Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur vierten Stadtratssitzung des Jahres 2016 und damit \n\nzur ersten Sitzung nach den Sommerferien.  \n\nDie heutige Sitzung sei gleichzeitig die erste Ratssitzung nach der Badesaison 2016, obschon angesichts des \n\nheutigen Wetters kaum zu glauben sei, dass die Badesaison bereits passé sei – zumindest in Langenthal.  \n\nDa die heutige Sitzung auch die letzte Ratssitzung vor den Langenthaler Gemeindewahlen 2016 sei, fordere \n\ner dazu auf, sich in den Voten trotzdem kurz zu halten und sachlich zu bleiben, um die Beratung speditiv ab-\n\nwickeln zu können. Die heutige Sitzung werde für einen kleinen Imbiss unterbrochen. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2016 sei auf der Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet1. Unter \n\nVerdankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.2 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=96531 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 18.25 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\nZum Appell sind 6 Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Ab 18.15 Uhr sind 7 Mitglieder \n\ndes Gemeinderates anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=96531\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Gemeinderechnung 2017: Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nRechnungsjahr 2017 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Berichterstattung zum vorliegenden Geschäft der Geschäfts-\n\nprüfungskommission erfolge durch die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Stadträtin Ruth \n\nTrachsel. \n\nGPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Gemäss Art. 10 und Art. 62 Ziff. 3 der Stadtverfassung vergebe der \n\nStadtrat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission jährlich den Auftrag zur Prüfung der Rechnungsab-\n\nlage der Stadt an eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle. Das Revisionsmandat könne im \n\nfreihändigen Verfahren vergeben werden, weil die Kosten deutlich unter dem Schwellenwert von Fr. \n\n150'000.00 (jährlich) liegen. \n\nSeit dem Jahre 201 seien die Rechnungen von der Ernst & Young AG, Bern revidiert worden. Die Ernst & \n\nYoung AG habe ihre Revisionsaufträge vollständig und zur Zufriedenheit erfüllt. Die Zusammenarbeit wer-\n\nde von allen Beteiligten als angenehm und zielführend empfunden. \n\nDie Umstellung vom Rechnungslegungsmodell HRM1 auf HRM2 im Jahr 2016 habe in der Verwaltung und \n\nfür die Revisionsstelle zu Mehraufwand geführt. Der Geschäftsprüfungskommission scheine es sinnvoll, \n\ndie Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG vorderhand noch weiterzuführen, um auch nach dem Sys-\n\ntemwechsel die Kontinuität der Begleitung beizubehalten. \n\nIn der Offerte der Ernst & Young AG seien die Kosten für die Revision der Rechnung 2017 um Fr. 1'500.00 \n\ntiefer berechnet, als im Jahr 2016. Der Kostenrückgang werde damit begründet, dass der wegen des Sys-\n\ntemwechsels einmalig berechnete Zusatzaufwand nun wegfalle. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle die Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG, Bern weiter-\n\nzuführen und beantrage dem Stadtrat, das Mandat für die Prüfung der Rechnung 2017 an die Ernst \n\n& Young AG zu vergeben. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ernst & Young AG Bern erhält den Zuschlag für das Mandat als verwaltungsunabhängige \n\nexterne Revisionsstelle für die Prüfung der Rechnung 2017 der Stadt Langenthal - zum offerierten \n\npauschalen Preis von Fr. 29'500.00 (inkl. 8,0% MWSt, Auslagen und Spesen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Finanzplan 2017 – 2021: Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Gemeinderat Jürg Häusler werde in seinem Referat nebst dem Fi-\n\nnanzplan, der dem Stadtrat lediglich zur Kenntnisnahme vorliege, gleichzeitig auch das Budget 2017 - \n\nüber das der Stadtrat Beschluss zu fassen habe - vorstellen. Damit habe die folgende Präsentation auch \n\nfür das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit, was im Protokoll entsprechend festgehalten werde. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Als per Ende der Legislatur 2013-2016 abtretender Gemeinderat, präsen-\n\ntiere er mit dem vorliegenden Finanzplan 2017-2021 als auch mit dem vorliegenden Budget 2017 das \n\nneunte und letzte Mal das Zahlenmaterial der Stadt Langenthal im Namen des Gemeinderates. \n\n  \n\n \n\nDie grundsätzlichen Zielsetzungen seien unver-\n\nändert aus den Regierungsrichtlinien entnommen \n\nworden. Gemäss diesen Regierungsrichtlinien \n\nsollen die Jahresrechnungen künftig jedes Jahr \n\nverbessert abschliessen, was wegen der \n\nUmstellung auf das Rechnungslegungssystem \n\nHRM2 aber praktisch (aus rein finanztechnischen \n\nGründen) nicht erreicht werden könne. Die \n\nAbschreibungen werden in den nächsten 16 Jahren \n\nimmer mehr zunehmen, weil ein Grundstock an \n\nAbschreibungen vorhanden sei. Dieser Grundstock \n\nbasiere auf dem Rest-Verwaltungsvermögen per \n\n31. Dezember 2015, der erst im Jahre 2032 abge- \n\nbaut sein werde. Anlässlich der Abstimmung über das Budget 2016 sei die grösstmögliche Abschrei-\n\nbungsdauer von 16 Jahren beschlossen worden. \n\nTrotzdem enthalte das Budget 2017 in weiten Teilen Einsparungen, die sich im Vergleich zum Budget \n\n2016 durchaus sehen lassen können. Besonders im Bereich des Sachaufwandes und mit Abstrichen im \n\nPersonalaufwand seien vom Gemeinderat weiter verschärfte Vorgaben vorgegeben worden. Bis zu einem \n\nnachhaltig ausgeglichenen Budget sei der Weg aber noch recht lang. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie durchschnittlich steuerfinanzierten Investitionen in den Jahren 2013 bis 2022 auf jährlich Fr. 10 Mio. \n\nzu begrenzen, stelle den zweiten wichtigen finanziellen Grundsatz dar. Diese Vorgabe lasse sich errei-\n\nchen, da der Gemeinderat diese Vorgabe noch weiter verschärft habe. \n\n \n\nDas harmonisierte Rechnungslegungsmodell \n\nHRM2 gelte seit dem Budget 2016. Die Abschrei-\n\nbungsmethodik sei an die der Privatwirtschaft \n\nangelehnt, was heisse, dass nicht mehr linear \n\n10%, sondern neu nach Nutzungsdauern abge-\n\nschrieben werde. Freiwillige, bislang als "übrige \n\nAbschreibung" bezeichnete Abschreibungen, gebe \n\nes künftig keine mehr. Das heisse, dass die \n\nAbschreibungen momentan recht stark abnehmen, \n\nwogegen sie in den den nächsten Jahren – ab-\n\nhängig von der Investitionstätigkeit und wegen des \n\nbereits erwähnten Grundstocks des bestehenden \n\nVermögens – wieder ansteigen werden. \n\nDas Finanzvermögen sei neu bewertet worden. Die Höherbewertung des Finanzvermögens um rund Fr. 11 \n\nMio. sei in der Neubewertungsreserve ausgewiesen. Da dabei kein Geldfluss stattfinde, sei die Stadt nur \n\nauf dem Papier reicher. Erst ein allfälliger Verkauf von Vermögenswerten – insbesondere von Liegenschaf-\n\nten – würde zu mehr Geldmitteln führen. \n\nDer gestufte Erfolgsausweis, die neue aussagekräftige Geldflussrechnung und der erweiterte Kontenplan \n\netc. seien weitere Änderungen im Rahmen von HRM2 und an dieser Stelle nur zur Information erwähnt. Bei \n\nder Präsentation der Rechnung 2016 (im Frühjahr 2017) werde sein Nachfolger bestimmt detailliert auf \n\ndiese Neuigkeiten eintreten. \n\n \n\nDas relevante Ergebnis des steuerfinanzierten \n\nHaushalts verschlechtere sich im Vergleich mit dem \n\nBudget 2016 nur leicht (um rund Fr. 120'000.00). \n\nIm Gesamthaushalt, worin auch die wichtigen \n\nSpezialfinanzierungen Abwasser, Kehricht, Feuer-\n\nwehr und Schoio enthalten seien, stelle sich das \n\nbudgetierte Ergebenis deutlicher – aber auch \n\nbewusst herbeigeführt – schlechter dar. Dass bei \n\nzwei von vier Spezialfinanzierungen die Gebühren, \n\nwelche die wichtigste Einnahmequelle darstellen, \n\ngesenkt worden seien bzw. gesenkt werden, liefere \n\ndie Begründung dafür. \n\nDie Senkung des relativ hohen Reservebestandes führe zu Verlusten in diesen Sonderrechnungen, was \n\ngewollt sei. Die Einwohnerinnen und Einwohner Langenthals dürfen sich somit auf tiefere Abwassergebüh-\n\nren und tiefere Feuerwehrdienstersatzabgaben freuen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\nWichtig im Vergleich zum Vorjahr sei, dass die \n\nAbnahme durch die Ausgliederung des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen in die Haslibrunnen \n\nAG per 1. Januar 2016 nominell deutlich höher \n\nausfalle. Das Alterszentrum Haslibrunnen sei im \n\noffiziellen Budget 2016 noch enthalten. Um einen \n\nschlüssigen Vergleich anstellen zu können, seien \n\ndessen Aufwendungen wie auch ein paar weitere \n\nSonderfaktoren, die mit der rein rechnungslegungs-\n\ntechnischen Umgliederung von einer Aufwandart \n\nzur anderen Aufwandart zu tun haben, \n\nherausbereinigt worden. \n\nDer Personalaufwand nehme um 1,9% zu. Einerseits sei darin die geplante Lohnerhöhung, wofür rund 1% \n\nvorgesehen sei, als andererseits auch minimale Stellen-Pensen-Anpassungen (Stadtbauamt, Präsidial-\n\namt, ABiKuS) enthalten. Im Normalfall nehme der Personalaufwand in der Rechnung weniger stark zu, da \n\nunterjährige Vakanzen das Budget meistens zu entlasten vermögen. \n\nGemäss Budgetweisungen des Gemeinderates sei der Sachaufwand des Budgets 2017 gegenüber dem \n\nBudget 2016 um 1% zu senken. Diese Vorgabe sei erfreulicherweise erreicht worden. Obschon die Teue-\n\nrung rückgängig sei, sei diese Budgeteinsparung in vielen Bereichen nur durch eine gewisse Verzichtspla-\n\nnung möglich. \n\nDie Abschreibungen seien – wie bereits erwähnt – HRM2-bedingt zunehmend. \n\nIm der Kostenart Transferaufwand werde im Vergleich mit dem Vorjahr ein Anstieg verzeichnet, weil insbe-\n\nsondere die Kosten für die diversen Lastenausgleichssysteme inkl. die Lehrergehaltskosten und die Brut-\n\ntokosten für Sozialhilfeleistungen höher prognostiziert worden seien. Zudem werde im Jahr 2017 der alle \n\nzwei Jahre zu vergebende Designpreis Schweiz ausgerichtet (Fr. 90'000.00). \n\n \n\nDer Fiskalertrag, das wichtigste Ertragssegment, \n\nwerde im Vergleich mit dem Jahr 2016 zunehmen. \n\nDas Rekordjahr 2015 werde allerdings kaum \n\nerreicht. Insbesondere bei den Gewinnsteuern \n\nwerde mit Einbussen zu rechnen sein, was mit dem \n\nleichten wirtschaftlichen Einbruch seit dem EURO-\n\nFranken-Schock zu tun habe. Die generell fragile \n\nwirtschaftliche Situation und der BREXIT machen es \n\nzunehmend schwierig, zuverlässige Wirtschafts-\n\nprognosen und damit Steuerertragsprognosen \n\nabzugeben. \n\nDie um die Erträge des Alterszentrums Haslibrunnen bereinigten Entgelte werden aufgrund weniger Rück-\n\nerstattungen von Sozialhilfe etwas tiefer prognostiziert, was mit Mehreinnahmen bei den Rückerstattun-\n\ngen im Lastenausgleich Sozialhilfe unter dem Transferertrag aber wieder kompensiert werden dürfte. Im \n\nTransferertrag würden auch die höheren Einnahmen aus den neu ausgehandelten Verträgen der Kulturin-\n\nstitutionen, insbesondere dem Stadttheater, zum Ausdruck kommen, da vor allem der Kanton deutlich \n\nhöhere Beiträge zu leisten haben werde. Der Bereich Finanzertrag werde aufgrund der budgetierten Divi-\n\ndende der Industriellen Betriebe (Fr. 1,5 Mio.) stark zunehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\nDie Stadt Langenthal stehe trotz verbessertem \n\nErgebnis nach wie vor vor der finanziellen \n\nHerausforderung, ein nachhaltig ausgeglichenes \n\nErgebnis zu erreichen. In den Jahren 2018 bis 2021 \n\nwerden die Defizite laufend zunehmen. \n\nDemgemäss werde sich die Lücke wieder stärker \n\nöffnen und das Eigenkapital abnehmen. \n\nDie Abschreibungen sowie die Belastungen der \n\nLastenausgleiche werden zunehmen. Beides \n\nzusammen könne derzeit durch zunehmende \n\nEinnahmen - insbesondere durch Fiskalerträge - \n\nnicht kompensiert werden. \n\nDer als Nachkredit beantragte Finanzierungsbeitrag der Stadt für die Abfederung des Pensionskassen-\n\nPrimatwechsels im Umfang von Fr. 2,5 Mio., welcher im Jahr 2016 geleistet würde, wenn die Stimmbürger \n\nder Vorlage zustimmen, sei in der Übersicht nicht enthalten. \n\nDie Unternehmenssteuerreform III werde sich - gemäss entsprechenden Prognosen – im Jahr 2020 auswir-\n\nken, weshalb mit Einbussen bei den Gewinnsteuern von netto Fr. 1,1 zu rechnen sei. Ebenfalls im Jahr \n\n2020 seien aber Kompensationsmassnahmen im Finanzplan eingerechnet worden, welche zu höheren \n\nVermögens- und Liegenschaftssteuern führen sollten. Ob und wie stark diese vom Kanton noch gutzuheis-\n\nsenden Kompensationen Wirkung entfalten werden, lasse sich heute nicht zuverlässig abschätzen. Bereits \n\nheute lasse sich aber sagen, dass die Unternehmenssteuerreform III die Situation für Städte und Gemein-\n\nden nicht einfacher gestalte, wenngleich fairerweise zu erwähnen sei, dass es auch keine wirklich über-\n\nzeugendenden Alternativen zur Unternehmenssteuerreform III gebe. \n\nGefahr bestehe auch darin, dass die Zinsen irgendwann steigen könnten, was sich bei einer zunehmen-\n\nden Verschuldung rasch fatal auswirken würde. Da Langenthal über ein nach wie vor vorhandenes Netto-\n\nvermögen verfüge, wäre Langenthal dadurch etwas weniger stark exponiert, als andere Städte. \n\nDie Neubewertungsreserve sei aus der Aufwertung der Finanzvermögenswerte entstanden. \n\nDie neu im Eigenkapital auszuweisenden Spezialfinanzierungsreserven werden abnehmen, um die Reser-\n\nven auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren (Gebührensenkungen). \n\n \n\nAufgrund der Prognose, dass sich der Sachaufwand \n\nrelativ stabil entwickle, fehle dieser in der Grafik. \n\nDie Finanz- und Lastenausgleichswerte werden sich \n\nweiter verschlechtern. Nach heutiger Prognose des \n\nKantons werde dies allerdings etwas weniger stark \n\nerfolgen, als angenommen. In diesem Zusam-\n\nmenhang zu erwähnen sei, dass die Kantons-\n\nprognosen in Einzelbereichen in der Vergangenheit \n\nleider tendenziell ab und zu, zu optimistisch \n\nausgefallen seien. Die Verschlechterung der \n\nAbschreibungswerte stehe wie bereits erwähnt, mit \n\nder neuen HRM2-Methodik aber auch mit dem \n\nhohen Investitionsvolumen in Zusammenhang. \n\nAufgrund des schlechten Selbstfinanzierungsgrades verschlechtere sich das Finanzergebnis tendenziell \n\nstärker zunehmend. Damit werde klar, dass die Stadt Langenthal zur Zeit von der Substanz lebe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\nDer im Jahr 2017 erwartete leichte Anstieg dürfte in \n\nden nächsten Jahren noch zwischen 0.5% und \n\n2.0% zunehmen. Vor allem bei den natürlichen \n\nPersonen werde ein entsprechender Anstieg \n\nerwartet. Ab dem Jahr 2020 werde aufgrund \n\nhöherer amtlicher Werte der Liegenschaften und \n\nden dadurch höheren Liegenschaftssteuern (in \n\n"übrige Steuern" enthalten) eine Zunahme bei der \n\nVermögenssteuer erwartet. Demgegenüber sei im \n\nZusammenhang mit der Unternehmenssteuer-\n\nreform III und den geplanten Kompensations-\n\nmassnahmen der Gemeinden bei den juristischen \n\nPersonen, mit einem Steuerrückgang zu rechnen. \n\n \n\nDer Ausblick auf die Finanz- und Lastenausgleiche \n\nberuhe vor allem auf Prognosen des Kantons. \n\nDie starke Zunahme beim öffentlichen Verkehr \n\ndürfte unter anderem mit dem Bahnhofausbau \n\nBern zu tun haben. In der Zunahme der Ergän-\n\nzungsleistungen spiegle sich die demographische \n\nEntwicklung. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe \n\nwerde eine weniger starke Zunahme erwartet, ob-\n\nschon die Vergangenheit zeige, dass die Realität \n\nöfter schlechter war, als die Prognose. Die Leh-\n\nrerbesoldung sei sehr schwierig zu prognos-\n\ntizieren, weil sie vor allem von den Klassengrössen \n\nund den beschäftigten Lehrpersonen abhängen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad bereite nach wie vor \n\ndie meisten Sorgen. Eine längerfristige Perspektive \n\nmache deutlich, dass mit dem tiefen Selbst-\n\nfinanzierungsgrad die Schulden- und die Zinsen-\n\nlast zunehme, was sich bei Zinserhöhungen fatal \n\nauswirken würde. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad müsste im Bereich \n\nvon 100% liegen. \n\nRichtwerte: über 100% = sehr gut; 80-100% = gut; \n\n60-80% = kurzfristig genügend; 0-60% = \n\nungenügend; unter 0% sehr schlecht. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad im tiefen zweistelligen Bereich bedeute nichts anderes, als dass die Stadt \n\nLangenthal stark von der Substanz lebe. Dies sei zwar gewollt. Die Substanz reiche dazu aber nicht allzu \n\nlange aus und die Verschuldung nehme dadurch auch zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\n \n\nEine Steuererhöhung unter den Vergleichsgemein-\n\nden für das Jahr 2017 stehe nur in Köniz zur \n\nDebatte (von 1.49 auf 1.54). Biel habe die Steuern \n\nim letzten Jahr massiv erhöht. \n\nLangenthal stehe mit der Steueranlage 1.38 nach \n\nwie vor sehr gut da. \n\nDer Stadt Langenthal fehle im Vergleich mit Thun, \n\nBern und Biel das Anrecht darauf, Millionen-\n\nBeträge aus dem Finanzausgleich für die Abgeltung \n\nvon Zentrumslasten zu erhalten, was mehr als \n\neinen Steuerzehntel ausmachen würde. \n\n \n\nDas prioritäte Ziel "Investitionen zur Werterhaltung \n\nder Infrastruktur" und das sekundäre Ziel "Inves-\n\ntitionen mit Zukunftspotenzial" entspreche der \n\nFinanzstrategie der letzten Jahre. \n\nDer Wert der "Nettoinvestitionen" entspreche deren \n\nWerte nach Abzug der Subventionsbeiträge. \n\n \n\nDass die Bruttoinvestitionen deutlich höher sein \n\nwerden als die Nettoinvestitionen, basiere auf dem \n\nUmstand, dass für das Stadttheater - und noch \n\nmehr für den ESP-Bahnhof - beträchtliche Kantons- \n\nund Bundesbeiträge nach Abschluss der Investi-\n\ntionen fliessen werden. \n\nDas vom Gemeinderat für die Jahre 2013 bis 2022 \n\ngesetzte Ziel, die steuerfinanzierten Nettoinves-\n\ntionen im Durchschnitt auf Fr. 10,0 Mio. zu nivel-\n\nlieren, könne aus heutiger Sicht klar eingehalten \n\nwerden. Die Investitionssummen im Bereich Hoch- \n\nund Tiefbau seien noch etwas reduziert worden, \n\nwomit der Abschreibungsaufwand mittelfristig \n\netwas weniger stark ansteigen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAufgrund des nach wie vor recht grossen Polsters, \n\nstehe die Stadt Langenthal finanzpolitisch be-\n\ntrachtet, nicht schlecht da. Nach wie vor werde aber \n\nvon der schönen Substanz gelebt. \n\nDas Finanzamt habe in den vergangenen neun \n\nMonaten zusammen mit der Finanzkommission \n\neinen sogenannten "Zielpfad zur Schliessung der \n\nstrukturellen Lücke" erarbeitet, um die bestehende \n\nLücke, die momentan Fr. 3,0 bis Fr. 4,0 Mio. \n\nausmache, mittel- bis längerfristig schliessen zu \n\nkönnen. \n\nAuch werde damit aufgezeigt, wohin der Sockel des Eigenkapitals zu liegen kommen soll (namentlich im \n\nBereich von etwa 10 Steueranlagezehnteln). Die darin aufgezeigte Strategie und ein Strauss von mögli-\n\nchen Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, seien vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis \n\ngenommen worden. Der Katalog liege vor, müsse vom neuen Gemeinderat (Legislatur 2017-2020) aber \n\nnoch verfeinert und umgesetzt werden. \n\nMit diesem wichtigen Geschäft in der neuen Legislaturperiode könne dafür gesorgt werden, dass Langen-\n\nthal auch in 10 Jahren noch ein attraktiver Steuer-, Wohn- und Wirtschaftsort sein werde. Bei Planungen, \n\nBauten und deren Finanzierungen gelte es mit Weitsicht und Vorsicht vorzugehen. Alles werde nicht mög-\n\nlich sein, was nach Verzicht und Bescheidenheit verlange. In diesem Sinne werde er das Ressort Finanz- \n\nund Steuerwesen geordnet und mit guten Planungsinstrumenten und Grundlagen sowie einem nach wie \n\nvor beachtlichen Stock an Eigenkapital an seinen Nachfolger übergeben können. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission habe nicht allzu viel Zeit für die Be-\n\nhandlung des Budgets 2017 und des Finanzplans 2017-2021 aufwenden müssen. Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission habe bei beiden Geschäften keine formellen Mängel festgestellt. Mit Anerkennung sei \n\ndagegen festgestellt worden, dass hinter beiden Vorlagen grosse Arbeit stecke, die vom Finanzamt geleis-\n\ntet worden sei. \n\nDas Thema Steuererhöhung komme in den verschickten Unterlagen eigentlich nirgends zum Ausdruck, \n\nwogegen laut der in den Grundlageakten erwähnten "Finanzstrategie 2016plus" eine Steuererhöhung ab \n\ndem Jahr 2020 vorgesehen sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nIn der Diskussion der Geschäftsprüfungskommission sei mit Verwunderung auf diesen Umstand hinge-\n\nwiesen worden, worauf von Seiten der Verwaltung erklärt worden sei, dass die "Finanzstrategie 2016plus" \n\neben noch nicht verabschiedet, sondern erst zur Kenntnis genommen worden sei, worin der Grund für die \n\nabweichende Aussage liege. Am heutigen Abend sei mittlerweile zu hören gewesen, dass die "Finanzstra-\n\ntegie 2016plus" positiv zur Kenntnis genommen worden sei. Demgemäss könne davon ausgegangen wer-\n\nden, dass der jetzige Gemeinderat ab dem Jahr 2020 Steuererhöhungen plane, die entsprechend der Stra-\n\ntegie, aber natürlich vom neuen Gemeinderat (Legislatur 2017-2020) noch verabschiedet werden müssen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe weiter festgestellt, dass die Unterlagen zum Traktandum Nr. 2 \n\nund die Unterlagen zum Traktandum Nr. 3 auch im Zusammenhang mit dem heutigen Traktandum Nr. 4 \n\n(Pensionskasse) nicht kongruent seien. In den Unterlagen zum Traktandum Nr. 4 stehe nämlich, dass die \n\nFinanzierung der Übergangseinlage im Finanzplan 2017-2021 berücksichtigt sei, wogegen in den Unterla-\n\ngen zum Budget 2017 klar stehe, dass noch keine Beschlüsse vorliegen, weshalb die Aufwendungen im \n\nBudget 2017 noch nicht enthalten seien. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, habe die Geschäftsprü-\n\nfungskommission die plausible Erklärung erhalten, dass die Behandlung der Budgetvorlage nicht zeit-\n\ngleich mit der PK-Vorlage erfolgt sei, so dass zum Zeitpunkt der Behandlung der Budget-Vorlage am \n\n29. Juni 2016 die Beschlüsse betreffend die Finanzierung noch nicht vorliegend gewesen seien. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle dem Stadtrat, dem Traktandum Nr. 2 als auch dem Trak-\n\ntandum Nr. 3 der heutigen Sitzung zuzustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe vom Finanzplan 2017-2021 mit grossem Inte-\n\nresse Kenntnis genommen. Dem Finanzamt gebühre für die fundierte und solide Arbeit Dank. Die SVP-\n\nFraktion danke auch Gemeinderat Jürg Häusler für die ausführlichen und klaren Darlegungen. \n\nEin Vergleich mit dem Finanzplan von vor einem Jahr zeige ein erfreuliches Resultat. Das kumulierte über \n\nfünf Jahre berechnete Defizit von Fr. 17, 4 Mio. sei gegenüber dem von vor einem Jahr mit Fr. 20, 5 Mio. be-\n\nrechneten Defizit um durchschnittlich Fr. 3,5 Mio. besser. Die Verbesserung um Fr. 3,5 Mio. werde eigent-\n\nlich von systembedingt zu tief eingesetzten Abschreibungen beeinflusst. Bei wirtschaftlich richtiger Rech-\n\nnungsweise müsse festgestellt werden, dass sich das strukturelle Defizit nach wie vor auf rund Fr. 5,0 Mio. \n\nbelaufe. \n\nGemeinderat Jürg Häusler habe das weitere Vorgehen gemäss der "Finanzstrategie2016plus" angetönt. \n\nDie SVP-Fraktion nehme erfreut zur Kenntnis, dass das in der Finanzkommission erarbeitete Paket vom \n\nGemeinderat befürwortet werde. Die Bewältigung des strukturellen Defizits werde eines der grossen Pro-\n\njekte der kommenden Legislaturperiode sein. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme den Finanzplan 2017-2021 gerne \n\nzur Kenntnis, worin nicht überraschend in den nächsten Jahren eine kontinuierliche Vergrösserung des De-\n\nfizits der Erfolgsrechnung aufgezeigt werde. Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke allen Beteiligten für die ge-\n\nwissenhafte und umsichtige Arbeit, die unter anderem aus einer dauernden Überprüfung der Planungs-\n\nzahlen bestehe, die vom Finanzamt in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission durchzuführen sei. \n\nDie Anstrengungen, die Stadt immer attraktiver zu gestalten und im Steuerwettbewerb vorne dabei zu \n\nsein, bringe es mit sich, dass regelmässig neue Leute, Familien und Firmen in die Stadt ziehen. Nichts \n\ndestotrotz zeige die Prognose der nächsten fünf Jahre einen ständig grösseren Aufwandüberschuss, der \n\ndas Eigenkapital der Stadt kontinuierlich schrumpfen lasse. Die Stadt lebe von der Substanz, weshalb die \n\nPolitik weiterhin gefordert sei. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe den aktualisierten Finanzplan mit Inte-\n\nresse zur Kenntnis genommen. Dem Zahlenmaterial sei zu entnehmen, dass das Eigenkapital bis ins Jahr \n\n2021 wahrscheinlich auf Fr. 64,0 Mio. sinke und, dass das strukturelle Defizit weiter ansteigen könnte. Die \n\nEVP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass in Zukunft einschneidende Massnahmen diskutiert werden müs-\n\nsen. Der Gemeinderat habe dafür richtigerweise das Projekt "Finanzstrategie2016plus" initiiert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nDie vom Gemeinderat festgelegte jährliche Obergrenze der steuerfinanzierten Investitionen von Fr. 10,0 \n\nMio. sei durch Priorisierungen eingehalten worden. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse die vom Gemeinderat \n\nvorgenommene Gewichtung der Investitionen (Massnahmen aus Agglomerationsprogramm, ESP-Bahnhof, \n\n3-fach-Sporthalle Hard, Stadttheater). Die Umsetzung dieser Investitionen in den nächsten drei Jahren sei \n\nzeitlich sehr ambitioniert. Die EVP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass die Realisierung plangemäss erfol-\n\ngen werde. Die EVP/glp-Fraktion wünsche sich, dass die vorhandenen Mittel im Sinne einer zukunftsorien-\n\ntierten Politik sorgfältig und nachhaltig investiert werden und dass sie zum Werterhalt und zur Weiterent-\n\nwicklung der Infrastruktur verwendet werden. \n\nIn Langenthal seien diverse neue Wohnüberbauungen bereits realisiert worden oder würden sich in Pla-\n\nnung befinden. Zudem eröffne die Fusion mit Obersteckholz neue attraktive Baulandmöglichkeiten und \n\ndamit Potenzial, dass sich neue Steuerzahlende niederlassen werden. Die Stadt Langenthal habe sich \n\nauch in den kommenden Jahren grossen finanziellen Herausforderungen und damit grossen politischen \n\nEntscheidungen zu stellen. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Namens der SP/GL-Fraktion danke er herzlich für den interessan-\n\nten Finanzplan und für die ehrliche Präsentation des Gemeinderates, worin auf die grossen auf die Stadt \n\nzukommenden Brocken hingewiesen worden sei.  \n\nDie Unternehmenssteuerreform III werde nicht nur Langenthal, sondern auch den Kanton treffen. Der Kan-\n\nton werde seinerseits Einsparungen vornehmen müssen, so dass es diesem kaum möglich sein werde, \n\nLangenthal wie geplant, unter die Arme zu greifen. \n\nDie SP/GL-Fraktion sehe im tiefen Steuersatz keinen Vorteil, zumal sich abzeichne, damit langsam Pleite \n\nzu gehen. Die SP/GL-Fraktion halte diese Strategie für falsch, um neue Einwohner anzulocken. \n\nDie Stadt Langenthal verfüge momentan und unbestrittenermassen noch über ein fettes Kapitalpolster. In \n\nvielen Köpfen sei dieses Polster aber bereits verplant. Die SP/GL-Fraktion sei gespannt, wo nun - entspre-\n\nchend den heftigen Diskussionen im Zuge des AEA-Projektes im letzten Jahr - noch weitere Einsparungen \n\nzum Vorschein kommen sollen. \n\nDie SP/GL-Fraktion vertrete zum vorliegenden Geschäft keine einheitliche Meinung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Keine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Budget der Erfolgsrechnung 2017: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegen-\n\nschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 26./27. November 2016 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung: \n\n Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung: \n\n Stellungnahmen der Fraktionen \n\n Stellungnahmen Einzelsprechende \n\nC Detailberatung des Budgets 2017: \n\n seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budgetpositio-\n\nnen/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nAbstimmungen:   D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten für die Abstimmung am 26./27. November 2016 (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Herr Gemeinderat Jürg \n\nHäusler sowie das GPK-Mitglied Pascal Dietrich auf eine Wiederholung und Ergänzung ihrer bereits im \n\nTraktandum Nr. 2 vorgetragenen Ausführungen verzichten. \n\nA Berichterstattung1 \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Als per Ende der Legislatur 2013-2016 abtretender Gemeinderat, \n\npräsentiere er mit dem vorliegenden Finanzplan 2017-2021 als auch mit dem vorliegenden Budget \n\n2017 das neunte und letzte Mal das Zahlenmaterial der Stadt Langenthal im Namen des Gemeindera-\n\ntes. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Jürg Häusler und die Stellungnahme \n\ndes GPK-Mitgliedes Pascal Dietrich sind mit den im Traktandum Nr. 2 "Finanzplan 2017 - 2021" \n\nprotokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der Ausführungen wurde ver-\n\nzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Traktandums sind diese Aus-\n\nführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n \n\nDie grundsätzlichen Zielsetzungen seien unver-\n\nändert aus den Regierungsrichtlinien entnommen \n\nworden. Gemäss diesen Regierungsrichtlinien \n\nsollen die Jahresrechnungen künftig jedes Jahr \n\nverbessert abschliessen, was wegen der \n\nUmstellung auf das Rechnungslegungssystem \n\nHRM2 aber praktisch (aus rein finanztechnischen \n\nGründen) nicht erreicht werden könne. Die \n\nAbschreibungen werden in den nächsten 16 Jahren \n\nimmer mehr zunehmen, weil ein Grundstock an \n\nAbschreibungen vorhanden sei. Dieser Grundstock \n\nbasiere auf dem Rest-Verwaltungsvermögen per \n\n31. Dezember 2015, der erst im Jahre 2032 abge- \n\nbaut sein werde. Anlässlich der Abstimmung über das Budget 2016 sei die grösstmögliche Abschrei-\n\nbungsdauer von 16 Jahren beschlossen worden. \n\nTrotzdem enthalte das Budget 2017 in weiten Teilen Einsparungen, die sich im Vergleich zum Budget 2016 \n\ndurchaus sehen lassen können. Besonders im Bereich des Sachaufwandes und mit Abstrichen im Perso-\n\nnalaufwand seien vom Gemeinderat weiter verschärfte Vorgaben vorgegeben worden. Bis zu einem nach-\n\nhaltig ausgeglichenen Budget sei der Weg aber noch recht lang. \n\nDie durchschnittlich steuerfinanzierten Investitionen in den Jahren 2013 bis 2022 auf jährlich Fr. 10 Mio. \n\nzu begrenzen, stelle den zweiten wichtigen finanziellen Grundsatz dar. Diese Vorgabe lasse sich erreichen, \n\nda der Gemeinderat diese Vorgabe noch weiter verschärft habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n \n\nDas harmonisierte Rechnungslegungsmodell \n\nHRM2 gelte seit dem Budget 2016. Die Abschrei-\n\nbungsmethodik sei an die der Privatwirtschaft \n\nangelehnt, was heisse, dass nicht mehr linear \n\n10%, sondern neu nach Nutzungsdauern abge-\n\nschrieben werde. Freiwillige, bislang als "übrige \n\nAbschreibung" bezeichnete Abschreibungen, gebe \n\nes künftig keine mehr. Das heisse, dass die \n\nAbschreibungen momentan recht stark abnehmen, \n\nwogegen sie in den den nächsten Jahren – ab-\n\nhängig von der Investitionstätigkeit und wegen des \n\nbereits erwähnten Grundstocks des bestehenden \n\nVermögens – wieder ansteigen werden. \n\nDas Finanzvermögen sei neu bewertet worden. Die Höherbewertung des Finanzvermögens um rund Fr. 11 \n\nMio. sei in der Neubewertungsreserve ausgewiesen. Da dabei kein Geldfluss stattfinde, sei die Stadt nur \n\nauf dem Papier reicher. Erst ein allfälliger Verkauf von Vermögenswerten – insbesondere von Liegenschaf-\n\nten – würde zu mehr Geldmitteln führen. \n\nDer gestufte Erfolgsausweis, die neue aussagekräftige Geldflussrechnung und der erweiterte Kontenplan \n\netc. seien weitere Änderungen im Rahmen von HRM2 und an dieser Stelle nur zur Information erwähnt. Bei \n\nder Präsentation der Rechnung 2016 (im Frühjahr 2017) werde sein Nachfolger bestimmt detailliert auf \n\ndiese Neuigkeiten eintreten. \n\n \n\nDas relevante Ergebnis des steuerfinanzierten \n\nHaushalts verschlechtere sich im Vergleich mit dem \n\nBudget 2016 nur leicht (um rund Fr. 120'000.00). \n\nIm Gesamthaushalt, worin auch die wichtigen \n\nSpezialfinanzierungen Abwasser, Kehricht, Feuer-\n\nwehr und Schoio enthalten seien, stelle sich das \n\nbudgetierte Ergebenis deutlicher – aber auch \n\nbewusst herbeigeführt – schlechter dar. Dass bei \n\nzwei von vier Spezialfinanzierungen die Gebühren, \n\nwelche die wichtigste Einnahmequelle darstellen, \n\ngesenkt worden seien bzw. gesenkt werden, liefere \n\ndie Begründung dafür. \n\nDie Senkung des relativ hohen Reservebestandes führe zu Verlusten in diesen Sonderrechnungen, was \n\ngewollt sei. Die Einwohnerinnen und Einwohner Langenthals dürfen sich somit auf tiefere Abwassergebüh-\n\nren und tiefere Feuerwehrdienstersatzabgaben freuen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n \n\nWichtig im Vergleich zum Vorjahr sei, dass die \n\nAbnahme durch die Ausgliederung des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen in die Haslibrunnen \n\nAG per 1. Januar 2016 nominell deutlich höher \n\nausfalle. Das Alterszentrum Haslibrunnen sei im \n\noffiziellen Budget 2016 noch enthalten. Um einen \n\nschlüssigen Vergleich anstellen zu können, seien \n\ndessen Aufwendungen wie auch ein paar weitere \n\nSonderfaktoren, die mit der rein rechnungslegungs-\n\ntechnischen Umgliederung von einer Aufwandart \n\nzur anderen Aufwandart zu tun haben, \n\nherausbereinigt worden. \n\nDer Personalaufwand nehme um 1,9% zu. Einerseits sei darin die geplante Lohnerhöhung, wofür rund 1% \n\nvorgesehen sei, als andererseits auch minimale Stellen-Pensen-Anpassungen (Stadtbauamt, Präsidialamt, \n\nABiKuS) enthalten. Im Normalfall nehme der Personalaufwand in der Rechnung weniger stark zu, da unter-\n\njährige Vakanzen das Budget meistens zu entlasten vermögen. \n\nGemäss Budgetweisungen des Gemeinderates sei der Sachaufwand des Budgets 2017 gegenüber dem \n\nBudget 2016 um 1% zu senken. Diese Vorgabe sei erfreulicherweise erreicht worden. Obschon die Teue-\n\nrung rückgängig sei, sei diese Budgeteinsparung in vielen Bereichen nur durch eine gewisse Verzichtspla-\n\nnung möglich. \n\nDie Abschreibungen seien – wie bereits erwähnt – HRM2-bedingt zunehmend. \n\nIm der Kostenart Transferaufwand werde im Vergleich mit dem Vorjahr ein Anstieg verzeichnet, weil insbe-\n\nsondere die Kosten für die diversen Lastenausgleichssysteme inkl. die Lehrergehaltskosten und die Brut-\n\ntokosten für Sozialhilfeleistungen höher prognostiziert worden seien. Zudem werde im Jahr 2017 der alle \n\nzwei Jahre zu vergebende Designpreis Schweiz ausgerichtet (Fr. 90'000.00). \n\n \n\nDer Fiskalertrag, das wichtigste Ertragssegment, \n\nwerde im Vergleich mit dem Jahr 2016 zunehmen. \n\nDas Rekordjahr 2015 werde allerdings kaum \n\nerreicht. Insbesondere bei den Gewinnsteuern \n\nwerde mit Einbussen zu rechnen sein, was mit dem \n\nleichten wirtschaftlichen Einbruch seit dem EURO-\n\nFranken-Schock zu tun habe. Die generell fragile \n\nwirtschaftliche Situation und der BREXIT machen es \n\nzunehmend schwierig, zuverlässige Wirtschafts-\n\nprognosen und damit Steuerertragsprognosen \n\nabzugeben. \n\nDie um die Erträge des Alterszentrums Haslibrunnen bereinigten Entgelte werden aufgrund weniger Rück-\n\nerstattungen von Sozialhilfe etwas tiefer prognostiziert, was mit Mehreinnahmen bei den Rückerstattungen \n\nim Lastenausgleich Sozialhilfe unter dem Transferertrag aber wieder kompensiert werden dürfte. Im Trans-\n\nferertrag würden auch die höheren Einnahmen aus den neu ausgehandelten Verträgen der Kulturinstituti-\n\nonen, insbesondere dem Stadttheater, zum Ausdruck kommen, da vor allem der Kanton deutlich höhere \n\nBeiträge zu leisten haben werde. Der Bereich Finanzertrag werde aufgrund der budgetierten Dividende der \n\nIndustriellen Betriebe (Fr. 1,5 Mio.) stark zunehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n \n\nDie Stadt Langenthal stehe trotz verbessertem \n\nErgebnis nach wie vor vor der finanziellen \n\nHerausforderung, ein nachhaltig ausgeglichenes \n\nErgebnis zu erreichen. In den Jahren 2018 bis 2021 \n\nwerden die Defizite laufend zunehmen. Demgemäss \n\nwerde sich die Lücke wieder stärker öffnen und das \n\nEigenkapital abnehmen. \n\nDie Abschreibungen sowie die Belastungen der \n\nLastenausgleiche werden zunehmen. Beides \n\nzusammen könne derzeit durch zunehmende \n\nEinnahmen - insbesondere durch Fiskalerträge - \n\nnicht kompensiert werden. \n\nDer als Nachkredit beantragte Finanzierungsbeitrag der Stadt für die Abfederung des Pensionskassen-\n\nPrimatwechsels im Umfang von Fr. 2,5 Mio., welcher im Jahr 2016 geleistet würde, wenn die Stimmbürger \n\nder Vorlage zustimmen, sei in der Übersicht nicht enthalten. \n\nDie Unternehmenssteuerreform III werde sich - gemäss entsprechenden Prognosen – im Jahr 2020 auswir-\n\nken, weshalb mit Einbussen bei den Gewinnsteuern von netto Fr. 1,1 Mio. zu rechnen sei. Ebenfalls im Jahr \n\n2020 seien aber Kompensationsmassnahmen im Finanzplan eingerechnet worden, welche zu höheren \n\nVermögens- und Liegenschaftssteuern führen sollten. Ob und wie stark diese vom Kanton noch gutzuheis-\n\nsenden Kompensationen Wirkung entfalten werden, lasse sich heute nicht zuverlässig abschätzen. Bereits \n\nheute lasse sich aber sagen, dass die Unternehmenssteuerreform III die Situation für Städte und Gemein-\n\nden nicht einfacher gestalte, wenngleich fairerweise zu erwähnen sei, dass es auch keine wirklich über-\n\nzeugendenden Alternativen zur Unternehmenssteuerreform III gebe. \n\nGefahr bestehe auch darin, dass die Zinsen irgendwann steigen könnten, was sich bei einer zunehmenden \n\nVerschuldung rasch fatal auswirken würde. Da Langenthal über ein nach wie vor vorhandenes Nettover-\n\nmögen verfüge, wäre Langenthal dadurch etwas weniger stark exponiert, als andere Städte. \n\nDie Neubewertungsreserve sei aus der Aufwertung der Finanzvermögenswerte entstanden. \n\nDie neu im Eigenkapital auszuweisenden Spezialfinanzierungsreserven werden abnehmen, um die Reser-\n\nven auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren (Gebührensenkungen). \n\n \n\nAufgrund der Prognose, dass sich der Sachaufwand \n\nrelativ stabil entwickle, fehle dieser in der Grafik. \n\nDie Finanz- und Lastenausgleichswerte werden sich \n\nweiter verschlechtern. Nach heutiger Prognose des \n\nKantons werde dies allerdings etwas weniger stark \n\nerfolgen, als angenommen. In diesem Zusam-\n\nmenhang zu erwähnen sei, dass die Kantons-\n\nprognosen in Einzelbereichen in der Vergangenheit \n\nleider tendenziell ab und zu, zu optimistisch \n\nausgefallen seien. Die Verschlechterung der \n\nAbschreibungswerte stehe wie bereits erwähnt, mit \n\nder neuen HRM2-Methodik aber auch mit dem \n\nhohen Investitionsvolumen in Zusammenhang. \n\nAufgrund des schlechten Selbstfinanzierungsgrades verschlechtere sich das Finanzergebnis tendenziell \n\nstärker zunehmend. Damit werde klar, dass die Stadt Langenthal zur Zeit von der Substanz lebe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDer im Jahr 2017 erwartete leichte Anstieg dürfte in \n\nden nächsten Jahren noch zwischen 0.5% und \n\n2.0% zunehmen. Vor allem bei den natürlichen \n\nPersonen werde ein entsprechender Anstieg \n\nerwartet. Ab dem Jahr 2020 werde aufgrund \n\nhöherer amtlicher Werte der Liegenschaften und \n\nden dadurch höheren Liegenschaftssteuern (in \n\n"übrige Steuern" enthalten) eine Zunahme bei der \n\nVermögenssteuer erwartet. Demgegenüber sei im \n\nZusammenhang mit der Unternehmenssteuer-\n\nreform III und den geplanten Kompensations-\n\nmassnahmen der Gemeinden bei den juristischen \n\nPersonen, mit einem Steuerrückgang zu rechnen. \n\n \n\nDer Ausblick auf die Finanz- und Lastenausgleiche \n\nberuhe vor allem auf Prognosen des Kantons. \n\nDie starke Zunahme beim öffentlichen Verkehr \n\ndürfte unter anderem mit dem Bahnhofausbau \n\nBern zu tun haben. In der Zunahme der Ergän-\n\nzungsleistungen spiegle sich die demographische \n\nEntwicklung. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wer-\n\nde eine weniger starke Zunahmen erwartet, ob-\n\nschon die Vergangenheit zeige, dass die Realität \n\nöfter schlechter war, als die Prognose. Die Leh-\n\nrerbesoldung sei sehr schwierig zu prognos-\n\ntizieren, weil sie vor allem über von den Klassen-\n\ngrössen und den beschäftigten Lehrpersonen \n\nabhängen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad bereite nach wie vor \n\ndie meisten Sorgen. Eine längerfristige Perspektive \n\nmache deutlich, dass mit dem tiefen Selbst-\n\nfinanzierungsgrad die Schulden- und die Zinsen-\n\nlast zunehme, was sich bei Zinserhöhungen fatal \n\nauswirken würde. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad müsste im Bereich \n\nvon 100% liegen. \n\nRichtwerte: über 100% = sehr gut; 80-100% = gut; \n\n60-80% = kurzfristig genügend; 0-60% = \n\nungenügend; unter 0% sehr schlecht. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad im tiefen zweistelligen Bereich bedeute nichts anderes, als dass die Stadt \n\nLangenthal stark von der Substanz lebe. Dies sei zwar gewollt. Die Substanz reiche dazu aber nicht allzu \n\nlange aus und die Verschuldung nehme dadurch auch zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\n \n\nEine Steuererhöhung unter den Vergleichsgemein-\n\nden für das Jahr 2017 stehe nur in Köniz zur \n\nDebatte (von 1.49 auf 1.54). Biel habe die Steuern \n\nim letzten Jahr massiv erhöht. \n\nLangenthal stehe mit der Steueranlage 1.38 nach \n\nwie vor sehr gut da. \n\nDer Stadt Langenthal fehle im Vergleich mit Thun, \n\nBern und Biel das Anrecht darauf, Millionen-\n\nBeträge aus dem Finanzausgleich für die Abgeltung \n\nvon Zentrumslasten zu erhalten, was mehr als einen \n\nSteuerzehntel ausmachen würde. \n\n \n\nDas prioritäte Ziel "Investitionen zur Werterhaltung \n\nder Infrastruktur" und das sekundäre Ziel "Inves-\n\ntitionen mit Zukunftspotenzial" entspreche der \n\nFinanzstrategie der letzten Jahre. \n\nDer Wert der "Nettoinvestitionen" entspreche deren \n\nWerte nach Abzug der Subventionsbeiträge. \n\n \n\nDass die Bruttoinvestitionen deutlich höher sein \n\nwerden als die Nettoinvestitionen, basiere auf dem \n\nUmstand, dass für das Stadttheater - und noch \n\nmehr für den ESP-Bahnhof - beträchtliche Kantons- \n\nund Bundesbeiträge nach Abschluss der Investi-\n\ntionen fliessen werden. \n\nDas vom Gemeinderat für die Jahre 2013 bis 2022 \n\ngesetzte Ziel, die steuerfinanzierten Nettoinves-\n\ntionen im Durchschnitt auf Fr. 10,0 Mio. zu nivel-\n\nlieren, könne aus heutiger Sicht klar eingehalten \n\nwerden. Die Investitionssummen im Bereich Hoch- \n\nund Tiefbau seien noch etwas reduziert worden, \n\nwomit der Abschreibungsaufwand mittelfristig \n\netwas weniger stark ansteigen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAufgrund des nach wie vor recht grossen Polsters, \n\nstehe die Stadt Langenthal finanzpolitisch be-\n\ntrachtet, nicht schlecht da. Nach wie vor werde aber \n\nvon der schönen Substanz gelebt. \n\nDas Finanzamt habe in den vergangenen neun \n\nMonaten zusammen mit der Finanzkommission \n\neinen sogenannten "Zielpfad zur Schliessung der \n\nstrukturellen Lücke" erarbeitet, um die bestehende \n\nLücke, die momentan Fr. 3,0 bis Fr. 4,0 Mio. \n\nausmache, mittel- bis längerfristig schliessen zu \n\nkönnen. \n\nAuch werde damit aufgezeigt, wohin der Sockel des Eigenkapitals zu liegen kommen soll (namentlich im \n\nBereich von etwa 10 Steueranlagezehnteln). Die darin aufgezeigte Strategie und ein Strauss von mögli-\n\nchen Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, seien vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis \n\ngenommen worden. Der Katalog liege vor, müsse vom neuen Gemeinderat (Legislatur 2017-2020) aber \n\nnoch verfeinert und umgesetzt werden.  \n\nMit diesem wichtigen Geschäft in der neuen Legislaturperiode könne dafür gesorgt werden, dass Langen-\n\nthal auch in 10 Jahren noch ein attraktiver Steuer-, Wohn- und Wirtschaftsort sein werde. Bei Planungen, \n\nBauten und deren Finanzierungen gelte es mit Weitsicht und Vorsicht vorzugehen. Alles werde nicht mög-\n\nlich sein, was nach Verzicht und Bescheidenheit verlange. In diesem Sinne werde er das Ressort Finanz- \n\nund Steuerwesen geordnet und mit guten Planungsinstrumenten und Grundlagen sowie einem nach wie \n\nvor beachtlichen Stock an Eigenkapital an seinen Nachfolger übergeben können. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission habe nicht allzu viel Zeit für die Be-\n\nhandlung des Budgets 2017 und des Finanzplans 2017-2021 aufwenden müssen. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission habe bei beiden Geschäften keine formellen Mängel festgestellt. Mit Anerkennung sei dage-\n\ngen festgestellt worden, dass hinter beiden Vorlagen grosse Arbeit stecke, die vom Finanzamt geleistet \n\nworden sei. \n\nDas Thema Steuererhöhung komme in den verschickten Unterlagen eigentlich nirgends zum Ausdruck, \n\nwogegen laut der in den Grundlageakten erwähnten "Finanzstrategie 2016plus" eine Steuererhöhung ab \n\ndem Jahr 2020 vorgesehen sei.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nIn der Diskussion der Geschäftsprüfungskommission sei mit Verwunderung auf diesen Umstand hingewie-\n\nsen worden, worauf von Seiten der Verwaltung erklärt worden sei, dass die "Finanzstrategie 2016plus" \n\neben noch nicht verabschiedet, sondern erst zur Kenntnis genommen worden sei, worin der Grund für die \n\nabweichende Aussage liege. Am heutigen Abend sei mittlerweile zu hören gewesen, dass die "Finanzstra-\n\ntegie 2016plus" positiv zur Kenntnis genommen worden sei. Demgemäss könne davon ausgegangen wer-\n\nden, dass der jetzige Gemeinderat ab dem Jahr 2020 Steuererhöhungen plane, die entsprechend der Stra-\n\ntegie, aber natürlich vom neuen Gemeinderat (Legislatur 2017-2020) noch verabschiedet werden müssen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe weiter festgestellt, dass die Unterlagen zum Traktandum Nr. 2 \n\nund die Unterlagen zum Traktandum Nr. 3 auch im Zusammenhang mit dem heutigen Traktandum Nr. 4 \n\n(Pensionskasse) nicht kongruent seien. In den Unterlagen zum Traktandum Nr. 4 stehe nämlich, dass die \n\nFinanzierung der Übergangseinlage im Finanzplan 2017-2021 berücksichtigt sei, wogegen in den Unter-\n\nlagen zum Budget 2017 klar stehe, dass noch keine Beschlüsse vorliegen, weshalb die Aufwendungen im \n\nBudget 2017 noch nicht enthalten seien. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, habe die Geschäftsprü-\n\nfungskommission die plausible Erklärung erhalten, dass die Behandlung der Budgetvorlage nicht zeit-\n\ngleich mit der PK-Vorlage erfolgt sei, so dass zum Zeitpunkt der Behandlung der Budget-Vorlage am \n\n29. Juni 2016 die Beschlüsse betreffend die Finanzierung noch nicht vorliegend gewesen seien. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle dem Stadtrat, dem Traktandum Nr. 2 als auch dem Trak-\n\ntandum Nr. 3 der heutigen Sitzung zuzustimmen. \n\nB Allgemeine Beratung: \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion bedanke sich für die ausführliche \n\nBudgetpräsentation. Die EVP/glp-Fraktion heisse die Vorlage einstimmig gut, weise jedoch darauf hin, \n\nim Rahmen der Detailberatung des Zahlenmaterials zwei Änderungsanträge zu stellen. \n\nObwohl das budgetierte Defizit nur geringfügig höher sei als das letztjährige Defizit, bereite dieses \n\n"strukturelle" Defizit Sorgen. Auch in Anbetracht des Vermögens, dürfe das Defizit nicht auf die leichte \n\nSchulter genommen werden. In einem Privathaushalt wäre es jetzt an der Zeit, ein restriktives Spar-\n\nbudget aufzustellen und eine einschneidende Verzichtsplanung vorzunehmen oder aber für mehr Ein-\n\nnahmen zu sorgen.  \n\nWie vorgesehen, sollte das Eigenkapital für nachhaltige Projekte eingesetzt werden, die auch den \n\nnachfolgenden Generationen dienen. Wenn das Defizitproblem in den nächsten Jahren nicht gelöst \n\nwerde, werde sowohl auf der Aufgabenseite wie auch auf der Einnahmenseite an Tabus gerüttelt wer-\n\nden müssen. \n\nÜber den Verzicht auf Investitionen und auf freiwillige Aufgaben zu Gunsten der Bürger und Bürgerin-\n\nnen oder über höhere Abgaben für die Bürger und Bürgerinnen, müsse künftig gesprochen werden. Die \n\nEVP/glp-Fraktion sei im Hinblick auf eine enkeltaugliche Finanzpolitik bereit, auch schmerzhafte Mass-\n\nnahmen mitzutragen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Namens der FDP/jll/BDP-Fraktion danke er allen, die an der in-\n\ntensiven Vorarbeit zur Budgetvorlage gearbeitet haben und damit auch der mit Mitgliedern aller Frakti-\n\nonen besetzten Finanzkommission, die schon seit längerer Zeit via den Gemeinderat beratend Einfluss \n\nauf das Budget genommen und bei dessen Erstellung mitgeholfen habe. Ein grosser Dank gebühre \n\nauch dem Finanzamtteam sowie dem Gesamtgemeinderat. Gemeinderat Jürg Häusler habe es einmal \n\nmehr verstanden, das Budget kompetent und verständlich zu präsentieren.  \n\nWie im Traktandum Nr. 2 "Finanzplan 2017-2021" bereits dargestellt, präsentiere der Gemeinderat ein \n\nrecht erfreuliches Budget. Wie bereits im ersten Budget nach HRM2 (im Jahr 2016), ergeben die redu-\n\nzierten Abschreibungen kurzfristig auch im Jahr 2017 ein sympathisches Bild. Die rund Fr. 3,0 Mio. im \n\njetzigen Budget eingestellten Abschreibungen werden sich aufgrund der geplanten Investitionen aber \n\nnahezu verdoppeln.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAuch die Zahlungen der Stadt Langenthal in den kantonalen Lastenausgleich werden sich nur noch in \n\ndie gleiche Richtung entwickeln. Der Steuerertrag dürfte zwar etwas zunehmend sein, wenn auch und \n\nwahrscheinlich nicht im gleichen Ausmass wie die Kosten. \n\nMit einem Bilanzüberschuss von Fr. 82,0 Mio. befinde sich Langenthal nach wie vor in einer hervorra-\n\ngenden Ausgangslage, um künftige Herausforderungen anzunehmen und um die Sparbemühungen \n\nmutig und mit einem gewissen Selbstvertrauen weiterzutreiben. Der neue Gemeinderat werde gefordert \n\nsein, den Steilpass der "Finanzstrategie2016plus" rasch und ernsthaft an die Hand zu nehmen. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Budget 2017 mit unveränderter Steueranlage. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion habe das Budget mit Interesse gelesen \n\nund bedanke sich beim Finanzamt für die gute Arbeit. \n\nDas Budget 2017 enthalte aus Sicht der SP/GL-Fraktion keine grossen Überraschungen. Allen sei be-\n\nwusst, dass die meisten darin enthaltenen Posten gross und politisch kaum beeinflussbar seien. Das \n\nProjekt AEA habe gewisse Mittel gezeigt, wo sich in einem kleinen Umfang selber Sparmassnahmen \n\nergreifen lassen oder, wo zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe im letzten Jahr eine Steuererhöhung gefordert, weil sie sich eigentlich nicht \n\nmit dem Steuerfuss von 1.38 abfinde. Da die Steuererhöhung nicht angenommen worden sei, und da \n\nin Anbetracht der aktuellen Lage im Parlament, auch dieses Jahr keine Aussicht bestehe, dass diesem \n\nAntrag zugestimmt würde, verzichte die SP/GL-Fraktion – dem Frieden zuliebe – darauf, einen entspre-\n\nchenden Antrag zu stellen. \n\nAufgrund der Haushaltentwicklung sei bekannt, dass gespart werden müsste, wie dies auch eine Haus-\n\nfrau tun müsse, wenn sie nebst ihrem Engagement im Haushalt keine anderweitigen Einnahmen er-\n\nzeugen könne. Die SP/GL-Fraktion rege an, den städtischen Haushalt bzw. die finanzielle Lage der \n\nStadt aus einem etwas unternehmerischen Blickwinkel zu betrachten. Es gehe nicht an, immer zu we-\n\nnige Einnahmen zu erzielen. Sondern es gehe darum, mehr Einnahmen zu erzielen, was mittels Steuer-\n\nerhöhung möglich sei oder mit präventiven Massnahmen erreicht werden könnte, um die Leistungsfä-\n\nhigkeit der Bevölkerung zu steigern (Investition in gute Ausbildungen, in Familienbetreuung etc.). \n\nDie SP/GL-Fraktion sei sich bewusst, dass die Zukunft nicht einfacher werde. Die Digitalisierung und \n\ndie Industrialisierung 4.0 werde einige Arbeitsplätze und dadurch auch Steuereinnahmen fressen. Mit \n\nSparwillen allein werde das Problem in Zukunft nicht gelöst. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde über das Budget 2017 unterschiedlich abstimmen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe auch vom zweiten Budget mit HRM2 \n\nKenntnis genommen. Das Defizit sei in der Tat moderat ausgefallen. Gemeinderat Jürg Häusler habe die \n\nGründe dafür genannt (strukturelle Lücke). Verschiedene weitere von Gemeinderat Jürg Häusler dazu \n\nerwähnte Stichworte seien Punkte, die nicht beeinflusst werden können (beispielsweise Lastenaus-\n\ngleich). \n\nEr persönlich sei der Meinung, dass man auch einmal zufrieden sein könne, zumal Sachen in das bes-\n\nsere Budget eingeflossen seien, die eben beeinflussbar seien. Insofern sehe er das AEA-Ergebnis nicht \n\nganz so skeptisch, obschon vielleicht mehr machbar gewesen wäre. \n\nDie Stadt Langenthal befinde sich mit Fr. 82,0 Mio. nach wie vor in einer sehr komfortablen Eigenkapi-\n\ntalsituation, wodurch gewisser politischer Handlungsspielraum gegeben sei. Die von allen notwendig \n\nerachtete Budgetsanierung könne damit über eine längere Zeit vorangetrieben werden. Die "Finanz-\n\nstrategie2016plus" sei zu Recht als wichtiges Mittel erwähnt worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nDas Votum von Stadtrat Roland Loser, von Seiten der SP keinen Steuererhöhungsvorschlag vorzubrin-\n\ngen, sei natürlich mit Freude aufgenommen worden. Die SVP-Fraktion teile diese Meinung absolut und \n\nwerde die geltende Steueranlage von 1.38 – im Unterschied zur SP – aber auch nach den Wahlen ver-\n\nteidigen. \n\nDie SVP-Fraktion stehe klar hinter der heutigen Steueranlage von 1.38. Eine Erhöhung wäre aus ver-\n\nschiedenen Gründen unvernünftig und für Langenthal seiner Meinung nach sogar schädlich, weil damit \n\ndie Standortqualität ohne Not reduziert würde, was ja wohl kaum der richtige Weg sein könne. \n\nDie SVP-Fraktion werde dem vorliegenden Budget 2017 zustimmen. \n\nC Detailberatung des Budgets 2017 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budgetposi-\n\ntionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) gibt das Zahlenmaterial zur Beratung frei. Jeder zu stellende \n\nAntrag sei entsprechend des jeweils von ihm aufgerufenen "HAUPTKONTOS" unter Benennung der ge-\n\nnauen Kontenbezeichnung vorzubringen und zu begründen. Im Anschluss daran finde die Beratung \n\nüber den Antrag sowie die Abstimmungen darüber statt. Im Rahmen der Beratung habe dasjenige Ge-\n\nmeinderatsmitglied, welches die Ressortverantwortung zum Thema innehabe die Möglichkeit, Stellung \n\nzum Antrag zu beziehen. \n\nHauptkonto 1 "PRÄSIDIALES" \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Antrag betreffe dasselbe Konto, wozu er schon vor zwei oder drei \n\nJahren eine Änderung beantragt habe. \n\nAntrag 1   Daniel Steiner-Brütsch (EVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n1250.3010.09 Besoldungsreserve \n\nz.Hd. Gemeinderat \n\n360'000.00 - 50'000.00 310'000.00 \n\nDer vorliegende Kürzungsantrag um Fr. 50'000.00 sei natürlich im Zusammenhang mit dem späteren \n\nAntrag betreffend das Ferienheim Oberwald (Konto 6080.3630.04) zu sehen, worin der gleiche Betrag \n\n(Fr. 50'000.00) erhöht werden soll, so dass unter dem Strich eine budgetneutrale Situation entstünde. \n\nDer Antrag mache aber auch für sich allein Sinn. Die Besoldungsreserve zu Händen des Gemeinderates \n\nwerde für Lohnerhöhungen des Verwaltungspersonals - aufgrund von Qualifikationen - verwendet. Das \n\nSpannende daran sei - wie ein Rückblick in die letzten 10 Jahre zeige - dass dieser Budgetposten mit \n\nAusnahme des Jahres 2015 bei weitem nie ausgeschöpft worden sei. Auch im Jahre 2016 werde der \n\nFall eintreten, dass nicht alle dafür reservierten Mittel gebraucht werden. Im vergangenen November \n\n2015 sei eine Lohnrunde mit einer leistungsabhängigen Lohnerhöhung von 0,8% vorgenommen wor-\n\nden, was zur Folge gehabt habe, dass nicht alle dafür reservierten Mittel gebraucht worden seien. Fr. \n\n51'100.00 seien übrig geblieben, so dass gesamthaft Fr. 310'000.00 von den dafür eingestellten Fr. \n\n360'000.00 verwendet worden seien. \n\nDie anstehende Lohnrunde 2017 werde voraussichtlich in etwa im gleichen Umfang ausfallen, wobei \n\ndie Minus-Teuerung, aber auch die Lohnerhöhungen in anderen Gemeinden als auch im Kanton und in \n\nanderen gemeindenahen Unternehmungen oder in der Privatwirtschaft, zu berücksichtigen seien. \n\nEbenfalls zu berücksichtigen sei, dass es mit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat (Pensi-\n\nonskasse/Traktandum Nr. 4) keine Nachzahlungen mehr geben werde, wodurch aber die ordentlichen \n\nBeiträge steigen werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als Ressortvorsteher Präsidiales nehme er zum Antrag, der das \n\nPersonalwesen betreffe, Stellung. Der Antrag stehe quasi unter dem Motto "Rettung des Ferienheims \n\nOberwald zu Lasten der Besoldungsreserve". \n\nFür Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch sei offenbar klar, dass der Gemeinderat im November den gleichen \n\nEntscheid fällen werde, wie im November des vergangenen Jahres. Im März habe die Teuerung gemäss \n\nLandesindex der Konsumentenpreise 0,9% betragen. Von August zu August betrage die Teuerung noch \n\n0,1%. Der Gemeinderat werde aber - wie üblich - die Teuerung im Oktober beachten, welche für den \n\nEntscheid massgebend sein werde, ob eine Teuerung eingetreten sei oder nicht. \n\nIn die Fr. 360'000.00 sei eine generelle Lohnzunahme von 1,0% eingerechnet. Der Kanton rechne mit \n\n1,7%. Der Vorschlag laute nun auf 0,8% herunterzugehen, womit die generelle Lohnzunahme von \n\n1,0% um den teuerungsbezogenen Teil (berechnet mit 0,2%) gesenkt würde. Der Gemeinderat halte \n\ndiesen Vorschlag nicht für gut. Der Gemeinderat habe bis anhin nämlich immer "Leih gehalten", indem \n\ner – wenn keine Teuerung gewesen sei – die Zahl entsprechend interpretiert habe und nicht einfach al-\n\nle Reserven auf die Löhne verteilte. Aus diesem Grund sei auch der Restbetrag von Fr. 51'100.00 ent-\n\nstanden. \n\nWenn dem Antrag gefolgt würde, würde der Spielraum des Gemeinderates reduziert. Ein Blick auf die \n\naktuelle Teuerung zeige, dass diese noch nicht feststehe. Demgemäss empfehle er namens des Ge-\n\nmeinderates, den Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch abzulehnen. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Im Berufsalltag sei auch er ab und zu mit Projektbudgets beschäftigt. Aus sei-\n\nner Sicht mache es wenig Sinn, bei eingeplanten Reserven sparen zu wollen, da sich später meistens \n\nherausstelle, dass die Mittel doch gebraucht werden. Falls dem dann doch nicht so sein sollte, sei das \n\nauch kein Unglück. Die Mittel im Sinne des Antrags zu kürzen, um sagen zu können, damit ein ausge-\n\nglichenes Budget zu erhalten, erachte er als Augenwischerei, da – falls es darum ginge, eine Person zu \n\nhalten, die geplanten Mittel dazu aber nicht ausreichen würden – ein Nachkredit dafür geholt würde. Er \n\npersönlich werde dem Antrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch nicht zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Der Ablauf von Budgetprozessen sei sehr komplex und sehr de-\n\ntailliert. Die Finanzkommission habe diese Position auch angeschaut und entschieden, diese zu stüt-\n\nzen und zu schützen. Wie bereits mehrmals erwähnt, werden die Beträge nicht einfach ausgeschöpft, \n\nwas Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dieser Reserve zeige. Aus Sicht der SVP-Fraktion gebe \n\nes keinen Grund, den Spielraum zu verkleinern. Die SVP-Fraktion werde dem Antrag von Stadtrat Daniel \n\nSteiner-Brütsch nicht zustimmen. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1 von Daniel Steiner-\n\nBrütsch (EVP): \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n1250.3010.09 Besoldungsreserve \n\nz.Hd. Gemeinderat \n\n360'000.00 - 50'000.00 310'000.00 \n\nJa  Stimmen 7 \n\nNein Stimmen 30 abgelehnt \n\nEnthaltung 1 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion fordere alle Parteien auf zu sparen und mit gu-\n\ntem Beispiel voranzugehen. Diese Position sei bereits im letzten Jahr im Stadtrat kontrovers diskutiert \n\nworden. Nach Meinung der SVP-Fraktion könnte die Position sogar ganz gestrichen werden, wogegen \n\nvon anderen aber bereits im letzten Jahr erwähnt worden sei, das Geld für den Aufbau des Grossrats-\n\nWahlkampfs zu brauchen. \n\nAktuell lasse sich verfolgen, dass alle Parteien scheinbar genügend Geld haben, um Wahlkampf zu be-\n\ntreiben, der sich auch privat finanzieren lasse. Dementsprechend seien keine Mittel von der Stadt- o-\n\nder zumindest nicht im Umfang der budgetierten Mittel - zur Parteifinanzierung notwendig. Die SVP-\n\nFraktion beantrage als Zeichen des Sparwillens, die Parteifinanzierung um die Hälfte zu reduzieren. \n\nAntrag 2   SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n1670.3636.09 Parteifinanzierung: \n\nÖrtliche Parteien \n\n8'000.00 - 4'000.00 4'000.00 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Das Votum von Stadtrat Roberto Di Nino vermöge zu überraschen, da \n\ndieser betreffend den Antrag zur Besoldungsreserve noch von einem in der Finanzkommission ausge-\n\nhandelten Budgetprozess gesprochen habe. Erst im vergangenen Jahr sei ausgehandelt worden, den \n\nBetrag auf Fr. 8'000.00 festzusetzen. Eigenartig finde er auch die Logik, beim Antrag zur Besoldungsre-\n\nserve keinen Wille zu zeigen, um Fr. 50'000.00 zu sparen, wogegen nun Fr. 4'000.00 eingespart wer-\n\nden sollen. \n\nBereits im letzten Jahr sei das Thema diskutiert worden. Damals sei auch festgestellt worden, dass die \n\nReduktion des Betrages auf einen Franken offenbar wegen einer Bestimmung im Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement gar nicht möglich wäre. In diesem Sinne empfehle er, die Parteifinanzierung auf dem \n\nNiveau des budgetierten Betrages zu belassen und auf ein "Hüscht und Hott" in dieser Frage zu ver-\n\nzichten, da Fr. 200.00 pro Mitglied des Stadtrates vernünftig erscheinen. \n\nPascal Dietrich (jll): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch wisse ganz genau, dass mit der Zustimmung zum \n\nAntrag betreffend die Besoldungsreserve eben nicht Fr. 50'000.00 gespart worden wären. \n\nDie Fr. 4'000.00 seien schon letztes Jahr im Raum gestanden. Er selber habe damals gesagt, dass der \n\nBetrag wegen des Wahl- und Abstimmungsreglements nicht auf Fr. 0 gesetzt werden könne, wogegen \n\nder Betrag auf einen Viertel reduziert werden könnte. Der Gemeinderat habe den ursprünglich bean-\n\ntragten Betrag von Fr. 1.00 dann auf Fr. 8'000.00 korrigiert, was vom Stadtrat unterstützt worden sei. \n\nDie letztjährige Diskussion schliesse nicht aus, dieses Jahr wieder über die Bücher zu gehen. Er per-\n\nsönlich finde die von Stadtrat Roberto Di Nino vorgebrachten Argumente stichhaltig und werde den An-\n\ntrag der SVP-Fraktion unterstützen. \n\nRoland Loser (SP): Er fühle sich geehrt, dass Stadtrat Roberto Di Nino sein letztjähriges Statement \n\nnoch auswendig kenne. Offenbar habe er sich damals etwas flapsig ausgedrückt, da die SP die Mittel \n\nselbstverständlich weder für den Grossrats-Wahlkampf noch für irgendwelche andere Wahlkämpfe ein-\n\nsetze. \n\nGrundsätzlich handle es sich seines Dafürhaltens um Freiwilligenarbeit, die von allen politischen Par-\n\nteien geleistet werde. Er persönlich finde, dass ein falsches Zeichen ausgesendet werde, wenn bei die-\n\nser Position geknausert würde. Geknausert" werde bereits vielerorts. Seiner Ansicht nach liesse sich \n\nansonsten mit dem Streichen der Sitzungsgelder mehr an Geld einsparen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nRoberto Di Nino (SVP): Stadtrat Roland Loser weise er darauf hin, nicht sein Votum, sondern das Vo-\n\ntum des SP-Stadtrates Paul Bayard erwähnt zu haben, der im letzten Jahr sagte, dass die SP keine an-\n\nderen Finanzmittel habe. \n\nMittlerweile dürfte jedoch klar sein, dass es eben doch möglich sei, einen Wahlkampf zu führen und \n\ndass offenbar dafür doch irgendwo Mittel vorhanden seien. Diese neue Ausgangslage sollte es erlau-\n\nben, die im letzten Jahr vorhandenen Daten bzw. Entscheidungsgrundlagen nochmals zu überprüfen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Wenn jemand mit gutem Beispiel vorangehen sollte, dann sollten wirklich die Par-\n\nteien beispielhaft vorangehen, ohne aber gleichzeitig zu sagen, dafür die Mittel der örtlichen Parteifi-\n\nnanzierung zu brauchen. Eine Partei müsse sich anderweitig finanzieren können.  \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch bitte sie zu bedenken, dass Politik eben nicht immer logisch sei. Zu-\n\ndem sei bereits im letzten Jahr darüber gesprochen worden, dass gestützt auf die geltende Rechts-\n\ngrundlage keine Möglichkeit bestehe, die Beitragszahlung auf Fr. 0.00 herunterzufahren. Dass die Fi-\n\nnanzkommission auf diese Position nicht reagiert habe, sei unerheblich, da der Stadtrat das Plenum \n\nsei, welches die Kompetenz habe, einen politischen und finanziellen Entscheid zu fällen, womit der \n\nBetrag halbiert werden könne. Sie persönlich werde den Antrag der SVP-Fraktion unterstützen. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Als Präsident einer kleinen Partei gebe er zu, nicht unbedingt auf diesen Be-\n\ntrag angewiesen zu sein, da es wirklich so sei, sich als Partei anderweitig um Mittel bemühen zu müs-\n\nsen. Er sei gerne bereit offen darüber zu sprechen, von wem diese Mittel stammen. In diesem Zusam-\n\nmenhang hoffe er, dass die Motion, die er in der nächsten Legislaturperiode zum Thema Offenlegung \n\nder Parteifinanzierung einzureichen gedenke, Unterstützung finden werde. \n\nRenato Baumgartner (SP): Seines Wissens sei im Stadtrat noch nie so lange über so wenig Geld disku-\n\ntiert worden. Er finde, dass sich der Stadtrat prinzipiell auch über andere Sachen, wie den Wirtschafts-\n\nlunch beispielsweise, streiten könnte. Weshalb die Stadt für die Wirtschaft einen Lunch organisiere, \n\ndie sich doch selber finanzieren könne, sei doch auch fraglich. \n\nMit gutem Beispiel vorangehen, könnte auch heissen, freiwillig auf die Beiträge zu verzichten, was si-\n\ncher allen Parteien gut anstehen würde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Letztendlich sei diese politische Frage vom Stadtrat zu ent-\n\nscheiden. Der Gemeinderat habe seinen Antrag aufgrund des letztjährigen Budgetprozesses formuliert \n\n(Fr. 8'000.00). Der Gemeinderat bringe damit zum Ausdruck, die Arbeit der Parteien als wichtig zu emp-\n\nfinden und diese zu schätzen. Dass es andernorts nicht so gut laufe, sei bekannt. Mit Stolz erfülle ihn \n\ndeshalb die Tatsache, dass die Stadt Langenthal eine Wahl mit so vielen Kandidaten durchführen kön-\n\nne. In diesem Sinne verzichte er namens des Gemeinderates auf weitere Ausführungen und fordere \n\nden Stadtrat auf, eine Entscheidung zu fällen, welcher Betrag schlussendlich im Budget 2017 stehen \n\nsoll. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 2 der SVP-Fraktion, \n\nRoberto Di Nino (SVP): \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n1670.3636.09 Parteifinanzierung: \n\nÖrtliche Parteien \n\n8'000.00 - 4'000.00 4'000.00 \n\nJa  Stimmen 19 \n\nNein Stimmen 19 + 1 = 20 (inkl. Stichentscheid Stadtratspräs.): abgelehnt \n\nEnthaltung 0 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nHauptkonto 6 "AMT FÜR BILDUNG, KULTUR UND SPORT" \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Zum Konto 6080.3630.04 seien zwei Änderungsanträge an-\n\ngemeldet. Die Reihenfolge der Antragstellung erfolge in aufsteigender Höhe des Änderungsbetrags \n\nzum gemeinderätlichen Budgetvorschlag: \n\nSVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): Als Stadtratsmitglied der SVP-Fraktion und als Präsident der Stif-\n\ntung Ferienheim Oberwald nehme er eine Doppelfunktion zum Thema ein, wobei er sich zum vorlie-\n\ngenden Antrag eigentlich als Stiftungsrat des Ferienheims Oberwald äussere. \n\n \n\nAm 31. August 1917 sei das Haus \n\nOberwald vom Ferienversorgungsver-\n\nein Langenthal vom damaligen Besit-\n\nzer des nebenstehenden Restaurants, \n\nHerrn Hans Steffen, für Fr. 20'000.00 \n\nübernommen worden. Nächstes Jahr \n\nsei das Haus 100 Jahre im Besitz der \n\nStadt Langenthal bzw. der Stiftung \n\nFerienheim Oberwald. Das Haus wer-\n\nde seit damals zur Beherbergung von \n\nKindern der Stadt Langenthal benutzt. \n\nFrüher seien dies Kinder gewesen, die \n\nzu wenig zu Essen gehabt haben und \n\nquasi dort aufgefüttert worden seien. \n\nHeute sei der Zweck ein anderer, indem dort hauptsächlich Kinder betreut werden, die sich dort in der \n\nLandschulwoche, im Ferienlager oder im Sommerlager befinden. Frau Erika Jenzer sei seit 25 Jahren \n\nvon der Stiftung als Hausverantwortliche angestellt. Sie sei jeweils für ein halbes Jahr dort tätig. Nebst \n\nder Durchführung von Landschulwochen und Ferienlager werden im Haus auch externe Gruppen be-\n\ntreut, weil das Haus mit schulinternen Belegungen nicht zu 100% ausgelastet werden könne. Frau Eri-\n\nka Jenzer bewirte mittlerweile schon Kinder von Kindern, die sich früher dort aufgehalten haben, was \n\nauf die lange Tradition des Hauses hinweise, welches zu den Schulen Langenthals gehöre und von \n\nLehrern sowie wie von Kindern geschätzt werde. Insbesondere für Klassen bis zum 6. Schuljahr eigne \n\nsich diese Institution bestens aufgrund ihrer relativen Nähe zur Stadt Langenthal. Von Schulleitungen \n\nseien entsprechende Zusagen gemacht worden, Landschulwochen bis zum 6. Schuljahr vermehrt an \n\ndiesem Standort durchzuführen. \n\nIm Zuge der bereits vorgenommen Beitragsreduktion für Lager von Schulen biete sich das Haus als \n\ngünstige Unterkunft geradezu an, um Kindern Sozialkompetenzen beizubringen. Für den Aufbau der \n\nSozialkompetenzen von Kindern werde in anderen Bereichen ein Haufen Geld aufgewendet, womit die \n\nbeantragten Fr. 40'000.00 eine gute Investition seien. Das Budget des Hauses betrage seit Jahren Fr. \n\n100'000.00. Fr. 50'000.00 werde vom Haus selber durch Belegungen und Vermietungen erwirtschaftet. \n\nDie anderen Fr. 50'000.00 seien bis anhin von der Stadt gesprochen worden, womit bis anhin in etwa \n\nder Aufwand für die Anstellung von Frau Erika Jenzer gedeckt worden sei. Fr. 50'000.00 werden für die \n\nEinkäufe sowie für den Unterhalt der Liegenschaft verwendet. \n\nIm Zuge des AEA-Projektes sei die Unterstützung durch die Stadt in Frage gestellt worden. Dass die Fr. \n\n50'000.00 ab dem Jahr 2017 nicht mehr im Budget der Stadt erscheinen, sei damals in Aussicht ge-\n\nstellt worden, was nun auch der Fall sei. Die Stiftung Ferienheim Oberwald habe an ihrer Sitzung vom \n\n27. November 2015 Massnahmen definiert, um ihren Beitrag an die Sparmassnahmen im Rahmen des \n\nAEA-Projektes leisten zu können. Die Stiftung wolle einen massgeblichen Beitrag leisten und beantra-\n\nge, die bisherige Unterstützung von Fr. 50'000.00 um Fr. 10'000.00 auf Fr. 40'000.00 zu reduzieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nDie Einsparung der Fr. 10'000.00 soll durch Preiserhöhungen bei den Belegungen, durch eine Redukti-\n\non der Betriebszeit (Eröffnung des Hauses um einen Monat später) sowie durch Eigenleistungen der \n\nStiftungsratsmitglieder ausgeglichen werden.  \n\nDer Beitragsverzicht der Stadt käme seiner Ansicht nach einem zur Dispositionstellen von Tafelsilber \n\ngleich. Das Haus sei ein Bijou, das behalten werden sollte. Ohne Beitrag der Stadt müsse die Stiftung \n\naufgelöst und das Haus verkauft werden. Um dies vermeiden zu, hoffe er auf Unterstützung aus dem \n\nStadtrat. \n\nAntrag 3   SVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 + 40'000.00 40'000.00 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Dass mit dem Beitragsverzicht der Stadt Tafelsilber verscherbelt würde, \n\ntreffe zu. Dass der Antrag des Gemeinderates aber überhaupt auf dem Tisch liege, habe sich der Stif-\n\ntungsratspräsident bzw. der Stiftungsrat Ferienheim Oberwald selber auch zuzuschreiben. \n\nDer Brief eines Kindes laute wie folgt: "Im Zimmer hat es mir sehr, sehr gefallen. Erika ist auch sehr nett \n\nund kocht sehr gut. Bienenwachs schmeckt auch sehr gut. Das Lager ist das beste Lager der Welt. Bitte \n\nmacht es nicht kaputt!". Die Frage stelle sich, ob Langenthaler Kindern weiterhin solche schöne Ferien \n\nermöglicht werden sollen, oder, ob dem Ferienheim der Todesstoss versetzt werden soll, was nach An-\n\nsicht der EVP/glp-Fraktion nicht passieren dürfe. \n\nHeute werde das Ferienheim Oberwald durch die gleichnamige Stiftung verwaltet, die unter der Auf-\n\nsicht der Sozialkommission der Stadt Langenthal stehe. Die Stiftung sei bis anhin durch die Stadt Lan-\n\ngenthal mit einem jährlichen Betrag von Fr. 50'000.00 unterstützt worden. Bekannt sei, dass der Ge-\n\nmeinderat im Rahmen des AEA-Projektes verschiedene Aufgaben geprüft habe. Unter anderem sei \n\nauch der jährliche Beitrag an das Ferienheim Oberwald geprüft worden, dessen Betrieb zu den selbst-\n\ngewählten Aufgaben der Stadt zähle, womit über diese Position innerhalb des vollen politischen Spiel-\n\nraums entschieden werden könne.  \n\nDer Gemeinderat habe ursprünglich entschieden, die finanzielle Unterstützung an das Ferienheim \n\nOberwald schon per 1. Januar 2016 zu streichen. Der Gemeinderat habe netterweise aber Gnade vor \n\nRecht walten lassen, indem er auf seinen eigentlichen Entscheid zurückgekommen sei und den Unter-\n\nstützungsantrag an das Ferienheim Oberwald wieder in das Budget 2016 aufgenommen habe. Ab die-\n\nsem Punkt werde es für den Stiftungsrat des Ferienheims Oberwald bzw. für den anwesenden Stif-\n\ntungsratspräsidenten spannend: Mit der Wiederaufnahme des Unterstützungsbeitrags ins Budget \n\n2016 habe der Gemeinderat gleichzeitig verschiedene Forderungen an die Stiftung gestellt, auf die der \n\nStiftungsrat aber nicht, oder nicht zufriedenstellend, eingegangen sei. Die Stiftung habe beispielswei-\n\nse weder einen Investitionsplan für die in den 1980-er Jahren letztmals sanierte Liegenschaft, noch ein \n\nBetriebskonzept vorlegen können. Der Gemeinderat sei deswegen zur Auffassung gelangt, dass es für \n\ndas Ferienheim Oberwald keine Perspektive mehr gebe und habe entschieden, Fr. 0.00 ins Budget \n\n2017 einzusetzen.  \n\nIn aller Deutlichkeit müsse gesagt werden, dass der Stiftungsrat unter der Leitung des Präsidenten Lars \n\nSchlapbach (SVP) über Jahre hinweg wahrscheinlich amateurhaft gearbeitet habe. Die Stiftung habe \n\nnämlich nicht einmal gewusst, ob sich das Haus in ihrem Eigentum oder im Eigentum der Stadt befin-\n\nde. Der Handlungsregistereintrag habe auch nicht gestimmt. Ein solcher Stiftungsrat sei seines Erach-\n\ntens nicht mehr tragbar und müsste eigentlich ausgewechselt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nDie Versäumnisse der Stiftung dürfen aber natürlich nicht auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen \n\nausgetragen werden, für die das Ferienheim eine willkommene Möglichkeit biete, an Lagern und Land-\n\nschulwochen in einer ländlichen Umgebung nahe Langenthal teilzunehmen. Auch die Ferienkolonie, \n\ndie jeweils in den Sommerferien stattfinde, sei ein fester Bestandteil der Langenthaler Schulen. \n\nMit dem vorliegenden Antrag soll dem Ferienheim Oberwald noch einmal ein Unterstützungsbeitrag in \n\nder bisherigen Höhe zugesprochen werden (Fr. 50'000.00). Unabhängig des heute Abend diesbezüg-\n\nlich zu treffenden Entscheides, werde er heute Abend eine Motion einreichen, die zum Ziel habe, den \n\nUnterstützungsbeitrag endlich auf eine verlässliche Rechtsgrundlage zu stellen und die die Möglichkeit \n\nbiete, einen Grundsatzentscheid innerhalb eines politischen Prozesses fällen zu können. Es könne \n\ndoch nicht sein, im Stadtrat jedes Jahr über den Beitrag an das Ferienheim Oberwald diskutieren zu \n\nmüssen. Auch im Hinblick auf die Arbeitsqualität der Stiftung sollten via Reglement oder wie auch im-\n\nmer, verbindliche Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Stiftungsrat eine verbindliche Zusi-\n\ncherung machen zu können, wann die Unterstützung geleistet werde oder wann eben nicht. \n\nIn diesem Sinne plädiere er dafür, den bisherigen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 ein letztes \n\nMal beizubehalten. Damit werde kein Präjudiz, sondern eine Konstante geschaffen, um eine politisch \n\nsaubere Diskussion über eine verlässliche Rechtsgrundlage für das Ferienheim Oberwald führen zu \n\nkönnen, insofern die Motion, die er heute noch einreiche, erheblich erklärt werde. \n\nAntrag 4   Daniel Steiner-Brütsch (EVP) + SP/GL-Fraktion \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 + 50'000.00 50'000.00 \n\nRoberto Di Nino (SVP): Der unqualifizierte Angriff auf den Stiftungsrat des Ferienheims Oberwald von \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch zeige leider, dass sich dieser intensiv im Wahlkampfmodus befinde. \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion (Korrektur + Fr. 40'000.00) sei auf die Arbeit des Stiftungsrat Ferienheim \n\nOberwald abgestimmt. Der Stiftungsrat habe in seiner Arbeit festgehalten, Fr. 10'000.00 einsparen zu \n\nkönnen, womit dieser also nicht Nichts getan habe und dem Auftrag des Gemeinderates damit gefolgt \n\nsei. Demgemäss rufe er den Rat dazu auf, keine übertriebenen Emotionen aufkommen zu lassen und \n\ndem Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Selbstverständlich würden sich derzeit alle im Wahlkampf befinden. \n\nFalls er etwas Falsches gesagt haben sollte, dann soll doch der Stiftungsratspräsident Lars Schlapbach \n\nvor den Rat treten und klar sagen, dass es nicht wahr sei, dass weder ein Betriebskonzept noch ein In-\n\nvestitionsplan für die Liegenschaft existiere und, dass der Handlungsregistereintrag nicht gestimmt \n\nhabe. \n\nLars Schlapbach (SVP): Vorweg danke er allen, die dem Antrag zur Unterstützung des Ferienheims \n\nOberwald zustimmen werden. \n\nMit Bezug auf die geäusserten Vorwürfe, dass kein Investitionsplan oder ein Budget zur Liegenschaft \n\nvorhanden sei, laute seine Erklärung, dass zur Liegenschaft kein Investitionsplan vorliege, weil keine \n\nInvestitionen anstehen. Im Sinne der angekündigten Sparmassnahmen liege mittlerweile ein einfaches \n\nBetriebskonzept vor, welches eine unkomplizierte Rechnung zum Inhalt habe und klar aufzeige, dass \n\ndas Ferienheim Oberwald ohne Beitrag der Gemeinde einfach nicht funktioniere. Der Handelsregis-\n\ntereintrag sei im Übrigen korrigiert worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nDer Stiftungsrat bestehe aus Mitgliedern, die sich seit Jahren stark für das Haus engagieren. Einfach zu \n\nsagen, dass diese Mitglieder alle ausgetauscht werden sollten, erachte er als falsch, da von diesen die \n\nAufgaben grundsätzlich gerne erledigt werden. Nichtsdestotrotz leugne er persönlich nicht, dass der \n\neine oder andere Fehler leider passiert sei. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Wer ihn besser kenne, wisse, dass er Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch nicht ungern widerspreche, was aber heute nicht der Fall sei. Im Wissen, dass Änderungsan-\n\nträge eingereicht werden, habe er sich noch etwas mehr über das Thema informiert, um sich mehr Wis-\n\nsen anzueignen, über das er eigentlich geglaubt habe, seit seinem Amtsantritts im Mai bereits zu ver-\n\nfügen. \n\nDas Ferienheim Oberwald liege auch ihm persönlich am Herzen. Auch er habe Jugenderinnerungen an \n\nlässige Lager dort. Zudem kenne er wie viele andere Erika Jenzer persönlich. Ihm stelle sich nun aber \n\ndie Frage, wie ausschlaggebend ein Einzelvotum sein dürfe, wenn über ein Geschäft dieser Art zu be-\n\nfinden sei. Es gebe auch in anderen Bereichen immer wieder Entscheid-Situationen, die betroffene \n\nPersonen unglücklich treffen können. \n\nDer Gemeinderat habe im Januar 2015 den Stadtrat über das AEA-Projekt orientiert. Das Thema Ferien-\n\nheim Oberwald sei eine von insgesamt wenigen Positionen im Gesamtbudget, die eigentlich nicht \n\nmehr finanziert werden wollte. Dieser Entscheid des Gemeinderates sei im Januar 2015 kommuniziert \n\nund in den Budgetunterlagen 2016 entsprechend dokumentiert worden. Im März 2015 sei die Stiftung \n\nangeschrieben worden, doch bitte bis Ende April 2015 eine Stellungnahme zum Entscheid einzu-\n\nreichen und aufzuzeigen, wie die Finanzierung künftig laufen soll. Mit Schreiben vom 29. April 2015 \n\ndes Stiftungsrates habe dieser seine Vorstellungen grob dargelegt. Basierend auf diesem Schreiben \n\nhabe der Gemeinderat entschieden, auf seinen Beschluss betreffend das Budget 2016 zurückzukom-\n\nmen. Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 habe der Gemeinderat den Stiftungsrat informiert, den Beitrag \n\nfür das Jahr 2016 noch einmal bzw. letztmals sprechen zu wollen, unter der Bedingung allerdings, dass \n\ndie entsprechenden Umsetzungspläne konkret und fassbar umgesetzt werden. Auf dieses Schreiben \n\nsei keine Reaktion mehr erfolgt. Im Frühjahr 2016 sei dem Stiftungsrat deshalb eine entsprechende \n\nMahnung zugestellt worden. Bei seinem Amtsantritt als Gemeinderat und Ressortverantwortlicher Bil-\n\ndung und Jugend im Frühling 2016 habe er sich überlegt, wie weiter vorgegangen werden soll. Mittler-\n\nweile - am vergangenen Mittwoch - habe er einen Entwurf eines Schreibens gesehen, das dem Ge-\n\nmeinderat in Kürze eingereicht werden soll oder allenfalls mittlerweile eingereicht worden sei. Es wäre \n\nwahrscheinlich hilfreicher gewesen, wenn der Stiftungsrat etwas eher reagiert hätte. \n\nDie Frage, ob am Ferienheim Oberwald festgehalten werden wolle oder nicht, sei politisch zu entschei-\n\nden. Der Gemeinderat habe sich in der laufenden Legislaturperiode für die Durchführung des AEA-\n\nProjektes entschieden, mit welchem überhaupt vorhandener Handlungsspielraum festgestellt worden \n\nsei. Das Ferienheim Oberwald sei eine der Sachen, die die Stadt freiwillig mache. Heute habe er aus \n\nzwei Fraktionen gehört, dass einschneidende Sparmassnahmen zu treffen seien. Beim Ergreifen von \n\nMassnahmen, die einschneidend seien, müsse aber davon ausgegangen werden, dass diese Schmer-\n\nzen verursachen. \n\nAus den bereits dargelegten Gründen sei Im Budget 2017 der Betrag von Fr. 0.00 eingesetzt. Ohne mit \n\nseinen Gemeinderatskollegen Rücksprache genommen zu nehmen, halte er an diesem Betrag fest. Der \n\nim Raum stehende Änderungsantrag von Fr. 50'000.00 entspreche dem Betrag, der bisher gesprochen \n\nworden sei. Der Änderungsantrag von Fr. 40'000.00 entspreche dem Betrag, der von der Stiftung auf-\n\ngrund von konkreten Sparmassnahmen effektiv gebraucht würde. Wenn schon Mittel gesprochen wer-\n\nden sollen, dann wären Fr. 40'000.00 seines Erachtens sicher der richtigere Betrag, als Fr. 50'000.00. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) ordnet an, den Änderungsantrag der SVP-Fraktion Antrag 3 \n\ndem Änderungsantrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) + der SP/GL-Fraktion Antrag 4 gegen-\n\nüberzustellen und auszumitteln. Der obsiegende Antrag werde dann dem Antrag des Gemeinderates \n\n(Budget 2017) gegenübergestellt ausgemittelt: \n\nAntrag 3    SVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 + 40'000.00 40'000.00 \n\nAntrag 4    Daniel Steiner-Brütsch (EVP) + SP/GL-Fraktion \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 + 50'000.00 50'000.00 \n\nAntrag 3    Änderungsantrag SVP-Fraktion   24 Stimmen obsiegend \n\n  Antrag 4    Änderungsantrag Steiner-Brütsch + SP/GL-Fraktion: 13 Stimmen \n\n        Enthaltung:   1   Stimme \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag des Gemeinderats \n\n(Budget 2017) oder zum Antrag 3 der SVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): \n\nBudget 2017   Gemeinderat \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 \n\nAntrag 3    SVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2017 Antrag/Korrektur Budget 2017 \n\nneu \n\n6080.3630.04 Stiftung Ferienheim Oberwald \n\n \n\n0.00 + 40'000.00 40'000.00 \n\nBudget 2017   Antrag Gemeinderat (Budget 2017)  1    Stimme \n\n  Antrag 3    Änderungsantrag SVP-Fraktion   37 Stimmen angenommen \n\n        Enthaltung:   0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Än-\n\nderungsanträge mehr zur Diskussion und Beratung stehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein (bei 6 Enthaltungen) - unter Be-\n\nrücksichtigung der beschlossenen Änderung im Konto 6080.3630.04: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfas-\n\nsung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 12. Sep-\n\ntember 2016: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2017 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von Fr. \n\n94'099'342.00 94'139'342.00 und Erträgen von Fr. 91'321'136.00, das heisst mit einem \n\nAufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'778'206.00 2'818'206.00, davon be-\n\ntreffend den steuerfinanzierten Haushalt von Fr. 2'339'913.00 2'379'913.00, wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Im Jahre 2017 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital- und \n\nGrundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) \n\ndas 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 26./27. November 2016 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt nach freigegebener Beratung des Entwurfs des Bot-\n\nschaftstextes an die Stimmberechtigten vom 29. Juni 2016 zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nÄnderungsanträge zum Abstimmungsbotschaftstext vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nEntwurf der Abstimmungsbotschaft vom 29. Juni 2016 - unter Berücksichtigung der beschlossenen Än-\n\nderung im Zahlenmaterial der Budgetvorlage 2017 (Konto 6080.3630.04): \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 29. Juni 2016 wird - unter Berücksichtigung der \n\nbeschlossenen Änderung im Zahlenmaterial der Budgetvorlage 2017 (Konto 6080.3630.04) \n\n- genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Stiftung Pensionskasse der Stadt Langenthal: Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Auswirkungen \n\nauf die Stadt Langenthal als angeschlossene Arbeitgeberin: \n\n einmalige Übergangseinlage: Leistung und Finanzierung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der \n\nVolksabstimmung vom 26./27. November 2016 \n\n Personalreglement vom 26. Mai 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997: Teilrevision; Genehmigung \n\n Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: \n\nEinführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal (am 18. März \n\n2013 beantwortet, in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist ver-\n\nlängert mit Stadtratsbeschluss am 16. März 2015 bis zur Stadtratssitzung, an welcher das neue Perso-\n\nnalreglement durch den Stadtrat beraten wird – spätestens jedoch bis am 31. Dezember 2016); Ab-\n\nschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung: \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung: \n\n Stellungnahmen der Fraktionen \n\n Stellungnahmen Einzelsprechende \n\nAbstimmungen:   C Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs Ziffer I. \n\nD Beratung und Abstimmung über das Personalreglement gemäss Änderungser-\n\nlass (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\ninkl. Kenntnisnahme von der Abschreibung des Postulats (gewandelte Motion) \n\nSterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einfüh-\n\nrung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal \n\n(am 18. März 2013 beantwortet, in ein Postulat gewandelt und als solches er-\n\nheblich erklärt) gemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nA Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als Einstieg in die Vorlage erinnere er an die eingehende Stadt-\n\nratsdebatte zur Ausgliederung der Pensionskasse der Stadt Langenthal in eine eigenständige Stiftung.  \n\n \n\n \n\nDie Bundesge-\n\nsetzgebung ha-\n\nbe das bisheri-\n\nge System nicht \n\nmehr zugelas-\n\nsen, weshalb ei-\n\nne Lösung ge-\n\nsucht und in der \n\nAuslagerung der \n\nPensionskasse \n\nin eine eigen-\n\nständige Stif-\n\ntung gefunden \n\nworden sei. \n\n \n\nIn einer ersten \n\nPhase habe sich \n\nder Stiftungsrat \n\nmit der Ausar-\n\nbeitung eines \n\nReglements \n\nauseinanderge-\n\nsetzt, um die \n\nStiftung mög-\n\nlichst rasch von \n\nder Übergangs-\n\nsituation in eine \n\ndefinitive Reg-\n\nlementierung \n\nführen zu kön-\n\nnen. \n\nIm Herbst 2015 habe der Stiftungsrat das Projekt "Primatwechsel – Senkung des technischen Zinssat-\n\nzes" initiiert und ausgelöst. Damit sei ein Thema aufgenommen worden, über das schon länger disku-\n\ntiert worden sei. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass bei der Debatte zur Ausgliede-\n\nrung der Pensionskasse darauf verzichtet worden sei, gleichzeitig mit der Ausgliederung auch die Pri-\n\nmatwechsel-Thematik zu behandeln, um das Fuder nicht zu überladen. \n\nDer Gemeinderat habe sich vom externen Experten Herrn Martin Schnider beraten lassen. Herr Martin \n\nSchnider sei den Stadträtinnen und Stadträten aus Orientierungsversammlungen bekannt. \n\nEr erinnere das Parlament daran, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse für die ganze Verabschie-\n\ndung der reglementarischen Grundlagen abschliessend zuständig sei. Der Stiftungsrat habe das Reg-\n\nlement erarbeitet und von den übergeordneten Behörden auf die Genehmigungsfähigkeit hin überprü-\n\nfen lassen. Demgemäss werde am heutigen Abend keine politische Diskussion über den Inhalt des ge-\n\nplanten Primatwechsels stattfinden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nDer Stiftungsrat lege Wert auf eine regelmässige Kommunikation. Bereits im Frühjahr habe der Stif-\n\ntungsrat einen Brief an die Versicherten und die angeschlossenen Körperschaften gerichtet, worin \n\nkommuniziert worden sei, dass das Projekt angelaufen sei. Der Stiftungsrat habe am 26. und 29. Juni \n\n2016 für die angeschlossenen Körperschaften einerseits, und die Versicherten andererseits, Informati-\n\nonsveranstaltungen durchgeführt. Am 1. September 2016 habe ein Informationsanlass für die Mitglie-\n\nder der Stadtratsfraktionen stattgefunden. Ab Mitte Jahr sei zudem eine detaillierte schriftliche Doku-\n\nmentation vorgelegen. Zur Bearbeitung des Geschäfts sei der Personalverband beigezogen worden, \n\ndessen Meinung ebenfalls vorliege. \n\nDie Pensionskasse der Stadt Langenthal sei bekanntermassen eine der wenigen Kassen, die die Al-\n\ntersvorsorge noch im Leistungsprimat regle. Der allgemeine Trend sei ganz klar, dass die Kassen die Al-\n\ntersvorsorge im Beitragsprimat regeln. Bereits bei früheren Abklärungen, die im Zusammenhang mit \n\nder Prüfung von allfälligen Anschlussmöglichkeiten an Sammelstiftungen durchgeführt worden seien, \n\nsei festgestellt worden, dass das Leistungsprimat kaum mehr angeboten werde. \n\nAufgrund des klaren Handlungsbedarfs sei geplant, den Primatwechsel in der Altersvorsorge auf den \n\n1. Januar 2017 vorzunehmen, wogegen der ganze Risikoversicherungsversicherungsbereich (Risiko-\n\nleistungen: Tod und Invalidität) im Leistungsprimat belassen werde. Dieses Vorgehen werde als \n\nDuoprimat bezeichnet. Beim Duoprimat handle es sich um eine moderne Art der Vorsorge. \n\nDas heutige System bringe klare Nachteile: Wenn heute jemand bei der Stadt angestellt werde, der ei-\n\nne ungenügende Freizügigkeitsleistung mitbringe und somit nicht voll versichert sei, sei auch im Risi-\n\nkobereich nicht voll versichert, was sich kaum beheben lasse, da das bestehende Kollektivversiche-\n\nrungssystems der Kasse dies nicht zulasse. \n\n \n\n \n\nDer Stiftungsrat \n\nhabe die Vorla-\n\nge unter dem \n\nVorbehalt ver-\n\nabschiedet, \n\ndass die Stadt \n\nLangenthal der \n\nzu leistenden \n\nÜbergangsein-\n\nlage zustimme, \n\nwas seitens der \n\nStadt Hand-\n\nlungsbedarf in \n\nzwei Bereichen \n\nauslöse. \n\nDer Grund für die Anpassung im städtischen Personalreglement sei der, dass im heute bestehenden \n\nund gültigen Pensionskassenreglement das Pensionsalter 63 definiert sei. Im neuen Reglement werde \n\neine Bandbreite möglicher Pensionsalter vorgegeben, womit die Arbeitgebenden angehalten seien, ih-\n\nre Personalreglemente intern entsprechend anzupassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\n \n\nEin Wechsel \n\nvom Kollek-\n\ntivsystem auf \n\nein Individual-\n\nsystem führe zu \n\nLücken und da-\n\nmit zu "Unge-\n\nrechtigkeiten". \n\nEine gesetzliche \n\nGarantie oder \n\nAnspruch, dass \n\ndiese Ungerech-\n\ntigkeiten mittels \n\nLeistung einer \n\nÜbergangsein-\n\nlage beseitigt \n\nwerde, bestehe ganz klar nicht. Die Leistung der Übergangseinlage stelle somit eine sogenannte "mo-\n\nralische Verpflichtung" dar. \n\nEin Vergleich wie andernorts Umstellungsprojekte durchgeführt worden seien, zeige, dass beispiels-\n\nweise der Kanton Bern (Pensionskasse des Kantons Bern und der Lehrerversicherungskasse) oder die \n\nGemeinde Köniz Übergangseinlagen geleistet und finanziert haben. \n\nDie Summe der Übergangseinlage habe den Stiftungsrat angenehm überrascht. Für die ganze Kasse \n\nbelaufe sich der Betrag auf rund Fr. 5,0 Mio. Da die Stadt ungefähr die Hälfte der Versicherten ausma-\n\nche, belaufe sich die Summe für die Stadt auf Fr. 2,5 Mio. Der Grund liege darin, dass mit der Anpas-\n\nsung des Rentenalters 63 auf das Zielalter 65 zwei Beitragsjahre mehr bzw. zwei Versicherungsjahre \n\nweniger anfallen, was sich positiv auswirke. \n\n \n\nDie Grafik zeige \n\ndas Delta zwi-\n\nschen der indi-\n\nviduellen und \n\nder kollektiven \n\nFinanzierung \n\nauf, womit die \n\nDifferenz in den \n\nersten Jahren \n\nersichtlich sei. \n\nKeine Rolle \n\nspielen würde \n\nder Fall, wenn \n\njemand vom 25 \n\nAltersjahr bis \n\nzur Pension \n\nam selben Ort arbeiten würde. Mit einem solchen Fall sei aufgrund der Mobilität der heutigen Gesell-\n\nschaft aber kaum noch zu rechnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\n \n\nWie bereits er-\n\nwähnt, bestehe \n\nweder eine ge-\n\nsetzliche Garan-\n\ntie noch An-\n\nspruch darauf, \n\ndass eine Über-\n\ngangseinlage \n\ngeleistet werde. \n\nDemgemäss be-\n\nstehe auch kei-\n\nne gesetzliche \n\nBestimmung be-\n\ntreffend die \n\nGrösse der (frei-\n\nwilligen) Leis-\n\ntung. \n\nDie Zusammensetzung der rund Fr. 2,5 Mio. gründe auf einer Schattenrechnung, in welcher alle Versi-\n\ncherten einzeln in einem Simulationsprozess bestimmt worden seien. Das im April 2016 ermittelte Re-\n\nsultat belaufe sich auf etwas mehr als Fr. 2,3 Mio. Diese Berechnung müsse am Stichtag noch einmal \n\ndurchgeführt werden, um herauszufinden, wie hoch das Delta am Tag vor und am Tag nach der Umstel-\n\nlung sei, um die genaue Höhe der Übergangseinlage zu ermitteln. \n\nDen Vertretungen der Arbeitgebenden seien vier Varianten zur Auswahl gestellt worden: \n\n einmalige Leistung und einmalige Gutschrift \n\n einmalige Leistung und Gutschrift in 5 Teilbeträgen \n\n Leistung und Gutschrift in 5 Teilbeträgen \n\n Leistung und Gutschrift in 10 Teilbeträgen \n\nWenn der Antrag des Gemeinderates (einmalige Leistung von Fr. 2,5 Mio.) noch in diesem Jahr zur \n\nVolksabstimmung gebracht werden könne, würde bei einer entsprechenden Volkszusage, die Rech-\n\nnung 2016 belastet, obschon im Jahr 2016 noch kein Geld fliesse, weil der Primatwechsel auf den \n\n1. Januar 2017 vollzogen würde. Buchhalterisch würde der Betrag als Rückstellung verbucht und im \n\nJahr 2017 in die "Arbeitgeberbeitragsreserve" der Pensionskasse einbezahlt. Über fünf Jahre würden \n\naus der Arbeitgeberbeitragsreserve den einzelnen Versicherten jeweils am Ende des Jahres die ent-\n\nsprechenden Beträge auf ihr Konto überwiesen. Damit werde verhindert - dass bei Zustandekommen \n\ndes Beschlusses - jemand, der die Lücke voll gedeckt erhalte, am anderen Tag den Arbeitgeber wechs-\n\nle und das Geld mitnehme. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, der Finanzierung zur Leistung der Übergangseinlage im Um-\n\nfang von Fr. 2,5 Mio. zuzustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDie Vorgaben \n\nim Pensionskas-\n\nsenreglements \n\nerfordern eine \n\nTeilrevision des \n\nPersonalregle-\n\nments. \n\nIm Nationalrat \n\nlaufe zurzeit ei-\n\nne spannende \n\nDiskussion über \n\ndas Rentenalter, \n\nwomit auch das \n\nunterschiedli-\n\nche AHV-Alter \n\nvon Männern \n\n und Frauen an-\n\ngesprochen sei. \n\nund Frauen angesprochen werde. Diese Diskussion spiele aber in Bezug auf das vorliegende Geschäft \n\ngar keine Rolle, weil das Zielrentenalter 65, worauf die Renten berechnet werden, für Männer und Frau-\n\nen gleich sei. \n\nIn Art. 58 schlage der Gemeinderat eine Verlängerung um ein Jahr vor, womit ab dem Zielrentenalter 65 \n\neine Weiterbeschäftigung bei der Stadt Langenthal um ein Jahr möglich wäre. Demgemäss werde damit \n\nnicht die ganze Bandbreite bis 70 Jahre ausgenutzt. Der Gemeinderat setze damit ein Zeichen für jün-\n\ngere Angestellte. Auch seien gewisse Risikoüberlegungen in diesen Vorschlag eingeflossen. \n\nArt. 59 regle den frühestmöglichen Zeitpunkt, um in Pension gehen zu können. \n\n \n\nArt. 60 regle \n\nden Umgang mit \n\nTeilpensionie-\n\nrungen. \n\nDie im Rahmen \n\nder Reglements-\n\nrevision zu fas-\n\nsenden Be-\n\nschlüsse liegen  \n\nunter dem Vor-\n\nbehalt der fa-\n\nkultativen Refe-\n\nrendumsmög-\n\nlichkeit beim \n\nStadtrat. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\n \n\nMit Verweis auf \n\ndas umfang-\n\nreich vorliegen-\n\nde Dokumenta-\n\ntionsmaterial \n\nzur Vorlage und \n\nauf die Ausfüh-\n\nrungen am Ori-\n\nentierungsan-\n\nlass, an dem \n\nviele Fraktions-\n\nmitglieder teil-\n\ngenommen ha-\n\nben, verzichte \n\ner auf weitere \n\nAusführungen. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die Vorlage mit Inte-\n\nresse geprüft. Namens der Geschäftsprüfungskommission danke er dem Gemeinderat für den frühzei-\n\ntigen Versand der Akten sowie für die durchgeführten Informationsveranstaltungen, was eine seriöse \n\nund damit verbesserte Vorbereitung auf das Thema ermöglicht habe. \n\nMit der Vorlage werde ein Etappenwechsel (Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat) in Bezug auf \n\ndie Altersleistungen vollzogen. Bei den Risikoleistungen werde das Leistungsprimat beibehalten.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zur Kenntnis genommen, dass möglicherweise gewisse Ar-\n\nbeitgeber mit einem Austritt aus der Pensionskasse liebäugeln könnten, wenn der Vorlage nicht zuge-\n\nstimmt würde. Die Geschäftsprüfungskommission habe weiter zur Kenntnis genommen, dass die \n\nÜbergangsleistung, die Gegenstand einer obligatorischen Volksabstimmung sei, keine rechtliche Ver-\n\npflichtung darstelle, sondern, dass es sich um eine "moralische Verpflichtung" handle, wie es im Be-\n\nricht und Antrag etwas schwulstig formuliert sei. \n\nIm Übrigen habe die Geschäftsprüfungskommission betreffend das Reglement zur Kenntnis genom-\n\nmen, dass mittels Bewilligung die Arbeitstätigkeit bis ein Jahr über das Alter 65 hinaus verlängert wer-\n\nden könne. Die Frage, ob diese Möglichkeit geschaffen werden soll oder nicht, sei auf politischer Ebe-\n\nne zu entscheiden. Aus formell rechtlichen Gründen gebe es keinerlei Anlass, diese Regelung zu bean-\n\nstanden.  \n\nDas Zielrücktrittsalter für Mann und Frau auf 65 Jahre festzusetzen, basiere auf Überlegungen damit \n\nGrenzfallmöglichkeiten der AHV überprüfen zu können. Im Übrigen könne das Postulat Sterchi abge-\n\nschrieben werden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der Vorlage festgestellt. \n\nB Allgemeine Beratung: \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Bei der komplexen Vorlage gehe es um viel Geld. Für viele \n\nSchweizerinnen und Schweizer sei die Pensionskasse der wichtigste Vermögenswert. In den letzten \n\nJahren habe sich gezeigt, dass die Kassen von der hohen Verzinsung der vorgeschriebenen 3,5% weg-\n\nkommen müssen und, dass nur mit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat eine langfristige, \n\nzufriedenstellende und sichere Finanzierung der Leistungen möglich sei. Der Zeitpunkt, das Primat zu \n\nwechseln, erscheine der EVP/glp-Fraktion als genau richtig, weil ein späterer Wechsel noch grössere \n\nKosten zur Folge hätte. Mit dem Wechsel würden zudem die Weichen für eine gesunde Struktur ge-\n\nstellt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nDer Primatwechsel sei für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Nachteilen verbunden, weil die \n\nUmverteilung von den jungen zu den älteren im Leistungsprimat Versicherten durch einen individuel-\n\nlen Sparprozess im Beitragsprimat abgelöst werde. Mit der Übergangseinlage von Fr. 2,5 Mio. würden \n\ndie Nachteile abgefedert.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Vorlage einstimmig zu. Mit einem Nein des Stadtrates oder der Bevöl-\n\nkerung zur Vorlage würde der Primatwechsel, der irgendwann vorgenommen werden müsse, nur unnö-\n\ntig verzögert, was für die Stadt mit immer höheren Kosten verbunden wäre, je länger der Wechsel auf-\n\ngeschoben werde. \n\nNamens der EVP/glp-Fraktion danke Sie dem Gemeinderat sowie Herrn Martin Schnider für die Durch-\n\nführung der Infoveranstaltung am 1. September 2016. Der sehr informative Abend habe hilfreich zur \n\nEntscheidfindung beigetragen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Bissegger (jll): Auch in der FDP/jll/BDP-Fraktion habe eine intensive Dis-\n\nkussion über das Geschäft stattgefunden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse das nun doch nahende \n\nEnde des bereits länger dauernden Primatwechsel-Prozesses. Das Leistungsprimat sei nicht mehr zeit-\n\ngemäss, so dass der Wechsel zu Recht initiiert worden sei. \n\nDer Stadtrat habe heute darüber zu diskutieren, ob dem Langenthaler Stimmvolk die Übergangseinlage \n\nvon Fr. 2,5 Mio. zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe in der Summe \n\neine sehr komfortable Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nbegrüsse insbesondere den Entscheid, dass die Übergangseinlage nicht auf einmal, sondern auf fünf \n\nJahre verteilt, ausbezahlt werden soll. Wie bereits von Herrn Martin Schnider anlässlich der Orientie-\n\nrungsveranstaltung am 1. September 2016 erwähnt, bestehe keineswegs eine gesetzlich Verpflichtung \n\nzur Leistung dieser Einlage, sondern ein moralischer Anspruch. Nach Meinung der FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nbestehe dieser Anspruch zu Recht. Den Angestellten der Stadt komme dadurch eine verdient faire Be-\n\nhandlung zu und die Stadt bleibe als Arbeitgeberin weiterhin attraktiv. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion habe keine Ahnung von der Entwicklung des sogenannten dritten Beitragge-\n\nbers der Börse. Eine allfällige Sanierung der Pensionskasse zu einem späteren Zeitpunkt könne aber \n\nnicht ausgeschlossen werden. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates einstimmig, sowohl in Bezug auf \n\ndie Übergangseinlage als auch in Bezug auf die Änderung des Personalreglementes und in Bezug auf \n\ndie Abschreibung des Postulats Sterchi. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Auch in der SP/GL-Fraktion habe eine ausgiebige Diskussion zum \n\nThema stattgefunden. Zur Ausgliederung selber könne heute nicht mehr Stellung bezogen werden, da \n\nder Primatwechsel vom Stiftungsrat prinzipiell schon vollzogen worden sei. \n\nHeute gehe es um die Durchführung einer Volksabstimmung, weil Fr. 2,5 Mio. nachgeschossen werden \n\nmüssen. An der Informationsveranstaltung am 1. September 2016 sei anschaulich dargestellt worden, \n\ndass der Betrag gerechtfertigt sei. Für die SP/GL-Fraktion stehe es ausser Frage, den Betrag zu spre-\n\nchen. Die SP/GL-Fraktion wolle die Angestellten der Stadt auf keinen Fall strafen, was der Fall wäre, \n\nwenn der Übergangseinlage von Fr. 2,5 Mio. nicht zugestimmt würde. \n\nDie vorliegende Thematik zeige seiner Meinung einmal mehr deutlich auf, dass die 1. Säule die stärks-\n\nte Säule des schweizerischen 3-Säulensystems sei. Die 2. Säule dagegen komme einer grossen Geld-\n\nvernichtungsmaschine gleich. Um aus der 1. Säule eine Rente von monatlich Fr. 2'350.00 zu erhalten, \n\nmüsse ein Normalbürger etwa Fr. 230'000.00 einzahlen. Um in etwa die gleich hohe Rente von der \n\nPensionskasse zu erhalten, müsse er dafür ungefähr Fr. 860'000.00 einzahlen, was sich nicht ganz so \n\nleicht gestalte, zumal vom Arbeitgeber ja gleichzeitig auch einbezahlt werden müsse. \n\nBei der AHV finde logischerweise eine Umverteilung von Mitteln der Höherverdienenden an Tieferver-\n\ndienende statt, was zugegebenermassen manchmal auch eine gewisse Ungerechtigkeit in sich berge. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nVon Seiten des Personalverbandes seien drei Anträge betreffend die Art. 58, 59 und 60 im Personalreg-\n\nlement eingereicht worden. Die SP/GL-Fraktion bitte um eine Erklärung, weshalb keiner dieser Anträge \n\nberücksichtigt und in die Teilrevision aufgenommen worden sei, obschon keiner dieser Anträge eine \n\nEinschränkung oder eine Belastung zur Folge hätte. In einem Punkt würde das Personalreglement \n\ndadurch sogar eine Verschlechterung erfahren, da der Zielaltersrücktritt auf das 70. Altersjahr ausge-\n\ndehnt werden könnte. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde sich der Vorlage aber nicht verschliessen und unterstütze diese einstimmig. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Am heutigen Abend lasse sich eine komplexe und grosse Bau-\n\nstelle aufräumen. Namens der SVP-Fraktion danke auch er dem Gemeinderat für die frühzeitig ver-\n\nschickte, umfassende Information. Insbesondere die Präsentation des Experten am 1. September 2016 \n\nsei sehr wertvoll gewesen. \n\nDie Vorlage enthalte mit der Übergangseinlage und dem Zielrentenalter zwei Elemente. Der vorgesehe-\n\nnen Primatwechsel sei absolut zu befürworten. Das Leistungsprimat habe aufgrund heute veränderter \n\nUmweltbedingungen den Stellenwert effektiv verloren. Was die Übergangseinlage betreffe, lassen sich \n\nin der Tat unterschiedliche Auffassungen vertreten. Einerseits handle es sich um eine attraktive Lösung \n\nfür die Arbeitnehmenden. Zu Recht sei erwähnt worden, dass die Leistung dieser Übergangseinlage \n\nkeine rechtliche Verpflichtung darstelle. Ausserdem gebe es genügend Beispiele in der Privatwirt-\n\nschaft, die den Primatwechsel nicht ausgeglichen haben. Andererseits sei auch gesagt worden, dass \n\nes eine moralische Verpflichtung darstelle, wenn die Stadt als Arbeitgeberin die Karten der Pensions-\n\nkasse neu mische, diese Übergangseinlage bzw. die Nachteile, die den Mitarbeitenden daraus entste-\n\nhen, ausgleiche. Diese Haltung werde auch von der SVP-Fraktion vertreten. \n\nDie SVP-Fraktion erachte auch den gewählten Staffelmodus über fünf Jahre als ausgewogene Lösung. \n\nAuch die Lösung über die Arbeitgeberbeitragsreserve werde als vernünftiger Ansatz empfunden und \n\nlasse erkennen, dass offenbar ein Experte zur Lösung beigetragen habe, der etwas von der Sache ver-\n\nstehe. \n\nDie SVP-Fraktion finde auch die Anhebung des Zielrentenalters von 63 auf 65 als eine zeitgerechte und \n\nadäquate Anpassung. Mit der neuen Grundlage werde ein flexibler Altersrücktritt in der Bandbreite von \n\n58 bis 65 Jahren geschaffen.  \n\nDie SVP-Fraktion habe sich auch mit der Frage der Weiterbeschäftigung über das 65. Altersjahr hinaus \n\nauseinandergesetzt. Der Gemeinderat schlage diesbezüglich eine Obergrenze von 66 Jahren vor, die \n\nauch von der SVP-Fraktion als ein gangbarer Weg erachtet werde. Damit werden Möglichkeiten eröff-\n\nnet, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen und zudem werde dadurch eine Blutauffrischung \n\nin der Verwaltung nicht blockiert. \n\nDie SVP-Fraktion sei mit der sehr fundiert vorbereiteten Vorlage sehr einverstanden und unterstütze \n\ndiese im Grundsatz einstimmig. Betreffend den Botschaftstext werde von der SVP-Fraktion ein Antrag \n\neingereicht. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Stadtrat Paul Bayard weise er vorweg darauf hin, dass der Pri-\n\nmatwechsel vom Stiftungsrat noch nicht vollzogen worden sei. Der Stiftungsrat habe ganz klar gesagt, \n\ndass ein Reglement parat sei, um das alte Reglement abzulösen und, dass der Primatwechsel auf \n\n1. Januar 2017 unter der Voraussetzung stattfinde, dass die Übergangseinlage von der Stadt bzw. den \n\nStimmbürgern beschlossen werde. \n\nAn dieser Stelle danke er den Stiftungsratsmitgliedern herzlich. Der paritätisch zusammengesetzte Stif-\n\ntungsrat (4 arbeitgebervertretende und 4 arbeitnehmervertretende Mitglieder) habe den Reglements-\n\nentwurf einstimmig verabschiedet und damit eine klare Ausgangslage geschaffen. Der am heutigen \n\nAbend offensichtlich zum Ausdruck gekommene Konsens zur Vorlage, finde er erfreulich und wichtig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 10) \n\n \n\nDem Stiftungsrat sei es wichtig gewesen, den Primatwechsel nicht gleichzeitig mit anderen Themen zu \n\nverpacken. Das Leistungsziel beispielsweise sei mit der Senkung von 60% auf 55% in etwa belassen \n\nworden. Mit diesem systematischen Punkt werde der versicherte Lohn nach einer Formel berechnet. \n\nAuch die Beitragsverteilung zwischen den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden sei im gleichen \n\nVerhältnis belassen worden. \n\nDie von Stadtrat Paul Bayard namens der SP/GL-Fraktion vom Gemeinderat erbetene Erklärung laute, \n\ndass die vom Personalverband eingereichten Anträge zum Personalreglement vom Gemeinderat ab-\n\nlehnend beurteilt worden seien. \n\nIII Abstimmung: \n\nC Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs Ziffer I. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 6 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n12. September 2016: \n\n1. Der Leistung der durch den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat (bezogen auf die Al-\n\ntersleistungen) bedingten einmaligen Übergangseinlage zur Deckung der Leistungseinbus-\n\nsen der bei der Stiftung Pensionskasse der Stadt Langenthal versicherten Arbeitnehmenden \n\nder Stadt Langenthal wird zugestimmt. \n\n2. Der für die Finanzierung der einmaligen Übergangseinlage notwendige Nachkredit in der Hö-\n\nhe von Fr. 2.5 Mio. zu Lasten der Erfolgsrechnung 2016, Konto-Nr. 2700.3052.20 "Finanzie-\n\nrung Übergangseinlage Primatwechsel", wird bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nD Beratung und Abstimmung über das Personalreglement gemäss Änderungserlass (Beschlussesent-\n\nwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Personalregle-\n\nment keine Wortmeldungen vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) – unter \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums und unter dem Vorbehalt, dass die Langenthaler Stimm-\n\nberechtigten der Leistung und Finanzierung der Übergangseinlage gemäss Ziff. I zustimmen: \n\nII. 1. Die Teilrevision des Personalreglements vom 26. Mai 1997, in Kraft ab 1. Juli 1997 (gemäss \n\nÄnderungserlass), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nHinweis: Gemäss Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981 \n\nwird das Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der \n\nStadtverwaltung Langenthal (am 18. März 2013 beantwortet, in ein Postulat gewan-\n\ndelt und als solches erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist verlängert mit Stadtratsbe-\n\nschluss am 16. März 2015 bis zur Stadtratssitzung, an welcher das neue Personalreg-\n\nlement durch den Stadtrat beraten wird – spätestens jedoch bis am 31. Dezember \n\n2016) als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 11) \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 26./27. November 2016 (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) gibt den Botschaftstextentwurf vom 29. Juni 2016 zur Bera-\n\ntung frei: \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Ein Entwurf des Änderungsantrags sei heute allen Fraktionspräsi-\n\ndien zugestellt worden. Im Zuge einer Kontaktaufnahme mit der Stadt, habe der Änderungserlass im \n\nLaufe des Tages eine redaktionelle Überarbeitung erfahren und liege nun in modifizierter Form vor. \n\nAm heutigen Abend (Traktanden Nrn. 2 und 3) sei \n\nerwähnt worden, dass die Übergangsfinanzierung \n\nim Finanzplan 2017–2021 berücksichtigt sei. \n\nNach seinem persönlichen Dafürhalten stimme \n\ndiese Aussage aber nicht. Gemeinderat Jürg Häus-\n\nler habe den Finanzplan präsentiert, worin ein Ei-\n\ngenkapital per Ende 2021 von rund Fr. 63,3 Mio. \n\nausgewiesen werde. \n\nIn diesem finanzrechtlich relevanten Finanzplan \n\nsei die Übergangseinlage seiner Meinung nach \n\naber nicht enthalten. Im Anhang zum Finanzplan \n\ndagegen, sei der Punkt im Sinne einer Schatten-\n\nrechnung enthalten. Er finde, dass der Stimmbür-\n\nger Anspruch auf korrekte Angaben habe, weshalb \n\ndie SVP-Fraktion die Korrektur dieses Punktes im \n\nBotschaftstext vorschlage. Der Antrag im Sinne \n\nder Klarheit und Präzisierung sage aus, was im \n\nAnhang zum Finanzplan und demgemäss nicht im \n\nFinanzplan selber, berücksichtigt sei. \n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortmeldung \n\nzum Antrag gewünscht werde und bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat stimmt dem Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion mit 38 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 12) \n\n \n\n \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die Begrün-\n\ndung für die Änderung des Botschaftstextes auf \n\nSeite 23 laute gleich, wie die Begründung für die \n\nvorhin bereits beschlossene Änderung des Bot-\n\nschaftstextes auf Seite 6. \n\n \nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortmeldung \n\nzum Antrag gewünscht werde und bittet um Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat stimmt dem Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion mit 38 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) schliesst die Beratung über die Abstimmungsbotschaft und \n\nbittet um Abgabe der Stimme zum Beschlussesentwurf Ziffer III. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIII. 1. Die Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal (im Entwurf vom \n\n17. August 2016 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen auf Seite 6 und \n\nSeite 23 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 13) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) unterbricht die Sitzung um 20.40 Uhr für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Bissegger Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Strategie-\n\nwechsel im Umgang mit der "offenen Szene Wuhrplatz"; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der eingereichte Vorstoss soll den Gemeinderat beauftragen, seine Strategie \n\nim Umgang mit der "offenen Szene" auf dem Wuhrplatz mit dem Ziel anzupassen, dass der ganze Platz, \n\ndie Treppe zur Langeten sowie die WC-Anlagen von der Bevölkerung uneingeschränkt genutzt werden \n\nkönnen. Vor diesem Hintergrund könnte die Zuweisung eines klar definierten Aufenthaltsortes für Perso-\n\nnen der "offenen Szene" an einen anderen Ort als auf dem Wuhrplatz, eine ernsthafte Alternative darstel-\n\nlen. \n\nBegründet werde das Anliegen unter anderem damit, dass trotz der Anstrengungen von SIP, der Kantons-\n\npolizei, den sozialen Diensten und auch des Stadtbauamtes bzw. des Werkhofes, die Situation weiterhin \n\nunbefriedigend sei und, dass das subjektive "Unsicherheitsgefühl" Teile der Bevölkerung daran hindere, \n\nsich auf dem schön gestalteten Platz aufzuhalten. In der Motion werden aber auch die bis jetzt geleisteten \n\nAnstrengungen gewürdigt und entsprechend estimiert. \n\nFormell werde die Motion vom Gemeinderat einstimmig als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nBegründung: \n\n Dem Vorstoss liege kein Reglement zu Grunde, das zu ändern, zu ergänzen oder zu erlassen wäre. \n\n Die Kosten und somit die Finanzkompetenzen im Falle einer möglichen Umsetzung des Anliegens las-\n\nsen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen. \n\n Gemäss Art. 66 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- \n\nund Polizeibehörde der Gemeinde, womit ihm alle Vollzugs- und Verwaltungsbefugnisse zustehen, die \n\nnicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder von der Gemeinde an andere Organe, übertra-\n\ngen sind. \n\nZum Inhalt der Motion: \n\n Bereits bei der Neugestaltung des Wuhrplatzes habe der jetzige Gemeinderat es abgelehnt, für Rand-\n\nständige und Szenengängerinnen und Szenengänger im öffentlichen Raum Plätze zu schaffen oder \n\ndiesen Plätze zuzuweisen. \n\n Der Gemeinderat setze deshalb weiterhin auf Koexistenz im ganzen öffentlichen Raum. \n\n Alle mündigen, mit ihren Bürgerrechten ausgestatteten Personen dürfen sich uneingeschränkt im öf-\n\nfentlichen Raum bewegen. \n\n Die "Bewirtschaftung" eines Alkistüblis, eines Gebäudes, eines Parks, eines Raum etc. durch die öf-\n\nfentliche Hand sei mit hohen Kostenfolgen verbunden, was von der Exekutive abgelehnt werde. In ei-\n\nnem Presseartikel sei zu lesen gewesen, dass die Randständigen vielleicht in einem Pärkli situiert wer-\n\nden könnten, welches von einem grossen Zaun umgeben sein könnte, um sie nicht mehr sehen zu \n\nmüssen. Diese Aussage habe ziemlich irritiert. \n\n Auch die Äusserungen der Szenengängerinnen und Szennengänger seien irritierend. Diese hätten sich \n\nin der Presse dahingehend geäussert, sich einen anderen Standort zwar vorstellen zu können, sich \n\naber auch und unbedingt an zentraler Lage mit Bächlein, mit Treppenstufen und Sitzgelegenheiten, mit \n\nWC-Anlagen und mit nahen Einkaufsmöglichkeiten aufhalten und allgemein dort sein zu wollen, wo \n\nsich auch alle anderen aufhalten, weil sie ja auch dazugehören möchten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nAus den erwähnten Gründen lehne der Gemeinderat die Erheblicherklärung der Motion ab. Auch bei einer \n\nWandelung des Vorstosses in ein Postulat laute der Antrag des Gemeinderates auf Nichterheblicherklä-\n\nrung. \n\nBevor die Diskussion aufgenommen werde, erlaube er sich, einen aus seiner Sicht schönen Satz aus der \n\nUNO-Charta der Menschenrechte zu zitieren, der die ganze Problematik und das ganze gesellschaftliche \n\nSpannungsfeld in dem wir alle leben, zusammenfasse: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und \n\nRechten geboren!". \n\nMotionär Lukas Bissegger (jll): Im Vorfeld der Motion sei schon viel diskutiert worden. Die nicht ganz \n\nüberraschend ablehnende Haltung des Gemeinderates, sei durch Gemeinderat Rolf Baer zur Kenntnis ge-\n\nbracht worden.  \n\nIhm und seinem Mitmotionär sei es wichtig noch einmal ein aller Deutlichkeit zu betonen, mit der Motion \n\nschlicht und einfach die Absicht zu verfolgen, dass die derzeitige Situation auf dem Wuhrplatz noch ein-\n\nmal überdacht und nach einer Alternative gesucht werde. \n\nObjektiv betrachtet, bestehe auf dem Wuhrplatz kein Sicherheitsrisiko. Das subjektive Sicherheitsgefühl \n\neines nicht ganz zu unterschätzenden Teils der Bevölkerung sei aber trotzdem nachhaltig negativ beein-\n\nträchtigt. Die Reaktionen, die sie als Motionäre nach dem Einreichen des Vorstosses mitbekommen ha-\n\nben, würden sie darin bestärken, dass der Vorstoss zu Recht eingereicht worden sei. Namens ihm und \n\nseinem Mitmotionär danke er für die Unterstützung des Anliegens. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe grossmehrheitlich hinter der \n\nMotion. \n\nDie Kontrolle durch SIP und die Kantonspolizei auf dem Wuhrplatz sei gut und ein Sicherheitsrisiko beste-\n\nhe nicht. Der Zustand auf dem schönsten Platz der Stadt Langenthal sei für die FDP/jll/BDP-Fraktion so \n\naber trotzdem nicht weiter tragbar. Viele Mütter oder ganze Familien trauen sich nicht, auf dem Platz zu \n\nverweilen oder die öffentliche WC-Anlage zu benutzen. Ein grosser Teil der Bevölkerung vermeide es auch, \n\nsich am Ufer der Langeten aufzuhalten. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion empfehle die Erheblicherklärung der Motion, weil Alternativstandorte für die \n\nSzene geprüft und gefunden werden müssen. \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Die SP/GL-Fraktion empfehle die Motion abzulehnen. Zum einen tei-\n\nle die SP/GL-Fraktion die Meinung des Gemeinderates, weiterhin auf Koexistenz im öffentlichen Raum zu \n\nsetzen. Zum anderen sei bis anhin nicht thematisiert worden, dass es gar keine rechtliche Handhabe ge-\n\nbe, um die Leute wegschicken zu können. Auch ein geschaffener und zugewiesener Platz, heisse nicht, \n\ndass dieser von allen Szenegängerinnen und Szenengängern genutzt würde. Im besten Falle würde sich \n\ndie ganze Szene dort aufhalten, im schlechtesten Fall wäre ein Teil der Szene aber nach wie vor auf dem \n\nWuhrplatz. Der Aufwand, die Szene an mehreren Orten im Auge zu behalten und unter Kontrolle zu halten, \n\nwäre wesentlich grösser. \n\nIm Übrigen sei er selber Familienvater. Er halte sich regelmässig mit seinen Kindern auf dem Wuhrplatz auf \n\nund nutze bei Bedarf auch die relativ saubere WC-Anlage ohne jemals Angst gehabt zu haben. \n\nSIP und die Kantonspolizei machen einen guten Job. Wichtig sei, diese ihre Jobs weiterhin machen zu las-\n\nsen. Der Versuch, die Szene komplett wegzudrängen, würde nicht klappen. Zudem stelle sich die Frage, \n\nwas wäre, wenn sie doch weg wäre. Vielleicht würden sich dann irgendwelche Jugendlichen dort aufhal-\n\nten, die lautstark Musik hören, wodurch sich wiederum Leute in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden \n\ngestört fühlen könnten. Wenn eine Gruppe einmal weg sei, sorge bestimmt die nächste Gruppe für Aufre-\n\ngung und Störung. Demgemäss müsse gelernt werden, in Koexistenz zu leben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der Wuhrplatz sei Begegnungsort und Tummelplatz für Jung \n\nund Alt. Alle sollen sich wohl und ernst genommen fühlen. Leider überschatte die offene Szene den Ruf \n\ndes Wuhrplatzes, womit das subjektive Wohlbefinden in Frage gestellt werde. Auch von Seiten der \n\nEVP/glp-Fraktion sei Handlungsbedarf angezeigt. \n\nMögliche Schritte und Handlungsmöglichkeiten gelte es zu diskutieren, da das Unwohlsein der Bevölke-\n\nrung und deren Kritik ernst genommen werden müsse. In der EVP/glp-Fraktion werde die unbefriedigende \n\nWuhrplatzsituation immer wieder mal thematisiert. Die EVP/glp-Fraktion vertrete den Vorschlag, Wege zu \n\nsuchen, da in der Fraktion die Überzeugung herrsche, dass es unumgänglich sei, zumindest einen Versuch \n\nzu unternehmen, nach Wegen zu suchen. Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die vorliegende Motion.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei dagegen, dass die offene Szene lediglich verdrängt werde, spreche sich aber da-\n\nfür aus, dass mit den betroffenen Szenengängerinnen und Szenengängern eine Lösung andiskutiert wer-\n\nde, was zu grossem oder zu grösstem Erfolg führen könnte. Die Szene zu zwingen den Platz zu wechseln, \n\nsoll aber vermieden werden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion vertrete die klare Haltung, nichts unversucht lassen zu wollen, eine Alternativlösung \n\nzu schaffen, womit das Wuhrplatzproblem im besten Fall gelöst werde oder aber entlastet werden könne. \n\nSollte der Strategiewechsel nicht die erwartete Verbesserung bringen, so wäre diesem zumindest der Ver-\n\nsuch vorausgegangen, eine Veränderung gewagt zu haben. Die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass \n\nsich die Stadt dringendst auf den Strategiewechsel einlassen soll. \n\nDie EVP/glp-Fraktion fordere, dass mögliche Alternativstandort in Zentrumsnähe geprüft werden. Zudem \n\nmüsste der Ort den Betroffenen ein Dach über dem Kopf bieten ohne schlussendlich allzu attraktiv zu \n\nsein, um eine Vergrösserung der Szene zu vermeiden. Die EVP/glp-Fraktion könne sich gut vorstellen, dass \n\ndie offene Szene einen sogenannt eigenen Standort begrüssen dürfe, womit das Wuhrplatzproblem geeb-\n\nnet würde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion vertrete die Ansicht, dass Langenthal allen Bevölkerungsschichten und jeder Genera-\n\ntion eine Heimat bieten soll. Voraussetzung dafür sei, sich gegenseitig zu respektieren und Rücksicht auf-\n\neinander zu nehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass sich auf öffentlichen städtischen Plätzen Un-\n\nwohlsein und Verunsicherung ausbreite. Somit sei es unumgänglich, Lösungen zur Behebung der Wuh-\n\nplatzproblematik zu prüfen. \n\nWer der vorliegenden Motion keine Chance gebe, müsse sich nicht wundern, wenn auf dem Wuhrplatz zu-\n\nkünftig keine Veränderung stattfinde. Wer die vorliegende Motion dagegen unterstütze, habe nichts zu \n\nverlieren und könne zur Beruhigung beitragen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Zwischen der SP/GL-Fraktion und der SVP-Fraktion bahne sich eine \n\nunheilige Allianz an. Auch die SVP stehe dem Anliegen im Ergebnis - aber aus anderen Motiven als die \n\nLinken und der Gemeinderat - kritisch gegenüber.  \n\nVon Koexistenz sei die Rede gewesen. Die SVP wolle aber keine Koexistenz mit der Alkiszene auf dem \n\nWuhrplatz. Die Szene gehöre nicht koexistiert oder akzeptiert, sondern bekämpft! \n\nFür die SVP-Fraktion sowie für viele Leute aus der Bevölkerung sei es ein grosses Ärgernis zu sehen, wie \n\nRandständige den Wuhrplatz verschandeln oder wie sich Leute in ihrem Sicherheitsgefühl durch rand-\n\nständige Personen beeinträchtigt fühlen. Das Ärgernis sei umso grösser, wenn bekannt sei, dass viele die-\n\nser Personen vom Sozialamt alimentiert werden, und gar nicht aus Langenthal, sondern von anderen Ge-\n\nmeinden kommen. Langenthal sei diesbezüglich ein Anziehungspunkt für die falschen Leute, denen die \n\nSVP ganz sicher weder eine Heimat bieten wolle, noch gedenke, diese mittels Verweis auf irgendwelche \n\nMenschenrechtserklärungen, heimisch zu machen. \n\nDie Lösung der SVP-Fraktion bestehe darin, den Platz für Randständige unattraktiver zu machen. Mit die-\n\nser Aussage räume er allfällige Presseartikel vorweg aus, wonach die SVP keine Lösung habe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nSIP könne durchaus einen wertvollen Beitrag leisten, indem SIP sich Kenntnis über die Szene verschaffe \n\nund entsprechende Informationen auch weiterleite. Das Potenzial sei nach Ansicht der SVP-Fraktion aber \n\nnoch nicht ausgeschöpft. Diese Ansicht werde durch das Gutachten bestätigt, welches von der Stadt Lan-\n\ngenthal vor ein paar Jahren eingeholt worden sei.  \n\nDie Gemeinde habe eine eigene Regelungskompetenz und Bussenkompetenz. Im Übrigen können die \n\nBussen nicht vom Sozialbudget abgezogen werden, was für den einen oder anderen der Alkiszene unat-\n\ntraktiv sein könnte.  \n\nDie Möglichkeit der Videoüberwachung gelte es weiter auszuschöpfen. Die SVP-Fraktion glaube nicht, \n\ndass eine Verlagerung stattfinden würde, wenn der Wuhrplatz videoüberwacht wäre. Im Gegenteil. Der \n\nWuhrplatz sei ein Treff- und gewisser Anziehungspunkt. Wenn dieser Anziehungspunkt weniger attraktiv \n\ngemacht würde, dann würden sich die Leute nicht einfach alle an einem anderen Ort aufhalten, sondern \n\ngar nicht mehr nach Langenthal kommen. Die Lösung bestehe wie erwähnt darin, den Wuhrplatz unattrak-\n\ntiv zu machen. \n\nDie Motion sehe eine andere Lösung vor. Mit der Motion werde die Zuweisung eines klar definierten Auf-\n\nenthaltsorts angestrebt, womit ein Strategiewechsel gegenüber der heutigen Situation eingeleitet würde. \n\nGemäss heutiger Strategie werde es als kleineres Übel gesehen, dass sich die Randständigen auf dem \n\nWuhrplatz befinden. \n\nAll jene die sich Hoffnung auf eine bessere Lösung machen, sollten sich fragen, wo der Aufenthaltsort \n\ndenn sein soll. Die Szene habe sich im Sommer zeitweilig Richtung Hänni/Alberobello verlagert, was zum \n\ngenau gleichen Ärgernis geführt habe, da einfach andere Leute auf Unterschriftensammlung gegangen \n\nseien. Mit einer Zuweisung an einen anderen offenen Ort würde mit Sicherheit keine bessere, sondern ei-\n\nne eher schlechtere Lösung geschaffen. Den Leuten einen geschlossenen Raum zuzuweisen, sei auch kei-\n\nne Lösung, weil in den Fraktionen zu unterschiedliche Meinungen vertreten werden, was der Raum bieten \n\nsollte ohne allzu attraktiv zu sein und welche Rahmenbedingungen damit erfüllt werden sollten, oder eben \n\nnicht. Ihm stelle sich die Frage, ob allenfalls die Idee bestehe, die Leute im Stadttheater unterzubringen, \n\nda dort ein neuer Raum ja bereits bewilligt worden sei.  \n\nWer die Problematik konsequent zu Ende denke, werde auf eine Lösung kommen, die irgendwie in Rich-\n\ntung Alkistübli führe, was aber wiederum ein Problem darstelle, da die heutige Alkiszene damit legalisiert \n\nwürde. Zudem würde der Szene ein Raum zum ungestörten Konsum offeriert, womit zusätzliche und fal-\n\nsche Anreize geschaffen würden. Auch wäre Personal notwendig, welches mit der Verhinderung von Miss-\n\nbrauchs-  oder Selbstgefährdungsfällen beschäftigt wäre, was wiederum mit hohen Kosten verbunden wä-\n\nre. In den Sommermonaten wäre es den Szenenengängern bestimmt nicht mehr so wohl im geschlosse-\n\nnen Raum, so dass sie den Raum verlassen würden, womit sich die gleichen Szenen abspielen würden, \n\nwie heute im öffentlichen Raum. Kurz und gut halte er fest, dass die angedachten Lösungen – ohne konk-\n\nret zu werden – allesamt nicht besser seien, als der Status Quo von heute. Im Gegenteil. Die Lösungen \n\nseien mutmasslich schlechter, ziemlich teurer und würden letztendlich bewährte Institutionen in Frage \n\nstellen. An dieser Stelle dränge sich ihm auch Erklärungsbedarf zur Frage auf, wozu SIP noch gebraucht \n\nwürde, wenn die Alkiszene an einen klar zugewiesenen Ort verfrachtet wäre, da genau SIP sich doch Ein-\n\nblicke in die Szene im offenen Raum verschaffen wolle. \n\nDie SVP-Fraktion warne vor dem Abenteuer, einen unüberlegten Strategiewechsel vorzunehmen und lehne \n\nden Vorstoss in Form der Motion als auch in Form eines Postulats ab. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Das motionierte Anliegen stelle ihrer Ansicht nach ein wunderbares und \n\nbeispielhaftes Thema dar, um in einem Wahljahr wieder herbeigezogen zu werden. Mit dem total \n\nschwammigen Text werde das Anliegen beschrieben, ohne jedoch etwas Konkretes zu enthalten. Sie sei \n\nder Meinung, dass wenn schon so eine Aktion gestartet werden soll, auch zweckdienliche Vorschläge vor-\n\ngelegt werden sollten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nAlle Ratsmitglieder befinden sich in einer privilegierten Situation. Es könne aber jedem sehr schnell pas-\n\nsieren, dass sich an dieser angenehmen Situation etwas ändere, was unter Umständen ein verdammt \n\nschnelles Abrutschen in eine Szene zur Folge haben könnte. Die Gesellschaft müsse lernen, vom Egois-\n\nmus wieder wegzukommen und auch an andere Leute zu denken. \n\nVon SIP habe sie erfahren, dass sich in etwa ein Dutzend randständiger Personen auf dem Wuhrplatz auf-\n\nhalte. Sie frage sich, welche Personengruppe die nächste sei, die sich nicht mehr auf dem Platz aufhalten \n\nsoll und ob als nächstes vielleicht Dunkelhäutige und danach vielleicht Frauen auf dem Platz unerwünscht \n\nsein könnten. Ein Vorgehen auf diese Art und Weise könne doch nicht sein, was heisse, dass ein Zusam-\n\nmenleben möglich sein müsse. Natürlich gelte es Regeln einzuhalten, um zusammenleben zu können. Die \n\nbesagten Leute seien Teil der Gesellschaft, auch wenn sie unangenehm auffallen. Früher seien solche Leu-\n\nte einfach "versorgt" und abgeschoben worden, womit sie aus den Augen, aus dem Sinn gewesen seien, \n\nwas heute nicht mehr so einfach möglich sei. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Im Vordergrund der Motion stehe das klar definierte Ziel, dass der Platz, die Treppe \n\nzur Langeten sowie die Toilettenanlagen uneingeschränkt von der Bevölkerung genutzt werden können. \n\nLeider werde nun aber über den Folgesatz gesprochen ("Vor diesem Hintergrund…………. Alternative dar-\n\nstellen"), der ungeschickterweise an die klare Definition angehängt worden sei. \n\nAuch wenn die Motion nicht allzu konkrete Vorschläge bringe und damit letztlich in Bezug auf die Ergeb-\n\nnisse und die Massnahmen offen formuliert sei, werde damit doch bezweckt, dass nach Lösungen gesucht \n\nwerde, um die unbefriedigende Situation zu verbessern. Stadtrat Patrick Freudiger habe erwähnt, dass Lö-\n\nsungen die heutige Situation mutmasslich eher noch verschlechtern. Anstatt Mutmassungen anzustellen, \n\nsei es ihrer Ansicht nach eben angebracht, die fraglichen Punkte zu klären. Das Ziel der Motion stehe im \n\nVordergrund, welches es zu erreichen gelte. Ob dies mit einem Anreizsystem geschehen soll, anstatt \n\nzwingend mit Verboten zu arbeiten und damit alle UNO-Konventionen oder Europaratskonventionen mit \n\nFüssen zu treten, bedürfe der Klärung. Aus diesem Grund bitte sie darum, die Motion zu unterstützen. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Von den Befürwortern der Motion möchte er gerne eine Antwort auf die Frage, was \n\nsie es sich kosten lassen wollen, dass der Wuhrplatz nicht mehr für alle zugänglich sein soll. Besteht die \n\nBereitschaft dazu Fr. 10'000.00 oder Fr. 50'000.00 zu leisten? \n\nMotionär Pascal Dietrich (jll): Die Meinungen seien sehr unterschiedlich, weshalb es vielleicht am schlau-\n\nesten wäre, die Motion einfach zu unterstützen und damit den Mittelweg zu wählen. \n\nDie Diskussion zeige, dass ein Haufen an Vorstellungen im Raum stehen, worunter sich aber Jede und Je-\n\nder etwas anderes vorstelle und vielleicht auch wie Stadtrat Patrick Freudiger mutmasse, was wäre, wenn. \n\nVielleicht liege der Fehler bei ihm und seinem Mitmotionär, den Text nicht konkreter formuliert zu haben. \n\nAn dieser Stelle weise er darauf hin, dass das Formulieren von Vorstössen bekanntermassen nicht so ein-\n\nfach sei und, dass es ihm sowie Lukas Bissegger als nebst ihrer Berufstätigkeit amtierende Feierabendpo-\n\nlitiker kaum einfach möglich sei, dem Rat eine pfannenfertige Lösung auf den Tisch zu knallen, wie Stadt-\n\nrätin Therese Grädel-Fankhauser es gerne hätte oder, wo auch die Kosten bereits klar seien, wie Stadtrat \n\nMatthias Wüthrich es möchte. Zudem sei es auch nicht die Aufgabe von Motionären eine pfannenfertige \n\nLösung zu präsentieren. Wenn dem so wäre, wäre er gerne bereit, sich im Rahmen eines bezahlten Enga-\n\ngements für ein halbes Jahr mit der Ausarbeitung von Vorstössen zu befassen. Er sei klar der Meinung, \n\ndass er als Parlamentarier gewählt worden sei, um Sachen und Themen aufzunehmen, die die Bevölke-\n\nrung beschäftigen. Sein Mitmotionär habe bereits erwähnt, dass ein Haufen Reaktionen auf den Vorstoss \n\neingegangen seien, die in der Mehrheit sehr eindeutig seien. \n\nDer Gemeinderat werde mit der Motion aufgefordert, tätig zu werden. Er fordere dazu auf, sich unter der \n\nMotion nicht zu viel vorzustellen, sondern dem Gemeinderat damit einfach eine Chance zu geben, tätig \n\nwerden zu können. Er rate davon ab, dem Gemeinderat der nächsten Legislaturperiode - weil der heute \n\nnoch amtierende Gemeinderat lieber nicht mehr möchte - die Möglichkeit zu verbauen, die Sache einmal \n\nvon Grund auf zu untersuchen und Alternativen zu prüfen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nIm Votum der EVP/glp-Fraktion sei richtigerweise gesagt worden, dass weder Geld gesprochen noch etwas \n\npräjudiziert werde. Mit der Motion soll nur der Fächer geöffnet werden, um zu sehen, was passieren könn-\n\nte. Was auch immer dann passiere, werde klarerweise wieder im Stadtrat behandelt. Bis dahin werden \n\naber nicht nur drei, vier Monate Zeit vergehen. Wenn der Stadtrat in einem Jahr darüber befinden könnte, \n\nwäre das schon gut. \n\nHeute gehe es lediglich darum, den Prozess überhaupt anzustossen, um den heutigen Zustand ändern zu \n\nkönnen, der die deutliche Mehrheit der Bevölkerung nicht zu befriedigen vermöge, wovon er und sein \n\nMitmotionär überzeugt sei. Er hoffe, dass das Anliegen aufgenommen werde, was heisse, die Motion zu \n\nunterstützen und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. \n\nLaut Gemeinderat Rolf Baer setze der Gemeinderat auf Koexistenz. Dieselben schönen Worte seien jeweils \n\nauch den Verkehrsrichtplan betreffend zu hören, was er persönlich für "Schönwetterdenken" halte. \n\nStadtrat Serge Wüthrich habe geäussert, dass die Leute rechtlich nicht weggeschickt werden können, was \n\nauch ihm und seinem Mitmotionär bewusst sei. Wie Stadtrat Serge Wüthrich habe auch er als Vater keine \n\nAngst oder ein Problem damit, sich mit seinem Kind auf dem Wuhrplatz aufzuhalten. Es gehe aber weder \n\num in selber noch um Stadtrat Serge Wüthrich, sondern um die Gesamtbevölkerung, wovon ein rechter \n\nTeil – ob begründet oder nicht – ein Problem damit habe, was vom Parlament nicht einfach negiert werden \n\ndürfe. Aus diesem Grund hoffe er, dass das Anliegen auch von der SP/GL-Fraktion nicht einfach unter den \n\nTisch gekehrt werde, zumal ein Haufen an Reaktionen auch von Mitgliedern und Sympathisanten der SP \n\nzur Motionen eingegangen seien. \n\nStadtrat Patrick Freudiger habe zu seinem Erstaunen verlauten lassen, dass die SVP keine Koexistenz wol-\n\nle und, dass die Szene, die ein grosses Ärgernis darstelle und für Unsicherheit sorge, bekämpft gehöre. Er \n\nlasse der SVP diese Meinung, frage sich aber schon, was die SVP - die offenbar an Realitätsverlust leide - \n\ndenn zu tun gedenke. Mit Rolf Baer (FDP) zeichne sich ein ehemaliger Oberst im Militär für die Sicherheit \n\nin Langenthal verantwortlich. Als Polizeiinspektor amte Andreas Ryf (ehemaliger Kantonspolizist) und Si-\n\nmon Schär sei der Postenchef der Kantonspolizei. Alle drei seien vom Typ gradlinig und konsequent und \n\nkeiner von denen scheue davor durchzugreifen, womit Langenthal über eine gute Crew verfüge, die keine \n\nAngst hätte, etwas zu unternehmen. Im Motionstext werde im Übrigen darauf hingewiesen, dass das, was \n\nbis anhin unternommen wurde, nicht Nichts sondern gut, aber trotzdem nicht ausreichend sei. Die SVP \n\nwolle mehr Repression und die Szene bekämpfen. Wenn aber die drei Mannen es nicht fertigbringen, mit \n\nmehr Repression eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, dann frage er sich schon, wer dies nach \n\nAnsicht der SVP überhaupt schaffen könnte. \n\nEr rufe die eine wie andere Seite dazu auf, an die Bevölkerung zu denken. Die realitätsfernen Worte der \n\nMotionsgegner würden nichts nützen, weshalb er diese aufrufe, den Kopf noch einmal schräg zu halten \n\num zum Schluss zu gelangen, dass dem neuen Gemeinderat die Chance gegeben werden soll, Alternati-\n\nven zu prüfen. Dass es besser werde, könne niemand versprechen. Aber wie Stadträtin Anita Steiner-\n\nThaler verdankenswerter Weise gesagt habe, müsse zumindest der Versuch unternommen werden, die Si-\n\ntuation zu verbessern. \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Davon, dass der Gemeinderat das Problem negiere, könne keine Rede sein. \n\nWenn dem so wäre, gäbe es weder SIP noch würde eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\nstattfinden. Das Motto des Gemeinderates laute "Sicherheit durch Prävention und Repression". In den \n\nletzten Jahren seien die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Die operative Stufe hätte zudem \n\nin Zusammenarbeit mit der Stadt alles probiert, wenn etwas davon umsetzbar gewesen wäre. \n\nDer Gemeinderat wolle ganz klar keine neuen Anreize schaffen und damit auch keine Räume zur Verfü-\n\ngung stellen, welche bewirtschaftet werden müssten, was wiederum hohe Kosten auslösen würde. Der \n\nGemeinderat halte am bewährten Modell "Koexistenz" fest. Die ganze Palette der gehörten Meinungen \n\nlasse zusammengefasst darauf schliessen, dass mit der heutigen Situation in etwa eine mittlere Zufrie-\n\ndenheit erzielt werde, was gar kein so schlechtes Ergebnis sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die Motion Bissegger Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: \n\nStrategiewechsel im Umgang mit der "offenen Szene Wuhrplatz" wird als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Bissegger Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai \n\n2016: Strategiewechsel im Umgang mit der "offenen Szene Wuhrplatz" wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Weiterführung (befristete Ordnungs- und Sicherheits-\n\nmassnahme bis Ende Legislaturperiode 2017-2020); Genehmigung und Bewilligung Kredite \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Dem Gemeinderat sei bewusst, dass das beantragte Geschäft nach den Jah-\n\nren 2012, 2013 und 2014 bereits zum vierten Mal im Stadtrat verhandelt werde und jeweils nicht unum-\n\nstritten gewesen sei. Der Gemeinderat habe den Anträgen der Finanzkommission zum Teil Folge geleistet, \n\nindem er dem Stadtrat eine Befristung der Projektweiterführung auf 4 Jahre beantrage. Gleichzeitig habe \n\nder Gemeinderat dem Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) den Auftrag erteilt, Alternativen im Sinne von \n\nvermehrten Polizeieinsätzen - mit zumindest vergleichbarer Wirkung wie SIP und mit einer eventuellen \n\nAufstockung der Personaleinheiten - im Rahmen des Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei zu prü-\n\nfen. Mit der Befristung auf 4 Jahre werde die Wartezeit überbrückt und genützt, bis das neue kantonale Po-\n\nlizeigesetz greife bzw. in Kraft treten werde. \n\nDer in den Grundlagenakten vorliegende Bericht des AföS beschreibe die Entwicklung als auch die im \n\nSzenenbereich getroffenen Massnahmen: \n\n SIP sei in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei nach wie vor das wichtigste Instrument, das gegen \n\ndie Alkohol- und Drogenszene eingesetzt werden könne. \n\n SIP könne im Rahmen der finanziellen Ressourcen durch das AföS direkt eingesetzt werden, womit SIP \n\nein stadteigenes Mittel sei. \n\n Die Tätigkeitsgebiete von SIP seien mittels überarbeiteter Leistungsvereinbarung erweitert worden (un-\n\nter anderem auf das Bahnhofareal, den Friedhof, die Kreuzfeldanlagen, den Reitplatz und entlang der \n\nLangeten). \n\n Aus Sicht des Gemeinderates gelte es den Auftrag an SIP und an die Kantonspolizei - auch wenn die \n\nRahmenbedingungen nicht optimal seien - beharrlich weiter zu erteilen, dranzubleiben, nicht nachzu-\n\nlassen und die gemeinderätliche Politik der Koexistenz beizubehalten. \n\n Leider seien durch SIP keine Personenkontrollen möglich. Demgemäss sei zu hoffen, dass mit der Re-\n\nvision des kantonalen Polizeigesetzes die Forderungen der Gemeinden betreffend den Kompetenzbe-\n\nreich, berücksichtigt werden. \n\n Durch die Arbeit von SIP seien alle Personen, welche sich in der Szene aufhalten, bekannt. Die Zu-\n\nsammenarbeit von SIP und der Kantonspolizei zahle sich aus. Auch wenn sich der grösste Teil der Sze-\n\nnengängerinnen und Szenengänger an die Regeln halten, gebe es nach wie vor Unruhestifterinnen und \n\nUnruhestifter, die die Fernhalteverfügungen und Bussen missachten und ignorieren. \n\n Aus Sicht des Gemeinderates bilde SIP zur Bewältigung von Situationen der unschönen Seite der "of-\n\nfenen" Gesellschaft ein zentrales Element, welches mithelfe, gefährliche Rückstände im öffentlichen \n\nRaum zu beseitigen, Anonymität aufzuheben, konsequent Einfluss auf das Verhalten zu nehmen und \n\nGefährdungen zu melden. \n\n Aus der Sicherheitsumfrage und der Kriminalstatistik - worüber er an der Junisitzung informiert habe - \n\ngehe klar hervor, dass in Langenthal noch mehr Präsenz von Polizei und SIP, von der Jugend- und Gas-\n\nsenarbeit bzw. von "Streetworking" erwartet werde. Eine Reduktion der Anstrengungen würde kaum auf \n\nVerständnis stossen. Nicht technische Einrichtungen, sondern vielmehr Fachleute vor Ort seien gefragt. \n\n Unter anderem wegen der Arbeit und dem Einsatz von SIP habe sich in der Sommerzeit die Anzahl der \n\nRandständigen auf dem Wuhrplatz gemäss letzten Meldungen im Vergleich zu Vorjahr halbiert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nNamens des Gemeinderates danke er allen Mitarbeitenden von SIP bestens für ihre Arbeit. Als Ressortvor-\n\nsteher öffentliche Sicherheit beurteile er - wie bereits mehrfach erwähnt - ebenfalls die Zusammenarbeit \n\nmit der Kantonspolizei in Langenthal als ausgezeichnet. Es seien schliesslich immer Menschen/Personen \n\nin ihren Verantwortungsbereichen, die eine gute Arbeit ausmachen und eben gerade nicht nur die gesetz-\n\nlichen Vorgaben und Vorschriften oder technische Einrichtungen. \n\nGPK-Mitglied Beatrice Lüthi (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe SIP diskutiert und sich von \n\nGemeinderat Rolf Baer informieren lassen, dass die vier Jahre Befristung beantragt werden, um die kanto-\n\nnale Polizeigesetzgebung abwarten zu können, bevor eine Feinjustierung vorgenommen werden könne. \n\nDie Befristung biete zusätzlich die Möglichkeit, die Wirkung des Projektes zu prüfen, womit das AföS be-\n\nauftragt worden sei. \n\nIm Bericht und Antrag des AföS vom 28. April 2016, unter Ziffer "3.3.3 Massnahmen der Kantonspolizei" \n\nwerde auf Art. 292 Strafgesetzbuch hingewiesen (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung). Ab 1. Ja-\n\nnuar 2007 sei diese Übertretung nur noch mit Busse bedroht, was heisse, dass eine Haft bzw. eine Frei-\n\nheitsstrafe nicht mehr möglich sei bzw. erst gestützt auf Art. 106 Strafgesetzbuch (Umwandlung in Haft) in \n\neiner Ersatzfreiheitsstrafe münde, wenn die Busse nicht bezahlt werde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit des Geschäfts einstimmig festgestellt. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die Kontrollen von SIP auf dem Wuhrplatz oder auf anderen öf-\n\nfentlichen Plätzen (Bahnhof, Affenplatz, Schularealen, Kirche) funktionieren in Langenthal gut. Zwischen \n\nJanuar 2015 und März 2016 seien rund 250 Kontrollen durchgeführt worden, wofür rund 1'000 Arbeits-\n\nstunden aufgewendet worden seien. Der Erfolg der Kontrolle sei nur sehr schwer messbar, aber ohne diese \n\nvielen Kontrollen wäre die Situation in Langenthal sicher sehr viel schlechter, als sie sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei für die Fortführung des Projektes, um das bisher Erreichte zu erhalten und un-\n\nterstütze die Bewilligung der Kredite einstimmig. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Befristung auf vier \n\nJahre Sinn mache. SIP erhalte damit die Möglichkeit weiterzudenken, qualifizierte Mitarbeitende anzustel-\n\nlen und das Projekt allenfalls auch auf andere Gemeinden auszudehnen, womit die Kosten gesenkt wer-\n\nden könnten. \n\nIn den ganzen Diskussionen um die Szene gehe oftmals vergessen, dass SIP noch andere Aufgaben erfül-\n\nle: Bei Patrouillen bei den Schulhäusern und den Spielplätzen werden Jugendliche wenn nötig vom Gelän-\n\nde verwiesen oder bezüglich Littering sensibilisiert. SIP gehe auch über den Friedhof und weise verliebte \n\nPärchen darauf hin, dass der Friedhof kein idealer Ort für ein Picknick und schon gar nicht für anderweitige \n\nPaaraktivitäten sei. SIP leiste für Langenthal mehr, als nur die Szene zu begleiten. Die EVP/glp-Fraktion sei \n\ndavon überzeugt, dass wenn SIP nicht wäre, sich die Situation nebst den genannten Punkten auch rund \n\num die Szene selber deutlich verschlechtern würde. Weiter sei die EVP/glp-Fraktion davon überzeugt, dass \n\ndie Zustände in der Stadt rasch wieder so wären, wie sie gewesen seien, bevor SIP zum Einsatz kam. Da-\n\nmals hätten sich 20, 30 - an schönen Sommertagen - sogar über 50 Leute auf dem Platz aufgehalten, wo-\n\nrunter sich zur Szene gehörende Kinder und unangeleinte Hunde befunden haben. Ideal sei die Situation \n\nleider nicht, weshalb wie beim vorangegangenen Traktandum bereits erwähnt, eine Lösung zur Koexistenz \n\noder eine andere Lösung gefunden werden müsse, was aber nicht heisse, dass SIP nicht mehr gebraucht \n\nwerde. Es gebe immer Menschen, die sich nicht an Regeln halten, oder Querulanten in einer Gruppe, ge-\n\ngen die auch SIP machtlos sei, was nach Polizeieinsätzen verlange. Es werde auch immer wieder Leute \n\ngeben, die nichts auf Wegweisungen oder Bussen geben. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe keine bessere Idee, als den Einsatz von SIP und stimme dem vorliegenden An-\n\ntrag im Beschlussesentwurf grossmehrheitlich zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP): Als abtretende Stadträtin sei es heute das dritte Mal, \n\ndass sie namens der SP/GL-Fraktion das SIP-Projekt vertrete, wovon sie persönlich nach wie vor überzeugt \n\nsei. Die SP/GL-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Antrag des Gemeinderates. \n\nFür sie persönlich stehe das Menschliche im Zentrum. Sie habe SIP im letzten Jahr begleitet und dabei ge-\n\nsehen, wie SIP auf die Leute zugehe und sie nicht einfach nur wegweise, wozu es Toleranz und Koexistenz \n\nbrauche. Im Namen der SP/GL-Fraktion danke sie den Leuten von SIP für deren Arbeit, wovor sie grossen \n\nRespekt habe. Die SIP wirke als Brückenbauer, um Probleme proaktiv anzugehen anstatt eskalieren zu \n\nlassen. \n\n91 Wegweisungen von Leuten, die sich auf Schulhausarealen rumgetrieben und früher oder später wahr-\n\nscheinlich im wahrsten Sinn des Wortes "Scheisse gebaut" hätten, seien allein im Monat August erfolgt. \n\nAufgrund von Wegweisungen habe auch die Szene abgenommen. Es handle sich nicht mehr um 20, 30 \n\noder 40 Personen. Jeder dieser Leute habe einen Ausweis und könne sich ausweisen. Wer nicht zu den \n\nbekannten Personen gehöre, werde weggewiesen. Es gebe mehrere schwierige Typen, die mit Erfolg weg-\n\ngewiesen worden seien, und nun fernbleiben. Trotz allem finde ein gegenseitig respektvoller Umgang \n\nstatt. Die Rolle von SIP sei dafür geeigneter als die eines Polizisten, weil dessen Rolle bei gewissen Leuten \n\nWiderstand hervorrufen könne. \n\nSie bitte namens der SP/GL-Fraktion dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und das Projekt SIP für wei-\n\ntere vier Jahre zu unterstützen. \n\nSVP-Fraktion, Ralph Burlon (SVP): In der Berner Zeitung vom 18. November 2014 sei über das Thema SIP \n\n(Stadtratstraktandum Nr. 2 der Sitzung vom 17. November 2014) zu lesen gewesen, dass die SVP dem An-\n\ntrag ohne Begeisterung mehrheitlich zustimme und, dass SIP wahrscheinlich der Preis sei, den Langenthal \n\nfür seine Zentrumsfunktion zu bezahlen habe. \n\nZwei Jahre später sei die Begeisterung nicht merklich besser, da Zufriedenheit anders aussehe. Es treffe \n\nzu, dass fachlich ausgewiesenen SIP-Mitarbeitenden bei kleineren Auseinandersetzungen vermitteln und \n\ngeringe Delikte rüge. Nach Ansicht der SVP-Fraktion werde mit SIP aber eine Lücke zwischen der früheren \n\nStadtpolizei, dem Nichtstun und der Kantonspolizei geschlossen. Über den Erfolg, die entsprechenden \n\nMassnahmen und die Nachhaltigkeit lasse sich diskutieren. Für die Bearbeitung geringerer Verstösse sei \n\nder Einsatz von SIP sicher gerechtfertigt. Aber für zur Bearbeitung gröberer Delikte und strafrechtlicher Tä-\n\ntigkeiten sei die Polizei, die im Übrigen und unter anderem auch psychologisch geschult sei, und die dafür \n\nüber die entsprechenden Kompetenzen verfüge, unersetzlich. \n\nUnbestritten sei, dass die Stadt Langenthal aufgrund ihrer Zentrumsfunktion auf eine geeignete Einrich-\n\ntung nicht mehr verzichten könne, weil die Szenenbildung sonst unakzeptable Ausmasse annehmen wür-\n\nde. Die SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass SIP in Zusammenarbeit mit der Polizei gewisse Erfolge ge-\n\ngen die Szenenbildung verbuche. Auch die Ergänzung respektive die Ablösung des privaten Sicherheits-\n\ndienstes durch SIP sei sicher eine Optimierung. Ob dies aber alles tendenziell so positiv wie im Bericht \n\nund Antrag des AföS dargestellt werden könne, müsse jeder für sich selber entscheiden. \n\nDie SVP-Fraktion hinterfrage auch die Kosten. Obschon die Angaben im Bericht und Antrag des AföS korri-\n\ngiert worden seien, werde die Summe des administrativen Aufwandes - auch unter Berücksichtigung der \n\nAusseneinsätze der Leitung - von der SVP-Fraktion als doch etwas zu hoch erachtet. Im Bericht heisse es: \n\n"Aus aktueller Sicht bieten sich auch keine alternativem Möglichkeiten an.", was die SVP-Fraktion als stö-\n\nrend empfinde, zumal bisher noch gar keine Alternativen, wie Ergänzungen zum Ressourcenvertrag mit der \n\nPolizei, näher geprüft worden seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nVon der SVP-Fraktion werde erwartet, dass genau \n\ndiese Prüfung in der neuen Legislaturperiode \n\n2017-2020 vorgenommen werde. \n\nDie SVP-Fraktion stelle deshalb den Änderungsan-\n\ntrag, das Projekt SIP nicht um vier Jahre, sondern \n\num zwei Jahre zu verlängern. \n\nDie SVP-Fraktion begrüsse den Auftrag des Ge-\n\nmeinderates an das AföS, nach möglichen Alterna-\n\ntiven zu suchen und diese aber nicht erst Ende \n\n2020 sondern bis spätestens 2018, oder sogar \n\nnoch etwas früher, zu unterbreiten. Das neue Poli-\n\nzeigesetz sei in Arbeit, womit im Jahr 2018 bereits \n\nErkenntnisse zur Optimierung vorhanden sein \n\ndürften, um allfällige Anpassungen vornehmen zu \n\nkönnen. \n\nDie SVP-Fraktion sei auch der Meinung, dass ein \n\nZwischenbericht nach zwei Jahren, dem künftigen \n\nneuen Leiter des AföS als auch dem neuen Res-\n\nsortvorsteher AföS im Sinne von Optimierungsvor-\n\nschlägen dienen würde. \n \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Ob das Polizeigesetz im Jahre 2018 greifen werde, sei eine grosse Frage, die \n\nallenfalls und eher vom Stadtpräsidenten und von den anderen, auch als amtierende Grossräte anwesen-\n\nden Stadtparlamentariern, beantwortet werden könnte. SIP sei bereits in den Jahren 2012, 2013 und 2014 \n\nim Stadtrat beraten worden. Aus den Voten gehe heraus, dass die Arbeit von SIP bisher immer unbestrit-\n\nten gewesen sei. Der Gemeinderat setze auf eine gewisse Beständigkeit und möchte in den nächsten vier \n\nJahren für Kontinuität sorgen. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) ordnet an, \n\nden Änderungsantrag der SVP-Fraktion dem Be-\n\nschlussesentwurf des Gemeinderates gegenüber-\n\ngestellt auszumitteln und bittet um Abgabe der \n\nStimme: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion:  11 Stimmen \n\nBeschlussesentwurf Gemeinderat 27 Stimmen \n\nEnthaltungen       0 Stimmen \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 7 Enthaltungen): \n\n1. Die Weiterführung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wird als befristete Ord-\n\nnungs- und Sicherheitsmassnahme auf vier Jahre bis Ende der Legislatur 2017-2020 mit jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten im Betrag von Fr. 67'000.00 bewilligt. \n\n2. Zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017, Konto Nr. 4020.3130.50 "Dienstleistungen Dritter", wird ein \n\nNachkredit im Betrag von Fr. 67'000.00 bewilligt. \n\n3. In den Erfolgsrechnungen der Jahre ab 2018 bis 2020 sind die Aufwendungen für das Projekt SIP \n\nals wiederkehrender Aufwand im Betrag von jährlich Fr. 67'000.00, Konto Nr. 4020.3130.50 \n\n"Dienstleistungen Dritter" einzustellen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Weiterführung des Förderprogramms für sozial benachteiligte Kinder "schritt:weise": Projektgenehmigung \n\nund Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Antrag des Gemeinderates inklusive der erwähnten Beilagen \n\nliege in schriftlicher Form vor. Zudem sei den Mitgliedern des Stadtrates per E-Mail am 6. September 2016 \n\ndas Papier "Interne Evaluation schritt:weise Juni 2016" nachträglich zugestellt worden. \n\nVize-Stadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe sich darauf vorbereitet, dass das Eintreten \n\nauf die Beratung des Geschäfts bestritten werden könnte, weil bei der Erstellung der Abrechnung ein Feh-\n\nler passiert sei. Im Verlaufe der letzten Woche habe Stadtrat Roberto Di Nino den Gemeinderat darauf \n\naufmerksam gemacht, dass im Jahr 2015 von Seiten des Sozialamtes die volle Summe von Fr. 50'000.00 \n\nausbezahlt worden sei, während im Jahr 2014 der Beitrag äquivalent entsprechend der Anzahl der am \n\nProgramm teilnehmenden Kinder angepasst worden sei. Im Jahr 2014 seien für die 15 Teilnehmenden Fr. \n\n37'500.00 an interunido ausbezahlt worden. Der Gemeinderat sei dankbar für den Hinweis und habe \n\nnachgeforscht, wie es zu diesem Fehler habe kommen können: \n\nDas Programm schritt:weise dauere pro Turnus jeweils 18 Monate. Ende des Jahres 2014 und bis zum \n\nSommer 2015 seien 15 Langenthaler Kinder im Programm gewesen. Die Zahlung sei Ende Jahr 2014 nach \n\nRücksprache mit dem Sozialamt und interunido - und entgegen dem Stadtratsbeschluss vom 18. Novem-\n\nber 2013, welcher einen eigentlichen Pauschalbetrag von Fr. 50'000.00 vorsah - nur als Teilbetrag ausbe-\n\nzahlt worden. Damals seien nicht 20 Langenthaler Kinder gefunden worden, weil der Finanzierungsbe-\n\nschluss sehr spät gefasst worden sei. Bis im Sommer 2015 seien deshalb nur 15 Kinder im Programm ge-\n\nwesen und ab Sommer 2015 bis Ende 2015 20 Kinder, wie dies auch heute der Fall sei. Bei der Berech-\n\nnung sei auf 20 Kinder im Programm abgestellt worden, weshalb der Betrag auch voll ausbezahlt worden \n\nsei, wie dies auch von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) gemacht worden \n\nsei. Aufgrund der ungewöhnlichen Programmlaufzeit von 1 ½ Jahren sei bei der Beschlussfassung nie-\n\nmandem bewusst gewesen, dass entweder die Fr. 12'500.00 für das Jahr 2014 im Zuge der beschlossenen \n\nPauschale zu zahlen gewesen wären, oder, dass zumindest und konsequenterweise auch der Beitrag im \n\nFolgejahr auf die 17,5 Kinder hätte angepasst werden müssen. Darüber, was mehr Gewicht hätte oder kor-\n\nrekter gewesen wäre, lasse sich sicher debattieren. Zentral sei aber, dass der Gemeinderat - wie im Bericht \n\nbeschrieben - eigentlich nur den Betrag am Programm schritt:weise zahlen wolle, der der Anzahl Langent-\n\nhaler Kinder entspreche. Dementsprechend sei auch die Ziffer 9 im Bericht und Antrag des Sozialamtes \n\nvom 25. Juli 2016 zu verstehen. interunido soll für die nächsten beiden Jahre Fr. 50'000.00 bzw. eben \n\nnoch Fr. 25'000.00 für das zweite halbe Jahr ausbezahlt erhalten, wenn 20 Langenthaler Kinder am Pro-\n\ngramm teilnehmen und davon profitieren. \n\nIm Geschäft gehe es nun darum, auf Ebene des Gemeinderates bzw. auf operativer Ebene des Sozialamtes \n\nentscheiden zu müssen, wie mit den Fr. 6'250.00 umgegangen werden sollen, die entweder zu viel ausbe-\n\nzahlt worden seien, oder aber im Sinne des Umkehrschlusses, wie mit den Fr. 12'500.00, die zu wenig \n\nausbezahlt worden seien, umzugehen sei. Der Gemeinderat und das Sozialamt gehen davon aus, dass  - \n\ninsofern der angekündigte Antrag der Geschäftsprüfungskommission gestellt werde, wonach der Be-\n\nschluss an drei Stellen mit dem Wort "maximal" zu ergänzen sei und diesem auch zugestimmt werde - es \n\nder politische Wille des Stadtrates sei, den Betrag als Pro-Kopf-Betrag und nicht als Pauschalbetrag zu \n\nsprechen. Die operative Umsetzung würde dementsprechend erfolgen.  \n\nDamit die nötige Planungssicherheit vorhanden sei, um mit den angestellten Personen im Projekt \n\nschritt:weise und den involvierten Stiftungen und interunido weiterplanen zu können, beantrage der Ge-\n\nmeinderat am heutigen Abend dem Rat, darüber zu sprechen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\ninterunido sei positiver, als der Fehler, der auf der operativen Ebene passiert sei. Das Programm zur Förde-\n\nrung von Kindern im Alter zwischen einem und fünf Jahren sei in den Jahren 2011 und 2013 in einem ge-\n\nmeinderätlichen Projekt eingeführt und breit evaluiert worden. Aufgrund der vorgenommenen Analyse ha-\n\nbe der Stadtrat im Jahr 2013 die Verlängerung des Projektes beschlossen. Der Nutzen sei heute weitest-\n\ngehend unbestritten. Insbesondere von Kindergartenlehrpersonen werde gesagt, dass schritt:weise tat-\n\nsächlich ganz schwache und sozial benachteiligte Familien erreiche, dass die teilnehmenden Kinder nach \n\nAbschluss des Programms eine deutlich bessere Motorik zeigen, eine fortgeschrittene emotionale Ent-\n\nwicklung haben, bessere Deutschkenntnisse mitbringen und im Alltag viel geschickter seien. Zudem wer-\n\nde von Kindergartenlehrpersonen festgestellt, dass bei den Eltern der teilnehmenden Kindern eine höhere \n\nGesprächs- und Kooperationsbereitschaft herrsche, dass auch bei diesen bessere Deutschkenntnisse \n\nvorhanden seien, womit eine bessere soziale Integration stattfinde. Die Erziehungskompetenz und die Of-\n\nfenheit der Eltern seien dadurch besser als vorher einschätzbar. schritt:weise sei in Langenthal und auch \n\nin anderen Gemeinden ein Erfolg. Der Kanton Bern stelle in den Massnahmen seines neuen Konzepts zur \n\nFrühförderung fest, dass schritt:weise überall in den 26 Gemeinden des Kantons Bern, wo das Programm \n\ndurchgeführt werde, mit insgesamt Fr. 840'000.00 unterstützt werde – vorbehältlich allerdings, dass die \n\njeweilige Kommune zustimme. Für Langenthal heisse das, wenn weiter Fr. 50'0'00.00 investiert werden, \n\ndass Langenthal ein Programm geboten erhalte, das Fr. 135'000.00 pro Jahr koste, und eben durch den \n\nKanton, durch Stiftungen wie Sana, Rodger Federer-Foundation und Migros Aare mitfinanziert werde. \n\nDie Verlängerung nur um 1 ½ Jahr werde damit begründet, dass zurzeit ein strategisches Projekt aufge-\n\ngleist sei, das die Überprüfung sämtlicher Vorschulförderungen und der sozialpädagogischen Arbeit im \n\nSozialraum Oberaargau beinhalte. Das Projekt sollte in rund einem Jahr abgeschlossen sein und derweil \n\nAuskunft darüber geben, welche Programme weiterhin unterhalten werden sollen, welche sinnvollerweise \n\nverknüpft oder auf welche verzichtet werden soll. Bei schritt:weise zeichne sich sicher kein Verzicht ab, \n\nweshalb der Gemeinderat die Weiterführung des wirksamen und sinnvollen Programms schritt:weise be-\n\nantrage. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft anlässlich ihrer \n\nletzten Sitzung geprüft und es zum damaligen Zeitpunkt als formal korrekt taxiert. Das einzige was mo-\n\nniert worden sei, sei die fehlende Beilage, die allen Stadtratsmitgliedern am 6. September 2016 via E-Mail \n\nnoch nachträglich zugestellt worden sei. \n\nIm Laufe der letzten Woche sei die Geschäftsprüfungskommission aber in Kenntnis gesetzt worden, dass \n\nbezüglich der Abrechnung Unklarheiten bestehen. Ohne das von Gemeinderat Reto Müller bereits Erwähn-\n\nte und Beschriebene noch einmal zu wiederholen, fordere die Geschäftsprüfungskommission den Ge-\n\nmeinderat auf, den Fehler entsprechend zu korrigieren. Um diesbezüglich Klarheit zum vorliegenden Trak-\n\ntandum zu schaffen, stelle die Geschäftsprüfungskommission den Änderungsantrag, die Ziffer 1. im Be-\n\nschlussesentwurf des Gemeinderates wie folgt zu ergänzen: \n\nBeschlussesentwurf: \n\n… \n\n1. Der Stadtrat stimmt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) dem Beitrag von maximal Fr. 75'000.00 an interunido \n\nLangenthal (Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau) zur finanziellen \n\nUnterstützung von "schritt:weise", einem Programm zur frühen Förderung von 1- bis 5-jährigen \n\nKindern aus sozial benachteiligten Familien, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018, zu. \n\n… \n\nDamit werde klargestellt, dass es sich um Maximalbeträge handle, die nur ausbezahlt werden, wenn die \n\nentsprechende Anzahl an Kindern am Programm teilenehme. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission einstimmig. Nicht nur in der Medizin sei die Prophylaxe in der Regel sinnvoller als \n\nschmerzhafte und teure Behandlungen. Wenn es bereits vor 30 Jahren eine solche Institution gegeben \n\nhätte, müsste heute möglicherweise weniger über Geschäfte - wie sie am heutigen Abend auch in den \n\nTraktanden Nrn. 5 und 6 schon diskutiert worden seien – diskutiert werden. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Bissegger (jll): Namens der FDP/jll/BDP-Fraktion bedanke er sich für die \n\nnachträglich zugestellten Unterlagen. In einem persönlichen Treffen mit Herrn Thomas Niklaus, Geschäfts-\n\nleiter interunido, habe er sich vom Sinn des Projektes schritt:weise überzeugen lassen. \n\nIm Nachgang habe - wie Gemeinderat Reto Müller vorhin detailliert ausgeführt habe - der Fehler betreffend \n\ndie Fr. 6'250.00 zur Kenntnis genommen werden müssen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze das Ge-\n\nschäft einstimmig, und teile die Meinung von Stadtrat Christoph Stäger, lieber heute zu investieren und \n\ndafür die Folgekosten tief zu halten oder gar zu eliminieren. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion nehme das Geschäft unter der Bedingung an, dass die Fr. 6'250.00 in Abzug ge-\n\nbracht werden. \n\nSVP-Fraktion, Helena Morgenthaler (SVP): Dass Kinder bereits sehr früh gefördert werden müssen, werde \n\nvon der SVP-Fraktion nicht bezweifelt. Auch damit, dass dabei die Eltern, oder zumindest der Elternteil der \n\ndie Betreuung innehabe, dementsprechend auch gefordert seien, sei die SVP-Fraktion einverstanden. \n\nEbenso, dass in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet worden sei, werde von der SVP-Fraktion ge-\n\nsehen. \n\nEs gebe aber eben Leute, die ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können oder wollen, wofür die beantragte \n\nUnterstützung gebraucht werden soll. Mit dem vorliegenden Programm schritt:weise werde der Steuerzah-\n\nlen in einer Höhe belastet, die ihm fast nicht zugemutet werden könne. Wer den Bericht und das Budget \n\nschritt:weise betrachte, stelle fest, dass ein wöchentlicher 30-minütiger Besuch von einer Laienhelferin \n\nund ein Gruppenbesuch (ca. alle drei Wochen) pro Kind und Besuch mit Fr. 140.00 zu Buche schlage. Da-\n\nmit belaufen sich Kosten von etwa Fr. 570.00 im Monat bzw. von Fr. 6'700.00 pro Jahr und Kind. \n\nEine punktuelle Unterstützung solcher Kinder sei nötig. In diesem Zusammenhang weise sie aber darauf \n\nhin, etwas weniger Stadt und etwas weniger Staat walten zu lassen, dafür aber mehr auf etwas seit Jahren \n\nBestehendes und Funktionierendes zurückzugreifen: Das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) habe \n\neine Broschüre zur Kinderbetreuung herausgegeben. Darin seien allein 10 Langenthaler Spielgruppen auf-\n\ngezählt und beschrieben, was sie wann und zu welchem Preis bieten. Das Angebot fange mit der Krabbel-\n\ngruppe an, gehe über das Angebot der Rudolf-Steiner-Schule, des Blauen Kreuzes, der reformierten Kirche, \n\nder Freikirchen bis hin zum Angebot der Kinderkrippe Windrose und des Tageselternvereins. Dies alles zu \n\neinem Preis - auch wenn bei der Kinderkrippe die Vollkosten gerechnet würden - weit unter Fr. 140.00. Die \n\nKosten für eine Spielgruppe belaufen sich vom Gratisangebot, über einige Spielgruppen, die morgens Fr. \n\n5.00, oder mit Znüni Fr. 12.60 kosten, bis hin zum luxuriösesten Angebot (mit Mittagessen) Fr. 55.00 pro \n\nTag. Die SVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass alle 20 Kinder, die eine solche Unterstützung nötig ha-\n\nben, in einer solchen Spielgruppe unterkämen. Nebst der Frühförderung spielen diese Spielgruppen näm-\n\nlich auch integrativ eine grosse Rolle. Die SVP-Fraktion sei sich bewusst, dass die Mütter miteinbezogen \n\nwerden müssen, was sich aber auch mit einem Gespräch mit der Spielgruppenleiterin bewerkstelligen \n\nliesse. Die Familien seien fast ausnahmslos und regelmässig in der Sozialbetreuung und damit Sozialhil-\n\nfebeziehende. Von der Sozialhilfe werden bereits via die Sozialberater Brücken zwischen den Sozialbe-\n\nziehenden und den Institutionen, von denen es entsprechende Angebote in der Stadt gebe, gebaut. in-\n\nterunido biete ausserdem noch mehr Programme an wie MuKi-Sprachkurse, "Schenk mir eine Geschichte" \n\nund "FemmesTISCHE" (Gesprächsrunden, die unter anderem Erziehungsfragen zum Thema haben). \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nAus all diesen Gründen lehne die SVP-Fraktion die Mitfinanzierung der Fr. 75'000.00 für die nächsten 1 ½ \n\nJahr geschlossen ab. \n\nSP/GL-Fraktion, Barbara Graf Baumgartner (SP): Persönlich sei sie sich nicht sicher, ob einjährige Kinder \n\nschon in einer Spielgruppe aufgenommen werden. \n\nEs sei sehr wichtig, dass dem Präventionsprogramm schritt:weise zugestimmt werde, wodurch die be-\n\ntroffenen Familien die von interunido vermittelte Weiterbildung erhalten. Damit lasse sich verhindern, \n\ndass Kinder benachteiligt in den Kindergarten kommen. \n\nNamens der SP/GL-Fraktion danke sie für die Zustimmung zum Projekt zum Wohle der kleinen Knöpfe und \n\nderen Eltern. \n\nRoberto Di Nino (SVP): Gemeinderat Reto Müller habe ihn persönlich angesprochen. Einerseits sei ihm von \n\nGemeinderat Reto Müller für die Feststellung des selbstverständlich zu korrigierenden Fehlers gedankt \n\nworden, andererseits habe er die weiteren Ausführungen von Gemeinderat Reto Müller aber offenbar nicht \n\nrichtig verstanden. Er glaube Gemeinderat Reto Müller so verstanden zu haben, dass im Jahr 2013 der Be-\n\nschluss gefasst worden sei, Fr. 50'000.00 zu leisten und, dass basierend auf diesem Beschluss es eigent-\n\nlich auch richtig gewesen wäre, wenn im Jahr 2014 nicht Fr. 37'500.00 sondern Fr. 50'000.00 ausbezahlt \n\nworden wären. Falls Gemeinderat Reto Müller dieser Meinung sei, halte er diese aus dem einfachen Grund \n\nfür falsch, da ein vom Stadtrat gesprochener Kredit keine automatische Ausgabe in der genauen Höhe des \n\ngenehmigten Betrages darstelle. Der Gemeinderat erhalte damit die Kompetenz eine Ausgabe bis zu die-\n\nser Höhe zu tätigen und dies selbstverständlich in Abhängigkeit der gesprochenen Leistung, wie das bei \n\nanderen Geschäften auch der Fall sei. \n\nGemäss den Grundlageakten sei im Jahr 2013 unmissverständlich von 20 Kindern die Rede gewesen, die \n\ndurch das Programm unterstützt werden sollten. Damals sei auch von einer Mitfinanzierung von 40% ge-\n\nsprochen worden, wozu eine Modellrechnung vorgelegen sei. Weil er sich des Geschäfts schon 2013 nicht \n\nganz sicher gewesen sei, habe er bereits damals anlässlich der Finanzkommissionssitzung, als das Ge-\n\nschäft von Gemeinderat Reto Müller vorgestellt worden sei, entsprechende Fragen gestellt und am Folge-\n\ntag via Mail die Bestätigung erhalten, dass die Fr. 50'000.00 auf 20 Kinder basieren. Die Aussage von Ge-\n\nmeinderat Reto Müller am heutigen Abend, wonach die Fr. 50'000.00 im Jahr 2014 hätten ausbezahlt wer-\n\nden sollen, sei höflich ausgedrückt, irreführend! \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Um auf die Anmerkung von Stadträtin Barbara Graf Baumgartner zurück-\n\nzukommen, können Kinder – wenn sie sich recht erinnere – im Alter von drei Jahren in die Spielgruppe, \n\nwomit diese bereits über eine gewisse Selbstständigkeit verfügen, sich still verhalten und in eine Gruppe \n\nintegriert werden können. Wenn sie das vorliegende Geschäft richtig verstanden habe, ziele das Pro-\n\ngramm schritt:weise auf Kinder ab, die eben vorher gefördert werden müssen. Im Alter von einem Jahr und \n\nmehr seien die Kinder hauptsächlich um ihre Eltern herum und in der Familie, wo die Muttersprache ge-\n\nsprochen wird, so dass sie schlecht Deutsch lernen. Mittlerweile sollte auch bei der SVP angekommen \n\nsein, dass die Kosten für die Prävention deutlich günstiger seien, als spätere Therapiekosten. \n\nAnita Steiner-Thaler (EVP): Betreffend das SVP-Votum müsse auch sie ihre Gedanken loswerden: Die Mei-\n\nnung, dass sich das Programm schritt:weise mit Besuchen in Spielgruppen ersetzen liesse, sei ihrer An-\n\nsicht nach nicht nachvollziehbar. Zum einen seien die Spielgruppenbetreuenden bereits genügend mit \n\nden Kindern beschäftigt, die bereits in der Gruppe seien. Damit - alle Kinder, auch die die offiziell inte-\n\ngriert werden müssen, dazu zunehmen - würde den Rahmen sprengen. Dazu komme, dass bei betroffenen \n\nFamilien eine Sprachbarriere vorhanden sei, die diesen Schritt verhindere. Die Frühförderung, wie sie von \n\nschritt:weise ab Alter 1 oder 1 ½ angeboten werde, sei auch ihrer Ansicht nach unerlässlich. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nHelena Morgenthaler (SVP): Die Meinung, dass Kinder erst im Alter von drei Jahren in Spielgruppen aufge-\n\nnommen werden, gelte es richtigzustellen. Zusammen mit Stadträtin Andrea Schütz habe sie in Erfahrung \n\ngebracht, dass von diversen Spielgruppen Kinder ab 0 Jahren – was auch immer dies heissen möge – auf-\n\ngenommen werden. Ob diese Spielgruppen überlastet oder überfordert seien, sei dahingestellt und müss-\n\nte allenfalls noch geprüft werden. \n\nVize-Stadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates danke er vorweg für die sehr spannen-\n\nde Diskussion. \n\nDie grosse Stärke von schritt:weise sei die, dass das Programm sehr punktuell eingesetzt werden könne. \n\nIn Langenthal gebe es 1'150 Kinder im fraglichen Alter. Das Programm sehe die Frühförderung von 20 Kin-\n\ndern vor, die aus sehr, sehr schwachen und bildungsfernen Familien kommen, die dadurch sozial sehr \n\nbenachteiligt seien.  \n\nDas Betreuungssetting pro Kind von schritt:weise finde zum Betreuungsschlüssel 1:1 vor Ort zusammen \n\nmit den Eltern statt. Im nächsten Traktandum werde der Ausbau des familienergänzenden Angebots bera-\n\nten. In Kitas werde mit einem Betreuungsschlüssel von 1:4 und in Tagesschulen mit 1:10 gearbeitet. Das \n\nSozialamt dürfe sozial schwierigere Kinder nach ASIF-Priorität behandeln und in Kitas und Tagesschulen \n\nplatzieren. Gestützt auf Meldungen von Tagesschulleiterinnen müsse aber darauf geachtet werden, in den \n\nTagesschulen nicht zu viele schwierige Kinder zu platzieren. Aus diesem Grund sei der Gemeinderat nach \n\nwie vor der Ansicht, dass das Programm schritt:weise nötig sei. \n\nMit Stadtrat Roberto Di Nino gehe er absolut einig, weshalb er es auch für gut halte, wenn dem Antrag der \n\nGeschäftsprüfungskommission zugestimmt werde. Der Gemeinderat werde auf der operativen Ebene mit \n\ndem Geschäftsleiter von interunido (Herrn Thomas Niklaus) eine Einigung erzielen, wie die Zurückverrech-\n\nnung stattfinden soll. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet vor der Schlussabstimmung um Abgabe der Stimme zum \n\nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission: \n\nBeschlussesentwurf: \n\n… \n\n1. Der Stadtrat stimmt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) dem Beitrag von maximal Fr. 75'000.00 an interunido \n\nLangenthal (Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau) zur finanziellen \n\nUnterstützung von "schritt:weise", einem Programm zur frühen Förderung von 1- bis 5-jährigen \n\nKindern aus sozial benachteiligten Familien, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018, zu. \n\n… \n\n Der Stadtrat stimmt dem Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission mit 38 Stimmen Ja ge-\n\ngen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) – unter Be-\n\nrücksichtigung der beschlossenen Änderung gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission: \n\n1. Der Stadtrat stimmt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) dem Beitrag von maximal Fr. 75'000.00 an interunido \n\nLangenthal (Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau) zur finanziellen \n\nUnterstützung von "schritt:weise", einem Programm zur frühen Förderung von 1- bis 5-jährigen \n\nKindern aus sozial benachteiligten Familien, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018, zu. \n\n2. Sofern die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ihren Beitrag leistet, \n\nwerden für das Vorhaben zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017, Konto Nr. 5370.336.18 "Verein zur \n\nFörderung der Bildung und Integration im Oberaargau", ein Nachkredit von Fr. 50'000.00 bewilligt \n\nund ein Beitrag von Fr. 25'000.00 ins Budget 2018 eingestellt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug im Sinne der Beratungen im Stadtrat beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Ausbau des Angebots an familienergänzender Kinderbetreuung: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), Moser \n\nMartina (SP), Moser Peter (FDP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014: \n\nMehr Krippenplätze in Langenthal (am 15. September 2014 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert \n\nund erheblich erklärt); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Den trotz später Stunde unter den Gästen noch anwesenden Mitarbei-\n\ntenden der Kitas danke er an dieser Stelle herzlich, für die hervorragende Arbeit, die sie seit Jahren für die \n\nKleinsten und Jugendlichen der Stadt Langenthal leisten. \n\nDer Vorstoss habe offene Türen eingerannt. In den Regierungsrichtlinien des Gemeinderates 2013-2016 \n\nsei stipuliert, dass die Chancengleichheit gefördert werden soll, was mit dem Ausbau der Kindertagesbe-\n\ntreuung vorgesehen sei. Auch die Abschreibung der Motion zum Thema könne innert der Frist von zwei \n\nJahren seit der Erheblicherklärung vorgenommen werden. Die Motion werde von Mitgliedern fast aller \n\nStadtratsfraktionen getragen. Mit der Motion werde die Erweiterung des Platzangebots um 15 bis 20 Plät-\n\nze gefordert. \n\nBis heute werden Kitaplätze ausschliesslich durch den Krippenverein am Standort Kreuzfeld zur Verfügung \n\ngestellt. 56 subventionierte Plätze und 10 nicht subventionierte Plätze seien bereits vorhanden. Erhebun-\n\ngen hätten gezeigt, dass es längere Wartelisten gebe sowie, dass vorwiegend subventionierte Plätze ge-\n\nschaffen werden müssen.  \n\nIn zwei Etappen habe der Kanton zusätzliche Plätze bewilligt. Die letzte Bewilligung sei im Juni 2016 er-\n\nfolgt, so dass aktuell 79 subventionierte Plätze - anstelle der bisherigen 56 subventionierten Plätze - an-\n\ngeboten werden könnten, was einer Zunahme von insgesamt 23 subventionierten Plätzen entspreche. Mit \n\ndem Erreichten werde die Forderung der Motion sogar noch übertroffen. \n\nWeil die Finanzierung der Tagesplätze relativ schwierig sei und weil auch der Kanton sparen müsse, seien \n\nnicht sämtliche beantragten Plätze bewilligt worden. Der Gemeinderat habe eigentlich 8 weitere Plätze \n\nbeantragt. Der Stand heute betrage insgesamt 79 subventionierte Plätze, die den Kindern zur Verfügung \n\ngestellt werden könnten.  \n\nDie Subventionierungszusage des Kantons sei jeweils befristet. Die aktuelle Befristung laufe für das Jahr \n\n2016, was heisse, dass sobald der Bewilligungsbeschluss rechtskräftig sei, die Plätze angeboten werden \n\nsollen. Weil das Jahr 2016 auch schon mitzähle, ende die Befristung im Jahr 2019. Es könne davon ausge-\n\ngangen werden, dass auch im Jahr 2019 eine rechtzeitige Verlängerung beantragt und diese auch bewilligt \n\nwerde. \n\nDie Finanzierung von Kita-Plätzen erfolge nach einem kantonalen Schlüssel. Von normierten Bruttokosten \n\nwerden ebenfalls normierte Elternbeiträge abgezogen. Von den Nettokosten bezahle der Kanton schliess-\n\nlich 80% und die Stadt somit 20%. Heute sei demnach vom Anteil der Stadt Langenthal mit insgesamt Fr. \n\n87'000.00 pro Jahr die Rede. Bei Zustimmung des Antrages wäre ab dem Jahr 2017 ein Nachkredit für Fr. \n\n87'000.00 zu beschliessen. Ab dem Jahr 2018 würde der Betrag ins Budget eingestellt. Für das Jahr 2016 \n\ngäbe es ebenfalls einen entsprechenden Nachkredit im Umfang von Fr. 120'000.00 zu beschliessen. Die \n\ndetaillierten Zahlen dazu seien im Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 27. Juli \n\n2016 auf Seite 12 zu finden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nWeil der Krippenverein am bisherigen Standort aus infrastrukturellen Gründen nur 16 und nicht sämtliche \n\nneue 23 Plätze zusätzlich anbieten könne, seien Überlegungen angestellt worden, wo diese untergebracht \n\nwerden könnten. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass 16 Plätze selbstverständlich dem Krippenverein \n\nals langjährigem Partner zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Unterbringung der weiteren 7 Plätze sei \n\nim Bericht auf Seiten 7 und 8 dargestellt. Betreffend das Schoio sei festgestellt worden, dass die Unter-\n\nbringung relative Umbaukosten verursachen würde, dass sich die Organisation des Schoio selber im Um-\n\nbruch befinde und, dass eine neue Trägerschaft dafür zu suchen wäre. In der Zwischenzeit habe sich das \n\nAngebot herumgesprochen, so dass am heutigen Abend zwei Anfragen vorliegen. Eine bestehende Orga-\n\nnisation interessiere sich für zusätzliche, subventionierte Krippenplätze. Auch eine zweite Trägerschaft, \n\ndie in Kürze den Betrieb aufnehmen möchte, interessiere sich dafür. \n\nDie Idee des heutigen Antrags sei die, dass 16 der insgesamt 23 neuen Plätze definitiv dem Krippenverein \n\nzugewiesen werden. Die weiteren 7 Plätze sollten in die Kompetenz des Gemeinderates verschieben wer-\n\nden, so dass dieser selber mit allfälligen Trägerschaften entsprechende Leistungsvereinbarungen aus-\n\nhandeln könne. Die Kosten von Fr. 87'000.00 pro Jahr beziehen sich auf sämtliche bewilligten 23 Plätze. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Der Kanton habe 23 weitere Krippenplätze in Lan-\n\ngenthal bewilligt, wovon 16 Plätze - ohne grössere Massnahmen vornehmen zu müssen - per sofort in der \n\nWindrose integriert werden können. Mit diesen zusätzlichen Plätze werde die Wartezeit für eine Familie \n\nauf einen Krippenplatz von rund 1 ½ Jahren auf ein halbes Jahr heruntergesetzt. Da damit die Betreuungs-\n\nsituation Langenthals einen riesen Fortschritt erfahre, stimme die FDP/jll/BDP-Fraktion dem Be-\n\nschlussesentwurf einstimmig zu. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) – unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums: \n\nI. 1. Die gemäss Reglement über die Kindertagesbetreuung in der Stadt Langenthal vom 13. De-\n\nzember 1999 bestehende Gemeindeaufgabe der Besorgung einer bedürfnisgerechten und \n\nkostengünstigen Kindertagesbetreuung gemäss kantonalen Vorgaben, wird um den Betrieb \n\nvon 23 Krippenplätzen erweitert, solange die durch die Erweiterung entstehenden \n\nAufwendungen dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt werden können. \n\n 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Krippenverein Langenthal mit dem Ausbau seines \n\nbestehenden Angebots um 16 lastenausgleichsberechtigte Krippenplätze zu beauftragen und \n\neine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, im Rahmen der geltenden Vorgaben gemäss Reglement über \n\ndie Kindertagesbetreuung in der Stadt Langenthal vom 13. Dezember 1999 über die \n\nVerwendung der verbleibenden 7 lastenausgleichsberechtigten Krippenplätze zu bestimmen. \n\n4. In den Jahren 2016 und 2017 werden für die anfallenden Bruttokosten folgende Nachkredite \n\nbewilligt: \n\nKonto Bezeichnung 2016 2017 \n\n6080.3636.30 Krippenverein Langenthal Fr. 90'000.00 Fr. 435'000.00 \n\n5. In den Jahren 2016 und 2017 werden die Rückvergütungen des Lastenausgleichs in der Erfolgs-\n\nrechnung wie folgt gutgeschrieben: \n\nKonto Bezeichnung 2016 2017 \n\n5600.4621.50 Vergütung des Lastenausgleichs Sozi-\n\nalhilfe \n\nFr. 72'000.00 Fr. 348'000.00 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\n6. In den Folgejahren sind die wiederkehrenden Bruttokosten und Rückvergütungen des Lasten-\n\nausgleichs im Budget der Erfolgsrechnung einzustellen, solange die Aufwendungen dem kan-\n\ntonalen Lastenausgleich zugeführt werden können. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel \n\n(EVP), Moser Martina (SP), Moser Peter (FDP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 23. Juni 2014: Mehr Krippenplätze in Langenthal (am 15. September 2014 als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird als erledigt von der Geschäfts-\n\nkontrolle abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates liege beim Stadtrat. Die Vorbereitung des Geschäfts sei durch das Büro des Stadtra-\n\ntes erfolgt, weshalb er als Stadtratspräsident die Berichterstattung zur vorliegenden Motion selber über-\n\nnehme. \n\nDer Gemeinderat verzichte auf eine Stellungnahme, da es sich um eine stadtratsinterne Angelegenheit \n\nhandle. \n\nDie Motion verlange eine Zustell- und Auflagefrist der Stadtratsakten von mindestens 20 Tagen, anstelle \n\nder heute geltenden Frist von mindestens 10 Tagen. Gegen diese Verlängerung spreche nichts. \n\nDie Motion verlange eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates, womit die Motion als Motion \n\nmit Weisungscharakter zu qualifizieren sei. \n\nNach der allfälligen Erheblicherklärung der Motion am heutigen Abend, würde vom Büro des Stadtrates \n\ndem Stadtrat bereits an einer seiner kommenden Sitzungen eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates unterbreitet, die zum Ziel habe, dass die Umsetzung ab Beginn der neuen Legislatur-\n\nperiode erfolgen könnte. \n\nMotionärin (Vertreterin der Fraktionspräsidien) Beatrice Lüthi (FDP): Dem Büro des Stadtrates gebühre \n\nDank bei der angestrebten Praxisänderung mitzuhelfen. Im Sinne der Rechtssicherheit sei die Anpassung \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates mit Bezug auf die Erweiterung der Frist durchaus angebracht. \n\nDie Fraktionspräsidien möchten gerne mehr Vorlaufzeit, um mehr Zeit für Abklärungen zu gewinnen sowie \n\nüber mehr Zeit zu verfügen, um Gespräche untereinander zu führen und vielleicht auch um Kompromisse \n\nuntereinander finden zu können. \n\nEs gelte sich jedoch nicht der Illusion hinzugeben, dass alle Mitglieder des Rats bereit sein werden oder \n\nsich durch die längere Frist dazu verführen lassen, sich die Unterlagen wirklich rasch und frühzeitig zu \n\nGemüte zu führen. Aber die Möglichkeit dazu wäre damit gegeben. \n\nDie Fraktionspräsidien versprechen sich vom Zeitgewinn bessere und besser abgestützte Entscheide zu \n\ntreffen. Mit der Umsetzung des Anliegens werde nicht die Absicht verfolgt, den Gemeinderat oder die Ver-\n\nwaltung beüben zu wollen, sondern um sich besser in die Dossiers einbringen zu können. Die frühe Zu-\n\nstellung der Pensionskassenvorlage beispielsweise, sei sehr nützlich gewesen. \n\nDie Fraktionspräsidien seien sich des erforderlichen einmaligen Initialaufwandes bewusst und finden die-\n\nsen vertretbar und machbar. Schlussendlich werde es auch in Zukunft möglich sein, Ausnahmen zu ma-\n\nchen, wenn die 20 Tage nicht eingehalten werden könnten. \n\nEs werde künftig allerdings etwas schwierig sein, die Sitzungen ausserhalb der Ferienzeiten festzulegen. \n\nSie gehe deshalb persönlich davon aus, dass auch die Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission mög-\n\nlicherweise etwas früher - als lediglich eine Woche vor der jeweiligen Stadtratssitzung - geplant werden \n\nkönnten. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wortbe-\n\ngehren bestehen und schliesst die Detailberatung der Vorlage. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\nI. Die Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Ände-\n\nrung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) wird als Motion mit Weisungscharakter qualifi-\n\nziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)4: \n\nII. 1. Die Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Än-\n\nderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) wird erheblich erklärt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird beauftragt, im Sinne der Beratungen der Stadtratssitzung vom \n\n12. September 2016 eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 auszuarbeiten und diese dem Stadtrat anlässlich einer der nächsten Sitzun-\n\ngen zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  1 Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zu-\n\nkunft des Ferienheims Oberwald \n\nMotionstext: \n\n"Zukunft des Ferienheims Oberwald \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage zur Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» zu un-\n\nterbreiten. \n\nBegründung: In dem im Jahre 1914 errichteten Langenthaler Ferienheim Oberwald werden Schülerlager, \n\nLandschulwochen sowie Lager von Sport- und Freizeitvereinen durchgeführt. Das Haus wurde in den 1980er- \n\nJahren umfangreich renoviert. Es verfügt heute über 31 Betten, und in den Sommermonaten wird eine Unter-\n\nkunft mit Vollpension angeboten. \n\nHeute wird das Ferienheim Oberwald durch die gleichnamige Stiftung verwaltet, welche unter der Aufsicht der \n\nSozialkommission der Stadt Langenthal steht. Die Stiftung wurde bis anhin durch die Stadt Langenthal mit ei-\n\nnem jährlichen Betrag von Fr. 50'000.00 unterstützt. \n\nIm Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt Langenthal» (AEA) hat \n\nsich gezeigt, dass der jährliche Betrag an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» eine selbstgewählte Aufgabe \n\nder Stadt mit vollem politischem Spielraum darstellt. Der Gemeinderat kam dabei zum Schluss, die finanzielle \n\nUnterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» per 1. Januar 2016 zu streichen. \n\nIn der Folge ist der Gemeinderat auf seinen eigenen Beschluss zurückgekommen und hat - entgegen der AEA-\n\nBeschlussfassung - den Unterstützungsbeitrag an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» noch einmal ins \n\nBudget 2016 aufgenommen. Gleichzeitig hat er verschiedene Forderungen an die Stiftung gestellt, auf welche \n\ndiese leider nicht wie gewünscht eingegangen ist. Beispielsweise konnte die Stiftung weder einen Investiti-\n\nonsplan betreffend die Liegenschaft noch ein Betriebskonzept vorlegen. Weil seitens des Gemeinderates keine \n\nPerspektive des Stiftungsrates erkennbar war, hat dieser entschieden, die Streichung des Unterstützungsbei-\n\ntrages an die Stiftung «Ferienheim Oberwald» per 1. Januar 2017 zu beantragen. \n\nNichtsdestotrotz dürfen die Versäumnisse der Stiftung nicht auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen aus-\n\ngetragen werden. Noch heute bietet das Ferienheim Oberwald den Schulen eine willkommene Möglichkeit, \n\nLager oder Landschulwochen in einer nahegelegenen, ländlichen Umgebung durchzuführen. Gerade die jähr-\n\nlich stattfindende Ferienkolonie während der Sommerferien gehört zum festen Bestandteil des Jahrespro-\n\ngramms der Langenthaler Volksschulen. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, eine Vorlage zur Unterstützung der Stif-\n\ntung «Ferienheim Oberwald» zu unterbreiten und so das Weiterbestehen des Langenthaler Ferienheims \n\nOberwald sicherzustellen. Damit soll die Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» auf eine verlässli-\n\nche Rechtsgrundlage gestellt werden. Für die Stiftung ergäbe sich damit mehr Planungssicherheit, da die Un-\n\nterstützung betragsmässig fixiert werden könnte und der Stadtrat den Betrag nicht mehr jedes Jahr beliebig \n\nfestlegen könnte. Mit einer separaten Vorlage würden aber auch die Grundsatzfrage der Unterstützung durch \n\ndie Stadt und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen geklärt: \n\nEs könnte beispielsweise ein Beschluss gefasst werden, welcher bestimmte verbindliche Voraussetzungen für \n\ndie Unterstützung der Stiftung «Ferienheim Oberwald» festhält." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B .  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Einfüh-\n\nrung eines Altersversorgungsmodells "Zeitvorsorge" \n\nMotionstext: \n\n"«Zeitvorsorge» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Altersversorgungsmodell «Zeitvorsorge» in der Stadt Langenthal einzu-\n\nführen. \n\nBegründung: Die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt, somit auch die Herausforderung einer funktionie-\n\nrenden Altenbetreuung. \n\nDie «Zeitvorsorge» verfolgt das Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu \n\nHause zu ermöglichen. Es ist ein Projekt, um der älter werdenden Bevölkerung zu begegnen und sie ohne fi-\n\nnanzielle Auslagen zu unterstützen. Dazu sollen die Zeitreserven der aktiven und rüstigen Rentnerinnen und \n\nRentner genutzt werden. \n\nDie «Zeitvorsorge» ermöglicht jüngeren rüstigen Rentnerinnen und Rentnern, sich durch Freiwilligendienste \n\neine Vorsorge in Stunden zu erarbeiten. Dieses Zeitguthaben dient als persönliche Vorsorge für Zeiten eigener \n\nHilfsbedürftigkeit. \n\nDas Konzept hat sich in der Schweiz bereits bewährt, so etwa in St. Gallen. Letztes Jahr wurde dieses System \n\ndurch den Bundeskanzler mit dem schweizerischen Innovationspreis ausgezeichnet, da es das Konzept der \n\nNachbarschaftshilfe auf eine neue Basis stellt und so den Staat entlastet, gleichzeitig die Solidarität unter äl-\n\nteren Einwohnerinnen und Einwohnern stärkt. \n\nDabei können die Zeitvorsorgerinnen und Zeitvorsorger Dienstleistungen erbringen, welche im bestehenden \n\nstaatlichen System zu kurz kommen oder kaum finanzierbar sind. Der Fokus der Einsätze liegt im häuslichen \n\nUmfeld: Gemeinsames Einkaufen, Kochen, Essen, Spielen, Haushaltsarbeiten, Fahrten zum Arzt oder Spazier-\n\ngänge. \n\nDas Projekt «Zeitvorsorge» soll also bestehende Institutionen nicht konkurrenzieren. Die Helferinnen und Hel-\n\nfer übernehmen nämlich insbesondere jene Tätigkeiten im häuslichen Umfeld, die von den Pflegenden nicht \n\nübernommen werden können, weil sie nicht auf dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen stehen o-\n\nder die Zeit fehlt. Pflegerische Leistungen werden nicht von Zeitvorsorgenden, sondern nach wie vor von den \n\nentsprechenden professionellen Institutionen erbracht. \n\nEine Einführung des Angebots der Zeitvorsorge wäre für die älteren Langenthalerinnen und Langenthaler eine \n\nBereicherung und Entlastung der staatlichen Institutionen." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): \n\nNebst dem Dank für die Mitwirkung an \n\nder Sitzung danke er insbesondere herz-\n\nlich dafür, es ihm heute ermöglicht zu \n\nhaben, einen Stichentscheid (Trak-\n\ntandum Nr. 3/Antrag örtliche Parteifi-\n\nnanzierung) geben zu können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n