Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur zweiten Stadtratssitzung des Jahres 2016, da die \n\nStadtratssitzung vom 7. März 2016 bekannterweise mangels beschlussesreifer Geschäfte abgesagt worden \n\nsei. \n\nNebst der Absage der Stadtratssitzung gebe es noch das eine oder andere Ereignis zu vermelden: \n\n Mittlerweile dürfte allseits bekannt sein, dass es in Langenthal im Herbst 2016 auf alle Fälle "chunnt cho \n\nwähle". Der Kampf um das Stadtpräsidium sei seit Anfang März offiziell eröffnet. An dieser Stelle wünsche \n\ner den beiden Protagonisten einen schönen, spannenden und lustigen Wahlkampf. \n\n Der Vorhang im Stadttheater Langenthal sei gefallen. Alle, die am Theaterfest am 30. April 2016 teilge-\n\nnommen haben, haben ein lehrreiches und unterhaltsames Superfest erlebt. \n\n Am 8. März 2016 habe \n\nStadtrat Martin Stauffer (FDP) \n\nseinen Rücktritt aus dem \n\nStadtrat mitgeteilt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn dieser Stelle danke er \n\nHerrn Stadtrat Martin Stauffer \n\nfür seine geleistete Arbeit so-\n\nwie für seine brückenbauen-\n\nden Gedanken. \n\nWenn ein Mitglied aus dem \n\nStadtrat zurücktrete, entste-\n\nhen Platz für ein neues Mit-\n\nglied. Mittels Pressemitteilung \n\nvom 1. April 2016 sei infor-\n\nmiert worden, dass Frau Fran-\n\nziska Zaugg-Streuli (FDP) als \n\nMitglied des Stadtrates ab \n\n1. April bis zum Ende der lau-\n\nfenden Legislaturperiode \n\n(31. Dezember 2016) den \n\nfreien Platz einnehme. \n\nEr wünsche Franziska Zaugg-\n\nStreuli (FDP) einen guten \n\nStart, viel Freude und Befrie-\n\ndung bei der Ausübung des \n\nAmtes als Stadträtin. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 2016 sei auf der Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet.1 \n\nUnter Verdankung für dessen Verfassung werde der Protokollführerin das Wort zum Appell erteilt: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.2 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vor-\n\nschriftsgemäss erfolgt. Betreffend die Traktandenliste sei ein Wortbegehren angemeldet, um dessen Vorbrin-\n\ngen er nun bitte. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfel-\n\nler (FDP): Weil auf der Traktanden-\n\nliste nach Erachten der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion zwei Geschäf-\n\nte fehlen, die die Fraktion gerne \n\ntraktandiert haben möchte, erlaube \n\ner sich, dem Stadtrat den Antrag zu \n\nstellen, die Traktandenliste wie \n\ndargestellt zu ergänzen. \n\nDer Antrag sei mit seinem Char-\n\ngenwechsel vom Stadt- in den Ge-\n\nmeinderat zu begründen. Aufgrund \n\ndes Wechsels habe er als Mitglied \n\nder Finanzkommission sowie als \n\nMitglied der Kommission für öffent-\n\nliche Sicherheit demissioniert. Da \n\ner leider nicht bedacht habe, dass \n\ndem Stadtratsbüro wahrscheinlich \n\nhätte angemeldet werden müssen, \n\ndie beiden Ersatzwahlen auf die \n\nnächste Stadtratstraktandenliste \n\nzu setzen, hole er dies namens der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion heute nach. \n\nIhm sei bewusst, dass man in der \n\nVergangenheit mit kurzfristigen \n\nNachtraktandierungen (insbeson-\n\ndere bei Nachwahlen) aufgrund der \n\n"Unkenntnis der Person" nicht im-\n\nmer glücklich gewesen sei. \n\n  \n\n____________________ \n\n1 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=91103 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 20.25 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\n          Zum Appell sind 6 Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Ab 18.25 Uhr sind 7 Mitglieder \n\ndes Gemeinderates anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=91103\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 3) \n\n \n\nAn dieser Stelle könne er versichern, dass die beiden zur Ersatzwahl Vorgeschlagenen, bekannte Personen \n\nseien, was das den Erweiterungsantrag betreffende Abstimmungsverhalten möglicherweise erleichtere. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion nominiere für die Finanzkommission Herrn Stadtrat Kurt Wyss (FDP) und für die Kommis-\n\nsion für öffentliche Sicherheit Herrn Stadtrat Daniel Schick (FDP). \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf den zur Beratung frei-\n\ngegebenen Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zur Erweiterung der Traktandenliste keine Wortbegehren vorliegen \n\nund bittet um Abgabe der Stimme: \n\n Der Stadtrat stimmt der Erweiterung der Traktandenliste um zwei Geschäfte (Ersatzwahl Mitglied Finanz-\n\nkommission und Ersatzwahl Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit) mit 36 Stimmen Ja, ge-\n\ngen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Traktandenliste sei damit entsprechend dem Antrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion erweitert. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Langenthal an Herrn Hans-Jürg Käser, Regierungsrat \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In Ergänzung zum schriftlich vorliegenden Antrag führe er gerne \n\naus, welche Überlegungen zum Antrag geführt haben, dem heutigen Regierungspräsidenten Herrn Hans-\n\nJürg Käser das Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal zu verleihen. \n\nSeite 3 des schriftlichen Berichts enthalte eine Liste der Personen, an die das Ehrenbürgerrecht der Stadt \n\nLangenthal verliehen worden sei. Aktuell gebe es vier lebende Träger der Ehrenbürgerwürden der Stadt \n\nLangenthal:  \n\n Herr Walter Meyer (ehemaliger Gemeindepräsident) \n\n Herr Max Jufer (Stadthistoriker) \n\n Herr Heinz Holliger (international sehr bekannter Musiker und Komponist) \n\n Herr Johann Niklaus Schneider Ammann (aktueller Bundespräsident) \n\nDie Motive die zur Ehrenbürgerschaft führen, seien unterschiedlicher Natur. Unter den Trägern befinden \n\nsich Politiker sowie kulturell engagierte Personen und auch Personen, die sich für das Stadtleben (bei-\n\nspielsweise als Stadtchronist/Historiker) verdient gemacht haben. \n\nEin Blick zurück zeige, dass es in Langenthal Usanz sei, abtretende Gemeindepräsidenten zu ehren. Zu \n\ndiesen Ehrenbürgern gehören Walter Morgenthaler, Hans Ischi und Walter Meyer. Anders als im Bericht auf \n\nSeite 3 dargestellt, sei erstmals bereits bei Herrn Hans Ischi, die Praxis des Vorschlagswesens dahinge-\n\nhend geändert worden, auch die Gattin eines abtretenden Gemeindepräsidenten in den Vorschlag einzu-\n\nbeziehen. \n\nAls Herr Hans-Jürg Käser im Jahre 2006 in den Regierungsrat gewählt worden sei, sei vorgeschlagen wor-\n\nden, ihm das Ehrenbürgerrecht als ehemaligem Stadtpräsidenten sowie seiner Gattin zu verleihen. Die \n\nPraxis, das Ehrenbürgerrecht auch den Ehefrauen ehemaliger Gemeindepräsidenten zu erteilen, habe da-\n\nmals bekanntermassen ein unschönes Medienecho ausgelöst, was letztendlich das geführt habe, dass \n\nHans-Jürg Käser und seine Frau auf das Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal verzichteten. \n\nMittlerweile seien 10 Jahre vergangen. In Anbetracht der langen Liste von Verdiensten, die Hans-Jürg Käser \n\nfür die öffentliche Hand in insgesamt 27 Jahren geleistet habe, beantrage der Gemeinderat dem Parla-\n\nment, dem aktuell amtierenden Regierungspräsidenten Hans-Jürg Käser das Ehrenbürgerrecht der Stadt \n\nLangenthal zu verleihen. \n\nDer Presse habe entnommen werden können, dass Herr Hans-Jürg Käser das Ehrenbürgerrecht nicht ab-\n\nlehnen würde und, dass er den für die Verleihung vorgesehenen Termin im Rahmen der Bundesfeier 2016 \n\nin seiner Agenda reserviert habe. \n\nSVP-Fraktion, Helena Morgenthaler (SVP): "Gouverner c'est prévoir!" sei einer von Hans-Jürg Käser bei \n\npassender Gelegenheit verwendeten Aphorismen. Von Weggefährten und Schülern sei ihr berichtet wor-\n\nden, dass Hans-Jürg Käser schon immer über den Nasenspitz hinaus gedacht, überlegt und geplant habe. \n\nIn all seinen Tätigkeiten - ob als Sekundarlehrer, als zackiger Kadetteninstruktor, als Stadtpräsident, als \n\nGrossrat, als Kommandant des HQ-Regiment 2, als Regierungsrat und aktuell als Präsident aller Justiz- und \n\nPolizeidirektoren der Schweiz - sei er für diese Eigenschaft bekannt. \n\nHans-Jürg Käser habe ein Flair für England, was man ihm ansehe. Ihr persönlich komme er oft wie ein eng-\n\nlischer Landlord vor, ohne dabei aber jemals abgehoben zu sein. Hans-Jürg Käser habe immer den Zugang \n\nund das Gespräch mit der Bevölkerung gefunden. Der Leistungsausweis dieses seriösen Schaffers sei für \n\nLangenthal, für die Region, für den Kanton und die Schweiz enorm. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nHeute sei Hans-Jürg Käser Regierungspräsident und der Präsident aller Polizeidirektoren der Schweiz. \n\n"Servir et disparaître!" habe er anlässlich seiner letzten Stadtratssitzung vor fast genau 10 Jahren in die-\n\nsem Saal gesagt. \n\nAuf Hans-Jürg Käser werden noch schwierige Aufgaben und Entscheide, die er in seiner Funktion zu bewäl-\n\ntigen habe, zukommen und die ihn wie immer im Sinne von "gouverner c'est prévoir" gegenüber dem \n\nStaat und der Verfassung verpflichten. \n\nDie SVP-Fraktion sei einstimmig der Meinung, Herrn Hans-Jürg Käser anlässlich der Bundesfeier 2016 das \n\nEhrenbürgerrecht der Stadt Langenthal zu verleihen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Als er im Stadtrat Einsitz genommen habe, sei Hans-Jürg Kä-\n\nser noch Stadtpräsident von Langenthal gewesen. In Fraktionssitzungen habe er Hans-Jürg Käser jeweils \n\nerleben dürfen. In diesem Zusammenhang möchte auch er einen Aphorismus ansprechen, den er auf der \n\npersönlichen Homepage von Hans-Jürg Käser gefunden habe: "Es ist nicht Sache des Politikers, allen zu \n\ngefallen!". Dieser Spruch sei insbesondere mit dem heutigen politischen Engagement von Hans-Jürg Käser \n\nsehr zutreffend. Speziell im Amt das Hans-Jürg Käser betreue, sei es sicher nicht einfach, immer Entschei-\n\ndungen zu treffen, die schlussendlich von einer grossen Mehrheit akzeptiert werden. \n\nHans-Jürg Käser sei aber nicht nur politisch tätig gewesen. Er habe in Langenthal auch in anderen Berei-\n\nchen gewirkt, an die man heute vielleicht nicht mehr denke. 1975 sei er eines der Gründungsmitglieder \n\ndes Modelleisenbahnclubs gewesen. Bekannter dürfte sein, dass er 1982 – 1985 Präsident des damals \n\nbereits in der Nati B-spielenden Schlittschuhclubs Langenthal gewesen sei. Unter anderem habe er auch \n\njahrelang als Mitglied im Komitee der Langenthaler Fasnachtsgesellschaft mitgewirkt. \n\nAuch die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Vorschlag des Gemeinderates, Herrn Hans-Jürg \n\nKäser für dessen grosse politische aber auch anders geartete Arbeit das Ehrenbürgerrecht der Stadt Lan-\n\ngenthal zu verleihen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion freue sich sehr über den Vorschlag des \n\nGemeinderates, Herrn Hans-Jürg Käser und Frau Danielle Käser das Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal \n\nzu verleihen. Die EVP/glp-Fraktion möchte das Ehepaar Käser am 1. August herzlich in den Reihen der Eh-\n\nrenbürger und Ehrenbürgerinnen der Stadt Langenthal willkommen heissen. \n\nHans-Jürg Käser weise einen umfangreichen Leistungsausweis aus und überzeuge als erfolgreicher Politi-\n\nker mit seiner souveränen aber auch menschlichen Führungskompetenz. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Um ein allfällig bestehendes Missverständnis auszuräumen, \n\nweise er darauf hin, dass das Ehrenbürgerrecht an Herrn Hans-Jürg Käser und nicht auch an Frau Danielle \n\nKäser vergeben werden soll. \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Am heutigen Abend sei bereits erwähnt worden, was von Hans-\n\nJürg Käser als amtierender Stadtpräsident in und um Langenthal alles bewegt und angerissen worden sei. \n\nAuch die SP/GL-Fraktion freue sich sehr, Herrn Hans-Jürg Käser für dessen langjährige Anstrengungen und \n\ndessen grosse mit der Stadt Langenthal bestehende Verbundenheit, mit der Verleihung des Ehrenbürger-\n\nrechts würdigen zu dürfen. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): In Anbetracht der heute vorgestellten Männer, denen das Ehrenbürger-\n\nrecht bereits verliehen worden sei, rufe sie den in Zukunft auch nur mit Männern besetzten Gemeinderat \n\ndazu auf, einmal daran zu denken, dass es in Langenthal vielleicht auch Frauen gäbe, die irgendwann in \n\nder Geschichte etwas Ausserordentliches für Langenthal geleistet haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Herrn Hans-Jürg Käser, geboren am 6. September 1949 in Langenthal, wohnhaft in Langenthal, \n\nwird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Langenthal verliehen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Bestattungs- und Friedhofreglement vom 25. Januar 1999: Teilrevision; Genehmigung \n\n Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim \n\nGemeinschaftsgrab (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 12. Mai \n\n2014); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:    A Berichterstattung: \n\n Gemeinderat Rolf Baer, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Artikelweise Beratung der Teilrevision Bestattungs- und Friedhofreglements \n\n(Änderungserlass) \n\n Abstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nSchlussabstimmungen: D Genehmigung Änderungserlass (gemäss Beschlussesentwurf Ziffer I.) \n\nE Abschreibung der Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnen-\n\nde vom 20. Januar 2014: Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab (gemäss \n\nBeschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nA Berichterstattung \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, der vorliegenden Teilrevision \n\ndes Bestattungs- und Friedhofreglements gemäss Änderungserlass vom 5. Februar 2016, zuzustim-\n\nmen. Damit könne die Motion Steiner-Thaler Anita und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014 erfüllt \n\nund gleichzeitig abgeschrieben werden. Weiter werde im Nachgang und unter Vorbehalt der Zustim-\n\nmung des Stadtrates zum vorliegenden Geschäft, die Verordnung betreffend Tarife für die unentgeltli-\n\nche Bestattung und die Gebührenverordnung ergänzt bzw. angepasst. \n\nIn der Diskussion um eine notwendige Gesamtrevision des Friedhof- und Bestattungsreglements soll \n\nweiter die Regelung von Bestattungen aus nicht christlichen Glaubensgemeinschaften angegangen \n\nwerden. Da der Einbezug von Vertretungen anderer Glaubensrichtungen für Neuregelungen auf lange \n\nSicht unabdingbar sei und diverse Abklärungen getroffen werden müssen (Hinweise: Platzbedürfnisse, \n\nRituale, Umwelt, Gesundheit usw.), sei eine Projektgruppe einzusetzen. Weil deren Arbeit Zeit in An-\n\nspruch nehmen werde, liege nun "nur" eine Teilrevision vor, womit nebst dem Anliegen der Motion \n\nauch folgende Punkte umgesetzt werden: \n\n die Anschriften beim Gemeinschaftsgrab \n\n ein Grabfeld für Tot- und Frühgeburten \n\n Neuregegelungen für die unentgeltliche Bestattung \n\n Zuständigkeiten der kommunalen Organisationseinheiten \n\n Anpassungen an neues, übergeordnetes Recht \n\nMit der Teilrevision seien ebenfalls formelle Änderungen (Umbenennungen, Zuständigkeiten und Kom-\n\npetenzen) vorgenommen worden, welche in der synoptischen Darstellung aufgeführt seien. Als Grund-\n\nlage habe die kantonale "Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)" \n\nvom 27. Oktober 2010 (BSG 811.811) gedient. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nIn Art. 28 des Reglementsentwurfs seien die Arten der Grabstätten aufgeführt. Neu gebe es ein Grab-\n\nfeld für Tot- und Fehlgeburten. Wie in Art. 32 aufgeführt, werden beim Gemeinschaftsgrab nun Be-\n\nschriftungen möglich sein, was ebenfalls für den in Art. 32a aufgeführten Grabplatz für Tot- und Fehl-\n\ngeburten gelte. \n\nIn Art. 42 seien die Bestattungskosten geregelt. Leider habe sich die Bereitschaft von Angehörigen, die \n\nBestattungskosten der Verstorbenen zu übernehmen, nachteilig verändert. Demgemäss sei eine klare-\n\nre Regelung angezeigt. Gemäss Bundesverfassung bestehe für alle das Anrecht auf eine "schickliche \n\nBestattung". Angehörige können also ein Gesuch für eine unentgeltliche Bestattung einreichen, wenn \n\ndie Bestattungskosten nicht aus dem Nachlass der verstorbenen Person gedeckt werden können und \n\nsie durch die Übernahme der Kosten in eine finanzielle Notlage geraten würden. Die Gesuchstellenden \n\nhaben den Nachweis für die Anspruchsvoraussetzungen zu erbringen. Über das Gesuch entscheide \n\ndas Amt für öffentliche Sicherheit. Die Leistungen seien in Art. 42 Abs. 4 im Detail aufgeführt. \n\nDie Stellungnahmen der in der Vernehmlassung begrüssten Kreise liegen vor. Für die Umsetzung der \n\nÄnderungen sei im Investitionsplan 2016 ein Betrag von Fr. 70'000.00 vorgesehen. \n\nGPK-Mitglied Beatrice Lüthi (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit \n\nder Vorlage festgestellt. Über zwei Punkte habe eine Diskussion stattgefunden, was zu Abklärungen \n\ngeführt habe, deren Ergebnisse mittlerweile vorliegen. \n\n Teilrevision anstelle Totalrevision: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich davon überzeugt, \n\ndass die nun vorliegende Teilrevision mit dem Umstand begründet sei, in einer ersten Etappe vor-\n\nerst die Namenstafel am Gemeinschaftsgrab, die Grabfelder für Tot- und Fehlgeburten und die un-\n\nentgeltliche Bestattung zu regeln, bevor in einer zweiten Etappe die Bestattung von Verstorbenen \n\nnichtchristlicher Glaubensrichtungen geregelt werden soll. Diese Thematik werde wahrscheinlich \n\neine längere und schwierigere Übung darstellen. Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit \n\ndiesem Vorgehen einverstanden erklärt. \n\n Regelung betreffend die unentgeltliche Bestattung: Das Gesuch zur Übernahme von Kosten sei \n\nthematisiert worden. Gemeinderat Rolf Baer habe erwähnt, dass die Bereitschaft von Angehörigen, \n\ndie Bestattungskosten von Verstorbenen zu übernehmen, offenbar immer abnehme. Wenn Erben \n\ndie Erbschaft ausschlagen oder die Kosten nicht zahlen wollen, bestehe für Dritte das Risiko, auf \n\nden Kosten sitzen zu bleiben. Neu sei vorgesehen, dass enge Angehörige und nicht mehr die Erben \n\ndie Kosten für die Beerdigung grundsätzlich zahlen sollen. Der Geschäftsprüfungskommission sei \n\nbewusst, dass gemäss Zivilgesetzbuch der Erblasser/das Erbe für die Finanzierung der Bestattung \n\nverantwortlich sei. Aus pragmatischen Gründen stimme die Geschäftsprüfungskommission dem Ar-\n\ngument zu, dass enge Angehörige vorhanden seien, auch wenn sie nicht Erben seien. \n\nKünftig werde es nicht mehr möglich sein, eine Einschränkung der bisherigen Lebensqualität gel-\n\ntend zu machen. Neu müsse engen Angehörigen wirklich eine finanzielle Notlage drohen. Das heis-\n\nse, dass deren Vermögen nicht mehr als Fr. 10'000.00 betrage, was wiederum heisse, dass damit \n\neine andere Grössenordnung der Einschränkung definiert sei, als dies bisher der Fall gewesen sei. \n\nWeil neu vorgegeben sei, was genau zur Leistung der Stadt für ein unentgeltliches Begräbnis gehö-\n\nre, sei die Bestimmung auch nicht mehr nötig, wonach die Stadt nur eine Finanzierung oder Ent-\n\nschädigung an ein Bestattungsunternehmen leiste, wenn dieses mit der Stadt einen Vertrag abge-\n\nschlossen habe. Die Geschäftsprüfungskommission finde es gut, auf diese Bestimmung verzichten \n\nzu können, da sich damit allfällige Fragen betreffend die Monopolstellung oder die Bevorzugung ei-\n\nner bestimmten Firma erübrigen. Mit der expliziten Regelung der Anforderungen könne sich jede \n\nBestattungsfirma - auch auswärtige -  vorgängig erkundigen, was entschädigt werde oder nicht. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stimme der Teilrevision einstimmig \n\nzu. Auch das Vorgehen, sich mit der Thematik von Gräberfeldern für andere Glaubensrichtungen später \n\nzu befassen, werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion unterstützt, da die sorgfältige Auseinandersetzung \n\nmit diesem umstrittenen und emotionalen Thema voraussichtlich etwas Zeit in Anspruch nehmen wer-\n\nde. \n\nMit der Bundesverfassung von 1874 sei der Kulturkampf beendet und damit die Trennung von Staat \n\nund Kirche definitiv durchgesetzt worden. Aus diesem Grund werde das Reglement vom Stadtrat und \n\nnicht von irgendeinem Kirchgemeinderat beraten. Das Begräbnis sei Sache des Staates und damit sä-\n\nkular. \n\nBei Betrachtung des Reglements könnte die Idee oder der Wunsch nach etwas Bürokratieabbau auf-\n\nkommen. Bei näherer Betrachtung werde aber klar, dass wohl praktisch alles oder wirklich alles darin \n\nEnthaltene geregelt werden müsse. Weil es sich dabei um ein wirklich emotionales und heikles Thema \n\nhandle, sei es eben wirklich wichtig, keine Deregulierung vorzunehmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Teilrevision des Be-\n\nstattungs- und Friedhofreglements. Die Notwendigkeit, gewisse Anpassungen zu forcieren und umzu-\n\nsetzen sei gegeben. \n\nAls Motionärin freue sie sich natürlich ausserordentlich, dass das Anbringen von Namenstafeln am \n\nGemeinschaftsgrab künftig möglich sein werde. Die EVP/glp-Fraktion schätze es zudem, dass gemäss \n\nArt. 32a neu ein Grabplatz für Tot- und Fehlgeburten geschaffen werde, womit ein weiteres Anliegen \n\naus der Bevölkerung zur Umsetzung komme. \n\nDie neue Regelung für unentgeltliche Bestattungskosten sei nachvollziehbar und werde von der \n\nEVP/glp-Fraktion unterstützt. \n\nDie EVP/glp-Fraktion erachte es auch als unumgänglich, dass das Amt für öffentliche Sicherheit die \n\nThematik von Bestattungsarten für Verstorbene anderer Glaubensrichtungen weiterverfolge und wei-\n\nterdiskutiere. Im Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie an dieser Stelle auch den Verantwortlichen \n\ndes Krematoriums sowie der Friedhofgärtnerei für deren Engagement. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Auch die SVP-Fraktion unterstütze die Vorlage, weil das Anbrin-\n\ngen von Namenstafeln oder die Möglichkeit, ein Engelsgrab einrichten zu können, ein dringendes Be-\n\ndürfnis der Bevölkerung sei. \n\nNamens der SVP-Fraktion weise er darauf hin, dass die notwendige Gesamtrevision des Bestattungs- \n\nund Friedhofreglements nicht lange auf sich warten lassen dürfe, weil sich das ganze Bestattungswe-\n\nsen - wie die Gesellschaft an sich  - im Umbruch befinde. Im Zuge der Gesamtrevision gelte es eine Ge-\n\nsamtbetrachtung vorzunehmen und sich dabei nicht nur auf die Bestattung von Verstorbenen anderer \n\nKulturen zu beschränken. \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Die Teilrevisionsvorlage werde auch von der SP/GL-Fraktion \n\neinstimmig unterstützt. \n\nDass die Teilrevision umfangreicher ausgefallen sei, als die Motion verlange, sei erfreulich. Auch dass \n\ndie Umsetzung relativ schnell von statten gehe, sei positiv. \n\nDie Vorlage zur Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements werde auch von der SP/GL-\n\nFraktion mit Spannung erwartet, da die Thematik interessante Punkte beinhalte, die mit Sicherheit für \n\nlängere und angeregte Diskussionen sorgen werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nRoberto Di Nino (SVP): Wie seine Vorredner, könne auch er bestätigen, dass die Teilrevision aufgrund \n\ndes dargelegten Sinns und der Notwendigkeit völlig unbestritten sei. \n\nWas die bereits angesprochene Notwendigkeit der Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofregle-\n\nments betreffe, so sei die SVP-Fraktion der Auffassung, dass diese Thematik etwas umfassender ange-\n\ngangen werden müsse, als sich – wie angedacht -  nur mit der Frage von nichtchristlichen Grabfeldern \n\nzu befassen. Die weiteren Fragen, die interessieren, müssten von der Bevölkerung mitgetragen werden \n\nkönnen. Dabei handle es sich um Fragen, die alle Aspekte einer zeitgemässen Nutzung des Friedhofsa-\n\nreals betreffen (Ruhe, Ordnung, Sauberkeit). \n\nZur Klärung von Fragen betreffend die Bedürfnisse von nichtchristlichen Glaubensgemeinschaften, \n\nkönne aus Sicht der SVP-Fraktion durchaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, wenn dieser vor-\n\ngängig eine Definition von entsprechend wichtigen Spielregeln vorgelegt werde. \n\nUm all das zu ermöglichen, werde von der SVP-Fraktion am heutigen Abend eine Richtlinienmotion mit \n\ndem Titel "Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen" eingereicht. Damit soll der Stadtrat die Möglich-\n\nkeit erhalten, sich frühzeitig mit der Thematik auseinandersetzen. \n\nC Artikelweise Beratung der Teilrevision Bestattungs- und Friedhofreglements (Änderungserlass) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Anträge vor-\n\nliegen, womit sich die artikelweise Beratung des Änderungserlasses in der Entwurfsversion vom \n\n25. Februar 2016 erübrige. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. 1.  Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements der Stadt Langenthal vom 25. Januar \n\n1999, in Kraft ab 1. April 1999 (gemäss Änderungserlass in der definitiven Fassung vom 2. Mai \n\n2016) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1.  Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namens-\n\ntafel beim Gemeinschaftsgrab (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich er-\n\nklärt am 12. Mai 2014) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrie-\n\nben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Stadion Hard, Bern-Zürichstrasse 32: Sanierung des Hauptrasenfeldes und der Elektroanlagen; Projektge-\n\nnehmigung und Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Beim vorliegenden Geschäft handle es sich um ein Projekt, wel-\n\nches die Sanierung des Hauptrasenfeldes des Stadion Hard betreffe. Der Betrieb des Stadions Hard sei \n\n1982 aufgenommen worden. Seit längerer Zeit tauche bei starkem Regen die Schwierigkeit auf, dass das \n\nWasser auf dem Rasenfeld nicht ablaufe, was die Gebrauchsfähigkeit des Hauptrasenfeldes einschränke. \n\nDie Überprüfung der Entwässerungsanlage habe gezeigt, dass mittlerweile Unebenheiten von rund 15cm \n\nbestehen. Festgestellt worden sei auch, dass die Gefälleverhältnisse des Rasenfeldes nicht mehr einheit-\n\nlich seien, wodurch sich Wasserlachen auf dem Feld bilden. \n\nBereits im Jahre 2010 sei von der Sportkommission der Antrag gestellt worden, ein entsprechendes Sanie-\n\nrungsprogramm vorzubereiten. Das Anliegen sei mit einem geschätzten Betrag von Fr. 490'000.00 in den \n\nInvestitionsplan aufgenommen worden. Im April 2015 habe der Gemeinderat einen entsprechenden Pla-\n\nnungsauftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Sanierung des Hauptrasenfeldes und der Elektroanlagen \n\nerteilt. \n\nIn der Vorbereitung des Geschäftes sei von beigezogenen Spezialisten festgestellt worden, dass das Kör-\n\nnungsverhältnis des Bodenaufbaus aufgrund seiner Feinheit, ungeeignet sei. Ein feiner Boden neige zu \n\nVerdichtung, wodurch das Wasser schlecht ablaufe, oder er könne sich verlagern, was zur Verstopfung der \n\nDrainagesysteme führe. Die Feinkörnigkeit sei Teil des Umstandes, dass die Bodenschicht schlecht durch-\n\nlässig sei. Diese Feststellungen haben zur grundsätzlichen Neubeurteilung der Lage geführt, da ursprüng-\n\nlich nur ein Oberflächenausgleich (neu ansäen, allenfalls Niveauüberprüfungen) des Rasenfeldes vorge-\n\nsehen gewesen sei. \n\nNebst der Möglichkeit, nur eine kosmetische und nur oberflächliche Sanierung vorzunehmen, bestehe die \n\nVariante, das Problem an der Wurzel zu packen und eine grundsätzliche Lösung herbeizuführen. Der Ent-\n\nscheid sei gefallen, die bestehenden Schwierigkeiten im Zuge der Sanierung zu beseitigen. Die Durchläs-\n\nsigkeit des Rasens könne aber nicht sichergestellt werden, ohne die bestehende Bodenschicht bis auf ei-\n\nne Tiefe von 40cm durch entsprechendes Material (mit gröberer Körnung) zu ersetzen. In einer Tiefe von \n\n40cm kommen die Drainageleitungen als auch Elektroleitungen zum Vorschein. Weil die Drainageleitung \n\nteilweise verstopft und nicht mehr richtig positioniert sei, wäre der Verzicht auf deren Ersatz fahrlässig. \n\nDemgemäss und obschon deren Nutzungsdauer noch nicht unmittelbar ablaufe, sei es auch angezeigt, \n\ndie alten Elektroleitungen zu erneuern, um den neuen Bodenaufbau und die neue Drainageanlage nicht \n\nauf diese Elektroleitungen zu legen. \n\nDas Sanierungsvorhaben werde im Fachjargon als sogenannter Normaufbau bezeichnet. Mit dem Norm-\n\naufbau soll eine Unternehmung beauftragt werden, die in Bezug auf das Funktionieren der Anlage zu Ga-\n\nrantieleistungen verpflichtet werden könne. Die Alternativvariante wäre, örtlich nur gewisse Flickarbeiten \n\nvorzunehmen, was aber zur Folge hätte, dass dafür niemand die Garantie übernehmen würde. \n\nOffenbar bestehe die Meinung, dass die Sanierung nur vorgenommen werde, um darauf Fussball spielen \n\nzu können. Anders als bei der Flickvariante, werde durch den geplanten Normaufbau des Rasenfeldes das \n\nSpielfeld zwar auch für den Fussball 1-ligatauglich, was aber nicht im Vordergrund stehe. Im Moment sei \n\nunklar, ob die Homologierung des Rasenfeldes den Erwartungen der Teilnehmenden als auch der Durch-\n\nführenden von grösseren Wettkämpfen genüge. Die Homologierung des Rasens werde im nächsten Jahr \n\nfällig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nDie Überprüfung der Elektroleitungen – auch die des Beschallungssystems – habe gezeigt, dass auch die \n\nheutige Beschallungsanlage nicht mehr die Neuste sei, weshalb im Projekt vorgesehen sei, Fr. 50'000.00 \n\nfür deren Erneuerung einzusetzen. \n\nDie Erneuerung der Beleuchtung dagegen, sei nicht vorgesehen. Abklärungen hätten ergeben, dass die \n\nBeleuchtungspunkte und die Beleuchtungsmasten auch künftig verwendet werden können. Sollte die 1.-\n\nLigatauglichkeit des Stadions wirklich einmal gefordert sein, müssten unter anderem auch die Lichtver-\n\nhältnisse angepasst werden, was aber mit Installationen an den bestehenden Masten nachträglich mög-\n\nlich wäre. \n\nDie Ausgangslage (von Fr. 490'000.00 auf Fr. 1'498'00.00 erhöhte Mehrinvestitionskosten) könne als un-\n\nschön betrachtet werden. Die Begründung für die Erhöhung liege wie namens des Gemeinderates er-\n\nwähnt, in der Variante der Sanierung (oberflächliche Sanierung oder grundlegende Sanierung). \n\nDer Gemeinderat habe bei der Überarbeitung der Investitionsplanung darauf geachtet, dass das Projekt \n\ndarin Platz finde. Wie die Investition abgeschrieben werde, sei im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes \n\nvom 16. Februar 2016 festgehalten. \n\nDas Geschäft sei von der Finanzkommission und der Bau- und Planungskommission) geprüft worden. Von \n\nbeiden Kommissionen werde das Geschäft zur Annahme empfohlen. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Die SP/GL-Fraktion habe das Geschäft eingehend diskutiert und sei \n\nzum Schluss gelangt, dass die Vorlage keine nachhaltige Strategie berücksichtige, die aufzeige, wie und \n\nwo die neuen Sportstätten und Sportinfrastrukturen in der Stadt Langenthal anzusiedeln seien.  \n\nDer SP/GL-Fraktion stelle sich die Frage, wer das Trainingsfeld überhaupt nutzen könne und auch, ob das \n\nvor 35 Jahren erbaute Leichtathletik-Stadion überhaupt jemals als 1.-Liga-Fussballstadion genutzt werden \n\nkönne. \n\nWie von den Verfassern der Vorlage selber festgestellt worden sei, fehlen praktisch sämtliche Infrastruktu-\n\nren (Dusche, Garderobenräume, Restaurant, Schiedsrichterräume, Zäune etc.) um einen 1.-Ligabetrieb \n\nführen zu können. Demnach müsste das ganze Stadion massiv aufgerüstet und umgebaut werden, was \n\nentsprechende Kosten zur Folge hätte. \n\nMit dem vorliegenden Sanierungsprojekt werde nach Ansicht der SP/GL-Fraktion aber lediglich ein Trai-\n\nningsplatz ohne ausreichende Beleuchtung geschaffen, was so viel heisse, dass sich das Stadion nicht \n\nals 1.-ligataugliches Fussballstadion eigne. \n\nDie SP/GL-Fraktion frage sich, wie gross der Nutzung wirklich sei, wenn die Leichtathleten und die Fuss-\n\nballer das Trainingsfeld im Parallelbetrieb nutzen. Den Fussballern stehe das Spielfeld nur beschränkt zur \n\nVerfügung, obwohl dieses mit einem teuren 1.-ligatauglichen Rasen belegt sei. \n\nFraglich sei auch, welche Investitionen notwendig wären, um den Platz für den Leichtathletikbetrieb zu \n\nhomologieren. Immerhin die Hammerwurfanlage sei vor ein paar wenigen Jahren neu errichtet worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nBasierend auf diesen Überlegun-\n\ngen beantrage die SP/GL-Fraktion \n\ndie Rückweisung des Geschäfts. \n\nBevor mit einem Schnellschuss für \n\nBodenverbesserungen buchstäb-\n\nlich Fr. 960'000.00 in den Sand ge-\n\nsetzt werden, soll der Gemeinderat \n\nbeauftragt werden, die Wirkung der \n\ngeplanten Investition auf den Lan-\n\ngenthaler Sport zu prüfen. \n\nPersönlich hoffe er, den Gemeinde-\n\nrat mit dem Auftrag zur Klärung der \n\nim Antrag formulierten Fragen, \n\nnicht noch kurz vor dem Ende der \n\nlaufenden Legislaturperiode zu \n\nüberlasten. Der SP/GL-Fraktion sei \n\nes aber ein Anliegen, dass die \n\nWirksamkeit geklärt und, dass \n\nÜberlegungen angestellt werden, \n\nob es nicht besser wäre, die rund \n\nFr. 960'000.00 an einem anderen \n\nOrt zu investieren. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti \n\n(SP) ordnet an, die Detailberatung \n\nan dieser Stelle zu unterbrechen, \n\num über den Rückweisungsantrag \n\nder SP/GL-Fraktion zu beraten. Im \n \n\nAnschluss an die Beratung und Abstimmung des Rückweisungsantrages werde die Detailberatung der Vor-\n\nlage gegebenenfalls wieder aufgenommen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Dass der Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft von der SP/GL-Fraktion \n\ngestellt und notabene auch noch von einem LV-Mitglied vorgetragen werde, vermöge zu irritieren. Ein Blick \n\nin das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern zeige ein noch irritierenderes \n\nBild. Darin sei unter dem Titel "Gesellschaft" festgehalten: "12 Mit Sport die Bewegung und fairen Umgang \n\nmiteinander fördern". Weiter finde sich darin der Text: "… Die Bewegung junger Menschen zu fördern, ist \n\neine Zukunftsinvestition und eine kostengünstige Form der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvor-\n\nsorge. …" Die SP habe immer wieder Ideen, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden könnten. Seines Er-\n\nachtens gebe es einige Bereiche, in denen der Einsatz solcher Gelder weniger sinnvoll sei. Im vorliegen-\n\nden Kredit gehe es aber um die Bewegungsförderung – vor allem auch von jungen Menschen – um die Ge-\n\nsundheitsförderung, um den Breitensport und um die Vereinsförderung. Obschon sich die SP für diese \n\nThemen gemäss Parteiprogramm eigentlich einsetze, werde mit dem vorliegenden Rückweisungsantrag \n\naus unverständlichen Gründen versucht, bei der Sanierung zu "schmürzelen" (knausern). Eine weitere \n\nTextstelle im Parteiprogramm der SP spreche für sich: "Bewegung braucht Raum. Die öffentliche Hand soll \n\ndie Infrastruktur für Vereine und Jugendprojekte zur Förderung von Bewegung und Integration flexibel und \n\nnach Möglichkeit gebührenfrei zur Verfügung stellen." Er persönlich sei der Meinung, dass der Rückwei-\n\nsungsantrag der SP/GL-Fraktion dem Parteiprogramm der Sozialdemokraten des Kantons Bern in krasser \n\nWeise widerspreche. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nBeim vorliegenden Geschäft handle es sich um ein notwendiges Investitionsvorhaben. Mit der Annahme \n\ndes Rückweisungsantrags würde eine heutige Diskussion im Bereich des Sports, der Gesundheitsförde-\n\nrung, der Vereinsförderung und der Förderung von jungen Menschen mutwillig verzögert, wenn nicht sogar \n\nverhindert. Weil die verlangten Abklärungen seines Erachtens bereits vorgenommen worden seien, bitte er \n\ndie Mitglieder des Stadtrates um eine klare Ablehnung des Rückweisungsantrags. \n\nPascal Dietrich (jll): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe von "schmürzelen" gesprochen, worauf er mit \n\ndem schon fast verbrauchten aber völlig klaren Spruch kontere: "Ohne die geflossenen onyx-Millionen wä-\n\nre das vorliegende Projekt kein Thema!" Eine perfekte Sanierung in der vorgeschlagenen Art - ohne das \n\nWort Luxussanierung zu verwenden - wäre ohne das oynx-Geld schlicht weg nicht denkbar. Natürlich kön-\n\nne die Meinung vertreten werden, dass das Geld - da es nun mal vorhanden sei - ohne zu "schmürzeln" \n\nausgegeben werden soll, was ihn persönlich aber veranlasse darauf hinzuweisen, dass die Vorlage weder \n\nim Gemeinderat noch in der Finanzkommission unumstritten gewesen sei. In der Finanzkommission sei \n\nder Entscheid für die Vorlage sogar eher knapp ausgefallen. \n\nDie von der SP/GL-Fraktion vorgebrachten Argumente gelte es seiner Ansicht nach durchaus zu überden-\n\nken. Er persönlich sei alles andere als gegen Sport und trotzdem fehle auch ihm eine Gesamtbetrachtung \n\nüber das Hardgebiet. Vor noch nicht allzu langer Zeit habe der Stadtrat einer Projekterarbeitung zuge-\n\nstimmt, welche unter anderem auch den Neubau von zwei Kunstrasenfeldern an der Weststrasse mitein-\n\nschliesse. Zudem werde im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 26. Februar 2016 dauernd die 1.-\n\nLigatauglichkeit erwähnt, obschon nicht bekannt sei, wann der angedachte Umzug des FC Langenthal von \n\nder Rankmatte stattfinden soll und ob er überhaupt ins Hard stattfinden soll. Demgemäss stelle sich \n\ndurchaus die Frage, ob es zwei Kunstrasenfelder brauche, wenn das Spielfeld im Stadion Hard in der ge-\n\nplanten Weise saniert werde. Die Abhängigkeiten und Wechselwirkungen dieser Thematik, die das ganze \n\nHardgebiet betreffe, möchte auch er gerne einer Gesamtbetrachtung unterziehen. \n\nEine Rückweisung der Vorlage hätte zudem den Vorteil, dass sich das Problem mit dem engen Zeitplan lö-\n\nsen liesse. Ende Oktober dieses Jahre werde offenbar die Riesenschnauzerweltmeisterschaft im Hard \n\nstattfinden, womit die Umsetzung der geplanten Sanierung bis zum Auffahrtsmeeting aufgrund der Win-\n\ntermonate zeitlich knapp bemessen sein könnte. \n\nEr persönlich werde den Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion unterstützen und empfehle den Mitglie-\n\ndern des Rates, es ihm gleichzutun. \n\nStefan Grossenbacher (SVP): Der Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion sei für ihn nicht tragbar. Das \n\nStadion Hard werde aufgrund dessen Lage (die Nähe zum Wald) und weil es nicht eingezäunt sei, \n\nschweizweit bewundert. Die Vorlage nur auf die 1.-Ligatauglichkeit zu reduzieren und alles 10 Mal zu hin-\n\nterfragen, finde er falsch. Es handle sich schliesslich um keinen Neubau, sondern um eine Sanierung und \n\ndamit um eine werterhaltende Massnahme. Er bitte darum, die geplante Sanierung nicht auf die lange \n\nBank zu schieben und sich am heutigen Abend entsprechend zusammenzuraufen. \n\nRobert Kummer (FDP): Die rund 30-jährige Sportanlage sei ein Aushängeschild der Stadt Langenthal. Die \n\nAnlage soll saniert werden, um für die Vereine, die Jugend und die Schulen attraktiv zu bleiben, was ganz \n\nim Sinne der FDP/jll/BDP-Fraktion sei. In Diskussionen der FDP/jll/BDP-Fraktion sei aber festgestellt wor-\n\nden, dass in den Unterlagen die Einbettung der grossen Investition in das Gesamtkonzept (Stadion Hard, \n\n3-fach-Turnhalle und den Kunstrasenfeldern) fehle. Rund ein Drittel der Fraktionsmitglieder würde das Ge-\n\nschäft zurückweisen. Von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder werde der Vorlage unter dem Aspekt von \n\n"aufgeschobenem Unterhalt" und nicht unter dem Aspekt der "1.-Ligatauglichkeit" ohne Euphorie zuge-\n\nstimmt. Der Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion werde wahrscheinlich von der Hälfte der FDP/jll/BDP-\n\nFraktionsmitglieder unterstützt. \n\nRoland Loser (SP): Herrn Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch weise er darauf hin, dass die SP weder etwas \n\nverhindern, noch die Leute vom Sport treiben abhalten wolle. Die SP/GL-Fraktion habe sich zum Rückwei-\n\nsungsantrag entschlossen, weil die Sanierung im Kontext mit dem Fussballclub – dessen künftiger Stand-\n\nort irgendwie noch im Leeren hänge – für ein gewisses Unwohlsein sorge. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nDie SP/GL-Fraktion sehe es nicht als zielführend, eine grosse Investition in etwas zu tätigen, das sich noch \n\nin der Schwebe befinde. Die SP/GL-Fraktion möchte die im Rückweisungsantrag gestellten Fragen beant-\n\nwortet haben, um mehr Klarheit zu erhalten, ob dem Kredit zugestimmt werden soll oder allenfalls nicht. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Die vorgebrachten Argumente für die Sanierung seien auch ihr nicht aus-\n\nreichend, um der Vorlage zustimmen zu können. Vor ein paar Monaten habe der Stadtrat im Rahmen der \n\nBudgetdebatte um ein paar tausend "Fränkli" gerungen, indem Organisationen - wie beispielsweise der \n\nVolkshochschule - Geld abgesprochen worden sei, wofür sie sich persönlich heute noch schäme. Heute \n\nliege dem Stadtrat nun ein Geschäft vor, das einer Luxusvariante doch schon sehr nahe komme. Aufgrund \n\ndieses Sachverhalts stelle sich ihr die Frage, ob eigentlich wirklich gespart werden wolle, oder ob das Geld \n\nzum Fenster rausgeschmissen werden soll. \n\nAuch sie sei sicher dafür, dass Kinder sich bewegen, obschon nur ein kleiner Teil der Kinder auf dem Ra-\n\nsen im Hard rumrennen könne. In diesem Zusammenhang erinnere sie daran, dass im Zuge der Sparde-\n\nbatte besonders im Bereich der Bildung gespart worden sei. Persönlich finde sie es schade, über die be-\n\nantragte Investition entscheiden zu müssen, ohne eine Gesamtbetrachtung vornehmen zu können, wes-\n\nhalb sie darum bitte, dem Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion zuzustimmen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Die im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 26. Februar 2016 immer \n\nwieder ins Zentrum gestellte "1.-Ligatauglichkeit" sei unklug, weil es vor allem und in erster Priorität um \n\ndie Weiterverwendung des Leichtathletikstadions und damit um die Sicherstellung der Homologation der \n\nAnlage für die Leichtathletikvereinigung gehe. Der Rückweisungsantrag könne unterstützt werden, was \n\naber zur Folge haben könnte, dass die Homologation im Jahr 2017 nicht passieren werde. Das wiederum \n\nwürde heissen, dass die Wettkämpfe und Anlässe ebenso gut auf gemähten Matten stattfinden könnten, \n\nweil die Resultate – insbesondere die in den Wurfdisziplinen - eh nicht mehr anerkannt würden. Er sei der \n\nMeinung sei, dass dieses Vorgehen nicht korrekt wäre und, dass das Geld für die Sanierung der Anlage - \n\ndie auch von zwei grossen Vereinen (mit je knapp 500 Mitgliedern) genutzt werden könne bzw. könnte - \n\ngut eingesetzt sei. Für das Sanierungsvorhaben den Fussballclub in den Vordergrund zu stellen, erachte er \n\nals falsch, zumal es Zukunftsmusik sei, ob der FC überhaupt einmal in der 1. Liga spielen werde. \n\nEs gebe einen Verein, der 10 bis 15 Anlässe organisiere, die über die Grenzen der Stadt und des Kantons \n\nhinaus ein gutes Bild abgeben. Am heutigen Abend gelte es sich zu entscheiden, ob das Risiko eingegan-\n\ngen werden soll, dass diese Anlässe künftig nicht mehr stattfinden können. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates weise er nochmals darauf hin, dass es \n\nnicht um eine Erweiterung oder eine Veränderung, sondern um die Erneuerung des Hauptrasenfeldes im \n\nStadion gehe, welches seit über 30 Jahren in Betrieb sei.  \n\nIm Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 26. Februar 2016 sei auch zu lesen, dass die alternative \n\nSanierungsvariante darin bestehe, die ursprünglich vorgesehenen Fr. 498'000.00 zu verwenden und nicht \n\nmehr, was aber nicht zweckdienlich wäre, weil damit die Vernässungen weder beseitigt noch verhindert \n\nwerden können, noch dass von jemandem die Garantie geleistet würde, im Bedarfsfall Nachbesserungs-\n\narbeiten zu leisten. Dieser Ansatz habe schlussendlich zur vorliegenden Sanierungsvariante geführt. \n\nDer Aspekt der 1.-Ligatauglichkeit werde im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 26. Februar 2016 \n\nzugegebenermassen etwas zu dominant dargestellt. Sich stark an diesem Punkt orientiert zu haben, kön-\n\nne im Nachhinein als Fehler betrachtet werden, zumal ihm vom für die Projekterarbeitung zuständigen \n\nMitarbeiter auf seine spezifische Rückfrage zu diesem Punkt gesagt worden sei, dass entweder in einen \n\nNormaufbau mit entsprechenden Sicherheiten oder aber in ein Flickwerk investiert werden könne. Selbst-\n\nverständlich lasse sich das Geschäft zurückstellen, was aber zur Folge habe, dass der Zeitplan mit Sicher-\n\nheit nicht eingehalten werden könne. \n\nDie Mehrheiten in den Kommissionen sowie die Mehrheit im Gemeinderat, die dem Geschäft zugestimmt \n\nhaben, seien eben der Meinung, dass kein Weg darum herum führe, die Sanierung in einer gewissen Ge-\n\nsamtheit an die Hand zu nehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nAuch wenn die im Rückweisungsantrag formulierten Abklärungen gemacht werden, würde sich wieder die-\n\nselbe Fragestellung ergeben. In diesem Sinne mache er im Namen des Gemeinderates beliebt, dem Rück-\n\nweisungsantrag der SP/GL-Fraktion nicht zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) bittet um Abgabe der Stimme zum Rückweisungsantrag der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\n Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag der SP/GL-Fraktion mit 15 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen \n\nNein (bei 2 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Da aus dem Rat das Wort zur wieder freigegebenen Detailbera-\n\ntung, die während der Beratung und Abstimmung des Rückweisungsantrages unterbrochen worden sei, \n\nweder von Fraktionssprechenden noch von Einzelsprechenden noch vom Gemeinderat verlangt werde, bit-\n\nte er um Abgabe der Stimme zum vorliegenden Beschlussesentwurf des Gemeinderates: \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 10 Enthaltungen): \n\n1. Das Ausführungsprojekt betreffend die Sanierung des Hauptrasenfeldes und der Elektroanlagen \n\nim Stadion Hard, Bern-Zürichstrasse 32, Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der für das Sanierungsprojekt erforderliche Kredit von Fr. 1'498'400.00 (inkl. MWSt) wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6130.5040.05 ("Sanierung Hauptrasenfeld und Elektroan-\n\nlagen im Stadion Hard") bewilligt. \n\nBeiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto Nr. 6130.6310.05 ("Sanierung Hauptrasen-\n\nfeld und Elektroanlagen im Stadion Hard; Beitrag Sportfonds"), gutzuschreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat (gewandelte Motion) Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung \n\nder Interessenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates (in Postulat gewandelt und als solches erheblich \n\nerklärt am 12. Mai 2014); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \n\naus dem Rat zum vorliegenden schriftlichen Prüfbericht des Gemeinderates, datiert mit 14. März 2016, be-\n\ntreffend das Postulat der mittlerweile aus dem Stadtrat zurückgetretenen Rickli Karin (GL), gestellt werden. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat \n\n(gewandelte Motion) Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 24. Februar 2014: Offenlegung der \n\nInteressenbindungen des Gemeinde- und Stadtrates (in Postulat gewandelt und als solches erheblich \n\nerklärt am 12. Mai 2014). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) unterbricht die Sitzung um 19.25 Uhr für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. Um 19.45 Uhr werde entsprechend dem zu Beginn der Sitzung (Trak-\n\ntandum Nr. 0) gestellten und genehmigten Antrag zur Erweiterung der Traktandenliste, die Beratung und Be-\n\nschlussfassung der Geschäfte wieder aufgenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl von Wyss Kurt [FDP], Verkaufsleiter Mobiliar für den \n\nam 2.  Mai zurücktretenden Gfeller Markus [FDP], dipl. Wirtschaftsprüfer) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlage Wyss Kurt (FDP), Verkaufslei-\n\nter Mobiliar, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nWyss Kurt [FDP], Verkaufsleiter Mobiliar, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember \n\n2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl von Schick Daniel [FDP], Eidg. \n\ndipl. Bankfachmann für den am 2.  Mai zurücktretenden Gfeller Markus [FDP], dipl. Wirtschaftsprüfer) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlage Schick Daniel (FDP), Eidg. \n\ndipl. Bankfachmann, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Kommission für öffentliche Sicherheit vor. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nSchick Daniel [FDP], Eidg. dipl. Bankfachmann, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. De-\n\nzember 2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kulturpreis; \n\nStellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das vorliegende Anliegen tangiere zwei Ressorts (Soziales und Kul-\n\ntur und Sport), weshalb er die Berichterstattung des Gemeinderates übernehme. Weiter halte er fest, als \n\nSVP-Stadtpräsident nicht Parteipolitik zu betreiben und dementsprechend die Meinung des Gesamtge-\n\nmeinderats zur vorliegenden Motion zu vertreten. \n\nDer Ursprung der Motion liege in der letzten Budgetdebatte. In der damaligen Beratung sei in Bezug auf \n\nden Kulturpreis und den Sozialpreis festgestellt worden, dass die Höhe deren Preisgelder reglementiert \n\nseien. \n\nObschon etwas weniger beachtet, gebe es in Langenthal einen weiteren Preis. Gemäss Art. 2 "Reglement \n\nder Sportkommission" könnte die Stadt Langenthal auch einen Sportpreis mit einer maximalen Preis-\n\nsumme von Fr. 15'000.00 verleihen. Dass dieser Betrag nicht im Budget eingestellt gewesen sei, habe den \n\neinfachen Grund, dass der Gemeinderat die Bestimmung im Absatz 2 – wie übrigens bei all den Preisen – \n\nals Kann-Formulierung anwende. Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren auf die Verleihung des \n\nSportpreises verzichtet, weil es im Oberaargau mit dem Donnerstag Club eine Vereinigung gebe, die jähr-\n\nlich Sportpreise verleihe. Der Donnerstag Club könne wesentlich kräftiger Preise verteilen, als es der Stadt \n\nLangenthal aufgrund ihrer bestehenden reglementarischen Bestimmungen möglich sei. \n\nDer Gemeinderat gehe davon aus, dass die vom Stadtrat erlassenen und geltenden Reglemente debattier-\n\nte und beschlossene Bestimmungen (Maximalbeträge) enthalten. In diesem Sinne empfehle der Gemein-\n\nderat dem Stadtrat, den Vorstoss in der Form der Motion - aber auch in der allenfalls in ein Postulat ge-\n\nwandelten Form – zur Ablehnung. \n\nMotionär Roberto Di Nino (SVP): Der Stadtpräsident führe den Ursprung der Motion auf die letzte Budget-\n\ndebatte zurück. Namens der SVP-Fraktion gehe er aber noch einen Schritt weiter zurück und verweise auf \n\ndie erste Sitzung des Stadtrates im Jahre 2015, als dem Parlament von Herrn Hans-Rudolf Saxer (externer \n\nProjektleiter) die Ergebnisse des Projektes "AEA" vorgestellt worden seien. Damals sei präsentiert worden, \n\ndass das Budget mit Einnahmensteigerungen und mit Einsparungen um rund Fr. 1,7 Mio. (unter Berück-\n\nsichtigung der IBL-Dividende) verbessert werde. Damals sei ebenso zur Kenntnis genommen worden, dass \n\nim Betrag von Fr. 1,7 Mio. auch ganze Fr. 2'000.00 (0,1%) für die Kulturförderung enthalten seien, \n\nobschon unter Kulturförderung nicht nur der heute zur Diskussion stehende Kulturpreis, sondern eine ins-\n\ngesamt namhaftere Position zu verstehen sei. \n\nDer Gemeinderat habe damals informiert, dass sich gewisse noch nicht umgesetzte Aufträge zwecks Ab-\n\nklärungen in den Ämtern befinden. In Bezug auf die Kulturförderung habe der Gemeinderat gemäss Bericht \n\nvom 20. August 2014 den Auftrag erteilt, Einsparungen in der Grössenordnung von Fr. 20'000.00 zu initiie-\n\nren. Die Fr. 20'000.00 seien somit der eigentliche Beitrag, den die Kulturförderung zur Sanierung der \n\nStadtfinanzen im Rahmen des "AEA-Projekte" zu leisten hätte, was aber bis anhin nicht geschehen sei. \n\nAus diesem Grund halte die SVP-Fraktion die Haltung des Gemeinderates zur vorliegenden Motion als in-\n\nkonsequent. Mit dem Vorstoss liege nämlich ein Lösungsvorschlag zu einem Ziel vor, das der Gemeinderat \n\nselber definiert habe. \n\nDie AEA-Liste enthalte weitere Massnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Badi-Preise. Dieser Auf-\n\ntrag sei vom Gemeinderat wie beschlossen, durchgezogen und umgesetzt worden, was von der Bevölke-\n\nrung auch akzeptiert werde, obschon ein grosser Teil der Langenthalerinnen und Langenthaler davon be-\n\ntroffen sei. Dementsprechend unverständlich erachte es die SVP-Fraktion, dass von der Kulturförderung \n\nkein Beitrag geleistet werden müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDass sich die Kulturförderung aus der Verantwortung stehlen könne, auch nur einen bescheidenen Beitrag \n\nzur Entlastung des Budgets zu leisten, habe in der SVP-Fraktion einigen Ärger hervorgerufen, worauf mit \n\nder Einreichung des vorliegenden Vorstosses reagiert worden sei. Die SVP-Fraktion sehe nicht ein, wes-\n\nhalb dieser Bereich einen Sonderstatus geniessen soll.  \n\nAus den Unterlagen gehe hervor, dass der Kulturpreis aus Sicht der Stadt ein Faktor des Standortmarke-\n\ntings sei. Die SVP-Fraktion wolle den Preis ja gar nicht abschaffen, sondern lediglich reduzieren. Möglich-\n\nerweise würde die Wirkung für die Stadt sogar dadurch verbessert, die Ressourcen etwas konzentrierter \n\neinzusetzen, als jährlich inflationär den vollen Betrag von Fr. 15'000.00 gemäss Reglement auszuschüt-\n\nten. Der SVP-Fraktion gehe es nur um die Höhe des Preises. \n\nIn den Akten werde der Betrag von Fr. 15'000.00 damit begründet, dass Kunstschaffende ihren Lebensun-\n\nterhalt häufig mit sehr knappen Mitteln bestreiten müssen und, dass es diesen durch den Kulturpreis erst \n\nermöglicht werde, ihre Projekte voranzutreiben. Dieses Argument werde von der SVP-Fraktion als falsch \n\nerachtet. Bei Betrachtung der Liste der Preisträger falle auf, dass sich die Mehrheit dieser Personen in her-\n\nvorragenden wirtschaftlichen Situationen befinde. Auch letztes Jahr seien innovative und erfolgreiche Un-\n\nternehmerinnen ausgezeichnet worden. Dass dem so sei, werde als super empfunden und verdiene Res-\n\npekt. Nichtsdestotrotz werde damit aber klar, dass das in den Akten aufgeführte Argument falsch sei. \n\nDer SVP-Fraktion gehe es nicht darum, die Kultur anzugreifen oder gar abzuschaffen, sondern darum, eine \n\nbestehende Ungleichheit nicht zu tolerieren. Die SVP-Fraktion verlange deshalb klar, dass auch der Be-\n\nreich der Kulturförderung einen Beitrag zur Entlastung der Stadtfinanzen leiste und sich damit solidarisch \n\ngegenüber den übrigen Bereichen verhalte. Die im Vorstoss geforderte Reduktion des Preisgeldes um Fr. \n\n5'000.00 auf Fr. 10'000.00 wäre ein erster möglicher Schritt in diese Richtung. \n\nDer SVP-Fraktion gehe es auch nicht darum, den Sozialbereich gegen die Kultur auszuspielen. Die Frage, \n\nwieviel Geld die Stadt freiwillig ausgebe, müsse aber erlaubt sein. Der Sozialpreis mache eben deutlich, \n\ndass auch mit Fr. 10'000.00 eine würdige Verleihung ausgerichtet werden könne. \n\nBereits jetzt höre er Stimmen, die sagen, dass von der SVP-Fraktion im Traktandum Nr. 3 locker Fr. \n\n960'000.00 Mehrkosten genehmigt worden seien, wogegen im vorliegenden Traktandum wegen Fr. \n\n5'000.00 ein Aufstand gemacht werde. Obwohl er bedeutend weniger Kenntnisse als Stadtrat Daniel Stei-\n\nner-Brütsch vom Parteiprogramm der SP habe, kenne er doch einen der Slogan daraus, der laute: "Für alle, \n\nstatt für wenige!". Seiner Ansicht nach profitieren vom Bereich Sport sehr viele, wogegen vom Bereich Kul-\n\ntur nur sehr wenige profitieren. \n\nNamens der SVP-Fraktion bitte er der vorliegenden Motion zuzustimmen und damit Ungleichheiten abzu-\n\nbauen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe sich ausführlich mit der Motion \n\nbeschäftigt und sei einstimmig zum Schluss gekommen, den Kultur- und der Sozialpreis nicht gleich be-\n\nhandeln zu wollen. Für die EVP/glp-Fraktion seien die beiden städtischen Preise nicht direkt vergleichbar. \n\nIn dieser Hinsicht sei eine differenzierte Sichtweise gefordert. Lediglich die Preissummen zu vergleichen \n\nsei befremdlich. \n\nMit dem Sozialpreis werde zu recht aussergewöhnlich soziales und ehrenamtliches Engagement für die \n\nÖffentlichkeit honoriert. Die jährliche Auszeichnung von sozialem Engagement sei ein wichtiger und wert-\n\nvoller Bestandteil der Stadt Langenthal. Diese Wertschätzung verdiene ganz klar Fr. 10'000.00 pro Jahr. \n\nMit dem Kulturpreis hingegen, werde kulturelles Schaffen ausgezeichnet. Zugleich finde damit eine Förde-\n\nrung der Kunst bzw. der Kunstschaffenden statt. Der Kulturpreis könne durchaus einem begabten Kunst-\n\nschaffenden als Sprungbrett dienen. Pedro Lenz beispielsweise habe sich als Träger des Preises national \n\netablieren können. Zudem bereichere der Preis die Menge der Kunstschaffenden und der Kunstobjekte in \n\nLangenthal, was wiederum dem Stadtmarketing diene. Schliesslich werde der Kulturpreis nicht selten auf \n\nmehrere Preistragende verteilt ausgerichtet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nDass das aus der Suche nach Sparmassnahmen resultierende Sparpaket den Anstoss zur Einreichung der \n\nvorliegenden Motion gegeben habe, möge sein. Die Kultur zu schröpfen, werde aber als Seitenhieb und \n\nals Angriff auf den Kulturbereich verstanden. Der Kulturbereich habe grundsätzlich und immer wieder – \n\nnicht nur in Langenthal - damit zu kämpfen, entsprechend wahrgenommen zu werden, was in der Realität \n\nheisse, sich nicht selten in den Medien dafür einsetzen zu müssen, um nicht unterzugehen. Dank der Re-\n\nnovation des Stadttheaters liege der Begriff Kultur in aller Munde, was in kritischen wie auch wohlwollen-\n\nden Haltungen zum Thema zum Ausdruck komme. \n\nDa die beiden Preise in unterschiedliche Bereiche eingreifen, sehe die EVP/glp-Fraktion keine Notwendig-\n\nkeit, die Preisgelder anzugleichen. Die EVP/glp-Fraktion sei vielmehr darüber erfreut, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal jährlich einen Kulturpreis und einen Sozialpreis verleihe. Wichtig sei nicht die Höhe der Gelder, \n\nsondern, dass die Leistungen gewürdigt werden. Damit setze die Stadt Langenthal wichtige Signale nach \n\ninnen und sende positive Signale nach aussen. Aus diesen Gründen spreche sich die EVP/glp-Fraktion ge-\n\ngen die Motion aus. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Namens der SP/GL-Fraktion zeige sie auf, dass auch vom Kulturpreis \n\nViele profitieren. Am vergangenen Samstag seien die Tore des altehrwürdigen Stadttheaters geschlossen \n\nworden. Die Verabschiedung sei im Rahmen des Theaterfestes erfolgt. Wer daran teilgenommen habe, ha-\n\nbe an diesem Abend erlebt, wie die Kultur Langenthalerinnen und Langenthaler aber auch Auswärtige zu-\n\nsammengebracht habe, indem die kulturellen Leckerbissen gemeinsam genossen worden seien. Die Kul-\n\ntur habe Gross und Klein, Rechts und Links sowie Alt und Jung zusammengebracht und verbunden, was \n\nimmer wieder passieren sollte und unterstützt werden müsse. Etwas Besseres als diejenigen zu fördern \n\nund zu würdigen, die Begegnungen dieser Art ermöglichen und sie damit zu motivieren, weiterhin solch \n\ntolle Projekte auf die Beine zu stellen, gebe es gar nicht. Die Kunst- und Kulturszene in Langenthal sei le-\n\nbendig, gross, vielseitig, bemerkenswert und habe schon in verschiedenen Sparten einige bekannte Per-\n\nsönlichkeiten hervorgebracht. \n\nMit dem Kulturpreis der Stadt Langenthal für aufstrebende Künstlerinnen und Künstler werden deren Ar-\n\nbeiten nicht nur anerkannt und gewürdigt, sondern durch einen finanziellen Beitrag auch unterstützt, mit-\n\ngefördert und ermöglicht; und zwar nicht nur die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern, die finanziell gut \n\naufgestellt seien. Auch die Tatsache, dass der Preis nahezu immer an drei Preistragende vergeben werde, \n\nrechtfertige es, das Preisgeld des Kulturpreises um Fr. 5'000.00 höher zu dotieren, als das Preisgeld des \n\nSozialpreises, der bis anhin an maximal zwei Preistragende vergeben worden sei. \n\nDer SP/GL-Fraktion sei durchaus klar, dass der künstlerische Weg der Preisträgerinnen und Preisträger \n\nnicht einzig von der Höhe des Preisgeldes abhängig sei. Mit der Kürzung der Summe würde gegenüber den \n\nKunst- und Kulturschaffenden der Stadt Langenthal und der Region ein fragliches Zeichen gesetzt. Die \n\nSP/GL-Fraktion finde es unverständlich und schade, dass – um in einer gewissen Sparte Erfolge zu errei-\n\nchen – zum Schluss der Rotstift immer bei der Kultur angesetzt werden soll. Die Kultur schaffe es auch in \n\nder heutigen Zeit, Leute zusammenzubringen. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe auch dieses Geschäft hinterfragt und kritisch geprüft und sei zum Schluss ge-\n\nlangt, dass es absolut keinen Grund gebe, der Motion zuzustimmen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Auf die Gefahr hin, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine schlechte Verliererin zu sein, \n\nhalte sie es für eine perverse Haltung, den Kulturpreis um Fr. 5'000.00 höher einzustufen, als den Sozial-\n\npreis. Wenn ein Kulturpreis vergeben werde, dann werde der Preis an Jemanden verliehen, der sein Hobby \n\nzum Beruf gemacht habe und der damit eigentlich etwas für sich selbst tue. Mit dem Sozialpreis dagegen \n\nwerden Personen für ihr Schaffen im Hintergrund zu Gunsten Dritter - die die Hilfe brauchen können und \n\nvor allem nötiger haben - gewürdigt. Die beiden Preise lassen sich mit "Brot und Spiele" vergleichen. Der \n\nKulturpreis stehe für "Spiele", der Sozialpreis für "Brot", was ihrer Meinung nun mal wichtiger sei, als zu \n\nspielen, weshalb sie den vorliegenden Vorstoss vorbehaltlos unterstütze. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kultur-\n\npreis wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1.  Die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2016: Gleichbehandlung von Sozialpreis und Kul-\n\nturpreis wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Motion Morgenthaler Helena, Schütz Andrea (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Januar 2016: \n\nVideoüberwachung Kreuzfeld-Areal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Vorstoss sei zurückgezogen worden. Um den Rückzug kurz zu \n\nbegründen, erteile er einer der Motionärinnen das Wort: \n\nMotionärin Helena Morgenthaler (SVP): Namens ihrer Mitmotionärin als auch als Sprecherin der SVP-\n\nFraktion gebe sie eine Erklärung für den Rückzug der Motion ab. \n\nVorerst danke sie speziell dem Amtsvorsteher öffentliche Sicherheit, Andreas Ryf, für die Ausarbeitung \n\ndes mit 21. März 2016 datierten Berichts zu Händen des Gemeinderates. Mit Zufriedenheit werde aufge-\n\nnommen, dass auch der Gemeinderat Handlungsbedarf sehe, die Vandalismusproblematik auf dem \n\nKreuzfeldareal anzugehen. Im Bericht sei festgehalten: "Der Schadensverlauf hinsichtlich von Vandalis-\n\nmus (mutwilligen Sachbeschädigungen) im Kreuzfeldareal ist unbestrittenermassen besorgniserregend."  \n\nAnlässlich der Schulleiterkonferenz hätten sich auch die Schulleiter des Kreuzfeldes 1 – 4 in diesem Sinne \n\ngeäussert. Zudem werde von diesen auch ein vermehrter Einsatz von Polizeipatrouillen ausserhalb der Un-\n\nterrichtszeiten gewünscht. Sogar ToKJO halte fest, dass Polizeipatrouillen allenfalls nachhaltig wirken. Das \n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) äussere sich dahingehend, dass die Situation auf dem Areal \n\nmit einer besseren Ausleuchtung sowie allenfalls mit einer punktueller Videoüberwachung verbessert \n\nwerden könnte. \n\nWeder sie noch ihre Mitmotionärin sei der Meinung, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um Schüler \n\nhandle. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich um nächtliche Saubandenzüge von Leuten handle, \n\ndie aus Langeweile oder aus Übermut auf Zerstörung aus seien, wie dies im letzten Herbst im K4 auch der \n\nFall gewesen sei. Dieser Täter – ein 22-jähriger Auswärtiger - sei gefasst und verurteilt worden. \n\nDass ein Ausbau von SIP – wie dies von anderen Kreisen gewünscht werde – zielführend sei, werde be-\n\nzweifelt, weil die Institution SIP einfach keine oder zu wenig Handhabe habe, um vor Ort handeln zu kön-\n\nnen. \n\nMit Interesse sei die Orientierung des Gemeinderates anlässlich der Januar-Stadtratssitzung (Traktandum \n\nNr. 8) verfolgt worden. Gemeinderat Rolf Baer habe damals berichtet, dass der Gemeinderat die Installati-\n\non einer Videoüberwachung auf dem Wuhrplatz prüfen wolle und dafür Offerten einhole. \n\nIn den Grundlageakten zur vorliegenden Motion befinde sich die Offerte der StoreProtect GmbH. Beim \n\nStudium dieser Unterlagen habe sie nicht schlecht gestaunt, mit welchem finanziellen Aufwand eine kom-\n\nplette Videoüberwachung des Kreuzfeldareals verbunden wäre. \n\nAllen sei wahrscheinlich bewusst, in einer Gesellschaft zu leben, in der alles überwacht werde. Beim De-\n\ntailhändler, im Tankstellenshop, am Bahnhof, in Restaurants, in der SBB etc. etc. Der unbescholtene Bür-\n\nger habe dabei aber nicht zu befürchten. Sie als auch ihre Mitmotionärin würde sich gerne vom Argument \n\nüberzeugen lassen, dass sich das Geschehen von videoüberwachten Orten an unüberwachte Orte verlage-\n\nre. \n\nMit der grossen Vorarbeit, die zum vorliegenden Vorstoss bereits geleistet worden sei, werde nach ihrer \n\nsowie der Ansicht ihrer Mitmotionärin, der Prüfungsauftrag an ein Postulat praktisch erfüllt. Deshalb wer-\n\nde darauf verzichtet, den Vorstoss in ein Postulat zu wandeln. Mit grosser Spannung werde ihrerseits aber \n\nerwartet, was auf dem Wuhrplatz passiere, wenn dieser videoüberwacht werde. Auch die von verschiede-\n\nnen Seiten geforderten nächtlichen Polizeipatrouillen, werden sehr begrüsst. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nVon ihr sowie ihrer Mitmotionärin werde anerkannt, dass die Verhältnismässigkeit des Aufwands und des \n\nErtrags einer Videoüberwachung des Kreuzfeldareals ungünstig sei. Im Vorfeld der heutigen Stadtratssit-\n\nzung sei ihrerseits auch festgestellt worden, dass die Motion ausser von der SVP-Fraktion wenig bis keine \n\nUnterstützung erfahren werde. Einzig im Falle der Wandelung in ein Postulat wäre eine Unterstützung von \n\nanderen Fraktionen zu erwarten. Aus diesem Grund werde der Vorstoss von ihr und ihrer Mitmotionärin zu-\n\nrückgezogen. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Bearbeitungsstand Projekt Areal Alte Mühle \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Geschäft sei im August 2015 im Stadtrat beraten worden. Der \n\nStadtrat habe damals die Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat beschlossen. In der Folge habe \n\nsich der Gemeinderat eingehend mit der Situation auseinandergesetzt und in Erwägung gezogen, das \n\nMühlesilo für den Verkauf vorzubereiten. Entsprechende Gespräche seien geführt worden. Innerhalb die-\n\nser Gespräche sei - in Würdigung der im Stadtrat gefallenen Voten - aber der Entschluss gereift, dass eine \n\nisolierte Betrachtung (Verkauf Mühlesilo), den gestellten Erwartungen nicht zu entsprechen vermöge, \n\nweshalb der Gemeinderat den Auftrag erteilt habe, einen neuen konzeptionellen Vorschlag auszuarbeiten, \n\nder das ganze Areal (inklusive Bauernhaus und angrenzende Gebiete) betreffe und der alle Optionen für \n\neine künftige Nutzung durch die Stadt selber, oder für Investoren berücksichtige. Bis Mitte August dieses \n\nJahres werde dem Gemeinderat voraussichtlich ein entsprechender Vorschlag vorliegen, um über das wei-\n\ntere Vorgehen beschliessen zu können. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) betreffend Zivilschutzkeller als Lagerungsort für 600-\n\njährige Dokumente: \n\nIn einem Zivilschutzkeller des Kirchenzentrums Zwinglihaus werden gegenwärtig Dokumente verschiede-\n\nner Firmen, Organisationen und Vereinen gelagert. Darunter befinden sich u.a. auch Urkunden, die bis \n\n1400 zurückreichen, wie ein persönlicher Augenschein vor Ort gezeigt hat. \n\nTrotz einer entsprechenden Motion von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP), deren Bearbeitungsfrist bereits drei-\n\nmal vom Stadtrat verlängert wurde, hat sich die Situation bezüglich der Archivierung von Dokumenten und \n\nKunstgegenständen seit der Überweisung des Vorstosses im Jahre 2009 nur teilweise verbessert. \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die heutigen Verhältnisse bezüglich der Archivierung von Dokumenten \n\nund Kunstgegenständen in Langenthal? \n\n2. Welche Vorkehrungen sind geplant, damit wertvolles Kulturgut, wie es u.a. im Zwinglihaus gelagert \n\nwird, zukünftig in geeigneter Art und Weise aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer-\n\nden kann? \n\n3. Inwiefern wird die Idee der Schaffung eines zentralen Stadtarchivs, in dem insbesondere auch Doku-\n\nmente von Firmen, Organisationen, Vereinen und politischen Parteien fachgerecht aufbewahrt werden, \n\nweiterverfolgt? \n\n4. Mit welchen konkreten Ergebnissen kann bis zum Ende der aktuellen Bearbeitungsfrist der Motion Zur-\n\nlinden (18. Mai 2017) gerechnet werden? \n\n Antworten von Gemeinderat Daniel Rüegger (EVP) auf die Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch \n\n(EVP): \n\n1. Der Gemeinderat beurteile die Verhältnisse für die Archivierung von Dokumenten und von Kunstge-\n\ngenständen in Langenthal grundsätzlich als gut. Selbstverständlich werde eine Optimierung in \n\nRichtung eines zentralen Stadtarchivs angestrebt. \n\nIm Mai 2014 sei der Afa Archiv GmbH, Bern, in Zusammenarbeit mit der Stiftung zur Förderung wis-\n\nsenschaftlich-heimatkundlicher Forschung, der Auftrag zur Erschliessung der Altbestände der \n\nStadtverwaltung erteilt worden. Inzwischen seien die Akten der Einwohnergemeinde Langenthal vor \n\n1833 und diejenigen von 1833 bis 1900 vollumfänglich erschlossen. \n\nDas Archiv der Kunstgegenstände (Kunstsammlung der Stadt Langenthal) sei wegen der bevorste-\n\nhenden Sanierung des Stadttheaters im Archivraum des Zwinglihauses untergebracht worden. Der \n\nRaum sei mit einer Klimaanlage ausgestattet, die ein optimales Raumklima zur Lagerung von \n\nKunstgegenständen gewährleiste. \n\n2. Ein zentrales Archiv mit optimalen raumklimatischen Verhältnissen sei selbstverständlich erstre-\n\nbenswert. Eine mögliche Alternative für ein zentrales Archiv am Standort des Mühlesilos werde ge-\n\nprüft. Dabei gelte es aber, die Kosten und den Aufwand für die Bewirtschaftung eines professionell \n\ngeführten Stadtarchivs ganz klar zu berücksichtigen. Ein zentrales Stadtarchiv könnte seinen Auf-\n\ntrag gegenüber der Öffentlichkeit wahrnehmen. \n\n3. Was die Archive von alteingesessenen Langenthaler Firmen betreffe, lasse sich - nebst dem Hinweis \n\nauf die Antworten zur Frage 1 und 2 – am Beispiel des Archivs der Firma Hector Egger AG aufzeigen, \n\nwie Firmengeschichte für die Nachwelt bewahrt werden konnte: Das Hector Egger-Archiv sei der \n\nStadt Langenthal im Jahr 2009 geschenkt worden. Der gesamte Archivbestand sei dem Staatsarchiv \n\ndes Kantons Bern übergeben worden. Dort seien die Akten der Forschung zugänglich und für die \n\nNachwelt gesichert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nAuch für das Archiv der Porzellanfabrik Langenthal AG (Sammlung aller Produkte von der Gründung \n\nder Fabrik bis heute) seien Verhandlungen am Laufen. Zusammen mit dem Museum Langenthal \n\nund dem Gastronomiemuseum im Schloss Schadau in Thun werde nach einer Lösung gesucht, wie \n\ndie Sammlung dem interessierten Publikum zugänglich gemacht werden könnte. \n\n4. Je nach Resultat der initiierten Abklärungen betreffend das zentrale Stadtarchiv, bestehe die Mög-\n\nlichkeit, dass dem Stadtrat vor Ablauf der aktuellen Bearbeitungsfrist der Motion Bericht erstattet \n\nwerden könne. Wenn das Projekt der Archiverschliessung wie geplant weitergeführt werden könne, \n\ngehe der Gemeinderat davon, dass diese Arbeiten im Verlauf des Jahres 2017 zu einem Ende ge-\n\nbracht werden können. \n\n Fragen von Stadtrat Roberto Di Nino (SVP) betreffend Nutzung des Verwaltungsgebäudes Jurastrasse 22 \n\nfür private Anlässe: \n\nIm März wurde bekanntlich die Kampagne der SP und von weiteren Parteien für die Kandidatur des Stadt-\n\npräsidiums lanciert. Aus der Berichterstattung konnte zur Kenntnis genommen werden, dass dieser Medi-\n\nenanlass im Verwaltungsgebäude ("Glaspalast") durchgeführt wurde. Es handelte sich dabei um einen \n\npersönlichen Wahlkampfauftritt und damit klar um einen rein privaten Anlass. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der Nutzung des Verwaltungsgebäudes Jurastrasse 22 für \n\nprivate Anlässe? \n\n2. Haben die den Anlass organisierenden Parteien bzw. Personen die Stadt um die Beanspruchung des \n\nVerwaltungsgebäudes - insbesondere auch um die Nutzung des Gemeinderatszimmers - für diesen \n\nMedienauftritt ersucht? \n\n3. Falls ein Gesuch gestellt worden ist: Wer hat dieses bewilligt? Falls kein Gesuch gestellt worden ist: Wä-\n\nre ein solches - im Falle einer Einreichung - bewilligt worden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Roberto Di Nino \n\n(SVP): \n\n1. Das Gebäude werde einerseits vom Kanton und andererseits von der Stadt Langenthal genutzt. Aus \n\ndiesem Grund sei im Gebäude eine Betriebskommission tätig. Wenn jemand einen privaten Anlass \n\ndurchführen möchte, müsse der Betriebskommission ein entsprechendes Gesuch vorlegen. Wenn \n\ndie Betriebskommission dem Gesuch stattgebe, müsste allenfalls noch überprüft werden, ob der \n\nprivate Anlass einen politischen Hintergrund habe. Wenn dem so wäre, müsste das Gesuch auch \n\ndem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wie dies auch im Fall der Nutzung ande-\n\nrer öffentlicher Gebäude erforderlich sei. \n\n2. Nein. \n\n3. Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 2, laute auch diese Antwort Nein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Standort der nurmehr einzigen Poststelle in Langen-\n\nthal: \n\nTrotz hartnäckiger Opposition des Gemeinderats und grossen Unmuts in breiten Bevölkerungskreisen hat \n\ndie Schweizerische Post ihren fragwürdigen Entscheid, die Poststelle 2 – die "Löwenpost" – zu schliessen, \n\nletztlich umsetzen können. Die Eidgenössische Postkommission, welche vom Langenthaler Gemeinderat \n\nangerufen wurde, hat leider keine gegenteilige Empfehlung abgegeben. Damit verbleibt in Langenthal \n\nnurmehr eine einzige Poststelle, nachdem vor rund zehn Jahren bereits die Poststelle 3 – die "Schoren-\n\npost" – geschlossen worden war. \n\nDer Standort der einzigen Poststelle beim Bahnhof ist für viele Langenthalerinnen und Langenthaler un-\n\ngünstig. Namentlich für die ältere Generation der Einwohner in den südlichen und östlichen Quartieren \n\nwäre eine Poststelle im Zentrum weitaus dienlicher. \n\n1. Ist der Gemeinderat noch in Verhandlungen mit der Post über einen allfälligen Standortwechsel der \n\neinzigen Poststelle in Langenthal? \n\n2. Welche Schritte beabsichtigt der Gemeinderat weiter zu unternehmen, um dem Anliegen breiter Bevöl-\n\nkerungskreise nach einer Poststelle im Zentrum bei den Verantwortlichen der Post Nachachtung zu ver-\n\nschaffen? \n\n3. Falls ein Standortwechsel nicht gelingen sollte: Welche Auswirkungen haben das wegen der zusätzli-\n\nchen Frequenz der Hauptpost erhöhte Verkehrsaufkommen und die zusätzlich benötigten Parkplätze auf \n\ndie Planung des Projekts ESP Bahnhof? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll): \n\n1. Nein. Am 27. August 2015 habe die Eidgenössische Postkommission (PostCom) eine sogenannte \n\nEmpfehlung erlassen und darin festgehalten, dass der Entscheid der Post, die Löwenpost zu \n\nschliessen, mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehe und, dass im fraglichen Gebiet wei-\n\nterhin eine gute postalische Grundversorgung bestehe. Trotz dieses abschliessenden Entscheides \n\nhabe der Gemeinderat beschlossen, mit der Post nochmals in Kontakt zu treten, um die Suche nach \n\neiner Agenturlösung erneut zu thematisieren. Das Gespräch habe am 22. Oktober 2015 stattgefun-\n\nden. Die Post habe sich damals nicht bereit erklärt, die Öffnung einer Agentur anstelle der mittler-\n\nweile geschlossenen Poststelle 2 weiter zu verfolgen und mitgeteilt, vorerst an der Realisierung der \n\ngeplanten Erweiterung der Poststelle 1 festzuhalten. \n\n2. Der Gemeinderat werde die Entwicklungen im Bereich der Poststelle 1 weiterhin aufmerksam ver-\n\nfolgen und gegebenenfalls erneut auf die Post zugehen. Im jetzigen Zeitpunkt seien die Möglichkei-\n\nten jedoch ausgeschöpft. \n\n3. Im jetzigen Zeitpunkt seien die Auswirkungen der Poststellenschliessung auf die Frequenzen bei \n\nder Hauptpost am Bahnhof noch nicht abschliessend bekannt. Die Schaffung zusätzlicher Parkplät-\n\nze sei aktuell nicht geplant, respektive es liege kein entsprechendes Baugesuch der Post vor. Die \n\nPost und ihr Grundstück sei nicht Teil des ESP-Perimeters. Das Projekt ESP sei vom Entscheid der \n\nPost, die Poststelle 2 zu schliessen, somit nicht betroffen. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Serviceabbau bei den SBB auch in Langenthal: \n\nMit dem Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember haben die SBB das Bahnhofs-Check-In massiv einge-\n\nschränkt. Nebst anderen wurde auch Langenthal von der Liste der Bahnhöfe gestrichen, an denen das \n\nCheck-In möglich ist. \n\n1. Wurde der Gemeinderat von den SBB über den bedauerlichen Serviceabbau in Langenthal informiert? \n\n2. Hat der Gemeinderat deswegen bei den SBB interveniert; falls ja, wie lautete die Antwort? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\n3. Wie verträgt sich dieser Serviceabbau aus Sicht des Gemeinderats mit den Bestrebungen, mit hohen \n\nInvestitionen in das Projekt ESP Bahnhof den öffentlichen Verkehr in Langenthal zu fördern und zu stär-\n\nken? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich \n\n(jll): \n\n1. Nein. \n\n2. Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 1, laute auch diese Antwort Nein. \n\n3. Der Gemeinderat sehe in diesem spezifischen Service keine Konkurrenz zum ESP-Projekt, da es \n\nbeim ESP-Projekt insbesondere darum gehe:  \n\n die Stadtteile Nord und Süd besser zu verbinden, \n\n die Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs und die Zugängigkeit zu den Verkehrsanlagen zu \n\nverbessern, \n\n die Bahnhofplätze Nord und Süd zu attraktivieren. \n\nIm Übrigen verfolge die SBB ein internes Projekt, das zum Teil schon umgesetzt worden sei bzw. \n\ndas sich zum Teil wegen noch laufenden Gesetzgebungsänderungen bezüglich der Benutzer-\n\nfreundlichkeit der Verkehrsanlagen noch in der Umsetzung befinde. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend neue Eishockeyarena für Langenthal: \n\nBekanntlich sind die Tage der Eishalle Schoren gezählt, einerseits wegen des Baurechtsvertrags, aber vor \n\nallem auch aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen. In Langenthal muss deshalb mittelfristig \n\neine neue Eishockeyarena entstehen. Der Verein Arena Oberaargau verfolgt dieses Ziel. \n\n1. Welche Massnahmen hat der Langenthaler Gemeinderat bisher unternommen, um das Ziel eines neuen \n\nEishockeystadions in Langenthal zu unterstützen und zu fördern? \n\n2. Welche Massnahmen plant er zukünftig, insbesondere um die Planung des Vorhabens zu beschleuni-\n\ngen und einen Entscheid innert nützlicher Frist zu ermöglichen? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Alternativen zum Bau einer neuen Eishockeyarena in Langenthal? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich \n\n(jll): \n\n1. Der Gemeinderat sei durch ihn als Stadtpräsident auch im Vorstand des Vereins Oberaargau ver-\n\ntreten, womit ihm das Ansinnen des Vereins bekannt sei. Ein aus seiner Sicht entscheidender \n\nPunkt sei, dass in den vorliegenden Siedlungsrichtplanentwurf mögliche Standorte für ein künf-\n\ntiges neues Eishockeystadion aufgenommen worden seien. \n\n2. In Anlehnung an den Siedlungsrichtplan, der im Moment noch nicht fertiggestellt sei (im An-\n\nschluss an die Mitwirkung werde er zur Vorprüfung an den Kanton geschickt), habe der Gemein-\n\nderat entschieden, ein Geschäft vorzubereiten, um die vorgeschlagenen Standorte einer Eig-\n\nnungsprüfung zu unterziehen. Der Gemeinderat erhoffe daraus Argumente zu gewinnen, um al-\n\nlenfalls die nächsten Schritte betreffend die Priorisierungsfrage einleiten zu können. \n\n3. Zur Zeit sehe der Gemeinderat keine Alternative. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 5) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Simon Lüdi (SP) betreffend Bushaltestelle Wiesenstrasse (Migros): \n\nWährend die Bushaltestelle stadtauswärts fast schon luxuriös daherkommt (gedeckt, Sitzmöglichkeiten \n\netc.), sieht's stadteinwärts etwas anders aus. Da es sich um ein Trottoir handelt, ist eine Sitzmöglichkeit \n\naus Platzgründen wohl kaum realisierbar, hat aber auch nicht Priorität. Ein Wetterschutz hingegen scheint \n\nnicht nur älteren Menschen ein Bedürfnis zu sein. \n\n1. Kann in dieser Richtung (Wetterschutz) etwas getan werden?  \n\n2. Ist eine Überprüfung aller Haltestellen angedacht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Simon Lüdi (SP): \n\n1. Im Moment lasse sich daran nichts ändern. Momentan befinde sich das "Bus-Konzept 2030" in \n\nErarbeitung. Im Zuge des Konzepts werde überprüft, wie die Organisation von Stadt- und Regio-\n\nnalbussen am Bahnhof erfolgen soll, und ob die heutigen Linienführungen der Busse auch künf-\n\ntig bestätigt werden können, oder zu hinterfragen seien. In diesem Zusammenhang komme der \n\nAufrüstung von Bushaltestellen nicht 1. Priorität zu. \n\n2. Es werde eine Überprüfung aller Haltestellen geben. Die Überprüfung werde insbesondere auch \n\naufgrund der Behindertengleichstellungsgesetzgebung vorgenommen. Da damit die Einsteige-\n\nkanten der Busse erhöht werden müssen, gelte es grundsätzlich alle Haltestellen zu prüfen. \n\n Fragen von Stadträtin Beatrice Greber (SP) betreffend Verschmutzung des öffentlichen Raumes: \n\nBewusste oder unbewusste Verschmutzung des öffentlichen Raumes ärgert die grosse Mehrheit unserer \n\nLangenthaler Bevölkerung. Die dadurch entstehenden Kosten müssen mit unseren Steuergeldern bezahlt \n\nwerden, die für Sinnvolleres besser genutzt werden könnten. Littering ist zwar strafbar und die Bussen \n\nkönnen schnell Fr. 300.00 betragen. Trotzdem entsteht in der Bevölkerung der Eindruck einer hilflosen Re-\n\nsignation. \n\n1. Wie gedenkt der Gemeinderat die Bedürfnisse der Bevölkerung gegenüber dieser gesellschaftlichen \n\nEntwicklung ernst zu nehmen? \n\n2. Werden auch präventive oder erzieherische Massnahmen geprüft? \n\n3. Wurden in Langenthal schon entsprechende Ordnungsbussen ausgestellt? \n\n4. Werden wiederholende Verursacher für die Aufräumarbeiten in Verantwortung gezogen? \n\n5. Wurden auch schon unkonventionelle Versuche diskutiert, um dieses respektlose Verhalten zu verbes-\n\nsern? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP) auf die Fragen von Stadträtin Beatrice Greber (SP): \n\n1. Die Bekämpfung des Litterings sei als Ziel in den Richtlinien zur Regierungstätigkeit in zwei Kapiteln \n\nenthalten (G1 und U5). Dementsprechend werden Massnahmen laufend geprüft und umgesetzt. \n\nDer Gemeinderat nehme das Thema sehr ernst und halte auch am eingeschlagenen Weg fest, die \n\nThematik ressortübergreifend anzugehen. \n\n2. Derzeit werde vom Amt für öffentliche Sicherheit, im Rahmen des Sicherheitskonzeptes, eine Zu-\n\nsammenarbeit mit ToKJO und den Schulen geprüft. Das Hauptaugenmerk liege auf der Achse Bil-\n\ndungszentrum Langenthal–Bäregg. Zudem prüfe die Umweltschutz- und Energiekommission die \n\nEinführung einer Litteringkampagne im Sinne der Sensibilisierung der Öffentlichkeit (analog der \n\nStadt Olten). \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 6) \n\n \n\n3. Möglicherweise, wobei zu beachten sei, dass Ordnungsbussen nur von uniformierten Polizisten \n\nausgesprochen werden können; in Langenthal also durch Police Bern. Eher sei davon auszugehen, \n\ndass Littering aus dem fahrenden Auto heraus bestraft werde, als dass achtloses Wegwerfen von \n\nAbfall auf öffentlichen Plätzen eine Strafe zur Folge habe. Um genauere Angaben zu liefern, müsste \n\nRücksprache mit Kantonspolizei genommen werden, was aber einen nicht unerheblichen administ-\n\nrativen Aufwand auslösen würde. \n\n4. Wenn diese bekannt seien ja. \n\n5. Im Rahmen des Projektes BELLAngenthal seien verschiedene Massnahmen gegen Littering durchge-\n\nführt worden. Mit Schülerinnen und Schülern sei ein Plakatwettbewerb durchgeführt worden. Auch \n\nseien zwei niederschwellige Arbeitsplätze zur Beseitigung des herumliegenden Abfalls geschaffen \n\nworden, die bis heute weitergeführt werden. \n\nAnschlussfrage von  Stadträtin Beatrice Greber (SP): \n\n Wie steht es um die Durchführung unkonventioneller Projekte, wie beispielsweise das Entfernen von \n\nAbfalleimern in Parkanlagen. Anderorts seien die Anlagen dadurch sauberer, als die Anlagen in \n\nLangenthal? \n\n Antwort von Gemeinderat Pierre Masson (SP) auf die Anschlussfrage von Stadträtin Beatrice \n\nGreber (SP): \n\nIm Rahmen der erwähnten und bereits in Angriff genommenen Littering-Kampagne, dürfe damit \n\ngerechnet werden, dass auch unkonventionelle Ideen thematisiert werden. \n\n Fragen von Stadtrat Simon Lüdi (SP) betreffend "Nette Toilette": \n\nEinige Wirte in Langenthal wundern sich, dass sie noch keine Anfrage betreffs "nette Toilette" bekommen \n\nhaben. \n\nDa es sich um ein Projekt handelt, das bereits ausgearbeitet und in Betrieb ist, scheinen sich allfällige \n\nVorarbeiten für Langenthal in Grenzen zu halten. \n\n1. Tut sich bezüglich "nette Toiletten" etwas? \n\n2. Kann ein allfälliger Testlauf zügig in Angriff genommen werden? \n\n Antworten von Vizestadtpräsident Reto Müller (SP) auf die Fragen von Stadtrat Simon Lüdi (SP): \n\n1. Ja. Der Gemeinderat sei erfreut darüber, dass einige Wirte auf privater Ebene bereits Interesse am \n\nProjekt zeigen. Der Gemeinderat habe sich am 14. Oktober 2015 mit dem Prüfbericht des Sozialam-\n\ntes befasst und das Sozialamt beauftragt, im Laufe des Jahres 2016 mit einzelnen Gastronomen im \n\nStadtzentrum und im Bereich des Bahnhofs zu klären, ob sie bereit wären, zu einem noch unbe-\n\nstimmten jährlichen Entgelt, ihre Toiletten zur öffentlichen Nutzung bereit zu stellen. Im Weiteren \n\nwerde das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt dem Gemeinderat bis spätestens \n\n30. November 2016 einen Vorschlag unterbreiten, mit welchen Gastrobetrieben eine Zusammenar-\n\nbeit eingegangen werden soll und welche öffentlichen WC-Anlagen im Gegenzug zum Projekt "nette \n\nToilette" geschlossen werden könnten. \n\n2. Ein Testlauf sei kaum nötig, da bereits in anderen Städten wertvolle Erfahrungen gesammelt wor-\n\nden seien. Vielmehr gelte es noch zu prüfen, welche öffentlichen WC-Anlagen zu schliessen sind, \n\ndamit keine zusätzlichen Kosten entstehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 7) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A .  Eingereichte Motion Bissegger Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: \n\nStrategiewechsel im Umgang mit der "offenen Szene Wuhrplatz" \n\nMotionstext: \n\n"Strategiewechsel im Umgang mit der «offenen Szene Wuhrplatz» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, seine Strategie im Umgang mit der «offenen Szene» auf dem Wuhrplatz an-\n\nzupassen mit dem Ziel, dass der Platz, die Treppe zur Langeten sowie die Toilettenanlagen von der Bevölke-\n\nrung uneingeschränkt genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann die Zuweisung eines klar defi-\n\nnierten Aufenthaltsorts für die Personen der «offenen Szene» an einem anderen Ort als auf dem Wuhrplatz ei-\n\nne ernsthafte Alternative darstellen. \n\nBegründung: Im Jahr 2011 wurde der neu gestaltete Wuhrplatz eingeweiht. Die Angehörigen der «offenen \n\nSzene», welche sich zuvor im kleinen Park auf der Südseite der Langeten aufgehalten hatten, richteten sich \n\nrasch auf der anderen Seite ein, hinter und neben den Toilettenanlagen auf dem neuen Wuhrplatz. \n\nPolizei und Behörden bemühten sich in den vergangenen fünf Jahren mit erheblichem Aufwand, die negativen \n\nBegleiterscheinungen einer «offenen Szene» einzudämmen und die Sicherheit auf dem Wuhrplatz zu garantie-\n\nren. Namentlich durch das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), aber auch mithilfe der aufmerk-\n\nsamen Kantonspolizei in Langenthal, gelang dies relativ gut. Objektiv besteht auf dem Wuhrplatz kein Sicher-\n\nheitsrisiko. \n\nTrotzdem blieb das subjektive Sicherheitsgefühl, das sogenannte «Bauchgefühl», bei einem nicht zu unter-\n\nschätzenden Teil der Bevölkerung nachhaltig negativ beeinträchtigt. Auch fünf Jahre nach Einweihung des \n\nWuhrplatzes schreckt die «offene Szene» Teile der Bevölkerung davon ab, auf dem Platz oder auf den Treppen-\n\nstufen zur Langeten zu verweilen. Der grösste Teil der Bevölkerung meidet aus demselben Grund auch die öf-\n\nfentlichen Toilettenanlagen. \n\nDer momentane Zustand ist deshalb nach wie vor unbefriedigend - wie erwähnt trotz guter, im Rahmen des \n\nMöglichen wirksamer Arbeit - der für die öffentliche Sicherheit in Langenthal verantwortlichen Stellen. In die-\n\nser Situation drängt sich ein Strategiewechsel im Umgang mit der «offenen Szene» auf: Oberstes Ziel muss es \n\nsein, dass der Wuhrplatz inkl. Treppe und Toiletten von der ganzen Bevölkerung ohne Ängste und Bedenken \n\nbenutzt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, kann eine Änderung der bisherigen Doktrin des Gemeinde-\n\nrates - welcher es bewusst vermieden hat, der «offenen Szene» einen Aufenthaltsort zuzuweisen - nötig wer-\n\nden. Mögliche Alternativstandorte anstelle des Wuhrplatzes sind zu prüfen; die Definition eines konkreten \n\nRaums für die «offene Szene» darf kein Tabu bleiben." \n\n           Lukas Bissegger, Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Konzept für ein \n\numfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing \n\nMotionstext: \n\n"Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing zu erar-\n\nbeiten. \n\nBegründung: Im härter werdenden Konkurrenzkampf um attraktive Steuerzahler (Privatpersonen und Firmen) \n\nvertrauen immer mehr Gemeinden auf ein aktives Gemeindemarketing. \n\nEin Blick in die Rechnungen 2013 und 2014 der Stadt Langenthal (Konto 180, Stadtmarketing) zeigt, wie die \n\nfinanziellen Ressourcen im Bereich des Stadtmarketings bisher eingesetzt wurden: \n\nKonto 180 (Stadtmarketing): Aufwände Rechnung 2013 Rechnung 2014 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Inserate Fr. 26'293.50 Fr. 14'377.55 \n\nVerbrauchs-, Unterhalts- und Hilfsmaterial  Fr. 950.10 \n\nSpesenentschädigungen  Fr. 282.00 \n\nRepräsentationsausgaben Fr. 19'977.75 Fr. 18'222.20 \n\nDienstleistungen Dritter Fr. 27'882.50 Fr. 24'574.40 \n\nHonorare, Arbeitsleistungen Dritter Fr. 6'570.35 Fr. 7'784.80 \n\nStadtladen Langenthal Fr. 41'250.00 Fr. 41'250.00 \n\nSchlittschuhclub Langenthal AG; Beitrag an Länderspiel Fr. 5'000.00  \n\nSchlittschuhclub Langenthal AG; Sponsoringbeitrag Fr. 25'000.00 Fr. 25'000.00 \n\nKunsteisbahn Langenthal AG; Defizitgarantie Länderspiel Fr. 20'000.00  \n\nDesign Preis Schweiz; Unterstützungsbeitrag Fr. 90'000.00  \n\nEidg. Schwing- und Älplerfest 2013 Burgdorf; Sponsoringbeitrag Fr. 5'000.00  \n\n23. Bern. Kant.-Musikfest 2014 Aarwangen; Sponsoringbeitrag Fr. 5'400.00  \n\nC-Films AG; Beitrag an Filmproduktion «Der Goali bin ig» Fr. 12'680.70  \n\nVerein Gartenoper Langenthal  Fr. 20'000.00 \n\nJazz-Tage Langenthal; Unterstützung CD-Produktion  Fr. 5'000.00 \n\nAare-Seeland Mobil AG; Werbeauftritt Hybrid-Stadtbus  Fr. 2'613.60 \n\nGesamtaufwand Fr. 285'054.80 Fr. 160'054.65 \n\nEs muss festgehalten werden, dass mit dieser Ausrichtung weder von einem aktiven und umfassenden noch \n\nvon einem zielgerichteten Stadtmarketing gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich grösstenteils \n\num punktuelle Massnahmen im Bereich des Sponsorings, welche denn auch nur begrenzt zu einer nachhalti-\n\ngen Stadtentwicklung bzw. zur Standortpromotion beitragen. \n\nDemgegenüber weist die Stadt Langenthal mit ihrer hervorragenden Infrastruktur und den vielen Naherho-\n\nlungsgebieten eine überdurchschnittliche Wohn- und Lebensqualität auf: Die Gartenstadt Langenthal bietet \n\nsowohl städtischen Charakter wie auch ländliche Ruhe und Erholung. Diese ideale Ausgangslage reicht aber \n\nnicht aus, um in der heutigen Zeit auf sich aufmerksam zu machen sowie bestehende Kundensegmente (u.a. \n\nEinwohner, Arbeitgeber, Besucher) zu binden und zu erhalten. Die Gemeinde muss aktiver und zielgerichteter \n\nauf potenzielle Zuzüger und neue Segmente zugehen. \n\nFolgende Ziele könnten mit einem umfassenden und nachhaltigen Stadtmarketing verfolgt werden: \n\n Professionelle Präsentation der Vorzüge der Stadt Langenthal für eine breitere Öffentlichkeit \n\n Generierung von finanzkräftigen Steuerzahlern (Privatpersonen oder Firmen) \n\n Mehreinnahmen für das lokale Gewerbe \n\n Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde \n\n Verbreitung und Vermarktung der Marke «Langenthal» \n\n Förderung der Tourismusbedeutung" \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 1) \n\n \n\n11 C .  Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2016: Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen \n\nMotionstext: \n\n"Prioritäten im Friedhofwesen richtig setzen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgendes Anliegen zu prüfen:  \n\nBeim Erarbeiten der anstehenden, weiteren Revisionen zu Reglementen bzw. Verordnungen im Friedhofs- und \n\nBestattungswesen und für die in diesem Zusammenhang zu bildende Arbeitsgruppe hat der Gemeinderat \n\nnach folgenden Grundsätzen vorzugehen: \n\n Die Frage einer zeitgemässen Friedhofsnutzung ist unter Einbezug der Bevölkerung und im Besonderen der \n\ninteressierten Kreise zu diskutieren. \n\n Es sind Massnahmen zu prüfen, um Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf dem Friedhofsareal sicherzustel-\n\nlen; zu prüfen ist insbesondere, wie Lärm, Littering oder gar Vandalismus auf dem Friedhofsareal wirksam \n\nunterbunden werden können. \n\n Die Thematik der Sonderwünsche nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften ist im Erarbeitungsprozess \n\nwie folgt zu gewichten: \n\n Entsprechenden Wünschen soll von Beginn weg dann keine Bedeutung zukommen, wenn zuvor nicht \n\nein konkretes Bedürfnis von Seiten Betroffener angebracht worden ist. \n\n Die Stadt soll sich in jedem Fall einzig auf diejenigen Massnahmen beschränken, welche das überge-\n\nordnete Recht als Minimalstandard vorgibt. \n\n Von eigenen Grabfeldern nichtchristlicher Verstorbener soll jedenfalls dann abgesehen werden, wenn \n\ndadurch die stimmige Gesamtwirkung des Friedhofs in Frage gestellt oder wenn ein genügendes Platz-\n\nangebot im Allgemeinen nicht mehr gewährleistet ist. \n\n Wünschen nach Bestattung in «reiner» (sprich zuvor nicht für die Erdbestattung andersgläubiger \n\nVerstorbener verwendeter) Erde ist kein Gewicht beizumessen. \n\nBegründung: Am 2. Mai 2016 behandelt der Langenthaler Stadtrat eine Teilrevision des Friedhof- und Bestat-\n\ntungsreglements von eher untergeordneter politischer Tragweite. Aus den Akten ergibt sich aber, dass der \n\nGemeinderat eine (Total-)Revision des Reglements plant, in welchem namentlich die Frage des richtigen Um-\n\ngangs mit Wünschen nichtchristlicher Gemeinschaften geklärt werden soll. Der Gemeinderat will dazu eine \n\nentsprechende Arbeitsgruppe einsetzen. \n\nIm Rahmen der bevorstehenden Revisionsarbeiten ist die Frage der zeitgemässen Friedhofsnutzung im Allge-\n\nmeinen unter Einbezug der Bevölkerung und interessierter Kreise zu diskutieren. Hierbei ist aber der Wahrung \n\nvon Ruhe, Ordnung und Sauberkeit eine vorrangige Bedeutung beizumessen. Störungen auf dem Fried-\n\nhofareal (Lärm und Littering) sind entschieden zu bekämpfen, der Gemeinderat bzw. die Arbeitsgruppe hat \n\ndeshalb im Prozess zur Ausarbeitung neuer Erlassgrundlagen entsprechende geeignete Massnahmen zu prü-\n\nfen und in die Revisionsarbeiten einfliessen zu lassen. Das Gesagte muss erst recht für Erscheinungen wie \n\nVandalismus gelten. \n\nDemgegenüber erstaunt die prominente Gewichtung der Anliegen nichtchristlicher Gemeinschaften durch den \n\nGemeinderat, sind doch entsprechende Sonderwünsche bislang nicht geltend gemacht worden. Diese Frage \n\nsoll demnach bei den anstehenden, weiteren Revisionsarbeiten nicht überbewertet werden. Soweit Massnah-\n\nmen angezeigt sind, hat sich die Stadt auf die Minimalvorgaben des übergeordneten Rechts zu beschränken. \n\nDabei sind auch berechtigte öffentliche Interessen (Platzangebot; stimmige Gesamtwirkung des Friedhofs) zu \n\nwahren. Der in der islamischen Tradition vorgesehenen Bestattung in «reiner» Erde (d.h. Erde, welche zuvor \n\nnicht für die Erdbestattung andersgläubiger Verstorbener) hat die Stadt von Beginn weg kein Gewicht beizu-\n\nmessen, eine solche Sichtweise stellt gegenüber den früher Verstorbenen und deren Angehörigen eine Res-\n\npektlosigkeit dar." \n\n           SVP-Fraktion \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 C, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 D, Seite 1) \n\n \n\n11 D .  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des kostenlo-\n\nsen "Abfallunterrichts" an Langenthaler Schulen \n\nPostulatstext: \n\n"Ausbau des kostenlosen «Abfallunterrichts» an Langenthaler Schulen \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, den Ausbau des über die KEBAG kostenlos angebotenen «Abfallunter-\n\nrichts» an den Langenthaler Schulen zu prüfen, mit dem Ziel, eine hundertprozentige Beteiligung - gerade \n\nauch in der Oberstufe - zu erreichen.  \n\nBegründung: Die Schweizer Organisation Pusch (Praktischer Umweltschutz) bietet für Schülerinnen und Schü-\n\nler vom Kindergarten bis zur achten Klasse einen stufengerecht angepassten sogenannten «Abfallunterricht» \n\nan. In diesen Lektionen werden Zusammenhänge zwischen Konsum, Abfall und Littering aufgezeigt und das \n\nBewusstsein bezüglich des Umweltverhaltens geschärft. \n\nIm Einzugsgebiet der KEBAG, zu dem bekanntlich auch Langenthal gehört, wird der «Abfallunterricht» allen \n\nZielgruppen kostenlos angeboten. \n\nDie Langenthaler Schulen haben in den vergangenen Jahren bereits teilweise von diesem Angebot Gebrauch \n\ngemacht. Gemäss den Vorgaben des kostenlosen Angebots wären 36 Besuche möglich gewesen, beansprucht \n\nwurden allerdings lediglich 21 Besuche, was einer Beteiligung von gut 58 Prozent entspricht. \n\nDa es sich beim «Abfallunterricht» offenkundig um ein sinnvolles und wie erwähnt trotzdem kostenloses In-\n\nstrument handelt, dessen Bedeutung für das Bewusstsein der heutigen Schülerschaft wohl kaum hoch genug \n\neingeschätzt werden kann, wird der Gemeinderat ersucht, die nötigen Schritte einzuleiten, um eine möglichst \n\nvollständige Beteiligung der Langenthaler Schülerinnen und Schüler an diesem «Abfallunterricht» sicherzu-\n\nstellen." \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E .  Eingereichte Interpellation Di Nino Roberto (SVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Beleuchtung \n\nvon der Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe? \n\nInterpellationstext: \n\n"Beleuchtung von der Öffentlichkeit zugänglichen Privatstrassen: öffentliche oder private Aufgabe? \n\nDie Stadt Langenthal ist nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse und der Sicherheit für die Beleuchtung aller \n\nöffentlichen Strassen im Siedlungsbereich zuständig. Dagegen ist die Beleuchtung von «Privatstrassen» Sa-\n\nche der jeweiligen Grundeigentümer. Soweit dieser Grundsatz im Kern unbestritten sein dürfte, so zeigt sich, \n\ndass die Umsetzung dieses Grundsatzes in Einzelfällen schwierig ist. \n\nSo ist aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu schliessen, dass der Gemeinderat in dieser The-\n\nmatik eine Praxisänderung vollzogen hat: Konkret geht es darum, dass die IBL AG den Unterhalt bzw. den Er-\n\nsatz von Lampen der Strassenbeleuchtung, welche nicht auf einer Gemeindestrasse stehen, den Liegen-\n\nschaftseigentümern in Rechnung gestellt hat. Diese Praxisänderung führt zu einer Ungleichbehandlung im \n\nVerhältnis dieser Liegenschaftseigentümer gegenüber jenen, deren Haus an einer Gemeindestrasse liegt. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Seit wann wurde die geänderte Praxis angewendet? \n\n2. Wie viele Strassen bzw. Grundeigentümer in Langenthal sind von dieser (Neu-)Regelung betroffen? \n\n3. Sind die «finanzierenden» Grundeigentümer gegebenenfalls in der Wahl des Elektrounternehmers frei?" \n\n           Roberto Di Nino und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 F, Seite 1) \n\n \n\n11 F .  Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 2. Mai 2016: Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine \n\n– was unternimmt die Stadt? \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was unternimmt die Stadt? \n\nBis 1997 waren Verlustscheine unverjährbar.  Mit der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit \n\ndem 1. Januar 1997, wurde für Verlustscheine neu eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgelegt (Art. 149a \n\nSchKG). Alle vor 1997 ausgestellten Verlustscheine verjähren gemäss den Übergangsbestimmungen 20 Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieser Änderung. \n\nPer 31. Dezember 2016 verjähren deshalb alle «altrechtlichen» Verlustscheine. Die Verjährung kann jedoch \n\nunterbrochen werden (und beginnt danach neu zu laufen), beispielsweise mit einer erneuten Betreibung oder \n\nauch durch die Leistung einer Teilzahlung durch den Schuldner. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n Wie viele offene Verlustscheine besitzt die Stadt Langenthal, welchen Frankenbetrag ergeben diese im To-\n\ntal? \n\n Wie wurden die offenen Verlustscheine bis anhin bewirtschaftet? Sind wegen der künftig unisono gelten-\n\nden Verjährungsfrist von 20 Jahren Änderungen geplant? \n\n Was unternimmt die Stadt konkret im Hinblick auf die drohende Verjährung aller altrechtlichen Verlust-\n\nscheine per 31. Dezember 2016? \n\n           Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Es gebe Personen, die heute zum letzten Mal an einer Sitzung des \n\nLangenthaler Stadtrates teilnehmen. Wie der Pressemitteilung des Gemeinderates vom 8. April 2016 sowie \n\nMedienberichten habe entnommen werden können, demissioniere Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-\n\nBobst (jll) nach gut 9 Jahren per heute als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Langenthal. Usanzgemäss \n\nwerde der Fraktion, welchem das aus dem Parlament austretende Exekutivmitglied angehöre, das Wort erteilt, \n\num die Arbeit der abtretenden Person zu würdigen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): "Es ist soweit. Wir müssen unsere Gemeinderätin verabschieden. \n\nIch möchte einen Blick zurückwerfen. Im Oktober 2004 ist Christine Bobst in den Stadtrat gewählt worden. Sie \n\nhat das Amt am 1. Januar 20015 angetreten. Mit der Wahl des damaligen Stadtpräsidenten Hans-Jürg Käser \n\n(FDP) in den Berner Regierungsrat hat Christine Bobst per 1. Januar 2007 von der Legislative der Stadt Lan-\n\ngenthal in die Exekutive gewechselt. Sie hat zuerst das Ressort Versorgung/Entsorgung, Energie und Umwelt \n\ngeleitet. Dieses Ressort wird oftmals etwas unterschätzt und erfährt gelegentlich eine etwas stiefmütterliche \n\nBehandlung. Christine Bobst hat sich voll eingesetzt und sich im Ressort Nachachtung verschafft. Mit dem Ein-\n\ntritt in den Gemeinderat hat Christine Bobst auch gleich den Auftrag erhalten, ihr eigenes Postulat «BELLan-\n\ngenthal» umzusetzen, welches sie noch in der Funktion als Stadträtin einreichte. In den letzten 3 ½ Jahren hat \n\nsie das Ressort Bildung und Jugend geführt. Dieses Ressort ist bekanntermassen mit sehr viel Arbeitsaufwand \n\nverbunden. Natürlich hat sie als Ressortvorsteherin auch das Präsidium der Volksschulkommission ausge-\n\nführt. \n\nChristine D'Ingiandi-Bobst hat sehr viel geleistet. Wenn Hans-Jürg Käser darüber referiert, welche Eigenschaf-\n\nten ein Politiker idealerweise haben sollte, erwähnt dieser jeweils Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein \n\nund Augenmass. Über diese Eigenschaften verfügt Christine D'Ingiandi-Bobst. Zudem nimmt sie ihre Aufga-\n\nben immer mit Herzblut wahr. In alle Geschäfte und Fragen, die sie in den vergangenen fast 10 Jahren behan-\n\ndelte und bearbeitete, ist viel Herzblut und grosses Engagement eingeflossen. Allen Anwesenden ist wohl be-\n\nwusst, dass dies nicht selbstverständlich ist. \n\nChristine D'Ingiandi-Bobst ist in anderen Bereichen nicht als typische Politikerin zu bezeichnen. Politiker wer-\n\nden ja oft nicht der ehrlichsten Berufsgattung zugeordnet. Christine D'Ingiandi-Bobst ist aber wirklich eine \n\nehrliche Haut und damit authentisch in ihrem Wirken. Weil sie viel Herzblut vergiesst und bestehende Zweifel \n\nnicht verheimlicht, ist sie glaubhaft. Damit unterscheidet sie sich von gewissen Politikern, die auf nationaler \n\nEbene tätig sind, aber auch von Politkern, die auf kommunaler Ebene wirken. Vielleicht muss auch ich mich \n\ngelegentlich dazuzählen, wenn ich mich hinstelle und sage: «So ist es und alles andere ist Kabis!». Christine \n\nD'Ingiandi-Bobst tut dies bestimmt nicht. Sie sieht nicht nur schwarz und weiss, weil es eben nicht nur \n\nSchwarz und Weiss gibt. Durch die transparente Vorgehensweise von Christine D'Ingiandi-Bobst kann auch \n\nder grosse Rückhalt erklärt werden, den sie in der Bevölkerung geniesst. \n\nAm heutigen Abend verabschieden wir eine authentische Gemeinderätin und vor allem eine politische \n\nSchwerarbeiterin. Christine D'Ingiandi-Bobst hat in den letzten 10 Jahren sehr viel Zeit in ihr Amt investiert. \n\nEine Quantifizierung des Aufwandes, ob es sich um ein 10, 20 oder 30%-tiges Pensum handelt, ist weder \n\nmöglich noch nötig. Wichtig ist einfach, dass sie sehr viel Zeit aufgewendet hat und dementsprechend in an-\n\nderen Bereichen natürlich zurückstehen musste, wofür ich Christine D'Ingiandi-Bobst namens des Parlaments \n\nherzlich danke. \n\nLiebe Christine, ganz herzlichen Dank für alles, was du für das Dorf bzw. für die Stadt Langenthal und deren \n\nBevölkerung geleistet hast. Du pflegst nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und die Sache \n\njeweils genau und kritisch zu betrachten, obschon es gelegentlich einfacher für dich wäre, die Sache einfach \n\ndurchzuwinken. Genau solche Leute brauchen wir auf nationaler, kantonaler und auf kommunaler Ebene. Per-\n\nsönlich bin ich immer froh gewesen, dass du Mitglied des Gemeinderates bist. Ich hoffe nun, dass du nach ei-\n\nner schöpferischen Pause – während du mehr Zeit für die Familie hast – wieder in die Politik zurückkehrst." \n\n(Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Mit der Übergabe eines Blumenstrausses danke er Christine D'Ingi-\n\nandi-Bobst namens des Stadtrates für ihr zeitintensives Engagement ausserhalb des Jobs und der Familie. \n\n(Applaus) \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung zum Rücktritt ent-\n\nschieden, obschon es mir weder an Freude noch an Motivation fehlt. Dementsprechend fällt mir der Abschied \n\nauch sehr schwer. Zwei Faktoren sind für meinen Rücktritt massgebend: Kontinuität im Gemeinderat und Fa-\n\nmilie. \n\nWer das Argument der Kontinuität als unglaubwürdig oder als unbedeutend bezeichnet, oder es gar ins Lä-\n\ncherliche zieht, der erkennt bzw. anerkennt die Leistung der Stadtverwaltung und der Milizexekutive nicht. \n\nZusammen mit dem Stadtpräsidenten bin ich seit 10 Jahren Mitglied des Gemeinderats. Damit bin ich die \n\n«Amtsälteste» und kann mit meinem vorzeitigen Rücktritt -  in der 3. Amtsperiode - die Kontinuität im Gemein-\n\nderat gewährleisten. Meine lieben Gemeinderatskollegen sollen ihre relaktiv kurzen Amtszeiten von insgesamt \n\n8 Jahren geniessen. Dazu wünsche ich Ihnen viel Spass und Erfolg. \n\nMein Nachfolger kann zu einem geeigneten Zeitpunkt das im Jahr 2015 angelaufene und bis ins Jahr 2017 \n\nhineinreichende Projekt der «erweiterten Schulraumplanung» sowie weitere fortgeschrittene Geschäfte, wie \n\ndie Ferieninsel, die Krippenplätze und ict4kids-Gesamtkreditabrechnung, übernehmen. Ich denke, dass min-\n\ndestens zwei dieser genannten Geschäfte dem Stadtrat noch dieses Jahr zur Beratung vorgelegt werden kön-\n\nnen - ohne meinen Nachfolger damit allzu fest unter Druck setzen zu wollen. \n\nEin früherer Rücktritt ist für mich nicht in Frage gekommen, weil ich das Ressort Bildung und Jugend im Jahr \n\n2013 übernommen habe und unter anderem in der Volksschulkommission dringend anstehende Arbeiten vo-\n\nrantreiben wollte. \n\nNach zwei Jahren ohne Amtsvorsteher wird das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) seit mittlerweile \n\nvier Monaten wieder von einem Amtsvorsteher geleitet. Wie Gemeinderat Daniel Rüegger, der als Ressortvor-\n\nsteher Kultur und Sport ebenfalls dem ABiKuS zugeteilt ist, habe ich sozusagen zwei «wilde Jahre» erlebt.  \n\nDer Amtsvorsteher ABiKuS, Daniel Ott, hat mich bereits vor Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt mit seiner \n\nArbeit überzeugt. Zusammen mit meinem Nachfolger und den Mitgliedern der Volksschulkommission wird \n\nDaniel Ott die eingeschlagene Richtung weit über das kommende Jahresende hinaus weiterführen. \n\nDie Familie ist der zweite Faktor, der mich zum Rücktritt bewegt. Zuhause wartet eine 4-jährige Tochter auf \n\nmich, die meine bis anhin starke Abwesenheit zunehmend wahrgenommen hat. Sie hat auch schon auf mich \n\ngewartet, bis ich von einer Stadtratssitzung zurück war. Die Momente, die sie auf mich warten muss, sind der-\n\nart zahlreich geworden, dass die 8 Monate bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einer Ewigkeit gleich \n\nkämen. Der 3-fach-Belastung habe ich auch im Hinblick darauf, dass meine Amtszeit als Gemeinderätin ohne-\n\nhin am Ende dieses Jahres abläuft, nicht mit einem weiteren beruflichen Kürzertreten begegnen können. \n\nEs kann gut sein, dass ihr mich in naher Zukunft bei der Jugendarbeit ToKJO oder im bzl-Rat, wo ich seit einem \n\nJahr als ad interim-Präsidentin fungiere, antrefft. Insbesondere der Standort des Bildungszentrums bzl und \n\ndessen Vertretung gegenüber dem Kanton muss von der Stadt mit Bestimmung und Nachhaltigkeit betrieben \n\nwerden. \n\nMein Dank geht an: \n\n meine Eltern Susi und Richard. Ohne sie hätte ich die letzten vier Jahre nicht bewerkstelligen können. \n\n meinen Mann Fabrizio und an meine Tochter Nives. \n\n den Stadtpräsidenten Thomas Rufener und an meine Kollegen im Gemeinderat. Jeder einzelne von ihnen \n\nist mir ans Herz gewachsen, weshalb mir der Abschied besonders schwer fällt. Im Gemeinderatskollegium \n\nhabe ich eine Zusammenarbeit und Wertschätzung erlebt, die nicht als selbstverständlich vorausgesetzt \n\nwerden kann und die den Namen Kollegium wirklich verdient. Mein Nachfolger kann sich auf die Zusam-\n\nmenarbeit freuen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\n \n\n Stadtschreiber Daniel Steiner sowie an das gesamte Personal und an die Geschäftsleitung der Stadtver-\n\nwaltung. \n\n das ABiKuS. Daniel Ott, Soray Taibo, Fabian Muff und Tanja Lang haben mein Ressort immer zu meiner \n\nvollsten Zufriedenheit abgedeckt. \n\n die Schulleitungen. Vorab an den sehr engagierten Rektor Armin Flükiger sowie an das gesamte über 200-\n\nköpfige Langenthaler Lehrerkollegium. \n\n an die Mitglieder der Volksschulkommission. Auch diesen 11-köpfigen "Haufen" (inkl. Präsidium), der mit \n\nvoller Kraft und Energie in eine Richtung zieht, verlasse ich nur ungern. \n\n die Jugendarbeit ToKJO. \n\n die Jungliberalen sowie an die FDP/jll/BDP-Fraktion. \n\n Pascal Dietrich. Seine wertschätzenden Worte haben mich zutiefst berührt und gefreut. \n\n die Stadträtinnen und Stadträte. Ich danke für die stets sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ein \n\nMerci auch für die unschätzbare nebenamtliche Tätigkeit im Parlament, in Kommissionen usw. und ein \n\nMerci für die positiven und offenen Begegnungen, die ich mit euch hatte und auch in Zukunft noch haben \n\nwerde. \n\nDie stellvertretende Stadtschreiberin Mirjam Tschumi – die wie ich heute letztmals an einer Sitzung des Stadt-\n\nrates Langenthal teilnimmt – und ich laden euch im Anschluss an die Sitzung ins "La Piazetta" ein, um auf die \n\nVergangenheit und die Zukunft anzustossen. \n\nIch wünsche euch allen in jeder Hinsicht für die Zukunft das Allerbeste. Ich danke für eure sehr geschätzte \n\nAufmerksamkeit. Machet's guet! \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Wie zu Beginn der heutigen Sitzung bereits erwähnt, entstehe durch \n\neinen Rücktritt auch Platz für Neues. FDP-Stadtrat Markus Gfeller übernehme bekanntermassen ab morgen \n\nden frei werdenden Sitz im Gemeinderatsgremium und trete damit am heutigen Abend aus dem Stadtrat zu-\n\nrück. Namens des Stadtrates danke er Stadtrat Markus Gfeller für sein langjähriges Engagement als Mitglied \n\ndes Stadtrates mit der Übergabe eines Blumenstrausses. \n\nEr persönlich sei gespannt darauf, ob Markus Gfeller auch als Gemeinderat mit Gedenkkerzen oder mit poin-\n\ntierten Statements für etwas Auflockerung im teilweise etwas formalistischen Ratsbetrieb sorgen werde. \n\n(Applaus) \n\nMarkus Gfeller (FDP): "Als Mitglied des Stadtrates seit dem Jahre 2005 habe ich mir oft gedacht, wieso der \n\nGemeinderat für gewisse Sachen so viel Zeit braucht. Es wird sich schon bald zeigen, ob ich als Gemeinde-\n\nratsmitglied die Sache besser mache. Ich danke euch auf alle Fälle für die bis anhin angenehme Zusammen-\n\narbeit und hoffe, dass ich auch als Mitglied des Gemeinderates – wenn ich etwas zu sagen habe – auf eure \n\nUnterstützung zählen darf." \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Last but not least, müsse leider zur Kenntnis genommen werden, \n\ndass sich die stv. Stadtschreiberin und stv. Ratssekretärin, Mirjam Tschumi, beruflich neu orientieren wolle. \n\nUngeachtet der politischen Couleur sei dieser Umstand mit grossem Bedauern aufgenommen worden. Ganz \n\ngetreu dem Motto: "Reisende soll man nicht aufhalten!" müsse das Langenthaler Parlament Mirjam Tschumi \n\nziehen lassen.  \n\nMit dem Weggang von Mirjam Tschumi gehe viel Know-How und eine für alle Ratsmitglieder sehr wichtige An-\n\nsprechperson verloren. Mirjam Tschumi habe – ob im Vorfeld von Sitzungen oder anlässlich von Ratssitzun-\n\ngen selber – den Ratsbetrieb immer tatkräftig unterstützt. Auch der Geschäftsprüfungskommission sei Mirjam \n\nTschumi als deren stv. Sekretärin immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Sie habe bei Entscheidungsfin-\n\ndungen oft angeregt, den Kopf vielleicht etwas "schräg zu halten", wodurch viele gute Ideen entstanden sei-\n\nen. In diesem Sinne danke er Mirjam Tschumi namens des Stadtrates sehr für das geleistete Engagement. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: "Mir hat es sehr viel Freude bereitet, den Ratsbetrieb in den letzten 5 ½ \n\nJahren unterstützen zu dürfen. Ich werde die vielen persönlichen und wertschätzenden Kontakte mit euch in \n\nErinnerung behalten. Ein grosses Merci von mir geht an Gaby, welche als stille Schafferin einen grossen Bei-\n\ntrag leistet, damit die Montag Abende jeweils reibungslos funktionieren. \n\nEs freut mich, dass der Gemeinderat letzte Woche meine Nachfolge bestimmen konnte. Meine Nachfolgerin \n\nwird ab 1. August 2016 unter anderem auch in die Funktion der stv. Sekretärin des Parlaments und der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission eingeführt. In der Zwischenzeit (ab 1. Juni) wird Stadtschreiber Daniel Steiner in \n\nseine alte Funktion zurückrutschen und dem Parlament als Ansprechperson zur Verfügung stehen. \n\nIch würde mich freuen, wenn ich im Anschluss an die Sitzung – wie Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst \n\nbereits angekündigt hat – mit vielen von euch im "La Piazetta" mit einem Glas Wein oder Bier anstossen könn-\n\nte, um mich persönlich zu verabschieden. All jenen, denen ich nicht mehr begegne, wünsche an dieser Stelle \n\nalles Gute für die Zukunft und bedanke mich für die schöne Zeit, die ich im Langenthaler Stadtrat habe erleben \n\ndürfen." \n\n(Übergabe eines Blu-\n\nmenstrausses und ei-\n\nner Glückwunschkarte \n\ndurch den Stadtrats-\n\npräsidenten Bernhard \n\nMarti; Applaus) \n\n Stadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Dem ratseigenen Floristen (Stadtrat Michael Schenk) danke er nicht \n\nnur für die Lieferung der heute weitergegebenen Bouquets, sondern auch für die Dekoration des Ratssaales \n\nmit Blumenschmuck. \n\n \n\nDie nächste Stadtratssitzung (20. Juni 2016) \n\nfinde im Schulhaus Kreuzfeld 3 statt. \n\nBevor die Sitzung mit dem Läuten des Sit-\n\nzungsglöckleins geschlos-\n\nsen werde, weise er da-\n\nrauf hin, dass das Glöck-\n\nlein am Rand mit der In-\n\nschrift: "GESTIFTET VON \n\nHANS-JÜRG KÄSER STADT-\n\nPRÄSIDENT 1997" verse-\n\nhen sei. \n\nEnde der Stadtratssitzung: 21.20 Uhr \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n