Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtpräsident, die Herren und die Dame Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen vom Stadtrat, werte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, ich er-\n\nöffne die Stadtratssitzung vom Oktober 2019 und begrüsse Sie hierzu. Einige unter Ihnen sehen vielleicht, dass \n\nheute ein Platz leer ist. Dieser Platz, der leer ist, ist nicht einfach leer aufgrund einer Abwesenheit aus geschäft-\n\nlichen oder persönlichen Gründen, sondern der Platz befindet sich dort, wo die Kerze brennt. Dieser Platz bleibt \n\nleer, weil ein Stadtratsmitglied nicht mehr unter uns weilt. Heinz Wüthrich verstarb am vergangenen Wochen-\n\nende. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Hinterbliebenen, der Familie, den Freunden und den Bekannten \n\nvon Heinz Wüthrich im Namen des Stadtrates unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Wir wünschen ihnen in \n\ndiesen schweren Stunden viel, viel Kraft und trotz allem auch Zuversicht. Heinz Wüthrich war ein langjähriger \n\nStadtrat und er wurde über die Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt. Dies aber nicht nur, weil er als \n\nKäser, KMUler und Politiker den Typus des Milizpolitikers par excellence verkörperte und auch nicht, weil er \n\nsich immer wieder freiwillig für diverse Engagements meldete, sondern und insbesondere vor allem auch auf-\n\ngrund seiner frischen und persönlichen Art. Heinz Wüthrich vertrat eine klare Haltung, die man gut finden \n\nkonnte oder auch nicht, aber man schätzte Heinz Wüthrich, weil er als Person ehrlich, bodenständig und be-\n\nscheiden war und seine Meinung immer mit Anstand und Respekt formulierte. Er wurde von links und rechts, \n\nvon alt und jung als Person geschätzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zum Andenken an \n\nHeinz Wüthrich für eine Schweigeminute zu erheben. \n\n(alle anwesenden Personen im Saal erheben sich für ein stilles Andenken) \n\nBesten Dank. \n\nWir werden der Familie von Heinz Wüthrich im Namen des Stadtrates auch ein Kärtchen übermitteln. Ohne \n\npietätlos wirken zu wollen, aber weil es nun eben einmal so ist, bin ich gehalten eine Überleitung zu machen \n\nzu den alltäglichen Angelegenheiten.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 16. September 2019 liegt vor und ist im Internet1 einsehbar. \n\nHerzlichen Dank an die Mitarbeitenden für das Verfassen des Protokolls.  \n\nBevor wir weiterfahren, möchte ich gerne das Wort an Simone Burkhard Schneider für den Appell übergeben: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber und Sekretär des Gemeinderats, Daniel Steiner, \n\nsind anwesend.  \n\n Gemeinderat Pierre Masson ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Frau Burkhard. Somit ist vielleicht auch passend auf \n\ndiejenige Person aufmerksam zu machen, die soeben den Appell verlas. Frau Burkhard Schneider ist nun das \n\nerste Mal anwesend, aber nicht das letzte Mal. Sie ersetzt Janine Jauner, die ja bekannterweise infolge ihrer \n\nMutterschaft ausfällt und nach ihrer Rückkehr die Fachbereichsleitung des Gemeinderates übernehmen wird. \n\nSomit tritt Frau Burkhard Schneider die Nachfolge als neue Sekretärin des Stadtrates Langenthal an. Dies tritt \n\ndann allerdings erst ab dem neuen Jahr in Kraft. Wir haben im Moment die Situation, dass wir nun eben auf-\n\ngrund des Ausfalls von Janine Jauner, die nach wie vor die gewählte Sekretärin des Stadtrates ist, dazu gezwun-\n\ngen sind, eine ausserordentliche Vertretung zu bestimmen. Anlässlich der letzten Sitzung war dies Dr. Daniel \n\nArn und an der heutigen Sitzung ist es nun eben Frau Burkhard, nicht als offizielle, aber als ausserordentliche \n\nSekretärin vom Stadtrat. Das ermöglicht somit auch einen etwas reibungsloseren Einstieg, damit sie dann im \n\n____________________ \n\n1  http://www.langenthal.ch/dl.php/de/5db016cb5070b/Protokolle_6_16_09_2019.pdf \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\nhttp://www.langenthal.ch/dl.php/de/5db016cb5070b/Protokolle_6_16_09_2019.pdf\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nkommenden Jahr bereits mit etwas zusätzlicher Erfahrung das offizielle Mandat antreten kann. Ich meinte, es \n\nist angebracht, unserer neuen Sekretärin kurz das Wort zu übergeben für ein paar persönliche Bemerkungen. \n\nA.o. Stadtratssekretärin Simone Burkhard: Herzlichen Dank, Patrick. Ich trat nun vor zwei Wochen meine Stelle \n\nhier in Langenthal an und heute sitze ich bereits hier auf diesem Stuhl. Ich kann Ihnen hier vielleicht noch kurz \n\netwas zu meinem Werdegang und zu meiner Person sagen: Vor einiger Zeit studierte ich Jura in Zürich und \n\nMontpellier und konnte anschliessend an einem Zürcher Lehrstuhl für öffentliches Recht eine Zeit lang als As-\n\nsistentin tätig sein. Dann arbeitete ich in der Folge für einen Anwalt im Zürcher Seefeld und war nun seit knapp \n\nneun Jahren für einen nationalen Ärzteverband in der Geschäftsleitung in Bern tätig. Zudem schloss ich vor \n\nKurzem noch meine Ausbildung als Mediatorin ab. Ich lebe mit meinem Mann und unseren drei Söhnen in \n\nHerzogenbuchsee. Ich bin gespannt auf die heutige Sitzung und freue mich in der nächsten Zukunft auf eine \n\ngute und fruchtbare Zusammenarbeit.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herzlichen Dank und darauf freuen wir uns ebenso. Wir werfen \n\nsomit Frau Burkhard ins kalte Wasser, da sie heute zeitgleich für beides zuständig ist: Sie amtet als ausseror-\n\ndentliche Sekretärin des Stadtrates und ist auch für die administrativen und protokollarischen Angelegenhei-\n\nten zuständig. Für das Abfassen des Protokolls im engeren Sinn ist wie bereits auch an den letzten Sitzungen \n\nHerr Thurnherr zuständig. Er sitzt hinten im Saal und ich möchte auch ihn entsprechend begrüssen. \n\nIm Übrigen halte ich hiermit die Beschlussfähigkeit des Stadtrates bei in der Zwischenzeit 36 anwesenden \n\nStadträtinnen und Stadträte fest. Da auch heute der Sitzungsbeginn um 18 Uhr angesetzt wurde, ist später eine \n\nVerpflegung geplant. Ich sehe diese ungefähr nach Traktandum Nr. 3 vor. Je nachdem, falls wir dann besonders \n\nschnell oder besonders langsam vorwärtskommen, müssten wir vielleicht den Zeitpunkt der Pause anpassen. \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten gemäss meinem Kenntnisstand vorschriftsge-\n\nmäss. Dies bedeutet, dass alle die Akten erhielten. Oder erhielt jemand der anwesenden Stadträte die Akten \n\nnicht oder nicht vollständig? Gut, das ist somit nicht der Fall. Gibt es aus der Mitte des Rates Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste? Ich sehe, dass es keine gibt. Allerdings habe ich eine Bemerkung. Es wurde mir gegenüber \n\nvon verschiedener Seite der Wunsch geäussert, die Traktanden Nr. 5 und Nr. 6 gegenseitig abzutauschen. Da-\n\nbei handelt es sich um zwei Motionen der FDP-Fraktion. Diese sollen nicht auf eine nächste Sitzung verschoben \n\nwerden, sondern Nr. 6 zu Nr. 5 und umgekehrt Nr. 5 zu Nr. 6 getauscht werden. Der Grund dieses Wunsches \n\nliegt darin, dass man "Total Cost Of Ownership" als Prinzip erachtet und die ökologische Fahrzeugbeschaf-\n\nfungsstrategie als Folge dessen angesehen wird und somit einer ersten Ausführungsmassnahme entspricht. \n\nDeshalb scheint es angezeigt, zuerst über das Prinzip und erst anschliessend über die Ausführung und nicht \n\numgekehrt zu entscheiden. Ich sehe da keinen Grund, der zwingend gegen diesen Abtausch spricht und ich \n\nwürde dem ansonsten Folge leisten, es sei denn, es gäbe dazu entsprechende Einwände. Ist jemand dagegen, \n\nwenn wir Traktandum Nr. 6 zu Traktandum Nr. 5 mutieren und somit Traktandum Nr. 5 neu zu Traktandum Nr. \n\n6 wird? Da hier niemand dagegen ist, ist dies somit genehmigt und wir würden so verfahren.  \n\nBevor wir nun aber zur Beratung von Traktandum Nr. 5 oder Nr. 6 schreiten, beginnen wir mit Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Jahresrechnung 2020: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \n\nJahr 2020 an eine externe Revisionsstelle \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hier geht es um die Vergabe der externen Prüfung der Rechnung \n\nder Stadt an eine externe Revisionsstelle. Das Eintreten ist dabei nicht bestritten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hier handelt es sich um ein Geschäft der GPK. Die Berichter-\n\nstattung liegt bei der GPK und ich übergebe das Wort an den Präsidenten Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident, Pascal Dietrich (FDP): Das erste Traktandum wird sicherlich nicht ganz soviel Zeit in An-\n\nspruch nehmen wie dann das zweite Traktandum. Ich kann mich hier sogar recht kurz fassen. Sie bekamen \n\nja alle mit, dass wir nach dem Ausfall der BDO infolge eines möglichen Interessenkonflikts, die wir anläss-\n\nlich eines grösseren Verfahrens ja eigentlich als Revisionsstelle auswählten, im Rahmen einer Feuerwehr-\n\nübung PricewaterhouseCoopers (PWC) mit der Revision für das Jahr 2019 beauftragten. Nun geht es darum, \n\ndass wir seitens der GPK vorschlagen, für das Jahr 2020 nochmals dieselbe Firma damit zu beauftragen. Wir \n\nhaben ja die Praxis, dass wir für eine Zeitspanne von in etwa fünf bis sechs Jahren den Auftrag jeweils der-\n\nselben Firma übertragen, damit eine gewisse Kontinuität gewährleistet werden kann. Da die PWC erst einmal \n\nfür die Revision zuständig war, scheint es mir absolut richtig, wenn sie weiterhin damit beauftragt wird. \n\nDazu ist zu erwähnen, dass PWC am Kostendach von Fr. 24'600.00 festhielt und somit der Preis unverändert \n\nbleibt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, PWC als Revisionsstelle zu wählen. Damit ich habe ich auch bereits \n\ngeschlossen, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem GPK-Präsidenten. Gibt es seitens des Gemein-\n\nderates Bedarf für eine Stellungnahme? Gut, das wird nicht gewünscht. Somit ist das Wort frei für die Frak-\n\ntionen. Da sich niemand meldet, frage ich nach, ob es Voten von Einzelsprechern gibt? Das wird auch nicht \n\ngewünscht. Möchte die GPK nochmals das Wort ergreifen? Nein, somit können wir direkt zur Abstimmung \n\ngemäss Bericht und Antrag von Traktandum Nr. 1 schreiten. Der Beschlussesentwurf bestehend aus Ziffer \n\n1 und 2 liegt vor. Wer dem so zustimmen kann und somit PricewaterhouseCoopers den Auftrag zur Durch-\n\nführung der externen Revision gemäss den aufgeführten Bedingungen erteilen und die GPK mit dem ent-\n\nsprechenden Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies nun per Handzeichen an. Danke. Haben wir ein Gegen-\n\nmehr? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Re-\n\nvisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) für die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal \n\ndes Jahres 2020 nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen mit dem offerierten \n\nKostendach von Fr. 24'600.00 (inkl. MWST). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Reglement über die Behörden und ihre Mitglieder (Behördenreglement); Genehmigung  \n\nMotion Masson Pierre (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. März 2011: Erhöhung der Sitzungsgelder \n\n(erheblich erklärt am 27. Juni 2011); Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kom-\n\nmen nun zu Traktandum Nr. 2, dem Reglement über die \n\nBehörden und ihre Mitglieder. Dabei stellt sich zugleich \n\nauch die Frage nach der Abschreibung der Motion Mas-\n\nson. Wird das Eintreten bestritten? Dem ist nicht so und \n\nwird somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Bericht-\n\nerstattung durch den Gemeinderat liegt bei Gemeinde-\n\nrat und Vizestadtpräsident Markus Gfeller. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Sie konnten den \n\nEntwurf dieses Behördenreglements studieren. Dabei handelt es sich ja um ein völlig neues Reglement. \n\nEntsprechend gross war auch der Gestaltungsspielraum, den man hier nutzen konnte oder der Ihnen heute \n\nAbend natürlich auch noch zur Verfügung steht. Bisher wurden Personal und Behörden in einem gemeinsa-\n\nmen Reglement zusammengefasst. Neu sagte man sich, dass man diese beiden Bereiche eigentlich gerne \n\ntrennen möchte. Somit wurden alle Belange, die man als Belange für Behörden einschätzte, eben in dieses \n\nneue Behördenreglement eingebracht.  \n\n \n\nEs ist die Idee, dass man dieses Reglement per 1. Januar 2021 in Kraft setzt, das heisst zu Beginn der neuen \n\nLegislatur. Damit bezweckte die zuständige Kommission, die sich aus Stadträten und Gemeinderäten zu-\n\nsammensetzte, dass alle laufenden Behördenamtsdauern gemäss dem alten Reglement abgeschlossen \n\nwerden können. Somit sollen all diejenigen, die sich im nächsten Jahr für die Gemeindewahlen zur Verfü-\n\ngung stellen, bereits Kenntnis davon haben, nach welchen Regeln die neue Legislatur organisiert werden \n\nsoll.  \n\n \n\nInsgesamt ergaben sich gegenüber den heutigen Regelungen einige Änderungen. Die einen sind markant, \n\ndie anderen weniger. Ich beginne dabei mit den Sitzungsgeldern der Kommissionen und des Stadtrates. \n\nBisher galt die Regelung, dass es für die ersten drei Stunden ein Sitzungsgeld von Fr. 30.00 gibt. Für eine \n\nDauer darüber hinaus wurde ein Zuschlag von Fr. 50.00 bezahlt. Die Kommission war der Meinung, dass \n\ndies eigentlich nicht sehr zielführend ist. Deshalb wollte man neu zu einem proportionalen Tarif übergehen \n\nund schlägt dies nun auch entsprechend so vor. Dies bedeutet, dass neu pro angebrochene Stunden Fr. \n\n20.00 zur Auszahlung gelangen. Dadurch soll einerseits auch ein gewisser Anteil an Vorbereitungszeit ab-\n\ngegolten werden, andererseits wurde die neue Regel auch als fairer erachtet. Weiter ist in Art. 2 der Umgang \n\nmit dem Amtsgeheimnis geregelt; das heisst, wenn Sie den Passus genau durchlesen, finden Sie eben keine \n\ngenaue Definition, wie damit umgegangen werden soll. Das ist auf den ganz einfachen Grund zurückzufüh-\n\nren, dass der Umgang mit dem Amtsgeheimnis in der Stadtverfassung festgeschrieben ist. Aus diesem \n\nGrund findet dieses Thema gemäss Kommissionsentscheid auch keinen zwingenden Niederschlag im jetzt \n\nzur Diskussion gestellten Behördenreglement.  \n\n \n\nDaneben ergaben sich auch Änderungen, die den Gemeinderat und insbesondere dessen finanzielle Abgel-\n\ntung betreffen. Bisher war es so geregelt, dass ein Mitglied des Gemeinderates eine fixe Entschädigung in \n\nder Höhe von Fr. 17'000.00 zuzüglich Fr. 8'000.00 für Spesen, das heisst insgesamt Fr. 25'000.00 erhielt. \n\nDie Steuerverwaltung beurteilt den Spesenanteil bereits seit längerer Zeit nicht als effektiv Spesenbeglei-\n\nchung, sondern taxiert den gesamten Betrag als Lohn. Genauso sieht dies auch die AHV. Zusätzlich liess \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\ndas bisherige Reglement zu, dass bei ausserordentlicher Belastung eine Auszahlung einer zusätzlichen Ent-\n\nschädigung von Fr. 6'000.00 pro nebenamtlichen Gemeinderatsmitglied und Jahr zulässig ist. Dies wurde \n\nauch seit dem Zeitpunkt, dass ich Einsitz nehme im Gemeinderat und auch bereits zuvor immer so gehand-\n\nhabt. Das bedeutet, dass die Entschädigung pro Gemeinderat insgesamt jeweils Fr. 31'000.00 umfasste. \n\nSeit Inkrafttreten dieser Bestimmungen blieb zumindest die Grundentschädigung unverändert. Basierend \n\nauf der aufgelaufenen Teuerung seit Gültigkeit dieser Regelung analysierte man eine mögliche Berücksich-\n\ntigung der Preisentwicklung und kam dabei auf einen Betrag von Fr. 40'000.00. Somit wurde dieser Betrag \n\nauch als neue Entschädigungshöhe definiert und in den Reglementsentwurf aufgenommen. Dabei wurde \n\nbewusst auf die Unterscheidung von Entschädigung und Spesen verzichtet, sodass das korrekte Splitting \n\nvon Lohn und Spesen zwischen der Steuerabteilung und der Gemeindeverwaltung auszuhandeln ist. Ob es \n\ndann überhaupt zu einer Aufteilung kommt oder ob der gesamte Betrag als steuerbares und AHV-pflichtiges \n\nEinkommen zu deklarieren ist, wird durch diese beiden Behörden zu definieren sein.  \n\n \n\nBis zum heutigen Tag existierten zusätzliche Entschädigungen für das Ratsbüro sowie für den Vizestadtprä-\n\nsidenten. Nachdem man nun aber konstatierte, dass das Ratsbüro in den vergangenen Jahren nicht mehr \n\ndieselben Aufgaben wahrzunehmen hat, entschied man sich, dieses zusätzliche Entgelt grundsätzlich zu \n\nstreichen. Hingegen möchte man an der Zusatzentschädigung für den Vizestadtpräsidenten mit 15% der \n\nGrundentschädigung, das heisst zurzeit Fr. 6'000.00, festhalten. Dabei existiert auch nach wie vor die Klau-\n\nsel, dass man bei besonderer Belastung weiterhin Fr. 6'000.00 pro nebenamtlichem Gemeinderatsmitglied \n\nauszahlen kann. Neu ist es aber so, dass dies nicht erst Ende Jahr entschieden wird, ob man nun im Verlaufe \n\ndes Jahres besonders viel zu tun hatte. Vielmehr soll bei Beginn eines grösseren Projektes wie beispiels-\n\nweise dem ESP Bahnhof, das zu einer übergebührlichen Belastung der betroffenen Ressortleitung führt, \n\neine Kommission unter Beizug des betroffenen Gemeinderates darüber befinden, wie hoch eine zusätzliche \n\nAbgeltung im Rahmen dieser möglichen Fr. 6'000.00 Zusatzentschädigung ausfallen soll. Dies könnten \n\ndann vielleicht Fr. 1'000.00 oder Fr. 2'000.00 sein, muss dabei aber bereits zuvor so von der Kommission \n\nbeschlossen werden, und nicht erst nach Abschluss des Projektes.  \n\n \n\nIm Weiteren ergaben sich auch Änderungen bezüglich der Entlöhnung des Stadtpräsidiums. Hier wurde ins-\n\nbesondere die Abgabepflicht bei Nebenbeschäftigungen neu geregelt. Ebenso eine klärende Definition er-\n\nfuhr die Abgangsentschädigung, sei es einerseits bei einer Nichtwiederwahl oder andererseits aber auch \n\nbei einem freiwilligen Verzicht auf das Amt.  \n\n \n\nBei den Entschädigungen für den Gemeinderat wurden nun auch die Sozialleistungen detailliert ange-\n\nschaut. Bislang war es so, dass diese Entschädigungen selbstverständlich mit der AHV abgerechnet wur-\n\nden. Hingegen waren diese Beträge bisher nicht zwingend der Pensionskasse unterstellt, beziehungsweise \n\nwurde einem die Wahl für eine entsprechende Unterstellung freigestellt. Hatte man sich dazu entschlossen, \n\ndieses Geld ins BVG einzubringen, wurden entsprechend Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge einbe-\n\nzahlt. Familien- oder sonstige Betreuungszulagen wurden hingegen keine ausbezahlt. Keine klare Regelung \n\nlag für den Fall von Unfall oder Krankheit vor. Man nutzte nun die Gelegenheit im Rahmen dieses neuen \n\nBehördenreglements und klärte diesbezügliche Fragen entsprechend ab. Dabei kam man zum Schluss, \n\ndass Gemeinderatsmitglieder nun eigentlich bezüglich Sozialversicherungsleistungen gleich zu behandeln \n\nsein sollten wie das Personal der Stadt Langenthal.  \n\n \n\nZusätzlich wurde die Annahme von möglichen Geschenken geregelt und man fixierte dies auch betraglich. \n\nDabei ist klar umschrieben, was damit gemeint ist. So ist nun im Zusammenhang bevorstehender Projekte, \n\nGeschäfte oder auch beschlossener Kredite klar reglementiert, was die Zulässigkeit übermässiger Ge-\n\nschenke an Entscheidungsträger angeht. Nicht davon betroffen und auch nicht in diesem Reglement abzu-\n\nhandeln sind dabei aber Geschenke oder Spenden, die im Zusammenhang mit einem allfälligen Wahlkampf \n\nstehen. Dies müsste meines Erachtens – und dies ist meine persönliche Meinung, wenn schon im Wahl- \n\nund Abstimmungsreglement erfasst werden, falls man dies überhaupt regeln möchte. Eine reglementari-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nsche Festlegung solcher Vorgänge wäre wahrscheinlich recht schwierig zu handhaben, gäbe es bei Neuwah-\n\nlen ja einerseits Leute, die diesem Behördenreglement unterstehen, nämlich alle diejenigen, die bereits \n\ngewählt wurden oder erneut kandidieren. Andererseits wären aber gleichzeitig all diejenigen Personen, die \n\nsich für eine Wahl neu zur Verfügung stellen, diesem Reglement entsprechend noch nicht unterstellt. Des-\n\nhalb ist es für mich eigentlich klar, dass dieser Artikel, der die Annahme von Geschenken regelt, nichts mit \n\nFragen der Wahlfinanzierung zu tun haben kann, sondern ausschliesslich die Frage von Geschenken wäh-\n\nrend der ordentlichen Behördentätigkeit abhandelt.  \n\nDies sind nun all diejenigen Punkte, die ich vorneweg kurz erläutern wollte. Ich freue mich nun auf die fol-\n\ngende Debatte und selbstverständlich stehe ich jederzeit für Fragen zur Verfügung. Besten Dank. \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Vizestadtpräsident Markus Gfeller für seine Aus-\n\nführungen. Sie sahen zuvor den Ablauf der Beratung. Wir befinden uns mitten in Block A. Ich werde mich \n\nnachher noch einmal zum Verfahrensprogramm äussern, möchte nun aber zuerst der GPK das Wort für ihre \n\nStellungnahme erteilen. Wie mir zur Kenntnis gebracht wurde, gibt es ja auch einen Antrag auf 2. Lesung \n\nund entsprechend möchte ich darum bitten, diesen dann auch entsprechend im Rat einzubringen. \n\n \n\nGPK-Präsident, Pascal Dietrich (FDP): Besten Dank. Jetzt bin ich bereits wieder am Rednerpult, aber an-\n\nschliessend werde ich dann wahrscheinlich nicht mehr kommen. Das Behördenreglement stellt für uns ein \n\nsehr wichtiges Geschäft dar und somit beschäftigte sich auch die GPK als vorberatende Kommission des \n\nStadtrates intensiv damit. Zuallererst ist es mir ein Anliegen, der Kommission und der Verwaltung meinen \n\nDank auszusprechen. Die Kommission unter dem Präsidium von Markus Gfeller investierte hier sehr viel \n\nZeit, ebenso auch die Verwaltung, und das verdient ein Dankschön für diese grosse Vorbereitungsarbeit.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist klar der Meinung, dass hier nun grundsätzlich ein gutes Reglement \n\nzur Beratung vorliegt. Es ist in der heutigen Zeit ja nicht mehr ganz so trivial, ein neues Reglement aus dem \n\nBoden zu stampfen, da man auf sehr vieles zu schauen hat und die GPK findet, dass dies im Grossen und \n\nGanzen gut gelang. Wenn wir nun als GPK dennoch einen Antrag auf 2. Lesung stellen, dann liegt der Grund \n\ndarin, dass in unseren Augen der vorliegende Entwurf eine wichtige Lücke aufweist, worauf ich dann später \n\nnochmals zurückkomme. Markus Gfeller tönte es zuvor auch bereits einmal an, dass die ganzen Regelungen \n\nzur Schweigepflicht in der Stadtverfassung verankert sind. Dazu vertritt die GPK eine etwas andere Auffas-\n\nsung. Bevor ich mich aber zu diesem Thema äussere, möchte ich noch zuerst noch auf den einen oder an-\n\nderen Punkt zu sprechen kommen.  \n\nZuerst möchte ich noch im Namen der GPK auf etwas hinweisen, dass wir zwar nicht im Plenum besprachen, \n\nich aber mit dem Sekretariat noch anschaute. Ich beziehe mich dabei auf redaktionelle Dinge. In letzter Zeit \n\nhatten wir in unseren Sitzungen ja bereits das eine oder andere Reglement zu behandeln oder schickten es \n\ndann auch in eine 2. Lesung. Mir fiel dabei auf, dass es hin und wieder zu Anträgen kam, die eigentlich \n\nredaktioneller Natur waren. Ich und das Sekretariat sind eigentlich klar der Meinung, dass man sich dabei \n\ndarauf achten sollte, dass redaktionelle Anpassungen eigentlich formlos zu bereinigen sind. Natürlich soll-\n\nten diese hier vorgebracht werden, wollen wir ja nicht Reglemente mit Tippfehlern oder so verabschieden. \n\nEs ist aber aus unserer Sicht nicht notwendig, dass man dazu formelle Abänderungsanträge stellt und dar-\n\nüber abgestimmt werden muss. Was wäre dann eigentlich, wenn ein solcher Antrag einmal abgelehnt \n\nwürde? Müsste man dann ein Reglement mit einem Tippfehler verabschieden? Das kann es ja sicher nicht \n\nsein. Deshalb sind wir der Ansicht, dass man einfach auf solche Fehler aufmerksam macht, ohne danach \n\ndarüber abstimmen zu lassen. Was uns gerade in Bezug des jetzt vorliegenden Reglements seitens der GPK \n\nauffiel, ist eine falsche Trennung beim Wort "Jahresgrundentschädigung" in Art. 9 sowie in Art. 13 Abs. 5 der \n\nfehlende Artikel beim Genitiv "der Betreuungszulage". Das wären einfach zwei Hinweise, die ich hier zuhan-\n\nden des Protokolls vornehme. Dies würde dann redaktionell durch das Sekretariat des Stadtrates bereinigt \n\nund somit müssten wir uns nicht mit zusätzlichen Abstimmungen darüber aufhalten, zumal die Stimmen-\n\nzähler ansonsten bereits genügend gefordert sind. Dies wäre soweit mein Hinweis zu Beginn meiner Aus-\n\nführungen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nNun, es wurde in der GKP doch über einige materielle Dinge diskutiert, worüber ich Sie orientieren möchte \n\nund Sie somit auf dem neusten Stand sind. In der GPK stellte man sich beispielsweise die Frage, ob das \n\nfehlende Festlegen eines Rentenalters beim Stadtpräsidium und das Nichtvorhandensein einer Amtszeitbe-\n\nschränkung kein Problem darstellt? Somit könnte Reto Müller beispielsweise bis ins Alter von 107 oder was \n\ner dann auch immer beabsichtigt, Stadtpräsident bleiben. Diese Möglichkeit wurde uns dann auch effektiv \n\nbestätigt, aber man sieht das nicht als wirkliches Problem, weil man nicht davon ausgeht, dass es auch \n\neffektiv einmal zu einer solchen Situation kommen wird und sich eine entsprechende Regelung somit nicht \n\naufdrängt.  \n\n(Gelächter im Saal aufgrund des Zwischenrufs des Stadtpräsidenten, dass er beabsichtigt, vorher zurückzu-\n\ntreten) \n\nGut, somit versprach er uns das ja bereits schon einmal. Besten Dank. Das heisst aber nicht automatisch, \n\ndass wir das befürworten. Meine Bemerkung war selbstverständlich wertneutral formuliert, was ja klar ist. \n\nIch nehme zudem an, dass es nach dem vorletzten Wochenende demnächst ein grünes Stadtpräsidium \n\ngeben wird, aber das ist ein anderes Thema. Im Weiteren beschäftigte die GPK die Frage, was passieren \n\nwürde, wenn man das Reglement bereits per 1. Januar 2020 in Kraft setzen möchte. Wie Sie wissen, ist die \n\nInkraftsetzung ja erst per 1. Januar 2021 vorgesehen, was somit noch lange dauern wird. Es wurde uns dann \n\naufgezeigt, dass diese Legislatur von vielen Personen unter den Bedingungen des alten Personalreglements \n\nin Angriff genommen wurde, sodass relativ komplizierte Übergangsbestimmungen von Nöten wären, um \n\ndies bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen. Wir kamen dann auch zum Schluss, dass es sehr wohl Sinn \n\nmacht und gescheit ist, bis zu Beginn der neuen Legislatur damit zuzuwarten.  \n\nDaneben beschäftigten wir uns auch mit dem Thema "Pensionskasse" und Markus Gfeller erwähnte es ja \n\nbereits, dass es dabei zu Änderungen kommen soll. Auf Seite 13 des Berichts ist nachzulesen, dass man \n\nes als kritisch anschaut, wenn die Stadt Langenthal mehr als die Hälfte der Arbeitgeberbeiträge übernimmt. \n\nMan kam dann aber zum Schluss, was übrigens auch der Haltung von Markus Gfeller entsprach, dass es \n\nkeinen Grund gibt, dies kritisch zu beurteilen und wir wissen auch nicht genau, warum diese Beurteilung \n\nEingang in den Bericht fand. Selbstverständlich ist es zulässig, dass der Arbeitgeber mehr als 50% der Pen-\n\nsionskassenbeiträge zahlt.  \n\nEin weiterer Diskussionspunkt betraf die Frage des Beschäftigungsgrades. Bis jetzt ist dies nirgends festge-\n\nschrieben und im Bericht wird davon ausgegangen, dass man für ein solches Gemeinderatsamt mit einem \n\nBeschäftigungsgrad von etwa 30% rechnet. Diese Annahme wurde seitens Markus Gfeller auch entspre-\n\nchend bestätigt, dass dies als Richtgrösse seine Richtigkeit hat.  \n\nIn diesem Zusammenhang setzten wir uns erneut mit dem Amt des Stadtpräsidiums auseinander, da dies \n\nein wichtiges Thema dieses Reglements darstellt. Dabei stellten wir uns die Frage, ob ehemalige Stadtprä-\n\nsidenten – und hier muss ich die weibliche Formulierung nicht erwähnen, gab es doch bislang noch keine \n\nStadtpräsidentin, nach ihrem Rücktritt je schon einmal Ansprüche auf Entschädigung geltend machten. Bis-\n\nlang kam dies noch nie vor, auch wenn diese Möglichkeit dem letzten Stadtpräsidenten offenstand, er dies \n\naber nicht wahrnahm. Somit wurden bis jetzt noch nie solche Entschädigungen an ehemaligen Stadtpräsi-\n\ndenten ausbezahlt.  \n\nWeiter scheint in Art. 16 Abs. 4 nicht ganz klar formuliert, ob alle Nebeneinkünfte abzuliefern sind, wenn \n\ndiese die Höhe von 10% des Jahresbruttogehalts übersteigen oder nur der jeweilige Anteil, der höher liegt \n\nals diese 10%-Marke. Die Meinung ist nun die, dass nur die Summe, die diese 10% übersteigt, abzuliefern \n\nist. Dies bedeutet, dass eine Summe bis zu diesen 10% jeweils behalten werden kann.  \n\nZu reden gab danach auch die Tabelle auf Seite 17 des Berichts, die auch im Reglement nochmals aufge-\n\nführt wird. Dabei erachtete man primär die Darstellung dieser Übersicht als nicht sehr glücklich, wo hinge-\n\ngen man inhaltlich nur einen Punkt kritisierte, sollte die Altersgruppe bis 50-Jährige doch mit "bis und mit \n\n50-jährig" umschrieben werden, ansonsten für die genau 50-Jährigen keine Regelung bestehen würde. Bei \n\neiner entsprechenden Anpassung wäre sodann die Übersicht inhaltlich absolut in Ordnung, allein die Dar-\n\nstellung erachten wir wie gesagt vielleicht als verbesserungswürdig. Ich zumindest verstand auf Anhieb \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nnicht alles, aber vielleicht begriffen Sie das ja besser. Das waren somit all diese Punkte, die jetzt abgesehen \n\nvom grossen Thema noch zu Diskussionen Anlass gaben.  \n\nSomit kommen wir nun auch zu diesem Hauptthema, womit begründet wird, dass die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission Ihnen einen Antrag stellt, eine zweite Lesung durchzuführen und dabei auch gleichzeitig eine \n\nErgänzung vorzunehmen. Es ist so, wie es bereits Markus Gfeller antönte, dass bei der Lektüre der Grundla-\n\ngenakten und im Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern immer wieder die Schweigepflicht und dieses \n\nAmtsgeheimnis im Mittelpunkt der Diskussionen stand. Ich teilte Ihnen nun bereits recht offen mit, was wir \n\nalles innerhalb der GPK diskutierten. Von mir aus gesehen haben Sie auch ein Recht darauf, entsprechend \n\ninformiert zu werden, sind wir doch Ihre vorberatende Kommission. Würde ich nun das Kommissionsge-\n\nheimnis aber ganz streng auslegen, so müsste man doch berechtigterweise fragen, ob ich dies überhaupt \n\ndarf. Hier besteht offensichtlich ein Konflikt, den man mit der bisherigen Regelung eigentlich nicht löste. In \n\nder Kommission bestand zumindest zu Beginn klar die Meinung, dass man diesen Punkt zu lösen gedenkt, \n\nsodass man eigentlich für gewisse Bereiche eine Lockerung dieser Schweigepflicht und dieses Amtsgeheim-\n\nnisses vorsehen wollte, damit zukünftige Unsicherheiten auszuschliessen sind, was erzählt werden darf \n\nund was nicht. Es ist auch in den Fraktionssitzungen häufig so, und ich bin fast sicher, dass es anderen \n\nauch so geht, dass man sich als GPK-Mitglied die Frage stellen muss, was man überhaupt erzählen darf und \n\nwas nicht. Es ist ja höchstwahrscheinlich jeweils dienlich, wenn man bestimmte Entscheide entsprechend \n\nerklären und begründen kann. Entsprechend ist es das Ziel, dieses Dilemma aus dem Weg zu räumen. Die \n\nKommission diskutierte diesen Punkt auch intensiv und legte verschiedene Varianten vor, die dann auch in \n\nder Vernehmlassung vorgestellt wurden. Dabei sprachen sich auch in der Vernehmlassung praktisch alle \n\npolitischen Parteien von links bis rechts für eine Lockerung dieser Bestimmungen aus, damit man mit einer \n\nbesseren Formulierung einem entsprechenden Dilemma aus dem Weg gehen kann.  \n\nEtwas überraschend wurde dann in der letzten Kommissionssitzung, als die Hälfte der Mitglieder ferienab-\n\nwesend war, zurückbuchstabiert. Man kam deshalb auf den Entscheid zurück, weil man ein bisschen ein \n\ndürftiges Mail des AGR, dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, erhielt, worin auf den Widerspruch zur \n\nStadtverfassung verwiesen wurde und die Lockerung der Schweigepflicht als nicht statthaft taxiert wurde. \n\nWir diskutierten diesen Punkt in der GPK in der Folge relativ ausgiebig und kamen dabei klar zum Schluss, \n\ndass wir uns mit diesem Urteil nicht abfinden wollen. Diese Auskunft des AGR, die abgesehen davon wohl \n\ngar nicht nötig war, überzeugt uns nicht. Ich möchte vielleicht noch zuerst eine Bemerkung zum Thema \n\nübergeordnete Gesetzgebung des Kantons Bern machen. Hierzu ist ja das Informationsgesetz massgebend \n\nund darin sehen wir absolut keinen Konflikt. Das Informationsgesetz sagt zwar grundsätzlich, dass eine \n\nSchweigepflicht existiert, aber den Gemeinden steht es offen, eigene Bestimmungen zu erlassen und dies \n\nsomit anders zu regeln. Dies könnte eine Lockerung beinhalten oder sogar einen gänzlichen Verzicht darauf. \n\nDie Gemeinden sind frei, so zu verfahren, allein sie müssen dies dann auch in einem eigenen Erlass ent-\n\nsprechend festhalten. Aber das machen wir ja jetzt auch, denn unser Behördenreglement entspricht dem-\n\ngemäss einem solchen gemeindeeigenen Erlass. Somit ergibt sich mit dem Kanton Bern kein wirkliches \n\nProblem.  \n\nDen zweiten Punkt betrifft unsere eigene Stadtverfassung, die sich in zwei Artikeln mit diesem Thema be-\n\nschäftigt. Dabei geht es einerseits in Art. 11 um das Kommissionsgeheimnis und andererseits behandelt \n\nArt. 45 die Schweigepflicht. Dazu stellte sich nun die Frage, inwiefern diese beiden Artikel das Thema ab-\n\nschliessend behandeln. Ist eine Bestimmung in einem Reglement, das ja der Stadtverfassung hierarchisch \n\nunterstellt ist, überhaupt zulässig? Und falls dies zulässig ist, darf diese Bestimmung im Behördenregle-\n\nment von der Bestimmung in der Stadtverfassung abweichen? Diese Fragen wurden sodann von der Verwal-\n\ntung an RA Martin Buchli weitergeleitet, der dazu eine Rechtabklärung verfasste. Grob zusammengefasst, \n\nwie es in den Grundlagenakten nachzulesen ist, bestätigte er die Zulässigkeit abweichender Bestimmun-\n\ngen. Er beleuchtete dies von verschiedener Seite und auch nach nochmaliger Intervention seitens der Ver-\n\nwaltung bestätigte er die Möglichkeit, weil gerade auch Art. 11 Abs. 3 der Stadtverfassung eigentlich nur \n\ndie Frage regelt, ob Dritte, sprich die Öffentlichkeit, an den Sitzungen teilnehmen dürfen. Entsprechend \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nbeinhaltet diese Norm keine Vorgabe, wie mit Informationen aus den Sitzungen, wie es namentlich Proto-\n\nkolle darstellen, umzugehen ist. Dies legte RA Buchli danach zusätzlich noch einmal dar und nahm dabei \n\neine grammatikalische Auslegung vor. RA Buchli, der doch zusammen mit Daniel Arn, Ueli Friederich und \n\nunserem Präsidenten zu den Koryphäen in Sachen Gemeinderecht des Kantons Bern gehört, sagt, dass dies \n\nzulässig ist.  \n\nAus irgendeinem Grund – uns ist es nicht ganz klar weshalb –  war man auf der Verwaltung weiterhin nicht \n\nganz sicher, sodass man dieselbe Frage auch nochmals dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur \n\nBeantwortung weiterleitete. Dazu ist zu sagen, dass man natürlich so vorgehen kann, aber unbedingt nötig \n\nwar dies auf alle Fälle nicht, zumal das AGR zu unserem Reglement gar nichts zu sagen hat, muss es doch \n\nweder genehmigt noch abgesegnet werden. Deshalb ist es ein wenig irritierend, wie es überhaupt zu dieser \n\nAnfrage an das AGR kam. Und die Reaktion des AGR erfolgte dann erneut in einem relativ knappen und \n\nkurzen Mail, dass diese Regelung im Behördenreglement den Bestimmungen in der Stadtverfassung wider-\n\nspricht und deshalb ein entsprechender Passus abgelehnt wird. Interessanterweise bezog sich die Antwort \n\ndabei aber nur auf Art. 11 der Stadtverfassung, hingegen auf den sehr offen formulierten Art. 45, der es \n\nzuliesse, dies in einem Reglement konkreter abzufassen, wurde nicht eingegangen. Die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission ist sich gar nicht so sicher, ob eigentlich das AGR bei dieser Mailantwort auch wirklich beide \n\nBestimmungen unserer Stadtverfassung miteinbezog und entsprechend konnte diese Frage auch nicht ab-\n\nschliessend geklärt werden. Wir waren uns dann aber einig, dass uns die Antwort des AGR gar nicht über-\n\nzeugt und wir uns dadurch nicht einschüchtern lassen möchten.  \n\nDie Kommission war ja diesbezüglich der Meinung, dass aufgrund der Intervention des AGR diese Bestim-\n\nmungen offenbar nicht zulässig sind. Wir hingegen glauben sehr wohl, dass es geht. Immerhin bestätigte \n\ndies auch RA Martin Buchli. Und noch etwas ist wichtig zu wissen: Die Auslegung unserer Stadtverfassung \n\nsteht gemäss Art. 103 genau uns zu, nämlich dem Stadtrat. Und niemand anderem, auch nicht dem AGR. \n\nAus diesem Grund hatte die GPK effektiv das Gefühl, dass diese kurze Aussage im Mail des AGR nicht über-\n\nzeugt, insbesondere auch deshalb nicht, weil es einem allgemeinen Grundsatz entspricht, dass Verfas-\n\nsungsbestimmungen nämlich anhand eines Gesetzes oder auf Gemeindestufe durch ein Reglement konkre-\n\ntisiert werden. Zumal im vorliegenden Fall der sehr offen formulierte Art. 45 geradezu dazu einlädt, eine \n\nKonkretisierung im Reglement festzulegen.  \n\nAlso kam die GPK zum Schluss, dass es für uns alle hier im Saal wirklich nötig und praktisch wäre, wenn wir \n\ndas Amtsgeheimnis und die Schweigepflicht genauer betrachten würden und somit in diesem Behörden-\n\nreglement so regeln, dass es für uns in der Anwendung auch praktikabel ist und niemand mehr befürchten \n\nmuss, etwas falsch zu machen. Deshalb stellen wir Ihnen den Antrag, dass wir zu diesem Reglement eine \n\nzweite Lesung durchführen und im Hinblick darauf der Gemeinderat beauftragt wird, eine Neufassung die-\n\nses Art. 2 – vielleicht empfiehlt es sich dann auch, dies in einem separaten Artikel festzuhalten – vorzule-\n\ngen. Ein Blick auf die Historie der Erarbeitung dieses Reglements zeigt ja auch, dass es bereits einmal diese \n\nArt. 2, Art. 3 und Art. 4 gab, die dann am Schluss wieder zusammengefasst wurden. Wenn man diese ge-\n\nnauere Regelung wiederaufnehmen würde, wäre es vielleicht empfehlenswert, dies in einem separaten Ar-\n\ntikel vorzunehmen. Die Vorgehensweise ist dann aber natürlich von untergeordneter Bedeutung. Auf alle \n\nFälle möchten wir den Gemeinderat beauftragen, dass man eine neue Version dieses Art. 2 vorlegt und unter \n\nEinbezug des Kommissionsgeheimnisses, was auch noch wichtig ist, einen Vorschlag unterbreitet, dass für \n\npolitische Geschäfte diese Schweigepflicht nur dann besteht, wenn die zuständige vorberatende Behörde \n\ndies ausnahmsweise beschliesst. Wenn kein entsprechender Beschluss vorliegt, würde für politische Ge-\n\nschäfte keine Schweigepflicht bestehen. Danach sollte auch noch entsprechend ausgeführt werden, was \n\nman genau unter "politischen Geschäften" versteht. Nämlich genau solche, die am Schluss hier dem Stadt-\n\nrat oder den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Das war übrigens auch derjenige Aspekt, den die GPK \n\nbereits anlässlich der Vernehmlassung einbrachte und zuerst auch so berücksichtigt wurde, nicht zuletzt \n\nauch aufgrund von Stellungnahmen verschiedenster Parteien. Wir finden nun wirklich, dass wir nicht wegen \n\neinem dürftigen Mail des AGR auf die sich hier bietende Chance verzichten sollten, damit dies besser fest-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\ngeschrieben werden kann, als wie es bislang geregelt war. Deshalb empfehlen wir Ihnen zwar nicht einstim-\n\nmig, aber doch mit 6:1 Stimmen und somit grossmehrheitlich, dass wir hier so vorgehen und in der zweiten \n\nLesung ein Vorschlag zu Umsetzung zur Diskussion gestellt wird. Jetzt redete ich recht lange, aber ich \n\nglaube, dass es sich bei diesem Thema lohnt, ist es doch etwas, was uns direkt betrifft und wir nicht einfach \n\ndarüber hinwegsehen sollten. Danke vielmals.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem GPK-Präsidenten, auch für die Blumen. Wenn \n\nich den Vizestadtpräsidenten richtig verstand, fällt dies noch nicht in die Rubrik "Annahme von Geschen-\n\nken". Spass beiseite. Die Beratung erfolgt ja gemäss Block A mit der Berichterstattung, die jetzt abgeschlos-\n\nsen ist. Nun liegt ja ein Antrag auf zweite Lesung vor. Wir kommen nun zu Block B, was bedeutet, dass es \n\neine allgemeine Diskussionsrunde und Stellungnahme zum Reglement gibt. Ebenso kann zur Abschreibung \n\nder Motion Masson Stellung bezogen werden. Ich bitte gleichzeitig auch um Stellungnahme zum Antrag auf \n\neine zweite Lesung. Danach kommen wir zu Block C mit der Abstimmung betreffend zweite Lesung und zwar \n\nvorerst einmal bezüglich Ziffer 1. Es ist ja durchaus möglich, eine zweite Lesung zu befürworten, ohne Ziffer \n\n2 zu unterstützen. Es handelt sich dabei um zwei getrennte Abstimmungen, auch wenn dabei ein faktischer \n\nZusammenhang besteht. Möglicherweise ergeben sich dann auch noch andere Fragen, die im Rahmen einer \n\nzweiten Lesung geklärt werden könnten. Es folgt nachher also nur eine Abstimmung über die zweite Lesung, \n\nalles andere bezieht sich auf Anträge zu einzelnen Artikeln, die dann in Block D zu beraten sind.  \n\nFalls der Antrag auf zweite Lesung gutgeheissen wird, wird die Detailberatung nicht unterbrochen, sondern \n\nwir führen die Beratung auf jeden Fall zu Ende, so wie wir das jeweils immer machten, beispielsweise auch \n\nbeim Personalreglement, damit man in etwa die Mehrheitsverhältnisse herausspürt. Falls es effektiv zwei \n\nLesungen gibt, wird heute demzufolge keine Schlussabstimmung durchgeführt. Verstanden alle das Vorge-\n\nhen? Somit fahren wir weiter mit Block B und das Wort liegt nun bei den Fraktionen.  \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Die SP/GL-Fraktion ist grundsätzlich zufrieden mit diesem Reglement \n\nund ist der Meinung, dass hier gute Arbeit geleistet wurde. Wir begrüssen vor allem natürlich die Verbesse-\n\nrungen im Bereich Sozialversicherungen für die Gemeinderatsmitglieder wie auch beispielsweise die Be-\n\ntreuungszulagen, die neu aufgenommen wurden. Wir begrüssen ebenso, dass die geleistete Arbeit neu als \n\nTeilzeitarbeit anerkannt wird und somit festgeschrieben wird, was das eigentlich hinsichtlich des Aufwands \n\nbedeutet und wie es dementsprechend entschädigt werden sollte. Wir stellten ebenso fest, dass es offen-\n\nsichtlich gewisse Automatismen im Bereich der Entschädigungen gab, die nun mit dem neuen Reglement \n\nbesser geordnet und genauer definiert werden und wir als begrüssenswerte Verbesserung einstufen.  \n\nDaneben diskutierten wir auch die Anträge der GPK. Grundsätzlich könnten wir das Reglement einstimmig \n\ngutheissen, jedoch waren wir uns bezüglich dieser GPK-Anträge nicht ganz einig. Dennoch begrüssen wir \n\nmehrheitlich den Antrag auf zweite Lesung wie auch den Antrag auf Ergänzung bezüglich Schweigepflicht \n\nund Amtsgeheimnis. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank Saima Sägesser. Welcher Fraktion darf ich nun \n\ndas Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Es ist ein guter Entwurf und es war wohl eine gute Tat, das Personal-\n\nreglement und das Behördenreglement zu trennen, auch wenn das neue Reglement zwangsläufig gewisse \n\nVerweise auf das Personalreglement erfordert. Es ist leicht lesbar, übersichtlich, verständlich und relativ \n\nklar. Erfreulich auch, dass Gemeinderat und Kommission sich von sich aus um die berufliche Vorsorge küm-\n\nmerten, damit auch alles einigermassen legal abläuft und die Bestimmungen des BVG eingehalten werden. \n\nAllerdings erhielten die nebenamtlichen Gemeinderäte dadurch eine Lohnerhöhung, aber wir gönnen ihnen \n\ndiese und werden dies so akzeptieren. Für die Stadt werden die Kosten allerdings aufgrund der Gelder, die \n\nin die Pensionskasse als Alterskapital einbezahlt werden müssen, ansteigen. Es ist erfreulich, dass gewisse \n\nAustrittsleistungen zugunsten eines Stadtpräsidenten im Falle einer Abwahl gestrafft wurden. Abgangsent-\n\nschädigungen bei einem Verzicht einer Kandidatur wurden sogar ganz abgeschafft. Das Stadtpräsidium ist \n\nja auch kein Schleudersitz, was in der Privatwirtschaft vielleicht etwas anders gehandhabt wird und im vor-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nliegenden Fall sind die Risiken eines Arbeitsplatzverlustes sicherlich nicht grösser als in der Privatwirt-\n\nschaft. Unerfreulich ist aus unserer Sicht und insbesondere auch aus meiner persönlichen Sicht die Ent-\n\nwicklung bei der Schweigepflicht und ich hoffe auf eine zweite Lesung und auf einen entsprechenden Arti-\n\nkel, der dieses Problem löst. Ein kleines Fragezeichen, und wir werden später noch darauf zurückkommen, \n\nstellt das Gehalt und die Totalentschädigung des Stadtpräsidenten dar, denn offiziell beschliessen wir da-\n\nmit über eine Summe von Fr. 220'000.00, aber de facto entscheiden wir über einen Betrag von insgesamt \n\nFr. 242'000.00, da ja die Nebenentschädigungen aufgrund des Grossratsmandates den Spielraum von zu-\n\nsätzlichen 10% wahrscheinlich in etwa auffüllen werden. Aber ansonsten möchte auch ich mich bei denje-\n\nnigen, die dieses Reglement erstellten, bedanken, denn es liegt ein guter Entwurf vor. \n\nFDP/jll-Fraktion Clavadetscher Diego (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion ist froh, dass hier dank der Vorarbeit \n\ndieser Kommission ein gutes Reglement vorliegt, das mit wenigen Änderungen verabschiedet werden kann. \n\nUnsere Fraktion empfiehlt mehrheitlich, diese beiden GPK-Anträge anzunehmen. Denjenigen auf zweite Le-\n\nsung namentlich auch deshalb, weil von anderen Fraktionen noch kurzfristig Anträge gestellt wurden, über \n\ndie man dann noch etwas länger überlegen müsste, als gerade nur heute Abend dazu eine Meinung zu \n\nbilden. Zudem ist auch die Bestimmung betreffend die Schweigepflicht doch von grosser Bedeutung.  \n\nGestatten Sie mir nochmals, dass ich darauf hinweise, denke ich doch auch diesbezüglich an Diskussionen, \n\ndie wir in unserer Fraktion aufgrund unserer Vernehmlassung bereits mehrfach führten. Worum geht es ge-\n\nnau? Es geht dabei um zwei Dinge: Es geht um den Schutz unseres politischen Systems. Dieses System \n\nbesteht darin, dass wir im Milizsystem Vertretungen in Behörden bestellen. Wer sich für ein solches Amt zur \n\nVerfügung stellt, übernimmt Verantwortung. Gleichzeitig wird dabei aber auch Haftung übernommen, na-\n\nmentlich eine strafrechtliche Haftung. Es gibt den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung. Wenn ein Be-\n\nhördenmitglied von Langenthal mit dem Reglement, das nun eventuell verabschiedet wird, wissen möchte, \n\nwas zulässig ist und was nicht, so kann in Art. 2, so wie uns der Entwurf heute Abend vorliegt, folgendes \n\nnachgelesen werden: "Die Behördenmitglieder beachten die Ausstands-, Sorgfalts- und Schweigepflicht ge-\n\nmäss den Bestimmungen der Stadtverfassung". Also geht es hier um die Schweigepflicht gemäss Stadtver-\n\nfassung. Wenn ich dazu die Stadtverfassung konsultiere, so finde ich dazu in Art. 45 Abs. 2 den Passus zur \n\nSchweigepflicht, der an die Behördenmitglieder adressiert ist: "Sie haben über ihre amtlichen Wahrneh-\n\nmungen Verschwiegenheit zu bewahren". Das kann ich soweit noch akzeptieren. Aber nun folgt die Relati-\n\nvierung: "soweit es sich um Angelegenheiten handelt, deren Geheimhaltung ausdrücklich vorgeschrieben \n\noder der Natur der Sache nach geboten ist". Somit schreibt die Stadtverfassung eigentlich dann Verschwie-\n\ngenheit vor, sofern wir irgendwo eine Vorschrift finden oder es in der Natur der Sache liegt. Jetzt soll auf-\n\ngrund dieser Umschreibung jemand unter uns irgendeinem Behördenmitglied erklären, was es nun genau \n\ndarf und was nicht, damit mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss? Aus diesem \n\nGrund ist es unsere Pflicht als Legislative, diese unklare Bestimmung der Stadtverfassung in unserem Reg-\n\nlement klar und deutlich auszulegen, weil wir ansonsten unsere Behördenmitglieder einem Risiko ausset-\n\nzen und wir nicht überrascht sein sollten, wenn man unter diesen Umständen für eine solche Tätigkeit nie-\n\nmanden mehr findet.  \n\nDer zweite Punkt, weshalb dieses Reglement für das Funktionieren der Politik in dieser Stadt wichtig ist, \n\nbetrifft den Austausch zwischen den verschiedenen Gremien, die durch diese Bestimmung verhindert wird. \n\nWir erlebten es in dieser Legislatur bereits verschiedentlich, dass wir als Stadtrat ein Geschäft zurückwiesen \n\noder in eine zweite Lesung schickten, weil verschiedene Fragen nicht geklärt waren und im Vorfeld diverse \n\nAspekte nicht diskutiert werden durften. Das ist nach unserer Auffassung in der unbefriedigenden Tatsache \n\nbegründet, dass es eben nicht möglich ist, in einer früheren Phase eines Geschäftes denjenigen Informati-\n\nonsaustausch zu pflegen, der Rückweisungen und zweite Lesungen verhindern würde. Dies wäre eigentlich \n\nin unserem direktdemokratischen System mit den Parteien, die der Meinungsbildung dienen sollte, nötig \n\nund sehr sachdienlich. Aus diesem Grund ist uns diese Bestimmung sehr wichtig und deshalb befürworten \n\nwir mehrheitlich eine zweite Lesung und den zweiten Antrag der GPK. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Auch ich möchte vorneweg der Kommission für ihre Arbeit danken \n\nund als Fraktion begrüssen wir eigentlich ein solches Behördenreglement. Ich möchte dazu anmerken, dass \n\nbezüglich der Sozialleistungen nicht nur die Gemeinderätin in den Vorzug besserer Leistungen kommt, son-\n\ndern auch die Gemeinderäte. Es gilt eben manchmal auch die männliche Form zu erwähnen.  \n\nWir werden heute Abend einen Antrag betreffend Wahlspenden stellen, da in Art. 4 nicht ganz klar definiert \n\nist, was da genau darunter zu verstehen ist und sich hier vielleicht doch eine Schwachstelle auftut, wo man \n\nsich auf dünnes Eis begibt, wenn es um Spenden geht. Ebenso müsste unsere stadträtliche Kompetenz \n\ngemäss Budget vielleicht kurz kontrolliert werden, aber ansonsten befürworten wir im Grossen und Ganzen \n\nden vorliegenden Entwurf des Behördenreglements.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Stadtrat Fankhauser. Wir befinden uns weiterhin \n\nin der allgemeinen Runde. Wem darf ich nun als Einzelsprecher oder Einzelsprecherin das Wort erteilen?  \n\nSchlapbach Lars (SVP): Wenn wir schon bei redaktionellen Anpassungen sind, so verweise ich auf Seite 9, \n\nArt. 19, zuunterst bei Abs. 5 auf die fehlerhafte Formulierung, die da korrekt heissen müsste: "Der Anspruch \n\nauf jährlich wiederkehrende Entschädigungen entsteht erst beziehungsweise nur in dem Umfang, als er \n\nallfällige Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung übersteigt." In meinen Augen müsste dort "aus" statt \n\n"als" stehen. Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das nehmen wir gerne so auf und besten Dank für die aufmerk-\n\nsame Lektüre. Gibt es weitere Einzelvotanten? Das scheint nicht zuzutreffen. Möchte die antragstellende \n\nGPK nochmals das Wort? Nein, so wäre jetzt das Wort beim Gemeinderat, der sich nochmals äussern \n\nmöchte. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Sofern ich das richtig verstand, geht es im Moment eigentlich allein um \n\ndie Frage betreffend zweite Lesung. Dabei konnte aus den bisherigen Voten geschlossen werden, dass es \n\nprimär um eine Frage geht, sodass ich nicht darum herumkomme, zu dieser Frage doch noch das eine oder \n\nandere beizusteuern. Und je nachdem wie man sich dann bezüglich dieser ganzen Geheimhaltung entschei-\n\ndet – und dies ist eigentlich meine Konklusion, die ich hier vorneweg nehme, macht sodann eine zweite \n\nLesung mehr oder weniger Sinn. Wenn man bezüglich Geheimhaltung etwas ändern und diese öffnen \n\nmöchte, so wie es nun auch beantragt wurde, dann würde ich auf jeden Fall dafür plädieren, diese Formu-\n\nlierung nicht heute abschliessend zu definieren, sondern dies im Rahmen einer zweiten Lesung vorzuneh-\n\nmen. Würde hier im Rat hingegen Einigkeit bestehen oder zumindest mehrheitlich der Beschluss gefasst, \n\ndass es diese Lockerung nicht braucht, so kann man sich im Nachhinein fragen, ob diese zweite Lesung \n\ntatsächlich nötig war.  \n\nEs ist natürlich immer relativ schwierig, denn je mehr Leute man befragt, desto mehr Meinungen erhält man. \n\nDies ist nicht nur bei Juristen so, sondern dies erlebt man auch bei anderen Berufsgattungen. Und ich war \n\nglücklich, als unsere Kommission zu diesem Thema hier einstimmig beschloss, diesen Vorschlag zu unter-\n\nstützen, der uns nun vorliegt. Sicher findet man jemanden, der der Meinung ist, dass man dies anders ma-\n\nchen könnte. Andererseits gibt es bei uns auf der Verwaltung Juristen, die nicht unsicher sind, sondern eine \n\nklare Haltung vertreten. Es stimmt, dass man das AGR nicht hätte anfragen müssen, wie dies bereits erwähnt \n\nwurde. Aber wir machten es und das AGR vertritt ebenso eine klare Haltung. Und nur weil dies vielleicht \n\nmittels Mail kommuniziert wurde, bedeutet dies nicht, dass die Frage weniger seriös abgeklärt wurde. Dies \n\nvielleicht auch, weil sie nicht einen so grossen Aufwand verrechnen wollten, wie wenn man einen Juristen \n\nfragt, der gemäss seinem Stundenaufwand bezahlt wird. Also von dem her gesehen würde ich nicht vom \n\nUmfang der Antwort auch auf deren Qualität schliessen. Ich stellte mir dann auch die Frage, wie sich die \n\nGPK verhalten hätte, wenn der Gemeinderat ein Reglement mit Anträgen entgegen den juristischen Meinun-\n\ngen vorgelegt hätte? Ich wäre mir nicht sicher, ob dann die formelle Richtigkeit der Vorlage auch klar fest-\n\ngestellt worden wäre. Der Gemeinderat vertrat zudem zu diesem Thema aufgrund der klaren Haltung der \n\nKommission auch keine andere Haltung. Wenn man das Amtsgeheimnis auflösen oder erweitern möchte, \n\ndann birgt das gewisse Schwierigkeiten in sich, ist es doch nicht bei jeder Beratung von Anfang an klar, wo \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\ndas Geschäft dann schlussendlich landet: ob es beim Gemeinderat bleibt oder ob es am Ende in den Stadt-\n\nrat kommt. Auch dazu müssten dann allfällige Lösungen gefunden werden, wie das zu definieren wäre, da-\n\nmit man dann dort nicht plötzlich ein Problem hat. Die Formulierung eines solchen Artikels zur Öffnung der \n\nGeheimhaltung scheint offenbar schwierig zu sein, gibt es doch Leute, die sich beinahe seit einem Jahr mit \n\ndieser Frage befassen und bis jetzt noch keine befriedigende Lösung erarbeiten konnten, ansonsten sie uns \n\nja vorliegen würde.  \n\nWenn ich mich noch auf den Art. 45 Abs. 2 beziehe, der nun bereits mehrmals erwähnt wurde, so ist es dort \n\nexplizit erwähnt. Man kann dies nun schon auch so auslegen wie man möchte, was ich gerne zugebe. Es \n\nheisst dort: "… der Geheimhaltung ausdrücklich vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach geboten ist." \n\n"Der Sache nach geboten" zielt auf einen gesunden Menschenverstand und dazu kann man die Auffassung \n\nvertreten, dass dies eben schwierig ist, was es auch effektiv ist. Aber bei einer Formulierung gibt es immer \n\ngewisse Dinge, die miteingeschlossen sind um nach zwei Jahren feststellen zu müssen, dass man es so \n\neigentlich nicht meinte. Von dem her gesehen würde Ihnen der Gemeinderat deutlich abraten, hier ein Ex-\n\nperiment bezüglich Art. 2 zu starten, der eigentlich gegen unsere Verfassung verstösst. In diesem Sinn ist \n\nmeine Haltung klar: Wenn man in Sachen Geheimhaltung etwas ändern möchte, braucht es zwingend eine \n\nzweite Lesung. Möchte man aber keine diesbezügliche Änderung vornehmen, so ist aus meiner Sicht auf-\n\ngrund der weiteren Anträge, die mir zum heutigen Zeitpunkt bekannt sind, eine zweite Lesung nicht nötig. \n\nBesten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Vizestadtpräsident Gfeller. Hiermit kommen wir gemäss \n\nFahrplan zur Abstimmung, ob man eine zweite Lesung möchte. Wer dem Antrag der GPK zu Ziffer 1 zustim-\n\nmen und das Behördenreglement in zwei Lesungen beraten möchte, zeigt dies per Handzeichen. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über Antrag GPK betr. 2. Lesung: \n\nStimmen Ja:  35 Stimmen       angenommen \n\nStimmen Nein:   1 Stimmen    \n\nEnthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie gesagt, ist es nun gemäss Beratungsablauf \n\nso, dass wir das Reglement zu Ende beraten, aber keine Schlussabstimmung durchgeführt wird. Somit \n\nschreiten wir nun zur artikelweisen Beratung. Uns liegen ja diverse Anträge vor und ich werde Artikel für \n\nArtikel durchgehen und wenn ich den Artikel aufrufe, bitte ich den betreffenden Antragsteller entsprechend \n\nvorstellig zu werden. \n\nArt. 1 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 2 \n\nDer von der GPK vorgetragene Antrag ist ja bereits gestellt. Weitere Anträge zu Art. 2 sind mir nicht bekannt. \n\nHier geht es nun quasi um Ziffer 2 des GPK-Antrags. Dies ist ein Antrag zur Prüfung im Hinblick auf die zwei-\n\nten Lesung. Es liegt hier nun keine fixfertige Formulierung vor, sondern es geht um einen Antrag zuhanden \n\nder zweiten Lesung, eine entsprechende Formulierung vorzulegen. Gibt es weitere Anträge zu Art. 2? Nein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nWünscht die GPK eine weitere Begründung einzubringen oder erfolgte diese bereits? Gut, die ist somit er-\n\nfolgt. Nun übergebe ich den Fraktionen das Wort, sich zum GPK-Antrag, Art 2 zu äussern. Wem darf ich das \n\nWort erteilen? Das Wort wird seitens der Fraktionen nicht gewünscht. Möchte sich ein Einzelsprecher äus-\n\nsern? Auch das wird nicht gewünscht. Der Vertreter des Gemeinderates äusserste sich an sich ja bereits zu \n\nArt. 2 und da keine Ergänzung gewünscht wird, können wir direkt zur Abstimmung über den Antrag GPK zu \n\nArt. 2, so wie er aufgeschaltet ist, übergehen. Ich verzichte darauf, den Text vorzulesen, da ihn ja alle vor \n\nAugen haben. Wer den GPK-Artikel, wie von GPK-Sprecher Dietrich vorgestellt, genehmigen möchte, soll dies \n\nmit Hand hochhalten bezeugen. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag GPK zu Art. 2: \n\nStimmen Ja:  29 Stimmen       angenommen \n\nStimmen Nein:   5 Stimmen    \n\nEnthaltungen:   2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nFahren wir fort. Gibt es Anträge zu Art. 3? \n\nArt. 3 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 4 \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Es ist eigentlich kein Antrag, sondern vielmehr eine Frage an das \n\nStadtratsbüro mit der Bitte um Klärung. Es geht mir dabei um die Wahlspenden. Wenn wir keine Spenden \n\nentgegennehmen dürfen, wie ist es dann bei Gesamterneuerungswahlen geregelt, wenn es zu irgendwel-\n\nchen Privatspenden kommt, die über Fr. 200.00 liegen? Ich bin nicht sicher, ob ich es falsch interpretiere, \n\noder ob hier an dieser Stelle wirklich eine Schwachstelle vorliegt. Entsprechend bitte ich diesen Passus \n\ndahingehend bis zum nächsten Mal zu prüfen, da wir ja eine zweite Lesung beschlossen und dann mit Be-\n\nricht und Antrag entschieden werden kann. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Fankhauser. Verstehe ich das richtig, dass es \n\nsich hier nicht um einen Antrag handelt, sondern ein Ersuchen um eine Klärung? Nach meinem Verständnis \n\nliess sich der Vizestadtpräsident zu dieser Frage ja bereits vernehmen, aber wir nehmen dies selbstver-\n\nständlich entgegen und werden uns gegebenenfalls nochmals dazu äussern. Wie gesagt geht es nicht um \n\neinen Antrag, korrekt? Gut. Gibt es in dem Fall Anträge, die bezüglich Art. 4 gestellt werden? Somit gibt es \n\nzu Art. 4 keine weiteren Anträge mit Ausnahme des Wunsches um Klarstellung, so wie dies soeben bespro-\n\nchen wurde. \n\nArt. 5 bis Art. 9 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 10 \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich habe nur eine ganz kurze Bemerkung. Man könnte dies auch als \n\nredaktionellen Hinweis abtun, aber es ist halt einfach ein Wörtchen mehr. Mir geht es darum, dass man dort \n\nbeim Betrag noch das Wort "brutto" einfügt. Unten bei Art. 15 Abs. 1 ist die Entschädigung für das Stadtprä-\n\nsidium mit dem Bruttobetrag umschrieben. Mich dünkt, dass dies auch in Art. 10 so umschrieben werden \n\nsollte, damit es einfach für alle klar ist, dass es sich um den Brutto- und nicht um den Nettobetrag handelt.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Loser. Ich meinte, angesichts der Bedeutung \n\nmöchte ich dies nicht einfach als redaktionelle Änderung abhandeln. Ich möchte aber zuerst anfragen, ob \n\nweitere Anträge zu Art. 10 vorliegen?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte Bezug nehmen auf die Kompetenz, die hier in Art. 10 \n\nfestgeschrieben ist. Eigentlich liegt die Kompetenz in Sachen Budget beim Stadtrat. Und deshalb stellen wir \n\nfest, dass hier der Gemeinderat eigentlich selber die Lohnerhöhung veranlassen kann und dies dann im \n\nRahmen des Budgets dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegt. Aber dort, so glaube ich, ist keine Intervention \n\nmehr möglich. Wir sind der Meinung, dass es häufig gerade die Linke ist, die das Verhalten der Chefs oder \n\nder Verwaltungsräte, die über die eigenen Löhne selber befinden, an den Pranger stellt. Das wäre hier ei-\n\ngentlich nicht anders. Warum geben wir hier der Stadtverwaltung ein Recht, demnach genau dasjenige, was \n\njeweils angeprangert wird und bislang nicht so organisiert war? Warum belassen wir diese Kompetenz nicht \n\nbeim Stadtrat, damit dies direkt mittels Bericht und Antrag im Stadtrat beraten werden kann? Ich danke \n\nherzlich für die Unterstützung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Fankhauser. Gibt es noch weitere Anträge zu \n\nArt. 10? Nein. Gut, die beiden Anträge behandeln jeweils etwas grundlegend Anderes. Sind Sie damit ein-\n\nverstanden, wenn wir die Beratung getrennt führen? Gut. Gibt es zu Art. 10 Abs. 1, Antrag Loser, Einfügen \n\nvon "brutto", Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? Einzelsprecher? Der Gemeinderat? Gut, so stim-\n\nmen wir direkt ab. Wer dem Antrag Loser den Vorzug gibt, soll dies nun per Hand anzeigen.  \n\nAbstimmung über Antrag Loser (SP) zu Art. 10, Abs. \n\n1: \n\nStimmen Ja:  36 Stimmen  einst. angenommen \n\nStimmen Nein:   0 Stimmen    \n\nEnthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\n \n\nDa es keine weiteren Bemerkungen dazu gibt, kommen wir zu Art. 10 Abs. 2. Da wird eine Kompetenzver-\n\nschiebung vom Gemeinderat zum Stadtrat beantragt. Die Begründung ist ja bereits erfolgt. Möchte sich eine \n\nFraktion dazu äussern? Einzelsprecher? \n\nRoland Loser (SP): Wir Linken wurden von Janosch Fankhauser direkt angesprochen. Ich denke, da sollte \n\nich doch etwas dazu sagen. Der Unterschied liegt darin, dass es hier um die Anpassung der Teuerung geht, \n\nwenn diese die Marke von 5% überschreitet. Das hat nichts damit zu tun, was da teilweise in der Privatwirt-\n\nschaft passiert, wo sich Ihre CEOs massive Boni zuschanzen. Ich sehe sehr wohl, dass man hier dafür oder \n\ndagegen sein kann und es ist eine relative offene Ausmarchung, die wir zuvor unter uns Linken nicht be-\n\nsprechen konnten. Deshalb nehme ich hier nicht als Fraktionssprecher Stellung. Ich denke der Einfachheit \n\nhalber und da es sich praktisch nur um einen Automatismus bezüglich Teuerungsanpassung handelt, sollte \n\ndiese Kompetenz dem Gemeinderat überlassen werden.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich noch je-\n\nmand von diesen CEOs äussern?  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich möchte mich schnell entschuldigen und zwar bei den Sozialdemokraten, \n\nganz explizit bei Roland Hugentobler für meine vorherige Äusserung. Ich nehme dies betreffend den Linken \n\nalso zurück.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der CEO Fankhauser entschuldigte sich bei Hugentobler. Wir \n\nnehmen dies hiermit so zu Protokoll. Gibt es weitere Einzelsprecher? Möchte sich der Gemeinderat dazu \n\näussern? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich glaube, die eine Seite erkannte es bereits und ich hoffe, ein Teil der \n\nanderen Seite hoffentlich auch. Es geht hier nämlich effektiv nicht um eine Lohnerhöhung, sondern es geht \n\neigentlich um die Entschädigung, die man heute beschliesst und als richtig erachtet und diese für die Zu-\n\nkunft festlegen kann, aber nicht muss. Es geht dabei in keiner Weise um eine Lohnerhöhung, sondern allein \n\num einen reinen Teuerungsausgleich, der daneben nicht einmal automatisch und in erster Voraussetzung \n\nerst ab 5% erfolgt. In zweiter Voraussetzung muss der Gemeinderat überhaupt daran denken, dies dann \n\nauch noch zu beschliessen, ansonsten es gar nicht in Kraft tritt. In dem Sinn möchte ich Sie dazu ermuntern, \n\ndie Formulierung wie vorliegend, bestehen zu lassen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit schreiten wir zur Abstimmung über den Antrag der SVP \n\nzu Art. 10 Abs. 2. Wer den Antrag der SVP-Fraktion favorisiert, soll dies nun per Hand bezeugen. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über Art. 10, Abs. 2 (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP: 12 Stimmen   \n\nAntrag GR: 23 Stimmen    angenommen   \n\nEnthaltungen:  1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11 bis Art. 12 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 13 \n\nPaul Beyeler (EVP): Ich persönliche stelle bei Art. 13 Abs. 3 den Antrag, eine Ergänzung im ersten Satz vor-\n\nzunehmen und bei "nach deren reglementarischen Bestimmungen" zu ergänzen mit: "und einem Beschäf-\n\ntigungsgrad von 30%." Der GPK-Präsident sagte bereits kurz etwas dazu. Die Ergänzung erfolgt nicht zufäl-\n\nligerweise in diesem Artikel, geht es hier doch lediglich um eine Präzisierung für die Pensionskasse. Es \n\nbedeutet keine Vorgabe an die Gemeinderäte, mindestens 30% an Arbeitszeit für die Gemeinderatsarbeit \n\neinzusetzen oder maximal 30% oder wie man dies auch immer interpretieren kann. Es heisst auch nicht, \n\ndass sie deshalb ihr sonstiges Arbeitspensum auf 70% zu reduzieren haben, sondern es ist allein eine Prä-\n\nzisierung für die Pensionskasse. Warum braucht es eine solche Ergänzung? Mit dieser Präzisierung werden \n\nauch die Prämien, die die Stadt und der einzelne Gemeinderat als Arbeitnehmer zu leisten hat, definiert. \n\nDie Pensionskasse benötigt die Angabe des Beschäftigungsgrads zur Berechnung des Koordinationsabzu-\n\nges der Gemeinderatsentschädigungen. Wenn Sie einmal Ihren Versicherungsausweis genauer studieren, \n\nso sehen Sie, dass dieser Informationen zum Koordinationsabzug enthält, oder zumindest Angaben zum \n\nAHV-Lohn und dem versicherten Lohn, aus dessen Differenz sich der Koordinationsabzug ergibt. Ich mache \n\ndazu ein Beispiel: Der AHV-Lohn beläuft sich auf Fr. 100'000.00 und der versicherte Lohn umfasst Fr. \n\n75'000.00. Die Differenz entspricht in etwa dem Koordinationsabzug von Fr. 25'000.00 oder 100% des Ko-\n\nordinationsabzuges. Wenn der Koordinationsabzug nicht dem Beschäftigungsgrad angepasst wird, so pas-\n\nsiert Folgendes: sie möchten Teilzeit und nur 50% arbeiten, so erhalten Sie noch Fr. 50'000.00 als Lohn und \n\nfast Fr. 25'000.00 werden als Koordinationsabzug abgezogen. Somit sind in der Pensionskasse lediglich \n\nnoch Fr. 25'000.00 versichert. Wenn Sie 100% angestellt sind, sind 75% des Lohnes versichert, bei einer \n\n50%-Anstellung sind es dann mit Fr. 25'000.00 lediglich noch 50%. Es wirkt sich somit also für alle dieje-\n\nnigen sehr negativ aus, die Teilzeit arbeiten. Deshalb reagierten viele Arbeitgeber, unter anderem auch die \n\nStadt Langenthal, und setzen dabei den Beschäftigungsgrad in Relation zum Koordinationsabzug. Bei ei-\n\nnem Pensum von 50% werden dann nur noch 50% des Koordinationsabzuges abgezogen, das heisst bei-\n\nspielsweise bei Fr. 50'000.00 noch Fr. 12'500.00 und somit bleiben 75% des Lohnes versichert. Es ist an \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nund für sich eine einfache Rechnung, die man sich so vielleicht gar nicht richtig überlegt. Dies umschreibt \n\nsomit nur eine Angabe für die Pensionskasse. In Art. 13 Abs. 5 wurde dies bereits so umgesetzt und bei der \n\nBetreuungszulage darauf hingewiesen, dass aufgrund des Beschäftigungsgrades lediglich ein Drittel davon \n\nals Anweisung an die Behörde zur Auszahlung gelangt. Hier könnte man allenfalls auch einen Hinweis auf \n\ndie 30% anbringen, sofern man dies wünscht. Aber hier unter Abs. 1 braucht es diese Ergänzung mit "und \n\neinem Beschäftigungsgrad von 30%". Somit ist es für die Pensionskasse wie auch für die Zukunft klar gere-\n\ngelt. Dankeschön. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Beyeler. Gibt es Fraktionen, die sich zu diesem \n\nAntrag Art. 13 melden möchten? Einzelsprecher?  \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich glaube, ich rede hier als Fraktion und nicht als Einzelsprecher. \n\nGrundsätzlich kam eher die Frage auf, was passiert, wenn Gemeinderäte mehr leisten als gemäss diesem \n\nBeschäftigungsgrad von 30%, der ja bereits einmal zuvor vom Gemeinderat definiert wurde? Die dafür ein-\n\ngesetzten Stunden können ja berechnet werden, aber was ist, wenn ein Gemeinderat ein Stundensoll im \n\nUmfang von 50% leistet und man dies dann auch mit 50% entschädigen muss? Diese Frage sollte man an \n\ndieser Stelle vielleicht kurz klären, denn ansonsten kann diese Summe von Fr. 40'000.00, über die wir zuvor \n\nabstimmten, wieder gestrichen werden.     \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Fankhauser. Wir nehmen diese Frage vorerst \n\neinmal auf. Dennoch möchte ich zuerst noch nachfragen, ob es weitere Einzelsprecher gibt? Möchte der \n\nAntragssteller zu dieser Frage Stellung nehmen? An wen ging diese Frage, Stadtrat Fankhauser, an den Ge-\n\nmeinderat? Gut, wenn der Gemeinderat angefragt ist, so frage ich entsprechend den Gemeinderat an, dazu \n\neine Antwort zu geben, zumal ihm ja ohnehin das Schlusswort zusteht. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für den Vorschlag. Pensionskassenreglemente können sich \n\nändern, aber es kann einen Einfluss haben, je nachdem wie es im Reglement geregelt ist. Deshalb wehre \n\nich mich nicht gegen den Vorschlag, dies entsprechend zu ergänzen. Ich würde es allerdings begrüssen, \n\ndass man dies bei Zustimmung zu dieser Ergänzung ebenso in Abs. 5 aufnimmt und dort die Umschreibung \n\neines Drittels ebenso mit namentlich 30% definiert. Im selben Artikel von zwei unterschiedlichen Beschäf-\n\ntigungsgraden zu lesen, möchte ich nicht, da dies kaum zu einer langfristigen Klärung führt.  \n\nZur Frage von Stadtrat Fankhauser kann ich festhalten, dass es sich wohl nie genau feststellen lässt, wie \n\nhoch der Aufwand eines Gemeinderatsamtes bezüglich Beschäftigungsgrad zu beziffern ist. Dies hängt ei-\n\nnerseits davon ab, welches Ressort man betreut und andererseits welche Geschäfte aktuell gerade anste-\n\nhen. Das kann einmal etwas mehr sein und dann wieder weniger. Die einen arbeiten vielleicht etwas schnel-\n\nler, andere wieder etwas langsamer. Ich denke, dass eine Anpassung des Pensums mit dem regelmässigen \n\nErfassen des Stundenaufwandes wenig praktikabel ist. Aber wie erwähnt wehre ich mich überhaupt nicht \n\ndagegen, wenn man für die Pensionskasse eine Annahme bezüglich der Pensumgrösse definiert. Ich denke, \n\nwir werden hier im Hinblick auf die zweite Lesung einen Vorschlag unterbreiten können.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke dem Vizestadtpräsidenten Gfeller. Also der Antrag ent-\n\nspricht an und für sich nicht einem Rückweisungs-, Prüf- oder Formulierungsantrag, sondern es geht hier \n\num einen konkreten Abänderungsantrag. Selbstverständlich steht es dem Gemeinderat frei, für die zweite \n\nLesung eine Neuformulierung vorzulegen. Der Wunsch nach einer Anpassung von Art. 13 Abs. 5 kann ich \n\nnicht als Antrag entgegennehmen, weil ich ziemlich sicher bin, dass der Gemeinderat in diesem Moment \n\nnicht mehr dazu berechtigt ist. Aber möglicherweise möchte jemand aus der Ratsmitte diesem Wunsch per \n\nAntrag folgen, ansonsten der Gemeinderat gegebenenfalls von sich aus für die zweite Lesung einen ent-\n\nsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Für das erste bleibt es nun bei Abstimmung über Art. 13 Abs. 3. Ich \n\nnehme an, dass hiermit die Frage von Stadtrat Fankhauser beantwortet ist? Gut, zumindest gibt es keine \n\nOpposition dagegen.  \n\nWir stimmen ab über den Antrag Art. 13 Abs. 3. Wer dem Antrag Beyeler den Vorzug gibt, soll dies mit Hand \n\nhochheben bezeugen. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nAbstimmung über Art. 13, Abs. 3 (Beyeler vs. GR): \n\nAntrag Beyeler: 34 Stimmen   angenommen \n\nAntrag GR:    1 Stimmen       \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas war somit die Abstimmung zu Abs. 3. Gibt es nun noch weitere Anträge zu Art. 13?  \n\nRobert Kummer (FDP/jll): So würde ich die Arbeit Markus Gfeller abnehmen und den Antrag stellen, bei Abs. \n\n5 die Formulierung anzupassen und hier anstatt von einem Drittel zu reden, die Umschreibung "30%" wäh-\n\nlen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Kummer. Dieser Antrag lag bislang nicht vor, \n\ngemeint ist Abs. 5 von Art. 13. Dabei lautet der letzte Satz: "Die Betreuungszulage pro Kind und Monat \n\nbeträgt einen Drittel des bei einem Beschäftigungsgrad von 100% den Mitarbeitenden ausbezahlten Be-\n\ntrags." Hier sollte die Umschreibung "einen Drittel" durch "30%" ersetzt werden. Fasste ich dies so richtig \n\nzusammen? Wunderbar. \n\nGibt es dazu weitere Anträge? Das trifft nicht zu. Möchte sich eine Fraktion dazu äussern? Einzelsprecher? \n\nIch nehme an, dass der Gemeinderat seine Äusserungen antizipierte. Gut. Es geht nun somit um diese An-\n\npassung von neu "30%" anstatt bisher "einen Drittel". Wer dem Antrag Kummer zustimmen kann, zeigt dies \n\nnun mittels Handzeichen. Ist jemand für die Formulierung gemäss Status Quo? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 13, Abs. 5 (Kummer vs. GR): \n\nAntrag Kummer:  34 Stimmen angenommen   \n\nAntrag GR:      2 Stimmen Nein \n\n           0 Stimme Enthaltung \n\n \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 13? Nein, so fahren wir fort. \n\nArt. 14 \n\nOhne Antrag. \n\nArt. 15 \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Konsequenterweise stelle ich analog zu vorhin den Antrag, dass \n\nwir eigentlich dem Stadtrat die Kompetenz überlassen, das Gehalt des Stadtpräsidenten an die Teuerung \n\nanzupassen. Ich bin der Meinung, dass es keinen Unterschied macht, ob es nun um den Teuerungsaus-\n\ngleich geht oder um eine Lohnerhöhung. Eine Lohnerhöhung bleibt eine Lohnerhöhung, ob dies nun auf den \n\nTeuerungsausgleich zurückzuführen ist oder nicht. Zudem ist es immer noch ein Stadtratsgeschäft, weshalb \n\nich auch hier dafür plädiere, diesem Antrag vielleicht stattzugeben.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, der Antrag ist hier aufgeschaltet. Gibt es weitere Anträge \n\ndazu? Keine. Somit wäre die Debatte eröffnet zum Antrag der SVP betreffend Abs. 3. Auch hier geht es um \n\ndie Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat zum Stadtrat. Wünscht eine Fraktion das Wort? Einzelspre-\n\ncher? Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu äussern? Ja, es wird gewünscht. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Auch hier möchte ich gerne auf der Formulierung beharren, wie sie Ihnen \n\nvorliegt und dass die Zuständigkeit beim Gemeinderat bleibt. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt \n\ndarin, dass bis anhin das Gehalt des Stadtpräsidenten immer an die Teuerung des Personals gekoppelt war. \n\nAlso schon die Variante, die wir nun vorschlagen, stellt eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo \n\ndar. Wir konnten ansonsten eigentlich im gesamten Reglement auf allen Stufen gewisse Verbesserungen \n\nrealisieren, und hier beim Stadtpräsidenten blieb man sehr, sehr zurückhaltend, wenn man die alten mit \n\nden neuen Regelungen vergleicht. Selbst die Regelung, wie sie nun vorgeschlagen wird, ist schlechter als \n\nbis anhin. Deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sie dem Gemeinderat mindestens die Option offenlassen, \n\ndass man eben die Teuerung ausgleichen kann. Und auch hier ist das Vorgehen mittels einer "Kann"-For-\n\nmulierung festgehalten und schliesst somit eine automatische Anpassung aus. Gleichzeitig muss die Teu-\n\nerung insgesamt mindestens 5% betragen, bevor es überhaupt zu einer Anpassung kommen kann. In dem \n\nSinn möchte ich wirklich dazu aufrufen: stimmen Sie der Formulierung so zu, dass nach wie vor der Gemein-\n\nderat dafür zuständig ist. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag der SVP-Fraktion, \n\nrechts eingeblendet, unterstützt, soll dies nun mit der Hand anzeigen. Wer den Antrag des Gemeinderates \n\nbevorzugt, bezeugt dies nun per Hand. Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 15, Abs. 3 (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP: 11 Stimmen   \n\nAntrag GR: 25 Stimmen    angenommen   \n\nEnthaltungen:  0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Bemerkungen zu Art. 15? \n\nArt. 16 \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir haben hier einen Antrag betreffend Abs. 2. Hier geht es uns \n\ndarum, dass der Stadtpräsident durchaus den Stadtrat über seine Tätigkeiten informieren dürfte und diese \n\nauch gegenüber dem Stadtrat offenlegen sollte. Zu Abs. 3 hätte ich ansonsten auch noch eine Bemerkung, \n\nwobei es hier nicht um einen Antrag geht, sondern ich möchte dies lediglich als Frage umformulieren. Aktu-\n\nell ist dies ja in Art. 88 der Stadtverfassung geregelt. Könnte es geprüft werden, ob die Bewilligung nicht \n\nauch durch den Stadtrat erfolgen kann?  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Fankhauser. Wir haben einen Antrag zu Art. 16, \n\nAbs. 2. Und wir haben eine Frage zu Art. 16 Abs. 3. Dieser Artikel lautet wie folgt: "Der Gemeinderat bewilligt \n\ndie Tätigkeiten unter Beachtung der Bestimmungen der Stadtverfassung". Es geht hier nicht um einen An-\n\ntrag, sondern um das Ersuchen, ob der Gemeinderat die rechtliche Zulässigkeit prüft, hier unter Berücksich-\n\ntigung von Art. 88 der Stadtverfassung den Stadtrat für zuständig zu erklären. Eine Abstimmung steht aber \n\nzu Abs. 2 an. Ich eröffne die Debatte, wer meldet sich seitens der Fraktionen? Keine Fraktion. Gibt es Ein-\n\nzelsprecher? Möchte sich der Gemeinderat äussern?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17) \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich sehe hier gewisse praktische Schwierigkeiten bei diesem Antrag. \n\nJedes Mal, wenn eine solche Tätigkeit auf das Tapet käme, müsste man eine Stadtratsvorlage erstellen. Mit \n\nden entsprechenden zeitlichen Verzögerungen wäre es selbstverständlich möglich, dies so zu bewerkstel-\n\nligen. Das ist an und für sich eine formelle Geschichte, die man aufgleisen kann. Das finde ich nicht so \n\nwahnsinnig schlimm. Was ich hingegen schwieriger finde, ist, dass man nachher nicht nur die Tätigkeiten \n\noffenlegt, sondern vor allem auch die Entschädigungen. Das ist so lange kein Problem, als dass es sich \n\ndabei um Tochtergesellschaften der Stadt Langenthal handelt. Aber das können unter Umständen Organi-\n\nsationen sein, die ihre Entschädigungen nicht offenlegen möchten oder auch nicht dürfen. Oder diese es \n\nvielleicht auch aus anderen Gründen nicht als opportun ansehen, diese Daten zu veröffentlichen. Und es \n\nkann ja nicht der Stadt zugestanden werden, dass bei Interesse an einer Vertretung in einem Gremium, das \n\nnicht zum Eigentum der Stadt Langenthal gehört, dadurch sozusagen Geschäftsgeheimnisse zu verletzen. \n\nZudem wurde zuvor bei der Entschädigung des Stadtpräsidenten ja beschlossen, dass er bei Nebenbeschäf-\n\ntigungen maximal 10% seines Gehalts behalten darf und die darüberliegende Summe in die Stadtkasse \n\nfliesst. Somit erhält die Relevanz solcher Entschädigungen nur noch eine untergeordnete Bedeutung, ins-\n\nbesondere für eine Person, die diese Ämter annimmt, weil es somit gar nicht mehr lukrativ ist, ein solches \n\nNebenamt anzunehmen. Das ist mit dieser Bestimmung im weitesten Sinn auch gewünscht. Deshalb emp-\n\nfehle ich Ihnen auch hier, dass man die Entscheidkompetenz beim Gemeinderat belässt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Offenbar trat eine neue Frage auf. Stadtrat Clavadetscher darf \n\ndiese Frage stellen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Meine Frage richtet sich an Vizestadtpräsident Gfeller. Art. 5 definiert ja die \n\nOffenlegungsprinzipien der Interessensbindung und dies umfasst ja auch diese Beschäftigungen. Wie \n\nsiehst Du das? Ist der Antrag der SVP, der sich allein um Offenlegung bemüht, nicht bereits durch Art. 5 \n\nabgedeckt? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Die Frage ist gestellt. Kann die sogleich beantwortet \n\nwerden? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Aus meiner Sicht wäre dies ein wenig redundant. Das ist so. Da der \n\nStadtrat eh über diese Nebenbeschäftigungen informiert wird. Aber dies betrifft ausschliesslich die Neben-\n\nbeschäftigungen und nicht die damit verbundenen Entschädigungen. Wenn man die Regelung treffen \n\nmöchte, dass nur die Tätigkeiten offenzulegen sind, dann würde für mich eine Redundanz vorliegen, die es \n\nhier nicht bräuchte. Der Artikel macht nur dann Sinn, wenn man effektiv auch die Entschädigungen mitein-\n\nbezieht, da die Information ansonsten so oder so gemäss Art. 5 bereits verfügbar ist. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich nehme an, dass hiermit die Frage beantwortet ist. Wenn \n\ndamit nun sämtliche Klarheiten und je nach Sichtweise auch Unklarheiten beseitigt wurden, so kommen wir \n\nauch hier zur Abstimmung. Wer den SVP-Antrag zu Art. 16 Abs. 2 betreffend Kompetenzverschiebung zum \n\nStadtrat gutheissen möchte, zeigt dies per Handzeichen. Wer dem Antrag des Gemeinderates den Vorzug \n\ngeben möchte, zeigt dies nun ebenso per Hand an. Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 16, Abs. 2 (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP: 12 Stimmen   \n\nAntrag GR: 24 Stimmen    angenommen \n\nEnthaltungen:  0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es dazu noch Bemerkungen? Liegen noch weitere Anträge zu Art. 16 vor?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Im Namen der EVP/glp-Fraktion möchten wir den Antrag stellen, den \n\nletzten Satz von Abs. 4 zu streichen. "…, soweit sie gesamthaft 10% des Jahresbruttogehalts gemäss Artikel \n\n15 Absatz 1 übersteigen". So würde Abs. 4 neu heissen: "Allfällige dem Stadtpräsidium für Nebenbeschäf-\n\ntigungen im Sinne dieses Reglements ausgerichtete Entschädigungen (inkl. Sitzungsgelder, Spesen etc.) \n\nstehen der Stadt zu". Warum beantragen wir dies? Es ist bekannt, dass Stadt- und Gemeindepräsidenten \n\nim Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich sehr gut bezahlt sind. Sie beziehen hohe Gehälter und \n\nhohe Entschädigungen. Natürlich gibt es viele Randbedingungen, die es schwierig machen, hier gerecht \n\nvorzugehen, es umzurechnen und zu bewerten. Aber bei Betrachtung der Zahlen ist es einfach so.  \n\nWenn wir unseren Blick nicht gerade Richtung Bern, Burgdorf oder Biel richten und diese Städte als Referenz \n\nauswählen, die sich nochmals in einer ganz anderen, noch höheren Kategorie bewegen, so stellen diese Fr. \n\n220'000.00 doch, auch gesamtschweizerisch gesehen, eine relativ hohe Entschädigung dar. Die Frage stellt \n\nsich dabei immer wieder, was da alles darin enthalten ist? Ist dabei das Grossratsmandat ein Stück weit \n\noder bereits ganz enthalten? Diese Fr. 220'000.00 werden nicht für eine 42-Stunden-Woche entrichtet, son-\n\ndern für ein ganzes Engagement im Sinne des Stadtpräsidiums. Das kann man ganz unterschiedlich beur-\n\nteilen, weshalb es auch bei den Gemeinden unterschiedliche Regelungen gibt. Sie sahen dies ja im Begleit-\n\nschreiben. Aber schon mit Fr. 220'000.00 gehören wir mit Blick auf die ganze Schweiz nicht gerade zu den \n\nbescheidenen Gemeinden, und mit Fr. 242'000.00 schon gar nicht mehr. Wir denken somit, dass eine Be-\n\ngrenzung auf Fr. 220'000.00 deshalb angezeigt ist.  \n\nEs ist ja nicht das erste Mal, dass dieser Punkt zur Diskussion steht. Dies wurde bereits im Jahr 2015 im \n\nZusammenhang mit dem Eintrag in der Verfassung diskutiert. Dannzumal wurde der Antrag angenommen, \n\ndas heisst, es wurde eine Beschränkung auf Fr. 220'000.00 festgelegt. Allerdings wurde dies dann im Ge-\n\nsamtzusammenhang wieder verworfen, weil dies dadurch Eingang in die Stadtverfassung gefunden hätte \n\nund man der Meinung war, dass dieser Punkt dann in das Personalreglement aufgenommen gehört. Heute \n\ngeht es nun nicht um das Personalreglement, sondern um das Behördenreglement, aber dies ist ja alleine \n\nder Aufteilung zwischen Personal- und Behördenreglement geschuldet. Wenn wir konsequent sein wollen, \n\ndann übernehmen wir den damaligen Entscheid und streichen diesen Satzteil. Der Stadtpräsident gab ja \n\nauch an Aufgaben und Verantwortungen ab, das heisst allerdings nicht, dass er nun zu wenig zu tun hat, \n\ndas meine ich ganz und gar nicht. Aber derjenige, der diese Aufgaben übernahm, stellte fest, dass es doch \n\neiniges ist, was der Stadtpräsident abgeben konnte und jetzt nicht mehr darunter zu leiden hat. Soweit \n\nmeine Ausführungen zu unserem Antrag und ich möchte Sie nun bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Es \n\nwäre auch eine Möglichkeit, ihn in die zweite Lesung zu übernehmen, das heisst, heute nur zu diskutieren, \n\nwas man darüber denkt und anschliessend den Entscheid im Rahmen der zweiten Lesung zu fällen. Für \n\ndiese Vorgehensweise wären wir ebenso zu haben.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Beyeler. Solange Du Deinen eigenen Antrag \n\nnicht abänderst, wird der nun bereits vorliegende Antrag als Abänderungsantrag behandelt, aber möglich-\n\nerweise werden hier ja noch andere Anträge eingebracht. Gibt es noch weitere Anträge zu Art. 16? Gut, somit \n\nist die Beratung offen zum Antrag der EVP/glp-Fraktion betreffend Abs. 4. Welcher Fraktion kann ich das \n\nWort erteilen? Wünschen Einzelsprecher oder Einzelsprecherinnen das Wort? Das ist auch nicht der Fall. \n\nMöchte sich der Gemeinderat dazu äussern?  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Auch hier möchte ich beliebt machen, die Formulierung wie vom Ge-\n\nmeinderat vorgeschlagen, beizubehalten. Nebenbeschäftigungen müssen vom Gemeinderat genehmigt \n\nwerden, was so beschlossen ist, zumindest gemäss geltendem Entwurf. Wenn sich jemand für ein zusätzli-\n\nches Amt zur Verfügung stellt, wozu er nicht verpflichtet ist, aber allein im Interesse der Stadt wahrnimmt, \n\nansonsten es wahrscheinlich auch nicht genehmigt würde, dann darf dies auch einen gewissen finanziellen \n\nAnreiz beinhalten. Dieser finanzielle Anreiz ist auf 10% begrenzt. Man kann durchaus die Meinung vertre-\n\nten, dass die Entschädigung für den Langenthaler Stadtpräsidenten tendenziell hoch ausfällt, doch wenn \n\nman dies korrigieren möchte, so ist dies der falsche Ort. Denn hier geht es um die Übernahme zusätzlicher \n\nAufgaben. Und ich denke, wenn man zusätzliche Aufgaben übernimmt, darf dies auch eine minimale finan-\n\nzielle Abgeltung zur Folge haben.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 19) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit schreiten wir auch hier zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\nder EVP/glp-Fraktion Folge leisten will und den letzten Satzteil von Abs. 4 streichen möchte, soll dies mit \n\nHandzeichen bezeugen. Wer unterstützt den Antrag des Gemeinderates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 16, Abs. 4 (EVP/glp vs. \n\nGR): \n\nAntrag EVP/glp:   9 Stimmen   \n\nAntrag GR:  26 Stimmen    angenommen \n\nEnthaltungen:    1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es weitere Bemerkungen zu Art. 16? Somit fahren wir fort. \n\n Art. 17 bis Art. 18 \n\n Ohne Anträge. \n\n Art. 19 \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Nun komme ich das letzte Mal zu Wort. Wir schauten uns hier die \n\nAbgangsentschädigungen an. Sie sind ja jetzt bereits schlechter, als wie es bislang gehandhabt wurde, was \n\nuns bewusst ist. Ich möchte nicht die Arbeit des amtierenden Stadtpräsidenten in Frage stellen, im Gegen-\n\nteil. Ich möchte einfach die Frage in den Raum stellen, weil wir ja dauernd unter Budgetdruck stehen. Im \n\nFalle von Reto Müller, der mit 51 nun über 12 Jahre im Amt wäre, bekäme er wiederkehrend 40% des bishe-\n\nrigen Jahressalärs. Das wären Fr. 1'200'000.00 bis zu seiner Pension. Ich stelle dies einfach in Frage, ob \n\ndies rechtens ist, wenn man einem Stadtpräsidenten – und ich möchte dies explizit nicht am amtierenden \n\nAmtsinhaber festmachen, eigentlich einer Person ein solches Gehalt gewährt, das noch zu 80% plafoniert \n\nist, sodass er kaum einen anderen Job findet, der besser bezahlt wird. Bei einem Salär von Fr. 110'000.00 \n\nerhält er weiterhin einen Lohn von Fr. 180'000.00, da die Differenz dann ja von der Stadt übernommen wird. \n\nIch finde dies ein wenig verrückt und in der Privatwirtschaft ist es meiner Meinung nach nicht so. Ich möchte \n\nhier das Beispiel von Burgdorf erwähnen, die die Abgangsentschädigung begrenzt, indem sie eine einma-\n\nlige Summe bis zu 100% ausbezahlt. Einmalig. Dabei erfolgt die Zahlung monatlich für eine maximale Dauer \n\nvon einem Jahr.  \n\nDeshalb stellen wir den Antrag, dass die wiederkehrende Zahlung nach einer Amtszeit von vier Jahren ge-\n\nstrichen und mit einer einmaligen Zahlung von 50% begrenzt wird. Nach acht Jahren im Alter von über 50 \n\nJahren sollte eine einmalige Zahlung in der Höhe von 75% erfolgen und dadurch eine wiederkehrende Zah-\n\nlung ersetzen. Nach zwölf Jahren Amtstätigkeit soll neu eine wiederkehrende Zahlung von 25% des bishe-\n\nrigen Jahresgehalts erfolgen, was immer noch viel wäre, wenn wir dies mit Burgdorf mit einer einmaligen \n\nEntschädigung von maximal 100% innerhalb einer einjährigen Frist vergleichen. Wir finden diese Vorge-\n\nhensweise ansonsten nirgends in der Privatwirtschaft, oder dann ist es mir zumindest nicht bekannt. Des-\n\nhalb bitte ich Sie, diesem Antrag stattzugeben. Wir hörten zwar zuvor, dass es noch nie eingetreten ist und \n\ndeshalb auch kein Handlungsbedarf besteht. Wenn es dann aber dennoch vielleicht allenfalls einmal der \n\nFall sein könnte, soll dann niemand fragen, warum man dies nie anpasste. Wenn es möglich ist, etwas im \n\nRahmen einer ersten Vernehmlassung zu regeln, so frage ich mich, weshalb man dies nicht jetzt gleich auch \n\nso macht, sondern es hinauszögert. Falls es dann doch einmal eintritt, könnte man erst dann reagieren und \n\nes korrigieren. Nur dann ist es für das eine Mal bereits zu spät. Ich möchte niemandem etwas missgönnen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 20) \n\n \n\nim Gegenteil. Vielmehr möchte ich einfach nur klare Fakten schaffen, die etwas mehr auf der realen Wirt-\n\nschaft basieren und nicht irgendwie in der Luft hängen. In dem Sinn danke ich für die Unterstützung dieses \n\nAntrages. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Fankhauser. Stadtrat Dietrich, hast Du auch \n\nnoch einen Antrag? Gut, so erteile ich Dir auch gleich das Wort. \n\nPascal Dietrich (FDP): Noch kurz eine Bemerkung zum Votum von Janosch Fankhauser: Die GPK sagte nicht, \n\nweil es noch nie eintrat, sehe man keinen Handlungsbedarf. Sie sagte lediglich, dass sie die Auskunft er-\n\nhielt, dass es bislang noch nie vorgekommen sei.  \n\nJetzt aber noch zu meinem Votum: Ich erwähnte es bereits, dass in der GPK gesagt wurde, dass die hier \n\nabgebildete Tabelle durchaus noch übersichtlicher und klarer gestaltet werden könnte. Ich war derjenige, \n\nder dies einbrachte. Deshalb möchte ich hier den Einzelantrag stellen, dass man dies auch entsprechend \n\nan die Hand nimmt. Vielleicht bin ja einfach zu dumm, aber auf alle Fälle verstand ich diese Tabelle hier \n\nnicht auf Anhieb. Ich möchte deshalb beliebt machen, dass man auf die zweite Lesung hin eine Tabelle oder \n\nwas auch immer entwirft, die auf Anhieb für mehr Klarheit sorgt. Auf den zweiten oder vielleicht sogar auf \n\nden dritten Blick kommt man dann schon nach, aber mich dünkt, dass man dies besser darstellen könnte. \n\nIn diesem Zusammenhang könnte man dann auch gleich die Angelegenheit für die exakt 50-Jährigen regeln, \n\ndenn hier in der Tabelle sind die 50-Jährigen nicht enthalten. Die Umschreibungen behandeln nämlich nur \n\ndie bis 50-Jährigen und die über 50-Jährigen. Man müsste deshalb eine Beschreibung: "bis und mit 50-\n\nJährige" einführen. Das wäre ein Antrag, dass man dies zuhanden der zweiten Lesung überarbeitet. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Dietrich. Gibt es darüber hinaus noch wei-\n\ntere Anträge zu Art. 19? Dem ist nicht so. Dann machen wir uns daran, diese diversen Anträge abzuarbeiten. \n\nWir beschäftigen uns als Erstes mit demjenigen Antrag, der mutmasslich etwas weniger zu diskutieren gibt, \n\nnämlich derjenige von Stadtrat Dietrich betreffend eine redaktionelle Neugestaltung sowie Klärung des \n\nWortlauts in dem Sinn, wie es wahrscheinlich bereits heute verstanden wird. Fasste ich dies korrekt zusam-\n\nmen? Wunderbar. Gibt es dazu Bemerkungen? Fraktionsvoten? Einzelsprecher? Möchte der Gemeinderat \n\nallein zu diesem Thema betreffend Gestaltung etwas sagen?  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Nur ganz kurz. Wir gingen davon aus, dass wir keinen Stadtpräsidenten \n\nhaben, der genau am 31. Dezember Geburtstag feiert. Aber ich wehre mich überhaupt nicht gegen diese \n\nAnpassung. Es ist tatsächlich so, was ich selbstkritisch zugebe, dass man diese Tabelle ein klein wenig \n\nbesser gestalten könnte und wir werden Ihnen für die nächste Sitzung eine schöne Darstellung vorlegen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Also, so stimmen wir doch nun über diesen Antrag ab. Dabei \n\ngeht es um die Neugestaltung der Tabelle für die zweite Lesung im Sinne des Antrags Dietrich. Wer diesem \n\nAntrag zustimmen kann, soll dies mit Hand hochhalten bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Dietrich Art. 19, Abs. 2, "Neugestaltung Tabelle": \n\n36 Stimmen Ja     angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\nDies war in etwa der formelle Aspekt. Nun kommen wir zum inhaltlichen Aspekt. Ich entschuldige mich da-\n\nfür, dass es hier ein wenig allzu klein dargestellt ist. Ich danke dem Stadtrat Fankhauser, dass er es detail-\n\nliert ausführte. Ich wiederhole es gerne nochmals kurz. Es wird am Schluss vier Abstimmungen geben. Man \n\nkann für eine Neuregelung bei vier Amtsjahren sein, aber gleichzeitig die Regelung bei vollendeten acht \n\nAmtsjahren ablehnen etc. Deshalb braucht es vier einzelne Abstimmungen. Wir führen die Debatte aber \n\nzusammen durch.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 21) \n\n \n\nNun geht es zuerst um den Antrag SVP zur Anpassung bei vier und mehr Amtsjahren, bei der eine einmalige \n\nEntschädigung von 50% vorgeschlagen wird. Dieser wird dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt, \n\nder für eine wiederkehrende Entschädigung von 30% des ehemaligen Jahresgehalts plädiert. Dies wäre so-\n\nmit die erste Abstimmung.  \n\nDie zweite Abstimmung dreht sich um den Antrag der SVP für eine einmalige Entschädigung von 75% nach \n\neiner Amtsdauer von acht und mehr Jahren gegenüber dem Antrag des Gemeinderates, der 35% als wieder-\n\nkehrende Zahlung beantragt.  \n\nDie dritte Abstimmung soll die Entschädigung bei zwölf und mehr vollendeten Amtsjahren für über 50-Jäh-\n\nrige klären. Hier schlägt der Gemeinderat eine wiederkehrende Zahlung von 40% vor. Der Antrag SVP sieht \n\ndemgegenüber als wiederkehrende Zahlung 25% vor. Bei beiden dieser Anträge kommt keine einmalige \n\nEntschädigung zur Auszahlung.  \n\nBei der vierten Abstimmung ist die Voraussetzung ebenso zwölf oder mehr Amtsjahre, betrifft aber bei voll-\n\nendeten Amtsjahren bei Austrittstag die über 55-Jährigen. Hier sieht der Antrag Gemeinderat ebenfalls eine \n\nwiederkehrende Zahlung von 40% vor, der Gegenantrag der SVP beläuft sich hingegen auf lediglich 35%. \n\nAuch hier ist bei beiden Anträgen keine einmalige Entschädigung vorgesehen.  \n\nDas sind nun die vier Abstimmungen, die wir durchführen und jeweils die Varianten einander gegenüber-\n\nstellen. Verstanden alle das Abstimmungsprozedere? So steigen wir in die Debatte ein. Welche Fraktion \n\nmeldet sich zu diesen Anträgen von Art. 19 Abs 2 zu Wort? Ich hoffe, ich habe Sie nicht erschlagen. Ich frage \n\njetzt noch nach Einzelsprechern? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Man kann über die Höhe dieser Entschädigungen unterschiedlicher Meinung \n\nsein. Und wenn wir nun das Prozedere mit diesen unterschiedlichen Abstimmungen zu jedem einzelnen \n\nPunkt anschauen, frage ich mich bereits vom Grundsatz her, ob es nicht besser ist, das Ganze nochmals zu \n\nüberdenken und man dementsprechend den Antrag anpassen würde und verlangt, unter Berücksichtigung \n\nder Debatte, einen neuen Vorschlag für die zweite Lesung vorzubereiten. Denn ein Punkt, und diesen er-\n\nachte ich als den entscheidendsten Punkt, ist von mir aus gesehen nicht berücksichtigt: Bis jetzt fanden \n\ngemäss meiner Erinnerung die Stadtpräsidiumswahlen jeweils zirka im Oktober statt. Sollte man dann im \n\nOktober feststellen, dass die aktuell sich im Amt befindende Person abgewählt wurde, stehen dieser Person \n\nnoch die Monate November und Dezember zur Verfügung, um zwei Dinge zu erledigen. Nämlich als Erstes - \n\nund dies ist im Interesse der Stadt, für eine saubere Dossierübergabe zu sorgen und parallel dazu obliegt \n\nihr auch die Aufgabe, ihre persönliche Existenz und die Existenz ihrer Familie sicherzustellen, weil sie näm-\n\nlich per 1. Januar einen Job benötigt. Wenn die Wahlen im Oktober stattfinden und die betreffende Person \n\nnoch nicht 50 Jahre alt ist, legt das vorliegende System eine Kündigungsfrist von zwei Monaten fest. Eine \n\nsolche Beendigung der Zusammenarbeit ist nicht beeinflussbar und kann dabei völlig unerwartet eintreten. \n\nUnd das ist von mir ausgesehen keine vernünftige Ausgangslage, um jemanden, der Fähigkeiten unter Be-\n\nweis stellt und auch anderswo eine Stelle finden kann, für ein solches Amt überhaupt zu begeistern. So \n\ngesehen ist das vorliegende Konzept mit einem ganz elementaren Fehler behaftet und deshalb empfehle \n\nich Ihnen eine Umformulierung des Antrags, wenn Sie daran festhalten wollen, damit diese Fragen in der \n\nzweiten Lesung behandelt werden können. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Als nächstes übergebe ich das Wort Stadtrat Hasler.  \n\nBeat Hasler (SP): Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn ich den Antrag der SVP-Fraktion, so wie er hier auf-\n\ngeschaltet ist, anschaue, dann gibt es bei einer Amtszeit von vier Jahren bei den über 50-Jährigen eine ein-\n\nmalige Entschädigung von 50% und noch eine wiederkehrende Entschädigung von 30%.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Entschuldigung, Stadtrat Hasler, es liegt an der allzu kleinen \n\nDarstellung, da wir die Übersicht ansonsten nicht auf einer einzigen Folie darstellen konnten, aber die wie-\n\nderkehrende Entschädigung von 30% ist durchgestrichen und dies trifft ebenso auf die Angaben bei einer \n\nAmtszeit von acht Jahren zu, bei der die Entschädigung von 35% auch gestrichen ist.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 22) \n\n \n\nBeat Hasler (SP): Davon ging ich eigentlich aus, aber dann sah ich das offensichtlich zu wenig gut. Dann \n\nwäre dies ja bereits geklärt. Ich habe dann aber dennoch eine kurze Anmerkung: Janosch Fankhauser sagte \n\nzuvor, dass man diese Entschädigungsfrage wirtschaftsgerecht lösen sollte und wies ebenso darauf hin, \n\ndass dies in der Wirtschaft nicht üblich ist. Ich möchte dazu einfach ganz kritisch anmerken, dass in der \n\nWirtschaft der Abgang eines CEOs mit 10 Millionen Franken honoriert wird und ein halbes Jahr später kann \n\ner dann den nächsten Betrieb übernehmen und diesen dann erneut zugrunde richten. Und wahrscheinlich \n\nfindet er dann nochmals ein neues Opfer. Also, ich glaube, dass dieser Vergleich hier nicht funktioniert. \n\nBesten Dank. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Hasler. Gibt es weitere Einzelsprecher?  \n\nRoland Loser (SP): Ich möchte beantragen, dass man die Entschädigungen so belässt, wie es der Gemein-\n\nderat ursprünglich vorschlug. Ich denke, dies ist mehr oder weniger vernünftig. Ich kam ehrlich gesagt beim \n\nVotum von Diego Clavadetscher nicht ganz nach, sagtest Du doch, dass es bei den bis 50-Jährigen nicht \n\ngelöst ist, falls ich Dich richtig verstand, und dem ist ja nicht so. Bis zum Alter von 50 Jahren bekommt man \n\nja diese einmalige Zahlung von 50%. Somit sind auch diese zwei bis drei Monate von Januar, Februar bis \n\nMärz eigentlich gedeckt. Ja, eigentlich sogar länger bis Mitte Jahr, Entschuldigung. Dort sehe ich somit kein \n\nProblem und auch keinen Grund, dort irgendwie noch etwas anpassen zu müssen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Loser. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Grundsätzlich möchte ich mal sagen, wenn wir jetzt von einem CEO spre-\n\nchen, der irgendwo in der Wirtschaft mit 10 Millionen Franken entschädigt wird, deckt dies in einer Art und \n\nWeise das Betriebsrisiko ab. Wenn wir uns als Stadträte immer wieder darüber aufregen, dass die Budgets \n\nimmerzu ansteigen und wir nicht wissen, wie wir sie eindämmen können, dann frage ich mich schon, ob es \n\ngerechtfertigt ist, nach einer Amtszeit von vier Jahren bereits in dieser Höhe eine wiederkehrende Pauschale \n\nzu erhalten, entspricht eine Trennung doch dem üblichen Berufsrisiko eines Politikers.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich frage nach, ob es weitere Einzelsprecher gibt. Es wurde die \n\nFrage gestellt, ob man den Antrag als Rückweisungsantrag formulieren will? Stadtrat Fankhauser, wird der \n\nAntrag umformuliert? Ja oder nein? Gut, der Antrag bleibt wie vorgetragen stehen. Damit kommen wir nun \n\nzu vier Abstimmungen. Entschuldigung, danke für den Hinweis, ich vergass den Gemeinderat. Möchte sich \n\nder Gemeinderatsvertreter nochmals dazu äussern? Das ist so und dann kann er sich selbstverständlich \n\nnochmals zu Wort melden. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank für die Diskussion. Ich denke, es gibt nicht so wahnsinnig \n\nviele CEOs, die eine 10-Millionen-Entschädigung erhalten. Aber es sind diejenigen, von denen man hin und \n\nwieder in der Zeitung liest, das ist so. Aber das dürfte wahrscheinlich deutlich weniger als 1% ausmachen, \n\nvon all denjenigen, die für eine Unternehmung Verantwortung tragen. Deshalb ist es eigentlich schade, \n\nwenn man dann immer diese Einzelfälle, die man durchaus als Abzocker bezeichnen darf, als allgemeingül-\n\ntiges Beispiel ins Feld führt.  \n\nIch möchte zwei Dinge erwähnen. Das eine betrifft diese vier Abstimmungen. Dabei kann es zu ganz seltsa-\n\nmen Konstellationen kommen, je nachdem wer, wo, wie entscheidet. Grundsätzlich liegt dieser Tabelle, wie \n\nsie uns vorliegt, eine gewisse Systematik zugrunde, da man sich sagte, dass man eigentlich in einer gewis-\n\nsen Bandbreite Einmalentschädigungen bezahlen möchte. In diesem Bereich sollen 50% des ehemaligen \n\nJahreslohns ausbezahlt werden, was in etwa einer sechsmonatigen Kündigungsfrist entspricht. In den ver-\n\nbleibenden Bereichen berücksichtigte man diese wiederkehrenden Entschädigungen. Wählt man nun das \n\nProzedere mit vier Abstimmungen, so kann es plötzlich sein, dass dieses Modell durcheinandergerät. Das \n\ndürfte möglicherweise auch nicht gewünscht sein.    \n\nDaneben muss man diesen Art. 19 auch immer noch im Zusammenspiel mit Art. 20 lesen, denn dort ist \n\ndiese Deckelung definiert. Das heisst, dass man grundsätzlich Anrecht auf eine wiederkehrende Entschädi-\n\ngung hat; aber nur dann, wenn man nicht in einer anderen Erwerbstätigkeit erneut ein gewisses Einkommen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 23) \n\n \n\ngeneriert. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ab einem gewissen Alter auch eine gewisse längerfris-\n\ntige Absicherung braucht, damit jemand für ein solches Amt gewonnen werden kann. Gemäss dieser Argu-\n\nmentation folge ich Diego Clavadetscher, haben wir dort doch genau dieselbe Meinung. Und deshalb \n\nmöchte ich Sie auch hier bitten, an dem Modell des Gemeinderates nichts zu ändern. Aber wenn man dann \n\netwas ändert, müsste man dann schon ziemlich genau wissen, was zu ändern ist. Es reicht nicht, einfach \n\nnur festzustellen, dass es nicht so gut ist, sondern es braucht einen anderen Vorschlag. In diesem Sinn \n\nempfehle ich Ihnen den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Vizestadtpräsident Gfeller und Entschuldigung, dass \n\nich beinahe noch das Votum abwürgte. Damit kommen wir nun zu vier Abstimmungen.  \n\nDer erste Unterschied in den Anträgen liegt bei der Entschädigung nach vier Amtsjahren. Da sieht die SVP \n\neine einmalige Entschädigung von 50% vor, der Antrag Gemeinderat plädiert für wiederkehrend 30%. Wer \n\ndem SVP-Antrag für einmalig 50% folgen möchte, hebt nun die Hand. Wer gibt dem Vorschlag des Gemein-\n\nderates seine Stimme? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 19 Abs. 2, "4 Jahre" (SVP \n\nvs. GR): \n\nAntrag SVP: 12 Stimmen   \n\nAntrag GR: 22 Stimmen    obsiegend \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen zur zweiten Abstimmung betreffend Entschädigung bei acht Amtsjahren für über 50-Jährige. \n\nDer SVP-Antrag sieht 75% als einmalige Zahlung vor, der Antrag des Gemeinderates 35% wiederkehrend. \n\nWer dem Antrag der SVP die Stimme gibt, zeigt dies jetzt an. Wer unterstützt den Gemeinderatsantrag? Ent-\n\nhaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 19 Abs. 2, "8 Jahre" (SVP \n\nvs. GR): \n\nAntrag SVP: 12 Stimmen   \n\nAntrag GR: 22 Stimmen    obsiegend \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 24) \n\n \n\nEs erfolgt die dritte Abstimmung. Hier steht der Antrag SVP mit 25% wiederkehrend dem Antrag des Gemein-\n\nderates mit 40% wiederkehrend bei zwölf und mehr Amtsjahren für über 50-Jährige gegenüber. Wer unter-\n\nstützt den Antrag der SVP? Wer denjenigen des Gemeinderates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 19 Abs. 2, "12 und mehr \n\nJahre" (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP: 11 Stimmen   \n\nAntrag GR: 23 Stimmen    obsiegend \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir schreiten zur letzten Abstimmung zu Art. 19, Abs. 2. Hier geht es um den Bereich 12 Amtsjahre und \n\nmehr für über 55-Jährige. Die SVP plädiert hier für 35% wiederkehrend, der Gemeinderat hingegen für 40% \n\nwiederkehrend. Wer möchte dem SVP-Antrag seine Stimme geben? Wer ist für den Antrag des Gemeinde-\n\nrates? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art. 19, Abs. 2, "12 und mehr \n\nJahre" (SVP vs. GR): \n\nAntrag SVP: 11 Stimmen   \n\nAntrag GR: 23 Stimmen    obsiegend \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Hiermit ist Art. 19 bereinigt. Gibt es weitere Anträge zu Art. 19? Nein. \n\n Art. 20 bis Art. 25 \n\n Ohne Anträge. \n\nSomit sind sämtliche Artikel in erster Lesung bereinigt. Eine Schlussabstimmung wird, wie bereits erwähnt, \n\nkeine durchgeführt. Es erfolgt auch keine Abstimmung über die Abschreibung der Motion Masson, da dies \n\ndann Gegenstand der zweiten Lesung ist. Die Beratung zu Traktandum Nr. 2 ist abgeschlossen.  \n\nWir beraten nun noch Traktandum Nr. 3 und anschliessend erfolgt die angekündigte Pause. \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 25) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung \n\nder Lehrpersonen (am 5. Februar 2018 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und verbunden mit einer \n\nAuflage erheblich erklärt); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es geht bei diesem Traktandum Nr. 3 um eine Fristverlänge-\n\nrung, was nach ständiger Praxis ein zwingendes Geschäft darstellt. Über das Eintreten muss Folge dessen \n\nnicht befunden werden. Wir steigen direkt in die Beratung ein und das Wort hat Gemeinderat Wüthrich.  \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (Grüne): Vielen Dank für Eure Anteilnahme an meinem persönlichen Ver-\n\nlust. Nun zur Motion betreffend die Entlastung der Lehrpersonen. Leider konnten wir die geforderte Frist \n\nnicht einhalten. Ich konzentrierte mich zusammen mit meinen Kollegen allzusehr auf eine wortgerechte \n\nUmsetzung und vergass dabei den Konflikt mit einem allfälligem Submissionsrecht. Dies gilt es nun noch \n\nabzuklären. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis und stimmen dieser Fristverlängerung zu. Besten Dank \n\nfür Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Gemeinderat Wüthrich. Seitens der GPK ist keine Be-\n\nrichterstattung angemeldet. Das Wort liegt nun bei den Motionären. Als Sprecher wurde mir Stadtrat Multe-\n\nrer gemeldet. Ist das korrekt? Das scheint zuzutreffen und somit übergebe ich ihm das Wort. \n\nFDP/jll-Fraktion, Thomas Multerer (FDP): Unsere Fraktion stimmt diesem Beschlussesentwurf zu, aber sie \n\nmacht das ohne Freude. Sie macht dies ohne Freude und Enthusiasmus, weil wir es doch als sehr störend \n\nempfinden, dass es nochmals ein Jahr dauert, bis dann ein Beschluss, respektive eine Aktion vorliegt. Es \n\nhandelt sich hier um eine Motion aus dem Jahr 2017 und es ist ein Geschäft, das meiner Meinung nach \n\ndringlich ist. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Multerer. Wünscht jemand von den Fraktionen \n\ndas Wort? \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Fristverlängerung für das Kunstrasenfeld, Fristverlänge-\n\nrung für das Stadtarchiv, Fristverlängerung für die elektronische Aktenauflage, Fristverlängerung für Dritt-\n\nbeteiligungen bei der Ausgliederung der Haslibrunnen AG, Fristverlängerung in Sachen Sanierung "Kugel-\n\nfang" und Fristverlängerung für die Entlastung der Lehrpersonen. Das alles wurde 2019 hier im Stadtrat \n\nbehandelt und auch entschieden. Das ist eine lange Liste und ich bin der Meinung, dass man sich langsam \n\naber sicher bei der Stadt überlegen müsste, wie eigentlich das Projektmanagement dieser verschiedenen \n\nAnliegen aufgegleist ist. Oder vielleicht könnte man auch ein wenig bösartiger fragen, ob eigentlich der \n\nWille vorhanden ist, ein Projekt voranzutreiben? Ich war nun bereits mehrfach bei diesen Fristverlänge-\n\nrungsgeschäften hier am Rednerpult und es sind nicht die interessantesten Geschäfte, aber gleichwohl ist \n\nes erstaunlich, dass auch in anderen Bereichen immer wieder gewisse Fragen gestellt werden müssen. In \n\ndiesem Zusammenhang kritisierte ich beispielsweise auch schon die Berichtsqualität massiv. Im vorliegen-\n\nden Fall erwarten auch wir von der EVP/glp-Fraktion vom Gemeinderat, dass nun endlich vorwärts gemacht \n\nwird. Viele von Ihnen kennen die Vorgeschichte zur vorliegenden Motion, ist es doch das Ergebnis eines \n\njahrelangen Ringens um die Frage, wie Lehrpersonen unterstützt werden können. Und sie ist, wie man sieht, \n\ndurch verschiedene Fraktionsvertretungen breit abgestützt. Und nicht nur wir erwarten endlich Ergebnisse, \n\nsondern auch die betroffenen Lehrpersonen, die täglich mit Herausforderungen konfrontiert sind. Auch sie \n\nerwarten hier nun endlich Ergebnisse. Und wir gehen davon aus, dass nun endlich eine Vorlage vorgelegt \n\nwird. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Ja, seitens der SVP-Fraktion werden wir der Verlängerung zu-\n\nstimmen, aber auch wir haben, ehrlich gesagt, keine Freude. Gerade in Bezug auf die Submissionspflicht \n\nfragt man sich eben schon, wie denn die Projekte angegangen werden? Warum klärt man wichtige Dinge \n\nnicht im Vorfeld ab? Auf der anderen Seite muss ich hier auch sagen, wo gehobelt wird, da fallen Späne. \n\nUnd ich finde es sehr sympathisch, dass Matthias Wüthrich als zuständiger Gemeinderat selber Fehler ein-\n\nräumte.  \n\nSP/GL-Fraktion Gerhard Käser (SP): Wir werden dieser Fristverlängerung ebenso zustimmen. Wir haben \n\naber, wie alle anderen auch, keine Freude daran, dass das so lange dauert. Vielleicht hier noch eben ein \n\nHinweis aus der Praxis: Es ist ein wahnsinniger Standortnachteil, den wir hier in Langenthal in dieser Frage \n\nmittlerweile haben. Wir sind gerade an der Besetzung einer Stelle, weil jemand innerhalb der Probezeit \n\nkündigte. Es handelt sich um eine Spezial-Lehrkraft mit acht Lektionen. Jede Person, die eine Auskunft ein-\n\nholt, fragt nach, wo ihre Schnittstelle als Spezial-Lehrkraft mit der Schulsozialarbeit liegt. Jeder Person müs-\n\nsen wir die Auskunft erteilen, dass es solch moderne Dinge bei uns noch nicht gibt. Das ganze Umfeld, die \n\nganze Region kennt die Schulsozialarbeit und wir brauchen einfach dringend eine Lösung. Und wenn man \n\nmerkt, dass sich diese Motion irgendwann nicht umsetzen lässt, dann fährt man diese an die Wand und \n\ndann beginnen wir wieder von vorne. Wir brauchen einfach einmal eine Lösung, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Einzelsprecher? Wird seitens der Motionäre nochmals \n\ndas Wort verlangt? Und der Gemeinderat? Dies ist nicht der Fall. Sodann kommen wir zur Abstimmung über \n\ndiese Fristverlängerung gemäss Traktandum Nr. 3, mit Bericht und Antrag auf Seite 2.  \n\nWer dieser Fristverlängerung, wie es gemäss B & A zu diesem Traktandum erwähnt ist, zustimmen möchte, \n\nden Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen, soll dies nun per Handzeichen melden. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 30. November 2020 für die Umsetzung der Motion der FDP/jll-Frak-\n\ntion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung der Lehrper-\n\nsonen (am 5. Februar 2018 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und verbunden mit einer \n\nAuflage erheblich erklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nNachdem nun niemand Freude an Traktandum Nr. 3 bekundete, haben nun hoffentlich alle Freude an Trak-\n\ntandum Nr. 3a, das nämlich gleichbedeutend ist mit der Pause. Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbro-\n\nchen und wir fahren um 20.40 Uhr mit dem weiteren Verlauf fort. \n\n(Pause von 20.20 Uhr bis 20.40 Uhr) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 30. September 2019 zurück-\n\ngetretenen Käser Gerhard [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bei Traktandum Nr. 4 geht es um die Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nfür die Bau- und Planungskommission, die aufgrund des Rücktritts von Gerhard Käser nötig wird. Ist das \n\nEintreten dazu bestritten? Das wird nicht bestritten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Dieser Sitz steht proporzgemäss der SP zu und die SP meldete \n\nbereits eine entsprechende Kandidatur. Ich nehme an, dass noch vorgesehen ist, diese Kandidatur entspre-\n\nchend vorzustellen.  \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion möchte Ihnen für diesen freiwerdenden Sitz in der \n\nBau- und Planungskommission Laura Baumgartner vorschlagen. Vorstellen muss man Laura Baumgartner \n\nnicht gross, man kennt sie in Langenthal, notabene aus der Zeit ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin. Wie mir \n\ngerade noch vorher zugeflüstert wurde, möchte ich noch kurz als Referenz auf die Aussage von Pascal Diet-\n\nrich, dass es noch nie eine Stadtpräsidentin gab, einwenden, dass Laura Baumgartner einmal kurz Stadt-\n\npräsidentin ad interim war, als es um den Rücktritt von Hansjörg Käser ging. Also wir hatten dannzumal \n\nschon einmal ganz kurz daran gerochen. Auch sind wir seitens der SP erfreut, dass wir für die BPK eine Frau \n\nals Kandidatin stellen können, insbesondere nachdem wir in der neuen Geschäftsordnung und im neuen \n\nWahl- und Abstimmungsreglement in den entsprechenden Artikeln die Formulierung gewählt haben, dass \n\ndie Geschlechter angemessen vertreten sein müssen. Wir sind froh, dass wir für dieses Amt mit Laura Baum-\n\ngartner nun eine Frau gefunden haben. Wenn ich mich nicht irre, ist die BPK bis jetzt ja ein reines Männer-\n\ngremium. Nun hoffe ich, dass Sie unserem Vorschlag folgen und Laura Baumgartner wählen werden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Loser. Gibt es im Rat Bemerkungen seitens \n\nder Fraktionen? Einzelsprecher?  \n\nDann stimmen wir direkt darüber ab. Wer Laura Baumgartner in die PBK wählen möchte, soll dies mit Hand-\n\nzeichen bezeugen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Nein. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nBaumgartner Laura (SP), pensionierte Kauffrau, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. De-\n\nzember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt. \n\nWir gratulieren Laura Baumgartner zu dieser Wahl und wünschen ihr viel Spass und Befriedigung im neuen \n\nAmt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019 Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ownership" bei Fahr-\n\nzeugen; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nun kommen wir zum neuen Traktandum Nr. 5, in den Grund-\n\nlagenakten noch als Traktandum Nr. 6 aufgeführt. Das heisst, es geht nun um die Motion der FDP/jll-Fraktion \n\nbetreffend "Total Cost of Ownership". Es geht hier ebenso um ein zwingendes Geschäft.   \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Behandlung wurde bislang aufgrund der Vielzahl an Trak-\n\ntanden und deren Grösse anlässlich der letzten Sitzung aufgeschoben. Deshalb wird es nun heute behan-\n\ndelt. Die Berichterstattung seitens des Gemeinderates liegt bei Roberto Di Nino. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es geht jetzt also um die Einführung der Prüfung der "Total Cost of \n\nOwnership" bei Fahrzeugen. Der Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt, bei sämtlichen zukünftigen \n\nAnschaffungen von Fahrzeugen das Prinzip des "Total Cost of Ownership" anzuwenden. Dieser neudeutsche \n\nBegriff umschreibt einen Ansatz der Kostenbetrachtung, bei dem man für einen Investitionsentscheid nicht \n\nallein auf die Anschaffungskosten schaut, sondern die gesamten Kosten, das heisst die direkten und indi-\n\nrekten Kosten während des gesamten Lebenszyklus miteinbezieht. Man versucht in dem Sinn eigentlich die \n\nGesamtkosten auf die Leistung, die ein Fahrzeug erbringt, herunterzubrechen.  \n\nDer Ansatz ist für sich alleine betrachtet weder gut noch böse. Es setzt eigentlich nur wirtschaftliches Grund-\n\nlagenwissen um und ist politisch so gesehen wertneutral. Aber die Motion hat ja eine klar formulierte Ziel-\n\nrichtung. Die Motionäre gehen davon aus, dass bis heute bei Anschaffungen Elektrofahrzeuge keine Chance \n\nhatten, weil man dort die Investitionen höher zu veranschlagen hat als bei Verbrennungsmotoren. Und da-\n\nmit geht man eigentlich im Prinzip davon aus, dass der Vorteil der tieferen Betriebskosten bis heute in der \n\nEntscheidungsfindung nicht miteinbezogen wurde, oder dass man die alternativen Antriebsversionen nicht \n\nprüfte.  \n\nDies trifft nicht wirklich zu, weshalb ich kurz erklären möchte, wie die Fahrzeugbeschaffung heute konkret \n\nabläuft. Es sind dabei immer mehrere Stellen und Behörden involviert: Man nimmt auf der einen Seite eine \n\nwirtschaftliche Betrachtung vor und auf der anderen Seite wird von den Ämtern eine Gesamtnutzenbetrach-\n\ntung miteinbezogen. Vor der Beschaffung wird ein Pflichtenheft erarbeitet, das die technischen und funkti-\n\nonalen Anforderungen an die Fahrzeuge definiert. Dieses wird dann entsprechend auf den Einsatzbereich \n\nausgerichtet, wozu man beispielsweise Kriterien wie die Nutzlast, die Geräumigkeit etc. anschaut. Dabei \n\nwird auch geprüft, ob es Aufbauten benötigt, die kompatibel sein müssen und man kümmert sich auch um \n\ndie langfristige Wartung. Auch die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wird in Betracht gezogen und so weiter. \n\nAlso es sind ganz viele unterschiedliche Dinge, die in diesem Anforderungskatalog verankert werden. Und \n\nmit diesen Abklärungen steigt man dann in den Beschaffungsprozess ein. Und es ist tatsächlich so, dass \n\ndort der Anschaffungspreis eine wichtige Rolle spielt. Es ist dabei aber nicht das einzige, ausschlaggebende \n\nKriterium. Man wählt auch jeweils nicht das billigste, sondern das wirtschaftlich günstigste Angebot, was \n\nnicht zwingend das Billigste sein muss. Aber insofern haben natürlich die Motionäre Recht, dass die Be-\n\ntriebskosten über die Nutzungsdauer hinweg bislang nicht systematisch beurteilt werden. \n\nDas heisst, ein echter Vergleich zwischen Fahrzeugtypen mit verschiedenen Antriebssystemen nach dem \n\nPrinzip von "Total Cost of Ownership" findet heute so systematisch nicht statt. Das bedeutet aber nicht, \n\ndass man bei den Anschaffungen Elektrofahrzeuge im Einzelfall nicht prüft. Man machte dies bislang ein-\n\nfach auf Basis eines pragmatischen Ansatzes und auch die politischen Stellen konnten dabei ihren Einfluss \n\ngeltend machen. Und sie machten dies auch, so auch der Gemeinderat. Dabei hat der Gemeinderat auch in \n\n____________________ \n\n1 Am 19. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. August 2019 bewilligte aufgeschobene Behand-\n\nlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\ndiesem Jahr im Fall einer Fahrzeugbeschaffung für den Werkhof die Stadtverwaltung beauftragt, verschie-\n\ndene Antriebssysteme eben gerade nach diesem Prinzip zu beurteilen. Dazu vielleicht eine Bemerkung am \n\nRande, dass der Gemeinderat diesen Auftrag vor Einreichung dieser Motion herausgab. Es ging dabei um \n\nden Vergleich zwischen einem fossilen und einem elektrischen Antrieb, wobei ich nicht auf die Details ein-\n\ngehen möchte. Aber man kann sagen, dass die Investitionskosten des fossilen Antriebs ungefähr 75% hö-\n\nher lagen. Wenn man dies dann etwas rudimentär nach diesem Prinzip von "Total Cost of Ownership" run-\n\nterbrach, so lagen die Betriebskosten noch mit rund 35% voneinander entfernt. Man kann daran eine ge-\n\nwisse Tendenz erkennen und schon davon ausgehen, dass die technologische und markttechnische Ent-\n\nwicklung sicherlich dazu führen wird, dass die Differenzen zukünftig noch geringer werden.  \n\nWas will ich damit sagen? Man verfolgt die Fragen, um die es in dieser Motion geht, bereits heute in Ge-\n\nmeinderat und Stadtverwaltung und prüft dies bislang einfach auf Basis eines pragmatischen und effizien-\n\nten Ansatzes. Und vielleicht noch an die Adresse von Stadtrat Steiner-Brütsch halte ich fest, dass manchmal \n\nMotionen ohne Fristverlängerung sogar umgesetzt werden, bevor sie eingereicht waren.  \n\n(Hörbares Schmunzeln im Saal) \n\nAber es ist klar, dass bei konsequenter Implementierung dieses Selektionsverfahrens die Entscheidungs-\n\ngrundlagen dadurch eine Präzisierung erfahren, was aber voraussetzt, dass die Bedingungen definiert wer-\n\nden, welche Faktoren und Kriterien in welchem Umfang und in welcher Gewichtung zu berücksichtigen sind. \n\nDas sind alles Fragen, die man anschauen und beantworten muss. Man kann dieses Prinzip als Ergänzung \n\nzur bisherigen Beschaffungsstrategie ansehen. Es würde aber auf keinen Fall das heutige Pflichtenheft mit \n\nallen technischen Anforderungen ersetzen. Wenn Sie diese Motion überweisen, kann ich Ihnen bereits \n\nheute sagen, wie wir sie umzusetzen gedenken. Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Auftrag \n\nbekommt, zuhanden des Gemeinderates einen Vorschlag für eine konkrete Definition dieses Ansatzes zu \n\nformulieren und entsprechend zu unterbreiten. Wie die Details dazu aussehen, ist in dem Sinn ja noch offen. \n\nWas wir uns ebenso bewusst sein müssen, ist die Tatsache, dass es dafür aber mehr personelle Ressourcen \n\nbraucht und es dann nicht mehr so pragmatisch und effizient wie heute abläuft. Aber dafür könnten wir uns \n\nauf präzisere Entscheidungsgrundlagen abstützen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass ihm dies Wert \n\ngenug ist. Deshalb stehen auch wir hinter dem Anliegen dieser Motion und empfehlen sie entsprechend zur \n\nAnnahme. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Gemeinderat Di Nino. Der Wunsch nach Berichter-\n\nstattung durch die GPK ging bei mir nicht ein. Für die Motionäre wurde mir Stadtrat Zurlinden als Sprecher \n\ngemeldet. \n\nSprecher der Motionärin Urs Zurlinden (FDP): Ich kann es relativ kurz machen. Sie hörten von Roberto Di \n\nNino, dass wir mit dieser Motion offene Türen einrennen. Der Gemeinderat dachte auch schon ein wenig \n\num. Wir möchten gerne, dass er immer umdenkt und dass er sich diese neue Beschaffungsstrategie für die \n\nFahrzeuge zu Herzen nimmt und anwendet. Zudem möchte ich mich gleich auch noch kurz zur zweiten Mo-\n\ntion äussern. Da ist die Zielrichtung klar definiert, denn wir möchten gerne eine neue ökologische Fahr-\n\nzeugsbeschaffungsstrategie durch den Gemeinderat erhalten. Auch hier sah ich in den Unterlagen, dass der \n\nGemeinderat einstimmig dahintersteht. Ich glaube, es gibt hier niemanden im Saal, der sich gegen diese \n\nzwei Vorschläge stellt, weshalb ich Sie noch mit einem gewissen Schmunzeln darauf hinweisen kann, dass \n\nwir diese Eingaben noch vor den letzten eidgenössischen Wahlen lancierten. Es gibt somit erstaunlicher-\n\nweise auch Freisinnige, die etwas ökologisch denken und sich grünen Themen widmen, ohne dass man \n\ndazu ein grosses Theater veranstaltet. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Zurlinden. Das Wort liegt nun bei den Fraktio-\n\nnen. Wer meldet sich? \n\nSVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): Grundsätzlich ist dem Prinzip von "Total Cost of Ownership" nichts \n\nbeizufügen. Es ist begrüssenswert, wenn die Kosten für diese Fahrzeuge differenziert angeschaut werden. \n\nDa diese beiden Traktanden ein bisschen zusammengehören, möchte ich gleich noch kurz etwas zur öko-\n\nlogischen Fahrzeugbeschaffung sagen. Dort möchte ich gerne die Begriffe etwas differenzieren. Ökologie ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\ndas eine, Nachhaltigkeit das andere und Wirtschaftlichkeit ist nochmals ein anderer Begriff. In der Beschaf-\n\nfung von Kommunalfahrzeugen gehören diese Begrifflichkeiten alle zusammen in der Beurteilung mitbe-\n\nrücksichtigt. Ich möchte hier auch noch zu bedenken geben, was wir in der Fraktion ebenso feststellten, \n\ndass Elektrofahrzeuge in Sachen ökologischem Fussabdruck nicht ganz unumstritten sind. Wir müssen \n\ndiese Fahrzeuge irgendwie mit Strom speisen. Das ist dann bei diesen kommunalen Fahrzeugen vielleicht \n\nnicht ganz so verschärft der Fall wie danach beim Individualverkehr. Aber wir müssen uns bei einer Umstel-\n\nlung auf Elektrofahrzeuge bewusst sein, dass der Strom von irgendwo herkommen muss. Die Batterien füh-\n\nren dann zu Altlasten, die man irgendwie entsorgen muss. Also ich möchte schauen, dass man nicht nur \n\nallein auf Ökologie setzt, sondern auch die Nachhaltigkeit gewährleistet sein muss, und die Wirtschaftlich-\n\nkeit eben auch. Aber grundsätzlich hat niemand etwas gegen diese beiden Traktanden einzuwenden.  \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Die Fraktion SP/Grüne begrüsst natürlich diese Motion der FDP/jll. \n\nWir wiesen in der Vergangenheit ja auch schon mehrfach darauf hin, dass wir es wichtig finden, wenn die \n\nStadt auf ökologische Fahrzeuge setzt. Damals hiess es noch, dass es zu teuer ist, und dann hiess es einmal \n\nauch, dass es solche Fahrzeuge in der entsprechenden Ausführung gar nicht gibt. Das änderte sich mittler-\n\nweile. In Thun sind diverse Kommunalfahrzeuge mit elektrischem Antrieb unterwegs. Und wie wir in der \n\nMotion nachlesen können, setzt auch Basel-Stadt bei der Beschaffung ihrer Fahrzeuge in Zukunft auf Elekt-\n\nromobilität. Wie Sie merkten, rede ich gleichzeitig zu beiden Motionen.  \n\nHeute war soeben in der Zeitung zu lesen, dass der CO2-Aussoss bei neuen Autos wieder ansteigt, obwohl \n\ner eigentlich aufgrund der Klimaziele sinken sollte. Ich finde, dass es deshalb um so wichtiger ist, dass die \n\nStadt nun erstens ein Zeichen setzt, dass es auch anders geht, und zweitens ganz konkret etwas gegen \n\nLärm- und Luftverschmutzung unternimmt. Und dafür ist eine ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\nsicherlich ein guter Weg. Im gleichen Bericht ist dort auch noch erwähnt, dass über den gesamten Lebens-\n\nzyklus betrachtet, ein Elektroauto heute bereits günstiger kommt als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Das \n\ngilt nun natürlich vielleicht nicht für solche Kommunal- und Werkhoffahrzeuge, aber es ist sicherlich richtig, \n\ndie andere Motion betreffend "Total Cost of Ownership" dementsprechend anzuwenden. Wenn man dann \n\nnoch der Überlegung Rechnung trägt, dass Lärm- und Umweltverschmutzung beim Einsatz von Elektrofahr-\n\nzeugen kleiner werden, so hoffe ich, dass wir mit der Zeit unsere Flotte auf Elektroantrieb umstellen können.  \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Langenthal als Energiestadt sollte ja auch eine Vorbildfunktion \n\nwahrnehmen. Entsprechend begrüssen auch wir diese beiden Motionen. Ich möchte deshalb auch gleich \n\nzu beiden Stellung nehmen. Das Prinzip "Total Cost of Ownership" ist ein ganz wichtiger Punkt, damit man \n\nwirklich alle Kriterien berücksichtigt. Man sprach vorher immer mal wieder auch über den Verbrauch und so \n\nweiter. Man könnte dabei aber auch gleichzeitig über die Steuern reden, die im Kanton Bern für Elektrofahr-\n\nzeuge beispielsweise 60% günstiger ausfallen. In der Motion steht ja auch, dass man vielleicht auch noch \n\nein wenig zuwarten könnte. Ich sehe dabei noch ganz andere Dinge. Die Technologie schreitet voran, worauf \n\nbereits auch Gemeinderat Di Nino hinwies. Für mich auch ein Thema für die Zukunft wäre der Wasserstoff-\n\nantrieb. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf den ökologischen Fussabdruck, der, wie von Lars \n\nSchlapbach erwähnt, bei Elektrofahrzeugen aufgrund der Batterien, die man jeweils entsorgen muss, nicht \n\noptimal ist. Die EVP/glp-Fraktion unterstützt somit diese beiden Motionen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es fehlt noch die Stellungnahme der FDP/jll-Fraktion. Urs, war \n\nDein Votum auch gleichzeitig die Stellungnahme für die Fraktion? Gut, dann frage ich weiter, ob es Ein-\n\nzelsprecher oder Einzelsprecherinnen gibt? Möchte der Gemeinderat nochmals etwas sagen? Nein, dann \n\nkommen wir zur Abstimmung.  \n\nEs gibt zwei Abstimmungen: Die erste ist zum Thema, zu dem wir gar noch nicht gross redeten, nämlich über \n\ndie Qualifikation der Motion. Hier wird beantragt, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifi-\n\nzieren. Wer dies ebenso sieht, soll bitte die Hand aufstrecken. Gegenmehr? Enthaltungen?   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nZiffer 2 des Beschlussesentwurfs, Seite B & A, Traktandum Nr. 6 umschreibt den Antrag des Gemeinderates \n\nauf Erheblicherklärung. Eine Wandelung erfolgte nicht. Das heisst, wir stimmen nun über die Motion ab und \n\nder Antrag lautet auf Erheblicherklärung. Wer dies ebenfalls so sieht, zeigt dies nun per Hand an? Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen, wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert.  \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of \n\nOwnership" bei Fahrzeugen, wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrate-\n\ngie; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu unserem neuen Traktandum Nr. 6, in den \n\nGrundlagenakten noch als Traktandum Nr. 5 gelistet. Auch hier handelt es sich um eine aufgeschobene \n\nBehandlung, aufgrund der Wichtigkeit der Traktanden anlässlich der letzten Sitzung. Es ist ein zwingendes \n\nGeschäft, womit sich die Frage nach Eintreten nicht stellt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Für die gemeinderätliche Berichterstattung nimmt auch hier \n\nGemeinderat Roberto Di Nino Stellung. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich möchte hier gerne unsere Stellungnahme vorstellen, obwohl ich \n\nzur Kenntnis nehme, dass bereits viele Antworten zu diesem Traktandum erfolgten. Es geht in dem Sinn \n\nnicht mehr um diese "Total Cost of Ownership", sondern um die Forderung der "Einführung einer ökologi-\n\nschen Fahrzeugbeschaffungsstrategie".  \n\nGemäss dem Motionstext wird der Gemeinderat beauftragt, eben eine solche Strategie mit dem Ziel zu er-\n\narbeiten, den Einsatz von fossilen Energieträgern soweit wie möglich zu reduzieren. Was kann man dazu \n\nsagen? Ich gebe Ihnen nochmals kurz Einblick wie die Beschaffungsstrategie heute abläuft. Wir führen bei \n\nuns eigentlich keine zentrale Beschaffung durch, sondern diese obliegt den einzelnen Ämtern. Also die ein-\n\nzelnen Ämter beschaffen und bewirtschaften ihre Fahrzeuge selber. Konkret sind dies das Stadtbauamt, \n\ndas AFÖS, der Zivilschutz und die Feuerwehr. In dem Sinn gibt es heute noch gar keine übergeordnete, äm-\n\nterübergreifende Strategie. Wenn man im Investitionsplan nachschaut, sieht man, dass alle Beschaffungen \n\nmit einem Wert von Fr. 40'000.00 und mehr entsprechend ausgewiesen werden. Und dort kann man eben \n\nzur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Verbrennungsmotoren vorgesehen sind, sondern auch Fahrzeuge mit \n\nElektroantrieb. Aber wir wissen es alle, dass eine grosse technologische Entwicklung im Gang ist und dies \n\nstellt dann natürlich auch die Ämter jeweils vor grosse Herausforderungen, wenn sie ihre Eingaben zuhan-\n\nden des Finanzplans einbringen.  \n\nIch erklärte bereits im vorangegangenen Traktandum, wie es eigentlich funktioniert. Aufgrund eines Pflich-\n\ntenheftes, anhand dessen sich sicherlich auch unterschiedliche Antriebssysteme vergleichen liessen, wer-\n\nden allerdings primär harte messbare Faktoren in bevorzugter Gewichtung miteinbezogen. Was verlangten \n\nSie im vorangegangenen Traktandum? Sie verlangten dabei nämlich nichts Weiteres, als uns zu verpflich-\n\nten, das Prinzip der "Total Cost of Ownership" einzuführen. Das bedeutet dann aber noch nicht, dass wir \n\ndeshalb die Strategie ändern. Also, es stellt sich ja immer die Frage nach den Gesamtkosten und wie wir \n\ndarauf reagieren, wenn diese Kosten zu keinem anderen Resultat führen, als wenn unser Entscheid auf den \n\nInvestitionskosten basiert. So gesehen, stehen eigentlich diese beiden Motionen gewissermassen in einem \n\nSpannungsverhältnis. Dabei stellt sich eben die interessante Frage, wie wir denn mit einem Investitionsent-\n\nscheid verfahren, wenn die ökonomischen Realitäten gemäss dem von Ihnen geforderten Prinzip nicht für \n\neinen Elektromotor sprechen? Das ist eine Frage, die sodann politisch geklärt werden muss. Verschiedene \n\nVotanten unter Ihnen gaben dazu ja eigentlich bereits ein Bekenntnis ab, aber wie gesagt, gilt es, dies dann \n\nin der Praxis auch entsprechend umzusetzen.  \n\nEntgegen der Aussage von Stadtrat Zurlinden konnten sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Titel der \n\nMotion "ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie" nicht ganz anfreunden. Es handelt sich hierbei ein-\n\nfach um ein Schlagwort und es entspricht ein wenig einem nationalen Trend, aber für die Umsetzung der \n\nMotion ist dieser Titel nicht gerade hilfreich. Wir beschäftigen uns auf der Verwaltung deshalb auch eher \n\n____________________ \n\n1 Am 19. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. August 2019 bewilligte aufgeschobene Behand-\n\nlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nmit dem Begriff einer nachhaltigen Fahrzeugbeschaffungsstrategie. Wir sind der Meinung, dass diese Um-\n\nschreibung treffender ist und wir glauben auch, dass es eigentlich auch das ist, was Sie als Motionäre kon-\n\nkret meinten und beabsichtigen. Und da kann ich Ihnen aber sagen, dass der Gemeinderat, was Sie auch \n\nschon zur Kenntnis nehmen konnten, dem Thema offen gegenübersteht und beim Beschaffungsentscheid \n\nnebst den reinen Kosten auch andere Kriterien wie Lärm, wie Umweltbelastung, wie Vorbildfunktion etc. \n\nberücksichtigt.  \n\nWie man dies nun konkret miteinander in Einklang bringen kann, dazu findet sich ja im Motionstext selbst \n\neinen gewissen Hinweis. Darin war die Rede von einem Kostenbonus von 10% für Elektrofahrzeuge. Das \n\nkönnte durchaus ein Ansatz sein, aber wie gesagt, hier geht es um ein Vorgehen, das anschliessend vertieft \n\ngeprüft werden muss. Wir würden dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich dann diesen entsprechenden \n\nFragestellungen widmet und dem Gemeinderat diesbezügliche Umsetzungsvorschläge beantragen kann. \n\nDas Ziel des Gemeinderates ist es, dass zuerst klare Entscheidungsgrundlagen definiert und verabschiedet \n\nwerden, die alle Aspekte, ökonomische wie auch ökologische, sinnvoll miteinander verbinden und somit \n\ndie Fahrzeugbeschaffung auf eine übergeordnete Zielsetzung der Nachhaltigkeit ausrichten würde. Und mit \n\ndiesem Grundverständnis empfiehlt Ihnen der Gemeinderat Annahme dieser Motion, selbstverständlich \n\nauch dann, wenn diese Motion in ein Postulat umgewandelt wird.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Gemeinderat Di Nino für seine Ausführungen. Die \n\nGPK kündigte auch dazu keine Wortmeldung an. Das Wort hätten auch hier die Motionäre. Da sich Urs Zur-\n\nlinden aber bereits zuvor zu beiden Traktanden äusserte, wäre nun wieder die Fraktionen an der Reihe. \n\nMöchten sich Einzelsprechende dazu vernehmen lassen? \n\nLars Schlapbach (SVP): Es ist mir wichtig, das hier nochmals anzubringen; gerade auch im Zuge der grünen \n\nWelle, wie auch die Abstimmungen zeigten, dass alles auf diesem "Modeding" rumreitet. Das stört mich ein \n\nwenig. Es geht darum, dass man diese Elektromobilität und diese ganze Elektrogeschichte mit Fahrzeugen, \n\nBewegung und Individualverkehr in das richtige Licht rückt. Alles für seinen Zweck und alles nur dort, wo es \n\nauch geeignet ist. Ich habe Angst, dass man dies jetzt einfach ein wenig übertreibt, denn wie es genau \n\nfalsch gemacht wird, macht nun gerade die Autoindustrie vor. Man baut drei Tonnen schwere SUVs, die \n\nelektrisch betrieben sind, und jeder fährt in Zürich im Stossverkehr mit seinem Riesen-Panzer von A nach \n\nB. Dort wäre an und für sich angesagt, dass sie es anders machen, aber man kann es eben auch falsch \n\neinsetzen. Das zeigt nun genau die Autoindustrie, wie man das falsch macht, indem sie riesige Autos mit \n\nElektroantrieb bauen. Und so möchte ich einfach beliebt machen, dass man Elektromobilität und alternative \n\nEnergien sicherlich fördert und auch bei uns für die Anschaffung von unseren Fahrzeugen, die wir für die \n\nStadt benötigen, nutzt. Aber nicht um jeden Preis, weil es einfach manchmal wirklich keinen Sinn macht. \n\nEinfach, dass man dies auch noch im Hinterkopf behält. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher? Wird nochmals vom Gemeinde-\n\nrat das Wort gewünscht? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Einfach als Antwort an Lars Schlapbach möchte ich sagen, dass dies \n\neigentlich gerade der Ansatz ist, den wir seitens des Gemeinderates verfolgen möchten. Es geht einerseits \n\ndarum, dass man diese Entscheidungsgrundlagen sauber aufbereitet und alles andere ist danach ein poli-\n\ntischer Entscheid. Anders gesagt: Wieviel darf uns die Ökologie kosten? Das ist dann die entscheidende \n\nFrage und das wäre dann zu erarbeiten.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Roberto di Nino. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\nAuch hier ist zuerst über die Qualifikation der Motion zu befinden. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, die \n\nMotion als Motion mit Richtliniencharakter einzustufen. Wer dies auch so sieht, soll dies mit seiner Hand \n\nbezeugen. Das scheint einstimmig zu sein. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nZiffer 2 von B & A, Traktandum Nr. 5, Seite 1 schlägt vor, die Motion für erheblich zu erklären, gewandelt \n\nwurde sie nicht und wir stimmen entsprechend über eine Motion ab und den Auftrag an den Gemeinderat \n\nfür den weiteren Vollzug. Wer diese Motion ebenso für erheblich erklären möchte, bestätigt dies mit Hand-\n\nzeichen. Auch dies erscheint mir einstimmig oder gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbe-\n\nschaffungsstrategie, wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert.  \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeug-\n\nbeschaffungsstrategie, wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. \n\nJuni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch hier liegt eine aufgeschobene Behandlung vor. Wir holen \n\ndies nun sozusagen nach. Es ist ein zwingendes Geschäft und das Eintreten muss nicht beschlossen wer-\n\nden.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit liegt das Wort nun beim Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, es geht um eine aufgeschobene Behandlung, dafür aber auch ein wenig \n\nverkürzt, wenn Ihnen das recht ist. Der Gemeinderat nahm ja anlässlich der Stadtratssitzung von August \n\n2019 sehr ausführlich Stellung rund um diese Planungsprozesse, die jetzt bezüglich Alte Mühle am Laufen \n\nsind, ebenso zur Geschichte und auch zur Chronologie. Dannzumal lautete der Titel der Motion der FDP/jll-\n\nFraktion: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und rentabilisieren". Heute haben wir nun im selben Peri-\n\nmeter folgenden Titel: "Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal".  \n\nWir hielten bereits im August seitens des Gemeinderates fest, dass diese Eingabe offene Türen einrennt. \n\nDas ist auch hier der Fall, wenn es darum geht, nachher wirklich die Alte Mühle, respektive das gesamte \n\nGebiet mit diesem Baukörper eben möglichst miteinander und integral anzuschauen, damit man effektiv \n\nauch eine bessere Nutzung oder auch eine bessere Ausnutzung der bestehenden Gebäulichkeiten erreichen \n\nkann. Mit unserer damaligen Stellungnahme im August begannen wir im Jahr 2014, als hier der Betrieb in \n\nder Alten Mühle Konkurs ging. Wir gingen dann weiter bis Mai 2018, als der heutige Gemeinderat bereits \n\nGrundsätze für die Entwicklung des gesamten Mühle-Areals beschloss und festhielt. Man ging sodann kurz \n\ndarauf ein, dass am 16. Juni 2018 diese Begleitgruppe eingesetzt wurde, worin man sich intensiv darüber \n\naustauschte, welche Vision und welche zukünftigen Nutzungen hier ermöglicht werden sollten. Über das \n\nNeuste wurde damals ebenfalls bereits berichtet, dass man nämlich im Mai 2019 die Erarbeitung einer Stu-\n\ndie inklusive Kostenschätzung für die Belebung wie auch für den Erhalt, respektive die Renovation dieser \n\nhier befindenden Gebäulichkeiten in Zusammenarbeit mit möglichen künftigen Interessierten in Angriff \n\nnahm. Einzelne dieser Interessierten wurden wahrscheinlich exemplarisch bereits in der Motion erwähnt.  \n\nWir hielten gerade heute Nachmittag die dritte Projektsteuerungssitzung ab. Wir sind, was die Machbar-\n\nkeitsstudie inklusive Kostenschätzung anbelangt, auf Kurs, ohne Fristverlängerung, und wir werden dies \n\ndanach dem Gemeinderat noch im Verlaufe dieses Jahres unterbreiten und zeigen können. Welche Auswir-\n\nkungen es gibt, ob es Auswirkungen auf den Investitionsplan hat, oder ob es teilweise im Finanzvermögen \n\nist oder im Verwaltungsvermögen aufzuführen ist, oder ob man zuerst das Gebäude, in dem wir uns jetzt \n\ngerade befinden, beispielsweise in den Besitz der Stadt zurückführen muss, wird alles weiterhin parallel \n\nbearbeitet. All dies zusammen mit der möglichen Konsequenz, was auch eine allfällige Auflösung der Stif-\n\ntung nach sich ziehen könnte, gilt es abzuklären. Wie Sie nun aus all dem wiederum entnehmen können, \n\nrennt auch diese Motion bei uns offene Türen ein. Und deshalb ist es nicht erstaunlich, dass wir Ihnen be-\n\nantragen, diese Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren und anzunehmen, auch im Falle einer Wan-\n\ndelung in ein Postulat. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke dem Stadtpräsidenten. Eine Berichterstattung durch die \n\nGPK ist mir nicht bekannt und mir auch nicht angemeldet. In dem Fall liegt das Wort nun bei den Motionären.  \n\nSprecher der Motionäre Michael Schenk (SVP): Ich danke dem Gemeinderat, dass wir hier offene Türen \n\neinrennen und dass er die Situation auch so sieht. Ich möchte dennoch kurz unsere Gründe darlegen, die \n\nzur Einreichung unserer Motion führten. Uns ging es darum, nochmals ein wenig Druck zu machen, damit \n\n____________________ \n\n1 Am 19. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. August 2019 bewilligte aufgeschobene Behand-\n\nlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nhier in der Alten Mühle etwas passiert. Mir kam es manchmal so vor, als dass "Alte Mühlen langsam mah-\n\nlen". Ob sie dann auch gut mahlen, wird sich noch zeigen müssen. Wenn man sich das Feedback in der \n\nBevölkerung anhört, so ist dies ein trauriges Feedback, was wir uns immer wieder anhören müssen: "Sag \n\nmal, was geht jetzt bei der Alten Mühle?", "Schade um diesen Platz", oder "Man hört nicht, was läuft". Man \n\nwird oft darauf angesprochen und dies war eigentlich unser Hauptgrund. Mittlerweile wurde das unterste \n\nStockwerk des Silos verbarrikadiert und alle Fenster sind seit einer Woche oder zwei mit Holz verschlossen. \n\nMan hat dabei das Gefühl, dass man sich irgendwo in einem Krisengebiet befindet. Dies wird sich wohl in \n\nnächster Zeit nicht verändern. Wir hörten nun davon, dass ein Nutzungskonzept ausgearbeitet wird, es soll \n\nalso etwas gehen, zumal auch noch zwei weitere Motionen hängig sind. Und ich hoffe sehr, dass dann auch \n\ntatsächlich etwas passiert. Aber wenn wir realistisch sind, befürchte ich, dass sich in den nächsten fünf bis \n\nzehn Jahren nicht wirklich gross etwas ändert, wenn das weiterhin in diesem Tempo vorwärtsgeht. Vielleicht \n\nkönnte man sich auch eine Zwischennutzung ausdenken, damit die Alte Mühle einem zwischenzeitlichen \n\nNutzen zugeführt werden kann, anstatt sie dann noch weitere zehn Jahre leersteht. Das wäre doch jammer-\n\nschade, denn ansonsten könnte man sie gerade so gut auch abreissen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. \n\nWir sind für Beibehaltung als Motion und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei, damit wir hier bei diesem \n\n"Mühlendrama" ein wenig weiter vorankommen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke Stadtrat Schenk. Das Wort ist bei den Fraktionen. Wer \n\nmöchte sich melden? \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird diese Motion mehrheitlich ablehnen. Hin-\n\ngegen würden wir die Wandelung in ein Postulat einstimmig gutheissen. Wir begründen unser Vorgehen \n\ndamit, dass wir der Meinung sind, dass das Mühlesilo nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern das \n\nMühle-Areal als Gesamtes.  \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (SP): Uns als Motionäre war bewusst, dass dieses Areal der Alten Mühle eine \n\nGesamtlösung benötigt und entsprechend durchgedacht werden muss. Unsere Motion soll auf gar keinen \n\nFall die Motion der FDP und die Eingabe der SVP konkurrenzieren. Unabhängig davon finden wir, dass das \n\nSilo nun wirklich in einem Zustand ist, der ein unbedingtes Handeln erfordert. Die Alte Mühle, so wie sie \n\nsich heute präsentiert, ist immer noch repräsentabel, auch wenn es natürlich schade ist, dass sie nicht mehr \n\ngenutzt wird. Aber beim Silo ist es so, dass dies langsam, aber sicher baufällig wird und dass man deshalb \n\nunbedingt Massnahmen ergreifen muss. Es würde diesem Konzept sicherlich nicht widersprechen, wenn \n\nman das Silo einigermassen instand stellen würde, dies mit einfachen Renovationsarbeiten und es so viel-\n\nleicht auch einer neuen Nutzung zuführen könnte. Es ist immerhin auch noch zu erwähnen, dass hier die \n\nStadt ja für die Periode 2021 bis 2024 Gelder zurückstellte, die man dafür einsetzen könnte. Es wäre also \n\nGeld verfügbar und mit einer entsprechenden Planung könnte man jetzt zügig beginnen. Herzlichen Dank, \n\nwenn Sie diese Motion gutheissen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wir von der EVP/glp-Fraktion werden diese Motion ablehnen. Fol-\n\ngende Gründe sprechen dagegen: Für uns passt diese Motion nicht in das Konzept, verstanden wir das \n\nGanze doch immer so, dass es ein Gesamtkonzept geben sollte. Hier nun etwas herauszubrechen, macht \n\nfür uns keinen Sinn. Die Motion wünscht, dass hier innert kürzester Zeit etwas passiert. Über die Zeit redeten \n\nwir heute Abend bereits mehrfach und ich glaube, bis da etwas passiert, werden die Interessenten kein \n\nInteresse mehr haben. Zudem, falls ich dies noch richtig in Erinnerung habe, musste man einst das Silo \n\nfluchtartig verlassen. Ob hier dann das Geld ausreicht, um dies sauber zu renovieren und für Sicherheit zu \n\nsorgen, bezweifle ich. Deshalb unterstützen wir ein Gesamtkonzept und keine Einzellösungen.  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten vom Stadtpräsidenten, dass es eine Machbarkeits-\n\nstudie gibt, was sehr wichtig ist, damit man überhaupt weiter diskutieren kann und dies auf dem Tisch liegt. \n\nWenn wir uns hier eigentlich ein wenig verzetteln, mit links und rechts, dann werden wir nie etwas erreichen \n\nund dann sind wir in zehn Jahren genau gleich weit wie heute. Deshalb müssen wir von oben her beginnen \n\nund danach eins nach dem anderen ausbeineln und schauen, wohin uns dies führt. Auch mit den Investoren \n\nmuss man sich auseinandersetzen und diese frühzeitig in das Boot holen, zumal man ja weiss, dass es \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nInvestoren gibt, die etwas machen möchten. Ich würde mich dagegen wehren, wenn man nun eine soge-\n\nnannte "Pflästerlipolitik" betreiben und sich nur dem Silo annehmen würde. Wenn man die gemäss Zah-\n\nlungsplan vorgesehenen Gelder dafür einsetzt, um diese in den nächsten drei Jahren zu investieren und wir \n\ndann zum Schluss kommen, dass es gar nicht das ist, was man möchte, wäre dies sicherlich das Falscheste, \n\nwas wir machen können. Das ist meine Meinung. Die SVP-Fraktion sieht das etwas anders. Sie ist eigentlich \n\ngrossmehrheitlich dafür. Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Das waren die Fraktionsmeinungen. Möchten sich Ein-\n\nzelsprecher dazu äussern? \n\nPascal Dietrich (FDP): In meinen Augen ist dieses Mühlesilo hässlich. Ich könnte es deshalb nicht begreifen, \n\nwürde man dort nun Millionen investieren. Von mir ausgesehen, gibt es nur eine Lösung: Sprengen. Leider \n\nist es ja so, dass man es wohl in den nächsten Jahren nicht sprengen kann, da hier die Denkmalpflege noch \n\netwas dagegen hat. Ich kann zwar nicht richtig begreifen, warum das Silo geschützt ist. Es ist ja isoliert auch \n\nnicht geschützt, aber es ist da irgendwie Teil einer Baugruppe und deshalb wird es wohl schwierig, dass \n\nman das Silo überhaupt je sprengen darf. Ich gebe aber die Hoffnung noch nicht auf. Weil es nun aber in \n\nden nächsten sieben bis zehn Jahren nicht gelingen wird, könnte man sich dennoch überlegen, eine solche \n\nZwischennutzung wie skizziert tatsächlich umzusetzen. Obwohl ich wie gesagt dieses Gebäude das Letzte \n\nfinde, überlege ich mir, ob ich dieser Motion nicht doch zustimmen soll. Ich möchte betonen, dass man \n\ndann aber auf tiefem Niveau mit möglichst geringen Mitteln einfach schaut, dass ein Zutritt zum Gebäude \n\nwieder möglich wird, ohne dass man einen Stromschlag erhält oder einem irgendetwas auf den Kopf fällt. \n\nWenn man dies so bewerkstelligen kann, dass anhand einer Sanierung auf tiefem Niveau eine Vermietung \n\nim Sinne einer Zwischennutzung wieder möglich wäre, so könnte ich damit leben. Vielleicht wäre dies ja gar \n\nkeine dumme Idee. Deshalb werde ich mit schwerem Herzen der Motion eben doch zustimmen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher oder Sprengmeister? \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich sehe dies genau gleich wie Pascal Dietrich, scheint mir doch das Sprengen des \n\nSilos ein guter Vorschlag. Aber man kann es vielleicht auch zurückbauen, was mit nicht ganz so viel Abfall \n\nund Dreck verbunden ist. Aber grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass man in das Mühlesilo eigent-\n\nlich nichts investieren darf. Für mich ist es falsch, wenn man es isoliert betrachtet und hier Geld investiert, \n\num für irgendetwas irgendwie Raum zur Verfügung zu stellen, wofür an und für sich gar kein Bedarf besteht. \n\nIch gebe die Hoffnung auch noch nicht auf, dass man das Silo irgendwann zurückbauen kann und ich be-\n\ngreife es auch nicht, dass es hier in einer erhaltenswerten Gebäudegruppe stehen soll. Die beiden Liegen-\n\nschaften, die Alte Mühle und das Silo wurden nämlich zeitlich etwa 300 Jahre versetzt gebaut, das heisst \n\ndas Silo logischerweise später. Wie gesagt, hoffe ich immer noch, dass man das Silo irgendwann einmal \n\nentfernen und damit den Blick etwas öffnen kann, um die Alte Mühle etwas besser hervorheben zu können, \n\nwas sie eigentlich auch verdient hätte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere explosionsartige Voten? Gut, das Wort wird nicht \n\nmehr verlangt. Möchte sich der Gemeinderat nochmals zu Wort melden? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, besten Dank für die interessanten Ausführungen und die gehaltvolle \n\nDiskussion, die ja teilweise auch lustig war. Warum ist das Silo im ISOS1 ortsbildgeschützt? Dabei geht es \n\ndarum, dass hier Mühlengeschichte aus drei Jahrhunderten sichtbar ist und die Geschichte der Müllerei, \n\njetzt unabhängig von meinem Namen, ist doch auch in einem historischen Kontext nicht ganz zu verachten. \n\nHinsichtlich dieses Mühlesilos ist es für diejenigen, die vielleicht etwas mehr im Baufach zuhause sind, \n\noffensichtlich, dass es bei diesem Silo nicht einfach um eine "Pinsel-Renovation" geht, dank der man – wie \n\nes hiess – auf tiefem Niveau oder mit wenig Investitionen, nun schnell mal wieder irgendeine Vermietung \n\noder Nutzung möglich machen könnte.  \n\n____________________ \n\n1 ISOS = Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nOhne dass wir zuviel auf die Machbarkeitsstudie eingehen, kann ich vielleicht nochmals kurz die Gründe \n\nwiederholen, warum der Gemeinderat die bestehenden Mieterschaften aus diesem Solo herausnahm: Die \n\nBeheizung der Räumlichkeiten ist nicht garantiert, da die Heizung längst das Ende ihres Lebenszyklus er-\n\nreicht hat, zumal es sich beim Silo ursprünglich ja auch um ein kaltes Lager handelte und die Heizung erst \n\nnachträglich eingebaut wurde und für die vorhandene Fläche eigentlich gar nicht ausreicht. Der Lift funktio-\n\nniert seit Jahrzehnten nicht mehr, das heisst, ich würde es niemandem anraten, diesen noch zu benutzen. \n\nDas Treppenhaus als Fluchtweg ist nach heutigen Massstäben viel zu klein und es gibt im Moment auch \n\nkeine sonstige Fluchttreppe, die funktionieren würde. Das Gebäude müsste auch eine gewisse Erdbebensi-\n\ncherheit garantieren, wenn man dieses erneut vermieten möchte. Das können Sie in diesem Zustand nie-\n\nmandem mehr zumuten. Und deshalb, und nur aus diesem Grund, verfügte der Gemeinderat überhaupt eine \n\nLeerkündigung. Bei den Massnahmen, die man in letzter Zeit ergriff, ging es nur darum, rein äusserlich den \n\ngrössten Schaden zu begrenzen, waren doch die Scheiben, die abgedeckt wurden, eingeschlagen. Man \n\nmusste auch eine einfache Grundreinigung durchführen, weil zur Erstellung dieser Machbarkeitsstudie \n\nLeute das Gebäude betreten mussten und man deshalb auch die toten Ratten im Treppenhaus zuvor entfer-\n\nnen wollte.  \n\nEs geht nicht von heute auf morgen, was wir hier vorhaben. Es handelt sich um ein grosses Gebäude, es \n\nsind grosse Volumina und wir benötigen zusätzliche Nutzungen und wir werden allenfalls auch die Über-\n\nbauungsordnung Wuhr anpassen müssen. Wir müssen auch darüber diskutieren, ob es dem Finanz- oder \n\ndem Verwaltungsvermögen zuzuteilen ist, und so weiter. Seitens der Exekutive gehen wir nun auf diesem \n\nWeg kontinuierlich weiter und wir verstehen diese Motion auch im Sinne von: "Gebt so schnell wie möglich \n\nGas!". Ob sie bestehende oder andere Motionen des Stadtrates konkurrenziert, dazu masst sich der Ge-\n\nmeinderat kein Urteil an, aber er erkannte diesbezüglich auch kein Problem, ansonsten man es in den Pro-\n\ntokollen nachlesen könnte. Insofern sollten wir darauf vertrauen, dass Sie die wichtigen und richtigen Ent-\n\nscheide weiterhin zusammen mit uns vollziehen, damit wir hier unten künftig auch wieder eine Nutzung \n\nvorliegen haben, die rentiert. Das ist nämlich ein Kriterium, wenn man gegenüber der Denkmalpflege nach-\n\nhaltige Wirtschaftlichkeit nicht nachweisen kann, so kann man dann vielleicht auch wieder über andere \n\nLösungen diskutieren, aber dann ist es dann nicht unbedingt das Mühlesilo. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung. Bei Ziffer 1 \n\ngeht es um die Qualifikation der Motion. Der Antrag des Gemeinderates lautet auf "Weisungscharakter". \n\nWer dies ebenso unterstützt, zeigt dies bitte mit der Hand. Ich glaube, dass es einstimmig ist. Ist jemand \n\ndagegen? Gibt es Enthaltungen?  \n\nUnter Ziffer 2, Traktandum Nr. 7, Seite 1 von Bericht und Antrag, beantragt Ihnen der Gemeinderat, die Mo-\n\ntion für erheblich zu erklären und eine Wandelung in ein Postulat liegt nicht vor. Wer die Motion ebenfalls \n\nfür erheblich erklären und den Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mittels \n\nHandzeichen bezeugen. Wer diese Motion nicht für erheblich erklären möchte, soll nun die Hand hochhe-\n\nben. Gibt es Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal, wird als Motion \n\nmit Weisungscharakter qualifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Schenk Michael (SVP), Bader Roland (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 24. Juni 2019: Renovation des Silos bei der Alten Mühle Langenthal, wird er-\n\nheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2019: Hängige Baugesuche im Stadtbauamt; Beantwortung1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8. Auch hier handelt es sich um \n\nein zwingendes Geschäft, dessen Behandlung aufgeschoben wurde. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt Ihnen schriftlich \n\nvor. Ich gehe davon aus, dass diese nicht ergänzt wird. Die GPK hat keine Wortmeldung angekündigt. Somit \n\nhat die Vertretung der SVP-Fraktion die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich möchte dem Gemeinderat für die sehr ausführliche Beantwortung der \n\nFragen herzlich danken. Es wurde wirklich alles gut beantwortet und insbesondere freuten wir uns sehr über \n\ndie eingeleiteten Massnahmen, die seitens des Gemeinderates bereits unter Punkt 3 "Weitere Bemerkun-\n\ngen" beschrieben wurden. Das zeigt aber auch, dass hier in diesem Amt, dem Bauinspektorat, doch wirklich \n\nein paar ernsthafte Probleme vorliegen. Ein bisschen wunderte ich mich darüber, dass es zu dem einen oder \n\nanderen Fall keine Statistiken gibt, wenn man doch so viele Fragen so genau beantworten kann. Wir wün-\n\nschen uns nun seitens der SVP mit der neuen Vorsteherin, die nun das Bauinspektorat leiten wird, dass sie \n\nvielleicht ein besseres Händchen mit den Mitarbeitern hat und sich so vielleicht in der Zukunft noch mehr \n\nBaugesuche in einer schnelleren Zeit abwickeln lassen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke für die kurze Stellungnahme. Eine Diskussion wurde \n\nnicht gewünscht. Wird sonst eine Diskussion beantragt? Da dies nicht der Fall ist, ist hiermit die Behandlung \n\ndieses Geschäftes erledigt. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Am 19. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. August 2019 bewilligte aufgeschobene Behand-\n\nlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Parlamentarische Fragestunde \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 9, der parlamentarischen Frage-\n\nstunde. Die Tatsache, dass wir heute nicht so viele Geschäfte wie letztes Mal hatten oder voraussichtlich auch \n\nnicht so viele wie im November zu behandeln sind, ermöglicht es uns, eine parlamentarische Fragestunde ein-\n\nzuschieben. Es gingen verschiedene Fragen ein und ich frage den Gemeinderat an, wer dazu Stellung nehmen \n\nwird? \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Da Pierre Masson haute ja abwesend ist, habe ich als sein Stellvertreter die \n\nAufgabe erhalten, die Fragen von Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zu beantworten. Er schrieb Folgendes:  \n\n \n\nFrage 1:  \n\n"In der Schweiz haben in vielen Städten Veloselbstverleihsysteme Einzug gehalten. Der Erfolg von Veloselbst-\n\nverleihsystemen ist durch Erfahrungswerte aus dem Langzeitbetrieb einer Vielzahl an Städten verbürgt. Derzeit \n\nwerden für den Schweizer Markt zahlreiche Veloselbstverleihsystem angeboten, zum Beispiel PubliBike, VeloS-\n\npot oder NextBike. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Einführung eines benutzerfreundlichen und kostengüns-\n\ntigen Veloselbstverleihsystems in der Stadt Langenthal? \n\n \n\nAntwort:  \n\nDer Gemeinderat unterstützt generell nachhaltige Mobilitätsangebote. Veloverleihangebote wurden bereits bei \n\neiner früheren Anfrage geprüft. Damals kam man zum Schluss, dass eine Umsetzung allenfalls im Rahmen des \n\nESP Bahnhofs Langenthal sinnvoll ist. Dies ist entsprechend aufgenommen worden und fliesst in die weitere \n\nPlanung zur einer Velostation ein. Für weitere Angebote im Stadtgebiet ist Langenthal zu klein. Hingegen wäre \n\nein regionales Angebot vermutlich interessanter und zu prüfen. \n\n \n\nFrage 2: \n\nInwiefern ist der Gemeinderat bereit, das Anliegen voranzutreiben und beispielsweise eine Vorlage zur Einfüh-\n\nrung eines Veloselbstverleihsystems in der Stadt Langenthal auszuarbeiten? \n\n \nAntwort: \n\nDie Planung des ESP Bahnhof Langenthal beinhaltet Veloverleihangebote in der Velostation. Der Gemeinderat \n\nschlägt ferner vor, den Ansatz im Rahmen der Überlegungen zum Verkehrsrichtplan zu prüfen. Darin könnte \n\neine Massnahme zur weiteren Vorbereitung auf regionaler Ebene vorgeschlagen und diese im Frühjahr 2020 \n\nim Zuge der Mitwirkung zur Diskussion gestellt werden.  \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Somit liegt das Wort für die nächste Frage beim Stadtprä-\n\nsidenten. \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es wurden noch zwei weitere Fragen eingereicht, die einen sehr ähnlichen \n\nInhalt haben, dies von Diego Clavadetscher (FDP) und von Paul Beyeler (EVP).  \n\nFrage 1:  \n\nBekanntlich ist gemäss Art. 8 des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 29. Oktober 2018 die Befugnis \n\nzur Erhebung einer Mehrwertabgabe bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das Reglement muss somit dringend \n\nüberarbeitet werden. Am 6. Februar 2019 hat der Gemeinderat eine Kommission eingesetzt. Diese hat aber \n\nnoch nie getagt. Wie sieht nun der Fahrplan in Bezug auf dieses Projekt aus, damit die Revision des Reglements \n\nunter Berücksichtigung der Referendumsfrist rechtzeitig auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden kann?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nIch erlaube mir gleich auch noch die zweite Eingabe im Originalton vorzulesen. Dort steht Folgendes: \n\nFrage 2:  \n\nIm Art. 8 des gültigen Reglements steht die Befugnis zur Erhebung einer Mehrwertabgabe. Nach diesem Regle-\n\nment ist dies bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Bei der Behandlung des Geschäfts im Stadtrat vor einem \n\nJahr wurde auch eine nicht ständige Kommission angekündigt, die sich sofort an die Arbeit machen soll, um die \n\nTeilrevision des Reglements vorzubereiten. Seither ist es erstaunlich ruhig geblieben. Um aber die Mehrwertab-\n\ngabe auch ab 2021 erheben zu können, müsste die Teilrevision vermutlich bis Juni 2020 im Stadtrat behandelt \n\nund verabschiedet werden. Frage: Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Teilrevision des \n\nMWAR1 und wie sieht der Zeitplan aus?  \n\nAntwort zu beiden Fragen: \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt eine lückenlose Regelung in der Frage der Mehrwertabgabe. Die vom Stadtrat \n\neingesetzte Limitierung der Gültigkeit des Reglements in Art. 8 setzt daher die klare Grenze. Die Befugnis zur \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe nach diesem Reglement ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Eine Revi-\n\nsion ist deshalb zwingend bis zu diesem Zeitpunkt abzuschliessen. Aufgrund der Vakanz im Rechtsdienst des \n\nStadtbauamtes wurden die weiteren Arbeiten zur Revision des Mehrwertabgabereglements zwischenzeitlich \n\nsistiert. Der Zeitplan sieht vor, dass die Kommission zur Revision bis Ende Frühjahr 2020 die Beratungen und \n\neinen Vorschlag zuhanden der vorberatenden Kommissionen und des Gemeinderates vorlegen kann, sodass \n\nnach Gutheissung durch den Gemeinderat der weitere Behördenweg über die Geschäftsprüfungskommission \n\nund dem Stadtrat begangen werden kann. Sowohl die Verwaltung wie auch der Gemeinderat sind sich der Prob-\n\nlemstellung der Befristung bewusst.  \n\nDanke für Ihre Fragen und die Kenntnisnahme der Antwort. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Die Fragesteller hätten die Gelegenheit zu einer sach-\n\nbezogenen Zusatzfrage. Es tut mir leid, dass ich zuvor nicht darauf aufmerksam machte, als Gemeinderat Schär \n\nzum ersten Frageblock Stellung nahm. Wird zu dieser oder zur vorangegangenen Antwort eine Zusatzfrage ge-\n\nwünscht? Dem ist nicht so. Somit ist die Behandlung der parlamentarischen Fragestunde abgeschlossen.  \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 MWAR = Reglement über die Mehrwertabgabe \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 10, Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderates. Mir sind eine, respektive zwei Mitteilungen gemeldet. Die Gemeinderätin Morgenthaler hat das \n\nWort. \n\n Sportentwicklungsplan; Massnahmen Bewegungs- und Sportinfrastruktur der Stadt Langenthal \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich \n\ndarf Ihnen das Dokument "Massnahmen Bewe-\n\ngungs- und Sportinfrastruktur der Stadt Langent-\n\nhal" ganz kurz vorstellen. Ich gehe dabei nachfol-\n\ngend vor und komme vorab zur Ausgangslage:  \n\nWie Sie sehen, gab der Gemeinderat anlässlich sei-\n\nner Sitzung vom 17. August 2016 dem Amt für Bil-\n\ndung, Kultur & Sport (Abikus) folgenden Auftrag: \n\nDas Abikus soll Einzelmassnahmen im Rahmen des \n\nGemeindesportanlagenkonzepts, genannt "Ge-\n\nsag", ausarbeiten.  \n\n \n\nIch komme zu den Massnahmen: Im Zentrum steht \n\ndabei das Leitbild Bewegung & Sport von 2014. \n\nDas entspricht eigentlich quasi dem Mutterdoku-\n\nment, was man hier nun umsetzte. Das Abikus \n\nnahm im Jahr 2017 seine Arbeit auf, nahm dabei \n\nzuerst einmal eine ausführliche Analyse vor und er-\n\narbeitete eine Strategie. Das Strategiepapier wurde \n\nim Frühling 2018 vom Gemeinderat zur Kenntnis \n\ngenommen und diesen Frühling nun wurde wiede-\n\nrum das Dokument gemäss der Übersicht unten \n\nlinks: "Massnahmen Bewegungs- und Sportinfra-\n\nstruktur" durch den Gemeinderat abgesegnet. Und \n\nnun ist noch ein Dokument pendent, nämlich das-\n\njenige rechts: "Massnahmen Bewegungs- und \n\nSportförderung". Dort sind wir nun zusammen mit dem Abikus und der Sportkommission an der entspre-\n\nchenden Ausarbeitung.  \n\nWie gingen wir bei der Erarbeitung vor? Wie gesagt, \n\nhandelte es sich dabei um eine Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Abikus und der Sportkommission. \n\nUnterstützt wurden wir vom Stadtbau- und dem Fi-\n\nnanzamt. Dabei erfassten wir einmal alles in Sa-\n\nchen Bewegungs- und Sportinfrastruktur und \n\nschauten uns alles an Studien und Statistiken an, \n\ndie vor allem als Grundlagenakten vom Bundesamt \n\nfür Sport vorliegen. Daneben fragten wir alle 55 \n\nSportvereine an und erhielten auch von den aller-\n\nmeisten zu unserer Umfrage eine Rückmeldung.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nWir teilten das Dokument, wie hier präsentiert, \n\nein. Dabei mussten wir zum Beispiel im Bereich \n\nTurn- und Sporthallen erkennen, dass diese Hal-\n\nlen qualitativ optimiert werden müssen und, \n\ndass es noch zwei bis drei Halleneinheiten im Ge-\n\nbiet Hard benötigt. Dies vor allem aufgrund der \n\nVereine. Tagsüber reichen die bestehenden Hal-\n\nlen aus, aber abends bedarf es noch weiterer Hal-\n\nlen. \n\nUnd so ging man hier für jeden einzelnen Bereich \n\nvor.  \n\n \n\n \n\nDie Massnahmen wurden dann in der Folge natür-\n\nlich auch priorisiert. Sie sehen hier, in grüner \n\nFarbe markiert, diejenigen Projekte mit hoher \n\nWichtigkeit und Dringlichkeit wie auch einem \n\ngrossen Bedarf an Ressourcen, was sich auf den \n\nBedarf dieser zwei bis drei zusätzlichen Hallen im \n\nGebiet Hard bezieht.  \n\nOder dann als Beispiel: die geringe Wichtigkeit \n\nund Dringlichkeit, verbunden mit einem geringen \n\nRessourcenbedarf, bezogen auf die Freianlage \n\nStadion Hard bezüglich Aufrüstung der Sandgrube \n\nfür den Weitsprung. Dies wurde in der Zwischen-\n\nzeit aber bereits aufgrund der Kadettentage umge-\n\nsetzt.  \n\nUnd so wurden insgesamt 69 Massnahmen in die-\n\nsem Dokument niedergeschrieben. Das soll nun \n\naber nicht nur ein Papiertiger bleiben, entspre-\n\nchend sich die Frage stellt, wie es nun weitergeht. \n\nDas Stadtbauamt erhielt den Auftrag, zusammen \n\nmit dem Abikus eine Vorlage zur Umsetzung der \n\nMasterplanung Sportstätten Hard auszuarbeiten. \n\nUnd aufgrund dieses Dokuments hat das Abikus \n\nauch den Auftrag, der zuständigen Behörde zum \n\ngegebenen Zeitpunkt Massnahmen zur Umset-\n\nzung zu beantragen. Dieses Dokument wird in den \n\nnächsten Tagen auf dem Netz aufgeschaltet. Ich \n\ndanke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Gemeinderätin Morgenthaler. Gibt es weitere Mitteilun-\n\ngen vom Gemeinderat? Es wurde mir auch angekündigt, dass es möglicherweise noch zwei weitere Informa-\n\ntionen gibt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\n Personalinformation \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Die einen oder anderen bekamen es wahrscheinlich in der Zwischenzeit \n\nbereits mit, dass die Amtsleiterin des Amts für öffentliche Sicherheit, Frau Voney, kündigte und per Ende \n\nSeptember 2019 das Amt verliess. In der Zwischenzeit schauten wir uns um, schrieben die Stelle auch aus \n\nund konnten die Stelle mittlerweile auch wieder neu besetzen. Und ich freue mich ganz extrem, dass wir \n\nhier jemand Internes berücksichtigen konnten. Diese Amtsleitung wird ab dem 1. November 2019 von Luis \n\nGomez besetzt werden. Ich gratuliere Luis an dieser Stelle recht herzlich zu dieser Beförderung. Es freute \n\nmich extrem, dass er sich am Ende unter zahlreichen externen Bewerbungen durchsetzen konnte. Wir er-\n\nhielten sehr gute externe Qualifikanten und dennoch durften wir jemand Einheimisches berücksichtigen. \n\nLuis Gomez kennt nicht nur die Verwaltung in Langenthal sehr gut, sondern auch die Stadt Langenthal. Er \n\nwohnt auch in Langenthal und in seiner rund 30-jährigen diesbezüglichen Tätigkeit konnte er bereits auch \n\nnational ein sehr gutes Netzwerk aufbauen.  \n\nZusätzlich zu dieser Beförderung wurde per 1. November 2019 eine neue Assistenzstelle mit der Bezeich-\n\nnung "Leitung Stabs- und Rechtsdienst des Amtes für öffentliche Sicherheit" geschaffen. Damit möchten \n\nwir sicherstellen, dass die auch in unserem Amt stetig steigenden Anforderungen an das juristische Wissen \n\naus eigener Kraft bewältigt werden können. Luis, nochmals herzliche Gratulation und ich freue mich auf die \n\nzukünftige Zusammenarbeit mit Dir. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nLuis Gomez, designierter Vorsteher Amt für öffentliche Sicherheit: Geschätzter Stadtratspräsident, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, vorab einmal herzlichen Dank. Es freut mich ausserordentlich, dass ich als \n\nehemaliger Lernender der Stadt Langenthal diese verschiedenen Schritte über die Zeitspanne der letzten \n\n30 Jahre absolvieren konnte und dass ich vor allem vom Gemeinderat das Vertrauen ausgesprochen erhielt. \n\nIch werde diese Funktion mit Freude, mit ein bisschen Demut, aber ganz sicher zum Wohle der Stadt Lan-\n\ngenthal ausführen. Langenthal ist eine sehr gute und lebenswerte Stadt, und es ist mir ganz wichtig, dass \n\nich hier meinen Beitrag dazu leisten kann. Herzlichen Dank.  \n\n \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Lieber Luis Gomez, auch seitens des Stadtrates herzliche Gra-\n\ntulation und wir wünschen Dir viel Spass, Zufriedenheit und viel Kraft in Deinem neuen Amt.  \n\nHiermit sind die Mitteilungen noch nicht ganz beendet. Wenn ich dies richtig sehe, verlangt noch der Stadt-\n\npräsident das Wort. \n\n Hinweis Informationsveranstaltung ict4kids 2.0 \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier noch eine letzte Mitteilung. Der Gemeinderat beschloss letzten Mitt-\n\nwoch zum Geschäft ict4kids 2.0 einen Vorversand zuhanden der Mitglieder des Stadtrates und er bestätigte \n\nebenfalls, dass nächsten Montag, 4. November 2019 diese Informationsveranstaltung für Stadtratsmitglie-\n\nder, leider nicht öffentlich, liebe Medien, stattfindet, sodass wir unter uns und mit Ihnen diese Vorlage be-\n\nreinigen, anschauen und bereits andiskutieren können. Das heisst, abends am Montag, 4. November 2019 \n\nfindet diese Infoveranstaltung statt. Für den Nachmittag, und uns ist dies bewusst, erhielten Sie ja bereits \n\neine Einladung zu "150 Jahre Ammann Schweiz". Somit dürfen Sie den Abend nach dem dortigen Apéro \n\ngerne noch mit uns verlängern. Besten Dank für Ihren Einsatz. \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem Stadtpräsidenten. Somit schliessen wir die \n\nMitteilungen Traktandum Nr. 10 endgültig ab. Wir kommen nun noch zu Traktandum Nr. 11, Bekanntma-\n\nchung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Ich übergebe das Wort noch einmal an unsere Sek-\n\nretärin, Frau Burkhard Schneider. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Ergänzung des Ortspo-\n\nlizeireglements \n\nMotionstext: \n\n"Ergänzung des Ortspolizeireglements \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt das Ortspolizeireglement im Artikel 60 so zu ergänzen, dass das Abbrennen \n\nvon Feuerwerk grundsätzlich verboten sein soll. Ausnahmen können nur für die Feiertage am 1. August und an \n\nSylvester gelten." \n\nBegründung: Im Artikel 60 des Ortspolizeireglements steht: \n\n"Der Mensch und seine natürliche Umwelt sind gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Un-\n\ntersagt sind übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht ge-\n\nrechtfertigte, die Nachbarschaft schädigende oder in unzumutbarer Weise belästigende Einwirkungen, insbe-\n\nsondere durch Rauch, Abgase, Staub, Russ, chemische Abfälle, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen."  \n\nEigentlich wäre aus meiner Sicht das Abbrennen von Feuerwerk damit sowieso bereits untersagt. Trotzdem \n\nmuss wohl das Abbrennen von Feuerwerk explizit in das Reglement geschrieben werden.  \n\nFeuerwerke sind zwar durchaus schön anzuschauen. Das rechtfertigt jedoch die Emissionen, welche mit dem \n\nAbbrennen in Verbindung stehen, keinesfalls.  \n\nFeuerwerke emittieren \n\n- Feinstaub  \n\n- giftige Rauchgase und CO2  \n\n- Lärmbelästigungen \n\n- Müll \n\nFeuerwerke sind für Menschen, Tiere und die Umwelt ganz allgemein in hohem Masse schädlich. Ich finde es \n\npersönlich auch störend, dass wir in zehn Minuten Fr. 15'000.00 (in Zukunft zwar etwas weniger) in die Luft \n\nknallen. Man müsste mir zumindest einmal den damit verbundenen Mehrwert erklären.  \n\nDie Stadt sollte in der Sache ein Vorbild sein und nicht Nachahmer inspirieren, noch grössere, noch teurere und \n\nnoch krachendere Feuerbilder steigen zu lassen, ohne Rücksicht auf Menschen und Tiere." \n\n \n\n            Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B . Eingereichte Motion Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Allmendverordnung \n\nMarktgasse \n\nMotionstext: \n\n"Allmendverordnung Marktgasse \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Belebung und Bewirtung in \n\nder Marktgasse von Fassade zu Fassade durch Gastronomiebetriebe sowie Gewerbe zwischen Chrämerhuus \n\nund Marktgasse 36 zu schaffen. \n\nBegründung: Die Fussgängerzone in der oberen Marktgasse kämpft seit Jahren gegen eine relativ schlechte \n\nFrequentierung. Das nicht aufzuhaltende Ladensterben leistet seit einigen Jahren einen gewichtigen Beitrag \n\ndazu. Auch die Gastronomie hat schwere Zeiten hinter und vor sich. Allerdings ist dort noch eindeutig Potential \n\nvorhanden, besteht doch nicht die Gefahr, diese Branche an den Onlinemarkt zu verlieren. \n\nUm die obere Marktgasse und das Zentrum generell wieder vermehrt zu beleben, ist das Trassee, im Betrach-\n\ntungsperimeter von Fassade zu Fassade der Gebäude, der Gestaltung und Bewirtung durch die Gastronomie \n\nund das Gewerbe zuzuführen. Somit könnte nicht nur Leben in die Gasse gebracht, sondern für die Gastrono-\n\nmiebetriebe neue Einnahmemöglichkeiten und daher eine bessere Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Ausser-\n\ndem könnten Betriebe in der Kreuzhofpassage von dieser neuen Ausgangslage profitieren und es dürfte dort \n\neine gewisse lokale Kontinuität erreicht werden. Von dieser allgemeinen Belebung wiederum könnten sämtliche \n\nDetailhändler im Zentrum Langenthals profitieren. \n\nUm von dieser neuen Möglichkeit die Gastronomiebetriebe und das Gewerbe der unteren Marktgasse nicht aus-\n\nzuschliessen, braucht es eine generelle Allmendverordnung über die ganze Marktgasse vom Chrämerhuus bis \n\nMarktgasse 36. \n\nBeispiele für gesetzliche Regulative, welche Aktivitäten ermöglichen statt verhindern, gibt es in der Schweiz \n\nviele. Ein interessanter Ansatz findet sich zum Beispiel hier: \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-\n\nnutzungen.html" \n\n            Gerhard Käser und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\nhttps://www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes/kommerzielle-nutzungen.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C . Eingereichtes Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Lehmann Andri (parteilos) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. Oktober 2019: Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Markt-\n\ngasse/Wuhrplatz \n\nPostulatstext: \n\n"Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund \n\nums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu bekämp-\n\nfen. \n\nBegründung: Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für viele Men-\n\nschen nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die an-\n\ngrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen.  \n\nDabei ist ein Anstieg von Littering festzustellen, dies besonders mittags und nachts an den Wochenenden. Take-\n\naway-Verpackungen, leere Getränkeflaschen, Zigarettenpackungen, Zigarettenstummel und anderer MüII wer-\n\nden meist einfach liegen gelassen, wo sie konsumiert wurden oder der Müll landet im grossen Bogen in der \n\nLangete. \n\nDer Gemeinderat soll sich der Situation annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mülleimer \n\nausreichen und wie das Fehlverhalten betreffend Müllentsorgung bei den Konsumierenden angegangen wer-\n\nden kann." \n\n            Saima Sägesser, Renate Niklaus, Andri Leh-\n\nmann und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D . Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 28. Oktober 2019: Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal \n\nbetreffend Bootsflüchtlinge \n\nPostulatstext: \n\n"Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal betreffend Bootsflüchtlinge \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete in Langenthal \n\naufgenommen werden können. Insbesondere soll der Gemeinderat beim Bund darauf hinwirken, dass sich die \n\nSchweiz an einer europäischen Verteilquote beteiligt und dem Bund ein Angebot zur Aufnahme von Menschen \n\naus dem schweizerischen Kontingent von geretteten Bootsflüchtlingen in der Stadt Langenthal unterbreiten. \n\nBegründung: Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 knapp \n\nüber 15'000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Und die Zahlen \n\nsind auch im Jahre 2019 weiterhin rückläufig. Und dies, während weltweit Millionen von Menschen auf der \n\nFlucht sind. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asyl-\n\ngesuch stellen zu können. Gemäss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht \n\nein Asylgesuch zu stellen.  \n\nSeit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken – \n\ndie Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen versuchen NGOs mit Bootseinsätzen auf dem Mit-\n\ntelmeer das zu übernehmen, was eigentlich die Pflicht jedes Staates wäre – Menschen in Seenot zu retten. Statt \n\ndankbar zu sein, erschweren populistische Regierungen nicht nur die Arbeit dieser NGOs, sondern verhindern, \n\ndass die Schiffe mit geretteten Menschen in den europäischen Häfen ankommen können. So mussten alleine \n\n2019 zahlreiche von NGOs gesteuerte Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer \n\nverharren, weil sie keine Erlaubnis erhielten, an europäischen Häfen einzufahren – mit geflüchteten Menschen \n\nan Bord, die teilweise unter prekären Gesundheitsbedingungen litten.  \n\nEs ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für die Aufnahme und \n\nUnterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Aus diesen Gründen diskutiert Europa derzeit fixe \n\nQuoten zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Geflüchteten. So hat der deutsche Innenminister angekün-\n\ndigt, 25 der Bootsflüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Auch andere Länder haben angekündigt, sich an Verteil-\n\nquoten zu beteiligen.  \n\nDie Schweiz und Langenthal müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Während zahlreiche Menschen auf dem \n\nMittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren, werden in der Schweiz \n\nmangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz verfügt über die Infrastruktur und auch die \n\nMöglichkeiten, sich an der Aufnahme der in den europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten zu beteiligen. \n\nDafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die Personen unterzubringen. \n\nLangenthal soll mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht nur für eine Aufnahme dieser Menschen in der \n\nSchweiz einsetzen, sondern auch Hand zur Unterbringung auf städtischem Gebiet bieten. Damit beteiligt sich \n\nLangenthal nicht nur- direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die primären Ankunfts-\n\nländer der geflüchteten Menschen und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der Menschen-\n\nrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können." \n\n \n\n            SP/GL-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichtes Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Klimanotstand in Langenthal \n\nWir fordern den Gemeinderat von Langenthal auf, den Klimanotstand auszurufen.  \n\nDer Langenthaler Gemeinderat und der Stadtrat beschliessen folgendes:  \n\n- Die Gemeinde Langenthal ruft den Klimanotstand aus. Sie anerkennt damit die Klimakrise als zu bewälti-\n\ngende Gefahr mit oberster Priorität. \n\n- Sie verpflichtet sich, auf die Krise zu reagieren und die Langenthalerlnnen transparent und kompetent über \n\ndie lokalen Auswirkungen und die geplanten Massnahmen zu informieren. \n\n- Die Gemeinde Langenthal setzt sich zum Ziel bis 2040 netto null Emissionen auszustossen. \n\n- Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle Gemeindeangelegenheiten auf ihr Reduktionspotential hin über-\n\nprüft, entsprechende Massnahmen definiert und die nötigen fachlichen und finanziellen Ressourcen bereit-\n\ngestellt. \n\nBegründung: Das Klima verändert sich in den letzten Jahren drastisch. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die \n\nsteigenden, vom Menschen verursachten Treibhaugasemissionen der Grund sind. Werden keine schnellen und \n\ngriffigen Massnahmen ergriffen, so wird sich das Klima weiter verändern. Laut wissenschaftlichen Prognosen \n\nbringt dies fatale Folgen mit sich.  \n\nBereits 2 Grad Erderwärmung führen zu stark veränderten Umweltbedingungen auf der ganzen Welt. Zum Bei-\n\nspiel steigt der Meeresspiegel und grosse Küstenbereiche werden unbewohnbar. Dazu kommt, dass Wetterext-\n\nreme wie Dürren oder Stürme die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. Die Weltbank schätzt, dass in \n\nden kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Dies \n\ndestabilisiert die Weltwirtschaft und kann zu Kriegen führen. Überschreiten wir sogenannte Kipp-Punkte (engI.: \n\ntipping points), so haben wir funktionierende Systeme der Natur so stark beschädigt, dass es kein Zurück mehr \n\ngibt und es oft zu negativen Rückkopplungen kommt. Dies kann innerhalb von sehr kurzer Zeit sehr dramatisch \n\nwerden. Eine Studie des WWF besagt zudem, dass bis 2080 die Hälfte aller Tier und Pflanzenarten aussterben \n\nwird.  \n\nAuch in der Schweiz und in Langenthal wird der Klimawandel zu spüren sein. Im Jahr 2018 war der heisseste je \n\ngemessene Sommer in der Schweiz. Der diesjährige Juli war der heisseste in Europa und der ganzen Welt. Hit-\n\nzeperioden und Hochwasser stellen auch die Langenthaler Menschen vor Herausforderungen. Der Klimawandel \n\nist also nicht ein bloßes Umweltproblem: Er betrifft die Wirtschaft, die Sicherheit, den Naturschutz, sowie den \n\nFrieden und das Überleben der Menschen. Die Lösung dieses Problems kann nicht allein durch die Eigenver-\n\nantwortung Einzelner erreicht werden.  \n\nEs braucht auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene einen umfassenden und tiefgrei-\n\nfenden Wandel, um dieser drohenden Katastrophe konsequent entgegenzuwirken!  \n\nDie Gemeinde Langenthal soll als gutes Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise \n\nleisten." \n\n            32 in Langenthal wohnhafte Jugendliche \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung des Jugendpostulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 und Art. 41a Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n11 Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten Rats-\n\nsitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme angemessen \n\nverlängern. \n\nArt. 41a der Geschäftsordnung des Stadtrates (Jugendpostulat) \n1 Mindestens 30 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, welche in der Gemeinde wohnhaft sind, können dem Stadtrat zu Händen des \n\nGemeinderates einen schriftlichen, kurz begründeten Antrag stellen. Das Jugendpostulat wird wie ein Postulat eines Stadtratmitgliedes \n\nbehandelt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 28. Oktober 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank für das \n\nVerlesen der parlamentarischen Vorstösse. Ihnen besten Dank \n\nfür das aktive Mitdenken und Mitdiskutieren. Wir sehen uns im \n\nNovember wieder, dann wie bereits angetönt, mit einem etwas \n\ndichteren Programm, als wie es sich heute präsentierte. Deshalb \n\nwird die Sitzung erneut bereits um 18.00 Uhr beginnen. Ich wün-\n\nsche Ihnen allen einen schönen Abend, eine gute Woche und \n\nschliesse hiermit die Sitzung um 22.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n