Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreter zur vierten Stadtratssitzung der Legislaturpe-\nriode 2013-2016. Eine besondere Begrüssung komme Herrn Patrick Rebsamen, Revisor der Ernst & Young AG \nBern zu, welcher im Traktandum Nr. 1 zu allfälligen Fragen Rede und Antwort stehe. \n\nDa im Sitzungssaal - aufgrund der herrschenden Temperatur - kaum ein zügiges Lüftchen wehe, hoffe er auf \neinen umso zügigeren und weniger hitzigen Sitzungsablauf. \n\nAm 6. Juni 2013 sei in der renommierten deutschen Wochenzeitung "DIE ZEIT" \nein Artikel mit dem Titel "Warum Langenthal?" erschienen.  \n\nDarin werde unter anderem behauptet, dass in Langenthal die grösste Rechtsextremistenszene der Schweiz \nbeheimatet sei, dass der Rechtsextremismus in Langenthal Tradition habe und dass das politische Klima \nbzw. das gesellschaftliche Umfeld den Erfolg von braunen Ideen im Oberaargau begünstige. Im Artikel sei \nkein Wort darüber zu lesen, dass die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) seit über anderthalb Jahren \nnicht mehr im Langenthaler Stadtrat vertreten sei und, dass sich sämtliche Langenthaler Parteien und Expo-\nnenten seit Jahren deutlich vom braunen Gedankengut distanzieren. Der Artikel habe wahrscheinlich nicht \nnur ihn persönlich sprachlos gemacht. Er habe sich in diesem von der ZEIT vom Berner Städtchen Langenthal \nund vom Oberaargau skizzierten Bild, nicht wiedererkannt. Ein solch undifferenzierter, sogar bösartig ge-\nschriebener Zeitungsartikel habe er schon seit langem nicht mehr gelesen. Dem Journalisten gehe es einzig \ndarum, eine persönlich vorgefasste These mit selektiv ausgewählten Personen und Aussagen zu untermau-\nern. Besonders irritierend sei, dass sich die Wochenzeitung ZEIT der Debatte verschrieben habe und sich \nrühme, kontroverse Themen unabhängig zu diskutieren. \n\nAls amtierender Stadtratspräsident wolle er persönlich heute Abend einmal mehr einen Kontrapunkt zu solch \nunreflektierten, bösartigen Klischeebildern setzen, die ausserhalb des Oberaargaus immer wieder in gewis-\nsen Köpfen herumgeistern. Einmal mehr wolle er auf das reiche gesellschaftliche Leben Langenthals und auf \ndas grosse Engagement in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport hinweisen und dies in einem offiziellen \npolitischen Rahmen würdigen: \n\n Die vierte Ausgabe der Musik- und Tanzshow Powwow habe am 1. Juni 2013 fast 1'500 Zuschauer in die \nEishalle Schoren gelockt. Das Spektakel habe den Besucherinnen und Besuchern einen schönen Einblick \nin das kulturelle und musikalische Schaffen des Oberaargaus verschafft. \n\n Mit einem Chorkonzert habe die Rudolf-Steiner-Schule Oberaargau am 24. Mai 2013 ihr Jubiläumsjahr \neröffnet. Seit 30 Jahren engagieren sich Eltern und Verantwortliche mit viel Herzblut für ihre Privatschule, \ndie sich in den vergangenen drei Jahrzehnten einen festen Platz in der oberaargauischen Bildungsland-\nschaft erkämpft habe. \n\n Am 8. Juni 2013 habe in der Märitgasse Langenthal der 5. Künstlermärit stattgefunden. Von 58 Kunst-\nschaffenden - aufgeteilt auf 51 Marktstände - seien qualitativ hochstehende Werke bei bestem Wetter ei-\nnem grossen Publikum präsentiert worden. \n\n Am Freitag, 14. Juni 2013 sei eines der grössten städtischen Investitionsvorhaben der vergangenen Jahre \nabgeschlossen worden. Nach intensiven Monaten der Sanierung habe das Schulhaus Kreuzfeld 1 offiziell \nden Lehrpersonen und den Schülerinnen und Schülern übergeben werden können. Persönlich sei er davon \nüberzeugt, dass die Investition von maximal Fr. 7,1 Mio. gut eingesetzt worden sei. \n\nEin grosser Merci gebühre allen Verantwortlichen für das eingebrachte Herzblut und den geleisteten Einsatz. \nAlle leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass Langenthal immer wieder in einem anderen Licht - namentlich \nals regionaler Bildungs- und Kulturort - dargestellt werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\nIm Sinne eines Reminders weise er erneut darauf hin, dass das Büro des Stadtrates entschieden habe, die \nStadtratssitzung von Montag, 16. September 2013 im Singsaal des Kreuzfeldschulhauses 1 durchzuführen. \nFür die Sanierung der Schulhäuser Kreuzfeld 1 und 4 seien insgesamt Fr. 19,0 Mio. gesprochen worden, was \nentsprechend gewürdigt werden soll, indem sich der Stadtrat selber ein Bild machen könne, wohin die Inves-\ntitionen eigentlich geflossen seien. Für die Stadträtinnen, Stadträte für die Gemeinderätin und die Gemeinde-\nräte sei vor der Sitzung ein Rundgang durch die sanierten Räumlichkeiten geplant. Detailinformationen wer-\nden zu gegebener Zeit geliefert. \n\nSeine einleitenden Worte mit Bezug auf den Zeitungsartikel "Warum Langenthal?" würden aufzeigen, dass \nLangenthal nicht wegen den Rechtsextremen bekannt sei, sondern weil die Stadt Langenthal wirklich etwas \nzu bieten habe und als regionaler Hauptort einen grossen Wert ausstrahle. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 6. Mai 2013 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdankung \nfür dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.2  \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (37 anwesende Stadtratsmitglieder) \nbetrage 19. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Be-\nmerkungen zur Traktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 und ab 20.45 Uhr (zur Abstimmung des Traktandums Nr. 3) sind 38 Stadt-\nratsmitglieder anwesend. \n\n2  Anmerkung der Protokollführung  Zum Appell sind 7 und ab 21.10 Uhr sind 6 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Gemeinderechnung für das Jahr 2012; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Der Gemeinderat sei \nüber das Ergebnis der Rechnung 2012 erfreut und \nnehme zur Kenntnis, dass sich die Gemeinde trotz \ndes schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaft-\nlichen Umfeldes gut behauptet habe und, dass de-\nren finanzielle Basis nach wie vor auf einem gesun-\nden Fundament stehe. \n\nDie Rechnung 2012 schliesse sozusagen mit einer \nPunktlandung ab. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nPräsentation der Rechnung 2012\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013\n\n \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nErgebnis\n\nVergleich Rechnung / Voranschlag\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung Fr. -7‘472‘839.45\n\nAufwandüberschuss gemäss Voranschlag Fr. -7‘462‘502.00\n\nVerschlechterung gegenüber Voranschlag Fr. -10‘337.45\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nDie Abweichung von rund Fr. 10'000.00 zum Vor-\nanschlag sei sehr klein, was vielleicht die Frage \naufwerfe, ob es sich dabei um Zufall oder um gute \nArbeit der Gemeinde handle. Die Suche nach einer \nAntwort darauf sei aber müssig, weil ein Grossteil \ndes Budgets, im Unterschied zur Rechnung in ei-\nnem Unternehmen, nicht oder nur schwer beein-\nflussbar sei und somit von Unsicherheit geprägt \nsei.  \n\nWenn das Ergebnis ein reiner Zufall wäre, dann \nwürde sich die Frage stellen, weshalb überhaupt \nein Budget erstellt werden soll. \n\nDie nächste Budgetdebatte stehe vor der Tür. Am heutigen Abend seien sicher Äusserungen in diese Rich-\ntung aus dem Stadtrat zu erwarten, worauf er persönlich sehr gespannt sei. \n\nDas Eigenkapital der Stadt Langenthal betrage nach wie vor rund Fr. 104,0 Mio. Die Höhe der Abnahme \nentspreche dem Aufwandüberschuss, was bezeichnend sei und Handlungsbedarf anzeige. Wenn die Ab-\nnahme in diesem Tempo weitergehe, werde das Eigenkapital in knapp 15 Jahren aufgebraucht sein. Dieser \nTrend müsse gebrochen werden. Dem Gemeinderat sei dies klar, weshalb er alles daran setze, Hand-\nlungsoptionen aufzuzeigen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nZielsetzung des Gemeinderates\n\nRechnung schliesst bezogen auf die bisherigen Investitionsquoten\n\n(Fr. 4 Mio./Jahr) und den ordentlichen Konsumausgaben bei einer \n\nSteueranlage von 1,48 ausgeglichen ab.\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nZielsetzung des Gemeinderates gemäss den Regie-\nrungsrichtlinien: \n\nDer Gemeinderat wolle eine ausgeglichene Rech-\nnung vorweisen, basierend darauf, dass Langen-\nthal eine Steueranlage von 1.48 hätte und dass für \nInvestitionen durchschnittlich Fr. 4,0 Mio. einge-\nsetzt würden. \n\nOb und wie diesem Ziel gerecht werden könne, zei-\nge die nachfolgende Folie. \n\nAuf der Basis der Zielsetzung der Regierungsrichtli-\nnien zeige der Vergleich der Rechnung 2012 mit \ndem Voranschlag folgendes Bild: \n\n \n\n Der effektive Aufwandüberschuss sei - wie be-\nreits erwähnt - auf dem budgetierten Niveau. \n\n Die Steuersenkung von 1.48 auf 1.38 sei be-\nkanntermassen auf gute Rechnungsabschlüsse \nund auf die Vermehrung des Eigenkapitals in \nden Jahren 2010 und 2011 zurückzuführen. Der \nEinfachheit halber sei die Steuersenkung von \n1.48 auf 1.38 im Voranschlag wie auch im Bud-\nget mit dem Budgetwert von rund Fr. 2,0 Mio. \nenthalten. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nin Fr.  effektiv Voranschlag 2012 \nAufwandüberschuss - 7.47 Mio. - 7.46 Mio. \nEinnahmenschmälerungen \ndurch Steuersenkung von 1.48 \nauf 1.38 Einheiten \n\n+ 2.22 Mio. + 2.22 Mio. \n\nzusätzliche Abschreibungen \naufgrund höherer \nInvestitionsquoten (als \nlangfristig verkraftbar wird \nbislang eine Quote von Fr. 4 \nMio. angesehen) \n\n+ 4.55 Mio. + 4.65 Mio. \n\nausserordentliche Einnahmen \n(Buchgewinne Landverkäufe) \n\n- 0.84 Mio.  0.00 Mio.  \n\n"Bereinigtes Ergebnis" -1.5 Mio.   - 0.59 Mio. \n \n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n Die Hohe Investitionsquote führe zu zusätzlichen Abschreibungen. Die Direktabschreibungen aller In-\nvestitionen zwischen Fr. 4,0 und Fr. 8,0 Mio. werden direkt dem Eigenkapital belastet. Das Total der \nzusätzlichen Abschreibungen betrage rund Fr. 4,5 Mio., was bei einer Investitionsquote von Fr. 4,0 Mio. \nnatürlich nicht tragbar wäre. \n\n Zu guter Letzt werden jeweils nicht budgetierte Einmaleinnahmen (Buchgewinne) aus Landverkäufen \nhochgerechnet, was zum bereinigten Ergebnis von rund Fr. 1,5 Mio. führe und somit etwa Fr. 1,0 Mio. \nunter dem neutralisierten Budgetergebnis liege. An dieser Stelle erwähnenswert sei, dass rund Fr. \n400'000.00 in die Schwankungsreserve der Anlagen geflossen seien, die auch nicht budgetiert wer-\nden. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nRechnungsergebnis ausgewiesen: Aufwandüberschuss 7.47 Mio\n\nGeprägt durch folgende Faktoren     \n Mehrertrag Buchgewinne Liegenschaften\n Mehrertrag Wertschriften\n Mehrertrag Steuerteilung Juristische Personen\n Minderaufwand Personal\n Minderaufwand Abschreibungen\n Minderertrag Steuern Natürliche Personen\n Minderertrag Steuern Juristische Personen\n Minderertrag bei den Liegenschaftensteuern \n (Netto-)Mehraufwand kantonale Lastenverteilsysteme \n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nBereiche mit positiver Wirkung Verbess-\n\nRg 12 VA 12 erung\n\nMehrerträge\n\n Buchgewinne Liegenschaftsverkäufe 0.8 Mio 0.0 Mio 0.8 Mio\n\n Steuerteilung Juristische Personen 1.2 Mio 0.5 Mio 0.7 Mio\n\n Wertschriften-/Zinserträge (netto) 2.2 Mio 1.7 Mio 0.5 Mio\n\n Finanzausgleich (Disparitätenabbau) 1.4 Mio 1.2 Mio 0.2 Mio\n\nMinderaufwendungen\n\n Personal 24.0 Mio 24.4 Mio 0.4 Mio\n\n steuerfinanzierte Abschreibungen 8.3 Mio 8.5 Mio 0.2 Mio\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nZur Verbesserung im Umfang von rund Fr. 2,6 Mio. haben beigetragen: \n\n Buchgewinne aus 4 Landverkäufen. \n\n Steuerteilungen der juristischen Personen. Diese  seien insbesondere von der Verbuchung von Gewin-\nnen der Grossbanken-Filialen geprägt, deren Gewinne noch vor der Finanzkrise erzielt worden seien. In \nZukunft sei damit zu rechnen, dass bei den Steuerteilungen wieder weniger Einnahmen fliessen wer-\nden. \n\n Dank einer guten Börse sei die Entwicklung der Wertschriftenerträge erfreulich. Neben den Mehrerträ-\ngen sei auch die Schwankungsreserven um Fr. 400'000.00 aufgestockt worden. \n\n Der kantonale Finanzausgleich habe höhere Erträge ergeben, was vor allem auf die unterdurchschnitt-\nlichen Steuererträge Langenthals zurückzuführen sei. \n\n Auch der Personalaufwand und die steuerfinanzierten Abschreibungen seien etwas tiefer ausgefallen. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nBereiche mit negativer Wirkung Verschlech-\n\nRg 12 VA 12 terung\n\nMehraufwendungen\n\n Lastenausgleiche (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, ÖV) 11.7 Mio 11.1 Mio - 0.6 Mio\n\nMindererträge\n\n Einkommens-/Vermögenssteuern 23.2 Mio 24.4 Mio - 1.2 Mio\n\n Gewinn- und Kapitalsteuern Jurist. Personen 3.8 Mio 4.7 Mio - 0.9 Mio\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nZur Verschlechterung im Umfang von Fr. 2,7 Mio. \nhaben beigetragen: \n\n Die Lastenausgleiche im Bereich der Ergän-\nzungsleistungen, Sozialhilfe und öffentlicher \nVerkehr haben zu Mehrausgaben geführt. \n\n Die Einkommens- und Vermögenssteuern der \nnatürlichen Personen würden im Jahr 2012 ein \nenttäuschendes Bild zeigen. \n\n Die Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen \nPersonen haben sich gegenüber dem Vorjahr \nzwar verbessert, der Budgetwert habe aber auch \nnicht erreicht werden können. \n\nAuf den ersten Blick stelle das Ergebnis eine Punktlandung dar. Im Detail betrachtet, gebe es jedoch recht \nhohe Abweichungen zu verzeichnen, die aber als normal eingestuft werden können. Zu bedenken gelte es, \ndass von der Erarbeitung eines Voranschlages bis zur Präsentation des Ergebnisses des jeweiligen Rech-\nnungsjahres fast zwei Jahre vergehen. Im August 2013 werde der Voranschlag für das Jahr 2014 präsen-\ntiert, dessen Ergebnis wiederum im Juni 2015 präsentiert werde. Zudem seien viele Positionen nur sehr \nschwer abschätzbar, da sie nur indirekt im Einflussbereich der Gemeinde liegen. \n\nNichts desto Trotz ordne der Gemeinderat das Ergebnis als insgesamt erfreulich ein. Das Budget habe er-\nreicht werden können und die beeinflussbaren Kosten - vor allem der Personal- und Sachaufwand - seien \nauf dem veranschlagten Level, oder sogar leicht darunter. \n\nMit Einmalereignissen (Buchgewinne bei Liegen-\nschaftsverkäufen) habe bei den nicht erreichten \nWerten der Einkommenssteuer natürlicher Perso-\nnen etwas wettgemacht werden können. \n\nDie Gewinnsteuern der juristischen Personen hät-\nten sich im Vergleich mit dem Jahr 2011 etwas er-\nholt. In diesem Bereich seien die Volatilitäten \nhoch, womit es sehr schwierig sei, Prognosen zu \nerstellen. \n\nEin gutes Jahr an der Börse habe zu Mehrerträgen \nbei den Wertschriften geführt. Nun bleibe zu hof-\nfen, dass es so weitergehe. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nEinordnung des Ergebnisses\n\n Ergebnis insgesamt als erfreulich einzustufen \n\n Einmalereignisse verbesserten das Ergebnis um netto Fr. 0.8 Mio\n\n Steuererträge Natürliche Personen enttäuschend\n\n Steuererträge bei Juristischen Personen klar erholt \n\n Wertschriftenerträge dank guter Börsenlage deutlich aufgebessert (aber \nZinsumfeld noch tiefer als im 2011)\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nDie Analyse der Folgejahre zeige, dass die beeinflussbaren Kosten unbedingt weiterhin im Griff behalten \nwerden müssen. Dass die Kosten aus den Lastenausgleichssystemen weiter zunehmen werden und dass \ndie Steuererträge etwas weniger stark anwachsen werden, als bislang angenommen, sei absehbar. Es \nkönne und dürfe nicht sein, dass Konsumausgaben über das Eigenkapital finanziert werden. Aus diesem \nGrund müsse der Hebel dort angesetzt werden. Hauruck-Übungen seien allerdings weder sinnvoll noch \nangezeigt. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\nEinkommenssteuern NP 2004 - 2012\n\n0.000\n\n5.000\n\n10.000\n\n15.000\n\n20.000\n\n25.000\n1.62      1.53      1.48      1.48      1.43       1.38      1.38     \n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nRechnung 21.286 22.214 22.161 21.565 23.297 23.268 20.788 21.636 20.668\n\nBudget 21.485 21.545 21.545 22.006 22.005 21.700 22.172 21.617 22.000\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nDie Einkommenssteuer sei im abgelaufenen Jahr \nunterdurchschnittlich ausgefallen. \n\nIn der Folie seien Rückstellungsbildungen und \nRückstellungsauflösungen aufgrund der Steuerge-\nsetzrevision nicht enthalten. Im Jahr 2011 seien \nRückstellungen in der Höhe von Fr. 240'000.00 \ngemacht worden, die im Jahr 2012 wieder aufge-\nlöst worden seien. \n\nDas Jahr 2012 könne - wie auch schon das Jahr \n2010 - als Ausreisser nach unten betrachtet wer-\nden. Interne Analysen hätten gezeigt, dass die Aus-\nwirkungen der Steuergesetzrevision unterschätzt \nwurden und zu tief budgetiert worden seien. \n\nAndererseits würden sich aber Einmaleffekte auswirken, die in den nächsten Jahren nicht mehr auftreten \nwerden. \n\nDas Finanzamt ziehe daraus den Schluss, dass die Steuergesetzrevision 2011 aufgrund ihres Basiseffekts \nauch in den nächsten Jahren höhere Auswirkungen haben werde. Das genaue Ausmass lasse sich nicht di-\nrekt ermitteln. Trotzdem sei davon auszugehen, dass die nachhaltig zu erwartenden Steuererträge in der \nMitte anzusiedeln wären, was heisse, dass sich diese zwischen dem Budgetwert von Fr. 22,0 Mio. und \ndem im Jahr 2012 erzielten Wert von Fr. 20,7 Mio. einpendeln werden. \n\nUnwahrscheinlich sei, dass der Budgetwert im laufenden Jahr 2013 erreicht werden könne. \n\nIm Entwurf des Voranschlages 2014 seien bereits entsprechende Korrekturen nach unten vorgenommen \nworden. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gewinnsteuern würden sich wieder in die rich-\ntige Richtung entwickeln. Das sehr optimistische \nBudget sei zwar nicht erreicht worden. Prognosen \nzu den Gewinnsteuern seien aber immer mit sehr \ngrossen Unsicherheiten behaftet. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\nGewinnsteuern JP 2004 - 2012\n\n0.000\n\n1.000\n\n2.000\n\n3.000\n\n4.000\n\n5.000\n\n6.000\n1.62      1.53       1.48      1.48       1.43       1.38      1.38\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nRechnung 2.218 2.204 2.121 2.731 3.931 4.833 4.497 2.374 3.730\n\nBudget 2.125 1.900 2.400 2.267 2.331 2.900 2.807 3.764 4.400\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\nAnteil Lastenverteilsystem Kanton\n\nAb 2009 keine Belastung \nmehr für Anteil AHV und \nAnteil IV. Minderbelastung \nrund Fr. 2.1 Mio.\n\n0.000\n\n2.000\n\n4.000\n\n6.000\n\n8.000\n\n10.000\n\n12.000\n\n14.000\n\n16.000\n\n18.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nMio Sfr. 12.691 13.722 14.127 14.611 15.904 14.417 15.785 16.749 16.932\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n \n\nBei den Lastenausgleichssystemen sei eine konti-\nnuierliche Zunahme festzustellen. Seit dem Jahr \n2004 betrage der Anstieg über 30%, die an den \nKanton abgeliefert werden müssen. Auch in Zukunft \nsei wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen.  \n\nDie Nettozahlungen an die Lastenausgleichssyste-\nme werden künftig tendenziell stark zunehmen, \nwas dem Gemeinderat relativ grosse Sorgen berei-\nte. Der Spielraum für Gemeinden sei in diesem Be-\nreich sehr klein. \n\n \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen würden netto betrachtet \nrund Fr. 10,6 Mio. betragen, was gegenüber dem \nrevidierten Investitionsplan 2013-2017 einem Rea-\nlisierungsgrad von rund 73% entspreche. \n\n \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\nInvestitionen\n Bruttoinvestitionen   11.9 Mio\n\n Beiträge, Subventionen, Rückzahlungen 1.3 Mio\n\n Nettoinvestitionen 10.6 Mio\n\n Minderausgaben gegenüber Investitionsplan 2013 - 2017 4.5 Mio\n-> 73% Realisierung (Basis Bruttoinvestitionen)\n\nDie grössten Investitionen im Rechnungsjahr\n\n Kreuzfeld K 1 - Sanierung 3.7 Mio\n\n ict4kids 1.8 Mio\n\n Krematorium – Rauchgasanlage 1.3 Mio\n\n Wuhrplatz, inkl. Mehrzweckgebäude 0.8 Mio\n\n Div. Strassenprojekte (Jurastr. inkl. Langetenbrücke, Bahnhofstr., div.) 1.5 Mio\n\n div. Kanalisationsarbeiten 0.5 Mio\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\nInvestitionen 2004 – 2012\n\n-2.000\n\n3.000\n\n8.000\n\n13.000\n\n18.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\nBruttoinvestitionen 2.765 4.507 2.896 5.338 6.026 6.886 7.813 13.048 11.925\n\nNettoinvestitonen 2.244 3.113 1.563 -1.954 4.058 4.890 6.604 11.595 10.564\n\nBudget - Nettoinvestitionen 3.820 2.290 4.674 6.697 8.430 11.922 16.490 15.242 16.407\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\n \n\n \n\n \n\nIn welche Höhen sich die Investitionen entwickelt \nhaben, sei in dieser Folie eindrücklich dargestellt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nDer Aufwand wie auch der Ertrag habe im Vergleich \nzum Voranschlag effektiv leicht abgenommen, was \nunter dem Strich eine Punktlandung bedeute. \n\nDurch den Verlust werde das Eigenkapital ge-\nschmälert, das nach wie vor stattliche Fr. 104 Mio. \nbetrage. \n\nWenn das Eigenkapital nicht so hoch wäre, würde \nin Langenthal schon lange über rigide Sparmass-\nnahmen oder über Steuererhöhungen gestritten. \n\nRechnung 2012 – Stadt Langenthal\n\nZusammenfassung\n\nAufwand Voranschlag 98.6 Mio\nRechnung 98.3 Mio\n\nErtrag Voranschlag 91.2 Mio\nRechnung 90.8 Mio\n\nErgebnis Voranschlag - 7.5 Mio\nRechnung - 7.5 Mio\n\nStadtrat vom 17. Juni 2013  \n\nAuch mit dem hohen Eigenkapitalpolster werde sich der Gemeinderat in nächster Zukunft mit einer Aufga-\nbenüberprüfung und einer Einnahmen-Optimierung zu befassen haben. Der Gemeinderat nehme seine fi-\nnanzielle Verantwortung wahr. Der Prozess werde nicht einfach sein, weil ein schöner Teil der Aufwendun-\ngen nicht, kaum, oder nur langsam beeinflusst werden könne. \n\nDie Stadt Langenthal werde nicht darum herum kommen, sich zu fragen, was und zu welchen Kosten sie \nsich in Zukunft leisten könne und wolle. \n\nNeben den jeweiligen Investitionen gebe es auch die wiederkehrenden Finanz- und Betriebsfolgekosten \nzu beachten. \n\nDie Gemeinderechnung könne nicht als völlig autonomes Gebilde betrachtet werden, da sie in ein Ge-\nsamtsystem des Bundes und Kantons eingebunden sei. Weil es dem Kanton Bern finanziell nicht so gut \ngehe, liege es auf der Hand, dass vermehrt Aufgaben und Verpflichtungen an die Gemeinden delegiert \nwerden. \n\nLangenthal habe eine Eigenkapitaldecke, die fast 50 Steueranlagezehntel betrage. Langenthal sei in die-\nsem Jahr schuldenfrei. Langenthal besitze finanziell gut ausgestattete Spezialfinanzierungen, deren Be-\nstände sicher nicht abgenommen, sondern eher zugenommen haben (Abwasser, Feuerwehr, Kehricht). \nLangenthal mache nicht Nichts, sondern investiere in die Infrastruktur und in die Entwicklung, womit Lan-\ngenthal als Stadt auch als wichtige Partnerin für das Gewerbe auftrete. \n\nUrs Zurlinden, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe unter anderem den Auftrag, die or-\ndentliche Revision der Rechnungen zu organisieren und die entsprechenden Berichte der Revisionsstelle \nentgegenzunehmen. Die Geschäftsprüfungskommission habe an ihrer Sitzung vom 29. April 2013 diesen \nAuftrag im Beisein der Herren Marco Schmid und Patrick Rebsamen der Ernst & Young AG, Bern und dem \nVorsteher des Finanzamtes, Herrn Mark Bucher, erfüllt. Gesamthaft seien die Revisoren zu einem durch-\naus positiven Urteil gekommen. Die Buchführung sei ordnungsgemäss erfolgt, womit einer vorbehaltlosen \nGenehmigung der Rechnung 2012 nichts im Wege stehe. \n\nIm Detail habe sich lediglich ein kleiner Korrekturbedarf ergeben: Die Gewinnausschüttung des Amtsan-\nzeigers werde bekanntlich für einen gemeinnützigen Zweck verwendet, wofür aber ein separates Fondsreg-\nlement fehle. Die Revisoren empfehlen, ein solches Reglement auszuarbeiten. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 6. Mai 2013 sei die von den Revisoren festgestellte Kreditüberschreitung be-\ntreffend die Wuhrplatzabrechnung bereits erledigt worden. \n\nDie internen Kontrollsysteme der Sozialdienste im Bereich der Verbindlichkeiten von Lieferungen und Leis-\ntungen im baulichen Unterhalt und im Bereich der Vormundschaftsdepots seien von den Spezialisten der \nErnst & Young AG Bern besonders unter die Lupe genommen worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass \nalle Kontrollsysteme völlig in Ordnung laufen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\nAuch betreffend die Pensionskasse seien von der Revisionsgesellschaft keine Feststellungen gemacht \nworden, die einen unmittelbaren Handlungsbedarf ausgelöst hätten. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle - in Übereinstimmung mit den Revisoren - die Rechnung \n2012 aus rechtlicher Sicht vorbehaltlos zu genehmigen. \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Im Namen der SP/GL-Fraktion danke sie dem Finanzamt sowie Herrn \nGemeinderat Jürg Häusler für die ausführliche Berichterstattung. \n\nDie Rechnung 2012 schliesse gegenüber dem Budget mit einer Punktlandung ab. Die SP/GL-Fraktion \nnehme die gute Budgeteinhaltung zur Kenntnis. \n\nObwohl die Nachkredittabelle wieder lang sei (rund Fr. 8,0 Mio.), werde von der SP/GL-Fraktion mit Freude \nfestgestellt, dass die nicht gebundenen Nachkredite gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 2,0 Mio. zurück-\ngegangen seien.  \n\nDie SP/GL-Fraktion habe kleinere Posten der Nachkredittabelle diskutiert und den Abschreibemechanis-\nmus wieder einmal besprochen. Auch das strukturelle Defizit, welches wie bereits erwähnt, eine grosse \nKnacknuss sein werde, sei thematisiert worden. Die SP/GL-Fraktion halte bereits heute fest, dass sie einer \nwillkürlichen "Spareritis" - wie sie im Moment beim Kanton praktiziert werde - nicht zustimmen werde. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme der Genehmigung der Rechnung 2012 einstimmig zu. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion danke dem Finanzamt und allen Beteiligten für die \nexakte Rechnungsführung sowie für die Darlegung der Resultate in der Gemeinderechnung. \n\nDie EVP/glp-Fraktion heisse die Gemeinderechnung 2012 einstimmig gut. \n\nWie Gemeinderat Jürg Häusler dargelegt habe, sei die hohe Übereinstimmung mit dem Voranschlag erfreu-\nlich. Dies umso mehr, weil das wirtschaftliche Umfeld nach wie vor schwierig sei und der Steuerertrag aus \ndem Vorjahr nicht habe erreicht werden können. \n\nAuch die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass das strukturelle Defizit abgebaut werden soll, was aller-\ndings nur möglich sei, wenn zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterschieden werde. Die \nEVP/glp-Fraktion würde es bedauern, wenn dadurch zentrale und von ihr angeregte und unterstützte In-\nvestitionsvorhaben - wie beispielsweise das Bahnhof- und Markthallenareal, welche auch die Attraktivität \nder Stadt massgeblich erhöhen - verhindert würden. \n\nRoberto Di Nino, SVP-Fraktion: Auch die SVP-Fraktion habe von der vorgelegten Jahresrechnung per 31. \nDezember 2012 Kenntnis genommen. Auch die SVP-Fraktion stelle fest, dass die Jahresrechnung sehr \nsorgfältig und transparent geführt worden sei und danke allen involvierten Personen für die solide Arbeit. \nDie SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass die Rechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von rund \nFr. 7,47 Mio. abschliesse, womit gegenüber dem Voranschlag eine Abweichung von Fr. 10'000.00 resultie-\nre. Wenn die von Gemeinderat Jürg Häusler genannten nicht budgetierten Buchgewinne dazugerechnet \nwerden, resultiere eine Abweichung von nicht ganz Fr. 1,0 Mio. Unter Berücksichtigung der Gesamtum-\nstände erachte die SVP-Fraktion diese Abweichung als absolut im Rahmen. \n\nDie Rechnung der Stadt Langenthal entspreche recht genau einem Trend, der auch in anderen Gemeinde-\nrechnungen ersichtlich sei, die momentan fast tagtäglich in der Presse kommentiert werden. Die Abwei-\nchung sei eine Kombination von verschiedensten Ursachen. Eine Ursache sei der Minderertrag in den \nSteuereinnahmen. In bernischen Gemeinden sei dies generell der Fall. Die effektiven Erträge seien in fast \nallen Voranschlägen hinter den veranschlagten Erträgen zurückgeblieben. Demgemäss sei dies ganz und \ngar kein Langenthaler Phänomen und müsse auch nicht hinterfragt werden. \n\nDie Bestandesrechnung befinde sich nach wie vor in einer luxuriösen Situation. Das buchmässige Eigen-\nkapital betrage nach der Belastung des Jahres 2012 immer noch rund Fr. 104,0 Mio. Festgestellt werden \ndürfe auch, dass die Stadt ein Netto-Finanzvermögen von rund Fr. 5'500.00 je Einwohner habe, was mit \nBezug auf den ganzen Kanton Bern ein absoluter Spitzenwert sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\nDer Durchschnitt liege in etwa bei Fr. 1'000.00 Nettovermögen je Einwohner. Langenthal liege demgemäss \num das Fünffache darüber, was anders ausgedrückt heisse, dass in der Bilanz die Sonne eigentlich so \nstark scheine, wie dies heute draussen der Fall sei. Aus Sicht der SVP-Fraktion sei es deshalb zu rechtfer-\ntigen, das Defizit 2012 mit einer relativen Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDie vorliegende Rechnung zeige auch auf, dass die laufende Legislatur die Stadt vor grosse finanzpoliti-\nsche Herausforderungen stellen werde. Das Eigenkapitalpolster sei zwar üppig, die Eigenfinanzierung \noder die Selbstfinanzierung sei im Moment aber eher ungenügend. Bereits heute bestehe ein strukturelles \nDefizit und der finanzielle Druck werde zukünftig noch mehr zunehmen. Anders und wiederum wettermäs-\nsig ausgedrückt heisse dies, dass das Aufziehen von dunklen Wolken bereits heute sichtbar sei.  \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion sei es trotzdem klar, dass das strukturelle Defizit aufgrund der komfortablen \nEigenkapitalsituation im Moment hinnehmbar sei. Trotzdem gelte es aber Massnahmen zu ergreifen, um \nden Dampfer langsam zu wenden und das Defizit mittelfristig wieder zu verringern. Die SVP-Fraktion setze \nihren Schwerpunkt für den Abbau des strukturellen Defizits klar auf der Aufgabenseite an, weil mehr spa-\nren und masshalten angesagt sei. An der von Gemeinderat Jürg Häusler erwähnten Aufgabenüberprüfung \nwerde kein Weg vorbeiführen.  \n\nDie SVP-Fraktion genehmige die Rechnung 2012 einstimmig. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: Im Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion stelle er fest, dass die Punkt-\nlandung selbstverständlich ein Zufall sei, was aber nichts mit einer guten oder schlechten Budgetierung, \nzu tun habe, sondern damit, dass wirklich sehr viele Sachen in der Stadtrechnung nicht wunschgemäss \nbeeinflusst werden können. Die abgegebenen Erklärungen zur Stadtrechnung seien überzeugend, nach-\nvollziehbar und transparent.  \n\nDie insgesamt gesprochenen Fr. 8,0 Mio. für Nachkredite seien einer hoher Betrag. Wie von der Sprecherin \nder SP/GL-Fraktion bereits erwähnt worden sei, handle es sich dabei aber um einen relativ kleinen Teil \nnicht gebundener Ausgaben und somit um nicht beeinflussbare und gebundene Ausgaben. \n\nTrotzdem und mit Blick auf das strukturelle Defizit lasse sich feststellen, dass der Geldbeutel in Langen-\nthal etwas lockerer sitze, als in anderen Gemeinden, was aber ehrlicherweise auch am Parlament und \nnicht nur am Gemeinderat - und schon gar nicht an der Verwaltung - liege. Im Stadtrat bestehe relativ \nschnell die Bereitschaft, Ausgaben für etwas Neues zu sprechen, insbesondere wenn das Gefühl bestehe, \netwas auf dem "eigenen Mist Gewachsenes" zu wollen. In diesem Bereich gelte es die Schraube etwas an-\nzuziehen". Die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe es ähnlich wie die SVP-Fraktion, das Defizit nicht einfach mit ei-\nner generellen Steuererhöhung wegzubringen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe eher Möglichkeiten auf der \nAusgabenseite zu sparen, als mit Mehreinnahmen auf der Einnahmenseite zu rechnen. \n\nDie Spezialfinanzierungen befinden sich zum Teil in luxuriösen Verhältnissen, so dass auf der Gebühren-\nseite noch ein gewisser Spielraum für ein Entgegenkommen bestehe.  \n\nBetreffend die Stadtrechnung sei die FDP/jll/BDP-Fraktion sehr mit der Berichterstattung und mit dem Er-\ngebnis zufrieden. Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle es nicht versäumen, allen Verantwortlichen und Be-\nteiligten dafür zu danken. \n\nAuch die Pensionskasse gehöre zur Stadtrechnung. Die Pensionskasse sei ein für die Stadt relativ wichti-\nges Instrument, mit einem Vermögen von rund Fr. 180,0 Mio. Die Pensionskasse befinde sich nach wie vor \nin einer Unterdeckung. Die Unterdeckung sei zwar gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert worden \n(von 92% auf 98%).  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\nDie Pensionskasse weise im sehr guten Börsenjahr 2012 einen Gewinn von rund Fr. 10,0 Mio. aus. An die-\nser Stelle müsse aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Fr. 10,0 Mio. aus rund Fr. 3,0 Mio. \neinmaligen Verbesserungen zusammensetzen (Abbau der Rückstellungen für die Teuerungszulagen von \nRentnern um Fr. 700'000.00; Abbau der Rückstellungen für die Risikoschwankungsreserven um Fr. 1,0 \nMio.; Abbau von Reserven für hängige Invaliditätsfälle um Fr. 1,0 Mio.), womit Massnahmen zur Sanierung \nim Auftrag des BBSA umgesetzt worden seien. Die Sanierung sei in dem Sinne erfolgt, dass die Reglemen-\nte entsprechend abgeändert worden seien, um weniger Rückstellungen machen zu müssen, womit der ef-\nfektive Ertragsüberschuss aber natürlich nicht Fr. 10,0 Mio. sondern Fr. 7,0 Mio. betrage. Zusätzlich basie-\nre der technische Zinssatz immer noch auf 3,5%. Wer im Moment Geld anlege wisse, wie schwierig es sei, \nmit einigermassen sicheren Anlagen eine Rendite von 3,5% zu erwirtschaften. Pensionskassenexperten \nseien sich einig, dass der korrekte technische Zinsfuss im Moment bei 2,7% oder 2,8% liege. Persönlich \nwäre er schon sehr zufrieden, wenn 3% zur Anwendung kämen. In diesem Zusammenhang wissenswert \nsei, dass wenn 3% angewendet worden wären, dies die Stadt zirka Fr. 10,0 Mio. zusätzlich gekostet hätte, \nwomit der ganze Ertrag eigentlich mehr oder weniger auch weg wäre. \n\nDie Rechnung 2012 als solche werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion nicht beanstandet. Die Pensionskasse \nmüsse jedoch gewisse Anpassungen vornehmen. Dies einerseits im Zusammenhang mit der Rechtsform, \nandererseits aber auch in Bezug auf eine gesunde Finanzierung. Er habe dazu im Jahr 2007 entsprechen-\nde Postulate eingereicht und sei davon überzeugt, dass - wenn denn eine rechtliche Verselbstständigung \ntatsächlich passiere - die Politik nicht mehr darum besorgt sein müsse. \n\nBeat Sterchi: Zu zwei Punkten der Rechnung 2012 würden sich ihm Fragen stellen, die er gerne vom Ge-\nmeinderat beantwortet hätte: \n\n Alterszentrum Haslibrunnen: \n\n Für das Alterszentrum Haslibrunnen sei erstmals ein Jahresbericht erstellt worden. Beim Lesen ha-\nbe er festgestellt, dass darin unter dem Kapitel "Erfolgsrechnung" (Seite 14) die Rechnung des Al-\nterszentrums Haslibrunnen im Aufwand um rund Fr. 130'000.00 tiefer sei, als dies unter der Bud-\ngetrubrik 541 (Seite 81) der vorliegenden Rechnung 2012 der Fall sei. In der Position 541 sei ein \nAufwand von Fr. 5'190'696.20 aufgelistet, wogegen im Jahresbericht des Alterszentrums Has-\nlibrunnen 2012 Fr. 5'061'426.33 ausgewiesen seien. Bei den Ertragsbeträgen verhalte es sich ähn-\nlich. Welche Zahlen stimmen? \n\n Industrielle Betriebe: \n\n Obwohl die Rechnung 2012 ansonsten sehr gut kommentiert sei, verstehe er den roten, ohne einen \nKommentar versehenen Teil "Integration der Ergebnisse" (Seite 131ff) nicht. Was ist darunter zu \nverstehen?  \n\n Speziell komisch erscheine der Aufwandüberschuss von Fr. 7'472'839.00 und der Ertragsüber-\nschuss von Fr. 2'998'643.00 (Seite 133). Wenn diese beiden Beträge auf das ausgewiesene struk-\nturelle Defizit von rund Fr. 4,0 Mio. reduziert werden, dann werde praktisch von einer ausgegliche-\nnen Rechnung von Fr. 1,0 Mio. gesprochen. Wie wird die Zurechnung der Industriellen Betriebe be-\nurteilt? \n\n Auffallend sei auch, dass die publizierte Erfolgsrechnung und Bilanz der Industriellen Betriebe mit \nden Zahlen der vorliegenden Rechnung 2012 nicht vergleichbar seien. Ebenso wie beim Alterszent-\nrum Haslibrunnen lasse sich auch bei den veröffentlichten Bilanzwerten der Industriellen Betriebe - \nwenn auch weniger gravierend  -  eine Abweichung feststellen. Welche Zahlen stimmen? \n\nIm Sinne einer Anregung schlage er der Zweckmässigkeit halber vor, anstelle einer komischer Aufstel-\nlung von IBL-Zahlen (Seiten 133- 135), die Rechnung der Industriellen Betriebe, die im Übrigen nur \nzwei Seiten umfasse, in die Rechnungsbroschüre einzufügen und diese mit einem kurzen Kommentar \ndes Gemeinderates zu versehen, womit klar wäre, worum es gehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Die von Stadtrat Beat Sterchi betreffend die Rechnung des Alterszentrums Has-\nlibrunnen gestellte Frage könne er beantworten, wogegen Stadtrat Beat Sterchi die Antworten auf die zu \nkomplexen Fragen betreffend die Industriellen Betriebe zu einem späteren Zeitpunkt erhalten werde. Im \nÜbrigen seien die roten Seiten in der Rechnung 2012 sowie die damit verbundnen Interpretationen nicht \nanders, als damals, als Stadtrat Beat Sterchi noch Mitglied in der Finanzkommission gewesen sei. \n\nDie in der Broschüre "Jahresbericht 2012 des Alterszentrums Haslibrunnen" auf Seite 14 abgedruckte \nRechnung sei dargestellt, wie wenn das Alterszentrum Haslibrunnen separat und selber eine Rechnung \nführen würde. Grundsätzlich seien allen Konten der Jahresrechnung der Stadt darin enthalten. Damit die \nBroschüre lesbarer gestaltet werden konnte, seien die einzelnen Kontengruppen der städtischen Buchhal-\ntung zusammengefasst worden, wie dies bei Kostenarten von Heimbetrieben üblich sei. Das Bruttoverbu-\nchungsgebot - vor allem im Bereich der Infrastrukturbeiträge und -aufwendungen - sei in diese Über-\nsichtsdarstellung nicht übernommen worden, weil der Leser dadurch keinen Mehrwert erhalte; die Über-\nsicht wäre im Gegenteil sogar kaum verständlich und nachvollziehbar. Die Zahlen seien aber selbstver-\nständlich die selben, wie die der städtischen Buchhaltung. Die Zahlen seien geprüft und revidiert worden. \nDer ausgewiesene Gewinn entspreche dem in der städtischen Buchhaltung zurückgestellten Betrag im \nKonto 541.365.70. \n\nDie Antworten auf die Fragen betreffend die Industriellen Betriebe werde Stadtrat Beat Sterchi nachgelie-\nfert. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 2012, umfassend \n die Verwaltungsrechnung (= Investitionsrechnung und Laufende Rechnung) und Bestandesrech-\n\nnung der Stadt Langenthal \n die Rechnung der Pensionskasse der Stadt Langenthal \nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2012; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Rechnung stelle an Juni-Stadtratssitzungen jeweils ein Standard-\nTraktandum dar. Auch der Verwaltungsbericht sei in den vergangenen Jahren an derselben Sitzung stan-\ndardmässig traktandiert worden.  \n\nNachdem er namens des Gemeinderates in den vergangenen zwei Jahren immer wieder darauf verwiesen \nhabe, dass Vorbereitungsarbeiten laufen, um den nächsten Verwaltungsbericht in eine neue Form zu brin-\ngen, liege unter dem neuen Titel "Jahresbericht 2012" nun erstmals ein Bericht in neuer Form vor. Anders \nals die früheren Verwaltungsberichte beinhalte der "Jahresbericht 2012" nicht mehr nur einfach Zusam-\nmenstellungen über Vorkommnisse, Statistiken und Berichte. Mit dem "Jahresbericht 2012" werde neu \nBericht über die Tätigkeiten der Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung der Legislaturziele der Politik er-\nstattet. Der Grund weshalb diese Darstellung nicht schon früher möglich gewesen sei, sei der, dass die \nVoraussetzung für diese Art der Berichterstattung zuerst geschaffen werden musste. Mit der Einführung \nder Methodik, mit welcher eine konsequente Kontrolle der Umsetzung von gesteckten Zielen und den da-\nzugehörenden Massnahmen ermöglich werde, sei die Voraussetzung nun erfüllt. Die Methodik sei im Be-\nricht (Anhang 2) ausführlich dargelegt. \n\nWeil das Jahr 2012 gleichzeitig auch den Abschluss der Legislaturperiode 2009 - 2012 bilde, sei die mit \ndem Bericht vorliegende Jahresbilanz des Jahres 2012 gewissermassen auch eine Beurteilung über die Er-\nfüllung der Legislaturziele 2009 - 2012. \n\nMit Genugtuung und Freude könne er namens des Gemeinderates feststellen, dass der weitaus überwie-\ngende Teil der anvisierten Ziele erfüllt worden sei und, dass sich der Prozess zu Themen, bei denen noch \nkein termingerechter Abschluss habe vorgenommen werden können, mindestens in die richtige Richtung  \nbewege. \n\nDer Jahresbericht veranschauliche, wie das Primat der Politik Richtlinien, Ziele und Massnahmen definiere \nund auch wie die Verwaltung in der Umsetzung und den Vollzug in der Verantwortung stehe. Der Jahresbe-\nricht zeige auch auf, wie die Schnittstellen zwischen der Politik und Verwaltung funktionieren und worauf \ndas Schwergewicht gelegt werde. \n\nObwohl der Jahresbericht anders gestaltet sei, werde  - wer die Anzahl der Badi-Eintritte am heissesten \nTag des Jahres nachschauen wolle - darin immer noch fündig. Bei anderen Themen dagegen, werde die \nSuche aber vergeblich sein. \n\nFrau Regula Schneider, Mitarbeiterin des Präsidialamtes, habe mit viel Engagement dazu beigetragen, \ndass das Projekt termingerecht fertiggestellt worden sei. Ihr sowie allen und vorab den Amtsvorstehenden \ngebühre Dank für deren Arbeit. \n\nDer Gemeinderat sei auf die Resonanz des Parlamentes zum Jahresbericht 2012 in seiner neuen Form ge-\nspannt. \n\nDie Genehmigung des Berichtes beinhalte auch die Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen, die \nnicht mehr so zahlreich seien, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei: \n\n Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnis-\nspielplatz (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 18. Juni 2012). Be-\ngründet werde der Abschreibungsantrag damit, dass der Gemeinderat am 20. August 2012 das Spiel-\nplatzkonzept beraten und verabschiedet habe. Drei Spielplätze (Haldeli, Tierpark, Reitplatz) seien als \nErlebnisspielplätze zu realisieren. Der Spielplatz Haldeli sei als erster dieses Jahr in die Umsetzung ge-\nnommen worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n Postulat von Flüe Hans Peter (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2009: Prüfung der Gebüh-\nrenordnung für die Benutzung der Truppenunterkunft (TRUK) für Veranstaltungen von Langenthaler \nVereinen zu besonders günstigen Konditionen (erheblich erklärt am 23. November 2009). Der Ab-\nschreibungsantrag werde damit begründet, dass am 1. Januar 2013 das Gebührenreglement und die \nneue Gebührenverordnung in Kraft getreten seien, womit die mit dem Postulat verlangten Prüfungsauf-\nträge erfüllt worden seien. \n\nDer Gemeinderat beantrage den Jahresbericht 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen und die zwei \ngenannten parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. \n\nKarin Rickli, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission finde die neue Aufmachung des Verwal-\ntungsberichtes gut. Der Umfang der einleitenden Berichterstattung durch die einzelnen Amtsvorsteher sei \nnach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission allerdings etwas an der oberen Grenze ausgefallen, da \nsich der Informationsgehalt vermutlich auch mit weniger Worten ausdrücken liesse. \n\nSämtliche von der Geschäftsprüfungskommission gestellten Fragen seien zufriedenstellend beantwortet \nworden. Beispielsweise auf die Frage, woher der hohe Personalwechsel im Sozialamt herrühre, sei erklärt \nworden, dass die Arbeit im Sozialbereich einerseits sehr abnützungsintensiv sei und, dass die Stellen an-\ndererseits oft durch jüngere, direkt aus der Ausbildung kommende Leute besetzt werden, die nach ein \npaar Jahren wieder weiterziehen wollen. \n\nDer Geschäftskommission sei aufgefallen, dass laut dem Jahresbericht des Stadttheaters an den insge-\nsamt 29 Filmnächten jedes Mal 46 Besucher gewesen sein sollen, was bezweifelt werde. Die Geschäfts-\nprüfungskommission bitte den Verfasser dieses Berichts, aufmerksame Leser nicht für dumm verkaufen \nzu wollen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\nUrs Zurlinden, FDP/jll/BDP-Fraktion: Mit dem "nigel-nagel" neuen Jahresbericht liege kein simpler Zu-\nsammenschrieb mehr vor, worin alles beschrieben werde, was in der Stadt so kreuche und fleuche, son-\ndern es sei ein tatsächlicher Bericht darüber, was im letzten Jahr passiert oder eben nicht passiert sei. Die \nFDP/jll/BDP-Fraktion habe Freude an dieser neuen Art von Jahresbericht. \n\nDie Berichte der Amtsvorsteher liefern einen guten Überblick über die anstehenden Themen und seien ein \npraktisches Hilfsmittel für die politische Führung. Wirklich ausgezeichneten Gefallen habe die \nFDP/jll/BDP-Fraktion an den knappen Zusammenfassungen von speziellen Vorkommnissen und Projekten \ngefunden. \n\nPersönlich habe er sich gefragt, ob die Liste der parlamentarischen Vorstösse als Anhang 1 in gedruckter \nForm überhaupt noch vorliegen müsse, da sie sich heute im Netz befinden. Den Anhang 2 erachte er als \nein nachvollziehbares und ausgezeichnetes Führungsinstrument für den Gemeinderat, wogegen für den \nStadtrat eine verdichtetere Darstellung ihren Zweck auch erfüllt hätte. \n\nAlles in allem begrüsse die FDP/jll/BDP-Fraktion die Neuerungen im Verwaltungsbericht und danke für die \nUmsetzung des auch von ihr ab und zu geäusserten Wunsches, die Berichterstattung doch zu erneuern. \n\nAls Historiker habe er den persönlichen Wunsch, dass die bisher praktizierte Sammlung von akribisch zu-\nsammengestellten Informationen über das Leben in der Stadt, nicht im Abfallkübel lande, sondern dass \ndiese seriös archiviert werden, obschon immer noch kein Stadtarchiv zur Verfügung stehe, dass den Na-\nmen Stadtarchiv auch verdiene. \n\nEin paar Passagen seien der FDP/jll/BDP-Fraktion besonders aufgefallen: \n\n Kredittabelle (Seiten 11 - 13): Aus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion erfreulich sei, dass nur sehr wenige \nKredite höher als budgetiert, abgerechnet worden seien. \n\n Gemeindebürgerrechte (Seite 18): Es gebe Einbürgerungen von Personen, obwohl deren Staatsangehö-\nrigkeit ungeklärt sei, was offenbar rechtlich in Ordnung sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n Kunsteisbahn Langenthal AG (Seite 23): Dass die Stadt bald einmal alleinige Besitzerin der Kunsteis-\nbahn sein werde, entspreche einem Wunsch, der bereits im Rahmen der beschlossenen Finanzsanie-\nrung geäussert worden sei. \n\n Verschlüsselungsprogramm (Seite 23 und 25): Das Ergebnis der Tests betreffend die sichere Übertra-\ngung von E-Mails werde mit Spannung erwartet, da damit der Aktenverkehr vielleicht doch demnächst \nauch an die Stadtratsmitglieder online erfolgen könnte. \n\n Jungbürgerfeier (Seite 24): Die Beteiligung von doch kläglichen 34,3% lasse den Verdacht aufkommen, \ndass das Event allenfalls anders organisiert werden sollte, als dies bisher der Fall gewesen sei.  \n\n "police berne" (Seite 44): Das Ergebnis der Umfrage werde mit Spannung erwartet. Offenbar bestehe \ndie Möglichkeit, dass sogar schon im Laufe dieser Woche eine entsprechende Pressekonferenz in Bern \nstattfinden werde. \n\n Broschüre Jahresbericht 2012 Alterszentrum Haslibrunnen: Die hohe Auslastung von 98,65% sei doch \nein Hinweis darauf, dass der Erweiterungsbau nötig sei. \n\n Broschüre Jahresbericht 2012 Bibliothek: Die Bibliothek werde von 15 Frauen und einem Mann ge-\nführt, was erfreulich sei. Die Ausleihe gehe leider zurück (im letzten Jahr um 4,5%), was aber "wahr-\nscheinlich" nicht auf den hohen Frauenanteil, sondern auf andere Gründe zurückzuführen sei. \n\n Broschüre Jahresbericht 2012 Stadttheater: Die Zunahme von Vorstellungen sei erfreulich. Weniger er-\nfreulich dagegen sei die damit verbundene Zunahme von Kosten, die allerdings natürlich nicht im Jah-\nresbericht erwähnt seien. \n\nDie schnudrige Erfassung der Besucher an den Filmnächten habe massiven Ärger ausgelöst. An allen \nFilmnächten sollen jeweils genau 46 Besucher verzeichnet worden sein. Eine derartig unglaubwürdige \nStatistik nähre den Verdacht, nicht ernst genommen zu werden, was nicht akzeptabel sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion bedanke sich für den neuen gefälligen Bericht und danke der ganzen Verwaltung \nfür die tagaus und tagein geleistete Arbeit. Auch wenn manchmal aus der FDP/jll/BDP-Fraktion kritische \nStimmen zum Personalbestand und zum Bürokratismus laut werden, werde die Arbeit zu schätzen ge-\nwusst. Die FDP/jll/BDP-Fraktion möchte jederzeit mithelfen nach neuen Lösungen zu suchen, wenn Bedarf \ndanach bestehe. \n\nRalph Burlon, SVP-Fraktion: "Just do it" laute ein bekannter Slogan eines Sportartikelherstellers. Mit "Ja, \nes ist getan!" lasse sich nun sagen, dass der Verwaltungsbericht 2012 unter dem Titel "Jahresbericht \n2012" in neuer Form vorliege. Über die neue Darstellung sei in der Vergangenheit viel gesprochen und \ndiskutiert worden. Die Umsetzung der geforderten Neuerungen sei auch von der SVP-Fraktion unterstützt \nworden. Der neue Bericht sei gut gelungen und die politischen Komponenten seien höher gewichtet wor-\nden. Etliche Aufzählungen in Prosa seien nicht mehr im Bericht enthalten oder umgestaltet worden, womit \nein Vergleich mit früheren Jahren nicht mehr möglich sei. \n\nMit der neu auffallenden Darstellung, den farblich getrennten Anhängen sowie dem einleitenden Vorwort \ndes Stadtpräsidenten liege ein informatives und aufschlussreiches Instrument vor. Im Gegensatz zu den \nfrüheren Aufzählungen und Ausschmückungen werde von der SVP-Fraktion die Berichterstattung der Res-\nsortleiter in straffer Ausführung als sehr positiv empfunden. Der Anhang mit den politischen Vorstössen \nsei übersichtlich. Darüber, ob die Auflistung in diesem Detail nötig sei, liesse sich diskutieren. Der neue \nAnhang "Richtlinien der Regierungstätigkeit" gebe Auskunft über die Zielerreichung, mit der die Tätigkei-\nten und Massnahmen überwacht und verglichen werden können. Der neue Bericht sei zeitgemäss. \n\nDie SVP-Fraktion danke allen Verfasserinnen und Verfassern der einzelnen Beiträge und allen übrigen an \nder Berichterstattung involvierten Stellen. Die SVP-Fraktion nehme den Bericht würdigend zur Kenntnis \nund stimme den Abschreibungsanträgen des Gemeinderates zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Der vorliegende Jahresbericht gebe wieder einen interessanten \nEinblick in das vergangene Langenthaler-Jahr 2012. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse das neue, schlankere \nErscheinungsbild. Im Jahr 2007 sei von der EVP bereits eine Motion eingereicht worden, mit welcher ein \nleistungsorientierter Geschäftsbericht gefordert worden sei. Der diesjährige Jahresbericht erfülle doch ei-\nnige Forderungen der damaligen EVP-Motion.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion nehme auch positiv zur Kenntnis, dass erzielte Leistungen und Aufgabenerfüllungen \nder einzelnen Ressorts jetzt klar aufgelistet und überschaubar dargestellt seien. Die Berichte der Instituti-\nonen wie der Bibliothek oder des Alterszentrums Haslibrunnen lassen sich jetzt individueller gestalten, \nwomit diese auch mehr Aufmerksamkeit erhalten. \n\nDer vorliegende Verwaltungsbericht sei zeitgemäss, brauchbar und zeige auf, was in der Stadt Langenthal \nin verschiedenen Bereichen bewegt und erzielt worden sei und was sie diesbezüglich noch vor sich habe. \n\nIm Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie allen Beteiligten, den Amtsvorstehern und den Mitverantwortli-\nchen für das gewissenhafte und solide Zusammenstellen dieser Arbeit. \n\nBeatrice Greber, SP/GL-Fraktion: Der Jahresbericht 2012 komme der SP/GL-Fraktion in seinem neuen Er-\nscheinungsbild sehr ansprechend entgegen. Der Bericht sei ein übersichtliches und interessantes Nach-\nschlagewerk, worin was von Interesse sei, gut aufzufinden sei. Sogar mit Fotos werde gezeigt, wer für was \nverantwortlich sei. \n\nAuch die Jahresberichte des Stadt-\ntheaters, der Bibliothek und Alters-\nheim Haslibrunnen seien sehr infor-\nmativ. Der Jahresbericht des Alters-\nzentrums Haslibrunnen vermittle zu-\ndem mit einem Zitat von Kamada Isso \nnoch einen Denkanstoss.  \n\nDer Jahresbericht des Gemeinderates \ninformiere sehr ausführlich über die \ngrosse, kompetent geleistete Verwal-\ntungsarbeit des letzten Jahres und \ngebe im Anhang auch über die Errei-\nchung der Legislaturziele 2009 - \n2012 Auskunft. Die der nachhaltigen \nEntwicklung dienenden Ziele seien \nübersichtlich in die Bereiche Gesell-\nschaft, Wirtschaft und Umwelt über-\nsichtlich strukturiert. \n\nDas häufigste im Jahresbericht 2012 \nbenützte Wort heisse "erledigt". Im \nAnhang 2 habe sie 261 mal gelesen, \ndass Massnahmen und Projekte um-\ngesetzt und erledigt worden seien.  \n\nMit 35 Geschäften habe noch nicht begonnen werden können oder müssen, oder sie seien nach Vereinba-\nrung zurückgestellt worden. 14 Geschäfte seien nach Plan noch in Bearbeitung. Nur 2 Geschäfte seien mit \nVerzug noch in Bearbeitung. \n\nDie SP/GL-Fraktion danke dem Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung \nfür die kompetent geleistete Arbeit sowie für die stets freundliche Beantwortung aller Fragen. Die SP/GL-\nFraktion stimme dem Jahresbericht 2012 einstimmig zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Beim Durcharbeiten aller Papiere sei ihr der Jahresbericht des Altersheims \nHaslibrunnen speziell aufgefallen. Das Layout, die Darstellung und auch der Inhalt des Berichts habe sie \nsehr angesprochen. Sie habe den Bericht aus der Sicht einer Frau betrachtet und darin weniger die damit \nverbundenen Zahlen, als mehr den Menschen gesehen, der sich im Altersheim befinde und der bis anhin \nin all den über das Alterszentrum geführten Debatten und Gesprächen viel zu kurz gekommen sei. \n\nIm Sinne des Zitats von Ernst Ferstl  \nwünsche sie sich, dass alle, die ir-\ngendwann einmal Einsitz in den Ver-\nwaltungsrat des Alterszentrums neh-\nmen wollen und dabei die roten und \nschwarzen Zahlen, den Gewinn und \nden Verlust, das Plus und das Minus \nbetrachten, auch daran denken und \nnicht vergessen, dass es um Men-\nschen in einer sehr wichtigen und \nsensiblen Lebensphase gehe. Im vor-\nliegenden Jahresbericht komme dies \nwunderbar zur Geltung. \n\nHerrn Gemeinderat Reto Müller danke \nsie herzlich dafür, sich bei der Be-\nrichterstattung die Zeit genommen zu \nhaben, den Menschen etwas in den \nVordergrund zu bringen. Mit Verweis \nauf das Sprichwort (Seite 7 des Be-\nrichts): "Die kürzeste Verbindung zwi-\nschen zwei Menschen ist ein Lächeln." \ndanke sie für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Namen der Gemeinderates nehme er zur Kenntnis, dass die politische \nResonanz auf den Bericht eigentlich wohlwollend ausgefallen sei und, dass eigentlich keine Stimmen laut \ngeworden seien, die sich zu den politischen Aussagen im Bericht geäussert haben. \n\nWas die Darstellung der Filmnächte betreffe, so werde eine "Verbesserung" angestrebt. \n\nDie Medienkonferenz des Kantons zur Evaluation von "police berne" werde morgen (Dienstag, 18. Juni \n2013) stattfinden. \n\nDie Beilagen (Jahresberichte der Institutionen) seien von den Institutionen und nicht vom Gemeinderat \nverfasst worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen  Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat beschliesst die Abschreibung der Vorstösse (Art. 41 Geschäftsordnung Stadtrat): \n\nA Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erleb-\nnisspielplatz \n\nEingereicht und begründet am 7. Mai 2012; als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und er-\nheblich erklärt am 18. Juni 2012 \n\nB Postulat von Flüe Hans Peter (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2009: Prüfung der Ge-\nbührenordnung für die Benutzung der Truppenunterkunft (TRUK) für Veranstaltungen von Langen-\nthaler Vereinen zu besondes günstigen Konditionen \n\nEingereicht und begründet am 24. August 2009; erheblich erklärt am 23. November 2009 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Projekt Siedlungsrichtplan; Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Siedlungsrichtplan sei ein behördenverbindliches Planungsinstru-\nment, mit welchem die Weiterentwicklung der Stadt Langenthal in den nächsten 15 bis 30 Jahre aufge-\nzeichnet werden soll. Unter anderem gelte es Antworten auf die folgende Auswahl von Fragen zu suchen \nund zu finden: \n Wo sind künftig Verdichtungsgebiete vorgesehen?  \n Wo können mögliche Hochbauten lokalisiert werden?  \n Wo ist der Fokus auf die Quartiererhaltung zu setzen?  \n Wo sind allfällige Gebiete für Einzonungen vorzusehen?  \n Wie soll mit Freiräumen und Grüngebieten umgegangen werden?  \n Wie sind spezielle Gestaltungen des öffentlichen Raumes zu legen?  \n Wie verhält sich das Entwicklungsszenario unter den wirtschaftlichen sozioökonomischen Prämissen? \n\nDer Prozess sei mit einer breiten Abstützung anzugehen. Allen engagierten Politikerinnen und Politikern \ndürfte dieses Thema das Herz höher schlagen lassen, da es darum gehe, eine Grundsatzdiskussion über \ndie künftige Entwicklungsstrategie der Stadt innerhalb eines Betrachtungshorizontes von 10 Jahren zu \nführen.  \n\nDer Siedlungsrichtplan soll insbesondere auch zur Bearbeitung zwei wichtiger Themen dienen: \n Als Planungsdokument für die kommende Revision der baurechtlichen Grundordnung (inkl. Revision \n\ndes Zonenplans) \n Als Planungsdokument und Hilfsmittel für Eingaben, die von der Stadt im Rahmen der Agglomerations-\n\nprogramme des Bundes künftig gemacht werden dürften. \n\nDer Berichterstattung könne entnommen werden, dass die letzte Revision der baurechtlichen Grundord-\nnung praktisch 15 Jahre in Anspruch genommen habe, bis das Baureglement und der Zonenplan im Jahr \n2004 haben verabschiedet werden können. Bei Plandokumenten werde von einer Planbeständigkeit von \n10 bis 15 Jahren ausgegangen. Wenn der Rhythmus des letztmaligen Revisionsprozesses antizipiert wer-\nde, müsste somit eigentlich am Tag der Genehmigung bereits das nächste Revisionsprojekt gestartet wer-\nden. Die letzte Revision habe eindeutig zu lange gedauert und dies insbesondere deshalb, weil in den \nGrundsatzfragen kein Weiterkommen erreicht worden sei, da ein Siedlungsrichtplan eben gefehlt habe. \n\nIn früheren Zeiten seien Ansätze zu solchen Überlegungen, die allerdings nicht von der Stadt Langenthal \nselber angestellt worden seien, bereits erfolgt. Die Region Oberaargau habe die sogenannte "Geiger-\nStudie" in Auftrag gegeben. Dieses Projekt sei nicht in allen Teilen geglückt. Obwohl gewisse Sachen noch \nheute aus dieser Studie zitiert werden, habe diese nicht als Grundlage für fundierte Prozesse gebraucht \nwerden können. \n\nIm Vorfeld seien Fragen zum Agglomerationsprogramm gestellt worden. Die erste Generation des Agglo-\nmerationsprogrammes, welches auf der Ebene der Region und nicht unter der Federführung der Stadt Lan-\ngenthal vorbereitet worden sei, sei im Eingabeprozess an und für sich auf der Ziellinie dadurch quittiert \nworden, dass es nicht habe eingereicht werden können. Bei der weiteren Agglomerationsprogrammvorbe-\nreitung habe die Stadt das Zepter dann an sich gezogen. In einem relativ kurzen Zeitrahmen sei die zweite \nGeneration des Agglomerationsprogrammes vorbereitet und erfolgreich eingereicht worden. Eigentlich ha-\nbe der Bund für die Eingabe der 2. Generation das Vorliegen eines Siedlungsrichtplanes als Grunddoku-\nment gefordert.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nAufgrund der knappen Zeitverhältnisse habe diesbezüglich aber ein Kompromiss gefunden werden kön-\nnen. Allerdings seien innerhalb dieser Phase drei Richtplanverfahren durchgeführt worden (Verkehrsricht-\nplan, ESP-Bahnhof, Agglo-Programm als solches). In derselben Zeit auch noch einen Siedlungsrichtplan \naufzuarbeiten, hätte den Rahmen gesprengt. Damals habe sich die Stadt auf ein sogenanntes Leitbild be-\nschränkt und dieses zu Grund legen dürfen. \n\nFür kommende Eingaben - um beim Bund überhaupt mit Agglomerationsthemen noch vorstellig werden zu \nkönnen, worin es um Mitfinanzierungsfragen gehe - werde vom Bund eine Siedlungsrichtplanung voraus-\ngesetzt. Dies aus dem Grund, dass damit von den Agglomerationen gewisse Verbindlichkeiten betreffend \ndie Verwirklichung von Ideen reflektiert werden. Bevor der Bund an einer Finanzierung mithelfe, verlange \ndieser entsprechend verbindliche Unterlagen. \n\nRein terminlich sei die Erarbeitung des Siedlungsrichtplanes für beide Themen relativ dringend. Nebst \ndem, dass ein erster Schritt gemacht werden könne, um die baurechtliche Grundordnung der Stadt Lan-\ngenthal erarbeiten zu können, sei der Termin für die Einreichung des Agglomerationsprogrammes der 3. \nGeneration auf Ende 2015 festgelegt. \n\nDer Kostenvoranschlag im Betrag von Fr. 340'000.00 basiere auf vorliegenden Offerten. Unter der Voraus-\nsetzung, dass der Vorlage heute zugestimmt werde, könnte das Projekt im August gestartet werden, so \ndass die vorgesehene Richtplangenehmigung im Sommer 2015 möglich wäre. \n\nDem Gemeinderat erscheine eine breite politische Abstützung des Prozesses wichtig, um eine genügende \nLegitimation der Aussagen zu erreichen. Der Gemeinderat sei sich natürlich bewusst, dass nicht einfache \nFragen zu beantworten seien. Trotz allem gelte es sich an diese Themen heranzumachen. \n\nIm Namen des Gemeinderates verweise er auf die vorgeschlagene Projektorganisation als auch auf das \nvorgesehene Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung und letztendlich auch auf die Idee, eine gut ver-\nständliche Visualisierung - unter Einbezug der bestehenden GIS-basierten Unterlagen und der Erstellung \nvon sogenannten 3-D-Modellen - vorliegend zu haben. \n\nDer Gemeinderat sei davon überzeugt, dass der Siedlungsrichtplan ein Thema sei, das die Stadt Langen-\nthal interessieren müsse. Der Gemeinderat beantrage das Projekt Siedlungsrichtplanung zu genehmigen \nund den Investitionskredit von Fr. 340'000.00 als Kostendach zu bewilligen. \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Mit dem zu genehmigenden Projekt und dem zu bewilligenden Investiti-\nonskredit von Fr. 340'000.00 sollen folgende Punkte erreicht werden: \n Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiete in Langenthal aufzeigen \n langfristige Siedlungsränder genauer festlegen \n Gebiete für die Quartiererhaltung definieren \n Orte mit spezieller Bedeutung festlegen \n Aussagen zu vorhanden und zukünftig nötigen Bauten für die öffentlich Nutzung machen \n\nDer Weg führe über den Einbezug von Fachpersonen und das Einsetzen von Steuerungs-, Projekt- und Be-\ngleitgruppen. Auch ein Mitwirkungsverfahren soll durchgeführt werden, um der Bevölkerung eine Beteili-\ngung am Projekt zu ermöglichen. Die in den Akten erwähnte genaue Zusammensetzung der Begleitgruppe \nbestehe gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes unter anderen aus je zwei Vertretenden aller \nStadtratsfraktionen. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission sei die Frage aufgetaucht, ob die Erarbeitung eines Siedlungsricht-\nplanes eine rechtlich verbindlich Voraussetzung sei, um ein Agglomerationsprogramm eingeben zu kön-\nnen. Auf diese Frage sei der Geschäftsprüfungskommission geantwortet worden, dass der Bund eine Wei-\nsung erlassen habe, worin auf insgesamt 76 Seiten unter anderem die Anforderungen an ein Agglomerati-\nonsprogramm definiert seien. In der Weisung sei beispielsweise festgehalten, dass Strategien im Bereich \nSiedlung und Verkehr zusammengetragen werden müssen, dass diese im Rahmen einer öffentlichen Mit-\nwirkung diskutiert werden müssen und, dass diese behördenverbindlich verabschiedet werden müssen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nEin Siedlungsrichtplan werde damit jedoch nicht explizit und rechtlich verbindlich gefordert. Auch andere \nPlanungsinstrumente wären denkbar. Ein Siedlungsrichtplan decke aber die erforderliche Strategieerar-\nbeitung umfassend ab und bilde so unter anderem auch die Grundlage für zukünftige Agglomerationspro-\ngramme. Die Erarbeitung eines Siedlungsrichtplanes sei somit rechtlich nicht zwingend; er würde aber die \nGrundanforderungen der Weisung des Bundes abdecken. Zudem könnte der Siedlungsrichtplan der Stadt \nLangenthal zukünftig als Planungs-Tool für die bevorstehende Revision der baurechtlichen Grundordnung \ndienen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen, habe die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit des \nvorliegenden Geschäftes beschlossen. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Auch die SVP-Fraktion sehe den Bedarf für einen neuen Siedlungs-\nrichtplan. Wenn von einer Planbeständigkeit von 15 Jahren ausgegangen werden soll, dann müsse die \nStudie von Dr. Geiger - die mittlerweile über 40 Jahr alt sei - als überarbeitungswürdig betrachtet werden. \nDas Leitbild, das vom Gemeinderat vor drei Jahren im Rahmen des Agglomerationsprogrammes erstellt \nworden sei, sei auch nur ein Entwurf gewesen. \n\nDie SVP-Fraktion werde dem im Bericht beschriebenen Projekt im Grundsatz zustimmen. Der Siedlungs-\nrichtplan werde gebraucht, um ein politisch breit abgestütztes und behördenverbindliches Instrument zu \nerhalten. Damit werde die Grundlage für das Agglomerationsprogramm geschaffen, worin es nicht nur um \ndie Ausrichtung der Stadt für die nächsten 25 bis 30 Jahre, sondern auch um Geld gehe, das zurückflies-\nsen sollte. \n\nDie SVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass die Stadt mit der im Bericht (Seite 13 von 20) beschriebenen \nbreiten politischen Abstützung, eine sehr akzeptierte Lösung erhalten werde. \n\nDer SVP-Fraktion sei es ein Bedürfnis, dass mit der Revision der baurechtlichen Grundordnung angefangen \nwerde, sobald die Grundlage erstellt sei, was in rund zwei Jahren der Fall sein sollte. \n\nAuch dem Investitionskredit von Fr. 340'000.00 werde von der SVP-Fraktion zugestimmt. \n\nBetreffend die Zusammensetzung der Begleitgruppe (Bericht Seite 13 von 20) stelle die SVP-Fraktion fol-\ngenden Antrag: \n\n"Jede Fraktion bestimmt zwei Vertreter/innen für die zu schaffende Begleitgruppe. \nMindestens eine der beiden durch die jeweiligen Fraktionen bestimmten Personen, ist gleichzeitig auch \nMitglied des Stadtrates." \n\nDie SVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass den Fraktionen mit dieser Formulierung etwas mehr Spielraum \neingeräumt werde, um die Begleitgruppe mit entsprechenden Leuten, die sie aus ihrem Umfeld beiziehen \nwollen, besetzen zu können. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Der von Stadträtin Helena Morgenthaler im Namen der SVP-\nFraktion gestellte Antrag werde als Ergänzungsantrag zum vorliegenden Beschlussesantrag behandelt. Die \nAbstimmung darüber werde am Schluss der Beratung stattfinden. \n\nMartin Stauffer, FDP/jll/BDP-Fraktion: Ein erster Blick auf die Vorlage habe bei ihm persönlich den Ein-\ndruck erweckt, dass der Bund die Erstellung eines Siedlungsrichtplans vorschreibe, was ja aber kaum sein \nkönne. Bei genauerem Hinschauen habe er dann aber gesehen, dass die Vorlage auf einem Entscheid des \nGemeinderates basiere, der beim Agglo-Programm mitmachen wolle. \n\nWer beim Agglomerationsprogramm mitmachen wolle, müsse sich automatisch den festgelegten Spielre-\ngeln entsprechend den sogenannten verbindlichen Weisungen unterziehen. Stadtpräsident Thomas Rufe-\nner habe erwähnt, dass die Stadt in Bezug auf die Siedlungsrichtplanung noch einen Rückstand aufweise, \ndass der Siedlungsrichtplan nach Absprache aber noch nachgeliefert werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\nDie erste Eingabe des Agglomerationsprogrammes sei kläglich gescheitert. Die zweite Generation sei unter \nder Federführung der Stadt überarbeitet und eingereicht worden. Der Entscheid dazu stehe noch aus, wer-\nde aber voraussichtlich Mitte dieses Jahres erwartet werden können. In diesem Zusammenhang wäre es \ninteressant zu wissen, von welchen Geldern und in welcher Höhe die Rede sei und wie die Chancen ste-\nhen, um an das Geld - für die von der Stadt vorgesehenen Projekte - heran zu kommen. \n\nAuch hier gelte - wer davon ausgehen wolle, Geld dafür zu erhalten - sei dazu gezwungen sei, die Weisun-\ngen zu befolgen und die Spielregelen einzuhalten und den Siedlungsrichtplan zu erstellen. \n\nMit der Planung sei es aber immer so eine Sache: Einerseits sollen im Rahmen einer Planung Visionen \nverwirklicht und Konzepte umgesetzt werden können, die aber - kaum abgeschlossen - schon wieder ver-\naltet seien. Eine Planung entspreche den aktuellen Bedürfnissen meistens nicht. Dazu komme, dass sie \nteuer und in vielen Fällen ineffizient sei. Von der seinerzeit hoch gelobten Geiger-Studie sei fast gar nichts \numgesetzt worden. Persönlich stelle er auch fest, dass Überbauungsordnungen ständig abgeändert wer-\nden müssen, was zeige, dass die Bedürfnisse beim Erlass anders beurteilt worden seien, als dies heute \nder Fall sei. \n\nPersönlich könne er den Wunsch des Gemeinderates, mit dem Siedlungsrichtplan ein behördenverbindli-\nches Instrument für die nächsten 25 bis 30 Jahre zu schaffen, beim besten Willen nicht nachvollziehen. \nIhm stelle sich auch die Frage, ob durch die Erweiterung der Themen - mit dem Einbezug der Aspekte \n"Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt" - die gesellschaftliche Entwicklung für die nächsten 25 bis 30 Jahre \nwirklich planbar sei, oder ob damit nicht eine Flughöhe erreicht werde, die weder vom Normalbürger noch \nvom Politiker noch nachvollzogen werden könne. Die Planung hebe in diesen Bereichen wahrscheinlich \nab. Da sie von niemandem verstanden werden könnte, bestehe die Gefahr, dass sie schlussendlich auch \nnicht umgesetzt werden könnte und dementsprechend nutzlos wäre. \n\nImmerhin soll der Siedlungsrichtplan auch als beste Grundlage für die bevorstehende Revision der bau-\nrechtlichen Grundordnung dienen. Dass der Siedlungsrichtplan zur Revision eine unabdingbare Grundlage \nsein soll, wovon der Gemeinderat überzeugt sei, bezweifle er persönlich. Die neue baurechtliche Grund-\nordnung werde seiner Ansicht nach sofort gebraucht, was eine möglichst rasche Umsetzung erfordere.  \n\nDie baurechtliche Grundordnung müsse eine Entwicklung nach innen ermöglichen; Ausnutzungen von 1% \nermöglichen; Verdichtungen, Ausbauten, Anbauten und Aufstockungen zulassen; den Rückbau und den \nUmbau von Brachen zulassen; etc. Die baurechtliche Grundordnung müsse auch einfach handhabbar sei. \nDie stadteigenen Behörden müssen damit Baugesuche selber entscheiden können, ohne dass dafür im-\nmer externe und teure Fachexperten beigezogen werden müssen. \n\nAls positiv werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion erachtet, dass die vielen erarbeiteten, bereits vorliegenden \nStudien mit dem Projekt Siedlungsrichtplan ein Dach finden könnten und, dass der Siedlungsrichtplan ef-\nfektiv eine Grundlage bilden würde, sobald mit der Anpassung der baurechtlichen Grundordnung begon-\nnen würde. Der Einbezug des Mitwirkungsverfahrens werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion ebenso sinnvoll \nerachtet, wie der zeitgemässe Einbezug von 3-D-Modellen für die Gesamtstadt. Die Höhe des beantragten \nKredites sei aufgrund der gewünschten Palette an Aspekten vertretbar. Auch die vorgeschlagene Projekt-\norganisation werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion als ausgewogen und sinnvoll erachtet. \n\nVon einem Teil der FDP/jll/BDP-Fraktion werde dagegen negativ erachtet, dass die Themen Wirtschaft, Ge-\nsellschaft und Umwelt in die Vorlage einbezogen werden sollen, weil dieses Vorgehen zu einer aufgebla-\nsenen, zu umfangreichen und zu weit führenden Planung führe. Nach Ansicht dieser Fraktionsmitglieder \nwerde damit die bauliche Entwicklung gebremst, Hürden für spätere neue Konzepte gestellt und gegebe-\nnenfalls die Ausarbeitung der baurechtlichen Grundordnung verzögert. \n\nWie bereits erwähnt, habe die FDP/jll/BDP-Fraktion keine einheitliche Meinung zur Vorlage. Wer sich die \nMöglichkeit offen halten wolle, beim Agglo-Programm mitzumachen, um Gelder beim Bund generieren zu \nkönnen, werde für den Siedlungsrichtplan im Sinne der Antragstellung stimmen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nEs gebe in der Fraktion aber auch Stimmen, die sich vorstellen können, dass die Kosten für die schwer \nplanbaren Themen (Gesellschaft: Fr. 30'000.00, Wirtschaft: Fr. 38'000.00, Umwelt Fr. 37'000.00 zuzüglich \nMehrwertsteuer) weggelassen werden könnten, um etwa das gleiche Resultat in abgespeckter Form zu er-\nreichen. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion danke dem Stadtbauamt sowie allen Mitwirkenden für \ndie Erarbeitung des Berichts. Aufgrund erarbeiteter Studien verfüge die Stadt heute über raumplanerische \nGrundlagen. Mit dem Siedlungsrichtplan soll ein Instrument geschaffen werden, worin die Erkenntnisse \nder Studien berücksichtigt werden und womit ein Bezug zur Gesamtanalyse der planerischen Entwicklung \nder Stadt ermöglicht werde.  \n\nAus Sicht der EVP/glp-Fraktion sei der Bericht nachvollziehbar und der Zeitpunkt, um das Projekt zu star-\nten, günstig. Auch die Auflistung für den Investitionskredit werde von der EVP/glp-Fraktion als transparent \nund nachvollziehbar eingestuft. Die vorgeschlagene Projektorganisation werde als sinnvoll und zielfüh-\nrend erachtet. \n\nDie EVP/glp-Fraktion werde das Geschäft einstimmig unterstützen und zudem dem Antrag der SVP-\nFraktion zustimmen. Die EVP/glp-Fraktion sei überzeugt, dass damit eine wichtige Grundlage für die zu-\nkünftige städtebauliche Entwicklung Langenthals geschaffen werde. \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: In der SP/GL-Fraktion habe keine lange Diskussion über die Vorlage statt-\ngefunden. Für die SP/GL-Fraktion sei es nur logisch, die beschränkten Landreserven anhand eines Sied-\nlungsrichtplanes optimal zu nutzen zu versuchen, ohne den Bezug zur wertvollen Baukultur und zur Bau-\nsubstanz sowie zum Ortsbild und zur Landschaft zu verlieren. Zudem sei es langsam an der Zeit, die ver-\nschiedenen in letzter Zeit erarbeiteten Teilrichtpläne, Studien und anderen Planungen in einem Gesamt-\nkonzept zusammenzutragen und zu konsolidieren. \n\nIn der SP/GL-Fraktion habe kaum jemand mehr die Übersicht, wann, wo, welche Richtpläne und Studien \nerarbeitet worden seien. Fest stehe nur, dass in den letzten Jahren Millionenbeträge in solche Planungen \ninvestiert worden seien, womit sich die Frage stelle, wie es damit nun weitergehen soll. Die Aussicht, Bun-\ndes- und Kantonsbeiträge für wichtige Agglomerationsvorhaben (wie den ESP-Bahnhof) zu erhalten, habe \nin der SP/GL-Fraktion dazu geführt, Kredite für solche Planungen in der letzten Zeit immer ohne grosse \nDiskussion durchzuwinken. Auch dem Planungskredit für den Siedlungsrichtplan werde von der SP/GL-\nFraktion einstimmig zugestimmt.  \n\nNach der betreffenden Abstimmung in der Fraktion habe jedoch jemand gefragt, ob bereits Zusagen vor-\nliegen, um Bundes- und Kantonsbeiträge für das Agglomerationsprogramm der zweiten Generation zu er-\nhalten bzw. ob überhaupt eine Aussicht bestehe, dass Geld dafür gesprochen werde? Die SP/GL-Fraktion \nwolle nicht nur Luftschlösser bauen, weshalb sie den Berichterstatter des Gemeinderates bitte, diese be-\nrechtigte Frage zu beantworten. \n\nRenato Baumgartner: Wenn die SVP-Fraktion die Änderung der Zusammensetzung der Begleitgruppe nicht \nbereits beantragt hätte, wäre von der SP/GL-Fraktion der Antrag gestellt worden, dass eines der zwei die \nFraktionen vertretenden Mitglieder in der Begleitgruppe nicht Einsitz im Stadtrat haben müsse.  \n\nDa die Zusammensetzung einer Begleitgruppe nicht das erste und auch nicht letzte Mal zur Diskussion \nstehe, bitte er, bei der Bildung zukünftiger Begleitgruppen, allenfalls standardmässig zu formulieren, dass \nein die Fraktionen vertretendes Mitglied auch Mitglied des Stadtrat sein müsse, wogegen das andere Frak-\ntionsmitglied dem Stadtrat angehören könne aber nicht müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Namen des Gemeinderates bedanke er sich für die weitgehende Un-\nterstützung des Themas. \n\nDem Änderungsantrag der SVP-Fraktion, die Begleitgruppe offener zusammenzusetzen, werde - ohne im \nGemeinderat darüber diskutiert zu haben - kein Widerstand geboten. Dem Gemeinderat sei es jedoch ein \nAnliegen, dass mit der Vertretung gewisse Verbindlichkeiten für die weitere politische Bearbeitung im Par-\nlament geschaffen werden können.  \n\nDie Erarbeitung des Siedlungsrichtplans sei kein Muss. Natürlich könnte auch abgestimmt und beschlos-\nsen werden, künftig keine Aggloprogramme mehr einreichen zu wollen. Wie Stadtrat Martin Stauffer ge-\nsagt habe, bestehe von Seiten des Bundes keine Verpflichtung ein Siedlungsrichtplan erstellen zu müs-\nsen. Der Gemeinderat habe im Grundsatz aber einmal gesagt, dass Langenthal als Agglomeration und als \nsogenannte isolierte Stadt, die Chance ergreifen soll, um an Unterstützung finanzieller Natur zu kommen. \nDieser Entscheid sei gefallen, weil es heute gegenüber früher kaum mehr Möglichkeiten gebe, an solche \nMittel zu gelangen.  \n\nFür den aktuellen Prozess des ESP-Bahnhofs werde der Siedlungsrichtplan keine Bedingung sein, weil \nsich dieser Punkt noch in der zweiten Generation der Agglomerationsprogramme befinde. Wenn aber \nkommende Programme eingereicht werden wollen, werde der Siedlungsrichtplan zur Bedingung. Die An-\nforderungen an die komplexen Agglo-Programme, mit welchen die Agglomerationen benotet werden, seien \nhoch, weil eine hohe Punktzahl erreicht werden müsse. Mit Sicherheit lasse sich sagen, dass wer keinen \nSiedlungsrichtplan hinterlege, vorneweg mit Minuspunkten bewertet werde. Fraglich sei, wie und ob diese \nMinuspunkte mit anderen Faktoren wieder aufgefangen werden könnten. Ohne Siedlungsrichtplan beste-\nhe deshalb kaum eine Chancen, erfolgreich zu sein. \n\nDer ESP-Bahnhof - mit all seinen A-Massnahmen - befinde sich auf einer prognostizierten Kostenstufe von \nrund Fr. 50,0 Mio. Gemäss Definition seien Bundesgelder zwischen 30% und 50% möglich, was in etwa Fr. \n15,0 bis Fr. 20,0 bedeute. In Anbetracht der Situation könne aber davon ausgegangen werden, dass nicht \nalle A-Massnahmen genehmigt werden, so dass vom Bund in etwa mit einem Betrag von Fr. 10,0 bis Fr. \n15,0 Mio. gerechnet werden könne. \n\nAls es in der letzten Session des Grossen Rates um den Rahmenkredit des öffentlichen Verkehrs gegangen \nsei, seien alle Projekte im Agglo-Bereich der 1. Generation diskutiert worden. Auch das Tram-Bern-West \nsei diskutiert worden, was ein Punkt sei, der eine Differenz zur Zahlung des Bundes ergebe. Wenn der \nBund beispielsweise 40% finanziere, dann seien 60% der Kosten zwischen dem Kanton und den Stand-\nortagglomerationen aufzuteilen. Demgemäss gehe es nicht nur um ein paar hunderttausend Franken. Vor \nallem gehe es dabei um Projekte, die für die Stadt Langenthal von grosser Bedeutung seien. \n\nDarauf zu tendieren, sich eine möglichst grosse Flexibilität offenhalten zu wollen, indem gar nichts ge-\nplant und quasi der Tagesgang abgewartet werden soll, weil wenig Glaube an eine hohe Beständigkeit \nvorhanden sei, sei verständlich. Es gelte jedoch zu bedenken, dass für jeden Plan, der auf eine bestimmte \nZeit hinaus gelte, möglichst viele Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Bei grösseren Projekte, die ir-\ngendwann gestartet werden müssen, sollte man sich schon sicher sein können, nicht schon in fünf Jahren \nzu merken, dass man es hätte anders machen sollen.  \n\nWer darauf tendiere, die baurechtliche Grundordnung möglichst schnell zu überarbeiten, der müsste jetzt \nauch sagen können, was denn darin geregelt werden soll. Bis anhin habe er persönlich vor allem aber nur \nvon Sachen gehört, die gestrichen werden sollen. Nur Bestimmungen zu streichen, ohne zu wissen, wo \nandernorts Schwergewichte definiert werden müssen und ohne über nötige Grundlagen dafür zu verfügen, \nsei nicht ratsam. Andernfalls könnte es sein, dass man sich wieder 15 Jahre mit diesem Thema auseinan-\ndersetzen müsse.  \n\nUm den Ansprüchen nach grösst möglicher Flexibilität als auch nach grösst möglicher Beständigkeit ge-\nrecht werden zu können, müsse ein Zwischenweg gefunden werden. Seiner Ansicht bestehe die Lösung in \nder Erarbeitung eines Siedlungsrichtplanes. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\nBetreffend den Bahnhof habe der ESP-Richtplan verabschiedet werden müssen. Dieser Prozessschritt ha-\nbe gemacht werden müssen, um in der Planung weiter zu kommen. \n\nDie Frage von Stadtrat Samuel Köhli betreffend den Stand des laufenden Agglo-Programmes dürfe er nicht \nseinem Wissensstand entsprechend beantworten. Dies aus dem Grund, dass der Lead der Kommunikation \nbeim Bund liege. Der Bunde werde die Kantone informieren, die dann am Schluss die Agglomerationen in-\nformieren werden. Mehr als den Hinweis, dass vor den Sommerferien eine Kommunikation angesagt sei, \nund dass sich seiner Feststellung entsprechend die Stadt Langenthal grundsätzlich noch auf Kurs befinde, \ndürfe er nicht sagen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Ergänzungsantrag der SVP-\nFraktion betreffend die Zusammensetzung der Begleitgruppe  mit folgendem Wortlaut: "Jede Fraktion be-\nstimmt zwei Vertreter/innen für die zu schaffende Begleitgruppe. Mindestens eine der beiden durch die \njeweiligen Fraktionen bestimmten Personen, ist gleichzeitig auch Mitglied des Stadtrates.": \n\n Der Stadtrat stimmt dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend die Zusammensetzung der \nBegleitgruppe ("Jede Fraktion bestimmt zwei Vertreter/innen für die zu schaffende Begleitgruppe. \nMindestens eine der beiden durch die jeweiligen Fraktionen bestimmten Personen, ist gleichzeitig \nauch Mitglied des Stadtrates.") mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Projekt Siedlungsrichtplanung gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes, Fachbereich Pla-\nnung vom 30. April 2013 wird - unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung in der Zusam-\nmensetzung der Begleitgruppe - genehmigt. \n\n2. Der Investitionskredit von Fr. 340'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. \n301.509.51 (Erarbeitung Siedlungsrichtplan), als Kostendach bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Überbauungsordnung Nr. 42 "Klinik SGM Langenthal"; Erlass \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch legt den Beratungsverlauf der Detailberatung fest: \n\nA Berichterstattung Gemeinderat und vorberatender Behörden \n\nB Allgemeine Beratung (Fraktionen und Einzelsprechende) \n\nC Überbauungsordnung Nr. 42 "Klinik SGM Langenthal: \n Zonenplanänderung \n Überbauungsplan \n Überbauungsvorschriften \n\nA Berichterstattung Gemeinderat und vorberatender Behörden \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Über die reglementskonform überarbeitete Überbauungsordnung gel-\nte es einen finalen Beschluss zu fassen.  \n\nDie vorliegenden Anpassungen im Zonenplan, im Überbauungsplan und in den Überbauungsvorschrif-\nten seien aufgrund der beabsichtigten Ausbaupläne der SGM-Klinik Langenthal vorgenommen worden.  \n\nDes Weiteren könne zur Kenntnis genommen werden, dass mit der Vorlage ein Planungsmehrwert rea-\nlisiert werden könne, weil im selben Geviert mehr umgesetzt werden könne, als vorher. Der Gemeinde-\nrat habe sich betreffend planerische Mehrwerte selber eine Praxis gegeben und mit der Bauherrschaft \neine Abschöpfung von Planungsmehrwert vereinbart. \n\nPascal Dietrich, GPK-Mitglied: In der Geschäftsprüfungskommission habe eine kontroverse Diskussion \nin Bezug auf die Mehrwertabschöpfung stattgefunden. Beim vorliegenden Geschäft gehe es um einen \nMehrwert von Fr. 91'000.00. Der entsprechende Vertrag liege unterzeichnet vor. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei sich grundsätzlich einig darin, dass für die Abschöpfung von \nMehrwerten einmal entsprechende Rechtsgrundlagen vorliegen müssen, um den Investoren eine \nRechtssicherheit gewähren zu können. In der Frage wie und auf welchem Weg diese Rechtsgrundlagen \nerstellt werden sollen, um Rechtssicherheit zu erhalten, seien die Meinungen jedoch geteilt. \n\nAuf Bundesebene liege ein Beschluss vor, wonach die Abschöpfung von Mehrwert zukünftig und gene-\nrell passieren werde. Die Frage sei jetzt nur, wie die Umsetzung erfolgen soll und ob diese durch kan-\ntonale oder kommunale Vorgaben geschehen soll. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission sei einerseits die Meinung vertreten worden, auf kommunaler \nEbene möglichst rasch Grundlagen zu schaffen, um Rechtssicherheit zu erhalten. Andererseits sei aber \nauch die Ansicht vertreten worden, dass sich der Gemeinderat mit seiner Praxis geschickt verhalte und \ndass, wo keine Probleme bestehen, diese auch nicht herbeigeredet werden sollten. Die Geschäftsprü-\nfungskommission erachte das Thema als heikel, ohne eine geschlossene Meinung dazu zu haben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit der Vorlage. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nB Allgemeine Beratung (Fraktionen und Einzelsprechende) \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die vorliegende Überbauungs-\nordnung einstimmig. Die Sanierung und Erweiterung der Klinik SGM zu einem modernen und leistungs-\nfähigen medizinischen Dienstleistungsbetrieb sei für die Stadt ein Gewinn. Namentlich die Einrichtung \neiner Hausarzt-Gruppenpraxis entspreche einem grossen Bedürfnis und sei dementsprechend sehr zu \nbegrüssen. Die EVP/glp-Fraktion hoffe, dass die Gruppenpraxis personell auch besetzt werden könne. \n\nAm Bauprojekt wie auch an der Regelung der Mehrwertabschöpfung gebe es aus Sicht der EVP/glp-\nFraktion nichts zu bemängeln. Die Überbauungsordnung sei zu befürworten, damit die Sanierung der \nKlinik SGM möglichst rasch realisiert werden könne. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion stimme der vorliegend erarbeiteten und bean-\ntragten Überbauungsordnung zu. Die Klinik liege eigentlich in einer W4-Zone. Durch die Überarbeitung \nder Überbauungsordnung werde die Klinik nun mehr Nutzungsmöglichkeiten erhalten, da sie in der \nbestehenden Zone W4 870m2 mehr Land brauche, über das sie vermutlich weder verfüge, noch dass \nsie es dazukaufen könnte. Der Gemeinderat habe 30% Mehrwert (Fr. 91'000.00) vereinbart. Die Klinik \nkönne nun neuen Rahmenbedingungen gerecht werden und ihren Betrieb weiterführen. Im Rahmen der \nöffentlichen Auflage seien keine Einsprachen eingegangen, was positiv zu bewerten sei. \n\nPaul Bayard, SP/GL-Fraktion: Die vorliegende Überbauungsordnung werde auch von der SP/GL-\nFraktion einstimmig unterstützt. Die Klinik SGM sei als Institution am Standort Hard nicht mehr wegzu-\ndenken. Dass nach 25 Jahren Betrieb nun Aus- und Umbaupläne bestehen, sei nachvollziehbar. Ob-\nwohl es sich um einen massvollen Ausbau handle, müsse eine Überbauungsordnung erlassen werden, \nweil die geltende Ausnützungsziffer keinen rechtsgültigen Ausbau gestatten würde. \n\nGegen die Überbauungsordnung sei offenbar keine Einsprache eingegangen, wogegen eine Einsprache \nzum eigentlichen Bauprojekt eingegangen sein soll, weil Mehrverkehr befürchtet werde. Die SP/GL-\nFraktion sei davon überzeugt, dass auf die Einsprache mit einer entsprechenden Antwort oder allen-\nfalls mit einer entsprechenden technischen Massnahme reagiert werden könne. \n\nDer geplante Aus- und Umbau erscheine logisch und sinnvoll. Wie Stadtrat Christoph Stäger bereits \nerwähnt habe, entstehe damit zudem eine weitere Gruppenarzt-Praxis, was im Sinne einer guten medi-\nzinischen Grundversorgung Langenthals und ganz besonders auch für das Gebiet Hard positiv zu be-\nwerten sei, zumal sich die Hausarzt-Problematik bekanntermassen noch zuspitzen werde. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe grundsätzlich nichts dagegen, \ndass sich die Klinik SGM am bestehenden Standort zu einem Gesundheits- und Dienstleistungszent-\nrum entwickeln wolle. Mit dem Erlass der Überbauungsordnung werden die zusätzlichen und erforder-\nlichen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Zonenplanände-\nrung einstimmig. \n\nC Überbauungsordnung Nr. 42 "Klinik SGM Langenthal: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\nren vorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 42 "Klinik SGM Langenthal" wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates vom 18. März 2013 i.S. Schulsozialarbeit; Vertretung der \nStadt im Verfahren; Zustimmung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Ausgangslage des vorliegenden Geschäfts sei speziell, weil an der \nStadtratsitzung vom 18. März 2013 ein Entscheid gefasst worden sei, gegen den eine Gruppe Parlamenta-\nrier Beschwerde einreicht habe. Es gelte nun zu klären, wer als Vertretung der Stadt im Beschwerdeverfah-\nren eingesetzt werden soll. \n\nGemäss kommunalem Erlass (Stadtverfassung Art. 72 Ziff. 3.) sei der Gemeinderat für die Anhebung und \nBeilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständig. Art. 15 Abs. 6 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege (VRPG) enthalte jedoch die spezielle Bestimmung: "Bei Beschlüssen oder Wahlen der \nStimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments obliegt die Vertretung im Gemeindebeschwerdeverfah-\nren dem Gemeinderat, sofern das Parlament für seine Vertretung für Beschwerden gegen seine Beschlüsse \noder Wahlen nichts anderes beschliesst."  \n\nDer Gemeinderat beantrage die Vertretung wahrnehmen zu dürfen - wie dies in anderen Verfahren auch \nder Fall sei. Mit der Traktandierung des Geschäfts für die heutige Sitzung erhalte der Rat aber die Gele-\ngenheit, eine andere Vertretung zu definieren.  \n\nPatrick Freudiger, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich dem Geschäft - von sehr \nformeller Natur - gewidmet. \n\nVon den meisten Beschwerdeverfahren, in welche die Stadt Langenthal involviert sei, werde im Parlament \nrelativ wenig bemerkt, weil gemäss den gesetzlichen Grundlagen der Gemeinderat bzw. die konkret be-\nstimmte Person - namentlich der Stadtschreiber - für die Interessenvertretung der Stadt zuständig sei. \nGemäss der Spezialbestimmung im VRPG sei der Gemeinderat an sich zuständig, sofern im konkreten Fall \nnichts anderes beschlossen werde. \n\nDer Gemeinderat schlage vor, nicht ohne Not von der Praxis abzuweichen, und ihn auch im vorliegenden \nVerfahren mit der Interessenvertretung zu beauftragen. Dieser Vorschlag sei sicher zweckmässig, aber \nrechtlich nicht zwingend. Die Geschäftsprüfungskommission erachte die Beurteilung, welche Vertretung \nzweckmässiger sei, aber nicht als ihre Sache und habe sich deshalb vielmehr mit der formellen Richtigkeit \nder Vorlage auseinandergesetzt, die zweifelsohne gegeben sei. \n\nDem Regierungsstatthalteramt liege ein Fristverlängerungsgesuch vor, da auch der heute zu fassende Be-\nschluss - gegen den rein theoretisch, auch wieder Beschwerde geführt werden könnte, was nicht zu hoffen \nsei - zuerst in Rechtskraft erwachsen müsse. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei grösstmehrheitlich dafür, dass sich der \nGemeinderat mit dem Beschwerdeverfahren befasse. Es gehe um ein juristisches Verfahren, in dem ge-\nklärt werde, ob der bestehende Beschluss korrekt zu Stande gekommen sei und nicht um die Sache an \nsich.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion habe sich überlegt, wer anderes, als der Gemeinderat in Frage kommen könnte: \nEine Möglichkeit wäre, Personen aus dem Stadtrat (Stadtratsbüro) zu delegieren. Da das Büro aber aus \nPersonen beider Seiten (Beschwerdeführer als auch Beschlussbefürworter) bestehe, werde darin kein \nSinn und kein Mehrwert gesehen, die Vertretung von der Legislative selber zu auszuführen. Denkbar wäre \nauch, die Vertretung extern zu organisieren, was aber klare Instruktionen und Weisungen erfordere und  \nzudem wieder zur Frage führen würde, wer damit beauftragt werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nRalph Burlon, SVP-Fraktion: Normalerweise vertrete der Gemeinderat die Stadt in Beschwerdeverfahren. \nDie SVP-Fraktion empfinde es als zweckmässig, diejenige Behörde mit der Vertretung im Beschwerdever-\nfahren zu beauftragen, die am meisten Erfahrung damit habe. Demgemäss erachte die SVP-Fraktion den \nGemeinderat bzw. die vom Gemeinderat bestimmte Person als geeignet und stimme dem vorliegenden \nBeschlussesentwurf einstimmig zu. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Auch von EVP/glp-Fraktion werde der Entscheid grundsätzlich un-\nterstützt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Gemeinderat für die Vertretung der Stadt zu-\nständig sein soll. \n\nIn der Fraktion sei durchaus diskutiert worden, ob es wirklich Sinn mache, dass sich das Parlament durch \ndie Exekutive vertreten lasse. Die Diskussion habe zum Schluss geführt, dass die Vertretung vom Gemein-\nderat übernommen werden soll, wie dies bei Beschwerdeverfahren eigentlich vorgegeben werde und üb-\nlich sei. \n\nPascal Dietrich: An dieser Stelle mache er die eine Ratshälfte darauf aufmerksam, dass eine Beschwerde \nauch zurückgezogen werden könne. Seiner Ansicht nach handle es sich um eine absolut unwichtige Ne-\nbenfrage, ob an einer Stadtratssitzung früher oder später über die Wiedererwägung entschieden worden \nsei. Mit einem Rückzug der Beschwerde liesse sich die ganze Angelegenheit "entkomplizieren" und wahr-\nscheinlich beschleunigen, um rascher wieder materiell über das Thema Schulsoziarbeit diskutieren zu \nkönnen. In diesem Sinne ermuntere er die Beschwerdeführenden, die Beschwerde zurückzuziehen. \n\nBernhard Marti: Stadtrat Pascal Dietrich ermuntere zum Rückzug der Beschwerde, was in ihm die Frage \naufwerfe, ob Stadtrat Pascal Dietrich allenfalls an der Stadtratssitzung vom 18. März 2013 nicht dabei ge-\nwesen sei. Damals sei von den Befürwortern der Schulsozialarbeit ein paar Male angetönt worden, eigent-\nlich den ordentlichen Weg beschreiten zu wollen, womit das Geschäft mittlerweile eventuell bereits erle-\ndigt wäre. Der heute zu beschreitende Weg sei von den Gegnern der Schulsozialarbeit gewählt worden, die \ner nun seinerseits anrege, dabei zu bleiben und nach "A" nun auch "B" zu sagen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen): \n\n1. Der Gemeinderat wird mit der ordentlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren gegen die Beschlüsse \ndes Stadtrates vom 18. März 2013 in Sachen Schulsozialarbeit beauftragt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Postulat Sterchi Beat (SVP) vom 28. Februar 2011: Überprüfung der organisatorischen und finanziellen Aus-\ngestaltung des Informatikzentrums der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 27. Juni 2011); Berichterstat-\ntung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: An Gemeindepräsidentenkonferenzen habe er zu Beginn seiner Amtszeit \nals Stadtpräsident gelegentlich erwähnt, dass sich interessierte Gemeinden an der Informatik der Stadt \nLangenthal anschliessen könnten. Des Weiteren habe er jeweils auch darauf hingewiesen, dass die Stadt \nLangenthal keine Sonderzüge fahre und ihre Programme auch anderen Gemeinden zur Verfügung stellen \nwürde. Etwas überraschend und unerwartet seien in der Folge nicht kleinere Gemeinden, sondern als ers-\ntes die grösste Gemeinde (Herzogenbuchsee) und später auch die zweitgrösste Gemeinde (Aarwangen) \nauf die Stadt Langenthal zugekommen. Der Anschluss dieser beiden Gemeinden habe dann natürlich da-\nzu geführt, dass der ganze Informatikbereich personell gestärkt werden musste. \n\nDer mit dem Postulat richtigerweise überwiesene Prüfungsauftrag sei mit dem vorliegenden Prüfbericht er-\nfüllt. Auch eine extern erstellte Analyse der Firma Schreiber IT-Consulting liege vor.  \n\nDer Gemeinderat sei aufgrund der Sachlage der Auffassung, die Weiterentwicklung der Informatik als Teil-\nbereich der Stadtverwaltung nicht mehr weiterführen zu wollen. Auf den Abschluss neuer Verträge wolle \nverzichtet werden, wogegen die bestehenden organisatorischen und finanztechnischen Grundlagen bei-\nbehalten werden sollen. Die Dienstleistungen im Rahmen bereits abgeschlossener Verträge werden damit \nweiterhin erbracht. \n\nDer Fachbereich Informatik des Präsidialamtes sei soweit beauftragt worden, die ganze Informatikstrate-\ngie zu überdenken und dem Gemeinderat bis Ende dieses Jahres einen Bericht vorzulegen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \ngestellt werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Sterchi Beat (SVP) vom 28. Februar 2011: \nÜberprüfung der organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung des Informatikzentrums der Stadt \nLangenthal (erheblich erklärt am 27. Juni 2011) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der \nGeschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Postulat (gewandelte Motion) Baumgartner Renato (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einrich-\ntung einer elektronischen Aktenauflage für die Räte und Kommissionen (erheblich erklärt am 22. August \n2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das vom Gemeinderat aus dem vorliegenden Prüfbericht gezogene Fazit \nwerde vermutlich nicht alle erfreuen. Im Prüfbericht werde dargelegt, dass es nicht so einfach sei, eine \nelektronische Aktenauflage aus dem Hut zu zaubern, die den Namen "elektronische Aktenauflage" auch \nwirklich verdiene und mit welcher die Sicherheit von Daten für Kommissionen - denen vertrauliche Doku-\nmente zur Verfügung stehen müssen - auch gewährleistet werden könne. \n\nBei Kommissionsgeschäften liege oft nur ein Teil der Akten in elektronischer Form vor. Selbstverständlich \nwäre es theoretisch möglich, Plananhänge, extern erstellte Dokumentationen etc. einzulesen oder in \nelektronischer Form zu beschaffen. Mit der bestehenden Technik und Apparatur könne der Anspruch an \neine elektronische Aktenauflage aber nicht bewerkstelligt werden. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, sich eher auf Themen konzentrieren zu müssen, mit denen er bereits \nschwergewichtig beschäftigt sei (Regierungs- und Verwaltungsreform, diverse laufende Projekte, etc), \nweshalb er auf die Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage verzichten wolle. \n\nDass den Stadträten gewisse Dokumente via das Internet mittlerweile zur Verfügung stehen, sei ein ande-\nres Thema, da es sich dabei nur um Dokumente handle, die öffentlich zugänglich seien. Diesen Umstand \ngelte es zu unterscheiden. Der Gemeinderat strecke sich innerhalb dieser gewissen Konsequenz nach der \nDecke und beantrage, auf die Einführung einer elektronischen Aktenauflage - mindestens bis auf weiteres \n- zu verzichten. \n\nSilvia Grimm-Berchtold, FDP/jll/BDP-Fraktion: Sehr viele Unterlagen des Stadtrates wären bereits elek-\ntronisch vorhanden, so dass diese den Stadträten eigentlich mit Leichtigkeit online zur Verfügung gestellt \nwerden könnten. \n\nDer kürzlich mit Informationen über die parlamentarischen Vorstösse erweiterte Internetauftritt der Stadt, \nsei für die Parlamentarier sicher von Nutzen. Trotz allem seien die mit dem Postulat ausgelösten Hausauf-\ngaben damit aber nicht gemacht worden. \n\nRenato Baumgartner: Für die Prüfung des Postulates danke er. Einmal mehr stelle er fest, dass die Mühlen \nder Verwaltung zwar langsam mahlen, aber dennoch mahlen, was sich daran erkennen lasse, das lang-\nsam aber sicher und Schritt für Schritt Sachen online gestellt werden. \n\nEr habe nichts dagegen, gewisse Dokumente immer noch im Verwaltungszentrum einsehen zu müssen, \ndie offenbar digital nicht vorhanden sein sollen. Ein Blick ins Internet zeige, dass die Jahresberichte der \nBibliothek, der Industriellen Betriebe und des Alterszentrums Haslibrunnen online abrufbar seien, woge-\ngen der Verwaltungsbericht 2012 der Stadt Langenthal, der bestimmt in digitaler Form in Druck gegangen \nsei, online aber nicht zur Verfügung stehe. Er rege an, auch den Verwaltungsbericht 2012, der viele die-\nnende Informationen enthalte, ebenfalls online zu schalten. \n\nEr werde die Entwicklung im Auge behalten. Sollte lange Zeit nichts Neues online gestellt werden, werde er \nsich erlauben, einen weiteren Vorstoss einzureichen. \n\nPascal Dietrich: Wenn er richtig gezählt habe, sei der Vorstoss von 24 Personen unterzeichnet worden, \nwomit es sich um ein Anliegen handle, das von einer Mehrheit im Parlament unterstützt und auch über-\nwiesen worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\nObschon er die zu überwindenden Hindernisse und zu lösenden Probleme sehe, vermöge ihn das Prüfer-\ngebnis nicht zu begeistern. Er habe das Gefühl, dass die Stadt längerfristig nicht darum herum kommen \nwerde, die Hindernisse aus dem Weg räumen zu müssen. Gegen die beantragte Abschreibung des Postu-\nlats opponiere er nicht, obwohl er davon überzeugt sei, dass in 5 oder 7 oder spätestens in 10 Jahren eine \nelektronische Aktenauflage eingerichtet werden müsse. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Von der Wortmeldung von Stadtrat Pascal Dietrich herausgefordert, ver-\nweise er auf das Votum des Sprechers der FDP/jll/BDP-Fraktion zum Traktandum Nr. 1 (Gemeinderech-\nnung für das Jahr 2012; Genehmigung) der heutigen Sitzung, wonach ausgabenseitig die "Schraube ange-\nzogen" werden soll. \n\nObwohl die Umsetzung des Anliegens selbstverständlich möglich und auch problemlos machbar wäre, \nlasse sie sich nicht einfach so verlangen - auch wenn dafür über 20 Mitglieder des Parlaments unterzeich-\nnet haben. Unter anderem würde die Einführung einer elektronischen Aktenauflage die Einstellung von \nPersonal oder die externe Vergabe der Arbeit erfordern, was dementsprechende Kosten zur Folge hätte, \ndie vom Parlament wahrscheinlich ohnehin beanstandet würden.  \n\nDie Einführung einer Aktenauflage, die ihrem Namen gerecht werde, lasse sich nicht einfach aus dem Hut \nzaubern. In Anbetracht der bestehenden Projektlast, sei es aus seiner persönlichen Sicht aber auch nicht \ndas Nötigste. Angesichts der finanziellen Belastung der Stadt, wäre dieses Thema ausserdem sehr geeig-\nnet, um sich bei kommenden Schwerpunktfestlegungen einsichtig zu zeigen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Baumgartner Renato \n(SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage für die \nRäte und Kommissionen (erheblich erklärt am 22. August 2011) wird Kenntnis genommen und das \nPostulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal (erheblich \nerklärt am 20. August 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadt-\nrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Gemeinderat habe aus dem erstellten Prüfbericht das Fazit gezogen, \ndass für die Belange der Siedlungsgewässer ein Konzept erstellt werden soll, das im Hinblick auf die \nnächste Revision der baurechtlichen Grundordnung zur Festlegung von Massnahmen verwendet werden \nkönne. Der vorliegende Punkt betreffe quasi einen Detailbereich des übergeordneten Themas, über das im \nTraktandum Nr. 4 der heutigen Sitzung (Siedlungsrichtplan) gesprochen worden sei. \n\nDer Gemeinderat stelle natürlich auch fest, dass der Einfachheit halber nichts zu unternehmen und situa-\ntiv zu handeln bzw. nur aktiv zu werden, wenn Baugesuche eingereicht werden, jegliche Planbeständigkeit \nvermissen lasse. Aus diesem Grund vertrete der Gemeinderat die Auffassung, dass das Thema konzeptio-\nnell aufgearbeitet werden soll, indem die Gewässer bezeichnet werden, die effektiv mit entsprechenden \nMassnahmen verändert werden sollen, um diese in der baurechtlichen Grundordnung zu thematisieren. \nAuf diese Weise liessen sich die betroffenen Grundeigentümer frühzeitig - und nicht erst im Hinblick auf \nein Baugesuch - in den Prozess einbeziehen. \n\nPascal Dietrich: Im ersten Moment habe ihn der Abschreibungsantrag stutzig gemacht. Mit dem Lesen der \nBegründung werde die Absicht jedoch nachvollziehbar.  \n\nBereits im August 2012 Jahres habe er gesagt, dass er den Vorstoss nicht eingereicht habe, um sofort \nwieder einen Prüfbericht vorgelegt zu bekommen, sondern, dass auf Chancen gewartet werden soll. Der \nGemeinderat sehe ein anderes Vorgehen vor, womit er durchaus auch leben könne. \n\nDem Gemeinderat danke er dafür, das Thema ernst zu nehmen. Er hoffe, dass das Entwicklungskonzept \nfür die Fliessgewässer nicht nur Papier bleiben werde sondern, dass damit draussen in der Natur und im \nStadtgebiet Ergebnisse sichtbar werden. Natürlich seien Ergebnisse nicht innert 12 oder 24 Monaten, \nsondern längerfristig auf 10, 15 Jahre hinaus zu erzielen. Er sei jedoch optimistisch, dass der Gemeinderat \ndiesbezüglich am Ball bleibe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeich-\nnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal (erheblich erklärt am 20. August 2012) wird Kennt-\nnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Ein Stadtratsmitglied ist während der  Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der \nStadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: Dem Bau eines Hochhauses an der Haldenstrasse sei von den Langenthaler \nStimmbürgern (im Kanton Bern sei das Frauenstimmrecht erst am 12. Dezember 1971 eingeführt worden) \nim Mai 1970 zugestimmt worden. Der Bau von Alterswohnungen sei mit dem Ziel erfolgt, Alterswohnförde-\nrung zu betreiben. Die Stimmbürger haben damals der Errichtung einer Solidarbürgschaft sowie der Über-\nnahme einer Defizitgarantie durch die Stadt Langenthal zugestimmt. \n\nDie Defizitgarantie erstrecke sich nicht über die gesamten Liegenschaften der städtischen Stiftung für Al-\nterswohnen, sondern einzig allein auf das Hochhaus an der Haldenstrasse. Da dieser Umstand auf den \nersten Blick befremde, renne das Anliegen von Stadtrat Beat Sterchi teilweise offene Türen ein, obschon \ndie Begründung der Motion nicht ganz korrekt sei: Die Subventionierung von Alterswohnungen sei im Kan-\nton Bern ungefähr im Jahre 1976 eingestellt worden. Seit der Umstellung von der Objekt- auf die Subjekt-\nfinanzierung würden zudem nicht einmal mehr die Alters- und Pflegeheime, die auf der Pflegeheimliste \ndes Kantons Bern stehen, direkt ausgerichtete Subventionen erhalten. Eine Subventionierung erfolge nur \nnoch für belegte Betten. Für das Angebot von Alterswohnungen gebe es vom Kanton Bern somit keine di-\nrekten Subventionen.  \n\nDas Angebot werde von den Bewohnerinnen und Bewohnern mittels der Bezahlung von Mieten (zwischen \nFr. 765.00 und 1'090.00) selber finanziert. Dazu komme der Sockelbeitrag von Fr. 180.00 monatlich für \nden Mahlzeitendienst und ein minimales Betreuungsangebot. Wenn eine Seniorin oder ein Senior das An-\ngebot nicht mehr vollständig aus Renten- und Pensionskassenleistungen finanzieren könne, dann dürfen - \naufgrund der Mietkosten - Ergänzungsleistungsbeiträge beantragt werden. Das Maximum für einen Ein-\npersonenhaushalt betrage Fr. 1'100.00 Mietkosten pro Monat, um Ergänzungsleistungen geltend machen \nzu können. Für einen Zweipersonenhaushalt sei das Maximum an Mietkosten auf Fr. 1'250.00 festgelegt. \n\nDie Stiftung für Alterswohnen sei eine stadteigene Stiftung. Die Stiftungsräte (Michel Flaig, Gerda Sinzig, \nErnst Wüthrich, Antonia Scheidegger, Susanne Bürki und er [Reto Müller]) seien davon überzeugt, dass die \nschlichte Wohnform, die in diesem Hochhaus geboten werde, den Seniorinnen und Senioren ein günstiges \nWohnen in Gemeinschaft mit minimaler Pflege ermögliche. Dieses Angebot werde in Langenthal nach wie \nvor dringend gebraucht. Solange in Langenthal ein eklatanter Mangel an Pflegeplätzen herrsche, werde \nsich an der Situation nichts ändern, dass im Hochhaus viele Seniorinnen und Senioren leben, die eigent-\nlich in ein Alterspflegeheim gehören würden.  \n\nDer Stiftungsrat habe die Defizitgarantie der Stadt nie als einen Freipass für unnötiges Verhalten oder un-\nnötige Investitionen empfunden. Wer daran zweifle, sei herzlich zu einer Führung durch das Gebäude ein-\ngeladen. Im Gebäude gebe es keine goldenen Wasserhähne. Das Hochhaus befinde sich im Gegenteil ge-\nnerell eher in einem sanierungsbedürftigen und auch ansonsten einfachen Zustand, aber mit dement-\nsprechend angesetzten Mietpreisen. \n\nDer Gemeinderat und der Stiftungsrat gehen mit dem Motionär einig, dass die städtische Stiftung und die \nAltersdienstleistungen, die im Alterszentrum Haslibrunnen geboten werden, künftig näher zusammenrü-\ncken sollen. Auch darum habe das Alterszentrum Haslibrunnen per 1. Januar 2013 die Geschäftsführung \nder Stiftung für Alterswohnen vom Büro Habegger Biedermann, welches die Geschäftsführung 24 Jahre \nlang ausgeführt habe, übernommen. Im Zusammenhang mit dem Auslagerungsprojekt sei näher zu prü-\nfen, ob und wie die Zusammenarbeit oder eine eventuell vollständige Fusion oder die Übernahme der Stif-\ntung für Alterswohnen durch das Alterszentrum Haslibrunnen möglich und sinnvoll sei. In diesem Sinne \nsei der Gemeinderat einstimmig bereit, das vom Motionär Verlangte als Prüfungsauftrag - und damit in der \nForm eines Postulats - entgegenzunehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\nEiner singulären Volksabstimmung, worin es nur um die Frage der Defizitigarantie der Haldenstrasse gehe, \nstehe der Gemeinderat kritisch gegenüber. Mit der Überweisung des Vorstosses in Form des Postulats \nwürde das Anliegen aber zusammen mit offenen Punkten und zu klärenden Fragen betreffend die Zukunft \nder Stiftung für Alterswohnen innerhalb einer eventuell künftigen Alterszentrum Haslibrunnen AG ange-\nschaut. Dieses Vorgehen dürfte auch im Sinne des Motionärs oder sicher im Sinne der Mehrheit der Mit-\nglieder des Stadtrates oder des Stimmvolkes sein. \n\nMit Bezug auf eine Äusserung, die heute zum Traktandum Nr. 5 gemacht worden sei, erlaube er sich die \nAnmerkung, dass auch das Erstellen von Prüfberichten Geld koste. Wenn der vorliegende Vorstoss nicht \nnur gewandelt, sondern sogar zurückgezogen würde, weil die Thematik ja sowieso einer Gesamtbetrach-\ntung unterzogen werde, dann würde damit auch Geld gespart! \n\nBeat Sterchi: Mit der Stossrichtung des Gemeinderates sei er grundsätzlich einverstanden, zumal auch er \nnicht die Absicht hege, eine Einzelabstimmung provozieren zu wollen. Es handle sich um eine ausgeglie-\nderte Aufgabe, über die im Jahr 1971 oder 1972 vom Volk abgestimmt worden sei. \n\nIn seiner 8-jährigen Amtszeit als Mitglied der Finanzkommission sei die Defizitgarantie ein Dauerthema \ngewesen. Erst auf Druck der Finanzkommission und des Gemeinderates seien die Beträge gesenkt wor-\nden. In den Akten sei ersichtlich, dass es Jahre gegeben habe, in denen die Stiftung für die 36 Zimmer Fr. \n300'000.00 einkassiert habe, was mehr als den gesamten Mietzinseinnahmen entspreche. Im betreffen-\nden Beschluss sei keine entsprechende Regelung enthalten, was natürlich - speziell auch im Hinblick auf \neine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft Alterszentrum Haslibrunnen - nicht sein dürfe und vom \nStimmbürger sicher auch nicht goutiert würde.  \n\nDass die organisatorische und finanzielle Führung vom Alterszentrum in einem ersten Schritt übernommen \nworden sei, finde er gut. Es brauche jedoch noch weitere Schritte. Die Finanzkommission sei jeweils auf \nGranit gestossen, wenn sie vom Stiftungsrat eine vernünftige Mittelplanung verlangt habe. Ohne Angaben \ngemacht zu haben, was es zu sanieren gebe oder jemals Vorschläge eingebracht zu haben, was mit den 8 \noder 10 nicht besetzten Wohnungen geschehen soll, seien jedes Jahr einfach Defizitgesuche gestellt wor-\nden.  \n\nAus diesen Gründen sei er der Meinung, dass die Thematik im Stadtrat diskutiert werden soll und auch, \ndass eine breitere Öffentlichkeit über die unbefriedigende Situation orientiert werden sollte. \n\nAufgrund seiner Erfahrungen als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission sei er nicht gerade zum Rück-\nzug des Vorstosses bereit, da seiner Meinung nach ein gewisser Druck von Nöten sei, damit etwas unter-\nnommen werde. Mit dem Vorschlag, die Motion in die Form des Postulats zu wandeln, sei er dagegen ein-\nverstanden. In diesem Sinne bitte er der Erheblicherklärung des vorliegenden Postulats zuzustimmen. \n\nBarbara Graf Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion würde die Qualifizierung der Motion als \nMotion mit Weisungscharakter unterstützen, deren Erheblicherklärung aber nicht zustimmen. \n\nDie Aufhebung der Defizitgarantie würde nur die Stiftung der Alterswohnungen an der Haldenstrasse \nbetreffen. Die kostengünstigen und bescheidenen Wohnungen der öffentlichen Hand unter eine betriebs-\nwirtschaftliche Organisationsstruktur zu stellen, könnte in der Bevölkerung Unsicherheiten auslösen. \nAuch Leute mit kleinem Budget und nicht nur solche, die ein grosses "Schübeli" Geld zu Sicherheit sparen \nkonnten, wollen unabhängig und autonom im Alter leben können. \n\nDie Gemeinderechnung der letzten Jahre sei wegen diesen Wohnungen kaum mehr belastet worden. Jetzt \nwo sich das Alterszentrum Haslibrunnen auf dem Weg in die Rechtsform der Aktiengesellschaft befinde, \nsei die SP/GL-Fraktion dafür, dass in diesem Zusammenhang die Trägerschaft der Stiftung für Alterswoh-\nnungen in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt überprüft werde. Aus diesem Grund stimme die SP/GL-\nFraktion dem vom Motionär in die Form des Postulats gewandelten Vorstoss einstimmig zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Der Motionär verlange, dass die Stiftung für Alterswohnungen künftig auf \neigenen Beinen stehen soll. Begründet werde das Anliegen unter anderem mit dem heutigen Finanzie-\nrungssystem des Kantons. \n\nAn der letzten Stadtratssitzung sei dem Antrag zugestimmt worden, eine Vorlage zur Ausgliederung des Al-\nterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft auszuarbeiten. Sofern das Geschäft sämtliche Hür-\nden nehmen werde, sollte die neu zu gründende Aktiengesellschaft ihren Betrieb am 1. Januar 2015 auf-\nnehmen können. Im von der Begleitgruppe verfassten Bericht, werde unter anderen die Haldenstrasse 32 \nunter den Alterswohnangeboten Langenthals erwähnt. Im Kommentar der Begleitgruppe sei festgehalten, \ndass zu gegebener Zeit entschieden werden müsse, ob die Institution allenfalls ins Alterszentrum Has-\nlibrunnen integriert werden soll.  \n\nAufgrund dieser Ausgangslage bzw. im Sinne einer Gesamtbetrachtungsweise der Altersfrage der Stadt \nLangenthal, werde der Zeitpunkt für den Wegfall der Defizitgarantie von der EVP/glp-Fraktion als nicht op-\nportun erachtet. Für die Bevölkerung der Stadt Langenthal sei das Angebot von Wohnraum (mit und ohne \nBetreuung) für ältere Menschen ein grosses und wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund sei es unerläss-\nlich, dass die zur Verfügung stehenden Angebote von der Stadt koordiniert werden. Ein isoliertes Vorge-\nhen mache aus Sicht der EVP/glp-Fraktion keinen Sinn. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates und stimme der Erheblicherklärung des in \ndie Form des Postulats gewandelten Vorstosses zu. \n\nRudolf Lanz, FDP/jll/BDP-Fraktion: Namens der FDP/jll/Fraktion danke er Gemeinderat Reto Müller für die \nAusführungen. Der Antrag des Gemeinderates überzeuge die FDP/jll/BDP-Fraktion vollumfänglich, wes-\nhalb die Haltung des Gemeinderates unterstützt werde. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Der Antrag des Gemeinderates werde auch von SVP-Fraktion unterstützt, was \nverwundern möge, aber trotzdem so sei. \n\nDie Aktiengesellschaft sei die betriebswirtschaftlichste Rechtsform, die es in der Schweiz gebe, was man \nsich bewusst sein müsse. Die SVP-Fraktion werde bei der Beratung des Lösungsvorschlages in Bezug auf \nallfällige Defizite, die von der Stadt getragen werden müssten, einen genauen Blick auf die Ausgestaltung \nwerfen. \n\nGemeinderat Reto Müller: Für die Wandlung des Vorstosses in ein Postulat danke er. Dass sich die von \nStadtrat Beat Sterchi erwähnte Sicht der Stiftung in Bezug auf die Rechnungslegung nicht immer mit der \nAnsicht der Finanzkommission decke, liege in der Natur der Sache. Die von Stadtrat Beat Sterchi genann-\nten hohen Beträge seien in den Anfangsjahren angefallen. In den letzten drei Jahren seien insgesamt Fr. \n3'654.00 zur Defizitdeckung verwendet worden.  \n\nAuf der Budgetseite gebe es keine Mittelfristplanung. Eine Sanierungsplanung dagegen liege jetzt vor. \nDarin sei vorgesehen, das Gebäude für die nächsten 40 Jahre dem heutigen Zweck entsprechend zu erhal-\nten. An der Finanzierung zur Umsetzung des Sanierungsplanes werde zurzeit gearbeitet. \n\nDer 9. Stock des im Jahr 1972 erstellten Gebäudes sei ausgebaut worden. Darin sei das vom Spitex-Verein \nOberaargau betreute TABEO untergebracht (Tageszentrum für Betagte), was massgeblich zur Attraktivie-\nrung des Gebäudes und zur Vollvermietung des Stockwerkes beigetragen habe. Des weiteren sei die Stif-\ntung immer bestrebt gewesen, die nicht sehr begehrten Ein-Zimmer-Wohnungen zu Mehr-Zimmer-\nWohnungen zusammenzulegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: \nAufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Ausnützungszif-\nfer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Idee komme grundsätzlich und im übergeordneten Rahmen betrach-\ntet eigentlich recht vernünftig daher, da über das eidgenössische Raumplanungsgesetz abgestimmt wor-\nden sei. Darin seien grundsätzliche Aussagen über Gebiete gemacht worden, die künftig überbaut werden \nsollen oder eben nicht, was logischerweise entsprechende Aktivitäten in Bezug auf die Verdichtung zur \nFolge habe. Im Rahmen der heutigen Beratung zum Siedlungsrichtplan (Traktandum Nr.3) sei diese The-\nmatik bereits angesprochen worden. \n\nTrotz allem habe der Gemeinderat aber Vorbehalte gegen eine isolierte Aufhebung der Ausnützungsziffer, \nohne wirklich eine grundsätzliche Überprüfung von flankierenden anderen Regulationsmechanismen vor-\ngenommen zu haben. Mit dem Verfahren zur Aufhebung würde einiges in Bewegung gesetzt. Beispiels-\nweise würden auf einen Schlag bestehende Veränderungen betreffend die Ausnützbarkeit von Parzellen \nbewirkt.  \n\nDa eine Reglementsanpassung gefordert werde, handle es sich beim vorliegenden Vorstoss um eine Moti-\non mit Weisungscharakter. Der Gemeinderat sei der klaren Auffassung, dass es falsch wäre, den Vorstoss \nin der vorliegenden Form zu überweisen, weshalb er die Nichterheblicherklärung beantrage. Weil die The-\nmatik aber selbstverständlich im Gesamtrahmen absolut gesehen werde, beantrage der Gemeinderat die \nErheblicherklärung unter dem Vorbehalt, dass der Vorstoss in die Form des Postulats gewandelt werde. \n\nSich nur mit der Thematik zur Aufhebung der Ausnützungsziffer zu befassen, greife zu kurz, weil der damit \nverbundene Eingriff in die baurechtliche Grundordnung zu gross wäre. Das Thema werde aber anlässlich \nder nächsten Gesamtüberarbeitung der baurechtlichen Grundordnung bearbeitet werden müssen. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Mit seinem Vorstoss verfolge er das Ziel, an Stelle der nicht mehr \nzeitgemässen Ausnützungsziffer bessere Instrumente zu finden, um die Bodenressourcen schonen und \ngleichzeitig gute Wohnqualität garantieren zu können. Wie aus den Ausführungen des Gemeinderates \nhervorgehe, stosse das Anliegen prinzipiell auf offene Ohren. \n\nDa das städtische Baureglement aufgrund kantonaler Vorgaben bis spätestens 2020 ohnehin revidiert \nsein müsse, sei es selbstverständlich sinnvoll, die Frage der Ausnützungsziffer im Gesamtkontext zu be-\ntrachten. Die Verarbeitung des Siedlungsrichtplanes sei bereits am heutigen Abend aufgegleist worden. \n\nIn der Hoffnung, dass sein Anliegen berücksichtigt werde und, dass ein neues zeitgemässes Bauregle-\nment möglichst noch vor der bis ins Jahr 2012 ablaufenden Frist zur Verfügung stehen werde, folge er der \nArgumentation des Gemeinderates und wandle die Motion in ein Postulat. \n\nDie Wandlung des Vorstosses in ein Postulat als auch dessen Erheblicherklärung werde von der EVP/glp-\nFraktion einstimmig unterstützt. \n\nKurt Wyss, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion glaube wie der Motionär, dass es an der Zeit \nsei, das Baureglement - insbesondere die Vorschriften betreffend die Ausnützungsziffer - anzupassen. Ei-\nne vorschnelle Lösung dürfte allerdings nicht Sinn machen und die gänzliche Aufhebung der Vorschriften \nerscheine eher unrealistisch. Entsprechende Erfahrungen seien schon in anderen Orten gemacht worden. \nDie Gemeinde Zollikofen beispielsweise habe sich vor ziemlich genau drei Jahren mit der Materie ausei-\nnandergesetzt. Der Grosse Gemeinderat Zollikofen habe 2008 ein Postulat zur Prüfung zur Abschaffung \nder Ausnützungsziffer überwiesen. 2 ½ Jahre später sei ein rund 20-seitiger Bericht verfasst worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\nUnter dem Titel "1. Ausgangslage und Zweck des Berichtes" stehe geschrieben.: "Anlässlich der Diskussi-\non im GGR hat die Mehrheit der Ratsmitglieder erkannt, dass eine ersatzlose Streichung der AZ nicht nur \neine Vereinfachung bei den Bauvorschriften bedeutet, sondern auch neue Probleme schafft, die wiederum \nmit zusätzlichen Regulierungen aufgefangen werden müssten. Der vorliegende Bericht will Handlungs-\nspielräume aufzeigen, aber auch auf Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit einer generellen Ab-\nschaffung der Ausnützungsziffer hinweisen." Am Schluss des Berichtes, unter dem Titel "5. Schlussemp-\nfehlungen" werde festgehalten, dass die geltende Ausnützungsziffer in gewissen Wohnzonen (gemischten \nZonen und Zentrumszonen) unverändert zu belassen sei, dass die Ausnützungsziffer in anderen Wohnzo-\nnen grössenteils ersatzlos aufzuheben sei, dass empfindliche Quartiere davon auszunehmen seien, etc. \nDiese Formulierung zeige, dass von einer generellen Aufhebung nicht die Rede sein könne. 2 ½ Jahre nach \nder Behandlung des Postulats sei die Änderung des Baureglementes im Rahmen dieser Schlussempfeh-\nlungen genehmigt worden. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Lösungsweg des Gemeinderates, wonach die Erkenntnisse zur \nkünftigen Stadtentwicklung aus dem Siedlungsrichtplan in die Gesamtrevision der baurechtlichen Grund-\nordnung einfliessen sollen. Demgemäss werde der Erheblicherklärung des in die Form des Postulats ge-\nwandelten Vorstosses einstimmig zugestimmt. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion könne sich mit dem Postulat abfinden, wogegen \neiner Motion nicht zugestimmt würde. Als Ergänzung des Votums von Stadtrat Kurt Wyss erlaube er sich \nden Hinweis, dass andere Wege gefunden werden müssen, als nur dieses Element ersatzlos aus dem Me-\nchanismus der ganzen Bauordnung zu streichen. \n\nDie Ausnützungsziffer bilde die Verhältniszahl der Wohnfläche zur Landfläche ab. Im Kanton Bern werde \ndie Wohnfläche an der Fassade gemessen. Mit den heute immer stärker werdenden Isolationen, lasse sich \nfeststellen, dass die Wohnfläche immer kleiner werde. Auch dieser Punkt müsse bei der nächsten Revision \nder baurechtlichen Grundordnung näher angeschaut werden. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Die Fläche der Schweiz sei zu klein, um all die verschiedenen Bedürfnisse \nbefriedigen zu können. Der Motionär habe dies erkannt, was von der SP/GL-Fraktion begrüsst werde. Auch \nder Kanton habe die Situation erkannt, weshalb die Stadt Langenthal ihre baurechtliche Grundordnung \nohnehin in der nächsten Zeit werde überarbeiten müssen.  \n\nDie SP/GL-Fraktion verstehe den Motionär als auch die Vorgehensweise des Gemeinderats. In der Fraktion \nsei diskutiert worden, ob die Dimension der Abwasser- oder Abwasserleitungen im Falle einer vorge-\nschriebenen viel verdichteteren Bauweise noch ausreiche. Die Bedenken seien ausgeräumt worden, in-\ndem davon ausgegangen werden könne, genügend Zeit zur Verfügung zu haben, um auf die ganze Ent-\nwicklung reagieren zu können. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme dem vorliegenden in die Form des Postulats gewandelten Vorstoss einstimmig \nzu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März \n2013: Aufhebung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement) wird \nerheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Massnahmen \nbei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Grund weshalb es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter \nhandle, sei der, dass die Ergreifung verkehrstechnischer Massnahmen auf Kantonsstrassen keine Angele-\ngenheit der Stadt, sondern des Kantons sei. Die Waldhofstrasse und die St. Urbanstrasse seien Kantons-\nstrassen. \n\nDer Gemeinderat sei sich der Problematik dieses Knotenpunktes allerdings schon lange bewusst. Insbe-\nsondere bei Sperrungen im Stadtzentrum - wie dies momentan der Fall sei - komme es häufig zu langen \nRückstaus. Bereits bei der Erarbeitung der Überbauungsordnung Nr. 40 "Spital Langenthal" sei man sich \nder Situation bewusst gewesen und habe darauf reagiert, indem eine Strassenausweitung eingeplant \nworden sei, die als Einspurstrecke für Rechtsabbieger verwendet werden könnte. \n\nDer Motionär verlange vom Gemeinderat, beim Kanton entsprechend Einfluss zu nehmen. Die Bau- und \nPlanungskommission werde bereits morgen Nachmittag einmal mehr vom Kanton genau über das Thema \nSanierung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse informiert. Die Gemeinde Langenthal könne diesbezüglich \nEinfluss nehmen, indem sie ihre Wünsche, Ansichten und Projekte äussere. \n\nDer Motionär renne offene Türen ein. Der Gemeinderat sei froh um den Vorstoss, weil er dadurch auch ent-\nsprechenden Rückhalt für die weitere Zusammenarbeit mit dem Kanton erhalte. Aus diesem Grund bean-\ntrage der Gemeinderat die Motion als Richtlinienmotion zu qualifizieren und diese erheblich zu erklären, \nwomit innert 9 Monaten ein entsprechender Bericht vorgelegt werden müsse. \n\nRudolf Lanz: Dem Stadtpräsidenten danke er für die Ausführungen zu seiner Motion. Wenn das Parlament \ndem Gemeinderat für die Zusammenarbeit mit dem Kanton den Rücken stärken könne, werde dies gerne \ngetan. Für eine breite Unterstützung seiner Motion danke er zum Voraus. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Mass-\nnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse wird als Motion mit Richtliniencharakter \nqualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische \nMassnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n12.  Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen \nnach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratsvizepräsident Markus Bösiger: Das Büro des Stadtrates habe die Motion an seiner Sitzung vom \n23. Mai 2013 beraten und dazu folgende Überlegungen angestellt: Bereits früher seien Schwachstellen \nder geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates erkannt und thematisiert worden. In eine jetzt auszuar-\nbeitende Revisionsvorlage könnten nebst dem Anliegen der vorliegenden Motion auch andere Themen \nmiteinbezogen werden. \n\nWeshalb am 19. November 2007 die Abschreibungsfrist von Motionen und Postulaten von 10 auf 6 Jahre \nverkürzt worden sei, sei heute nicht mehr klar nachvollziehbar. Da einige der heute anwesenden Stadt-\nratsmitglieder bei der entsprechenden Beschlussfassung damals auch dabei gewesen seien, lasse sich \ndiese Frage aber vielleicht noch klären. Ansonsten sei es ja nicht verboten, schlauer zu werden. \n\nDas Büro des Stadtrates erachte die vorliegende Motion als gute Idee. Den Passus "Abschreibungen nach \n6 Jahren" aufzuheben oder eine Bestimmung zu erlassen, wonach zur Abschreibung immer ein Stadtrats-\nbeschluss einzuholen ist, mache durchaus Sinn.  \n\nDas Büro des Stadtrats werde eine Vorlage ausarbeiten, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Auftrag \nerteile. Die Durchführung der Revision wäre nach Ansicht des Büro des Stadtrates noch dieses Jahr mög-\nlich, womit die Änderung im nächsten Jahr in Kraft treten könnte. \n\nIn diesem Sinne beantrage das Büro des Stadtrates dem Stadtrat die vorliegende Motion als Motion mit \nWeisungscharakter zu qualifizieren und diese erheblich zu erklären. \n\nPascal Dietrich: Der Begründung der Motion lasse sich eigentlich entnehmen, warum und wieso der Vor-\nstoss eingereicht worden sei. Er habe sich natürlich auch gefragt, weshalb im Jahr 2007 die Abschrei-\nbungszeit von 10 auf 6 Jahre verkürzt worden sei. Vom Sekretariat des Stadtrates sei ihm verdankenswer-\nter Weise Dokumentationsmaterial zugestellt worden, worin er jedoch keine klärenden Hinweise und Be-\nmerkungen gefunden habe. Dieser Punkt sei wahrscheinlich im Rahmen verschiedener Revisionspunkte \ngeändert worden, ohne eine Erklärung dazu zu liefern. Er habe das Gefühl, dass man sich damals nicht \nbewusst gewesen sei, zu welchen Konflikten die Reduktion führen könne. Dass es eben zu Konflikten füh-\nre, sei anhand zwei Beispielen erkannt worden. Damit diese Situation künftig verhindert werden könne, \nbitte er um Unterstützung seiner Motion. \n\nBeat Sterchi: Gegen den vorliegenden Revisionsantrag habe er nichts einzuwenden. Die Verkürzung der \nAbschreibungsfrist von 10 auf 6 Jahre basiere auf der Ansicht, dass ein Vorstoss, der nach 6 Jahren noch \nimmer im Verwaltungsbericht erwähnt werde, schlicht und einfach nicht mehr aktuell sei und somit genau \nso gut abgeschrieben werden könne. Die seiner Meinung nach nicht so wichtige Frist lasse sich einfach \nund immer wieder ändern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) wird \nals Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \nwird erheblich erklärt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  Interpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel; Beantwor-\ntung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nChristoph Stäger: Das Thema Brünneli-Kreisel brenne der Langenthaler Bevölkerung offensichtlich unter \nden Nägeln. Noch nie zuvor habe er zu einem Thema so viele Rückmeldungen erhalten. Mit Genugtuung \nhabe er festgestellt, dass der Kanton bereits auf die Kritik aus Langenthal reagiert habe, indem zwei Sig-\nnaltafeln im Sinne der Interpellation installiert worden seien. Unverständlich sei ihm allerdings, dass bis \njetzt die entsprechende Bodensignalisation nicht vervollständigt worden sei. Insbesondere für ortsunkun-\ndige Autofahrer wäre es sicher wesentlich einfacher, sich an einer Bodenmarkierung zu orientieren, als \nnebst dem Wegweiser auch noch eine komplizierte Spurführung auf der Signaltafel zu studieren. Er hoffe, \ndass der Kanton diese einfache und günstige Massnahme zur vollständigen Optimierung des Brünneli-\nKreisels noch nachholen werde. Falls dem nicht so wäre, rege er an, dass die Stadt das Thema nochmals \nanstosse. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 22. Mai 2013 sowie die Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n14.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 A, Seite 1) \n\n15 A.  Eingereichte Interpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufga-\nbenportfolio der Stadt Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche von der Stadt wahrgenommenen Aufgaben (Status quo) sind nicht durch übergeordnetes Recht \nvorgegeben?  \n\n2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen binden die jeweiligen Aufgaben? \n\n3. Welches sind die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Aufgaben? \n\n4. Existieren personelle und finanzielle Handlungsspielräume hinsichtlich des Umsetzungsstandards bei Auf-\ngaben, welche die Stadt nach übergeordnetem Recht vollzieht?  \n\nBegründung \n\nDie Jahresrechnungen der Stadt Langenthal weisen bekanntlich Defizite auf, welche nicht vollständig durch \ndie zusätzlichen Investitionen und den erwünschten Effekt der Steuersenkung seit 2006 zu erklären sind \n(strukturelle Defizite). Der Blick auf die nähere Zukunft gibt diesbezüglich wenig Grund zur Hoffnung, weist \ndoch der vom Stadtrat im August 2012 zur Kenntnis genommene Finanzplan für die nächsten Jahre eine Zu-\nnahme dieser strukturellen Defizite aus. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die stetig steigende Belas-\ntung durch die Finanz- und Lastenausgleichssysteme des Kantons ebenfalls nicht abnehmen wird. \n\nUm ausgeglichenere Rechnungsergebnisse zu erzielen, muss die Stadt Langenthal daher bei denjenigen Aus-\ngaben ansetzen, welche sie direkt beeinflussen kann. Die vorliegende Interpellation hat zum Ziel, den Stadträ-\ntinnen und Stadträten ein Instrument (z.B. Liste) zur Verfügung zu stellen, welches diese Aufgaben transparent \nmacht. Es soll überdies Aussagen darüber erlauben, wie die politischen Organe der Stadt Langenthal zur Re-\nduktion der strukturellen Defizite beitragen können. Die in der Fragestellung erwähnten Aufgaben sind aus der \nfür die Öffentlichkeit bestimmten Darstellung von Budget bzw. Jahresrechnung jeweils nicht direkt und voll-\nständig zu erkennen. Der Interpellant ist sich sehr wohl bewusst, dass die Beantwortung seiner Fragen einen \ngewissen Aufwand verursacht. Dieser wird jedoch in der Hoffnung, als Legislative seriöse Entscheidungs-\ngrundlagen für die Budgetdebatte im August zu erhalten, als vertretbar betrachtet." \n\n           Lukas Felber und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 1) \n\n15 B.  Eingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend \n"Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?" \n\nInterpellationstext: \n\n""Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag der Stadt Langenthal an die SKOS? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht verschiedener Praktiker, wonach die SKOS zusehends die Interessen der \nSozialhilfebezüger anstelle derjenigen der Sozialämter vertritt?  \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Signalwirkung, wenn Langenthal aus der SKOS austreten würde? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Anstalten zu treffen, um den Gemeinden mehr Flexibilität im Umgang mit den \nSKOS-Richtlinien zu ermöglichen (z.B. indem Vertreter des Gemeinderates beim Regierungsrat vorstellig \nwerden oder als Grössräte im kantonalen Parlament Einfluss nehmen)? \n\nBegründung:  \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein privatrechtlicher Verein, der sich für die Ausgestal-\ntung und die Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Namentlich erlässt er Richtlinien über die \nAusgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Alle Kantone und zahlreiche Gemeinden - so auch Langenthal - \nsind heute Mitglied der SKOS.  \n\nDie Tätigkeit der SKOS scheint bei den Gemeinden, welche den Vollzug der Sozialhilfe gewährleisten, zuse-\nhends auf Widerstand zu stossen. Kritisiert wird namentlich, dass die SKOS zusehends die Interessen der So-\nzialhilfeempfänger vertritt, obwohl sie eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten müsste. «Es wäre, als \nob Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden», sagt der Rohr-\nschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Die SKOS habe «jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und \ngesellschaftlichen Situation verloren», kritisiert auch die Dübendorfer Sozialbehörde. Gerade bei Problemfäl-\nlen fühlen sich Gemeinden offenbar zu wenig getragen. Kürzlich sind deshalb die Gemeinden Rohrschach \n(SG), Dübendorf (ZH) und Berikon (AG) aus der SKOS ausgetreten.  \n\nSinn und Zweck der SKOS-Richtlinien und namentlich deren Stellenwert beim Vollzug der Sozialhilfe müssen \ndeshalb auch im Kanton Bern kritisch hinterfragt werden. Dies gilt namentlich für die Stadt Langenthal mit ih-\nrer überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote (7,11% gegenüber 5,11% im kantonalen Durchschnitt im Jahr \n2011).  \n\nIm Kanton Bern hat der Regierungsrat die Richtlinien der SKOS für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe als \ngrundsätzlich verbindlich erklärt (Art. 8 SHV). Ein Austritt bernischer Gemeinden aus der SKOS hätte demnach \nauf die grundsätzliche Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien zwar nicht unmittelbar einen Einfluss. Dennoch \ndarf die Signalwirkung nicht unterschätzt werden, wenn eine Gemeinde den Sinn und Zweck einer SKOS-\nMitgliedschaft bzw. den Sinn, Zweck und die Ausgestaltung der SKOS-Richtlinien kritisch hinterfragt; sei es in \nForm eines Austritts aus der SKOS oder indem der Gemeinderat mit den ihm bzw. seinen Mitgliedern zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln auf eine Flexibilisierung der heute bestehenden starren Anlehnung der individuel-\nlen Sozialhilfe an die SKOS hinarbeitet. \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 17. Juni 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n16.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Den Par-\nlamentsmitgliedern danke er für den reibungslosen \nVerlauf der Sitzung und dafür, die herrschende Hitze \ndraussen und nicht in die Debatten gelassen zu ha-\nben. \n\nBei Stadtrat Michael Schenk bedanke er sich wie-\nderum herzlich für den Blumenschmuck in der Mitte \ndes Ratssaales. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem Hinweis auf die nächste Stadtratssitzung \nam Montag, 19. August 2013 und mit den besten \nWünschen für die kommenden Sommer- und Ferien-\ntage, erklärt er die Sitzung um 22.20 Uhr für ge-\nschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tGemeinderechnung für das Jahr 2012; Genehmigung\n\tJahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2012; Genehmigung\n\tProjekt Siedlungsrichtplan; Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit\n\tÜberbauungsordnung Nr. 42 "Klinik SGM Langenthal"; Erlass\n\tBeschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates vom 18. März 2013 i.S. Schulsozialarbeit; Vertretung der Stadt im Verfahren; Zustimmung\n\tPostulat Sterchi Beat (SVP) vom 28. Februar 2011: Überprüfung der organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung des Informatikzentrums der Stadt Langenthal (erheblich erklärt am 27. Juni 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tPostulat (gewandelte Motion) Baumgartner Renato (SP) und Mitunterzeichnende vom 9. Mai 2011: Einrichtung einer elektronischen Aktenauflage für die Räte und Kommissionen (erheblich erklärt am 22. August 2011); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tPostulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal (erheblich erklärt am 20. August 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tMotion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal; Stellungnahme\n\tMotion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement); Stellungnahme\n\tMotion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse; Stellungnahme\n\tMotion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates); Stellungnahme\n\tInterpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Interpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal\n\tEingereichte Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n