Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2024 folgende Beschlüsse: \n\n1. Herr Florin Zaugg (GL) wurde als Mitglied der Finanzkommission, mit Wirkung ab dem 29. Oktober 2024 \n\n(Rechtskraft Wahlen), gewählt (Ersatzwahl für die per 21. August 2024 zurückgetretene Agnes Imhof [GL]). \n\n2. Der Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung 2025 der Stadt Langenthal wurde an die \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Bern, als verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle vergeben. \n\n3. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde die Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2004 genehmigt. \n\nDie befristete Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen \n\nwurde genehmigt und der Nachkredit bewilligt. \n\nDie Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017 \n\n"Entlastung der Lehrpersonen" wurde nicht abgeschrieben. \n\n4. Die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 zur Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, der FDP/jll-\n\nFraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022 "Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver \n\nSteueranlage" wurde genehmigt. \n\n5. Die Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024 \n\n"Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten" wurde als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nfür erheblich erklärt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen das Geschäft Nr. 1 (Wahl) gemäss vorliegender Beschlussfassung kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes \n\nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsbeschlusses, das heisst bis am 28. Oktober 2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, \n\nSchloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nGegen die weiteren vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 18. \n\nNovember 2024, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, \n\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft Nr. 3 – Teilrevision des Reglements über das Schulwesen – gemäss vorliegender \n\nBeschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als zustande \n\ngekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 18. November 2024, unterschriftlich \n\nbeim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die Akten liegen im \n\nVerwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDer Sekretär: \n\nDr. Michael Strebel \n\n \n\n\n