Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Be-\n\nsucherinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur fünften Sitzung des Jahres 2017 in Stellvertre-\n\ntung der krankheitsabwesenden Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP). Gemäss einem Telefonat gehe es \n\nihr mittlerweile etwas besser. Seit letzter Woche arbeite sie bereits wieder zu 50%. Namens des Stadtrates \n\nwünsche er ihr auf diesem Weg alles Gute, so dass sie an der nächsten Stadtratssitzung auf jeden Fall wieder \n\nanwesend sein werde. \n\nDamit das Büro des Stadtrates im Fall der Fälle am heutigen Abend komplett sein werde, sei in Anlehnung an \n\nArt. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom Stadtratsbüro ein Tages-Vizepräsident ernannt wor-\n\nden. Aus der EVP/glp-Fraktion nehme Stadtrat Christoph Stäger (glp) den Platz des Vize-Präsidiums am heuti-\n\ngen Abend ein. \n\nPer 30. September 2017 sei Stadtrat Ralph Burlon (SVP) aus dem Stadtrat ausgetreten. Dem neuen Stadtrat \n\nPatrick Fluri (SVP) wünsche er, dass er sich gut einlebe, sich gut einarbeite und möglichst viele gute Geschäf-\n\nte im Rat werde mitberaten können. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 11. September 2017 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Lan-\n\ngenthal einsehbar.1 Unter Verdankung für dessen Verfassung erhalte die Protokollführung das Wort für den \n\nAppell zur heutigen Sitzung: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und \n\nStadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwesend. \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und \n\nzur Traktandenliste liege kein Wortbegehren vor. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=118904 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 19.20 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 19.50 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 20.05 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=118904\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Jahresrechnung 2018: Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das Rech-\n\nnungsjahr 2018 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n\nan den Stadtrat liege in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung erfolge durch ein Mitglied der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Seit dem Jahr 2012 revidiere die Ernst & Young AG, Bern, die Rech-\n\nnungen der Stadt Langenthal. Die Geschäftsprüfungskommission habe angesichts dieser Mandatsdauer \n\nbeschlossen, ein Evaluationsverfahren durchzuführen, um die Rechnungsprüfung des Jahres 2018 einer \n\nneuen externen und unabhängigen Revisionsgesellschaft zu übertragen. Die Evaluation sei im freihändi-\n\ngen Vergabeverfahren und ohne die Durchführung eines formalen Submissionsverfahrens erfolgt, da der \n\nSchwellenwert des Vergabebetrags (Kosten für die jährliche Revision) deutlich unter Fr. 150'000.00 liege. \n\nTrotzdem habe die Geschäftsprüfungskommission beschlossen, sich an die Vorschriften des öffentlichen \n\nBeschaffungswesens anzulehnen und dazu ein detailliertes Pflichtenheft mit definierten Eignungs- und \n\nZuschlagskriterien erstellt. Um dieses transparente und nach objektiven Kriterien geführte Verfahren zum \n\nZiel zu führen, sei aus der Geschäftsprüfungskommission ein dreiköpfiges Ausschussteam gebildet wor-\n\nden. \n\nAm 12. Juni 2017 sei die Gesamt-GPK informiert worden, dass von insgesamt 13 angeschriebenen Revisi-\n\nonsgesellschaften drei Angebote eingegangen seien. An dieser Stelle danke er dem GPK-Sekretariat (Jani-\n\nne Jauner und Gaby Heiniger) für die geleisteten Vorbereitungsarbeiten und die tatkräftige Unterstützung. \n\nAm 15. Juni 2017 sei der GPK-Ausschuss zur Prüfung der drei Offerten zusammengekommen. In einer for-\n\nmellen Prüfung sei festgestellt worden, dass die Eignungskriterien von allen drei Offerenten erfüllt werden. \n\nIm Weiteren seien die Angebote der drei Anbietenden in Bezug auf die in der Ausschreibung und im Pflich-\n\ntenheft festgelegten Zuschlagskriterien bewertet worden. Die BDO AG, Langenthal, habe gemäss dieser \n\nBewertung und aufgrund ihres insgesamt überzeugenden Gesamtauftritts (Kriterien, Offerteneindruck, An-\n\nzahl Referenzen nach Berner Gemeinden, Erfahrung) die höchste Punktzahl erreicht, obwohl sie um \n\nFr. 900.00 nicht das preisgünstigste Angebot abgegeben habe. \n\nDie Gesamt-GPK folge dem entsprechenden Antrag des GPK-Ausschusses und beantrage dem Stadtrat, \n\nden Auftrag für die Revision der Rechnung 2018 an die BDO AG, Langenthal, zu vergeben. \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren gestellt werden. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die BDO AG, Langenthal, erhält den Auftrag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe \n\nRevisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal des Jahres 2018 nach \n\nMassgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum offerierten pauschalen Angebots-\n\npreis von Fr. 25'500.00 (inkl. MwSt.). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende vom \n\n16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (am 25. Januar 2016 als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungs-\n\nfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat \n\nvom 20. September 2017, inklusive der darin erwähnten Beilage, liege in schriftlicher Form vor. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Antrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist werde dem Stadtrat \n\neinerseits aus formalen Gründen, die den verwaltungstechnischen und politischen Ablauf betreffen ge-\n\nstellt, andererseits und inhaltlich aber auch in der Überzeugung, dass ein Abwarten, den besseren Weg \n\ndarstelle. \n\nDie ursprüngliche Qualifizierung der Motion als Motion mit Weisungscharakter basiere darauf, dass die \n\nUmsetzung des Anliegens eine entsprechende Anpassung in der Geschäftsordnung des Stadtrates verlan-\n\nge. Bekanntermassen arbeite das Büro des Stadtrates bereits in einer um die Fraktionspräsidien erweiter-\n\nten Besetzung an einer Gesamtrevisionsvorlage der Geschäftsordnung des Stadtrates. Nun noch eine wei-\n\ntere und damit vorgezogene Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen, um das mo-\n\ntionierte Anliegen umsetzen zu können, erscheine dem Gemeinderat nicht sinnvoll. Das Anliegen sei zu-\n\ndem bereits als Thema in die Beratung der laufenden Gesamtrevisionsvorlage eingeflossen. \n\nWas den inhaltlichen Grund betreffe, so sei es ihm persönlich wichtig, dass der gesamte Bereich der Digi-\n\ntalisierung der Verwaltung nicht aus einem Flickwerk von verschiedenen Modulen und Anbietern bestehen \n\nwerde. Produktangebote gebe es viele. Es wäre natürlich verlockend, einfach eines davon zu nehmen und \n\ndessen App zu verwenden, um die Gelüste der Ratsmitglieder nach einer elektronischen Aktenauflage \n\nkurzfristig zu befriedigen. Unter Umständen hätte dieses Vorgehen aber zur Folge, dass dieses System mit \n\neinem anderen System der Stadtverwaltung, womit eben die gesamte Digitalisierung organisiert werden \n\nsoll, dereinst nicht kompatibel wäre. Am Schluss soll ein einziges System zur elektronischen Geschäfts-\n\nverwaltung zur Anwendung kommen, das die politischen Organe umfasse und das letztendlich auch in ei-\n\nne möglichst automatische digitale Archivierung führe. Demgemäss und um diesbezügliche Schnittstel-\n\nlenproblematiken zu verhindern, seien weder unterschiedliche Anbieter, noch unterschiedliche Module \n\nerwünscht. Über das entsprechend erstellte Strategiepapier zum Vorgehen werde der Gemeinderat in Kür-\n\nze debattieren und befinden können. Der Fortschritt werde nicht gratis zu haben sein. Die Kreditvorlage an \n\nden Stadtrat werde voraussichtlich bis im Sommer 2018 beschlussreif sein. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Von seinen zwei Mitmotionären sei mittlerweile einer in den Gemeinderat be-\n\nfördert worden und der andere aus dem Stadtrat ausgeschieden, was ein Zeichen dafür sei, dass seit der \n\nEinreichung des Vorstosses schon einige Zeit vergangen sei. \n\nGrundsätzlich könne er mit dem von Stadtpräsident Reto Müller erwähnten Vorgehen leben, da es sicher \n\ngut und sinnvoll sei, eine Gesamtlösung zu suchen. In diesem Sinne werde er dem Antrag zur Verlänge-\n\nrung zustimmen. \n\nTrotzdem rege er an, sich doch nicht immer und wirklich nach dem letzten Paragraphen richten zu müs-\n\nsen, da er davon ausgehe und dies schon immer gesagt habe, dass die gewünschten Dokumente bereits \n\nin elektronischer Form vorhanden wären. Der Einfachheit halber könnten die Dokumente beispielsweise \n\nden Fraktionspräsidien übermittelt werden, die diese ihrerseits auch einfach an Diejenigen verteilen könn-\n\nten, die eine elektronische Zustellung möchten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDieses Vorgehen wäre seiner Meinung nach nicht nur einfach zu handhaben, sondern auch nicht verbo-\n\nten, da in der Geschäftsordnung des Stadtrates seines Wissens nichts in dieser Art stehe. \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren gestellt werden. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 25. Juli 2019 für die Umsetzung der Motion Baumgartner Renato \n\n(SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. November 2015: \n\nBereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (am 25. Januar 2016 als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1/la) \n\n \n\n3 . Motion Hasler Beat (parteilos), Loser Roland (SP), Lüdi Simon (SP), Wüthrich Serge (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 26. Juni 2017: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und einzelne Anlässe \n\nim Sommer; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat \n\nvom 20. September 2017, inklusive der darin erwähnten Beilage vom 11. September 2017, liege in schrift-\n\nlicher Form vor. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Es handle sich um ein sehr sympathisches Anliegen, nämlich um me-\n\nditerrane Nächte, welche insbesondere diesen Sommer oder diesen Herbst zum Tragen gekommen wären. \n\nDie Gewohnheiten hätten sich geändert, man gehe tendenziell später in der den Ausgang und möchte da-\n\nher auch etwas länger bleiben. Insbesondere wenn es schön und warm sei, möchte man draussen verwei-\n\nlen und sich nicht unbedingt drinnen aufhalten. Dies war das Anliegen, welches mit dieser Motion einge-\n\nbracht wurde und welches der Gemeinderat als sehr positiv aufgefasst habe. Dem Beschlussesentwurf sei \n\nzu entnehmen gewesen, dass die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert wurde, was aus \n\nseiner Sicht unbestritten sein dürfte. Auf der anderen Seite wurde durch den Gemeinderat beschlossen, \n\ndem Stadtrat zu beantragen, die Motion als erheblich zu erklären. \n\nDer Motion sei zusätzlich angefügt worden, dass bereits verschiedene Gemeinden ein Konzept mit medi-\n\nterranen Nächten führen. Im Laufe der Bearbeitung seien zudem noch andere Gemeinden aufgetaucht, \n\nwelche sich mit der Thematik beschäftigen. Daher sei das Thema nicht nur in Langenthal sondern in ver-\n\nschiedenen Berner Gemeinden aktuell. Das Thema sei auch in der Geschäftsleitungskonferenz der Regie-\n\nrungsstatthalter behandelt worden. \n\nGewisse gesetzliche Grundlagen müssten beachtet werden, wenn eine Umsetzung des Konzeptes ange-\n\ngangen werden würde. Er wolle den beiden Beispielen, welche in der Motion erwähnt wurden, folgendes \n\nanfügen: \n\nBeispiel der Stadt Bern: Die mediterranen Nächte seien in der Stadt Bern bereits umgesetzt. Der rechtliche \n\nWeg sei dort mit einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren berücksichtigt worden, so wie es im Ge-\n\nsetz auch vorgeschrieben sei. Dies sei notwendig, wenn man mehr als 14 mediterrane Nächte im Jahr \n\ndurchführen möchte, da so Regelmässigkeiten mit Lärmemissionen im öffentlichen Raum während der \n\nNachtruhezeiten bestünden. In solchen Fällen müsse es gewissen anderen Interessierten, wie beispiels-\n\nweise den Anwohnern möglich sein, ihre Äusserungen einzubringen. Im Rahmen eines Baubewilligungs-\n\nverfahrens seien diese Voraussetzungen erfüllt.  \n\nBeispiel der Stadt Thun: Auf eine "handgestricktere" Art habe die Stadt Thun die Bewilligung erteilt. Der \n\nGemeinderat der Stadt Thun habe im Rahmen einer anderen Bestimmung des Gastgewerbegesetzes ent-\n\nschieden. Diese Bestimmung besage, dass die Gemeinden selber entscheiden können, wann eine solche \n\nNacht durchgeführt werden soll. Insgesamt 14 Nächte habe die Stadt Thun so bewilligt. Dieses Vorgehen \n\nsei jedoch ein wenig kritisch, da diese Freinächte eigentlich für spezielle Ereignisse gedacht wären. Ein \n\nsolches Ereignis wäre zum Beispiel, wenn der Schlittschuhclub Langenthal Schweizer Meister wird, dann \n\nkönnte die Stadt Langenthal entscheiden, dieses Ereignis im Sinne einer Ausnahme zu feiern. Dazu würde \n\neine solche Freinacht eingesetzt werden. Als Standardvorgehen seien diese Freinächte jedoch nicht ge-\n\ndacht. Die Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes würden mit diesem Vorgehen nämlich ausgehebelt. \n\nEntsprechend kritisch werde die Praxis von Thun in der Geschäftsleitungskonferenz der Regierungsstatt-\n\nhalter betrachtet und verfolgt. Im Moment gälten alle mediterranen Nächte als Pilotprojekte. Dasselbe \n\nwürde im Falle einer Umsetzung für Langenthal gelten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2/la) \n\n \n\nWie kommen wir nun schlussendlich trotzdem zum Ziel, welches mit den mediterranen Nächten erreicht \n\nwerden soll? Dies sei nicht wahnsinnig kompliziert, man müsse es lediglich umsetzen. Die Gastgewerbe-\n\nbetriebe hätten die Möglichkeit, an bis zu 12 Nächte im Jahr eine Überzeitbewilligung zu verlangen und \n\neinzugeben. Bei den mediterranen Nächten hingegen wäre es sinnvoller, wenn sich mehrere Gastgewer-\n\nbebetriebe in einem Gewissen Umkreis zusammenschliessen würden. Bei einem solchen Vorgehen wären \n\nverschiedene Möglichkeiten vorhanden. Jeder Betrieb könnte einzeln ein Gesuch einreichen oder die Be-\n\ntriebe könnten sich zusammenschliessen. Durch die Gründung eines Vereins oder in Form eines bereits \n\nbestehenden Vereins, wie beispielsweise der Stadtvereinigung, könnte dies realisiert werden. Das Gesuch \n\nmüsste mindestens 20 Tage vor der ersten Freinacht eingereicht werden. Mit diesem einen Gesuch könnte \n\nman gleich alle 12 Nächte zusammen bewilligen lassen. Ein Hindernis bestehe aus seiner Sicht in der \n\nWetterlage, wenn es an 11 von 12 Tagen regne, wäre einem nämlich auch nicht geholfen. Daher stehe \n\nman momentan in der Diskussion mit dem Regierungsstatthalter, damit die Möglichkeit offen wäre, um \n\ndie Freinächte frühzeitig abzusagen und diese anschliessend wieder hinten anzuhängen. Auch dieses \n\nVorgehen wäre nicht ausgeschlossen. \n\nDer Gemeinderat sehe das Projekt als durchaus positiv. Die Initiative der interessierten Gastgewerbebe-\n\ntriebe werde jedoch erwartet. Im Falle einer Umsetzung in Form von einem Pilotprojekt sollte man sich, \n\naus der Sicht des Gemeinderates, auf die Örtlichkeiten der heutigen Restaurants beschränken. Selbstver-\n\nständlich seien damit auch die bewilligten Gartenwirtschaften gemeint. Die Überstellung von öffentlichen \n\nRäumen, wie beispielsweise vom Wuhrplatz, mit Festbänken sei jedoch keine Option. Im Beispiel vom \n\nWuhrplatz bestehe nämlich ein ausgehandeltes Nutzungskonzept. Aufgrund der relativ vielen Anwohner \n\nsei es sinnvoll, dass man in diesen Punkten gemeinsam nach einer Lösung suche. \n\nWenn die entsprechenden Betriebe das Interesse hätten und die notwendigen Vorkehrungen tätigen wür-\n\nden, wäre die Durchführung von mediterranen Nächten, durch die Einsetzung der 12 Freinächte, bereits \n\nmöglich. Das Abspielen von Musik wäre bei dieser Umsetzung jedoch nicht erlaubt. In diesem Sinne stehe \n\nder Gemeinderat dem Anliegen sehr positiv gegenüber und man würde sich freuen, wenn von den be-\n\ntroffenen Gastwirtschaftsbetrieben entsprechend Initiative ergriffen würde.  \n\nMotionär Beat Hasler (parteilos): Die Ausführungen von Herrn Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) seien \n\nsehr ausführlich und sehr positiv gewesen. Das meiste sei somit bereits erwähnt worden.  \n\nMit der Motion vom 26. Juni 2017 hätten sie ein Anliegen aufgenommen, welches breit diskutiert werde \n\nund viele Menschen beschäftige. Die heisser werdenden Sommermonate führen offensichtlich dazu, dass \n\nam Abend viel mehr Zeit draussen verbracht werde, wie es in vielen südlichen Ländern bereits heute der \n\nFall sei. Ein Anziehungspunkt wie der Wuhrplatz lade dazu ein, sich am Abend dort zu treffen. Diesem Um-\n\nstand möchte mit der Motion Rechnung getragen werden.  \n\nDer Gemeinderat und der Stadtpräsident Reto Müller hätten zusammen mit dem Amt für öffentliche Si-\n\ncherheit die Motion bearbeitet und beantwortet. Er bedanke sich für die umfassende Arbeit, welche geleis-\n\ntet wurde. \n\nBei den rechtlichen Abklärungen sei festgestellt worden, dass der Gemeinderat bereits jetzt die Mittel und \n\ndie Möglichkeiten habe, die meisten Anliegen der Motion zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass zu-\n\nkünftig einzelne längere Sommernächte bei Gastgewerbebetriebe möglich werden. Nach der aktuellen \n\nPraxis im Kanton Bern könnten die Behörden einzelnen längeren Öffnungszeiten für Innen- und Aussen-\n\nbewirtschaftungen mittels maximal 12 gastgewerblichen Einzelbewilligungen zustimmen. \n\nMit der Motion solle erreicht werden, dass die Möglichkeiten ab dem nächsten Jahr ausgeschöpft werden. \n\nDazu werden die Motionäre mit den Nutzerkreisen, mit den Restaurants und Bars mit Aussenbewirtschaf-\n\ntung Kontakt aufnehmen und sie dazu auffordern, gemeinsam ein Sammelgesuch für die Verlängerung \n\neinzureichen. Wie durch Herrn Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) bereits erwähnt, müssten die Sammelge-\n\nsuche mindestens 20 Tage vor dem ersten verlängerten Abend eingereicht werden. Zudem solle erreicht \n\nwerden, dass der Gemeinderat von seinem Recht der Erteilung von Freinächten für eine maximaldefinierte \n\nAnzahl von grösseren Veranstaltungen Gebrauch macht. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3/la) \n\n \n\nDies würde dem wiedersprechen, was Herr Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) angetönt habe. Es sei sehr \n\nschade, wenn an Anlässen wie dem Street Food Festival Langenthal, dem Hoffest oder dem Wuhrplatzfest \n\nbereits um 00:30 Uhr abgebrochen werden muss. Um diese Zeit würden sich schliesslich noch viele Leute \n\nauf den Plätzen aufhalten. Die musikalischen Beiträge über längere Zeit würden bestimmt niemanden stö-\n\nren. \n\nDer Gemeinderat werde darum gebeten, in den kommenden Jahren die vorhandenen Möglichkeiten einzu-\n\nsetzen. Der Stadtrat werde ersucht, der Motion mit Richtliniencharakter zuzustimmen. Parallel dazu wür-\n\nden die interessierten Nutzerinnen und Nutzer dazu aufgefordert, für die Bewilligungen selber aktiv zu \n\nwerden; nach Möglichkeit im Verbund.  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion werde das Anliegen einstimmig unterstützen. Die \n\nAntwort des Gemeinderates und des Amtes für öffentliche Sicherheit sei überprüft worden. An der Frakti-\n\nonssitzung sei die Frage aufgetaucht, wo die 12 Möglichkeiten für die Verlängerung einer Aussenbewirt-\n\nschaftung genau herkommen. Der Eindruck bestehe, dass es sich um eine gelebte Praxis handle. Die ge-\n\nnaue Regelung finde man im Gastgewerbegesetz jedoch nicht wirklich. Man hoffe sehr stark, dass die \n\nAussagen, welche gemacht wurden, auch wirklich eingehalten werden können. Im nächsten Jahr werde \n\nman sicherlich auch verfolgen, ob die 12 Überzeiten auch wirklich ausgenützt wurden. Die Aussagen von \n\nHerrn Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) bezüglich der Flexibilität seien sehr erfreulich. \n\nPascal Dietrich (FDP): Es handle sich um eine sympathische Motion, welche auch viele Leute beschäftige. \n\nWenn man die Grundlageakten studiert habe, erkenne man, dass von Seiten der Verwaltung bereits viel \n\nund sehr wahrscheinlich auch gute Arbeit geleistet wurde. Allerdings sei aus seiner Sicht zu früh gearbei-\n\ntet worden. Es liege eine Motion vor, über welche man an diesem Abend entscheiden solle, ob man diese \n\nals erheblich erklären will oder nicht. Die Arbeit, welche von der Verwaltung getätigt wurde, sollte aus sei-\n\nner Sicht erst danach betrieben werden. Das System sei eigentlich auch so aufgebaut, dass dies erst nach \n\neiner Erheblicherklärung beginnen sollte. Im Falle einer Ablehnung wäre die gesamte Arbeit nämlich ver-\n\ngebens gewesen. Dies sei ihm immer wieder aufgefallen, hier handle es sich jedoch um ein extremeres \n\nBeispiel. Man könne so vermeiden, dass auf eine Erheblicherklärung gleich die Abschreibung folgt. Der \n\nStadtrat und namentlich auch die Motionäre seien nicht ernst genommen, wenn man der Motion zustim-\n\nme und diese dann gleichzeitig erledige. Dies sollte aus seiner Sicht anders laufen. Die Arbeit solle erst \n\ngetätigt werden, wenn ein Vorstoss überwiesen wurde. Die Erläuterungen sollen als Anregung dienen. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Bezüglich der Frage von Roland Loser (SP) sei es tatsächlich so mit den \n\n12 Nächten, auch wenn man es höchstwahrscheinlich nirgends finden werde. Es sei eine gelebte Praxis, \n\ndass 12 Nächte so bewilligt werden. Dies sei ihnen durch die Bewilligungsinstanz, nämlich den Regie-\n\nrungsstatthalter, zugesichert worden. \n\nFür die Aussage von Pascal Dietrich (FDP) bezüglich der geleisteten Vorarbeiten der Motion habe er grund-\n\nsätzlich sehr viel Sympathie. In diesem Fall habe es jedoch einen etwas anderen Hintergrund. Die heuti-\n\ngen gesetzlichen Grundlagen liessen bereits viele Möglichkeiten offen. Die Motionäre seien ernst genom-\n\nmen worden, gerade indem ihnen, unabhängig davon ob die Motion als erheblich erklärt werde oder nicht, \n\naufgezeigt worden sei, dass bereits jetzt gewisse Möglichkeiten zur Durchführung von mediterranen Näch-\n\nten bestünden. Zudem könne es auch mit seiner Sympathie für die Motion zusammenhangen, dass er et-\n\nwas mehr Energie hineingesteckt habe. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4/la) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Loser Roland (SP), Lüdi Simon (SP), Wüthrich Serge (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und \n\neinzelne Anlässe im Sommer wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Loser Roland (SP), Lüdi Simon (SP), Wüthrich Serge (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe \n\nund einzelne Anlässe im Sommer wird erheblich erklärt und gleichzeitig mit Verweis auf die Be-\n\nrichterstattung des Gemeinderates, im Sinne von Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom Protokoll des Stadtrates, abgeschrieben. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Pilotprojekt für Schulsozi-\n\nalarbeit; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Von der Geschäftsprüfungskommission werde vorab ein An-\n\ntrag zum vorliegenden Geschäft gestellt. \n\nGPK-Vizepräsident Pascal Dietrich (FDP): Ein geflügeltes Wort besage, dass Sitzungen Anlässe seien, bei \n\ndenen viele hineingehen aber wenig herauskommt. Mit Bezug auf die letzte Sitzung der Geschäftsprü-\n\nfungskommission stimme diese Aussage insofern nicht, da nicht viele in die Sitzung reingegangen seien. \n\nAuch in der Langenthaler Geschäftsprüfungskommission laufe manchmal nicht alles fadengerade nach \n\nPlan, weshalb er namens der Geschäftsprüfungskommission den Stadtrat transparent und offen über den \n\nGrund des Antrags informiere. \n\nDer Ursprung des Antrags sei wohl auf den geänderten Sitzungsrhythmus zurückzuführen. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission als auch die Fraktionen treffen sich bekanntermassen seit diesem Jahr schon zwei \n\nWochen – anstatt nur eine Woche – vor den Stadtratssitzungen. Das habe dazu geführt, dass die letzte \n\nSitzung der Geschäftsprüfungskommission in die Herbstferien gefallen sei, was wiederum nebst den Ab-\n\nsenzen gesundheitlicher Natur auch zu ferienbedingten Absenzen geführt habe. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei mit Ausnahme des vorliegenden Traktandums und während sie \n\nvergeblich auf den einen oder anderen zur Sitzung eingeladenen Gemeinderat gewartet habe, beschluss-\n\nfähig gewesen. Der Stadtpräsident habe als Überbrücker fungiert und die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates zum vorliegenden Traktandum übernommen. \n\nIm Zusammenhang damit, dass mit Daniel Bösiger (SVP) ein Mitglied in der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non Einsitz nehme, welches als Schulleiter des Schulzentrums Hard tätig sei, sei die Frage aufgetaucht, ob \n\nDaniel Bösiger allenfalls für die Beratung des vorliegenden Geschäfts in den Ausstand treten müsste. Die-\n\nse Frage habe nicht auf Anhieb beantwortet werden können, was zur komischen und unangenehmen so-\n\nwie unabänderlichen Konsequenz geführt habe, dass das Traktandum mangels Beschlussfähigkeit nicht \n\nhabe abgeschlossen werden können. Demgemäss könne die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat \n\nam heutigen Abend keinen Antrag stellen. \n\nWer die Grundlageakten eingesehen habe, habe feststellen können, dass die beantragte Qualifizierung \n\ndes Vorstosses nicht ganz eindeutig sei, da diese auch im Gemeinderat nur mit Stichentscheid beschlos-\n\nsen worden sei. Von daher wäre es interessant und wertvoll, wenn die Geschäftsprüfungskommission ei-\n\nnen entsprechenden Antrag hätte stellen und diesen auch begründen können. Da dies aber nicht möglich \n\ngewesen sei, beantrage die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat, die Beratung des Geschäfts per \n\nRückweisungsantrag um eine Sitzung zu verschieben. Der Rückweisungsantrag sei dahingehend zu ver-\n\nstehen, dass der Gemeinderat das Geschäft für die nächste Stadtratssitzung am 27. November 2017 ein-\n\nfach traktandiere, ohne noch einmal etwas daran machen zu müssen. \n\nSelbstverständlich stehe es dem Stadtrat frei zu entscheiden, ob der Rückweisungsantrag unterstützt \n\nwerden soll oder nicht. Der Geschäftsprüfungskommission wäre es aber sehr daran gelegen, dem Stadtrat \n\neinen Antrag vorlegen und fundiert begründen zu können, weil es aufgrund der komischen Konstellation \n\nschade wäre, einfach über die Meinung der Geschäftsprüfungskommission hinwegzugehen und diese bei \n\nder Entscheidung im Stadtrat einfach aussen vor zu lassen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er für die Unterstützung des Rückweisungsantrags, \n\nwomit das Geschäft für die nächste Stadtratssitzung traktandiert werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, den Rückweisungsantrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission entgegenzunehmen und die folgende Beratung auf diesen Antrag ein-\n\nzuschränken. \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): In Art. 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates sei klar \n\nfestgehalten, dass die Geschäftsprüfungskommission den Antrag des Gemeinderates betreffend die Qua-\n\nlifizierung von Motionen überprüfe und entsprechend Antrag stelle. Seines Erachtens handle es sich um \n\nein im Stadtrat schon oft diskutiertes und damit brisantes Thema. Demgemäss sei es wichtig, dass das \n\nGeschäft den korrekten und regulären Weg nehme, indem die Geschäftsprüfungskommission Stellung zur \n\nQualifizierung der Motionen beziehe und auch eine inhaltliche Prüfung dazu vornehme. Aus diesem Grund \n\nund weil er interessiert daran sei, dass das Geschäft von Grund auf im Stadtrat beraten werden könne, \n\nwerde er den Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission unterstützen.  \n\nEr hoffe, dass die Beratung an der nächsten Sitzung stattfinde werde, um nicht noch in Gefahr zu laufen, \n\ndass eine Beschwerde dazu eingehe. Gemäss Art. 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates bestün-\n\nde durchaus die Chance, als "Gewinner oder Verlierer" Beschwerde dagegen zu führen. \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Das beantragte Vorgehen (Rückweisungsantrag) sei seiner \n\npersönlichen Meinung nach nicht sympathisch. Die Geschäftsprüfungskommission sei die vorberatende \n\nKommission des Stadtrates, womit sich diese organisieren müsse. Die Traktandenliste sei seit längerem \n\nbekannt. Wenn jemand in der Geschäftsprüfungskommission fehle, müsse halt eine Sondersitzung einge-\n\nschaltet werden, damit die Geschäfte ordentlich vorbereitet werden können. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Gemeinderat möchte weder dem Rat noch dem Motionär im \n\nWege stehen, was den Rückweisungsantrag betreffe, obwohl nach Ansicht des Gemeinderates auch einer \n\nAbstimmung zum Thema selber am heutigen Abend eigentlich nichts im Wege gestanden hätte. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nDem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission (Verschiebung der Beratung) wird zu-\n\ngestimmt. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Pilot-\n\nprojekt für Schulsozialarbeit wird zur Traktandierung für die Stadtratssitzung am 27. November 2017 \n\nan den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1/la) \n\n \n\n5 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 26. Juni 2017: Spielplatzkonzept und Neugestaltung der Kinder-\n\nspielplätze in Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat möchte, dass die Kinder spielen können. Den Spielen \n\nbedeute Lernen, und Lernen mache hoffentlich mindesten so viel Spass wie Spielen. Im Fachbegriff nenne \n\nman dies "Gamification" und der Gemeinderat möchte mehr davon in Langenthal. Sie wollen Erlebnis, sie \n\nwollen Räume für Kinder zulassen, welche sie sinnvoll bespielen können. Der Gemeinderat habe sich ge-\n\nfragt, ob es immer ein Spielplatz sein muss. Die Antwort laute Nein. Spielt der Ort eines Spielplatzes wirk-\n\nlich eine so grosse Rolle für ein Kind? Die Antwort laute wieder Nein. Auch der Wald, eine Quartierumge-\n\nbung, ein privater Garten oder ein öffentlicher Schulhausplatz solle ein angstfreier, für Kinder erschlosse-\n\nner, zweckmässiger und bespielbarer Raum sein. Zu diesem Gelingen müssten Viele etwas beitragen. Zum \n\nBeispiel die Eltern, welche ihre Kinder begleiten, beispielsweise auf dem Pixie- und Murkelpfad, Autofah-\n\nrer, welche sich gemässigt in den Tempo 30 oder auch in den Tempo 50 Zonen von den Quartieren der \n\nStadt Langenthal bewegen und es brauche auch Toleranz von Anwohnenden rund um die Schulhäuser. \n\nDer Gemeinderat könne mit dem Investitionsplan und mit den Investitionen in die bestehenden Kinder-\n\nspielplätzen ein Zeichen setzen, was er auch gemacht habe. Der Gemeinderat wolle zukünftig wieder in \n\nKinderspielplätze investieren und habe eine Modernisierung in den Investitionsplan 2018 aufgenommen. \n\nNach drei Projekten "änet de Gleis" sei nun geplant, auf dieser Seite der Gleise ein Projekt in Angriff zu \n\nnehmen. Das Schulhaus Hard solle zum Zuge kommen. Dies sei einleitend als Bemerkungen zu den Fra-\n\ngen von Interpellant Pascal Dietrich (FDP) gedacht. Die Interpellationsfragen würden wie folgt beantwortet: \n\nWie ist der Stand in der Umsetzung des Spielplatzkonzepts? \n\nDrei Spielplätze seien wie erwähnt bereits saniert worden. Dies betreffe die Spielplätze "Haudeli" und \n\n"Rumipark" aus der Priorität 1, der Seite 6 vom Bericht "Städtische Kinderspielplätze Konzepte und Mass-\n\nnahmenplan". Zudem sei der Spielplatz im Areal des Kreuzfeldschulhauses saniert, welcher mit der Priori-\n\ntät 2 bewertet gewesen sei. \n\nWas ist der Grund für die Verzögerungen? \n\nAufgrund anderer grosser und ressourcenbindender Bauvorhaben (zum Beispiel das Stadttheater, die 3-\n\nfach-Turnhalle Hard, der Strassen im Zentrum) oder den ortsbedingten Erkenntnissen (wie beispielsweise \n\ndie Schadstoffbelastungen im Boden beim Reitplatz oder im Tierpark), sei der Realisierungsrhythmus in \n\nder Umsetzung des Spielplatzkonzepts im Investitionsplan zwischenzeitlich gestreckt worden.  \n\nWelches sind die nächsten Schritte beziehungsweise Umsetzungsprojekte und wann werden diese zeitlich \n\nerfolgen? \n\nWie erwähnt sei die nächste Umsetzung eines weiteren Spielplatzstandortes im Investitionsplan 2018 \n\nvorgesehen.  \n\nWie stellt sich der Gemeinderat heute zum Anliegen eines zentrumnahen Erlebnisspielplatzes (Vergleich \n\nerheblich erklärte und leider bereits vor Erfüllung abgeschriebene Motion Steiner-Thaler)? \n\nDer Bericht "Städtische Kinderspielplätze Konzepte und Massnahmenplan" sei die Grundlage für die Kon-\n\nzeption von den Spielplätzen. Das Kapitel "Konzept" auf den Seiten 5 bis 6 beschreibe grundsätzlich die \n\nArt und den Typ des angestrebten Spielplatzes. Darauf basierend seien die Kosten im Bericht geschätzt \n\nund der Standort bestimmt worden. Der Bericht sei dem Stadtrat im Rahmenkreditbeschluss vorgelegen. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sei das Spielplatzkonzept ein integrierter Bestandteil des Rahmenkreditbe-\n\nschlusses des Stadtrates. In der Beratung sei deutlich geworden, dass der Gemeinderat die Frage vom \n\nZentrum in Langenthal als nicht eminent betrachte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2/la) \n\n \n\nWas bedeute das Zentrum in einer kleinräumigen Stadt wie Langenthal: sollen die Kinder im Dorfzentrum \n\nspielen oder nicht doch besser im Quartier oder im Wald? Aus der Sicht des Gemeinderates könne ein \n\nSpielplatz wie der "Rumipark" ebenso als zentrumsnah erachtet werden. Insbesondere der Ansatz, dass \n\ndie Spielplätze über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollen, werde vom Gemeinderat gestützt. In-\n\nnert einem Fussmarsch von wenigen Minuten sollte immer ein Spielplatz erreichbar sein. Ausserdem \n\nschütze sich die Stadt so vor einem Spielplatztourismus, welcher ein weiteres Verkehrsaufkommen mit \n\nsich ziehen würde. Das Konzept sei bezüglich der Standorte mit dem Rahmenkredit gegeben. Anstelle des \n\nReitplatzes könne, je nach weiterer Entwicklung der ehemaligen Deponie, ein Ersatzstandort gesucht wer-\n\nden oder in Frage kommen. Dabei sei die Verteilung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Stadt-\n\ngebiet zu beachten. \n\nZieht er eine Modifikation beziehungsweise punktuelle Überarbeitung des Spielplatzkonzepts in Betracht, \n\num beispielsweise den neuen Spielplatz Langete (vgl. S. 24 des Konzepts und Massnahmeplans, Beilage 2 \n\nzum Traktandum 5 der Stadtratssitzung vom 20. August 2012) anstatt als Quartierspielplatz als Erlebnis-\n\nspielplatz zu gestalten (ähnlich wie der Spielplatz beim Kursaal in Thun)? \n\nDer Gemeinderat habe in Thun leider keine Begehung gemacht. Die Spielplätze sollen viele und möglichst \n\nvielfältige Erlebnisse garantieren. Zudem sei der Gemeinderat der Auffassung, dass die Realisierung der \n\nSpielplätze auf der Basis des bestehenden Konzepts umgesetzt werden soll. Wie erwähnt, sei dies eine \n\nBeilage bei der Beschlussfassung zum Rahmenkredit gewesen. Sollten sich hierauf dennoch weitere Be-\n\ndürfnisse akzentuieren, wären zum Zeitpunkt der vollumfänglichen Umsetzung des Konzeptes gegebenen-\n\nfalls weitere Massnahmen zu ergreifen. Dies bedeute für die nähere Zukunft, dass für jeden einzelnen \n\nSpielplatz ein Konzeptvorschlag mit den entsprechend geplanten Erlebnissen erarbeitet würde. Dieser \n\nVorschlag bewege sich im Rahmen der geschätzten Kosten, welche auf den Bericht "Städtische Kinder-\n\nspielplätze Konzepte und Massnahmenplan" und den Vorgaben des Rahmenkredits basieren. Die Spiel-\n\nplätze in Langenthal würden innerhalb von diesem Kostenrahmen konzipiert und umgesetzt. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Er habe die Betonung von Herrn Vize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP) auf die "kurze Stellungnahme" erhört. Schon nur die Aussprache des Wortes "Vize-Stadt-\n\nratspräsident" nehme eben etwas mehr Zeit in Anspruch. Er danke dem Gemeinderat herzlich für die Be-\n\nantwortung der Interpellation. Ausgenommen von ein paar wenigen Fachbegriffen, habe er alles verstan-\n\nden. Er sei mit der Sicht des Gemeinderates einverstanden und sei froh über dessen Ansicht. \n\nAm 20. August 2012 sei der Kredit von Fr. 1'800'000.00 beschlossen worden. Damals sei er der Auffas-\n\nsung gewesen, dass es sich um sehr viel Geld handle. Er sei sehr für die gute Gestaltung der Spielplätze \n\ngewesen, trotzdem handelte es sich um eine Menge Geld. Er habe damals trotzdem zugestimmt. Wenn \n\nman nun zurückschaue, könnte man nicht meinen, dass mit dem Geld viel umgesetzt wurde. Ihm sei be-\n\nwusst, dass die Stadt Langenthal viele grosse Bauvorhaben habe und, dass das Stadtbauamt dadurch be-\n\nstimmt nicht unterbeschäftigt sei. Trotzdem wolle er sich nun nach dem Stand der Fr. 1'800'000.00 er-\n\nkunden, welche am 20. August 2012 gesprochen wurden. Ein weiterer Grund für die Motion sei die Motion \n\nvon Frau Anita Steiner-Thaler gewesen, die abgeschrieben wurde, obschon man nirgends im Zentrum ei-\n\nnen Erlebnisspielplatz auffinden könne. Einverstanden sei er auch mit der Diskussion um die Definition \n\ndes Zentrums. Man könne auch einen guten Erlebnisspielplatz haben, welcher sich nicht direkt im Zent-\n\nrum befinde. Tatsache sei jedoch, dass sich bis heute kein Erlebnisspielplatz in Langenthal befinde. Den \n\nSpielplatz "Rumipark" könne man schliesslich nicht als Erlebnisspielplatz kategorisieren. Einige behaup-\n\nten sogar, der Spielplatz sei für die Kinder vor der Sanierung interessanter gewesen. Wenn man die Spiel-\n\nplätze anderer Gemeinden betrachte, erkenne man seiner Meinung nach, dass dort mit weniger Geld mehr \n\nerreicht wurde. Dafür müsse man nicht unbedingt auf Thun, dies wäre lediglich ein besonders gutes Bei-\n\nspiel gewesen, man finde auch in der Gemeinde Erlach oder in den Nachbarsgemeinden Lotzwil oder \n\nBützberg gute Beispiele. Daher die Anregung zum Vergleich mit anderen Gemeinden. Man könnte so Bei-\n\nspiele sammeln und sich Gedanken zu Optimierungen machen, damit es nicht so heraus komme, wie es \n\nim "Rumipark" der Fall sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3/la) \n\n \n\nEr sei sehr optimistisch für die Zukunft, da der Gemeinderat mittlerweile mit mehreren Vertretern, welche \n\nkleine Kinder haben, besetzt sei. In fünf Jahren werde er sich erneut nach dem Stand erkunden, sofern er \n\nbis dahin noch ein Mitglied des Stadtrates sei. \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Auf die Anmerkung von Stadtrat Pascal Dietrich reagiere er \n\nseinerseits damit, dass es ihm als Vorsitzender der heutigen Sitzung ein Anliegen sei, bis um 20.00 Uhr \n\nalle traktandierten Geschäfte abgeschlossen zu haben, was ja nun auch der Fall sei. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2017 sowie die \n\nAusführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zu insgesamt 11 Themen seien total 31 Fragen eingereicht worden. Die Be-\n\nantwortung der Fragen durch das jeweils zuständige Gemeinderatsmitglied erfolge in der Reihenfolge, wie die \n\nThemen eingereicht worden seien. Vorweg merke er an, dass einer langen Antwort nicht zwingend eine be-\n\nsonders gute Frage vorausgegangen sein müsse, sondern, dass sich die Person, die die Antwort geben müs-\n\nse, nicht kurz fassen könne, was vor allem auf ihn selber zutreffe. \n\n Fragen von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 1: Nutzung Alte Mühle: \n\n1. Wie sieht aktuell die Situation für die Alte Mühle betreffend Nutzung aus? \n\n2. Hat der Gemeinderat konkrete Nutzungspläne erarbeiten können? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller Reto (SP): \n\n1. Per Ende Oktober 2017 laufe der Mietvertrag der Stadt Langenthal (Stadttheater) mit der Stiftung \n\nMühle Langenthal aus. Während der Zeit dieses Mietvertrages sei die Gratisnutzung nur einge-\n\nschränkt möglich gewesen, weil ein grosser Teil der Räume durch das Stadttheater belegt war. \n\nDer Gemeinderat habe in Absprache mit dem damaligen Stiftungsrat die Nutzungsregeln für die ver-\n\nfügbaren Räume der Alten Mühle – für die Zeit nach dem Konkurs der Firma Stampfli Gastro & Hotel \n\nGmbH – mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2014 festgelegt. Gemäss diesen Beschlüssen sei die \n\nGratisnutzung für berechtigte Kreise ausserhalb der Schulferienzeiten möglich. Die Administration \n\nder Gratisnutzung erfolge am Einwohnerschalter der Stadtverwaltung. Die Vermietung (Überlassen \n\nvon Räumen gegen Entgelt) von Räumen sei zurzeit nicht möglich, weil zur Rechnungsstellung die \n\nAdministration fehle. Auf dieser Basis werde ab 1. November 2017 die Gratisnutzung wieder für alle \n\nverfügbaren Räume angeboten. \n\n2. Der Stadtrat habe am 17. August 2015 den Antrag des Gemeinderates betreffend die Finanzierung \n\neiner Machbarkeitsstudie, für die vom Gemeinderat mit einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Synthe-\n\nseidee zur neuen Nutzungen des Gebäudes der alten Mühle, mit Auflagen zurückgewiesen. Die Auf-\n\nlagen des Stadtrates haben Abklärungen zur Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal und zur bau-\n\nrechtlichen Möglichkeit des Rückbaus des Mühlesilos verlangt. Die entsprechenden Ergebnisse lä-\n\ngen heute in Form schriftlicher Stellungnahmen der zuständigen kantonalen Ämter vor. Weiter habe \n\nder Gemeinderat mit den Fraktionspräsidien die Auflage betreffend den vom Stadtrat ultimativ ge-\n\nforderten Abbruch des Mühlesilos besprochen: Die Fraktionspräsidien haben sich damals einver-\n\nstanden erklärt, auch mit einem Bestehenlassen des Gebäudes "leben" zu können, solange die \n\nStadt nicht in das Gebäude investiere. \n\nDer Stadtrat habe im Rahmen der Rückweisung der Machbarkeitsstudie zur Syntheseidee am \n\n17. August 2015 auch verlangt, dass dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt werden soll, welcher die \n\nverlangten Abklärungen sowie Vorschläge zum weiteren Vorgehen (formal [Arbeitsgruppe, etc.] und \n\ninhaltlich) beinhalte. Der Gemeinderat habe vor einigen Wochen beschlossen, die Syntheseidee \n\nnicht weiterzuverfolgen, sondern grundsätzlich und neu, den Weg über die Durchführung einer \n\nTestplanung über das gesamte Mühleareal zu beschreiten. Ein entsprechender Antrag an den Stadt-\n\nrat werde nächstes Jahr folgen. \n\nParallel zu diesen Arbeiten, welche auf der Ebene der Stadt gelaufen seien, habe sich der Stiftungs-\n\nrat, der seit 1. Juli 2017 personell praktisch identisch mit dem Gemeinderat sei, sich mit möglichen \n\nZwischennutzungen befasst. Mit mehreren potenziellen Zwischennutzenden seien Gespräche ge-\n\nführt worden. Dem Stiftungsrat sei die Belebung des Areals und eine sinnvolle Nutzung der Räum-\n\nlichkeiten wichtig. Weitere Aussagen dazu seien im Moment aber noch nicht möglich, weil die Ver-\n\nhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n Frage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 2: Erstellung Kunstrasenfeld für den Fussball: \n\nWie weit sind die Planungen für die Erstellung eines Kunstrasenfeldes für den Fussball in der Stadt Lan-\n\ngenthal fortgeschritten? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nDer Gemeinderat verfolge eine Lösung für ein Kunstrasenfeld auf dem bestehenden Fussballplatz \n\nRankmatte, was auch dem Wunsch des Fussballclubs Langenthal (FCL) entspreche. Zusammen mit \n\ndem FCL würden zurzeit die Rahmenbedingungen für ein Darlehen der Stadt besprochen. Sobald die \n\nVertragsmodalitäten geklärt seien, werde dem Stadtrat – voraussichtlich Verlauf 2018 – ein entspre-\n\nchender Antrag zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Planung und die Erstellung eines Kunstrasen-\n\nfelds werde – wenn alles nach Plan laufe – danach dem FCL (Bauherr) obliegen. Die Stadt werde ledig-\n\nlich als Darlehensgeberin auftreten. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos): \n\nAls Übergangslösung sei angedacht, im Gebiet Rankmatte für den Zeitrahmen von 10 Jahren bauli-\n\nche Massnahmen zu treffen (beispielsweise: Unterlagsarbeiten), deren Wegfall nach Ablauf der \n\nÜbergangszeit aber schade wäre. \n\nKönnte über diese Frist hinaus nicht eine andere Nutzungsmöglichkeit ins Auge gefasst werden? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Bislang seien keine anderen Nut-\n\nzungsmöglichkeiten ins Auge gefasst worden. Der Rasenteppich werde nach 10 bis 12 Jahren \n\nohnehin abgenutzt sein, wogegen die Unterlage aber natürlich langlebiger sei. \n\n Weitere Anschlussfrage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos): \n\nDemgemäss müsste doch die Frage geklärt werden, ob sich Unterlage irgendeiner Form nüt-\n\nzen liesse, wenn einmal kein Rasen mehr darauf ausgerollt werde? Ist dies der Fall? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Im Moment nicht, nein. \n\n Fragen von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) zum Thema 3: Theatersanierung ohne Isolierverglasung: \n\n1. Aufgrund welcher Überlegungen wurde bei der Sanierung des Stadttheaters auf einen durchgehenden \n\nErsatz der Fenster mit Isolierverglasung verzichtet? \n\n2. Welche Mehrkosten hätte ein Ersatz aller Fenster zur Folge? \n\n3. Wie ist dieser Verzicht mit dem Label der "Energiestadt" Langenthal zu vereinbaren? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, nachträglich alle Fenster mit Isolierverglasung zu sanieren? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP): \n\n1. Auf einen durchgehenden Fensterersatz mit Isolierverglasung sei aus Kostengründen verzichtet \n\nworden. Der Theatersaal im 1. Obergeschoss und die Büroräumlichkeiten im 2. Obergeschoss seien \n\nmit einem Fensterersatz mit Isolierverglasung versehen. \n\n2. Mit Mehrkosten in der Höhe von ca. Fr. 100'000.00 wäre zu rechnen. \n\n3. Das Label Energiestadt sei ein Leistungsausweis für Gemeinden, in denen eine nachhaltige kom-\n\nmunale Energiepolitik vorgelebt und umgesetzt werde. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, \n\numweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen. Das Label \n\n«Energiestadt ®» sei ein prozessorientiertes Programm, in welchem Schritt für Schritt die energiere-\n\nlevanten Leistungen verbessert, die Verwaltungsprozesse weiter optimiert und das Engagement der \n\nBevölkerung und der Wirtschaft verstärkt werden. Der Verzicht auf die Fenstersanierung im Stadt-\n\ntheater habe keine Auswirkung auf das Energiestadt-Label. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\n4. Sanierungsarbeiten an städtischen Liegenschaften sei ein Teil der Aufgaben des Stadtbauamts. Zu \n\ngegebener Zeit (gemäss Erhaltungsmanagement) würden die Fenster im Stadttheater ohnehin zu \n\nsanieren sein. Die Kosten würden in die Investitionsplanung aufgenommen. Zurzeit seien diesbe-\n\nzüglich aber weder kurzfristig noch in den Folgejahren entsprechende Investitionen vorgesehen. \n\n Fragen von Stadtrat Gerhard Käser (parteilos) zum Thema 4: Ferienbetreuung von Schulkindern: \n\nSeit langer Zeit wird in Langenthal über die Ferienbetreuung der Tagesschulkinder diskutiert. Erste Lö-\n\nsungsansätze waren schon vor Jahren auf dem Tisch. Mittlerweile scheint das Thema aus dem Blickfeld \n\nder Stadt verschwunden zu sein. Die Schwierigkeit arbeitender Eltern, für 14 Wochen im Jahr eine Betreu-\n\nung zu finden, ist aber grösser denn je. \n\n1. Wo ist dieses Projekt gelandet? \n\n2. Wie wird dieses Projekt priorisiert? \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Das in den Regierungsrichtlinien verankerte Geschäft befinde im Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n(ABiKuS) zur Bearbeitung. \n\n2. Das Geschäft geniesse eine hohe Priorität. Geplant sei, dem Stadtrat das Geschäft im Jahr 2018 für \n\neine weitere Beschlussfassung vorzulegen. Die Kostenübernahme durch den Kanton (Kostenteiler \n\nStadt/Kanton) sei ein Thema, das momentan behandelt werde. Die Kostenfolge sei noch nicht ganz \n\nklar, weil diese im kantonalen Gesetz noch mit einer "Kann-Formulierung" versehen sei. \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema 5: Chaotische Verkehrsverhältnisse (Informati-\n\nonspolitik): \n\nIm Moment wird sehr viel gebaut auf den Strassen in und um Langenthal, was zu chaotischen Verkehrs-\n\nverhältnissen führt. Die Kunden die in Langenthal einkaufen wollen, sind verärgert, weil sie den Weg ins \n\nZentrum nicht finden oder er ist hoffnungslos verstopft! Laut einer kleinen Umfrage (SVL) verzeichnen die \n\nGrossisten und die Detailhändler Einbussen von etwa 20%. Und verärgerte Kunden kommen auch nach \n\nFertigstellung der Baustellen nicht so rasch zurück (Erfahrung aus anderen Gemeinden). Zudem stehen für \n\nden Detailhandel sehr wichtige Monate an. \n\n1. Wie stellt sich die Stadt dazu und welche Massnahmen werden in Zukunft getroffen (Informationspolitik \n\nzu Kunden, Detaillisten, Verkehrsteilnehmer)? \n\n2. Welche Sofortmassnahmen können umgesetzt werden in Absprache mit dem SVL (Kreuzung Jurastras-\n\nse–St. Urbanstrasse bei Coop/Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse beim Spital usw. Verkehrsdienst, Leit-\n\nsystem)? \n\n3. Gibt es die Möglichkeit ein Gratis-Parking und Gratis Ortsbus für eine befristete Zeit einzuführen (De-\n\nzember), um die Kunden in Langenthal zu behalten (Goodwillaktion). Denn ohne Kunden kein Detail-\n\nhandel. Ohne Detailhandel auch keine Steuereinnahmen und weniger Arbeitnehmer und Arbeitgeber! \n\n Antworten von Stadtpräsident Müller Reto (SP): \n\n1. Über grössere Projekte werde nach Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlüssen mittels Medienmittei-\n\nlungen (Presse-Café oder Pressemitteilung) informiert. Der Ressortvorsteher informiere bei grösse-\n\nren Projekten zusätzlich über den Baustart. Die betroffenen Nachbarschaften (Grundeigentümer, \n\nMieter und Geschäftsbesitzer) würden per Infoschreiben mindestens ein bis zwei Wochen vor \n\nBaustart direkt bedient. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nAuf den Internetseiten der Stadt (www.langenthal.ch und www.stadt-raum.ch) werde laufend über \n\nden Baustellenbetrieb informiert. Eine regelmässig nachgeführte Liste beschreibe das Bauvorhaben \n\nund den Zeitraum der Realisierung. Aufgelistet seien die städtischen Projekte und Bauprojekte, die \n\nin Zusammenarbeit mit dem Kanton und/oder mit den Industriellen Betrieben Langenthal kurz- bis \n\nmittelfristig umgesetzt werden. \n\n2. Das Amt für öffentliche Sicherheit habe gestützt auf das Wissen und die Erfahrungen seiner Fach-\n\nleute die bestmögliche Signalisation vorgenommen. Die SVL habe die Stadt nicht kontaktiert, wes-\n\nhalb bislang keine Absprache stattgefunden habe. Die meisten zusätzlich eingelangten Beschilde-\n\nrungsbegehren von einzelnen Firmen seien abgelehnt worden, weil sonst ein Schilderwald entste-\n\nhen würde, der die schnelle Orientierung – insbesondere die der Autofahrenden – noch zusätzlich \n\nerschweren würde.  \n\nZur Kreuzung Jurastrasse-St. Urbanstrasse bei Coop/Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse halte er Fol-\n\ngendes fest: \n\n Die offizielle Umleitung führe wegen der Kapazität der Strasse über die Aarwangenstrasse-Onyx-\n\nKreisel-Waldhofstrasse-St. Urbanstrasse und sei dementsprechend signalisiert. \n\n Ein Verkehrsdienst beim Coop-Jurastrasse (Mühleweg)/St. Urbanstrasse sei schlecht möglich, \n\nweil ein Stauraum zum Kreisel fehle. \n\n Zudem sei nicht klar, wer die Kosten für einen Verkehrsdienst übernehmen würde, was die Um-\n\nkehrfrage zulasse, ob dies immer von der Stadt zu tun sei? \n\nWeiter sei festzuhalten, dass die Hälfte der Bauzeit bereits durch sei. Die Stadtverwaltung habe \n\n"nur" von drei Gewerbetreibenden (via Mail an den Stadtpräsidenten) Reklamationen zur jetzigen \n\nSituation erhalten. Von Direktverkehrsbeteiligten oder von Anwohnenden seien keine Reklamatio-\n\nnen eingegangen. \n\n3. Der Stadtpräsident habe von Seiten des Detailhandels verschiedene und teilweise auch kreative \n\nVorschläge erhalten, wie zusätzlich signalisiert werden könnte. Sämtliche Eingaben seien vom Amt \n\nfür öffentliche Sicherheit geprüft worden. Eine zusätzliche Beschilderung sei beispielsweise mit "P \n\nUBS/Hübeli" vorgenommen worden. Ebenfalls gestützt auf eine Frage, sei abgeklärt worden, ob der \n\nverkehrsbefreite Teil der Marktgasse temporär für den motorisierten Individualverkehr freigegeben \n\nwerden könnte. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass dies unter Umständen für eine Zeit von \n\nmaximal 60 Tagen per Stadtratsbeschluss möglich wäre. Da es sich um eine temporäre Anpassung \n\nin einer per Volkbeschluss gefassten Bestimmung handle, die aber der geltenden Überbauungs-\n\nordnung nicht entspreche, da sie länger als 8 Tage dauern würde, müsste sie auch durch die verfü-\n\ngende Behörde (den Stadtrat) gefällt werden. \n\nDie Stadt Langenthal unterstütze die Stadtvereinigung seit Jahren finanziell, indem sie sich im Um-\n\nfang von maximal Fr. 3'000.00 an den Kosten des Gratisbusses beteilige. Der Gratisbus verkehre \n\njeweils am Sonntag der Stärnewiehnacht und anlässlich des zweiten verkaufsoffenen Sonntags im \n\nDezember. Diese Unterstützung sei auch dieses Jahr im Budget entsprechend vorgesehen. \n\nIn Bezug auf das Gratis-Parking merke er an, dass es wichtig sei, zwischen städtischen und privaten \n\nParkplätzen zu unterscheiden. Zu Einnahmen, die mit privaten Parkplätzen erwirtschaftet werden, \n\nkönne der Gemeinderat keine Auskunft geben. Auch könne die Stadt nicht über die privaten Park-\n\nplätze (z.B. alle auch öffentlichen Parkplätze in den Einstellhallen Langenthals) verfügen und dem-\n\ngemäss dort beispielsweise auch kein Gratis-Parking anordnen. Die Stadt Langenthal generiere im \n\nJahr Einnahmen aus ihren eigenen bewirtschafteten Parkplätzen von ca. Fr. 800'000.00. Sollte die \n\nParkplatzgebühr für die städtischen Parkplätze situativ nicht erhoben werden wollen, so müssten \n\ndie Parkuhren eigentlich entsprechend umprogrammiert werden, wozu eine externe Fachperson \n\nbeigezogen werden müsste. An den Sonntagen, wovon die Rede sei, hänge jedoch jeweils nur ein \n\nZettelchen mit dem Text: "Heute müssen Sie nicht bezahlen!" an den Parkuhren. \n\nhttp://www.langenthal.ch/\nhttp://www.stadt-raum.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nZudem sei es möglich, dass eine entsprechende Programmierung bei einzelnen Parkuhrmodellen \n\naus technischer Sicht gar nicht mehr machbar wäre. Ausserdem sei zu bedenken, dass ein Gratis-\n\nparkieren auch "falsche" Anreize wecken könnte und zu erheblichem Mehrverkehr führen könnte, \n\nwas die vom Fragesteller eingangs erwähnte verkehrliche Verstopfung erheblich verschlimmern \n\nkönnte. An dieser Stelle empfehle er, den Velohauslieferdienst zu berücksichtigen. \n\nEine Baustelle stelle immer eine besondere Herausforderung dar. Gebaut werde im Rahmen der \n\nEtappe 2 mitten im Herz der Stadt an zwei Kreuzungen, wodurch insgesamt 7 Zufahrtsstrassen blo-\n\nckiert seien. Im Rahmen der Etappe 3 werde nur noch eine Kreuzung betroffen sein. \n\nFür das Aufbringen von Toleranz, Geduld und Verständnis bezüglich der ausserordentlichen Situa-\n\ntion, möchte er allen danken. Der Gemeinderat lasse so rasch wie möglich bauen, obwohl in \n\nStammtischgesprächen offenbar andere Meinungen vertreten werden.  \n\nIn aller Offenheit gebe er zu, bisweilen erstaunt zu sein, wie viel Energie darauf verwendet werde, \n\nder Stadt zu sagen, was noch alles getan werden könnte. In einer liberalen Stadt, wie Langenthal \n\nsei, dürfe er erwarten, dass Jede und Jeder sich überlege, was sie oder er dazu beitragen könnte, \n\num das Einkaufserlebnis in dieser Zeit und insbesondere danach, für die eigenen Kundinnen und \n\nKunden zu verbessern und diesbezüglich etwas mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu \n\nzeigen. Von einem Sportgeschäft, das notabene von der Bauerei nicht direkt betroffen sei, habe er \n\nletzten Samstag einen netten Brief erhalten, worin sich nebst dem Dank für seine Treue auch ein \n\nGutschein befunden habe, um ihn ins Geschäft zu locken. Beispiele um Anreize zu schaffen, gäbe \n\nes viele: \n\n Wie wär's beispielweise mit einem Baustellenverkauf? \n\n Wie wär's mit einem "Parkierstutz", den man seinen Kundinnen und Kunden schicken oder nach \n\ndem Einkauf in die Hand drücken könnte? \n\n Wie wär's mit "temporären" und durchgehenden Baustellen-Öffnungszeiten über den Mittag, \n\ndamit es den 12'500 Arbeitsplätzen bzw. den Arbeitnehmenden möglich wäre, über den Mittag \n\neinkaufen zu können?  \n\nWeder der Detailhandel noch die Stadt alleine, werden die Krise der Verkaufsgeschäfte meistern \n\nkönnen. Dass sich die kritische Situation durch die Baustellen noch weiter verschärfe, tue ihm per-\n\nsönlich leid. Es gelte miteinander und im Bewusstsein tätig zu sein, die Arbeitsplätze in der Stadt \n\nauch mit lokalen Einkäufen sichern zu können. Die Stadt sei bereit mitzumachen. Der Gemeinderat \n\nhabe daher den Stadtpräsidenten in die gemeinsame Arbeitsgruppe der SVL und des Gewerbever-\n\neins entsandt. Zudem werde auch dem Detailhandel am diesjährigen Wirtschaftslunch (morgen \n\nDienstag-Mittag, 24. Oktober 2017) eine grosse Plattform zur Präsentation seiner Themen geboten. \n\nEr hoffe auf eine grosse Zuhörerschaft aus dem Stadtrat und rufe dazu auf, doch bitte trotz und we-\n\ngen der Baustelle im Dorf und nicht im Internet einzukaufen! \n\n Fragen von Stadtrat Janosch Fankhauser (SVP) zum Thema 6: Projekt Marktgasse 2022: \n\nDie Stadt hat sich zusammen mit dem SVL am Projekt Marktgasse 2022 beteiligt. \n\n1. Wie ist der Stand der Arbeiten und wie geht es weiter? \n\n2. Wie weit sind die Planungen mit der Schaffung eines (Mister Langenthal) der die Projekte des Stadt-\n\nmarketing koordiniert? \n\n3. Mit hoher Priorität wurde das bezahlen der Parkgebühr bei wegfahren eingestuft (der Kunde bleibt so \n\nlänger in der Stadt), wurden schon Abklärungen vorgenommen?  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 6) \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Arbeitsgruppe Retail (zusammengesetzt aus SVL, Gewerbeverein und Stadt) habe einen Bericht \n\nmit total 20 Massnahmen verabschiedet und darin zeitliche Prioritäten gesetzt. Die Präsentation \n\nund Veröffentlichung der ersten Abklärungsergebnisse und des Berichts finde am morgigen Wirt-\n\nschaftslunch statt. Im Übrigen heisse das Projekt Marktgasse 2020 und nicht 2022.  \n\nIm Rahmen des morgigen Wirtschaftslunches werden auch die Massnahmen publik gemacht. 10 \n\nMassnahmen betreffen die Stadt, wovon 5 Massnahmen zur Priorität A gehören. Der Gemeinderat \n\nhabe bereits letzten Mittwoch Massnahmen aus den Handlungsfeldern der Priorität A, die am mor-\n\ngigen Wirtschaftslunch ebenfalls öffentlich kommuniziert werden, diskutiert und den Beschluss ge-\n\nfasst, für einige Massnahmen, städtische Projekte zur Umsetzung ausarbeiten zu lassen. Es würde \n\nden Rahmen der heutigen Sitzung sprengen, die beschlossenen Massnahmen dem Rat jetzt zu \n\nkommunizieren. Ausserdem habe die Arbeitsgruppe, welche die Informationen explizit erst morgen \n\nherausgegeben wolle, die Hoheit über die Kommunikation. Weitere Massnahmen zu den Hand-\n\nlungsfeldern der Priorität B seien aktuell noch in Bearbeitung und werden dem Gemeinderat Anfang \n\n2018 zum Beschluss vorliegen. Auch in diesem Fall halte sich der Gemeinderat an die Zeitvorgaben \n\nder Arbeitsgruppe Retail. \n\n2. Im Rahmen des hängigen Postulates Steiner-Brütsch Daniel betreffend ein umfassendes und nach-\n\nhaltiges Stadtmarketing werde die Frage nach einer neuen Stelle im Stadtmarketing noch umfas-\n\nsend geklärt werden müssen (Prüfbericht). Die Stelle einer Misses oder eines Misters Langenthal \n\nwerde aber nicht auf die Stadt allein konzentriert sein. Der Punkt der verbesserten Koordination \n\nund des verbesserten Marketings aller Aktivitäten in Langenthal sei deshalb auch nicht der Stadt \n\nzugeschrieben worden und werde andernorts abgeklärt. Weitere Informationen dazu werden wie \n\nbereits mehrmals erwähnt, am morgigen Wirtschaftslunch zu hören sein. \n\n3. Das Projekt der SVL identifiziere in der Tat ein Handlungsfeld zum Thema "Parking-Konzept". Das \n\nThema sei jedoch der Priorität B zugewiesen. Der Gemeinderat werde sich zu Beginn des Jahres \n\n2018 mit dem Thema eingehend befassen. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema 7: Oberstufenzentrum Kreuzfeld: \n\nDem Vernehmen nach soll die Oberstufe an den Langenthaler Volksschulen im Rahmen der erweiterten \n\nSchulplanung in absehbarer Zeit im Schulzentrum Kreuzfeld zentralisiert werden. Man will also alle Ju-\n\ngendlichen Langenthals ab der siebten Klasse (sämtliche Langenthalerinnen und Langenthaler in der Pu-\n\nbertät) nur noch an einem einzigen Standort unterrichten. \n\n1. Ist ein entsprechender (definitiver) Entscheid bereits gefällt worden? \n\nFalls ja, von welchem Gremium und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen? \n\nFalls nein, welches Gremium wird den Entscheid fällen, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein und \n\ngestützt auf welche Rechtsgrundlagen? \n\n2. Ist in irgendeiner Form beabsichtigt, den Stadtrat in den Entscheidungsprozess über diese für Langent-\n\nhal bedeutsame Frage einzubinden? \n\nFalls ja, in welcher Form und in welchem Zeitraum? \n\nFalls nein, aus welchem Grund nicht? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 7) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Ja, der Entscheid sei mit Beschluss der Volksschulkommission vom 23. Mai 2017 – gestützt auf \n\nArt. 7 des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 – gefällt \n\nworden. \n\n2. Nein, der Entscheid liege in der abschliessenden Kompetenz der Volksschulkommission. Weitere \n\nEntscheide zur Organisation der Sekundarstufe 1 seien nicht notwendig. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema 8: Direkte IR-Züge Langenthal – Olten – Zürich: \n\nWie der Presse entnommen werden kann, bewirbt sich die BLS auch um die Konzession der Linie Bern-\n\nBurgdorf-Langenthal-Olten. Bekanntlich haben wir aktuell stündlich einen direkten Zug nach Zürich HB, \n\nund die Pendlerströme ab Langenthal fliessen fast zur Hälfte in diese Richtung. Aufgrund von Äusserungen \n\nder BLS ist zu vermuten, dass diese bei einer Konzessionsübernahme alle Züge nur noch bis Olten führen \n\nwürden, so dass entsprechende Passagiere aus Langenthal in jedem Fall in Olten umsteigen müssten, was \n\ngerade zu den Hauptverkehrszeiten und für Pendler ein erheblicher Nachteil wäre. \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die dargelegte Ausgangslage? \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass Langenthal auch in Zukunft unbedingt über eine direkte IR-\n\nVerbindung nach Olten-Zürich HB verfügen muss? \n\n3. Ist der Gemeinderat deshalb bereit, entsprechend Kontakt mit den Behörden Herzogenbuchsees und \n\nBurgdorfs aufzunehmen, um dieses Anliegen möglichst gemeinsam und schlagkräftig beim kantonal-\n\nbernischen Amt für öffentlichen Verkehr und allenfalls auch beim Bundesamt für Verkehr vorzubringen? \n\n4. Welche Massnahmen will der Gemeinderat ausserdem ergreifen, um das Ziel, auch längerfristig über \n\ndirekte Züge nach Zürich zu verfügen, zu erreichen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Gemeinderat habe die in die Parlamentarische Fragestunde eingebrachten Fragen nicht beraten \n\nkönnen. Aus Sicht des Stadtpräsidenten müsse die Frage der Konzessionen zwischen den SBB, den \n\nBLS und dem zuständigen Bundesamt geklärt werden. Gemäss einer heutigen Nachricht habe das \n\nBundesamt für Verkehr (BVA) den Entscheid, wie die Konzessionen aufgeteilt werden sollen, um \n\nmaximal zwei Jahre aufgeschoben, womit also momentan alles beim Alten bleibe. Allfällige Konse-\n\nquenzen aus einer möglichen Fahrplananpassung bei einem Konzessionswechsel würden vom Ge-\n\nmeinderat via die Regionale Verkehrskonferenz zu gegebener Zeit beraten. \n\n2. Der Gemeinderat setze sich selbstredend stets für optimale und verbesserte Verbindungen beste-\n\nhender und neuer Linien und damit für eine gute Erschliessung mittels des öffentlichen Verkehrs für \n\nseine Bevölkerung ein. Zuständig sei aber die Regionale Verkehrskonferenz, welche dem Grossen \n\nRat den Antrag für den jeweiligen Angebotsbeschluss des Kantons Bern stelle. \n\n3. Diese Frage lasse sich ohne eine entsprechende Beratung im Gemeinderat nicht beantworten. Zum \n\nZeitpunkt einer Änderung der Konzessionierung werde sie aber bestimmt nochmals an Bedeutung \n\ngewinnen. \n\n4. Auch diese Frage lasse sich ohne eine entsprechende Beratung im Gemeinderat nicht beantworten. \n\nDer Stadtpräsident werde sich als Mitglied der Regionalen Verkehrskonferenz auch künftig im Rah-\n\nmen der Angebotsbeschlüsse der Regionalen Verkehrskonferenz einbringen können. Vorstellbar \n\nwäre auch, dass der Stadtpräsident als Mitglied des Grossen Rates mittels eines breit abgestützten \n\nparlamentarischen Vorstosses in den Angebotsbeschluss eingreifen könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 8) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Paul Bayard (SP) zum Thema 9: Gebiet Oberhard: \n\nDas Gebiet Oberhard wird durch die Entwicklung am ESP Bahnhof tiefgreifende Veränderungen erfahren. \n\nZudem wird das Gebiet beim beschlossenen Bau der Umfahrung Aarwangen verkehrstechnisch unter \n\nDruck kommen. Stichwort Schleich- bzw. Ausweichverkehr. \n\n1. Wie lassen sich aus Sicht der Stadt die Bedürfnisse der Anwohner und der vorhandenen industriellen \n\nund gewerblichen Betriebe im Gebiet Oberhard so aufeinander abstimmen, dass einerseits das Be-\n\ndürfnis der Anwohner nach Sicherheit und Ungestörtheit gewahrt bleibt, anderseits Industrie und Ge-\n\nwerbe freien Zugang zu ihren Produktions- und Umschlagplätzen haben? \n\n2. Gibt es Ideen für ein umfassendes Verkehrsregime im Gebiet Oberhard und wie soll dieses aussehen? \n\n3. Im Gebiet Oberhard hat es einige unbebaute biotopähnliche Flächen in der Zone für öffentliche Bauten \n\n(Zwischen der Klinik SGM und Pfadiheim). Hat man mittel- und langfristig Ideen für die Nutzung dieser \n\nFlächen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Problematik sei dem Gemeinderat bekannt. Anlässlich seiner Sitzung vom 30. August 2017 ha-\n\nbe der Gemeinderat das Stadtbauamt mit der Ausarbeitung einer Entwicklungsstrategie Hard, be-\n\ngrenzt durch die Bern-Zürich-Strasse, die Aarwangenstrasse, die Hasenmattstrasse und die Bütz-\n\nbergstrasse, beauftragt. Ziel der Arbeit sei, verkehrstechnische Massnahmen, Entwicklungspoten-\n\nziale und die gesellschaftlich bedeutenden städtischen Räume zu erkennen. Der Siedlungs- und \n\nVerkehrsrichtplan diene als übergeordnete Grundlage. Der vorgesehene Prozess folge dem Förder-\n\nprogramm "Nachhaltige Entwicklung" des Bundes und sei diesem, gemäss dessen Vorgaben, zur \n\nMitfinanzierung beantragt worden. \n\n2. Eine Petition von Anwohnern fordere eine Zone Tempo 30. Die Prüfung eines solchen Verkehrsre-\n\ngimes erfolge mit der Ausarbeitung der Entwicklungsstrategie Hard (siehe Antwort zu Frage 1). \n\n3. Der Siedlungsrichtplan sehe in diesen Zonen einen so genannten Grünfinger vor. Die Freiräume in \n\ndiesem Bereich sollen erhalten und wo notwendig, aufgewertet werden. So soll im Verfahren (wie in \n\nAntwort 1 dargelegt) unter anderem auch geprüft werden, wie mit der im Areal befindlichen, heute \n\nnicht zugänglichen Kehricht- oder Kiesgrube allenfalls gemäss den Vorgaben (Grünfinger) des Sied-\n\nlungsrichtplans umgegangen werden könnte. Der Schwingfestweg soll gestalterisch aufgewertet \n\nwerden und als grünraumgeprägte Verbindung der ökologischen Vernetzung dienend möglichst bis \n\nan den Bahnhof SBB herangeführt werden. \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zum Thema 10: Medien und Informatik im Lehrplan 21: \n\nDer Lehrplan 21 enthält erstmals ein separates Modul "Medien und Informatik". Die Schulung dieser Mo-\n\ndulkompetenzen erfolgt einerseits in eigenen Unterrichtsgefässen. Andererseits sind Anwendungs-\n\nkompetenzen definiert, die in allen Fächern integriert und geschult werden. Vor diesem Hintergrund erge-\n\nben sich erhöhte Anforderungen an die ICT-Infrastruktur an den Schulen. \n\n1. Welche technischen Veränderungen sind an den Langenthaler Schulen notwendig, damit der Lehrplan \n\n21 im Bereich "Medien und Informatik" umgesetzt werden kann? \n\n2. Inwiefern ist das Dokument "Medien und Informatik in der Volksschule – Empfehlungen an die Gemein-\n\nden und an die Schulleitungen" der Erziehungsdirektion auch für die Weiterentwicklung der ICT-\n\nInfrastruktur an den Langenthaler Schulen richtungsweisend? \n\n3. Wie stellt sich der Gemeinderat zur kantonalen Empfehlung, zukünftig vor allem mobile Endgeräte ein-\n\nzusetzen – zumal der Ersatz der aktuellen Geräte bald ansteht? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 9) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Die Volksschule Langenthal überarbeite zurzeit das ICT-Konzept, aus dem die künftigen techni-\n\nschen Anforderungen unter Berücksichtigung des Lehrplans 21 abgeleitet werden. \n\n2. Das Dokument sei bekannt und die Empfehlungen des Kantons werden bei der Erarbeitung des ICT-\n\nKonzepts berücksichtigt. \n\n3. Diese Frage werde der Gemeinderat beantworten können, sobald das Konzept fertig überarbeitet \n\nund ihm vorliegend sein werde. Das Dokument befinde sich vorerst noch im ABiKuS (Fachbereich \n\nBildung). Anschliessend werde es in der Volksschulkommission beraten, bevor es dem Gemeinde-\n\nrat und dann mit Sicherheit auch dem Stadtrat vorgelegt werde, weil für den Ersatz der Geräte wie-\n\nder entsprechende Mittel benötigt werden. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP): \n\nWann ist mit einem Ersatz der fixen Schülergeräte durch mobile Endgeräte zu rechnen? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Die IT der Stadt Langenthal sehe den Er-\n\nsatz der Geräte sehr kurzfristig, weil diverse Wartungsverträge für die Geräte bald auslaufen \n\nwerden. Ohne eine Prognose abgeben zu wollen, hege er die Vision, dass zumindest ein \n\nteilweiser Ersatz der Geräte noch in der laufenden Legislaturperiode möglich sein sollte. Per-\n\nsönlich sei er sich aber sicher, dass seine Tochter Cara (geb. 2017) bei der Einschulung ein \n\nmobiles Endgerät erhalten werde. \n\n Fragen von Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) zum Thema 11: Spielplatzkonzept – Spielplatzrealisie-\n\nrung: \n\nAm 20. August 2012 genehmigte der Stadtrat den Beschluss "Projekt zur Umsetzung des Spielplatz-\n\nkonzepts". Hierfür wurde ein Gesamtkredit von Fr. 1,8 Mio. bewilligt. Das Projekt beinhaltet die Um- bzw. \n\nNeugestaltung von bestehenden Spielplätzen sowie die Erstellung dreier neuer Kinderspielplätze. \n\n1.  Aus welchen Personen setzt sich die zuständige Fachgruppe, welche für die Sanierungsumsetzung der \n\nSpielplätze zuständig ist, zusammen? \n\n2. Wurden vor den Sanierungsumsetzungen Spielplatz-Bedürfnisse aus der Bevölkerung oder einer inte-\n\nressierten Personengruppe eingeholt? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden neue Aufträge (Spielelemente, Spielplatzplaner etc.) vergeben und wel-\n\nche Firma erhielt für die bereits sanierten Spielplätze den Zuschlag? \n\n4. Welche Beträge wurden für die jeweiligen Spielplatzsanierungen (Haldeli, Kreuzfeld, Rumipark) ausge-\n\ngeben? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Mitglieder der Projektgruppe für die Phasen Projektierung, Ausführungsplanung und Ausführung: \n\n Scheibli Nathalie, Kindergärtnerin, Kindergartenleitung \n\n Rentsch Jürg, stv. Schulleitung, Klassenlehrer \n\n Hösli Barbara, TokJO \n\n Häusermann Sabine, Elternrat und Quartiervertretung (Neugestaltung Kinderspielplatz Haldeli) \n\n Scheibli Nathalie, Quartiervertretung (Sanierung Kinderspielplatz Rumipark) \n\n Flükiger Armin, Quartiervertretung (Neugestaltung Kinderspielplatz Schulzentrum Kreuzfeld) \n\n Zingg Hanspeter, Werkhofmeister \n\n Krummen Gabriela, Projektleitung, Stadtbauamt \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 10) \n\n \n\n2. Ein Mitglied der jeweiligen Projektgruppe sei eine Vertretung des Quartiers gewesen. Dies seien fol-\n\ngende Personen: \n\n Häusermann Sabine, Elternrat und Quartiervertretung (Neugestaltung Kinderspielplatz Haldeli) \n\n Scheibli Nathalie, Quartiervertretung (Sanierung Kinderspielplatz Rumipark) \n\n Flükiger Armin, Quartiervertretung (Neugestaltung Kinderspielplatz Schulzentrum Kreuzfeld) \n\n3. Das jeweilige Spielplatzprojekt, in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe, bestimme die Spielplat-\n\nzelemente. Der Landschaftsarchitekt David Gadola von W+S Landschaftsarchitekten BSLA, Solo-\n\nthurn, habe die drei Projekte als Fachplaner von der Projektierung bis zur Übergabe begleitet. \n\nVon folgenden Unternehmen seien die Spielelemente geliefert worden: \n\n IRIS Spielwelten GmbH, Neudorf  \n\n LudoCrea.ch GmbH, Giswil \n\n Ernst Maier Spielplatzgeräte AG, Altnau \n\n Widmer Holz GmbH, Speicher \n\n4. In den folgenden Kosten (inkl. MwSt.) seien sämtliche Projektierungs- und die Ausführungskosten \n\neingerechnet: \n\n Neugestaltung Kinderspielplatz Haldeli (grösster Kostenteil: WC-Anlage) Fr. 275'000.00 \n\n Sanierung Kinderspielplatz Rumipark  Fr. 45'000.00 \n\n Neugestaltung Kinderspielplatz Schulzentrum Kreuzfeld: Fr. 160'000.00 \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Finanzamt – neuer Amtsvorsteher (Thilo Wieczorek) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe nach Rücksprache mit dem Präsidium des Stadt-\n\nrates die Erlaubnis, Herrn Thilo Wieczorek, der seit 1. Oktober 2017 dem Finanzamt vorstehe, die Gele-\n\ngenheit zu geben, sich dem Rat präsentieren und vorstellen zu dürfen. Im Namen des Gemeinderates sei \n\ner dankbar und froh, dass nun alle Stellen der Amtsvorstehenden in diesem Jahr besetzt werden konnten. \n\nAls nächstes stehe die Pensionierung des Sozialamtvorstehers Adrian Vonrüti per 31. Dezember 2017 an. \n\nThomas Eggler werde Adrian Vonrüti ab 1. November 2017 (fortlaufend) ersetzen bzw. das Amt ab 1. Janu-\n\nar 2018 alleine führen. \n\nThilo Wieczorek, Vorsteher Finanzamt: "Sehr geehrter Herr Vize-Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträ-\n\ntinnen und sehr geehrte Stadträte, geschätzte Damen und Herren \n\nIch freue mich, heute Abend die Möglichkeit zu haben, mich Ihnen persönlich vorstellen zu dürfen, so dass \n\nSie einen Eindruck von mir als Person und von Ihrem neuen Finanzamtvorsteher gewinnen können. \n\nBevor ich Ihnen etwas über meinen beruflichen Werdegang erzähle, dürfte es Sie am meisten interessie-\n\nren, wer vor Ihnen steht und was es mit meinem Namen auf sich hat. \n\nWie man unschwer hören kann, komme ich ursprünglich aus Deutschland. Sie haben also keinen Schwei-\n\nzer ins Amt gewählt, was – so denke ich – für die meisten von Ihnen auch kein Problem sein dürfte. Für \n\nFragezeichen und Neugier sorgt wahrscheinlich das eine oder andere Mal mein Name. \n\nDer Name liest sich schwieriger als man ihn ausspricht. Wieczorek. Mit der Herkunft des Namens ist es \n\nebenfalls recht einfach. Der Name stammt ursprünglich aus Oberschlesien, das im heutigen Polen liegt. \n\nEinen direkten Ursprung habe ich dort allerdings nicht. Mein Grossvater väterlicherseits stammt ursprüng-\n\nlich aus Norddeutschland und dessen Vorfahren wiederum kamen so um 1880 aus Oberschlesien. Der \n\nharte Kern meiner Familie stammt aus der Gegend nördlich von Stuttgart und ist somit urschwäbisch. \n\nIch selbst bin in der Geburtsstadt des bekannten Dichters und Denkers Friedrich Schiller in Marbach am \n\nNeckar, nördlich von Stuttgart, geboren. Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich in der Stadt Frei-\n\nberg am Neckar. Freiberg am Neckar liegt wie Marbach im Einzugsgebiet nördlich von Stuttgart und ist \n\ngrössentechnisch mit seinen knapp 16'000 Einwohnern mit Langenthal vergleichbar. Dadurch sind mir \n\nauch die Strukturen einer Stadt in dieser Grössenordnung vertraut und mir ist die Bedeutung des persönli-\n\nchen Kontakts gut bekannt. Meine Familie ist dort seit Generationen verankert. \n\nIm Jahr 1999 habe ich mit dem Abitur das Gymnasium abgeschlossen und anschliessend ein Jahr lang bei \n\nder Sozialstation in Freiberg am Neckar meinen Zivildienst absolviert. Engagiert habe ich mich dabei im \n\nRahmen der Altenpflege und -betreuung. \n\nNach dem Zivildienstjahr habe ich an der Universität in Stuttgart-Hohenheim vier Semester Wirtschaftswis-\n\nsenschaften studiert. Im Jahr 2002 habe ich dann an die Hochschule in Pforzheim gewechselt und dort Be-\n\ntriebswirtschaft mit den Vertiefungen Controlling, Finanz- und Rechnungswesen weiterstudiert und im Jahr \n\n2007 abgeschlossen. \n\nZusammen mit meinem langjährigen Partner bin ich direkt im Anschluss an das Studium in die Schweiz \n\ngezogen und habe hier meine berufliche Laufbahn im Universitätsspital in Basel begonnen. Als Controller \n\nin der Betriebsbuchhaltung war ich mit meinen Kollegen für die Kosten- und Leistungsrechnung, sowie für \n\ndiverse Auswertungen des Spitals zuständig. Nach 3 ½ Jahren hatte ich die Möglichkeit, mich intern wei-\n\nterzuentwickeln und ich bekam die Verantwortung für die Fonds- und Drittmittelbuchhaltung übertragen. \n\nZusammen mit meinem Team betreute ich alle Forschungsgelder des Spitals mit einem damaligen Volu-\n\nmen von rund 90 Millionen Franken. Grosse Zahlen sind somit nichts Unbekanntes für mich. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nNach rund sieben Jahren wechselte ich im Jahr 2014 in das Departement Gesundheit und Soziales des Kan-\n\ntons Aargau in die Abteilung Gesundheit. Ich übernahm die Stelle als Leiter des Teams Finanzierung in der \n\nLangzeitversorgung und war mit meinem Team für die ganze Tarifermittlung im Langzeitversorgungsbe-\n\nreich sowie für die Abwicklung der Restkostenfinanzierung über die kantonale Clearingstelle verantwort-\n\nlich. \n\nParallel dazu war ich aufgrund des Weggangs der Leiterin Finanzen ad interim für die Finanzen der gesam-\n\nten Abteilung zuständig. Nach einem Jahr wurde mir die Leitung der Finanzen in der Abteilung übertragen \n\nund ich war fortan als Leiter Finanzen für sämtliche finanzrelevanten Prozesse zuständig – sprich Budget, \n\nEndjahresprognose, Jahresabschluss, Eigentümergespräche mit den Spitälern, usw. \n\nSeit 1. Oktober bin ich nun in Langenthal. Ich freue mich hier zu sein und dass mich der Gemeinderat als \n\nAmtsvorsteher gewählt hat. Die ersten Wochen waren sehr vollgepackt mit vielen Informationen. Der herz-\n\nliche Empfang und die professionelle Einarbeitung bestätigen mir, dass meine Entscheidung nach Lan-\n\ngenthal zu kommen, absolut richtig war. \n\nZur Stadt Langenthal selbst hatte ich bislang keinen wirklichen und direkten Bezug. Vielmehr waren es ein-\n\nzelne Berührungspunkte aufgrund von Themen, die mir persönlich wichtig sind. Wie es im privaten Umfeld \n\nebenso ist, führen anfängliche einzelne Interessen zu einer langfristigen und soliden Verbindung. Dadurch \n\ndass ich persönlich Interesse an Kunst und Möbeldesign habe, bin ich schon öfters am Designers' Sa-\n\nturday gewesen. Mein Auto habe ich bei der Auto Langatun AG gekauft und der Stoff unseres Sofas zuhau-\n\nse, ist von der Création Baumann. Von daher gesehen, habe ich so viele Bezugspunkte zu Langenthal, dass \n\nich letztendlich sagen kann, erfreut zu sein, endlich richtig in Langenthal angekommen zu sein. \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und sehr geehrte Stadträte, abschliessend ist es mir wichtig festzuhalten, dass \n\nich meine Tätigkeit mit grossem Verantwortungsbewusstsein und seriösem Engagement ausübe, so dass \n\ndie Finanzen der Stadt Langenthal auch in Zukunft in sicheren Händen sein werden. Ich hoffe, dass ich Sie \n\nlangfristig nicht enttäuschen werde.  \n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n(Applaus) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A . Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Gelenkbus-\n\nse als Massstab für ESP Bahnhof \n\nInterpellationstext: \n\n"Gelenkbusse als Massstab für ESP Bahnhof \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Wie sind die heute in Langenthal verkehrenden Busse (Liniennetz Stadt, Region Oberaargau) im Tagesver-\n\nlauf und an den jeweiligen Wochentagen ausgelastet? \n\n Aufgrund welcher Studien/Prognosen wird eine massive Erhöhung des Busverkehrs im Rahmen des ESP \n\nBahnhof gerechtfertigt? \n\n Ist eine Erhöhung der Transportkapazitäten zu den Stosszeiten nicht auch durch den gleichzeitigen Einsatz \n\nmehrerer Busse auf den entsprechenden Linien möglich? \n\n Welche Alternativen bestehen zum Einsatz von Gelenkbussen? \n\n Welche Entscheidkompetenzen für das Verkehrsregime und folglich für die Bahnhofplatz-Gestaltung im \n\nRahmen des ESP Bahnhof Langenthal hat die Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau? \n\n Wie sind die Kompetenzen der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau bezüglich städtebaulicher Ent-\n\nwicklung der Gemeinde Langenthal rechtlich und politisch legitimiert? \n\n Wie will der Gemeinderat einem möglichen Nein der Stimmberechtigten zum ESP Bahnhof vorbeugen? \n\nBegründung: Anlässlich eines Rundganges und vertiefter Informationen seitens der Baubehörden über den \n\nStand des ESP Bahnhof wurde bekannt, dass insbesondere die Gestaltung des Bahnhofplatzes Süd – die «Vi-\n\nsitenkarte der Stadt» – zentral vom Busverkehr beeinflusst werde. In diesem Zusammenhang wurde in Aus-\n\nsicht gestellt, dass die Zahl der zum Bahnhof fahrenden Busse massiv erhöht werde, die Bushaltekanten ver-\n\ndoppelt würden und die Anschaffung von Gelenkbussen geplant sei. Der motorisierte Privatverkehr würde \n\nhingegen höchstens auf einen Einbahn-Verkehr reduziert. \n\nVor allem die neuen Gelenkbusse würden aufgrund ihrer deutlich grösseren Kurvenradien die Gestaltung des \n\nBahnhofplatzes dominieren und keine anderen Lösungen erlauben als einen völlig ausgeräumten Wende-\n\nplatz. Zudem ist die berechtigte Forderung nach behindertengerechten Bushaltestellen nur mit baulich erhöh-\n\nten Rampen lösbar – was wiederum die Platzgestaltung massiv beeinträchtigt. Unvorstellbar bleibt auch, wie \n\ndie sperrigen Gelenkbusse während baulich bedingten Verkehrsbehinderungen und -umleitungen, wie sie zur \n\nZeit bestehen, einigermassen flüssig durch die Stadt fahren würden.  \n\nOffenbar liegt der Entscheid zur Anschaffung der Gelenkbusse und damit direkt zur Neugestaltung des Bahn-\n\nhofplatzes Süd von Langenthal bei der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau. Angesichts der Tatsache, \n\ndass die heute in Langenthal verkehrenden Busse von der Bevölkerung häufig als schlecht ausgelastet beur-\n\nteilt und ausserhalb der Stosszeiten nur wenige Passagiere beobachtet werden, drängt sich ein Hinterfragen \n\nder geplanten Gelenkbusse auf. Im Bewusstsein des zunehmenden Stellenwertes des öffentlichen Verkehrs \n\nauf dem Stadtgebiet von Langenthal besteht die Gefahr, dass der Einsatz von Gelenkbussen und deren Aus-\n\nwirkungen auf die Bahnhofplatz-Gestaltung das ganze ESP Bahnhof gefährden könnte." \n\n            Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B . Eingereichte Interpellation Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Revi-\n\nsion der Kommissionsreglemente \n\nInterpellationstext: \n\n"Revision der Kommissionsreglemente \n\nDem Anschein nach laufen – ohne vorgängige Konsultation des entscheidkompetenten Parlaments – Vorbe-\n\nreitungen für die Überarbeitung von verschiedenen Kommissionreglementen. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verfolgt der Gemeinderat bei der Revision der Kommissionsreglemente eine Gesamtstrategie? Falls ja, wie \n\nlautet diese? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat im Rahmen des eingeleiteten Vorhabens Gedanken gemacht, diese Revision zu \n\nnutzen, um sich selbst zu entlasten (beispielsweise um dem Gemeinderat mehr Freiraum für strategisches \n\nArbeiten zum Wohle der Stadt zu schaffen), indem er bestimmte Aufgaben ganz an die zuständigen Kom-\n\nmissionen delegiert? \n\n3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser von ihm initiierten Revision vor, die Aufgabenbereiche der Kom-\n\nmissionen in administrative (verwaltungsrechtliche) und politische Aufgaben zu gliedern und diese beiden \n\nAufgabenbereiche unterschiedlich zu gestalten? \n\n4. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision vor, die Geheimhaltungspflichten der Kommissionsmit-\n\nglieder im politischen Aufgabebereich der Kommissionen zu lockern, um so die politische Diskussion be-\n\nreits in einem früheren Stadium zu ermöglichen und politische Entscheide breiter abzustützen? \n\n5. Sieht der Gemeinderat – im Sinne der bereits oben angesprochenen Entlastung – im Rahmen dieser Revi-\n\nsion vor, den Kommissionen inskünftig im administrativen Bereich mehr Entscheidungskompetenzen ein-\n\nzuräumen? \n\n6. Prüft der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision die Möglichkeit, wie dies in anderen Städten im Kanton \n\nBern der Fall ist, bestimmte Kommissionen (beispielsweise – wie in der Gemeinde Köniz – die Finanzkom-\n\nmission) neu dem Stadtrat zu unterstellen? \n\n7. Wie sieht das Rechtssetzungskonzept aus, das heisst welche Aspekte der Kommissionarbeit sollen neu in \n\nwelchen Erlassen geregelt werden? \n\nBegründung: Die Überarbeitung der Kommissionsreglemente stellt eine Chance dar, die historisch gewachse-\n\nne Organisation der Gemeinde den heutigen Bedürfnissen der Stadt anzupassen. Dazu ist eine Gesamtstrate-\n\ngie erforderlich. Da die Anpassungen der erforderlichen Reglemente Beschlüsse des Stadtrats erfordern, er-\n\nscheint es sinnvoll diesen früh einzubeziehen und zumindest – die hoffentlich bestehende – Gesamtstrategie \n\nzu kommunizieren, damit sich die Mitglieder des Stadtrats, die politischen Parteien und die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner dieser Stadt frühzeitig Gedanken machen können." \n\n            Diego Clavadetscher und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n \n\n8 C . Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Lärm \n\nund Littering rund um den Güterbahnhof Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Lärm und Littering rund um den Güterbahnhof Langenthal \n\nNachdem die Firma Linea Fresca ihre Gebäulichkeiten verlassen hatte, sind am Sitzplatz neben dem Feuer-\n\nwehrmagazin beim Güterbahnhof und später beim Rampenbereich zusehends unerwünschte Zustände festge-\n\nstellt worden. Anwohner berichten, dass entlang der Abstellgleise Rennen gefahren würden. Personen würden \n\ngezielt die Dammstrasse mit massiv übersetzter Geschwindigkeit hoch- und wieder runterfahren. Bisweilen \n\nwürde es im ganzen Quartier nach verbranntem Gummi riechen, zudem werde laute Musik abgespielt und Lit-\n\ntering sei feststellbar. Motoren würden aufheulen und das manchmal bis in die Nacht hinein (vgl. zum Ganzen \n\ndie beiliegende Dokumentation). Da das Areal des Güterbahnhofs höher gelegen ist als das Quartier, ist ein \n\nsolcher Lärm auch weitherum zu hören. Anwohner, die direkt bei den Lärmverursachern reklamiert haben, \n\nsind offenbar sogar beschimpft worden. Die entsprechenden Zustände wurden der Polizei gemeldet, wobei \n\nleider keine bzw. jedenfalls keine dauerhafte Besserung erreicht werden konnte. \n\nDie Klagen der Anwohner richten sich ausdrücklich nicht gegen bisweilen auftretende Geschwindigkeitsüber-\n\ntretungen, wie man sie auch sonst in Quartieren feststellt, und welche für sich genommen noch keine relevant \n\nerhöhte Gefährdung schaffen. Es geht vielmehr darum, dass der Perimeter am Güterbahnhof offenbar be-\n\nwusst als Austragungsort für Rennen missbraucht wird und dass die Gebote der Ruhe und Ordnung nicht res-\n\npektiert werden (Lärm/Littering). \n\nVor diesem Hintergrund sind folgende Fragen an den Gemeinderat angezeigt: \n\n1. Sind der Stadt die Zustände rund um den Güterbahnhof (Lärm/Littering) bekannt? Ist der Stadt zudem be-\n\nkannt, dass in diesem Perimeter Rennen veranstaltet werden bzw. dass dort gezielt mit massiv überhöhter \n\nGeschwindigkeit gefahren wird? \n\n2. Was macht die Stadt generell gegen die in Ziff. 1 genannten Zustände? Hat sie der Kantonspolizei im Rah-\n\nmen der vertraglichen Beziehungen Hinweise oder Weisungen erteilt, im besagten Perimeter verstärkt zu \n\nintervenieren? \n\n3. Wie beurteilt der Werkhof die Situation (Reinigen des öffentlichen Platzes)?" \n\n            Patrick Freudiger  und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 2) \n\n \n\nBilder herumliegender Abfall vom 03.09.2017 17:10 Uhr, Güterbahnhof, Dammstrasse 2 \n\nA1) \n\n \nÜberdachter Rampenbereich: Hier werden die Treffen der «BMW M3 und Mercedes Coupé Fraktion» bei Regen \n\noder in der Nacht abgehalten (Die Rampenbeleuchtung gibt Licht). Den Unrat lässt man liegen. \n\n \n\nA2) \n\n \nDer Abfalleimer quillt über, das stört keinen, man wirft den Abfall halt daneben. \n\n(Die SBB leeren den Abfalleimer sicher nicht. Das Stadtbauamt wohl auch nicht. Der steht auf dem Grund-\n\nstück der SBB). \n\nBlickrichtung: Bild A2 \n\nBlickrichtung: Bild A3 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 3) \n\n \n\nA3) \n\n \nSogar Plastikstühle werden dort entsorgt. Da sitzt sicher keiner mehr drauf, so wie das aussieht. \n\n \n\n \n\n \n\nA4) \n\n \nEin Anziehungspunkt auch für diverse Tiere: Füchse, Marder etc. Anschliessend streunen diese Tiere dann \n\ndurch die Gärten. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 4) \n\n \n\nA5) \n\n \nSitzplatz neben dem Feuerwehrmagazin beim Güterbahnhof: Ist sauber aufgeräumt, weil die Mitarbeiter des \n\nStadtbauamtes regelmässig den Müll wegräumen. Es riecht aber penetrant nach Urin! \n\nHier werden fast jeden Abend Treffen abgehalten mit Motorenlärm, Musik und Gegröle.  \n\n \n\nA6) \n\n \nSeit der vergangenen Woche wurde hier die «Rennstrecke» in Richtung der Abstellgleise mit Absperrband ab-\n\ngesperrt. Keine Ahnung wer dies veranlasst hat. Die Treffen finden aber trotzdem statt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . In eigener Sache \n\nVize-Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): \n\nDass er die Sitzung bereits beenden könne, sei \n\nnur deshalb möglich, weil er von Ruth Trachsel \n\nund Janine Jauner ein perfektes Drehbuch vor-\n\ngelegt erhalten habe, wofür er sich bedanke. \n\nDie nächste Stadtratssitzung finde am 27. No-\n\nvember 2017 statt.  \n\nMit dem besten Dank an alle für das Engage-\n\nment erkläre er die Sitzung um 21.00 Uhr für \n\ngeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n