text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrats, \n\ndie Gäste im Saal und die zwei uniformierten Kantonspolizisten zur dritten Stadtratssitzung im Jahre 2015. \n\nAls sie am Samstag, 11. April 2015 von ihrer Städtereise aus Berlin heimgekehrt sei, sei ihr sofort das gelbe \n\nFlugblatt ins Auge gestochen, wonach die Löwenpost ersatzlos aufgehoben werden soll. Diese Poststelle be-\n\ndiene rund 5'000 Einwohnende der Stadt Langenthal. Es gelte sich einmal vorzustellen, wie es wäre, wenn \n\nAarwangen oder gar Huttwil keine Post mehr hätten, was zur Frage führe, ob der Service Public damit noch \n\nexistiere. Dass sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen zur Wehr setze, sei gut. \n\nEnde April 2015 sei ihr ein Zeitungsbericht zum Thema Jugendtreffs aufgefallen. Die Jugendtreffs der Region \n\nseien am Särbeln, was sie persönlich schade finde. Bedauerlich fände sie auch, wenn Treffs schliessen müss-\n\nten. Zu lesen sei zudem, dass Treffs, die unter einer konstanten Leitung stehen, besser laufen. Demgemäss \n\nhoffe sie, dass es dieses Jahr in Langenthal wieder Berg auf gehe. Vor genau einem Jahr sei im Langenthaler \n\nJugendhaus Neon die Barkasse entwendet worden. An dieser Stelle gratuliere sie den Jugendlichen, die sich \n\ndem Räuber damals in den Weg gestellt haben, für die geleistete Zivilcourage, so dass der Dieb noch am glei-\n\nchen Abend habe gefasst werden können. \n\nAm 24. April 2015 sei in Langenthal die KulturNacht einmal mehr erfolgreich durchgeführt worden. Das Ange-\n\nbot habe für jeden Geschmack etwas enthalten. \n\nGemessen an der Situation im Erdbebengebiet Nepal seien diese Punkte kaum erwähnenswert. Die Gedanken \n\nder Langenthaler Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien am heutigen Abend auch bei den vielen Op-\n\nfern. \n\nAm Mittwoch, 6. Mai 2015 starte der Event "langenthal.bewegt" unter dem Motto «Duell der Generationen: \n\nLuftibus vs. 18 plus». Sie fordere alle Stadträtinnen und Stadträte zur Teilnahme auf, da es für alle eine Mög-\n\nlichkeit gebe, Bewegungsminuten zu sammeln. An dieser Stelle danke sie dem Organisationskomitee sowie \n\nden Helfern herzlich für ihr Engagement. \n\nEbenfalls ein grosses Dankeschön gebühre Herrn Fredy Miller, Direktor der aare seeland-mobil ag, für die im \n\nVorfeld der Stadtratssitzung gemachten Ausführungen zum Thema "150 Tage Hybridbusse". \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 16. März 2015 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteile sie der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist entschul-\n\ndigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des \n\nStadtrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen betrage 20. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen \n\nzur Traktandenliste weder angemeldet noch vorliegend. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Teilrevision Stadtverfassung, Zustimmung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung \n\nvom 13./14. Juni 2015; 2. Lesung \n\n Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden \n\nAmtszeitbeschränkung für die Mitglieder der Gemeinderates (erheblich erklärt am 20. September 2010); \n\nAbschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Seit der ersten Lesung am 19. Januar 2015 seien auf-\n\ngrund der damals eingereichten Anträge und Fragen mittlerweile diverse Abklärungen beim Amt für Ge-\n\nmeinden und Raumordnung (AGR) getätigt worden. Auch der Gemeinderat habe die Vorlage noch einmal \n\nausführlich beraten, worauf die diversen Anträge basieren, die vom Gemeinderat am heutigen Abend ge-\n\nstellt werden. \n\nDer Gang der Beratung zur 2. Lesung werde wie folgt festgelegt: \n\nA Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales; Stellungnahme \n\nder Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC  Beratung Teilrevision Stadtverfassung; artikelweise Durchsicht der synoptischen Darstellung vom 2. \n\nApril 2015/Abstimmung über Änderungsanträge \n\n+ Schlussabstimmung nach Ausmittlung aller Anträge (Art. 44 Geschäftsordnung Stadtrat) \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nE Abstimmung über Beschlussesentwurf Ziff. III (Abschreibung der Motion Steiner Daniel (EVP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die Mit-\n\nglieder des Gemeinderates) \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 13./14. Juni 2015 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nDie Mitglieder des Parlaments seien gebeten, sich in ihren Stellungnahmen im allgemeinen Beratungsteil \n\n(Buchstabe B) kurz zu fassen, da im Teil C die Gelegenheit für eine ausführlichere Behandlung gegeben \n\nsein werde. \n\nA Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales; Stellungnah-\n\nme der Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Nach einer eindrücklichen und zeitintensiven ersten Lesung der \n\nVorlage in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2015 gehe es am heutigen Abend um die zweite Le-\n\nsung der Teilrevision Stadtverfassung. Der Gemeinderat habe sich im Anschluss an die erste Lesung \n\nmit den gestellten Anträgen befasst, die überwiesen worden seien. Auf einen Teil der überwiesenen \n\nAnträge werde der Gemeinderat seinerseits wieder mit eigenen Änderungsanträgen reagieren, woge-\n\ngen einem anderen Teil der am 19. Januar 2015 überwiesenen Anträge entsprochen worden sei. Die \n\nüberwiesenen Anträge inklusive die vom Gemeinderat erneut ausgearbeiteten Varianten, seien dem \n\nAmt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) vorgelegt worden, um zu prüfen, ob die grundsätzliche Ge-\n\nnehmigungsfähigkeit der Vorlage damit gegeben sei. Das AGR habe die Genehmigungsfähigkeit der \n\nVorlage am 9. März 2015 bestätigt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nDie vom Gemeinderat gestellten Anträge seien in der synoptischen Darstellung vom 2. April 2015 in \n\nblauer Farbe dargestellt. In der Abstimmungsbotschaft dagegen, seien die fraglichen Punkte als Vari-\n\nantentexte gelb markiert, deren definitive Fassung und Inhalte von der Beschlussfassung am heutigen \n\nAbend abhängen. \n\nOhne materiell auf jeden einzelnen Antrag des Gemeinderates im Detail eingehen zu wollen, liegen An-\n\nträge zu folgenden Artikeln und Themen vor: Art. 2 (Ziele); Art. 29a (Volksvorschlag); Art. 73 (Konsulta-\n\ntivabstimmung); Art. 42 (Unvereinbarkeit); Art. 54 und Art. 58 (Oberaufsicht); Art. 67 (Aufsicht Ge-\n\nmeinderat); Art. 88 Abs. 4 (Stadtpräsidium/Nebenbeschäftigungen) und Art. 97 (Beschwerdeberechti-\n\ngung). \n\nWenn die Beratung heute erfolgreich abgeschlossen werden könne, werde die Vorlage zur Teilrevision \n\nzu Händen der Stimmberechtigten verabschiedet. Unter der Voraussetzung, dass die Stimmbevölke-\n\nrung der Teilrevision weiter zustimme, sei die Inkraftsetzung der Änderungen auf 1. Januar 2017 ge-\n\nplant. \n\nDer Stadtrat müsse in zweierlei Hinsicht Beschluss zur Vorlage fassen: Verabschiedung der Botschaft \n\nund die Abschreibung der Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni \n\n2010: Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder der Gemeinderates in An-\n\nlehnung an die Umsetzung und Inkraftsetzung der Bestimmungen. \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit \n\nder Vorlage festgestellt. Nach Auffassung der Geschäftsprüfungskommission gelte es zu betonen, dass \n\nes an sich weder in der Geschäftsordnung des Stadtrates noch in der Stadtverfassung eine Begrenzung \n\ngebe, die einer nochmaligen Neuverhandlung aller Artikel anlässlich der zweiten Lesung entgegen ste-\n\nhen würde. Nichts desto Trotz sei es aber ein Akt staatspolitischer Klugheit, sich nur noch auf die be-\n\nstrittenen Punkte zu beschränken. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission werde einen Änderungsantrag zum Art. 54 und 58 (Aufsicht/Ober-\n\naufsichtsfunktion) stellen. Es handle sich dabei um eine eher terminologische als um eine inhaltliche \n\nPräzisierung, weil zumindest die Geschäftsprüfungskommission glaube, damit eine Lösung gefunden \n\nzu haben, die auch für den Gemeinderat stimme. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass das Wort \n\nweder von Fraktions- noch von Einzelsprechenden verlangt werde. \n\nC Beratung Teilrevision Stadtverfassung; artikelweise Durchsicht der synoptischen Darstellung vom \n\n2. April 2015/Abstimmung über Änderungsanträge + Schlussabstimmung nach Ausmittlung aller An-\n\nträge (Art. 44 Geschäftsordnung Stadtrat) \n\nArt. 2 Abs. 1      Antrag 1 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In der heute geltenden Stadtverfassung sei festgehalten: "1 Die \n\nStadt setzt sich ein für eine nachhaltige Entwicklung auf gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpoliti-\n\nscher Ebene." In der ersten Lesung sei folgender Antrag verabschiedet worden: "1 Die Stadt entwickelt \n\nsich zu einem dynamischen wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum mit überregionaler Bedeutung. \n\nSie setzt sich ein für eine nachhaltige Entwicklung auf gesellschafts-, wirtschafts- und um-weltpoliti-\n\nscher Ebene." Der Gemeinderat beabsichtige mit seinem Änderungsantrag, den in der ersten Lesung \n\nbeschlossenen Text in zweierlei Hinsicht zu präzisieren. Der Gemeinderat sei einerseits Meinung, dass \n\ndie Stadt nicht erst damit anfange, sondern bereits längstens daran sei, sich zu einem dynamischen \n\nZentrum zu entwickeln. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nAndererseits stelle sich dem Gemeinderat die Fra-\n\nge, ob Langenthal im Gesamtbegriff betrachtet, \n\nals überregional, als regional oder gar als lokal \n\ngesehen werden müsse. \n\nLangenthal sei der Hauptort des Verwaltungskrei-\n\nses Oberaargau und damit ein regionaler \n\nHauptort. Da mit der Bezeichnung überregional \n\nein Kreis beschrieben würde, der ordnungspoli-\n\ntisch nicht vorhanden sei, beantrage der Gemein-\n\nderat dem Stadtrat, Art. 2 Abs. 1 wie folgt zu än-\n\ndern: Antrag 1 \n\nWenn Langenthal überregional wäre, hätte sich Langenthal mit überregionalen Themen zu befassen, \n\nmit denen sich ein überregionales Zentrum zu befassen habe, was entsprechende Investitionen zur \n\nFolge hätte. Der Gemeinderat denke deshalb, mit seinem Formulierungsvorschlag richtig zu liegen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nWortbegehren vorliegen und bittet um Abgabe der Stimmen zum Antrag 1: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 1      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 37 Stimmen  angenommen \n\n          Vorlage (rot)   1   Stimme \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nArt. 29a       Antrag 2 + Antrag 3 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Vom AGR sei die Genehmigungsfähigkeit des neuen an der ers-\n\nten Lesung beschlossenen und ausgearbeiteten Textes bestätigt worden. \n\nDer Gemeinderat habe sich im Hinblick auf die zweite Lesung noch einmal mit der Thematik auseinan-\n\ndergesetzt. Persönlich habe er sich vergeblich darum bemüht, Gemeinden ausfindig zu machen, in de-\n\nnen jemals ein Volksvorschlag zum Tragen gekommen wäre. Ihm sei bekannt, dass es Gemeinden ge-\n\nbe, die den Volksvorschlag in ihre Verfassungen aufgenommen haben, wobei aber seines Wissens \n\nnoch nie ein praktischer Fall eingetreten sei, was im Grundsatz einen Hinweis auf die Bedeutung die-\n\nses Instruments liefere. \n\nAuf kommunaler Ebene gehe es ausschliesslich um den Erlass, die Änderung und die Aufhebungen \n\nvon Reglementen oder einzelnen Artikel darin. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass die Vorberei-\n\ntungsphasen von Erlassen (inklusive die Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Kommissionen etc.) \n\naufgrund der auf Gemeindeebene noch gepflegten Tuchfühlung etwas anders ablaufe, als auf Stufe \n\nKanton, wo der Volksvorschlag bereits zur Anwendung gekommen sei. Das bis anhin bekannteste Be-\n\nspiel dürfte wohl die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer gewesen sein. \n\nDer Gemeinderat sei auch der Ansicht, dass das \n\nInstrument in der Praxis relativ schwierig anzu-\n\nwenden sei, da der Volksvorschlag erst in einer \n\nPhase thematisiert werden könnte, nachdem be-\n\nreits gewisse Vorbereitungen getroffen worden \n\nwären. Auch die Frage, ob ein Volksvorschlag \n\nnoch vorgeprüft werden könnte, sei gestellt wor-\n\nden. Die Antwort darauf lasse sich nicht vernei-\n\nnen, obschon die laufenden Fristen hinsichtlich \n\nder Praktikabilität nicht ausser Acht gelassen \n\nwerden dürfen. \n\nDer Gemeinderat sei zum Schluss gelangt, dem \n\nParlament die Aufhebung des Artikels zu bean-\n\ntragen und damit auf das Instrument des Volk-\n\nvorschlages zu verzichten. \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion befürworte die Einführung des \n\nneuen Instruments "Volksvorschlag" einstimmig und teile damit die Skepsis des Gemeinderates nicht. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass der Volksvorschlag die Volksrechte sowie die Akzeptanz \n\npolitischer Entscheide – auch wenn es zu Verzögerungen komme – stärke. \n\nFür die Stimmberechtigten ergebe sich die Mög-\n\nlichkeit einer differenzierten Meinungsäusserung \n\nan der Urne, weil damit die Stadtratsvorlage oder \n\ndie Parlamentsvorlage und der Volksvorschlag \n\nangenommen bzw. abgelehnt werden könnte. \n\nDas vom Stadtpräsidenten angetönte Argument, \n\ndass eine zu wenig tiefe Prüfung stattfinden könn-\n\nte, lasse sich damit relativieren, dass der Volks-\n\nvorschlag im Parlament noch einmal debattiert \n\nwerden könnte, so dass eine politische Ausei-\n\nnandersetzung stattfinden würde – auch wenn die \n\nAuseinandersetzung sicher weniger Vorlaufzeit \n\nhätte, als eine andere Vorlage. \n\nAuf kantonaler Ebene habe der Begriff Volksvor-\n\nschlag bei vielen Stimmberechtigten schon für \n\nVerwirrung gesorgt. Weil im Zusammenhang mit \n\ndiesem Begriff auch schon der Vorwurf der Irre-\n\nführung verwendet worden sei, stelle er persön-\n\nlich den Antrag, in Anlehnung und in Analogie an \n\ndas kantonale Gesetz über die politischen Rech-\n\nte, den Begriff Volksvorschlag zu ergänzen. \n\n \n\nAntrag 3 \n\nDas System, dass der Volksvorschlag ein Gegenvorschlag einer parlamentarischen oder ausserparla-\n\nmentarischen Gruppierung zu einer Parlamentsvorlage sei, werde damit genau erläutert, so dass sich \n\ngewisse Verwirrungen und Irreführungen damit verhindern liessen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe sich bemüht, an ihren an-\n\nlässlich der 1. Lesung am 19. Januar 2015 geäusserten Meinungen festzuhalten und damit stringent zu \n\nsein, um nicht alle Artikel von Grund auf nochmals überdenken zu müssen. In diesem Sinne halte die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion an der Aufnahme von Art. 29a in die Verfassung fest. \n\nObschon in der Fraktion keine Gelegenheit bestanden habe, den erst heute von Stadtrat Daniel Stei-\n\nner-Brütsch eingereichten Vorschlag im Detail diskutieren zu können, werde die FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nden Änderungsantrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch Antrag 3 unterstützen, da spontan kein Ar-\n\ngument ersichtlich sei, das dagegen sprechen würde. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Auch die SVP-Fraktion halte grossmehrheitlich und wie bereits \n\nanlässlich der 1. Lesung dargelegt, am Volksvorschlag fest.  \n\nÜber den Sinn und Zweck des Volksvorschlages gebe es deshalb keine grossen Worte mehr zu verlie-\n\nren, zumal Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch heute bereits darauf hingewiesen habe, dass damit eine \n\npräzisere Stimmgabe ermöglicht werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nMit dem Volksvorschlag werde dem Gebot der unverfälschten Stimmabgabe entsprochen, was immer-\n\nhin Verfassungsrang habe. Dementsprechend begrüssenswert sei die Möglichkeit, sich differenzierter \n\näussern zu können. \n\nDas Beispiel Motorfahrzeugsteuer oder das neue Energiegesetz mache deutlich, dass der Volksvor-\n\nschlag im Kanton Bern ein echtes Bedürfnis darstelle. Persönlich widerspreche er der Kritik, dass sich \n\ndie kantonale Ebene nicht einfach mit der Gemeindeebene gleich setzen lasse. Nach Erachten der SVP-\n\nFraktion sei es nicht entscheidend, ob von kantonaler oder kommunaler Ebene die Rede sei. Für die \n\nSVP-Fraktion entscheidend sei, ob ein System für das Parlament oder für eine Gemeindeversammlung \n\nvorhanden sei. Sobald ein System für ein Parlament vorhanden sei, sei die Aufnahme des Volkvor-\n\nschlags auf Gemeinde- als auch auf Kantonseine berechtigt. \n\nEs gebe verschiedene Instrumente, die sicherstellen, dass es nicht zu unreflektierten Reglements- oder \n\nGesetzesentwürfen komme. Neben dem von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch bereits erwähnten Fall, \n\ngebe es auch den Fall, dass der Gemeinderat - analog der Initiativen - über die Gültigkeit befinde, was \n\nheisse, dass etwas mit einem Volksvorschlag rechtswidrig Gefordertes, ungültig sei, womit die Qualität \n\ngewährleistet sei. Auf der Ebene des Kantons, wo der Volksvorschlag zur Anwendung komme, gehe ein \n\nsolches Gesetz mindestens durch eine Kommission. Bis vor kurzem seien noch Spezialkommissionen \n\nfür ein Gesetz gegründet worden. Heute gebe es Sachbereichskommissionen, worin die Gesetze von \n\nvorne bis hinten beraten werden. Damit sei auch die Beteiligung von Juristen und Fachleuten an den \n\nGesetzgebungsprozessen höher. \n\nAuf der Ebene des Kantons bestehe die Angst vor unreflektierten Vorlagen, die im Rahmen des Volks-\n\nvorschlags eingereicht werden offensichtlich nicht, obwohl sich auf kantonaler Ebene mehr Leute an \n\nlänger dauernden Vorverfahren beteiligen. Auf Gemeindeebene dagegen werde nun Angst kolportiert, \n\nwas nach Ansicht der SVP-Fraktion einem künstlichen und unbegründeten Verhalten entspreche. \n\nDer Stadtpräsident habe erwähnt, keinen Fall eines Volksvorschlages zu kennen, was doch die Frage \n\naufwerfe, wie sich der Gemeinderat dann überhaupt davor fürchten könne, dass ein unqualifizierter \n\nund unreflektierter Volksvorschlag den Weg in ein Reglement finden könnte. Ein konkreter Fall, der die \n\nAussage rechtfertige, dass das Instrument unnötig und kontraproduktiv sei, sei ihm persönlich nicht \n\nbekannt, womit die Bedenken theoretischer Natur seien. Er habe sich zudem die Mühe gemacht, Ge-\n\nmeinden, die den Volksvorschlag kennen, zu befragen, ob von diesem Instrument schon einmal Ge-\n\nbrauch gemacht worden sei, oder ob es sich dabei um einen reinen Papiertiger handle. Die deutliche \n\nAntwort darauf laute, dass es sich damit um keinen Papiertiger handle, da es entscheidend sei, die \n\nMöglichkeit zu haben, einen Volksvorschlag einreichen zu können und dass damit der Gesetzge-\n\nbungsprozess bereits aufgewertet werden könne.  \n\nAuf der Ebene Schweiz gebe es ein so genanntes Kantonsreferendum. Obschon davon seit seiner Ein-\n\nführung bisher erst ein einziges Mal Gebrauch gemacht worden sei, käme es wohl niemandem in den \n\nSinn, das Kantonsreferendum abschaffen zu wollen. Im Gegenteil, der Druck der dadurch entstehe, ein \n\nsolches Kantonsreferendum ergreifen zu können, stärke die Qualität der parlamentarischen Beratung \n\nund auch das Gewicht der Kantone auf der Ebene Schweiz. Die SVP-Fraktion sehe den Volksvorschlag \n\nebenso als Möglichkeit und möchte davon Gebrauch machen können ohne zu müssen. Die Hürde, wo-\n\nnach die Einreichung eines Volksvorschlage in 30 Tagen von 400 Stimmberechtigten zu erfolgen habe, \n\nsei so gelegt, dass es einem x-beliebigen Querulanten nicht möglich sei, eine ausgearbeitete Vorlage \n\nplötzlich abschiessen zu können. Die Hürde sei so hoch, dass zumindest eine Partei, eine grössere \n\nBewegung oder gar mehrere Parteien hinter einem Volksvorschlag stehen müssen. \n\nDie SVP-Fraktion bitte Art. 29a, wie er anlässlich der 1. Lesung beschlossen worden sei, zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Auch in der SP/GL-Fraktion habe eine lange Unterhaltung \n\nüber die Stadtverfassung stattgefunden. Auch die SP/GL-Fraktion habe sich überlegt, ob den anläss-\n\nlich der 1. Lesung beschlossenen Punkten mehrheitlich zugestimmt werden soll, oder ob die neuen An-\n\nträge des Gemeinderates unterstützt werden sollen. Die SP/GL-Fraktion habe sich in einigen Punkten \n\numentschieden. \n\nEine andere Meinung werde heute auch in Bezug auf Art. 29a vertreten. Die SP/GL-Fraktion könne die \n\nEinführung des Volksvorschlages nicht mehr einstimmig unterstützen, dies vor allem deshalb, weil \n\nverschiedenen Gruppierungen mit 400 innert 30 Tagen beschafften Unterschriften relativ viele bzw. \n\nunqualifizierte Vorschläge bringen könnten. Der Langenthaler Stadtrat sollte selber gross genug und im \n\nStande sein, um von den Parteien her, einzelne unpassende Sachen korrigieren zu können, die Gegen-\n\nstand eines Volksvorschlages sein könnten. \n\nPascal Dietrich (jll): In einer persönlichen Mitteilung mache er bekannt, keinen Kaffee zu trinken, was \n\nein Glück sei, ansonsten er diesen am vergangenen Samstag Vormittag prompt über die Zeitung ver-\n\nschüttet hätte, in der er gelesen habe, dass der Volksvorschlag wahrscheinlich die SVP bevorzuge bzw. \n\ndass dieser von der SVP bevorzugt angewendet werde. Ihm sei schleierhaft, welche Art Geister dem \n\nJournalisten erschienen seien, der diesen Artikel geschrieben habe. Er persönlich sei sich sicher, dass \n\ndem nicht so sei. Im Gegenteil, beim Volksvorschlag gehe es nicht um Parteien oder deren Taktik, da \n\nes sich um ein Instrument zum Ausbau der Volksrechte handle. Sinnvollerweise lasse sich damit in ei-\n\nne Vorlage, die im Grundsatz gut wäre, korrigierend eingreifen, um einzelne Mängel zu beseitigen, oh-\n\nne gleich alles bekämpfen und damit bachab schicken zu müssen. Anstelle von Volksvorschlag lasse \n\nsich auch der Begriff "konstruktives Referendum" verwenden. Es gehe darum, eine Möglichkeit zu \n\nschaffen, um konstruktive Politik betreiben zu können. \n\nNicht nur dass er persönlich die Befürchtungen des Gemeinderates ganz und gar nicht teile, auch die \n\nHaltung des Gemeinderates - auf die an der ersten Lesung der Vorlage vorerst nur eingebrachte Anre-\n\ngung (kein ausformulierter Vorschlag) aus dem Rat – finde er erstaunlich: "Der Gemeinderat erachte es \n\nnämlich als schwierig, wenn der Volksvorschlag plötzlich auf eine Überbauungsordnung angewendet \n\nwürde". Genau diesen Bedenken sei mit dem von der Verwaltung ausformulierten Vorschlag aber \n\nRechnung getragen worden, da der Volksvorschlag ja nur bei Reglementen zum Tragen kommen soll. \n\nDemgemäss sei dieser Einwand des Gemeinderates gegen ein konstruktives Instrument kein Thema. \n\nDen Aussagen der Stadträte Patrick Freudiger und Daniel Steiner-Brütsch stimme er zu, ohne diese zu \n\nwiederholen. Er bitte die Mitglieder der SP/GL-Fraktion, die Meinung nun nicht plötzlich zu wechseln \n\nund der konstruktiven Sache weiterhin zuzustimmen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die gehörten Äusserungen vermittlen ihm den Eindruck, dass \n\ngewisse Sachen aus der Sicht der Legislative - die offenbar von der Sicht der Exekutive in dieser Frage \n\nabweichen - einfach zitiert werden. \n\nEr habe bei der Antragstellung klar gesagt, dass der Kanton und die Gemeinden eben nicht gleichge-\n\nsetzt werden sollen, was von Stadtrat Patrick Freudiger aber anders gesehen werde, obschon einer \n\nGemeinde bzw. einem kommunalen System die Entwicklung einer Reglementsrevision näher liege, als \n\ndem Kanton. \n\nAus Art. 29a gehe hervor, dass über den Volksvorschlag im Stadtrat debattiert werden könne und dass \n\nder Stadtrat den Volksvorschlag zur Annahme oder Ablehnung empfehlen könne. Eine materielle De-\n\nbatte des von 400 Stimmberechtigten innert 30 Tagen sei der Veröffentlichung des Beschlusses aus-\n\ngearbeiteten und eingereichten Entwurfs, finde jedoch nicht statt, was der Klarheit halber noch der Er-\n\nwähnung bedarf. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, zuerst die Vorlage (roter Text) dem Antrag 2 \n\n(Änderungsantrag des Gemeinderates) gegenüberzustellen. Im Falle, dass der rote Text obsiege, werde \n\ndieser dem Antrag 3 (Änderungsantrag Daniel Steiner-Brütsch) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   24 Stimmen obsiegend \n\nAntrag 2      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 13 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die obsiegende Vorlage (roter Text) werde nun dem \n\nAntrag 3 (Änderungsantrag Daniel Steiner-Brütsch) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nAntrag 3      Änderungsantrag Steiner-Brütsch (lila) 35 Stimmen angenommen \n\n        Vorlage (rot)   1   Stimme \n\n          Enthaltungen:   2 Stimmen \n\nArt. 32       Antrag 4 + Antrag 5 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Gegen den vom Stadtrat am 19. Januar 2015 be-\n\nschlossenen und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung bereits genehmigten Artikel 32, werde \n\nheute ein Änderungsantrag des Gemeinderates als auch ein Änderungsantrag von Stadtrat Pascal Diet-\n\nrich eingereicht. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Debat-\n\nte der 1. Lesung habe zu keiner Lösung geführt, \n\nweshalb die Vorlage (roter Text) schlussendlich \n\nauf Antrag von Stadtrat Beat Sterchi zu Stande \n\ngekommen sei. Der Gemeinderat habe sich noch \n\neinmal mit der Thematik auseinandergesetzt und \n\nvertrete grundsätzlich die Meinung, dass die \n\nDurchführung von Konsultativabstimmungen \n\nmöglich sein soll. Im Sinne einer klareren und prä-\n\nzisierenden Regelung beantrage der Gemeinderat \n\naber, genau zu definieren, wer konsultativ über \n\nwelche Angelegenheiten abstimmen könne. Da-\n\nmit sehe der Gemeinderat die Möglichkeit vor, ei-\n\nnen Schritt von der einen Kompetenzebene in die \n\nandere Kompetenzebene delegieren zu können \n\n(Gemeinderat zu Stadtrat; Stadtrat zu Volk). \n\nAntrag 4 \n\nStadtrat Pascal Dietrich werde dem gemeinderätlichen Antrag einen Änderungsantrag gegenüberstel-\n\nlen, der vom Gemeinderat aber nicht habe beraten werden können. Darin werde die Erweiterung der \n\nZuständigkeit verlangt, wonach der Stadtrat den Stimmberechtigten nicht nur Geschäfte seines Zu-\n\nständigkeitsbereichs, sondern auch Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates zur Stel-\n\nlungnahme unterbreiten könnte. Es könne aber nicht die Idee sein, dass der Stadtrat Geschäfte, die im \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates liegen, dem Volk zur Stellungnahme unterbreiten könne. Aus-\n\nserdem führe das zu Fragen, wie mit einer solchen Vorlage weiterverfahren werden sollte oder, ob das \n\nParlament sich einfach einmal über ein Thema unterhalten möchte, ohne etwas dazu zu sagen, um \n\ndann doch das Volk darüber zu befragen? Dieses Vorgehen käme seiner Ansicht nach einem Weiter-\n\nschieben des Pucks gleich. Denkbar wäre auch die Variante, im Parlament sowie unter dem Stimmvolk \n\ngleichzeitig eine Konsultativabstimmung durchzuführen. Wie bereits erwähnt, habe der Gemeinderat \n\nden Antrag 5 von Stadtrat Pascal Dietrich nicht beraten können, weshalb er sich erlaubt habe, diesen \n\nAntrag mit seiner persönlichen Sichtweise zu illustrieren. Namens des Gemeinderates bitte er den Rat, \n\ndem Änderungsantrag des Gemeinderats Antrag 4 zuzustimmen. \n\nPascal Dietrich (jll): Wie der Stadtpräsident bereits erwähnt habe, sei die Diskussion in der 1. Lesung \n\nnicht zielführend gewesen, weshalb der Beschluss gefasst worden sei, an der geltenden Fassung fest-\n\nzuhalten. \n\nDie Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung sei aber wahrscheinlich richtig, dass die geltende \n\nFassung nicht ganz klar sei und dass eine klarere Formulierung im Rahmen der Revision sinnvoll sei. \n\nAus der Stellungnahme des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 9. März 2015 gehe al-\n\nlerdings klar hervor, dass die geltende Verfassung das erlaube, was vom Stadtpräsidenten als komi-\n\nsches Vorgehen dargestellt worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nZitat: "Der Stadtrat bestimmt grundsätzlich im-\n\nmer, ob eine Konsultativabstimmung durchge-\n\nführt oder nicht. Das heisst mit anderen Worten, \n\ndass der Stadtrat über alle Geschäfte eine Konsul-\n\ntativabstimmung anordnen kann, also auch über \n\nGeschäfte, die in der Kompetenz des Gemeindera-\n\ntes liegen." Gestützt auf diesen Kommentar des \n\nAGR zur geltenden Stadtverfassung sehe er nicht \n\nein, warum der Gemeinderat – ohne jemals eine \n\nnegative Erfahrung damit gemacht zu haben – ei-\n\nne Einschränkung formulieren wolle. Aus diesem \n\nGrund beantrage er, den Änderungsantrag des \n\nGemeinderates grundsätzlich zu übernehmen \n\naber diesen mit der Texterweiterung in Absatz 2 \n\nzu ergänzen. \n\nAntrag 5 \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe diesen Artikel noch einmal intensiv dis-\n\nkutiert, zumal der Antrag, dass die geltende Fassung nicht so ohne Weiteres über Bord geworfen wer-\n\nden soll, aus den Reihen der SVP-Fraktion stamme. \n\nDie SVP-Fraktion sei zum Schluss gekommen, dass die geltende Fassung (roter Text) dem heutigen Än-\n\nderungsantrag des Gemeinderates (blauer Text) unterlegen sei. Mit der Formulierung des Änderungs-\n\nantrags des Gemeinderats wäre es möglich, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein Geschäft zur kon-\n\nsultativen Beschlussfassung unterbreiten könnte, was einerseits gemäss der Stellungnahme des AGR \n\nvom 9. März 2015 heute noch ausgeschlossen wäre – auch wenn dies schon so praktiziert worden sei - \n\nund was andererseits überhaupt der wichtigste Grund zur Durchführung eine Konsultativabstimmung \n\nsein könnte. Die Möglichkeit, unter den Stimmbürgern eine Konsultativabstimmung durchzuführen, \n\nhabe eher theoretischen Charakter. Die SVP-Fraktion erachte es deshalb für wichtig, den heute gelten-\n\nden Art. 32 zu revidieren. \n\nDa der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich der SVP-Fraktion am letzten Montag (Fraktionssitzung) nicht \n\nvorliegend gewesen sei, könne er heute Abend keinen verbindlichen Fraktionsbeschluss dazu kommu-\n\nnizieren. Wichtig sei, dass der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich (lila Text) auf dem Änderungsantrag \n\ndes Gemeinderates (blauer Text) aufbaue. Ebenso wichtig sei – zumindest habe er persönlich es so \n\nverstanden, dass der Text von Stadtrat Pascal Dietrich – falls sich dieser gegen den Änderungsantrag \n\ndes Gemeinderates (blauer Text) durchsetzen würden – dem AGR nicht noch einmal zur Vorprüfung ge-\n\nschickt werden müsste. Aus diesem Grund wage er zu behaupten, dass die SVP-Fraktion keinen grund-\n\nsätzlichen Einwand gegen den Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich habe. Er persönlich werde den An-\n\ntrag von Stadtrat Pascal Dietrich unterstützen, weil er kein zwingendes Bedürfnis sehe, etwas auszu-\n\nschliessen was eigentlich heute schon praktiziert werde und was nicht zu Missbrauch führe. Der Ände-\n\nrungsantrag des Gemeinderates als auch jener von Stadtrat Pascal Dietrich lasse sich heute Abend \n\nverbindlich beschliessen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion habe sich noch einmal in-\n\ntensiv mit Art. 32 auseinandergesetzt. Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke dem Gemeinderat für den aus-\n\ngearbeiteten Vorschlag (blauer Text), der tatsächlich um einiges besser und klarer scheine, als der gel-\n\ntende Wortlaut. Da auch der FDP/jll/BDP-Fraktion am letzten Montag der Antrag von Stadtrat Pascal \n\nDietrich in der heute präsentierten Form nicht vorgelegen habe, könne auch er namens seiner Fraktion \n\nkeine Stellung dazu beziehen. Hingegen werde die FDP/jll/BDP-Fraktion im Grundsatz der Formulie-\n\nrung des Gemeinderates zustimmen. In wie weit einzelne Fraktionsmitglieder dem Antrag von Stadtrat \n\nPascal Dietrich folgen, werde sich zeigen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nEr persönlich tendiere dazu, den Antrag des Gemeinderates unterstützen, weil er sich nicht vorstellen \n\nkönne, dass sich der Stadtrat um eine Entscheidung drücken würde, falls er vom Gemeinderat schon \n\ninnerhalb dessen Zuständigkeitsbereichs befragt würde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Auch die EVP/glp-Fraktion unterstütze die neue Formu-\n\nlierung des Gemeinderates zur Konsultativabstimmung (blauer Text), worin es darum gehe, den politi-\n\nschen Meinungsbildungsprozess zu unterstützen, was ebenso Sinn mache, wie die dahintersteckende \n\nLogik, wonach der Gemeinderat an den Stadtrat und der Stadtrat an das Volk gelangen könne. \n\nWie die anderen Fraktionen, habe auch die EVP/glp-Fraktion den Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich \n\nnicht beraten können. Er persönlich werde den Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich unterstützen, da er \n\n– wie Stadtrat Patrick Freudiger auch – nicht einsehe, weshalb etwas ausgeschlossen werden soll, \n\nwomit allenfalls auf ein künftiges Ereignis reagiert werden könnte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Stadtrat habe heute zu beschliessen, ob in Konsultativfra-\n\ngen die Zuständigkeitsbereiche übersprungen werden können, oder nicht.  \n\nDer Gemeinderat danke für die positive Aufnahme seiner präziseren Formulierung von Art. 32. Dass \n\nweder der Änderungsantrag des Gemeinderates noch jener von Stadtrat Pascal Dietrich keine erneute \n\nVorprüfung beim AGR auslöse, sei bereits erwähnt worden. In diesem Sinne sei der Stadtrat nun frei \n\nsich zu entscheiden. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, zuerst Antrag 4 (Änderungsantrag des Ge-\n\nmeinderates) dem Antrag 5 (Änderungsantrag Stadtrat Pascal Dietrich) gegenüberzustellen. Der ob-\n\nsiegende Text werde dem Text in der Vorlage (roter Text) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\n \n\nAntrag 4      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 20 Stimmen obsiegend \n\nAntrag 5      Änderungsantrag Pascal Dietrich (lila) 18 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der obsiegende Änderungsantrag des Gemeindera-\n\ntes Antrag 4 werde nun der Vorlage (roter Text) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   0 Stimmen \n\nAntrag 4      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 38 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nArt. 39       Antrag 6 \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Im Jahr 2010 habe er eine Motion zur Lockerung der Amtszeitbeschrän-\n\nkung bei Mitgliedern des Gemeinderates eingereicht. Lange Zeit sei auch innerhalb des Gemeinderates \n\nüber die Lockerung diskutiert worden. Das Anliegen, den Gemeinderäten drei statt zwei Amtszeiten zu-\n\nzugestehen, sei verworfen worden. Im Rahmen der nun laufenden Revision der Stadtverfassung soll die \n\nMotion nun abgeschrieben bzw. als erfüllt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden, was ihn \n\npersönlich nicht erfreuen möge, da die Motion damit ja nicht erfüllt werde. \n\nMit seinem Änderungsantrag und einem kurzen Plädoyer dafür, starte er deshalb heute noch einmal \n\neinen (letzten) Versuch um aufzuzeigen, weshalb die Einführung einer einheitlichen Regelung der \n\nAmtszeitbeschränkung auf drei Amtsperioden sinnvoll wäre:  \n\nDie Arbeit im Gemeinderat und in den Kommissi-\n\nonen wäre kontinuierlicher und konstanter. Mit \n\npersonellen Wechseln müsste weniger gerechnet \n\nwerden, obschon es natürlich jederzeit möglich \n\nwäre, zurückzutreten. Mit der Einführung einer \n\neinheitlichen Amtszeit von drei Perioden für Ge-\n\nmeinderäte, für Stadträte und für Mitglieder der \n\nKommissionen würde den Mandatsträgern das \n\nRecht aber nicht die Pflicht eingeräumt, länger als \n\nbisher im Amt zu bleiben, sich länger für die Öf-\n\nfentlichkeit zu engagieren und das Gemeinwesen \n\nmitgestalten zu können.  \n\nEr bitte die Mitglieder des Stadtrats, dieses in den \n\nletzten Jahren schon oft diskutierte Thema noch \n\neinmal zu überdenken und heute einen endgülti-\n\ngen Entscheid im Sinne des Antrages zu fassen. \nAntrag 6 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nWortmeldungen zum Antrag 6 gewünscht werden und bittet um Abgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage   23 Stimmen angenommen \n\nAntrag 6      Änderungsantrag Steiner-Brütsch (lila) 12 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   3 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nArt. 42 Abs. 4     Antrag 7  + Antrag 8 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Gegen die am 19. Januar 2015 beschlossene Formu-\n\nlierung von Artikel 42, werde heute ein Änderungsantrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler als auch \n\nein Änderungsantrag des Gemeinderates eingereicht. Zuerst werde Stadträtin Anita Steiner-Thaler das \n\nWort erhalten, da ihr Antrag lediglich eine Ergänzung zur Formulierung von Absatz 4 darstelle. Im An-\n\nschluss daran werde der Gemeinderat das Wort erhalten, dessen Antrag eine rigorosere Änderung von \n\nArtikel 42 Absatz 4 zur Folge hätte. \n\nAnita Steiner-Thaler (EVP): Art. 42 Abs. 4 habe in der EVP/glp-Fraktion erneut eine grössere Diskussion \n\nausgelöst. Dementsprechend werden in der EVP/glp-Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu vertre-\n\nten. Sie vertrete die Ansicht, dass sich Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter - die in \n\nLangenthal unterrichten - auch politisch in Langenthal engagieren können sollen und dürfen. Auch die-\n\nses Berufsfeld sollte in politischen Ämtern in Langenthal vertreten sein, um einen Teil der Langenthaler \n\nBevölkerung zu vertreten. Persönlich sei sie dagegen, dass die in Langenthal amtierende Lehrerschaft \n\npolitisch verbannt werden soll. Falls dem so wäre, müsste konsequenterweise auch hinter die Wahl \n\nvon in Langenthal ansässigen Architekten, von Geschäftsinhabern, von SIP-Mitarbeitenden, etc. ein \n\nFragezeichen gesetzt werden. Auch solchen Personen liesse sich bei gewissen Geschäften durchaus \n\nein gewisses Eigeninteresse und damit Befangenheit unterjubeln. Zudem gebe es zahlreiche politisch \n\ninteressierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich durchaus vorstellen können, in näherer Zukunft ein poli-\n\ntisches Amt zu bekleiden. \n\nFalls dem Änderungsantrag des Gemeinderates \n\nzugestimmt würde, käme sie persönlich mit ei-\n\nnem blauen Auge davon, weil sie zufälligerweise \n\nals Lehrerin in einer Nachbargemeinde und nicht \n\nin Langenthal angestellt sei. \n\nIn Rücksprachen mit Burgdorf und Biel habe sie in \n\nErfahrung gebracht, dass auch dort keine Ein-\n\nschränkungen bestehen, was die Wahl ins Stadt-\n\nparlament betreffe. Hingegen sehe sie durchaus \n\nKonfliktpotenzial darin, wenn Schulleiterinnen \n\noder Schulleiter sowie Lehrerinnen oder Lehrer im \n\nGemeinderat seien. Im Gemeinderat komme es in \n\nBezug auf Bildungsfragen zu mehr Überschnei-\n\ndungen und Konfrontationen mit dem entspre-\n\nchenden Gemeinderatskollegen, der das Amt für \n\nBildung innehabe. Im Stadtrat falle eine allfällige \n\npersönliche Befangenheit nicht so stark ins Ge-\n\nwicht. Aus diesen Gründen plädiere sie für die \n\nGleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern \n\nund von Schulleiterinnen und Schulleitern und \n\nstelle dementsprechend folgenden Änderungsan-\n\ntrag: \n\nAntrag 7 \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ände-\n\nrungsantrag des Gemeinderates sei offensichtlich \n\nsteil eingefahren. Persönlich habe er verschiede-\n\nne Male versucht aufzuzeigen, dass auch der Ge-\n\nmeinderat in dieser Frage eine gewisse Metamor-\n\nphose durchgemacht habe. \n\nDer Änderungsantrag des Gemeinderates sei zu \n\nStande gekommen, weil der Gemeinderat die Un-\n\nvereinbarkeit klar vom Interessenkonflikt unter-\n\nschieden habe. \n\nGemäss der bereits an der 1. Lesung diskutierten \n\nVersion könnten Mitglieder des Schulsystems \n\n(beispielsweise ein Lehrer im Anstellungsverhält-\n\nnis mit oder ohne Budgetzuständigkeit) theore-\n\ntisch Einsitz in den Gemeinderat nehmen und sich \n\nbei Budgetverhandlungen vehement für seine In-\n\nteressen einsetzen. Das gleiche gelte für Mitarbei-\n\ntende aus dem Verwaltungsbereich. \n\n \n\nAntrag 8 \n\nWenn Unvereinbarkeit mit einer wichtigen Aufgabe - die vom Gemeinderat, oder zum Teil von Kommis-\n\nsionen oder sogar vom Stadtrat ausgeübt werde - in Verbindung gebracht werde, dann gehe es um die \n\nAufsichtspflicht. In der Stadtverfassung stehe dazu: "Der Gemeinderat beaufsichtigt die Stadtverwal-\n\ntung." Der Gemeinderat habe verschiedene denkbare Situationen diskutiert, die zu Konflikten führen \n\nkönnten. Mit der anlässlich der 1. Lesung beschlossenen Formulierung wäre es beispielsweise mög-\n\nlich, dass eine Behörde, die jemanden zu beaufsichtigen habe, grundsätzlich und gleichzeitig Leute im \n\nAnstellungsverhältnis beschäftigen könnte, die sie zu beaufsichtigen hätte. Der Gemeinderat habe die \n\nDirektunterstellungen im Bereich Schule und Verwaltung differenziert und speziell analysiert. \n\nDer Gemeinderat sei sich der zu leistenden Arbeit im Milizsystem bewusst und auch, dass das Mi-\n\nlizsystem zu Interessenkonflikten führen könne, worauf aber mit dem Instrument "Ausstand" reagiert \n\nwerden könnte. Das "in den Ausstand treten" unterstehe entsprechenden Bestimmungen und werde \n\nüberwacht. Einfach aus einer Laune oder einem Gefühl heraus in den Ausstand zu treten, sei somit \n\nnicht möglich. \n\nDer Gemeinderat habe sich mit dem Thema auch in Würdigung der Debatte der 1. Lesung noch einmal \n\nauseinandergesetzt. Der Gemeinderat beabsichtige nicht, Berufsgruppen einschränken zu wollen. Zu-\n\ndem sei eine in einer anderen Gemeinde unterrichtende Lehrkraft in keiner Weise von der Thematik be-\n\ntroffen, weil diese Lehrkraft damit nicht Mitglied einer Behörde sei, die die Tätigkeit von Lehrkräften zu \n\nbeaufsichtigen habe. Der Gemeinderat torpediere mit seinem Änderungsantrag weder einzelne Perso-\n\nnen, noch einzelne Berufsgruppen, noch das Milizsystem, sondern setze sich damit für eine nachvoll-\n\nziehbare und klare Lösung ein. Bei einer unabhängigen und objektiven Betrachtungsweise der Thema-\n\ntik lasse sich wahrscheinlich auf die Schnelle kein Argument gegen den gemeinderätlichen Vorschlag \n\nfinden und vorbringen. Natürlich lassen sich Gründe finden, um den gemeinderätlichen Vorschlag auf-\n\nzuweichen, indem beispielsweise die Frage aufgeworfen werde, ob sich künftig genügend Leute für die \n\nKommissions- und Parlamentsarbeit zur Verfügung stellen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\nDer Gemeinderat gehe von einer klaren und funktionalen Ausgangslage aus, die nicht bei Bedarf und \n\nder Umstände halber einfach umgangen werden soll. Auch sei sich der Gemeinderat des Wahlsystems \n\nebenso bewusst, wie der Umstand, überhaupt gewählt zu werden. Wenn also die Unvereinbarkeitsfra-\n\nge nicht sauber geregelt werde, berge dies grosse Schwierigkeiten. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei sich einig, dass der gemein-\n\nderätliche Änderungsantrag eine gewisse Konsequenz aufweise, zudem puristisch und nachvollzieh-\n\nbar sei und theoretisch eigentlich die einzige richtige Lösung biete. Im Sinne der Erkenntnis, dass "auf \n\nReinheiten der Theorie, Schweinereien der Praxis folgen", seien umgehend Überlegungen angestellt \n\nworden, wie die Parteien der FDP/jll/BDP-Fraktion künftig ihre Wahllisten füllen sollen. Die Antwort auf \n\ndiese Frage liefere ehrlicherweise den einzigen Grund, um gegen den vorliegenden Änderungsantrag \n\ndes Gemeinderates zu stimmen. \n\nDie Langenthaler Politik basiere auf dem Milizsystem, womit Interessenkonflikte auftauchen können \n\nund worauf – wie der Stadtpräsident bereits gesagt habe – mit in den Ausstand treten reagiert werden \n\nkönne. In den Ausstand treten könne nicht nur, wer in einem Geschäft betroffen sei, sondern auch, wer \n\nvon einer Budgetposition eines Amtes betroffen sei, worin eine entsprechende Person zufälligerweise \n\nberuflich tätig sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion habe eigentlich beabsichtigt, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Formulie-\n\nrung in Absatz 1 abzuschwächen, indem die Textpassage "..., im Gemeinderat …." entfernt würde. Die-\n\nse eigentliche Absicht habe in der FDP/jll/BDP zu intensiven und sehr langen Überlegungen geführt, ob \n\ndiese Formulierung überhaupt ausreichend sei. Am Freitag (kurz vor Mittag) sei dem Präsidialamt ein \n\nFormulierungsentwurf zur Stellungnahme eingereicht worden, worin im Ergebnis auf die Krux hinge-\n\nwiesen werde, dass sich die Mitarbeitenden nicht immer den Kommissionen zuweisen lassen. Es gebe \n\nMitarbeitende deren Zuweisung relativ einfach sei (Sozialamt = Sozialkommission). Es gebe aber auch \n\nLeute, die im Werkhof angestellt seien und dadurch manchmal für das Stadtbauamt, das Sozialamt \n\noder für das AföS arbeiten, was es eher schwierig mache, zu entscheiden, in welcher Kommission eine \n\nsolche Person sein dürfte oder nicht. Genau dieselbe Frage stelle sich bei Personen, die eine Stabsstel-\n\nle innehaben. Schlussendlich habe er gestützt auf diese Fakten und aus zeitlichen Gründen selber ent-\n\nschieden, von Seiten der FDP/jll/BDP-Fraktion auf eine entsprechende Antragstellung zu verzichten. \n\nDer Änderungsantrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler komme den Absichten der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion am nächsten. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wünschte sich zwar, dass die Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung künftig nicht mehr Mitglied im Stadtrat und in den Kommissionen sein könnten, was \n\nlaut dem Antrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler aber leider noch möglich sei. Da es damit Lehrper-\n\nsonen aber immerhin – unabhängig ihres Status – möglich sei, auch künftig Mitglied im Stadtrat und \n\nin Kommissionen zu sein, die sich nicht mit Bildungsfragen befassen, plädiere er namens der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion dafür, Antrag 7 (Antrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler) zu unterstützen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP):  Im Namen der SVP-Fraktion stelle er fest, dass der Antrag des \n\nGemeinderates zu weit gehe. Die weit gefassten Einschränkungen hätten anlässlich der 1. Lesung be-\n\nreits beraten werden sollen. Wie Stadtrat Markus Gfeller, habe sich auch die SVP-Fraktion die Frage ge-\n\nstellt, wie künftig vollständige Wahllisten präsentiert werden können. Obschon diese parteitaktische \n\nÜberlegung auch zur Entscheidfindung beigetragen habe, befürchte die SVP-Fraktion nun aber nicht, \n\ndass der Gemeinderat zum Schweinestall verkommen könnte, wenn mehr Lehrer darin Einsitz nehmen \n\nwürden. Der SVP-Fraktion gehe es darum, die Möglichkeiten der politischen Partizipation nicht unnötig \n\nauszuschliessen. Lehrerinnen und Lehrer und auch Schulleiterinnen und Schulleiter leisten legitime \n\nBeiträge zur Meinungsbildung. Der Schulleiter Armin Flükiger habe als Mitglied des Stadtrates bei-\n\nspielsweise absolut zu qualitativ hochstehenden Beratungen beigetragen. Mit dem gemeinderätlichen \n\nAntrag würde eine Unvereinbarkeit geschaffen, was aus Sicht der SVP-Fraktion falsch wäre. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nDas Ergebnis der 1. Lesung scheine an sich ein guter Kompromiss zu sein, der eine gewisse Verschär-\n\nfung beinhalte und der auch das Anliegen des Gemeinderates berücksichtige, ohne die Möglichkeit zur \n\npolitischen Partizipation überwiegend zu erschweren. Eine soeben unter den Mitgliedern der SVP-\n\nFraktion durchgeführte Blitzumfrage habe ergeben, dass zumindest die Mehrheit der Fraktion am Er-\n\ngebnis der 1. Lesung festhalten wolle, was heisse, dass die Schraube nicht noch mehr angezogen wer-\n\nden soll. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Antrag des Gemeinderates sei nicht neu, da dieser Text genau dem \n\nWortlaut des Änderungsantrags entspreche, den er schon anlässlich der 1. Lesung gestellt habe. Weil \n\nsein Antrag damals leider nicht angenommen worden sei, erfreue es ihn besonders, dass dieser nun \n\nvom Gemeinderat gestellt werde, da sich mit diesem Text die Unvereinbarkeitsklausel auf die konse-\n\nquenteste Art definieren lasse. \n\nEr habe sich auch vor der heutigen Sitzung mittels dem Behördenverzeichnis ein Bild darüber ver-\n\nschafft, wer eigentlich aktuell von der Bestimmung betroffen wäre: Im Gemeinderat und im Stadtrat \n\nwäre momentan je eine Person betroffen. In vielen Kommissionen (Geschäftsprüfungskommission, Fi-\n\nnanzkommission, Bau- und Planungskommission, Kommission für öffentliche Sicherheit, Volksschul-\n\nkommission, Umwelt- und Energiekommission) seien momentan keine Betroffenen zu verzeichnen. In \n\nder Sozialkommission und der Kulturkommission wäre je eine Person und in der Theaterkommission \n\neine pensioniere Lehrkraft betroffen. Demgemäss lasse sich kaum damit argumentieren, dass wegen \n\ndieser Formulierung das Füllen der Stadtratswahllisten verhindert werde. In Anbetracht der geringen \n\nAnzahl betroffener Personen finde er es persönlich irritierend, dass dieser Punkt überhaupt so hoch \n\nstilisiert werde, anstatt nach einer sauberen Lösung zu suchen, um die Stadtverfassung mit einer kor-\n\nrekten, juristischen Unvereinbarkeitsklausel zu versehen. \n\nWer sich zudem die Widersprüche vor Augen führe, die in der an der 1. Lesung beschlossenen Fassung \n\nvon Art. 42 enthalten seien, dem stelle sich die Frage, ob es nicht wirklich besser wäre, eine konse-\n\nquentere Fassung zu wählen. Mit dem Text aus der 1. Lesung wäre es beispielsweise möglich, eine \n\nLehrperson in den Gemeinderat zu wählen, womit diese dem eigenen Schulleiter gegenüber eine vor-\n\ngesetzte Position einnehmen würde. Möglich wäre auch, dass der Leiter des Alterszentrums Haslibrun-\n\nnen in den Gemeinderat gewählt würde, womit dieser dem Vorsteher des Sozialamtes gegenüber eine \n\nvorgesetzte Position innehätte. Denkbar wäre auch, dass ein Sachbearbeiter der Stadtverwaltung in \n\nden Gemeinderat gewählt würde und damit den Amtsvorstehenden vorgesetzt wäre. Diese Beispiele \n\nseien nicht aus der Luft gegriffen. Fälle dieser Art habe es schon gegeben oder würden der aktuellen Si-\n\ntuation entsprechen. Die Partei der EVP sei zugegebenermassen auch davon betroffen. \n\nDie Mehrheit der EVP/glp-Fraktion werde Antrag 7 (Antrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler) unter-\n\nstützen. Mit dieser Formulierung lasse sich zwar der Kreis der Lehrpersonen ausschliessen, womit aber \n\nnoch in keiner Art und Weise eine Lösung für das Stadtpersonal vorhanden sei. \n\nWie er bereits in der 1. Lesung erläutert habe, sei er - wie auch der Stadtpräsident - der Meinung, dass \n\ndas Stadtpersonal und die Lehrpersonen der Stadt Langenthal mit einem politischen Mandat, rasch in \n\nschwierige Situationen kommen können, was verhindert werden sollte. Mit einer klaren Rollenteilung \n\nund der Anwendung einer konsequenten Unvereinbarkeitsklausel liessen sich gewisse Unabhängigkei-\n\nten der Entscheidgremien sicherstellen. Zudem liessen sich damit auch gewisse absehbare Rollen- und \n\nInteressenskonflikte verhindern. \n\nIm Namen der Minderheit der EVP/glp-Fraktion bitte er darum, Antrag 8 (Antrag Gemeinderat) zu un-\n\nterstützen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\nRenato Baumgartner (SP): In den letzten Tagen habe er sich vermehrt mit der Frage auseinanderge-\n\nsetzt, ob an gewissen Stellen Lehrer und/oder Schulleiter oder an anderer Stelle Lehrer, Schulleiter \n\nund oder auch städtisches Personal ausgeschlossen werden sollte. Auch habe er Überlegungen in Be-\n\nzug auf die Bestellung der Kommissionen angestellt, die ja vom Gemeinderat oder vom Stadtrat ge-\n\nwählt werden. Seiner Ansicht nach sei es beispielsweise eine Aufgabe des Stadtrates, darum besorgt \n\nzu sein, dass keine Lehrerin oder kein Lehrer in die Schulkommission gewählt werde, oder, dass eine \n\nbeim Sozialamt angestellte Person nicht in die Sozialkommission gewählt werde. In seinen Augen sei \n\ndiesbezüglich der Stadtrat bzw. der Gemeinderat gefordert zu prüfen, wer in die jeweilige Kommission \n\nwählbar sei oder nicht. Ausserdem sollten innerhalb der Parteien schon Überlegungen angestellt wer-\n\nden, wer zur Wahl in den Stadtrat, den Gemeinderat oder in eine Kommission vorgeschlagen werden \n\nkönne.  \n\nIm Übrigen sei jedes Mitglied im Stadtrat auf die eine oder andere Art ein Interessenvertreter in seinem \n\nberuflichen Fachgebiet oder allenfalls in einem speziell gewählten Interessenbereich. Falls nun keine \n\nLehrerinnen und Lehrer mehr Einsitz im Stadtrat nehmen könnten, stelle sich ihm die Frage, ob dem \n\nRat damit nicht ein die Parlamentsarbeit bereichernder Blickwinkel verloren gehen würde. Der Aus-\n\nschluss von verschiedenen oder gar allen Interessenvertretenden biete seiner Meinung nach keine gu-\n\nte Lösung. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Die gegenwärtige Diskussion laufe darauf hinaus, eine halbpatzige Lösung zu \n\ntreffen, womit das Thema später weitere Diskussionen zur Folge haben werde. Der Vorschlag des Ge-\n\nmeinderates Antrag 8 biete die einzige saubere Lösung weil: \n\n damit dem allgemeinen und fundamentalen Grundsatz Rechnung getragen werde, eine Gewalten-\n\nteilung zu haben. Jedermann müsse wissen, ob er zur Legislative oder zur Exekutive gehöre. Ein \n\nExekutivmitglied sollte zudem auch klar wissen, ob es zur Regierung oder zur Verwaltung gehöre. In \n\nLangenthal gebe es noch immer genügend Personen, mit denen sich Wahllisten füllen lassen. Einer \n\nPartei, der es nur darum gehe, noch eine Liste füllen zu können, der empfehle sie, entsprechende \n\nAnpassungen an der Parteistruktur vorzunehmen. \n\n das Parlament das Volk vertrete und damit die Bevölkerung repräsentieren soll. Das heisse, dass \n\nnatürlich jede Person ihren eigenen Hintergrund und ihre eigenen Interessen einbringe. Das heisse \n\naber auch, dass damit die Interessen der Verwaltung und des Gemeinderates bereits abgedeckt \n\nseien. Die Bevölkerung zu repräsentieren heisse aber nicht, weisungsgebundene Angestellte der \n\nStadtverwaltung zu sein. \n\nEin kleines Argument für Antrag 8 liefere ihrer Meinung nach auch der Umstand, dass früher auch \n\nLehrpersonen einer Wohnsitzpflicht unterstellt gewesen seien, womit die Lehrerschaft im Prinzip von \n\nder politischen Tätigkeit ausgeschlossen worden sei. Heute seien Angestellte oder Beamte (Personen \n\nim öffentlichen Dienst) grundsätzlich keiner Wohnsitzpflicht mehr unterstellt, so dass sie beruflich am \n\neinen Ort und politisch an einem anderen Ort tätig sein können. \n\nVon der sauberen Lösung in Antrag 8 (Antrag des Gemeinderates) überzeugt, halte sie alles andere le-\n\ndiglich für ein Geschwurbel, das den Rat noch auf Jahre hin verfolgen werde. \n\nBeat Sterchi (SVP): Weil er an der 1. Lesung gemeint habe, etwas Gutes zu tun, habe er am 19. Januar \n\n2015 für die in der vorliegenden synoptischen Darstellung rot abgedruckte Textversion von Artikel 42 \n\nplädiert. \n\nIn seiner beinahe 20-jährigen Amtszeit als Stadtrat werde die Gemeindeordnung bzw. die Stadtverfas-\n\nsung nun zum dritten Mal geändert und jedes Mal sei auch die Unvereinbarkeitsregelung nach epi-\n\nschen Diskussionen wieder geändert worden, obschon in all den Jahren betreffend die Unvereinbar-\n\nkeitsthematik nie das geringste Problem habe festgestellt werden können. Auch habe seiner Meinung \n\nnach in all den Jahren nie interveniert werden müssen, weil beispielsweise ein Gemeindeangestellter \n\nin der Baukommission oder ein Lehrer im Gemeinderat amtiert habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n \n\nAufgrund des Beschlusses der 1. Lesung sei er davon ausgegangen, dass geprüft werde, bei welcher \n\nAnstellungsgruppe der städtischen Verwaltung sich seit der letzten Revision, Änderungen ergeben ha-\n\nben. Die Schulleiter, welche an Stelle der Schulkommission neue Kompetenzen erhalten haben, seien \n\naufgrund der Revision der kantonalen Volksschulgesetzgebung die einzigen, die eine Änderung erfah-\n\nren haben. Aus dem Grund, dass die Führungskompetenzen der Schulleitungen ausgebaut worden \n\nseien, erachte er es als logisch, dass die Unvereinbarkeit für den Gemeinderat und für die Bildungs-\n\nkommission aufgenommen werde. Alle anderen Gruppen seien weder seit der letzten noch der vorletz-\n\nten Revision von Änderungen betroffen gewesen. \n\nDer Grund, dass die Unvereinbarkeit seiner Meinung nach eigentlich gar keine Probleme bereite, sei \n\nder, dass im Milizsystem gearbeitet werde. In eine Milizbehörde wie den Stadtrat, in die Kommissionen \n\noder auch in den Gemeinderat würden seiner Ansicht nach Lehrpersonen ebenso gehören, so wie auch \n\nLeute dahinein gehören, die im sozialen oder kulturellen Bereich arbeiten oder Leute, die als Jurist, Fi-\n\nnanzexperte, Arzt etc. tätig seien. In diesem Mix liege die eigentliche Stärke des Milizsystems. Im Ge-\n\ngensatz zum Bund und zum Kanton seien so vor allem Berufsleute aus allen Schichten und aus öffent-\n\nlichen sowie privaten Bereichen engagiert. \n\nEr persönlich sei der Meinung, dass nur geändert werden müsse, was seit der letzten Verfassungsrevi-\n\nsion wirklich geändert worden sei. Es handle sich dabei nur um die Schulleiter, deren Position verän-\n\ndert worden sei. Dementsprechend werde er die Formulierung der Vorlage (roter Text) unterstützen. \n\nPascal Dietrich (jll): Obschon die Beratung sich nahezu wieder auf der Stelle bewege, wo sie sich \n\nschon an der 1. Lesung befunden habe, verstehe er die Argumentation von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch noch immer nicht. Bevor Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch die Problematik erwähnt habe, dass \n\nsämtliche schwierige Konstellationen schon einmal bestanden haben sollen, habe dieser den Eindruck \n\nerwecken wollen, dass eigentlich fast gar niemand von der Bestimmung betroffen wäre. Die vom Ge-\n\nmeinderat plötzlich vollzogene Kehrtwende, verstehe er noch weniger. Der Gemeinderat habe bisher \n\nimmer das Gegenteil von dem gesagt, was Antrag 8 zum Inhalt habe. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe unter anderem auch die Theaterkommission erwähnt, welche ein \n\nsehr gutes Beispiel darstelle, um zu zeigen, dass es eben keinerlei Gründe gebe, weshalb ein Lehrer \n\nnicht Mitglied der Theaterkommission sein sollte. Da es nicht nur um das Füllen von Wahllisten, son-\n\ndern um den Erhalt von Know how, Wissen und Engagement gehe, sei es ihm unbegreiflich, weshalb \n\ndas Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll, indem genau das Know how, das Wissen und das \n\nEngagement ausgeschlossen werde. Für die komplett neue Haltung des Gemeinderates habe er abso-\n\nlut kein Verständnis. In Übereinstimmung mit der von Stadtrat Beat Sterchi geäusserten Meinung bitte \n\nauch er, sich von solch radikalen Lösungen zu distanzieren. \n\nDarüber, ob man sich für Antrag 7 (Fassung von Stadträtin Anita Steiner-Thaler) oder für die an der \n\n1. Lesung bereits beschlossene Formulierung (roter Text) entscheiden soll, lasse sich allenfalls noch \n\ndiskutieren, weil beide Lösungen etwas für sich haben. Von der Unterstützung von Antrag 8 (Fassung \n\nGemeinderat) rate er dagegen dringend ab. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Die lange Hin- und Herdiskussion mache es einem nicht wirklich \n\nleichter zu entscheiden, welche Lösung nun die richtige sei oder nicht. Persönlich habe sie sich auf je-\n\nden Fall an den heute vorliegenden neuen Formulierungen erschrocken, da sie der Meinung gewesen \n\nsei, an der 1. Lesung bereits einem guten Kompromiss zugestimmt zu haben.  \n\nZwischen ihr und Stadtrat Beat Sterchi bestehe ausnahmsweise eine gewisse Seelenverwandtschaft, \n\nda auch sie den Eindruck habe, dass mit Ausnahme der an der 1. Lesung beschlossenen Formulierung \n\njede Formulierung zu radikal wäre. Zudem sollte – wie dies in der Schweiz üblich sei – ein guter Kom-\n\npromiss gefunden und eingegangen  werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\n \n\nSie habe bereits an der 1. Lesung die Meinung vertreten, dass in den Gemeinderat keine Schulleiter \n\ngehören, wogegen Schulleiter in den Kommissionen und im Stadtrat sehr gute Leistungen bringen \n\nkönnen. Die SP/GL-Fraktion habe vom Fachwissen der ehemaligen Stadträtin Nathalie Scheibli (Kin-\n\ndergartenleiterin) sehr viel profitiert. Im Milizsystem seien alle in irgendeinem Bereich Fachfrau oder \n\nFachmann, wovon das System schlussendlich ja auch profitiere. Sie hoffe deshalb, von einer allzu \n\nstrengen Lösung abzukommen und eine Kompromisslösung einzugehen. \n\nPaul Bayard (SP): Der berühmte Schweizer Niklaus von Flüe habe einmal gesagt: "Machet den Zun nit \n\nzu wit!" \n\nWie die Stadträte Beat Sterchi und Pascal Dietrich sei aber auch er der Meinung, dass der Zaun nicht \n\nzu eng gesteckt werden sollte, um dem gesunden Menschenverstand Raum zu lassen. Dazu gehöre \n\nauch, dass die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie entsprechende Personen nicht in \n\nkompromittierende Positionen bringe. Was bis heute offenbar gut funktioniert habe, sollte seiner Mei-\n\nnung nach auch künftig möglich sein. \n\nAnita Steiner Thaler (EVP): Über die Einengung oder Ausweitung der Bestimmungen in Artikel 42 sei \n\nbereits viel diskutiert worden. Sie rufe dazu auf, Abstand von einer allzu einengenden Formulierung zu \n\nnehmen und zu Gunsten der Bevölkerung Langenthals zu stimmen. Die Wahl von Mitgliedern der \n\nKommissionen erfolge im Stadtrat oder im Gemeinderat, deren Wahl wiederum von der Bevölkerung \n\nbeeinflusst werden könne. In diesem Sinne bitte sie den Rat, die Entscheidung doch der Bevölkerung \n\nzu überlassen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Für die diversen Voten, die den gemeinderätlichen Antrag 8 un-\n\nterstützen, danke er namens des Gemeinderates bestens. \n\nDen Votanten, die quasi zum Ausdruck gebracht haben, dass trotz entsprechender Bestimmungen an-\n\nders vorgegangen werden könne, indem einfach andere Leute zu portieren seien, halte er die Frage \n\nentgegen, wo diese denn den Stellenwert der Verfassung sehen? Dieses Vorgehen sei damit vergleich-\n\nbar, die Höchstgeschwindigkeit zwar zu begrenzen, aber trotzdem so schnell zu fahren, wie es einem \n\ngrad passe. \n\nStadtrat Markus Gfeller verweise er auf die klar definierten Ausstandsregeln hin, worin genau be-\n\nschreiben sei, was bei einem übergeordneten persönlichen Interesse zu tun sei. \n\nAuch er sehe beim genannten Beispiel der Theaterkommission kein grosses Konfliktpotenzial. In der \n\nBudgetberatung im Gemeinderat dagegen, könnte eine direkte Betroffenheit bestehen, wenn ein Ge-\n\nmeinderatsmitglied vielleicht selber - beispielsweise in der Eigenschaft als städtischer Angestellter – \n\nan der Erarbeitung des Budgets mitgewirkt hätte und zur Stellungnahme aufgefordert würde. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) schlägt vor, zuerst den Antrag 7 (Änderungsantrag \n\nStadträtin Anita Steiner-Thaler) der Vorlage (roter Text) gegenüberzustellen. Der obsiegende Text werde \n\ndann dem rigoroseren Antrag 8 (Änderungsantrag des Gemeinderates) gegenübergestellt. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Im Namen von ihm und Beat Sterchi mache er ein anderes Abstimmungspro-\n\nzedere beliebt: Die Vorlage aus der 1. Lesung (roter Text) bilde den Grundantrag. Weil alles andere Ab-\n\nänderungsanträge seien, mache er beliebt, zuerst den Antrag 7 (Änderungsantrag Stadträtin Anita \n\nSteiner-Thaler) dem Antrag 8 (Änderungsantrag des Gemeinderates) gegenüberzustellen und dann \n\nden daraus obsiegenden Antrag dem Grundantrag der 1. Lesung (roter Text) noch gegenüberzustellen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\n \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Das von der Stadtratspräsidentin vorgeschlagenen Vorgehen \n\ngründe auf der Überlegung, dass die an der 1. Lesung beschlossene Formulierung (roter Text) von Art. \n\n42 Abs. 4 eine Sonderregelung für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für Lehrerinnen und Lehrer \n\nbeinhalte. Aus dem Stadtrat liege Antrag 7 vor, der auf die Änderung von Abs. 4 abziele. Die Idee sei \n\nnun zuerst zu ermitteln und zu klären, ob die Sonderlösung und damit Abs. 4 überhaupt beibehalten \n\nwerden soll. \n\nIm Anschluss daran würde der Text der Vorlage (roter Text) dem Antrag 8 gegenübergestellt, der in Abs. \n\n4 gar keine Sonderlösung enthalte, womit erkennbar würde, welche Formulierung (inkl. Abs. 4) in die \n\nVerfassung aufzunehmen wäre, wenn der Antrag des Gemeinderates abgelehnt würde. \n\nPascal Dietrich (jll): Der Meinung von Stadtrat Patrick Freudiger schliesse er sich im Grundsatz an. Falls \n\nder von der Stadtratspräsidentin vorgeschlagene Weg eingeschlagen werden wollte, müsste zuerst ge-\n\nklärt werde, ob der Antrag des Gemeinderates (blauer Text) eine Mehrheit finde. Wenn dem so wäre, \n\nkönnte sich der Rat eine weitere Abstimmung sparen, da eine weitergehende Ausmittlung nur stattfin-\n\nden könne, wenn der Antrag des Gemeinderates nicht berücksichtigt werde. Genau diese Diskussion \n\nsei bereits an der letzten Sitzung geführt worden. Auch an dieser Sitzung sei schlussendlich von oben \n\nnach unten abgestimmt worden. \n\nWie bereits erwähnt, stimme er aber im Grundsatz dem Vorschlag von Stadtrat Patrick Freudiger zu und \n\ngebe diesem Vorgehen den Vorzug. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) ordnet eine 5-minütige Unterbrechung der Sitzung an \n\nund bittet die Stadträte Patrick Freudiger, Pascal Dietrich und Stadträtin Anita Steiner-Thaler (Antrag-\n\nstellerin) mit dem Büro des Stadtrates das weitere Vorgehen zu besprechen. \n\n(Sitzungsunterbruch: 20.45 – 20.50 Uhr) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Nach Absprache mit den Stadträten Patrick Freudi-\n\nger, Pascal Dietrich, der Antragstellerin Anita Steiner-Thaler und dem den gemeinderätlichen Antrag \n\nvertretenden Stadtpräsidenten, werde zuerst die Vorlage (roter Text) dem Antrag 8 (Änderungsantrag \n\ndes Gemeinderates) gegenübergestellt. Falls Antrag 8 angenommen würde, wäre jede weitere Ausmitt-\n\nlung obsolet. Andernfalls werde die Vorlage (roter Text) dem Antrag 7 gegenübergestellt zur Abstim-\n\nmung gebracht: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   31 Stimmen obsiegend \n\nAntrag 8      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 6 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 25) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die obsiegende Vorlage (roter Text) werde nun dem \n\nAntrag 7 (Änderungsantrag Stadträtin Anita Steiner-Thaler/lila Text) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   29 Stimmen angenommen \n\nAntrag 7      Änderungsantrag Steiner-Thaler (lila) 8 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 26) \n\n \n\nArt. 54       Antrag 9 + Antrag 10 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Gegen den vom Stadtrat am 19. Januar 2015 be-\n\nschlossenen und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung bereits genehmigten Artikel 54, werde \n\nheute ein Änderungsantrag des Gemeinderates als auch ein Änderungsantrag der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission eingereicht. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat habe sich die Frage gestellt, wie und \n\nwas unter Trägern anderer öffentlicher Aufgaben \n\nverstanden werde. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission ihre Oberaufsichts-\n\nfunktion grundsätzlich über den Gemeinderat \n\nwahrzunehmen habe. \n\nEine genauere Betrachtung von Trägern öffentli-\n\ncher Aufgaben zeige, dass beispielsweise die In-\n\ndustriellen Betriebe (100% Beteiligung der Stadt) \n\ndazu gehören. \n\nDie Industriellen Betriebe seien in gewissen Be-\n\nreichen exklusiv für die Stadt Langenthal tätig. Antrag 9 \n\nEs gebe aber andere Träger öffentlicher Aufgaben (beispielsweise Organisationen, woran andere Ge-\n\nmeinden beteiligt sein), deren Tätigkeiten sich über den Kreis der Stadt hinaus ausweiten, was zur Fra-\n\nge führe, ob über solche Träger überhaupt ein Aufsichtsrecht bestehe. \n\nDer Gemeinderat habe eine Formulierung von Art. 54 entwickelt, worin klar zum Ausdruck komme, dass \n\ndie Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommission grundsätzlich über den Gemeinderat wahrzuneh-\n\nmen sei. Die Formulierung von Art. 54 in Verbindung mit Art. 67 - worin die Aufsicht des Gemeinderates \n\nbeschrieben sei - gebe ausserdem den Rahmen der Oberaufsichtsrechte der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission vor. \n\nVon der Geschäftsprüfungskommission werde ein Änderungsantrag zu Art. 54 eingereicht, dessen \n\nFormulierung eine Präzisierung des gemeinderätlichen Änderungsantrages darstelle. Der Gemeinderat \n\nhabe keine Gelegenheit gehabt, den Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zu bespre-\n\nchen, weil dieser erst anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission am letzten Montag \n\nausgearbeitet worden sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 27) \n\n \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission sowie der Gemeinderat sei-\n\nen sich eigentlich einig und doch bedürfe die Thematik einer erklärenden Rekapitulation seinerseits: \n\n Unter Aufsicht werde normalerweise verstanden, dass eine obere Instanz schaue, ob die untere In-\n\nstanz es richtig mache (Beispiel: Dienstaufsicht gegenüber Verwaltungsangestellten oder gegen-\n\nüber Trägern anderer öffentlicher Aufgaben).  \n\nEigentümerstrategien oder Leistungsverträge können als Instrumente dienen, um die Aufsicht über \n\nandere Träger öffentlicher Aufgaben ausüben zu können, bei denen die Gemeinde über keine \n\nMehrheitsbeteiligungen verfügen, demgegenüber die Träger aber über gesetzlich eingeräumte Au-\n\ntonomien verfügen. \n\n Oberaufsicht beinhalte keinerlei verpflichtenden Instrumente, was heisse, dass es der Geschäfts-\n\nprüfungskommission als Oberaufsichtsbehörde beispielsweise nicht möglich sei, ein Arbeitsver-\n\nhältnis aufzulösen. Die Geschäftsprüfungskommission könne auch keine Geschäfte an Stelle eines \n\nVerwaltungsangestellten erledigen. Oberaufsicht bedeute, dass die Geschäftsprüfungskommission \n\nschaue, ob der Gemeinderat seine Aufgabe richtig mache. In der Hauptsache gehe es dabei um In-\n\nformationsrechte. \n\nDie an der 1. Lesung beschlossene Formulierung von Art. 54 sei zu eng gefasst. In der Verfassung gehe \n\nes weniger um die Frage, wer über wen die Oberaufsicht ausübe, sondern eher darum, wer alles von \n\nder Oberaufsicht erfasst werden könne. \n\nWenn die Geschäftsprüfungskommission zum Beispiel etwas über den Bereich Industrielle Betriebe \n\nLangenthal wissen möchte, wäre es denkbar komisch, wenn der Gemeinderat sagen würde, dass die \n\nGeschäftsprüfungskommission keine Auskunft erhalte, weil in der Stadtverfassung nichts von Trägern \n\nanderer öffentlicher Aufgaben stehe. Dieses Beispiel zeige auf, dass sich die Oberaufsicht auf alle Trä-\n\nger von öffentlichen Aufgaben der Stadt beziehen müsse. \n\nIn Art. 67 seien auch Einheiten thematisiert, worin die Beteiligung der Stadt nicht 100% betrage (Bei-\n\nspiel: Region Oberaargau). Dort beziehe sich die Oberaufsicht quasi auf den gemeinderätlichen Anteil \n\nan der Region Oberaargau und soweit der Gemeinderat städtische Aufgaben in der Region überhaupt \n\nwahrnehme, indem er Vertreter instruiere. Nie und nimmer gehe es darum, dass die Geschäftsprü-\n\nfungskommission wissen möchte, wie die Region als Gesamtes funktioniere, weil damit der Rahmen \n\n"öffentlich-städtischer Aufgaben" gesprengt würde. \n\nAn der 1. Lesung sei bereits präzisierter formuliert worden, dass die Oberaufsicht auch andere Träger \n\nöffentlicher Aufgaben umfasse. Der Gemeinderat betone mit seinem heute vorliegenden Antrag noch \n\neinmal, dass die Oberaufsicht über ihn zu erfolgen habe, womit die Geschäftsprüfungskommission im \n\nGrundsatz einverstanden sei. \n\nWie vom Stadtpräsidenten angekündigt, lege die Geschäftsprüfungskommission einen eigenen Ände-\n\nrungsantrag vor. Diese Fassung würde allen Beteiligten gerecht, weil darin auch die anderen Träger öf-\n\nfentlicher Aufgaben der Stadt Langenthal erwähnt seien. Auch über die anderen Träger öffentlicher \n\nAufgaben der Stadt Langenthal müsse sich die Geschäftsprüfungskommission im Bedarfsfall ins Bild \n\nsetzen können. Die anderen Träger öffentlicher Aufgaben seien aber nur insoweit zu erfassen, als dass \n\nes um die konkrete Erfüllung städtischer Aufgaben gehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 28) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe deshalb \n\ndie Formulierungen von Art. 54 und die von Art. \n\n58 der Formulierung von Art. 67 – worin die Trag-\n\nweite der gemeinderätlichen Aufsicht geregelt \n\nwerde - angeglichen. Damit sei klar, dass die \n\nOberaufsicht auf keinen Fall weiter gehen könne, \n\nals dass die Aufsicht des Gemeinderates möglich \n\nsei. \n\nMit der Formulierung werde der Gemeinderat und \n\nnicht die Stadtverwaltung in den Vordergrund ge-\n\nrückt, weil es klar sei, dass dort, wo der Gemein-\n\nderat klar übergeordnet sei (beispielsweise bei \n\nAngestellten der Stadtverwaltung), die Oberauf-\n\nsicht über den Gemeinderat zu erfolgen habe. \n\nAntrag 10 \n\nDer Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission und der Änderungsantrag des Gemeinderates \n\nunterscheide sich darin, dass es der Geschäftsprüfungskommission mit der Formulierung ihres Ände-\n\nrungsantrages möglich sei, direkt mit Leitungsgremien von Trägern anderer öffentlicher Aufgaben \n\nkommunizieren zu können, weil kein klassisches Unterordnungsverhältnis bestehe. Obschon die IBL \n\nAG Autonomie geniesse, soll es der Geschäftsprüfungskommission in Ausnahmefällen möglich sein, \n\nmit betroffenen Leitungsgremien diskutieren zu können. Damit sei nicht von verbindlichen Instrumen-\n\nten, sondern von Bezug von Informationen die Rede – die natürlich nur unter vorangegangener Voran-\n\nzeige an den Gemeinderat eingeholt würden.  \n\nMit den Ausführungen habe er bereits die Eckwerte charakterisiert, die dem Parlament anlässlich einer \n\nRevision der Geschäftsordnung des Stadtrates in absehbarer Zeit zur Beratung und Beschlussfassung \n\nvorgelegt werden. Die Vorlage werde klarstellen, dass die Oberaufsicht grundsätzlich über den Ge-\n\nmeinderat zu laufen habe. Die Revision soll es aber ausnahmsweise ermöglichen, dass die Geschäfts-\n\nprüfungskommission direkt mit Leitungsgremien anderer Träger öffentlicher Aufgaben kommunizieren \n\nkönne. \n\nWeil die Geschäftsprüfungskommission nicht wolle, dass die Möglichkeit der Direktkommunikation \n\ndurch die doch sehr enge Fassung des gemeinderätlichen Antrages zum Art. 54 (blauer Text) in der \n\nStadtverfassung ausgeschlossen wäre und weil die Geschäftsprüfungskommission nicht wolle, dass \n\ndie Stadtverfassung so formuliert sei, dass die Oberaufsichtskompetenz der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission in gewissen Bereichen ausgeschlossen würde, liege Antrag 10 zur Genehmigung vor. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Um die Redezeit der FDP/jll/BDP-Fraktion noch etwas auszudehnen, stelle sie \n\nfest, dass Stadtrat Patrick Freudiger richtiger- und wichtigerweise darauf hingewiesen habe, dass eine \n\nOberaufsicht durch die Aufsicht beschränkt sei. Das heisse, dass eine Oberaufsicht nicht breiter und \n\nweiter gefasst werden könne, als die Aufsicht selber sei. Die Langenthaler Stadtverfassung gelte für \n\nLangenthal in Langenthal. Sollte dem nicht so sein, könnte sie sich veranlasst sehen, ihren Phantasien \n\nund Phantastereien freien Lauf zu lassen und Anträge für den Weltfrieden, für die Abschaffung der To-\n\ndesstrafe und für die Umsetzung der Lohngleichheit von Frauen und Männern einzureichen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 29) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) ordnet an, zuerst Antrag 9 (Änderungsantrag Ge-\n\nmeinderat) dem Antrag 10 (Änderungsantrag Geschäftsprüfungskommission) gegenüberzustellen. Der \n\nobsiegende Antrag werde dann der Vorlage (roter Text) gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag   9      Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 2 Stimmen \n\nAntrag 10     Änderungsantrag GPK (grün)  36 Stimmen obsiegend \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 30) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der obsiegende Änderungsantrag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission werde nun der Hauptvorlage (roter Text) gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   1   Stimme \n\nAntrag 10     Änderungsantrag GPK (grün)  37 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 31) \n\n \n\nArt. 58 Antrag 11 + Antrag 12 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Änderung des Textes in Art. 54 bedinge, eine \n\nentsprechende Anpassung formeller Natur im Text von Art. 58. Dementsprechend werde zuerst der vor-\n\nliegenden Antrag 11 (Änderungsantrag Gemeinderat) dem Antrag 12 (Änderungsantrag Geschäftsprü-\n\nfungskommission) gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag werde dann der Vorlage (roter Text) ge-\n\ngenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 11     Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 0 Stimmen \n\nAntrag 12     Änderungsantrag GPK (grün)  38 Stimmen obsiegend \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Vorlage (rot)   1 Stimme \n\nAntrag 12     Änderungsantrag GPK (grün)  36 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   1 Stimme \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 32) \n\n \n\nArt. 67 Antrag 13 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Nachdem \n\ndie Formulierung von Art. 67 für die Texte der Art. \n\n54 und Art. 58 adaptiert worden sei, mache die \n\nFormulierung gemäss Änderungsantrag des Ge-\n\nmeinderates Sinn. \n\nAntrag 13 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nWortbegehren vorliegen und bittet um Abgabe der Stimmen zum Antrag 13: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n          Vorlage (rot)   0 Stimmen \n\nAntrag 13     Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 36 Stimmen  angenommen1 \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  2 Stadtratsmitglieder sind während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 33) \n\n \n\nArt. 88 Antrag 14 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In der \n\n1. Lesung seien die Abs. 2 und 3 mit Präzisierun-\n\ngen verabschiedet worden. Der Gemeinderat be-\n\nantrage in Bezug auf die Abs. 2 und 3 keine Ände-\n\nrung. Eine abweichende Meinung werde vom Ge-\n\nmeinderat dagegen betreffend Abs. 4 vertreten, \n\nworin es um die Ablieferungspflicht gehe. \n\nAls jemand der vom Thema selber betroffen sei, \n\ntue er sich persönlich etwas schwer sich zu die-\n\nsem Thema zu äussern, obschon er bei der In-\n\nkraftsetzung der Bestimmung am 1. Januar 2017 \n\nnicht mehr im Amt sein werde.  \n\nAntrag 14 \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass die grundsätzliche für das Stadtpräsidium geltende Rege-\n\nlung im Personalreglement (Art. 16)  beibehalten werden soll. \n\nAufgrund von Rückmeldungen, die beim ihm eingegangen seien, stelle er fest, dass fälschlicherweise \n\ndie Meinung bestehe, dass 10% dieser Einkünfte abgeliefert werden müssen. \n\nDiese Meinung bedürfe einer Korrektur: Zum einen gelte die Bestimmung in Art. 16 für das Personal \n\ngenerell und nicht nur für das Stadtpräsidium und zum anderen seien Ablieferung auf dem Teil der Ent-\n\nschädigungssummen zu leisten, die über der Höhe von 10% des Jahresbruttogehalts liegen. Die Be-\n\nstimmung in Art. 16 des Personalreglements und führe zu einer Diskrepanz zu der an der 1. Lesung am \n\n19. Januar 2015 verabschiedeten Fassung von Art. 88 der Stadtverfassung. Der Gemeinderat sei der \n\nMeinung, dass es keine übergeordnete Bedeutung gebe, diesen Punkt für das Stadtpräsidium in der \n\nStadtverfassung zu regeln, wogegen das Gleiche für die Angestellten der Stadtverwaltung im Personal-\n\nreglement geregelt sei. Der Gemeinderat sei deshalb zum Schluss gekommen, dass die Regelung die-\n\nses Punktes sinngemäss nicht in die Verfassung, sondern ins dafür zu revidierende Personalreglement \n\ngehöre. \n\nAblieferungsbeispiel: Um Mitglied im Grossen Rat zu werden, müssen Wahlen bestritten werden, was \n\nmit gewissen Aufwendungen verbunden sei. Vorstellbar sei, dass wer von der Stadt mehr oder weniger \n\nin den Grossen Rat beordert werde, die Wahlen künftig von der Stadt finanziert erhalten müsste, zumal \n\ndie Stadt vom Effekt, des sich engagierenden und einsetzenden Mitglieds profitiere. Während der Zeit, \n\nin der er sich im Grossen Rat engagiere, werde er für seine Abwesenheit bei der Stadt von (10% bis \n\n15%) aber nicht durch einen Stellvertreter vertreten, da er diese Doppelfunktion selber wahrnehme. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Aufnahme von Abs. 4 sei an der 1. Lesung am 19. Januar 2015 auf-\n\ngrund eines Antrags von ihm und Stadträtin Karin Rickli erfolgt. In der teilrevidierten Stadtverfassung \n\nstehe, dass das Stadtpräsidium ein Vollamt sei. Ebenfalls in der Stadtverfassung verankert sei, dass \n\nder Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin die Interessen der Stadt nach aussen – insbesondere ge-\n\ngenüber dem Kanton und der Region – vertrete, womit diese Ausgangslage eine verfassungsmässige \n\nGültigkeit habe. \n\nDamit gehöre es zur bezahlten Kernaufgabe eines vollamtlichen Exekutivmitglieds, Einsitz in geeignete \n\n(regionale, kantonale, lokale) Gremien zu nehmen, um darin die Interessen der Stadt Langenthal zu \n\nvertreten. Zu dieser Tätigkeit gehören sowohl Ämter, in denen sich der Stadtpräsident von Amtes we-\n\ngen befinde aber auch Mandate im kantonalen oder eidgenössischen Parlament. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 34) \n\n \n\nFür ihn und Stadträtin Karin Rickli – sowie hoffentlich auch für die Mehrheit des Parlaments – sei nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für Tätigkeiten, die zum Kernauftrag gehören (Interes-\n\nsenvertretung der Stadt Langenthal) zusätzlich entschädigt werden soll, indem es dafür zusätzliche \n\nMandatsentschädigungen oder zusätzliche Sitzungsgelder etc. erhalte. Zumal der Stadtpräsident oder \n\ndie Stadtpräsidentin die Zeit in diesen Gremien sicher zu einem guten Teil als von der Stadt angerech-\n\nnete Arbeitszeit verbringe. Aus diesen Gründen habe er und Stadträtin Karin Rickli in der 1. Lesung er-\n\nfolgreich beantragt, dass die Entschädigungen, die das Stadtpräsidium von Amtes einnehme, oder die \n\nes aus Tätigkeiten als Parlamentarier erhalte, der Stadt Langenthal zustehen. Er und Stadträtin Karin \n\nRickli seien immer noch der Meinung, dass diese Regelung in der Stadtverfassung durchaus Platz ha-\n\nbe, weil es in den vorangehenden Artikeln betreffend das Stadtpräsidium quasi um den Beschäfti-\n\ngungsgrad des Vollamtes und um die Nebenbeschäftigungen gehe. Demgemäss sollte auch die Ent-\n\nschädigung in der Verfassung thematisiert werden können. Er bitte darum, den Antrag (roter Text) aus \n\nder 1. Lesung zu bestätigen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Eine deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion sei der Meinung, dass \n\nAbs. 4 – entsprechend dem Antrag des Gemeinderates – gestrichen werden soll. Dabei stehe nicht die \n\ninhaltliche Frage (ob, wer, wie viel Entschädigungen erhalte), sondern eine Norm-Stufen-Frage im Vor-\n\ndergrund. Der Stadtrat habe sich gemäss vorliegender Stadtverfassung eigentlich entschieden, verwal-\n\ntungsorganisatorische Fragen auf Reglementsstufe – allenfalls auch auf Verordnungsstufe – zu regeln, \n\nwas dem Gedanken entspreche, die Verfassung zu entschlacken und der Stadtverwaltung operative \n\nFreiheiten zu ermöglichen. Aus dieser Sicht sei es gemäss der Mehrheit der SVP-Fraktion eben konse-\n\nquent, diesen Punkt nicht in die Stadtverfassung zu setzen. \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch und Stadträtin Karin Rickli weise er darauf hin, dass - falls ihnen die \n\nRevision des Personalreglementes nicht gefallen würde - sich ihnen  - aufgrund des neu in die Verfas-\n\nsung aufgenommenen Volksvorschlages - die Gelegenheit biete, einen konstruktiven Gegenvorschlag \n\neinzubringen, was auf Stufe Reglement – nicht aber auf Stufe Verfassung – möglich sei. \n\nEine Minderheit der SVP-Fraktion, wozu auch er persönlich gehöre, werde dem Beschluss aus der \n\n1. Lesung (roter Text) zustimmen. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Auch \n\nin der FDP/jll/BDP-Fraktion habe eine intensive \n\nAuseinandersetzung mit dem Thema stattgefun-\n\nden. \n\nZu Abs. 2 stelle die FDP/jll/BDP-Fraktion folgen-\n\nden Änderungsantrag, mit der Begründung, dass \n\nmöglicherweise im Zeitpunkt, wo der Entscheid \n\ngefällt werden müsste, nicht abschätzbar wäre, \n\nob wirklich eine Beeinträchtigung vorliege oder \n\nnicht, weshalb eine Kann-Formulierung angezeigt \n\nsei. \n\n \n\nAntrag 15 \n\nWas Abs. 4 betreffe, so habe sich auch die FDP/jll/BDP-Fraktion mit der Frage befasst, auf welcher Stu-\n\nfe die Entschädigungen zu regeln seien. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei ganz klar der Meinung, dass die Regelung dieses Punktes entsprechend \n\nder Formulierung der 1. Lesung (roter Text) belassen werden soll, obschon auch Verständnis für die \n\nMeinung des Gemeinderates (blauer Text) vorhanden sei, wonach diese Regelung auf Reglementsstufe \n\nerfolgen sollte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 35) \n\n \n\nWenn dem Änderungsantrag 15 (Änderungen in Abs. 2) zugestimmt werde und wenn am heutigen \n\nAbend vom Gemeinderat noch das Versprechend abgegeben werde, dass die Revisionsvorlage des \n\nPersonalreglements noch in der laufenden Legislaturperiode vorliegen werde, erkläre sich die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion dazu bereit, Antrag 14 (Änderungsantrag Gemeinderat/Streichung von Abs. 4) zu \n\nunterstützen. \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Die SP/GL-Fraktion habe den Artikel auch diskutiert und sei \n\nzum Schluss gelangt, diesbezüglich zu keiner einheitlichen Meinung gelangt zu sein. Die SP/GL-\n\nFraktion könne sich nicht eindeutig entscheiden, ob die Entschädigung auf Stufe Verfassung oder auf \n\nStufe Reglement geregelt werden müsse. \n\nKarin Rickli (GL): Um die Thematik einmal aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten, gelte es sich \n\neinmal zu überlegen, als was eine Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsident gewählt werde. Der heute \n\namtierende Stadtpräsident sei als SVP-Grossrat gewählt. Das heisse, dass der Stadtpräsident das SVP-\n\nGrossratsmandat zum Teil während der von der Stadt entschädigten Arbeitszeit ausübe. Sie persönlich \n\nmöchte aber mit ihren Steuergeldern nicht den Lohn eines SVP-Grossrats bezahlen. Auch gelte es sich \n\nzu fragen, was ein Stadtpräsident oder eine Stadtpräsidentin eigentlich vertrete, worauf die Antwort \n\nimmer laute, dass der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin die Haltung der Stadt Langenthal ver-\n\ntrete. Eine Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsident sei immer auch eine Vertreterin oder ein Vertreter \n\neiner Partei, was wiederum die Frage aufwerfe, ob denn die Meinung der Partei auch automatisch die \n\nMeinung der Stadt Langenthal sein müsse? \n\nDa der Entscheid davon abhänge, wer künftig davon betroffen sein könnte, habe sie persönlich ein \n\ngewisses Verständnis dafür, dass ein Teil der von ihr im Rat rechts Sitzenden den an der 1. Lesung be-\n\nschlossenen Art. 88 nur einigermassen unterstützen könne. Dass es aber Leute gebe, die die an der \n\n1. Lesung beschlossene Formulierung nicht unterstützen, welche im Rat links von ihr sitzen, verstehe \n\nsie dagegen überhaupt nicht. \n\nSie fordere den Rat dazu auf, Nägel mit Köpfen zu machen, und die Abgabepflicht in der Stadtverfas-\n\nsung zu belassen. \n\nBeat Sterchi (SVP): Art. 16 des Personalreglements habe anlässlich der 1. Lesung nicht auf seinem Ra-\n\ndar gestanden, was sich mittlerweile nicht nur geändert habe, sondern ihn auch dazu veranlasse, sei-\n\nne damalige Meinung zu ändern. Auch er erachte es heute als richtig, dass weder Entschädigungen \n\nnoch Abgabepflichten in die Verfassung gehören; andernfalls dann auch der Lohn des Stadtpräsiden-\n\nten darin festgelegt werden müsste. Die Aufnahme der Entschädigung in die Verfassung wäre ebenso \n\nproblemlos möglich, wie es auch möglich wäre, die Abgabepflicht zu umgehen, indem einfach der \n\nLohn um 5% erhöht werden könnte, wozu der Stimmbürger aber nichts sagen könnte. Aus diesem \n\nGrund gehöre die Regelung dieser Punkte in das Personalreglement. Sollte dieses Vorgehen jemandem \n\nnicht passen, könne dieser auf den entsprechenden Beschluss mit dem fakultativen Referendum rea-\n\ngieren. Er habe seine Meinung geändert und schliesse sich dem Antrag des Gemeinderates (blauer \n\nText) an. Da das Gehalt des Stadtpräsidenten in der Stadtverfassung nicht festgelegt werden könne – \n\nwas auch gar nicht vernünftig wäre – dann gehöre auch die Entschädigungsregelung nicht in die Ver-\n\nfassung hinein, weil sich die Stadtverfassung nicht als Personal- oder Dienstreglement des Stadtpräsi-\n\ndenten eigne. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als amtierender Stadtpräsident sei er es sich natürlich ge-\n\nwöhnt, dass sein Gehalt mindestens zwei bis dreimal pro Jahr in der Presse publiziert sei. In diesem \n\nSinne habe er auch keine Berührungsängste vor der geführten Diskussion. Nichts desto Trotz sehe er \n\nsich aber dennoch veranlasst, auf gewisse Diskrepanzen hinzuweisen: Was die Aussage von Alt-\n\nGrossrat Daniel Steiner-Brütsch zur regionalen Vertretung betreffe, dann müsse einem schon klar sein, \n\ndass die Wahl eines Gross-Rates nicht über die Region oder über die Stadt Langenthal, sondern über \n\neine Partei erfolge, die einen Kandidaten nominieren müsse, bevor die Person dann auch noch gewählt \n\nwerden müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 36) \n\n \n\nIm Übrigen dürfte es schwierig sein, wenn er von der SVP verlangen würde, nominiert zu werden, um \n\ndie Interessen der Stadt Langenthal in Bern vertreten zu können, weil er von der Stadt Langenthal dafür \n\nbezahlt werde. Diese Vorgehen lasse zudem den Umkehrschluss zu, dass die Stadt Langenthal dem \n\nStadtpräsidenten genau die politische Tätigkeit im Grossen Rat nicht bezahlen wolle, für die er im Inte-\n\nresse der Stadt aber einstehen sollte, so dass er eben in erster Linie nur Parteipolitik betreibe. Es brau-\n\nche etwas Fingerspitzengefühl, um die Tätigkeiten eines Stadtpräsidenten oder die Aufgaben des Prä-\n\nsidenten der bernischen Gemeinden wahrnehmen zu können. \n\nIm Endeffekt könnte aus der ganzen Diskussion die fatale Lösung der Stadt Biel resultieren. Biel habe \n\nsämtliche solche Engagements einfach verboten. Der amtierende Stadtpräsident von Biel leide im \n\nMoment daran, Biel im Grossen Rat nicht vertreten zu können. \n\nDer Gemeinderat beabsichtige mit seinem Änderungsantrag (blauer Text), die an der 1. Lesung be-\n\nschlossene Bestimmung etwas zurückzunehmen. \n\nDie Normalarbeitszeit von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit Ausnahme jener der Amtsvorste-\n\nhenden und des Stadtpräsidiums, betrage gemäss Personalreglement 42 oder 43 Stunden pro Woche. \n\nWie die Arbeitszeit soll auch die Entschädigung im Personalreglement geregelt werden. Aus diesem \n\nGrund habe sich der Gemeinderat entschieden, die Streichung von Abs. 4 des Art. 88 aus der Stadtver-\n\nfassung zu beantragen. \n\nMomentan gebe es eine Lösung. Wenn der Entscheid für eine andere, als die heute geltende Lösung \n\ngefällt werde, werde diese im Rahmen der in der Vorbereitung befindlichen Personalreglementsrevisi-\n\nonsvorlage berücksichtigt, was aber keine Garantie dafür sei, dass die ganze Thematik noch innerhalb \n\nder laufenden Legislaturperiode entsprechend abgeschlossen werden könne, da dieser Entscheid ja \n\nauch vom Parlament abhänge. \n\nIm Namen des Gemeinderates bitte er Antrag 14 zu unterstützen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme für Antrag 15 (Ände-\n\nrungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion) betreffend die Formulierung von Art. 88 Abs. 2: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n          Vorlage (rot)   0 Stimmen \n\nAntrag 15     Änderungsantr.FDP/jll/BDP-Frakt.(lila) 38 Stimmen  angenommen \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 37) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme für Antrag 14 (Ände-\n\nrungsantrag Gemeinderat) betreffend die Formulierung von Art. 88 Abs. 4 bzw. dessen Aufhebung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n          Vorlage (rot)   10 Stimmen \n\nAntrag 14     Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 26 Stimmen  angenommen \n\n          Enthaltungen:   2 Stimmen \n\nArt. 97 Antrag 16 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Indem \n\nfestgestellt worden sei, dass die übergeordnete \n\nGesetzgebung in diesem Punkt präzisierend wir-\n\nke, sei die Absicht entstanden, dieselbe Formulie-\n\nrung auch in die städtische Verfassung aufneh-\n\nmen zu wollen. \n\nAus diesem Grund beantrage der Gemeinderat \n\ndie Änderung von Art. 97 – obschon dieser Artikel \n\nin der ersten Lesung nicht thematisiert gewesen \n\nsei. \n\n \n\nAntrag 16 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 38) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine \n\nWortbegehren vorliegen und bittet um Abgabe der Stimmen zum Antrag 16: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n          Vorlage   0 Stimmen \n\nAntrag 16     Änderungsantrag Gemeinderat (blau) 38 Stimmen  angenommen \n\n          Enthaltungen:   0 Stimmen \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): In Kenntnis aller Anträge und deren ermittelten Er-\n\ngebnissen bitte sie um Stimmabgabe für die Schlussabstimmung gemäss Art. 44 Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates1: \n\n Der Stadtrat stimmt der Vorlage mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art 44 Geschäftsordnung des Stadtrates (Schlussabstimmung) \n\nBesteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so hat nach Schluss der artikelweisen Beratung eine Abstimmung über das Ganze statt-\n\nzufinden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 39) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) – unter Berücksichti-\n\ngung der beschlossenen Änderungen: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. Mai 2015 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Teilrevision der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 gemäss Beilage wird zugestimmt \n\nund die Änderungen werden auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nE Abstimmung über Beschlussesentwurf Ziff. III (Abschreibung der Motion Steiner Daniel (EVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die \n\nMitglieder des Gemeinderates) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1981 beschliesst: \n\n1. Die am 20. September 2010 erheblich erklärte Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 28. Juni 2010: Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für die \n\nMitglieder des Gemeinderates wird als erledigt von der Geschäftskontrolle des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 13./14. Juni 2015 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die gelb markierten Textstellen im Botschaftstext \n\nseien im Zusammenhang und in Abhängigkeit mit den heute beschlossenen Änderungen in den Arti-\n\nkeln der Stadtverfassung redaktionell zu überarbeiten. Sie schlage vor, das Ratsbüro gemäss Art. 12 \n\nAbs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates zu ermächtigen, die endgültige redaktionelle Abfassung der \n\nUrnenbotschaften zu übernehmen: \n\n Dem Vorschlag der Stadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (Ermächtigung des Ratsbüro gemäss \n\nArt. 12 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates, die endgültige redaktionelle Abfassung der Urnen-\n\nbotschaften vorzunehmen), wird schweigend zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 40) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) gibt den Botschaftstext unter der Angabe von Hin-\n\nweisen auf die heute gefassten Beschlüsse betreffend die Änderungen an diversen Artikeln der Stadt-\n\nverfassung zur Beratung frei: \n\nSeite 4 / Seite 12    Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der Textabschnitt "Konsultativabstimmungen" sei \n\naufgrund der Zustimmung zum Antrag 4 in der vorliegenden Fassung gültig. \n\nSeite 5 / Seite 11    Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Am Textabschnitt "Volksvorschlag" werde aufgrund der Annah-\n\nme von Antrag 3 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. \n\nSeite 5 / Seite 13 / Seite 14 Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der Textabschnitt "Gemeinderat" werde mit noch \n\nvorzunehmenden redaktionellen Anpassungen unter dem Titel "Unvereinbarkeit" in die definitive Bot-\n\nschaftsfassung übernommen. \n\nSeite 19       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Aufgrund der Zustimmung zum Antrag 13 werde \n\n"VAR 1" im Abschnitt "Gemeinderat" des definitiven Botschaftstextes verwendet. \n\nSeite 23       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Am Textabschnitt "Stadtpräsidium" werde aufgrund \n\nder beschlossenen Änderung von Art. 88 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. \n\nSeite 25       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Aufgrund der Zustimmung zum Antrag 10 werde \n\n"VAR 1" mit noch vorzunehmender redaktioneller Anpassung im Abschnitt "Geschäftsprüfungskom-\n\nmission" des definitiven Botschaftstextes verwendet. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission nehme im Auftrag des Stadtrates die \n\nOberaufsicht wahr. Demgemäss sei der Satz unter dem Titel "Geschäftsprüfungskommission (Art. 54)" \n\nwie folgt zu korrigieren: "… Weiter wird präzisiert, dass die Geschäftsprüfungskommission im Auftrag \n\ndes Gemeinderates Stadtrates die Oberaufsicht über …." \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) versichert, die Korrektur im definitiven Botschaftstext \n\nzu berücksichtigen. \n\nSeite 26       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der Textabschnitt "b4) Beschwerdeberechtigung \n\n(Art. 97 Abs. 1)" sei aufgrund der Zustimmung zum Antrag 16 in der vorliegenden Fassung gültig. \n\nSeite 29       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Der gelb markierte Textabschnitt sei aufgrund der \n\nZustimmung zum Antrag 1 in der vorliegenden Fassung gültig. \n\nSeite 31       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 15. April 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Mit dem Hinweis, dass der Textabschnitt unter dem \n\nTitel "6. Was ergaben die Beratungen im Stadtrat?" entsprechend der heutigen Beratung und Be-\n\nschlussfassung ergänzend formuliert werde, erklärt sie die Beratung der Abstimmungsbotschaft für ge-\n\nschlossen und bittet um Abgabe der Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 41) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 15. April 2015 betreffend "Teilrevision der \n\nStadtverfassung" wird – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen sowie der \n\nnoch vorzunehmenden redaktionellen Anpassungen - genehmigt. \n\nDas Büro des Stadtrates wird ermächtigt, die notwendigen Anpassungen und die redaktio-\n\nnelle Überarbeitung des Botschaftstextes vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Sportanlagen Weststrasse: \n\n Projektüberarbeitung betreffend die Sanierung mit MINERGIE® Modernisierung und die Erweiterung der \n\n3-fach-Sporthalle Hard, den Neubau von Kunststoffrasenplätzen und den Rückbau des bestehenden Ra-\n\nsenfeldes an der Weststrasse; Genehmigung \n\n Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 122'000.00 (inkl. MWSt.) als Nachkredit zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto Nr. 603.503.29; Bewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Nachdem am heutigen Abend doch einige Zeit für die Teilrevision \n\nder Stadtverfassung aufgewendet worden sei, gehe es nun um ein bedeutendes Sachgeschäft. Im Zuge \n\nder Teilrevision der Stadtverfassung soll sinngemäss eingeführt werden, dass der Gemeinderat tiefere Fi-\n\nnanzkompetenzen anwenden könne, wenn er Geschäfte zur Grundsatzabklärung in den Stadtrat bringen \n\nwolle. Obwohl diese neue Bestimmung aufgrund der Kompetenzhöhe, die für das vorliegende Geschäft \n\ngelte, nicht zum Zug komme, sei es für den Gemeinderat von der Idee her aber wichtig, dass sich der \n\nStadtrat mit dem doch bedeutenden Projekt bereits in der Anfangsphase befasse. \n\nDie Sanierung der Dreifachturnhalle Hard werde vom Gemeinderat seit einiger Zeit anvisiert. Nebst der Sa-\n\nnierung gehe es aber auch darum die strategische Frage zu klären, wie die Fussballaktivitäten am Standort \n\nRankmatte künftig gesehen werden sollen und welche Lösungsansätze vorhanden wären, um auf diesbe-\n\nzüglich bestehende Probleme reagieren zu können. \n\nDie Dreifachhalle im Hard sei 33 Jahre alt und weise mittlerweile (altersbedingt) gravierende technische \n\nMängel auf (beschädigte Aussenwärmedämmung; sanierungsbedürftige Haustechnik; Schäden an der \n\nAussenfassade etc.). Die Inbetriebhaltung der Halle sei aufgrund von Schwierigkeiten bei der Beschaffung \n\nvon Ersatzteilen nicht mehr ganz so einfach. Der Gemeinderat habe deshalb bereits im September 2009 \n\neinen Projektierungskredit zur Sanierung der 3-fach-Sporthalle im Betrag von Fr. 65'000.00 genehmigt. \n\nDaraufhin seien dem Gemeinderat von den Nutzern der Sporthallen via die Sportkommission gewisse An-\n\nliegen gemeldet worden. Die Nutzenden seien der Meinung, dass wenn die Halle schon saniert werde, die \n\nSanierung unter Einbezug bestehender Bedürfnisse der Nutzenden zu geschehen habe. Konkret bestehe \n\nBedarf nach Anbauten im Bereich der Geräteräumlichkeiten und von Theoriezimmern sowie nach einem \n\nAn- bzw. Ausbau der Krafträume und Garderoben, um die Nutzung der Halle sowie deren Aussenbereiche \n\nverbessern zu können. Der Gemeinderat habe diese Anliegen gegen Ende 2009 aufgenommen und eine \n\nProjekterweiterung beschlossen, womit der Projektierungskredit von Fr. 65'000.00 um den Betrag von Fr. \n\n41'000.00 aufgestockt worden sei. \n\nAuf Wunschbedarf habe der Gemeinderat nicht reagiert. Auf den damals gestellten Antrag, sich auch mit \n\ndem Thema Restaurations-Infrastruktur auseinander zu setzen, sei der Gemeinderat nicht eingegangen, \n\nindem er diesen Punkt explizit aus dem Anforderungsprofil an die Infrastruktur gestrichen habe. Anfang \n\n2010 sei ein Projekt vorliegend gewesen, das aber wegen Priorisierungsfragen und insbesondere zur Klä-\n\nrung noch offener Fragen, was die Perspektiven des FC Langenthals in der Rankmatte betreffe, zurückge-\n\nstellt worden sei. \n\nAuch in der Rankmatte seien die Räumlichkeiten mittlerweile schon sehr ins Alter gekommen. Insbesonde-\n\nre die Garderobe und die WC-Anlage seien zu klein und damit den heutigen Standards schlicht nicht mehr \n\nentsprechend. In der Folge habe eine Überprüfung stattgefunden, was in der Rankmatte grundsätzlich \n\nmodernisierungsmässig vorgenommen werden könnte. Relativ schnell habe sich gezeigt, dass die Bewilli-\n\ngungsfähigkeit von Erweiterungsbauten aufgrund einer neuen Gewässerschutzgesetzgebung (einzuhal-\n\ntende Abstände) schwierig sei. Zudem grenzen zwei Seiten der Rankmatte direkt an Objekte des Bundes-\n\ninventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) an. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDie Rankmatte habe in diesem Sinn selbst im Bereich des Unterhalts der bestehenden Anlagen bereits \n\ngrosse Schwierigkeiten. Von der angedachten Erweiterung auf zwei Spielfelder könne aufgrund von pla-\n\nnungsrechtlichen Grenzen keine Rede sein. Die Grundsatzfrage betreffend die Zukunft der Rankmatte ha-\n\nbe sich aus diesem Sachverhalt ergeben. Erwähnenswert sei zudem auch, dass die Erschliessung der \n\nRankmatte im heutigen Vergleich sehr bescheiden sei. Auf zwei Wegen sei der Zugang möglich: Eingang \n\nüber das Hochbrückli oder via Feldweg. Ein weiteres Defizit der Rankmatte sei die Parkplatzsituation für \n\ndie Trainierenden einerseits, anderseits aber auch für Besuchende und Gäste von Meisterschaftsspielen. \n\nBestrebungen der Stadt, die Waldhofstrasse sanieren zu wollen, seien am Laufen. Da die Sanierung aber \n\nvon Analysen des Kantons abhänge, müsse damit gerechnet werden, dass die Waldhofstrasse künftig \n\nwohl nicht mehr gleichzeitig als seitliche Parkierungsanlage auf dem Trottoir genutzt werden könne, son-\n\ndern, dass diese Parkplätze entfallen werden. \n\nAus diesen Überlegungen heraus sei die Sanierungsvariante - welche eigentlich darin bestanden habe die \n\nbestehende 3-fach-Halle zu sanieren und allenfalls geringfügig zu erweitern – um einen dritten Schritt er-\n\nweitert worden, indem neben dem KV-Schulhaus die Spielfeldausrichtung des Naturrasenspielfeldes ge-\n\ndreht werde, so dass an Stelle von einem Naturrasen-Spielfeld nun zwei Kunstrasen-Spielfelder erstellt \n\nwerden können. Ausser teureren Erstellungskosten habe Kunstrasen gegenüber Naturrasen insbesondere \n\naufgrund der Bespielbarkeit im Winter bei schlechtem Wetter Vorteile. Die Wintertauglichkeit bringe eine \n\ngewisse Entlastung bei den Hallennutzungen. \n\nDie von der Geschäftsprüfungskommission zur Wettkampftauglichkeit des Spielfeldes und zum Minergie-\n\nStandard gestellten Fragen werde er später beantworten. Was die Frage zum Arena-Projekt betreffe, so \n\nweise er darauf hin, dass weder eine Planung noch ein Vorprojekt für das Arena-Projekt vorliege. Zumin-\n\ndest habe mit den, von Schülern der Hochschule Luzern erarbeiteten Ergebnisse dargestellt werden kön-\n\nnen, dass das Arena-Projekt an diesem Standort platzmässig eine Rolle spielen könnte, auch wenn die \n\nzwei Spielfelder bereits heute erstellt würden. \n\nEine wichtige, aber im Bericht und Antrag nicht explizit enthaltene Information sei die, dass von einer In-\n\nvestitionssumme von rund Fr. 8,4 Mio. die Rede sei, die sich in die Sanierung und die Erweiterung der 3-\n\nfach-Halle aufteile. Mit dem Bau von zwei Kunstrasenfeldern betrage die Summe rund Fr. 4,9 Mio. mehr, \n\nso dass sich die Investitionssumme auf total rund Fr. 13,3 Mio. belaufe. Das grosse Projekt sei in der ak-\n\ntualisierten Investitionsplanung eingestellt. Für die Ausarbeitung des Projektes seien Fr. 122'000.00 bean-\n\ntragt. Der Grund weshalb die Vorlage in den Stadtrat komme, sei der, dass der Gemeinderat für das Projekt \n\nbereits zwei Projektierungskredite bewilligt habe. Die Zusammenrechnung aller drei Kredite (Fr. 65'000.00 \n\n+ Fr. 41'000.00 + Fr. 122'000.00) ergebe eine Summe, die über der Kompetenz des Gemeinderates liege. \n\nDie Antwort auf die Frage der Geschäftsprüfungskommission, ob die neuen Kunstrasenfelder auch "natio-\n\nnalligatauglich" seien, laute, dass mit diesen Spielfeldmassen - mit Ausnahme von Spielen der Super \n\nLeague – alle Niveaus ausgetragen werden könnten, was allerdings von der Beleuchtungssituation ab-\n\nhänge, die entsprechend angepasst werden müsste. Die Antwort auf die Frage, inwieweit der Minergie-\n\nStandard bei Turnhallen überhaupt sinnvoll sei, laute, dass der Gemeinderat grundsätzlich einen Gebäu-\n\ndestandard für Langenthal definiert habe, der als Richtlinie diene. Der Gemeinderat stütze sich dabei wie \n\ndies auch bei den Schulhäusern der Fall sei auf folgende Aussage (Zitat): "Beim Projekt Sanierung und Er-\n\nweiterung der Dreifach-Sporthalle Hard beurteilt das Stadtbauamt, das angestrebte Ziel Minergie-\n\nStandard, verbunden mit einer Komfortlüftung mit Wärmerückgewinnung aus energetischer Sicht und für \n\nden Benutzerkomfort [gute Luftqualität], als sinnvoll." Die Antwort auf die Frage, wieso die Auseinander-\n\nsetzung mit dem Sportstätten-Konzept nicht berücksichtigt worden sei und im Bericht und Antrag fehle, \n\nlaute, dass im Bericht und Antrag in der Tat nicht explizit auf das Sportstätten-Konzept hingewiesen wer-\n\nde; allerdings seien im Konzept enthaltene Punkte explizit aufgenommen worden (Beispiele/Zitate aus \n\nSportstätten-Konzept): \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n"Gleichzeitig mit der Verbesserung des Angebots an Rasenspielfeldern sind die Garderobenkapazitäten zu \n\nerweitern. Mittelfristig soll unter anderem die Erweiterung der Sporthalle Hard die notwendigen Kapazitä-\n\nten an Nebenanlagen, Garderoben und Duschen schaffen. … Der FCL verfügt über ein Vorprojekt für einen \n\nAusbau um zwei Plätze, mit einem Kunstrasenplatz. … Der Neubau Schwingkeller ist unter Massnahmen A) \n\nNeubau Dreifachturnhalle Hard aufgeführt.") \n\nDie künftige Nutzung der Rankmatte habe nicht vertieft abklärt werden können, obschon aus heutiger \n\nbaurechtlicher Situation schon ableitbar sei, dass an diesem Standort keine Überbauung vorstellbar sein \n\nwerde, weil schon der Gewässerabstand und die BLN-Angrenzung problematisch sei. Der Präsident des FC \n\nhabe sich betreffend die mittelfristige Lösung dahingehend geäussert, dass nur noch Investitionen getä-\n\ntigt werden, die in der Kadenz der von der Stadt gefällten Entscheiden liegen und verantwortet werden \n\nkönnen. \n\nGPK-Mitglied, Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission stelle einerseits fest, dass die Vor-\n\nlage dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliege, weil schon zwei Projektierungskredite vom Gemeinderat \n\ngesprochen worden seien, so dass mit dem dritten Projektierungskredit der Schwellenwert von Fr. \n\n150'000.00 überschritten werde. Die Geschäftsprüfungskommission sei mit diesem Vorgehen zufrieden, \n\nund erachte es als in Ordnung. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich – nebst den vom Stadtpräsidenten bereits erwähnten Punk-\n\nten – mit insgesamt vier Themen schwergewichtig auseinandergesetzt: \n\n Ein vom Stadtpräsidenten nicht erwähnter Punkt habe die Altlasten betroffen, worauf der geplante An-\n\nbau der Turnhalle zu stehen komme. Die wenig überraschende Antwort auf die Frage, ob unter der be-\n\nlasteten Fläche Gröberes zum Vorschein kommen könne, laute, dass man das schlicht weg noch nicht \n\nwisse. \n\n Der Geschäftsprüfungskommission sei auch der Begriff "Tauschgeschäft" aufgefallen. Im Bericht und \n\nAntrag sei von einem Tauschgeschäft mit dem FC die Rede, was nach Ansicht der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission Klärungsbedarf habe. Der Stadtpräsident habe diesbezüglich erklärt, dass der Begriff \n\n"Tauschgeschäft" eine etwas unglückliche Wortwahl sei, da darunter kein technischer Vorgang im Sin-\n\nne eines Landabtausches oder etwas in dieser Art zu verstehen sei, sondern, dass darunter eher ein \n\nTausch von Nutzungen (Rankmatte/Weststrasse) verstanden werden soll. \n\n Verschiedene Mitglieder haben sich auch gefragt, ob es wirklich sinnvoll sein könne, in einer Turnhalle \n\n– worin geschwitzt werde und wo es relativ feucht sein könne – den Minergie-Standard einzubauen. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit dem Standort Weststrasse befasst und sich ge-\n\nfragt, ob mit der geplanten Standortwahl auch die Arena Oberaargau dort platziert werden könnte. Die \n\nAntwort des Stadtpräsidenten dazu laute, noch nicht genau und absolut zu wissen, wo die Arena \n\nOberaargau wirklich hinkomme. Trotzdem wäre der Standort Weststrasse dafür nicht ausgeschlossen. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Die Vorlage werde von der SP/GL-Fraktion einstimmig unter-\n\nstützt. Das Projekt werde als notwendig und als dringend erachtet. Der SP/GL-Fraktion gefalle, dass – \n\nobschon viel vom FC gesprochen werde - nicht nur dieser von der Vorlage profitiere. \n\nDie Investitionskreditsumme von über Fr. 13 Mio. zeige, dass es sich um ein grösseres Geschäft handle. \n\nDie SP/GL-Fraktion weise an dieser Stelle wieder einmal drauf hin, dass sich die Stadt Langenthal solche \n\nProjekte künftig nicht mehr allzu oft werde leisten können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Weshalb die Vorlage dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor-\n\nliege, sei bereits erwähnt worden. \n\nDie SVP-Fraktion stelle fest, dass der Sanierungsbedarf gegeben sei und ausgelöst werden soll. Wenn der \n\nStandard gehalten werden wolle, seien die Fenster, der Hallenboden und die Aussenisolation zu sanieren \n\nund eine Erweiterung der Spielfelder dränge sich auf. Auch der Ausbau und die Festigung der bestehenden \n\nSportanlage werde von der SVP-Fraktion als richtig erachtet. Die SVP-Fraktion stimme dem Geschäft zu. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe sich eingehend mit dem Hallen-\n\nsanierungsprojekt auseinandergesetzt und erachte die geplanten Massnahmen als notwendig. Auch die \n\nDiskussion darüber, den FCL-Trainingsbetrieb langfristig zu verlagern, mache durchaus Sinn. Durch die In-\n\ntegration eines Anbaus für den Schwing-Club ergebe sich zudem eine sportliche Zentrierung. Die EVP/glp-\n\nFraktion befürworte das Grossprojekt und den dazu notwendigen Projektierungskredit. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es als richtig, sich mit dem \n\nGeschäft im vorliegenden Investitionsrahmen auseinanderzusetzen. Es sei allgemein bekannt, dass der FC \n\nwohl nicht mehr lange am heutigen Standort werde bleiben können. Durch die in der Region Hard geplante \n\nneue Anlage finde eine Konzentration einer Sportstätte statt, was auch von der künftigen Verkehrsanbin-\n\ndung her durchaus Sinn mache. Die FDP/jll/BDP-Fraktion finde die durchgeführte Standortüberprüfung gut \n\n– welche zumindest nach heutigen Wissensstand zeige - dass eine allfällige Arena Oberaargau auch dort \n\nuntergebracht werden könnte. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion erachte den beantragten Kreditrahmen (Investitionsrahmen von über Fr. 13 Mio.) \n\nals an der oberen Grenze. Demgemäss hege die FDP/jll/BDP-Fraktion in etwa dieselben Befürchtungen, \n\nwie sie auch vom Sprecher der SP/GL-Fraktion bereits geäussert worden seien. Auch die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion sei sich bewusst, überlegen zu müssen, ob sich die Stadt Langenthal Projekte in einem solchen \n\nAusmass wirklich leisten könne. Möglicherweise könnten die Bedürfnisse auch mit einem Kunstrasenfeld \n\nweniger abgedeckt werden, da es im Moment nicht so aussehe, dass der FC Langenthal Nati-B tauglich \n\nwürde, was sich aber jederzeit wieder ändern könnte. Die FDP/jll/BDP-Fraktion stimme dem Projektie-\n\nrungskredit zu, obschon gegenüber der Gesamtinvestitionssumme, die damit ausgelöst werde, Skepsis \n\nbestehe. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Anhand von Erklärungen des Stadtpräsidenten zum Geschäft, glaube sie \n\ngehört zu haben, dass auf den Bau einer Restaurationsinfrastruktur wie ein einfaches Tea-Room oder eine \n\nCafeteria oder etwas ähnliches verzichtet werden soll. Als Mutter von zwei Buben habe sie unzählige \n\nSonntage in Turnhallen zugebracht und sei jedesmal froh gewesen, wenn sie irgendwo auf dem Areal ei-\n\nnen Kaffee habe trinken können und wenn es eine Möglichkeit gegeben habe, die Kinder verpflegen zu \n\nkönnen. Nebst den Schwingern, die sich dort künftig aufhalten werden, gebe es bestimmt auch andere, \n\ndie eine Verpflegungsmöglichkeit brauchen könnten. Im Sinne einer Idee gebe sie dem Gemeinderat auf \n\nden Weg, da allein schon für die Planung so viel Geld ausgegeben werden soll, dass auch der Bau einer \n\neinfachen Restaurationsinfrastruktur in einer Ecke berücksichtigt werden müsse. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Persönlich sei er der Meinung, dass die Arena Oberaargau nicht an der West-\n\nstrasse gebaut werden sollte, weil alle Fans und Besucher den Weg durch ein Quartier nehmen müssten, \n\nwas er als sehr problematisch erachte. \n\nPascal Dietrich (jll): Obwohl er als Einzelsprecher nicht eine andere Haltung vertrete, als die, die er als der \n\nSprecher der Geschäftsprüfungskommission bereits vertreten habe, stelle sich ihm aber trotzdem die Fra-\n\nge, wie sinnvoll es sei, zwei Fussballfelder quer zur Strasse zu planen? Er persönlich halte dieses Vorha-\n\nben für einen "Murks" und möchte deshalb, dass im Zuge des Planungsprozesses auch die Variante mit \n\nnur einem Kunstrasen-Spielfeld (parallel zur Strasse), noch geprüft werde. Da das Kunstrasenfeld deutlich \n\nmehr gebraucht werden könne, als ein Naturrasen-Spielfeld, würde ein Spielfeld wahrscheinlich tatsäch-\n\nlich ausreichen, zumal es damit auch nicht nötig wäre, alle Bäume fällen zu müssen (Schattenspender), \n\nwas wiederum positive Auswirkungen auf die Kosten hätte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates bedanke er sich für die grundsätzliche \n\nZustimmung zum Geschäft. Zur Präzisierung halte er fest, dass es sich nicht um ein Projekt "FC Langent-\n\nhal" sondern um ein Sportprojekt handle, welches für Fussball und diverse andere Sportarten genutzt \n\nwerden könne. Natürlich werde dadurch die eigene Anlage des FC Langenthal entlastet, die aus allen Näh-\n\nten platze aber nicht mehr entwicklungsfähig sei. \n\nDer Standort Hard stelle kein Präjudiz dar, auch was den allfälligen Bau der Arena betreffe. Der Verein Are-\n\nna Oberaargau prüfe im Rahmen der städtischen Siedlungsplanung auch mögliche andere alternative \n\nStandorte. Nach Ansicht des Gemeinderates gebe es aber wahrscheinlich keinen anderen und geeignete-\n\nren Standort der fast nichts koste und der alle Vorteile auf sich vereine – quasi ohne Nachteile aufzuwei-\n\nsen. \n\nDie Investitionssumme gelte es zu verifizieren, wozu es den Planungskredit brauche. Selbstverständlich \n\nversuche der Gemeinderat mit möglichst wenig Geld eine gute Investition zu tätigen. \n\nAuf die Restaurationsthematik sei er eingangs nicht präzisierend eingegangen. Im ursprünglichen Projekt \n\nsei eine Restauration im grösseren Stile vorgesehen gewesen. Der Gemeinderat habe dieses Vorhaben \n\naber entfernt. Im jetzigen Projekt sei aber eine Buvette (Ausgabestelle) vorgesehen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Projektüberarbeitung betreffend die Sanierung mit MINERGIE® Modernisierung und die Erweite-\n\nrung der 3-fach Sporthalle Hard, Weststrasse 33, sowie der Projekterarbeitung Neubau von Kunst-\n\nstoffrasenplätzen und Rückbau des bestehenden Rasenfeldes an der Weststrasse wird zugestimmt. \n\n2. Der für die Projektüberarbeitung und Projekterarbeitung erforderliche Projektierungskredit in der Hö-\n\nhe von total Fr. 122'000.00 (inkl. MwSt.) wird als Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung, Kon-\n\nto Nr. 603.503.29, bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer \n\nVorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\ngenehmigt am 9. Mai 2011; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. März 2013); An-\n\ntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Heute weise der Vorstoss bereits eine beachtliche Geschichte auf. \n\nFakt sei, dass der Gemeinderat am 30. März 2011 den definitiven Raumbedarf für ein zukünftiges Stadtar-\n\nchiv beschlossen habe (400m2). Am 17. August 2011 sei vom Gemeinderat entschieden worden, dass das \n\nStadtarchiv in die Behälter des Mühlesilos eingebaut werden soll. Aus verschiedenen Gründen seien die \n\nBearbeitungsfristen des Vorstosses am 9. Mai 2011 und am 18. März 2013 um jeweils 2 Jahre verlängert \n\nworden. \n\nWer die Unterlagen gelesen habe, könne anhand der chronologischen Darstellung des Geschäftes feststel-\n\nlen, dass ein sachlich enger Zusammenhang zwischen dem vorliegend motionierten Anliegen, dem Postu-\n\nlat Steiner-Brütsch Daniel und Steiner Reto betreffend die Prüfung der Erarbeitung eines Entwicklungs- \n\nund Nutzungskonzeptes für das Mühleareal1 und dem Postulat Freudiger Patrick und Zurlinden Urs betref-\n\nfend die Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals2 beste-\n\nhe. \n\nIm Jahr 2010 habe der Gemeinderat entschieden, die weitere Bearbeitung der vorliegenden Motion zu sis-\n\ntieren, bis sicher sei, ob das Stadtarchiv im Mühlesilo-Gebäude realisiert werden könne. Die diesbezügli-\n\nchen Abklärungen seien aus Ressourcengründen verschoben worden. Die historischen Dokumente Lan-\n\ngenthals werden aktuell aufgrund eines abgeschlossenen Leistungsvertrags zwischen der Stadt Langent-\n\nhal mit der Forschungsstiftung (Beauftragter Herrn Simon Kuert) und der Afa-Archiv GmbH erschlossen und \n\naufgearbeitet. Diese Arbeiten werden bis Ende 2017 abgeschlossen sein. \n\nDa die baulichen Fragen betreffend das Mühle-Silo nach wie vor offen seien, soll die Bearbeitungsfrist der \n\nvorliegenden Motion erneut um zwei Jahre (bis am 18. Mai 2017) verlängert werden. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Persönlich sei es ihr ein grosses Anliegen darauf hinzuweisen, dass die Standortfra-\n\nge eines Stadtarchivs nicht Gegenstand der vorliegenden Motion sei. Zudem deponiere sie bereits hier \n\nund heute ihre Meinung, dass das Mühlesilo keine geeignete Lösung für ein Stadtarchiv sei, da die In-\n\nstandstellung dieses Gebäude vermutlich zur Folge hätte, dass die Stadt Langenthal vollends Gefahr lau-\n\nfe, Pleite zu gehen. Nachdem die Stadttheatervorlage zur Umsetzung gelange, sei sie persönlich nicht be-\n\nreit, noch mehr Vorlagen dieser Art zu tragen, weshalb sie sich vorbehalte, sich zu gegebener Zeit explizit \n\nund vehement dagegen zur Wehr zu setzen. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Postulat Steiner-Brütsch Daniel und Steiner Reto (beide EVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2007 betreffend die Prü-\n\nfung der Erarbeitung eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes für das Mühleareal (am 21. Januar 2008 beantwortet und erheb-\n\nlich erklärt; abgeschrieben gemäss Art. 41 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates mit Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2011, Trak-\n\ntandum Nr. 3). \n\n2  Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und \n\nVerfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals (am 18. Juni 2012 beantwortet und erheblich erklärt; mit Berichterstattung \n\ndes Gemeinderats gemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates am 18. März 2013 von der Geschäftskontrolle des Stadt-\n\nrates abgeschrieben, Traktandum Nr. 1). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Umsetzung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am \n\n18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 9. Mai 2011; Antrag auf \n\nVerlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. März 2013) bis zum 18. Mai 2017 wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Postulat (gewandelte Motion) Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamt-\n\nbericht Liegenschaften Stadt Langenthal (in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am \n\n6. Mai 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Der sehr umfassende, vorliegende Gesamtbericht über die städtischen \n\nLiegenschaften decke die Themenkreise des eingereichten und erheblich erklärten Postulats ab. Der Be-\n\nricht liefere auch die Grundlage für eine mittel- und längerfristige Strategie im Bereich der Liegenschafts-\n\npolitik. Im Bericht sei zusammengefasst, was ins Finanzvermögen und was ins Verwaltungsvermögen ge-\n\nhöre. Mittels Daten, die aus dem Programm STRATUS stammen und die letztlich auch in die Investitions-\n\nplanung fliessen, werde der bauliche Zustand angezeigt. Das Stadtbauamt arbeite bereits seit längerer \n\nZeit mit dem Programm STRATUS. \n\nDer Bericht gebe auch Auskunft über den Verwendungszweck der einzelnen Liegenschaften. Bezüglich der \n\nfinanziellen Aspekte werde vom städtischen Finanzamt ein Controlling geführt, womit ersichtlich sei, wo \n\nErträge und Renditen erwirtschaftet werden. Der Bericht decke vorhandenes Potenzial im Liegenschaftsbe-\n\nreich auf und weise insbesondere in strategiescher Hinsicht auf Handlungsbedarf hin. \n\nDer Bericht zeige auch auf, dass zu wenig strategische Sektoren (Flächen, Grundstücke) und zu wenig sek-\n\ntorielle Abstimmungen vorhanden seien. In vielen Fällen müsse reagiert werden, anstatt agieren zu kön-\n\nnen. Eine klare Erfassung von Grundstückdaten im übergeordneten Sinn fehle jedoch. \n\nDer Gemeinderat habe sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts auch mit der weiteren Lie-\n\ngenschaftsstrategie befasst und beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Projekts zur Erar-\n\nbeitung einer Liegenschaftsstrategie zu beauftragen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Im Namen der EVP/glp-Fraktion und dem ehemaligen Stadt-\n\nratsmitglied Manuel Ischi, danke sie Herrn Mark Bucher (Vorsteher Finanzamt) und allen am Bericht Betei-\n\nligten, für die ausführliche und detaillierte Arbeit. \n\nDie Umsetzung des Postulats habe sich gelohnt. Die interessante Auflistung sämtlicher städtischer Lie-\n\ngenschaften und Grundstücke ergebe einen aufschlussreichen Überblick, der dem politischen Wirken \n\ndurchaus dienlich sein könne. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewan-\n\ndelte Motion) Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegen-\n\nschaften Stadt Langenthal (in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 6. Mai 2013). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt Langenthal \n\ngegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindegebiet Langenthal; \n\nStellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Weil die Höhe des Eigenmietwertes ausschliesslich vom Kanton festge-\n\nlegt werde, obliege es einzig dem Gemeinderat in schriftlicher Form beim Kanton intervenieren zu können. \n\nDa die Behandlung des Anliegens damit in den Kompetenzbereich des Gemeinderates falle, beantrage der \n\nGemeinderat den Vorstoss als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren. Das Ziel der Motion beste-\n\nhe darin, beim Kanton wegen der Erhöhung der Eigenmietwerte zu intervenieren, um eine deutliche Reduk-\n\ntion der geplanten Erhöhung zu erwirken. \n\nWer ein Eigenheim bewohne, habe den Eigenmietwert als Einkommen zu versteuern. Die Steuerverwaltung \n\nlege die Mietwerte aufgrund von Schätzungen vor Ort und mittels Erhebungen von Mietzinsdaten fest. Das \n\nGros aller Eigenmietwerte dürfe sich nicht unter 60% der ortsüblichen Marktverhältnisse befinden. Im Kan-\n\nton Bern seien die Eigenmietwerte letztmals im Jahr 1999 angepasst worden. \n\nIm Rahmen der Mietzinserhebungen im Jahre 2012 seien über 11'000 Objekte statistisch ausgewertet und \n\nanschliessend unter Anwendung des Mietwertfaktors für Berner Gemeinden überprüft worden. Das Resul-\n\ntat liege vor und zeige, dass von 356 Gemeinden 143 Gemeinden ab dem Jahr 2015 ganz oder teilweise \n\nvon Mietwertanpassungen betroffen seien. Mit der Mietwertanpassung soll eine steuerliche Gleichbe-\n\nhandlung im ganzen Kanton erreicht werden. Die Eigenmietwerte im Kanton Bern seien im Schweiz weiten \n\nVergleich als attraktiv zu bezeichnen. Demgemäss werde nicht damit gerechnet, dass wegen der Erhöhung \n\nder Eigenmietwerte, Leute aus Langenthal wegziehen könnten. \n\nDer Eigenmietwert werde für jedes Grundstück individuell berechnet. Die Berechnung basiere auf Daten \n\nder amtlichen Bewertungen, die nach den Normen der kantonalen Schatzungskommission vorgenommen \n\nwerden. In einem ersten Schritt werde der so genannte Protokollmietwert (Basismietwert) ermittelt. Die \n\nMultiplikation des Protokollmietwerts des Grundstücks mit dem Mietwertfaktor der Gemeinde ergebe den \n\nEigenmietwert des Grundstücks, der für die Einkommenssteuer massgebend sei. Gemäss Schätzungen \n\ndes Finanzamtes werde die Erhöhung in Langenthal zu Mehrerträgen im unteren sechsstelligen Betragsbe-\n\nreich führen, was weniger als 1% des Gesamtsteuerertrages der Stadt Langenthal sei.  \n\nIn der Stadt Thun sei das Thema mit der Einreichung einer Interpellation ebenfalls lanciert worden. Weil \n\ndie Festsetzung der Eigenmietwerte in der Kompetenz der Steuerverwaltung vorgenommen werde und so-\n\nmit eine reine Vollzugshandlung gemäss des Steuergesetzes sei, mache es keinen grossen Sinn einen \n\nganzen Bericht zum Thema auszuarbeiten. Die Einreichung eines Vorstosses im Grossen Rat des Kantons \n\nBern oder eine entsprechende Einwirkung über den Verband bernischer Gemeinden (VBG) wäre dem An-\n\nliegen vermutlich dienlicher. \n\nEine Berichterstattung, die in transparenter Weise darlege, dass sich das Reduktionspotenzial lediglich im \n\nBereich von 1% bewege, bringe dem Parlament nichts und führe wahrscheinlich sogar dazu, dass die ge-\n\nsetzte Zielsetzung nicht erreicht werden könne. \n\nZu guter Letzt werde jede Liegenschaft individuell berechnet, so dass jeder Eigentümer die Möglichkeit \n\nhabe, den Eigenmietwert anfechten zu können. Mitte Mai bis Juni dieses Jahres werde jeder Eigentümer \n\nmit einer individuellen Mitteilung, mit dem Mietwertblatt sowie mit detaillierten Erläuterungen beliefert. \n\nDer Gemeinderat beantrage den Vorstoss in Form der Motion als auch im Falle der Wandelung des Vor-\n\nstosses in die Form des Postulats zur Ablehnung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion und Motionär, Beat Sterchi (SVP): In seinem Votum vertrete er sowohl die Meinung der SVP-\n\nFraktion als auch seine Meinung als Motionär. \n\nNicht die Anpassung des Eigenmietwertes an sich, sondern die Tatsache, dass sich die Stadt Langenthal \n\nzusammen mit der Tourismusgemeinde Saanen mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 15 – 25% in \n\nder absoluten Spitzengruppe befinden soll, sei für ihn der Stein des Anstosses zur Einreichung der Motion \n\ngewesen. Aufgrund der dürftigen von der Steuerverwaltung erhaltenen Informationen sei diese Erhöhung \n\nnicht nachvollziehbar. \n\nEin Rückblick auf die letzte Anpassung im Jahr 1999 zeige, dass damals in der Gemeinde Langenthal noch \n\neine kommunale Schätzungskommission gewirkt habe, die aus Immobilienspezialisten und damit aus \n\nKennern des örtlichen Immobilienmarktes zusammengesetzt gewesen sei, welche die nötigen Prüfarbei-\n\nten zu Händen des Kantons bzw. der kantonalen Steuerverwaltung vorgenommen haben. Gleichzeitig sei \n\ndie Bevölkerung umfassend und fachkompetent orientiert worden. Die Art der Eröffnung habe schlussend-\n\nlich zu einer breiten Akzeptanz mit relativ wenig Einsprachen gegen die neuen Eigenmietwerte geführt. \n\nWer mit dem Eigenmietwert als Grundeigentümer nicht einverstanden gewesen sei, habe sich an Herrn \n\nGrossenbacher (städtische Steuerverwaltung) wenden können, der als zuständiger Sachbearbeiter über \n\ndie einzelnen Fälle im Detail informiert gewesen sei und entsprechende Auskünfte erteilt habe. Aus so ge-\n\nnannten Effizienzgründen werde die Eigenmietwert-Thematik aber heute zentral über die Steuerverwaltung \n\ngesteuert. Der Bürger müsse sich heute mit einem dürren Kommuniqué begnügen und sofern er nicht ein-\n\nverstanden sei, werde dieser auf den Beschwerdeweg verwiesen.  \n\nDie Festsetzung des Eigenmietwertes basiere offensichtlich auf Einschätzungen und Steuerveranlagungen \n\nder kantonalen Steuerverwaltung aus dem Jahre 2012, womit die Werte zum Zeitpunkt, wenn das Steuer-\n\njahr 2015 verarbeitet werde, bereits wieder 5 Jahre alt sein werden. Den Steuerpflichtigen werde damit \n\nwenig geholfen, da die aus Steuererklärungen erhobenen Daten nach Angaben der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung dem Steuergeheimnis unterliegen, so dass keine klaren und transparenten Begründungen für die \n\nErhöhungen vorliegen, um einen Vergleich mit den Immobilienpreisen in anderen Gemeinden anstellen zu \n\nkönnen. \n\nIn der letzten Zeit seien zahlreiche Publikationen über Immobilien- und Mietpreise in den Zeitungen kom-\n\nmentiert worden. Das Lesen dieser Kommentare und die Schlussfolgerungen der kantonalen Steuerverwal-\n\ntung, mache ihn - im Hinblick auf die geplante massive Erhöhung der Eigenmietwerte in der Stadt Lan-\n\ngenthal - stutzig. Er verweise auf die Studie der Firma Wüest & Partner, die in der letzten Woche in mehre-\n\nren Zeitungen dargestellt worden sei. Darin sei klar aufgeführt worden, dass im Kanton Bern und auch im \n\nRaum Langenthal von einer unterdurchschnittlichen langfristigen Entwicklung der Mieten auszugehen sei. \n\nDer ausgewiesene Zuwachs sei wesentlich tiefer, als die von der kantonalen Steuerverwaltungen ange-\n\nnommenen Werte. In den letzten 15 Jahren sei mit 8% gerechnet worden.  \n\nDie Firma Wüest & Partner zeige auch auf, dass im Oberaargau die mittleren Monatsmieten für 3-Zimmer-\n\nWohnungen bei Fr. 1'040.00 und für 4-Zimmer-Wohnungen bei Fr. 1'290.00 liegen. Die Monatsmieten in \n\nder Region Bern liegen im Vergleich um rund Fr. 300.00 höher. Die Mietzinsen im Saanenland seien sogar \n\num rund Fr 400.00 bis Fr. 500.00 höher. Die Berechnungen der Firma Wüest & Partner basieren auf öffent-\n\nlich zugänglichen Daten des Bundeamtes für Statistik. Im Gegensatz der für geheim erklärten Daten der \n\nSteuerverwaltung seien diese sogar aktuell und basieren auf dem Jahr 2014. \n\nIm Jahr 1999 habe im Kanton Bern der Hypothekarzinssatz 4,25% betragen. Heute liege der für die Fest-\n\nsetzung der Mietzinse richtwertliefernde Referenzzinssatz, den es damals noch nicht gegeben habe, bei \n\n2%. Per 1. Juli 2015 werde eine Senkung auf 1,75% geprüft. \n\nAm einfachsten wäre es, wie der Gemeinderat es vorschlage, einfach wegzuschauen und sich für nicht zu-\n\nständig zu erklären, was seiner Ansicht nach aber nicht der richtige Weg sein könne. Bei der Anpassung \n\nder Eigenmietwerte gehe es um wichtige Fragen, die den Standort Langenthal betreffen. Ausserdem gehe \n\nes auch darum, den Bürgern klare und transparente Informationen zu liefern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nWenn der Kanton aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Gemeindeaufgabe übernehmen wolle, dann \n\nhabe der Kanton die Aufgabe in der bisher gewohnten Sorgfalt und Qualität wahrzunehmen. Er erachte die \n\nvon der Steuerverwaltung über die Anpassung der Eigenmietwerte gelieferten Informationen als dilettan-\n\ntisch und unprofessionell. Die von den Erhöhungen betroffenen Gemeinden, Verbände und Treuhänder \n\nseien via die Presse informiert worden und der Steuerpflichtige werde von vornherein mit dem Verweis auf \n\ndie geheimen Daten abgewimmelt. Die Steuerverwaltung stütze sich nur auf die Quelle von nicht über-\n\nprüfbaren Angaben von Steuerpflichtigen, ohne die Erhebungen des Bundesamtes für Statistik und ande-\n\nrer Marktteilnehmern zu berücksichtigen, was klar an der Lebenswirklichkeit vorbeiführe. \n\nEs gebe klare Anzeichen dafür, dass eine Erhöhung des Eigenmietwertes um 15 – 20% der effektiven Ent-\n\nwicklung der Mietzinse in Langenthal nicht entspreche, womit für die Erhöhung auch keine wirtschaftliche \n\nBegründung vorgelegt werden könne. Aus diesem Grund vertrete er die Auffassung, dass es sich lohne, als \n\nStadt bei der kantonalen Steuerverwaltung zu intervenieren und eine vertiefte Begründung und Abklärung \n\nder Sachlage zu verlangen. Der Kanton müsse sich daran gewöhnen, seinen Bürgern in der gleichen Quali-\n\ntät Informationen zu liefern, wie dies für Gemeinden selbstverständlich sei. \n\nEr bitte darum, der Motion zuzustimmen um damit ein starkes Zeichen für den Regionshauptort Langent-\n\nhal setzen zu können. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Namens der FDP/jll/BDP-Fraktion müsse er offen gestehen, von \n\nder Haltung des Gemeinderat enttäuscht zu sein. In diesem Sinne stimme die FDP/jll/BDP-Fraktion nahezu \n\nallem zu, was Stadtrat Beat Sterchi bereits gesagt habe. \n\nAuch der FDP/jll/BDP-Fraktion sei natürlich klar, dass es primär um einen Gesetzesvollzug gehe. Trotzdem \n\nhabe die Haltung zum Vorstoss eine gewisse Signalwirkung. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es als wich-\n\ntig, ein Signal zu setzen, obschon damit genau die gegenteilige Haltung des Gemeinderates zum Ausdruck \n\nkomme. Nach Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion sei es eindeutig so, dass die Eigenmietwerterhöhung einen \n\nEinfluss auf die Standortattraktivität habe. Die Standortattraktivität der Stadt Langenthal sei nicht nur im \n\ninterkantonalen Vergleich, sondern im besonderen Masse auch über die Kantonsgrenzen hinaus, proble-\n\nmatisch. \n\nIn der Stellungnahme des Finanzamtes sei zu lesen, weshalb das Marktwertniveau der Stadt Langenthal \n\num 16% erhöht werde, wogegen das Marktwertniveau der Stadt Burgdorf um 8% erhöht werde. In Herzo-\n\ngenbuchsee und Ostermundigen werde sogar um 0% erhöht. Diese Werte lösen absolut Fragen nach dem \n\nWarum aus. Die FDP/jll/BDP-Fraktion könne deshalb auch nicht begreifen, weshalb der Gemeinderat \n\ndiesbezüglich die Hände einfach in den Schoss legen wolle. Wie Stadtrat Beat Sterchi wolle auch die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion beim Kanton vorstellig werden und intervenieren. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion werde dem Antrag des Gemeinderates folgen und \n\ndie Motion ablehnen. Die SP/GL-Fraktion sei sich bewusst, dass es Gesetze gebe, worin beispielsweise \n\nBestimmungen zum üblichen Marktwert enthalten seien. Dass auch mit der Erhöhung des Eigenmietwer-\n\ntes diese Grenzen nicht überschritten werden, dürfte wohl unbestritten sein. Dass die Eigenmietwerte in \n\nLangenthal plötzlich um 16% angehoben werden sollen, könnte auch heissen, dass die Eigenmietwerte \n\nbis anhin massiv unter dem Wert festgelegt gewesen seien. \n\nMit der Standortattraktivität zu argumentieren, sei natürlich populär, weil wohl niemand wahnsinnig gerne \n\nSteuern zahle, was auch bei der SP/GL-Fraktion nicht viel anders sei. Für jemanden, der in Langenthal ein \n\nHaus baue sei es aber wahrscheinlich wichtiger, sich primär dafür einzusetzen, in einer schönen, attrakti-\n\nven Stadt mit hoher Lebensqualität wohnen zu können, als sich um die Erhöhung der Eigenmietwerte zu \n\nkümmern. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Der mehr als 15%-ige Anstieg der Eigenmietwerte in der Stadt Lan-\n\ngenthal sei sehr viel. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Eigenmietwerte in Herzogen-\n\nbuchsee um 0% und die in der Stadt Burgdorf um 8% ansteigen werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nObschon die Begründung für die sehr unterschiedliche Bewertung der Eigenmietwerte weder transparent \n\nnoch nachvollziehbar sei, werde damit ein kantonales Gesetz vollzogen. Falls die Motion mit Richtli-\n\nniencharakter angenommen würde, könnte sich der Gemeinderat höchstens in schriftlicher Form für das \n\nAnliegen einsetzen. Aus diesem Grund stimme die EVP/glp-Fraktion mehrheitlich für die Nichterheblicher-\n\nklärung des Vorstosses. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Den Motionär als auch den Sprecher der FDP/jll/BDP-Fraktion weise er \n\ndarauf hin, dass der Gemeinderat nicht einfach wegschaue oder gar die Hände in den Schoss lege. \n\nDie Formulierung: "Dem Stadtrat ist ein Bericht vorzulegen, welcher die geplanten Erhöhungen in transpa-\n\nrenter Weise darlegt und das Reduktionspotenzial gegenüber den massiv erhöhten Werten der Steuerver-\n\nwaltung aufzeigt." löse in ihm die Frage aus, was denn der Gemeinderat mehr machen können soll, als \n\ndas, was jeder einzelne Betroffene im Rahmen der Steuergesetzgebung, worin von geheimen Steuerdaten \n\ndie Rede sei – selber unternehmen könne. Er persönlich denke nicht, dass der Gemeinderat mehr Informa-\n\ntionen erhalten werde, als ein Eigentümer. Auch die Aussage des Motionärs, dass der Kanton dilettantisch \n\nund unprofessionell informiere, lasse sich nach Ansicht des Gemeinderates nicht beurteilen, zumal die \n\nUnterlagen des Kantons noch nicht einmal im Hause seien. Jeder Hauseigentümer habe ab Mai/Juni 2015 \n\n- wenn die detaillierten Unterlagen vorliegend sein werden - die Möglichkeit, zu intervenieren. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt \n\nLangenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeindege-\n\nbiet Langenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 12 Stimmen Ja gegen 21 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Januar 2015: Intervention der Stadt \n\nLangenthal gegen die beabsichtigte übermässige Erhöhung der Eigenmietwerte auf dem Gemeinde-\n\ngebiet Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Alte Mühle; kurzfristige und langfristige Nutzung; Information über den aktuellen Bearbeitungsstand \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat habe sich im Rahmen durchgeführter \n\nWork Shops mit der langfristigen Nutzung ausei-\n\nnandergesetzt. \n\n \n \n\nDer Gemeinderat habe sich dazu durchgerungen \n\neine Syntheselösung anzugehen, die zum Inhalt \n\nhabe, gewisse Institutionen in der Alten Mühle \n\nunterzubringen. \n\nUnter den Begriff "öffentliche Nutzungen" falle auch \n\ndie Gratisnutzung. \n\n Der Gemeinderat habe versucht, sich auf ver-\n\nschiedene Prämissen zu fokussieren. \n\nDie Stiftung habe den Gemeinderat angehalten, \n\nsich mit dem Grundsatz auseinandersetzen zu \n\nmüssen, dass die bisherige Lösung mit einem \n\nGastronom nicht mehr erfolgsversprechend sei. \n\nDer Gemeinderat habe nach Nutzungen gesucht \n\nund Lösungen vorgeschlagen, um die Publikums-\n\nfrequenz quasi zu jeder Tageszeit erhöhen zu \n\nkönnen \n\n \nIm Zuge von Überlegungen betreffend die politische \n\nMachbarkeit seien Synergieeffekte ergründet wor-\n\nden. Beispiele: \n\n Nutzung von freien Schulliegenschaften für Ta-\n\ngesschulen und Kindergärten, um diese näher \n\nan die Schulzentren zu bringen und um Neu-\n\nbauten von Schulräumen zu vermeiden. \n\n Verkauf oder anderweitige Nutzung des Gebäu-\n\ndes, worin sich das Museum befinde. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\nNebst der Finanzierung der 2. Phase werde der \n\nStadtrat auch darüber diskutieren und beschlies-\n\nsen müssen, ob die 2. Phase in der angedachten \n\nArt durchgeführt werden soll. \n\n  \n\n \n\nGemäss der heutigen Planungssituation werde dem \n\nStadtrat etwa im August ein entsprechendes Ge-\n\nschäft vorgelegt werden können. \n\n \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\n Postversorgung/Schliessung Poststelle 2 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Gemeinderat stehe seit längerer Zeit mit der Post in Kontakt, \n\nderen Absichten jedoch klar seien. Unter anderem auch aufgrund moderner Kommunikationsmittel seien \n\ndie Kundenfrequenzen rückläufig. Die Post habe Überprüfungen vorgenommen, um zu klären, wie sie sich \n\nneu positionieren könne. Der Gemeinderat sei diesen Überprüfungen immer skeptisch gegenüberstanden. \n\nDie Post habe auch die Variante mit Agenturen geprüft. Laut Rückmeldung der Post stelle diese Variante \n\naber keine Lösung dar. Im Endeffekt enthalte die Rückmeldung der Post die Information, die Poststelle 2 \n\nersatzlos aufheben zu wollen und gleichzeitig den Standort der Poststelle 1 zu attraktivieren. \n\nDer Attraktivierung der Poststelle 1 habe der Gemeinderat nichts entgegenzusetzen. Anders verhalte es \n\nsich in Bezug auf die geplante Schliessung der Poststelle 2, gegen die sich der Gemeinderat immer skep-\n\ntisch geäussert habe. \n\nDie Post sei aktiv geworden und habe im April 2015 ein Flugblatt lanciert, worin sie ihre Absichten als \n\nauch die Haltung des Gemeinderates Langenthal kundgetan habe. \n\nDer Gemeinderat habe den Entscheid gefasst, sich an die auf dem Postmarkt bestehende Regulierungs-\n\nbehörde (PostCom) zu wenden, um die Grundversorgungssituation der Stadt Langenthal überprüfen zu \n\nlassen. \n\n ESP Bahnhof – Stand der Planung \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Ge-\n\nmeinderat habe sich bereits im letzten Jahr mit der \n\nFrage auseinandergesetzt, wie nach der Annahme \n\ndes Rahmenkredites operativ ans Werk gegangen \n\nwerden soll. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBereits im Juli 2014 sei beschlossen worden, im \n\nStadtbauamt eine befristete Stabsstelle "Projekt \n\nund Infrastruktur" zu schaffen, weil mit der beste-\n\nhenden Kapazität im Stadtbauamt es nicht denkbar \n\nwäre, die Gesamtprojektleitungsfunktion dieses \n\nGeschäfts an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nDie Sistierung des Projektes werde damit begrün-\n\ndet, dass die SBB ihr eigenes Projekt ("Perronerhö-\n\nhung") bis im Jahr 2023 an die Behindertengleich-\n\nstellungsgesetzgebung angepasst haben müsse \n\nbzw. dass das dafür notwendige Vorprojekt zur Um-\n\nsetzung des Projekt "Perronerhöhung" vom BAV \n\naber nicht genehmigt worden sei. Das BAV argu-\n\nmentiere, dass die Breite des Perrons zu schmal \n\nsei. \n\nDass das BAV auf der Erfüllung sicherheitstechni-\n\nscher Anforderungen bestehe, sei nachvollziehbar. \n\n \nWeniger nachvollziehbar und sogar fraglich dage-\n\ngen sei, dass ein Bundesbetrieb - der einen ande-\n\nren Bundesbetrieb beaufsichtige – den unter seiner \n\nAufsicht stehenden Betrieb zuerst zur Ausarbeitung \n\neines Vorprojektes veranlassen könne, das im End-\n\neffekt dann aber nicht genehmigungsfähig sei. \n\nFür die SBB, die mit ihrer Projektierung eigentlich \n\nallen anderen Projekten immer einen Schritt voraus \n\ngewesen seien und die gegenüber der Stadt stets \n\nmit einer gewissen Überheblichkeit aufzutreten \n\npflegen, komme die Tatsache, zugeben zu müssen, \n\ndass das erarbeitete Projekt beim BAV durchgefal-\n\nlen sei, einem Gang nach Canossa gleich. \n\n  \n\nDie erste ausgelöste Tranche weise einen Umfang \n\nvon rund Fr. 500'000.00 auf. \n\nDie Ausschreibung der befristeten Stelle, die für die \n\nGesamtprojektbetreuung zuständig sei, habe leider \n\nkeine Eingaben von Interessenten eingebracht, die \n\ndem definierten Profil entsprochen haben. Der Ge-\n\nmeinderat habe sich deshalb für Plan B entschie-\n\nden, der darin bestanden habe, mit der Firma TBF + \n\nPartner AG in Kontakt zu treten und diese mit der \n\nGesamtprojektleitung zu beauftragen. \n\n  \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n Rückzug des Postulats Marti Bernhard (SP) vom 16. März 2015: "Honorare" \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Mit E-Mail vom 16. April 2015 habe Stadtrat Bernhard Marti sein \n\nanlässlich der Stadtratssitzung am 16. März 2015 eingereichtes Postulat zurückgezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A .  Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 4. Mai 2015: Abgabepflicht von \n\nEntschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nMotionstext: \n\n"Abgabepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Entschädigun-\n\ngen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser auf-\n\ngrund ihres Amtes als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsidenten innehat, der Stadt zustehen. Die Abgabepflicht \n\nsoll auch für Entschädigungen gelten, welche die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident aus der Tätigkeit \n\nim kantonalen oder eidgenössischen Parlament bezieht. Gegebenenfalls sollen mögliche Fehlanreize einer \n\nsolchen Regelung mit geeigneten Bestimmungen (z.B. Ausnahmen von der Abgabepflicht, Festlegung eines \n\nFreibetrages) verhindert werden. \n\nBegründung: In der teilrevidierten Stadtverfassung wird das Stadtpräsidium einerseits als Vollamt definiert. \n\nAndererseits ist verankert, dass die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident «die Interessen der Stadt nach \n\naussen, insbesondere gegenüber dem Kanton und der Region», vertritt. \n\nSomit gehört es zur bezahlten Kernaufgabe der vollamtlichen Stadtpräsidentin bzw. des vollamtlichen Stadt-\n\npräsidenten, in geeigneten Gremien Einsitz zu nehmen, um dort die Interessen der Stadt Langenthal zu vertre-\n\nten. Zu dieser Tätigkeit gehören im Übrigen sowohl Ämter, die die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident \n\nvon Amtes wegen einnimmt, als auch Mandate im kantonalen bzw. eidgenössischen Parlament. \n\nAllerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für die Ausübung des gesetzlichen Kern-\n\nauftrages zusätzlich entschädigt werden soll – zumal der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten die Zeit \n\nin den betreffenden Gremien (teilweise) als Arbeitszeit angerechnet wird. \n\nAus diesen Gründen beantragen wir, dass Entschädigungen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadt-\n\npräsidenten aus Ämtern zufliessen, die diese oder dieser aufgrund ihres Amtes als Stadtpräsidentin bzw. \n\nStadtpräsidenten innehat und Entschädigungen aus der Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier, \n\nder Stadt Langenthal zustehen. \n\nEinige Beispiele sollen aufzeigen, wie die Abgabepflicht von Entschädigungen (der Gemeinderatsmitglieder) \n\nin anderen Städten geregelt ist: \n\n Burgdorf: Vertritt ein Mitglied des Gemeinderates die Stadt in einer anderen Institution oder Körperschaft, \n\nstehen die dort ausgerichteten pauschalen Entschädigungen der Stadt zu, soweit sie einen gewissen Frei-\n\nbetrag übersteigen. Der Freibetrag für alle Vertretungen zusammen beträgt einen Viertel der abgabepflich-\n\ntigen Vergütungen, mindestens aber Fr. 5'000.00. Für vollamtliche Mitglieder des Gemeinderates gilt die \n\nAbgabepflicht auch für Sitzungsgelder sowie für die Entschädigungen, welche sie für die Teilnahme an \n\nSessionssitzungen des Grossen Rates oder der Bundesversammlung beziehen. Nicht unter die Abgabe-\n\npflicht fallen Spesen (Auslagenersatz). \n\n Biel: Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Abgabepflicht für die Mitglie-\n\nder des Gemeinderates und das Personal der Stadtverwaltung. Der Freibetrag beträgt Fr. 4'000.00. Von \n\nden Entschädigungen aus Nationalrats- und Ständeratsmandaten müssen nur die Pauschalen abgeliefert \n\nwerden, nicht aber die Sitzungsgelder und andere Entgelte. \n\n Bern: Alle fünf Gemeinderatsmitglieder üben ein Vollamt aus. Es besteht eine Ablieferungspflicht für Drei-\n\nviertel aller Entschädigungen aus Mandaten im Grossen Rat oder in der Bundesversammlung sowie aus \n\nentgeltlichen Nebenbeschäftigungen, die bis zum Umfang von 10 Stellenprozenten zulässig sind. Für Ent-\n\nschädigungen, welche die Ratsmitglieder aus der Vertretung der Stadt in anderen Institutionen beziehen, \n\nbesteht keine Abgabepflicht." \n\n           Daniel Steiner-Brütsch und Karin Rickli \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n \n\n7 B .  Eingereichtes Postulat Rickli Karin und Wüthrich Matthias (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai \n\n2015: Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal \n\nPostulatstext: \n\n"Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Verkehrskollaps in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie er die Bevölkerung der Stadt Langenthal vor dem Verkehrszu-\n\nwachs durch den Autobahnzubringer (Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord) schützen kann und \n\nwie er im Mitwirkungsverfahren den Schutz der hohen Lebensqualität der Langenthalerinnen und Langentha-\n\nler einbringen kann. \n\nBegründung: Anlässlich der Informationssitzung vom 20. Februar 2015 durch Frau Barbara Egger-Jenzer ha-\n\nben die betroffenen Gemeinden und involvierten Organisationen erfahren, wie sich der Verkehr mit und ohne \n\nUmfahrungsstrasse bis ins Jahr 2030 entwickeln wird. Die Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass die Umfah-\n\nrungsstrasse das Problem nicht löst, sondern von Aarwangen in die Stadt Langenthal verschiebt. Über die \n\nBern-Zürichstrasse würden mit der Umfahrungsstrasse 29'000 Fahrzeuge Richtung Stadt geschwemmt, ohne \n\nsind es lediglich 21'000. Der grösste Teil dieser Fahrzeuge würde via Bützbergstrasse ins Stadtzentrum strö-\n\nmen. Mit der Umfahrungsstrasse rechnet man auf der Bützbergstrasse im Jahre 2030 mit 21'000 Fahrzeugen, \n\nbeim gebeutelten Aarwangen sind es heute 16'000 Fahrzeuge. Oder mit anderen Worten: Die Bevölkerung der \n\nStadt Langenthal müsste mit mehr als 30% mehr Verkehr rechnen, als heute durch Aarwangen fliesst. \n\nEine Lösung finden heisst nicht, das Problem verschieben. Die Variante 0+ ist der einzige Weg, welcher für alle \n\neine tragbare Lösung ist." \n\n           Karin Rickli und Matthias Wüthrich \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 C, Seite 1) \n\n \n\n7 C .  Eingereichte Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015 betreffend: Wei-\n\nterführung des Projektes AEA \n\nInterpellationstext: \n\n"Weiterführung des Projektes AEA (Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nGrundlage der Interpellation:  \n\nAm 19. Januar 2015 hat der Gemeinderat über die Ergebnisse des Projekts «Aufqabenüberprüfungs- und Er-\n\ntragspotenzialanalyse (AEA)» informiert. \n\nBegründung: Im Rahmen des Projektes AEA wurden wichtige Grundlagen erhoben und Erkenntnisse gewon-\n\nnen, welche für die Weiterbearbeitung genutzt werden sollten. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass die \n\nerhobenen Daten mit geringem Aufwand wieder aktualisiert werden können. \n\nBasierend auf den vorstehenden Ausführungen bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n1. Wie wird sichergestellt, dass die erhobenen Daten (welche Konti wurden wie zusammengefasst) und deren \n\nQualifikation (Ü, S*, S) mit geringem Aufwand aktualisiert werden können? \n\n2. Ist eine Information über die Qualifikation der Aufgaben in der Laufenden Rechnung bzw. im Budget vor-\n\ngesehen oder mit verhältnismässigem Aufwand möglich? \n\n3. Ist eine Weiterführung des Projektes AEA zur Ermittlung der Effizienz der weitergeführten Aufgaben - zu-\n\nmindest schwerpunktmässig - geplant? Falls ja - bis wann darf mit einer Orientierung über das weitere \n\nVorgehen und der damit verbundenen Zeitplanung gerechnet werden? Falls nein - weshalb nicht? \n\nIm Voraus besten Dank für die kompetente und umfassende Beantwortung meiner Fragen." \n\n           Markus Gfeller und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 1) \n\n \n\n7 D .  Eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015: Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die \n\nin Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz («Löwenpost») \n\nInterpellationstext: \n\n"Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die in Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwen-\n\nplatz («Löwenpost») \n\nDie Langenthaler Bevölkerung wurde in der ersten April-Hälfte durch ein Flugblatt der Post mit der Meldung \n\nkonfrontiert, dass die Post aufgrund der aktuellen Ausgangslage beschlossen habe, die Poststelle 2 am Lö-\n\nwenplatz zu schliessen. \n\nZahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeugen von einem grossen Unverständnis für diesen Ent-\n\nscheid. Im Besonderen sind die Bewohner des südlichen Stadtgebietes von einer Aufhebung der Poststelle 2 \n\nstark betroffen. Die Poststelle 2 stellt die Grundversorgung des südlichen Stadtgebietes sicher: Mit rund 30% \n\naller Postgeschäfte in Langenthal trägt diese Poststelle einen bedeutenden Anteil aller Postgeschäfte vor Ort. \n\nIhre Weiterführung trägt klar einem Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung Rechnung. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt deshalb – auch im Hinblick auf die Zentrumsfunktion von Langenthal für den gan-\n\nzen Oberaargau – Massnahmen, die geeignet sind, die ersatzlose Aufhebung der Poststelle 2 am Löwenplatz \n\n(«Löwenpost») zu verhindern. Ein in Aussicht gestellter Ausbau des Angebotes bei der Poststelle 1 (Haupt-\n\npost) stellt für uns ganz klar keine Alternative dar. \n\nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Gemeinderat unternommen, um die Schliessung der Löwenpost zu verhindern? \n\n2. Die beabsichtigte Schliessung wird mit einem Nachfragerückgang bzw. mit einer angespannten Wirtschaft-\n\nlichkeit begründet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass – gemäss Angaben der Post – rund 30% des \n\nPostgeschäftes über die Löwenpost abgewickelt wird, zweifelt die SVP-Fraktion an der Stichhaltigkeit die-\n\nser Begründung. Deshalb dazu folgende Frage: Wurde gegenüber dem Gemeinderat von der Post diese im \n\nFlugblatt enthaltene Begründung schlüssig dargelegt bzw. untermauert? \n\n3. Welche Folgen sind aus Sicht des Gemeinderates für das Gebiet des südlichen Stadtgebietes von Langent-\n\nhal zu erwarten, falls die «Löwenpost» ersatzlos aufgehoben wird? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat in grundsätzlicher Hinsicht eine Konzentration der Postdienstleistungen am \n\nStandort der Hauptpost, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Grossprojektes «ESP Bahn-\n\nhof»? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n           SVP-Fraktion (Sprecher: Roberto Di Nino) \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 D, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 E, Seite 1) \n\n \n\n7 E .  Eingereichte Interpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend: Zu-\n\nkunft der Poststelle 2 Löwenplatz \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Poststelle 2 Löwenplatz \n\nMit einem im April 2015 in die Langenthaler Haushaltungen verteilten Flugblatt informierte die Schweizeri-\n\nsche Post über die beabsichtigte Schliessung der Poststelle 2 Löwenplatz. Diese soll offenbar ersatzlos aufge-\n\nhoben werden. \n\nDas Vorgehen der Post stösst in der Langenthaler Bevölkerung nach unserer Einschätzung auf Unverständnis \n\nund Ablehnung. Die Schliessung der Post am Löwenplatz benachteiligt einen erheblichen Teil der Einwohner-\n\nschaft, namentlich ältere Menschen im südlichen Stadtgebiet, für welche der Zugang zur Post beim Löwen-\n\nplatz ungleich leichter ist als über die Treppen am Bahnhof. Zudem verschiebt sich durch eine Aufhebung der \n\nPoststelle 2 - gleichzeitig würde wegen des Rückgangs an Passanten wahrscheinlich auch die danebenliegen-\n\nde Bäckerei geschlossen - das aktive, lebendige Stadtzentrum einmal mehr in Richtung Nordosten, in Rich-\n\ntung untere Marktgasse und Wuhrplatz. \n\nNur nebenbei bemerkt, wäre es nicht das erste Mal, dass in Langenthal eine Poststelle geschlossen würde. Es \n\nist nur rund zehn Jahre her, seit die Poststelle 3 Schoren, die sogenannte «Schorenpost», ebenfalls ersatzlos \n\naufgehoben wurde. Diese Massnahme bedeutete für die Bevölkerung Schorens einen Einschnitt und empfind-\n\nlichen Abbau der Postdienstleistungen. \n\nDer Gemeinderat hat am 30. April 2015 mitgeteilt, er wolle die beabsichtigte Schliessung der Löwenpost bei \n\nder Regulierungsbehörde im Postmarkt, der Postkommission, überprüfen lassen. Unsere Interpellation soll \n\nden Gemeinderat in seinen Bemühungen unterstützen, die klare Haltung der politischen Behörden untermau-\n\nern und gleichzeitig der Beantwortung folgender offener Fragen dienen: \n\n1. Mit welchen Argumenten begründete die Schweizerische Post gegenüber dem Gemeinderat die beabsich-\n\ntigte Schliessung der Poststelle 2? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das weitere Vorgehen bzw. die Handlungsoptionen der Stadt Langenthal, \n\nfalls sich die Post nicht an eine positive Empfehlung der Postkommission halten will (diese ist offenbar \n\nnicht bindend}, oder falls die Postkommission wider Erwarten eine negative Empfehlung abgibt? \n\n3. Innert welcher Zeitspanne ist der Entscheid bzw. die Empfehlung der Postkommission zu erwarten? Besteht \n\ndie Möglichkeit, dass die Poststelle 2 Löwenplatz durch die Post bereits vor einem Entscheid der Postkom-\n\nmission (da dieser nicht bindend sein wird) geschlossen werden könnte? \n\n4. Inwiefern sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, im Rahmen der Gesamtplanung des ESP Bahnhof mit der \n\nPost eine Vereinbarung (Abtretung Posttunnel etc.) zu treffen, welche allenfalls zusätzlich auch die Ver-\n\npflichtung zum Weiterbetrieb einer zweiten Langenthaler Poststelle beinhalten könnte? \n\n" \n\n           Markus Bösiger und Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 E, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 F, Seite 1) \n\n \n\n7 F .  Eingereichte Interpellation Rickli Karin (GL) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Sofortmass-\n\nnahmen zum Schutz der Wässermatten \n\nInterpellationstext: \n\n"Sofortmassnahmen zum Schutz der Wässermatten \n\nDie Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Oenz bilden einzigartige Kulturlandschaften von \n\nnationaler Bedeutung. Zu ihrem Schutz wurde 1992 die Stiftung zum Schutz der Oberaargauer Wässermatten \n\ngegründet. Diese Stiftung unterhält mit den einzelnen Landwirten, welche Eigentümer und Bewirtschafter der \n\nWässermatten sind, Verträge, in denen die Entschädigung für Mindernutzung und Mehraufwand geregelt \n\nwird. Da die Stiftung nach ihren Satzungen nur die Erträge des Stiftungsvermögens für die Auszahlung der \n\nEntschädigungen verwenden darf, reduzierten sich diese Abgeltungen an die Landwirte in den vergangenen \n\nJahren als Konsequenz des historisch tiefen Zinsniveaus stark, was zu anhaltenden Konflikten führte. \n\nNachdem die Bemühungen, dieses Problem zu entschärfen, offensichtlich seit Jahren nur schleppend voran-\n\nkommen, reichten Stadträtin Karin Rickli und die Stadträte Urs ZurIinden und Pascal Dietrich am 27. Oktober \n\n2014 die Motion «Faire Entschädigung für Wässermatten» ein; dies im Bewusstsein, dass der Langenthaler \n\nGemeinderat weder befugt noch das geeignete Gremium ist, um das Problem in Eigenregie lösen zu können. \n\nDie Exekutive des Oberaargauer Zentrums hat aber - namentlich auch bei den zuständigen kantonalen Stellen \n\n- ein gewisses Gewicht, welches offenkundig für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit nötig ist. In \n\nder Stadtratssitzung vom 16. März 2015 wurde der Vorstoss in ein Postulat gewandelt und als solches erheb-\n\nlich erklärt. \n\nSeither haben sich die Ereignisse überschlagen: Wie der Presse entnommen und auch persönlich festgestellt \n\nwerden konnte, hat ein Lotzwiler Landwirt offenbar in einem Akt der Verzweiflung und vermutlich auch, um ei-\n\nne breite Öffentlichkeit mit radikalen Mitteln auf das Problem der zu tiefen Entschädigungen aufmerksam zu \n\nmachen, grosse Teile der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal (Wäspimatten) mit Herbiziden (Ab-\n\nbrennmittel) bespritzt und angekündigt, auf diesen Flächen in Zukunft Mais oder Getreide anbauen zu wollen. \n\nDie Wässermatten oberhalb und unterhalb Langenthals haben für die Grundwasseranreicherung und vor al-\n\nlem auch als willkommenes Naherholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberaargauer \n\nZentrums eine sehr grosse Bedeutung. Die Bevölkerung ist durch die Entwicklung der letzten Wochen beunru-\n\nhigt und besorgt. Die zeitliche Dringlichkeit des Handelns dürfte unbestritten sein: Ist die in den Wässermat-\n\nten über Jahrhunderte gefestigte, aus diesem Grund besonders zähe und widerstandsfähige Grasnarbe ein-\n\nmal aufgebrochen, wird es schwierig werden, nach einer Beilegung des Konflikts die Flächen ohne Weiteres \n\nwie zuvor als Wässermatten nutzen zu können. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, zum Schutz der Wässermatten zwischen Langenthal und \n\nLotzwil wirksame Sofortmassnahmen zu ergreifen - dies natürlich in Absprache mit den Lotzwiler Behörden \n\nund der Wässermatten-Stiftung - und worin könnten solche Sofortmassnahmen sinnvollerweise bestehen? \n\n2. Welche Schritte will der Gemeinderat unternehmen, um das am 16. März 2015 erheblich erklärte Postulat \n\nRickli/ZurIinden/Dietrich möglichst zeitnah umsetzen zu können? \n\n3. Was hätte eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal für Konse-\n\nquenzen im Hinblick auf die Grundwasseranreicherung?  \n\n4. Hat eine weitgehende Auflassung der Wässermatten zwischen Lotzwil und Langenthal Auswirkungen auf \n\ndie Teilnahme des Oberaargaus an der nationalen Ausstellungsplattform «Grün19»?" \n\n           Karin Rickli und Pascal Dietrich \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 F, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 G, Seite 1) \n\n \n\n7 G .  Eingereichte Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leis-\n\ntung in der Badi \n\nText der Einfachen Anfrage: \n\n"Verhältnis von Preis und Leistung in der Badi  \n\nAm 2. April 2015 gab der Gemeinderat bekannt, dass er die Eintrittspreise in der Badi Langenthal für die Sai-\n\nson 2015 «angepasst» habe. Begründet wurde die Erhöhung in der Mitteilung des Gemeinderats nicht. \n\nDie Badi Langenthal war 1994 komplett saniert und umgestaltet worden. Seither sind nun über 20 Jahre ver-\n\ngangen. Namentlich bei den Einrichtungen für die Familien und Kinder wäre eine Auffrischung/Sanierung nö-\n\ntig (stark aufgerauhte Betonbeläge, defekte Spiel-Schleusen etc.). \n\nAm 16. September 2013 führte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde auf meine entspre-\n\nchenden Fragen hin aus, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi - welches ursprünglich im Früh-\n\nling 2013 hätte vorliegen sollen - sei im Rahmen der Verzichtsplanung im Stadtbauamt zurückgestellt worden, \n\nsollte aber bis Februar 2014 vorliegen. \n\nEin Jahr später - am 15. September 2014 - erklärte der Gemeinderat in der parlamentarischen Fragestunde \n\nwiederum auf meine Fragen hin, die Ausarbeitung eines Sanierungs- und Unterhaltskonzepts sei durch das \n\nStadtbauamt Ende Jahr 2013 an einen spezialisierten Schwimmbadplaner in Auftrag gegeben worden. Seit \n\nkurzem liege ein erster Entwurf des Konzepts inklusive Kostenschätzungen vor. Der Planer benötige für die in-\n\ntensive Erarbeitung des Konzepts mit detaillierten Abklärungen mehr Zeit als angenommen. Der Entwurf wer-\n\nde zur Zeit durch den Planer und durch das Stadtbauamt hinsichtlich der Priorisierung der einzelnen notwen-\n\ndigen Massnahmen vertieft geprüft. Die Fertigstellung des Sanierungs- und Unterhaltskonzeptes sei für das \n\nvierte Quartal 2014 vorgesehen. Die Sanierung des Kinderbereichs bilde einen Teil des Konzepts. Zu welchem \n\nZeitpunkt eine Sanierung dieses Bereiches eingeplant werde, sei zur Zeit noch offen und in Bearbeitung. \n\nVor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Ist das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für das Schwimmbad Langenthal mittlerweile fertiggestellt? \n\n2. Bis wann sind konkrete Massnahmen im Kinderbereich zu erwarten?  \n\n3. Wäre es im Hinblick auf die Akzeptanz nicht sinnvoller gewesen, mit einer Preiserhöhung zuzuwarten, bis \n\nden Badegästen durch die Umsetzung des Sanierungskonzepts auch ein Mehrwert geboten werden kann? \n\n4. Trifft es zu, dass den Badegästen in der Saison 2015 trotz erhöhter Preise gegenüber der Saison 2014 kei-\n\nnerlei Mehrwert geboten wird? Wie begründet der Gemeinderat diesfalls die Preiserhöhung?" \n\n           Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Einfachen Anfrage erfolgt gemäss Art. 39 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 39 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur übernächsten Sitzung. Die Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage \n\nnoch über die Antwort statt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 G, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  In eigener Sache \n\n Nächste Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nUnter dem Hinweis auf die nächste Sitzung des \n\nStadtrates am 22. Juni 2015 wünsche sie allen eine \n\ngute Heimkehr sowie eine gute Nacht und erkläre \n\ndie Sitzung um 23.25 Uhr für geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n