem Verwaltungsrat nach finan-\nziellen und unternehmerischen Grundsätzen zu führen sei.  \n\nDie Erarbeitung der Eigentümerstrategie sei ein Projekt des Gemeinderates gewesen. Der Gemeinderat \nhabe die Eigentümerstrategie ohne Einbezug der IBL erarbeitet. Das Resultat sei den IBL zur Vernehmlas-\nsung vorgelegt worden. Im Grundsatz stimmen die IBL der Formulierung der gemeinderätlichen Eigentü-\nmerstrategie zu. \n\nBetreffend die Akzeptanz der Organisationsform "Aktiengesellschaft" halte er fest, dass wer das Rad der \nGeschichte etwas weiter zurückdrehe, wisse, wie ein entsprechendes Projekt bereits einmal gescheitert \nsei und, dass das Folgeprojekt zur heute bestehenden Struktur geführt habe. Der Gemeinderat sei der Auf-\nfassung, dass sich die Akzeptanz zur Organisationsform "Aktiengesellschaft" in den vergangenen Jahren \nauch verändert habe. Mindestens das Beispiel der ZALA AG zeige auf, dass diese heute sicher unbestrit-\nten sei. Als weiteres Beispiel diene auch, dass ein Begleitausschuss die geplante Ausgliederung in eine \nAktiengesellschaft des Alterszentrums Haslibrunnen im Fokus habe und, dass entsprechende Aussagen \nim Stadtrat dazu schon gemacht worden seien. \n\nHeute gehe es darum, eine zweckmässige Projektorganisation einzusetzen und den für die Projektumset-\nzung notwenigen Investitionskredit von Fr. 225'000.00 zu beschliessen. Dem Gemeinderat gehe es aber \num noch mehr: Der Gemeinderat lege dem Parlament das Geschäft bewusst hier und heute vor. Aus die-\nsem Grund sei mit den IBL auch noch nicht verbindlich über eine allfällige Kostenübernahme für das Pro-\njekt verhandelt worden. Mit einem anderen Vorgehen wäre man vielleicht in Bezug auf die Kompetenz zu \neinem Ergebnis gelangt, das zum Nettoprinzip geführt hätte, womit es sich beim vorliegenden Projekt um \nkein Stadtratsgeschäft handeln würde. \n\nIn der neuen Stadtverfassung werde dem Thema Kompetenz auch Rechnung getragen, indem angedacht \nsei, die Grenzen tiefer anzusetzen. Damit könnte der Gemeindetat das Parlament zu Beginn eines Vorha-\nbens über ein entsprechendes Projektes informieren, so dass nicht unnötiger Aufwand generiert würde, \nfalls das Parlament der Meinung wäre, dass das Vorhaben nicht gemacht werden soll. In diesem Zusam-\nmenhang denke er an die soeben geführte Budgetdebatte, worin es auch um einen effizienten und öko-\nnomischen Umgang mit öffentlichen Geldern gehe. \n\nAn der ursprünglich vorgeschlagenen Projektorganisation sei eine Anpassung vorgenommen worden. In \nAnlehnung an einen Antrag aus der Finanzkommission habe der Gemeinderat als Input den Steuerungs-\nausschuss mit je einem Mitglied aus den Stadtratsfraktionen erweitert. Im Gegensatz dazu sei beschlos-\nsen worden, den für die interne Projektkoordination zuständigen geschäftsführenden Stadtschreiber nicht \nmehr weiter als Mitglied des Steuerungsausschusses zu bezeichnen.  \n\nFür die externe Projektleitung werde die EVU Partners AG, Herr Hansueli Bircher, vorgeschlagen. Der Ge-\nmeinderat sei von der Firma EVU Partners AG in anderer personeller Zusammensetzung bei der Erarbeitung \nder Eigentümerstrategie begleitet worden. Gemäss Zeitplan werde der Umwandlungsstichtag 1. Januar \n2015 anvisiert.  \n\nIm Rahmen des Projektes werde auch definitiv zu klären sein, wo die Zuständigkeit für den zu fällenden \nÜberführungsbeschluss liegen werde, ob dafür eine Volksabstimmung durchzuführen sei oder, ob das \nParlament unter Einräumung des fakultativen Referendums zuständig sein werde. In Interpretation der \nheute geltenden Stadtverfassung (Art. 4) liege der Weg über die Volksabstimmung klar im Vordergrund. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nInformell sei das Thema betreffend den Beschlussesentwurf Punkt 4. (Übernahme Projektkosten) ange-\nsprochen worden. Er persönlich denke, eine entsprechende Lösung zu finden. Damit das Projekt dem \nStadtrat heute vorgelegt werden könne, sei die Klärung dieses Punktes nicht vorgezogen worden, weil \ndamit die Kompetenzgrenze unterschritten worden wäre und da es kein Rückdelegationsrecht gebe. \n\nPascal Dietrich, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Vorlage beschäftigt \nund dabei zwei Sachen diskutiert:  \n\n Der Beschlussesentwurf Punkt 4., wonach der Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug und insbesonde-\nre mit der Gesprächsaufnahme mit den IBL betreffend die Übernahme der Projektkosten beauftragt \nwerde, habe zur Frage geführt, ob diese Formulierung wirklich verbindlich genug sei und was sie kon-\nkret heisse. In der Geschäftsprüfungskommission sei man zum Schluss gelangt, dass es sich dabei an \nsich nicht um einen Formfehler handle, sondern, dass der Entscheid auf politischer Ebene gefällt wer-\nden müsse, ob die Verbindlichkeit ausreichend sei oder nicht. \n\n Auch das zuständige Organ sei in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert worden. Der Stadtprä-\nsident habe vorhin mitgeteilt, dass eine Volksabstimmung klar im Vordergrund stehe. An der Sitzung \nder Geschäftsprüfungskommission habe das aber noch nicht ganz so klar geklungen. Den Mitgliedern \nder Geschäftsprüfungskommission sei gesagt worden, dass man im Moment noch nicht wisse, wel-\nches Organ am Schluss zuständig sein werde, was natürlich gemischte Gefühle ausgelöst habe. Ob-\nwohl dieser Umstand das Geschäft formell nicht tangiere, sei doch die Mehrheit der Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission der Auffassung, dass die Zuständigkeit heute bekannt sein müsste. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erachte das Geschäft als formell richtig. \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Mit der Liberalisierung des Strommarktes und der Herausforderung \ndurch die Energiewende sei der Energiebereich in der heutigen Zeit ständigen Änderungen unterworfen. \nDie IBL müssen auf die Herausforderungen flexibel reagieren können. Die SP/GL sehe, dass die Aktienge-\nsellschaft gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Vorteile habe. Einzelne Mitglieder der SP/GL-\nFraktion nehmen immer noch eine kritische Haltung gegenüber einer Aktiengesellschaft ein. Folgende \nPunkte seien kritisch hinterfragt worden: \n\n Stadtrat und GPK-Mitglied Pascal Dietrich habe bereits erwähnt, dass es immer noch nicht ganz klar \nsei, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werde oder nicht. Gemäss heute geltender Stadtverfas-\nsung werde eine Volksabstimmung stattfinden. Die SP/GL-Fraktion werde sich anlässlich der anste-\nhenden Teilrevision der Stadtverfassung entsprechend äussern. \n\n In der Eigentümerstrategie seien die Themen "erneuerbare Energien" und "Energieeffizienz" zwar er-\nwähnt, aber aus Sicht der SP/GL - speziell jener der Grünen - könnte und dürfte in diesem Bereich aber \nnoch mehr Einfluss ausgeübt werden. \n\n Die SP/GL-Fraktion sei überrascht, dass die enge Zusammenarbeit - beispielsweise mit dem Projekt \nEnergiestadt - mit keinem Wort erwähnt werde. Die Bewertung von Energie Stadt sei zum Teil vom Han-\ndeln der Werke abhängig. Der Gemeinderat müsse deshalb dem Verwaltungsrat und der Geschäftslei-\ntung der IBL auch Massnahmen vorschlagen können. Da die Zusammenarbeit nach Ansicht der SP/GL-\nFraktion in der Eigentümerstrategie festgehalten werden sollte, werde der Gemeinderat gebeten, diese \nPunkte der Eigentümerstrategie nochmals zu überprüfen. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze das vorliegende Geschäft grossmehrheitlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: In der FDP/jll/BDP-Fraktion sei die Umwandlung der IBL in eine Ak-\ntiengesellschaft unbestritten, was keine neue Haltung sei und wahrscheinlich auch niemanden überra-\nsche. \n\nKonkret gehe es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht um die Umwandlung an sich, sondern um die Projekt-\norganisation und Projektfinanzierung zur Vorbereitung einer solchen Umwandlung. In der der FDP/jll/BDP-\nFraktion sei man sich diesbezüglich in zwei Sachen einig: Namentlich, dass das Projekt viel zu teuer sei \nund, dass eine Finanzierung ausschliesslich von den IBL zu leisten sei. \n\nDa die Vorlage aber nicht dahingehend aufgegleist worden sei, habe sich die Diskussion in der \nFDP/jll/BDP-Fraktion hauptsächlich um die Fragen gedreht, was nun daraus gemacht werden soll? Ob der \nVorlage trotzdem zugestimmt werden könne, zumal man materiell ganz klar für die Aktiengesellschaft sei, \noder, ob die Vorlage aufgrund der formell ungenügenden Formulierung zurückgewiesen werden soll? Kon-\nkret gehe es um die Höhe der Kosten von Fr. 225'000.00 in Ziffer 2. und um die völlig und nichtssagende \nBestimmung betreffend die Gesprächsaufnahme mit den IBL in Ziffer 4. des Beschlussesentwurfs.  \n\nDas Thema sei unbestrittenermassen im Interesse der IBL, da - zumindest nach seinem Kenntnisstand - \ndie Initialzündung vom Verwaltungsrat der IBL ausgegangen sei. Die Stadtverwaltung beziehungsweise \nder Gemeinderat habe schlussendlich den Lead dazu übernehmen wollen, was von der FDP/jll/BDP-\nFraktion grundsätzlich als richtig erachtet werde. Das Vorhaben werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion somit \neinstimmig unterstützt. \n\nAn der Höhe der Kosten störe sich die FDP/jll/BDP-Fraktion jedoch, weil innerhalb der letzten 12 Monate \nmit dem Alterszentrum Haslibrunnen (AZH) eine ähnliche Übung durchgeführt worden sei. Auch beim AZH \nsei es darum gegangen einen zugegebenermassen nicht ganz gleich integrierten Teil, aber einen integrier-\nten Teil der Stadtverwaltung in eine Aktiengesellschaft zu überführen. Damals seien an den Sitzungen \nimmerhin zwei Gemeinderäte und mindestens drei Verwaltungsangestellte immer präsent gewesen. Dem-\nentsprechend müsste eigentlich Wissen vorhanden sein, wie ein solches Projekt aufgegleist werden soll. \nSomit denke er, dass kostenmässig nicht ganz mit dem gleichen Initialaufwand gerechnet werden müsse, \nwie wenn ein solcher Prozess zum ersten Mal durchlaufen werde. Der Kreditrahmen von Fr. 225'000.00 \nwerde von der FDP/jll/BDP-Fraktion als weit ausserhalb der akzeptablen Bandbreite erachtet. Die \nFDP/jll/BDP-Fraktion stelle sich vor, dass das Geschäft im Bereich von Fr. 100'000.00 über die Bühne ge-\nbracht werden könne.  \n\nZudem sei es für die FDP/jll/BDP-Fraktion nicht nachvollziehbar, wieso bei jedem Spezialprojekt noch Zu-\nsatzentschädigungen für Stadtangestellte vorgesehen werden sollen, da deren Arbeiten innerhalb der or-\ndentlichen Arbeitszeit ausgeführt werden und damit auch mit dem ordentlichen Gehalt abgegolten seien. \n\nDas Projekt sei unbestrittenermassen im Interesse der IBL. Dass der Gemeinderat die Umwandlung in eine \nAktiengesellschaft unterstütze, finde selbstverständlich auch die Unterstützung der FDP/jll/BDP-Fraktion. \nAls Aufsichtsorgan und Eigentümer der IBL liege sei es auch im Interesse des Gemeinderats, die Ausglie-\nderung mit grösstmöglichen Erfolgsaussichten anzugehen. In diesem Sinne werde es von der FDP/jll/BDP-\nFraktion durchaus als zulässig erachtet, dass der Gemeinderat die Organisation der Vorbereitung auch \nselber festlegen wolle, obschon es natürlich ein Projekt der IBL bleibe. Aus diesem Grund seien auch die \ndamit verbundenen Kosten durch die IBL zu tragen. Die IBL gehöre immerhin vollumfänglich der Stadt, \nwomit sie auch die Kosten der Gebühren- und Steuerzahler zu tragen habe. Schlussendlich mache dieses \nVorgehen nicht wirklich einen grossen Unterschied aus, weil wenn die Kosten über die Stadtrechnung lau-\nfen, diese hauptsächlich vom Steuerzahler zu tragen seien, wogegen die Kosten, wenn sie über die IBL-\nRechnung laufen, vielleicht von einem Teil der Gebührenzahler und von einem Teil der Steuerzahler zu tra-\ngen seien. Der Stadt als Aufsichtsorgan und Eigentümerin müsse sicher zugebilligt werden, in diesem Zu-\nsammenhang ein Weisungsrecht gegenüber der selbstständigen Institution zu haben, auch wenn der Ver-\nwaltungsrat eigentlich die oberste operative Führung innehabe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\nDie vorliegende Formulierung der Ziffer 4. im Beschlussesentwurf sei der FDP/jll/BDP-Fraktion definitiv zu \nwenig verbindlich. Zusammen einen Café zu trinken, womit man auch über das Thema geredet haben \nkönnte, habe in etwa die selbe Verbindlichkeit. Auf jeden Fall könne die FDP/jll/BDP-Fraktion - insbeson-\ndere über einen allfälligen Kostenverteiler - keine Verbindlichkeit erkennen. Die Ziffer sei eine Floskel, die \ngenau so gut hätte weggelassen werden können. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erwarte - ohne einen Fraktions-\nantrag zu stellen - dass der Gemeinderat dafür sorge, die Kosten des Projektes den IBL weiterzuberech-\nnen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Ausgliederung der IBL in eine Aktiengesellschaft grundsätzlich \neinstimmig. In wie weit der vorliegende Beschlussesentwurf Zustimmung finde, werde sich zeigen. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion danke dem Präsidialamt für die Erarbeitung des Be-\nrichts. Aus Sicht der EVP/glp-Fraktion sei der Bericht sowie die Auflistung für den Investitionskredit trans-\nparent und nachvollziehbar. Nichts desto Trotz sei aber auch die EVP/glp-Fraktion der Meinung, dass die \nKosten zu einem späteren Zeitpunkt grösstenteils oder sogar ganz von den IBL übernommen werden müs-\nsen. Die IBL selber habe das grösste Interesse daran, in eine Aktiengesellschaft überführt zu werden. Zum \njetzigen Zeitpunkt werde die EVP/glp-Fraktion das Projekt und den Investitionskredit grossmehrheitlich \nunterstützen. Damit signalisiere die EVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich grundsätzlich mit der Überführung \nder IBL in eine Aktiengesellschaft einverstanden zu sein und die Eigentümerstrategie des Gemeinderates \nin diesem Punkt zu unterstützen. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Die Auslagerung der IBL habe die meisten heute Anwesenden bereits \neinmal, wenn nicht sogar schon zweimal beschäftigt. Im Jahr 2003 sei das Projekt "IBL AG" abgelehnt wor-\nden. Im Jahr 2006 sei das Projekt "IBL-Anstalt" angegangen worden. Die Rechtsform habe sich dazumal \nbereits relativ weit an die Struktur einer Aktiengesellschaft angelehnt. Das Projekt sei von den Stimmbe-\nrechtigten sehr deutlich gutgeheissen worden. \n\nSeit dem Jahr 2003 seien 10 Jahre vergangen und nun werde das Projekt "IBL AG" wieder gebracht. Im-\nmerhin dürfe festgehalten werden, dass die öffentliche Verwaltung in der Rechtsform als ausgelagerte \nVerwaltungsträgerin nun über 10 Jahr mehr Erfahrung verfüge. Die Befürchtung, dass die Ausgliederung in \neine Aktiengesellschaft eine einfache Vorstufe zu einer materiellen Privatisierung sei, habe sich nicht er-\nfüllt. Auch in umliegenden Gemeinden sei das Institut der Aktiengesellschaft für ausgegliederte Verwal-\ntungsträger sehr populär. Demgemäss sicher nicht zutreffend sei, dass überall dort, wo Aktiengesellschaf-\nten eingeführt werden, am Schluss eine materielle Privatisierung stehe. Vor diesem Hintergrund müsse \nklar festgehalten werden, dass das wieder vorliegende AG-Projekt keine Zwängerei sei. Es handle sich da-\nbei um eine Vorlage, die mit deutlich mehr Erfahrungen mit dem Instrument der Aktiengesellschaft erstellt \nworden sei. \n\nDie SVP-Fraktion wolle die heutige Lösung nicht schlecht reden. Die IBL funktioniere heute nicht schlecht. \nBereits heute bestehe ein Reglement, welches dem Verwaltungsrat recht weitgehende operative Freiheiten \nlasse. Die geltende Stadtverfassung beinhalte für IBL-Geschäfte sogar erhöhte Finanzkompetenzen, so \ndass der Stimmbürger bei IBL-Geschäften weniger schnell obligatorisch mitstimmen könne, als dies bei \nanderen Geschäften der Fall sei. Zudem sei das Personal der IBL bereits heute privatrechtlich angestellt. \nDem Charakteristikum IBL werde somit auch mit der heutigen Lösung Rechnung getragen. Trotzdem müsse \ngesagt werden, dass mit der Anstalt-Lösung der Spielraum, den die Gemeinden haben, nicht optimal aus-\ngenützt werden könne. Im Vordergrund stehe sicher die Möglichkeit einer Kreuzbeteiligung, was als Akti-\nengesellschaft gemacht werden könne, wogegen die Anstalt diese Möglichkeit nicht habe. Wenn eine An-\nstalt mit anderen kooperieren wolle, dann sei dies mehr oder weniger nur mit vertraglichen Lösungen und \nentsprechend dem Prinzip Leistung gegen Geld möglich. Das bedeute, dass am Schluss nur kooperiere, \nwer viele finanzielle Mittel habe. Eine Aktiengesellschaft ermögliche zusätzlich eine andere Form von Ko-\noperation, namentlich die Möglichkeit Leistung gegen Aktien zu verwerten.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\nDie IBL könnten sich im Markt positionieren und auch Geschäftsfelder ausserhalb von Langenthal er-\nschliessen. In gewollten Bereichen könnte sie im Gegenzug dazu Aktien offerieren, wodurch diejenigen \nDritten (Gemeinden oder andere Anbieter) dann Aktionäre der IBL AG würden, was letztendlich eine besse-\nre regionale Verankerung garantiere und damit ein Vorteil für alle Seiten wäre. \n\nNicht im Vordergrund stehe, dass es mit der IBL AG wahrscheinlich eher möglich sein werde, die Stadt und \ndamit auch das Volk am guten Geschäftsgang der IBL in Form einer moderaten Dividendenausschüttung \nzu beteiligen. Es gehe nicht darum die IBL auspressen zu wollen, was auch in der Eigentümerstrategie des \nGemeinderates klar zum Ausdruck komme. Im Übrigen sei in der Eigentümerstrategie auch klar festgehal-\nten, dass die Stadt Langenthal Mehrheitseigentümerin bleiben soll. \n\nDie aufgeworfene Frage, von welchem Organ die Überführung beschlossen werde, sei noch nicht ganz ge-\nklärt. Momentan sei noch nicht ganz sicher, ob das Parlament - unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums -  oder das Volk darüber befinden könne. Die SVP als Volkspartei habe ganz bestimmt keine Angst \nvor einer obligatorischen Volksabstimmung, zumal der Konsens für eine Ausgliederung in eine Aktienge-\nsellschaft sehr breit sei. In Art. 4 Abs. 7 der geltenden Stadtverfassung seien die ausgegliederten Verwal-\ntungsaufgaben erwähnt. Darin sei ausdrücklich von der öffentlich-rechtlichen Anstalt IBL die Rede. Dem-\ngemäss liege es nahe, dass die Ausgliederung der IBL eine Änderung in diesem Artikel bedinge, womit ei-\nne obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden müsse. Im Zuge der Revision der Stadtverfas-\nsung soll dieser Artikel aufgehoben werden. Demgemäss sollte die Revision der Stadtverfassung etwas \nschneller vorangehen, als die Ausgliederung der IBL. Im Sinne der Staatsklugheit empfehle es sich aber, \nden Artikel in der Stadtverfassung doch nicht abzuändern, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen und \num nicht den Eindruck zu erwecken, Angst vor dem Volk zu haben. \n\nEine Mehrheit der SVP-Fraktion teile die Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion, dass es sich beim Finanzbe-\nschluss von Fr. 225'000.00 um einen hohen Betrag handle. Von der SVP-Fraktion werde erwartet, dass der \nKredit letztlich unterschritten werde. Fairerweise müsse gesagt werden, dass sich die Höhe des Kredites - \nbei näherer Betrachtung der Bewertung der Aktiven und Passiven - immerhin rechtfertigen lasse. Wenn die \nAktiven und Passiven einfach 1:1 in die Aktiengesellschaft überführt würden, dann sei der Betrag klarer-\nweise deutlich zu hoch. Wenn aber von A bis Z eine neue seriöse Bewertung vorgenommen werde, um \nüber die Grundlagen für eine entsprechende Dividendenausschüttung zu verfügen, dann lasse sich etwas \nmehr Aufwand bei der Bewertung vielleicht rechtfertigen. Sicher aber dürfe die Frage gestellt werden, ob \nes sich beim Aufgabenposten im Zusammenhang mit der Finanzplanung oder mit dem Controlling nicht \neher um eine Aufgabe handle, die in den Kompetenzbereich des Verwaltungsrates der IBL gehören würde. \nDie SVP-Fraktion unterstütze sicher alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die IBL an den Fr. 225'000.00 \nzu beteiligen bzw. die IBL zur Übernahme der Kosten zu bewegen. Ob der Betrag von Fr. 225'000.00 nötig \ngewesen sei, damit die Vorlage überhaupt in den Stadtrat gekommen sei, bleibe zu hoffen. Die SVP-\nFraktion erinnere daran, dass der Verkehrsrichtplan auch konsultativmässig in den Stadtrat gebracht wor-\nden sei. Die SVP-Fraktion werde sich - ob der Betrag nun als zu hoch angeschaut werde oder nicht - dem \nvorliegenden Beschlussesentwurf nicht widersetzen. Im Parlament bestehe ein parteiübergreifender Kon-\nsens für das gute und wohlüberlegte Projekt "IBL AG". Die SVP-Fraktion gehe davon aus, dass noch ent-\nsprechende Gespräche geführt werden, um zu einer Kostenbeteiligung der IBL zu kommen. \n\nDie SVP-Fraktion unterstütze das Projekt "IBL-AG" einstimmig. \n\nUrs Zurlinden: Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei wirklich einstimmig und sehr dezidiert dafür, dass die IBL in \neine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Was ihn persönlich jedoch sehr störe, sei die vorliegende \nVorlage. Von Seiten der IBL wie auch von Seiten der Stadt werde kommuniziert, dass es sich bei den Fr. \n225'000.00 eigentlich um einen politischen Betrag handle, um damit dem Stadtrat die Kompetenz einzu-\nräumen, darüber beraten zu können. Dieses Vorgehen könne anders betrachtet, auch als "Bubentrickli" im \nZeichen des Finanzsparens gesehen werden. Er persönlich möchte im Zeichen des Finanzsparens nicht \nsehen, dass zu hohe Rahmenkredite beschlossen werden, um möglichst auf etwas Gebautes noch dar-\nüber bauen zu können, was es gar nicht brauche.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\nEr persönlich halte es für eine unsaubere Sache, zu hohe Rahmenkredite für einen Projektierungskredit zu \nfordern. Auch er sei der Meinung, dass der Betrag vom Verwaltungsrat der IBL übernommen werden sollte.  \n\nFerner habe er festgestellt, dass dieselbe Firma, die den Gemeinderat schon bei der Erarbeitung der Eigen-\ntümerstrategie beraten habe, den Auftrag erhalten habe, ohne dass eine zusätzliche Konkurrenzofferte \neingefordert worden sei. Auch dieses Vorgehen finde er nicht ganz sauber, da es ja immerhin und offenbar \num einen ziemlichen Betrag gehe. \n\nWenn inzwischen klar sein sollte, dass es für die Überführung eine Volksabstimmung brauche, dann wäre \nes seiner Ansicht nach der "straighteste" Weg, wenn der Stadtrat in Form einer Botschaft über die Um-\nwandlung dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft zu Händen der Volksabstimmung \nbeschliessen könnte, anstatt das "Bubentrickli" anzuwenden und den Weg über den überdimensionierten \nProjektierungskredit zu nehmen. Er sei versucht gewesen, einen Rückweisungsantrag zu stellen, worauf er \naber verzichte und sich dafür der Stimme zum vorliegenden Geschäft enthalte. \n\nPascal Dietrich: "Entpolitisierung" laute das Stichwort. Im Bericht und Antrag werde klar ausgeführt, dass \ndie Gründung der Aktiengesellschaft zu einer "Entpolitisierung" führe, was heisse, dass die demokratische \nMitbestimmung einen Verlust erleide, wogegen er grundsätzlich kritisch eingestellt sei. Es gebe allerdings \nauch gute Argumente für die Überführung (Kooperationsfähigkeit und unternehmerische Flexibilität). Am \nSchluss werde jedes Stadtratsmitglied eine Güterabwägung machen müssen. Es sei jedoch nicht nur eine \nGüterabwägung, die im Stadtrat gemacht werden müsse, zumal das Ergebnis der Güterabwägung dem \nStimmvolk auch erklärt werden müsse, um es davon zu überzeugen. Er sei ganz klar der Meinung, dass \ndas letzte Wort in dieser Angelegenheit vom Stimmvolk gesprochen werden müsse. Dies insbesondere \ndeshalb, weil vor 10 Jahren die Volksabstimmung negativ ausgegangen sei. Es könne nicht sein, dass der \nBeschluss im Kämmerlein des Parlaments gefasst werde. \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Dadurch, dass ihr Mann sowie ihr Sohn bei den IBL arbeiten, befinde sie sich \nin einem Rollenkonflikt. Um zu Hause kein "Gschtürm" zu riskieren, trete sie in Bezug auf das vorliegende \nGeschäft in den Ausstand. \n\nRoberto Di Nino: In verschiedenen Voten sei auf die Höhe des Investitionskredit hingewiesen worden. Er \npersönlich sei über dieses Sachkenntnis erstaunt, da sich die Finanzkommission intensiv mit diesem \nThema befasst habe, ohne zu diesem Schluss gekommen zu sein. Nicht die Höhe des Kredits sei das ei-\ngentliche Problem, sondern, dass aufgrund dessen sachlichen Inhalts durchaus die Auffassung vertreten \nwerden könne, dass die IBL als Institution diese Kosten übernehmen müsste. \n\nDie Finanzkommission habe Antrag gestellt, die Mitglieder des Steuerungsausschusses mit Mitgliedern \ndes Stadtrates zu ergänzen. Der Antrag sei vom Gemeinderat aufgenommen und modifiziert worden. Die \nPersonen, die sich heute kritisch geäussert haben, seien durchaus gefordert, entsprechend mitzumachen, \nmitzuwirken, die Bedenken aufzunehmen und die Diskussion zu begleiten. Er mache sehr beliebt, dem \nvorliegenden Beschluss zuzustimmen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Auch er sei von gewissen Äusserungen erstaunt. Von einem "Bu-\nbentrickli" könne nicht im Entferntesten die Rede sein! Tatsache dagegen sei, dass das Parlament gar \nnicht zuständig wäre, wenn der Projektierungskredit unter Fr. 150'000.00 liegen würde. Der Gemeinderat \nsei ausserdem auch für die Einhaltung der Formalitäten verantwortlich. \n\nDer Stadtrat selber habe im Rahmen von am heutigen Abend durchgeführten Abstimmungen gewisse \nStadtratsgeschäfte ausgehebelt, die als solche vom Stadtrat beschlossen worden seien. Der Gemeinderat \nsei verantwortlich dafür, die Geschäfte entsprechend den klar geregelten Zuständigkeiten zu bringen.  \n\nStadtrat Urs Zurlinden weise er darauf hin, dass die Vorlage nicht aufgebläht worden sei, auch wenn der \nGemeinderat keine verbindliche Vorverhandlung mit den IBL geführt habe. Wenn dem so wäre, hätte mit \neinem entsprechenden Brief orientiert werden können, dass die Kosten nicht von der Stadt getragen wer-\nden, womit das Parlament aber nicht mehr zuständig wäre und auch nicht darüber diskutieren könnte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\nEr appelliere an die Vernunft! Ob die Offerte mit Fr. 195'000.00 inklusive Mehrwertsteuer und Spesen zu \nhoch sei oder nicht, lasse sich durchaus diskutieren. Dass die noch dazugerechneten Fr. 30'000.00 nicht \nals Entschädigung des Stadtschreibers dienen, sollte aber allen klar sein! Diese Kosten seien vorgesehen, \nweil im Rahmen des Projektes unter Umständen noch Abklärungen gemacht werden müssen. Denn - wenn \nder Gemeinderat am Schluss dem Parlament sagen würde, dass ganze Projekt teurer zu stehen gekommen \nsei - es auch wieder das gleiche Parlament wäre, das dem Gemeinderat den Vorwurf machen würde, nicht \nvon Anfang an an alles gedacht zu haben.  \n\nEr frage sich, ob er künftig eingegangene Offerten mit der Begründung zurückschicken müsse, auch eine \nOfferte zum halben Preis zu wollen. \n\nAm heutigen Abend gehe es um die Grundsatzfragen, ob der Gemeinderat das Projekt vorantreiben soll \nund ob die offensichtlich unbestrittene Projektorganisation eingesetzt werden soll. Der Gemeinderat wer-\nde das Geld im Rahmen des Projektkredites - welcher ein Objektkredit und kein Rahmenkredit sei - ver-\nwenden und damit sicher keine unnötigen Sachen veranstalten. Im Moment sei es aber schlicht weg nicht \nabsehbar, was bis zum Schluss aller Abklärungen effektiv alles gebraucht werde. Stadtrat Markus Gfeller \nweise er an dieser Stelle darauf hin, dass sich das vorliegende Geschäft auch nicht auf der gleichen Ebene \nbefinde, wie jenes des Alterszentrums Haslibrunnen. Das vorliegende Geschäft befinde sich in einem Be-\nreich, in dem dem Stadtrat schlussendlich ein Bericht und Antrag über ein fertiges Überführungsprojekt \nvorliegend sein müsse. \n\nDie Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag liege in der Zuständigkeit des Stadtrates. Es handle \nsich um kein "Bubentrickli" und Vorverhandlungen seien keine geführt worden, weil der Stadtrat sonst gar \nnicht zuständig wäre. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 7 Enthaltungen):1  \n\n1. Die Projektorganisation für das Projekt "IBL AG" gemäss Ziff. 4 des Bericht und Antrages vom 13. Juni \n2013 des Präsidialamtes wird mit der Ergänzung, dass der Steuerungsausschuss mit je einem Mit-\nglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu erweitern und auf die Einsitznahme des Stadtschrei-\nbers im Steuerungsausschuss zu verzichten ist, genehmigt. \n\n2. Der dafür notwendige Investitionskredit von CHF 225'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, \nKonto Nr. 110.509.01, genehmigt. \n\n3. Die Ausgaben gemäss diesem Beschluss werden über die Laufende Rechnung des jeweiligen Jahres \nvollständig abgeschrieben (zusätzliche übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen, Konto Nr. \n250.332.00). \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere auch mit der Gesprächsaufnahme mit \nden IBL betreffend Übernahme der Projektkosten, beauftragt. \n\n \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner informiert, dass der angekündigte Ausstand von Stadträtin Therese \nGrädel-Fankhauser wie eine "Nicht-Anwesenheit" behandelt worden sei, weil die Geschäftsordnung des \nStadtrates keine Bestimmungen über den Ausstand von Stadtratsmitgliedern enthalte.  \n\n \n\n      \n\n \n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  37 Stadtratsmitglieder abzüglich 1 Ausstand = 36 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 9) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines \nAufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) (erheblich \nerklärt am 15. Dezember 2008; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 23. Januar \n2012); Berichterstattung und Abschreibung analog Artikel 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner: Im Sinne einer Vorbemerkung weise er darauf hin, dass dem Stadtrat \nan einer der nächsten Sitzungen die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Beschlussfas-\nsung unterbreitet werde. Unter Anderem werde das Stadtratsbüro darin auch einen Antrag zur Umsetzung \nder überwiesenen Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschrei-\nbung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 bs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \nstellen, worin es um die Abschreibungsfristen von Motionen gehe. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die folgenden Ausführungen werden in einen materiellen und einen \nrechtlichen Teil aufgegliedert erfolgen: \n\nMateriell: In Anlehnung an die am 18. August 2008 eingereichte und am 15. Dezember 2008 erheblich er-\nklärte Motion Ryser Stefan habe das Stadtbauamt verschiedene Umsetzungsvarianten, geprüft. Geprüft \nworden sei der Bau eines Lifts oder einer Rampe. Beide Varianten seien aber aus allen Anwesenden be-\nkannten Gründen nie zur Umsetzung gekommen. Der Hauptgrund für die Nichtumsetzung sei der, dass \ndas Anliegen in die Planung des ESP-Bahnhof einbezogen sei. Die Rampenlösung beispielsweise habe \ntechnisch nicht umgesetzt werden können. \n\nAuch mit den SBB sei Kontakt aufgenommen worden. Die SBB habe eine klare Haltung eingenommen, in-\ndem sie der Ansicht sei, dass ihre Gleisanlagen mit dem vorhandenen Lift auf der Südseite sowie mit den \nbestehenden Rampenlösungen behindertengerecht erschlossen seien. \n\nMittlerweile sei auch bekannt, dass im Kontext mit dem Agglomerationsprogramm des Bundes, das Pro-\ngramm von Langenthal sehr positiv reflektiert worden sei. Im Moment sei das Vernehmlassungsverfahren \ndes Bundes im Gange. \n\nRechtlich: Eine überwiesene Motionen verpflichte den Gemeinderat innert zwei Jahren eine Beschlussvor-\nlage oder einen Reglementsentwurf auszuarbeiten. Wenn eine Vorlage innert der Frist nicht erbracht wer-\nden könne, müsse der Gemeinderat dem Parlament ein Gesuch um Fristerstreckung stellen. Im vorliegen-\nden Fall sei am 31. Januar 2011 ein Fristerstreckungsgesuch gestellt worden. Das Parlament habe dem An-\ntrag zugestimmt und die Frist bis Mai 2013 verlängert. Die Frist sei bekannterweise wieder abgelaufen. \nDem Gemeinderat sei deshalb ein Bericht und Antrag für eine weitere Verlängerung vorgelegt worden. An \nder Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2013 sei aber entschieden worden, das Gesuch nicht zu stellen. \nDer Gemeinderat habe den Eindruck, dass dieses Vorgehen nicht redlich wäre, weil eine Lösung im Rah-\nmen des ESP-Bahnhof-Projektes innert der vorgegebenen Frist nicht umsetzbar sei. \n\nNormalerweise werden Anträge zur Abschreibung von Motionen im Rahmen der Jahresberichterstattung \ngestellt. In Anbetracht dessen, dass die Bearbeitungsfrist im Mai 2013 aber bereits abgelaufen sei, habe \nsich der Gemeinderat entschieden, dem Stadtrat die Abschreibung der Motion in einem speziellen Trak-\ntandum zu beantragen.  \n\nDer Gemeinderat sei sich natürlich bewusst, dass es unschön sei, eine überwiesene Motion ergebnislos \nabzuschreiben. Gleichzeitig sei er aber auch der Meinung, dass der Motionsinhalt ein Element des ESP-\nBahnhofprojektes sei, womit in diesem Kontext betrachtet, die Umsetzung der Motion nur ein Provisorium \nwäre. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nDas Vorgehen stelle einen Ausnahmefall und ein Novum dar. Er persönlich habe noch nie einen Antrag in \nder nun vorliegenden Art gestellt. In Anbetracht des überwiesenen, vorliegenden Vorstosses und trotz der \nvon Stadtrat Pascal Dietrich am 6. Mai eingereichten Motion, mit welcher die Obergrenze von 6 Jahren für \ndie Abschreibung von Vorstössen in Frage gestellt werde, sei der Gemeinderat der Meinung, dass die ak-\ntuell geltenden Reglemente gültig seien. Aus diesem Grund basiere der Antrag auf Art. 41 Abs. 3 der gel-\ntenden Geschäftsordnung des Stadtrates. \n\nPascal Dietrich, GPK-Mitglied: In der Geschäftsprüfungskommission habe man sich relativ intensiv mit \ndem vorliegenden Traktandum auseinandergesetzt, weil das Vorgehen - Stadtpräsident Thomas Rufener \nhabe es erwähnt - eher unschön sei. Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass die Bera-\ntung und Beschlussfassung erneut verspätet erfolge, erkenne jedoch auch, dass eine materielle Begrün-\ndung dafür vorliege. Dem Gemeinderat wäre der Antrag eigentlich rechtzeitig vorgelegen, dieser habe sich \njedoch aus Gründen der Redlichkeit zu einem anderen Vorgehen entschlossen, was von der Geschäftsprü-\nfungskommission akzeptiert werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erachte auch die analoge Anwendung von Art. 41 Abs. 3 als vertretbar, \nobwohl festgestellt worden sei, dass bei diesem Geschäft bis anhin etwas gar viele Ausnahmen gemacht \nworden seien.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch festgestellt, dass die überwiesene Motion betreffend die \nÄnderung von Art. 41 Abs. die Abschreibungsthematik mit einem etwas anderen Licht beleuchten würde. \nDa die Motion erst überwiesen aber noch nicht umgesetzt sei, sei auch die Geschäftsprüfungskommission \nder Meinung, dass es auf alle Fälle zulässig sei, die heute geltenden Reglemente anzuwenden. \n\nOb ein solcher Umgang mit überwiesenen Motionen toleriert werden wolle oder nicht, müsse politisch \nentschieden werden, wozu die Geschäftsprüfungskommission formell nichts einzuwenden habe. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Das Anliegen habe auch in der EVP/glp-Fraktion mehr zu diskutieren gege-\nben als angenommen. Dem Inhalt des Antrages werde grundsätzlich zugestimmt. Die EVP/glp-Fraktion se-\nhe ein, dass eine isolierte Betrachtung des Anliegens im Hinblick auf das ESP-Bahnhofprojekt keinen Sinn \nergebe. \n\nDer Zeitpunkt der Abschreibung werde dagegen als nicht richtig empfunden. Die EVP/glp-Fraktion sei der \nMeinung, dass die Teilrevision der Geschäftsordnung abgewartet werden müsse, bevor der vorliegende \nVorstoss allenfalls abgeschrieben werden könne. Es sei zu erwarten, dass in der revidierten Geschäftsord-\nnung die Frist der automatischen Abschreibung verlängert oder gar abgeschafft werde. Je nach dem wie \ndie Übergangsbestimmungen der revidierten Geschäftsordnung festgelegt werden, werde die neue Be-\nstimmung auch den vorliegenden Vorstoss betreffen. \n\nDas Parlament vergebe nichts, den vorliegenden Vorstoss heute nicht abzuschreiben. Das Gegenteil sei \nder Fall, weil das berechtigte Anliegen von Stadtrat Stefan Ryser damit auf der politischen Agenda bleibe. \n\nAuch wenn es sich hier um einen formalistischen Punkt handle, finde sie es persönlich wichtig, dass die \nparlamentarischen Instrumente vom Stadtrat hochgehalten werden und, dass Vorstösse nur in ausserge-\nwöhnlichen Fällen abgeschrieben werden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion lehne die Abschreibung des vorliegenden Vorstosses zum jetzigen Zeitpunkt gross-\nmehrheitlich ab. \n\nStefan Ryser: Im Jahr 2008 sei die Motion überwiesen worden. Der erste Antrag auf Verlängerung sei zu \nspät eingereicht worden. Die zweite Verlängerung wäre im Mai dieses Jahres fällig gewesen. Aufgrund der \ngenannten Gründe, liege mit dem jetzigen Antrag wieder eine Verzögerung vor, was seiner Meinung nach \naber nicht so tragisch sei. Weshalb der Vorstoss aber nun abgeschrieben werden soll, bevor bekannt sei, \nwie Vorstösse in Zukunft behandelt werden sollen, begreife er nicht. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\nDer Gemeinderat habe sehr viel Zeit in das Anliegen investiert. In nicht weniger als 30 Sitzungen seien Ab-\nklärungen und Aufträge zur Klärung erteilt und darüber beraten worden. Das Ergebnis soll nun aber leider \nabgeschrieben werden. \n\nDer Stadtpräsident habe die SBB erwähnt, welche am 11. Februar 2011 Stellung zum Thema bezogen ha-\nben. Er habe die Stellungnahme gelesen und daraufhin zwei Telefonate mit den Unterzeichnern der Stel-\nlungnahme geführt und diesen die Frage gestellt, ob sie Langenthal kennen, was von beiden verneint wor-\nden sei. Keiner der beiden habe eine Ahnung wo ein Lift hin kommen sollte, oder wie Langenthal aussehe \noder wo sich die neuen Quartiere befinden, die auch auf der Nordseite des Bahnhofs gebaut werden. Dass \ndie SBB Leute mit der Stellungnahme beauftragt haben, die von den Örtlichkeiten keine Ahnung haben, \nfinde er sehr störend. \n\nDer Bedarf sei nach wie vor da, was sich daran zeige, dass die Motion überwiesen worden sei. \n\nEr sei nicht der gleichen Meinung wie der Gemeinderat. Er möchte den Vorstoss nicht abschreiben, son-\ndern die anstehende Revision der Geschäftsordnung abwarten. Auch möchte er seinen Vorstoss grund-\nsätzlich nicht abschreiben, weil er nicht umgesetzt sei. Allenfalls bestehe ja die Möglichkeit, dass bei ei-\nner allfälligen Änderung der Fristen, das Anliegen vielleicht doch noch zur rechten Zeit umgesetzt werden \nkönnte. \n\nDass die Abschreibung von Vorstössen nicht mehr nur im Rahmen der Jahresberichterstattung, sondern \nauch mittels einer eigenen Traktandierung erfolgen könne, erachte er als positiv. Beim vorliegenden Vor-\nstoss sei er mit diesem Vorgehen jedoch nicht einverstanden. \n\nPascal Dietrich: In materieller Hinsicht habe er für die Ausführungen des Gemeinderats absolut Verständ-\nnis, da es sicher keinen Sinn mache etwas zu bauen, um es dann im Zuger der Umsetzung des ESP-\nBahnhof-Projekts wieder abbrechen zu müssen, was im Übrigen einem Schildbürgerstreich gleich käme. \nTrotz allem sei das aber noch lange kein Grund, den vorliegenden Vorstoss sofort abzuschreiben. Er per-\nsönlich möchte auch keinen Präzedenzfall für Motionen schaffen, die sich nicht rasch und einfach umset-\nzen lassen. Es passiere überhaupt nichts, wenn die Motion hängig bleibe. Wie seine beiden Vorredner sei \nauch er der Meinung, dass das Ergebnis der Teilrevision der Geschäftsordnung mit darin festlegten Über-\ngangsbestimmungen abgewartet werden soll. \n\nWenn die Motion heute abgeschrieben werde, sei sie vom Tisch. Wenn sie nicht abgeschrieben werde, \ndann bliebe sie für alle Eventualitäten hängig, zumal es vermutlich noch ein paar Jahre dauern werde, bis \ndas ESP-Bahnhofprojekt umgesetzt sein werde. Aus diesem Grund fordere er dazu auf, den Antrag des \nGemeinderates abzulehnen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: In ein paar Voten sei gesagt worden, dass es richtig sei, was der Ge-\nmeinderat beantrage. \n\nDer Gemeinderat halte sich an die gültigen Reglemente und Bestimmungen. Sollte dies aber nicht mehr so \nwichtig sein, dann liessen sich auch andere Motionen, die nicht innerhalb der Frist abgewickelt werden \nkönnen im Bedarfsfall anders behandeln. Der Gemeinderat halte sich an die geltenden Bestimmungen \nund damit an die 6-Jahres-Frist. Es sei dem Parlament überlassen, auch diesen Punkt im Rahmen der an-\nstehenden Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates zu ändern. \n\nDer Gemeinderat sei verpflichtet dem Parlament die Motion vorzulegen. Dass der Antrag zu spät komme \nnehme er auf seine Kappe. Der Gemeinderat hätte - um sich formell selber zu beüben - im Mai dem Stadt-\nrat die Verlängerung der Motion um zwei Jahre beantragen können, worauf aus dem Parlament mit Recht \nkritisiert worden wäre, dass man an so etwas ja nicht wirklich glauben könne. \n\nDer Stadtrat werde im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung über neue Abschreibungsfristen ab-\nstimmen können. Es gelte zu beachten, dass darin auch Übergangsbestimmungen definiert sein müssen, \nobschon in der Motion Dietrich Pascal, womit die Änderung von Art. 41 Abs. 4 verlangt werde, die Über-\ngangsbestimmungen nicht angesprochen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaf-\nfung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - \nBahnhof) (erheblich erklärt am 15. Dezember 2008; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist ge-\nnehmigt am 23. Januar 2012) wird abgeschrieben. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Juli 2013 zurückgetre-\ntenen Baumgartner Fabio [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion schlägt Simon Lüdi, Schall- und Wärmedämmung/ \nBauakustiker, (SP), als Ersatzmitglied zur Wahl in die Bau- und Planungskommission vor. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht \nwerden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nSimon Lüdi, Schall- und Wärmedämmung/Bauakustiker, (SP), wird in offener Wahl für den Rest der bis \nzum 31. Dezember 2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Richtlinien der Regierungstätigkeit; Information \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Vorweg halte er \nfest, dass der Gemeinderat in Anbetracht der in Lan-\ngenthal herrschenden Situation die Fahne nicht he-\nruntergenommen habe.  \n\nDie Überarbeitung der Richtlinien der Regierungstä-\ntigkeit 2013 - 2016 sei wie immer zu Beginn einer \nLegislaturperiode in intensiver Auseinandersetzung \nmit den Themen vorgenommen worden. Die am heu-\ntigen Abend allen Mitgliedern des Stadtrates ausge-\nhändigten Regierungsrichtlinien seien auch im In-\nternet aufgeschaltet. \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2013-2016\n\nLiegen Steine im Weg?\nBeschwer Dich nicht – hol die Schaufel.\nVera Hinselmann\n\n \n\nDie Methode\nNACHHALTIGKEITSDIMENSION \n\nGesellschaft Wirtschaft Umwelt \n\nWohnqualität Einkommen Landschaft, Lebens- und Natur-\nraum und Artenvielfalt \n\nMobilität Preise Energiequalität \n\nGesundheit Existenzsicherung Energieverbrauch \n\nöffentliche Sicherheit Arbeitsplätze Klima \n\nPartizipation Investitionen Rohstoffverbrauch \n\nKultur Verursacherprinzip Wasserhaushalt und Wasser-\nqualität \n\nBildung Innovation Bodenverbrauch \n\nSoziale Unterstützung Wirtschaftsstruktur Bodenqualität \n\nGemeinschaft und Integration öffentlicher Haushalt und \nsteuerliche Belastung \n\nLuftqualität \n\nChancengerechtigkeit   \n\nSolidarität   \n\nFreizeitgestaltung   \n\nZI\nEL\n\nB\nER\n\nEI\nCH\n\n \n\nVersorgung mit Waren des tägli-\nchen Bedarfs \n\n  \n\n Regionale Zusammenarbeit   \n \n\n \n\nMethodisch basieren die Regierungsrichtlinie auf \nder Grundstruktur der Nachhaltigen Entwicklung, \nwelche in 32 Nachhaltigkeitsdimensionen unterteilt \nseien.  \n\nFür jeden definierten Themenkreis gebe es einen \nallgemeinen Beschrieb sowie Zielsetzungen und \ndaraus abgeleitete Massnahmen, die im Rahmen \nder Legislaturplanung zur politischen Umsetzung \ngeführt werden. \n\nDie entsprechende Berichterstattung über die Vor-\ngänge werde im Rahmen des jeweiligen Jahresbe-\nrichts vollzogen. \n\n \n\n \n\n \n\nIn Absprache mit dem Gemeinderat werde im Rah-\nmen der Präsentation aus jedem Ressort ein Thema \nvorgestellt. Auf die Erwähnung der übrigen Themen \nwerde verzichtet, was aber nicht heisse, dass diese \nweniger wichtig seien.  \n\nEine Auswahl der Themen\nNACHHALTIGKEITSDIMENSION \n\nGesellschaft Wirtschaft Umwelt \n\nWohnqualität Einkommen Landschaft, Lebens- und Natur-\nraum und Artenvielfalt \n\nMobilität Preise Energiequalität \n\nGesundheit Existenzsicherung Energieverbrauch \n\nöffentliche Sicherheit Arbeitsplätze Klima \n\nPartizipation Investitionen Rohstoffverbrauch \n\nKultur Verursacherprinzip Wasserhaushalt und Wasser-\nqualität \n\nBildung Innovation Bodenverbrauch \n\nSoziale Unterstützung Wirtschaftsstruktur Bodenqualität \n\nGemeinschaft und Integration öffentlicher Haushalt und \nsteuerliche Belastung \n\nLuftqualität \n\nChancengerechtigkeit   \n\nSolidarität   \n\nFreizeitgestaltung   \n\nZI\nEL\n\nBE\nRE\n\nIC\nH\n\n \n\nVersorgung mit Waren des tägli-\nchen Bedarfs \n\n  \n\n Regionale Zusammenarbeit   \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nThema: Mobilität\n\nZiel: Weiterentwicklung des Projektes „ESP Bahnhof“ im Rahmen des \nAgglomerationsprogramms.\n\nMassnahme: Projektierung der Bahnhofplätze Nord und Süd und der \nBahnhofpassage.\n\nUmsetzung: Projekterarbeitung.\n\n \n\nDas Programm sei vom Bund mit einer guten Reflek-\ntion entgegengenommen worden. \n\nDas Projekt sei gut aufgestellt. Im Rahmen des ESP-\nBahnhof seien bereits zwei Studienauftragsverfah-\nren durchgeführt worden, die bei der bevorstehen-\nden Weiterentwicklung (Erarbeitung Überbauungs-\nordnungen) mithelfen sollen. \n\nEin weiterer wichtiger Schritt bestehe darin, die ent-\nsprechenden Leistungsaufträge mit dem Bund ab-\nschliessen zu können. \n\n \n\nBei der Optimierung von Sicherheitspatrouillen gehe \nes darum, die Wahrnehmung der Bevölkerung im \nSinne der Prävention zu verbessern. \n\nPolice Bern habe eine Evaluation durchgeführt, wo-\nmit insbesondere die Ressourcengemeinden mittels \nMitspracherecht in eine verbesserte Position ge-\nbracht werden sollen. \n\nDer Gemeinderat wolle das Sicherheitsgefühl auch \nmit präventiven Massnahmen stärken  \n\nThema: Öffentliche Sicherheit\n\nZiel: Umsetzung des Sicherheitskonzeptes im Rahmen der vom \nGemeinderat festgelegten Schwerpunkte bzw. Massnahmenpläne.\n\nMassnahme: Optimierung Sicherheitspatrouillen.\nUmsetzung: Präsenz von Sicherheitskräften durch Kombination von SIP und \n\nprivaten Sicherheitsdienst (als Versuch) im öffentlichen Raum \nerhöhen.\n\n \n\nThema: Kultur\n\nZiel: Bauliche Sanierung des Stadttheaters und Implementierung der \nneuen Betriebs- und Organisationsstrukturen.\n\nMassnahme: Begleitung Sanierung.\nUmsetzung: Fachspezifische Unterstützung.\n\nMassnahme: Modifikation der Nutzung während und nach der Sanierung.\nUmsetzung: Analyse, Planung und Umsetzung.\n\n \n\n \n\nIm Moment sei die Projektierung in Arbeit. Im Übri-\ngen werde morgen eine Zwischenbewertung des Pro-\njektablaufs anlaufen, an welcher die zuständigen \nKommission zum momentanen Projektstand Stel-\nlung nehmen können. \n\nDer Gemeinderat werde alles daran setzen, die End-\nphase des Projektes im Sinne der Rückmeldungen \nder Kommissionen umzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n \n\nGemäss einem Leitartikel der Sonntagszeitung wer-\nde die Schulraumthematik von vielen Gemeinden \nunterschätzt. Der Gemeinderat habe dieses Thema \nschon vor einigen Jahren lanciert. Die bereits durch-\ngeführten Vorabklärungen und die Arbeit der Ar-\nbeitsgruppe werden im Sinne des künftigen Bedarfs \nweiterzuführen sein. \n\n \n\nThema: Bildung\n\nZiel: Weiterentwicklung der Schulraumplanung und damit verbunden der \nVolksschulorganisation.\n\nMassnahme: Klärung der Bedarfsfragen im Zusammenhang mit der Schulraumplanung.\nUmsetzung: Aktualisierung der Grundlagen für die Schulraumplanung und Ableiten von \n\nMassnahmen.\n\nMassnahme: Überprüfung der bestehenden Volksschulorganisation.\nUmsetzung: Analyse des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal und \n\nErmittlung des Änderungsbedarfs.\n\n \n\nThema: Gemeinschaft und Integration\n\nZiel: Sicherstellung eines gut ausgebauten stationären und ambulanten \nPflege- und Betreuungsangebotes.\n\nMassnahme: Projekt Erweiterung Alterszentrum Haslibrunnen.\n\nUmsetzung: Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage zur Auslagerung des \nAlterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft, Erstellung \neiner Überbauungsordnung für den Standort des Neubaus des \nAlterszentrums Haslibrunnen.\n\n \n\nThema: Innovation\n\nZiel: Abschluss des Projektes Regierungs- und Verwaltungsreform bis \nEnde 2015.\n\nMassnahme: Projekt Regierungs- und Verwaltungsreform (Teilrevision \nStadtverfassung).\n\nUmsetzung: Auswertung der Vernehmlassung, Vorlage an Stadtrat (Reglemente) \nund Durchführen einer Volksabstimmung (Stadtverfassung).\n\nZiel: Überführung der IBL in eine Aktiengesellschaft.\n\nMassnahme: Projekt IBL AG.\nUmsetzung: Erarbeitung gemäss Projektplanung; Umsetzung per 1. Januar 2015.\n\n \n\nAm heutigen Abend sei vom Stadtrat das entsprechende Projekt für die Überführung der Industriellen Betrie-\nbe Langenthal (IBL) in eine Aktiengesellschaft beschlossen worden. \n\nDie Vernehmlassung zum Projekt der Regierungs- und Verwaltungsreform sei im Moment noch am Laufen. Die \nEingabe von Inputs sei noch bis Ende August möglich. Der Gemeinderat werde die Eingaben auswerten und \neine Vorlage - selbstverständlich unter Einbezug des Parlaments - für die mit aller Garantie notwendige \nVolksabstimmung ausarbeiten. \n\nThema: Öffentlicher Haushalt und steuerliche Belastung\n\nZiel: Abgesehen von der "Defizitursache Investitionstätigkeit" werden die \nJahresrechnungen sukzessive durch geeignete Massnahmen \nausgeglichener gestaltet.\n\nMassnahme: Aufzeigen von möglichen Massnahmen zur Defizitreduktion, \ninsbesondere durch Bezeichnen von nicht zwingend notwendigen \nAufgaben.\n\nUmsetzung: Überprüfung der Leistungen und Erträge. \n\n \n\nDer Gemeinderat sei sich der Defizitproblematik \nselbstverständlich bewusst und habe sich zum Ziel \ngesetzt, die Ausgeglichenheit der Jahresrechnung \nschrittweise an die Hand zu nehmen. \n\nDie heutige Diskussion (Traktandum 2 und 3) werde \nzwar nicht ausreichen, bilde aber einen guten An-\nfang. \n\nPersönlich sei er allen dankbar, die sich eingehend \nmit der Problematik auseinandersetzen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\nDas Label Energiestadt brauche immer wieder eine \nBestätigung mittels Re-Audits. Auch gelte es dafür \nentsprechende energiepolitische Programme umzu-\nsetzen. \n\nEs sei ein klares Ziel der Stadt Langenthal das Label \nEnergiestadt zu behalten. \n\nThema: Energieverbrauch\n\nZiel: Bestätigung des Labels „Energiestadt“.\n\nMassnahme: Energiepolitisches Programm 2013 - 2016 (Label "Energiestadt").\n\nUmsetzung: Erarbeitung, Beschlussfassung und Umsetzung der im \nenergiepolitischen Massnahmenplan beschlossenen \nEinzelmassnahmen.\n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2013-2016\n\nDie Regierungsrichtlinien sind unter www.langenthal.ch/Politik/Gemeinderat aufgeschaltet.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEr sei dankbar dafür über ein System zu verfügen, \nwomit es dem Gemeinderat - unter Einbezug der \nAmtsvorsteher - möglich sei, sich eingehend mit \ndem ganzen Prozess und dabei auch mit der Formu-\nlierung von Richtlinien zu befassen, welche eine ho-\nhe politische Verbindlichkeit haben. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\nwww.langenthal.ch/Politik/Gemeinderat\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: Stopp \nAtomstrom in der Stadt Langenthal (eingereicht am 28. März 2011; erheblich erklärt am 27. Juni 2011) \n\nGemeinderat Pierre Masson: Die Motion Stopp Atomstrom habe schon und werde sein Ressort in der \nnächsten Zeit noch stark beschäftigen. Die Motion verlange, dass die Stadt Langenthal möglichst rasch \neine Stromversorgung ohne Atomstrom anstrebe. Der Vorstoss sei am 27. Juni 2011 erheblich erklärt und \ndamit zum weiteren Vollzug überwiesen worden. Mit der Überweisung der Motion habe für den Gemeinde-\nrat die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen begonnen, die im Juni 2013 abgelaufen sei.  \n\nDie Strommarktpolitik sei eine sehr spannende, lebendige und sich schnell verändernde Thematik. Den \nrichtigen Zeitpunkt und damit die best mögliche Lösung für die Stadt zu finden, stelle eine grosse Heraus-\nforderung dar. Das Geschäft befinde sich auf dem Behördenweg und werde dem Stadtrat noch in diesem \nJahr vorgelegt werde. Er bitte das Parlament diesbezüglich noch um etwas Geduld und freue sich auf eine \nangeregte Diskussion. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n10 A.  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform einen Vorschlag zur \nVerankerung einer Ausgabenbremse in der Stadtverfassung zu erarbeiten. \n\nBegründung \n\nDie Ausgaben der Stadt Langenthal erreichen im Voranschlag 2014 ein neues Allzeithoch. Der aktuelle Fi-\nnanzplan zeigt zudem während der gesamten Planperiode bis 2018 Defizite auf. Kein politisches Organ der \nStadt Langenthal hat sich in jüngster Zeit besonders durch Ausgabendisziplin ausgezeichnet. Gerade in Zeiten \nvon Aufwandüberschüssen sollten jedoch neue Ausgaben nur mit grosser Zurückhaltung getätigt werden. \nNebst der bereits laufenden Überprüfung der Aufgaben und der Einnahmepotentiale, soll deshalb auch eine \nAusgabenbremse der eingangs beschriebenen Entwicklung entgegenwirken.  \n\nNach den Vorstellungen der Motionäre soll die Ausgabenbremse für den Beschluss neuer, nicht gebundener \nAusgaben in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 61 Stadtverfassung) eine qualifizierte Mehrheit verlangen. \nSie soll jedoch nur zur Anwendung kommen, wenn der letzte genehmigte Voranschlag einen Aufwandüber-\nschuss ausweist. Besondere Ausgaben (z.B. im Bereich der Spezialfinanzierungen) können von dieser Be-\nstimmung ausgenommen werden. Allenfalls könnte die Festlegung eines Schwellenwertes in Betracht gezogen \nwerden. \n\nDurch das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit kann verhindert werden, dass der Stadtrat namhafte Mehr-\nausgaben mit einem Zufallsmehr beschliessen kann. Gerade grössere Aufwandsposten würden dadurch bes-\nser als bisher überdacht. Gleichzeitig stellt der Mechanismus bisherige Leistungen nicht in Frage und verhin-\ndert notwendige Ausgaben keinesfalls. Ausgaben, welche dem Wunschbedarf zugeordnet werden können, \nwürden dadurch jedoch schwieriger zu tätigen. Die Ausgabenbremse führt also zu einer Disziplinierung im \nUmgang mit den Stadtfinanzen, ohne die politischen Rechte des Parlaments dabei im Kern zu beschränken." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n10 B.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend \n"Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr" \n\nInterpellationstext: \n\n"Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Wer initiierte die Umfrage zur Speisereste- und Grünabfuhr und welchen Zweck verfolgt sie? \n\n Woher stammt das erforderliche Adressmaterial?  \n\n Wurde die Umfrage vom für die Abfallentsorgung zuständigen Mitglied des Gemeinderates autorisiert und \nvorgängig von der entsprechenden Verwaltungsstelle fachlich beurteilt?  \n\n Wie wird die Umfrage ausgewertet und welche Schlussfolgerungen will der Gemeinderat allenfalls daraus \nziehen? \n\n Ist der Gemeinderat in Zukunft bereit, für offizielle Umfragen unter den Einwohnern Langenthals die nöti-\ngen Qualitätsansprüche zu fordern und dafür die Verantwortung zu übernehmen? \n\nBegründung \n\nVor einigen Wochen wurden zahlreiche Einwohner von Langenthal aufgefordert, an einer aufwändigen Umfra-\nge zum aktuellen Thema der seit dem 2. April 2013 eingeführten Speisereste- und Grünabfuhr teilzunehmen. \nDer Zeitaufwand zur Beantwortung aller Fragen beträgt gut 20 Minuten. Einsendeschluss für den ausgefüllten \nFragebogen ist der 3l. August 2013. \n\nDer Fragebogen wurde offenbar von einer Masterstudentin Politikwissenschaft der Universität Bern zusam-\nmengestellt und von der Leiterin Stadtbauamt a.i. mitgetragen, was ihr zu einem offiziellen Charakter verhalf. \nDarauf deutet auch der Aufruf hin: «Helfen Sie uns, unser Angebot zu verbessern!»  \n\nLeider mussten die Teilnehmer der Umfrage enttäuscht erkennen, dass der Fragenkatalog sämtliche Professi-\nonalität vermissen liess. Nur ein verschwindend kleiner Teil der vielen Fragen betrafen das eigentliche Thema: \nSpeisereste und Grünabfuhr. Zudem wurden gerade für diesen Themenbereich nur sehr wenig differenzierte \nFragen gestellt. Somit sind kaum aussagekräftige Resultate zu erwarten, die zu Schlussfolgerungen für die \nkünftige Handhabung und allenfalls Verbesserungen der Speisereste- und Grünabfuhr dienen könnten. \n\nDie grosse Mehrheit der Fragen betrafen die politische Herkunft und Einbettung der Umfrageteilnehmer. Die \nauch suggestiv wirkenden Fragen grenzten somit hart an politische Schnüffelei, wie sie etwa in der ehemali-\ngen DDR praktiziert wurde. \n\nAbsoluter Tiefpunkt des Fragenkataloges waren Fragen nach den Entsorgungspraktiken der jeweiligen Nach-\nbarschaft. Mit dieser Stossrichtung und den völlig amateurhaft zusammengestellten Fragen könnte sogar die \nGefahr drohen, dass ein freundnachbarschaftliches Zusammenleben unterwandert wird. \n\nDie Umfrage stiess denn auch in gossen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Dies ist deshalb um so är-\ngerlich, weil die angesprochene Thematik der neuen Speisereste- und Grünabfuhr sehr wohl interessant und \ndie seit dem 2. April geltende Regelung und Praxis tatsächlich verbesserungswürdig wäre." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die Stadtratssitzung vom 16. September 2013 finde - wie bereits \nmehrmals angekündigt - im Singsaal des neu renovierten Schulhauses Kreuzfeld 1 statt. Der Sitzung werde \nein Vorprogramm vorausgehen, wozu die Stadträtinnen und Stadträte, die Mitglieder des Gemeinderates so-\nwie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse eingeladen seien: \n\nDatum:      Montag, 16. September 2013 \nZeit:       17.30 Uhr \nOrt/Treffpunkt:   Schulhaus Kreuzfeld 1/Singsaal \n\n17.30 Uhr Begrüssung Daniel Steiner-Brütsch, \nStadtratspräsident \n\n17.35 Uhr Präsentation Tom Rickli, Architekt \n\n17.45 Uhr Präsentation Walter Ochsner, Restaurateur \n\nca. 18.00 Uhr Führung durchs Gebäude Tom Rickli, Architekt \n\nca. 18.30 Uhr Apéro im Parterre alle \n\n   \n19.00 Uhr Beginn der ordentlichen Stadtratssitzung im \n\nSingsaal \n \n\nDie eigentliche Stadtratssitzung finde ab 19.00 Uhr im Singsaal statt, wo die Stadtratssitzungen schon in frü-\nheren Zeiten stattgefunden haben. \n\nEr lade die Stadträtinnen und Stadträte, die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Presse herzlich ein, bereits am Vorprogramm der Stadtratssitzung um 17.30 Uhr teilzunehmen. \n\nDie Renovation des Schulhauses Kreuz-\nfeld 1 sei eines der grössten Investitions-\nvorhaben der Stadt Langenthal in den \nletzten Jahren. Das Vorprogramm der Sit-\nzung gewähre einen spannender Einblick \nin die Renovation der Bildungsinstitution \nund zeige gleichzeitig auch auf, an wel-\nchem Ort die Steuergelder sinnvoll ge-\nbraucht worden seien. \n\nDie definitive Einladung und das Pro-\ngramm werde den geladenen Gästen in \nden nächsten Tagen mit dem nächsten \nStadtratsaktenversand zugestellt. \n\nDen Parlamentsmitgliedern danke er für \ndas Ausharrenden am heutigen Abend. \n\nEin spezielles Dankeschön gehe an Stadt-\nrat Michael Schenk, der den Ratssaales \nwiederum mit Blumenschmuck verschönt \nhabe. \n\n  \n\n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tGemeinderechnung 2014; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das Rechnungsjahr 2014 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle\n\tFinanz- und Investitionsplan 2014 - 2018; Kenntnisnahme\n\tGemeindevoranschlag 2014; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23./24. November 2013\n\tReglement über die Hundetaxe; Erlass; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23./24. November 2013\n\tProjekt Überführung Industrielle Betriebe Langenthal (IBL) in eine Aktiengesellschaft; Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit\n\tMotion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) (erheblich erklärt am 15. Dezember 2008; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 23. Januar 2012); Berichterstattung und Abschreibung analog Artikel 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates\n\tWahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Juli 2013 zurückgetretenen Baumgartner Fabio [SP])\n\tRichtlinien der Regierungstätigkeit; Information\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend "Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr"\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n