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category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 1. November 2021 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 30. August 2021 und 20. September 2021: Kenntnisnahme \n\n2. Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR): Revision: Genehmigung  \n\n3. Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving): Evaluationsphase: Genehmigung und \n\nKreditbewilligung \n\n4. Städtischer Werkhof: Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und Verkauf des bestehenden \n\nKehrfahrzeugs (Bucher City-Cat): Genehmigung und Kreditbewilligung \n\n5. Aufbau und Betrieb eines Geographischen Informationssystems (GIS): Kenntnisnahme von der \n\nKreditabrechung: Bewilligung eines Nachkredites  \n\n6. Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis": Berichterstattung und Antrag \n\nauf Abschreibung \n\n7. Dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Bessere \n\nLuftqualität an den Schulen: Stellungnahme \n\n8. Dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: \n\nUnbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n9. Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021: Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung: \n\nStellungnahme \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 7. Oktober 2021   Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept. Es besteht eine generelle \n\nMaskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung registrieren. \n\nMedienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 \n\n \nSitzungsdatum: Montag, 1. November 2021, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 1. November 2021 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Ver-\n\nhandlungen von den reservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen sich \n\nbeim Besuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Eine Ausnahme von der Maskentragpflicht besteht beim \n\nSprechen am Mikrofon. Während des Redens kann die Maske abgenommen werden.  \n\nEs werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene \n\nSchutzmaske mitzubringen. Selbstverständlich dürfen die Masken zur Konsumation von Getränken und Ver-\n\npflegung abgelegt werden. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 1. November 2021 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben.  \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, Ansammlungen vor Ort zu vermeiden. Hierzu sind die Anweisungen vor \n\nOrt zu beachten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten, \n\nwenn möglich, nicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Ab-\n\nstand zum Mikrofon zu wahren. Zum Sprechen am Mikrofon kann die Maske abgenommen werden. \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit die nötigen Schutzmassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 5. Oktober 2021. \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 1 \n\n   \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 30. August 2021 und 20. September 2021: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 7. Oktober 2021   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR): Revision: Genehmigung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten (Ordner "Reglement über die Mehrwertabgabe") \n\n Bericht und Antrag vom 28. Mai 2021 der nicht ständigen Kommission für die Revision des \n\nMehrwertabgabereglements mit den darin erwähnten Beilagen (= Beilage 1)  \n\n Protokollauszug vom 6. Juli 2021 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 7 \n\n Protokollauszug vom 10. August 2021 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2021, Trakt. 10 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 25. August 2021, Trakt. 1 \n\n Entwurf des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 25. August 2021 inkl. Beilage \n\n(= Beratungsgrundlagen für den Stadtrat, Stand nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat) \n\n(= Beilage 2) \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich insbesondere aus dem Bericht und Antrag vom 28. Mai 2021 der vom \n\nGemeinderat im September 2018 eingesetzten nicht ständigen Kommission für die Revision des \n\nMehrwertabgabereglements mit den darin enthaltenen Beilagen (= Beilage 1), dann aber auch aus den \n\nProtokollen der Bau- und Planungskommission vom 6. Juli 2021 sowie der Finanzkommission vom \n\n10. August 2021 und aus den Protokollen der Gemeinderatsberatungen der Sitzungen vom 18. und vom \n\n25. August 2021. Es wird auf diese Dokumente, die übrigen Vorakten sowie die nachfolgenden \n\nAusführungen verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass als Beratungsgrundlage für den \n\nStadtrat der Entwurf des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 25. August 2021 gilt (= Beilage 2). \n\nDieser Entwurf gibt den vom Gemeinderat am 25. August 2021 beschlossenen Antrag des Gemeinderates an \n\nden Stadtrat wieder (siehe unten; Beratung im Gemeinderat). \n\nGemäss Art. 8 des Reglements vom 29. Oktober 2018 über die Mehrwertabgabe (MWAR), in Kraft seit \n\n1. Januar 2019, war die Befugnis zum Erheben einer Mehrwertabgabe ursprünglich bis zum 31. Dezember \n\n2021 befristet. Da sich die Kommissionsarbeit als aufwändiger als erwartet zeigte, wurde diese \n\nGeltungsdauer mit dem Stadtratsbeschluss vom 30. August 2021 bis am 30. September 2022 verlängert. So \n\nbleibt dem Stadtrat genügend Zeit, um sich mit dem revidierten Reglement über die Mehrwertabgabe \n\nauseinanderzusetzen. Sollte der Stadtrat das revidierte Reglement über die Mehrwertabgabe vor dem \n\n30. September 2022 in Kraft setzen (vgl. Art. 10 des revidierten Reglements über die Mehrwertabgabe), \n\nmuss dieser Stadtratsbeschluss (zusammen mit der Schlussabstimmung über das revidierte Reglement \n\nüber die Mehrwertabgabe) in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben werden, damit nicht zwei \n\nverschiedene Versionen desselben Reglements parallel in Kraft sind.   \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021. Sie \n\nstimmte dem revidierten Reglement gemäss Entwurf vom 28. Mai 2021 einstimmig (bei zwei \n\nAbwesenheiten) zu, beantragte aber Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Reglementsentwurfs wie folgt abzuändern \n\n(Änderungen kursiv): \n\n"Falls die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer bis zum Ende der öffentlichen Auflage schriftlich \n\nverlangt, dass die Bemessung nicht nach der in Absatz 1 beschriebenen Methode erfolgen soll, \n\nbeauftragt der Gemeinderat eine externe Fachperson mit einem Gutachten." \n\n Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 10. August 2021. Sie stimmte dem \n\nrevidierten Reglement gemäss Entwurf vom 28. Mai 2021 einstimmig (bei zwei Abwesenheiten) zu. Sie \n\nstellte keine Abänderungsanträge. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n Der Gemeinderat behandelte das Geschäft in zwei Lesungen, nämlich am 18. August 2021 und am \n\n25. August 2021. Am 25. August 2021 verabschiedete er, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des \n\nStadtrates zur Revision des Reglements über die Mehrwertabgabe, die Verordnung über die \n\nMehrwertabgabe gemäss dem Entwurf vom 28. Mai 2021, und er verabschiedete auch die Revision des \n\nReglements über die Mehrwertabgabe zur Beratung und Beschlussfassung an den Stadtrat. Dabei \n\nänderte er den ihm vorgelegten Entwurf vom 28. Mai 2021 in verschiedenen Punkten ab (siehe sogleich \n\nunten). Da es sich um ein Reglement handelt, beantragt er dem Stadtrat zudem, die Revision des \n\nMehrwertabgabereglements in zwei Lesungen zu beraten. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 25. August 2021 beschloss der Gemeinderat folgende Anpassungen des \n\nEntwurfs des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 28. Mai 2021: \n\n Artikel 7 – Verwendung der Erträge \n\nAntrag im Gemeinderat: Art. 7 wird dahingehend ergänzt, dass die Entnahme von Geldern aus dem \n\nFonds auch zur energetischen Sanierung von Gebäuden in städtischem Eigentum des \n\nVerwaltungsvermögens zulässig ist.  \n\nAbstimmung: Der Antrag wurde angenommen. Das Stadtbauamt wurde mit der entsprechenden \n\nErgänzung des Art. 7 beauftragt. \n\n Art. 11 - Übergangsbestimmung \n\nAntrag im Gemeinderat: Die Übergangsbestimmung wird wie folgt angepasst: "Das Verfahren zum \n\nEntrichten der Mehrwertabgabe richtet sich nach dem neuen Recht, sofern der Abgabebetrag noch \n\nnicht verfügt worden ist. Sofern die öffentliche Auflage bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nerfolgt ist, können die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer innert einer Frist von \n\neinem Monat seit Inkrafttreten des neuen Reglements verlangen, dass das Verfahren zur Bemessung \n\ndes planungsbedingten Mehrwerts nicht nach der in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen modifizierten \n\nLageklassenmethode erfolgen soll, sondern durch eine externe Fachperson im Verfahren nach Artikel \n\n3 Absatz 3. Die Kosten für noch unter altem Recht durch die Stadt in Auftrag gegebene Gutachten für \n\ndie Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts durch externe Fachpersonen trägt die Stadt."  \n\nAbstimmung: Der Antrag wurde angenommen. Das Stadtbauamt wurde mit der Anpassung von Art. 11 \n\n(Übergangsbestimmung) beauftragt. \n\n Art. 5 – Fälligkeit  \n\nDer Gemeinderat stellte in diesem Artikel Widersprüche zum kantonalen Recht fest. Deshalb \n\nbeschloss er folgende Anpassung: \n\nArt. 5 Abs. 3 wird wie folgt abgeändert: "Bei Einzonungen wird auch bei teilweiser Überbauung oder \n\nVeräusserung eines Grundstücks und bei Um- oder Aufzonungen bei teilweiser Überbauung eines \n\nGrundstücks die volle auf dieses Grundstück fallende Mehrwertabgabe fällig."  \n\nAbstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Stadtbauamt wurde mit der Anpassung \n\ndes entsprechenden Artikels beauftragt. \n\n Art. 3 – Bemessungsgrundlage; Antrag der Bau- und Planungskommission \n\nAntrag der Bau- und Planungskommission: Art. 3 Abs. 3 wird im ersten Satz wie folgt abgeändert \n\n(beantragte Änderung kursiv): "Falls die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer bis zum Ende \n\nder öffentlichen Auflage schriftlich verlangt, dass die Bemessung nicht nach der in Absatz 1 \n\nbeschriebenen Methode erfolgen soll, beauftragt der Gemeinderat eine externe Fachperson mit einem \n\nGutachten."  \n\nAbstimmung: Der Antrag der Bau- und Planungskommission wurde im Gemeinderat angenommen. \n\nDas Stadtbauamt wurde mit der Anpassung des entsprechenden Artikels beauftragt. \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung wurden die vom Gemeinderat beschlossenen Anpassungen \n\ndurch das Stadtbauamt sowohl im Entwurf des Reglements über die Mehrwertabgabe als auch in der \n\nsynoptischen Darstellung nachgetragen.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nSie finden die entsprechend angepassten neuen Dokumente als Entwürfe vom 25. August 2021 als \n\nBeilage 2. Die Beratung im Stadtrat erfolgt auf der Basis dieser Dokumente.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Stadtrat beschliesst die Behandlung der Revision des Reglements über die Mehrwertabgabe in zwei \n\nLesungen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 25. August 2021 – unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums –  \n\nbeschliesst nach dem Abschluss der zweiten Lesung:  \n\n(keine Abstimmung am Schluss der ersten Lesung) \n\n1. Der Erlass des revidierten Reglements über die Mehrwertabgabe (gemäss Entwurf vom 25. August 2021) \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\n \n\nLangenthal, 25. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Bericht und Antrag vom 28. Mai 2021 der nicht ständigen Kommission für die Revision des  \n\nMehrwertabgabereglements mit den darin erwähnten Beilagen  \n\n Beilage 2:  Entwurf des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 25. August 2021 inkl. Beilage  \n\n(= Beratungsgrundlagen für den Stadtrat, Stand nach der Verabschiedung durch den \n\nGemeinderat) \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nG:\\Stadtkanzlei\\01_Gemeinderat\\GR_2021\\06_Grundlagen_Beilagen_B_und_A\\SBA\\0528_Revision MWAR_Entwurf Reglement.docx Referenz: XX.XX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe \n\n(MWAR) \n\nvom XXXX \n\n(in Kraft ab XXXX) \n \n\nX.X R \n\n \n\nEntwurf vom 28. Mai 2021 \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n1 \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nREGLEMENT ÜBER DIE MEHRWERTABGABE (MWAR) ................................................................ 2 \n\nI. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen ............................................................ 2 \n\nArt. 1 2 \n\nGegenstand und Subjekt der Abgabe .................................................................................... 2 \n\nArt. 2 3 \n\nBemessung der Abgabe ........................................................................................................ 3 \n\nArt. 3 3 \n\nBemessungsmethode............................................................................................................ 3 \n\nArt. 4 4 \n\nErgänzende Anwendbarkeit des kantonalen Rechts .............................................................. 4 \n\nArt. 5 4 \n\nFälligkeit................................................................................................................................ 4 \n\nII. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Materialabbau- und Deponiezonen ............................. 5 \n\nArt. 6 5 \n\nIII. Spezialfinanzierung ........................................................................................................ 6 \n\nArt. 7 6 \n\nVerwendung der Erträge ........................................................................................................ 6 \n\nArt. 8 6 \n\nSpezialfinanzierung .............................................................................................................. 6 \n\nIV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen .......................................................... 6 \n\nArt. 9 6 \n\nVollzug .................................................................................................................................. 6 \n\nArt. 10 7 \n\nInkrafttreten .......................................................................................................................... 7 \n\nArt. 11 7 \n\nÜbergangsbestimmungen ..................................................................................................... 7 \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n2 \n\n Der Stadtrat beschliesst, gestützt auf Artikel 142 Absatz 4 des Baugesetzes \ndes Kantons Bern vom 9. Juni 1985 und Artikel 60 Absatz 1 Ziffer 1 der Stadt-\nverfassung vom 22. Juni 2009 folgendes \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE MEHRWERTABGABE (MWAR) \n\n \n\nI. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen \n\n \nArt. 1 \n\nGegenstand und \nSubjekt der Ab-\ngabe \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach Artikel 34 oder 60 der Stadtver-\nfassung vom 22. Juni 2009 ein planungsbedingter Mehrwert anfällt, erhebt \ndie Stadt Langenthal von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern eine Mehrwertabgabe: \n\n a. bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Ein-\nzonung); \n\n b. bei der dauerhaften Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer ande-\nren Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung); \n\n c. bei der dauerhaften Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf \ndie Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung). \n\n 2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert bei einer Einzonung weniger als \nFr. 20'000.00, wird keine Abgabe erhoben (Freigrenze nach Artikel 142a \nAbsatz 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG \n721.0]). \n\n 3 Bei einer Um- oder Aufzonung wird die Mehrwertabgabe auf dem den Frei-\nbetrag von Fr. 30'000.00 übersteigenden planungsbedingten Mehrwert er-\nhoben. Bei Um- oder Aufzonungen besteht keine Freigrenze. \n\n 4 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, sofern ein um- oder aufzonungsbe-\ndingter Mehrwert durch eine allgemeingültige Massnahme geschaffen \nwird, die in einem Verfahren nach Artikel 34 der Stadtverfassung beschlos-\nsen wurde und die eine Fläche von mehr als 1 % des Stadtgebiets betrifft. \n\n 5 Als Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer im Sinne von Absatz 1 \ngelten grundsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegen-\nschaft gemäss Artikel 2 Buchstabe a der Grundbuchverordnung vom \n23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1). Soweit die Liegenschaft im Zeit-\npunkt der Abgabenerhebung mit einem als selbständigen und dauernden \nRecht im Grundbuch aufgenommenen Baurecht belastet ist, gelten die Ei-\ngentümerinnen und Eigentümer dieses Baurechtsgrundstücks als abgabe-\npflichtige Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer; die Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer der Liegenschaft haften diesfalls solida-\nrisch.  \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n 3 \n\n 6 Wird das Grundeigentum durch eine Personenmehrheit (beispielsweise \neinfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft, Stockwerkeigentümergemein-\nschaft) gehalten, haften die Mitglieder dieser Personenmehrheit solida-\nrisch für den gesamten Abgabebetrag. \n\n \nArt. 2 \n\nBemessung der \nAbgabe  \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: \n\n a. bei Einzonungen 40 % des planungsbedingten Mehrwerts; \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen 30 % des planungsbedingten Mehrwerts. \n\n 2 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt bis zu seiner Fälligkeit der Teuerung, \ndie aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise bestimmt wird. \n\n 3 Aneinanderstossende Grundstücke, die im Zeitpunkt der Auflage der Pla-\nnung der gleichen Eigentümerschaft gehören, werden für die Bemessung \nder Abgabe zusammengerechnet. \n\n 4 Bei Überbauungsordnungen, qualitätssichernden Verfahren oder Ähnli-\nchem ist grundsätzlich für alle im Perimeter liegenden Grundstücke eine \neinheitliche Bemessung vorzunehmen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen \ninnerhalb dieses Perimeters klar definierte Bodenflächen unterschiedli-\nchen Nutzungen oder unterschiedlichen Nutzungsmassen zugeordnet wer-\nden, diesfalls wird die Bemessung pro Teilfläche durchgeführt. \n\n \nArt. 3 \n\nBemessungsme-\nthode \n\n1 Die Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts erfolgt anhand einer \nmodifizierten Lageklassenmethode. Dabei werden die nachfolgenden Para-\nmeter im Rahmen der folgenden Formel berücksichtigt: \n\n      (BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)neu – (BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)alt \n\n a. BGF entspricht der Bruttogeschossfläche in m2. Sie wird pauschal mit ei-\nnem konstanten Faktor von 0,7 auf die effektiv nutzbare Geschossfläche \numgerechnet. \n\n b. M entspricht dem Mietwert. Er wird durch den Gemeinderat in einer Verord-\nnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n c. LK entspricht der Lageklassennote. Sie wird anhand der durch den Gemein-\nderat in einer Verordnung festgelegten Lageklassentabellen ermittelt und \nmit einem konstanten Korrekturfaktor von 6,25 % multipliziert. Für die ein-\nzelnen Kriterien können auch halbe Noten vergeben werden. Innerhalb der \nHauptkriterien wird auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die Gesamtnote \nentspricht dem Durchschnitt der (vier) Hauptkriterien, sie wird auf eine \nhalbe Note auf- oder abgerundet. \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n4 \n\n d. K entspricht dem Kapitalisierungssatz. Er wird durch den Gemeinderat in \neiner Verordnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n 2 Der Gemeinderat legt für Zonen, die keine Ausnützungsziffer gemäss dem \nBaureglement kennen, einen sachgerechten Faktor durch Verordnung fest. \n\n 3 Falls die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer vor der öffentli-\nchen Auflage schriftlich verlangt, dass die Bemessung nicht nach der in Ab-\nsatz 1 beschriebenen Methode erfolgen soll, beauftragt der Gemeinderat \neine externe Fachperson mit einem Gutachten. Bei der Auswahl der exter-\nnen Fachperson werden die von der Grundeigentümerin bzw. dem Grundei-\ngentümer eingebrachten Anliegen angemessen berücksichtigt. Die Kosten \ndieses Gutachtens bevorschusst und trägt die Grundeigentümerin bzw. der \nGrundeigentümer. Der Gemeinderat berücksichtigt das Ergebnis des Gut-\nachtens beim Erlass der Mehrwertabgabeverfügung in gebührender Weise. \nDer Gemeinderat stellt der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer \nden Entwurf der Mehrwertabgabeverfügung im Rahmen der Gewährung des \nrechtlichen Gehörs zu. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Gewährung \ndes rechtlichen Gehörs kann die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigen-\ntümer dem Gemeinderat erklären, dass sie bzw. er das Gesuch für eine al-\nternative Bemessung endgültig zurückzieht; ungeachtet dieses Rückzugs \nbleibt sie bzw. er kostenpflichtig für die Kosten des Gutachtens. \n\n \nArt. 4 \n\nErgänzende An-\nwendbarkeit des \nkantonalen \nRechts   \n\nSoweit das vorliegende Reglement keine abweichende Regelung enthält, gel-\nten die massgeblichen Bestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 142 ff. \nBauG); dies gilt namentlich für die Befreiung von der Abgabepflicht (Art. 142 \nAbs. 2) die Solidarhaftung (Art. 142 Abs. 3), die Kürzung der Abgabe bei Be-\nschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute (Art. 142b Abs. 2), das Ver-\nfahren (Art. 142d), die Anpassung des verfügten Abgabebetrags an die Teue-\nrung (Art. 142d Abs. 3a) sowie die Sicherung der Mehrwertabgabe (Art. 142e). \nVorbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen bei der Zuweisung von Land \nin Materialabbau- und Deponiezonen. \n\n \nArt. 5 \n\nFälligkeit  1 Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein: \n\n a. bei Einzonungen: mit der Überbauung (Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets des \nKantons Bern vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren \n[BewD; BSG 725.1]) oder der Veräusserung (Artikel 130 des Steuergesetzes \ndes Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [BSG 661.11] analog); \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen: mit der Überbauung (Artikel 2 Absatz 2 BewD) \neines Grundstücks. \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n 5 \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können die Mehrwertabgabe \nvor dem in Artikel 5 Absatz 1 definierten Fälligkeitszeitpunkt bezahlen; \ndiesfalls wird der Abgabebetrag im Zeitpunkt der Zahlung fällig. \n\n 3 Bei Ein-, Um-, oder Aufzonungen wird auch bei teilweiser Überbauung oder \nVeräusserung eines Grundstücks die volle auf dieses Grundstück fallende \nMehrwertabgabe fällig. \n\n 4 Bei einer Überbauung tritt die Fälligkeit noch nicht ein, wenn das Bauvor-\nhaben: \n\n a. eine massvolle Erneuerung der bestehenden Bauten darstellt, die in der \nZone, die vor der mehrwertbegründenden planungsrechtlichen Mass-\nnahme gegolten hat, bewilligungsfähig gewesen wäre, ohne dabei einer \nAusnahmebewilligung zu bedürfen; \n\n b. als blosse Nutzungsänderung qualifiziert, die in der Zone, die vor der \nmehrwertbegründenden planungsrechtlichen Massnahme gegolten hat, \nbewilligungsfähig gewesen wäre, ohne dabei einer Ausnahmebewilligung \nzu bedürfen; \n\n c. bloss zur Umsetzung von behördlichen Auflagen vorgenommen werden \nmuss. \n\n 5 Die Mehrwertabgaben sind innert 30 Tagen seit Fälligkeit zu bezahlen. Ab \ndem 31. Tag nach Fälligkeit wird bis zum Zahlungseingang (Valuta Eingang \nbei der Gemeinde) ein Verzugszins erhoben. Dieser bestimmt sich nach der \nVerordnung des Kantons Bern vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und \ndie Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-\nderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen in-\nfolge Uneinbringlichkeit (BEZV; BSG 661.733). \n\n \n\nII. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Materialabbau- und \nDeponiezonen \n\n \nArt. 6 \n\n 1 Wird Land einer Materialabbau- oder Deponiezone zugewiesen, so verein-\nbart die Gemeinde mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nvertraglich angemessene Geld- oder Sachleistungen (Artikel 142a Absatz 3 \nBauG). \n\n 2 Die Modalitäten der Erbringung der Geld- und Sachleistungen sind im Ver-\ntrag zu regeln. \n\n 3 Der Vertrag ist vor der Beschlussfassung über die mehrwertbegründende \nPlanung abzuschliessen. \n\n \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n6 \n\n \n\nIII. Spezialfinanzierung \n\n \nArt. 7 \n\nVerwendung der \nErträge  \n\nDie Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen ausschliesslich verwendet werden \nfür: \n\n a. Entschädigungen aus materieller Enteignung; \n\n b. den Erhalt der Fruchtfolgeflächen; \n\n c. die Förderung der inneren Verdichtung; \n\n d. die Schaffung von Frei- und Grünflächen; \n\n e. die Gewinnung von Raum für Infrastrukturen; \n\n f. die Realisation von Massnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität \nund Aufwertung der öffentlichen Räume; und \n\n g. den Bau von Freizeitanlagen. \n\n \nArt. 8 \n\nSpezialfinanzie-\nrung  \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86 ff. der Ge-\nmeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG \n170.111). \n\n 2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch sämtliche Erträge in Form von \nGeldleistungen aus der Mehrwertabgabe, die der Stadt zufallen. \n\n 3 Für die Entnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung und deren Ver-\nwendung gilt die ordentliche Finanzkompetenzordnung. \n\n 4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein. \n\n \n\nIV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \nArt. 9 \n\nVollzug 1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und erlässt die gestützt auf \ndieses Reglement erforderlichen Verfügungen. \n\n 2 Der Gemeinderat schliesst Verträge für den vertraglichen Ausgleich von \nplanungsbedingten Mehrwerten nach Artikel 6 ab. Sind mit solchen Verträ-\ngen Ausgaben verbunden, bleibt die Beschlussfassung durch das ausga-\nbenkompetente Organ vorbehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n 7 \n\n \nArt. 10 \n\nInkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt auf den xxxx in Kraft.  \n\n 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement vom 29. Ok-\ntober 2018 über die Mehrwertabgabe aufgehoben. \n\n \nArt. 11 \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\nDas Verfahren zum Entrichten der Mehrwertabgabe richtet sich nach dem \nneuen Recht, sofern der Abgabebetrag noch nicht verfügt worden ist. \n\n  \n\n\n\n \nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n \n\n \n\n8 \n\n \n\nLangenthal, XXXXX IM NAMEN DES STADTRATES \n\n       Die Präsidentin / Der Präsident: \n\n  \n\n       XXXXX \n\n       Die Sekretärin / Der Sekretär : \n\n  \n\n       XXXXX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nG:\\Stadtkanzlei\\01_Gemeinderat\\GR_2021\\06_Grundlagen_Beilagen_B_und_A\\SBA\\0528_Revision MWAR_Entwurf Verordnung.docx Referenz: XX.XX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe \n(MWAV) \n\nvom XXX \n\n(in Kraft ab XXX) \n \n\nX.X.X V \n\n \n\nEntwurf vom 28. Mai 2021  \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X.V \n\n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Grundlagen zur Bemessungsmethode ............................................................................. 3 \n\nArt. 1 .................................................................................................................................... 3 \n\nMietwert, Kapitalisierungssatz und Ausnützungsziffern für Zonen, die gemäss Baureglement keine solche \n\nkennen sowie Lageklassennote ....................................................................................................................... 3 \n\nII. Schlussbestimmungen ................................................................................................... 3 \n\nArt. 2 .................................................................................................................................... 3 \n\nInkrafttreten .................................................................................................................................................... 3 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X V \n\n \n\n 3 \n\n \n\n Der Gemeinderat der Stadt Langenthal erlässt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 \n\nBuchstaben b, c und d sowie Absatz 2 des Reglements über die Mehrwertab-\n\ngabe vom XXXX und auf Artikel 70 Absatz 1 Ziffer 2 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 folgende \n\n \n\nVERORDNUNG ÜBER DIE MEHRWERTABGABE (MWAV) \n \n\nI. Grundlagen zur Bemessungsmethode \n \n\nArt. 1 \n\nMietwert, Kapita-\n\nlisierungssatz \n\nund Ausnüt-\n\nzungsziffern für \n\nZonen, die ge-\n\nmäss Bauregle-\n\nment keine sol-\n\nche kennen so-\n\nwie Lageklassen-\n\nnote \n\n \n\n \n\n1  Es gelten folgende Ansätze: \n\nZone \n\nMietwert \n\n(CHF/m2) \n\nKapitalisie-\n\nrungssatz \n\nAusnützungs-\n\nziffer \n\nWohnzone W2/A und W2/B 180 4.50 % gem. BauR \n\nWohnzone W2/C und W3/4 160 5.00 % gem. BauR \n\nArbeitszone 150 6.50 % 1.00 \n\nMischzone 220 5.50 % gem. BauR \n\nZone für öffentliche Nutzung 220 5.50 % gem. BauR \n\nKernzone 250 5.50 % 2.00 \n\nDorfzone 160 5.00 % gem. BauR \n \n\n 2 Ist oder wird der betroffene Perimeter nicht einer in Absatz 1 aufgeführten \n\nZonen zugeordnet, werden die Ansätze anhand der möglichen Nutzung aus \n\nder Tabelle in Absatz 1 hergeleitet. \n\n 3 Die Lageklassennote bestimmt sich anhand der Lageklassentabellen in An-\n\nhang I. \n\n \n\nII. Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 2 \n\nInkrafttreten Diese Verordnung tritt am XXXX in Kraft. \n\n  \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X V \n\n \n\n4 \n\nLangenthal, XXXX       IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\nDie Stadtpräsidentin / Der Stadtpräsi-\n\ndent: \n\n \n\n \n\n          XXXX \n\nDie Stadtschreiberin / Der Stadtschrei-\n\nber: \n\n \n\n \n\nXXXX \n\n \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X.V \n\n  Anhang I / Seite 1 \n\n \n\n5 \n\nAnhang I \n\nLageklassennote nach Lageklassentabellen (LK) (Art. 1 Abs. 3) \n\nTabelle Wohnen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nH\nau\n\np\ntk\n\nri\nte\n\nri\nen\n \n\nLK\n 1\n \n\nLK\n 2\n \n\nLK\n 3\n \n\nLK\n 4\n \n\nLK\n 5\n \n\nLK\n 6\n \n\nLK\n 7\n \n\nLK\n 8\n \n\nLK\n 9\n \n\nLK\n 1\n\n0\n \n\nA\n S\n\nta\nn\n\nd\nor\n\nt \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nA\n\nb\ng\n\nel\neg\n\nen\n \n\nP\ner\n\nip\nh\n\ner\nie\n\n \nH\n\nau\np\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\nn \nO\n\nrt\nsz\n\nen\ntr\n\num\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nB\n N\n\nut\nzu\n\nn\ng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nM\nis\n\nch\nzo\n\nne\nn \n\n \n\nW\noh\n\nnz\non\n\nen\n \n\nA\nus\n\nse\nrh\n\nal\nb\n\n v\non\n\n \nor\n\nde\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \n\nB\nau\n\nzo\nne\n\nn \n\nW\noh\n\nnn\nut\n\nzu\nng\n\n in\n A\n\nrb\nei\n\nts\nzo\n\nne\nn\n\n \nw\n\ner\ntm\n\nin\nde\n\nrn\nde\n\n M\nis\n\nch\nzo\n\nne\nn\n\n \nw\n\ner\nts\n\nte\nig\n\ner\nn\n\nde\n M\n\nis\nch\n\nzo\nn\n\nen\n \n\n \n \n\n \n\n \nEi\n\nnf\nac\n\nh\ne \n\nW\noh\n\nnz\non\n\nen\n \n\nK\ner\n\nn\nzo\n\nne\n \n\ng\neh\n\nob\nen\n\ne \nW\n\noh\nnz\n\non\nen\n\n \n \n\n \n\nP\nla\n\nnu\nng\n\nsr\nec\n\nh\ntl\n\nic\nh\n\ne \nS\n\non\nd\n\ner\nre\n\n-\ng\n\nel\nun\n\ng\nen\n\n \nP\n\nla\nnu\n\nng\nsr\n\nec\nh\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nN\nac\n\nh\nte\n\nil\ne,\n\n \nN\n\nut\nzu\n\nng\nse\n\nin\nsc\n\nh\nrä\n\nnk\nun\n\ng\nen\n\n \nK\n\nei\nne\n\n p\nla\n\nnu\nng\n\nsr\nec\n\nh\ntl\n\nic\nh\n\nen\n \n\nS\non\n\nde\nrv\n\nor\nte\n\nil\ne \n\n/ \n-n\n\nac\nh\n\nte\nil\n\ne \nP\n\nla\nnu\n\nng\nsr\n\nec\nh\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nV\nor\n\nte\nil\n\ne \nM\n\neh\nrn\n\nut\nze\n\nn,\n E\n\nxk\nlu\n\nsi\nvi\n\ntä\nt \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nC\n (W\n\noh\nn\n\n)l\nag\n\ne \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nA\ntt\n\nra\nkt\n\niv\nit\n\nät\n W\n\noh\nnl\n\nag\ne \n\nU\nng\n\nee\nig\n\nne\nt \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\n L\n\nag\ne \n\nU\nna\n\ntt\nra\n\nkt\niv\n\n \nM\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nLa\ng\n\ne \nG\n\nut\ne \n\nLa\ng\n\ne \nS\n\neh\nr \n\ng\nut\n\ne \nLa\n\ng\ne \n\nV\nor\n\nne\nh\n\nm\ne \n\nV\nil\n\nle\nnv\n\nie\nrt\n\nel\n \n\nEx\nkl\n\nus\niv\n\ne \nW\n\noh\nnl\n\nag\ne;\n\n F\ner\n\nns\nic\n\nh\nt,\n\n \ng\n\nut\ne \n\nB\nes\n\non\nnu\n\nng\n \n\n  \n\n \n\nK\non\n\nfl\nik\n\ntf\nak\n\nto\nre\n\nn \nIm\n\nm\nis\n\nsi\no-\n\nne\nn,\n\n U\nm\n\nfe\nld\n\n \nS\n\nta\nrk\n\ne \nIm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n, k\n\non\nfl\n\nik\nti\n\nve\ns \n\nU\nm\n\nfe\nld\n\n \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nIm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n \n\nm\nit\n\ntl\ner\n\ne \nK\n\non\nfl\n\nik\ntp\n\not\nen\n\nzi\nal\n\ne \n\nsc\nh\n\nw\nac\n\nh\ne \n\nIm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n \n\ng\ner\n\nin\ng\n\ne \nK\n\non\nfl\n\nik\ntp\n\not\nen\n\nzi\nal\n\ne \n\nK\nei\n\nne\n Im\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n \n\nko\nnf\n\nli\nkt\n\nfr\nei\n\n, U\nm\n\nfe\nld\n\n k\non\n\nfo\nrm\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nD\n E\n\nrs\nch\n\nli\nes\n\nsu\nn\n\ng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nEr\nre\n\nic\nh\n\nb\nar\n\nke\nit\n\n \nZu\n\nfa\nh\n\nrt\n, Z\n\nug\nan\n\ng\n \n\nK\nei\n\nne\n Z\n\nuf\nah\n\nrt\n \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nt,\n \n\nP\nri\n\nva\ntw\n\neg\n \n\nEi\nng\n\nes\nch\n\nrä\nnk\n\nte\n Z\n\nuf\nah\n\nrt\n, \n\nun\nb\n\nef\nes\n\nti\ng\n\nte\n S\n\ntr\nas\n\nse\n (W\n\neg\n) \n\nG\nut\n\ne \nZu\n\nfa\nh\n\nrt\n \n\nöf\nfe\n\nnt\nli\n\nch\ne \n\nS\ntr\n\nas\nse\n\n, T\nro\n\ntt\noi\n\nr \ndi\n\nre\nkt\n\n b\nis\n\n G\nru\n\nnd\nst\n\nü\nck\n\n \n \n\n \n\nÖ\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ner\n V\n\ner\nke\n\nh\nr \n\nK\nei\n\nne\n V\n\ner\nb\n\nin\n-\n\ndu\nng\n\nen\n \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\n \n\nFr\neq\n\nue\nnz\n\nen\n \n\nS\nch\n\nw\nac\n\nh\ne \n\nFr\neq\n\nue\nnz\n\nen\n, i\n\nn \nw\n\nei\nte\n\nr \nEn\n\ntf\ner\n\n-\nnu\n\nng\n \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nFr\n\ne-\nq\n\nue\nnz\n\nen\n, \n\nin\n m\n\nit\ntl\n\ner\ner\n\n \nEn\n\ntf\ner\n\nnu\nng\n\n \n\nM\neh\n\nre\nre\n\n ö\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ne \nV\n\ner\nke\n\nh\nrs\n\nm\nit\n\n-\nte\n\nl;\n g\n\nut\ne \n\nFr\neq\n\nue\nnz\n\nen\n, k\n\nur\nze\n\n E\nnt\n\n-\nfe\n\nrn\nun\n\ng\n \n\nK\nno\n\nte\nnp\n\nun\nkt\n\n ö\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ner\n V\n\ner\n-\n\nke\nh\n\nr;\n u\n\nnm\nit\n\nte\nlb\n\nar\n e\n\nrr\nei\n\nch\nb\n\nar\n \n\n \n\nS\nch\n\nul\nen\n\n, E\nin\n\nka\nuf\n\n, u\nsw\n\n. \nS\n\nch\nul\n\nen\n u\n\nnd\n E\n\nin\nka\n\nuf\n w\n\nei\nt \n\nen\ntf\n\ner\nnt\n\n o\nde\n\nr \nni\n\nch\nt \n\nvo\nrh\n\nan\nde\n\nn\n \n\nS\nch\n\nul\nen\n\n u\nnd\n\n E\nin\n\nka\nuf\n\n in\n m\n\nit\ntl\n\ner\ner\n\n \nEn\n\ntf\ner\n\nnu\nng\n\n \nS\n\nch\nul\n\nen\n u\n\nnd\n E\n\nin\nka\n\nuf\n s\n\now\nie\n\n \nK\n\nul\ntu\n\nr \nin\n\n k\nur\n\nze\nr \n\nEn\ntf\n\ner\nnu\n\nng\n  \n\nS\nch\n\nul\nen\n\n, E\nin\n\nka\nuf\n\n, K\nul\n\ntu\nr \n\nun\nd \n\nB\ne-\n\nh\nör\n\nde\nn \n\nun\nm\n\nit\nte\n\nlb\nar\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nb\nar\n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X.V \n\n  Anhang I / Seite 2 \n\n \n\n6 \n\n \n\nTabelle Industrie und produzierendes Gewerbe (entspricht meist der Arbeitszone) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nH\nau\n\np\ntk\n\nri\nte\n\nri\nen\n \n\nLK\n 1\n \n\nLK\n 2\n \n\nLK\n 3\n \n\nLK\n 4\n \n\nLK\n 5\n \n\nLK\n 6\n \n\nLK\n 7\n \n\nLK\n 8\n \n\nLK\n 9\n \n\nLK\n 1\n\n0\n \n\nA\n S\n\nta\nn\n\nd\nor\n\nt \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nA\n\nb\ng\n\nel\neg\n\nen\n \n\nP\ner\n\nip\nh\n\ner\nie\n\n \nH\n\nau\np\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\n \nIn\n\ndu\nst\n\nri\neg\n\neb\nie\n\nt \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nB\n N\n\nut\nzu\n\nn\ng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\nsz\non\n\nen\n \n\nA\nus\n\nse\nrh\n\nal\nb\n\n v\non\n\n \nor\n\nde\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \n\nB\nau\n\nzo\nne\n\nn \n \n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nzo\nne\n\n \nM\n\nis\nch\n\nzo\nne\n\n \nW\n\noh\nne\n\nn \n/ \n\nG\ne-\n\nw\ner\n\nb\ne \n\n \n \n\n \n\nR\nea\n\nli\nsi\n\ner\nb\n\nar\ner\n\n A\nus\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\ns-\ng\n\nra\nd \n\nLa\ng\n\ner\n-,\n\n W\ner\n\nk \nun\n\nd \nP\n\nro\ndu\n\nkt\nio\n\nns\np\n\nlä\ntz\n\ne \nTi\n\nef\ne \n\nA\nus\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\n \nM\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nA\nus\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\n \nH\n\noh\ne \n\nA\nus\n\nnu\nt-\n\nzu\nng\n\n \n\nS\neh\n\nr \nh\n\noh\ne \n\nA\nus\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nC\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nla\ng\n\ne \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nG\new\n\ner\nb\n\ne \n\n  \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\nr \n\nG\new\n\ner\nb\n\nes\nta\n\nnd\nor\n\nt \nM\n\nit\nte\n\nlm\näs\n\nsi\ng\n\ner\n G\n\new\ner\n\nb\nes\n\nta\nnd\n\nor\nt \n\nG\nut\n\ner\n G\n\new\ner\n\nb\nes\n\nta\nnd\n\nor\nt \n\n \n \n\n \n\nS\nta\n\nrk\ne \n\nIm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsk\n\non\nfl\n\nik\nte\n\n \nM\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nIm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsk\n\non\nfl\n\nik\nte\n\n \nK\n\nei\nne\n\n Im\nm\n\nis\nsi\n\non\nsk\n\non\nfl\n\nik\nte\n\n \n \n\n \n\nIn\ndu\n\nst\nri\n\ne \n\n  \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\n L\n\nag\ne \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nLa\n\ng\ne \n\nS\neh\n\nr \ng\n\nut\ne \n\nLa\ng\n\ne \n \n\n \n \n\nK\non\n\nfl\nik\n\nti\nv \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nIm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsk\non\n\nfl\nik\n\nte\n \n\nK\nei\n\nne\n K\n\non\nfl\n\nik\nte\n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nD\n E\n\nrs\nch\n\nli\nes\n\nsu\nn\n\ng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nG\new\n\ner\nb\n\ne \nS\n\nch\nle\n\nch\nte\n\n Z\nuf\n\nah\nrt\n\n, s\nch\n\nle\nch\n\nt \ner\n\nre\nic\n\nh\nb\n\nar\n \n\nN\nor\n\nm\nal\n\ne \nV\n\ner\nh\n\näl\ntn\n\nis\nse\n\n, P\nar\n\nki\nng\n\n v\nor\n\n-\nh\n\nan\nde\n\nn\n \n\nA\nn \n\nH\nau\n\np\nta\n\nch\nse\n\nn,\n g\n\nut\ne \n\nP\nar\n\nki\nng\n\n u\nnd\n\n \nöV\n\n \n \n\n \n \n\nIn\ndu\n\nst\nri\n\ne \nS\n\nch\nle\n\nch\nte\n\n \nS\n\ntr\nas\n\nse\nnv\n\ner\nb\n\nin\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nN\nor\n\nm\nal\n\ne \nS\n\ntr\nas\n\nse\nnv\n\ner\nb\n\nin\n-\n\ndu\nng\n\n \n\nA\nn \n\nH\nau\n\np\nta\n\nch\nse\n\nn \n \n\n \n \n\n \n\nTe\nch\n\nni\nsc\n\nh\ne \n\nEr\nsc\n\nh\nli\n\nes\nsu\n\nng\n \n\nU\nng\n\nen\nüg\n\nen\nde\n\n t\nec\n\nh\nni\n\nsc\nh\n\ne \nEr\n\nsc\nh\n\nli\nes\n\nsu\nng\n\n \nN\n\nor\nm\n\nal\ne \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nh\ne \n\nEr\nsc\n\nh\nli\n\nes\nsu\n\nng\n, \n\nG\nes\n\nic\nh\n\ner\nte\n\n V\ner\n\n- \nun\n\nd \nEn\n\nts\nor\n\ng\nun\n\ng\n \n\nS\neh\n\nr \ng\n\nut\ne \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nh\ne \n\nEr\nsc\n\nh\nli\n\nes\n-\n\nsu\nng\n\n, \nR\n\nes\ner\n\nve\nn \n\nvo\nrh\n\nan\nde\n\nn\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X.V \n\n  Anhang I / Seite 3 \n\n \n\n 7 \n\n \n\nTabelle übrige unternehmerische Nutzung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n H\nau\n\np\ntk\n\nri\nte\n\nri\nen\n \n\nLK\n 1\n \n\nLK\n 2\n \n\nLK\n 3\n \n\nLK\n 4\n \n\nLK\n 5\n \n\nLK\n 6\n \n\nLK\n 7\n \n\nLK\n 8\n \n\nLK\n 9\n \n\nLK\n 1\n\n0\n \n\nA\n S\n\nta\nn\n\nd\nor\n\nt \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nA\n\nb\ng\n\nel\neg\n\nen\n \n\nP\ner\n\nip\nh\n\ner\nie\n\n \nH\n\nau\np\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\n \nO\n\nrt\nsz\n\nen\ntr\n\num\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nB\n N\n\nut\nzu\n\nn\ng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\nsz\non\n\nen\n \n\nA\nus\n\nse\nrh\n\nal\nb\n\n v\non\n\n o\nrd\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\nen\n \n\nB\nau\n\nzo\nne\n\nn \nA\n\nrb\nei\n\nts\nzo\n\nne\n \n\nM\nis\n\nch\nzo\n\nne\n \n\nK\ner\n\nn\nzo\n\nne\n \n\n \n \n\nR\nea\n\nli\nsi\n\ner\nb\n\nar\ner\n\n A\nus\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\ns-\ng\n\nra\nd \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\n A\n\nus\n-\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\n \nTi\n\nef\ne \n\nA\nus\n\nnu\nt-\n\nzu\nng\n\n \nG\n\ner\nin\n\ng\ne \n\nA\nus\n\nnu\nt-\n\nzu\nng\n\n \nM\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nA\nus\n\nnu\nt-\n\nzu\nng\n\n  \nH\n\noh\ne \n\nA\nus\n\nnu\nt-\n\nzu\nng\n\n  \nS\n\neh\nr \n\nh\noh\n\ne \nA\n\nus\nnu\n\ntz\nun\n\ng\n \n\n \n \n\n \n\nP\nla\n\nnu\nng\n\nsr\nec\n\nh\ntl\n\nic\nh\n\ne \nS\n\non\nd\n\ner\nre\n\n-\ng\n\nel\nun\n\ng\nen\n\n \nN\n\nut\nzu\n\nng\nse\n\nin\nsc\n\nh\nrä\n\nnk\nun\n\ng\nen\n\n \nK\n\nei\nne\n\n p\nla\n\nnu\nng\n\nsr\nec\n\nh\ntl\n\nic\nh\n\nen\n S\n\non\nde\n\nrv\nor\n\nte\nil\n\ne \n/ \n\nS\non\n\nde\nrn\n\nac\nh\n\nte\nil\n\ne \nN\n\nut\nzu\n\nng\nsv\n\nor\nte\n\nil\ne,\n\n M\neh\n\nrn\nut\n\nze\nn,\n\n E\nx-\n\nkl\nus\n\niv\nit\n\nät\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nC\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nla\ng\n\ne \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nEi\ng\n\nnu\nng\n\n V\ner\n\nka\nuf\n\n /\n G\n\nas\ntg\n\new\ner\n\nb\ne \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nt \ng\n\nee\nig\n\nne\nt,\n\n u\nna\n\ntt\nra\n\nkt\niv\n\n \nsc\n\nh\nle\n\nch\nte\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nla\n\ng\ne \n\nM\nit\n\nte\nlm\n\näs\nsi\n\ng\ne \n\nLa\ng\n\nev\nor\n\nte\nil\n\ne,\n m\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\n- u\n\nnd\n P\n\nas\nsa\n\nnt\nen\n\nfr\neq\n\nue\nnz\n\n \n\nG\nut\n\ne \nEi\n\ng\nnu\n\nng\n, g\n\nut\ne \n\nP\nas\n\nsa\nnt\n\nen\nfr\n\ne-\nq\n\nue\nnz\n\n, \nb\n\nev\nor\n\nzu\ng\n\nte\n L\n\nag\ne \n\nfü\nr \n\nno\nrm\n\nal\ne \n\nV\ner\n\n-\nka\n\nuf\nsg\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nB\nes\n\non\nde\n\nre\n V\n\nor\nte\n\nil\ne \n\nun\nd \n\nS\nyn\n\ner\ng\n\nie\nn,\n\n \nse\n\nh\nr \n\ng\nut\n\ne \nP\n\nas\nsa\n\nnt\nen\n\nfr\neq\n\nue\nn\n\nz,\n h\n\noh\nes\n\n P\not\n\nen\n-\n\nzi\nal\n\n K\nau\n\nfk\nra\n\nft\n/U\n\nm\nsa\n\ntz\n \n\n \n \n\nEi\ng\n\nnu\nng\n\n B\nür\n\no \nS\n\nch\nle\n\nch\nt \n\ng\nee\n\nig\nne\n\nt \nM\n\nit\nte\n\nlm\näs\n\nsi\ng\n\ne \nB\n\nür\nol\n\nag\nen\n\n \nG\n\nut\ne \n\nB\nür\n\nol\nag\n\nen\n, B\n\nür\noh\n\näu\nse\n\nr \nS\n\neh\nr \n\ng\nut\n\ne \nB\n\nü\nro\n\nla\ng\n\nen\n; G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nze\n-\n\nnt\nre\n\nn\n \n\n \n \n\nEi\ng\n\nnu\nng\n\n G\new\n\ner\nb\n\ne/\nP\n\nro\ndu\n\nkt\nio\n\nn \nN\n\nac\nh\n\nte\nil\n\nig\ne \n\nV\ner\n\nh\näl\n\ntn\nis\n\nse\n \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nEi\n\ng\nnu\n\nng\n fü\n\nr \nW\n\ner\nks\n\ntä\ntt\n\nen\n u\n\nn\nd \n\nP\nro\n\ndu\nkt\n\nio\nns\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \nG\n\nut\ne \n\nEi\ng\n\nnu\nng\n\n, g\nut\n\ne \nZu\n\nli\nef\n\ner\ner\n\n-/\nA\n\nb\nne\n\nh\nm\n\ner\nve\n\nrh\näl\n\ntn\nis\n\nse\n \n\n \n \n\n \n\nEm\nis\n\nsi\non\n\nen\n, I\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n \nK\n\non\nfl\n\nik\nte\n\n b\nis\n\n s\ntö\n\nre\nnd\n\ne \nV\n\ner\nh\n\näl\ntn\n\nis\nse\n\n \nTo\n\nle\nri\n\ner\nb\n\nar\ne \n\nV\ner\n\nh\näl\n\ntn\nis\n\nse\n \n\nke\nin\n\ne \nna\n\nch\nte\n\nil\nig\n\nen\n V\n\ner\nh\n\näl\ntn\n\nis\nse\n\n, U\nm\n\nw\nel\n\nts\nch\n\nut\nzr\n\nec\nh\n\nt \nei\n\nng\neh\n\nal\nte\n\nn\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nD\n E\n\nrs\nch\n\nli\nes\n\nsu\nn\n\ng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nEr\nre\n\nic\nh\n\nb\nar\n\nke\nit\n\n K\nun\n\nde\nn \n\nun\nd \n\nW\na-\n\nre\nn\n\n \nS\n\nch\nle\n\nch\nte\n\n Z\nuf\n\nah\nrt\n\n,  \nsc\n\nh\nle\n\nch\nt \n\ner\nre\n\nic\nh\n\nb\nar\n\n \nM\n\nit\nte\n\nlm\näs\n\nsi\ng\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nb\nar\n\n, \nun\n\ng\nen\n\nüg\nen\n\nde\ns \n\nP\nar\n\nki\nng\n\n \nG\n\nut\n e\n\nrr\nei\n\nch\nb\n\nar\n,  \n\nP\nar\n\nki\nng\n\n v\nor\n\nh\nan\n\nde\nn\n\n \n\nS\neh\n\nr \ng\n\nut\n e\n\nrr\nei\n\nch\nb\n\nar\n, \n\nse\nh\n\nr \ng\n\nut\nes\n\n P\nar\n\nki\nng\n\n \n \n\n \n\nÖ\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ner\n V\n\ner\nke\n\nh\nr \n\nK\nei\n\nne\n V\n\ner\nb\n\nin\n-\n\ndu\nng\n\nen\n \n\nS\nch\n\nle\nch\n\nte\n F\n\nre\n-\n\nq\nue\n\nnz\nen\n\n \nG\n\ner\nin\n\ng\ne \n\nFr\ne-\n\nq\nue\n\nnz\n \n\ng\nro\n\nss\ne \n\nEn\ntf\n\ner\n-\n\nnu\nng\n\n \n\nM\nit\n\ntl\ner\n\ne \nFr\n\neq\nue\n\nn\nz \n\nm\nit\n\ntl\ner\n\ne \nEn\n\ntf\ner\n\n-\nnu\n\nng\n \n\nM\neh\n\nre\nre\n\n ö\nV\n\n-A\nng\n\neb\not\n\ne \ng\n\nut\ne \n\nFr\neq\n\nue\nnz\n\nen\n in\n\n k\nur\n\nze\nr \n\nEn\ntf\n\ner\nnu\n\nng\n \n\nK\nno\n\nte\nnp\n\nun\nkt\n\ne \nd\n\nes\n ö\n\nff\nen\n\ntl\nic\n\nh\nen\n\n \nV\n\ner\nke\n\nh\nrs\n\n \n \n\n \n\nTe\nch\n\nni\nsc\n\nh\ne \n\nEr\nsc\n\nh\nli\n\nes\nsu\n\nng\n \n\nU\nng\n\nen\nüg\n\nen\nde\n\n t\nec\n\nh\nni\n\nsc\nh\n\ne \nEr\n\nsc\nh\n\nli\nes\n\n-\nsu\n\nng\n \n\nN\nor\n\nm\nal\n\ne \nte\n\nch\nni\n\nsc\nh\n\ne \nEr\n\nsc\nh\n\nli\nes\n\nsu\nng\n\n, \nG\n\nes\nic\n\nh\ner\n\nte\n V\n\ner\n- \n\nun\nd \n\nEn\nts\n\nor\ng\n\nun\ng\n\n \nS\n\neh\nr \n\ng\nut\n\ne \nte\n\nch\nni\n\nsc\nh\n\ne \nEr\n\nsc\nh\n\nli\nes\n\n-\nsu\n\nng\n, \n\nR\nes\n\ner\nve\n\nn \nvo\n\nrh\nan\n\nde\nn\n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVerordnung über die Mehrwertabgabe (MWAV) X.X.X.V \n\n  Anhang I / Seite 1 \n\n \n\n8 \n\n  \n\nTabelle öffentliche Nutzung \n\n \n\n \n\nH\nau\n\np\ntk\n\nri\nte\n\nri\nen\n \n\nLK\n 1\n \n\nLK\n 2\n \n\nLK\n 3\n \n\nLK\n 4\n \n\nLK\n 5\n \n\nLK\n 6\n \n\nLK\n 7\n \n\nLK\n 8\n \n\nLK\n 9\n \n\nLK\n 1\n\n0\n \n\nA\n S\n\nta\nn\n\nd\nor\n\nt \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nA\n\nb\ng\n\nel\neg\n\nen\n \n\nP\ner\n\nip\nh\n\ner\nie\n\n \nH\n\nau\np\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\n \nO\n\nrt\nsz\n\nen\ntr\n\num\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nB\n N\n\nut\nzu\n\nn\ng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nZo\nne\n\nnk\non\n\nfo\nrm\n\nit\nät\n\n \nA\n\nus\nse\n\nrh\nal\n\nb\n B\n\nau\nzo\n\nne\n, V\n\ner\nb\n\not\ns-\n\n u\nnd\n\n \nS\n\nch\nut\n\nzz\non\n\nen\n \n\nZö\nN\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nB\nau\n\nli\nch\n\nes\n N\n\nut\nzu\n\nng\nsm\n\nas\ns \n\nG\ner\n\nin\ng\n\ne \nb\n\nau\nli\n\n-\nch\n\ne \nN\n\nac\nh\n\nfr\nag\n\ne \nM\n\nit\ntl\n\ner\ne \n\nb\nau\n\nli\nch\n\ne \nN\n\nut\n-\n\nzu\nng\n\n \n\nH\noh\n\ne \nb\n\nau\nli\n\nch\ne \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nw\nes\n\nen\n \n\nN\neb\n\nen\nb\n\nau\nte\n\nn \nW\n\noh\nn-\n\n u\nnd\n\n \nP\n\nfl\neg\n\neh\nei\n\nm\ne \n\nS\np\n\nit\näl\n\ner\n \n\nS\np\n\nit\nal\n\nze\nnt\n\nre\nn\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTe\nch\n\nni\nsc\n\nh\ne \n\nW\ner\n\nke\n Ö\n\nff\nen\n\ntl\nic\n\nh\ner\n\n \nV\n\ner\nke\n\nh\nr \n\nA\nre\n\nal\ne,\n\n L\nag\n\ner\n, \n\nN\neb\n\nen\nb\n\nau\nte\n\nn \nW\n\ner\nkh\n\nöf\ne,\n\n \nK\n\nra\nft\n\nw\ner\n\nke\n \n\nB\nah\n\nnh\nöf\n\ne,\n \n\nB\nah\n\nnb\nau\n\nte\nn \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nB\nil\n\ndu\nng\n\n u\nnd\n\n S\np\n\nor\nt \n\nN\neb\n\nen\nb\n\nau\nte\n\nn \nS\n\nch\nul\n\nh\näu\n\nse\nr,\n\n \nS\n\np\nor\n\ntp\nlä\n\ntz\ne \n\nM\nit\n\nte\nl-\n\n  \nod\n\ner\n H\n\noc\nh\n\n-\nsc\n\nh\nul\n\ne,\n S\n\np\nor\n\nt-\nh\n\nal\nle\n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n, K\nir\n\nch\nen\n\n, K\nul\n\ntu\nr \n\n \nN\n\neb\nen\n\nb\nau\n\nte\nn \n\nM\nus\n\neu\nm\n\n, K\nir\n\n-\nch\n\nen\n, \n\nTh\nea\n\nte\nr \n\nÖ\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ne \nV\n\ner\n-\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nC\n L\n\nag\ne \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\nsk\non\n\nfo\nrm\n\ne \nLa\n\ng\ne \n\nU\nng\n\nee\nig\n\nne\nte\n\n \nLa\n\ng\ne \n\nM\nit\n\nte\nlm\n\näs\nsi\n\ng \nG\n\nut\ne \n\nLa\ng\n\ne \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nK\non\n\nfl\nik\n\ntf\nak\n\nto\nre\n\nn,\n Im\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n, \n\nU\nm\n\nfe\nld\n\n  \nK\n\non\nfl\n\nik\nti\n\nv \nTo\n\nle\nri\n\ner\nb\n\nar\n \n\nK\non\n\nfl\nik\n\ntf\nre\n\ni \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nD\n E\n\nrs\nch\n\nli\nes\n\nsu\nn\n\ng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nEr\nre\n\nic\nh\n\nb\nar\n\nke\nit\n\n Z\nuf\n\nah\nrt\n\n, P\nar\n\nki\nng\n\n \nU\n\nng\nen\n\nüg\nen\n\nd\n \n\nM\nit\n\nte\nlm\n\näs\nsi\n\ng\n  \n\nG\nut\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nÖ\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ner\n V\n\ner\nke\n\nh\nr \n\nU\nng\n\nen\nüg\n\nen\nd\n\n \nM\n\nit\nte\n\nlm\näs\n\nsi\ng\n\n  \nG\n\nut\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSynoptische Darstellung (bisher/neu) \n  \n\nReglement über die Mehrwertabgabe \n(MWAR) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nlt3856\nTextfeld\nEntwurf vom 28. Mai 2021\n\n\n\nBisher Neu \n \n\n2 \n\n \n\nI.  Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Auf-\nzonungen \n\nI.  Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Auf-\nzonungen \n\nArt. 1 (Gegenstand der Abgabe) Art. 1 (Gegenstand und Subjekt der Abgabe) \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach \nArtikel 34 oder 60 der Stadtverfassung ein \nMehrwert anfällt, erhebt die Stadt Langenthal \nvon den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern eine Mehrwertabgabe: \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach \nArtikel 34 oder 60 der Stadtverfassung vom \n22. Juni 2009 ein planungsbedingter Mehrwert \nanfällt, erhebt die Stadt Langenthal von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern eine Mehrwertabgabe: \n\na. bei der neuen und dauerhaften Zuweisung \nvon Land zu einer Bauzone (Einzonung); \n\n[unverändert] \n\nb. bei der dauerhaften Zuweisung von Land \nin einer Bauzone zu einer anderen Bauzonen-\nart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Um-\nzonung); \n\nb. bei der dauerhaften Zuweisung von Land in \neiner Bauzone zu einer anderen Bauzonenart \nmit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzo-\nnung); \n\nc. bei der dauerhaften Anpassung von Nut-\nzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbes-\nserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzo-\nnung). \n\nc. bei der dauerhaften Anpassung von Nut-\nzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbes-\nserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzo-\nnung). \n\n2 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, so-\nfern der Mehrwert: \n\n2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert bei \neiner Einzonung weniger als Fr. 20'000.00, \nwird keine Abgabe erhoben (Freigrenze nach \nArtikel 142a Absatz 4 des Baugesetzes des \nKantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG \n721.0]). \n\na. weniger als Fr. 20'000.00 (Freigrenze) be-\nträgt; oder \n\nb.  auf einer im Verfahren von Artikel 34 der \nStadtverfassung beschlossenen Um- oder \nAufzonung beruht, welche eine Fläche von \nmehr als 1 % des Stadtgebiets betrifft. \n\n 3 Bei einer Um- oder Aufzonung wird die \nMehrwertabgabe auf dem den Freibetrag von \nFr. 30'000.00 übersteigenden planungsbe-\ndingten Mehrwert erhoben. Bei Um- oder Auf-\nzonungen besteht keine Freigrenze. \n\n 4 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, so-\nfern ein um- oder aufzonungsbedingter Mehr-\nwert durch eine allgemeingültige Massnahme \ngeschaffen wird, die in einem Verfahren nach \nArtikel 34 der Stadtverfassung beschlossen \nwurde und die eine Fläche von mehr als 1 % \ndes Stadtgebiets betrifft. \n\n 5 Als Grundeigentümerinnen bzw. Grundei-\ngentümer im Sinne von Absatz 1 gelten grund-\nsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer \neiner Liegenschaft gemäss Artikel 2 Buchstabe \na der Grundbuchverordnung vom 23. Septem-\nber 2011 (GBV; SR 211.432.1). Soweit die Lie-\ngenschaft im Zeitpunkt der Abgabenerhebung \nmit einem als selbständigen und dauernden \nRecht im Grundbuch aufgenommenen Bau-\nrecht belastet ist, gelten die Eigentümerinnen \nund Eigentümer dieses Baurechtsgrundstücks \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n3 \n\n \n\nals abgabepflichtige Grundeigentümerinnen \nbzw. Grundeigentümer; die Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer der Liegenschaft \nhaften diesfalls solidarisch. \n\n 6 Wird das Grundeigentum durch eine Perso-\nnenmehrheit (beispielsweise einfache Gesell-\nschaft, Erbengemeinschaft, Stockwerkeigentü-\nmergemeinschaft) gehalten, haften die Mit-\nglieder dieser Personenmehrheit solidarisch \nfür den gesamten Abgabebetrag. \n\nArt. 2 (Bemessung der Abgabe) Art. 2 (Bemessung der Abgabe) \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt \n30 % des Mehrwerts. \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: \n\n a. bei Einzonungen 40 % des planungsbe-\ndingten Mehrwerts; \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen 30 % des pla-\nnungsbedingten Mehrwerts. \n\n2 Die Bemessung der Abgabe richtet sich im \nÜbrigen nach Artikel 142b Absatz 1 und 2 \ndes Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. \nJuni 1985 (BauG). \n\n2 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt bis zu \nseiner Fälligkeit der Teuerung, die aufgrund \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise \nbestimmt wird. \n\n3 Die Kosten für Leistungen Dritter im Zu-\nsammenhang mit der Ermittlung der Mehr-\nwertabgabe trägt die Stadt. \n\n[siehe Art. 3 Abs. 3] \n\n 3 Aneinanderstossende Grundstücke, die im \nZeitpunkt der Auflage der Planung der glei-\nchen Eigentümerschaft gehören, werden für \ndie Bemessung der Abgabe zusammengerech-\nnet. \n\n4 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt dem \nTeuerungsausgleich nach Massgabe des Ber-\nner Baukostenindexes. \n\n[siehe Art. 2 Abs. 2] \n\n 4 Bei Überbauungsordnungen, qualitätssi-\nchernden Verfahren oder Ähnlichem ist grund-\nsätzlich für alle im Perimeter liegenden Grund-\nstücke eine einheitliche Bemessung vorzuneh-\nmen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen in-\nnerhalb dieses Perimeters klar definierte Bo-\ndenflächen unterschiedlichen Nutzungen oder \nunterschiedlichen Nutzungsmassen zugeord-\nnet werden, diesfalls wird die Bemessung pro \nTeilfläche durchgeführt. \n\n Art. 3 (Bemessungsmethode) \n\n 1 Die Bemessung des planungsbedingten \nMehrwerts erfolgt anhand einer modifizierten \nLageklassenmethode. Dabei werden die nach-\nfolgenden Parameter im Rahmen der folgen-\nden Formel berücksichtigt:  \n(BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)neu –  \n(BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)alt \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n4 \n\n \n\n a. BGF entspricht der Bruttogeschossfläche in \nm2. Sie wird pauschal mit einem konstanten \nFaktor von 0,7 auf die effektiv nutzbare Ge-\nschossfläche umgerechnet. \n\n b. M entspricht dem Mietwert. Er wird durch \nden Gemeinderat in einer Verordnung festge-\nlegt und periodisch angepasst. \n\n c. LK entspricht der Lageklassennote. Sie wird \nanhand der durch den Gemeinderat in einer \nVerordnung festgelegten Lageklassentabellen \nermittelt und mit einem konstanten Korrek-\nturfaktor von 6,25 % multipliziert. Für die ein-\nzelnen Kriterien können auch halbe Noten ver-\ngeben werden. Innerhalb der Hauptkriterien \nwird auf zwei Nachkommastellen gerundet. \nDie Gesamtnote entspricht dem Durchschnitt \nder (vier) Hauptkriterien, sie wird auf eine \nhalbe Note auf- oder abgerundet. \n\n d. K entspricht dem Kapitalisierungssatz. Er \nwird durch den Gemeinderat in einer Verord-\nnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n 2 Der Gemeinderat legt für Zonen, die keine \nAusnützungsziffer gemäss dem Baureglement \nkennen, einen sachgerechten Faktor durch \nVerordnung fest.  \n\n 3 Falls die Grundeigentümerin bzw. der \nGrundeigentümer vor der öffentlichen Auflage \nschriftlich verlangt, dass die Bemessung nicht \nnach der in Absatz 1 beschriebenen Methode \nerfolgen soll, beauftragt der Gemeinderat eine \nexterne Fachperson mit einem Gutachten. Bei \nder Auswahl der externen Fachperson werden \ndie von der Grundeigentümerin bzw. dem \nGrundeigentümer eingebrachten Anliegen an-\ngemessen berücksichtigt. Die Kosten dieses \nGutachtens bevorschusst und trägt die Grund-\neigentümerin bzw. der Grundeigentümer. Der \nGemeinderat berücksichtigt das Ergebnis des \nGutachtens beim Erlass der Mehrwertabgabe-\nverfügung in gebührender Weise. Der Gemein-\nderat stellt der Grundeigentümerin bzw. dem \nGrundeigentümer den Entwurf der Mehr-\nwertabgabeverfügung im Rahmen der Gewäh-\nrung des rechtlichen Gehörs zu. Innerhalb ei-\nner Frist von 30 Tagen ab Gewährung des \nrechtlichen Gehörs kann die Grundeigentüme-\nrin bzw. der Grundeigentümer dem Gemeinde-\nrat erklären, dass sie bzw. er das Gesuch für \neine alternative Bemessung endgültig zurück-\nzieht; ungeachtet dieses Rückzugs bleibt sie \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n5 \n\n \n\nbzw. er kostenpflichtig für die Kosten des Gut-\nachtens. \n\nArt. 3 (Verfahren, Fälligkeit und Sicherung) Art. 4 (Ergänzende Anwendbarkeit des kan-\ntonalen Rechts) \n\n Soweit das vorliegende Reglement keine ab-\nweichende Regelung enthält, gelten die mass-\ngeblichen Bestimmungen des kantonalen \nRechts (Art. 142 ff. BauG); dies gilt namentlich \nfür die Befreiung von der Abgabepflicht (Art. \n142 Abs. 2) die Solidarhaftung (Art. 142 Abs. \n3), die Kürzung der Abgabe bei Beschaffung \neiner landwirtschaftlichen Ersatzbaute (Art. \n142b Abs. 2), das Verfahren (Art. 142d), die \nAnpassung des verfügten Abgabebetrags an \ndie Teuerung (Art. 142d Abs. 3a) sowie die Si-\ncherung der Mehrwertabgabe (Art. 142e). Vor-\nbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen \nbei der Zuweisung von Land in Materialabbau- \nund Deponiezonen. \n\n1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe \nund deren Sicherung richten sich in allen Fäl-\nlen nach Artikel 142c-142e BauG. \n\n[siehe Art. 5] \n\n2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig \ngewordenen Mehrwertabgabe bestritten, ist \nder fällig gewordene Betrag mit einer Verfü-\ngung festzustellen. \n\n \n\n3 Im Verzugsfall sind Verzugszinsen ge-\nschuldet. Die Höhe bestimmt sich nach der \nkantonalen Bezugsverordnung vom 18. Okto-\nber 2000 (BEZV). \n\n[siehe Art. 5 Abs. 5] \n\n Art. 5 (Fälligkeit) \n\n 1 Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein: \n\n a. bei Einzonungen: mit der Überbauung (Arti-\nkel 2 Absatz 2 des Dekrets des Kantons Bern \nvom 22. März 1994 über das Baubewilligungs-\nverfahren [BewD; BSG 725.1]) oder der Ver-\näusserung (Artikel 130 des Steuergesetzes \ndes Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [BSG \n661.11] analog); \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen: mit der Über-\nbauung (Artikel 2 Absatz 2 BewD) eines Grund-\nstücks. \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer können die Mehrwertabgabe vor dem in \nArtikel 5 Absatz 1 definierten Fälligkeitszeit-\npunkt bezahlen; diesfalls wird der Abgabebe-\ntrag im Zeitpunkt der Zahlung fällig. \n \n \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n6 \n\n \n\n 3 Bei Ein-, Um-, oder Aufzonungen wird auch \nbei teilweiser Überbauung oder Veräusserung \neines Grundstücks die volle auf dieses Grund-\nstück fallende Mehrwertabgabe fällig. \n\n 4 Bei einer Überbauung tritt die Fälligkeit \nnoch nicht ein, wenn das Bauvorhaben: \n\n a. eine massvolle Erneuerung der bestehen-\nden Bauten darstellt, die in der Zone, die vor \nder mehrwertbegründenden planungsrechtli-\nchen Massnahme gegolten hat, bewilligungs-\nfähig gewesen wäre, ohne dabei einer Ausnah-\nmebewilligung zu bedürfen; \n\n b. als blosse Nutzungsänderung qualifiziert, \ndie in der Zone, die vor der mehrwertbegrün-\ndenden planungsrechtlichen Massnahme ge-\ngolten hat, bewilligungsfähig gewesen wäre, \nohne dabei einer Ausnahmebewilligung zu be-\ndürfen; \n\n c. bloss zur Umsetzung von behördlichen Auf-\nlagen vorgenommen werden muss. \n\n 5 Die Mehrwertabgaben sind innert 30 Tagen \nseit Fälligkeit zu bezahlen. Ab dem 31. Tag \nnach Fälligkeit wird bis zum Zahlungseingang \n(Valuta Eingang bei der Gemeinde) ein Ver-\nzugszins erhoben. Dieser bestimmt sich nach \nder Verordnung des Kantons Bern vom 18. Ok-\ntober 2000 über den Bezug und die Verzin-\nsung von Abgaben und anderen zum Inkasso \nübertragenen Forderungen, über Zahlungser-\nleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen \ninfolge Uneinbringlichkeit (BEZV; BSG \n661.733). \n\n II. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Ma-\nterialabbau- und Deponiezonen \n\n Art. 6  \n 1 Wird Land einer Materialabbau- oder Depo-\n\nniezone zugewiesen, so vereinbart die Ge-\nmeinde mit den Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern vertraglich angemessene \nGeld- oder Sachleistungen (Artikel 142a Ab-\nsatz 3 BauG). \n\n 2 Die Modalitäten der Erbringung der Geld- \nund Sachleistungen sind im Vertrag zu regeln. \n\n 3 Der Vertrag ist vor der Beschlussfassung \nüber die mehrwertbegründende Planung abzu-\nschliessen. \n \n \n \n \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n7 \n\n \n\nII. Spezialfinanzierung III. Spezialfinanzierung \n\nArt. 4 (Verwendung der Erträge) Art. 7 (Verwendung der Erträge) \n\nDie Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen \nausschliesslich verwendet werden für: \n\n[unverändert] \n\na. Entschädigungen aus materieller Enteig-\nnung; \n\n[unverändert] \n\nb. den Erhalt der Fruchtfolgeflächen; [unverändert] \n\nc. die Förderung der inneren Verdichtung; [unverändert] \n\nd. die Schaffung von Frei- und Grünflächen; [unverändert] \n\ne. die Gewinnung von Raum für Infrastruktu-\nren; \n\n[unverändert] \n\nf. die Realisation von Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Aufenthaltsqualität und Auf-\nwertung der öffentlichen Räume; und \n\n[unverändert] \n\ng. den Bau von Freizeitanlagen. [unverändert] \nArt. 5 (Spezialfinanzierung) Art. 8 (Spezialfinanzierung) \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung \nim Sinn von Artikel 86 ff. der Gemeindever-\nordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember \n1998 (GV). \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung im \nSinn von Artikel 86 ff. der Gemeindeverord-\nnung des Kantons Bern vom 16. Dezember \n1998 (GV; BSG 170.111). \n\n2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet \ndurch sämtliche Erträge aus der Mehrwertab-\ngabe, die der Stadt zufallen. \n\n[unverändert] \n\n3 Für die Verwendung von Mitteln aus der \nSpezialfinanzierung gilt die ordentliche Fi-\nnanzkompetenzordnung. \n\n3 Für die Entnahme von Mitteln aus der Spe-\nzialfinanzierung und deren Verwendung gilt \ndie ordentliche Finanzkompetenzordnung. \n\n4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf \nnicht negativ sein. \n\n4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf \nnicht negativ sein. \n\nIII.  Schlussbestimmungen IV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangs-\nbestimmungen \n\nArt. 6 (Vollzug) Art. 9 (Vollzug) \n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement \nund erlässt die gestützt auf dieses Reglement \nerforderlichen Verfügungen. \n\n1  Der Gemeinderat vollzieht dieses Regle-\nment und erlässt die gestützt auf dieses Regle-\nment erforderlichen Verfügungen. \n\n 2 Der Gemeinderat schliesst Verträge für den \nvertraglichen Ausgleich von planungsbeding-\nten Mehrwerten nach Artikel 6 ab. Sind mit \nsolchen Verträgen Ausgaben verbunden, \nbleibt die Beschlussfassung durch das ausga-\nbenkompetente Organ vorbehalten. \n\nArt. 7 (Inkrafttreten) Art. 10 (Inkrafttreten) \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Reglements. \n\n \n\n 1 Dieses Reglement tritt auf den xxxx in Kraft. \n\n 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements \nwird das Reglement vom 29. Oktober 2018 \nüber die Mehrwertabgabe aufgehoben. \n \n \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n8 \n\n \n\nArt. 8 (Befristung)  \n\nDie Befugnis zur Erhebung einer Mehrwertab-\ngabe nach diesem Reglement ist bis zum 31. \nDezember 2021 befristet. \n\n \n\nArt. 9 (Übergangsbestimmung zur Änderung \nvom 31. August 2020) \n\nArt. 11 (Übergangsbestimmungen) \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe nach Artikel 2 \nAbsatz 1 dieses Reglements richtet sich nach \ndem neuen Recht, sofern der Abgabebetrag \nnoch nicht verfügt worden ist. \n\nDas Verfahren zum Entrichten der Mehrwertab-\ngabe richtet sich nach dem neuen Recht, so-\nfern der Abgabebetrag noch nicht verfügt wor-\nden ist. \n\n \n\n\n\nC:\\Users\\lt3678\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\AG2LN7YP\\20210922_Entwurf Reglement.docx Referenz: XX.XX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe \n\n(MWAR) \n\nvom XXXX \n\n(in Kraft ab XXXX) \n \n\nX.X R \n\n \n\nEntwurf vom 25. August 2021 \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n1 \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nREGLEMENT ÜBER DIE MEHRWERTABGABE (MWAR) ................................................................ 2 \n\nI. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen ............................................................ 2 \n\nArt. 1 2 \n\nGegenstand und Subjekt der Abgabe .................................................................................... 2 \n\nArt. 2 3 \n\nBemessung der Abgabe ........................................................................................................ 3 \n\nArt. 3 3 \n\nBemessungsmethode............................................................................................................ 3 \n\nArt. 4 4 \n\nErgänzende Anwendbarkeit des kantonalen Rechts .............................................................. 4 \n\nArt. 5 4 \n\nFälligkeit................................................................................................................................ 4 \n\nII. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Materialabbau- und Deponiezonen ............................. 5 \n\nArt. 6 5 \n\nIII. Spezialfinanzierung ........................................................................................................ 6 \n\nArt. 7 6 \n\nVerwendung der Erträge ........................................................................................................ 6 \n\nArt. 8 6 \n\nSpezialfinanzierung .............................................................................................................. 6 \n\nIV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen .......................................................... 6 \n\nArt. 9 6 \n\nVollzug .................................................................................................................................. 6 \n\nArt. 10 7 \n\nInkrafttreten .......................................................................................................................... 7 \n\nArt. 11 7 \n\nÜbergangsbestimmungen ..................................................................................................... 7 \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n2 \n\n Der Stadtrat beschliesst, gestützt auf Artikel 142 Absatz 4 des Baugesetzes \n\ndes Kantons Bern vom 9. Juni 1985 und Artikel 60 Absatz 1 Ziffer 1 der Stadt-\n\nverfassung vom 22. Juni 2009 folgendes \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE MEHRWERTABGABE (MWAR) \n\n \n\nI. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen \n\n \nArt. 1 \n\nGegenstand und \n\nSubjekt der Ab-\n\ngabe \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach Artikel 34 oder 60 der Stadtver-\n\nfassung vom 22. Juni 2009 ein planungsbedingter Mehrwert anfällt, erhebt \n\ndie Stadt Langenthal von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern eine Mehrwertabgabe: \n\n a. bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Ein-\n\nzonung); \n\n b. bei der dauerhaften Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer ande-\n\nren Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung); \n\n c. bei der dauerhaften Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf \n\ndie Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung). \n\n 2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert bei einer Einzonung weniger als \n\nFr. 20'000.00, wird keine Abgabe erhoben (Freigrenze nach Artikel 142a \n\nAbsatz 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG \n\n721.0]). \n\n 3 Bei einer Um- oder Aufzonung wird die Mehrwertabgabe auf dem den Frei-\n\nbetrag von Fr. 30'000.00 übersteigenden planungsbedingten Mehrwert er-\n\nhoben. Bei Um- oder Aufzonungen besteht keine Freigrenze. \n\n 4 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, sofern ein um- oder aufzonungsbe-\n\ndingter Mehrwert durch eine allgemeingültige Massnahme geschaffen \n\nwird, die in einem Verfahren nach Artikel 34 der Stadtverfassung beschlos-\n\nsen wurde und die eine Fläche von mehr als 1 % des Stadtgebiets betrifft. \n\n 5 Als Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer im Sinne von Absatz 1 \n\ngelten grundsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegen-\n\nschaft gemäss Artikel 2 Buchstabe a der Grundbuchverordnung vom \n\n23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1). Soweit die Liegenschaft im Zeit-\n\npunkt der Abgabenerhebung mit einem als selbständigen und dauernden \n\nRecht im Grundbuch aufgenommenen Baurecht belastet ist, gelten die Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer dieses Baurechtsgrundstücks als abgabe-\n\npflichtige Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer; die Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümer der Liegenschaft haften diesfalls solida-\n\nrisch.  \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n 3 \n\n 6 Wird das Grundeigentum durch eine Personenmehrheit (beispielsweise \n\neinfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft, Stockwerkeigentümergemein-\n\nschaft) gehalten, haften die Mitglieder dieser Personenmehrheit solida-\n\nrisch für den gesamten Abgabebetrag. \n\n \nArt. 2 \n\nBemessung der \n\nAbgabe  \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: \n\n a. bei Einzonungen 40 % des planungsbedingten Mehrwerts; \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen 30 % des planungsbedingten Mehrwerts. \n\n 2 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt bis zu seiner Fälligkeit der Teuerung, \n\ndie aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise bestimmt wird. \n\n 3 Aneinanderstossende Grundstücke, die im Zeitpunkt der Auflage der Pla-\n\nnung der gleichen Eigentümerschaft gehören, werden für die Bemessung \n\nder Abgabe zusammengerechnet. \n\n 4 Bei Überbauungsordnungen, qualitätssichernden Verfahren oder Ähnli-\n\nchem ist grundsätzlich für alle im Perimeter liegenden Grundstücke eine \n\neinheitliche Bemessung vorzunehmen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen \n\ninnerhalb dieses Perimeters klar definierte Bodenflächen unterschiedli-\n\nchen Nutzungen oder unterschiedlichen Nutzungsmassen zugeordnet wer-\n\nden, diesfalls wird die Bemessung pro Teilfläche durchgeführt. \n\n \nArt. 3 \n\nBemessungsme-\n\nthode \n\n1 Die Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts erfolgt anhand einer \n\nmodifizierten Lageklassenmethode. Dabei werden die nachfolgenden Para-\n\nmeter im Rahmen der folgenden Formel berücksichtigt: \n\n      (BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)neu – (BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)alt \n\n a. BGF entspricht der Bruttogeschossfläche in m2. Sie wird pauschal mit ei-\n\nnem konstanten Faktor von 0,7 auf die effektiv nutzbare Geschossfläche \n\numgerechnet. \n\n b. M entspricht dem Mietwert. Er wird durch den Gemeinderat in einer Verord-\n\nnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n c. LK entspricht der Lageklassennote. Sie wird anhand der durch den Gemein-\n\nderat in einer Verordnung festgelegten Lageklassentabellen ermittelt und \n\nmit einem konstanten Korrekturfaktor von 6,25 % multipliziert. Für die ein-\n\nzelnen Kriterien können auch halbe Noten vergeben werden. Innerhalb der \n\nHauptkriterien wird auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die Gesamtnote \n\nentspricht dem Durchschnitt der (vier) Hauptkriterien, sie wird auf eine \n\nhalbe Note auf- oder abgerundet. \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n4 \n\n d. K entspricht dem Kapitalisierungssatz. Er wird durch den Gemeinderat in \n\neiner Verordnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n 2 Der Gemeinderat legt für Zonen, die keine Ausnützungsziffer gemäss dem \n\nBaureglement kennen, einen sachgerechten Faktor durch Verordnung fest. \n\n 3 Falls die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer bis zum Ende der \n\nöffentlichen Auflage schriftlich verlangt, dass die Bemessung nicht nach \n\nder in Absatz 1 beschriebenen Methode erfolgen soll, beauftragt der Ge-\n\nmeinderat eine externe Fachperson mit einem Gutachten. Bei der Auswahl \n\nder externen Fachperson werden die von der Grundeigentümerin bzw. dem \n\nGrundeigentümer eingebrachten Anliegen angemessen berücksichtigt. Die \n\nKosten dieses Gutachtens bevorschusst und trägt die Grundeigentümerin \n\nbzw. der Grundeigentümer. Der Gemeinderat berücksichtigt das Ergebnis \n\ndes Gutachtens beim Erlass der Mehrwertabgabeverfügung in gebührender \n\nWeise. Der Gemeinderat stellt der Grundeigentümerin bzw. dem Grundei-\n\ngentümer den Entwurf der Mehrwertabgabeverfügung im Rahmen der Ge-\n\nwährung des rechtlichen Gehörs zu. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab \n\nGewährung des rechtlichen Gehörs kann die Grundeigentümerin bzw. der \n\nGrundeigentümer dem Gemeinderat erklären, dass sie bzw. er das Gesuch \n\nfür eine alternative Bemessung endgültig zurückzieht; ungeachtet dieses \n\nRückzugs bleibt sie bzw. er kostenpflichtig für die Kosten des Gutachtens. \n\n \nArt. 4 \n\nErgänzende An-\n\nwendbarkeit des \n\nkantonalen \n\nRechts   \n\nSoweit das vorliegende Reglement keine abweichende Regelung enthält, gel-\n\nten die massgeblichen Bestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 142 ff. \n\nBauG); dies gilt namentlich für die Befreiung von der Abgabepflicht (Art. 142 \n\nAbs. 2) die Solidarhaftung (Art. 142 Abs. 3), die Kürzung der Abgabe bei Be-\n\nschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute (Art. 142b Abs. 2), das Ver-\n\nfahren (Art. 142d), die Anpassung des verfügten Abgabebetrags an die Teue-\n\nrung (Art. 142d Abs. 3a) sowie die Sicherung der Mehrwertabgabe (Art. 142e). \n\nVorbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen bei der Zuweisung von Land \n\nin Materialabbau- und Deponiezonen. \n\n \nArt. 5 \n\nFälligkeit  1 Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein: \n\n a. bei Einzonungen: mit der Überbauung (Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets des \n\nKantons Bern vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren \n\n[BewD; BSG 725.1]) oder der Veräusserung (Artikel 130 des Steuergesetzes \n\ndes Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [BSG 661.11] analog); \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen: mit der Überbauung (Artikel 2 Absatz 2 BewD) \n\neines Grundstücks. \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n 5 \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können die Mehrwertabgabe \n\nvor dem in Artikel 5 Absatz 1 definierten Fälligkeitszeitpunkt bezahlen; \n\ndiesfalls wird der Abgabebetrag im Zeitpunkt der Zahlung fällig. \n\n 3 Bei Einzonungen wird auch bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung \n\neines Grundstücks und bei Um- oder Aufzonungen bei teilweiser Überbau-\n\nung eines Grundstücks die volle auf dieses Grundstück fallende Mehr-\n\nwertabgabe fällig. \n\n 4 Bei einer Überbauung tritt die Fälligkeit noch nicht ein, wenn das Bauvor-\n\nhaben: \n\n a. eine massvolle Erneuerung der bestehenden Bauten darstellt, die in der \n\nZone, die vor der mehrwertbegründenden planungsrechtlichen Mass-\n\nnahme gegolten hat, bewilligungsfähig gewesen wäre, ohne dabei einer \n\nAusnahmebewilligung zu bedürfen; \n\n b. als blosse Nutzungsänderung qualifiziert, die in der Zone, die vor der \n\nmehrwertbegründenden planungsrechtlichen Massnahme gegolten hat, \n\nbewilligungsfähig gewesen wäre, ohne dabei einer Ausnahmebewilligung \n\nzu bedürfen; \n\n c. bloss zur Umsetzung von behördlichen Auflagen vorgenommen werden \n\nmuss. \n\n 5 Die Mehrwertabgaben sind innert 30 Tagen seit Fälligkeit zu bezahlen. Ab \n\ndem 31. Tag nach Fälligkeit wird bis zum Zahlungseingang (Valuta Eingang \n\nbei der Gemeinde) ein Verzugszins erhoben. Dieser bestimmt sich nach der \n\nVerordnung des Kantons Bern vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und \n\ndie Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-\n\nderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen in-\n\nfolge Uneinbringlichkeit (BEZV; BSG 661.733). \n\n \n\nII. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Materialabbau- und \n\nDeponiezonen \n\n \nArt. 6 \n\n 1 Wird Land einer Materialabbau- oder Deponiezone zugewiesen, so verein-\n\nbart die Gemeinde mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \n\nvertraglich angemessene Geld- oder Sachleistungen (Artikel 142a Absatz 3 \n\nBauG). \n\n 2 Die Modalitäten der Erbringung der Geld- und Sachleistungen sind im Ver-\n\ntrag zu regeln. \n\n 3 Der Vertrag ist vor der Beschlussfassung über die mehrwertbegründende \n\nPlanung abzuschliessen. \n\n \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\nIII. Spezialfinanzierung \n\n \nArt. 7 \n\nVerwendung der \n\nErträge  \nDie Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen ausschliesslich verwendet werden \n\nfür: \n\n a. Entschädigungen aus materieller Enteignung; \n\n b. den Erhalt der Fruchtfolgeflächen; \n\n c. die Förderung der inneren Verdichtung; \n\n d. die Schaffung von Frei- und Grünflächen; \n\n e. die Gewinnung von Raum für Infrastrukturen; \n\n f. die Realisation von Massnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität \n\nund Aufwertung der öffentlichen Räume;  \n\n g. den Bau von Freizeitanlagen; und \n\n h. die energetische Sanierung von Gebäuden in städtischem Eigentum des \n\nVerwaltungsvermögens. \n\n \nArt. 8 \n\nSpezialfinanzie-\n\nrung  \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86 ff. der Ge-\n\nmeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG \n\n170.111). \n\n 2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch sämtliche Erträge in Form von \n\nGeldleistungen aus der Mehrwertabgabe, die der Stadt zufallen. \n\n 3 Für die Entnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung und deren Ver-\n\nwendung gilt die ordentliche Finanzkompetenzordnung. \n\n 4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein. \n\n \n\nIV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \nArt. 9 \n\nVollzug 1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und erlässt die gestützt auf \n\ndieses Reglement erforderlichen Verfügungen. \n\n 2 Der Gemeinderat schliesst Verträge für den vertraglichen Ausgleich von \n\nplanungsbedingten Mehrwerten nach Artikel 6 ab. Sind mit solchen Verträ-\n\ngen Ausgaben verbunden, bleibt die Beschlussfassung durch das ausga-\n\nbenkompetente Organ vorbehalten. \n\n \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n 7 \n\n \nArt. 10 \n\nInkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt auf den xxxx in Kraft.  \n\n 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement vom 29. Ok-\n\ntober 2018 über die Mehrwertabgabe aufgehoben. \n\n \nArt. 11 \n\nÜbergangsbe-\n\nstimmungen \nDas Verfahren zum Entrichten der Mehrwertabgabe richtet sich nach dem \n\nneuen Recht, sofern der Abgabebetrag noch nicht verfügt worden ist. Sofern \n\ndie öffentliche Auflage bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgt ist, \n\nkönnen die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer innert \n\neiner Frist von einem Monat seit Inkrafttreten des neuen Reglements verlan-\n\ngen, dass das Verfahren zur Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts \n\nnicht nach der in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen modifizierten Lageklassen-\n\nmethode erfolgen soll, sondern durch eine externe Fachperson im Verfahren \n\nnach Artikel 3 Absatz 3. Die Kosten für noch unter altem Recht durch die Stadt \n\nin Auftrag gegebene Gutachten für die Bemessung des planungsbedingten \n\nMehrwerts durch externe Fachpersonen trägt die Stadt. \n\n  \n\n\n\n \n\nReglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) X.X R \n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nLangenthal, XXXXX IM NAMEN DES STADTRATES \n\n       Die Präsidentin / Der Präsident: \n\n  \n\n       XXXXX \n\n       Die Sekretärin / Der Sekretär : \n\n  \n\n       XXXXX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSynoptische Darstellung (bisher/neu) \n  \n\nReglement über die Mehrwertabgabe \n\n(MWAR) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nEntwurf vom 25. August 2021 \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n2 \n \n\nI.  Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Auf-\n\nzonungen \n\nI.  Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Auf-\n\nzonungen \n\nArt. 1 (Gegenstand der Abgabe) Art. 1 (Gegenstand und Subjekt der Abgabe) \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach \n\nArtikel 34 oder 60 der Stadtverfassung ein \n\nMehrwert anfällt, erhebt die Stadt Langenthal \n\nvon den Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümern eine Mehrwertabgabe: \n\n1 Sofern gestützt auf einen Beschluss nach \n\nArtikel 34 oder 60 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 ein planungsbedingter Mehrwert \n\nanfällt, erhebt die Stadt Langenthal von den \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern eine Mehrwertabgabe: \n\na. bei der neuen und dauerhaften Zuweisung \n\nvon Land zu einer Bauzone (Einzonung); \n\n[unverändert] \n\nb. bei der dauerhaften Zuweisung von Land \n\nin einer Bauzone zu einer anderen Bauzonen-\n\nart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Um-\n\nzonung); \n\nb. bei der dauerhaften Zuweisung von Land in \n\neiner Bauzone zu einer anderen Bauzonenart \n\nmit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzo-\n\nnung); \n\nc. bei der dauerhaften Anpassung von Nut-\n\nzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbes-\n\nserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzo-\n\nnung). \n\nc. bei der dauerhaften Anpassung von Nut-\n\nzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbes-\n\nserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzo-\n\nnung). \n\n2 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, so-\n\nfern der Mehrwert: \n\n2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert bei \n\neiner Einzonung weniger als Fr. 20'000.00, \n\nwird keine Abgabe erhoben (Freigrenze nach \n\nArtikel 142a Absatz 4 des Baugesetzes des \n\nKantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG \n\n721.0]). \n\na. weniger als Fr. 20'000.00 (Freigrenze) be-\n\nträgt; oder \n\nb.  auf einer im Verfahren von Artikel 34 der \n\nStadtverfassung beschlossenen Um- oder \n\nAufzonung beruht, welche eine Fläche von \n\nmehr als 1 % des Stadtgebiets betrifft. \n\n 3 Bei einer Um- oder Aufzonung wird die \n\nMehrwertabgabe auf dem den Freibetrag von \n\nFr. 30'000.00 übersteigenden planungsbe-\n\ndingten Mehrwert erhoben. Bei Um- oder Auf-\n\nzonungen besteht keine Freigrenze. \n\n 4 Keine Mehrwertabgabe wird erhoben, so-\n\nfern ein um- oder aufzonungsbedingter Mehr-\n\nwert durch eine allgemeingültige Massnahme \n\ngeschaffen wird, die in einem Verfahren nach \n\nArtikel 34 der Stadtverfassung beschlossen \n\nwurde und die eine Fläche von mehr als 1 % \n\ndes Stadtgebiets betrifft. \n\n 5 Als Grundeigentümerinnen bzw. Grundei-\n\ngentümer im Sinne von Absatz 1 gelten grund-\n\nsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer \n\neiner Liegenschaft gemäss Artikel 2 Buchstabe \n\na der Grundbuchverordnung vom 23. Septem-\n\nber 2011 (GBV; SR 211.432.1). Soweit die Lie-\n\ngenschaft im Zeitpunkt der Abgabenerhebung \n\nmit einem als selbständigen und dauernden \n\nRecht im Grundbuch aufgenommenen Bau-\n\nrecht belastet ist, gelten die Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer dieses Baurechtsgrundstücks \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n3 \n \n\nals abgabepflichtige Grundeigentümerinnen \n\nbzw. Grundeigentümer; die Grundeigentüme-\n\nrinnen und Grundeigentümer der Liegenschaft \n\nhaften diesfalls solidarisch. \n\n 6 Wird das Grundeigentum durch eine Perso-\n\nnenmehrheit (beispielsweise einfache Gesell-\n\nschaft, Erbengemeinschaft, Stockwerkeigentü-\n\nmergemeinschaft) gehalten, haften die Mit-\n\nglieder dieser Personenmehrheit solidarisch \n\nfür den gesamten Abgabebetrag. \n\nArt. 2 (Bemessung der Abgabe) Art. 2 (Bemessung der Abgabe) \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt \n\n30 % des Mehrwerts. \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: \n\n a. bei Einzonungen 40 % des planungsbe-\n\ndingten Mehrwerts; \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen 30 % des pla-\n\nnungsbedingten Mehrwerts. \n\n2 Die Bemessung der Abgabe richtet sich im \n\nÜbrigen nach Artikel 142b Absatz 1 und 2 \n\ndes Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. \n\nJuni 1985 (BauG). \n\n2 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt bis zu \n\nseiner Fälligkeit der Teuerung, die aufgrund \n\ndes Landesindexes der Konsumentenpreise \n\nbestimmt wird. \n\n3 Die Kosten für Leistungen Dritter im Zu-\n\nsammenhang mit der Ermittlung der Mehr-\n\nwertabgabe trägt die Stadt. \n\n[siehe Art. 3 Abs. 3] \n\n 3 Aneinanderstossende Grundstücke, die im \n\nZeitpunkt der Auflage der Planung der glei-\n\nchen Eigentümerschaft gehören, werden für \n\ndie Bemessung der Abgabe zusammengerech-\n\nnet. \n\n4 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt dem \n\nTeuerungsausgleich nach Massgabe des Ber-\n\nner Baukostenindexes. \n\n[siehe Art. 2 Abs. 2] \n\n 4 Bei Überbauungsordnungen, qualitätssi-\n\nchernden Verfahren oder Ähnlichem ist grund-\n\nsätzlich für alle im Perimeter liegenden Grund-\n\nstücke eine einheitliche Bemessung vorzuneh-\n\nmen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen in-\n\nnerhalb dieses Perimeters klar definierte Bo-\n\ndenflächen unterschiedlichen Nutzungen oder \n\nunterschiedlichen Nutzungsmassen zugeord-\n\nnet werden, diesfalls wird die Bemessung pro \n\nTeilfläche durchgeführt. \n\n Art. 3 (Bemessungsmethode) \n\n 1 Die Bemessung des planungsbedingten \n\nMehrwerts erfolgt anhand einer modifizierten \n\nLageklassenmethode. Dabei werden die nach-\n\nfolgenden Parameter im Rahmen der folgen-\n\nden Formel berücksichtigt:  \n\n(BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)neu –  \n\n(BGF x 0,7 x M x LK x 6,25 % / K)alt \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n4 \n \n\n a. BGF entspricht der Bruttogeschossfläche in \n\nm2. Sie wird pauschal mit einem konstanten \n\nFaktor von 0,7 auf die effektiv nutzbare Ge-\n\nschossfläche umgerechnet. \n\n b. M entspricht dem Mietwert. Er wird durch \n\nden Gemeinderat in einer Verordnung festge-\n\nlegt und periodisch angepasst. \n\n c. LK entspricht der Lageklassennote. Sie wird \n\nanhand der durch den Gemeinderat in einer \n\nVerordnung festgelegten Lageklassentabellen \n\nermittelt und mit einem konstanten Korrek-\n\nturfaktor von 6,25 % multipliziert. Für die ein-\n\nzelnen Kriterien können auch halbe Noten ver-\n\ngeben werden. Innerhalb der Hauptkriterien \n\nwird auf zwei Nachkommastellen gerundet. \n\nDie Gesamtnote entspricht dem Durchschnitt \n\nder (vier) Hauptkriterien, sie wird auf eine \n\nhalbe Note auf- oder abgerundet. \n\n d. K entspricht dem Kapitalisierungssatz. Er \n\nwird durch den Gemeinderat in einer Verord-\n\nnung festgelegt und periodisch angepasst. \n\n 2 Der Gemeinderat legt für Zonen, die keine \n\nAusnützungsziffer gemäss dem Baureglement \n\nkennen, einen sachgerechten Faktor durch \n\nVerordnung fest.  \n\n 3 Falls die Grundeigentümerin bzw. der \n\nGrundeigentümer bis zum Ende der öffentli-\n\nchen Auflage schriftlich verlangt, dass die Be-\n\nmessung nicht nach der in Absatz 1 beschrie-\n\nbenen Methode erfolgen soll, beauftragt der \n\nGemeinderat eine externe Fachperson mit ei-\n\nnem Gutachten. Bei der Auswahl der externen \n\nFachperson werden die von der Grundeigentü-\n\nmerin bzw. dem Grundeigentümer eingebrach-\n\nten Anliegen angemessen berücksichtigt. Die \n\nKosten dieses Gutachtens bevorschusst und \n\nträgt die Grundeigentümerin bzw. der Grundei-\n\ngentümer. Der Gemeinderat berücksichtigt das \n\nErgebnis des Gutachtens beim Erlass der \n\nMehrwertabgabeverfügung in gebührender \n\nWeise. Der Gemeinderat stellt der Grundeigen-\n\ntümerin bzw. dem Grundeigentümer den Ent-\n\nwurf der Mehrwertabgabeverfügung im Rah-\n\nmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs \n\nzu. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Ge-\n\nwährung des rechtlichen Gehörs kann die \n\nGrundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer \n\ndem Gemeinderat erklären, dass sie bzw. er \n\ndas Gesuch für eine alternative Bemessung \n\nendgültig zurückzieht; ungeachtet dieses \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n5 \n \n\nRückzugs bleibt sie bzw. er kostenpflichtig für \n\ndie Kosten des Gutachtens. \n\nArt. 3 (Verfahren, Fälligkeit und Sicherung) Art. 4 (Ergänzende Anwendbarkeit des kan-\n\ntonalen Rechts) \n\n Soweit das vorliegende Reglement keine ab-\n\nweichende Regelung enthält, gelten die mass-\n\ngeblichen Bestimmungen des kantonalen \n\nRechts (Art. 142 ff. BauG); dies gilt namentlich \n\nfür die Befreiung von der Abgabepflicht (Art. \n\n142 Abs. 2) die Solidarhaftung (Art. 142 Abs. \n\n3), die Kürzung der Abgabe bei Beschaffung \n\neiner landwirtschaftlichen Ersatzbaute (Art. \n\n142b Abs. 2), das Verfahren (Art. 142d), die \n\nAnpassung des verfügten Abgabebetrags an \n\ndie Teuerung (Art. 142d Abs. 3a) sowie die Si-\n\ncherung der Mehrwertabgabe (Art. 142e). Vor-\n\nbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen \n\nbei der Zuweisung von Land in Materialabbau- \n\nund Deponiezonen. \n\n1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe \n\nund deren Sicherung richten sich in allen Fäl-\n\nlen nach Artikel 142c-142e BauG. \n\n[siehe Art. 5] \n\n2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig \n\ngewordenen Mehrwertabgabe bestritten, ist \n\nder fällig gewordene Betrag mit einer Verfü-\n\ngung festzustellen. \n\n \n\n3 Im Verzugsfall sind Verzugszinsen ge-\n\nschuldet. Die Höhe bestimmt sich nach der \n\nkantonalen Bezugsverordnung vom 18. Okto-\n\nber 2000 (BEZV). \n\n[siehe Art. 5 Abs. 5] \n\n Art. 5 (Fälligkeit) \n\n 1 Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein: \n\n a. bei Einzonungen: mit der Überbauung (Arti-\n\nkel 2 Absatz 2 des Dekrets des Kantons Bern \n\nvom 22. März 1994 über das Baubewilligungs-\n\nverfahren [BewD; BSG 725.1]) oder der Ver-\n\näusserung (Artikel 130 des Steuergesetzes \n\ndes Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [BSG \n\n661.11] analog); \n\n b. bei Um- oder Aufzonungen: mit der Über-\n\nbauung (Artikel 2 Absatz 2 BewD) eines Grund-\n\nstücks. \n\n 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmer können die Mehrwertabgabe vor dem in \n\nArtikel 5 Absatz 1 definierten Fälligkeitszeit-\n\npunkt bezahlen; diesfalls wird der Abgabebe-\n\ntrag im Zeitpunkt der Zahlung fällig. \n\n \n\n \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n6 \n \n\n 3 Bei Einzonungen wird auch bei teilweiser \n\nÜberbauung oder Veräusserung eines Grund-\n\nstücks und bei Um- oder Aufzonungen bei teil-\n\nweiser Überbauung eines Grundstücks die \n\nvolle auf dieses Grundstück fallende Mehr-\n\nwertabgabe fällig. \n\n 4 Bei einer Überbauung tritt die Fälligkeit \n\nnoch nicht ein, wenn das Bauvorhaben: \n\n a. eine massvolle Erneuerung der bestehen-\n\nden Bauten darstellt, die in der Zone, die vor \n\nder mehrwertbegründenden planungsrechtli-\n\nchen Massnahme gegolten hat, bewilligungs-\n\nfähig gewesen wäre, ohne dabei einer Ausnah-\n\nmebewilligung zu bedürfen; \n\n b. als blosse Nutzungsänderung qualifiziert, \n\ndie in der Zone, die vor der mehrwertbegrün-\n\ndenden planungsrechtlichen Massnahme ge-\n\ngolten hat, bewilligungsfähig gewesen wäre, \n\nohne dabei einer Ausnahmebewilligung zu be-\n\ndürfen; \n\n c. bloss zur Umsetzung von behördlichen Auf-\n\nlagen vorgenommen werden muss. \n\n 5 Die Mehrwertabgaben sind innert 30 Tagen \n\nseit Fälligkeit zu bezahlen. Ab dem 31. Tag \n\nnach Fälligkeit wird bis zum Zahlungseingang \n\n(Valuta Eingang bei der Gemeinde) ein Ver-\n\nzugszins erhoben. Dieser bestimmt sich nach \n\nder Verordnung des Kantons Bern vom 18. Ok-\n\ntober 2000 über den Bezug und die Verzin-\n\nsung von Abgaben und anderen zum Inkasso \n\nübertragenen Forderungen, über Zahlungser-\n\nleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen \n\ninfolge Uneinbringlichkeit (BEZV; BSG \n\n661.733). \n\n II. Vertragliche Mehrwertabgabe bei Ma-\n\nterialabbau- und Deponiezonen \n\n Art. 6  \n\n 1 Wird Land einer Materialabbau- oder Depo-\n\nniezone zugewiesen, so vereinbart die Ge-\n\nmeinde mit den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern vertraglich angemessene \n\nGeld- oder Sachleistungen (Artikel 142a Ab-\n\nsatz 3 BauG). \n\n 2 Die Modalitäten der Erbringung der Geld- \n\nund Sachleistungen sind im Vertrag zu regeln. \n\n 3 Der Vertrag ist vor der Beschlussfassung \n\nüber die mehrwertbegründende Planung abzu-\n\nschliessen. \n\n \n\n \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n7 \n \n\nII. Spezialfinanzierung III. Spezialfinanzierung \n\nArt. 4 (Verwendung der Erträge) Art. 7 (Verwendung der Erträge) \n\nDie Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen \n\nausschliesslich verwendet werden für: \n\n[unverändert] \n\na. Entschädigungen aus materieller Enteig-\n\nnung; \n\n[unverändert] \n\nb. den Erhalt der Fruchtfolgeflächen; [unverändert] \n\nc. die Förderung der inneren Verdichtung; [unverändert] \n\nd. die Schaffung von Frei- und Grünflächen; [unverändert] \n\ne. die Gewinnung von Raum für Infrastruktu-\n\nren; \n\n[unverändert] \n\nf. die Realisation von Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Aufenthaltsqualität und Auf-\n\nwertung der öffentlichen Räume; und \n\nf. die Realisation von Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Aufenthaltsqualität und Aufwer-\n\ntung der öffentlichen Räume; \n\ng. den Bau von Freizeitanlagen. g. den Bau von Freizeitanlagen; und \n\n h. die energetische Sanierung von Gebäuden \n\nin städtischem Eigentum des Verwaltungsver-\n\nmögens. \n\nArt. 5 (Spezialfinanzierung) Art. 8 (Spezialfinanzierung) \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung \n\nim Sinn von Artikel 86 ff. der Gemeindever-\n\nordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember \n\n1998 (GV). \n\n1 Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung im \n\nSinn von Artikel 86 ff. der Gemeindeverord-\n\nnung des Kantons Bern vom 16. Dezember \n\n1998 (GV; BSG 170.111). \n\n2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet \n\ndurch sämtliche Erträge aus der Mehrwertab-\n\ngabe, die der Stadt zufallen. \n\n[unverändert] \n\n3 Für die Verwendung von Mitteln aus der \n\nSpezialfinanzierung gilt die ordentliche Fi-\n\nnanzkompetenzordnung. \n\n3 Für die Entnahme von Mitteln aus der Spe-\n\nzialfinanzierung und deren Verwendung gilt \n\ndie ordentliche Finanzkompetenzordnung. \n\n4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf \n\nnicht negativ sein. \n\n4 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf \n\nnicht negativ sein. \n\nIII.  Schlussbestimmungen IV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangs-\n\nbestimmungen \n\nArt. 6 (Vollzug) Art. 9 (Vollzug) \n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement \n\nund erlässt die gestützt auf dieses Reglement \n\nerforderlichen Verfügungen. \n\n1  Der Gemeinderat vollzieht dieses Regle-\n\nment und erlässt die gestützt auf dieses Regle-\n\nment erforderlichen Verfügungen. \n\n 2 Der Gemeinderat schliesst Verträge für den \n\nvertraglichen Ausgleich von planungsbeding-\n\nten Mehrwerten nach Artikel 6 ab. Sind mit \n\nsolchen Verträgen Ausgaben verbunden, \n\nbleibt die Beschlussfassung durch das ausga-\n\nbenkompetente Organ vorbehalten. \n\nArt. 7 (Inkrafttreten) Art. 10 (Inkrafttreten) \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieses Reglements. \n\n \n\n 1 Dieses Reglement tritt auf den xxxx in Kraft. \n\n\n\nBisher Neu \n \n\n8 \n \n\n 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements \n\nwird das Reglement vom 29. Oktober 2018 \n\nüber die Mehrwertabgabe aufgehoben. \n\nArt. 8 (Befristung)  \n\nDie Befugnis zur Erhebung einer Mehrwertab-\n\ngabe nach diesem Reglement ist bis zum 31. \n\nDezember 2021 befristet. \n\n \n\nArt. 9 (Übergangsbestimmung zur Änderung \n\nvom 31. August 2020) \n\nArt. 11 (Übergangsbestimmungen) \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe nach Artikel 2 \n\nAbsatz 1 dieses Reglements richtet sich nach \n\ndem neuen Recht, sofern der Abgabebetrag \n\nnoch nicht verfügt worden ist. \n\nDas Verfahren zum Entrichten der Mehrwertab-\n\ngabe richtet sich nach dem neuen Recht, so-\n\nfern der Abgabebetrag noch nicht verfügt wor-\n\nden ist. Sofern die öffentliche Auflage bereits \n\nvor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgt \n\nist, können die betroffenen Grundeigentüme-\n\nrinnen und Grundeigentümer innert einer Frist \n\nvon einem Monat seit Inkrafttreten des neuen \n\nReglements verlangen, dass das Verfahren zur \n\nBemessung des planungsbedingten Mehr-\n\nwerts nicht nach der in Artikel 3 Absatz 1 be-\n\nschriebenen modifizierten Lageklassenme-\n\nthode erfolgen soll, sondern durch eine ex-\n\nterne Fachperson im Verfahren nach Artikel 3 \n\nAbsatz 3. Die Kosten für noch unter altem \n\nRecht durch die Stadt in Auftrag gegebene \n\nGutachten für die Bemessung des planungs-\n\nbedingten Mehrwerts durch externe Fachper-\n\nsonen trägt die Stadt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nProjekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving): Evaluationsphase: Genehmigung und \n\nKreditbewilligung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss 5. Februar 2020, Trakt. 14 \n\n Bericht und Antrag vom 31. August 2021 der zentralen Dienste mit den darin erwähnten Beilagen \n\n(= Beilage) \n\n Protokollauszug vom 7. September 2021 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 20 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag vom 31. August 2021 der zentralen Dienste \n\nmit den darin erwähnten Beilagen (=Beilage). Es wird auf diese Dokumente und die übrigen Vorakten \n\nverwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. September 2021. Sie stimmte der \n\nVorlage einstimmig (mit 7 Ja-Stimmen) zu und beantragte dem Gemeinderat, den Beschlussentwurf zu \n\nHänden des Stadtrates wie folgt zu ergänzen:  \n\n"Im Rahmen der Evaluationsphase muss der finanzielle Nutzen konkret ausgewiesen werden."  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft an seiner Sitzung vom 15. September 2021. \n\nIn Bezug auf den obgenannten Antrag der Finanzkommission wurde festgehalten, dass gemäss \n\nSchreiben vom 15. Januar 2020 der Schreiber IT-Consulting unter Kapitel 1.2.1 auf Seite 7 der monetäre \n\nNutzen mit Fr. 0.25 bis 0.5 Mio. ausgewiesen sei. Es stelle sich jedoch die generelle Frage, inwiefern \n\ndieser bei Digitalisierungsprojekten überhaupt gemessen werden könne. Sicherlich seien Einsparungen \n\nmöglich, doch im Fokus der Digitalisierung stehe auch die Steigerung der Qualität der Arbeiten. Aus der \n\nMitte des Rates folgt der Hinweis, dass der Antrag gutgeheissen werden sollte, da gemäss den \n\nkantonalen und kommunalen Bestimmungen die "Finanzfolgekosten" ohnehin umfassend, auch in \n\nBezug auf mögliche Einsparungen, bei der Kreditgenehmigung zur Ausführung des Projektes aufzuführen \n\nseien. Ausserdem seien qualitative Einsparungen aus Sicht der Verwaltung ohnehin relevanter. Von \n\nanderer Seite wird ergänzt, dass die Idee des Antrages der Kommission gewesen sei, dass die \n\nEinsparungen etwas detaillierter aufgeführt würden, als dies sonst üblich sei.  \n\nDem Antrag der Finanzkommission wurde schliesslich folgegeleistet. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 15. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Evaluationsphase im Projekt ILMA wird genehmigt.  \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 1300.5090.02 "ILMA, Öffentliche Ausschreibung", bewilligt.  \n\n3. Im Rahmen der Evaluationsphase wid der finanzielle Nutzen des Projekts konkret ausgewiesen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 31. August 2021 der zentralen Dienste mit den darin erwähnten Beilagen \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum 3\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nStädtischer Werkhof: Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und Verkauf des bestehenden Kehrfahrzeugs \n\n(Bucher City-Cat): Genehmigung und Kreditbewilligung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin         \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Bericht und Antrag vom 7. Juni 2021 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Protokollauszug vom 17. Juni 2021 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 4 \n\n Protokollauszug vom 22. Juni 2021 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 12 \n\n Protokollauszug vom 29. Juni 2021 der Finanzkommission, Trakt. 2 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2021, Trakt. 18 \n\n Bericht und Antrag vom 28. Juli 2021 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen (= Beilage) \n\n Protokollauszug vom 10. August 2021 der Finanzkommission, Trakt. 3 \n\n Protokollauszug vom 17. August 2021 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 4 \n\n Protokollauszug vom 17. August 2021 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 5 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. September 2021, Trakt. 21  \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich vor allem aus dem Bericht und Antrag vom 28. Juli 2021 des Stadtbauamtes \n\nmit den darin erwähnten Beilagen (=Beilage), sodann aber auch aus den weiteren Vorakten, welche die \n\nBehandlung des Geschäftes in den Kommissionen und im Gemeinderat wiedergeben. Es wird auf diese \n\nDokumente und die übrigen Vorakten verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission befasste sich mit dem Geschäft erstmals am 29. Juni 2021 und stimmte diesem \n\ngrundsätzlich zu, verlangte jedoch, dass die vom Gemeinderat früher beschlossene TCO-Methode im \n\nRahmen der ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie erstellt werden müsse.  \n\nDer Gemeinderat beurteilte diesen Antrag bei seiner erstmaligen Beratung der Vorlage am 7. Juli 2021 \n\nals Rückweisungsantrag. Er stimmte dem Antrag der Finanzkommission zu und wies das Geschäft an \n\ndas Stadtbauamt zurück. Gestützt auf diese Rückweisung wurde vom Stadtbauamt ein erneuter Bericht \n\nund Antrag, datiert vom 28. Juli 2021, verfasst (der erste Bericht und Antrag trug das Datum vom 7. Juni \n\n2021). Dieser neue Bericht und Antrag wurde von der Stadtkanzlei am 4. August 2021 nochmals den \n\nvorberatenden Kommissionen (Finanzkommission, Bau- und Planungskommission, Umwelt- und \n\nEnergiekommission) zur Beratung zugewiesen. \n\nDeshalb behandelte die Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 10. August 2021 die Vorlage erneut. Sie \n\nlehnte die Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs auf der Basis der aktuell vorliegenden Offerte als \n\nErsatz für das vorhandene Kehrfahrzeug Bucher City-Cat einstimmig (bei zwei abwesenden Mitgliedern) \n\nab und verlangte gleichzeitig, dass die Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs um mindestens ein Jahr \n\nzurückgestellt werde. \n\n Die Bau- und Planungskommission befasste sich mit dem Geschäft ebenfalls anlässlich zweier \n\nSitzungen, letztmals am 17. August 2021, auf der Basis des Berichtes und Antrages des Stadtbauamtes \n\nvom 28. Juli 2021. Sie stimmte dem Geschäft einstimmig (bei zwei abwesenden Mitgliedern) zu. \n\n Ebenso behandelte die Umweltschutz- und Energiekommission das Geschäft anlässlich zweier \n\nSitzungen, letztmals an ihrer Sitzung vom 17. August 2021, auf der Basis des Berichtes und Antrages des \n\nStadtbauamtes vom 28. Juli 2021. Sie stimmte dem Geschäft einstimmig (bei einem abwesenden \n\nMitglied) zu.  \n\n Der Gemeinderat beriet die Vorlage in einer ersten Beratung am 7. Juli 2021 und wies sie wie erwähnt an \n\ndas Stadtbauamt zurück.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat beriet die Vorlage in der neuen Version gemäss dem Bericht und Antrag des \n\nStadtbauamtes vom 28. Juli 2021 an seiner Sitzung vom 1. September 2021. In der Finanzkommission \n\nsei der Antrag gestellt worden, die Anschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs um mindestens ein Jahr zu \n\nverschieben. Dies, da zum heutigen Zeitpunkt die Preise für Elektroantriebe noch sehr hoch seien und \n\nzudem gemäss Buchhaltung Fahrzeuge erst nach zehn Jahren abgeschrieben würden, womit bei einem \n\nfrühzeitigen Ersatz zusätzlicher Abschreibungsaufwand generiert würde. Aufgrund dessen solle das \n\nbestehende Kehrfahrzeug noch etwas länger genutzt werden. Seitens des zuständigen Ratsmitgliedes \n\nwird hingegen festgehalten, dass keine Preisreduktion zu erwarten sei, und dass das alte Fahrzeug \n\naufgrund der geleisteten Betriebsstunden seine Lebensdauer bereits erreicht respektive gar \n\nüberschritten habe. Das heutige Kehrfahrzeug sei täglich in Gebrauch und werde beispielsweise auch im \n\nRahmen eines Pikettdienstes bei der Feuerwehr eingesetzt. In anderen Gemeinden und Städten sei es \n\ngar üblich, zwei Kehrfahrzeuge alternierend zu nutzen. Sollte auf einen Ersatz verzichtet werden, so \n\nmüsste in den nächsten Jahren mit grösseren Reparaturen und dem Austausch einzelner Elemente wie \n\ndem Motor oder dem Gebläse gerechnet werden, was seinerseits zu erheblichen Kosten führen würde.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 1. September 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und der Verkauf des bestehenden Kehrfahrzeugs Bucher City-\n\nCat werden genehmigt. \n\n2. Der für die Beschaffung des neuen Kehrfahrzeugs erforderliche Brutto-Kredit in der Höhe von \n\nFr. 259'431.10 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3050.5060.22 "Ersatz für \n\nBucher City-Cat", bewilligt. \n\n3. Die Einnahmen aus der Veräusserung des Kehrfahrzeugs Bucher City-Cat in der Höhe von Fr. 24'431.10 \n\nwerden zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto 3050.6060.22 "Veräusserung Bucher City-Cat", \n\nverbucht. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Michael Schär, Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung,  \n\n      Energie und Umweltschutz \n\n \n\nLangenthal, 1. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 28. Juli 2021 des Stadtbauamtes (= zweiter Bericht und Antrag) mit den  \n\n darin erwähnten Beilagen \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum 4\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nTCO Kalkulation - CityCat V20 Series - Stadt Langenthal\n\nInput - TCO Kalulation\n\nGesamtbetriebsstunden 12'000\n\nBetriebsstunden pro Jahr 1200\n\nKaufpreis CityCat V20e 260'000\n\nRestwert 30'000\n\n   Energiekosten / kWh 0.20\n\n Energieverbrauch in kW / h 5.7\n\nKaufpreis CityCat V20 160'000\n\nRestwert EU6 24'000\n\nTreibstoffkosten / l 1.7\n\nKraftstoffverbrauch in l / h 6.0\n\nWartung und Instandhaltung (FIX)\n\nCityCat V20 EU6d CityCat V20e\n\nKaufpreis 160'000 Kaufpreis 260'000\n\nTCO Kalkulation - Übersicht\n\nRestwert 24'000 Restwert 30'000\n\nN.A. N.A. Zuschüsse für Elektromobilität 0.0\n\nTreibstoffkosten / l 1.7 Energiekosten / kWh 0.20\n\nKraftstoffverbrauch l / h 6.0 Energieverbrauch kWh/h 5.7\n\nBreak Even Point\n\nWährung CHF\n\nStundenlohn 90\n\n\n\nAuf Service und Instandhaltung\n\n5'291\n\nErgebnisse - TCO Kalkulation\n\nTCO -> CityCat V20 EU6d\n\n351'530\n\nTCO -> CityCat V20e\n\nStundensatz 90.00 Betriebsstunden pro Jahr 1'200\n\nTCO Split - CityCat V20e\n\nTCO Split - CityCat V20 EU6d\n\nAuf Energiekosten\n\n10'872\n\nAllgemeine Informationen - Report\n\n40'221\n\n283'901\n\nGesamtbetriebskosten\n\nWährung CHF Garantierte Ladezyklen (5-95%) 6'000\n\nJährliche Kosteneinsparung\n\nGesamtkosten für Service und Wartung\n\nGesamtkosten für Brennstoff oder Energie\n\n122'400 13'680\n\nCityCat V20 EU6d CityCat V20e\n\nCityCat V20 EU6d CityCat V20e\n\n93'130\n\n\n\nTCO: Finanzieller Vergleich\n\nTransporter CityCat V20 CityCat V20e Differenz Differenz\n\nKostenpunkt Einheit Diesel Elektro absolut relativ\n\nFahrzeug Fr. 160'000.00   260'000.00   100'000         0.625\n\nBatterien Fr. -                 -\n\nAnschaffungspreis Fr. 160'000.00   260'000.00   100'000         0.625\n\nAmortisationskosten Fr. / Jahr 16'000.00     26'000.00     10'000           0.625\n\nKapitalkosten Fr. / Jahr 2'000.00        3'250.00        1'250             0.625\n\nMotorfahrzeugsteuer* Fr. / Jahr 880.00           350.00           -530               -0.602\n\nFixe Kosten Fr. / Jahr 18'880.00     29'600.00     10'720           0.568\n\nGas / Benzin Fr. / Jahr 12'240.00     - -\n\nElektrizität Fr. / Jahr 1'368.00        - -\n\nWartungs- und Reparaturkosten Fr. / Jahr 9'313.00        4'022.10        -5'291            -0.568\n\nArbeitszeit Betankung Fr. / Jahr 400.00           40.00             -360               -0.900\n\nVariable Kosten Fr. / Jahr 21'953.00     5'430.10        -16'523          -0.753\n\nRestwert Fr. 24'000.00     30'000.00     6'000             0.250\n\nRestwert pro Nutzungsjahr Fr./Jahr 2'400.00        3'000.00        600                0.250\n\nTCO (= Fixe Kosten + Variable \n\nKosten ./: Restwert) Fr. / Jahr 38'433.00     32'030.10     -6'403            -0.167\n\n*gemäss Steuerrechner Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern\n\nGesamtbilanz\n\nTCO Punkte 83 100\n\nLärm Punkte 0 10\n\nTreibhausgas Punkte 0 5\n\nNutzbarkeit Punkte 0 5\n\nImage Punkte 0 5\n\nTotal Punkte 83 125\n\n\n\nJahr 0 1 2 3 4 5\n\nKosten V20 160'000.00            181'953.00            203'906.00            225'859.00            247'812.00            269'765.00            \n\nKosten V20e 260'000.00            265'430.10            270'860.20            276'290.30            281'720.40            287'150.50            \n\nJahr 5 6 7 8 9 10\n\nKosten V20 269'765.00            291'718.00            313'671.00            335'624.00            357'577.00            379'530.00            \n\nKosten V20e 287'150.50            292'580.60            298'010.70            303'440.80            308'870.90            314'301.00            \n\n -\n\n 50'000.00\n\n 100'000.00\n\n 150'000.00\n\n 200'000.00\n\n 250'000.00\n\n 300'000.00\n\n 350'000.00\n\n 400'000.00\n\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n\nKosten, ohne Restwert\n\nCityCat V20 CityCat V20e\n\n\n\n \n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\nPflichtenheft für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges \n\nErsatzbeschaffung Kehrfahrzeug mit Elektroantrieb für den städtischen Werkhof \n \n\n \n\nAnforderungen       Ihre Detailangabe \n\n \n\n1. Abmessungen und Lenkung \n\n1. Fahrzeughöhe ohne Drehlicht ≤ 2000 mm  .....................................................................................................  \n\n2. Fahrzeugbreite (ohne Seitenspiegel und Seitenbesen) ≤ 1300 mm  .....................................................................................................  \n\n3. Fahrzeuglänge inkl. Frontbesen) ≤ 5300 mm  .....................................................................................................  \n\n4. Radstand    ≥ 1800 mm  .....................................................................................................  \n\n5. Kehrbreite inkl. Frontbesen   ≥ 2600 mm  .....................................................................................................  \n\n6. Lärmpegel bei Arbeitseinsatz gemäss EG2000/14  .....................................................................................................  \n\n7. Knicklenkung   .....................................................................................................  \n\n \n \n2. Gewichte \n\n1. Leergewicht (Betriebsbereit inkl. Fahrer) ≤ 2900 Kg  .....................................................................................................  \n\n2. Nutzlast > 1900 Kg  .....................................................................................................  \n\n3. Gesamtgewicht ≥ 4600 Kg \n\n \n\n  .....................................................................................................  \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 2/8 \n \n\n 3. Antriebseinheit / Fahrgestell / Bremsen \n\n1. Elektroantrieb   .....................................................................................................  \n\n2. Batteriekapazität > 60 KW  .....................................................................................................  \n\n3. Nennspannung > 300 Volt  .....................................................................................................  \n\n4. Li-Ionen Batterie, wartungsfrei, nach UN Regelung R100  .....................................................................................................  \n\n5. Garantierte Ladezyklen ≥ 5000  .....................................................................................................  \n\n6. Integriertes On-Board-Ladegerät > 20KW  .....................................................................................................  \n\n7. Ladeinfrastruktur / Ladestecker Typ     .....................................................................................................  \n\n8. Energierückgewinnung in %  .....................................................................................................  \n\n9. Ladekabel anschliessbar an jede Steckdose  .....................................................................................................  \n\n10. Angabe Antriebssystem (Anordnung Ausführung Elektr. Antrieb)  .....................................................................................................  \n\n11. Nötiger Standortanschluss (V/A/kW)   .....................................................................................................  \n\n12. Arbeitsgeschwindigkeit 0 – 12 Km/h  .....................................................................................................  \n\n13. Überführungsgeschwindigkeit 45 Km/h  .....................................................................................................  \n\n14. Steigfähigkeit ≥ 25 %  .....................................................................................................  \n\n15. Schnellladung der Batterie in Std (Angabe Absicherung in Ampere)  .....................................................................................................  \n\n16. Standartbereifung (16” Reifen werden bevorzugt) Dimension?  .....................................................................................................  \n\n17. Vorder- und Hinterachse (Aufhängung und Federung)  .....................................................................................................  \n\n18. Betriebsbremse (Detaillierte Angabe)  .....................................................................................................  \n\n19. Feststellbremse (Detaillierte Angabe)  .....................................................................................................  \n\n20. Berganfahrhilfe   .....................................................................................................  \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 3/8 \n \n\n \n\n4. Kabine \n\n1. Fahrzeugfarbe Orange RAL 2011  .....................................................................................................  \n\n2. 2 Mannkabine mit Sicherheitsgurten  .....................................................................................................  \n\n3. Luftgefederter Fahrersitz inkl. Horizontalfederung  .....................................................................................................  \n\n4. Panorama Aussenspiegel heizbar  .....................................................................................................  \n\n5. Klimaanlage, Gebläse und Heizung   .....................................................................................................  \n\n6. Radio / CD DAB+ mit Freisprechanlage  .....................................................................................................  \n\n7. Einhandbedienung für Rechte Hand ausgelegt  .....................................................................................................  \n\n8. Wasserzufuhr vom Fahrerhaus Einzel regelbar (manuelle Ventile) ……………………………………………………………………………. \n\n9. Beheizte Frontscheibe (optional)  .....................................................................................................  \n\n10. LED Arbeitsscheinwerfer auf Dachkonsole  .....................................................................................................  \n\n11. LED Scheinwerfer auf Frontbesen  .....................................................................................................  \n\n12. LED Tagfahrlicht  .....................................................................................................  \n\n13. Tempomat  .....................................................................................................  \n\n14. Rückfahrhorn abschaltbar  .....................................................................................................  \n\n15. LED Blitzleuchten   .....................................................................................................  \n\n16. Lenkradverstellung in Höhe und Neigung  .....................................................................................................  \n\n17. Rückfahr- & Saugmundkamera mit grossem Farbdisplay  .....................................................................................................  \n\n18. Schiebefenster links und rechts (optional elektr. Fensterhe-\n\nber) \n\n  .....................................................................................................  \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 4/8 \n \n\n6. Kehrgutbehälter \n\n1. Material aus Edelstahl  .....................................................................................................  \n\n2. Abluftsieb aus Edelstahl so gross wie möglich (Angabe m2)  .....................................................................................................  \n\n3. hydraulische Kipp- und Schliessmechanismus  .....................................................................................................  \n\n4. Notbedienung durch Handpumpe  .....................................................................................................  \n\n5. Netto – Behältervolumen nach EN 15429-1 ≥ 1.3m3  .....................................................................................................  \n\n6. Auskipphöhe ≥ 1500 mm  .....................................................................................................  \n\n7. Auskippbreite ≤ 1100 mm  .....................................................................................................  \n\n8. Kippwinkel ≥ 90°  .....................................................................................................  \n\n9. Lärmpegel bei Arbeitseinsatz in dB (A) (gemäss EG2000/14)  .....................................................................................................  \n\n10. Bedienung für Klappe und Kippen von aussen möglich  .....................................................................................................  \n\n11. Saugschacht aus rostfreiem Material / Anordnung  .....................................................................................................  \n\n12. Grobschmutzklappe Bedienung  .....................................................................................................  \n\n13. Saugschacht stufenlos anhebbar  .....................................................................................................  \n\n14. Gebläse und Umlaufwasserreinigungssystem  .....................................................................................................  \n\n15. Antriebsart und Anordnung der Turbine  .....................................................................................................  \n\n16. Level der EUnited (PM10, PM2.5)   .....................................................................................................  \n\n17. Laubsaugschlauch mit Verschlussklappe  .....................................................................................................  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 5/8 \n \n\n7. Wasser- und Besensystem \n\n1. Frischwasser Wassertankvolumen ≥ lt 350  .....................................................................................................  \n\n2. Möglichkeit für zusätzlichen Frischwassertank (Grösse)  .....................................................................................................  \n\n3. Umlaufwassertankvolumen ≥ lt 140  .....................................................................................................  \n\n4. Umlaufwasserablasshahn  .....................................................................................................  \n\n5. Niederdruckwasseranlage mit 8m Schlauch ca. 20bar  .....................................................................................................  \n\n6. Seitenschwalldüse rechts / links 20bar  .....................................................................................................  \n\n7. Saugmund aus rostfreiem Material  .....................................................................................................  \n\n8. Hydrantenschlüssel / Füllschlauch mit Storz 55 Kupplung  .....................................................................................................  \n\n9. 3 Besensystem mit Drehzahlverstellung   .....................................................................................................  \n\n10. Antriebsart der 3 Besen (Hydraulisch / Elektrisch?)  .....................................................................................................  \n\n11. Besenschnellwechselsystem  .....................................................................................................  \n\n12. Seiten und Frontbesen gleiche Dimension (Angaben Dimension)  .....................................................................................................  \n\n13. Frontbesen für leichten Einsatz  .....................................................................................................  \n\n14. Frontbesen links / rechts einsetzbar / Neigungsverstellung  .....................................................................................................  \n\n15. Seitenbesen links und rechts in gezogener Ausführung   .....................................................................................................  \n\n16. Seitenbesen einzeln ausfahrbar  .....................................................................................................  \n\n17. Seitenbesen einzeln anhebbar  .....................................................................................................  \n\n18. Seitenbesen Neigungsverstellung einzeln  .....................................................................................................  \n\n19. Seitenbesen Anpressdruckverstellung hydraulisch  .....................................................................................................  \n\n20. Seitenbesenwasserzuführung Einzel Regulierbar  .....................................................................................................  \n\n21. Automatisches Anheben aller Aggregate bei Rückwärtsfahrt  .....................................................................................................  \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 6/8 \n \n\n8. Sonstige Ausrüstung \n\n1. Reserverad  .....................................................................................................  \n\n2. Werkzeugtasche  .....................................................................................................  \n\n3. LED Rücklichter  .....................................................................................................  \n\n4. Zentralschmieranlage manuell über eine zentrale Schmierleiste an  .....................................................................................................  \n\nallen Schmierstellen inkl. Frontbesen \n\n5. Unterlegkeil  .....................................................................................................  \n\n6. 2 Fahrzeugschlüssel  .....................................................................................................  \n\n7. Abschleppöse, Möglichkeit der Abschleppung ohne Energie  .....................................................................................................  \n\n \n\n \n\n9. Optionen vom Anbieter,                                     Brutto exkl. MwSt \n\n1. ………………………………………………………….. …………….CHF oder Aufpreis ………………CHF \n\n2. ………………………………………………………….. …………….CHF oder Aufpreis ………………CHF \n\n3. ………………………………………………………….. …………….CHF oder Aufpreis ………………CHF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 7/8 \n \n\n9. Ablieferung, Service und Garantie \n\n1. Ablieferung des komplett ausgerüsteten Fahrzeuges Franko    .....................................................................................................  \n\n2. Einführung und Instruktion Bedienpersonals bei Ablieferung  .....................................................................................................  \n\n3. CE- Konformitätserklärung  .....................................................................................................  \n\n4. MFK – Abnahme  .....................................................................................................  \n\n5. Betriebsanleitung und Ersatzteil- Bücher in Deutsch  .....................................................................................................  \n\n6. 2 Fahrzeugschlüssel  .....................................................................................................  \n\n7. Alle Gebühren müssen in der Offerte enthalten sein  .....................................................................................................  \n\n8. Angabe der offiziellen Reparatur- und Servicestellen  .....................................................................................................  \n\n9. Garantiedauer des Fahrzeuges (Jahre / Betriebsstunden)  .....................................................................................................  \n\n10. Garantiedauer der Batterie (Jahre / Betriebsstunden)  .....................................................................................................  \n\n11. Serviceintervall auf Fahrzeug / Batterie  .....................................................................................................  \n\n12. Gültigkeit der Offerte in Monaten  .....................................................................................................  \n\n13. Lieferfrist des kompletten Fahrzeuges in Wochen ab Bestelldatum  .....................................................................................................  \n\n14. Referenzliste von gelieferten Maschinen mit Elektroantrieb  .....................................................................................................  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n   \n\n\n\n \n\nStadtbauamt Fachbereich Tiefbau und Umwelt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 93, www.langenthal.ch \n\n \n\n 8/8 \n \n\n10. Rücknahme \n\nFahrzeug: City Cat 2020, Jg 2013 mit ca. 10'000 Std.  .......................................................................................................  \n \n  \n \n \n  \nDas Fahrzeug kann nach Tel. Vereinbarung mit Herrn Peter Fiechter im Werkhof Langenthal besichtigt werden. Tel. 062'916'22'60 \n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Anbieter unterbreitet sein Angebot bis spätestens 29.03.2021 auf der Grundlage des vorliegenden Pflichtenheftes.  \n\nEr bestätigt, dass sein Produkt die Anforderungen der Eignungskriterien erfüllt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Datum: Firmenstempel und Unterschrift: \n\n \n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nAufbau und Betrieb eines Geographischen Informationssystems (GIS): Kenntnisnahme von der \n\nKreditabrechung: Bewilligung eines Nachkredites  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Kreditabrechnung vom 21. November 2019 des Stadtbauamtes \n\n Protokollauszug vom 3. Dezember 2019 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 8.1 \n\n Protokollauszug vom 4. Februar 2020 der Finanzkommission, Trakt. 6.1 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 2020, Trakt. 15 \n\n Kreditabrechnung vom 15. Juni 2021 des Stadtbauamtes (= Beilage 1) \n\n Protokollauszug vom 22. Juni 2021 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 4 \n\n Protokollauszug vom 29. Juni 2021 der Finanzkommission, Trakt. 6.1 \n\n Memo vom 2. September 2021 des zentralen Rechtsdienstes (= Beilage 2) \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 22 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Stadtrat bewilligte am 20. Juni 2016 einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 154'800.00 für den \n\nAufbau eines Geografischen Informationssystems. Mit Datum vom 15. Juni 2021 legte das Stadtbauamt die \n\nKreditabrechnung vor. Die ausgewiesene Kreditüberschreitung beträgt Fr. 15'140.00 (+ 9,78%). Gemäss Art. \n\n71 Abs. 1 Ziff. 11 genehmigt der Gemeinderat auch die Kreditabrechnungen von den vom Stadtrat bewilligten \n\nKrediten, sofern die erforderlichen Kredite vorliegen. Gemäss dem Memo des zentralen Rechtsdienstes liegt \n\ndie Bewilligung des erforderlichen Nachkredites ausserhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n\nDeshalb konnte der Gemeinderat die Abrechnung über den Investitionskredit nur unter dem Vorbehalt \n\ngenehmigen, dass der Stadtrat den entsprechenden Nachkredit bewilligt. Die Kreditabrechnung des \n\nStadtbauamtes vom 15. Juni 2021 des Stadtbauamtes und das Memo des zentralen Rechtsdienstes vom 2. \n\nSeptember 2021 finden Sie als Beilage zu diesem Antrag des Gemeinderates (=Beilagen). Es wird auf diese \n\nDokumente und die übrigen Vorakten verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Bau- und Planungskommission befasste sich mit dem Geschäft an ihren Sitzungen vom 3. Dezember \n\n2019 und vom 22. Juni 2021. Sie stimmte dem Geschäft an beiden Sitzungen einstimmig zu.  \n\n Die Finanzkommission behandelte das Geschäft an ihren Sitzungen vom 4. Februar 2020 und vom \n\n29. Juni 2021. Sie stimmte dem Geschäft an beiden Sitzungen einstimmig zu.  \n\n Der Gemeinderat behandelte das Geschäft ein erstes Mal an seiner Sitzung vom 6. Mai 2020. Aufgrund \n\nneuer Erkenntnisse, welche noch nicht in der Kreditabrechnung Einfluss fanden, wurde das Geschäft zur \n\ninhaltlichen Ergänzung zurückgezogen. An seiner Sitzung vom 15. September 2021 behandelte der \n\nGemeinderat das Geschäft ein weiteres Mal. Dabei genehmigte er die Kreditabrechnung unter dem \n\nVorbehalt, dass der Stadtrat den notwendigen Nachkredit bewilligt.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 15. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Abrechnung über den Kredit in der Höhe von Fr. 154'800.00 für das Projekt "Aufbau und Betrieb \n\neines geographischen Informationssystems GIS", Konto 3000.5200.02 "Beschaffung und Einführung \n\nGeodaten und Geographisches Informationssystem", genehmigt vom Stadtrat am 20. Juni 2016 mit einem \n\neffektiv in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 169'940.35 und somit einer Kreditüberschreitung von \n\nFr. 15'140.35 (+9.78%), wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der erforderliche Nachkredit für den Aufbau und Betrieb eines geographischen Informationssystems in der \n\nHöhe von Fr. 15'140.35 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3000.5200.52 "Beschaffung und \n\nEinführung Geodaten und Geographisches Informationssystem", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Gemeinderat Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage 1:  Kreditabrechnung vom 15. Juni 2021des Stadtbauamtes  \n\n Beilage 2: Memo vom 2. September 2021 des zentralen Rechtsdienstes  \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 5\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 5\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nPostulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis": Berichterstattung und Antrag auf \n\nAbschreibung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten zum Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und \n\nMitunterzeichnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\n(erheblich erklärt am 29. Juni 2020) \n\n Bericht und Antrag vom 19. Juli 2021 des Amtes für öffentliche Sicherheit mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2021, Trakt. 21 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nEin erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, das postulierte Anliegen zu prüfen. Über das \n\nErgebnis der Prüfung hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Bericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen (Art. 48 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Über die Abschreibung \n\ndes Postulats entscheidet der Stadtrat (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Anliegen. Mit Verweis \n\nauf den Prüfbericht vom 15. September 2021 des Gemeinderates (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den \n\nStadtrat schriftlich über das Ergebnis der Prüfung und beantragt die Abschreibung des Postulats vom \n\nProtokoll des Stadtrates. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 15. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom \n\n3. Februar 2020 "Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche Elterntaxis" wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage:  Prüfbericht vom 15. September 2021 des Gemeinderates \n\n \n\n\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 6\rStadtratssitzung vom 01.11.2021\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Bessere Luftqualität \n\nan den Schulen: Stellungnahme  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Bessere Luftqualität an den Schulen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, das eine möglichst gute Luftqualität an den \n\nSchulen sicherstellt. Dazu soll die Luftqualität mittels Sensoren (CO2, Temperatur, Luftfeuchtigkeit) gemessen \n\nwerden. Es ist anzustreben, dass der Wert während des Unterrichts unter 800ppm gehalten werden kann. \n\nDafür ist regelmässiges Lüften zwingend, insbesondere in der kalten Jahreszeit besteht die Gefahr, dass dies \n\nvergessen geht. Bei Räumen mit mechanischen Lüftungsanlagen soll kontrolliert werden, ob diese für Corona \n\nrichtig eingestellt sind (Frischluft, keine Umluft, Luftfilter etc.). Wenn möglich, ist der Unterricht in schlecht \n\nzu durchlüftenden Zimmern, in andere Räume zu verlegen. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist der Einsatz \n\nvon geeigneten Luftreinigungsanlagen zu prüfen. \n\nBegründung: SARS-CoV-2 verbreitet sich überwiegend über das Einatmen von respiratorischen Partikeln \n\n(Aerosole), dies ist wissenschaftlich erwiesen. Eine gute Luftqualität (frische oder gefilterte Luft, \n\nLuftfeuchtigkeit 40-60%) führt zu einer verminderten Anzahl Virionen in der Luft, die Feuchtigkeit unterstützt \n\nu.a die Funktion der Nasenschleimhaut, die Teil des Immunsystems ist. \n\nWährend sich erwachsene Personen, falls gewünscht, impfen lassen können, besteht für Kinder <12 Jahre \n\ndiese Möglichkeit (noch) nicht. Mit der Delta-Variante sind immer öfters auch Long-Covid Symptome (mind. \n\n2%) oder PIMS Erkrankungen von Jugendlichen oder Kindern zu beobachten. Es sollte daher das Ziel der \n\nStadt sein, diese im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu schützen. Die Luftqualitätsmessungen bieten \n\nhier eine sehr effektive, kostengünstige und nicht invasive Möglichkeit das Risiko zu überwachen und zu \n\nverringern.  \n\nMobile Messgeräte mit Ampelsystem sind ab 100 CHF verfügbar. Wie z.B. folgende Produkte, die ab 800ppm \n\nzum Lüften anregen: \n\nwww.würfeli.ch \n\nhttps://greencross.ch/de/condair-cube-bestellformular/ \n\nhttps://makehumantechnology.org/produkte/co2-ampel-fuer-schulen/ \n\nEs gibt auch Lösungen mit Geräten die gemietet werden können wie z.B. das folgende Produkt: \n\nhttps://cleveron.ch/ ." \n\nFankhauser Fabian \n\n (Erstunterzeichnender) \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Fankhauser Fabian: Angesichts der wieder steigenden Fallzahlen sollten \n\nMassnahmen zur Eindämmung von Corona möglichst schnell getroffen werden. \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifizierung der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nhttp://www.würfeli.ch/\nhttps://greencross.ch/de/condair-cube-bestellformular/\nhttps://makehumantechnology.org/produkte/co2-ampel-fuer-schulen/\nhttps://cleveron.ch/\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 GO SR). \n\nDie vorliegende Motion beauftragt den Gemeinderat, ein Konzept zu erarbeiten, das eine möglichst gute \n\nLuftqualität an den Schulen sicherstellt. \n\nGemäss Art. 66 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat die oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- \n\nund Polizeibehörde der Stadt. Damit gehört auch das Entwickeln von Konzepten im Sinne einer \n\nzukunftsgerichteten Planung zu den Kompetenzen des Gemeinderates. Auch das Gemeindegesetz vom \n\n16. März 1998 (GG) überträgt in Art. 25 GG die Verantwortung für Koordination und Planung der \n\nGemeinde dem Gemeinderat. Dass die Umsetzung der Motion in finanzieller Hinsicht mit Kosten \n\nverbunden wäre, welche die gemeinderätlichen Zuständigkeiten übersteigen würden (vgl. Art. 71 der \n\nStadtverfassung), ist nicht zu erwarten.  \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 Geschäftsordnung des Stadtrates vor. \n\n2.2  Materielle Stellungnahme (Amt für Bildung, Kultur und Sport) \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Anliegen der Motionäre einig, dass ein regelmässiger Luftaustausch in \n\nSchulräumen hilft, die Gefahr von Ansteckungen mit Covid-19 zu reduzieren und die Leistungen der \n\nSchülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen zu steigern. Daher ist ein optimiertes Lüften in dicht \n\nbesetzten Schulräumen zentralen. Dies wird mit den aktuellen Schutzkonzepten an den Volksschulen \n\nals eine der wichtigsten Schutzmassnahmen bereits heute umgesetzt. Ob der Einsatz von Sensoren für \n\ndie Messung der Luftqualität in den Volksschulen angemessen ist und einen Beitrag zur Bekämpfung \n\nder Pandemie bzw. zur Minderung des Ansteckungsrisikos von Schülerinnen und Schülern leistet, ist \n\ngut abzuwägen. \n\na. Ausgangslage \n\nAm 25. August 2021 wurde ein parlamentarischer Vorstoss an den Regierungsrat des Kantons Bern \n\ngerichtet mit dem Anliegen, alle Gemeinden im Kanton Bern zu verpflichten, alle Schulräume mit \n\neinem CO2-Messgerät auszustatten. Diese Forderung der Motionäre wurde abgelehnt mit dem \n\nArgument, dass der Kanton Bern die Ausstattung mit CO2-Messgeräten lediglich empfehlen kann.  \n\nGrundsätzlich sorgen die Gemeinden im Rahmen der Verbundaufgabe für den Volksschulbereich für \n\ndie Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb der Schulanlagen und deren Ausrüstung (Art. 48 des \n\nVolksschulgesetzes vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Zur Sicherstellung des Unterrichts \n\nkann der Regierungsrat Minimalvorschriften in der Verordnung erlassen. Er erliess bisher einzig \n\nVorschriften betreffend die Minimalflächen von Schulräumlichkeiten. Die Gemeinden sind daher für \n\ndie Einrichtung der Schulanlagen zuständig. Dazu gehört auch, dass die Inneneinrichtungen und \n\nder Schulbetrieb in den Räumlichkeiten der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler nicht \n\nschaden.  \n\nSeit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gelten strenge Schutzmassnahmen in den Schulen. Hierzu \n\nerliess die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) des Kantons Bern Vorgaben und Empfehlungen im \n\nkantonalen Leitfaden zum Präsenzunterricht (aktueller Stand: 9. August 2021), welcher laufend an \n\ndie pandemische Situation angepasst wird. Das Schutzkonzept der Volksschule Langenthal richtet \n\nsich nach dem kantonalen Leitfaden. Darin wird als eine der wichtigsten Hygiene- und \n\nSchutzmassnahmen das regelmässige und ausgiebige Lüften in allen Räumlichkeiten festgehalten. \n\nDies wird von allen Lehrpersonen in allen Schulzentren und Kindergärten der Volksschule \n\nLangenthal umgesetzt.  \n\nDie Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler der Volksschule Langenthal sind sensibilisiert, \n\nmindestens in jeder Pause oder nach intensiven Lernsequenzen oder einem Raumwechsel \n\nausgiebig zu lüften.  \n\nDie Schulanlagen der Volksschule Langenthal unterscheiden sich sehr stark bezüglich ihrer \n\nbaulichen Substanz und ihrem Zustand, weshalb auch eine differenzierte Betrachtung bezüglich \n\nwirkungsvoller Massnahmen gemacht werden müsste. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nb. Abwägung möglicher Massnahmen \n\nFür die Erarbeitung eines Konzepts, für welches vorgängig jeder Schulstandort individuell analysiert \n\nund in dem die notwendigen Massnahmen abgeleitet werden, braucht es spezifisches Fachwissen. \n\nDies kann mit den aktuellen internen Ressourcen nicht geleistet und müsste extern in Auftrag \n\ngegeben werden. \n\nIn der Folge sind verschiedene Möglichkeiten dargelegt, welche im Sinne der Motion direkt oder \n\nindirekt zu einer Verbesserung der Luftqualität führen können. \n\nVariante Vorteile Nachteile \n\nVariante a) \n\nFlächendeckende \n\nAusstattung mit \n\nCO2-Messgeräten \n\n- Indikator für Luftqualität \n\n- Kann weitere Massnahmen \n\nauslösen \n\n- Sehr kostenintensiv \n\n- Nicht nachhaltig, nicht \n\numweltverträglich \n\n- Gefahr besteht, dass die Geräte \n\nim Alltag zu wenig beachtet \n\nwerden \n\n- Löst keine räumlichen oder \n\nbaulichen Defizite \n\n- Hoher Aufwand für Einrichtung, \n\nInstruktion \n\n- Wartung erforderlich \n\n- Kosten-/Nutzenverhältnis nicht \n\nvertretbar \n\n- Keine Aussage zur Virenlast und \n\nAnsteckungsrisiko \n\nVariante b) Einsatz \n\nvon mobilen \n\nGeräten \n\n- Sensibilisierung von \n\nLehrpersonen \n\n- Feststellung von Problemzonen \n\n- Kann weitere Massnahmen \n\nauslösen \n\n- Vertretbare Ausgaben \n\n- Nicht nachhaltig, nicht \n\numweltverträglich \n\n- Gefahr besteht, dass die Geräte \n\nim Alltag zu wenig beachtet \n\nwerden \n\n- Löst keine räumlichen oder \n\nbaulichen Defizite \n\n- Aufwand für Einrichtung, \n\nInstruktion \n\n- Kosten- / Nutzenverhältnis \n\nvertretbar \n\n- Keine Aussage zur Virenlast und \n\nAnsteckungsrisiko  \n\nZusätzlich zu den oben erwähnten Massnahmen gilt es zu erwähnen, dass die Schulhäuser K1 und \n\ndas Oberstufenzentrum anlässlich ihrer Sanierung mit einer Komfortlüftung ausgestattet wurden, \n\nwelche zu einer Erhöhung der Luftqualität führen. Diese Komfortlüftung wird regelmässig gewartet \n\nund kontrolliert. In anderen Schulhäusern erfolgt der Luftaustausch mit regelmässigem Stosslüften.  \n\nAuf dem Markt sind Luftreinigungsanlagen erhältlich. Diese konnten für die vorliegende \n\nStellungnahme noch nicht hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten, ihrer Wirkung sowie ihrer Kosten \n\ngeprüft werden. \n\n2.3  Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nBei einer flächendeckenden Ausstattung der Schulräumlichkeiten mit CO2-Messgeräten wird ein \n\nAdministrations-, Koordinations- und lnstallationsaufwand ausgelöst, welcher in Zusammenarbeit mit \n\nder Schulorganisation zu bewältigen wäre. Die Ressourcen, welche die Schulleitungen und \n\nLehrpersonen seit Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich aufbringen müssen, gehen zu Lasten des \n\nUnterrichts und einer guten Schulbildung der Schülerinnen und Schüler. Es gilt abzuwägen, ob der \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nNutzen der Massnahme in einem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand der ohnehin stark belasteten \n\nVolksschulen steht. \n\n2.4  Finanzielle Auswirkungen \n\nBei den finanziellen Auswirkungen gilt es zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben zu \n\nunterscheiden. Diese sind abhängig vom Ausmass der Massnahmen und können in der vorliegenden \n\nStellungnahme weder abschliessend noch vollständig ermittelt werden. Für die Erarbeitung eines \n\nKonzepts müsste eine externe Firma beauftragt werden. \n\na. Einmalige Kosten für die Erarbeitung eines Konzeptes und für eine allfällige Umsetzung eines \n\nKonzeptes   \n\nKonzept \n\nDie Kosten für die Erarbeitung eines Konzepts liegen schätzungsweise in einem 5-stelligen Bereich. \n\nDiese Kosten sind im Budget 2021 (und auch im Budget 2022) nicht enthalten und erfordern in \n\njedem Fall die Bewilligung eines Nachkredits.  \n\nIn der Folge werden als Anhaltspunkt für die Höhe der Ausgaben für eine mögliche \n\nKonzeptumsetzung (was die Motion [noch] nicht verlangt) zwei Varianten, diejenige einer \n\nflächendeckenden Geräteausstattung versus die Variante eines Einsatzes von mobilen Geräten, \n\ngegenübergestellt. \n\nVariante a) flächendeckende Geräteausstattung \n\nFür eine flächendeckende Ausstattung mit CO2-Messgeräten in den Schulanlagen (sämtliche \n\nUnterrichtsräume, Gruppenräume, Räume für das Lehrpersonal, Turnhallen usw.) braucht es gemäss \n\nersten Schätzungen 180 bis 190 Messgeräte. Diese lösen einmalige Ausgaben in der Höhe von \n\nmindestens Fr. 27'000.001 aus.  \n\nDazu kommen der logistische und administrative Aufwand für die Bereitstellung der Geräte sowie \n\nAusgaben für die Installation und Instruktion aller Nutzerinnen und Nutzer (Lehrpersonen, \n\nSchulleitungen, Hauswartungen, Hausdienst).  \n\nDie Räumlichkeiten der Schulen werden auch durch Dritte genutzt z.B. Vereine, Musikschule, \n\nSchokito. Diese Nutzerinnen und Nutzer müssten ebenfalls über die Anwendung der Geräte \n\ninstruiert werden.  \n\nDiese Ausgaben sind ebenfalls nicht budgetiert und erfordern in jedem Fall die Bewilligung eines \n\nNachkredits. \n\nVariante b) Mobiler Geräteeinsatz \n\nFür den Einsatz von mobil einsetzbaren Geräten bräuchte es ungefähr 20 Geräte, welche Ausgaben \n\nin der Höhe von rund Fr. 3'000.00 generieren. Der logistisch und administrative Aufwand für die \n\nBereitstellung der Geräte sowie die Ausgaben für die Installation und lnstruktion aller Nutzerinnen \n\nund Nutzer fallen geringer aus. Diese Ausgaben könnten voraussichtlich über das Budget der \n\nErfolgsrechnung beglichen werden. \n\nb. Wiederkehrende Kosten / Folgekosten für die Umsetzung eines Konzeptes  \n\nDie wiederkehrenden Kosten (Wartung) können aktuell nicht abgeschätzt werden. Ebenso sind die \n\nmonetären Auswirkungen allfälliger weiterer Massnahmen (Luftreinigungsanlagen, bauliche \n\nEingriffe), welche sich aufgrund der Ergebnisse der Messgeräte pro Schulstandort, bzw. individuell \n\nableiten liessen, nicht abschätzbar. \n\n2.5  Stellungnahme Dritter \n\nDie Schulleitungskonferenz ist sich der Wichtigkeit einer guten Luftqualität in den Unterrichtsräumen \n\nsehr wohl bewusst. Die Installation von CO2-Messgeräten in den Schulräumen kann eine Massnahme \n\n                                                                 \n\n1 Geschätzter Preis pro Gerät Fr. 150.00. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nfür die Warnung der Lehrpersonen darstellen, ist aber in zweifacher Hinsicht keine Lösung für das \n\nProblem. Das regelmässige Stosslüften durch die Lehrpersonen oder Schülerinnen und Schüler wird \n\ndadurch nicht ersetzt. Stellt das Messgerät eine schlechte Luftqualität fest, müssten Folgemassnahmen \n\neingeleitet werden wie z.B. der Einsatz von Luftreinigungsanlagen zur Reinigung von schlecht \n\ndurchlüftbaren Zimmern oder bauliche Anpassungen. Die korrekte Einstellung und Bedienung während \n\ndes Unterrichts muss zudem sichergestellt sein, ansonsten kann das Gerät auch eine falsche Sicherheit \n\ngenerieren. Tests mit einem installierten Gerät in einem Schulzentrum haben gezeigt, dass das Gerät \n\nmit der Zeit nicht mehr beachtet wird. Eine flächendeckende Anschaffung wird aus den genannten \n\nGründen als nicht zielführend betrachtet. Die Schulleitungskonferenz kann sich vorstellen, als \n\npräventive Massnahme einige Geräte anzuschaffen, welche mobil an verschiedenen Standorten für \n\neine gewisse Zeit installiert werden, um die Sensibilität bei den Lehrpersonen weiter zu erhöhen. \n\n2.6  Mögliches Terminprogramm zur Realisierung \n\nDie Anschaffung von CO2-Messgeräten kann sehr schnell erfolgen. Hingegen bedingen die Erarbeitung \n\neines Konzepts sowie weitergehende, bis hin zu baulichen Massnahmen, eine grössere Vorlaufzeit \n\nbasierend auf einer detaillierten Planung. \n\n2.7 Fazit \n\nDas regelmässige und ausgiebige Lüften in den Schulräumlichkeiten ist eine der wichtigsten Hygiene- \n\nund Schutzmassnahmen des kantonalen Schutzkonzeptes für die Volksschulen und wird seit Beginn \n\nder Corona-Pandemie durch die Volksschule Langenthal umgesetzt.  \n\nDie Erarbeitung eines Konzepts müsste aufgrund mangelnder interner Ressourcen extern vergeben \n\nwerden. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Schulstandorte bräuchte es eine detaillierte Analyse \n\nund Ableitung spezifischer Massnahmen. Eine flächendeckende Anschaffung von C02-Messgeräten für \n\ndie Volksschule Langenthal erscheint aktuell wenig nachhaltig und die damit verbundenen finanziellen \n\nAusgaben rechtfertigen sich nicht. Die Geräte dienen zwar als Indikatoren für eine schlechte \n\nLuftqualität, nicht jedoch dafür, wie hoch das Risiko einer Ansteckung ist. Ebenso wenig können sie ein \n\nregelmässiges und ausgiebiges Lüften der Schulräume ersetzen, und sie lösen auch keine räumlichen \n\noder baulichen Defizite.  \n\nEs ist denkbar, als präventive Massnahme einige Geräte anzuschaffen, welche mobil an verschiedenen \n\nStandorten für eine gewisse Zeit installiert werden, um die Sensibilität bei den Lehrpersonen weiter zu \n\nerhöhen. Allfällige weitergehende oder bauliche Massnahmen müssten individuell und sorgfältig pro \n\nSchulstandort ermittelt und umgesetzt werden. \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 1. September 2021 nahm der Gemeinderat Kenntnis von der vorliegenden \n\nMotion und behandelte diese inhaltlich am 22. September 2021. Die Qualifikation als Motion mit \n\nRichtliniencharakter blieb dabei unbestritten. \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Anliegen der Motionäre einig, dass ein regelmässiger Luftaustausch in \n\nSchulräumen hilft, die Gefahr von Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu reduzieren und die Leistungen der \n\nSchülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen zu steigern. Daher ist ein optimiertes Lüften in dicht \n\nbesetzten Schulräumen zentral. Dies wird mit den aktuellen Schutzkonzepten an den Volkshochschulen als \n\neine der wichtigsten Schutzmassnahmen bereits heute umgesetzt.  \n\nOb der Einsatz von Sensoren für die Messung der Luftqualität an den Volksschulen angemessen ist und in \n\nder Praxis einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie bzw. zur Minderung des Ansteckungsrisikos von \n\nSchülerinnen und Schülern leistet, ist gut abzuwägen. Die in der Motion geforderte Lösung wird von einem \n\nTeil des Gemeinderates als bürokratisch betrachtet – und auch von Seiten des zuständigen Amtes würden \n\ndiese nicht als Mehrwert erachtet. Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Erarbeitung des \n\ngeforderten Konzeptes keine unmittelbare Verbesserung der Luftqualität erreicht werde. Die Lehrpersonen \n\nhielten sich gut und zuverlässig an das bestehende Hygienekonzept, was auch die bisher tiefen Fallzahlen \n\nzeigen würden.  \n\nIm Gemeinderat wird schliesslich die Frage aufgeworfen, ob die Motion auch erheblich erklärt und \n\nabgeschrieben werden könnte, unter dem Vorbehalt, dass kurzfristig einzelne Geräte zur \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\nLuftqualitätsmessung angeschafft werden. Dieser Vorschlag wird jedoch verworfen mit dem Hinweis, dass \n\ndiese Geräte zu wenig zuverlässig seien und das regelmässige Öffnen der Fenster durch die Lehrpersonen \n\nimmer noch die bessere Wirkung erziele.  \n\nInsgesamt hält der Gemeinderat aus obgenannten Gründen an der Weiterführung des bestehenden \n\nHygienekonzeptes in der Volksschule Langenthal fest, da sich dieses als pragmatisch, günstig und \n\nwirkungsvoll erwiesen hat.   \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. September \n\n2021,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021 "Bessere \n\nLuftqualität an den Schulen" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert.  \n\nII. 1. Die dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021 "Bessere  \n\n Luftqualität an den Schulen" wird nicht erheblich erklärt.  \n\n Im Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Erheblicherklärung der Motion bzw. des Postulates wird der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n            \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Unbefriedigende \n\nVerkehrssituation in der Stadt Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n "Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dafür besorgt zu sein (durch rechtzeitige und dezidierte Intervention bei den \n\nzuständigen kantonalen Stellen), dass in Zukunft nicht an mehreren Hauptstrassen der Stadt Langenthal \n\ngleichzeitig Bauarbeiten über eine längere Zeitdauer ausgeführt werden? \n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die aktuelle, unbefriedigende und schwierige Verkehrssituation an \n\nden 3 betroffenen Einfallsachsen von Langenthal durch Intervention und Absprache mit dem Kanton im \n\nSinne von Sofortmassnahmen zu entschärfen und ist er bejahendenfalls bereit, solche Massnahmen beim \n\nKanton einzufordern und umsetzen zu helfen? \n\nBegründung: Wer gegenwärtig aus Langenthal hinaus- oder nach Langenthal hineinfährt, hat infolge \n\nstrassenbaulicher Arbeiten bei gleich 3 Hauptachsen (Bützbergstrasse, St. Urbanstrasse und \n\nBleienbachstrasse) lange Wartezeiten zu gewärtigen, bzw. muss diese Strassen umfahren. Diese \n\nUmfahrungen erhöhen den Verkehrsdruck insgesamt im Raum Langenthal erheblich und führen teilweise zu \n\nunerträglich langen Staus und unproduktiven Wartezeiten. Diese Situation ist nicht nur für die \n\nVerkehrsteilnehmenden und die Anwohnerschaft nervenzehrend und mit teilweise grossen Zeitverlusten \n\nverbunden (volkswirtschaftlicher Schaden, Umsatzeinbussen bei den Verkaufsgeschäften, etc.), sondern \n\nmuss auch unter ökologischen (deutlich höherer Abgasausstoss) und Sicherheitsaspekten (erhöhte \n\nUnfallgefahr) als bedenklich bezeichnet werden. \n\nEs ist klar, dass es sich um Kantonsstrassen handelt und der Gemeinderat daher über den \n\nBauausführungszeitpunkte auf den 3 bezeichneten Achsen nicht autonom entscheiden konnte und kann. \n\nTrotzdem sind der Interpellant und die Mitunterzeichnenden überzeugt, dass der Gemeinderat bei der \n\nAusführungsplanung für die Sanierungsarbeiten der obigen Hauptstrassen mehr Einfluss hinsichtlich \n\nEtappierung hätte nehmen können und müssen und dass eventuell noch Entschärfungen der Situation durch \n\ngeeignete Sofortmassnahmen möglich sind. In jedem Fall zwingend ist, dass solch unhaltbare Zustände \n\ndurch rechtzeitige Absprachen mit und nötigenfalls Interventionen beim Kanton in Zukunft vermieden werden \n\nmüssen. \n\nDie Unterzeichnenden sind notabene grundsätzlich erfreut, dass die Verkehrsinfrastruktur im Raum \n\nLangenthal à jour gehalten wird, empfinden — wohl im Einklang mit der grossen Mehrheit der Bevölkerung \n\n— die gegenwärtige Situation aber als höchst unbefriedigend und als zu wenig prospektiv und im Sinne der \n\nVerkehrsteilnehmenden geplant und umgesetzt." \n\n            Lerch Martin \n\n            (Erstunterzeichnender) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt.  \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Lerch Martin: Angesichts der schwierigen und unbefriedigenden \n\nSituation sind allfällige Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen. \n\n2. Beantwortung \n\nEinleitend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei zwei der drei vom Interpellanten genannten Baustellen \n\num solche handelt, an welchen das kantonale Tiefbauamt intensive, einer Totalsanierung gleichkommende \n\nBauarbeiten ausführt. An der in der Interpellation erwähnten Bleienbachstrasse wurden lediglich die \n\nEinlaufschächte ersetzt sowie ein neuer Deckbelag eingebaut. Diese Arbeiten im Abschnitt Lotzwilstrasse \n\nbis zum Bahnübergang BLS konnten innerhalb von drei Wochen erledigt werden. Dabei konnte der Verkehr \n\nwährend den ersten zwei Wochen unter Beizug eines Verkehrsdienstes in beiden Richtungen unbeschränkt \n\nverkehren. Für den Einbau des Deckbelags und die dazu nötigen Vorarbeiten wurde der Verkehr \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nstadteinwärts während vier Tagen ab Bleienbach über Lotzwil umgeleitet. Diese Baustelle führte zu keinen \n\nStaus und hatte keine Auswirkungen über den unmittelbaren Baustellenbereich hinaus.  \n\nDie beiden Baustellen an der Bützberg- und an der St. Urbanstrasse sind Teil eines umfangreichen \n\nProgramms an Sanierungen von Kantonsstrassen auf dem Gemeindegebiet von Langenthal. Parallel führt \n\nauch die Stadt umfangreiche Sanierungsarbeiten an Gemeindestrassen durch. Die Terminierung dieser \n\nSanierungen wurde dabei massgeblich durch das Erfordernis beeinflusst, die rechtzeitige Erneuerung der \n\nStrasseninfrastruktur sicherzustellen. Ebenso stellen der Erhalt von Förderbeitragen des Bundes in \n\nnamhafter Höhe und die Einhaltung damit verbundener Fristen einen Grund für die Realisierung der \n\nStrassensanierungen im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation dar. Dass die \n\ngleichzeitigen Bauarbeiten an der Bützberg- und der St. Urbanstrasse Auswirkungen auf den Verkehrsfluss \n\nhaben würden, war bereits in der Planungsphase absehbar und unumgänglich. Allerdings konnte das \n\nAusmass und die Ausdehnung dieser Wirkung, trotz vorgängigen Erhebungen, nur schwer abgeschätzt \n\nwerden.  \n\nBereits kurz nachdem die Arbeiten an der 2. Baustelle der Bützbergstrasse begonnen haben und sich die \n\nAuswirkungen auf den Verkehrsfluss zeigten, setzten sich die Vertreter der Stadt, des kantonalen \n\nTiefbauamtes und der Aare-Seeland Mobil zusammen, um die Lage zu analysieren, Möglichkeiten zur \n\nVerbesserung zu definieren und diese umzusetzen. Daraus folgte eine Anpassung und Ergänzung der \n\nBaustellensignalisationen, welche unter anderem eine grossräumige Umfahrung von Langenthal \n\nbeinhaltete. Weiter wurde ein zeitlich und räumlich gezielter Einsatz einer manuellen Verkehrsregelung \n\ngeplant und während einem wöchentlichen Versuch intensiv beobachtet, analysiert und optimiert.  Dabei \n\nzeigte sich, dass der Verkehrsdienst insbesondere für die Bevorzugung der Busse im Linienverkehr eine \n\npositive Wirkung erzielt sowie zu einem erhöhten Verkehrsabfluss beitragen kann. Wenn der Verkehr jedoch \n\ndicht ist und auf den Strassenverzweigungen keine Freiräume mehr vorhanden sind, ist auch der \n\nHandlungsspielraum eines Verkehrsdienstes sehr beschränkt. Da sich die Verkehrsströme in aller Regel auf \n\neine Richtung beschränken, ist es dem erfahrenen Verkehrsdienstpersonal selbst in solchen Situationen \n\nmöglich, die Linienbusse zu bevorzugen und an den Kolonnen vorbeizulotsen, womit wiederum zu \n\nEntlastung beigetragen werden kann.  \n\nDer Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die momentane Situation nicht, wie oft von verschiedenen \n\nSeiten bemängelt wird, zwei ganze Jahre andauert. Im Falle der Bützbergstrasse ist es so, dass die beiden \n\nKreisverkehrsplätze bei der Hasenmattstrasse und der Weststrasse sowie der Abschnitt von der Hasen-  \n\nmatt- bis zur Weissensteinstrasse bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Dadurch wird es 2022 bei \n\nden weiteren Arbeiten an der Bützbergstrasse möglich sein, den Verkehr auf der Bützbergstrasse, via \n\nWeissenstein- und Weststrasse, auch wieder stadtauswärts führen zu können. Dies wird für das \n\nStadtzentrum und besonders für die Aarwangenstrasse eine signifikante Entlastung gegenüber der \n\ngegenwärtigen Situation zur Folge haben. Unabhängig von Baustellen sind besonders die Aarwangenstrasse \n\nsowie auch weitere Strassenzüge von Staubildungen zu Stosszeiten betroffen.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 22. September 2021,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation von Lerch Martin (SVP) vom 30. August 2021 "Unbefriedigende \n\nVerkehrssituation in der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021: Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung: \n\nStellungnahme  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt den Finanzplan 2023-2027 ohne Steuererhöhung und gleichzeitig ohne \n\nhöhere Budgetdefizite zu planen.  \n\nBegründung: Der Gemeinderat legt dem Stadtrat mit dem Finanzplan 2022-2026 ein mutloses Dokument \n\nvor, dessen einzig sichtbare Massnahme eine Steuererhöhung von 1.38 auf 1.44 ist. Er steht damit im klaren \n\nWiderspruch zu den strategischen Leitsätzen der Regierungstätigkeit 2021-2024, namentlich den Punkten \n\n12 (Effizienz im Einsatz der Mittel) und 14 (attraktiver Steuersatz) ohne einen Fortschritt bezüglich Punkt 11 \n\n(abnehmendes Defizit) zu erzielen.  \n\nDie Steuererhöhung von ca. CHF 1.5 Mio ab 2023 wird zudem von wiederkehrenden Gebührenerhöhungen \n\nvon ca. CHF 900'000 ab 2022 begleitet. Demgegenüber steigen die diskretionären Ausgaben für Personal \n\nund Betrieb allein im 2022 um CHF 1 Mio gegenüber 2021. \n\nDer Gemeinderat schlägt also vor, jede Langenthaler Steuerzahlerin und jeden Langenthaler Steuerzahler in \n\nden kommenden Jahren zusätzlich mit durchschnittlich CHF 250 pro Jahr zu belasten, während er gleichzeitig \n\nweiter die Ausgaben erhöht. In der politischen Debatte um staatliche Ausgaben wird gerne vergessen, dass \n\nden Bürgern und Bürgerinnen zu deren Finanzierung Geld entzogen wird, welches sie nach ihren eigenen \n\nVorstellungen und Präferenzen hätten einsetzen können und nicht nach den Vorstellungen der Politik.  \n\nBei einem städtischen Budget von weit über CHF 100 Mio und einem Ausgabenblock von um die CHF 40 Mio \n\nfür Personal und Betrieb scheint es uns mehr als realistisch, eine Effizienzsteigerung im Umfang von CHF 2 -\n\n3 Mio zu erzielen. Wir alle wissen aus unserer eigenen beruflichen oder privaten Erfahrung, dass wir 5% \n\neinsparen können, ohne auf etwas zu verzichten. Dies gilt hier umso mehr, nachdem in den letzten Jahren die \n\nKassen voll waren.  \n\nWir erachten es deshalb als zwingend notwendig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung nach kreativen \n\nWegen suchen, dem strategischen Leitsatz 12 der Regierungstätigkeit 2021-2024 nachzuleben und die \n\nEffizienz und Effektivität ihrer Tätigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck wurde im Mai dieses Jahres eigens eine \n\nStelle geschafften, sowie ab 2022 ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 20'000 gesprochen. Auch im \n\nFinanzplan ist ein Investitionskredit von CHF 1.3 Mio für Digitalisierung vorgesehen. Die Bewohnerinnen und \n\nBewohner dieser Stadt dürfen von ihren Behörden bezüglich Effizienz des Mitteleinsatzes mehr erwarten \n\nbevor sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n         (Erstunterzeichnende: Barben-Kohler Stefanie) \n\n           \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 G0 SR). \n\nMit der vorliegenden Motion wird der Gemeinderat beauftragt, den Finanzplan 2023-2027 ohne \n\nSteuererhöhung und gleichzeitig ohne höhere Budgetdefizite zu planen. Als Begründung wird \n\ninsbesondere Kritik an der im Finanzplan 2022-2026 vorgesehenen Steuererhöhung sowie an den \n\nvorgesehenen Ausgaben für Personal und Betrieb im Budget 2022 geäussert. Es wird eine Steigerung \n\nder Effizienz sowie Effektivität der Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung gefordert.  \n\nGemäss Art. 72 Ziffer 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 steht dem Gemeinderat die \n\nBeschlussfassung über den Investitions- und Finanzplan zu. Der Stadtrat nimmt gemäss Art. 62 Abs. 2 \n\nZiff. 1 Stadtverfassung Kenntnis vom jährlich aktualisierten Investitions- und Finanzplan. \n\nDemgegenüber beschliesst die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten über \n\ndas jährliche Budget und die damit verbundenen Ansätze für die obligatorischen und fakultativen \n\nGemeindesteuern (Art. 35 Ziff. 1 Stadtverfassung). \n\nDie vorliegende Motion betrifft die Finanzplanung durch den Gemeinderat, in welcher Massnahmen wie \n\nbeispielsweise eine Steuererhöhung lediglich vorgesehen sind. Es geht nicht um eine konkrete \n\nVerabschiedung einer Vorlage betreffend die Festsetzung der Steueranlage oder des Budgets zu \n\nHänden der Stimmberechtigten. Der Gegenstand der vorliegenden Motion fällt somit gemäss Art. 72 \n\nZiffer 1 Stadtverfassung vollständig in den Kompetenzbereich des Gemeinderates.  \n\nEs liegt folglich eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 GO SR vor. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Finanzamt) \n\nDer Gemeinderat ist gemäss Art. 72 Abs. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (in Kraft ab 1. Januar \n\n2010) für die Beschlussfassung über den lnvestitions- und Finanzplan zuständig. Der Stadtrat nimmt \n\ngemäss Art. 62 Abs. 2 Ziff. 1 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 Kenntnis vom jährlich aktualisierten \n\nInvestitions- und Finanzplan. \n\nIm Bewusstsein seiner Verantwortung und des politischen Auftrags erarbeitete der Gemeinderat mit \n\ndem Investitions- und Finanzplan 2022 - 2026 eine tragfähige und nachhaltige Lösung im Hinblick auf \n\ndie Haushaltsentwicklung. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird mit der ausgewogenen \n\nStrategie nicht nur während der laufenden Legislaturperiode, sondern auf lange Sicht erhalten bleiben.  \n\nBeim Finanzplan 2022 - 2026 ist vor allem hervorzuheben, dass dieser von den Nachwirkungen der \n\nCovid-19-Virus Pandemie (v.a. ein tieferer Fiskalertrag), den steigenden Ausgaben im Bereich des \n\nFinanz- und Lastenausgleichs sowie von den stadtseitig beschlossenen Zusatzausgaben (z.B. IT, \n\nBetreuungsgutscheinsystem, Ferieninsel) geprägt ist. Diese für die Budgetierung und Finanzplanung \n\nverpflichtenden Ausgabenpositionen bzw. Auswirkungen stellten und stellen in der Erarbeitung eines \n\nlangfristig tragfähigen Haushalts eine besondere Herausforderung dar. Weiter hinzukommende, \n\npolitisch gewollte Ausgaben sind hierbei noch nicht berücksichtigt und können zu weiter steigenden \n\nHerausforderungen führen.  \n\nDer Gemeinderat ist sich in diesem Gesamtkontext seiner Verantwortung bewusst und legt daher \n\nbesonderen Wert darauf, dass das vorhandene (Eigen-) Kapital gezielt und mit einer langfristigen \n\nPerspektive eingesetzt wird.   \n\nDie Erarbeitung des Budgets 2022, welches ein Bestandteil des Finanzplans 2022-2026 ist, zeigte \n\nerneut, dass das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit nicht substantiell verringert werden kann, \n\nso lange kein elementarer finanzieller Verzicht in einzelnen Bereichen (z.B. Kultur, Sport, Schulen) \n\nvorgenommen wird bzw. politisch gewollt ist. Das strukturelle Defizit dehnt sich weiter aus und bewegt \n\nsich aktuell auf einer Grössenordnung von über Fr. 5.0 Mio. \n\nDiese Lücke, die in Verbindung mit der Investitionsplanung der nächsten Jahre und den daraus \n\nhervorgehenden Abschreibungsaufwendungen bestehen bleibt bzw. allenfalls weiter zunehmen wird, \n\nführt zwangsläufig zu einem Abbau der Bilanzposition "Bilanzüberschuss". \n\nDie Kerneigenkapitalisation "Bilanzüberschuss", welche das Rückgrat der städtischen Finanzen und vor \n\nallem eines der Hauptkriterien für die Kreditfähigkeit der Stadt darstellt, darf jedoch nicht isoliert und \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nals nominelle Kenngrösse betrachtet werden. Sie muss im Gesamtkontext mit dem \n\nSelbstfinanzierungsgrad und dem Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital betrachtet \n\nwerden. Ein zu tiefer Bilanzüberschuss und damit ein zu tiefes Eigenkapital in Relation zum \n\nFremdkapital kann von Kapitalgebern trotz des aktuellen Niedrigzinsumfelds und der niedrigen \n\nAusfallwahrscheinlichkeit einer Stadt als nachteilig erachtet werden und in der Folge zu schlechteren \n\nKonditionen für die Stadt führen. Dies hätte zugleich die Folge, dass die vorhandene finanzielle Lücke \n\nsich weiter vergrössern würde, anstatt sich zu reduzieren. \n\nDem Gemeinderat ist es daher ein grosses Anliegen, dass die strukturelle Lücke bereits heute sukzessiv \n\ngeschlossen wird, so dass einerseits der Abbau des Bilanzüberschusses gebremst und letztlich \n\nnachhaltig gestoppt wird und andererseits die Finanzierung zukünftiger Investitionsprojekte mit \n\ngünstigem Fremdkapital möglich sein wird oder idealerweise aus eigener Kraft \n\n(Selbstfinanzierungsgrad nahe 100 Prozent) "gestemmt" werden kann. \n\nDies ist insbesondere im Hinblick auf zukünftige Generationen von hoher Bedeutung, wenn die \n\nBelastungen aus den jetzigen Investitionen von diesen getragen und refinanziert werden müssen.  \n\nAus diesem Grund erachtet der Gemeinderat die vorgebrachten Argumente in der Motion als nicht \n\nstichhaltig und hält an seiner bisherigen Planung mit der Anpassung der Steueranlage fest. \n\nDie in der Motion aufgeführten Argumente hinsichtlich des Wachstums der Personal- und \n\nSachaufwendungen sind ebenfalls differenziert zu betrachten. Es sind ebenso die Verweise auf die \n\nRegierungsrechtlinien 2021-2024 kritisch zu hinterfragen. \n\n1. Der Stadtrat genehmigte am 18. März 2019 den "Bestand an Stellen, der Stadtverwaltung in \n\nStellenprozenten" (Stellenetat). Am 5. Februar 2020 genehmigte der Gemeinderat basierend auf \n\ndiesem SR-Beschluss, den operativen Stellenplan mit Stand 1. Januar 2020.  \n\nDie Entwicklung der Personalaufwendungen bewegt sich folglich in dem vom Stadtrat genehmigten \n\nHandlungsrahmen.  \n\nDer Zuwachs der Personalaufwendungen in den Jahren 2020 bis 2022 resultiert nicht aus zusätzlich \n\ngeschaffenen Stellen in der Stadtverwaltung, sondern aus der Nutzung des genehmigten \n\nHandlungsspielraums. Bei der Besetzung der Stellen wird stets darauf geachtet, dass mit \n\nmarktgerechten Löhnen, die Anwerbung von (hoch-)qualifizierten Mitarbeitenden möglich ist, und \n\ndamit langfristige Stabilität in der Stadtverwaltung geschaffen wird, so dass erzielte \n\nEffizienzgewinne nicht durch hohe Fluktuationsraten zunichte gemacht werden. Im Fall von \n\nWiederbesetzungen werden zudem oft Mutationsgewinne erzielt, was ebenfalls für den effizienten \n\nMitteleinsatz im Personalbereich spricht. Bei den Personalaufwendungen muss darüber hinaus \n\nberücksichtigt werden, dass im Gesamtaufwand der Aufwand für drittfinanzierten Stellen enthalten \n\nist (z.B. Sozialamt). Dieser Mehraufwand wird jedoch in gleichem Umfang über den Lastenausgleich \n\nrückvergütet. In Summe bedeutet dies, dass der Personalaufwand nicht in dem Ausmass zunimmt, \n\nals es auf den ersten Blick erscheinen mag.  \n\nDie Entwicklung der Personalaufwendungen muss daher immer im Gesamtkontext betrachtet \n\nwerden. \n\n2. In gleichem Masse verhält es sich mit dem Sachaufwand, der in den letzten Jahren aufgrund von \n\nProjekten, die mindestens zum Teil vom Stadtrat genehmigt wurden, wobei einzuräumen ist, dass \n\ner sich dabei auch an Sachzwänge und gesetzliche Vorgaben orientieren musste. Solche \n\nMehrausgaben können verwaltungsseitig an anderer Stelle nicht ohne einen konkreten \n\nLeistungsverzicht eingespart werden. Der allfällig notwendige oder gewünschte Leistungsverzicht \n\nmüsste folglich von politischer Seite gewollt sein und gestützt werden, was in vielen Fällen leider \n\nnicht feststellbar ist. \n\nIn der Motion wird des Weiteren vorgebracht: "Bei einem städtischen Budget von weit über CHF 100 Mio. \n\nund einem Ausgabenblock von um die CHF 40 Mio. für Personal und Betrieb scheint es uns mehr als \n\nrealistisch, eine Effizienzsteigerung im Umfang von CHF 2-3 Mio. zu erzielen. Wir alle Wissen aus unserer \n\neigenen beruflichen oder privaten Erfahrung, dass wir 5% einsparen können, ohne auf etwas zu \n\nverzichten." \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nDer Gemeinderat geht mit den Motionären einig, dass in der Erarbeitung eines Budgets und eines \n\nFinanzplans immer alle Optionen zur Aufwandsenkung geprüft werden müssen, bevor eine \n\nertragsseitige Verbesserung als Option ins Auge gefasst wird.  \n\nDiese Überprüfung der Aufwandpositionen erfolgte in diesem Jahr in besonders umfangreicher Form. \n\nHierzu ist besonders der Samstag, 29. Mai 2021 zu erwähnen, als nochmals bei jedem Amt alle \n\nDetailpositionen eines jeden Sachkontos im Budget analysiert und hinterfragt wurden. Im Ergebnis \n\nwurden an diesem Tag Ergebnisverbesserungen durch Einsparungen von rund Fr. 1.3 Mio. im Budget \n\n2022 erzielt, was in der Folge gleich starke Auswirkungen auf die Planjahre 2023 - 2026 hat. Diese \n\nErgebnisverbesserungen zeigen deutlich, dass der Wille zur Aufwandssenkung und der gezielte Einsatz \n\nder Fiskalerträge nicht nur auf der Seite des Gemeinderats, sondern in gleichem Masse in der \n\nStadtverwaltung vorhanden ist. Es zeigt allerdings auch, dass bei der Erarbeitung des Finanzplans zur \n\nStabilisierung des Haushalts nicht nur die Anpassung der Steueranlage als Massnahme ergriffen \n\nwurde, sondern umfassend die Ausgabenseite überprüft wurde, so dass ein ausgewogenes Ergebnis \n\nerzielt wurde.  \n\nEs ist abschliessend festzuhalten: \n\n1. Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung für einen ausgewogenen Finanzhaushalt und seines \n\nSparauftrags bewusst.  \n\n2. Der vorliegende Finanzplan basiert auf einem nachhaltigen und langfristigen Ansatz, um die \n\nfinanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht nur heute und in den nächsten fünf Jahren, sondern \n\nfür mehrere Generationen zu erhalten.  \n\n3. Der Bilanzüberschuss ist nicht die einzige Kennzahl, die es zu berücksichtigen gilt, damit die Stadt \n\nfinanziell handlungsfähig bleibt.  \n\n4. Ausgabenseitig wurde im Budgetjahr und in den Planjahren eine Vielzahl an \n\nErgebnisverbesserungen geprüft und realisiert.  \n\n5. Die ertragsseitige Optimierung ist ein Baustein in der langfristigen Finanzplanung.  \n\n6. Der Gemeinderat hält an seinem Vorhaben, die Steueranlage von 1.38 auf 1.44 anzuheben, fest. \n\n2.3 Fazit \n\nDie vorliegende Motion "Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung" wird aufgrund der rechtlichen \n\nQualifizierung als Motion mit Richtliniencharakter eingestuft. Gemäss den Erläuterungen unter Ziff. 2.2 \n\nist die zukünftige Finanzplanung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ohne eine Anpassung der \n\nSteueranlage als nicht zielführend zu erachten. \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft an seiner Sitzung vom 22. September 2021. Die Qualifizierung der \n\nvorliegenden Motion als eine solche mit Richtliniencharakter blieb unbestritten. Ebenso schloss sich der \n\nGemeinderat der Beurteilung des Finanzamtes an. Es wurde in den Beratungen darauf hingewiesen, dass \n\ndie motionierte Forderung seitens der FDP/jll-Fraktion, die Finanzplanung 2023-2027 ohne Steuererhöhung \n\nund gleichzeitig ohne höhere Budgetdefizite zu erstellen, kaum realisierbar sei, sofern bei der Planung alle \n\nbekannten Fakten herangezogen würden. Es kam zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat einer \n\nwirklichkeitsnahen, faktenbezogenen Planung der Entwicklung der städtischen Finanzen verpflichtet sieht \n\nund dieses Prinzip auch bereits bisher nach bestem Wissen und Gewissen umsetzte. Ein Abweichen davon \n\nwäre weder verständlich noch inhaltlich nachvollziehbar. Weiter wurde festgestellt, dass die Hinweise in der \n\nBegründung der Motion suggerierten, dass der Gemeinderat bei seinen Finanzplanungen einzig auf eine \n\nSteuererhöhung setzte und dabei den effizienten und effektiven Einsatz der finanziellen Mittel ausser Acht \n\nlasse. Dies sei unzutreffend, wie aus der Erarbeitung des Budgets 2022 hervorgegangen und auch \n\ngegenüber dem Stadtrat entsprechend kommuniziert worden sei. Aufgrund dessen spreche sich auch die \n\nfachliche Stellungnahme des Finanzamtes für ein Festhalten an der bestehenden Planung aus.  \n\nGemäss der Motionsbegründung wären die angestrebten Finanzplanergebnisse ohne Steuererhöhung zu \n\nerreichen, womit nur Gebührenerhöhungen oder umfassende Verzichtsplanungen zum gewünschten \n\nErgebnis führen könnten. Hierbei gelte es jedoch zu beachten, dass beides von Seiten des Stadtrates nicht \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 5) \n\n \n\nunterstützt werde. Inhaltlich fokussiere die Motion schliesslich auf den Finanzplan. Für die Finanzplanung \n\nsei nach den einschlägigen kantonalen und kommunalen Bestimmungen der Gemeinderat zuständig, \n\nweshalb es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter handelt. Im Falle einer Erheblicherklärung der \n\nMotion wäre ein Prüfbericht zum motionierten Anliegen zu erstellen - eine solche Prüfung würde in der Sache \n\njedoch keine neuen Erkenntnisse generieren, da bei jeder neuen Erarbeitung der Finanzplanung seit Jahren \n\nalle die in der Motion erwähnten Elemente einfliessen würden.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. September \n\n2021, beschliesst: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021"Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung" wird \n\nals Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert.  \n\nII. 1.  Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021"Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung"\n\n wird nicht erheblich erklärt. \n\n Im Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Erheblicherklärung der Motion bzw. des Postulates wird der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 22. September 2021  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 1. November 2021 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \n\nBeschlussanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat \n\neinreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der \n\nStadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, \n\nsofern die Absenderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 7. Oktober 2021   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n