text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. Mai 2025: Flä-\n\nchendeckende Parkplatzbewirtschaftung: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. Mai 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 17 \n\n◼ Stellungnahme vom 23. Juni 2025 des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 8 \n\nII. Text der Motion \n\n"Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Parkplatzbewirtschaftungsreglement einerseits so anzupassen, dass \n\nsämtliche Parkplätze auf öffentlichen Plätzen und Strassen, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, be-\n\nwirtschaftet werden und andererseits die Vergabe von Parkkarten stringenter ausformuliert wird. \n\nBegründung: \n\nDas Gratisparkieren auf den öffentlichen Parkplätzen wie z. B. Dreilinden, Musterplatz, Schwimmbad und \n\nSchorenweiher führt zu Ungleichbehandlungen, verursacht Mehrverkehr und wird missbraucht. \n\nNur eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung schafft Abhilfe und ist zeitgemäss. \n\nGleichzeitig müssen die Vergabekriterien für Parkkarten angepasst werden; es kann nicht sein, dass z.B. ein-\n\nzelne Haushalte mehrere Firmenfahrzeuge mittels Jahres-Anwohnerparkkarten in Wohnquartieren parkieren \n\noder generell kann es nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sein, fehlender privater Parkraum dauernd auf \n\nöffentlichem Grund bereitzustellen. \n\nDie heute geltende Regelung - teilweise zu günstigen Konditionen - schafft Fehlanreize und führt dazu, dass \n\nBesucher-, Kunden- und andere Kurzzeitparkplätze belegt sind." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Vorbemerkungen \n\nGemäss Art. 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 können Motionen und Pos-\n\ntulate in Teilen zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Motionärin bzw. der Motionär oder die Postulan-\n\ntin bzw. der Postulant einverstanden ist. Dies beantragt der Gemeinderat vorliegend mit Verweis auf die \n\nAusführungen in der Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 23. Juni 2025 (= Beilage). \n\nb. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Motion verlangt (in beiden Teilen) Anpassungen am Parkplatzbewirtschaftungsreglement vom 24. Juni \n\n1996. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat über den \n\nErlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Reglementen (unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums). Es liegt demnach (in beiden Teilen) eine Motion mit Weisungscharakter vor.  \n\nc. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat stellte anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juli 2025 fest, dass er den grundsätzlichen Hand-\n\nlungsbedarf betreffend dem Teil A "Ausweitung Parkplatzbewirtschaftung" der Motion teilt und in den letz-\n\nten Jahren auch bereits erste Beschlüsse in diese Richtung ergingen. Hinsichtlich des Teils B "Anpassung \n\nVergabekriterien Parkkarten" wird der Handlungsbedarf noch genauer zu erheben sein, der Gemeinderat \n\nunterstützt jedoch auch in diesem Punkt zumindest mehrheitlich einen entsprechenden Auftrag.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Erheblicherklärung der Motion. Im Falle der Wande-\n\nlung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 2) \n\n \n\nFür den Fall, dass die Motionäre einer Abstimmung in Teilen zustimmen, beantragen wir Ihnen Zustimmung zu \n\nfolgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 sowie Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. Mai \n\n2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird in zwei Teilen zur Abstimmung gebracht.  \n\n2. Teil A "Ausweitung Parkplatzbewirtschaftung": \n\n2.1. Teil A der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n2.2. Teil A der rubrizierten Motion mit Weisungscharakter wird erheblich erklärt. \n\nIm Fall der Wandelung des Teils A der rubrizierten Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichter-\n\nheblicherklärung.  \n\n3. Teil B "Anpassung Vergabekriterien Parkkarten": \n\n3.1. Teil B der rubrizierten Motion wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n3.2. Teil B der rubrizierten Motion mit Richtliniencharakter wird erheblich erklärt. \n\nIm Fall der Wandelung des Teils B der rubrizierten Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterhebli-\n\ncherklärung.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nFür den Fall, dass die Motionäre einer Abstimmung in Teilen nicht zustimmen, beantragen wir Ihnen Zustimmung \n\nzu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nII. \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. Juli 2025, \n\nbeschliesst, \n\n1. Die Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. Mai \n\n2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert.  \n\n2. Die Motion Robert Kummer (FDP), Franziska Zaugg-Streuli (FDP) und Rosario Volante (FDP) vom 12. Mai \n\n2025: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung wird erheblich erklärt. \n\n Im Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung)  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 3) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 23. Juni 2025 \n\n\n


Text des Vorstosses

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 B, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. B Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Alarmierungssystem in den Schulzentren der Volksschule installieren zu \n\nlassen. \n\nBegründung: \n\nDer kürzlich erfolgte Amoklauf in Graz hat erneut verdeutlicht, wie entscheidend ein funktionierendes Alarmie-\n\nrungssystem sowie ein entsprechend geschultes Verhalten der Lehrpersonen für den Schutz von Menschenle-\n\nben sind. In einer solchen Ausnahmesituation ist es unerlässlich, dass an einer Schule akustische Signale \n\nund/oder Durchsagen möglich sind, um das richtige Verhalten gemäss Szenario klar zu kommunizieren. \n\nAktuell verfügt kein Schulzentrum über ein systematisches Alarmierungssystem. Die einzige derzeitige Möglich-\n\nkeit zur Auslösung eines Alarms besteht im Dauerläuten der Schulglocke. Dieses ist jedoch nicht in allen Ge-\n\nbäudeteilen zuverlässig hörbar. Zudem ist dieses Signal ausschliesslich für den Brandfall vorgesehen: Beim \n\nErtönen des Alarms haben Lehrpersonen mit ihren Klassen das Schulgebäude zu verlassen und sich zum vor-\n\ndefinierten Sammelplatz zu begeben. Im Falle eines Amoklaufs könnte dieses Vorgehen tragische Folgen haben, \n\nda man sich damit womöglich direkt in Gefahr begibt. \n\nDie Kantonspolizei Bern hat in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Bern ein Handbuch zur \n\nErstellung eines Notfall- und Krisenkonzeptes für Bildungseinrichtungen mit dem Titel "Notfälle und Krisen in \n\nSchulen" erarbeitet. Solche Konzepte existieren in allen Schulzentren und werden jährlich überarbeitet. Der \n\nzentrale Bereich der Alarmierung (vgl. Beilage 3.7) kann jedoch aufgrund fehlender technischer Voraussetzun-\n\ngen bislang nicht umgesetzt werden. Dieser gravierende Mangel muss dringend behoben werden. \n\nEine Alarmierung via Mobiltelefon der Lehrpersonen ist nicht zielführend. Zum einen sind private Mobiltelefone \n\nwährend des Unterrichts in der Regel ausgeschaltet, zum anderen stehen keine dienstlichen Geräte zur Verfü-\n\ngung." \n\nFranziska Zaugg-Streuli  \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 12. Mai 2025

text: \nBüro des Stadtrats \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 1) \n\n \n\nBeschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Roth-\n\nacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates: Stellungnahme \n\n \n\nGrundlagen \n\n▪ Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Roth-\n\nacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024 \n\n▪ Bericht und Antrag des Büros des Stadtrats vom 5. März 2025 betreffend Fristverlängerung \n\n▪ Beschluss des Stadtrats vom 31. März 2025 betreffend Fristerstreckung \n\n▪ Bericht und Antrag des Büros des Stadtrats vom 14. März 2025 betreffend Stellungnahme Gemeinderat \n\n▪ Stellungnahme des Gemeinderats vom 2. April 2025 \n\n \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n \n\nI. Text des Beschlussantrages \n\n"Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates  \n\nAntrag:  \n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäftsordnung vorzube-\n\nreiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich dies auf-\n\ngrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst wer-den.  \n\nBegründung:  \n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass namentlich \n\nArt.  17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn schon eine Revision \n\nangestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen als sinnvoll erweist." \n\nII. Stellungnahme des Büros  \n\nDas Büro kam zum Schluss, dass der Beschlussantrag berechtigte Themen aufwirft. Einerseits hat der Prozess \n\nder Neubesetzung der Funktion der Sekretärin / des Sekretärs des Stadtrats gezeigt, dass es schwierig sein \n\nkann, geeignete Personen im Anstellungsverhältnis zu finden. Aus diesem Grund muss Art. 17 der Geschäfts-\n\nordnung um die Möglichkeit erweitert werden, das Sekretariat im Mandatsverhältnis zu besetzen. Anderseits \n\nhat die GPK Frau Barbara Labbé den Auftrag erteilt, die künftigen Rahmenbedingungen für eine bessere und \n\neffizientere gewaltenteilige Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den anderen Organen der Stadt Lan-\n\ngenthal zu klären. Es ist zu erwarten, dass aus dieser Analyse Empfehlungen für konkrete Massnahmen resul-\n\ntieren werden. Zu diesen Massnahmen kann auch die Anpassung von Bestimmungen der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrats gehören. \n\nDas Büro empfiehlt dem Stadtrat deshalb die Überweisung, damit eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgen \n\nkann. Das inhaltliche Ergebnis dieser Auseinandersetzung bleibt offen.  \n\nIII. Stellungnahme des Gemeinderats \n\nEinleitende Bemerkung: \n\nGemäss Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats gibt das Stadtratsbüro dem Gemeinderat Ge-\n\nlegenheit zur Stellungnahme zu seinen Anträgen soweit der Gemeinderat davon betroffen ist. Vorliegend geht \n\nes um den formellen Beschluss darüber, ob eine Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats vorbereitet wer-\n\nden soll. Inhaltlich wird zu den Bestimmungen der Geschäftsordnung nichts beschlossen. Der Gemeinderat \n\nwünschte, zu dieser formellen Beschlussfassung Stellung nehmen zu können. Mit Beschluss vom 2. April 2025 \n\nhat er die beiliegende Stellungnahme verabschiedet. \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrats \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7 / Seite 2) \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats: \n\nDer Gemeinderat zeigt sich insgesamt positiv gegenüber den Absichten des Stadtrats zum einen die Form der \n\nAnstellung des Stadtratssekretärs oder der Stadtratssekretärin zu überprüfen und allenfalls zu erweitern und \n\nzum anderen mögliche Optimierungen im Zusammenwirken zwischen Exekutive und Legislative zu evaluieren. \n\nEr ist der Ansicht, dass sich die politischen Strukturen und Institutionen laufend optimieren sollen, um es dem \n\npolitischen System zu ermöglichen, im Interesse der Bevölkerung die bestmöglichen Ergebnisse zu finden. Er \n\ngibt weiter seiner Erwartung Ausdruck, dass der Gemeinderat in die geplanten Arbeiten angemessen einbezo-\n\ngen wird. Weiter hält der Gemeinderat die Chronologie der Vorstossbearbeitung für besorgniserregend und hält \n\ndafür, dass sich alle Behörden an die verfahrens- und materiellrechtlichen Rahmenbedingungen halten müs-\n\nsen. \n\nKommentar des Büros des Stadtrats: \n\nDas Büro des Stadtrats ist erfreut, dass der Gemeinderat sich gegenüber dem Evaluations- und Revisionsvorha-\n\nben positiv zeigt. Es versteht sich von selbst, dass diese Arbeiten nicht ohne engen Einbezug des Gemeinderats \n\nund der Verwaltung selbst durchgeführt werden können, sollen sie die Zielsetzung erreichen. \n\nWeiter hält das Büro des Stadtrats fest, dass der Stadtrat sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält und \n\nallfällig diesbezüglich seitens des Gemeinderats bestehende Zweifel aus seiner Sicht in erster Linie auf Miss-\n\nverständnissen beruhen. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadt-\n\nrates vom 14. März 2025, \n\nbeschliesst: \n\nI. Der Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), \n\nRothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates wird dem \n\nBüro zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n\nII. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   Stadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher \n\nLangenthal, 15. April 2025    IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident \n\n \n\n            Fabian Fankhauser \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Barbara Labbé  \n\n \n\nBeilage: Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), \n\nRothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024 \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig finanzierbare \n\nNutzung erarbeiten: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2025, Trakt. 13 \n\n◼ Stellungnahme vom 17. März 2025 des Stadtbauamtes  \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2025, Trakt. 5 \n\nII. Text der Motion \n\n"Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig finanzierbare Nutzung erarbeiten \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des zuständigen Organs so rasch als möglich, spätestens aber \n\nbis 30. Mai 2027, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Nutzung des Areals um die Alte Mühle ermöglicht, \n\nwelche entweder der Stadt Langenthal langfristig die Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Alten \n\nMühle sicherstellt oder die Stadt Langenthal langfristig von der Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs \n\nder Alten Mühle entlastet. \n\nBegründung: \n\nGemäss den Berechnungen der damaligen Stiftung muss die jeweilige Eigentümerin der Alten Mühle jährlich \n\nEinnahmen von über CHF 400'000 (nicht teuerungsbereinigt, d.h. bezogen auf die damalige Zeit) erzielen, \n\num die historischen Gebäude langfristig zu betreiben und zu unterhalten. \n\nUm die Stadt Langenthal von dieser finanziellen Verpflichtung zu entlasten, muss eine Lösung erarbeitet wer-\n\nden, welche ab dem Jahr 2031 entweder eine kostendeckende Nutzung der Grundstücke oder eine Veräusse-\n\nrung (vorzugsweise im Baurecht) erlaubt. Dazu muss vorgängig die baurechtliche Grundordnung angepasst \n\nwerden.  \n\nMit diesem Vorstoss wird die angedachte Verwendung der Alten Mühle für den Versuchsbetrieb eines Fami-\n\nlienzentrums nicht beeinträchtigt. Diese Nutzung im Sinne des Pilotprojektes ist gemäss der hängigen Vor-\n\nlage bis zum 30. Juni 2030 befristet." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nMit Verweis auf die Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 17. März 2025 (= Beilage) kommt nach der Ein-\n\nschätzung des Gemeinderates der vorliegenden Motion Weisungscharakter zu.  \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nIm Übrigen kam der Gemeinderat ebenfalls unter Verweis auf die Stellungnahme des Stadtbauamtes vom \n\n17. März 2025 (= Beilage) sowie mit Blick auf die bereits im Jahr 2022 behandelten Vorstösse betreffend \n\ndas Areal der Alten Mühle zum Schluss, dass der Handlungsbedarf offensichtlich ist.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Erheblicherklärung der Motion. Im Falle der Wande-\n\nlung in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 2. April 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig finan-\n\nzierbare Nutzung erarbeiten wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll/L49-Fraktion vom 3. Februar 2025: Alte Mühle – Vorlage für eine langfristig fi-\n\nnanzierbare Nutzung erarbeiten wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 2. April 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n \n\n◼ Beilage:  Stellungnahme vom 17. März 2025 des Stadtbauamtes  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier Marquez \n\n(jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen: Stellung-\n\nnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2025, Trakt. 19 \n\n◼ Stellungnahme vom 17. Juni 2025 der Stadtkanzlei \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juni 2025, Trakt. 3 \n\nII. Text der Motion \n\n"Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und dem zuständigen Organ vorzulegen, wel-\n\nche vorsieht, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei den städtischen Gesamterneuerungswah-\n\nlen 2028 die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot soll vorerst einmalig \n\nund versuchsweise bei den Gemeindewahlen 2028 zur Anwendung kommen. \n\nBegründung: \n\nDie vergangenen Gemeindewahlen in der Stadt Langenthal waren geprägt von einer sehr tiefen Wahlbeteili-\n\ngung (bspw. Stimmbeteiligung Stadtrat: 34.76 %). Diese negative Tatsache bietet Anlass zur vertieften Aus-\n\neinandersetzung mit zusätzlichen Angeboten zur Stärkung der politischen Partizipation und zur Meinungs-\n\nbildung in der kommunalen Politik. Es besteht Handlungsbedarf. \n\nSeit 2003 bietet der Verein Polittools die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' an. 'Smartvote' ist heute ein fester \n\nBestandteil der Meinungsbildung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei nationalen und kantonalen \n\nWahlen. Aufgrund eines Fragebogens wird den Wählerinnen und Wählern eine Wahlempfehlung ausgestellt. \n\nAuch zahlreiche (bernische) Gemeinden, so z.B. Bern, Muri b. Bern, Biel, Thun, Worb, Köniz und Burgdorf \n\nmachen von diesem Angebot Gebrauch. In Burgdorf herrschte bspw. bei den letzten kommunalen Wahlen \n\neine Wahlbeteiligung von 49.7 %. \n\nAngesichts der Ausgangslage in der Stadt Langenthal wird es als sinnvoll erachtet, die digitale Wahlhilfe \n\nvertieft zu prüfen. Konkret sehen die Motionär*innen die Chance, dass durch die Anwendung von 'Smartvote' \n\ndie Zugänglichkeit zu den Gemeindewahlen und insb. zu dem damit verbundenen politischen Wettbewerb \n\nerhöht wird. Aus diesem Grund soll die digitale Wahlhilfe 'Smartvote' den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger bei den Gemeindewahlen 2028 zur Verfügung gestellt werden. \n\nAufgrund der Erfahrungen, welche sich aus der einmaligen Anwendung von 'Smartvote', bspw. aus der An-\n\nzahl der ausgestellten Wahlempfehlungen, kann das zuständige Organ über den weiteren Einsatz von 'Smart-\n\nvote' entscheiden." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDie Zurverfügungstellung von 'smartvote' für die Gemeindewahlen 2028 bewegt sich gemäss der Darstellung \n\nder Stellungnahme der Stadtkanzlei vom 17. Juni 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) innerhalb der \n\nfinanzrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderates. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass mit der Motion \n\nanderweitig Gegenstände wie beispielsweise die Erarbeitung eines Reglements berührt wären, welche in den \n\nKompetenzbereich des Stadtrates oder gar der Stimmberechtigten fallen würden.  \n\nDer Gegenstand der Motion liegt somit im Kompetenzbereich des Gemeinderates und es liegt nach seiner \n\nBeurteilung eine Motion mit RichtIiniencharakter vor. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8 / Seite 2) \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen, eine bessere Stimmbeteiligung zu erreichen, auch wenn der \n\nEinsatz von 'smartvote' auf kommunaler Ebene innerhalb der gemeinderätlichen Beratungen nicht unbestrit-\n\nten blieb. Er sprach sich anlässlich seiner Beratungen an der Sitzung vom 25. Juni 2025 aber schlussendlich \n\ndafür aus, dem Stadtrat die Erheblicherklärung der Motion zu beantragen. Im Falle der Wandelung in ein \n\nPostulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Juni 2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermöglichen \n\nwird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Linus Rothacher (SP), GLP/EVP-Fraktion, Fanny Zürn (GRÜNE), Patrick Jordi (FDP) und Javier \n\nMarquez (jll) vom 12. Mai 2025: Digitale Wahlhilfe 'Smartvote' bei den Gemeindewahlen 2028 ermög-\n\nlichen wird erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 25. Juni 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. A Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im \n\nSommer durchgehend ermöglichen! \n\nMotionstext: \n\n"Mediterrane Nächte im Sommer durchgehend ermöglichen! \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Sommer mediterrane Nächte durchgehend zu ermöglichen. Die auf 12 \n\nWochenende begrenzte Anzahl Bewilligungen werden erweitert, sodass für eine bestimmte Zeitdauer im Som-\n\nmer an jedem Wochenende mediterrane Nächte sein können. \n\nBegründung: \n\n"Für die Mediterranen Nächte stehen von Juni bis September 12 Wochenenden zur Verfügung. D.h. in der Nacht \n\nvon Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wird die maximale Bewirtungszeit für die bewilligten \n\nAussensitzplätze um eine Stunde bis jeweils 01.30 Uhr erweitert. Der Gastroverein muss (dem Amt für öffentli-\n\nche Sicherheit/Polizeiinspektorat) jeweils bis Donnerstag um 12.00 Uhr durchgeben, ob an folgendem Wochen-\n\nende die Mediterranen Nächte stattfinden oder nicht." (Amt für öffentliche Sicherheit, Polizeiinspektorat) \n\nSeit 2018 gilt in den Sommermonaten das Konzept der Mediterranen Nächte. Wie den Ausführungen des Amts \n\nzu entnehmen ist, bedingt die Begrenzung von 12 Wochenenden, eine Absprache unter den Betrieben. welches \n\nder Sommerwochenenden denn nun ein mediterranes sein soll. Während der Pandemie galten die verlängerten \n\nBewilligungen – wenn ich mich richtig erinnere – auch schon für den ganzen Sommer. Die Sommer sind heiss. \n\nEs lohnt sich das Beste draus zu machen. Mit unserem schönen Wuhrplatz, der Marktgasse und dem restlichen \n\nZentrum haben wir ein Open Air Ausgehlokal, wo für alle was dabei ist. Um dem Beizensterben entgegenzuwir-\n\nken, kann es auch dienen, wenn die Gäste nachts 1h länger draussen konsumieren dürfen, wenn es das Wetter \n\nerlaubt. \n\nStädte wie Zürich, Luzern, Solothurn etc. kennen bereits Regelungen für durchgehende Mediterrane Nächte in \n\nden Sommermonaten. Auch für Langenthal soll dies der Fall werden. Statt die mediterranen Nächte auf 12 Wo-\n\nchenende zu begrenzen und von den Betrieben eine Absprache untereinander zu verlangen, sollen im Sommer \n\nfür einen festzulegenden Zeitraum, z.B. Juni-September, die mediterranen Nächte immer möglich sein. Jeder \n\nBetrieb kann selbst entscheiden, an welchem Wochenabenden es sich lohnt die Terrasse bis 01 :30 Uhr zu be-\n\nwirten. Eine Absprache ist nicht mehr notwendig. Flexibilität und Freiraum für die Betriebe steigt, Attraktivität \n\nfür die Gäste ebenso. Und auch auf Seiten Verwaltung fällt ein To Do von der wöchentlichen Liste." \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 30. Juni 2025 \n\n \n\n           Traktandum 9 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n9. C Motion Gerhard Käser (SP), Jan Herzig (SVP), Roland Loser (SP), Patrick Jaeggi (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende: Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nMotionstext: \n\n"Verhandlungsaufnahme mit Kanton Bern bezüglich Neubau Dreifachturnhalle im Hard \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton Bern Verhandlungen über einen Neubau einer Dreifachturn-\n\nhalle im Hard aufzunehmen. Ziel der Gespräche ist, dass der Kanton Bern die Baukosten übernimmt, die Stadt \n\nLangenthal Landreserven im entsprechenden Gebiet im Baurecht – allenfalls ohne Kostenfolge - zur Verfügung \n\nstellt. Für die spätere Benützung des neuen kantonalen Eigentums durch die Stadt werden entsprechende Miet-\n\nverträge unter Berücksichtigung der Baurechtskonditionen ausgehandelt. \n\nBegründung: \n\nDie Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bereich der Volksschule, Privatschulen, Berufsschu-\n\nlen, HPS, Sprachheilschule, Inforama, Gymnasium usw. steigen laufend. Die anstehenden Wohn-Neubaupro-\n\njekte, vor allem im Stadtteil Hard, werden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. \n\nBereits jetzt können nicht mehr alle Klassen der diversen Schuleinheiten in einer Sporthalle einen angemesse-\n\nnen Sportunterricht durchführen. Und diejenigen, die noch Platz finden, müssen zum Teil weite Wege machen. \n\nDiverse Klassen des Volksschulzentrums Hard zum Beispiel müssen bereits heute für den Sportunterricht aufs \n\nKreuzfeldareal ausweichen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch auf dem Kreuzfeldareal keine freien \n\nHallenzeiten mehr vorhanden sind. \n\nStossend dabei ist besonders, dass sich im Hard die Dreifachhalle Hard befindet, welche tagsüber zu praktisch \n\n100% durch den Kanton belegt wird. \n\nEin Neubau würde es ermöglichen, dass der Kanton seinen Sportunterricht wie gewünscht ausbauen könnte \n\n(Neubau und Teilbelegung der alten Dreifachhalle Hard) und auch die anderen Schuleinheiten genügend Hal-\n\nlenzeiten zur Verfügung hätten.  \n\nEin weiterer grosser Vorteil wäre, dass durch einen Neubau auch Hallenzeiten ausserhalb des Schulbetriebs \n\ngebucht werden könnten, am Abend und an den Wochenenden. Die Vereine in Langenthal würden dies sicher \n\nsehr begrüssen." \n\nGerhard Käser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Robert Haas (SVP) vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaar-\n\ngauische Musikschule Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Oberaargauische Musikschule Langenthal \n\nAnfrage: \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musikschule \n\nLangenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\n2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\n3. Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\n4. Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, geeigne-\n\nten Liegenschaft in der Stadt möglich?" \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDas erhaltenswerte Musikschul- und Bibliotheksgebäude an der Turnhallenstrasse 22 wurde in den Jahren \n\n1939-40 vom Architekten Hector Egger, Langenthal, erbaut und ist in vielen Bauteilen sanierungsbedürftig. \n\nHandlungsbedarf besteht nebst der Neustrukturierung des Raumangebotes insbesondere bei der Gebäudetech-\n\nnik, den sanitären Anlagen, dem Brandschutz, der Wärmedämmung und in hohem Masse der gänzlich fehlen-\n\nden inneren Hindernisfreiheit. \n\nDer Stadtrat bewilligte an seiner Sitzung vom 28. Juni 2021 für die Erneuerung des Musikschul- und Bibliotheks-\n\ngebäudes, Turnhallenstrasse 22 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 480'000.00 für die Phasen Vor-\n\nprojekt und Bauprojekt. Für die Evaluation eines Architektenteams wurde vom Stadtbauamt ein Studienauftrag \n\nim selektiven Verfahren durchgeführt und das Architekturbüro wbarchitekten eth sia gmbh, Bern, vom Gemein-\n\nderat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2023 zum Sieger erkoren. \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Wie weit ist die Projektierung Sanierung der Bibliothek Oberaargau und der Oberaargauischen Musik-\n\nschule Langenthal fortgeschritten und wie gestalten sich die nächsten Schritte? \n\nAntwort: Zusammen mit dem Planungsteam, dem Amt für Bildung, Kultur und Sport und der Oberaargauischen \n\nMusikschule Langenthal hat das Stadtbauamt in einem ersten Schritt das Vorprojekt inklusive Kostenschätzung \n\n+/- 15 % in Varianten für die Erneuerung des Musikschul- und Bibliotheksgebäudes erarbeitet. Aufgrund der zu \n\nerwartenden Gesamtkosten wurden verschiedene Varianten analysiert und geprüft. Das Vorprojekt mit Kosten-\n\nschätzung in Varianten wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Varianten beraten. Aufgrund verschiedener Anträge \n\naus den vorberatenden Kommissionen und der Diskussion innerhalb des Gemeinderats wurde das Geschäft \n\nvom zuständigen Ressortvorsteher zur Überprüfung der bisherigen Beschlussfassungen und des Raumpro-\n\ngramms zurückgezogen. \n\nDas Stadtbauamt überprüft in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung, Kultur und Sport und den Hauptnut-\n\nzern das Vorprojekt. Nach einer Überarbeitung wird dieses dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung un-\n\nterbreitet. \n\nAufgrund der Verzögerung wurde die Investition im aktuellen Investitionsplan der Stadt für die Jahre 2026  – \n\n2030 in die Jahre 2029 und 2030 verschoben.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. August 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nFrage 2: Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n\nAntwort: Im aktuellen Investitionsplan der Stadt Langenthal 2026 – 2030 sind für das Projekt gesamthaft \n\nFr. 7 Mio. eingestellt. Im Vorprojekt wurden dem Gemeinderat Varianten mit unterschiedlicher Eingriffstiefe un-\n\nterbreitet. Die Kosten der Varianten hatten eine Spannweite von rund Fr. 7.3 Mio. bis Fr. 11.9 Mio. Die zur Wei-\n\nterverfolgung beantragte Variante sollte rund Fr. 9 Mio. kosten. In dieser Variante wurde bereits auf den Minergie \n\nEco Standard, Kunst am Bau und die neuen Heizkörper verzichtet. Die Lüftungsanlage wäre nur in Räumen mit \n\ngrosser Personenbelegung geplant und auf die Fassadensanierung würde ebenfalls verzichtet. Der Ausbau des \n\nDachgeschosses und die südliche Aussenraumgestaltung gemäss Studienauftrag wären ebenfalls nicht Be-\n\nstandteil des Projekts. \n\nFrage 3: Muss während der Sanierung die Bibliothek vorübergehend ausgelagert werden? \n\nAntwort: Eine Sanierung im laufenden Betrieb führt zu einer aufwändigeren Baustellenlogistik und längeren \n\nBauzeiten, was Zusatzkosten generiert. Aus diesem Grund ist im aktuellen Vorprojekt vorgesehen, die Oberaar-\n\ngauische Musikschule Langenthal und die Bibliothek für eine bestimmte Zeit auszulagern.  \n\nFrage 4: Sollte die Bibliothek ausgelagert werden müssen, wäre eventuell die Nutzung einer leerstehenden, ge-\n\neigneten Liegenschaft in der Stadt möglich? \n\nAntwort: Das Stadtbauamt hat bisher verschiedene Optionen geprüft. Ob städtische Liegenschaften für die Bau-\n\nphase als Übergangslösung in Frage kommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 2. Juli 2025,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Robert Haas (SVP) vom 12. Mai 2025: Projekt Sanierung Bibliothek Oberaargau und Ober-\n\naargauische Musikschule Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 2. Juli 2025    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) und \n\nMitunter-zeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 32 \n\n◼ Stellungnahme vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 2 \n\nII. Text der Motion \n\n"Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Alarmierungssystem in den Schulzentren der Volksschule installieren \n\nzu lassen. \n\nBegründung: \n\nDer kürzlich erfolgte Amoklauf in Graz hat erneut verdeutlicht, wie entscheidend ein funktionierendes Alar-\n\nmierungssystem sowie ein entsprechend geschultes Verhalten der Lehrpersonen für den Schutz von Men-\n\nschenleben sind. In einer solchen Ausnahmesituation ist es unerlässlich, dass an einer Schule akustische \n\nSignale und/oder Durchsagen möglich sind, um das richtige Verhalten gemäss Szenario klar zu kommuni-\n\nzieren. \n\nAktuell verfügt kein Schulzentrum über ein systematisches Alarmierungssystem. Die einzige derzeitige Mög-\n\nlichkeit zur Auslösung eines Alarms besteht im Dauerläuten der Schulglocke. Dieses ist jedoch nicht in allen \n\nGebäudeteilen zuverlässig hörbar. Zudem ist dieses Signal ausschliesslich für den Brandfall vorgesehen: \n\nBeim Ertönen des Alarms haben Lehrpersonen mit ihren Klassen das Schulgebäude zu verlassen und sich \n\nzum vordefinierten Sammelplatz zu begeben. Im Falle eines Amoklaufs könnte dieses Vorgehen tragische \n\nFolgen haben, da man sich damit womöglich direkt in Gefahr begibt. \n\nDie Kantonspolizei Bern hat in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Bern ein Handbuch zur \n\nErstellung eines Notfall- und Krisenkonzeptes für Bildungseinrichtungen mit dem Titel 'Notfälle und Krisen in \n\nSchulen' erarbeitet. Solche Konzepte existieren in allen Schulzentren und werden jährlich überarbeitet. Der \n\nzentrale Bereich der Alarmierung (vgl. Beilage 3.7) kann jedoch aufgrund fehlender technischer Vorausset-\n\nzungen bislang nicht umgesetzt werden. Dieser gravierende Mangel muss dringend behoben werden. \n\nEine Alarmierung via Mobiltelefon der Lehrpersonen ist nicht zielführend. Zum einen sind private Mobiltele-\n\nfone während des Unterrichts in der Regel ausgeschaltet, zum anderen stehen keine dienstlichen Geräte zur \n\nVerfügung." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nEs ist davon auszugehen, dass die baulichen und technischen Massnahmen zur Umsetzung der vorliegen-\n\nden Motion die gemeinderätliche Ausgabenkompetenz überschreiten werden. Es liegt nach der Einschät-\n\nzung des Gemeinderates folglich eine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vor. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nIm Gemeinderat blieb auch gestützt auf die Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bildung, Kultur und \n\nSport vom 29. August 2025 (= in den Grundlageakten einsehbar) der grosse Bedarf nach einem funktionie-\n\nrenden Alarmierungssystem unbestritten. Das vorgebrachte Anliegen, ein solches System in den Schulzen-\n\ntren der Volksschule Langenthal zu installieren, wird aus diesem Grund auch durch den Gemeinderat klar \n\nunterstützt.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\nAllerdings würde die Umsetzung nach derzeitigem Kenntnisstand eine Kombination aus relativ aufwändigen \n\nbaulichen und digitalen Massnahmen erfordern, um im Ernstfall eine zuverlässige und flächendeckende \n\nWarnung sicherzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den Gemeinderat dabei nicht genügend erhärtet, \n\nwelche finanzielle Mittel dafür erforderlich wären. Ebenso wenig geklärt ist die Eingliederung dieser mut-\n\nmasslichen Ausgaben in die Investitionsplanung des Gemeinderates und die dabei bestehende Priorisie-\n\nrung, namentlich hinsichtlich der Schulraumprojekten. Hierfür ist eine weitere und vertiefte Prüfung nötig, \n\nwelche der Gemeinderat im Falle einer Wandelung des Anliegens in ein Postulat gerne initiieren wird. Eine \n\nErheblicherklärung als Motion mit Weisungscharakter würde dagegen direkt eine zweijährige Frist zur Um-\n\nsetzung auslösen, welche einer ganzheitlichen Einordnung nach Ansicht des Gemeinderates zuwiderlaufen \n\nwürde.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Mo-\n\ntion zu beantragen. Hingegen unterstützt bzw. beantragt er die Erheblicherklärung im Fall der Wandelung in \n\nein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 10. September \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal wird als \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Franziska Zaugg-Streuli (FDP), Patrick Jaeggi (SVP), Janina Heiniger (EVP), Gerhard Käser \n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Alarmierungssystem an der Volksschule Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im Som-\n\nmer durchgehend ermöglichen!: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n◼ Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte im \n\nSommer durchgehend ermöglichen! \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025, Trakt. 31 \n\n◼ Stellungnahme vom 27. August 2025 des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 5 \n\nII. Text der Motion \n\n "Mediterrane Nächte im Sommer durchgehend ermöglichen! \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Sommer mediterrane Nächte durchgehend zu ermöglichen. Die auf 12 \n\nWochenende begrenzte Anzahl Bewilligungen werden erweitert, sodass für eine bestimmte Zeitdauer im \n\nSommer an jedem Wochenende mediterrane Nächte sein können. \n\nBegründung: \n\n'Für die Mediterranen Nächte stehen von Juni bis September 12 Wochenenden zur Verfügung. D.h. in der \n\nNacht von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wird die maximale Bewirtungszeit für die \n\nbewilligten Aussensitzplätze um eine Stunde bis jeweils 01.30 Uhr erweitert. Der Gastroverein muss (dem \n\nAmt für öffentliche Sicherheit/Polizeiinspektorat) jeweils bis Donnerstag um 12.00 Uhr durchgeben, ob an \n\nfolgendem Wochenende die Mediterranen Nächte stattfinden oder nicht.' (Amt für öffentliche Sicherheit, \n\nPolizeiinspektorat) \n\nSeit 2018 gilt in den Sommermonaten das Konzept der Mediterranen Nächte. Wie den Ausführungen des \n\nAmts zu entnehmen ist, bedingt die Begrenzung von 12 Wochenenden, eine Absprache unter den Betrieben. \n\nwelches der Sommerwochenenden denn nun ein mediterranes sein soll. Während der Pandemie galten die \n\nverlängerten Bewilligungen – wenn ich mich richtig erinnere – auch schon für den ganzen Sommer. Die \n\nSommer sind heiss. Es lohnt sich das Beste draus zu machen. Mit unserem schönen Wuhrplatz, der Markt-\n\ngasse und dem restlichen Zentrum haben wir ein Open Air Ausgehlokal, wo für alle was dabei ist. Um dem \n\nBeizensterben entgegenzuwirken, kann es auch dienen, wenn die Gäste nachts 1h länger draussen konsu-\n\nmieren dürfen, wenn es das Wetter erlaubt. \n\nStädte wie Zürich, Luzern, Solothurn etc. kennen bereits Regelungen für durchgehende Mediterrane Nächte \n\nin den Sommermonaten. Auch für Langenthal soll dies der Fall werden. Statt die mediterranen Nächte auf \n\n12 Wochenende zu begrenzen und von den Betrieben eine Absprache untereinander zu verlangen, sollen \n\nim Sommer für einen festzulegenden Zeitraum, z.B. Juni-September, die mediterranen Nächte immer mög-\n\nlich sein. Jeder Betrieb kann selbst entscheiden, an welchem Wochenabenden es sich lohnt die Terrasse bis \n\n01:30 Uhr zu bewirten. Eine Absprache ist nicht mehr notwendig. Flexibilität und Freiraum für die Betriebe \n\nsteigt, Attraktivität für die Gäste ebenso. Und auch auf Seiten Verwaltung fällt ein To Do von der wöchentli-\n\nchen Liste." \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nIm vorliegenden Fall besteht keine Zuständigkeit oder Kompetenz auf der Gemeindeebene. Der Gemeinderat \n\nkönnte aber theoretisch mit seinem politischen Engagement eine grosszügigere Anwendung der geltenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen oder eine Gesetzesrevision anzustossen versuchen.  \n\nDa ein möglicher Handlungsspielraum einzig beim Gemeinderat liegen könnte, ist nach Einschätzung des \n\nGemeinderates vorliegend von einer Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 Abs. 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates auszugehen. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nGestützt auf die Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 27. August 2025 (= in den Grund-\n\nlageakten einsehbar) kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass mit der gelebten Praxis der aus dem über-\n\ngeordneten Recht bestehende Spielraum bereits sehr grosszügig ausgenützt und ein zusätzliches Handeln \n\ndurch den Gemeinderat als wenig sinnvoll erachtet wird. Kritisch zu bedenken gegeben wurde weiter, dass \n\neine Ausweitung des Konzepts der mediterranen Nächte auch zu Lasten des betreffenden Servicepersonals \n\nginge.  \n\nIm Resultat kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Mo-\n\ntion zu beantragen. Gleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 10. September \n\n2025,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane Nächte \n\nim Sommer durchgehend ermöglichen!: wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Saima Linnea Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2025: Mediterrane \n\nNächte im Sommer durchgehend ermöglichen!: wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2025 \n\n \n\n            Traktandum 14 C, Seite 1 \n\n \n\n \n\n14. C Eingereichtes Postulat Nicole Baumann-Zumstein (GLP) und Mitunterzeichnende vom 13. Oktober 2025:\n\nNamensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz \n\nPostulationstext:\n\n"Namensänderung verschiedener Bushaltestellen in Langenthal und Gemeindeteil Obersteckholz\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob einzelne Bushaltestellen ("Rössli", "Ochsen", "Löwenplatz", "Pass-\n\nhöchi" in Langenthal und "Post" in Obersteckholz) Kundenfreundlicher umbenennt werden können und welche \n\nKosten dadurch für die Stadt anfallen.\n\nBegründung:\n\nNamen von Bushaltestellen werden gemäss der Verordnung über geografische Namen (GeoNV) vergeben. Hal-\n\ntestellennamen soIIen geografisch zutreffend sein und in erster Linie der Orientierung der Reisenden dienen. \n\nHaltestellen wie "Rössli", "Ochsen" oder "Löwenplatz" wurden ursprünglich den damals dort beheimateten Res-\n\ntaurants zugeordnet. Diese existieren jedoch seit einigen Jahren nicht mehr, weswegen sie bei Ortsunkundigen \n\noder jüngeren ÖV Nutzern zu Irritationen führen können. Gerade das bei der Haltestelle ansässige Ausweiszent-\n\nrum wird nicht mit dem "Rössli" in Verbindung gebracht.\n\nAuch die Haltestelle "Passhöchi" (beide Fahrtrichtungen) könnte durch eine neue Bezeichnung - z.b "Friedhof" \n\nfür Bus Nr. 63 Richtung Spital oder "Alterszentrum Haslibrunnen" für Bus Nr. 63 Richtung Industrie Nord für \n\nBesucher in Langenthal Kundenfreundlicher gestaltet werden.\n\nIn Obersteckholz bezieht sich die Haltestelle "Post" auf die nicht mehr aktuelle Postdienststelle, welche nicht \n\nmehr dort ansässig ist. "Dorf" oder "Hubel" wäre deshalb geografisch zutreffender."\n\n \n\nNicole Baumann-Zumstein \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


Beilage 2

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text: \nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 3\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\n \n\ng:\\stadtkanzlei\\01_gemeinderat\\gr_2025\\06_grundlagen_beilagen_b_und_a\\16.04.2025\\2025-11xx-wehrdienste_memorandum.docx 2/4 \n\n \n\n2. Stellungnahme zu den Änderungen \n\n2.1. Ad Redaktionelles \n\nDie Notwendigkeit zur Bereinigung der redaktionellen Unstimmigkeiten zwischen Entwurf des Feuer-\nwehrreglements sowie der synoptischen Darstellung, welches beide Grundlagen der Beschlussfassung \nvom 2. April 2025 waren, und Gegenstand der stadträtlichen Beratungen und damit wichtige Materia-\nlien im Gesetzgebungsprozess sind, dürfte unbestritten sein. Diese Änderungen wurden zu Händen des \nGemeinderates im Änderungsmodus in den Beilagen 1 und 2 transparent ausgewiesen.  \n\n2.2. Ad Materielles \n\nBezüglich der Rückmeldung der Sekretärin des Stadtrates und der GPK ist Folgendes festzuhalten: Es \nist hervorzuheben, dass die Stadt Langenthal wie bis anhin an der grundsätzlichen Feuerwehrdienst-\npflicht festhalten will, und sich für den möglichen Rahmen hier weitestgehend an den Empfehlungen \nder GVB anlehnen will und ihre Änderungen im betreffenden nArt. 2 sich einzig darauf beschränken \nsoll(t)en, die Dienstdauerpflicht eindeutig(er) zu formulieren. Die Feuerwehrdienstpflicht erstreckt sich \ndabei entsprechend dem kantonal vorgegebenen Rahmen aus dem Feuerschutz- und Feuerwehrgeset-\nzes vom 20. Januar 1994 (FFG; BSG 871.11) und den Empfehlungen gemäss Musterreglement der GVB \nauf den Anfang des Jahres, in dem eine Person das 20. Altersjahr vollendet bis zum Ende des Jahres, in \ndem sie das 52. Altersjahr vollendet. Die Feuerwehrdienstpflicht soll weiter, wie bis anhin, entweder \ndurch das Leisten von aktivem Feuerwehrdienst oder durch die Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt \nwerden können, wobei kein Anspruch auf die Leistung von aktivem Feuerwehrdienst besteht.  \n\nBeibehalten soll ebenso, dass die Dauer der Feuerwehrdienstpflicht und jene der zu leistenden Ersatz-\nabgabe (zeitlich) deckungsgleich sind. \n\nWeiterhin sollte mit der Revision neu explizit verankert werden (dies ergibt sich aus den Erläuterungen \nim Bericht und Antrag des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 5. März 2025, Ziff. 3.2), das Personen \nnach der Erfüllung bzw. Ablauf der Dienstpflicht bis zur Vollendung des 60. Altersjahres freiwillig im ak-\ntiven Feuerwehrdienst einsetzen können. Diese Möglichkeit besteht gemäss kantonalem Recht (Art. 26 \nFFG).1 \n\nIm Kontext der Rückmeldung der Sekretärin des Stadtrates und der GPK vom 9. April 2025 erscheint da-\nbei aber die gewählte Formulierung von nArt. 3 Abs. 4 tatsächlich unglücklich bzw. nur Mithilfe des Bei-\nzugs des zugehörigen Bericht und Antrages eineindeutig. Ebenso ist in diesem Kontext unglücklich, \ndass sich nach dem revidierten Wortlaut der nArt. 2 rein auf die Dienstpflichtdauer beschränkt, und der \nGrundsatz der (obligatorischen) Feuerwehrdienstpflicht nur noch implizit herausgelesen werden kann, \nund nArt. 3 die bereits vorbestehende Durchmischung der Themen "Feuerwehrdienstpflicht" und "Feu-\nerwehrdienst" sowie damit verbunden die Frage der Einteilung, weiterführt.  \n\nAufgrund dessen wird beantragt, nebst den ohnehin vorzunehmenden Korrekturen in redaktioneller \nHinsicht (vgl. oben Ziff. 2.1), die diesbezüglichen Artikel nArt. 2 bis nArt. 4 inhaltlich und materiell zu \npräzisieren. Diese gegenüber der vom Gemeinderat verabschiedeten Fassung gemachten Änderungen \nsind der Beilage 1 zusätzlich mit gelber Farbe hervorgehoben und in Beilage 2 in der Spalte Bemerkun-\ngen separat erläutert; es wird auf die diesbezüglichen Unterlagen verwiesen.  \n\n \n\n \n1 Vgl. dazu unter anderem auch den Vortrag des Gemeinderates der Stadt Bern vom 29. Juni 2022 zum \ntotalrevidierten Feuerwehrreglement; abrufbar unter folgendem Link: Totalrevision des Feuerwehrregle-\nments — Mediencenter; wobei der Stadtrat Bern schliesslich mit Beschluss vom 30. März 2023 auf den \nBeschluss nicht eintrat.  \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/totalrevision-des-feuerwehrreglements\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/totalrevision-des-feuerwehrreglements\n\n\n\n


Beilage 3

text: \nQ\nua\nrt\nie\nrK\nP\n\n4.\n92\n\n- 4.\n94\n\n-\n\nH\nei\nzu\nng\n\n5.\n16\n\n- 5.\n18\n\n-\n\nK\noh\nle\nnr\nau\nm\n\n5.\n16\n\n- 5.\n18\n\n- R\nes\ner\nve\n\n5.\n16\n\n- 5.\n18\n\n- R\nes\ner\nve\n\n5.\n16\n\n- 5.\n18\n\n- H\noh\nlra\num\n\n4.\n00\n\n- 4.\n00\n\n- H\noh\nlra\num\n\n4.\n00\n\n- 4.\n00\n\n-\n\nK\nel\nle\nr\n\n3.\n30\n\n3.\n33\n\nW\ner\nks\nta\ntt\n\n3.\n24\n\n- 3.\n26\n\n-\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n3\n3\n\n4.\n654.\n\n95\n\n25\n9.\n\n55\n25\n\n4\n8.\n\n86\n\n3.4752544.50254.34255.25125.10125.2525\n\n4.1535\n\n4\n\n3.\n36\n\n12\n1.\n\n40\n12\n\n3.\n95\n\n28\n11\n\n.0\n1\n\n13\n12\n\n60\n10\n\n12\n6.\n\n95\n12\n\n4\n12\n\n11\n.0\n\n1\n25\n\n1.\n00\n\n2.\n15\n\n10\n10\n\n80 2.\n15\n\n10\n\n77\n\n1.00\n2.15\n\n1012\n\n22\n1.\n\n00\n2.\n\n15\n\n101.00\n2.15\n\n10\n1.\n\n00\n2.\n\n15\n101.50\n\n2.15\n\n1.\n75\n\n2.\n20\n\n251248212131.00\n2.15\n\n25\n\n15\n1.\n\n82\n15\n\n1\n12\n\n1.\n24 3.\n01\n\n4.\n00\n\n4\n25\n\n9.\n55\n\n25\n1.\n\n45\n5\n\n11\n.5\n\n0\n\n34\n.7\n\n2\n\n5257.66124.972.8225\n\n25\n3.\n\n00\n\n1.324.861.48\n\n1.0273122.4012771.071.43\n\nC\n\nD1.\n98\n\nA\nns\nau\ng-\n\nsc\nha\nch\nt\n\nBR.roh-3.45\n\n-3.26\n\n70\n70\n\n70\n\n12\n4\n\nBR\n.-\n\n1.\n88\n\nBR\n.-\n\n1.\n88\n\nBR\n.r\n\noh\n-2\n\n.7\n9\n\nBR\n.r\n\noh\n-2\n\n.7\n9\n\nBR\n.r\n\noh\n-2\n\n.7\n9\n\nBR.-2.80 BR.-2.80 -2.80\n\n2.\n70\n\n1.\n50\n\n1.00\n2.15\n\nFernleitung \n\nD: 1.4m\nPufferspeicher 1\n\n4000L\nH: 2.6m\n\nPufferspeicher 1\n\n4000L\nH: 2.6m\nD: 1.4m\n\nG\nru\n\npp\ne \n\nAb\nw\n\nar\nt\n\nG\nru\n\npp\ne \n\nSi\nng\n\nsa\nal\n\nG\nru\n\npp\ne \n\nFe\nrn\n\nle\nitu\n\nng\n\n2000L\n\nG\nru\n\npp\ne \n\nLe\nhr\n\nzi\nm\n\nm\ner\n\nH\nau\n\npt\ngr\n\nup\npe\n\nG\nru\n\npp\ne \n\nLü\nftu\n\nng\n\nPellets- Lagerraum\nGrundfläche = 26.25 m²\nBrutto-Volumen = 78.75 m³\nNetto-Volumen = 49.67 m³\n\nRL HochhaltungKe\nss\n\nelg\new\n\nich\nt\n\noh\nne\n\n W\nas\n\nse\nr: \n\n1.3\n70\n\n kg\n\nwi\ntho\n\nut \nwa\n\nter\n: 1\n\n.37\n0 k\n\ng\nW\n\neig\nht \n\nof \nbo\n\nile\nr\n\nPLANNUMMER:\n\nTel. 062 919 10 80\n\nProjektierung, Ausführungsplanung, Energiesysteme\n\nFORMAT:\n\n4900 Langenthal\n\nMASSSTAB:\n\nDATUM:\n\nGEZ. ÄNDERUNG:\n\n1:50\nDATUM:\n\nOBJEKT:\n\nPLAN:\n\nFax 062 919 10 70\n\n___________________________________________________________________________\n\nINDEX:\n\nINDEX:\n\nHeizung, Lüftung / Klima, Sanitär\n\nGEZEICHNET:\n\nBleichestrasse 9\n\nKONTROLLIERT:\n\nDATUM:\n\n info@hiag.be\n\nHäusler Ingenieure AG\n\nKONTR.\n\n www.hiag.be\n\n23A071-HE-GR-100-1UGSCHULE ELZMATTE ERSATZ WÄRMEERZEUGUNG LANGENTHAL\nVORPROJEKT HEIZUNG\nUNTERGESCHOSS ZENTRALE A2\n\nJ.Pa 14.12.2023\nD.Ro 14.12.2023\n\n10\n0\n\n85\n\nd.Roethlisberger\nLinie\n\nd.Roethlisberger\nLinie\n\nd.Roethlisberger\nText-Box\nVerschliessen des Druchganges\n\nd.Roethlisberger\nText-Box\nRückbau und Abbruch Trennwand / neu Geländer-Absturzgitter\n\nd.Roethlisberger\nText-Box\n48.30m3\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 3\rTraktandum Nr. 4\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\tandere\n\t?\n\t1. Untergeschoss\n\t23A071-HE-GR-100-1UG\n\t23A071-HE-GR-100-1UG\n\n\n\n\n\n


Beilage 2

text: \nIm Hard\n\n3530\n\n2976\n2975\n\n3691\n\n57\n\n2969\n\n3638\n\n3595\n\n3814\n\n29\n77\n\n3503\n\n2882\n\n4 4\n\n2979 2979\n\n3596\n\n4036 4718\n\n94\n\n87\n\n(4955)\n\n(2298)\n\n(2245)\n\n(2268)\n\n(2269)\n\n(2283)\n\n(2284)\n\nBern-Zürichstrasse\n\nWeststrasseWeststrasse\n\n57\n\n18\n\n17\n\n14\n\n24b\n\n11\n\n27 25a 25\n\n7a711a\n\n12\n\n15\n\n13a\n9\n\n24\n\n7\n\n1115a\n\n20a\n\n26\n\n11a\n\n20\n\n1014a\n\n23\n\n9a\n\n13\n\n16\n\n17a 17b\n\n29a\n\n3a3\n7 7a\n\n5\n\nB1\n\nB2\nB3\n\nA\n\nC\n\n467.75\n\n464.35\n\n1\n\n1\n\n2\n\n34\n\n2\n\n34\n\n1\n\n1 2\n\n3\n\n45\n\n67\n\n89\n\n10\n11\n\n12 13\n\n14\n\n2\n\n3\n4\n\n1\n2\n\n3\n\n4\n\n6 7\n\n910\n\n11\n12\n\n131417\n\n1819\n\n20\n\n1 2\n\n466.10\n\n6\n\n5\n\nC\n\n8\n\n15\n16\n\nLangenthal, 6. März 2025\nBeschlussfassung\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal\n\nTelefon 062 916 21 11, Telefax 062 923 21 76, www.langenthal.ch\n\nÜO Nr. 54 «Campus Langenthal – Berufsfachschule»\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung\n\nÜberbauungsplan 1:750\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom 23. Nov. 2023 bis 5. Jan. 2024\n\nVorprüfung vom 15. Juli 2024\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 3. Januar 2025\n\nÖffentliche Auflage vom 3. Januar bis 3. Februar 2025\n\nEinspracheverhandlungen vom 5. März 2025\n\nErledigte Einsprachen 1\n\nUnerledigte Einsprachen -\n\nRechtsverwahrungen -\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am …\n\nBeschlossen durch den Stadtrat am …\n\nNamens der Einwohnergemeinde Langenthal\n\nDer Stadtratspräsident Die Sekretärin des Stadtrats\n\n... ...\n\nFabian Fankhauser Barbara Labbé\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nLangenthal, …\n\nDer Stadtschreiber\n\n...\n\nMarc Häusler\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung\n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum Nr. 6\rStadtratssitzung vom 12. Mai 2025\n\n\n\nIm Hard\n\n3530\n\n2976\n2975\n\n3691\n\n57\n\n2969\n\n3638\n\n3595\n\n3814\n\n29\n77\n\n3503\n\n2882\n\n4 4\n\n2979 2979\n\n3596\n\n4036 4718\n\n94\n\n87\n\n(4955)\n\n(2298)\n\n(2245)\n\n(2268)\n\n(2269)\n\n(2283)\n\n(2284)\n\nBern-Zürichstrasse\n\nWeststrasseWeststrasse\n\n57\n\n18\n\n17\n\n14\n\n24b\n\n11\n\n27 25a 25\n\n7a711a\n\n12\n\n15\n\n13a\n9\n\n24\n\n7\n\n1115a\n\n20a\n\n26\n\n11a\n\n20\n\n1014a\n\n23\n\n9a\n\n13\n\n16\n\n17a 17b\n\n29a\n\n3a3\n7 7a\n\n5\n\nB1\n\nB2\nB3\n\nA\n\nC\n\n467.75\n\n464.35\n\n1\n\n1\n\n2\n\n34\n\n2\n\n34\n\n1\n\n1 2\n\n3\n\n45\n\n67\n\n89\n\n10\n11\n\n12 13\n\n14\n\n2\n\n3\n4\n\n1\n2\n\n3\n\n4\n\n6 7\n\n910\n\n11\n12\n\n131417\n\n1819\n\n20\n\n1 2\n\n466.10\n\n6\n\n5\n\nC\n\n8\n\n15\n16\n\nN\n\nWirkungsbereich der\nÜberbauungsordnung\n\nBaubereiche für Haupt-\ngebäude mit Begrenzung\nund Bezeichnung\n\nBaubereich für überdachte\nVorzonen\n\nHinweise:\n\nneues Gebäude\n\nbestehende Gebäude\n\nGrünraum\n\nZentraler Platz /\nZugangsbereich\n\nÜberlagerungsbereich\nParkierung\n\nUmgebungsgestaltung\n\nabzubrechendes\nGebäude / Anlage\n\nBaumstandorte\n\nHöhenkote bestehendes\nTerrain (m ü. M.)\n\nErschliessungsbereich\n\nGrünzone\n\nStrassenabstand 3.6 m\n(Messweise gemäss kant.\nStrassengesetz)\n\nStrassenabstand 5 m\n(kommunale Messweise)\n\n467.75\n\nKoordinatenliste\n\nEcke E N\n\nBaubereich A 1.11 2625546.46 1230133.79\n1.22 2625566.05 1230150.42\n1.33 2625585.31 1230127.72\n1.44 2625565.71 1230111.10\n\nBaubereich B 2.11 2625516.66 1230186.49\n2.22 2625592.52 1230250.71\n2.33 2625600.93 1230240.71\n2.44 2625629.96 1230206.18\n2.55 2625610.39 1230189.64\n2.66 2625585.45 1230219.31\n2.77 2625557.85 1230195.95\n2.88 2625566.46 1230185.82\n2.99 2625548.00 1230170.13\n2.1010 2625542.38 1230176.80\n2.1111 2625532.20 1230168.15\n2.1212 2625532.02 1230189.08\n2.1313 2625550.49 1230204.60\n2.1414 2625581.31 1230224.22\n\nBaubereich C 3.11 2625591.26 1230154.18\n3.22 2625633.07 1230189.56\n3.33 2625649.76 1230169.84\n3.44 2625607.93 1230134.47\n\nBaubereich 10.11 2625587.97 1230155.59\nüberdachte 10.22 2625632.23 1230193.03\nVorzonen 10.33 2625653.17 1230168.28\n\n10.44 2625608.91 1230130.84\n10.55 2625590.35 1230208.17\n10.66 2625596.08 1230201.36\n\nGrünraum 1.11 2625495.76 1230182.65\nPlatz 1.22 2625602.44 1230273.82\n\n1.33 2625675.14 1230184.77\n1.44 2625608.49 1230263.68\n1.55 2625592.78 1230250.40\n1.66 2625602.00 1230239.43\n1.77 2625611.61 1230247.53\n1.88 2625616.88 1230247.15\n1.99 2625641.80 1230217.63\n1.1010 2625629.25 1230207.02\n1.1111 2625629.07 1230194.29\n1.1212 2625645.23 1230207.96\n1.1313 2625669.15 1230179.69\n1.1414 2625659.72 1230171.71\n1.1515 2625656.26 1230175.81\n1.1616 2625649.52 1230170.11\n1.1717 2625601.42 1230122.41\n1.1818 2625585.21 1230141.58\n1.1919 2625578.40 1230135.86\n1.2020 2625565.22 1230149.71\n\nÜberlagerung 1.11 2625589.01 1230254.88\nParkierung 1.22 2625606.16 1230269.41\n\nZufahrt ESH\n\nLegende\n\nInhalte:\n\nArealzu- und Wegfahrt\n\nLKW-Anlieferung\n\nContainerstandortC\n\n\n