Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich eröffne die Stadtratssitzung und begrüsse Sie alle, liebe Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat, alle anwesenden Personen aus der Verwaltung, von \n\nden Medien und auch die Gäste, zu unserer dritten Sitzung im Jahr 2022. Ich freue mich, dass wir heute nicht \n\nCorona als Thema haben, wie dies an der ersten Sitzung der Fall war, den Krieg in der Ukraine wie an der zweiten \n\nSitzung, sondern heute ist die Kultur das Thema. Wenn Sie es draussen jeweils singen hören, so ist dies die \n\nGarten-Oper, die geübt wird. Wenn es uns stört, so schliessen wir die Fenster. Aber ich kann sogleich ergänzen, \n\ndass es uns ganz bestimmt nicht stören wird.  \n\nIch gebe nun gerne Simone Burkhard Schneider, unserer Stadtratssekretärin, das Wort und bitte sie um den \n\nAppell, besten Dank Simone: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.1 \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So stelle ich zuhanden des Protokolls die Be-\n\nschlussfähigkeit unseres Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vor-\n\nschriftsgemäss und die Traktanden und die versandten Akten sind auf der Webseite der Stadt Langenthal auf-\n\ngeschaltet. Gibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Nein, so gehen wir direkt zu Traktandum Nr. 1 über. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Ein Stadtratsmitglied trifft unmittelbar nach dem Apell ein. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n 1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. März 2022: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das Traktandum Nr. 1 betrifft die Kenntnisnahme des Protokolls der \n\nStadtratssitzung vom 28. März 2022. Es liegt vor und ist auf der Webseite aufgeschaltet. Herzlichen Dank an \n\nThomas Thurnherr und den Mitwirkenden für das Verfassen dieses Protokolls. Gibt es Bemerkungen? Ich sehe \n\nkeine. So nehmen wir das Protokoll dankend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2.  Überbauungsordnung Nr. 43 «Halde»: Erlass: Genehmigung  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen bereits zu Traktandum Nr. 2 mit der Genehmigung \n\nzum Erlass der Überbauungsordnung Nr. 43 «Halde». Wird das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? \n\nIch sehe nichts. Das Eintreten ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Zur Beratung habe ich nun noch ein paar Bemerkungen und Vor-\n\nschläge zu machen: Wir erhielten bereits diverse Anträge zu einzelnen Artikeln für die Überbauungsord-\n\nnung, die wir heute beraten und ich schlage nun folgendes Vorgehen vor: Wir starten mit der allgemeinen \n\nBeratung, die eine entsprechende Berichterstattung des Stadtpräsidenten als zuständiges Gemeinderats-\n\nmitglied und derjenigen der Geschäftsprüfungskommission beinhaltet. Darauf folgen die Stellungnahmen \n\nder Fraktionen sowie der allfälligen Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. Sodann bitte ich Sie im Rah-\n\nmen dieser allgemeinen Beratung in Ihren Voten noch keine konkreten Anträge zu stellen, sondern sich \n\nlediglich auf die Grundsatzdiskussion zu beschränken. Anschliessend würden wir dann in die Detailbera-\n\ntung einsteigen; d.h., dass wir diese Überbauungsordnung artikelweise durchgehen und dabei können \n\ndann die teilweise bereits vorliegenden Anträge vorgebracht, beraten und darüber abgestimmt werden.  \n\nGut, so eröffne ich nun die allgemeine Beratung mit der Berichterstattung durch den Gemeinderat.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank und guten Abend allerseits. Die Überbauungsordnung Nr. 43 \n\n«Halde» mit Änderung des Zonenplans schafft die baurechtliche Voraussetzung für die Umsetzung dieses \n\nProjekts und Bebauungskonzeptes, das wir im Rahmen eines Workshop-Verfahrens mit dem Titel «Hal-\n\ndenstrasse in Langenthal» erarbeiteten. Der Wirkungsbereich dieser ÜO1 beinhaltet eine Fläche von 5'910 \n\nm2, die von einer heute zweigeschossigen Wohnzone in einem Kulturlandteil aufgezont werden soll. Vom \n\n29. April bis zum 28. Mai 2021 wurde die ÜO öffentlich aufgelegt, wobei es zu sechs Einsprachen kam. Im \n\nRahmen der Einsprachenverhandlungen konnten die Einwände diskutiert werden. Nach Beurteilung des Ge-\n\nmeinderates, gestützt auf den Bericht des Stadtbauamtes, sind die Einsprachen als unbegründet zu erach-\n\nten und der Beschlussesinstanz zur Abweisung zu beantragen. Obwohl der Stadtrat die ÜO erlässt, ent-\n\nscheidet ja gemäss dem kantonalen Baugesetz das AGR2 der Direktion «Inneres und Justiz» vom Kanton \n\nBern über die Einsprachen und genehmigt letztlich auch die Überbauungsordnung selber.  \n\nDie Coopera Immobilien AG kaufte die Parzelle Nr. 610 im Sommer 2016 mit der Absicht, an diesem Ort eine \n\nWohnüberbauung zu erstellen, die sich durch unterschiedliche Wohnformen in der Miete auszeichnen soll, \n\nund auch ein gewisses Mass an kleingewerblicher, respektive Mischzonennutzung erlauben soll. Es ist ein \n\nProjekt, das massgeblich zur generell geforderten, inneren Verdichtung für Langenthal beitragen kann. Wie \n\nSie anhand des Richtprojekts sehen, das der ÜO zugrunde liegt, sind zwei Gebäudevolumen geplant, wovon \n\ndas grössere Wohngebäude in Gleisnähe zu liegen kommen soll, das kleinere zweigeschossige Atelier an \n\ndie Hanglage anschliessen wird. Die Entwicklung dieser ÜO nahm einige Zeit in Anspruch, startete der Work-\n\nshop ja im Jahr 2016 und heute wären wir für den Erlass bereit, so fern der Stadtrat dies auch beschliesst. \n\nGerade auch in der Mitwirkung wurden diverse Anliegen vorgebracht, insbesondere seitens der Nachbar-\n\nschaft, die dann auch aufgenommen wurden. Diese sind dabei auch nochmals in den Unterlagen aufgeführt. \n\nDabei ging es um Themen wie Ortsbildverträglichkeit, Grösse des Bauvorhabens, Erschliessungsverkehr, \n\nSicherheit, Freiraumqualität, Spielmöglichkeiten für die Kinder, Lärmbelästigung, Schattenwurf sowie Wert-\n\nminderung gegenüber den benachbarten Grundstücken. Zu denjenigen Themen, die heute eventuell noch \n\nzur Sprache kommen und wozu Anträge gestellt werden könnten – worauf ich nun ebenfalls noch nicht \n\neingehen werde, wurde anlässlich der Mitwirkung leider nichts vorgebracht.  \n\n____________________ \n\n1  ÜO = Überbauungsordnung. \n\n2  AGR = Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nMittlerweile wird in den Überbauungsordnungen den Fragen zur Energiegewinnung und -versorgung mehr \n\nGewicht beigemessen. Damit verbinde ich den ganz allgemeinen Hinweis darauf, warum dies in dieser ÜO, \n\nan der ja nun bereits schon länger gearbeitet wird, noch fehlen könnte.  \n\nDer Gemeinderat ist sich dessen bewusst und nahm entsprechende Artikel in die neue Überbauungsord-\n\nnung auf, wie es auch die Verordnung der neuen kantonalen Energiegesetzgebung vorschlägt. Im Fall dieser \n\nheutigen, hier vorliegenden ÜO beschloss der Gemeinderat im Sinne der grösstmöglichen Wahrung eines \n\nrisikofreien Rechtswegs keine Änderungen mehr vorzunehmen, wie sie von den vorberatenden Kommissio-\n\nnen teilweise vorgeschlagen wurden, da dies unter anderem eine Überarbeitung des gesamten Dossiers wie \n\nauch eine neue öffentliche Auflage bedingt hätte. Der Gemeinderat wählt diesen pragmatischen Ansatz aber \n\nauch im Wissen darum, dass er mit der Coopera Sammelstiftung als Eigentümerin der Coopera Immobilien \n\nAG einer in Baufragen schon lange nachhaltig operierenden Partnerin vertrauen darf. Ich mache Sie an die-\n\nser Stelle gerne noch auf die Auswertung von klimaallianz.ch aufmerksam. Darin werden Anlagen und In-\n\nvestitionen von Pensionskassen geprüft. In diesem Klimarating schliesst Coopera zusammen mit nur fünf \n\nanderen Kassen im Vergleich mit total 160 erfassten Pensionskassen am besten ab, ganz nach dem Motto: \n\n«Seit langem nachhaltig». Coopera wird damit besser und nachhaltiger geratet als 99% der anderen Pensi-\n\nonskassen, die dabei untersucht wurden. Natürlich ist dies nicht rechtsverbindlich. Natürlich könnte \n\nCoopera das Areal inklusive ÜO verkaufen, was dann weniger Gewähr betreffend diese umweltschonende \n\nUmsetzung bieten würde. Sie beachteten hoffentlich auch diesen einen Brief in der Aktenauflage, der letzt-\n\nhin von Coopera bei uns eintraf. Darin versichert Coopera, dass sie diese Siedlung gemäss ihrem Standard \n\n«Coopera fossil-free» bauen möchte. Und darauf vertraut der Gemeinderat.  \n\nIch möchte, dass Sie heute auch verstehen, dass der Gemeinderat in seiner Ausübung der exekutiven Ver-\n\nantwortung auch Faktoren gewichtet, die beispielsweise auf Wirtschaftsfreundlichkeit und Tatsachen ab-\n\nstützt, damit diese ÜO nun endlich auch fertiggestellt und beschlossen werden kann und diese Wohnungen \n\ndann auch gebaut werden können. Merci vielmals für Ihre Unterstützung.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Es gibt nun noch eine Berichterstattung aus der \n\nGeschäftsprüfungskommission, die von Dyami Häfliger vorgenommen wird. \n\nGPK-Sprecher Dyami Häfliger (glp): Die GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2022 für das vorliegende \n\nGeschäft einstimmig die formelle Richtigkeit. Wir diskutierten dabei verschiedene Punkte mit Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller als zuständigen Ressortvorsteher. Gerne möchte ich dazu einige Bemerkungen zu den zwei \n\nwichtigsten Punkten machen: Erstens stellte der Gemeinderat in seiner Beratung fest, dass die vorliegende \n\nÜberbauungsordnung gewisse Mängel aufweist und fehlende Teile enthält. Er entschied sich dennoch die \n\nÜO in dieser Form dem Stadtrat zu unterbreiten, weil er, wie bereits genannt, die Grundeigentümerschaft \n\nnicht mehr länger warten lassen möchte. Zweitens wurde in dieser Diskussion festgestellt, dass Art. 8 Abs. \n\n5 dieser ÜO unglücklich formuliert ist. Auch der Gemeinderat ist klar der Auffassung, dass die in Art. 8 Abs. \n\n2 genannten Fachberater keine eigenständige Entscheidungsbefugnis haben, sondern bloss über ein An-\n\ntragsrecht an die entscheidkompetenten Behörden verfügen. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank für die Stellungnahme der GPK. Wir kommen nun \n\nzu den Fraktionen. Welcher Fraktion darf ich zuerst das Wort erteilen? \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Um es vorsichtig auszudrücken, waren wir in der Fraktion über \n\ndieses Geschäft unglücklich und zwar im formellen, wie auch im materiellen Sinn. Formell fragten wir uns \n\nein wenig, wieso es bei dieser Überbauungsordnung so lange dauert, bis sie in den Stadtrat kommt und es \n\ndabei so lange geht, dass der Gemeinderat die Zeitkarte spielen muss, um das Geschäft nun unbedingt wie \n\nvorgelegt durchsetzen zu können? So fragten wir uns auch, wieso er nicht auf die vorberatenden Kommissi-\n\nonen einging und damit halt nochmals ein Verlust eines Vierteljahres riskierte, um es dann überarbeitet vor \n\nden Stadtrat zu bringen? Wir überlegten uns dabei, ob wir das Geschäft zurückweisen sollten. Im Sinne der \n\nSache sind wir aber der Meinung, dass wir allein Anträge stellen werden, wie Sie es dann ja noch später \n\nsehen werden. Materiell sind wir natürlich ganz klar der Meinung, dass wir eine Überbauungsordnung ohne \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nKlimaartikel im Jahr 2022 nicht mehr genehmigen werden. Meine restlichen Ausführungen folgen dabei an-\n\nlässlich der Detailberatung. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL):  Natürlich sehen auch wir es so, dass solch gravierende Mängel, wie sie \n\nin dieser ÜO vorkommen und man zum Beispiel vernachlässigt, dass das Thema Energie doch noch etwas \n\nRelevantes sein kann, in Zukunft nicht mehr passieren darf. Ab jetzt muss auf der Verwaltung ganz klar die \n\nDevise sein, dass man bei jedem Projekt die negativen Konsequenzen für das Klima von Beginn an mitein-\n\nbezieht und diese so weit wie möglich eingeschränkt werden. Dies gilt sodann auch für die folgenden ÜOs.  \n\nDie Fraktion wir dieser ÜO aber nichtsdestotrotz zustimmen und dies aus nachfolgendem Grund: Wir wollen \n\ndenjenigen Unternehmen, Pensionskassen und Stiftungen, die sich seit Jahren vorbildlich verhalten und \n\nihre ambitionierten Klimaziele erreichen, nicht auch noch Steine in den Weg legen. Es ist unser Ziel, dass \n\ndiese Überbauung fossilfrei betrieben wird. Das sehen wir mit dem Brief von Coopera und den Erfahrungen \n\naus der Vergangenheit als sichergestellt. Coopera ist ganz klar eine Pionierin auf dem Gebiet der Nachhal-\n\ntigkeit. Alle Anträge, die zur Folge haben, dass diese ÜO noch einmal öffentlich aufgelegt werden muss, \n\nwerden wir deshalb systematisch ablehnen. Beim Baubewilligungsverfahren ist aber ganz klar darauf zu \n\nachten, dass ein griffiges Mobilitätskonzept eingereicht und das Versprechen bezüglich einem fossilfreien \n\nEnergiekonzept eingehalten wird. Besten Dank. \n\nFDP/jll-Fraktion Daniel Bircher (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion war nicht so glücklich über diesen Bericht \n\nund Antrag, sodass dieser Inhalt recht kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere störte man sich daran, \n\ndass die Anträge der Kommissionen eigentlich aus dem Hauptgrund, dass sich daraus Verzögerungen erge-\n\nben, nicht berücksichtigt wurden. Damit waren wir nicht zufrieden und wir können nun auch nicht abschät-\n\nzen, welche Auswirkungen die gestellten Anträge zeitigen werden. Es war dabei die Rede, dass eine erneute \n\nöffentliche Auflage «wahrscheinlich» ist, was für uns aber keine Entscheidungsgrundlage darstellt und man \n\ndadurch eventuell gestellte Anträge kaum beurteilen kann, sodass uns dazu eine verbindliche Aussage \n\nfehlt. Jetzt bleibt uns eigentlich nichts Anderes übrig als Ja zu sagen, damit es zu keinen weiteren Verzöge-\n\nrungen bei dieser Überbauungsordnung kommt. Bei den angekündigten Anträgen wird die FDP/jll-Fraktion \n\nallerdings nicht einstimmig abstimmen. Dabei ist weder eine Rückweisung des Geschäfts unser Ziel, noch \n\nweitere Verzögerungen beim Erlass dieser ÜO. Besten Dank. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Wir konnten aus den Unterlagen entnehmen, dass diese ÜO eben \n\nschon länger unterwegs ist. Es ist auch ersichtlich, dass die Absicht und die Überarbeitung der Überbau-\n\nungsordnung aus verschiedenen Gründen ausnahmsweise bereits offiziell seit Jahren andauern. Es ist nicht \n\nwirklich rühmlich, dass das Ganze so lange andauert und es nun quasi auf der Zielgeraden zu solchen Dis-\n\nkussionen kommt. Man konnte den Unterlagen ebenso entnehmen, dass vorberatende Kommissionen An-\n\nträge und Einwände hatten, die als absolut berechtigt und legitim angesehen werden können. Aber befin-\n\nden wir uns nun bereits in der Situation, diese auch berücksichtigen zu müssen? Es wäre durchaus schön, \n\nwenn man sehen würde, dass mittels gut gemeinten Absichten und einer geregelten Überbauungsordnung \n\nin Langenthal gebaut werden kann oder gebaut werden darf. Ich möchte dazu noch eine persönliche Klam-\n\nmerbemerkung anfügen: Ich frage mich, wie es dazu kommt, dass es Überbauungsordnungen gibt, die nun \n\nnahezu das 30-jährige Jubiläum feiern, aber noch nicht einmal fertiggestellt werden konnten? Die SVP Lan-\n\ngenthal unterstützt im Grundsatz grossmehrheitlich die vom Gemeinderat eingereichten Anträge, ist aber \n\noffen für allfällige abweichende Anträge. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Somit sind die Fraktionen durch und wir kommen \n\nzu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher in dieser Grundsatzdiskussion. Wem darf ich das Wort über-\n\ngeben?  \n\nRobert Kummer (FDP): Seit dem 1. Januar 2022 ist das Mehrwertabgabereglement in Kraft. Die Idee dieses \n\nReglements ist, dass eine einfache Berechnung vorliegt und es keine externe Immobilienberechnung mehr \n\nbenötigt. Deshalb habe ich dazu nun zwei Fragen: Erstens wieso liegt diese Berechnung nicht in den Akten? \n\nUnd zweitens wieso beauftragte man erneut ein externes Büro mit der Berechnung? Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Ich frage gerne sogleich den Gemeinderat, ob \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nman diese Fragen hier und jetzt gerade beantworten kann?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals. Ich nehme bei dieser Gelegenheit auch gerade Bezug auf \n\ndie Kritik, die wahrscheinlich auch angebracht ist. Wenn es nun heisst, dass extrem viele Mängel vorliegen, \n\nwürde ich dies aus unserer Sicht natürlich auch bestreiten und ich möchte Sie doch alle auch auffordern, \n\nwenn wir jeweils Geschäfte in die Mitwirkung geben, dass Sie sich auch entsprechend einbringen. Sie wer-\n\nden ja als Fraktionen und Parteien jeweils angeschrieben, doch die Anträge, die heute gestellt werden, wur-\n\nden aber in der Mitwirkung nicht erwähnt. Dadurch ergibt sich sicherlich auch eine bessere Zusammenar-\n\nbeit mit den Kommissionen, was wir bestimmt optimieren können.  \n\nWenn ich nun auf die Fragen von Stadtrat Kummer eingehe, ist es gemäss der Mehrwertabgabe so, dass \n\nbeim Erlass der ÜO die Mehrwertabgabe geregelt ist, da man während der Auflage den Grundeigentümern \n\nmittels Schreiben des Gemeinderates anzeigte, wie hoch diese ausfällt. Zudem ist die Mehrwertabgabe \n\nnicht Bestandteil des heutigen Beschlusses oder dieses eigentlichen Erlasses, sondern ist etwas, das der \n\nGemeinderat anschliessend im Rahmen des Vollzugs mit der Grundeigentümerschaft regelt. Zur Frage der \n\nBewertungen ist zu sagen, dass sich die ÜO für diese Coopera bereits in der öffentlichen Auflage befand, \n\nals man hier das neue Mehrwertabgabereglement in Langenthal beschloss. Das heisst, dass sie von diesen \n\nÜbergangsbestimmungen, die dabei in Art. 11 formuliert wurden, profitieren. Wir stellten danach Berech-\n\nnungen nach unserem Modell an, was noch vor der Murgenthalerstrasse war, als wir dies in den Kommissi-\n\nonen berieten, da diesen ja der Einblick in die Mehrwertabgabe möglich ist, bevor es in die öffentliche Auf-\n\nlage geht. Diese Berechnung wurde eben durch diese Zibag AG durchgeführt, sodass Coopera «binnen die-\n\nser Frist», wie es in der Übergangsbestimmung festgehalten ist, mitteilen kann, dass sie eine andere Be-\n\nrechnung wünscht. Dazu beschloss der Gemeinderat, dass in diesem Fall die vormalige Berechnung, die \n\ndurch die Fahrländer Partner AG erstellt wurde, zählen soll. Es handelt sich dabei um eine spontane Antwort, \n\nIrrtum vorbehalten, sollte aber hoffentlich korrekt sein. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprechende, die sich im Rahmen \n\ndieser Grundsatzdiskussion äussern möchten? Ich sehe niemanden. \n\nSo fahren wir fort und kommen zur Detailberatung dieser Überbauungsordnung. Obwohl ja bereits Anträge \n\neingingen, gehen wir dennoch artikelweise vor.  \n\nArt. 1 bis Art. 3 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nArt. 4 \n\nHier liegt ein Antrag zu einem Antrag Art. 4a vor, wenn ich das richtig sehe. So übergebe ich gerne das Wort \n\nan Fabian Fankhauser. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Dieser Art. 4a, den wir beantragen, ist eigentlich ein Energiear-\n\ntikel und orientiert sich damit an dem, was wir dann in künftigen ÜOs ebenso umsetzen möchten. Wir \n\nschliessen dazu sogleich an die Argumentation des Gemeinderates im Bericht und Antrag an, dass die Stadt \n\nein zuverlässiger Partner sein soll. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es natürlich nur fair, wenn man in den ÜOs \n\nein bisschen konsistente Energieartikel berücksichtigt. Wir sind auch der Meinung, dass man es als Stadtrat \n\nim Jahr 2022 nicht mehr verantworten kann, wenn man schon über Möglichkeiten verfügt, bestimme Dinge \n\nim Bereich Energie vorzuschreiben, dies einfach nicht zu machen, auch wenn wir einen schönen Rating-\n\nBrief erhielten, was aber wie gesagt leider nicht rechtsverbindlich ist. Ich möchte darauf verzichten diesen \n\nneuen Art. 4a vorzulesen. Die glp/EVP-Fraktion beantragt Ihnen diesen anzunehmen. Wir stellten dabei \n\nnoch weitere Anträge, wovon wir einen Teil im Sinne der Sache zurückziehen werden, falls dieser Klimaarti-\n\nkel auf Zustimmung stösst. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Sie sehen hier nun den von der glp/EVP-Fraktion \n\neingereichten Antrag. Gibt es andere Fraktionen, die sich zu diesen Art. 4a äussern möchten? Wem darf ich \n\ndas Wort geben? Da sich niemand meldet, gehe ich davon aus, dass keine Fraktionsvoten mehr gewünscht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nwerden und ich zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern übergehe. Gibt es jemanden, der sich so \n\nzu diesem Art. 4a äussern möchte?  \n\nSandro Baumgartner (SP): Ich habe eigentlich nur eine Frage und finde den Artikel super. Aber wie sich \n\nunsere Fraktion dies ausmalt, möchte ich wissen, was dies zur Folge hat, wenn wir diesen Artikel anneh-\n\nmen? Entsprechend wäre ich für eine kurze Stellungnahme sehr dankbar. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Darf ich die Frage sogleich an Reto Müller weiterleiten? Danke. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke für die Frage und den Antrag. Via Fraktions-Chat der SP/GL-\n\nFraktion bekam ich gestern mit, dass es zu Anträgen kommen kann. Das Stadtbauamt prüfte die möglichen \n\nAnträge, sofern uns alle vollumfänglich vorlagen, und glich diese auch mit dem Kommentar von Art. 60 des \n\nBaurechts, der das Einspracheverfahren regelt, ab. Darin heisst es: «Soweit öffentlich aufgelegte Vorschrif-\n\nten oder Pläne vor oder bei der Beschlussfassung oder im Genehmigungsverfahren geändert werden, ist \n\nden davon Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu geben». Dies betrifft \n\nArt. 60 Abs. 3. Der soeben zitierte Artikel ist ja relativ rigoros formuliert und besagt, dass, wenn Änderungen \n\nvorgenommen werden, es Konsequenzen hat. Daneben gibt es aber auch noch Abs. 7, woraus ich verkürzt \n\nzitiere: «Eine nochmalige Auflage ist dagegen erforderlich, wenn gemäss erstem Lemma «nicht sicher fest-\n\nstellbar ist, wer betroffen sein könnte». Dies kommt hier nicht zur Anwendung, wissen wir doch, wer hier \n\nvon möglichen Anwendungen betroffen sein könnte. Das zweite Lemma beschreibt den Umstand einer er-\n\nneuten Auflage, wenn «mit der Änderung neue Gegenstände von erheblichem allgemeinem Interesse in das \n\nVerfahren einbezogen werden».  \n\nNach dieser Beurteilung von heute Morgen möchte ich auch noch das aufnehmen, was der FDP-Sprecher \n\nsagte, wonach man jetzt nicht weiss, ob dies zu einer Rückweisung führt oder nicht? Wenn nun der Stadtrat \n\ndiesen Art. 4a zur Energie so einführt, beurteilen wir es so, dass dies sehr wohl zu einer Rückweisung dieses \n\nGeschäfts führt und eine erneute Auflage erfordert. Die Änderungen, die hier vorgenommen würden, sind \n\nallgemeiner Natur und der Kreis der Betroffenen kann hier nicht abschliessend definiert werden und sind \n\ninsbesondere für die Nachbarschaft von entsprechendem Interesse. Somit kann man hier sagen, dass eine \n\nÜberweisung dieses Art. 4a zu einer Rückweisung des Geschäfts mit erneuter öffentlicher Auflage führt.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für diese Ausführungen. Ich denke, dass mit \n\ndem Gutheissen des Antrags das Geschäft noch nicht zurückgewiesen wird, was ich doch so festhalten \n\nmöchte, ansonsten wir etwas gar kurz und schnell unterwegs wären. Ich schlage vor, dass wir nun einmal \n\nüber diesen Art. 4a abstimmen, ausser es gibt noch andere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher.  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtpräsidenten für diese Ausführungen. Ich erfuhr von den Anträ-\n\ngen zwar nicht via Fraktions-Chat, aber auch durchaus kurzfristig. Ich muss aber schon sagen, dass wir \n\naufpassen müssen, nicht aus falsch verstandenen Zeitüberlegungen damit zu beginnen richtige Anliegen \n\nabzuschmettern. Eine nochmalige Auflage bedeutet ja die Gelegenheit zur Einsprache während 30 Tagen. \n\nWir hörten nun, dass es zu einer Rückweisung führt. Ich bin einfach nicht so sicher, ob dies wirklich nötig \n\nist. Man könnte ja auch als mildere Massnahme allein schon überlegen, eine 2. Lesung zu machen und das \n\nGeschäft an der nächsten Stadtratssitzung nochmals zu traktandieren. Ich wäre aber eigentlich der Mei-\n\nnung, dass man heute über diese Anpassung beschliessen könnte, zumal sie übereinstimmend wäre mit \n\nkünftigen Überbauungsordnungen, bei denen man dies auch so vorsieht. Wahrscheinlich muss man sie \n\ndann erneut auflegen, was mir als Einschätzung durch die Stadtverwaltung absolut einleuchtet. Aber die \n\nAuflage betrifft ja das Einsprache- und Beschwerderecht von Betroffenen und möglichweise Legitimierten, \n\ndie sich dazu nochmals äussern können.  \n\nEntsprechend wäre schon zu überlegen, ob hier diese Überbauungsordnung nun doch beschlossen werden \n\nkönnte, wodurch der politische Prozess erledigt wäre. Hingegen muss der Rechtsschutz mit einer weiteren \n\nöffentlichen Auflage sichergestellt werden. Berücksichtige ich dabei noch die sonst geplanten Anträge, na-\n\nmentlich die rechtlich einigermassen schwer zu rechtfertigenden besonderen Befugnisse von Experten, so \n\nwürde die entsprechende Annahme so oder so eine öffentliche Auflage bedingen. Ich denke aber, dass wir \n\nuns hier nicht ohne Not Fesseln anziehen sollten, wenn man damit ehrlicherweise vernünftige Vorschläge \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nverhindern werden, und dies allein nur aus zeitlichen Überlegungen. Die gilt umso mehr, als die Überarbei-\n\ntung der Überbauungsordnung ja bereits so viel Zeit in Anspruch nahm. Sie kennen mich und ich bin keiner \n\nvon denen, der immer sogleich neue Energievorschriften aus Klimaschutzgründen beantragt. Aber wir soll-\n\nten auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot und künftige Überbauungsordnungen ein bisschen die \n\nLinie halten und dort, wo es Sinn macht, Gleiches umsetzen, zumal wir gleichzeitig hörten, dass man seitens \n\nder glp bereit wäre, vielleicht ein bisschen überrissenere Forderungen zurückzustellen. So haben wir hier \n\neinen vernünftigen Kompromiss, sodass wir uns bitte nicht unnötig Fesseln anziehen sollten. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Somit gehe ich davon aus, dass Du diesen An-\n\ntrag so unterstützt, wie er eingereicht wurde? Gut, danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher zu diesem Art. 4a? Ich sehe niemanden. So stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab. Wer diesem \n\nAntrag mit der Schaffung dieses neuen Art. 4a zustimmt, hält nun die Hand in die Höhe? Wer dies nicht \n\nunterstützen möchte und der Fassung des Gemeinderates zustimmen möchte, zeigt dies jetzt an. Wer sich \n\nder Stimme enthalten möchte, äussert sich bitte jetzt mit der Stimmkarte. \n\n \n\nAbstimmung über Antrag der glp/EVP-Fraktion zu Art. 4a (neu) \n\n21 Ja angenommen \n\n 10 Nein abgelehnt  \n\n   6 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun frage ich den Gemeinderat an, ob er so einen Rückzug dieses Geschäfts beabsichtigt? Gut, dann ist es \n\nklar, dass dies für den Gemeinderat nicht dem Wunsch nach Rückzug dieses Geschäfts gleichkommt. Wir \n\nfahren telquel weiter und beraten die weiteren Artikel und allfällige Anträge, über die wir auch verbindlich \n\nabstimmen werden.  \n\nArt. 5 bis Art. 7 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nArt. 8 \n\nRobert Kummer (FDP): Ich stelle den Antrag in Art. 8 den Abs. 5 ersatzlos zu streichen. Ich begründe dies \n\ndamit, dass bereits im Abs. 2 das steht, was dort stehen muss, dass nämlich «die Baubewilligungsbehörde \n\ndie Fachberater der Bau- und Planungskommission zur Beurteilung der Qualität eines Bauvorhabens bei-\n\nziehen». Und in Abs. 5 steht das, was eben nicht dort stehen sollte, dass Einzelpersonen in Personalunion \n\nvon Fachexpertinnen und Fachexperten Projektänderungen verlangen und Bedingungen und Auflagen fest-\n\nsetzen können. Also gilt hier «können verlangen» und «festsetzen» notabene ohne jegliche gesetzliche \n\nGrundlage. Die Bau- und Planungskommission merkte dies und beschloss einstimmig, dem Gemeinderat \n\neinen entsprechenden Antrag zu überweisen. Der Gemeinderat hielt in seinem Protokoll vom 2. März 2022 \n\nfest, dass dieser Absatz eben wie gesagt in Abs. 2 und in Abs. 5 doppelt aufgeführt ist und Abs. 5 nicht dem \n\nGesetz entspricht. Dies ist so im Gemeinderatsprotokoll vom 2. März 2022 protokolliert. Trotzdem – wir \n\nwissen weshalb und der Stadtpräsident begründete es, lehnte er diesen Antrag mit 5 Gegenstimmen und 2 \n\nEnthaltungen ab. Ich frage mich deshalb, warum man hier eine Formulierung nicht korrigiert, wenn offen-\n\nsichtlich etwas juristisch falsch festgeschrieben ist. Ich bin nicht bereit darüber hinwegzusehen, wenn dies \n\ndie Planer, die Bauherrschaft oder die Verwaltung in den letzten vier Jahren nicht merkten, dass es falsch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nist und wir danach als Stadträte diesen Fehler genehmigen sollen. Deshalb beantrage ich Ihnen diesen Abs. \n\n8 ersatzlos zu streichen und damit einen offensichtlichen Fehler zu beheben. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Dieser Antrag entspricht gleichzeitig auch demjenigen \n\nder glp/EVP-Fraktion. Darf ich von dieser Seite auch noch um ein Votum bitten oder ist Ihrerseits bereits \n\nalles gesagt?  \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Ja, es ist quasi alles gesagt und wir unterstützen das Votum von \n\nRobert Kummer vollumfänglich und werden diesem Antrag einstimmig zustimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es weitere Voten zu diesem Antrag zur Streichung von \n\nAbs. 5 in Art. 8? Möchte der Gemeinderat noch etwas dazu sagen? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In diesem Punkt kam die Stadtverwaltung von juristischer Seite her zum \n\nselben Schluss wie Robert Kummer. Diese ersatzlose Streichung von Art. 8 Abs. 5 kann auf Basis der zuvor \n\nzitierten Kommentare und dem kantonalen Baugesetz als Ergänzung ohne Auswirkung durchgeführt wer-\n\nden. Somit kann dies gestrichen werden, ohne dass diese Anpassung zu Konsequenzen für das gesamte \n\nGeschäft führt. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gut. Dann können wir über die Streichung dieses Absatzes be-\n\nfinden. Wer diesem Antrag der glp/EVP-Fraktion und Robert Kummer zustimmen möchte, zeigt dies nun mit \n\nder Stimmkarte an. Wer der Version des Gemeinderates den Vorzug geben möchte, erhebt nun die Karte. \n\nGibt es Enthaltungen? \n\n \n\nAbstimmung über Antrag von Robert Kummer (FDP) und der glp/EVP-Fraktion zur Streichung von Art. 8 Abs. \n\n5 \n\n37 Ja angenommen einstimmig \n\n   0 Nein  \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9 bis Art. 10 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nArt. 11 \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir ziehen diesen Antrag wie zuvor versprochen zurück. \n\nArt. 12 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nArt. 13 \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch dieser Antrag wird zurückgezogen. \n\nArt. 14 bis Art. 17 \n\nohne Wortmeldung.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nArt. 18 \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir ziehen den Antrag zu Art. 18 Abs. 1 zurück, halten aber an \n\nunserem Antrag zu Art. 18 Abs. 5 fest. Dabei geht es ja um die Parkplätze für Elektroautos. Und wir sind \n\nnatürlich der Meinung, dass man im Jahr 2022 die notwendigen baulichen Grundlagen dafür schon schaffen \n\nsollte. Wir meinen aber auch, dass dies sicherlich im Sinn von Coopera ist und sie dies wohl so oder so \n\ngemacht hätten. Da wir diese ÜO nun so oder so nochmals bearbeiten und sie neu aufgelegt werden muss, \n\nsind wir dafür, dass man dies auch entsprechend anpasst. Merci.    \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es zu diesem Art. 18 weitere Wortmeldungen? \n\nMöchte der Gemeinderat etwas dazu sagen? Nein. Gibt es noch Fraktionen oder Einzelsprecherinnen und \n\nEinzelsprecher?  \n\nStefanie Loser-Fries (SP): Ich habe nur kurz eine Verständnisfrage, ob es nun definitiv noch einmal eine \n\nAuflage braucht? Wenn dem so ist, kann dies ja noch ergänzt werden, sodass ich es gerne wissen möchte, \n\nob dem so ist. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Dieser Art. 4a ist effektiv relevant und von dem her bin ich auch froh, wenn \n\nder Stadtrat nicht nur A sagt zur Integration dieses Artikels, sondern auch B sagt und dieses Geschäft sauber \n\ndem Gemeinderat zur Überarbeitung zurückweist. Das Leben hat immer wieder Konsequenzen und es wird \n\neine weitere öffentliche Auflage geben. Meine Prognose, die ich der GPK darlegte, geht ja dahin, dass es \n\nwahrscheinlich erneut zu sechs Einsprachen kommen wird und wir sechs Einspracheverhandlungen zu füh-\n\nren haben. Dazu müssen erneut die Berichte überarbeitet werden, sodass der Gemeinderat am Ende mit \n\neiner hoffentlich sauberen und für Sie genügenden Vorlage nochmals vor den Stadtrat tritt. Die Frage hier, \n\nallein nur bezogen auf diese Ladestationen, macht es alleine nicht aus. Hier ist es so, dass die Stadtverwal-\n\ntung der Meinung war, dass man diesen Antrag gescheiter ablehnt, da dies ein Thema für eine Baueingabe, \n\nrespektive für das Baubewilligungsverfahren ist, und nicht unbedingt auf Flughöhe einer ÜO anzusiedeln \n\nist. Aber ich kann Ihnen dies jetzt nicht auswendig zitieren, welche passende kantonale Gesetzgebung dies \n\nim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ermöglicht. Darum machen wir es doch besser einfach: Diejeni-\n\ngen, die das wollen, sollen dazu nun Ja sagen und diejenigen, die das nicht wollen, sagen dann eben Nein. \n\nEs geht hier ja auch darum, wie viele Vorschriften wir überhaupt diesen bauwilligen Investorinnen und In-\n\nvestoren machen wollen? Sie merken, dass ich ein bisschen mit Erstaunen zur Kenntnis nahm, dass durch-\n\naus eine grosse Mehrheit auch von wirtschaftsliberalen Leuten dies hier alles befürworten und diese Zu-\n\nsatzschlaufe wollen. Aber «c’est la vie» und ich kann damit sehr wohl auch gut umgehen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? \n\nPatrick Fluri (SVP): Ich kann einfach aus Erfahrung als Elektriker reden, dass dies eigentlich bei uns in den \n\nNormen geregelt ist, dass man heute bei Neubauten Rohre für die Elektroladestationen zu verlegen hat. \n\nEntsprechend braucht es hier nicht extra einen Artikel. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank für diesen Hinweis. Sind weitere Voten gewünscht? \n\nRobert Kummer (FDP): Ich kann gerne auch noch etwas dazu sagen. Diese Formulierung ist ja so frei gewählt \n\nund einfach ein schöngeistiger Absatz, den man für eine Energiestadt Langenthal mit der Formulierung «Die \n\nMöglichkeit …ist zu schaffen» in eine ÜO packen kann. Patrick Fluri sagte es, dass allein ein Leerrohr her-\n\nangeführt werden muss und ansonsten muss nichts gemacht werden. Dies ist einfach nur ein Bekenntnis, \n\naber gemacht werden muss nichts. Die Welt ändert sich deswegen nicht, ob mit oder ohne diesen Absatz.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch dafür bedanke ich mich. Ich denke, dass wir nun darüber \n\nabstimmen können. Wer diesen Antrag der glp/EVP-Fraktion annehmen möchte, bezeugt dies mit der \n\nStimmkarte. Wer sich dagegen ausspricht, zeigt dies jetzt an. Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag der glp/EVP-Fraktion zur Ergänzung von Art. 18 Abs. 5 \n\n26 Ja angenommen  \n\n   5 Nein  \n\n   6 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen nun zu den restlichen Artikeln. \n\nArt. 19 bis Art. 20 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nSomit sind die Artikel dieser Überbauungsordnung durchberaten und wir hörten es, dass eine Neuauflage \n\nnotwendig wird. Das bedeutet, dass wir heute zu dieser Überbauungsordnung keine Schlussabstimmung \n\ndurchführen können. Das Geschäft geht zurück an den Gemeinderat und er wird diese neue Auflage veran-\n\nlassen, er wird die heute beschlossenen Anträge berücksichtigen und er wird möglicherweise – und dies ist \n\nnun meine persönliche Meinung, möglicherweise auch nochmals in Erwägung ziehen, was in den vorbera-\n\ntenden Kommissionen besprochen wurde.  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Besten Dank, dass ich nochmals ganz kurz reden darf. Einen Art. 60 Abs. 7 gibt es \n\nim Baugesetz nicht. Es gibt einen Art. 60 Abs. 3, der besagt, dass, wenn sich im Verfahren Pläne ändern, \n\ndiese entweder mitgeteilt oder noch einmal aufgelegt werden müssen. Mit einer nochmaligen Auflage habe \n\nich persönlich keine Probleme und diese dauert 30 Tage, was in etwa der Verzögerung einer anwaltlichen \n\nFristverlängerung entspricht. Ich möchte einfach den Gemeinderat ersuchen, nicht ohne Not dieses Ge-\n\nschäft nochmals in den Stadtrat zu bringen. Ich bin der Meinung, dass wir hier ein Ergebnis verabschiede-\n\nten, das endgültig ist und mit einem Wortlaut, der wasserdicht ist und sich an die neuen Grundlagen an-\n\nlehnt. Ich bin nicht in der Exekutive und kann dem Gemeinderat nicht in dem Sinn vorschreiben, wie er seine \n\nExekutivverantwortung wahrnehmen soll, aber es ist nicht in meinem Interesse, dass man es nachher noch-\n\nmals in den Stadtrat bringt. Und ich bin eigentlich auch der Meinung, dass es nicht nötig wäre, die politische \n\nZusatzschlaufe zu machen. Es wäre ausreichend, wenn man den Rechtsschutz mit nochmaliger öffentlicher \n\nAuflage gewährleisten würde. Danke, dass Sie mir zuhörten. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Damit ich dies richtig einordnen kann, was Patrick Freudiger soeben von mir \n\nausgesehen nachvollziehbar sagte, bedeutet dies seiner Meinung nach – und dies sagt mein Bauch min-\n\ndestens auch, dass man nun eben dennoch eine Schlussabstimmung durchführen sollte, weil wir ansons-\n\nten das Geschäft eben nicht verabschiedeten. Da der Gemeinderat ja mit dem Vollzug dieses Geschäfts \n\nbeauftragt ist und dabei in Beratung und Beurteilung der heute effektiv erfolgten Beschlüsse zur Auffassung \n\ngelangt, dass dieses Geschäft dennoch nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden muss, so muss es dann \n\nhalt nochmals vorgelegt werden. Aber wenn wir heute keine Schlussabstimmung machen, vergeben wir uns \n\ndiese Chance, die Patrick Freudiger aus meiner Sicht vernünftigerweise aufzeigte, oder siehst Du das an-\n\nders?  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Ich bekam mit, dass wir noch zusätzlichen ju-\n\nristischen Support haben, gibt es doch noch weitere Juristinnen und Juristen neben mir. Möchtest Du Dich \n\nStadtschreiber Daniel Steiner allenfalls noch dazu verlauten lassen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 10 \n\n \n\nStadtschreiber Daniel Steiner: Die Situation ist juristisch gesehen ein bisschen schwierig. Wir diskutieren \n\nvon Beginn an darüber, was man an dieser Überbauungsordnung ändern kann, ohne dass sie nochmals \n\neine Zusatzschlaufe im Sinne der Wiederholung der öffentlichen Auflage zu machen hat. Und wir sind nicht \n\nfrei in diesem Entscheid, sondern das kantonale Baugesetz schreibt dies in diesem bereits mehrfach zitier-\n\nten Art. 60 Abs. 3 entsprechend vor. Ich wiederhole diesen nochmals: Wenn man hier in der Beschlussfas-\n\nsung oder später im Genehmigungsverfahren, das nicht uns, sondern dem Kanton obliegt, Bestimmungen \n\nändert, so braucht dies je nach Grad der Bedeutung dieser geänderten Bestimmung unterschiedlich grosse \n\nWiederholungsverfahren. Wenn es um etwas geht, das eigentlich niemanden betrifft, so führt dies auch \n\nnicht automatisch zu einer Wiederholung eines Teils des bisherigen Auflageverfahrens. Wenn es aber etwas \n\nist, das ganz viele Leute betrifft und man selber nicht mehr bestimmen kann, wen es eigentlich tangiert, \n\nbleibt nichts Anderes übrig als die öffentliche Auflage zu wiederholen, weil nur dann potenziell betroffene \n\nLeute erneut Einsprache erheben können.  \n\nNun ist es so, dass Sie das Geschäft nun durchberieten und es einzelne Punkte gab, die zwar zurückgezogen \n\nwurden, aber für sich alleine betrachtet zu keiner Wiederholung des Verfahrens geführt hätten, weil es nie-\n\nmanden betrifft oder höchstens die Grundeigentümer betroffen hätte, und zwar höchstens in einer positiven \n\nArt und Weise. Wenn man beispielsweise in dem einen Artikel den Fachberatern das Recht nimmt, Auflagen \n\nzu machen oder Bedingungen zu formulieren und ihnen im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsver-\n\nfahrens nur noch gestattet, über ein Antragsrecht zu verfügen, so betrifft dies niemanden. Diese Bestim-\n\nmung betrifft zwar die Grundeigentümer, aber nicht in einem negativen, sondern in einem positiven Sinn, \n\nweil dadurch ein zusätzliches Risiko im Baubewilligungsverfahren entfernt wurde. Wenn man einzig diesen \n\neinen Artikel und sonst nichts geändert hätte, so könnte man eine Schlussabstimmung durchführen und \n\ndiese ÜO ohne weitere Vorkehrungen beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Geneh-\n\nmigung einreichen. Wenn es nun aber Bestimmungen gibt, die geändert wurden und dabei der Kreis der \n\nBetroffenen nicht zu bestimmen ist, so besagt eben dasselbe Gesetz in diesem Art. 60, dass man die Auf-\n\nlage nochmals zu wiederholen hat.  \n\nIn der Grauzone zwischen – etwas unjuristisch ausgedrückt, «gar nichts machen» und «noch einmal voll-\n\nständig öffentlich auflegen», was ja nichts Anderes bedeutet, als dass man im Anzeiger publiziert, dass die \n\nÜberbauungsordnung 30 Tage aufgelegt wird und man sie anschauen gehen und dagegen Einsprache erhe-\n\nben kann. Genau für diese Zwischenetappe gibt es diesen Kommentar zum Berner Baugesetz, das angibt, \n\nzu welchem Zeitpunkt was gemacht werden muss. Manchmal würde auch ein eingeschriebener Brief an die \n\nDirektbetroffenen ausreichen, um ihnen noch einmal 30 Tage für eine mögliche Einsprache zu gewähren \n\nund so weiter.  \n\nDieses diskutierten wir nun eingehend und so stellt sich die Frage, was der Stadtrat in dieser Situation \n\nmacht? Dies führte zu einer Diskussion unter den Stadträten, ob nun eine Schlussabstimmung durchgeführt \n\nwerden kann, damit diese ÜO nicht nochmals vorgelegt werden muss. Leider ist dies rechtlich so nicht mög-\n\nlich und zwar aus einem simplen Grund: Wenn nun Änderungen in der Überbauungsordnung vorliegen, so \n\ngeht diese ÜO retour an den Gemeinderat, wird dort vorbereitet und am Schluss kommt sie in den Stadtrat \n\nzurück. Und das muss sie auch, weil die kantonale Genehmigungsbehörde, die das genehmigt, einen Be-\n\nschluss des Stadtrats braucht; und zwar keinen "unter Vorbehalt oder ähnlich", sondern einen «in Kenntnis \n\naller Umstände». Dazu gehört auch die Kenntnisnahme von Einsprachen, was wir allerdings nicht hoffen. \n\nDarüber entscheidet ja nicht der Stadtrat, sondern diese kommen mit der Überbauungsordnung zusammen \n\nnach Bern und dort fällt dann der Entscheid darüber. Das ist der Grund, dass es nochmals dem Stadtrat \n\nvorgelegt werden muss. Ich hoffe, dass ich mich nun deutlich ausdrücken konnte, sodass es verständlich \n\nist. Ich erklärte dies hier auch nicht im Sinne einer Druckausübung, sondern in Darstellung des Verfahrens, \n\ndas sich aus der Tatsache ergibt, dass man noch zu einem relativ späten Zeitpunkt Änderungen beschliesst, \n\nwas erlaubt ist und das Gesetz vorsieht. Aber Reto Müller erwähnte es zuvor bereits, dass solche Entscheide \n\neinfach Konsequenzen für das Verfahren nach sich ziehen. Wir sind gut beraten, und ich sass ja lange Zeit \n\ndort, wo nun Simone Burkhard sitzt, dass man solche Verfahren berücksichtigt und respektiert, weil sie \n\nansonsten tatsächlich Anlass bieten könnten für allfällig erfolgversprechende Beschwerden gegen das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 11 \n\n \n\nStadtratsprozedere. Damit hätte man dann am Schluss den Grundeigentümern und allen Interessierten die-\n\nser Überbauungsordnung einen Bärendienst erwiesen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für die Klärung und die juristischen Erläuterun-\n\ngen. Die Sache ist klar und wir führen heute keine Schlussabstimmung durch. Nochmals, das Traktandum \n\nNr. 2 ist erledigt und wir kommen zum nächsten Traktandum.  \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nEntfällt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n 3. Aktiengesellschaft Bären Langenthal: Aktienübertragung aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermö-\n\ngen (Entwidmung): Zustimmung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 3 geht es um die Entwidmung und Zustim-\n\nmung der Aktienübertragung aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen der Aktiengesellschaft \n\nBären Langenthal. Wird das Eintreten zu diesem Geschäft bestritten? Nein, so steigen wir in die Beratung \n\nein. \n\nII Beratung: \n\n Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich übergebe dabei gerne das Wort an den zuständigen Gemein-\n\nderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanzen und Steuerwesen. \n\n Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Worum geht es in diesem Traktandum? Es betrifft die städtische Betei-\n\nligung an der Aktiengesellschaft Bären; eine AG mit doch einer langen und auch bewegten Geschichte. \n\nDiese Aktiengesellschaft Bären wurde am 18. Februar 1921, also vor über 100 Jahren, gegründet. Sie war \n\ndannzumal eigentlich breit aufgestellt und wurde so quasi als «Publikumsaktiengesellschaft» konzipiert. \n\nSie hatte zum Ziel die Liegenschaft «Bären» der Langenthaler Bevölkerung zu erhalten. Die Liegenschaft \n\nwurde dann nach Gründung der Aktiengesellschaft durch Robert Eymann – ein Name, der durchaus auch \n\naus anderen Gründen stark mit der Langenthaler Geschichte verknüpft ist, durch diese übernommen. Heute \n\nist das Aktienkapital der Bären AG aufgeteilt in 19'000 Aktien mit je einem Nennwert von Fr. 250.00, was \n\neinem Aktienkapital von total Fr. 4,75 Mio. Franken entspricht. Von diesen 19'000 Aktien hält die Stadt \n\nLangenthal 1'000 Aktien. Diese hält sie seit dem Jahr 1998, wobei der Ursprung dazu bereits acht Jahre \n\nzuvor zu suchen ist. Im Jahr 1990 gewährte die Stadt der Bären AG im Zuge eines Umbauprojekts ein grund-\n\npfandgesichertes Darlehen. Der Grosse Gemeinderat – wie der Stadtrat damals noch hiess, beschloss an \n\nseiner Sitzung vom 26. Mai 1990 ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 250'000.00 sowie im Weiteren \n\nein Gemeindebeitrag von Fr. 76'000.00 für eine Fassadensanierung zu leisten. Man wies dann das Darlehen \n\ndem Verwaltungsvermögen zu, was mit der Bedeutung des Ortsbildschutzes begründet wurde. \n\nAuf jeden Fall können wir zur Kenntnis nehmen, dass man eine Zuweisung ins Verwaltungsvermögen an-\n\nstrebte, was damals dem klaren politischen Willen entsprach. Das heisst, dass man eigentlich in dieser \n\nDarlehensgewährung ganz klar eine öffentliche Aufgabe sah. 1998 stockte man das Aktienkapital von 3,5 \n\nMio. Franken auf 4,5 Mio. Franken auf, worauf die Stadt ihr Darlehen in Aktien umwandelte. Analog zum \n\nDarlehen hielt man sodann auch die Aktien im Verwaltungsvermögen und sah darin immer noch den öffent-\n\nlichen Auftrag und die öffentliche Aufgabe, deren Wert dann anschliessend auf einen Franken abgeschrie-\n\nben wurde.  \n\nDie Aktionärsstruktur gestaltete sich bis zum letzten Jahr so, dass es acht grosse, sogenannte Ankeraktio-\n\nnäre gab, die sich in einem Aktionärbindungsvertrag organisierten. Daneben gab es ganz viele kleine Akti-\n\nonäre, wonach rund 15'000 von diesen 19'000 Aktien durch solche «Kleinaktionäre» gehalten wurden. In \n\nder Zwischenzeit ist bekannt, dass sich die Bären AG aufgrund der veränderten Umweltbedingungen neu \n\norientierte und heute als reine Immobiliengesellschaft aufgestellt und ausgerichtet ist und somit den Be-\n\ntrieb nicht mehr selber führt. In Zusammenhang mit dieser Veränderung wurde natürlich auch die Aktionärs-\n\nstruktur überprüft. Zwei dieser Ankeraktionäre waren bereit, das Risiko weiter mitzutragen und unterbreite-\n\nten den anderen Aktionären gemäss dem Aktionärbindungsvertrag auch ein entsprechendes Kaufangebot. \n\nAlle, mit Ausnahme der Stadt Langenthal, nahmen das Angebot in der Zwischenzeit auch an und verkauften \n\nihre Aktien.  \n\nDie Stadt Langenthal selber blieb passiv. Der Grund ist darin zu finden, dass diese Aktien in der Stadt eben \n\nals Verwaltungsvermögen angesehen werden und somit nicht verkäuflich sind. Wie gesagt war die Zuord-\n\nnung zum Verwaltungsvermögen zum damaligen Zeitpunkt sicherlich sinnvoll. Aus Sicht des Gemeindera-\n\ntes macht dies aktuell aber keinen Sinn mehr. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, dass diese Aktien zu \n\nentwidmen sind und man sie neu dem Finanzvermögen zuweist. Mit dieser Umwidmung stellt sich am Ende \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nauch die Frage der Bewertung. Der Gemeinderat wird den Verkehrswert entsprechend dem Nominalwert auf \n\nFr. 250'000.00 festlegen, was auch dem Preis entspricht, für den diese Aktien verkauft werden könnten. \n\nDas bedeutet, dass daraus für die Stadt Langenthal ein Buchgewinn über Fr. 249'999.00 resultieren wird. \n\nMit dieser Umwidmung ins Finanzvermögen ist danach eben die Möglichkeit gegeben, dass die Aktien in \n\nder Kompetenz des Gemeinderates verkauft werden können. Ich deutete es bereits an, dass der Gemeinde-\n\nrat auch tatsächlich die Absicht hat, diesen Verkauf zu realisieren und zwar zu denselben Konditionen, wie \n\ndies auch die anderen Ankeraktionäre machten. Wir sind überzeugt, dass dieser Verkauf im Interesse der \n\nStadt Langenthal ist. Heute nehmen wir in einer gewissen Art die Funktion als stiller Teilhaber wahr und \n\ntragen dabei das Risiko mit, ohne selber mitentscheiden zu können. Das macht keinen Sinn, zumal die \n\nMittel, die durch einen Verkauf eingenommen werden, zielführender eingesetzt werden können. Das ist ei-\n\ngentlich auch die Grundidee hinter diesem Geschäft. Merci für das Zuhören. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Soviel ich weiss, möchte sich die Geschäfts-\n\nprüfungskommission zu diesem Geschäft nicht äussern, sodass wir bereits zu den Fraktionen kommen. \n\nWelcher Fraktion darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Die FDP/jll-Fraktion findet dies eine gute Idee. Auch wenn dies da-\n\nmals gemäss Protokoll zur kulturellen und denkmalpflegerischen Unterstützung diente, so haben wir das \n\nGefühl, dass die Stadt hier in den letzten 24 Jahren nicht viel dazu beitragen konnte, natürlich auch bedingt \n\ndurch die Minderheitsbeteiligung. Deshalb sind wir der Meinung, dass es der richtige Moment ist und wir \n\ndem Antrag zustimmen werden. Wir haben auch das Gefühl, dass es eine gute Lösung ist, dem Budget nicht \n\nzu schaden. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Päivi Lehmann (SP): Auch wir besprachen dies in unserer Fraktion, und gerade auch unter \n\nder Berücksichtigung der veränderten Ausrichtung der AG, werden auch wir diesem Antrag zustimmen.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch wir besprachen das Geschäft und stimmen im Sinne ei-\n\nnes Vernunftentscheids ebenso zu. Es mag zwar ursprünglich um den Schutz des Ortsbildes gegangen sein, \n\naber man hatte ja kaum die Möglichkeit sich entsprechend einzubringen. Daneben schadet es ja nichts, \n\nwenn etwas Geld in die Kasse fliesst. Deshalb stimmen auch wir diesem Antrag zu. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So verbleibt nur noch eine Fraktion. Möchte die \n\nSVP-Fraktion auch etwas dazu sagen? \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Danke für die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht, denn auch die SVP-\n\nFraktion hat etwas zu sagen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ebenfalls und ich denke, dass der Gemein-\n\nderat wie bei der letzten Diskussion zum Alterszentrum dabei konsequent vorgeht, Aufgaben, die nicht un-\n\nbedingt nötig sind, auch abzustossen, respektive den Aufgabenkatalog zu entschlacken. Es ist effektiv nicht \n\nmehr nachvollziehbar, weshalb diese Aktien sich nach wie vor im Verwaltungsvermögen befinden und ent-\n\nsprechend ins Finanzvermögen umgebucht werden müssen. Danach ist der Gemeinderat frei die Aktien al-\n\nlenfalls weiter zu veräussern. Wir stimmen zu, danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Damit hörten wir alle Fraktionen und meine Fürsorgepflicht geht \n\nweiter. Es gibt nun die Gelegenheit, dass sich Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher zu dieser Vorlage \n\näussern können. Darf ich jemanden das Wort geben? Ich sehe niemanden. Da es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen mehr gibt, erkläre ich die Beratung für geschlossen. Möchte der Gemeinderat noch ein Schlusswort \n\nanbringen? Das ist nicht der Fall. Merci vielmals.  \n\nSo kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 zustimmen \n\nmöchte und die Beteiligung der Stadt an der Bären AG aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen \n\numbuchen lassen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Ent-\n\nhaltungen? \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n1. Die von der Stadt gehaltene Beteiligung von 1'000 Aktien an der Aktiengesellschaft Bären Langenthal auf \n\ndem Bilanzkonto 14550.000 "Aktien" wird zum Betrag von Fr. 1.00 aus dem Verwaltungs- in das Finanz-\n\nvermögen, auf das Bilanzkonto 10700.102 "Aktien Bären Langenthal", umgebucht. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Wydenbach: Wiedererwägung und Aufhebung des Stadtratsbeschlusses "Realisierung Projekt Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen beim Wydenbach" vom 27. November 2017, Ziff. 2 bis 4, Trakt. 1; angepasste Massnah-\n\nmen zum Hochwasserschutz: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 4. Dabei geht es um den Wydenbach, der \n\nWiedererwägung und der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses in Sachen Realisierung Projekt Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen von November 2017, Ziff. 2 bis Ziff. 4, Trakt 1. Ist das Eintreten zu diesem Traktandum \n\nbestritten? Ich sehe keine Reaktion und so steigen wir in die Beratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Dazu übergebe ich das Wort dem zuständigen Gemeinderat \n\nStadtpräsident Reto Müller als Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In meiner Erinnerung war dies das erste Geschäft, dass ich im 2017 im \n\nStadtrat als Ressortvorsteher Bau- Planungswesen vertreten konnte und nun kommt es eben nochmals vor \n\nden Stadtrat, was passieren kann. Die Ausgangslage ist, so glaube ich, allen bestens bekannt, insofern wir \n\nviel Wasser aufgrund von vielen Niederschlägen haben, sodass dies bei diesem Wydenbach im Gebiet Rind-\n\nermatte, die man dazumal überbaute, zu Überschwemmungen führen kann. Aus diesem Grund begann man \n\ndort mit der Planung eines Hochwasserschutzprojekts; das heisst einen Bau eines Rückhaltebeckens mit \n\ngedrosseltem Abfluss. Der Stadtrat genehmigte an besagtem 27. November 2017 das Projekt wie auch ei-\n\nnen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 220'000.00. Mittlerweile kam auch die Bau- und Verkehrsdirek-\n\ntion des Kantons Bern zum Schluss, dass man diesen Wasserbauplan so genehmigen kann. Demgegenüber \n\nergaben sich dann im Projekt gewisse Verzögerungen, und man versuchte auch den Abfluss des Meteor-\n\nwassers bei den direkt betroffenen Parzellen im Rahmen dieses Gesamtprojekts zu erledigen. Man stellte \n\ndabei aber fest, dass von Seiten der direktbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern Einsprachen eingin-\n\ngen. \n\nNach einer Verhandlung mit den Betroffenen entschieden wir darauf zu verzichten, das Ganze auch mit dem \n\nMeteorwasser zu regeln, wozu wir auch nicht verpflichtet sind. Entsprechend entschieden wir uns allein das \n\nzu realisieren, was eben in diesem Wasserbauplan betreffend diesem Rückhaltebecken mit gedrosseltem \n\nAbfluss beantragt und auch so genehmigt wurde. Man holte dann im Rahmen der durchgeführten Submis-\n\nsion einen neuen Kostenvoranschlag ein, sodass man per 20. Juli 2021 feststellte, dass die Realisierung \n\ndieses Rückhaltebeckens neu rund Fr. 310'000.00 kosten wird. Die höheren Kosten ergeben sich aus den \n\nfolgenden Gründen: Es kam zu höheren Planungskosten in Folge dieser wiederholten Auflage- und Bewilli-\n\ngungsverfahren, die wir durchzuführen hatten. Daneben benötigte es Anpassungen in der Submission be-\n\nzüglich Installation, Baustellenzufahrt und Transport. Und man konnte zusätzliche Erkenntnisse gewinnen \n\nbetreffend den Baugrund und die Wasserhaltung, was mehr Massnahmen erfordert als ursprünglich vorge-\n\nsehen. Dazu ergeben sich, wie bestens bekannt, Mehrkosten durch die Verteuerung des Materials und ei-\n\nnem grundsätzlich höheren Preisniveau seit 2017.  \n\nSeitens Bund und Kanton werden Subventionsbeiträge im Umfang von total Fr. 186'000.00, das heisst 60% \n\nder Gesamtkosten, in Aussicht gestellt, sodass stadtseitig die Nettobelastung bei Fr. 124'000.00 zu liegen \n\nkommt. Auch hierzu lagen Anträge der BPK vor. Sie war der Meinung, dass man die Offerte vom Bauunter-\n\nnehmer noch einmal prüfen sollte, da sie ja mittlerweile ein Jahr alt ist. Wir erhielten dazu die Bestätigung, \n\ndass dieser Unternehmer nach wie vor bereit ist, das Projekt für diese Summe umzusetzen, sofern dies nun \n\neben heute beschlossen wird. Und ich danke Ihnen für die Genehmigung, merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Wie ich mitbekam, möchte die Geschäftsprü-\n\nfungskommission zu diesem Traktandum nicht Stellung nehmen, sodass wir bereits zu den Fraktionen kom-\n\nmen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich weiss eigentlich gar nicht mehr so richtig, was ich zu diesem \n\nGeschäft sagen soll. Als Stadtratsfraktion bleibt einem hier nur noch eine gewisse Resignation. Wir werden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\ndieses Geschäft auch heute Abend nochmals mit gemischten Gefühlen durchwinken. Sie wissen ja, dass es \n\nursprünglich einmal einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2001 gab, den man nicht umsetzte, was man \n\ndann 16 Jahre später eher aus Zufall erfahren durfte. Stadtpräsident Müller sagte dann in der Ratssitzung \n\nvom 27. November 2017: «Eine immer wieder erzählte Geschichte werde nicht besser und trotzdem werde \n\ner die Geschichte des vorliegenden Geschäfts hoffentlich ein letztes Mal erneut von Anfang an erzählen… \n\nund so weiter…». Wir mussten nun also zur Kenntnis nehmen, dass es gleichwohl nicht das letzte Mal war \n\nund wir nun noch einmal Ja dazu sagen dürfen, müssen, sollten. Warum «dürfen», «müssen», «sollten»? \n\nWeil es hier eben auch um Liegenschaftseigentümer geht, die für all diese Verzögerungen eigentlich nichts \n\ndafürkönnen und die auch einen gewissen Anspruch darauf haben, dass ihre Liegenschaften vor Hochwas-\n\nser geschützt werden.  \n\nIm Interesse dieser Leute sagt unsere Fraktion heute Abend nochmals Ja, obwohl nicht alle sicher sind, dass \n\ndiese Vorlage nun auch die beste Lösung ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der Stadt Langenthal \n\nüber ein Konzept zur Revitalisierung von Fliessgewässern verfügen, das nach vielen Jahren dann einmal so \n\nvom Gemeinderat genehmigt wurde. Und ich stelle hier jetzt einfach fest, dass dieses Konzept seither in der \n\nSchublade liegt und nicht unbedingt danach gehandelt wird, weil auch hier selbstverständlich eine Revita-\n\nlisierung, sprich eine Ausdohlung von diesem Wydenbächli möglich und schön gewesen wäre. Ich sagte \n\ndies damals auch im 2017. Zugegebenermassen war es nicht das einzige Hindernis, wurde doch auch sei-\n\ntens des Stadtpräsidenten der Zeitdruck als Haupthindernis genannt, weil man nun die privaten Liegen-\n\nschaften schützen und so schnell als möglich mit dem Bau im Sommer 2018 beginnen möchte, sodass \n\nkeine weitere Zeit für weitere Varianten wie Ausdohlung oder das Wegräumen von sonstigen Hindernissen \n\nverbleibt. Das konnte ich damals auch begreifen und leuchtete mir ein. Nun vergingen seither viereinhalb \n\nJahre und uns liegt nun dasselbe, oder zumindest ein sehr ähnliches Projekt mit ganz leichten Modifikatio-\n\nnen vor und man unternahm nichts bezüglich Revitalisierung. Ich bedaure das, aber dennoch bleibt uns \n\neigentlich auch heute nichts Anderes übrig, als hier zuzustimmen.  \n\nIch möchte dabei nur noch kurz zwei Sachen erwähnen. Das eine sprach bereits Stadtpräsident Müller mit \n\ndem Oberflächenwasser an, was ja noch nicht gelöst ist und es wäre schon gut, wenn man auch dort zu \n\neiner Lösung kommt. Ich weiss, dass es mit gewissen Liegenschaftseigentümern nicht einfach ist, doch \n\nwenn man sieht, wie die Starkniederschläge zunehmen, so gibt es dort früher oder später auch wieder ein \n\nProblem. Also gilt es auch diesen Punkt irgendwie zu lösen. Als Letztes fiel uns in der Fraktion noch auf, \n\ndass man vom Beschluss aus dem Jahr 2017 nur die Ziff. 2 bis Ziff. 4 aufhebt, Ziff. 1 hingegen nicht. Wir \n\nfragten uns dazu noch, warum dies so ist, da wir ja das Projekt mit neuem Beschluss gemäss Ziff. 1 ja wieder \n\ngenehmigen und zwar mit einem Wasserbauplan vom 11. Juni 2020. Das letzte Mal beinhaltete der Be-\n\nschluss einen Wasserbauplan vom 19. Mai 2017. Mir ist bewusst, dass diese Wasserbaupläne praktisch \n\nidentisch sind, aber immerhin tragen sie abweichende Daten. Dies ist somit vielleicht noch eine Frage an \n\nStadtpräsident Müller, was genau die Überlegung dahinter ist, dass man nun nur Ziff. 2 bis Ziff. 4 vom da-\n\nmaligen Beschluss aus dem 2017 aufheben möchte und Ziff. 1 dann eben nicht. Dies, obwohl nun gemäss \n\nneuer Ziff. 1 das Projekt erneut zu genehmigen ist, allerdings mit dem neuen Wasserbauplan. Ich stellte \n\ndiese Frage bereits vorgängig, aber möglicherweise fand sich keine Zeit mehr zur Beantwortung, sodass wir \n\nsie heute Abend noch erhalten. Damit schliesse ich, danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Darf ich den Gemeinderat direkt fragen, ob er kurz \n\nzur Frage Stellung nehmen möchte oder ob wir zuerst mit den Fraktionsvoten weiterfahren?  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, auch für das vorgängige Stellen der Frage. Ich sendete Dir \n\ndie Antwort heute Nachmittag auf Deine private Mailadresse, aber vielleicht reichte es Dir nicht mehr dies \n\nzu sehen. Es ist so, dass ich mich dies ebenso fragte und es ist effektiv so, dass es verschiedene Daten \n\nsind. In Beilage 3 des ganzen Dossiers ist das Datum auf diesem Wasserbauplan als Beschlussdatum des \n\nGemeinderats vermerkt, weil dies dann so an den Kanton weitergeleitet wurde, was dieser am 23. Juli 2021 \n\nauch genehmigte. Das heisst nun, dass drei Daten im Umlauf sind; einerseits der Stadtratsbeschluss vom \n\n2017, dann eben der 23. Juli 2021 mit dem Genehmigungsdatum, das der Kanton herausgab und anderer-\n\nseits das hier soeben zitierte Datum, das vom Gemeinderat herrührt. Es stimmt, dass die Projektpläne des \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nWasserbauplans nicht verändert wurden und sich somit «an diesen Plänen, wie erwähnt, nichts geändert \n\nhat». Die Projektpläne gemäss Beilage 3 sind nach wie vor auf den 19. Mai 2017 datiert. Deshalb handelt \n\nes sich nach wie vor um denselben Wasserbauplan. Merci vielmals für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich danke für diese Erläuterungen. Die Diskussion ist frei für wei-\n\ntere Fraktionen. \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Es ist ja augenscheinlich, dass bezüglich dieser Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen etwas gehen muss und deshalb werden wir als SP/GL-Fraktion dem Gemeinderat hier folgen und \n\ndiesem neuen Projektkredit einstimmig zustimmen. Man muss an dieser Stelle vielleicht aber auch grund-\n\nsätzlich kritisieren, dass die Stadt damals diese Überbauung, die eindeutig in einem Naturgefahrengebiet \n\nliegt, ohne nötige Schutzmassnahmen beim Bau überhaupt zuliess. Dass man nun früher oder später Mas-\n\nsnahmen ergreifen muss, war ja, so glaube ich, schon damals klar. Wieso dort früher nichts unternommen \n\nwurde, ist doch ziemlich fragwürdig. Dass sich nun das Projekt schlussendlich so verzögert und nun gegen-\n\nüber 2017 30% teurer wird, ist eigentlich nur noch das Tüpfchen auf dem i dieses Trauerspiels. Es ist zu \n\nhoffen, dass die Stadt in Zukunft besser darauf achtet, solch teure, durch mangelhafte Planung und man-\n\ngelhafte Kontrolle von Bauprojekten entstandene Negativfolgen wie auch Zusatzausgaben künftig zu ver-\n\nmeiden. Gerade in Zeiten wie heute, in denen gewisse Leute im Gemeinde- und Stadtrat jedes Fränkli um-\n\ndrehen um eine drohende Steuererhöhung zu vermeiden, kommt dies einem doppelten Schlag ins Gesicht \n\ngleich. Merci. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir hörten es, dass es einige hier drin gibt, die bereits etwas \n\nlänger dabei sind und sich nicht das erste Mal mit diesem Geschäft befassen dürfen. Ich habe das Glück, \n\ndass ich das erste Mal das Vergnügen habe. Nichtsdestotrotz stimmen auch wir nur zähneknirschend zu. \n\nDie Situation, die zur Überbauung führte und man von den Gefahren wusste und es dennoch machte, ist \n\neinfach unbefriedigend. Deshalb waren wir eigentlich auch der Meinung, dass dieser Antrag der UEK1 gar \n\nnicht so schlecht war, allerdings verstehen wir den Gemeinderat hier doch auch. Die Finanzkommission \n\nstellte dazu zwar keinen Antrag, aber sie diskutierten, weshalb solche Beiträge nicht im Investitionsplan \n\naufgeführt werden. Diese Frage stellten wir uns auch: warum man hier erneut einen nicht geplanten Kredit \n\nzu genehmigen hat? Gerade in Zeiten, in denen wie gehört eine Steuererhöhung droht, ist dies natürlich \n\nsehr ungünstig. Aber wie gesagt stimmen wir zähneknirschend zu.  \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Ich stelle fest, dass wir bislang Geschäfte mit einer bestimmten His-\n\ntorie berieten; ob es sich nun um Aktien einer 100-jährigen AG handelte, eine sieben- bis achtjährige Über-\n\nbauungsordnung, die immer noch am Laufen ist oder aber nun diese Wasserbaumassnahmen im Wyden-\n\nbach. Tatsache ist, dass etwas gehen muss, da dieses Gebiet auch effektiv gefährdet ist. Man hatte ja auch \n\nGlück, dass bislang nicht mehr passierte und keine Schäden durch grössere Regenmengen angerichtet wur-\n\nden. Die SVP wird diesem Geschäft zustimmen. Auch dazu habe ich erneut eine persönliche Anmerkung. \n\nMan unterliess es wahrscheinlich auch, vor der Überbauung dieses relativ grossen Perimeters mit diesen \n\nBauwilligen unter Umständen eine finanzielle Beteiligung an solch einer Anlage auszuhandeln. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit liessen sich alle Fraktionen vernehmen und wir \n\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. Wem darf ich das Wort geben? Ich sehe nieman-\n\nden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ansonsten erkläre ich diese Beratung als geschlossen. Möchte der \n\nStadtpräsident noch ein Schlusswort? Nein, das ist nicht der Fall. Es folgt nun also die Abstimmung. Wie Sie \n\nsahen, gibt es eine Ziff. I. und eine Ziff. II. Ziff. I.  macht zuerst quasi die Bahn frei für Ziff. II. Im Entscheid \n\nbedingt die erste Abstimmung die zweite, aber es nicht zwingend ist, dann auch bei der zweiten Abstim-\n\nmung zuzustimmen. Deshalb gibt es auch zwei Abstimmungen. So stimmen wir nun zuerst über Ziff. I. und \n\nanschliessend über Ziff. II. ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I. zustimmen möchte und \n\nden Stadtratsbeschluss vom 27. November 2017 Trakt. 1, Ziff. 2 bis Ziff. 4 gemäss Ziff. I. in Wiedererwägung \n\nziehen und aufheben lassen möchte und das Stadtratssekretariat gemäss Ziff. 2 mit dem weiteren Vollzug \n____________________ \n\n1  UEK = Umweltschutz- und Energiekommission. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nbeauftragen möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nSo kommen wir zu Ziff. II. Hier geht es darum, dass das Projekt Hochwasserschutzmassnahme beim Wyden-\n\nbach genehmigt und der Investitionskredit über Fr. 310'000.00 bewilligt wird und die erwarteten Beiträge \n\nvon Bund und Kanton vereinnahmt werden und der Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragt wird. \n\nWer diesem Antrag zustimmt, soll nun bitte die Stimmkarte hochhalten. Gibt es Gegenstimmen? Möchte \n\nsich jemand enthalten? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\nI. \n\n1. Der Stadtratsbeschluss vom 27. November 2017, Trakt. 1, Ziff. 2 bis 4, zum Wasserbauplan vom 19. Mai \n\n2017 für die Realisierung des Projektes Hochwasserschutzmassnahmen beim Wydenbach, Rückhaltebe-\n\ncken mit gedrosseltem Ablauf, sowie zum erforderlichen Investitionskredit zur Projektumsetzung, wird in \n\nWiedererwägung gezogen und aufgehoben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrats wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\nII. \n\n1. Das Projekt Hochwasserschutzmassnahme beim Wydenbach, Rückhaltebecken mit gedrosseltem Abfluss, \n\ngemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 10. Dezember 2021 sowie gemäss dem Wasserbau-\n\nplan vom 11. Juni 2020, wird genehmigt. \n\n2. Der für die Umsetzung des Projekts erforderliche Investitionskredit in der Höhe von Fr. 310'000.00 inklu-\n\nsive MWST wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5020.02 (Wydenbach / Rindermatte; \n\nHochwasserschutz – Rückhaltebecken mit gedrosseltem Abfluss), bewilligt. \n\n3. Die erwarteten Beiträge von Kanton und Bund werden zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto \n\n3200.6120.02, vereinnahmt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n 5. Motion Ruckstuhl Irene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP) \n\nvom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten: Berichterstattung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 5 geht es um die Motion von Irene Ruckstuhl, \n\nder FDP/jll-Fraktion, der SP/GL-Fraktion, der glp/EVP-Fraktion und Janosch Fankhauser im Zusammenhang \n\nmit einer attraktiven Gestaltung der Langenthaler Ortseingänge, Berichterstattung und Antrag auf Abschrei-\n\nbung. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Da seitens des Gemeinderats eine schriftliche Stellungnahme \n\nvorliegt und es keine Berichterstattung durch die GPK gibt, übergebe ich gerne der Sprecherin der Motion \n\ndas Wort. \n\nSprecherin der Motion, Irene Ruckstuhl (FDP): Ich bin sehr positiv gestimmt, dass der Gemeinderat die Mei-\n\nnung teilt, dass die Dorfeingänge Verbesserungspotential haben und der erste Eindruck bei Ankunft in Lan-\n\ngenthal wichtig ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies in ein Gesamtkonzept gehört. Was ich hinge-\n\ngen nicht so toll finde, ist, dass dieses Gesamtkonzept erst 2024 fertig sein muss. Wenn man bedenkt, dass \n\nes danach noch weitere Schritte benötigt, bis es dann zu einer Umsetzung kommt, kann dies locker sechs \n\nbis sieben Jahre dauern. Wenn wir in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, so wären wir wahrscheinlich \n\nnicht mehr hier; so können wir nicht arbeiten. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Stadt dieses Geschäft \n\nambitionierter anpacken müsste. Der Zeithorizont befriedigt mich nicht, und dennoch stimme ich dem An-\n\ntrag auf Abschreibung zu.  \n\nAuf privater Basis möchten wir eine kleine Arbeitsgruppe gründen und uns bestmögliche Lösungsansätze \n\nüberlegen, um entsprechende Vorbereitungen zu leisten und die Sache zu beschleunigen. Wenn sich die \n\nStadt dabei beteiligen möchte, ist sie natürlich herzlich willkommen. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. Wir kommen nun zu den Fraktionen. Wer meldet \n\nsich dazu? \n\nFDP/jll-Fraktion, André Rentsch (jll): Wir von der FDP/jll-Fraktion nahmen auch Kenntnis von diesem Prüf-\n\nbericht und stellen danach erfreulicherweise fest, dass neben physischen Lösungen auch digitale Alterna-\n\ntiven angeschaut werden. Wir begrüssen es, dass nichts Unkoordiniertes gemacht werden soll, um unnötige \n\nInvestitionen zu vermeiden. Wir erachten es als sinnvoll, dies in ein Stadtmarketing-Konzept zu integrieren. \n\nEbenfalls sind wir der Meinung, dass mit diesem Prüfbericht für die weitere Motion betreffend Mehrflächen \n\nfür kulturelle Veranstaltungen nun bereits eine gute Grundlage vorliegt, sodass man dafür wohl kaum mehr \n\nallzu viel neu erfinden muss. Unsere Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion befasste sich mit diesem Thema. Ich kann da-\n\nbei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern grundsätzlich zustimmen, dass es schön und gut ist, wenn man \n\nein solches Konzept hat, sich Gedanken dazu macht und dabei auch digitale Lösungen in Betracht zieht. \n\nWir von der SP/GL-Fraktion vertreten aber durchaus die Meinung, dass der Vorschlag von Irene Ruckstuhl in \n\nihrer Motion eigentlich ein guter Weg gewesen wäre und man diesen Weg auch hätte gehen können, um das \n\nGanze etwas voranzutreiben. Wir befürchten ein wenig, dass dies ein Papiertiger bleibt und irgendwo in \n\neiner Schublade verschwindet. Das finden wir schade. Nichtsdestotrotz stimmen auch wir der Abschreibung \n\nzu.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Es ist sicherlich sinnvoll, dass das Anliegen ins das Gesamtkonzept \n\ndieses Stadtmarketings Einzug findet. Dabei wird das Konzept immer voller und voller und so hoffe ich den-\n\nnoch, dass es zum angestrebten Zeitpunkt auch fertiggestellt werden kann. Wir fanden zudem, dass eine \n\ndigitale Lösung sicherlich eine gute Sache und zu berücksichtigen ist. Es tauchte aber noch die Frage auf, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nob es am Ende wirklich noch dem entspricht, was die Motion beabsichtigte und eine vielleicht etwas prag-\n\nmatische, einfache Lösung anstrebte? Es wurde nun erwähnt, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll \n\nund ich gespannt bin, wie es dabei mit dem Gemeinderat weitergeht. Das waren soweit unsere Überlegun-\n\ngen. Abschreiben oder nicht abschreiben? Eigentlich ist die Sache noch nicht erledigt und es ist für uns eine \n\netwas grundsätzliche Frage, ob man ein Geschäft abschreiben soll, das gar noch nicht erledigt ist? Dabei \n\nführen wir ja gleichzeitig eine Pendenzenliste mit der Einsichtmöglichkeit zu den weiteren Geschäften, was \n\nwann wie beraten wird. Wir werden dem Antrag des Gemeinderates aber dennoch folgen und dieser Ab-\n\nschreibung zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wir können es kurz machen. Auch die SVP-Fraktion wird dem \n\nAntrag des Gemeinderats folgen. Wir finden die Motion supersympathisch und ich denke, dass dies dem \n\nOrtsbild auch Aufwind geben wird. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass wir dem Bericht ent-\n\nnehmen konnten, dass es eine digitale Lösung, eine Papier-Lösung und die Tafel-Lösung gibt. Von dem her \n\nsind wir auch der Meinung, dass, wenn dies im Rahmen des Stadtmarketing-Konzepts sauber aufgearbeitet \n\nund berücksichtigt wird, allen gedient ist, zumal damit auch wieder diverse Kosten verbunden sein werden. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. Nun kommen wir zu den Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprechern. Wem darf ich das Wort geben? Ich sehe niemanden, sodass es keine weiteren Wort-\n\nmeldungen gibt. Wünscht der Gemeinderat sich doch noch zu dieser Motion zu äussern? Da dies ebenso \n\nwenig der Fall ist, ist die Beratung hiermit geschlossen. Möchte die Sprecherin der Motion nochmals etwas \n\nsagen? Nein.  \n\nSo kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 zustimmen \n\nund die Motion abschreiben und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nbezeugt dies mit der Stimmkarte. Wer dem nicht folgen möchte, zeigt dies nun an. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 2 Enthaltungen1: \n\n1. Die Motion Ruckstuhl lrene (FDP), FDP/jll-Fraktion, SP/GL-Fraktion, glp/EVP-Fraktion, Fankhauser Jano-\n\nsch (SVP) vom 17. Mai 2021: Langenthaler Ortseingänge attraktiv gestalten wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n 6 . Beschlussantrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri Patrick (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Sigrist Mi-\n\nchael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Einführung eines vorgängigen parlamentari-\n\nschen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das Traktandum Nr. 6 umfasst einen Beschlussantrag von Robert \n\nKummer, Stefanie Barben, Diego Clavadetscher, Patrick Fluri, Patrick Freudiger, Corinna Grossenbacher, \n\nDyami Häfliger, Martin Lerch, Michael Sigrist und einer Mitunterzeichnenden zur Einführung eines vorgän-\n\ngigen parlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate mit dem Antrag auf Verlän-\n\ngerung der Bearbeitungsfrist. Auch hier ist das Eintreten zu diesem Geschäft zwingend.  \n\nBevor wir nun aber in die Beratung einsteigen, wozu ich ebenso direkt beteiligt bin, bin ich doch Berichter-\n\nstatterin, übergebe ich die Sitzungsleitung für dieses Traktandum Michael Schenk, dem Vizepräsidenten \n\ndes Stadtrates. \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Beatrice Lüthi übernimmt die Berichterstattung des Stadt-\n\nratsbüros. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie sahen das vielleicht, dass es zwar um eine Motion geht, die \n\nsich an den Gemeinderat richtet und so auch eingereicht wurde, es aber letztlich eben der Stadtrat ist, der \n\nfür dieses Geschäft zuständig ist und deshalb geht es hier um einen Beschlussantrag und nicht um einen \n\nVorstoss im engeren Sinn. Zuständig hierfür ist das Büro des Stadtrates und eben nicht der Gemeinderat. \n\nUnd nun beantragen wir vom Büro des Stadtrates eine Fristverlängerung zur Bearbeitung dieses Beschlus-\n\nsantrags. Weshalb? Erstens hat dieses Geschäft doch weitreichende Konsequenzen und wird dabei die Ar-\n\nbeit im Stadtrat und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung doch erheblich anpas-\n\nsen und verändern. Und dies ist etwas, was wir sorgfältig aufarbeiten wollen und hier einen Schnellschuss \n\nvermeiden möchten. Zweitens ist aber das Büro des Stadtrates nicht gleichermassen institutionalisiert wie \n\nein Gemeinderat, der sich jeden Mittwoch zur Sitzung trifft und seine bekannten Abläufe hat. Vielmehr müs-\n\nsen wir alleine schon schauen, bis wir ein Sitzungsdatum für unsere vier Leute im Büro gefunden haben, \n\ndas allen passt. Der dritte Punkt betrifft die Tatsache, dass es uns wichtig ist, dass nach unserer Bearbei-\n\ntung, Stellungnahme und Ausarbeitung eines Vorschlags auch der Gemeinderat, der ja zusammen mit der \n\nVerwaltung ebenso davon betroffen ist, Gelegenheit erhält, zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen. Dies \n\nalles braucht Zeit, sodass dieser 16. Mai 2022 zeitlich schlicht nicht drin lag und wir eine Fristverlängerung \n\nbis zum 29. August 2022 beantragen. Herzlichen Dank.   \n\n Vizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Es folgt nun die Beratung. \n\nII Beratung: \n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Möchte sich der Gemeinderat zum Geschäft äussern? Nein. \n\nVon der GPK ist auch keine Berichterstattung erwünscht. Gibt es Fraktionssprecher, die sich äussern wollen? \n\nDas scheint ebenso wenig der Fall zu sein. Haben wir Einzelsprecher? Nein. Gibt es noch sonstige Wortmel-\n\ndungen? Auch nicht. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünschst Du, Beatrice, nochmals das \n\nWort. Nein. \n\nSo schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Büros des Stadtrats auf Fristverlängerung bis zum \n\n29. August 2022 gemäss Ziff. 1 zustimmen und das Büro gemäss Ziff. 2 mit dem weiteren Vollzug beauftra-\n\ngen möchte, soll dies mit der roten Stimmkarte bezeugen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke, Herr Vizestadtpräsident. Merci fürs Vertrauen. Wir werden \n\ndies zusammen mit Simone Burkhard Schneider seriös bearbeiten. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 9 Enthaltungen1: \n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 29. August 2022 für die Einreichung der Stellungnahme zum Beschlussan-\n\ntrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri Patrick (SVP), Freudiger \n\nPatrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Sigrist Michael (EVP) \n\nund eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Einführung eines vorgängigen parlamentarischen \n\nÜberweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate wird genehmigt.  \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder befanden sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri Patrick (SVP) \n\nund ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für "externe Experten" \n\nin den Jahren 2023-2026: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 7 geht es um die Motion von Martin Lerch, \n\nStefanie Barben und diverse um die Stellungnahme im Zusammenhang mit den Ausgaben beim Aufwand \n\nfür «externe Experten» in den Jahren 2023-2026. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft \n\nund das Eintreten ist zwingend. Wir steigen direkt in die Beratung ein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt es keine, da \n\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Hingegen ist eine Berichterstattung durch die GPK vorgesehen und \n\nso viel ich weiss, darf ich das Wort an Diego Clavadetscher übergeben. \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Traktandum Nr. 7 und Traktandum Nr. 8 der heutigen Stadt-\n\nratssitzung nahmen ungefähr zwei Drittel der Zeit der GPK-Sitzung in Anspruch. Sie können sich demzufolge \n\ndarauf einrichten, dass die Berichterstattung nicht in 30 Sekunden beendet ist. Weshalb wurden diese bei-\n\nden Traktanden derart lange behandelt? Und das kann ich bereits vorausschicken, dass ich mich als GPK-\n\nSprecher nicht zweimal zu Wort melde, sondern wir beschlossen, diese beiden Traktanden in einer Bericht-\n\nerstattung abgehandelt werden.  \n\nDer Grund, weshalb dies so viel Zeit benötigte, ist vor allem auf die Frage der Qualifizierung dieser beiden \n\nMotionen zurückzuführen, sodass wir da einmal die Köpfe zusammenstecken und uns klarwerden mussten, \n\num was es bei dieser Fragestellung überhaupt geht. Dies wird nun auch den grössten Teil meiner Zusam-\n\nmenfassung ausmachen. Es wurden Vertreter der Exekutive angehört und sie beantworteten uns Fragen zu \n\nTraktandum Nr. 7, die sich mit diesen «externen Experten» beschäftigen. Dazu sagte der Vertreter des Ge-\n\nmeinderates, dass sich bei der Interpretation dieser Motion offene Fragen ergaben, was hier eigentlich ver-\n\nlangt wird und wie die Motion zu qualifizieren ist. Aber er sicherte zu, dass der Gemeinderat das Anliegen \n\nder Motionäre aufnehmen und umsetzen will, und dies auch im Rahmen des Budgets 2023. Dies erfolgt \n\ndadurch, dass er sich dabei selber disziplinieren will, sich aber auch sonst kritisch hinterfragen und genauer \n\nbestimmen wird, wo im Prozess externe Expertinnen und Experten überhaupt beigezogen werden müssen.  \n\nIn Bezug auf die Qualifizierung wurde dann im Rahmen der Diskussion zu dieser Motion die Frage gestellt, \n\nwas es eigentlich bedeutet, dass der Stadtrat dem Gemeinderat verbindliche Weisungen erteilen kann? Und \n\ndarauf werde ich anschliessend eingehen. Bei der zweiten Motion, bei der es um die Ausgabenkontrolle \n\ngeht, führte der Vertreter des Gemeinderates aus, dass, falls man diese Motion im Sinne eines Sparauftrags \n\nversteht, diese dann als Richtlinienmotion anzusehen ist. Aber falls man sie als Weisungsmotion betrach-\n\ntet, der Gemeinderat im Moment noch nichts zu unternehmen hat und zwei Jahre Zeit hat, was allerdings \n\naus Sicht des Gemeinderates nicht zielführend ist, da ja die Motion selber das Budget 2023 betrifft. Auch \n\nhier wurde nach dieser Ausführung die zeitliche Komponente der Umsetzung einer Weisungsmotion behan-\n\ndelt. Auch Stadtschreiber und Gemeinderatssekretär Daniel Steiner führte dazu aus, dass die Frage, was \n\neigentlich mit diesen Weisungen gemeint ist, seit vielen Jahren offen ist und dass dieser Widerspruch ir-\n\ngendeinmal früher oder später durch den Stadtrat zu klären ist, indem der Stadtrat seine Geschäftsordnung \n\ngenauer auslegen sollte. \n\nDas war die Ausgangslage für eine lange und intensive Diskussion, bei der wir viele Dinge miteinander an-\n\nschauten. Dazu gehört bei beiden Geschäften auch die Schlussbemerkung der gemeinderätlichen Stellung-\n\nnahme, wozu ich nun den Text anhand von Traktandum Nr. 8 zitiere: «Für den Fall einer Qualifikation der \n\nMotion als Motion mit Weisungscharakter hingegen lautet der gemeinderätliche Antrag auf Nichterhebli-\n\ncherklärung. Sollte eine derartige Erheblicherklärung erfolgen, müsste der Gemeinderat innert einer Frist \n\nvon zwei Jahren eine Vorlage erarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Abgesehen davon, dass nicht klar wäre, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nwie eine solche Vorlage aussehen sollte, verfehlt allein die Frist zur Erarbeitung einer Vorlage das Ziel der \n\nMotion offensichtlich.» Dieser hier schriftlich ausgeführte Punkt wurde demgemäss auch in beiden mündli-\n\nchen Voten diskutiert und von der GPK zuhanden des Stadtrats behandelt.  \n\nDie GPK fasste folgende Beschlüsse: Sie beschloss für beide Vorlagen je einstimmig die formelle Richtigkeit. \n\nIn Bezug auf die Qualifizierung dieser beiden Motionen wurden beide Motionen mit 4 Ja bei 3 Enthaltungen \n\nals Weisungsmotionen qualifiziert. Sie beschloss aber auch einstimmig für beide Motionen, dass sie auf \n\neine Antragstellung an den Stadtrat verzichtet. Dies geschah deshalb, weil es der GPK wichtiger erscheint, \n\ndass man sich nun einmal im Stadtrat dieser grundsätzlichen Frage stellt und sich alle Stadtratsmitglieder \n\neine Meinung bilden können. Dabei berücksichtigte die GPK bei diesem Beschluss auch, dass vier der Mo-\n\ntionärinnen und Motionäre dieser zwei Vorlagen gleichzeitig Mitglied der GPK sind und sie dabei nicht den \n\nEindruck erwecken möchte, mit einem Antrag ein politisches Statement abgeben zu wollen. Aus diesem \n\nGrund verzichtete sie darauf, einen Antrag zu stellen.  \n\nDas ist der Rahmen und nun kommt der eigentliche grosse Inhaltsteil der in der GPK geführten Diskussion. \n\nDenjenigen, die kein Wasser vor sich haben, muss ich sagen, dass es natürlich juristisch trocken wird, aber \n\nes geht dabei um die zentrale Fragestellung, mit der wir alle fast in jeder Stadtratssitzung konfrontiert wer-\n\nden, wenn es die Frage zu beantworten gilt, ob eine Motion als Motion mit Weisungscharakter oder als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren ist. Deshalb machte es auch Sinn, sich dazu in der GPK wieder \n\neinmal grundsätzliche Überlegungen anzustellen, zumal sich in letzter Zeit – und dabei nehme ich mich \n\nnicht aus, manchmal unpräzise Äusserungen in den Voten einschlichen.  \n\nDiejenigen, die die Geschäftsordnung des Stadtrats dabeihaben, schlugen sicherlich bereits Art. 46 und \n\nArt. 47 auf und schauten sich an, was dazu steht. Art. 46 behandelt Motionen mit Weisungscharakter und \n\nArt. 47 diejenigen mit Richtliniencharakter. Der Artikel 46 hat drei Absätze und der Artikel 47 beinhaltet zwei \n\nAbsätze. Dabei ist jeweils der letzte Absatz bei beiden Artikeln identisch, sodass wir darüber nicht reden \n\nmüssen. Der andere Absatz befasst sich jeweils mit der Qualifikation. Eine Richtlinienmotion ist für Ge-\n\nschäfte da, die ausschliesslich in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen. Das überrascht uns alle \n\nnicht, hören wir dies ja auch jedes Mal. Dementsprechend ist die Weisungsmotion für diejenigen Geschäfte \n\ngedacht, die nicht ausschliesslich in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen. Das ist auf den ers-\n\nten Blick banal, führt aber jedes Mal wieder zu Diskussionen. Interessanterweise steht dieser dritte Absatz \n\nnur in Art. 46, der konkret als erster aufgeführt ist. Dieser beschreibt, was eigentlich zu machen wäre. Das \n\nheisst nun aber, dass bei einer Verabschiedung einer Motion mit Richtliniencharakter gar nicht klar ist, was \n\neigentlich die geschuldete oder erwartete Leistung des Gemeinderates ist. Das ist die Ausgangslage, wenn \n\nman in diese Gesetzesartikel hineinschaut.  \n\nDie erste Frage, die sich dabei nun stellt, ist, was bei der Qualifizierung zu beachten ist. Im jeweiligen Absatz \n\nzur Qualifikation steht – was ich zuvor bereits erwähnte und ich jetzt nicht mehr wiederhole, dass es eben \n\ndarauf ankommt, in welchen Kompetenzbereich das motionierte Geschäft fällt. Was heisst dies nun aber \n\nganz genau? Dies klärt nichts anderes als die Frage, welches Organ für die letztendliche Umsetzung des \n\nmotionierten Anliegen zuständig ist. Das ist das, was man sicher immer vor Augen halten muss und es ist \n\ndie einzige Frage, die sich hier stellt. Die Zuständigkeit findet sich nicht in der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates, sondern in der Stadtverfassung unter Art. 33 ff, was die Gesamtheit der Stimmberechtigten anbelangt, \n\nunter Art. 58 ff, was den Stadtrat anbelangt, unter Art. 66 ff, was den Gemeinderat anbelangt und in ver-\n\nstreuten Normen, was Kommissionen und den Stadtschreiber, Amtsvorstehende und andere Personen be-\n\ntrifft.  \n\nIm grossen Kontext dieser beiden Motionen geht es um Finanzen und ganz konkret geht es sicherlich bei \n\nder einen explizit um das Budget. Das Budget ist ein Geschäft, das in der Kompetenz der Stimmberechtigten \n\nliegt und somit klarmacht, dass es nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegt. Da-\n\nmit ist die Qualifikationsfrage nur so zu beantworten, dass es sich um eine Weisungsmotion handeln muss, \n\nfalls es im Kern um das Budget geht und die Motion mit einer entsprechenden Anpassung des Budgets \n\numgesetzt werden kann.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nNun erlaube ich mir einen historischen Exkurs, wozu ich mich frage, warum es überhaupt diese Unterschei-\n\ndung gibt? Diese Unterscheidung gab es bis ins Jahr 2011 gar nicht. Bis dahin kannte unser Stadtrat nur \n\neine Art der Motion. Und wenn man nun die Formulierung dieser Motion betrachtet, so ist sie mit einigen \n\nNuancen, die auf die Wahlmöglichkeit zurückzuführen sind, eigentlich fast deckungsgleich mit einer Wei-\n\nsungsmotion. Also kurz gesagt heisst das, dass es bis ins Jahr 2011 nur eine Weisungsmotion gab. Dies \n\nführte für Mitglieder des Stadtrats zum Problem, dass eine Motion, die ausschliesslich den Kompetenzbe-\n\nreich des Gemeinderates betraf, als nicht zulässig qualifiziert wurde, sodass das Ganze eigentlich relativ \n\nfrüh beerdigt werden konnte. Was schliessen wir daraus? Die Weisungsmotion ist somit eigentlich die Norm \n\nund die später geschaffene Richtlinienmotion ist eine Neuheit, was auch – ohne zwingende Auslegung, als \n\nAusnahme angesehen werden kann. Soviel zur Frage der Qualifizierung.  \n\nWenn Sie sich an die Aussage im Bericht und Antrag erinnern, steht dort, dass der Gemeinderat im Falle \n\neiner Qualifikation als Weisungsmotion innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorzulegen hat, bis zu die-\n\nsem Zeitpunkt aber nichts unternehmen muss. Mit dieser Argumentation wird das geforderte Produkt als \n\nMerkmal für die Qualifizierung verwendet. Dazu fragten wir uns, ob dies richtig ist? Wenn wir nun erneut \n\neinen Blick auf Art. 46 werfen und den ersten Absatz der Weisungsmotion betrachten, sind dort zwei Dinge \n\nbeschrieben, die der Gemeinderat zu machen hat. Zum einen werden dem Gemeinderat «ihm verbindliche \n\nWeisungen über eine zu treffende Massnahme oder über zu stellende Anträge erteilt». Das ist ein selbst-\n\nständiger Teil einer Weisungsmotion. Im anderen Punkt geht es darum, den Gemeinderat zur Vorlage eines \n\nBeschlusses- oder Reglementsentwurfs zu verpflichten. Die Umschreibung der Richtlinienmotion enthält \n\nkeine Erwartung oder Aufgabe, die sich an den Gemeinderat richtet. Klammerbemerkung: Das macht ja auch \n\nSinn, wenn man eine Autonomie des Gemeinderates in seinem Kompetenzbereich sieht. Zweite Klammer: \n\nEs stellt sich dabei dann aber die Frage, was man mit einer Richtlinienmotion erreichen will und kann? Beide \n\nKlammern geschlossen.  \n\nUnsere Geschäftsordnung umfasst auch noch einen Art. 57. Dieser Artikel behandelt nicht nur die Motionen, \n\nsondern ist mit «Erfüllung von Motionen und Postulaten» betitelt, die hier in einem Aufwisch behandelt \n\nwerden. Aber es geht hier nicht um dasselbe, sodass man aufpassen muss, wenn man diesen Artikel beur-\n\nteilt. Dieser Artikel sagt eigentlich nur, wieviel Zeit dem Gemeinderat zur Behandlung zur Verfügung gestellt \n\nwird – und das Wort kommt in diesem Artikel effektiv vor, was entweder einen Zeitraum von neun Monaten \n\noder zwei Jahren umfasst. Und daneben wird beschrieben, wie er die offene Motion oder das offene Postulat \n\nzum Abschluss bringt. Und dies bringt er zum Abschluss – vor allem dort, wo es eben nicht im Stadtrat \n\nbehandelt wird, indem er einen Bericht abgibt. Dabei entspricht dieser Bericht aber nicht der geforderten \n\nLeistung des Gemeinderates, namentlich nicht bei einer Weisungsmotion. So fordert die Weisungsmotion \n\ndoch die Umsetzung der Weisung und eventuell zusätzlich, falls das Geschäft nicht bereits im Stadtrat be-\n\nhandelt wird, das Ausformulieren eines Reglements- oder Beschlussesentwurfs, damit es überhaupt durch \n\nden Stadtrat behandelt werden kann.  \n\nIch fasse nochmals zusammen: Was der Gemeinderat zu machen hat, steht ausschliesslich in Art. 46 der \n\nGO des Stadtrates. Hingegen ist Art. 57 allein dazu da, der Fristen regelt und etwas von einem Bericht sagt, \n\num eine zeitliche Befristung und einen Abschluss dieses parlamentarischen Geschäfts zu erwirken. Um dies \n\nauch noch zu bestätigen, schauen wir uns auch noch Art. 48 an, der die Postulate regelt. Bei einem Postulat \n\nwird der Gemeinderat eingeladen zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf oder ob eine Mas-\n\nsnahme zu treffen ist. Wenn es nun einem Mitglied des Stadtrates darum geht, vom Gemeinderat einen \n\nBericht zu einer Massnahme zu bekommen, so reicht es eben nicht eine Motion ein, sondern ein Postulat. \n\nDementsprechend kann auch nicht argumentiert werden, dass nun einmal zwei Jahre nichts zu tun ist, be-\n\nziehungsweise, dass nach zwei Jahren im Falle einer Weisungsmotion ein Bericht abzugeben ist. Bei einer \n\nWeisungsmotion verlangt der Stadtrat nämlich explizit eine unmittelbare Umsetzung des motionierten An-\n\nliegens und der Bericht dient bloss als Grundlage für einen Abschreibungsbeschluss, der sich auf Art. 59 \n\nAbs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats abstützt.  \n\nSomit bestimmt der Stadtrat via Qualifizierung, welches Organ letztinstanzlich über das motionierte Anlie-\n\ngen beschliesst. Bei einer Weisungsmotion ist dies der Stadtrat oder sind dies die Stimmberechtigten, bei \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\neiner Richtlinienmotion ist es der Gemeinderat. Bei einer Richtlinienmotion greift der Stadtrat in den Kom-\n\npetenzbereich des Gemeinderates ein und ich wiederhole dabei nochmals die Frage, inwieweit der Gemein-\n\nderat dabei überhaupt verpflichtet ist, das motionierte Anliegen umzusetzen? Bei einer Richtlinienmotion, \n\nund dies ist wichtig, kommt das Geschäft inhaltlich nie in den Stadtrat, liegt es doch im Kompetenzbereich \n\ndes Gemeinderates. Dementsprechend braucht es einen Bericht, damit der Stadtrat überhaupt merken \n\nkann, dass sich der Gemeinderat mit dieser Motion auseinandersetzte.  \n\nBei einer Weisungsmotion sieht es deutlich anders aus. Hierbei geht es immer um ein Geschäft, das irgend-\n\neinmal früher oder später beim Stadtrat landet. Dementsprechend ist der Gemeinderat schon allein tech-\n\nnisch gut beraten, dass er das motionierte Anliegen umsetzt, ansonsten das passiert, was wir nun bei der \n\nÜO «Halde» erlebten, dass der Gemeinderat das Geschäft dann umsetzt, wenn es ihm vorgelegt wird. Und \n\nvia die Weisungsmotion signalisiert der Stadtrat frühzeitig, in welche Richtung er dann wahrscheinlich be-\n\nschliessen wird. Was bedeutet das? Es gibt Geschäfte, die automatisch und zum Teil immer wieder dem \n\nStadtrat vorgelegt werden, beispielsweise das Budget. Bei solchen Geschäften, bei denen eben das Ge-\n\nschäft nicht ausgelöst werden muss, ist klar, dass die an den Gemeinderat erteilte Weisung dem Inhalt \n\nentspricht, was dabei erwartet wird und der Gemeinderat zu tun hat, und nicht der Bericht. Dieser liegt dann \n\nerst im Rahmen des Berichts & Antrags vor, wenn das Geschäft in den Stadtrat kommt. Nur dann, wenn ein \n\nGeschäft eben nicht automatisch, das heisst nicht aufgrund einer Motion, in den Stadtrat kommt, kommt \n\ndie zweite Komponente der Weisungsmotion zum Tragen, indem zusätzlich die Initialisierung eines solchen \n\nGeschäfts in Form eines Beschlusses- oder Reglementsentwurf vorgesehen wird. Und der Bericht ist in ei-\n\nnem solchen Fall immer ein Nebenprodukt der eigentlichen Stadtratsvorlage und dient dazu, dass wir im \n\nRahmen der Behandlung dieses Geschäfts am Schluss auch die Abschreibung dieser Weisungsmotion be-\n\nschliessen können.  \n\nDas ist der Kontext, den wir in einer Zeitdauer von eindreiviertel Stunden erarbeiteten, wir hier nun auch \n\nzusammenzufassen versuchten und die GPK dazu brachte, die beiden Motionen als Motionen mit Wei-\n\nsungscharakter zu qualifizieren. Dabei verzichtete die GPK aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit über den \n\neigentlichen Beschluss einstimmig, Ihnen zu dieser Frage einen Antrag vorzulegen und eine Antragstellung \n\nden Motionärinnen und Motionären überlasst. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Dieses Votum bezog sich gleichermassen auf \n\nTraktandum Nr. 7 wie auch auf Traktandum Nr. 8. Und ich stelle fest, dass dazu seitens der GPK kein Antrag \n\ngestellt wurde. Nun kommen wir zu Martin Lerch (SVP) als Sprecher der Motion. \n\nSprecher der Motion, Martin Lerch (SVP): Ich werde nicht ganz diese Zeit in Anspruch nehmen, werde aber \n\ndennoch ein bisschen ausholen, sodass Sie mir doch auch sechs bis sieben Minuten zugestehen sollten. \n\nWas will diese Motion? Diese Motion will ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass in Teilbereichen ein Sparpo-\n\ntential vorhanden ist und dass der Stadtrat und der Gemeinderat willens sind, dieses Potential auch zu \n\nnutzen. Es gibt in diesem Bereich zwar eine Einschränkung, aber die Handlungsfreiheit des zuständigen \n\nOrgans des Gemeinderates wird damit nicht völlig eingeschränkt oder aufgehoben. Ich möchte dem Ge-\n\nmeinderat bestens danken, dass er das Anliegen ernst nimmt und aufnimmt und bereit ist, dies als Richtli-\n\nnienmotion entgegenzunehmen und auch als erheblich zu erklären.  \n\nLassen Sie mich kurz zu drei Aspekten Stellung nehmen. Zum Kontext ist zu sagen, dass die Finanzperspek-\n\ntiven unserer Stadt – wir wissen es alle, nicht besonders rosig sind. Wir zehren seit Jahren von unserem \n\nEigenkapital. Eine Steuererhöhung wurde uns von unserem Gemeinderat bereits angekündigt und in Aus-\n\nsicht gestellt. In diesem Umfeld sollten wir versuchen, mögliche Sparpotentiale zu erkennen und auch aus-\n\nzuschöpfen. Ich glaube, dass dies ein Dauerauftrag ist, der uns alle angeht und dabei ziehen wir an einem \n\ngemeinsamen Strick. Es geht dabei auch um ein gemeinsames Handeln des Stadtrates wie auch des Ge-\n\nmeinderates, was letztendlich auch unsere Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöht.  \n\nDas vorliegende Geschäft ist nicht ein Geschäft, das ein riesiges Sparpotential beinhaltet, geht es dabei \n\ndoch um eine Grössenordnung – bei Betrachtung der beiden Jahresbeträge aus 2019 und 2020, die vom \n\nGemeinderat im Rahmen einer Interpellationsantwort ausgewiesen wurden, um 25 Prozent von Fr. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\n160'000.00 bis Fr. 170'000.00 pro Jahr. Aber für mich stellt es einen Tatbeweis dar, dass wir eben wachsam \n\nsind und dort, wo wir Sparpotential sehen, dieses auch wahrnehmen.  \n\nInhaltlich ist völlig unbestritten, dass es externe Expertinnen und Experten braucht, zumal ich selber auch \n\nfür ein Büro im Gemeindeberatungsbereich in Teilzeit arbeite. Die Frage ist nur, wann es sie braucht, für was \n\nund wie es sie braucht? Ein bekannter Bundespolitiker sagte einmal, wenn man ein Problem nicht lösen \n\nmöchte, so setzt man externe Experten ein. Das geht lange, kostet viel und wenn dann der Bericht vorliegt, \n\nweiss niemand mehr so genau, wie der Auftrag lautete und worum es schlussendlich ging. Mir ist dabei klar, \n\ndass dies etwas polemisch ist. Aber Experten müssen sehr gezielt eingesetzt werden, sie müssen auch zu-\n\nrückhaltend eingesetzt werden, sie müssen gut instruiert werden, sonst besteht die Gefahr, dass am Thema \n\nvorbei Expertisen erstellt werden und damit nicht den Punkt treffen. Da gibt es leider auch in der Stadt Lan-\n\ngenthal entsprechende Beispiele, was bestätigt werden kann. Ein Vorschlag ist, dass man anstatt auf Ex-\n\nperten vermehrt auch auf die Verwaltung zurückgreift, die bei uns relativ gut ausgebaut ist, sodass auch \n\nStadträte, Kommissionen oder ad hoc zu bildende Kommissionen beigezogen werden können. In einer \n\nStadt mit 16'000 Einwohnern ist ein grosses Know-How und Potential vorhanden, das es abzurufen gilt. Das \n\nführt dazu, dass mit der Akzeptanz von diesen Leuten, die für die Stadt arbeiten und sich hier wohlfühlen, \n\nauch die Motivation ansteigt.  \n\nNun möchte ich noch kurz zum Vorschlag des Gemeinderates und zum weiteren Vorgehen etwas sagen. Wie \n\ngesagt habe ich Freude als Erstunterzeichner der Motion, und ich rede sicherlich auch im Namen der Moti-\n\nonäre, dass der Gemeinderat bereit ist, diese Motion als Richtlinienmotion entgegenzunehmen und erheb-\n\nlich zu erklären. Wir hörten, wie man in der GPK intensiv diskutierte, was ich nicht wiederholen möchte und \n\nes auch unterschiedliche Ansichten gibt. Es gibt sicherlich eine rechtliche Beurteilung, aber es gibt auch \n\neine politische Beurteilung und ich würde sogar sagen, dass es eine pragmatische Beurteilung gibt, wie \n\nman mit einem solchen Thema umgehen soll und von dem her gibt es verschiedene Varianten.  \n\nEntscheidend für mich und die Motionäre ist, dass in diesem Bereich gehandelt wird und dass relativ rasch \n\ngehandelt wird. Dabei könnte die Richtlinienmotion tatsächlich auch zielführender sein als die Weisungs-\n\nmotion, obwohl sie eigentlich ein zahnloser Tiger ist. Der Gemeinderat ist frei, ob er handeln will und nimmt \n\nes nur zur Prüfung entgegen. Dabei kann er nach der reglementarischen Zeit von neun Monaten sagen, dass \n\ner in diesem konkreten Fall kein Sparpotential finden konnte und von einem Handeln absieht. Mit anderen \n\nWorten geben die Motionäre mit der Richtlinienmotion das Heft aus der Hand und wären sodann auf Good-\n\nwill angewiesen. Die Tatsache aber, dass die Motion breit abgestützt ist, hoffentlich auch hier auf Akzeptanz \n\nstösst und unter Würdigung des finanzpolitischen Umfelds besteht dennoch Hoffnung, dass etwas passiert, \n\nauch wenn wir das Geschäft als Richtlinienmotion verabschieden. Insbesondere stellt ja der Gemeinderat \n\nselber in Aussicht – wie dies bereits der GPK-Sprecher erwähnte, dass er bereits im Budget 2023 zumindest \n\nbereit ist zu prüfen, ob ein Potential vorhanden ist. Die Motionäre erwarten, dass der Gemeinderat die Sig-\n\nnale hört und auch umsetzt. Geben wir ihm diese Chance und vertrauen ihm, dass er in diesem Bereich auch \n\nhandelt. Mein Fazit ist, dass die Motion ohne Wenn und Aber in der Zuständigkeit des Gemeinderates um-\n\ngesetzt werden soll, denn alles andere könnte auch kontraproduktiv sein und bei zukünftig finanzpoliti-\n\nschen Debatten auf den Gemeinderat zurückfallen. Viele Bürgerinnen und Bürger finden, was ich in Gesprä-\n\nchen feststellen konnte, dass in diesem Bereich zu hohe Zahlungen mit zu hohen Stundenansätzen statt-\n\nfinden, was wir auch ernst nehmen sollten, obwohl man, wie gesagt, nicht immer darum herumkommt.  \n\nIch komme zum Schluss: Im Interesse der Stadtfinanzen und im wohlverstandenen Interesse unserer Bür-\n\ngerinnen und Bürger empfehle ich Ihnen diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren \n\nund als erheblich zu erklären. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals für das Votum als Sprecher der Motion. Nun kom-\n\nmen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich das Wort geben? \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Ich werde für meine Ausführungen nicht so lange brauchen und \n\nmache es relativ kurz. Unsere Fraktion nahm erfreut zur Kenntnis, dass die durch die Motion ausgelöste \n\nÜberprüfung bereits im Kontext für das Budget 2023 in Aussicht gestellt wird. Wir sind überzeugt, dass der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 6 \n\n \n\nGemeinderat die geschaffenen Erwartungen auch erfüllen wird. Wir möchten dabei noch betonen, dass die \n\nForderungen der Motion eine moderate Reduktion der Ausgaben zum Zweck hat und der Gemeinderat in \n\nseiner Qualifizierung als Richtlinienmotion seinen Handlungsspielraum nicht verliert, wie dies von der Mo-\n\ntion auch gewünscht wird. Wie die Motionäre sind auch wir der Auffassung, dass es in gewissen Bereichen \n\ndurchaus sinnvoll sein kann, Aufträge an externe Experten zu vergeben. Aber eben nur dort, wo effektiv \n\nFachwissen in der städtischen Verwaltung fehlt. Unsere Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates zur \n\nQualifizierung dieser Motion als Richtlinienmotion wie auch der Erheblichkeitserklärung zustimmen.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Auch die FDP/jll-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Stoss-\n\nrichtung dieser Motion sehr. Wir stellten bei uns auch fest, dass wir eigentlich bereits seit manchem Jahr \n\nimmer wieder seufzen und manchmal sogar den Kopf schütteln mussten, wenn man sah, was alles extern \n\nvergeben wurde und wofür man alles externe Experten beauftragte und was das dann alles auch kostete. \n\nMan fragte sich manchmal, ob es dabei auch darum geht, dass man im Glaspalast nicht selber Verantwor-\n\ntung übernehmen möchte. Etwas plakativ gesprochen, stellt sich dabei die Frage, wer dafür verantwortlich \n\nist, wenn es nicht gut kommt? Wenn dies ein externer Experte sagte, so kann man dann mit dem Finger auf \n\nihn zeigen und feststellen, dass der Experte dies ja so sagte und es jetzt eben nicht gut rauskam. Allerdings \n\nmüssen wir uns vielleicht hier im Stadtrat selber an der Nase nehmen, da es auch schon vorkam, dass man \n\nnatürlich den Eindruck gewinnen konnte, dass etwas nichts gilt, wenn es nicht von einem externen Experten \n\ndargelegt und bestätigt wurde. In diesem Belang müssen wir uns eben auch ein bisschen selber an der Nase \n\nnehmen, indem wir dies eben nicht höher einstufen als das, was von qualifizierten Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern in der Stadtverwaltung selber ausgearbeitet wird. Wobei es eben auch andere Beispiele gibt, \n\nwie wir gerade heute von Robert Kummer vernahmen, als es um die Berechnung dieser Mehrwertabgabe \n\nging und man sich fragen kann, warum dieser Auftrag extern vergeben wurde, was dann allerdings erklärt \n\nwurde.  \n\nGrundsätzlich freut es unsere Fraktion auch, dass der Gemeinderat dieses Anliegen aufnimmt. Dabei ist es \n\nuns auch wichtig, dass damit keine Geschäfte gefährdet werden, die im Zusammenhang mit den bekann-\n\ntermassen riesigen Infrastrukturprojekten in Zusammenhang stehen. Dass man dort externe Unterstützung \n\nbenötigt, ist glaube ich unbestritten, weil dies nicht anders geht. In der Diskussion in unserer Fraktion, ob \n\nman dieses Geschäft nun als Motion mit Weisungscharakter oder mit Richtliniencharakter qualifizieren soll, \n\nspielte dies schon auch eine Rolle. Wir hatten schon auch ein bisschen Bedenken, dass dies beim Entscheid \n\nfür eine Weisungsmotion einen Einfluss auf die Projekte wie ESP Bahnhof1 oder AP32 haben könnte, die nun \n\nvor der Türe stehen. Diese Projekte wollen wir nicht gefährden. Unsere Fraktion geht deshalb auch davon \n\naus, dass es hier richtig ist, eine Motion mit Richtliniencharakter zu machen. Allerdings ist es so – und dort \n\nmöchte ich Diego Clavadetscher als GPK-Sprecher schon auch unterstützen, dass die Argumente des Ge-\n\nmeinderates bei uns schon auch ein bisschen für Stirnrunzeln sorgten, wenn da geschrieben wird, dass es \n\nbei einer Weisungsmotion dann zwei Jahre dauert, bis man eine Vorlage vorlegen muss, was dann den zeit-\n\nlichen Rahmen verfehlt. Ich hoffe nun, dass dies auch vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde, \n\ndass es eben gerade nicht so ist. Wenn man so etwas in einem Bericht und Antrag schreibt, so irritiert uns \n\ndas schon gehörig, was hier gesagt sein muss. Allerdings empfehle ich zum Schluss, dass Sie sich dies für \n\ndie nächste Debatte über unsere Geschäftsordnung hinter die Ohren schreiben sollten, dass diese Unter-\n\nscheidung zwischen Weisungsmotion und Richtlinienmotion immer wieder Probleme verursacht. Ich fand \n\nschon 2011, dass dies falsch ist und von mir ausgesehen wurde das seither bestätigt, dass dies einfach ein \n\nUnding ist und meiner Meinung nach wieder abbestellt werden sollte, weil es immer, immer, immer Prob-\n\nleme damit gibt. In kurzer Zusammenfassung empfiehlt Ihnen die FDP/jll-Fraktion ebenso diese Motion er-\n\nheblich zu erklären und zwar als Motion mit Richtliniencharakter. Wir vertrauen diesbezüglich dem Gemein-\n\nderat, dass er danach entsprechend dort, wo es geht, und eben nur dort, wo es geht, die Aufwände für \n\nexterne Experten zu reduzieren versucht. Vielen Dank. \n\n____________________ \n\n1  ESP Bahnhof = Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof. \n\n2  AP3 = Agglomerationsprogramm 3. Generation. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 7 \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch wir sind natürlich der Meinung, dass man da, wo man \n\nkann, Geld sparen muss, vor allem dann, wenn es um externe Ausgaben geht und man Geld ausser Haus \n\ngibt, sodass auch wir etwas glücklicher wären, wenn man das Ganze ein bisschen «inhouse» behalten \n\nkönnte. Aber wir kennen die ganze Problematik, so dass sich fragt, wo man Leute findet, die noch aus Good-\n\nwill ihr Expertenwissen zur Verfügung stellen können oder wollen. Die Stadtverwaltung wird wohl auch nicht \n\nüber viele Möglichkeiten verfügen, intern Ressourcen freizuschaufeln, stehen sie doch schon jetzt dank ge-\n\nwisser Sparmassnahmen bereits unter Druck. Dabei wissen wir gar nicht, für welchen Betrag man Redukti-\n\nonen vornehmen muss, was uns ganz besonders störte, zumal das Jahr 2021 gar noch nicht ausgewiesen \n\nist, sodass wir gar nicht wissen, wieviel man da noch reduzieren können sollte. Deshalb haben wir fest das \n\nGefühl, dass man damit vielleicht auch Geschäfte gefährden könnte – wie es auch die FDP bereits erwähnte, \n\nbei denen wirklich Expertenwissen eingekauft werden muss. Was passiert im Fall, wenn das Budget plötz-\n\nlich aufgebraucht ist und zusätzliches Expertenwissen eingeholt werden sollte? Muss das dann verschoben \n\nwerden oder muss der Stadtrat dazu wieder ein Budget freigeben? Aus diesem Grund lehnen wir diese Mo-\n\ntion einstimmig ab. Merci vielmals. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Auch seitens der SVP-Fraktion befasste man sich natürlich in-\n\ntensiv mit diesem Vorstoss und auch bei uns führte es zu einer langen Diskussion, ob die Motion mit Wei-\n\nsungscharakter oder mit Richtliniencharakter zu qualifizieren ist. Vorhin wurde es ja bereits von dem einen \n\noder anderen Ratsmitglied erwähnt, und wir sind sicherlich einer der Fraktionen, der es wichtig ist zu sparen \n\nund sich auch einmal zu überlegen, wo man denn überall Geld ausgeben muss oder wo man es dann auch \n\nvielleicht ein Stückchen einschränken kann. Für uns ist es eigentlich ganz klar, dass man in dem Bereich \n\nganz sicherlich ein wenig einsparen kann. Vermutlich nicht die ganzen Beträge, aber doch ein Stückchen. \n\nDeshalb begrüssten wir es sehr, dass der Gemeinderat den Vorstoss als Richtlinienmotion qualifizierte und \n\nauch durchblicken liess, dass er es im Budget 2023 umzusetzen versucht.  \n\nIch möchte hier nicht alle mir notierten Punkte wiederholen, die wir heute Abend bereits hörten. Aber wir \n\nwaren auch in diesem Rat häufiger mit Berichten von Experten und ihren Abklärungen nicht immer so zu-\n\nfrieden, und nicht nur seitens der SVP, sondern auch von anderen Fraktionen. Ich möchte dies nochmals in \n\nErinnerung rufen.  \n\nWas wir wirklich vom Gemeinderat erwarten, ist, dass er in seinem Bereich die Kosten für externe Experten \n\nab 2023 wirklich versucht ein Stück weit zu senken und dass das berechtigte Anliegen dieser breit abge-\n\nstützten Motion effektiv auch umgesetzt und nicht nur geprüft wird. In diesem Sinne beantragt die SVP-\n\nFraktion im Einklang mit dem Gemeinderat die Motion als solche mit Richtliniencharakter zu qualifizieren \n\nund als erheblich zu erklären. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Antrag so unterstützen könnten. \n\nMerci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So kamen alle Fraktionen zu Wort und wir kom-\n\nmen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich jemandem in dieser Angelegenheit das Wort \n\ngeben? Ich sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der Gemeinderat noch das Wort? \n\nAuch nicht, so erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Sprecher der Motion noch ein Schluss-\n\nwort? Nein, so kommen wir gerne zur Abstimmung.  \n\nWir hörten es, dass sie zweiteilig ist, wie es eben bei Motionen der Fall ist. Die erste Abstimmung dreht sich \n\num die Frage nach der Qualifikation als Richtliniencharakter, so wie es vom Gemeinderat vorgeschlagen \n\nwird. Wer der Motion als Richtlinienmotion zustimmen kann, soll bitte die Hand mit der Stimmkarte erhe-\n\nben. Wer diese Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies jetzt an. Wer sich \n\nzu dieser Frage enthalten möchte, zeigt dies nun an. \n\nWir kommen nun zur Erheblich- oder Nichterheblicherklärung. Der Gemeinderat stellte hier unter Ziff. II. drei \n\nVarianten zur Diskussion. Nun kommt die erste Variante zur Abstimmung, wonach die Motion als Richtli-\n\nniencharakter qualifiziert für erheblich erklärt werden soll. Das ist nun dies, worüber wir abstimmen. Wer \n\ndiese Motion für erheblich erklären und danach den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen \n\nmöchte, soll bitte die Hand hochhalten. Wer die Motion als nicht erheblich erklären möchte, hält nun die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 7, Seite 8 \n\n \n\nHand hoch. Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\nI. Die Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clava-\n\ndetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri \n\nPatrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für \n\n"externe Experten" in den Jahren 2023-2026 wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion Lerch Martin (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clava-\n\ndetscher Diego (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (SVP), Fluri \n\nPatrick (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 21. Februar 2022: Ausgabenreduktion beim Aufwand für \n\n"externe Experten" in den Jahren 2023-2026 wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8 . Dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher Diego \n\n(FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2022: \n\nSolide Finanzen – Ausgaben kontrollieren: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8. Hier geht es um die dringliche \n\nMotion von Patrick Freudiger (SVP), Stefanie Barben (FDP) und weiteren betreffend die Stellungnahme zu \n\n«Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren». Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und \n\nein Nichteintreten ist ausgeschlossen.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hierzu gibt es keine Berichterstattung des Gemeinderates, \n\nweil eine schriftliche Beantwortung vorliegt. Die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission er-\n\nfolgte im Rahmen des vorangegangenen Traktandums Nr. 7. Ich wiederhole dazu kurz, dass die GPK diesen \n\nVorstoss als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert, dazu aber keinen Antrag stellt. Nun komme ich zu \n\nPatrick Freudiger, dem Sprecher der Motion. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Ich bedanke mich bereits präventiv und sekundierend dafür, \n\ndass Sie mir zu vorgesetzter Stunde noch zuhören. Ich glaube, dass es um ein Anliegen geht, das einige \n\nBedeutung hat für die Finanzpolitik von Langenthal, geht es dabei doch um die Ausgabendisziplin. Die Mo-\n\ntionäre und ich sind dezidiert der Auffassung, dass Ausgabendisziplin ein Grundsatz und eine Grundauf-\n\ngabe und letztlich auch von den politischen Behörden, vom Gemeinderat, aber auch vom Stadtrat eine \n\nSelbstverständlichkeit sein sollte.  \n\nWir erhalten in den letzten Jahren bei jedem Budgetierungsprozess immer wieder denselben Hinweis, dass \n\nLangenthal ein strukturelles Defizit hat, was manchmal etwas höher und manchmal etwas weniger hoch \n\nausfällt. Aber wir müssen bereits heute konstatieren, dass die Ausgaben die Einnahmen übertreffen und \n\nirgendeinmal die Onyx-Millionen1 aufgebraucht sein werden, sodass der Gemeinderat eine Steuererhöhung \n\nbereits in Aussicht stellte. Wir nahmen im Weiteren auch zur Kenntnis, dass ebenso Gebührenerhöhungen \n\nvorgesehen sind, zu nennen sind da beispielsweise die Erhöhung der Gas-Preise, um die es heute aber nicht \n\ngeht. Aber es geht darum zu zeigen, dass wir irgendwo finanzpolitisch auf ein Ergebnis hinsteuern, das nicht \n\nbefriedigend ist.  \n\nSteuererhöhungen und Gebührenerhöhungen stehen im Raum und insbesondere in dieser angespannten \n\nFinanzlage müssen wir alle nur möglichen Instrumente und Massnahmen ergreifen, um einmal ausgaben-\n\nseitig vermehrt den Hebel anzusetzen und zu schauen, dass man wirklich nicht mehr ausgibt, als was nötig \n\nist. Dies umso mehr, als dass es in Langenthal keine Schuldenbremse gibt. Auf Stufe Kanton und Bund \n\nhaben wir Schuldenbremsen, die dazu beitragen sollen, das Ausgabenwachstum einzudämmen und um \n\nletztlich einen ausgeglichen Finanzhaushalt herzustellen. Das haben wir hier in der Gemeinde nicht. Des-\n\nhalb ist es eben umso wichtiger, dass wir über andere flankierende Instrumente verfügen, um darauf zu \n\nachten, dass die Ausgaben nicht stetig überproportional zunehmen und uns je länger je mehr vor finanzpo-\n\nlitische Herausforderungen stellen, die irgendjemand bezahlen muss. Und es werden nicht einfach nur die \n\nReichen sein, die zur Kasse gebeten werden, gerade auch dann, wenn man die Gebühren erhöhen will und \n\nsomit auch Otto Normalverbraucher genau gleich zur Kasse gebeten wird. Ihnen allen, auch den gut situier-\n\nten Steuerzahlern und allen Einwohnerinnen und Einwohnern sind wir es schuldig, die Ausgaben im Griff zu \n\nbehalten, damit wir diese nicht indirekt mit Gebühren- Steuererhöhungen refinanzieren müssen. Das ist der \n\nUrsprung der Motion, die vorsieht, eine Art Ausgabenplafonierung einzuführen, sodass das Ansteigen der \n\nAusgaben grundsätzlich nur in einem verantwortbaren Rahmen möglich sein soll.  \n\nWas ist nun konkret vorgesehen? Zuerst möchten wir eine Ausgabenplafonierung bis und mit Ende Legisla-\n\ntur 2028. Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Ausgaben nicht ständig ansteigen. Man \n____________________ \n\n1 Onyx = Der Verkauf der Aktien an der Onyx Energie Mittelland AG (Onyx) führte 2006 zu einem Gewinn von rund 104 Mio. Franken. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nsagte sich nun, dass man dieses Instrument einmal versuchsweise bis und mit Ende nächster Legislatur \n\neinzuführen probiert, was bis Ende 2028 gehen würde. Es sollen dabei dann Ausgabensteigerungen nicht \n\nvöllig ausgeschlossen sein, möchte man doch ganz im Gegenteil eine Indexierung der Ausgaben an einen \n\nnachprüfbaren Index einführen. Man schlug dafür einmal den Landesindex für Konsumentenpreise vor, \n\ndoch vielleicht stellt sich dieser nach fundierter Prüfung als nicht ganz zweckmässig heraus und vielleicht \n\nbraucht es auch einen Mischindex, sodass diese Referenzgrösse demnach noch zu definieren sein wird. \n\nWenn man nun beispielsweise den Teuerungsindex nimmt, so ist klar, dass eine Steigerung der Ausgaben \n\nanalog zur Entwicklung der Referenzgrösse kein Problem sein wird – was in Zeiten von aktuell galoppieren-\n\nder Inflation vielleicht nicht ganz unwichtig ist darauf hinzuweisen, sodass sie einfach nicht darüber hinaus \n\nansteigen dürfen.  \n\nDaneben machte man einen weiteren wichtigen Vorbehalt, indem man nämlich die Grösse definierte. Es \n\ngeht nicht einfach um Ausgaben über den gesamten Haushalt der Stadt Langenthal, sondern es geht um \n\nden laufenden Aufwand als betriebliche Grösse, den man bereits aus HRM21 kennt. Man will hier somit nicht \n\nirgendetwas völlig Neues einführen, sondern die Grösse des Aufwands, auf die man sich bezieht, kennt man \n\naus der HRM2-Diskussion. Wenn wir nun noch ein bisschen weiterschauen und Ziff. 3 der Motion betrach-\n\nten, so sieht man, was davon ausgenommen werden soll. Dabei geht es um Ausgaben, die drittfinanziert \n\nsind. Wenn nun also beispielsweise die Ausgaben der Sozialhilfe ansteigen, dann soll dies keine Auswir-\n\nkung auf eine Ausgabediskussion haben, weil allfällige Mehrausgaben bei der Sozialhilfe gesichert drittfi-\n\nnanziert sind. Es kann dann nicht sein, dass, wenn quasi die Sozialhilfeausgaben steigen, man die gesam-\n\nten Einsparungen an den anderen Orten vornehmen müsste, nur damit man wieder auf Nettosoll null \n\nkommt. Das kann es nicht sein. Dort, wo man eine gesicherte Drittfinanzierung hat, sind diese Grössen \n\nherauszurechnen. Am Schluss befinden wir uns in dieser Grösse, die man politisch noch mehr oder weniger \n\nsteuern kann. Wie gesagt lässt man die Drittfinanzierung aussen vor. Was man auch draussen lässt, sind \n\ndie Aufwendungen aus Amortisationen, sodass es auch nicht so sein wird, dass aufgrund politisch gewollter \n\nInvestitionsprojekten, die gemäss HRM2 entsprechend abzuschreiben sind, diese dann quasi in die Rech-\n\nnung miteinfliessen und dazu führen würden, dass bei einem hohen Abschreibungsaufwand die gesamten \n\nEinsparungen auf die restlich steuerbare Grösse vorgenommen werden müssten, um wieder auf null oder \n\ndas Soll zu kommen. So ist es nicht vorgesehen, denn auch dies wird ausgenommen.  \n\nVereinfacht gesagt liegt der Zielfokus alleine auf derjenigen Ausgabengrösse, die man politisch steuern \n\nkann und auf die wir eben in der Gemeinde entsprechend Einfluss nehmen können. Was mir auch noch ganz \n\nwichtig ist zu sagen, ist, dass die Budgethoheit des Stadtrates unangetastet bleibt. Also wenn man dieser \n\nMotion hier nun zustimmt, so hat man keine Art bindende Vorgabe, die uns danach verunmöglichen würde, \n\nim Rahmen der Budgetdiskussion nicht doch noch entsprechende Prioritäten setzen zu können. Es geht \n\nnicht um eine Selbstkastration des Stadtrates, sondern es geht darum, dass uns im Rahmen des Budget-\n\nprozesses ein Entwurf vorgelegt wird, der die Grundsätze der ausgabenpolitischen Disziplin berücksichtigt \n\nund danach durch uns im Idealfall auch im Budget so verabschiedet werden kann. Aber wenn wir als steu-\n\nernde politische Behörde zum Schluss kommen, dass es, aus was für Gründen auch immer, nun angezeigt \n\nist, trotz schwieriger finanzieller Verhältnisse ausgabenseitig eine Priorisierung vorzunehmen, so wird dies \n\nnach wie vor möglich sein. Es geht einfach darum, dass das, was am Schluss dem Stadtrat vorgelegt wird, \n\ndie Grundlagen der finanzpolitischen Ausgabendisziplin erfüllt. In dem Sinn würde ich Sie bitten, dieser \n\nletztlich wirksamen – und davon bin ich überzeugt, aber alles in allem doch moderaten Vorlage zuzustim-\n\nmen.  \n\nZuletzt möchte ich noch ein oder zwei Sätze – aber auch nicht mehr, wurde doch bereits viel dazu gesagt, \n\nzur Qualifikation sagen. Ich bin eigentlich der Meinung, ansonsten ich um Korrektur durch die Stadtratsprä-\n\nsidentin bitte, dass man zur Qualifizierung keinen Antrag stellen muss, da es dazu so oder so eine Abstim-\n\nmung gibt. Ist das korrekt? Gut. Wir hörten nun ausführlich von Diego Clavadetscher, dem Sprecher der GPK, \n\nwo ein bisschen der Unterschied zwischen Weisungs- und Richtlinienmotion liegt. Es ist eben nicht so, dass \n\n____________________ \n\n1  HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nes nur dann eine Weisungsmotion ist, wenn man ein Reglement machen muss, sondern als Referenzgrösse \n\ngilt, was am Schluss in der Kompetenz des Stadtrates liegt, was ja auch in der Stadtverfassung definiert \n\nwird. Wenn es den Stimmbürger betrifft, dann sowieso. Und die Budgetkompetenz ist letztlich eine der ab-\n\nsoluten Kernkompetenzen des Parlaments. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir eigentlich überzeugend \n\n– und ich glaube soweit in Einklang zu stehen mit dem GPK-Sprecher, diese Motion als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter zu qualifizieren, weil es eben eine Kompetenz betrifft, die in der Hoheit des Stadtrates liegt. \n\nEs muss ja dann nicht so sein, dass der Gemeinderat die gesamten zwei Jahre zur Umsetzung der Motion \n\nnutzt, geht es dabei doch um eine Maximaldauer, die man bei politisch gegebenem Handlungsbedarf auch \n\nein wenig kürzer und effizienter halten kann. Aber wir reden hier über eine Kernkompetenz des Stadtrates, \n\nweshalb mir eine Weisungsmotion richtig erscheint. Was vielleicht auch noch für diese Schlussfolgerung \n\nspricht, ist, dass die Motion sehr bewusst den Fokus über die jetzt bestehende Legislatur hinaus legt. Es \n\ngeht nicht darum, nur das jetzige Jahr miteinzubeziehen, sondern es geht darum, das aktuelle Jahr und die \n\ngesamte nächste Legislatur mit zu berücksichtigen. Und wenn wir legislaturübergreifend argumentieren, \n\nund aufgrund der Tatsache, dass es aufgrund der Amtszeitbeschränkung auch einige Wechsel im Gemein-\n\nderat geben wird, so wäre es doch wahrscheinlich richtig, diese Motion mit Weisungscharakter auszuge-\n\nstalten. Danke, dass Sie mir zuhörten und nun bin ich gespannt auf die Diskussion. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals für das Votum als Sprecher für die Urheber und \n\nUrheberinnen dieser Motion. Nun kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf hier das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Wir diskutierten die Motion «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren» \n\nbei uns in der Fraktionssitzung natürlich auch ausgiebig und sind zum Schluss gekommen, dass es eigent-\n\nlich in erster Linie eine Nebelpetarde ist. Und dies in dem Sinn, dass man zwar sagt, dass man sparen will, \n\naber man dann alleine nur die kleinen Beiträge, die beeinflussbar sind, ins Visier nimmt, und es eben nur \n\ndie kleinen Beträge sind, die wir beeinflussen können. Irgendeinmal kommt dann wahrscheinlich wieder \n\ndie Pilzkontrolle oder Ähnliches zum Vorschein und auch die Umschreibung «schrittweise» kommt dann \n\nauch wieder zur Anwendung. Das sind dann eben solche betrieblichen Aufwendungen, die sich beeinflus-\n\nsen lassen und sind eben diese Dinge, die genau dort weh tun, wo wir es persönlich eben nicht möchten. \n\nDeshalb sind wir der Meinung, dass es sich in erster Linie um eine Nebelpetarde handelt.  \n\nWenn wir schon, wie Sie sagen, über unsere Verhältnisse leben und dabei ausgeblendet und negiert wird, \n\ndass man eben mit einer Steuererhöhung auch etwas erreichen könnte, so bewegen wir damit in der Ge-\n\nmeinde eigentlich nichts; im Gegenteil, wir frieren alles nur noch ein. Wir sind nicht dagegen, dass man \n\nspart, aber wir sind dagegen, dass man dem Gemeinderat bereits bei der Budgeterstellung dreinreden will, \n\nwie er dies zu machen hat. Der Gemeinderat ist für die Budgeterstellung und deren Vorbereitung zuständig. \n\nEr nutzt dazu eine bewährte Methodik, wie er das Budget in der Verwaltung vorbereiten lässt. Dazu gibt es \n\nseitens des Gemeinderates Vorgaben, die von der Verwaltung eingehalten werden müssen. Und das sind \n\nVorgaben, eben genau im Bereich dieser Randbedingungen, die Sie hier mit dieser Motion festschreiben \n\nwollen, und somit eigentlich bereits eingehalten werden. Dabei wird genauso auch die Teuerung berück-\n\nsichtigt und die Verwaltung erhält eine Vorgabe, um wieviel die Sachausgaben und um wieviel die Perso-\n\nnalausgaben steigen oder eben nicht steigen dürfen. Das macht der Gemeinderat und dies liegt in seiner \n\nKompetenz und entspricht einer seiner Aufgaben, die er Jahr für Jahr in bester Manier handhabt. Das Budget \n\nkommt anschliessend von der Verwaltung für eine weitere Sichtung wieder in den Gemeinderat zurück, geht \n\ndann in die Finanzkommission und erneut zurück an den Gemeinderat. Und dann gibt es auch noch den \n\n«Budgetnachmittag», an dem die Verwaltung, die Finanzkommissionsmitglieder und die zuständigen Ge-\n\nmeinderäte zusammen beraten, wo noch Anpassungen vorgenommen werden können, um die gemeinde-\n\nrätlichen Auflagen zu erfüllen. Mit dem sogenannten «Totomat» wird protokolliert, welchen Erfolg diese Be-\n\nmühungen zeitigten und dabei ist es immer das Ziel, das Defizit zu minimieren, oder noch besser zu elimi-\n\nnieren. Erst dann kommt das Budget in den Stadtrat. Und dort ist es dann immer noch möglich weitere \n\nAnträge zur Optimierung zu stellen. Zudem gibt es auch immer noch die Möglichkeit eine 2. Lesung zu ver-\n\nlangen, damit ja nichts gutgeheissen wird, das nicht beraten worden wäre.  \n\nIch bin der Meinung, dass dieser Meccano gut ist und wir in unserer Fraktion nicht einsehen, wieso man hier \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\nmit dieser Motion etwas ändern möchte. Mit dieser Motion «kann man es nicht besser, nur länger». Ich \n\nkomme somit zum Schluss. Wir sind mit der Qualifikation als Richtlinienmotion einverstanden, so wie es \n\nauch der Gemeinderat vorschlägt, werden aber nicht mithelfen, die Motion zu überweisen; erst recht nicht, \n\nwenn die Qualifikation auf Weisungscharakter lautet. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch wir als SVP-Fraktion beschäftigten uns mit diesem Geschäft. Nach \n\nlangem Hin und Her, respektive auch nach Betrachtung der verschiedenen Ansichtsweisen, kamen wir zum \n\nSchluss, dass für diese Motion der Weisungscharakter das richtige Instrument ist, um so zur Entlastung des \n\nBudgets in den kleinen Sachen sparen zu können. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion wird bei der Qualifizierung für eine Wei-\n\nsungsmotion stimmen und sie wird für eine Erheblichkeitserklärung stimmen.  \n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Ich glaube das überraschend kurze Votum lenkte die Aufmerksam-\n\nkeit wieder vermehrt auf das Geschäft, und nicht mehr auf die jeweiligen Smartphones oder Computer. Ich \n\ndenke, wir können uns noch kurz einen letzten Powerschub geben, weshalb ich es auch sehr kurz mache. \n\nIn unserer Fraktion waren wir uns nicht ganz einig und es gab unterschiedliche Meinungen dazu, ob die \n\nMotion wie vorliegend der richtige Weg ist um das Ziel zu erreichen. Insbesondere konnte sich eine Mehrheit \n\nder Fraktion nicht mit dieser Plafonierung abfinden und möchte deshalb diese Motion für nicht erheblich \n\nerklären. Wir hörten heute sehr unterschiedliche und gute, fundierte Ausführungen zur Unterscheidung von \n\nMotionen mit Weisungscharakter und Richtliniencharakter. Aufgrund dieser Logik bezüglich Zuständigkei-\n\nten, dass diese Motion eben nicht ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt, \n\nund dem Inhalt der Motion, was wir als verbindliche Vorgabe zum Budget erachten, werden wir diese Motion \n\nals Motion mit Weisungscharakter qualifizieren. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Damit sind die Voten der Fraktionen abgeschlos-\n\nsen. Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich jemandem so das Wort erteilen? \n\nDas ist nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich allenfalls noch der Gemeinderat äus-\n\nsern? \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): In Anbetracht der Zeit kann ich Ihnen versprechen, dass ich es kurz \n\nmache. Aber ich bin eigentlich überrascht und zwar über zwei Aspekte. Einerseits fiel mir nun auf, dass man \n\nlange über diese Motion redete, ohne sie inhaltlich zu diskutieren, stand doch die Frage im Mittelpunkt der \n\nBetrachtung, ob es sich um eine Richtlinien- oder Weisungsmotion handelt. Eigentlich finde ich das schade, \n\nwäre es doch auch inhaltlich eine spannende Debatte, die man hier nicht nutzte. Aber gleichwohl möchte \n\nich unterstreichen und betonen, dass der Gemeinderat diese Motion ja inhaltlich unterstützt, sodass ich \n\nden Eindruck habe, dass wir hier gar nicht so weit auseinanderliegen, wenn überhaupt. Es wurden ja viele \n\nGründe genannt, warum es eine Weisungsmotion sein sollte. Diego Clavadetscher begründete es damit, \n\nweil es um das Budget geht, das in der Hoheit der Stimmberechtigten liegt. Patrick Freudiger sagte, dass \n\ndas Budget eine Kernkompetenz des Stadtrates ist. Aber so wie ich die Motion lese, geht es ja gar nicht \n\ndarum. Im Motionstext selber – in der Begründung dann allerdings schon, lese ich das Wort «Budget» nir-\n\ngends, sondern ich lese vom «Budgetierungsprozess». Und dieser liegt nun weiss Gott in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates und insofern ist aus meiner Sicht und aus der Sicht des Gemeinderates eine Motion als \n\nMotion mit Weisungscharakter der falsche Weg. Ich denke, dass die Meinungen gemacht sind und ich dies \n\neinfach noch einmal kurz unterstreichen und betonen wollte, was vielleicht den einen oder anderen den-\n\nnoch umstimmen kann.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. So erkläre ich die Beratung als geschlossen. Pat-\n\nrick Freudiger hat als Sprecher der Motion noch ein Anliegen. \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): Ich glaube nach aktueller GO steht das Schlusswort doch \n\ndem Gemeinderat zu. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Du wärst schon noch drangekommen und ich hätte Dich nachher \n\nnoch gefragt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 5 \n\n \n\nSprecher der Motion, Patrick Freudiger (SVP): «Schneller als man denkt» sagte jeweils der ehemalige Gross-\n\nratspräsident. In aller Kürze möchte ich diejenigen fragen, die vielleicht nun Angst vor Streichungsübungen \n\nhaben, ob sie denn der Meinung sind, dass der heutige Service der Stadtverwaltung schlecht ist, denn ge-\n\nnau zu dieser Auffassung müsste man kommen. Wir sagen ja nicht, dass durch Streichungen Ausgaben \n\nabgestossen werden sollen, sondern man will einfach nicht, dass die Ausgaben noch mehr ansteigen. Es \n\ngeht also nicht darum etwas Bestehendes weg- oder zusammenzustreichen. Was wir einfach wollen, ist \n\nprospektiv zu schauen, dass es nicht noch mehr ansteigt und in Zeiten angespannter Finanzen müsste dies, \n\nso denke ich, in unser aller Interesse sein. Paul Bayard, ich habe durchaus ein gewisses Verständnis für \n\nDeine Argumente, ist es doch richtig, dass wir auf den laufenden Aufwand aus betrieblicher Tätigkeit abzie-\n\nlen. Dieser Vorstoss alleine reicht aber nicht aus, um die angespannten finanziellen Verhältnisse in Lan-\n\ngenthal auf einen besseren Weg zu bringen. Aber was ich dann einfach wirklich nicht verstehe, ist, weshalb \n\nman von der SP/GL-Fraktion nicht einmal zu diesem kleinen Schritt Hand bieten kann, verweigert man doch \n\nsogar einem zugegebenermassen eher kleinen Schritt zur Problemlösung und hat den Fokus einzig und al-\n\nlein auf die Steuererhöhung. Und das kann ja wohl auch keine Lösung sein. Und ich musste auch zur Kennt-\n\nnis nehmen, dass man sich der entsprechenden Zustimmung verweigert, sowohl was die Richtlinienmotion \n\nangeht, als auch wenn es um eine Weisungsmotion geht. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, hätte ich \n\nmir doch eigentlich erhofft, dass man hier rechts bis links eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringt, um \n\nwirklich die hinterste und letzte Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Ausgabendisziplin walten zu lassen. \n\nAber es wird hier nun einfach von linker Seite nicht mitgeholfen. Ich bedaure dies, dass dem nicht so ist, \n\numso mehr, als dass es eigentlich nur ein relativ kleiner Schritt wäre.  \n\nGanz zuletzt, was der Grund ist, warum ich mich nochmals zu Wort meldete, möchte ich noch dem Gemein-\n\nderat danken. Ich freute mich über die Antwort des Gemeinderates, dass man in der Sache hinter diesem \n\nAnliegen steht. Ich stelle dazu fest, dass der Gemeinderat dies sehr ernst nimmt, eine verantwortungsvolle \n\nAusgabenpolitik zu machen. In der Tat ist vielleicht die Qualifikationsfrage untergeordnet gegenüber der \n\nSachfrage. Ich freue mich, dass wir hier mit dem Gemeinderat für verantwortungsvolle Ausgaben am selben \n\nStrick ziehen können, sei dies nun als Weisungs- oder Richtlinienmotion. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch dafür bedanke ich mich. Ich gehe davon aus, dass dies nun \n\ndas Schlusswort war. Und so kommen wir nun zur Abstimmung. Auch hier gibt es Ziff. I. und Ziff. II . Ziff. I. \n\nbetrifft die Qualifikation und wir stimmen ab. Der Gemeinderat beantragt diese Motion als Motion mit Richt-\n\nliniencharakter zu qualifizieren. Wer dem zustimmt, stimmt mit Ja, wer für den Weisungscharakter votieren \n\nmöchte, stimmt mit Nein. Wer nun den Antrag auf Richtliniencharakter seine Stimme geben will, soll bitte \n\ndie Stimmkarte in die Höhe strecken. Wer diese Motion als Motion mit Weisungscharakter qualifizieren \n\nmöchte, erhebt nun die Hand. Wer möchte sich der Stimme enthalten?  \n\nNun kommen wir zu Ziff. II. Der Gemeinderat legte dazu ebenso drei Optionen vor und nun kommt diejenige \n\nOption zu Abstimmung, die da heisst: «Für den Fall, dass die Motion als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert wird, lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung der Motion». Nun kurz zum Prozedere: Wer \n\ndem Antrag des Gemeinderates zustimmt, stimmt Ja, was einer Nichterheblicherklärung gleichkommt. Wer \n\nden Antrag des Gemeinderates ablehnt und diese Motion überweisen möchte, stimmt mit Nein. Ist dies \n\nallen klar? Gut. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag des Gemeinderates unterstützen möchte, \n\ndiese Motion als nicht erheblich zu erklären und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen \n\nmöchte, zeigt dies nun an. Wer dem Antrag des Gemeinderates nicht folgen möchte und die Motion über-\n\nweisen lassen möchte, bezeugt dies mit der Stimmkarte. Enthaltungen? \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 8, Seite 6 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. \n\nMärz 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clavadetscher \n\nDiego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. \n\nMärz 2022: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9,  Seite 1 \n\n \n\n9 . Dringliche Interpellation Dietrich Pascal (parteilos), Grossenbacher Corinna (SVP), Ruckstuhl Irene (FDP), Bir-\n\ncher Daniel (FDP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 21. Februar 2022: Absage der Langenthaler Schneesportla-\n\nger – bleibt es dabei?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter Traktandum Nr. 9 geht es um die dringliche Interpellation \n\nvon Pascal Dietrich und weiteren zu «Absage der Langenthaler Schneesportlager – bleibt es dabei?», Be-\n\nantwortung und Antrag auf Abschreibung. Es handelt sich auch hier um ein zwingendes Geschäft, worauf \n\nwir eintreten müssen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung aus dem Gemeinderat gibt es meines Wis-\n\nsens keine, weil es schriftlich beantwortet wurde und eine Berichterstattung der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission liegt keine vor. Der Interpellant bekommt nun Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme, wonach \n\ner erklären kann, ob er mit der erhaltenen Antwort befriedigt ist oder nicht. Und ich erlaube mir nun um \n\n22.18 Uhr die Bemerkung, dass wir an Pascal Dietrich gerichtet drei Minuten anstreben, was kurz wäre und \n\nder Rest ist dann nur noch mühsam. Merci. \n\nSprecher der Interpellation, Pascal Dietrich (parteilos): Danke Beatrice, ich nehme das zur Kenntnis. Ich \n\nwollte zu diesem Traktandum eigentlich Mütze und Handschuhe anziehen, aber bei den vorherrschenden \n\nTemperaturen, wäre dann wohl das gelbe Wägelchen vorgefahren. Und man sieht daran auch, dass diese \n\nInterpellation eigentlich Schnee von gestern ist. Zum Zeitpunkt der Einreichung am 21. Februar 2022 bean-\n\ntragten wir ja Dringlichkeit, die uns auch gewährt wurde. Offenbar reichte es von den Terminen her nicht, \n\nwas zu begreifen, aber auch gleichzeitig bedauerlich ist, weil es nun wirklich Schnee von gestern ist. Trotz-\n\ndem möchte ich noch kurz etwas zu dieser Antwort sagen. Je nach Sichtweise sind diese Ausführungen \n\nzumindest zum Teil begreiflich, aber wenn hier steht: «Auch aus epidemiologischer Sicht bestand keine \n\nVeranlassung die Absage wieder zurückzunehmen und die Lager trotzdem durchzuführen», möchte ich dazu \n\neinfach betonen, dass diese Skilager erlaubt gewesen wären und es nicht so war, dass sie verboten gewe-\n\nsen wären. Und sie waren, zumindest was den Februar betrifft, sogar auch empfohlen. Bund und Kantone \n\nempfahlen nämlich im Januar 2022 keine Skilager durchzuführen und im Februar 2022 empfahlen sie dies \n\nzu machen und es dabei einfach auf zwei Klassen zu beschränken. Man hätte die Lager also gut durchführen \n\nkönnen und hätte es einfach auf zwei Klassen beschränken müssen.  \n\nEs gab zwar viele Gemeinden, die sie wie Langenthal tatsächlich absagten, aber es gab auch eine ganze \n\nAnzahl an Gemeinden, für die ich in einer auch selber tätig bin, die diese Lager in der zweiten Hälfte Februar \n\noder dann auch noch im März ohne, absolut ohne Probleme durchführten. Dass Langenthal dies nicht so \n\nmachte, bedauern wir Interpellantinnen und Interpellanten sehr und man kann es den Medien entnehmen, \n\ndass Kinder- und Jugendpsychiatrien voll sind, was nicht von ungefähr kommt. Sie wissen, woher das \n\nkommt und ich möchte wirklich alle hier im Saal eindringlich auffordern, im nächsten Herbst und Winter \n\ndaran zu denken, dass die Jungend- und Kinderpsychiatrien voll sind und woher das stammt um dann auch \n\nentsprechend anders zu handeln. Ich glaube, jetzt brauchte ich sogar nur zweieinhalb Minuten und ge-\n\nhorchte somit der Frau Ratspräsidentin gut. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das ist ganz wunderbar, merci vielmals. Eine weitere Diskussion \n\nfindet nur dann statt, wenn der Rat eine solche beschliesst. Ich denke, dass dies nicht gewünscht ist. So \n\nkönnen wir bereits über die Abschreibung befinden. Es geht darum, die Interpellation als erledigt vom Pro-\n\ntokoll abzuschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug zu beauftragen. Wer dem \n\nzustimmen kann, soll bitte die Hand erheben. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 9,  Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig)1: \n\n1.  Die Interpellation Dietrich Pascal (parteilos), Grossenbacher Corinna (SVP), Ruckstuhl Irene (FDP), Bircher \n\nDaniel (FDP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 21. Februar 2022: Absage der Langenthaler Schneesportlager \n\n– bleibt es dabei? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Drei Ratsmitglieder befinden sich während der Abstimmung nicht im Saal. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 1 \n\n \n\n1 0. \n\n \n\nInterpellation Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Lerch Martin \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Gräber für Muslime in Langenthal – offene Fragen klä-\n\nren: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Traktandum Nr. 10 beinhaltet die Interpellation von Patrick Freu-\n\ndiger und weitere zum Vorstoss «Gräber für Muslime in Langenthal – offene Fragen klären» und dazu die \n\nBeantwortung und den Antrag auf Abschreibung. Auch hier gilt dasselbe, dass es sich um ein zwingendes \n\nGeschäft handelt und ein Nichteintreten nicht möglich ist. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hierzu gibt es keine Berichterstattung des Gemeinderates, \n\nweil sie in schriftlicher Form vorliegt. Ebenso haben wir keinen Bericht durch die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission. Patrick Freudiger als Sprecher der Interpellation steht bereits in den Startlöchern und bekommt \n\nnun Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist. \n\nEinfach, dass Rechtgleichheit herrscht, schaue ich auch bei Dir auf die Uhr. Merci vielmals. \n\nSprecher der Interpellation, Patrick Freudiger (SVP): Und ich auch, damit wir zumindest von denselben drei \n\nMinuten reden. Wir konnten in der Presse lesen, dass es Grabfelder für Muslime gibt. Daraufhin traten ver-\n\nschiedene Leute an mich heran, die ihrer Sorge Ausdruck gaben, dass dabei allenfalls Sonderrechte für \n\nMuslime geschaffen werden könnten. Ich wollte danach dem Thema auf den Grund gehen und stellte doch \n\neinige Fragen, um die Thematik näher zu beleuchten. Und ich darf sagen, dass ich mit der Antwort sehr \n\nzufrieden bin. \n\nIch glaube, dass man es hier seitens des Gemeinderates und namentlich auch seitens des federführenden \n\nAföS1 schaffte, diesen schmalen Grat erfolgreich zu begehen, einerseits die Religionsfreiheit zu respektie-\n\nren und auch zu gewährleisten und auf der anderen Seite Sonderrechte zu verhindern. Die Antworten führen \n\nklar zu Tage, dass es bei diesen Gräberfeldern keine Sonderrechte für Muslime geben wird. Im Gegenteil \n\nmussten sie einige, wohl durchaus auch schmerzhafte Kompromisse eingehen und werden nach den genau \n\ngleichen Regeln behandelt und bestattet wie dies für Einheimische auch gilt. Ich bin also der Meinung, dass \n\nder Gemeinderat hier gute Arbeit leistete. Das war nicht ganz selbstverständlich, wenn wir uns an die Mina-\n\nrett-Diskussion erinnern, wo man noch quasi das Langenthaler Baureglement vergewaltigte, damit man die-\n\nses Türmchen bewilligen kann, was anschliessend vom Verwaltungsgericht abgeschossen wurde. Wenn \n\nman dies als Referenzwert nimmt, so denke ich, dass man hier die Hausaufgaben erledigte und dieser sen-\n\nsiblen Thematik des Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen die nötige Beachtung, und auch Sorgfalt \n\nund Gewissenhaftigkeit schenkt, im Sinne der Devise, die Religionsfreiheit zu gewähren, aber keine Son-\n\nderrechte zu ermöglichen. Und wir nahmen auch zur Kenntnis, dass eine künftige weitere Anpassung mit \n\nhöchster Wahrscheinlichkeit die Anpassung des Friedhofsreglements bedingen wird, was dann auch hier \n\nwieder in den Stadtrat kommen wird. Dies könnte dann bei Bedarf auch mittels Referendum vor das Volk \n\ngetragen werden. Ich, und nach Rücksprache mit den Mitmotionären, darf also sagen, dass wir zufrieden \n\nsind. Besten Dank fürs Zuhören. Ich wurde in zwei Minuten fertig.  \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank, tiptop. Auch hier gilt, dass eine Diskussion nur \n\ndann stattfindet, wenn der Rat diese beschliesst. Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall ist, sodass \n\nwir bereits zur Abstimmung schreiten können. Wer die Interpellation als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, bitte ich \n\num Handzeichen. Wer ist dagegen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 10,  Seite 2 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig)\n\n1. Die Interpellation Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP), Lerch \n\nMartin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Gräber für Muslime in Langenthal - offene \n\nFragen klären wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 Seite 1 \n\n \n\n1 1. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n: \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 A, Seite 1 \n\n \n\n12. A   Eingereichte dringliche Motion Cap Georg (GL), Gerber-Schärer Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. \n\nMai 2022: Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Langenthaler Verein «Gassechuchi» die Nutzung eines weiteren \n\nRaums im Waaghüsli an der Herzogstrasse 6 / Winkelsträsschen, sowie den Zugang zu fliessendem Wasser und \n\nsanitären Anlagen zu ermöglichen oder ihnen die Nutzung anderer, für ihre Tätigkeit passender und ausrei-\n\nchender Räumlichkeiten in der Nähe des Stadtzentrums zu ermöglichen (z.B. im Areal Alte Mühle). Diese Räum-\n\nlichkeiten sollten den Zugang zu fliessendem Wasser und sanitären Anlagen, sowie ausreichend Platz für die \n\nwettergeschützte Vorbereitung und Abgabe der Lebensmittel und Kleider sicherstellen. \n\n \n\nBegründung: Der Langenthaler Verein «Gassechuchi» wurde 2005 durch Frau Esther Schönmann113und andere \n\nfreiwillige Unterstützer*innen ins Leben gerufen. Der ehrenamtliche Verein organisiert seit Jahren wöchentlich \n\nkostenlose oder zumindest kostengünstige Essens- und Kleiderabgaben, sowie zeitweilig auch das Angebot \n\neiner warmen Mahlzeit für finanziell hilfsbedürftige Menschen. Bei den abgegebenen Kleidern und Lebensmittel \n\nhandelt es sich um Spenden und Produkte, die im primären Markt unverkäuflich sind und ansonsten vernichtet \n\nwürden. Der Verein «Gassechuchi» betreibt so existenziell wichtige Sozialhilfe für finanziell schlechter gestellte \n\nMenschen und leistet zudem einen enormen Beitrag zur Verringerung von Foodwaste. Für ihr Engagement wur-\n\nden Frau Esther Schönmann und der Verein «Gassechuchi» 2015 auch mit dem «Helden des Alltags» Preis von \n\nSRF ausgezeichnet. Begonnen hat die «Gassechuchi» 2004 mit einem wöchentlichen mobilen Kochangebot auf \n\ndem Wuhrplatz, konnte während der Sanierung des Wuhrplatzes temporär im EWG (Evangelisches Gemein-\n\nschaftswerk) an der Lotzwilstrasse Räumlichkeiten für ihr Angebot nutzen und befindet sich heute, einmal wö-\n\nchentlich, im Waaghüsli an der Kreuzung Herzogstrasse/Winkelsträsschen2.14Der Verein «Gassechuchi» hat \n\nsich beim Zielpublikum über die Jahre sehr etabliert und das Angebot wird von unterschiedlichen Menschen mit \n\nsozial und finanziell schwerem Stand rege genutzt und als essenzielle materielle und soziale Lebensunterstüt-\n\nzung sehr geschätzt. Wöchentlich werden jeweils über hundert Kilogramm Lebensmittel an durchschnittlich \n\netwa 50 bis 60 Personen abgegeben. Aufgrund der Coronapandemie wurde das Angebot auf die Abgabe von \n\nLebensmittel und Kleidung beschränkt. Der Verein plant aus personellen und logistischen Gründen dieses An-\n\ngebot in Zukunft so beizubehalten. Der Verein «Gassechuchi» besteht ausschliesslich aus ehrenamtlichen Hel-\n\nfer*innen und finanziert sich durch materielle oder kleinere finanzielle Spenden. \n\n \n\nIm Waaghüsli hat der Verein aktuell Zugang zu zwei Räumen. Einer wird für die Organisation der Lebensmittel-\n\nabgabe (Lagerung und Portionierung) und der andere für die Organisation der Kleiderabgabe genutzt (in Form \n\neiner Miniature-Kleiderbrocki). Die Platzverhältnisse sind extrem bescheiden und reichen für diese Aufgaben \n\nkaum aus. Mindestens ein weiterer Raum wäre für die Arbeit des Vereins dringend nötig. Seit der Schliessung \n\nder öffentlichen WC-Anlagen im Waaghüsli hat die «Gassechuchi» auch keinen Zugang mehr zu sanitären Ein-\n\nrichtungen und fliessendem Wasser. Dieser Missstand muss geändert werden, da für die ehrenamtlichen Hel-\n\nfer*innen sowie die wartende Klientel weit und breit keine Möglichkeit besteht öffentliche sanitäre Anlagen zu \n\nnutzen. Der Zugang zu fliessendem Wasser wäre zudem für die Hygiene oder allfällige Kocharbeit der «Gass-\n\nechuchi» essenziell. Eine weitere wichtige Ressource und Stütze für die Arbeit der «Gassechuchi» wäre auch der \n\nZugang zu mehr oder zu grösseren Räumlichkeiten, die das Vorbereiten und Verteilen der Lebensmittel und \n\nKleider erleichtern würden und bessere Platzverhältnisse zur Lagerung der Waren sowie sonstiger Materialien \n\n(wie Tische, Bänke oder Absperrgitter) schaffen würden. Grössere Räumlichkeiten würden es ermöglichen, bei \n\nschlechter Witterung das Sortieren und Portionieren der Waren, sowie die Esswarenabgabe ganz im Trockenen \n\n____________________ \n\n113 Kontakt: Esther Schönmann, e.schoenmann@quickline.ch, 062 022 30 62 – Präsidentin Verein «Gassechuchi». \n\n214 Vgl. https://bündig.ch/2021/01/21/gasse-chuchi-mehr-als-eine-warme-mahlzeit/ oder https://www.noz-oberaargau.ch/gesehen-ge-\n\nhoert/detail/article/kein-mittagessen-mehr-aus-der-gassechuchi-langenthal-00163021/ \n\nhttps://bündig.ch/2021/01/21/gasse-chuchi-mehr-als-eine-warme-mahlzeit/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 A, Seite 2 \n\n \n\ndurchzuführen, der wartenden Klientel ev. einen gedeckten Wartebereich oder Gemeinschaftsraum zu bieten \n\noder auch allfälliges Kochen und Essen wettergeschützt zu gestalten. Die Arbeit des Gassechuchiteams würde \n\nso deutlich erleichtert und verbessert.  \n\n \n\nGegenüber ähnlichen bestehenden Angeboten, wie etwa dem von «Tischlein deck Dich» oder dem Langenthaler \n\nPilotprojekt «Pier49», ist die Gassenküche mit ihrer zentralen Lage und dank ihrem langjährigen Engagement \n\nteilweise näher an der lokalen Basis hilfsbedürftiger Menschen dran. Durch die Arbeit der Gassenküche werden \n\nausgegrenzte Menschen direkter erreicht und erhalten so sozialen Halt, Hilfe bei Alltags- oder Suchtproblema-\n\ntiken und wichtige materielle Unterstützung. Mit Blick auf den jahrelang etablierten und wichtigen Beitrag der \n\n«Gassechuchi» zur Sozialarbeit in Langenthal, welcher in den 18 Jahren Tätigkeit kaum je von der Stadt ange-\n\nmessen gewürdigt wurde, wären diese Unterstützungsmassnahmen ein wünschenswertes Zeichen der Wert-\n\nschätzung vonseiten der Stadt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren und effizienteren Gassenar-\n\nbeit." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 16. Mai 2022 bestätigt. \n\n  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die schwierigsten Jahreszeiten sind für die «Gassechuchi» bekanntlich wetter-\n\nbedingt Herbst und Winter. Durch eine rasche Behandlung der Angelegenheit könnten Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Situation der Gassechuchi ev. bereits für den Winter 2022 eingeleitet werden und so die Um-\n\nstände für die ehrenamtlichen Helfer*innen und für die Nutzer*innen des Angebots rasch verbessert werden. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.15 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 B, Seite 1 \n\n \n\n12. B   Eingereichter Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) \n\nund Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines Bevölkerungsvorstosses \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Bevölkerungsvorstoss einzuführen. \n\n \n\nEine bestimmte Anzahl an Personen (unabhängig von Stimm- und Wahlberechtigung), die in der Gemeinde \n\nwohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung eines Bevölkerungsvorstosses die Stadtregierung mit der Ausar-\n\nbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Massnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Be-\n\nvölkerungsvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im Stadtparlament behandelt und entweder an die Re-\n\ngierung überwiesen oder abgelehnt. \n\n  \n\nKonkreter Vorschlag:  \n\nDer Bevölkerungsvorstoss ermöglicht es mindestens 40 stimm- und wahlberechtigten Personen und/oder Per-\n\nsonen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, ab dem Alter von 18 Jahren, die in der Gemeinde \n\nwohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag in Form einer \n\nMotion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Postulat oder \n\neine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vordefi-\n\nnierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhandnahme ei-\n\nnes Geschäfts zu beauftragen. Volksmotionen haben in der Schweiz seit den 80er Jahren Eingang in die Verfas-\n\nsung mehrerer Kantone (z.B. Neuenburg, Solothurn, Freiburg oder Schaffhausen) und Gemeinden (z.B. in der \n\nStadt Luzern als Bevölkerungsantrag oder in der Stadt St. Gallen als Bevölkerungsvorstoss) gefunden. Der ge-\n\nforderte Bevölkerungsvorstoss für Langenthal soll nebst stimmberechtigten Personen auch in der Gemeinde \n\nwohnhaften Ausländer*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung einschliessen und ihnen so ein \n\nMinimum an politischer Mitsprache ermöglichen. Kurz: «Der Bevölkerungsvorstoss soll ein handliches Mittel \n\nschaffen, um den Langenthaler Bürger*innen (unabhängig von Geschlecht oder Herkunft) einen besseren und \n\ndirekteren Einfluss auf die Gemeindepolitik zu ermöglichen. \n\n \n\nWieso braucht es einen Bevölkerungsvorstoss? \n\nDen Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, Forderungen direkt an den \n\nStadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. (Die Initiative unterliegt wegen der benötigten 900 Unterschriften einer \n\ngrossen Hürde und die Petition ermöglicht keine nachdrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen.) \n\nWer ein politisches Anliegen auf Gemeindesebene hat, aber kein Stadtratsmitglied findet, welches diese Forde-\n\nrung ins Gemeindeparlament tragen würde, hat wenig Aussichten seinem Anliegen in der Gemeindepolitik \n\nnachdrückliches Gehör zu verschaffen.  Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Per-\n\nsonen ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Bevölkerungsvorstosses direkt an die Stadtre-\n\ngierung herantragen können. Dabei soll den Bürger*innen die ganze Palette an politischen Instrumenten \n\n(sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung stehen, da beispielsweise ein Postulat (wie etwa das \n\nexistierende Jugendpostulat) ein schwaches und ungenügendes Mittel der politischen Mitsprache ist.  \n\n \n\nWieso ein Bevölkerungsvorstoss für stimm- und wahlberechtigte Bürger*innen, sowie Bürger*innen mit Nieder-\n\nlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung? \n\nBei über 23% der 16'066 Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal handelt es sich um Ausländer*innen, also \n\num Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht.  Dieser grosse Anteil der Langenthaler Bevölkerung prägt \n\ntagtäglich durch seine Arbeit, sein Alltagsleben und seine Engagements unsere Gemeinde massgebend mit, ist \n\njedoch von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Es ist nicht zu verantworten, dass in einer Gemeinschaft fast \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 B, Seite 2 \n\n \n\nein Viertel der beteiligten Menschen gänzlich von jeglicher Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird. Der \n\nWeg zum Stimm- und Wahlrecht mag aktuell über die Einbürgerung führen, ein Minimum an politischer Mit-\n\nsprache sollte jedoch jedem Menschen in einer Gemeinschaft zustehen. Deshalb muss ein Bevölkerungs-\n\nvorstoss auch in der Gemeinde wohnhafte mündige Bürger*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewil-\n\nligung einschliessen. Ähnliche Formen des politischen Mitspracherechts für Ausländer*innen gibt es beispiels-\n\nweise auch schon länger in den Gemeinden Burgdorf (Ausländermotion seit 2008) und Bern (Partizipationsmo-\n\ntion seit 2016). Eine Volksmotion oder einen Bevölkerungsvorstoss für alle Anwohner*innen, ungeachtet von \n\nStimm- und Wahlrecht, kennen beispielsweise auch die Gemeinde Zollikofen (Volksmotion und Volkspostulat \n\nseit 2003) oder die Stadt St. Gallen (Neues Partizipationsreglement seit 2021), um hier nur einige Beispiele von \n\nvielen zu nennen. \n\n \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Bevölkerungsvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Bürger*innen finden, dieses als legiti-\n\nmen Bevölkerungsvorstoss zu betrachten. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- o-\n\nder eine Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 C, Seite 1 \n\n \n\n 12. C   Eingereichter Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Païvi (SP), Fankhauser Fabian (glp) \n\nund Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses \n\nText des Beschlussantrags: \n\n"Einführung eines Jugendvorstosses \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Jugendvorstoss einzuführen. \n\n \n\nEine bestimmte Anzahl an Jugendlichen, die in der Gemeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung \n\neines Jugendvorstosses die Stadtregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Mas-\n\nsnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Jugendvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im \n\nStadtparlament behandelt und entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt. \n\n  \n\nKonkreter Vorschlag: Der Jugendvorstoss ersetzt das Jugendpostulat (Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates). Der Jugendvorstoss ermöglicht es mindestens 40 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die in der \n\nGemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag in \n\nForm einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Pos-\n\ntulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vordefi-\n\nnierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhandnahme ei-\n\nnes Geschäfts zu beauftragen. Etliche Gemeinden ermöglichen ein solches Mitspracherecht auch für Jugendli-\n\nche. Der geforderte Jugendvorstoss für Langenthal soll also jugendlichen Personen unter 18 Jahren ein vertief-\n\ntes politisches Mitspracherecht ermöglichen.  \n\n \n\nWieso braucht es einen Jugendvorstoss? \n\nDen Jugendlichen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, verbindliche Forderungen direkt \n\nan den Stadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. Die Petition und das Jugendpostulat ermöglichen keine nach-\n\ndrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen. Bei beidem handelt es sich um ein schwaches und un-\n\ngenügendes Mittel der politischen Mitsprache. Zudem können Jugendliche an der Urne keine Vertreter*innen \n\nfür ihre Anliegen in den Gemeinde- bzw. den Stadtrat wählen, womit sie kaum über Mitsprache in der Gemein-\n\ndepolitik verfügen. Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Jugendlichen, welche in \n\nder Gemeinde Langenthal wohnhaft sind, ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Jugend-\n\nvorstosses direkt an die Stadtregierung herantragen können. Dabei soll den Jugendlichen die ganze Palette an \n\npolitischen Instrumenten (sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung stehen. \n\n \n\nWieso ein Jugendvorstoss als Ersatz des bereits bestehenden Jugendpostulats? \n\nDas 2019 eingereichte Jugendpostulat zum Klimanotstand hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Jugendliche \n\nsehr wohl Mittel der politischen Mitsprache sinnvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne des Gemeindewohls \n\nzu nutzen wissen. Zudem wird auf kantonaler, wie auch auf nationaler Ebene zunehmend das Stimmrechtsalter \n\n16 gefordert, womit der wachsende Wunsch nach politischer Partizipation vonseiten der Jugendlichen offen-\n\nkundig ist. Auch Jugendliche sollen also die Möglichkeit haben, verbindliche Forderungen an die Stadtregie-\n\nrung zu stellen. Solche stärkeren politischen Mitspracherechte für Jugendliche sind etwa in den Gemeinden \n\nBurgdorf (Jugendantrag seit 2000, Muri Bei Bern (Jugendmotion seit 2000, Thun (Jugendvorstoss seit 2014)  \n\nund Köniz (seit 1998 Vorstösse durch das Jugendparlament Köniz möglich)schon seit längerer Zeit eingeführte \n\nPraxis. \n\n \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Jugendvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Langenthaler Jugendliche finden, dieses \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 C, Seite 2 \n\n \n\nals legitimen Jugendvorstoss zu sehen. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- oder \n\neinen Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 D, Seite 1 \n\n \n\n \n\n  \n\n12 D. Eingereichte Interpellation Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Baumgartner Sandro (SP), Käser \n\nGerhard (SP), Fankhauser Fabian (glp), Ruckstuhl Irene (FDP) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: \n\nGrundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen \n\nInterpellationstext: \n\n"Grundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, die im Geschäft "Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkon-\n\nzept" erhobenen und heute vorliegenden Grundlagendaten (bspw. Daten und Auswertungen der Verkehrszäh-\n\nlung, eingeholte Expertenberichte etc.) bekannt zu geben und vollständig zu veröffentlichen. \n\nWeiter wird der Gemeinderat ersucht, mitzuteilen, ob er inskünftig die im weiteren Verlauf dieses Projekts ent-\n\nstehenden Grundlagendaten automatisch, d.h. ohne weitere parlamentarische Anfragen, veröffentlichen will." \n\n \n\nDiego Clavadetscher \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 E, Seite 1 \n\n \n\n 12 E.  Eingereichte Interpellation FDP/jll-Fraktion, Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP), Fankhauser Fabian \n\n(glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Handlungsfreiheit des Stadtrats bei Überbauungsordnungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Handlungsfreiheit des Stadtrats bei Überbauungsordnungen \n\nAnfrage:  \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, ausführlich und verbindlich darzulegen, in welchen Fällen allfällige Änderungen, \n\ndie der Stadtrat an einer Überbauungsordnung beschliesst, dazu führen, dass diese Überbauungsordnung er-\n\nneut öffentlich aufgelegt werden muss und welche zeitlichen und rechtlichen Folgen diese Auflage mit sich \n\nbringt.  \n\nWeiter wird der Gemeinderat ersucht, darzulegen, wie in unserer Stadt Überbauungsordnungen inskünftig in-\n\nnerhalb der üblichen Fristen den Behördenweg durchlaufen können und gleichzeitig sichergestellt wird, dass \n\ndie Stellungnahmen der vorberatenden Kommissionen in diesem Prozess berücksichtigt werden können.  \n\nBegründung (fakultativ): \n\nIm Geschäft Überbauungsordnung Nr. 43 «Halde» findet sich die Bemerkung, dass Änderungen, die auf Be-\n\nschlüsse von Behörden zurückgehen, mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen würden, dass eine erneute \n\nöffentliche Auflage einer Überbauungsordnung durchgeführt werden muss und damit eine weitere zeitliche Ver-\n\nzögerung eintreten würde, welche die Grundeigentümerschaft nicht zu vertreten hätte.  \n\nMit dieser Bemerkung wird die Behandlung von Überbauungsordnungen durch vorberatende Kommissionen \n\ndes Gemeinderates und durch den Stadtrat zur reinen Farce. Dies umso mehr, als es offenbar nicht abschlies-\n\nsend klar ist, in welchen Fällen tatsächlich eine erneute Auflage durchgeführt werden muss (anderenfalls \n\nmüsste man nicht den Begriff «grosse Wahrscheinlichkeit» verwenden)." \n\n \n\nFranziska Zaugg-Streuli \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Nach aktuellem Fahrplan findet die nächste \n\nStadtratssitzung am Montag, 27. Juni 2022 statt. Die Details dazu werden folgen. Sie ist vorderhand in der Alten \n\nMühle angesetzt und die weiteren Infos folgen dann zu gegebener Zeit. Ich danke Ihnen herzlich für diese inte-\n\nressanten und konstruktiven Diskussionen heute, aber auch für Ihre Disziplin.  \n\nUnd nun komme ich noch zu etwas, was ich ganz wichtig finde. Die Alte Mühe behält ihren Betrieb noch extra \n\noffen, damit man falls gewünscht im Anschluss an diese Stadtratssitzung noch gerne etwas zusammen trinken \n\ngehen kann. Auch wenn Sie nun bereits etwas müde sind, verweise ich nochmals darauf, dass sie extra noch \n\noffen gehalten bleibt. Nachdem es nun möglich ist, erstens allein vom Wetter her und zweitens bezüglich \n\nCorona-Situation, sich wieder einmal in der Alten Mühle hinzusetzen, so bitte ich Sie explizit diese Gelegenheit \n\nzu nutzen, denn je mehr wir dies nutzen, desto eher und je mehr bietet sich diese Gelegenheit vielleicht dann \n\nauch wieder ein nächstes Mal. Das ist alles meinerseits, ich danke Ihnen ganz herzlich und kommen Sie gut \n\nnach Hause und überbrücken Sie diese Zeit gut bis am 27. Juni 2022. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n