Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung\n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Euch, werte Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat, vom Gemeinderat, die anwesenden Personen aus der Verwaltung, die Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Gäste zur dritten Stadtratssitzung von 2025. Ganz speziell \n\nbegrüssen möchte ich heute Stadtschreiber Marc Häusler, der sich noch unter Traktandum Nr. 14 kurz \n\npersönlich vorstellen wird. Somit bitte ich nun die Stadtratssekretärin Barbara Labbé um den Appell.\n\n◼ 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1.\n\n◼ 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.\n\n◼ 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Marc Häusler (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.2\n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit des\n\nStadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Trak-\n\ntandenliste sowie die dazugehörenden Akten sind erneut auf der Webseite der Stadt Langenthal aufgeschalten. \n\nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall und wir kommen zu Traktandum Nr. 1.\n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n2 Ein Gemeinderatsmitglied trifft mit angekündigter Verspätung ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 31. März 2025: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Hier geht es um die Kenntnisnahme des Protokolls der Stadtrats-\n\nsitzung vom 31. März 2025. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll? Dies ist auch nicht der Fall. So verdanke ich \n\ndas Protokoll allen Mitwirkenden ganz herzlich und insbesondere Thomas Thurnherr, der es verfasste.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. März 2025 zurücktretenden Bruno \n\nGrossniklaus [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 2 mit der Wahl eines Mit-\n\nglieds der Finanzkommission als Ersatzwahl für den per 31. März 2025 zurücktretenden Bruno Grossniklaus \n\n(SP). Das Eintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die SP/GL-Fraktion schlägt für die Ersatzwahl Mansour Hamidi \n\nvor. Möchte die Fraktion zu diesem Vorschlag kurz etwas sagen? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Besten Dank, dass ich kurz zwei, drei Worte zu Mansour Hamidi \n\nsagen darf. 35 Jahre jung entschied er sich in die Politik einzusteigen. Dabei politisierte er bereits in Nie-\n\nderbipp und zügelte nun nach Langenthal und trat auch hier der SP bei. Mansour studierte zuerst Wirtschaft \n\nund fand dann aber, dass er mit Millionenbeträgen nicht viel anfangen kann, sodass er dann das Ganze \n\ngegen Einsen und Nullen eintauschte, indem er ein Software-Studium startete und abschloss. Seit Neustem \n\nist er Geschäftsführer seiner eigenen Firma und hat dadurch die Finanzen sackstark im Griff. Aus diesem \n\nGrund danke ich Euch, wenn Ihr unseren Wahlvorschlag so unterstützen könnt. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals für diesen Vorschlag. Wird diese Kandidatur \n\ndurch andere Fraktionen vermehrt oder hat die SP sogar eine zweite Kandidatur? Das scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Somit kommen wir zur Wahl. Wer Mansour Hamidi als Mitglied der Finanzkommission wählen \n\nmöchte, zeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? Ich wünsche viel Erfolg und Befriedigung \n\nin diesem neuen Amt, Mansour. \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nMansour Hamidi (SP) wird als Mitglied der Finanzkommission gewählt, mit Wirkung ab 27. Mai 2025 \n\nfür den Rest der bis zum 31. Dezember 2028 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Feuerwehrreglement: Erlass (Totalrevision); Antrag auf Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen: Beschluss \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 3: Erlass (Totalrevision) über das Feu-\n\nerwehrreglement mit dem Antrag auf Behandlung der Vorlage in zwei Lesungen. Wird das Eintreten bestrit-\n\nten? Nein, dem ist nicht so, sodass es stillschweigend genehmigt ist. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zur Beratung des Antrags auf eine 2. Lesung. \n\nDabei ist zuerst der Ordnungsantrag des Gemeinderates zu beschliessen, das Geschäft in zwei Lesungen \n\nzu behandeln, wozu nun ein Änderungsantrag der GPK bezüglich der Beschlussformulierung vorliegt. Die \n\nBerichterstattung des Gemeinderates übernimmt Ressortvorsteher Martin Lerch (SVP). \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Der Gemeinderat schlug hier zwei Lesungen vor, da er davon ausgeht, \n\ndass dies nötig sein wird, sodass dem hier eigentlich nichts mehr anzufügen ist. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Die Berichterstattung seitens der GPK übernimmt Mi-\n\nchael Schenk (SVP).   \n\nSprecher der GPK; Michael Schenk (SVP): Die GPK hat inhaltlich keine Bemerkungen dazu, wurden doch \n\nalle Fragen beantwortet. Hinsichtlich des vorliegenden Antrags der GPK möchte ich zwei, drei Gedanken \n\neinbringen. Grundsätzlich ist der Stadtrat für die Frage zuständig, ob man eine oder zwei Lesungen durch-\n\nführt. Dies wird meistens kurz vor der Schlussabstimmung behandelt. Der Gemeinderat schlug im guten \n\nSinn eine zweite Lesung vor, weil er im Rahmen der letzten vergleichbaren Geschäfte die Erfahrung machte, \n\ndass es zumeist eine 2. Lesung brauchte. Demgegenüber finden wir, dass man dies nun nicht bereits jetzt \n\nbeantragen sollte, zumal wir ja noch nicht wissen, ob es zu vielen Änderungen kommt oder nicht. Dies muss \n\nja dann vom Stadtrat entschieden werden, weshalb wir der Meinung sind, dass wir jetzt nicht darüber ab-\n\nstimmen müssen. Am Schluss entscheidet der Stadtrat in Absprache mit dem Stadtratsbüro, ob wir eine 2. \n\nLesung wollen oder nicht. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es handelt es sich hier um einen Ordnungsantrag, sodass wir \n\ndiesen behandeln müssen. Wir machen mit der Beratung weiter und ich frage an, ob sich Fraktionsspre-\n\ncher:innen zu Wort melden möchten? Dabei bitte ich einfach nur zu diesem Antrag zu reden, da wir dann \n\nerst anschliessend die allgemeine Beratung durchführen, bei der Ihr Euch dann auch zum Reglement äus-\n\nsern könnt. Welcher Fraktion darf ich das Wort geben? Keiner. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelspre-\n\ncher?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich bin unsicher und möchte den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen. Wenn es \n\nbereits jetzt darum geht festzulegen, ob wir eine 2. Lesung durchführen, so hätten wir seitens der FDP ein-\n\nfach anzumelden, dass wir sieben Anträge formeller und sprachlicher Natur stellen werden. Diese ändern \n\nnichts am Inhalt des Reglements, sondern dienen allein der Klarstellung und ergänzen die fünf bereits vor-\n\nliegenden Anträge der GLP. Da wir davon ausgingen, dass es eine 2. Lesung geben wird, waren wir weniger \n\npräzise als die GLP, indem wir unsere Anträge noch nicht ausformulierten. Vielmehr gingen wir davon aus, \n\ndass die Exekutive dann unsere Anregungen mit der passenden Formulierung umsetzen wird. Dennoch sind \n\nwir in der Lage, diese sieben Anträge heute mündlich vorzustellen, was dann eben sieben Abstimmungen \n\nbraucht und deshalb etwas länger dauert. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Somit erkläre ich die \n\nBeratung zum Antrag der GPK für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein. Gut, \n\nso kommen wir zur Abstimmung. Dazu liegt der Antrag der GPK zu Ziff. 1 vor. Unter Ziff. 2 «soll die Beauftra-\n\ngung des Gemeinderates mit dem Vollzug gestrichen werden, da der Stadtrat heute die 1. Lesung durch-\n\nführt». Wer dem Änderungsantrag mit der Streichung von Ziff. 2 von Ziffer I zustimmen und damit den un-\n\nveränderten Antrag des Gemeinderates ablehnen möchte, zeigt dies bitte mit der Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der GPK betr. Ergänzung Ziff. 1 und Streichung Ziff. 2 des Beschlussesentwurfs \n\n 37 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit folgt nun die 1. Lesung des Reglements und wir steigen dabei in die allgemeine Beratung ein. Die \n\nBerichterstattung des Gemeinderates erfolgt durch Martin Lerch (SVP), Ressortvorsteher öffentliche Sicher-\n\nheit. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Ich würde Sie \n\ngerne in dieser Reihenfolge gemäss Exposé in-\n\nformieren und zuerst etwas zur Ausgangslage \n\nsagen und dabei ein paar wichtige Änderungen \n\nim Feuerwehrreglement beleuchten. Dann \n\nmöchte ich Hinweise zur beantragten Feuer-\n\nwehrverordnung geben, womit die notwendige \n\nGesetzesgrundlage geschaffen wird und \n\nschlussendlich noch etwas zur Spezialfinanzie-\n\nrung erläutern.  \n\n \n\n \n\nJa, ich denke, dass ich die Feuerwehr nicht wei-\n\nter vorstellen muss, zumal sie für uns alle ent-\n\nscheidend wichtig ist. Es kann heute Abend zu \n\neinem Brand kommen, bei jedem von uns, es \n\nkann jemand eingeklemmt werden oder einen \n\nVerkehrsunfall erleiden, was dann die Feuerwehr \n\nbraucht. Es ist niemand davor gefeit. Wir haben \n\neine gute Top-Feuerwehr, die als Stützpunktfeu-\n\nerwehr weit über unsere Gemeindegemarkungen \n\nhinaus tätig ist; das heisst in dem ihr zugewiese-\n\nnen Gebiet als Sonderstützpunkt-Feuerwehr. Da-\n\nbei ist unsere Organisation, im Gegensatz zu diesen anderen Sonderstützpunkten in Bern, Biel und Thun, \n\nThun teilweise, eine reine Milizorganisation mit ganz kleiner Ausnahme, wonach wir ja ein, zwei Stellen \n\nbewilligten, wie Sie sich vielleicht erinnern können. Warum sage ich das? Solch eine Organisation verdient \n\nnatürlich nach 30 Jahren auch ein transparentes, klares und nachvollziehbares Feuerwehrreglement. Daran \n\nwollen wir heute Abend arbeiten und es wurde ja bereits seit eineinhalb Jahren daran gearbeitet, wozu Sie \n\ndie Vorgeschichte in den Unterlagen lesen konnten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nDer Prozess dieser Revision wurde breit angelegt, wobei man ursprünglich eine Teilrevision andachte, die \n\ndann zu einer Gesamtrevision wurde. Ursprünglich dachte man auch, dass man diese noch in der letzten \n\nLegislatur verabschieden könnte, befand sie sich doch bereits im Behördenlauf drin. Aus verschiedenen \n\nGründen wurde dann die Revision auf die neue Legislatur verschoben. Dazu fand der Gemeinderat, dass es \n\nSinn macht, dies noch einmal in den Behördenlauf hineinzugeben, nachdem es sowohl im Gemeinderat, in \n\nder Finanzkommission und in der zuständigen KöS1 zu vielen personellen Wechseln kam, was dann auch \n\npassierte. Daneben kam es noch zu weiteren Anträgen, die man berücksichtigte.  \n\nIch schlage nun vor, noch ein paar Sachen zur allgemeinen Situation, beziehungsweise Ausgangslage zu \n\nsagen. Die beiden oberen Punkte erwähnte ich bereits, wonach es vor allem um Präzisierungen begrifflicher \n\nArt bezüglich Feuerwehrdienst, Feuerwehrdienstpflicht, Feuerwehrdienstleistung und Ersatzabgabepflicht \n\netc. geht, bei denen im Laufe der Zeit ein gewisses Durcheinander entstand, was wir zu entwirren versuch-\n\nten. Gleiches gilt für Struktur und Randtitel. Wir möchten eine Kompetenzdelegation zur Festlegung der Feu-\n\nerwehrersatzabgabe beantragen, sodass dies inskünftig nicht mehr durch den Stadtrat, sondern durch den \n\nGemeinderat erfolgen soll. Es gibt auch Anpassungen aufgrund der laufenden Arbeiten zu den Reglementen \n\nder Kommissionen, die wir berücksichtigen wollen. Gewisse Formulierungen konnten nun in Anlehnung an \n\ndas Musterreglement präziser umschrieben werden, wobei klar festzuhalten ist, dass das Musterreglement \n\nkein Muss ist, sondern eine Anregung und ein Vorschlag darstellt, da wir grundsätzlich frei sind, ob wir \n\ndavon abweichen oder nicht. Das Reglement wurde nun auch bereits durch den neu zusammengesetzten \n\nGemeinderat, die KöS und die Finanzkommission verabschiedet. Dem Beschluss und Antrag konnten Sie \n\nentnehmen, wie die Projektorganisation aussah, wonach hier Exponenten des AföS2, aber auch der Kom-\n\nmandant der Feuerwehr Langenthal engagiert mitwirkten.  \n\nDamit komme ich zu den wichtigsten Änderun-\n\ngen im Reglement. Dazu ist zuerst Art. 1 mit der \n\nAlarmstelle der Gemeinde zu nennen. Das ist et-\n\nwas, was natürlich schon lange gilt und es auch \n\nschon lange gibt, aber noch nicht im Reglement \n\nfestgehalten war. Deshalb wird dies hier an die-\n\nser Stelle aufgenommen und ist wohl völlig un-\n\nbestritten. Die Alarmstelle ist entscheidend \n\nwichtig, was wir kürzlich in Zermatt sahen, wo es \n\nnicht funktionierte, aber auch beim Blackout in \n\nSpanien und Portugal.  \n\n \n\n \n\nDann fahren wir mit Art. 2 und der Feuerwehr-\n\ndienstpflicht fort. Diese war bisher hinsichtlich \n\ndes Beginns und der Dauer missverständlich for-\n\nmuliert, was sogar zu Beschwerdeverfahren \n\nführte, weshalb man nun mit der vorliegenden \n\nFormulierung sichergehen will, dass dies nicht \n\nmehr der Fall sein wird. Ich möchte hier nicht \n\nweiter auf die Details eingehen, zumal Sie diese \n\nin Ihren Unterlagen finden.  \n\n \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n2  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnter Art. 3 möchten wir die Feuerwehrdienst-\n\nleistung und die Ersatzabgabe klipp und klar be-\n\nnennen, was bislang in früheren Varianten nicht \n\nso präzise ausgedrückt war.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei wir die Pflicht zur Ersatzabgabe auch un-\n\nter Abs. 3 expressis verbis statuiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWichtig ist eben auch, dass wir festhalten, dass \n\nman in den aktiven Feuerwehrdienst eingeteilt \n\nwerden kann, aber keinen Anspruch darauf hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nHier wurde Abs. 4 neu aufgenommen, was ei-\n\ngentlich bereits der gelebten Praxis entspricht, \n\nwonach Leute länger im aktiven Feuerwehr-\n\ndienst verbleiben können und es sich dabei ein-\n\nfach um solche Spezialfunktionen handelt, die \n\njemand gerne innehat, weil es davon nicht allzu \n\nviele gibt. Dafür möchten wir nun die reglemen-\n\ntarische Grundlage schaffen, dass dies inskünf-\n\ntig eben festgehalten und möglich ist.  \n\n \n\n \n\nSodann geht es unter Art. 11 mit der Jugendfeu-\n\nerwehr um den Nachwuchs, was es schon länger \n\ngibt, wir aber hier in Langenthal noch nicht hat-\n\nten. Dabei handelt es sich um eine Massnahme, \n\ndass die jungen Leute im Alter von 14 Jahren in \n\ndie Feuerwehr einsteigen können und bis zum \n\nordentlichen Einstiegsalter als 20jährige auch in \n\ndieser Jugendfeuerwehr verbleiben können und \n\ndort ausgebildet werden. Ab einem Alter von 18 \n\nJahren können sie dann auch bereits zu Ernst-\n\nfall-einsätzen beigezogen werden. Das ist inso-\n\nfern noch wichtig, weil das Alter von 18 Jahren eine etwas kritische Grenze darstellt, um ansonsten absprin-\n\ngen und dann mit 20 Jahren nicht mehr in die Feuerwehr eintreten. Deshalb umschreibt dies aus unserer \n\nSicht einen wichtigen Punkt, damit man eben die Nachwuchsförderung intensivieren kann. \n\nEinen ebenfalls wichtigen Punkt betrifft die Er-\n\nsatzabgabe. Diese ist natürlich von denjenigen \n\ngeschuldet, die in diesen 32 Jahren keinen akti-\n\nven Dienst leisten können, was hier in Art. 17 \n\numschrieben wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDabei beantragen wir unter Abs. 2 eine Band-\n\nbreite für diese Ersatzabgabe mitaufzunehmen, \n\ndie sich von 0,08% bis 0,2% des einfachen kom-\n\nmunalen Steuerbetrags bewegt. Gemäss Abs. 3 \n\nschlagen wir einen Mindestbetrag von Fr. 50.00 \n\nvor. Der Höchstbetrag wird dann allerdings vom \n\nRegierungsrat festgelegt, wozu wir beantragen, \n\ndass wir uns diesem Vorgehen in Langenthal an-\n\nschliessen; im Moment ist dies ein Betrag von \n\nFr. 450.00 pro Jahr. In Abs. 4 schlagen wir hier \n\nneu diese Kompetenzdelegation vor, wonach ja \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nbislang der Stadtrat für die Festlegung dieser Ersatzabgabe zuständig war. Der Gemeinderat schlägt nun \n\nvor, dies neu in einer Verordnung zu regeln, wofür es eine Delegationsnorm braucht, man damit dann aber \n\nauch flexibel und stufengerecht ist. Bei einer Anpassung muss man dann auch nicht mehr das ganze Parla-\n\nment bemühen, zumal es ja vor allem um finanztechnische Fragen geht, die man auch durchaus in einem \n\nkleineren Gremium behandeln kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHier komme ich zu Art. 24, der eine Rechtsgrund-\n\nlage schaffen soll, dass der Gemeinderat die \n\nKompetenz erhält Gebühren, womit aber nicht \n\ndie Ersatzabgabe, sondern Feuerwehrgebühren \n\ngemeint sind, in einer Verordnung festzulegen. \n\nDies braucht es aus unserer Sicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnschliessend folgen Art. 25 und Art. 26, die so-\n\nlange gelten, bis das in Vorbereitung befindliche \n\nKommissionsreglement in Kraft tritt. Das ist so-\n\nmit der Vorschlag, den wir dazu in diesem Punkt \n\nmachen. Es betrifft einerseits das Verhältnis der \n\nFeuerwehr zur Kommission und andererseits die \n\nAufgaben und die Befugnisse der Kommission, \n\ndie hier in diesen beiden Artikeln geregelt sind. \n\n \n\n \n\n \n\nDann soll Art. 25 aufgehoben werden, weil wir in \n\nArt. 26 eine neue Bestimmung haben, worin die \n\nAufgaben des Kommandanten oder der Kom-\n\nmandantin stufengerecht geregelt werden sol-\n\nlen. Das ist entsprechend im Pflichtenheft ent-\n\nhalten und gehört damit in den Zuständigkeits-\n\nbereich der KöS.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nSomit ziehe ich an dieser Stelle ein kurzes Fazit, \n\ndass eine Revision nach 30 Jahren nötig und so-\n\ngar dringlich ist. Wir möchten sie auf den 1. Ja-\n\nnuar 2026 in Kraft setzen. Es geht um Begriffli-\n\nches, es geht um Struktur, aber es geht auch um \n\nMaterielles. Sie wurde auch bereits intensiv je \n\nzweimal in den Kommissionen und im Gemein-\n\nderat vorberaten. Dabei konnten diverse Hin-\n\nweise aufgenommen werden. Die Feuerwehrver-\n\nordnung regelt dabei ja nicht nur diese Ersatzab-\n\ngabe, worauf ich anschliessend zurückkomme, \n\nwas dort alles vorgesehen ist. Es herrscht hier auf tieferer Stufe ein grosser Regelungsbedarf, weshalb wir \n\nja auch diese Kompetenzdelegation beantragen. \n\n \n\nDamit komme ich zu den Hinweisen der Verord-\n\nnung, die im Entwurf vorliegt. Wie Sie hier sehen \n\nkönnen, gliedert sich diese wie folgt: Einerseits \n\ngibt es die allgemeinen Bestimmungen mit der \n\nKonkretisierung und Präzisierung der aktiven \n\nFeuerwehrdienstpflicht. Dann geht es auch um \n\nOrganisatorisches mit den Beständen, mit den \n\nStandorten und den Organen, damit dies ebenso \n\nfestgehalten ist und auch die Aufgaben des \n\nKommandos und der Geschäftsstelle präzis um-\n\nschrieben sind.  \n\nAuch die Entschädigungen sind wichtig. Ebenso sollen Versicherungsfragen geregelt werden wie auch die \n\nErsatzabgabe, die ich bereits erwähnte. Zuletzt geht es auch noch um die Straf- und Schlussbestimmungen.  \n\nGestatten Sie mir noch ein kleines Update zur \n\nSpezialfinanzierung der Feuerwehr, was in die-\n\nsem Gesamtkontext, gerade auch wegen der \n\nKompetenzdelegation, von einer gewissen Be-\n\ndeutung ist. Dabei müssen wir heute feststellen, \n\ndass die Spezialfinanzierung Feuerwehr unterfi-\n\nnanziert ist. Im Jahr 2015 befand man sich mit \n\neiner Grössenordnung von 3 Mio. Franken an Re-\n\nserve auf einem guten Stand. Man sagte sich \n\ndann, dass dies zu viel ist und in Zukunft abge-\n\nbaut werden muss, was dann auch passierte. \n\nSomit neigen sich die gehabten Freuden nach zehn Jahren dem Ende zu. Es war bereits dannzumal klar, \n\ndass man dann irgendeinmal den Ansatz für diese Ersatzabgabe wieder hochfahren muss. Ohne Anpassung \n\nkommt es mittelfristig oder sogar relativ kurzfristig zu einer eben nicht mehr ausgeglichenen Situation.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nJa, wie setzt sich denn überhaupt die Spezialfi-\n\nnanzierung Feuerwehr zusammen? Sie sehen \n\nhier, dass ein Löwenanteil durch diese Ersatzab-\n\ngabe bestritten wird und damit von all denjeni-\n\ngen, die eben nicht aktiv Feuerwehrdienst leis-\n\nten können. Die Gebühren machen immerhin \n\n11% aus, womit belegt ist, dass eben auch Ge-\n\nbühren eingezogen werden. Beinahe ein Drittel \n\nder Betriebsbeiträge erfolgt aus der Gebäude-\n\nversicherung des Kantons Bern und zuletzt \n\nmacht Verschiedenes noch einen sehr geringen \n\nAnteil an Einnahmen aus. \n\n \n\nWir sehen hier schön aufgelistet, dass wir im Mo-\n\nment bei einem Satz von 0,08 Einheiten auch \n\nnoch im Jahr 2022 einen Bestand von 1,918 Mio. \n\nFranken aufwiesen und dieser Bestand kontinu-\n\nierlich geringer wird. Der Wendepunkt findet \n\ndann circa im Jahr 2027 statt, indem wir dann in \n\nein Minus rutschen und markant Verlust schrei-\n\nben. Deshalb müssen wir hier zwingend han-\n\ndeln.  \n\n \n\n \n\nWas sind nun eigentlich die Gründe, dass es \n\nüberhaupt so weit kommt? Den Hauptgrund er-\n\nwähnte ich bereits, wonach man eben im 2015 \n\nbewusst einen tiefen Satz festlegte. Ein weiterer \n\nGrund liegt darin, dass mit der Einführung von \n\nHRM21, einem Abschreibungsmodell des Kan-\n\ntons, vorgeschrieben wird, wie viel abzuschrei-\n\nben ist. Dies bedingt, dass jährlich Fr. \n\n130'000.00 zusätzlich abgeschrieben werden \n\nmüssen. Diejenigen, die bereits im 2022 im \n\nStadtrat waren, erinnern sich bestimmt, dass wir \n\ndannzumal eine Stelle zur Sachbearbeitung von \n\nPlanung und Ausbildung schufen, die ebenso zu Buche schlägt. Insgesamt bin ich aber der festen Überzeu-\n\ngung sagen zu können, dass Langenthal dank der Miliz eine schlanke und kostengünstige Struktur aufweist, \n\nwas wir so festhalten dürfen. \n\n____________________ \n\n1  HRM» = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 9 \n\n \n\nDie Feuerwehrkreise sowie das AföS beantragt \n\ndem Gemeinderat eine Erhöhung auf 0,14 Ein-\n\nheiten. Dabei sehen Sie anhand dieser Grafik, \n\nwie sich der Bestand damit entwickeln könnte. \n\nDabei würde im Jahr 2030 der Tiefpunkt erreicht, \n\nwobei dann gleichwohl gewisse Reserven beste-\n\nhen und nie ein Defizit entsteht. Dies ist dann \n\naber Sache des Gemeinderates, dies so zu be-\n\nschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass der Ab-\n\ngabesatz nicht mehr im Feuerwehrreglement \n\nfestgelegt werden soll, weil dies zu einer gerin-\n\ngeren Flexibilität führt, zumal aufgrund von Ver-\n\nänderungen des Umfelds zügige Anpassungen \n\nmöglich sein müssen. Man kann zwar sagen, \n\ndass man dies im Rahmen von neun jährlichen \n\nStadtratssitzungen ebenso machen könnte, was \n\ndann aber aus unserer Sicht auch nicht stufen-\n\ngerecht wäre, weshalb wir dies auch so beantra-\n\ngen. Wir wollen ja im Reglement auch eine Band-\n\nbreite von 0,08 bis 0,2 definieren, wonach der Antrag nun eine Einheit von 0,14 vorschlägt. Vor 2015 lag \n\nder Ansatz bei 0,12 und somit nicht sehr weit entfernt vom neuen Vorschlag, wobei man damals aber auch \n\nnoch kein fest angestelltes Personal hatte, oder zumindest weniger als heute.  \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit und ich bin überzeugt, dass wir hier mit Ihrer Unterstützung eine gute \n\nLösung finden, wofür Ihnen auch die Feuerwehr sicherlich dankbar sein wird. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. Wünscht die GPK das Wort? Das ist nicht der \n\nFall, sodass wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher übergehen.  \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll/L49-Fraktion möchte an dem Ort ansetzen, an \n\ndem die letzte Folie des Gemeinderates Lerch aufhörte. Dies verbinden wir mit einem ganz grossen und \n\nherzlichen Dank an die Männer und Frauen, die einen grossen Teil ihrer Freizeit für diesen Dienst an der \n\nAllgemeinheit einsetzen. Es ist klar, dass man hier auch eine gute, reglementarische Grundlage haben \n\nmuss, damit man auf Neudeutsch «smooth» arbeiten kann. Wir diskutierten dieses Reglement in der Frak-\n\ntion. Die politischen Fragen, die wir dabei identifizierten, betrafen vor allem den Abgabesatz und damit \n\nverbunden die Kompetenzdelegation, den Rahmen mit diesem Minimalbetrag von Fr. 50.00, wozu sich die \n\nFrage stellte, ob dieser nicht zu hoch ausfällt sowie die Jugendfeuerwehr. Zu all diesen politischen Fragen \n\nteilen wir die Auffassung des Gemeinderates.  \n\nGemeinderat Martin Lerch sagte, dass es darum geht, ein klares und nachvollziehbares Reglement zu schaf-\n\nfen. In diesem Bereich haben wir sieben Anträge. Und wenn es heute darum geht, damit in einer Lesung \n\ndurchzukommen, so werden wir dazu eben mündliche Anpassungsvorschläge formulieren, die dann auch \n\nnachvollziehbar sein sollten. Sie sind nicht sehr komplex, aber sie dienen dem Ziel, ein klares und nach-\n\nvollziehbares Reglement zu schaffen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 10 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Welcher Fraktion darf ich auch noch das Wort \n\nerteilen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Wir können diesem Votum von Diego Clavadetscher eigentlich \n\nzustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass sich alle Beteiligten wirklich Mühe gaben, ein möglichst trans-\n\nparentes und gutes Reglement auszuarbeiten. Auch unsere Anträge beschränken sich eigentlich vor allem \n\ndarauf, noch weitere Klarheit zu schaffen. Diese folgen dann nachher im Detail. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch wir studierten dieses Reglement gründlich und von unserer \n\nSeite werden keine Änderungsanträge eingereicht oder weitere Inputs eingebracht. Wir sind sehr dankbar, \n\ndass dieses Reglement neu aufgelegt wurde. Wie bereits erwähnt unterstützen wir Art. 11 zur Einführung \n\neiner Jugendfeuerwehr sehr, aber ebenso auch die Änderung von Art. 19 bezüglich der Gleichstellung der \n\nMenschen. Dafür sind wir dankbar und können dies sehr gut unterstützen. Ebenfalls danken wir für die \n\nWeitsicht, die man hier walten lässt, indem man frühzeitig erkannte, dass man in eine Unterdeckung gerät \n\nund man hier den Hebel rechtzeitig ansetzen kann und will, damit die Feuerwehr das bekommt, was sie \n\nverdient. Wie es bereits mehrfach erwähnt wurde, machen die Feuerwehrleute einen Super-Job und inves-\n\ntieren dafür viel Freizeit, sodass sie auch das Bestmögliche verdienen, was wir ihnen bieten können. Des-\n\nhalb danken wir auch dafür, dass man hier bereits heute weitsichtig plant. In diesem Sinn danken wir der \n\nFeuerwehr auch seitens unserer Fraktion und unserer Partei; merci vielmals für Euren Super-Job. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Robert Haas (SVP): Wir schauten uns dies in der Fraktion ebenso an und können zu all dem \n\neigentlich auch Ja sagen. Die noch von der GLP/EVP-Fraktion eingereichten Anträge beinhalten vielleicht \n\nhinsichtlich des Absatzes zur Dienstpflicht der Versicherungen noch eine Unklarheit, ob man dies ändern \n\noder so belassen will und wir dazu geteilter Meinung sind. Aber ansonsten wären wir dafür, dass man dieses \n\nReglement wie vorgeschlagen so umsetzen kann. Auch ich möchte mich bei der Feuerwehr ganz herzlich für \n\nihre Einsätze bedanken. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. So kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. \n\nWünscht jemand das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit wäre die allgemeine Beratung geschlos-\n\nsen und wir gehen zur Detailberatung über. Ich schlage vor, dass wir das Geschäft artikelweise beraten. \n\nDazu bitte ich um Meldung, wenn es zu Einwänden oder Anträgen kommt. Gibt es zu diesem Vorgehen Ein-\n\nwände? Ich sehe, dass dies nicht zutrifft. So starten wir mit Art. 1 \n\nArt. 1 bis Art. 2 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 3 \n\nHier liegt ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion vor. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Man kann es vielleicht ein bisschen als kleinlich ansehen, die-\n\nsen Passus in dem Sinn noch anpassen zu wollen, aber wir hatten den Eindruck, dass eher darüber ent-\n\nschieden wird, den Dienst leisten zu dürfen, als dass sie es können. Von denjenigen, die sich wahrschein-\n\nlich melden, sind wohl die meisten in der Lage, dies auch machen zu können. Deshalb plädieren wir hier \n\nfür eine klare Formulierung, indem man das Wort «können» durch «dürfen» ersetzt. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht dazu der Gemeinderat das Wort?   \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Ich melde mich nur ganz kurz. Natürlich vertrete ich hier die Haltung des \n\nGemeinderates, wählten wir doch eine andere Formulierung. Aber man kann auch gescheiter werden, und \n\nwenn es der Sache dient und damit klarer und nachvollziehbarer wird, so ist das gut so und sicherlich auch \n\nim Sinne des Gemeinderates. Somit würde ich mich dieser Änderung nicht verschliessen. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 11 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht die GPK das Wort? Nein. Wünschen die Frak-\n\ntionen das Wort? Nein, ebenso wenig. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. So können \n\nwir darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion den Vorzug gegenüber der Fas-\n\nsung des Gemeinderates geben will, zeigt es bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 3, Abs. 2 \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n\nAuch hier liegt ein Antrag vor und kommt von der FDP. \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In Art. 4, Abs. 4 wird der freiwillige Dienst über die Alters-\n\ngrenze hinaus geregelt. So weit, so gut. Darin steht, dass der Kommandant einen Antrag an die Kommission \n\nfür öffentliche Sicherheit stellen kann. Uns geht es dabei einfach darum klarzustellen, dass diese abschlies-\n\nsend beschliesst. In anderen Dingen stellt dann die Kommission wieder einen Antrag an den Gemeinderat. \n\nAuch dies soll erneut der Klarstellung dienen. Unser Formulierungsvorschlag ist nicht besonders elegant, \n\naber es ist am Effizientesten, wenn wir es zuerst mündlich anschauen. Wir empfehlen deshalb am Schluss \n\nvon Abs. 4 den folgenden Satz einzufügen: «Den Beschluss fasst die Kommission».  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Der Gemeinderat möchte sich dazu äussern. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Der Gemeinderat ging davon aus, dass es genügend klar formuliert ist, \n\naber Du hast natürlich Recht. Man kann das hier, und das sage ich hier von «Jurist zu Jurist», unterschiedlich \n\nauslegen, was es ja immer wieder geben kann. Von dem her dient es der Klarheit, sodass ich mich auch \n\ndieser Änderung nicht verschliessen würde. Bei den folgenden Anträgen würde ich nicht mehr ans Redner-\n\npult treten; falls ich nichts sage, so bin ich nicht dagegen, sodass man zustimmen kann. Dies sage ich \n\neinfach präventiv, um etwas Zeit zu gewinnen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Gut, darf ich dazu einer Fraktion das Wort erteilen? Gibt es \n\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein, dem ist nicht so. So kommen wir zur Abstimmung. Wer der \n\nAnpassung von Art. 4, Abs. 4 mit dem ergänzenden Satz: Der Beschluss fasst die Kommission» zustimmen \n\nund somit den Antrag der FDP/jll/L49-Fraktion der Fassung des Gemeinderates vorziehen möchte, hält die \n\nStimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 12 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 4, Abs. 4 \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5 bis Art. 9 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 10 \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Unser Antrag bezieht sich auf lit. c, bei dem es um die \n\nDienstbefreiung geht und wie folgt lautet: «Auf Gesuch hin, Personen, deren Beeinträchtigung sie bei der \n\nLeistung aktiven Feuerwehrdienstes wesentlich beeinträchtigt“. Im Reglementsentwurf beim Vorschlag der \n\nGebäudeversicherung steht nicht «deren Beeinträchtigung, sondern «deren Behinderung». Wir sind absolut \n\ndamit einverstanden, dass man dieses Wort in dieser Form vermeiden will. Aber beeinträchtigt sein, kann \n\nman natürlich auch durch einen anderen Arbeitsort oder durch irgendwelche sonstigen Dinge, was damit \n\ndann wohl wahrscheinlich nicht gemeint ist. Deshalb lautet unser Antrag: «… deren körperliche oder psy-\n\nchische Beeinträchtigung…“. Dies auch deshalb, damit man dann anschliessend keine Diskussionen zu \n\nführen hat, welche Beeinträchtigungsgründe mit dieser Umschreibung gemeint sind. Diese Klarstellung ent-\n\nlastet die Verwaltung. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? Nein. Die \n\nGPK? Darf ich einer Fraktion das Wort erteilen? Auch nicht. Einzelsprecher:innen? \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): Ich finde es nicht richtig, dass man nur das eine oder das andere nennen \n\nwürde, da es um zwei unterschiedliche Dinge geht. Eine Behinderung ist in erster Linie etwas, das für je-\n\nmanden von aussen entsteht, so wird man beispielsweise durch eine fehlende Infrastruktur oder durch feh-\n\nlende Angebote behindert oder dann durch die Gesellschaft, durch die Medien oder durch Institutionen. \n\nMan ist somit in erster Linie körperlich behindert. Und eine Beeinträchtigung ist meistens etwas, das sich \n\nauf die kognitiven Fähigkeiten bezieht und beispielsweise durch die Geburt entsteht. Man ist dann somit \n\nentweder ein Mensch mit Behinderung oder dann ein Mensch, der kognitiv beeinträchtigt ist. Deshalb sind \n\ndies zwei wichtige Unterscheidungen, sodass diese, falls man beide anwendet oder meint, auch korrekt \n\numschrieben sein müssen.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dem ist nicht \n\nso. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag wie zuvor gehört zustimmen und der Formulierung der \n\nFDP/jll/L49-Fraktion gegenüber dem Antrag des Gemeinderates den Vorzug geben möchte, zeigt es mit der \n\nStimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 13 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 10, lit. c \n\n 27 Ja angenommen \n\n   2 Nein  \n\n 10 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11\n\nGibt es zu Art. 11 Einwände?\n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Zu Recht hat die Feuerwehr auch den Ruf, auf den gesel-\n\nligen Teil des Lebens zu achten. Das möchten wir nicht verhindern, weshalb wir in Art. 11 den nachfolgen-\n\nden Antrag stellen – auch im Wissen, dass dies nun vielleicht etwas ist, das man dann in der Fasnachtszei-\n\ntung bringen kann – aber die Sache, die uns lange zu denken gab, betrifft die Frage, was mit einem «ernsten \n\nEinsatz» gemeint ist? Dabei hoffe ich, dass die jungen Leute auch bei fröhlichen Einsätzen zugelassen wer-\n\nden. Deshalb schlagen wir vor, den Begriff «ernster Einsatz» durch «Ernstfall-Einsätze» zu ersetzen, was \n\nGemeinderat Martin Lerch bei seiner Einführung als Begriff ja interessanterweise auch gleich selber an-\n\nwandte. Somit weiss jeder, was gemeint ist und man darf es ja auch lustig haben.\n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Der Gemeinderat verzichtet auf eine Wortmeldung. Will die \n\nGPK etwas dazu sagen? Nein. Gibt es Fraktionsvoten? Einzelsprecher:innen? Nein. Wir stimmen ab. Wer dem \n\nAntrag der FDP-Fraktion wie vorgeschlagen zustimmen und diesen der Version des Gemeinderates vorzieht, \n\nzeigt es bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 11\n\n 38 Ja angenommen\n\n   0 Nein\n\n   1 Enthaltung\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12 \n\nEs folgt die Beratung von Art. 12. Hier liegt ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion vor.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Genau, auch hier geht es alleine darum, dass man Klarheit \n\nschafft; gerade auch, weil man im restlichen Reglement ja zwischen Dienstpflichtigen und solchen, die aktiv \n\nFeuerwehrdienst leisten, zu unterscheiden versuchte. Deshalb sollten hier zum einen die «Dienstpflichti-\n\ngen» durch «Feuerwehrangehörige» ersetzt werden. Und zum anderen geht es um die Thematik, wie man \n\nihnen Informationen zustellt. Im Musterreglement wäre der Wortlaut genauso, wie es mit dieser Ergänzung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 14 \n\n \n\nvorgeschlagen wird. Damit soll einfach der Handlungsspielraum offengehalten werden, dass man eben viel-\n\nleicht auch Dinge per Mail oder Post publizieren und so den Angehörigen zustellen könnte, ohne dass ich \n\nweiss, wie dies heute gemacht wird. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Möchte sich der Gemeinderat, die GPK, die Fraktionen \n\noder Einzelsprecher:innen dazu äussern? Nein. So kommen wir erneut zur Abstimmung. Wer dem Antrag der \n\nGLP/EVP-Fraktion gegenüber der Version des Gemeinderates den Vorrang geben möchte, dokumentiert dies \n\nmit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 12 \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 13 bis Art. 14 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 15 \n\nAuch hier liegt ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion vor. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, hatten wir auch \n\nhier den Eindruck, dass es vom Wortlaut her besser wäre, vom «Feuerwehrkommando» zu reden, zumal es \n\nin diesem Artikel nicht nur per se um die Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant geht, son-\n\ndern wer das Kommando auf dem Platz innehat. Deshalb würden wir beliebt machen, diesen Randtitel ent-\n\nsprechend dem Musterreglement der GVB1 anzupassen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Möchten sich Gemeinderat, GPK, Fraktionsmitglieder \n\noder Einzelsprecher:innen dazu zu äussern? Nein. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungs-\n\nantrag der GLP/EVP-Fraktion folgen möchte, zeigt es mit der orangen Karte. Gibt es Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? \n\n____________________ \n\n1  GVB = Gebäudeversicherung Bern \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 15 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 15 (Marginalie) \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 16  \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 17 \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Mit diesem Antrag möchten wir in die Zukunft, das heisst \n\nvorausblickend arbeiten. Es macht keinen Sinn, wenn wir übergeordnetes Recht hier in diesem Reglement \n\n1:1 umsetzen oder wiederholen. Art. 17, Abs. 3 verfügt dabei über denselben Inhalt wie Art. 88 der Gemein-\n\ndeverordnung, die wir so oder so zu beachten haben. Wenn sich dieser Passus im Reglement wiederfindet \n\nund der Kanton irgendeinmal die Gemeindeverordnung anpasst, so müssten wir dadurch auch das Regle-\n\nment ändern. Gewonnen haben wir mit diesem Satz in Abs. 3 nichts, weshalb wir empfehlen, diesen Absatz \n\nzu streichen. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wünscht sich der Gemeinderat dazu zu äussern? Die GPK? Die \n\nFraktionen oder Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Nein. So kommen wir auch hier zur Abstimmung. \n\nWer dem Antrag der FDP wie gehört zustimmen kann, zeigt dies bitte mit der Karte. Gegenmehr? Enthaltun-\n\ngen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 17, Abs. 3, Streichung \n\n 38 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18  \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 19 \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In diesem Artikel geht es insgesamt um drei verschiedene \n\nSachen, zu denen ich je einzeln rede, damit es einfacher ist, darüber abstimmen zu lassen. Als Erstes betrifft \n\nes Abs. 1, worauf wir allerdings auf einen Antrag verzichten, indem wir es der Redaktion übertragen. In der \n\nvierten Zeile bei «leisten müssen» fehlt wahrscheinlich ein Leerschlag. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 16 \n\n \n\nIn Abs. 2 liegt etwas vor, das technisch von Bedeutung sein könnte. Dort heisst es am Ende der Zeile «… des \n\neinfachen Steuerbetrages». Wir reden hier von einer Gemeindesteuer, womit man aber auch meinen könnte, \n\ndass es sich um den einfachen Gemeindesteuerbetrag handelt. Demgegenüber muss aber der einfache \n\nKantonssteuerbetrag gemeint sein, was zumindest das Musterreglement so vorsieht. Damit man aber nie \n\ndarüber diskutieren muss, empfehlen wir Euch, dass man hier – wie übrigens auch im Mustereglement – \n\n«… des einfachen Kantons-Steuerbetrags…» schreibt. Der zweite Antrag zu Art. 19 folgt dann nach der Ab-\n\nstimmung zu Änderung von Abs. 2.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wünscht dazu jemand aus der Ratsmitte seitens des Gemein-\n\nderates, der GPK, der Fraktionen oder Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher das Wort? Das ist nicht der \n\nFall. Somit stimmen wir direkt darüber ab. Wer dem Antrag der FDP/jll/L49-Fraktion wie zuvor gehört zustim-\n\nmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 19, Abs. 2 \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wie wir hörten, scheint noch ein weiterer Antrag zu Art. 19 im \n\nRaum zu stehen. \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In Abs. 5 wird dem Gemeinderat die Kompetenz zugewie-\n\nsen, Dienstjahre aus anderen Gemeinden anzurechnen. Das kann man auf zwei Arten machen: Man kann \n\nes entweder in jedem Einzelfall machen, was uns aber nicht als sinnvoll erscheint, weil dadurch der Ge-\n\nmeinderat ja jede Veranlagung beschliessen müsste. Oder man regelt es auf Verordnungsstufe, so wie wir \n\ndies auch beantragen. Aus diesem Grund empfehlen wir zur Klarstellung folgenden Einschub: «Der Gemein-\n\nderat kann in der Verordnung…».  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank. Wünscht dazu jemand von Gemeinderat, GPK, \n\nFraktionen oder Einzelsprecher:innen das Wort? Nein, dem ist nicht so. So würden wir auch hier die entspre-\n\nchende Abstimmung durchführen. Wer dem soeben vernommenen Antrag der FDP zustimmen kann, zeigt \n\nes mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 19, Abs. 5 \n\n 38 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 19? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 17 \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In Abs. 6 geht etwas nicht auf, was unsere Kompetenz \n\nanbelangt. Wir können in der Stadt Langenthal nur die Gemeindesteuern für unsere Gemeinde regeln. Im \n\nletzten Satz ganz am Ende steht hingegen, dass dann auch in einer anderen Gemeinde die Hälfte zu zahlen \n\nist. Das mag vielleicht im Ergebnis richtig sein, ist aber technisch falsch, weil es nur dann stattfinden kann, \n\nwenn diese Gemeinde auch über ein entsprechendes Reglement verfügt. Der langen Rede kurzer Sinn; wir \n\nempfehlen und beantragen den letzten Teilsatz wie folgt zu ändern: «…, schuldet die in der Stadt Langenthal \n\nansässige Person eine halbe Ersatzabgabe». Das führt rechnerisch für die Stadt Langenthal zum selben, \n\naber es ist dann auch rechtlich korrekt formuliert. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht hier der Gemeinderat das Wort? Die GPK? \n\nFraktionen? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Gut, dem ist nicht so. So kommen wir auch hier zur \n\nAbstimmung. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion wie gehört zustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der FDP/jll/L49-Fraktion zu nArt. 19, Abs. 6 \n\n 38 Ja angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 19. Da dies nicht der Fall ist, fahren wir mit Art. 20 fort. \n\nArt. 20 bis Art. 23 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 24 \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Hier geht es erneut um dasselbe. Wir haben den Eindruck, um \n\nKlarheit zu schaffen, wäre hier «Feuerwehrangehörige» die bessere Wortwahl. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht dazu der Gemeinderat das Wort? Die GPK? Die \n\nFraktionen? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Wir stimmen ab. Wer dem Antrag der GLP/EVP-Frak-\n\ntion wie eingeblendet zustimmt, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 24, lit. f \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 18 \n\n \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 24? Nein, so fahren wir fort. \n\nArt. 25 bis Art. 26 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 27  \n\nHier liegt ein Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion vor. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Es geht bei unserem Antrag eigentlich darum, dass wir auf jeden \n\nFall auch der Meinung sind, dass eigentlich die Aufgabenbefugnisse im Grundsatz nicht mehr im Reglement \n\naufgeführt werden sollten, sondern dann vielmehr im Stellenbeschrieb. Dazu haben wir aber den Eindruck, \n\ndass wichtig wäre, dass die Zuständigkeit auf Ernennung und Wahlen im selben Erlass geregelt werden \n\nsollte. Wenn man dabei den alten Art. 25 streichen würde, würde dies bedeuten, dass man im Reglement \n\nselber nicht mehr wüsste, wer für die Ernennung von Unteroffizierinnen und Unteroffizieren etc. zuständig \n\nist. Deshalb würden wir beliebt machen, dass man dem so wie im hier eingeblendeten Antrag zustimmen \n\nwürde. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Der Gemeinderat wünscht dazu das Wort. \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Danke für diesen Antrag. Dieser dient sicherlich der Vollständigkeit, hat \n\naber eher deklaratorische Bedeutung, weil es dann in der Verordnung geregelt wird. Aber ich finde es ziel-\n\nführend und zweckmässig. Das bedingt ja einfach, dass die bisherigen Art. 27, Art. 28 und Art. 29 um je \n\neine Position nach hinten verschoben werden. Da geht es ja eigentlich nicht um Art. 27, sondern um den \n\nalten Art. 25, so wie es hier auch dargestellt ist. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht die GPK noch das Wort? Gibt es Fraktionsvo-\n\nten dazu? Einzelsprecher:innen? Nein. So stimmen wir darüber ab, diesen Art. 27 neu einzuführen, wie \n\nsoeben von der GLP/EVP-Fraktion vorgeschlagen und wie Ihr es hier eingeblendet seht. Wer dem so zustim-\n\nmen kann, zeigt es bitte mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GLP/EVP-Fraktion zu nArt. 27 \n\n 39 Ja einstimmig angenommen \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie es Martin Lerch zuvor richtig erwähnte, rutschen die folgenden Art. 27, Art. 28 und Art. 29 um jeweils \n\neine Position nach hinten. Wir kommen somit gemäss den Unterlagen zu Art. 27, was aber neu nArt. 28 \n\nbetrifft. Gibt es dazu Einwände? \n\nnArt. 28 (Art. 27) bis nArt. 30  \n\nOhne Wortmeldung. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Entschuldigung, wenn ich hier nochmals unterbreche. Es geht \n\ndabei eigentlich nicht um einen Antrag, aber vielleicht bin ich auch vorschnell, das jetzt vorzubringen. Uns \n\nwäre es einfach noch ein Anliegen, worauf wir verzichteten, bei jedem Artikel einen eigenen Antrag einzu-\n\nbringen, dass man das Reglement nochmals aus redaktioneller Sicht kontrolliert, damit überall einheitliche \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 19 \n\n \n\nBegriffe verwendet werden. Als Beispiel nenne ich hier die Schreibweise von «Feuerwehrreglement», ob mit \n\noder ohne Bindestrich, was bislang nicht einheitlich umgesetzt wurde. Gleichzeitig sollte auch darauf ge-\n\nachtet werden, dass für eine bessere Lesbarkeit nach Möglichkeit eine geschlechtsneutrale Formulierung \n\ngewählt wird, dass man beispielsweise nicht von «Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» redet, sondern von \n\n«Mitarbeitenden». Oder dass dann zumindest auch die weibliche Form genannt wird, sofern es nicht zu \n\numständlich wäre, sodass man zum Beispiel auch die «Unteroffizierin» und nicht nur den «Unteroffizier» \n\nerwähnt. Das ist kein Antrag den wir stellen, aber wir bitten die Verwaltung in diesem Sinn, dass man dies \n\nnoch entsprechend anschaut und wenn möglich anpasst. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP):  \n\nIch beantrage in diesem Fall einen kurzen Sitzungsunterbruch, damit wir über das weitere Vorgehen kurz \n\ndiskutieren können. Wir beantragen dabei einen Unterbruch von fünf Minuten. Gibt es dazu Wortmeldun-\n\ngen? Möchte sich noch jemand dazu äussern? Wenn nicht, würden wir darüber abstimmen. Wer diesem \n\nOrdnungsantrag zustimmen kann, zeigt es mit der Karte an. Ich stelle fest, dass Ihr diesem Ordnungsantrag \n\neinstimmig zustimmtet. Merci vielmals. \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von 5 Minuten.) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir machen weiter und es liegt dabei nun ein \n\nAntrag des Stadtratsbüro vor. \n\nSprecher des Stadtratsbüro, Diego Clavadetscher (FDP): Das Stadtratsbüro hatte den Eindruck, dass wir \n\nnun mit dieser Beratung sehr in die Details gingen und von dem her gesehen eine 2. Lesung nicht mehr \n\nnötig sein wird. Und auch aus Effizienzgründen möchten wir Euch eine Abstimmung zu folgender Frage un-\n\nterbreiten: «Der Stadtrat kommt auf den Beschluss zur Durchführung einer 2. Lesung zurück und verzichtet \n\nauf die 2. Lesung». Das ist extrem juristisch formuliert, was wir uns im Klaren sind, aber es geht alleine \n\ndarum, dass wir diesen vor dem Traktandum gefassten Beschluss in Wiedererwägung ziehen müssen. Wenn \n\nwir nun auf eine 2. Lesung verzichten, erlaubt dies uns, dass wir in einem nächsten Schritt in die Schluss-\n\nabstimmung gehen können, womit das Geschäft für uns als Stadträtinnen und Stadträte erledigt ist. Dabei \n\nwird der Vollzug dem Gemeinderat übertragen, so wie es auch in Beschlussziffer II vorgesehen ist. Und wir \n\nsprachen uns dementsprechend ab, dass im Rahmen dieses Vollzugs auch die redaktionelle Überarbeitung, \n\nso wie sie auch von der GLP/EVP-Fraktion angeregt wurde, vorgenommen wird. Das ist das Vorgehen, dass \n\nEuch das Stadtratsbüro vorschlägt. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Wünscht der Gemeinderat zu diesem Vorschlag das \n\nWort? \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ich bin mit diesem \n\nVorgehen absolut einverstanden und sehe das als zweckmässig an. Merci.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Wünschen die Fraktionen das Wort? Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. So würden wir nun über den soeben vorgetragenen \n\nAntrag des Büros abstimmen. Wer dem so zustimmen kann, zeigt es bitte mit der Karte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nSomit kommen wir zur Schlussabstimmung, wie Ihr es unter Beschlussentwurf Ziff. II vorfindet. Okay, wir \n\nbeantragen nochmals einen kurzen Sitzungsunterbruch von zwei Minuten. Gibt es dazu Wortmeldungen? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Wer diesem Antrag stattgeben kann, zeigt es bitte mit der Karte. Merci. \n\nIch stelle fest, dass dieser Antrag angenommen wurde.  \n\n(Es folgt ein kurzer Sitzungsunterbruch von 2 Minuten.) \n\nGut, so setzen wir die Sitzung fort. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Gemeinderat Martin Lerch bittet \n\nnoch um ein Schlusswort.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 20 \n\n \n\nGemeinderat Martin Lerch (SVP): Ich möchte einfach vor allem für das tolle Teamwork und für die Anträge \n\ndanken. Das ist vielleicht unüblich, aber finde, dass jeder einzelne Antrag wirklich zu Verbesserungen \n\nführte. Von dem her müssen wir uns vielleicht fragen, wieso so viele Anträge nötig waren? Wir wollen dem \n\nnicht weiter nachgehen, aber ich führe es ein bisschen darauf zurück, dass sich gewisse Begriffe vielleicht \n\neben während den letzten 30 Jahren etwas einschliffen und man Mühe bekundet, diese loszulassen. Eine \n\nzweite Begründung könnte vielleicht sein, dass sich die Feuerwehrleute vor allem auf das Materielle, auf \n\ndas, worauf es ankommt, konzentrieren. Das sollen keine Rechtfertigungen sein; im Gegenteil, ich bin be-\n\ngeistert über Ihr Mitmachen und möchte dafür vor allem der GLP/EVP-Fraktion, aber auch der FDP/jll/L49-\n\nFraktion für diese wirklich konstruktiven und zielführenden Verbesserungsvorschläge herzlich danken. \n\nWenn ich schon am Reden bin, so darf ich auch dem Projektteam danken, das das Ganze seit eineinhalb \n\nJahren aufgleiste. Das waren im AföS namentlich Christian Lehmann und natürlich auch Luis Gomez. Aber \n\nnatürlich auch das Feuerwehrkommando mit seinen Leuten unter der Leitung von Christian Giesser. Danken \n\ndarf ich auch der KöS und der Finanzkommission für ihre kritische Prüfung, aber auch dem Gemeinderat für \n\ndie Unterstützung. Für mich ist es sehr erfreulich, dass das Geschäft in einer Lesung durchging. Es dauerte \n\nnun vielleicht ein bisschen länger, aber dafür sparten wir Zeit, indem nun keine 2. Lesung stattfinden muss. \n\nDamit dürfen wir davon ausgehen, vorbehältlich, dass es noch Beschwerden gibt, was ich aber nicht an-\n\nnehme, dass die Feuerwehr Langenthal wieder ein aktuelles, klares Reglement hat, um auf einer Super-\n\ngrundlage in die Zukunft zu gehen. Und das ist auch eine gute Voraussetzung, dass sie 24/7 und 365 Tage \n\nim Jahr für uns da sein kann. Das ist etwas, was wir ihnen nun zurückgeben konnten, wozu alle hier im Saal \n\nmithalfen. Noch einmal ganz herzlichen Dank und weiterhin einen schönen Abend. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. So würden wir nun zur Schlussabstimmung \n\nkommen. «Der Stadtrat genehmigt das totalrevidierte Feuerwehrreglement mit den beantragten Änderungen \n\nund beauftragt den Gemeinderat mit dem Vollzug, insbesondere mit der Schlussredaktion». Wer dem so \n\nzustimmen kann, zeigt es bitte mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Der Stadtrat kommt auf den Beschluss zur Durchführung einer zweiten Lesung zurück und verzichtet \n\nauf die zweite Lesung. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stim-\n\nmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Stadtrat genehmigt das total revidierte Feuerwehrreglement mit den beantragten Änderungen und \n\nbeauftragt den Gemeinderat mit dem Vollzug, insbesondere mit der Schlussredaktion. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Schulzentrum Elzmatte; Ersatz der zentralen Gasheizung durch eine Pelletheizung: Projektgenehmigung und \n\nKreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung für den Ersatz der zentralen Gasheizung durch eine Pellethei-\n\nzung im Schulzentrum Elzmatte. Ist das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist unbestritten und wird still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates übernimmt Stadt-\n\npräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtratspräsident Reto Müller (SP): Erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen vorwärts mache und Sie nur \n\nganz kurz über dieses Geschäft informiere. Es soll aber nicht minder mein Dank an alle Beteiligten ausge-\n\ndrückt werden, insbesondere dem Stadtbauamt, das dieses Projekt erarbeitete. Das Schulzentrum Elzmatte \n\nbesteht aus der Turnhalle, dem Lehrpersonengebäude, dem Unterstufengebäude sowie dem Mittelstufen-\n\ngebäude inklusive der Tagesschule und verfügt über eine zentrale Gasheizung mit Standort im Unterge-\n\nschoss des Lehrpersonengebäudes. Die Gasheizung ist aus dem Jahr 2000 und hat ihr Lebensende erreicht. \n\nFür den Ersatz der Gasheizung ist eine Pelletheizung mit Pellet-Lager im Untergeschoss des Lehrpersonen-\n\ngebäudes geplant. Mit dem Einsatz einer Pellet-Feuerung mit erneuerbarer Energie können die Minergie-\n\nBedingungen an Wärmeerzeugung für die jetzige und auch für künftige Gebäudesanierungen erfüllt werden. \n\nDen Anschluss an einen Wärmeverbund prüfte man ebenso, was aber innerhalb der nächsten fünf Jahre an \n\ndiesem Standort für das Gebäude in der Elzmatte nicht möglich ist. Deshalb ist für die Aufrechterhaltung \n\ndes Schulbetriebs, und in Anbetracht des Zustands der bestehenden Heizung, eben jetzt eine erneuerbare \n\nWärmeerzeugung zu beschliessen und so rasch als möglich umzusetzen. Zusammen mit ortsansässigen \n\nHeizungs- und Sanitärplanern erarbeitete das Stadtbauamt das Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag. \n\nDie Kosten betragen plus/minus 10% Fr. 485'000.00 inkl. MwSt., die wir eben heute bei Ihnen beantragen. \n\nUnd unter dem Vorbehalt Ihrer Zustimmung wird diese Heizung dann im Sommer 2026 auf die Heizperiode \n\n2026/27 hin ersetzt. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank. Dazu ist nun auch eine Berichterstattung der \n\nGPK angemeldet. \n\nSprecherin der GPK, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Wir diskutierten in der GPK nicht lange über dieses \n\nTraktandum, aber es tauchte dennoch eine Frage auf, die wir noch als wichtig ansahen, dass Euch hier diese \n\nInformation unterbreitet wird. Dabei geht es um die Auslieferung, insbesondere dann, wenn man an die \n\nSchnitzelheizung im Gymnasium draussen denkt, was doch ein grosses Unterfangen ist, wenn dort die \n\nSchnitzel jeweils während des Schulbetriebs abgeladen werden müssen, was zu teilweise gefährlichen Si-\n\ntuationen führen kann. Dementsprechend fragten wir, wie es hier mit der Anlieferung der Pellet aussieht? In \n\nder Elzmatte sieht die Situation anders aus, indem die Pelltes lediglich vier- bis fünfmal pro Jahr aufgefüllt \n\nwerden müssen; natürlich je nachdem, wie hart der Winter ausfällt und wieviel geheizt werden muss. Im \n\nVergleich zu den Schnitzeln brauchen Pellets zudem weniger Platz. Auch dadurch können gefährliche Situ-\n\nationen während des laufenden Schulbetriebs vermieden werden. Das war uns noch wichtig abzuklären, \n\nworauf uns Reto Müller entsprechend Antwort gab. Merci vielmals, das wäre alles. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wünschen Fraktionssprecherinnen oder Frak-\n\ntionssprecher das Wort? Nein, dem ist nicht so. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Auch \n\nnicht. So erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat noch ein Schlusswort? Nein, \n\nauch nicht. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffer 1 \n\nbis 4 zustimmen möchte, zeigt dies bitte mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Das Projekt für den Ersatz der zentralen Gasheizung durch eine Pelletheizung für die Wärmelieferung \n\nan die Gebäude Bettenhölzliweg 6, 8 und 10 auf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 485'000.00 wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 6630.5040.14 "Schulzentrum Elzmatte, Ersatz Gasheizung durch eine Pellethei-\n\nzung", bewilligt. \n\n3. Allfällige Subventionen und Beiträge Dritter werden dem Konto 6630.6310.14 "Schulzentrum Elz-\n\nmatte, Ersatz zentrale Gasheizung durch Pelletheizung; Beiträge Dritter" gutgeschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Genereller Entwässerungsplan (GEP); Abwasseranlagen Dorfgasse; Dorfgasse bis Hasenmattstrasse gemäss \n\nGEP-Massnahme Nr. 16: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren fort mit Traktandum Nr. 5: Genereller Entwässe-\n\nrungsplan (GEP); Abwasseranlagen Dorfgasse; Dorfgasse bis Hasenmattstrasse gemäss GEP-Massnahme \n\nNr. 16: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung. Wird dazu das Eintreten bestritten? Dem ist nicht so und \n\nwird somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zur Beratung. Die Berichterstattung des Gemein-\n\nderates übernimmt Vize-Stadtpräsident Michael Schär, Ressortvorsteher Ver- und Entsorgung Energie, Um-\n\nweltschutz und Tiefbau. \n\nVize-Stadtpräsident Michael Schär (FDP): Wie bereits erwähnt geht es hier um den GEP Nr. 16 von der Dorf-\n\ngasse bis zur Hasenmattstrasse. Der verläuft dort quer über diesen Dreiecksspitz an der Bützbergstrasse \n\nund mündet anschliessend in die Hasenmattstrasse und geht bis etwa auf die Höhe der Oberhardstrasse \n\nbei der Avesco AG weiter. GEP bedeutet, dass man in den Boden geht und es sich dabei um die Abwasser-\n\nanlage handelt und wir dort eine Leitung zu ersetzen haben, die überlastet ist. Das wäre eigentlich ein Pro-\n\njekt, das im GEP für die Periode 2026/27 vorgesehen war. Wir würden dies nun aber gerne ein Jahr vorzie-\n\nhen, und dies aus zwei Gründen: Erstens wird an dieser Stelle die Hasenmattstrasse saniert, sodass dieses \n\nProjekt zeitlich zuerst gemacht werden sollte, damit wir alle Setzungen umgehen können, zu denen es an-\n\nsonsten kommen könnte. Zweitens geht es natürlich darum, dass wir die neu sanierte Hasenmattstrasse \n\nnicht erneut aufreissen möchten. Auf der anderen Seite haben wir bei dem zuvor angesprochenen Dreiecks-\n\nspitz diese Parzelle 416, die die IBL1 im Baurecht erwerben konnte. Dort wird sie dereinst die Wärmezentrale \n\ndes Wärmeverbunds Mitte bauen, weshalb man diese Leitung auch vorher sanieren sollte, sodass wir mit \n\nden Baustellen aneinander vorbeikommen. Dies ist somit ein weiterer Grund, weshalb dieses Projekt vor-\n\ngenzogen wird. Sie sahen es, dass der grösste Teil der Baustelle im offenen Verfahren durchgeführt wird; \n\nmit Ausnahme beim Motorex-Kreisel, wo sie im Boden durchgeht. Dort werden wir einen Rohrvortrieb vor-\n\nnehmen, sodass der Verkehr möglichst wenig gestört wird und wir dort diese Schlagader aufgrund der Bau-\n\nstelle verkehrstechnisch nicht allzu sehr behindern. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke vielmals. Eine Berichterstattung durch die GPK ist \n\nkeine vorgesehen. Darf ich einer Fraktion das Wort übergeben? \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Das ist für uns eine mustergültige Vorlage; ein Projekt, bei dem \n\nauf die betroffenen Strassen- und Hochbauprojekte Rücksicht genommen wird, das aufeinander abge-\n\nstimmt wurde und bei dem die Kosten innerhalb des Investitionsplans liegen. Unsere Fraktion unterstützt \n\ndieses Geschäft einstimmig. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen? Gibt es Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? Nein, das Wort wird nicht gewünscht. Somit erkläre ich die Beratung für geschlos-\n\nsen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort. Das ist nicht der Fall. So folgt nun die Abstimmung. Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffer 1 bis 3 folgen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Bauprojekt Ausbau der Abwasseranlagen, Abschnitt Dorfgasse bis Hasenmattstrasse, GEP-Mass-\n\nnahme Nr. 16, wird genehmigt.  \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'250'000.00 (inklusive MWST) wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Konto 3400.5032.13 "Ausbau Abwasseranlagen Dorfgasse – Hasenmatt-\n\nstrasse gemäss GEP Massnahme Nr. 16", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Überbauungsordnung Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule»; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 6. Hier geht es um Erlass und \n\nGenehmigung der Überbauungsordnung Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule». Ist das Eintreten \n\nbestritten. Nein, es wird somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir gehen zur Beratung über. Die Berichterstattung des Ge-\n\nmeinderates hat Stadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier geht es ursprünglich um ein kantonales Geschäft, wonach die Berufs-\n\nfachschule am Standort Weststrasse zum grössten Teil aus dem Jahr 1978 stammt. Dort ist nun mittlerweile \n\nein grösserer Sanierungsbedarf vorhanden, der sich auch aufstaute. Währenddem die Gebäude auf der \n\nSeite des Gymnasiums bereits saniert wurden und jetzt dann als erstes auch wieder saniert werden, soll \n\ndann eben anschliessend auch die Sanierung und Aufstockung wie auch ein Ersatzneubau realisiert werden \n\nkönnen. Für das sprach der Grossrat des Kantons Bern die entsprechenden Gelder, sodass der Kanton durch \n\ndas AGG1 einen entsprechenden Wettbewerb durchführte, woraus ein Siegerprojekt erkoren werden konnte, \n\ndas es dann auch baurechtlich korrekt umzusetzen gilt. Man führte diesen Projektwettbewerb nach SIA-\n\nNorm 142 durch, bei dem wir seitens der Stadt ebenfalls in der Jury vertreten waren. Das Siegerprojekt sieht \n\neinen Abbruch und einen dreigeschossigen Neubau des Gebäudes an der Weststrasse 22 vor sowie eine \n\nAufstockung des östlichen Gebäudeflügels der Liegenschaft an der Weststrasse 24. Für die Realisierung ist \n\nvorgängig die Anpassung der baurechtlichen Grundordnung erforderlich, die wir hier jetzt eben zur Geneh-\n\nmigung vorlegen.  \n\nMit diesen Anpassungen kann auch der gewachsenen Realität und der geplanten Entwicklung gebührend \n\nRechnung getragen werden. Beim Bau des KV-Gebäudes verzichtete man nämlich auf eine ÜO2, respektive \n\nauf eine Anpassung der baurechtlichen Situation. Wir gaben den Entwurf der Überbauungsordnung «Cam-\n\npus Langenthal – Berufsfachschule» zur öffentlichen Mitwirkung und zur kantonalen Vorprüfung frei. Die \n\nPlanung lag vom 23. November 2023 bis zum 5. Januar 2024 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Während \n\ndieser Frist gingen keine Eingaben bei der Stadt ein. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 15. Juli 2024 teilte \n\ndann das AGR3 noch bestimmte Genehmigungsvorbehalte mit. Diese Vorbehalte konnten wir in der Folge \n\nmit dem AGR und weiteren Fachstellen klären, sodass die entsprechenden Anpassungen auch in die Unter-\n\nlagen miteinflossen. Der Gemeinderat beschloss dann eine zweite öffentliche Auflage, die dann vom 3. Ja-\n\nnuar bis 3. Februar dieses Jahres stattfand. Innerhalb dieser Einsprachefrist kam es zu einer Einsprache. Die \n\nEinsprache konnte dann während der Einsprachenverhandlung am 5. März 2025 diskutiert werden, wonach \n\nsie dann aber vollumfänglich zurückgezogen wurde. Es ist nun unsererseits alles frei, respektive auf grün \n\ngeschaltet, damit nun heute der Bericht & Antrag so behandelt werden kann. Das heisst somit, dass der \n\nStadtrat die ÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule» bestehend aus den Überbauungsvorschrif-\n\nten, aus dem Überbauungsplan mit Zonenplanänderung sowie der Baureglementsänderung genehmigen \n\nsowie die weiteren nicht verbindlichen Dokumente in der Beilage 5 und 6 entsprechend zur Kenntnis neh-\n\nmen soll, sodass man diese dann auch dem Kanton zur Genehmigung unterbreiten darf. Merci vielmals für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Eine Berichterstattung durch die GPK liegt \n\nkeine vor. Darf ich einer Fraktionssprecherin oder einem Fraktionssprecher das Wort geben? \n\n____________________ \n\n1  AGG = Amt für Grundstücke und Gemeinden \n\n2  ÜO = Überbauungsordnung \n\n3  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Es ist erstens seitens des Kantons ein starkes Zeichen für den \n\nStandort Langenthal, rund 30 Mio. Franken in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Zweitens, dass sich \n\nder Kanton auf einen Hauptstandort an der Weststrasse fokussiert und damit die Synergienutzung der Be-\n\nrufsfachschule und dem Gymnasium ermöglicht und stärkt. Unsere Fraktion unterstützt dieses Geschäft \n\neinstimmig und dankt allen Involvierten bestens für ihr Engagement in unseren Bildungsstandort. Merci \n\nvielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Ich schliesse mich sehr gerne Robert Kummer an. Unsere \n\nFraktion begrüsst die Vorlage und beauftragt den Gemeinderat auch mit dem weiteren Vollzug. So wie wir \n\nuns für das Inforama einsetzten, unterstützen wir auch die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule. \n\nUnd wenn wir hier bei diesem kantonalen Geschäft auch noch mitreden dürfen, sollten wir die Chance nut-\n\nzen, damit der Bildungsstandort Langenthal an einer Randregion des Kantons Bern – wie dies auch schon \n\numschrieben wurde – wieder ein bisschen mehr in den Fokus rückt und dadurch auch gestärkt wird. Es ist \n\nmir ein Anliegen, dass nicht nur die Hülle, sprich das Äussere durch die Sanierung und die Erweiterung \n\nattraktiver wird, sondern dass die berufliche Bildung und das zehnte Schuljahr ganz grundsätzlich in der \n\nBildungslandschaft auch hier im Oberaargau mehr an Gewicht gewinnen. Ich danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Wünscht eine weitere Fraktion das Wort? Dem ist nicht \n\nso. So kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. Das ist auch nicht gewünscht. Somit ist \n\ndie Beratung geschlossen. Wünscht der Gemeinderat ein Schlusswort? Gut, so würden wir zur Abstimmung \n\nkommen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffer 1 und 2 zustimmen möchte, zeigt es \n\nmit der Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 39 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 54 "Campus Langenthal - Berufsfachschule", bestehend aus \n\nÜberbauungsplan mit Zonenplanänderung, Überbauungsvorschriften und Änderung des Bauregle-\n\nments (gemäss Beilagen 2 – 5), wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP),  \n\nRothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt Traktandum Nr. 7. Stellungnahme zum Beschlussan-\n\ntrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus \n\n(SP) vom 16. Dezember 2024 betreffend die Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Das Eintreten \n\nzu diesem Geschäft ist zwingend, und wir gehen sogleich zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Büros des Stadtrats übernimmt \n\nStadtrat-Vizepräsident Diego Clavadetscher.  \n\nSprecher des Stadtratsbüros, Diego Clavadetscher (FDP): Der Inhalt dieses Geschäfts ist bekannt. Wir dis-\n\nkutierten bereits an der letzten Stadtratssitzung darüber. Letztendlich geht es darum, dass wir unsere Ab-\n\nläufe überdenken und möglicherweise effizienter gestalten können. Beispielsweise diskutierten wir vorher \n\nüber dieses unbestrittene Feuerwehr-Reglement und konnten dazu gemäss Aussage des zuständigen Ge-\n\nmeinderates qualitativ wertvolle Beiträge leisten. Aber wir brauchten in diesem 50köpfigen Gremium extrem \n\nviel Zeit dafür. Möglicherweise finden wir in der Diskussion Vorgehen, die eine ähnlich demokratische Legi-\n\ntimation aufweisen, aber in solch unbestrittenen Fällen effizienter gestaltet werden können. Dies ist eines \n\nvon vielen möglichen Beispielen, über das man nachdenken könnte. Aus diesem Grund stuft das Büro die-\n\nses Geschäft als wertvoll ein und beantragt Euch, es zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dies ent-\n\nspricht auch der schriftlichen Meinung des Gemeinderates.  \n\nNachdem nun der Brief, der in den Akten auflag, grosse Wellen warf, möchte ich dazu noch zwei, drei Be-\n\nmerkungen machen. Es ist ausserordentlich, wenn ein Mitglied des Büros durch die GPK aufgeboten wird, \n\num dort darlegen zu können, was wohl dieses Schreiben zu bedeuten hat. Im Büro beschlossen wir, dass \n\nwir diesen Vorgang für heute so im Raum stehen lassen. Wir haben ganz klare Vorstellungen, was unsere \n\nStadtverfassung vorsieht. Und wir verzichten heute daran zu erinnern – diejenigen, die es interessiert, kön-\n\nnen es an entsprechender Stelle nachlesen und denjenigen, die es nachlesen müssten, empfehlen wir das \n\nsehr – was in Art. 58, Abs. 1 der erste Satz besagt, was Art. 87, Abs. 3 ebenfalls der erste Satz aussagt. Dies \n\nvertiefen wir heute nicht. Sollten allerdings ähnliche Gedankenaustausche zwischen diesen beiden Behör-\n\nden stattfinden, lassen wir so etwas nicht mehr durchgehen. Wie gesagt bitten wir Euch der Überweisung \n\ndieses Geschäfts so zuzustimmen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Somit würden wir gemäss Art. 55, Abs. 1 zur \n\nallgemeinen Aussprache kommen. Wem darf ich das Wort übergeben? Niemandem. Somit erkläre ich die \n\nBeratung für geschlossen. Wünscht der Stadtrats-Vizepräsident noch ein Schlusswort? Auch nicht. Hätte \n\nder Gemeinderat noch gerne das Wort? Nein. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Stadt-\n\nratsbüros gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 zustimmt und den Beschlussantrag des Stadtratsbüros zur Berichter-\n\nstattung und Antragstellung überweisen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nwird dem Büro zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen: Stellung-\n\nnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8 mit der Stellungnahme zur \n\nMotion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen. Das Eintre-\n\nten ist zwingend und wir gehen direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates gibt es keine, da \n\ndiese schriftlich erfolgte. Dafür ist aber eine Berichterstattung durch die GPK angemeldet. \n\nSprecher der GPK, Linus Rothacher (SP): Die GPK setzte sich an ihrer Sitzung vom 28. April 2025 mit der \n\nvorliegenden Motion und dem B&A des Gemeinderates auseinander. Wir liessen uns dabei von Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller informieren. Für internen Diskussionsbedarf sorgte insbesondere die vom Gemeinderat \n\nvorgesehene Abstimmung in zwei Teilen. Das Vorgehen wird seitens des Gemeinderates damit begründet, \n\ndass die Motion mit der Aufhebung der Gratisnutzung in der Alten Mühle und mit der Errichtung eines gleich-\n\nwertigen Ersatzangebots zwei Bestandteile aufweist. In der Folge gebietet uns die Einheit der Materie, dass \n\nder Stadtrat auch zu beiden Punkten Stellung nehmen dürfen müsste. Die GPK diskutierte diese Frage und \n\nkommt dabei zu einem anderen Schluss als der Gemeinderat. Die Einheit der Materie verlangt, dass eine \n\nVorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und dass es dabei einen inneren, \n\nsachlichen Zusammenhang geben muss. Somit dürfen zwei sachfremde Fragen nicht miteinander in Verbin-\n\ndung gebracht werden. Der Wortlaut der vorliegenden Motion ist klar. Die Gratisnutzung in der Alten Mühle \n\nsoll aufgehoben und stattdessen ein gleichwertiges Angebot auf dem Stadtgebiet ermöglicht werden. Aus \n\nSicht der GPK ist hier durchaus eine Konnexität gegeben. Es handelt somit auch um die gleiche Materie. Die \n\nEinheit der Materie wäre beispielsweise verletzt, wenn man jetzt mit der Motion verlangen würde, dass die \n\nfinanziellen Mittel, die durch die Aufhebung der Gratisnutzung freiwerden, einem Sport- oder Kulturverein \n\nzukommen lassen wollte. Vorliegend ist aber gemäss dem Wortlaut der Motion und wie bereits erwähnt \n\nvorgesehen, dass die Gratisnutzung in der Alten Mühle aufgehoben wird und eben durch eine genau gleiche \n\nGratisnutzung in einer anderen Lokalität ersetzt werden soll. Bei diesen beiden Dingen ist also durchaus \n\nein sachlicher Zusammenhang gegeben. Der sachliche Zusammenhang wird im Weiteren beispielsweise \n\nauch daran ersichtlich, dass sich im Fall einer getrennten Abstimmung die Teilfrage B nach einem neuen \n\nAngebot ja erübrigen würde, wenn man als Stadtrat beschliessen würde, dass man an der Gratisnutzung in \n\nder Alten Mühle festhalten wollte.  \n\nSomit muss der Stadtrat heute die Frage beantworten, ob er die Gratisnutzung in der Alten Mühle aufheben \n\nund durch eine andere Gratisnutzung an einem anderen Ort ersetzen möchte. Die Frage, ob man ersatzlos \n\nauf die Gratisnutzung in der Alten Mühle verzichten möchte, stellt sich mit der vorliegenden Motion aus \n\nSicht der GPK nicht. In der Folge ist damit nach Auffassung der GPK auch das Erfordernis der Einheit der \n\nMaterie erfüllt. Aus diesem Grund beantragt die GPK dem Stadtrat einstimmig mit 7:0 Stimmen, dass die \n\nMotion wie ursprünglich angedacht in einem Teil zur Abstimmung gebracht wird und nicht wie vom Gemein-\n\nderat im B&A vorgesehen in zwei Teile unterteilt wird. Ich danke für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Die Fraktion FDP/jll/L49 verlangt ihrerseits als Motio-\n\nnärin unter Berufung auf Art. 56, Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats die Motion nicht zu teilen und \n\nals Ganzes zur Abstimmung zu bringen. Fehlt das Einverständnis der Motionärin, ist eine Abstimmung in \n\nzwei Teilen somit nicht möglich. Nun schreiten wir zur weiteren Beratung. Darf ich dazu der FDP/jll/L49-\n\nFraktion das Wort übergeben? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Wir danken dem Gemeinderat für die sorgfältige Erarbeitung \n\ndieser Stellungnahme. Für uns stehen bei diesem Geschäft drei Grundsätze im Vordergrund: Erstens ist die \n\nGratisnutzung eine erhebliche Einschränkung. Die bestehende Regelung limitiert die Möglichkeiten der \n\nStadt, die Alte Mühle weiterzuentwickeln. Zweitens basiert die Gratisnutzung auf Beschlüssen der Stimm-\n\nberechtigten. Diese Nutzung wurde durch mehrere demokratische Entscheide der Stimmberechtigten ein-\n\ngeführt und besitzt aus diesem Grund eine starke Legitimation. Im Zentrum steht drittens eine Wiederher-\n\nstellung der Handlungsfreiheit. Die Motion verfolgt dabei das Ziel, von den Stimmberechtigten frühzeitig \n\nden Entscheid abzuholen, inwieweit sie an dieser Gratisnutzung in diesem Gebäude festhalten wollen. Liegt \n\nein Volksentscheid vor, haben die politischen Behörden Klarheit darüber, auf welcher Grundlage sie planen \n\nund Vorschläge erarbeiten können.  \n\nWir begrüssen die Überlegungen des Gemeinderates, dass man bei diesem Umgang auch die Frage stellen \n\nsollte, ob es überhaupt die Aufgabe unserer Stadt ist, den Vereinen eine Gratisnutzung anzubieten. Wir \n\nwollen aber, dass es die Stimmberechtigten sind, die diesen Entscheid fällen können. Deshalb sind wir wie \n\nbereits genannt nicht damit einverstanden, diese Motion in mehreren Teilen zur Abstimmung zu bringen, \n\nwas aber nach Art. 56, Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erforderlich wäre. Wie gehört kam auch die GPK \n\neinstimmig zum selben Schluss. Mit unserer Erklärung, das nötige Einverständnis nicht zu erteilen, ersparen \n\nwir uns mehrere Abstimmungen heute Abend. Wir würden es aber begrüssen, wenn der Gemeinderat das \n\nGeschäft so weiterverfolgen würde, dass den Stimmberechtigten eine Variantenabstimmung unterbreitet \n\nwird, was aus unserer Sicht demokratiepolitisch der beste Weg wäre. Wir bitten Euch, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, diesen politischen Weg zu öffnen und unsere Motion für erheblich zu erklären. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Besten Dank. Wir kommen somit nach Art. 56, Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung zur allgemeinen Aussprache. Wem darf ich das Wort erteilen? Das wird nicht gewünscht. \n\nSomit wäre die Beratung geschlossen. Wünscht die Vertretung der Motionär:innen nochmals das Wort? Es \n\ngibt offenbar eine Wortmeldung seitens der SP/GL-Fraktion. Gemäss Art. 56, Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\nkommen hier nicht zuerst die Fraktionen an die Reihe. Jetzt dürfen alle etwas sagen, wenn sie dies wün-\n\nschen.  \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Linnea Sägesser (SP): Wir diskutierten dies lange in der Fraktion und ich fände es \n\ngut, wenn man dazu noch etwas mehr hören würde. Ich werde dies ablehnen. Ich habe das Gefühl, bei \n\nbeiden Vorstössen zur Alten Mühle geht es unter dem Strich eigentlich darum, dem geplanten Projekt des \n\nFamilienzentrums weitere Steine in den Weg zu legen, auch wenn jetzt bereits gemunkelt wird, dass es nicht \n\nzustande kommt. Ja, das haben wir hier im Stadtrat zustande gebracht, dass es wohl effektiv nicht mehr \n\nzustande kommt. Ich glaube, dass wir nun einfach an dem geplanten Projekt festhalten sollten, anstatt hier \n\nweitere Baustellen zu eröffnen, was die Institution hier betrifft.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Möchte sonst noch jemand das Wort ergreifen? \n\nPascal Dietrich (L49): Ich kann solch böswillige Unterstellungen natürlich nicht unwidersprochen lassen. \n\nDas ist von mir aus gesehen einfach daneben. Ich rede hier nun zwar als Einzelsprecher, aber ich gehe \n\ndavon aus, dass die Fraktion mit mir einig ist, dass es nicht zutrifft, Saima, denn dies ist genau nicht die \n\nAbsicht der FDP/jll/L49-Fraktion. Schon alleine auf der Zeitachse sieht man ja, dass das Familienzentrum \n\nbis 2031 geplant ist. Bis der Gemeinderat dazu eine Vorlage ausgearbeitet hat und diese dann wieder den \n\nparlamentarischen Weg beschritt und dann am Schluss möglicherweise vor das Volk kommt, befindet man \n\nsich zeitlich wohl nicht viel vor dem Jahr 2031. Somit geht es darum, was nach 2031 mit der Alten Mühle \n\npassieren soll. Das Familienzentrum ist von diesem Vorstoss null und gar nicht betroffen. Danke. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \n\nSomit ist die Beratung geschlossen. Wünscht die Vertretung der Motionär:innen nochmals das Wort? Nein. \n\nWünscht noch der Gemeinderat das Wort?  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte noch etwas zur Teilung sagen, die der Gemeinderat vorschlug. \n\nAus unserer Sicht hätte dies eben den Variantenfächer etwas mehr geöffnet, wenn man in Teilen darüber \n\nabgestimmt hätte. Aber selbstverständlich ist es so, dass hier in Langenthal die Motionäre und Motionärin-\n\nnen darüber bestimmen dürfen, ob dies dann in Teilen zur Abstimmung kommt oder nicht. Wir bekamen \n\nnun doch auch mit, dass, wenn man es dann überweisen würde, man in der Umgestaltung eine gewisse \n\nFreiheit hat, was dann eben gewisse Varianten anbelangen würde. Zumindest so verstand ich das Votum \n\ndes Sprechers der Motion. Dabei war es durchaus auch dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen zu sagen, \n\ndass, wenn Ihr diese Gratisnutzung in Langenthal fortsetzen wollt, was wirklich ein absolut freiwilliges An-\n\ngebot darstellt und man allein mit diesem Gebäude verknüpfte und wofür es auch keine gesetzliche Grund-\n\nlage gibt, den Vereinen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen, so hat dies ein Preisschild. Viel-\n\nleicht können wir auch dem Wunsch, der heute Abend geäussert wurde, dementsprechend begegnen, dass \n\nwir unterschiedliche Kompetenzen haben, wer dereinst – falls wir dann eine Vorlage für Euch ausarbeiten \n\nmüssten oder dürften – für die Behandlung dieser beiden Gegenstände zuständig sein wird. Das eine ist \n\nklar; wenn man die Gratisnutzung hier in der Alten Mühle aufheben möchte, so geht dies vors Volk, weil es \n\ndas Volk war, das dies im zweiten Anlauf bei der Bestimmung der damaligen Nutzung an das Darlehen und \n\nan eine kostenlose Nutzung in der Alten Mühle knüpfte. Das heisst nun, dass das Volk befragt werden darf, \n\nob die Gratisnutzung in der Alten Mühle aufgehoben werden soll. Es ist aber gut möglich, dass man kein \n\nErsatzangebot machen kann, was man dann eben nochmals anschauen muss, unabhängig davon, ob dies \n\nnun der Einheit der Materie entspricht oder nicht. Wie bereits erwähnt haben wir dazu keine gesetzliche \n\nGrundlage, die ein solches Angebot vorsieht, sodass dies in die Finanzkompetenz des Gemeinderates oder \n\nauch des Stadtrats fällt. Wenn diese Ersatzlösung günstiger ist als Fr. 30'000.00 jährlich wiederkehrend, \n\ngehe ich einmal zwar so spontan nicht davon aus, so wäre es in der Kompetenz des Gemeinderates, solch \n\nein Angebot zu schaffen oder eben auch nicht zu schaffen. Und wenn es dann aufgrund der jährlich wieder-\n\nkehrenden Kosten zwischen Fr. 30'000.00 und Fr. 100'000.00 in Eurer Kompetenz liegen würde, kommt \n\ndiese Frage «nur» dann zu Euch in den Stadtrat. Mit der Überweisung der Motion in einer Einheit werden wir \n\nbei einer entsprechenden Vorlage an Euch noch einmal mit Euch darüber diskutieren dürfen und müssen, \n\nwer dann letztendlich die Kompetenz und die Verantwortung für die konkrete Umsetzung trägt. Der Gemein-\n\nderat stellte Euch heute Abend den Antrag in Aufteilung darüber zu befinden; Teil A hätte beinhaltet, dass \n\nwir vor das Volk gehen und das Volk befragen, ob es diese Gratisnutzung hier in der Alten Mühle noch wei-\n\nterhin möchte, was wir zur Annahme empfahlen und Teil B, ob man wirklich unbedingt für einen Ersatz sor-\n\ngen soll, hätten wir eben abgelehnt. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag \n\ndes Gemeinderates gemäss Ziff. 2.1 und Ziff. 3.1 und die rubrizierte Motion als Gesamtes als Motion mit \n\nWeisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies bitte mit der Stimmkarte. Wer die Motion gemäss Antrag \n\nim Motionstext als Ganzes für erheblich erklären möchte, belegt dies nun mit der Stimmkarte. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nwird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein und 1 Enthaltung:  \n\nII. 1.Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Handlungsfreiheit schaffen \n\nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristige finanzierbare \n\nNutzung erarbeiten: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Es folgt nun Traktandum Nr. 9 mit der Stellungnahme zur Mo-\n\ntion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristige finanzierbare \n\nNutzung erarbeiten. Das Eintreten ist zwingend und wir kommen direkt zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, \n\nda diese schriftlich vorliegt. Auch seitens der GPK ist keine Berichterstattung angemeldet. Wir kommen so-\n\nmit zu den Fraktionen. Wem darf dazu das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Wir taten uns mit dem Text enorm schwer, den wir zuerst einmal über-\n\nfolgen und wir uns dann relativ schnell einig waren. Danach lasen wir ihn nochmals durch und irgendjemand \n\nlas ihn dann noch einmal zusätzlich durch. Dazu fragten wir uns, was denn «Entlastung» eigentlich genau \n\nheisst? Jeder Franken ist natürlich schon eine Entlastung, was ja nicht heisst, dass es sich um eine vollum-\n\nfängliche Entlastung handeln muss. Was ist dabei mit «längerfristiger Finanzierung des Unterhalts» ge-\n\nmeint; braucht es hier eine Spezialfinanzierung? Oder man könnte die langfristige Finanzierung des Unter-\n\nhalts auch mit einer Steuererhöhung sicherstellen. Für uns war nicht ganz klar, was hier gemeint ist. Aber \n\nwir wollen uns so oder so nicht grundsätzlich einschränken lassen. Wir bevorzugen möglichst wenig Ein-\n\nschränkungen. Wir finden es gut, wenn man das Projekt der Alten Mühle endlich wieder angeht – etwas \n\ndagegen haben können wir ja grundsätzlich eh nicht, weil wir ja schon bereits 2022 dafür waren, dass man \n\nfür die Zusammenstellung dieses Investorendossiers das Geld spricht. Was bedeutet dann aber eine kos-\n\ntendeckende Nutzung ganz konkret? Von wo kommen welche Gelder her? Für uns ist dies nicht klar. Wir \n\nwerden dazu grossmehrheitlich Ja sagen, einfach unter der Bedingung, dass wir uns hier nicht festlegen \n\nmüssen, was hier ganz genau damit gemeint ist. Wir möchten möglichst viel offenlassen und dann schauen, \n\nwas uns der Gemeinderat vorlegt. Wir werden grossmehrheitlich zustimmen und die Qualifikation mit Wei-\n\nsungscharakter werden wir sowieso einstimmig befürworten.   \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Noch einmal danken wir dem Gemeinderat für die klare Stel-\n\nlungnahme zu dieser Motion. Die FDP/jll/L49-Fraktion formulierte mit diesem Vorstoss einen klaren Auftrag. \n\nDas Areal und die Alte Mühle muss langfristig so genutzt werden, dass die Stadt entweder den Unterhalt \n\nund den Betrieb dauerhaft finanzieren kann, oder von den finanziellen Verpflichtungen entlastet wird. Es \n\ngeht uns um eine nachhaltige und tragfähige Perspektive, die es uns ermöglicht, für diese hohen Kosten für \n\ndie Stadt eine realistische Lösung zu finden. Für uns ist es wichtig zu betonen, dass die Motion nicht in die \n\naktuelle Nutzung eingreifen will. Wird die Motion gutgeheissen, wäre beispielsweise ein zeitlich befristeter \n\nVersuchsbetrieb dieses Familienzentrums möglich. Unser Anliegen richtet sich ausschliesslich auf die Zeit \n\nnach dem Versuchsbetrieb, damit rechtzeitig Klarheit geschaffen wird. Es freut uns, dass auch der Gemein-\n\nderat diesen Handlungsbedarf klar erkannte und dabei empfiehlt, die Motion für erheblich zu erklären. Da-\n\nmit wird der Weg frei für eine Vorlage, die sowohl wirtschaftlich tragbar, als auch städtebaulich sinnvoll ist. \n\nDas Potential des Areals der Alten Mühle soll dabei verantwortungsvoll und zukunftsorientiert genutzt wer-\n\nden. Wir von der FDP/jll/L49-Fraktion bitten Euch, dem Beschlussesentwurf des Gemeinderates zu folgen, \n\num den Weg für eine nachhaltige Lösung zu ebnen. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt sowohl die Qualifikation mit Wei-\n\nsungscharakter, wie auch die Erheblicherklärung. Die neuen Stadtratsmitglieder wissen das vielleicht noch \n\nnicht so, aber die Alte Mühle beschäftigte ja den Rat schon sehr häufig. Wir sahen, dass es einen gewissen \n\nInvestitionsstau gibt, indem einiges repariert, gemacht und getan werden muss. Das Familienzentrum ist \n\nals vorübergehende Lösung gedacht, «verbindet aber langfristig den Finger» für die Alte Mühle nicht. Und \n\ndas ist eigentlich für uns auch der Hauptgrund, dass es wirklich Zeit wird zu überlegen, wie es hier mit der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nAlten Mühle weitergeht. Wir begrüssen natürlich auch, dass der Gemeinderat das entsprechend ähnlich-\n\nsieht. Von daher unterstützt die SVP die Motion ganz im Sinn des Gemeinderates. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Merci. Auch wir diskutierten das Ganze. Wir wollen hier klarstellen, \n\ndass wir für dieses Projekt eines Familienzentrums sind. Wir waren uns nicht sicher, ob dies durch die Mo-\n\ntion etwas eingeschränkt werden könnte. Wir wollen keine Anschlusslösung für solch ein Familienzentrum, \n\nsondern wir wollen Vertrauen in dieses Projekt. Deshalb lehnen wir diese Motion ab.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke auch dafür. Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen \n\nund Einzelsprechern. Wem darf ich das Wort geben? Niemandem. Somit wäre die Beratung geschlossen. \n\nWünscht die Vertretung der Motionärin nochmals das Wort? Nein. Das ist nicht der Fall. Hingegen wünscht \n\nder Gemeinderat nochmals das Wort. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte Euch einfach noch kurz sagen, wie der Gemeinderat diese Mo-\n\ntion verstand. Vielleicht gab es da auch noch ein Missverständnis, was dann vielleicht auch noch korrigiert \n\nwerden müsste. Wir lasen die vorherige Motion und diejenige, die jetzt auf dem Tisch liegt, durchaus in \n\neinem Sachzusammenhang. Vielleicht ist es aber Zufall oder auch nicht. Im Moment ist die Alte Mühle, so \n\nwie sie heute dasteht, unverkäuflich, indem sie dem Verwaltungsvermögen gewidmet ist. Es ist so, dass \n\ndieses Gebäude mit dem Zweck dieser öffentlichen Nutzung, die das Volk der Alten Mühle mit der Gratis-\n\nnutzung übertrug, nicht in das Finanzvermögen, sondern in das Verwaltungsvermögen der Stadt eingeteilt \n\nwurde. Dies geschah zum Zeitpunkt, als man es von der Stiftung in den aktuellen Zustand zurückführte. \n\nDies war ein Beschluss, den der Stadtrat stützte und dann auch so dem Volk vorlegt wurde. Wenn man nun \n\nmit der vorherigen Motion vor das Volk geht und diese Gratisnutzung aufgehoben wird, so verliert die Alte \n\nMühle den öffentlichen Zweck. Erst danach kann sie – wenn dies dann das zuständige Organ auch so \n\nmöchte –wie auch das Bauernhaus, das Silo und übrigens auch das Hodler-Stöckli effektiv dem Finanzver-\n\nmögen der Stadt zugedient, respektive gewidmet werden.  \n\nDadurch würde die Alte Mühle dann auch verkäuflich und die Möglichkeiten vergrössert, die dem Gemeinde- \n\nund dem Stadtrat, aber auch dem Volk, dann zur Verfügung stehen, über dieses Areal zu befinden, insofern \n\ndies eben nicht durch ein anderes Reglement, ich denke da an das Familienzentrum etc., örtlich einge-\n\nschränkt würde. Aber diese Entscheide kommen ja noch oder kommen nicht mehr, je nachdem, wie es heute \n\nauch gesagt wurde. Was es dann nachher sicherlich auch noch braucht, geht aus unseren Hinweisen im \n\nBericht & Antrag bezüglich Stadtentwicklung hervor. Dabei sind wir uns wohl einig, dass es auch baurecht-\n\nliche Anpassungen braucht. Das bedeutet, dass man diese Überbauungsordnung Wuhr, die hier einen rela-\n\ntiven grossen Perimeter umspannt, anpassen muss, damit wir für die Alte Mühle eine Nutzung realisieren \n\nkönnen, die dann eben auch für die Zukunft tragfähig ist. Dabei rede ich dann auch nicht darüber, um was \n\nfür eine Eigentümerschaft es gehen könnte. Wenn es uns gemeinsam gelingt eine Nutzung zu definieren, \n\ndie sich trägt, vielleicht selbsttragend ist oder vielleicht sogar eine Rendite abwirft, so ist folglich die Frage \n\nder primären Trägerschaft auch nicht mehr relevant, weil sich dann entweder Eigentümerschaften finden \n\nlassen oder es die Stadt auch rein theoretisch im Finanzvermögen finanzieren darf. Wir dürfen ja mit unseren \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen keine roten Zahlen schreiben, sondern müssen mindestens eine \n\nschwarze Null damit erreichen können. Insofern befürwortet der Gemeinderat auch diese Motion, zumal \n\nman sich bereits schon einmal dazu bekannte, hier ein Investorendossier für das gesamte Areal zusammen-\n\nzustellen, und auch Private ins Boot holt, die uns sagen, was man hier wirklich auch entwickeln kann, damit \n\nsich das Ganze dann auch trägt und rentiert. Unsere Debatten zu diesem Areal zeigten leider schon mehr-\n\nfach, dass es die Politik – auch ich scheiterte damit - einfach nicht zum Fliegen brachte. Insofern ist der \n\nGemeinderat dafür, dass wir den Fächer eben öffnen und in diesem Sinn verstanden wir diese Motion. Merci \n\nfür das Zuhören. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci. Da der Vertreter der Motionärin immer noch kein \n\nSchlusswort wünscht, gehen wir zur Abstimmung über. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I \n\nzustimmt und die Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt es nun mit der oran-\n\ngen Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? Wir kommen nun noch zur Erheblichkeitserklärung. Wer ge-\n\nmäss Antrag des Gemeinderates unter Ziff. II diese Motion für erheblich erklären und den Gemeinderat mit \n\ndem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies ebenso mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig \n\nfinanzierbare Nutzung erarbeiten wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein und 3 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig \n\nfinanzierbare Nutzung erarbeiten wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion er-\n\nmöglichen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir fahren mit Traktandum Nr. 10 fort. Dabei geht es um die \n\nStellungnahme zur Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Stra-\n\ntegiediskussion ermöglichen. Das Eintreten ist zwingend und wir machen direkt mit der Beratung weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich vor \n\nund von der GPK wurde keine Berichterstattung angemeldet. Somit kommen wir zu den Fraktionen. Wem \n\ndarf ich das Wort geben? Oder genauer, darf ich den Motionären das Wort erteilen?  \n\nFDP/jll/L49-Fraktion, Ruth Jörg (FDP): Wir berieten in unserer Kommission darüber und sind der Meinung, \n\ndass dies sehr sinnvoll wäre, wenn wir zwei Jahre vor Verlängerung der Leistungsverträge darüber befinden \n\nkönnten.  \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Darf ich nun einer anderen Fraktion das Wort \n\nerteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Linnea Sägesser (SP): Ich hätte mir gewünscht, dass hier etwas mehr dazu gesagt \n\nwird, zumal es sich um einen extrem schwammigen Vorstoss handelt, der ganz viel Deutungsraum beinhal-\n\ntet. Wir identifizierten zwei Forderungen in diesem Vorstoss, die wir als extrem gefährlich erachten. Ruth, \n\nDu sprichst von Kommission, aber Du meinst wohl Fraktion? Ja. Die erste Forderung, die wir als SP/GL-Frak-\n\ntion in diesem Vorstoss identifizierten, ist, dass es darum geht, bei den Leistungsverträgen mitzureden. \n\nDabei ist es so, wie man bereits in der Stellungnahme lesen konnte, dass das AbiKuS1 auch nur auf diese \n\nForderung des Vorstosses eingeht, und dementsprechend auch der Gemeinderat. Die Vorschläge für die \n\nInstitutionen, die mit mehrjährigen Leistungsverträgen gefördert werden sollen, werden durch die Kultur-\n\nkommission zuhanden des Gemeinderates ausgearbeitet und dieser entscheidet dann mit einem Auftrag \n\ndarüber, ob man in Vertragsverhandlungen mit den entsprechenden Institutionen einsteigt. Hier ist der Pro-\n\nzess also klar. Somit werden in diesem Gremium diese strategischen Entscheide gefällt, die auf der Vorbe-\n\nratung einer Kommission basiert, die dafür auch entsprechend eingesetzt wurde. Wenn es hier nun bei-\n\nspielsweise darum gehen würde, das «OC»2 mehrjährig zu fördern, so versuchten wir dies ja bereits schon \n\nmal. Genau dafür ist die Kulturkommission da, um in diesen Vertragsverhandlungen sicherzustellen, dass \n\nInstitutionen unterstützt werden, die in der Stadt einen Mehrwert leisten. Letztlich ist es aber nicht die Kul-\n\nturkommission, nicht der Gemeinderat und schon gar nicht der Stadtrat hier im Saal, der darüber entschei-\n\nden kann, wer effektiv einen Vertrag erhält, sondern dies sind gemeinsam die drei Vertragspartner: die \n\nStadt, die Regionen und der Kanton. Und ab einer gewissen Summe muss das Stimmvolk darüber entschei-\n\nden, so wie wir es im letzten Jahr erlebten.  \n\nMan könnte sich überlegen, in diesem Prozess die Kenntnisnahme vorzuziehen, indem die Kulturkommis-\n\nsion zu einem früheren Zeitpunkt kommuniziert, dass sie nun mit der Diskussion beginnt und man dabei an \n\ndie Institution denkt. Man könnte sich zudem die Einrichtung einer Art Hearing überlegen, so wie man es \n\nbeim Stadttheater auch schon machte. Wir haben aber den Eindruck, dass dies eigentlich an der Forderung \n\ndes Vorstosses vorbeigeht und nicht dem entspricht, was sich hier die FDP/jll/L49-Fraktion wünscht. Für \n\nuns steht fest, dass die Forderung nach einer Grundsatzdiskussion zur Strategie der Leistungsverträge hier \n\nim Stadtrat nicht dem richtigen Ort entspricht. Wir haben bestehende Zuständigkeiten in den Gremien wie \n\nder Kulturkommission und dem Gemeinderat, die dafür auch zuständig sind.  \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n2  Mit «OC» ist das Old Capitol gemeint \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 2 \n\n \n\n \n\nUnd dies führt mich zur zweiten Forderung, die wir in diesem Vorstoss erkannten und als brandgefährlich \n\nund extrem bedenklich ansehen. Es wird eine politische Grundsatzdiskussion gefordert, welche Art und \n\nwelche Institutionen gefördert werden sollen. Letztendlich soll demnach anhand politischer Haltungen ent-\n\nschieden werden, welche Art von Kunst und Kultur in der Stadt Langenthal gefördert wird. Die Kulturkom-\n\nmission ist aber bereits das Organ, in dem fachlich darüber diskutiert und entschieden wird, welche Art zu \n\nfördern ist.  \n\nIn den letzten Monaten arbeitete die Kulturkommission auch intensiv an einem Kulturförderkonzept, womit \n\nstrategische Prozesse zuhanden des Gemeinderates ins Laufen gebracht werden, der dann letztlich auch \n\ndarüber entscheidet. Wenn Ihr möchtet, dass die Kulturkommission anders arbeitet, so habt Ihr die Mög-\n\nlichkeit, Leute in dieses Gremium zu delegieren, die mitdiskutieren können und wollen. Und ich lade Euch \n\nein – falls Ihr mit der Arbeit der Kulturkommission nicht einverstanden seid – so redet doch einmal mit \n\nderen Mitglieder. Also kommt doch offen und direkt auf diese Mitglieder zu und gebt ein Feedback, anstatt \n\nhier alle zu bemühen und noch mehr an Euch reissen zu wollen. Der Stadtrat in jetziger Sitzungsform ist \n\ngarantiert nicht der richtige Ort, um eine offene Grundsatzdiskussion zu führen. Wie stellt Ihr Euch das denn \n\ngenau vor? Sollen alle jährlich geförderten Vereine, alle mehrjährig geförderten Institutionen, alle professi-\n\nonellen Gesuchstellenden und vielleicht auch alle, die ansonsten noch gerne gefördert werden möchten, \n\nhier antanzen, sodass Ihr entscheiden könnt, was nun in dieser Stadt förderwürdig ist? Eine Grundsatzdis-\n\nkussion in diesem Gremium ist «ein Ding der Unmöglichkeit» und muss auf jeden Fall verhindert werden. \n\nDie Aussage, dass die Langenthaler Kulturpolitik grundsätzlich überdenkt werden muss, wurde für uns nicht \n\nbelegt. Es ist auch nicht klar, ob eine Reglements- oder Gesetzesänderung gefordert wird. All das erschliesst \n\nsich uns nicht. Letztlich sind wir der Ansicht, dass mit diesem Vorstoss einmal mehr Macht in den Stadtrat \n\ngezogen werden soll und an den Institutionen vorbeidiskutiert werden soll, dadurch die Demokratie ange-\n\ngriffen und Kunst und Kultur verpolitisiert wird. Wir wollen die zuständigen Gremien in ihren Aufgaben be-\n\nstärken, die Vielfalt in Kunst und Kultur erhalten und auf jeden Fall jeden Sparversuch und das gegeneinan-\n\nder Ausspielen der Institutionen in dieser Stadt verhindern. Die SP/GL-Fraktion wird diesen Vorstoss ein-\n\nstimmig ablehnen. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Murielle Schärer (GLP): Auch wir sind der Meinung, dass man grundsätzlich strategisch \n\nüber die Kulturförderung nachdenken sollte, denn Kultur ist das, was uns Menschen verbindet und die Ge-\n\nsellschaft zusammenhält. Und das ist ganz, ganz wichtig, weshalb es auch ein Ziel des Stadtrats sein sollte, \n\nhier wirklich eine Strategie zu haben und nicht einfach wahllos irgendetwas zu machen. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass mit dem angesprochenen Kulturförderkonzept, welches sich im Moment in Erarbeitung befindet \n\nund es bislang noch nicht gab, genau dieser Grundstein gelegt werden soll, damit wir hier eine Strategie \n\nhaben. Und wir sind zudem der Meinung, dass in dem Sinn nicht grundsätzlich nur der Stadtrat das letzte \n\nWort haben sollte, sondern dass sich eben alle einbringen können, was ja bisher auch bereits in einem \n\ngewissen Mass so passierte. Dieses Kulturförderkonzept wurde im Rahmen verschiedener Workshops erar-\n\nbeitet und wir würden uns maximal wünschen, dass wir vielleicht noch einmal in einer Schlussphase – den \n\naktuellen Stand des Konzepts kennen wir gerade nicht, was dann vielleicht noch eine Frage an den Gemein-\n\nderat wäre, wie dort der «Stand der Dinge» ist – die Möglichkeit hätten uns einzubringen, in welcher Form \n\nauch immer. Wir meinen aber, dass dieses Konzept eigentlich die Basis sein sollte, denn Kultur in Langent-\n\nhal ist nicht nur das Stadttheater, das Museum und die Bibliothek. Kultur umfasst auch das Kleine, Kultur \n\nbeinhaltet auch die Musik, Guggenmusiken oder Kunstsachen und so weiter. Es geht nicht nur um diejeni-\n\ngen, die Verträge haben, die in Langenthal Kultur betreiben. Und deshalb ist es wichtig, dass man hier alle \n\nmiteinbezieht, die Kleinen wie auch die Grossen. Unsere Fraktion wird ebenfalls dieser Motion nicht zustim-\n\nmen. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nicht lang werden. Auch wir diskutierten die Motion \n\nund wurden uns nicht ganz schlüssig darüber. Und wir sind in der Fraktion für einmal auch nicht einstimmig \n\nund entsprechend klar gleicher Meinung. Ich möchte mich deshalb den vorangegangenen Worten ein biss-\n\nchen anschliessen. Ein Teil von uns möchte nicht unbedingt diese Kommissionen untergraben. Die haben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 3 \n\n \n\nihre Daseinsberechtigung und die sollen auch ihre Arbeit machen. Dafür setze ich mich übrigens schon \n\nmanche Jahre ein, was auch die Überarbeitung der ganzen Reglemente betrifft. Da fragte man sich immer, \n\nwie viel man in den Rat nehmen will und welche Kompetenzen man an die Kommissionen delegieren will. \n\nWie viel gehört werden, dass sie gehört werden, möchte ich hier weder werten, noch kommentieren; über-\n\nhaupt nicht und lasse ich hier nun bewusst offen. Wir möchten aber ganz klar festhalten, dass wir geteilter \n\nMeinung sind. Die einen können es verstehen und wollen es unterstützen, ein paar waren unschlüssig und \n\nein paar werden es ablehnen. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Darf ich einer Einzelsprecherin oder einem \n\nEinzelsprecher das Wort erteilen?  \n\nGerhard Käser (SP): Es gibt zwei Dinge, die ich noch aus meiner eigenen Erfahrung kurz sagen möchte, war \n\nich doch neun Jahre Präsident des Kulturvereins «Chrämerhuus». Dabei machte ich drei Perioden mit, als \n\nes um die Verhandlung der Leistungsverträge ging. Als ich damals anfing, begann es ja eigentlich erst mit \n\ndiesen Leistungsverträgen. Falls dies in Frage gestellt werden sollte, so wird vor allem auf kantonaler Ebene \n\nund auch in der Region extrem seriös gearbeitet. Die Controllings, die ich über mich ergehen lassen musste, \n\nwaren wirklich kein «Schoggischlecken». Da wird einem dann genau auf die Finger geschaut, sodass ich \n\nvon dieser Seite her wirklich den Eindruck habe, dass es keine zusätzliche Instanz braucht, die schaut, dass \n\nalles mit rechten Dingen zugeht. Und inhaltlich kann ich Euch einfach sagen: «Macht es nicht». Diskutieren \n\nwir hier bitte nicht über den Inhalt. Je länger ich als Präsident dabei war, desto weniger wusste ich. Zum \n\nGlück führten wir eine ehrenamtliche Kommission, eine sogenannte Programmgruppe mit Leuten aus den \n\nUSA oder England, die uns darüber informierten, was vor Jahresfrist zum Beispiel in England lief und dann \n\nwohl bald zu uns kommen wird, so dass sie empfahlen dies oder jenes zu machen. Dabei hatten wir das \n\nGefühl, dass wir ja noch nie davon hörten. Natürlich traf dies dann ein Jahr später so ein und kam auch zu \n\nuns. Das wären Dinge, für die wir kaum Zeit haben, um dies dann wirklich professionell beurteilen zu kön-\n\nnen. Es ist ganz, ganz schwierig, Strömungen frühzeitig zu erkennen. Wir hatten Züri West, Patent Ochsner \n\noder Stiller Has bei uns im «Chrämerhuus», bevor sie ihren ersten Plattenvertrag unterschrieben. Es war \n\nunsere Aufgabe, diesen Musikern ein professionelles Umfeld zu bieten, damit sie sich entwickeln konnten. \n\nUnd erst dann kommt das Interesse. Und dafür das Gespür zu haben, überforderte mich als Präsident völlig, \n\nda ich vor allem mit administrativen Dingen beschäftigt war. Ich kann einfach nur anraten, dass wir diese \n\ninhaltliche Diskussion nicht in den Stadtrat holen, welcher Tanz nun als nächstes wo aufgeführt werden \n\nsoll. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nPascal Dietrich (L49): Wir nehmen zur Kenntnis, dass dies komplett daneben ist, was wir hier wollen. Ich \n\nwerde mir dies sicherlich noch zu Herzen nehmen. Aber ich möchte dennoch insbesondere Saima Sägesser \n\nnoch fragen, was sie sich denn vorstellt? Ich weiss nicht, ob wir vom Gleichen reden und dabei auch von \n\ndenselben Grundlagen ausgehen. Aber ich sage dazu einmal Folgendes: Erstens geschieht die Unterstüt-\n\nzung dieser Kulturorganisationen, die die Stadt Langenthal macht und spricht, mit Steuergeldern. Das Geld \n\nkommt nicht von irgendwo her, sondern das sind Steuergelder, mit denen man entsprechend sorgfältig um-\n\ngehen muss. Es sagt übrigens niemand, dass dies nicht gemacht wird und dass nicht professionell gearbei-\n\ntet wird oder was auch immer. Es geht nicht um eine retrospektive Kritik, sondern es geht darum, wie man \n\nden Prozess in der Zukunft verbessern könnte. Und nun komme ich zum zweiten Punkt, wonach wir uns \n\nmeiner Meinung nach einig sind, dass diese Leistungsverträge dem Stadtrat vorgelegt werden, oder dass \n\nsie je nachdem vor das Volk kommen, was wir nun in gewissen Fällen auch entsprechend erlebten. Und \n\nwenn Du von einem Angriff auf die Demokratie redest, Saima, was Du so sagtest, so möchte ich von Dir dann \n\ngerne wissen, wie Du Dir das dann anders vorstellst und warum dies ein Angriff auf die Demokratie sein \n\nsoll? Wie sollte es dann Deiner Meinung nach ablaufen? Im Moment haben wir die Situation, dass die Leis-\n\ntungsverträge hier in den Rat kommen und entweder kann man sie dann abnicken, oder man kann sie auch \n\nablehnen. Aber dann wird einfach das Kind mit dem Bad ausgeleert und damit ist aber der Scherbenhaufen \n\nperfekt. Ist dies Deine Vorstellung wie Demokratie funktionieren soll? Also unsere ist es nicht. Das kann es \n\nja nicht sein, sondern es ist genau das, worauf die Motion abzielt, dass man eben nicht hier im Stadtrat \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 4 \n\n \n\noder dann allenfalls sogar in einer Volksabstimmung vor ein Fait accompli gestellt wird. Dabei nickt man es \n\nentweder ab, oder man macht dann wirklich etwas kaputt, das man nicht kaputt machen möchte. Das will \n\nman ja eben nicht. Und deshalb muss es eine Möglichkeit geben, zumal auch diese Motion ganz bewusst \n\nrelativ offen formuliert wurde, dass man solche Geschäfte in dem Sinn besser vorbereiten kann, dass der \n\nStadtrat, der am Schluss darüber entscheidet oder das Geschäft sogar allenfalls zuhanden einer Volksab-\n\nstimmung weitergibt, dass dieser Stadtrat eine bessere Mitsprachemöglichkeit hat. Und es geht hier nicht \n\ndarum zu bestimmen, wo welche Tänze aufgeführt werden. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, \n\neine Grundsatzdiskussion zu ermöglichen und daraus eine Strategie festzulegen. Klar, man kann sagen, \n\ndass man das nicht will, was ich akzeptieren kann. Aber das im Moment gültige Prozedere erachte ich wirk-\n\nlich auch nicht als sinnvoll, weil man es dann einfach abnicken oder das Kind mit dem Bad ausleeren kann. \n\nUnd wenn von Eurer Seite solch eine Opposition kommt, hier über Verbesserungen nachzudenken, dann \n\nkönnte ich mir auch vorstellen, dass man eben auch einmal das Kinde mit dem Bad ausleert. Aber wie ge-\n\nsagt ist dies eigentlich nicht die Absicht. Da staune ich einfach, weshalb man dann sogleich Frontalopposi-\n\ntion macht, solche Begriffe wie «Angriff auf die Demokratie» bringt, wenn es doch darum geht, sich Verbes-\n\nserungen in einem Prozess zu überlegen. Weil so, wie es im Moment läuft, läuft es unserer Meinung nach \n\nnicht gut. Um das geht es. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Gibt es weitere Voten? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich oute mich jetzt einmal, werde ich doch eine von denjenigen sein, die \n\ndiese Motion für erheblich erklären wollen. Warum ist das so? Der Gemeinderat dachte sich dabei ja etwas, \n\ndass er für eine Motion mit Richtliniencharakter und für die Erheblichkeit plädierte. Ihr hörtet es von Janosch \n\nFankhauser, dass bei uns viele für nicht erheblich plädieren werden, aber ich schon. Ich finde einfach, dass \n\nder Diskurs wichtig ist. Saima, ich gebe dir Recht, denn ich glaube auch, dass die Kulturkommission sicher-\n\nlich einen guten Job macht. Aber hier geht es eben darum, nicht laufend anlässlich des Budgets diese Sa-\n\nchen diskutieren zu müssen oder eben die wunderbaren Verträge im letzten Moment zu diskutieren, die \n\ndann so oder so vor das Volk kommen. Ich finde es wichtig einen Diskurs durchzuführen. Und es ist nicht \n\nzwingend, dass ein solcher Diskurs hier unbedingt in den kompletten Stadtrat kommt. Uns sagte der zu-\n\nständige Gemeinderat, dass dies auch in Form einer Mitwirkung oder eventuell im Rahmen eines Workshops \n\ngeschehen könnte. Wenn wir immer so laut von der Demokratie reden, so muss ich Pascal Dietrich wirklich \n\nbeipflichten, dass dies doch ein demokratischer Prozess ist, wenn man dies miteinander angucken kann. \n\nWir machen ja auch für andere Dinge Mitwirkungen und diskutieren darüber. Also da muss ich sagen, dass \n\nich das von Dir mit dem demokratischen Prozess auch nicht so ganz verstand. Merci. \n\nNathalie Scheibli (SP): Ein Satz in diesen Unterlagen scheint mir ein ganz wichtiger zu sein. Und Pascal \n\nDietrich sagte vorher, dass sie wahrscheinlich alles falsch machten. Nein, Ihr machtet genau das, was dieser \n\nSatz aussagt: «Sinnvoller scheint es deshalb in einen offenen Dialog mit den Parteien zu treten». Aber für \n\ndas, liebe Leute, braucht es doch nicht eine Motion, für das braucht es doch keinen Vorstoss. Wir brauchen \n\ndoch nicht zuerst hier einen Entscheid, damit wir miteinander in die Diskussion treten dürfen. Ich finde es \n\nabsolut wichtig und äusserst notwendig, dass wir über Kultur diskutieren. Wenn ich an die letzten Jahre \n\nzurückdenke, wie oft wir uns hier beinahe zerzausten, als es um Kulturvorlagen oder im Budget um Bereiche \n\nder Kultur ging. Wollen wir denn wirklich zwei Jahre warten, bis wir über dieses Thema diskutieren? Haben \n\nwir das Gefühl, dass bis dann nie mehr eine Diskussion zur Kultur folgt? Dafür benötigen wir diesen Vorstoss \n\nnicht, für das wir zusammen reden können. Ich werde diese Motion ablehnen, aber ich möchte gerne einmal \n\nim nächsten halben Jahr diese Diskussion mit Euch führen. Kultur hat auch ganz viel mit Geschmack zu tun. \n\nWir wissen nämlich voneinander ganz wenig, was uns im Bereich Kultur wichtig ist. Und vielleicht müssten \n\nwir uns dazu ein bisschen besser kennenlernen, um anschliessend darüber diskutieren zu können, was wir \n\nwie mit wieviel unterstützen wollen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 5 \n\n \n\nMurielle Schärer (GLP): Ich möchte betonen, dass ich hier als Einzelsprecherin rede und nicht im Namen \n\nder Fraktion. Für diejenigen, die es nicht wissen, war ich Gründungsmitglied des Old Capitol und deshalb \n\nkann ich es mir auch nicht verkneifen, hier noch etwas dazu zu sagen. Dazu möchte ich einfach betonen, \n\ndass man nicht von oben herab entscheiden kann, was wie gefördert werden soll. Saima, korrigiere mich \n\ngerne, aber ich glaube, dass es Dir insbesondere darum ging. So etwas muss wachsen. Man kann sich nicht \n\neinfach hinsetzen und sagen, dass dies nun vielleicht unsere Kriterien sind und wir es nun irgendwie so \n\nmachen und man dann vielleicht anhand von finanziellen Aspekten, was klar ist, dass man solche auch \n\nmiteinbeziehen muss, eine Entscheidung trifft. Aber ich kann Euch einfach eines sagen, dass der Entscheid, \n\nob jemand wirklich Kulturförderung bekommt, nicht einfach von heute auf morgen geschieht. Das muss \n\neinfach mit der Zeit irgendwie wachsen bis man dann einmal feststellen kann, dass Anrecht darauf besteht, \n\netwas zu bekommen. Dies soll dann auch nicht irgendwie nur aus finanziellen Gründen passieren, sondern \n\nman muss sich auch bewähren und beweisen. Von dem her habe ich einfach das Gefühl, dass das Ganze \n\nangeschaut werden muss. Wie ich zuvor bereits im Fraktionsvotum sagte, muss einfach alles miteinbezogen \n\nund nicht einfach nur die Grossen berücksichtigt werden. Das finde ich einfach noch wichtig, egal ob sie \n\njetzt Leistungsverträge haben oder nicht. Merci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Nathalie und Murielle, vielleicht müssen wir zu Euch in einen Sprachkurs kom-\n\nmen. Wir wollen ja genau das, in Diskussion treten, Nathalie. Du magst Dich vielleicht an die letzte Stadt-\n\nratssitzung erinnern, was wir wollten und zu welchem Aufstand dies führte, als wir im Stadtrat über ein \n\nGeschäft, das allein in der Zuständigkeit des Stadtrats liegt, diskutieren wollten. Wir haben in dieser Stadt \n\neben kein Instrument, innerhalb dessen eine solche Grundsatzdiskussion geführt werden kann. Und das ist \n\ndas Anliegen. Das ist der Grund, wieso wir dies so offen formulierten, damit wir uns eben nicht die Köpfe \n\neinschlagen müssen, wenn es um zwei Franken mehr oder weniger geht, sondern dass einmal in der Politik \n\neine Diskussion über Kultur geführt werden kann, und zwar innerhalb desjenigen Politgremiums, das öf-\n\nfentlich ist, was in Langenthal somit eben im Stadtrat stattfindet und nicht in einer Kommission. Und das, \n\nMurielle, kann eben genau dazu führen, dass man das Ganze betrachtet. Dass eben auch kleine Pflänzchen, \n\ndie auf Ebene eines kleinen Gremiums mit geringem Fokus, oder was auch immer, ich weiss es nicht, keine \n\nChancen haben, sich zu zeigen, sodass diese aber in einem Gremium, in dem 40 Leute ihre Erfahrungen \n\nmitbringen, besser präsentiert werden können. Dann möchte ich noch auf den Unterschied zwischen stra-\n\ntegisch und operativ hinweisen. Die Strategie beinhalten die Grundsätze. Es geht nicht darum festzulegen, \n\nin welchem Zimmer der Künstler sitzt und auch nicht darum, welchen Künstler man einlädt, und so weiter \n\nund so fort. Sondern es geht vielmehr darum, dass man einmal miteinander, wie Du Nathalie das wünschst, \n\nauf einer Ebene das Ganze anzuschauen, so wie es auch Murielle möchte. Anschliessend kann man den \n\nGrundsatz festlegen und dieser Grundsatz gilt dann auch ein paar Jahre. Und dann müssen wir auch nicht \n\nimmer diese Klein-Klein-Diskussionen führen. Und dann müssen wir hier im Stadtrat auch nicht Dinge dis-\n\nkutieren, die wir – wie es bereits Pascal ausführte – am Ende des Tages inhaltlich nicht beurteilen können, \n\nsondern nur Ja oder Nein dazu sagen können. Das ist für niemanden befriedigend. Wenn Ihr das wollt, was \n\nIhr sagt, dann bitten wir Euch die Motion zu unterstützen.   \n\nSaima Linnea Sägesser (SP): Es wurde mehrmals auf das Bezug genommen, was Saima sagte. Dabei \n\nmöchte ich betonen, dass es ein SP/GL-Fraktionsvotum war, was ich noch als wichtig ansehe. Wenn alles, \n\nwas von Steuergeldern finanziert wird, diskutiert werden soll, dann entspricht dies nicht mehr einer Miliz-\n\narbeit, sondern dann wohnen wir hier im Stadtrat. Das ist kein Argument. Dass der Gemeinderat die Motion \n\nfür erheblich erklären möchte, ist ebenso wenig ein Argument, weil das ABiKuS diesen Vorstoss leider nicht \n\nin dieser Deutlichkeit verstand, so wie wir das verstanden und dementsprechend dem Gemeinderat eine \n\nStellungnahme vorlegte, die dann einfach auf eine Art Workshop hinausläuft. Wenn das gewünscht ist, so \n\nfordert das in einem Vorstoss und dann benennt bitte das Format. Aber eine Grundsatzdiskussion im Stadt-\n\nrat geht einfach nicht. Dann werden wir wirklich über politische Ideologien gesteuert und diskutieren, ob \n\ndies nun eine tolle Produktion ist, ob dies nun ein cooler Club ist oder ob dies nun eine Band ist, die es \n\nverdient diese Fr. 500.00 zu bekommen. Auf das wird es hinauslaufen. Für was halten wir uns hier eigent-\n\nlich, das zu machen, wenn es dafür eine Kulturkommission gibt, die dafür in der Verantwortung steht. Letzt-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 6 \n\n \n\nendlich kommen dann auch noch die Einbürgerungsgesuche hier in den Stadtrat, jedes Baugesuch, viel-\n\nleicht auch jedes Sozialhilfedossier, wenn wir den Anspruch erheben, zu allem mitdiskutieren zu wollen. \n\nUnd für mich ist Demokratie, dass die zuständigen Gefässe und die ständigen Gremien in den Prozessen \n\ngestärkt werden und sie dadurch ihre Aufgaben wahrnehmen können. Ja, man kann darüber diskutieren, ob \n\nman etwas anders machen kann. So kann man in diesem Prozess beispielsweise eine frühere Kenntnis-\n\nnahme einführen. Aber letztlich ist dieser etabliert und eine Grundsatzdiskussion entspricht nicht einem \n\nVorgehen, einfach früher informiert zu werden, welche Leistungsverträge in etwa zur Diskussion stehen.  \n\nGeorg Cap (GL): Also ich komme ehrlich gesagt auch nicht damit klar, was wir hier genau diskutieren sollen. \n\nGerade auch wenn wir davon ausgehen, dass von den fünf grössten Kulturinstitutionen in Langenthal fünf \n\nunterstützt werden, die mit Ausnahme des Old Capitol, das noch als einziges nichts bekommt, auch wenn \n\nman dies, wie ich es im Kopf habe, seitens der Stadt gerne machen wollte, dann aber auf einer höheren \n\nEbene abgelehnt wurde. Was würden wir denn genau diskutieren? Ich habe das Gefühl, dass es genau da-\n\nrauf hinauslaufen würde, dass wir uns die Köpfe darüber einschlagen, welche Kulturinstitution unterstützt \n\nwerden sollte. Das wäre dann auf jeden Fall eine politische Sache, weil jede Kulturinstitution eine andere \n\nAnsprechgruppe hat. So ist das Stadttheater vielleicht etwas, das eher die ältere und bürgerliche Generation \n\nanspricht und so weiter. Somit würde es immer auf politische Streitereien hinauslaufen. Wenn ich schon \n\njetzt die Stimmung hier im Saal spüre, wie sich bei jedem zusätzlichen Votum langsam eine hässige Atmo-\n\nsphäre aufbaut, so können wir uns, und all diejenigen, die dies nun auch spüren, ziemlich gut ausrechnen, \n\ndass es mindestens so, wenn nicht gar viel schlimmer sein wird, wenn wir hier kulturelle Grundsatzdiskus-\n\nsionen führen wollen.  \n\nDabei möchte ich vielleicht auch an die Kulturnacht erinnern, die letzten Freitag stattfand. Das ist immer ein \n\nsehr gutes Beispiel, um aufzuzeigen, wie Kultur eben nicht unbedingt politisch sein muss, sondern auch \n\nverbindet, indem Leute Orte besuchen, die sie vielleicht aus politischen Gründen nicht unbedingt immer \n\nbesuchen würden, dabei das entsprechende Kulturangebot aber vielleicht durchaus spannend finden und \n\nich zumindest das Gefühl hatte, dass dem so ist. Oder dass auch ich selber in der Kulturnacht an Orte gehe, \n\ndie ich ansonsten nicht besuchen würde. Das zeigt immer wieder, dass Kultur auch verbindet und in meinen \n\nAugen nicht zu fest verpolitisiert werden sollte. Entsprechend sollte es eben auch nicht von einem politi-\n\nschen Gremium entschieden werden, was nun gute oder unterstützenswürdige Kultur ist. Deshalb sehe ich \n\nwirklich nicht, was wir hier im Stadtrat genau entscheiden sollten. Die Kulturkommission verfügt über ge-\n\nwisse Kompetenzen, was bereits mehrfach erwähnt wurde, und dort sitzen Leute, die von Kultur eine Ah-\n\nnung haben. Auch Leute aus verschiedenen politischen Lagern sitzen dort ein, sodass von dem her eigent-\n\nlich alles abgedeckt ist. Ich weiss wirklich nicht, warum wir uns hier über die Kulturlandschaft von Langent-\n\nhal die Köpfe einschlagen sollten, zumal ich der Meinung bin, dass Langenthal eine gute Kulturlandschaft \n\nhat und wir auch eine gute Kulturförderung haben. Wenn wir nun hier im Stadtrat eine Diskussion darüber \n\nzu führen beginnen, so riskieren wir nur, dass genau das kulturelle Angebot Schaden nimmt, das in Lan-\n\ngenthal extrem gut ist und überregional geschätzt wird, was absolut nicht wünschenswert wäre.   \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das \n\nscheint nun nicht mehr der Fall zu sein. Somit ist die Beratung geschlossen. Wünscht der Gemeinderat \n\nnochmals das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Vertretung der Motionäre nochmals das Wort? Nein, \n\nauch das ist nicht der Fall. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss \n\nZiff. I zustimmt und die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, zeigt dies mit der \n\nStimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Es folgt nun die Abstimmung zur Erheblichkeitserklärung. Wer \n\ngemäss Antrag des Gemeinderates unter Ziff. II die Motion als erheblich erklären und den Gemeinderat mit \n\ndem weiteren Vollzug beauftragen möchte, dokumentiert es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 7 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiedis-\n\nkussion ermöglichen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst mit 13 Stimmen Ja gegen 24 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiedis-\n\nkussion ermöglichen wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Interpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 11. Dies betrifft die Interpel-\n\nlation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025 zur digitalen Verwaltung, Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung. Das Eintreten ist zwingend und wir gehen direkt zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. \n\nNun hat die Interpellantin Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nSprecherin der Interpellation Murielle Schärer (GLP): Ich versuche mich hier wirklich kurz zu halten, aber \n\nes geht hier um ein Thema, das mir sehr wichtig ist und ich deshalb  dennoch etwas dazu sagen möchte. \n\nIch freue mich, dass das Thema «Digitale Transformation» weiterhin in der Stadtverwaltung Langenthal Fahrt \n\naufnimmt, indem man es auch einmal in Ansprachen des Stadtpräsidenten hört oder dass man sich bei \n\nVeranstaltungen auch online anmelden kann, anstatt mit einem Papierformular. Das sind aber nur zwei \n\nkleine Beispiele. Der eigentliche Kern der Interpellation dreht sich um die GEVER1. Dafür möchte ich den-\n\nnoch kurz ausholen. Für diejenigen, die es nicht wissen, arbeite ich seit Start meiner beruflichen Karriere \n\nimmer in einer öffentlichen Verwaltung, wenn man dabei meinen Job bei der Region Oberaargau auch dazu \n\nzählen darf. Dies ist seit etwas mehr als zwanzig Jahren so, und davon sogar neun Jahre für die Stadt Lan-\n\ngenthal. Also bin ich ein richtiger «Verwaltungslümmel», wie mein Papi gerne sagt, und wie Ihr vielleicht bei \n\nder Totalrevision des Feuerwehrreglements ebenso merktet. Ich arbeite nun seit mittlerweile acht Jahren auf \n\neiner Verwaltung, die wiederum das GEVER vor 15 Jahren einführte. Ich könnte nicht mehr ohne, ist damit \n\nmein Alltag doch so viel effizienter.  \n\nMan hört immer wieder, dass die Verwaltung in Langenthal nicht genug effizient ist. Mich machen solche \n\nAussagen hin und wieder ein bisschen hässig. Wenn man ihnen nicht einmal das richtige Werkzeug zur \n\nVerfügung stellt, wie sollen sie denn das auch machen? Mir ist es deshalb wichtig, dass die Verwaltung \n\nmöglichst schnell eine funktionierende GEVER erhält, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren \n\nkann und nicht mit «Versionen vergleichen» und «Copy paste» beschäftigt ist. Ich stelle mir auch das Be-\n\nsetzen von Stellen schwieriger vor. Also ich selber könnte es mir nur noch schwer vorstellen, wieder in eine \n\nVerwaltung zu wechseln, bei der es keine GEVER gibt. Ich muss Euch wohl aber nicht davon überzeugen, da \n\nIhr selber im letzten Jahr einem Kredit zustimmtet, der eben genau dies bewirken soll. Ich wollte Euch aber \n\ndennoch noch einmal die Wichtigkeit einer GEVER aufzeigen und dabei vor allem bewusst machen, wie hin-\n\ntendrein die Stadt Langenthal eigentlich ist. Als ich hörte, dass die Stadt nun endlich vorwärtsmacht und \n\nauf Basis von Microsoft 365 eine GEVER einführt, war ich ehrlich gesagt ein bisschen überrascht. Ich erin-\n\nnerte mich aufgrund meiner Arbeit mit der Umsetzung des DVG, dem Gesetz über die digitale Verwaltung, \n\nan einen FAQ-Eintrag2 des Kantons, den ich Euch kurz vorlese: «Falls die technischen und sicherheitsrele-\n\nvanten Anforderungen einer GEVER-Lösung zum Beispiel mittels Sharepoint Microsoft 365 gelöst werden \n\nkönnen, dürfen Gemeinden diesen Weg gehen? Nein, Unterlagen aus vollständig elektronisch verwalteten \n\nGeschäftsbereichen können nur dauerhaft elektronisch archiviert werden, sofern die Systeme alle als Min-\n\ndeststandards die fachlichen Anforderungen der KOST3 erfüllen. Microsoft 365, Sharepoints oder Microsoft \n\nTeams erfüllen diese Anforderungen nicht». Gemäss der Antwort vom Gemeinderat sind diese Anforderun-\n\ngen jedoch vertraglich zugesichert. Ich hoffe nun also ganz fest, dass es mit diesen Verträgen auch wirklich \n\n____________________ \n\n1  GEVER = Elektronische Geschäftsverwaltung \n\n2  FAQ = «Frequently asked questions», = «häufig gestellte Fragen»  \n\n \n\n3  KOST = Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nklappt und wir den Einschätzungen unserer IT-Berater vertrauen können. Und wenn man sich letzthin in der \n\nNews-Landschaft etwas achtete, tönte es dort hin und wieder einmal so: «Die Armee versenkt erneut milli-\n\nonenschweres IT-Projekt und steht ohne Kriegslogistik da». «IT-Debakel in Justizdirektion – der Kanton Zü-\n\nrich entscheidet sich für neue Software». Das sind nur zwei Headlines von Zeitungsartikeln der vergangenen \n\nMonate und es sind nicht die einzigen. Sie zeigen deutlich, dass IT-Projekte leider öfter nicht immer so \n\nverlaufen, wie man sie plant. Doch das Projekt ILMA1 ist nun am Laufen und wir wollen optimistisch nach \n\nvorne schauen. Ich wünsche mir aber vom Gemeinderat, dass er dieses Projekt aufmerksam und kritisch \n\nbegleitet, dass er die tiefen Kosten wie versprochen auch einhält und wir nicht in der Zeitung lesen müssen: \n\n«IT-Debakel in Langenthal – Stadtverwaltung steht ohne funktionierende GEVER da». Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals. Gemäss Art. 54 der Geschäftsordnung findet \n\neine Diskussion nur dann statt, wenn der Rat eine solche beschliesst. Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nSind die Abschreibung und der weitere Vollzug bestritten? Das ist auch nicht der Fall, sodass die Interpella-\n\ntion stillschweigend abgeschrieben wird. \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst stillschweigend:  \n\n Die Interpellation Schärer Murielle (GLP) vom 3. Februar 2025: Digitale Verwaltung wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n____________________ \n\n1  ILMA = Information LifeCycle Management und Archivlösung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL AG und mit-\n\nten im Abstimmungskampf: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 12. Hier geht es um die Be-\n\nantwortung und Abschreibung der Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Feb-\n\nruar 2025, Zehn Jahre IBL AG und mitten im Abstimmungskampf. Das Eintreten ist zwingend und wir kom-\n\nmen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Die Beantwortung des Gemeinderates liegt schriftlich vor. \n\nAuch hier bekommt die Interpellantin die Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nSprecher der Interpellation, Michael Sigrist (EVP): Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Beantwor-\n\ntung, beziehungsweise für die Weiterleitung unserer Fragen. Inhaltlich erlebten wir die Antworten doch \n\nschon als sehr politisch oder diplomatisch, sprich dass sie kaum etwas aussagen. Das finden wir ein biss-\n\nchen schade. Ich denke, dass man die Fragen auch zum Anlass hätte nehmen können, sich etwas selbstkri-\n\ntisch mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Aber wir sind guter Hoffnung, dass dann vielleicht anläss-\n\nlich dieser Wahlen des Verwaltungsrates der IBL ein bisschen mehr Interesse gezeigt wird, und auch ein \n\nbisschen mehr Selbstkritik, als hier bei der Beantwortung der Interpellation. Merci. \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Danke. Auch hier findet nur dann eine Diskussion statt, wenn \n\nder Rat eine solche beschliesst. Das scheint auch hier nicht der Fall zu sein. Ist die Abschreibung und der \n\nweitere Vollzug bestritten? Auch das ist nicht der Fall. Die Interpellation wird somit stillschweigend abge-\n\nschrieben.  \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n◼ Der Stadtrat beschliesst stillschweigend:  \n\n1. Die Interpellation der GLP/EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2025: Zehn Jahre IBL \n\nAG und mitten im Abstimmungskampf wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n 13. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 13 mit den Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderates. Dazu liegt allerdings keine Wortmeldung vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n 14. Persönliche Vorstellung Stadtschreiber Marc Häusler \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): So können wir nun die Sitzung mit Traktandum Nr. 14 und der \n\npersönlichen Vorstellung des neuen Stadtschreibers Marc Häusler fortsetzen.  \n\nStadtschreiber Marc Häusler: Es ist mir eine grosse Freude, dass ich mich heute hier bei Euch kurz vorstellen \n\nund ein paar Worte an Euch richten darf. Seit zwölf Tagen bin ich nun offiziell Stadtschreiber von Langenthal \n\nund seit Anfang Jahr durfte ich eine Einführungszeit erleben. Mit grosser Motivation und Respekt vor diesem \n\nAmt rede ich heute zu Euch und werde das Amt auch so angehen. Wenn jemand wie mein Vorgänger Daniel \n\nSteiner in Amt solche 34 Jahre lang mit viel Engagement und Herzblut ausfüllte, prägt das nicht nur die Kultur \n\nund die Arbeitsweise einer Stadtverwaltung, sondern es hinterlässt auch eine ganz grosse Lücke. Ich werde \n\nversuchen, diese Lücke so gut es geht mit meinem Wissen und meiner Persönlichkeit auszufüllen. Ich kann \n\ndabei zum Glück auf sehr kompetente, modern denkende und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zäh-\n\nlen. Ich bin froh sagen zu dürfen, dass ich mich mit ihnen bereits nach sehr kurzer Zeit bestens verstehe und \n\ndie Zusammenarbeit hervorragend klappt. Sollte aber dennoch vielleicht von Beginn an nicht gerade alles wie \n\ngewohnt funktionieren, so möchte ich doch bereits jetzt um Verständnis bitten.  \n\nIn meiner Führungsarbeit werde ich den Fokus auf die Verschlankung der Prozesse und auf die Digitalisierung \n\nlegen und die GEVER ist am Horizont sichtbar. Dann möchte ich den Dialog zwischen Verwaltung, Bevölkerung \n\nund Politik verbessern und an der internen und externen Kommunikation schaffen. Damit Ihr mich ein bisschen \n\nbesser kennenlernt und wisst, wer zukünftig und seit heute hier neben dem Gemeinderat sitzt, möchte ich Euch \n\nein paar Worte zu meinem Werdegang sagen. Und mit Blick auf die Uhrzeit, die wir heute und jetzt aufgrund der \n\nvorangegangenen intensiven Diskussionen haben, werde ich mich kurzhalten und versuchen, dies in einem \n\netwas lockeren Rahmen zu machen. Ich erlaube mir dabei zum einen oder anderen Mitglied von Eurem Parla-\n\nment einen Bezug herzustellen, wenn ich nun zu meinem Werdegang rede. Wie Nicole Baumann und Gerry \n\nKäser bin ich der Kaderschmiede der Schulen von Ober- und Niederönz entstiegen. Nicole traf ich dann später \n\nauch im Jungschützenkurs und Gerry beim Handball spielen. Nachdem ich in Herzogenbuchsee die Sekundar-\n\nschule besuchte, ging ich hier in Langenthal ins Gymnasium, wo ich dann Deborah Nyffenegger kennenlernte \n\nund wir gemeinsam die Fächer Wirtschaft und Recht besuchten. Nach meinem Jus-Studium und den beiden \n\nStaatsexamen als Anwalt und Notar arbeite ich zuerst in einer Wirtschaftskanzlei und wechselte dann zum \n\nKanton, genauer zum Stadthalteramt Oberaargau, wo mich der eine oder andere ebenso kennenlernen durfte. \n\nZuerst war ich vier Jahre Leiter der Rechtsabteilung und als stellvertretender Stadthalter tätig, nachher acht \n\nJahre als Regierungsstatthalter. Und in dieser Zeit durfte ich mit Rosario Volante manche Umbauten im Schloss \n\nWangen verantworten. Mit Murielle Schärer durfte ich spannende Projekte im Vorstand der Region Oberaargau \n\nverwirklichen. Mit Janosch Fankhauser konnte in der Jungen Wirtschaftskammer die lokale Wirtschaft unterstüt-\n\nzen helfen und mit Roland Sommer durfte ich im Verwaltungskreis Führungsorgan etliche Male und übungshal-\n\nber den Oberaargau retten. Ihr seht, nachdem ich die letzten drei Jahre als Richter am Verwaltungsgericht in \n\nBern tätig war, ist die Berufung als Stadtschreiber von Langenthal für mich eine Art Heimkehr und so fühlt es \n\nsich auch an. Abschliessend darf ich sagen, dass ich mich sehr auf die Zusammenarbeit und auf den Dialog \n\nmit Euch, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, freue. Meine Türe steht immer offen, besten Dank für eure \n\nAufmerksamkeit.   \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Merci vielmals für die Vorstellung. Ich sehe, Du kennst das halbe \n\nParlament besser als ich die Leute kenne. Ich wünsche Dir auf jeden Fall auch ein sehr gutes Heimkommen. Du \n\nerwähntest die grossen Fussstapfen, in die Du trittst, aber ich habe keine Zweifel, dass Du mit Deiner reichen \n\nErfahrung, die Du in Deinem Alter bereits sammeln durftest, dafür sicherlich überaus qualifiziert bist und habe \n\nabsolut keine Zweifel, dass Du dies super machen wirst. Wie ich hörte, gehst Du gerne wandern und dabei \n\nscheinst Du nicht nur in der Verwaltung, sondern auch beim Wandern eine grosse Ausdauer zu haben, unter-\n\nnimmst Du doch gerne Fernwanderungen. Deshalb möchte Dir als Antrittsgeschenk ein Buch über Wanderun-\n\ngen in der Schweiz überreichen. Herzlich willkommen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 A, Seite 1 \n\n \n\n15. A Eingereichte Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Rosario Volante (FDP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 12. Mai 2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \n\nMotionstext: \n\n"Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Parkplatzbewirtschaftungsreglement einerseits so anzupassen, dass \n\nsämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, be-\n\nwirtschaftet werden und andererseits die Vergabe von Parkkarten stringenter ausformuliert wird. \n\nBegründung: \n\nDas Gratisparkieren auf den öffentlichen Parkplätzen wie z. B. Dreilinden, Musterplatz, Schwimmbad und  \n\nSchorenweiher führt zu Ungleichbehandlungen, verursacht Mehrverkehr und wird missbraucht. \n\nNur eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung schafft Abhilfe und ist zeitgemäss. \n\nGleichzeitig müssen die Vergabekriterien für Parkkarten angepasst werden; es kann nicht sein, dass z.B. ein-\n\nzelne Haushalte mehrere Firmenfahrzeuge mittels Jahres-Anwohnerparkkarten in Wohnquartieren parkieren \n\noder generell kann es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sein, fehlender privater Parkraum dauernd auf öffent-\n\nlichem Grund bereitzustellen. \n\nDie heute geltende Regelung - teilweise zu günstigen Konditionen - schafft Fehlanreize und führt dazu, dass \n\nBesucher-, Kunden- und andere Kurzzeitparkplätze belegt sind." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Robert Kummer \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 B, Seite 1 \n\n \n\n15. B Eingereichte Motion Diego Clavadetscher (FDP), Corinna Grossenbacher (SVP), GLP/EVP-Fraktion und Mitun-\n\nterzeichnende vom 12. Mai 2025: Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen \n\nMotionstext: \n\n"Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Einbezug des Stadtrats, die aktuellen politischen und verwaltungsin-\n\nternen Abläufe und Strukturen zu untersuchen und gestützt auf diese Analyse eine oder mehrere Vorlagen mit \n\nden notwendigen und den sinnvoll erscheinenden Anpassungen der Rechtsordnung der Stadt zu erarbeiten. \n\nBegründung: \n\nVorweg: Die Motion ist - in inhaltlicher Hinsicht - bewusst ergebnisoffen - formuliert. \n\nHauptanliegen der Motion ist es, baldmöglichst einen Prozess anzustossen, der in einem ersten Schritt die ak-\n\ntuelle Situation analysiert und gestützt darauf in einem zweiten Schritt - politisch möglichst breit abgestützte - \n\nVorschläge für eine Verbesserung der Abläufe und Strukturen des politischen und des verwaltungsinternen \n\nSystems zu erarbeiten und den zuständigen Organen zum Entscheid vorzulegen. Die Umsetzung der Motion soll \n\nauch nicht andere, parallel laufende politische Projekte verzögern. \n\nGenerelles Ziel muss es sein, das politische System unserer Stadt an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen, \n\nden einzelnen Organen, Behörden und Verwaltungseinheiten die "richtigen" Entscheidkompetenzen und damit \n\ndie nötige Handlungsfreiheit zuzuordnen, die politischen und verwaltungsinternen Abläufe zu optimieren und \n\nunnötige Reibungsflächen zu beseitigen, etc. \n\nAuf diese Weise soll unsere Stadt in die Lage gesetzt werden, auf der politischen Ebene klare mittel- und lang-\n\nfristige strategische Zielvorgaben zu erarbeiten und diese dann operativ rasch umzusetzen." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Diego Clavadetscher \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 C, Seite 1 \n\n \n\n15. C Eingereichte Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP), \n\nJavier Marquez (jll) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe "Smartvote" bei den Ge-\n\nmeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nMotionstext: \n\n"Digitale Wahlhilfe "Smartvote" bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und dem zuständigen Organ vorzulegen, welche \n\nvorsieht, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei den städtischen Gesamterneuerungswahlen 2028 \n\ndie digitale Wahlhilfe "Smartvote" zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot soll vorerst einmalig und versuchs-\n\nweise bei den Gemeindewahlen 2028 zur Anwendung kommen. \n\nBegründung: \n\nDie vergangenen Gemeindewahlen in der Stadt Langenthal waren geprägt von einer sehr tiefen Wahlbeteili-\n\ngung (bspw. Stimmbeteiligung Stadtrat: 34.76 %). Diese negative Tatsache bietet Anlass zur vertieften Ausei-\n\nnandersetzung mit zusätzlichen Angeboten zur Stärkung der politischen Partizipation und zur Meinungsbildung \n\nin der kommunalen Politik. Es besteht Handlungsbedarf. \n\nSeit 2003 bietet der Verein Polittools die digitale Wahlhilfe "Smartvote" an. "Smartvote" ist heute ein fester \n\nBestandteil der Meinungsbildung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei nationalen und kantonalen \n\nWahlen. Aufgrund eines Fragebogens wird den Wählerinnen und Wählern eine Wahlempfehlung ausgestellt. \n\nAuch zahlreiche (bernische) Gemeinden, so z.B. Bern, Muri b. Bern, Biel, Thun, Worb, Köniz und Burgdorf ma-\n\nchen von diesem Angebot Gebrauch. In Burgdorf herrschte bspw. bei den letzten kommunalen Wahlen eine \n\nWahlbeteiligung von 49.7 %. \n\nAngesichts der Ausgangslage in der Stadt Langenthal wird es als sinnvoll erachtet, die digitale Wahlhilfe vertieft \n\nzu prüfen. Konkret sehen die Motionär*innen die Chance, dass durch die Anwendung von "Smartvote" die Zu-\n\ngänglichkeit zu den Gemeindewahlen und insb. zu dem damit verbundenen politischen Wettbewerb erhöht \n\nwird. Aus diesem Grund soll die digitale Wahlhilfe "Smartvote" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei \n\nden Gemeindewahlen 2028 zur Verfügung gestellt werden. \n\nAufgrund der Erfahrungen, welche sich aus der einmaligen Anwendung von "Smartvote", bspw. aus der Anzahl \n\nder ausgestellten Wahlempfehlungen, kann das zuständige Organ über den weiteren Einsatz von "Smartvote" \n\nentscheiden." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Linus Rothacher \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 D, Seite 1 \n\n \n\n15. D Eingereichte Motion Patrick Jordi (FDP), Dan Weber (SP), Nicole Bauman (GLP), Jan Herzig (SVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 12. Mai 2025: Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen \n\nfür Mitglieder des Stadtrats \n\nMotionstext: \n\n"Bürgernahe Kommunikation leben - Einführung persönlicher E-Mail-Adressen für Mitglieder des Stadtrats \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \n\nEinführung persönlicher E-Mail-Adressen für sämtliche Mitglieder des Stadtrats vorsieht. Die E-Mail-Adressen \n\nsollen idealerweise nach dem Schema vorname.name@stadtrat-langenthal.ch vergeben werden. Sollte dieses \n\nSchema aus technischen oderanderen Gründen nicht umsetzbar sein oder mit unverhältnismässig hohen Kos-\n\nten verbunden sein, ist auch die Möglichkeit zu prüfen, die privaten E-Mail-Adressen der Stadträtinnen und \n\nStadträte für die Erreichbarkeit heranzuziehen - unter der Prämisse, dass das Hauptanliegen erfüllt wird: Jedes \n\nMitglied des Stadtrats soll auf der Website der Stadt Langenthal mit einer persönlich erreichbaren E-Mail-Ad-\n\nresse ersichtlich bzw. aufgeführt sein. \n\nBegründung: \n\nAls gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir verpflichtet, für die Anliegen der Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger jederzeit ein offenes Ohr zu haben. Nicht jedes Anliegen aus der Mitte der Bevölkerung \n\nlässt sich jedoch in persönlichen Gesprächen oder telefonisch übermitteln. Viele Bürgerinnen und Bürger möch-\n\nten sich heute auch per E-Mail an ihre Stadträtinnen und Stadträte wenden, um Sorgen, Anregungen oder Mei-\n\nnungen mitzuteilen. Wer die persönlichen Mailadressen der Legislativmitglieder jedoch nicht kennt, kann sich \n\nderzeit lediglich an das Sekretariat des Stadtrats wenden (sekretariatstadtrat@langenthal.ch). Der offizielle \n\nCharakter dieser zentralen Adresse wirkt jedoch eher abschreckend als einladend. Eine bürgernahe Kommuni-\n\nkation sieht anders aus. Es sollte heute selbstverständlich sein, dass jedes Mitglied des Stadtrats direkt über \n\neine persönliche, offizielle E-Mail-Adresse der Stadt Langenthal (oder über eine private E-Mailadresse, die auf \n\nder städtischen Website aufgeführt ist) erreichbar ist. Dies würde nicht nur dokumentieren, dass wir Stadträtin-\n\nnen und Stadträte die oft betonte Bürgernähe auch tatsächlich leben, sondern würde der Bevölkerung einen \n\nechten Mehrwert bieten. Die Menschen in Langenthal könnten sich über einen weiteren niederschwelligen Kom-\n\nmunikationskanal ernst genommen und gehört fühlen. So, wie es in anderen Berner Städten (z. B. in Thun, Biel \n\nund in der Stadt Bern) bereits gang und gäbe ist. Dort wird Transparenz und Offenheit auch in dieser Hinsicht \n\ngelebt. Parlamentsmitglieder sind in diesen Gemeinden mit einer offiziellen E-Mail-Anschrift oder mit ihrer pri-\n\nvaten E-Mail-Adresse auf der städtischen Website aufgelistet und damit für Bürgerinnen und Bürger auch auf \n\nelektronischem Weg gut und unkompliziert erreichbar." \n\n \n\nErstunterzeichnender: Patrick Jordi \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n            Traktandum 15 E, Seite 1 \n\n \n\n15. E Eingereichte Interpellation Robert Haas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung \n\nBibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nAnfrage:  \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musikschule \n\nLangenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\n2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\n3. Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\n4. Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, geeigne-\n\nten Liegenschaft in der Stadt möglich?" \n\n \n\nRobert Haas \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 12. Mai 2025 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Fabian Fankhauser (GLP): Somit kommen wir bereits fast zum Schluss. Die nächste Stadt-\n\nratssitzung findet Montag, 30. Juni 2025. Über Uhrzeit und Traktanden werdet Ihr zu gegebener Zeit informiert. \n\nNun habe ich noch eine kurze Mitteilung aus dem Büro. Ich lese sie hier ganz kurz vor: «Das Stadtratsbüro \n\nmöchte Möglichkeiten zur Erleichterung der Protokollierung, aber auch zur Erleichterung des Zugangs zu seinen \n\nDebatten und damit zur Erhöhung der Transparenz abklären. Eine Möglichkeit sind digitale Audio-Protokolle, \n\ndie auf der Webseite des Parlaments aufgeschaltet werden und von allen Interessierten angehört werden kön-\n\nnen. Möglich ist damit auch, gezielt einzelne Voten nachzuhören. Das Audio-Protokoll ersetzt nicht das Schrift-\n\nProtokoll. Spezielle Softwares können jedoch die Erstellung des Schriftprotokolls erheblich erleichtern. Die \n\nFirma Recapp IT AG entwickelte in Zusammenarbeit mit der Kilchenmann AG eine spezielle Software, die heute \n\nbereits vom Grossen Rat des Kantons Bern und von zahlreichen weiteren Städten eingesetzt wird. Die Recapp \n\nIT AG offeriert uns an der nächsten Stadtratssitzung, einen kostenlosen Test ihres Angebots durchzuführen. \n\nDas Stadtratsbüro wird abschliessend dazu berichten». Also, wer von Euch irgendwelche Einwände dagegen \n\nhätte, wenn dies an der nächsten Sitzung getestet wird und dabei die Voten aufgenommen werden, bitte ich \n\nsich so bald als möglich beim Stadtratsbüro zu melden, sodass wir darüber diskutieren können. Merci vielmals \n\nfür Eure Mitwirkung. In dem Fall wünsche ich Euch weiterhin einen angenehmen Abend und schliesse die Sit-\n\nzung. Tschüss zämme. \n\n\n