text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 1) \n\nInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des \nBaufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"; Beant-\nwortung1 \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Zufahrt Parkplätze Baufeld 2 ÜO Nr. 25 \n\nZum Zeitpunkt der Abstimmung über die ÜO Nr. 25 führte die Farbgasse genau vor dem Kindergarten \nWinkel durch. Sie war damals Teil des Kindergartenweges vieler Kindergartenkinder. In den letzten Jahren \nhat sich dies jedoch so verändert, dass das übriggebliebene Sackgassstück vor dem LAKUZ durch kaum \nmehr als Kindergartenweg genutzt wird. Die Kinder gelangen fast ausschliesslich über das Trottoir entlang \ndes Sagibachparkplatzes zum Kindergarten und auch wieder nach Hause. \n\nDie Zufahrt zu den Parkplätzen beim Baufeld 2 kreuzt dieses Trottoir. Dies ist eine nicht ganz ungefährliche \nSituation, da die Autos beim Verlassen unmittelbar hinter der Trafostation auf das Trottoir fahren müssen. \n\nFragen: \n\n Wurde mit der Bauherrschaft Lüscher Egli AG die Lage der Zufahrtsstrasse vor der Baugesuchseingabe \neinmal überprüft?  \n\n Könnte sich der Gemeinderat in Absprache mit der Bauherrschaft eine Verlegung der Zufahrt auf das \nSackgassstück der Farbgasse vorstellen? \n\n Sind Verkehrsmassnahmen für die Sicherheit der Fussgänger auf dem Trottoir geplant?" \n\n           Nathalie Scheibli \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Wurde mit der Bauherrschaft Lüscher Egli AG die Lage der Zufahrtsstrasse vor der Baugesuchseingabe \neinmal überprüft? \n\nDie Zweck- und Rechtmässigkeit der von der Interpellantin erwähnten Erschliessungslösung wurde im \nRahmen des Erlasses der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung \nSagibach" fachlich eingehend geprüft. Die ÜO wurde vom zuständigen städtischen Organ beschlossen \nund anschliessend vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt. So wurde die ÜO, bestehend \naus Überbauungsplan und -vorschriften, Teil der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Langenthal \n(Baureglement und Zonenplan) und damit automatisch Bestandteil der städtischen Rechtsetzung. Der \nAnspruch auf Rechtsbeständigkeit erlassener Vorschriften verbietet es den vollziehenden Behörden \nbzw. der Verwaltung, im konkreten Anwendungsfall von einzelnen Bestimmungen in rechtlichen \nErlassen abzuweichen. Im Bauprojekt der Lüscher Egli AG ist die Zu- und Wegfahrt zur beziehungsweise \nvon der privaten Parkierungsanlage auf der Parzelle Nr. 5101 entsprechend der ÜO umgesetzt, und so \nwurde die Baubewilligung in der Zwischenzeit auch erteilt. \n\n Könnte sich der Gemeinderat in Absprache mit der Bauherrschaft eine Verlegung der Zufahrt auf das \nSackgassstück der Farbgasse vorstellen? \n\nIm Rahmen des erwähnten Bauprojekts sind auf der Parzelle Nr. 5101 dreizehn neue Privatparkplätze \ngeplant. Zudem werden wie bereits heute auf der direkt nördlich an die Farbgasse grenzenden Parzelle \nNr. 5102 der Stadt Langenthal acht Parkplätze angeordnet. Die dreizehn privaten Parkplätze werden via \nFarbgasse über die in der Interpellation erwähnte Zufahrt (Rampe neben der Parzelle Nr. 5102) \nerschlossen. \n\n                                                                 \n\n1  Am 19. November 2012 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags von der Stadtratspräsidentin \nbewilligte aufgeschobene Behandlung der Interpellation. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 18. März 2013 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 9, Seite 2) \n\nDie acht Parkplätze auf der Parzelle Nr. 5102 werden ebenfalls von der Farbgasse her, wie heute, direkt \nüber das Trottoir, erschlossen. Diese letztgenannte Zufahrt besteht heute schon und hat bis anhin nicht \nzu Problemen geführt. \n\n Sind Verkehrsmassnahmen für die Sicherheit der Fussgänger auf dem Trottoir geplant? \n\nDie rechtlichen Vorschriften (Sichtwinkel etc.) bei der Ein- und Ausfahrt von und auf die Parzelle Nr. \n5101 sind eingehalten; andernfalls hätte die ÜO in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden \nkönnen. Wenn sich nach Abschluss der Bauarbeiten zeigen sollte, dass eine weitergehende hinwei-\nsende Beschriftung Sinn machen könnte, wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 20. Februar 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"; Beantwortung\n\n


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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 H, Seite 1) \n\n8 H.  Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langen-\nthal \n\nPostulatstext: \n\n"Wasserstadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Massnahmen zur Renaturierung, Revitalisierung oder ästhetisch-optischen \nAufwertung der Gewässer auf dem Gebiet der Stadt Langenthal begleitend zu geeigneten Bauvorhaben zu \nprüfen. \n\nBegründung:  \n\nDie Geschichte Langenthals ist geprägt vom Element Wasser. Während Jahrhunderten wurden in Langenthal \nSägereien und Mühlen mit Wasserkraft betrieben. Ebenfalls während Jahrhunderten verbreiteten die berüch-\ntigten Hochwasser der «Langeten» Angst und Schrecken. Bis 1992 wurden die Wassermassen zumeist mehr-\nmals jährlich mit dem sogenannten Notablass durch die Gassen der Stadt (bzw. des damaligen Dorfs) abgelei-\ntet und unter dem Bahnhof und der Bäregg hindurch in den Hardwald geführt, wo sie versickerten und das \nGrundwasser anreicherten. \n\nDurch Eindolung und Trockenlegung verschwanden schon seit Jahrzehnten immer mehr Fliessgewässer aus \ndem Stadtbild und dem Naherholungsraum um Langenthal. Die Inbetriebnahme des Hochwasser-\nEntlastungsstollens von Madiswil in die Aare vor 20 Jahren bedeutete eine Zäsur. Mit dem Bauwerk wurde \nLangenthal vor verheerenden Schadenhochwassern geschützt, als Folge davon ist jedoch das Element «Was-\nser» weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden. \n\nAm 17. März 2008 reichte Stadträtin Aysel Güler eine Motion ein betreffend die «Revitalisierung der Lange-\nten». Der Vorstoss wurde - nach der Wandlung - als Postulat erheblich erklärt. (Auch) gestützt darauf wurde \ndas Ingenieurbüro Scheidegger AG mit der Erstellung eines technischen Berichts mit Kostenschätzung betref-\nfend die Revitalisierung der Fliessgewässer in Langenthal beauftragt. Der Bericht wurde im November 2010 \nabgeliefert und befasst sich mit den Projekten Weierbächli, Langete und Elzbächli. Aufgrund dieser Ausfüh-\nrungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Revitalisierung des Weierbächli voranzutreiben. Das Postulat \nGüler wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 27. Juni 2011 abgeschrieben. \n\nDie Revitalisierung des Weierbächli war das klar bescheidenste und damit auch kostengünstigste der unter-\nsuchten Projekte. Der Entscheid des Gemeinderats ist aus finanzpolitischer Sicht verständlich. Nicht opportun \nwäre es jedoch, das Thema nun wieder für Jahre oder gar Jahrzehnte ruhen zu lassen. Mit Blick auf die erwähn-\nte Geschichte unserer Ortschaft liegt es auf der Hand, Langenthal als «Wasserstadt» zu positionieren und dies \nbei der weiteren Entwicklung des Stadtbilds und der Naherholungsräume massgeblich zu berücksichtigen. \nDies bedeutet konkret, dass bei geeigneten Bauvorhaben geprüft wird, ob damit eine Renaturierung, Revitali-\nsierung oder mindestens ästhetisch-optische Aufwertung eines Fliessgewässers verbunden werden kann. In \nden letzten Jahren wurden diesbezüglich mehrere Chancen verpasst, so z.B. bei der Überbauung an der \nMelchnaustrasse (Ausdolung des Schuelbächli) oder bei der Neugestaltung des Rumiparks (Ausdolung des \nRibigrabens). \n\nMit diesem Postulat soll erreicht werden, dass auf derartige Chancen zukünftig vermehrt ein Augenmerk ge-\nrichtet wird. Wichtig: Die Annahme des Postulats alleine löst keinerlei Kosten aus. Bei jedem geeigneten Bau-\nvorhaben wäre erst einmal zu prüfen, ob Raum dafür besteht, das Anliegen des Postulats umzusetzen. Ist dies \naber der Fall, so dürften durch die Nutzung von Synergien («gebaut wird so oder so») Kosteneinsparungen bei \nden effektiven Gewässerprojekten erzielt werden können." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 H, Seite 2) \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 1) \n\n \n\n10 C . Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. Oktober 2018: Für eine aktive Bo-\n\nden- und Wohnbaupolitik \n\nMotionstext: \n\n"Für eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept für eine aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik zu \n\nentwickeln. Die Stadt soll künftig, bei sich bietenden Gelegenheiten, vermehrt als Käuferin von Grundstücken \n\nauftreten. \n\nImmobilien im Besitz der Stadt sollen nur noch in Ausnahmefällen verkauft werden. Grundstücke aus dem Be-\n\nsitz der Stadt sollen Investoren nur im Baurecht überlassen werden. \n\nEs könnte zum Beispiel ein Fond ins Leben gerufen werden, welcher eine einmalige Grundausstattung aus all-\n\ngemeinen Gemeindemitteln erhalten könnte und dessen Speisung zukünftig aus Baurechtszinsen und evtl, mit \n\nMitteln aus der Mehrwertabschöpfung gespiesen werden könnte.  \n\nBegründung: Das Ziel der städtischen Boden- und Wohnbaupolitik muss die langfristige Sicherung grösserer \n\nTeile des Bodens für die Allgemeinheit, also die Bevölkerung der Stadt sein. Boden ist das einzige ökonomi-\n\nsche Gut, das sich nicht vermehren lässt (im Gegensatz z.B. zum Kapital). Da das Angebot auch bei noch so \n\nhoher Nachfrage nicht gesteigert werden kann, funktionieren Marktmechanismen (Ausgleich von Angebot und \n\nNachfrage) auf dem Bodenmarkt nicht. Die verbleibenden Teile aus dem Verkauf der Onyx-Anteile sollen mög-\n\nlichst wertvermehrend für die Allgemeinheit angelegt werden. Dabei ist Boden unbestritten das Gut, wo das \n\nökonomische Risiko am Kleinsten ist.  \n\nBoden- und Wohnbaupolitik ist auch Familienpolitik \n\nDer mit Abstand grösste Posten im Haushaltsbudget der Familie Schweizer sind die Wohnkosten. Je weniger \n\nman verdient, desto grösser ist der Anteil der Wohnkosten. Mit einem Anteil zwischen 20 und 40 Prozent liegt \n\ndie Schweiz in Europa bei den Wohnkosten an der Spitze.  \n\nBoden- und Wohnbaupolitik ist auch Sozialpolitik \n\nDie Ausgaben für Sozialhilfe steigen stetig. Im Moment belaufen sie sich in der Stadt Langenthal auf ca. 19 \n\nMillionen Franken (5100 .... ) Gut 5 Mio Franken werden als Mietzuschüsse bezahlt. Die Stadt unterstützt also \n\ndie Immobilienbesitzer jährlich mit über 5 Millionen Franken pro Jahr. Auch bei den Ergänzungsleistungen \n\nmachen die Wohnzuschüsse den grössten Teil aus. Es handelt sich hier also um eine indirekte Subventionie-\n\nrung von privaten Gewinninteressen durch die Öffentlichkeit. Selbst die Landwirte sind heute Waisenknaben \n\nim Vergleich zu den (verdeckten) Subventionsbezügen der Immobilienbranche. \n\nWas tun? \n\nHohe Wohnkosten verdrängen den Mittelstand. Hohe Mieten führen zu einer Umverteilung von Mietern zu \n\nVermietern, d.h. von unten nach oben. Auch für KMU (Kreativbranche, Gewerbe mit geringer Wertschöpfung) \n\nist es schwierig, in der Stadt Langenthal Gewerberäume zu finden. Die Strategie muss sein: Bodenrenten (Mie-\n\nte, Pacht, Verkauf- und Planungsgewinne) sollen geschmälert werden und, wo sie anfallen, sollen sie der All-\n\ngemeinheit zu Gute kommen." \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n10 B.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend \n"Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr" \n\nInterpellationstext: \n\n"Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:  \n\n Wer initiierte die Umfrage zur Speisereste- und Grünabfuhr und welchen Zweck verfolgt sie? \n\n Woher stammt das erforderliche Adressmaterial?  \n\n Wurde die Umfrage vom für die Abfallentsorgung zuständigen Mitglied des Gemeinderates autorisiert und \nvorgängig von der entsprechenden Verwaltungsstelle fachlich beurteilt?  \n\n Wie wird die Umfrage ausgewertet und welche Schlussfolgerungen will der Gemeinderat allenfalls daraus \nziehen? \n\n Ist der Gemeinderat in Zukunft bereit, für offizielle Umfragen unter den Einwohnern Langenthals die nöti-\ngen Qualitätsansprüche zu fordern und dafür die Verantwortung zu übernehmen? \n\nBegründung \n\nVor einigen Wochen wurden zahlreiche Einwohner von Langenthal aufgefordert, an einer aufwändigen Umfra-\nge zum aktuellen Thema der seit dem 2. April 2013 eingeführten Speisereste- und Grünabfuhr teilzunehmen. \nDer Zeitaufwand zur Beantwortung aller Fragen beträgt gut 20 Minuten. Einsendeschluss für den ausgefüllten \nFragebogen ist der 3l. August 2013. \n\nDer Fragebogen wurde offenbar von einer Masterstudentin Politikwissenschaft der Universität Bern zusam-\nmengestellt und von der Leiterin Stadtbauamt a.i. mitgetragen, was ihr zu einem offiziellen Charakter verhalf. \nDarauf deutet auch der Aufruf hin: «Helfen Sie uns, unser Angebot zu verbessern!»  \n\nLeider mussten die Teilnehmer der Umfrage enttäuscht erkennen, dass der Fragenkatalog sämtliche Professi-\nonalität vermissen liess. Nur ein verschwindend kleiner Teil der vielen Fragen betrafen das eigentliche Thema: \nSpeisereste und Grünabfuhr. Zudem wurden gerade für diesen Themenbereich nur sehr wenig differenzierte \nFragen gestellt. Somit sind kaum aussagekräftige Resultate zu erwarten, die zu Schlussfolgerungen für die \nkünftige Handhabung und allenfalls Verbesserungen der Speisereste- und Grünabfuhr dienen könnten. \n\nDie grosse Mehrheit der Fragen betrafen die politische Herkunft und Einbettung der Umfrageteilnehmer. Die \nauch suggestiv wirkenden Fragen grenzten somit hart an politische Schnüffelei, wie sie etwa in der ehemali-\ngen DDR praktiziert wurde. \n\nAbsoluter Tiefpunkt des Fragenkataloges waren Fragen nach den Entsorgungspraktiken der jeweiligen Nach-\nbarschaft. Mit dieser Stossrichtung und den völlig amateurhaft zusammengestellten Fragen könnte sogar die \nGefahr drohen, dass ein freundnachbarschaftliches Zusammenleben unterwandert wird. \n\nDie Umfrage stiess denn auch in gossen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Dies ist deshalb um so är-\ngerlich, weil die angesprochene Thematik der neuen Speisereste- und Grünabfuhr sehr wohl interessant und \ndie seit dem 2. April geltende Regelung und Praxis tatsächlich verbesserungswürdig wäre." \n\n           Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2013 betreffend "Missglückte Umfrage Speisereste- und Grünabfuhr"\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 1) \n\n \n\n18 C . Eingereichte Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Frak-\n\ntion vom 29. Juni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nMotionstext: \n\n"Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sicherzustellen, dass  \n\n der Informationsfluss zwischen den von der Stadt Langenthal gehaltenen Gesellschaften und den zu-\n\nständigen städtischen Organen zeitnah und umfassend funktioniert, \n\n die zuständigen städtischen Organe über eine Eignerstrategie und eine zeitnahe Kontrolle der Einhal-\n\ntung und Umsetzung dieser Eignerstrategie Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können,  \n\n ein Mitglied der zuständigen städtischen Behörde nicht schon dann in den Ausstand treten muss, \n\nwenn die städtische Behörde Themen behandelt, die eine von der Stadt mehrheitlich gehaltene Ge-\n\nsellschaft betreffen und das betreffende Behördenmitglied in den Organen dieser Gesellschaft (bspw. \n\nVerwaltungsrat) Einsitz hat.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Motion ist eine Variante zu prüfen, bei der die Eigner- und Regulatoreninteressen \n\ndurch interne Massnahmen organisatorisch voneinander getrennt werden. \n\nBegründung: Es ist uns bewusst, dass bei vielen Gesellschaften Eignerstrategien bestehen und dass periodisch \n\nGespräche zwischen den Organen der Stadt und den Organen der von der Stadt gehaltenen Gesellschaften \n\nstattfinden. Ob dies aber in einer festgelegten Systematik stattfindet, ist nicht bekannt.  \n\nBeim Studium der Grundlagenakten ist jedenfalls festzustellen, dass bei Geschäften, die eine von der Stadt ge-\n\nhaltene Gesellschaft betreffen, die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates, die in dieser Gesellschaft Einsitz \n\nim Verwaltungsrat haben, in den Ausstand treten müssen. Durch diese Massnahme wird der Informationsaus-\n\ntausch zwischen Aktionariat und Gesellschaft unterbunden und es wird die Einflussnahme der städtischen Or-\n\ngane auf die von der Stadt gehaltenen Gesellschaften sowie der Informationsfluss eingeschränkt. Dies kann \n\nnicht im Interesse der Stadt liegen.  \n\nDer letzte Punkt (organisatorische Trennung zur Verhinderung einer Interessenkollision) ist vor allem dann von \n\nBelang, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe kraft kommunalem Recht schafft und gleichzeitig Eigentü-\n\nmerin der ausgegliederten Gesellschaft ist. In solchen Fällen besteht die latente Gefahr, dass die beiden Rollen \n\nmiteinander vermischt werden." \n\nDiego Clavadetscher, Paul Beyeler, Patrick Freudi-\n\nger und FDP/jll-Fraktion \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 16. Dezember 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7 A, Seite 1 \n\n \n\n7.   A Eingereichter Beschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nText des Beschlussantrags: \n\n"Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nAntrag:  \n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäftsordnung vorzube-\n\nreiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich dies auf-\n\ngrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst werden. \n\nBegründung: \n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass namentlich \n\nArt. 17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. \n\nWenn schon eine Revision angestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen \n\nals sinnvoll erweist." \n\n \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben eines Flüssig-\n\ngasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in Muttenz: Be-\n\nantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbun-\n\ndes Mittelland in Muttenz \n\nAnfrage: Wie die "Sonntagszeitung" am 24. Dezember 2022 berichtete, plant der Gasverbund Mittelland \n\n(GVM) den Bau eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerkes, welches der \n\nBund gedenkt, zu errichten. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff und stösst bei seiner Ver-\n\nbrennung das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus. Beim Transport tritt aufgrund sogenannter Leckage \n\ndas 80-mal potentere Treibhausgas Methan aus. Die Förderung von Erdgas erfolgt häufig durch die beson-\n\nders umweltschädliche Frackingtechnik. Ausserdem stammt ein substanzieller Teil des gehandelten Erdga-\n\nses aus Diktaturen wie Katar. Da Erdgas bei Raumtemperatur gasförmig ist, müssen immense Energiemen-\n\ngen aufgewendet werden, um Erdgas zu verflüssigen.1 Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in einem \n\nBericht 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze bzw. des Pariser \n\nAbkommens keine neue fossile Infrastruktur mehr gebaut werden dürfe. Das gilt auch für Erdgas, dessen \n\nVerbrauch analog zu Kohle und Erdöl rasch gesenkt werden muss. \n\nDer GVM ist eine Aktiengesellschaft, welche im öffentlich-rechtlichen Besitz von 15 Lokalversorgern ist. Die \n\nIBL ist eines davon.2  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie nimmt die IBL Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland? \n\n2. Hat die IBL die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines Flüssiggasterminals, eines Gasspei-\n\nchers und eines Reservekraftwerks bereits besprochen?  \n\n3. Wie könnte sichergestellt werden, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und aus Bio-\n\ngas gewonnenen Rest- und Abfallstoffen kommt? \n\n4. Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat und/oder \n\ndie IBL zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland zu verhindern? \n\nBegründung (fakultativ): \n\nMit der Unterzeichnung der Klima- und Energie-Charta anerkennt die Stadt Langenthal den Klimawandel als \n\neine der grössten Herausforderungen unserer Zeit sowie dass die Klimaerwärmung auf 1.5 Grad gegenüber \n\nder vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss.3 Zudem legt der Gemeinderat in den "Richtlinien der Regie-\n\nrungstätigkeit 2021-2024" als strategischen Leitsatz fest, dass die Stadt Langenthal die Auswirkungen des \n\nKlimawandels wo auch immer möglich lindert.4"   \n\n                                                                 \n1 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg und https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energie-\n\nwende/gasausstieg/lng-sechs-mythen  \n2\n\n https://www.gvm-ag.ch/auftrag.html  \n3\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Doku-\n\nment.pdf , ab S. 510. \n4 https://www.langenthal.ch/_docn/3188461/PDF_Regierungsrichtlinien_2021-2024_A4_web.pdf , ab S. 3. \n\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen\nhttps://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen\nhttps://www.gvm-ag.ch/auftrag.html\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3156926/Alle_Sitzungsunterlagen_fuer_die_Stadtratssitzung_vom_28_Juni_2021_in_einem_Dokument.pdf\nhttps://www.langenthal.ch/_docn/3188461/PDF_Regierungsrichtlinien_2021-2024_A4_web.pdf\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n \n\n2.  Vorbemerkungen  \n\nDie IB Langenthal AG (IBL) ist mit 2,4 % am Aktienkapital der Gasverbund Mittelland AG (GVM) beteiligt. Der \n\nDirektor der IBL, Rudolf Heiniger, ist zudem Verwaltungsrat des GVM (GVM hat derzeit 21 Verwaltungsräte). \n\nDer Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) – und damit auch der GVM – befindet sich, gemäss \n\neigenen Aussagen, in einem Übergang von fossilem zu erneuerbarem Gas mit Zielsetzung Netto-Null bis \n\nspätestens 2050. Gemäss strategischer Stossrichtung des VSG soll dieses Ziel in erster Linie durch eine \n\netappenweise Dekarbonisierung der Gasversorgung erfolgen. So soll die Schweiz bis 2030 zu 30 %, bis 2040 \n\nzu 40 % und bis 2050 zu 100 % mit erneuerbarem und klimaneutralem Gas versorgt werden. Im Jahr 2022 \n\nbetrug der Anteil erneuerbarer Gase im Schweizer Gasnetz 7,7 %. Wie stark sich die VSG an diese selbstauf-\n\nerlegten Ziele hält, und ob sie diese erreichen wird, wird die Zukunft weisen.  \n\nDer Trend, dass Wärmekunden Gas mit nachhaltigen Energieträgern (nicht Gas) ersetzen, wird sich fortset-\n\nzen. Diesem Umstand muss auch die Gasindustrie Rechnung tragen und sich auf eine dekarbonisierte Zu-\n\nkunft vorbereiten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass industrielle Branchen mit Produktionsprozessen, \n\nwelche enorm grosse Hitze benötigen, voraussichtlich auch in Zukunft auf den Energieträger Gas angewie-\n\nsen sein werden. Zu diesem Zweck, nicht aber zu Zwecken, welche durch andere Energieträger gedeckt wer-\n\nden können, sollen in Zukunft vermehrt erneuerbare Gase – Biogas und erneuerbare synthetische Gase –  \n\nverwendet werden. \n\n3.  Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wie nimmt die IBL Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland? \n\nAntwort: Die IBL beschafft, wie auch die anderen Aktionäre/Kunden ihr Gas über die GVM. Als Mitglied des \n\nVerwaltungsrats vertritt IBL-Direktor Rudolf Heiniger im derzeit 21-köpfigen Gremium den 2,4 %-Aktienanteil \n\nder IBL. Dem Verwaltungsrat der GVM werden strategische und wesentliche operative Entscheidungen zum \n\nBeschluss vorgelegt. In diesem Gremium wurde u.a. die zukünftige Ausrichtung der GVM in Bezug auf erneu-\n\nerbare Gase festgelegt. \n\nFrage 2: Hat die IBL die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines Flüssiggasterminals, eines \n\nGasspeichers und eines Reservekraftwerks bereits besprochen? \n\nAntwort: Einige Aussagen im Bericht der Sonntagszeitung vom 25. Dezember 2022 sind nicht korrekt. Die \n\nbeiden Projekte zum Bau eines Container-Flüssiggas-Terminals und eines Gasspeichers sind nicht in Reali-\n\nsation, sondern befinden sich in Prüfung und sind vom Verwaltungsrat der GVM noch nicht genehmigt wor-\n\nden. Da die Geschäftsleitung der GVM bisher keine Beschlussvorlage über den Bau eines Container-Flüssig-\n\ngas-Terminals und eines Gasspeichers in den Verwaltungsrat der GVM eingebracht hat, hat sich die IBL noch \n\nnicht vertieft mit diesen Themen befasst.  \n\nFerner weist der Gemeinderat darauf hin, dass die Planung und der Bau von Reservekraftwerken aufgrund \n\nihres Tätigkeitsfeldes – die Beschaffung und den Transport von Gas – keine Geschäftsaktivität der GVM ist. \n\nFrage 3: Wie könnte sichergestellt werden, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und aus \n\nBiogas gewonnenen Rest- und Abfallstoffen kommt? \n\nAntwort: Die gesamte Gasbranche und mit ihr auch die GVM befinden sich in einer Transformation von fos-\n\nsilem zu erneuerbarem Gas. Da der Transport von in Containern angeliefertem Gas jedoch teurer als beim \n\nPipeline-Gas ist, macht es wirtschaftlich keinen Sinn, sich mit CO2-emittierendem Erdgas auf einem teureren \n\nWeg beliefern zu lassen. Aus eigenem Interesse würde die Anlage daher – sollte sie denn gebaut werden – \n\nmit erneuerbarem Gas betrieben werden. \n\nEine Sicherstellung, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen kommt, wäre jedoch voraus-\n\nsichtlich nur durch einen Beschluss des Gesamtverwaltungsrates, durch die Gesetzgebung oder durch eine \n\nVereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem VSG zur Erreichung der Klimaziele \n\n(beispielsweise analog zur Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver-\n\nband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen [VBSA]) möglich.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n(Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\n \n\nFrage 4: Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat \n\nund/oder die IBL zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland zu verhindern? \n\nAntwort: Es liegt, wie gesagt, noch kein detailliertes Projekt der GVM vor. Eine vertiefte Beurteilung durch \n\ndie IBL wird bei Vorliegen eines detaillierten Projekts vorgenommen. Aus Sicht der IBL muss bei allen Inves-\n\ntitionen im Energiebereich bewertet werden, was ihr Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Versorgungssi-\n\ncherheit ist. \n\nDie Einflussnahme des Gemeinderates ist im vorliegenden Fall nur indirekt über die IBL möglich, bei welcher \n\ner ein Mitglied des Verwaltungsrates stellt. Dieses wird sich beim Vorliegen eines konkreten Projektes für \n\ndie Anliegen der Stadt Langenthal einsetzen.  \n\nDie Möglichkeit zur Einflussnahme der IBL in der GVM ist ebenfalls beschränkt, da die IBL lediglich 2.4 % \n\ndes Aktienkapitals besitzt. Zudem stellt die IBL lediglich einen von 21 Verwaltungsräten. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 10. Mai 2023,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die dringliche Interpellation Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP) vom 3. April 2023: Bauvorhaben eines \n\nFlüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland in Mut-\n\ntenz wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 10. Mai 2023 IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13 C, Seite 1) \n\n \n\n13 C .  Eingereichtes Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der \n\noberen Marktgasse \n\nPostulatstext: \n\n"Sitzbänke in der oberen Marktgasse \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in der oberen Marktgasse 1 oder 2 Sitzbänke aufgestellt werden \n\nkönnen. \n\nBegründung: \n\nSeitens der Bevölkerung wird wiederholt das Fehlen von Sitzgelegenheiten ausserhalb der Gastronomiebe-\n\ntriebe beklagt. Neben der rege benützten Bank unter der Linde beim a la cArte wären ein oder zwei schöne \n\nSitzbänke sehr willkommen und würden die schön renovierte Marktgasse wohnlicher gestalten und beleben. \n\nEs gilt abzuklären, ob im Bereich der breiteren Trottoirflächen die Grundbesitzer dazu Hand bieten würden." \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 G, Seite 1 \n\n \n\n . .15. G Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Weichen-\n\nverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\n      \nInterpellationstext: \n\n"Weichenverbindung zwischen Stammlinie und Neubaustrecke – die Chance des Jahrhunderts für Langenthal! \n\nAnfrage:  \n\nIn welcher Form und mit welchen Mitteln gedenkt der Gemeinderat, bei den zuständigen Stellen (Bund, Kanton, \n\nSBB) Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass die mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehene Weichenverbin-\n\ndung zwischen der Neubaustrecke (Bahn2000) und der Stammlinie nicht nur dem Güterverkehr dienen wird, \n\nsondern auch dem Personenverkehr und damit insbesondere der Fernverkehrsanbindung Langenthals zugute \n\nkommt? \n\n \n\nBegründung: \n\nIm Rahmen der Projektierung der Neubaustrecke der Bahn2000 Mattstetten – Rothrist war seinerzeit vorgese-\n\nhen, die Stammlinie («alte Linie» Bern – Olten) mit der neuen Fernverkehrsstrecke durch Hochgeschwindig-\n\nkeitsweichen zu verbinden. Dadurch hätten auch die Errungenschaften der Fernverkehrsverbindungen in Lan-\n\ngenthal (so z.B. IC-Halt in Stosszeiten am Morgen und am Abend), wie sie in den Jahren vor 2004 Bestand hat-\n\nten, gesichert werden können. Zum grossen Nachteil Langenthals wurden diese Hochgeschwindigkeitsweichen \n\nals Konsequenz des katastrophalen Eisenbahnunglücks im deutschen Eschede vom Juni 1998 als Risikofaktor \n\nhinterfragt und schliesslich weggelassen. \n\nJahrzehnte später planen die SBB nun allerdings doch wieder, im Rahmen des Ausbauschritts 2035 die beiden \n\nStrecken zwischen Langenthal und Herzogenbuchsee durch eine Weiche zu verbinden. Dem Vernehmen nach \n\nsoll die Verbindung indes nur dem Güterverkehr dienen. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden. Für Langenthal \n\nist und bleibt eine solche Weichenverbindung eine Riesenchance, falls sie auch für den Personenverkehr be-\n\nnutzt werden kann. Dies hat auch der Ausschuss der RVK erkannt. Die Verbindungen in Richtung Solothurn – \n\nBiel – Romandie könnten entscheidend verbessert werden. Mit dem Einbau einer zweiten Weiche nordöstlich \n\ndes Bahnhofs Langenthal wären auch markante Verbesserungen in Richtung Olten – Zürich – Ostschweiz und \n\nZofingen – Luzern – Gotthard möglich.  \n\nGerade der Grossumbau des Bahnhofs Langenthal, der derzeit umgesetzt wird, rechtfertigt es umso mehr, nun \n\nnochmals energisch für die Wiederanbindung des Oberaargauer Hauptorts an den Fernverkehr zu kämpfen, um \n\ndie vor 20 Jahren erlittenen Verluste mindestens teilweise kompensieren zu können – besser spät, als nie. Die \n\nwirtschaftliche und nicht zuletzt auch bevölkerungsmässige Entwicklung Langenthals hängt entscheidend von \n\neiner guten Anbindung an den Fernverkehr ab. Nachdem mit der Zustimmung zum Autobahnzubringer richtig-\n\nerweise die Strassenanbindung Langenthals verbessert werden kann, muss nun auch im öffentlichen Verkehr \n\nnochmals ein Effort erfolgen – damit die Tausende Kubikmeter Beton, welche im Bahnhof Langenthal in diesen \n\nJahren verbaut werden, schliesslich auch die grösstmögliche Wirkung entfalten können!" \n\n \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023 \n\n \n\n            Traktandum 15 G, Seite 2 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 27. November 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen \n\nMotionstext: \n\n"Überparteiliche Motion zur Entlastung der Lehrpersonen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, durch eine bessere Nutzung/Koordination der in der Stadt und Region Lan-\n\ngenthal bestehenden Angeboten Massnahmen zu treffen, welche die Lehrpersonen bei der Begleitung von so-\n\ngenannt «schwierigen» Schülerinnen und Schülern entlasten und unterstützen. \n\nBegründung: Gemäss Art. 2 des kantonalen Volksschulgesetzes hat die Volksschule u.a. die Familie in der Er-\n\nziehung der Kinder zu unterstützen und das physische, psychische und soziale Wohlbefinden der Schülerin-\n\nnen und Schüler und ihre seelisch-geistige und körperliche Integrität zu schützen. \n\nAufgrund der gesellschaftlichen und demographischen Entwicklung haben diese Aufgaben gegenüber früher \n\neine grössere Bedeutung erhalten. \n\nDie Erfüllung dieser Aufgaben ist nur möglich dank aufmerksamen und pflichtbewussten Lehrpersonen, die \n\nsich für ihre Schülerinnen und Schüler verantwortlich fühlen: sie müssen diesbezügliche Unterstützungsbe-\n\ndürfnisse bei Schülerinnen und Schüler möglichst früh erkennen und die betroffenen Schülerinnen und Schü-\n\nler in die Hände von geeigneten, den Bedürfnissen des betroffenen Kindes entsprechenden, Fachstellen über-\n\ngeben können. Langenthal verfügt – im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kantons – diesbezüglich über \n\nfachlich gut ausgewiesen Institutionen (neben vielen anderen z.B. Schoio Familienhilfe und ToKJO). \n\nDie Stadt hat den Lehrpersonen bei dieser Aufgabe Unterstützung zu bieten und durch geeignete Massnah-\n\nmen dafür zu sorgen, dass Lehrpersonen, resp. Schulleitungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch beste-\n\nhende Fachstellen aus der Stadt und der Region beiziehen können. \n\nDiese Massnahmen sollen das Ziel verfolgen, Lehrpersonen in ihrer Verantwortung, ihren Schülerinnen und \n\nSchüler – neben den Eltern – als erste Bezugsperson zu dienen, besser zu unterstützen. \n\nAufgrund des Umfangs und der Vielfalt des bestehenden Angebots wird davon ausgegangen, dass diese \n\nMassnahmen für die Stadt Langenthal weitgehend budgetneutral umgesetzt werden können." \n\n           FDP/jll-Fraktion, SVP-Fraktion, EVP/glp-Fraktion \n\n(Unterzeichnende: Beatrice Lüthi [FDP/jll]; Janosch Fank-\n\nhauser [SVP]; Christoph Stäger [EVP/glp]) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussen-\n\nbereiche ausdehnen \n\nMotionstext: \n\n"Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche ausdehnen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf entsprechendes Gesuch der Betreibenden von Langenthaler Gastrono-\n\nmiebetrieben hin deren Aussenplatzangebot temporär bis zur Aufhebung sämtlicher Schutzmassnahmen von \n\nBund und Kanton auf den öffentlichen Grund und Boden auszudehnen. \n\nBegründung: Der "Lockdown" war auch für Langenthal ein Schock, wenn auch ein notwendiger Schritt zur Ge-\n\nsunderhaltung der Bevölkerung. Auch im schrittweisen "Lockup" gilt es nun, die Interessen der Betriebe und \n\nden Schutz der Bevölkerung in Einklang zu bringen, sodass der wirtschaftliche Schaden für die Gastronomie \n\nverringert werden kann. Dieser Vorstoss zielt auf die Möglichkeit, dass die Langenthaler Beizen bewilligte Aus-\n\nsensitzplätze auf öffentlichen Grund und Boden ausdehnen können. Die Betriebe werden ihre Plätze jedoch im \n\nRestaurant, aber auch im bewilligten Perimeter der Aussensitzplätze aufgrund der Distanzregeln einschränken \n\nmüssen. \n\nSo könnten sich zum Beispiel das à la cArte auf den Vorplatz des Choufhüsi, das Mamma-Mia in die Marktgasse, \n\ndas Alberobello auf die Grünfläche beim Sagibach, Mister Miagi und der Bären auf die gesperrte untere Markt-\n\ngasse, das WinFat, Riva, LaPiazzetta, Centro Español, Platzhirsch und Chrämerhuus auf den Wuhrplatz usw. \n\nausdehnen." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Die Langenthaler Gastronomiebetriebe müssen beur-\n\nteilen können, wie und ob sie ihre Betriebe während der Übergangsphase wieder öffnen wollen. Nach Möglich-\n\nkeit soll vermieden werden, dass Restaurants und Beizen – wie andernorts – gar nicht mehr öffnen. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion \n\n  (Erstunterzeichner: Gerhard Käser) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 11. Mai 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung vom Montag, 28. Februar 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A.  Eingereichtes Postulat Sterchi Beat (SVP) vom 28. Februar 2011: Überprüfung der organisatorischen und fi-\nnanziellen Ausgestaltung des Informatikzentrums der Stadt Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Das Informatikzentrum der Stadt Langenthal entwickelt sich kontinuierlich zu einem regionalen Dienstleister \nfür Informatikleistungen im öffentlichen Umfeld. So betreut das Informatikzentrum nicht nur die Stadtverwal-\ntung Langenthal und die Langenthaler Schulen sondern seit mehreren Jahren auch andere Gemeindeverwal-\ntung und regionale öffentliche Institutionen. Der Erfolg des Informatikzentrums stösst aufgrund der Ein-\nschränkungen, welche sich mit der Einbindung in die Strukturen und Entscheidungsprozesse der Stadt Lan-\ngenthal ergeben, an seine Grenzen. Für die Erweiterung des Servers und des Personalbestandes müssen je-\nweils über das Budget der Stadt Langenthal die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\nDa offensichtlich ein steigendes Bedürfnis nach Informatikdienstleistungen bei anderen Gemeinden und öf-\nfentlichen Institutionen der Region vorhanden ist, wird der Gemeinderat beauftragt, die künftige organisatori-\nsche und finanzielle Ausgestaltung des Informatikzentrums zu überprüfen. Dabei sind Lösungsmöglichkeiten \naufzuzeigen und mit dem Ist-Zustand zu vergleichen, welche ein sinnvolles Wachstum des Zentrums unab-\nhängig von den bestehenden Strukturen und den Restriktionen des öffentlichen Rechnungswesens möglich \nmachen. Die Vor- und Nachteile einer organisatorischen Verselbständigung des Informatikzentrums von der \nStadtverwaltung sind zu prüfen. Es sind im weiteren Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen, welche unab-\nhängig sind von den Finanzen der Stadt Langenthal. " \n\n           Beat Sterchi \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Sterchi Beat (SVP) vom 28. Februar 2011: Überprüfung der organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung des Informatikzentrums der Stadt Langenthal\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 D, Seite 1\n\n8.D. Eingereichte Interpellation Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2021: Stand\nVerkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten\n\nInterpellationstext:\n\n"Stand Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und Kindergärten\n\nAnfrage:\n\nAm 2. November 2020 nahmen diverse Personen aus dem Umfeld der Volksschule Langenthal an einem digi-\ntalen Workshop zur Verkehrssicherheit auf den Schularealen teil. Ziel war die Erhebung der Ist-Situation um\ndaraus mit Hilfe eines Mobilitätskonzeptes Massnahmen zur Verbesserung abzuleiten.\n\n1. Wie weit ist die Erarbeitung des Konzeptes fortgeschritten?\n2. Wann ist die Realisierung von Massnahmen zu erwarten?\n\nBegründung: Der Schulstart hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Verkehrssicherheit bei Schulanlagen und\nKindergärten ein Dauerthema ist. Dies äussert sich ebenso an Schulleitungskonferenzen, wie aber auch an El-\nternabenden und Versammlungen des Elternrats Kindergarten. Einerseits ist es die andauernde Problematik\nder Elterntaxis, anderseits ist es die ungelösten Parkplatzsituationen. Kürzlich konnte der Presse entnommen\nwerden, dass die HPS Oberaargau auf Sommer 2022 den Standort in Huttwil aufgibt und plant, in Langenthal\nzusätzliche Klassen zu führen. Dies bedeutet wiederum mehr Personal und höheres Aufkommen der Schulbusse\nder Heilpädagogischen Schule."\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 abgelehnt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Durch die Vergrösserung der Heilpädagogischen Schule in Langenthal und mit\nder Zentralisierung der Kindergärten und der Tagesschulangebote wird es auf den Arealen einerseits mehr Per-\nsonal geben, andererseits eine Zunahme an Schülerinnen und Schüler geben, deren Schulweg zu den Schul-\nzentren verläuft. Parallel zur Planung des Schulraums muss zwingend die Verkehrssituation für Fussgänger und\nVelofahrer*innen wie für den motorisierten Verkehr (PW und Schulbusse) geklärt und umgesetzt sein.\n\nNathalie Scheibli\n\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nMotion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2019: \n\nErgänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal; Stellungnahme, \n\nBerichterstattung und Abschreibung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion: \n\n"Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal ein Abfallkonzept auszuarbeiten, welches das \n\nSammeln von Haushaltskunststoffen, z.B. das Konzept des Sammelsacks (www.sammelsack.ch), anbietet. \n\nBegründung: Die Frauengruppe der FDP.Die Liberalen Langenthal hat sich aktiv mit dem Thema \n\nauseinandergesetzt. Wir erachten es als dringend notwendig, uns vermehrt und aktiv der Umwelt- und der \n\nKlimapolitik zu widmen – dies auch auf Stufe Gemeinde. \n\nIn unserem Kehricht schlummern Millionen Tonnen Wertstoffe, die recycelt und für die Herstellung neuer \n\nProdukte genutzt werden könnten. Aus Umwelt- und Ressourcensicht macht es Sinn, Abfälle möglichst \n\nwiederzuverwerten und nicht zu verbrennen, denn Kehricht muss unter grossem Energieaufwand in den \n\nKehrichtverbrennungsanlagen verdampft werden – eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. \n\nKunststoff ist grundsätzlich rezyklierbar. Seit 20 Jahren werden schweizweit in Eschlikon Kunststoffe aus \n\nGewerbe und Industrie und seit einigen Jahren auch Haushaltkunststoff gesammelt. Dort werden diese \n\nKunststoffe zu Regranulat (www.innorecycling.ch) verarbeitet – ca. 16'000 Tonnen pro Jahr. Dabei werden \n\ngrosse C02 Emissionen vermieden (1 kg Kunststoff verbrannt in einem KV A emittiert 2,5 - 3 kg C02). Wir \n\nverbrennen in der Schweiz in den 31 KVA's jährlich 650'000 Tonnen Kunststoff und der enorme C02 \n\nAusstoss wird selten bis nie erwähnt bzw. die Bevölkerung wird nicht informiert. \n\nMit dem Sammeln von Haushaltkunststoffen respektive mit dem Angebot des Sammelsacks und der \n\nentsprechenden Verkaufs- und Sammelstellen kann die Stadt Langenthal einen aktiven Beitrag leisten, den \n\nVerbrauch von Erdöl und anderen Rohstoffen sowie den C02 -Ausstoss zu reduzieren. \n\nVerschiedene Gemeinden im Oberaargau kennen das System des Sammelsacks bereits. Es existieren seit \n\ngut 4 Jahren bereits freiwillige regionale Sammlungen selektiv gemischter Kunststoffe aus Haushalten. Die \n\nKosten für Sammlung, Transport und Sortierung sind durch eine nachgelagerte, verursachergerechte \n\nFinanzierung in Form eines Recyclingbeitrages pro Sammelsack gedeckt und für Gemeinden kostenneutral. \n\nDen Gemeinden entstehen keinerlei zusätzliche Kosten durch die Haushaltkunststoffsammlung, ausser \n\nPlatz zu schaffen auf der Sammelstelle und sicher ein gewisser Aufwand bei der Einführung, der \n\nOrganisation und – zu Beginn – mit der Überwachung und Information der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, \n\ndass wir unsere Kunststoffabfälle nicht mehr über die Gemeindegrenze nach Lotzwil, Aarwangen oder \n\nHerzogenbuchsee transportieren, sondern dieses umweltfreundliche Unterfangen selber an die Hand \n\nnehmen." \n\n            Stefanie Barben-Kohler, \n\n            Beatrice Lüthi und Mitunterzeichnende \n\nDer Gemeinderat wird zur Motion anlässlich der Sitzung am 26. August 2019 mündlich Stellung nehmen. \n\nFür den Fall, dass der Stadtrat die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt, \n\nliegt eine schriftliche Berichterstattung des Gemeinderates, welche gemäss Art. 36 Abs. 5 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates innert 9 Monaten verlangt wird, hiermit bereits vor, womit die Motion als erledigt vom \n\nProtokoll abzuschreiben ist. \n\n  \n\nhttp://www.sammelsack.ch/\nhttp://www.innorecycling.ch/\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1981 und der mündlichen Stellungnahme des Gemeinderates am 26. August 2019, beschliesst: \n\nI. Die Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2019: \n\nErgänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal, wird als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai \n\n2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal, wird \n\nerheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des \n\nPostulats. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nErklärung \n\nFür den Fall, dass der Stadtrat die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt, oder falls die Motion nach einer allfälligen Wandelung in ein Postulat als solches erheblich erklärt \n\nwird, liegt die schriftliche Berichterstattung des Gemeinderates, welche gemäss Art. 36 Abs. 5 der Geschäft-\n\nsordnung des Stadtrates innert 9 Monaten (Richtlinienmotion) bzw. innert 24 Monaten (Postulat) verlangt \n\nwird, bereits vor: \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung 26. Juni 2019 gestützt auf den ausführlichen Bericht des \n\nStadtbauamtes vom 19. Juni 2019 (= Beilage) mit dem motionierten Anliegen. Der Gemeinderat kann \n\nmitteilen, dass das Anliegen der Motionäre bereits aufgrund vorgängiger parlamentarischer Vorstösse und \n\nAnfragen Gehör gefunden hat, und die Erarbeitung eines aktuellen Abfallkonzepts für die Stadt bereits \n\nangelaufen ist. Die Kosten für die weiteren Arbeiten zur Erstellung eines Abfallkonzepts sind in der \n\nInvestitionsrechnung der Stadt ab 2020 berücksichtigt. Dabei soll nach momentanem Kenntnisstand aufgrund \n\ndes festgestellten Bedürfnisses der Bevölkerung in Langenthal auch eine Kunststoffsammlung angeboten \n\nwerden.  \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates, nimmt \n\nKenntnis von der schriftlichen Berichterstattung zur Richtlinienmotion bzw. bei erfolgter Wandelung der \n\nMotion zum Postulat Barben-Kohler Stefanie (FDP), Lüthi Beatrice (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. Mai \n\n2019: Ergänzung oder Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzepts der Stadt Langenthal (erheblich \n\nerklärt am 26. August 2019). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. Im Falle der erfolgten Wandlung in ein Postulat wird \n\ndessen Abschreibung vom Protokoll des Stadtrates gleichzeitig mit der Berichterstattung gemäss Art. 35 \n\nAbs. 2 zur Kenntnis genommen. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung, Energie und \n\nUmweltschutz \n\nHinweis:  Art. 34a der Geschäftsordnung des Stadtrates (Motionen mit Richtliniencharakter) \n\n1 Motionen mit Richtliniencharakter sind zulässig für Gegenstände, die in den Kompetenz-\n\nbereich des Gemeinderats fallen. \n\n2 Der Gemeinderat hat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er einer \n\nerheblich erklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen will. Gleichzeitig mit der Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Begründungsberichts wird die Motion als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n3 Bei Motionen entscheidet der Stadtrat endgültig über deren Qualifizierung als Motion mit \n\nWeisungscharakter oder als Motion mit Richtliniencharakter. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 26. August 2019 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nArt. 35 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Postulate) \n\n1 Postulate sind selbstständige Anträge, die den Gemeinderat einladen zu prüfen, ob ein \n\nReglements- oder Beschlussesentwurf oder ob eine Massnahme zu treffen sei. \n\n2 Über das Ergebnis der Prüfung hat der Gemeinderat Bericht zu erstatten, und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung \n\nwird das Postulat als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\nArt. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und \n\nPostulate): \n\n1 Motionen und Postulate sind begründet, schriftlich und unterzeichnet der Stadtrats-\n\npräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. \n\n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der \n\nGemeinderat hat bis zur übernächsten Ratssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die \n\nStadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme angemessen \n\nverlängern. \n\n3 Nach der Stellungnahme durch den Gemeinderat erhält das Stadtratsmitglied, das den Vor-\n\nstoss erstunterzeichnet hat, Gelegenheit zur Stellungnahme. Ist diesem Mitglied die Teilnahme \n\nan der Sitzung nicht möglich, muss es die Stellungnahme einem anderen Stadtratsmitglied \n\nübertragen. \n\n4 Nach der Stellungnahme ist die Aussprache für alle Ratsmitglieder offen. Nach Schluss der \n\nAussprache ist über die Erheblicherklärung abzustimmen. \n\n5 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser \n\nhat darüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit \n\nRichtliniencharakter innerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung zu berichten, oder \n\nAntrag zu stellen. \n\n6 Kann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der \n\nGemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung. \n\n \n\nLangenthal, 26. Juni 2019    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Sandra Steiner-Krauer \n\n \n\n Bericht des Stadtbauamtes vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 1) \n\n \n\nBeschlussantrag Clavadetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rotha-\n\ncher Linus (SP) vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates: Antrag auf Verlänge-\n\nrung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nI. Text des Beschlussantrages \n\n"Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates  \n\nAntrag:  \n\nDas Büro des Stadtrates wird eingeladen, eine Vorlage zur Revision der geltenden Geschäftsordnung vorzube-\n\nreiten. Dabei soll unter anderem Art. 17 (Sekretariat), aber auch weitere Bestimmungen, soweit sich dies auf-\n\ngrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen als nützlich erweist, angepasst werden.  \n\nBegründung:  \n\nDer laufende Prozess zur Neubesetzung der Stelle des Stadtratssekretariats hat aufgezeigt, dass namentlich Art. \n\n17, möglicherweise aber auch andere Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn schon eine Revision \n\nangestossen wird, ist zu prüfen, ob sich die Revision von weiteren Bestimmungen als sinnvoll erweist." \n\n \n\nII. Stellungnahme des Büros des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrates wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2025, mit Wirkung ab dem 18. \n\nFebruar 2025 (nach Ablauf der geltenden Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege [VRPG]) gewählt. Zudem gab es einen Wechsel im Sekretariat Stadtrat / Geschäftsprüfungskom-\n\nmission. Aufgrund dessen, sowie aufgrund der Tatsache, dass anfangs März keine Gemeinderatssitzungen \n\nstattfinden, war aus zeitlichen und formellen Gründen (Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 durch die Exekutive) eine rechtzeitige inhaltliche Bearbeitung nicht möglich. Des-\n\nhalb beantragt das Büro des Stadtrates eine Fristverlängerung.  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadt-\n\nrates vom 5. März 2025, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Fristverlängerung bis 31. Mai 2025 für die Stellungnahme zum Beschlussantrag Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (GLP), Rothacher Linus (SP) vom 16. Dezember \n\n2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates wird genehmigt. \n\nII. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtratsvizepräsident Diego Clavadetscher \n\n  \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 31. März 2025 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5 / Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 5. März 2025    IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident \n\n \n\n            Fabian Fankhauser \n\n           Die stv. Sekretärin a.i.: \n\n            \n\n           Veronika Bächtold \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Büros des Stadtrates vom 5. März 2025 \n\n\n