Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und des Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher und die Medienschaffenden zur dritten Stadtratssitzung des Jahres 2016. Wie die \n\nheutige Sitzung werden auch die künftigen Sitzungen des Langenthaler Parlaments im Singsaal des Schul-\n\nhauses Kreuzfeld 1 stattfinden. \n\nVia Pressemitteilung vom 2. Mai 2016 seien die Ratsmitglieder in Kenntnis gesetzt worden, dass das FDP-\n\nStadtratsmitglied Markus Gfeller ab 3. Mai 2016, für die per 2. Mai 2016 aus dem Gemeinderat ausgetretene \n\njll-Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst, für den Rest, der bis Ende dieses Jahr laufenden Legislaturperi-\n\node, Einsitz im Gemeinderat nehmen werde. Namens des Stadtrates wünsche er dem heute als Gemeinderat \n\namtierenden Markus Gfeller viele Freud und Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit. \n\nVia Pressemitteilung vom 2. Mai 2016 seien die Ratsmitglieder auch in Kenntnis gesetzt worden, dass Herr \n\nRoland Bader (FDP) für den per 3. Mai 2016 in den Gemeinderat übergetretenen Markus Gfeller (FDP) für den \n\nRest, der bis Ende dieses Jahr laufenden Legislaturperiode in den Stadtrat nachrücken werde. Auch Herrn Ro-\n\nland Bader wünsche er viel Freude und Befriedigung in seinem Amt. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 2. Mai 2016 sei auf der Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet.1 Unter \n\nVerdankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.2 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.  \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=94808 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.20 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder \n\nanwesend. \n\n \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=94808\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Gemeinderechnung für das Jahr 2015; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Der vorliegende und letzte von ihm als Gemeinderat präsentierte Rech-\n\nnungsabschluss dürfe – wie bereits der erste von ihm erläuterte Rechnungsabschluss (Rechnung 2007) – \n\nals erfreulich bezeichnet werden. \n\n  Im Vergleich mit der Rechnung 2014 lasse sich eine Verbesserung von Fr. 6.2 Mio. feststellen. Im Ver-\n\ngleich mit der Rechnung 2013 bestehe sogar eine Verbesserung von Fr. 7.4 Mio. \n\nAls Realist warne er davor, all zu euphorisch zu sein. Ein paar Punkte hätten eine nachhaltige Verbesse-\n\nrung erfahren, andere dagegen seien einmaligen Umständen zuzurechnen. Zudem seien gewisse Punkte \n\nauch der noch guten Konjunktur zu verdanken. Der Gemeinderat sei zwar durchaus von optimistischem \n\nGemüt, sehe es aber als seine Pflicht, auch die pessimistischen Szenarien im Auge zu behalten. Mit der \n\nabflauenden Konjunktur würden bereits wieder dunklere Wolken aufziehen. Einige Firmen hätten Kurzar-\n\nbeits- oder sogar Entlassungsphasen hinter sich, was mit dem EURO-Franken-Schock zu tun habe. Auch \n\ngeplante, umfangreiche Investitionsvorhaben der Stadt seien logischerweise an Kosten gekoppelt und die \n\nstärker ansteigenden Lastenausgleiche gelte es in diesem Zusammenhang ebenso zu erwähnen. Der \n\nMahnfinger dürfe nicht zurückgenommen werden, obschon auch im Rechnungsjahr 2015 wiederum gut \n\nbis sehr gut gearbeitet worden sei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur besseren Einordnung des Ergebnisses, gelte es \n\nwie immer einige Faktoren auszuklammern. \n\nDas um diese Faktoren bereinigte Ergebnis führe \n\ngegenüber dem Voranschlag zu einer Verbessung \n\nvon rund Fr. 0.5 Mio. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Steuererträge seien auf ein absolutes \n\nRekordergebnis geklettert. \n\nInsbesondere die Einkommenssteuern (Fr. 22.8 \n\nMio.) hätten das schon rekordhohe Budget \n\nübertroffen und gegenüber dem Jahr 2014 \n\nnochmals um Fr. 0.8 Mio. zugelegt. \n\nDie Unternehmenssteuern seien um Fr. 0.9 Mio. \n\nhöher ausgefallen, als prognostiziert, was zum \n\nbislang zweitbesten Ergebnis geführt habe. \n\nEbenfalls erfreulich seien die um Fr. 0.2 Mio. höher \n\nausgefallenen Quellensteuern, was vor allem der \n\nAnsiedlung der Firma 3M zu verdanken sei. \n\nObschon, das Unternehmen noch nicht offiziell eröffnet worden sei, hätten sich bereits diverse ausländi-\n\nsche Mitarbeitende der Firma in Langenthal niedergelassen. \n\nDas Steuerteilungsergebnis habe sich gegenüber dem Vorjahr wieder etwas erholt und leicht unter der \n\nBudgetierung abgeschlossen. \n\nEinmaligen Charakter dürften die sehr hohen Erbschaftssteuern haben, die um Fr. 0.9 Mio. höher ausgefal-\n\nlen seien, als budgetiert. \n\nEine generelle Betrachtung zeige, dass es in den kommenden Jahren kaum möglich bis unmöglich sein \n\nwerde, diese Steuererträge wieder zu erreichen. \n\nAuffallend seien auch die noch nicht budgetierte erstmalige Dividende der IB Langenthal AG und die Erträ-\n\nge aus dem Verkauf von Parzellen in der Rindermatte. \n\nAufgrund der effektiv getätigten Investitionen seien auch die Abschreibungen deutlich tiefer ausgefallen \n\nals budgetiert. \n\nDie kantonalen Lastenausgleichssysteme seien im Vergleich zum Budget ebenfalls positiver ausgefallen, \n\nwozu im weiteren Sinne die Lehrergehaltskosten zählen, die das erwartete Niveau nicht ganz zu erreichen \n\nvermochten. \n\nIm Schul- und Tagesschulbereich seien ebenfalls beträchtliche Kosten eingespart worden. Die Eingliede-\n\nrung der Tagesschule in die städtische Verwaltung habe sich positiv bemerkbar gemacht. \n\n \n\n \n\nDie im Kulturbereich festgestellten Minderauf-\n\nwendungen seien auf günstigere Produktionen im \n\nSpieljahr 2015 und insbesondere auf die noch \n\nnicht erfolgten Abschreibungen auf den Sanie-\n\nrungsinvestitionen zurückzuführen. \n\nBei der Musikschule, der Kadettenmusik sowie bei \n\nden Ämtern seien sehr erfreuliche Einsparungen \n\nerzielt worden, obschon diese teilweise nicht \n\nnachhaltig wirken werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\nDas Jahr 2015 habe mit Abstand das beste \n\nSteuerergebnis geliefert, welches auf der \n\nSteueranlage von 1.38 basiere. \n\nDer Steuererertrag 2015 erreiche fast die Höhe der \n\nSteuererträge der Jahre 2007 und 2008, die auf der \n\nSteueranlage 1.48 basiert haben. \n\nDer Steuerertrag 2015 sei zudem deutlich höher \n\nausgefallen, als der mit einer Steueranlage von \n\n1.62 erzielte Steuerertrag im Jahre 2006. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung der Gewinnsteuern sei erfreulich, \n\nauch wenn sie das Rekordniveau aus dem Jahre \n\n2014 nicht zu erreichen vermochten.  \n\nBereits im laufenden Jahr als auch im Jahr 2017 \n\nwerde in diesem Bereich mit deutlich magereren \n\nErgebnissen zu rechnen sein. Wegen der Unter-\n\nnehmenssteuerreform III werden die Erträge \n\nvoraussichtlich noch weiter sinken. \n\n \n\n \n\nObwohl im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2013 \n\nund 2014 ein kleiner Rückgang bei der Belastung \n\nfestgestellt werden könne, dürfe darunter keines-\n\nfalls eine Trendwende nach unten verstanden \n\nwerden. Sowohl der Altersbereich mit Ergänzungs-\n\nleistungen, der Sozialbereich und der Bereich \n\nöffentlicher Verkehr werde in den nächsten Jahren \n\ntendenziell mehr oder weniger stark anwachsen. \n\nDemgegenüber sollte die Belastung im Finanz-\n\nausgleich eher zurückgehen, obgleich der gute \n\nSteuerabschluss 2015 in den Finanzausgleich \n\neinfliessen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit einem derart erfreulichen Ergebnis habe \n\nniemand rechnen können. Der Gemeinderat sei sich \n\nbewusst, dass trotzdem Stimmen laut werden, die \n\ndie Budgetgenauigkeit anprangern werden. \n\n \n\n \n\nDie Steuererträge 2015 seien um über 6% besser \n\nausgefallen als budgetiert. Der Voranschlag  2015 \n\nsei mit einem Plus von 3.5% im Vergleich zum \n\nVoranschlag 2014 bereits sehr ambitioniert \n\nausgearbeitet worden.  \n\nDer ausgewiesene Ertrag sei zum grossen Teil auf \n\nEinmalfaktoren, wie die Erbschaftssteuer, oder auf \n\ndie, einem zyklischen Hoch zugrunde liegenden \n\nUnternehmenssteuern, zurückzuführen. Faktoren \n\ndieser Art seien nicht planbar, weil sie äusserst \n\nschwierig voraussehbar seien. \n\nDie Aufstellung zeige, dass in anderen Jahren empfindliche Einbussen in Kauf genommen werden muss-\n\nten, was verdeutliche, dass die Steuerbudgetierung nur bedingt zuverlässig geschätzt werden könne. Den \n\nGemeinden aber auch dem Kanton würden zuverlässige Informationsquellen fehlen, weil speziell im Un-\n\nternehmenssteuerbereich Zufälligkeiten mitspielen. \n\nDer gegenwärtige Trend sei grundsätzlich als erfreulich zu werten. Daraus könne gefolgert werden, dass \n\nder tiefe Steueranlagewert von 1.38 offensichtlich eine positive Wirkung habe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWeitere Faktoren, welche zum Budgetierungs-\n\nzeitpunkt nicht voraussehbar gewesen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\nWenngleich das Ergebnis insgesamt zu erfreuen \n\nvermöge, werde im Rechnungsjahr 2016 als auch in \n\nder neuen Legislaturperiode an der Devise "Mass-\n\nhalten" festzuhalten sein.  \n\nDas vorliegende Ergebnis stelle leidglich einen \n\nEtappensieg auf dem langen Weg zu nachhaltig \n\ngesunden Finanzen dar. \n\nDie eher schleppende Entwicklung der Wirtschaft, \n\ndas ambitiöse Investitionsprogramm der Stadt und \n\ndie Unsicherheit in Bezug auf die Folgen der \n\nUnternehmenssteuerreform III, verheissen eine \n\nfinanzpolitisch herausfordernde Zukunft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Investition in die IB Langenthal AG sei in der \n\nDarstellung nicht enthalten, weil sie keine Sach-\n\ninvestion darstelle, formal aber über die Inves-\n\ntionsrechnung habe verbucht werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Diagramm zeige, dass seit dem Jahre 2011 die \n\nGrenze von Fr. 10.0 Mio. jeweils erreicht worden \n\nsei. Im Jahr 2015 sei dies nicht der Fall. \n\nDie ganz grossen Brocken (Stadttheater, ESP \n\nBahnhof, Sporthalle Hard, Sportplätze Weststrasse \n\nund weitere) seien in den kommenden Jahren zu \n\nerwarten, was heisse, dass die Werte künftig wieder \n\nstark ansteigen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Kosten- wie im Ertragsbereich lassen sich starke \n\nVerbesserungen feststellen, die aber zum Teil \n\neinmaliger Natur seien. \n\n \n\n \n\nDie ausgewiesenen Budgetabweichungen seien \n\nzum Grossteil nicht vorhersehbar gewesen oder \n\naber bewusst nicht in die Berechnung integriert \n\nworden. Ein kleinerer Teil der Budgetabweichungen \n\n(beispielsweise im Bereich der Abschreibungen) \n\nbeinhalte aber durchaus Optimierungspotenzial. \n\nAuch künftig müsse alles daran gesetzt werden, die \n\nnach wie vor bestehende strukturelle Lücke zu \n\nverkleinern bzw. gänzlich zu schliessen. \n\n \n\nIn den vergangenen 8 Jahren seien drei Steuersenkungen beschlossen worden. Das Eigenkapital habe an-\n\nfänglich Fr. 102.0 Mio. betragen und sei später durch gute Rechnungsabschlüsse in den Jahren 2008 – \n\n2010 auf Fr. 120.0 Mio. vermehrt worden. \n\nDie genehmigten Gross-Investitionen in die Schulhäuser, in die untere und obere Märitgasse, in ict4-kids, \n\nin den Wuhrplatz etc. etc. seien ein Hinweis darauf, dass zwischen der Verwaltung, der Politik und der Be-\n\nvölkerung Langenthals ein grosses Vertrauensverhältnis herrsche. \n\n    \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich intensiv mit der Rechnung \n\nbeschäftigt und mit jeweils einer Delegation von zwei Personen an den Besprechungen der Zwischen- und \n\nSchlussrevision mit der Revisionsgesellschaft teilgenommen. Damit habe die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion Einblick in die Details des Rechnungsmaterials erhalten und sich von der guten Zusammenarbeit zwi-\n\nschen dem Finanzamt und der Revisionsgesellschaft überzeugen können. \n\nAuch die Geschäftsprüfungskommission habe den Eindruck, dass das Rechnungsergebnis 2015 erfreulich \n\nsei, wobei nicht nur das Ergebnis sondern auch die Prozessabläufe und das Verfahren zu erfreuen vermö-\n\ngen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe nur wenige Punkte von untergeordneter Bedeutung angespro-\n\nchen und könne daher nur lobend erwähnen, dass das Finanzamt den "Laden" im Griff habe. \n\nEtwas amüsiert habe die Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis genommen, dass trotz zwei milden \n\nund insgesamt schneearmen Wintern, der Budgetkredit für die Schneeräumung durch Dritte nicht ganz \n\nausgereichend gewesen sei, was einen Nachkredit ausgelöst habe. Ein Vergleich mit Vorjahreszahlen zei-\n\nge, dass in diesem Bereich jeweils sehr eng budgetiert werde, da man in Langenthal offenbar von som-\n\nmerlichen Wintern ausgehe. Die Erwähnung dieses Punktes von untergeordneter Bedeutung mache deut-\n\nlich, dass es wirklich keine Probleme gebe, die zu grösseren Diskussionen Anlass geben. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe die Rechnung 2015 mit grossem Interesse zur \n\nKenntnis genommen. Die Rechnung sei sehr professionell und sorgfältig geführt, wofür die SVP-Fraktion \n\ndem Finanzamt, insbesondere dem Amtsvorsteher Mark Bucher, danke. \n\nDie Rechnung 2015 weise einen Aufwandüberschuss von rund Fr. 5.5 Mio. aus, was gegenüber dem Vor-\n\nanschlag 2015 einer Besserstellung von rund Fr. 6.2 Mio. entspreche. Gemeinderat Jürg Häusler habe be-\n\nreits darauf hingewiesen, dass das Ergebnis zwar erfreulich sei, aber trotzdem keinen Grund liefere, eu-\n\nphorisch zu werden. \n\nWirklich erfreulich sei der erzielte Gewinn bei den Steuereinnahmen. Die SVP-Fraktion werte diesen Ge-\n\nwinn als den grössten Erfolgsfaktor der vorliegenden Rechnung. Der Mehrertrag betreffend die IB Langent-\n\nhal AG dagegen werde nicht als Erfolg gewertet, weil die entsprechenden Zahlen aus systematischen \n\nGründen nicht in das Budget aufgenommen worden seien. Das gleiche gelte für die nicht budgetierten \n\nBuchgewinne aus Landverkäufen. Die genannten Minderabschreibungen seien auf zeitliche Verzögerun-\n\ngen zurückzuführen, die einfach später zum Tragen kommen werden. Die Bereinigung der Rechnung mit \n\ndiesen Faktoren führe logischer- und zwangsweise zu einer Besserstellung des Ergebnisses. \n\nDie SVP-Fraktion habe sich mit der Frage befasst, wie die Rechnung eingeschätzt werden soll und sei da-\n\nbei zum Schluss gelangt, dass es wichtig und richtig gewesen sei, den geltenden Steuersatz von 1.38 \n\nkonsequent verteidigt zu haben. Die Steueranlage sei ein Instrument zur Standortförderung. Von den \n\nQuellensteuern von Mitarbeitern eines neuen grossen Arbeitgebers habe bereits profitiert werden können. \n\nDamit werde deutlich, dass die Stadt Langenthal eine vernünftige Steuerpolitik betreibe. \n\nEin Blick in die Zukunft zeige, dass das als schwarze Null bezeichnete Ergebnis eben nicht schwarz sei, \n\nweil nach wie vor ein strukturelles Defizit von ca. Fr. 3.0 bis Fr. 4.0 Mio. bestehe, was auf keinen Fall ver-\n\ngessen werden dürfe. Die Budgetsanierung sei und bleibe eine auf dem Gemeinderat lastende Herkules-\n\naufgabe. \n\nDie Devise der SVP-Fraktion laute, auch in der heutigen Situation Mass zu halten, und auf neue Aufgaben \n\nzu verzichten, wozu natürlich der Stadtrat wie auch der Gemeinderat in der Pflicht und der Verantwortung \n\nstehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nSeit letzter Woche sei bekannt, dass die grossen Aufgaben nicht ausgehen werden und, dass im Finanz-\n\nplan noch nicht einmal alle wichtigen Projekte enthalten seien, die noch auf die Stadt zukommen werden. \n\nMittel- bis langfristig müsse im öffentlichen Interesse eine Lösung für den Eishockeysport in Langenthal \n\ngefunden werden. Dank dem nach wie vor soliden Eigenkapitalpolster, sei nach Ansicht der SVP-Fraktion \n\nHandlungsspielraum vorhanden, um eine mögliche Lösung zu finden. Das strukturelle Defizit müsse aber \n\nangegangen werden, um handlungsfähig für die wirklich grossen Aufgaben zu bleiben. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Gemeinderechnung 2015 habe gewisse Ähnlichkeit \n\nmit einer Wetterprognose. Beim Voranschlag sei starker Regen vorausgesagt worden. Erfreulicherweise \n\nhabe sich nun gezeigt, dass das Jahr 2015 finanzpolitisch zwar bewölkt aber relativ trocken geblieben sei. \n\nDas bessere Wetter der Rechnung 2015 sei auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Höhere Steuerer-\n\nträge, ein Nettomehrertrag der IB Langenthal AG-Dividende, Buchgewinne, tiefere Abschreibungen und di-\n\nverse Minderaufwände haben das Ergebnis positiv beeinflusst.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion werte das Ergebnis 2015 grundsätzlich als positiv. Ohne die freiwilligen übrigen Ab-\n\nschreibungen schliesse die Rechnung sogar mit einer "roten Null" ab, da sich das Ergebnis eher und ten-\n\ndenziell immer noch im Minusbereich befinde. Nichts desto trotz seien mit Bezug auf das Ergebnis der \n\nRechnung auch kritische Hinweise angebracht. Die Rechnung werde bekanntermassen solid geführt, was \n\nzur Frage führe, ob die Rechnung schon fast zu vorsichtig geführt werde oder ob in der Stadt Langenthal \n\nnicht mit Systematik zu vorsichtig budgetiert werde, da sich sonst kaum erklären lasse, dass in den letz-\n\nten Jahren die Rechnungen bedeutend besser abschnitten habe als budgetiert. Die Vermutung könnte \n\naufkommen, dass der Gemeinderat vielleicht auf diese Art die Begehrlichkeiten von Seiten der Politik un-\n\nterbinde. \n\nAuch in Bezug auf die Investitionen wiederhole sich das Schauspiel und ähnle jenem der Vorjahre. Bei \n\nden Investitionen werde optimistisch budgetiert, wogegen immer nur ein Teil davon realisiert werde. In \n\nden vergangenen Jahren seien jeweils lediglich 60% realisiert worden. Die Investitionen 2015 seien deut-\n\nlich geringer ausgefallen als in den letzten Jahren, womit natürlich auch geringere Abschreibungen ange-\n\nfallen seien. Nach Erachten der EVP/glp-Fraktion müsse die Stadt Langenthal Interesse daran haben, die \n\nRealisierungsquote der Investitionen wieder zu erhöhen, so dass die Attraktivität der Stadt erhalten blei-\n\nbe. \n\nDie Wirkung von AEA, die am heutigen Abend noch nicht thematisiert worden sei, werde von der EVP/glp-\n\nFraktion kritisch beurteilt. Anlässlich der Medienorientierung am 31. März 2016 und mittels entsprechen-\n\nden Unterlagen sei gesagt worden, dass das AEA-Projekt wichtig sei und in gewissen Teilbereichen Wir-\n\nkung zeige. Trotzdem sei die Frage berechtigt, ob diesbezüglich nicht ein riesen Aufwand für eine eher ge-\n\nringe Wirkung betrieben worden sei. Anders lasse sich nicht erklären, weshalb das Thema AEA in den Un-\n\nterlagen zur Rechnung nicht vorkomme. \n\nAls ein jährlicher Wermutstropfen werde die ellenlange Tabelle der Nachkredite empfunden. Fr. 3.0 bis Fr. \n\n4.0 Mio. fallen jährlich über Nachkredite an, was einen unschönen Aspekt darstelle. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stelle ernüchternd - wenn auch nicht unerwartet - fest, dass im Jahr 2015 trotz der \n\nAEA-Massnahmen eine strukturelle Lücke vorliege. Die EVP/glp-Fraktion habe bereits in früheren Jahren \n\nvor vorschnellen Steuersenkungen gewarnt und sei sich von Anfang an klar bewusst gewesen, dass das \n\nProjekt AEA keine Wunderwaffe sei, um die erhoffte Wirkung zu erzeugen. Die EVP/glp-Fraktion gehe da-\n\nvon aus, dass noch wirksamere und einschneidendere Massnahmen zur Sanierung des Finanzhaushaltes \n\nergriffen und diskutiert werden müssen. Dabei könnte der Abbau von Stellen, der Aufgabenverzicht oder \n\ndie Erhöhung von Steuern zum Thema werden. Die EVP/glp-Fraktion halte die letzte Steuersenkung von \n\n1.43 auf 1.38 als klar falsch und sei der Meinung, dass der damalige Entscheid rückblickend unvorsichtig \n\ngefällt worden sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion genehmigte die vorliegende Rechnung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion stimme der vorliegenden Rechnung zu und bedanke \n\nsich bei der Finanzverwaltung für deren Erstellung. \n\nDas Ergebnis sei auf den ersten Blick erfreulich, wobei man sich davon nicht blenden lassen sollte. Auch \n\nin der Rechnung 2015 seien die Auswirkungen des strukturellen Defizits sichtbar. In der Bestandesrech-\n\nnung klaffe immer noch ein Loch von zirka Fr. 3.5 Mio. Immerhin sei nach dem grottenschlechten Vorjah-\n\nresergebnis ein anständiger Selbstfinanzierungsgrad von nahezu 100% bei den Investitionen zu Stande \n\ngebracht worden. Die schlechte Nachricht in diesem Zusammenhang sei aber, dass der bessere Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad auf geplante aber nicht getätigte Investitionen zurückzuführen sei. \n\nDie Nachkredite seien soweit überprüfbar begründet und von den jeweiligen Organen ordentlich bewilligt \n\nworden. \n\nDie höher als erwarteten Steuererträge seien sicher nur vorübergehender Natur. Bereits im Folgejahr könn-\n\nten diese wieder viel trister ausfallen. Das strukturelle Defizit verschwinde nicht einfach so, weshalb ir-\n\ngendwann und in einer eindeutigen Weise auch auf der Ertragsseite eine Korrektur vorgenommen werden \n\nmüsse, um das ganze wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Natürlich gelte es bei den Ausgaben Vorsicht \n\nwalten zu lassen. \n\nDie grossen auf die Stadt zukommenden Investitionen (Stadttheater, ESP Bahnhof, Sportstätten) werden \n\nsich bald einmal auch auf die Laufenden Rechnungen auswirken, da Gemeinwesen eben Kosten verursa-\n\nchen. Obschon alle in Form von funktionierenden Infrastrukturen, von guten Rahmenbedingungen im Be-\n\nreich der Bildung, Industrie und des Gewerbes sowie von der sozialen Sicherheit profitieren, werden die \n\nSteuern von niemandem wirklich gerne bezahlt. Er selber habe das Bezahlen von Steuern nie als Strafe \n\nempfunden, zumal es ihm - je mehr Steuern er zu zahlen gehabt habe – wirtschaftlich auch immer besser \n\nergangen sei. So gesehen, könnte dem Bezahlen von Steuern sogar etwas Schönes abgewonnen werden. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde der vorliegenden Rechnung zustimmen, weise aber bereits heute darauf hin, bei \n\nder bevorstehenden Budgetdebatte nicht alles so reibungslos hinzunehmen, wie dies heute Abend der \n\nFall sei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Daniel Schick (FDP): Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme die Rechnung an. Ge-\n\nmeinderat Jürg Häusler habe das Ergebnis ausführlich und glaubwürdig präsentiert. Ohne am heutigen \n\nAbend bereits Erwähntes zu wiederholen, danke er namens der FDP/jll/BDP-Fraktion allen am Ergebnis \n\nBeteiligten für deren Arbeit. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 2015, umfassend \n\n die Verwaltungsrechnung (= Investitionsrechnung und Laufende Rechnung) und Bestandes-\n\nrechnung der Stadt Langenthal \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Bei der Eröffnung der heutigen Sitzung (Traktandum Nr. 0) habe er es \n\nversäumt, Herrn Stadtschreiber Daniel Steiner zu begrüssen. Wie an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2016 \n\nangekündigt, nehme Herr Stadtschreiber Daniel Steiner seine Funktion als Sekretär des Stadtrates für die per \n\nEnde Mai 2016 aus dem Dienst der Stadt Langenthal ausgetretene stv. Sekretärin des Stadtrates Frau Mirjam \n\nTschumi bis auf Weiteres war. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1/nl) \n\n \n\n2 .  Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2015; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wie die Jahresrechnung werde auch der Jahresbericht jedes Jahr \n\nabgeschlossen. Der Jahresbericht 2015 sei schon der vierte im neuen Layout. Einige trauern dem alten \n\nJahresbericht nach, da dieser früher mehr detaillierte Angaben, wie beispielsweise die Wassertemperatur \n\nim Schwimmbad, enthalten habe. Da richtigerweise das Anliegen bestanden habe, mehr Einblick in die \n\npolitische Arbeit innerhalb des Jahres zu erhalten, sei die Form des Jahresberichtes durch den Gemeinde-\n\nrat angepasst worden. \n\nEin wichtiger Teil sei die Berichterstattung des Gemeinderates über den Grad der Zielerfüllung bei der Um-\n\nsetzung von Massnahmen im gelben Teil des Berichtes. Der Jahresbericht gebe Auskunft, welche Ziele er-\n\nreicht wurden, welche pendent seien und welche zurückgestellt werden mussten. In erster Linie soll der \n\nJahresbericht akzentuiert über die politische Arbeit informieren. Auch die Statements der Mitglieder des \n\nGemeinderates und der Amtsvorsteher liefern einen guten Überblick über die Jahrestätigkeit  \n\nOhne allzu stark auf Details im Bericht einzugehen, seien seiner Ansicht nach \n\n der Start von grossen Planungsarbeiten wie dem Siedlungsrichtplan, \n\n die Überarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes auf der Stufe Region und \n\n die Inangriffnahme der dritten Generation des Agglomerationsprogramms \n\nwichtige Punkte im Bericht. Auch die Vorbereitung der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in \n\neine Aktiengesellschaft sei von Bedeutung gewesen. Dieses Geschäft sei im Jahr 2015 stark vorangetrie-\n\nben worden. \n\nMit Bezug auf die eingangs erwähnte Jahresrechnung halte er fest, dass die Jahresrechnung 2015 die letz-\n\nte Rechnung nach HRM1 sei, da auch die Stadt Langenthal im Jahr 2015 erfolgreich auf das Rechnungs-\n\nmodell HRM2 umstellt worden sei. Bei der Stadt habe diese Umstellung -  sicherlich auch dank den Vor-\n\ngaben, die der Kanton den Gemeinden gegeben habe – gut funktioniert. Im Gegensatz dazu, bereite die \n\nUmstellung laut aktuellen Pressemeldungen dem Kanton noch Probleme, weil sich dieser bekanntermas-\n\nsen noch mit Aufwertungen von Verwaltungsvermögen auseinandersetze, was politisch nicht ganz unbe-\n\nstritten sei. Auch der Start mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 sei in Langenthal reibungslos \n\nüber die Bühne gegangen. \n\nEr danke allen, die an der Erarbeitung des Jahresberichtes beteiligt gewesen seien und empfehle den \n\nStadtratsmitgliedern, den Jahresbericht als Hilfsmittel zu nutzen, da sich darin auf die meisten Fragen \n\nAntworten finden lassen. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe anlässlich ihrer letzten Sitzung \n\ndie formelle Richtigkeit des Jahresberichtes festgestellt. Der gewohnt minutiös gut ausgestattete Jahresbe-\n\nricht vermöge jedes Jahr zu erfreuen, wofür die Geschäftsprüfungskommission den Verfasserinnen und \n\nVerfassern des Berichtes danke. \n\nWie Stadtpräsident Thomas Rufener erwähnt habe, lassen sich im Jahresbericht viele Detailangaben fin-\n\nden. Die Geschäftsprüfungskommission schätze die in den gelungenen Bericht geflossene Arbeit sehr. Die \n\nKommission danke auch der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und \n\nstelle dem Stadtrat anheim, den Jahresbericht gutzuheissen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2/nl) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Helena Morgenthaler (SVP): Die SVP-Fraktion danke den an der Erarbeitung des ausführli-\n\nchen Jahresberichts 2015 Beteiligten. \n\nNebst vielen kleinen Details seien ihr vor allem aufgefallen, dass 50 Reglemente, Verordnungen, Pläne, \n\nTarife, Weisungen und Vertragsgenehmigungen erlassen worden seien. Dahinter stecke viel Arbeit. Der \n\ngelbe Teil des Jahresberichtes gebe Auskunft über die Zielerreichung der Regierungsrichtlinien 2013 bis \n\n2016. Der allergrösste Teil der Ziele sei erledigt worden sei. Es gebe nur noch wenige Ziele, die sich plan-\n\ngemäss in Bearbeitung befinden und nur der allerkleinste Teil befinde sich in Verzug, weil die entspre-\n\nchenden Tätigkeiten entweder noch nicht aufgenommen oder zurückgestellt worden seien. Aufgrund die-\n\nser Informationen lasse sich wohl kaum behaupten, dass in der Stadt Langenthal in den letzten Jahren \n\nnichts gelaufen sei. Die SVP-Fraktion werde den Jahresbericht 2015 einstimmig genehmigen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Namens der FDP/jll/BDP-Fraktion könne er sich den Dankes-\n\nworten anschliessen. In den Jahresbericht 2015 seien viele Arbeitsstunden eingeflossen, wofür sich auch \n\ndie FDP/jll/BDP-Fraktion bei der Verwaltung und dem Gemeinderat bedanke. \n\nDer Jahresbericht sei von Rekorden und erfreulichen Meldungen geprägt. Das verzeichnete neue Allzeit-\n\nhoch bei der Einwohnerzahl von Langenthal (15'619) beispielsweise, sei ein Zeichen, dass es der Stadt \n\nLangenthal - im Vergleich mit der US-Stadt Detroit, deren Einwohnerzahl sich sei den 60-er Jahren um die \n\nHälfte reduziert habe - nicht allzu schlecht gehe.  \n\nEin Rekord sei auch bei den 192 Feuerwehreinsätzen zu verzeichnen. Langenthal verfüge schon fast und \n\neher über eine Profifeuerwehr, als über eine Milizfeuerwehr, die nebst fast täglichen Ernsteinsätzen auch \n\nzahlreiche Übungseinsätze leiste. An dieser Stelle danke er der Stützpunktfeuerwehr Langenthal für die \n\n192 geleisteten Einsätze.  \n\nErfreulich sei auch, dass die Menge der Siedlungsabfälle kontinuierlich abnehme. Die dargestellte Statis-\n\ntik vermöge zu erstaunen, wenn er an die jeweils gefüllten Container in der Überbauung denke, wo er \n\nwohne. \n\nDas Schwimmbad Langenthal habe über die Hälfte mehr Eintritte im Jahr 2015 als im Jahr 2014 verbuchen \n\nkönnen, womit aber auch ein deutlich grösserer Frischwasserbedarf verbunden sei. Unter dem Titel \n\n"4.4.3.3 Schwimmbad" (Seite 43), finde man die Formulierung, dass es im Jahr 2015 gegenüber Vorjahren \n\nnur ein wenig Vandalismus im Schwimmbad gegeben habe, was sehr erfreulich sei. Dass das Schwimm-\n\nbad mittlerweile schon mit etwas Vandalismus zufrieden sei, rege zum Schmunzeln an. \n\nIm vergangen Jahr seien auch Beschwerden im Bereich Einbürgerungen geführt worden. Diese wichtige \n\nThematik gehe heutzutage am Stadtrat ganz vorbei, obschon es sich dabei seiner Ansicht nach um einen \n\npolitischen Akt und nicht um einen Verwaltungsakt handle. Aufgrund von Änderungen in den letzten Jah-\n\nren erhalte der Stadtrat lediglich nur im Rahmen des Jahresberichts en passant Kenntnis darüber, dass der \n\nGemeinderat Beschwerden behandeln müsse. \n\nDer Jahresbericht 2015 sei sehr interessant und gut gestaltet. Persönlich habe er auch die alte Form der \n\nBerichterstattung nicht schlecht empfunden, da es ihn persönlich tatsächlich interessiert habe, wie warm \n\ndas Wasser in der Badi jeweils gewesen sei. FDP/jll/BDP-Fraktion sei mit der neuen Form der Berichter-\n\nstattung als auch deren Präsentation sehr zufrieden. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Der vorliegende Jahresbericht gebe einen interessanten Ein-\n\nblick in das vergangene Langenthaler Jahr 2015. Die Gliederung sei ansprechend und übersichtlich gestal-\n\ntet. Der Jahresbericht sei ein brauchbares Instrument und Nachschlagewerk, das aufzeige, was die Stadt \n\nLangenthal bewegt und politisch erzielt habe. Vor allem das bunte Treiben im Amt für Bildung Kultur und \n\nSport (ABiKuS) und das grosse Engagement in den verschiedenen Schulzentren – in Form von Konzerten, \n\nMusicals, Kinderolympiade, Projekttage etc - sei ausserordentlich hervorzuheben und besonders zu wür-\n\ndigen. An dieser Stelle spreche sie sämtlichen Lehrpersonen und den Schulleitungen grossen Dank aus. \n\nIm Namen der EVP/glp danke sie allen Berichtverfasserinnen und Berichtverfassern für die gewissenhafte \n\nErarbeitung des Jahresberichtes. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3/nl) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Auf das Zitieren weiterer Teile aus dem Jahresbericht verzichte \n\ner, da aufgrund des Wetters der letzten Tage sicherlich genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um \n\nden Jahresbericht genau zu studieren. \n\nVor allem den gelben Teil des Jahresberichtes habe er sehr interessant gefunden, da dort ersichtlich sei, \n\ndass sehr viele Ziele erreicht worden seien. Ersichtlich sei auch, dass sich einige Projekte noch in Bearbei-\n\ntung befinden oder, dass einige zurückgestellt worden seien. Auch in Bezug auf die Zielerfüllung sei der \n\nJahresbericht ein sehr gutes Instrument, da man sich damit orientieren könne, welche Themen weiterver-\n\nfolgt werden sollen, oder ob für deren Umsetzung allenfalls kein Bedarf mehr bestehe. \n\nAuch die SP/GL-Fraktion stimme dem Jahresbericht 2015 einstimmig zu und danke den Verfassern für \n\ndessen Erstellung herzlich. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2015 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Wahl- und Abstimmungsreglement: Auslegung und Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3; Festlegung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat habe sich - in Aussicht auf die bevorstehenden \n\nGesamterneuerungswahlen am 24./25. September 2016 – aktiv mit der Auslegung von Art. 46 Abs. 2 und \n\nAbs. 3 auseinandergesetzt. Art. 46 sei zwar nicht neu und bis anhin auch nie gross zur Diskussion gestan-\n\nden, weil die Ausgangslage bisheriger Stadtpräsidiumswahlen eine Auseinandersetzung mit diesem Punkt \n\nnie erforderte. \n\nMit der Kandidatur von Reto Müller als Stadtpräsident präsentiere sich die Ausgangslage gegenüber frühe-\n\nren Stadtpräsidiumswahlen anders. Nach 8 Jahren als amtierender Gemeinderat könne Reto Müller nicht \n\nmehr als Kandidat auf eine Gemeinderatswahlliste gesetzt werden. Ausser bei Ersatzwahlen für das \n\nStadtpräsidium seien die Stadtpräsidiumskandierenden bis anhin immer auch auf einer Liste für die Ge-\n\nmeinderatswahlen aufgeführt gewesen. Diese neue Situation habe den Gemeinderat veranlasst, auf die \n\nletztendlich nicht selbsterklärende Formulierung von Art. 46 Abs. 3 zu reagieren. Zudem sei seit einer Wo-\n\nche bekannt, dass auch der Stadtpräsidiumskandidat Stefan Costa nicht auf der Gemeinderatswahlliste \n\nstehen werde, womit die Diskussion um die Interpretation von Art. 46 gerechtfertigt sei. \n\nDie Problematik liege darin, dass die Wahl des Gemeinderats wie auch des Stadtrats nach dem Pro-\n\nporzwahlsystem erfolge. Der Gemeinderat vertrete die Auffassung, dass in der Auslegung des Wahl- und \n\nAbstimmungsreglementes alles vermieden werden sollte, was zu einer Verfälschung des Parteienpropor-\n\nzes am Wahltag führen könnte. Konkret könnte das bedeuten, dass ein gewählter Stadtpräsident einen \n\ngewählten Kandidaten mit dem schlechtesten Resultat auf einer Gemeinderatsliste verdrängen würde. Der \n\nGemeinderat sei der Meinung, dass insbesondere Art. 29 in der Auslegung zu berücksichtigen sei, um den \n\nParteienproporz zu erhalten. \n\nDer Gemeinderat habe, nachdem er die Interpretation der Auslegung vorgenommen habe, mit den Partei-\n\npräsidien Kontakt aufgenommen, worauf die Idee gereift sei, dem Stadtrat die Interpretation im Sinne von \n\nArt. 103 der Stadtverfassung mit dem Hinweis vorzulegen, dass das städtische Wahl- und Abstimmungs-\n\nreglement auch Teil der Stadtverfassung sei. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass mit dem Entscheid \n\ndes Stadtrates am heutigen Abend – nach Ablauf der entsprechenden Beschwerdefrist für Stadtratsent-\n\nscheide - eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die kommenden Wahlen erreicht werden könne. \n\nGPK-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Wer nicht wisse, woraus die Arbeit von Juristen bestehe, wer-\n\nde nach dem Studium der Lektüre zu diesem Traktandum wahrscheinlich schlauer sein, weil dies ein Bei-\n\nspiel für Juristenfutter im besten Sinne des Wortes sei. Prima vista gehe es um eine relativ formale Angele-\n\ngenheit, deren mögliche Konsequenzen bei näherer Betrachtung aber nicht mehr nur formeller Art wären. \n\nDeshalb lohne es sich, sich Gedanken zur Thematik zu machen, um diese zu verstehen. \n\nDass der Gemeinderat zusammen mit den Parteipräsidien die Initiative ergriffen habe, um im Vorfeld der \n\nWahlen Klarheit zu schaffen, sei wichtig. Eine Diskussion nach den Wahlen wäre kaum sinnvoll, da die In-\n\nteressenlagen aufgrund der Ergebnisse zu diesem Zeitpunkt fix wären. Heute sei das Rennen noch offen, \n\nso dass vom Modus her und nicht aufgrund von schon vorliegenden Ergebnissen entschieden werden \n\nkönne, was juristisch-politisch korrekt sein soll. Bei einem bereits angepfiffenen Fussmatch werde auch \n\nnicht erst im Verlaufe des Spiels geklärt, wie viele Spieler einander gegenüber stehen sollen. \n\nDer Stadtpräsident habe bereits angedeutet, dass im Sinne von Art. 103 der Stadtverfassung der Stadtrat \n\ndas letzte Wort zu Auslegungsfragen habe. Auch wenn der Stadtrat auf die eine oder andere Weise am \n\nheutigen Abend einen Beschluss fasse, heisse das aber nicht, dass nicht doch Beschwerden gegen die \n\nAbstimmungsergebnisse eingereicht werden könnten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nTrotzdem habe das vorgeschlagene Vorgehen einen Wert, da einer entsprechenden Beschwerde höchst-\n\nwahrscheinlich kein Erfolg beschieden wäre, da sich die zuständige Beschwerdeinstanz bei ihrer Ent-\n\nscheidung darauf stützen würde, wie die Stadt Langenthal ihr Reglement verstehe und auslege. \n\nArt. 103 der Stadtverfassung regle die Zuständigkeit des Stadtrates im Falle von Unklarheiten über die \n\nAuslegung von Bestimmungen der Stadtverfassung. Der Umstand, dass der vorliegende Auslegungs- und \n\nAnwendungsvorschlag das Wahl- und Abstimmungsreglement betreffe, habe in der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission Anlass zu Diskussionen gegeben. Die Geschäftsprüfungskommission sei zum Schluss ge-\n\nlangt, dass Art. 103 der Stadtverfassung durchaus auch Gültigkeit für das Wahl- und Abstimmungsregle-\n\nment habe, weil gemäss Gemeindeverordnung Art. 36 Abs. 1 Bst. c die Grundzüge des Wahlverfahrens im \n\nOrganisationsreglement und damit dem höchsten Reglement einer Gemeinde, zu regeln seien. In der Ter-\n\nminologie der Stadt Langenthal entspreche die Stadtverfassung dem Organisationsreglement einer Ge-\n\nmeinde. Demgemäss komme Art. 46 des Wahl- und Abstimmungsreglementes Verfassungscharakter zu. \n\nIm Übrigen unterstehe das Wahl- und Abstimmungsreglement der Stadt Langenthal, wie die Stadtverfas-\n\nsung und das Baureglement, der obligatorischen Abstimmung. \n\nDer Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 Wahl- und Abstimmungsreglement sei durch den Umstand, \n\ndass beide Stadtpräsidiumskandidaten (Reto Müller [SP] und Stefan Costa [FDP]) nicht als Kandidaten auf \n\nder Gemeinderatswahlliste ihrer Partei aufgeführt seien, unklar. Das Primat des Proporzes habe in Lan-\n\ngenthal einen sehr grossen Stellenwert. Gemäss Art. 33 der Stadtverfassung sei die Stadtpräsidentin oder \n\nder Stadtpräsident im Mehrheitswahlverfahren zu wählen, wogegen die übrigen Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates im Verhältniswahlverfahren zu wählen seien. In Art. 29 Abs. 2 des Wahl- und Abstimmungsreglemen-\n\ntes seien die Grundsätze des Verhältniswahlrechts für die Ersatzwahl einer Stadtpräsidentin oder eines \n\nStadtpräsidenten festgelegt. Auch in Art. 30 des Wahl- und Abstimmungsreglementes komme das Primat \n\ndes Proporzes zum Vorschein. \n\nDie Tatsache, dass die Stadt Langenthal das Prinzip des Proporzes wenn immer möglich gewährleisten \n\nwolle, lasse den Schluss zu, dass im Fall der diesjährigen Stadtpräsidiumswahl Art. 46 Abs. 2 des Wahl- \n\nund Abstimmungsreglements zur Anwendung kommen soll, weil Abs. 3 den sehr unwahrscheinlichen \n\nSonderfall regle, dass ein Stadtpräsidiumskandidat zur Wahl stehe, der auf gar keiner Gemeinderatswahl-\n\nliste aufgeführt und dazu noch parteilos sei. Von der Geschäftsprüfungskommission werde diese Meinung \n\nohne Gegenstimme aber mit 2 Enthaltungen gestützt, wobei sich die 2 Enthaltungen nicht gegen das Aus-\n\nlegungsergebnis an sich richten. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die Unsicherheiten, die mit Bezug auf Art. 46 des Wahl- und Ab-\n\nstimmungsreglementes im Rahmen der Vorbereitung für die im Herbst 2016 stattfindenden Gemeinde-\n\nwahlen aufgetaucht seien, seien rechtzeitig erkannt worden, um noch entsprechend eingreifen und han-\n\ndeln zu können. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse die vom Gemeinderat vorgeschlagene Auslegungsformulie-\n\nrung, womit die wesentlichen Unklarheiten beseitigt werden. Die Zustimmung der Parteipräsidien zur Aus-\n\nlegung sei bereits im April 2016 erfolgt. Der Vorschlag biete Rechtssicherheit und Klarheit für die anste-\n\nhenden Gemeindewahlen, was von der EVP/glp-Fraktion einstimmig unterstützt werde. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): In der SP/GL-Fraktion habe das Thema eine intensive Debatte ausge-\n\nlöst. Bei genauerem Lesen des Wahl- und Abstimmungsreglements falle auf, dass doch Einiges im Argen \n\nliege. Stadtrat Patrick Freudiger bezeichne die Vorlage als Juristenfutter, wogegen er - als jemand, der eher \n\naus dem naturwissenschaftlichen Bereich komme - eher der Meinung sei, dass die Vorlage sehr viele un-\n\nlogische Sachen enthalte. \n\nDas Parlament hätte es bereits im Zuge der Revision der Stadtverfassung in der Hand gehabt, entspre-\n\nchend zu reagieren. Da diese Probleme damals anscheinend niemandem bewusst gewesen seien, sei \n\ndiesbezüglich aber nichts passiert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nOhne jeden Artikel nochmal inhaltlich und einzeln zu erläutern, bitte er darum, sich grundsätzlich zu über-\n\nlegen, woran es liege, dass das Problem bestehe. Seiner Meinung nach liege es an der Verknüpfung der \n\nProporzwahl des Gemeinderates mit der Wahl des Stadtpräsidiums im Majorzsystem. In vielen grösseren \n\nStädten im Kanton Bern sei es immer zwingend erforderlich, dass eine Stadtpräsidiumskandidatin oder \n\nein Stadtpräsidiumskandidat auch als Kandidatin oder als Kandidat auf einer Gemeinderatswahlliste ge-\n\nführt werde und auch als Gemeinderätin oder als Gemeinderat gewählt werde. Weil die Stadt Langenthal – \n\nim Vergleich mit anderen Gemeinden – eine sehr strenge Amtszeitbeschränkung anwende, gestalte sich \n\ndieses Vorgehen als schwierig. Langenthal werde nicht umhin kommen, das Wahl- und Abstimmungsreg-\n\nlement in der nächsten Legislaturperiode zu überarbeiten und anzupassen. \n\nDie Proporzregelung gelte eigentlich für die Gemeinderatswahlen bzw. die entsprechenden Wahllisten. \n\nObschon einerseits die Meinung vertreten werde, dass jede Liste einfach so viele Plätze erhalte, wie sie zu \n\nGute habe, werde andererseits das Parteibüchlein eines gewählten Stadtpräsidenten für den funktionie-\n\nren Parteiproporz des Gemeinderats verwendet, um in den Proporz einzugreifen. Die mögliche Konse-\n\nquenz dieses Vorgehens, die sich aufgrund des geltenden Wahl- und Abstimmungsreglement ergeben \n\nkönnte, sei nicht sehr gut. \n\nNichtsdestotrotz werde die SP/GL-Fraktion der Auslegung, wie sie vom Gemeinderat vorschlagen werde, \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. Auch die SP/GL-Fraktion sei daran interessiert, nach den Wahlen keinen \n\nScherbenhaufen anzutreffen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stimme dem vorliegenden Ausle-\n\ngungsvorschlag vorbehaltlos zu. Damit werde eine verunglückte Bestimmung noch früh genug klar ge-\n\nstellt. Die Zuständigkeit dafür liege nicht nur aus pragmatischen Überlegungen und aus Gründen des ge-\n\nsunden Menschenverstandes bei niemand anderem als beim Parlament. \n\nAuch die FDP/jll/BDP-Fraktion könnte sich vorstellen, dass das Wahl- und Abstimmungsreglement bei Ge-\n\nlegenheit überarbeitet werde, was aber aller Voraussicht nach, nach den Wahlen im September gesche-\n\nhen werde. \n\nIm Vordergrund stehe der Proporz, was richtig sei, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler möglichst \n\nunverfälscht abgebildet werden soll. Als Juristin weise sie an dieser Stelle auf die Nuance hin, dass eigent-\n\nlich nicht der Proporz, sondern der Wille der Wählenden im Vordergrund stehe. \n\nDie Frage wie es sich verhalte, wenn eine Partei wie die FDP mit zwei Listen zur Gemeinderatswahl antrete, \n\nsei bis anhin noch nicht angesprochen worden. Als persönlich Betroffene weise sie auf ihre Interessen-\n\nbindung zu diesem Thema hin und erlaube sich, einen Textteil aus einer E-Mail vorzulesen, die der Stadt-\n\nschreiber (Daniel Steiner) dem Parteipräsidenten der FDP (Diego Clavadetscher) übermittelt habe und wo-\n\nrin die Thematik von zwei Wahllisten abgehandelt werde: "Art. 46 Abs. 2 hält fest, dass – sofern bei der \n\nGemeinderatswahl die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident nicht gleichzeitig als Gemeinderat ge-\n\nwählt wird – diejenige bzw. derjenige als Gemeinderat Gewählte aus der Wahl fällt, welcher der gleichen \n\nPartei wie die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident angehört und bei der Wahl am wenigsten Stimmen \n\nseiner Liste erhalten hat. Ob die FDP dabei ihre Kandidaten respektive Kandidatinnen auf zwei Listen ver-\n\nteilt oder aber auf einer Liste antreten lässt, spielt dabei keine Rolle. Getreu dem Grundsatz, dass die Re-\n\ngeln des Proporzes aufrecht zu erhalten sind, würde die am schlechtesten gewählte Kandidatin respektive \n\nder am schlechtesten gewählte Kandidat der FDP aus der Wahl fallen, selbst wenn diese Kandidatin oder \n\ndieser Kandidat nicht auf derselben Liste wie der gewählte Stadtpräsident angetreten ist. Auch bei mehre-\n\nren Listen derselben Partei bleibt die ratio legis von Art. 46 Abs. 2 WAR unverändert: das am schlechtesten \n\ngewählte Mitglied derselben Partei wie die gewählte Stadtpräsidentin respektive der gewählte Stadtpräsi-\n\ndent fällt aus dem Kreis der Gewählten." \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion schliesse sich den bisherigen Voten vollumfäng-\n\nlich an. Die SVP-Fraktion sei froh darum, rechtzeitig Rechtssicherheit schaffen zu können und halte das \n\nErgebnis der Auslegung für überzeugend. Der Parteienproporz geniesse auch in der SVP-Fraktion einen \n\nhohen Stellenwert. Das Ergebnis der Auslegung decke sich vermutlich ohnehin mit der Vorstellung, die die \n\nMeisten schon gehabt haben, bevor das Problem überhaupt öffentlich geworden sei. Die SVP-Fraktion \n\nstimme der Vorlage einstimmig zu. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Als Parteipräsident der EVP habe er an der besagten Sitzung teilgenommen. \n\nEr gebe zu, es damals an der Sitzung wie heute als ärgerlich und bedenklich zu empfinden, dass das \n\nWahl- und Abstimmungsreglement der Stadt Langenthal in einem solch zentralen Punkt, wie die Wahl des \n\nStadtpräsidiums sei, Interpretationsspielraum zulasse.  \n\nDer beantragten Auslegung werde er zustimmen, obwohl er die heutige Diskussion nur für eine hilflose \n\n"Pflästeli-Politik" halte, um noch Schlimmeres - wie eine chancenreiche Beschwerde, die nach den Wahlen \n\neingereicht werden könnte - zu verhindern.  \n\nBei Betrachtung des Wahl- und Abstimmungsreglementes lasse sich feststellen, dass dieses löchrig wie \n\nein Emmentalerkäse sei. Darin seien noch viele andere unklare Punkte enthalten: Bei der Nummerierung \n\nvon Wahllisten beispielsweise sei weder für die Parteipräsidien noch die Wahlverantwortlichen klar, wie \n\ndie bis am 27. Juli 2016 einzureichenden Wahllisten nummeriert sein werden. Aktuell und gemäss ständi-\n\nger Praxis werde die Nummerierung entsprechend dem Alter der Parteien vorgenommen. Andernorts werde \n\ndas Los gezogen. Nebst weiteren unklaren Punkten habe er sich auch belehren lassen, dass die Schnitt-\n\nstelle zwischen dem Präsidialamt und dem Stimmregisterführer nicht ganz klar geregelt sei.  \n\nAm heutigen Abend werde er eine Motion einreichen, mit welcher die Revision des Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglementes etwas vorangetrieben werden soll. Persönlich sei er überrascht und finde es irritierend, \n\ndass der Gemeinderat die notwendige Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes nicht von sich \n\naus in Angriff genommen habe, zumal er doch schon bemerkt habe, dass jene zentrale Punkte Überarbei-\n\ntungsbedarf aufweisen. Weil dem so sei, hoffe er auf die Unterstützung des Parlamentes, um das Wahl- \n\nund Abstimmungsreglement zu modernisieren. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates danke er für die Äusserungen und Vo-\n\nten sowie für die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch eingereichte Motion. Der Gemeinderat habe natürlich \n\nÄnderungsbedarf am Wahl- und Abstimmungsreglement festgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Revisi-\n\nonsprojekt anzustossen, um vielleicht in einem Jahr über die Vorlage abstimmen zu können, stelle aber \n\nkeine Alternative dar, da die Gemeindewahlen diesen Herbst stattfinden werden. Aus diesem Grund lege \n\nder Gemeinderat dem Stadtrat die Interpretation eines bereits seit weit mehr als 20 Jahren im Wahl- und \n\nAbstimmungsreglement verankerten Passus vor, an welchem sich noch nie jemand gestört habe, weil bis \n\ndato keine Situation eingetreten sei, die dessen Problematik zum Vorschein gebracht habe. Der Gemein-\n\nderat sei froh, am heutigen Abend eine Lösung zu finden, die innerhalb des zeitlichen Bereichs (für die \n\nkommenden Wahlen) noch zum Ziel führen. Die Ansicht, das Wahl- und Abstimmungsreglement grund-\n\nsätzlich unter die Lupe zu nehmen, werde vom Gemeinderat absolut geteilt, insofern dies zu gegebener \n\nZeit passiere. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Die Auslegung und Anwendung von Art. 46 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 22. Juni \n\n2009 wird wie folgt bestimmt: \n\nArt. 46 Wahl- und Abstimmungsreglement ist in Verbindung insbesondere mit Art. 29 und 30 Wahl- \n\nund Abstimmungsreglement dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Regeln des Pro-\n\nporzes aufrecht zu erhalten sind. Das heisst: Gehört eine neu gewählte Stadtpräsidentin bzw. ein \n\nneugewählter Stadtpräsident einer der im Gemeinderat vertretenen Parteien an, regelt Art. 46 Abs. \n\n2 des Wahl- und Abstimmungsreglements die Folgen auf die im Proporz bestimmten Gemeinde-\n\nratsmitglieder. Alleine und einzig für den Fall, dass eine neu gewählte Stadtpräsidentin bzw. ein \n\nneugewählter Stadtpräsident keiner der im Gemeinderat vertretenen Parteien angehört oder aber \n\ngänzlich parteilos ist, kommt die Bestimmung in Art. 46 Abs. 3 Wahl und Abstimmungsreglement \n\nzur Anwendung. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Einführung Geodaten und geographisches Informationssystem: Aufbau und Betrieb; Genehmigung; \n\nBewilligung eines Investitionskredites; Schaffung einer neuen unbefristeten Stelle; Genehmigung und \n\nBewilligung Kredite \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Natürlich sei auch die Stadtverwaltung Langenthal im digitalen \n\nZeitalter ankommen, wenn auch noch nicht in allen Teilen. Vor noch nicht allzu langer Zeit habe das Par-\n\nlament über die Verfügbarkeit von digitalen Akten debattiert und in diesem Zusammenhang einen parla-\n\nmentarischen Vorstoss gutgeheissen, sodass der Versand digitaler Akten künftig vermehrt ermöglicht \n\nwerden soll. \n\nIm Planungsbereich werde heute anders gearbeitet, als das vor 20 Jahren noch der Fall gewesen sei. Da-\n\nmals habe ein Bauzeichner noch am Reissbrett gearbeitet, wogen diese Arbeit heute am Computer erledigt \n\nwerde. Die Stadtverwaltung sei computertechnisch, was die unterirdischen Bereiche betreffe, bereits gut \n\nausgerüstet. Die Nachführung der Werkleitungen erfolge in digitaler Form, was die Planungsarbeiten sowie \n\ndie Organisation von Baustellen natürlich wesentlich erleichtere. Die den Planern zur Verfügungen ste-\n\nhenden Leitungsdaten werden von der IB Langenthal AG geführt, aktualisiert und gepflegt. \n\nWeniger gut sehe es bei den Planungsgrundlagen aus, die die oberirdischen Bereiche betreffen. Der Zo-\n\nnenplan der Stadt Langenthal beispielsweise, sei nur in Papierform vorhanden und damit nicht aktuell, \n\nweil dieser aus Kostengründen nicht bei jeder Mutation aktualisiert und neu gedruckt werde. Der Zonen-\n\nplan müsse aber künftig in digitaler Form vorliegen, damit er laufend aktualisiert werden könne. \n\nMomentan werde am Siedlungsrichtplan gearbeitet, der bereits in digitaler Form vorliege. Die digitale Be-\n\narbeitung des Siedlungsrichtplans erfolge allerdings in einem externen Planungsbüro. Die durchgeführte \n\nMitwirkungsphase zum Siedlungsrichtplan habe zu Anpassungen in den digitalen Grundlagen geführt. Um \n\ndie Unterlagen innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit inhaltlich überarbeitet vorliegend zu \n\nhaben, sei die Verwaltung jeweils auf die Bereitschaft der externen Planungsbüros angewiesen, weil die \n\ndigitale Bearbeitung inhouse nicht vorgenommen werden könne, was nicht mehr zeitgemäss sei. Mit dem \n\nAufbau und dem Betrieb eines geographischen Informationssystems verfolge der Gemeinderat die Absicht \n\neinen weiteren Schritt in die Digitalisierung zu vollziehen. \n\nWas die digitale Aufbereitung von Planunterlagen betreffe, gehöre die Stadt Langenthal nicht zu den Pio-\n\nnieren. Der Gemeinderat setze sich seit längerer Zeit mit der Thematik auseinander und sei überzeugt, mit \n\ndem vorliegenden Vorschlag, die richtige Lösung gefunden zu haben. \n\nDer Kanton habe im Jahr 2015 schriftlich mitgeteilt, dass ab Ende 2018 nur noch Reglemente, Pläne, Plan-\n\ngrundlagen, Überbauungsordnungen genehmigt werden, die in digitaler Form eingereicht werden. \n\nIm Juni 2015 habe der Gemeinderat den Grundsatzentscheid gefällt, die Bearbeitung via eines externen \n\nProviders (externe Datenlagerung) vorzunehmen. Damit liege die Verantwortlichkeit beim Provider, dass \n\ndie Daten immer an neue Technologien angepasst werden, wobei die Datenpflege durch eine Fachperson  \n\nder Stadtverwaltung (inhouse) erfolge. Dieser Entscheid basiere im Wesentlichen in Anlehnung an die be-\n\nreits bestehende Zusammenarbeit mit der IB Langenthal AG im Rahmen von LIDS (Leitungs-Informations-\n\nDaten-System). Die IB Langenthal AG käme als Provider grundsätzlich in Frage. Der IB Langenthal AG fehle \n\nallerdings die Fachkompetenz für alle Raumplanungsfragen, was nach einer Lösung verlangen würde. Die \n\nEvaluation eines geeigneten Providers werde aber Bestandteil der Aufbauarbeit sein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nEs gelte sich zu vergegenwärtigen, dass Systeme solcher Art informatiktechnisch - aufgrund der enormen \n\nDatenmengen - sehr aufwändig seien, was Anpassungen sowie einen markanten Aufbau des städtischen \n\nSystems erfordern würde. Aus diesem Grund werde die Zusammenarbeit mit einem externen Spezialisten \n\ngesucht. Ein quasi "kanalisierter" Arbeitsplatz habe damit via einer Internet-Datenleitung Zugriff auf die \n\nDaten. Von diesem Arbeitsplatz aus lassen sich die Daten mutieren, bearbeiten etc. Die Mitarbeitenden \n\nder Stadtverwaltung, die auf solche GIS-Daten angewiesen seien, können die Daten als User des Systems \n\nabrufen und weiterbearbeiten. \n\nIn anderen Städte sei es bereits möglich, dass andere Nutzer (die Öffentlichkeit, Architekten, Planungsbü-\n\nros etc). vom GIS-System profitieren. In diesem Zusammenhang sei vorstellbar, dass sich die mit der Sys-\n\ntemeinführung verbundenen Kosten (Schaffung neuer Stelle, Betriebskosten, Installationskosten) in Zu-\n\nkunft via den Verkauf von Daten allenfalls refinanzieren lassen. \n\nDer vorliegende Antrag beinhalte die Schaffung einer unbefristeten 100%-Stelle für einen sogenannten \n\nGIS-Spezialisten. Wenn der Stadtrat der Vorlage zustimme, würde ab September 2016 eine Fachkraft ein-\n\ngestellt, um diese mit der Vorbereitung des Systemaufbaus zu beauftragen. Die Tätigkeit dieser Fachkraft \n\nwäre längerfristig aufgeteilt: 20% für sogenannte Koordinationsaufgaben (koordinieren der Daten zwi-\n\nschen Stadt, dem Provider und den Usern) und 80% für die Fachanwendungen (Datenpflege, Mutationen \n\netc.). Der Aufbau des Systems erfordere Initialkosten und der Betrieb wiederkehrende Kosten. Wenn der \n\nVorlage am heutigen Abend zugestimmt werde, könnte der Start der Nutzungsvorlage voraussichtlich ab \n\nApril 2017 erfolgen. \n\nDer Gemeinderat habe - unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat der Vorlage am heutigen Abend zustimme \n\nund unter Vorbehalt der Referendumsmöglichkeit - beschlossen, die Firma ITV Consult AG voll für die Be-\n\ngleitung der Einführungsphase zu beauftragen. \n\nIm Bewusstsein, dass das Geschäft neue Kosten auslöse, gebe er namens des Gemeinderates zu beden-\n\nken, dass die Stadt Langenthal in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht ganz frei sei, weil gewisse Plangrund-\n\nlagen der Stadt nicht in der Form zur Verfügung stehen, um sie rasch und zweckmässig bearbeiten zu \n\nkönnen. \n\nGPK-Mitglied Beatrice Lüthi (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass kaum "mar-\n\nge de manoeuvre" oder eine Wahlfreiheit bestehe, weil das übergeordnete Recht entsprechenden Hand-\n\nlungsbedarf zwingend vorgebe. Der Aufbau und Betrieb eines GIS-Systems sei notwendig. \n\nPersönlich merke sie an, dass es vielleicht auch möglich sei, eine Fachspezialistin anzustellen, um das \n\nSystem zu betreiben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe ferner Kenntnis davon genommen, dass der Gemeinderat die Va-\n\nriante 2 gewählt habe (externer Provider). Die Geschäftsprüfungskommission habe die verschiedenen Va-\n\nrianten nicht diskutiert, weil sie davon ausgehe, dass die Wahl auf eine gute Lösung gefallen sei. Auch \n\nhabe die Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis genommen, dass die IB Langenthal AG im Bereich \n\nRaumplanung über zu wenig Know-how verfüge.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe schon im Rahmen des Verwaltungsbesuchs 2015 im Stadtbau-\n\namt Informationen erhalten, was noch auf die Stadt zukommen werde. Damals sei unter anderem auch \n\nvon Effizienzsteigerung die Rede gewesen. In diesem Sinne habe die Geschäftsprüfungskommission die \n\nFrage gestellt, ob oder wo Einsparungen und Kompensationen vorgenommen werden können, worauf der \n\nStadtpräsident Thomas Rufener erläutert habe, dass zum jetzigen Moment dazu keine Aussagen gemacht \n\nwerden können und, dass eine entsprechende Prüfung vorgenommen werde, wenn im Rahmen der opera-\n\ntiven Tätigkeit ausreichend Erfahrungen gesammelt worden seien. \n\nIn diesem Sinne habe die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Vorlage festgestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze das Geschäft einstimmig, \n\naber versehen mit der einzigen Bemerkung, dass die bisher angefallenen externen Kosten für die Bearbei-\n\ntung künftig intern, mit der neu geschaffenen Stelle, eingespart werden sollen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Im nächsten Budget werden Fr. 300'000.00 gebunden sein, \n\nworan nicht mehr herummanipuliert werden könne. Es sei aber kaum sinnvoll, dass das Stadtbauamt alles \n\ndurch einen Dritten erledigen lasse, was zu komplizierten Abläufen führe und wodurch die Kosten trotz-\n\ndem anfallen. \n\nHeute gebe es kein Büro mehr, in welchem noch so gezeichnet werde, wie er es einst gelernt habe. Aus \n\ndiesem Grunde mache es Sinn, den beantragten Schritt - vorerst zum Nutzen des Stadtbauamtes und spä-\n\nter zum Nutzen der Öffentlichkeit - zu vollziehen. \n\nDie SVP-Fraktion unterstütze die Vorlage einstimmig. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die EVP/glp-Fraktion erkenne die gewisse Dringlichkeit der Ange-\n\nlegenheit. Seit dem 1. Januar 2016 seien die Baureglemente, die Zonenpläne und die Überbauungsord-\n\nnungen dem Kanton in digitalisierter Form zur Genehmigung vorzulegen.  \n\nDem Stadtbauamt liegen viele Geodaten vor, die aber weder angeschaut noch bearbeitet, geschweige \n\ndenn nachgeführt werden können. Alle diese Nachteile liessen sich durch das geographisches Informati-\n\nonssystem GIS beseitigen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion begrüsse den Lösungsvorschlag des Gemeinderats, künftig mit einem externen Pro-\n\nvider zusammenzuarbeiten. Auch die Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen Stelle werde erkannt. Die \n\nEVP/glp-Fraktion stimme dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Auch die SP/GL-Fraktion befürworte das Geschäft.  \n\nPersönlich sei er sehr froh, dass dieses Mal mehr Leute am Ausbau der IT-Infrastruktur interessiert seien. \n\nNamens der SP/GL-Fraktion behalte er sich vor, allenfalls noch weitere Anträge zu stellen, womit die IT \n\nmodernisiert werden könnte, weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Bei Frau Stadträtin Beatrice Lüthi entschuldige er sich wegen sei-\n\nner nicht ganz gendermässigen Ausdrucksweise betreffend die Besetzung der neuen unbefristete Stelle. \n\nSelbstverständlich komme für die Stelle auch eine Fachspezialistin bzw. GIS-Spezialistin in Frage. Allen-\n\nfalls liesse sich sogar eine Providerin finden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Dem Aufbau und Betrieb eines Geographischen Informationssystems wird zugestimmt. \n\n2. Die Schaffung folgender neuer unbefristeter Stelle wird mit Wirkung ab 1. September 2016 bewil-\n\nligt: \n\n Stellennummer: 300.08 Stellenbeschreibung: GIS-Spezialist/-in Pensum: 100% \n\n3. Die für den Betrieb anfallenden Kosten von Fr. 184'200.00 werden bewilligt. Sie sind ab dem Jahr \n\n2017 im Budget wie folgt einzustellen: \n\n Konto    Institutionelle Gliederung \n\n 3000.3010.10 Besoldungen Verwaltungs- und Betreuungspersonal Fr. 95'000.00 \n\n 3000.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge  Fr. 8'000.00 \n\n 3000.3052.10 Pensionskassenbeiträge  Fr. 7'500.00 \n\n 1250.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge  Fr. 2'700.00 \n\n 1400.3133.10 Nutzungsgebühr Provider (inkl. Support und Datenhaltung) Fr. 56'000.00 \n\n 3000.3130.50 Nutzung und Nachführung Geodaten und Georeferenzdaten Fr. 5'000.00 \n\n 3000.3130.50 Datenkatalog  Fr. 10'000.00 \n\nFür das Jahr 2016 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung ein Nachkredit von Fr. 38'100.00 wie folgt \n\nbewilligt: \n\n Konto    Institutionelle Gliederung \n\n 3000.3010.10 Besoldungen Verwaltungs- und Betreuungspersonal Fr. 32'000.00 \n\n 3000.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge  Fr. 2'700.00 \n\n 3000.3052.10 Pensionskassenbeiträge  Fr. 2'500.00 \n\n 1250.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge  Fr. 900.00 \n\n4. Die Investitionskosten von Fr. 154'800.00, Konto Nr. 3000.5200.02 ("Beschaffung und Einführung \n\nGeodaten und Geographisches Informationssystem"), werden zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nwie folgt bewilligt: \n\n Konto    Institutionelle Gliederung \n\n 3000.5200.02 Projektleitung, Evaluation  Fr. 64'800.00 \n\n 3000.5200.02 Spezifikation, Implementierung, Beschaffung Arbeitsplätze Fr. 70'000.00 \n\n 3000.5200.02 Analyse und Produktion  Fr. 10'000.00 \n\n 3000.5200.02 Datenleitung  Fr. 10'000.00 \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Gemeindefusion Langenthal und Obersteckholz: Grundsatzbeschluss; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates äussere er sich gerne mittels der Prä-\n\nsentation von ein paar Slides zur anstehenden Grundsatzbeschlussfassung, indem er das bis anhin im \n\nZusammenhang mit dem Fusionsprojekt Langenthal/Obersteckholz Passierte kurz zusammenfasse. \n\n \n\n \n\nBereits im Jahr 2010 habe Langenthal und Unter-\n\nsteckholz beschlossen zu fusionieren. Auf eine An-\n\nfrage des Gemeinderates Langenthal habe damals \n\nObersteckholz geantwortet, dass ihrerseits kein Fu-\n\nsionsbedarf bestehe, in die Fusionsverhandlungen \n\nmit Untersteckholz und Langenthal einbezogen zu \n\nwerden. \n\nDie seit damals veränderte Situation habe Oberst-\n\neckholz veranlasst, im Sommer 2014 eine Fusions-\n\nanfrage an Langenthal zu richten. \n\n \n\n \n\nNach der Unterzeichnung des Fusionszusammen-\n\narbeitsvertrages im Frühjahr 2015 seien von Mai bis \n\nDezember 2015 von eingesetzten Teilfachgruppen \n\nMachbarkeitsabklärungen durchgeführt worden. \n\nDie Teilfachgruppen seien aus Leuten aus Langent-\n\nhal und aus Obersteckholz zusammengesetzt ge-\n\nwesen. \n\nIm Rahmen der durchgeführten öffentlichen Mitwir-\n\nkung (Februar – April 2016) seien auch Informati-\n\nonsveranstaltungen in Langenthal und Obersteck-\n\nholz organisiert worden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei der Fusion einer Ortschaft mit rund 15'500 Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern mit einer Gemeinde \n\nmit rund 400 Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nhandle es sich um eine so genannte Absorptionsfu-\n\nsion. Wichtig sei, dass Langenthal nicht das Ziel \n\nhaben könne, sich organisatorisch aufzusplitten. In \n\nerster Linie gehe es darum, dass die fusionierte \n\nGemeinde die Organisationsstruktur der Stadt Lan-\n\ngenthal soweit möglich übernehme, wobei gewisse \n\nZugeständnisse nicht ausgeschlossen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nDas in der Vorbereitungsgruppe diskutiertes Thema "Übergangsregelung für politische Kommissionen" sei \n\nin die Machbarkeitsstudie aufgenommen worden. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der \n\nStadt Langenthal im September 2016 bestehe im Sinne eines Zugeständnisses die Möglichkeit, dass - in-\n\nsofern die Fusion zu Stande komme - der Langenthaler Stadtrat ab dem Zeitpunkt der Fusion bis zum Ende \n\nder Legislaturperiode 2017 – 2020 aus einem 41. Stadtrat oder einer 41. Stadträtin aus Obersteckholz \n\nbestehen könnte. Für die Volksschulkommission Langenthal liege ebenfalls ein Vorschlag vor. Im Übrigen \n\nsei der Schulstandort Obersteckholz im Moment unbestritten. Auch im Zusammenhang damit, dass Kinder \n\naus dem Langenthaler Ortsteil Untersteckholz bereits heute am Schulstandort Obersteckholz unterrichtet \n\nwerden. \n\nDie Probleme der Ver- und Entsorgung seien zum Teil dieselben, wie die Stadt Langenthal schon bei der \n\nFusion mit Untersteckholz angetroffen habe. Die onyx Energie Mittelland AG sei nicht nur die Stromversor-\n\ngerin der Gemeinde Obersteckholz, sondern auch die Eigentümerin und die Betreiberin des Leitungsnet-\n\nzes und der Trafostationen, womit die Installation einer einheitlichen Stromversorgung nicht möglich sei. \n\nLangenthal habe immer darauf tendiert, eine einheitliche Wasserversorgung im ganzen Gemeindegebiet \n\ngewährleisten zu können. Betreffend den Kehricht, werde das Entsorgungssystem der Stadt Langenthal \n\nzur Anwendung kommen. Auch das Gebührensystem der Stadt Langenthal werde – mit Ausnahme des \n\nStromtarifs – auf den Ortsteil Obersteckholz ausgeweitet. \n\n  \n\n \n\n \n\nUniversalsukzession heisse, dass eine Gemeinde \n\ngrundsätzlich alle Vertragswerte übernehme oder \n\ndiese hinterfrage und allenfalls kündige, ansonsten \n\ndiese auf die fusionierte Gemeinde übergehen. Die-\n\nsem Punkte werde im Rahmen der Detailbearbei-\n\ntung Rechnung getragen. \n\nDie Frage der Kirchgemeindenzugehörigkeit stehe \n\nnicht im Zusammenhang mit der Einwohnerge-\n\nmeindestruktur. Obersteckholz sei der Kirchge-\n\nmeinde Lotzwil angeschlossen. \n\nDas Wappen von Langenthal werde von Obersteckholz übernommen, was aber nicht heisse, dass Oberst-\n\neckholz auf gepflegte Traditionen künftig verzichten müsse. Demgemäss werde das Wappen von Oberst-\n\neckholz im Rahmen des Ortsteils Obersteckholz auch weiterhin von Bedeutung sein. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der signalisierten Zustimmung zur Fusion halte \n\ndie Stadt Langenthal an der Grundhaltung fest, an \n\ndie Stadt herangetragene Fusionsabsichten positiv \n\naufzunehmen und diese proaktiv und mit personel-\n\nler Unterstützung zu begleiten. \n\n \n\nIm Bereich der Wasserversorgung mache Langent-\n\nhal einen Vorbehalt. Die Wasserversorgungsgenos-\n\nsenschaft Obersteckholz versorge einen Teil des \n\nGemeindegebietes von Obersteckholz mit Wasser. \n\nIn der Stadt Langenthal erfolge die Wasserversor-\n\ngung über den WUL. Die Versorgung sei durch die \n\nFassung von verschiedenen Quellen und Grund-\n\nwasserfassungen breit abgestützt. Die Wasserver-\n\nsorgungsgenossenschaft dagegen beziehe ihr Was-\n\nser nur von einer Quelle, was aus verschiedenen \n\nGründen ein Risiko darstelle, weil die Gemeinde \n\nschlussendlich von Gesetzes wegen für die Er-\n\nschliessungen zuständig sei. \n\nGewisse Projekte seien im Gange, die sich mit Optionen befasse, die im Zusammenhang mit der Wasser-\n\nversorgungsgenossenschaft Rottal und dem WUL stehen. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderates bitter er, dem \n\nMachbarkeitsbericht zuzustimmen und den \n\nGrundsatzbeschluss zur Fusion zu fassen, damit \n\nweiter an der Vorbereitung entsprechender \n\nFusionsverträge und Reglementarien gearbeitet \n\nwerden könne. \n\n GPK-Präsidentin Ruth Trachsel (EVP): Namens der Geschäftsprüfungskommission danke sie allen an der \n\nVorbereitung der Vorlage Beteiligten für die Ausarbeitung der fundierten und lückenlosen Dokumentation. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe unter anderem über das Thema der Stadtratssitze in der neuen \n\nGemeinde diskutiert. Geplant sei, dass die Gemeinde Obersteckholz vor der Fusion ein Mitglied in den \n\nLangenthaler Stadtrat wähle. Die Frage, wer für die Ersatzwahl zuständig wäre, wenn das Mitglied aus dem \n\nStadtrat austreten würde, gelte es noch zu klären. \n\nAuf die Frage, wieso Obersteckholz auch zukünftig mit Strom von zwei Stromanbietern mit unterschiedli-\n\nchen Stromtarifen bedient werde, sei der Geschäftsprüfungskommission geantwortet worden, dass die \n\nNetzbetreiberin onyx Energie Mittelland AG nicht verkaufsbereit sei. \n\nDie Geschäftsprüfungsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Die SP/GL-Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zu. Die \n\nSP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass Fusionen mit anderen Gemeinden langfristig zu Kosteneinsparun-\n\ngen führen, wenngleich kurzfristig die eine oder andere Auslage noch geleistet werden müsse.  \n\nPunkto Fusionen - vor allem im Hinblick auf das Agglomerationsprogramm des Bundes - werde die Stadt \n\nLangenthal voraussichtlich noch grössere Aufgaben zu bewältigen haben. Die Stadt werde in nächster Zeit \n\netwas aktiver werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, Projekte wie das ESP-Bahnhof-Projekt oder auch \n\nkleinere Projekte, ohne Zustupf des Kantons oder des Bundes, umsetzen zu müssen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Das Mitwirkungsverfahren habe gezeigt, dass das Fusionsthema die \n\nLangenthaler – anders als die Obersteckholzer - offenbar nicht stark berühre, weil für Langenthal nicht \n\nsehr viel auf dem Spiel stehe. Aus den Mitwirkungsunterlagen gehe deutlich hervor, dass keine Gefahr be-\n\nstehe, dass sich am praktischen Leben der Obersteckholzer sehr viel ändern werde. Auch der Charakter \n\ndes Ortsteils Obersteckholz bleibe erhalten.  \n\nObwohl die Stadt Langenthal nicht unbedingt profitiere, habe diese den Obersteckholzern Hand zu Ver-\n\nhandlungen geboten. Der Langenthaler Gemeinderat habe das regionale Interesse in den Vordergrund ge-\n\nrückt, was von der SVP-Fraktion als absolut richtig erachtet werde. \n\nDie Mitwirkung habe ferner gezeigt, dass die Fusion ein Thema sei, das im Langenthaler Stadtrat offenbar \n\nüberhaupt nicht polarisiere. Die Stellungnahme der drei Fraktionen, die an der Mitwirkung teilgenommen \n\nhaben, seien recht ähnlich ausgefallen. Obschon die Fusion offensichtlich unbestritten sei, handle es sich \n\naber um ein wichtiges Thema, weil es um den Zuwachs der Bevölkerung um rund 400 Einwohner gehe. Die \n\nSVP-Fraktion finde es daher sehr bedauerlich, dass sich eine der grossen Fraktion des Langenthaler Stadt-\n\nrates die Mühe nicht gemacht habe, sich im Rahmen der Mitwirkung zu äussern, zumal diese Fraktion im \n\nvorangegangenen Votum noch davon gesprochen habe, noch aktiver werden zu müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion finde, dass der Gemeinderat sehr gute Arbeit geleistet habe. Der Gemeinderat habe sich \n\nals überaus fairer Partner präsentiert, indem er dem kleineren Partner auf Augenhöhe begegnet sei, des-\n\nsen Anliegen immer Ernst genommen habe und wo möglich, auf dessen spezifische Bedürfnisse einge-\n\ngangen sei. Der Gemeinderat habe auch die Interessen der Stadt wahrgenommen und wo nötig klare Li-\n\nnien gesetzt.  \n\nDie SVP-Fraktion erachte das ganze Projekt als sehr gut aufgegleist und stimme dem Grundsatzbeschluss \n\nvorbehaltlos zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (SP): Namens der EVP/glp-Fraktion danke sie allen, die an der Erarbeitung \n\nder überdurchschnittlich übersichtlichen und informativen Unterlagen beteiligt seien. \n\nDer Vorbehalt betreffend die Wasserversorgung werde von der EVP/glp-Fraktion als nachvollziehbar und \n\nunterstützenswert erachtet, da dieser Vorbehalt nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion eine Bedingung sei, um \n\ndie Fusion zu bejahen. \n\nDie baurechtlichen Grundordnungen seien sorgfältig zu prüfen, weil durchaus familienfreundliches Wohn-\n\npotenzial vorhanden sei, womit der Wohnstandort Langenthal sowie die damit verbundenen Steuerein-\n\nnahmen gestärkt werden können. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Fusion im Grundsatz  und unter dem genannten Vorbehalt einstimmig zu. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Silvia Grimm (BDP): Bereits im Vorfeld des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens sei \n\ndie FDP/jll/BDP-Fraktion der Fusion mit Obersteckholz positiv gegenüber gestanden. Die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion unterstütze den Grundsatzbeschluss einstimmig. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Fusion der Stadt Langenthal mit der Gemeinde Obersteckholz wird – unter dem Vorbehalt, \n\ndass die Übertragung des öffentlichen Wasserversorgungsauftrages und des entsprechenden Lei-\n\ntungsnetzes von der Wasserversorgungsgenossenschaft Obersteckholz (WVGO) auf die Gemeinde \n\nObersteckholz vor einem allfälligen, definitiven Fusionsentscheid vertraglich und reglementarisch \n\nsichergestellt ist – im Grundsatz zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug und der Erarbeitung eines entsprechenden Fusi-\n\nonsvertrages und Fusionsreglementes beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Umsetzung kantonales Kulturförderungsgesetz: Leistungsverträge 2017-2020; Genehmigung; Kredite, Be-\n\nwilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Die fünf Langenthaler Kulturinstitutionen (Kulturverein Chrämerhuus, \n\nKunstverein Oberaargau, Stiftung Museum Langenthal, Regionalbibliothek Langenthal, Stadttheater Lan-\n\ngenthal) werden seit dem 1. Januar 2003 von der Stadt Langenthal, vom Kanton Bern und von 16 Regions-\n\ngemeinden der regionalen Kulturkonferenz (RKK) unterstützt.  \n\nDie Leistung und die Finanzierung der Kulturinstitutionen seien in Leistungsverträgen geregelt. Die aktuell \n\ngültigen Verträge seien seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und basieren auf dem Kulturförderungsgesetz \n\n(KFG) vom 11. Februar 1975. Seit dem 1. Januar 2013 sei das neue kantonale Kulturförderungsgesetz \n\n(KKFG) in Kraft. Darin seien die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen ab 1. Januar 2017 definiert.  \n\nMangels einer Regionalkonferenz im Oberaargau habe bis spätestens ein neues Konstrukt geschaffen \n\nwerden müssen, das sich den Anliegen der Kultur in der Region annehme. Die Gründung des Gemeinde-\n\nverbandes Kulturförderung sei per 1. Januar 2015 erfolgt. Der Verein RKK Langenthal werde aufgrund der \n\nneuen Bestimmungen per Ende 2016 – nach Beendigung seiner Aufgaben – aufgelöst. \n\nDie Ausrichtung von Betriebsbeiträgen erfolge an Kulturinstitutionen von zumindest "regionaler Bedeu-\n\ntung". Der Regierungsrat habe im September 2015 die fünf bisherigen Kulturinstitutionen des Oberaar-\n\ngaus, die momentan alle in Langenthal angesiedelt seien, bestätigt und der Erziehungsdirektion das \n\nHandlungsmandat erteilt, die entsprechenden Leistungsverträge zu erarbeiten. Die Kosten des Konstrukts \n\nwerden vom Kanton Bern, von den Standortgemeinden und von der Gesamtheit der Gemeinden der Region \n\nOberaargau getragen. Neu müssen sämtliche Gemeinden des Kantons, Kulturbeiträge an Institutionen von \n\n"regionaler Bedeutung" leisten. \n\nEin neuer Kostenverteiler komme zu Anwendung. Die Stadt Langenthal habe bisher 70%, der Kanton 20% \n\nund die übrigen RKK-Gemeinden 10% bezahlt. Neu zahle die Stadt 50%, der Kanton 40% und 10% die üb-\n\nrigen Gemeinden. Einzige Ausnahme bilde die Regionalbibliothek Langenthal. Weil diese sowohl eine Re-\n\ngionalbibliothek wie auch eine Stadtbibliothek sei, zahle die Stadt an diese nach wie vor 70%, der Kanton \n\n20% der Kanton und 10% die übrigen Gemeinden. \n\nDie Leistungsverträge bilden die Basis der finanziellen Entschädigungen. Die Leistungsverträge seien an-\n\nhand von Musterverträgen des Kantons ausgearbeitet und von Vertretern aller Vertragsparteien geprüft \n\nund diskutiert worden. Die Verträge seien für vier Jahre abgeschlossen. In den neuen Leistungsverträgen \n\nseien die Rahmenbedingen so festgelegt, dass die künstlerische und die inhaltliche Freiheit der Institutio-\n\nnen und der Veranstalter gewährleistet werden. Seitens des Kantons werde vorgeschrieben, dass mittels \n\nder neuen Leistungsverträge kein Leistungsausbau bzw. keine Investitionskosten finanziert werden dür-\n\nfen. Im Sinne der Gleichstellung mit anderen Kulturinstitutionen im Kanton, sei aufgrund einer Interventi-\n\non des Vertreters der Stadt Langenthal erstmals ein Teil der Raumkosten in die Berechnung der investiti-\n\nonsberechtigen Summe miteinbezogen worden. Was dies für die Stadt konkret bedeute, sei in der Tabelle \n\n"Leitungsverträge 2017-2020 / Übersicht Veränderungen Betriebsbeiträge" dargestellt: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n Die heute vorliegenden Verträge seien am 20. Mai 2016 vom Verbandsparlament des Gemeindeverbands \n\nKulturförderung Region Oberaargau genehmigt worden. Die Verträge der Regiebetriebe (Stadttheater, Re-\n\ngionalbibliothek) seien vom Gemeinderat bereits in Eigenkompetenz genehmigt worden. Die Finanzierung \n\nder beiden Regiebetriebe erfolge weiterhin via Budget bzw. via die Erfolgsrechnung der Stadt. \n\nDie Verträge der drei privat-rechtlich organisierten Institutionen (Kunsthaus, Chrämerhuus, Museum) lie-\n\ngen heute Abend zur Genehmigung vor, weil darin alljährlich wiederkehrende Ausgaben enthalten seien, \n\ndie vom Stadtrat zu beschliessen seien.  \n\nFazit: Die weiterhin subventionierten Kulturinstitutionen seien alle in Langenthal ansässig. Die Finanzie-\n\nrung werde nach neuem Kulturförderungsgesetz (KKFG) vorgenommen, was zu einer prozentualen Entlas-\n\ntung der Stadt Langenthal führe. In Verhandlungen sei es gelungen, die Raumkosten mitberücksichtigen \n\nzu können. \n\nGPK-Mitglied Urs Zurlinden (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit der \n\nVorlage einstimmig festgestellt. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei aufgefallen, dass die doch beträchtliche Anzahl von mehr Gemein-\n\nden (früher 16 RKK-Gemeinden, neu 47 Gemeinden des Gemeindeverbands Kulturförderung) zu einer be-\n\nscheiden Erhöhung von Fr. 57'983.00 an der Gesamtsumme deren Beiträge führe (früher Fr. 152'521.00, \n\nneu Fr. 210'504.00). Stadtschreiber Daniel Steiner habe die Erklärung geliefert, dass die Beiträge auf im \n\nKKFG definierten Schlüsseln basieren. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass das Geschäft etwas undankbar erscheine, weil \n\ndie Vorlage wenige Gestaltungsmöglichkeiten zulasse und weil drei Partner – insbesondere der Kanton – \n\nmitreden. \n\nAuf die Frage, was passiere, wenn die Kulturinstitutionen die verlangten Leistungen nicht erbringen bzw. \n\nwer im Falle von zu verhängenden Sanktionen dafür zuständig wäre, sei der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non die Antwort erteilt worden, dass für die Verhängung von Sanktionen vermutlich der Stadtrat zuständig \n\nwäre, der die Leistungsverträge auch genehmigt habe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Die Leistungsverträge betreffend das Kulturzentrum Chrämerhuus, das Kunsthaus Langenthal und \n\ndas Museum Langenthal für die Beitragsperiode 2017 - 2020 werden genehmigt. \n\n2. Ab dem Jahr 2017 werden die folgenden Beiträge in das Budget der Erfolgsrechnung aufgenom-\n\nmen: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Betrag \n\n6220.3636.00 Museum: Miete und Nebenkosten Fr. 14'000.00 \n\n6220.3636.01 Museum: Betriebskostenbeitrag Fr. 26'182.00 \n\n6230.3636.00 Kulturzentrum Chrämerhuus: Betriebskostenbeitrag Fr. 33'705.00 \n\n6240.3636.00 Kunstverein Oberaargau: Miete und Nebenkosten Fr. 70'000.00 \n\n6240.3636.01 Kunstverein Oberaargau: Betriebskostenbeitrag Fr. 49'136.00 \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, allfällige Folgeverträge der Leistungsverträge betreffend das \n\nKulturzentrum Chrämerhuus, das Kunsthaus Langenthal und das Museum Langenthal zu geneh-\n\nmigen, soweit keine wesentlichen Änderungen der Vertragsinhalte vorliegen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Postulat (gewandelte Motion) Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Oktober 2014: Faire Entschädigung für die Wässermatten (erheblich erklärt am 16. März \n\n2015); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Der Prüfbericht des Gemeinderates (verfasst vom Präsidialamt, \n\nFachbereich Recht, datiert mit 17. Mai 2016) liege in schriftlicher Form vor. \n\nPostulant Urs Zurlinden (FDP): Seit der Einreichung des Vorstosses sei einiges passiert. Die Wässermatten \n\nwürden in finanzieller Hinsicht wieder funktionieren, was heisse, dass die betroffenen Bauern wieder eine \n\nentsprechende Abgeltung erhalten. Auf Antrag des Regierungsrates habe der Grosse Rat des Kantons Bern \n\nein Modell genehmigt, wonach die Abgeltungen wieder finanziert werden können. Aus persönlicher Sicht \n\nhandle es sich dabei aber nur um eine Lösung auf Zeit, weil nun das Stiftungskapital angeknabbert werde. \n\nObschon er und seine Mitpostulanten versucht sein könnten, mit einem gewissen Stolz anzunehmen, \n\ndass eine Lösung des Problems aufgrund des politischen Drucks des Vorstosses erzielt worden sei, sei es \n\neher wahrscheinlich, dass Bauer Franz Wächli mit seiner groben Aktion für ausreichend politischen Druck \n\ngesorgt und den Stein ins Rollen gebracht habe. Demgemäss gebühre der Dank Bauer Franz Wälchli bzw. \n\nden mittlerweile neuen Besitzern des Hofes, dass die Wässermatten finanziell wieder funktionieren. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (ge-\n\nwandelte Motion) Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. Oktober 2014: Faire Entschädigung für die Wässermatten (erheblich erklärt am 16. März \n\n2015). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1/nl) \n\n \n\n8 .  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2015: Kunst \n\nam Bau und Kompetenzen für Kulturkommission; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Es handle sich um eine Motion mit Weisungscharakter. Mit der vorlie-\n\ngenden Motion werde der Gemeinderat aufgefordert die reglementarischen Grundlagen der Kulturkommis-\n\nsion, insbesondere Art. 8 und Art. 20 des Kultur- und Bibliotheksreglements anzupassen. Die reglementa-\n\nrischen Grundlagen sollen dahingehend präzisiert werden, dass die Kulturkommission für die Entwicklung \n\nvon Projekten "Kunst am Bau" zuständig sei, die sie dem Gemeinderat via Antrag zur Genehmigung vorle-\n\nge, wenn im Rahmen eines Bauprojektes ein für "Kunst am Bau" bewilligter Kredit vorliege. Da die Aufga-\n\nben und Kompetenzen der Kulturkommission auf Reglementstufe geregelt seien, liege die Zuständigkeit \n\nfür den Revisionsbeschluss beim Stadtrat. \n\nVorkommnisse bei Einbezug der Kulturkommission in das Projekt "Kunst am Bau" im Zusammenhang mit \n\nder Stadttheatersanierung habe die Motionäre zur Einreichung des Vorstosses veranlasst. Einige Mitglie-\n\nder der Kulturkommission hätten sich die Durchführung eines Künstlerwettbewerbs gewünscht.  \n\nDas Architekturbüro, welches die Sanierung des Stadttheaters ausführe, habe aber ein Vorgehen gewählt, \n\nwelches in der Kulturkommission Anlass zu Diskussionen gegeben habe. Das Architekturbüro habe für die \n\nBelange "Kunst am Bau" einen Künstler engagiert, mit dem es bereits bei der Sanierung des Parlaments-\n\ngebäudes in Bern und bei anderen Projekten erfolgreich zusammengearbeitet habe. \n\nDie Kulturkommission sei in die Beratung zur Umsetzung der "Kunst am Bau" selbstverständlich miteinbe-\n\nzogen worden. Um das Projekt Stadttheater zeitlich nicht zu gefährden, habe die Kulturkommission darauf \n\nverzichtet, Widerstand gegen das Projekt des Architekten leisten. \n\nDie Rolle und der Einbezug der Kulturkommission in die Vorbereitungsarbeiten von Projekten "Kunst am \n\nBau" sei wichtig, da die Kulturkommission das beratenden Organ des Gemeinderates in Sachen Kultur sei. \n\nBei Bauprojekten sei es aber wichtig, dass der Bereich "Kunst am Bau" von allen begleitet werde, die in \n\nden Bauprozess involviert seien. Es gehe nicht nur um die Anschaffung von Kunstgegenständen zur Ver-\n\nschönerung des Bauprojektes.  \n\nDie Formulierung von Art. 8 im Reglement sei nicht klar genug und lasse aus diesem Grund einen gewis-\n\nsen Interpretationsspielraum zu. Um die Präzisierung des Reglements vornehmen zu können, beantrage \n\nder Gemeinderat die Erheblicherklärung der Motion. Auch bei einer allfälligen Wandlung der Motion in ein \n\nPostulat spreche sich der Gemeinderat für eine Erheblicherklärung aus. \n\nMotionär Urs Zurlinden (FDP): Es handle sich um einen Vorstoss der Kulturkommission, da sich eine Ver-\n\nunsicherung ergeben habe, wer für "Kunst am Bau" zuständig sei.  \n\nAm 7. Mai 2015 habe die Kulturkommission eine Sitzung gehabt, wobei ein Traktandum lautete: "Orientie-\n\nrung über Kunst am Bau"; Orientierung durch Bernhard Aebi, Büro Aebi & Vincent Architekten". Bei der \n\nOrientierung sei tatsächlich darüber informiert worden, wie die "Kunst am Bau" im Stadttheater aussehen \n\nsolle. Die Kulturkommission sei ziemlich erstaunt über die Orientierung gewesen, da es eigentlich in ihrer \n\nKompetenz liegen würde, über "Kunst am Bau" zu bestimmen. Die Kulturkommission habe nicht damit ge-\n\nrechnet, dass das Architekturbüro mit seinem hauseigenen Künstler das Projekt ausführe, so dass die \n\nKommission bei einem wichtigen Detail des renovierten Stadttheaters nicht mitbestimmen könne. \n\n____________________ \n\n1  Aufgeschobene Behandlung nach Rücksprache und Zustimmung per Mail vom 29. März 2016 des Stadtratspräsidenten \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2/nl) \n\n \n\nDie Kommission habe zwar die Faust im Sack gemacht, sich aber entschieden, nicht zu rebellieren, um \n\nden Prozess der Sanierung des Stadttheaters nicht zu gefährden. Die Kulturkommission wolle allerdings \n\nPräzisierungen im entsprechenden Reglement, damit allen Beteiligten glasklar sei, dass die Kulturkom-\n\nmission für "Kunst am Bau" zuständig sei und dem Gemeinderat entsprechende Anträge stellen könne. Es \n\nhandle sich zugegebenermassen um ein formal-juristisches Anliegen, aber gerade im Kulturbereich sei es \n\nmanchmal wichtig zu wissen, wer für welche Projekte zuständig sei. \n\nSVP-Fraktion, Andrea Schütz (SVP): Die SVP-Fraktion werde in diesem Punkt dem Gemeinderat nicht fol-\n\ngen. Dies aber nicht etwa aus dem Grund, dass es das zitierte Reglement "Kultur- und Bildungsreglement" \n\ngar nicht gebe, da es nämlich "Kultur- und Bibliotheksreglement" heisse. \n\nDas Erstaunen der Kulturkommission, nicht begrüsst worden zu sein, sei nachvollziehbar. Wer aber das \n\nReglement lese und Art. 20 genau studiere, stelle fest, dass die Kulturkommission ein Antragsrecht im Zu-\n\nsammenhang mit "Kunst am Bau" habe. Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass der Wunsch der Kultur-\n\nkommission den Rahmen der Kommissionsarbeit sprengen würde. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): In Art. 20 des aktuell gültigen Kultur- und Bibliotheksreglements der \n\nStadt Langenthal sei aus Sicht der SP/GL-Fraktion klar und deutlich formuliert, dass die Kulturkommission \n\n– notabene eine Behörde aus politisch gewählten Mitgliedern – unter anderem auch im Bereich "Kunst am \n\nBau", gemäss Art. 8 des Reglements ein Antragsrecht zu Händen des Gemeinderates habe. Art. 8 führe \n\nausserdem aus, dass die Kulturkommission bereits in die Vorbereitungsphase miteinbezogen werde, was \n\naus Sicht der SP/GL Fraktion klare und unmissverständliche Worte seien. Der Ablauf und das Vorgehen im \n\nZusammenhang mit der Sanierung des Stadttheaters Langenthal habe aber gezeigt, dass einmal mehr \n\nauch ein deutlich formuliertes Reglement falsch ausgelegt werden könne. Das aus Sicht der SP/GL-\n\nFraktion ungünstige Vorgehen, welches eine Mitwirkung seitens der Kulturkommission faktisch unmöglich \n\ngemacht habe, solle in Zukunft verhindert werden. Die SP/GL-Funktion unterstütze die von den Motionä-\n\nren geforderte Anpassung des Kultur- und Bibliotheksreglements deshalb einstimmig. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Motion \n\n"Kunst am Bau" einstimmig. Das Reglement werde so noch klarer formuliert und die Kompetenzen klarer \n\nder Kulturkommission zugeteilt. \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Auch die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Motion "Kunst am \n\nBau". Die Fraktion bedaure, dass die Kulturkommission zu spät in den Prozess der Sanierung des Stadt-\n\ntheaters miteinbezogen worden sei. Mit der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion würde die Kom-\n\npetenz klarer geregelt und die Position der Kulturkommission wäre gestärkt, was schliesslich und hoffent-\n\nlich auch der "Kunst am Bau" zu gute komme. \n\nMotionär Urs Zurlinden (FDP): Die SVP-Fraktion habe ein Missverständnis an den Tag gebracht. Es gehe \n\nnicht darum, dass die Kulturkommission bestimme, was "Kunst am Bau" sei, sondern, dass sie dem Ge-\n\nmeinderat beantrage, was "Kunst am Bau" sein sollte.  \n\nEs könne nicht angehen, dass ein Architekturbüro mit einem hauseigenen Künstler daherkomme und sa-\n\nge, was "Kunst am Bau" sei und dass dies widerspruchslos hinzunehmen sei. Dieses Vorgehen sei regle-\n\nmentwidrig. Demgemäss bedürfe das entsprechende Reglement einer präziseren Formulierung. Die Kul-\n\nturkommission sage damit nicht alleine, was künftig mit "Kunst am Bau" passiere. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3/nl) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezem-\n\nber 2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission wird als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Moser Martina (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. De-\n\nzember 2015: Kunst am Bau und Kompetenzen für Kulturkommission wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des kostenlosen \n\n"Abfallunterrichts" an Langenthaler Schulen; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): "BELLAngenthal" heisse ein Projekt der Stadt Langenthal, das es seit \n\nlängerer Zeit gebe, um gegen das Litteringproblem im öffentlichen Raum anzugehen. \n\nAls Anwohner der Krippenstrasse, die ziemlich genau zwischen der Migros und dem Kreuzfeldareal verlau-\n\nfe, wohne er an einem sehr regen Begehungsort, wo sich die Sitten und Gebräuche der Schüler beobach-\n\nten lassen, deren Verhalten im Übrigen nicht so schlimm sei, wie es oft den Anschein mache. \n\nDer Vorstoss von Stadtrat Pascal Dietrich habe die 100%-ige Beteiligung von Schülern der Stadt am kos-\n\ntenlosen Abfallunterricht der KEBAG zum Ziel. Der von der KEBAG angebotene Unterricht werde kostenlos \n\nerteilt. Dabei handle es sich um insgesamt 36 Besuche, wovon die Stadt im Jahr 2015 21 Besuche bean-\n\nsprucht habe, was knapp 59% entspreche. \n\nDer Gemeinderat beantrage einerseits die Erheblicherklärung des Postulats, andererseits aber gleichzeitig \n\nauch dessen Abschreibung, weil für die Prüfung des Anliegens bereits erheblicher Aufwand betrieben \n\nworden sei. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass selbst die Erheblicherklärung zu keinem weiteren und \n\ngrösseren Prüfbericht führen würde. \n\nObschon es grundsätzlich Sache der Eltern sein sollte, den Kindern den Umgang mit Littering beizubrin-\n\ngen, sei es sicher zwingend, dass die Schule die Eltern dabei subsidiär unterstütze. Im Lehrplan 95 seien \n\nZiele im Bereich der Abfallentsorgung in den Fächern NMM (Natur, Mensch, Mitwelt) formuliert. Auch im \n\nneuen Lehrplan 21 werde die Thematik in den Fächern NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) angesprochen. \n\nDen Lehrpersonen sei es grundsätzlich frei gestellt, in welchem Umfang sie die verschiedenen Angebote \n\nnutzen wollen. Dementsprechend werde jeweils vom Angebot der KEBAG Gebrauch gemacht. Die Langent-\n\nhaler Schulen führen ausserdem im Bereich des Abfallunterrichts seit über 50 Jahren Papiersammlungen \n\ndurch. Selbstverständlich werde auch auf Sauberkeit und Ordnung in den Schulräumen sowie auf den \n\nPausenplätzen geachtet. Mit wöchentlichen "Fötzeliaktionen", mit "Langeten-Putzeten", mit "Wald-\n\nPutzeten", mit Besichtigungen von einschlägigen Betrieben, mit der Aktion "sauberes Wasser" im NMM-\n\nUnterricht, mit Besuchen der Wasserversorgungsanlagen Langenthal, mit Unterricht zum Thema Kompos-\n\ntierung und sogar mit Unterricht zum Thema, weshalb Sachen repariert und nicht einfach entsorgt werden \n\nsollen, gebe es zahlreiche Aktivitäten betreffend das Thema Abfall. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sein könne, weiteren Einfluss auf \n\ndie Unterrichtsgestaltung zu nehmen, weil es neben der Abfallproblematik noch andere Themen gebe, die \n\nebenso wichtig seien (beispielsweise gesunde Ernährung, sparsamer Energieverbrauch etc.). Im Schulun-\n\nterricht gehe es nicht zuletzt darum, sich gewisse Kompetenzen anzueignen, um im zukünftigen Berufsle-\n\nben bestehen zu können. \n\nPostulant Pascal Dietrich (jll): Für die mündliche Beantwortung danke er bestens. Der Wichtigkeit des \n\nThemas seien sich wohl alle Anwesenden bewusst. \n\nWer nicht von zuhause mitbekomme, dass mit Ausnahme von Konfetti während der Fasnacht, "Zeug" nicht \n\neinfach weggeworfen werden soll, brauche entsprechenden Schulunterricht. Am Schluss gehe es darum, \n\ndass die "Ghüdermannen und "Ghüderfrauen" weniger zu tun haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nMit den Antworten auf die Fragen sei er zum Teil zufrieden. Er freue sich, dass mit dem Antrag zur Erhebli-\n\ncherklärung die Wichtigkeit des Anliegens anerkannt werde. Trotzdem erachte er es als gewissen Wider-\n\nspruch, die Wichtigkeit zu erkennen aber gleichwohl nichts ändern zu wollen. Ihm gehe es darum, dass \n\ndas vorhandene und kostenlose Angebot voll genutzt werden soll. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, \n\ndass die Beteiligung von Oberstufenklassen am Angebot sinke, obwohl es seiner Ansicht nach besonders \n\nwichtig wäre, Schüler der 7. oder 8. Klasse – die den MC Donalds aufsuchen können – zu unterrichten. \n\nOhne gegen die gleichzeitig mit der Erheblicherklärung beantragte Abschreibung des Vorstosses zu oppo-\n\nnieren, nehme er zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Lehrerinnen und Lehrern nicht in die Unter-\n\nrichtsgestaltung reinreden wolle. \n\nSVP-Fraktion, Helena Morgenthaler \n\nSVP: Die ersten beiden Bilder zeigen \n\ndie Situation, die sie am Sonntag vor \n\n14 Tagen auf dem Areal des Schul-\n\nzentrums K1 angetroffen habe. So wie \n\nauf den Bildern, sehe es auch andern-\n\norts in der Stadt aus. \n\nStadträtin Beatrice Greber habe an-\n\nlässlich der Parlamentarischen Frage-\n\nstunde an der letzten Stadtratssitzung \n\n(2. Mai) das Thema Littering ange-\n\nsprochen. Von der SVP-Fraktion sei auf \n\ndas leidige Thema ebenfalls schon vor \n\nein paar Jahren hingewiesen worden. \n\nGemeinderat Markus Gfeller habe die \n\nProblematik etwas harmlos darge-\n\nstellt. Wenn der rumliegende Abfall \n\nnicht tagtäglich durch Liegenschafts-\n\nbesitzer, durch Hausbewohner und \n\ndurch die Stadt beseitigt würde, wäre \n\ndie Stadt schon lange zugemüllt. In \n\nLangenthal sähe es aus, wie in dies-\n\nbezüglich gerne dafür kritisierten \n\nNachbarländern. Im Gegensatz zu die-\n\nsen Ländern, finde in der Schweiz eine \n\nregelmässige Abfallbeseitigung statt. \n\nIn diesem Zusammenhang wäre es in-\n\nteressant zu wissen, wie viele tausen-\n\nde oder zehntausende von Franken die \n\nStadt Langenthal pro Jahr ausgebe, um \n\nden Müll immer wieder wegzuräumen. \n\n Das dritte Bild zeige die Situation der Stadt Zug am Muttertag. Die Stadt Zug wisse sich nicht mehr anders \n\nzu helfen als Undercover-Polizisten einzusetzen. Auch im Kanton Zug habe ein Bauer im Frühjahr drei sei-\n\nner Kühe einschläfern müssen, weil diese ins Gras geworfene Aluminiumdosen gefressen haben, die vom \n\nLadewagen geschreddert worden seien. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nDas vorliegende Postulat soll der Problematik entgegenwirken. Aus eigener Erfahrung könne sie versi-\n\nchern, dass Kinder vom Kindergarten bis ins 9. Schuljahr tagtäglich in verschiedenen Fächern Instruktio-\n\nnen zur Abfallentsorgung erhalten. "Pusch" (Praktischer Umweltschutz) sei ein Instrument nebst anderen \n\nMöglichkeiten, Kindern den Umgang mit Abfall beizubringen. "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nim-\n\nmermehr!" Mehr als Hänschen zu unterrichten, könne die Schule aber nicht tun. Jetzt sei es an jedem ein-\n\nzelnen Kind und Jugendlichen aber auch den Eltern dafür zu sorgen, dass Ordnung herrsche. \n\nDie SVP-Fraktion schliesse sich dem Antrag des Gemeinderates an und heisse das Postulat mit gleichzei-\n\ntiger Abschreibung gut. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Der Antrag des Gemeinderates, das Postulat erheblich zu erklären und \n\ngleichzeitig abzuschreiben, gründe auf seinem Entscheid, dass der Prüfauftrag des Vorstosses mit dem \n\nBericht des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 17. Mai 2016 bereits ausgeführt sei. \n\nStadträtin Helena Morgenthaler danke er für die präsentierten Bilder, obschon deren Anblick die Bezeich-\n\nnung unschön verdienen. Nebst gewissen bereits ergriffenen Massnahmen zur Verhinderung von Abfall, \n\nnehme sich nicht zuletzt auch SIP dem Problem an. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des \n\nkostenlosen "Abfallunterrichts" an Langenthaler Schulen wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postu-\n\nlat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Ausbau des kostenlosen "Abfal-\n\nlunterrichts" an Langenthaler Schulen. \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt von \n\nder Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 2. Mai 2016: Ende 2016 verjähren alte Verlustscheine – was \n\nunternimmt die Stadt?; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Die Beantwortung der Fragen liege mit dem "Bericht des Gemein-\n\nderats für die Stadtratssitzung am 20. Juni 2016" in schriftlicher Form vor.  \n\nGemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates finde weder über die Anfrage noch über die Be-\n\nantwortung der Einfachen Anfrage eine Diskussion statt. \n\nPascal Dietrich (jll): Seines Wissen sei es Interpellanten laut Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt, \n\nsich nach der Beantwortung ihrer Interpellation zu äussern, demgemäss mache er von diesem Recht Ge-\n\nbrauch. \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti weist Stadtrat Pascal Dietrich darauf hin, dass es sich beim vorliegen-\n\nden Vorstoss um eine Einfache Anfrage und nicht um eine Interpellation handle. \n\nPascal Dietrich (jll): Trotz des Irrtums seinerseits, danke er dem Finanzamt für die informative und kompe-\n\ntente Beantwortung seiner Fragen. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Kenntnisgabe der Ressortbildung und der Ressortzuteilung gemäss Artikel 64 Stadtverfassung durch den \n\nGemeinderat \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Art. 46 der Stadtverfassung verpflichte den Gemeinderat zur Organisa-\n\ntion der Ressorts (7 Fachressorts und das Präsidialressort) und diese dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen, \n\nwas mit dem "Bericht des Gemeinderates für die Stadtratssitzung am 20. Juni 2016" erfolgt sei. \n\nDer Gemeinderat habe den einfachst möglichen Beschluss gefasst und die Ressorts nach dem Austritt von \n\nChristine D'Ingiandi-Bobst aus dem Gemeinderat am 2. Mai 2016 nicht neu organisiert. Demgemäss habe der \n\nab 3. Mai 2016 amtierende Gemeinderat Markus Gfeller das Ressort Bildung und Jugend sowie die Stellvertre-\n\ntung des Ressorts öffentliche Sicherheit übernommen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Öffentliche Sicherheit: Sicherheitskonzept, Bevölkerungsumfrage, Kriminalstatistik \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Namens des Gemeinderates informiere er über den Stand der Umsetzung \n\ndes Sicherheitskonzeptes der Stadt Langenthal, über die Resultate der repräsentativen Umfrage, die im \n\nJahr 2015 stattgefunden habe und über die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik mit Bezug auf \n\ndie Stadt Langenthal: \n\n Am 16. September 2013 sei das Sicherheitskonzept der Stadt Langenthal anlässlich der Stadtratssit-\n\nzung vorgestellt und öffentlich gemacht worden. Ein Koordinationsausschuss, bestehend aus den \n\nAmtsleitern des AföS, des ABiKuS, der Sozialen Dienste und des Stadtbauamtes, organisiere und \n\nüberwache die Umsetzung gemäss den Vorgaben des Gemeinderates. \n\nDer Umsetzungsstand präsentiere sich aktuell wie folgt: \n\n Die Kantonspolizei habe ihre Präventionsarbeit zu Gunsten der Schulen neu organisiert. Mit dem \n\nvermehrten Einsatz professioneller Sicherheitsberater werden Unterrichtsmodule zu Themen wie \n\n"Umgang mit Medien", "Gewalt allgemein", "Bedrohung" usw. angeboten. \n\n Die Präsenz der Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum soll deutlich erhöht werden. Wie bereits bei \n\nanderer Gelegenheit erwähnt, stehe klar die Forderung der Gemeinden im Raum, dass mit der Total-\n\nrevision des kantonalen Polizeigesetzes das Sicherheitspersonal der Gemeinden mehr Kompeten-\n\nzen erhalten soll.  \n\n Durch den Verzicht des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten habe der Einsatz von SIP im \n\nOrdnungsbereich deutlich verstärkt werden können. \n\n Nachhaltige Verbesserungen im Umgang mit problematischen Jugendlichen könne nur mit einer \n\nkonsequenten "Streetworker-Arbeit" erreicht werden, also mit Fachleuten vor Ort und nicht mit \n\ntechnischen Überwachungsanlagen. \n\n Da SIP in enger Zusammenarbeit mit dem AföS und der Kantonspolizei laufend Lagebeurteilungen \n\nvornehme, werden die Aufträge und Schwerpunkte jeweils angepasst. \n\n Das Anliegen, die Gestaltung und die Beleuchtung des öffentlichen Raumes zu verbessern, sei in \n\nden Siedlungsrichtplan aufgenommen worden. \n\n Von ToKJO und den Schulen werde ebenfalls Erziehungsarbeit in den Bereichen Verhalten und Lit-\n\ntering aufgeleistet. Ein Projekt mit den kantonalen Schulen werde aufgebaut. \n\n In den Jahren 2011 und 2015 seien im Kanton Bern, in Langenthal und schweizweit repräsentative \n\nUmfragen zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden durchgeführt worden. Diese Umfragen wür-\n\nden vor allem der Gerichtspolizei bzw. der Kantonspolizei dienen, um ihre Dienstleistungen zu optimie-\n\nren. Die Umfragen seien unter anderem in 18 Berner Gemeinden durchgeführt worden, welche einen \n\nRessourcenvertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen haben. \n\nAls Fazit für Langenthal könne festgehalten werden, dass sich die Stadt mit ihrem Sicherheitskonzept \n\nauf Kurs befinde. Selbstverständlich seien die Resultate der Umfrage vor allem geprägt durch subjekti-\n\nve Erfahrungen und durch das subjektive Sicherheitsempfinden. Dazu einige Bemerkungen: \n\n Die polizeiliche Präsenz werde im Vergleich zu 2011 besser beurteilt. Die gleiche Einschätzung gel-\n\nte für die benötigte Zeit zur Sicherstellung der Hilfeleistung nach Auslösung eines Alarms. \n\n Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen erhalten bes-\n\nsere Noten als 2011. \n\n Einzig die Kontrolle der Velos und der Velofahrenden werde nur als knapp genügend eingeschätzt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n Das subjektive Sicherheitsgefühl werde allgemein als leicht besser beurteilt. Sehr störend würden \n\nVandalismus und Drogenkonsum gelten. (Konsequenz: SIP werde immer wichtiger und die Brenn-\n\npunktarbeit der Kapo sei entsprechend zu gewichten.) \n\n Die Polizeipräsenz bei Sportveranstaltungen werde allgemein als vorbildlich beurteilt. \n\n Interessant: Bei der Einschätzung der eigenen Vermeidungsstrategien würden in Langenthal mehr \n\nPersonen (nämlich 66 %) grössere Vorsichtsmaßnahmen treffen als im Kanton und in der übrigen \n\nSchweiz (56% bzw. 53 %). Die Langenthaler und Langenthaler seien ein vorsichtiges Völklein. \n\n Aufschlussreicher präsentiere sich die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik 2015, somit die \n\nAuswertung der Facts: \n\n Bei Straftatbeständen lasse sich feststellen, dass die Anzahl Anzeigen zugenommen habe \n\n(Verstösse gegen amtliche Verfügungen und Wegweisungen, Konsum und Handel mit Drogen und \n\nBetäubungsmittel). \n\n Vermehrte Kontrollen der Kantonspolizei führen zu vermehrten Feststellungen und Anzeigen. \n\n Die angezeigten Einbruchdiebstähle haben in Langenthal zwischen 2011 und 2015 um 49% zuge-\n\nnommen. \n\n Die angezeigten Vandalenakte und Zerstörungen haben um 4% zugenommen. Davon machen Spra-\n\nyereien über 62% aus. Präventive Patrouillengänge der Kantonspolizei und von SIP bleiben unab-\n\ndingbar notwendig und wichtig. \n\n Der Diebstahl von Velos sei rückläufig. Primärer Tatort bleibe aber das Bahnhofareal. \n\nAus der Umfrage und der Statistik gehe klar hervor: In Langenthal werde noch mehr Präsenz von Polizei \n\nund SIP sowie von der Jugend- und Gassenarbeit bzw. "den Streetworkern" verlangt und erwartet. Gemäss \n\nSicherheitskonzept seien die Sicherheitsanstrengungen konsequent weiterzuführen. Eine Reduktion wür-\n\nde kaum auf Verständnis stossen. Nicht technische Einrichtungen, sondern vielmehr Fachleute vor Ort \n\nseien gefragt! \n\n 3-Fach-Sporthalle Hard/Kunststoffrasenfelder \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der \n\nProjektierungskredit für die Sanierung, die \n\nErweiterung als auch den Neubau der \n\nKunstrasenfelder sei am 4. Mai 2015 vom \n\nParlament beschlossen worden. \n\nIm Rahmen der Projekterarbeitung sei von \n\nSeiten der Arealnutzer unter anderem ge-\n\näussert worden, die Vorlage in Frage zu \n\nstellen, wenn der Bau von zwei Kunststoff-\n\nrasenfelder, das Fällen der "16-Linden" an \n\nder Weststrasse erfordern würde. Diese und \n\n neue Erkenntnisse in Bezug auf den Bedarf (Nutzung, Belegung) hätten zum intern gefällten Zwischenent-\n\nscheid geführt, an Stelle von zwei Kunststoffrasenfeldern nur eines zu realisieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\nAuch in Bezug auf den Boden und die \n\nFenster der 3-fach Sporthalle seien neue \n\nErkenntnisse gewonnen worden. \n\nDas überarbeitete Geschäft befinde sich \n\nnoch nicht auf dem Behördenweg, sei aber \n\ngrundsätzlich mehr oder weniger abge-\n\nschlossen. Das vorläufige Ergebnis der \n\nÜberarbeitung weise wesentlich höhere \n\nKosten aus, als erwartet.  \n\nVor einem Jahr habe er darauf hingewiesen, \n\n dass in der Investitionsplanung insgesamt rund Fr. 12,0 bis Fr. 13,0 Mio. vorgesehen seien, was nach heu-\n\ntigem Planungsstand deutlich nach oben korrigiert werden müsse. Die in die Projektgruppe involvierte Ar-\n\nbeitsgruppe sei vor zirka einer Woche über die Situation informiert worden. \n\nDer Entscheid, vorerst nur die 1. Etappe \n\n(Sanierung der Halle) für die Volksab-\n\nstimmung vorzubereiten, basiere auf einer \n\nmittelerweile vom Gemeinderat im Zusam-\n\nmenhang mit der Investitionsplanung \n\ndurchgeführten Risikobeurteilung. Ohne die \n\ndeutlich höherere Kostensituationaber be-\n\nziffern zu wollen, weil sich die Vorlage noch \n\nnicht auf dem Behördenweg befinde, be-\n\nstehe nach Ansicht des Gemeinderats die \n\nGefahr, dass die Vorlage abgelehnt würde. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Verfügbarkeit \n\nder Halle für die Schulen, könne dieses \n\nRisiko nicht eingegangen werden. \n\nDie Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie \n\nwerde vom Gemeinderat bereits \n\nvorbereitet. \n\nMit dem Stadion Hard befasse sich der \n\nGemeinderat auch im Zusammenhang mit \n\neinem möglichen Standort für ein neues \n\nEisstadion. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 A, Seite 1) \n\n \n\n13 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Revision des \n\nWahl- und Abstimmungsreglementes \n\nMotionstext: \n\n"Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 \n\n(WAR) vorzunehmen. \n\nBegründung: Im Rahmen der Vorbereitungen zu den Gesamterneuerungswahlen vom 24./25. September \n\n2016 für die Legislaturperiode 2017-2020 ergaben sich bezogen auf den Wortlaut bzw. die Auslegung des \n\nWahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR) Unsicherheiten. Ferner weist das geltende \n\nWahl- und Abstimmungsreglement auch anderweitig Überarbeitungsbedarf auf: \n\n Um vor den Gesamterneuerungswahlen Rechtssicherheit zu erlangen, fasste der formal für Auslegungsfra-\n\ngen zuständige Stadtrat am 20. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss zur Auslegung von Artikel 46 \n\ndes Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR). \n\n Das geltende Wahl- und Abstimmungsreglement enthält keine Vorschrift über die Art der Festlegung der \n\nNummerierung von Wahllisten (vgl. insbesondere Art. 37 WAR). \n\n Aktuell müssen die Wahlvorschläge von mindestens 10 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten \n\neingebracht werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 WAR). Analog zu den kantonalen Rechtsgrundlagen bei Pro-\n\nporzwahlen (vgl. Art. 67 Abs. 2 PRG) und im Sinne des Abbaus bürokratischer Hürden könnte diese Vorga-\n\nbe für politische Gruppierungen, welche beispielsweise bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz er-\n\nhalten haben, gelockert werden. \n\n Einschlägige Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Schnittstelle zwischen dem Präsidialamt \n\nund der Stimmregisterführerin bzw. dem Stimmregisterführer nicht vollumfänglich geklärt ist. \n\n Diverse weitere Artikel des Wahl- und Abstimmungsreglementes müssten zumindest einer gründlichen \n\nPrüfung unterzogen werden. \n\nDie Beispiele zeigen, dass eine Revision des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 (WAR) - \n\nunter Einbezug allfälliger, weiterer Revisionspunkte - dringend angezeigt ist." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 B, Seite 1) \n\n \n\n13 B .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2016: Gratiseintritt \n\nins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch) \n\nMotionstext: \n\n"Gratiseintritt ins Schwimmbad Langenthal (Pilotversuch) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in einem zeitlich befristeten Pilotversuch allen schulpflichtigen Kindern der \n\nStadt Langenthal pro Kalenderjahr ein unentgeltliches Sommer-Saisonabonnement für das Schwimmbad \n\nLangenthal zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung: Baden und Schwimmen machen Spass. Bei regelmässiger Ausübung wirken sich die Aktivitäten \n\nim und am Wasser positiv auf das gesamte Körpersystem aus und sind so gesundheitsfördernd. Gleichzeitig \n\nmuss festgehalten werden, dass Ertrinken die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache bei Kindern ist. Das \n\nmuss und darf nicht sein. Sowohl die Gesundheitsförderung wie auch die Prävention von Ertrinkungsunfällen \n\nsollen mit der vorgeschlagenen Massnahme unterstützt werden. \n\nSchwimmen gehört gemäss Lehrplan des Kantons Bern in den Sportunterricht (Teilbereich «Sport im Freien»). \n\nDie Schule kann jedoch nicht allein garantieren, dass jedes Kind schwimmen lernt. Eltern, Sportvereine und \n\ndie öffentliche Hand sind ebenso gefordert, damit die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Bewegungs-\n\nerfahrungen im Wasser sammeln und das Schwimmen erlernen können. \n\nDie Langenthaler Volksschulen führen seit dem Schuljahr 2013/14 für die Schülerinnen und Schüler der 3. \n\nbzw. 4. Klassen jährlich den Wassersicherheitscheck (WSC) durch. Die mit dem WSC erlangte Mindestkompe-\n\ntenz soll Kindern helfen, sich nach einem Sturz ins Wasser selber an den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. \n\nZusätzlich sollen sie mit dem WSC mehr Sicherheit im Tiefenwasser gewinnen. Mit dem erfolgreich absolvier-\n\nten WSC sind die Kinder bereit, die erlernten Bewegungselemente zu Schwimmtechniken zu kombinieren und \n\nKraul-, Rücken- bzw. Brustschwimmen zu erlernen. \n\nNebst den schulischen Massnahmen sollen die Langenthaler Kinder aber auch in ihrer Freizeit die Kompeten-\n\nzen im Umgang mit Wasser üben und festigen können. Dies soll von der öffentlichen Hand aktiv unterstützt \n\nwerden, indem allen schulpflichtigen Kindern der Stadt Langenthal pro Kalenderjahr ein unentgeltliches \n\nSommer-Saisonabonnement für das Schwimmbad Langenthal zur Verfügung gestellt wird. \n\nMit einem zeitlich befristeten Pilotversuch kann die vorgeschlagene Massnahme erprobt und evaluiert sowie \n\nanschliessend über eine Fortsetzung oder Einstellung des Projektes entschieden werden." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n \n\n13 C .  Eingereichte Motion der Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) vom 20. Juni 2016: Ände-\n\nrung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) \n\nMotionstext: \n\n"Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (2.1 R) \n\nDas Büro des Stadtrates wird beauftragt, dem Stadtrat folgende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes vorzulegen: \n\nIn Artikel 2 Absatz 4 Satz 2 sowie in Artikel 5 Absatz 2 ist jeweils die Mindestfrist «10 Tage» in «20 Tage» zu \n\nändern. \n\nZur Begründung der Motion: \n\nFormelles: \n\n Zentrales Anliegen dieser Motion ist die Frist für den Versand der Akten gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates. Eine analoge Anpassung der anderen 10 Tagesfrist für die Aktenauflage ist \n\naber für den ordentlichen Ablauf sinnvoll und auch nötig. \n\n Die Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein interner Erlass des Stadtrates. Konsequenterweise wird daher \n\nauch das Büro des Stadtrates mit der Umsetzung dieser Motion beauftragt. Nichtsdestotrotz wurde das An-\n\nliegen vorgängig mit der Stadtverwaltung bzw. dem geschäftsführenden Stadtschreiber vorbesprochen \n\nund nach dessen Ansicht ist eine Verlängerung der oben erwähnten Fristen auf 20 Tage für die Stadtver-\n\nwaltung problemlos. \n\n Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass sich das Anliegen zur Verlängerung der Vorbereitungsfrist auch \n\nohne formelle Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates realisieren lassen würde, weil die Fristen \n\ngemäss Reglement jeweils lediglich den Minimalstandard definieren. Sie ist auch der Meinung, dass dem \n\neinhelligen Wunsch der Fraktionen denn auch bereits auf die neue Legislatur hin entsprochen werden soll. \n\nAus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit sind die Motionäre aber der Meinung, dass die Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates auch formell - der dannzumal eventuell bereits gelebten Praxis - angepasst \n\nwerden muss. \n\nMaterielles: \n\nGestützt auf Art. 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats erfolgt der Aktenversand 10 Tage vor der Sit-\n\nzung. Mit einer Verlängerung dieser Frist auf 20 Tage könnte folgender Effekt erzielt werden: \n\n Den einzelnen Stadtratsmitgliedern würde mehr Zeit für die individuelle und sorgfältige Vorbereitung der \n\nFraktionssitzung zur Verfügung stehen. \n\n Die GPK- und die Fraktionssitzungen könnten zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen stattfinden, damit \n\nhätten die Fraktionen nach der fraktionsinternen Meinungsbildung Zeit, einzelne Fragen vertiefter zu stu-\n\ndieren, resp. das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen und - sofern für besonders wichtige Geschäf-\n\nte erforderlich - vorgängig noch einmal eine zweite fraktionsinterne Meinungsfindung durchzuführen. \n\nBesten Dank für die Berücksichtigung und Umsetzung unseres Anliegens. " \n\n           Fraktionspräsidien (FDP/jll/BDP, SP/GL, SVP, EVP/glp) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 20. Juni 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Bernhard Marti (SP): Mit dem Hinweis, dass die nächste Stadtratssitzung (12. September \n\n2016) wiederum im Schulhaus Kreuzfeld stattfinden werde, wünsche er allen eine schöne Sommerzeit. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n