Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Ich begrüsse Sie zur letzten Stadtratssitzung von diesem Jahr, werte \n\nKollegen und Kolleginnen, den Gemeinderat und die anwesenden Gäste, die heute hinten im Saal sitzen, sowie \n\nauch die Vertreter der Medien. Im Anschluss an die heutige Sitzung findet ja der Apéro statt, den der Gemein-\n\nderat sponsert. Ist dies immer noch so? Dies ist ja im Budget enthalten, das nun angenommen wurde. Es geht \n\nja nicht wirklich um ein Sponsoring, aber ich bedanke mich dennoch dafür. Damit es nicht vergessen geht, \n\nerinnere ich Sie daran, dass dieser Anlass im Alterszentrum Haslibrunnen stattfindet.  \n\nNun bitte ich Caspar Probst, stellvertretender Stadtratssekretär, um den Appell. \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss und \n\nkonnten Sie wie gewohnt auf der Webseite einsehen, da sie dort aufgeschaltet sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Drei Stadtratsmitglieder treffen zwischen 18:05 Uhr und 18:15 Uhr ein. Ein weiteres Stadtratsmitglied wohnt der Sitzung ab 19.15 Uhr \n\nund damit nach Durchführung der letzten Abstimmung bei. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 1. Da geht es um die Kenntnisnahme \n\ndes Protokolls der Oktober-Stadtratssitzung, das ebenso auf der Webseite aufgeschaltet ist. Gibt es dazu Er-\n\ngänzungen oder Bemerkungen? Da dies nicht der Fall ist, gehen wir zu Traktandum Nr. 2 über.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 \n\nzurücktretenden Häfliger Noah [GLP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dabei geht es um die Wahl eines Mitglieds der Kommission für \n\nöffentliche Sicherheit als Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Noah Häfliger (GLP). \n\nIch nehme an, dass das Eintreten nicht bestritten ist. Dem ist so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, steht diese Ersatzwahl \n\naufgrund des Rücktritts von Noah Häfliger an. Von der GLP/EVP-Fraktion wird dafür Niluja Nadesalingam \n\nvorgeschlagen. Wünscht dazu jemand das Wort. Ja, dem ist so. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Sie hörten es soeben, dass die GLP/EVP-Fraktion zur Nachfolge \n\ndes zurücktretenden Noah Häfliger Niluja Nadesalingam als neues Mitglied der Kommission für öffentliche \n\nSicherheit vorschlägt. Ich muss Ihnen Niluja nicht gross vorstellen, da sie ja allen bestens bekannt ist. Dazu \n\nkann ich noch kurz informieren, dass Niluja diesen Donnerstag 31 Jahre alt wird und zu Beginn dieses Jahres \n\nihren PhD in Neurowissenschaften an der Universität Bern absolvierte. Es würde uns alle freuen, wenn Sie \n\nNiluja als Nachfolgerin von Noah in die Kommission für öffentliche Sicherheit wählen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Das scheint \n\nnicht so zu sein und es gibt wohl auch keinen Beratungsbedarf. Somit schreiten wir zur Wahl. Wer Niluja \n\nNadesalingam wählen möchte, soll dies mit der Stimmkarte anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? Herzliche Gratulation und viel Spass im neuen Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nNiluja Nadesalingam (GLP) wird als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt, mit \n\nWirkung ab 3. Januar 2024 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 zurück-\n\ntretenden Bircher Daniel [FDP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 3: Wahl eines Mitglieds \n\nder Bau- und Planungskommission als Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Bircher \n\nDaniel (FDP). Wird das Eintreten bestritten? Nein. Wir kommen zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wie Sie auch hier dem Bericht entnehmen konnten, müssen wir \n\nfür den per Ende Dezember 2023 zurücktretenden Daniel Bircher eine Nachfolge bestimmen. Die FDP/jll-\n\nFraktion schlägt dazu Rosario Volante vor. Gibt es dazu eine Wortmeldung? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die FDP/jll-Fraktion schlägt Ihnen Rosario Volante zur Wahl \n\nin die Bau- und Planungskommission als Nachfolger für Daniel Bircher vor. Rosario wurde 1969 in Langent-\n\nhal geboren – ich sprach mich allerdings nicht ab, ob ich seinen Jahrgang nennen darf, aber ich mache es \n\nnun einfach, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er absolvierte in Langenthal eine Lehre als Hochbau-\n\nzeichner, machte anschliessend eine Zusatzlehre als Maurer in Lotzwil. Danach folgte eine Ausbildung als \n\ndiplomierter Bauleiter Hochbau, die er in Zürich abschloss. Rosario war danach zehn Jahre in einem Lan-\n\ngenthaler Architekturbüro tätig und machte sich dann mit 23 Jahren selbstständig. Er ist nun Inhaber der \n\nVolante Baurealisierung AG hier in Langenthal. Wie Sie hören, ist er mehr als geeignet für diesen Kommis-\n\nsionssitz. Ein herzliches Merci für Ihre Stimme. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt? Nein. Somit gibt es \n\nauch keinen Beratungsbedarf und wir gehen direkt zur Wahl über. Wer Rosario Volante (FDP) als neues Mit-\n\nglied der Bau- und Planungskommission wählen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Auch Rosario Volante gratuliere ich zur Wahl und wünsche viel Spass im neuen Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nRosario Volante (FDP) wird als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt, mit Wirkung ab \n\n3. Januar 2024 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Motion Fankhauser Fabian (GLP) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaranlage \n\nSchiessanlage Weier: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 4. Hier geht es um den Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist der Motion von Fabian Fankhauser (GLP) und Päivi Lehmann (SP) vom 1. No-\n\nvember 2021 zur Komplettierung der Solaranlage Weier. Darauf ist zwingend einzutreten, sodass wir direkt \n\nmit der Beratung fortfahren. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dazu gibt es nun eine Berichterstattung des Gemeinderates, wel-\n\nche durch Stadtpräsident Reto Müller erfolgt. Ist das zutreffend? Gut. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich melde mich dazu kurz und bündig zu Wort. Wir legten den Bericht & \n\nAntrag den vorberatenden Kommissionen vor. Dort sind auch ein Teil der Motionäri:nnen und Mitmotio-\n\nnär:innen dabei. Insofern kam es dabei zu Fragen, sodass man anschliessend diesen Bericht nochmals an \n\nden Gemeinderat zurückwies. Deshalb konnte nun auch die Frist nicht eingehalten werden. Entsprechend \n\nbitte ich Sie um eine Fristverlängerung, damit wir dann mit einem fundierten und guten Bericht in den Stadt-\n\nrat zurückkommen können. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es eine Berichterstattung durch die GPK? Nein, das \n\nist scheinbar nicht vorgesehen. Gibt es Fraktionssprecher zu diesem Geschäft?  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Wie es bereits Reto Müller erwähnte, waren Motionärinnen \n\nund Motionäre in der vorberatenden Kommission dabei. Dabei sah die Wirtschaftlichkeitsrechnung noch \n\nnicht ganz so aus, wie wir uns das vorstellten. Ich bitte Sie deshalb diesem Antrag zuzustimmen, damit wir \n\neine gute Wirtschaftlichkeitsrechnung erhalten. Ich bin mir sicher, dass dann alle einsehen, dass sich diese \n\nAnlage rentiert. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich halte mich kurz. Wir haben dieses Geschäft bereits schon et-\n\nwas lange auf dem Tisch. 2021 nahm man es bekanntlich zurück. Wir stimmten schon damals dagegen, \n\nweil wir schon damals der Meinung waren, dass das Geschäft auf den Tisch gehört, damit wir es ablehnen \n\nkönnen. Unsere Grundhaltung ist nach wie vor immer noch klar, sind wir doch der Meinung, dass eine So-\n\nlaranlage auf einem Dach in Ordnung ist. Aber wenn es eine Strangregelung braucht, um diese Mehrleistung \n\nauf dem Dach zu bremsen, was dann auch verpufft, finden wir dies ein bisschen nicht zielführend. Nichts-\n\ndestotrotz stimmt die Mehrheit der Fraktion dieser Fristverlängerung zu. Aber wie erwähnt sind wir über \n\ndieses Geschäft nicht unbedingt erfreut. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher? Da scheint es keinen \n\nweiteren Fraktionssprecher zu geben. Gibt es Einzelsprecher? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich bin ein Fan von Photovoltaik und installierte vor zwei Jahren bei mir im Haus selber \n\neine solche Anlage und dieses Jahr sogar auch noch auf dem Ferienhäuschen meiner Frau, mit Batterie, was \n\nwir alles nicht zurückgeben möchten. Ich bin aber auch Mitglied der Stadtschützen und dort sogar Ehren-\n\nmitglied. Dort bekomme ich schon klare Signale, dass diese nicht begeistert sind, sondern sich eher oder \n\nsogar deutlich gegen diese Anlage aussprechen. Und zwar prüfte man dies ja seinerzeit gründlich, was gar \n\nnicht so lange her ist, wir haben eine der modernsten Anlagen in der Schweiz. Wir hörten es nun, dass es \n\ntechnische Einrichtungen braucht, die schätzungsweise Fr. 500'000.00 kosten. Ob sich dies dann noch \n\nrechnet, stellt einfach ein grosses Fragezeichen dar. Deshalb gibt es auch bezüglicher dieser Seite Skepsis. \n\nEs wäre vielleicht zu überlegen, ob es nicht bessere Objekte für eine solche Anlage gibt, da auch die Expo-\n\nsition gegen Westen suboptimal ist. Und es gibt sicherlich andere Stadtliegenschaften, die möglicherweise \n\netwas mehr bringen können und nicht zusätzlich Equipment für teures Geld benötigen. Dies erklärt unsere \n\nSkepsis. Merci für die Kenntnisnahme.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher? Wünscht der Gemeinde-\n\nrat noch einmal das Wort? Nein. Somit schliesse ich die Beratung. Wünscht der Motionär noch ein Schluss-\n\nwort? Ja, das wünscht er. \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (GLP): Eigentlich wollte ich auf das Projekt inhaltlich nicht einge-\n\nhen. Aber es scheint mir, als wären Sie hier auf der rechten Seite nicht so richtige Solarexperten. Erstens \n\neinmal hat das Dach eine Ausrichtung gegen Südwesten; somit wird notabene am Abend, wenn der meiste \n\nStrom gebraucht wird, auch am meisten produziert. Zweitens scheinen Sie den Unterschied zwischen Leis-\n\ntung und Energie nicht zu kennen, da die gekappte Leistung niemals proportional zur Energie sein wird. \n\nAber wir können es dann anschauen, wenn das fertige Projekt vorliegt.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe kurz eine \n\nVerständnisfrage, ob Sie mich alle gut hören, weil es so seltsam tönt? Dann ist gut, damit sichergestellt ist, \n\ndass alles sauber protokolliert werden kann. Wer dem Antrag des Gemeinderates folgen und der Ziffer 1 bis \n\nZiffer 2 mit einer Fristverlängerung bis zum 24. Juni 2024 zustimmen möchte, soll dies nun mit der Stimm-\n\nkarte zeigen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 24. Juni 2024 für die Umsetzung der Motion Fankhauser Fabian (GLP) und \n\nLehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier wird ge-\n\nnehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die an-\n\ngekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die Stellung-\n\nnahme zur Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser \n\nRoland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: «Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen». Das Eintreten \n\ndazu ist zwingend, sodass wir direkt mit der Beratung fortfahren. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Doch, es gibt eine mündliche Stellungnahme durch Roberto Di \n\nNino, Ressortvorsteher Finanzen und Steuerwesen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Sie konnten es den Akten entnehmen, dass der Gemeinderat bei die-\n\nsem Geschäft eine ausserordentliche Berichterstattungsform wählte, indem die grundsätzlich schriftliche \n\nBerichterstattung, wie vom Stadtratspräsidenten soeben ausgeführt, nun durch meine mündlichen Ausfüh-\n\nrungen ergänzt wird. Für diese Gelegenheit möchte ich mich schon einmal bestens bedanken. Inhaltlich ist \n\nes so, dass der Gemeinderat im Jahr 2020 dieses Projekt zur Implementierung der Immoblienstrategie ein-\n\nleitete. Aus unterschiedlichen Gründen wurde dieses Projekt dann aber nicht so finalisiert, wie wir dies ur-\n\nsprünglich erwartet und angedacht hatten. Vereinfacht kann gesagt werden, dass die Stossrichtung einer \n\numfassenden Immobilienstrategie in Relation zu den Bedürfnissen unserer Stadt eigentlich als zu gross, \n\nund damit eben auch als nicht zielführend, betrachtet wurde. Dabei sah es der Gemeinderat auch als kri-\n\ntisch an, dass man hier mit einem Ausbau von personellen Ressourcen hätte starten müssen, eigentlich \n\nnoch bevor die definitiven Bedürfnisse hinsichtlich der Liegenschaftsbewirtschaftung abschliessend quan-\n\ntifiziert waren. Ich glaube, dass ich in dieser Hinsicht auch durchaus auf Verständnis im Stadtrat stosse. Ich \n\nmöchte daran erinnern, dass Sie anlässlich der Budgetdebatte im August die entsprechende Stelle, die zwar \n\nim Budget vorgesehen, aber noch nicht bewilligt war, nachfolgend strichen.  \n\nZu was führte dies nun? Anstatt das Projekt quasi von oben nach unten weiterzuverfolgen, änderte der Ge-\n\nmeinderat seinen Fokus. Wir setzen die Prioritäten nun einfach als Erstes auf eine objektbezogene Qualifi-\n\nzierung und Quantifizierung. Wenn dies vorliegt, können wir anschliessend einen übergeordneten Rahmen \n\nsetzen und definieren. Was heisst dies nun konkret für den Gemeinderat? Wir wissen, dass wir eine Strate-\n\ngie haben. Wir haben deshalb eine Strategie, weil wir eigentlich auch wissen, wie wir vorgehen wollen. Aus \n\ndiesem Grund lautete unser Antrag für die Sitzung im Oktober, als dieses Geschäft bereits schon einmal \n\ntraktandiert war, eigentlich auch einmal auf Annahme. Dabei sollte die Erheblichkeitserklärung aber gleich-\n\nzeitig mit der Abschreibung kombiniert werden. Vor der Stadtratssitzung im Oktober wurden dann im Rah-\n\nmen der GPK-Sitzung von GPK-Mitglied und zugleich auch erstem Motionär Martin Lerch verschiedene Fra-\n\ngen gestellt. Damit wir nun gewährleisten können, dass alle Stadtratsmitglieder über einen vollständigen \n\nund einheitlichen Informationsstand verfügen, entschieden wir das Geschäft zurückzuziehen. Danach wur-\n\nden die Fragen auf- und in den Bericht eingearbeitet, der eigentlich die Grundlage des heutigen Geschäfts \n\nist. Und aus diesem Projekt der Immobilienstrategie ergaben sich selbstverständlich Zwischenerkennt-\n\nnisse, die in dem Sinn auch in die verschiedenen Grundlagenakten einflossen. Der Gemeinderat und die \n\nVerwaltung sind in Besitz dieser Dokumente und wir arbeiten auch damit. Allerdings ist es richtig, dass wir \n\nes formal nicht weiterverfolgten und das Projekt somit auch noch nicht einer Finalisierung zugeführt wurde. \n\nAus diesem Grund wurden diese Papiere dannzumal auch noch nicht eröffnet.  \n\nAber aufgrund der bilateralen Kontakte mit dem ersten Motionär Martin Lerch erfuhr ich nun, dass gerade \n\ndaran ein grosses Bedürfnis besteht, respektive es noch etwas weitergeht, wonach der Stadtrat eigentlich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nin der Veröffentlichung dieser Dokumente auch die Erfüllung dieser Motion sehen würde. Und diese Argu-\n\nmente erwog der Gemeinderat noch einmal, sodass er dann darauf basierend entschied, diese Strategiedo-\n\nkumente – auch wenn sie noch nicht finalisiert sind, dennoch einmal zu veröffentlichen. Dabei geht der \n\nGemeinderat ja auch noch weiter, indem er in Aussicht stellt, das in den Akten vorliegende Strategiedoku-\n\nment zu finalisieren, formell zu verabschieden und diesem Motionsanliegen somit auch Rechnung zu tra-\n\ngen. Wir haben auch im Sinn, dies zeitlich so bis Mitte 2024 zu machen, wie das auch in der Motion gefor-\n\ndert wird. Basierend auf dieser neuen Ausgangslage lautet der Antrag heute deshalb anders als dies gemäss \n\nden Akten in der Oktober-Sitzung noch der Fall war. Unverändert empfehlen wir eine Qualifizierung als Richt-\n\nlinienmotion und unverändert beantragen wir auch die Erheblichkeitserklärung. Allerdings – und dies ist \n\nnun eben anders, beantragen wir neu nicht mehr die gleichzeitige Abschreibung. Merci für die Aufmerksam-\n\nkeit.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für diese Erläuterungen. Eine Berichterstattung der GPK \n\ngibt es keine. Somit erhält der Sprecher der Motion das Wort.  \n\nSprecher der Motion, Martin Lerch (SVP): Diese Vorgeschichte ist bereits schon etwas eine lange und das \n\nganze Projekt startete eigentlich mit viel Elan. Ich darf daran erinnern, dass diese Strategie Teil der Regie-\n\nrungsrichtlinien von 2017 bis 2021 und auch 2021 bis 2024 ist. Und es gab dazu ja bereits im 2021 eine \n\nInterpellation. Dort führte der Gemeinderat am 30. August 2021 unter anderem aus, ich zitiere: «Das Ziel \n\ndes Gemeinderates ist es, das Projekt im Verlaufe dieses Jahres 2021 zu vollenden und die Liegenschafts-\n\nstrategie zu verabschieden». Und weiter führte er in dieser Interpellationsantwort aus dem Jahr 2021 \n\nebenso aus, dass «sich der Gemeinderat der Bedeutung der Liegenschaftsstrategie bewusst ist und er gros-\n\nsen Wert darauf legt mit seiner Strategie klare Vorgaben zur Bewirtschaftung und Entwicklung des Portfolios \n\nzu schaffen. Nur so wird es gelingen, mittel- bis langfristig der finanziellen Verantwortung vollumfänglich \n\ngerecht zu werden» und so weiter. Das entsprach seitens des Gemeinderats einem sehr grossen Sukkurs. \n\nSchon damals durften wir zur Kenntnis nehmen, dass man einen Kredit über Fr. 100'000.00 sprach und das \n\nBüro Wüest Partner aus Zürich damit beauftragte, diese Strategie mitzuentwickeln. Nachdem das Geschäft \n\nim 2021 nicht vorgelegt wurde, dachten wir uns, dass gewisse Verzögerungen eben durchaus möglich sind. \n\nIm 2022 fragte man dann einmal sanft nach, wo denn nun diese Strategie verblieben ist. Dazu hiess es \n\ndamals, dass sie sich in der Pipeline befindet und man noch ein bisschen warten soll. Im 2023 wurde noch \n\neinmal nachgefragt – zumal ich zumindest bei solchen Dingen nicht so vergesslich bin, sodass dies schluss-\n\nendlich zu dieser Motion führte. Und diese Motion ist eigentlich eine sogenannte Durchsetzungsmotion, die \n\nes eigentlich gar nicht brauchen sollte. Die brauchte es allein nur deshalb, weil eben noch nichts vorlag. \n\nUnd diese Motion wurde erfreulicherweise von einer Mehrheit von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nunterschrieben, namentlich von sieben Motionärinnen und Motionären und von insgesamt 17 Mitunter-\n\nzeichnenden.  \n\nWie wir es nun von Roberto Di Nino hörten, wurde beim Beschlussesentwurf in der zweiten Runde volle \n\nTransparenz geschaffen, nachdem der Vorstoss beim ersten Mal noch nicht behandelt werden konnte. Da-\n\nbei wurden nun auch die bisherigen Kosten von rund 130'000.00 ausgewiesen. Gleichzeitig wurden auch \n\nalle Dokumente des Expertenbüros inklusive Strategieentwurf offengelegt. Ich danke dem Gemeinderat aus-\n\ndrücklich für die Offenheit und diese Transparenz. Das ist sicherlich das richtige Vorgehen in einer solchen \n\nSituation. Die Motion wurde als Richtlinienmotion qualifiziert und soll dabei nach neustem Stand nicht ab-\n\ngeschrieben werden. Wenn ich diesen Gemeinderatsvorschlag beurteile, so ist die Qualifizierung als Richt-\n\nlinienmotion nachvollziehbar, sodass man dem zustimmen kann. Begrüsst wird ebenso, dass sie nicht ab-\n\ngeschrieben werden soll. Der Gemeinderat stellt nun in Aussicht, den Prüfbericht rasch umzusetzen und \n\nauch über die Strategie im Immobilienbereich zügig zu informieren. Als Motionär ist mir natürlich die Stra-\n\ntegie viel wichtiger als dieser Prüfbericht, wurde nun doch bereits jahrelang geprüft. Jetzt geht es eigentlich \n\ndarum, dass man nun eben diese Strategie in Kraft setzen und dieser auch nachgelebt werden kann. Eine \n\nStrategie stellt ja lediglich eine Stossrichtung dar. Wir haben insgesamt 528 Liegenschaften im Verwal-\n\ntungs- und Finanzvermögen, was in den Unterlagen entsprechend ausgeführt ist, die doch immerhin einen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nWert von 320 Mio. Franken haben. Somit ist hier sicherlich angebracht, dass man sich gewisse grundsätz-\n\nliche Überlegungen im Sinn einer Strategie macht. Sogar das Büro Wüest sagt in seinem von mir aus gese-\n\nhen guten Dokument, ich zitiere noch einmal: «Die Strategie liefert die Leitplanken des Handelns, die für \n\neine zielführende Bewirtschaftung und Weiterentwicklung des Portfolios bearbeitet werden müssen».  \n\nDeshalb komme ich zum Schluss, dass dieser Strategieentwurf Wüest nach meiner Einschätzung sehr viel \n\ngute Elemente enthält und es eigentlich schade wäre, wenn man dies nicht in Kraft setzen, finalisieren und \n\nnoch gewisse Anpassungen vornehmen würde. Ich möchte hier noch einmal den Koran zitieren, was ich \n\neigentlich selten mache, ich aber bereits bei der Interpellation machte: «Wenn man das Ziel nicht kennt, ist \n\nkein Weg der richtige». Und das gilt eigentlich auch hier für eine Strategie. Sie hat zum Ziel, die städtischen \n\nLiegenschaften mit diesen 528 Objekten optimal zu nutzen. Ohne eine Strategie wäre dies wie im dicken \n\nNebel, der gerade draussen herrscht, herumzufahren, ohne Aussicht, je an das Ziel zu kommen. Es ent-\n\nspricht auch mehr einem Reagieren, wenn irgendwo Schimmel auftaucht oder ein Dach einzustürzen droht, \n\nanstatt proaktiv diese Liegenschaften zu bewirtschaften. Ich komme zum Fazit: Einer Qualifizierung als \n\nRichtlinienmotion wird zugestimmt und selbstverständlich auch der Erheblicherklärung und der Nicht-Ab-\n\nschreibung. Das sage ich als Motionär und auch im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion. Wir danken dem \n\nGemeinderat, wenn er seine Versprechungen einhält und diese Immobilienstrategie eben in dieser doch \n\nkurzen Zeit bis zum nächsten Sommer auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in Kraft setzen \n\nwird. Merci fürs Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher zu diesem Thema? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecher? Nein, ebenso wenig. So kommen wir zu den Abstim-\n\nmungen. Wer dem gemeinderätlichen Antrag folgen und diese Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren \n\nmöchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? Es folgt die nächste Abstimmung. Hier \n\ngeht es darum, die Motion für erheblich zu erklären. Wer diese Motion für erheblich erklären möchte, zeigt \n\ndies ebenfalls mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser \n\nRoland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n26. Juni 2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen wird \n\nals Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\nII. 1. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser \n\nRoland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 26. Juni 2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\nwird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Wahl des Büros des Stadtrates 2024 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt nun Traktandum Nr. 6 mit der Wahl des Büros des Stadt-\n\nrats für 2024. Das Eintreten ist unbestritten und wir beginnen direkt mit der Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Turnusgemäss steht das Präsidium für das Jahr 2024 der SP/GL-\n\nFraktion und das Vizepräsidium der GLP/EVP-Fraktion zu. Die Bestellung der Stimmenzählenden steht der \n\nFDP/jll- Fraktion sowie der SVP-Fraktion zu.  \n\nNun bestimmen wir zuerst das Präsidium. Ich übergebe das Wort der SP/GL-Fraktion. Wem darf ich dazu \n\ndas Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es freut mich sehr, dass Ihnen die SP/GL-Fraktion einstimmig \n\nSaima Linnea Sägesser als Stadtratspräsidentin vorschlägt. Die Rede von letztem Jahr möchte ich hier nicht \n\nwiederholen, können Sie sie doch nachlesen, wenn Sie das wollen. Aber Sie konnten Saima in diesem Jahr \n\netwas besser kennenlernen, und wir alle sahen, dass Saima Michael Schenk immer gut unterstützen und \n\nergänzen konnte. Mit ihrer, offenen, ehrlichen und sicheren Art sind wir überzeugt, dass Saima das Stadt-\n\nratspräsidium ausfüllen und uns dabei auch gut durch das nächste Jahr führen kann. Aus den soeben ge-\n\nnannten Gründen würde es mich freuen, wenn Sie alle unseren Vorschlag annehmen und Saima als Stadt-\n\nratspräsidentin wählen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Wird dieser Wahlvorschlag bestritten? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Wer Saima Sägesser wählen und ihr als Stadtratspräsidentin 2024 die Stimme geben \n\nmöchte, hält die Karte in die Höhe. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIch wünsche Dir viel Glück in diesem Amt im 2024 und hoffe, dass es Dir im nächsten Jahr nicht langweilig \n\nwird und Du ein bisschen gefordert wirst. Ich freue mich, da Du dies sicherlich gut machst.  \n\nSomit haben wir eine Präsidentin und gilt es auch noch das Vizepräsidium zu besetzen. Wie gesagt steht \n\ndieser Sitz der GLP/EVP-Fraktion zu. Wem darf ich dazu das Wort übergeben? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (GLP): Die GLP/EVP-Fraktion hat Niluja Nadesalingam zur Wahl als Vize-\n\nstadtratspräsidentin nominiert und schlägt sie Ihnen entsprechend vor. Das heisst, dass ich Ihnen heute \n\nNiluja bereits zum zweiten Mal vorstellen darf. Wie Sie wissen, ist sie seit Beginn dieser Legislatur 2021 \n\nMitglied im Stadtrat. Sie ist seit dem Jahr 2022 als Stimmenzählerin Mitglied des Büros vom Stadtrat und \n\nsomit mit den Abläufen bestens vertraut. Wir freuen uns alle, wenn Sie Niluja Nadesalingam als neue Vize-\n\nstadtratspräsidentin wählen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Wird dieser Wahlvorschlag bestritten? Nein. Wer Niluja Na-\n\ndesalingam als Vizepräsidentin des Stadtrats 2024 wählen möchte, zeigt dies nun mit der Karte an. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\nHerzliche Gratulation. Auch Dir wünsche ich alles Gute und mach es gut im nächsten Jahr. Ihr beide zusam-\n\nmen werdet das Schiff bestimmt sicher durch den Sturm bringen.  \n\nUm nun das Büro zu komplettieren, müssen oder dürfen wir noch zwei neue Stimmenzähler bestimmen. \n\nDies steht der FDP- und der SVP-Fraktion zu. Nun hat die FDP das Wort, um ihren neuen Stimmenzähler \n\nvorzustellen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Wir schlagen Diego Clavadetscher vor.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Das war kurz und bündig. Dann machen wir es ebenso kurz und \n\nbündig und wer Diego Clavadetscher wählen möchte, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Gegenmehr? Ent-\n\nhaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nHerzliche Gratulation, Diego, zu dieser Wahl und viel Vergnügen beim Zählen.  \n\nNun folgt noch die SVP. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir fahren präsidial fort und ich darf Ihnen Corinna Grossenbacher \n\nzur Wahl vorschlagen. Dabei hoffe ich, dass sie gewählt wird. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Wer Corinna Grossenbacher als Stimmenzählerin wählen \n\nmöchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIch wünsche dem neuen Stadtratsbüro viel erfolg im nächsten Jahr. Die Besetzung ist ja mit einem Mann \n\nund drei Frauen beinahe dieselbe. Viel Vergnügen Diego, aber ich überlebte es und kam gut damit klar, \n\nsodass auch Du dies schaffen wirst. Viel Glück und wir sind gespannt auf das nächste Jahr, wie dies funkti-\n\nonieren wird. \n\n (Applaus nach jeder vollzogenen Wahl) \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Stadtratspräsidentin 2024 \n\n Saima Linnea Sägesser (SP) wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei \n\n1 Enthaltung) zur Stadtratspräsidentin für das Jahr 2024 gewählt. \n\nb) Wahl der Stadtratsvizepräsidentin 2024 \n\n Niluja Nadesalingam (SP) wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\n\nhaltung) zur Stadtratsvizepräsidentin für das Jahr 2024 gewählt. \n\nc) Wahl der Stimmenzählerin und des Stimmenzählers des Jahres 2024 \n\n Diego Clavadetscher (FDP) wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Ent-\n\nhaltung) zum Stimmenzähler für das Jahr 2024 gewählt. \n\n \n\n Corinna Grossenbacher (SVP) wird in offener Wahl mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei \n\n1 Enthaltung) zur Stimmenzählerin für das Jahr 2024 gewählt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Verwendung des Ratskredites 2023 \n\nEintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 7 mit der Verwendung des Ratskredits. \n\nDazu ist die SP/GL-Fraktion an der Reihe.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Nun kommen wir mit dem Ratskredit 2023 zu einem ganz \n\nschönen Teil. Wir haben viele attraktive und vor allem aktive soziale Vereine in Langenthal. Heute Abend \n\nmöchte ich aber einen besonders beleuchten und hervorheben. Er wurde 2004 gegründet. Er wurde von der \n\nStadt wohl geduldet, aber nie unterstützt und es geht dabei um die «Gassechuchi». Dieser Verein wurde \n\nvon Esther Schönmann und Ruedi Leuthold im Rahmen ihrer Diplomarbeit «Sehnsucht» gegründet mit der \n\nAbsicht, etwas für Randständige zu machen. Sie stiessen dabei immer wieder auf Gegenwind um sich etab-\n\nlieren zu können. Anfänglich kochten sie einmal in der Woche am Donnerstag bei jedem noch so garstigen \n\nWetter.  \n\nUnd nun machen wir einen Sprung nach vorne, versorgen sie doch mittlerweile jeden Mittwoch um die 250 \n\nMenschen mit einer Tasche gefüllt mit Lebensmittel und anderen Effekten und somit eben mit lebensnot-\n\nwendigen Dingen, aber vor allem auch mit einem offenen Ohr und einem grossen Herz. Die «Gassechuchi» \n\nwurde zu einem Treffpunkt von unterschiedlichen Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Einem \n\nEngagement in einem stigmatisierten Milieu gebührt ein besonderer Dank und Respekt. Ich habe höchste \n\nHochachtung vor dieser Arbeit und danke dem ganzen Team der «Gassechuchi» von ganzen Herzen. Und \n\nich hoffe, dass alle hier im Saal dort einmal vorbeigehen und einmal im «Wooghüsli» hinter der Markthalle \n\nvorbeischauen um dort einen Augenschein zu nehmen. Denn es ist ein Treffpunkt für viele Randgruppen \n\nund es geht dabei um einen Austausch, für den es unter unterschiedlichen Menschengruppen viel zu koor-\n\ndinieren gibt, was nicht einfacher wurde. Deshalb sind sie auch immer um Helfer und Helferinnen froh. Ich \n\nfreue mich, dass wir diesen Ratskredit in diesem Jahr der «Gassechuchi» verleihen. Bravo. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Um dem Protokoll gerecht zu werden, muss nun aber \n\ndennoch darüber abgestimmt werden. Wer diesem Vorschlag der SP/GL-Fraktion zustimmen möchte, soll \n\ndies nun mit der Stimmkarte zeigen. Gibt es Enthaltungen oder Gegenstimmen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2023 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Verein "Gassechuchi" wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2023: Rückblick durch den Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission: Information \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unter Traktandum Nr. 8 kommen wir zur Information über den Ver-\n\nwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2023 mit einem Rückblick durch den Präsidenten der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission. Das Wort hat GPK-Präsident Dyami Häfliger. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Der diesjährige Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission \n\nfand am Freitag, 20. Oktober 2023 beim Amt für Bildung, Kultur & Sport statt. Die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion erhielt dabei einen vielseitigen und interessanten Einblick in die Organisation sowie in die mannigfaltigen \n\nund herausfordernden Aufgaben dieses Amtes. Besonders hervorzuheben sind die erzielten Erfolge vom Fach-\n\nbereich Kultur im Bereich der Finanzierung von Kulturprojekten sowie bezüglich der verstärkten Kooperation \n\nund der zunehmenden Vernetzung unter den verschiedenen Kulturakteuren in der ganzen Region Oberaargau.  \n\nBetreffend das Stadttheater stellte die GPK fest, dass die geeigneten Führungs- und Controllinginstrumente \n\nnicht nachweislich vorhanden sind. Ausserdem nahm die GPK die Aussage zur Kenntnis, wonach die fünf Leis-\n\ntungsverträge, insbesondere der Leistungsvertrag mit dem Stadttheater, im Frühling 2024 dem Stadtrat vorge-\n\nlegt werden sollen. Im Weiteren nahm die GPK auch zur Kenntnis, dass die Schulen und die Lehrkräfte komple-\n\nxen Herausforderungen gegenüberstehen. Umso wichtiger erscheint es der Kommission, dass die bewährte \n\nund gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Schulleiterinnen und Schulleitern fortgesetzt wird. Ge-\n\nnau diese Zusammenarbeit stuft die GPK, nebst der zeitgemässen und sehr attraktiven technischen Infrastruk-\n\ntur, als äusserst bedeutsam ein, um trotz dem Fachkräftemangel eine tiefe Fluktuation von den Lehrpersonen \n\nvorweisen zu können. Die Geschäftsprüfungskommission bedankt sich herzlich beim Amtsvorsteher Daniel Ott \n\nfür die fachkundige Leitung des diesjährigen Verwaltungsbesuchs sowie bei den engagierten Mitarbeitenden \n\nfür die spannenden Beiträge und den angeregten Austausch. Ebenso möchte sich die Kommission bei der zu-\n\nständigen Gemeinderätin und Ressortvorsteherin Helena Morgenthaler und bei Gemeinderat und Ressortvor-\n\nsteher Matthias Wüthrich herzlich für den gut organisierten Tag bedanken. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Dies war einfach eine Information, die wir zur Kenntnis neh-\n\nmen. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2023: Ausblick 2024: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 9. Dazu wird uns der Stadtprä-\n\nsident hinsichtlich der Richtlinien zur Regierungstätigkeit 2021 bis 2024 über den Rückblick 2023 sowie über \n\nden Ausblick 2024 informieren.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich komme für ein Mal hier in die Mitte des Stadtrats, scheint hier das Mikro-\n\nfon doch etwas besser zu funktionieren. Gerne gibt Ihnen der Gemeinderat einen Rückblick sowie einen Aus-\n\nblick, was bei der Umsetzung der Richtlinien der Regierungstätigkeit Stand der Dinge ist.  \n\nSie wissen ja als kleiner Reminder, wie das aufge-\n\nbaut ist. Wir haben eine Vision, die nicht neu ist und \n\nArt. 2 der Stadtverfassung entspricht, was ganz am \n\nAnfang in den Regierungsrichtlinien festgehalten \n\nist. Daraus abgeleitet formulierte der Gemeinderat \n\nzusammen mit der Verwaltungsleitung 36 strategi-\n\nsche Leitsätze, woraus sich 38 Massnahmen erge-\n\nben. \n\n \n\n \n\n \n\nIch kann Ihnen dies am folgenden Beispiel aufzei-\n\ngen: «Die Stadt schafft die Voraussetzungen für \n\neine soziale und generationenübergreifende Durch-\n\nmischung von Quartieren». Sie sehen dabei, dass \n\nwir diesem strategischen Leitsatz beispielsweise \n\nvier Massnahmen zuordneten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWenn wir schauen, wie der entsprechende Status \n\ndieser Massnahmen aussieht – nebst neuen Mikro-\n\nfonen ist dann zwar auch einmal ein neuer Beamer \n\nnötig, sehe ich doch das erste Mal, wie die Projek-\n\ntion aus dieser Sicht und Distanz hier aussieht. Sie \n\nsehen dabei die 38 Massnahmen unter Angabe des \n\njeweiligen Status dargestellt. Der grüne Pfeil nach \n\noben bedeutet «auf Kurs» oder «erfüllt», der waag-\n\nrechte gelbe Pfeil heisst, dass wir an der Erfüllung \n\nder Massnahme am Arbeiten sind und der rote Pfeil \n\nzeigt auf, dass wir im letzten Jahr der Legislatur, in-\n\nsofern es immer noch dem politischen Willen entspricht, sicherlich damit entsprechend vorwärts machen müs-\n\nsen um die gesetzten Ziele zu erreichen. Wir pickten drei Beispiele heraus, die Sie hier in leicht blauer Farbe \n\nhinterlegt sehen, was ich allerdings von hier aus nicht mehr lesen kann.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nIch kann Ihnen dies anhand der mir hier vorliegenden Unterlagen erklären, wie wir am Beispiel des Bürgerkon-\n\ntos vorgingen, bei dem wir gut unterwegs sind. Bei der Klimastrategie sind wir mittelmässig unterwegs und der \n\nBibliotheksverbund dient als Beispiel, was wir bereits umsetzten. \n\nWas das Bürgerkonto anbelangt, können Sie heute \n\nauf unserer Webseite ein Login anlegen. Diejenigen, \n\ndie dies bislang noch nicht machten, können dies \n\ngerne ausprobieren. Befindet sich dies doch oben \n\nlinks auf der Webseite, wo Sie ein entsprechendes \n\nProfil finden und es anklicken können. Dabei kön-\n\nnen Sie sich mit einer Mailadresse und einem Pass-\n\nwort registrieren und anmelden. Was können Sie \n\naber damit machen? Bereits bisher war es möglich, \n\nBenachrichtigungen zu abonnieren wie beispiels-\n\nweise die Daten für die Papiersammlungen oder \n\nauch den Veranstaltungskalender. Sie können es aber auch dafür nutzen, die Online-Dienste auszufüllen oder \n\nzu verwalten. Wir schalten auch fortlaufend neue Dinge auf, die Sie hier rechts eingeblendet sehen. Sie können \n\ndabei die Jahresvignette für den Grünabfuhrcontainer nun online bestellen und Sie können den Häckseldienst, \n\ndie Hundekontrolle, die Sozialhilfebestätigung, sofern nötig, die Wohnsitzbestätigung, auch sofern nötig, und \n\nauch das Zivilschutzgesuch für Urlaub und Dienstverschiebungen online beantragen. Wir sind auch daran, die-\n\nsen Online-Verwaltungsschalter laufend auszubauen und dabei die Prozesse auch immer zu optimieren.  \n\nEin weiteres Beispiel betrifft die Massnahme 20 mit \n\nder Klimastrategie. Der Gemeinderat genehmigte \n\neine Klimastrategie und erteilte bereits die Freigabe \n\nzur Mitwirkung. Sie sehen hier, wie diese ebenfalls \n\nmit einer Vision, einem Hauptziel, mit sechs Teilbe-\n\nreichen und entsprechenden Leitsätzen und nach-\n\nfolgend mit 19 Handlungsfeldern mit 36 Zielen auf-\n\ngebaut ist. Und im Moment besteht sie aus 125 \n\nMassnahmen. Man wird diese Mitwirkung in Form \n\nvon Workshops vornehmen und mit unserem neuen \n\nE-Mitwirkungstool. Entsprechend steht dem Stadt-\n\nrat und insbesondere aber auch dem Gemeinderat künftig eine E-Mitwirkung als Tool zur Verfügung. Man kann \n\ndamit wirklich kleinere, aber auch grössere Sachen –die Klimastrategie ist jetzt eine sehr grosse Sache – in \n\neine sogenannte elektronische Mitwirkung eingeben, sodass sich die Leute online daran beteiligen können. \n\nWir können mit diesem Tool einfach auch einen stärkeren Einbezug der Bevölkerung in kleinen und grossen \n\nProjekten künftig besser gewährleisten. Auch hier ist es nur so, falls das politische Organ dies entsprechend \n\nbeschliesst.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nBeim nachfolgenden Beispiel einer weiteren Mass-\n\nnahme war der Gemeinderat nicht von Beginn weg \n\ndarüber begeistert, dass man hier die Zusammenle-\n\ngung der Bibliotheken anstrebte; dies insbeson-\n\ndere zum Erhalt unserer Regionalbibliothek als Kul-\n\nturinstitution mit regionaler Bedeutung. Der Kanton \n\nbemühte sich aber sehr und ich denke, dass das Re-\n\nsultat nun wirklich sehr gut herauskam. Es gibt nun \n\neinen Trägerverein «Bibliothek Oberaargau», was \n\nsozusagen die Holdinggesellschaft darstellt, in der \n\ndie drei Bibliotheken zusammengefasst sind. Her-\n\nzogenbuchsee organisierte seine Bibliothek ja als Stiftung, Huttwil als Verein und in Langenthal ist es ein Ver-\n\nwaltungszweig. Mit diesem Trägerverein «Bibliothek Oberaargau» konnten wir nun diese Bibliotheken zu einer \n\nBibliothek Oberaargau zusammenschliessen, die der Kanton nun ebenfalls als regionale Kulturinstitution an-\n\nerkennt und nun eben auch miteinander unterwegs ist und miteinander ein Angebot macht. So beispielsweise \n\nein gemeinsamer Online-Katalog sowie ein gemeinsamer Bibliotheksausweis, gemeinsame Gebühren, Nut-\n\nzungsordnungen und Ausleihbedingungen, und auch ein Kurierdienst zwischen den Bibliotheken, der damit \n\nnatürlich auch sicherstellt, dass vom gemeinsamen Online-Katalog profitiert werden kann. Das Ganze gibt es \n\nab 13. Januar 2024 und wird somit im nächsten Jahr umgesetzt. Bereits seit diesem Herbst gibt es dazu ein \n\nneues Erscheinungsbild mit «B», «O», «A» oder «BOA» – Bibliothek Oberaargau, und so treten wir nun im Ver-\n\nbund miteinander auf. \n\nWie ich bereits erwähnte, haben wir auch im nächs-\n\nten Jahr noch ein paar Dinge vor; selbstverständlich \n\nauch dann, wenn es ein Wahljahr ist. Wir werden \n\nweiterhin regelmässig ein verwaltungsinternes Con-\n\ntrolling zum Umsetzungsstand durchführen. Wir \n\nwerden Ihnen auch im nächsten Jahr anlässlich der \n\nletzten Stadtratssitzung und im Jahresbericht über \n\nalles Bericht erstatten, was auch für die Verwal-\n\ntungstätigkeiten gilt. Und sollten Sie zu diesem \n\nGanzen, zu dieser Broschüre oder zu den ganzen \n\nRegierungsrichtlinien und -ziele Fragen haben, so \n\nkönnen Sie selbstverständlich jederzeit auch zu mir kommen. Wenn Sie nicht mehr genau vor Augen haben, \n\nwas eigentlich in den Regierungsrichtlinien drinsteht, so stehen diese auch auf www.langenthal.ch unter der \n\nRubrik «Politik – Gemeinderat» zum Download bereit. \n\nWas Sie hier nun ebenfalls sehen konnten, ist der neue Präsentationsauftritt. Es ist das neue Layout unserer \n\nPowerPoint-Folien. Ich hoffe, dass es Ihnen überhaupt auffiel, da es nicht mehr in gelber Farbe daherkommt, \n\nsondern nun ein wenig moderner, neutraler und aus meiner Sicht auch ein bisschen schöner gestaltet ist.  \n\nAls es noch ein Behördenessen zum Ende des Jahres gab, war es jeweils so, dass man zwischen Salat und \n\nHauptgang noch zuhören und ich danken durfte. Insofern möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, dies vorzu-\n\nholen. Ich hoffe, dass Sie mir das erlauben. Wie bereits erwähnt erlaubte sich der Gemeinderat diesen Budget-\n\nbetrag, der unter dieser Prämisse noch für einen gemeinsamen Aperitif mit den Kommissionen und den Stadt-\n\nratsmitgliedern entsprechend eingestellt wurde, im Nachgang zu dieser Sitzung im «plaisir49», sprich im neuen \n\nAlterszentrum Haslibrunnen durchzuführen.  \n\nIch möchte mir erlauben, liebe Amts- und Würdetragende, in diesem Moment eine kurze Jahresrede zu halten. \n\nWir erreichten viel zusammen – auch wenn dies gestern für einige ein bisschen ein Negativpunkt darstellte. Für \n\neinen Oscar zur besten regionalen Zusammenarbeit reicht es wohl aus Sicht des Volkes nicht ganz. Wir erhiel-\n\nten gestern nun zwar die Zustimmung zur Budgetvorlage 24, aber beim Budget 23 mussten wir noch üben und \n\nbei den Kindergärten werden wir wohl auch noch ein bisschen weiter üben dürfen. Trotzdem arbeiteten die \n\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 4 \n\n \n\nVerwaltung und die politischen Behörden meines Erachtens stets im Interesse der Bevölkerung und legten so-\n\nlide, nachhaltige und umfassende Vorschläge für die Entwicklung unserer Gemeinde vor. In diesem Sinne bin \n\nich dankbar, dass wir nun das nächste Jahr mit einem gültigen Budget starten dürfen. Ein besonderer Dank \n\ngebührt an dieser Stelle und generell all jenen, die unermüdlich Stunden von ihrer Zeit in die Miliz- oder Frei-\n\nwilligenarbeit steckten, oder diejenigen, die für Langenthal eben mehr machen, als sie eigentlich müssten.  \n\nDas meine ich jetzt nicht nur auf die Politik und die Verwaltung bezogen, hörten wir doch heute mit der «Gass-\n\nechuchi» von einem Beispiel derjenigen Vereine, die dies in Langenthal und Umgebung als Freiwilligenarbeit \n\nbetreiben. Wir haben in Langenthal eben Menschen, die sich tatkräftig engagieren und die braucht es auch, \n\ndamit Langenthal lebt. Sei dies in der Familie, in den Vereinen oder auch bei unseren Parteien. Ich danke all \n\ndenjenigen, die mit einem Lächeln auf den Lippen und mit einer gehörigen Portion Enthusiasmus, Mut und \n\nZuversicht dafür sorgen, dass unsere Gemeinde lebenswert, sauber, sicher und einzigartig ist. Inmitten all die-\n\nser Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, führte das Miteinander stets zu tragfähigen Lösungen \n\nund stärkte uns. Dort, wo wir intern keine Einigkeit erzielen konnten, wurde uns von aussen in der kürzeren \n\nVergangenheit eben auch deutlich der Spiegel vorgehalten. Ich freue mich deshalb mit Ihnen allen auf eine \n\nZeit, in der wir nicht nur Gesetze verabschieden, sondern auch weiterhin zusammen den Konsens finden, der \n\nunsere Gemeinschaft voranbringt. Ich bin dankbar, dass ich Teil eines politischen Teams sein darf, das nicht \n\nnur die grossen Krisen dieser Welt im Blick hat, sondern auch die kleinen alltäglichen Sorgen und Freuden \n\nunserer Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt und Lösungen dafür findet, die es braucht. Wir mögen vielleicht \n\neine kleine Stadt oder ein grosses Dorf sein. Dabei scheint Langenthal für seine Probleme stets oder auch gerne \n\neinen kleinen Sonderweg gehen zu wollen. Aber den Zusammenhalt, den wir in unserer Stadt ebenso haben, \n\nempfinde ich nach wie vor als sehr gross.  \n\nIn Anbetracht der globalen Herausforderungen der letzten Jahre und Monate, von Pandemien bis zur Strom-\n\nknappheit, Naturkatastrophen und Krieg, dürfen wir nicht vergessen, dass die besten Lösungen oft in den \n\nkleinsten Gemeinschaften und im kleinsten Gemeinsamen entstehen. Oder wie bereits Jeremias Gotthelf – was \n\nnicht ganz der Koran ist, aber immerhin, sagte: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland». \n\nLassen Sie uns deshalb zusammen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Auch wenn diese Strassen \n\nmanchmal etwas holprig sind, können wir dies vielleicht mit einem Lachen oder mit einem Agglomerationspro-\n\ngramm zusammen überwinden. Ich wünsche mir deshalb für das kommende Jahr Zusammenhalt, Engagement \n\nund Lösungen im Sinne von allen Menschen in und für Langenthal. Und ich wünsche allen hier im Saal schon \n\nbald eine schöne, besinnliche Feier zu Weihnachten, einen schwungvollen Start ins neue Jahr und jede Menge \n\nneue Energie für die Herausforderungen, die hier auf uns zukommen werden. Sie wurden ja mittlerweile nicht \n\nkleiner. Und letztlich denken sie daran, dass Wahltag Zahltag bedeutet, da ja die kommunalen Wahlen im \n\nnächsten Jahr anstehen. Ich wünsche uns viele, motivierte Kandidierende und ich wünsche Ihnen allen viel \n\nErfolg. Herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Miliz- und weitere Arbeit und Ihr Engagement für unsere schöne \n\nStadt Langenthal. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci für diese Informationen und die Ansprache.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit kommen wir zu den Mitteilungen des Gemeinderates unter \n\nTraktandum Nr. 10. Hier liegen allerdings keine Mitteilungen vor. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 11 und hier haben wir eine Mittei-\n\nlung der Geschäftsprüfungskommission, wozu ich Dyami Häfliger als Präsidenten das Wort geben darf. \n\nGPK-Präsident Dyami Häfliger (GLP): Die GPK hat heute zwei Mitteilungen zu machen und nutzt das Format \n\n«Mitteilungen aus der GPK» um Ihnen diese zwei Informationen zur Kenntnis zu bringen. Einerseits gibt es zu-\n\nerst eine etwas längere Mitteilung und anschliessend folgt andererseits eine Kürzere, sodass ich hoffe, dass \n\nSie dabei durchhalten werden.  \n\nIm ersten Punkt geht es um die Berichterstattung der GPK zum Leistungsvertrag mit dem Stadttheater. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission diskutierte im Nachgang zur stadträtlichen Budgetberatung Ende 2022 anhand \n\ndes damaligen Kürzungsantrags den gesamten Genehmigungsprozess der neuen Leistungsverträge mit dem \n\nStadttheater. Die GPK beschloss daraufhin, im Rahmen ihrer Oberaufsichtsaufgabe vom Recht einer Aktenein-\n\nsicht Gebrauch zu machen. Nach einer ersten erfolgten Akteneinsicht gingen die vom Gemeinderat zur Verfü-\n\ngung gestellten Originalakten ohne weitere Feststellungen seitens der GPK wieder an den Gemeinderat zurück.  \n\nNach Erhalt der gemeinderätlichen Medienmitteilung vom 28. Februar 2023 zum Budget der Erfolgsrechnung \n\n2023 sowie nach Kenntnis der Aktennotiz vom 15. Februar 2023 zur Aussprache zwischen Gemeinderat und \n\nden stadträtlichen Fraktionen änderte sich diese Situation. Die GPK stellte dabei eine Diskrepanz zwischen den \n\neingesehenen Akten zum Leistungsvertrag mit dem Stadttheater und der Kommunikation des Gemeinderates \n\ngegenüber dem Stadtrat, beziehungsweise der Öffentlichkeit fest. Sollte die erfolgte Kommunikation des Ge-\n\nmeinderates die Faktenlage wiedergeben, so müssten diese Leistungsverträge nach dem Verständnis der GPK \n\ndem Stadtrat und allenfalls der Stimmbevölkerung zur Genehmigung vorgelegt werden. Mittels Schreiben \n\nwurde der Gemeinderat von der GPK aufgefordert, zu dieser Erkenntnis Stellung zu nehmen. Dem Gemeinderat \n\nwar es in der Folge nicht möglich, eine sachdienliche schriftliche Stellungnahme zuhanden der GPK einzu-\n\nreichen. Um die aus der Sicht des Gemeinderates vorhandenen Verständnisfragen zu klären, lud die GPK eine \n\ngemeinderätliche Delegation zwecks Klärung dieser Unklarheiten beziehungsweise dieser Fragen zur GPK-Sit-\n\nzung vom 12. Juni 2023 mit dem Ziel ein, eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten. Daraufhin erschien der \n\ngesamte Gemeinderat zur GPK-Sitzung vom 12. Juni 2023.  \n\nAn dieser Sitzung nahm Janine Jauner als Leiterin des zentralen Rechtsdienstes die rechtliche Einschätzung \n\nbetreffend der Kreditarten und die rechtliche Auslegeordnung zu den Leistungsverträgen «Kultur» beziehungs-\n\nweise die rechtliche Einordnung des Leistungsvertrags mit dem Stadttheater vor. Anschliessend erklärte Ge-\n\nmeinderatssekretär Daniel Steiner die bisherige Handhabung und auch die Entstehungsgeschichte zu diesen \n\nbestehenden Leistungsverträgen. Bei drei von vier Leistungsverträgen handelte es sich um Zahlungen der Stadt \n\nan Dritte, namentlich an das «Chrämerhuus», an den Kunstverein und an das Museum. Hierbei handelt es sich \n\num Ausgaben, die der Stadtrat jeweils als Verpflichtungskredit bewilligte und diese Aufgaben bei den jeweili-\n\ngen Budgetberatungen damit nicht mehr veränderbar waren, da das zuständige Organ, das heisst der Stadtrat, \n\ndiese Ausgaben für mehrere Jahre bewilligte. Bei zwei Leistungsverträgen, beim Leistungsvertrag mit der Regi-\n\nonalbibliothek und mit dem Stadttheater, argumentierte man bei der Erstellung der Vorlagen im 2001 und \n\n2002, dass man als Stadt seit jeher ein Theater und eine Bibliothek betreibt und dies einem Zweig der Verwal-\n\ntung entspricht. Damit bekommt man neu Geld von Dritten. Nach heutigem Verständnis mündete diese Situa-\n\ntion dannzumal in eine juristische Fehlüberlegung. Man leitete aus dieser damaligen Situation ab, dass die \n\nbeiden Verträge, gemeint sind die mit dem Theater und der Bibliothek, dem Stadtrat eben nicht mehr vorgelegt \n\nwerden müssen, weil dies ja nur neue Einnahmen generiert. Dannzumal wurde das Stadttheater wegen den \n\nLeistungsverträgen nicht teurer, sondern billiger. Aufgrund dessen kam man zum Schluss, dass das Geschäft \n\nnicht noch zusätzlich durch den Stadtrat muss. Im Laufe der Jahre und im Rahmen der Vertragsverlängerungen \n\nübernahm man die juristische Lösung von damals. Nach der heutigen Beurteilung und gemäss den Ausführun-\n\ngen von Janine Jauner ist dies aber so nicht richtig. Die Leistungsverträge gehören zur Beurteilung und zur Be-\n\nschlussfassung vor das finanziell zuständige Organ. Diese Erkenntnis war für den Gemeinderat neu. Die GPK \n\nschloss sich anschliessend den mündlichen Ausführungen von Janine Jauner an und bedankte sich sodann \n\nbeim Gemeinderatssekretär Daniel Steiner sowie beim Stadtpräsident Reto Müller wie auch beim gesamten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 2 \n\n \n\nGemeinderat für die Klärung dieser offenen Fragen und auch für die vollständige Anwesenheit an dieser Sit-\n\nzung.  \n\nDie GPK machte anhand der internen Debatte mit der Würdigung der Ausführungen von Janine Jauner und der \n\nDiskussion mit dem Gemeinderat abschliessend folgende Feststellungen: Die GPK anerkennt die Klärung der \n\nvorliegenden Rechtsfragen und schliesst sich den mündlichen Ausführungen von Janine Jauner an und teilt \n\nsomit die vorgenommene rechtliche Würdigung. Das hat zur Folge, dass die Leistungsverträge, beziehungs-\n\nweise die damit zusammenhängenden Verpflichtungskredite, in Zukunft dem zuständigen Organ zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet werden müssen. Nach diesen Diskussionen waren sich die Mitglieder der GPK aber einig, \n\ndass diese Fragen mit Blick nach vorne gerichtet sein sollen, sodass die bisherige Praxis verbessert werden \n\nsoll. Damit will man nicht zurückschauen, sondern es in Zukunft korrekt machen.  \n\nMit dieser Zielsetzung beschloss die GPK an ihrer internen Diskussion vom 12. Juni 2023 die Untersuchung des \n\nLeistungsvertrags mit dem Stadttheater in einem Schreiben an den Gemeinderat zusammenzufassen und den \n\nGemeinderat entsprechend um eine schriftliche Bestätigung dieser Feststellungen zu bitten und insbesondere \n\nauch darum, dass diese Handhabung nun eben zukünftig korrekt erfolgt und somit der Verpflichtungskredit, \n\nder dem Abschluss des entsprechenden Leistungsvertrags jeweils zugrunde liegt, vom zuständigen Organ ge-\n\nnehmigen zu lassen. Zur vollständigen Dokumentation bat die GPK den Gemeinderat zudem um die Zustellung \n\nder Aktennotiz von Janine Jauner. Die GPK stellte an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2023 fest, dass die Antwort \n\ndes Gemeinderats noch aussteht und beschloss daraufhin, ihn mit einem Schreiben daran zu erinnern. Dies ist \n\ndeshalb auch wichtig, da insbesondere die Ausarbeitung der nächsten Leistungsverträge schon bald wieder \n\nansteht. Somit erinnerte die GPK den Gemeinderat mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 an ihr Schreiben vom \n\n26. Juni 2023. Mit Schreiben vom 16. November 2023 bestätigte der Gemeinderat der GPK, dass die Leistungs-\n\nverträge für die Jahre 2025 bis 2028 mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaargau dem \n\nfür den Beschluss kompetenten Organ vorgelegt werden. Gemäss heutigem Wissensstand werden diese Leis-\n\ntungsverträge daher mindestens dem Stadtrat zur Genehmigung und Bewilligung der finanziellen Mittel unter-\n\nbreitet. Die GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 13. November 2023, den Stadtrat an der Sitzung vom 18. De-\n\nzember 2023 mittels Traktandums «Mitteilungen der GPK» über die Ereignisse der vorliegenden Untersuchung \n\n«Leistungsvertrag mit dem Stadttheater» im Rahmen ihrer Oberaufsicht zu informieren. Das machten wir folg-\n\nlich mit dieser Mitteilung. Mit der schriftlichen Bestätigung des Gemeinderates vom 16. November 2023 er-\n\nklärte die GPK an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Untersuchung «Leistungsvertrag mit dem Stadtthe-\n\nater» als beendet und beschloss den vorliegenden Bericht. Die GPK bedankt sich an dieser Stelle beim Gemein-\n\nderat und insbesondere auch beim Stadtschreiber Daniel Steiner für die konstruktive Zusammenarbeit in die-\n\nser Sache.  \n\nSomit kommen wir zur zweiten Mitteilung. Ich verspreche Ihnen, dass sie wesentlich kürzer ausfällt. Es ist eine \n\nfreudige Mitteilung. Ich darf Sie darüber informieren, dass wir die Funktion «Sekretär Stadtrat und Geschäfts-\n\nprüfungskommission» neu besetzen konnten. Mit Wirkung ab 1. Januar 2024 wird Dr. Michael Strebel als Sek-\n\nretär des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission angestellt. Herr Strebel ist in Solothurn wohnhaft, \n\nstudierte an der Fernuniversität Hamburg Politikwissenschaften im Hauptfach sowie Soziologie und Psycholo-\n\ngie im Nebenfach. Im Jahr 2013 promovierte er und erlangte damit den akademischen Grad als Doktor der \n\nSozialwissenschaften. Herr Strebel war während seiner beruflichen Laufbahn für verschiedene Parlaments-\n\ndienste tätig, unter anderem auch als Leiter der Parlamentsdienste des Solothurner Kantonsrats und der Stadt \n\nWetzikon. In jüngster Vergangenheit unterhielt Michael Strebel verschiedene Lehraufträge an Universitäten und \n\nFachhochschulen und veröffentlichte das Werk «Das Schweizerische Parlamentslexikon». Sie dürfen also zur \n\nKenntnis nehmen, dass dieser gute Mann ein ganzes Buch über Parlamente schrieb. Und ich kann Ihnen an \n\ndieser Stelle persönlich versichern, dass seine Begeisterung für Parlamente sehr gross ist und das freut mich \n\ninsgeheim als Mitglied eines Parlaments. Ich hoffe, dass auch Sie entsprechend Freude haben. Herr Strebel \n\nübernimmt die Funktion als Sekretär des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission mit einem Pensum \n\nvon 50%. Nebst dieser Funktion wird er auch weiterhin seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter nachgehen. Seine \n\nfundierte Ausbildung sowie die mehrjährig berufliche Erfahrung sind die idealen Voraussetzungen zur Erfüllung \n\nder Aufgaben als Sekretär Stadtrat & GPK. Wir von der GPK freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 3 \n\n \n\nwünschen Michael Strebel bereits heute einen guten Start in sein neues Tätigkeitsgebiet. Diese Mitteilung über \n\ndie Neuanstellung von Michael Strebel wird morgen Dienstag auch als Medienmitteilung verschickt. Besten \n\nDank für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank für diese Informationen.  \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 12 mit der Bekanntmachung der \n\neingereichten parlamentarischen Vorstösse. Dazu wurden allerdings keine neuen Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n 13. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2023, Michael Schenk (SVP) \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 13 mit meinem Schlusswort. Bevor ich dazu \n\nkomme, habe ich drei Austritte bekanntzugeben. Das ist von der FDP Daniel Bircher und Irene Ruckstuhl und \n\nvon der GL Nadine Wasem. Sie werden uns auf Ende Jahr und somit schon bald verlassen. Es war für sie heute \n\nsomit die letzte Stadtratssitzung, zumindest für den Moment, da man ja nie weiss. Besten Dank für Euren Ein-\n\nsatz zugunsten des Stadtrats und merci vielmals. Ich denke, dass dies ein kleiner Applaus wert ist. \n\n(Applaus) \n\nJetzt komme ich zum Schlusswort. Wir liegen zwar nicht schlecht in der Zeit, aber ich wähle wohl dennoch die \n\nkürzere Variante, haben wir danach ja auch noch einiges zu bereden. Es gab heute doch einige Informationen \n\nund auch am letzten Wochenende passierten zwei, drei Dinge, die ebenso noch zu reden geben, sodass wir \n\ndann anschliessend gemütlich ins Kompetenzzentrum Haslibrunnen hochgehen können. Vieles wurde bereits \n\ngesagt, was ich vielleicht noch ein wenig bestätigen möchte, da Reto Müller bereits einige Dinge erwähnte. Ich \n\nwerde dies in meiner Art vornehmen und es wird keine allzu lange Sache.  \n\n«Zusammen für Langenthal» – das war mein Motto oder ist es meinerseits immer noch für dieses Stadtratsprä-\n\nsidium-Jahr. Jetzt, da die letzte Stadtratssitzung bereits bald Geschichte ist, möchte ich noch kurz ein Fazit über \n\nmeine Gedanken ziehen, die ich damals hatte. Ironischerweise war dies ebenso im Nachgang zu einer Budge-\n\ntabstimmung. Damals fiel dies etwas negativer aus und heute stehen wir etwas positiver da. Ich mache es \n\netwas in der Sprache eines Gärtners, was mir etwas einfacher geht und ich es etwas mit meiner Tätigkeit ver-\n\ngleiche, eigentlich auch so, wie ich damit begonnen hatte. Aber Sie müssen keine Angst haben, da Sie heute \n\nnichts setzen müssen. Ich schrieb mir zwei Punkte auf, die mich wichtig dünken und ich beobachtete. Erstens \n\nsprach ich dannzumal von der Zusammenarbeit im Stadtrat, und dass man sich zusammennehmen und zu-\n\nsammen etwas machen sollte. Und ich glaube dieser Setzling oder Keimling wuchs ein bisschen. Er keimte und \n\nwurde zu einem Setzling und konnte sich dabei bereits ein bisschen entwickeln. Ich hatte dabei das Gefühl, \n\ndass die Zusammenarbeit auch wieder ein bisschen besser wurde. Aber zu einem Setzling muss dann doch \n\nauch ein wenig geschaut werden und man kann ihn nicht einfach nur wachsen lassen. Er braucht auch ein \n\nbisschen Wasser, aber auch nicht zu viel. Und ich hoffe, dass dieser Setzling weiterwachsen kann und er ir-\n\ngendwann zu einer grösseren Pflanze wird.  \n\nZum zweiten Punkt ist zu sagen, dass ich damals davon redete, dass der Stadtrat und Gemeinderat die Bevöl-\n\nkerung aktiver über seine Geschäfte in einer Sprache informieren sollten, die sie auch versteht und sie auch \n\nnachvollziehen kann, wieso wir auf diese Lösung kamen. Dieses Sämchen keimte ebenso ein wenig. Aber es \n\nkeimte erst ein bisschen und wuchs nach meinem Gefühl erst ein klein wenig. Das Ganze ist noch ein bisschen \n\ndiffizil. Und zu diesem muss noch sehr gut geschaut werden. Oder wie ich jeweils zu sagen pflege, dass man \n\ndies noch ein bisschen «hämpfelen» muss, damit es weiterwächst und dann auch einmal etwas grösser werden \n\nkann, um vielleicht irgendeinmal in ein paar Jahren sogar einmal zu einem Baum zu werden. Man weiss ja nie. \n\nMein Fazit lautet somit, dass wir weiterhin darauf schauen sollten, dass wir in einem guten Klima politisieren \n\nund wir jeweils mit diversen Ansichten und Meinungen zu einem guten Kompromiss zusammenfinden, um so \n\ndie beste Lösung für Langenthal finden zu können. Es braucht eben manchmal etwas Geduld. Es gibt Pflänz-\n\nchen, die langsamer wachsen und andere schneller. Und dann gibt es solche, die mehr Pflege benötigen und \n\nandere, die weniger Pflege brauchen, bis sie das Ziel und die Endgrösse erreichen. Vor Ihnen steht auch ein \n\nPflänzchen. Es ist ein vierblättriges Kleeblatt, das Glück bringen soll. Tragen Sie Sorge dazu, schauen Sie gut \n\ndazu, es braucht auch ein bisschen Wasser, hat gerne etwas hell, aber nicht allzu warm. Und wenn es dann \n\nmal etwas gewachsen ist, kann man es auch in einen grösseren Topf setzen, damit es noch etwas grösser wird. \n\nWenn dann der Winter vorbei ist und es draussen nicht mehr unter Null Grad hat, könnte man es dann auch \n\ndraussen an einen schattigen Platz verlegen. Sollte es dann einmal sein, dass man es etwas vergass und es \n\nden Kopf hängen lässt, so sollten Sie nicht sogleich aufgeben. Geben Sie der Pflanze wieder ein bisschen Was-\n\nser und je nachdem kommt es dann wieder. Denn es hat kleine Knöllchen im Boden, die sich dann wieder \n\nerholen können. So schnell gibt die Pflanze dann auch nicht auf. Und ich denke, dass dies auch ein bisschen \n\netwas mit Politik zu tun hat.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\nDas waren nun ganz kurz meine Schlussgedanken, da ich mir vornahm um 19.30 Uhr die Sitzung beenden zu \n\nkönnen, damit wir genügend Zeit haben und mir noch knapp fünf Minuten übrigbleiben. So möchte ich nun \n\neinfach noch Danke sagen. Ganz herzlichen Dank dem Stadtratsbüro für die gute Zusammenarbeit im 2023, \n\nmerci vielmals für die Unterstützung, die Spass machte. Ich danke auch dem Sekretariat des Stadtrats, merci \n\nvielmals für die Mithilfe und die Super-Vorbereitung der Sitzungen, ohne diese ich in diesem Jahr aufgeschmis-\n\nsen gewesen wäre, da wir ein paar komplizierte Geschichten zu bewältigen hatten. Ich danke auch dem Stadtrat \n\nganz herzlich für das Vertrauen in mich, das Sie mir 2023 entgegenbrachten. Wir durften doch ein paar Stunden \n\nin diesem Saal der Alten Mühle zusammen verbringen. Ich glaube, dass wir mittlerweile jedes Lämpchen und \n\njede Balkenlage hier oben kennen. Aber wir kamen stets zu einem Ziel und konnten den Saal meistens so mit \n\nder Feststellung verlassen, dass sich die Debatten gelohnt hatten. Für mich bleibt die Budgetdebatte in Erinne-\n\nrung, die halt auch lange dauerte, aber wir schlussendlich zu einem Ziel kamen, was mich im Nachhinein mega \n\nfreute, dass wir dies zusammen so erreichten. Alle gingen aufeinander zu und wir kamen zu einem Resultat und \n\ndas Resultat kennen Sie ja auch seit gestern. So funktioniert und läuft es. Das gefiel mir sehr gut. Ich danke \n\ndem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und das Vorbereiten der Vorträge und das Beantworten der \n\nGeschäfte, die anstanden. Ich danke auch der Presse für die Berichterstattung im Anschluss an unsere Sitzun-\n\ngen, damit dies auch in die Bevölkerung hinausgetragen wird. Und dann danke ich ganz herzlich denjenigen, \n\ndie im Hintergrund arbeiteten und wir eigentlich nie so wahrnehmen, ausser wenn beispielsweise die Tonan-\n\nlage nicht richtig funktioniert. Besten Dank auch dem Haslibrunnen-Team, die dafür schauen, dass wir den Saal \n\njeweils nutzen können und dass wir hin und wieder unten auch noch etwas trinken konnten. Ich sah, dass auch \n\netwas auf den Tischen liegt und ich bedanke mich auch für diese kleine Aufmerksamkeit herzlich, was nicht \n\nselbstverständlich ist. Auch den beiden Polizisten, die jeweils draussen stehen und schauen, dass wir hier \n\nschön sicher tagen können, möchte ich ebenso herzlich danken. Es sind immer mal wieder zwei andere, sodass \n\nder eine oder andere auch einmal einen Eindruck zu diesem Parlament bekam. Gut. Somit wäre ich am Schluss \n\nund sage nochmals ganz herzlich Danke und freue mich nachfolgend auf angenehme Gespräche beim Apéro \n\nund beim anschliessenden Nachtessen. Merci vielmals.\n\n(Applaus)\n\nStadtratsvizepräsidentin Saima Sägesser (SP): Lieber Michael, es geht im Gärtnerinnen-Jargon weiter. Ich er-\n\nlaube mir, Dir als Vize auch noch für Deine umsichtige Führung des Stadtratsbüros und unserer Sitzungen hier \n\nim Jahr 2023 zu danken. Zu Beginn Deiner Amtszeit liessest Du uns ja etwas pflanzen und gabst uns dann auch \n\netwas an Blümchen- und Wildblumensamen mit. Hoffentlich setztet und sätet diese viele von Euch. Bei mir \n\njedenfalls sprossen die Wildblumen sehr glücklich und vielleicht sahst Du sie auch einmal, da wir uns hin und \n\nwieder bei mir hinten dem Häuschen begegneten, wenn Du in der Nachbarschaft in Deiner Rolle als Gärtner \n\nunterwegs warst. Es freute mich immer sehr, wenn ich Dich bei mir im Garten antraf und wir schnell zusammen \n\nüber Alltägliches, aber auch über aktuelle Stadtratsgeschäfte schwatzen konnten. Deine Ruhe und Zuversicht \n\nbringst Du eben als Gärtner, aber auch Ratspräsident mit.\n\nDie wachsenden Wildblumen stehen auch sinnbildlich für Dein Wachstum in diesem Jahr. Ich finde, Du entwi-\n\nckeltest Dich gut in diesem Jahr. Vielleicht warst Du zu Beginn noch etwas nervöser, was dann aber bald verflog \n\nund mittlerweile führst Du jede Sitzung und jede Debatte als die Ruhe in Person. Sorgfalt und Gelassenheit sind \n\nAttribute, die ich Dir zuschreiben würde. Du warst immer sehr gut vorbereitet und wusstest genau, wie Du uns \n\ndurch die Sitzung führen wolltest. Komplexe Debatten zogst Du mit kühlem Kopf durch und warst Dir auch nie \n\nzu schade, während den Sitzungen von links oder rechts Kommentare oder Hilfe entgegenzunehmen. Du bist \n\nmit Deiner Aufgabe so gewachsen wie diese Pflänzli, die Du mit uns zusammen in der ersten Sitzung setztest. \n\nLieber Michael, ich wünsche mir, dass Du weiterwächst. Etwas ganz Konkretes könnte beispielsweise die gen-\n\nder-gerechte Sprache sein. Ich gebe Dir dazu im nächsten Jahre gerne Nachhilfe. Du warst im Reigen der Stadt-\n\nratspräsidentinnen in dieser Legislatur eine Abwechslung. Jede spannende Geschichte braucht einen Konflikt, \n\nden wir zum Glück nicht hatten, oder einen Plot Twist1, der Du hingegen warst. Lieber Michael, vielen herzlichen \n\nDank. Im Namen des Stadtratsbüros möchte ich Dir noch gerne einen Gutschein überreichen, da Du ja nun\n\nFeierabend hast. \n\n__________________\n\n1  Plot Twist = Handlung mit unerwarteter Wendung\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 18. Dezember 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n(Applaus)\n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci vielmals für die lieben und guten Worte, wofür ich mich richtig \n\ngeehrt fühle. Mal schauen, bin ich doch gespannt auf nächstes Jahr, was ich dann alles lernen kann. Man kann \n\nbekanntlich immer lernen. Das lernten wir alle, sind wir doch jedes Jahr wieder um ein Jahr schlauer. Gut. Die \n\nnächste Stadtratssitzung findet am 5. Februar 2024 statt. Weitere Details folgen zu gegebener Zeit von der \n\nneuen Stadtratspräsidentin Saima Sägesser.\n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 25. März 2024 folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2019 wurde genehmigt.  \n\n2. Die Fristverlängerung bis zum 30. September 2027 zur Umsetzung der dringlichen Motion Freudiger Patrick \n\n(SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch \n\nMartin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: Solide Finanzen – Ausgaben \n\nkontrollieren wurde genehmigt. \n\n3. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 zur Umsetzung der Motion Freudiger Patrick (SVP), \n\nBösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch \n\nMartin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember 2021: Neues Submissionsrecht – \n\nkommunale Spielräume nutzen wurde genehmigt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 29. April 2024, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n


Traktanden

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadtrat    \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 25. März 2024  \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2024: Kenntnisnahme \n\n2. Schaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen: Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019: Genehmigung \n\n3. Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. März 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n4. Motion Freudiger Patrick (SVP), Bösiger Daniel (SVP), Clavadetscher Diego (FDP), Dietrich Pascal \n\n(parteilos), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Zaugg-Streuli Franziska (FDP) vom 20. Dezember \n\n2021: Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen: Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 1. März 2024        Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat    \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 5. Februar 2024  \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2024, Saima Linnea Sägesser (SP) \n\n2. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023: Kenntnisnahme \n\n3. Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal: Stellungnahme \n\n4. Parlamentarische Fragestunde \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024       Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n\n

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Alle Unterlagen in einem Dokument

category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

text: \nStadtrat    \nTraktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 5. Februar 2024  \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2024, Saima Linnea Sägesser (SP) \n\n2. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023: Kenntnisnahme \n\n3. Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal: Stellungnahme \n\n4. Parlamentarische Fragestunde \n\n5. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n6. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024       Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n     (Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nEröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2024, Saima Linnea Sägesser (SP) \n\nArt. 29 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEröffnung der Sitzung \n\n1 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und lässt durch die Protokollführe-\n\nrin bzw. den Protokollführer den Namensaufruf vornehmen, die bzw. der allfälligen Entschuldigungen von \n\nabwesenden Stadtratsmitgliedern zu Kenntnis bringt. \n\n2 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident stellt sodann die Beschlussfähigkeit des Rates fest. \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024    \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 27. November 2023 und 18. Dezember 2023: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Michael Strebel \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird Lebensraum. \n\nFür mehr Zwischennutzungen in Langenthal: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Grundlagen \n\n Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023 \n\n Präsidialverfügung vom 28. November 2023, Trakt. 14 \n\n Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 der zentralen Dienste \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2023, Trakt. 1 \n\nII. Text der Motion \n\n"Aus Leerraum wird Lebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Plattform, eine Anlaufstelle oder eine andere Form der Sammlung und \n\nAufbereitung zur Verfügung zu stellen, die es Eigentümer*innen und Verwalter*innen erlaubt, ihre leerstehen-\n\nden Räumlichkeiten und Gewerbeflächen für Zwischennutzungen anzugeben und Interessierten die Möglich-\n\nkeit zu bieten, nach niederschwelliger, kurzfristiger Miete zu fragen. \n\nBegründung: \n\nIdeen, Veranstaltungen, Proberäume, Pop-Ups, Zwischenlagerungen etc. scheitern meist an fehlenden bezahl-\n\nbaren Räumen. Gewerbeflächen stehen oft monatelang leer, statt genutzt zu werden. Gerade die Langenthaler \n\nInnenstadt würde von mehr Belebung und auch kurzfristigeren Nutzungen profitieren, denn Leerstand wirkt \n\nsowohl auf Kundschaft wie auch auf potentielle neue Mieter*innen von Gewerbeflächen kaum attraktiv. \n\nAuch wenn die Stadt selbst nicht Eigentümerin von vielen der Leerflächen ist, so kann sie doch Verantwortung \n\nfür die Belebung übernehmen, indem sie Vermieter*innen geeignete Möglichkeiten bietet, mit Interessierten \n\nund umgekehrt in Kontakt zu treten. Die Stadt sollte an einem attraktiven Wirtschafts-, Kultur- und Gewerbe-\n\nstandort interessiert sein. Wenn sie Bedingungen für mutiges Handeln schafft, profitieren alle. Der Gemeinde-\n\nrat soll dadurch die Wichtigkeit von Zwischennutzungen für die Belebung insbesondere der Innenstadt bezeu-\n\ngen. \n\nWir sind überzeugt, dass mehr Belebung in Gebieten, wo Leerstand von Gewerbe- und Büroflächen herrscht, \n\npositive Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche hat. Durch mehr Belebung profitieren die bereits beste-\n\nhenden Geschäfte und Firmen, da sich z.B im Falle von Pop-Ups interessierte Kundschaft bewegt oder im Falle \n\nvon Ateliers/Galerien auch ein neues Publikum erschlossen werden könnte. Durch mehr Belebung steigt auch \n\ndas Sicherheitsgefühl im Stadtraum. \n\nNiederschwellige, kurzfristige Nutzungen von Leerraum Iassen zu, dass Ideen rasch angegangen werden, Pro-\n\njekte ihren Start oder ihren Abschluss finden, Kunstschaffende ihre Werke präsentieren oder Startups ihr Pro-\n\ndukt verkaufen könnten. \n\nVerglichen mit anderen Städten unternimmt die Stadt Langenthal bisher nichts gegen den Leerstand. Einige \n\nFlächen sind seit Jahren leer. Die Stadt Bern wiederum kennt sogar eine eigene Stelle für die Vermittlung von \n\nZwischennutzungen, dies sogar für den Wohnraum. Wir glauben nicht, dass wir das in Langenthal in dieser \n\ninstitutionalisierten Form auch brauchen, glauben aber, dass eine Positionierung von Seiten Stadt für Zwi-\n\nschennutzungen den entsprechenden Effekt hat. \n\nZwischennutzungen entsprechen dem Zeitgeist. Gerade in Folge der Pandemie wird ein spontaneres Konsum-\n\nverhalten festgestellt. Dies wird wohl im Falle von Projektideen nicht anders ein. Lieber kurzfristig mit einem \n\nabsehbaren Ende etwas ausprobieren, statt sich von Beginn an voll reinstürzen. \n\nIn Zwischennutzungen steckt viel Potential und Effekt, die es zu suchen gilt!  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nBeispiel: \n\nEine einfache Lösung könnte sein, die Programmierung, die bereits für den Veranstaltungskalender auf der \n\nStadt-Webseite genutzt wird, so umzubauen, dass auf dieselbe Art und Weise Leerräume auf der Stadtwebseite \n\neingetragen werde könnten. Der Aufwand für diesen Umbau wäre gering. Die Nutzung für Interessierte simpel \n\nund selbsterklärend. \n\nEs bedarf etwas Kommunikationseffort von Seiten Stadt, um auf das neue Tool aufmerksam zu machen. Analog \n\ndem Veranstaltungskalender würde jemand auf der Stadt die Einträge auf ihre Richtigkeit prüfen und dann on-\n\nline schalten. Für die Stadt sollte das Funktionieren der Zwischennutzungs-Vermittlung nach einer einmaligen \n\nInvestition in die Programmierung des Formulars schliesslich kostenneutral sein. \n\nAlles Weitere würde schliesslich zwischen Vermieter*in und Mieter*in individuell ausgehandelt. Für Zwischen-\n\nnutzungen sollte eine möglichst simple Vereinbarung getroffen werden. Eine Art von Standardverträgen, die \n\nzum Download bereitgestellt würden, wären hilfreich. Im Idealfall decken die Mietkosten die laufenden Kosten \n\nder Fläche, was Mieter*innen kostengünstige Nutzungen von zentral gelegenen Räumen ermöglicht, während \n\ndie Innenstadt belebt würde und so früher oder später wieder zu regulären Mieter*innen führen könnte. Durch \n\ndie Zwischennutzungen sollte also nicht per se Gewinn erzielt werden, sondern die kurzfristige Belebung für \n\nBewerbung von längerfristiger Vermietung ist das Ziel." \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnende: Saima Linnea Sägesser) \n\nIII. Stellungnahme Gemeinderat \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nBeim Anliegen der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Vollzugs- bzw. Verwaltungsaufgabe, für welche \n\nkein anderes Organ zuständig ist. Die Initialkosten für die Umsetzung auf der Website der Stadt und einer all-\n\nfälligen Erarbeitung von Standartverträgen würde voraussichtlich unter Fr. 150'000.00 liegen und für den wei-\n\nteren Betrieb würden keine wiederkehrenden Kosten über Fr. 30'000.00 anfallen. \n\nDie Motion fällt demzufolge in den Kompetenzbereich des Gemeinderates und ist als Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter gemäss Art. 47 GOSR zu qualifizieren. \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nAnlässlich der Sitzung vom 13. Dezember 2023 begegnete der Gemeinderat dem Anliegen der Motion im Resul-\n\ntat abschlägig. Es wurde kritisiert, dass mit der vorliegenden Motion eine neue Aufgabe übernommen werden \n\nsoll, welche keine gesetzliche Grundlage hat. Weiter wurde festgestellt, dass Langenthal nicht so gross ist, als \n\ndass sich interessierte Mieterinnen und Mieter nicht mit Vermieterinnen und Vermietern finden würden. \n\nSchliesslich gibt es auch nicht allzu viele Büros, welche überhaupt Liegenschaften vor Ort bewirtschaften. An \n\nder Bahnhofstrasse wurden denn auch aktuell gleich zwei Pop-Up Stores realisiert, welche zeigen, dass es auch \n\nohne städtisches Mitwirken zu Zwischennutzungen kommt. Eine Person, die eine Räumlichkeit sucht, wird nach \n\nder Ansicht des Gemeinderates wohl auch nicht die städtische Homepage konsultieren, sondern stattdessen \n\ndie bekannten privaten Plattformen nutzen. Abschliessend wurde festgehalten, dass der Bewirtschaftungsauf-\n\nwand nicht unterschätzt werden darf, namentlich zur Entfernung nicht mehr aktueller Angebote. Im Resultat \n\nkam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion zu beantra-\n\ngen. Gleiches gilt für den Fall der Wandelung in ein Postulat.   \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Traktandum 3 / Seite 3) \n\n \n\nIV. Beschlussentwurf \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 13. Dezember \n\n2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird Le-\n\nbensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifi-\n\nziert. \n\nII. 1. Die Motion der SP/GL Fraktion und Mitunterzeichnende vom 27. November 2023: Aus Leerraum wird \n\nLebensraum. Für mehr Zwischennutzungen in Langenthal wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 13. Dezember 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n     (Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nParlamentarische Fragestunde  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAm 5. Februar 2024 wird, nach Absprache mit dem Gemeinderat, eine parlamentarische Fragestunde durchge-\n\nführt. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates bitten wir Sie, allfällige Fragen über die im \n\nRahmen der parlamentarischen Fragestunde Auskunft gewünscht wird, bis spätestens am Freitag, 2. Februar \n\n2024, 14.00 Uhr, bei der Stadtkanzlei schriftlich einzureichen bzw. an folgende E-Mail-Adresse zu senden:  \n\nstadtkanzlei@langenthal.ch  \n\n \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Michael Strebel \n\n \n\n \n\nmailto:stadtkanzlei@langenthal.ch\n\n\nGemeinderat  \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nLangenthal, 13. Dezember 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 5. Februar 2024 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 12. Januar 2024   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Saima Linnea Sägesser \n\n           Der Sekretär: \n\n            \n\n           Michael Strebel \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 29. April 2024 folgende Beschlüsse: \n\n1. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Aufhebung der Gemeindeaufgabe zur \n\nBeschaffung von Schutzraumeinrichtungen sowie der Aufhebung des Reglements über die \n\nSchutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Einführung eines Schülerinnen- und Schülertransports von Steckholz in ein Schulzentrum der \n\nVolksschule Langenthal wurde zugestimmt und der Nachtkredit und der Verpflichtungskredit bewilligt. \n\n \n\n3. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Teilrevision des \n\nAbwasserentsorgungsreglements vom 28. Juni 2004 zugestimmt.  \n\n \n\n4. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur, \n\nwurde als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und für erheblich erklärt. \n\n \n\n5. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine \n\nbreite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen, wurde als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und für erheblich erklärt. \n\n \n\n6. Die Abschreibung der Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: "Schulraumplanung – wie \n\nweiter mit der maroden Infrastruktur?" wurde beschlossen. \n\n \n\n7. Die Abschreibung der Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar \n\n2024: "Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten" wurde beschlossen. \n\n \n\n8. Die Abschreibung der Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: "Das Schweigen der Lämmer" \n\nwurde beschlossen. \n\n \n\n9. Die Abschreibung der Interpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan \n\nGrossenbacher (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: "IBL: Wirken die erhöhten \n\nDividendenzahlungen längerfristig nicht eher kontraproduktiv?" wurde beschlossen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 3. Juni 2024, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDie Geschäfte Nr. 1 und Nr. 3 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurden unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 3. Juni 2024, unterschriftlich beim \n\nGemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n