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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates, werte Medienschaffende und Anwesende, ich begrüsse Euch zur heutigen Sitzung des Langenthaler \n\nStadtrates. \n\nDas Protokoll der Sitzung am 18. März 2019 liegt vor und ist auf der Homepage der Stadt Langenthal aufge-\n\nschaltet.1 \n\nIch gebe jetzt kurz das Wort an Gaby Heiniger für die Anwesenheitskontrolle. \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.2 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und die stv. Stadtschreiberin Sandra Steiner-Krauer (stv. Sekretärin Ge-\n\nmeinderat) sind anwesend.  \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind ent-\n\nschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Gaby Heiniger. Damit stelle ich die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrats fest. Ebenfalls feststellen darf ich, dass der Versand der Akten ordnungsgemäss erfolgte. \n\nWir hatten ja auch einen Vorversand und ich frage an, ob jemand diesen nicht erhalten hat? Es haben es so-\n\nmit alle bekommen und auch der Vorversand erfolgte ordnungsgemäss. \n\nDie einen wissen es bereits und die anderen erfahren es nun hiermit, dass Stadtrat Gerhard Käser – und er ist \n\nausdrücklich damit einverstanden, dass man dies öffentlich kundtut – nun offiziell auch Mitglied der SP ist \n\nund nicht mehr formell parteilos und demzufolge deckt sich somit Fraktions- und Parteizugehörigkeit. Dies als \n\nHinweis im Sinne der Transparenz. Ein weiterer Hinweis in halbeigener Sache ist der Umstand, dass ich an \n\nder ersten Stadtratssitzung dieses Jahres in Aussicht stellte, dass es dann noch einen Apéro geben werde, wir \n\ndies aber dann aufgrund der Behandlung des damals grösseren Geschäfts nicht durchführen konnten. Im \n\nHinblick darauf, dass wir heute wohl nichts bis Mitternacht zu beraten haben, ist geplant, diesen Apéro heute \n\nnachzuholen. Ich wollte es dem Catering-Dienst ersparen, sich hier stundenlang die Füsse zu vertreten, da wir \n\nja nicht wissen, ob wir unsere Sitzung vor 21.00 Uhr oder erst nach 22.00 Uhr beenden werden. Deshalb ent-\n\nschied ich, dass der Apéro in einem bestehenden Restaurant durchgeführt wird. Wir werden somit nach Be-\n\nendigung der Sitzung gemeinsam – also, diejenigen, die Lust dazu haben und diejenigen, die nicht daran \n\nteilnehmen möchten, müssen natürlich nicht – das Restaurant Rebstock aufsuchen und dort unseren Apéro \n\ngeniessen. Die Getränke wie auch das Knabbergebäck sind selbstverständlich offeriert. Wer dann noch Hun-\n\nger verspürt, darf dann gerne noch etwas zu essen bestellen. Dies dann allerdings auf eigene Kosten. Eine \n\nAuswahl an kleiner Küche wird auch nach 22.00 Uhr noch angeboten. Falls wir dann unsere Sitzung um 23.30 \n\nUhr wider Erwarten noch nicht beendet hätten, müssten wir eben den Apéro erneut verschieben. \n\n(Applaus) \n\nMerci. Aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter haben festgestellt, dass heute am Tisch des Gemein-\n\nderates nicht Herr Daniel Steiner, sondern Frau Sandra Steiner-Krauer sitzt. Dies hat seinen Grund und dazu \n\nmöchte ich gerne dem Stadtpräsidenten das Wort übergeben. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=203075 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 19.15 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=203075\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank Herr Stadtratspräsident. Ich verlese nachfolgend eine persönli-\n\nche Mitteilung des Stadtschreibers: \n\n"Liebe Stadtratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen \n\nLeider hatte ich letzten Dienstagabend einen Herzinfarkt und bin noch hospitalisiert. Es geht mir den Umstän-\n\nden entsprechend. Ich kann deshalb die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und auch den Stadtrat vorerst \n\nnicht mehr aktiv unterstützen. Frau Sandra Steiner, Leiterin Zentrale Dienste und Stellvertreterin Stadtschrei-\n\nber, übernimmt meine Aufgaben bis auf weiteres. Ich danke ihr sehr dafür. Bitte unterstützen Sie Sandra Stei-\n\nner, wo Sie können. \n\nSobald sich die Dinge klären, beispielsweise die Gestaltung und Dauer meiner Abwesenheit, werde ich mit \n\nSandra Steiner und Reto Müller eine detaillierte Planung machen und so meine Rückkehr an meinen Arbeits-\n\nplatz vorbereiten können. \n\nIch danke Euch herzlich für Eure Kenntnisnahme und freue mich, bald wieder mit Euch zusammen im Interesse \n\nder Stadt Langenthal wirken zu können. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniel Steiner \n\nStadtschreiber" \n\nIch wünsche Daniel Steiner an dieser Stelle bereits beste Genesung und eine baldige Besserung, so dass er \n\nrasch wieder zurück zu seiner Familie und dann auch wiederum in seine Stelle bei uns kehren kann. Wie ge-\n\nsagt, sind die Auswirkungen und die Erholungsphase heute noch nicht klar abzuschätzen, denn wir haben im \n\nMoment auch nicht mehr Informationen, als das, was ich soeben vorlas. Wir bereiten uns auf eine längere \n\nZeit der Stellvertretung vor. Natürlich sind die Zeitpunkte für solche Schicksalsschläge nie richtig. Im Moment \n\nhaben wir in der Verwaltungsleitung zwei Vakanzen von Chefbeamten: Wie Sie wissen, suchen wir eine neue \n\nStadtbaumeisterin oder einen neuen Stadtbaumeister und wir haben nun den Verwaltungsleiter und Stadt-\n\nschreiber rekonvaleszent. Ich bitte diesbezüglich insbesondere den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit um \n\nVerständnis, dass wir eine Priorisierung aller laufenden und anstehenden Arbeiten haben durchführen müs-\n\nsen. Natürlich setzen wir alle Ressourcen und unsere Kompetenzen ein, um die Ausfälle und Vakanzen zu \n\nkompensieren. Die gesetzlichen Aufträge werden erfüllt. Da sind wir sicher und dies garantieren wir auch. \n\nWünschbares wird es aber in absehbarer Zeit eher schwierig haben. Ich danke für Ihre Kenntnisnahme und \n\nwünsche Ihnen allen eine gute Gesundheit. Das ist das Wichtigste und ich werde mit Ihrem stillschweigenden \n\nEinverständnis im Namen des Stadt- und Gemeinderats, Daniel Steiner, unsere besten Genesungswünsche \n\nund ein Geschenk zukommen lassen. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtpräsidenten. Das Einverständnis ist selbst-\n\nverständlich nicht stillschweigend, sondern ausdrücklich. Und wenn uns Daniel Steiner nicht zuhört, so \n\nmöchten wir ihm trotzdem und umso mehr auch im Namen des Stadtrates alles, alles Gute wünschen, vor al-\n\nlem gute Gesundheit und dass er möglichst bald wieder in altbekannter Stärke unter uns weilt und die Ge-\n\nschäfte von Langenthal prägt. Lieber Daniel Steiner, gute Gesundheit! \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglementes: Antrag zu Händen der Stimmbevölkerung; \n\nGenehmigung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des Wahl- und \n\nAbstimmungsreglementes (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am \n\n24. Oktober 2016); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nIch kehre hiermit zurück zu den ordentlichen Traktanden. Gibt es Bemerkungen zu den Traktanden oder zu \n\nderen Ablauf? Das ist nicht der Fall. Somit starten wir mit Traktandum Nr. 1, Totalrevision des Wahl- und \n\nAbstimmungsreglementes, Antrag zuhanden der Stimmbevölkerung, Genehmigung und der entsprechen-\n\nden Abschreibung der Motion Daniel Steiner-Brütsch. Soweit die Traktandierung. Eingeblendet sehen Sie \n\nden Ablauf der Beratung. Doch ganz zu Beginn frage ich an, ob das Eintreten bestritten ist? \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): So-\n\nmit gestaltet sich der Beratungsablauf wie folgt: \n\nZuerst erfolgt die Berichterstattung durch \n\nStadtpräsident Reto Müller, anschliessend folgt \n\ndas Votum der Geschäftsprüfungskommission. \n\nAndere vorberatende Behörden meldeten kein \n\nweiteres Votum an.  Daraufhin erfolgt die Bera-\n\ntung mit der entsprechenden Abstimmung über \n\nden Antrag, Daniel Arn beizuziehen, der das \n\nGeschäft als sachverständiger Rechtsanwalt \n\nbegleitete und die Materie à fond kennt. Damit \n\nsich aber Sachverständige im Rat, selbst dann, \n\nwenn sie selbst angefragt wurden, äussern \n\nkönnen, muss dies ausdrücklich beschlossen \n\nwerden. Daraus ergibt sich Ziffer B. Danach er-\n\nfolgt die allgemeine Beratung, wozu Sie dort \n\nebenfalls über einen Antrag, den Sie ebenso \n\nnoch zu Gehör bekommen, zu entscheiden ha-\n\nben. Es tut mir leid, dass ich hier erneut ein \n\nwenig antizipieren muss. \n\n \n \n\nGleichzeitig gilt es über einen Antrag auf zweite Lesung, der noch folgen wird, zu befinden. Gemäss dem \n\nüblichen Ablauf erfolgen sodann die Voten der Fraktionen und der Einzelsprecher. Danach gibt es die Ab-\n\nstimmung über die zweite Lesung und egal, wie diese Abstimmung ausgeht, erfolgt danach eine Detailbe-\n\nratung, da wir interessiert sind zu erfahren, welche Änderungsvorschläge seitens des Rates vorgetragen \n\nwerden, respektive ob es überhaupt entsprechende Vorschläge zu diskutieren gibt. Eine Schlussabstim-\n\nmung, so wie diese traktandiert ist, inklusive der Abschreibung, kommt selbstverständlich nur dann in \n\nFrage, wenn keine zweite Lesung beschlossen wird. Ansonsten würde dann die Schlussabstimmung im \n\nAnschluss an die zweite Lesung stattfinden. Auf jeden Fall wird heute noch nicht über die Botschaft be-\n\nfunden, da diese gar noch nicht vorliegt und erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Gibt es nun dazu \n\nBemerkungen zum vorgeschlagenen Ablauf der Beratung? Und auch dies ist nicht der Fall. Somit übergebe \n\nich jetzt gerne das Wort an Stadtpräsident Reto Müller. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Rahmen der Vorbereitungen zu den letzten Gesamterneuerungs-\n\nwahlen zeigte sich ein Interpretations- und Auslegebedarf von mehreren Bestimmungen des Wahl- und \n\nAbstimmungsreglementes, datiert vom 22. Juni 2009. Diese waren nach heutigem Verständnis der Aus-\n\nlegung teilweise bedingt durch vorhandene Gesetzeslücken. Ausserdem wurde festgestellt, dass das \n\nWAR nicht mehr in allen Teilen mit den heutigen städtischen Organisationsstrukturen übereinstimmt. \n\nEine umfassende Überprüfung und Erneuerung waren deshalb angezeigt. Entsprechend wurde auch \n\nnoch in der alten Legislatur am 24. Oktober 2016 durch den Stadtrat eine EVP-Motion überwiesen, \n\nwelche eine umfassende Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements forderte.  \n\nDer Gemeinderat legte den Weg zur Erarbeitung abschliessend in seiner Kompetenz fest, welches ein \n\nzweistufiges Verfahren beinhaltete. Zuerst wurde ein Arbeitspapier mit den sich stellenden Grundsatz-\n\nfragen erarbeitet, welches einer Vernehmlassung bei den Parteien unterzogen und schliesslich dem \n\nStadtrat am 5. Februar 2019 zum Beschluss unterbreitet wurde. Der Stadtrat nahm sodann zu diesen \n\nGrundsatzfragen auch abschliessend Stellung. Der in der nun folgenden zweiten Phase erstellte Ent-\n\nwurf des totalrevidierten WAR orientiert sich klar an den Grundsatzbeschlüssen des Stadtrates und der \n\nöffentlichen Vernehmlassung sowie einer Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des \n\nKantons Bern (AGR).  \n\nFür die Erarbeitung wurde eine nicht ständige gemeinderätliche Kommission eingesetzt. Diese legte \n\ndem Gemeinderat den Entwurf des totalrevidierten WAR vor. Der Gemeinderat legt es nun dem Stadtrat \n\nvor, mit der Absicht, dass dieser es in seiner Kompetenz letztendlich den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern vorlegen kann. \n\nDer Gemeinderat ist gespannt über die nun folgende inhaltliche Debatte des Parlaments – einerseits \n\nhinsichtlich des gewählten Weges der Legiferierung, die wir hier beschritten haben, und andererseits \n\nauch bezogen auf die vorgeschlagenen Änderungen im Entwurf des WAR, die je nachdem vorgebracht \n\nwerden. Der Gemeinderat wird sich je nach Anträgen punktuell noch zu Wort melden. Die GPK-Anträge, \n\nwie der Stadtratspräsident sie bereits skizzierte, lagen uns ebenso rechtzeitig vor – herzlichen Dank \n\ndafür – sodass wir diese im Gemeinderat beraten konnten. Der Gemeinderat unterstützt, dass man als \n\nweiteren Berichterstatter Dr. Daniel Arn beizieht, der uns als externer Fachmann in dieser Arbeit beglei-\n\ntete. Zur Frage des Bedarfs einer zweiten Lesung lässt sich der Gemeinderat nicht vernehmen, da dies \n\nabschliessend in der Kompetenz und auch in der Möglichkeit des Parlaments liegt, so etwas zu be-\n\nschliessen. Dazu möchten wir uns nicht äussern. Letztendlich stellt sich noch die Frage, ob ein Testlauf \n\ndurchgeführt werden soll, was ebenso als Vorschlag der GPK zur Debatte steht und zum Antrag erho-\n\nben wird, indem man eine Wahlsimulation einrichten würde, bei dem dieser Entwurf vorab zu einer \n\nzweiten Lesung einmal durchgespielt würde. Auch diesen Antrag der GPK wird vom Gemeinderat unter-\n\nstützt. \n\nBesten Dank für die Bearbeitung auf Stufe Parlament und Ihre Aufmerksamkeit. \n\nGPK-Mitglied, Paul Beyeler (EVP): Die Fraktionen haben von der GPK-Sekretärin im Auftrag der GPK \n\nnicht nur ein kurzes Mail mit den GPK-Anträgen zu diesem Traktandum bekommen, sondern auch ei-\n\nnen Anhang dazu erhalten. Dort sind einerseits die formellen Mängel aufgelistet, die wir feststellten \n\nund auf die ich dann als Erstes eingehen werde, andererseits auch Fragen zu verschiedenen Artikeln im \n\nReglement, die wir an der Sitzung nicht abschliessend beantworten konnten, weil zuerst noch Unklar-\n\nheiten zu bereinigen waren oder Informationen fehlten. Diese Abklärungen wurden von der GPK-\n\nSekretärin bearbeitet und im erwähnten Anhang für Sie dokumentiert. Wir konnten deshalb an unserer \n\nSitzung dazu keine materiellen Anträge formulieren und verabschieden und mussten deshalb darauf \n\nverzichten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nWir stellen deshalb auch den Antrag, Herrn Daniel \n\nArn, Rechtsanwalt und Berater für dieses Regle-\n\nment, für unsere Diskussion beizuziehen, damit \n\nFragen gegebenenfalls auch direkt durch ihn be-\n\nantwortet werden können. \n\n \nInsgesamt sind wir zum Schluss gekommen, dass \n\ndie formelle Richtigkeit der Vorlage nicht bejaht \n\nwerden kann. \n\nDie GPK stellte deshalb auch den klaren Antrag, der \n\nIhnen bereits vorliegt: Die Behandlung der Vorlage \n\nin zwei Lesungen, den Entwurf des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglements Stand heute Abend nach der \n\nSitzung anhand einer Wahlsimulation einem Test-\n\nlauf zu unterziehen, Bericht zu erstatten und gege-\n\nbenenfalls Antrag zu stellen. \n\n \n \n\nIch werde zu Schluss meiner GPK-Stellungnahme noch einmal darauf zurückkommen. Aber vielleicht \n\nzeigen schon meine Ausführungen, dass wir eigentlich gar nicht darauf verzichten können. \n\nNoch eine Zwischenbemerkung in diesem Zusammenhang: Es wäre natürlich der Sache sehr dienlich, \n\nwenn die GPK solche Reglementsvorschläge oder Revisionen etwas früher bekommen würde, damit wir \n\nuns an zwei Sitzungen damit beschäftigen könnten. Dies würde es erlauben, dazwischen allfällige Fra-\n\ngen, auch zur Besprechung hier mit Ihnen zu klären, Informationen einzuholen und allenfalls bereits \n\nklare Meinungsäusserungen, Vorschläge und sogar Anträge fassen zu können. Der Vorversand der Ak-\n\nten war in diesem Fall natürlich eine Erleichterung, was ich auch gerne verdanken möchte. Aber es ist \n\nleider dafür keine Lösung! \n\nZuerst jetzt zu den rein formellen Mängeln, eher redaktioneller Art: \n\nEs geht dabei um: \n\n Art. 15, wo der Verweis auf andere Artikel im Reglement in die Irre führt und richtiggestellt werden \n\nmuss. Statt Artikel "66 und 67" müsste es "65 und 66" heissen.  \n\n Art. 45, ein Tippfehler. Es muss dort "Grundsatz" oder allenfalls "Grundsätze" heissen. \n\n Art. 51, Bst. a, wo in der 2. Zeile das "es" durch "sie" beziehungsweise "er" zu ersetzen ist. Das be-\n\ntrifft die Kandidatin oder den Kandidaten für das Stadtpräsidium. \n\n Art. 61 Bst. b: dort steht, dass Parteistimmen in der Wahlzahl enthalten sein müssen. Heissen muss \n\nes aber, wie oft die Wahlzahl in den Parteistimmen enthalten ist. Dieser Fehler, der bereits im heute \n\nnoch gültigen WAR besteht, wurde glücklicherweise bei den Wahlen noch nie so wie vorgeschrieben \n\nangewendet, ansonsten man sicherlich auf diesen Fehler gestossen wäre. Es ist ein offensichtlicher \n\nFehler, der durch das übergeordnete Recht korrigiert worden wäre. Und deshalb sind wir der Mei-\n\nnung, dass dies rein redaktionelle Mängel sind, die aufgrund der Protokollierung entsprechend ge-\n\nändert werden können, damit das Reglement für die zweite Lesung entsprechend angepasst vor-\n\nliegt. Falls sich dann jemand noch daran stört, kann er dann immer noch Anträge zu diesen einzel-\n\nnen Punkten einbringen. \n\nZu den anderen, in derselben Zusammenstellung enthalten Fragen oder Feststellungen gibt es seitens \n\nder GPK, wie bereits in der Einleitung erwähnt, keine zusätzlichen Anträge. Wir gehen davon aus, dass \n\ndie darin enthalten Informationen ausreichen, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte Anträge stellen, \n\ndie damit Klarheit schaffen oder zur Bildung einer entsprechenden Entscheidungsgrundlage führen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nEs geht dabei um folgende Fälle, die ich kurz aufzähle:  \n\n Art. 21 und 22: Hier steht die Frage im Raum, ob die Formulierung wirklich Klarheit schafft, wo was \n\nuntersagt respektive zulässig ist, oder ob eine bessere Formulierung gesucht respektive eingesetzt \n\nwerden muss. \n\n Art. 51 Bst. a: Es geht hier um den Satz: "enthält diese Liste keine Ersatzperson, erfolgt die Ver-\n\ndrängung nach Buchstabe b". Sie erhielten dazu den entsprechenden Protokollauszug durch die \n\nKommission. Ich hoffe, dass es Kommissionsmitglieder gibt, die uns gegebenenfalls den Sinn und \n\ndie Bedeutung dieses Satzes erklären können. \n\nDieser Punkt betrifft den zentralen Punkt der Verdrängung und der sollte bis heute Abend gelöst \n\nsein, damit beim beantragten Testlauf klar ist, welche Folgen die gerechneten Zahlen für wen zeiti-\n\ngen werden. Ich habe keine Ahnung, ob überhaupt oder wie viele Anträge zu diesem Thema vorbe-\n\nreitet wurden. Es ist vielleicht ungewöhnlich, aber ich erarbeitete dazu einen Antrag für eine neue \n\nTextfassung und werde diesen entsprechend vorbringen, damit wir wenigstens eine Basis für eine \n\nDiskussion haben, falls keine anderen Anträge vorliegen.  \n\n Art. 51 Bst. b: Hier geht es um eine zentrale Frage der Verdrängung, für die eine brauchbare Lösung \n\ngesucht werden muss. Der letzte Sitz ist zwar klar definiert, wenn die Sitzverteilung in zwei Runden \n\nerfolgt. Wenn aber nach der ersten Runde alle Sitze verteilt sind, so ist unserer Ansicht nach die \n\nVorgehensweise nicht definiert, fehlt doch eine Beschreibung, wie dieser Sitz zu bestimmen ist. \n\n Art. 61 Abs. 1, Bst. c: Die GPK-Sekretärin stellte bei der Kontrolle fest, dass dieser Artikel die Anlei-\n\ntung zur Durchführung der Sitzzuordnung unvollständig ist, weil ein Prozessschritt fehlt. Ein Bei-\n\nspiel dafür, wie wertvoll genaues Hinschauen sein kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser \n\nPassus mit Absicht gestrichen wurde, sondern irgendwann verlorenging. Ich lasse mich aber gerne \n\nbelehren, wenn es anders sein sollte. Die Vervollständigung dieses Standardprozesses ist an sich \n\neine Formalität, ich sprach mich deshalb mit der GPK-Sekretärin ab, dass ich diesen Antrag stellen \n\nwerde, falls er sonst nicht gestellt werden sollte. \n\nNoch eine weitere Zwischenbemerkung: Es stellt meiner Meinung nach bei Reglementsrevisionen das \n\ngrösste Risiko dar, dass solche Dinge passieren und ganze Sätze oder Artikel plötzlich verschwinden \n\nund man anschliessend kaum kehr nachvollziehen kann, falls man das Verschwinden überhaupt be-\n\nmerkt. Es gibt dazu kaum eine grundsätzliche Lösung, keine Patentlösung als einfach nur höchste Vor-\n\nsicht walten zu lassen. \n\nDamit komme ich zu meinen Schlussfolgerungen: Auch wenn wir heute Abend alle Fragen und Proble-\n\nme klären könnten und wir am Schluss ein widerspruchsfreies, vollständiges und leicht verständliches \n\nReglement vorliegen hätten, wäre uns damit noch nicht ganz geholfen. Ein Wahlreglement wird nicht \n\ndaran gemessen, wie es geschrieben ist, sondern welche Resultate es bei einer Wahl liefert, vielleicht \n\nsogar bei verschiedenen Szenarien. Erfüllen es unsere Vorgaben, wie zum Beispiel Berücksichtigung \n\ndes Wählerwillens? Gibt es grosse Lücken, welche nicht geregelt sind? Dazu erwähne ich noch ein an-\n\nderes Beispiel: ein Praktiker meinte in der Kommission zudem, es brauche am Ende auch noch einen \n\nProzess, der programmierbar sein müsste. \n\nDie Mitglieder der WAR-Kommission wissen vielleicht etwas mehr als wir anderen, aber wir haben ja \n\ngar nicht die Zeit, uns das Wissen zu erarbeiten. Und gegenüber dem alten Reglement änderte sich \n\nsehr viel, was gar nicht so einfach ist, den Durchblick im Wahlreglement zu bekommen und zu behal-\n\nten. Dies zeigt ein Fehler in der Beilage 1 auf Seite 16 unter Verteilung der Sitze: Die Erklärung, wie bei \n\nden Gemeinderatswahlen die Verteilung vorzunehmen sei, ist falsch. Dies ist ein Hinweis für den \n\nWahlausschuss, dass er dort nicht eine Anleitung suchen geht. \n\nDie GPK schlägt deshalb eine zweite Lesung vor mit einem Auftrag an den Gemeinderat, die uns allfäl-\n\nlig fehlenden Informationen anhand einer Wahlsimulation zu erarbeiten, zu präsentieren und bei Be-\n\ndarf einen Antrag zur weiteren Bearbeitung zu stellen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nIch möchte Sie im Namen der GPK bitten, diesen Antrag zu genehmigen. Ein Wahlreglement ist viel zu \n\nwichtig für Schnellschüsse. Dies insbesondere deshalb, weil es um die Frage geht, welche Folgen die-\n\nses Reglement in zukünftigen Wahlen haben wird. \n\nB Beratung und Abstimmung über Beizug von RA Daniel Arn \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie hörten, dass es sich bei etlichen Bemerkungen um \n\nHinweise zuhanden der vorberatenden Behörde handelt, die es im Hinblick auf die zweite Lesung zu \n\nprüfen gilt. Falls es dann natürlich zu keiner zweiten Lesung kommt, steht es selbstverständlich jedem \n\nfrei, dennoch entsprechende Anträge zu stellen. Nun liegt ja bereits der Antrag vor, Rechtsanwalt Da-\n\nniel Arn beizuziehen und dazu folgt nun vorab gemäss dem eingangs skizzierten Beratungsablauf die \n\nBeratung. Der Gemeinderat liess sich dazu ja bereits vernehmen und erklärte seine positive Haltung \n\ndazu und auch die GPK begründete ihren Antrag entsprechend. Somit wäre es nun Sache der Fraktio-\n\nnen, sich beschränkt auf diesen Punkt Stellung zu nehmen. Darf ich jemandem das Wort erteilen? Das \n\nist nicht der Fall. Gibt es Einzelsprecher, die sich dazu äussern möchten? Dies trifft ebenso nicht zu. \n\nWünscht die GPK nochmals das Wort? Der Gemeinderat? Dies ist ebenso nicht der Fall. Somit kommen \n\nwir zur Abstimmung betreffend dem Beizug von Rechtsanwalt Daniel Arn. Wer dem Antrag der GPK so \n\nfolgen möchte, soll dies mit Handzeichen bezeugen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das ist \n\nnicht der Fall. Übrigens sind mittlerweile 36 Stadträte anwesend.  \n\nAbstimmung über Antrag der GKP (Beizug Berater): \n\n36 Stimmen Ja       angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n (Rechtsanwalt Daniel Arn schreitet nach vorne und nimmt auf dem Podium Platz.)  \n\nC Stellungnahmen (Allgemeines zur Vorlage und Beratung Antrag 2. Lesung) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir \n\nkommen nun zum Beratungsablauf Block C, Stel-\n\nlungnahme in allgemeiner Hinsicht und im Speziel-\n\nlen auch betreffend zweite Lesung. Auch hier hörten \n\nwir bereits die Meinung des Gemeinderates und \n\nauch die GPK begründete ihren Antrag. Somit wäre \n\nnun die Reihe wieder an den Fraktionen. \n\n FDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich mache hiermit wieder den Anfang, weil sich sonst noch \n\nniemand meldete. Eigentlich wollte ich erst am Schluss reden, weil sich ja bei Betrachtung der Ver-\n\nnehmlassungseingaben die meisten Parteien sehr positiv äusserten. Man war der Meinung, dass hier \n\njetzt ein gutes Werk vorliegt und lediglich die FDP/jll-Fraktion äusserte sich abweichend. Dies möchte \n\nich hier nur ganz kurz in zwei, drei Sätzen erklären. Sie haben alle Kenntnis davon, wie es zu diesem \n\nReglementsentwurf gekommen ist. Nach erfolgter Arbeit der Kommission besprachen wir das vorlie-\n\ngende Resultat innerhalb der FDP/jll und kamen sodann zum Entschluss, dass die Kommission nicht \n\nerfolgreich war. Ich nehme mich selber dabei nicht aus, war ich doch selber auch dabei. Aber aus un-\n\nserer Sicht scheiterte die Kommission damit, das offensichtlich mit Mängeln bestückte Reglement ent-\n\nscheidend zu verbessern. Es lagen dabei verschiedene Modelle vor, die alle ihre Vor- und Nachteile \n\naufwiesen. Aus unserer Sicht verblieb man danach bei einem Modell, das mehr Nachteile als Vorteile \n\naufweist. Dies verunmöglicht das Anbringen von Verbesserungen, die unserer Meinung nach auch nö-\n\ntig wären. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nWie es dann so ist – und wir hatten hier in diesem Saal auch schon eine Grundsatzdebatte, bei der wir \n\npraktisch in allen Punkten unterlegen waren, was natürlich zu akzeptieren ist – reden wir heute halt \n\nentsprechend über das, was vorliegt. Deshalb werden wir lediglich mit zwei Anträgen, die zusammen-\n\nhängen, zwei der gröberen Schnitzer zu korrigieren versuchen. Abgesehen davon hören wir zu, was an-\n\nsonsten aus der Ratsmitte eingebracht wird. Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir keine Freude \n\nhaben am vorliegenden Reglementsentwurf und uns gerne ein besseres Resultat gewünscht hätten. \n\nDanke. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Als Mitglied dieser zuständigen Kommission und Mo-\n\ntionär knüpfe ich an das Votum von Stadtrat Dietrich an. Ich finde, es ist leider selbstkritisch betrachtet \n\nkein grosser Wurf gelungen. Es wurden wenige oder gar keine umwälzenden Veränderungen vorge-\n\nschlagen. Aber vielleicht muss man anerkennen, dass dies auch dem Kennzeichen eines erfolgreichen \n\nGesetzgebungsprozesses entspricht, dass alle ein wenig unzufrieden sind, aber niemand derart unzu-\n\nfrieden, dass fundamental opponiert wird. Was ich persönlich besonders bedaure und somit nicht im \n\nNamen der ganzen Fraktion rede, ist, dass man nichts am Grundmodell zur Wahl von Gemeinderat und \n\nStadtpräsidium änderte. Mit der Optimierung des Ist-Zustands bleibt die Verdrängungsregel bestehen, \n\nund wir werden es anhand der Anträge feststellen, dass dies ein Problem ist. Es ist ein Problem, dies \n\nso klar wie möglich zu formulieren, was uns offenbar in der Kommission nicht gelang. Und die Anträge, \n\ndie wir noch zu beraten haben, werden zeigen, wie man es noch verbessern könnte. Mit der Änderung \n\ndieses Grundmodells – ich machte mich dabei auch für dieses "6 plus 1-Modell" stark – bestand eine \n\nChance, diese Verdrängungsregel zu eliminieren, weil es dadurch gar keine entsprechende Regel mehr \n\nbenötigt hätte. Meines Erachtens verpasste man hier effektiv eine grosse Chance. Auch in anderen Be-\n\nreichen wie bezüglich Proporz oder Majorz – und hier vertrete ich eine abweichende Meinung zur Hal-\n\ntung von Stadtrat Dietrich – wären andere Entscheide oder Mehrheiten möglich gewesen. Somit nahm \n\nman nun nur eine Feinjustierung dieses WAR vor. Die EVP-Fraktion begrüsst diese kleinen Änderungen, \n\ndie vorgenommen wurden, beispielsweise die Möglichkeit von stillen Wahlen, die Vereinfachung der \n\nListeneingabe für Parteien, die bereits etabliert sind oder auch die Klärung betreffend der Ergänzungs-\n\nwahl für Stadt- und Gemeinderat. Wir werden durch verschiedene Mitglieder noch einzelne Anträge zu \n\ndiversen Artikeln einbringen, bei denen es auch wichtig ist, dazu eine politische Mehrheit zu finden \n\nund auch eine Klärung zu definieren, wie dies in Zukunft aussehen soll. Die zweite Lesung unterstützen \n\nwir. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Stadtrat Bernhard Marti wies mich soeben darauf hin, dass eigent-\n\nlich bereits einmal ein berühmter Mann eine bedeutsame Weisheit formulierte, dass nämlich die meis-\n\nten Probleme bei der eigenen Lösung entstehen. Es handelt sich dabei um ein Zitat von Leonardo da \n\nVinci. Und dementsprechend erleben wir dies heute Abend ähnlich bezüglich diesem Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglement. Wir besprachen dies oft hin und her und wälzten es dann auch wieder um, sei \n\ndies in der Kommission, in der Vernehmlassung und dann wieder in der Kommission und auch bereits \n\neinmal im Parlament. Aufgrund des Modellentscheids gelangte das Geschäft erneut in die Kommission \n\nund heute Abend befinden wir uns hier und sind alle nicht so ganz glücklich damit. Es liegt ein typi-\n\nscher Langenthaler Kompromiss vor, bei dem am Ende vom Tag die meisten irgendwie damit zufrieden \n\nsind, aber eben doch nicht wirklich so richtig. Die SP/GL-Fraktion wird diesem Reglement, so wie es \n\njetzt vorliegt, grossmehrheitlich zustimmen. Für uns sind die wichtigsten Punkte, die wir im alten Reg-\n\nlement als nicht richtig taxierten, nämlich die Verdrängungsregel und die Beibehaltung des Pro-\n\nporzwahlrechts für den Gemeinderat, gewährleistet. Dies sind für uns die elementaren und wichtigen \n\nPunkte. Wir sind selbstverständlich auch bereit die Mängel, die aktuell noch im Reglement enthalten \n\nsind, entweder heute Abend, oder dann in einer zweiten Lesung zu klären. Besten Dank für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion und auch ich selber, der Teil dieses Gremi-\n\nums war, dessen Arbeit sich über zwei Jahre lang hin erstreckte, sind – wie bereits eingangs erklärt – \n\nnicht einfach nur glücklich damit. Dabei wurden zwar Kompromisse geschlossen, aber ich glaube, das \n\nist ja Teil der Demokratie. Es wurde effektiv eine Feinjustierung vorgenommen und ich muss zugeben, \n\ndass keine groben Veränderungen vorgenommen wurden. Die einen waren glücklich mit dem Inhalt der \n\neinen Artikel, die anderen hingegen weniger. Uns ging es dabei aber genau gleich wie allen anderen \n\nauch. Ich glaube, man sollte im Sinne der Stadt bei diesem Kompromiss eine gute Praxislösung an-\n\nstreben, sodass die Leute ihre bevorzugten Politikerinnen und Politiker wählen und demzufolge das \n\nParlament und den Gemeinderat gut zusammenstellen können. Die GPK-Anträge werden wir unterstüt-\n\nzen, aber auch noch eigene Anträge einbringen, wie wir dies bereits schon mehrfach taten. Dabei geht \n\nes nicht um das Bocken, umfasst die Kommission doch ein kleines Gremium und somit wurde im Klei-\n\nnen abgestimmt. Gewisse Dinge sollten aber auch im grossen Gremium besprochen werden und des-\n\nhalb werden wir gewisse Ideen nochmals vorlegen.  \n\nPaul Beyeler (EVP): Ich nehme mir die Freiheit quasi als Aussenstehender zu diesen Fragen Stellung zu \n\nnehmen, da ich erst vor kurzem dazu gestossen bin und fast nichts über die Entstehungsgeschichte \n\nweiss. Aber das ist vielleicht auch gut so und oft sogar hilfreich. Als ich das Ganze durchlas, gewann \n\nich einen sehr zwiespältigen Eindruck. Anspruch und Wirklichkeit klaffen meiner Meinung nach weit \n\nauseinander. Es gibt Punkte, die wahrscheinlich schon sehr intensiv diskutiert wurden, aber aus mei-\n\nner Sicht noch nicht gelöst sind. Mehr noch, vielleicht lassen sich diese Punkte mit dem gewählten \n\nSystem gar nicht befriedigend lösen. \n\nDie ganze Diskussion dreht sich ja im Wesentlichen um die Wahl ins Stadtpräsidium und die Zusam-\n\nmensetzung des Gemeinderats. Wenn bei der Ausarbeitung dieses Reglements die Berücksichtigung \n\ndes Wählerwillens bei der Parteienstärke im Gemeinderat – also ein demokratisches Anliegen – und \n\ndie Eliminierung der Lücken im alten Reglement eine hohe Priorität hatten, dann muss ich leider kon-\n\nstatieren, dass beides im vorliegenden Entwurf noch nicht gelang. \n\nWie schon im Bericht zum WAR auf Seite 16 erwähnt, bevorteilt das System Hagenbach-Bischoff bei \n\nder Sitzverteilung tendenziell die grösseren Parteien – und damit auch die Listenverbindungen – und \n\nbenachteiligt damit kleinere Parteien. Und ich stehe hier als Vertreter einer solchen Partei. Und je klei-\n\nner das Gremium ist – der Gemeinderat entspricht einem kleinen Gremium für ein System wie Hagen-\n\nbach-Bischoff – und je weniger Wahllisten sich an der Wahl beteiligen, umso grösser werden die Ver-\n\nzerrungen und umso schwieriger wird es, eine auch nur einigermassen gerechte Lösung beim Thema \n\nVerdrängung im Gemeinderat durch den Stadtpräsidenten zu finden. Dies vor allem dann, wenn Kandi-\n\ndatinnen beziehungsweise Kandidaten für das Stadtpräsidium den Status "keiner Liste zugehörig" \n\nwählen. Ausserdem finde ich es sehr fragwürdig, wenn dann der Wählerwille durch den Zufall ersetzt \n\noder zumindest ergänzt wird. Ich unterstütze deshalb den GPK-Antrag auf eine zweite Lesung mit dem \n\nentsprechenden Auftrag an den Gemeinderat, besten Dank. \n\nD Abstimmung über Durchführung 2. Lesung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP: Wer dem \n\nAntrag der GPK Folge leisten will, soll dies mit \n\nHanderheben bezeugen. \n\nAbstimmung über Antrag der GKP (2. Lesung): \n\n36 Stimmen Ja       angenommen \n\n  0 Stimmen Nein \n\n  0 Stimmen Enthaltungen \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nE Beratung des WAR-Entwurfs vom 13. März 2019 \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit steigen wir in die Detailberatung ein. Grundsätzlich \n\nwäre eine artikelweise Beratung vorgesehen. In denjenigen Bereichen ohne vorliegende Anträge würde \n\nich mir erlauben, die Beratung nach Kapitel vorzunehmen. Selbstverständlich ist es möglich, auch jetzt \n\nnoch weitere Anträge einzubringen. Dabei möchte ich einfach die Betreffenden bitten, sich bemerkbar \n\nzu machen. \n\nArt. 1 bis Art. 14:  Keine Anträge vorliegend \n\nArt. 15      Korrektur im Sinne des GPK-Hinweises aufgenommen \n\nArt. 16 bis Art. 44:  Korrektur im Sinne des GPK-Hinweises aufgenommen \n\nArt. 45:     Keine Anträge vorliegend \n\nBernhard Marti (SP): Stille Wahlen tönt grund-\n\nsätzlich sympathisch. Aber aus meiner Sicht \n\nsollte es auch ohne Gegenkandidatin oder Ge-\n\ngenkandidat möglich sein, dem amtierenden \n\nStadtpräsidenten ein repräsentatives Feed-\n\nback zu geben. Und dies geht besser über eine \n\nWahl als via Facebook. Da bei fast jeder Stadt-\n\npräsidiumswahl auch andere Wahlen stattfin-\n\nden, würde sich der Mehraufwand in Grenzen \n\nhalten, zumal es ja auch oft eine Gegenkandi-\n\ndatin oder ein Gegenkandidat geben dürfte. \n\nFür eine bessere Legitimation des Stadtpräsi-\n\ndenten beantrage ich deshalb Streichung der \n\nstillen Wahl in Art. 46. \n\n \nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Anträge zur Beratung des Art. 46, da ich \n\ndabei gleich über sämtliche diesen Artikel betreffende Anträge beraten lassen möchte? Das ist der Fall. \n\nPaul Beyeler (EVP): Mir ist leider erst letzte \n\nWoche etwas aufgefallen, als ich über das letz-\n\nte Wort beim Art. 46 Abs. 3 "ergänzen" stolper-\n\nte. Ich dachte, das müsste doch "ersetzen" \n\nheissen. Also befasste ich mich etwas genauer \n\ndamit und musste feststellen, dass nicht nur \n\ndas Wort, sondern eigentlich auch der Artikel \n\nfalsch ist, falls ich die Absicht richtig verstan-\n\nden habe. Auslöser ist der Begriff: "einer Liste \n\nzugehörig sein". Gemäss Art. 49 Abs. 2 gibt es \n\nfür Kandidatinnen oder Kandidaten fürs Stadt-\n\npräsidium zwei Möglichkeiten dazu: Auf einer \n\nListe als Gemeinderat kandidieren oder eine \n\nentsprechende Erklärung abgeben. \n\n Gehen wir davon aus, dass er oder sie nicht für den Gemeinderat kandidiert, sondern nur eine Erklä-\n\nrung abgegeben hat. Art. 46 Abs.3 gilt natürlich trotzdem, ABER die entsprechende Liste hat im Nor-\n\nmalfall bereits sieben Namen auf der Liste stehen.  \n\nSomit wird diese Liste mit einer weiteren kandidierenden Person ergänzt, was zu einer 8er-Liste führt; \n\nein Zustand, den es nicht geben darf und ausserdem ein Versprechen ohne Wert darstellt, weil die Lis-\n\nte gemäss Art. 42 gekürzt werden müsste. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nEine Diskussion des anderen Falles, wenn er oder sie als Gemeinderat kandidiert, können wir uns spa-\n\nren. Der erste Fall reicht bereits. Wahrscheinlich fand diese Formulierung Aufnahme ins Reglement, \n\nweil man die Umschreibung "einer Liste zugehörig" anders definierte. Nachdem die Definition sich än-\n\nderte, wurde dies im Reglement nicht nachgetragen. Ich schlage deshalb vor, die Formulierung dieses \n\nArtikels wie folgt anzupassen: "Kandidiert die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident, welche resp. \n\nwelcher mittels einer stillen Wahl gewählt wurde, auf einer Gemeinderatsliste, bietet die Stadt Gele-\n\ngenheit, sie respektive ihn innert 3 Tagen ab Bekanntmachung der stillen Wahl im amtlichen Anzeiger \n\nauf dieser Liste durch eine andere Person zu ersetzen". \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das Vorgehen ist so, dass jetzt über beide Anträge disku-\n\ntiert wird und man sich somit umfassend zum Thema "stille Wahlen" äussern kann. Anschliessend kä-\n\nme es zur Abstimmung.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich möchte nur ganz kurz eine Bemerkung zum Votum von \n\nStadtrat Bernhard Marti machen. Ich erinnere mich, dass dieser Vorschlag, eine stille Wahl einzufüh-\n\nren, einst schon einmal von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch vorgebracht wurde und wenn ich mich rich-\n\ntig besinne gegen zwei oder drei Stimmen abgeschmettert wurde. Somit war dies damals für Sie offen-\n\nbar noch kein Thema. Ich weiss jetzt nicht, ob es darum geht, weil der amtierende Stadtpräsident Ihrer \n\nFraktion angehört. So möchte ich doch daran erinnern, dass wird das Reglement nicht für die nächsten \n\nWahlen beschliessen, sondern hoffentlich für die nächsten 50 Jahre. Dies sollte alles ganz unabhängig \n\ndavon, wer jetzt ein Amt innehat oder nicht, geregelt werden. Und als zweites möchte ich etwas zum \n\nVotum von Stadtrat Paul Beyeler sagen. Wir stimmten ja jetzt über den Beizug von Herrn Daniel Arn ab. \n\nDeshalb schlage ich vor, dass man zu dieser Frage auch die Meinung von Herrn Daniel Arn einholt, \n\nnicht dass er dann vergebens auf dem Podium Platz genommen hat, sondern dass wir seine Meinung \n\ndazu hören. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da es offenbar keine weiteren Wortmeldungen gibt, erhält \n\nDaniel Arn das Wort. \n\nRechtsanwalt Daniel Arn: Wir diskutierten soeben darüber, wie man richtig abstimmt. Ich bin nicht \n\nganz sicher, ob ich begriffen habe, zu welchem Punkt meine Stellungnahme gewünscht wird. Ich glau-\n\nbe, bei der Frage der stillen Wahl handelt es sich um eine politische Wahl und da sollte sich der Exper-\n\nte nicht einmischen. Der Antrag von Herrn Stadtrat Paul Beyeler scheint mir an sich schlau. Wir sagten \n\nimmer, dass die Zugehörigkeit immer wie ein Oberbegriff zu verstehen ist. Aber effektiv geht es hier nur \n\num die Frage der stillen Wahl, wenn jemand auf einer Gemeinderatsliste kandidiert. Somit denke ich, \n\ndass der Antrag von Stadtrat Paul Beyeler zielführend ist. Also demzufolge könnte ich dem so zustim-\n\nmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Sie hörten, dass es auch einen politischen Aspekt mit Ja oder Nein \n\nbeinhaltet. Wenn ich zurückgehe ins Protokoll der Sitzung vom 5. Februar 2018, so war es so, dass der \n\nAntrag des Gemeinderates wie folgt lautete: "Bei der Wahl des Stadtpräsidiums kommt es nach wie vor \n\nzu einer offenen Wahl, auch wenn nur eine kandidierende Person zur Verfügung steht." Der Gegenan-\n\ntrag der SP/GL-Fraktion lautete dann so: "Bei der Wahl des Stadtpräsidiums werden stille Wahlen zuge-\n\nlassen, wenn nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Verfügung steht." Also die stille Wahl, das \n\nheisst der Vorschlag der SP/GL-Fraktion obsiegte dann in der Grundsatzfrage mit 32 Ja gegenüber 2 \n\nStimmen für den Gemeinderatsantrag. Wir hatten das damals akzeptiert. Nun erfolgt seitens eines SP-\n\nMitglieds doch wieder der Antrag auf Streichung dieses Passus’. Sie hörten, dass der Gemeinderat dies \n\nursprünglich anders beurteilte und nun liegt es wieder so vor und dann wieder anders. Politisch ist nun \n\nder Stadtrat an der Reihe, darüber definitiv zu entscheiden, zumindest bis zur zweiten Lesung.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu den Abstimmungen, beziehungsweise zur \n\nKaskade. Jetzt ein wenig untechnisch formuliert sieht die Geschäftsordnung ein Vorgehen "von unten \n\nnach oben" vor, das heisst die Unterabänderungsanträge kommen vor den Änderungsanträgen zur Ab-\n\nstimmung.  \n\nDies bedeutet für die Vorgehensweise, dass \n\nbetreffend Art. 46 zuerst der Antrag des Ge-\n\nmeinderates dem Antrag von Stadtrat Paul \n\nBeyeler gegenübergestellt wird. Und sodann \n\nwir der obsiegende Antrag dem Antrag von \n\nStadtrat Bernhard Marti auf sozusagen ersatz-\n\nlose Streichung gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GR :  0 Stimmen \n\nAntrag Beyeler: 36 Stimmen obsiegend \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n  \n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nDie obsiegende Antrag wird jetzt wiederum \n\ndem Antrag von Stadtrat Bernhard Marti ge-\n\ngenübergestellt, der eine ersatzlose Streichung \n\nder stillen Wahl fordert. Faktisch stimmen wir \n\njetzt darüber ab, ob wir Art. 46 so bestehen-\n\nlassen wollen oder nicht.  \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Beyeler: 24 Stimmen angenommen \n\nAntrag Marti:  12 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n  \nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 47, \n\nArt. 48 und Art. 49 keine Wortmeldungen vorliegen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich kündigte es zuvor bereits an, dass die FDP/jll-Fraktion da-\n\nrauf verzichtet, alle ihre Anliegen hier nochmals zur Diskussion zu stellen, gehen wir doch davon aus, \n\ndass dies keinen grossen Wert hat. Aber einen groben Schnitzer möchten wir jetzt hier heute Abend \n\ndennoch korrigiert bekommen, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass man eine Gemeinde-\n\nratswahl auf diese Weise verfälscht. Und zwar geht es dabei um Art. 50. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nWir stellen im Namen der Fraktion zwei Anträge \n\nzu Art. 50, die ein Stück weit auch zusammen-\n\nhängen. \n\nSie sehen hier jetzt den ersten Antrag. Im Mo-\n\nment lautet die Formulierung ja so, dass wer \n\nfür das Stadtpräsidium kandidiert, auch als \n\nMitglied des Gemeinderates kandieren kann. \n\nDas könnte man für sich genommen auch noch \n\ndiskutieren. Man könnte auch postulieren, \n\ndass wer als Stadtpräsident kandidiert, nicht \n\nauch noch als Gemeinderat kandidieren kann, \n\nweil diese Person ja schlussendlich Stadtprä-\n\nsident werden möchte. \n\n Dazu gibt es auch abweichende Meinungen. Wir würden uns dem allerdings anschliessen und diesen \n\nPassus bestehenlassen. Wir wünschen aber anschliessend folgende Ergänzung in Absatz 1: "Die \n\nStimmen derjenigen Person, die ins Stadtpräsidium gewählt wurde, werden in der Gemeinderatswahl \n\nals ungültig gewertet." Dies mit der Idee, dass eben nicht die Stadtpräsidentenwahl, die im Majorz er-\n\nfolgt und als Vollamt etwas anderes darstellt, die Gemeinderatswahl, die im Proporz durchgeführt wird \n\nund ein Nebenamt umfasst, beeinflusst und somit direkt nichts miteinander zu tun haben. \n\nDie Stimmen für jemanden, der Stadtpräsident wird, sollten somit keinen Einfluss auf die Gemeinde-\n\nratswahl ausüben. Das erscheint uns als ein wichtiges Anliegen. Sie sehen dabei auch, was dies für ei-\n\nne Konsequenz zeitigt: Wenn Stimmen ungültig sind, gelten sie als sogenannte Zusatzstimmen. Ge-\n\nmäss Art. 59 entsprechen diese Stimmen leeren Linien. Somit gelten diese Stimmen als Listenstimmen \n\ngemäss der oben aufgeführten Bezeichnung. Diejenige Person, die auf der Liste x aufgeführt als Stadt-\n\npräsident gewählt wird, produziert dadurch auf dieser Liste eine leere Linie, die weiterhin als Listen-\n\nstimme für die Partei x Gültigkeit hat. Wenn aber die als Stadtpräsident gewählte Person der Partei x \n\nauch auf einer Liste der Partei y figuriert, zählt somit diese Linie als Listenstimme der Partei y. Wir \n\nmöchten damit sicherstellen, dass im Prinzip einfach diejenige Liste, die abgegeben wird, anschlies-\n\nsend auch die Stimme bekommen soll, weil diese wie eine leere Linie zählt. Dies deshalb, damit \n\ndadurch nicht der Einfluss der Stadtpräsidentenwahl eine Gemeinderatswahl verfälscht. Dies wäre der \n\nAntrag zu Absatz 1. \n\n \n\nSomit komme ich zum zweiten Antrag. Der \n\nArt. 50 beinhaltet ja auch einen zweiten Ab-\n\nsatz, der besagt, dass wer die Wahl als Stadt-\n\npräsident oder Stadtpräsident verpasst, aber \n\nals Gemeinderat gewählt wird, das Amt nur \n\ndann antreten kann, wenn er oder sie aufgrund \n\nder Amtszeitbeschränkung nicht bereits acht \n\nJahre, das heisst zwei Legislaturperioden, im \n\nAmt war. Da dies so festgeschrieben ist, müss-\n\nte man konsequenterweise als Ergänzung zu \n\nunserem ersten Antrag einen neuen Absatz 3 \n\naufnehmen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nDieser hätte zu besagen, dass die Stimmen einer Person, die in den Gemeinderat, aber nicht gleichzei-\n\ntig ins Stadtpräsidium gewählt wird, aber aufgrund der Amtszeitbeschränkung das Amt gar nicht antre-\n\nten kann, als ungültig erklärt werden und analog zu Antrag 1 als Zusatzstimmen der entsprechenden \n\nListe gutgeschrieben werden. Auch dieser Passus basiert auf der Idee, dass nicht jemand die Gemein-\n\nderatswahl beeinflussen kann, der als Gemeinderat gar nicht wählbar ist. Also jemand kandidiert als \n\nStadtpräsident, weshalb er an den Gemeinderatswahlen teilnehmen kann. Weil die Person danach \n\naber nicht als Stadtpräsident gewählt wurde, soll er dadurch auch nicht die Gemeinderatswahl beein-\n\nflussen können, da er aufgrund der Amtszeitbeschränkung gar nicht Gemeinderat werden kann. Ich \n\nweiss, hier handelt es sich vielleicht um eine etwas trockene, technische Bestimmung und ich glaube \n\nDebatten über den SC Langenthal sind sicherlich lebendiger, aber dennoch erachte ich es als richtig, \n\ndass wir dies hier diskutieren. Wie gesagt findet es die FDP/jll-Fraktion wichtig, dass diese beiden un-\n\nterschiedlichen Wahlen einander nicht beeinflussen. Vielleicht erwähne ich noch kurz, wie es über-\n\nhaupt dazu kam, dass wir diesen Antrag stellen. Wenn Sie die Grundlagenakten gelesen haben, so sa-\n\nhen Sie, dass unser Anliegen bereits in der Kommission zur Revision des WAR mehrfach ein Thema \n\nwar. Auch dort diskutierte man hin und her und es lag bis kurz vor Schluss genau solch eine Formulie-\n\nrung vor, die wir hier nun wieder beantragen. Eine Mehrheit der Kommission hatte sich bereits dafür \n\nentscheiden, bevor in der letzten Sitzung nochmals einen Abänderungsantrag eingebracht wurde, der \n\nanschliessend mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gutgeheissen wurde. Von uns ausge-\n\nsehen war dies ein wenig fragwürdig und dies möchte wir hiermit wieder korrigieren. Damit sich diese \n\nbeiden Wahlen wie gesagt nicht gegenseitig beeinflussen, soll dieser Absatz 3 neu in das Reglement \n\naufgenommen werden und das Verhindern einer Beeinflussung sicherstellen. Ich bitte Sie, diesen An-\n\ntrag zu unterstützen. Es geht dabei wie gesagt nicht um aktuelle Amtsträger oder die nächsten Wahlen, \n\nsondern um eine faire Regelung für die kommenden 45 Jahre – vielleicht sind 50 Jahre ja effektiv etwas \n\nhoch gegriffen – zu finden. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Beratung der beiden Anträge findet gemeinsam statt, \n\nwogegen die Abstimmungen dazu getrennt erfolgen. \n\nRoland Loser (SP): Da wir diese Anträge vorgängig nicht einsehen konnten, ist es für ein normales \n\nStadtratsmitglied tatsächlich jeweils schwierig, sich innerhalb von 30 Sekunden eine Meinung zu bil-\n\nden. Ich schritt deshalb zum Rednerpult, damit Ihnen etwas mehr Zeit verbleibt, das Ganze auch noch \n\nzu lesen und sich darüber Gedanken zu machen. Ich finde den zweiten Teil des Antrags von Stadtrat \n\nPascal Dietrich eigentlich absolut in Ordnung. Das war etwas, was ich innerhalb der Kommission auch \n\nnicht begriffen hatte, warum man dies zuliess, dass jemand, der für den Gemeinderat aufgrund der \n\nAmtszeitbeschränkung nicht mehr antreten kann, auf die Liste gehen kann, nur weil er für das Stadt-\n\npräsidium kandidiert. Wenn wir nun damit beginnen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, die einen \n\nhätten das und die anderen immer jenes gesagt und deshalb sei das Ganze nicht so gut herausge-\n\nkommen, so glaube ich, dass wir alle eine gewisse Schuld tragen. Den ersten Antrag finde ich nun al-\n\nlerdings nicht in Ordnung, so hatten wir doch einmal ganz zu Beginn das Berner Modell. Am Ende wäh-\n\nlen wir eben doch sieben Gemeinderäte, auch wenn dann einer davon das Stadtpräsidium innehat. \n\nVon dem her erachte ich dies nicht unbedingt als den richtigen Weg, sodass ich den ersten Teil eigent-\n\nlich ablehne. Den zweiten Teil finde ich in Ordnung und würde ich somit unterstützen.  \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich möchte beliebt machen, dass man diese beiden Anträge nicht getrennt be-\n\ntrachtet. Grundsätzlich ist es ja so, dass wenn man die Stimmen für das Stadtpräsidium nicht anrech-\n\nnet, so müsste man bei Gemeinderäten, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht antreten dürfen, \n\ngleich verfahren. Wenn man das eine befürwortet, muss man auch das andere richtigerweise berück-\n\nsichtigen. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, dies voneinander zu trennen. Dies einfach als Gedanken-\n\nstütze. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Stadtpräsident ist primär auch Mitglied des Gemeinderates. Nicht \n\nmehr und auch nicht weniger, sondern er ist Gemeinderat. Man diskutierte und entscheid zu Beginn \n\ndieser Arbeit darüber, welches Modell man möchte. Auch bei der Wahl für den Gemeinderat. Es stand \n\ndas Majorzwahlrecht zur Diskussion, was abgelehnt wurde. Es lag das Modell vor, dass der Proporz nur \n\nfür sechs Gemeinderatssitze angewendet werden sollte. \n\nDer Sitz des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin sollte in einem System von "6 plus 1" von die-\n\nser Wahl ausgenommen werden und dafür reserviert werden, um anschliessend in einer Majorzwahl \n\ndas Präsidium zu bestimmen. Auch diese Variante obsiegte nicht. Man wollte die Anwendung des Pro-\n\nporzwahlrechts explizit über alle sieben Gemeinderatsmitglieder. Mit dem nun vorliegenden Antrag \n\nmöchte man indirekt faktisch wieder zu einem "6 plus 1"-System übergehen. Damit sagt man, dass \n\ndiejenigen Stimmen, die ein Stadtpräsident in einer Gemeinderatswahl erzielt, wieder gelöscht wer-\n\nden. Wenn es um den Grundsatz geht, möglichst wenig Verdrängung zu bewirken, so sollte man hier \n\nAbs. 1 nicht ergänzen. Denn was kann Besseres passieren, als wenn der Stadtpräsident oder die \n\nStadtpräsidentin den eigenen Gemeinderatssitz bei einer Wahl erringt. Hier sagt man nun aber, dass \n\ndiese Stimmen wieder gestrichen werden, das heisst, dass das Resultat des Stadtpräsidiums wieder \n\nannulliert wird und es dabei wieder zur Verdrängung kommt, wenn es um die Wahl des Gemeinderates \n\ngeht. Aber es gilt das Proporzwahlrecht über sieben Sitze. Also für mich persönlich ergibt dieses Vor-\n\ngehen nicht wirklich einen Sinn. Hingegen wurde auch Abs. 3 in der Kommission in die eine und die \n\nandere Richtung diskutiert und ich sage Ihnen wie meist offen meine Meinung, dass ich persönlich \n\nebenso mehr Sympathien hege für Abs. 3 als für die Ergänzung in Abs. 1, weil bei Ergänzung durch \n\nAbs. 3 ein Risiko für jede Partei entsteht, jemanden mit Amtszeitbeschränkung für das Präsidium auf-\n\nzustellen, um möglichst viele Stimmen für die Gemeinderatsliste zu erringen, wenn man die Person \n\ngleichzeitig auch für das Stadtpräsidium nominiert. Von dem her stellt dies ein Anreiz oder ein Risiko \n\ndar, ob man es macht oder nicht. Zurückkommend auf die Kommissionsarbeit stellt sich die berechtig-\n\nte Frage, warum man dies nicht wollte. Letztendlich wurde beides in der Kommission abgelehnt und \n\nich wurde ja als Stichentscheid-Geber geoutet. Bei diesen beiden Punkten haben wir von Seiten des \n\nWahl- und Abstimmungsausschusses grosse Bedenken, ob diese Resultate, die man mit diesen Ergän-\n\nzungen erwahren müsste, binnen einer normalen Zeit anlässlich eines Wahl- und Abstimmungssonn-\n\ntags auch effektiv ermittelt werden könnten. Wie man uns sagte, könnte es dazu führen, dass man hier \n\nim nachhinein von Hand, das heisst manuell wieder Stimmen aus dem Ergebnis herausstreichen oder \n\numverteilen müsste, da dadurch Panaschierstimmen ja zu Listenstimmen mutieren und dies insofern \n\nzu einer riesigen Rechnerei führt, falls sich dies technisch mit einer entsprechenden Software nicht \n\numsetzen liesse. Und Sie wissen alle, dass es ein heikler Bereich einer Auswertung betrifft, wenn an-\n\nschliessend manuell eingegriffen – und nicht despektierlich gemeint – "manipuliert" werden muss. \n\nUnd alle Parteien und insbesondere auch Parteipräsidenten, die sich jetzt hier auch teilweise zu Wort \n\nmeldeten, sitzen an einem Wahlsonntag auf Nadeln und möchten möglichst schnell ein Resultat be-\n\nkommen. Insofern sprach man sich letztendlich in der Kommission dafür aus, diese Formulierung wie-\n\nder aus dem Reglement zu streichen, weil es die Auswertung für den Wahl- und Abstimmungsaus-\n\nschuss vereinfacht. Deshalb muss man insofern auch eventuell damit leben können, dass das Resultat \n\ndann in einer gewissen Form nicht zu 100 Prozent exakt ist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir kommen somit zur Abstimmung. Obwohl \n\nerwähnt wurde, dass zwischen den beiden An-\n\nträgen ein gewisser Zusammenhang besteht, \n\ngibt es zwei separate Abstimmungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  8 Stimmen \n\nAntrag FDP/jll-Fr.: 26 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nach erfolgter Variantenabstimmung kommen wir nun zur \n\nAbstimmung der bereinigten Version zu Ziff. 1, das heisst, ob der obsiegende Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion so in Art. 50 aufgenommen werden soll. \n\n Der Stadtrat stimmt der bereinigten Fassung von Art. 50 Abs. 1 gemäss Antrag der FDP/jll-Fraktion \n\nmit 27 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir kommen nun zur Abstimmung über Abs. 3. \n\nIn Abweichung zur vorangegangenen Abstim-\n\nmung gibt es hier keine Variantenabstimmung. \n\nEs geht dabei nun lediglich darum, ob der \n\nArt. 50 mit einem Abs. 3 ergänzt werden soll.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\n Der Stadtrat stimmt der Ergänzung in Art. \n\n50 (neuer Abs. 3) gemäss Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion mit 34 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) zu. \n\n  \nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit ist die Beratung zu Art. 50 in erster Lesung abge-\n\nschlossen. Zu Art. 51 liegt bereits ein Hinweis des GPK-Sprechers vor, der entsprechend vermerkt ist. \n\nGibt es aber darüber hinaus weitere Anträge zu Art. 51? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nPaul Beyeler (EVP): Da es scheinbar keine anderen Anträge gibt, möchte ich dennoch meinen Antrag \n\nstellen. \n\nVielleicht ergibt sich daraus eine klarere Sicht \n\noder eine eindeutige Erklärung seitens der \n\nKommissionsmitglieder, was der nachfolgend \n\nspezielle Satz effektiv bedeutet: "enthält diese \n\nListe keine Ersatzperson, erfolgt die Verdrän-\n\ngung nach Buchstabe b". Mein Gegenvorschlag \n\ndazu lautet: "Ist die gewählte Stadtpräsidentin \n\nbeziehungsweise der gewählte Stadtpräsident \n\nnach Art. 49, Abs. 2 einer Gemeinderatsliste \n\nzugehörig, welche mindestens einen Sitz erzielt \n\nhat, wird die Person auf dieser Liste verdrängt, \n\ndie mit den wenigsten Kandidatenstimmen ge-\n\nwählt worden ist". Den nachfolgenden Satz be-\n\nantrage ich zur Streichung. \n\n \nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Beratung zu Art. 51 ist offen. Wer möchte sich dazu \n\näussern? Dazu meldet sich niemand. Möchten sich Einzelsprecher äussern? Das ist auch nicht der Fall. \n\nMöchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Die Frage steht ja nun im Raum, ob sich jemand aus der \n\nKommission dazu äussern kann. Nachdem sich kein Kommissionsmitglied äussern möchte, frage ich \n\nan, ob der Experte dazu etwas sagen möchte und erteile ihm hiermit das Wort. \n\nRechtsanwalt Daniel Arn: Soweit ich mich erinnere, fand dieser seltsame Satz Eingang in den Artikel, \n\nweil wir den Fall diskutierten, falls das Stadtpräsidium auf einer eigenen Liste kandieren würde. Das ist \n\ndann aber ein Fall, der durch den Bst. b erfasst wird. In dem Sinn wäre es eine Anpassung, die ich gut \n\nfinden würde. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nBesten Dank. Somit wäre die Diskussion dazu \n\nabgeschlossen. Wir kommen demnach zur Va-\n\nriantenabstimmung.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  0 Stimmen \n\nAntrag Beyeler: 36 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n \nDa es sich dabei einmal mehr um eine Variantenabstimmung handelte und auf die Gefahr hin, dass \n\ndies in der Presse als formaler Leerlauf betitelt wird, folgt auch hier noch die Schlussabstimmung. \n\n Der Stadtrat stimmt der bereinigten Fassung von Art. 51 Bst. a gemäss dem Antrag von Paul Beye-\n\nler mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 52 \n\nund Art. 53 keine Wortmeldungen vorliegen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Es mag ein we-\n\nnig als Banalität angeschaut werden, wie die \n\nListen nummeriert werden, aber aktuell ist vor-\n\ngeschlagen, dass die Stadtverwaltung diese \n\nNummerierung vornimmt. Es sind keine Krite-\n\nrien angegeben oder definiert, wie das erfolgt \n\nund das ist doch meines Erachtens höchst un-\n\nbefriedigend. Ich schlage deshalb vor, dass \n\ndies gemäss den kantonalen Vorgaben analog \n\nden Grossratswahlen erfolgt. Dort kommt die \n\nkantonale Verordnung über die politischen \n\nRechte (PRV) mit dem entsprechenden Art. 63 \n\nzum Einsatz und dieser Artikel besagt ganz ein-\n\nfach, dass die Nummerierung der Listen ge-\n\nmäss Eingabedatum passiert.  \n\nEs wird dabei eine Eingabefrist definiert; wenn diese Liste vor dieser Eingabefrist einreicht wird, gilt \n\ndiese Liste als am ersten Tag eingereicht. Falls dies durch mehrere Parteien so geschieht, entscheidet \n\ndas Los über die Rangfolge. Ich war selber auch schon anwesend beim Regierungsstatthalter und der \n\nVorgang erfolgt sodann öffentlich und entsprechend wird die Nummerierung festgelegt. Wer danach \n\nam zweiten oder dritten Tag nach der ersten Eingabefrist einreicht, erhält die nachfolgenden Nummern. \n\nDeshalb beantrage ich, dass die Listennummerierung sinngemäss nach Art. 63 der kantonalen Verord-\n\nnung über die politischen Rechte (PRV) erfolgt, und nicht mehr durch die Stadtverwaltung, wo ja nicht \n\nfestgelegt wird, nach welchen Kriterien dies geschehen soll. \n\nRoland Loser (SP): Das ist ein Punkt, den wir in der Kommission auch eingehend diskutierten und wir \n\nschlussendlich wieder auf das alte System zurückkamen. Das hat auch damit zu tun, dass die Stadt-\n\nverwaltung beispielsweise die Möglichkeit besitzt, für Gemeinderats- und Stadtratslisten dieselben \n\nNummern zu vergeben, damit dadurch eine gewisse Einheitlichkeit gewährleistet ist.  \n\nIch denke, es ist auch nachher nicht ganz so einfach, falls mehrere Listen, wie etwa unterschiedliche \n\nMänner- und Frauenlisten, eingereicht werden, damit dies bezüglich Nummerierung halbwegs über-\n\nschaubar daherkommt. Deshalb kam man dann in der Kommission – und ich rede hier nicht im Namen \n\nder Kommission – schlussendlich zur Überzeugung, das bestehende Vorgehen beizubehalten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auch hier erinnere ich an das Protokoll vom 5. Februar 2018 betref-\n\nfend die Grundsätze. Man hatte bei der Listennummerierung die Wahl- und Abstimmungskommission \n\num ihre Meinung gefragt, die sich dafür einsetzte, dass dies weiterhin über die Stadtverwaltung erfolgt. \n\nDazu gab es einen Gegenantrag der SVP, der wie folgt lautete: "Die Listennummerierung richtet sich \n\ngrundsätzlich nach der Stärke der Liste bei den letzten Stadtratswahlen. Es ist nach Möglichkeit eine \n\nparallele Nummerierung von Stadt- und Gemeinderatswahlen anzustreben." Und dazu gab es wiede-\n\nrum einen Gegenantrag der EVP/glp-Fraktion: "Die Listennummerierung erfolgt analog zum Verfahren \n\nbei den Grossratswahlen, gemäss Art. 63 über die Verordnung der politischen Rechte". Dies ist somit \n\nidentisch mit dem Antrag, der jetzt nochmals zur Diskussion steht. Der Antrag EVP obsiegte gegenüber \n\ndem Antrag der SVP mit 10 zu 9 Stimmen, bei 15 Enthaltungen. Bei der Schlussabstimmung zu dieser \n\nGrundsatzfrage obsiegte der Antrag des Gemeinderates mit 30 Stimmen gegenüber 5 Stimmen, die für \n\nden Antrag der EVP votierten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir kommen hiermit zur Variantenabstim-\n\nmung: \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  30 Stimmen \n\nAntrag Steiner: 5 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\nWir kommen zur Schlussabstimmung, ob der \n\nobsiegende Antrag ins Reglement übernom-\n\nmen werden soll. \n\n \n Der Stadtrat stimmt Art. 54 Abs. 1 gemäss Antrag des Gemeinderates mit 30 Stimmen Ja gegen 5 \n\nStimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass  \n\n zu den Art. 55 bis Art. 60 keine Wortmeldungen vorliegen, \n\n die Hinweise des GPK-Sprechers zu Art. 61 Abs. 1 Bst. b und c berücksichtigt werden, \n\n zu den Art. 62 bis Art. 64 keine Wortmeldungen vorliegen. \n\n \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Mit dem Risiko \n\nwieder belehrt zu werden, dass wir den Grund-\n\nsatzentscheid bereits trafen – wobei ich der \n\nMeinung bin, dass es heute auch darum geht, \n\npolitische Entscheide effektiv zu treffen – geht \n\nes mir um die Anzahl der Unterschriften, die es \n\nfür eine Durchführung einer Ergänzungswahl \n\nfür einen Stadtrat benötigt. Hier legte man im \n\nRahmen der Grundsätze eine Anzahl von 200 \n\nUnterschriften fest. Eine Zahl, die mir nicht be-\n\nkannt ist, dass sie nicht in der Stadtverfassung \n\noder andernorts verankert ist. \n\n Ich argumentierte bereits das letzte Mal, dass die Zahl 400 doch eine gewisse Bekanntheit geniesst, \n\nwir hatten dazu ja soeben ein aktuelles Beispiel mit dem Referendum. In einer gewissen Sachlogik, \n\nauch im Bewusstsein, dass ein fakultatives Referendum nicht genau dasselbe ist, könnte dies dahin-\n\ngehend ähnlich interpretiert werden, dass nämlich die Bevölkerung mit 400 Unterschriften um seine \n\nMeinung gefragt werden kann. Dies in dem Fall, wenn ein Vorschlag einer Partei vorliegt, auf deren Lis-\n\nte sich keine zusätzlichen Kandidaten mehr befinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\n \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): \n\nArt. 65 Abs. 1 besagt: "Weist eine Liste weniger \n\nKandidierende beziehungsweise Ersatzperso-\n\nnen auf, als ihr Sitze zustehen, kann deren Ver-\n\ntretung so viele Personen vorschlagen, wie ihr \n\nSitze zustehen". Ich möchte Ihnen hierzu ein \n\nBeispiel geben: wir hatten einmal die PNOS in \n\ndieser Runde. Gesetzt der Fall, sie legen erneut \n\neine Liste mit einer einzigen Person vor und \n\ndiese Person wird in den Stadtrat gewählt.  \n\n Nach zwei Jahren tritt sie wieder aus, so kann die Vertretung dieser Liste oder dieser Gruppierung oder \n\ndieser Partei – und ich wähle das Beispiel der PNOS, um sich dies zu verinnerlichen – so kann diese \n\nGruppierung so viele nachfolgende Personen nachnominieren, wie sie will. Und diese Leute wären \n\ndann gar nicht legitimiert im Volk und besässen keine Legitimation, durch das Volk gewählt worden zu \n\nsein. Da könnte irgend jemand nachrücken. Deshalb wäre unser Vorschlag, dass es zwingend eine \n\nWahl gibt. Egal ob die Liste leer ist, braucht es zwingend eine Wahl. Damit nicht irgend jemand irgend \n\njemand nachnominieren kann, der gar nie gewählt wurde. Ich bitte doch sehr, hier im Rat die Vernunft \n\nwalten zu lassen, damit man hier kein neues Präjudiz für irgendwelche Willkür schafft und Leute in den \n\nStadtrat hineinrutschen können, die nie gewählt wurden. In dem Sinn bitte ich Sie der Korrektheit we-\n\ngen unserem Antrag zu folgen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es liegen zwei Anträge zu Art. 65 vor. Die Beratung findet \n\nzu beiden Anträgen statt. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Ich äussere mich zum Antrag der SVP-Fraktion. Wir besprachen \n\ndies in der Fraktion vorab und überlegten uns dies hin und her. Auf der einen Seite kann man die Mei-\n\nnung vertreten, dass dies ein recht grosser Aufwand bedeutet, für einen einzigen Stadtratssitz eine \n\nsolche Wahl durchzuführen. So wichtig sind wir Stadträte ja doch nicht; beim Gemeinderat liegt der \n\nFall dann etwas anders. Auf der anderen Seite sagten wir uns doch auch, dass dies ja nicht jedes Jahr \n\nvorkommt und es höchstens einmal pro Legislatur der Fall sein wird. Um dem Grundsatz Nachhaltigkeit \n\nzu verschaffen, dass jemand doch durch eine Wahl legitimiert sein sollte, unterstützt die FDP/jll-\n\nFraktion den Antrag der SVP-Fraktion. Dies mein Votum als Fraktionssprecher. Und als Einzelsprecher \n\nmöchte gleich noch anfügen, dass ich der SVP-Fraktion danke, dass sie nun doch auch zu dieser Ein-\n\nsicht gelangte, hatte ich doch bereits vor sieben Jahren einen Vorstoss in dieser Richtung unternom-\n\nmen und scheiterte damals noch. Heute Abend sieht es nun etwas besser aus. \n\nBernhard Marti (SP): Es liegen zwei Aussenmeinungen vor: die eine sagt, dass es in jedem Fall eine \n\nWahl bracht und die andere findet, dass es zumindest 400 Leute benötigt, um überhaupt eine Wahl \n\ndurchzuführen. Ich denke, es gibt etwas dazwischen, die ich als richtige Lösung betrachte. Wenn 200 \n\nLeute der Meinung sind, dass eine Wahl durchgeführt werden sollte, kommt es zur Wahl. Bei diesem \n\nVorschlag mit dieser absoluten Formulierung kann es sein, dass man mitten in der Legislatur oder auch \n\nerst in der zweiten Hälfte, kurz vor Ende der Legislatur, eine Wahl durchzuführen hat. Das ergibt meiner \n\nMeinung nach keinen Sinn. So müsste man wegen einer Person eine Wahl organisieren, was ich nicht \n\nganz richtig finden würde. Deshalb lehne ich sowohl den Antrag der SVP-Fraktion wie auch den Antrag \n\ndes EVP-Stadtrats Daniel Steiner-Brütsch ab, denn wenn 200 Bürgerinnen und Bürger etwas zu einer \n\nWahl sagen möchten, sollen sie dies auch dürfen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich denke, hier geht es wirklich nur um Ausnahmefälle und nicht, dass dies \n\nlaufend passiert. Es sind demnach Situationen, die sehr selten vorkommen, aber geregelt sein müs-\n\nsen. Von dem her finde ich den Vorschlag der SVP-Fraktion unterstützenswürdig. Es wäre schlecht, \n\nwenn einfach irgend jemand in den Rat käme, und eine Legitimation durch eine Wahl ist nie falsch. Es \n\nist wohl auch sehr unwahrscheinlich und entspricht nicht gerade einer Regel, dass es gerade vor Ende \n\neiner Legislatur zu einer Wahl kommt. Ich denke, es ist eine gute Sache, wie man das Problem mittels \n\nWahl lösen kann, falls eine Nachnomination nötig wird. \n\nBernhard Marti (SP): Nur noch ganz kurz: ich hörte, dass es die Legitimation durch eine Wahl braucht. \n\nMerci für die Einsicht, es ist einfach ein wenig zu spät! \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Mir ist es ein Anliegen, dass wir den Antrag der SVP-Fraktion unterstützen. Es ist \n\nja auch so, dass bei einer kleinen Partei wie bei einer PNOS, sicherlich auch nur ein Kandidat gewählt \n\nwird. Und dann vielleicht eine Person nachrückt oder vielleicht auch nicht. Aber letztendlich kann dann \n\neine grössere Partei dieses ganze Wahlsystem so aushebeln, dass sie zwei, drei Personen auf die Liste \n\nsetzt, um anschliessend Andere nachzuschieben, wie es ihnen gerade so passt. Das erscheint mir an \n\nund für sich nicht so sinnvoll, heisst dies doch letztendlich, dass eine unverfälschte Willensabgabe gar \n\nnicht möglich ist, sondern nicht einmal eine Möglichkeit dazu besteht. Von dem her denke ich, sollte \n\nman die SVP unterstützen und wenn dies keine Mehrheit findet, sollte man zumindest bei der Version \n\ndes Gemeinderates bleiben und nicht noch quasi das Referendum einführen, damit das Wahlrecht \n\nausgeübt werden kann. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auf die Gefahr hin, belehrend zu wirken – entschuldigen Sie, aber ich \n\nwar einmal Lehrer – verweise ich darauf, dass sich der Stadtrat genau diese Frage bereits am 5. Febru-\n\nar 2018 stellte und es lagen genau dieselben Anträge vor. Die EVP legte einen Abänderungsantrag für \n\n400 benötigte Unterschriften vor und die SVP brachte den Vorschlag mit dieser Ersatzwahl "in einer \n\nMajorzwahl, die allen Wählergruppen offenstehen". Es liegen zweieinhalb Seiten Protokoll dazu vor \n\nund ich verzichte darauf, hier dazu alles vorzulesen. Stadtrat Diego Clavadetscher stellte dannzumal \n\neinen Ordnungsantrag, die Anträge der EVP und der SVP seien einander gegenüberzustellen.  \n\nDer Abänderungsantrag der EVP vereinigte dann 18 Stimmen auf sich, der Gegenantrag der SVP erhielt \n\n17 Stimmen. Schlussendlich machte der Antrag des Gemeinderates, dass es für eine Wahl 200 Unter-\n\nschriften benötigt, mit 25 Stimmen gegenüber 11 Stimmen, die für 400 Unterschriften votierten, das \n\nRennen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt eine Reihe von Variantenabstimmungen und an-\n\nschliessend eine Schlussabstimmung. Wir halten uns bei der Abstimmung an die Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates. Das verläuft wie gesagt von unten nach oben. \n\nDas heisst, zuerst kommen die Varianten mit \n\nder kleinsten inhaltlichen Differenz zur Ab-\n\nstimmung. Somit steht der Antrag des Ge-\n\nmeinderates dem Antrag Steiner gegenüber. \n\nDer obsiegende Antrag wird dem Antrag der \n\nSVP gegenübergestellt und sodann folgt die \n\nSchlussabstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  30 Stimmen obsiegend \n\nAntrag Steiner: 6 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nDer obsiegende Antrag des Gemeinderates \n\nwird nun dem Antrag der SVP gegenüberge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  12 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fr.: 23 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\n Schlussabstimmung:  \n\n Der Stadtrat stimmt Art. 65 Abs. 1 – 3 gemäss Antrag der SVP-Fraktion mit 23 Stimmen Ja gegen \n\n12 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch hat heute alles \n\nrichtig gemacht, aber ich schlief zuvor ein we-\n\nnig. Ich möchte nun einen Rückkommensan-\n\ntrag zu Art. 55 stellen. Auch hier kommen wir \n\nnochmals mit demselben Anliegen, dass wir \n\nnach wie vor der Meinung sind, dass man die \n\nMöglichkeit der Listenverbindungen streichen \n\nsollte. Dies verstehen wir als Prüfauftrag zu-\n\nhanden der zweiten Lesung, dass bitte genau \n\ngeschaut wird, was möglich wäre, um dies \n\nschlau zu formulieren. Ich fand für diesen Arti-\n\nkel keine passende Formulierung. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion stellt einen Prüfauftrag. Offenbar ver-\n\nsucht sie auch den Präsidenten ein wenig zu prüfen. Es handelt sich hierbei um einen Rückkommens-\n\nantrag und das heisst, dass wir Folgendes machen. Zuerst wird darüber abgestimmt, ob wir überhaupt \n\nauf die Beratung dieses Artikels zurückkommen, denn eigentlich sind die Beratungen zu Art. 55 been-\n\ndet. Wenn eine Mehrheit das Rückkommen wünscht, wird anschliessend die materielle Debatte zu \n\nArt. 55 stattfinden, so wie wir dies jetzt auch bei den anderen Artikeln durchführten. Verstanden alle \n\ndas Vorgehen? So stimmen wir über den Rückkommensantrag ab:  \n\n Der Stadtrat stimmt dem Rückkommensantrag zur Beratung von Art. 55 mit 19 Stimmen Ja gegen \n\n10 Stimmen Nein (bei 7 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir nehmen somit die Beratung zu Art. 55 auf. Da der An-\n\ntragsteller das Wort nicht wünscht, steht das Wort den Fraktionen zur Stellungnahme zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch hier hatten wir vorgängig keine Zeit, dies wirklich zu bereden, \n\naber ich gehe einmal davon aus, dass die SP/GL-Fraktion sich dagegen ausspricht. Wir besitzen bereits \n\njetzt das wohl komplizierteste Wahlreglement auf diesem Planeten; erst recht nach all diesen Ände-\n\nrungen, die durch keine Software mehr abgedeckt wird und man das Volk für irgendwelche 41. Stadträ-\n\nte jedes Mal bemühen möchte. Wir wünschen uns Listenverbindungen und ich estimiere, dass die SVP \n\nhier versucht, dies irgendwie ein wenig abzuschwächen. Aber wenn wir dies hier formulieren müssen, \n\nso wird unser Abstimmungsreglement endgültig unleserlich und ich würde Ihnen empfehlen, bei der \n\nVariante des Gemeinderates zu bleiben. \n\nPascal Dietrich (FDP): Stadtrat Roland Loser sagt, dass wir das komplizierteste Reglement des Planeten \n\nbesitzen. Wir hätten uns das Ganze deutlich einfacher machen können, wenn wir uns für Majorzwahlen \n\nentschieden hätten, was Ihr aber nicht wolltet. (allgemeines Gelächter) \n\nIch möchte mich noch zum SVP-Fraktions-Antrag äussern. Wir diskutierten dies auch hin und her in un-\n\nserer Fraktion. Es ist natürlich grundsätzlich schon so, dass Listenverbindungen die Wahlen ein Stück \n\nweit ein bisschen verfälschen können. Je nachdem, wer zusammen eine Koalition eingeht, wirkt dies \n\nfür den Wähler nicht ganz transparent und so wandert seine Stimme plötzlich in eine Ecke, was nicht \n\nseine Absicht war. Auf der anderen Seite hat auch Stadtrat Roland Loser recht, dass es sehr schwierig \n\nist, das verständlich zu formulieren. Es gibt daneben ja vielleicht doch gewisse beabsichtigte Listen-\n\nverbindungen, will man zum Beispiel ja auch den Nachwuchs fördern. Und deshalb geht man in die-\n\nsem Bereich Listenverbindungen ein und die sollten dann dennoch zulässig sein. Die SVP-Fraktion un-\n\nterbreitete nun den Vorschlag, dies im Hinblick auf die zweite Lesung nochmals zu überprüfen, um \n\nvielleicht noch eine gescheite Formulierung herauszufinden. \n\nDas kann man ja allenfalls einmal versuchen. Grundsätzlich glaubt aber die FDP/jll-Fraktion nicht da-\n\nran, dass dies gelingt und ist diesbezüglich tendenziell sehr skeptisch, weil wir wie gesagt der Mei-\n\nnung sind, dass dies fast nicht zu formulieren ist. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Ich bin ein wenig überrascht. Wer schon länger Mitglied dieses Stadtra-\n\ntes ist, weiss, dass es einmal seitens der SVP einen Vorstoss gab – wenn ich mich richtig besinne von \n\nRoland Christen – der Listenverbindungen für den Gemeinderat neu einführen wollte. Das war nämlich \n\nlange Zeit in Langenthal nicht möglich und dementsprechend gab es auch noch vor meiner Zeit bürger-\n\nliche Einheitslisten. Interessant, dass man jetzt wieder zurückkommt und ich estimiere auch, dass man \n\nauch gescheiter werden kann. Der Grund für Listenverbindungen liegt ja kurz erklärt in der Möglichkeit, \n\ndass ähnliche Gruppierungen bei Wahlen zwar getrennt antreten können, dann aber beim Auszählen \n\nmathematisch als Einheit gerechnet werden. Und als weiterer Aspekt soll möglichst ausgeschlossen \n\nwerden, dass Stimmen von Wählerinnen und Wählern am Ende nicht ins Resultat miteinfliessen. Er-\n\nreicht eine Partei lediglich eine geringe Prozentzahl an Stimmen und es sind keine Listenverbindungen \n\nmöglich, so führt dies mit Bestimmtheit zu keinem Sitz. Hingegen kann es aufgrund der Listenverbin-\n\ndung dazu führen, dass dann doch noch ein Sitz zugeteilt werden kann und somit auch der Wählerwille \n\nbesser berücksichtigt wird. Es stimmt, es gibt manchmal unschöne Sachen, auch gerade bei Mitte-\n\nParteien, worüber ich mich selber auch nicht freue, aber im Grunde genommen ist die Möglichkeit, Lis-\n\ntenverbindungen einzugehen, eigentlich sinnvoll. Schauen Sie einmal nach Roggwil: Dort besteht kei-\n\nne Möglichkeit, Listenverbindungen einzugehen, was Einheitslisten wie eine bürgerliche Liste, eine \n\nlinke Gewerkschaftsliste und vielleicht noch eine Liste der Mitte-Parteien zur Folge hat. Vielleicht \n\nspannt dann die Mitte auch mit rechts oder links zusammen. Ich weiss nur nicht, ob dies sinnvoll ist, \n\nwill man doch im politischen System eigentlich eine gewisse Diversität an verschiedenen Gruppierun-\n\ngen anbieten, die in der Folge auch via Listenverbindungen zusammenspannen und zusammen ver-\n\nrechnet werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auch diese Frage wurde bereits in der Sitzung vom 5. Februar 2018 \n\nerörtert. Die WAR-Kommission schlug dabei vor, dass es nach wie vor zulässig sein sollte, Listen- und \n\nUnterlistenverbindungen einzugehen. Es ist so, dass man auch dannzumal diskutierte und die Vor- \n\nund Nachteile gegeneinander abwägte, dass dadurch keine Stimmen verlorengehen, der Wählerwille \n\nbesser abgebildet wird, bis hin zur Überlegung, dass es zulässig sein sollte, über den Zaun der eige-\n\nnen Parteiideologie hinaus zu fressen, und so weiter. Letztendlich beschloss der Stadtrat damals mit \n\n23 Ja gegen 11 Nein, dass Listen- und Unterlistenverbindungen nach wie vor zulässig sein sollen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir schreiten somit zur Variantenabstimmung \n\nzu Art. 55. Dabei handelt es sich um einen An-\n\ntrag im Hinblick auf die zweite Lesung. \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  24 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fr.: 12 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\nWir stimmen somit darüber ab, ob der obsie-\n\ngende Antrag so in das Reglement Eingang fin-\n\nden soll. \n\n \n Der Stadtrat stimmt Art. 55 Abs. 1 – 4 gemäss Antrag des Gemeinderates mit 27 Stimmen Ja gegen \n\n8 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Maoistisch formuliert, machen wir nun einen grossen \n\nSprung nach vorne zu Artikel 66. Zu den Art. 66 bis Art. 72 liegen keine Wortmeldungen vor. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Beitrag an \n\npolitischen Parteien war schon mehrmals ein \n\nThema, heute Abend das letzte Mal, danach \n\nverhalte ich mich still. Im Moment enthält der \n\nEntwurf eine "kann"-Formulierung, das heisst \n\nes "können" Beiträge geleistet werden und in \n\nAbs. 2 wird dazu eine Obergrenze von \n\nFr. 8'000.00 genannt und weiter folgt noch der \n\nHinweis, dass über die Gewährung im Rahmen \n\ndes Budgetbeschlusses entschieden wird. Ich \n\nschlage vor, die bisherige Formulierung zu \n\nwählen, im Sinne von: "der Stadtrat gewährt… \n\njährliche Beiträge an politische Parteien". \n\n \nDabei bleiben sich die Abs. 2 und 3 gleich, das heisst die Obergrenze verbleibt bei Fr. 8'000.00 wie \n\nauch der Entscheid, der weiterhin im Rahmen der Budgetdebatte erfolgt, wie hoch der Beitrag ausfällt. \n\nEs gibt wahrscheinlich einen Mindestbetrag, der, wie ich annehme, bei einem Franken liegt. Somit ist \n\nnachher nicht möglich, dass gar keine Beiträge gewährt werden. Also hier nochmals ganz in Kürze: an-\n\nstatt "kann" plädiere ich für eine klare Formulierung: "gewährt jährliche Beiträge." \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir \n\nwarteten auf diesen Antrag und da er nun ein-\n\ntraf, gehen wir in die Opposition dazu und stel-\n\nlen den Antrag, die Summe von Fr. 8'000.00 \n\nauf Fr. 4'000.00 zu kürzen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir werden am Schluss über die entsprechen-\n\nden Anträge abstimmen, aber die Beratung \n\numfasst den gesamten Art. 73. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es gibt Argu-\n\nmente dafür und dagegen und es wurde teil-\n\nweise ja bereits einmal darüber beraten. \n\n Andererseits liegt nun ein neuer Antrag der SVP-Fraktion vor, dass man die Summe auf Fr. 4'000.00 \n\nbegrenzt. Der Gemeinderat stieg vor etwas mehr als einem Jahr mit einer "kann"-Formulierung und ei-\n\nner maximalen Grenze von Fr. 8'000.00 in diese Debatte ein. Dann gab es einen SP-Antrag, dass dies \n\nals "muss"-Vorschrift mit einer Untergrenze von mindestens Fr. 8'000.00 zu formulieren sei. Dagegen \n\nstand ein Antrag der EVP, dass man Beiträge ausrichtet und die Höhe dieser Beiträge durch den Ge-\n\nmeinderat festgelegt wird. Das wäre im jetzigen Vorschlag wohl auch so, respektive würde über das \n\nBudget ordentlich gelöst werden. Dann obsiegte der Vorschlag der EVP und schlussendlich aber sehr, \n\nsehr knapp der Gemeinderatsantrag mit 18 Stimmen gegenüber dem Antrag der EVP mit 17 Stimmen. \n\nLetztendlich ist es eine politische Gewichtung durch die Stadtratsmitglieder. Letzte Woche erteilte ich \n\ndie Freigabe, dass die Beiträge für dieses Jahr ausbezahlt werden. \n\nIm Moment zahlen wir Fr. 200.00 je Sitz, wie die Parteien hier vertreten sind und es ist wirklich Ihnen \n\nüberlassen, wie Sie Ihre einzelnen Parteien finanzieren oder mithelfen sie zu finanzieren. Mittlerweile \n\nwissen es zumindest die Mitglieder des Gemeinderats, dass ich der SP Langenthal Fr. 15'000.00 pro \n\nJahr entrichte. Es ist halt schlussendlich die Frage, inwiefern man von Mäzenen abhängig sein möchte \n\noder nicht, sei dies im Sport oder in der Politik. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hiermit kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag von Da-\n\nniel Steiner-Brütsch und der Antrag der SVP-Fraktion widersprechen sich nicht, sodass diese getrennt \n\nzur Abstimmung gebracht werden. \n\nZuerst folgt nun der Antrag zu Abs. 1. Dort geht \n\nes um eine Variantenabstimmung zwischen \n\ndem Antrag des Gemeinderats gegen den An-\n\ntrag von Daniel Steiner-Brütsch: \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  17 Stimmen \n\nAntrag Steiner: 18 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\nWir stimmen nun in der Schlussabstimmung \n\ndarüber ab, ob dieser Absatz 1 so in das Reg-\n\nlement Eingang finden soll. \n\n  Der Stadtrat stimmt der bereinigten Fassung von Art. 73 Abs. 1 gemäss dem Antrag von Daniel \n\nSteiner-Brütsch mit 30 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): \n\nWir kommen zur Abstimmung über Abs. 2 und \n\nauch hier liegt eine Variantenabstimmung vor.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Variante: \n\nAntrag GR:  23 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fr.: 11 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\nAuch hier geht es nochmals um die Schlussab-\n\nstimmung: \n\n \n \n\n Der Stadtrat stimmt Art. 73 Abs. 2 gemäss Antrag des Gemeinderates mit 34 Stimmen Ja gegen 1 \n\nStimmen Nein (bei 0 Enthaltungen1) zu.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zu den Art. 74 \n\nbis Art. 79 keine Wortmeldungen vorliegen. Die Detailberatung ist damit abgeschlossen und da eine \n\nzweite Lesung beschlossen wurde, gibt es keine Schlussabstimmung. Somit ist zumindest für heute \n\ndie Beratung des Traktandums Nr. 1 beendet. \n\nIch möchte mich herzlich bedanken bei allen, vor allem bei den Leuten in der Verwaltung, die zum gu-\n\nten Gelingen dieses anspruchsvollen Reglements beitrugen. Ebenfalls geht mein Dank an Rechtsan-\n\nwalt Dr. Daniel Arn für seine Betreuung und das heutige Erscheinen. Ich wünsche ihm eine gute Heim-\n\nreise. Ich bedanke mich besonders auch bei den Stimmenzählern, die heute ordentlich beübt wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Eine Person befindet sich während der Abstimmung ausserhalb des Raumes \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Jahresrechnung 2019: Neuvergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für \n\ndas Jahr 2019 an eine externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): "Abwechslung macht das Leben süss", könnte man hier sagen. Es \n\nwar zwar nicht die Absicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), dass man die Gesellschaft erneut \n\nwieder wechselt, aber Sie konnten es nachlesen, wie es dazu gekommen ist und deshalb nötig wurde. Es \n\nist ja nun so, dass wir unsere Rechnung der Stadt Langenthal jeweils von einer externen Gesellschaft prü-\n\nfen lassen. Die GPK verfolgt dabei den Brauch, dass man jeweils während fünf oder auch sechs Jahren \n\ndieselbe Gesellschaft berücksichtigt, damit eine gewisse Kontinuität herrscht und sich eine Gesellschaft \n\nnicht jedes Jahr wieder frisch in die Materie eindenken muss. Nachdem wir nun eine Zeitlang mit einer Ge-\n\nsellschaft zusammenarbeiteten, führte man eine breite Evaluation durch und entscheid sich anschlies-\n\nsend dafür, den Auftrag der BDO zu erteilen. Wie es eben so geht, ist nun der Fall eingetreten, dass die \n\nBDO die Gesellschaft von Markus Gfeller übernommen hat, was in den Akten nachzulesen ist. Dadurch \n\nentstand hier eine Problematik der fehlenden Unabhängigkeit, da Markus Gfeller zum Glück sein Amt als \n\nGemeinderat nicht abgibt. Das ist der Grund, dass wir eine neue Revisionsgesellschaft zu wählen haben, \n\nwas zwar eine Formalität darstellt, aber dennoch ein wichtiger Vorgang ist, der nicht einfach so unter den \n\nTisch gewischt werden kann. Da wir etwas unter Zeitdruck gerieten, ist es ja etwas, was sich nicht planen \n\nlässt, beschloss die GPK, dass man die letzte grosse Ausmarchung zu Rate zieht und schaut, wer dort den \n\nzweiten Platz belegte. Das damalige Resultat fiel relativ knapp aus und mit einem ebenso guten Resultat \n\nlandete PWC auf dem zweiten Platz. Deshalb wurde die Gesellschaft angefragt, ob sie ihre damalige Offer-\n\nte nochmals aktualisiert vorlegen könnte, was sofort mit gleichbleibendem Resultat und Verteuerung erle-\n\ndigt wurde. Somit war für die GPK schnell klar, dass man hier nicht mehr allzuviel Zeit verlieren muss, \n\nsondern dass man den damaligen Silbermedaillen-Gewinner jetzt berücksichtigen kann und wir Ihnen \n\ndies nun auch so vorschlagen möchten. Die Wahl der neuen Revisionsstelle pressiert insofern ein wenig, \n\nals dass für die Jahresrechnung 2019, das heisst für die jetzt laufende Rechnung, bereits im Herbst die \n\nZwischenrevisionen ecetera anstehen. Die GPK beantragt Ihnen somit für die Jahresrechnung 2019 den \n\nAuftrag zur Prüfung der Rechnung neu an die PWC zu vergeben.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da das Wort weder von einer weiteren vorberatenden Behör-\n\nde, noch von Fraktionssprechenden oder Einzelsprechenden verlangt wird, schreiten wir zur Abstimmung.  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der Mandatsniederlegung der BDO AG, Langenthal, als verwaltungsunabhängige externe Re-\n\nvisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) für die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Langenthal \n\ndes Jahres 2019 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die PricewaterhouseCoopers AG (pwc), Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige ex-\n\nterne Revisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) für die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt \n\nLangenthal des Jahres 2019 nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen mit \n\ndem offerierten Kostendach von Fr. 24'600.00 (inkl. MWST). \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer \n\nVorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009); Antrag auf 5. Verlängerung der Bearbei-\n\ntungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Es ist bald zehn Jahre her, dass die Motion Zurlinden Urs hier \n\nim Stadtrat überwiesen wurde. Ich bin ja nun noch nicht so lange im Amt und doch bin ich auch bereits \n\ndas zweite Mal hier vorne, um zum zweiten Mal um eine Fristverlängerung zu ersuchen. Im Beschrieb der \n\nAusgangslage im Bericht und Antrag des Gemeinderates sahen Sie sicherlich, dass die Motion eine Vorla-\n\nge für ein Stadtarchiv verlangt. Aber das Begehren kam nicht zuletzt durch andere Vorstösse, Sistierun-\n\ngen, andere Pläne oder Strategien, Ressourcenknappheit immer wieder vom Weg ab. Ein kleiner Meilen-\n\nstein ereignete sich vor sieben Jahren, als das Postulat Freudiger/Zurlinden betreffend "Ordnung und Ver-\n\nfügbarkeit historischer Dokumente" eingereicht wurde. Zum Zeitpunkt, als der Bericht zu diesem Postulat \n\nverfasst wurde, nahm es der Gemeinderat an die Hand und beauftragte die AfA Archiv GmbH und den \n\nStadtchronisten, Simon Kuert, das Archiv aufzuräumen, was in der Folge auch durchgeführt wurde. Im Un-\n\ntergeschoss des "Leuen" wurde die Dokumente aussortiert, aufgearbeitet und ein gutes Verfahren zum \n\nAuffinden der Dokumente eingeführt. Einige Mitglieder der GPK wie auch der Gemeinderat konnten dies \n\nbereits vor Ort begutachten. Diese Arbeit fand vor einem Jahr ihr Ende. Es wäre soweit alles in Ordnung, \n\naber die Unterlagen befinden sich einfach am falschen Ort. Ende letzten Jahres trat nun das Stadtbauamt \n\nmit einem Vertragspartner im Zentrum der Stadt in Verhandlungen, und so bitten Sie nochmals um eine \n\nFristverlängerung. Und wir hoffen nun wirklich, dass das Archiv somit bis im Frühling 2021 einen sicheren, \n\npraktischen und definitiven Raum gefunden haben wird. \n\nMotionär Urs Zurlinden (FDP): Es ist unüblich, dass man gegen eine Fristverlängerung opponiert. Eigent-\n\nlich könnte man das hier einfach stillschweigend zur Kenntnis nehmen, mit einem entsprechenden Mur-\n\nren im Bauch. Nun ist es aber doch schon zehn Jahre her, dass man das Thema vor sich herschiebt. Und \n\nes liegt nun beim Finanzamt, das offenbar den Auftrag erhielt, Vertragsverhandlungen zu führen, was aber \n\nauch schon wieder ein halbes Jahr zurück liegt. Wir wissen leider nicht, wo das stattfinden sollte. Ich bin \n\nder Meinung, dass es schon langsam Zeit ist, das Stadtarchiv im Umfeld dieses Raumes hier, unterzu-\n\nbringen, gäbe es im Umfeld von 50 Meter doch zig Möglichkeiten dazu. Ich denke insbesondere an das Si-\n\nlo, das nicht zu gewaltigen Investitionen führen würde, um das Archiv dort unterzubringen. Man konnte \n\nvielleicht auch in der "Porzi" eine Lösung finden. Ich finde, dass es nun langsam an der Zeit ist, dieses \n\nThema wirklich anzupacken und zu erledigen, und nicht mehr länger verschieben sollte. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da das Wort von niemand anderem verlangt wird, schreiten \n\nwir zur Abstimmung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis 18. Mai 2021 für die Umsetzung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtar-\n\nchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende vom \n\n16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 25. Januar 2016); Antrag auf 2. Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es – in Klammern – erst um dreieinhalbjähriges Anliegen. Sie \n\nkonnten gemäss Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen, dass es dazu einen Konnex gibt, der sich auf \n\ndie geltende Geschäftsordnung, respektive auf die Geschäftsordnung, die sich jetzt gerade in der Revision \n\nbefindet, bezieht. In der geltenden Geschäftsordnung ist noch festgelegt, dass die Unterlagen mindestens \n\n20 Tage vor Sitzungsbeginn zugestellt werden müssen. Mit der Revision der Geschäftsordnung sieht man \n\njetzt nach erster Lesung vor, dass dies nachher eben auch elektronisch erfolgen kann. Insofern braucht es \n\njetzt noch einmal eine Fristverlängerung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da das Wort weder vom Motionär noch von Fraktionsspre-\n\nchenden oder Einzelsprechenden verlangt wird, schreiten wir zur Abstimmung. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 25. Juli 2020 für die Umsetzung der Motion Baumgartner Renato \n\n(SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunterzeichnende vom 16. November 2015: \n\nBereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form (am 25. Januar 2016 als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Eine Person befindet sich während der Abstimmung ausserhalb des Raumes \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Interpellation Köhli Samuel (SP) vom 4. Februar 2019: Mögliche Verschiebung der Haltestelle LangenthaI \n\nSüd aufgrund der Testplanung für das "Porziareal"; Beantwortung \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Beantwortung durch den Gemeinderat liegt schriftlich vor. \n\nDer Interpellant hat die Möglichkeit zur Abgabe einer kurzen Stellungnahme. \n\nInterpellant Samuel Köhli (SP): Die Bahnbetreiberin hat entschieden, die Haltestelle Langenthal Süd zu \n\nverschieben. Die öffentliche Hand muss die dazu notwendigen Erschliessungen bereitstellen. So steht es \n\nzumindest in der Interpellationsantwort. Es ist also die öffentliche Hand, unsere Planungsbehörde oder \n\nganz einfach die Stadt, die die Startetappe auf dem "Porzi"-Areal mit dieser Erschliessung anstösst und \n\ndie Grundeigentümer beplant. Es erstaunt und stört mich auch, wenn unsere Behörden einen Investor vor-\n\nschieben und ihm jegliche Planungsverantwortung übertragen, um sich anschliessend scheinheilig dahin-\n\nter zu verstecken. So kam mir zumindest die letzte Infoveranstaltung im Restaurant "Spanier" vor. Mit dem \n\nlaufenden Planungsprozess wurde viel Vertrauen verspielt. Die betroffenen Nutzer, die Grundeigentümer \n\nund die Anwohner wurden vom Planungsprozess ausgeschlossen oder übergangen. Es kann nicht sein, \n\ndass gegen aussen hin immer wieder kommuniziert wird, einen basisdemokratischen Prozess mit allen \n\nBeteiligten zu initiieren, man aber hinten rum bereits vollendete Pläne schmiedet. Für mich sind das keine \n\nguten Voraussetzungen, einen Dialog zu führen. Ich wundere mich nicht, wenn sich dabei der "Porzi"-\n\nVerein, aber auch der Investor veräppelt vorkommen. Aus meiner Sicht nimmt diese Planung wirklich kei-\n\nnen guten Verlauf. Es kann nicht sein, dass allen Parteien versprochen wird, auf ihre Anliegen Rücksicht \n\nzu nehmen, obwohl die Interessen diametral auseinander liegen. So funktioniert das nicht. Das wollte ich \n\neinmal klarstellen und ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ein Antrag auf Diskussion wird nicht gewünscht. Somit verlas-\n\nsen wir die Beratung zu diesem Traktandum. \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 13. März 2019 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n      \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Interpellation Schär Michael (FDP) vom 4. Februar 2019: Bemüht sich die Stadt Langenthal um den Erhalt \n\ndes Archivs der Porzellanfabrik Langenthal?; Beantwortung \n\nI Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Beantwortung durch den Gemeinderat liegt schriftlich vor. \n\nDer Interpellant hat die Möglichkeit zur Abgabe einer kurzen Stellungnahme.  \n\nInterpellant Michael Schär (FDP): Ich bin mit dieser Antwort eigentlich nicht zufrieden. Sie erklärt zwar, \n\nwas bis jetzt unternommen wurde, aber verliert kein Wort über die weitere Planung. Weiter finde ich einige \n\nAntworten kurios und – erlauben Sie mir die Umschreibung – "schluddrig". Wenn ich zitieren darf: "Wie \n\nder Interpellant erwähnt, nahm die Leiterin des Museums Langenthal, Jana Fehrensen, den Kontakt mit \n\ndem Landesmuseum bereits vor ein paar Jahren auf". Wenn Sie meine Eingabe gelesen haben, so sehen \n\nSie, dass ich das nie so geschrieben habe. Ich bemühte mich und las den Text noch zehnmal durch, aber \n\nich finde keine solche entsprechende Passage. Ich habe keine Ahnung, von woher diese Information \n\nstammt. Zudem wurden in meinen Augen mehrere Fragen lediglich umschifft und gar nie richtig beantwor-\n\ntet. Eine vorgängige Frage lautete: "Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen/Zeitplan?" Wenn ich \n\nnochmals zitieren darf: "Wie oben geschildert, ist seit dem Schreiben an den Rechtsvertreter der Firma G. \n\nBenedikt in Karlsbad keine Reaktion eingegangen. Es erscheint aber nicht opportun, dass die Besitzer ne-\n\nben den regelmässigen und direkten Anfragen mit weiteren Massnahmen unter Druck gesetzt werden". Na \n\nja. Seit dem letzten Mal, als etwas gemacht wurde, sind bereits wieder sieben Monate verstrichen. Ich \n\nweiss nicht, was Sie unter "regelmässig" verstehen? Mein Fazit ist in etwa, dass man sieben Monate lang \n\nnichts mehr unternahm, es vergass und auch nicht vorhat, etwas zu machen. Übrigens könnte man dort \n\nauch anrufen. Ich glaube, es fühlt sich niemand unter Druck gesetzt, wenn man sich nach sieben Monaten \n\neinmal telefonisch meldet. Und falls es sich um ein sprachliches Problem handelt, so kommt Jana Fehren-\n\nsen ja aus der Slowakei und beherrscht die slowakische und tschechische Sprache und könnte sich somit \n\nmit diesen Leuten in ihrer Muttersprache unterhalten. So viel ich weiss, schlug das Museum wie auch Frau \n\nFehrensen schon vor, eine Delegation zu bestimmen und vielleicht findet man Leute dafür, die sich freiwil-\n\nlig dazu melden würden, ohne dass man dies gross bezahlen müsste. So könnte klar gemacht werden, \n\ndass es einem Anliegen des "Porzi"-Areals entspricht, die Gegenstände zu sichern und deshalb in Tsche-\n\nchien vorbeizugehen. Ich wünsche mir hier wirklich ein klein wenig mehr, als nur das, was ich jetzt sehe. \n\nDas heisst ein wenig mehr Elan, ein wenig mehr Einsatz seitens unserer Stadt, damit wir das Material für \n\ndas "Porzi"-Areal auch sichern können. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da keine Diskussion gewünscht wird, ist die Beratung zu die-\n\nsem Traktandum geschlossen.  \n\nII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 20. März 2019 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Soweit mir bekannt, gingen Fragen zu 11 Themen ein, wobei zu \n\nden einzelnen Themen mehrere Fragen bestehen. \n\n Fragen von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) zum Thema: Wanderspielplatz Rumipark: \n\nGemäss Mitteilung des Gemeinderates vom 17. August 2015 wurde der Kinderspielplatz im nördlichen Teil \n\ndes Rumiparks für Fr. 45'000.00 saniert. Dies unter Berücksichtigung, dass es sich dabei um eine "städti-\n\nsche Parkanlage" handelt, was die Auflage beinhaltet: "Die Parkstruktur und der Baumbestand bleiben un-\n\nverändert." Im Frühjahr 2017 wurde der neue Spielplatz eröffnet. \n\nNun hat der Gemeinderat ein Projekt von ToKJO für einen "Wanderspielplatz" auf der noch freien Fläche des \n\nRumiparks bewilligt. Auch wenn das Projekt auf zwei Jahre befristet ist: Durch das Abtragen von Rasenflä-\n\nchen, markante Terrainveränderungen wie das Aufschütten eines Hügels und das Erstellen diverser Bauten \n\nwird der ursprüngliche Charakter des Rumiparks massiv beeinträchtigt. Diverse Anwohner haben deshalb \n\nihren Widerstand gegen das Projekt angekündigt und den Gemeinderat aufgefordert, auf die geplante \n\nUmgestaltung der Parkanlage zu verzichten. \n\nFragen: \n\n1. Wie reagiert der Gemeinderat auf die breite Opposition der Anwohner gegen die massive Umgestaltung \n\ndes Rumiparks? \n\n2. Wie kommt der Gemeinderat dazu, nur zwei Jahre nach der Sanierung des Spielplatzes Rumipark ein \n\nweiteres Spielplatz-Projekt am gleichen Ort zu bewilligen? \n\n3. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Gemeinderat vor, um auf der „städtischen Parkanlage“ einen \n\nflächendeckenden Spielplatz zu bewilligen? \n\n4. Welche baurechtlichen Kriterien im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden für ein auf zwei \n\nJahre befristetes Wanderspielplatz-Projekt angewandt? \n\n5. Welche Argumente sprechen gegen einen "Wanderspielplatz" allenfalls auf dem ohnehin neu zu gestal-\n\ntenden und dringend zu sanierendem Spielplatz beim Tierpark? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Der Gemeinderat kommuniziert zeitnah und umfassend. Zudem ist das Projekt auf zwei Jahre befris-\n\ntet und im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens wird der Öffentlichkeit ein Mitwirkungsrecht \n\neingeräumt. Nebst der Antwort auf eine beim Gemeinderat bereits eingegangene Petition bleiben \n\nder besorgten Anwohnerschaft daher selbstverständlich auch die rechtlichen Mittel des ordentli-\n\nchen Baubewilligungsverfahrens gewährt. Das bedeutet, dass sie nachher die rechtlichen Mittel er-\n\ngreifen können, wenn sie dagegen sind. \n\n2. Das Projekt "Wanderspielplatz" ist nicht Teil des vom Stadtrat am 20. August 2012 genehmigten \n\nstädtischen Kinderspielplatzkonzepts, sondern eine Ergänzung. Der Wanderspielplatz ist ein Ko-\n\noperationsprojekt zwischen der Stadt Langenthal und dem federführenden Trägerverein offene Kin-\n\nder- und Jugendarbeit (ToKJO). Der Gemeinderat zeigte sich vom TokJO-Konzept eines Wanderspiel-\n\nplatzes überzeugt und war insbesondere von der pragmatischen Vorgehensweise angetan, dass \n\ndieses neue Modell an einem geeigneten Ort vorerst getestet werden soll. Aus Sicht des Gemeinde-\n\nrats kommen für einen Test die Flächen bei bestehenden Spielplätzen in Frage, wobei der Rasen \n\nbeim Rumipark sich hierfür prädestiniert eignen würde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n3. Nach Projektabschluss dieses Wanderspielplatzes soll ein Evaluationsbericht die Chancen und Ri-\n\nsiken des animierten Spielplatzes für die Nutzenden und die Erlebniselemente zeigen und die Er-\n\nkenntnisse für zukünftige Spielplätze nutzbar machen. Da es sich um eine neue Art von Spielplät-\n\nzen handelt, werden fast alle Erkenntnisse für die Beteiligten neu zu entdecken und daher zu evalu-\n\nieren sein. Lägen Erkenntnisse bereits vor, bräuchte es keinen Test.  \n\n4. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden sämtliche bau- und planungsrechtlichen Aspek-\n\nte geprüft. Die Befristung ist dabei nicht relevant. \n\n5. Das städtische Kinderspielplatzkonzept, das die beschlossenen Sanierungen umfasst, sieht zurzeit \n\nkeine animierten Spielplätze vor, zudem läuft die Planung für die Kugelfangsanierung. Mit dem Ko-\n\nboldenweg, dem Tierpark, dem noch zu sanierenden städtischen Kinderspielplatz und dem Vita \n\nParcours ist bereits ein grosses Angebot an Spiel und Sport vorhanden. Ob allenfalls statt konven-\n\ntioneller Spielplätze künftig mehr animierte Spielplätze geplant oder gar realisiert werden sollten, \n\nwird die Evaluation des geplanten Wanderspielplatzes zeigen, respektive zu Händen der Behörden \n\nempfehlen. \n\n Frage von Stadträtin Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP) zum Thema: Littering: \n\nFrage: \n\nWie hoch sind die Kosten für die Behebung des Litterings am Wochenende in der Stadt Langenthal? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nEs gibt eine tabellarische Übersicht, die im Protokoll abgebildet wird (siehe unten). Es ist so, dass für \n\neine Reinigung pro Wochenende, durchgeführt von maxi.mumm, sechs Stunden à Fr. 29.00 aufgewen-\n\ndet werden. Daraus resultieren kosten in der Höhe von Fr. 174.00 durch maxi.mumm. Hochgerechnet \n\nauf 52 Wochenenden ergibt das eine Summe von Fr. 9'048.00. \n\nDaneben gibt es die Reinigung der Spielplätze, der Brätlistellen, der Separatsammelstellen etc. durch \n\nden Werkhof pro Wochenende. Dort sind drei Stunden Arbeit plus eine Stunde Fahrzeug enthalten. \n\nDies führt zu Vollkosten von Fr. 191.25, zuzüglich dem Fahrzeug für Fr. 110.00 macht ein total pro Wo-\n\nchenende von Fr. 301.25. Hochgerechnet auf 52 Wochenenden führt dies zu Kosten in der Höhe von \n\nFr. 15'665.00. Das heisst, zur Behebung von Littering und Abfall rechnen wir pro Jahr mit Kosten von \n\nFr. 24'713.00. \n\nReinigung durch maxi.mumm pro Wochenende: \n\nArbeit Std. 6 Fr. 29.00 Fr. 174.00 \n\nAufwand pro Jahr 52 Wochenenden Fr. 174.00 Fr. 9'048.00 \n\nReinigung durch Werkhof (Spielplätzen, Brätlistellen, Separatsammelstellen, etc.) pro Wochenende: \n\nArbeit Std. 3 Fr. 63.75 Fr. 191.25 \n\nFahrzeug Std. 1 Fr. 110.00 Fr. 110.00 \n\nTotal Werkhof   301.25 \n\nAufwand pro Jahr 52 Wochenenden Fr. 301.25 Fr. 15'665.00 \n\nAufwand pro Jahr: \n\nAufwand maxi.mumm   Fr. 9'048.00 \n\nAufwand Werkhof   Fr. 15'665.00 \n\nTotal Aufwand pro Jahr   Fr. 24'713.00 \n\nNoch ein Hinweis: Der Aufwand für die Kehrichtentsorgung wurde nicht aufgerechnet, da sie kosten-\n\nmässig nicht relevant ist. Und: Die Angaben sind Durchschnittswerte, der Aufwand \n\nist im Sommer grösser als im Winter.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich möchte hier vielleicht noch für diejenigen, die dies selber \n\nnoch nicht erlebt haben, ergänzen, dass es nach der Antwort die Möglichkeit gibt, eine sachbezogene Zu-\n\nsatzfrage zu stellen. \n\n Zusatzfrage von Stadträtin Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP):  \n\nDie Schulhausabwarte müssen auch rings um die Schulareale herum sauber machen. Sind diese Kos-\n\nten in der Berechnung berücksichtigt? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Die Schulhausabwarte sind im Monatslohn ange-\n\nstellt. Von dem her gehe ich davon aus, dass sie sich dort einsetzen, wo ihre Arbeit benötigt wird. \n\nInsofern erstehen dort aus meiner Sicht keine Zusatzkosten. Sie würden aber an einem anderen Ort \n\narbeiten können, wenn sie nicht um das Schulhaus herum Aufräumarbeiten zu erledigen hätten. \n\n Frage von Stadträtin Corinna Grossenbacher-Conrad (SVP) zum Thema: Alte Mühle: \n\nFrage: \n\nWie ist der Stand um die Alte Mühle? \n\nund \n\n Frage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema: Alte Mühle/Silo: \n\nDer Betrieb WOHNHEIM IM DORF in Bleienbach ist an einer allfälligen Nutzung von Räumen im Silo bei der \n\nAlten Mühle interessiert. Es wurde zugesagt, dass bis Ende April / Anfang Mai dieses Jahres Aussagen da-\n\nzu gemacht würden. Bis heute wurden aber von der Arbeitsgruppe zur Alten Mühle und zum Silo keine ab-\n\nschliessenden Aussagen dazu gemacht. \n\nFrage: \n\nIch frage deshalb heute an, wie der Stand der Bestrebungen bei der Alten Mühle und beim Silo sich prä-\n\nsentiert? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Die Beantwortung beider Fragen lautet gleich. \n\nEine politisch breit abgestützte Begleitgruppe hat sich im letzten Jahr mit vier Nutzungsvisionen für das \n\nAreal der alten Mühle auseinandergesetzt. Einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen waren an-\n\nwesend. Ausser der Erkenntnis, dass sich das Zentrum des Areals, nicht für eine Wohnnutzung eignet, \n\nwurden keine weiteren Nutzungsakzente gesetzt. Es wurde aber das Bedürfnis formuliert, dass Ge-\n\nspräche mit möglichen zukünftigen institutionellen Nutzenden zur definitiven Festlegung einer Nut-\n\nzungsvision geführt werden sollen. Der Stadtpräsident hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt \n\ndiese Gespräche mit zahlreichen Institutionen geführt. Die Auswertung der Interessenbefragungen mit \n\nden verschiedenen Institutionen bestätigte insgesamt ein grosses Interesse für die Nutzung der beste-\n\nhenden Gebäudeflächen. Aufgrund der Auswertungen der geführten Gespräche und vor der definitiven \n\nFestlegung der Nutzungsvision sollen nun in Zusammenarbeit mit den interessierten Institutionen die \n\nnächsten planerischen Schritte folgen, die die Grundlage zur Erarbeitung und Festlegung der zukünfti-\n\ngen Nutzung des Areals der alten Mühle bieten. \n\n Zusatzfrage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos):  \n\nVon unserem Betrieb her würde es mich sehr interessieren, in welchem Zeitplan das weitere Vorge-\n\nhen geplant ist? Zuerst hiess es ja Ende April/Anfang Mai und bis jetzt erhielten wir keine Antwort. \n\nEs wäre sicher gut, wenn die Interessenten darüber informiert würden, wie es mit dieser Planung \n\nweitergeht. \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): Sobald der Gemeinderat darüber entschieden hat. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\n Frage von Stadtrat Michael Schär (FDP) zum Thema: Vermögensanlage/Aktienmarkt: \n\nDie Stadt Langenthal hat einen Teil ihres Vermögens auf dem Aktienmarkt angelegt. Bei diesem stellt sich \n\nnun die \n\nFrage: \n\nIst dieses Vermögen in Firmen, welche fossile Energieträger (Erdöl, Erdgas, Kohle etc.) abbauen, handeln \n\noder anderweitig grosse Mengen an Co2 ausstossen, angelegt? \n\n Antwort von Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): \n\nDie Stadt besitzt tatsächlich ein Portefeuille mit Anlagen in der Höhe von rund Fr. 30 Mio. Diese Anla-\n\ngen werden nach einer Anlagenstrategie bewirtschaftet, die der Gemeinderat beschloss. Mit dieser An-\n\nlagestrategie verfolgen wir primär Sicherheitsziele, sekundär Renditeziele. Die Aktien – und die Frage \n\nrichtet sich ja nur an die Aktien – machen dabei weniger als einen Viertel aus. Davon ist die eine Hälfte \n\nin Schweizer Aktien und die andere Hälfte in globale Aktien angelegt. \n\nDie operative Anlage (Kauf/Verkauf) des am Kapitalmarkt investierten Finanzvermögens erfolgt durch \n\ndie UBS AG im Auftrag der Stadt. Die UBS AG hält sich dabei eng an die vom Gemeinderat beschlosse-\n\nne Anlagestrategie, in der die einzelnen Anlageklassen definiert und gewichtet sind. \n\nPer 31. März 2019 betrug der Buchwert des investierten Kapitals Fr. 30.86 Mio. und setzt sich aus den \n\nfolgenden Anlagekategorien zusammen). \n\n \n\nInnerhalb des Mandats werden die Finanzmittel zurzeit mit indexierten Kollektivanlagen am Markt \n\nplatziert. Das heisst eben, dass man eben auch in diejenigen Firmen, die im jeweiligen Index enthalten \n\nsind, investiert. \n\nIm Portfolio "Aktien Weltweit" sind von den Investments in Aktienfondsanlagen rund 6% der Marktka-\n\npitalisierung dem Erdöl- und Erdgassektor zuzuordnen. Im Aktien Schweiz Portfolio ist dieser Sektor \n\nnicht vertreten. \n\nIn den einzelnen Fondsanlagen gibt es natürlich Fact Sheets, worin der sogenannte CO2-Abdruck aus-\n\ngewiesen wird. Insofern wissen wir, welche Firmen in Bezug zum CO2-Abdruck ungünstig sind. Bei den \n\nSchweizer Aktien handelt es sich dabei Lafarge-Holcim und bei den globalen Aktien handelt es sich Ar-\n\ncelor MIttal, RWE und Tokyo Electric. Dies sind soweit die Angaben gemäss den Factsheets, die wir \n\nkonsultierten. Trotzdem können wir keine abschliessende Aussage zur Nachhaltigkeit dieser Firmen \n\nmachen. Wir können auch andere Beispiele betrachten: beispielsweise die Telekommunikationsunter-\n\nnehmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nEine Branche mit einem eigentlich guten, modernen und eigentlich auch sauberen Image. Was wir heu-\n\nte aber auch wissen, dass diese Branche heute einen hohen Energiebedarf aufweist, wir aber keine \n\nKenntnis darüber haben, ob es sich dabei um grüne Energie handelt oder eben nicht. Es gäbe die Mög-\n\nlichkeit, durch die Bank eine Gesamtanalyse vornehmen zu lassen und die Anlagen dahingehend op-\n\ntimieren zu lassen, dass die CO2-Belastung im Portfolio reduziert wird. Es ist nun wirklich so, dass dies \n\nzunehmend auch einem Anliegen anderer institutioneller Anleger ist und wenn wir im Index verbleiben, \n\nso ist zu erwarten, dass sich unser Portfolio "von selber" in diese Richtung entwickelt. Dies sind soweit \n\nmeine Ausführungen. \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: Biodiversität: \n\nFragen: \n\n1. Hat die Stadt ein Konzept zur Förderung der Biodiversität? \n\n2. In der Gemeinde Langenthal gibt es viele Rasenflächen zB. Friedhof, Sportanlagen usw. die regel-\n\nmässig gemäht werden, macht man sich regelmässig Gedanken, ob dies nötig ist? (Ersatz durch Blu-\n\nmenwiesen usw.) \n\n3. Einige Flächen werden schon extensiv bewirtschaftet und ich hoffe, es gibt noch mehr. Meldet man die-\n\nse beim Projekt "Mission B (missionb.ch/) des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) an und macht dort \n\nmit? \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Witschi (FDP) in Stellvertretung von Gemeinderat Pierre Masson \n\n(SP): \n\n1. Es besteht kein eigentliches Konzept. Es werden aber aktuell alle Grün- und Ruderalflächen, Einzel-\n\nbäume und Hecken inventarisiert und diese fortan in einer GIS-Datenbank verwaltet. Im Rahmen \n\ndes Landschaftsrichtplans wird auch das Thema Biodiversität im Siedlungsraum ausgiebig behan-\n\ndelt. \n\n2. Die Stadt macht sich Gedanken, welche Flächen regelmässig gemäht werden sollen und welche \n\nnicht. Im Friedhof besteht beispielsweise bereits eine naturnahe Blumenwiese. Ausserdem wird ak-\n\ntuell beim Wuhrparkplatz ein Teil der Kiesfläche mit einer Blumenmischung angesät. Auch wird die \n\nWiese vor dem Verwaltungsgebäude seit Jahren immer als naturnahe Blumenwiese gepflegt. \n\n3. Die Stadt hat unter anderem die neue Fläche beim Wuhrparkplatz, und weitere kleinere Flächen bei \n\nMission B angemeldet. Bereits bestehende Flächen können nicht bei Mission B angemeldet wer-\n\nden. \n\n Fragen von Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP) zum Thema: Biodiversität/Wiesen für Bienen: \n\nFragen: \n\nNachdem auf meinen Hinweis hin der Werkhof ab 2020 eine kleine Fläche im Langwegquartier "naturnaher \n\nund bienenfreundlicher" bepflanzen wird, frage ich mich: \n\n1. Wie viele weitere Flächen Langenthals könnten bienenfreundlicher eingesetzt werden? \n\n2. Wo befinden sich diese? \n\nWir alle wissen, wie bedeutend Bienen für uns Menschen und die Biodiversität sind. \n\n3. Existiert ein Plan oder der Wille zu einem solchen, um Bienen dauerhaft in Langenthal einen Lebens-\n\nraum zu bieten \n\n4. Was unternimmt die Stadt weiter, um Bienenvölker in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen? \n\n  \n\nhttps://missionb.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Michael Witschi (FDP) in Stellvertretung von Gemeinderat Pierre Masson \n\n(SP): \n\n1. Zurzeit ist keine abschliessende Antwort möglich. Grundsätzlich kann jeder Privatgarten in der \n\nStadt Langenthal bienenfreundlicher gestaltet werden. Auf Stadtgebiet wird im nächsten halben \n\nJahr am Industrieplatz auf einer Fläche von 4002-500 m2 eine naturnahe Blumenwiese angesät. \n\n2. ist unter Antwort 1 mitbeantwortet. \n\n3. Die Stadt Langenthal ist bemüht so viele Flächen wie möglich naturnah und artenreich zu gestalten \n\nund einen Beitrag an die Biodiversität im Siedlungsraum zu leisten. Dies ist ein rollender Prozess \n\nund es kommen laufend neue Flächen dazu. Ein eigentlicher Plan spezifisch zur Förderung von Bie-\n\nnen besteht jedoch nicht. Im Rahmen des Landschaftsrichtplans wird das Thema Biodiversität im \n\nSiedlungsraum ausgiebig behandelt.   \n\nPrivate Anfragen an die Stadt zum Aufstellen von Bienen-Kästen auf städtischen Grundstücken \n\nwerden vom Finanzamt, Fachstelle Liegenschaften, wohlwollend geprüft. So wurde im Jahr 2018 ei-\n\nne Anfrage dahingehend positiv beantwortet, dass einer Privatperson das Aufstellen von zwei Bie-\n\nnenkästen auf dem Hopferefeld angrenzend an die Bäreggstrasse unentgeltlich gestattet wurde. \n\nWeitere Anfragen für dieses oder andere städtische Grundstücke liegen derzeit nicht vor, aber wür-\n\nden, sofern es den umliegenden Anwohnenden zumutbar ist, positiv beantwortet werden. Falls An-\n\nfragen eintreffen, freuen wir uns darüber. Hier noch eine kleine Aufforderung an Sie: werdet zu Im-\n\nkern! \n\n4. Zurzeit besteht im Stadtbauamt kein Projekt zur Förderung oder zum Schutz von Bienen. \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema: Parkplatzgebühren: \n\nIn Langenthal muss die Parkplatzgebühr zum voraus am Automaten eingezahlt werden, was nicht sehr \n\nkundenfreundlich ist. Der Kunde/Gast bleibt länger in Langenthal, wenn er erst zahlen muss, wenn er \n\nheimgehen will und nicht, wenn die Parkzeit abgelaufen ist. \n\nFragen: \n\n1. Wie weit ist man mit der Einführung einer neuzeitlichen Einforderung der Parkplatzgebühren? \n\n2. Wie steht es mit der Einführung eines Parkleitsystems? \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Für die erste Frage bin ich extrem dankbar. Das Amt für öffentliche Sicherheit unterbreitete im Feb-\n\nruar 2019 dem Gemeinderat ein Konzept zu verschiedenen Möglichkeiten des bargeldlosen Bezah-\n\nlens von Parkplatzgebühren. Dies steht im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Parkuh-\n\nren, wozu dem Parlament im zweiten Semester dieses Jahres noch eine entsprechende Vorlage un-\n\nterbreitet wird. Dieser Bericht zur Beschaffung liegt zurzeit noch bei der vorberatenden Kommission \n\nund da sind wir zurzeit noch am Überlegen, wie wir weiterfahren wollen. Basierend auf der Anfrage \n\nim Stadtrat beschloss der Gemeinderat im März 2019, dass die Einführung und Evaluation einer \n\nParking-App und/oder einer Bezahl-App vorangetrieben werden soll. Mit der Parking-App bezahlt \n\nder Kunde oder die Kundin die Parkplatzgebühr entsprechend der exakten Parkdauer, das heisst, \n\nman muss es eben nicht mehr im Voraus definieren, ob man eine halbe Stunde bleibt und bereits \n\nnach fünf Minuten den Ort wieder verlässt oder erst nach 45 Minuten retour kommt und dies dann \n\nrelativ teuer bezahlt. Vielmehr startet man die Parking-App bei der Ankunft und meldet sich beim \n\nVerlassen des Parkplatzes wieder ab. Wir sind der Meinung, dass dies einem zukunftsträchtigen \n\nVorgehen entspricht. Was dabei nicht vergessen werden darf, dass die zonenmässig maximal vor-\n\ngeschriebene Parkdauer dabei weiterhin nicht überschritten werden darf. Wenn die maximale Park-\n\nzeit auf zwei Stunden begrenzt ist, dann bleibt dies auch weiterhin so.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\n \n\nEs gibt mit dieser Parking-App auch die Möglichkeit, Push-Nachrichten zu empfangen. Dies ermög-\n\nlicht die rechtzeitige Information, dass die Parkzeit abgelaufen ist und man dadurch an das recht-\n\nzeitige Verlassen des Parkfeldes erinnert wird. Das wäre die Idee und die Einführung dieser Parking-\n\nApp möchten wir an die Einführung dieser neuen Parkuhren koppeln und voraussichtlich in der \n\nzweiten Hälfte dieses Jahres lancieren. \n\n2. Die Stadt Langenthal verfügt bereits seit einigen Jahren über ein statisches Parkleitsystem. Das sind \n\ndie Tafeln, die zu den verschiedenen Parkplätzen hinweisen. Bei diesem werden die Besucher und \n\nBesucherinnen mittels Signalisation auf öffentliche Parkplätze geleitet. Über ein weiter gehendes \n\nParkleitsystem mit elektronischer Erfassung beispielsweise und Anzeige der Parkplatzbelegung ver-\n\nfügt die Stadt im Moment nicht. Die Umsetzungsmöglichkeiten eines dynamischen Parkleitsystems \n\nsind sehr vielfältig, aber auch sehr kostenintensiv. Ausserdem sind sämtliche unterirdischen und \n\nteilweise auch öffentlichen Parkierungsanlagen im Eigentum von Privaten. Die Evaluation eines \n\nelektronischen Parkleitsystems bedingt demzufolge vorgängig eine Parkleitsystem-Studie, welche \n\nauf die Bedürfnisse der Stadt zugeschnitten ist. Zurzeit ist kein solches Projekt vorgesehen. Ich \n\nkann Ihnen aber vielleicht kurz aufzeigen, über welche Kosten man hier reden muss. Die Stadt Thun \n\nführte so ein System kürzlich ein und es handelte sich dabei um einen Projektkredit in der Höhe \n\nvon Fr. 4 Mio. Bei uns wird dies deshalb kurzfristig kaum ein Thema werden. \n\n Fragen von Stadträtin Saima Linnea Sägesser (SP) zum Thema: Erleichterte Einbürgerung von Jugendli-\n\nchen der 3. Generation: \n\nWie der Medienmitteilung1 der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) vom 12. März 2019 zu ent-\n\nnehmen ist, werden Gemeinden aufgefordert "einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen \n\nInformationen" zu leisten, um Jugendliche der 3. Generation über ihr neues Recht der erleichterten Einbür-\n\ngerung zu informieren.2 \n\nFragen: \n\n1. Was unternimmt die Stadt, um Langenthaler/innen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren \n\nwürden, zu informieren und über ihr neues Recht aufzuklären? \n\n2. Wie viele Personen der Gemeinde Langenthal gehören der 3. Generation an und würden somit von ei-\n\nner erleichterten Einbürgerung profitieren? \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Das Amt für öffentliche Sicherheit, unter Federführung der zuständigen Sachbearbeiterin "Einbürge-\n\nrungen" berät auch Personen, die unter die Kategorie "erleichterten Einbürgerungen von Jugendli-\n\nchen der 3. Generation" fallen, dahingehend, ob diese die Bedingungen erfüllen oder nicht. Allen-\n\nfalls muss eine ordentliche Einbürgerung angegangen werden. Der Einwohnerschalter der Stadt \n\nLangenthal verfügt zudem über die entsprechenden Bundesformulare für alle Kategorien von er-\n\nleichterten Einbürgerungen. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id_74305.html \n\n2  https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-\n\ncitoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id_74305.html\nhttps://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html\nhttps://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\n \n\n2. Hier kommt der Datenschutz zum tragen. Für die erleichterte Einbürgerung ist ausschliesslich der \n\nBund zuständig. Wir sind gar nicht befugt, dies abzuklären. Das Amt für öffentliche Sicherheit ver-\n\nfügt nicht über die notwendigen Informationen oder Datenbanken um eine Recherche nach potenti-\n\nellen Kandidaten und Kandidatinnen für eine erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten \n\nGeneration machen zu können. Die Frage, wie viele Personen der Gemeinde Langenthal der \n\n3. Generation mit den spezifischen Voraussetzungen für eine erleichterten Einbürgerung angehö-\n\nren, kann nicht beantwortet werden. \n\n Fragen von Stadträtin Renate Niklaus-Lanz (glp) zum Thema: Mehrweggeschirrpflicht: \n\nSeit dem 1. Januar 2019 gilt für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen \n\ndie Mehrweggeschirrpflicht. \n\nFragen: \n\n1. Wurden seit Anfang Jahr in Langenthal bereits Veranstaltungen mit Mehrweggeschirr durchgeführt? \n\n2. Wenn ja, hat sich das Konzept bewährt? \n\n3. Wenn nein, was waren die Gründe für eine Ausnahmebewilligung? \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Nein. \n\n2. Da noch keine Erfahrungen vorliegen, kann diese Frage für Langenthal nicht beantwortet werden. \n\n3. Unter die Mehrweggeschirrpflicht wären bisher in Langenthal die Fasnacht und die Meisterfeier des \n\nSC Langenthal gefallen. Die neue kantonale Regelung, die seit dem 1. Januar 2019 – diejenigen, die \n\nsich damit befassten, wissen, dass dieser Beschluss für die Umsetzung extrem knapp erst Mitte \n\nDezember 2018 beschlossen wurde – bei öffentlichen Anlässen ab 500 Besuchern den Einsatz von \n\nMehrweggeschirr verlangt, könne von den Veranstaltern in so kurzer Zeit nicht umgesetzt werden, \n\nbegründete der für die Bewilligungen zuständige Regierungsstatthalter Marc Häusler seine diesbe-\n\nzüglichen Entscheide.  \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema: Langenthaler Wochenmarkt – Vermeiden von Ab-\n\nsagen: \n\nDer Langenthaler Wochenmarkt hat in den vergangenen zehn Jahren wiederum einen erfreulichen Auf-\n\nschwung erlebt und ist in unserer Stadt bezüglich Einkaufs eine feste Grösse. Deshalb scheint es wichtig, \n\ndass der Markt nie wegen anderer Anlässe abgesagt werden muss. Ist die Marktgasse nicht verfügbar, \n\nkann der Markt auf dem Wuhrplatz stattfinden. Nach längeren Diskussionen soll dieser Grundsatz nun \n\nheuer doch eingehalten werden können. \n\nFragen: \n\n1. Weshalb wird bei der Planung der Anlässe nicht von Beginn weg darauf geachtet, dass der Wochen-\n\nmarkt entweder in der Marktgasse oder dann eben ersatzweise auf dem Wuhrplatz stattfinden kann? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, diesen Grundsatz in Zukunft ausnahmslos zu beachten, so dass keine Dis-\n\nkussionen mehr nötig sind und die Marktfahrer Planungssicherheit geniessen dürfen? \n\n Antworten von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP): \n\n1. Gemäss den Abklärungen des Marktverantwortlichen der Stadtverwaltung Langenthal wurde 2018 \n\nkein Wochenmarkt abgesagt. Der Wochenmarkt wurde jedoch an zwei Samstagen, nämlich wäh-\n\nrend des Fasnachtsmarktes am 20. Oktober 2018 und der "Stärnewiehnacht" am 15. Dezember \n\n2018 auf den Wuhrplatz verlegt. Für das laufende Jahr wurden fünf Kollisionen mit anderen Veran-\n\nstaltungen erkannt und deshalb jeweils Verschiebungen des Wochenmarktes auf den Wuhrplatz \n\neingeplant. Das sind folgende fünf Daten, die heute bislang bekannt sind:  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 9) \n\n \n\nDabei geht es um das Wakkerpreisfest am 29. Juni 2019, die Jubiläumsfeier 66 Jahre LFG zusam-\n\nmen mit dem Sommerkino am 3. August 2019, das Street Food Festival am 21. September 2019, \n\nder Fasnachtsmarkt am 19. Oktober 2019 und die "Stärnewiehnacht" am 14. Dezember 2019. \n\n2. Der Gemeinderat begrüsst und anerkennt, dass sich der Marktverantwortliche der Stadtverwaltung \n\nLangenthal und der Wochenmarktverein in enger Absprache stets darum bemühen, trotz einer zu-\n\nnehmenden Anzahl an Veranstaltungen im Stadtzentrum, eine attraktive und kontinuierliche Durch-\n\nführung der Wochenmärkte sicherzustellen.  \n\nEs ist uns ein Anliegen – und hier haben wir Null Differenzen zum Fragesteller – dass dieser Wo-\n\nchenmarkt, auch nach meiner persönlichen Meinung, ein ganz wichtiger Bestandteil der regelmäs-\n\nsigen Veranstaltungen in Langenthal darstellt und immer stattfinden können sollte. Und es ist auch \n\nfix eingeplant, wenn man weiss, dass irgendeine Kollision, so wie ich es ausführte, absehbar ist, \n\nder Wuhrplatz automatisch als Ausweichort reserviert wird. Sobald wir eine Anmeldung für ein Fest \n\noder einen Anlass bekommen, der in der Marktgasse stattfindet, wird quasi gleichzeitig der Wuhr-\n\nplatz für die Wochenmarktveranstaltung gesperrt. Es gab im Zusammenhang mit diesen Veranstal-\n\ntungen 2019, die tatsächlich etwas häufiger stattfinden als in anderen Jahren, gewisse Unstimmig-\n\nkeiten bei den Marktfahrern, was ich persönlich auch durchaus nachvollziehen kann, wenn man nie \n\ngenau weiss, wo der Markt stattfindet. Und offenbar gab es auch tatsächlich mit einzelnen Beteilig-\n\nten auch ein Missverständnis, das heisst eine Art von Informationspanne, dass einzelne Marktfah-\n\nrer meinten, dass irgend etwas abgesagt würde. Dies war aber zu keinem Zeitpunkt die Absicht. \n\nDies soweit die Informationen, die ich besitze. Aber wichtig festzuhalten ist, das, sobald man \n\nweiss, dass die Marktgasse besetzt ist, sperren wir eigentlich automatisch den Wuhrplatz, damit \n\neben der Markt dort sattfinden kann. \n\n Frage von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zum Thema: Betreuungsgutscheine in der Stadt Lan-\n\ngenthal: \n\nAb August 2019 können Gemeinden im Kanton Bern Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten oder \n\nTagesfamilien an Eltern abgeben. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat eine entsprechende Revision der Verordnung über die Angebote \n\nzur sozialen Integration genehmigt. \n\nFrage: \n\nWie sieht die konkrete Umsetzung der erwähnten Revision der Verordnung über die Angebote zur sozialen \n\nIntegration in der Stadt Langenthal aus? \n\n Antwort von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\nDer Umsetzungsvorschlag liegt im Moment zur Bearbeitung beim Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n(ABiKuS) zur Bearbeitung und es wird eine Vorlage erarbeitet, die in der zweiten Jahreshälfte 2019 der \n\nzuständigen Behörde zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es ist vorgesehen, die Systemumstellung \n\nauf Sommer 2020 einzuführen. Es soll dabei eine Lösung erarbeitet werden, dass die im Oberaargau \n\nfederführenden Gemeinden Langenthal und Herzogenbuchsee ein für die gesamte Region gleiches An-\n\ngebot offerieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 10) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zum Thema: Skilager während der Langenthaler Fasnacht: \n\nAuch heuer befanden sich dem Vernehmen nach wieder Klassen der Langenthaler Volksschule während \n\nder Langenthaler Fasnacht im Skilager – sei es, dass die Schüler am Fasnachts-Samstag aus dem Skilager \n\nzurückkehrten, sei es, dass sie am Hirsmontag (Fasnachts-Montag) ins Skilager abreisten. In den letzten \n\nJahren ist dies immer wieder vorgekommen. Die hohe gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung der Fas-\n\nnacht in Langenthal (gerade auch für Kinder und Jugendliche) dürfte unbestritten sein. \n\nFragen: \n\n1. Weshalb wird bei der Ansetzung der Schul-Skilager die Langenthaler Fasnacht offenbar nicht berück-\n\nsichtigt? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, dieses Versäumnis für die Zukunft zu korrigieren? \n\n Antworten von Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): \n\n1. Mitte der 90er Jahre hat die Volksschule die Durchführung der Skilager in der Sportwoche über-\n\ndacht. Unsichere Schneelagen und Schwierigkeiten bei der Suche nach Leitungspersonen führten \n\ndazu, den Zeitraum der Lager zwischen den Wochen 9 und 11 zu definieren. Periodisch fällt die \n\nFasnacht in eine dieser Wochen. Kurzfristig für ein Jahr ein neues Lagerhaus zu suchen, um dem \n\nTermin Fasnacht auszuweichen, ist nicht möglich. Die Schulen aber auch die Verantwortlichen der \n\nFasnacht sind sich dieser Situation bewusst. \n\n2. Nein. Der Gemeinderat wird nicht in operative Angelegenheiten der Schule eingreifen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 13. Mai 2019: "Gebiet der Alten Mühle rasch beleben und ren-\n\ntabilisieren" \n\nMotionstext: \n\n"Gebiet der Alten Mühle rasch belegen und rentabilisieren \n\nDie Alte Mühle liegt den Langenthalerinnen und Langenthalern am Herzen. Dieser wichtige Stadtteil ist seit \n\nJahren nicht mehr angemessen belebt. Eine Attraktivierung des öffentlichen Raums entlang der Langete zwi-\n\nschen Wuhrplatz und Waldhofstrasse würde Langenthals Charakter als Wasserstadt herausstreichen (<<Lan-\n\ngenthaler Riviera»). Dazu gehört möglicherweise auch die Schaffung eines Stadtparks im Raum des Silos. \n\nZudem würde der langfristige Erhalt des heute im Eigentum der Stiftung stehenden historischen Gebäudes \n\njährliche Einnahmen von rund Fr. 450'000.00 erforderlich machen. Dementsprechend muss mit hoher Priori-\n\ntät angestrebt werden, die im Eigentum der Stadt (und der Stiftung) stehenden Grundstücke im Mühlequartier \n\nsanft zu rentabilisieren. \n\nDas beiliegende Konzept eines Langenthaler Architekturbüros zeigt einen vielseitigen Fächer von Ideen auf, \n\nmit denen einerseits das Areal für breite Bevölkerungsschichten belebt und andererseits mehr als genug Ein-\n\nnahmen generiert werden können, um die historischen Bauten zu erhalten. Sicherlich sind weitere Ideen in \n\nder Bevölkerung vorhanden. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu ergreifen, \n\n die das Areal der Alten Mühle beleben, und \n\n langfristig ausreichend finanzielle Mittel generieren, um das Gebäude der Alten Mühle zu erhalten." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnerin Stefanie Barben-Kohler) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Konzept: \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 8) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 9) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 10) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Motion Schär Michael (FDP) vom 13. Mai 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbe-\n\nschaffungsstrategie \n\nMotionstext: \n\n"Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine neue ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie zu erarbeiten, mit \n\ndem Ziel, den Einsatz von fossilen Energieträgern soweit als möglich zu reduzieren. \n\nBegründung: Andere Gemeinwesen, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt haben im Rahmen einer Stra-\n\ntegie festgesetzt, dass bis 2025 über 90% der städtischen Fahrzeuge auf elektrisch betriebene Fahrzeuge um-\n\ngestellt werden soll. \n\nDie vorliegende Motion verfolgt das Ziel, dass unsere Stadt festlegt, in welchem Zeitraum, in welchem Umfang \n\nund unter Inkaufnahme von welchen Zusatzkosten mittelfristig eine Abkehr von Fahrzeugen mit fossiler Ener-\n\ngie angestrebt wird. \n\nDabei sollen bei den Kosten immer die «Total Cost of Ownership»(TCoO) berücksichtigt werden. Basel hat da-\n\nzu zum Beispiel festgelegt, dass die TCoO eines E-Fahrzeugs maximal 10 Prozent über denjenigen eines Ver-\n\nbrenners liegen dürfen. \n\nEs wäre daher gewünscht, dass im Rahmen dieser die Strategie bei der Beurteilung einer Beschaffung auch \n\nder nicht finanzielle Nebeneffekt von weniger Abgasen und weniger Lärm und somit mehr Lebensqualität in \n\nunserer Stadt gewichtet würde. \n\nWeiter wäre es gewünscht, wenn man sich vor dem Ersetzen eines Fahrzeugs überlegt, ob mit dem Ersatz nicht \n\nnoch einige Jahre zugewartet werden könnte, da man davon ausgehen kann, dass sich die neuen Technolo-\n\ngien noch mehr etablieren werden und das Marktangebot an E-Fahrzeugen von Jahr zu Jahr stark steigt. Es gilt \n\nimmer zu bedenken, dass ein neu angeschafftes Fahrzeug für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im Einsatz \n\nstehen wird." \n\n            Michael Schär \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C . Eingereichte Motion Schär Michael (FDP) vom 13. Mai 2019: Einführung der Prüfung der "Total Cost of Ow-\n\nnership" bei Fahrzeugen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung der Prüfung der «Total Cost of Ownership» bei Fahrzeugen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt bei sämtlichen künftigen Anschaffungen von Fahrzeugen das Prinzip «Total \n\nCost of Ownership» anzuwenden. \n\nBegründung: In den letzten Jahren blieben bei der Anschaffung von Fahrzeugen neue Technologien (wie bei-\n\nspielsweise Elektrofahrzeug) chancenlos, weil diese in der Anschaffung teurer sind, das heisst die Investiti-\n\nonskosten höher liegen. Bei dieser Betrachtungsweise wird der Tatsache, dass bei diesen Fahrzeugen die Un-\n\nterhalts- und Energiekosten wie auch die Luft- und Lärmverschmutzung kleiner sind, keine Rechnung getra-\n\ngen." \n\n            Michael Schär \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D . Eingereichte Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai \n\n2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal ein Abfallkonzept auszuarbeiten, welches das \n\nSammeln von Haushaltskunststoffen, z.B. das Konzept des Sammelsacks (www.sammelsack.ch), anbietet. \n\nBegründung: Die Frauengruppe der FDP.Die Liberalen Langenthal hat sich aktiv mit dem Thema auseinander-\n\ngesetzt. Wir erachten es als dringend notwendig, uns vermehrt und aktiv der Umwelt- und der Klimapolitik zu \n\nwidmen – dies auch auf Stufe Gemeinde. \n\nIn unserem Kehricht schlummern Millionen Tonnen Wertstoffe, die recycelt und für die Herstellung neuer Pro-\n\ndukte genutzt werden könnten. Aus Umwelt- und Ressourcensicht macht es Sinn, Abfälle möglichst wiederzu-\n\nverwerten und nicht zu verbrennen, denn Kehricht muss unter grossem Energieaufwand in den Kehrichtver-\n\nbrennungsanlagen verdampft werden – eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. \n\nKunststoff ist grundsätzlich rezyklierbar. Seit 20 Jahren werden schweizweit in Eschlikon Kunststoffe aus Ge-\n\nwerbe und Industrie und seit einigen Jahren auch Haushaltkunststoff gesammelt. Dort werden diese Kunststof-\n\nfe zu Regranulat (www.innorecycling.ch) verarbeitet – ca. 16'000 Tonnen pro Jahr. Dabei werden grosse C02 \n\nEmissionen vermieden (1 kg Kunststoff verbrannt in einem KV A emittiert 2,5 - 3 kg C02). Wir verbrennen in der \n\nSchweiz in den 31 KVA's jährlich 650'000 Tonnen Kunststoff und der enorme C02 Ausstoss wird selten bis nie \n\nerwähnt bzw. die Bevölkerung wird nicht informiert. \n\nMit dem Sammeln von Haushaltkunststoffen respektive mit dem Angebot des Sammelsacks und der entspre-\n\nchenden Verkaufs- und Sammelstellen kann die Stadt Langenthal einen aktiven Beitrag leisten, den Verbrauch \n\nvon Erdöl und anderen Rohstoffen sowie den C02 -Ausstoss zu reduzieren. \n\nVerschiedene Gemeinden im Oberaargau kennen das System des Sammelsacks bereits. Es existieren seit gut \n\n4 Jahren bereits freiwillige regionale Sammlungen selektiv gemischter Kunststoffe aus Haushalten. Die Kosten \n\nfür Sammlung, Transport und Sortierung sind durch eine nachgelagerte, verursachergerechte Finanzierung in \n\nForm eines Recyclingbeitrages pro Sammelsack gedeckt und für Gemeinden kostenneutral. Den Gemeinden \n\nentstehen keinerlei zusätzliche Kosten durch die Haushaltkunststoffsammlung, ausser Platz zu schaffen auf \n\nder Sammelstelle und sicher ein gewisser Aufwand bei der Einführung, der Organisation und – zu Beginn – \n\nmit der Überwachung und Information der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kunststoffabfälle \n\nnicht mehr über die Gemeindegrenze nach Lotzwil, Aarwangen oder Herzogenbuchsee transportieren, son-\n\ndern dieses umweltfreundliche Unterfangen selber an die Hand nehmen." \n\n            Stefanie Barben-Kohler, \n\n            Beatrice Lüthi und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\nhttp://www.sammelsack.ch/\nhttp://www.innorecycling.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 E, Seite 1) \n\n \n\n9 E . Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (FDP) vom 13. Mai 2019: Unterstützt die Stadt Langenthal \n\nebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Unterstützt die Stadt Langenthal ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\nDie geplante Änderung der Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) hätte für zahlreiche – vor-\n\nwiegend kleinere und ländliche Gemeinden – empfindliche finanzielle Einbussen zur Folge. Nebst vielen ande-\n\nren wäre auch die Gemeinde Obersteckholz betroffen, mit der die Stadt Langenthal in den nächsten Jahren al-\n\nlenfalls fusionieren will. \n\nGegen die kurzsichtige Änderung wehrt sich unter anderem der Verband bernischer Gemeinden (VBG). Auf Ini-\n\ntiative der Gemeinden Därstetten und Wimmis wurde an einer «Landsgemeinde» eine Resolution zum Erhalt \n\nder Gemeindevielfalt verfasst. Die Resolution wurde allen bernischen Gemeinden zur Genehmigung durch die \n\nGemeindeexekutive zugestellt. Die Resolution wird anschliessend gesamthaft durch die Gemeinde Wimmis an \n\ndas Kantonsparlament und die Kantonsregierung überwiesen. \n\nIch ersuche vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Unterstützt der Gemeinderat ebenfalls die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt? \n\n Falls nicht: Weshalb nicht?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich \n\nstelle fest, dass das Parlament aufgrund der \n\nZeit (22.05 Uhr) mit dem doppelten Sitzungs-\n\ngeld sowie dem anschliessenden Apéro, den \n\nFünfer und das Weggli erhält. \n\nIch bedanke mit bei allen für das Mitdiskutie-\n\nren, Mitdenken und für die lebendigen Debat-\n\nten und erkläre die Sitzung um 22.05 Uhr als \n\ngeschlossen. \n\n \n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n