Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur siebten Sitzung im Jahr 2012. \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung sei viel passiert. Die Bevölkerung Langenthals habe gewählt. Sie gratuliere \nallen gewählten Gemeinderäten - insbesondere den zwei Neugewählten, Pierre Masson und Daniel Rüegger - \nund allen Stadträtinnen und Stadträten für jede erhaltene Stimme. Sie wünsche allen Gewählten viel Freude \nim Amt und eine gute Zusammenarbeit miteinander und nicht gegeneinander, was zu einem guten Ziel für die \nStadt Langenthal führe. In der schönen Stadt Langenthal lasse es sich in Frieden leben. Sie wünsche sich, \ndass dazu Sorge getragen werde, da in Frieden leben zu dürfen, keine Selbstverständlichkeit sei. \n\nUnter Verdankung der Verfassung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. September 2012 erteilt sie der \nPrototollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   2 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n(absolutes Mehr: 20 Stimmen) fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Auflage der Akten sei \nvorschriftsgemäss erfolgt und zur Traktandenliste seien keine Bemerkungen vorgebracht worden. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Zum Appell sind 38, zum Traktandum Nr. 10 sind 37 und ab Traktandum Nr. 11 sind 36 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2  Zum Appell sind 6 und ab 19.40 Uhr (Traktandum Nr. 2) sind 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Regierungs- und Verwaltungsreform: Genehmigung Projektorganisation Phase I; Bewilligung Investitions-\nkredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Regierungs- und Verwaltungsreform sei eines der Kernthemen, welches \nsich der Gemeinderat bereits in der Planung der in Kürze ablaufenden Legislaturperiode auf die Fahne ge-\nschrieben habe. Die Regierungs- und Verwaltungsreform sei auch ein Thema, das den Gemeinderat an mehre-\nren Klausursitzungen beschäftigt habe. Der Gemeinderat habe für die Bearbeitung des Reformprozesses eine \nProjektorganisation eingesetzt.  \n\nVor einem Jahr sei der Gemeinderat mit einem Antrag ans Parlament gelangt, in einer ersten Phase diejenigen \nThemen vorgängig zu klären, die für die Gesamterneuerungswahlen im Oktober 2012 relevant gewesen wä-\nren. Es habe sich dabei um Themen gehandelt, die insbesondere die Regierungsreform und weniger die Ver-\nwaltungsreform betroffen hätten (Amtsdauer, Amtszeitbeschränkung, Anrechnung von Amtszeiten etc.). Der \nStadtrat sei auf diese Vorlage an der Sitzung vom 28. November 2011 eingetreten, habe sie jedoch mit der \nklaren Forderung zurückgewiesen, eine gesamtheitliche Beurteilung über alle mit der Regierungs- und Verwal-\ntungsreform-Thematik verbundenen Themen und Teilaspekte vorgelegt zu erhalten. Der Gemeinderat habe \ndiese Forderung zur Kenntnis genommen, ohne darin eine ablehnende Haltung des Stadtrates gegenüber \ndem Geschäft zur Regierungs- und Verwaltungsreform an und für sich zu sehen, sondern um im Sinne eines \ngeeigneten Vorgehens zu einem gesamtheitlichen Ziel zu gelangen.  \n\nDer Gemeinderat habe in der Rückweisung auch die Botschaft zu hören geglaubt, dass die Regierungs- und \nVerwaltungsreform in Anlehnung an andere Geschäfte - die ähnlich aufgegleist worden seien und mittels ei-\nner so genannten parlamentarischen Begleitgruppe angegangen worden seien (Renovationsprojekt Stadtthe-\nater; Erweiterung Haslibrunnen) - angegangen werden soll. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat die heu-\nte zur Debatte stehende Vorlage in Auftrag gegeben und vorbereitet. Die Vorbereitung der Vorlage sei insbe-\nsondere auf den jetzigen Zeitpunkt erfolgt, weil der Gemeinderat der Ansicht sei, mit der Bearbeitung der \nThematik zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterfahren zu können. Eine beschleunigtere Vorberei-\ntung des Geschäftes sei nicht erfolgt, weil es absehbar sei, dass eine Beendung des Themas im laufenden \nJahr nicht möglich sei. Zudem wäre es aus Sicht des Gemeinderates nicht opportun, eine solche Frage vor ei-\nnem Legislaturwechsel einzuschalten, woran dann in anderer personeller Besetzung weitergearbeitet werden \nmüsste. \n\nDie materielle Thematik sei bekannt, weshalb er nicht näher auf die Vorlage eintrete. Der Gemeinderat habe \nzirka 10 Stichworte definiert und zu diesen Bereichen, welche die Regierung aber auch die Verwaltung betref-\nfen (zum Beispiel: Stadtentwicklung; Zuständigkeiten und Organisationsstruktur des Stadtbauamtes oder \ndes Präsidialamtes; Geschäftsführermodell etc.) Stellung bezogen. Die organisatorischen Fragen würden \nselbsterklärenderweise auch im Kontext zur Regierungsreform stehen, worin es beispielsweise um die Art und \nWeise der Ressortzusammenstellung und deren Übereinstimmung mit der verwaltungs-organisatorischen \nGliederung gehe. \n\nDer Gemeinderat sei aufgrund des Rückweisungsbeschlusses vom 28. November 2011 davon ausgegangen, \ndass die Idee des Parlaments darin bestehe, die Regierungs- und Verwaltungsreform - analog anderer Projek-\nte - mit einer parlamentarischen Begleitgruppe anzugehen. Nun sei die Rückmeldung der Finanzkommission \nzur Vorlage allen bekannt. Die Finanzkommission habe den beantragten Investitionskredit mit der Begrün-\ndung zurückgewiesen, dass es doch viel gescheiter wäre, mit dem bereits "Bestehenden" in eine Vernehm-\nlassung zu schreiten, um damit ein Feedback der Fraktionen einzuholen. Selbstverständlich sehe der Ge-\nmeinderat auch in diesem Vorgehen einen gangbaren Weg und nehme ihn zur Kenntnis genommen, zumal \nder Gemeinderat diese Idee von sich aus nicht habe bringen wollen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nEs gelte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Geschäft von oben nach unten, oder von unten nach \noben strukturiert werden soll, um sich vielleicht in der Mitte zu treffen. \n\nAm einfachsten wäre es, wenn das Ergebnis schon bekannt wäre, womit sich ein sehr einfacher Weg vor-\nschlagen liesse. Da dies aber nicht der Fall sei, müsse das Ergebnis der Vernehmlassung (viele Übereinstim-\nmungen oder wenig Übereinstimmungen) abgewartet werden. Bei wenig Übereinstimmungen werde sich das \nParlament wahrscheinlich am selben Punkt wiederfinden, an dem es heute stehe. Demgemäss gehe es heute \ndarum, über die Art des Einstiegs in die Thematik zu befinden. Aus der Optik dieses Prozesse - aufgrund der \ngeführten Vordiskussionen -  wäre es wahrscheinlich richtig, die Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsver-\nfahren abzuwarten und im Anschluss daran die Fortsetzung der Phase 1 je nach Notwendigkeit anzugehen. \nIm besten Fall - wenn die Vernehmlassung zu 100% positiv ausfallen würde - wäre eine Fortsetzung gar nicht \nnotwendig und die Phase 1 wäre bereits abgeschlossen, so dass eine Grundsatzbeschlussfassung möglich \nwäre und zur Phase 2 (Umsetzungsprozesse, Reglementsanpassungen etc.) geschritten werden könnte. \n\nEs gebe zwei Ausgangslagen. Der Gemeinderat vertrete auch in Kenntnis der Rückmeldung der Finanzkom-\nmission ganz klar die Meinung, dass das Parlament zu entscheiden habe, welcher Weg eingeschlagen werden \nsoll. \n\nInsofern die Vernehmlassung keine Extrem-Lösungen mit sich bringe, werde der ausgearbeitete Terminplan \nvermutlich nicht stark beeinträchtigt. Wenn aber das Vernehmlassungsverfahren mehr oder weniger in jedem \neinzelnen Punkt grossen Handlungsbedarf aufdecken würde, dann werde sich das Geschäft quasi an der glei-\nchen Stelle befinden wie heute.  \n\nDer Gemeinderat verfolge ganz klar das Ziel, die Vorbereitung der nächsten Gesamterneuerungswahlen (Ok-\ntober 2016) mit erledigten und klaren Verhältnissen angehen zu können. \n\nAus dem Gemeinderatsprotokoll vom 24. Oktober 2012 gehe heraus, dass der Gemeinderat nicht auf den vor-\nliegenden schriftlich formulierten Antrag eingefahren sei. Der Rat habe die Möglichkeit, das Geschäft abzu-\nlehnen oder zurückzuweisen, wobei die Rückweisung verbunden mit dem klaren Auftrag, mit einem Vernehm-\nlassungsverfahren den nächsten Schritt zu machen, im Vordergrund stehen sollte, so dass im Nachgang der \nVernehmlassung allenfalls notwendige Folgeprojekte neu zu beschliessen wären. \n\nAlbert Schaller, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion finde den Vorschlag der Finanzkommission gut und sei der \nMeinung, an Stelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Projektorganisation den Weg der Vernehmlassung \neinzuschlagen. Dass damit auch der Investitionskredit von Fr. 80'000.00 wegfalle, sei ein guter Nebeneffekt. \nDie SVP-Fraktion stelle sich nach eingehender Diskussion einstimmig hinter den Vorschlag der Finanzkom-\nmission. \n\nWichtig scheine der SVP-Fraktion, dass die Regierungs- und Verwaltungsreform zügig weiterverfolgt werde \nund spätestens zirka im Jahr 2014 abgeschlossen werden könne. Obwohl beide Wege (Antrag Gemeinderat \nals auch der Vorschlag der Finanzkommission) zum Ziel führen, stelle er im Namen der SVP-Fraktion den An-\ntrag auf Rückweisung des vorliegenden Geschäfts mit der Begründung, dem Vorschlag der Finanzkommissi-\non zu folgen. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Antrag des Gemeinderates. \nVor einem Jahr sei dem Parlament vom Gemeinderat eine etwas "grüne Wiese" unterbreitet worden. Der da-\nmals von der FDP/jll-Fraktion gestellte Rückweisungsantrag an den Gemeinderat sei letztlich sehr deutlich \nangenommen worden. Die FDP/jll-Fraktion habe das Thema - unter geeignetem Einbezug des Parlamentes - \ndoch etwas ganzheitlicher angegangen wissen wollen. \n\nObwohl der Vorschlag des Gemeinderates in inhaltlicher Hinsicht zwar immer noch eine etwas "grüne" oder \n"graue Wiese" darstelle, liege damit aber doch ein Vorschlag für ein Vorgehen vor (Kernteam bestehend aus \nMitgliedern des Gemeinderats und Verwaltungsinternen sowie einer Begleitgruppe bestehend aus Fraktions-\nmitgliedern), das nach dem Dafürhalten der FDP/jll konstruktiv sei und "etwas bringen würde". \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nDie FDP/jll-Fraktion erwarte aber schon, dass die Verwaltung auch im Rahmen der Begleitgruppe konstruktive \nVorschläge mache und beispielsweise mögliche zu identifizierende Fragen vorweg nehme und diese der Be-\ngleitgruppe unterbreiten würde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion mache sehr gerne in der Begleitgruppe mit. Die Inputs und Vorarbeiten der Begleitgruppe \nsollten aufgrund der Mitarbeit von jeweils etwa zwei Leuten aus den Fraktionen aber nicht bereits als quasi \ngebunden betrachtet werden. Die Fraktionen sollten nach wie vor die Freiheit haben, mitdiskutieren und mit-\nentscheiden zu können. In diesem Sinne gelte es das vorgeschlagene Stimmrecht für Mitglieder der Begleit-\ngruppe etwas zu relativieren, da es letztlich einen Konsens zu finden gelte, um zu einem konstruktiven Vor-\nschlag zu kommen. Persönlich gehe sie davon aus, dass das Resultat - wie es auch immer es ausfallen werde \n- nicht so enden werde, wie dazumal das Resultat der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitia-\ntive. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze die Idee und den Antrag der Finanzkommission nicht, weil eine Vernehmlas-\nsungsvorlage bereits schon einen konkreten Entwurf darstelle, worauf während der Vernehmlassung Bezug \ngenommen werde. In diesem Sinne sei eine Vernehmlassungsvorlage doch schon sehr präjudizierend. Dem-\ngemäss gelte es sich zu fragen, wie sinnvoll dieses Vorgehen sei, wenn es um eine Vorlage gehe, die letztlich \nden Stadtrat auch sehr direkt betreffe, zumal es sich - wenn es um die Kompetenzen des Gemeinderates gehe \n- immer auch um eine Abgrenzung zur Legislative handle.  \n\nEine Vernehmlassung wäre auch nach vorliegenden Resultaten der Begleitgruppe noch möglich, was sich ei-\nnerseits auf den Zeitplan auswirke, womit andererseits aber eine breitere Bevölkerungsmeinung miteinbezo-\ngen werden könnte. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n\nDaniel Rüegger, EVP/glp-Fraktion: Das vorliegende Geschäft habe in der Novembersitzung des Jahres 2011 \naufgrund der Rückweisung des Stadtrates einigen Staub aufgewirbelt. Mit der heute zur Diskussion stehen-\nden Vorlage und dem darin enthaltenen Vorschlag der Finanzkommission erhalte das Geschäft eine neue Dy-\nnamik. Der Gemeinderat habe den im November 2011 erteilten Auftrag erfüllt, indem er mit dem vorliegenden \nKreditbegehren eine Projektorganisation in die Wege leiten wolle. \n\nDass eine Regierungs- und Verwaltungsreform angezeigt sei, werde im Rat wohl von niemandem bestritten. \nHeute stelle sich die Frage, ob die Thematik mit der Einsetzung einer Projektorganisation breit diskutiert wer-\nden soll, oder ob dem Vorschlag der Finanzkommission der Vorzug gegeben werden soll, mit bereits erarbei-\nteten Vorschlägen und Stellungnahmen der Parteien eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe beide Vorgehen eingehend diskutiert und sei zum Schluss gelangt, dass die Idee \nder Finanzkommission aus finanzieller und abwicklungstechnischer Sicht Sinn mache und weiterverfolgt \nwerden soll. Dass die Parteien bzw. die Fraktionen im Rahmen einer Vernehmlassung damit die Möglichkeit \nerhalten, sich zu den eingebrachten Vorschlägen äussern zu können, werde von der EVP/glp-Fraktion als po-\nsitiv erachtet. Zudem vertrete die EVP/glp-Fraktion die Ansicht, dass die Verbindlichkeit mit einer schriftlichen \nVernehmlassungsantwort verstärkt werde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe sich einstimmig entschieden, das vorliegende Geschäft zurückzuweisen und dem \nVernehmlassungsverfahren, gemäss dem Antrag der Finanzkommission, zuzustimmen. \n\nAnna Aberhard, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion habe das vorliegende Traktandum intensiv diskutiert und \nsich dabei gefragt, ob das Modell der Arbeitsgruppe mit je zwei Fraktionsvertretenden für dieses Projekt ziel-\nführend sei, da die Fraktionsvertretenden die Mehrheit ihrer Fraktion vertreten können sollten. Ehrlicherweise \nwerden im Stadtrat aber etwa 40 verschiedene Meinungen zur Reorganisation vertreten. Ausserdem habe der \nGemeinderat bisher grosse Vorarbeit geleistet und Entwürfe für neue gesetzliche Grundlagen seien bereits \nvorhanden. Die SP/GL-Fraktion finde die Vernehmlassung sinnvoll, weil damit alle auf demselben Wissens-\nstand seien und die Reorganisation in den Fraktionen und Parteien diskutiert werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass die vorgeschlagene Projektorganisation allenfalls im Anschluss an \ndie Vernehmlassung Sinn machen könnte, da die Meinung der Fraktionen den Fraktionsvertretenden dann \nbekannt wären und dementsprechend besser vertreten werden könnten. Die SP/GL-Fraktion denke, dass so \neine mehrheitsfähige Lösung erarbeitet werden könnte und stimme deshalb dem Antrag der SVP-Fraktion zu. \n\nPascal Dietrich: Die Rückweisung der Vorlage durch die meisten Fraktionen erstaune, zumal es sich um ein \nunbestritten wichtiges Geschäft handle, indem es um die Festlegung von Grundlagen für die zukünftige stadt-\nrätliche Arbeit gehe. Der Tenor des Rates vor einem Jahr sei klar gewesen. Damals sei vom Gemeinderat ge-\nfordert worden, den Fächer zu öffnen, um über alle Reformthemen gleichzeitig befinden und diskutieren zu \nkönnen, was mit dem Vorschlag des Gemeinderates gewährleistet sei. Mit der Durchführung einer Vernehm-\nlassung sei der Fächer dagegen nicht oder zumindest weniger offen. Er erachte es als wichtig, dass das, was \nvor einem Jahr im Stadtrat gesprochen worden sei, jetzt weitergezogen werde. \n\nEs sollte den Rat seiner Meinung nach schon interessieren, was genau gemacht werden soll. Dementspre-\nchend sollte eine politische Einbringung stattfinden. Natürlich könnte mit einer Vernehmlassungsantwort auf \ndas eine oder andere Thema eingewirkt werden. Seiner Ansicht nach sei eine Einwirkung mit einer Begleit-\ngruppe jedoch viel besser möglich, weil - basierend auf deren Ergebnissen - es möglich sei, sich vertiefter mit \nden Themen zu befassen. \n\nMit grossem Erstaunen nehme er auch zur Kenntnis, dass die Fraktionen, welche das Geschäft zurückweisen \nwollen, sich offenbar über das weitere Vorgehen gar nicht einig seien. So wie er die SVP-Fraktion verstehe, \nwolle diese einfach eine Vernehmlassung durchführen. Die SP/GL-Fraktion dagegen wolle zuerst eine Ver-\nnehmlassung durchführen und das heute vorgeschlagene Projekt im Anschluss daran nachschieben. Er emp-\nfehle deshalb, die gut vorbereitete Vorlage des Gemeinderates zu unterstützen, welche ein klar strukturiertes \nund sinnvolles Vorgehen ermögliche. Eine Umsetzung in diesem Sinne biete die Gewähr, die Thematik im Rat \ngenauer betrachten zu können und innert nützlicher Frist zu Resultaten zu gelangen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Wichtigkeit des Geschäfts werde im Rat mit Sicherheit nicht bestritten. \nDemzufolge werde der Rückweisungsantrag auch nicht so verstanden, dass das Geschäft durchgefallen sei. \nDer Gemeinderat nehme die verschiedenen Vorstellungen über den Weg, der ins Ziel führen soll, zur Kennt-\nnis.  \n\nDer Gemeinderat habe generell vor ein paar Jahren schon die Auffassung vertreten, dass komplexe Geschäfte \neines möglichst breiten Meinungsbildungsprozesses bedürfen, um am Schluss besser zum Ziel zu gelangen, \nwas aber mit entsprechendem Aufwand verbunden sei (Sitzungen, Verfügbarkeit von Personen, Wille sich \neinbringen zu wollen). Bisher durchgeführte Begleitgruppen-Sitzungen in anderen Projekten würden zeigen, \ndass dieses Vorgehen ein guter Weg sei, um zu Lösungen zu kommen. \n\nNamens des Gemeinderates mache er das Parlament darauf aufmerksam, dass aus Spargründen nicht ein-\nfach ein Teil des ganzen Projektablaufs gekappt werden könne, um dann auf einem vermeintlich einfacheren \nWeg ein gleichermassen zielführendes Ergebnis zu erhalten. \n\nStadträtin Beatrice Lüthi habe das Stimmrecht von Mitgliedern der Begleitgruppe angesprochen. Erfahrungs-\ngemäss würden sich Mitglieder einer Arbeitsgruppe allenfalls etwas schwer tun, Position zu beziehen, je kon-\nkreter eine Vorlage auf den Punkt gebracht werde. Demgegenüber dürfe das Parlament jedoch gewisse Priori-\nsierungen aus dem Prozess erwarten, die von der Arbeitsgruppe irgendwie herbeigeführt werden müssen. Die \nArbeitsgruppe könne dem Parlament schliesslich nicht einfach eine grosse Auslegeordnung mit dem Hinweis \npräsentieren, sich wahlweise daraus bedienen zu können. Diesen Punkt gelte es anzusprechen, da sich die \nGrundlagenerarbeitung von der Lieferung von Ansätzen unterscheide, um den nächsten Schritt zum Ziel be-\ngehen zu können. \n\nDer Gemeinderat habe den Fächer im Hinblick auf die bereits im letzten Jahr geführte Diskussion geöffnet. \nVom Gemeinderat liege ein schriftlicher Antrag vor, über den das Parlament abstimmen könne, um den Weg \nfür die Bearbeitung des wichtigen Projektes zu definieren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-Fraktion auf Rück-\nweisung des vorliegenden Geschäfts mit der Begründung, dem Vorschlag der Finanzkommission zu folgen: \n\n Dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 30 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 0 Enthal-\ntungen) zugestimmt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Einwohnerschalter: Genehmigung Projekt; Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das vorliegende Projekt betreffe den Bürger. \n\nMit der Schaffung eines Einwohnerschalters werde \nein gemeinderätliches Legislaturziel erreicht, wonach \ndie Kundenfreundlichkeit und die Dienstleistungen \nder Verwaltung unter die Lupe genommen und ver-\nbessert werden sollen.  \n\nAuch ein vom Parlament im Jahre 2009 überwiesenes \nPostulat ziele darauf ab, die Öffnungszeiten der Ver-\nwaltung zu überprüfen. \n\nÜber den Zeitraum von drei Wochen sei eine Erhe-\nbung aller Kontakte an den städtischens Schaltern \ndurchgeführt worden, um die Kundenfrequenz in der \nstädtischen Verwaltung zu eruieren. \n\nEinwohnerschalter\n\n \n\nWarum ein Einwohnerschalter?\n\n Teilweise lange Wartezeiten.\n\n Fehlende Diskretion.\n\n Erschwertes Auffinden des richtigen Schalters/richtige Ansprechperson.\n\n Umständliche Erreichbarkeit der Information/Dienstleistung.\n\nWunsch nach erweiterten Öffnungszeiten.\n\n \n\nDie fehlende Diskretion sei einer der wichtigsten \nPunkte, die für die Realisierung des Einwohnerschal-\nters spreche. Selbst wenn der Einwohnerschalter im \nSinne der Antragstellung nicht realisiert würde, \nmüsste für dieses Grundproblem eine Lösung gefun-\nden werden. Meldungen über Todesfälle, Einsicht in \nBaubewilligungen, Einsicht in den Finanzbereich etc. \nseien Beispiele bei denen die Diskretion eine wichti-\nge Rolle spiele. \n\nDie Erhebung habe unter Anderem auch gezeigt, dass \nes für Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht einfach \nsei, den richtigen Schalter aufzusuchen, weil die \nSchalter auf alle Stockwerke verteilt seien.  \n\nAuch der Wunsch nach erweiterten Öffnungszeiten \nnebst den ordentlichen Bürozeiten bestehe. \n\nDie Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sei ein \nwichtiger Punkt, um zu vermeiden, für jede kleinere \nDienstleistung einen differenzierten Schalter aufsu-\nchen zu müssen.  \n\nBetreffend die Attraktivierung der Öffnungszeiten be-\nstehe die Vorstellung, diese an einem Tag pro Woche \nauszudehnen. Die Erhebung habe gezeigt, dass der \nMontag ein relativ wichtiger und geeigneter Tag wäre. \nNeu wäre die Öffnungszeit jeweils montags von \n08.00 bis 19.00 Uhr. \n\nProjektziele\n\nDer Einwohnerschalter der Stadt Langenthal will:\n\n Eine zentrale Anlaufstelle für die Stadtverwaltung Langenthal realisieren.\n\n Den Besucherinnen und Besuchern attraktive Öffnungszeiten anbieten.\n\n Eine baulich ansprechende (in Bezug auf Funktionalität und Ästhetik) \nSchalteranordnung.\n\n Sinnvolle Arbeitsabläufe innerhalb der Stadtverwaltung.\n\n Die hohen Qualitätsstandards bei der Arbeitsabwicklung beibehalten.\n\n Die bestehenden Personalressourcen optimal einsetzen.\n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nDer Einwohnerschalter bedürfe auch einer baulich ansprechenden Schalteranordnung. Die Suche nach einer \ngeeigneten Lösung habe sich als nicht so einfach erwiesen, da ein hoher Anspruch sowohl an die Funktionali-\ntät als auch an die Ästhetik gestellt werde. \n\nAuf die Frage, ob das Personal am Schalter alles Wissen müsse, laute die Antwort, dass dies sicher nicht mög-\nlich sei, weil es solches Personal nicht gebe. Es gebe jedoch differenzierte Bedürfnisse von Kunden, die rasch \nerledigt werden können. Es gebe aber auch Bedürfnisse, die ein rasches Erkennen für tiefere Abklärungen \nbzw. entsprechendes Wissen erfordern, welche Personen dazu beigezogen werden müssen, um die damit ver-\nbundenen nächsten Schritte einzuleiten. Damit werde einerseits ein hoher Qualitätsstandard verlangt, der \njedoch andererseits optimal mit bestehenden Personalressourcen umgesetzt werden soll. Es gehe somit nicht \ndarum, spezifisches Einwohnerschalter-Personal zu suchen. \n\nBetriebskonzept\n\n Rund 50 Dienstleistungen, die am Einwohnerschalter angeboten werden.\n\n Rund 580 Stellenprozente.\n\n Integrieren Empfang; job rotation; job enrichment.\n\n 2 Ausbildungsplätze für Lernende.\n\n Organisatorische Zuordnung zum Amt für öffentliche Sicherheit.\n\n Keine wiederkehrende Mehrkosten.\n\n \n\nDas Angebot des Einwohnerschalters umfasse rund \n50 Dienstleistungen, wofür rund 580 Stellenprozente \nbeansprucht werden. \n\nDer Empfang soll organisatorisch in Zonen und Berei-\nche getrennt werden (Rückzugsmöglichkeit für per-\nsönliche Gespräche; Ausbildungsplätze für Lernen-\nde). \n\nIn Anlehnung an den heutigen Einwohnerschalter \n(Schalter mit den meisten Frequenzen) werde der \nEinwohnerschalter organisatorisch dem Amt für öf-\nfentliche Sicherheit zugeordnet. \n\n \n\nDas Betriebskonzept zeige, dass das Projekt eine Investition auslöse, dass dadurch im betrieblichen Bereich \naber keine Mehrkosten entstehen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Raumkonzept zeige vier dezentral in den Ecken \nangeordnete Frontarbeitsplätze. In der Mitte befinde \nsich der Empfangsschalter und dahinter der Diskreti-\nonsbereich mit abschliessbaren Räumen. \n\nRaumkonzept\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nKosten\n\n Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10 %.\n\n Investitionskosten von Fr. 520‘000.00.\n\n Finanzierungsnachweis liegt vor.\n\n Zustimmung beider vorberatenden Kommissionen.\n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich die Erarbeitung des Pro-\njektes nicht einfach gemacht. Aus den Akten gehe \nheraus, dass es wesentlich teurere Umsetzungsvari-\nanten gegeben habe, die vom Gemeinderat zur Über-\narbeitung zurückgewiesen worden seien. \n\nDer Finanzierungsnachweis liege insofern vor, da - \nobwohl im Investitionsplan nicht ganz Fr. 520'000.00 \neingestellt seien - die Finanzierung aufgrund nicht-\nrealisierter anderer Projekte trotzdem nachgewiesen \nsei. \n\nDie Bau- und Planungskommission als auch die Fi-\nnanzkommission habe dem Projekt einstimmig zuge-\nstimmt. \n\n \n\nWenn der Stadtrat dem Projekt heute zustimme, kön-\nne  - nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist - die \nUmsetzung gestartet werden. \n\nDas vorliegende Projekt basiere auf einer eingehen-\nden und fundierten Beurteilung des Gemeinderates. \n\nEs gelte nicht nur die internen Abläufe unter die Lupe \nzu nehmen und zu verbessern, sondern auch die an \ndie Kundinnen und Kunden zu erbringenden Dienst-\nleistungen zu optimieren. \n\nTerminplan\n\n Stadtratsbeschluss: 19. November 2012.\n\n 30 Tage Beschwerderecht.\n\n Januar, Februar und März 2013: \nAusführungs- und Detailplanung, Ausschreibung und Arbeitsvergaben.\n\n Anfang April 2013 bis Mitte Juni 2013: Ausführung.\n\n Inbetriebnahme: 1. Juli 2013.\n\n \n\nEinwohnerschalter\n\nBild Einwohnerschalter (Fotoansicht)\n\n Fritz Egli???\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Gebäude sei mittlerweile 20 Jahre alt, ohne dass \nan den vor 20 Jahren geplanten Strukturen eine Än-\nderung vorgenommen worden sei. \n\nDer Gemeinderat empfehle dem Parlament dringend, \neine positive Haltung zur Vorlage einzunehmen und \ndie Investitionskosten - im Sinne einer verbesserten \nDienstleistung zu Gunsten der Kundinnen und Kun-\nden - zu bewilligen. \n\nAlbert Schaller, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission erkläre sich mit der formellen Abwicklung \ndes Geschäftes einverstanden. Obwohl eine halbe Million Franken als "rechter Brocken" bezeichnet werden \ndürfe, vertrete die Geschäftsprüfungskommission die Meinung, dass nach 20 Jahren einige Korrekturen anzu-\nbringen seien. Der heutige Zustand genüge in Sachen Daten- und Persönlichkeitsschutz den Anforderungen \nnicht mehr. \n\nAuch der Kanton plane im Parterre ein Projekt umzusetzen. Die Geschäftsprüfungskommission hoffe, dass die \nbeiden Umbauprojekte koordiniert stattfinden werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nRobert Kummer, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion danke den an der Erstellung der Vorlage Beteiligten für \ndie Ausarbeitung des fundierten Projektes und den umfangreichen Antrag. Dem Gemeinderat werde für die \nvorgängige Kostenredimensionierung des Projektes gedankt.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei sich bewusst, dass Fr. 520'000.00 sehr viel Geld sei, womit im städtischen Verwal-\ntungsgebäude ein top-moderner und kundenfreundlicher Schalter entstehe und womit auch die Mitarbeiten-\nden der Stadtverwaltung einen angenehmen und sicheren Arbeitsplatz erhalten. \n\nDie FDP/jll-Fraktion erwarte in Anbetracht der hohen Investition aber, dass nicht plötzlich doch mehr Stellen \nnötig werden. Ein entsprechender Antrag würde von der FDP/jll-Fraktion abgelehnt. Die FDP/jll-Fraktion erwar-\nte auch, dass die kommunizierten neuen Öffnungszeiten längerfristig beibehalten werden. Eine Veränderung \nder Öffnungszeiten bereits nach drei Monaten mit der Begründung vorzunehnehmen, dass von den Kunden \ndavon kein Gebrauch gemacht werde, würde von der FDP/jll-Fraktion nicht akzeptiert. Erfahrungsgemäss \nbrauche eine Umstellung mehr Zeit, bis sie beim Kunden ankomme. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze den Antrag einstimmig. \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Die Argumente zur Realisierung des vorliegenden Projekts seien von Stadt-\npräsident Thomas Rufener dargelegt worden. Nebst der Gestaltung von Warteraum mit Sitzgelegenheiten stel-\nle vor allem die Schaffung eines Diskretbereichs den wichtigsten Grund für das Projekt dar. Ein weiterer Grund \nsei die künftige Verbesserung in Bezug auf das Auffinden von Ansprechpersonen, was ihn persönlich an das \nLied von Mani Matter:"Är isch ufem Amt ufbotte gsy" erinnere.  \n\nDie hohen Kosten seien in der EVP/glp-Fraktion eingehend diskutiert worden. Die EVP/glp-Fraktion erachte es \nals positiv, dass der Gemeinderat das Geschäft zwecks Redimensionierung der Kosten zurückgenommen ha-\nbe. Der Umbau liesse sich sicher günstiger realisieren, wäre dadurch aber weniger offen und ansprechend. Da \ndie Gestaltung aber mit einer Glasfront gewollt sei, müsse halt auch mit entsprechenden Kosten gerechnet \nwerden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion hoffe, dass die Öffnungszeiten von den Langenthalerinnen und Langenthalern positiv \ngoutiert werden, indem speziell die längeren Öffnungszeiten über die Mittagszeit sowie an Montagen nach \neiner gewissen Eingewöhnungsphase rege genutzt werden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme dem Geschäft einstimmig zu. \n\nStefan Ryser, SP/GL-Fraktion: Mit der Vorlage wolle in der Verwaltung eine Optimierung erreicht werden. Der \nStadtpräsident habe dies etwas anders ausgedrückt und ausgeführt, dass die Strukturen wieder einmal un-\ntersucht worden seien, was zur Feststellung geführt habe, dass nach 20 Jahren eine Veränderung notwendig \nsei. \n\nDie Wartezeit des Publikums (der Kundinnen und Kunden) soll verringert werden. Das entspreche einem neu-\nzeitlichen und guten Denken, wofür die SP/GL-Fraktion dankbar sei. Verdankenswert sei auch, dass der Ge-\nmeinderat abgeklärt habe, ob von Seiten des Kantons ein Interesse oder Bedarf bestehe, in den Umbau in-\nvolviert zu werden. \n\nAus den Akten gehe hervor, dass das von der neuen Organisation betroffene Personal in die Projekterarbei-\ntung einbezogen worden sei, was auch positiv sei, da diese Personen den vom Stadtrat heute zu fassenden \nBeschluss an der Front umsetzen müssen. Der Gemeinderat habe das Bauvorhaben mehrmals geprüft und \nauch verlangt, dass "noch einmal über die Bücher zu gehen sei." \n\nGemäss den Akten sollen die Tätigkeiten mit den höchsten Frequentierungen an den Einwohnerschalter ver-\nlegt werden. Bei näherer Betrachtung dieser Tätigkeiten stelle sich bei der einen oder anderen Tätigkeit die \nFrage, weshalb sie neu am Einwohnerschalter erledigt werden soll, oder weshalb sie eben nicht dort erledigt \nwerden soll. Der Einwohnerdienst/das Ausländerwesen beispielsweise weise eine sehr grosse Frequenz aus, \nbedürfe aber in der Regel auch einer hohen Bearbeitungszeit. Dass diese Tätigkeit am Einwohnerschalter er-\nledigt werden soll, erstaune ihn persönlich, da dort doch relativ rassig zu erledigende Tätigkeiten ausgeführt \nwerden sollten, damit der nächste Kunde möglichst rasch bedient werden könne.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nDieselbe Frage stelle sich ihm auch in Bezug auf An-/Abmeldungen/Mutationen und die RAV-Anmeldungen. \nEr gehe jedoch davon aus, dass diese Tätigkeiten aus einem anderen Grund - allenfalls aus Diskretionsgrün-\nden - verlegt werden sollen. \n\nDass der neue Einwohnerschalter dem Amt für öffentliche Sicherheit angegliedert werde, sei sehr sinnvoll, \nzumal schon heute eine enge Zusammenarbeit stattfinde. \n\nDer grösste Teil der 577 notwendigen Stellenprozente stamme aus den Einwohnerdiensten. Der Rest werde \nanteilmässig auf die anderen Ämter verteilt. Wie allerdings 15 oder 3 Stellenprozente umverteilt werden sol-\nlen oder können, liege in der Verantwortung des Gemeinderates. \n\nDie SP/GL-Fraktion erachte die Gestaltung und den neuen Ort des Einwohnerschalters als sinnvoll. Persönlich \nbitte er den Gemeinderat den Punkt der Sicherheit aber noch einmal näher zu prüfen. Er habe bei Banken, der \nPost und der Bahn nachgefragt, wie sie die Sicherheit eines offenen Schalters ohne Sicherheitsabstand zum \nKunden beurteilen und erfahren, dass die Bahn einen solchen Schalter kurz nach der Inbetriebnahme wieder \ngeschlossen habe, weil festgestellt worden sei, dass ein gewisser Sicherheitsabstand zwischen dem Kunden \nund dem Mitarbeiter gebraucht werde. In den Unterlagen werde darauf hingewiesen, dass ein Sicherheits-\nkonzept erarbeitet werde. Er sei sich aber nicht ganz sicher, dass dieses Sicherheitskonzept auch ein Thema \nzur Sicherheit am Schalter der Verwaltung enthalten werde. \n\nDie SP/GL-Fraktion finde die neuen Öffnungszeiten gut und sinnvoll. Auch diesen Punkt betreffend bitte er \npersönlich um die Beantwortung der Frage, wie die Verfügbarkeit der Fachabteilungen an Montagen von \n08.00 - 19.00 Uhr gewährleistet werden könne? Ein grosses Amt werde damit keine Problem haben, wogegen \nkleinere Abteilungen damit Mühe bekunden werden von 08.00 bis 19.00 Uhr durchgehend und ohne Ruhe-\npause verfügbar zu sein. \n\nDie SP/GL-Fraktion finde das Projekt sehr gut und neuzeitlich und freue sich auf den neuen Einwohnerschal-\nter. Die SP/GL-Fraktion danke allen am Projekt Beteiligten für die Erarbeitung der Vorlage. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Wenn mehr Diskretion am Schalter angeboten werden soll und zudem \nverhindert werden soll, dass die Kunden im ganzen Haus umhergehen, dann liege die Lösung im Umbau des \nParterres. Die Erweiterung der Öffnungszeiten, die neue zentrale Anlaufstelle und die Schaffung von Diskreti-\nonszimmern werde von der SVP-Fraktion als positiv erachtet, wogegen die hohen Kosten negativ gewertet \nwerden. Die SVP-Fraktion werde der Vorlage aber grossmehrheitlich zustimmen. \n\nKarin Rickli: Das vorliegende Geschäft stosse bei ihr nicht auf grundsätzliche Ablehnung, zumal sie es als \nsehr gut erachte, dass entsprechende Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre damit angepackt werden. \nTrotz allem finde sie es nicht gerechtfertigt, dafür über eine halbe Million Franken auszugeben. Fraglich sei \nauch, ob es im Sinne der Bevölkerung sein könne, Steuergelder auf diese Weise mit beiden Händen aus-\nzugeben. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat wolle selbstverständlich nicht unnötig Geld ausgeben. Die \nBestrebungen, eine kostengünstigere Lösung zu finden, sei mittels Zurückweisungen der Vorlage und durch \nÜberarbeitungen der Kosten, erfüllt worden. Natürlich könne immer eine noch billigere Lösung gefahren wer-\nden. Anstelle der Glasfront könnte beispielsweise eine Pavatex-Wand mit einer einfachen Türe montiert wer-\nden. Das Projekt bedürfe jedoch einer gesamtheitlichen und längerfristigen Denkweise. Das Verwaltungszent-\nrum lebe quasi von einem transparenten Gesamterscheinungsbild, worauf seiner Ansicht nach Rücksicht zu \nnehmen sei, indem eine für das Gebäude als auch für die Stadt Langenthal würdige Lösung anzustreben sei. \nDie Kosten von Fr. 520'000.00 seien seiner Meinung nach auch keine Investition in die Mitarbeitenden der \nVerwaltung oder in die Regierung, sondern in erster Linie in die Kunden. \n\nBezugnehmend auf die Fragen von Stadtrat Stefan Ryser halte er fest, dass die Projektumsetzung noch diver-\nse Feinjustierungen erfordere. Insbesondere deshalb, weil das Projekt die Umdisponierung von Personal und \nArbeitsorten zur Folge habe. Der Einwohnerschalter werde somit nicht bereits am ersten Tag zu 100% funkti-\nonieren, da dazu eine gewisse "Einlaufphase" nötig sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\nWas das von Stadtrat Stefan Ryser angesprochene Thema der Sicherheit angehe, halte er es für falsch, öffent-\nlich (hier und heute) auf bestimmte Sicherheitsaspekte einzutreten. Das Thema sei näher angeschaut wor-\nden. Mit dem vorliegenden Projekt werde zumindest verhindert, dass - wie das heute der Fall sei - jemand die \nTreppen hoch durch unverschlossene Türen ungehindert bis in (beispielsweise) sein Büro gelangen könne.  \n\nUm die Frage von Stadtrat Stefan Ryser zur Verfügbarkeit zu beantworten, halte er vorweg fest, dass auch in-\nnerhalb der heutigen Öffnungszeiten keine Garantie bestehe, auf jede erdenkliche Frage sofort eine Spezialis-\ntenauskunft zu erhalten. Demgemäss sollte das ganze Projekt nicht an Detailfragen gemessen werden, die \nvielleicht einmal eine Rolle spielen könnten. Vielmehr gelte es sich an der Vielzahl der Bedürfnisse zu orien-\ntieren, wobei dies selbstverständlich unter Berücksichtigung und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Grundsät-\nze und gesetzlichen Bestimmungen geschehen müsse. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Projekt zur Schaffung eines Einwohnerschalters, gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag \ndes Präsidialamtes vom 10. April 2012, wird genehmigt. \n\n2. Der Investitionskredit von Fr. 520'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 310.503.32 \n(Verwaltungszentrum, Projekt Einwohnerschalter) bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Genehmigung Weiterführung bis 31. Dezember 2013; Bewilligung \nNachkredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer: Vor gut einem Jahr habe das sogenannte SIP-Team die operative Arbeit aufgenom-\nmen. In der Informationsbroschüre "SIP" seien die entsprechenden Zielsetzungen, die Grundsätze und die \nAufgaben aufgeführt. \n\nDie Mitarbeitenden von SIP seien im öffentlichen Raum präsent und sprechen Personen an, die durch ihr Ver-\nhalten auffallen. Die SIP-Mitarbeitenden setzen Werte und Regeln um, vermitteln bei Konflikten und helfen \nwenn nötig. SIP-Mitarbeitende treten uniformiert bzw. mit bezeichneter Bekleidung auf und setzen - mit Un-\nterstützung der Polizei - die gewünschte Ordnung durch. \n\nWichtig sei die Vernetzung von SIP mit der Kantonspolizei sowie den regionalen und kantonalen Fachstellen. \nFür alle Betroffenen und die Verwaltung sollen dadurch schnellere und effizientere Lösungswege mit weniger \nAufwand entstehen. \n\nSIP habe ebenfalls klar ordnungsdienstliche Aufgaben zu erfüllen: \n Kein öffentlicher Konsum oder Handel mit illegalen Drogen \n Keine Gewalt gegen Personen, Tieren und Sachen \n Keine Drohungen und Beschimpfungen \n Keine Belästigungen, auch keine Lärmbelästigungen Dritter \n Keine Ansammlungen, welche andere Personen im öffentlichen Raum behindern \n Kein Littering, der Platz ist sauber zu halten \n Kein Betteln \n\nWer den nun vorliegenden Erfahrungsbericht lese, stelle ernüchtert fest, dass die obigen Zielsetzungen nicht \nalle erreicht worden seien. Neben positiven Entwicklungen habe die Stadt mit gesellschaftlichen Auswüchsen \nzu kämpfen, welche einem - auch den Gemeinderat - richtig gehend "hässig" machen. Der vorliegende Bericht \nzu Händen des Stadtrates beschönige nichts, zeige aber auch die Erfolge von SIP auf: \n\nMit Hilfe von SIP \n seien die Polizei und die sozialen Dienste um Einiges besser über die Szenengänger informiert \n werden von der Kantonspolizei vermehrt Fernhalteverfügungen angeordnet (momentan 10 Verfügungen) \n können Kinder von der Szene ferngehalten werden \n können Personen, die Anzeichen von Verwahrlosung zeigen, schneller betreut werden \n werden fürsorgliche Freiheitsentzüge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angewendet \n sei die Szene nota bene nicht grösser geworden \n\nImmer noch unbefriedigend und auf dem schön gestalteten Wuhrplatz unerwünscht, seien die verschmutzten \nWC-Anlagen, die diversen Sachbeschädigungen, die Anpöbeleien durch Betrunkene und Drogensüchtige und \ndie lärmenden Hunde. Die sogenannte offene Gesellschaft zeige damit ihr hässlichstes Gesicht. Es gelte zu \nbedenken, dass überall, wo sich die beschriebenen Personen aufhalten, die entsprechenden Plätze betreut \nund bewirtschaftet werden müssen, was Personal erfordere. Der Gemeinderat wolle keinen Platz legalisieren, \num der ganzen Szene noch mehr Raum zu verschaffen. Der Gemeinderat sei auch entschlossen seine Verant-\nwortung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wahrzunehmen und mindestens die aktuelle Situation zu \nhalten, bis zu Beginn der kommenden Legislaturperiode das ausgearbeitete Sicherheitskonzept greifen wer-\nde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nDa der für die Weiterführung des Projekts beantragte Kredit die Finanzkompetenzen des Gemeinderates über-\nsteige, wenn die bereits bewilligten Kosten einbezogen werden, beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, \ndas Projekt SIP um maximal ein Jahr zu verlängern und dem beantragten Nachtragskredit von Fr. 67'000.00 \nzuzustimmen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS) als vorberatende Fachkommission habe dem \nvorliegenden Geschäft einstimmig zugestimmt. Auch die Finanzkommission unterstütze den Antrag des Ge-\nmeinderates. \n\nErgänzend halte er namens des Gemeinderates fest, dass das Sicherheitskonzept vorliege, vom Gemeinderat \nim Dezember beraten und anlässlich der ersten Stadtratssitzung im Jahr 2013 dem Rat vorgestellt werde. \n\nMit Bezug auf die Idee, wonach die umliegenden Gemeinden in die Pflicht genommen werden sollten, weil die \nSzene auch aus auswärtigen Szenengängern bestehe, gebe er zu bedenken, dass eine Kostenbeteiligung der \numliegenden Gemeinden zu einem zweischneidigen Schwert werden könnte. Die umliegenden Gemeinden \nkönnten in diesem Falle mit gutem Recht der Meinung sein, das Problem mit einer entsprechenden Zahlung \nder Stadt Langenthal überlassen zu können. \n\nPierre Masson, GPK-Vizepräsident: Heute werde über Sicherheit, Intervention und Prävention diskutiert, wo-\nmit es sich um Begriffe handle, mit denen sich die Politik in Zukunft sicher noch mehr befassen müsse oder \ndürfe. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft und dessen Entstehung genauer unter die Lupe ge-\nnommen und auch auf die formell-rechtliche Richtigkeit hin überprüft. In der Geschäftsprüfungskommission \nseien verschiedene Punkte diskutiert worden, wovon er einige erwähne: \n\n Der wichtigste Punkt sei der, dass mit dem Einholen der Genehmigung zur Weiterführung des SIP-\nProjektes bzw. mit der Bewilligung des Nachkredits voll und ganz dem Bruttoprinzip entsprochen werde. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe sich etwas gewundert, dass kein Zahlenmaterial über die Wirk-\nsamkeit des Projektes vorliege, obwohl dieses schon seit Oktober 2011 operativ laufe. Die kurze wie auch \neinleuchtende Erklärung des Gemeinderates dazu laute, dass die Wirkung nicht in Zahlen messbar sei und \ndass die Situation - ohne eine Vergleichsmöglichkeit ohne SIP zu haben - nicht evaluierbar sei. Gemäss \nRapportmaterial lasse sich die Szene mit SIP aber besser im Griff halten. \n\n Die Frage betreffend die Klärung einer möglichen Kostenbeteiligung von Aussengemeinden im Rahmen \ndes Sicherheitskonzeptes sei mit einem Hinweis auf das bereits in Auftrag gegebene Rechtsgutachten be-\nantwortet worden. Die Rolle der Aussengemeinden werde im Rechtsgutachten geprüft. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nDaniel Steiner, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion lehne die Weiterführung des Projektes SIP und den \nNachtragskredit von Fr. 67‘000.00 ab. \n\nIn Seite 10 des Bericht und Antrags des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 5. September 2012 sei das vom \nGemeinderat am 6. Juni 2011 genehmigte Konzept zur Bekämpfung der offenen Alkohol- und Drogenszene in \nLangenthal dargestellt: \n\n1. Eine Szenenbildung, wie sie sich in den letzten Jahren in Langenthal entwickelt hat, wird nicht mehr tole-\nriert. \n\nDieses Ziel sei nicht erreicht worden! Eine neue Szene habe sich in der Tat nicht gebildet, sie habe sich \nnur räumlich verlagert und zwar vom Pärkli in den Rumipark und wieder zurück. Die Szene existiere aber \nimmer noch. Sie werde von der Stadt toleriert, weil man sich damit abgefunden habe. Aus der Sicht der \nBevölkerung sei sie sogar noch stärker wahrnehmbar als früher. Viele Menschen in Langenthal fragen sich \ndeshalb ernsthaft, was die Stadt eigentlich dagegen unternehme. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n2. Die Nutzung von öffentlichem Grund durch Personen aus der Alkohol- und Drogenszene wird soweit einge-\nschränkt, als dass sie für die Nutzung der übrigen Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Anlagen \nweder störend, noch behindernd oder Angst einflössend wirkt und die Nutzung bestimmungsgemäss und \ngemeinverträglich bleibt (schlichter Gemeingebrauch). \n\nDie EVP/glp-Fraktion stelle fest, dass auch dieses Ziel nicht erreicht worden sei. Die öffentliche Toilette auf \ndem Wuhrplatz werde aus Angst kaum mehr benutzt. Auch die Hunde der Randständigen wirken Angst \neinflössend. Der Leinenzwang werde zwar mit überlangen Leinen eingehalten, was aber nicht wirklich zu \neinem positiven subjektiven Sicherheitsgefühl beitrage. Viele Leute machen einen Bogen um die Buvette \nherum, weil es ihnen dort nicht mehr wohl sei.  \n\nDie Situation sei nicht akzeptabel. In einem Staat wie der Schweiz dürfe es nicht vorkommen, dass kleine \nGruppen von Menschen das subjektive Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und die Nutzung des öf-\nfentlichen Raumes derart stark einschränken können. \n\n3. Die Nutzung von öffentlichem Grund durch Personen aus der Alkohol- und Drogenszene wird an klare Re-\ngeln geknüpft. ... \n\nDieser Punkt führe zu folgenden Fragen: \n\n Wie verhält es sich mit dem Abfall, der eigentlich von den Betroffenen weggeräumt werden sollte, aber \ntrotzdem auf dem Wuhrplatz liege? \n\n Wie verhält es sich mit dem Konsum verbotener Substanzen, der Störung von Veranstaltungen (z.B. \nWuhrplatzfest) oder mit der nicht-verfügbaren WC-Anlage? \n\nAngesichts der geringen Kompetenzen, über welche die SIP-Mitarbeitenden verfügen (gar keine polizeilichen \nBefugnisse), sei es natürlich auch nicht überraschend, dass die Einhaltung von Regeln nicht konsequenter \ndurchgesetzt werden könne. \n\nDie Haltung der EVP/glp-Fraktion sei nicht als Misstrauensvotum gegenüber den Mitarbeitenden der SIP oder \nToKJO sondern als Kritik an den Rahmenbedingungen zu verstehen. Die EVP/glp-Fraktion stelle auch nicht in \nAbrede, dass es in Teilbereichen zu Erfolgen gekommen sei. Angesichts der eingesetzten Ressourcen von Fr. \n140‘000.00 müssen diese aber eindeutig als zu gering eingestuft werden. \n\nIn der Wahrnehmung der Bevölkerung passiere in der Stadt Langenthal zu wenig gegen die Szene. Das Projekt \nSIP sei auch nach einem Jahr weder spürbar noch sichtbar. Die Frage, die sich stelle, sei doch die, ob die \nStadt Langenthal eine Gruppe von 20 Personen oder die restlichen 16‘000 Personen pflegen wolle? Die Stadt \nsollte seiner Meinung nach sicherstellen, dass der Wuhrplatz ein Platz der Begegnung für alle und nicht nur \nfür wenige werde. Es sei deshalb an der Zeit griffige, repressive Massnahmen zu ergreifen.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion lehne die Weiterführung von SIP und den Nachkredit von Fr. 67‘000.00 ab und fordere \nden Gemeinderat gleichzeitig auf, dieses Geld für den Einkauf von Ressourcen bei der Securitas bzw. bei der \nKantonspolizei zu verwenden Die Kantonspolizei brauche den ganz konkreten Auftrag, Wegweisungen rigoro-\nser durchzusetzen, damit der Wuhrplatz ein Platz für alle statt für wenige sei. Es gehe nicht an, dass der zent-\nrale Platz Langenthals ein Platz der Angst und der Verunsicherung sei, wo sich niemand gerne aufhalte. Aus \ndiesem Grund bitte er den Rat, das Geschäft abzulehnen. \n\nPascal Dietrich, FDP/jll-Fraktion: Das Votum des geschätzten Stadtratskollegen Daniel Steiner erwecke bei-\nnahe den Eindruck, dass die Gesamterneuerungswahlen, die am 27./28. Oktober 2012 stattgefunden haben, \nnoch bevorstehen. \n\nAuch die FDP/jll-Fraktion habe überhaupt keine Freude an der aktuellen Situation. So einfach, wie Stadtrat \nDaniel Steiner offenbar meine, lasse sich diese Situation aber leider nicht ändern. Der Drogenhandel dürfe in \nLangenthal ganz klar keinen Platz - auch keinen "Wuhrplatz" - haben. Aus diesem Grund sei die FDP/jll-\nFraktion aber für die Weiterführung des SIP-Projektes (Sicherheit, Intervention, Prävention). Ohne dieses Pro-\njekt wäre die Situation nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion ganz sicher schlimmer.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\nNatürlich lasse sich sagen, dass SIP weder spür- noch sichtbar sei, da es zugegebenermassen schwierig sei \naufzuzeigen, wie es denn ohne SIP wäre. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS)  - worin er Mitglied \nsei - habe über dieses Thema praktisch an jeder Sitzung diskutiert und nach anderen vielleicht noch schlaue-\nren Lösungen gesucht, ohne fündig zu werden. \n\nEntgegen der Auffassung von Stadtrat Daniel Steiner seien mit SIP auch Ziele erreicht worden. Beispiele:  \n\n Keine Kinder in der Szene. Dieses Ziel sei nach seiner persönlichen Beurteilung wie auch nach der Beurtei-\nlung des Amtes für öffentliche Sicherheit weitestgehend erreicht. \n\n Keine freilaufenden Hunde. Auch dieses Ziel sei zu einem grossen Teil erfüllt, wobei natürlich über die \nLänge von Leinen diskutiert werden könne. \n\n Keine Leute, die Passanten anpöbeln oder die sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand \nbefinden. Auch dieses Ziel sei zu einem grossen Teil erreicht worden. Es gebe zwar immer noch Leute, de-\nnen man den Szenengänger ansehe, aber quasi komatös herumliegende Leute gebe es nicht mehr. \n\nObwohl die heutige Situation noch nicht zufriedenstellen möge, sei doch ein rechter Teil der Ziele bereits er-\nreicht worden, was ohne SIP sicher nicht möglich gewesen wäre. Eine Ablehnung des Geschäftes hätte sicher \nzur Folge, dass die Situation wieder schlechter würde. Persönlich sei er davon überzeugt, dass die Fr. \n67'000.00 nicht in die Langete geworfen werden. \n\nStadtrat Daniel Steiner habe die Kompetenzen der SIP-Mitarbeitenden erwähnt. Natürlich treffe es zu, dass \ndie SIP-Mitarbeitenden im Umgang mit diesen Leuten nicht über mehr Kompetenzen verfügen als ein Normal-\nbürger im Sinne von "wie du und ich". Aber auch ein Securitas-Mitarbeiter verfüge über keine grösseren Kom-\npetenzen. Einzig ein uniformierter Kantonspolizist verfüge über die nötigen Kompetenzen. Diesbezüglich ha-\nbe die Zusammenarbeit von SIP mit der Kantonspolizei bereits merkliche Verbesserungen gebracht. Die Situ-\nation lasse sich mit gut bezeichnen, obwohl die Kantonspolizei nur in einem begrenzten Rahmen Personal zur \nVerfügung habe - auch wenn die Stadt Langenthal mit der "grossen Kelle anrichten würde" und mittels Res-\nsourcenvertrag 6 Polizisten mehr bewilligen bzw. einkaufen würde. Die grossen Rekrutierungsprobleme der \nKantonspolizei seien hinlänglich bekannt. Innerhalb von ein paar Monaten lasse sich deshalb das Problem \nauch mit dem von Stadtrat Daniel Steiner vorgeschlagenen Vorgehen, nicht in den Griff bekommen.  \n\nDie erfolgsversprechendste Variante bestehe in der Weiterführung des SIP-Projektes, weshalb die FDP/jll-\nFraktion dem Geschäft zustimme. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Was die aktuelle Situation auf dem Wuhrplatz betreffe, so sei der Status Quo  \nnach Ansicht der SVP-Fraktion selbstverständlich nicht zufriedenstellend. Solange es auf dem Wuhrplatz eine \noffene- Alkohol- und Drogenszene gebe, habe die Stadt ein Problem, das gelöst werden müsse. \n\nPersönlich stimme er Stadtrat Daniel Steiner zu, dass nach wie vor zuwenig Wegweisungen verfügt werden, \nobwohl das Instrument seit dem Jahr 2005 im Polizeigesetz stehe und angewendet werden könnte. Wahr-\nscheinlich treffe es auch zu, dass die Kantonspolizei zuwenig auf dem Wuhrplatz patrouilliere, um der Prob-\nlematik der Monopolisierung gewisser Teile des Wuhrplatzes durch die Alkohol- und Drogenszene entgegen-\nzuwirken. Obwohl er sein Votum nicht als eine Breitseite an die politischen Verantwortlichen verstanden ha-\nben möchte, könne es nicht sein, dass die Stadt Langenthal mit Steuermillionen einen Platz saniere, der eini-\ngen Randständigen zugute komme.  \n\nVöllig recht gebe er Stadtrat Pascal Dietrich, der gesagt habe, dass die Situation nicht so einfach gelöst wer-\nden könne. Er erinnere daran, dass von einer Wegweisungsverfügung nur befristet Gebrauch gemacht werden \nkönne und, dass eine solche nur von der Kantonspolizei (hoheitlich) ausgesprochen werden könne. Er erinne-\nre auch daran, dass mit der Abtretung der Aufgaben der Stadtpolizei an Police Bern die Stadt Langenthal da-\nmals darauf verzichtet habe, weiterhin eine polizeiliche Autonomie inne zu haben. Er weise auch darauf hin, \ndass die SIP-Mitarbeitenden über keine polizeilichen Kompetenzen verfügen, womit die Stadt Langenthal nur \nnoch in einem kleinen Randbereich innerhalb ihres noch bestehenden sicherheitspolitischen Spielraums \nhandeln könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nDiese Feststellungen sollen nicht als Vorwurf, sondern im Gegenteil, als ein Hinweis auf die der Stadt noch \nverbleibenden Einflussmöglichkeiten verstanden werden. Dass die Stadt aber nicht einmal mehr ihren Si-\ncherheitseinheiten den Auftrag erteilen könne, Personen nach ihren Ausweisen zu fragen bzw. diese Auffor-\nderung ohne entsprechende Kooperation mit den zu überprüfenden Personen auch durchsetzen zu können, \nzeige, dass die Police Bern-Vorlage wahrscheinlich nicht in allen Punkten durchdacht worden sei. \n\nEs gehe seiner Meinung nach auch nicht an, alles schlecht zu reden. SIP habe bestimmt schon einiges er-\nreicht, zumal keine Rückverlagerung der Szene ins Pärkli zu verzeichnen sei. Dank SIP seien heute auch ge-\nwisse Kenntnisse über die Szene vorhanden, so dass die Kantonspolizei allenfalls schneller einschreiten \nkönne. \n\nDie SVP-Fraktion wünsche, dass in Zukunft mehr Gebrauch vom Wegweisungsartikel gemacht werde. Der Arti-\nkel im Polizeigesetz sei klar. Damit liege ein Instrument vor, das jedoch noch nicht voll ausgenützt werde. An-\ndererseits möchte auch die SVP, dass auf dem Wuhrplatz mehr patrouilliert werde. \n\nDie Meinung der SVP-Fraktion zum SIP-Projekt sei zweigeteilt. Die eine Gruppe - wozu auch er sich zähle - wol-\nle dem Projekt SIP noch eine (letzte) Chance geben, zumal die Stadt Langenthal den ihr noch verbleibenden \nHandlungsspielraum ausnützen müsse, um dem Problem Einhalt zu gebieten, das von den Leuten zu recht \nals sehr gross empfunden werde. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sei mit der heutigen Situation aber \nnicht nur unzufrieden, sondern auch der Meinung, dass das Projekt SIP nicht erfüllt habe und werde deshalb \ndas Geschäft ablehnen. \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion habe sich intensiv mit dem Geschäft und mit den \nPros und Contras (was mit SIP bis jetzt erreicht worden sei, was noch erreicht werden könne) auseinanderge-\nsetzt. Stadtrat Pascal Dietrich habe erwähnt, dass bereits Vieles gemacht worden sei und, dass dank SIP Vie-\nles besser sei. In der SP/GL-Fraktion sei man sich einig, dass die noch offenen Baustellen jetzt in Angriff ge-\nnommen werden müssen und dass dies mit dem Projekt SIP gemacht werden soll. Mit dem Projekt SIP könne \ndie Szene sozusagen "weiterbearbeitet" werden, um die gesetzten Ziele auf dem schönen Wuhrplatz zu errei-\nchen. \n\nDie Situation auf dem zentralen Wuhrplatz, wo öffentlicher Raum von Wenigen in Anspruch genommen werde, \nsei unschön. Die SP/GL-Fraktion wolle das Problem jedoch nicht mit einem einfachen Verdrängen, auf die Sei-\nte oder an den Rand schieben, angehen. Die SP/GL-Fraktion möchte auch diese Mitglieder unserer Gesell-\nschaft in die Gesellschaft integrieren. Die SP/GL-Fraktion sei einstimmig für die Weiterführung des Projektes \nSIP. \n\nBeat Sterchi: Dass das Geschäft erst drei Wochen nach den Wahlen dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt \nwerde, werfe Fragen auf. Insbesondere deshalb, weil der Kredit in der Budgetdebatte hätte thematisiert wer-\nden müssen - wie es sich eigentlich auch gehöre. Die Finanzkommission habe die Kommission für öffentliche \nSicherheit (KöS) zur Beratung eingeladen. Anlässlich dieser Beratung sei von diesen Herren kein Wort über \nein Nachtragsbegehren fallen gelassen worden. Im Mai/Juni 2012 sei man also offenbar noch davon ausge-\ngangen, dass das Problem bis Ende Jahr gelöst werden könne. Im September 2012 sei dann aber festgestellt \nworden, dass dem nicht so sei. Dieses Vorgehen störe in massiv, da das Geschäft in einer schon fast typi-\nschen Weise konzept- und ratlos angegangen werde. Die Ratlosigkeit lasse sich daran erkennen, dass die \nKöS dem Gemeinderat doch ernsthaft den Antrag gestellt habe, ein juristisches Gutachten ausarbeiten zu \nlassen, ohne dafür einen konkreten Anlass zu haben, was er berndeutsch ausgedrückt für einen "absoluten \nKabis" halte. \n\nIm Internet lasse sich nachlesen, dass im Jahre 1998 der Kanton Bern der erste Kanton gewesen sei, der ein \nPolizeireglement erlassen habe. Der verstorbene Grossrat und spätere Nationalrat Kurt Wasserfallen habe \ndamals im Grossen Rat klar formuliert, wie eine Wegweisung ablaufen müsse. Die Stadt Bern habe selbstver-\nständlich gegen die Wegweisungen und Rayonverbote opponiert, wobei die Beschwerdeführer auf der ganzen \nLinie unterlegen seien. Es gebe auch einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2006, der klar sage, dass \nWegweisungen unerwünschter Personen für mehrere Monate ausgesprochen werden können und dass Sze-\nnenbildungen rechtlich unterbunden werden können.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\nAnschliessend sei die Lösung des Kantons Bern von mehreren Kantonen (Luzern, Solothurn etc.) übernom-\nmen worden. Somit hätten die politischen Behörden heute die nötigen rechtlichen Mittel in der Hand, um sol-\nche Szenenbildungen zu unterbinden, was aber entsprechenden politischen Willen voraussetze. Nur zu sa-\ngen, dass etwas nicht toleriert werde, aber anstatt tätig zu werden quasi nur in den Wolken zu schwadern - \nwie dies die KöS tue - bewirke nichts. \n\nEr habe erwartet, dass die nötigen Verbote und Massnahmen vor der Eröffnung des mit über Fr. 4 Mio. attrak-\ntivierten neuen Wuhrplatzes erlassen bzw. ergriffen werden. Da dies aber unterlassen worden sei, sei der bes-\nte Zeitpunkt um zu handeln verpasst worden. \n\nDie Sicherheit sei durch SIP nicht erhöht worden. Trotz SIP habe es im letzten Jahr auf dem Wuhrplatz eine \nMesserstecherei gegeben. Lächerliche acht Wegweisungen seien bisher ausgesprochen worden. Die Szene, \nwelche heute aus zirka 50 - 60 Personen bestehe, habe sich unter gütiger Mithilfe der SIP sogar wieder fest \netablieren können. Wenn die Attraktivierung des Wuhrplatzes wirklich umgesetzt werden soll, dann müsse \ndie Szene bis spätestens nächsten Frühling aufgelöst sein. Eine andere Lösung gebe es nicht, weil von den \nLangenthalern nicht erwartet werden könne, sich auf einen Platz zu begeben, wo sich im Winter vielleicht nur \n10 aber in den wärmeren Monaten 30 - 40 Szenengänger aufhalten. \n\nWie er erfahren habe, seien die Langenthaler Behörden bei der Kantonspolizei betreffend eine ernsthafte Un-\nterbindung der Szene noch nicht vorstellig geworden. Bisher seien auch keine Diskussionen über eine Strate-\ngie oder ein weiteres Vorgehen geführt worden. Die Kantonspolizei wäre bereit ein Konzept auszuarbeiten, \nwas natürlich auch etwas kosten würde. Auf jeden Fall könne die Situation, wie sie heute sei, so nicht belas-\nsen werden. Ohne polizeilichen Zwang und ohne Mitwirkung der Sozialbehörden sei eine nachhaltige Lösung \nfür den Wuhrplatz illusorisch. \n\nWenn der Einsatz von SIP heute verlängert werde, liege auch in einem Jahr keine Lösung vor. Er wage es be-\nreits jetzt zu sagen, dass die Verlängerung von rund Fr. 70'000.00 zur Dauerlösung werde. Der Kredit müsse \nabgelehnt werden. Dem Gemeinderat müsse ein klarer bis Ende März 2013 befristeter Auftrag erteilt werden, \ndamit der Langenthaler Bürger den Wuhrplatz wieder benützen könne, ohne sich durch die Alkohol- und Dro-\ngenszene belästigt fühlen zu müssen.  \n\nEr bitte die Verantwortlichen das Vorgehen noch einmal zu überlegen. Dass mit dem heute zu bewilligenden \nKredit von Fr. 67'000.00 bereits Kosten von über Fr. 200'000.00 aufgelaufen seien - ohne ein Ergebnis zu ha-\nben - sei auch aus finanziellen Gründen nicht akzeptabel. Rechtlich wären Grundlagen vorhanden, um schnell \nund wirksam gegen die Szenenbildung vorzugehen. Jetzt brauche es auch einen entsprechenden politischen \nWillen. Aus diesen Gründen sei er - wie die Mehrheit der SVP-Fraktion - klar der Meinung, dass das Geschäft \nim Sinne der Darlegung der EVP/glp-Fraktion abgelehnt werden müsse. \n\nStefan Ryser: Die vorgebrachten Voten seien verständlich und aus seinen eigenen Erfahrungen auch nach-\nvollziehbar. In Begleitung seines Vaters habe er sich auf dem Wuhrplatz aufgehalten, als sein Vater das WC \nhabe aufsuchen wollen und es auch aufgesucht habe. Tatsache sei, dass er - anders als sein Vater - aus \nAngst vor Hunden es wohl nicht geschafft hätte die Anlage zu betreten. Während der Vorstellung im Zirkus \nKnopf habe er mitbekommen, wie eine Person im Hintergrund die Vorstellung gestört habe. Und als ein in der \nNähe des Wuhrplatzes Wohnender, könne er auch bestätigen, dass dort ein sehr gut sichtbarer Alkohol- und \nDrogenhandel stattfinde. Trotz allem treffe es aber nicht zu, dass die Kommission für öffentliche Sicherheit \n(KöS) nichts unternehme und quasi nur in den Wolken schwadere. Stadtrat Pascal Dietrich habe bereits er-\nwähnt, dass die KöS nicht nur über das Thema diskutiert, sondern auch ganz klare Anliegen und Vorschläge \nzur Verbesserung der Situation eingebracht habe. Leider bestehe aber ein kleines Handicap, das aus dem \nVertrag der Stadt Langenthal mit Police Bern heraus bestehe. Mehrmals sei aus der KöS die Frage gestellt \nworden, ob überhaupt ein Controlling bestehe, um die Tätigkeiten der Kantonspolizei zu überprüfen, für wel-\nche die Stadt bezahle. Seines Wissens finden Checks mit der Polizei vierteljährlich statt. \n\nEr persönlich habe auch schon mehrmals Meldungen gemacht, wenn er an späteren Sonntag Nachmittagen \nentsprechende Vorgänge auf dem Wuhrplatz wahrgenommen habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\nIn der KöS sei auch schon darüber diskutiert worden, ob der Zeitpunkt der SIP-Anwesenheit richtig sei bzw. \ndass die Anwesenheitszeiten zu überprüfen seien. Die Anwesenheit von SIP um 09.00 Uhr morgens nütze \nnichts, wogen die Anwesenheit am Nachmittag um 16.00 oder 17.00 Uhr nötig wäre. Die KöS schwadere so-\nmit nicht einfach herum, sondern suche gezielt nach geeigneten Massnahmen.  \n\nAn der Stadtratssitzung vom 20. August 2012 sei er von Gemeinderat Jürg Häusler etwas getadelt worden, \nweil er den Gemeinderat in Bezug auf die Budgetierung kritisiert habe. Er gebe diesen Tadel weiter und forde-\nre alle, die eine geeignete Massnahme sehen, dazu auf, diese dem Amt für öffentliche Sicherheit mitzuteilen \nund zu melden. Es sei fraglich, weshalb festgestellte Vorkommnisse nicht gemeldet werden. Es liege auch an \nden Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Vorkommnisse zu melden, anstatt darauf zu vertrauen, dass die \nSIP mit ihren wenigen Stunden Präsenzzeit zum richtigen Zeitpunkt am Ort des Geschehens sei. Eine Messer-\nstecherei oder eine Schlägerei laufe innerhalb von wenigen Minuten ab, wogegen der Tag 24 Stunden habe. \n\nEr persönlich sei davon überzeugt, dass die SIP bis heute etwas gebracht habe. Er sei jedoch auch sehr kri-\ntisch - was Gemeinderat Rolf Baer sicher bestätigen könne - weil er sowie andere Mitglieder der KöS auch, \nimmer wieder nachhaken und nach einem Controlling verlangen. Wenn alle mithelfen (KöS, 40 Stadt- und 7 \nGemeinderäte und rund 16'000 Bürgerinnen und Bürger) werde sich das Problem in den Griff bekommen las-\nsen. Er bitte deshalb darum, den Kredit zu sprechen und der Weiterführung von SIP zuzustimmen. \n\nPascal Dietrich: Kritisieren sei einfach und könne eine befreiende Wirkung haben. Bisweilen mache auch er \ngerne Gebrauch davon. Trotz allem lasse sich damit aber ein Problem nicht lösen. Er halte fest, dass es klar \nmehr Wegweisungen gebe, als dies früher der Fall gewesen sei. Es gebe darum mehr Wegweisungen, weil SIP \nEinblick in die Szene habe und damit über Informationen verfüge, die an die Polizei fliessen, welche die \nWegweisungen aussprechen müsse. Natürlich lasse sich eine Wegweisung nicht einfach so aussprechen, weil \nes dazu einen Grund brauche. Auf der Treppe an der Langeten zu sitzen und ein Dosenbier zu trinken, stelle \nkeinen Wegweisungsgrund dar. \n\nDass die Kantonspolizei offenbar ein Konzept erstellen wolle, um die Situation in den Griff zu bekommen, hö-\nre er sehr gerne - wenn auch zum ersten Mal. Bis jetzt sei in der Kommission für öffentliche Sicherheit (KöS) \ndavon noch nie die Rede gewesen. Da der Vorsteher des Amtes für öffentliche Sicherheit sehr an einer Ver-\nbesserung interessiert sei, falle es ihm schwer zu glauben, dass dieser diese Information vor den Mitgliedern \nverheimlicht haben könnte.  \n\nEs gebe Leitplanken, die eingehalten werden müssen. Eine Leitplanke sei beispielsweise der Umstand, dass \nder Gemeinderat zwar immer noch die politische Verantwortung trage, aber über keine notwendigen Mittel \nmehr verfüge. Er persönlich - sowie viele andere Anwesende auch - seien nicht für Police Bern gewesen - und \ndoch sei Police Bern halt eben eingeführt worden, womit man sich jetzt nun zu arrangieren habe. \n\nEr widerspreche der Äusserung, dass die rechtlichen Grundlagen vorhanden seien und dass es allein am poli-\ntischen Willen mangle. Nach seiner Beurteilung sei dies klar nicht der Fall, obwohl man sicher darüber strei-\nten könne, was sonst noch gemacht werden könnte. Er sei nach wie vor der Meinung, dass es im jetzigen Zeit-\npunkt erfolgsversprechender sei, auf dem eingeschlagenen Weg lückenlos weiterzufahren. Es gelte sich be-\nwusst zu sein, dass die Ablehnung - mangels vorliegender Alternative - zur Folge hätte, dass der nächste \nSommer schon wieder vorüber wäre, ohne das noch grössere Problem - weil SIP eben nicht mehr sei - gelöst \nzu haben. Aus diesen Gründen bitte er das Geschäft zu unterstützen. \n\nBeat Sterchi: Der Lösungsvorschlag sei einfach und nicht ein Problem der Kommission für öffentliche Sicher-\nheit (KöS). Der Gemeinderat müsse klar und eindeutig politisch beschliessen, dass am 31. März 2013 mit der \nSzene auf dem Wuhrplatz Schluss sein müsse. Im Anschluss daran müsse der Gemeinderat mit einer Delega-\ntion bei der Polizeidirektion (Herrn Käser und dem Polizeikommandanten) vorstellig werden, um die Umset-\nzung zu besprechen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\nDass es mit Police Bern nicht funktionieren könne, indem in verschiedenen Polizeikommissionen anlässlich \njeder Sitzung eine Diskussion über das Problem geführt werde, sei ihm klar. Die Lösung bestehe nur darin, \ndass der Gemeinderat einen politischen Beschluss fasse. Aus diesem Grund unterstütze er den goldrichtigen \nAntrag von Stadtrat Daniel Steiner. Alles andere sei eine dilletantische Laubsägelerei. \n\nGemeinderat Rolf Baer: Davon ausgehend gut zugehört zu haben, glaube er von Stadtrat Beat Sterchi eine \n"rechte Laubsägelerei" vernommen zu haben. So einfach wie Stadtrat Beat Sterchi meine, lasse sich das \nProblem aber "weiss Gott" nicht lösen. Ausserdem scheine Stadtrat Beat Sterchi ein kurzes Gedächtnis zu \nhaben, da dieser offenbar vergessen habe, dass er bei der Beratung zum Abschluss des Ressourcenvertrages \nin der Finanzkommission derjenige gewesen sei, der den Kauf einer zusätzlichen Personaleinheit habe ver-\nhindern wollen. \n\nMit dem Rechtsgutachten, welches bereits in Auftrag gegeben worden sei, werde nicht nur eine Überprüfung \nder bestehenden Möglichkeiten, sondern auch eine Überprüfung des sozialen Bereichs durchgeführt, um \nauch beurteilen zu können, ob Szenengänger allenfalls mit auf das Sozialhilfegesetz gestützten Vereinbarun-\ngen dazu gebracht werden könnten, sich an einem anderen Ort aufzuhalten. \n\nDer Gemeinderat habe zwar die Verantwortung im Sicherheitsbereich zu tragen, ohne aber dafür Mittel zur \nVerfügung zu haben. Dank dem Ressourcenvertrag könne immerhin Einfluss auf die Patrouillentätigkeit ge-\nnommen werden, indem Schwerpunkte gesetzt werden können, was aber die Kantonspolizei in keiner Art und \nWeise dazu verpflichte, auf dem Wuhrplatz herumzustehen. Wenn die Kantonspolizei zu einem Einsatz aus-\nserhalb Langenthals gerufen werde, ziehen die Beamten ab. Ausserdem verfüge die Kantonspolizei über viel \nzu wenig Ressourcen, um rund um die Uhr auf dem Wuhrplatz anwesend zu sein. \n\nZum Geschäft lasse sich durchaus einfach Nein sagen. Ungleich schwerer sei es Nein zu sagen aber mit Alter-\nnativen aufzuwarten. Bis anhin sei ihm jedenfalls noch kein einziger Alternativvorschlag zu Ohren gekom-\nmen. Klar sei, dass sich das Problem nicht einfach mittels einer Delegation nach Bern lösen lasse, ansonsten \nweder Burgdorf, Biel noch Thun mit den genau gleichen Problem zu kämpfen hätte wie Langenthal. \n\nAnders als die Gerichtspolizei (Kantonspolizei) habe das Personal der Securitas und das der SIP keine polizei-\nlichen Befugnisse. Das Personal der SIP sei aber ausgebildet, um mit den Szenegängern umzugehen, indem \nsie im Gespräch Konflikte lösen können. SIP-Mitarbeitenden seien tatsächlich besser ausgebildet als das \nPersonal der Securitas, um genau in diesem Bereich zu wirken. \n\nDas Sicherheitskonzept werde einen ganzen Strauss erarbeiteter Massnahmen enthalten. Damit kein Vakuum \nentstehe, bevor das Sicherheitskonzept greife, soll das SIP-Projekt weitergezogen werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Weiterführung des Projektes SIP um ein Jahr, bis 31. Dezember 2013, wird genehmigt.  \n\n2. Zu Lasten der Laufenden Rechnung 2013, Konto Nr. 402.365.10, wird ein Nachkredit im Betrag von Fr. \n67'000.00 bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Gebührenreglement: Erlass \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Detailberatung fest: \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nC Artikelweise Beratung des Reglementsentwurfs vom 5. September 2012/Antragstellung/Abstimmung über \nallfällige Änderungsanträge \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Die Revision der Gebührenverordnung habe ordentlich Zeit in Anspruch ge-\nnommen. Sie stamme aus einer historischen Zeit - vor seinem Amtsantritt als Gemeinderat - oder sogar \naus einer prähistorischen Zeit - noch vor dem Amtsantritt des heutigen Stadtschreibers zu Beginn der 90er \nJahre. \n\nTrotz der langen Bearbeitungsdauer könne die vorliegende Revision nicht als "grosser Wurf" bezeichnet \nwerden, aber Klarheit werde damit geschaffen. Auf der Gebührenverordnung basiere ein nicht unwesentli-\ncher Teil der städtischen Einnahmen. Beispiele: Baubewilligungsgebühren (bis Fr. 100'000.00); \nSchwimmbadeintritte (bis Fr. 300'000.00); Einbürgerungsgebühren (mehrere Fr. 10'000.00). Den höchs-\nten Anteil an den Gebühren, mit Ausnahme der Park- und Kehrichtgebühren - die über separate Erlasse ge-\nregelt werden -  machen die Bestattungs- und Grabplatzgebühren aus (insgesamt über Fr. 700'000.00). Zu \nguter Letzt basieren aber auch die Einnahmen aus den Ausleihen der Bibliothek (Fr. 70'000.00) und Ein-\nnahmen für die Benutzung der Sportanlagen (ca. Fr. 70'000.00) auf der Gebührenverordnung. Insgesamt \nbetragen die Einnahmen basierend auf der Gebührenverordnung deutlich über eine Million Franken pro \nJahr, exklusive die Parking- und Entsorgungsgebühren. \n\nMit Gebühren sei - im Unterschied zu den Steuern - eine direkte Gegenleistung verbunden. Die alte Gebüh-\nrenverordnung datiere aus dem Jahre 2000 und entspreche in verschiedener Hinsicht nicht mehr den heu-\ntigen Anforderungen. Die Gebührenverordnung sei in der Zwischenzeit ein paar Mal revidiert worden, ohne \nsie in der Form zu verändern. Eine Verordnung ohne übergeordneten Erlass sei heute auch nicht mehr \nmöglich. Das heisse, wenn der Gemeinderat eine Verordnung erlassen wolle, müsse diese - gemäss der \nGemeindegesetzgebung - auf der Grundlage eines Reglementes basieren, dessen Erlass in der Stadt Lan-\ngenthal in der Kompetenz des Stadtrates liege. \n\nEine weitere Baustelle der bisherigen Verordnung, die mit dem vorliegenden Erlassentwurf beseitigt wer-\nde, sei die Vermietung öffentlicher Anlagen, die nicht in den hoheitlichen Bereich fallen. Nicht hoheitlich \nheisse, dass diese Räume eigentlich in Konkurrenz zu privaten Anbietern abgeboten werden (Beispiele: \ndie Vermietung der Markthalle, die der Truppenunterkunft, die des Feuerwehrmagazins und die des Stadt-\ntheaters). Die Vermietung dieser Räume werde neu mittels privatrechtlichen Mietverträgen erfolgen, die \nvom Gemeinderat einzeln abgesegnet werden müssen.  \n\nZudem sei die bestehende Verordnung mit der Zeit etwas arg unübersichtlich geworden. Das Fehlen einer \nlogischen Struktur habe es zunehmend erschwert, sich darin zurechtzufinden. Mit dem vorliegenden Ge-\nbührenreglement lassen sich diese Problemfelder beseitigen. Die rechtlichen Anforderungen seien erfüllt, \nindem das Reglement einen Überbau (Rahmen) über die ganze Thematik bilde und die Verordnung die \nHöhe der Gebühren regle. Nötige Anpassungen lassen sich so vom Gemeinderat vornehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nDie privatrechtlich zu regelnden Entgelte (nicht hoheitliche Leistungen) betreffend die Vermietungen seien \naus dem Gebührenrahmen entlassen worden und werden künftig mit Mietverträgen geregelt. Die Über-\nsichtlichkeit sei dadurch stark verbessert. \n\nDas Gebührenreglement müsse im Wesentlichen folgende Fragen beantworten: Wofür ist eine Gebühr? \nWer zahlt die Gebühr? Nach welchen Grundsätzen ist die Gebühr festzusetzen? Diese Fragen seien mit \ndem vorliegenden Gebührenreglement beantwortet. Das Gebührenreglement regle aber auch gewisse \nAusnahmen. In Art. 3 werden einzelne Leistungen günstiger angeboten, als damit Kosten verursacht wer-\nden, womit beispielsweise die Nutzung von Sportanlagen für die Vereine somit klar nicht kostendeckend \nseien. Bislang haben auswärtige Nutzende mehr bezahlen müssen und zwischen kommerziellen und \nnichtkommerziellen Anlässen sei unterschieden worden. Diese Unterscheidungen werden im vorliegenden \nReglement nicht mehr gemacht, weil sich gezeigt habe, dass der Aufwand zur Unterscheidung im Ver-\ngleich zu den erzielbaren Mehrerträgen unverhältnismässig sei. Im Sinne einer vereinfachten Lösung wer-\nde deshalb darauf verzichtet. Die meisten Vereine seien zudem überregional organisiert, womit die Frage, \nob und in wie weit ein Verein wirklich ein reiner Langenthaler Verein sei, schwer zu beantworten sei. Die \nLangenthaler Kultur- und Sportvereine würden ausserdem recht grosszügig mit Beiträgen unterstützt. \n\nMit dem vorliegenden Gebührenreglement werde keine Revolution ausgelöst. Der neue Gebührenrahmen \nsei übersichtlich dargestellt und vereinfache die Anwendung. Er sei gesetzeskonform und ermögliche \nkünftig eine flexible Anpassung an neue Entwicklungen. Das gesetzte Ziel sei damit erreicht. \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nDaniel Rüegger, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich eingehend mit dem vorlie-\ngenden Gebührenreglement befasst und stelle mit Freude und Genugtuung fest, dass es nach vielen Jah-\nren gelungen sei, eine rechtliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren zu schaffen. Damit sei eine \nBasis kreiert worden, die einfach und klar strukturiert sei und die gleichzeitig der Anforderung an eine ge-\nnügende reglementarische Grundlage Rechnung trage. Wichtig erscheine der Geschäftsprüfungskommis-\nsion auf den Unterschied zwischen Gebühren und Steuern hinzuweisen. Die Geschäftsprüfungskommissi-\non sei der Meinung, dass das Geschäft formell korrekt vorbereitet vorliege und danke allen, die an der Er-\narbeitung des zeitgemässen Instrumentes beteiligt gewesen seien, für deren Mitarbeit. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterstütze das vorliegende Gebührenreglement und stimme \ndem Wegfall der Unterteilung in kommerzielle und nichtkommerzielle Anlässe zu. Auch dass von Gebüh-\nren sowie von Preisen oder Mieten gesprochen werde, werde als gut erachtet. Die SVP-Fraktion unterstütze \ndas Reglement auch aus finanziellen Gründen. Das Krematorium sei total saniert worden. Demgemäss sei \nes wichtig, dass nun eine rechtliche Grundlage vorliege, um die Kremationsgebühren neu festlegen zu \nkönnen. Bereits heute sei im Budget ein recht höherer Mehrertrag enthalten, der - wenn er fehlen würde - \nzu einem "kleinen" Problem werden könnte. Die SVP-Fraktion unterstütze das Reglement wie es vorliege. \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: Die Zeit sei reif, dass Langenthal eine transparente und einfach nachvoll-\nziehbare Gebührenregelung erhalte. Die Zeit der unübersichtlichen und kompliziert strukturierten gelten-\nden Gebührenverordnung sei vorbei, wenn heute Abend die Chance genutzt werde, ein neues Kapital auf-\nzuschlagen. Die SP/GL-Fraktion habe sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt und sei zum Schluss ge-\nlangt, dass damit der richtige Weg eingeschlagen werde. \n\nUnter Anderem habe die SP/GL-Fraktion folgende Punkte diskutiert und für gut befunden: \n Die separate Behandlung von privatrechtlichen Vermietungen; \n Der Verzicht auf die Unterscheidung von orts- und nichtortsansässigen Vereinen, weil aufgrund der \n\nheutigen überregionalen Strukturen die Unterscheidung sicher nicht einfacher werde. \n Die flexible Anpassung der Gebühren, aufgrund der Zweiteilung der Gebühren in eine Verordnung und \n\nin ein Reglement, werde als zeitgemäss erachtet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\nWie Gemeinderat Jürg Häusler bereits erwähnt habe, werde mit dem Reglement Klarheit geschaffen. Die \nSP/GL-Fraktion empfinde auch so und unterstütze den Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n\nKurt Wyss, FDP/jll-Fraktion: Der Handlungsbedarf für die Revision der Gebührenverordnung sei gross ge-\nwesen und  vor Jahren bereits erkannt worden. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder daran \nherumgewerkelt worden sei, könne der nun vorliegenden Totalrevision ein gutes Zeugnis ausgestellt wer-\nden.  \n\nMit der Aufteilung in ein Reglement und in einen separaten Gebührenverordnungsteil seien klare Verhält-\nnisse geschaffen worden, die der heutigen Situation entsprechen als auch den rechtlichen Anforderungen \ngerecht werden. Was heute privatrechtlich zu regeln sei (Vermietung Markthalle, Stadttheater etc.) sei \nnicht mehr in der Gebührenverordnung aufgeführt.  \n\nDas Reglement lege lediglich die Normen fest und kümmere sich um den Grundsatz und somit um die Fra-\nge, für welche Dienstleistungen und welches Objekt eine Gebühr zu entrichten sei. Die Gebührenverord-\nnung, die auf dem Reglement basiere, werde dann lediglich oder ausschliesslich Frankenbeträge beinhal-\nten, die zu entrichten seien. Die Kompetenzen zur Festlegung dieser Frankenbeträge liege nach wie vor \nbeim Gemeinderat. \n\nDer neue Passus im Reglement, wonach der Gemeinderat zur Überprüfung der Gebühren verpflichtet sei, \nsofern der Landesindex der Konsumentenpreise 5 Punkte in die Höhe gehe, werde gerne zur Kenntnis ge-\nnommen. Persönlich stelle er jedoch lieber auf den Index namens "Finanzkommission" oder "Stadtrat" ab. \nVon diesen Gremien könne der Gemeinderat jederzeit angeregt werden, bestimmte Gebühren zu überprü-\nfen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze das vorliegende Reglement. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Genehmigung des vorliegen-\nden Gebührenreglements einstimmig. Die Revision sei nachvollziehbar und die einzelnen Anpassungen \nund Erneuerungen (Krematorium, Kunsthaus) seien notwendig. Das Gebührenreglement sei übersichtlich \nund anwendbar dargestellt und bilde eine wichtige Basis. Die EVP/glp-Fraktion stehe auch hinter dem \nEntscheid, dass weiterhin Gebühren für Turnhallen etc. erhoben werden. Die Erfahrung zeige, dass die \nNutzenden dadurch mehr Sorge tragen und Rücksicht nehmen. Auch die Gleichstellung sämtlicher Vereine \nsei eine wichtige Voraussetzung. \n\nPatrick Freudiger: In den meisten Punkten sei er mit den Ausführungen der Vorredner einverstanden. Das \nReglement sei in den meisten Bereichen eine gelungene Sache. Es sei schlank und halte die gesetzes-\ntheoretischen Ausführungen ein, indem das Wesentliche darin festgehalten sei, wogegen das etwas Kon-\nkretere in der Verordnung stehen werde. Trotzdem stelle er als Einzelsprecher den Antrag zur Rückwei-\nsung der Vorlage.  \n\nIn zwei Punkten seien heute bestehende Trennungen aufgehoben worden: Den Verzicht auf eine kommer-\nzielle und eine nichtkommerzielle Trennung finde er richtig, weil auch er der Meinung sei, dass der Abklä-\nrungsaufwand (was ist kommerziell, was nicht? Wo steckt ein ideeller Zweck dahinter, wo nicht?) effektiv \nkompliziert sei. In diesem Punkt sei er mit dem Gemeinderat vollkommen einverstanden.  \n\nDemgegenüber stelle sich ihm aber die Frage, ob es wirklich sein müsse, dass die Unterscheidung von \nortsansässigen, lokalen Vereinen und auswärtigen Vereinen auch über Bord geworfen werden soll. In die-\nsem Punkt habe er Bedenken. Er sei der Meinung, dass es der Stadt Langenthal doch ein Anliegen sein \nsollte, die einheimische Vereins- und Kulturlandschaft aktiv zu fördern. Im Übrigen verstehe er die Regie-\nrungsrichtlinien auch so. Er erinnere an den Antrag des leider verstorbenen Stadtrats Fritz Fiechter, wel-\ncher im Rahmen einer Budgetdebatte verlangt habe, die Vereinsbeiträge wieder zu erhöhen, nachdem \ndiese budgetkrisenbedingt gesenkt worden seien. Diese Massnahme sei seinerzeit mit guten Überlegun-\ngen abgelehnt worden. Die Frage sei nun aber, ob heute ein weiteres, eigentlich konkretes und taugliches \nInstrument zur Förderung der lokalen Vereinskultur wirklich auch noch gestrichen werden soll? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\nEr sei auch nicht ganz der Meinung des Ressortvorstehers, der sage, dass schon Vereinsbeiträge ausbe-\nzahlt werden, womit es keiner weiterer Förderung von lokalen Vereinen mehr bedürfe. Seiner persönlichen \nAnsicht nach gebe es verschiedene Möglichkeiten, um Vereine zu fördern: Die Ausrichtung der Vereinsbei-\nträge, stelle eine allgemeine Vereinsförderung dar. Demgegenüber stelle die besondere Unterstützung der \nlokalen Vereine in Bezug auf die Gebührenerhebung bei den Sportanlagen, den Schulhäusern und bei der \nMaterialausleihe eine konkrete Vereinsförderung dar. Die Stadt sollte in diesem Bereich und im Rahmen \ndes Möglichen und Finanziellen versuchen, etwas nachzuhelfen und mitzumachen. \n\nEr erinnere auch daran, dass nicht nur - aber doch primär - die einheimischen Vereine die Flagge der Stadt \nLangenthal nach aussen tragen und dabei einen wertvollen Beitrag an die positive Werbung der Stadt \nLangenthal leisten. Er sehe darin durchaus auch einen Faktor Stadtmarketing. Stadtmarketing finde nicht \nnur statt, wenn Leute in Anzug und Krawatte eine gute Folie präsentieren. Stadtmarketing könne auch auf \neine ganz konkrete und bodenständige Art erfolgen. \n\nWeil er das Gebührenreglement an sich als gut erachte, habe er eigentlich einen konkreten Antrag betref-\nfend die Unterscheidung von lokalen und auswärtigen Vereinen im Rahmen der Detailberatung einbringen \nwollen. Eine entsprechende Rücksprache mit der Stadt habe aber gezeigt, dass dieses Vorgehen etwas \nschwierig wäre, weil die Aufhebung der Förderung der lokalen Vereinskultur ein eigentlicher Kernpunkt der \nReglementsrevision sei, so dass sein Änderungsanliegen nur im Rahmen eines Rückweisungsantrages \nmöglich sei. Er habe dies so zur Kenntnis genommen und stelle deshalb den Antrag auf Rückweisung des \nGeschäfts. Ihm sei bewusst, dass schon lange auf das Gebührenreglement gewartet werde. Wer aber auch \nder Meinung sei, mit der Förderung der lokalen Vereine ein noch besseres Reglement zu erhalten, müsse \nhalt eine weitere Verlängerung - welche aufgrund aller anderen unbestrittener Punkte nicht solange dau-\nern könne - in Kauf nehmen. \n\nEr sei auch nicht der Meinung, dass die Umsetzung seines Anliegens die Handhabung wahnsinnig kompli-\nzieren würde. Mit der heutigen Verordnung sei die Aufteilung in kommerzielle und nichtkommerzielle An-\nlässe kompliziert. Nur zwischen lokalen und nichtlokalen Vereinen oder Personen unterscheiden zu müs-\nsen, dürfte wesentlich einfacher sein.  \n\nSollte die Meinung bestehen, dass Ungerechtigkeiten entstehen, wenn Vereine mit starkem Langenthaler-\nBezug ohne Sitz in Langenthal zu haben, schlechter behandelt werden, dann wäre er selbstverständlich \ngerne bereit, darüber zu diskutieren, ob in solchen Fällen eine Ausnahmeregelung zu treffen sei. Auch die-\nses Vorgehen sei im Rahmen seines Rückweisungsantrages zu durchdenken, weil er glaube, dass die \nStadtratssitzung der richtige Ort dafür sei. \n\nAus den dargelegten Gründen beantrage er das Geschäft mit der Weisung zurückzuweisen, dass die bis-\nher praktizierte und in anderen Gemeinden sehr wohl bekannte und bewährte Förderung von lokalen Ver-\neinen beizubehalten sei. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber informiert, den Rückweisungsantrag erst nach der artikelweisen Be-\nratung des Reglementsentwurfs zur Abstimmung zu bringen. \n\nMarkus Gfeller: Da ein Rückweisungsantrag im Raum stehe, stelle er den Ordnungsantrag, zuerst über \nden Rückweisungsantrag abzustimmen, bevor die artikelweise Beratung aufgenommen werde. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zur Ordnungsantrag von Stadtrat Mar-\nkus Gfeller, wonach über den Rückweisungsantrag von Stadtrat Patrick Freudiger vor der artikelweisen Be-\nratung abgestimmt werden soll: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Markus Gfeller mit 37 Stimmen Ja gegen 1 \nStimme Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Von Stadtrat Patrick Freudiger hätte er gerne eine Erklärung, was dieser unter \nortsansässig, lokal und nichtortsansässig verstehe. In Langenthal gebe es Vereine, die aus 2/3-nicht-\nortsansässigen und somit aus 1/3 ortsansässigen Mitgliedern bestehe. Diese Unterscheidung zu machen, \nsei relativ aufwändig. Vergessen werde dürfe auch nicht, dass es um rund Fr. 60'000.00 für die Benutzung \nder Sportanlagen gehe. Das Reglement habe die vorberatenden Kommissionen durchlaufen, ohne dass \nAnträge in dieser Richtung gestellt worden seien. Der Gemeinderat empfehle das vorliegende Reglement \nnun zu erlassen, zumal es letztlich noch jedem Verein freistehe, beim Gemeinderat ein entsprechendes \nGesuch einzureichen. In Anbetracht des Aufwandes und Ertrages lohne sich ein nochmaliges auf die \nBremse stehen seiner Ansicht nach überhaupt nicht. Demgemäss empfehle er namens des Gemeinderates \ndem Rückweisungsantrag von Stadtrat Patrick Freudiger nicht zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Rückweisungsantrag von Stadtrat \nPatrick Freudiger: \n\n Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag von Stadtrat Patrick Freudiger mit 26 Stimmen Nein ge-\ngen 10 Stimmen Ja (bei 2 Enthaltungen) ab. \n\nC Artikelweise Beratung des Reglementsentwurfs vom 5. September 2012/Antragstellung/Abstimmung \nüber allfällige Änderungsanträge \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Artikeln 1 - 21 kei-\nne Wortmeldungen gewünscht werden und damit keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Dem Erlass des Gebührenreglements im Entwurf vom 5. September 2012 wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Reglement über die Schulzahnpflege: Teilrevision (Aufhebung der Schulzahnpflegekommission)  \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Detailberatung fest: \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 18. September 2012)/Antragstellung/Ab-\nstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini: Im Reglement über die Schulzahnpflege werde festgelegt, \nwie das schulzahnärztliche Angebot und die Zahnprophylaxe in der Stadt Langenthal organisiert seien \nund wie die Ausrichtung der Behandlungskostenbeiträge berechnet werden. Die Schulzahnpflegekommis-\nsion sei eine Subkommission der Volksschulkommission. \n\nAlle Langenthaler Kinder würden einmal pro Jahr zu einem Schulzahnarzt oder zu einer Schulzahnärztin \nzur Untersuchung gehen. Diese Kosten trage die Stadt Langenthal. Im Reglement sei auch geregelt, wer \nAnspruch auf einen Behandlungskostenbeitrag habe. Dazu habe die Schulzahnpflegekommission einmal \nim Jahr getagt. \n\nDurch eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Zahnbehandlung sei der Gemeinderat auf die vor-\nhandenen Schwachstellen im bestehenden Reglement gestossen, worauf das Bildungsamt beauftragt \nworden sei, einen Verbesserungsvorschlag auszuarbeiten. Nach Gesprächen mit den Schulzahnpflegelei-\ntern und den Mitgliedern der Schulzahnpflegekommission habe sich herausgestellt, dass die Aufgaben \nder Schulzahnpflegekommission in das neugeschaffene Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) zu in-\ntegrieren seien. Mit dieser Lösung bestehe die Gewähr, dass Gesuche speditiv und zeitgemäss abgewi-\nckelt werden können. \n\nDie Stadt beteilige sich immerhin mit Beiträgen von zirka Fr. 45'000.00 pro Jahr an den Kosten für Zahn-\nbehandlungen. Davon zahlen die Eltern zirka Fr. 8'000.00 an die Stadt zurück, womit die Stadt schluss-\nendlich zirka Fr. 37'000.00 übernehme. \n\nMit der beantragten Aufhebung der Schulzahnpflegekommission müssen auch das Reglement über das \nSchulwesen sowie die dadurch tangierten Artikel im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung \ngeändert werden.  \n\nIn Art. 10 Abs. 3 des vorliegenden Änderungserlasses zum Reglement über die Schulzahnpflege werde ei-\nne einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung verlangt. Neu werde darin auch ergänzt, dass \ndas ABiKuS eine Zweitprüfung durch einen Vertrauensarzt veranlassen könne, sobald ein Kostenvoran-\nschlag mehr als Fr. 2'000.00 pro Behandlung betrage. Damit lasse sich auch eine Entlastung der zur Bera-\ntung zugezogenen Schulzahnärztin oder des Schulzahnarztes erreichen, weil sie damit nicht gegen einen \nihrer Kollegen votieren müssen. \n\nIn Art. 11 des vorliegenden Änderungserlasses zum Reglement über die Schulzahnpflege werde die Zu-\nsammenarbeit und die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten geregelt. In Abs. 3 werde ex-\nplizit geregelt, dass Eltern, die vom Angebot Gebrauch machen wollen, ihre finanziellen Verhältnisse dar-\nlegen müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nIn Art. 13 des vorliegenden Änderungserlasses zum Reglement über die Schulzahnpflege werde explizit \ngeregelt, dass zur Beurteilung das steuerbare Einkommen und 10% des steuerbaren Vermögens herange-\nzogen werden. In Fällen von Quellensteuerpflichtigen könne es Ausnahmen geben. \n\nArt. 13a des vorliegenden Änderungserlasses zum Reglement über die Schulzahnpflege sei neu. Darin sei \nein minimaler Spielraum eingebaut, um es dem ABiKuS in begründeten Einzelfällen zu ermöglichen, auf \ngravierende Änderungen (Krankheit, Arbeitslosigkeit oder wesentliche Verminderung des Einkommens), \ndie sich seit der letzten Veranlagung bei den Gesuchstellenden ergeben haben, reagieren zu können. \n\nDer Gemeinderat beantrage der Aufhebung der Schulzahnpflegekommission und der Integration deren \nAufgaben in das neugeschaffene Amt für Bildung, Kultur und Sport zuzustimmen und die damit verbunde-\nnen Änderungen im Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung und im Reglement über das \nSchulwesen zu genehmigen. \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Dieses Geschäft sei wohl unbestritten. Als Gesundheitsfachfrau sehe sie in \nder Schulzahnpflege ein gutes Beispiel, wie Gesundheitsprävention sogar gesetzesverbindlich gelöst wer-\nden könne. Mit Schulung und einfachen Mitteln werde damit schon seit langem ein effektiver Erfolg er-\nzielt, wovon bestimmt schon alle Anwesenden haben profitieren können. Letztendlich lasse sich damit \nauch Geld und sehr viel Leiden einsparen. Auf diese Weise sei Gesundheitsprävention sichtbar, zumal es \noft schwierig sei, diese zu erkennen. \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 18. September 2012)/Antragstellung/Ab-\nstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nPatrick Freudiger: Als Einzelsprecher beantrage er die ersatzlose Streichung des neuen Art. 13a. Falls der \nÄnderungsantrag nicht angenommen würde, stelle er vorweg fest, diesem Geschäft trotzdem zuzustim-\nmen. \n\nDer Grund für seinen Antrag, Artikel 13a zu streichen, liege darin, dass der Sozialschutz im bisherigen \nReglement schon relativ weitgehend verankert sei. Art. 10 Abs. 1 des bisherigen Reglements laute: "Die \nStadt trägt die Kosten der Prophylaxe und der obligatorischen Untersuchungen durch die Schulzahnärztin-\nnen bzw. Schulzahnärzte. ...." Art. 10 Abs. 2 des bisherigen Reglementes laute: "Die Stadt trägt die Kosten \nder Behandlung von Kindern minderbemittelten Eltern soweit, als es nötig ist, um die Behandlung zu ge-\nwährleisten. ..." Diese beiden Absätze, welche unverändert ins revidierte Reglement übernommen werden \nsollen, würden klar machen, dass bereits heute für Härtefälle gute und seines Erachtens auch genügend \ngrosszügige Lösungen vorhanden seien. Mit Art. 13a werde nun mit der Formulierung ".. in begründeten \nEinzelfällen besonderen Umständen durch eine zusätzliche Reduktion der Kosten angemessen Rechnung \ntragen. ...." noch ein zusätzlicher Sozialschutz eingeführt. Es stelle sich ihm die Frage, worauf man sich \ndamit genau einlasse. Angesichts des bisherigen Sozialschutzes sei er auch der Meinung, dass für die \n"schwächeren Mitglieder der Gesellschaft" bereits genügend funktionierende Massnahmen und Mecha-\nnismen zur Verfügung stehen. Für in persönlich bestehe weder Bedarf noch Raum, nach noch mehr Sozi-\nalschutz, weshalb er die ersatzlose Streichung von Art. 13a beantrage: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 2 - 5, 10, 11, \n13, 17 und 19 keine Wortmeldungen gewünscht werden und damit keine Änderungsanträge vorliegen. Sie \nbittet um Abgabe der Stimmen zum Änderungsantrag von Stadtrat Patrick Freudiger, Art. 13a ersatzlos zu \nstreichen: \n\n Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag von Stadtrat Patrick Freudiger (ersatzlose Streichung von \nArt. 13a) mit 23 Stimmen Nein gegen 11 Stimmen Ja (bei 4 Enthaltungen) ab. \n\nIII Abstimmung:. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Der Teilrevision des Reglementes über die Schulzahnpflege vom 30. Juni 2003 gemäss Änderungserlass \nvom 18. September 2012 und der damit verbundenen Aufhebung der Schulzahnpflegekommission wird \nzugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung: Teilrevision betreffend Art. 18 und Art. 53 - 58 (Neu-\norganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Bern) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Detailberatung fest: \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 2. Oktober 2012)/Antragstellung/Abstimmung \nüber allfällige Änderungsanträge \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nGemeinderat Reto Müller: Mit dem vorliegenden als auch dem nachfolgenden Traktandum Nr. 7 werde \ndas Sozialamt in den Strukturen etwas kleiner gemacht. Hinsichtlich der sozialen Arbeit werde aber die \nArbeit des Sozialamtes weder durch das vorliegende noch durch das nachfolgende Traktandum Nr. 7 ge-\nschmälert, sondern gestärkt. Leider werden die Arbeiten in den heute traktandierten Bereichen (Traktan-\nden Nr. 6 und 7) nicht überflüssig. \n\nDie Teilrevision betreffend den Art. 18 und die Art. 53 bis 58 im Reglement über die Organisation der \nStadtverwaltung gemäss vorliegendem Änderungserlass vom 2. Oktober 2012 werde nötig, weil eine \nschweizweite Vereinheitlichung der so genannten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ab 1. Januar \n2013 im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt werde. Ab 1. Januar 2013 werden im Kanton Bern \nneu - in anderen Teilen der Schweiz auch, aber teilweise auch wie bisher - professionelle Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörden für sämtliche Angelegenheiten zuständig sein, die bisher in Vormundschafts-\nfragen von den jeweiligen Vormundschaftsbehörden (in der Stadt Langenthal = Sozialkommission) aus-\ngeübt worden seien. \n\nDie neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe ihren Sitz in Wangen an der Aare. Das für \ndie Region zuständige 3-er Gremium sei gewählt worden und habe die Arbeit bereits aufgenommen. Es \nhandle sich dabei um Frau Regula Weissmüller, Präsidentin (ehemals stellvertretende Regierungsstatthal-\nterin der Stadt Biel) sowie um Herrn Andreas von Wartburg und Frau Brigitte Oser. \n\nFür die Stadt Langenthal bedeute das, dass die Sozialkommission die an die KESB zu übertragenden Auf-\ngaben verliere, durch das bernische Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung aber auch neue Auf-\ngaben zugewiesen erhalten habe. Die neuen Aufgaben bestehen darin, zukünftig eine erweiterte Planung \nder Sozialhilfe und deren Dienste vorzunehmen und ein vermehrtes Controlling der sozialen Dienste \ndurchzuführen.  \n\nDem Sozialamt bleibe die Arbeit erhalten. Die kommunalen Dienste, welche von der KESB mit Aufgaben \nbeauftrag werden, bleiben. Auch das Alimentenwesen bleibe. Die Entscheidkompetenz dazu erhalte neu \nder Sozialdienst, was im vorliegenden Reglement dem Vorsteher des Sozialamtes entspreche. Auch die \nAufgaben des Erbschaftswesens bleiben.  \n\nNeu werde es ab 1. Januar 2013 auch terminologische Änderungen geben. Beispielsweise werde nicht \nmehr von fürsorgerischem Freiheitsentzug (FFE) sondern von fürsorgerischer Unterbringung gesprochen. \nAuch werde künftig nicht mehr von Vormundschaften, sondern von Beistandschaften mit vier verschiede-\nnen Ausprägungen und unterschiedlichen Massnahmen gesprochen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nIn der Sozialkommission (vorberatende Behörde) sei keine Diskussion über die neuen oder abzugeben-\nden Aufgaben geführt worden, weil darüber nicht bestimmt werden könne. Demgegenüber habe aber eine \nDiskussion über die Anzahl der Mitglieder der künftigen Sozialkommission stattgefunden. Die Sozial-\nkommission sei zum Schluss gelangt, dass eine Verkleinerung Sinn mache, indem eine Reduktion der Be-\nhörde von jetzt 11 - 13 Mitglieder auf neu 5 - 7 Mitglieder beantragt werde. Davon seien 5 Mitglieder der \nStadt Langenthal durch den Stadtrat und 2 Mitglieder von den angeschlossenen - momentan nur Lotzwil - \nzu wählen. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, der vorliegenden Teilrevision über das Reglement der Organisa-\ntion der Stadtverwaltung gemäss Änderungserlass vom 2. Oktober 2012 zuzustimmen. \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nHelena Morgenthaler, GPK-Mitglied: Auf die auf Bundesstufe erfolgte Revision habe der Kanton Bern rea-\ngiert, indem in Wangen an der Aare die neue Behördenorganisation KESB auf die Beine gestellt worden \nsei. Von dieser Institution gelte es jetzt - wie im Beschlussesentwurf vom 24. Oktober 2012 unter Punkt 1 \ndargestellt - Kenntnis zu nehmen. Die Neuorganisation ziehe aber auch andere Aufgaben der Sozialkom-\nmission nach sich, was die vorliegende Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtver-\nwaltung erfordere. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsse es, dass die Sozialkommission nicht gänzlich aufgelöst wer-\nde, da diese die Sozialdienste ja auch weiterhin beaufsichtigen soll. Die Geschäftsprüfungskommission \nbedaure es aber sehr, dass auch in Vormundschaftsangelegenheiten Änderungen bevorstehen. Was einer \nkleinen Gemeinde recht sein möge, bedeute für die Stadt Langenthal einen Verlust. Die Vormundschafts-\nbehörde - mit ihren Leuten vor Ort - habe sich über Jahre bewährt. Obwohl die sozialen Dienste auch wei-\nterhin noch die Anlaufstelle für Kindes- und Erwachsenenschutzthemen sein werden, fallen deren Haupt-\nbetreuungsaufgaben jedoch weg, was von der Geschäftsprüfungskommission als schade empfunden wer-\nde. Im Übrigen stelle die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nehme von der neuen Behördenorganisation ge-\nmäss Beschlussesentwurf, Punkt 1, Kenntnis. Die Fraktion stimme auch der Teilrevision des Reglementes \nüber die Organisation der Stadtverwaltung grundsätzlich zu. Im Rahmen der artikelweisen Beratung des \nÄnderungserlasses werde die SVP-Fraktion jedoch einen Änderungsantrag stellen. \n\nDie SVP-Fraktion bedaure die Änderung im Kindes- und Erwachsenenschutz. Wieder gehe ein in der Ge-\nmeinde sehr gut funktionierender Bereich verloren. Speziell das Vormundschaftswesen funktioniere vor \nOrt bestens, weil man sich kenne und dadurch gut untereinander vernetzt sei. Einmal mehr werde eine \nneue Behördenstufe geschaffen, wobei niemand wisse, was das noch kosten werde. \n\nDie SVP-Fraktion danke dem Sozialamt für die bis anhin getätigte Arbeit im Vormundschaftsbereich in der \nÜberzeugung, dass die neue Lösung nicht besser, aber viel teurer werde. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion sehe es an und für sich wie die SVP-Fraktion, dass \neine Umsetzung aufgrund des übergeordneten Bundesrechts zu erfolgen habe. Wenn etwas zentralisiert \nwerde, dann werde dafür heute der Ausdruck "professionalisieren" verwendet. Schlussendlich werde es \njedoch vor Allem teurer und niemand habe mehr einen eigentlichen Bezug dazu. Die FDP/jll-Fraktion habe \nauch festgestellt, dass eine Reduktion der Sozialkommission wahrscheinlich richtig sei, dass das Aus-\nmass der Reduktion jedoch etwas zu stark ausgefallen sei - insbesondere deshalb, weil immer auch Mit-\nglieder anderer Gemeinden in die Kommission eingebunden werden müssen. Trotzdem stehe die FDP/jll-\nFraktion hinter der Reglementsrevision und danke den daran Beteiligten für die geleistete Arbeit. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Die Folgen, die der Stadt Langenthal durch die Revision des ZGB betreffend \nden Erwachsenenschutz, das Personenrecht und das Kindesrecht entstehen, seien von Gemeinderat Reto \nMüller ausführlich dargelegt worden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\nDie Änderungen in den Kompetenzregelungen würden vor Allem die Bereiche des Alimenten- und Erb-\nschaftswesens betreffen. Die SP/GL-Fraktion finde dieses Vorgehen richtig und stimme dem Antrag ein-\nstimmig zu. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: In Ergänzung der Voten der Vorrednerinnen und Vorredner stelle sie fest, \ndass die Änderungen in der vorliegenden Synopse übersichtlich dargestellt seien.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe den Eindruck, dass eine Verkleinerung der Sozialkommission Sinn mache und \nstimme der beantragten Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung zu. \n\nPascal Dietrich: Im Allgemeinen könne er sich den Ausführungen von Stadträtin Helena Morgenthaler \n(SVP-Fraktion) und denjenigen von Stadtrat Markus Gfeller (FDP/jll-Fraktion) anschliessen. Es sei manch-\nmal fraglich, ob Beschlüsse der Bundesbehörden noch als basisnahe bezeichnet werden können. \n\nDie beantragte Reduktion der Sozialkommission sei seiner Ansicht nach, etwas gar grob ausgefallen. Die \nSozialkommission bleibe eine wichtige Kommission, weil diese - auch wenn ein Teil ihrer Aufgaben weg-\nfalle - immer noch sehr wichtige Aufgaben zu bewältigen habe. In Anbetracht des Mitgliederverhältnisses \n(5 Langenthaler/2 Aussengemeinden) sehe er nicht ein, weshalb nun nahezu eine Halbierung vorgenom-\nmen werden soll. Er sei klar der Meinung, dass in der Sozialkommission weiterhin zumindest so viele Lan-\ngenthaler vertreten sein sollten, wie dies in der Bau- und Planungskommission sowie der Finanzkommis-\nsion der Fall sei. Demgemäss werde er entsprechende, noch zu erwartende Änderungsanträge unterstüt-\nzen und bitte den Rat, diese Überlegung ebenfalls zu machen. \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 2. Oktober 2012)/Antragstellung/Ab-\nstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion stelle den Änderungsantrag, die Grösse der Sozial-\nkommission in Art. 18 Abs. 1 nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 5 - 7 Mitglieder, sondern auf \n7 - 9 Mitglieder festzusetzen: \n\n \n\nDie Erhöhung der Mitgliederzahl auf 7 - 9 wirke sich auch auf die Mitgliederanzahl in Art. 55 Abs. 1 aus. \nAus diesem Grund sei der Antrag zur Änderung von Artikel 18 auch mit dem Antrag zur Änderung von Art. \n55 Abs. 1 verbunden: \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\nIm Vergleich der Grösse Langenthals mit jener der Anschlussgemeinden, erscheine der SVP-Fraktion das \nMitgliederverhältnis 7 zu 2 (7 Langenthaler/2 Aussengemeinden) vernünftiger, als jenes von 5 zu 2. Der \nbzw. die Anträge werden auch damit begründet, dass die Kommissionsaufgaben im Folgenden noch in \nder: \n Festlegung der strategischen Ausrichtungen \n Beaufsichtigung  \n Durchführung von Erhebungen \n Erarbeitung der Für- und Vorsorge \n Überprüfung der Dossiers \nbestehe, was noch immer einer Vielzahl von Aufgaben entspreche, wozu es mindestens 7 Langenthaler \nMitglieder brauche. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 53, 54, 55a bis \n55d, 56 - 58 keine Wortmeldungen gewünscht werden und damit keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nGemeinderat Reto Müller: Im Namen des Gemeinderates stelle er mit Bezug auf den Antrag von Stadträtin \nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion fest, dass der Gemeinderat die erweiterte Anzahl der Mitglieder (7 - 9) \nnicht beraten habe, womit der Gemeinderat die Anzahl von 5 - 7 Sozialkommissionsmitgliedern für richtig \nhalte. Als auch künftiger Ressortvorsteher dieser Kommission und als der die Kommission Präsidierender \nkönnte er auch mit 7 - 9 Mitglieder gut arbeiten. \n\nDass es als Verlust empfunden werde, dass die Sozialkommission künftig nicht mehr in Vormundschafts-\nsachen tätig sein werde, nehme er zur Kenntnis. Im Sinne einer persönlichen Anmerkung weise er darauf \nhin, dass es jedoch nicht immer einfach gewesen sei, Entscheide in diesem Bereich zu fällen. Demgemäss \nsei er davon überzeugt, dass das, was der Sozialkommission in diesem Bereich aufgetragen worden sei, \nnicht wirklich eine Aufgabe für Leute einer Behörde sei, die im Milizsystem tätig seien. Die Sozialkommis-\nsion habe beispielsweise Anhörungen von psychisch kranken Leuten in irgend einer Institution vorge-\nnommen. Auch Anhörungen von Kindern seien durchgeführt worden und Obhutsentzüge haben veranlasst \nwerden müssen, die vor Obergericht vertreten werden mussten. Zum Glück und Dank der fachlich sehr gu-\nten Unterstützung und Beratung des Sozialamtes (Herrn Amtsvorsteher Adrian Vonrüti und später auch \nvon Frau Barbara Stucki, Juristin) haben diese Aufgaben bewältigt werden können. Nichts desto Trotz sei-\nen es seiner Ansicht nach keine Aufgaben, über die ein Milizler entscheiden sollte, weshalb er verstehe, \ndass der Bund diese Aufgaben neu übernehme. Um der allgemeinen Befürchtung entgegenzuwirken, zit-\ntiere er aus dem Vortrag von Herrn Hans-Peter Elsinger, kantonales Jugendamt Bern: "Es gibt keine mate-\nriellen Änderungen im Kindesschutz." Das System bleibe somit gleich, nur dass eine andere Behörde ent-\nscheide. Die Arbeit werde nach wie vor vor Ort geleistet, da das Sozialamt die Abklärungen vornehmen \nmüsse. Lediglich der Auftrag werde nicht mehr von der Sozialkommission, sondern direkt von der KESB er-\nteilt. Die sozialen Dienste werden nach der Erstellung eines entsprechenden Berichts einen Antrag nicht \nmehr an die Sozialkommission, sondern an die KESB stellen, welche dann entscheide, welche der Mass-\nnahmen richtig seien und ob es überhaupt eine Massnahme brauche.  \n\nDie KESB laufe im 24-Stunden-Pikett-Dienst und der Kanton trage sämtliche Kosten. Natürlich sei das Sys-\ntem auch weiterhin nur so gut, wie und wenn es in der Stadt Langenthal zu einer Gefährdungsmeldung \nkomme. Art. 25 Abs. 1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) \n(BSG-Nr. 211.1) laute: "Jeder Angestellte, der in Ausübung seines Amtes Kenntnis von einem Fall erhält, \nder das Einschreiten gegen pflichtvergessene Eltern rechtfertigt, ist verpflichtet und jedermann, der diese \nKenntnis erhält, ist berechtigt, der Vormundschaftsbehörde Anzeige zu machen." Eine Gefährdungsmel-\ndung könne auch weiterhin beim Sozialamt eingereicht werden. Die Meldung werde dann sofort an die \nKESB weitergeleitet. Neu werde es auch ein kantonales Formular geben, worin quasi angekreuzt werden \nkönne, ob eine anonyme Gefährdungsmeldung erfolge oder nicht. Art. 25 Abs. 2 EG ZGB besage, dass alle \nPersonen, welche eine öffentliche Aufgabe erfüllen, eine Meldepflicht haben.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\nDas System werde folglich auch künftig nur so gut sein, wie die Leute, die damit arbeiten. Er persönlich \ngehe davon aus, dass es keine grossen Änderungen geben werde. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag von Stadträtin \nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion, die Grösse der Sozialkommission in Art. 18 Abs. 1 auf 7 - 9 Mitglieder \nfestzusetzen und in Art. 55 Abs. 1 die Anzahl der die Stadt Langenthal in der Sozialkommission vertreten-\nden Mitglieder auf 7 festzulegen: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Änderungsantrag (Art. 18 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1) von Stadträtin Helena \nMorgenthaler, SVP-Fraktion, mit 28 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 6 Enthaltungen) zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Der Stadtrat nimmt die neue Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz des Kantons Bern \nund die damit verbundenen Änderungen im Aufgabenbereich der Sozialkommission und des Sozialamtes \nper 1. Januar 2013 zur Kenntnis. \n\n2. Der Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung gemäss Änderungserlass \nvom 2. Oktober 2012 wird - unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in Art. 18 Abs. 1 und \nArt. 55 Abs. 1  - zugestimmt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  PvB maxi.mumm: Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung betreffend Art. 53 und \nArt. 55a (Streichung der Aufgaben der Beschäftigungsprogramme); Genehmigung Übernahmevertrag  \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Detailberatung fest: \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 5. Oktober 2012)/Antragstellung/Abstimmung \nüber allfällige Änderungsanträge \n\nA Berichterstattung des Gemeinderates \n\nGemeinderat Reto Müller: Obwohl es sich um ein grosses und bedeutungsvolles Geschäft handle, versu-\nche er sich in seinen Ausführungen möglichst kurz zu halten. Das PvB maxi.mumm sei eine grosse Institu-\ntion von der sich die Stadt Langenthal in gewisser Weise ein Stück weit verabschieden müsse. \n\nSeit dem Jahr 1994 biete die Stadt Langenthal durch die stadteigene Institution PvB maxi.mumm arbeits-\nmarktliche Massnahmen an. Aus der kleinen Firma - die Papier-Maché-Figuren hergestellt habe - sei heute \nein stattliches Unternehmen geworden, welches rund 200 Jahresarbeitsplätze für Arbeitslose und Sozial-\nhilfeempfangende im gesamten Oberaargau und in Teilen des Emmentals anbiete. Das PvB maxi.mumm \nbiete:  \n\nim Bereich der Arbeitslosenversicherungskasse: \n\n 35 Jahresarbeitsplätze im Bereich berufliche Integration \n\n 53 Jahresarbeitsplätze im Einsatzprogramm zur Qualifizierung. Ein Teil der Arbeitsplätze befinde sich \nin der Holzwerkstatt, wo Tische, Bänke etc. hergestellt werden. Ein anderer Teil der Arbeitsplätze \nbefinde sich in der Metallwerkstatt sowie im Natur-, Gastronomie- , Gebäudetechnik-, Reinigungs- \nund Logistikbereich. \n\nim Bereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion: \n\n 90 Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfangende in den Bereichen soziale Integration, berufliche Integrati-\non, Jugendprogramme, Jugendstellennetz, Start (Recycling), Velostation, Velohauslieferdienst, Ke-\nramik- und Glasfusing-Werkstatt, Natur- und Landschaftspflege. \n\n 11 Testarbeitsplätze. Seit dem August 2012 gebe es für den Oberaargau und das Emmental 11 neu \neingeführte Testarbeitsplätze. \n\nim Bereich KIA (Integrationsangebot): \n\n Zusätzliche Plätze, abhängig von Aufträgen der Gemeinden im Bereich Littering und dem Unterhalt von \nUnterführungen in Langenthal und Roggwil \n\nDie Massnahmen, die früher im Arbeitslosenbereich notwendig gewesen seien, könne von Seiten der Ver-\nwaltung quasi als Mofa bezeichnet werden. Heute, im Zeitalter von bestehender Sockelarbeitslosigkeit \nund von erhöhter Sozialhilfequote, sei aus dem Mofa ein Lastwagen mit einem Jahresumsatz von Fr. 6 \nMio. geworden. Mit dem Mofa sei die Einstellhalle noch einfach zu befahren gewesen, mit dem Lastwagen \ndagegen dürfte es schwieriger werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\nDer Kanton betrachte das PvB maxi.mumm und auch andere Anbietende als direkte Partner und schliesse \nmit denen die Leistungsverträge direkt ab. Der Gemeinderat habe deshalb in den Regierungsrichtlinien die \nÜberprüfung der Organisationsstrukturen des PvB maxi.mumms verlangt. \n\nDie Überprüfung habe ergeben, dass für den "Lastwagen" eine neue geeignete Garage gesucht werden \nmüsse, weil alle Gemeinden - in denen arbeitsmarktliche Massnahmen angeboten werden - ins Boot ge-\nholt werden sollen. Künftig sollen alle Gemeinden angesprochen sein. In der nichtparlamentarisch zu-\nsammengesetzten Begleitgruppe habe sich beispielsweise der Gemeindepräsident von Thörigen befun-\nden, der anfänglich gemeint habe, dass Thörigen keinen Bedarf am Angebot habe. Auf dem Papier habe \ndiesem dann aber gezeigt werden können, dass dem nicht so sei und dass auch seinen Leuten entspre-\nchende Massnahmen angeboten werden. Es gelte also die Identifikation dahingehend zu erhöhen, dass \ndie Institution PvB maxi.mumm vom Oberaargau für den Oberaargau und damit für alle Gemeinden gese-\nhen werde. Für die Stadt Langenthal werde damit das Risiko gemindert. Wenn der Kanton Ende Jahr sagen \nwürde, dass es im nächsten Jahr keinen Leistungsvertrag mehr gebe, dann müsste die Stadt Langenthal in \ndie Bresche springen und beispielsweise den Rückbau der Organisation inklusive der noch zu zahlenden \nLöhne übernehmen. Das Risiko soll innerhalb des Vereins geteilt werden. Die unternehmerische Arbeit des \nPvB maxi.mumms soll im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung vermehrt zugelassen und gefördert wer-\nden.  \n\nIm Amt Wangen sei anno dazumal der Verein KIP gegründet worden, der alle arbeitsmarktlichen vom Kan-\nton zur Verfügung gestellten Prozente und Massnahmen des Amtes Wangen gesammelt habe. Zuerst habe \nder Verein selber damit gearbeitet, bevor er dann die Prozente auch dem PvB maxi.mumm zur Verfügung \ngestellt habe. Anders als im Amt Wangen habe man sich im Amt Aarwangen für das Sitzgemeindemodell \nentschieden, womit jede Gemeinde mit einem Leistungsvertrag an die Stadt Langenthal angeschlossen \nworden sei.  \n\nVon der nichtparlamentarischen Begleitgruppe sei auf der Suche nach einer Lösung beschlossen worden, \ndass die Aufwertung und die Professionalisierung des bestehenden Vereins KIP die eigentlich nahelie-\ngendste Lösung sei. Jede Gemeinde des Amtes Aarwangen könne und werde künftig Mitglied des Vereins \nPvB maxi.mumm (vorher Verein KIP) sein. \n\nDamit seien alle Ziele, die sich der Gemeinderat in Bezug auf eine Neuorganisation seiner Institution PvB \nmaxi.mumm gesteckt habe, umgesetzt. In diesem Sinne beantrage der Gemeinderat dem vorliegenden \nGeschäft zuzustimmen. \n\nB Stellungnahmen der vorberatenden Behörden und Voten der Fraktionssprechenden und Einzelsprechen-\nden \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Abkürzungen seien manchmal Glücksache. Bei der Wahl der vorliegenden \nNamensabkürzung "PvB maxi.mumm" sei das Glück den Erfindern wohl nicht zur Seite gestanden. Er habe \nheute eine halbe Stunde investiert, um herauszufinden, was damit gemeint sei, bevor er per Zufall darauf \ngestossen sei, dass sich PvB maxi.mumm offenbar aus dem Satz : "Führung verschiedener Programme für \nerwerbslose Frauen und Männer zur vorübergehenden Beschäftigung und von Projekten für nicht mehr \nversicherte sozialhilfeberechtigte Erwerbslose." ableiten lasse. Dass ein solcher Bandwurmsatz unbedingt \nabgekürzt werden müsse, liege auf der Hand. Ob die Abkürzung gelungen sei, sei jedoch dahingestellt. \n\nDas Beschäftigungsprogramm sei vor 17 Jahren aktiviert worden und bisher in die Verwaltung der Stadt \nLangenthal integriert gewesen. Die Finanzierung erfolge hauptsächlich mittels Beiträgen des Kantons, der \nStadt und der umliegenden Gemeinden und selbstverständlich mittels Zahlungen von privaten Auftragge-\nbern. \n\nWeil das PvB maxi.mumm in die Verwaltungsstrukturen der Stadt Langenthal eingebunden sei, sei die \nStadt formal-rechtlich für sämtliche Verträge (Arbeitsverträge, Mietverträge etc.) zuständig und haftbar. \nDiese Konstruktion stelle für die Stadt ein beträchtliches Risiko dar. Falls das PvB maxi.mumm schlecht \ngeschäften würde, müsste die Stadt die Löhne und Mietzinse aus ihrer eigenen Kasse bezahlen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\nNeu soll ein Verein für das PvB maxi.mumm zuständig sein. Dieses Konstrukt sei zwar keine Neuerfindung, \nweil es im Amt Wangen unter dem Namen Koordiniertes Integrations-Programm (KIP) bereits bestehe. Ob \ndieser Namen und diese Abkürzung eingängiger wäre, sei ebenfalls dahingestellt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zu diesem Geschäft Fragen gehabt, die von Gemeinderat Reto \nMüller beantwortet worden seien: Die in den Unterlagen erwähnten Fr. 1,2 Mio. Vermögen, seien Rückstel-\nlungen aus Zahlungen des Lastenausgleichs. Das Geld gehöre somit also nicht der Stadt, sondern der In-\nstitution PvB maxi.mumm. Mit dem Übergang von der Stadtverwaltung in den Verein PvB maxi.mumm \nwerde PvB maxi.mumm rechtlich und finanziell völlig abgetrennt. Die im Nachkredit geforderten Fr. \n15'000.00 seien Mitgliederbeiträge, die von der Stadt in Zukunft zu zahlen seien, wie dies von allen ande-\nren Gemeinden mit einem Franken pro Einwohner auch getan werde. In den Unterlagen sei der Geschäfts-\nprüfungskommission der Betrag von Fr. 125'000.00 für die Bezahlung von doppeltem Mietzins aufgefal-\nlen. Die Berechnung eines doppelten Mietzinses mache durchaus Sinn, da ein Umzug die Verschiebung \nvon rund 250 Arbeitsplätzen und die entsprechende Infrastruktur zur Folge hätte. Was am jetzigen Stand-\nort von PvB maxi.mumm (Gugelmann-Areal, Roggwil) noch alles passiere, würden nur die Götter und Herr \nGasser wissen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe keinerlei Einwände zum Geschäft. Persönlich sei er sogar begeis-\ntert, dass eine so gute Institution wie das PvB maxi.mumm derart problemlos und ohne politisches Ge-\nzänk in die Obhut eines privaten Vereins gegeben werden könne und somit privatisiert werde. Vollumfäng-\nlich glücklich wäre er, wenn nun auch noch ein schlauerer Name mit einer eingängigeren Abkürzung ge-\nfunden würde. \n\nPascal Dietrich, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion begrüsse die Stossrichtung des Geschäfts und werde \ndie sehr gut aufgegleiste Vorlage einstimmig unterstützen. \n\nC Artikelweise Beratung des Änderungserlasses (Entwurf vom 5. Oktober 2012)/Antragstellung/Ab-\nstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 53 und 55a \nkeine Wortmeldungen gewünscht werden und damit keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nGemeinderat Reto Müller: Was die Namensgebung betreffe, so sei beschlossen worden, die Bezeichnung \nPvB maxi.mumm noch beizubehalten. PvB heisse übrigens: "Programm vorübergehender Beschäftigung". \nDer Verein KIP habe mit der Statutenrevision beschlossen, sich in Verein maxi.mumm umzubenennen.  \n\nIm Seeland werde die Institution gad-Stiftung genannt. Persönlich habe er keine Ahnung wofür "gad" ste-\nhe. Und in der Stadt Bern werde die Aufgabe vom Kompetenzzentrum Arbeit (KA) erledigt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Der Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung gemäss Änderungserlass \nvom 5. Oktober 2012 und der damit verbundenen Streichung der Aufgaben im Bereich der Beschäfti-\ngungsprogramme wird zugestimmt. \n\n2. Der Übertragungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Verein maxi.mumm (Entwurf vom \n27. Juli 2012) wird genehmigt. \n\n3. Der Begleichung der Rückforderungsansprüche des Kantons im Umfang von Fr. 200'000.00 zu Lasten \nKonto Nr. 1011.300/2006.195 wird zugestimmt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug - insbesondere mit der gemäss Übertragungsvertrag \nvorgesehenen Übertragung der auf den Konten Nrn. 1011.300/2006.195 und 2009.150 per 31. Dezem-\nber 2012 befindlichen Mittel an den Verein maxi.mumm - beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine \ndynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010); Antrag auf Verlängerung der Bearbei-\ntungsfrist \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Weil im vorliegenden Traktandum (Nr. 8) als auch im nachfolgende Traktan-\ndum (Nr. 9) sinngemäss das gleiche Thema behandelt werde, beziehe er zu beiden Traktanden gleichzeitig \nStellung. \n\nDen Akten könne entnommen werden, was in Bezug auf das Thema auf eidgenössischer Ebene in der Zwi-\nschenzeit abgelaufen sei. In einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) seien relativ intensive Diffe-\nrenzbereinigungsdebatten zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat betreffend die Frage einer Verpflich-\ntung der Mehrwertabschöpfung einerseits und betreffend die Frage der Minimalprozentsätze andererseits, \ngelaufen. Schlussendlich hätten sich die eidgenössischen Räte durchgerungen, eine Verpflichtung mit einem \nMinimalsatz von 20% ins RPG aufzunehmen. Im Juni 2012 sei das RPG von den eidgenössischen Räten ver-\nabschiedet worden. \n\nDer Gemeinderat habe immer klar gesagt, keine eigene Lösung -  im Sinne von vorauseilendem Gehorsam - \nvorantreiben zu wollen, sondern die eidgenössische Debatte dazu abzuwarten. Nun sei bekannt, dass der \nschweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen habe. Das Referendum sei zu Stande gekommen, \nweshalb voraussichtlich im Mai 2013 eine Volksabstimmung über das eidgenössische Raumplanungsgesetz \nstattfinden werde. Diese weitere Verzögerung sei auch der Grund, weshalb der Antrag auf Verlängerung zur \nBearbeitungsfrist der Motionen dem Stadtrat erst heute zur Genehmigung vorliege. \n\nAufgrund dieser Sachlage stelle der Gemeinderat dem Parlament heute den Antrag, die Bearbeitungsfrist der \nMotion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine \ndynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) und die der Motion Steiner Daniel (EVP) \nund Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober \n2010) um zwei Jahre, bis Oktober 2014, zu verlängern. \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei freudig überrascht, dass die Motion zum Thema der \nMehrwertabschöpfung aus FDP-Kreisen gekommen sei. Nach Ansicht der SP/GL-Fraktion sei es nichts anderes \nals recht, eine Mehrwertabschöpfung auf Land vorzunehmen, das durch eine plötzliche Einzonung ein Vielfa-\nches an Wert gewinne, ohne den Finger dafür krumm machen zu müssen. \n\n70% aller bernischen Gemeinden schöpfen Mehrwerte ab. Münsingen, Ostermundigen, Stettlen, Vechigen, \nZollikofen und Thun schöpfen zirka 40% ab. Muri, Moosseedorf, Oberdiessbach, Biglen, Hindelbank und \nWohlen schöpfen 45% ab. Bäriswil, Langnau und Utzenstorf schöpfen 20% ab. Das abgeschöpfte Geld werde \nmeistens in eine Spezialfinanzierung einbezahlt, um es dann beispielsweise zur Förderung von genossen-\nschaftlichem Wohnen oder zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen zu verwenden.  \n\nMeistens seien es abgelegene, um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfende Landgemeinden, die sich vor \neiner Mehrwertabschöpfung verschliessen. Weshalb Langenthal als Zentrumsstadt auch dazu gehöre, werfe \nFragen auf. Laut Bundesgerichtsentscheid sei eine Mehrwertabschöpfung bis zu 60% erlaubt. Eigentlich \nkönnte Langenthal die Mehrwertabschöpfung - unabhängig der laufenden Bundesdebatte - einführen. In der \nBundesdebatte werde über die Mindestgrenze von 20% beraten. Persönlich gehe er davon aus, dass Langen-\nthal mehr abschöpfen werde. \n\nDie SP/GL-Fraktion hoffe, dass das Anliegen möglichst rasch umgesetzt werde und versichere, das Thema zu \nunterstützen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Auch die FDP/jll-Fraktion sei freudig überrascht worden - und zwar vom vor-\nliegenden Verlängerungsantrag. In der FDP/jll-Fraktion gebe es eine Minderheit, die die von Stadtrat Samuel \nKöhli geäusserten Gedanken auch in die Diskussion eingebracht habe. Grossmehrheitlich sei die FDP/jll-\nFraktion jedoch der Meinung, dass der Verlängerung - selbstverständlich mit Freude - zugestimmt werden \nsoll, um das Bundesrecht abzuwarten, bevor etwas anderes, eigenes aufgegleist werde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze den Gemeinderat und stimme der Verlängerung der Bearbeitungsfristen bei-\nder Motionen (Traktandum Nr. 8 und Traktandum Nr. 9) zu. \n\nUrs Zurlinden: Obwohl er sich der Verlängerung nicht widersetze, sei er unglücklich darüber. Es sei bekannt, \ndass auf Bundesebene die schon lange erwarteten Pflöcke bereits eingeschlagen worden seien. Die Pflöcke \nseien so deutlich eingeschlagen worden, dass das Referendum des Gewerbeverbandes in der Volksabstim-\nmung wohl kaum Erfolg haben werde. Zudem kenne der Kanton Bern das Thema schon länger und verwende \ndazu eine "Kann-Formulierung". Demgemäss bestünde die Möglichkeit schon seit längerer Zeit, die Mehr-\nwertabschöpfung aufzunehmen. \n\nWie eingangs erwähnt, widersetze er sich der Verlängerung nicht und schaue auch darüber hinweg, dass die \nBehandlungsfrist der Motion gemäss Artikel 36 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates eigentlich \nschon am 25. Oktober 2012 abgelaufen wäre. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Debatte über den Sinn und Zweck einer Mehrwertabschöpfung sei nicht \njetzt zu führen, da es sich beim vorliegenden als auch beim nachfolgenden Traktandum um einen reinen \nFristerstreckungsantrag handle. \n\nEr habe die Voten zur Kenntnis genommen. Auch das allenfalls etwas persönlich motivierte Votum des Ge-\nschäftsprüfungskommissionspräsidenten, der auch hätte sagen können, dass auf kommunaler Ebene kein \nBedarf bestehe, ein Reglement zu erlassen, wenn gleichzeitig auf eidgenössischer Ebene etwas entsprechen-\ndes zum Thema im Gange sei, womit die Stadt rechtlich zu etwas verpflichtet werden könnte und womit sich \nauch die bestehende "Kann-Formulierung" auf kantonaler Ebene erübrigen könnte. Um nichts einzuführen, \nwas quasi schon eingeführt sei womit die Stadt verpflichtet werden könnte, wolle der Gemeinderat eben ab-\nwarten. Persönlich motivierte Motive anzubringen, um etwas vorantreiben zu wollen, erachte er persönlich \netwas differenziert. Bei der Mehrwertabschöpfung handle es sich um einen Punkt, der vom Gemeinderat klar \nanalysiert worden sei. Das Referendum liege nun einmal vor und Voraussagen zum Ausgang von Volksab-\nstimmungen habe es schon zu anderen Themen gegeben. Als Mitglied des Grossen Rats nehme er momentan \nan Debatten zu Themen teil, deren vom Stimmvolk zu beschliessenden Ausgang weder von der Regierung \nnoch von gewissen Fraktionen vorausgesagt werden könne. \n\nIII Abstimmung:  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs \n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzo-\nnenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheb-\nlich erklärt am 25. Oktober 2010); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Die Berichterstattung des Stadtpräsidenten Thomas Rufener sowie die \nVoten der Fraktionssprechenden und des Einzelsprechers Urs Zurlinden zum vorliegenden Traktandum seien \nmit den im Traktandum Nr. 8 protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine mündliche Wiederholung der \nAusführungen werde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Traktandums seien \nAusführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Weil im vorliegenden Traktandum (Nr. 9) als auch im vorangegangenen Trak-\ntandum (Nr. 8) sinngemäss das gleiche Thema behandelt werde, beziehe er zu beiden Traktanden gleichzeitig \nStellung. \n\nDen Akten könne entnommen werden, was in Bezug auf das Thema auf eidgenössischer Ebene in der Zwi-\nschenzeit abgelaufen sei. In einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) seien relativ intensive Diffe-\nrenzbereinigungsdebatten zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat betreffend die Frage einer Verpflich-\ntung der Mehrwertabschöpfung einerseits und betreffend die Frage der Minimalprozentsätze andererseits, ge-\nlaufen. Schlussendlich hätten sich die eidgenössischen Räte durchgerungen, eine Verpflichtung mit einem \nMinimalsatz von 20% ins RPG aufzunehmen. Im Juni 2012 sei das RPG von den eidgenössischen Räten verab-\nschiedet worden. \n\nDer Gemeinderat habe immer klar gesagt, keine eigene Lösung -  im Sinne von vorauseilendem Gehorsam - \nvorantreiben zu wollen, sondern die eidgenössische Debatte dazu abzuwarten. Nun sei bekannt, dass der \nschweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen habe. Das Referendum sei zu Stande gekommen, \nweshalb voraussichtlich im Mai 2013 eine Volksabstimmung über das eidgenössische Raumplanungsgesetz \nstattfinden werde. Diese weitere Verzögerung sei auch der Grund, weshalb der Antrag auf Verlängerung zur \nBearbeitungsfrist der Motionen dem Stadtrat erst heute zur Genehmigung vorliege. \n\nAufgrund dieser Sachlage stelle der Gemeinderat dem Parlament heute den Antrag, die Bearbeitungsfrist der \nMotion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine \ndynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010) und die der Motion Steiner Daniel (EVP) \nund Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober \n2010) um zwei Jahre, bis Oktober 2014, zu verlängern. \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei freudig überrascht, dass die Motion zum Thema der \nMehrwertabschöpfung aus FDP-Kreisen gekommen sei. Nach Ansicht der SP/GL-Fraktion sei es nichts anderes \nals recht, eine Mehrwertabschöpfung auf Land vorzunehmen, das durch eine plötzliche Einzonung ein Vielfa-\nches an Wert gewinne, ohne den Finger dafür krumm machen zu müssen. \n\n70% aller bernischen Gemeinden schöpfen Mehrwerte ab. Münsingen, Ostermundigen, Stettlen, Vechigen, \nZollikofen und Thun schöpfen zirka 40% ab. Muri, Moosseedorf, Oberdiessbach, Biglen, Hindelbank und Woh-\nlen schöpfen 45% ab. Bäriswil, Langnau und Utzenstorf schöpfen 20% ab. Das abgeschöpfte Geld werde \nmeistens in eine Spezialfinanzierung einbezahlt, um es dann beispielsweise zur Förderung von genossen-\nschaftlichem Wohnen oder zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen zu verwenden.  \n\nMeistens seien es abgelegene, um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfende Landgemeinden, die sich vor ei-\nner Mehrwertabschöpfung verschliessen. Weshalb Langenthal als Zentrumsstadt auch dazu gehöre, werfe \nFragen auf. Laut Bundesgerichtsentscheid sei eine Mehrwertabschöpfung bis zu 60% erlaubt. Eigentlich \nkönnte Langenthal die Mehrwertabschöpfung - unabhängig der laufenden Bundesdebatte - einführen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\nIn der Bundesdebatte werde über die Mindestgrenze von 20% beraten. Persönlich gehe er davon aus, dass \nLangenthal mehr abschöpfen werde. \n\nDie SP/GL-Fraktion hoffe, dass das Anliegen möglichst rasch umgesetzt werde und versichere, das Thema zu \nunterstützen. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Auch die FDP/jll-Fraktion sei freudig überrascht worden - und zwar vom vor-\nliegenden Verlängerungsantrag. In der FDP/jll-Fraktion gebe es eine Minderheit, die die von Stadtrat Samuel \nKöhli geäusserten Gedanken auch in die Diskussion eingebracht habe. Grossmehrheitlich sei die FDP/jll-\nFraktion jedoch der Meinung, dass der Verlängerung - selbstverständlich mit Freude - zugestimmt werden \nsoll, um das Bundesrecht abzuwarten, bevor etwas anderes, eigenes aufgegleist werde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion unterstütze den Gemeinderat und stimme der Verlängerung der Bearbeitungsfristen bei-\nder Motionen (Traktandum Nr. 8 und Traktandum Nr. 9) zu. \n\nUrs Zurlinden: Obwohl er sich der Verlängerung nicht widersetze, sei er unglücklich darüber. Es sei bekannt, \ndass auf Bundesebene die schon lange erwarteten Pflöcke bereits eingeschlagen worden seien. Die Pflöcke \nseien so deutlich eingeschlagen worden, dass das Referendum des Gewerbeverbandes in der Volksabstim-\nmung wohl kaum Erfolg haben werde. Zudem kenne der Kanton Bern das Thema schon länger und verwende \ndazu eine "Kann-Formulierung". Demgemäss bestünde die Möglichkeit schon seit längerer Zeit, die Mehr-\nwertabschöpfung aufzunehmen. \n\nWie eingangs erwähnt, widersetze er sich der Verlängerung nicht und schaue auch darüber hinweg, dass die \nBehandlungsfrist der Motion gemäss Artikel 36 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates eigentlich \nschon am 25. Oktober 2012 abgelaufen wäre. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Debatte über den Sinn und Zweck einer Mehrwertabschöpfung sei nicht \njetzt zu führen, da es sich beim vorliegenden als auch beim nachfolgenden Traktandum um einen reinen Frist-\nerstreckungsantrag handle. \n\nEr habe die Voten zur Kenntnis genommen. Auch das allenfalls etwas persönlich motivierte Votum des Ge-\nschäftsprüfungskommissionspräsidenten, der auch hätte sagen können, dass auf kommunaler Ebene kein \nBedarf bestehe, ein Reglement zu erlassen, wenn gleichzeitig auf eidgenössischer Ebene etwas entsprechen-\ndes zum Thema im Gange sei, womit die Stadt rechtlich zu etwas verpflichtet werden könnte und womit sich \nauch die bestehende "Kann-Formulierung" auf kantonaler Ebene erübrigen könnte. Um nichts einzuführen, \nwas quasi schon eingeführt sei womit die Stadt verpflichtet werden könnte, wolle der Gemeinderat eben ab-\nwarten. Persönlich motivierte Motive anzubringen, um etwas vorantreiben zu wollen, erachte er persönlich et-\nwas differenziert. Bei der Mehrwertabschöpfung handle es sich um einen Punkt, der vom Gemeinderat klar \nanalysiert worden sei. Das Referendum liege nun einmal vor und Voraussagen zum Ausgang von Volksab-\nstimmungen habe es schon zu anderen Themen gegeben. Als Mitglied des Grossen Rats nehme er momentan \nan Debatten zu Themen teil, deren vom Stimmvolk zu beschliessenden Ausgang weder von der Regierung \nnoch von gewissen Fraktionen vorausgesagt werden könne. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber gibt die Beratung des Traktandums Nr. 9 für Fraktions- und Einzelspre-\nchenden frei. \n\nUrs Zurlinden: Den Stadtpräsidenten weise er darauf hin, dass der Stadt Langenthal vom Bund keine Ver-\npflichtung auferlegt werde oder worden sei. Der Gemeinderat dagegen sei aufgrund der erheblich erklärten \nMotionen dazu verpflichtet, eine Vorlage zur Einführung der Mehrwertabschöpfung auszuarbeiten. Die Stadt \nLangenthal könne eine Mehrwertabschöpfung einführen und sei durch die beiden vorliegenden Motionen \nauch dazu verpflichtet. Mit der Genehmigung der Verlängerung werde dem Gemeinderat lediglich etwas mehr \nZeit zur Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage verschafft, obwohl der Bund eigentlich gar nichts dazu sa-\nge und das Begehren sogar stütze. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Oktober 2014, für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel \n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Ok-\ntober 2010) wird genehmigt. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat spreche sich grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklä-\nrung der Motion mit Weisungscharakter aus. \n\nIn der Motion werde argumentiert: "Die Bürger/-innen bzw. Parteien haben es jederzeit ohne grossen Aufwand \nin der Hand eine offene Wahl zu erwirken. ..." Demgemäss soll also etwas eingeführt werde, was mit einem \ngeringfügigen Aufwand wieder anders gemacht werden könnte. Aufgrund der Erkenntnisse der letzten Wahlen \nin Langenthal, basiere die geforderte Änderung - zumindest im Bereich der Wahl von Stadtrats- und Gemein-\nderatsmitgliedern (29 Gemeinderatskandidaten/gegen 200 Stadtratskandidaten) - wohl auf akademischen \nund theoretischen Überlegungen. \n\nIn der Motion werde argumentiert: "Das Institut der stillen Wahl entlastet die Stimmberechtigten von der Teil-\nnahme an blossen «Bestätigungswahlen». ..." Da im Rahmen eines Wahlprozesses die Wahl des Stadtrates, \ndie des Gemeinderates und die des Stadtpräsidiums am gleichen Wochenende stattfinde, sehe der Gemein-\nderat in dieser Begründung keinen grossen Sinn, da der Bürger an diesem Wochenende ohnehin zur Wahl \naufgerufen sei. Demgemäss wäre es nach Meinung des Gemeinderates keine echte Entlastung, wenn die eine \noder andere Wahlaufgabe - in erster Linie wohl die des Stadtpräsidiums - wegfallen würde. \n\nEine Entlastung wäre es, keine Extra-Wahl zu veranstalten, wie dies beispielsweise allenfalls künftig bei einer \nEinzelwahl/Ersatzwahl eines bernischen Regierungsrates aufgrund nur eines portierten Kandidierenden der \nFall sein könnte. Eine entsprechende Grundlage liege dazu aber noch nicht vor.  \n\nEine Entlastung für die Stadt Langenthal könnte darin bestehen, auf eine ausserordentliche Ersatzwahl zur \nBesetzung des Präsidiums zu verzichten, falls nur eine einzelne Kandidatur vorliegen würde. In Anbetracht \nder politischen Landschaft Langenthals, sei aber auch diese Variante eher theoretischer Natur. \n\nIn der Motion werde argumentiert, bei stillen Wahlen gewisse Kosten sparen zu können. Der Gemeinderat sei \nder Auffassung, dass der Kostenspareffekt durch den Wegfall eines kleinen bunten Zettels zur Wahl des \nStadtpräsidiums an einem kleinen Ort erkennbar sei. \n\nIn der Motion werde auch argumentiert, dass etliche Berner Gemeinden - unter anderen die Stadt Burgdorf - \ndie stillen Wahlen in ihren Wahl- und Abstimmungsreglementen vorsehen. Diese Tatsache werde vom Ge-\nmeinderat nicht bestritten.  \n\nEr erlaube sich aus eigener Erfahrung zu sprechen. Seine kürzliche Wiederwahl zum Stadtpräsidenten sei oh-\nne einen Gegenkandidaten gehabt zu haben, erfolgt. So gesehen hätte auch eine stille Wahl durchgeführt \nwerden können.  \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass die Motion in vielen Teilen - aufgrund der Kandidatinnen und Kan-\ndidaten, die sich glücklicherweise der Wahl in den Gemeinderat und den Stadtrat in Langenthal jeweils stel-\nlen - eher eine Diskussion akademischer Natur sei und komme aus dieser Überlegung zum Schluss, den Vor-\nstoss in Form der Motion als auch in Form eines Postulats zur Nichterheblicherklärung zu empfehlen. \n\nDaniel Steiner: Bei der Frage nach stillen Wahlen handle es sich um einen politischen Entscheid, der heute \nvom Stadtrat getroffen werden könne und über den durchaus einmal diskutiert werden sollte. Es stelle sich \ndie Frage, ob in jedem Fall gewählt werden soll oder ob es Situationen gebe, in denen sinnvollerweise auf ei-\nne Wahl verzichtet werden könnte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\nSelbstverständlich seien seine Ausführungen explizit auf die Stadtpräsidiums-Wahlen bezogen, da allfällige \nstille Wahlen in diesem Fall am ehesten zum Zug kommen könnten. Er habe den Motionstext aber bewusst \noffen gehalten, um stille Wahlen allenfalls auch in anderen Bereichen zu ermöglichen, wie dies beispielswei-\nse auch in Burgdorf praktiziert werde, wo stille Wahlen für das Stadtpräsidium, den Gemeinderat und den \nStadtrat durchgeführt werden. Die Stadtratswahlen würden dort nota bene auch im Proporzverfahren durch-\ngeführt. \n\nPersönlich sei er der Meinung, dass es nicht immer Sinn mache, Wahlen durchzuführen. Vor wenigen Wochen \nseien in Langenthal Gemeindewahlen abgehalten worden. Für das Stadtpräsidium habe sich einzig der Amts-\ninhaber als Kandidat zur Verfügung gestellt. Im Extremfall hätte dieser sich mit seiner eigenen Stimme die \nWahl sichern können, wenn alle anderen Wahlberechtigten leere oder ungültige Stimmen in die Urne gelegt \nhätten, da leere und ungültige Stimmen nicht in Betracht fallen. Sich mit der eigenen Stimme wählen zu kön-\nnen, mute schon fast etwas "nordkoreanisch" an. Obwohl natürlich auch dieses Szenario auf einem akademi-\nschen Gedanken basiere, laute seine Antwort auf die Frage, ob eine solche Wahl überhaupt sinnvoll sei, Nein. \n\nEr sei von verschiedenen Bürgern auf die Stapi-Wahl angesprochen worden. Ihm sei die Frage gestellt worden, \nweshalb sie einen leeren Zettel und einen mit einem Namen versehenen Zettel erhalten haben. Offenbar habe \nes einige Wählerinnen und Wähler gegeben, die beide Zettel mit einer Bostitch-Klammer zusammengeheftet \nin die Urne eingelegt haben und damit ungültig gewählt haben. Auch habe es Wähler gegeben, die sich nicht \nzwischen Thomas Rufener und Thomas Rufener entscheiden konnten und deshalb einen leere oder ungülti-\ngen Zettel eingelegt haben. Diese Situation sei unbefriedigend. \n\nEs treffe natürlich zu, dass die Parteien es in der Hand hätten, eine Wahl relativ einfach zu erzwingen. Dem-\ngemäss könne die mangelnde Auswahl an Kandidierenden auch auf die Parteien zurückgeführt werden. Aber \nwenn ein Amtsinhaber unbestritten sei, werde in der Regel darauf verzichtet einen Gegenkandidierenden auf-\nzustellen. Das führe jedoch wieder zur Frage, weshalb eine Wahl mit einem Kandidierenden abgehalten wer-\nden soll, wo es doch für die Wähler nur drei Möglichkeiten gebe, nämlich a) den einzigen Kandidierenden zu \nwählen, b) den Zettel leer einzulegen c) oder den Zettel mit dem Namen von Donald Duck versehen (ungültig) \neinzulegen. Sämtliche dieser Möglichkeiten laufen aber auf eine Wahl des einzigen Kandidierenden hinaus.  \n\nDas spannende am Wahlsonntag sei gewesen, mittels der Anzahl der leeren und ungültigen Stimmen heraus-\nfinden, wie beliebt der einzige Kandidierende im Volk wirklich ankomme. \n\nEr sei der Meinung, dass Wahlen nur dann durchgeführt werden sollten, wenn es sich um wirkliche Wahlen \nhandle. Ansonsten könnten getrost stille Wahlen durchführen geführt werden, womit gleichzeitig etwas \nDruckkosten eingespart werden könnten. Unzählige Gemeinden im Kanton Bern kennen dieses Instrument \nund haben gute Erfahrungen gemacht.  \n\nDie technischen Einwände, die im Bericht des Präsidialamtes vom 10. Oktober 2012 in Bezug auf den Wahl-\nmodus des Gemeinderats (Proporz) und den des Stadtpräsidiums (Majorz) gemacht werden, lassen mit einem \nHinweis auf die Gemeinde Spiez entkräften: Spiez sei ebenfalls eine Parlamentsgemeinde. Dort werde - wie in \nLangenthal - das Stadtpräsidium im Majorzsystem und der Stadtrat sowie der Gemeinderat im Proporzsystem \ngewählt. Spiez wende einen Trick an, indem diejenige Person, die für das Stadtpräsidium kandidiere, obliga-\ntorisch auch gleichzeitig für den Gemeinderat kandidieren müsse. \n\nEr sei sich bewusst, dass sein Anliegen offenbar einen schweren Stand habe, hoffe aber trotzdem, mit mehr \nals einer Stimme unterstützt zu werden. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion sei der Meinung, dass dem Stimmbürger durchaus eine \nBestätigungswahl zugemutet werden dürfe. Die finanziellen Aspekte seien nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion \nmarginal und somit nicht relevant. Zudem lasse sich natürlich auch mit einem leeren Stimmzettel eine Mei-\nnung zum Ausdruck bringen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\nAuch wolle die FDP/jll-Fraktion der Verwaltungsreform, welche im Traktandum Nr. 1 thematisiert gewesen sei, \nnicht vorgreifen und kein Präjudiz schaffen, da vielleicht im Rahmen der Reform ein Handlungsbedarf festge-\nstellt werde. In diesem Sinne teile die FDP/jll-Fraktion die Meinung des Gemeinderates und lehne den Vor-\nstoss in Form der Motion als auch in Form eines Postulats einstimmig ab. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen wird als Motion mit Wei-\nsungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen wird nicht erheblich \nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf \ndem Gebiet von Untersteckholz; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat begrüsse Überlegungen zu Möglichkeiten, wie auf dem \nStadtgebiet Industrie- und Gewerbeland verfügbar gemacht werden könnte. Der Gemeinderat sei sich be-\nwusst, dass die Stadt nur noch sehr wenig Gewerbeland zur Verfügung habe. Aus diesem Grund habe sich die \nStadt Langenthal schon in verschiedenen Projekten engagiert. Zum Einen werde mittels Agglomerationspro-\ngramm und entsprechendem Massnahmenplan eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden an-\ngesprochen. Zum anderen werde versucht, die heute bestehenden Unternutzung von verschiedenen Gebie-\nten, in denen früher Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt gewesen seien, wieder besser zu aktivieren. \n\nDer Gemeinderat beantrage das Postulat aus folgenden Gründen nicht erheblich zu erklären: \n\n Aufgrund von Verhandlungen, die seinerzeit mit Untersteckholz im Zuge der Fusion geführt worden seien \n\n Aufgrund von Überlegungen, unter Berücksichtigung der topografischen Verhältnisse in Untersteckholz. \nDie Topografie lasse sich in zwei Bereiche aufteilen: In einer eher flachen Bereich (Richtung St. Urban) und \nin einen eher hügeligen Bereich, der heute vor Allem für landwirtschaftliche Streusiedelungen genutzt \nwerde. Diese Gebiete müssten erschliessungsmässig (Verkehr, Werkleitungen) massiv "nacherschlossen" \nwerden. \n\nIm Bericht des Stadtbauamtes vom 18. Oktober 2012 sei dargelegt, dass die Gebiete von Untersteckholz ei-\nnen ähnlichen Status haben, wie die Wässermatten im Stadtgebiet, womit es sich um grosse Gebiete mit ei-\nnem relativ hohen Schutzgrad handle. \n\nDie Bahnverbindung bestehe heute noch bis zur Ziegelei St. Urban. Die Konzession sei nicht erneuert worden. \nDer Streckenverlauf der Bahn (St. Urban-Roggwil-Kalten Herberge-Langenthal) sei relativ lang, was seinerzeit \nwahrscheinlich auch dazu geführt habe, nach Melchnau eine direkte Busverbindung einzuführen. \n\nAus diesen Überlegungen beantrage der Gemeinderat das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nRudolf Lanz: Dem Gemeinderat als auch dem Stadtpräsidenten danke er für die kurzen, prägnanten mit einer \nklaren Schlussfolgerung versehenen Ausführungen. Die Schlussfolgerung zeige, dass eine Erschliessung von \nIndustrie- und Gewerbeland im Stadtkreis Untersteckholz nicht durchgeführt werden könne. Vor Allem auf-\ngrund fehlender technischer Möglichkeiten, aus planerischen Gesichtspunkten und wegen dem Fusionsver-\ntrag. \n\nEr halte fest, dass der Gemeinderat sein Anliegen geprüft und damit bereits erfüllt habe. Dass der Gemeinde-\nrat die Nichterheblicherklärung des Postulats beantrage, sei nicht nachvollziehbar, zumal schon alles geprüft \nworden sei, was geprüft werden müsse. Viel besser und logischer wäre der Antrag auf Erheblicherklärung des \nPostulats mit gleichzeitiger Abschreibung. \n\nDie objektiven technischen Anforderungen, wie sie explizit dargelegt worden seien (Erschliessungen Verkehr \nund Technik, Erreichbarkeit, Topografie, Bodenbeschaffenheit) und die subjektiven Anforderung (Beeinträch-\ntigung des Landschaftsbildes, Verlauf von naturnahen ökologisch wichtigen Flächen, Kulturlandverlust) seien \nFaktoren, die kumulativ erfüllt werden müssen. Demgemäss sei auf dem Gebiet der Stadt Langenthal heute \nkeine Industrie- und Gewerbeland-Einzonung mehr möglich. Diese Tatsache gebe ihm zu denken, da Langen-\nthal nicht nur ein Bildungs- oder ein Wohnstandort sondern auch ein Wirtschaftsstandort mit regionaler Be-\ndeutung sei, der jedoch keine Möglichkeiten mehr habe, Land für das Gewerbe auszuscheiden. Damit werde \ndie Zukunftssicherung in Frage gestellt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\nEr wisse, dass es ein Agglomerationsprogramm und andere Projekte gebe, und trotzdem möchte er dem Ge-\nmeinderat den Rücken stärken, indem er beabsichtigt habe eine Motion einzuleiten. Er habe sich erkundigt \nund erfahren, dass die Motion ein schwieriges Instrument sei, da die Zuständigkeiten in dieser Frage beim \nBund anfangen und über den Kanton laufen, womit die Gemeinde nicht alleine zuständig sei, was zur Folge \nhätte, dass die Motion zur Ablehnung empfohlen werden müsste. Das habe ihn dazu bewogen am heutigen \nAbend eine Interpellation einzureichen, um dem Gemeinderat gewisse Fragen in Bezug auf die Weiterentwick-\nlung des Wirtschaftsstandortes zu stellen. \n\nErstaunt habe ihn, dass das Stadtbauamt in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2012 über das Ziel hinaus-\ngeschossen sei. Er habe in der Begründung zum Postulat beispielsweise aufgeführt, dass das Gebiet ver-\nkehrsmässig sehr günstig liege. Die Stellungnahme des Stadtbauamtes dazu laute, dass dem überhaupt \nnicht so sei, weil, wer Reiden erreichen wolle, durch St. Urban und Pfaffnau fahren müsse, was eng sei. Wenn \ndies ein Punkt und wichtiges Argument sein soll, dann werde in Langenthal nirgends gebaut werden können, \nda, wer eine Autobahn erreichen wolle, immer durch verkehrsmässig enge Gebiete fahren müsse. \n\nIn der Begründung zum Postulat habe er auch aufgeführt, dass durch das Ausscheiden eines Industrie- und \nGewerbegebietes an peripherer Lage, das Stadtzentrum entlastet werden könnte. Die Stellungnahme dazu \nlaute, dass das Gegenteil der Fall sei. Er müsse feststellen, dass die das Thema bearbeitenden Sachbearbei-\nter den Blick wohl nicht darauf gerichtet haben, wie er es sich gewünscht habe. \n\nObwohl die Schlussfolgerung des Gemeinderates der Logik nicht entspreche, danke er dem Gemeinderat für \ndie Beantwortung und Erfüllung seines Postulats. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Stadtrat Rudolf Lanz habe die meisten in der Fraktion diskutierten Punkte \nbereits erwähnt. Was in der Beratung aber noch nicht angesprochen worden sei, sei die Aussage unter Ziffer \n3.2.3 im Bericht des Stadtbauamtes vom 18. Oktober 2012, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes mittels \nFusionsvertrag zugesichert worden sei. Obwohl die Fusion noch nicht so lange zurückliege, stelle sich ihm \npersönlich die Frage - ohne am heutigen Abend eine Antwort darauf zu erwarten - wie lange solche Verträge \ngelten bzw. ob solche Abmachungen immer und ewig Geltung haben können und somit keine  Möglichkeit \nbestehe, später vielleicht doch darüber diskutieren zu können? \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei der Meinung, dass auch für dieses Geschäft im Vorfeld sehr viel Aufwand betrieben \nworden sei. Da das Postulat aus der Küche der FDP/jll-Fraktion komme, sei man in der Fraktion darüber zuge-\ngebenermassen nicht allzu unglücklich, stelle aber trotzdem fest, dass dieses Vorgehen nicht sehr effizient \nsei. Da die Beantwortung und Abhandlung des Postulats bereits erfolgt sei, beantrage die FDP/jll-Fraktion, \ndas Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber ordnet an, den Antrag der FDP/jll-Fraktion (Erheblicherklärung mit \ngleichzeitiger Abschreibung) dem Antrag des Gemeinderates (Nichterheblicherklärung) gegenübergestellt \nauszumitteln und bittet um Abgabe der Stimmen: \n\n Antrag der FDP/jll-Fraktion (Erheblicherklärung mit gleichzeitiger Abschreibung): 28 Stimmen \n Antrag des Gemeinderates (Nichterheblicherklärung): 7 Stimmen \n Enthaltungen:      1 Stimme \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbe-\nland auf dem Gebiet von Untersteckholz wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt von der Ge-\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n12.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Information an den Stadtrat gemäss Art. 71 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 20091 zur Sanierung \nder Sanitäranlagen im Verwaltungszentrum \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das Verwaltungszentrum sei mittlerweile 20 Jahre alt. Leider habe fest-\ngestellt werden müssen, dass die Wasserversorgung seinerzeit mit einem Werkstoff erstellt worden sei, \nder nicht die nötige Dauerhaftigkeit aufweise, was im Gebäude zu gravierenden Wasserschäden geführt \nhabe. Der Kanton sei davon gleichermassen betroffen und habe bereits grössere Massnahmen umgesetzt. \n\nDie Leitungen müssen nun ersetzt werden. Die Detailplanung dazu sei erstellt, so dass mit der Umsetzung \nder Massnahmen demnächst begonnen werden könne. Es handle sich um den Betrag von Fr. 284'000.00. \n\nIm Übrigen habe der Presse entnommen werden können, dass das Verwaltungszentrum Langenthal nicht \ndas einzige Gebäude in Langenthal sei, bei dem solche Leitungswerkstoffe verbaut worden seien. \n\nDer vom Gemeinderat am 19. September 2012 bewilligte Kredit sei publiziert worden. Die Beschwerdefrist \nsei mittlerweile verstrichen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 71 Abs. 2 Stadtverfassung \n 2 Der Gemeinderat hat den Stadtrat über von ihm beschlossene gebundene Ausgaben zu orientieren und diese zu publizieren, \n\nsofern die Ausgabe, wäre sie neu, seine Zuständigkeit überschreiten würde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n13 A.  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des \nPensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die für das \nPersonal der Stadtverwaltung das Pensionsalter neu auf das Erreichen des 65. Altersjahrs festsetzt. \n\nBegründung: \n\nDer Altersrücktritt ist für das bei der Stadt Langenthal angestellte Personal in Art. 57 des Personalreglements \ngeregelt. Er ist für beide Geschlechter auf die Vollendung des 63. Altersjahrs festgelegt. Aufgrund der zuneh-\nmend längeren Lebenserwartung in der Schweiz und der Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung haben \nzahlreiche Pensionskassen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren das \nPensionsalter auf das 65. Altersjahr erhöht. Die Angestellten des Kantons Bern werden nach Art. 14 Abs. 1 des \nPersonalgesetzes seit jeher mit dem Erreichen des 65. Altersjahrs pensioniert. Da die Anstellungsbedingun-\ngen des Kantons in vielen bernischen Gemeinden Anwendung finden, gilt das Pensionsalter 65 auch für die \nüberwiegende Mehrheit der bernischen Gemeindeangestellten. Auf Bundesebene steht zur Zeit eine Erhöhung \ndes Pensionsalters auf einheitlich 65 Jahre zur Diskussion. \n\nEs gibt keinen Grund, in der Stadtverwaltung Langenthal eine vom Kanton und einer Mehrheit der Arbeitgeber \nabweichende Lösung beim Altersrücktritt fortzuführen. Es ist deshalb für das Personal der Stadt Langenthal \neine Erhöhung des Pensionsalters auf das vollendete 65. Altersjahr vorzusehen und die entsprechende Ände-\nrung des Personalreglements dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n13 B.  Eingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), \nMarti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstell-\nplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation \n\nMotionstext: \n\n"Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation (Motion mit Richtliniencharakter) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die unbefriedigende Situation der Veloabstellplätze am Bahnhof SBB rasch-\nmöglichst zu verbessern. \n\nBegründung: \n\nIn den vergangenen Jahren hat die Zahl der Langenthalerinnen und Langenthaler, welche täglich oder mehr-\nmals wöchentlich mit dem Velo an den SBB-Bahnhof fahren, um dort den Zug zu benützen, kontinuierlich und \nerheblich zugenommen. Die Veloabstellplätze wurden in dieser Zeit zwar mehrfach erweitert. Trotzdem blieb \ndas Platzangebot immer stärker hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Die heutige Situation ist sehr unbe-\nfriedigend. Zum einen herrscht akuter Platzmangel, zum anderen wird der vorhandene Platz nach unserem \nsubjektiven Empfinden auch teilweise durch schrottreife Fahrräder, welche über Monate hinweg nicht bewegt \nwerden - vielleicht wurden sie nach einer Entwendung stehengelassen - unnötig besetzt. \n\nDer Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, nach Verbesserungen zu suchen und entsprechende \nMassnahmen so rasch als möglich umzusetzen, allenfalls in Zusammenarbeit mit den SBB. Den Veloabstell-\nplätzen am Bahnhof kommt grosse Bedeutung zu, da sie von vielen hundert Pendlerinnen und Pendlern täg-\nlich benützt werden. Die momentane Situation sorgt für anhaltenden Ärger und Unzufriedenheit. Es ist des-\nhalb aus Sicht der Motionärinnen und Motionäre keine Option, mit Verbesserungen bis zur Umsetzung des \nESP Bahnhof zuzuwarten." \n\n           Renato Baumgartner, Karin Rickli, Patrick \nFreudiger, Pascal Dietrich, Bernhard Marti, \nChristoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n13 C.  Eingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion \nder Grünabfuhr-Gebühren \n\nPostulatstext: \n\n"Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Gebühren für die Entsorgung der Grünabfälle möglichst zu redu-\nzieren. \n\nBegründung: \n\nAnders als beim Hauskehricht gilt das Verursacherprinzip bei den Grünabfällen nur bedingt. Im Gegenteil \nliegt es im öffentlichen Interesse wenn möglichst viele und gut gepflegte Grünanlagen in der Stadt betrieben \nwerden. Der damit verbundene «Abfall» ist somit Ausdruck der Bemühungen der Bürger mit ihren Gärten zur \nLebensqualität in unserer Stadt beizutragen. Die relativ hohen Gebühren für die Grünabfuhr und der oft klein-\nliche Umgang mit Gefäss- und Massvorgaben des Sammelgutes wirken hier nicht gerade motivierend. Im wei-\nteren kommt der Eigenkompostierung eine immer geringere Bedeutung zu. Vielmehr wird organischer Abfall \nzunehmend zum rentablen Energieträger  \n\nIn diesem Sinne wäre eine möglichst günstige, bürgerfreundliche Entsorgung der Grünabfälle im Interesse \naller Beteiligten." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 1) \n\n13 D.  Eingereichte Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend \ndas Agglomerationsprogramm Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Agglomerationsprogramm Langenthal \n\nIn seiner Stellungnahme zu meinem am 20. August 2012 eingereichten Postulat «Industrie- und Gewerbeland \nauf dem Gebiet vom Untersteckholz» weist das Stadtbauamt, bzw. der Gemeinderat auf folgende objektiv tech-\nnische Anforderungskriterien hin, die für die Erschliessung von Bauland für die Industrie und das Gewerbe \ngelten: \n\n Verkehrliche Erschliessung  \n Technische Erschliessung  \n Erreichbarkeit  \n Topografie  \n Bodenbeschaffenheit  \n\nIn der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass alle diese Anforderungen kumulativ erfüllt sein müssen, \ndamit ein Gebiet sich für eine industriell-gewerbliche Nutzung eignet. \n\nEs ist zu befürchten, dass bei Anwendung dieser Kriterien auf dem ganzen Gebiet der Stadt Langenthal kaum \nmehr Reserven für die Erschliessung von Gewerbe- und Industrieland zur Verfügung stehen. \n\nWill die Stadt Langenthal weiterhin als Wirtschaftszentrum gelten, so müssen auch in Zukunft Bauzonen für \nIndustrie und Gewerbe erschlossen werden. Ansonsten droht Stagnation und die Abwanderung von Arbeits-\nkräften. \n\nIm Agglomerationsprogramm der Stadt Langenthal, das sich momentan auf nationaler Stufe in der Genehmi-\ngungsphase befindet, ist diese Thematik mit einer hohen Priorität enthalten. Ebenfalls ist dieses Thema im \nRegionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) enthalten.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand des überkommunalen Projekts «Arbeitsregion Langenthal» das vom Bun-\ndesamt für Raumentwicklung ARE unterstützt wird?  \n\n2. Haben alle beteiligten Gemeinden im Projektperimeter die entsprechende Absichtserklärung verabschie-\ndet?  \n\n3. Falls nein, welche Gemeinden sind dies und was unternimmt der Gemeinderat von Langenthal diese ins \nBoot zu holen? \n\n4. Wie ist der Stand im Pilotprojekt zwischen den beiden in dieser Sache federführenden Gemeinden \nThunstetten und Langenthal? \n\n5. Welchen Stellenwert will der Gemeinderat diesem Projekt in der neuen Legislatur beimessen?" \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 E, Seite 1) \n\n13 E.  Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend \ndie Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz \n\n1982 wurde der Personenverkehr auf der Bahnlinie von Langenthal nach Melchnau eingestellt. Nachdem der \nverbliebene Güterverkehr rückläufig war, wurde auch dieser eingestellt und in diesem Jahr die Konzession auf \nAntrag der Aare Seeland mobil (asm) von den Bundesbehörden aufgehoben. \n\nDie Bahnlinie führt über das Dorf Untersteckholz, welches seit der Fusion ein Ortsteil der Gemeinde Langen-\nthal ist. Untersteckholz ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erschlossen. Momentan dürfte die Nachfrage \ndazu auch eher gering sein. Es ist aber anzunehmen, dass sich Untersteckholz (trotz der Nichterheblicherklä-\nrung des Postulats Ruedi Lanz vom 20. August 2012) mindestens als Ortschaft zum Wohnen entwickeln wird \nund in den nächsten 10 bis 20 Jahren durch den Bau von Einfamilienhäusern eine genügend starke Nachfrage \nnach einem ÖV-Anschluss entsteht. \n\nIm Hinblick darauf sollte ein Abbruch der bestehenden Bahnlinie vernünftigerweise (jedenfalls auf dem Ab-\nschnitt St. Urban-Untersteckholz) vermieden werden. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die soeben \nmit Applaus eingeweihte asm-Bahnlinie zwischen Niederbipp und Oensingen schon einmal bestanden hatte -- \njedoch 1943 stillgelegt und abgebrochen worden war. ..  \n\nFragen: \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über Informationen darüber, ob die asm nach der Aufhebung der Konzession das \nBahntrassee abbrechen wollen? \n\n2. Sollte dies der Fall sein, wie beurteilt der Gemeinderat die Bedeutung der Bahnlinie für eine allfällige zu-\nkünftige Erschliessung des Ortsteils Untersteckholz mit öffentlichen Verkehrsmitteln? \n\n3. Ist der Gemeinderat allenfalls gewillt, mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen bei der asm gegen ei-\nnen vorschnellen Abbruch der Bahnlinie zu opponieren?" \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 F, Seite 1) \n\n13 F.  Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend \ndie Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Stadtbus- Linien am Sonntag \n\nDie Liste der Sparmassnahmen der Berner Kantonsregierung enthält auch die Einstellung der Langenthaler \nStadtbus-Linien am Sonntag. Dem Vernehmen nach ist die Aufhebung auf Sommer 2013 geplant; eingespart \nwerden könnten damit Kosten von maximal 30'000 Franken. \n\nDer Stadtbus am Sonntag, erst seit wenigen Jahren neu angeboten, erfreut sich kontinuierlich steigender Be-\nliebtheit. Namentlich für Spitalbesucher und Bahnreisende ohne eigenes Auto ist er unverzichtbar. Dank dem \nEinsatz eines einzigen Kleinbusses im Stundentakt handelt es sich um ein sehr günstiges, aber dennoch wich-\ntiges Angebot. \n\nFragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat gewillt, sich gegen diesen unsinnigen Abbau zu Wehr zu setzen?  \n\n2. Falls ja: Wie reagiert der Gemeinderat auf die Absichtserklärung der Kantonsbehörden, was unternimmt er \noder allenfalls die RVK?" \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  An der konstituierenden Stadtratssitzung 2013 finden die Kommissionswahlen für die Legislaturperiode 2013 - 2016 statt. Die Be-\nantwortung erfolgt somit nicht wie üblich an der übernächsten Stadtratssitzung (1. Stadtratssitzung 2013), sondern an der 2. Stadt-\nrats-Sitzung 2013. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 19. November 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n14.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber dankt den Pressevertretenden für die Berichterstattung, den Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen für das Engagement und weist darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung am \nMontag, 17. Dezember 2012 stattfinde. Die Stadtratssitzung werde unter dem Motto stehen: "Es ist Zeit zu \ndanken!"  \n\nIm Anschluss an die Stadtratssitzung werde von der Stadt ein feines Abendessen im Restaurant Bären offe-\nriert, wozu auch die Mitglieder der Kommissionen eingeladen seien. \n \n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tRegierungs- und Verwaltungsreform: Genehmigung Projektorganisation Phase I; Bewilligung Investitionskredit\n\tEinwohnerschalter: Genehmigung Projekt; Bewilligung Investitionskredit\n\tSIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Genehmigung Weiterführung bis 31. Dezember 2013; Bewilligung Nachkredit\n\tGebührenreglement: Erlass\n\tReglement über die Schulzahnpflege: Teilrevision (Aufhebung der Schulzahnpflegekommission)\n\tReglement über die Organisation der Stadtverwaltung: Teilrevision betreffend Art. 18 und Art. 53 - 58 (Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Bern)\n\tPvB maxi.mumm: Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung betreffend Art. 53 und Art. 55a (Streichung der Aufgaben der Beschäftigungsprogramme); Genehmigung Übernahmevertrag\n\tMotion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist\n\tMotion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen; Stellungnahme\n\tPostulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz; Stellungnahme\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal\n\tEingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation\n\tEingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren\n\tEingereichte Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal\n\tEingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz\n\tEingereichte Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag\n\tIn eigener Sache\n\tKenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung durch den Gemeinderat\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tBekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse\n\tPV_IDfix_TR\n\n