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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur vierten Sitzung im Jahr 2012. Eine spezielle Begrüssung komme den Herren Fritz Rüfenacht der \nBDO AG Burgdorf und André Jordi der Gfeller + Partner AG Langenthal zu teil, welche sich zur Beantwortung \nallfälliger Fachfragen betreffend das Traktandum Nr. 1 zur Verfügung halten. \n\nDen Schulleitern der Volksschule Langenthal (Herren \nRolf Baer, Armin Flükiger, Martin Imobersteg und Pe-\nter Rubeli) danke sie im Namen der Bevölkerung der \nStadt Langenthal herzlich für das in Zusammenarbeit \nmit der Oberaargauischen Musikschule Langenthal \n(Herrn Rainer Walker, Musikschulleiter), dem Kadet-\ntencorps Huttwil und dem Kinderchor der Schule \nNiederönz realisierte Projekt "Kultur aus den Schulen \nauf dem Wuhrplatz!". \n\nEine gute Bildung stelle hohe Anforderungen an die \nLehrer als auch an die Schüler. Bildung stelle ein \nwertvolles und nachhaltiges Fundament dar. Dass in \nden Schulen auch viel Kulturelles gelehrt werde, hät-\nten die Jugendlichen während ihren powervollen und \nerfreulichen Bühnendarbietungen an den 4 Tagen \ngezeigt. Der Wuhrplatz sei dadurch eindrücklich und \nwunderbar im Sinne des Mottos des letztjährigen Ju-\nbiläumsjahres "langenthal belebt" wirkungsvoll wei-\nterbelebt worden.  \n\nDie Jungtalente, von welchen viele ihren ersten grossen Auftritt gehabt haben, haben die Zuschauer berührt \nund für eine ansteckende Freude unter Jung und Alt gesorgt. In der Hoffnung, dass die geniale Idee "Kultur \naus den Schulen auf dem Wuhrplatz" zu einem alljährlichen Langenthaler Volksfest werde, danke sie allen \nLehrern herzlich, die das Projekt mitgetragen haben und den Jugendlichen für ihre Mitwirkung. Bildung sei ein \nkostbares Gut, weshalb es nicht selbstverständlich sei, dass in Langenthal ein so reiches und vielfältiges An-\ngebot genutzt werden dürfe. \n\nUnter Verdankung der Verfassung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2012 erteilt sie der Proto-\ntollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   1 Mitglied des Stadtrats ist entschuldigt abwesend \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist ent-\nschuldigt abwesend und Herr Gemeinderat Rolf Baer werde etwas später eintreffen. Entschuldigt ab-\nwesend ist auch Herr Stadtschreiber Daniel Steiner. \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 39 und ab 22.25 Uhr sind 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Gemeinderechnungen für das Jahr 2011; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Alles was getan, oder nicht getan werde, alles was passiere, oder nicht passiere, \nbilde sich in einer ökonomisch ausgerichteten Gesellschaft irgendwann in den Finanzen ab. Im Rahmen der \nBudgetvorstellung im August 2011 habe er bereits erwähnt, dass seit März 2011 kein Stein mehr auf dem \nanderen liege. Demgemäss hätten sich die Naturkatastrophen 2011 (Erdbeben, Stürme, Tsunamis) auch ir-\ngendwie wirtschaftlich ausgewirkt. Der Schweizer Franken habe eine massive Aufwertung erfahren und ein \nAnstieg der Arbeitslosenquote habe verzeichnet werden müssen. Im Anlagemarkt hätten sich vor allem die \nsinkenden Zinsen ausgewirkt. All diese Faktoren würden sich auch in der Rechnung 2011 der Stadt Langen-\nthal spiegeln. \n\nStadt Langenthal\n\nPräsentation der Rechnung 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\n \n\n \n\nWie im letzten Jahr gebe es einen Aufwandüberschuss \nzu präsentieren. Anders als in anderen Jahren, als \nauch Aufwandüberschüsse budgetiert worden seien, \nsei der Aufwandüberschuss im Jahr 2011 aber einge-\ntreten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu sei, dass die Gewinne aus den Rechnungsab-\nschlüssen 2007 - 2009 zur Finanzierung der Steuer-\nsenkungen eingesetzt werden. \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nZielsetzung des Gemeinderates\n\n- Rechnung schliesst bezogen auf die bisherigen Investitionsquoten\n(Fr. 4 Mio./Jahr) und den ordentlichen Konsumausgaben bei einer \nSteueranlage von 1,48 ausgeglichen ab.\n\n- Zusätzliche Investitionen über Fr. 4 Mio. werden im entsprechenden \nJahr maximal Fr. 3.6 Mio. zusätzlich abgeschrieben (übrige \nAbschreibungen) => Aufwandüberschuss.\n\n- Gewinne Rechnungsabschlüsse 2007 – 2009 (rund 17.5 Mio.) \nwerden zur Finanzierung der Steuersenkungen eingesetzt.\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nVoranschlag 2011:    Aufwandüberschuss 6.2 Mio\n\n./. Senkung Steueranlage 1.48 auf 1.38 2.1 Mio\n\n./. Übrige Abschreibungen 3.6 Mio\n\nAufwandüberschuss 0.5 Mio\n\nohne Reduktion Steueranlage und zusätzliche \nInvestitionen/Abschreibungen\n\n \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nVergleich Rechnung / Voranschlag\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung -7‘756‘199.78\n\nAufwandüberschuss gemäss Voranschlag -6‘234‘390.00\n\nVerschlechterung gegenüber Voranschlag -1‘521‘809.78\n\nVergleich Rg 11 VA 11\n\nErgebnis vor Abschreibungen und Buchgewinn (BG) 0.2 Mio 3.1 Mio\n\nErgebnis vor übrigen Abschreibungen und BG -5.1 Mio -2.2 Mio\n\nEndergebnis -7.8 Mio -6.2 Mio \n\n \n\nDie Rechnung schliesse um rund Fr. 1,5 Mio schlechter ab als budgetiert. Das Ergebnis (vor den übrigen Ab-\nschreibungen und vor Verbuchung der Buchgewinne, welche nicht budgetiert werden) sei im Vergleich zum \nVoranschlag um fast Fr. 3 Mio. schlechter.  \n\nDie übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen Fr. 4,7 Mio. Diese seien vom Gesetz \nnicht vorgeschrieben, werden aber vorgenommen, um spätere Generationen nicht mit Investitionen - die heu-\nte getätigt werden -  übermässig zu belasten.  \n\nDie Buchgewinne - insbesondere aus Landverkäufen - betragen Fr. 2,2. Mio. Am 31. Dezember 2011 sei der \nLandhandel mit der Solar Industries AG noch ein Thema gewesen, weshalb ein entsprechender Gewinn ver-\nbucht worden sei. Mittlerweile habe den Medien aber entnommen werden können, dass sich das Land wieder \nim Besitz der Stadt Langenthal befinde.  \n\nUnter Einschluss der beiden Positionen (übrige Abschreibungen und Buchgewinne) resultiere ein Endergeb-\nnis von minus Fr. 7,8 Mio. Da weder die Buchgewinne, noch die zusätzlichen übrigen Abschreibungen für die \n1150-Jahr-Feier, noch die Schenkung an die Stiftung Mühle budgetiert worden seien (via Nachkreditbeschlüs-\nse) verringere sich die Differenz auf Stufe des Endergebnisses zwischen der effektiver Rechnung und dem \nVoranschlag auf ein Minus von rund Fr. 1,5 Mio. \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nRechnungsergebnis ausgewiesen: Aufwandüberschuss 7.756 Mio\n\nVerschlechterung gegenüber Voranschlag um: 1.522 Mio\n\nGeprägt durch folgende Faktoren     \n Mehrertrag Buchgewinne Liegenschaften\n Mehrertrag Steuerteilung Juristische Personen\n Minderertrag Steuern Juristische Personen\n Minderertrag Wertschriften\n Mehraufwand zusätzl. Abschreibungen (1150 Jahre / Stiftung Mühle)\n Mehraufwand Beiträge Kunsteisbahn AG\n Mehraufwand Lastenausgleich Disparitätenabbau\n\n \n\n \n\nDie Rechnung sei fast ausschliesslich von Sonderfak-\ntoren oder schlecht beeinflussbaren Faktoren (Buch-\ngewinne, zusätzlich bewilligte Abschreibungen, Bei-\nträge an den Lastenausgleich) sowie auch von sehr \nvolatilen Positionen wie den Steuererträgen geprägt. \n\nDie per Volksbeschluss bewilligten rund Fr. 0,5 Mio. \nzur nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung der \nKunsteisbahn AG seien ein weiterer Faktor. Alle ande-\nren von der Stadt Langenthal direkt beeinflussbaren \nPositionen seien grossmehrheitlich gemäss Budget \nabgeschlossen worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nBereiche mit positiver Wirkung Verbess-\n\nRg 11 VA 11 erung\n\nMehrerträge\n\n Buchgewinne Liegenschaftsverkäufe 2.2 Mio 0.0 Mio 2.2 Mio\n\n Steuerteilung Juristische Personen 1.3 Mio 0.6 Mio 0.7 Mio\n\n Mehrertrag Fürsorgelastenausgleich 0.3 Mio 0.0 Mio 0.3 Mio\n\nMinderaufwendungen\n\n Lastenausgleich Familienzulage 0.0 Mio - 0.2 Mio 0.2 Mio\n\n Auflösung Delkredere 0.2 Mio 0.0 Mio 0.2 Mio\n\n Lehrerlöhne - 5.1 Mio - 5.2 Mio 0.1 Mio\n\n \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nBereiche mit negativer Wirkung Verschlech\n\nRg 11 VA 11 -terung\n\nMehraufwendungen\n\n übrige Abschreibungen (1150Jahre, Stiftung Mühle) 4.7 Mio 3.6 Mio - 0.9 Mio\n\n Kantonaler Finanzausgleich 0.9 Mio 0.3 Mio - 0.6 Mio\n\n Kunsteisbahn 0.6 Mio 0.1 Mio - 0.5 Mio\n\nMindererträge\n\n Gewinn- und Kapitalsteuern Jurist. Personen 2.4 Mio 3.8 Mio - 1.5 Mio\n\n Wertschriftenerfolge /Zinserfolg 1.0 Mio 1.8 Mio - 0.8 Mio\n\n \n\nDer kantonale Finanzausgleich stelle eine Verschlechterung von Fr. 600'000.00 dar. Als Langenthal finanziell \nschlechter dagestanden habe, habe vom Disparitätenabbau profitiert werden können, wogegen heute dafür \nbezahlt werden müsse. \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nEinordnung des Ergebnisses\n\n Diverse nachhaltig wirkende Mehrausgaben (Unterstützung KEB AG, höhere \nPensionskassenbeiträge,  Ausbau Bereich Bildung, Kultur und Sport, \nLastenausgleichsysteme)\n\n Einmalereignisse verbesserten das Ergebnis im 2011 um netto Fr. 1.5 Mio\n\n Steuererträge bei Juristischen Personen klar unterdurchschnittlich -> Erholung \nzu erwarten\n\n Wertschriftenerträge fliessen weniger stark als bislang erhofft (absolutes \nTiefzinsumfeld)\n\n \n\nWie angetönt, seien zwar die meisten Positionen der \nRechnung 2011 mit Ausnahme der Beiträge an die \nKunsteisbahn AG, der Kosten für den Ausbau im Be-\nreich Bildung, Kultur und Sport und der Kosten für die \nErhöhung der Pensionskassenbeiträge gemäss dem \nBudget abgeschlossen worden. Diese Positionen \nwürden keine einmaligen Kosten darstellen, da sie \ndie Stadt auch in Zukunft nachhaltig aufwandmässig \nbelasten werden. Zwar seien immer wieder Einmaler-\neignisse feststellbar, welche es aber, um die Rech-\nnung sauber beurteilen zu können, auszuklammern \ngelte. In der Rechnung 2011 seien die Einmalereig-\nnisse (Buchgewinne, 1150-Jahr-Feier und Schenkung \nAlte Mühle) zu berücksichtigen. \n\nAuf der anderen Seite seien aber auch die immer volatilen Steuererträge der juristischen Personen zu berück-\nsichtigen, die im Jahr 2011 speziell tief ausgefallen seien. Obwohl sich im Jahr 2012 diesbezüglich eine klei-\nne Erholung abzeichne, dürfte auch das Jahr 2012 kein Spitzenjahr werden, was aus den bereits vorliegenden \nZahlen des Jahres hervorgehe. Auch bei den Wertschriftenerträgen seien wohl kaum bessere Zinsen zu erwar-\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ergebnis der Einkommenssteuer der natürlichen \nPersonen könne nahezu als Punktlandung bezeichnet \nwerden. \n\nEinkommenssteuern NP 2003 - 2011\n\n0.000\n\n5.000\n\n10.000\n\n15.000\n\n20.000\n\n25.000\n\n1.62     1.53      1.48      1.48      1.43    1.38  \n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nRechnung 20.689 21.286 22.214 22.161 21.565 23.297 23.268 20.788 21.636\n\nBudget 21.050 21.485 21.545 21.545 22.006 22.005 21.700 22.172 21.617\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nEntwicklung der Einkommensverteilung\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nErfreulich: Anwachsen der Anzahl Steuerpflichtiger \n2002: 8‘763; 2010: 9‘778 -> + 11.5%\n\nNoch erfreulicher: Einkommenskategorien der Mittelschicht und Gut Verdienenden \nwachsen überdurchschnittlich (Kat 5-8):\n2002: 17.1%; 2010: 19.2%\n\n \n\n \n\nDie Einkommensverteilung entwickle sich erfreulich. \nLangenthal wachse nicht nur an Einwohnenden, son-\ndern auch an Steuerzahlenden.  \n\nDie Stadt wachse aber wie so oft erwähnt, nicht nur \nan Einwohnenden mit keinem oder tiefem Einkom-\nmen, sondern auch und überdurchschnittlich an Ein-\nwohnenden in den besseren Einkommenskategorien. \n\nDiese erfreuliche Entwicklung sei wahrscheinlich \nnicht zuletzt auf die steuerliche Attraktivität der Stadt \nzurückzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Börsenumfeld spiegle sich auch in den Vermö-\ngenssteuern. Obwohl auch die Vermögenssteuern re-\nlativ schwierig zu budgetieren seien, lasse sich eine \ngewisse Stagnation feststellen. \n\nVermögenssteuern NP 2003 - 2011\n\n0.000\n\n0.500\n\n1.000\n\n1.500\n\n2.000\n\n2.500\n\n3.000\n\n3.500\n\n4.000\n1.62      1.53       1.48      1.48      1.43       1.38\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nRechnung 1.169 2.207 2.539 2.484 2.492 2.925 2.878 2.338 2.233\n\nBudget 3.725 3.230 2.950 3.000 2.833 2.726 2.500 2.434 2.654\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\nGewinnsteuern JP 2003 - 2011\n\n0.000\n\n1.000\n\n2.000\n\n3.000\n\n4.000\n\n5.000\n\n6.000\n1.62     1.53      1.48      1.48       1.43      1.38\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nRechnung 1.347 2.218 2.204 2.121 2.731 3.931 4.833 4.497 2.374\n\nBudget 2.700 2.125 1.900 2.400 2.267 2.331 2.900 2.807 3.764\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\nDie Gewinnsteuern seien traditionell sehr volatil und \nsehr schwierig zu budgetieren, was damit zusam-\nmenhänge, dass die Gewinne sich nicht so kontinu-\nierlich entwickeln, wie die Einkommen.  \n\nDazu komme, dass bei den Unternehmenssteuern \nnicht selten rückwirkende Anpassungen vorgenom-\nmen werden. Dies sei der Fall, wenn beispielsweise \nein Unternehmen für mehrere zurückliegende Jahre \ndefinitiv eingeschätzt werde. \n\nDemgemäss dürfe nicht vergessen werden, dass ca. \n20 - 30 Unternehmungen der Stadt Langenthal etwa \nfür 80% des gesamten Steueraufkommens verant-\nwortlich seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kosten für das Lastenausgleichssystem seien bei \nganzheitlicher Betrachtung stark zunehmend. Ein \nRückblick bis ins Jahr 2004 zeige einen Kostenanstieg \nvon satten 30%. Die Kosten seien dem Kanton netto \nabzuliefern. \n\nAnteil Lastenverteilsystem Kanton\n\nAb 2009 keine Belastung \nmehr für Anteil AHV und \nAnteil IV. Minderbelastung \nrund Fr. 2.1 Mio.\n\n0.000\n\n2.000\n\n4.000\n\n6.000\n\n8.000\n\n10.000\n\n12.000\n\n14.000\n\n16.000\n\n18.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nMio Sfr. 12.955 12.691 13.722 14.127 14.611 15.904 14.417 15.785 16.749\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\nDie Minderausgaben gegenüber der Investitionsplanung 2011 - 2015 führen zu einem Realisierungsgrad von \n75%. Verglichen mit dem revidierten, rollend angepassten und bewerteten Investitionsplan, welcher ein In-\nvestitionsvolumen von Fr. 10,4 Mio. beinhalte, ergebe sich für das Jahr 2011 sogar ein Realisierungsgrad von \n91%. \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nInvestitionen\n Bruttoinvestitionen   13.0 Mio\n\n Beiträge, Subventionen, Rückzahlungen 1.4 Mio\n\n Nettoinvestitionen 11.6 Mio\n\n Minderausgaben gegenüber Investitionsplan 2011 - 2015 3.6 Mio \n-> 75% Realisierung\n\nDie grössten Investitionen im Rechnungsjahr\n\n Umgestaltung Wuhrplatz 3.8 Mio\n\n div. Kanalisationsarbeiten 1.5 Mio\n\n Div. Strassenprojekte (Knoten; Ringstr./Thunstettenstr., Jurastr.) 1.1 Mio\n\n Neubau Feuerwehrmagazin 0.8 Mio\n\n Schülertagesstätte Turnhallenstrasse, Anbau 0.7 Mio\n\n \n\nInvestitionen 2003 – 2011\n\n-2.000\n0.000\n2.000\n4.000\n6.000\n8.000\n\n10.000\n12.000\n14.000\n16.000\n18.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nBruttoinvestitionen 4.162 2.765 4.507 2.896 5.338 6.026 6.886 7.813 13.048\n\nNettoinvestitonen 0.960 2.244 3.113 1.563 -1.954 4.058 4.890 6.604 11.595\n\nBudget - Nettoinvestitionen 3.615 3.820 2.290 4.674 6.697 8.430 11.922 16.490 15.242\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012  \n\nDer Aufwand sei rund Fr. 4,5 Mio., der Ertrag rund Fr. 3,0 Mio. höher ausgefallen als budgetiert, was haupt-\nsächlich auf die bereits erwähnten Sonderfaktoren zurückzuführen sei. Unter dem Strich resultiere ein gegen-\nüber dem Budget schlechter abschliessendes Ergebnis von rund Fr. 1,5 Mio. \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nZusammenfassung\n\nAufwand Voranschlag 93.2 Mio\nRechnung 97.8 Mio\n\nErtrag Voranschlag 87.0 Mio\nRechnung 90.0 Mio\n\nErgebnis Voranschlag - 6.2 Mio\nRechnung - 7.8 Mio\n\n \n\nRechnung 2011 – Stadt Langenthal\n\nStadtrat vom 18. Juni 2012\n\nZusammenfassung\n\nVerschlechterung gegenüber Voranschlag 1.5 Mio\n\nDie wesentlichen Positionen\nMehrertrag Buchgewinne\nMehrertrag Steuerteilung Juristische Personen\nMinderertrag Steuern Juristische Personen\nMinderertrag Wertschriften\nMehraufwand zusätzl. Abschreibungen (1150 Jahre / Schenkung Stiftung Mühle)\nMehraufwand Beiträge Kunsteisbahn AG\nMehraufwand Lastenausgleich Disparitätenabbau\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nTrotz des auf den ersten Blick gross erscheinenden Defizits stehe Langenthal nach wie vor gut da, zumal den \nzusätzlichen Kosten (Kunsteisbahn AG; Bildungsamt) künftig ein Nutzen gegenüberstehe. Ebenso erwäh-\nnenswert sei, dass die Stadt Langenthal ihre Versprechungen einhalte, indem Nachholinvestitionen getätigt \nund Gewinne mittels tiefem Steuersatz dem Volk zurückgegeben werden. Nichts desto Trotz gelte es die \nSchere zwischen Aufwand und Ertrag nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen, was in den kommenden Jah-\nren eine grosse Herausforderung darstellen werde. \n\nDaniel Rüegger, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe die Vorlage geprüft und festgestellt, \ndass trotz des ausgewiesenen Defizits von Fr. 7,8 Mio. von einem zufriedenstellenden Resultat Kenntnis ge-\nnommen werden könne. Erfreulich sei, dass in der Berichtsperiode ein Grossteil der vorgesehenen Investitio-\nnen ausgelöst worden sei und, dass sich das Eigenkapital nach wie vor auf stolze Fr. 111,5 Mio. belaufe. Dem \nstrukturellen Defizit werde in Zukunft jedoch vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zum besseren Verständnis Fragen zu den Nachkrediten gestellt, die \nvon Gemeinderat Jürg Häusler bzw. vom Finanzamt beantwortet worden seien. Unter anderem seien Erklärun-\ngen zu folgenden Punkten geliefert worden: \n\n Konto 270.307.15 Pensionskasse (Seite 48): Dabei handle es sich um die Auflösung einer Rückstellung \nvon Fr. 90'000.00 (Reduktion von Fr. 200'000.00 auf Fr. 110'000.00), womit diese Position keine Auf-\nwandvergrösserung darstelle. \n\n Konto 541.319.92 Alterszentrum Haslibrunnen (Seite 51): Beim Betrag von Fr. 639'900.00 fehle die Mar-\nkierung mittels Kreuz, womit "gebundene Ausgaben" bezeichnet werden, was relevant sei, da die Ausga-\nbenkompetenz des Gemeinderats für "nicht gebundene Ausgaben" auf Fr. 150'000.00 festgesetzt sei. In \ndieser Position gehe es darum, dass die buchungstechnische Handhabung analog einer Spezialfinanzie-\nrung passieren müsse, da bekanntermassen zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aus-\ngabe einer Spezialfinanzierung bedürfen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erachte es als wichtig, auf die Rechnung 2011 der Pensionskasse hinzu-\nweisen, die ein Bestandteil der Vorlage sei (Seiten 189 - 209). Geneigte Leser der Rechnung 2011 haben wohl \ngemerkt, dass der Deckungsgrad von 102,3% (2010) auf 92,6% zurückgegangen sei, was heisse, dass die \nPensionskasse per 31. Dezember 2011 eine Unterdeckung ausweise. Eine erste Massnahme zur Verbesse-\nrung dieser Situation sei im Jahr 2011 mit dem Verzicht auf die Ausrichtung einer Teuerungszulage an Ren-\ntenbeziehende umgesetzt worden. Gleichzeitig sei die Verzinsung von Rückstellungen für die Teuerungszula-\ngen "Renten" auf Null gesetzt worden. Die Pensionskassenkommission sei verpflichtet Massnahmen zu prü-\nfen und wenn nötig umzusetzen, damit eine entsprechende Verbesserung erzielt werden könne. Die Kontroll-\nstelle habe in ihrem Bericht bestätigt, dass die Pensionskassenkommission aufgrund der Unterdeckung die \nnötigen Schritte in die Wege geleitet habe. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei es ein Anliegen dem zuständigen Gemeinderat Jürg Häusler sowie den \nVerantwortlichen im Finanzamt (Mark Bucher und seinen Mitarbeitenden) herzlich für ihre geleistete Arbeit zu \ndanken. Gleichzeitig schliesse die Geschäftsprüfungskommission auch die heute an der Sitzung anwesenden \nRevisoren in den Dank ein (für die Rechnung Stadt: Herrn Fritz Rüfenacht, BDO AG Burgdorf; für die Rechnung \nPensionskasse: Herrn André Jordi, Gfeller + Partner AG Langenthal). \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission bestätige er die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion heisse die Gemeinderechnung 2011 - trotz der ausgewiesenen \nVerschlechterung des Ergebnisses gegenüber dem Budget von rund Fr. 1,5 Mio und der Abnahme des Eigen-\nkapitals auf rund Fr. 111,0 Mio. - einstimmig gut. Die SVP-Fraktion danke dem Finanzamt und dem Ressort-\nvorsteher Finanzen für die exakte Rechnungsführung und die profunde Darlegung der Resultate in der Ge-\nmeinderechnung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\nDie SVP-Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Verschlechterung gegenüber dem Budget zwar ärgerlich, \naber alles in allem keine Katastrophe sei. Wie Gemeinderat Jürg Häusler bereits erwähnt habe, seien die Min-\ndererträge bei den juristischen Personen und bei den Wertschriftenerträgen von rund Fr. 2,4 Mio. schwer zum \nVoraus prognostizierbar gewesen. Das gleiche gelte für die Belastungen des Lastenausgleichs. Als Mitglied \nder Finanzkommission seit dem Jahr 2005 habe er persönlich noch nie erlebt, dass die Vorgaben des Kantons \ngestimmt hätten. Sowohl in den Budgets als auch in den Rechnungen seien deshalb massive Abweichungen \nentstanden. Damit müsse wohl "gelebt werden" weil dies offenbar aus systembedingten Gründen nicht an-\nders möglich sei. \n\nUnterstrichen werden müsse der einmalige Beitrag an die 1150-Jahr-Feier sowie die beschlossene Schenkung \nan die Stiftung Alte Mühle. Beide Beträge seien nicht budgetiert gewesen, wodurch die Rechnung um Fr. \n900'00.00 zusätzlich belastet werde. \n\nErst im Verlaufe der Beratung habe er festgestellt, dass obwohl kein Reglement und damit keine Rechtsgrund-\nlage für die Spezialfinanzierung "Alterszentrum Haslibrunnen" vorliege, für das Alterszentrum Haslibrunnen \nim Hinblick auf den Neubau neu der Betrag von Fr. 640'000.00 zurückgestellt worden sei. Der Betrag von Fr. \n640'000.00 sei früher als Gewinn einfach abgeschöpft worden - was natürlich auch nicht budgetiert worden \nsei - nun aber das Rechnungsergebnis natürlich auch zusätzlich belaste. \n\nDie SVP-Fraktion sei mit den ausgelösten Investitionen von Fr. 11,6 Mio. zufrieden. Erfreulich sei, dass die \nRealisierungsquote gegenüber früheren Jahren wesentlich habe gesteigert werden können. \n\nPersönlich erlaube er sich Folgendes zu bemerken: \n\n Industrielle Betriebe Langenthal (IBL): Mit Freude könne zur Kenntnis genommen werden, dass die IBL ei-\nnen sehr guten Abschluss ausweise. Kritisch dagegen sei anzumerken, dass die Stadt aufgrund der heuti-\ngen Rechtsform (der selbstständigen Anstalt) aus rechtlichen Gründen nicht von diesem Gewinn profitie-\nren könne, obwohl das vollständige Ausfallrisiko getragen werden müsse und das bei einem vorhandenen \nEigenkapital von immerhin Fr. 49,0 Mio. Wenn die IBL die Rechtsform der Aktiengesellschaft hätte, sähe \ndie Situation anders aus. Da der Stadtrat aber diesen Beschluss gefasst habe, sei der Rat auch selber \nSchuld daran. \n\n Nachkredittabelle: In Erinnerung an das ehemalige Stadtrats- und GPK-Mitglied Kurt Blatter habe auch er \nsich die Nachkredittabelle kritisch angeschaut. Es sei zu empfehlen, die Liste einmal durchzulesen. Ohne \nMühe lasse sich feststellen, dass man sich in Langenthal nach wie vor auf dem obersten Deck eines Lu-\nxusdampfers befinde. Beispiele: \n\n Die, die SVP-Fraktion betreffende Position (Konto 105.317.20 Repräsentationsausgaben/Eröffnung \n1. Stadtratssitzung; Aufführung "Szenisches Spiel"). Das erhebende Schauspiel - an welches er sich \nabsolut nicht erinnern könne - habe Fr. 4'076.00 gekostet. \n\n Die Position Konto 110.365.46 "Projekt Identität Oberaargau" habe Fr. 7'500.00 gekostet bzw. sei \nspurlos in der entsprechenden Volksabstimmung versickert, weil die Regionalkonferenz bekanntlich \nabgelehnt worden sei. \n\n Die Position 167.365.32 "Hauptstadtregion Schweiz; Mitgliederbeitrag" habe satte Fr. 8'480.00 gekos-\ntet, obwohl Langenthal klar ausserhalb des planerischen Einflussgebietes der Stadt Bern liege. Dazu \nkomme, dass wenn Langenthal in Bezug auf den Lastenausgleich und bei finanziellen Fragen ab und \nzu eine gewisse Solidarität aus der Region Bern für den Oberaargau erwarte, damit meistens nicht \nrechnen könne. \n\n Das Konto 173.365.00 "Diverse Beiträge Fachbereich Kultur" sei mit veranschlagten Fr. 50'000.00 um \nFr. 27'480.00 überschritten worden und zwar in einem Jahr, in welchem bereits rund Fr. 600'000.00 bis \nFr. 700'000.00 für einen kulturellen Anlass (die 1150-Jahr-Feier) verbraucht worden seien. Offenbar sei \nes darum gegangen, in der Öffentlichkeit nicht so bekannte Gemeinderäte ab und zu wieder in den Zei-\ntungen abzubilden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n Gemäss Konto 180.365.07 "Kunsteisbahn Langenthal AG; Defizitgarantie Länderspiel" seien für das \nLänderspiel Fr. 18'925.10 bezahlt worden, obwohl im gleichen Jahr die Defizitgarantie für die Kunst-\neisbahn bereits auf Fr. 530'000.00 erhöht worden sei. \n\nDie SVP-Fraktion sei trotz seiner kritischen persönlichen Bemerkungen mit dem Rechnungsabschluss zufrie-\nden und empfehle, der Rechnung 2011 zuzustimmen. \n\nMarkus Gfeller, FDP-jll-Fraktion: Auch die FDP/jll-Fraktion danke allen, die an der Rechnungslegung mitge-\nwirkt haben. Das vorliegende Werk sei wie immer sehr umfassend. \n\nIn den vergangenen Jahren (seit 2006) sei die Steueranlage beträchtlich bis auf 1.38 Einheiten gesenkt wor-\nden, was den eigentlichen Hauptgrund für das Defizit darstelle, welches aber bewusst herbeigeführt worden \nsei. Die letzte Steuersenkung von 1.48 auf 1.38 Einheiten sei im Hinblick darauf erfolgt, dem Steuerzahlen-\nden einen Teil der in den Jahren 2006-2008 zusätzlich erwirtschafteten Einnahmen wieder zurückzugeben. In \ndiesen Jahren seien Fr. 26,0 Mio. bis Fr. 28,0 Mio. an Eigenkapital gebildet worden, welches nun in Konsuma-\ntionen von rund Fr. 2,0 Mio. jährlich zurückgegeben werden soll. Dieses Vorgehen sei nach Ansicht der \nFDP/jll-Fraktion nach wie vor vernünftig und richtig und soll dementsprechend auch beibehalten werden. \n\nStadtrat Daniel Rüegger habe bereits darauf hingewiesen, dass die Rechnung ein strukturelles Defizit bein-\nhalte. Nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion müsse bei zukünftigen Budgetierungen der Hebel bei den Ausgaben \nangesetzt werden, um die Ausgaben wieder in das Verhältnis der Einnahmen zu bringen. Es könne nicht sein, \ndass dieser Punkt vernachlässigt werde, nur weil das Eigenkapital zur Zeit etwas hoch sei. \n\nDie FDP/jll-Fraktion erachte die Investitionsquote und die in dieser Position praktisch erzielte Punktelandung \n(Differenz des Investitionsplans zu getätigten Investitionen) als erfreulich.  \n\nDarüber - die Fr. 2,0 Mio des Buchgewinns aus dem Landverkauf an die Solar Industries AG in der Rechnung \nausweisen zu müssen oder nicht - lasse sich streiten. Es gelte sich einfach bewusst zu sein, dass diese Fr. 2,0 \nMio. rückblickend betrachtet nicht vorhanden seien, womit das Rechnungsergebnis zusätzlich noch etwas \nschlechter wäre. \n\nNicht zu vernachlässigen sei auch das vom Stadtrat im letzten Jahr geschaffene "Mega-Amt" (Amt für Bildung, \nKultur und Sport [ABiKuS], welches zusätzliche Fr. 200'000.00 gekostet habe und immer noch mit Strukturie-\nrungsarbeiten beschäftigt sei. Mit der Rechnung 2012 werde sich dann zeigen, was das neue Amt koste, \nwenn es ein ganzes Jahr gelaufen sei. Was das Amt an sich bringe, werde sich dagegen wohl nie genau he-\nrausfinden lassen. \n\nAn der leidigen Geschichte des Lastenausgleichs lasse sich wohl nichts ändern. Persönlich unterstütze er die \nÄusserung von Stadtrat Beat Sterchi, weil tatsächlich kein Einfluss darauf genommen werden könne, was \ndiesbezüglich genau passiere. \n\nDie FDP/jll-Fraktion beantrage einstimmig, die Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nIm Zusammenhang mit der Rechnung bzw. dem im kommenden August vorliegenden Voranschlag für das Jahr \n2013 erlaube er sich bereits jetzt auf zwei Punkte hinzuweisen: \n\n Er werde persönlich darauf achten, kein strukturelles Defizit mehr zu erzielen.  \n\n In den Spezialfinanzierungen (Bestandesrechnung Seite 125, Konten 2280.xxx) - insbesondere in den Be-\nreichen Abwasser, Kehricht und Feuerwehr - seien sehr hohe Beträge eingestellt. Im Zusammenhang mit \nder Budgetierung interessieren ihn die Zielgrössen der angehäuften Reserven und, ob allenfalls mit einer \nGebührensenkung der Ausgleich erwirkt werden wolle.  \n\nZur Pensionskasse werde er sich im Laufe der Beratung noch mit einem persönlichen Votum zu Wort melden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Im Namen der SP/GL-Fraktion danke er all denen, die beim akkuraten \nZusammentragen der Zahlen und beim Erstellen der Tabellen und der Statistiken mitgewirkt haben, damit \nman sich aus der einigermassen übersichtlich dargestellten Rechnung 2011 schlau machen könne. \n\nAuch die SP/GL-Fraktion werde dem Geschäft einstimmig zustimmen. Die SP/GL-Fraktion sei froh, dass die \nInvestitionen endlich realisiert worden seien. Trotz aller Zustimmung halte er namens der SP/GL-Fraktion fest, \ndie Vorlage in Bezug auf einen Punkt zu kritisieren: Die Finanzstrategie sehe vor, die in den Jahren zwischen \n2007 und 2009 zusätzlich erwirtschafteten Erträge von Fr. 17,5 Mio. für Steuersenkungen auszugeben. Jähr-\nlich sollen dafür ca. Fr. 2,0 Mio. eingesetzt werden, so dass der Betrag in 8 Jahren aufgebraucht wäre. \n\nEr erlaube sich, die Zahlen und Statistiken auch etwas zu "verwursteln" und komme zum Ergebnis, dass wenn \nnun das bestehende strukturelle Defizit zur Steuersenkung dazugerechnet werde, der Betrag von Fr. 17,5 Mio. \naber schon in 4 Jahren aufgebraucht sein werde, was deutlich mache, dass zum eingenommenen Geld keine \nSorge getragen werde, indem es irgendwie und irgendwo einfach ausgegeben werde. \n\nIn den kommenden Jahren werden Investitionen auf die Stadt zukommen, von denen der Stadtrat wisse, dass \nsie kommen werden (Sanierung Schulhäuser, Theater, Sanierung Strassen und Plätze, Ausbau im Bereich Bil-\ndung, Kultur und Sport, höhere PK-Beiträge, höhere Lastenausgleichszahlungen). Die von den Befürwortern \nder Steuersenkung zurecht gelegte Strategie, wonach die tiefen Steuern gute Steuerzahlende anziehe, sei \nnicht wirklich aufgegangen. Die Statistik der "Entwicklung der Einkommensverteilung" zeige zwar, dass die \nAnzahl Steuerzahlender seit dem Jahr 2002 jährlich stetig ansteige, ein Sprung in den Jahren als die Steuern \ngesenkt worden seien, sei jedoch nicht zu verzeichnen. \n\nDie Tendenz - immer weniger auszugeben weil immer weniger eingenommen werde - sei bereits spürbar. Die \nSP/GL-Fraktion möchte nicht wieder jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor er ausgegeben werde, \nwie dies vor dem onyx-Millionen-Segen der Fall gewesen sei. Die SP/GL-Fraktion möchte demgemäss auch \nnicht den Weg in ein Sparbudget zurückfinden, sondern wolle, dass die Investitionen getätigt werden, ohne \ndass deren Nachfolgekosten zu einem strukturellen Defizit führen. Der Satz: "Aus finanztechnischen Gründen \nwird auf xxxx verzichtet" gefalle der SP/GL-Fraktion nicht, weswegen sie nicht damit einverstanden sei, in den \nkommenden Jahren auf Kosten der Steuersenkung weniger zu investieren. \n\nDaniel Rüegger, EVP/glp-Fraktion: Auch die EVP/glp-Fraktion bedanke sie bei allen Beteiligten für die geleis-\ntete Arbeit und schliesse in den Dank auch sämtliche Rechnungsprüfungsorgane ein. \n\nObwohl er als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission das strukturelle Defizit bereits erwähnt habe, hal-\nte er fest, dass wenn es nicht gelingen sollte, die Steuereinnahmen markant zu erhöhen, dann werde sich die \nSituation aufgrund der beschlossenen Ausgaben noch stärker verschlechtern. Der EVP/glp-Fraktion sei be-\nwusst, dass zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterschieden werden müsse. Die wirtschaftliche \nEntwicklung, die zu erhöhten Steuereinnahmen führen sollte, werde für die nächste Zukunft als wenig mode-\nrat eingeschätzt. Selbstverständlich seien zusätzliche Steuerzahlende immer herzlich willkommen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der Regierungs-\nrichtlinien des Gemeinderates eine Standortbestimmung durchführen zu müssen und neben den bereits be-\nschlossenen Investitionen eine Priorisierung vorzunehmen. Weil nicht alle vorliegenden Begehrlichkeiten er-\nfüllt werden können, müsse definiert werden, was sich die Stadt leisten könne und wolle. Eine wichtige Grös-\nse spiele dabei auch die gewünschte Höhe des zukünftigen Eigenkapitals.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion heisse alle im Zusammenhang mit der Rechnung 2011 stehenden Anträge einstimmig \ngut. \n\nRudolf Lanz: An der letzten Stadtratssitzung sei er nicht anwesend gewesen, weil er sich einer Operation ha-\nbe unterziehen müssen. An dieser Stelle danke er dem Stadtrat und insbesondere der Stadtratspräsidentin \nherzlich für die Glück- und Genesungswünsche, die er noch am selben Abend ins Spital geliefert erhalten ha-\nbe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\nHeute bestehe die Chance, das Ausgabenwachstum der Stadt etwas zu bremsen. Das sei notwendig, weil der \nStadt nicht immer mehr Aufgaben zugewiesen werden können, ohne diese mittels Einnahmen finanzieren zu \nkönnen. In diesem Zusammenhang zu argumentieren, dass die Einnahmenproblematik nur wegen den Steu-\nersenkungen bestehe, sei falsch. Der Stadtrat müsse sich seiner Finanzverantwortung bewusst sein. Es gehe \nnicht an zu meinen, dass diejenigen die zahlen können, zahlen sollen, damit alle im Sinne einer "Gleichma-\ncherei" davon profitieren können. \n\nStadtrat Daniel Rüegger danke er für die Äusserung, dass auch die Investitionen priorisiert werden müssen. \nEs könne nicht sein, das hinterste und letzte Wünschchen zu erfüllen, nur weil dieser Weg angenehmer und \neinfacher sei, als Nein zu sagen und notwendige Prioritäten zu setzen. In diesem Zusammenhang halte er \neinmal mehr fest, dass wenn Private die gleichen Leistungen erbringen könne wie der Staat, diese Bereiche \nden Privaten überlassen werden müssen (Beispiel: Alterszentrum Haslibrunnen). \n\nDas strukturelle Defizit sollte abgebaut werden. Selbstverständlich verlange er vom Gemeinderat eine ent-\nsprechende Führung. Als ehemaliger Finanzchef einer grossen Treuhandgesellschaft mit Fr. 450,0 Mio. Um-\nsatz wisse er, dass bei einem Budget von Fr. 90,0 Mio. durchaus 4-5% und somit rund Fr. 4,5 Mio. gespart \nwerden können. Sollte es nötig sein, werde er 1, 2 oder 3 mal in den Budgetprozess einsteigen und das Not-\nwendige noch einmal vornehmen. Es gehe nicht an, einfach zu behaupten, dass Etwas nicht "drin liege", weil \nes "von Gott gegeben" sei. Es gebe Möglichkeiten sich einzuschränken - wofür der Rat die Verantwortung tra-\nge. \n\nIn guten Zeiten habe die Dividendenzahlung der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) an die Stadt rund Fr. \n2,4 - Fr. 2,8 Mio. betragen. Heute gebe die IBL der Stadt Fr. 1,4 Mio. ab. Dieser Betrag werde aber nicht vom \nGewinn bezahlt, sondern diese Fr. 1,4 Mio. werden direkt dem Konsument wieder belastet. Dieses Vorgehen \nsei sogar auf eine gesetzliche Grundlage gestützt. Eine Dividende müsse nicht bezahlt werden, weil im Stadt-\nrat ein entsprechendes Reglement verabschiedet worden sei, das seiner Meinung nach dringend revisionsbe-\ndürftig sei. Mittels eines politischen Vorstosses habe er in Erfahrung bringen wollen, über welche effektiven \nAktiven die IBL verfüge, weil er von der IBL eine grössere Abgeltung an die Stadt verlange. Dazumal sei der \nVorstoss mit der Begründung abgelehnt worden, dass es nicht möglich sei, die Zahlen in Erfahrung zu brin-\ngen. Heute stelle er nun fest, dass die IBL ihr Anlagevermögen um Fr. 41,0 Mio aufgewertet habe und somit \nüber ein Anlagevermögen von Fr. 47 Mio. verfüge. Zudem weise die IBL einen Gewinn von Fr. 40,0 Mio aus, \nwovon die Stadt Langenthal nichts habe. Der Gewinn werde in einem Sammeltopf angehäuft. Dadurch ergebe \nsich jetzt ein höheres Abschreibungssubstrat, von welchem in den nächsten Jahren abgeschrieben werden \nkönne, so dass kein Gewinn gezeigt werden müsse. Da dieses Vorgehen nicht im Sinne des Erfinders und \ndamit nicht im Sinne des Stadtrates und der Stadt Langenthal sei, gelte es entsprechende Änderungen vorzu-\nnehmen. Im Übrigen gebe es Gerichtsentscheide, wonach eine Aufwertung einer selbstständigen öffentlichen \nAnstalt nicht richtig sei. Ob dies im vorliegenden Fall auch zutreffe, möchte er nicht überprüfen, da es andere \npolitische und juristische Praxen gebe, die in Langenthal legiert worden seien. Diesbezüglich gefalle ihm per-\nsönlich die vorliegende Rechnung nicht, weshalb er es als nötig erachte bei den IBL "den Hebel anzusetzen". \n\nMarkus Gfeller: Wie angekündigt äussere er sich zur Pensionskasse und bitte darum, das Augenmerk auf \nzwei, drei Zahlen zu richten, die aus der Pensionskassenrechnung herausstechen. Dies insbesondere des-\nhalb, weil im Rat bereits öfters darüber diskutiert worden sei und weil sich bis anhin der Stadtrat als auch die \nPensionskassenkommission dezidiert geweigert habe, irgend etwas an der Situation zu ändern. \n\nIn der Bilanz der Rechnung (Seite 190) sei ersichtlich, dass aufgrund des schlechten Abschneidens der Wert-\nschriftenkurse und selbstverständlich auch wegen Grundlagenwechseln im letzten Jahr die Wertschwan-\nkungsreserve haben aufgelöst werden müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\nAktuell seien Null Wertschwankungsreserven vorhanden, mit denen künftige Wechselkurse (Kursverluste) ab-\ngefedert werden könnten. Die nähere Betrachtung der Wertschriftenrendite in den vergangenen Jahren zeige \nein ziemlich ernüchterndes Bild. Eigentlich sei nicht die Vergangenheit sondern die Zukunft - die aber leider \nvon niemandem voraussehbar sei - massgebend. Der relativ breit abgestützte Swiss Performance Index (SPI) \nbeinhalte ca. 200 Schweizer Aktiengesellschaften. Dieser weise in den letzten zwölf Monaten (Stichtag heute) \neine Rendite von minus 2% aus. Bei längerfristiger Betrachtung von fünf Jahren ergebe sich ein Durch-\nschnittswert von minus 27%. Der Swiss Market Index (SMI) weise in den letzten zwölf Monaten ein Minus von \n3,5% und in den letzten 5 Jahren ein Minus von 36% aus. Der amerikanische Index von Standard and Poors \n(S&P) habe in den letzten zwölf Monaten immerhin plus 8% - aber in den letzten fünf Jahren auch ein Minus \nvon 12% betragen. In den letzten Jahren habe nicht mit grossen Kursgewinnen gerechnet werden können. In \nAnbetracht der aktuellen, weltweit unsicheren Wirtschaftslage, sei er persönlich auch nicht so sicher, ob dies \nnicht auch weiterhin so sein werde. Auch die erzielbaren Renditen auf dem Obligationenmarkt seien momen-\ntan höchst bescheiden. Letzte Woche habe die schweizerische Eidgenossenschaft eine neue Anleihe mit ei-\nner Laufzeit von 25 Jahren und einer gezeichneten Rendite von 0,9% pro Jahr herausgegeben. Allen sei be-\nkannt, dass momentan 10-jährige Festhypotheken im Bereich von ca. 1,5% abgeschlossen werden können. \nMittelfristig sei deshalb wohl nicht damit zu rechnen, dass auf dem Kapitalmarkt eine grössere Rendite ein-\ngeheimst werden könne. \n\nAus diesem Grund sei die Herabsetzung des technischen Zinssatzes aus seiner Sicht richtig. Bis ins Jahr 2010 \nhabe der technische Zinssatz 4% betragen. Im Jahr 2011 sei der Entscheid gefallen, diesen auf 3,5% zu sen-\nken. Das heisse aber immer noch, dass netto (nach Abzug aller Kosten) 3,5% erwirtschaftet werden müssen, \nwas er aufgrund der genannten Zahlen als höchst schwierig erachte. Kürzlich sei in der Zeitung "Sonntag" ein \nArtikel eines Wirtschaftsprofessors erschienen, welcher geschrieben habe, dass eigentlich Bilanzbetrug be-\ntrieben werde, wenn mit so hohen Zinsätzen gerechnet werde. Obwohl ein Jurist die Aussage sicher nicht so \nformuliert hätte, treffe diese nicht schlecht zu. \n\nDer Deckungsgrad der Pensionskasse betrage 92,6%, was gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung von \n10% darstelle. Obwohl selbstverständlich auch dort die Reduktion des Zinssatzes eine Rolle gespielt habe, \nseien 92,6% nicht weit vom Deckungsgrad von 86% der als der schlecht und marode bezeichneten berni-\nschen Lehrerversicherungskasse entfernt. Dass die Pensionskassenkommission im Rahmen der Sanierung \ndarauf verzichtet habe, die Renten zu erhöhen und zu verzinsen, sei seiner Meinung nach eine selbstver-\nständlich wichtige aber eine lediglich kosmetische Übung. Es sei dringend notwendig weitere Schritte zu ma-\nchen. Der technische Zinssatz dürfte gemäss der Meinung verschiedener Kreise nicht mehr über 3% sein. Die \nbernische Lehrerversicherungskasse befasse sich sogar mit dem Gedanken, den Zinssatz auf 2,5% zu sen-\nken, was vielleicht etwas überzeichnet sei - wogegen der Schritt auf 3% jedoch ernsthaft überlegt werden \nmüsse. \n\nKürzlich sei über ein neues Pensionskassenreglement gesprochen worden. Der damals beschlossene "Nie-\nderschlag" sei in der Betriebsrechnung (Seite 191) sehr gut ersichtlich: Die Position "ordentliche und übrige \nBeiträge" - insbesondere die Nachzahlungen - zeige, dass im Jahr 2010 die reglementarischen Nachzahlun-\ngen der Arbeitnehmenden rund Fr. 300'000.00 betragen haben. Der entsprechende Anteil des Arbeitgebers \nhabe sich auf Fr. 450'000.00 belaufen. Nach neuem Reglement betragen die reglementarischen Nachzahlun-\ngen Arbeitnehmer Fr. 370'000.00 und seien somit geringfügig höher, wogegen die reglementarischen Nach-\nzahlungen der Arbeitgeber mit Fr. 900'000.00 zu Buche schlagen, was eine lockere Verdoppelung darstelle. \nAuf Seite 197 des Berichts im Artikel "3.4 Teilrevision PK-Reglement" stehe der Satz: ".... Die zielgerechte Fi-\nnanzierung von Lohnerhöhungen musste nach den Änderungen per 1. Januar 2011 noch einmal angepasst \nwerden. ..." Aufgrund dieser Aussage interessierte es ihn persönlich sehr, wo die Rechnung 2012 landen wer-\nde. \n\nEs gelte sich nun an die Arbeit zu machen. Er hoffe tatsächlich, dass weder von der politischen Führung noch \nvon der Verwaltungsführung aktive Verhinderungspolitik betrieben werde  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\nLukas Felber: Die Ausführungen des Fraktionssprechenden der SP/GL-Fraktion habe ihn in Erstaunen versetzt, \nzumal das verwendete Wort "Verwurstelung" sehr auf die Ausführungen von Stadtrat Bernhard Marti selber \nzutreffe. Erstens sei es nicht so, dass die Stadt Langenthal immer weniger ausgeben wolle, weil sie weniger \neinnehme, was sich daran zeige, dass der Aufwand in den letzten Jahren konstant zugenommen habe. Eine \nTatsache sei doch einfach, dass wer von strukturellem Defizit spreche nicht gleichzeitig von Steuersenkungen \nreden sollte, weil selbst wenn die Steuersenkung retour gerechnet würde, immer noch ein strukturelles Defizit \nübrig bleiben würde, was einfach ausgedrückt heisse, dass die Stadt einfach zu grosse Strukturen im Ver-\ngleich zu ihren Einnahmen habe - selbst wenn mit dem alten Steuersatz gerechnet würde. \n\nWer wirklich einen Beitrag leisten wolle, um das strukturelle Defizit verschwinden zu lassen, habe erstmals \nheute Abend die Möglichkeit, diesen Willen bei der Schlussabstimmung zum Traktandum Nr. 7 (Überparteili-\nche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal) unter \nBeweis zu stellen, wozu er alle ganz herzlich einlade. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Gemeinderechnungen für das Jahr 2011, umfassend \n die Verwaltungsrechnung (= Investitionsrechnung und Laufende Rechnung) und Bestandesrechnung \n\nder Stadt Langenthal \n die Rechnung der Pensionskasse der Stadt Langenthal \nwerden genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Verwaltungsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2011; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Wer den Bericht betrachte, stelle fest, dass er von aussen genau gleich aus-\nsehe, wie die Rechnung 2011. Der Bericht stelle ein Summary aller Gegebenheiten dar, die durch das Jahr \n2011 passiert seien und enthalte auch eine Auflistung aller parlamentarischen Vorstösse. Ihm sei die Bemer-\nkung erlaubt, dass das Summary auch dazu verhelfen sollte, dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge zu hel-\nfen, weil alles was im Laufe eines Jahres veranstaltet werde, schlussendlich mit der Rechnung zu genehmigen \nsei. \n\nArtikel 26 Absatz 1 der Stadtverfassung lege die Basis für die Berichterstattung. Das vorliegende Dokument \nsei wie in den vergangenen Jahren strukturiert, womit eine erleichterte Vergleichsmöglichkeit mit anderen Jah-\nren gegeben sei. \n\nBereits letztes Jahr habe er namens des Gemeinderates davon gesprochen, den Verwaltungsbericht 2011 in \ninhaltlicher Art etwas umzumodeln, um die Komponente der politischen Berichterstattung etwas höher zu \ngewichten. Die Umsetzung des Vorhabens habe für diesen Bericht aber noch nicht erfolgen können, weil die \nganze Berichterstattung im Zusammenhang mit dem strukturellen Aufbau der Verwaltungsführung stehe. \nDem Stadtrat sei bekannt, dass ein entsprechendes Projekt am Laufen sei, womit die Berichterstattung sys-\ntematisch von unten nach oben (angefangen bei den Ämtern) aufgegleist werden müsse. Die Berichterstat-\ntungsebene sei mittlerweile so aufgegleist, dass im nächsten Jahr mit einem Bericht in neuer Form (mit politi-\nschen Komponenten) gerechnet werden könne. Welche Inhalte künftig fehlen werden, könne er jedoch heute \nnoch nicht sagen. Es könnte jedoch sein, dass die heute vorhandene Berichterstattung einem Teil der Leute \nfehlen werde.  \n\nIm Zusammenhang mit dem Antrag zur Genehmigung des Verwaltungsberichts 2011 werde die Abschreibung \nvon vier parlamentarischen Vorstössen beantragt: \n\n Die Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die zukunftsgerich-\ntete Weiterentwicklung des Bahnhofareals, sei im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bahnhofareals \nzu verstehen. Bekannt sei, dass in der Stadtplanung ein Schwergewicht auf das Bahnhofareal gelegt wor-\nden sei, indem ein Entwicklungsschwerpunkt habe definiert werden können, der zum Kernelement des \nAgglomerationsprogramms gemacht worden sei. Aus dieser Grundlage heraus, erachte der Gemeinderat \ndie Abschreibung des Vorstosses als gerechtfertigt. \n\n Das Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die Prü-\nfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situation \nfür Fussgängerinnen und Fussgänger, gehe in die ähnliche Richtung wie die vorgenannte Motion. Der Ge-\nmeinderat erachte auch das Postulat als erfüllt, zumal mit den aufgegleisten Studienaufträgen im Zusam-\nmenhang mit dem ESP-Bahnhof bereits eine weitere Stufe erreicht sei. \n\n In Bezug auf das Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die \nEinholung von Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangen-\nden im Sozialamt Langenthal, verweise der Gemeinderat auf die Revision der übergeordneten Gesetzge-\nbung. Da der Grosse Rat einen Artikel eingesetzt habe, der die Generalvollmacht ermögliche, komme der \nGemeinderat zum Schluss, dass das Postulat ebenfalls erfüllt sei und abgeschrieben werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n Das Postulat Zurlinden Urs und Lanz Rudolf (beide FDP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2010: Al-\nterszentrum Haslibrunnen (Prüfung geeigneter Rechtsformen und Trägerschaften, inklusive Darstellung \nder Vor- und Nachteile von öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen und gemischtwirtschaftlichen Träger-\nschaften [Immobilien und/oder Betrieb]), sei nach Ansicht des Gemeinderates erfüllt, weil eine Begleit-\ngruppe eingesetzt worden sei, die sich mit der Thematik bereits an zwei Sitzungen auseinandergesetzt \nhabe. \n\nIm Namen des Gemeinderates danke er den vielen Verfassern des Verwaltungsberichtes 2011 und Frau Va-\nlentina Appenzeller, welche die Daten zusammengetragen habe. \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Der Geschäftsprüfungskommission komme normalerweise die Rolle der ewi-\ngen Nörglerin zu, weil sie alle auf ihrem Tisch liegenden Geschäfte kritisch hinterfrage. Die Buchstaben: "G-P-\nK" könnten deshalb auch als Abkürzung für "gäng-pingelig-kritisch" verwendet werden. Einmal im Jahr, wenn \nder Verwaltungsbericht vorliege, könne die GPK aber anders sein. Spätestens dann danke die GPK der ganzen \nVerwaltung für deren tagtäglich geleistete Arbeit, ohne gross Publicity dafür zu machen. Das sei nicht selbst-\nverständlich, da Verwaltungsangestellte häufig vorder- oder hintergründig den Vorwurf einstecken müssen, \nBürokraten und Paragraphenreiter zu sein. Der Verwaltungsbericht beweise aber, dass im Glaspalast gut und \nviel gearbeitet werde. Auf 185 Seiten des Verwaltungsberichts 2011 könne nachgelesen werden, dass das \nVerwalten einer Stadt wie Langenthal - auch wegen den Politikerinnen und Politikern - viel zu tun gebe, dass \ndie Arbeit aber auch abwechslungsreich und vielseitig sei. \n\nBeim Durchlesen des vorliegenden Berichtes seien der GPK diverse Punkte aufgefallen: \n\n Der Prüfbericht zum Postulat (gewandelte Motion) Baumgartner Renato (SP) und Mitunterzeichnende vom \n9. Mai 2011: Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage für die Räte und Kommissionen, sei dem Par-\nlament eigentlich Mitte Jahr versprochen worden. Mittlerweile sei bekannt, dass es aber eine Verzögerung \ngebe, weil die parlamentarischen Vorstösse nun auch auf www.langenthal.ch abgebildet werden sollen, \nwas eitlen Stadträten sicher nur recht sein könne. \n\n Unter dem Titel "3.5.1.2 Kreditbewilligungen", Seite 54 finde sich die Position "- Strassen; Sanierungsbe-\ndarf der städtischen Strassen gemäss Erhaltungsmanagement (6. Juli 2011) Fr. 235'000.00". Dieser Be-\ntrag übersteige die normale Kreditlimite von Fr. 50'000.00, über die der Gemeinderat in eigener Kompe-\ntenz beschliessen könne, deutlich. Für Projekte zur Basiserschliessung verfüge der Gemeinderat jedoch \nüber eine Kompetenzgrenze von Fr. 1,0 Mio., womit alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen sei. \n\n Unter dem Titel "3.5.1.3 Kreditabrechnungen", Seite 57 seien diverse Arbeiten an der Liegenschaft Mühle \n(Jugendhaus) aufgelistet (4 Abrechnungen), die zusammengerechnet Fr. 350'000.00 ergeben. Auch dort \nkönnte angenommen werden, dass der Gemeinderat seine Kreditkompetenzgrenze überschritten habe, \nwas aber in keiner Art und Weise der Fall sei, weil es sich dabei um Kreditabrechnungen und nicht um \nneue Kredite handle. \n\n Bei Betrachtung der Auflistung unter dem Titels "4.1.3.3 Personalmutationen", Seiten 65f, sei der GPK die \ngrosse Fluktuation im Sozialamt aufgefallen. Die zwölf Austritte seien aber ins Verhältnis zu den insge-\nsamt 75 Stellen des Sozialamtes zu stellen. Der Sozialbereich brauche klar am meisten Personal, zumal \nes sich offenbar in diesem Bereich um "Verschleissjobs" handle. \n\n Betreffend das Thema Ausländer ("4.6.13.3 Statistik der Ausländerinnen und Ausländer") Seite 137, sei \npolitisch korrekt zu vermerken, dass in Langenthal kein Herkunftsland überaus stark dominiere. Mit knapp \n3,3% der Bevölkerung seien die Ausländer früherer Kriegsgebiete (Serbien, Montenegro, Kosovo) nach wie \nvor am stärksten vertreten - dies allerdings mit abnehmender Tendenz. Auch in Langenthal gelte: "Die \nDeutschen kommen". \n\nwww.langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n Eine Schmunzette im ansonsten sachlich gehaltenen Verwaltungsbericht stellen die Informationen unter \ndem Untertitel "Die statistische Aussage zum Schmunzeln", Seite 142 dar. Dort könne nachgelesen wer-\nden, dass im Alterszentrum Haslibrunnen im letzten Jahr über fünf Tonnen Fleisch und Fisch verzehrt wor-\nden sei, was einer täglichen Zubereitung und Konsumation von 13,951 kg Fleisch im Wert von Fr. 254.97 \nentspreche. Diese Information zeige, dass auch die Alten Fleisch und nicht nur Beilagen bekommen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe einstimmig die formell korrekte Bearbeitung des Verwaltungsbe-\nrichts und auch die vom Gemeinderat zur Abschreibung beantragten parlamentarischen Vorstösse festge-\nstellt. Allerdings seien die in den Vorstössen behandelten Themen mit der Abschreibung noch nicht vom \nTisch. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Im Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie dem Gemeinderat für die mit der \nVerwaltungsberichterstattung verbundene Arbeit. Die EVP/glp-Fraktion genehmige den Bericht. \n\nIm Jahr 2011 habe es rege personelle Mutationen gegeben. Allein im Stadtrat seien 8 Wechsel zu verzeich-\nnen, wozu auch sie selber gehöre. Ein Blick etwas weiter zurück zeige, dass von den 40 Stadträtinnen und \nStadträten, die das Amt am 1. Januar 2009 angetreten haben, noch 21 Personen dabei seien. Im Jahr 2011 \nhabe es auch in den Kommissionen personelle Wechsel gegeben (Volksschulkommission: 2 Personen; Ge-\nschäftsprüfungskommission: 3 Personen; Finanzkommission: 2 Personen). Zusammenfassend lasse sich \nfeststellen, dass sich in Langenthal auch politisch etwas bewegt habe. \n\nLurata Reçi-Dauti, SP/GL-Fraktion: Der Verwaltungsbericht habe in der SP/GL-Fraktion nicht viel zu diskutie-\nren gegeben. Die SP/GL-Fraktion danke den Berichtverfassenden für die umfassende, interessante und über-\nsichtliche Berichterstattung. Die SP/GL-Fraktion nehme den Verwaltungsbericht unter der Anmerkung von \nzwei Punkten zur Kenntnis: \n\n "4.4.7.4 Energiestadt Langenthal", Seite 109: Die SP/GL-Fraktion nehme das Re-Audit zur Kenntnis, behal-\nte sich aber vor, in Zukunft an diesem Punkt "dran zu bleiben". \n\n Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse: Die SP/GL-Fraktion nehme die Abschreibungen zur \nKenntnis, werde sich jedoch erlauben, sich in Zukunft über den Stand der Dinge zu erkundigen. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: "Einen hab ich noch, einen hab ich noch!" habe der Komiker Otto Waalkes zu \nsagen gepflegt, wenn er am Schluss noch einen Gag draufsetzen wollte. Selbstverständlich wolle sie den \nVerwaltungsbericht nicht mit einem Gag von Otto Waalkes vergleichen, obschon dieser Gedanke nicht ganz \nso abwegig sei, weil der Verwaltungsbericht 2011 eben immer noch in der altbekannten Form und Fassung \nvorliege, was vermuten lasse, dass offenbar auch die Verwaltung der Stadt Langenthal nicht aufhören könne, \netwas daran zu ändern. Der Bericht sei nach wie vor ein Summary aller Tätigkeiten ohne politische Berichter-\nstattung. Der neue Modus werde aber vielleicht im Bericht des Jahres 2012 zur Anwendung kommen. Für die \nFDP/jll-Frakton stimme der Bericht 2011 wie er vorliege. Auch die FDP/jll-Fraktion danke der Verwaltung für \ndie Arbeit.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion finde es interessant, dass unter dem Titel "4.1.2.1 Beschwerdeverfahren", Seite 64, zum \nThema Minarett als auch über die vernichteten Stimmzettel nur ein paar Zeilen zu finden seien, obwohl letzt-\nlich die Medien zu diesen Themen ziemlich voll gewesen seien. Interessant sei auch, dass Langenthal die \nSzene offenbar im Griff habe ("Offene Alkohol- und Drogenszene", Seite 117). An dieser Stelle danke die \nFDP/jll-Fraktion allen zuständigen Verantwortlichen auch in materieller Hinsicht für die geleistete Arbeit. \n\nDie FDP/jll-Fraktion nehme den Bericht -  letztmals in vorliegender Form - würdigend und verdankend zur \nKenntnis und stimme den Abschreibungsanträgen des Gemeinderates zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nSamuel Köhli: Beim Durchlesen des Verwaltungsberichtes habe er festgestellt, dass zwei relativ grosse und \nwichtige Geschäfte darin fehlen: \n\n Schulraumplanung: Insgesamt hätten sechs Sitzungen mit einer Begleitgruppe stattgefunden. In einer auf-\nwändigen Planung sei aufgezeigt worden, dass in Langenthal zum Teil ein massives Schulraumdefizit herr-\nsche. Mittels Pavillon in Elementbauweise werde die kurzfristige Schaffung von zusätzlichem Schulraum \nim Kreuzfeld oder mit einem Entlastungsbau im Hard empfohlen. \n\n Konzept Bewegungsraum- und Sportanlagen: Auch dazu lasse sich im Bericht nichts finden. Frau Gemein-\nderätin Paula Schaub-Holt habe an der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2012 umfassend über das Thema in-\nformiert. \n\nDie Gemeinsamkeit der beiden Themen bestehe darin, dass sie den Finanzplan der Stadt Langenthal massiv \nbelasten werden. Auch wenn nur die allernotwendigsten Bedürfnisse aus diesen beiden Planungen verwirk-\nlicht werden, werde dies enorm viel Geld kosten. Er bitte den Gemeinderat zu begründen, weshalb diese bei-\nden Geschäfte im Verwaltungsbericht 2011 nicht erwähnt seien, oder muss deren Nichtvorhandensein als ein \nHinweis darauf verstanden werden, dass die beiden Themen "schubladisiert" worden seien? \n\nIm Weiteren verweise er auf das Thema "Markthallen-Areal" (Seite 89). Obwohl die Masterplanung noch nicht \nvorliege und das Mitwirkungsverfahren noch vorgesehen sei, sei bereits vorgängig und während der laufen-\nden Planung Land an eine Investorengruppe verkauft worden. Die Investorengruppe wolle das markante Was-\nserrad überbauen und den Sagibach und das Sagibachufer mit einer grossen Parkierungsanlage zubetonie-\nren. Für ihn stelle dieses Vorgehen einen Affront gegenüber allen an der Planung beteiligten Personen, den \nAnwohnenden und der zur Mitwirkung noch einzuladenden Bevölkerung dar. Es stelle sich ihm die Frage, wie \nes möglich sei, das Land "unter der Hand" zu verkaufen, ohne den Direktbetroffenen die Möglichkeit gegeben \nzu haben, mitzubieten und welche Beziehungen notwendig seien, um an ein solches Geschäft heranzukom-\nmen. Mit einem solchen Vorgehen, werde in der Bevölkerung kein grosses Vertrauen geschaffen, sondern \nMisstrauen und Neid gestreut. Er hoffe deshalb, dass das Geschäft noch etwas zu reden geben werde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat danke für die ausgesprochene Anerkennung der geleiste-\nten Verwaltungsarbeit.  \n\nIn der Beratung seien Themen der Verwaltung als auch politische Themen angesprochen worden, welche es \njedoch klar zu unterscheiden gelte. Bei den Themen Schulraumplanung und Bewegungsraum- und Sportkon-\nzept handle es sich um vom Gemeinderat initiierte Konzeptarbeiten, wovon momentan erst erste Zwischener-\ngebnisse aber absolut noch keine politischen Würdigungen vorliegen. Der Gemeinderat habe den Stadtrat \nüber die diesbezüglichen Grundlagenerarbeitungen informiert. Im Zuge der Neugestaltung künftiger Verwal-\ntungsberichte lassen sich solche Themen vermehrt zur Sprache bringen, was auch seinen Vorstellungen in \nBezug auf die neue Berichterstattungsform entspreche. \n\nWas das Markthallen-Areal betreffe, so bitte er doch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Stadtrat eine Über-\nbauungsordnung verabschiedet habe, worin Baufelder (auch das angesprochene Baufeld) ausgeschieden \nworden seien. Eine übergeordnete längerfristige definierte Planung lasse sich nicht einfach stoppen. Im Übri-\ngen verhalte es sich auch beim Projekt ESP-Bahnhof gleich. Auch dort bestehe die Rechtsgrundlage aus dem \nbestehenden Zonenplan.  \n\nEs könne wohl kaum davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer Diskussion, sämtliche vorgesehenen \nund definierten Punkte einfach gestoppt werden können. Er gehe davon aus, dass den Stadtratsmitgliedern \ndie Überbauungsordnung "Sagibach" - die auch Elemente der oberen Marktgasse beinhalte - bekannt sei. \nDemgemäss sei auch bekannt, dass die Überbauungsordnung ein Baufeld beinhalte, welches - weil es ent-\nsprechend definiert worden sei - nun auch und entsprechend der Rechtsgrundlage in die Realisierungsphase \nkommen könne. Es handle sich dabei in keiner Weise um ein Vorgehen, das sich bei Nacht und Nebel unter \nder Hand abgespielt habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat beschliesst die Abschreibung der Vorstösse (Art. 41 Geschäftsordnung Stadtrat): \n\nA Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete \nWeiterentwicklung des Bahnhofareals \n\nEingereicht und begründet am 27. März 2006; erheblich erklärt am 26. Juni 2006 \n\nB Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die \nPrüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Si-\ntuation für Fussgängerinnen und Fussgänger \n\nEingereicht und begründet am 27. März 2006; erheblich erklärt am 26. Juni 2006 \n\nC Postulat Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2007 betreffend die Einholung \nvon Generalvollmachten zur Akteneinsicht bei anderen Amtsstellen bei Sozialhilfeempfangenden im \nSozialamt Langenthal \n\nEingereicht und begründet am 20. August 2007; erheblich erklärt am 19. November 2007 \n\nD Postulat Zurlinden Urs und Lanz Rudolf (beide FDP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2010: Al-\nterszentrum Haslibrunnen (Prüfung geeigneter Rechtsformen und Trägerschaften, inklusive Dar-\nstellung der Vor- und Nachteile von öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen und gemischt-\nwirtschaftlichen Trägerschaften (Immobilien und/oder Betrieb) \n\nEingereicht und begründet am 10. Mai 2010; erheblich erklärt am 23. August 2010 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Richtlinienmotion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: \nEinführung des Gebäudestandards 2011 (erheblich erklärt am 22. August 2011); Berichterstattung und Ab-\nschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Die gemeinderätliche Berichterstattung liege in schriftlicher Form vor. \nDie Vorlage beinhalte keinen Beschlussesantrag, weshalb keine Abstimmung über die Vorlage stattfinde. Der \nBericht als auch die Abschreibung des Vorstosses von der Geschäftskontrolle des Stadtrates könne lediglich \nzur Kenntnis genommen werden. \n\nIII Abstimmung:  keine \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Berichterstattung zur Richtlinienmotion Aeberhard Anna (GL) und Köhli \nSamuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einführung des Gebäudestandards 2011 (erheblich \nerklärt am 22. August 2011) sowie die Abschreibung der Motion von der Geschäftskontrolle des Stadtrates \nzur Kenntnis. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Postulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglie-\nder des Stadtrates (erheblich erklärt am 22. August 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der \nGeschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Wissen, dass alle Stadtratsmitglieder über eine E-Mail-Adresse verfügen \nund somit grundsätzlich auf dem Mail-Weg erreichbar seien, erfolge der Versand von Medienmitteilungen und \nInformationen nach Möglichkeit bereits heute in elektronischer Form.  \n\nAus technischer Sicht gebe es eigentlich keine Gründe, die gegen die Einrichtung einer @langenthal.ch-\nAdresse für Stadträtinnen und Stadträte sprechen. Aus sicherheitstechnischen und gewissen administrativen \nÜberlegungen komme der Fachbericht jedoch zum Schluss, eine einfache Umleitung von einer \n@langenthal.ch-Adresse zu einer privaten E-Mail-Adresse nicht zu empfehlen, obschon dies machbar wäre. \n\nIn der Stadt werde ein in sich geschlossenes System gepflegt. Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sei es bei-\nspielsweise nicht möglich, einen Memory-Stick in ihre Arbeitsstation zu stecken, weil alle Daten die Firewall \npassieren müssen, um all die sicherheitstechnischen Vorbehalte zu erfüllen. Einzelnen Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung sei es heute möglich, mittels Elcards von ihrem Heimsystem via das Internet aufs städtische \nNetz zuzugreifen. Obwohl die Kosten für den Zugriff an sich nicht so hoch seien, führe es trotzdem in der \nSumme zu grösseren Kosten, weil die Zugriffsmöglichkeit mit der Installation und dem Unterhalt von zusätzli-\ncher Software und von Gerätschaften verbunden sei. Ausserdem müsste verwaltungsintern ein gewisser Auf-\nwand für die Pflege eines solches Systems eingerechnet werden. \n\nDie Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse zu wollen, basiere offenbar nicht auf dem Wunsch eine besse-\nre Erreichbarkeit zu erzielen, sondern eher darin, die Identifikation zu verbessern. In Kenntnis des Vornamens \nund Nachnamens einer Person sei die Mailzustellung ja relativ einfach abzuleiten (x.y@langenthal.ch). Wenn \ner als Grossrat des Kantons Bern eine E-Mail auf der offiziellen Homepage platzieren wolle, dann müsse er \ndies entweder mit der E-Mail-Adresse der Stadt Langenthal oder mit seiner privaten E-Mail-Adresse tun, weil \nihm keine @be.ch-Adresse zur Verfügung stehe. Wenn ihn also jemand via E-Mail aus dem Kanton Bern über \netwas informieren wolle, dann müsse dieser die Adresse in einem entsprechenden Verzeichnis suchen, um \nihn per Mail kontaktieren zu können. Dass es keine offizielle Adresse des Kantons für Grossrätinnen und \nGrossräte gebe, habe vielleicht im Hinblick auf das Benutzerverhalten einen guten Grund. Der Absender einer \nE-Mail an eine @langenthal.ch-Adresse, habe eine gewisse Erwartungshaltung an den Empfänger. In der Ver-\nwaltung werden Mails täglich gepflegt und bearbeitet, so dass innert nützlicher Frist eine Antwort vorliege, \nwas nun aber nicht heissen soll, dass Stadtratsmitglieder dies nicht ebenfalls tun würden, aber vorausgesetzt \nwerden könne dies wahrscheinlich trotzdem nicht. Im Weitern stelle sich die Frage, wie weit es entscheidend \nsei, sich so identifizieren zu können, da allenfalls die Gefahr bestehe, die Verwaltungszuständigkeit mit an-\nderen Bereichen zu vermischen. \n\nDer Gemeinderat gehe auch davon aus, dass die Einrichtung mit einem gewissen Betreuungsaufwand ver-\nbunden wäre, zumal verschiedene Systeme benutzt werden. Im Prüfbericht vom 19. März 2012 werde bei-\nspielsweise darauf hingewiesen, dass im MAC-System-Umfeld die Remote-Access-Software Schwierigkeiten \nbereiten könne. \n\nTrotz des Wissens, dass die Einführung technisch möglich wäre, komme der Gemeinderat aufgrund der darge-\nlegten Überlegungen zum Schluss, auf die Einführung von @langenthal.ch-Adressen zu verzichten und damit \ndie heutige Lösung (Verwendung privater E-Mail-Adressen) beizubehalten. Mit dem vorliegenden Prüfbericht \nsei die Prüfung des Anliegens vollzogen, weshalb der Gemeinderat die Abschreibung des Vorstosses bean-\ntrage. \n\nmailto:x.y@langenthal.ch\nmailto:x.y@langenthal.ch\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nChristoph Kuert, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion setze hinter den vorliegenden Prüfbericht und hinter \ndas Nein des Gemeinderates zur Installation von @langenthal.ch-Adressen für Stadträte ein Fragezeichen. \nDie FDP/jll-Fraktion habe sich etwas mehr Entgegenkommen des Gemeinderates vorgestellt. \n\nDie Einfachlösung bestünde darin, eine an ein Stadtratsmitglied adressierte E-Mail via das städtische System \nan dessen private E-Mail-Adresse weiterzuleiten und dem Stadtratsmitglied die Möglichkeit einzuräumen, die \nE-Mail wieder via das städtische Netz beantworten zu können. Diese Einfachlösung stelle jedoch eine unge-\nschützte Verbindung mit einem privaten Computer dar. Die eigentliche Gefahr für das städtische Netz gehe \neher nicht von der Person aus, die via das städtische Netz eine E-Mail an ein Stadtratsmitglied schicken wol-\nle. Obwohl angenommen werden dürfe, dass auch von den einzelnen Stadträten her keine Gefahr bestehe, \ngehe eine gewisse Gefahr aber von deren privaten Computern aus, die einen Trojaner etc. intus haben könn-\nten, der ins Netz der Stadt eindringen könnte. Die Ergreifung von Sicherheitsmassnahmen sei deshalb not-\nwendig und nachvollziehbar. \n\nDas Elcard-Konzept wirke überzeugend. Mittels Elcard und einem Benutzernamen mit Passwort könnten sich \ndie Stadtratsmitglieder gegenüber dem städtischen Netz identifizieren, um darauf zugreifen zu können. \n\nEs gelte sich nun zu entscheiden, ob dem Gemeinderat zugestimmt werden soll, der die Idee begraben wolle, \neine @langenthal.ch-Adresse für Stadtratmitglieder einzurichten, oder ob der Postulant unterstützt werden \nsoll, wenn dieser das Postulat nicht abschreiben lassen wolle. Einige Mitglieder der FDP/jll-Fraktion finden es \nschade, die Idee zu begraben, da es verständlich sei, dass nicht jedes Stadtratsmitglied seine eigene private \nAdresse ins Netz stellen lassen wolle, weil diese über das Engagement im Stadtrat hinaus noch bekannt blei-\nbe. Einige dieser Mitglieder wären bereit, den Postulanten zu unterstützen, falls dieser das Postulat nicht ab-\nschreiben lassen möchte. Die FDP/jll-Fraktion möchte der Stadt aber prinzipiell keine neuen Ausgaben aufer-\nlegen, obwohl die wiederkehrenden Kosten von Fr. 6'000.00 und eine einmalige Ausgabe von Fr. 9'700.00 \nzugegebenermassen massvoll seien. \n\nRenato Baumgartner: Für die vom Vorredner erhaltene Unterstützung danke er bestens, zumal die Tatsache, \ndass der Kanton etwas nicht habe oder anbiete, nicht heissen müsse, dass der Langenthaler Stadtrat auch \ndarauf verzichten müsse. \n\nMit dem vorliegenden Prüfbericht sei er ganz und gar nicht zufrieden. Vor allem die Formulierung: "Auf eine \nWeiterleitung der E-Mails aus der Mail Domain @langenthal.ch an private E-Mail-Adressen wird aus si-\ncherheits- und administrativen Gründen bewusst verzichtet." finde er unverständlich, da es keine administra-\ntiven Gründe gegen das Anliegen gebe. Die Vergabe von @langenthal.ch-Adressen an die 40 Mitglieder des \nStadtrates wäre mit einem Zeitbedarf von in etwa einer halbe Stunde bis zu einer Stunde verbunden. Später \nmüssten alle paar Monate Mutationen (Auswechslungen) durchgeführt werden. Sicherheitsaspekte als Grün-\nde dagegen anzuführen, finde er ebenso unverständlich, da das ganze System ja nicht über das System der \nStadt, sondern über den Mail-Exchange-Server abgewickelt werde. \n\nDas im Bericht erwähnte Fazit erachte er als hanebücherisch: Einerseits weil im Postulatstext bereits erwähnt \nsei, dass Gemeinde- und Stadträte eine unterschiedliche E-Mail-Syntax brauchen. Andererseits, weil der Satz: \n"Hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit muss eine Weisung über den Gebrauch der  Mailboxen und den \nUmgang mit elektronischen Dokumenten ausgearbeitet werden." die Frage aufwerfe, ob denn die Stadt Lan-\ngenthal im Jahr 2012 noch über keinen Erlass (Weisung oder Reglement) verfüge, worin der Umgang mit elekt-\nronischen Dokumenten geregelt sei. Die Zustellung von Medienmitteilungen und anderer Informationen an \ndie Stadtratsmitglieder erfolge schon heute elektronisch, wozu allerdings keine Erhöhung der Sicherheitsstu-\nfe nötig sei. Dass aber auch für die stadtinterne Benutzung keine entsprechenden Vorschriften vorhanden \nsein sollen, erstaune ihn doch sehr. \n\nWas den Datenschutz betreffe, so finde er es doch "schön", dass im Prüfbericht ein Printscreen vom Postein-\ngang eines Outlook-Benutzers abgebildet sei, mit welchem der E-Mail-Verkehr der betreffenden Person nach-\nverfolgt werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\nZum Einen gehe es ihm darum, als Stadtrat gut erreichbar zu sein. Wenn er Stadtrat XY eine Nachricht zu-\nkommen lassen wolle, möchte er nicht halbstundenlang nach dessen E-Mail-Adresse suchen müssen. Zum \nAnderen könne er sich nicht daran erinnern, der Verwaltung mit der Bekanntgabe seiner privaten E-Mail-\nAdresse auch das Einverständnis gegeben zu haben, dass alle Stadtratsmitglieder, Medienvertretende und \nandere Empfänger von Medienmitteilungen mit seiner privaten E-Mail-Adresse, die im ellenlangen Zustel-\nlungsverteiler aufgeführt sei, ausgestattet werden. \n\nObwohl er sich bewusst sei, dass - auch wenn das Postulat nicht abgeschrieben würde - nicht viel passieren \nwerde, sei er gegen die Abschreibung des Postulats. In diesem Bereich werde der Stadtrat aber so oder so \nnoch etwas von ihm hören. Auf die Elcard - welche seiner Meinung nach eine sicher gute aber teure Lösung \ndarstelle - komme er eventuell wieder zurück, wenn im Stadtrat über die elektronische Aktenauflage gespro-\nchen werde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Mit Bezug auf die Aussage, dass keine Weisungen vorhanden seien, stelle \ner klar fest, dass keine vertraulichen Daten an private Mailadressen verschickt werden. Wenn die Verwaltung \nSachen wie Medienmitteilungen verschicke, haben die darin enthaltenen Informationen einen Öffentlich-\nkeitscharakter, ansonsten kein Versand an die Medien erfolge. Der Gemeinderat habe eingeführt, dass \ngleichzeitig mit der Zustellung Medienmitteilung an die Medien auch die Stadträte über den Inhalt der Mel-\ndungen informiert werden. Für die Zustellung von E-Mails an die Gemeinderatsmitglieder sei mittlerweile ein \nSystem mit einem Vertraulichkeitsschlüssel aufgebaut worden. Die Handhabung sei aber relativ kompliziert. \nDa vertrauliche Daten ausserhalb dieses Systems aber nicht via Mail verschickt werden, habe bis anhin auch \nkein Weisungsbedarf bestanden. Wenn ein Administrativsystem zur elektronischen Einsicht von Akten bei-\nspielsweise eingeführt werden wolle, dann wären dazu noch andere Komponenten zu berücksichtigen. \n\nDie Meinung, dass sich eine E-Mail-Adresse bei allen einfach einrichten lasse und dass die Adresse dann \nquasi wunderbar funktioniere, entspreche nicht den bisher gemachten Erfahrungen. Eine E-Mail komme im \nComputer des Adressaten nicht einfach an. Wenn der betreffende Computer beispielsweise ein Problem ha-\nbe, werde die entsprechende Fehlermeldung und somit die E-Mail von der städtischen Firewall abgefangen. \nUnter Umständen werde eine E-Mail also nicht weitergeleitet, weil sie über die Oberfläche von \nwww.langenthal.ch transportiert werde. \n\nDie Kritik am Datenschutz in Bezug auf die nicht erwünschte Offenlegung der Mailadressen bei Medienmittei-\nlungen, nehme er entgegen. Er hoffe jedoch künftig keine Telefonate mit Personen führen zu müssen, die wis-\nsen wollen, weshalb sie eine "private" Mitteilung erhalten haben. \n\nAls Stadtpräsident verfüge er über persönliche Erfahrungen mit der Elcard. Er habe oftmals - aus unbekannten \nund auch von Computerfachleuten nicht zu erklärenden Gründen  -  Schwierigkeiten, auf das städtische Netz \nzugreifen zu können. Ein halber Tag später könne es dann sein, dass der Zugriff möglich sei. Auch diese \nÜbermittlungen wären an sich locker und einfach, was aber ab und zu und aus unbeeinflussbaren techni-\nschen Gründen nicht der Praxis entspreche. \n\nWeiter sei angeführt worden, dass man seine private Mailadresse nicht im Netz haben möchte. Jedem sollte \ndie Möglichkeit bekannt sein, eine private Mail-Adresse mit einer anderen Mail-Adresse hinterlegen zu kön-\nnen. Damit sei es möglich, eine Adresse während einer bestimmten Dauer zu benutzen und sie dann wieder \nzu löschen, wenn kein Bedarf mehr bestehe (beispielsweise während der Amtszeit als Stadtrat). Das Problem \nsich im Netz mit der eigenen Adresse bloss stellen zu müssen, sei im heutigen Zeitalter lösbar.  \n\nEs gelte sich die Frage zu stellen, ob die Institutionalisierung mit einer erkennbaren Adresse (@langenthal.ch) \nals das "gelbe vom Ei" zu bezeichnen sei, oder, ob die heute bestehenden Lösung nicht einfacher, konse-\nquenter und aufgrund der erwähnten Risiken unbelasteter funktioniere. \n\nwww.langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: \nEinrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglieder des Stadtrates (erheblich erklärt am 22. August \n2011) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrie-\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1, jl) \n\n5.  Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auf-\ntrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutz-\nung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010); Antrag auf Verlänge-\nrung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Beim vorliegenden Geschäft gehe es darum, dass bei der Revision der reg-\nlementarischen Grundlagen (Geschäftsordnung des Stadtrates Art. 36 Abs. 5) festgelegt worden sei, dass er-\nheblich erklärte Motionen vom Gemeinderat zu behandeln seien und dass der Gemeinderat innerhalb der \nFrist von 2 Jahren seit der Erheblicherklärung darüber zu berichten oder Antrag zu stellen habe. \n\nAn der Motion Ischi "Stopp den Lichtsmog", die am 25. Januar 2010 erheblich erklärt worden sei, werde sehr \nintensiv gearbeitet, was dem Bericht des Stadtbauamtes vom 11. April 2011 entnommen werden könne. \nGrundsätzlich habe vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden müssen, dass das Problem - obwohl \nes relativ einfach töne - in der operativen Ausführung aber doch mit gewissen Handicaps belastet sei. Eine \neingesetzte Arbeitsgruppe habe schon mehrmals unter dem Beizug von Fachexperten getagt. Die Arbeit be-\nfinde sich zum jetzigen Zeitpunkt auf der Ebene eines so genannten Normkonzepts, in welchem die verschie-\ndenen Bereiche, die der Motionär angesprochen habe, auf eine Basis gebracht worden seien. \n\nDa die reglementarischen Bestimmungen nach Art. 36 Abs. 2 innerhalb der geforderten Frist nicht eingehalten \nwerden können und weil bereits zwei Jahre seit der Erheblicherklärung vergangen seien, beantrage der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat, die Behandlungsfrist für die Motion um zwei Jahre zu verlängern (Art. 36 Abs. 5 Ge-\nschäftsordnung Stadtrat). \n\nDie Bearbeitungsfristverlängerung von zwei Jahren heisse aber nicht, dass der Gemeinderat nun zwei Jahre \nnichts von sich hören lasse. Der Gemeinderat sei momentan daran, das Reglement vorzubereiten. Aus dem \nGrund, dass das Reglement die entsprechenden Kommissionen noch durchlaufen müsse, werde dem Stadtrat \nbeantragt die Verlängerung der Bearbeitungsfrist um zwei Jahre zu genehmigen. \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion begrüsse dieses seriöse und umfangreiche Vorgehen \nzur Erarbeitung dieses Reglements zur Verminderung des nächtlichen Lichtsmogs. Das Reglement soll \nschlussendlich ein für die Stadt Langenthal griffiges, ausgereiftes und brauchbares Instrument bilden, um auf \ndie Probleme eingehen zu können, die die dicht besiedelte Welt (Flora und Fauna) im täglichen und nächtli-\nchen Rhythmus stören und die zusätzlich auch unnötig Energieressourcen verbrauchen.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Fristverlängerung zu, hoffe aber natürlich, dass die Bearbeitung schneller \nvorangehen werde, so dass weniger als die 2 Jahre dafür notwendig sei. Der Stadtpräsident habe bereits er-\nwähnt, dass dem Gemeinderat ein Grobentwurf des Reglements noch diesen Herbst vorgelegt werde. \n\nEr danke dem Stadtbauamt für die bereits getätigte umfangreiche Abklärung. Er denke, dass Langenthal in \nBezug auf dieses Thema gegenüber dem Bund und Kanton im Vorsprung sei und dass Bund als auch der Kan-\nton gespannt nach Langenthal blicken, um zu erfahren, wie dieses Reglement erscheinen werde. Er hoffe na-\ntürlich, dass der Bund als auch der Kanton mit ihren Entscheiden der Stadt Langenthal folgen werden. \n\nRobert Kummer, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates, die Frist der \nMotion Ischi bis Februar 2014 zu verlängern, nicht. Die Fraktion sehe keinen Grund die Frist zu verlängern \nnachdem diese bereits im Januar dieses Jahres abgelaufen sei. Vielmehr bitte die FDP/jll-Fraktion den Ge-\nmeinderat - basierend auf dem Normenkonzept und dem Reglementsentwurf, die von der Arbeitsgruppe be-\nreits ausgearbeitet worden seien - raschest möglich ein Reglement auszuarbeiten und dieses dem Stadtrat \nbis Ende dieser Legislatur vorzulegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2, jl) \n\nTherese Grädel-Fankhauser, SP/GL-Fraktion: Die SP/Gl-Fraktion unterstütze den Fristverlängerungsantrag. \nMit Freude und Genugtuung nehme die SP/GL-Fraktion zur Kenntnis, dass fleissig und sogar mit Pioniergeist \nam Reglementsentwurf gearbeitet werde. Die SP/GL-Fraktion erhoffe sich natürlich kein zahnloses Papier, das \nirgendwann in einer Schublade verschwinde. In diesem Sinne bitte die SP/GL-Fraktion, dem Antrag um Frist-\nverlängerung zuzustimmen. \n\nBeat Sterchi: Als grundsätzlicher Gegner des verlangten Reglements, stelle er die Frage, ob das Reglement \ndem Stadtrat vorgelegt werde und ob es dem fakultativen Referendum unterliegen werde. \n\nIhm sei es eigentlich gleichgültig, ob das Reglement im Herbst dieses Jahres oder erst in zwei Jahren vom \nStadtrat abgelehnt werde. Wichtig sei ihm nur, dass der Stadtrat noch etwas dazu sagen könne und dass vor \nallem der Stimmbürger eine Gelegenheit erhalte, sich dazu zu äussern.  \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Dass im Stadtrat jede Gelegenheit genutzt werde, um zu politisieren, finde \ner immer wieder interessant, zumal es beim vorliegenden Geschäft nur um einen Fristverlängerungsantrag \ngehe. \n\nMit der Gutheissung der Motion durch den Stadtrat habe der Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, ein Reg-\nlement zu bringen. Selbstverständlich werde das Reglement wie jedes andere Reglement auch dem Stadtrat \nzur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Frage betreffend das fakultative Referendum werde die stv. \nStadtschreiberin Miriam Tschumi Walder beantworten. \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi Walder: Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesse der \nStadtrat über den Erlass, die Abänderung und die Aufhebung von Reglementen (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 Stadtver-\nfassung). \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Fristverlängerung um zwei Jahre bis Februar 2014 für die Bearbeitung der Motion Ischi Manuel (glp) \nund Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur Ergreifung ge-\neigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstli-\nches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für die per 31. Juli 2012 zurücktretende Grädel-\nFankhauser Therese [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion schlägt Michael Renggli, kaufm. Angestellter, (SP), als Er-\nsatzmitglied zur Wahl in die Volksschulkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden und bittet \num Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nMichael Renggli, kaufm. Angstellter, (SP), wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2012 \nlaufenden Amtsperiode als Mitglied der Volksschulkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Lang-\nenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini: Wenn Stadtratssitzungen gefilmt würden, dann könnte sie den \nFilm zum Traktandum Nr. 2 der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2012 abspielen, weil seit dieser Sitzung keine \nneuen Erkenntnisse über die Einführung der Schulsozialarbeit gewonnen worden seien und der Gemeinderat \nseine ablehnende Haltung gegenüber dem Thema nicht geändert habe. Der Gemeinderat halte immer noch an \nseiner Meinung fest, dass aus finanzpolitischen Überlegungen auf die Einführung der Schulsozialarbeit ver-\nzichtet werden soll. \n\nAuch ihre persönliche Einstellung zum Thema Schulsozialarbeit habe seither keine Änderung erfahren. Sie sei \nnach wie vor der Meinung, dass die Einführung von Schulsozialarbeit notwendig sei. \n\nWas in anderen Gymnasiumsgemeinden im Kanton Bern in Bezug auf Schulsozialarbeit bereits gemacht wor-\nden sei und gemacht werde, könne den der drei Folien entnommen werden: \n\n  \n \n\nAnders als am 7. Mai 2012 könne der Stadtrat heute Abend über die Annahme oder Ablehnung der einge-\nreichten überparteilichen Motion befinden, welche die Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal ver-\nlange. \n\nWie bereits erwähnt, sei der Gemeinderates gegen die Einführung der Schulsozialarbeit und beantrage die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nDaniel Steiner, Sprecher der Motionäre: Der heutige Abend sei offenbar der Abend der Referendumsdrohun-\ngen und des Show-Laufens von Gemeinderatskandierenden. Heute sei auch der Abend einer Blockabstim-\nmung. Er sei sich bewusst, dass was heute zur Schulsozialarbeit gesagt werde, nur für das Protokoll und die \nanwesenden Medienvertretenden sei, weil die Meinungen - leider entlang der politischen Blöcke - bereits \ngemacht seien, was dem Thema aber ganz und gar nicht gerecht werde, da es sich eigentlich nicht um ein \nklassisches Links-Rechts-Thema handle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\nZitat von Ueli Studer, SVP-Gemeinderat von Köniz und SVP-Grossrat (und somit ein Rats-Kollege des Langen-\nthaler Stadtpräsidenten): "Schulsozialarbeit leistet bei sozialen Problemen wirkungsvolle Unterstützung für \nSchülerinnen und Schüler und die Eltern, entschärft Krisen und verhindert teure vormundschaftliche Folge-\nmassnahmen." Dies sei die Aussage eines SVP-Politikers, welcher als Ressortvorsteher Bildung einer grossen \nBerner Stadt eng am Puls der Schule sei. \n\nNach der Debatte im Grossen Rat sei er eigentlich guten Mutes gewesen, dass auch Langenthal die Schulso-\nzialarbeit schon bald einführe und damit von der kantonalen Mitfinanzierung von 30% profitiere. Gemäss Ab-\nstimmungsprotokoll des Grossen Rats habe nämlich auch der Langenthaler Stadtpräsident und SVP-Grossrat \ndie Schulsozialarbeit unterstützt. Wie Grossrat Ueli Studer habe dieser sogar jegliche Streichungsanträge und \nKürzungsanträge abgelehnt. Und trotzdem höre er nun zum wiederholten Male, dass der Langenthaler Ge-\nmeinderat mit 4:3 Stimmen auf eine Einführung der Schulsozialarbeit verzichten wolle, obwohl dieser die \nSchulsozialarbeit in seinen eigenen Regierungsrichtlinien verankert habe. Die rasche Meinungsänderung sei \neigenartig oder lasse die Frage zu, ob es den völlig etwas anderes sei, auf kantonaler oder kommunaler Ebene \nzu entscheiden. \n\nAuch die Volksschulkommission habe sich zustimmend zur Schulsozialarbeit geäussert. Da verwundere es \numso mehr, dass die bürgerlichen Mitglieder der Volksschulkommission - worunter sich auch der anwesende \nFDP-Stadtrat Christoph Kuert befinde – sich nicht bereits in diesen Kommissionsdiskussionen kritischer zur \nSchulsozialarbeit geäussert und Widerstand dagegen geleistet haben. Der Volksschulkommissionsentscheid \nlasse nämlich das Bild aufkommen, dass die Schulsozialarbeit relativ einstimmig unterstützt werde. \n\nEin Ja zur Schulsozialarbeit sei schlussendlich ein Bekenntnis zu einem attraktiven und modernen Schul-\nstandort Langenthal. Schulsozialarbeit unterstütze heute Schüler, Eltern und Lehrpersonen in schwierigen Si-\ntuationen, um morgen Sozialhilfekosten zu sparen. Wie bereits an der Stadtratssitzung am 7. Mai 2012 er-\nwähnt, betone er nochmals, dass wenn nur schon eine bis zwei Fremdplatzierungen in einem Heim pro Jahr \nmithilfe der Schulsozialarbeit verhindert werden könnten, sich damit die jährlichen Kosten für die Schulsozi-\nalarbeit von Fr. 160‘000.00 - Fr. 170‘000.00 kompensieren liessen. Auch der Lohn des Stadtpräsidenten oder \neine Reduktion der wiederkehrenden Ausgaben für den Betrieb der ICT-Infrastruktur im Rahmen von ict4kids \nliesse sich damit "finanzieren". Die Kosten von Fr. 160'000.00 - Fr. 170'000.00 seien vertretbar für eine sinn-\nvolle präventive Massnahme. Der Langenthaler Gemeinderat und der Stadtrat investiere aber offenbar lieber \nFr. 2,5 Mio. in die ICT-Infrastruktur und gebe lieber jährlich eine halbe Million Franken für den Betrieb der ICT-\nInfrastruktur aus, als jährlich rund ein Drittel des Betrages (Fr. 160‘000.00 - Fr. 170‘000.00) für die Schulsozi-\nalarbeit einzusetzen. Offenbar werde lieber in Infrastruktur als in Menschen investiert. \n\nVon einer Mehrheit der Lehrpersonen sowie allen Fachkreisen werde die Einführung von Schulsozialarbeit be-\nfürwortet und als notwendig erachtet. Nach Ansicht der Motionäre sei die Einführung der Schulsozialarbeit \ndeshalb kein "nice to have" sondern ein "must have". \n\nSchulsozialarbeit unterstütze die Schule und Eltern bei der Früherfassung von sozialen Problemen und ent-\nlaste den Unterricht. Wer nun aber meine, dass Schulsozialarbeit nur etwas für Problemkinder mit Migrati-\nonshintergrund sei, täusche sich. Es gehe auch um Schweizer Kinder und schlussendlich darum, ganze Klas-\nsensituationen zu entschärfen und Krisen anzugehen. Schulsozialarbeit stelle auch keine Machtbeschnei-\ndung oder Bedrohung für Schulleitende dar. Schulsozialarbeit soll Lehrkräfte und Schulleitende in schwieri-\ngen Situationen unterstützen. \n\nMit dem revidierten Volksschulgesetz trage der Kanton 30% der Kosten für die Schulsozialarbeit, weil das \nAngebot als wirkungsvolle Unterstützungsmassnahme erachtet werde und deren Wert unbestritten sei. 45 \nGemeinden - darunter alle Gymnasiums-Gemeinden ausser Langenthal -  haben eine Schulsozialarbeit bereits \neingeführt. Rund 40 weitere Gemeinden planen deren Einführung. Mehr als ein Fünftel aller Berner Gemein-\nden und damit schon fast die Hälfte aller Berner Schulkinder profitieren bereits heute oder werden in naher \nZukunft von diesem Angebot profitieren. Mit einem Nein zur Schulsozialarbeit manövriere sich Langenthal \neinmal mehr ins Abseits und nehme einen bildungspolitischen Standortnachteil in Kauf. Eine gut ausgebaute \nSchulsozialarbeit gehöre nun einmal zu einer qualitativ guten Schule. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\nDie Gegner der Schulsozialarbeit verhindern eine Weiterentwicklung der Langenthaler Schulen und betreiben \nein schlechtes, bildungspolitisches Standortmarketing. Weshalb man in Langenthal immer bis auf den letzten \nDrücker warte, bis Bildungsreformen umgesetzt werden, sei fraglich. Mit einer solch zögerlichen Haltung \nnehme man bewusst Folgekosten von sozialen Auffälligkeiten und steigende Sozialhilfekosten in Kauf. Nach \nden Lehrpersonen und dem Kanton gelte es nun auch als Politiker Ja zu dieser Investition und damit Ja zur \nZukunft der Kinder zu sagen. \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: "Er geht wieder gerne zur Schule." Damit sei ein Schüler gemeint, der ausge-\ngrenzt worden sei. "Er berichtet von krassen Verbesserungen." Damit sei ein 8-Klässler gemeint, der den An-\nforderungen und dem Stress in der Schule nicht genügt habe. "Sie fühlen sich mit dem Problem nicht allein-\ngelassen." Gebe eine Aussage von Eltern wieder, deren Sohn die Schule verweigert hatte. Diese Aussagen \nseien nur drei Beispiele von vielen anderen Aussagen, wie sie im Bericht und Antrag der Stadt Burgdorf zur \nWeiterführung zur Schulsozialarbeit 2009 aufgeführt seien. \n\nDas Thema habe bereits viel zu reden und zu schreiben gegeben. Das Echo, welches die überparteiliche Mo-\ntion ausgelöst habe, sage einiges über die Aktualität des Themas aus. Wer den Aufgabenkatalog einer Schul-\nsozialarbeit betrachte, wisse warum die Beratung und Unterstützung von Schülerinnen, Schülern, Eltern und \nBezugspersonen, aber auch die Angebote zur Prävention und zur Früherkennung sowie die Zusammenarbeit \nmit Fachstellen etc. so wichtig sei. Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Kindergärtnerinnen, welche bereits einen \nrecht grossen Teil der Langenthaler Bevölkerung ausmachen, würden davon profitieren. Als gewählte Volks-\nvertretende gelte es dementsprechend für diese Sache einzustehen. \n\nWer die Stadtratsakten studiere, sehe, dass nur die finanziellen Aspekte gegen die Einführung sprechen, wel-\nche in der Debatte schon fast ein beängstigendes Gewicht einnehmen. Dabei dürfe nicht vergessen werden, \ndass es weder um die Sanierung eines Trottoirs noch um die Installation eines Veloständers gehe. Es gehe \num das Wohl der Kinder, um ein qualitativ hochstehendes Schulsystem und schlussendlich um die Zukunft \naller. Heute morgen habe in der Zeitung gestanden (Medienmitteilung einer befreundeten Partei), dass 45 \nbernische Gemeinden die Schulsozialarbeit bis heute eingeführt haben. Nebst den Gymnasiumsgemeinden \nund grösseren Gemeinden würden sich aber auch kleine Gemeinden (mit vielleicht 600-700 Einwohnenden) \ndarunter befinden, deren Finanzhaushalte grossteils zumindest als desolater bezeichnet werden müssen, als \njener der Stadt Langenthal. Die meisten dieser Gemeinden hätten auch schon Berichte über ihre gemachten \nErfahrungen abgeben können. Burgdorf habe die Schulsozialarbeit bereits im Jahre 2007 eingeführt und die-\nne als Beispiel: Das Fazit der Evaluation, welche im Jahr 2010 durchgeführt worden sei, auf zwei Sätze be-\nschränkt, laute etwa so, dass nach drei Jahren Laufzeit die Verantwortlichen der operativen und strategischen \nEbene aber auch die Schulleiter für die Weiterführung der Schulsozialarbeit seien. Gemäss Fazit würden sich \ndie eingesetzten Ressourcen auszahlen. Heute gebe es bereits vereinzelte Gemeinden, die mehr Stellenpro-\nzente verlangen. Wie in der Bachelorarbeit, die in Langenthal durchgeführt worden sei, halte auch die Stadt \nBurgdorf in ihrem Bericht fest, von der Schulsozialarbeit überzeugt zu sein. Das Bedürfnis respektive die \nNachfrage sei vorhanden. \n\nEinige wollen das Geschäft aus finanztechnischen Gründen ablehnen. Der Preis der später dafür zu zahlen \nsei, werde seiner Ansicht nach recht hoch sein. Auf dem Buckel der Kinder und der Schulen zu sparen, sei si-\ncher nicht der richtige Weg. An dieser Stelle spiele er den der SP/GL-Fraktion in Bezug auf die Finanzverant-\nwortung zugedachten Steilpass mit der Bemerkung zurück, dass die Finanzverantwortung natürlich auch \nsteuerseitig wahrgenommen werden müsse und dass die letzte Steuersenkung sicher nicht "auf dem Mist der \nSP/GL-Fraktion gewachsen" sei. Es könne nicht sein, die Steuern zu senken, und dann plötzlich zu merken, \ndass zeitgemässe und aktuelle Leistungen nicht mehr erbracht werden können. \n\nSchlussendlich stelle die Einführung der Schulsozialarbeit eine Chance für Langenthal und auch für die ganze \nRegion Oberaargau dar. Die SP/GL-Fraktion spreche sich einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion \naus. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\nPeter Moser, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion habe das Thema auch dieses Mal ernsthaft diskutiert. Bei \naller Lernfähigkeit und argumentativer Offenheit sei die FDP/jll-Fraktion geschlossen zur Auffassung gelangt, \ndass der Gemeinderat mit seinem Antrag richtig liege, die Motion - die nur einen Monat nach der Ablehnung \ndes gleichen Begehrens vorliege - nicht erheblich zu erklären. \n\nDie FDP/jll-Fraktion begründe ihre Haltung mit der Stellungnahme von Stadtrat Markus Bösiger im Namen der \nFDP/jll-Fraktion zum Traktandum Nr. 2 der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2012/Zitat aus dem offiziellen Sit-\nzungsprotokoll: "Eigentlich könnte es sich die Politik bei diesem Traktandum relativ leicht machen, da die Prü-\nfung des Postulats - auch wenn es etwas länger gedauert habe - nun erfolgt sei, womit dem politischen Willen \nGenüge getan sei. Nebst der grundsätzlichen Frage, ob mit der Einführung einer Schulsozialarbeit einmal \nmehr ein gesellschaftliches Problem dem Staat zur Lösung delegiert werden soll, stelle sich aber die Frage, ob \nsich die Stadt Langenthal - entgegen dem allgemeinen, von anderen Städten gesetzten Trend hin zur Einfüh-\nrung - eine eigene Meinung erlauben und einen anderen Weg einschlagen könne. \n\nDie FDP/jll-Fraktion danke dem Gemeinderat für die gründliche Prüfung des Postulats sowie die Auflistung der \nbereits heute real existierenden Angebote für schulsoziale Bedürfnisse wie beispielsweise: \n\n Erziehungsberatung (jugendpsychiatrischen Dienst vor Ort) \n Suchtberatung \n Prävention \n Jugend- und Bildungsbeauftragte \n integrationsfördernde Massnahmen mit Interunido und ToKJO \n jede Schule habe Zugang zu einem Heilpädagogen \n Unterstützung der Klassenlehrer durch die sozialen Dienste Langenthals \n\nDie FDP/jll-Fraktion erlaube sich die Frage zu stellen, wie viele und welche Aufgaben der Gesellschaft dem \nStaat übergeben werden sollen? Damit seien nicht in erster Linie die jährlich wiederkehrenden Kosten - die \nder Stadt durch die Einführung einer Schulsozialarbeit anfallen - angesprochen, sondern vielmehr die Menta-\nlität des Delegierens gesellschaftlicher Probleme an den Staat. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze die Haltung des Gemeinderates zum vorliegenden Projekt mehrheitlich - auch \nim Wissen, dass von anderer politischer Seite her keine Ruhe gegeben werde, das Anliegen wieder auf's Ta-\npet zu bringen. Die FDP/jll-Fraktion sei davon überzeugt, dass die Familie als kleinste politische Zelle gestärkt \nund nicht von jeglicher Eigenverantwortung entlastet werden soll." \n\nIn den vergangenen sechs Wochen seien doch keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Laut Motionstext \nwürden 98 von 144 Lehrpersonen die Schulsozialarbeit als notwendig erachten. Dass 46 Lehrkräfte anderer \nMeinung seien, sei erstaunlich, da auch die FDP/jll-Fraktion die Schulsozialarbeit als notwendig erachte, aber \nauch erkenne, dass diese Arbeiten bereits geleistet werden. Es gelte doch die bereits mit den Aufgaben \nbetrauten Leute arbeiten zu lassen, ohne bereits wieder eine Stufe nachzulegen, zumal das nächste struktu-\nrelle Defizit bereits wohlgenährt und in froher Erwartung grüsse.  \n\nDass der Kanton 30% der Kosten übernehme, sei in finanzieller Hinsicht auch kein Trost, da alle nebst den \nGemeindesteuern als Kantonsbürger auch Kantonssteuern zu zahlen haben. Damit müsse die ganze Ge-\nschichte zum Schluss doch zu 100% oder noch teuerer selber bezahlt werden, wenn man bedenke, dass Lan-\ngenthal an die Schulsozialkosten von 45 Gemeinden bereits bezahlen helfe. Die FDP/jll-Fraktion werde die \nMotion nicht erheblich erklären. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: In dem Punkt, dass die Argumente zur Schulsozialarbeit im Wesentlichen auf \ndem Tisch liegen, gebe er Stadtrat Daniel Steiner recht - welcher seines Wissens auch einer der Gemeinde-\nratskandidierenden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\nDie häufig als Beispiel erwähnte Stadt Burgdorf budgetiere für die Schulsozialarbeit seit 2010 jährlich Fr. \n217'000.00. Es gelte sich vor Augen zu halten, dass sich die Gemeinden im Rahmen des Budgetierungspro-\nzesses zusehends mit Forderungen des Kantons konfrontiert sehen. Die Gemeinden seien immer weniger frei \ndarin, ihre eigenen Budgets zu gestalten, weil Aufgaben ausgeübt werden müssen, die vom Kanton vorgege-\nben seien. Im Moment der zunehmenden Einengung des gemeindeeigenen Spielraums erachte es die SVP-\nFraktion als falsch, dem noch für eigene Ausgaben vorhandenen Spielraum noch "Einen draufzusetzen" und \ndamit ein strukturelles Defizit in Kauf zu nehmen. \n\nMehrmals sei erwähnt worden, dass der Kanton 30% der Kosten trage, was einer gewissen Korrektur bedürfe, \nda der Kanton maximal 30% daran zahle, womit der Beitrag also geringer ausfallen könne. Es gelte sich auch \nvor Augen zu führen, dass es sich dabei gut und gerne um eine Art "Anschubfinanzierung" handeln könnte, \nindem der Kanton anfänglich ein paar Prozent bezahle (bis die Gemeinden die Schulsozialarbeit eingeführt \nhaben) und kaum dass die Einführung erfolgt sei, sich dann aus der Finanzierung zurückziehe, womit die Ge-\nmeinden auf der ganzen Finanzierung alleine sitzen bleiben würden. Trotz allem gebe er Stadtrat Pierre Mas-\nson recht, dass die Sache nicht nur aus finanzpolitischer Sicht beurteilt werden dürfe. Die SVP-Fraktion habe \nnebst finanzpolitischen aber auch andere Bedenken. Die SVP-Fraktion sehe ganz generell hinter dem Projekt \neine falsche Mentalität, die darin bestehe, dass immer, wenn es ein Problem mit einem Privaten gebe, sofort \nnach mehr Staat gerufen werde. Dieses Vorgehen sei bekannt. Beispiele: Bei vermehrter Jugendgewalt werde \nnach mehr Sozialstaat gerufen. Weil es immer mehr Übergewichtige gebe, werde sofort der Ruf nach staatli-\nchen Präventionskampagnen laut. Im vorliegenden Fall gehe es um Probleme an den Schulen, was sofort den \nRuf nach neuen staatlichen Infrastrukturen laut werden lasse. Die SVP-Fraktion stehe diesem Trend kritisch \ngegenüber und lehne ihn ab. Die SVP-Fraktion möchte wieder die Eigenverantwortung der Betroffenen in den \nVordergrund stellen (Familie; Eigenverantwortung der Schüler). \n\nIm Weiteren stelle sich der SVP-Fraktion die Frage der Zweckmässigkeit. Es seien sich wohl alle einig, dass \nSchulsozialarbeit nur funktioniere, wenn die Betroffenen damit erreicht werden. Fraglich sei, wie Schulsozial-\narbeit funktionieren soll, wenn beispielsweise die Eltern eines Problemkindes aus kulturellen Gründen jegli-\nche Kooperation mit den Behörden verweigern. In diesem Fall bringe Schulsozialarbeit nicht viel, weil damit \nbloss ein weiteres Angebot für Leute geschaffen worden sei, bei denen das bestehende Angebot bereits funk-\ntioniere. \n\nWenig hilfreich sei auch der ewige Hinweis darauf, dass Langenthal die einzige Gymnasiumsstadt ohne \nSchulsozialarbeit sei, zumal ja wohl nicht das Gymnasium die Schule sei, in der die Schulsozialarbeit ge-\nbraucht werde. Ausserdem verfüge Langenthal bereits heute über sehr weitgehende Infrastrukturen (Sozial-\narbeit, Schulleiter, Erziehungsberatung, Bildungsamt, ToKJO, Tagesschulen etc.). Die Qualität der in Langen-\nthal vorhandenen Infrastruktur müsse von den anderen Gymnasiumsgemeinden zuerst einmal erreicht wer-\nden. Die SVP-Fraktion wehre sich dagegen, dass mit immer neuen Infrastrukturforderungen das Bestehende \nlaufend schlecht gemacht werde und erachte Langenthal als sehr gut positioniert. \n\nDie SVP-Fraktion lehne die Motion einstimmig ab. Aus jetziger Sicht sehe es allerdings so aus, dass die Moti-\non mit einem Zufallsmehr von einer Stimme trotzdem erheblich erklärt werde. Ehrlicherweise sei dies aber \nnicht allzu beängstigend, da das Geschäft aufgrund seiner finanziellen Tragweite wahrscheinlich dem fakulta-\ntiven Referendum unterstellt werde. Er glaube, dass die Leute dem Geschäft etwas kritischer gegenüberste-\nhen werden, als die voraussichtliche Mehrheit des Stadtrates, weil die Schulsozialarbeit schlussendlich auch \nvom Volk bezahlt werden müsse. \n\nRenato Baumgartner: Der Bemerkung von Stadtrat Patrick Freudiger betreffend die sich abzeichnende Zu-\nfallsmehrheit halte er entgegen, dass im letzten Jahr mehrere Entscheide mittels Stichentscheid des SVP-\nStadtratspräsidiums gefallen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Ein Geschäft könne auch "abgemurkst" werden. Diese Vermutung sei in Anbet-\nracht der Tatsache, dass der Gemeinderat das Geschäft nur sechs Wochen nach dem letzten Entscheid schon \nwieder bringe, nicht abwegig. Sie sei froh am heutigen Abend keine Gemeinderätin zu sein, weil sie sich \nwahrscheinlich mit roten Ohren unter dem Tisch verstecken müsste. \n\nEs gebe wissenschaftliche Arbeiten und unzählige Veröffentlichungen über und zum ganz wichtigen Thema \nder Schulsozialarbeit. Als absoluten Affront erachte sie die Tatsache, dass nicht einmal das Expertenwissen \ndes Sozialamtvorstehers Adrian Vonrüti in die Meinungsbildung des Gemeinderates miteinbezogen worden \nsei. Unglaublicherweise seien auch die Meinungen anderer befragter Experten nicht berücksichtigt worden.  \n\nDen ganzen Abend über werde von den Finanzen gesprochen. Heute sei schon erwähnt worden, dass Langen-\nthal finanziell gut dastehe. Auch die Aussage, dass Langenthal einen Luxusdampfer fahre, sei heute schon \ngefallen, wobei sie sich aber oftmals frage, wo dieser eigentlich hin steuere. Sie sei sich bewusst, dass jedes \nGeschäft im Spannungsfeld zwischen Inhalt, den gewünschten Zielen und den Finanzen stehe und dass im-\nmer wieder sorgfältig abgeschätzt werden müsse, was wichtiger sei und was nicht. Auch innerhalb der SP/GL-\nFraktion werde immer wieder erwogen, und dies nicht auf eine leichfertige Art und mit dem Gedanken, dass \nLangenthal ja einfach vermögend sei. Trotzdem mache es den Anschein, dass vor Allem von Stadtratsmitglie-\ndern - die auf der rechten Seite des Parlaments sitzen - die Brille von Dagobert Duck getragen werde, der mit \nDollarzeichen in den Augen auf seinen unzähligen Goldstücken hocke. Sie erachte dieses Verhalten als scha-\nde, weil es den Kindern, der Stadt und den Schulen schade. \n\nIn der Schule werde viel gute Arbeit geleistet. Was aber in den Ausbildungen der Lehrerinnen und Lehrer lei-\nder noch immer zu wenig gelehrt werde, sei der Umgang mit Krisen (Krisenintervention; Führung von Krisen-\ngespräche etc.). Aus persönlicher Erfahrung wisse sie, dass die Erziehungsarbeit in der heutigen Zeit um ein \nVielfaches komplizierter und komplexer sei als früher. Sie komme um ein Schmunzeln nicht herum, wenn sie \nhöre, wie sich Leute am Mikrophon dermassen wichtig machen und über Erziehungsarbeit sprechen, ohne \nüberhaupt schon einmal in einem Schulzimmer damit zu tun gehabt zu haben, geschweige denn selber Kin-\nder zu haben.  \n\nEs sei wesentlich und kompliziert Kinder zu erziehen und auf den Lebensweg zu bringen. In schwierigen Situ-\nationen, wenn Erziehungspersonen nicht mehr ein und aus wissen, seien diese um jede Person froh, die ih-\nnen helfen können. Genau in solchen Situation leiste ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin \nganz wichtige Arbeit, indem sie vermitteln und koordinieren. Es könne manchmal sein, dass man den Junior \noder das Girl zu Hause nicht verstehe und ohne Hilfe auch keine gute Lösung aus der immer schlimmer wer-\ndenden Krise finde. Aus eigener Erfahrung wisse sie leider nur zu gut, wie schnell man sich in einem Fahrwas-\nser befinde, aus dem man aus eigener Kraft und aus lauter Verzweiflung nicht mehr herauskomme. Genau in \nsolchen Situationen sei es wichtig, dass Jemand von aussen komme und feststelle, was Sache sei. Schulso-\nzialarbeitende seien genau und speziell dafür ausgebildet.  \n\nIn ihrem Job als Breast-Care-Nurse arbeite sie tagtäglich mit Sozialarbeitenden zusammen. Sie sei enorm froh \num deren Wissen und deren Kunst, Krisengespräche leiten zu können. Aus all diesen Gründen sei es ihr uner-\nklärlich, wie man sich gegen eine so wichtige Institution einsetzen könne. \n\nPascal Dietrich: Als ein Nicht-Gemeinderatskandidat erlaube er sich die Bemerkung, doch sehr erstaunt zu \nsein, dass Stadtrat Daniel Steiner sich im Stile eines Rundumschlages über die für das ict4kids-Projekt (Bea-\nmer, Computer für jedes Schulzimmer etc.) gesprochenen Millionen mokiere. Obwohl er ein gewisses Ver-\nständnis für die geäusserten Bedenken habe, glaube er sich zu erinnern, dass damals auch Stadtrat Daniel \nSteiner dieser Vorlage zugestimmt habe. \n\nEs stimme natürlich nicht und sei unwahr, dass es beim vorliegenden Geschäft nur um die Finanzen gehe. \nNebst dem finanziellen Element gehe es auch um die Frage, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Es sei \nauch nicht zutreffend, dass das Anliegen einfach abgewürgt werden soll, weil ein strukturelles Defizit beste-\nhe. Ein Teil des Rats wolle die Einführung der Schulsozialarbeit nicht, weil man sich genau überlegt habe, was \ndie Einführung bringe und was nicht. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\nEr habe heute mit einem Burgdorfer Gemeinderat gesprochen, welcher die Erfahrungen in Burgdorf als "sehr \ngemischt" bezeichne. Eigentlich habe man in Burgdorf von der Schulsozialarbeit etwas mehr erwartet und \ntrotzdem werde das Angebot sogar noch erweitert. Der eher skeptisch eingestellte Burgdorfer Gemeinderat \nführe diesen Entscheid aber darauf zurück, dass die Einführung von Schulsozialarbeit momentan halt einem \nTrend entspreche.  \n\nFür ihn als Langenthaler Stadtrat stelle ein Trend aber kein überzeugendes Argument dar. Auffallend erachte \ner auch die alles andere als einheitliche Meinung der Lehrer und der Schulleiter. Zwei Drittel der Lehrer be-\nfürworte Schulsozialarbeit, wogegen ein Drittel dem Thema offenbar ablehnend gegenüberstehe. Er erachte \ndie Meinungsäusserungen der Fachleute und die der Direktbetroffenen weit weniger klar und eindeutig, als \ndies von den Befürwortern der Schulsozialarbeit gerne dargestellt werde. Die geführte Debatte erinnere an ei-\nnen Glaubenskrieg, worin den Gegnern quasi die Rolle der Ungläubigen zugeteilt werde. Er bitte doch sehr \ndarum, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen. Persönlich sei er absolut damit einverstan-\nden, dass bestehende Probleme im Schulbereich angepackt werden. Wie bereits mehrmals erwähnt, gebe es \nin Langenthal aber bereits gute und bewährte Institutionen mit entsprechend ausgebildeten Fachleuten. Er \nsehe nicht ein - nur weil andere Städte und Orte es tun - weshalb eine weitere Institution dazu gepackt wer-\nden soll. \n\nArmin Flükiger: Die von Frau Salome Baltisberger erstellte Studie (Bachelorarbeit) sei seiner Meinung nach \nunvollständig und enthalte sehr viele offene Fragen. Eine sichere Antwort auf die Frage, weshalb in Langen-\nthal überhaupt Schulsozialarbeit eingeführt werden soll, liefere die Arbeit beispielsweise nicht. Bekannt sei \nauch, dass die Meinungen der Lehrpersonen auseinander gehen, womit die Umfrage und damit die Gesamt-\nauswertung wenig aussagekräftig sei, obwohl sich die Lehrpersonen in der Mehrzahl eigentlich positiv zur \nSchulsozialarbeit geäussert habe. \n\nWeil nicht in jeder Schule dieselben Bedürfnisse bestehen, sei es gut, wenn die Schulsozialarbeit freiwillig \nbleiben soll. Diese Aussage von Herrn Daniel Iseli, Dozent der Berner Fachhochschule für Sozialarbeit sei in \neinem Artikel des Langenthaler Tagblatts vom 5. Mai 2012 zu lesen. Demgemäss mache es keinen Sinn, in \nLangenthal eine Schulsozialarbeit einfach und flächendeckend über alle Schulzentren der Volksschule zu \nstülpen. Weiter habe sich Herr Daniel Iseli dahingehend geäussert, dass wenn die sozialen Dienste in einer \nGemeinde im Kinderschutzbereich zusätzliche Mitarbeiter haben, oder wenn entsprechende Angebote vor-\nhanden seien und diese zusammen mit der Schule kooperieren, keine Schulsozialarbeit notwendig sei. Stadt-\nrat Peter Moser habe sehr ausführlich aufgezeigt, welche Angebote in Langenthal bereits bestehen. Seiner \nMeinung nach seien genügend Angebote vorhanden und die Zusammenarbeit mit den Schulen sei ausge-\nzeichnet. \n\nImmer wieder werde mit Gefährdungsmeldungen argumentiert. Im Zusammenhang mit Gefährdungsmeldun-\ngen werde Artikel 28 des Volksschulgesetzes gebraucht, worin es um sich komisch benehmende Schüler ge-\nhe. Weiter werde Artikel 29 gebraucht, worin es um die Mängel in der Erziehung gehe. Gefährdungsmeldun-\ngen würden aber häufig nicht Fälle im Sinne von Artikel 28, sondern Fälle im Sinne von Artikel 29 betreffen, \nweil in der Volksschule festgestellt werde, dass Erziehungsmängel bestehen. Persönlich zweifle er aber dar-\nan, dass die Schulsozialarbeit die richtige Stelle sei, um auf Erziehungsmängel zu reagieren. Als Lehrkraft \npflege man zudem einen direkten Kontakt zu Leuten auf dem Platz Langenthal, die in einem Erziehungsman-\ngelfalls beigezogen werden können. \n\nEr teile die Meinung, dass die Erziehung hauptsächlich die Aufgabe der Eltern sei und nicht die der Schule \noder zusätzlicher Institutionen. \n\nBeat Sterchi: Stadtrat Armin Flükiger habe es seiner Meinung auf den Punkt gebracht, woran das bernische \nVolksschulwesen kranke. Im Stadtrat Langenthal werde seit Jahren und immer wieder über theoretisch eigent-\nlich sehr gut abgestützte Instrumente des Kantons debattiert. Seit Jahren werde aber das Praktikerwissen und \ndie Erfahrung von Praktikern zuwenig in den Bau dieser Instrumente miteinbezogen und zwar unabhängig da-\nvon, ob die Erziehungsdirektion unter einer bürgerlicher, einer grünen, oder unter einer sozialdemokratischen \nFührung stehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\nEin Blick auf die Internetseite zeige, dass die Erziehungsdirektion momentan an 120 Projekten für das berni-\nsche Volksschulwesen arbeite. Als Stadt- und Gemeindepolitiker sei er vollkommen überfordert und dement-\nsprechend froh, dass der Langenthaler Gemeinderat autonom eine selbstständige Haltung vertrete, indem er \ndiese und jene Schwergewichte festgelegt habe, die im Bildungswesen der Stadt Langenthal realisiert werden \nsollen. Für ihn persönlich sei klar, das neu geschaffene Bildungsamt zuerst einmal konsolidieren zu müssen, \nweil seiner Meinung nach das gesetzte Ziel noch nicht erreicht sei. Er erachte es weiter als ein Muss, die Inf-\nrastrukturinvestitionen (Sanierung Schulhäuser) sowie das ict4kids-Projekt umzusetzen, bevor man sich wie-\nder einer neuen Sache zuwende wie der Schulsozialarbeit, die nach Ansicht von Praktikern aus dem Schulwe-\nsen in der Umsetzung mehr Probleme verursache, als dass sie einen Nutzen bringe. Es gelte jetzt eine Sache \nzu beenden, bevor wieder über die Schulsozialarbeit diskutiert werden könne. Unterdessen werden dann die \n45 Gemeinden, welche vorgeprescht seien, über entsprechende Erfahrungen verfügen, so dass Langenthal \nauf einer besseren Basis werde entscheiden können. \n\nEr bitte dringend, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären, weil Langenthal nichts verliere, wenn \nmit einem Entscheid zu diesem Thema noch zugewartet werde, bis fundierte Ergebnisse vorhanden seien. \n\nWie an der Sitzung vom 7. Mai 2012 bereits erwähnt, habe er die Sozialhilfezahlen der Stadt Burgdorf mit je-\nnen der Stadt Langenthal verglichen. Die Sozialhilfekosten der Stadt Burgdorf seien trotz eingeführter Schul-\nsozialarbeit stärker zunehmend, als die der Stadt Langenthal. \n\nWalter Wüthrich: Das Familienleben wie er es gekannt habe, mit einem regelmässig am Mittagstisch sitzen-\nden Vater, mit welchem er als Kind die Probleme des langen Schulmorgens habe besprechen können, gebe \nes heute nahezu nicht mehr. In der Schweiz müsse eine Scheidungsrate von 50% verzeichnet werden, was in \nLangenthal nicht besser sei. Von Familienerziehung könne heute gar nicht mehr gesprochen werden. Nebst \neiner heute fehlenden Familienerziehung gebe es zudem einen ganzen Haufen weiterer gesellschaftlicher \nProbleme, die mit Hilfe der öffentlichen Hand geregelt werden müssen. \n\nAm heutigen Abend sei oft auf das Leistungsangebot von in Langenthal bereits ansässigen Stellen und Insti-\ntutionen hinwiesen worden. Die selben Institutionen bzw. deren Leistungen würden in Köniz, in Burgdorf, in \nBern und überall auch angeboten und trotzdem sei in diesen Orten der Bedarf nach Schulsozialarbeit nicht \nnur erkannt, sondern bereits eingeführt worden. \n\nStörend finde er, dass offenbar fast mit Stolz auf die Möglichkeit von Gefährdungsmeldungen hingewiesen \nwerde. Die Gefährdungsmeldung sei ein Mittel, das zum Einsatz komme, wenn nicht mehr agiert werden wol-\nle, dafür als letzte Reaktion aber reagiert werden müsse. Eine Gefährdungsmeldung verursache grosse Kos-\nten, was aber offenbar keine Rolle spiele, weil diese in den Lastenausgleich fallen und damit in der städti-\nschen Rechnung quasi nicht sichtbar seien. \n\nDie gesellschaftlichen Probleme der heutigen Zeit, lassen sich seiner Meinung nach nicht mehr einfach dele-\ngieren und schon gar nicht an eine Familienerziehung, die heute nicht mehr das sei, was sie war. Für ihn per-\nsönlich stehe der Mensch im Mittelpunkt - und dies nicht nur in einem Wahljahr. \n\nLukas Felber: Als störend erachte er vor Allem, dass die Einführung der Schulsozialarbeit dermassen mit der \nZukunft und der Weiterentwicklung des Schulstandortes Langenthal verknüpft werde, als ob die Schulsozial-\narbeit das allein-seelig machende Rezept darstelle.  \n\nWer sich die Mühe gemacht habe, den Evaluationsbericht der Schulsozialarbeit Burgdorf zu lesen, habe darin \nauf Seite 17 die Information gefunden, dass die Schulsozialarbeitenden 45% ihrer Präsenzzeit für die Teil-\nnahme an Koordinationssitzungen und für Administrationsarbeiten sowie 10% für die Weiterbildung brau-\nchen. Schliesslich seien sie noch gut 40% der Zeit auf dem Pausenplatz oder für Beratungen vor Ort anzutref-\nfen. Auf Seite 48 werde darauf hingewiesen, dass in kritischen Situationen, wo es um Gefährdungsmeldun-\ngen gehe, der Umgang nach wie vor unbefriedigend sei, weil die Zuständigkeiten überhaupt nicht klarer sei-\nen, als ohne Schulsozialarbeit. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 9) \n\nDie Erziehungsdirektion empfehle pro 800 Schüler 100 Stellenprozente zu schaffen. Die Zukunft des Bil-\ndungsstandortes Langenthal könne also wirklich nicht davon abhängen, dass Stellenprozente geschaffen \nwerden, um an Sitzungen teilzunehmen und um Papier zu produzieren. Der Kanton sollte seiner Meinung \nnach eher endlich damit aufhören Schullektionen zu kürzen, als die Schulsozialarbeit mit maximal 30% \nhalbherzig zu unterstützen. \n\nNathalie Scheibli: Stadtrat Armin Flükiger habe "aus der Schule" gesprochen, wogegen sie sich nun erlaube, \n"aus dem Kindergarten" zu sprechen. Ihre Erfahrungen seien leider etwas anders, als jene von Stadtrat Armin \nFlükiger.  \n\nAuf die vielen Angebote in Langenthal sei vermehrt hingewiesen worden. Sie arbeite nun seit über 20 Jahren \nin Langenthal - die Erziehungsberatung gebe es schon länger. Schulleitungen gebe es auch bereits seit einer \nrelativ langer Zeit. Heilpädagogen und Heilpädagoginnen gebe es ebenfalls schon lange. Selbst ToKJO oder \ndie Jugendarbeit haben eine lange Geschichte. Wie also lasse sich erklären, dass im Kindergarten in den letz-\nten Jahr eine Zunahme von Gefährdungsmeldungen zu verzeichnen sei. Irgend etwas scheine trotz dieser An-\ngebote also doch nicht abgedeckt zu sein. \n\nVermehrt sei die Familie als Mittelpunkt bezeichnet worden. Sie zähle jährlich rund 230 Familien zu ihren \n"Kunden". Die Frage was eine Familie eigentlich sei, sei berechtigt. Wenn sie in die Runde des Stadtrates bli-\ncke, sehe sie viele Leute, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die sich in einer relativ guten Aus-\ngangslage befinden, eine Familie zu gründen oder zu unterhalten, was aber leider nicht die Regel sei. Die jun-\ngen Eltern unter den Mitgliedern des Stadtrates, welche noch keine Kinder im Kindergartenalter haben oder \nwelche gar keine Kinder haben, sehen es wahrscheinlich noch nicht oder können noch nicht genau abschät-\nzen, was auf die Kindergärtnerinnen zukomme.  \n\nJe länger je mehr stelle sie aufgrund entsprechender Rückmeldungen von Kindergärtnerinnen fest, dass diese \nin ihrem Beruf nicht mehr gleich zufrieden seien, wie dies vor etwa 10 Jahren der Fall gewesen sei, weil im \nKindergarten nicht mehr "gebildet" werden könne, da ernorm viel Zeit für die Erziehung aufgewendet werden \nmüsse. Die heute oft angesprochene Eigenverantwortung könne von vielen Eltern leider nicht wahrgenommen \nwerden oder werde nicht wahrgenommen. Es gelte sich die Frage zu beantworten, ob die Zukunft so aussehen \nsoll, dass die Kinder von Stadtrat Pascal Dietrich beispielsweise oder die Kinder anderer Parlamentarierinnen \nund Parlamentariern im Kindergarten nicht mehr explizit in den Genuss von Bildung, sondern Erziehung \nkommen. \n\nSie könne die Ansicht von Stadtrat Armin Flükiger unterstützen, dass Schulsozialarbeit nicht einfach und flä-\nchendeckend über alle Schulzentren der Volksschule gestülpt werden soll, wenn ein Schulzentrum das Ge-\nfühl habe, Schulsozialarbeit nicht zu brauchen. In den Kindergärten dagegen werde die Schulsozialarbeit \ndringend gebraucht. Der Handlungsbedarf sei da und steige jährlich. \n\nVerlieren könne man mit Schulsozialarbeit nichts, aber vielleicht lasse sich damit etwas gewinnen. Vielleicht \nkönne Langenthal es sogar besser machen als Burgdorf. In diesem Sinne bitte sie Erheblicherklärung der Mo-\ntion zu unterstützen, damit das Resultat nicht nur knapp dafür ausfalle. \n\nUrs Zurlinden: Es sehe wirklich so aus, als ob die Gegner der Motion die Bösen und damit gegen Kinder seien \nwogegen die Befürworter der Motion die Guten und damit für Kinder seien.  \n\nAuch in der FDP/jll-Fraktion gebe es Leute die sehr wohl für die Schulsozialarbeit wären, wenn es sich dabei \nwirklich um das Gelbe vom Ei und um das Beste vom Besten handeln würde, was es auf dem Markt der Sozi-\nalberatungen gebe. Es gehe aber nicht an, innerhalb der kurzen Zeit (seit 7. Mai) einfach tel quel die gleiche \nVorlage wieder vor den Stadtrat zu bringen, ohne die politische Machbarkeit einmal überprüft zu haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 10) \n\nWenn von den Befürwortern gesagt würde, dass Schulsozialarbeit so gut sei, dass Einsparungen in anderen \nBereichen des mittlerweile immensen Beratungskuchens - der sich um die Sozialfälle kümmere - vorgenom-\nmen werden können, so dass die Einführung kostenneutral gestaltet würde, dann wäre zumindest eine Min-\nderheit der FDP/jll-Fraktion bereit, das Anliegen zu unterstützen. Aber nur davon zu reden, dass Schulsozial-\narbeit unbedingt gebraucht werde, weil andere sie auch haben, sei seiner Ansicht nach keine schlaue politi-\nsche Intervention. \n\nStefan Ryser: Die Meinungsbildung der Stadtratmitglieder sei wohl bereits zu 99,9% passiert. Da ihn der letz-\nte Satz seines Vorredners etwas gestört habe, ergreife er nun doch noch das Wort. Von den Befürwortern wer-\nde die Einführung der Schulsozialarbeit nicht gewollt, weil andere sie bereits haben, sondern weil ein ausge-\nwiesener Bedarf danach bestehe. Der Bedarf sei allerdings nicht bei allen gleich gross. Stadtrat Armin Flüki-\nger (Schulleiter eines Schulzentrums) habe weniger Bedarf, wogegen Stadträtin Nathalie Scheibli (Kindergar-\ntenleiterin) grossen Bedarf habe. Bedarf bestehe auch nach Ansicht von 2/3 der Lehrkräfte. Nun gelte es dar-\nüber zu befinden, ob es richtig sei, was 2/3 der Lehrkräfte zum Bedarf sagen, oder ob es richtig sei, was \nStadtrat Armin Flükiger als Schulleiter dazu meine, oder ob die Meinung von Stadträtin Nathalie Scheibli als \nKindergartenleiterin richtig sei. Ein Funken Wahrheit stecke hinter ihrer Aussage, da sich das Leben in den \nFamilien in den letzten 20 Jahren extrem verändert habe. \n\nBisher sei noch nicht davon gesprochen worden, dass ein Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt so unter Druck ste-\nhen kann, dass es auch in der Familie oft nicht funktioniere, weil er überfordert sei. Dazu komme vielleicht \nauch noch ein finanzieller Druck, was zu entsprechenden Spannungen in der Familie führen könne.  \n\nDie 120 Projekte - an denen in der Erziehungsdirektion gearbeitet werde - quasi als Blödsinn zu bezeichnen, \nfinde er störend, wenn zu einem gewissen Teil auch verständlich, weil zumindest er die Projekte und deren \nInhalte nicht kenne. Auch die Forderung, zuerst die Infrastruktur zu bauen, wenn die dann stehe, das ict4kids-\nProjekt umzusetzen, und wenn dann in fünf Jahren das Gefühl aufkommen sollte, die Schulsozialarbeit eben \ndoch einführen zu wollen, wieder über die Schulsozialarbeit zu sprechen, sei seiner Ansicht nach fraglich, \nweil er persönlich nicht erkennen könne, was die Infrastruktur mit dem ict4kids-Projekt und der Einführung \nder Schulsozialarbeit miteinander zu tun haben sollen. Das eine Thema betreffe die menschliche Basis mit \neinem erkennbaren Bedarf und das andere sei eine sehr grosse Investition in die Bildung (Nachholinvestitio-\nnen in die Schulhäuser, zu erfüllende Aufgaben im Rahmen von ict4kids). \n\nDaniel Steiner: Gewisse in der Beratung gemachte Aussagen bedürfen seinerseits einer Richtigstellung: \n\n Stadtrat Pascal Dietrich habe gesagt, dass er (Stadtrat Daniel Steiner) der ict4kids-Vorlage zugestimmt \nhabe. Er könne sich sehr lebhaft daran erinnern, das Geschäft -  in einer zusammen mit Stadtrat Beat Ster-\nchi geführten Debatte -  in der ersten Runde (Stadtratssitzung vom 28. Februar 2011) zu Fall gebracht zu \nhaben. Erst nach der Klärung der offenen Fragen anlässlich der Stadtrassitzung am 27. Juni 2011 habe er \nder Vorlage dann zugestimmt. \n\n Stadtrat Patrick Freudiger rede von einer Mitfinanzierung von 30% und dass diese nur eine Anschubfinan-\nzierung sein soll. Er könne sich nicht daran erinnern, im Grossen Rat auch nur einmal das Wort "Anschub-\nfinanzierung" gehört zu haben. Nicht einmal die Gegner der Schulsozialarbeit hätten sich dahingehend \ngeäussert. Dieses von Stadtrat Patrick Freudiger vorgebracht Argument stamme aus dem Reich der Mär-\nchen, um das Geschäft einfach und ohne weitere Begründung begraben zu können. \n\n Der Ruf nach schulischer Infrastruktur werde immer wieder laut, weil Probleme vorhanden seien. In die-\nsem Zusammenhang richte er die Frage an die SVP, welche Partei denn vermehrte Polizeipräsenz fordere \nund eine Videoüberwachung verlange, wenn die Sicherheit gefährdet sei. \n\n Stadtrat Beat Sterchi vertrete die Ansicht, dass keine fundierten Ergebnisse vorhanden seien. Diese Äus-\nserung löse in ihm die Frage aus, ob denn die guten Erfahrungen der Pilotprojektgemeinden und der Ge-\nmeinden, die die Schulsozial bereits eingeführt und sogar zu 100% selber berappt haben, nicht als gute \nErgebnisse gewertet werden können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 11) \n\n Den direkten Nutzen von Schulsozialarbeit zu beziffern, sei schwierig. Andernfalls lasse er sich von Stadt-\nrat Urs Zurlinden gerne einmal den direkten Nutzen der Verkehrserziehung oder den direkten Nutzen der \nFrühförderung beziffern. Es liege in der Natur der Sache, dass präventive Massnahmen oft nicht direkt be-\nziffert werden können. \n\n Der Aussage von Stadtrat Lukas Felber, dass der Schulstandort Langenthal nicht von der Einführung der \nSchulsozialarbeit abhänge, stimme er durchaus zu. Nach Ansicht der Motionäre sei die Schulsozialarbeit \njedoch einen Stein im Mosaik eines modernen Standortes.  \n\n Wie Stadtrat Lukas Felber sei auch er absolut der Meinung, dass nicht noch weitere Lektionen gestrichen \nwerden sollen. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang sei, dass die im Kanton gestrichenen Schullek-\ntionen auf Steuersenkungen der SVP und der FDP zurückzuführen seien. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nDie überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in \nLangenthal wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Nein gegen 19 Stimmen Ja (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit \nin Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1, jl) \n\n8.  Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnis-\nspielplatz; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Bevor er die gemeinderätliche Haltung bekanntgebe, weise er darauf hin, \ndass der Gemeinderat das Geschäft von sich aus vorbereitet habe und dem Stadtrat zu gegebener Zeit eine \nentsprechende Vorlage zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen werde. \n\nOhne Personen namentlich zu erwähnen oder deren Haltung bekanntzugeben, probiere er den Stand der Din-\nge aufzuzeigen: Der Gemeinderat habe das Thema Kinderspielplätze schon lange thematisiert. Der Gemein-\nderat habe auch den Auftrag in Gang gegeben, einen der Langenthaler Spielplätzen zu attraktiveren. Der Ge-\nmeinderat habe auch entsprechende finanzielle Mittel, die im Zusammenhang mit der Ausschüttung des An-\nzeigergeldes zur Verfügungen stehen, für das Projekt reserviert.  \n\nEine Arbeitsgruppe habe sich mit dem Spielplatzthema eingehend auseinandergesetzt. Allgemein bekannt \nsei, dass der Spielplatz beim Tierpark die Frage ausgelöst habe, wie mit der Altlast des Kugelfanges umge-\ngangen werden soll, womit das Spielplatzthema an sich eine Blockade erlitten habe. Gleichzeitig habe der \nGemeinderat eine Erhebung von Daten über die Kinderspielplätze Langenthals erstellen lassen. Die Erhebung \nsei ein Bestandteil der Auflageakten. Im Weiteren habe der Gemeinderat einen Bericht über die Sicherheits-\nfragen der bestehenden Spielplätze erstellen lassen. Auch dieser Bericht sei in den Auflageakten vorhanden. \nGestützt darauf habe der Gemeinderat entschieden, sich vorgängig mit dem Parlament zu besprechen, was \nmit den Kinderspielplätzen in Langenthal gemacht werden soll. Es gelte die Grundsatzfrage zu klären, was mit \nden diversen im Kinderspielplatz-Konzept bereits angesprochenen Spielplätzen in Langenthal geschehen \nsoll. Der Gemeinderat habe den Finanzbedarf ermittelt und eine Terminplanung erstellt. \n\nDie bereits kommunizierte Idee sei nun die, dass der Gemeinderat beim Stadtrat einen Rahmenkredit abholen \nmöchte, der natürlich - nebst der damit verbundenen Projektidee - im Parlament zu diskutieren sein werde. \nWenn das Parlament dem Kredit zustimme, könne die Umsetzung Schritt für Schritt an die Hand genommen \nwerden. In diesem Sinne sei auch die vorliegende Motion zu verstehen. Stadträtin Anita Steiner-Thaler \nschreibe nämlich, dass es an und für sich nicht so wichtig sei, welcher Weg gegangen werde, wichtig dagegen \nsei, dass ein Weg eingeschlagen und damit etwas unternommen werde. \n\nDas Thema Kinderspielplätze (Konzept und Rahmenkredit) werde an der Stadtratssitzung vom 20. August \n2012 zur Debatte stehen. Der Stadtrat werde somit die Gelegenheit haben, sich zum Konzept und damit zu \nden Standortvorschlägen der Erlebnis- oder Robinsonspielplätze äussern zu können. Das Parlament werde \ndamit gefordert, den Rahmen für das künftige Vorgehen zu stecken. \n\nDer Gemeinderat empfehle dem Stadtrat die Motion erheblich zu erklären. Der Gemeinderat qualifiziere den \nVorstoss als Motion mit Weisungscharakter, weil das Anliegen einen Mitteleinsatz erfordere, welcher sich \neindeutig ausserhalb der gemeinderätlichen Kompetenz befinde. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Unter Verdankung der Ausführungen des Stadtpräsidenten Thomas \nRufener stelle sie vorweg klar, dem Gemeinderat nicht ins Handwerk pfuschen zu wollen, sondern lediglich \nbeabsichtige, einen neuen oder anderen interessanten Ansatz ins Spiel zu bringen. \n\nLangenthal soll für Kinder und Familien eine attraktive Stadt sein. Spielplätze leisten einen wesentlichen Bei-\ntrag an die Attraktivität einer Stadt. Aktuell seien in der Stadt einige Spielplätze vorhanden, deren Zustand \nbekanntermassen aber als ernüchternd bezeichnet werden müssen. Einzelne Angebote seien veraltet und \nwürden auch den Sicherheitsnormen und -ansprüchen nicht mehr genügen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2, jl) \n\nEin zentrumsnaher Erlebnisspielplatz für Kinder entspreche einer Forderung vieler Langenthaler Mütter und \nVäter. Das Fehlen entsprechender Einrichtungen werde auch stark kritisiert. Mehrere Gemeinden in der Um-\ngebung seien Langenthal in dieser Hinsicht voraus. Für die Stadt Langenthal sei es wirklich bedauerlich und \nso zu sagen erbärmlich, dass kein mit anderen Gemeinden vergleichbares Angebot bestehe und dass noch \nimmer kein konkretes Projekt umgesetzt worden sei, obwohl schon seit vielen Jahren darüber diskutiert wer-\nde. Die EVP habe bereits im Jahre 2007 in einem überwiesenen Postulat die Erstellung eines Gesamtkonzepts \nzur Überprüfung, Erneuerung und Schaffung von Kinderspielplätzen in Langenthal gefordert. Erfreulicherweise \nstehe (schon länger) eine vom Anzeiger bereitgestellte zweckgebundene Geldsumme zur Verfügung, welche \njetzt endlich investiert werden soll. \n\nErste Recherchen zum Thema sowie die bereits vom Stadtpräsidenten erwähnte Verzögerung haben leider \nviel Zeit in Anspruch genommen. Durch die Steuerungs- und Projektgruppe sei jetzt kürzlich ein interessantes \nKonzept entstanden und erarbeitet worden. An dieser Stelle danke sie allen daran Beteiligten für deren Enga-\ngement. \n\nMit der vorliegenden Motion soll - wie bereits gesagt - ein neuer Aspekt, ein neuer Ansatz ins Spiel gebracht \nwerden. Die bestehenden und vorhandenen Spielplätze Schritt um Schritt zu erneuern, erachte sie als einen \nunterstützenswerten und gangbaren Weg. Sie sei aber überzeugt, dass zusätzlich ein Schwerpunkt gesetzt \nwerden dürfe und könne, so dass neben der Sanierung bestehender Spielplätze auch ein attraktiver grosser \nund umfangreicher Erlebnisspielplatz realisiert werden könne.  \n\nDie Motion fordere den Gemeinderat auf, einen zentrumsnahen Erlebnisspielplatz zu realisieren, wobei es \ndem Gemeinderat überlassen sei, das Anliegen prioritär in den Rahmen des Spielplatzkonzeptes einzubin-\nden, oder einen separaten Weg zu beschreiten. \n\nDie EVP/glp-Fraktion empfehle die Annahme der Motion. Mit der Erheblicherklärung der Motion könnte die \nStadt Langenthal ihr familienfreundliches Image unterstreichen und zudem habe der Stadtrat dadurch die \nMöglichkeit, für die jüngste Bevölkerungsschicht ein Zeichen zu setzen. \n\nNathalie Scheibli, SP/GL-Fraktion: Als Mitglied der "Arbeitsgruppe Spielplätze Langenthal" könne sie bestäti-\ngen, "auf gutem Weg zu sein". Die SP/GL-Fraktion erachte den Entscheid als richtig, nicht nur punktuell etwas \nzu attraktiveren und zu sanieren, sondern einen Rahmenkredit zu erstellen.  \n\nDas Anliegen von Stadträtin Anita Steiner-Thaler werde von der SP/GL- Fraktion nur teilweise unterstützt. Die \nSP/GL-Fraktion finde vor Allem, dass sich der in der Motion erwähnte Rumipark nicht als Standort für einen \nErlebnisspielplatz eigne. Nach Ansicht der SP/GL-Frakton dürfe der darauf befindliche und viel benutzte Fuss-\nballplatz unter keinen Umständen aufgehoben werden, so dass der übrig bleibende Platz sicher zu klein wä-\nre, um einen Erlebnisspielplatz zu gestalten. Zudem würde ein Erlebnisspielplatz mehr Leute anziehen und zu \neinem erhöhten Verkehrsaufkommen führen, was für den Rumipark-Spielplatz nicht günstig wäre, weil der \nRumipark-Spielplatz nach Ansicht der SP/GL-Fraktion ein klarer Quartierspielplatz sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei vor Allem der Meinung, dass es attraktive Quartierspielplätze brauche, zumal eine \nzentrumsnahe Lage - je nach Wohnort - eine unterschiedliche Bedeutung haben könne. Ein Spielplatz soll von \nKindern und Eltern gut zu Fuss erreichbar sein. Quartierspielplätze sollten alle gleichwertig gestaltet und mit \nähnlichen Spielmöglichkeiten ausgestattet sein, was aber im Moment ganz und gar nicht der Fall sei.  \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Ansicht, dass sich eher der Tierpark als der Rumipark als Standort für einen grösse-\nren Erlebnisspielplatz eignen würde. Dieser Ort sei wegen den Tieren, dem naheliegenden Wald und den be-\nreits bestehenden Parkierungsmöglichkeiten sehr attraktiv und werde auch von Auswärtigen regelmässig be-\nsucht. Aufgrund der bestens bekannten Altlastenproblematik sei es jedoch sicher besser, noch ein paar Jahre \nabzuwarten.  \n\nDie SP/GL-Fraktion sei überzeugt, dass der eingeschlagene Weg - alle Spielplätze in Langenthal zu attraktivie-\nren und zu sanieren - der richtige sei. Sollte im Zentrum Platz vorhanden sein, um einen zentrumsnahen Er-\nlebnisspielplatz zu realisieren, dann werde dieser Forderung von Seiten der SP/GL-Fraktion nichts im Wege \nstehen. Die SP/GL-Fraktion unterstütze die Motion. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3, jl) \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion unterstütze natürlich grundsätzlich attraktive und fami-\nlienfreundliche Kinderspielplätze in Langenthal, wie dies mit dem erheblich erklärten Postulat im November \n2007 festgelegt worden sei. An Stadtratssitzungen sei die Weisheit "gut Ding will Weile haben", öfters zu hö-\nren. \n\nWie aus den Akten entnommen werden könne, befinde sich das Umsetzungskonzept für Kinderspielplätze in \nLangenthal auf der Zielgeraden. Die FDP/jll-Fraktion finde es deshalb falsch, willkürlich einen Spielplatz he-\nrauszugreifen - in diesem Fall den Rumipark - und diesen vorzuziehen. Der Rumipark sei im Übrigen vor noch \nnicht all zu langer Zeit saniert worden und erfreue sich recht grosser Beliebtheit, was er als ein Nachbar des \nRumiparks jeden Tag beobachten könne. Er erinnere auch an die jährlich stattfindenden Kinderfeste auf der \nbekannten Rumimatte (Zirkus der Rudolf-Steiner-Schule). Die FDP/jll-Fraktion habe deshalb das Gefühl, dass \ndort ein so genannter Erlebnisspielplatz nicht am richtigen Ort wäre. In diesem Sinne lehne die FDP/jll-\nFraktion die vorliegende Motion mehrheitlich ab, begrüsse aber gleichzeitig das vom Gemeinderat zu erwar-\ntende Umsetzungskonzept für alle Kinderspielplätze in der Stadt Langenthal. Über dieses Thema, bzw. über \ndiesen Kredit werde im Stadtrat in nächster Zeit debattiert werden können. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterstütze die Motion und zwar aus dem Grund, dass \ndie Fraktion die Motion auch als einen Bestandteil des Umsetzungskonzeptes sehe, welches im August vor-\nliegen werde. Die SVP-Fraktion erachte es demgemäss als müssig, bereits heute über die Standorte von Er-\nlebnisspielplätzen zu diskutieren. \n\nAnita Steiner-Thaler: Der festen Überzeugung, dass sich das ganze Konzept auf einem sehr guten Weg befin-\nde, erlaube sich nur noch kurz auf eine Textstelle in der Motion hinzuweisen. Die Formulierung: "Dabei könnte \nder Rumipark ein geeigneter Standort sein. ...." sei wirklich als ein Vorschlag oder als eine Möglichkeit von \nvielleicht weiteren auffindbaren Varianten zu verstehen, da sie nicht die Absicht habe, sich auf den Rumipark \nzu fixieren. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass das Anliegen der Motionärin im \nKonzept, das dem Stadtrat im August vorgelegt werde, Platz habe. Dass keine Konkurrenzierung vorliege, \nkönne auch folgerdem Satz im Motionstext entnommen werden: "Es ist dem Gemeinderat überlassen, das An-\nliegen prioritär im Rahmen des zu erwartenden Spielplatzkonzeptes oder losgelöst vom Konzept zu realisie-\nren." \n\nDer Gemeinderat stelle fest, dass der erste Weg, den er beschritten habe, nicht zielführend gewesen sei, \nweshalb mittels Konzept eine andere Richtung eingeschlagen worden sei. Die Meinung des Stadtrates zum \nKonzept sei gefragt. Bereist heute könne festgestellt werden, dass zentrumsnah offensichtlich nicht für jeden \ndie gleiche Bedeutung habe. Dieser und weitere Punkte, wie auch die Frage, ob allenfalls auch noch Parkplät-\nze gebaut werden müssen, um die Spielplätze zu erreichen, gelte es sachlich zu klären und auf die Reihe zu \nbringen. Unter dem Aspekt, dass der Stadtrat im August über den Rahmenkredit und den Projektvorschlag \nwerde diskutieren können, empfehle er dem Stadtrat, die vorliegende Motion zu unterstützen.  \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nDie Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erleb-\nnisspielplatz wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n 1. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Er-\nlebnisspielplatz wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4, jl) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilli-\ngungspflichtigen Veranstaltungen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer: In Stellvertretung der heute abwesenden Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst \nübernehme er namens des Gemeinderates die Berichterstattung zum vorliegenden Geschäft. \n\nDie Postulantin möchte, dass der Gemeinderat prüfe, ob bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen die \nVerwendung von Mehrweggeschirr zur Pflicht werden soll. Unter Anderem werde das Anliegen damit begrün-\ndet \n die Ökobilanz zu verbessern, \n die Sicherheit mit nicht splitternden Bechern zu erhöhen, \n die Sauberkeit auf den Festarealen zu verbessern, \n der hohen Akzeptanz, speziell bei jüngerem Publikum, Rechnung zu tragen, \n den Reinigungsaufwand zu vermindern. \n\nDie Postulantin weise weiter darauf hin, dass in grösseren Städten die Verwendung von Mehrweggeschirr bei \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen bereits vorgeschrieben sei. \n\nDas Anliegen von Stadträtin Karin Rickli sei bereits im Zusammenhang mit "BELLangenthal" diskutiert wor-\nden. Der Gemeinderat habe deshalb das Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) mit Beschluss vom 20. Januar \n2010 beauftragt, bei bewilligungspflichtigen Anlässen mit Hilfe eines Merkblattes die Verwendung von Pfand- \nund Mehrweggeschirr zu empfehlen. Die Empfehlung werde auch abgegeben, wenn in privaten Liegenschaf-\nten oder auf privaten Geländen Anlässe stattfinden, die eine gastgewerbliche Einzelbewilligung erfordern. \n\nIm Postulat gehe es um eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Im Rahmen der Diskussion im Gemeinde-\nrat sei festgehalten worden, dass \n in anderen Städten mit der Verpflichtung (zum Mehrweggeschirr) tatsächlich gute Erfahrungen gemacht \n\nworden seien, \n offensichtlich unter dem Begriff Mehrweggeschirr verschiedenste Materialien zur Verfügung stehen, \n mit der Abgabe von Mehrweggeschirr gegen Pfand bzw. Depot die Sauberkeit auf den Festarealen be-\n\nträchtlich erhöht werden könnte, \n mit einer vertieften Überprüfung allenfalls die Ökobilanz aufgezeigt werden könne. \n\nAus den dargelegten Gründen beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Dass der Gemeinderat das Postulat zur Erheblicherklärung beantrage, sei erfreu-\nlich. Der Gemeinderat habe den Puls der Bevölkerung gespürt, weil nämlich kurz nach der Einreichung des \nPostulats im Langenthaler Tagblatt ein entsprechender Artikel zu lesen gewesen sei und worin man zur Teil-\nnahme an einer Online-Abstimmung aufgerufen worden sei. Gemäss 81% der Abstimmungsteilnehmenden \nsei die Idee gut, die Abfallberge dank Mehrweggeschirr zu verkleinern. \n\nMit der Verwendung von Mehrweggeschirr bleibe der Veranstaltungsort nicht nur sauberer weil mit dem ge-\nringeren Ressourcenverbrauch auch ein Beitrag an die Umwelt geleistet werde, sondern weil dadurch auch \ndie Reinigungs- und Entsorgungskosten sinken. Die Stadt Langenthal habe dies erkannt, und gebe die Emp-\nfehlung ab, Mehrweggeschirr zu verwenden. Wer sich aber überlege, wie mancher Anlass in Langenthal be-\nreits stattgefunden habe, an dem Mehrweggeschirr angeboten worden sei, komme vermutlich zum Schluss, \ndass es bis anhin nicht viele solcher Anlässe gegeben habe. Da es eben nicht ausreiche, nur Empfehlungen \nabzugeben, brauche es griffigere Massnahmen, wie beispielsweise die Pflicht zur Verwendung von Mehrweg-\ngeschirr. Das Schöne daran sei, dass die Stadt Langenthal diese Idee nicht neu erfinden müsste, da zahlrei-\nche Städte bereits seit Jahren über ausgearbeitete Broschüren verfügen. In der Stadt Bern funktioniere bei-\nspielsweise der "Zibele-Märit" als auch die Fasnacht mit Mehrweggeschirr. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\nSie hoffe auf die Erheblicherklärung des Postulat mit einer darauf folgenden gewissenhaften Prüfung und \ndass die Stadt Langenthal auch einsehe, dass Mehrweggeschirr ein Gewinn für alle sei. Die SP/GL-Fraktion \nstimme der Erheblicherklärung des Postulats einstimmig zu. \n\nRudolf Lanz, FDP/jll-Fraktion: Das Anliegen der Postulantin sei sympathisch. Die FDP/jll-Fraktion hätte die-\nsem Anliegen vor vier Jahren eigentlich zustimmen können. Wie Gemeinderat Rolf Baer bereits erwähnt habe, \nsei das Thema bereits im Rahmen von BELLAngenthal geprüft worden, womit die Situation heute eben anders \nsei. Langsam müsse darauf geachtet werden, dass Themen die vor zwei, drei Jahren im Stadtrat bereits be-\nhandelt und vom Gemeinderat geprüft worden seien, dem Parlament nicht wieder zur Beratung vorgelegt wer-\nden. Dass in ein paar Städten Mehrweggeschirr zur Anwendung komme, sei richtig. Dabei handle es sich aber \num Grossstädte. Er erachte den Einsatz von Mehrweggeschirr am Gurtenfestival als völlig etwas anderes, als \nan der Langenthaler Fasnacht. Die FDP/jll-Fraktion appelliere immer für weniger Gesetze und weniger Gebote \nund weise auf die Eigenverantwortung hin. Der Gemeinderat habe den Auftrag bereits erfüllt und eine um-\nfangreiche, detaillierte und gute Checkliste erstellt, worin die Veranstalter aufgefordert werden, den Einsatz \nvon Mehrweggeschirr zu prüfen. \n\nAusserdem sollten in dem Postulat nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile erwähnt werden. Im \nText werde darauf hingewiesen, dass keine Minderumsätze resultieren, dass aber der Aufwand für den Veran-\nstalter grösser werde, sei völlig unerwähnt. Fraglich sei auch, ob die Unfallgefahr bei der Verwendung von \nGläsern und Porzellangeschirr nicht grösser sei, als bei Plastikgeschirr. Persönlich sei auch er nicht für Plastik \nsondern für eigenverantwortliches Handeln. \n\nDie FDP/jll-Fraktion lehne das gut gemeinte Postulat einstimmig ab, weil das Thema schon einmal geprüft \nworden sei. \n\nRalph Burlon, SVP-Fraktion: Das Anliegen sei wie bereits erwähnt sympathisch. Aus den vom Vorredner be-\nreits dargelegten Gründen sei aber auch die SVP-Fraktion ganz klar gegen die Erheblicherklärung des Postu-\nlats. Die SVP-Fraktion verschliesse sich dem Umweltschutz nicht, sei jedoch ganz klar gegen mehr Verord-\nnungen, Vorschriften und Gesetze und appelliere wie ebenfalls heute bereits mehrmals erwähnt, an die Ei-\ngenverantwortung. Die SVP-Fraktion halte an der heutigen Praxis fest, womit die Verwendung von Mehrweg-\ngeschirr auf freiwilliger Basis möglich sei. Durch die Auferlegung einer Pflicht würden doch etliche Organisa-\ntoren eingeschränkt und auch die Mehrkostenfrage bleibe offen. Das ganze Handling (Transport, Reinigung, \nAbfall) würde komplizierter als es bereits heute sei. \n\nSollte wie im Jahre 1983 wieder einmal ein eidgenössisches Schwing- und Älplerfest zu organisieren sein, \ndann könnte die Situation in diesem speziellen Fall anders aussehen. Einer generelle Pflicht lehne die SVP-\nFraktion jedoch ab. \n\nChristoph Säger, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze das Postulat einstimmig in der Meinung, \ndass der organisatorische Mehraufwand bei Weitem vom Nutzen übertroffen werde. Die meisten der Anwe-\nsenden haben gewiss schon gute Erfahrungen mit solchen Konzepten machen können, was aber leider bisher \nnur an auswärtigen Anlässen möglich gewesen sei. Was sich in anderen Städten gut bewähre, könne auch in \nLangenthal nicht schlecht sein. Neben rationalen Argumenten wie der Abfallverminderung und der Ressour-\ncenschonung gebe es auch weitere Aspekte. Das Beispiel von "Langenthal bewegt" zeige, dass Mehrwegge-\nschirr mit etwas Kreativität durchaus zu einem sympathischen Souvenier veredelt werden könne. Die EVP/glp-\nFraktion unterstütze nicht nur den Prüfungsauftrag, sondern wünsche sich auch eine spätere Umsetzung. \n\nPascal Dietrich: Das Anliegen sei im Rahmen von BELLAngenthal von einer Arbeitsgruppe eingehend geprüft \nworden, worauf der Entscheid gefallen sei, kein Obligatorium zu wollen. Ein wichtiges Argument für diesen \nEntscheid sei gewesen, kleine Vereine nicht benachteiligen zu wollen. Kleinen Vereinen ohne Profiorganisati-\non würde ein beträchtlicher Zusatzaufwand entstehen, was deren entsprechende Aktivität allenfalls verun-\nmöglichen oder zumindest erschweren würde. An diesem Argument habe sich bis heute nichts geändert, \nweshalb eine kurze Zeit nach bereits erfolgter Prüfung keine erneute Prüfung vorgenommen werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\nEr sei absolut damit einverstanden, die Abfallberge zu bekämpfen. Wahrscheinlich müsste das Problem aber \nzuerst beim grossen gelben "M" angegangen werden, da wenn immer er etwas am Boden liegen sehe, es sich \num etwas aus dem Mc Donalds handle. Er erachte den Handlungsbedarf in diesem Bereich als dringender. \n\nRickli Karin: Das Mehrweggeschirr bestehe nicht unbedingt aus Porzellan, sondern aus nicht splitterndem \nMaterial (Becher), womit die Unfallgefahr viel kleiner sei. Dem Argument, dass der Aufwand für kleinere Ver-\neine beträchtlich sei, halte sie entgegen, dass es heute - aufgrund der grossen Nachfrage nach Mehrwegge-\nschirr - Firmen gebe, die das Geschirr bringen, womit der Aufwand auch für kleinere Verein, wenn überhaupt, \nnur minimal grösser sei. Die Unterstützung dieser professionell organisierten Firmen, welche das Geschirr lie-\nfern, sei sehr gross.  \n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass andere Städte es schaffen mit Mehrweggeschirr zu arbeiten, Langenthal \naber nicht, gelte es sich die Frage zu stellen, ob es nicht eher ein Nicht-Wollen als ein Nicht-Können sei. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 18 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewil-\nligungspflichtigen Veranstaltungen wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewähr-\nleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Auch das vorliegende Postulat spreche ein Thema an, über das nicht zum \nersten Mal gesprochen werde. Der Gemeinderat sei sich der zum Teil sehr unglücklichen und ungeordneten \nArchivsituation seit längerem bewusst, weshalb auf verschiedenen Ebenen bereits Aktivitäten zur Verbesse-\nrung vorangetrieben worden seien. Der Gemeinderat habe sich künftige Standorte überlegt. Im Zusammen-\nhang mit einer Sanierung des Mühlesilos sei die Idee entstanden, das Archiv allenfalls darin unterzubringen. \nDie eventuelle Realisierung dieser Möglichkeit stehe allerdings - im Rahmen aller anderen thematisierten An-\nsprüche - nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Im Postulat stehe aber auch gar nicht die Örtlichkeit im Vor-\ndergrund, sondern die Aufforderung, Anstrengungen zu unternehmen, um umgehend eine inhaltliche Bestan-\ndesaufnahme aller historischen Dokumente Langenthals vorzunehmen. Dass der Gemeinderat diesbezüglich \nseit längerem mit Herrn Simon Kuert in Kontakt stehe, sei den Postulanten bekannt. Es gebe verschiedene \nOptionen zu prüfen. Zu klären gelte es unter Anderem, welche persönlichen Ressourcen Herr Simon Kuert als \nPfarrer der reformierten Kirche und als amtierender Stadtchronist wann zur Verfügung stellen könne. \n\nDer Gemeinderat habe sich wie eingangs erwähnt mit der Stadtarchivfrage bereits auseinandergesetzt. Der \nehemalige stellvertretende Stadtschreiber und Kanzleichef, Herr Peter Werder, habe sich in verdankenswerter \nWeise zur Verfügung gestellt, die Organisation der städtischen Archive an die Hand zu nehmen. Die Organisa-\ntion der historischen Archivbestände dagegen und die Bestände von Material unterschiedlicher Herkunft und \nbetreffend unterschiedliche Kreise (beispielsweise Burgergemeinde, Kirchgemeinde etc.) sei bis anhin nicht \nerfolgt. \n\nUnter der Forderung, Ordnung zu schaffen, verstehe der Gemeinderat einerseits auch, wertvolle Dokumente \nvor plötzlichem Verlust oder einer möglichen Zerstörung schützen zu können. Andererseits werde darunter \nauch verstanden, mit einem vernünftigen zeitlichen Aufwand darauf zugreifen zu können. Um diese Ordnung \nherzustellen, brauche es eine Person mit entsprechenden Fachkenntnissen. Der Gemeinderat habe sich auch \ngefragt, ob und in wie weit das Schaffen von Ordnung allenfalls auch mit einer digitalisierten Registrierung \nder Archivbestände verbunden sei, um elektronisch auf die Daten zugreifen zu können. Demgemäss gelte es \nsich auch damit auseinanderzusetzen, nach welchem Prinzip vorgegangen werden soll. Die Thematik werde \nim Gemeinderat bearbeitet. Entsprechende Gespräche in Zusammenarbeit mit der Forschungsstiftung seien \nam Laufen. \n\nPersönlich habe er den Eindruck, dass das ganze nichts kosten dürfe. Da Allgemein bekannt sei, dass eine \nentsprechende Anstellung mit Lohnkosten verbunden sei, oder dass eine Verpflichtung auf Mandatsbasis \nentsprechende Mandatskosten verursache, lasse sich das Projekt aber auf keinen Fall gratis realisieren. Al-\nlenfalls gebe es günstige Varianten, die sich mit Leuten realisieren lassen, die bereits über viele Vorkenntnis-\nse verfügen. \n\nUm entsprechende Prüfungen innert nützlicher Frist vorzunehmen, beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat \ndas Postulat erheblich zu erklären. Mit innert nützlicher Frist sei gemeint, nicht zwei Jahre auf einen Prü-\nfungsauftrag warten zu können, sondern möglichst rasch Nägel mit Köpfen zu machen - insbesondere wenn \nmit der bereits vorgeschlagenen Person eine Lösung gefunden werden wolle. \n\nPatrick Freudiger: Als Postulant könne er sich den ausführlichen Äusserungen des Stadtpräsidenten an-\nschliessen. Langenthal sei eine Energiestadt, Langenthal sei eine Sportstadt, Langenthal sei eine Nati-B-\nHockeymeister-Stadt. Langenthal sei aber auch eine historische Stadt, welche eine vielfältige und wertvolle \nSammlung von historischem Material und ein vielfältiges historisches Gedächtnis habe. Leider aber seien \ndiese Materialien häufig etwas verstreut und ohne systematische Ordnung gelagert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\nAm 18. Mai 2009 sei bereits die "Motion Zurlinden Urs: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadt-\narchiv" einstimmig erheblich erklärt worden. Dass die Umsetzung Zeit brauche, sei klar. Andererseits werde \nmit der Motion die räumliche Frage und damit die Schaffung entsprechender Infrastrukturen thematisiert, um \ndas historische Material möglichst alles an einem Ort lagern zu können.  \n\nIm vorliegenden Postulat gehe es dagegen weniger um die räumliche Frage, sondern um eine systematisierte \nBestandesaufnahme der historischen Daten, um diese vor Zerstörung oder Beschädigung zu schützen. Anfra-\ngen historischer Natur (beispielweise: Auskünfte über den Generalstreik in der Region) gelangen heute an \nden Stadtchronisten, für welchen es auch nicht immer ganz einfach sei, diese zu beantworten, weil eben eine \nSystematisierung der Informationen fehle. Dass für jemanden der das Archiv faktisch auswendig kenne, das \nAuffinden von Informationen einfacher sei, verstehe sich von selbst. Hinter dem Postulat stecke ja auch die \nAbsicht etwas längerfristig zu planen, um das Know how in einer Art und Weise zu gestalten, dass es auch \nkünftigen Generationen noch zur Verfügung stehe. \n\nDass das postulierte Anliegen nicht gratis sei, verstehe sich auch von selbst. In der im Postulat gewählten \nFormulierung gehe es darum, nicht mehr neue Stellen zu schaffen. Wie der Stadtpräsident erwähnt habe, \nkönne jedoch darauf geachtet werden die Aufgabe - wenn auch nicht gratis - mit einem doch vernünftigen Auf-\nwand zu erledigen. \n\nDie Umsetzung der inhaltlichen Bestandesaufnahme soll möglichst rasch und unter Einbezug Direktbetroffe-\nner an die Hand genommen werden. In diesem Sinne freuen er und Stadtrat Urs Zurlinden sich auf eine über-\nparteiliche Unterstützung des Anliegens. \n\nPascal Dietrich, FDP/jll-Fraktion: Weil das Anliegen wichtig und dessen Inhalt richtig sei, werde es von der \nFDP/jll-Fraktion einstimmig unterstützt. \n\nBarbara Graf-Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei einstimmig dafür, innert nützlicher Frist \ndie notwendigen Grundlagen zu schaffen, um eine inhaltliche Bestandesaufnahme der historischen Werke \nder Stadt Langenthal vornehmen zu können. Wie der Stadtpräsident bereits erwähnt habe, sei der Text im \nPostulat in Bezug auf die Kosten etwas einseitig ausgefallen. Die Forderung, das Anliegen ohne die Schaffung \nzusätzlicher Stellenprozente zu realisieren, töne in finanzieller Hinsicht gut. In der Tat löse aber auch ein Auf-\ntrag an den Stadtchronisten Kosten für die Stadt aus. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze das Anliegen der Postulanten. Die bereits \nerwähnte Tatsache, dass es sehr viele Dokumente gebe, die an verschiedenen Standorten gelagert werden, \nhabe in der Fraktion zur Frage geführt, ob Herr Simon Kuert die Arbeit alleine und unentgeltlich ausführen \nkönne oder ob er allenfalls von der reformierten Kirche zur Erledigung dieser Aufgabe freigestellt werde. Die \nEVP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass die Umsetzung des Anliegens sicher mehr personelle und finanzielle \nRessourcen erfordern werde. \n\nBeatrice Lüthi: Im Vordergrund des Postulats stehe ihrer Ansicht nach die Absicht, nichts verloren gehen zu \nlassen. Am 1. Januar 2013 werde beispielsweise das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft tre-\nten. Das werde auch für die Stadt Langenthal Konsequenzen haben, weil für den Kindesschutz nicht mehr die \nVormundschaftskommission zuständig sein werde. Jetzt werde es wahrscheinlich so sein, dass die Gemein-\nden möglicherweise ihre Akten aussortieren. Gleichzeitig sei der Bund jedoch gehalten, die Forderung der \n"Verdingkindern" zu erfüllen, welche eine Entschuldigung und eine Entschädigung sowie die historischen \nAufarbeitung des Geschehens fordern, was aber nur möglich sein werde, wenn die Unterlagen überhaupt \nnoch vorhanden seien. Im Prinzip heisse das nichts anderes, als dass nichts weggeworfen werden dürfe. In \ndiesem Sinne erachte sie es als weniger wichtig, alles katalogisiert und gebündelt zu haben. Viel wichtiger sei \nes, alles zu behalten und nichts aus Platz- oder Zeitgründen jetzt noch zu entsorgen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\nBernhard Marti: In Bezug auf den Wortlaut sei bereits ausgeführt worden, dass mit dem auch im Zusammen-\nhang mit der Schulsozialarbeit gebrauchten Ausdruck "kostenneutral", wohl nicht das gemeint sein könne, \nwonach es eigentlich töne, da es darum gehe, eine sicher gute Leistung auch dementsprechend bezahlen zu \nmüssen. \n\nDass Stadtrat Patrick Freudiger ausdrücklich die gestellten Fragen zum Generalstreik als ein Beispiel für eine \nhistorische Auskunft genannt habe, finde er persönlich sehr amüsant. Bei der Fragenstellerin handle es sich \num die SP-Stadtratskandidatin Martina Moser. Wer Martina Moser sei, sei zumindest denen bekannt, die \nauch ihn näher kennen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Stadträtin Beatrice Lüthi weise er darauf hin, dass die Dokumente der Stadt \nentsprechend den offiziellen Aufbewahrungsvorschriften aufbewahrt werden. Mit dem vorliegenden Postulat \nseien jedoch nicht die städtischen Dokumente sondern historische Dokumente gemeint, an denen verschie-\ndene Kreise interessiert seien (Beispielsweise: Burgergemeinden, Kirchgemeinden etc.). \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: \nGewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals wird erheblich \nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuch-\ntung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahn-\nhof zu ersetzen. \n\nBegründung: \n\nDie Jurastrasse wurde im Bereich Verwaltungszentrum - untere Marktgasse neu gestaltet und mit neuen Stras-\nsenlampen ausgerüstet. \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes wird die Umgestaltung der Jurastrasse zu Gunsten Langsamver-\nkehr als Massnahme (V-LV 2.2.2) definiert (Abschnitt Aarwangenstrasse-Bahnhof) \n\nDas Erscheinungsbild der Strasse soll unter anderem durch eine einheitliche Strassenbeleuchtung verbessert \nbzw. aufgewertet werden. \n\nVor einiger Zeit erstellte und neu geplante Bauten beleben diesen Strassenabschnitt. \n\nDie Beleuchtung im unteren Teil der Jurastrasse, d.h. Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof, genügt den \nheutigen Anforderungen nicht mehr. \n\nDas subjektive Sicherheitsempfinden der Fussgänger, welche am Abend und in der Nacht vom Bahnhof via Ju-\nrastrasse ins Zentrum der Stadt marschieren, ist durch die mangelnde Beleuchtungssituation massiv beein-\nträchtigt. \n\nHohe Bäume mit ausladenden Ästen schränken das Licht ein. Die auf dem restlichen, bereits umgestalteten \nAbschnitt der Jurastrasse neu installierten Faro-Leuchten sind wesentlich tiefer montiert, was eine bessere \nAusleuchtung der Strasse zur Folge hat. Zudem befindet sich ein Teil der Strassenlampen auf der wenig fre-\nquentierten Trottoirseite." \n\n           Daniel Rüegger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichte Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten \nder Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Neue Ansichtskarten der Stadt langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal in Auftrag zu geben, welche dem \nheutigen Erscheinungsbild von Langenthal entsprechen. \n\nBegründung: \n\n«Langenthal - das vielseitige Zentrum im bernischen Oberaargau, die Kleinstadt im Herzen des Schweizeri-\nschen Mittellandes» \n\nQuelle: http://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait \n\nDie Sujets der drei aktuellen Ansichtskarten von Langenthal entsprechen kaum dem heutigen Selbstverständ-\nnis einer fortschrittlichen und modernen Stadt. Sie müssen eher als historisches Dokument betrachtet werden \ndenn als Abbild des heutigen Erscheinungsbildes der Stadt. \n\nDie Stadt Langenthal ist denn auch auf den Ansichtskarten kaum wiederzuerkennen. Die entsprechenden Fo-\ntos wurden vor Jahrzehnten aufgenommen. Ein älterer Bewohner von Langenthal, dem ich die Ansichtskarten \nzeigte, konnte sich noch an verschiedene Bauten und Plätze erinnern. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich Langenthal stark entwickelt, und das Ortsbild hat sich verändert. Viele neue Bau-\nten sind entstanden, und gelungene Renovationen von alten Bauten wurden vorgenommen. Langenthal wurde \nals Design-Stadt bekannt und bietet eine hohe Lebensqualität. \n\nDiesen Umständen sollte mit entsprechenden Ansichtskarten Rechnung getragen werden. Obwohl die Bedeu-\ntung von Ansichtskarten abgenommen hat, so steht es einer Stadt der Grösse von Langenthal gut an, in die-\nsem Bereich einen modernen Auftritt zu haben." \n\n           Ruth Trachsel und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\nhttp://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait\nhttp://www.langenthal.ch/de/portrait/uebersichtportrait\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den \nBrunnen auf dem Lindenhof-Kreisel \n\nInterpellationstext: \n\n"Brunnen auf Lindenhof-Kreisel \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wer hat den Ankauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel durch die Stadt beschlossen und wann? \n\n Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dieser Entscheid?  \n\n Auf Grund welcher Kriterien wurde der Ankauf getätigt? \n\n Wie wurde der Kaufpreis ermittelt?  \n\n Welche Motive lagen für diesen Entscheid vor? \n\n Warum wurde die für die Ankäufe von Kunstobjekten fachlich zuständige Kulturkommission nicht um eine \nStellungnahme gebeten? \n\n Welche Rolle hat die Kulturkommission zu erfüllen, wenn nicht die eines beratenden Organs des Gemein-\nderates für die kulturellen Belange der Stadt? \n\n Welchen Stellenwert attestiert der Gemeinderat der Gestaltung der Verkehrskreisel? \n\n Welche Kriterien gelten für die Gestaltung der Verkehrskreisel als wesentliche Elemente des öffentlichen \nRaumes? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die Kulturkommission zu beauftragen, Kriterien und Vorschläge für die Gestal-\ntung der Verkehrskreisel auszuarbeiten? \n\nBegründung: \n\nWie der Presse (BZ vom 30. Mai 2012) zu entnehmen war, hat die Stadt den Brunnen auf dem Lindenhof-\nKreisel erworben. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von Fr. 15'000.00 veröffentlicht. Der Brunnen war zuvor die \nLeihgabe eines Einwohners von Langenthal, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein soll. Die Kultur-\nkommission war in den Ankauf zu keinem Zeitpunkt involviert. \n\nIm Rahmen dieses Vorganges stellen sich Fragen der Zuständigkeiten einerseits für den Ankauf von Kunstob-\njekten - falls es sich bei diesem Brunnen überhaupt um ein Kunstobjekt handeln sollte. Jedenfalls entspricht \nder offenbar bezahlte Kaufpreis von Fr. 15'000.00 dem gesamten Jahresbudget der Kulturkommission für die \nAnkäufe von Kunst.  \n\nAndererseits stellen sich grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Verkehrskreisel. Dabei wären insbe-\nsondere die Zuständigkeiten zu klären, handelt es sich bei Verkehrskreiseln doch um ganz zentrale Gestal-\ntungselemente des öffentlichen Raumes. \n\nLetztlich wären kritische Anmerkungen angebracht, sollten die in der Presse erwähnten Motive für den Kauf \ndes Brunnens zutreffen." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 18. Juni 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  In eigener Sache \n\n L'Art Langenthal  - Kunst in der Stadt1 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Vom 16. Juni 2012 bis am 15. September 2012 rege die Ausstel-\nlung L'Art zum Denken und Staunen an.  \n\nSie danke den Pressevertretenden für die Berichterstattung, den Ratskolleginnen und Ratskollegen für das \nEngagement und wünsche allen, mit dem Hinweis, dass die nächste Stadtratssitzung am Montag, 20. Au-\ngust 2012 stattfinden werde, angenehme Ferien- und Sommertage. \n\n \n \n\n____________________ \n\n1  http://www.myoberaargau.com/de/events-cams.68/gross-events.102/lart-langenthal-kunst-in-der-stadt.2031.html \n\nhttp://www.myoberaargau.com/de/events-cams.68/gross-events.102/lart-langenthal-kunst-in\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tGemeinderechnungen für das Jahr 2011; Genehmigung\n\tVerwaltungsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2011; Genehmigung\n\tRichtlinienmotion Aeberhard Anna (GL) und Köhli Samuel (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einführung des Gebäudestandards 2011 (erheblich erklärt am 22. August 2011); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme\n\tPostulat Baumgartner Renato (SP) vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer @langenthal.ch-Adresse für Mitglieder des Stadtrates (erheblich erklärt am 22. August 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tMotion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" - Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum (erheblich erklärt am 25. Januar 2010); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist\n\tWahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für die per 31. Juli 2012 zurücktretende Grädel-Fankhauser Therese [SP])\n\tÜberparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal; Stellungnahme\n\tMotion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz; Stellungnahme\n\tPostulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen; Stellungnahme\n\tPostulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals; Stellungnahme\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof\n\tEingereichte Motion Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Neue Ansichtskarten der Stadt Langenthal\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012 betreffend den Brunnen auf dem Lindenhof-Kreisel\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n