Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von Stadt- und Gemeinderat, liebe \n\nMedien- und Social Media-Vertreter und Anwesende aus der Verwaltungsleitung, liebe Gäste, ich begrüsse Sie \n\nganz herzlich zu unserer heutigen 4. Stadtratssitzung im Jahr 2020, erneut hier im Parkhotel. Damit das Schutz-\n\nkonzept eingehalten werden kann, wird dies hier vorerst auch unser Sitzungsort bleiben. Das aktualisierte \n\nSchutzkonzept lässt für die heutige Sitzung wieder Gäste zu; dies unter der Auflage, sich zu registrieren. Ent-\n\nsprechende Blätter liegen dort bei der Treppe auf und es gibt für jeden Gast ein Blatt, das ausgefüllt werden \n\nsollte. Sowohl sie, als auch alle anderen in diesem Saal sind unbedingt angehalten, stets den Mindestabstand \n\nvon 1.5 Metern einzuhalten. Eine Pause ist im Moment keine vorgesehen, würde es aber dennoch zu einer \n\nkommen, wäre es für alle Sitzungsteilnehmenden Pflicht, eine Schutzmaske zu tragen. Diese würde Ihnen im \n\nBedarfsfall zur Verfügung gestellt und entsprechend koordiniert werden. Alle anderen Vorgaben sind dieselben \n\nwie an den letzten Stadtratssitzungen. Diese können Sie dem Schutzkonzept entnehmen, das Ihnen per Mail \n\nzugestellt wurde.  \n\nIch würde an dieser Stelle gerne auf ein paar aktuell präsente Themen in unserer Stadt und auf die in der zwei-\n\nten Jahreshälfte langsam näher rückenden Wahlen eingehen. Aber mit Blick auf die Traktandenliste lasse ich \n\ndies nun aus und komme ohne Umschweife zum ordentlichen Ablauf der heutigen Sitzung. Dennoch möchte \n\nich es nicht unterlassen Jana Fehrensen ganz herzlich als neues Mitglied im Stadtrat zu begrüssen. Liebe Jana, \n\nich wünsche Dir viel Spass und Befriedigung in Deinem neuen Amt. Herzlich Willkommen. \n\n(Applaus) \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt Lan-\n\ngenthal aufgeschaltet. Herzlichen Dank an die Mitwirkenden für die Verfassung dieses Protokolls. Nun bitte ich \n\nSimone Burkhard Schneider um den Appell. \n\n 31 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 6 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Das Umfangreiche Geschäft über die Reglemente scheint einige \n\nStadtratsmitglieder abgeschreckt zu haben. Wir sind so wenige wie schon lange nicht mehr. Ich stelle nun aber \n\nzuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die \n\nAktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie die Akten vom Aktenversand sind erneut \n\nauf der Webseite der Stadt aufgeschaltet. Gibt es nun Bemerkungen zur Traktandenliste? Gut, das scheint nicht \n\nzuzutreffen. \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 31 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.16 Uhr sind 32 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.20 Uhr sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n    Ab 18.39 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Protokoll Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir zum Traktandum Nr. 1, der Kenntnisnahme des \n\nProtokolls zur Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020. Wie ich bereits erwähnte, liegt das Protokoll der vergange-\n\nnen Stadtratssitzung vor und ist seit dem 31. Juli 2020 auf der Webseite zu finden. Gibt es zu diesem Protokoll \n\nBemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Finanzplan 2021 – 2025: Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Finanzplans 2021 bis \n\n2025. Es handelt sich um ein zwingendes Geschäft und Nichteintreten ist nicht möglich. Somit schreiten \n\nwir direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wie jedes Jahr wird der Ressortvorsteher für Finanz- und Steuer-\n\nwesen in seinem Referat nebst dem Finanzplan auch sogleich das Budget 2021 vorstellen. Seine Präsenta-\n\ntion hat somit auch gleich für das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit, was hiermit im Protokoll so entsprechend \n\nfestgehalten wird. Wir werden dann aber unter Traktandum Nr. 3 noch einmal kurz ein Votum hören. Der \n\nFinanzplan liegt dem Stadtrat lediglich zur Kenntnisnahme vor; über das Budget 2021 haben wir dann unter \n\nTraktandum Nr. 3 den Beschluss zu fassen. \n\nNun übergebe ich Gemeinderat Roberto Di Nino das Wort für die Berichterstattung seitens des Gemeinde-\n\nrates. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): In dem \n\nSinn, wie es gesagt wurde, komme ich nun zur \n\nPräsentation vom Budget sowie vom Finanz- und \n\nInvestitionsplan 2021 bis 2025. Ich möchte mich \n\nbei meinen Ausführungen an nachfolgende Ab-\n\nfolge halten: Zu Beginn würde ich gerne etwas zu \n\nunseren finanziellen Zielsetzungen sagen, da-\n\nrauf folgen meine Ausführungen zum Budget \n\n2021, also konkret dem Inhalt von Traktandum \n\nNr. 3 entsprechend. Sodann leite ich über zum Fi-\n\nnanz- und Investitionsplan 2021 bis 2025, das \n\nheisst ich gehe dabei wieder zurück zu Traktandum Nr. 2. Danach kommen wir zu den Anträgen zum Budget \n\n2021. Die Situation gebietet es, dass ich dann auch noch ein paar Schlussbemerkungen machen werde. \n\nIch komme nun wie gesagt zu den Richtlinien der \n\nRegierungstätigkeit. Das ist eigentlich unser \n\nFührungsinstrument, das heisst das Führungs-\n\ninstrument des Gemeinderates. Dabei haben wir \n\nunter den finanziellen Zielsetzungen das formu-\n\nliert, was Sie hier sehen: "Verringerung des \n\nstrukturell bedingten Defizits des öffentlichen \n\nHaushalts möglichst unter Beibehaltung der ak-\n\ntuellen Steueranlage für die aktuelle Legislatur-\n\nperiode." Ich glaube vier Monate vor Legislatur-\n\nende kann man durchaus ein Fazit ziehen. Ich \n\nstelle dabei einfach fest, dass wir in diesen drei \n\nRechnungen, die wir bislang abschlossen, zweimal mit einer schwarzen Null abschliessen konnten und ein-\n\nmal mussten wir ein Defizit ausweisen, allerdings tiefer, als wir ursprünglich budgetierten. Ich glaube, das \n\nrechtfertigt die Beurteilung, dass es eigentlich richtig war, was wir hier postulierten. Bei dieser Situation war \n\nes völlig richtig, dass man an der Steueranlage von 1.38 festhielt. Es gab nie einen Grund, diese in Frage zu \n\nstellen.  \n\nDie zweite Zielsetzung betrifft die Gebühren, das heisst die "Festlegung von ausgewogenen Gebühren". Das \n\nkann man ja enger oder weniger eng definieren. Ich glaube auch in diesem Bereich – und das zeigen eigent-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nlich die Zahlen, die Ihnen vorliegen, dass wir hier auf ausgewogene Gebühren achteten. Das sieht man ins-\n\nbesondere daran, dass zwar die Spezialfinanzierungen insgesamt solid finanziert sind, aber dabei nicht \n\nübermässig angestiegen sind. Ich möchte hier insbesondere auf die Situation der Kehrricht-Rechnung zu \n\nsprechen kommen. Sie sahen, dass wir dort ein Defizit ausweisen. Das ist auch absolut gewollt, haben wir \n\ndort doch auch die verzögerte Gebührensenkung, welche beschlossen aber eben verzögert umgesetzt \n\nwurde, berücksichtigt, um dies den Langenthalerinnen und Langenthalern auf diese Weise zurückzugeben.  \n\nSomit kommen wir bereits zum Hauptthema, \n\nnämlich dem Ergebnis der Budgetierung 2021. \n\nIch stelle fest, dass wir im Gesamthaushalt ein \n\nDefizit von rund Fr. 2’054'000.00 ausweisen. Im \n\nsteuerfinanzierten Haushalt beläuft sich das De-\n\nfizit auf Fr. 1'920'000.00. Zum Vergleich sehen \n\nSie die Zahlen des Budgets 2020 in der mittleren \n\nKolonne. Dabei fällt auf, dass das Budget 2021 \n\nmit rund Fr. 1'00'000.00 besser ausfällt als \n\n2020. Das sieht auf den ersten Blick erfreulich \n\naus. Ich werde dazu aber noch auszuführen ha-\n\nben, was hier der Hintergrund ist. Es handelt sich um ausserordentliche Effekte, die hier enthalten sind. \n\nEffektiv, und das muss ich leider so sagen, ist der Haushalt weniger gut aufgestellt, als uns hier diese Zahlen \n\nglauben machen. Die Details dazu werde ich Ihnen dann noch aufzeigen.  \n\nEs folgt nun bereits ein gewisser Überblick zu \n\nden Aufwendungen. Es geht hier um rund 100 \n\nMillionen Franken, die wir auf der Folie in den \n\nwichtigsten Kategorien zusammenfassten. Sie \n\nsehen hier der wichtigste Brocken, diese 50%, \n\nbetrifft den sogenannten Transferaufwand. Da-\n\nbei geht es um Zahlungen, die man an den Bund, \n\nan den Kanton oder an andere Gemeinwesen etc. \n\nleistet. Insbesondere ist darin der Lastenaus-\n\ngleich enthalten. Sie stellen dabei auch fest, \n\ndass wir gegenüber dem letzten Jahr einen Zu-\n\nwachs von 1,1%, beziehungsweise von rund Fr. 506'000.00 verzeichnen. Die Ursache liegt darin, dass wir \n\nim Lastenausgleich bei gewissen Positionen erhebliche Zuwächse ausweisen. Auch dazu liefere ich Ihnen \n\ndann anschliessend noch die Details.  \n\nDie zweitgrösste Position mit 23% umfasst den Personalaufwand. Auch hier stellen wir einen deutlichen \n\nZuwachs von rund 4,9%, respektive Fr. 1'060'000.00 fest. Dazu muss ich sagen, dass der Gemeinderat zu \n\ndiesem Zuwachs rund Fr. 200'000.00 beisteuerte und es sich dabei um das Einstellen der Besoldungsre-\n\nserve handelt. Diese Summe wurde mit 1%, beziehungsweise Fr. 210'000.00 festgelegt. Alles andere ist der \n\noperativen Situation geschuldet. Ich kann hier noch darauf verweisen, dass wir für das Jahr 2021 auch be-\n\nreits das Personal von Obersteckholz integrierten. Dies führt zu einem gewissen Effekt wie auch neu budge-\n\ntierte Stellen, wovon der grösste Teil auf den Bereich des Sozialamts zurückzuführen ist, auch wenn grund-\n\nsätzlich verschiedene Ressorts und verschiedene Abteilungen betroffen sind. Beim Sozialamt geht es um \n\nStellen, die sogenannt drittfinanziert sind; das heisst, es belastet eigentlich unseren Haushalt nicht, sondern \n\nder Kanton erstattet uns dafür entsprechende Entgelte via Lastenausgleich zurück.  \n\nDann gibt es noch den Sachaufwand, der ebenso zunahm. Diese Zunahme beziffert sich auf 4,9% oder auf \n\nrund Fr. 620'000.00. Die Hauptursache dieser Steigerung ist im Projekt "ict4kids2" begründet. Dazu gab es \n\nja im vergangenen Februar eine Volksabstimmung mit der entsprechenden Zustimmung zur Vorlage. Diese \n\nZunahme ist somit auf die daraus resultierenden Kosten zurückzuführen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nSomit verbleibt noch der Abschreibungsaufwand, der auch zunimmt. Das liegt natürlich an unserer Investi-\n\ntionstätigkeit, das heisst an Investitionen, die zu Folgekosten führen.  \n\nDie gleiche Situation zeigt sich bezüglich der Er-\n\nträge. Die rund 100 Millionen Franken setzen \n\nsich so zusammen, wie Sie es dieser Grafik ent-\n\nnehmen können. Den grössten Posten mit rund \n\n39% macht der Fiskalertrag, beziehungsweise \n\nder Steuerertrag aus. Hier habe ich eine \n\nschlechte Botschaft zu vermitteln. Wie Sie sehen, \n\nerleiden wir dabei einen deutlichen Rückgang. \n\nÜber das Ganze gesehen sind es 4,6%, bezie-\n\nhungsweise 1,85 Millionen Franken, wonach \n\nsich unser Steuerertrag gemäss den Prognosen \n\nreduzieren wird. Es gibt einen ganz klaren Grund, handelt es sich dabei doch um den Bereich der juristischen \n\nPersonen, das heisst um die Firmensteuern, die hier in einem gewissen Sinn einbrechen werden. Dies sind \n\ndie Folgen aus dieser Corona-Pandemie, die als Hauptauslöser für diese Mindereinnahmen angesehen wer-\n\nden müssen. Auch bei den sogenannten Entgelten gibt es eine weitere Reduktion zu beklagen. Hier macht \n\ndie Reduktion rund 3,3%, beziehungsweise rund Fr. 470'000.00 aus. Die Hauptursache liegt im Bereich der \n\nSchulgelderträge. Wir verzeichnen weniger Kinder von auswärtigen Gemeinden. Anhand dieses Umstandes \n\nergeben sich daraus im Vergleich zum Budget 2020 auch weniger Einnahmen.  \n\nSodann erleben wir eine ziemlich heftige Gegenbewegung in der Position "Transferertrag". Hier gehen wir \n\nvon einer Zunahme von rund 18,1% oder 4,7 Millionen Franken aus. Der Hauptgrund liegt darin, dass man \n\neinen Buchgewinn aus der Rückführung der Alten Mühle ins Budget einstellte. Damit greifen wir ein wenig \n\nvor, geht es dabei doch um ein Stadtratsgeschäft, das erst noch kommt und wozu es dann auch noch eine \n\nVolksabstimmung geben wird. Der Gemeinderat ist aufgrund der klaren und logischen Sachlage überzeugt, \n\ndass man hier eigentlich von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit des Eintreffens ausgeht und man deshalb \n\nder Meinung war, dass es richtig und transparent ist, wenn man diese Position nun ins Budget aufnimmt. \n\nAber auch dazu werde ich dann noch etwas ergänzen.   \n\nEine weitere Position, die als ausserordentlich zu betrachten ist, ist die kantonale Abgeltung für die Fusion \n\nmit Obersteckholz. Es ist so, dass wir für diese Fusion eine einmalige Abgeltung von etwas mehr als Fr. \n\n500'000.00 beanspruchen können. Auch dies ist in dieser Position des Transferertrags enthalten, bezie-\n\nhungsweise Bestandteil dieser Verbesserung des Ertragsbudgets.  \n\nSomit würde ich nun einfach noch kurz die wich-\n\ntigsten Spezialpositionen erläutern. Der erste \n\nPunkt betrifft wie soeben erwähnt die Fusion mit \n\nObersteckholz. Diese wurde am 9. Februar 2020 \n\nvom Volk beschlossen. Die Stadt Langenthal \n\nnahm dies mit einer überwältigenden Mehrheit \n\nvon 95% an. Damit ist natürlich Obersteckholz \n\nab 2021 auch ein Teil von Langenthal, was sich \n\ndemnach auch im Budget niederschlägt. Wie \n\ngingen wir dabei vor? Wir übernahmen die Zah-\n\nlen von Obersteckholz, wie sie von 2019 bis \n\n2024 eingestellt wurden und verwendeten diese Angaben einmal als Basis. Eine wichtige Korrektur mussten \n\nwir vornehmen, galt doch bislang in Obersteckholz eine Steueranlage von 1.48. Diese wird nun natürlich \n\nzugunsten der Obersteckholzer ebenso an das Langenthaler Niveau von 1.38 angeglichen und ist in diesem \n\nZahlenmaterial dementsprechend eingearbeitet und berücksichtigt. Auf der anderen Seite ist da nochmals \n\nder Fusionsbeitrag über rund Fr. 568'000.00 zu erwähnen, den wir vom Kanton erhielten. Dabei handelt es \n\nsich um eine einmalige Zahlung, die wir hier vereinnahmen dürfen. Die jährlichen Zahlungen, die über eine \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nZeitdauer von zehn Jahren laufen, werden dabei degressiv abnehmen. Für die Periode 2021 macht dies noch \n\nrund Fr. 131'000.00 aus. Auch diese Position ist selbstverständlich so im Budget eingestellt.  \n\nEin weiterer wichtiger Punkt, wie ich es bereits \n\nschon einmal ansprach, ergibt sich aus der Situ-\n\nation aufgrund der Abstimmung zum Projekt \n\nict4kids2. Auch dazu fand am 9. Februar 2020 \n\neine Volksabstimmung mit einer ebenso deutli-\n\nchen Zustimmung statt. Rund 80% der Langent-\n\nhaler waren von diesem Projekt überzeugt und \n\nstimmten deshalb auch entsprechend zu. Dies \n\nnahmen wir auch entsprechend in das Budget \n\nauf. Es ist hier nun aber auch zu berücksichtigen, \n\ndass man die IT organisatorisch trennte. Dieser \n\nHinweis ist insbesondere für all jene wichtig, die diese Zahlen in Detail nachzuvollziehen versuchten. Bislang \n\nwurde dieser Aufwand unter der Position der "zentralen Dienste" budgetiert. Dabei wurde nun aus organi-\n\nsatorischen Gründen eine Trennung vorgenommen. Das heisst, dass nun die Verwaltung und die Schulen \n\nIT-mässig separat erfasst sind, was in dem Sinn auch in den Budgetpositionen so zum Ausdruck kommt. \n\nDaraus entstand auch eine neue Kontogruppe mit der Nummer 6660, womit ausschliesslich der IT-Aufwand \n\ndes Schulbereichs abgebildet wird. Dies macht es auch ein wenig schwierig, im Detail den Kostenzuwachs \n\nzu verfolgen. Aus diesem Grund wird dies hier auch separat aufgeführt. Der Mehraufwand aus diesem Pro-\n\njekt ict4kids2 beläuft sich somit auf Fr. 600'000.00.  \n\nAls Nächstes komme ich auf die Situation in Sa-\n\nchen Alte Mühle zu sprechen. Dabei handelt es \n\nsich ja um ein Geschäft, das der Gemeinderat \n\nbereits aufgleiste und sich auch bereits auf dem \n\nBehördenweg befindet. Sie sehen, dass wir hier \n\nversuchten, es auch entsprechend als bevorste-\n\nhendes Stadtratsgeschäft für den Herbst 2020 \n\nzu formulieren. Heute weiss ich, dass wir dies \n\nkonkretisieren können, ist es doch bereits für die \n\nSitzung in zwei Wochen traktandiert. Es ist ein \n\nGeschäft, das eigentlich zum Inhalt hat, dass \n\nsich die Stiftung Alte Mühle auflösen möchte und die Zielsetzung darin besteht, dass diese Liegenschaft in \n\ndas Stadtvermögen zurückgeführt wird. Aus historischen Gründen ist es eben so, dass diese Liegenschaft \n\nseinerzeit von der Stadt übertragen und auch mit Geldern der Stadt renoviert wurde. Dieses Geld wurde als \n\nDarlehen ausgesprochen. Mit dieser Rückführung kommt nun zumindest ein Teil dieser Gelder wieder indi-\n\nrekt retour. Das ist buchhalterisch gesprochen ein Buchgewinn, der dem Verkehrswert entspricht. Daraus \n\ngeht nun auch hervor, wie hoch der Marktwert dieser Liegenschaft ausfällt, nämlich rund 3 Millionen Fran-\n\nken. Wenn es sich so verwirklichen lässt, wie sich dies der Gemeinderat vorstellt und auch davon überzeugt \n\nist, ergibt sich daraus ein Buchgewinn von rund 2,97 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht der \n\nSumme, die wir budgetierten und definiert den reinen Liegenschaftswert. Wie Sie sehen, ist hier aber auch \n\nnoch der Gesamtwert mit Mobiliar und Inventar aufgeführt, was rund Fr. 150'000.00 mehr ist.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nEin weiteres Thema in dieser Rechnung betrifft \n\ndie Konzession und die Dividenden der IB Lan-\n\ngenthal. Dies ist ja eigentlich finanziell betrach-\n\ntet unsere wichtigste Tochtergesellschaft. Über \n\ndie IBL vereinnahmen wir einmal die Konzession \n\nauf den Strom, das heisst, die IBL kassiert dies \n\nfreundlicherweise ein, aber es sind natürlich die \n\nLangenthaler Stromnutzer, die das mit diesen \n\nbekannten 0,88 Rappen pro Kilowattstunde be-\n\nzahlen. Die Entwicklung im Stromverbrauch ist \n\nstabil, eher leicht sinkend. Allerdings erkennen \n\nSie im Budget 2021 einen leicht höheren Betrag. Der Grund ist natürlich darin zu finden, dass nun auch \n\nObersteckholz miteinbezogen ist. Wenn wir nur das alte Stadtgebiet betrachten, so ergibt sich eine leicht \n\nreduzierte Situation bezüglich der Stromkonzessionen. Die Dividenden betreffend sieht unsere Eigentü-\n\nmerstrategie vor, dass eine jährliche Dividende von 1,5 Millionen Franken realisiert wird. Unter dieser Posi-\n\ntion hatten wir ja im 2020 aufgrund des 125jährigen Jubiläums der IBL einen Sonderfaktor zu verzeichnen, \n\ngab es aufgrund dieses Anlasses doch eine Zusatzdividende von Fr. 500'000.00. Dies erklärt die Differenz \n\nzwischen den Jahren 2020 und 2021. Somit befinden wir uns im nächsten Jahr wieder in einer normalen \n\nSituation.  \n\nWas ich bis jetzt ausführte, betrifft eigentlich \n\ndas Budget, das heisst Traktandum Nr. 3. Dies \n\nhier ist nun eigentlich eine Folie, die den Finanz-\n\nplan und somit das zweite Traktandum betrifft. \n\nMit diesem Finanzplan tätigen wir einen gewis-\n\nsen Ausblick und stellen eine Prognose, wie sich \n\ndie finanzielle Situation in den nächsten fünf \n\nJahren nach den Erkenntnissen und Fakten, die \n\nuns heute vorliegen, entwickeln wird. Wie Sie \n\naus dieser Übersicht ersehen können, ziehen \n\ndunkle Wolken auf. Das ist so und das kann \n\nauch nicht anders umschrieben werden. Wir weisen im Budget 2021 ein aus den genannten Gründen mo-\n\nderates Defizit aus, aber dieses wird in den folgenden Jahren massiv ansteigen. Jetzt muss man natürlich \n\nbedenken, dass ein solcher Finanzplan immer auch von der aktuellen Situation geprägt ist. Wenn wir dies \n\nmit dem letzten Jahr vergleichen, so stellen wir fest, dass sich im Aufwand nicht wahnsinnig viel änderte, \n\nhingegen beim Ertrag schon. Man kann es nicht anders sagen, dass es sich dabei um einen erheblichen \n\nEffekt aus der Coronazeit handelt, der uns diese modifizierten und korrigierten Steuereinnahmen aufzwingt.  \n\nUmso mehr möchte ich Sie bitten, diesen Finanzplan richtig zu lesen und einzuordnen, wie es sich eigentlich \n\nauch aufdrängt. Er zeigt uns einen mittelfristigen Handlungsbedarf auf und es ist völlig klar und unbestrit-\n\nten, dass Budgetdefizite im Bereich von 7 bis 9 Millionen Franken unverantwortlich wären. Dabei handelt es \n\nsich um Grössenordnungen, die so natürlich kaum akzeptiert werden könnten. Somit muss dies zur gegebe-\n\nnen Zeit beurteilt werden, wie man damit umzugehen hat. Aber ich sage einmal so, dass dies noch nicht \n\nheute das Thema ist.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nWoher kommt denn nun dieses Ungleichge-\n\nwicht, woher kommt diese ungünstige Situa-\n\ntion, die ich hier darstellte? Die verschiedenen \n\nPunkte, die auf diesen Finanzplan einwirken, \n\nversuchten wir hier ein wenig grafisch darzu-\n\nstellen und anhand der farblichen Kennzeich-\n\nnung aufzuzeigen. Dort, wo wir davon ausge-\n\nhen, dass der Effekt bis zu 3% positiv ist, mar-\n\nkierten wir es in dunkelgrüner Farbe. Die Berei-\n\nche, die immer noch positiv ausfallen, aber we-\n\nniger als 3% ausmachen, wurden hellgrün ein-\n\ngefärbt. Die leicht negativen Bereiche bis 3% sind gelb markiert und diejenigen Entwicklungen, die wirklich \n\nnegativ ausfallen und eine Verschlechterung von 3% und mehr erwartet wird, sind rot gekennzeichnet. Sie \n\nsehen es, dass es viel mehr rote als grüne Felder gibt. Daraus wird auch ersichtlich, welche Bereiche zu \n\ndieser Verschlechterung der Budgetprognosen führten.  \n\nIch glaube der grosse Unterschied zum letzten Jahr betrifft die oberste Spalte mit den Daten zum Fiskalertrag. \n\nIm Jahr 2021 bricht der Ertrag ziemlich ein. Dies ist einer der Faktoren, die zu vorliegender Darstellung führt.  \n\nIch habe soeben angesprochen, dass der Fiskal-\n\nertrag gewisse Probleme schafft und ich möchte \n\nIhnen nun gerne aufzeigen, was hier genau da-\n\nhintersteckt. In der ersten Reihe sind die Steuern \n\nder natürlichen Personen, also von Bürgern wie \n\nSie und ich, aufgeführt, die hier in Langenthal \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern zahlen. \n\nDabei stellen wir eigentlich fest, dass diese \n\nWerte recht stabil bleiben, beziehungsweise so-\n\ngar leicht zunehmen. Das ist auf verschiedene \n\nGründe zurückzuführen. Einerseits glauben wir, \n\ndass sich im Bereich der natürlichen Personen der Coronaeffekt nicht so stark auswirken wird wie etwa bei \n\nden juristischen Personen. Das sagen nicht einfach wir, sondern wir stützen uns hier auf Prognosen vom \n\nKanton ab. Dazu ist festzuhalten, dass wir hier natürlich ein Bevölkerungswachstum einrechnen durften, \n\nunter anderem auch wegen Obersteckholz, aber nicht nur. Mehr Steuerzahler bedeutet natürlich auch mehr \n\nEinnahmen. Und der dritte Faktor, den ich nicht verheimlichen möchte, ist damit verbunden, dass wir auch \n\nim Bereich der Vermögenssteuern mit steigenden Einnahmen rechnen. Dieser positive Effekt ist auch auf die \n\nneuen amtlichen Bewertungen der Liegenschaften zurückzuführen, was ja zurzeit gerade im Tun ist.  \n\nGanz anders zeigen sich die Zahlen der zweiten Reihe mit den Prognosen zu den direkten Steuern juristischer \n\nPersonen. Diese Einnahmen brechen ein. Wir rechnen dabei mit einem Corona-bedingten Effekt von rund \n\n25%. Sie sehen, die 5,8 Millionen Franken gemäss Budget 2020 werden auf 3,7 Millionen Franken im Jahr \n\n2021 zurückgehen. Das sind allerdings sogar mehr als 25% Differenz, was aber noch auf andere Gründe \n\nzurückzuführen ist. Dazu werde ich mich dann auch noch äussern. Das ist nun aber das Hauptproblem und \n\nder Hauptpunkt, was dieses Budgetdefizit verursacht. Bei den übrigen Steuern rechnen wir mit leichten Er-\n\nhöhungen. Der Hauptgrund ist da erneut auf die Neubewertung der amtlichen Werte zurückzuführen, die \n\nihren Einfluss auf die Liegenschaftssteuern ausüben. Die Liegenschaftssteuer bezieht sich in der Bemes-\n\nsungsgrundlage ja auf diese amtlichen Werte und deshalb gibt es da auch eine zu erwartende positive Zu-\n\nnahme. Aber Sie sehen, dass es auf alle Fälle schwierig wird und anspruchsvoll ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nHier ist noch dargestellt, was alles in diesen Steu-\n\nererträgen der juristischen Personen miteinge-\n\nrechnet wurde. Da ist einerseits die Corona-be-\n\ndingte Reduktion, die wir mit 25% beziffern, was \n\nwir bereits relativ früh im März/April in Angriff \n\nnahmen und das Budget auf Basis dieser Werte \n\nentsprechend anpassten. Dabei meldete uns der \n\nKanton zuerst zurück, dass wir zu pessimistisch \n\nvorgehen würden. Später schloss er sich dann al-\n\nlerdings unseren Einschätzungen an. Was wir \n\nweiter einrechneten, sind 6% für eine Steuerge-\n\nsetzrevision. Der Kanton Bern ist im Bereich der juristischen Personen derjenige Kanton mit den höchsten \n\nSteuern. Und hier ist trotz der aktuell angespannten Lage ein gewisser Handlungsbedarf angezeigt. Man \n\nweiss von Regierungsrätin Simon, dass sie dieses Projekt mit der Steuergesetzrevision nach wie vor voran-\n\ntreiben möchte. Der dadurch zu erwartende Effekt bildeten wir dabei mit 6% ab. Die Schlussfolgerung: "Sind \n\ndie Annahmen ausreichend?" ist ein wenig polemisch zu verstehen. Ja, wir sind der Auffassung, dass wir \n\nsehr seriös arbeiteten und hier eigentlich eine vorsichtige Schätzung vornahmen. Es handelt sich dabei um \n\nein schlechtes Resultat, aber – und das ist meine persönliche Überzeugung – schlechter als hier dargestellt, \n\nwird es nicht werden. \n\nEine weitere grosse Herausforderung stellen wie \n\ngewohnt auch die Finanz- und Lastenausgleichs-\n\nsysteme dar. Sie sehen, dass wir hier mit rund 20 \n\nMillionen Franken rechnen, die wir in die ver-\n\nschiedenen Systeme des Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs einzuzahlen haben. Es ist für uns immer \n\nschwierig, weil es sich um Positionen handelt, \n\ndie wir nicht beeinflussen können, da sie einfach \n\nverfügt werden. Und was verfügt wird, haben wir \n\nzu zahlen. Dabei möchte ich kurz auf zwei Positi-\n\nonen detaillierter eingehen. Sie sehen beispiels-\n\nweise, dass der Lastenausgleich bezüglich Sozialhilfe eine massive Steigerung beinhaltet. Bei der Präsen-\n\ntation der Rechnung erachteten wir damals diese rund 7,6 Millionen Franken als noch relativ tief. Aber Sie \n\nsehen nun, dass dies deutlich zunehmen wird. Im Budget 2021 gehen wir von 8,5 Millionen Franken aus \n\nund gemäss dem Finanzplan steigt dieser Betrag bis ins Jahr 2025 auf 9,3 Millionen Franken an. Das sind \n\nübergeordnete Faktoren, die hier hineinspielen und wir eigentlich nicht beeinflussen können.  \n\nEbenfalls mit einer grossen Steigerung rechnen wir bei den Lehrerbesoldungen. Da fragt man sich vielleicht, \n\nwarum das jetzt so ist, erhalten wir doch auch weniger Schulgelderträge anderer Gemeinden? Dazu sind \n\nzwei Dinge zu erwähnen: Die Lehrerbesoldungen sind nicht abhängig von der Anzahl der Schüler, sondern \n\neben von der Anzahl der Klassen. Zudem geht es hier um eine Lohnerhöhung, die der Grosse Rat beschloss \n\nund deshalb in dieser Budgetposition mitberücksichtigt ist.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nIch komme nun mit dem Selbstfinanzierungsgrad \n\nzum nächsten Punkt. Wie muss man diese Folie \n\ninterpretieren? Ein Selbstfinanzierungsgrad von \n\n100% – hier mit der roten Linie dargestellt – \n\nwürde bedeuten, dass wir in der Lage sind, alle \n\nunsere Neuinvestitionen aus dem selbst erwirt-\n\nschafteten Geld zu bezahlen. Wenn man dies \n\nnicht kann, kommt es zu einer Lücke. Diese Lücke \n\nwird hier zwischen der blauen und der roten Linie \n\nersichtlich. Da wir ja dennoch zu investieren ha-\n\nben, müssen wir diese Investitionen auf eine an-\n\ndere Art und Weise bestreiten. Wir machen dies einerseits natürlich durch die Aufnahme von Schulden oder \n\nandererseits durch den Abbau unserer Vermögensanlagen. Wie Sie sehen, ist die Lücke zwischen diesen \n\nbeiden Linien sehr gross. Und dies macht deutlich, dass wir in den nächsten fünf Jahren einiges an Schulden \n\naufnehmen müssen um unsere Investitionen zu finanzieren. Wir rechnen damit, dass wir Ende 2025 Schul-\n\nden in der Höhe 165 Millionen Franken haben werden. Dies tönt nach viel, ist natürlich auch viel, aber wir \n\nnehmen dies relativ gelassen. Die Kapitalsituation macht unser Vorgehen immer noch wirtschaftlich absolut \n\nvertretbar und wir verzeichnen dadurch immer noch eine sehr gute Kennzahl. Dabei hilft uns natürlich das \n\naktuelle Zinsniveau, das für die Aufnahme von Schulden sehr attraktiv ist. Von dem her gesehen begegnen \n\nwir dieser Situation hier eigentlich mit Gelassenheit.  \n\nAuf dieser Folie zeige ich Ihnen eine Darstellung \n\nunserer Steueranlage im Vergleich mit anderen \n\nbernischen Gemeinden. Langenthal ist dabei \n\nsehr gut positioniert, denn unsere Steueranlage \n\nist mit 1.38 im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\ntief. Dies ist attraktiv und wir tragen diese Bot-\n\nschaft auch bei jeder Gelegenheit nach aussen. \n\nAllerdings muss man auch festhalten, dass wir \n\nauf diese attraktive Steueranlage angewiesen \n\nsind. Was diese Folie natürlich nicht zeigt, ist, \n\ndass unsere direkten Konkurrenten nicht Thun, \n\nLangnau oder Köniz sind, sondern unsere Konkurrenz sind vergleichbare Städte vis-à-vis unserer Kantons-\n\ngrenze wie Sursee, Aarau, Solothurn, Zofingen oder Olten. Eigentlich müssen wir uns mit diesen Standorten \n\nmessen und dies gestaltet sich natürlich schwierig, weil es sich dabei teilweise um Kantone handelt, die \n\nattraktivere Steuersysteme kennen als der Kanton Bern.  \n\nHier mache ich noch einen Hinweis zu den Inves-\n\ntitionen. Der Investitionsplan sieht vor, dass wir \n\n17,7 Millionen Franken Bruttoinvestitionen ha-\n\nben werden. Abzüglich 2,5 Millionen Franken an \n\nSubventionen ergibt dies netto 15,2 Millionen \n\nFranken. Der grösste Teil davon fällt auf den steu-\n\nerfinanzierten Haushalt mit rund 14 Millionen \n\nFranken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nHier sehen Sie das Ganze auch noch kurz gra-\n\nfisch dargestellt, damit auch die Entwicklung er-\n\nsichtlich wird. 2021 fallen die Investitionen et-\n\nwas tiefer aus als 2020. Sie werden dann aller-\n\ndings in den nächsten Jahren massiv ansteigen, \n\ninsbesondere im Jahr 2023, das hier natürlich \n\noben ausschwingt. Wenn man dies auch in eine \n\nZahl fassen möchte, so werden wir bis 2025 122 \n\nMillionen Franken investieren, was doch einem \n\nziemlichen Kraftakt entspricht.  \n\nIch komme somit zurück zum Budget, bezie-\n\nhungsweise zum entsprechenden Antrag. Da se-\n\nhen Sie einmal alles in einer Zusammenfassung, \n\nworüber Sie heute abzustimmen haben. Ich \n\nstelle fest, dass wir bei Aufwendungen von 99,6 \n\nMillionen Franken und Erträgen von 97,6 Millio-\n\nnen Franken im Steuerhaushalt ein Defizit von \n\n1,92 Millionen Franken ausweisen. Im Gesamt-\n\nhaushalt ergibt sich daraus ein Defizit von 2,054 \n\nMillionen Franken. Wir beantragen dabei eine \n\nunveränderte Steueranlage von 1.38 und bean-\n\ntragen ebenso eine unveränderte Liegenschafts-\n\nsteuer von 1‰ des amtlichen Werts.  \n\nIn dieser Übersicht sprach ich den ersten Teil be-\n\nreits an, ausser den Investitionen, die hier mit \n\ndiesen 17,8 Millionen Franken brutto, bezie-\n\nhungsweise mit 15,3 Millionen Franken netto an-\n\ngegeben sind. Gleichzeitig sind hier auch noch \n\ndie Ergebnisse aus der Finanz- und Investitions-\n\nplanung aufgeführt. Das ist nicht derjenige Be-\n\nreich, über den man zu befinden hat, sondern \n\neinfach zur Kenntnis genommen werden kann. \n\nDie kumulierten Defizite bis ins Jahr 2025 wären \n\n34, 2 Millionen Franken. Nach wie vor hätten wir \n\nbei dieser Ausgangslage einen Bilanzüberschuss per Ende 2025 von rund 42 Millionen Franken. Auch die \n\nInvestitionen, die bis zu diesem Zeitpunkt geplant sind, sind hier ebenso ersichtlich, wie ich dies bereits \n\nausführte. Ich wies auch bereits darauf hin, dass die Verschuldung zunehmen wird.  \n\nDas ist nun natürlich eine Situation, die uns nicht \n\nkalt lässt. Man sieht die Entwicklung im Finanz- \n\nund Investitionsplan – und ich sprach es schon \n\nan, dass es anspruchsvoll wird. Man wird Mass-\n\nnahmen ergreifen müssen, um die Situation nicht \n\nso eintreffen zu lassen, wie sie jetzt auf den ersten \n\nBlick zu drohen scheint. Was heisst dies nun kon-\n\nkret? Es wird eine Finanzstrategie nötig sein, um \n\nunsere Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. \n\nWie Sie anhand der Folien sehen konnten, wird es \n\nab Mitte der 20er-Jahre kritisch werden. Es geht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nhier also nicht nur um ein kurzfristiges Problem, das auf uns zukommt, sondern stellt mittelfristig eine Her-\n\nausforderung dar, die wir angehen müssen.  \n\nEs ist bereits angedacht, dass wir in der neuen Legislatur sicherlich eng zusammenarbeiten müssen zwi-\n\nschen der Finanzkommission als vorberatendes Gremium des Gemeinderates und dem Gemeinderat, im \n\nRahmen dessen die Themen angegangen werden, die Sie hier sehen. Dazu gehört die Überprüfung der Aus-\n\ngabenpositionen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Man wird auch konsequent suchen müssen, wo \n\nEntlastungsmassnahmen eingeleitet werden können. Das heisst somit, dass alle Möglichkeiten geortet wer-\n\nden müssen, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite, um zu einer stabileren Situation \n\nzurückzukehren.  \n\nSoviel einmal von meiner Seite. Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass uns, bis es soweit war, \n\nwie Sie es nun gezeigt erhielten, eine ziemlich grosse Arbeit bevorstand. Es sind verschiedene Player invol-\n\nviert; es ist da die Verwaltung und die Finanzkommission, die sich damit auseinandersetzen mussten, es ist \n\nder Gemeinderat und es braucht dazu einen Austausch in Form eines Ping-Pong. Ich kann mir dabei gut \n\nvorstellen, dass es gerade für die Verwaltung nicht immer einfach ist. Ich denke da an die Finanzkommission \n\nund auch an das Finanzamt, die die Zahlen kritisch unter die Lupe nehmen und entsprechende Fragen stel-\n\nlen. Ich glaube in der Tat, dass dies nicht einfach ist, aber ich stelle immer wieder mit Freude fest, dass sich \n\neigentlich alle an diesem Prozess aktiv beteiligen und sich dabei wirklich auch konstruktiv einbringen. Des-\n\nhalb ist es mir auch ein Anliegen, dass ich der Verwaltungsleitung, die sich diesem Prozess auch entspre-\n\nchend stellt, an dieser Stelle meinen herzlichen Dank ausspreche. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für diese Ausführungen, Roberto Di Nino. Nun, bevor \n\nwir zum nächsten Punkt kommen, möchte ich kurz etwas Organisatorisches mitteilen. Aus unserer Position \n\nist es sehr offensichtlich, dass um jenes Mikrofon, rechts von meiner Seite, links von Ihrer Seite aus betrach-\n\ntet, sehr viel Freiraum besteht, und dasjenige auf der anderen Seite recht eingeengt dasteht. Deshalb ent-\n\nschieden wir uns, dass wir für den heutigen Abend nur das etwas freier stehende Mikrofon brauchen. Somit \n\nhaben wir quasi den Spritzschutz bereits inklusive. Also, GPK-Sprecher Roland Loser, darf ich Dich bitten, \n\nebenso dasselbe Mikrofon zu benützen, besten Dank. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Besten Dank, dass ich hier diesen kurzen Weg zum Mikrofon wählen darf. \n\nIch versuche auch, mich so kurz wie möglich zu halten. Die GPK schaute sich den Finanzplan und das Budget \n\nanlässlich ihrer letzten Sitzung an und ich würde somit auch gleich zu beiden Traktanden reden. Uns fiel auf \n\nSeite 9 des Finanzplans auf, dass dort über die Neubewertungsreserve geschrieben wird. Dabei wird ver-\n\nmerkt, dass verschiedene Entnahmen vorgenommen wurden. Dazu stellten wir die Frage, worum es sich \n\ndabei genau handelt. Darauf wurde uns geantwortet, dass es sich dabei um den Verkauf von Wertschriften \n\nhandelt.  \n\nBeim Budget drehte sich eine Frage natürlich auch um die Rückführung der Alten Mühle, was zu Diskussio-\n\nnen Anlass gab. Man fragte sich, warum man so vorgegangen ist. Roberto Di Nino erklärte dies nun bereits \n\nin seinem heutigen Votum, dass es sich dabei um einen Buchgewinn handelt und es eher ungewöhnlich ist, \n\ndies ins Budget aufzunehmen. Da nun aber die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass dies eintrifft, ist die \n\ngewählte Vorgehensweise vertretbar. Damit stellt sich zwar das Budget durch diese Massnahme besser dar. \n\nHätte man darauf verzichtet, wäre dadurch wahrscheinlich die Rechnung besser als das Budget ausgefallen. \n\nDadurch lässt sich quasi die Verwaltung oder auch wir uns selber disziplinieren, indem man von Beginn an \n\nsagt, dass man dann nicht mit einem derart hohen Verlust für das nächste Jahr rechnen muss. Man fragte \n\nsich dabei auch, wie der Betrag über diese 2,97 Millionen Franken für die Bewertung der Alten Mühle zu-\n\nstande kam. Darauf wurde uns geantwortet, dass diese Bewertung auf dem Urteil eines externen Schätzers \n\nbasiert. Der GPK fiel auch auf, dass die Botschaft bezüglich des Defizits etwas dramatisch klingt. Dabei wurde \n\ndie Frage aufgeworfen, ob nicht eine Formulierung, dass sich das Defizit in den nächsten Jahren wieder re-\n\nduziert, passender ist. Darauf wurde uns geantwortet, dass dies grundsätzlich möglich ist, aber schlussend-\n\nlich im Ermessen des Stadtrats liegt, die Botschaft eventuell entsprechend anzupassen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nDaneben stiessen wir noch auf ein paar fehlerhafte Zahlen, beispielsweise in der Botschaft auf Seite 17, \n\nunter Punkt 2.2. Dort ist ein Wert von 1,42 Millionen Franken anstatt 10,42 Millionen Franken angegeben. \n\nAuf Seite 19 wird das ausserordentliche Ergebnis mit der Zahl Null angegeben, was so nicht stimmen kann. \n\nZudem stellten wir im Beschlussesentwurf unter Ziffer II des B&A des Gemeinderates einen fehlerhaften Ver-\n\nweis fest, wird dort doch auf Art. 52 Abs. 2, Ziff. 1 verwiesen. Richtig ist allerdings der Verweis auf Art. 58, \n\nAbs. 2.  \n\nUnter Kenntnisnahme dieser Anpassungen stellte die GPK bezüglich des Budgets und des Finanzplans die \n\nformelle Richtigkeit fest. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich mache hier vielleicht nochmals einen Hinweis \n\nzuhanden des Protokolls, dass Roland Loser auch gleichzeitig zu Traktandum Nr. 3 sprach, was Sie nun \n\nsicherlich mitbekamen. \n\nWir kommen somit zur allgemeinen Beratung des Finanzplans 2021 bis 2025. Wem darf ich das Wort der \n\nFraktionssprechenden erteilen?  \n\nEVP/glp-Fraktion Jürg Schenk (EVP): Als Erstes möchte ich Roberto Di Nino für seine Präsentation danken, \n\naber auch den Leuten der Verwaltung, die diese Zahlen zusammenstellten. Besten Dank an all diejenigen, \n\ndie hier mitarbeiteten. Ich komme somit zum Finanzplan. Per 31. Dezember 2019 wies die Stadt einen Bi-\n\nlanzüberschuss von 79,3 Millionen Franken aus. Gemäss heutigem Finanzplan werden wir 2025 noch über \n\neinen Bilanzüberschuss von zirka 42 Millionen Franken verfügen, aber gleichzeitig auch über Schulden in \n\nder Höhe von 160 Millionen Franken. Uns allen ist aber bewusst, dass es noch zu weiteren Investitionen \n\nkommen wird, sodass sich die Zahlen dadurch zusätzlich verschlechtern werden. Das Ganze sieht also \n\nziemlich düster aus. Anhand dieser Zahlen habe nicht nur ich, sondern auch meine Kolleginnen und Kolle-\n\ngen der EVP/glp-Fraktion ein ungutes Gefühl. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat zu Beginn der \n\nnächsten Legislatur eine Verschuldungslimite festlegen muss, ab wann dann wirklich eine Steuererhöhung \n\numzusetzen ist, damit nicht erst zu spät mit der Diskussion begonnen wird, ob man überhaupt so etwas \n\nmachen möchte oder nicht. Es muss geplant werden, und es darf nicht erst gehandelt werden, wenn alles \n\nbereits am Boden liegt. Nach meiner Einschätzung ist es auch angebracht, dass man gerade bei den Spezi-\n\nalfinanzierungen noch etwas korrigiert. Das heisst, die Abwassergebühren könnten etwas reduziert und die \n\nAbfall- und Feuerwehrersatzabgaben könnten erhöht werden. Besten Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion Pascal Dietrich (FDP): Die düsteren Regenwolken von draussen passen natürlich jetzt zu \n\ndiesem Traktandum. Auch wir von der FDP/jll-Fraktion legten unsere Stirn mehrfach in Falten, als wir diesen \n\nFinanzplan sahen. Auch ich rede sogleich zu Finanzplan und Budget in einem, wie es der Gemeinderat \n\nebenso machte, was mir analog zu den letzten Jahren richtig erscheint. Auf alle Fälle befinden wir uns in \n\neiner ausserordentlichen Situation. Wir nahmen zur Kenntnis, dass die entsprechenden Zahlen sicherlich \n\nzu Recht angepasst wurden. Sie wurden allerdings nach der Meinung unserer Fraktion einfach nur auf der \n\nEinnahmenseite angepasst. Man korrigierte dabei die prognostizierten Steuererträge, was man machen \n\nmusste und wir auch richtig finden. Umgekehrt veränderte man auf der Ausgabenseite aber eigentlich \n\nnichts. Wir waren diesbezüglich etwas hin- und hergerissen. Auf der einen Seite kann man sagen, dass man \n\nnoch etwas zu wenig weiss und noch abwarten sollte und vielleicht wird es ja auch nicht ganz so schlimm, \n\nwie dies nun zum Teil prognostiziert wird. Ein Teil der Indikatoren zeigen sich ja bereits wieder ein wenig \n\nverbessert. Auf der anderen Seite gewinnt man dennoch den Eindruck, dass wenn man plakativ gesprochen \n\nauf der Einnahmenseite eine derartige Vollbremsung durchführt, doch auch auf der Ausgabenseite etwas \n\npassieren müsste.  \n\nWir wollen hier aber heute Abend kein grosses Theater aufführen; das wollen wir wirklich nicht, denn auch \n\nwir wissen nicht mehr als alle anderen. Aber wir möchten dennoch den Gemeinderat dazu aufrufen, nicht \n\nerst in der nächsten Legislatur, sondern bereits jetzt in den kommenden Monaten die Entwicklung genau zu \n\nverfolgen und allenfalls bereits in der alten Legislatur erste Massnahmen einzuleiten. Auch wir können jetzt \n\nnicht einfach das Ei des Kolumbus präsentieren, um aufzuzeigen, wo man ansetzen könnte. Aber es ist eben \n\ntatsächlich so, dass wenn die Einnahmen so rückläufig sind, man logischerweise auch bei den Ausgaben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\netwas unternehmen muss. Dass dies dann im Rahmen einer längerfristigen Planung innerhalb der neuen \n\nLegislatur so oder so zum Thema wird, scheint klar und wäre ja sicherlich auch ohne diese Pandemie pas-\n\nsiert, auch wenn man bei Betrachtung der letztjährigen Zahlen nicht mit einer derartigen Zunahme rechnen \n\nkonnte. Nun kam halt noch diese Pandemie dazu, die einen zusätzlichen Handlungsbedarf hervorzurufen \n\nscheint.  \n\nWie gesagt ist dies heute Abend noch nicht das Thema. Die FDP/jll-Fraktion wird diesem Budget einstimmig \n\nzustimmen, wenn auch mit sehr gemischten Gefühlen. Zwei Dinge kann ich noch ergänzen. Die Aufnahme \n\nder Rückführung der Alten Mühle ins Budget wurde ja vom Gemeinderat bereits dargelegt. Dies ist aus un-\n\nserer Sicht auch absolut richtig, auch wenn wir zuerst stutzten, dass dies so gemacht wird. Es ist ja wirklich \n\netwas ungewöhnlich, einen solch ausserordentlichen Ertrag zu budgetieren. Wenn man sich das aber genau \n\nüberlegt, sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat mit dieser Vorgehensweise absolut richtig handelt. \n\nDies führt zu einem einigermassen genauen Budget, ansonsten man bereits im Vorfeld wüsste, dass dann \n\ndie Rechnung deutlich besser ausfällt. Dadurch würde sich eine seltsame Situation ergeben, da man dabei \n\nbei allen anderen Positionen – im Wissen, dass die Rechnung ja so oder so besser ausfällt – nicht mehr so \n\ngenau auf deren Einhaltung aufpassen müsste. Dieses Vorgehen des Gemeinderates ist nach Meinung un-\n\nserer Fraktion sehr richtig. \n\nGleiches gilt für die IBL. Hier war eine Zeitlang umstritten, wie hoch nun eigentlich die Abgabe ausfallen \n\nsollte. Sie lag ja in den letzten Jahren jeweils bei 1,5 Millionen Franken. Sie stieg dann im Jubiläumsjahr \n\nquasi als Geschenk des Jubilars auf 2 Millionen Franken. Dabei stellte sich die Frage, ob man jetzt wieder \n\ndie tiefere Summe auszahlen oder weiterhin diese 2 Millionen Franken ausschütten sollte? Wir sind diesbe-\n\nzüglich auch gleicher Meinung wie der Gemeinderat, dass man sich darauf einigt, sich wieder in einer nor-\n\nmalen Situation zu befinden und wieder auf das Niveau dieser 1,5 Millionen Franken zurückzukehren. Dies \n\nschliesst aber nicht aus, dass man bei einer Überarbeitung der Eigentümerstrategie auch zu anderen Über-\n\nzeugungen kommen kann. Dies möchte auch die FDP/jll keinesfalls ausschliessen. Dass man es so belässt, \n\nwie man es vor dem Jubiläumsjahr handhabte, erachten wir als richtig. Von dem her sind wir in diesen zwei \n\nPunkten mit dem Gemeinderat einig.  \n\nWie gesagt erwarten wir nun aber vom Gemeinderat, möglichst rasch über die Bücher zu gehen und wir \n\nmöchten ihn sogar dazu ermuntern. Dies natürlich auch im Bewusstsein, dass ein grosser Teil der Zusatz-\n\nausgaben jeweils hier im Stadtrat beschlossen werden. Das wollen wir in keiner Weise negieren. Danke \n\nvielmals.  \n\nSP/GL-Fraktion Paul Bayard (SP): Auch ich möchte der Verwaltung, den beteiligten Kommissionen und al-\n\nlen, die an diesem Budget mitarbeiteten, danken. Es stellt ja immer eine riesige Arbeit dar, die dann schluss-\n\nendlich in dieses Budget mündet. Dank dem HRM21 hat man heute ja eine sehr gute Vergleichbarkeit ge-\n\ngenüber den vorherigen Budgets und dies ist ja eigentlich eine ganz gute Sache, auch wenn es immer mal \n\nwieder zu Änderungen führt. Wir verfügen ja nun über einen neuen Ortsteil, eben Obersteckholz, was sich \n\nnatürlich auch auf das Budget auswirkt und deshalb gewisse Dinge neu aufgestellt werden. Dabei werden \n\nbeispielsweise wie bereits beschrieben die IT-Ausgaben der Schulen in einer neuen Kontogruppe zusam-\n\nmengefasst.  \n\nIch bin auch ein wenig Schuld daran, dass das Budget noch etwas schlechter als ursprünglich ausfällt, weil \n\nich noch einen Posten über Fr. 9'800.00 fand, den man als Entschädigung für das Schulsekretariat von \n\nObersteckholz jeweils erhielt. Das fällt nun natürlich weg, da Obersteckholz ja in Zukunft ein Teil von Lan-\n\ngenthal ist und der dafür vorgesehene Betrag kommt nicht mehr vor.   \n\n____________________ \n\n1  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungsmodell \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino erklärte und begründete uns die Zahlen sehr ausführlich und wir können dem \n\nnichts beifügen. Auf den ersten Blick handelte es sich ja um ein Budget, das fast noch besser ausfiel als \n\ndasjenige von 2020. Aber auf den zweiten Blick sieht man, dass das Budget eigentlich mit einem Minus von \n\n5 bis 6 Millionen Franken abschliessen müsste, wenn man dabei die Sondereffekte, die hier berücksichtigt \n\nsind, weggelassen hätte. Kommt dazu, dass uns eben dieser Virus zu schaffen macht und uns die Perspek-\n\ntive vernebelt. Bei vielen Bereichen ist es nun schwierig oder beinahe unmöglich, zuverlässige Voraussagen \n\nzu machen. Wir haben aber eine komfortable finanzielle Situation und können deshalb dieser Angelegen-\n\nheit entspannt entgegenblicken. Man traf im Budget bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen \n\nrealistische Annahmen und man rechnet dabei ja mit praktisch gleichen Beträgen wie bis anhin. Aber wie \n\ngesagt bei den juristischen Personen muss man wahrscheinlich schon damit rechnen, dass es uns dort ganz \n\nübel trifft.  \n\nWir wissen eben auch, dass die Investitionen in der nächsten Zeit deutlich ansteigen und dadurch auch die \n\nAbschreibungen entsprechend zunehmen und uns belasten werden. Dementsprechend müssen wir einmal \n\nin Kauf nehmen, dass dies zu einer unschönen Situation führt. Ich denke, der alte und der neue Gemeinderat \n\nwird sich mit diesen Auswirkungen und mit diesen Gegenbewegungen, die einzuleiten sind, ganz sicher \n\nvertieft auseinandersetzen.  \n\nWir sehen, dass sich der Bilanzüberschuss von 80 auf 42 Millionen Franken reduziert und somit unter die \n\nMarke von 50 Millionen Franken sinkt. Falls Sie sich erinnern mögen, stellte dieser Wert bei meiner Brems-\n\nschirm-Motion aus dem Jahr 2017 einer dieser magischen Grenzwerte dar. Gemäss diesem Vorschlag müss-\n\nten wir nun eigentlich darauf hinarbeiten, dass im Jahr 2025 eine erste Korrektur des Steuersatzes ins Auge \n\nzu fassen wäre. Dies ist nun wirklich eine Sache des Gemeinderates, dass er sich mit diesen Perspektiven \n\nauseinandersetzt, die Situation im Auge behält und soweit wie möglich bereinigt.  \n\nLetztes Jahr sagte ich an dieser Stelle, dass wir in einer Zeit leben, in der es ganz schnell kippen kann. Und \n\nnun befinden wir uns in einer Situation, die wir nicht einmal in den schlimmsten Albträumen voraussehen \n\nkonnten. Ich konnte es selber beinahe nicht glauben, wie sich eine Aussage so selber erfüllen kann. Ja, so \n\nkann es gehen. Die SP/GL-Fraktion wird dem Budget grossmehrheitlich zustimmen, das heisst nicht ganz \n\neinstimmig, aber zumindest grossmehrheitlich. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion Patrick Fluri (SVP): Besten Dank dem Finanzamt und denjenigen, die an diesem Budgetpro-\n\nzess mitarbeiteten. Es war eine nicht ganz einfache Zeit. Es gibt viele Zahlen, die sich diskutieren lassen \n\nund es lässt sich nicht bestreiten, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Dies muss man sicherlich im \n\nnächsten Budgetprozess mitberücksichtigen, dass wir hier im steuerfinanzierten Haushalt wieder besser \n\ndastehen. Ich denke dabei speziell an den Personalaufwand, den man sicher überarbeiten muss, indem \n\nman die Effizienz steigert und Abläufe optimiert. Dazu gibt es dann noch andere Ideen. Im Weiteren wurde \n\ndie IT mit der Ankündigung outgesourct, dass dadurch die Kosten gesenkt werden können. Bislang merkte \n\nich davon noch nichts. Etwas, was mir als "Stromer" speziell auffiel, ist die LED-Strassenbeleuchtung, auf-\n\ngrund derer ich für die letzten drei Jahre keine Einsparungen bei den Stromkosten der Strassenbeleuchtung \n\nfinden konnte. Ich finde zudem, dass das Theater auf der Einnahmenseite sehr optimistisch budgetiert \n\nwurde, insbesondere, wenn ich an die jetzige Zeit denke. Die SVP-Fraktion wird das Budget grossmehrheit-\n\nlich annehmen. Wir werden zudem noch einen Antrag zur Liegenschaftssteuer stellen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Möchten sich Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher melden? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Auch ich danke selbstverständlich für die Erstellung des Budgets. Auch wenn \n\nich Ihnen leider sagen muss, dass ich dem vorliegenden Budget unter keinen Umständen zustimmen werde. \n\nWarum ist das so? Ich will nur auf wenige wichtige Punkte hinweisen. Das strukturelle Defizit des Jahres \n\n2021 beläuft sich eigentlich auf über 5 Millionen Franken. Die noch nicht beschlossene Rückführung der \n\nAlten Mühle als Ertrag in der Erfolgsrechnung ist für mich persönlich Augenwischerei. Es geht hier um 5 \n\nMillionen Franken, meine Damen und Herren, und nicht um 2,05 Millionen Franken und schon gar nicht um \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\n1,9 Millionen Franken. Diese betreffen nämlich nur den steuerfinanzierten Haushalt. Im Vergleich zur Rech-\n\nnung 2019 steigen im Budget allein die Personalkosten um 3 Millionen Franken oder rund 15%. Das sind \n\n60% des budgetierten Verlustes für 2021. Ich vergleiche dies hier bewusst mit den realen Zahlen des letzten \n\nAbschlusses, denn die Rechnung 2020 liegt nicht vor und dürfte aus bekannten Gründen grosse Abwei-\n\nchungen zum Budget aufweisen. Das sind abzüglich der Marge für die Lohnerhöhung der Jahre 2020/2021 \n\nim Umfang von wohl Fr. 600'000.00 immer noch 2,4 Millionen Franken oder mindestens 15 Vollzeitstellen.  \n\nDer Wille, der Zeichen der Zeit Rechnung zu tragen und mit Steuergeldern haushälterisch umzugehen, ist \n\nim vorliegenden Budget, vor allem in Bezug auf die Kosten der Verwaltung, definitiv nicht zu erkennen. Im \n\nGegenteil, ich könnte dazu x Beispiele aufzählen. Und dies ist nicht eine einmalige Erscheinung des Jahres \n\n2021. Der Finanzplan 2021 bis 2025 ist für mich persönlich das kalte Grauen. Ich werde es mir schenken, \n\ndie Zahlen, die ich mir aufschrieb, zu wiederholen, zumal sie Roberto Di Nino sehr anschaulich präsentierte. \n\nIm Jahr 2025 geht es um nahezu 10 Millionen Franken! Das ist das geplante Defizit unserer schönen Stadt. \n\nEin Teil davon sind Investitionen. Diese schmerzen weniger und sind in grossen Teilen unbestritten. Sie \n\nverwischen aber, dass unsere Verwaltung trotz effizienzsteigernder Projekte immer teurer wird und nicht \n\ngewillt ist, das Sparpotential dieser Projekte zu realisieren. Ich bringe hier nur das Beispiel der Outsourcing-\n\nProjekte im IT-Bereich bezüglich ict4kids an; ich könnte noch ein paar mehr bringen. So nehmen nur die \n\nPersonalkosten ab 2021 nochmals um 1,3 Millionen Franken zu. Der betriebliche Gesamtaufwand unserer \n\nVerwaltung erhöht sich ab 2019 bis 2025 um 14 Millionen Franken. Der Ertrag in der gleichen Zeitspanne \n\nsteigt aber nur um 6,5 Millionen Franken an.  \n\nIn einer noch mehrere Jahre andauernden Phase, in der Teile der Bevölkerung Einkommenseinbussen hin-\n\nnehmen muss, Betriebe Entlassungen planen und ums Überleben kämpfen müssen, muss die öffentliche \n\nHand alles tun, um Bürgern und Bürgerinnen sowie der Wirtschaft nicht noch zusätzliche Kosten in Form \n\nvon Steuererhöhungen zu bescheren. Das Budget 2021 und der neuste Finanzplan der Stadt Langenthal \n\nzeigt aber genau in die andere Richtung. Ein massiv steigendes, strukturelles Defizit, das in naher Zukunft \n\nzwangsläufig zu Steuererhöhungen führen muss. Ich möchte gerne eine schlanke, transparente und effizi-\n\nente Verwaltung sowie einen tiefen Steuerfuss. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Weitere Einzelsprechende? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Die uns präsentierten Zahlen stimmen alles andere als zuversichtlich. Alle \n\nVotanten hielten dies so fest, ganz eindrücklich Corinna Grossenbacher. Wir müssen als politisch verant-\n\nwortliche Gremien mit diesem Budget vor die Stimmberechtigten, was so auch gut ist. Diese Abstimmung \n\ndürfen wir nicht unterschätzen. Wir hörten heute verschiedene Punkte, die dazu führen, dass sich viele \n\nLeute Fragen stellen. Es wird eine anspruchsvolle Abstimmung werden, in einer anspruchsvollen und be-\n\nsonderen Zeit. Diese Corona-Situation führt bei vielen Menschen dazu, dass sie Grundsätzliches hinterfra-\n\ngen und sie dies aufgrund der Unsicherheiten auch in die Politik übertragen. In diesem Budget, wie es schon \n\nCorinna Grossenbacher darlegte, wurde diese neuen Situation auf der Aufwandseite nicht berücksichtigt. \n\nIch habe dazu ein gewisses Verständnis, da der Budgetprozess bereits gelaufen war und sich nicht mehr \n\nentsprechend berücksichtigen liess. Das verstehe ich. Man nahm dort, wo eine Anpassung richtigerweise \n\neinfacher zu bewerkstelligen und abzuschätzen war, auf der Seite der Einnahmen, diese Anpassungen vor. \n\nDaraus ergibt sich jedoch eine Diskrepanz und Angreifbarkeit dieses Budgets. Was können wir machen? \n\nSeitens des Stadtrates, und da greife ich bereits bezüglich Traktandum Nr. 4 ein wenig vor, stehen wir in \n\ndiesem wichtigen Geschäft eigentlich an der Seitenlinie. Wir besitzen das Instrumentarium nicht, direkt in \n\ndie Zahlen hinein zu sehen und damit auch hier im Stadtrat sachdienliche und vernünftige Vorschläge zu \n\nunterbreiten. Der Puck liegt hier beim Gemeinderat. Und ich bitte den Gemeinderat, dass er die Massnah-\n\nmen, die er bereits andachte und er heute gemäss den Grundlagenakten auch teilweise bereits formulierte, \n\nnicht auf die nächste Legislatur verschiebt, sondern jetzt noch in dieser Legislatur Ansätze entwickelt, wie \n\nman sich auf der Ausgabenseite dieser Corona-Situation anpassen kann. Das wäre der aktuellen Situation \n\ngeschuldet und würde dazu dienen, dass diese Budget-Abstimmung gelingt. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Gut, wenn es \n\nkeine Wortmeldungen mehr gibt, so erkläre ich hiermit die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemein-\n\nderat nochmals das Wort? Nein. \n\nSomit nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Finanzplan 20121 bis 2025 und ich möchte an dieser Stelle Roberto \n\nDi Nino, dem Finanzamt und der Verwaltung einen herzlichen Dank für die riesige Arbeit aussprechen, die \n\nhier geleistet wurde.  \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Budget der Erfolgsrechnung 2021: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 29. November 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hiermit kommen wir zu Traktandum Nr. 3 in Sachen Budget der \n\nErfolgsrechnung 2021. Damit verbunden ist die Festsetzung der Steueranlage sowie des Steuersatzes für \n\ndie Liegenschaftssteuer und, wie bereits mehrfach angetönt, die Verabschiedung zuhanden der Gemeinde-\n\nabstimmung vom 29. November 2020. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und ein Nicht-\n\neintreten ist ausgeschlossen; das heisst, wir kommen auch hier direkt zur Beratung.  \n\nII A  Berichterstattung1: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die Berichterstattung für den Gemeinderat würde jetzt hier \n\nmit einem kurzen Votum erneut Roberto di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen, überneh-\n\nmen.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Das Materielle zu Traktandum Nr. 3 sagte ich ja bereits zuvor. Ich \n\nwürde nun einfach auf die soeben vernommenen Voten am Schluss eingehen. Im Moment geht es mir \n\neigentlich nur darum, Folgendes noch bekannt zu machen: Ich wurde von der GPK vor zwei Wochen \n\nfreundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Botschaft zwei Fehler gibt. Ich bin sehr \n\nfroh, dass die GPK-Mitglieder die Akten dermassen gut und seriös studieren, dass sie wirklich jeden \n\nSchreibfehler und jeden redaktionellen Fehler entdecken. Ich würde dies hier kurz erwähnen und zu-\n\ngleich beantragen, dass diese Anpassungen vorgenommen werden.  \n\nDer erste Punkt betrifft die Passage in der Bot-\n\nschaft auf Seite 17. Hier ging bei der Spezialfi-\n\nnanzierung "Abwasser" eine Null vergessen. \n\nDabei steht dort ein Betrag von 1,42 Millionen \n\nFranken. Richtig wären 10,42 Millionen Fran-\n\nken. Eine weitere Anpassung ist auf Seite 19 nö-\n\ntig. Dort sehen Sie eine Grafik. In dieser Grafik \n\nsind einerseits noch die Jahreszahlen anzupas-\n\nsen, das heisst nicht 2019/2020, sondern \n\n2020/2021 und andererseits finden Sie unten-\n\nstehend eine Summierung im ausserordentli-\n\nchen Aufwand, die mit null ausgewiesen ist. Das \n\nist natürlich falsch. Es geht vielmehr um diese \n\nSumme von 1,011 Millionen Franken. Entspre-\n\nchende möchte ich hier beantragen, dass diese \n\nAnpassungen so vorgenommen werden. Ich \n\nspreche hier auch noch einmal meinen besten \n\nDank an die GPK aus, die dies feststellte.  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation namens des Gemeinderates von Gemeinderat Roberto Di \n\nNino sowie die Stellungnahme des GPK-Mitgliedes Roland Loser namens der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sind mit den im Traktandum Nr. 2 "Finanzplan 2021 – 2025" protokollierten Aus-\n\nführungen identisch. \n\n          Im Sinne der Protokollvollständigkeit sind diese beiden Protokollbeiträge im vorliegenden Trak-\n\ntandum Nr. 2 (Seiten 1 – 11) kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): \n\nMerci vielmals. Die Berichterstattung durch \n\ndie GPK erfolgte bereits unter Traktandum Nr. \n\n2. Sie sehen nun hier vorne den Beratungsab-\n\nlauf eingeblendet. Unter A – Berichterstattung \n\nist dieser Teil nun mit der Präsentation von \n\nRoberto Di Nino und der Stellungnahme der \n\nGPK bereits abgeschlossen. Es folgt nun also \n\nPunkt B – Allgemeine Beratung. Da würde ich \n\nden Fraktionen und den Einzelsprechenden \n\nnochmals das Wort erteilen und anschlies-\n\nsend folgt unter Punkt C die Detailberatung \n\ndes Budgets 2021. Da würde ich beliebt ma-\n\nchen, dass wir dies nicht seitenweise beraten, sondern gemäss diesen sechs Budgetposten vorgehen. \n\nUnter D – Abstimmung erfolgt die Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs \n\ngemäss Ziffer I und sodann kommen wir unter Punkt E – Beratung und Abstimmung über den Inhalt der \n\nAbstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten gemäss Beschlussesentwurf Ziffer II zum Abschluss \n\ndieses Traktandums.  \n\nB Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir starten nun also mit Punkt B – Allgemeine Beratung. Es \n\nwurden vorher bereits zu diesem Traktandum Nr. 3 recht viele Dinge angesprochen, ich möchte es aber \n\nnicht unterlassen, noch einmal die Fraktionssprechenden zu fragen, ob jemand das Wort ergreifen \n\nmöchte? \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Ich sehe das Budget nicht ganz so schwarz wie die anderen Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Ich glaube viele Menschen in der Bevölkerung werden das Defizit von 2 Millionen \n\nFranken sehen, aber nicht das Ganze wahrnehmen. Ich will dabei niemanden als dumm verkaufen, denn \n\nes gibt klar auch andere, die das zusammengefasst realisieren. Ich bin der Meinung, dass dieses Budget \n\n2021 ein bisschen ein rosaroter Lichtblick ist innerhalb dieser Zahlen für die nächsten Jahre. Die einma-\n\nligen Beiträge aufgrund der Fusion und auch durch die Rückführung des Buchgewinns der Alten Mühle \n\nlassen diese Zahlen gut aussehen. Wenn man denkt, dass die Rechnung in den letzten vier Jahren jeweils \n\nzwischen Fr. 600'000.00 und 2,9 Millionen Franken besser ausfiel als das Budget, ist es ja gut möglich, \n\ndass sich auch daraus noch eine positive Wende ergibt. Klar, man korrigierte nun nur die Einnahmen, \n\nohne auch die Ausgaben anzupassen. Dies wäre dann eben die Korrektur der Ausgaben. Wir von der \n\nEVP/glp-Fraktion werden dem Budget in dieser Form zustimmen.  \n\nPersönlich bin ich dann sehr gespannt, wie die Rechnung ausfällt. Ich bin vor allem gespannt auf die \n\nDruckerkosten der Schulen. Die Finanzkommissionsmitglieder unter uns wissen, dass wir dort ein wenig \n\ninsistierten. Für mich ist es nicht ganz verständlich, dass mit viel Geld den Kindern Laptops angeschafft \n\nwerden und gleichzeitig die Druckerkosten in den Schulen ansteigen. Das beisst sich für mich ein wenig. \n\nAber wir werden diesem Budget zustimmen. In der Botschaft werden wir dann noch Änderungsanträge \n\neinbringen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es im Rahmen der allgemeinen Beratung \n\nnoch weitere Fraktionssprechende, die sich äussern möchten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es \n\nEinzelsprechende? Gut, auch dem ist nicht so.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n C Detailberatung des Budgets 2021 \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So folgt nun also Punkt C mit der Detailberatung des Budgets \n\n2021, wie es hier im Ablauf eingeblendet ist. Dazu möchte ich nun wie gesagt beliebt machen, dass wir \n\ngemäss den sechs Budgetposten, wie sie auf Seite 31 des Vorberichts aufgeführt sind, vorgehen. Dies \n\nwären somit: 0 – Behörden und Führungsunterstützung, 1 – Zentrale Dienste, 2 – Finanzwesen, 3 – Bau-\n\nwesen, 4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste, 5 – Sozialwesen sowie 6 – Bildung, Kultur \n\nund Sport.  \n\n0 – Behörden und Führungsunterstützung \n\nOhne Anträge. \n\n  1 – Zentrale Dienste \n\nOhne Anträge. \n\n2 – Finanzwesen \n\nOhne Anträge. \n\n3 – Bauwesen \n\nOhne Anträge. \n\n4 – Polizei, Militär, Feuerwehr und Einwohnerdienste \n\nOhne Anträge. \n\n5 – Sozialwesen  \n\nOhne Anträge. \n\n6 – Bildung, Kultur und Sport  \n\nUrs Zurlinden (FDP): Wie Sie wissen, gibt es in einem Budget eigentlich nur zwei Bereiche, in denen \n\nÄnderungen vorgenommen werden können. Das wäre im Sport und in der Kultur. Das sind die zwei \n\nWeichteile eines kommunalen Voranschlages. Alles andere ist mehr oder weniger fix reglementiert, sei \n\nes aufgrund der kantonalen Vorschriften wie etwa im Sozialberiech und im Schulwesen, oder durch lokal \n\nreglementierte Bestimmungen wie im Personal- und Finanzbereich. Mein Fokus als Mitglied der Kultur-\n\nkommission ist naheliegend. Ich sorge mich um die Ausgaben für das kulturelle Leben in dieser Stadt. \n\nNun machte die Kulturkommission für das Budget 2021 eine Eingabe, die vom Gemeinderat leider nicht \n\nberücksichtigt wurde. Es geht um das Konto Nr. 6250.3636.71 auf Seite 68. Es geht um diese Fr. \n\n5'000.00, die nach der Schliessung der Galerie Leuebrüggli wegfallen. Die Kulturkommission möchte \n\ndieses Geld nicht einfach ersatzlos aus dem Budget gestrichen haben, sondern anderen Kulturtätigen \n\nzukommen lassen. Leider können wir diese vollen Fr. 5'000.00 nicht neu verteilen, weil aufgrund der \n\nFusion mit Obersteckholz auf Anfang des nächsten Jahres neu ein zusätzlicher Kulturverein aus Oberst-\n\neckholz mit einem Vereinsbeitrag im Budget berücksichtigt wurde. Es bleiben deshalb noch Fr. 2'800.00, \n\ndie man neu wie folgt verteilen möchte: Wir möchten der Camerata 49 – es handelt sich dabei um ein \n\nprofessionelles Kammermusikorchester mit Sitz in Langenthal – anstatt Fr. 2'000.00 neu Fr. 3'000.00 \n\nzusprechen. Daneben möchten wir für Grenzklang, auch dies ein professionelles Kammermusikorches-\n\nter mit Sitz in Langenthal, neu Fr. 3'000.00 anstatt Fr. 2'000.00 vorsehen und wir möchten auch den \n\nKammermusik-Konzerten Langenthal den Beitrag um Fr. 500.00 auf Fr. 3'500.00 erhöhen, das heisst \n\nalso gleich viel zusprechen wie den Jazz-Tagen Langenthal. Wir begründen dies damit, dass, falls diese \n\ndrei professionellen Kulturveranstalter der Stadt einen höheren Vereinsbeitrag erhalten, sie so auch \n\nbeim Kanton einen analog höheren Beitrag an ihr Kulturprogramm beantragen können und diese Erhö-\n\nhung vom Kanton subsidiär auch erhalten werden. Ich mache dazu noch eine Klammerbemerkung, die \n\nallerdings nicht von mir, sondern von unserem neuen Fachbereichsleiter Kultur Silvan Rüssli stammt. Er \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nweiss, wovon er redet. Er war bereits früher derjenige, der eben diese Art von Kulturgeldern in die Regi-\n\nonen verteilte. Das Gesamttotal der Vereinsbeiträge im Jahr 2021 würde somit neu Fr. 206'500.00 betra-\n\ngen. Das ist etwas weniger als das Gesamttotal dieser Beiträge aus dem Vorjahr, das sich im 2020 auf \n\nFr. 206'800.00 belief. Die drei angesprochenen Kulturveranstalter sind durch Corona massiv betroffen \n\nund wären um eine kleine Budgeterhöhung sehr froh. Ich danke dafür.   \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Das sind drei Anträge, die wir nun entspre-\n\nchend beraten. Ich schlage vor, dass die Fraktionssprechenden, aber auch die Einzelsprechenden so-\n\ngleich zu allen drei Anträgen Stellung beziehen, obwohl wir danach einzeln über diese Anträge abstim-\n\nmen werden. Wem von den Fraktionssprechenden darf ich dazu das Wort erteilen?  \n\nSP/GL-Fraktion Paul Bayard (SP): Die Anträge von Urs Zurlinden sind selbstverständlich positiv zu wer-\n\nten. Ich finde dies eigentlich gut, dass die Kultur an sich im Rahmen dieses Budgets nicht zusammen-\n\ngestrichen werden soll. Es ist mir auch klar, dass dadurch eben auch der Aufwand ein wenig ansteigt, \n\naber dann müssen wir vielleicht auch den Ertrag entsprechend anpassen. Das heisst dann eigentlich, \n\ndass man eben doch überlegen sollte, ob nicht bereits jetzt etwas am Steuerfuss gemacht werden muss. \n\nWenn es sich dabei auch nur um einen symbolischen Aufschlag handeln würde, aber es wäre immerhin \n\nein Eingeständnis, dass wir vielleicht einfach die bevorstehenden Ausgaben und Herausforderungen so \n\ngar nicht stemmen können, ohne dass wir über diesen Punkt eben doch nachdenken sollten.  \n\n  Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Weitere Fraktionssprechende?  \n\nFDP/jll-Fraktion Pascal Dietrich (FDP): Ich bin desillusioniert. Ich hatte die Hoffnung, dass in dieser Aus-\n\nnahmesituation dieser Pandemie die SP zumindest heute Abend auf die Diskussion bezüglich Steuerer-\n\nhöhung verzichtet. Aber nein, es ist nichts gewesen. Sie fand nun doch noch eine Gelegenheit, auch hier \n\nerneut zu postulieren, den Steuerfuss zu erhöhen. Dies wäre in diesem Moment nun sicherlich das Fal-\n\nscheste. Also, da staune ich schon, Paul Bayard, dass man dies jetzt doch erneut bringen musste. Ge-\n\nrade in dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, wäre dies nun wirklich verkehrt. Also die FDP/jll-\n\nFraktion ist ganz klar der Meinung, dass man am Steuerfuss nichts verändert.  \n\nSie diskutierte ebenso die Vorschläge von Urs Zurlinden und war der Meinung, dass man in diesem Mo-\n\nment nicht noch mehr Geld für die Kultur ausgeben sollte. Urs Zurlinden modifizierte allerdings den An-\n\ntrag noch so, dass im Prinzip durch die Einsparung, die sich durch das bedauerliche Verschwinden der \n\nGalerie Leuebrüggli ergibt, eigentlich wieder derselbe Betrag erzielt wird. Diesen so modifizierten Vor-\n\nschlag konnten wir noch nicht besprechen, aber wir sagten klar, dass man gegenüber dem letzten \n\nBudget dafür nicht mehr Geld ausgeben möchte. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass \n\nSie wirklich versuchen, entweder in das höhere oder in das tiefere Mikrofon zu reden. Das bezieht sich \n\njetzt nicht explizit auf Dich Pascal, aber dass man sich wirklich etwas darum bemüht, weil es ansonsten \n\nden Ton ein wenig verzerrt, was nicht so angenehm ist. Einfach, dass ich dies hier nochmals kurz er-\n\nwähne. Besten Dank. Weitere Fraktionssprechende? Das Wort der Fraktionen scheint nicht mehr ge-\n\nwünscht. Gibt es Einzelsprechende? Das ist auch nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat nochmals et-\n\nwas dazu sagen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich kann Ihnen sagen, dass diese Positionen am Budget-Nachmit-\n\ntag unter Beteiligung der Finanzkommission wie auch der Fraktionen beraten wurden, wir uns dies wirk-\n\nlich nicht einfach machten und um die Positionen rangen. Es ist einfach so, dass es eine ganz einfache \n\nFrage ist, ob man zwingend einen wegfallenden Beitrag an einem anderen Ort einsetzen muss? Wenn \n\nich mir überlege, was ich heute Abend für Voten hörte, so erstaunt mich dies ehrlich gesagt jetzt schon \n\nauch ein wenig. Ich würde einfach bitten, den nun so vorliegenden Antrag, wie er auch von der Finanz-\n\nkommission und vom Gemeinderat unterstützt wurde, nicht zu verändern und diesen so zu bestätigen \n\nund somit diese Anträge hier abzulehnen. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So würden wir nun über diese Anträge einzeln \n\nabstimmen. Zuerst geht es um den Antrag betreffend Camerata 49. Hierzu beantragt der Gemeinderat \n\neinen Betrag Fr. 2'000.00 gegenüber dem Antrag von Urs Zurlinden über Fr. 3'000.00. Bei aktuell 34 \n\nanwesenden Stadträtinnen und Stadträte zuhanden des Protokolls würde ich nun gerne darüber abstim-\n\nmen lassen. Wer den Antrag von Urs Zurlinden annehmen und der Camerata 49 Fr. 3'000.00 zusprechen \n\nmöchte, soll dies jetzt mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Antrag Zurlinden betr. Beitrag Camerata 49: \n\n 14  Stimmen Ja  \n\n   17  Stimmen Nein abgelehnt \n\n    3      Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen nun zum zweiten Antrag. Der Gemeinderat beantragt Ihnen dem Verein Grenzklang \n\nFr. 2'000.00 zuzusprechen; der Antrag von Urs Zurlinden lautet Fr. 3'000.00. Wer dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates folgen möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Zurlinden betr. Beitrag Grenzklang: \n\n 14  Stimmen Ja  \n\n   17  Stimmen Nein abgelehnt \n\n    3      Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit befinden wir jetzt noch über den dritten Antrag. Urs Zurlinden beantragt, den Kammermusik-Kon-\n\nzerten Langenthal Fr. 3'500.00 zu geben. Wer diesem Antrag stattgibt, soll dies jetzt zeigen. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag Zurlinden betr. Beitrag Kammermusik-Konzerte Langenthal: \n\n 14  Stimmen Ja  \n\n   17  Stimmen Nein abgelehnt \n\n    3      Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nIch kehre jetzt wieder zurück zum Budgetposten Nr. 6 gemäss Seite 31 und frage nochmals an, ob dazu \n\nnoch weitere Anträge gibt. Das ist so und zwar von Paul Bayard.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nPaul Bayard (SP): Ich muss es so sagen, es ist kein Antrag, sondern nur eine Frage. Auf Seite 70 unter \n\nKontonummer 6600.4632.00 sind diese Fr. 9'800.00 aufgeführt, aber die fallen ja jetzt weg, oder? Das \n\nwäre ja ein Einnahmeposten für das Schulsekretariat Obersteckholz. Und ich nehme an, dass dies jetzt \n\nnicht mehr ins Budget gehört.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Vielleicht nochmals kurz als Wiederholung, es betrifft Seite \n\n70 Konto 6600.4632.00. Diese Frage wäre wohl direkt an den Gemeinderat Roberto Di Nino zu richten.  \n\nPaul Bayard (SP): Ich meldete dies Daniel Ott und er meinte, dass dieser Posten herausgenommen wird.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Also, wir machen eine kurze Informationspause für eine Mi-\n\nnute und klären dies umgehend.  \n\nIch möchte diese Unterbrechung sogleich dazu nützen, um meine vorhergehende Ansage zum Abstim-\n\nmungsresultat über den dritten Antrag von Urs Zurlinden zu korrigieren. Bei der Erhöhung des Beitrags \n\nzugunsten der Langenthaler Kammermusik-Konzerte versprach ich mich und gab ein falsches Abstim-\n\nmungsresultat bekannt. Ich möchte dies entsprechend korrigieren. Der Antrag von Urs Zurlinden wurde \n\nmit 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nUnd nun scheinen wir auch auf dem neusten Stand der Informationen zu sein, Roberto Di Nino bitte. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino: Die Information des ABiKuS ist, dass dieser Beitrag effektiv zu streichen \n\nist, da wir dieses Geld nicht erhalten werden. Aber im Sinne der Wesentlichkeit möchten wir beliebt \n\nmachen, dass man den Betrag stehen lässt. Also ich meine bezüglich der Unwesentlichkeit bezogen auf \n\ndas Gesamtbudget.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Ich sehe, Paul Bayard nickt, wunderbar. Ich \n\nfrage nun letztmals, ob zu diesem Budgetposten 6 noch irgendwelche Anträge vorliegen?  \n\nSo schliessen wir nun gemäss Beratungsablauf den Punkt C – Detailberatung Budget 2021 ab und kom-\n\nmen somit zu Punkt D betreffend die Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesent-\n\nwurfs Ziffer I. Und hier habe ich Kenntnis eines Antrags der SVP und ich bin der Meinung, dass dies die \n\nGelegenheit ist, diesen jetzt vorzutragen. Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion Patrick Fluri (SVP): Dabei geht es uns um die Liegenschaftssteuer. Diejenigen, die Haus-\n\nbesitzer sind, erhielten ja alle Neubewertungen, die wesentlich höher ausfallen als in den Vorjahren. Wir \n\nmöchten deshalb beliebt machen, dass man die Liegenschaftssteuer von 1,0‰ auf neu 0,9‰ senken \n\nwürde. Der Stadt geht gegenüber den Vorjahren auf diese Weise kein Geld verloren, sondern dies federt \n\nlediglich die Erhöhung ein wenig ab.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Werden die Anträge noch vermehrt und gibt es \n\nda noch andere Anträge zu diesem Beschlussesentwurf Ziffer I? Das ist nicht der Fall. So würden wir nun \n\nden Antrag der SVP beraten. Dazu erteile ich den Fraktionen das Wort. Wer möchte sich dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion Paul Bayard (SP): Ich verstehe diesen Antrag eigentlich nicht, weil wir über ein Budget \n\ndebattieren, das ein Defizit über praktisch 6 Millionen Franken aufweist. Und nun sollen wir dies mit \n\ndiesem Antrag noch zusätzlichen schwächen? Ich bin der Meinung, dass dies eigentlich nicht sein kann. \n\nIch habe auch eine Eigentumswohnung und ich habe ebenso einen erhöhten amtlichen Wert zu versteu-\n\nern, aber so wahnsinnig dünkt mich diese Erhöhung jetzt auch wieder nicht. Natürlich macht es bei ei-\n\nnem Haus im Wert von 1 Million Franken auch mehr aus, aber ich habe das Gefühl, dass ich es verkraften \n\nkann und deshalb bin ich auch der Meinung, dass man diese Steuer bei diesem 1‰ belassen sollte.  \n\nFDP/jll-Fraktion Pascal Dietrich (FDP): Vielleicht muss man diesbezüglich kurz ein Jahr zurückblicken. \n\nDie SVP trug diese Idee bereits vor einem Jahr vor, weil man dann schon sah, dass die Neubewertung \n\ndieser amtlichen Werte ziemlich etwas auslöst und an gewissen Orten zum Teil massive Erhöhungen zur \n\nFolge hat. Es trifft nicht alle im selben Umfang, das ist klar. Manchmal weiss man auch nicht ganz genau, \n\nwarum es wen wie trifft. Auf alle Fälle brachte die SVP bereits vor Jahresfrist diese Idee ins Spiel. Die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion sagte dannzumal, dass man zuerst wissen möchte, was diese Erhöhung genau aus-\n\nmacht. Je nachdem könnten wir uns dann diesem Antrag anschliessen oder eben nicht. Nun, ein Jahr \n\nspäter, sieht man tatsächlich, dass diese Erhöhung eigentlich recht viel ausmacht, sodass, wenn man \n\nauf 0,9‰ runtergehen würde, ungefähr wieder dieselben Erträge erzielt würden wie zuvor mit 1,0‰. \n\nTrotzdem fand eine Mehrheit der FDP/jll-Fraktion, dass es jetzt in diesem Moment mit der Entwicklung, \n\ndie wir seit März dieses Jahres erleben und mit diesen Zahlen, die man uns heute Abend präsentierte, \n\nnicht zu verantworten ist, wenn man nun diese Massnahme umsetzen würde. Die Pandemie versetzte \n\nder Idee, die anfänglich noch zu diskutieren gewesen wäre, den Todesstoss. Deshalb wird unsere Frak-\n\ntion diesen Antrag mehrheitlich ablehnen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das \n\nWort scheint nicht mehr gewünscht. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Möchte der Ge-\n\nmeinderat noch etwas sagen? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Vorneweg kann ich sagen, dass Patrick Fluri mit seiner Aussage \n\nrichtigliegt. Er sagte nämlich, dass bei einer Reduktion auf 0,9‰ die Liegenschaftseigentümer durch die \n\nErhöhung der amtlichen Werte nicht stärker belastet werden als im Jahr 2019 mit 1,0‰. Es ist auch \n\nrichtig, was Pascal Dietrich sagte, dass es sich hier um eine Idee handelt, die bereits im Rahmen der \n\nletztjährigen Budgetdebatte thematisiert wurde. Dazu muss ich nun aber zwei, drei Dinge ergänzen. Vor \n\neinem Jahr war noch nicht klar, wie hoch die Bewertung ausfallen wird. Dabei ergab sich ja die Kontro-\n\nverse, ob dieser Ziel-Mittelwert bei 77% liegen soll, was beispielsweise der Auffassung der Städte Bern \n\nund Biel entspricht, oder ob er gemäss aktuellem Beschluss auf 70% fixiert werden sollte. Das ist viel-\n\nleicht einmal das Erste, was dazu zu sagen ist.  \n\nBetrachtet man als Zweites die Situation in Langenthal – und man kann dies auch in der Presse verfol-\n\ngen, so gibt es Regionen im Kanton Bern, die von dieser Erhöhung recht heftig betroffen sind, was zu \n\ngrossem Widerstand führt. Wir hier in Langenthal sind nicht so sehr davon betroffen. Im Durchschnitt \n\nsteigen die amtlichen Werte im Kanton Bern um etwas über 20%. In Langenthal bewegt sich die Steige-\n\nrung irgendwo im Bereich von 10%. Das sieht man eigentlich auch an der Entwicklung der Steuereinnah-\n\nmen der Liegenschaftssteuern. Was will ich damit sagen? Natürlich ärgert einem dies als Liegenschafts-\n\neigentümer und auch ich bekam einen solchen Brief. Dabei hält sich die Begeisterung in Grenzen. Aber \n\ndennoch muss man sagen, dass es im Gesamten doch verkraftbar ist. So sympathisch die Idee der Sen-\n\nkung ist, stellt sich doch auch die Frage nach dem Timing. Wenn wir ein Defizit in dieser Grössenordnung \n\naufweisen, geht es einfach um die Frage, ob man auf Einnahmen verzichten kann. Da muss ich Ihnen \n\nganz klar sagen, dass wir dies im Moment nicht können.  \n\nAls dritter Punkt ist zu erwähnen, dass wir uns als Politiker im Falle einer Steuersenkung immer fragen \n\nmüssen, was wir damit bezwecken wollen. Die Steueranlage ist ja jeweils auch ein Instrument der Stand-\n\nortförderung. Die Liegenschaftssteuer ist ja grundsätzlich eine fakultative Gemeindesteuer und wir \n\nmüssten diese eigentlich nicht erheben. Aber dort, wo eine Liegenschaftssteuer erhoben wird, das heisst \n\nin allen bernischen Gemeinden, liegen die Ansätze bei den meisten Gemeinden zwischen 1,0‰ und \n\n1,5‰. Es gibt ganz wenige Gemeinden, die diese Bandbreite unterschreiten, beispielsweise mit 0,8‰. \n\nDeshalb habe ich den Eindruck, dass es sich bei einer Senkung auf 0,9‰ um einen Effekt handelt, der \n\nverpufft. Damit lässt sich kaum etwas Positives für den Standort Langenthal erzielen. Deshalb ist für \n\nmich eigentlich klar, dass die Nachteile dieses Vorstosses die Vorteile überwiegen und ich Ihnen des-\n\nhalb beantrage, dies abzulehnen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir stimmen somit über diesen Antrag der SVP \n\nab. Wer den Antrag annehmen möchte, soll dies nun entsprechend anzeigen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\nAbstimmung über Antrag SVP-Fraktion betr. \n\nSenkung Liegenschaftssteuer auf 0,9‰: \n\n 10  Stimmen Ja  \n\n   20  Stimmen Nein abgelehnt \n\n    4      Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nDamit kommen wir zur Schlussabstimmung über diesen Beschlussesentwurf Ziffer I. Wer diesen Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer I gutheissen möchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal sowie die Einwohnergemeinde Obersteckholz beschliessen, \n\ngestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, Art. 6 des Reglements über die \n\nFusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz vom 9. Februar 2020 und Art. 18 \n\ndes Fusionsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Langenthal und der Einwohnergemeinde \n\nObersteckholz vom 9. Februar 2020 sowie nach der Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates \n\nvom 31. August 2020: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2021 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde \n\nLangenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 106'379'500.00 und einem Gesamtertrag von \n\nFr. 104'325'900.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), \n\ndas heisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'053'600.00 wird \n\ngenehmigt. Das Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt \n\nvon Fr. 1'919'600.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von \n\nFr. 134'000.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital- und \n\nGrundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) \n\ndas 1.38-fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 29. November 2020 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen nun nach dem Beratungsablauf zu Punkt E mit \n\nder Beratung und der Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die stimmberechtigten \n\nfür die Abstimmung vom 29. November 2020. Dies entspricht der Ziffer II im Beschlussesentwurf. \n\nHier schlage ich vor, die Botschaft seitenweise zu beraten und Sie sich melden, wenn Sie allfällige An-\n\nträge einbringen möchten. Wir starten nun bei Seite 4. \n\n  Seite 4-7 \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\nSeite 8 \n\n  Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Hier liegt ein Antrag der EVP/glp-Fraktion vor.  \n\nEVP/glp-Fraktion Jürg Schenk (EVP): Es geht um diesen Abschreibungsaufwand im Verwaltungsvermö-\n\ngen. Dieser wird über 16 Jahre linear mit 2,2 Millionen Franken abgeschrieben. In der Botschaft steht, \n\ndass dieser Abschreibungsaufwand mit demjenigen der seit 2016 abgeschlossenen Investitionen er-\n\ngänzt wird. Aber eigentlich stimmt dies ja nicht, weil die Investitionen diese Zahl ja um ein x-Faches \n\nerhöhen würden. Der Antrag von uns wäre, dass man diesen Grundsockel an Abschreibungsaufwand \n\nstehen lässt und den Abschreibungsaufwand der seit 2016 abgeschlossenen Investitionen entspre-\n\nchend ergänzt. Vorher wurden die Investitionen und der Abschreibungsaufwand dazu gerechnet und \n\ngemäss unserem Antrag lediglich der Abschreibungsaufwand. Stimmt es nicht, Roberto? \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich schlage vor, das Wort direkt an Roberto Di Nino zu über-\n\ngeben damit er seine Sicht dargelegt kann. Anschliessend können wir dies beraten. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich muss sagen, dass ich diesen Antrag zuvor nicht kannte und \n\ndeshalb konnte ich mich auch nicht damit befassen. Für mich ist eigentlich die Formulierung, wie wir sie \n\nheute haben, schlüssig. Dazu überlasse ich aber die Beurteilung dem Stadtrat. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, somit wäre das Wort bei den Fraktionssprechenden zu \n\ndiesem Antrag der EVP/glp Stellung zu nehmen. Wem darf ich hier das Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Man kann diesen Passus natürlich richtig interpretieren, aber \n\ngrundsätzlich können nicht Äpfel und Birnen addiert werden. Da steht, dass die Abschreibungsaufwen-\n\ndungen in der Höhe dieser 2,12 Millionen Franken um die seit 2016 abgeschlossenen Investitionen er-\n\ngänzt werden. Dabei handelt es sich um zirka 40 Millionen Franken, die investiert wurden. Und hier müs-\n\nsen Sie die Investitionen als Frankenbetrag annehmen und nicht etwa als Häuser, Autos oder Lastwagen. \n\nDann stimmt es einfach schlichtweg nicht. Dann steht da noch "deren Abschreibungsaufwand", was das \n\nGanze verdoppelt, respektive um 5 Millionen Franken erhöht. Das kann man natürlich verstehen, aber \n\ngemäss Logik stimmt es nicht.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es weitere Fraktionssprechende? Wünschen Einzelspre-\n\ncherinnen oder Einzelsprecher das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Jetzt schaue ich nochmals Richtung \n\nGemeinderat. Gut somit ist dies der Startschuss um über diesen Antrag der EVP/glp-Fraktion, wie er hier \n\neingeblendet ist, abzustimmen. Wer diesem Antrag folgen möchte, soll dies nun per Stimmkarte bezeu-\n\ngen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag EVP/glp-Fraktion \n\nbetr. Budgetbotschaft Seite 8, letzter Ab-\n\nschnitt: \n\n 10  Stimmen Ja  \n\n   15  Stimmen Nein abgelehnt \n\n    8      Stimmen Enthaltung \n\n(bei 33 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte) \n\n \n\nWir fahren nun mit der seitenweisen Beratung weiter, wir befanden uns vor der Abstimmung auf Seite 8. \n\nGibt es dazu weitere Anträge? \n\n  Seite 9-13  \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\n  Seite 14  \n\n  Hier liegt nochmals ein Antrag der EVP/glp-Fraktion vor, bitte Stadtrat Jürg Schenk. \n\nEVP/glp-Fraktion Jürg Schenk (EVP): Ich hoffe, dieses Mal kann ich es besser erklären. Es geht hier ei-\n\ngentlich nur um einen Rechtschreibfehler auf Seite 14 unter Punkt 1.4.2. Dort sollte es wohl "ausge-\n\nspiesenen" und nicht "ausgespienen" Strom heissen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Es gibt den "Daumen hoch" vom zuständigen Gemeinderat. \n\nMein Vorschlag wäre, dies als redaktionelle Anpassung anzusehen und nicht darüber abzustimmen, \n\nwenn es dazu kein Gegenvotum gibt. Da scheint Einigkeit zu herrschen und so würden wir dies einfach \n\nals redaktionelle Änderung aufnehmen. Besten Dank.  \n\nWir befinden uns immer noch bei Seite 14. Gibt es dazu weitere Anträge? Dem ist nicht so.   \n\n  Seite 15-25  \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\n  Somit wurden keine weiteren Anträge vorgebracht.  \n\nFür die Ermächtigung des Büros betreffend die redaktionelle Anpassung oder auch diese Null, die man \n\nnoch einfügen muss, möchte ich noch kurz darüber abstimmen lassen, ob Sie dem Büro des Stadtrates \n\ndiese Kompetenz übertragen möchten, die Anpassungen in dieser Botschaft umzusetzen. Wer dies un-\n\nterstützen kann, soll dies bitte mit der Karte anzeigen. \n\nAbstimmung über Kompetenzübertragung an das Büro des Stadtrats betr. redaktioneller Anpassungen: \n\n 33  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n     0  Stimmen Nein  \n\n    0      Stimmen Enthaltung \n\nNun möchte ich nochmals fragen, ob es noch irgendeine weitere Wortmeldung zu diesem zweiten Teil, \n\nder Detailberatung des Beschlussesentwurfs Ziffer II, gibt? Damit es formell wirklich auch korrekt ab-\n\nläuft, zumal wir ja keine Fehler begehen möchten, mache ich noch einmal den Hinweis, falls ich dies \n\nvergessen haben sollte, dass diese Ermächtigung des Büros bei der vorherigen Abstimmung einstimmig \n\nangenommen wurde.  \n\nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage ich auch nochmals den Gemeinderat an, ob er noch \n\netwas sagen möchte?   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Es wurde vor allem im ersten Teil der Debatte doch einiges an Kritik \n\ngeäussert. Es wurde auch gesagt oder vielmehr auch von der FDP-Fraktion verlangt, dass der Gemeinde-\n\nrat bereits noch in dieser Legislatur entsprechende Massnahmen ergreifen sollte. Dazu muss ich den-\n\nnoch kurz klarstellen, was ein Budget und was ein Finanzplan ist. Worüber Sie heute entscheiden, ist \n\ndas Budget. Die Budgetdebatte ist nun geführt und ich stelle fest, dass keine Kürzungsanträge aus dem \n\nStadtrat eingebracht wurden. Beim Anderen geht es um den Finanz- und Investitionsplan. Die Zahlen, \n\ndie Sie hier sehen, sind aufgrund von Beschlüssen und fixen Ausgaben hinterlegt. Es ist deshalb nicht \n\nmöglich, dass wir hier von heute auf morgen Massnahmen beschliessen. Andenken ist sicherlich mög-\n\nlich, aber sicher nicht beschlussreif vorbereiten. Wir halten an unserem Weg fest, den ich zuvor defi-\n\nnierte. Es ist auch nicht nötig, dass wir hier in eine Hyperaktivität verfallen. Selbst dann, wenn im Jahr \n\n2025 der Bilanzüberschuss immer noch rund 42 Millionen Franken beträgt, geht noch einiges bis zu \n\ndiesem Punkt. Dazwischen gibt es noch x Möglichkeiten, um hier korrigierend einzugreifen. Selbst dann \n\nsind wir immer noch deutlich besser aufgestellt als die meisten anderen bernischen Städte. Von dem \n\nher möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Weg mit uns zu beschreiten. Es ist Handlungsbedarf an-\n\ngesagt, aber wir sollten dies nicht in einer Hau-Ruck-Übung machen, sondern können dies mit der nöti-\n\ngen Ruhe und Sorgfalt, dafür konsequent und effizient, durchführen. Merci. \n\nIV Abstimmung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So kommen wir nun zur Schlussabstimmung über \n\nZiffer II des Beschlussesentwurfs. Wer Ziffer II des Beschlussesentwurfs, gestützt auf Art. 58 Abs. 2, Ziffer 1 \n\nder Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, das heisst diesem Entwurf der Abstimmungsbotschaft unter Be-\n\nrücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung zuvor festgestellten Änderungen, die durch das ermäch-\n\ntigte Büro des Stadtrats vollzogen werden, zustimmen kann und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug \n\nbeauftragen will, soll dies nun per Karte bezeugen. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 17. \n\nJuli 2020 wird – unter Berücksichtigung der im Rahmen der Detailberatung festgestellten Ände-\n\nrungen – genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Reglemente der ständigen Kommissionen: Erlass; Teilrevision Reglement über die Organisation der Stadtver-\n\nwaltung vom 20. November 2000 (Aufhebung Art. 17 bis 21 und Art. 60 Abs. 3); Genehmigung: Antrag auf \n\nBehandlung in zwei Lesungen; Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 4, den Reglementen der stän-\n\ndigen Kommissionen, dem Erlass und der Teilrevision des Reglements über die Organisation der Stadtver-\n\nwaltung. Es geht dabei um die Genehmigung und um den Antrag auf Behandlung in zwei Lesungen und \n\nderen Beschlussfassung. Ist das Eintreten bestritten? Da es nicht bestritten wird, ist es somit stillschwei-\n\ngend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit folgt nun die Beratung und die Berichterstattung für den \n\nGemeinderat übernimmt hier Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Per 1. Januar 2017 setzte man die revidierte Stadtverfassung in Kraft \n\nund per 1. Juli 2017 trat sodann die Teilrevision des Reglements über die Organisation der Stadtverwal-\n\ntung in Kraft. Die neuen Regelungen führten dazu, dass mehrere Bestimmungen zu den Kommissionen \n\naus der Stadtverfassung, beziehungsweise dem Organisationsreglement entfernt wurden. Die Entfer-\n\nnungen erfolgten in der Absicht, dass die Regelungen betreffend die einzelnen Kommissionen in neuen \n\noder angepassten Kommissionsreglementen durch den Stadtrat beschlossen werden können. Das \n\nmöchte der Gemeinderat nun mittels diesen zwei Lesungen verfolgen. Bestand, Aufgaben, Zusammen-\n\nsetzung und vieles mehr der einzelnen Kommissionen befinden sich heute verteilt in unterschiedlichs-\n\nten kommunalen Erlassen. So haben heute folgende Kommissionen nebst dem Organisationsreglement \n\nnachfolgende Grundlagen: Die GPK hat die Geschäftsordnung des Stadtrates, die Finanzkommission \n\nkennt keine weiteren Regelungen, die Sozialkommission hat das Reglement über den Preis für soziales \n\nEngagement, die KöS1 orientiert sich am Ortspolizeireglement, am Markt- sowie am Taxi-Reglement, die \n\nBPK2 bezieht sich auf das Baureglement und die Volksschulkommission auf das Reglement über das \n\nSchulwesen. Die stadträtlichen Kommissionen lasse ich an dieser Stelle aus.  \n\nMit der heutigen Vorlage soll für sämtliche ständigen Kommissionen mit vorberatender Funktion für den \n\nGemeinderat – dabei auch jene, die vom Gemeinderat gewählt werden und damit ausgenommen die \n\nGPK, grundsätzlich je ein eigenständiges Reglement pro Kommission erstellt werden. Diese Strategie \n\nerhöht die Übersichtlichkeit im Vergleich zum heutigen Zustand erheblich und schafft ebenfalls Anwen-\n\ndungsfreundlichkeit der Rechtsgrundlagen im Kommissionsalltag.  \n\nDer Gemeinderat stiess am 19. Juli 2017 das Umsetzungspaket an und verabschiedete je Kommission \n\neinen ersten Entwurf eines eigenständigen Reglements. Dies beinhaltete den Auftrag an die Kommissi-\n\nonen, sich als neu gewählte Behörden mit ihren Rechtsgrundlagen und insbesondere mit ihren Aufga-\n\nben- und Zuständigkeitsbereichen auseinanderzusetzen. Die Chance der Revisionsarbeiten wurde ge-\n\nnutzt, um insbesondere formale Punkte zu beheben. Einige Anpassungen erfolgten in Folge von Ände-\n\nrungen von übergeordneten Erlassen. Darüber hinaus gingen aber nur wenige Änderungsbegehren ge-\n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n2 BPK = Bau- und Planungskommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\ngenüber den bisherigen Regelungen auch aus den fundiert geführten Diskussionen in den Kommissio-\n\nnen selber ein. Aus den Kommissionen selber ergab sich ein recht geringer Änderungsbedarf. Von den \n\nGrundsatzdiskussionen ausgenommen einigte man sich bei der Volksschulkommission darauf, sich auf-\n\ngrund des Projekts "Erweiterte Schulplanung" auf eine formelle Überprüfung zu beschränken. Auch bei \n\nder Bau- und Planungskommission sowie bei der Umweltschutz- und Energiekommission wurde emp-\n\nfohlen, sich auf die die Erarbeitung, beziehungsweise die Überarbeitung der formellen Rechtsgrundla-\n\ngen zu konzentrieren, weil es auch bei diesen Kommissionen Überprüfungen und Anpassungen gab, die \n\nin einem separaten Projekt eingebunden sind.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Behandlung dieser Reglementsammlung wie gesagt in zwei \n\nLesungen. Wir sind jetzt sehr auf die stadträtliche Meinung und dessen Inputs gespannt. Zur Auskunft \n\nüber Anträge und Fragen behält sich der Gemeinderat gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrats vor, dass er Angestellte der Stadtverwaltung, namentlich die Projektleitung, beauftragen \n\nkann, auch hier vor dem Stadtrat Auskunft zu erteilen. Es ist sehr wohl so, dass jeder Ressortvorsteher, \n\ndas heisst der jeweilige Gemeinderat oder die jeweilige Gemeinderätin seinem eigenen Reglement sehr \n\nnahesteht, aber die Projektleitung jeweils den besseren Überblick besitzt. Wir werden es sehen, besten \n\nDank für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun gemäss unserem Beratungs-\n\nablauf unter Punkt A zur Berichterstattung der GPK. Diese übernimmt Stadtrat Patrick Freudiger und er \n\nwird sowohl zu Traktandum Nr. 4 wie auch gleichzeitig zu Traktandum Nr. 5 reden. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die GPK prüfte diese verschiedenen Reglemente umfassend, und \n\nes ist ja eine rechte Menge an Gesetzesmaterial. Wir möchten vorab dem Gemeinderat für den strate-\n\ngisch wichtigen und richtigen Entscheid danken, dass man hier zwei Lesungen vorsieht. Ich glaube, es \n\nist der richtige Weg um ein Geschäft mit weitreichenden Folgen und auch mit der nötigen Sorgfältigkeit \n\nzu beraten. Wir wissen alle, dort, wo die Organisation nicht stimmt, sind die Fehler nicht weit. Darum \n\nrentiert es sich, wenn man bei organisatorischen Fragen, auch wenn dies ein wenig unspektakulär ist, \n\nvielleicht lieber einmal zu viel als zu wenig alles durchgeht und deshalb eine 2. Lesung macht, was wir \n\nsehr begrüssen. \n\nIch möchte kurz über einige Punkte Auskunft geben, die wir in der Kommission diskutierten und an-\n\nschliessend noch auf einige wenige, ausgesprochen formelle Punkte eingehen. Wir nahmen zur Kennt-\n\nnis, dass im Rahmen der Beratung diskutiert wurde, die Finanzkommission zu einer vorberatenden Be-\n\nhörde des Stadtrats zu machen; demzufolge etwa ähnlich dem Status, wie ihn die GPK innehat. Leider \n\nsah man dabei keine Argumente vor, die für oder gegen dieses Anliegen spricht. Wir nahmen am Schluss \n\neinfach zur Kenntnis, dass man dies nicht wollte. Da hätten wir uns gewünscht, dass man die Abwägung \n\nhätte nachvollziehen können. Ob man dies nun ändern möchte oder nicht, obliegt selbstverständlich \n\ndem Stadtrat. Und wir nahmen auch zur Kenntnis, dass die Finanzkommission, so wie wir sie heute ken-\n\nnen, höchstwahrscheinlich weiterbestehen müsste, selbst wenn daneben eine Art Finanzaufsichtskom-\n\nmission analog der GPK eingerichtet würde. Zu diskutieren wäre dann noch eine Schnittstelle zwischen \n\nder GPK und dieser neuen Kommission. Wir diskutierten im Weiteren noch etwas länger darüber, ob es \n\neine Lösung gewesen wäre, wenn man eine Art allgemeinen Teil dieser Reglemente erstellt hätte. Wie \n\nSie ja sehen, gibt es in allen Kommissionen praktisch überall weitgehend identische Bestimmungen. \n\nDeshalb diskutierten wir darüber, ob es gut wäre, einen allgemeinen Teil zu machen und damit auch Zeit \n\nzu sparen. Das Gegenargument war dabei, dass man sich diese Zeit jetzt eigentlich bereits nahm, um \n\nalle diese Reglemente auszuarbeiten. Da würde es jetzt noch einmal Zeit kosten um einen allgemeinen \n\nTeil zu definieren. Sicher kann man unter dem Gesichtspunkt der formellen Richtigkeit feststellen, dass \n\ndas eingeschlagene Vorgehen nicht zu beanstanden ist.  \n\nEin Mitglied störte sich noch daran, dass man eigentlich seit mehreren Jahren wusste, dass diese Regle-\n\nmente zu erstellen sind und diese dennoch erst jetzt vorlegt. Ohne dass jetzt gleich diese Zeitplanung \n\nzu kritisieren ist und es schon bald wieder einer Feuerwehrübung gleicht, kann sicherlich nicht verneint \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nwerden, dass diese Hausaufgabe bereits seit längerer Zeit pendent war. Noch zum Thema Bibliothek- \n\nund Theaterkommission ist zu sagen, dass die Frage gestellt wurde, ob diese Einführungsbestimmungen \n\nvon Art. 15 bis Art. 17 bewusst nur bezüglich Bibliothekskommission, aber nicht für die Theaterkommis-\n\nsion erstellt wurde. Dabei wurden wir darauf hingewiesen, dass es nicht Absicht war, dadurch die Bibli-\n\nothek besonders hervorzuheben. Gleichzeitig kann es ja im Rahmen der stadträtlichen Beratung möglich \n\nsein, diesen Bereich auch noch mit Bestimmungen zum Theater zu ergänzen.  \n\nNun möchte ich gerne noch auf diese formellen Punkte, die nur redaktioneller Art sind, zu sprechen \n\nkommen. Ich wurde dabei angewiesen, dies zuhanden der Beratung zu übermitteln. In den Übergangs-\n\nbestimmungen ist von Amtsdauern im Plural die Rede. Es erschloss sich uns nicht, warum es hier einen \n\nPlural braucht. Beim Reglement Schulsport unter Art. 1 steht die Umschreibung: "von der Stadt einge-\n\nsetzt", obwohl bei allen anderen Reglementen jeweils präzis die Behörde, der Stadtrat oder der Gemein-\n\nderat, genannt wird. Hier würden wir anregen, die Behörde präzis zu nennen. In der Beilage, also nicht \n\nin den Reglementen, zum Bericht des zentralen Rechtsdienstes ist unter Ziff. 2.2 die Rede vom Ortspoli-\n\nzeireglement und Polizeireglement. Hier wäre wahrscheinlich nur eines gemeint, nämlich das, was wir \n\nauf Stufe Gemeinde effektiv haben. Somit ist hier mein Exkurs abgeschlossen und ich kehre zurück zu \n\nden Reglementen. \n\nIm Reglement der Volksschulkommission unter Art. 3 Abs. 2 Bst. d sollte es heissen: "beziehungsweise \n\ndes Leiters". Im Sozialkommissionsreglement unter Art. 6 Abs. 2 Bst. a sollte es heissen: "entsprechend \n\nden Vollzug", da hier der Akkusativ erlangt ist. Weiter stellten wir im Sportkommissionsreglement unter \n\nArt. 8 Abs. 2 Bst. b fest, dass es dort heissen sollte: "beziehungsweise den Vertreter". Und unter Art. 8 \n\nAbs. 2 Bst. c: "die Vertreterin, beziehungsweise den Vertreter". Und zum Schluss wurden wir noch durch \n\nein aufmerksames GPK-Mitglied darauf hingewiesen, dass man bei der Interpunktion nicht immer ganz \n\neinheitlich verfährt. Manchmal werden bei Aufzählungen Kommas gesetzt, dann auch wieder Strich-\n\npunkte. Auch hier wäre vielleicht Einheitlichkeit zu wahren, aber das kann sicherlich alles im Rahmen \n\neiner redaktionellen Überarbeitung für die 2. Lesung korrigiert werden.  \n\nDies wäre die Zusammenfassung der Bemerkungen der GPK. Ich möchte dabei noch festhalten, dass wir \n\nfür die sehr gute und saubere Vorarbeit danken, insbesondere der Projektleiterin Janine Jauner. Da wurde \n\ngute Arbeit geleistet. Und wir halten sowohl bezüglich der Kommissionsreglemente, also im Speziellen \n\nauch für die Theater- und die Bibliothekskommission, einstimmig die formelle Richtigkeit fest. Merci für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank.  \n\nB Stellungnahmen \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wenn \n\nSie nun hier vorne auf den Beratungsablauf \n\nschauen, so kommen wir nun zu Punkt B, das \n\nheisst zu den Stellungnahmen zu den allgemei-\n\nnen Punkten zur Vorlage und ebenso zum Antrag \n\nauf Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen. \n\nWem von den Fraktionen darf ich das Wort ertei-\n\nlen? \n\n \n\n \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Kommissionen haben ja bekanntlich in der Öffentlichkeit kein sehr \n\ngutes Renommée. Wenn ich als Beispiel die Einsetzung der Kommission für die MWAR nehme, so kann \n\nich diese Meinung leider nicht sehr gut entkräften. Aber hier geht es um ständige Kommissionen und da \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nist die Situation ja auch deutlich besser. Und dennoch ist es nicht immer einfach die Mitglieder für diese \n\nKommissionen zu finden. Da denke ich, dass diese Reglemente, die wir hier jetzt diskutieren, auch bei \n\nder Werbung für neue Mitglieder dienlich sein müssen. Das ist ein Marketinginstrument in dieser Hin-\n\nsicht, nicht nur ein Organisationsreglement. \n\nDeshalb ist es auch richtig, so wie es der Gemeinderat beschloss, aus jedem Reglement ein Ganzes zu \n\nmachen, das heisst, möglichst alle Bestimmungen in das Reglement aufzunehmen und keinen gemein-\n\nsamen Überbau und kein gemeinsames allgemeines Reglement als Basis zu erstellen. Die Reglemente \n\nwerden ja auf der Webseite der Stadt hochgeladen und sie gehören damit zu unserer Visitenkarte. Ich \n\nhoffe, sie entsprechen dann auch dem neuen Auftritt der Webseite. Wenn ich von uns rede, meine ich \n\nzuerst einmal uns als Stadtrat. Wir haben alles Interesse daran, dass die Reglemente von hoher Qualität \n\nsind. Aber auch die Stadt hat daran Interesse, denn solche Dokumente gehören zum Stadtmarketing. \n\nNatürlich ist es mühsam, wenn man sogleich beinahe ein Dutzend Reglemente – ich weiss gar nicht, wie \n\nviele es effektiv sind, miteinander erhält, aber das ist ja auch nur einmal der Fall und darf nicht der letzte \n\nMassstab für die Beurteilung sein. Ich möchte mich hier auch noch bei denjenigen bedanken, die an \n\ndiesen Reglementen mitarbeiteten, denn es ist nicht ganz einfach, hier den Überblick zu bewahren.  \n\nGanz zufrieden sind wir nicht, deshalb werden wir auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Uns \n\nstört insbesondere, was bereits durch die GPK erwähnt wurde, dass diese Reglemente erst zum Schluss \n\nder Legislatur zum Thema werden. Im B&A steht nämlich, "mit Beschluss des Gemeinderates vom 19. \n\nJuli 2017 wurde das nötige Gesetzespaket angestossen". Das war immerhin vor drei Jahren. Ich fragte \n\nmich dabei auch schon, ob man wohl die Legislaturperiode auf zwei Jahre verkürzen müsste, damit alles \n\nzusammen etwas schneller geht. Dankeschön. \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): In diesem Projekt wurde viel Arbeit geleistet, was man an-\n\nhand dieser 200 Seiten erkennt, mit denen wir uns als Stadtratsmitglieder auseinandersetzen müssen \n\noder auch dürfen. Wie es der Stadtpräsident erwähnte, wurde einiges erreicht, indem man Dinge zusam-\n\nmenlegte. Aber wenn man eine Gesamtschau vornimmt, so blieben wir leider auf halbem Weg stehen. \n\nDie grosse Arbeit und die Ressourcenbeanspruchung, die mit dieser Arbeit verbunden war, hätte es ver-\n\ndient, dass man nicht eine Chance verpasst, sondern eine Chance nutzt, sich zu überlegen, eine Ausle-\n\ngeordnung vorzunehmen. Daraus hätte man erkennen können, wie man eine schlankere Organisation \n\nunserer Behörden realisiert sowie eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Gremien herbeiführt. \n\nAber der Tenor war, nichts zu ändern, sondern alles einfach in ein neues Kleid zu überführen und gewisse \n\nZusammenfassungen vorzunehmen. Diese Chance ist verpasst und daran werden wir heute Abend und \n\nim Rahmen der 2. Lesung nichts mehr ändern können. Aber wenn jetzt schon diese grosse Arbeit geleis-\n\ntet wurde, so lohnt es sich, und hier sind wir gleicher Meinung wie die EVP-Fraktion, diese Arbeit jetzt \n\nrichtig zu machen.  \n\nWir haben verschiedene Punkte, zu denen wir gerne nähere Auskunft erhalten möchten, falls es dann zu \n\neiner 2. Lesung kommt, damit wir heute Abend keinen Hau-Ruck-Entscheid fällen müssen, sondern eben \n\ndie Überlegungen des Gemeinderates erfahren, wieso er uns diese Vorschläge machte oder ob er allen-\n\nfalls bereit ist, gemachte Vorschläge noch einmal zu hinterfragen. Diese Antworten möchten wir hören, \n\nbevor wir uns entscheiden. Aus diesem Grund begrüssen wir die 2. Lesung, die angedacht ist. \n\nWir formulierten einige Vorschläge, die wir sodann in der Detailberatung vorbringen werden. Es handelt \n\nsich dabei alles um Prüf- und Berichtsanträge und demnach aus unserer Sicht nicht unbedingt um An-\n\nträge, über die wir heute Abend formell abstimmen müssen. Aber dieser Entscheid liegt selbstverständ-\n\nlich bei der Sitzungsleitung.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion schaute sich diese Reglementänderungen ebenso \n\nan und ich kann es dabei kurz machen. Wir finden eigentlich, dass dies richtig aufgegleist wurde. Man \n\nkann darüber streiten, ob es vielleicht andere Formen gegeben hätte, indem man die allgemeinen Be-\n\nlange zusammengelegt hätte. Aber so einfach ist es dann wahrscheinlich jeweils doch wieder nicht. Nun \n\nwurde eben für jede Kommission ein Reglement erstellt und man muss sich dabei dann nicht auf zwei \n\noder drei Unterlagen abstützen. Wir denken, dass dies ein gangbarer Weg ist, den man hier wählte und \n\nden man so auch zu Ende führen kann. Wir sind auch absolut damit einverstanden, dass wir diese Reg-\n\nlemente im Rahmen von zwei Lesungen verabschieden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Fraktionssprechende? Das Wort wird \n\nnicht mehr gewünscht. Gibt es Einzelsprechende? Auch dies trifft nicht zu. Wünscht der Gemeinderat ein \n\nSchlusswort? Auch dies wird nicht gewünscht. \n\n \n\nC Abstimmung über 2. Lesung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit gehen wir von Punkt B zu Punkt C über und zwar zur \n\nAbstimmung über den Antrag auf Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen. Wer diesen Antrag unter-\n\nstützen kann, soll dies nun mit seiner Stimmkarte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag bezüglich 2. Lesung: \n\n 34  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n     0  Stimmen Nein  \n\n    0      Stimmen Enthaltung \n\n  \n\nD Detailberatung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Da nun dieser Antrag angenommen wurde, setzen wir nun die \n\nDetailberatung fort, ohne aber am Schluss diese Vorlage einer Schlussabstimmung zu unterziehen. Sie \n\nsehen nun im Beratungsablauf, dass wir nun wie gesagt bei Punkt D: Detailberatung, Beratung der Reg-\n\nlemente mit artikelweiser Durchsicht und Abstimmung über Anträge, angelangt sind. Ich schlage nun \n\nvor, dass wir entsprechend dem Beschlussesentwurf von Ziffer I bis Ziffer X die einzelnen Reglemente \n\ndurchgehen und dabei die entsprechenden Anträge entgegennehmen. Somit würden wir mit der Finanz-\n\nkommission starten.  \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): Ich kündigte es an, dass unsere Fraktion eine Serie von An-\n\nträgen formulierte und zu diesen Anträgen kam es deshalb, weil es zu dieser ganzen Reglementsamm-\n\nlung nie eine Vernehmlassung gab und hier der einzige Moment ist, wo wir dies einbringen können. Das \n\ntut mir leid, aber das sind die Spielregeln, die nicht wir festlegten, dass man dies erst heute Abend \n\nmachen kann oder muss.  \n\nWir haben eine erste Änderung und diese be-\n\ntrifft sämtliche Reglemente. In Art. 1, hier am \n\nBeispiel der Volksschulkommission. Wir wur-\n\nden dabei darum gebeten, dies im Rahmen \n\nder Diskussion um das Reglement der Finanz-\n\nkommission vorzutragen.  \n\nEs geht hier nicht um eine matchentschei-\n\ndende Änderung, dient sie doch lediglich der \n\nVerständlichkeit. Heute heisst es in allen \n\nReglementen: "… ist eine vom Stadtrat einge-\n\nsetzte ständige Kommission". Das ist inhaltlich völlig richtig. Wir würden anregen, dass man hier nicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nschreibt: "… vom Stadtrat eingesetzt", weil man sonst meinen könnte, dass diese Kommission auch vom \n\nStadtrat gewählt wird, was ja nicht der Fall ist. Wir schlagen eine alternative Formulierung vor: "… ist eine \n\nKommission gemäss Art. 77 Abs. 1 der Stadtverfassung". So wäre dies auch situiert und positioniert. \n\nDas ist nicht unser entscheidendster Vorschlag, aber es betrifft eben den Art. 1.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich nahm zuvor Deine Aussage auf, dass man \n\ndies dann einfach mit auf den Weg gibt und nicht darüber abstimmen lässt. Verstand ich das so richtig?  \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): Das ist unsere Idee, ja genau. Sind wir uns da einig und es \n\nwird nicht darüber abgestimmt?  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Genau, das wollte ich soeben auch vorschlagen und ich würde \n\ndieses Vorgehen unterstützen und ich würde auch sagen, dass wir in dem Sinn dies einfach entgegen-\n\nnehmen und auch keine Beratung durchführen und diese Dinge einfach zuhanden der 2. Lesung quasi \n\ndem Gemeinderat mit auf den Weg geben. Ist das in Eurem Sinn? Gut, dann sind wir uns hier einig. \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): \n\nIch komme somit zu Art. 2 Abs 2. Dies läuft \n\nunter dem Titel "Zuschlagskompetenz". Es \n\ngeht dabei darum, dass die Kommissionen \n\ndarauf hingewiesen werden, wem sie einen \n\nZuschlag erteilen können. Da geht es um die \n\nFinanzkompetenz, die sich aufgrund der \n\nübergeordneten Regelung der Stadt ergibt. \n\nWir sind nicht sicher, ob dies überall hier am \n\nrichtigen Ort ist, zumal wir beispielsweise in \n\nder Finanzkommission nirgends eine \n\nEntscheidkompetenz finden konnten. Deshalb möchten wir bitten, diesen Passus zu überdenken, ob \n\ndies hier so richtig formuliert ist. Wir wissen es nicht genau und möchten dies an dieser Stelle anregen. \n\nDas ist nun für die 2. Lesung gedacht und dann ist es ja auch möglich, dass man uns erklärt, dass wir \n\nfalsch liegen. Dann wäre das Thema wahrscheinlich für uns und die 2. Lesung erledigt.  \n\nIch komme zu Art. 3. Dabei geht es um den \n\nEinbezug der politischen Kommission in die \n\npolitischen Geschäfte im Stadtrat. In dieser \n\nLegislatur hatten wir verscheidentlich 2. \n\nLesungen, und dabei war es nicht immer klar \n\nund einheitlich, inwiefern bei diesen \n\nGeschäften zwischen diesen beiden \n\nStadtratssitzungen auch eine Runde in der \n\nKommission einzuschalten ist. Da gibt es \n\nArgumente dafür und solche, die dagegen \n\nsprechen. Für uns scheint es sinnvoll zu sein, \n\nwenn man dies bei der Überarbeitung dieser Reglemente ein für alle mal einheitlich regelt und es \n\nanschliessend in Zukunft auch entsprechend dieser Regelung gehandhabt wird. In der Tendenz sind wir \n\nder Auffassung, falls ein Geschäft schon einmal im Stadtrat war, der Stadtrat sich dazu äusserte und es \n\nzu einer 2. Lesung kommt, dass dann das Geschäft nicht zwingend den Weg via Kommission gehen \n\nmüsste. Aber uns interessiert die Meinung des Gemeinderates, ob er dies anders sieht und vor allem, \n\ndass dies dann nachher auch verbindlich geregelt wird.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nBei Art. 4 mit dem Titel "Zusammensetzung \n\nder Kommissionen" erscheint es uns \n\nsinnvoll, dass man den Art. 50 Abs. 1 des \n\nWahl- und Abstimmungsreglements zur \n\nErklärung unseres Vorbehalts beizieht. \n\nDieser weiterhin gültige Artikel besagt, dass \n\ndie vom Stadtrat eingesetzten \n\nKommissionen dem Proporz des Stadtrates \n\nentsprechen müssen. Das ist grundsätzlich \n\nklar und deutlich formuliert. Aber es wäre \n\nwahrscheinlich sinnvoll, wenn man den Link \n\ndazu machen würde, welche Sitze dieser Kommissionen unter diese Bestimmungen fallen und welche \n\nnicht. Hier geht es einfach auch nur um eine Erläuterung und eine Klarstellung, damit es später nicht zu \n\nDiskussionen kommt und dann vor allem bei der Kulturkommission ein Thema sein wird.  \n\nJetzt gehen wir nochmals retour zu Art. 3. Es \n\nist in allen Reglementen festgehalten, dass \n\ndie Kommissionen "zuhanden der \n\nzuständigen Organe" einen Antrag stellen \n\nkönnen. Uns dünkt, dass dies nicht der \n\ngelebten Praxis entspricht. Es stellte noch \n\nnie eine Kommission bei einem Geschäft im \n\nStadtrat einen Antrag, bei dem die \n\nKompetenz beim Stadtrat lag. Es ist immer \n\nder Gemeinderat, der diese Empfehlung oder \n\nden Antrag der Kommission in seinen Antrag \n\nintegriert und danach seinen Antrag anschliessend dem Stadtrat vorlegt. Von dem her gesehen scheint \n\nuns die heute angewandte Formulierung: "Antrag zuhanden der zuständigen Organe" bei den \n\nvorberatenden Kommissionen des Gemeinderats missverständlich zu sein. Auch dies kann man uns \n\nerläutern, was die Überlegung dahinter ist. \n\nWir verstanden bislang den Sinn dieser \n\nFormulierung nicht.  \n\nWir fahren fort mit Art. 3 der Finanz-\n\nkommission. Wenn man dabei Art. 2 \n\nkonsultiert, in dem die Aufgaben der \n\nFinanzkommission beschrieben werden, ist \n\ndort die "Bewirtschaftung und Verwaltung \n\nder städtischen Liegenschaften" als Aufgabe \n\ndieser Kommission definiert. In Bezug auf \n\ndie Erfüllung dieser Aufgaben besitzt die \n\nKommission aber weder eine Antrags- noch eine Entscheidungskompetenz. Diesbezüglich scheint uns \n\netwas nicht aufzugehen zwischen Art. 2, Art. 3 und Art. 4. Oder dann steht eine Überlegung dahinter, die \n\nwir den vorliegenden Materialien nicht entnehmen konnten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nSo geht es weiter zu Art. 10. Unser Hinweis \n\nhier betrifft erneut sämtliche Reglemente \n\nunter dem Titel "Akteneinsicht". In all diesen \n\nReglementenwürfen steht, dass "der \n\nGemeinderat, der Stadtpräsident oder die \n\nStadtpräsidentin und die Stadtschreiberin \n\noder der Stadtschreiber das Recht haben, in \n\ndie Akten Einsicht zu nehmen". Das sind \n\nzweimal je eine Person, der Stadtpräsident \n\noder die Stadtpräsidentin und der \n\nStadtschreiber und die Stadtschreiberin. \n\nAber beim Gemeinderat handelt es sich um ein Gremium. Und wenn man dies wörtlich versteht, so \n\nmüsste es jedes Mal einen Gemeinderatsbeschluss geben, damit die Akteneinsicht ermöglicht würde. \n\nEine Ausnahme bildet der Stadtpräsident, der seinerseits aber Mitglied des Gemeinderates ist. Das \n\nscheint uns nicht ganz durchdacht, weil es den ganzen Prozess verlangsamt. Dies betrifft wie gesagt \n\nsämtliche Reglemente.  \n\nUnd sodann kommen wir noch zu Art. 12. \n\nDabei geht es um die Beschlussfähigkeit. \n\nWir erlebten es in diesem Jahr, dass \n\nKommissionssitzungen nicht stattfinden \n\nkonnten, weil man das Anwesenheits-\n\nverständnis mindestens zu Beginn sehr \n\nhoch auslegte. Aus unserer Sicht wäre im \n\nWissen der Vergangenheit die Lehre zu \n\nziehen und vorzusehen, dass die \n\nAnwesenheit auch über technische \n\nHilfsmittel erfüllt werden kann. Auch dies \n\nbitten wir für die 2. Lesung anzuschauen.  \n\nDer letzte Punkt geht in dieselbe Richtung. Da wissen wir, dass uns die Stadtverfassung im Wege steht. \n\nBei den Kommissionen ist mittels ausdrücklicher Bestimmung in der Stadtverfassung festgelegt, dass \n\nkeine Zirkularbeschlüsse zulässig sind. Auch dies wäre in dieser Corona-Zeit wertvoll gewesen. Und es \n\nscheint uns sinnvoll, dass wir prüfen, ob es reichen würde, die Stadtverfassung anzupassen oder ob \n\nübergeordnetes, kantonales Recht dies verhindert.  \n\nDas sind die Anträge von uns zur Finanzkommission sowie zu allen anderen Reglementen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, besten Dank. So würden wir dies nun einfach so entge-\n\ngennehmen und weder beraten, noch darüber abstimmen. Dann sehe ich weitere Fraktionssprechende. \n\nFür die SVP-Fraktion Patrick Freudiger.  \n\nSVP-Fraktion Patrick Freudiger (SVP): Ich präsentiere Ihnen je nach Sichtweise drei oder vier Anträge der \n\nSVP. Die meisten betreffen alle Kommissionen, bei denen ja die Reglemente gleich lauten, und der eine \n\nbetrifft nur die Sozialkommission. Ist gewünscht, dass ich sogleich alle miteinander vortrage?  \n\nIch erlaube mir vorab noch einen Ordnungsantrag zu stellen. Die SVP-Fraktion verlangt, dass über diese \n\nAnträge abgestimmt wird. Es geht dabei auch zum Teil um Rückweisungsanträge und die lassen sich \n\nnicht im Rahmen einer 2. Lesung beraten, ansonsten man den Antrag umformulieren muss. Ich möchte \n\ndeshalb, dass zu unseren Anträgen eine Abstimmung stattfindet, ansonsten die 2. Lesung keinen Sinn \n\nergibt. Die Anträge, die alle betreffen, präsentiere ich am Beispiel der Finanzkommission.  \n\nDen ersten Antrag betrifft Art. 7 Abs. 3 des Finanzreglements und diese Formulierung findet sich wie \n\ngesagt in allen andern Reglementen auch. Es geht dabei um die Rolle des Sekretariats. Ein gutes \n\nSekretariat ist für eine Kommission absolut unverzichtbar. Es funktioniert keine Kommission, wenn das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nSekretariat Probleme macht. Ich machte bislang die Erfahrung, dass ich immer mit ausgesprochen guten \n\nSekretariaten zu tun hatte. Hier geht es alleine um eine vielleicht staatspolitische Kompetenzfrage. Wir \n\nhaben auf der einen Seite die Kommissionsmitglieder, die vom Stadtrat gewählt werden. Und die vom \n\nStadtrat gewählten Mitglieder nehmen an den Abstimmungen teil. Das ist ja eigentlich die Idee der \n\nSache. Daraus geht auch hervor, dass sie ein Antragsrecht besitzen. Das Sekretariat hingegen wird ja \n\nvom Gemeinderat eingesetzt und aus unserer Sicht ist es einfach kompetenzrechtlich nicht ganz \n\nfolgerichtig, wenn man ein formelles Antragsrecht denjenigen Teilnehmern einer Kommissionsitzung \n\nzuspricht, die  eigentlich gar nicht als Mitglieder durch den Stadtrat gewählt wurden. Wir sehen darin \n\neine gewisse Reibungsfläche mit dem Charakter einer Kommission, die vom Stadtrat eingesetzt und \n\ngewählt wurde. Entsprechend ist es seltsam, wenn man dann nachher auf Stufe Reglement plötzlich das \n\nAntragsrecht wieder ausweitet. Selbstverständlich erachte ich allerdings die beratende Stimme als \n\nabsolut essentiell. Und anhand meiner doch mittlerweile mehr als zehnjährigen Erfahrung in der \n\nGemeindepolitik darf ich sagen, dass dann, wenn eine Sekretärin oder ein Sekretär einen Hinweis auf \n\netwas macht, das eventuell vergessen ging, dann an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der \n\nentsprechende Antrag auch formell gestellt wird, aber dann kompetenzrechtlich korrekt von einem \n\ngewählten Mitglied. Das wäre somit der erste Antrag. \n\nBeim zweiten Antrag handelt es sich nun wie gesagt um einen Rückweisungsantrag. Wir machen hier \n\neinen Antrag zu einer Bestimmung, die auch bereits die FDP monierte und darauf hinwies. Es geht hier \n\num das Akteneinsichtsrecht. Dies ist ja absolut vorbehaltslos und umfassend gehalten. Es geht vom \n\nStadtpräsidenten über den Stadtschreiber bis zum Gemeinderat. Wir haben damit selbstverständlich \n\nnicht im Grundsatz ein Problem, sondern wir sind einfach aus unserer Sicht dort ein wenig kritisch, wenn \n\nman es genau so verfasst, wie es eben hier steht. Wenn Sie die Organisationsreglemente studieren, so \n\nsehen Sie, dass es durchaus Bereiche gibt, in denen eine Kommission nicht nur Antragsrecht hat, \n\nsondern auch abschliessend entscheidet. Also im Bereich von Beschaffungen entscheidet \n\nbeispielsweise eine Kommission abschliessend, auf jeden Fall in gewissen Grenzen. Die \n\nFinanzkommission ist dafür nun vielleicht etwas das falsche Beispiel. Wenn man sieht, was die \n\nSozialkommission alles entscheidet und dabei beispielsweise Richtlinien im Rahmen einer \n\nkommunalen Kompetenz erlässt, so sind dies Entscheidkompetenzen, die abschliessend sind.  \n\nUns von der SVP leuchtet nicht ganz ein, warum der Gemeinderat ein umfassendes Akteneinsichtsrecht \n\nin Verfahren haben soll, wo er gar nicht abschliessend entscheidet. Ich meinte, dort müssten wir den \n\nArtikel präziser fassen und zwar auf diejenigen Bereiche konzentriert, zu denen eine Kommission Antrag \n\nstellt zuhanden des Gemeinderates. Dies ist zum Beispiel bei einer Einbürgerung selbstverständlich der \n\nFall. Aber man muss einfach dort aufpassen, wo die Kommission bereits abschliessend entscheiden \n\nkann. Dort ist der Gemeinderat organisatorisch einfach eine Drittbehörde. Wenn man damit beginnt, \n\nDrittbehörden ein umfassendes Einsichtsrecht zu gewähren, so gilt dies auch für dieses Gremium, für \n\nden Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber, die hier explizit erwähnt sind. Dabei handelt es sich dann \n\neben um Drittpersonen in Bereichen, in denen eine Kommission abschliessend entscheidet. Deshalb \n\nmöchten wir diesen Artikel hier präzis gefasst haben bezüglich denjenigen Bereichen, in denen \n\nStadtschreiber, Stadtpräsident und Gemeinderat auch den Entscheid fällen.  \n\nDie zwei jetzt unterbreiteten Anträge hätten wir gerne in allen Organisationsreglementen entsprechend \n\nangepasst. Es geht hier also nicht nur um die Finanzkommission.  \n\nDen nächsten Antrag, den ich Ihnen sogleich auch noch vorstellen und darüber abgestimmt haben \n\nmöchte, betrifft jetzt einzig und allein die Sozialkommission. Darin gibt es in Art. 17 neu eine \n\nBestimmung, die Sie in anderen Kommissionen nicht finden. Dabei geht es um die Bestimmung, \n\n"dringende Geschäfte und solche, bei denen die Erledigungsweise nicht zweifelhaft ist, können durch \n\nden Entscheid der Kommissionspräsidentin, beziehungsweise des Kommissionspräsidenten erledigt \n\nwerden". In der nächsten ordentlichen Sitzung muss dann darüber informiert werden. Uns leuchtet \n\nschlicht nicht ein, warum man hier in der Sozialkommission diesen Sonderzug fährt. Ich glaube, dass \n\nandere Kommissionen sehr wohl ebenfalls Fälle kennen, in denen Dringlichkeit besteht und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 10) \n\n \n\nselbstverständlich auch solche, in denen die Erledigungsweise nicht zweifelhaft ist. Ich denke dabei an \n\ndie Volksschulkommission, aber dort ist es nicht so festgeschrieben. Ich meine auch, in Situationen, in \n\ndenen dringende Fälle vorliegen, soll man Kommissionssitzungen einberufen dürfen. Diese Zeit muss \n\nfür einen demokratischen Prozess eingesetzt werden können. Wenn man derart dringende Fälle hat, so \n\nsind dies meistens auch solche, für die die Kommission am Ende gar nicht zuständig ist. Der in den \n\nErläuterungen erwähnte Fall ist der Fall der Sozialinspektoren. Dies dünkt mich schon einmal nicht \n\noptimal gewählt, denn bis solch eine Inspektion eigesetzt werden kann, müssen relativ viele \n\nAnforderungen, auch solche formeller Natur, erfüllt sein. Und sodann reicht die Zeit sicherlich aus, um \n\neine entsprechende Kommissionssitzung vorgängig einzuberufen.  \n\nWenn Sie sich nochmals diese Formulierung "dringende Geschäfte und solche, bei denen die \n\nErledigungsweise nicht zweifelhaft ist…" vor Augen führen, so frage ich mich, um welches Geschäft es \n\nsich handelt, bei dem die Erledigungsweise nicht zweifelhaft ist. Es wäre dann ja wahrscheinlich der \n\nKommissionspräsident, der auch sogleich alleine entscheiden könnte. Wenn ich einmal \n\nKommissionspräsident wäre, so könnte ich dann vielleicht auf die Idee kommen, jetzt einfach alle zu \n\nnehmen, die mir wichtig sind und diese als nicht zweifelhaft zu taxieren und den Entscheid zu treffen. \n\nAn der folgenden Sitzung wird dann informiert, aber dann ist der Beschluss ja bereits gefasst. Das geht \n\nuns nicht ganz auf und vor allem ist dies bei allen anderen Kommissionen nicht so geregelt. Wir \n\nbeantragen hier Angleichung an die anderen Kommissionen und ich danke für Ihre Unterstützung. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Jetzt müsste ich noch schnell etwas von Dir wissen, Patrick. \n\nDu stelltest zu Beginn einen Ordnungsantrag. Verstand ich das richtig, dass sich dies einfach auf Eure \n\nAnträge beschränkt und nicht auch noch diejenigen der FDP/jll-Fraktion miteinschliesst?  \n\nSVP-Fraktion Patrick Freudiger (SVP): Ich würde mir selbstverständlich nie anmassen, Ordnungsanträge \n\nzu Anträgen zu stellen, die ich nicht selber vorbrachte. Nein, es bezieht sich alleine auf unsere Anträge. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, das nahm ich eigentlich an, aber um keinen Fehler zu \n\nbegehen, wollte ich mich nochmals entsprechend versichern. Das heisst, wir müssen deshalb zuerst \n\nüber diesen Ordnungsantrag befinden. Und dieser Ordnungsantrag verlangt eben, dass man danach \n\nüber diese drei SVP-Anträge entsprechend abstimmt. Wer diesen Ordnungsantrag unterstützen möchte, \n\ndass wir über die von der SVP eingebrachten Anträge abzustimmen haben, zeigt dies nun bitte mit der \n\nKarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag SVP betr. Abstimmung über die Anträge: \n\n 32  Stimmen Ja angenommen \n\n     2  Stimmen Nein  \n\n    0      Stimmen Enthaltung \n\nSomit kommen wir zu diesen drei SVP-Anträgen. Es folgt nun die Beratung. Gibt es Fraktionssprechende, \n\ndie sich dazu äussern möchten? Gibt es Einzelsprechende? Möchte der Gemeinderat dazu Stellung \n\nnehmen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat kannte diesen Antrag so nicht. Was ich sagen kann, \n\nist, dass der Antrag des Gemeinderates der gelebten Praxis entspricht. In Langenthal haben wir ein \n\nvertrauensvolles und enges Zusammenarbeiten zwischen diesen Organen, die von Seiten der \n\nStadtverwaltung auch für die Führung oder eben auch für das Sekretariat dieser Kommissionen bestellt \n\nwerden. Insofern besassen sie auch ein Antragsrecht, da wir das Gefühl hatten, dass dies auch "im \n\nNichtsinne" der bisherigen Kommissionen nie in irgendeiner Art und Weise ausgenützt wurde. Wenn \n\nschon wäre es ja dann immer noch das Recht der Mehrheit der Kommission, einen Antrag der Sekretärin \n\noder des Sekretärs der Kommission abzulehnen. Aus unserer Sicht stellt die bisher gelebte Praxis einen \n\ngangbaren Weg dar.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 11) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Dann stimmen wir nun über diesen eingeblendeten \n\nAntrag ab. Wer diesen Antrag annehmen kann, zeigt dies mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\nBei einem Resultat von 16 Ja-Stimmen gegenüber 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen überlassen Sie \n\nmir den Stichentscheid. Ich enthielt mich der Stimme und entscheide mich nun in dem Fall für ein Nein. \n\nAbstimmung über Antrag SVP betr. Antragsrecht \n\n(am Beispiel Finanzkommission): \n\n 16  Stimmen Ja  \n\n   16  Stimmen Nein abgelehnt* \n\n     2  Stimmen Enthaltungen \n\n* mit Stichentscheid durch die Stadtratspräsidentin \n\n \n\n \n\nWir kommen zum nächsten Antrag der SVP-Fraktion. Es folgt die Beratung. Wer möchte sich von den \n\nFraktionen dazu äussern? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Aus übergeordneten Überlegungen, namentlich auch aus Datenschutzgrün-\n\nden, insbesondere bei der Sozialkommission, erscheint mir dieser Antrag ausserordentlich sinnvoll.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Weitere Wortmeldungen? Möchte der Gemeinderat ein \n\nSchlusswort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Aufgrund der Ausübung des Aufsichtsrechts über die Führung der \n\nStadtverwaltung und ihren Kommissionen macht dieser Antrag eben keinen Sinn. Sie wissen, dass dies \n\nso in der Geschäftsordnung und in der Stadtverfassung festgehalten ist, dass wir einen stadtführenden \n\nStadtschreiber haben. Der stadtführende Stadtschreiber braucht ein Einsichtsrecht in die Protokolle und \n\nAkten, auch der zuständigen Kommissionen, um beurteilen zu können, wie und ob die Aufträge auch \n\nkorrekt nach geltendem Recht umgesetzt werden. Der Stadtschreiber ist dem Stadtpräsidenten unter-\n\nstellt. Der Stadtpräsident übt die Aufsicht über die Führung der Stadtverwaltung aus und der Gemeinde-\n\nrat übt sodann die Aufsicht über diese Führung dieser Aufsicht des Stadtpräsidenten bezüglich Stadt-\n\nverwaltung aus. Die Oberaufsicht über den gesamten Bereich obliegt der GPK und falls gravierende Män-\n\ngel im Raum stehen, ist es dem Parlament auch möglich, eine parlamentarische Untersuchungskommis-\n\nsion einzusetzen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass für die Ausübung der Aufsicht über die Führung \n\nder Verwaltung und ihre Kommissionen gewisse Positionen und Funktionen oder eben das Gremium des \n\nGemeinderates über ein Akteneinsichtsrecht verfügen müssen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Nun stimmen wir über diesen Antrag der SVP ab. Wer \n\ndiesen Antrag befürwortet, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag SVP \n\nbetr. Akteneinsichtsrecht (am Beispiel Finanz-\n\nkommission): \n\n 15  Stimmen Ja  \n\n   17   Stimmen Nein  abgelehnt \n\n     2  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 12) \n\n \n\nIch möchte die Beratung gerne ein wenig schlank halten, auch wenn wir uns eigentlich beim Reglement \n\nder Finanzkommission befinden. Nun liegt uns ja noch ein dritter Antrag der SVP zum Reglement der \n\nSozialkommission vor und wir würden diesen Antrag an dieser Stelle ebenso beraten und darüber ab-\n\nstimmen.  \n\nWer äussert sich seitens der Fraktionen zu diesem Antrag? Einzelsprechende? \n\nPascal Dietrich (FDP): Zuerst mache ich gleich noch eine allgemeine Bemerkung. Ich bin absolut einver-\n\nstanden damit, dass man über die Anträge abstimmt, zumal wir dies im Rahmen von 1. Lesungen immer \n\nso handhabten. In vielen Fällen bringt es ja nichts, wenn man nachher nicht weiss, wie der Wille des \n\nRates für die 2. Lesung aussieht. Trotzdem würde ich es jetzt nicht ausschliessen, dass man gerade auch \n\nbezüglich des vorherigen Antrags im Hinblick auf die 2. Lesung die Möglichkeit hat, dies allenfalls noch-\n\nmals aufzubereiten, zu diskutieren und abzustimmen, zumal vielleicht nicht allen genau klar ist, was \n\nnun vom Gesagten wirklich zutrifft oder nicht zutrifft.  \n\nIch komme nun aber zu diesem Antrag hier. Ich machte mir über das Wochenende auch nochmals Ge-\n\ndanken dazu und mir ist nicht ganz klar, wie dieser Antrag zu verstehen ist. Wie ich Patrick Freudiger \n\nverstand, interpretiert er die Formulierung alternativ, das heisst, Präsidialentscheide wären einerseits \n\nbei dringenden Geschäften möglich, auch wenn sie vielleicht umstritten sind. Und andererseits bei Ge-\n\nschäften, bei denen die Erledigungsweise nicht zweifelhaft ist, auch wenn sie vielleicht nicht dringend \n\nsind. Also ich denke, so alternativ verstand es Patrick Freudiger. Von mir aus gesehen ist diese Formu-\n\nlierung aber nicht so, auch wenn man es effektiv so verstehen kann. Für mich ist deshalb die Formulie-\n\nrung nicht ganz eindeutig. Man könnte es allenfalls auch kumuliert verstehen, dass es sich um drin-\n\ngende Geschäfte und um solche, deren Erledigungsweise nicht zweifelhaft ist und es sich somit um un-\n\nbestrittene Geschäfte handelt. Für mich wäre die Klärung, wie die Formulierung ausgelegt werden sollte, \n\nnoch wichtig, um über diesen Antrag, ob diese Formulierung so bestehen bleiben soll oder nicht, ent-\n\nscheiden zu können. Deshalb wäre ich hinsichtlich der 2. Lesung froh, wenn man das etwas genauer in \n\nden Akten ausführen könnte. Ist es wirklich so, dass man diesen Passus alternativ zu verstehen hat? \n\nDann ist es für mich nicht ganz stimmig, dass man nicht dringliche Geschäfte ebenso mit einem Präsidi-\n\nalentscheid erledigen kann, zumal es dazu keine Notwendigkeit gibt. Handkehrum, wenn es dringend \n\nund offenbar umstritten ist, sehe ich es ebenso kritisch, dass man dann dies per Präsidialentscheid zu \n\nEnde bringt. Wenn es hingegen dringend und unbestritten ist, erachte ich dieses Vorgehen als sinnvoll. \n\nDer Einwand, dass sich dann die Frage stellt, wann etwas unbestritten ist und wer für diese Einschätzung \n\nzuständig ist, ist dann schon auch noch zu diskutieren. Deshalb wäre ich froh, wenn man dies auf die 2. \n\nLesung hin nochmals behandeln könnte, wie diese Formulierung genau zu verstehen ist. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Jetzt wäre die Reihe an Stadtrat Diego Clavadetscher. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Diese unklare Formulierung ist sicherlich ein Punkt, den man anschauen \n\nmuss. Ich beziehe mich allein auf die Formulierung "dringende Geschäfte". Hier müssen wir uns bewusst \n\nsein, dass unsere Kommissionen zwei Hüte tragen, im Gegensatz zu uns als Parlament. Sie tragen einer-\n\nseits einen politischen Hut, indem sie politische Geschäfte vorberaten und da gibt es nichts Dringendes \n\nund der zu Beginn des Jahres definierte Sitzungsrhythmus kann da ohne Weiteres eingehalten werden. \n\nAndererseits haben gewisse Kommissionen aber eben auch verwaltungsrechtliche Aufgaben. Dort gibt \n\nes hin und wieder Momente, wie gerade bei der Sozialkommission, was mir sehr einleuchtete, die einen \n\nausserordentlich dringlichen Entscheid erfordern. Wenn man beispielsweise eine Überwachung starten \n\nmöchte und diese Person in zwei Monaten nicht mehr anwesend ist, so nützt dies nichts, wenn die Kom-\n\nmission erst dann entscheidet. Das müssen wir uns bewusst sein. Bei verwaltungsrechtlichen Angele-\n\ngenheiten überzeugt mich dieser Vorschlag. Wenn ich die politische Dimension betrachte, so verstehe \n\nich den Einwand der SVP-Fraktion. Der langen Rede kurzer Sinn, auch ich würde vorschlagen, dass man \n\ndiesen Artikel in der 2. Lesung nochmals bespricht, damit man eine vernünftige und gute Lösung aus-\n\ndiskutieren kann. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 13) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Gut, so über-\n\ngebe ich das Wort nochmals dem Stadtpräsidenten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals. Es ist richtig, dass dies auf Stufe der Kommissionsreg-\n\nlementarien ein Novum darstellt. Inhaltlich begründet wurde es durch den Ressortvorsteher Soziales im \n\nGemeinderat genauso, wie es Diego Clavadetscher hier bereits zum Ausdruck brachte. Das möchte ich \n\nhier nicht näher begründen. In dem Sinn wäre der Antrag der SVP abzulehnen und so kann man diesen \n\nArtikel in der 2. Lesung nochmals vorlegen und bei Bedarf auch differenzierter ausformulieren, ob es \n\nsich dabei um ein "und/oder" handelt oder um ein "und auch". Es gibt eine Regelung betreffend die \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates, die das als "und auch" umschreibt, aber solch präsidiale Ent-\n\nscheide fällt man generell nicht leichtfertig. Von dem her ist es in der Praxis meistens ein "und auch". \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen \n\nSVP-Antrag. Wer diesen Antrag unterstützt, hält nun seine Karte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\nAbstimmung über Antrag SVP betr. Art. 17 So-\n\nzialkommission: \n\n     9  Stimmen Ja  \n\n   23  Stimmen Nein  abgelehnt \n\n     2  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nWir befinden uns im Beratungsablauf weiterhin in der Detailberatung und zurzeit noch beim Reglement \n\nder Finanzkommission. Gibt es dazu noch weitere Anträge zu diesem Reglement? Das scheint so. Für die \n\nEVP Stadtrat Paul Beyeler. \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Sehr vieles von diesen Kommissionen wurde ja aus dem OrgR1 \n\nübernommen. Darin gibt es unter Art. 1 Abs. 5 eine Bestimmung, dass "die Amtsvorsteherin oder der \n\nAmtsvorsteher, beziehungsweise die Leiterin oder der Leiter der zentralen Dienste mit Antragsrecht an \n\nden Sitzungen der Kommissionen teilnehmen und die Geschäfte ihres Aufgabenbereichs behandeln und \n\nfür den Vollzug dieser Beschlüsse dieser Kommissionen verantwortlich ist". Das ist der einzige Satz, den \n\nich fand, der nicht in all diese Reglemente übertragen wurde. Im Reglement steht festgeschrieben, wie \n\nman abstimmt, wie Entscheide gefällt werden, wer das Sekretariat bestimmt oder wie zu protokollieren \n\nist etc. Aber die Umsetzung des Entscheids fehlt hier; etwas vom Wichtigsten überhaupt, was in die \n\nVerantwortung der Kommissionen fällt.  \n\nMein Vorschlag, dies zu ändern, wäre beispielsweise die nachfolgende Ergänzung von Art. 7: "Die Sek-\n\nretärin oder der Sekretär – in der Regel ein Mitglied der Leitung des Finanzamts – …". Normalerweise \n\ngeht es dabei ja um den Leiter des entsprechenden Amts, aber gemäss dem Stadtpräsidenten und der \n\ngemeinderätlichen Formulierung wurde dafür eine Formulierung mit höherer Flexibilität gesucht. Des-\n\nhalb bauten wir hier in unserem Vorschlag auch mehr Flexibilität ein. Dies kann man nur mit der Um-\n\nschreibung: "… ist nicht Mitglied der Kommission, hat aber beratende Stimme und Antragsrecht und ist \n\nfür den Vollzug der Beschlüsse verantwortlich". Das wäre die Bestimmung, die auch auf dem OrgR ba-\n\nsiert. Diese Anpassung würde somit alle Reglemente betreffen.  \n\n____________________ \n\n1  OrgR = Organisationsreglement. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 14) \n\n \n\nWeiter geht es uns auch um Art. 15 aus dem Finanzreglement, das aber ebenso alle anderen Reglemente \n\nbetrifft. Bislang wurde formuliert: "… die Mitglieder der Kommissionen nach Massgabe… angerechnet". \n\nIm Grundsatz sollte man aber all diese Reglemente streng trennen und so müsste es eben heissen: "Die \n\nvor Inkrafttreten dieses Reglements geleistete Amtsdauer von Mitgliedern dieser Kommissionen werden \n\nnach Massgabe von Art. 39 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 für die gleiche Kommission ange-\n\nrechnet". Dadurch fallen alle überlappenden Angaben weg und die Formulierung ist klar. Das wären die \n\nbeiden Anträge, die wir von der EVP/glp-Fraktion einbringen und wie gesagt alle Reglemente betreffen. \n\nDankeschön. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich gehe davon aus, dass auch bei Euch die Meinung ist, dass \n\nman diese Anträge berät und anschliessend darüber abstimmt. Gut, dann beraten wir die vorgestellten \n\nAnträge und stimmen darüber ab. Gibt es zum ersten Antrag betr. Art. 7 Fraktionssprechende, die sich \n\ndazu äussern möchten? Gibt es Einzelsprechende? Wünscht der Gemeinderat, respektive der Stadtprä-\n\nsident das Wort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ja, besten Dank. Wahrscheinlich ist die Feststellung, was den zweiten \n\nTeil des Antrags anbelangt, mit dem Vollzug absolut richtig. Da wäre ich froh, wenn dies überwiesen \n\nwird, sodass man es anschliessend noch einmal prüfen kann, ob dort eigentlich ein Vollzugsauftrag oder \n\neine Zuweisung des Vollzugs fehlt. Bei der Frage betreffend eine genauere Definition von Sekretärin oder \n\nSekretär ist es in der Tat so, dass es in der Regel die jeweiligen Amtsvorstehenden oder die Leitung der \n\nzentralen Dienste dazu berufen sind. Es gibt aber beispielsweise Ressorts, die für mehrere Kommissio-\n\nnen zuständig sind, und dort ist es dann so, dass eben ein Mitglied aus der Leitung des Finanzamts oder \n\neines anderen Amts dafür delegiert wird. Wenn es gewünscht wird, dies genauer zu definieren, wer da \n\nals Sekretär oder Sekretärin amtet, werden wir sicherlich auch diesbezüglich noch eine passende For-\n\nmulierung finden. Somit kann man dies aus unserer Sicht sicher auch so aufnehmen.    \n\nUnd der zweite Antrag, damit ich dazu auch bereits Stellung bezog, erachte ich aus meiner Sicht als \n\nebenso korrekt.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dankeschön. Dass es der Form halber korrekt ist, werden wir \n\nzuerst über den jetzt hier vorliegenden Antrag der EVP/glp-Fraktion bezgl. des Inhalts von Art. 7 abstim-\n\nmen. Wer diesen Antrag entsprechend gutheissen möchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag EVP betr. Art. 7 / Fi-\n\nnanzkommission und restliche Kommissio-\n\nnen: \n\n 25  Stimmen Ja angenommen \n\n        0  Stimmen Nein   \n\n        9  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nSomit folgt bereits die Abstimmung über den zweiten Antrag der EVP/glp-Fraktion. Um alles korrekt zu \n\nmachen, frage ich dennoch auch hier nochmals an, ob es Fraktionssprechende gibt, die sich dazu äus-\n\nsern möchten? Eventuell Einzelsprechende? Gut, der Gemeinderat verzichtete auf ein weiteres Votum. \n\nSomit kommen wir jetzt auch hier zur Abstimmung. Wer dem Antrag der EVP/glp entsprechen möchte, \n\nzeigt dies mit seiner Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 15) \n\n \n\nAbstimmung Antrag EVP betr. Art. 15 / Fi-\n\nnanzkommission und restliche Kommissio-\n\nnen:  \n\n 34  Stimmen Ja einstimmig \n\n        0   Stimmen Nein   \n\n        0  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nIch würde nun in Anbetracht dessen, da es bereits Anträge gibt, die sich auf alle Reglemente oder andere \n\nReglemente beziehen, vorschlagen, dass ich somit die Fragestellung öffne und mich nun vom Reglement \n\nder Finanzkommission löse und deshalb grundsätzlich frage, ob es weitere Anträge zu allen betroffenen \n\nReglementen gibt? Ja, das Wort hat Paul Beyeler. \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Es gibt zwei, drei grössere Fehler, worüber man überhaupt nicht \n\nabstimmen muss, ist es doch wohl für alle klar. Beispielsweise im Reglement des freiwilligen Schul-\n\nsports unter Art. 1 findet sich ein Überbleibsel "von der Stadt eingesetzt", dabei sollte dort wohl "vom \n\nGemeinderat eingesetzt" stehen oder vielleicht etwas ganz Anderes. Von mir aus muss hier nicht darüber \n\nabgestimmt werden.  \n\nZum Reglement Betriebskommission Schiessanlage Weier betreffend Art. 8 ist zu sagen, dass dort die \n\nBestimmung: "Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Protokollführung des Reglements über die Or-\n\nganisation der Stadtverwaltung" eigentlich in Art. 9 gehört. Dafür sollte man dies mit Art. 3 ersetzen, der \n\nrechts eingeblendet ist. Das ist etwas, das eigentlich selbstverständlich ist.  \n\nDer einzige Antrag, worüber wir gerne abstimmen lassen möchten, betrifft Art. 3 des Reglements bezüg-\n\nlich freiwilligem Schulsport. Dort ist unter Bst. f die Formulierung zu finden: Die Festsetzung der Entschä-\n\ndigungen für Leiterinnen und Leiter". Dies liegt in der Kompetenz der Kommission. Diese Kommission \n\nbesteht mehrheitlich aus Vertretern der Schulhäuser. Somit ergibt sich daraus das Prinzip, dass Lehre-\n\nrinnen oder Lehrer, die die Leitung des Schulsports innehaben, über die Entschädigungen oder sogar \n\nüber ihre eigenen Entschädigungen entscheiden. Es geht dabei nicht um eine kleine Summe, sondern \n\num Fr. 100'000.00. Wir stellen den Antrag, dass man diesen Passus in Art. 4 überträgt und die Kommis-\n\nsion für den freiwilligen Schulsport nur noch an den Gemeinderat als übergeordnetes Organ Antrag stel-\n\nlen kann. Dadurch soll die Entscheidungskompetenz in die Antragskompetenz transferiert und damit die \n\nKompetenz für Entscheide nach oben delegiert werden. Gerade heutzutage, da alles so kritisch ange-\n\nschaut wird und kleinste Spesen oder vielleicht Fehler zu einer Riesendiskussion führen, sollte man ei-\n\ngentlich solche Dinge nach Möglichkeit eliminieren.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So schlage ich vor, dass wir nun einfach zu die-\n\nsem letztgenannten Antrag eine Beratung wie auch eine Abstimmung durchführen. Wer von den Fraktio-\n\nnen möchte sich dazu äussern? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDaniel Bösiger (SVP): Ich möchte dies einfach aus Praxis heraus betrachten. Ich bin nun bereits seit \n\nmehreren Jahren Zentrumsvertreter in dieser Kommission und ich erlebte es bislang noch nie, dass sich \n\ngleichzeitig auch eine Person als Kursleiter in dieser Kommission befand. Aufgrund meiner Erfahrung \n\nkann ich aber festhalten, dass hier diese Leiterinnen und Leiter sehr sorgfältig vorgehen und handeln. \n\nEntsprechend bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass dies bis jetzt noch nie ein Problem war. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Wünscht der \n\nGemeinderat nochmals das Wort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke. Es geht dabei um eine Verschiebung der Kompetenz an die \n\nnächsthöhere Instanz, hier eben an den Gemeinderat, die jetzt noch bei der Kommission liegt. Das muss \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 16) \n\n \n\neffektiv das Parlament beurteilen, wie das gehandhabt werden soll. Der Gemeinderat diskutierte diesen \n\nPunkt ebenso. Er ging dort davon aus, dass diese Entschädigungen für diese Leiterin oder dieser Leiter \n\nanalog der Bestimmungen von Jugend + Sport festgesetzt werden. Das heisst, dass es dabei keinen \n\ngrossen politischen Spielraum gibt oder gar Willkür in dieser Kommission herrscht. Es war auch noch nie \n\nin der Aufsicht je ein Thema. In dem Sinn veränderte der Gemeinderat diesen Passus nicht. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So kommen wir zur Abstimmung über diesen \n\nAntrag der EVP/glp-Fraktion. Wer diesen Antrag unterstützen kann, soll dies nun mit der Karte anzeigen. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung betr. Antrag EVP/glp zu Art. 3 \n\nfreiwilliger Schulsport: \n\n     6  Stimmen Ja  \n\n   20   Stimmen Nein   abgelehnt \n\n     8  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n   \n\n \n\nIch öffnete vorher die Fragestellung und fragte an, ob es zu anderen Reglementen noch Anträge gibt. Ich \n\nweiss, dass dies der Fall ist und es noch weitere FDP/jll-Anträge gibt.  \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): Gehe ich davon aus, dass wir uns in der Beratungsreihen-\n\nfolge bei der Sozialkommission befinden, ist das richtig? \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ja, ich öffnete es ja in dem Sinn und wir sind nicht mehr ganz \n\nin der Reihenfolge, aber wir können gerne zum Reglement der Sozialkommission übergehen. \n\nFDP/jll-Fraktion Diego Clavadetscher (FDP): In Art. 1 Abs. 3 steht: "Sie ist Aufsichtsorgan über die stati-\n\nonären Einrichtungen im Aufgabengebiet". Wir stellten uns die Frage, ob der Begriff "stationäre Einrich-\n\ntungen" richtig ist, weil wir wissen, dass es im Sozialbereich auch ambulante oder aufsuchende Ange-\n\nbote existieren. Und wir stellten uns auch die Frage, ob mit diesem Begriff auch die neue Situation, dass \n\nnämlich Aufgaben an selbstständige Rechtsträger ausgelagert sind – wir denken da an SCHOIO und \n\nHaslibrunnen, beinhaltet? Eigentlich gehen wir davon aus, dass dies eher nicht zutrifft, aber man sollte \n\nmindestens etwas dazu in den Materialien festhalten. Das gleiche Thema findet sich in Art. 6 Abs. 2. Da \n\ngeht es erneut um diese Begrifflichkeit. Und in Art. 6 Abs. 2 Bst. g sowie in Art. 7 Abs. 3 wird von einer \n\n"Verordnung über die unselbstständigen Stiftungen und Spenden" geredet. Eine solche Verordnung fan-\n\nden wir nirgends. Es gibt eine Verordnung über "die zweckbestimmten Zuwendungen Dritter". Wenn \n\ndiese gemeint ist, so wären wir der Meinung, dass diese auch so referenziert werden müsste.  \n\nIch komme nun zum Reglement für öffentliche Sicherheit. Im Aufgabenbereich wird beschrieben, dass \n\ndie Kommission die Aufsicht ausübt. Wenn man dann aber die eigentlichen Aufgaben betrachtet, so wird \n\nersichtlich, dass die Kommission wesentlich mehr Aufgaben zu bewältigen hat als nur die Aufsicht aus-\n\nzuüben. Sie ist nämlich die einzige Kommission, die auch Sanktionen, namentlich Bussen, aussprechen \n\nkann. Demzufolge müsste man aus unserer Sicht wahrscheinlich diesen Aufgabenbereich noch einmal \n\nüberprüfen. Ebenfalls in diesem Reglement unter Art. 5 Abs. 1 ist die Anzahl der Kommissionsmitglieder \n\nbeschrieben. Die KöS1 umfasst neun Mitglieder. Wir stellten uns dabei die Frage, ob es innerhalb einer \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 17) \n\n \n\nGesamtbetrachtung Sinn macht, dass diese Kommission zwei Mitglieder mehr hat als alle anderen Kom-\n\nmissionen. Man könnte dort allenfalls Kosten und Ressourcen sparen.  \n\nSomit sind wir beim Reglement der Betriebskommission Schiessanlage Weier. Dort steht im Aufgaben-\n\nbereich etwas von Überwachung. Wir glauben, dass diese Kommission über die Überwachung hinaus \n\nauch für die Betriebsführung zuständig ist. In Art. 3 Abs. 1 Bst. d wird dieser Kommission die Kompetenz \n\nerteilt über die Entschädigung des Betriebswarts und dessen Stellvertreter zu befinden. Wir bitten dazu \n\nnoch einmal um eine Begründung und entsprechende Diskussion. In Art. 4 Abs. 3 stellt sich die Frage, \n\nob die Verpachtung der Schützenstube auf der richtigen Stufe angeordnet ist, vor allem im Vergleich zum \n\nStadttheater. In Art. 5 wird die Zusammensetzung dieser Kommission definiert. Einerseits wird da in Abs. \n\n1 eine maximale Anzahl festgeschrieben und somit nicht abschliessend definiert ist. Aber in Abs. 5 folgt \n\ndann der Hinweis auf die übrigen Mitglieder. Was bedeutet hier diese Umschreibung "die übrigen Mit-\n\nglieder", wenn unter Abs. 1 die Anzahl nicht klar definiert ist? Als Nächstes fragten wir uns, ob es Sinn \n\nmacht, dass Angestellte der Stadt, nämlich Betriebswarte, ebenfalls voll stimmberechtigte Mitglieder \n\ndieser Kommission sind? Der nächste Punkt bezieht sich auf die Mitglieder der Schützengesellschaften, \n\ndie offensichtlich nicht politische Mitglieder sind. Wäre es hier nicht sinnvoll, wenn man da eine ähnli-\n\nche Regelung vorsehen würde, wie dies im Reglement der Sportkommission betreffend freiwilligem \n\nSchulsport gehandhabt wird? In Art. 11 dieses Reglements steht, dass sich der Ort der Akteneinsicht im \n\nSekretariat befindet. Dies ist in neun Reglementen nicht so festgeschrieben und in drei Reglementen \n\nmüssen die Kommissionsmitglieder die Akteneinsicht im Sekretariat vornehmen. Das ist sicherlich nicht \n\ngelebte Praxis und es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wieso diese zwölf Reglemente in Bezug auf \n\ndiese Bestimmung eine unterschiedliche Regelung kennen.  \n\nIm Reglement über die Volksschulkommission bitten wir um Erläuterungen, ob das Kadettenwesen zu-\n\nmindest teilweise in die Kommission für den freiwilligen Schulsport eingegliedert werden sollte. Bei der \n\nKadettenmusik scheint uns dies weniger dringend, als bei der Teilnahme an den Kadettentagen. Wenn \n\nich dabei an die Empfänge der Kadetten denke, so ist es jeweils der Präsident der freiwilligen Schul-\n\nsportkommission, der dazu die Begrüssung und die Ehrung übernimmt. Somit entspricht dies ebenso \n\nwenig der gelebten Praxis, was hier im Reglement festgehalten ist. In Art. 3 Abs. 1 Bst. d ist die Rede vom \n\nKreuzfeld 4. Dieses heisst unterdessen allerdings Oberstufenzentrum Langenthal. Beim Bst. k wird in \n\ndie Kompetenz der Stiftung Ferienheim Oberwald eingegriffen, indem unsere städtische Kommission \n\ndiese Ansätze festlegt. Uns scheint dies nicht zwingend und müsste auf jeden Fall in den Materialien \n\nbegründet werden, wieso man hier durch eine städtische Kommission in einer selbstständigen Stiftung \n\ndie Ansätze festlegen kann. \n\nIm Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Ziff. I steht wieder das Thema dieses Reglements zur Diskussion, das \n\nwahrscheinlich nicht richtig referenziert wurde. In Art. 5 Abs. 1 geht es ebenso wieder um die Anzahl der \n\nKommissionsmitglieder, das heisst, ob in der Volksschulkommission neun Mitglieder nötig sind? So \n\nkomme ich zum Reglement der Bau und Planungskommission. Hier bei Art. 6 hätten wir gerne geprüft, \n\nob nicht eine Änderung vorgenommen werden könnte, damit einerseits der Wahlzeitpunkt klarer festge-\n\nlegt werden kann und andererseits bei den Expertinnen und den Experten dafür gesorgt wird, dass es \n\nregelmässig zu einer Blutauffrischung kommt, sodass es nicht zu einer "Expertokratie" führt. Dies be-\n\ndingt eine Amtsdauer von vier Jahren und eine Bestimmung, dass diese Personen danach nicht unmit-\n\ntelbar erneut gewählt werden können. Unter Art. 12 analog zur Bau- und Planungskommission ist für die \n\nAkteneinsicht der Gang zum Sekretariat notwendig. Beim nächsten Kommissionsreglement geht es um \n\ndasselbe Thema, da dies anders geregelt ist als bei dieser Kommission. Damit bin ich beim letzten An-\n\ntrag unserer Fraktion angekommen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Anhand der Formulierung schliesse ich, dass \n\nwir diese Punkte einfach entgegennehmen und weder beraten, noch darüber abstimmen. Ich stelle aber-\n\nmals die Frage, ob es weitere Anträge zu diesen Reglementen gibt? Ich stelle hier diese Frage nun be-\n\nwusst offen und beziehe sie nicht auf ein bestimmtes Reglement. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 18) \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich nehme an, dass nun alle Reglemente gemeint sind. Ich hätte noch einen Ab-\n\nänderungsantrag bezüglich des Reglements der Sportkommission und zwar geht es um Art. 3 Abs. 1. \n\nDort steht: "Die Stadt fördert den Sport". Das finde ich sehr gut und ich möchte daran auch nichts ändern. \n\nIch möchte es aber noch durch einen Zusatz ergänzen: "insbesondere im Nachwuchsbereich". Wir be-\n\nrieten jüngst mehr als ein Geschäft, das sich um dieses Thema drehte und dabei wurde unter anderem \n\nauch die Frage gestellt, ob überhaupt eine genügende reglementarische Grundlage hinsichtlich einer \n\nsolchen Unterstützung besteht. Mit dem Reglement der Sportkommission ergibt sich auf alle Fälle diese \n\nGrundlage und ich möchte sie hier möglichst explizit ausgestalten. Ich bitte Sie deshalb im Interesse der \n\nKinder unserer Stadt dies so zu präzisieren. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir beraten auch diesen Antrag. Somit erteile ich den Frakti-\n\nonssprechenden das Wort. Gibt es Einzelsprechende? Das ist auch nicht gewünscht. Möchte der Stadt-\n\npräsident noch etwas dazu sagen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat definiert auch Sportleitbilder, die auf den reglemen-\n\ntarischen Grundlagen basieren und dabei auch ausführen, was mit Sportförderung gemeint ist. Und in \n\nden Sportleitbildern der Stadt Langenthal kommen – und ich zitiere aus dem Gedächtnis und weiss das \n\nnicht auswendig, beide Bereiche, respektive alle Bereiche der sportlichen Betätigung vor. Das schliesst \n\nden Breitensport, den Nachwuchssport und den Spitzensport als förderungswürdige Institutionen inner-\n\nhalb der Stadt Langenthal mit ein. Mit der Gewichtung hier im Reglement der Sportkommission ist es \n\nIhnen überlassen, ob Sie hier mit dieser Formulierung "insbesondere im Nachwuchsbereich" ein Zeichen \n\nsetzen wollen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit folgt auch hier die Abstimmung über die-\n\nsen Antrag von Pascal Dietrich. Wer dies so unterstützen kann, wie es hier vorne eingeblendet ist, zeigt \n\ndies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung betr. Antrag Pascal Dietrich Art. 3 Abs. 1 \n\n"Nachwuchsförderung": \n\n    25 Stimmen Ja angenommen \n\n      7 Stimmen Nein   \n\n      2 Stimmen Enthaltung \n\nGibt es weitere Anträge zu diesen Reglementen unter \n\nTraktandum Nr. 4? Gut, so würden wir, da es ja zu ei-\n\nner 2. Lesung kommt, das Traktandum verlassen. \n\nWenn wir nun in Kürze zu Traktandum Nr. 5 kommen, mache ich dazu vielleicht kurz den Hinweis, warum \n\nes vorher kurz zu einem Unterbruch kam. Wir diskutierten darüber, ob wir eine Pause einschalten möch-\n\nten. Ich bin eigentlich der Meinung, dass der Aufwand, diese Pause zu organisieren, viel zu gross ist und \n\nsehr viel Zeit beansprucht Ich glaube beinahe, dass wir diese Zeit besser in das Vorankommen der Bera-\n\ntung investieren und dann auch einmal Feierabend machen können. Ich sehe nickende Köpfe, das ist \n\nwunderbar. Sie dürfen ja durchaus die Toilette aufsuchen, was es allerdings für die Stimmenzählenden \n\netwas schwieriger macht. Für mich ist die Fortführung der Sitzung kein Problem. \n\nIII  Abstimmung (entfällt) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Aufhebung Theaterkommission: Teilrevision Kultur- und Bibliotheksreglement der Stadt Langenthal vom \n\n18. August 2008 (inkl. Aufhebung des Theater-Reglements vom 3. November 1952, Aufhebung des Regle-\n\nments für die Theaterkommission vom 11. März 2002 sowie Aufhebung von Art. 60 Abs. 2 Ziff. 3 des Regle-\n\nments über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000): Genehmigung; Antrag auf Be-\n\nhandlung in zwei Lesungen; Beschluss \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir, wie bereits angekündigt, zu Traktandum Nr. \n\n5, der Aufhebung der Theaterkommission, der Teilrevision des Kultur- und Bibliotheksreglements sowie der \n\nGenehmigung und hier ebenfalls dem Antrag auf Behandlung in zwei Lesungen. \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ist das Eintreten bei diesem fünften Traktandum bestritten? Das \n\nist nicht der Fall und somit stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So geht es also weiter mit der Beratung. Ich frage hier jetzt den-\n\nnoch kurz an, ob das Wort seitens des Gemeinderates nochmals gewünscht wird, da ja bereits zuvor auf \n\nTraktandum Nr. 5 eingegangen wurde? Gut, sodann übergebe ich das Wort an Stadtpräsident Reto Müller. \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Es tut mir leid, aber auch hier geht es um ein eigenstän-\n\ndiges Traktandum und auch hier geht es um eine Revision, die zwar inhaltlich nicht in das Fachressort \n\ndes Stadtpräsidenten gehört. Aber die Reglementrevisionen werden eben vom Ressortvorsteher Präsidi-\n\nales eingeleitet.  \n\nDas Theater hat sich verändert. Früher, und es ist gar noch nicht so lange her und ich kann mich noch \n\ndaran erinnern, war der jeweilige Vorsteher des Amtes für öffentliche Sicherheit zusammen mit der The-\n\naterkommission für die Programmierung im Stadttheater zuständig. Sie gestalteten das Programm. Mitt-\n\nlerweile ist das Stadttheater in Sachen Angestellte, Theaterleitung und Personal im Amt für Bildung, Kul-\n\ntur und Sport (ABiKuS) als Fachbereich etabliert und die Aufgaben und Funktionen der Theaterkommis-\n\nsion veränderten sich über die Jahre und wurden auch ein wenig marginalisiert.  \n\nIm Zuge der Überprüfung der Organisations- und Trägerschaftsform des Stadttheaters, wie sie in den \n\nRegierungsrichtlinien des Gemeinderats 2017 bis 2020 erfolgte, lehnte der Gemeinderat die Ausgliede-\n\nrung des Stadttheaters in eine eigenständigere Rechtsform ab. Gleichzeitig erteilte er dem ABiKuS den \n\nAuftrag, die zuständigen Kommissionen mit der Prüfung von Auswirkungen auf die reglementarischen \n\nGrundlagen für die Zukunft zu beauftragen, damit das Stadttheater ein Regiebetrieb bleibt. Als Folge der \n\nDiskussion gelangten Kommissionen und Gemeinderat zum Schluss, die Aufhebung der Theaterkom-\n\nmission zu empfehlen und die verbliebenen Aufgaben und Kompetenzen entweder in die Kulturkommis-\n\nsion oder in der neuen Fachbereichsleitung des Stadttheaters anzusiedeln und zu übertragen.  \n\nDieser Vorschlag dieses Entwurfs liegt Ihnen heute vor, ebenfalls mit dem Antrag auf Behandlung in zwei \n\nLesungen. In der Beratung der vorberatenden Behörden kamen folgende Diskussionen auf: Die Kultur-\n\nkommission behandelte die Vorlage und war der Meinung, dass in Art. 5 Abs. 1 des Kultur- und Biblio-\n\ntheksreglements der Begriff "höchstens" zu streichen ist. Der Gemeinderat behandelte die Vorlage am \n\n1. Juli 2020 und lehnte den Antrag der Kulturkommission um Streichung von "höchstens" ab. Ebenfalls \n\nnahm er in Abweichung der ursprünglichen Antragsstellung zwei Änderungen vor. Zum einen betrifft dies \n\ndie Zusammensetzung der Kommission. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass er auf die vier bishe-\n\nrigen Fachleute als Mitglieder in der Kulturkommission als Sachverständige verzichtet und die Anzahl \n\nder Kommissionsmitglieder zum Ausgleich von fünf auf sieben Mitglieder festgelegen möchte. Bislang \n\nverfügte die Kommission über neun Mitglieder, wovon vier Mitglieder als Fachleute gemäss Art. 22 in \n\ndiesem Gremium sassen.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat stellte fest, dass bislang neun stimmberechtige Mitglieder gewählt wurden. Fünf davon \n\nwaren dem Parteienproporz unterworfen und vier Mitglieder bekleideten wie bereits erwähnt eine Fach- \n\nperspektive Expertenfunktion. Die jeweilige Amtsdauer wurde bislang aber nur bei den politischen Ver-\n\ntretungen beachtet. Warum auch immer dem so war, staunte doch der Gemeinderat über seine eigene \n\nPraxis schon auch ein wenig. Dies geschah so, obwohl auch die anderen vier Mitglieder stimmberechtigt \n\nwaren. Eine Mehrheit des Gemeinderats erachtete diese bisherige Praxis als nicht mehr opportun. Des-\n\nhalb dachte er, dass eine Ausweitung auf sieben politische Mitglieder und der Beizug von beispielsweise \n\nzwei mandatierten Expertinnen oder Experten korrekter wäre, damit auch der Parteienproporz besser \n\nabgebildet werden kann. Somit entspricht dies einer ähnlichen Lösung, wie es auch die Bau- und Pla-\n\nnungskommission kennt. Diese Lösung floss nun hier ein.   \n\nWeiter wurde festgelegt, dass das Reglement mit einer Übergangsbestimmung ergänzt wird, die klar \n\nfesthält, dass die Amtsdauer der heutigen Mitglieder der Kulturkommission für die gleiche Kommission \n\nim Sinne von Art. 39 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 ihre Gültigkeit bewahrt und somit bei den \n\nnächsten Wahlen für die Kulturkommission miteingerechnet werden muss. Für die bisherigen Mitglieder \n\nder Theaterkommission soll die Amtsdauer, entsprechend der Regelung in der Stadtverfassung für an-\n\ndere Kommissionen, und damit insbesondere auch hinsichtlich der Kulturkommission, nicht angerech-\n\nnet werden. Diese Änderungen wurden im Änderungserlass und in der synoptischen Darstellung bereits \n\naufgenommen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich war hier ja ein wenig voreilig, da die GPK \n\nkeine Wortmeldung mehr anmeldete und ich deshalb zuvor so reagierte. Die Berichterstattung durch die \n\nGPK erfolgte nämlich bereits unter Traktandum Nr. 4.  \n\nB Stellungnahmen \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir nun gemäss Beratungsablauf zu Punkt B \n\nmit den Stellungnahmen, dem Allgemeinen zur Vorlage und zum Antrag auf Behandlung der Vorlage in \n\nzwei Lesungen. Wem von den Fraktionen darf ich das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Die SP/GL-Fraktion begrüsst die Aufhebung der Theaterkommis-\n\nsion und die Übertragung der Kompetenzen in die Kulturkommission. Für mich als Theaterkommissions-\n\nmitglied und vielleicht auch für Thomas Multerer könnte dies einem wie das Schaufeln des eigenen Gra-\n\nbes vorkommen. Vielleicht ist dies für ihn so, aber ich jedenfalls und auch meine Fraktion sind über-\n\nzeugt, dass dieses Verfahren der Kultur in der Stadt Langenthal zugutekommt. Wir sind uns aber bezüg-\n\nlich des Punktes, der bereits vom Gemeinderat angetönt wurde, nicht so einig. Dabei dreht es sich um \n\ndie Frage, ob man diese Fachpersonen als Mitglieder aus der Kulturkommission ausschliessen sollte. \n\nWir hörten gerüchtehalber davon, dass diesbezüglich eventuell ein Antrag gestellt wird, den wir allen-\n\nfalls unterstützen könnten. Wenn dies nicht so eintrifft, würden wir vielleicht seitens der SP/GL-Fraktion \n\neinen entsprechenden Antrag stellen. Mit dieser Frage im Hinterkopf würden aber auch wir eine 2. Le-\n\nsung begrüssen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende? Das Wort \n\nwird nicht mehr gewünscht. Gibt es Einzelsprechende? Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu \n\näussern? \n\nC Abstimmung über 2. Lesung \n\nGut, demzufolge würden wir über den Antrag auf 2. Lesung abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, \n\nsoll dies mit seiner Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag auf 2. Lesung: \n\n 34  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n     0  Stimmen Nein  \n\n    0      Stimmen Enthaltung \n\nD Detailberatung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir nun zur Detailberatung und hier würde ich \n\neinfach allgemein die Frage stellen, ob es Anträge dazu gibt? Das ist so. Für die FDP/jll-Fraktion übergebe \n\nich das Wort an Franziska Zaugg. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg (FDP): Zuerst möchte ich nicht zum Antrag reden, sondern eine Frage \n\naus der Fraktion zur nächsten Lesung stellen. Ist es sachrichtig, dass die Kulturkommission über die \n\nfinanziellen Aspekte in Art. 21Bst. f-i entscheiden können soll? Diese Themen sind doch mit erheblich \n\nfinanziellen Kosten verbunden. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Kompetenz hinsichtlich finan-\n\nzieller Ausgaben in den Gemeinderat gehört. Das ist bei anderen Kommissionen auch so geregelt und \n\ndie anderen Kommissionen stellen dem Gemeinderat jeweils einen Antrag, worüber sodann der Gemein-\n\nderat entscheidet. Das wäre einfach eine Frage zuhanden der 2. Lesung und stellt nicht einen Antrag dar. \n\nNun komme ich zu unserem Antrag. Dieser bezieht sich auf Art. 22 und entspricht genau dem, was Saima \n\nSägesser bereits antönte. Die FDP/jll-Fraktion ist der Meinung, dass man auf diese vier Fachleute aus \n\nden kulturellen Bereichen nicht verzichten kann, um fachkundige Entscheide fällen zu können. Das \n\nheisst für uns, dass sich die Kulturkommission aus neun Mitgliedern zusammensetzen sollte, davon aus \n\nfünf gemäss dem Wahl- und Abstimmungsreglement des Stadtrates gewählte Personen sowie aus vier \n\nFachpersonen aus der Kultur, gewählt durch den Gemeinderat. Die Amtszeit der Fachpersonen sollte \n\nunserer Ansicht gemäss auf vier Jahre beschränkt sein, dies analog zu unserem Antrag aus dem letzten \n\nTraktandum Nr. 4, die Bau- und Planungskommission betreffend. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So kommen wir nun zur Beratung dieses Antrags \n\nder FDP/jll-Fraktion zu Art. 22. Gibt es da Fraktionssprechende, die sich äussern möchten?  \n\nSP/GL-Fraktion Saima Sägesser (SP): Besten Dank. So hörten wir dies also anscheinend richtig mun-\n\nkeln, danke Franziska. So wie ich dies auf den ersten Blick erkenne, finde ich es eine sehr gute Lösung \n\nund einen guten Vorschlag. Ich würde deshalb meiner Fraktion empfehlen, diesem Argument zu folgen, \n\ndass es effektiv für den Kulturstandort Langenthal extrem wichtig ist, dass in dieser Kommission auch \n\nFachpersonen sitzen, die den Kulturstandort aus einer nicht politischen Brille kennen; das heisst, sie \n\ndadurch nicht einfach parteipolitische Entscheide fällen, sondern sich wirklich auf Grund ihres kulturel-\n\nlen Willens und Wissens für und mit Langenthal einsetzen. Deshalb würde ich wirklich empfehlen, die-\n\nsen Antrag der FDP/jll so zu unterstützen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Fraktionssprechende?  \n\nSVP-Fraktion Michael Schenk (SVP): Die SVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates und ist eigent-\n\nlich der Meinung, dass man es analog zu den anderen Kommissionen machen sollte. Die Kulturkommis-\n\nsion hat ja dann immer noch die Möglichkeit, diese Fachpersonen beratend zur Seite zu stellen, die dann \n\naber kein Stimmrecht haben, aber allenfalls darauf einwirken können. Ich denke in den anderen Kom-\n\nmissionen wie etwa in der Sportkommission könnte man sich da ja auch fragen, ob man dort nicht \n\nebenso Fachpersonen beiziehen müsste und dadurch würde der ganze Apparat nur noch zusätzlich auf-\n\ngebläht.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Fraktionssprechende? So kommen wir \n\nnun zu den Einzelsprechenden. Dabei übergebe ich das Wort an Urs Zurlinden. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Danke. Ich muss hier nochmals für die Kultur reden. Es geht dabei ja um die Orga-\n\nnisation der Kulturkommission. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 eine äusserst \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nverwunderliche Eingabe. In der Kulturkommission sollen dabei nur noch politisch bestimmte Mitglieder \n\nsitzen und keine Fachmitglieder mehr. Das ist aus mindestens zwei Gründen eine äusserst fragliche \n\nIdee: Erstens wurde dieser Entscheid ohne vorgängige Konsultation der Kulturkommission gefällt. Somit \n\nwurde die Kulturkommission einmal mehr als vorberatendes Gremium vom Gemeinderat einfach über-\n\ngangen. Zweitens ist dieser Hau-Ruck-Entscheid aber auch materiell höchst fragwürdig. Uns ist keine \n\neinzige staatliche Kulturkommission, weder auf nationaler, noch auf kantonaler oder kommunaler Ebene \n\nbekannt, die nur aus politischen Vertretern zusammengesetzt ist. Da die Kulturkommissionen immer \n\nganz konkrete Förderaufgaben übernehmen, sind nicht politische Überlegungen gefragt, sondern fun-\n\ndiertes, fachliches Wissen. Es ist also im Gegenteil vor allem politische Unabhängigkeit unumgänglich. \n\nDas wurde bislang so auch in der Kulturkommission praktiziert und es bewährte sich dabei bestens.  \n\nDer Blick über den Gartenzaun hinaus zeigt, dass es in vielen Kulturkommissionen überhaupt keine po-\n\nlitischen Mitglieder gibt, sondern nur Leute, die als Fachpersonen ihre kulturelle Sparte vertreten. Erlau-\n\nben Sie mir schnell dazu einige Beispiele aufzuzählen: Die Stadt Burgdorf hat eine Kulturkommission \n\nmit sieben Mitgliedern. Alle Mitglieder sind Kulturfachpersonen und es befindet sich keine politische \n\nVertretung darunter. In der Stadt Thun gibt es die Kulturkommission mit drei kulturellen Spartenkommis-\n\nsionen mit je sieben bis neun Mitgliedern. Alle Mitglieder sind Kulturfachpersonen ohne eine politische \n\nVertretung. Die Stadt Bern kennt fünf kulturelle Spartenkommissionen mit sieben bis neun Mitgliedern \n\nund alle Mitglieder sind Kulturfachpersonen und es gibt keine politischen Vertreter. Im Kanton Bern exis-\n\ntieren sieben kulturelle Spartenkommissionen mit sieben bis neun Mitgliedern, teilweise interkantonal \n\nmit Jura bernois. Alle Mitglieder sind Kulturfachpersonen und es gibt keine politischen Vertretungen.  \n\nSie sehen, mit dem Vorschlag des Gemeinderates würden wir ziemlich isoliert in der Kulturlandschaft \n\ndastehen. Ich bitte Sie deshalb den Antrag der FDP/jll-Fraktion anzunehmen und den Vorschlag des Ge-\n\nmeinderates zu versenken. Einzig eine Ergänzung hätte ich noch gerne, dass Fachleute doch auch wie-\n\ndergewählt werden können und eine Amtszeitbeschränkung auf vier Jahre dünkt mich gut. Aber sie soll-\n\nten auch wiedergewählt werden dürfen wie alle anderen Mitglieder auch. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Einzelsprechende? Das ist nicht ge-\n\nwünscht. So übergebe ich nochmals dem Gemeinderat, respektive dem Stadtpräsidenten Reto Müller \n\ndas Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Vielleicht beziehe ich mich vorab auf den ersten Antrag bezüglich die-\n\nser Fragen nach der Kompetenz. Dort ist es so, dass man nun die Kompetenz von der Theaterkommission \n\n1:1 der Kulturkommission übertrug. Die Frage nach diesen Geldern, die zuvor das Thema waren, waren \n\nbereits zuvor in den Kompetenzen der Theaterkommission festgeschrieben. Natürlich steht es Ihnen frei, \n\nheute oder dann anlässlich der nächsten Sitzung zu bestimmen, dass dies auf die nächste Stufe, sprich \n\nan den Gemeinderat delegiert wird. Bei der Frage betreffend die Zusammensetzung der Kulturkommissi-\n\nonen stellen wir fest, dass wir dies dann sicherlich ausdifferenzieren und nochmals anschauen müssen. \n\nDer Vorschlag des Gemeinderates entspricht sicherlich dem, wie man es bislang in den anderen Kom-\n\nmissionen organisierte und sicherlich auch auf Niveau der Stadt so vertreten werden könnte, weil es \n\ndadurch somit klarer würde, wie sich die Kommission politisch zusammensetzt. Wie es hier nun vorge-\n\ngeben ist, verstehe ich es so, dass wir zukünftig fünf Mitglieder gemäss dem Parteienproporz haben und \n\ndazu vier Fachpersonen, die dann auch stimmberechtigt wären. Insofern ist es auch so, dass die Perso-\n\nnen aktives und passives Wahlrecht in der Stadt Langenthal geniessen müssten. Das heisst, sie müssten \n\nvon Langenthal selber sein. Die Lösung, die hingegen der Gemeinderat vorschlägt, beträfen Fachexper-\n\nten, die dann auch einmal von ausserhalb kommen könnten. Dies erwähne oder ergänze ich vielleicht \n\nim Sinne eines Abwägens von Vor- und Nachteilen. Ein Wechsel, der alle vier Jahre angezeigt wäre, würde \n\nsicherlich für das ABiKuS eine Herausforderung darstellen, da man somit alle vier Jahre für diese Positi-\n\nonen Langenthalerinnen und Langenthaler als geeignete Fachpersonen finden muss, die auch wirklich \n\ndie Kommission über die gesamte Dauer entsprechend begleiten könnten. Aber es gilt diesen Vorschlag \n\nsicherlich zu prüfen. Ich bin diesbezüglich doch auch froh, dass es nun eine 2. Lesung gibt und Sie nun \n\nals Erstes einmal festlegen können, in welche Richtung es gehen sollte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Dann machen wir das doch jetzt auch und stim-\n\nmen über diesen Antrag der FDP/jll-Fraktion ab. Wer diesen Antrag unterstützen kann, soll dies nun mit \n\nseiner Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Danke.  \n\n Abstimmung über FDP/jll-Antrag betr. Mit-\n\ngliedschaft Kulturkommission: \n\n25 Stimmen Ja  angenommen \n\n  7 Stimmen Nein  \n\n  2 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es nun weitere Anträge zu diesem Reglement? Von der EVP/glp-Fraktion wünscht Stadtrat Paul Beye-\n\nler das Wort. \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Ich muss hier Stadträtin Renate Niklaus vertreten, die sich für \n\nheute leider entschuldigen lassen musste. Ich gehe davon aus, dass dieser Art. 23 Bst. b, bei dem es \n\num die Sekretärin oder den Sekretär geht, in gleicher Form angepasst wird, wie wir es bereits bei den \n\nanderen Reglementen beschlossen. Gleiches gilt für Art. 26. Wir hätten nun allerdings noch einen Antrag \n\nbezüglich Stadttheater. Wir heben einerseits das bestehende Reglement des Stadttheaters auf und hier \n\nin diesem neuen Reglement verschwindet es praktisch wieder. Deshalb möchten wir den Antrag stellen, \n\ngleich oder ähnlich wie bei der Stadtbibliothek, das neue Reglement mit einem kleinen Grundsatzartikel \n\nzu ergänzen: "Das Stadttheater und seine Einrichtungen haben öffentlichen Charakter und zwar im Be-\n\nsonderen: a) Theatervorstellungen und Konzertanlässe von lokalen und auswärtigen Produktionen, b) \n\nFestveranstaltungen, c) grössere Vereinsanlässe und Generalversammlungen, d) Kongresse und e) Aus-\n\nstellungen." In diesem Reglement wird das Stadttheater innerhalb der Kultur praktisch nicht mehr er-\n\nwähnt. Es kommt nur noch dann darin vor, wenn es um die Kompetenz und die Verantwortung geht, die \n\ndie Kommission im Zusammenhang mit dem Stadttheater übernimmt. Obschon das Stadttheater wahr-\n\nscheinlich etwa die gleiche, oder sogar noch eine wichtigere Stellung einnimmt als die Bibliothek. Dan-\n\nkeschön. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Kann ich davon ausgehen, dass die mir nachher \n\nnoch vorliegenden Anträge mit diesen Verschiebungen der Artikelnummern einfach die Folge daraus \n\nsind und in diesem Antrag miteingeschlossen sind? Gut, in diesem Fall wäre es die Idee, dass man ein-\n\nfach diesen Antrag zu Art. 17 berät, weil das andere ja im Zusammenhang mit den anderen Reglementen \n\nbereits erfolgte.  \n\nWem darf ich nun zu diesem Antrag der EVP/glp das Wort erteilen? Gibt es Einzelsprechende? Auch nicht. \n\nGut, so übergebe ich das Wort an Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Danke. Wie ich bereits auch in der Geschäftsprüfungskommission aus-\n\nführte, kann man einen solchen einleitenden Ingress machen, wenn man das wünscht. Bei diesen Insti-\n\ntutionen, wie gesagt beispielsweise auch bei der Regionalbibliothek, werden das Grundsätzliche und \n\ndie Aufgaben in der Folge auch kurz beschrieben, beim Stadttheater hingegen fehlen solche Angaben. \n\nHier geht es mir etwa um den Vorschlag der Formulierung "im Besonderen", was auch einen gewissen \n\nSpielraum zulässt. Ich mache hier einfach spontan einen Hinweis meinerseits, denn unter dem lit. a \n\nmüsste man sicher schauen, dass das heute angebotene Programm auch einigermassen vollständig ab-\n\ngebildet wird. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass vielleicht auch Lesungen, Opern oder was auch \n\nimmer auch in den gewählten Oberbegriffen mitenthalten sein sollten. Bei lit. c stellt sich sodann viel-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nleicht die Frage nach der Definition der Grösse von Vereinsanlässen. Sind sodann kleinere Vereinsan-\n\nlässe nicht zulässig oder nicht erlaubt? Insofern richtet man sich ja auch an der Gebührenverordnung \n\naus, die im Moment noch besagt, dass deren Festsetzung durch die Kommission erfolgt. Wenn jemand \n\nfähig ist, diese Gebühr zu bezahlen, so kann er das Stadttheater ja auch als Ausrichtungsort nutzen, \n\nsofern es verfügbar ist. Bei diesen Formulierungen sollte man vielleicht doch noch versuchen, diese et-\n\nwas präziser zu formulieren. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen \n\nAntrag der EVP/glp-Fraktion, wie er auch hier vorne eingeblendet ist. Wer diesen Antrag unterstützen \n\nkann, soll dies nun mit seiner Stimmkarte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über EVP/glp- Antrag betr. \n\nStadttheater: \n\n31 Stimmen Ja  angenommen \n\n  1 Stimmen Nein  \n\n  2 Stimmen Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\nIch stelle somit die Frage, ob es weitere Anträge zu diesem Reglement gibt? Das scheint nicht zuzutref-\n\nfen. Somit wäre die Detailberatung abgeschlossen. Wünscht der Gemeinderat zum Abschluss nochmals \n\ndas Wort? Gut, bestens. Weil wir hier den Antrag auf 2. Lesung annahmen, verlassen wir dementspre-\n\nchend Traktandum Nr. 5 und gehen zum nächsten Traktandum über. \n\n  \n\nIII Abstimmung (entfällt) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Aufbau und Betrieb eines Ferienbetreuungsangebots: Zustimmung; Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004: Genehmigung; Erhöhung des Bestandes an Stel-\n\nlen (Stellenetat) in der Stadtverwaltung: Zustimmung; Nachkredite zu Lasten des Budgets 2021: Bewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Unter Traktandum Nr. 6 geht es um den Aufbau und den Betrieb \n\neines Ferienbetreuungsangebots in der Stadt Langenthal, das heisst um die Zustimmung sowie entspre-\n\nchend um die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal. Weiter geht es um \n\nderen Genehmigung und um die Erhöhung des Stellenbestandes sowie um die dazugehörige Kreditbewilli-\n\ngung. Es ist hier also wichtig, dass wir über das Angebot dieser Ferienbetreuung abstimmen werden und \n\ndies aber auch gleichzeitig eine Teilrevision des Reglements beinhaltet. Es geht dabei allerdings nur um \n\nwenige Artikel und deshalb umfasst diese Abstimmung über dieses Ferienbetreuungsangebot auch gleich-\n\nzeitig diese Reglementänderung.  \n\nIst das Eintreten bestritten? Da dies nicht der Fall ist, ist es somit stillschweigend genehmigt. Wir kommen \n\ndemzufolge zur Beratung. Die Berichterstattung durch den Gemeinderat übernimmt Matthias Wüthrich, Res-\n\nsortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Bereits im September 2013 wurde dieses Anliegen einer Ferieninsel \n\nin diesem Rat postuliert. Eine vom ABiKuS ausgearbeitete Vorlage wurde am 10. Februar 2016 zur Überar-\n\nbeitung zurückgewiesen. Der amtierende Gemeinderat beschloss im Rahmen seiner Regierungsrichtlinien, \n\ndass eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Ziel ist. Am 23. Februar 2019 \n\nlegte der Gemeinderat die Eckwerte zum vorliegenden Vorschlag fest. Dies beinhaltet in groben Zügen fol-\n\ngende Lösung:  \n\nMan offeriert neu eine sogenannte Ferieninsel, die während 7 Wochen 40 Plätze zur Verfügung stellt und für \n\ndie Stadt zu Kosten von brutto Fr. 42'000.00 führt. Die Kosten von netto Fr. 155'800.00 würden wie folgt \n\naufgeteilt: Pro Kind müsste eine Familie je nach Einkommen zwischen Fr. 30.00, Fr. 45.00 und Fr. 60.00 \n\nzuzüglich der Kosten für die Mahlzeiten bezahlen. Dabei würde der Kanton Fr. 30.00 beisteuern, falls die \n\nStadt mindestens ebenso Fr. 30.00 als Beitrag übernimmt. Die dabei übrigbleibende Differenz bezüglich \n\nder Beitragszahlenden, die nicht den Maximalbeitrag zu zahlen haben, ginge ebenso zulasten der Stadt.  \n\nAuf Seite 12 ist ersichtlich, wieso eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern sinnvoll ist. Ab dieser Zahl \n\nsinkt der Beitrag pro Kind auf eine für uns einigermassen erträgliche Höhe von zirka Fr. 100.00. Diese Zahlen \n\nbasieren auf den heutigen Einkommen der Tagesschulkinder. Das Projekt hat heute sicherlich einen schwe-\n\nren Stand. Die Stadt besitzt aber nicht nur Möglichkeiten, um zu sparen oder um die Steuern zu erhöhen, \n\nwie wir dies ja bereits anlässlich der Diskussion zu Budget und Finanzplan zu hören bekamen. Mit dieser \n\nMassnahme könnten die Langenthalerinnen und Langenthaler höhere Einkommen erzeugen und dadurch \n\nauch zu höheren Steuereinnahmen beitragen. Ich bin gespannt auf die folgende Beratung. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Es folgt nun die Berichterstattung durch die GPK \n\nund deren Sprecher Daniel Bösiger. \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Matthias Wüthrich erläuterte die wesentlichen Punkte auch anlässlich \n\nder Diskussion in der GPK. Ich möchte dazu lediglich den Punkt betreffend die Erwähnung, dass es sich \n\ndabei um ein Legislaturziel handelt, hervorheben. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich darauf \n\nverzichten, die anderen Punkte nochmals vorzulesen. Es wurden dabei insgesamt zwei Fragen gestellt. Die \n\neine bezog sich auf den Vergleich von Langenthal mit anderen Städten auf Basis des angedachten Ferien-\n\nbetreuungsangebots. Dazu erhielten wir die Auskunft, dass dieses Angebot vor allem für die Mittelschicht \n\neine eher hohe Belastung in Bezug auf die Kosten darstellt. Der Gemeinderat geht allerdings davon aus, \n\ndass der Bedarf in Langenthal mit dem vorgeschlagenen Platzangebot von 40 Kindern gedeckt werden kann. \n\nDabei soll dieses Angebot hauptsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Daneben wurde \n\nim Weiteren danach gefragt, ob im vorliegenden Reglement die Verteilung der Kosten geregelt ist. Dabei \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nwurde auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Stadt aufgrund eines Defizits mehr zu zahlen hätte. Wäre \n\ndadurch sodann eine Erhöhung der Kosten notwendig? Dazu erwiderte der Gemeinderat, dass die Tabelle \n\ndes ABiKuS im Bericht & Antrag sehr wohl Aufschluss über die Kostenverteilung gibt. Erst wenn nur Familien \n\nmit tiefen Einkommen dieses Angebot wahrnehmen, würde dieser Betrag von Fr. 42'000.00 nicht ausrei-\n\nchen. Dabei verwies er auch nochmals darauf, dass sich die Berechnung an den Daten gemäss Verteilung \n\nim Rahmen der Tageschulen orientiert. Die GPK stellte mit 7 Ja einstimmig die formelle Richtigkeit fest. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Es folgen nun die Stellungnahmen der Fraktion. \n\nWem darf ich das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Beat Hasler (SP): Unsere Fraktion möchte Sie bitten, dem Vorschlag des Gemeinderates \n\nstattzugeben und dieses Geschäft zu unterstützen, auch wenn dies zum Überschreiten des Umfangs von \n\n1400 Stellenprozenten führt. Es handelt sich dabei ja um ein Geschäft, das sich bereits seit September \n\n2013 in der Pipeline befindet und nun endlich realisiert werden soll. Auch grössere Kommunen rund um \n\nLangenthal bieten dieses Angebot im Kanton Bern an, beispielsweise die Stadt Burgdorf, und dies in unbe-\n\nschränkter Form bezüglich der Platzanzahl. Unsere Fraktion hätte es sehr gerne gesehen, wenn dieses Feri-\n\nenbetreuungsangebot sogar auf neun Wochen ausgedehnt worden wäre. Es stellt ja tatsächlich eine sehr \n\nwichtige Unterstützung für Familien dar. Unserer Meinung nach handelt es sich hierbei um ein Angebot, bei \n\ndem Eltern von Kindern hier in Langenthal sehr stark entlastet werden können. Ich denke, dass man dadurch \n\nauch einen Standortvorteil erzielen kann, wenn wir dies tatsächlich auch so anbieten. Damit generieren wir \n\nein Angebot, das bereits schon in anderen Städten eingeführt wurde und dies grösstenteils sogar in einen \n\nUmfang von 8 bis 9 Wochen. Ich danke dafür, wenn dieses Geschäft unterstützt wird. \n\nFDP/jll-Fraktion Franziska Zaugg (FDP): Die FDP/jll-Fraktion ist einstimmig dafür, dass die Stadt endlich ein \n\nFerienbetreuungsangebot in Langenthal einführt und so berufstätige Frauen und Männer unterstützt. Wir \n\nhoffen sehr, dass im Frühling 2021 wie geplant damit gestartet werden kann und man damit auch dem \n\nkantonalen Zeitplan entspricht. Man hatte bereits genügend Zeit. Die FDP/jll-Fraktion unterstützt dieses Ge-\n\nschäft einstimmig.  \n\nAllerdings habe ich noch eine kurze persönliche Bemerkung. Mir ist klar, dass mit neuen Aufgaben auch \n\nneue Stellen geschaffen werden müssen. Aber mir ist es doch auch wichtig, dass in der heutigen, wirtschaft-\n\nlich nicht einfachen Zeit – mit diesen schwarzen Wolken, wie sie von Roberto Di Nino angetönt wurden, \n\ndiese neuen Stellen im Budget nicht zusätzliche Personalkosten generieren sollten. Der Personalaufwand \n\ndarf nicht jedes Jahr munter erhöht werden. Merci. \n\nEVP/glp-Fraktion Janina Heiniger (EVP): Wir sind auch einstimmig für diese Vorlage und ich werde jetzt dazu \n\ndie Gründe nicht noch einmal erläutern. Betreffend Stellenetat überlegten wir uns einfach auch noch, wie \n\nes sich bezüglich den Stellenprozenten verhält, die der Stadt gesamthaft zur Verfügung stehen und ob es \n\nhier noch vorhandene Spielraum gibt und sich dieser eventuell dafür einsetzen lässt.  \n\nSVP-Fraktion Corinna Grossenbacher (SVP): Grundsätzlich begrüsst auch die SVP-Fraktion das Angebot ei-\n\nner Ferieninsel für Langenthal. Gerade auch im Hinblick darauf, dass immer mehr beide Elternteile gezwun-\n\ngen sind, arbeiten zu gehen. Angemessen dünkt uns auch die angebotene Zeitdauer von 7 Wochen pro Jahr. \n\nAllerdings – man kann es sich nach meiner Ansprache beim Budget bereits denken, stört uns die Stellene-\n\ntaterhöhung um 110 %, die auch bereits in der VSK1 abgelehnt wurde. Wir beziehen uns diesbezüglich auf \n\ndie Beilage 1, Bericht und Antrag ABiKuS 2004/2020, Aufbau und Betrieb Ferienbetreuungsangebot. Aus \n\ndieser geht hervor, dass ein maximales Betreuungsangebot über 7 Wochen pro Jahr und für maximal 40 \n\nKinder zur Verfügung gestellt werden soll. Auf Seite 6 des Berichtes wird darauf verwiesen, dass nur bei \n\neiner Vollauslastung ein Personalaufwand von 110% im Stellenetat entsteht. Weiter wird angeführt, dass \n\nzum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann, wie hoch der tatsächliche Personalaufwand in der \n____________________ \n\n1 VSK = Volksschulkommission. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nPraxis ausfallen wird. Es müssen Erfahrungswerte gesammelt werden und das Angebot muss sich zuerst \n\netablieren. Man kann dem Bericht auf den Seiten 10 und 11 entnehmen, dass die budgetierten Kosten in \n\ndirekter Abhängigkeit zur Auslastung stehen. Es ist daher für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, warum \n\nman direkt jetzt schon wieder eine Stellenetaterhöhung um 110% plant, und nicht zuerst einmal – vielleicht \n\nim Kleinen, mit vorhandenen Stellen beginnt und dann erneut mit einem Antrag auf den Stadtrat zukommt.  \n\nDaher bereiteten wir einen entsprechenden Antrag vor. Der Bestand an Stellen in der Stadtverwaltung, so \n\nwie es hier von der SVP vorgeschlagen wird, ist gemäss Ziff. 3 entsprechend zu streichen. Gleichzeitig soll \n\nmit dem vorhandenen Stellenetat jetzt vorerst einmal begonnen werden um dann entsprechend weiterzu-\n\nschauen. Deshalb muss dann auch die Ziff. 4 angepasst werden: "Durch die Streichung des Stellenetats \n\nvon 110% müssen die für den Betrieb ab dem Jahr 2021 anfallenden, jährlich wiederkehrenden Aufwände \n\nsowie der hierfür zu genehmigende Nachkredit entsprechend im Betrag angepasst, beziehungsweise redu-\n\nziert werden." Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Möchten sich nun Einzelsprechende zu Wort mel-\n\nden? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es scheint mir wichtig, dass wir die zwei Instrumente, nämlich das Budget, das \n\ndie Finanzausgaben festlegt und den Stellenplan, der keine finanziellen Folgen festlegt, sondern nur eine \n\nAnzahl Stellen definiert, entsprechend auseinanderhalten. Wenn man den Stellenplan um 110% erhöht, \n\nbedeutet das nicht automatisch, dass sich die städtischen Personalkosten um diesen Betrag erhöhen. Dies \n\nsollten wir auseinanderhalten und keinen Stellvertreterkrieg führen, der uns nicht weiterhilft. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Vielleicht auch \n\nsogleich zu diesem Antrag der SVP? Nein, somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Möchte sich der \n\nGemeinderat nochmals dazu äussern? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wie bereits erwähnt wurde, handelt es sich hier um eine neue Auf-\n\ngabe, die auf die Stadt zukommt. Damit dies auch formell richtig abläuft, bedingt es eben auch diesen An-\n\ntrag unsererseits, dass man diesen Stellenpool erhöht. Ansonsten würde dies in Widerspruch zum Ablauf \n\nstehen, den wir bezüglich dieses Pools einführten. Zu der Kostenverteilung ist zu sagen, dass auf Seite 11 \n\nsehr gut ersichtlich ist, wieviel Kosten ausgelöst werden, wenn weniger Plätze gemäss Tabelle besetzt wür-\n\nden. Vielleicht mache ich noch eine Bemerkung zu dieser Anzahl von 40 Plätzen. Dies umfasst die Kapazität, \n\ndie wir an der Ringstrasse zur Verfügung haben. Dabei sieht das Konzept vor, dass wir dies an einem Stand-\n\nort anbieten. Es ist nun zu beachten, dass 40 Plätze nicht gleichbedeutend sind mit 40 Kindern, sondern \n\nlediglich mit einer Kapazitätsgrenze von 40 Kindern pro Tag. So wie dies heute auch in der Tagesschule \n\nabläuft, wenn ein Kind vielleicht an zwei Tagen in die Schule kommt und es dann vielleicht dieses Angebot \n\nauch nur für zwei Tage nutzt und somit lediglich zwei Fünftel dieser 40 Plätze in Anspruch genommen wer-\n\nden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So würden wir nun über die Anträge der SVP befin-\n\nden, beziehungsweise über den ersten Antrag abstimmen, der nun eingeblendet ist; nämlich die Streichung \n\ndieser Ziff. 3. Wer diesen Antrag der SVP unterstützen kann, soll dies mit seiner orangen Karte anzeigen. \n\nGegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über SVP-Antrag betr. Streichung \n\nZiff. 3: \n\n   9  Stimmen Ja  \n\n 22 Stimmen Nein abgelehnt \n\n   3 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nSomit entfällt die Abstimmung über den zweiten Antrag und wir kommen direkt zur Schlussabstimmung. \n\nIch möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass mit dieser Schlussabstimmung auch gleichzeitig die \n\nAbstimmung über diese Teilrevision des Reglements einhergeht. Wer dem Antrag des Gemeinderates ge-\n\nmäss B&A Ziff. 1 bis 6 zustimmen kann, soll dies nun mit seiner Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Dem Aufbau und Betrieb eines Ferienbetreuungsangebots im Sinne einer neuen ständigen Gemein-\n\ndeaufgabe wird zugestimmt. \n\n2. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 \n\ngemäss Änderungserlass vom 20. April 2020 wird genehmigt. \n\n3. Der Bestand an Stellen in der Stadtverwaltung (Stellenetat) wird per 1. Januar 2021 um 110 Stellen-\n\nprozente erhöht. \n\n4. Die für den Betrieb ab dem Jahr 2021 anfallenden, jährlich wiederkehrenden Aufwände von aktuell \n\nbrutto Fr. 155'800.00 werden bewilligt. Die hierfür notwendigen Nachkredite zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2021 werden wie folgt bewilligt: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Franken \n\n6710.3010.10 Besoldungen Verwaltungs- und Betreuungspersonal 95'400.00 \n\n6710.3010.20 Löhne an nebenamtliches Personal 2'900.00 \n\n6710.3050.10 \nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV, VK und \n\nFAK \n\n8'000.00 \n\n6710.3052.10 Pensionskassenbeiträge 9'800.00 \n\n6710.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge 1'000.00 \n\n6710.3090.10 Aus- und Weiterbildungskosten 500.00 \n\n6710.3100.10 Büromaterial, Drucksachen, Inserate 500.00 \n\n6710.3101.25 Reinigungs- und Waschmaterial 500.00 \n\n6710.3101.70 Verbrauchs-, Unterhalts- und Hilfsmaterial 500.00 \n\n6710.3104.30 Lehrmittel und Verbrauchsmaterial 1'000.00 \n\n6710.3105.40 Lebensmittel und Getränke 15'200.00 \n\n6710.3106.50 Sanitäts- und Desinfektionsmaterial 100.00 \n\n6710.3110.10 Büromöbel- und Büromaschinen 800.00 \n\n6710.3111.30 Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 500.00 \n\n6710.3130.45 Telefon- und Kommunikationsgebühren 400.00 \n\n6710.3130.50 Dienstleistungen Dritter 800.00 \n\n6710.3170.10 Spesenentschädigungen 500.00 \n\n6710.3171.30 Eintrittsgebühren 7'000.00 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\n6710.3920.00 Benützungskosten Drucker/Kopie 600.00 \n\n6710.3930.30 Verwaltungskostenanteil 9'800.00 \n\nIn den Folgejahren sind die wiederkehrenden Aufwände im Budget der Erfolgsrechnung einzustel-\n\nlen. \n\n5. Die ab dem Jahr 2021 jährlich wiederkehrenden Erträge von aktuell Fr. 113'800.00 sind im Jahr 2021 \n\nim Budget der Erfolgsrechnung wie folgt einzustellen: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Franken \n\n6710.4611.00 Vergütung des Lastenausgleichs an die Stadt 42'000.00 \n\n6710.4637.00 Elternbeiträge Betreuung 57'800.00 \n\n6710.4637.01 Elternbeiträge Mahlzeiten 14'000.00 \n\nIn den Folgejahren sind die wiederkehrenden Erträge im Budget der Erfolgsrechnung einzustellen. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Reglement über die Mehrwertabgabe vom 29. Oktober 2018 (MWAR): Teilrevision (Art. 2, 8 und 9 [neu]); Ge-\n\nnehmigung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit schreiten wir zum nächsten Traktandum Nr. 7, der Teilrevi-\n\nsion des Reglements über die Mehrwertabgabe (MWAR) betreffend Art. 2, Art. 8 und Art. 9, das heisst die \n\nVerlängerung der Befristung und die Senkung des Abgabesatzes. Ist das Eintreten bestritten? \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich bin absolut damit einverstanden, dass der Aufwand für eine Pause zu gross ist. \n\nIch bin aber auch der Meinung, dass es langsam nicht mehr seriös ist, solange ohne Pause zu tagen. Ich \n\nstelle deshalb den Ordnungsantrag, dass wir noch Traktandum Nr. 7 behandeln und anschliessend die Sit-\n\nzung abbrechen und somit die restlichen Traktanden auf die nächste Sitzung vom 14. September 2020 ver-\n\nschieben und dort dann an den Beginn stellen. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke. Das heisst, dass wir nun das Traktandum Nr. 7 noch be-\n\nhandeln und anschliessend befinden wir über diesen Ordnungsantrag.  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit stelle ich zum vorliegenden Traktandum nochmals die \n\nFrage, ob das Eintreten bestritten ist? Das ist nicht der Fall und somit stillschweigend genehmigt. Wir kom-\n\nmen zur Beratung und die Berichterstattung für den Gemeinderat übernimmt Reto Müller, Ressortvorsteher \n\nBau- und Planungswesen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zur Beratung und die Berichterstattung für den Ge-\n\nmeinderat übernimmt Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Viele von Ihnen waren dannzumal bereits dabei. Wir rangen im Stadtrat in \n\nder Alten Mühle und früheren Zeiten hart miteinander, wir schmiedeten auch Kompromisse und beschlos-\n\nsen diese reglementarisch, ob und wie planerische Mehrwerte in der Stadt Langenthal erhoben werden sol-\n\nlen. Dies führte letztendlich auch dazu, dass der Stadtrat entschied, das Reglement zur Erhebung der Mehr-\n\nwertabgabe vorerst bis zum 31. Dezember 2020 zu befristen. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt plante der Gemeinderat eine Revisionsvorlage zu unterbreiten und setzte dafür \n\neine nicht ständige Kommission ein, deren Mitglieder er am 6. Februar 2019 wählte. Per Ende Februar ver-\n\nliess die damalige Projektleiterin und Juristin des Stadtbauamtes die Stadtverwaltung. Ebenfalls noch im \n\ndamaligen Frühling 2019 ging der Stadtbaumeister. Beide Posten blieben aus verschiedenen Gründen, aber \n\ninsbesondere um eine erfolgreiche Nachfolge zu suchen, bis im November 2019 vakant. Das Jahr 2019 war \n\nim Stadtbauamt klar von Priorisierung und Verzicht auf Projekte gezeichnet. Dem fiel auch die Teilrevision \n\nMWAR zum Opfer.  \n\nAm 6. Februar 2020 nahmen wir die Arbeiten unter der neuen Leitung des Rechtsdienstes des Stadtbauam-\n\ntes wieder auf. Dabei schlugen wir ein steiles Terminprogramm vor. Und dann kam Corona, was einerseits \n\nzu Sitzungsabsagen führte. Andererseits wurde der Gemeinderat von Mitgliedern aus der Kommission er-\n\nmahnt, dass man eine umfassende Grundlagenarbeit für diese Teilrevision versprochen hätte.  \n\nAll diesen genannten Umständen nahm sich die Projektsteuerung danach an und erarbeitete einen neuen \n\nZeitplan, um damit allem und allen Umständen gerecht zu werden. Dies führt aber dazu, dass der Stadtrat \n\nerst im Frühjahr 2021 – Sie können dies dem neuen B&A entsprechend entnehmen – wahrscheinlich dann \n\nüber diese umfassende Teilrevision debattieren und entscheiden kann. Sie sehen, es handelte sich dabei \n\nnicht um einen einzigen Grund, der zur Verzögerung dieses Geschäfts führte. Vielmehr führten mehrere \n\nGründe zur Verzögerung und dann kam auch Corona hinzu, was alles zusätzlich verzögerte. Für diesen Um-\n\nstand möchte ich mich hier an dieser Stelle auch recht herzlich bei Ihnen entschuldigen. Die nicht ständige \n\nKommission schlug deshalb dem Gemeinderat vor, das Gesetz nun mit der vorliegenden, heutigen Teilrevi-\n\nsion aus den Gründen, dass man nun die umfassende Teilrevision innerhalb dieser zwei Jahre nicht angehen \n\nkonnte, um ein Jahr zu verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nEbenfalls schlug die Kommission vor – und die Mehrheit des Gemeinderats übernahm diesen Antrag –, dass \n\ndie Abgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen von planerischen Mehrwerten ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr \n\n35%, sondern 30% des planerischen Mehrwerts betragen soll. Dies führt zurück auf die Entscheide des \n\nParlaments von vor zwei Jahren. Damals war es ein Antrag der EVP, der für die 35% eine knappe Mehrheit \n\nfand. Die Mehrheit der heutigen Kommission geht in diesem Aspekt davon aus, dass es dannzumal im Par-\n\nlament ein wenig schnell ging und auch ein gewisser Grundlagenirrtum vorlag. Deshalb möchten wir dies \n\nnun bei dieser Gelegenheit bereits auf 30% korrigieren.  \n\nDer Gemeinderat ist gespannt auf die weitere Diskussion und dankt für die Zustimmung, damit quasi ein \n\ngesetzloser Zustand in diesem Bereich ab 1. Januar 2021 verhindert werden kann.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Die GPK meldete keine Berichterstattung an und \n\nsomit kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Wem darf ich hier das Wort ertei-\n\nlen? Für die SP/GL-Fraktion Gerhard Käser. \n\nSP/GL-Fraktion Gerhard Käser (SP): Wir diskutierten diese Vorlage ausführlich, das heisst nicht wirklich das \n\nReglement an sich, da wir dies dann selbstverständlich auch einstimmig verlängern werden. Was hingegen \n\nschon auch zu Diskussionen führte, ist dieser Vorschlag mit den 30%. Das sieht nach Hauruck-Übung und \n\nnach einem Buebetrickli aus. Da wird in der Kommission etwas umgedreht, was eine Mehrheit im Stadtrat \n\nbeschloss. Das geht so natürlich nicht. Wir werden dort bei Art. 2 Abs. 1 den Antrag stellen, dass man dies \n\nim Übergangsreglement sicher so sein lässt, wie eine Mehrheit hier drinnen dies vor zwei Jahren beschloss. \n\nOb dies dann auch gerechtfertigt ist, zwischen Um-, Auf- und Einzonungen zu unterscheiden, wird jetzt Ge-\n\ngenstand der Diskussion innerhalb dieser MWAR-Kommission sein.  \n\nEs kann nicht sein, dass man dies jetzt für dieses Übergangsjahr abändert. Corona wird ein grosses Loch in \n\ndie Kasse reissen, was wir heute bereits ein paar Mal hörten. Dies tut uns allen weh. Und es ist ja die ganze \n\nZeit von Einsparungen die Rede. Wir machen ganz viele Einsparungen und es wurden heute auch viele Vor-\n\nschläge dazu gemacht, namentlich Einsparungen bei den Einnahmen. Man möchte die Liegenschaftssteu-\n\nern senken, hier will man auf 5% bei der Mehrwertabgabe verzichten. Das geht für uns einfach nicht ganz \n\nauf.  \n\nEVP/glp-Fraktion Paul Beyeler (EVP): Wir hoffen einfach, dass es sich hierbei um die letzte Verlängerung \n\noder den letzten Notentscheid in diesem Zusammenhang handelt. Wir hoffen ebenso, dass nun in den \n\nnächsten Jahren nicht jeweils per Jahresende eine Verlängerung beantragt werden muss. Wir taten uns ein \n\nwenig schwer mit diesem Traktandum, insbesondere deshalb, weil der damalige Antrag zu diesen 35% von \n\nunserer Fraktion kam. Die Verlängerung des Reglements um ein Jahr ist kein Thema; das braucht es so si-\n\ncherlich auch. Wie auch schon diskutiert wurde, darf dies aber nicht länger als ein Jahr dauern. Wir sahen \n\nuns die Thematik betreffend die Höhe der Abgabe ein wenig an und stellten fest, dass auf der Achse Biel-\n\nBern-Thun viel grosszügiger eingeschenkt wird als man dies in der Peripherie tut. Bern verlangt eine Abgabe \n\nvon 50%, was man sich dort entsprechend leisten kann. Für uns wäre dies wahrscheinlich beinahe tödlich. \n\nIn der Peripherie, und in der befinden wir uns hier, wird eben anders gearbeitet. Es werden teilweise 20% \n\nerhoben oder sogar gar nichts. Bei allem Stolz auf Langenthal und aufgrund der wirtschaftlichen Folgen aus \n\nder Vergangenheit müssen wir uns doch auch eingestehen, dass wir hier in der Peripherie leben. Wir brau-\n\nchen deshalb ein Gesamtpaket, das Investoren – und auf die sind wir ja auch angewiesen in solchen Fragen \n\n– auch entgegenkommt. Daneben gibt es auch einen zweiten Aspekt, nämlich die Frage nach den Folgen \n\naufgrund Corona. Wie lange dauert es, bis sich die Wirtschaft erholt? Und plötzlich gibt es auch ein sehr \n\ngrosses Überangebot an Büroflächen und Industriegebäude. All dies bewog uns dazu, vorläufig auf diese \n\n30% einzuschwenken, bis wir hier eine neue Regelung haben, die allenfalls auch eine Differenzierung die-\n\nser Abgabesätze beinhaltet.  \n\nFDP/jll-Fraktion Urs Zurlinden (FDP): Ich kann es dieses Mal kurz machen. Die FDP/jll-Fraktion ist einstim-\n\nmig erstaunlicherweise gleicher Meinung wie der Gemeinderat. Wir möchten dieser Verlängerung zustim-\n\nmen wie auch der Satzreduktion auf 30%. Es ist damit noch nicht in Stein gemeisselt, kann dies dann immer \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nnoch durch die Kommission wieder heraufgesetzt werden, falls dies gewünscht wird. Die Kommission be-\n\nfindet sich mitten in der Arbeit betreffend diese Revision zur Mehrwertabgabe. Sie sollte jetzt in Ruhe arbei-\n\nten können und anschliessend kann darüber entschieden werden, ob der Satz jetzt 30% oder 35% beinhal-\n\ntet. Wir sind also einstimmig derselben Meinung wie der Gemeinderat. \n\nSVP-Fraktion Stefan Grossenbacher (SVP): Auch ich kann mich kurzhalten. Wir diskutierten dies ebenso \n\nund wir erachten diese Abgabe von 30% als richtig. Wir sind nicht die Stadt Bern, die überhäuft wird von \n\nInvestoren. Wir sind angehalten, verdichtet und nicht nur ländlich zu bauen. Wir können kein weiteres Bau-\n\nland mehr einzonen. Wenn man zudem weiss, dass unsere Stadt noch wächst, so müssen wir dabei darauf \n\nachten, dass wir auf dem rechten Fuss stehen, und nicht links erwischt werden. Die SVP-Fraktion wird der \n\nVerlängerung der Befristung zustimmen und auch der Senkung des Abgabesatzes. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nDas trifft nicht zu. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Auch dem ist nicht so. Somit lasse ich über \n\nden Antrag der SP/GL-Fraktion abstimmen, der vorschlägt, den Art. 2 unverändert zu belassen und somit \n\ndie Senkung auf 30% abzulehnen. Wer diesen Antrag der SP/GL-Fraktion unterstützen kann, zeigt dies nun \n\nmit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag SP/GL-Fraktion betr. un-\n\nverändertem Artikel:  \n\n 11  Stimmen Ja  \n\n 23 Stimmen Nein abgelehnt \n\n   0 Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\nSomit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussesent-\n\nwurf Ziff. 1 bis 2 zustimmen kann, soll dies mit der Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 29. Oktober 2018 (Änderung von \n\nArt. 2, 8 und 9 [neu]) gemäss Änderungserlass vom 28. Mai 2020 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 31. August 2020 \n\n \n\n           (Protokoll, Seite 1) \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Mit dem Abschluss dieses Traktandums Nr. 7 kommen wir nun \n\nzum Ordnungsantrag von Stadtrat Pascal Dietrich. Er beantragt ja, die Stadtratssitzung an diesem Punkt zu \n\nbeenden. Wer diesen Ordnungsantrag unterstützen kann, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag Pascal Dietrich (FDP) betr. Sitzungsabbruch:  \n\n 22  Stimmen Ja angenommen \n\n 10 Stimmen Nein  \n\n   2 Stimmen Enthaltung \n\nSomit wurde das Ende dieser Sitzung beschlossen. Ich möchte aber dennoch ganz kurz zwei, drei Dinge \n\nerwähnen. Einmal möchte ich darauf hinweisen, dass heute keine parlamentarischen Vorstösse eingingen, \n\ndies einfach hier noch als Bemerkung.  \n\nDie neue Traktandenliste, die sich aufgrund des frühzeitigen Endes dieser Sitzung ergeben wird, wird so-\n\ndann umgehend publiziert. Diese Aufgabe wird von Simone Burkhard Schneider bereits morgen Dienstag \n\nangegangen. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass das vorzeitige Ende der heutigen Sitzung zur \n\nFolge hat, dass die nächste Sitzung, die ja bereits in zwei Wochen am 14. September 2020 stattfindet, um \n\n18.00 Uhr beginnt, weil sich dadurch ja auch die Traktandenliste erweitert. Es ist zudem gut möglich, dass \n\nes dabei unter Umständen auch noch zu weiteren Änderungen oder Anpassungen der Traktandenliste kom-\n\nmen kann. Wie gesagt wird dann die neue Traktandenliste entsprechend veröffentlicht. Was bereits klar ist, \n\nist, dass die Sitzung dann erneut hier im Parkhotel stattfindet. \n\nIch danke Ihnen nun ganz herzlich für Ihre geschätzte Mitwirkung, für die Einhaltung der Vorschriften sowie \n\nfür das Engagement an diesem doch anstrengenden Abend. Ich möchte es mit dem Verlassen des Saales \n\nerneut wie bis anhin halten. Ich möchte aber die Koordination heute ein wenig Ihnen selber überlassen, \n\nsodass nicht sogleich alle zusammen den Saal verlassen. Es empfiehlt sich, dass einmal die ersten zwei \n\nReihen gehen und achten Sie dabei bitte darauf, ob die Treppe frei ist. Anschliessend sollen die nächsten \n\nzwei Reihen ebenso vorgehen, sodass der Raum gruppenweise verlassen wird. Somit schliesse ich die Sit-\n\nzung um 22.45 Uhr. Besten Dank und wir sehen uns in zwei Wochen wieder. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n