text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 1)\n\n \n\nInterpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Zukunft der Bushaltestelle \n\nBlumenstrasse; Beantwortung 1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Zukunft der Bushaltestelle Blumenstrasse \n\n \n\nMit der Neukonzeptionierung des Langenthaler Ortsbus- bzw. Stadtbus-Netzes vor gut zehn Jahren wurde die \n\nStadtbus-Linie Nr. 64 geschaffen, welche auf ihrem einen Ast vom Bahnhof durchs Zentrum und über die Mittel-\n\nstrasse bis zum Endpunkt Lotzwil Unterdorf führt. Die Buslinie wird im Halbstundentakt betrieben. Nach anfäng-\n\nlich eher geringer Auslastung sind die Frequenzen in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich ge-\n\nstiegen. \n\nTeil der Linie 64 ist die Bushaltestelle Blumenstrasse an der Mittelstrasse. Auch die Frequenzen dieser Halte-\n\nstelle haben sich erfreulich entwickelt und haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist wenig er-\n\nstaunlich, wurden doch in unmittelbarer Nähe der Haltestelle in letzter Zeit zwei grössere Überbauungen reali-\n\nsiert (Überbauung Park Villa Geiser und Überbauung Blumenau). Da nun alle Wohnungen dieser Überbauungen \n\nbewohnt sind, darf zweifellos mit einer weiteren Steigerung des Passagieraufkommens an der Halte-stelle Blu-\n\nmenstrasse gerechnet werden. Der Haltepunkt erschliesst mit den beiden erwähnten Überbauungen, dem Quar-\n\ntier am unteren Rumiweg, an der östlichen Blumenstrasse und dem mittleren Teil der Mittelstrasse ein grosses, \n\ndicht bewohntes Einzugsgebiet.  \n\nAusgerechnet diese Haltestelle soll nun aber per Dezember 2021 wieder aufgehoben werden. Für die Linie 64 \n\nist eine neue Linienführung vorgesehen, welche in Zukunft teilweise über die Ring- statt über die Mittel-strasse \n\nführt. Deshalb kann die Haltestelle Blumenstrasse nicht mehr bedient werden.  \n\nDiese Planung erstaunt ausserordentlich – wie oben beschrieben, wurden in Langenthal in den letzten Jahren \n\nwohl nirgends (abgesehen vom Oberhard) so viele neue Wohneinheiten erstellt wie in unmittelbarer Nähe der \n\nHaltestelle Blumenstrasse. Diese Haltestelle kurz nach Fertigstellung der Überbauungen aufzuheben, gemahnt \n\nfolglich an einen Schildbürgerstreich. Zudem eignet sich die breite, übersichtliche, über einen Radstreifen ver-\n\nfügende Mittelstrasse offenkundig bedeutend besser für den Busverkehr als die engere, aber trotzdem schon \n\nheute stärker befahrene Ringstrasse.  \n\nDiese Sichtweise vertrat während des Planungsprozesses im übrigen auch die Aare Seeland mobil (asm), welche \n\nalle Langenthaler Buslinien betreibt. Die asm betonte, die Frequenzen der Haltestelle Blumen-strasse hätten sich \n\nsehr positiv entwickelt. Die asm würde die Aufhebung der Haltestelle bedauern und bevorzugt weiterhin die Li-\n\nnienführung über die Mittelstrasse. Trotzdem hat der Ausschuss der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) die \n\nPlanung einer Linienführung über die Ringstrasse bestätigt. Momentan läuft zum Angebotskonzept 2022-2025, \n\nin dessen Rahmen die Änderungen umgesetzt werden sollen, die Vernehmlassung.  \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:  \n\nIst es aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und zukunftsgerichtet, direkt nach der Realisierung zweier grös-\n\nserer Überbauungen die Bushaltestelle Blumenstrasse in unmittelbarer Nähe aufzuheben?  \n\nIst es aus Sicht des Gemeinderats vernünftig, die Buslinie 64 anstatt über die breite und übersichtliche Mit-\n\ntelstrasse über die enge und stark befahrene Ringstrasse zu führen?  \n\nIst der Gemeinderat bereit, die diesbezügliche Planung – die offenkundig nicht der Weisheit letzter Schluss \n\ndarstellt – nochmals zu überdenken und sich in diesem Sinne auch in der laufenden Vernehmlassung des RVK-\n\nAusschusses zu äussern?"  \n\n \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n                                                                 \n\n1 Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte auf-\n\ngeschobene Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 10, Seite 2)\n\n \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nFrage 1: Ist es aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und zukunftsgerichtet, direkt nach der Realisierung zweier \n\ngrösserer Überbauungen die Bushaltestelle Blumenstrasse in unmittelbarer Nähe aufzuheben? \n\nAntwort: \n\nIn der Erarbeitung des neuen Buslinienkonzeptes wurde diese Frage sowohl vom beauftragten Planungsteam \n\nund dessen Projektgruppe als auch den Entscheidgremien (Ausschuss RVK Oberaargau und Gemeinderat Lan-\n\ngenthal) thematisiert. Dabei wurden die Vorteile der neuen Buslinienführung höher gewichtet als die Nachteile. \n\nAls Vorteile wurden einerseits die direkteren Umsteigemöglichkeiten im Süden der Stadt im Bereich des Porzi-\n\nAreals gesehen. Zudem konnte das Oberfeld dadurch infolge der anderweitig geführten Linie 52 im Schoren \n\nweiter mit einer Bushaltestelle in der Thunstettenstrasse bedient werden. Ein Nachteil kann erwogen werden, \n\ndass sich mit dem Wegfall der Haltestelle Blumenstrasse in der Tat etwas längere Fussverbindungen aus der \n\nRumimatte ergeben. Die Fussdistanzen sind aber noch im Bereich der kantonalen Vorgaben. Je nach Wohnort \n\nim Quartier verlängern sich die Strecken zum Erreichen der nächsten Bushaltestelle um maximal 300 Meter. \n\nFrage 2: Ist es aus Sicht des Gemeinderats vernünftig, die Buslinie 64 anstatt über die breite und übersichtliche \n\nMittelstrasse über die enge und stark befahrene Ringstrasse zu führen? \n\nAntwort: \n\nDie Ringstrasse wird nur in einem kurzen Bereich neu vom Bus befahren. Zudem sieht der Kanton vor, die \n\nRingstrasse mittelfristig auszubauen. \n\nFrage 3: Ist der Gemeinderat bereit, die diesbezügliche Planung – die offenkundig nicht der Weisheit letzter \n\nSchluss darstellt – nochmals zu überdenken und sich in diesem Sinne auch in der laufenden Vernehmlassung \n\ndes RVK-Ausschusses zu äussern?" \n\nAntwort: \n\nDer Gemeinderat äusserte sich in der Mitwirkung zum neuen Angebotskonzept bereits dahingehend, dass auf \n\ndie Aufhebung der Haltestelle "Blumenstrasse" zumindest bis ins Jahr 2024 verzichtet werden soll. Der Grund \n\ndafür liegt darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt der verkehrliche Zusammenhang zur Entwicklung und Erschlies-\n\nsung des Porzi-Areals geklärt werden kann. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine solche \n\nbeschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 23. Oktober 2019   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMotion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), \n\nHeiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser Martina \n\n(SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Unterzeichnung der \n\nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor; Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sek-\n\ntor zu unterzeichnen. \n\nBegründung: Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen \n\nLohn für gleichwertige Arbeit haben (Art. 8 Bundesverfassung).  \n\nDas Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert dies. Es ist 2018 ergänzt worden mit der Pflicht \n\nfür Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen (AS 2018 2815). Diese Pflicht gilt auch für öffent-\n\nlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der \n\nAnalysen publizieren. Die Revision des GlG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.  \n\nFür Bund, Kantone und Gemeinden hat Bundesrat Berset zudem im Herbst 2016 die Charta der Lohngleich-\n\nheit im öffentlichen Sektor lanciert. Auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Büros für Gleich-\n\nstellung (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oef-\n\nfentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html) wird angeführt: "Mit der Unter-\n\nzeichnung der […] Charta bekräftigen Behörden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auf-\n\ntrag, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen – als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öf-\n\nfentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an \n\nöffentliche und private Arbeitgebende aussenden". Der Bund, 16 Kantone (inkl. BE) sowie zahlreiche Gemein-\n\nden haben die Charta bis heute unterzeichnet. Der öffentliche Sektor als Arbeitgeber sollte dabei sicher eine \n\nVorbildfunktion haben.  \n\nDie Stadt Langenthal hat die Charta bisher nicht unterzeichnet. Als Stadt mit Zentrumsfunktion, als Agglome-\n\nration, als moderne Stadt mit Bildungszentrum, als Energiestadt etc. hat Langenthal erst Recht eine Vor-\n\nbildunktion.  \n\nDie Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung der Charta ergeben, gehen über die Pflichten gemäss revidier-\n\ntem Gleichstellungsgesetz nicht hinaus." \n\nBeatrice Lüthi, Saima Sägesser, Stefanie \n\nBarben-Kohler, Corinna Grossenbacher, \n\nJanina Heiniger, Carole Howald, Stefanie \n\nLoser-Fries, Josephine Lüdi, Martina Mo-\n\nser, Renate Niklaus-Lanz und Franziska \n\nZaugg-Streuli \n\n \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1   Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nDie Motion verlangt, dass der Gemeinderat beauftragt wird, für die Stadt Langenthal die Charta der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. \n\nDer Gemeinderat vertritt die Stadt nach aussen (Art. 65 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). Ihm \n\nstehen alle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des \n\nKantons oder der Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind \n\n(Art. 66 Abs. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009).   \n\n \n\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nDie Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor liegt damit in der alleinigen \n\nKompetenz des Gemeinderates, zumal sie auch in finanzieller Hinsicht nicht mit Kosten verbunden ist, \n\nwelche die gemeinderätlichen Zuständigkeiten übersteigen würden (vgl. Art. 71 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009). Die Motion hat Richtliniencharakter. \n\nFazit: Die Unterzeichnung der Charte fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates, womit eine Motion \n\nmit Richtliniencharakter nach Art. 47 GO SR vorliegt. \n\n2.2  Materielle Stellungnahme (Stadtschreiber) \n\nDie Thematik der Lohngleichheit ist für die Leitung der Stadtverwaltung und für den Stadtschreiber per-\n\nsönlich, auch als vom Grossen Rat des Kantons Bern gewählter Fachrichter der Schlichtungsbehörde \n\nfür Gleichstellungsfragen, eine Angelegenheit von hoher Priorität. Deshalb wird im Rahmen von Neuan-\n\nstellungen und bei den Lohnentwicklungen mit verschiedenen Massnahmen und Abläufen dahinge-\n\nhend gearbeitet, dem verfassungsmässigen Grundsatz der Lohngleichheit für gleiche oder gleichwer-\n\ntige Arbeit für Frauen und Männer Rechnung zu tragen. Und auch die Vorbereitungen für die Durchfüh-\n\nrung der Lohngleichheitsprüfung gemäss den revidierten Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes \n\ndes Bundes wurden bereits vor dem Inkrafttreten der bundesrechtlichen Vorgaben in die Wege geleitet. \n\nEs wird dazu auf die Ausführungen zur Interpellation Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende \n\n"Lohngleichheit in der Stadt Langenthal" verwiesen. In diesem Kontext war und ist die Charta der Lohn-\n\ngleichheit im öffentlichen Sektor (siehe Beilage 1 in den Grundlageakten) immer wieder Thema. Es \n\nwurde auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dieser Charta vorwiegend zwar um ein wichtiges, jedoch \n\nvorwiegend deklaratorisches (politisches) Dokument handelt, aus der operativen Priorisierung heraus \n\nbisher darauf verzichtet, den Weg der formalen Unterzeichnung der Charta zu beschreiten. Die einge-\n\nreichte Motion verlangt nun die formelle Unterzeichnung dieser Charte durch das zuständige Organ der \n\nStadt Langenthal. \n\nAllgemeine Informationen zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert den öffentlichen Sektor auf, seine Kompe-\n\ntenzen und seine Partnerschaften für die Lohngleichheit zu nutzen. Bis heute wurde das Dokument von \n\n16 Kantonen, 95 Gemeinden und dem Bund unterzeichnet (siehe Beilage 2 in den Grundlageakten). \n\nBei der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor handelt es sich um eine wichtige politische \n\nWillensbekundung, allerdings ohne verbindliche Rechtswirkung (vgl. Beilage 3 in den Grundlageak-\n\nten). Die Stadt bekräftigt mit ihrer Unterschrift auf diesem Dokument aber in politischer Verbindlichkeit \n\nihre Absicht, sich insbesondere bezüglich folgender Anliegen engagieren zu wollen: \n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) bei ihren \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und Funktionssbewertung, die Rek-\n\nrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. \n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach \n\nanerkannten Standards. \n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten \n\nStandards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften. \n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und / oder Subventi-\n\nonswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen. \n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teil-\n\nnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau. \n\nEmpfehlung \n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann, und dabei insbesondere der An-\n\nspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer, ist ein Grundprin-\n\nzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft. Die Charta der Lohngleichheit im \n\nöffentlichen Sektor appelliert an den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin, als Eig-\n\nnerin von städtischen Unternehmungen, als Auftragnehmerin, als Werkvertragsnehmerin und als Sub-\n\nventionsstelle und fordert dazu auf, dass die öffentliche Hand ihre Möglichkeiten zur Förderung der \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nLohngleichheit in den besagten Rollen gezielt nutzt. Mit der Unterzeichnung der Charta der Lohngleich-\n\nheit im öffentlichen Sektor reiht sich die Stadt in den Kreis jener ein, die sich ausdrücklich zu den \n\nGrundsätzen der Charta (siehe oben) bekennen und ein politisch verbindliches Zeichen setzen wollen. \n\nDamit bekräftigt die Stadt, dass sie ihre Vorbildfunktion ernst nimmt, aber auch ihr Engagement zur \n\nLohngleichheit weiter ausbauen will und somit die Gleichstellungspolitik als Schwerpunktthema setzt. \n\nIn vielen Bereichen der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor ist die Stadt wie ausgeführt \n\nseit Jahren im operativen Tagesgeschäft auf gutem Weg, den Lohngleichheitsgrundsatz umzusetzen, \n\nwobei der Fokus bisher vor allem auf den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung lag. Mit der Charta der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor kann dieser Fokus im Rahmen der rechtlichen und der weiteren \n\nEinflussnahmemöglichkeiten ausgeweitet werden auf der öffentlichen Hand nahestehende Körper-\n\nschaften wie beispielsweise auf die IB Langenthal AG, die Haslibrunnen AG und die Schoio AG. Eine \n\nweitere Öffnung des Betrachtungshorizontes betrifft das öffentliche Beschaffungswesen und die finan-\n\nzielle Unterstützungstätigkeit der Stadt gegenüber Dritten. Die Ausdehnung des Fokus auf diese weite-\n\nren Bereiche – und natürlich auf die Sicherstellung der Lohngleichheit innerhalb der Stadtverwaltung – \n\nist angezeigt und zu begrüssen. Gleiches gilt für vermehrte Anstrengungen im Bereich der Sensibilisie-\n\nrung für das Thema Lohngleichheit bei allen sich bietenden Gelegenheiten. \n\nFazit \n\nDie Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" wird befürwortet. \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 12. August 2020. Die Qualifikation als \n\nRichtlinienmotion blieb unbestritten. Die Mehrheit des Gemeinderates schloss sich nach einer umfassenden \n\nDiskussion der materiellen Stellungnahme und Einschätzung des Stadtschreibers an und sprach sich folg-\n\nlich für den Antrag auf Erheblicherklärung der Motion aus. Bei einer Wandelung lehnt der Gemeinderat das \n\nentsprechende Postulat ab, weil nach seiner Beurteilung bereits alle Prüfungshandlungen erfolgt sind.   \n\nDa eine inhaltliche Prüfung des motionierten Anliegens im Rahmen der Bearbeitung der Motion bereits er-\n\nfolgte, der Stadtschreiber dem Gemeinderat auf Grund der positiven Haltung des Gemeinderates umgehend \n\neinen Bericht und Antrag zur Unterzeichnung der Charta in Aussicht stellte, und eine Erheblicherklärung ein-\n\nzig einen (weiteren) Prüfbericht des Gemeinderates in der gleichen Sache auslösen würde, beantragt der \n\nGemeinderat dem Stadtrat gleichzeitig die Abschreibung des Vorstosses. Der Gemeinderat wird den Stadtrat \n\nüber die Unterzeichnung informieren. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 14. September 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. August 2020,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), \n\nMoser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni 2020: Unter-\n\nzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wird als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. 1a.  Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (par-\n\nteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni \n\n2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wird erheblich erklärt. \n\n1b. Für den Fall der Wandelung: \n\nDas Postulat Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (par-\n\nteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni \n\n2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 12. August 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (par-\n\nteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 29. Juni \n\n2020: Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wird als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 12. August 2020   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 4, Seite 1) \n\nInterpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitunterzeichnende \nvom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg und für \nalte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus Kreuzfeld; \nBeantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Aufgeschreckt durch ein unschönes Erlebnis auf der Durchfahrt in der Waldhofstrasse haben wir uns \neinige Fragen gestellt: \n\n Wie wird für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder auf dem Schulweg oder alte Menschen, die \nSicherheit gewährleistet, bei kommenden, grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus \nKreuzfeld? \n\n Ab wann werden spezielle, sicherheitsfördernde Massnahmen bei einer beginnenden, grossen Bau-\nstelle gebaut/eingerichtet?  \n\n Gibt es Konzepte? \n\n Werden diese auch kontrolliert, z.B. Geschwindigkeit? \n\n Wie wird kommuniziert? \n\n Wie wird mit dem Mehrverkehr, dies meist Lastwagen, umgegangen? \n\nWir bitten den Gemeinderat uns diese Fragen zu beantworten. Dies im Sinne der Sicherheit unserer \nschwächeren Mitmenschen." \n\n         Therese Grädel-Fankhauser, Barbara Graf Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n Wie wird für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder auf dem Schulweg oder alte Menschen, die \nSicherheit gewährleistet, bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus \nKreuzfeld? \n\nGenerell wird die Verkehrssicherheit routinemässig durch die Erarbeitung von Verkehrssicherheits-\nkonzepten, die als Teil der Baubewilligung rechtsverbindlich verfügt werden, garantiert. \n\nBaustelle SRO: In Bezug auf den öffentlichen Fussweg zwischen der Waldhofstrasse und dem Areal der \nalten Mühle besteht ergänzend zu den Festlegungen in der Baubewilligung eine vertragliche Vereinba-\nrung mit der Stadt, die die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, die diesen Weg benützen, \nsicherstellt (teilweise zeitliche Verlegung des Fussweges, Absperrungen). Betreffend den öffentlichen \nStrassenraum (Waldhofstrasse, St. Urbanstrasse) gelten unabhängig von bestehenden Baustellen \nerstens die allgemeinen Verkehrsregeln (Vortritt auf Fussgängerstreifen etc.). Ergänzend dazu besteht \nzweitens ein Verkehrssicherheitskonzept, welches im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung als Auf-\nlage festgelegt wurde. Einzelfallweise (besondere Anlieferungen etc.) erfolgen drittens nötige Abspra-\nchen direkt mit dem zuständigen Amt für öffentliche Sicherheit, welches auch bei entsprechenden \nRückmeldungen aus der Bevölkerung mit der Bauherrschaft in Kontakt tritt. \n\nGleiches gilt für das Schulareal Kreuzfeld.  \n\n Ab wann werden spezielle, sicherheitsfördernde Massnahmen bei einer beginnenden, grossen Baustel-\nle gebaut/eingerichtet? \n\nDie Verkehrsflüsse werden standardmässig im Rahmen der Erteilung einer Baubewilligung festgelegt \nund wenn nötig - wie bereits erwähnt - mit der Baubewilligung zusammen verfügt. Dabei wird stets das \nAmt für öffentliche Sicherheit hinzugezogen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Arbeitsvergebungen \n(Vorgaben für Verkehrsflüsse, allenfalls von Zufahrtszeiten etc.) und/oder vor Ort durch entsprechende \nMassnahmen (Signalisationen, Baustellenverkehrslenkungspersonal, etc.). \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 4, Seite 2) \n\n Gibt es Konzepte? \n\nBei Baustellen mit Auswirkungen auf den öffentlichen (Strassen-)Raum werden wie erwähnt - sofern \nnötig - an die jeweilige Situation angepasste Verkehrssicherheitskonzepte erstellt und mit der Baube-\nwilligung auch rechtsverbindlich verfügt. Diese beinhalten beispielsweise die Absperrung der Bau-\nstelle, die Verkehrsabwicklung in und um die Baustelle, die Signalisation der Zu- und Ausfahrt der \nBaustelle, Sicherheitsanordnungen innerhalb der Baustelle usw. Bei der Baustelle der SRO AG dürfen \nbeispielsweise Lastwagen nur innerhalb der abgesperrten Baustelle wenden (keine Rückwärtsfahrten \naus der Baustelle usw.). \n\n Werden diese auch kontrolliert, z.B. Geschwindigkeit? \n\nJa. \n\n Wie wird kommuniziert? \n\nDie Kommunikation zu Händen der Bauherren erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Verkehrssicher-\nheitskonzepte und abschliessend mittels Aufnahme dieser Konzepte in die Baubewilligungen. Die \nKommunikation zu Händen der  Öffentlichkeit erfolgt durch Hinweisschilder, Ausschilderung der Verle-\ngung von Fusswegen, Strassenquerungen usw. \n\n Wie wird mit dem Mehrverkehr, dies meist Lastwagen, umgegangen? \n\nDieser Aspekt ist Teil der Verkehrssicherheitskonzepte. \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 21. Dezember 2011  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg und für alte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus Kreuzfeld; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 F, Seite 1) \n\n7 F .  Eingereichte Interpellation Rickli Karin (GL) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Sofortmass-\n\nnahmen zum Schutz der Wässermatten \n\nInterpellationstext: \n\n"Sofortmassnahmen zum Schutz der Wässermatten \n\nDie Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Oenz bilden einzigartige Kulturlandschaften von \n\nnationaler Bedeutung. Zu ihrem Schutz wurde 1992 die Stiftung zum Schutz der Oberaargauer Wässermatten \n\ngegründet. Diese Stiftung unterhält mit den einzelnen Landwirten, welche Eigentümer und Bewirtschafter der \n\nWässermatten sind, Verträge, in denen die Entschädigung für Mindernutzung und Mehraufwand geregelt \n\nwird. Da die Stiftung nach ihren Satzungen nur die Erträge des Stiftungsvermögens für die Auszahlung der \n\nEntschädigungen verwenden darf, reduzierten sich diese Abgeltungen an die Landwirte in den vergangenen \n\nJahren als Konsequenz des historisch tiefen Zinsniveaus stark, was zu anhaltenden Konflikten führte. \n\nNachdem die Bemühungen, dieses Problem zu entschärfen, offensichtlich seit Jahren nur schleppend voran-\n\nkommen, reichten Stadträtin Karin Rickli und die Stadträte Urs ZurIinden und Pascal Dietrich am 27. Oktober \n\n2014 die Motion «Faire Entschädigung für Wässermatten» ein; dies im Bewusstsein, dass der Langenthaler \n\nGemeinderat weder befugt noch das geeignete Gremium ist, um das Problem in Eigenregie lösen zu können. \n\nDie Exekutive des Oberaargauer Zentrums hat aber - namentlich auch bei den zuständigen kantonalen Stellen \n\n- ein gewisses Gewicht, welches offenkundig für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit nötig ist. In \n\nder Stadtratssitzung vom 16. März 2015 wurde der Vorstoss in ein Postulat gewandelt und als solches erheb-\n\nlich erklärt. \n\nSeither haben sich die Ereignisse überschlagen: Wie der Presse entnommen und auch persönlich festgestellt \n\nwerden konnte, hat ein Lotzwiler Landwirt offenbar in einem Akt der Verzweiflung und vermutlich auch, um ei-\n\nne breite Öffentlichkeit mit radikalen Mitteln auf das Problem der zu tiefen Entschädigungen aufmerksam zu \n\nmachen, grosse Teile der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal (Wäspimatten) mit Herbiziden (Ab-\n\nbrennmittel) bespritzt und angekündigt, auf diesen Flächen in Zukunft Mais oder Getreide anbauen zu wollen. \n\nDie Wässermatten oberhalb und unterhalb Langenthals haben für die Grundwasseranreicherung und vor al-\n\nlem auch als willkommenes Naherholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberaargauer \n\nZentrums eine sehr grosse Bedeutung. Die Bevölkerung ist durch die Entwicklung der letzten Wochen beunru-\n\nhigt und besorgt. Die zeitliche Dringlichkeit des Handelns dürfte unbestritten sein: Ist die in den Wässermat-\n\nten über Jahrhunderte gefestigte, aus diesem Grund besonders zähe und widerstandsfähige Grasnarbe ein-\n\nmal aufgebrochen, wird es schwierig werden, nach einer Beilegung des Konflikts die Flächen ohne Weiteres \n\nwie zuvor als Wässermatten nutzen zu können. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, zum Schutz der Wässermatten zwischen Langenthal und \n\nLotzwil wirksame Sofortmassnahmen zu ergreifen - dies natürlich in Absprache mit den Lotzwiler Behörden \n\nund der Wässermatten-Stiftung - und worin könnten solche Sofortmassnahmen sinnvollerweise bestehen? \n\n2. Welche Schritte will der Gemeinderat unternehmen, um das am 16. März 2015 erheblich erklärte Postulat \n\nRickli/ZurIinden/Dietrich möglichst zeitnah umsetzen zu können? \n\n3. Was hätte eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal für Konse-\n\nquenzen im Hinblick auf die Grundwasseranreicherung?  \n\n4. Hat eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal Auswirkungen auf \n\ndie Teilnahme des Oberaargaus an der nationalen Ausstellungsplattform «Grün19»?" \n\n           Karin Rickli und Pascal Dietrich \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 F, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 1) \n\n \n\n10 D . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sa-\n\nnierungskonzepts in der Badi Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungskonzepts in der Badi Langenthal \n\nDie beliebte Langenthaler Badi wurde von 1992 bis 1994 komplett saniert und umgestaltet. Der damalige \n\nUmbau wurde von allen Seiten als gelungen empfunden. Inzwischen sind 24 Jahre verstrichen. Bereits seit ei-\n\nnigen Jahren drängen sich eine Auffrischung und verschiedene weitere Sanierungsarbeiten auf. Die Betonbe-\n\nläge sind teilweise stark aufgerauht, was namentlich bei Kindern zu wunden Füssen und Schürfungen führt. \n\nMehrere Installationen im Kinderbereich sind zudem seit Jahren defekt und nicht mehr verwendbar (Spiel-\n\nSchleusenanlage, Handpumpe). Auch im Sanitär-Bereich (z.B. Dusche Herren) zeugen Risse und Löcher in \n\nWänden und Decken vom Sanierungsbedarf. \n\nDer Investitionsplan der Stadt Langenthal enthielt für das Jahr 2012 einen Betrag für die Erarbeitung eines \n\nSanierungs- und Unterhaltskonzepts für die Badi. Im August 2012 hatte das Stadtbauamt auf Nachfrage hin \n\norientiert, dass das Konzept im Frühling 2013 vorliegen sollte. Im September 2013 führte der damalige Stadt-\n\npräsident Thomas Rufener auf eine Frage in der parlamentarischen Fragestunde aus, wegen der Verzichtspla-\n\nnung im Stadtbauamt sei das Projekt verschoben worden, bis Februar 2014 solle aber das Konzept vorliegen. \n\nIn der parlamentarischen Fragestunde vom September 2014 informierte Thomas Rufener darüber, dass nun \n\nein erster Entwurf des Konzepts vorliege. Die Fertigstellung sei bis Ende 2014 vorgesehen. Die Sanierung des \n\nKinderbereichs bilde einen Teil des Sanierungs- und Unterhaltskonzepts. Zu welchem Zeitpunkt die Sanierung \n\neingeplant werde, sei noch in Bearbeitung. \n\nAuf die Saison 2015 hin erhöhte der Gemeinderat die Eintrittspreise. Sanierungsarbeiten wurden nicht ausge-\n\nführt. Auf eine einfache Anfrage des Schreibenden vom 4. Mai 2015 antwortete der Gemeinderat in der Stadt-\n\nrats-Sitzung vom 22. Juni 2015, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept liege nun vor. Die Massnahmen im \n\nKinderbereich seien in den Jahren 2017 und 2018 geplant. Namentlich erwähnt wurde eine Betonsanierung \n\ndes Kinderplanschbeckens, ein neuer Wasserspritzplatz und ein neuer Spielbach inkl. Badwassertechnik so-\n\nwie ein neues Sonnensegel und die Erweiterung der Liegeroste. \n\nDer schöne und heisse Sommer 2018 neigt sich dem Ende zu. Die Badi wurde gut frequentiert, sie war auch \n\nEndpunkt der BZ-Schatzsuche und damit eine Visitenkarte Langenthals für Familien aus dem ganzen Kanton. \n\nDas Personal ist freundlich, kompetent und hilfsbereit. Der bauliche Zustand der Badi präsentiert sich jedoch \n\nnoch immer unverändert. Bisher wurden keine sichtbaren Sanierungsarbeiten durchgeführt, die rauhen Be-\n\ntonbeläge stellen nach wie vor ein Ärgernis dar. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Was ist der Grund für die erneute Verzögerung der in Aussicht gestellten Sanierungsarbeiten und nament-\n\nlich der Verbesserungen im Kinderbereich? \n\n Wann werden die im Konzept festgelegten Massnahmen nun endlich umgesetzt?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 27. August 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 C, Seite 1 \n\n \n\n . .15. C Eingereichte Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser \n\nRoland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\n      \nMotionstext: \n\n"Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die von ihm seit langem in Aussicht gestellte Immobilienstrategie für die Stadt \n\nLangenthal bis spätestens Mitte 2024 vom zuständigen Organ verabschieden und in Kraft setzen zu lassen.  \n\nBegründung: \n\nEine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaften zwingend. Mit einer \n\ndurchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich viel Geld einsparen. Zu regeln ist \n\nin einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre Raumbedürfnisse mittel- bis längerfristig eher \n\nmit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder diese anmieten will. Zu klären ist weiter, welche Objekte \n\nnach welchen Kriterien veräussert (devestiert) werden sollen. Zudem sollen Kriterien und Priorisierungen zum \n\nmittel- bis langfristigen Unterhalt, bzw. zur Sanierung/Erneuerung der städtischen Liegenschaften festgelegt \n\nwerden. Dies bedingt, dass in der Strategie übergeordnete, messbare und wirtschaftliche Ziele formuliert wer-\n\nden. \n\nAuf eine Interpellation mit dieser Stossrichtung hin, hat der Gemeinderat am 23. Juni 2021 ausgeführt, «das \n\nProjekt im Verlauf dieses Jahres zu vollenden und die Liegenschaftsstrategie zu verabschieden». Das war no-\n\ntabene im Jahr 2021 (!). Es wäre interessant zu hören, welche Gründe zu dieser doch beträchtlichen Verzöge-\n\nrung geführt haben und ob sich der Beizug von externen Experten in diesem Fall finanziell bezahlt gemacht hat." \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 26. Juni 2023 nicht gewährt. Dies \n\nAufgrund der Zeitknappheit bis zur nächsten Sitzung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Verzögerung ist derart gross, dass diese Arbeiten nun zügig zum Abschluss \n\ngebracht werden sollten, damit die Immobilienstrategie mit voraussichtlich 2,5-jähriger Verzögerung (spätes-\n\ntens bis Mitte 2024 doch noch) in Kraft gesetzt werden kann. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 11. September 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 11. September 2017: Umsetzung der Verordnung über die \n\nBegriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu notwendigen Anpassungen im Baureglement \n\nInterpellationstext: \n\n"Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu notwen-\n\ndigen Anpassungen im Baureglement \n\nAm 31. Dezember 2020 läuft die zehnjährige Übergangsfrist zur einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen \n\nüber die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) aus. \n\nFür Gemeinden, welche diese Frist verpassen, werden die Bestimmungen der Verordnung gemäss den Be-\n\nstimmungen BMBV Art. 34 Abs. 3 automatisch eingeführt. Für die Stadt Langenthal bedeutet dies, dass das \n\nBaureglement aus dem Jahre 2003 umfassend überarbeitet werden muss. \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, auf folgende Fragen Stellung zu beziehen: \n\na) Wie weit sind die Arbeiten zu den Anpassungen des Baureglements hinsichtlich der Umsetzung der BMBV \n\nbereits in Angriff genommen worden? \n\nb) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung von diesen Reglementsanpassungen im ordentlichen Verfahren aus? \n\nc) Was wären die Folgen für die Stadt Langenthal, falls diese Verordnung nicht rechtzeitig bis am 31. Dezem-\n\nber 2020 umgesetzt werden könnte?" \n\n            Samuel Köhli \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\nInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 \nbetreffend die Zukunft des Mühle-Silos; Beantwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Zukunft des Mühle-Silos \n\nDer Gemeinderat wird ersucht zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Welche Zukunft sieht der Gemeinderat für das Mühlesilo? \n\n Wurden Abklärungen gemacht betr. Kosten einer provisorischen Sanierung der Gebäudeinstallationen \n(Heizung, Elektrizität ev. Lift). Mit welchem Ergebnis? \n\n Wie begegnet der Gemeinderat dem Vorwurf, den Unterhalt einer städtischen Liegenschaft zu vernach-\nlässigen und damit Vermögenswerte zu gefährden? \n\n Wie weit ist die Suche für neue Räumlichkeiten für Tokjo und Ludothek fortgeschritten? Welche Un-\nterstützung erhalten diese zwei Institutionen von Seiten Stadt? \n\nBegründung: \n\nDie Kündigung aller Mietverhältnisse im Mühle-Silo ist bei den Betroffenen und in der Bevölkerung auf \nUnverständnis gestossen. Durch den nachweislich schlechten Zustand des Gebäudes profitierten die Mieter \nvon günstigen Mietzinsen. Der Standort ist für die Jugendarbeit Tokjo ideal, aber auch für die Ludothek sehr \ngut. Die Jugendarbeit und der Spieleverleih sind für LangenthaI zwei wichtige Angebote. Ein guter, \nfinanzierbarer Standort soll auch in Zukunft gewährleistet sein. \n\nNun wird das markante Gebäude ab Oktober leer stehen und dadurch sehr rasch weiteren Schaden \nerleiden. In den bisherigen Verlautbarungen des Gemeinderates war keine konkrete Perspektive für die \nweitere Zukunft des Mühle-Silos erkennbar. Projekte wie das Unterbringen eines Stadtarchivs oder \nRäumlichkeiten für die Musikschule werden auf die lange Bank geschoben. Andere Ideen wie die Nutzung \nals Hotel, wie sie einst von diversen Architekturbüros angedacht wurden, bleiben in den Schubladen liegen. \nEin solcher Umgang mit einer stadteigenen Liegenschaft wirft kein gutes Licht auf die Forderung nach \nsorgfältigem Bewahren von städtischen Vermögenswerten." \n\n           Urs Zurlinden, Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\n2. Stellungnahme/Beantwortung der Fragen: \n\n Welche Zukunft sieht der Gemeinderat für das Mühlesilo? \n\nDie Zukunft des Mühlesilo-Gebäudes ist bestimmt durch verschiedene Faktoren, die sich teilweise \nergänzen, die teilweise aber auch in Widerspruch zueinander stehen. So ist die örtliche Lage des \nMühlesilos von wesentlicher städteplanerischen Bedeutung, weil zentrumsnah, sehr gut erschlossen \nund trotzdem relativ ruhig. Der aktuelle infrastrukturelle Zustand ist für jede zukünftige Nutzung \nschlecht, und die Gebäudestruktur weist auf Grund der Tatsache, dass es sich beim Gebäude um ein \n"Mühlesilo" handelt, erhebliche Besonderheiten auf. Dazu kommt, dass das Mühlesilo, zusammen mit \ndem Ensemble "alte Mühle", Mühlestallungen (Jugendhaus), der Mühlescheune und Mühlestöckli, im \nkantonalen Bauinventar als erhaltenswert aufgenommen und überdies im Perimeter der Überbauungs-\nordnung Wuhr eingebunden ist. Schliesslich gehört das Mühlesilo zum Finanzvermögen der Stadt, steht \ndamit heute nicht im Kontext einer öffentlichen Aufgabe und muss deshalb von Gesetzes wegen \nrentabel bewirtschaftet werden. Alle diese positiven und negativen Aspekte führen zu einer generell \nsehr schwierigen Ausgangslage in Bezug auf die Zukunft des Gebäudes. \n\n                                                                 \n\n1  Am 4. Juli 2013 vom Gemeinderat beantragte und am 11. Juli 2013 vom Stadtratspräsidenten bewilligte \naufgeschobene Behandlung \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat ist deshalb vor allem offen für Lösungen, welche die erwähnten Aspekte berück-\nsichtigen, jedoch die Stadt finanziell nicht belasten. Entsprechende Gespräche mit Interessierten sind \nim Gang, jedoch noch nicht weit fortgeschritten. \n\n Wurden Abklärungen gemacht betr. Kosten einer provisorischen Sanierung der Gebäudeinstallationen \n(Heizung, Elektrizität ev. Lift). Mit welchem Ergebnis? \n\nEs wurden Grobkostenschätzungen erstellt. Insgesamt sind die Kosten der als dringend anzusehenden \nMassnahmen im hohen sechsstelligen Bereich anzusiedeln (Heizung, Elektrizität, Lift), ohne dass die \nmittelfristig zu bewältigenden Massnahmen wie Fenster, Sanitäranlagen, Fassade und Dach bereits \nberücksichtigt wären. \n\n Wie begegnet der Gemeinderat dem Vorwurf, den Unterhalt einer städtischen Liegenschaft zu \nvernachlässigen und damit Vermögenswerte zu gefährden? \n\nEin derartiger Vorwurf ist nicht angebracht: Das Mühlesilo ist gesamthaft beurteilt in einem sehr \nschlechten baulichen und vor allem infrastrukturellen Zustand, weshalb, wie bekannt ist, alle beste-\nhenden Mietverträge gekündigt wurden. Punktuelle Flickwerke führen bei dieser Ausgangslage nicht \nzum Ziel. Zudem sind sie sehr teuer und lassen sich angesichts der fehlenden Nutzungsvorstellungen \nwirtschaftlich nicht rechtfertigen. Solange das Gebäude leer steht, wird der minimal notwendige Unter-\nhalt vorgenommen, damit das Gebäude keinen weiteren Schaden nimmt und damit vom Gebäude kein \nSchaden ausgeht. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass ein für lange Zeit leer stehendes Mühlesilo \nkeine Option darstellt. Deshalb werden wie oben erwähnt Handlungsoptionen mit Dritten abgewogen. \n\n Wie weit ist die Suche für neue Räumlichkeiten für Tokjo und Ludothek fortgeschritten? \nWelche Unterstützung erhalten diese zwei Institutionen von Seiten Stadt? \n\nDie Stadt unterstützt ToKJO und die Ludothek bei der Suche nach neuen Lokalitäten. Die Unterstützung \nbesteht in Form von aktiver Mithilfe bei der Suche und Vermittlung von Räumlichkeiten bis hin zur \nKoordination der Anliegen der beiden Institutionen mit möglichen Vermietern. Für beide Vereine zeich-\nnen sich nach heutigem Kenntnisstand gute Lösungen ab. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n\n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 21. August 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\tInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos; Beantwortung\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte: Stellung-\n\nnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 29. April 2024 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 18 \n\n Stellungnahme vom 25. Juni 2024 des Stadtschreibers \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli 2024, Trakt. 5 \n\nII. Text der Motion \n\n" Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Personal, welches regelmässig wöchentlich für die Stadt im Stundenlohn \n\ntätig ist von privat-rechtlich in öffentlich-rechtliche Anstellungen zu überführen. \n\nBegründung: \n\nAn der Stadtratssitzung vom 17.05.2021 wurde im Rahmen der Fragestunde eine Frage zur Umwandlung von \n\nStundenlohnangestellten zu Fixlohnangestellten gestellt. Dies betrifft vor allem Frauen, die für die Stadt im \n\nBereich der Reinigung tätig sind. Seit Jahren sind die schlechten Arbeitsbedingungen von Stundenlohnan-\n\ngestellten der Stadt Langenthal immer wieder ein Thema. Reto Müller hat die Frage wie folgt beantwortet: \n\n"Die Aufarbeitung der Ausgangslage läuft. Der Personaldienst plant, bis spätestens im Spätsommer, einen \n\nBericht und Antrag zuhanden des Gemeinderates vorzulegen." Inzwischen sind bald drei Jahre vergangen \n\nund an der Situation hat sich nichts geändert. \n\nBesonders unschön ist, dass Stundenlohnangestellte privat-rechtlich angestellt sind. Sprich, fallen diese \n\nMitarbeitenden aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls aus, haben sie beispielsweise nach 24 Dienst-\n\njahren bei der Stadt nur noch für 6 Monate eine Gehaltsausrichtung durch die Stadt. Wer keine eigene Ver-\n\nsicherung hat, ist gezwungen krank Arbeiten zu gehen oder sich bei der Sozialhilfe zu melden. Dem gegen-\n\nüber erhalten öffentlich-rechtliche Angestellte der Stadt in Folge eine Krankschreibung während dem ersten \n\nJahr 100% ihres Lohns und während einem weiteren Jahr noch 80%. \n\nDes weiteren haben Reinigungskräfte keinen Anspruch auf Leistungs- oder Treueprämie und ihr Einkommen \n\nkann, je nach Tätigkeitsbereich monatlich stark variieren. Bei den Schulen sind besonders viele Mitarbei-\n\ntende betroffen, da während den Ferien weniger Reinigungsarbeiten anfallen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nMotionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen Kompe-\n\ntenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- oder Regle-\n\nmentsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme \n\noder über zu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24.  Juni 2019). \n\nEine Umsetzung des motionierten Anliegens tangiert den Stellenetat, für dessen Festlegung gemäss Art. 62 \n\nder Stadtverfassung der Stadtrat zuständig ist. Gleichzeitig wären nach heutiger Erkenntnis Art. 2 und 3 so-\n\nwie allenfalls weitere Bestimmungen des Personalreglementes anzupassen. Auch die Beschlusszuständig-\n\nkeit dafür liegt beim Stadtrat (Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung). \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Weisungscharakter vor.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 19. August 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDem Gemeinderat bereitet die heutige Situation rund um die Stundenlohnanstellungsverhältnisse schon \n\nseit längerem Sorgen. Er erteilte deshalb bereits entsprechende Aufträge zur Erarbeitung einer personal-\n\nrechtlich akzeptablen Lösung, welche die Wertschätzung gegenüber allen Mitarbeitenden zum Ausdruck \n\nbringt. Im Fachbereich Personal läuft ein entsprechendes Projekt, welches ziemlich weit fortgeschritten ist, \n\nwegen zahlreichen anderen Projekten und dem Wechsel in der Personalleitung im Sommer 2023 jedoch \n\noperativ bisher nicht zu einer Vorlage an den Stadtrat geführt hat. \n\nDazu ist zu ergänzen, dass im Rahmen dieses Projektes auch festgestellt wurde, dass im Bereich der Reini-\n\ngung der städtischen Gebäude keine einheitlichen Vorgaben zur Reinigung (Qualität, eingesetztes Reini-\n\ngungsmaterial [Ökologie, Einkauf, etc.], zeitliche Vorgaben etc.) bestehen. Die Folge davon ist heute der Ein-\n\nsatz von unterschiedlichen Personalressourcen für die Reinigung gleicher Flächen und Räumlichkeiten in \n\nverschiedenen Gebäuden. Deshalb lancierte der Stadtschreiber im Rahmen der Projektarbeit zum Thema \n\nStundenlohnanstellungsverhältnisse ein Unterprojekt zum Thema Reinigungsvorgaben, verbunden mit der \n\nIdee, dass bei der Überführung der Stellenprozente in den öffentlich-rechtlichen Stellenetat nicht einfach \n\ndie bestehenden privatrechtlichen Personalressourcen überführt werden, sondern gleichzeitig eine fun-\n\ndierte Bedarfserhebung stattfindet. Das Unterprojekt wurde dem Amt für Bildung, Kultur und Sport und dem \n\nFinanzamt (Liegenschaften) übertragen. Leider liegen aus diesem Projekt infolge der Kündigung des Finanz-\n\nverwalters zu Beginn des laufenden Jahres und als Folge zahlreicher Projekte im Amt für Bildung, Kultur und \n\nSport noch keine konkreten Ergebnisse vor. \n\nDer Gemeinderat ist jedoch gewillt, den personalrechtlichen Zustand im Bereich der Stundenlohnanstel-\n\nlungsverhältnisse zeitnah anzupassen, ohne jedoch das Unterprojekt zu den Reinigungsvorgaben deshalb \n\naus den Augen zu verlieren. \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Für den Fall der Wandelung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 3. Juli 2024,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte wird \n\nals Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtange-\n\nstellte wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 3. Juli 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. November 2017 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nEinfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 11. September 2017: Ungewöhnlich späte Einforderung von An-\n\nschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Ungewöhnlich späte Einforderung von Anschlussgebühren und deswegen getroffene Massnahmen \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung konnte der Presse entnommen werden, dass die Stadt diesen Frühling an \n\nStockwerkeigentümer an der Farbgasse Rechnungen für Anschlussgebühren aus dem Jahr 2010 verschickt \n\nhabe. Gegenüber der Zeitung «BZ Langenthaler Tagblatt» erklärte der Stadtschreiber, die Rechnungsstel-\n\nlung habe sich wegen «hoher Arbeitsbelastung und personeller Wechsel in der Bauverwaltung» verzögert. \n\nDazu ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Stimmt diese Pressemeldung? Wurde im Frühling 2017 tatsächlich Rechnung gestellt für Gebühren aus \n\ndem Jahr 2010? \n\n2. Falls ja:  \n\na.) Wieviele Stockwerkeigentümer waren davon betroffen bzw. wieviele Rechnungen wurden derart spät \n\nausgestellt? Um welche Summe handelt es sich im Total?  \n\nb.) Was war der tatsächliche Grund für dieses Versäumnis? (Hohe Arbeitsbelastung kann ja ein Grund \n\nsein für einige Wochen, allenfalls einige Monate Verspätung, wohl kaum aber für sieben Jahre, an-\n\nsonsten wäre die Prioritätensetzung in Frage zu stellen). \n\nc.) Wer trägt die Verantwortung für diese Fehlleistung? \n\n3. Welche Konsequenzen wurden aus dieser Angelegenheit gezogen bzw. welche Massnahmen wurden er-\n\ngriffen, um zukünftig sicherzustellen, dass sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen? \n\n4. Bestehen in der Bauverwaltung weitere Positionen (Anschlussgebühren, andere Gebühren oder Abga-\n\nben), welche seit über einem Jahr nicht in Rechnung gestellt wurden? \n\nFalls ja: Aus welchen Gründen? \n\nWie sollen diese Pendenzen aufgearbeitet werden?" \n\n            Pascal Dietrich \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Stimmt diese Pressemeldung? Wurde im Frühling 2017 tatsächlich Rechnung gestellt für Gebühren aus \n\ndem Jahr 2010? \n\nDie Pressemitteilung ist dem Inhalt nach zutreffend. Die Rechnungsstellung der Kanalisationsan-\n\nschluss- und der Kanalisationsnachbezugsgebühren werden vom Bauinspektorat in Rechnung gestellt. \n\nNach dem Weggang des für diese Arbeiten zuständigen Mitarbeiters wurde im Stadtbauamt festgestellt, \n\ndass in zahlreichen (siehe Frage 2) Dossiers die Kanalisationsanschluss- bzw. die Kanalisationsnach-\n\nbezugsgebühren nicht in Rechnung gestellt wurden. Die Aufarbeitung dieser Fälle wurde unmittelbar \n\nnach der Feststellung dieser Tatsache im Frühjahr 2016 an die Hand genommen und dauert in Bezug \n\nauf noch einige wenige Fälle noch an.  \n\nEs trifft leider zu, dass bei einigen wenigen Dossiers aus dem Jahr 2010 die Rechnungsstellung erst im \n\nJahr 2017 erfolgte. Die übrigen Dossiers verteilen sich auf die Jahre 2011 bis 2016. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. November 2017 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n2. Falls ja: \n\na.) Wieviele Stockwerkeigentümer waren davon betroffen bzw. wieviele Rechnungen wurden derart spät \n\nausgestellt?  \n\nb.) Was war der tatsächliche Grund für dieses Versäumnis? (Hohe Arbeitsbelastung kann ja ein Grund \n\nsein für einige Wochen, allenfalls einige Monate Verspätung, wohl kaum aber für sieben Jahre, an-\n\nsonsten wäre die Prioritätensetzung in Frage zu stellen). \n\nc.) Wer trägt die Verantwortung für diese Fehlleistung? \n\nInsgesamt mussten 106 Fälle aufgearbeitet werden. Davon sind 95 Fälle definitiv abgeschlossen. Ein-\n\ngenommen wurden bisher rund Fr. 850'000.00. Noch in Bearbeitung sind zum heutigen Zeitpunkt 11 \n\nFälle mit Gebühren in der Höhe von insgesamt rund Fr. 287'000.00. Für die Stadt entstand bisher kein \n\nwirtschaftlicher Schaden.  \n\nDer Grund für das Versäumnis wurde im Rahmen der Bearbeitung der Frage 1 erwähnt. Die Verantwor-\n\ntung für die versäumte Rechnungsstellung tragen die Vorgesetzten gemäss dem Organigramm der \n\nStadtverwaltung.  \n\n3. Welche Konsequenzen wurden aus dieser Angelegenheit gezogen bzw. welche Massnahmen wurden er-\n\ngriffen, um zukünftig sicherzustellen, dass sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen? \n\nInnerhalb der Stadtverwaltung wurde das Vorkommnis eingehend besprochen und bewertet. In der Sa-\n\nche wurden die Prozesse im Bauinspektorat definiert und es wurde eine entsprechende Geschäftskon-\n\ntrolle eingeführt. Zudem ist geplant, künftig von der Möglichkeit gemäss Art. 38 des Abwasserentsor-\n\ngungsreglements Gebrauch zu machen, wonach gestützt auf die rechtskräftig erteilte Baubewilligung \n\nbereits nach Baubeginn eine Akontozahlung in der Höhe von 80% erhoben werden kann. Damit hängt \n\nein weiterer Kontrollmechanismus zusammen, der den neuen Prozessablauf unterstützt.  \n\n4. Bestehen in der Bauverwaltung weitere Positionen (Anschlussgebühren, andere Gebühren oder Abga-\n\nben), welche seit über einem Jahr nicht in Rechnung gestellt wurden? \n\nNein. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur über-\n\nnächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist an-\n\ngemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 25. Oktober 2017   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL AG und mit-\n\nten im Abstimmungskampf: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Zehn Jahre IBL AG und mitten im Abstimmungskampf \n\nAnfrage: \n\nIm Rahmen des Abstimmungskampfs zur Berner Solarinitiative beteiligt sich der Bernische Elektrizitätsver-\n\nband (BEV) aktiv an der Finanzierung der Gegenkampagne bzw. der Kampagne zum Gegenvorschlag. Da der \n\nBEV mehrheitlich aus kleineren Versorgungsunternehmen besteht, leistet die IBL wohl einen erheblichen An-\n\nteil zum Budget des Verbandes. Daraus ergeben sich einige Fragen zur Mitgliedschaft im BEV und Organisa-\n\ntion der IBL: \n\n1. Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative? \n\n2. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV? \n\n3. Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet? \n\n4. In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied? \n\n5. Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell? \n\n6. Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\n7. Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL \n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es \n\nsich hierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur? \n\n8. Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglieder \n\nzu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zusam-\n\nmensetzung des Gremiums? \n\n9. Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?  \n\n10. Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipolitische \n\nZusammensetzung der strategischen Führung? \n\n11. Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern von \n\nParteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den \n\nDekarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer \n\nMassnahmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme? \n\nWir danken Ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung dieser Fragen und die damit verbundene Trans-\n\nparenz." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie nachfolgenden Antworten wurden in Absprache mit der IB Langenthal AG erarbeitet. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Unterstützt die IBL inhaltlich und strategisch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative? \n\nAntwort: Die IB Langenthal AG (IBL) äussert sich grundsätzlich nicht zu politischen Vorlagen und unterstützte \n\ndaher weder die Ja- noch die Nein-Kampagne zur Berner Solarinitiative. \n\nFrage 2: Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der IBL an den BEV? \n\nAntwort: Der Mitgliederbeitrag 2024 an den Bernischen Elektrizitätsverband (BEV) belief sich auf Fr. 6'000.00 \n\n(exkl. MWST). \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 2) \n\n \n\nFrage 3: Welcher Anteil dieser Mittel wird konkret für die Nein-Kampagne verwendet? \n\nAntwort: Es handelt sich um einen pauschalen Mitgliederbeitrag an den BEV. Es entzieht sich der Kenntnis des \n\nGemeinderates und der IBL, ob und in welchem Umfang der BEV den Mitgliederbeitrag der IBL für die Nein-\n\nKampagne eingesetzt hat. \n\nFrage 4: In welchen weiteren Verbänden und Organisationen ist die IBL Mitglied? \n\nAntwort: Die IBL ist bei folgenden Verbänden und Organisationen Mitglied (gemäss Jahresrechnung 2024 und \n\nin alphabetischer Reihenfolge): \n\n▪ BEV Bernischer Elektrizitätsverband \n\n▪ DSV Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber \n\n▪ EIT.swiss Verband Schweizerischer Elektroinstallationsfirmen \n\n▪ Gewerbeverein Langenthal \n\n▪ HR Fachverband für Human Resources \n\n▪ IGKG Interessensgemeinschaft Kaufmännische Grundbildung Schweiz \n\n▪ Schweizerischer Brunnenmeister-Verband \n\n▪ Schweizerischer Fachverband Betriebsunterhalt \n\n▪ Stadtvereinigung Langenthal \n\n▪ Suissedigital Verband für Kommunikationsnetze \n\n▪ SVGW Fachverband für Wasser, Gas und Wärme \n\n▪ SwissAccounting (vormals veb.ch) \n\n▪ Verein Berufsbildung Oberaargau \n\n▪ VSE Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen \n\n▪ VSG Vereinigung Schweizerischer Gasindustrie \n\n▪ VSEK Verband Schweizer Elektrokontrollen \n\nFrage 5: Engagieren sich diese Organisationen politisch – sei es finanziell oder ideell? \n\nAntwort: Inwieweit sich die unter Frage 4 erwähnten Organisationen (auch) politisch betätigen, entzieht sich \n\nder Kenntnis des Gemeinderates. Die IBL unterstützt diese Organisationen mit Mitgliederbeiträgen und profitiert \n\nim Gegenzug von punktuellem Fachwissen, welches sie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen (z.B. in Form von \n\n"best practice-Lösungen"). \n\nFrage 6: Falls ja, an welchen politischen Kampagnen war die IBL durch diese Mitgliedschaften indirekt beteiligt? \n\nAntwort: Das entzieht sich der Kenntnis des Gemeinderates. \n\nFrage 7: Die politischen Vertreter im Vorstand des BEV gehören Parteien an, die auch im Verwaltungsrat der IBL \n\nseit deren Verselbstständigung meist die absolute, immer aber die relative Mehrheit stellen. Handelt es sich \n\nhierbei um eine zufällige Überschneidung oder um eine bewusste Struktur? \n\nAntwort: Der Vorstand des BEV setzt sich nicht politisch zusammen, sondern aus Delegierten aus dem Kreis der \n\nMitglieder sowie üblicherweise einem Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. \n\nGemäss Ziffer 4 der IBL-Eignerstrategie vom 17. Januar 2022 ist bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungs-\n\nrates darauf zu achten, dass die für die Unternehmensführung notwendigen Fachkompetenzen auf der Grund-\n\nlage der Kompetenzenmatrix des Verwaltungsrates abgedeckt sind. Zudem ist bei der Zusam-mensetzung des \n\nVerwaltungsrates auf Ausgewogenheit bezüglich Geschlecht und Alter zu achten. Die politische Gesinnung der \n\nMitglieder des Verwaltungsrates der IBL hat bei der Besetzung der Vakanzen keine Bedeutung. Die Kompe-\n\ntenzenmatrix gibt Auskunft über die vorhandenen – bzw. im Fall einer Vakanz der zu suchenden – Fachkompe-\n\ntenzen der Mitglieder. Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten werden vor Kontaktaufnahme dem Gemeinde-\n\nrat zur Abklärung der grundsätzlichen Wählbarkeit unterbreitet. Durch dieses Vorgehen ist sichergestellt, dass \n\nnur fachlich versierte Personen angefragt werden und diese für den Gemeinderat auch valabel und wählbar sind. \n\nPolitische Ausrichtungen waren und sind, wie vorstehend erwähnt, für die Besetzung des Verwaltungsrates be-\n\ndeutungslos. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 3) \n\n \n\nFrage 8: Inwiefern beeinflusst die Praxis, neue Verwaltungsratsmitglieder aus dem Netzwerk bisheriger Mitglie-\n\nder zu rekrutieren (wie in der Interpellation von Agnes Imhof [GL] thematisiert), die parteipolitische Zusammen-\n\nsetzung des Gremiums? \n\nAntwort: Wie vorstehend ausgeführt, werden mögliche Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund ihrer vorhan-\n\ndenen Fachkompetenzen gesucht. Nur wer diese Fachkompetenzen vorweisen kann, wird auf die sogenannte \n\nLonglist gesetzt. Bei der Suche nach geeigneten Personen wird auf das persönliche Beziehungsnetz verschie-\n\ndener Personen zurückgegriffen: unter anderem das der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Mitglieder der \n\nGeschäftsleitung. Zusätzlich dazu werden auch die sozialen Netzwerke mit beruflichem Fokus durchforstet (Lin-\n\nkedIn und xing) und/oder fallweise auch externe Personalvermittler einbezogen. Parteipolitische Erwägungen \n\nhaben bei der Suche nach potenziellen Mitgliedern des Verwaltungsrates somit keine Bedeutung.  \n\nFrage 9: Besteht durch die Rekrutierung aus bestehenden Netzwerken die Gefahr einer eingeschränkten Selbst-\n\nkontrolle innerhalb des Verwaltungsrats?  \n\nAntwort: Nein. Wie bereits erwähnt werden mögliche Kandidatinnen und Kandidaten dem Gemeinderat vor Kon-\n\ntaktaufnahme zur Abklärung der grundsätzlichen Wählbarkeit unterbreitet. Hier findet somit bereits erstmalig \n\neine Drittkontrolle statt, welche sich anlässlich der jährlichen Wahl an der Generalversammlung wiederholt. Die \n\nGefahr einer eingeschränkten Selbstkontrolle innerhalb des Verwaltungsrates wird dabei soweit möglich ver-\n\nhindert. \n\nFrage 10: Wie bewertet der Gemeinderat die seit der Verselbstständigung der IBL vorherrschende parteipoliti-\n\nsche Zusammensetzung der strategischen Führung? \n\nAntwort: Wie bereits ausgeführt, setzt sich der Verwaltungs-rat der IBL nicht parteipolitisch zusammen – die \n\nMitglieder werden aufgrund ihrer Fachkompetenzen gewählt. Der Verwaltungsrat fusst seine Entscheidungen \n\nausschliesslich auf neutrale Zahlen/Daten/Fakten-Erwägungen und verfolgt dabei – auch unter Berücksichti-\n\ngung der im Schweizerischen Obligationenrecht, Art. 716a, genannten unentziehbaren Aufgaben – die zentra-\n\nlen Interessen der IBL. \n\nFrage 11: Inwiefern steht die politisch geprägte Besetzung der strategischen Führung der IBL mit Mitgliedern \n\nvon Parteien, die der Energiestrategie 2050 kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, im Einklang mit den De-\n\nkarbonisierungszielen der IBL? Gab es dadurch Verzögerungen bei der Umsetzung klimapolitischer Massnah-\n\nmen, beispielsweise bei der eher späten Transition von Gas zu Wärme? \n\nAntwort: Wie erwähnt, spielt die parteipolitische Gesinnung der Mitglieder des Verwaltungsrates bei anstehen-\n\nden Entscheidungen keine Rolle. Der Verwaltungsrat der IBL verfolgt eine langfristige Strategie, welche der Un-\n\nternehmung eine nachhaltige Existenzgrundlage auf Basis des Versorgungsauftrages und der Vorgaben der Eig-\n\nnerstrategie ermöglicht. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12 / Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 2. April 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL AG \n\nund mitten im Abstimmungskampf wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 2. April 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 D, Seite 1 \n\n \n\n15. D Eingereichte Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP), Jan Herzig (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adres-\n\nsen für Mitglieder des Stadtrats \n\nMotionstext: \n\n"Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \n\nEinführung persönlicher E-Mail-Adressen für sämtliche Mitglieder des Stadtrats vorsieht. Die E-Mail-Adressen \n\nsollen idealerweise nach dem Schema vorname.name@stadtrat-langenthal.ch vergeben werden. Sollte dieses \n\nSchema aus technischen oderanderen Gründen nicht umsetzbar sein oder mit unverhältnismässig hohen Kos-\n\nten verbunden sein, ist auch die Möglichkeit zu prüfen, die privaten E-Mail-Adressen der Stadträtinnen und \n\nStadträte für die Erreichbarkeit heranzuziehen - unter der Prämisse, dass das Hauptanliegen erfüllt wird: Jedes \n\nMitglied des Stadtrats soll auf der Website der Stadt Langenthal mit einer persönlich erreichbaren E-Mail-Ad-\n\nresse ersichtlich bzw. aufgeführt sein. \n\nBegründung: \n\nAls gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir verpflichtet, für die Anliegen der Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger jederzeit ein offenes Ohr zu haben. Nicht jedes Anliegen aus der Mitte der Bevölkerung \n\nlässt sich jedoch in persönlichen Gesprächen oder telefonisch übermitteln. Viele Bürgerinnen und Bürger möch-\n\nten sich heute auch per E-Mail an ihre Stadträtinnen und Stadträte wenden, um Sorgen, Anregungen oder Mei-\n\nnungen mitzuteilen. Wer die persönlichen Mailadressen der Legislativmitglieder jedoch nicht kennt, kann sich \n\nderzeit lediglich an das Sekretariat des Stadtrats wenden (sekretariatstadtrat@langenthal.ch). Der offizielle \n\nCharakter dieser zentralen Adresse wirkt jedoch eher abschreckend als einladend. Eine bürgernahe Kommuni-\n\nkation sieht anders aus. Es sollte heute selbstverständlich sein, dass jedes Mitglied des Stadtrats direkt über \n\neine persönliche, offizielle E-Mail-Adresse der Stadt Langenthal (oder über eine private E-Mailadresse, die auf \n\nder städtischen Website aufgeführt ist) erreichbar ist. Dies würde nicht nur dokumentieren, dass wir Stadträtin-\n\nnen und Stadträte die oft betonte Bürgernähe auch tatsächlich leben, sondern würde der Bevölkerung einen \n\nechten Mehrwert bieten. Die Menschen in Langenthal könnten sich über einen weiteren niederschwelligen Kom-\n\nmunikationskanal ernst genommen und gehört fühlen. So, wie es in anderen Berner Städten (z. B. in Thun, Biel \n\nund in der Stadt Bern) bereits gang und gäbe ist. Dort wird Transparenz und Offenheit auch in dieser Hinsicht \n\ngelebt. Parlamentsmitglieder sind in diesen Gemeinden mit einer offiziellen E-Mail-Anschrift oder mit ihrer pri-\n\nvaten E-Mail-Adresse auf der städtischen Website aufgelistet und damit für Bürgerinnen und Bürger auch auf \n\nelektronischem Weg gut und unkompliziert erreichbar." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Patrick Jordi \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai 2025: \n\nBürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats: \n\nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 20 \n\n◼ Stellungnahme vom 23. Juni 2025 der zentralen Dienste \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 10 \n\nII. Text der Motion \n\n"Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \n\nEinführung persönlicher E-Mail-Adressen für sämtliche Mitglieder des Stadtrats vorsieht. Die E-Mail-Adres-\n\nsen sollen idealerweise nach dem Schema vorname.name@stadtrat-langenthal.ch vergeben werden. Sollte \n\ndieses Schema aus technischen oderanderen Gründen nicht umsetzbar sein oder mit unverhältnismässig \n\nhohen Kosten verbunden sein, ist auch die Möglichkeit zu prüfen, die privaten E-Mail-Adressen der Stadträ-\n\ntinnen und Stadträte für die Erreichbarkeit heranzuziehen - unter der Prämisse, dass das Hauptanliegen er-\n\nfüllt wird: Jedes Mitglied des Stadtrats soll auf der Website der Stadt Langenthal mit einer persönlich erreich-\n\nbaren E-Mail-Adresse ersichtlich bzw. aufgeführt sein. \n\nBegründung: \n\nAls gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir verpflichtet, für die Anliegen der Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger jederzeit ein offenes Ohr zu haben. Nicht jedes Anliegen aus der Mitte der Bevölke-\n\nrung lässt sich jedoch in persönlichen Gesprächen oder telefonisch übermitteln. Viele Bürgerinnen und Bür-\n\nger möchten sich heute auch per E-Mail an ihre Stadträtinnen und Stadträte wenden, um Sorgen, Anregun-\n\ngen oder Meinungen mitzuteilen. Wer die persönlichen Mailadressen der Legislativmitglieder jedoch nicht \n\nkennt, kann sich derzeit lediglich an das Sekretariat des Stadtrats wenden (sekretariatstadtrat@langent-\n\nhal.ch). Der offizielle Charakter dieser zentralen Adresse wirkt jedoch eher abschreckend als einladend. Eine \n\nbürgernahe Kommunikation sieht anders aus. Es sollte heute selbstverständlich sein, dass jedes Mitglied \n\ndes Stadtrats direkt über eine persönliche, offizielle E-Mail-Adresse der Stadt Langenthal (oder über eine \n\nprivate E-Mailadresse, die auf der städtischen Website aufgeführt ist) erreichbar ist. Dies würde nicht nur \n\ndokumentieren, dass wir Stadträtinnen und Stadträte die oft betonte Bürgernähe auch tatsächlich leben, \n\nsondern würde der Bevölkerung einen echten Mehrwert bieten. Die Menschen in Langenthal könnten sich \n\nüber einen weiteren niederschwelligen Kommunikationskanal ernst genommen und gehört fühlen. So, wie \n\nes in anderen Berner Städten (z. B. in Thun, Biel und in der Stadt Bern) bereits gang und gäbe ist. Dort wird \n\nTransparenz und Offenheit auch in dieser Hinsicht gelebt. Parlamentsmitglieder sind in diesen Gemeinden \n\nmit einer offiziellen E-Mail-Anschrift oder mit ihrer privaten E-Mail-Adresse auf der städtischen Website auf-\n\ngelistet und damit für Bürgerinnen und Bürger auch auf elektronischem Weg gut und unkompliziert erreich-\n\nbar." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Umsetzung des motionierten Anliegens bewegt sich gemäss der Darstellung der Stellungnahme der zent-\n\nralen Dienste vom 17. Juni 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) innerhalb der finanzrechtlichen Kom-\n\npetenzen des Gemeinderates.  \n\nEs ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass mit der Motion anderweitig Gegenstände wie beispielsweise die \n\nErarbeitung eines Reglements berührt wären, welche in den Kompetenzbereich des Stadtrates oder gar der \n\nStimmberechtigten fallen würden.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nDer Gegenstand der Motion liegt somit im Kompetenzbereich des Gemeinderates und es liegt nach seiner \n\nBeurteilung entsprechend eine Motion mit RichtIiniencharakter vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nAuch wenn der Bedarf an persönlichen E-Mail-Adressen für die Mitglieder des Stadtrats nicht unbestritten \n\nblieb, sprach sich der Gemeinderat im Resultat an der Sitzung vom 2. Juli 2025 schlussendlich deutlich dafür \n\naus, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Im Falle der Wandelung in ein Postulat \n\nlautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai \n\n2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des \n\nStadtrats wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom \n\n12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglie-\n\nder des Stadtrats wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen: Stellung-\n\nnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2025, Trakt. 12 \n\n◼ Stellungnahme vom 24. März 2025 der zentralen Dienste mit den darin erwähnten Beilagen \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2025, Trakt. 4 \n\nII. Text der Motion \n\n"Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber \n\nbis 30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Gratisnutzung zugunsten der berechtigten Institu-\n\ntionen in der Alten Mühle aufhebt und stattdessen gleichwertige Angebote in anderen Lokalitäten auf dem \n\nStadtgebiet ermöglicht. \n\nBegründung: \n\nDie Gratisnutzung ist zwar sinn- und wertvoll, sie behindert aber eine nachhaltige und zukunftweisende Lö-\n\nsung in Bezug auf die Alte Mühle. \n\nIn Langenthal gäbe es zahlreiche andere Räumlichkeiten, welche für diese Zwecke genutzt werden könnten, \n\nsofern eine entsprechende Lösung mit den entsprechenden Eigentürmern ausgehandelt würde (bspw. Gast-\n\nronomiebetriebe, Kirchgemeindehäuser, etc.)." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Antrag auf Abstimmung in zwei Teilen \n\nAnlässlich der Sitzung vom 2. April 2025 und mit Verweis auf die Stellungnahme der zentralen Dienste vom \n\n24. März 2025 (= Beilage) kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat aus formalen Gründen zu bean-\n\ntragen, die rubrizierte Motion in zwei Teilen zur Abstimmung zu bringen:  \n\n◼ Teilbereich A "Aufhebung der Gratisnutzung in der Alten Mühle", beinhaltend den Auftrag an den Gemein-\n\nderat, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis 30. Mai 2027, eine \n\nVorlage auszuarbeiten, welche die Gratisnutzung zugunsten der berechtigten Institutionen in der Alten \n\nMühle aufhebt. \n\n◼ Teilbereich B "Schaffung der Gratisnutzung an anderer Stelle", beinhaltend den Auftrag an den Gemein-\n\nderat, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber bis 30. Mai 2027 eine \n\nVorlage auszuarbeiten, welche gleichwertige Angebote in anderen Lokalitäten auf dem Stadtgebiet er-\n\nmöglicht. \n\nb. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat stellt bezüglich der Qualifizierung der Motion die folgenden Anträge: \n\n◼ Dem Teilbereich A "Aufhebung der Gratisnutzung in der Alten Mühle" der Motion kommt, nach Auffas-\n\nsung des Gemeinderates mit Verweis auf die Stellungnahme der zentralen Dienste vom 24. März 2025 \n\n(= Beilage), Weisungscharakter zu. \n\n◼ Den Teilbereich B "Schaffung der Gratisnutzung an anderer Stelle" betreffend kommt der Motion, nach \n\nAuffassung des Gemeinderates und mit Verweis auf die Stellungnahme der zentralen Dienste vom \n\n24. März 2025 (= Beilage), ebenfalls Weisungscharakter zu.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\n◼ Hinsichtlich des Teilbereichs A "Aufhebung der Gratisnutzung in der Alten Mühle" kam der Gemeinderat \n\nzum Schluss, dass angesichts der heutigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt eine Gratisnut-\n\nzung für die breite Öffentlichkeit nicht mehr tragbar ist und damit auch die Privatwirtschaft konkurrenziert \n\nwird. Die Politik soll im vorliegenden Fall einen Entscheid für oder gegen die Gratisnutzung fällen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Erheblicherklärung der Motion. Im Falle der Wan-\n\ndelung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\n◼ Hinsichtlich des Teilbereichs B "Schaffung der Gratisnutzung an anderer Stelle" erwog der Gemeinderat, \n\ndass es fast keine freiwilligere Aufgabe gibt als das Angebot einer Gratisnutzung für örtliche Vereine, und \n\ndies angesichts der finanziellen Situation der Stadt stark zu hinterfragen ist. Sodann ist die Ermöglichung \n\neines gleichwertigen Angebotes an anderen Orten/in anderen Lokalitäten nach Ansicht des Gemeinde-\n\nrates schwierig zu realisieren und teuer (deshalb handelt es sich nach Ansicht des Gemeinderates um \n\neinen Motionsteil mit Weisungscharakter), auch wenn anerkennt wird, dass die Gratisnutzung bisher ein \n\nAlleinstellungsmerkmal von Langenthal ist. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion. Im Falle der Wande-\n\nlung in ein Postulat lautet der Antrag ebenfalls auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 und Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Ap-\n\nril 2025, beschliesst: \n\n1. Die rubrizierte Motion wird in zwei Teilen zur Abstimmung gebracht.  \n\n2. Teil A "Aufhebung Gratisnutzung Alte Mühle": \n\n2.1. Teil A der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n2.2. Teil A der rubrizierten Motion mit Weisungscharakter wird erheblich erklärt. \n\nIm Fall der Wandelung des Teilbereichs A der rubrizierten Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf \n\nNichterheblicherklärung.  \n\n3. Teil B "Schaffung der Gratisnutzung an anderer Stelle": \n\n3.1. Teil B der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n3.2. Teil B der rubrizierten Motion mit Richtliniencharakter wird nicht erheblich erklärt. \n\nIm Fall der Wandelung des Teilbereichs B der rubrizierten Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nicht-\n\nerheblicherklärung.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. April 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n◼ Beilage:  Stellungnahme vom 24. März 2025 der zentralen Dienste (ohne Beilagen) \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion ermög-\n\nlichen: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2025, Trakt. 14 \n\n◼ Stellungnahme vom 24. März 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2025, Trakt. 6 \n\nII. Text der Motion \n\n"Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion ermöglichen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber \n\nzwei Jahre, bevor die Leistungsverträge betreffend die Kulturinstitutionen dem Parlament unterbreitet wer-\n\nden, eine Vorlage auszuarbeiten, welche dem Stadtrat ermöglicht, Grundsatzentscheide betreffend die Kul-\n\nturpolitik zu treffen, bevor die Leistungsverträge mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Langenthaler Kulturpolitik muss grundsätzlich überdacht werden. Mit dieser Aussage geht es nicht da-\n\nrum, den Einsatz öffentlicher Gelder zugunsten der Kultur zu kürzen, sondern die zur Verfügung stehenden \n\nMittel optimal und den Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechend einzusetzen. \n\nEs ist nicht zielführend, kulturpolitische Weichenstellungen im Rahmen von Budget- und Leistungsvertrags-\n\nvorlagen zu führen. Zudem wäre es legitim, wieder einmal ergebnisoffen zu hinterfragen, welche Art von Kul-\n\ntur und welche Kulturinstitutionen von der heutigen Generation finanziell unterstützt werden sollen. Schliess-\n\nlich wäre es auch für die betroffenen Institutionen sinnvoll, wenn sie nicht nur Jahr für Jahr, sondern über \n\neine Mehrjahresperiode planen könnten." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion  \n\nBezüglich der Qualifizierung der Motion stellt der Gemeinderat fest, dass die Motion nicht den Erlass eines \n\nReglementes verlangt, welches die Kompetenz zur Festlegung der Eckwerte an den Stadtrat verschiebt; statt-\n\ndessen soll vorgängig mitdiskutiert werden können. Dabei ist festzuhalten, dass der Entscheid, mit welchen \n\nKulturinstitutionen ein Leistungsvertrag abgeschlossen wird, nicht beim Gemeinderat liegt, sondern beim \n\nVerbandsparlament des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Oberaargau, bei den beteiligten Ge-\n\nmeinden (in Langenthal beim zuständigen Organ), und beim Kanton Bern. Die Dauer des Verfahrens spricht \n\nebenfalls für eine Motion mit Richtliniencharakter, da bis zum Erlass eines allfälligen Reglementes die \n\nnächsten Leistungsverträge bereits wieder abzuschliessen wären. \n\nAus den vorstehenden Überlegungen liegt nach Ansicht des Gemeinderates eine Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter vor.  \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 2. April 2025 und gestützt auf die Stellungnahme des Amtes für Bildung, Kultur \n\nund Sport vom 24. März 2025 (= Beilage) nahm der Gemeinderat Kenntnis davon, dass aufgrund des um-\n\nfassenden und langen Verfahrens zum Abschluss der Leistungsverträge eine direkte Mitwirkung des Stadt-\n\nrates nicht einfach umsetzbar ist. Ein frühzeitiger Einbezug des Stadtrates, in welcher Form auch immer, \n\nerachtet der Gemeinderat aber als sehr sinnvoll, weil der Stadtrat am Schluss der Verhandlungen abschlies-\n\nsend oder im Kontext einer Volksabstimmung mit der Genehmigung der Leistungsverträge befasst ist. Des-\n\nhalb macht es für den Gemeinderat Sinn, das motionierte Anliegen nach einem frühzeitigen Einbezug des \n\nStadtrates einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat kam deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. \n\nGleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. April 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion \n\nermöglichen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiedis-\n\nkussion ermöglichen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. April 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n◼ Beilage:  Stellungnahme vom 24. März 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport  \n\n\n