Beilage

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text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai 2025: \n\nBürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats: \n\nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 20 \n\n◼ Stellungnahme vom 23. Juni 2025 der zentralen Dienste \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 10 \n\nII. Text der Motion \n\n"Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \n\nEinführung persönlicher E-Mail-Adressen für sämtliche Mitglieder des Stadtrats vorsieht. Die E-Mail-Adres-\n\nsen sollen idealerweise nach dem Schema vorname.name@stadtrat-langenthal.ch vergeben werden. Sollte \n\ndieses Schema aus technischen oderanderen Gründen nicht umsetzbar sein oder mit unverhältnismässig \n\nhohen Kosten verbunden sein, ist auch die Möglichkeit zu prüfen, die privaten E-Mail-Adressen der Stadträ-\n\ntinnen und Stadträte für die Erreichbarkeit heranzuziehen - unter der Prämisse, dass das Hauptanliegen er-\n\nfüllt wird: Jedes Mitglied des Stadtrats soll auf der Website der Stadt Langenthal mit einer persönlich erreich-\n\nbaren E-Mail-Adresse ersichtlich bzw. aufgeführt sein. \n\nBegründung: \n\nAls gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir verpflichtet, für die Anliegen der Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger jederzeit ein offenes Ohr zu haben. Nicht jedes Anliegen aus der Mitte der Bevölke-\n\nrung lässt sich jedoch in persönlichen Gesprächen oder telefonisch übermitteln. Viele Bürgerinnen und Bür-\n\nger möchten sich heute auch per E-Mail an ihre Stadträtinnen und Stadträte wenden, um Sorgen, Anregun-\n\ngen oder Meinungen mitzuteilen. Wer die persönlichen Mailadressen der Legislativmitglieder jedoch nicht \n\nkennt, kann sich derzeit lediglich an das Sekretariat des Stadtrats wenden (sekretariatstadtrat@langent-\n\nhal.ch). Der offizielle Charakter dieser zentralen Adresse wirkt jedoch eher abschreckend als einladend. Eine \n\nbürgernahe Kommunikation sieht anders aus. Es sollte heute selbstverständlich sein, dass jedes Mitglied \n\ndes Stadtrats direkt über eine persönliche, offizielle E-Mail-Adresse der Stadt Langenthal (oder über eine \n\nprivate E-Mailadresse, die auf der städtischen Website aufgeführt ist) erreichbar ist. Dies würde nicht nur \n\ndokumentieren, dass wir Stadträtinnen und Stadträte die oft betonte Bürgernähe auch tatsächlich leben, \n\nsondern würde der Bevölkerung einen echten Mehrwert bieten. Die Menschen in Langenthal könnten sich \n\nüber einen weiteren niederschwelligen Kommunikationskanal ernst genommen und gehört fühlen. So, wie \n\nes in anderen Berner Städten (z. B. in Thun, Biel und in der Stadt Bern) bereits gang und gäbe ist. Dort wird \n\nTransparenz und Offenheit auch in dieser Hinsicht gelebt. Parlamentsmitglieder sind in diesen Gemeinden \n\nmit einer offiziellen E-Mail-Anschrift oder mit ihrer privaten E-Mail-Adresse auf der städtischen Website auf-\n\ngelistet und damit für Bürgerinnen und Bürger auch auf elektronischem Weg gut und unkompliziert erreich-\n\nbar." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Umsetzung des motionierten Anliegens bewegt sich gemäss der Darstellung der Stellungnahme der zent-\n\nralen Dienste vom 17. Juni 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) innerhalb der finanzrechtlichen Kom-\n\npetenzen des Gemeinderates.  \n\nEs ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass mit der Motion anderweitig Gegenstände wie beispielsweise die \n\nErarbeitung eines Reglements berührt wären, welche in den Kompetenzbereich des Stadtrates oder gar der \n\nStimmberechtigten fallen würden.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nDer Gegenstand der Motion liegt somit im Kompetenzbereich des Gemeinderates und es liegt nach seiner \n\nBeurteilung entsprechend eine Motion mit RichtIiniencharakter vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nAuch wenn der Bedarf an persönlichen E-Mail-Adressen für die Mitglieder des Stadtrats nicht unbestritten \n\nblieb, sprach sich der Gemeinderat im Resultat an der Sitzung vom 2. Juli 2025 schlussendlich deutlich dafür \n\naus, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Im Falle der Wandelung in ein Postulat \n\nlautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom 12. Mai \n\n2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des \n\nStadtrats wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Baumann (GLP) und Jan Herzig (SVP) vom \n\n12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglie-\n\nder des Stadtrats wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates

text: \nstadt langenthal\n19\n\nBericht und Antrag des Stadtratsbüros be-\ntreffend Einsetzung einer nicht ständigen\nKommission zur Begleitung von Gesetzge-\nbungs- und Revisionsvorhaben\n\nDatum: 19. September 2025\nBearbeitung: Büro des Stadtrates\nVerteiler: Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nlt3856\nTextfeld\nTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 13. Oktober 2025\n\n\n\nstadtggenthal\n\nInhaltsverzeichnis\n\nGrundlagen\nAus, n\n\ne\n\ne\n\nBesch lussentwurf\n\n\n\nstadtggent a\n\n1 Grundlagen\n\n- Beschluss des Büros des Stadtrates vom 15. August 2025;\n- Beschluss des Stadtrats vom 12. Mai 2025 betreffend Überweisung des Beschlussantrags\n\nClavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats;\n\n2 Ausgangslage\n\n2.1. Am 12. Mai wurde der unter Ziffer 1 erwähnte Beschlussantrag betreffend Revision der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrats erheblich erklärt und zur Umsetzung an das Stadtratsbüro über-\nwiesen. Der Beschlussantrag verlangt die Erarbeitung einer Vorlage zur Revision der geltenden\nGeschäftsordnung des Stadtrats. Dabei sollen unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch\nandere Bestimmungen, soweit sich dies aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfah-\nrungen als nützlich erweist, angepasst werden.\nDer von der Geschäftsprüfungskommission im März 2025 der im Mandat und ad interim arbei-\ntenden Stadtratssekretärin erteilte Auftrag beinhaltet – neben der Betreuung des Stadtratssek-\nretariats - auch die Klärung der künftigen Rahmenbedingungen für eine bessere und effizientere\ngewaltenteilige Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den anderen Organen der Stadt\nLangentha! ünd - daraus abgeleitet die EfaFbeitüng von VOFSC:-liägei-1 UI-lci puiitibLtleFI Voflagen\nfür die allenfalls erforderlichen Anpassungen der organisatorischen und rechtlichen Grundla-\ngen und Strukturen, namentlich auch hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung der heutigen\nFunktion „Sekretariat Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission" sowie die Begleitung des\nProzesses zur Umsetzung der Ergebnisse.\nZwischen dem Auftrag gemäss Beschlussantrag und dem Auftrag der Geschäftsprüfungskom-\nmission besteht mithin ein enger Zusammenhang. Beide Aufträge werden aktuell von der Stadt-\nratssekretärin bearbeitet.\n\n2.2. Sowohl die GPK als auch das Stadtratsbüro haben indes festgehalten, dass jedenfalls die Revi-\nsion von Artikel 17 der Geschäftsordnung (Anstellung der Stadtratssekretärin oder des Stadt-\nratssekretärs) bis spätestens im Frühjahr 2026 erfolgen muss, damit eine Neubesetzung der\nStelle nach Ablauf des Mandatsverhältnisses mit der aktuellen interimistischen Stadtratssek-\n\nretärin vorbereitet werden kann. Nach dem entsprechend vom Stadtratsbüro entworfenen Zeit-\nplan soll somit eine erste «kleine» Teilrevision der Geschäftsordnung in der Stadtratssitzung\nvom Februar 2026 verabschiedet werden können. Soweit möglich sollen aber im Rahmen dieser\nRevision bereits erste «Quickwins» realisiert werden wie bspw. eine präzisere Ausgestaltung\nder parlamentarischen Erklärung oder die Präzisierung / Klärung gewisser Abläufe zwischen\nGemeinderat und Stadtrat bzw. zwischen der Verwaltung und dem Stadtratssekretariat oder von\nKompetenzen der stadträtlichen Organe. So wurde es auch an einer ersten Aussprache zwi-\nschen dem Gemeinderat und dem Stadtratsbüro als Vertretung des Stadtrats zu den Beziehun-\ngen zwischen Exekutive und Legislative festgehalten.\n\n2.3. Gemäss dem erwähnten Zeitplan des Stadtratsbüros soll eine erste Revisionsvorlage dem Ge-\nmeinderat Mitte November 2025 unterbreitet werden. Die Stellungnahme des Gemeinderats\nsollte im Dezember 2025 erfolgen, so dass die Vorlage im Januar 2026 finalisiert und für die\nStadtratssitzung im Februar traktandiert werden kann. Es liegen bereits erste Vorarbeiten vor,\ndie vom Stadtratsbüro der Kommission übergeben werden, sobald diese eingesetzt wurde.\n\n3/7\n\n\n\nstadtggent al\n\n2.4. Das Mandat der interimistischen Stadtratssekretärin wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu\nweiterem Revisionsbedarf der Geschäftsordnung führen, aber auch zu Hinweisen, wo weitere\nGesetzesanpassungen zu einer Klärung und Verbesserung des Zusammenwirkens der städti-\nschen Organe beitragen könnten. Der Stadtrat ist diesbezüglich via Stadtratsbüro im Kontakt\nmit dem Gemeinderat und der Verwaltung.\nWeiter hat der Stadtrat auch die Motion Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna\n(SVP), Fraktion GLP/EVP und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Zeitgemässe Abläufe und\nStrukturen schaffen, erheblich erklärt. Die überwiesene Motion sieht vor, dass der Gemeinderat\ndiese Arbeit unter Einbezug des Stadtrats zu tun hat. Somit ist damit davon auszugehen, dass\nin der Folge weitere Anpassungen der Geschäftsordnung des Stadtrats vorzunehmen sind.\nZwecks Wahrung des Know-Hows und zur Sicherstellung einer Kontinuität sollen diese Aufga-\nben – anstelle des Stadtratsbüros – der nicht ständigen Kommission übertragen werden (siehe\nsogleich).\n\n3 Einsetzung einer nicht ständigen Kommission zur Begleitung der Revisionen der Geschäfts-\nordnung und ggfs. weiterer Vorhaben\n\nDas Stadtratsbüro wird gemäss Artikel 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats alle\nJahre neu zusammengesetzt. Das Stadtratsbüro kann deshalb nicht die erforderliche Konstanz\ngewährleisten für die Begleitung der Revisionen der Geschäftsordnung und als Ansprechpartner\nfür die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung bei der Umsetzung weiterer\nGesetzgebungsarbeiten. Auch die Geschäftsprüfungskommission, obwohl auf die Dauer einer\nLegislatur gewählt, ist nicht das richtige Organ für die Begleitung von Gesetzgebungsarbeiten.\nSie hat ihre eigenen spezifischen Aufgaben, namentlich die Prüfung von Geschäften, und nicht\nderen Erarbeitung.\nVor diesem Hintergrund drängt sich die Einsetzung einer speziellen stadträtlichen Kommission\nauf. Diese dient in erster Linie der Vorbereitung der verschiedenen anstehenden Revisionen der\nGeschäftsordnung.\n\nAufgrund der laufenden Projekte kann es sich ggfs. als sinnvol! erweisen, diese nicht ständige\nKommission auch als Vertretung des Stadtrats für den Austausch mit dem Gemeinderat und der\nVerwaltung zu anderen Legislativprojekten, die bereits angestossen wurden oder in der nähe-\nren Zukunft angestossen werden, heranzuziehen. Dies würde es ermöglichen, die inhaltliche\nVerbindung zwischen den auf verschiedener Ebene erfolgenden Gesetzgebungsarbeiten zuhan-\nden des Stadtrats und vor allem auch die bereits angesprochene Kontinuität und Know-How-\nErhaltung sicherzustellen .\nOder mit anderen Worten gesagt: Der Kommission sollen – sofern sich dies als sinnvoll erweist\n– zu gegebenem Zeitpunkt auch weitere Aufgaben übertragen werden können. Dies setzt aber\ngesonderte Beschlüsse des Stadtrats voraus.\n\n4 Gesetzliche Grundlagen\n\nGemäss Artikel 78 der Stadtverfassung kann der Stadtrat zur Behandlung einzelner Geschäfte\nin seinem Zuständigkeitsbereich nicht ständige Kommissionen einsetzen. Er bestimmt im Ein-\n\n4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n19\n\nsetzungsbeschluss die Aufgaben, die Zuständigkeiten, die Organisation und die Zusammen-\nsetzung der Kommission. Gemäss Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung be-\nreitet das Stadtratsbüro «Beschlussanträge» zur Einsetzung einer nicht ständigen Kommission\nvor. Inhaltlich schafft das Instrument des Beschlussesantrags (Art. 50 Geschäftsordnung) ei-\nnem einzelnen Stadtratsmitgtied die Möglichkeit, in einem ersten Schritt einen Stadtratsbe-\nschluss zu erwirken, der dem Stadtratsbüro den Auftrag erteilt, zuhänden des Stadtrats einen\nBeschluss vorzubereiten. In einem zweiten Schritt kann dann der Stadtrat über diesen vom\nStadtratsbüro vorbereiteten Beschlussesentwurf beraten und entscheiden.\n\nDas Stadtratsbüro kam nach eingehender Diskussion zum Schluss, dass es nicht Sinn der Ge-\nschäftsordnung sein kann, dass das Stadtratsbüro zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses\nvom 12. Mai 2025 betreffend die Revision der Geschäftsordnung den «Umweg» über die Einrei-\nchung eines «Beschlussantrags» gemäss Artikel 50 der Geschäftsordnung machen müsste, um\nvom Stadtrat «den Auftrag zu erhalten», dem Stadtrat einen Beschtussesentwurf (bzw. den vor-\nliegenden Bericht und Antrag) für die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission für diese\nRevisionsarbeiten zu beantragen.\nDas Stadtratspräsidium führt in Zusammenarbeit mit dem Stadtratsbüro den Stadtrat. Soweit\nes sich im Rahmen dieser Führungstätigkeit als sinnvoll erweist, dem Stadtrat einen Beschluss\nzu beantragen, muss es zulässig sein, dass das Stadtratsbüro dem Stadtrat direkt einen ent-\nsprectlenden Beschiussesentwurf (in der Form eines Bericht und Antrags) vorlegen kann. Alles\nandere würde einen sinnlosen und zeitraubenden Leerlauf darstellen. Es ist nicht vorstellbar,\ndass der historische Gesetzgeber diesen (direkten) Weg ausdrücklich ausschliessen wollte,\nsondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass er schlicht nicht an einen solches – sachlogi-\nsches – Vorgehen gedacht hatte und dass daher eine Gesetzeslücke vorliegt1.\nGemäss Artikel 27 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist bei der Zusammensetzung der Kom-\nmissionen auf die Vertretung der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Geschlechter ange-\nmessen Rücksicht zu nehmen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, wird das Sekretariat sol-\ncher Kommissionen vom Stadtratssekretariat geführt.\n\nGemäss Artikel 60 Absatz 1 der Stadtordnung ist der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen\nReferendums für den Erlass, die Abänderung und die Aufhebung von Reglementen zuständig.\nGemäss Artikel 60 Absatz 2 beschliesst er seine Geschäftsordnung in abschliessender Kompe-\ntenz\n\nDer Stadtrat kann demzufolge für die Begleitung von Vorhaben zum Erlass, der Revision oder\nder Aufhebung von Regtementen eine nicht ständige Kommission einsetzen.\n\nDie einzusetzende Kommission soll die Arbeiten für die bevorstehenden Revisionen der Ge-\n\nschäftsordnung vorbereiten. Allenfalls soll sie – im Rahmen der vorstehenden Ausführungen –\nzu gegebener Zeit auch dazu dienen, weitere Aufgaben im Bereich der Begleitung von Gesetz-\ngebungsarbeiten (als Vertretung des Stadtrats gegenüber dem Gemeinderat und der Verwal-\ntung) zu übernehmen.\n\n1 in dem Zusammenhang mag als Hinweis dienen, dass sowohl im Kantonsparlament als auch in kom-\nmunalen Parlamenten (vgl. namentlich Bern, Nidau, Biel) das Ratsbüro ein direktes Antragsrecht an den\nStadtrat hat.\n\n5/7\n\n\n\nsta tggent a\n\nGestützt auf Art. 20 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates wird diese Kommission im Rahmen\nihres Aufgabenbereichs anstelle der Geschäftsprüfungskommission die Vorberatung überneh-\nmen\n\nSie soll die Verbindung zu den stadträtlichen Fraktionen sicherstellen und dadurch zur Konso-\nlidierung von Vorlagen zuhanden des Stadtrats beitragen. Weil es sich um ein politisches Ge-\nschäft handelt, unterliegen ihre Mitglieder gemäss Art. 4 Behördenreglement nicht der Schwei-\ngepflicht, es gilt somit kein «Kommissiongeheimnis».\nSie hat im Bereich ihres Aufgabengebiets Antragsrecht an den Stadtrat und vertritt diesen an-\nstelle des Stadtratsbüros gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung.\nSie konstituiert sich selbst und verfügt über die Rechte und Pflichten stadträtlicher Kommissio.\nnen gemäss Stadtverfassung und Geschäftsordnung des Stadtrats.\nIhr Sekretariat wird vom Stadtratssekretariat geführt.\nEs ist vorgesehen, dass die Kommission aus sieben Stadträtinnen und Stadträte besteht. Die\npolitische Zusammensetzung der Kommission soll nach dem in den letzten Jahren oft angewen-\ndeten Schlüssel erfolgen (SP / GL, FDP / jll / L49 und SVP je zwei Sitze, GLP / EVP ein Sitz). Die\nFraktionen sind eingeladen, spätestens anlässlich der Stadtratssitzung entsprechende Wahl-\nvorschläge zu unterbreiten.\n\n5 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt das Stadtratsbüro dem Stadtrat Zustimmung zu\nfolgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 78 der Stadtverfassung vom 22. juni 2009 und Art. 27 seiner Geschäfts-\nordnung beschliesst:\n\n1. Der Stadtrat setzt eine nicht ständige Kommission bestehend aus 7 Mitgliedern ein mit dem Auftrag,\ndie Arbeiten für die bevorstehenden Revisionen der Geschäftsordnung zu begleiten, zu koordinieren\nund vorzuberaten sowie dem Stadtrat dazu Antrag zu stellen. Unter Entlastung des Büros wird ihr\nsomit der mit Beschluss des Stadtrats vom 12. Mai 2025 an das Stadtratsbüro erteilte Auftrag über-\ntragen\n\nII. Die nicht ständige Kommission kann gegebenenfalls - gestützt auf zusätzliche Stadtratsbeschlüsse\n- weitere Aufgaben im Bereich der Begleitung resp. Vorbereitung von Gesetzgebungsarbeiten (als\nVertretung des Stadtrats gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung) übernehmen.\n\n111. Die Kommission hat im Einzelnen die folgenden Pflichten und Rechte:\nIm Rahmen ihres Aufgabenbereichs berät sie die Vorlagen an den Stadtrat anstelle der Ge-\nschäft5prüfungskommission vor.\nSie stellt die Verbindung zu den stadträtlichen Fraktionen sicher und trägt dadurch zur Konso.\nlidierung von Vorlagen zuhanden des Stadtrats bei.\nSie hat im Bereich ihres Aufgabengebiets Antragsrecht an den Stadtrat und vertritt diesen an-\nstelle des Stadtratsbüros gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung.\nSie konstituiert sich selbst und verfügt über die Rechte und Pflichten stadträtlicher Kommissi-\nonen gemäss Stadtverfassung und Geschäftsordnung des Stadtrats.\n\n•\n\nIhr Sekretariat wird vom Stadtratssekretariat geführt.\n\n•\n\n•\n\n•\n\n•\n\n6/7\n\n\n\nstadt langenthal\nR\n\nIV. Die Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern des Stadtrats zusammen:\n\n___.. (SP / GL)\n\n__.... (SP / GL)\n\n__.... (FDP / jll / L49)\n\n___.. (FDP / 111 / L49)\n\n.___. (SVP)\n\n__.... (SVP)\n\n___.. (GLP / EVP)\n\nIV. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nLangenthal, 19. September 2025\n\nBÜRO DES STADTRATES\n\nDer Stadtratspräsident: EËe Seh,etärin\n\nlarbara LabbëFabian Fankhauser\n\n7/7\n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 30. Juni 2025: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard: Stel-\n\nlungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 30. Juni 2025: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle \n\nim Hard \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 33 \n\n◼ Stellungnahme vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 1 \n\nII. Text der Motion \n\n"Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton Bern Verhandlungen über einen Neubau einer Dreifach-\n\nturnhalle im Hard aufzunehmen. Ziel der Gespräche ist, dass der Kanton Bern die Baukosten übernimmt, die \n\nStadt Langenthal Landreserven im entsprechenden Gebiet im Baurecht – allenfalls ohne Kostenfolge – zur \n\nVerfügung stellt. Für die spätere Benützung des neuen kantonalen Eigentums durch die Stadt werden ent-\n\nsprechende Mietverträge unter Berücksichtigung der Baurechtskonditionen ausgehandelt. \n\nBegründung: \n\nDie Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bereich der Volksschule, Privatschulen, Berufs-\n\nschulen, HPS, Sprachheilschule, Inforama, Gymnasium usw. steigen laufend. Die anstehenden Wohn-Neu-\n\nbauprojekte, vor allem im Stadtteil Hard, werden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. \n\nBereits jetzt können nicht mehr alle Klassen der diversen Schuleinheiten in einer Sporthalle einen angemes-\n\nsenen Sportunterricht durchführen. Und diejenigen, die noch Platz finden, müssen zum Teil weite Wege ma-\n\nchen. Diverse Klassen des Volksschulzentrums Hard zum Beispiel müssen bereits heute für den Sportunter-\n\nricht aufs Kreuzfeldareal ausweichen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch auf dem Kreuzfeldareal \n\nkeine freien Hallenzeiten mehr vorhanden sind. \n\nStossend dabei ist besonders, dass sich im Hard die Dreifachhalle Hard befindet, welche tagsüber zu prak-\n\ntisch 100% durch den Kanton belegt wird. \n\nEin Neubau würde es ermöglichen, dass der Kanton seinen Sportunterricht wie gewünscht ausbauen könnte \n\n(Neubau und Teilbelegung der alten Dreifachhalle Hard) und auch die anderen Schuleinheiten genügend \n\nHallenzeiten zur Verfügung hätten.  \n\nEin weiterer grosser Vorteil wäre, dass durch einen Neubau auch Hallenzeiten ausserhalb des Schulbetriebs \n\ngebucht werden könnten, am Abend und an den Wochenenden. Die Vereine in Langenthal würden dies sicher \n\nsehr begrüssen." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kanton. Zudem werden \n\nbereits konkrete Ziele für diese Verhandlungen formuliert, wie z.B. die Übernahme der Baukosten durch den \n\nKanton oder der Abschluss von Mietverträgen für städtische Nutzungen. Für die rechtliche Qualifikationen \n\nder vorliegenden Motion wird davon ausgegangen, dass die Motion nicht erst erfüllt ist, wenn diese Ziele \n\nerreicht wurden. Vielmehr wird angenommen, dass diese Vorgaben als Verhandlungsmandat an den Ge-\n\nmeinderat zu verstehen sind. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11 / Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Ihm stehen \n\nalle Vollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht durch Vorschrift des Bundes, des Kantons oder \n\nder Stadt anderen Organen oder Dritten ausserhalb der Verwaltung übertragen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 der \n\nStadtverfassung). Die Aufnahme der geforderten Verhandlungen mit dem Kanton fällt in die Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderats. \n\nEs liegt nach Ansicht des Gemeinderates folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat schloss sich anlässlich seiner Beratung vom 10. September 2025 der Beurteilung des Am-\n\ntes für Bildung, Kultur und Sport vom 29. August 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) an und unter-\n\nstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion, hier aktiv in Verhandlungen mit dem Kanton Bern zu treten. \n\nAllerdings stellte der Gemeinderat fest, dass die schlussendliche Umsetzung des Anliegens noch in Einklang \n\nsowohl mit der städtischen als auch der kantonalen Investitionsplanung zu bringen sein wird.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Gleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 10. September \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard wird als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard wird \n\nerheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


Beilage

text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum Nr. 5\rStadtratssitzung vom 18. August 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n \n\n \n\nBudget der Erfolgsrechnung 2026: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 30. November 2025 und Genehmigung der \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAls Beilagen erhalten Sie das Dokument "Budget 2026 Zahlenmaterial" vom 2. Juli 2025 (= Beilage 1) und den \n\nEntwurf der Abstimmungsbotschaft vom 2. Juli 2025 (= Beilage 2) zum Budget der Erfolgsrechnung 2026. \n\nDer Botschaftsentwurf vom 2. Juli 2025 enthält alle wesentlichen Darlegungen zum nächstjährigen Budget. Das \n\nWichtigste in Kürze ist wie immer in einem grau hinterlegten Teil am Anfang des Botschaftsentwurfes zusam-\n\nmengefasst. Dieser Text ist hier ebenfalls abgedruckt und ermöglicht Ihnen in kürzester Zeit einen Überblick. \n\nDaran anschliessend finden Sie einige Hinweise zur Entstehung des Budgets 2026, zur Antragstellung der Fi-\n\nnanzkommission und der Beratung im Gemeinderat. \n\nDas Budget der Erfolgsrechnung 2026 \n\nDas Budget 2026 umfasst den Gesamthaushalt, der aus dem steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt und den \n\nSpezialfinanzierungen besteht. \n\nA. Der steuerfinanzierte Allgemeine Haushalt basiert auf: \n\n  ◼ einer unveränderten Steueranlage von 1.44 Einheiten. \n\n  ◼ einer unveränderten Liegenschaftssteuer von 1 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n Das budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung 2026 für den steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt be-\n\nträgt Fr. – 2.6 Mio. \n\n Das Ergebnis fällt gegenüber dem Ergebnis im Budget 2025 (Fr. - 3.92 Mio.) um rund Fr. 1.32 Mio. besser \n\naus. Im Vergleich zum Planwert 2026 aus dem Finanzplan 2025 – 2029 (Fr. - 5.28 Mio.) verbessert sich \n\ndas Ergebnis sogar um rund Fr. 2.68 Mio. Mit dem budgetierten Ergebnis von Fr. - 2.6 Mio. in der Erfolgs-\n\nrechnung des steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalts wird per Ende des Jahres 2026 ein Bilanzüber-\n\nschuss von rund Fr. 64.4 Mio. prognostiziert. \n\n Die Verbesserung im Budgetergebnis 2026 des steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalts (im Vergleich \n\nzum Budget 2025) ist das Resultat aus verschiedenen Positionen. Hauptpositionen bilden die Verbesse-\n\nrung gegenüber dem Vorjahresbudget bei den Fiskalerträgen um Fr. 1.66 Mio., der Mehrertrag aus "Rega-\n\nlien und Konzessionen" von Fr. 0.39 Mio. und das um Fr. 0.3 Mio. bessere Ergebnis aus der Finanzierung \n\n(Differenz zwischen Finanzaufwand und Finanzertrag). Ausgabenseitig konnten verschiedentlich Verbes-\n\nserungen erreicht werden. Geringfügiger Mehraufwand wird dagegen beim Personalaufwand (Fr. 0.13 Mio.) \n\nund beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (Fr. 0.28 Mio.) budgetiert.  \n\nB. Die kantonalrechtlich vorgeschriebenen und eigenwirtschaftlich betriebenen Spezialfinanzierungen (Keh-\n\nrichtbeseitigung, Abwasserentsorgung und Feuerwehr) schliessen im Budget 2026 kumuliert mit einem \n\nDefizit von Fr. - 0.26 Mio. ab. \n\nC. Das Defizit des Gesamthaushaltes 2026 (steuerfinanzierter Allgemeiner Haushalt [Fr. - 2.6 Mio.] und Spe-\n\nzialfinanzierungen [Fr. - 0.26 Mio.]) beträgt Fr. - 2.86 Mio. \n\nDie geplanten Investitionen im Jahr 2026 \n\nDie massgebenden geplanten Bruttoinvestitionen für das Jahr 2026 betragen gemäss Investitionsplan 2026 – \n\n2030 rund Fr. 31.2 Mio. (inklusive Investitionen in die Spezialfinanzierungen und in die Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens). Nach dem Abzug der erwarteten Subventionen und Beiträge Dritter beträgt das Nettoinves-\n\ntitionsvolumen im Jahr 2026 Fr. 29.9 Mio. Davon sind rund Fr. 23.4 Mio. für steuerfinanzierte Investitionsvor-\n\nhaben vorgesehen.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n (Traktandum 3 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Detailausführungen zu den geplanten Investitionen finden Sie unter Ziff. 5.2 dieser Botschaft. Insbesondere \n\nführt der dortige Text Überlegungen zur Ausführungswahrscheinlichkeit der Investitionen aus (sogenannte "be-\n\nwertete" und "unbewertete" Investitionen; obige Zahlen sind die unbewerteten Summen).  \n\nDie Ausgaben der Investitionsrechnung fliessen nach der Fertigstellung der Investitionsprojekte und ihrer buch-\n\nhalterischen Aktivierung über die Abschreibungsaufwendungen in die Ergebnisse der Erfolgsrechnungen ein.  \n\nErgebnisübersicht \n\na) Ergebnis im Budget 2026 des steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalts: \n\nErfolgsrechnung \nBudget 2026 Budget 2025 \n\nin TFr.  in TFr.  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt -2'603  -3'924  \n\nb) Ergebnisse im Budget 2026 der Spezialfinanzierungen: \n\nErfolgsrechnung \nBudget 2026 Budget 2025 \n\nin TFr.  in TFr.  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung -63  162  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Kehrichtbeseitigung 38  -174  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr - 238  -278  \n\nTotal Ergebnisse der Spezialfinanzierungen -263  -290  \n  \n\nc) Ergebnis im Budget 2026 des Gesamthaushalts: \n\nErfolgsrechnung \nBudget 2026 Budget 2025 \n\nin TFr.  in TFr.  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung Gesamthaushalt -2'866  -4'214  \n\n \n\nHinweise zur Entstehung des Budgets 2026, zur Antragstellung der Finanzkommission und der Beratung im \n\nGemeinderat: \n\n◼ Es wird darauf verzichtet, alle Schritte, die zur Entstehung des Budgets 2026 führten, einzeln aufzulisten. \n\nDer Entstehungsprozess des Budgets 2026 entspricht vom Grundablauf her demjenigen früherer Jahre. \n\n◼ Am 17. Juni 2025 wurde die Vorlage von der Finanzkommission abschliessend beraten und zu Händen der \n\nnachfolgenden Behörden verabschiedet. \n\n◼ Der Gemeinderat befasste sich mehrmals und am 2. Juli 2025 letztmals mit dem Budget der Erfolgsrechnung \n\n2026. Den Botschaftsentwurf zum Budget 2026 für die Gemeindeabstimmung verabschiedete der Gemein-\n\nderat ebenfalls am 2. Juli 2025, unter Vorbehalt der Schlussredaktion durch den Stadtschreiber.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n (Traktandum 3 / Seite 3) \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts und Antrags vom 2. Juli 2025 beantragt der Einwohnergemeinde Langent-\n\nhal Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach \n\nKenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. August 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2026 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nmit einem Gesamtaufwand von Fr. 102'630'000.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 99'764'500.00, das \n\nheisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'865'500.00, wird genehmigt. Das Er-\n\ngebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt von \n\nFr. 2'602'800.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 262'700.00 zusammen. \n\n2. Für das Jahr 2026 werden festgelegt: \n\n  a.  die Steueranlage für die obligatorischen Gemeindesteuern unverändert auf das 1.44-fache der für die \n\nKantonssteuern geltenden Einheitssätze; \n\n  b.  die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 2. Juli 2025 \n\nwird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Patrick Freudiger, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage 1: "Budget 2025 Zahlenmaterial" vom 2. Juli 2025 \n\n◼ Beilage 2:  Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal (Entwurf vom 2. Juli \n\n2025) \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Robert Haas (SVP) vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaar-\n\ngauische Musikschule Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nAnfrage: \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musikschule \n\nLangenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\n2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\n3. Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\n4. Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, geeigne-\n\nten Liegenschaft in der Stadt möglich?" \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDas erhaltenswerte Musikschul- und Bibliotheksgebäude an der Turnhallenstrasse 22 wurde in den Jahren \n\n1939-40 vom Architekten Hector Egger, Langenthal, erbaut und ist in vielen Bauteilen sanierungsbedürftig. \n\nHandlungsbedarf besteht nebst der Neustrukturierung des Raumangebotes insbesondere bei der Gebäudetech-\n\nnik, den sanitären Anlagen, dem Brandschutz, der Wärmedämmung und in hohem Masse der gänzlich fehlen-\n\nden inneren Hindernisfreiheit. \n\nDer Stadtrat bewilligte an seiner Sitzung vom 28. Juni 2021 für die Erneuerung des Musikschul- und Bibliotheks-\n\ngebäudes, Turnhallenstrasse 22 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 480'000.00 für die Phasen Vor-\n\nprojekt und Bauprojekt. Für die Evaluation eines Architektenteams wurde vom Stadtbauamt ein Studienauftrag \n\nim selektiven Verfahren durchgeführt und das Architekturbüro wbarchitekten eth sia gmbh, Bern, vom Gemein-\n\nderat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2023 zum Sieger erkoren. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musik-\n\nschule Langenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\nAntwort: Zusammen mit dem Planungsteam, dem Amt für Bildung, Kultur und Sport und der Oberaargauischen \n\nMusikschule Langenthal hat das Stadtbauamt in einem ersten Schritt das Vorprojekt inklusive Kostenschätzung \n\n+/- 15 % in Varianten für die Erneuerung des Musikschul- und Bibliotheksgebäudes erarbeitet. Aufgrund der zu \n\nerwartenden Gesamtkosten wurden verschiedene Varianten analysiert und geprüft. Das Vorprojekt mit Kosten-\n\nschätzung in Varianten wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Varianten beraten. Aufgrund verschiedener Anträge \n\naus den vorberatenden Kommissionen und der Diskussion innerhalb des Gemeinderats wurde das Geschäft \n\nvom zuständigen Ressortvorsteher zur Überprüfung der bisherigen Beschlussfassungen und des Raumpro-\n\ngramms zurückgezogen. \n\nDas Stadtbauamt überprüft in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung, Kultur und Sport und den Hauptnut-\n\nzern das Vorprojekt. Nach einer Überarbeitung wird dieses dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung un-\n\nterbreitet. \n\nAufgrund der Verzögerung wurde die Investition im aktuellen Investitionsplan der Stadt für die Jahre 2026  – \n\n2030 in die Jahre 2029 und 2030 verschoben.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nFrage 2: Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\nAntwort: Im aktuellen Investitionsplan der Stadt Langenthal 2026 – 2030 sind für das Projekt gesamthaft \n\nFr. 7 Mio. eingestellt. Im Vorprojekt wurden dem Gemeinderat Varianten mit unterschiedlicher Eingriffstiefe un-\n\nterbreitet. Die Kosten der Varianten hatten eine Spannweite von rund Fr. 7.3 Mio. bis Fr. 11.9 Mio. Die zur Wei-\n\nterverfolgung beantragte Variante sollte rund Fr. 9 Mio. kosten. In dieser Variante wurde bereits auf den Minergie \n\nEco Standard, Kunst am Bau und die neuen Heizkörper verzichtet. Die Lüftungsanlage wäre nur in Räumen mit \n\ngrosser Personenbelegung geplant und auf die Fassadensanierung würde ebenfalls verzichtet. Der Ausbau des \n\nDachgeschosses und die südliche Aussenraumgestaltung gemäss Studienauftrag wären ebenfalls nicht Be-\n\nstandteil des Projekts. \n\nFrage 3: Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\nAntwort: Eine Sanierung im laufenden Betrieb führt zu einer aufwändigeren Baustellenlogistik und längeren \n\nBauzeiten, was Zusatzkosten generiert. Aus diesem Grund ist im aktuellen Vorprojekt vorgesehen, die Oberaar-\n\ngauische Musikschule Langenthal und die Bibliothek für eine bestimmte Zeit auszulagern.  \n\nFrage 4: Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, ge-\n\neigneten Liegenschaft in der Stadt möglich? \n\nAntwort: Das Stadtbauamt hat bisher verschiedene Optionen geprüft. Ob städtische Liegenschaften für die Bau-\n\nphase als Übergangslösung in Frage kommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 2. Juli 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Robert Haas (SVP) vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Ober-\n\naargauische Musikschule Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n\n