Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 folgende Beschlüsse: \n\n \n\n1. Herr Fabian Fankhauser (GLP) wurde als Vizepräsidenten des Stadtrates, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 \n\nbis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für die per 30. \n\nJuni 2024 zurücktretende Niluja Nadesalingam [GLP]). \n\n \n\n2. Herr Mike Sigrist (EVP) wurde als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab dem 1. Juli \n\n2024 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für den per \n\n30. Juni 2024 zurücktretenden Dyami Häfliger [GLP]). \n\n \n\n3. Als Präsident und als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 \n\nbis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), wurden gewählt: \n\nPräsident:  Martin Lerch (SVP) \n\nVizepräsidentin: Stefanie Barben (FDP) \n\n \n\n4. Herr Simon Niklaus (GLP) wurde als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit, mit Wirkung ab \n\ndem 1. Juli 2024 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl \n\nfür die per 30. Juni 2024 zurücktretende Niluja Nadesalingam [GLP]). \n\n \n\n5. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2023 wurde genehmigt. \n\n \n\n6. Vom Jahresbericht für das Jahr 2023 wurde Kenntnis genommen. \n\n \n\n7. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region \n\nOberaargau und dem Kulturverein Chrämerhuus betreffend Leistungen und Unterstützung des \n\nKulturzentrums Chrämerhuus für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 wurde genehmigt und der Kredit \n\nbewilligt. \n\n \n\n8. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region \n\nOberaargau und dem Kunstverein Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Kunsthauses \n\nLangenthal für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 wurde genehmigt und der Kredit bewilligt. \n\n \n9. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region \n\nOberaargau und der Stiftung Museum Langenthal betreffend Leistungen und Unterstützung des Museums \n\nLangenthal für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 wurde genehmigt und der Kredit bewilligt. \n\n \n\n10. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal, der Gemeinde Herzogenbuchsee, der Gemeinde \n\nHuttwil, dem Kanton Bern, den übrigen Gemeinden der Region Oberaargau und dem Trägerverein \n\nBibliothek Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung der Bibliothek Oberaargau für die \n\nBeitragsperiode 2025 bis 2028 sowie die Finanzierung, inklusive Abstimmungsbotschaft, wurde zu \n\nHänden der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 verabschiedet. \n\n \n11. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und dem Kanton Bern sowie den übrigen Gemeinden \n\nder Region Oberaargau betreffend Leistungen und Unterstützung des Stadttheaters Langenthal für die \n\nBeitragsperiode 2025 bis 2028 sowie die Finanzierung, inklusive Abstimmungsbotschaft, wurde zu \n\nHänden der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2024 verabschiedet. \n\n \n\n12. Das Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving) wurde genehmigt und der Kredit \n\nbewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\n13. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde die Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 genehmigt. \n\n \n\nDie Abschreibung Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022 "Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen" \n\nwurde beschlossen. \n\n \n\n14. Das Projekt der Schiessanlage Weier (Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage) wurde \n\ngenehmigt und der Kredit bewilligt.  \n\n \n\nDie Abschreibung der Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021 \n\n"Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier" wurde beschlossen. \n\n \n\n15. Die Abschreibung der Motion der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 26. Juni 2023 "Mobile \n\nBegrünung" wurde beschlossen. \n\n \n\n16. Die Abschreibung des Postulats (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. \n\nSeptember 2022 "Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten" wurde beschlossen. \n\n \n\n17. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024 "Der 'Waldhof' ist als Angebot und Inforama-Standort \n\nzu erhalten" wurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, für erheblich erklärt und die \n\nAbschreibung beschlossen. \n\n \n\n18. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 25. März 2024 "Politische Kommunikation verbessern!" wurde als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert und für erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Geschäfte Nr. 1 bis Nr. 4 (Wahl) gemäss vorliegender Beschlussfassung kann gemäss Art. 60 ff. des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung \n\ndes Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 8. Juli 2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, \n\nPostfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die übrigen vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 29. Juli \n\n2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nHinweis: Gegen die Abstimmungsbotschaft, Bestandteil der Geschäfte Nr. 10 und Nr. 11, kann gemäss Art. 60 \n\nArt. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 zu diesem Zeitpunkt keine \n\nBeschwerde erhoben werden. Gegen den Inhalt der Abstimmungsbotschaft kann innert 10 Tagen ab der \n\nZustellung der Abstimmungsbotschaft Beschwerde erhoben werden (gegen die Abstimmung kann innert 30 \n\nTagen nach der Abstimmung Beschwerde eingereicht werden). \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft Nr. 13 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 29. Juli 2024, unterschriftlich beim \n\nGemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 19. August 2024 folgende Beschlüsse: \n\n1. Vom Finanzplan 2025 – 2029 wurde Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung 2025: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer wurde, inklusive der Abstimmungsbotschaft, zu Händen der Gemeindeabstimmung \n\nvom 24. November 2024 verabschiedet. \n\n3. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde dem Projekt zur Sanierung und Erweiterung der \n\nKunsteisbahn Langenthal zugestimmt. \n\n4. Das Bauprojekt zur Sanierung der Hasenmattstrasse, der Verpflichtungskredit inklusive \n\nAbstimmungsbotschaft, wurde zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 \n\nverabschiedet. \n\n5. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Vorprojekt zur Sanierung der Bahnhof- und \n\nEisenbahnstrasse genehmigt und zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der \n\nSanierung der Bahnhof- und Eisenbahnstrasse der Rahmenkredit bewilligt. \n\n6. Der Erarbeitung eines Vorprojektes zum Neubau eines Regenbeckens an der Weststrasse, GEP \n\nMassnahme Nr. 8, wurde zugestimmt und der Verpflichtungskredit bewilligt. \n\n7. Die Fristverlängerung bis zum 30. September 2026 zur Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego (FDP), \n\nBeyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020 "Führung der \n\nmehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften" wurde genehmigt. \n\n8. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2027 zur Umsetzung der Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. März 2017 "Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung \n\nKinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang)" wurde genehmigt. \n\n9. Die Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 29. April 2024 "Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte" \n\nwurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und für erheblich erklärt. \n\n10. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. April 2024 "Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten" wurde \n\nzurückgewiesen. \n\n11. Die Abschreibung der Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch \n\n(SVP), Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024 "Entwicklung bezüglich \n\naufgeklebter Plakate und Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal" \n\nwurde beschlossen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 23. September \n\n2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nHinweis: Gegen die Abstimmungsbotschaft, Bestandteil der Geschäfte Nr. 2 und Nr. 4, kann gemäss Art. 60 Art. \n\n2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 zu diesem Zeitpunkt keine \n\nBeschwerde erhoben werden. Gegen den Inhalt der Abstimmungsbotschaft kann innert 10 Tagen ab der \n\nZustellung der Abstimmungsbotschaft Beschwerde erhoben werden (gegen die Abstimmung kann innert 30 \n\nTagen nach der Abstimmung Beschwerde eingereicht werden). \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 3 und Nr. 5 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 23. September 2024, unterschriftlich \n\nbeim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n


Traktanden

category_de: Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 19. August 2024 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Finanzplan 2025 – 2029: Kenntnisnahme \n\n3. Budget der Erfolgsrechnung 2025: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 \n\nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n4. Eissport / Kunsteisbahn Langenthal AG: Projekt zur Sanierung und Erweiterung der Kunsteisbahn \n\nLangenthal: Genehmigung der finanziellen Unterstützung; Bewilligung eines Rahmenkredites; \n\nKompetenzdelegation an den Gemeinderat \n\n5. Sanierung der Hasenmattstrasse: Genehmigung des Bauprojektes; Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024 \n\nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n6. Sanierung der Bahnhof- und Eisenbahnstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines \n\nRahmenkredites; Kompetenzdelegation an den Gemeinderat \n\n7. Genereller Entwässerungsplan: Neubau eines Regenbeckens an der Weststrasse; GEP-Massnahme Nr. 8; \n\nZustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n8. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom \n\n29. Juni 2020: "Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften": Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n9. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsanierung \n\nKugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark (Teil A Gesamtsanierung Kugelfang): \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n10. Motion Scheibli Nathalie (SP), Zaugg Franziska (FDP), Meier Andreas (GLP), Michael Schenk (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 29. April 2024: Gerechte Anstellungsbedingungen für alle Stadtangestellte: \n\nStellungnahme \n\n11. Interpellation der FDP/jll-Fraktion, GLP/EVP-Fraktion, Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. April 2024: Was haben wir auf der Ebene der langfristigen Finanzplanung zu erwarten?: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n12. Interpellation der SVP-Fraktion, Grossenbacher Cornelia (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Schenk \n\nMichael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. April 2024: Entwicklung bezüglich aufgeklebter Plakate \n\nund Schmierereien von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Langenthal: Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\n13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n14. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nLangenthal, 25. Juli 2024       Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n\n