Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Guten Abend miteinander. Wir starten in die siebte Stadt-\n\nratssitzung in diesem Jahr. Es ist schön, dass so viele Gäste hier sind, herzlich willkommen. Fühlt Euch nicht \n\ngezwungen auf dem Sitz kleben zu bleiben, dürft Ihr doch kommen und gehen wie es beliebt. Aber es ist natür-\n\nlich umso schöner, wenn Ihr möglichst lange bei uns bleibt, wird es doch eine lange Sitzung geben. Ich be-\n\ngrüsse heute an dieser Sitzung auch alle Stadträt:innen, alle Gemeinderät:innen, die Medienschaffenden so-\n\nwie die Kolleg:innen von der Verwaltung. Wir sehen um rund 20 Uhr wieder eine Sandwich-Pause für das Par-\n\nlament und die Regierung vor; je nachdem, an welchem Punkt wir uns dann mit den Traktanden befinden. Nun \n\nbitte ich Michael Strebel, unseren Stadtratssekretär, um den Appell. \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Zurzeit sind 36 Stadträtinnen und Stadträte anwesend und \n\nvier Mitglieder werden etwas verspätet zu uns stossen. Beim Gemeinderat entschuldigte sich Roberto Di Nino \n\nfür die heutige Sitzung, sodass der Gemeinderat mit sechs Mitgliedern anwesend ist. Somit halte ich zuhanden \n\ndes Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Wie Ihr bereits erfahren konntet, entfällt Traktandum \n\nNr. 11. Gibt es ansonsten weitere Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall und wir kommen zu \n\nTraktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Ein Stadtratsmitglied erscheint unmittelbar nach dem Appell. Drei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit \n\nsind 40 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Ein Stadtratsmitglied verlässt angekündigt bei Traktandum 6 die Stadtratssitzung. Somit \n\nsind ab Traktandum Nr. 6, 39 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 14. Oktober 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Hier geht es um Kenntnisnahme des Protokolls der Stadt-\n\nratssitzung vom 14. Oktober 2024. Merci vielmals für das Verfassen. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll? Das \n\nist ebenso wenig der Fall und es ist damit genehmigt. Wir schreiten zu Traktandum Nr. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Teilrevision der Stadtverfassung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2025 \n\nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher \n\nLinus (SP), Lerch Martin (SVP), vom 23. Januar 2023: "Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr \n\nMitsprache ermöglichen": Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Dabei geht es um die Teilrevision der Stadtverfassung; \n\nderen Verabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2025 sowie um die Genehmi-\n\ngung der Abstimmungsbotschaft. Damit in Verbindung steht der Antrag auf Abschreibung der Motion von \n\nCap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), Rothacher Linus \n\n(SP), Lerch Martin (SVP) vom 23. Januar 2023: «Hürden für Initiativen und Referenden senken – mehr Mit-\n\nsprache ermöglichen». Wird dazu das Eintreten bestritten? Nein, somit ist es stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nun übergebe ich dem Gemeinderat durch Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller das Wort für die Berichterstattung. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte es nicht unterlassen unserer Stadtratspräsidentin an dieser \n\nStelle noch zum Geburtstag zu gratulieren, allerdings einen Tag zu spät. Sorry, happy Birthday, es soll den-\n\nnoch gelten. Des Weiteren möchte ich Ihnen allen auch im Namen des Gemeinderates zu den Wahlresulta-\n\nten gratulieren, die Sie erzielen konnten. Es freut uns, dass wir mit Ihnen weiter zusammenarbeiten dürfen. \n\nDiejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig eine kleine Pause einlegen, sei versichert, dass es Sie später si-\n\ncherlich auch wieder brauchen wird.  \n\nIch komme nun aber zum Thema mit der Teilre-\n\nvision der Stadtverfassung. Ich habe natürlich \n\nFreude, dass so viele Leute an dieser sehr wich-\n\ntigen Volksabstimmung Interesse zeigen, die wir \n\ndarüber dann durchführen dürfen. Es ist eben \n\nauch ein super emotionales Thema, bei dem \n\nman eben die Höhe der Hürden bestimmen \n\nkann, um in unserem politischen System mitpar-\n\ntizipieren zu dürfen. Im Rahmen dieser überpar-\n\nteilichen Motion «Hürden für Initiativen und Re-\n\nferenden senken – mehr Mitsprache ermögli-\n\nchen» wurde ja auch festgestellt, dass in Langenthal extrem wenig politische Vorstösse wie Initiativen oder \n\nReferenden zustande kommen. Wir haben eine sehr hohe Hürde, die sich auch an der oberen Grenze des \n\nzulässigen Rahmens befinden, wonach maximal 10% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als oberste \n\nGrenze festgesetzt werden können. Wir stellten dazu auch einen Vergleich hinsichtlich dieses Verhältnisses \n\nmit anderen grossen Gemeinden an, die eine bis jetzt viel tiefere Unterschriftenzahlen vorsehen und Sie die \n\nentsprechenden Angaben im Bericht & Antrag vorfinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\n \n\nSeitens des Gemeinderates steckten wir uns \n\ndank der dazu eingereichten Motion drei Ziele, \n\ndie Sie hier eingeblendet sehen. Wir wollen die \n\nMitwirkungsrechte steigern, wir wollen auch die \n\nAttraktivität der Volksrechte erhöhen und die Ge-\n\nmeindepolitik soll damit insgesamt zugänglicher \n\nwerden; zumindest für den Kreis der heutigen \n\nStimmbürgerschaft.  \n\n \n\n \n\nWas ist nun der Inhalt dieser Revision? Wir sehen eine Änderung von Art. 20, 24, 29 und 29a sowie die \n\nSchaffung eines neuen Art. 108 als Teilrevision der Stadtverfassung vor, über die wir heute Abend diskutie-\n\nren.  \n\nDazu sehen Sie hier die Synopse mit der bisheri-\n\ngen Regelung. Bis heute brauchte es 900 Unter-\n\nschriften für eine Initiative, wozu der Gemeinde-\n\nrat nun vorschlägt, dass es nur noch mindestens \n\n500 Unterschriften benötigt. Beim fakultativen \n\nReferendum brauchte es bisher 400 Unterschrif-\n\nten und neu sollen mindestens 250 Unterschrif-\n\nten ausreichen. Gleichzeitig möchten wir auch \n\ndie Sammelfristen von 30 Tagen auf neu 40 Tage \n\nverlängern. Es ist auch so, dass wir darüber dis-\n\nkutierten, ob man weiterhin an festen Zahlen \n\nfesthält oder man zukünftig eine prozentuale Hürde vorsehen möchte, indem beispielsweise die Unter-\n\nschriften von 5% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorgelegt werden müssen. Da es dann aber wäh-\n\nrend dem Unterschriftensammeln nicht immer unbedingt ersichtlich ist, wie viele Unterschriften dabei zu \n\nsammeln wären, kam man zum Schluss, dass man als Vorgabe weiterhin die absoluten Zahlen beibehält. \n\nDas sind auch diejenigen Zahlen, die die Motion in der Begründung als Beispiel oder respektive als Wunsch \n\nvorschlug. \n\nDas betrifft nun den ersten Punkt, den Sie hier \n\nauf diesem Chart sehen. Auch der zweite Punkt \n\nwurde bereits erläutert, sodass wir eben nicht ir-\n\ngendwie ein Quorum in Prozenten festlegen wol-\n\nlen. Daneben hielten wir auch an dieser sechs-\n\nmonatigen Sammelfrist für Initiativen fest, was \n\nwir weiterhin als angemessen erachten. Bei den \n\nReferenden umfasst die Sammelfrist ab Rechts-\n\nkraft wie erwähnt neu 40 Tage und bei den Initi-\n\nativen dauert die Sammelfrist wie bisher sechs \n\nMonate.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nDazu formulierten wir folgende Übergangsbe-\n\nstimmungen, respektive den Beschluss für das \n\nInkrafttreten. Für diejenigen Initiativen, zu de-\n\nnen bereits Unterschriftenbögen hinterlegt wur-\n\nden, gilt noch das alte Recht. Ich schaue soeben \n\nins Publikum und frage Melanie, ob aktuell über-\n\nhaupt eine Initiative hinterleget ist? Nein, es ist \n\nzurzeit gar keine in petto. Gut, so gibt es dazu \n\nkeinen Fall, wonach es einfach im Falle dessen \n\nso geregelt wäre. Auch für fakultative Referen-\n\nden oder Volksvorschläge zu Beschlüssen des \n\nStadtrates, die vor dem Inkrafttreten der Änderung publiziert wurden, gilt noch das alte Recht. Das Inkraft-\n\ntreten wird dann der Gemeinderat festlegen.  \n\nWir kommen somit zu folgendem Antrag an den Stadtrat, wonach Sie den Antrag zur Teilrevision der Stadt-\n\nverfassung in den besagten Artikeln genehmigen, die Abstimmungsbotschaft verabschieden und genehmi-\n\ngen und auch die Motion abgeschrieben wird, weil diese – wenn es dann vom Volk beschlossen wird – so \n\nauch umgesetzt wäre. Falls das Volk dies verwirft, können Wir Ihnen auch nicht mehr weiterhelfen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Ich sehe, dass wir noch weitere Gäste \n\nerhielten. Sie müssen also nicht dort stehenbleiben, gibt es doch auf der Seite hier drüben noch einen Stuhl. \n\nUnd hier auf dem Podium steht ebenfalls noch ein Stuhl, den man nehmen könnte, damit Sie sich setzen \n\nkönnen. Wie immer Sie möchten, ansonsten Sie herzlich eingeladen sind, sich auf einen Stuhl zu setzen.  \n\nNun fahren wir mit der Beratung fort. Eine Berichterstattung durch die GPK ist keine angemeldet und somit \n\nhat eine Vertretung der Motion das Wort. \n\nSprecher Der Motion, Georg Cap (GL): Im Namen der Motionäre – ich sage bewusst nur die männliche Form, \n\nda hier nur Männer draufstehen – möchte ich dem Gemeinderat danken, dass er unsere überparteiliche \n\nMotion zur Senkung der Unterschrifthürde bei städtischen Initiativen und Referenden ganz in unserem an-\n\ngedachten Sinn umsetzte und hier nun die gewünschte Teilrevision der Stadtverfassung entsprechend vor-\n\nliegt. Die Forderung unserer Motion mit der Anpassung der notwendigen Unterschriften und Zeiträume wer-\n\nden in der vorgeschlagenen Teilrevision vollständig umgesetzt. Auch in der Abstimmungsbotschaft wird die \n\nSachlage der Problematik sowie unsere Argumente für diese Anpassungen klar und sehr vollständig abge-\n\nbildet. Für das bedanken wir uns und macht uns sehr zufrieden.  \n\nDieser Umstand freut uns nicht zuletzt deshalb, da wir damit der Bevölkerung – sofern sie dann an der Urne \n\ndie Erleichterung der politischen Mitsprache auch gutheisst – ein klares Zeichen geben können, dass der \n\nStadt- und Gemeinderat auf jeden Fall kein abgehobener und eingeschworener Kreis von elitären Politike-\n\nrinnen und Politiker oder dergleichen ist, sondern dass wir die Mitsprache der Bevölkerung im Rahmen be-\n\nwährter, demokratischer Instrumente begrüssen und auch fördern wollen. Ein solches Zeichen ist beson-\n\nders in einer Gemeinde wie Langenthal wichtig, in der es immer wieder einzelne Leute gibt, die wohl im \n\nScherz, aber teilweise auch im Ernst den Stadtrat als überflüssig ansehen oder das Gefühl haben, dass eine \n\nGemeindeversammlung ausreichen würde. So tickt Langenthal definitiv nicht. Ich glaube, dass der Stadtrat \n\nwie auch der Gemeinderat wichtig ist. Aber es ist auch wichtig, dass möglichst allen Leuten gute Mittel zur \n\nVerfügung stehen, um dann mitzureden, wenn sie sich nicht gehört fühlen. Sollten die Bürger:innen mit \n\nunserer Arbeit unzufrieden sein, sollen sie auch eine realistische Möglichkeit haben um sich zu spezifischen \n\nThemen zu äussern oder auch selber etwas vorzubringen oder eine Abstimmung zu forcieren. Oder wie Mit-\n\nMotionär Patrick Freudiger vor ein paar Jahren in einem Interview sehr treffend ausdrückte: «Im Sachver-\n\nstand und der Lebenserfahrung unserer Bürger schlummert ein grosses Potential, das wir nutzen sollten». \n\nDeshalb empfehle ich Euch im Namen der Motionäre diese Teilrevision der Stadtverfassung zuhanden der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\nGemeindeabstimmung zu verabschieden sowie die Abstimmungsbotschaft ebenfalls gutzuheissen und da-\n\nbei auch die Motion als erledigt abzuschreiben.  \n\nWenn dies in Ordnung ist, spare ich mir hier sogleich auch noch den zweiten Gang ans Mikrofon, indem ich \n\nals Sprecher der SP/GL-Fraktion unsere Zustimmung zu den vorliegenden Punkten bekanntgebe. Wir von \n\nder SP/GL-Fraktion sind ebenfalls mit allen vorliegenden Dingen einverstanden und empfehlen Euch die \n\nUmsetzung dieser Motion anzunehmen und werden somit alle Punkte einstimmig gutheissen. Merci für die \n\nKenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir fahren mit den Fraktionsvoten weiter. An dieser \n\nStelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass wir nacheinander zwei Abstimmungen durchführen wer-\n\nden; zuerst gilt es über die Teilrevision abzustimmen und danach beraten wir die Abstimmungsbotschaft \n\nund stimmen darüber ab. Zuletzt folgt die Schlussabstimmung. Welcher Fraktion darf ich nun das Wort über-\n\ngeben?  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. Wir erachten die Hürde \n\nfür Initiativen und Referenden auch im Quervergleich mit anderen Gemeinden als hoch, respektive vielleicht \n\nsogar als zu hoch. Das Spiegelbild davon ist, dass kaum mehr Initiativen und Referenden ergriffen werden. \n\nDie hohe Hürde für eine demokratische Teilhabe wirkt im Ergebnis eigentlich prohibitiv. Wir haben keine \n\nAngst vor dem Volk und begrüssen es, wenn vermehrt von den Volksrechten Gebrauch gemacht werden \n\nkann. Vice versa befürchten wir auch keine inflationäre Zunahme von Initiativen oder Referenden. Auch mit \n\nder neuen Regelung gibt es aber nach wie vor beachtliche Hürden, insbesondere bei Referenden. Dazu wird \n\ndie Sammelfrist ja lediglich um zehn Tage erhöht, dafür ist bei den Unterschriften dann eine substanzielle \n\nReduktion vorgesehen.  \n\nWenn man sich aber den konkreten Ablauf etwas vorstellt, so wird am Montag etwas beschlossen, was dann \n\nam Donnerstag publiziert wird. Wenn man schnell ist, passiert dies sogar noch am Donnerstag derselben \n\nWoche. So beginnt am Freitag die Frist über neu 40 Tage zu laufen. Dann sind dann möglicherweise die \n\nUnterschriftenbogen noch gar nicht gedruckt, die es dann braucht, damit man mit der Sammlung beginnen \n\nkann. Dann hat man nur 40 Tägli Zeit um etwas zu sammeln. Auch diese Sammelfrist, die nun leicht länger \n\ndauert, ist aber nach wie vor kurz genug, damit man verhindern kann, dass am Schluss über alles und jedes \n\nabgestimmt wird, was wir im Stadtrat beschliessen. Es geht somit nicht darum, den Stadtrat irgendwie durch \n\neine plebiszitäre Demokratie zu ersetzen, sondern im Gegenteil haben wir das Gefühl, dass hier ein Wech-\n\nselspiel stattfinden sollte. Man hat auf der einen Seite den Stadtrat, der seine Funktion unverändert wahr-\n\nnimmt. Und auf der anderen Seite würde wir aber begrüssen, wenn die Bevölkerung etwas mehr Möglich-\n\nkeiten hätte, von diesen Möglichkeiten, die ja in der Stadtverfassung festgeschrieben sind, auch konkret \n\nGebrauch machen zu können. In dem Sinn empfehlen wir Ihnen übereinstimmend mit dem, was der Vorred-\n\nner zurecht ausführte, Zustimmung zu dieser Vorlage. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher:innen? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch die GLP/EVP-Fraktion wird dieser Vorlage einstimmig zu-\n\nstimmen. Wenn wir etwa schauen, wie dies entstand, zeigt es doch, dass, wenn wir über die Fraktionen \n\nhinweg zusammenarbeiten und zusammen reden, wir dann auch Vorschläge zustande bringen, die uns wei-\n\nterbringen und auch der Gemeinderat so umsetzen kann. Uns als Fraktion mit kleineren Parteien freut es \n\nnatürlich extrem, wenn das Volk einfacher mitreden kann, da wir doch hier in Langenthal die eine oder an-\n\ndere Regelung haben, die den kleineren Parteien nicht gerade entgegenkommt. Somit ist es doch eine Ge-\n\nnugtuung, dass wir einfacher zu diesen Mitteln greifen können. Ich empfehle Euch dem zuzustimmen. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich das Ge-\n\nschäft. Diejenigen, die es nicht unterstützen, verweisen auf die Voten, die sie anlässlich der Erheblicherklä-\n\nrung zu dieser Motion hielten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir jetzt zu den Einzelvoten. Wem \n\ndarf ich das Wort geben? Das scheint niemand zu wünschen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen seitens \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\ndes Gemeinderates zu diesem Geschäft? Möchte der Motionär nochmals das Wort? Nein, auch nicht. Gut so \n\nkommen wir zur ersten Abstimmung, was im Beschlussesentwurf Ziff. I mit Ziffer 1 bis Ziffer 2 entspricht. \n\nWer der Teilrevision der Stadtverfassung so zustimmen kann, zeigt es mit der orangen Stimmkarte an. Gibt \n\nes Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun schreiten wir zur Debatte über die Abstimmungsbotschaft. Wir gehen dabei gemäss den Seitenpaaren \n\nvor. Dazu würde ich die Fraktionen oder Einzelsprecher:innen bitten, die Karte zu erheben, falls das Wort \n\ngewünscht wird. \n\nSeite 3 bis Seite 10 \n\nohne Wortmeldung.  \n\nGut. So frage ich nochmals, ob es irgendwelche sonstigen Wortmeldungen zur Abstimmungsbotschaft gibt, \n\nsei es seitens des Motionärs oder seitens des Gemeinderates? Nein, dem ist nicht so. So schreiten wir auch \n\nhier zur Abstimmung über Ziffer II im Beschlussesentwurf. Wer demgemäss diese Abstimmungsbotschaft \n\nso genehmigen kann, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun stimmen wir noch über die Abschreibung der Motion ab. Wer damit einverstanden ist, die Motion ab-\n\nzuschreiben, zeigt es ebenso mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nA Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussentwurfs (Ziffer I.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. \n\nJuni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. November 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Teilrevision der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 (Art. 20, 24, 29 und 29a sowie neuer Art. 108) \n\ngemäss Anhang wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt, insbesondere mit der Festlegung des \n\nZeitpunkts des Inkrafttretens dieser Änderung. \n\nB Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung \n\nvom 9. Februar 2025 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 23. Okto-\n\nber 2024 wird genehmigt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nC Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n Die Motion Cap Georg (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (parteilos), Häfliger Dyami (GLP), \n\nRothacher Linus (SP), Lerch Martin (SVP), vom 23. Januar 2023: "Hürden für Initiativen und Referenden \n\nsenken – mehr Mitsprache ermöglichen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe; Genehmigung des Reg-\n\nlements über das Familienzentrum Alte Mühle; Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 3, Familienzentrum Lan-\n\ngenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe; Genehmigung des Reglements über das \n\nFamilienzentrum Alte Mühle; Kreditbewilligung. Ist das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit starten wir mit der Beratung. Die Berichterstattung \n\nübernimmt Gemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin Soziales, Alterfragen und Gesundheit. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ich möchte es auch meinerseits nicht unterlassen meine Freude auszu-\n\ndrücken, dass die zu behandelnden Themen von heute Abend so viele Besucherinnen und Besucher hier-\n\nherbrachte.  \n\nGerne möchte ich Ihnen in den nächsten paar \n\nMinuten das Projekt «Familienzentrum Alte \n\nMühle» nochmals kurz vorstellen. Nach ein paar \n\neinleitenden Worten werde ich aufzeigen, was \n\nunter diesem Familienzentrum zu verstehen ist \n\nund wie die Umsetzung dieses Pilotprojekts pas-\n\nsieren soll. Zuletzt komme ich dann noch zu ein \n\npaar abschliessenden Bemerkungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie einleitend die Ausgangslage, wie \n\nsie sich uns heute präsentiert. Auf der einen \n\nSeite gibt es mit ToKJO1 als Trägerverein «Offene \n\nKinder- und Jugendarbeit Oberaargau» den Visi-\n\nonär dieses Familienzentrums, der durch die \n\ntägliche Arbeit, die fachliche Erfahrung und nach \n\nder Auswertung verschiedener Umfragen zur Er-\n\nkenntnis kam, dass ortsansässige Familien \n\nheutzutage mit zahlreichen komplexen Heraus-\n\nforderungen wie etwa der Vereinbarkeit von Fa-\n\nmilie und Beruf, Konflikte innerhalb der Familie, \n\npsychische Erkrankungen und Suchtprobleme, oder auch mit den Folgen zunehmender Armut konfrontiert \n\nsind. Zudem fehlt in Langenthal ein niederschwelliger Begegnungsort ohne Konsumzwang und es gibt keine \n\nzentrale Anlaufstelle für Fragen, Anliegen oder Angebote im Bereich der frühen Förderung. Würde ein sol-\n\nches Kompetenzzentrum zur frühen Förderung bestehen, könnten damit langfristig die Kosten für die Stadt \n\nund die Gesellschaft gesenkt werden. Ich denke da an weniger kostenintensive Kinderschutzmassnahmen \n\noder tiefere Bildungskosten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auf der anderen Seite haben wir mit der \n\nAlten Mühle eine tolle, zentral gelegene Liegenschaft, die seit einem Jahr leer steht und nicht dauerhaft \n\ngenutzt wird; notabene ein Leerstand, der die Stadt viel Geld kostet. Zudem müssen die Räumlichkeiten \n\nhier im Haus zur Gratisnutzung zur Verfügung stehen und die aktuelle Liegenschaftsbewirtschaftung läuft \n\n____________________ \n\n1  ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Region Langenthal \n\nEnde Oktober 2025 aus. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nIn diesem Haus soll es wieder dauerhaft wim-\n\nmeln und im Rahmen eines sinnvollen und tollen \n\nAngebots wieder mehr Leben einkehren, was \n\nausserdem zu einem attraktiven Stadtzentrum \n\nbeitragen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie ist die Idee dieses Familienzentrums konk-\n\nret ausgestaltet? Es soll als Familienzentrum ein \n\nTreffpunkt sein: Niederschwellig, mit kosten-\n\ngünstigem Angebot, aber ohne Konsumzwang \n\nund teilweise eben auch mit Kinderbetreuung \n\nund einem grossen Spielangebot und Spielmög-\n\nlichkeiten, wozu Sie hier gewisse Ideen, respek-\n\ntive Angebote notiert sehen; sei dies ein Vater-\n\nKind-z’Morge oder beispielsweise auch ein inter-\n\nkultureller Frauentreff. \n\n \n\nEs soll ein Familienzentrum für Integration sein. \n\nDabei soll die Förderung von sprachlichen und \n\nkulturellen Kompetenzen zur Verbesserung der \n\ngesellschaftlichen und sozialen Integration \n\nmöglich sein. Sie sehen auch hier gewisse Ideen \n\naufgelistet wie beispielsweise «Schenk mir eine \n\nGeschichte» oder «Femmes»-Tisch-Angebote, \n\ndie zwar bereits bestehen, aber auch hier an die-\n\nsem zentralen Standort stattfinden sollen.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\nEs soll ein Familienzentrum mit Dienstleistungen \n\nsein, wonach Mitarbeitende, aber auch ehren-\n\namtlich Helfende während den Öffnungszeiten \n\nals Ansprechpersonen für Leute in ihren ver-\n\nschiedensten Lebenslagen zur Verfügung stehen \n\nsollen. Hier wird an Situationen ab Schwanger-\n\nschaft bis zu Familienfragen und weiterem Infor-\n\nmationsbedarf bei allfälligen Notfällen gedacht, \n\naber auch an eine anschliessende Triage an die \n\nentsprechenden Institutionen, die bereits beste-\n\nhen und das Ganze somit insbesondere im Sinn \n\neines Dreh- und Angelpunktes funktionieren soll. Auch dazu sind hier einige Beispiele wie Kinderbrocki, \n\nSchwangerschafts- oder Babysitterkurse etc. aufgeführt. \n\n \n\n \n\nEs soll auch ein Familienzentrum mit Beratungen \n\nsein, hier insbesondere im Sinn der frühen För-\n\nderung in der ganzen Region und eben möglichst \n\nzentral an einem Ort und einfach zugänglich mit \n\neiner hohen Willkommenskultur. Hier soll auch \n\neine Beratung für Eltern stattfinden. Dabei wird \n\nbeispielsweise an eine Mütter- und Väterbera-\n\ntung in diesem Haus gedacht, wozu aber auch \n\nweitere Beratungsangebote zugänglich oder er-\n\nhältlich sein sollen. \n\n \n\nJa, wer ist hier bei diesem Familienzentrum Alte \n\nMühle mit dabei? Bereits im Verein dabei sind \n\nbeispielsweise Interunido1 Langenthal, die Müt-\n\nter- & Väterberatung Kanton Bern, genauso wie \n\ndie Stadt Langenthal, die ebenso bereits vertre-\n\nten ist und eben auch ToKJO als ursprünglicher \n\nVisionär. Wir sind aber auch schon Partnerinnen \n\nund Partner wie beispielsweise CHOREO2 mit da-\n\nbei, aber auch sehr bedeutend der Elternrat der \n\nKindergärten Langenthal und auch weitere, die \n\ndas Pilotprojekt mit diesem Familienzentrum als \n\nSupersache sehen und es hier auf dem Platz \n\nLangenthal auch als notwendig erachten.  \n\n____________________ \n\n1  Interunido = Organisation für Bildung und Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen und im Oberaargau Fuss fassen \n\nmöchten \n\n2  CHOREO  = Sorgende Gemeinschaften Oberaargau Ost \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nMit der Realisierung und Etappierung eines Fa-\n\nmilienzentrums als niederschwelliger Familien-\n\ntreffpunkt sowie als Dreh- und Angelpunkt für \n\nvielseitige Aktivitäten im Bereich der frühen För-\n\nderung entsteht in Langenthal und der Region \n\nein Ort für Familien. Es soll zudem ein breites An-\n\ngebot an Veranstaltungen und Angebote für Fa-\n\nmilien mit vielseitigen Schwerpunkten aus den \n\nBereichen Bildung, Integration, Freizeit, Bera-\n\ntung und Kultur entstehen. Für die Kinder wer-\n\nden altersgerechte Spiel- und Freizeitaktivitäten \n\nangeboten, die möglichst kostengünstig genutzt werden können. Dabei ist die Förderung der Kinder das \n\nzentrale Ziel dieser Angebote. Spezifische Vater-Kind- und Mutter-Kind-Angebote oder auch Grosseltern-\n\nKind-Angebote sollen zur Förderung der Bindung in der Familie beitragen. Im Familientreff mit Kinderbetreu-\n\nung bekommen Sorgenberechtigte die Möglichkeit, um dies für eine Verschnaufpause und für den Aus-\n\ntausch zu nutzen oder um spezifische Gruppen zu besuchen und sich so eben auch weiterzubilden. Krabbel- \n\nund Spielgruppen bieten die Möglichkeit, dass die Kinder früh gemeinsam in einer Gruppe zusammenkom-\n\nmen können, lernen und sich entwickeln können. Die Räumlichkeiten in der Alten Mühle bieten viel Platz \n\nfür Aktivitäten, Kurs und Beratung und dienen hier als Treffpunkt für Familien an einem sehr zentralen Stand-\n\nort. Neben einem konstanten Angebot wie dem Familientreffpunkt mit Kinderbetreuung finden beispiels-\n\nweise auch Spiel- und Bastelnachmittage statt. Im Garten der Alten Mühle soll dann ein Spielplatz entste-\n\nhen und hier neben einer Gartenspielgruppe einfach auch Raum für freies Spielen zulassen. \n\nAngestelltes Fachpersonal unterstützt die Besuchenden mit freiwilligen Engagierten. Die bestehenden An-\n\ngebote und die Institutionen sollen durch ein vielseitiges und wechselndes Angebot und mit einer kontinu-\n\nierlichen Präsenz ein breites Zielpublikum ansprechen.  \n\nBei der Zusammensetzung des Angebots wird \n\nauf einen Mix von Fachstellen und zivilgesell-\n\nschaftlich gewachsenen Angeboten und Grup-\n\npen gesetzt. Die teilnehmenden Organisationen \n\nbieten ein Kurs- und Weiterbildungsprogramm \n\nfür Eltern mit verschiedenem Inhalt an, wozu ich \n\nbereits einige Beispiele aufzählte. Es finden so-\n\nmit beispielsweise nebst diesen Schwanger-\n\nschaftskursen auch Angebote zu Themen wie Er-\n\nziehung oder auch Ernährung statt. Die alte \n\nMühle bietet zudem auch Platz zur Umsetzung \n\neigener Ideen und Initiativen aus der Zivilbevölkerung. Sie sehen hier, wie dies angedacht ist und wie es in \n\netwa prozentual aufgeteilt werden soll. Interessierte Personen bekommen dabei die Möglichkeit eigene An-\n\ngebote, Plattformen, Gruppen oder Kurse zu ganz spezifischen Themen zu organisieren. Das Zentrum wird \n\nprofessionell geführt, stellt Ressourcen für Aktivitäten zur Verfügung und organisiert – falls Lücken festge-\n\nstellt werden – auch eigene Angebote.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\nDie Umsetzung dieses Pilotprojekts gestaltet \n\nsich folgendermassen: Wenn wir dabei von ei-\n\nnem Pilot reden, so geht es um fünf Jahre, die für \n\ndiese Testphase angedacht sind. Die räumliche \n\nUmsetzung ist hier einfach und grobschema-\n\ntisch dargestellt. Sie fanden in den Unterlagen \n\neinen detaillierten Plan vor, wie die Räumlich-\n\nkeiten hier in diesem Gebäude aufgeteilt werden \n\nsollen. Sie sehen nun, dass sich die Nutzung der \n\nAlte Mühle zusammen mit der Gratisnutzung in \n\ndrei Bereiche aufteilen lässt. Dabei haben wir ei-\n\nnerseits das Familienzentrum, dass einen Teil der Räumlichkeiten belegen würde und andererseits aber \n\nauch die Geschäftsstelle von ToKJO, die mit dem Zustandekommen dieses Projekts ihre Geschäftsstelle in \n\ndie Alte Mühle verlegen würde. Daneben gibt es dann weiterhin Räumlichkeiten, die zur Gratisnutzung zur \n\nVerfügung gestellt werden müssen.  \n\nDie Vertragsparteien zu diesem Projekt gestalten \n\nsich dementsprechend folgendermassen: Wir \n\nhaben die bereits zuvor genannten Parteien; das \n\nheisst, wir haben einerseits den Verein Familien-\n\nzentrum Alte Mühle, der seit Ende August 2024 \n\nbesteht. Wir haben weiter den Trägerverein «Of-\n\nfene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau» To-\n\nKJO, der hier in die Liegenschaft ziehen würde \n\nund daneben geht es eben wie gesagt auch um \n\nSicherstellung der Gratisnutzung, die in dieser \n\nGrafik ebenso entsprechend berücksichtigt ist. Dadurch ergibt sich einerseits ein Verhältnis zwischen der \n\nStadt Langenthal und dem Familienzentrum und andererseits auch zwischen der Stadt Langenthal und dem \n\nTrägerverein «Offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau».  \n\nBeim ersten Vertragsverhältnis hätten wir einerseits einen Mietvertrag, durch die Stadt Langenthal vom Ver-\n\nein Familienzentrum eine Miete von jährlich Fr. 50'000.00 sowie einen Nebenkostenanteil pro Jahr von Fr. \n\n30'000.00 bekommen würde. Die Stadt wiederum würde die Leistungen, die der Verein Familienzentrum \n\nhier mit dem Führen des Zentrums in der Alten Mühle erbringt, mit einem Leistungsvertrag in der Höhe von \n\nFr. 95'000.00 pro Jahr abgelten. Dies würde einerseits Fr. 45'000.00 beinhalten, die man für die Leistungs-\n\nerbringung im Familienzentrum zahlen würde, und andererseits wäre dabei noch ein Mietbeitrag von Fr. \n\n50'000.00 vorgesehen, was dann quasi zu einem Nullsummenspiel führt. Wir entschieden uns bewusst \n\ndafür, dass wir dies hier offenlegen und eben klarmachen, dass wir in diesem Leistungsvertrag diese Fr. \n\n50'000.00 aufführen, die uns das Familienzentrum dann anschliessend wieder als Miete abgeltet. Wir \n\nmachten dies deshalb so, weil Stiftungen an solchen Projekten wie diesem Familienzentrum Alte Mühle \n\nsehr interessiert sind und dafür auch Geld sprechen, wenn die öffentliche Hand ein solches Projekt unter-\n\nstützt. Je grösser natürlich die Unterstützung der öffentlichen Hand ausfällt, desto grösser ist die Signalwir-\n\nkung, wodurch sich eben auch die Unterstützungswürdigkeit für Stiftungen erhöht. Deshalb entschieden \n\nwir uns dafür, diesen Beitrag von Fr. 95'000.00 sowie den Beitrag an die Miete durch die Stadt klar offenzu-\n\nlegen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 6 \n\n \n\nDaneben hat der Verein Familienzentrum natürlich auch die Möglichkeit, seinerseits in Bezug auf das Thema \n\nFamilienzentrum Untermietverträge eingehen zu können. Das wäre dann beispielsweise mit der Mütter- und \n\nVäterberatung des Kantons Bern so, die ihren Standort fix in die Alte Mühle verlegen und dabei eben ein \n\nsolches Untermietverhältnis mit dem Verein Familienzentrum Alte Mühle eingehen würde. Das zweite Ver-\n\ntragskonstrukt hätten wir dann zwischen der Stadt Langenthal und ToKJO. Hier haben wir ein kommerzielles \n\nMietverhältnis, indem uns ToKJO für die Räumlichkeiten, aufgrund der Verlagerung der Geschäftsstelle von \n\nder Talstrasse in die Alte Mühle, eine Miete von jährlich Fr. 17'000.00 sowie einen Nebenkostenanteil von \n\njährlich Fr. 8'000.00 zahlen würde. Wir würden ausserdem für die Bewirtschaftung und die Verwaltung der \n\nGratisnutzung, die wir ja zur Verfügung zu stellen haben, einen Leistungsvertrag mit ToKJO abschliessen. \n\nDarin enthalten wäre andererseits aber auch für die Hauswartung, die dabei zu übernehmen wäre und jähr-\n\nliche Kosten von maximal Fr. 140'000.00 mit \n\nsich bringen würde.  \n\nGerne erkläre ich an dieser Stelle noch etwas \n\nausführlicher, wie sich dieser Betrag über Fr. \n\n140'000.00 zusammensetzt. Wir sehen dabei \n\neinerseits ein Kostendach von maximal Fr. \n\n110'000.00 pro Jahr für die Bewirtschaftung und \n\ndie Hauswartung der Liegenschaft vor. Bisher \n\nwurden diese Aufgaben ja von verschiedenen \n\nParteien übernommen. Wir möchten dies nun im \n\nRahmen dieses Projekts in eine Hand überge-\n\nben, sodass dann nur noch eine Stelle dafür verantwortlich ist. Es ist natürlich so, dass dabei selbstver-\n\nständlich nur die effektiven Aufwendungen in Rechnung gestellt und vergütetet werden, weshalb auch die-\n\nses Kostendach von maximal Fr. 110'000.00 pro Jahr festgelegt wird. Dies machen wir auch deshalb so, weil \n\nes aktuell keine Erfahrungswerte gibt, was es für diese Form der Nutzung der Alten Mühle überhaupt \n\nbraucht. Es handelt sich hier um eine neue Situation mit zwei ständigen Mietparteien, dem Familienzentrum \n\nund ToKJO, die wie zuvor ausgeführt eine Miete und den entsprechenden Anteil an die Nebenkosten zahlen. \n\nAndererseits lehnen sich die restlichen maximal Fr. 30'000.00, die ebenso als Kostendach definiert wurden, \n\nan die jetzige Situation an, wonach ja die Haslibrunnen AG bislang für die Verwaltung der Gratisnutzung \n\nverantwortlich war und wir die bisherigen Kosten dafür entsprechend übernahmen. So kommen dann Jah-\n\nreskosten von maximal Fr. 140'000.00 im Rahmen dieses Kostendachs zustande.  \n\nUm diese Liegenschaft Alte Mühle an neue Miet-\n\nparteien übergeben zu können, egal ob es sich \n\ndabei um das Familienzentrum handelt oder \n\nnicht, aber auch, damit es nachher auch effektiv \n\nals Familienzentrum genutzt werden kann, \n\nbraucht es bauliche Massnahmen. Dabei geht es \n\nbeispielsweise um eine Absturzsicherung, zu \n\nder wir schon lange verpflichtet wären, diese \n\neinzubauen. Sie sehen hier in dieser tabellari-\n\nschen Auflistung aber auch noch, was ansons-\n\nten dazu gehören würde wie beispielsweise \n\nElektro- oder Malerarbeiten oder Umgebungsarbeiten. Wir sehen auch einen Betrag für das Baubewilli-\n\ngungsverfahren vor, weil auch der Einbau von Trennwänden vorgesehen ist, was Sie unter Punkt 3 aufge-\n\nführt sehen, damit man hier eben sogleich eine Mütter- und Väterberatung fix ansiedeln kann. Solche Ver-\n\nänderungen benötigen bei solch einem Gebäude ein Baubewilligungsverfahren. Ich möchte dazu nochmals \n\nbetonen, dass in diesem Gebäude so oder so bauliche Massnahmen angezeigt sind, egal in welche Nutzung \n\nman die Alte Mühle überführen wird. In diesem Rahmen, damit nachher die Voraussetzungen für ein Fami-\n\nlienzentrum gegeben sind, sehen wir somit bauliche Massnahmen von rund Fr. 190'000.00 vor, die hier \n\neinmalig zu investieren wären.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 7 \n\n \n\nZusammenfassend möchte ich festhalten, dass der Bedarf für ein Familienzentrum klar gegeben ist und die \n\nIdee eines niederschwelligen Kompetenzzentrums am Standort Alte Mühle von zahlreichen Institutionen \n\nund Organisationen der Region Langenthal unterstützt wird. Ich sehe hier heute Abend auch einige Vertre-\n\nter:innen dieser unterstützenden Organisationen im Publikum sitzen. Dass unsere Zeit mit veränderten, ge-\n\nsellschaftlichen Rahmenbedingungen oder der zunehmenden Mobilität und Individualisierung dafür sorgt, \n\ndass soziale Netze brüchiger werden und weniger verlässlich erscheinen, und deshalb solch niederschwel-\n\nlige Begegnungsorte und Beratungsstellen mit einer ausgeprägten Willkommenskultur immer wichtiger wer-\n\nden, erkennen auch zahlreiche Stiftungen, was ich zuvor bereits antönte. Diese sind bereit, mit beachtli-\n\nchen Beiträgen solche Projekte zu unterstützen, gerade auch dann, wenn diese Unterstützung auch seitens \n\nder öffentlichen Hand erfolgt. Und dies wäre auch hier bei diesem Familienzentrum Alte Mühle der Fall.  \n\nDas Pilotprojekt hat mit der Umsetzung in der Al-\n\nten Mühle einen starken Standort. Es soll hier \n\ndrinnen wieder wimmeln und dauerhaft leben-\n\ndig zu und her gehen. Zudem steigern das Ange-\n\nbot und der Mehrwert dieses Projekts die Attrak-\n\ntivität unserer Stadt als Wohnort von regionaler \n\nBedeutung.  \n\n \n\n \n\n \n\nMit einem Familienzentrum in der Alten Mühle \n\nermöglicht die Stadt ausserdem, dass der kos-\n\ntenintensive Leerstand dieser Liegenschaft Al-\n\nten Mühle beendet und die Effizienz der für die-\n\nses Gebäude eingesetzten finanziellen Mittel ge-\n\nsteigert werden können. Ebenso führt es dazu, \n\ndass die Langenthaler Bevölkerung an einem \n\nzentralen Ort ein attraktives Angebot im Bereich \n\nder frühen Förderung bekommt, dass ein Teil der \n\nLiegenschaft kommerziell vermietet werden \n\nkann und mit dieser angedachten Umsetzung \n\ndie Liegenschaftsbewirtschaftung gesichert ist. Damit ist auch gewährleistet, dass die von der Bevölkerung \n\ngewollte Gratisnutzung von Räumen in der Alten Mühle weiterhin bestehen bleibt und dass – last but not \n\nleast – langfristige Folgekosten in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Hand durch dieses Angebot in \n\ndiesem Familienzentrum gesenkt werden können. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und bin \n\nnun sehr gespannt auf eine angeregte Diskussion. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für die ausführliche Berichterstattung, \n\nMartina Moser. Wir fahren fort und nun hat die Geschäftsprüfungskommission das Wort. \n\nGPK-Sprecher, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK hörte im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung den Aus-\n\nführungen der zuständigen Gemeinderätin Martina Moser zu und stellte ihr eine Serie an Fragen. Die erste \n\nFrage bezog sich auf die Akten. An der Informationsveranstaltung wurde bereits ein Aktenbegehren gestellt, \n\nrespektive man fragte, ob dann auch eine bestimmte Anzahl an Dokumenten zur Verfügung stehen? Darauf \n\nwurde geantwortet, dass diese Akten im Moment nicht aufgelegt sind, aber dass die Vollständigkeit dieser \n\nAkten aus Sicht des Gemeinderates grundsätzlich gegeben ist. Dies wurde dann auch von der Leiterin des \n\nzentralen Rechtsdienst bestätigt. Man stellte dann als Begründung der Nachfrage für die Akten die Frage, \n\nwie es von diesen Fr. 30'000.00, die sich vormals in den aufgelegten Akten vorfanden, zu diesen Fr. \n\n110'000.00 plus diesen Fr. 30'000.00 und somit insgesamt Fr. 140'000.00 an Kosten für die Hauswartung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 8 \n\n \n\nund Bewirtschaftung kam, da man diese Beschlusspunkte nicht nachvollziehen konnte? Dazu wurde geant-\n\nwortet, dass sich dies aus der Entwicklung des Projekts ergab. Es wurde gefragt, weshalb in dem einen \n\nDokument mit Kosten von Fr. 250'000.00 operiert wurde, in einem anderen aber von Fr. 240'000.00 die \n\nRede ist? Darauf lautete die Antwort, dass die korrekte Summe Fr. 240'000.00 umfasst, wonach diese Fr. \n\n250'000.00 aus einem früheren Projekt gestammt haben müssten. Danach ging es erneut um die Kosten \n\nfür die Hauswartung der Gratisnutzung. Für die allgemeine Nutzung vereinbarte man damals mit einer drit-\n\nten Partei, der Haslibrunnen AG, einen Beitrag von Fr. 30'000.00. Nun sollen aber mit dem Verweis auf die \n\nFührung des Familienzentrums um Fr. 80'000.00 höhere Kosten veranlagt werden, wonach für diese Diffe-\n\nrenz aber keine Begründung vorliegt, zumal es in einem normalen Verhältnis die Sache des Mieters ist, dass \n\ner selber für das Erhalten und Reinigen der Räumlichkeiten zu seinen eigenen Lasten zuständig ist. Hierauf \n\nkam die Antwort, dass die heutige Reinigung zu diesen Kosten aber eher minimal ausfällt und deshalb wei-\n\ntere Kosten für beispielsweise Flachdach-, Zementböden-, Sonnenschirmreinigung etc. eingestellt werden \n\nmüssen.  \n\nDann ging es auch um den Antrag der Finanzkommission, die eine Kürzung beantragte und der Gemeinderat \n\ndarauf antwortete, dass dieser Betrag von Fr. 110'000.00 gestützt auf seine Erfahrungswerte notwendig ist. \n\nDabei fragte man sich dann allerdings, wie diese Erfahrungswerte zu begründen sind, weshalb man auch \n\nEinsicht in die Akten verlangte. Weiter stellte man seitens der GPK fest, dass die Gratisnutzung auf deutliche \n\nweniger Räume, das heisst ungefähr auf die Hälfte reduziert wurde, und von dem her gesehen die Bewirt-\n\nschaftung der Räume zur Gratisnutzung weniger Kosten verursachen sollten. In der anschliessenden Dis-\n\nkussion wies Gemeinderätin Martina Moser darauf hin, dass nach Möglichkeit auch Räume, die im Rahmen \n\nder Mietverhältnisse konkreten Mietern zugewiesen sind, für die Gratisnutzung gebraucht werden könnten. \n\nDaneben ging es auch noch um die Vorlage der Mietverträge, wozu man uns informierte, dass diese noch \n\nnicht vorliegen. Die Leiterin des zentralen Rechtsdienstes wies dazu noch daraufhin, dass es im Rahmen \n\nder Gesetzgebung üblich ist, dass das Parlament das Gesetz verabschiedet und die Regierung dann die \n\nentsprechende Verordnung erlässt. So wurde auch noch die Frage gestellt, ob Informationen über vergleich-\n\nbare Familienzentren vorliegen? Dazu verwies Gemeinderätin Martina Moser auf das Generationenhaus in \n\nBern und stellte fest, dass der Kanton Bern im Jahr 2021 einen Familienbericht veröffentlichte und damit \n\nden Anstoss zur Gründung von Familienzentren in den Gemeinden verband. Sodann erkundigte sich ein \n\nGPK-Mitglied nach der Begründung, weshalb die Baukosten von Fr. 235'000.00 auf Fr. 190'000.00 reduziert \n\nwurden? Die Antwort war, dass die Projektgruppe im Auftrag des Gemeinderates wie auch in Absprache mit \n\ndem Verein Familienzentrum diesen Betrag um das Mögliche reduzierte. In der letzten Frage in dieser Be-\n\nsprechung Rahmen ging es darum, ob noch weitere Kosten und Investitionen zu erwarten sind, wobei man \n\nexplizit auf die Homepage des Familienzentrums verwies? Gemeinderätin Martina Moser verneinte dies, \n\nwonach es nicht zu weiteren Kosten kommen wird und die Kosten für die Homepage durch den Verein selber \n\ngetragen werden. Das waren die Fragen der GPK, so wie sie auch beantwortet wurden. \n\nIm Rahmen der nachfolgenden Diskussion bestritt die GPK – ohne Vorliegen der entsprechenden Akten – \n\ndie formelle Richtigkeit dieser Vorlage. Somit wurde dem widersprochen und es wurde festgestellt, dass die \n\nBerechnung auf Seite 22 und 23 des B&A des Gemeinderates nur schwierig nachvollziehbar und wahr-\n\nscheinlich falsch ist. Daraufhin erstellte die GPK eine Liste von Unterlagen, worauf ich verzichte, diese hier \n\naufzuzählen. Alle Stadtratsmitglieder erhielten dies im Rahmen eines Mails mitgeteilt. Sodann beschloss \n\ndie GPK bei Abwesenheit eines Mitglieds mit 3 Ja gegenüber 3 Nein bei Stichentscheid des Präsidenten, \n\ndass die formelle Richtigkeit dieser Vorlage nur unter dem Vorbehalt erfolgt, sofern die verlangten Unterla-\n\ngen dem Stadtrat im Rahmen der Aktenauflage rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Darauf passierte \n\neine Zeitlang nichts. Am vergangenen Mittwochabend, und somit mehr als eine Woche später, stellte der \n\nGemeinderat einen Teil der verlangten Akten zuerst der GPK und anschliessend via Stadtratssekretariat al-\n\nlen Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung. Sodann führte die GPK am vergangenen Freitagnachmittag eine \n\nausserordentliche Sitzung durch. Anlässlich dessen lehnte sie die formelle Richtigkeit der Vorlage mit 4 zu \n\n3 Stimmen ab und beschloss, heute Abend – was ich hiermit im Namen der GPK auch mache – den Antrag \n\nauf Rückweisung dieses Geschäfts zu stellen, dies gestützt auf Art. 21, Ziff. 2 der Geschäftsordnung. Zur \n\nBegründung, weshalb die formelle Richtigkeit in Frage gestellt wurde, wurden folgende Punkte angeführt, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 9 \n\n \n\nwonach die Berechnungen auf Seite 22 und Seite 23, vor allem nachdem die weiteren Unterlagen eingingen, \n\nklar falsch sind. In diesen Berechnungen wird darauf hingewiesen, dass die Stadt mit diesem Familienzent-\n\nrum finanziell weniger belastet wird, als wenn sie es nicht betreibt. Dass dies falsch ist, sieht man anhand \n\neiner Aktennotiz vom 19. November 2024, die die Projektgruppe Familienzentrum Alte Mühle nachlieferte \n\nund darin darlegte, dass zusätzliche Hauswartkosten aufgrund des Familienzentrums nötig sind. Somit fal-\n\nlen die Kosten ohnehin höher aus, wenn dieses Familienzentrum realisiert wird. Weiter fehlten in diesem \n\nVergleich auch die Finanzfolgekosten, da diese gemäss der Struktur der Vorlage nur dann eintreten, wenn \n\ndas Familienzentrum auch tatsächlich gutgeheissen wird. Ansonsten geht es hier um ein anderes Geschäft, \n\ndas Fr. 10'000.00 ausmacht. Und es wurde Einnahmen eingestellt, obwohl in beiden Vergleichsrechnungen \n\nderselbe Personalaufwand ausgewiesen wurde, die Stadt aber nur in einer Variante zusätzliche Mietzin-\n\nseinnahmen erzielen könnte. Dies taxierte man als unrealistisch oder beziehungsweise sah es als Vergleich \n\nvon Äpfeln mit Birnen an. Als zweiter Punkt komme ich zu den Akten und deren Vollständigkeit. In seinem \n\nMail hielt der Gemeinderat fest, was eigentlich allen Stadtratsmitgliedern vorliegen sollte, dass es ihm wich-\n\ntig ist zu unterstreichen, dass nach seiner Beurteilung die aufgelisteten Unterlagen für dieses traktandierte \n\nGeschäft nicht direkt relevant sind und deshalb auch nicht Bestandteil der Grundlagenakten waren. Es han-\n\ndelt sich nach der Meinung des Gemeinderates um eine neue Situation mit zwei ständigen Mietparteien \n\nund einer völlig neuen Nutzung. Aus diesem Grund wird der jährliche Betrag von Fr. 140'000.00, der als \n\nKostendach in zwei Teilbeträgen von Fr. 110'000.00 für die Hauswartung und Fr. 30'000.00 für die Bewirt-\n\nschaftung der Gratisnutzung aufgestellt wurde, als richtig angesehen. Der Gemeinderat hält dabei noch ein-\n\nmal fest, dass die effektiven Vergütungen nur gemäss den tatsächlichen Aufwendungen erfolgen werden.  \n\nWieso war die GPK mit dieser Erklärung nicht einverstanden? Erstens waren im Bericht & Antrag des Ge-\n\nmeinderates Unterlagen aufgeführt, die dem Gemeinderat als Grundlage für dieses Geschäft dienten, hin-\n\ngegen in den Stadtratsakten fehlten. Zweitens erlaubten es die fehlenden Unterlagen, diesen offensichtli-\n\nchen Berechnungsfehler zu erkennen, zu belegen und zu erhärten. Damit war dann eben drittens die Fest-\n\nstellung nötig, dass die Akten nicht vollständig vorlagen und zu spät zur Verfügung gestellt wurden und \n\ndadurch den Fraktionen kaum eine Vorbereitung möglich war. Dann diskutierte man auch noch eine weitere \n\nFrage, die sich aufgrund dieser speziellen Konstruktion ergibt, indem man ein Dreiparteien-Verhältnis er-\n\nstellte. In Zukunft würde es demnach einen Verein ToKJO geben, der diese Hauswartleistungen erbringt und \n\ndiese der Stadt entgeltlich zur Verfügung stellt. Somit zahlt die Stadt für diese Hauswartleistungen. Nach \n\ndieser Aktennotiz, die die Projektgruppe Familienzentrum Alte Mühle erstellte, wird ein Teil dieser Kosten \n\ndem Familienzentrum zur Verfügung gestellt, weil diese Kosten eben den Betrieb dieses Familienzentrums \n\nüberhaupt ermöglichen. Dazu sind nirgends entsprechende Einnahmen ausgewiesen, sodass es dement-\n\nsprechend um einen Verzicht auf Einnahmen gemäss Art. 6, Abs. 4, Ziff. 7 der Stadtverfassung handelt. \n\nSolche Verzichte sind bei der Festlegung der Kreditsummen in die Ausgabenberechnung einzubeziehen. \n\nDas war somit ein weiterer Punkt, der innerhalb der GPK kontrovers diskutiert wurde. Ich wiederhole somit, \n\ndass am Ende eine Mehrheit der GPK die formelle Richtigkeit in Frage stellte. Die Mehrheit entschied dann \n\naber, dass sie dieses Geschäft gestützt auf Art. 21, Ziff. 1 nicht von der Traktandenliste streichen lässt, \n\nsondern dass sie heute den Mitgliedern des Stadtrats diese Rückweisung beantragt, sodass der Stadtrat \n\nentscheiden kann, ob für ihn das Geschäft ausreichend vorbereitet wurde, damit er darüber beschliessen \n\nkann. Dieser Entscheid erfolgte namentlich auch mit Blick auf den Schutz oder den Respekt gegenüber der \n\nMinderheit in der GPK. Damit schloss ich meine Berichterstattung ab. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Bevor wir wie gewohnt mit der Debatte weiterfah-\n\nren, behandeln wir natürlich zuerst diesen Rückweisungsantrag der GPK. Wir gehen dabei in der üblichen \n\nReihenfolge vor, wobei Ihr in Euren Voten bereits auch schon inhaltlich zum Geschäft Stellung nehmen \n\nkönnt, wenn es Euch dient, um damit auf den Rückweisungsantrag Bezug zu nehmen, sei es ablehnend \n\noder befürwortend. Welcher Fraktion darf ich das Wort geben, um zum Rückweisungsantrag Stellung zu neh-\n\nmen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich möchte gerne einen Antrag für einen kurzen Sitzungsunterbruch \n\nstellen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 10 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wie lange soll dann dieser Unterbruch dauern?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Für 5 Minuten. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Dann wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. \n\n(Die Sitzung wird für rund 5 Minuten unterbrochen) \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, nun fahren wir mit der Beratung weiter. Welcher \n\nFraktion darf ich nun das Wort erteilen, insbesondere zu diesem Rückweisungsantrag der GPK? \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion wird einstimmig dem Antrag der GPK auf \n\nRückweisung Folge leisten. Ich nenne dazu nur einen Punkt, da auch in unserer Fraktionssitzung die Fak-\n\ntenlage der Kostenaufstellung ganz klar gerügt wurde. Infolgedessen werden wir den Antrag so unterstüt-\n\nzen. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Ich spreche wie bereits gesagt als Sprecher der Fraktion und nicht \n\nals GPK-Mitglied, damit dies an dieser Stelle vermerkt ist. Als Erstes möchte ich dem Gemeinderat, dem \n\nSozialamt und allen involvierten Playern für ihre Arbeit danken. Die SP/GL-Fraktion ist höchst erfreut dar-\n\nüber, dass in Langenthal endlich wieder einmal ein Leuchtturm-Projekt realisiert werden könnte. Sie wird \n\nentsprechend auch alles dafür machen, dass das Projekt zum Erfolg kommt. Ich werde hier primär zum GPK-\n\nAntrag reden, zumal wir auf den Inhalt unter Umständen noch später zu reden kommen. Zum Antrag der GPK \n\nist zu sagen, dass die Fraktion diesen so gut, wie dies eben aufgrund des Zeitdrucks überhaupt möglich \n\nwar, diskutierte. Mit der Begründung, die dieser ganzen Übung zu Grunde liegt und vom GPK-Sprecher aus-\n\ngeführt wurde, haben wir doch grosse Schwierigkeiten. In der Vorbereitung zu unserer heutigen Sitzung \n\nwurden uns sämtliche Akten per Versand zugestellt. Wir konnten uns zudem an einem Informationsanlass \n\nmit dem Inhalt dieses Geschäfts frühzeitig befassen und auf Anliegen der GPK wurden uns allen zusätzliche \n\nAkten zur Verfügung gestellt.  \n\nWie Ihr alle dem B&A und vorher den Äusserungen der Gemeinderätin Martina Moser entnehmen konntet, \n\nliegt dem Gebrauch der Räumlichkeiten in der Alten Mühle durch den Verein Familienzentrum ein Mietver-\n\nhältnis zu Grunde. Der Verein Familienzentrum zahlt jährliche Miete und Nebenkosten in der Höhe von Fr. \n\n80'000.00. In dem Sinn liegt eine Gegenleistung für den Gebrauch der Räumlichkeiten, als auch für die \n\ndamit verbundenen, dem Mieter zukommenden Hauswartarbeiten vor. Es kann also keine Rede davon sein, \n\ndass hier ein Beitrag der Stadt Langenthal in Form eines geldwerten Vorteils vorliegt, wie ich dem einmal \n\nsage, die eine weitere Grundlagenabklärung erforderlich machen würde. Weiter konnten wir hier alle auch \n\nzur Kenntnis nehmen, dass im Vorfeld zur heutigen Sitzung bereits zahlreiche materielle Anträge zum vor-\n\nliegenden Geschäft die Runde machten, was doch auch ein Beleg dafür ist, dass sehr wohl eine inhaltliche \n\nDiskussion mit dieser Aktenlage möglich ist. Wir Ihr seht, kann man die ganze Sache auch anders beurteilen \n\nund man dies, was hier nun von der GPK moniert wurde, auch an dieser Stelle anders betrachten kann. So \n\nweise ich hier gerne nochmals darauf hin, was Diego Clavadetscher im GPK-Votum sagte, wonach die Ent-\n\nscheidungen äusserst knapp ausfielen, respektive in einem Fall sogar erst mit Stichentscheid des Präsiden-\n\nten so erfolgten. Mit dem Familienzentrum hat Langenthal, wie ich es bereits eingangs erwähnte, seit lan-\n\ngem wieder eine Chance, ein Projekt auf die Beine zu stellen, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschich-\n\nten etwas bringt und auch über Langenthal hinaus ausstrahlt. Jetzt kann man zu diesem Familienzentrum \n\neine andere Meinung haben. Wenn man das Gefühl hat, dass diese ganze Übung zu teuer ist, oder wenn \n\ndie Idee eines Familienzentrums der eigenen familienpolitischen Werten widerspricht, ist dies etwas, was \n\nman hier vertreten kann. Für das sind wir ja auch heute Abend hier; nämlich über Sinn und Unsinn dieses \n\nProjektes zu reden. Wie bereits erwähnt machten sich ja bereits zahlreiche Kolleginnen und Kollegen basie-\n\nrend auf der bestehenden Aktenlage Gedanken zu diesem Geschäft und formulierten dabei auch Anträge, \n\nwas es doch verdient, dass wir heute Abend über die Sache reden können. Im Namen der SP/GL-Fraktion \n\nteile ich hier mit, dass wir diesen GPK-Antrag einstimmig ablehnen werden. Die Verwaltung bereitete uns \n\ndieses Geschäft sauber vor, die Grundlagen liegen vor und wir als Stadtrat sollten nun auch unsere dem-\n\nentsprechende Rolle wahrnehmen. Machen wir den Weg frei für eine inhaltliche Diskussion, reden wir über \n\ndie Sache. Merci für das Zuhören. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 11 \n\n \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich werde mich an dieser Stelle auch nur zum GPK-Antrag äus-\n\nsern, inhaltlich werden wir uns bei Bedarf dann nochmals melden. Wir sind der Meinung, dass wir uns mit \n\nden vorhandenen Akten mit diesem Geschäft gut auseinandersetzen und gut darauf vorbereiten konnten. \n\nDeshalb werden wir den GPK-Antrag einstimmig ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass wir nun über \n\ndiese Sache reden müssen. Wenn es Gründe gibt, dass man dies nicht will, kann man dies bei der inhaltli-\n\nchen Diskussion sagen und nicht via Reglement.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Möchte sich noch die FDP7jll-Fraktion zu Wort \n\nmelden? Nein. Gut. Seid Ihr sicher? Okay. So kommen nun allfällige Einzelsprecher:innen zu Wort? Wer \n\nmöchte sich zu diesem GPK-Antrag äussern? \n\nPatrick Freudiger (SVP): Es ist bereits eine Zeitlang her, dass ich nicht mehr Mitglied der GPK bin. Ich hörte \n\nnun den Ausführungen des GPK-Sprechers interessiert zu. Die logische Folge, was er nun nicht sagte und \n\nich zuhanden des Protokolls an dieser Stelle festhalte, ist, dass, wenn man die Art und Weise des Aktenver-\n\nsands als formell unkorrekt kritisiert, dieser Verfahrensfehler gemäss Art. 49a des Gemeindegesetzes na-\n\ntürlich explizit zu rügen ist, was ich hiermit auch mache. Aber ich trat nicht wegen dieser formellen Rüge an \n\ndas Mikrofon, sondern weil ich versuche, mir jetzt diese Situation konkret vorzustellen. Nun hat man hier \n\nein Geschäft, und ich sage dies nun so, das offensichtlich noch unbedingt in dieser Legislatur vor den Stadt-\n\nrat kommen muss und es offenbar schnell gehen muss. Und nun haben wir die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion, die substanzielle Argumente vorbrachte, warum dies formell nicht korrekt ist. All diejenigen, denen es \n\nim Moment mit der Verabschiedung dieses Geschäfts nicht schnell genug gehen kann, frage ich, ob Ihr denn \n\nsicher seid, dass Ihr Euch mit dieser Strategie einen Gefallen macht?  \n\nIch bin nun seit 20 Jahren im Stadtrat und es kommt extrem selten vor, dass sich das Parlament gegen einen \n\nHinweis der GPK auf eine rechtlich falsche Vorbereitung stellt, und um nicht anderes geht es hier. Ich erin-\n\nnere mich, dass man einst beim Stadttheater solche Bedenken in den Wind schlug. Aber damals war das \n\neinzige Bedenken der GPK, dass man keine Variantenabstimmung vornahm. Das kann man so sehen, aber \n\nkann man auch nicht so sehen. Aber hier geht es um einen substanziellen Vorwurf, dass dieses Geschäft \n\nrechtlich nicht korrekt vorbereitet wurde. Deshalb frage ich nochmals, ob Ihr sicher seid, dass Ihr Euch einen \n\nGefallen macht, wenn Ihr das Geschäft heute durchpauken wollt? Ich erinnere einfach daran, dass es eine \n\nBeschwerdefrist gibt und solche Verfahren dauern dann je nach Instanz zwischen einem halben und zwei \n\nJahren. Ich bin nicht so sicher, ob die Damen- und Herrschaften hier im Publikum zwei Jahre Zeit haben um \n\nabzuwarten, ob dann dieses Geschäft, das wir heute verabschieden, tatsächlich rechtlich korrekt ist. Ihr \n\nriskiert einfach einen Schiffsbruch, wenn Ihr hier sehenden Auges in Kenntnis einer substantiierten Rüge \n\nder GPK einfach sagt, dass Euch das egal ist und Ihr das einfach genehmigen wollt.  \n\nAuf der anderen Seite wird nun das Parlament erstmals mit diesen rechtlichen Bedenken konfrontiert. Der \n\nnachträgliche Aktenversand traf sehr spät ein und heute hören wir zum ersten Mal von diesen rechtlichen \n\nBedenken. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn man jetzt sagt, dass dies nun etwas kurzfristig \n\npassiert, um sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden, inwieweit dies rechtlich zutreffend ist oder \n\nnicht. Ich beantrage dabei nun keinen Sitzungsunterbruch, da wir den ja soeben hatten. Aber vor dem Hin-\n\ntergrund und gemäss den Absprachen, die ich vorher mit den Kolleginnen und Kollegen treffen durfte, würde \n\nich Ihnen beliebt machen, jetzt anstelle einer Beschlussfassung über die rechtliche Richtigkeit eine 2. Le-\n\nsung einzulegen. Warum schlage ich das vor? Damit müsste man über den jetzt gestellten GPK-Antrag nicht \n\nheute beschliessen. Vielmehr hätte der Gemeinderat dadurch die Möglichkeit, dieses eben mutmasslich \n\nfehlerhafte Geschäft zu heilen, damit in der 2. Lesung vollständige Akten vorliegen, die auch in der ganzen \n\nVorbereitungszeit geschäftsordnungsgemäss aufliegen. Man könnte sich gleichzeitig auch mit dieser Rüge \n\nauseinandersetzen und man hätte auch die Möglichkeit, das Reglement gegebenenfalls nachzuschärfen. \n\nGerade wenn es um wiederkehrende Leistungen geht, die eine reglementarische Grundlage benötigen, \n\nkönnte man dies nachschärfen. Man könnte diese Mängel heilen, um dann in der 2. Lesung quasi ohne \n\nformellen Ballast über die Sache zu reden, so wie es Fabian Fankhauser zuvor sagte.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 12 \n\n \n\nNach meiner Erfahrung wäre ich eigentlich der Meinung, dass dies nicht ein halbes Jahr dauern muss, bis \n\nman diese Debatte führen könnte, sondern dass man vielleicht bereits im März des nächsten Jahres über \n\ndieses Geschäft diskutieren könnte. Vorteilhafterweise würde man dann zur Beschleunigung den Antrag-\n\nstellenden – wir wissen, dass Anträge zur Sache vorliegen –die Gelegenheit geben, ihre Anträge zur Sache \n\nauch bereits heute stellen zu können. Wir könnten diese heute debattieren und der Gemeinderat könnte \n\ndies dann auch in die weitere Überarbeitung zur Aufbereitung des Geschäfts für die 2. Lesung einfliessen \n\nlassen. Damit soll auch verhindert werden, dass man mit guten Ideen in die 2. Lesung kommt und man erst \n\ndann feststellen muss, dass man dies doch lieber bereits zuvor diskutiert hätte, um es noch retten zu kön-\n\nnen. Es geht deshalb auch nicht darum auf Zeit zu spielen. Deshalb würde ich beliebt machen, dass die \n\ngesamte Diskussion formell und in der Sache von A bis Z heute zu führen ist, aber am Schluss festzuhalten, \n\ndass das Geschäft in zwei Lesungen beraten wird. Das bedeutet, dass wir heute weder über Auflagen be-\n\nschliessen, noch eine Schlussabstimmung durchführen. Ebenso würden wir auch nicht über den Antrag zur \n\nformellen Richtigkeit abstimmen, weil dieser Antrag idealerweise gegenstandslos würde, nachdem der Ge-\n\nmeinderat das fehlerhafte Geschäft mit Blick auf die 2. Lesung heilte. Ich stelle somit den Antrag auf 2. \n\nLesung. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nRoland Loser (SP): Es wird uns hier bereits wieder mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen oder mit \n\nEinsprachen gedroht. Klar hat die GPK hier Bedenken angemeldet, aber wir hörten ja, dass dies im ersten \n\nDurchgang mit Stichentscheid des Präsidenten so beschlossen wurde und auch bei der zweiten Abstim-\n\nmung fiel das Resultat mehr oder weniger genau gleich aus und somit eben sehr, sehr knapp. Man kann \n\ndazu definitiv unterschiedlicher Meinung sein. Ich glaube nicht, dass uns irgendetwas fehlte, um hier heute \n\nAbend einen Entscheid zu treffen. Und ich möchte dies auch noch kurz begründen. Wir haben in diesem \n\nAntrag auf der einen Seite gewisse Beträge zur Miete und auch zu anderen Bereichen, die ich nicht alle \n\naufzählen möchte, die immer als Maximalbeträge ausgewiesen und so in das Budget aufgenommen wer-\n\nden. Auf der anderen Seite gibt es in der kommenden Legislatur eine stabile, bürgerliche Mehrheit im Ge-\n\nmeinderat, wozu ich Euch gratuliere. Somit gibt es nun eine richtig bürgerliche Mehrheit, nicht so eine, wie \n\nanscheinend vorher, mit einem sehr strengen Finanzminister, damit es dann zukünftig keine Larifari-Finanz-\n\npolitik mehr in Langenthal gibt, da es doch anscheinend bisher so war. Der Gemeinderat wird dort dann \n\nsicherlich sehr gut darauf achten und die Abrechnungen anschauen und auch entsprechend kontrollieren, \n\nob dies alles in Ordnung ist und richtig lief, was dabei verrechnet wurde. Da hoffe ich dann doch schwer, \n\ndass Ihr dies von der SVP mit Euren drei Gemeinderäten vollkommen im Griff haben werdet, was dort läuft. \n\nIch begreife diese Angst nicht, die man hier schlussendlich hat; jedenfalls nicht die formelle Angst. Wenn \n\nIhr meinetwegen dagegen seid, so sagt es doch einfach, dass Ihr dagegen seid. Bekämpft es doch bitte \n\ninhaltlich und nicht mit solch formalen Winkelzügen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Merci. \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Also das lasse ich mir einfach nicht gerne sagen, dass ich dagegen bin und \n\nes hier nicht offenlege, weil es einfach nicht stimmt. Aber man sollte sich vielleicht auch einmal überlegen, \n\nwie gross dann noch das Vertrauen aufgrund falscher Zahlen, falsche Berechnungen und fehlender Unter-\n\nlagen ist, wenn nach fünf Jahren der Bericht vorliegt und man sich fragen muss, ob diese Zahlen und diese \n\nganze Sache überhaupt stimmen. Die GPK ist ein Organ, das rechtlich nachzuweisen hat, ob die Sache in \n\nOrdnung ist. Sie sagte uns dabei, auch wenn der Entscheid dazu knapp ausfiel, dass es nicht in Ordnung \n\nist. Und das hat absolut nichts damit zu tun, ob man dieses Familienzentrum will oder nicht. Ich persönlich \n\nmöchte es und stimme dort auf jeden Fall dafür. Aber für mich geht ein Stückweit auch Vertrauen verloren, \n\nweshalb es mir wichtig ist, dass man im Rahmen einer 2. Lesung alles korrekt aufzeigen kann und wir noch-\n\nmals darüber befinden und dazu Ja sagen können. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Also das Vorgehen ist wie folgt, dass wir so oder so über \n\nden Rückweisungsantrag abstimmen und dabei kommt dann raus, was herauskommt. Und danach würde \n\nmit der 2. Lesung ein weiterer Antrag im Raum stehen, über den wir abstimmen. Anschliessend fahren wir \n\nmit der Debatte fort. Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 13 \n\n \n\nPascal Dietrich (parteilos): Das ist schon gleich zu Beginn dieser Sitzung ein bisschen eine schwierige Si-\n\ntuation. Ich möchte aber sogleich auch zu Beginn, wie dies schon Franziska Zaugg machte, Roland Loser \n\nwidersprechen. Es ist eben gerade nicht so, wie Du uns unterstellst, dass wir es nicht wollen und wir dies \n\nnun irgendwie mit formellen Argumenten abzuschiessen versuchen. Das stimmt eben gerade nicht. Mindes-\n\ntens sicherlich für einen Grossteil, und für mich persönlich trifft dies auch nicht zu. Ich freute mich, als ich \n\nvon dieser Idee eines Familienzentrums hörte und ich glaube auch, dass bereits viel gute Arbeit geleistet \n\nund viele gute Vorbereitungen getroffen wurden. Aber es ist eben mit diesen verschiedenen Beteiligten nicht \n\nganz trivial und ich glaube, dass man sogar sagen kann, dass, wenn es um die Alte Mühle geht, nichts \n\neinfach ist, was wir in den letzten 20 Jahren zur Genüge so erlebten und man eben auch hier wieder sieht. \n\nIch muss einfach sagen, dass die Geschäftsprüfungskommission unsere einzige vorberatende Kommission \n\ndieses Stadtrats ist. Sie schaut sich vorher die Geschäfte formell und materiell gut an.  \n\nWenn Ihr nun einfach sagt, dass Euch gleich ist, was die sagen, dann kommt es auf alle Fälle nicht gut. Dann \n\nbefinden wir uns auf dem Holzweg. Deshalb – auch wenn es knapp ausfiel – dünkt es mich wichtig, dass \n\nwir berücksichtigen müssen, welche Schlüsse die GPK zog. Was der GPK-Sprecher bislang noch gar nicht \n\nerwähnte, ist, dass auch mir schon einmal Dinge wie auf Seite 26 des B&A auffallen, bei dem es um die \n\nZuständigkeit geht. Dort wird auf Seite 26 auf der untersten Zeile des obersten Abschnitts gesagt: «Der \n\nBetrag liegt gesamthaft bei 1,375 Mio. Franken, also zwischen 1 Mio. Franken und 2 Mio. Franken», um \n\ndamit die Zuständigkeit zu begründen. Wenn ich dann aber im Beschlussesentwurf die Angaben zusam-\n\nmenzähle, finde ich dort Beträge über Fr. 475'000.00, Fr. 190'000.00 und Fr. 700'000.00. Und das gibt eben \n\nnicht 1,375 Mio. Franken, sondern im Total lediglich 1,365 Mio. Franken. Somit stimmen diese Zahlen ein-\n\nfach nicht ganz. Es ging relativ zackig, was ja schön ist und zumindest für Langenthaler Verhältnisse relativ \n\nschnell war. Aber es lohnt sich eben vielleicht trotzdem nochmals zwei, drei Monate darüber zu schauen, \n\nzumal dies, wie schon Patrick Freudiger sagte, sicherlich nicht nochmals ein halbes Jahr dauern muss. Dabei \n\nsollen die GPK-Bedenken ernstgenommen, fehlende Unterlagen nachgeliefert und die Unstimmigkeiten be-\n\nreinigt werden, um in einer 2. Lesung ein Geschäft vorzulegen, hinter dem dann hoffentlich eine gute und \n\ngrosse Mehrheit dieses Rates stehen kann und dies dann auch so verabschiedet werden kann. Wenn man \n\ndies nicht macht, gibt es einfach Risiken. Man kann dies als Drohungen bezeichnen, aber ich glaube nicht, \n\ndass dies Drohungen sind, sondern man macht damit einfach auf gewisse Risiken aufmerksam. Deshalb \n\nstellte Patrick Freudiger zuvor auch diesen Antrag auf 2. Lesung, was genau dies ermöglichen würde. Und \n\ndies beinhaltet eben, dass man jetzt nicht über diesen Rückweisungsantrag abstimmt, weil man es nicht \n\nzurückweisen will, sondern weil man dem Gemeinderat die Chance geben will, um im Rahmen einer zur 2. \n\nLesung diese Sache zu bereinigen und diese Unstimmigkeiten ausräumen zu können. Und dann müssen \n\nwir jetzt nicht abstimmen, der Antrag bleibt pendent und wird dann anschliessend idealerweise obsolet, \n\nweil dann auf die 2. Lesung hin die GPK sagen kann, dass es jetzt in der Ordnung ist. Um das geht es. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir sind hier anderer Meinung. Wir gehen immer noch \n\ndavon aus, dass man über diesen Rückweisungsantrag abstimmen muss, weil dieser ja bereits gestellt \n\nwurde; es sei denn, dass er von der GPK zurückgezogen wird. Wir können nicht Anträge anderen Anträgen \n\ngegenüberstellen. Aber die GPK kann ja jetzt keine Sitzung durchführen. Gibt es weitere Einzelsprecher:in-\n\nnen?  \n\nLinus Rothacher (SP): Es gibt nun einfach einen Konflikt mit diesem GPK-Antrag und es fragt sich nun ein \n\nbisschen, wie auf diesen eingegangen werden soll? Ich erlaube mir schon darauf einzugehen, was Du Pascal \n\nDietrich sagtest, dass es sehr wichtig wäre, dies nun ernst zu nehmen. Es gab andere Geschäfte, als es \n\nbeispielsweise hier im Rat im November 2019 – zu einer Zeit, als ich noch nicht Stadtrat war –um den SCL-\n\nNachwuchs ging und man hier ebenso mit grossen Worten den GPK-Beschluss übersteuerte und über die \n\nSache reden wollte. Man verwies dabei darauf, dass die Aktenlage gross genug ist. Ich erlaube mir demen-\n\nsprechend darauf hinzuweisen, dass bei unterschiedlichen Interessensgruppen offensichtlich auch unter-\n\nschiedliche Massstäbe angesetzt werden. \n\nMichael Schenk (SVP): Ich habe einfach noch eine ganz kurze Anmerkung, was ich erneut in meiner Sprache \n\nformuliere und ich im letzten Jahr auch hin und wieder so machte. Gebt diesem jungen Pflänzchen etwas \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 14 \n\n \n\nZeit, damit wir darüber diskutieren können. Nach meiner Erfahrung ist es so, dass Pflänzchen, die man zu \n\nschnell «jagt», irgendeinmal umstürzen. Und diejenigen, die langsam wachsen, bleiben stehen. Ich möchte \n\ndies einfach einmal so in den Raum stellen. Merci. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Auch ich möchte selbstverständlich nicht drohen. Ich möchte einfach zum Ablauf \n\nsagen, dass Reglemente für mich eine gewisse Bedeutung haben. Ich erlaube mir dabei einfach auf Art. 37, \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung hinzuweisen: «Als formelle Anträge zur Behandlung eines Geschäfts (Ord-\n\nnungsanträge) gelten insbesondere der Antrag auf Schluss der Beratung, der Antrag auf Sitzungsunter-\n\nbruch, der Antrag auf eine zweite Lesung, der Antrag auf Rückkommen und der Antrag auf Wiedererwägung». \n\nSo steht es in Abs. 1. Gemäss Abs. 2 sind die Ordnungsanträge zu begründen, was ich hoffentlich auch \n\nmachte. Unter Abs. 3 steht dann: «Wird ein Ordnungsantrag gestellt, so wird er vor jedem anderen Antrag \n\nberaten und zur Abstimmung gebracht». Ich war auch schon einmal Stadtratspräsident. Ich weiss, dass man \n\nals Stadtratspräsident im Zweifelsfall das Vorgehen festlegt, mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Aber \n\nich finde, dass hier die Geschäftsordnung relativ klar ist. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? Nein. Wir machen \n\nnun Folgendes. Das Büro wird bis auf Weiteres zu einer Beratung zusammengezogen. Das bedeutet einen \n\nSitzungsunterbruch von sicherlich 5 Minuten.  \n\n(Die Sitzung wird für weitere 5 Minuten unterbrochen) \n\nWir gehen nun so vor, dass wir nun weiterhin den Antrag auf 2. Lesung beraten, da es stimmt, dass ein \n\nsolcher gemäss GO vor jedem anderen Antrag zu behandeln ist. Sollte der Antrag auf 2. Lesung gutgeheis-\n\nsen werden, wird es nochmals einen Sitzungsunterbruch geben, damit die GPK eine Sitzung durchführen \n\nkann, um über das weitere Vorgehen hinsichtlich ihren Rückweisungsantrags entscheiden zu können. Sollte \n\nder Antrag auf 2. Lesung abgelehnt werden, steht der Rückweisungsantrag immer noch im Raum. Gut. Der \n\nAntrag auf 2. Lesung wurde gestellt und so frage ich, welcher Fraktion ich dazu das Wort erteilen kann? Oder \n\ngibt es Einzelsprecher:innen? Niemand? Möchte der Antragsteller nochmals das Wort? Nein. Möchte die \n\nGemeinderätin das Wort? \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ich möchte einfach nur ganz kurz noch sagen, dass der Gemeinderat \n\nbei seinem Antrag bleibt. Auch wenn die Vorlage teilweise Verschreiber enthält, kann ich dennoch sagen, \n\ndass das Projekt, so wie es hier mit den entsprechenden Anträgen vorliegt, kein Schnellschuss war. Einfach, \n\ndass ich dies an dieser Stelle nochmals betonte. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so stimmen wir jetzt über den Antrag betreffend \n\neiner 2. Lesung ab. Wer diesem Antrag auf 2. Lesung zustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag auf eine 2. Lesung von Patrick Freudiger (SVP) \n\n 24 Ja angenommen  \n\n 13 Nein  \n\n   3 Enthaltungen \n\n \n\nWünscht der GPK-Sprecher zum Rückweisungsantrag das Wort? \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Als GPK-Sprecher beantrage ich einen Sitzungsunterbruch, \n\ndamit die GPK über diesen Antrag beschliessen kann, weil ich nicht über die Kompetenz verfüge, diesen \n\nzurückzuziehen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, das passiert bereits. Die GPK soll bitte zu einer Sit-\n\nzung zusammenkommen.  \n\n(Die Sitzung wird erneut kurz unterbrochen) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 15 \n\n \n\nPräsident der GPK, Martin Lerch (SVP): Ich rede zu Ihnen als Präsident der GPK. Ich möchte noch kurz etwas \n\ndazu sagen, was zuvor in den Raum geworfen wurde und die Aufgabe der GPK betrifft. Die GPK ist und muss \n\nvöllig unabhängig sein. Sie hat klare Aufgaben und ist weder eine Kommission des Gemeinderates, noch \n\neine Kommission des Stadtrates. Sie muss die Geschäfte entsprechend auf ihre formelle Richtigkeit prüfen \n\nund Ihnen anschliessend Bericht und Antrag stellen. Das möchte ich einfach hier noch einmal entsprechend \n\nerwähnen. Das gilt übrigens auch für das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission, das ebenso völlig \n\nunabhängig agieren muss. Wir entschieden rasch und wir kamen schnell zum Entschluss, ist doch eine 2. \n\nLesung auch für uns angenehm, womit wir den GPK-Antrag auf Rückweisung zurückziehen können. Und \n\ndieser Beschluss fiel dieses Mal einstimmig. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, somit steht dieser Rückweisungsantrag nicht mehr \n\nim Raum, sodass wir mit der allgemeinen Beratung zum Geschäft in inhaltlicher Form fortfahren. Wir werden \n\nheute auch keine Schlussabstimmung durchführen, aber jeglichen Inhalt besprechen und somit auch das \n\nReglement wie auch den vorliegenden Beschlussesentwurf. Welcher Fraktion darf ich innerhalb der allge-\n\nmeinen Beratung das Wort geben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Ich möchte zuerst schon noch sagen, dass die FDP/jll-Fraktion \n\ndie grosse Arbeit rund um das Projekt Familienzentrum sehr würdigt. Wir hörten es vorher, dass die Mehrheit \n\ndieses Projekt als Zwischennutzung der Alten Mühle für die nächsten fünf Jahre bejaht. Das Gesamtprojekt \n\nbedeutet, dass Langenthal eine neue Gemeindeaufgabe entgegennimmt, was sie für die kommenden fünf \n\nJahre ideell unterstützen und finanziell bewältigen muss. Wir unterstützen die Idee ideell und vertrauen auf \n\ndie involvierten Gruppen und Menschen, die ihr Herzblut in das Projekt stecken und auch bereits schon \n\ngesteckt haben. Wir sehen den Bedarf und möchten die Verantwortung für gute Rahmenbedingungen in der \n\nfrühen Förderung mittragen. Wir tragen für die Gesamtbevölkerung von Langenthal aber auch mit, dass \n\ndiese Rahmenbedingungen zukunftsgerichtet sind; einerseits bezogen auf die Alte Mühle und andererseits \n\nbezogen auf die Finanzkasse der Stadt sowie auch auf alle Generationen. Im Konzept heisst es, dass Erfah-\n\nrungen gesammelt werden sollen, damit geschaut werden kann, ob das Familienzentrum die gewünschte \n\nWirkung in der Region erzielt. Von diesem Hintergrund der regionalen Ausrichtung ist eine breitere Mitfinan-\n\nzierung durch beispielsweise auch umliegende Gemeinden dringend miteinzubeziehen, spätestens über \n\ndie Zeit des Pilots hinaus. Und wegen all diesen Rahmenbedingungen machten wir uns Überlegungen, wie \n\nwir dieser Verantwortung gerecht werden können und beantragen Anträge bezüglich Ziffer 5, Ziffer 6 und \n\nZiffer 7 sowie auch weitere zusätzliche Auflagen. Wir bitten um diesbezügliche Unterstützung. Merci.   \n\nSP/GL-Fraktion, Verena Heubi (SP): Sie bekamen es bereits mit, dass es die Fraktion SP/GL vollumfänglich \n\nbegrüsst, dass es in Langenthal ein solches Familienzentrum geben soll. Wir sehen sowohl den Nutzen, wie \n\nauch den Bedarf. Dass uns der Gemeinderat diese Vorlage als ein vorerst auf fünf Jahre ausgelegtes Pilot-\n\nprojekt unterbreitete, zeugt von Weitsicht. Mit ToKJO ergriff eine namhafte Organisation die Initiative. Uns \n\nfreut die Tatsache, dass viele Institutionen aufspringen wollen. Der Standort Alte Mühle scheint auch uns \n\nein geeigneter Ort dafür zu sein; nicht nur, weil sie leer steht, sondern weil sie zentral liegt, über genügend \n\nInnen- und Aussenräume verfügt, wie es auch genügend Parkplätze in der Nähe hätte. Die Vorschläge der \n\nFDP werden wir teilweise gutheissen, bei anderen haben wir noch gewisse Bedenken. Was ich an dieser \n\nStelle auch noch mitgeben möchte, ist, dass man manchmal auch etwas pragmatisch weiter hinausschauen \n\nsollte, steht doch in Herzogenbuchsee das Kreuz bereits seit vielen Jahren im Dorfzentrum und wird dabei \n\nerfolgreich im ähnlichen Sinn betrieben. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Wer in einer Schule arbeitet oder mit Kindergartenlehrpersonen be-\n\nkannt ist, kennt die Herausforderungen, die sich dabei heutzutage stellen. Immer mehr Kinder können bei \n\nEintritt in den Kindergarten nicht eine altersgemässe Entwicklung vorweisen. Dazu weiss ich nun beispiels-\n\nweise gerade von Leuten, die Kinder haben, dass diese noch nicht eine Treppe begehen können, noch nicht \n\nrichtig reden können, Anweisungen ausführen können, sodass es natürlich schwierig wird, dies nachher \n\naufzuholen. Hier kann man mit einem Familienzentrum ansetzen. Familien bekommen dabei vor Eintritt in \n\ndas Schulsystem Hilfe, sodass quasi nicht erst nach vier Jahren unter dem Radar laufend Defizite auftau-\n\nchen und man feststellt, dass man schon früher hätte fördern müssen. Das Angebot ist niederschwellig und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 16 \n\n \n\ndadurch bekommen sie eben bereits auch frühzeitig Hilfe. Wir begrüssen die Zusammenarbeit mit den ver-\n\nschiedenen Playern und wir finden, dass sich in der Kombination mit der Alten Mühle eine Win-Win-Win-\n\nSituation ergibt. Wir danken allen Beteiligten für das Herzblut, das hier hineinsteckten. Zu den Anträgen ist \n\nzu sagen, dass wir nicht immer derselben Meinung sind und Sie werden dann sehen, wie wir abstimmen.  \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wie kann es nicht anders sein, jetzt kommt der böse Wolf. Die \n\nSVP diskutierte das Familienzentrum-Thema anlässlich der Fraktionssitzung ausgiebig und man stelle sich \n\nvor: Wir sind nicht dafür. Warum ist das so? Hier wird von Leuchtturm-Projekt gesprochen, wir sprechen hier \n\nvon einem «Nice to have»-Projekt. Warum? Das ist relativ einfach. Wir haben ja bereits ein Grossteil dieses \n\nAngebotes in der Stadt, und zwar direkt in der Stadt Langenthal. Wie die alle heissen, kann auch im Bericht \n\n& Antrag nachgelesen werden; wir haben hier Interunido, wir haben ToKJO sowieso, wir haben diverse Krab-\n\nbelgruppen und andere Gruppen und, und, und. Somit haben wir also ein hervorragendes Angebot und nun \n\nsollen wir ernsthaft für eine neue Gemeindeaufgabe so viel Geld in die Hand nehmen? Wir sprechen hier \n\nvon über 1,3 Mio. Franken für fünf Jahre Da sagt die SVP Nein, das brauchen wir nicht. Definitiv nicht. Über \n\ndie anderen Zahlen brauchen wir heute nicht mehr zu reden, geht die Vorlage ja noch einmal zurück und \n\ngibt dann in einer 2. Lesung unter Umständen etwas mehr Aufschluss, wie sich dann wohl auch Einnahmen \n\ngenerieren lassen. Und wirklich nur dafür, dass nun plötzlich alles in einem Haus an einem Platz angeboten \n\nwird, ist das doch ein bisschen viel Geld für eine Gemeindeaufgabe. Wenn nun heute Abend über diese \n\nVorlage abgestimmt würde, würde die SVP geschlossen dagegen stimmen. Die vorliegenden Anträge der \n\nFDP werden wir zum Teil definitiv unterstützen. Wie das allerdings im Einzelnen aussieht, werden dann die \n\njeweiligen Abstimmungen zeigen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. Wem \n\ndarf ich dazu das Wort erteilen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Es brauchte für mich heute Überwindung, dieser 2. Lesung zuzustimmen. Ich sehe \n\nhier unter den Gästen ganz viele Leute, mit denen ich manchmal wöchentlich zusammenarbeite. Wichtige \n\nLeute für unsere Kinder, auch für unsere Jugendlichen hier auf dem Platz Langenthal, aber vor allem wichtige \n\nInstitutionen für unsere Familien. Mich freut das erhaltene Signal, dass sich die Fraktionssprecherin der FDP \n\nzu diesem Familienzentrum bekennt, weil ich überzeugt bin, dass dieses Familienzentrum die beste Chance \n\nhat, wenn es auf einem guten Boden wachsen kann. Ich hoffe, dass auch in der SVP vielleicht in den nächs-\n\nten Monaten, bis dieses Geschäft nochmals vorgelegt wird, bei dem einen oder anderen Gespräch den Wert \n\ndieser Institution und dieses Angebots erkennt und dabei zu einem Umdenken und zu einer anderen Mei-\n\nnung führt. Corinna Grossenbacher sagte, dass wir ja bereits alles haben. Es wäre schön, wenn wir wirklich \n\nalles hätten. Janina Müller zeigte auf, wie wichtig die frühe Förderung für unsere Bildung und unsere Volks-\n\nschule ist. Das brauche ich nicht weiter auszuführen, sondern kann es einfach bestätigen, dass das, was \n\nwir heute in den Kindergärten antreffen, sich massiv veränderte. Und gerade diejenigen, die in der Kommis-\n\nsion der Volksschule sind, wissen genau, mit was wir zu kämpfen haben. Es wäre wichtig, dass diese Kinder \n\nvor dem Kindergarten in eine Spielgruppe, in eine Krabbelgruppe oder irgend in ein Frühförderangebot ge-\n\nhen könnten. Wenn jemand im August nach Langenthal zieht, dann hat er vielleicht Pech, dass er gar keinen \n\nSpielgruppenplatz findet. Oder es ist dann einer im Hochpreissegment. Aber unsere Zuzüger, was ich Ihnen \n\nsagen kann, sind in der Regel nicht Leute, die eine Hochpreissegment-Spielgruppe bezahlen können. Wenn \n\nein Kind im Kindergarten nicht funktioniert und man das Ganze abbrechen und das Kind wieder in die Spiel-\n\ngruppe schicken muss, so habe ich keine Chance eine Spielgruppe zu finden, die nicht im Monat Fr. 120.00 \n\noder noch mehr kostet. Das ist nicht für alle zahlbar. Bei den Spielgruppen haben wir ein massives Defizit. \n\nWir haben viele Kinder, die in gar keine Spielgruppe gehen, wobei es in den bestehenden Spielgruppen \n\nauch meist gar keinen Platz hätte. Da besteht höchster Handlungsbedarf und diesen Schwierigkeiten müs-\n\nsen wir früher begegnen als wir es jetzt können, denn im Kindergarten ist es zu spät. Ich danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nRobert Kummer (FDP): Am Informationsabend wurde die Frage, worin der Grund für ein neues Baugesuch \n\nliegt, dahingehend beantwortet, dass es nicht um die Nutzung geht, die baupolizeilich ein Baugesuch aus-\n\nlöst, sondern der Einbau der Glaswände im ersten Obergeschoss. Ich befürchte, dass ein Baugesuch in \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 17 \n\n \n\ndiesem Gebäude die Büchse der Pandora öffnen und Auflagen zu Punkten wie Erdbebensicherheit, Brand-\n\nschutz, Energie oder Kanalisation vom Zaun reissen könnte. Entsprechend würde ich beliebt machen, diese \n\ndrei Räume anders zu organisieren sind, so dass nicht wegen diesen betreffenden Räumen ein Baugesuch \n\nnötig ist. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten? Gut. Möchte die Gemeinde-\n\nrätin noch das Wort?  \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Vielleicht brauche ich hier zum Ablauf noch kurz Unterstützung, ge-\n\nschätzte Stadtratspräsidentin. Die Anträge stehen ja jetzt noch nicht zur Diskussion. Ich bin jetzt auch nicht \n\nganz sicher, ob das letzte Votum als Antrag zu verstehen ist? Einfach, dass dies geklärt werden kann. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Diesen verstand ich nun nicht als Antrag. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ok, gut. Ich möchte vor allem auch einmal für die grossmehrheitlich \n\npositiven Voten merci sagen, die wirklich auch erkennen lassen, dass dieses Familienzentrum in der Stadt \n\nLangenthal hier in diesem Gebäude ein Mehrwert darstellt. Das ist mir auch wichtig an dieser Stelle zu sa-\n\ngen. Zu den noch folgenden Anträgen würde ich in dem Fall noch nichts sagen. Hingegen sage ich vielleicht \n\nnoch kurz etwas zu dem, was Du Robert Kummer als Hinweis einbrachtest, aber nicht als Antrag formulier-\n\ntest. Wir schauten das Ganze nach Deiner Frage am Informationsanlass nochmals mit dem Stadtbauamt an. \n\nGerade auch in Bezug auf diese Brandschutz-Thematik wurde uns versichert, dass bereits im Rahmen der \n\njetzigen Nutzung und auch im Rahmen der Nutzung durch die Haslibrunnen AG die entsprechenden Abklä-\n\nrungen und Massnahmen geklärt wurden und wir mit keinen Überraschungen rechnen müssen. Das ist das, \n\nwas ich Dir auf diese Frage von damals und auch heute als Rückmeldung antworten kann. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So gehen wir nun in die Detailberatung des Reglements, \n\nwobei wir seitenweise vorgehen.  \n\nSeite 2 und Seite 3 mit Art. 1 bis Art. 6 \n\nOhne Wortmeldung \n\nSomit fahren wir mit der Beratung fort. Dazu kann nun auch zum Beschlussesentwurf Stellung genommen \n\nwerden. Welcher Fraktion darf ich das Wort übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): \n\nDie FDP/jll-Fraktion bereitete die Anträge zuhan-\n\nden des Büros vor. Ich hätte deshalb gerne, dass \n\ndiese allenfalls sogleich eingeblendet werden \n\nkönnten. Zu Ziffer 5, lit. b des Beschlussesent-\n\nwurfs hätten wir gerne, dass jeweils «maximal» \n\nstehen würde, dies im Sinne eines Maximalbe-\n\ntrags von diesen Fr. 140'000.00. Wir sind der \n\nMeinung, dass, bevor nicht die definitiven Ver-\n\nträge vorliegen, kein fixer Betrag für diese \n\nBudgetierung vorgeschrieben werden sollte. Ich \n\nmache hier auch kurz den Link zur Schulsozialarbeit, bei der das auch ein Thema war, zumal auch Martina \n\nMoser dazu ausführte, dass es als maximale Ausgaben im Sinne eines Kostendach zu verstehen ist. Somit \n\nsollte dies unserer Meinung nach auch so festgehalten werden. Und aus dem später zugestellten Papier der \n\nProjektgruppe Familienzentrum Alte Mühle vom 19. November 2024 geht zudem hervor, dass nur die tat-\n\nsächlichen Aufwendungen bezahlt werden sollen. Das heisst, dass die effektiv bezahlten Beträge wahr-\n\nscheinlich tiefer liegen als die Maximalbeträge. Und wenn man gemäss dem Beschlussesentwurf zwingend \n\njedes Jahr den Maximalbetrag in das Budget einstellen muss, so müssten in anderen Budgetpositionen \n\nEinsparungen vorgenommen werden, damit das gewünschte Ergebnis des Budgetziels erreicht werden \n\nkann, was aus unserer Sicht keinen Sinn ergibt. Deshalb würden wir diesen Antrag stellen, dass dieser Be-\n\ntrag maximal Fr. 140'000.00 umfasst. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 18 \n\n \n\nBei Ziffer 5, lit. c des Beschlussesentwurfs soll der Beitrag von Fr. 70'000.00 ebenso mit «maximal» definiert \n\nwerden. Dies begründen wir erneut damit, dass, bevor nicht die definitiven Verträge vorliegen, kein fixer \n\nBetrag in das Budget aufgenommen werden sollte. Auch der heutige Beschluss für eine 2. Lesung unter-\n\nstreicht, dass man dies nochmals überdenken sollte. Was ebenso zu erwähnen ist, ist, dass hier aus unserer \n\nSicht eigentlich nur der Halbjahresbetrag zu nennen nötig wäre, was dabei in diesem Beschluss aber nicht \n\nklar zum Vorschein kommt.  \n\nWir haben damit nicht den Anspruch, dass wir heute darüber abstimmen müssen, möchten dies aber ein-\n\nfach an dieser Stelle in den Raum werfen, damit es bei der 2. Lesung aufgenommen werden kann.  \n\nBei Ergänzung zu Ziffer 6, lit. a wird der Ge-\n\nmeinderat beauftragt, die Nutzungsord-\n\nnung der Alten Mühle so zu regeln, dass kei-\n\nnen unerwünschten Personen oder Organi-\n\nsationen die Räumlichkeiten der Alten \n\nMühle zur Miete oder zur Gratisnutzung zur \n\nVerfügung gestellt werden sollen. Er wird \n\nauch weiter beauftragt, dem Stadtrat bis \n\nspätestens 30. September 2025 dazu Be-\n\nricht zu erstatten. Wir begründen dies da-\n\nmit, dass es eigentlich auch um den Schutz \n\nder Organisation geht, die dann neu für die \n\nVerwaltung dieser städtischen Räumlichkeiten zuständig ist und damit sichergestellt sein soll. Dabei soll \n\nebenso sichergestellt sein, dass die Alte Mühle als Gebäude der Stadt Langenthal nicht von unerwünschten \n\nGruppierungen genutzt werden können sollte. Lit. b bleibt bestehen und würde nun einfach in lit. a und lit. \n\nb aufgeteilt, was ja als lit. b in dieser Ziffer bereits vorliegt.  \n\nZiffer 7 des Beschlussesentwurfs hinsichtlich der Vorlage zur Aufhebung der Gratisnutzung würden wir \n\ngerne vordatieren, und zwar, dass diese nicht «bis Ende Jahr 2029», wie dies bislang an dieser Stelle so \n\ndefiniert wurde, sondern «bis spätestens 30. April 2029» vorliegen sollte, damit wir dort dann auch recht-\n\nzeitig eine Vorlage haben. Das ist so zu begründen, dass wir wirklich auch genügend Zeit bekommen, damit \n\nauch dazu eine echte Beratung durchgeführt werden kann und das zuständige Organ nicht vor eine solche \n\nSituation wie «A predre ou à laisser» gestellt wird, sondern mit dem neuen Termin eine bestmögliche Aus-\n\ngangslage erzielen.  \n\nBei diesem Antrag hier geht es darum, dass wir \n\ndies gerne auch als Gesamtsituation in der wei-\n\nteren Betrachtung der Nutzung der Alten Mühle \n\nwahrnehmen möchten. Dabei soll der Gemein-\n\nderat beauftragt werden, dem zuständigen Or-\n\ngan so rasch als möglich, aber spätestens bis \n\nam 30. Mai 2027 eine Vorlage zur Aufhebung \n\nder Gratisnutzung der Alten Mühle zu unterbrei-\n\nten. Eine Gratisnutzung ist zwar sinn- und wert-\n\nvoll und wurde auch so vom Volk im Rahmen ei-\n\nner Abstimmung entsprechend beschlossen. Sie \n\nbehindert aber eine nachhaltige und zukunftsweisende Lösung in Bezug auf die Alte Mühle. Selbst das Fa-\n\nmilienzentrum, wenn es dann in der Alten Mühle beheimatet wäre, müsste sich heute aufgrund der Gratis-\n\nnutzung einschränken, was auch einer späteren definitiven Lösung im Weg stehen würde. Eine neue Vorlage \n\nkönnte und sollte auch Alternativen für eine Gratisnutzung von vielleicht anderen Räumen für die Langent-\n\nhaler Vereine vorsehen. Wir würden dies gerne im Zusammenhang mit dieser Zwischennutzung der Alten \n\nMühle so in Auftrag geben. Ich glaube, das ist alles. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 19 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ja, das sind alle Anträge, aber es ist nicht eindeutig. Du \n\nsagtest vorher, dass dies nun keine Anträge sind und wir nicht darüber abstimmen. Nun liegen aber einer-\n\nseits von Dir erläuterte Anträge vor und andererseits sagtest Du, dass dazu nun nicht darüber abgestimmt \n\nwerden muss. Was wollt Ihr jetzt genau?   \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Wir wollten diese Anträge vorstellen, sodass sie als Anträge \n\nim Raum stehen. Wir sehen es aber in Folge der 2. Lesung, die dann stattfindet, nicht für nötig, darüber zum \n\nheutigen Zeitpunkt abzustimmen, aber zur Diskussion und Beratung freizugeben und dabei auch Zeit zu \n\nsparen, um bei der 2. Lesung darüber abstimmen zu lassen.     \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Dann sind es aber keine Anträge, sondern es geht hier \n\neinfach um ein Votum Eurerseits. \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Ja, in dem Fall ist es so. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das heisst, dass es dann wahrscheinlich keine Auswir-\n\nkungen auf die 2. Lesung hat. So steht nun einfach im Raum, was Eure Wünsche wären, wir stimmen aber \n\nnicht darüber ab.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Ja, für den Moment ist es so. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Okay, gut. Gibt es weitere Voten zum Beschlussesent-\n\nwurf? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir sind nun auch ein bisschen verwirrt. Werden wir dann diese \n\nAnträge in der 2. Lesung nicht behandeln? Oder reicht Ihr sie dann im Rahmen der 2. Lesung ein? Einfach, \n\ndamit wir wissen, was wir für das nächste Mal zu diskutieren haben. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es liegen nun keine gestellten Anträge vor, weil es hiess, \n\ndass man nicht darüber abstimmen lassen will. Dementsprechend müssten die Anträge in der 2. Lesung \n\nnochmals gestellt werden, falls es dann inhaltlich immer noch entsprechend gewünscht ist. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Danke vielmals, wenn ich hier kurz das Wort ergreifen kann. Angesichts \n\nder 2. Lesung und angesichts dessen, dass ja hier auch noch Verbesserungswünsche aufgeworfen wurden, \n\nmüssten wir dann schon wissen, in welche Richtung wir arbeiten sollten. Von dem her wäre ich schon froh \n\num das Stellen von Anträgen, damit sich auch ein klares Bild ergibt. Merci vielmals. \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Gut, so stellen wir hiermit diese Anträge auch offiziell. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Gibt es weitere Anträge zum Beschlussesent-\n\nwurf? So stehen somit die Anträge der FDP im Raum. Welcher Fraktion darf ich dazu das Wort geben? Keiner. \n\nGibt es Einzelsprecher:innen? \n\nNathalie Scheibli (SP): Mir erhielten diese Anträge vorgängig und besprachen sie auch. Wir werden den \n\nAnträgen teilweise zustimmen. Es ist jetzt gerade ein bisschen schwierig zu allen Anträge Stellung zu neh-\n\nmen. Beim zweiten Antrag sind wir nicht ganz sicher, wieso andere Zahlen im Beschlussesentwurf enthalten \n\nsind, da ja Fr. 70'000.00 bereits die Hälfte von Fr. 140'000.00 sind. Aber es wird sicherlich einen Grund \n\ngeben, dass dort Fr. 116'000.00 drinstehen. Das möchte ich gerne noch von Martina Moser erläutert be-\n\nkommen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir sammeln zuerst noch die weiteren Voten und an-\n\nschliessend erhält die Gemeinderätin das Wort. Gibt es weitere Voten zu diesen Anträgen? Nein. Möchte die \n\nantragstellende Fraktion nochmals das Wort? Martina Moser? \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ja, ich beantworte gerne als Erstes diese Frage. Man muss in Betracht \n\nziehen, dass die Haslibrunnen AG die Hauswartung und die Bewirtschaftung der Gratisnutzung noch bis \n\nEnde Oktober 2025 innehat. Das heisst, dass unsere erste Rechnungsperiode mit 1. November 2025 be-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 20 \n\n \n\nginnt und bis 31. Dezember 2025 dauert. Deshalb rechneten wir von dort aus in einem Fünf-Jahres-Rhyth-\n\nmus, weshalb es dann im Jahr 2030 eben auch im Sinn dieser fünf Jahre als Übergangssituation darüber \n\nhinausgehen würde. Das ist unsere Berechnungsgrundlage für diese Zahl. Wir definierten den Abschluss \n\ndamit nicht mit dem Projektende, sondern wir schauten es im Fünf-Jahres-Rhythmus an; das heisst ab dem \n\nMoment, wenn man es von der Haslibrunnen AG übernimmt.  \n\nUnd daneben würde ich sehr gerne noch zu demjenigen Antrag bezüglich der Gratisnutzung etwas sagen. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt hier ganz klar, diesen Antrag abzulehnen. Wir sind hier der Meinung, dass dies \n\nnicht der Einheit der Materie entspricht und diese somit verletzt wird. Wenn man dieses Thema aufgreifen \n\nund diese Gratisnutzung zur Diskussion stellen möchte, so sind wir klar der Ansicht, dass man dies im Rah-\n\nmen eines politischen Vorstosses machen muss, und nicht im Zusammenhang mit diesem Geschäft. Merci \n\nvielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So stimmen wir jetzt über diese Anträge ab; für jeden \n\nAntrag jeweils separat und nacheinander. Der erste Antrag bezieht sich auf Beschlussesentwurf Ziff. 5, lit b. \n\nDort soll das Wort «maximal» vor dem Betrag von Fr. 140'000.00 eingefügt werden. Wer diesem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion zustimmen möchte, dokumentiert es mit der Stimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zu Beschlussesentwurf Ziff. 5, lit b  \n\n 34 Ja angenommen  \n\n   4 Nein  \n\n   2 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der Annahme dieser Ergänzung kommen wir zum Antrag über den Beschlussesentwurf Ziffer 5, lit. c. \n\nSandro Baumgartner bitte um das Wort um einen Ordnungsantrag einzubringen. \n\nSandro Baumgartner (SP): Im Wissen, dass diese hier aufgeführte Zahl falsch ist, dürfen wir ja eigentlich \n\ngar nicht darüber befinden, sodass ich den Ordnungsantrag stelle, hier nicht darüber abzustimmen. Das ist \n\nmeine Meinung, aber ich bin kein Jurist. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit steht ein Ordnungsantrag im Raum, den wir nun \n\ndiskutieren.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich glaube, die Sinnhaftigkeit nun darüber abzustimmen, ist an einem kleinen \n\nOrt. Wenn dieses Geschäft noch einmal überdacht werden muss, so wird man wahrscheinlich zum Schluss \n\nkommen, dass man bei Vorliegen eines Reglements mit Laufzeit bis zum 30. Juni diesen Betrag dann eben \n\nauch bis am 30. Juni sprechen muss. Wenn man darüber hinausgeht, ist möglicherweise die Einheit der \n\nMaterie verletzt, weil man dann aufgrund der Befristung auch gar keinen Vertrag mehr hat. Und dies legen \n\nwir ja genau fest. Ich würde einfach uns selber beliebt machen, dass wir diesen Antrag zurückziehen. Die \n\nErgänzung mit dem Wort «maximal» ist wohl klar, dass man dies will, weil es keinen Sinn macht, wenn man \n\nes unter lit.b hat und unter lit. c nicht. Und bei diesem Betrag von Fr. 70'000.00 muss der Gemeinderat \n\nnochmals über die Bücher gehen und dann in der Gesamtvorlage schauen, ob dies richtig oder falsch ist. \n\nAber wenn wir heute diesbezüglich eine Vorgabe beschliessen, die nicht in das Gesamtkonzept hinein-\n\npasst, bringt dies gar nichts. Insofern hatte Sandro Baumgartner aus meiner Sicht einen guten Riecher. So-\n\nmit attestiere ich Dir, dass Du ein Dreiviertel-Jurist bist. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 21 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Also, wir debattieren weiterhin über diesen Ordnungs-\n\nantrag. Möchte die FDP/jll-Fraktion dazu das Wort bekommen? Ihr könnt diesen Antrag auch zurückziehen \n\noder ändern. \n\nFDP/jll-Fraktion, Deborah Nyffenegger (FDP): Deshalb war es mir ein Anliegen diese Anträge vorzustellen, \n\nauch wenn es wahrscheinlich schwierig ist über gewisse Anträge zum jetzigen Zeitpunkt abzustimmen. Wir \n\nziehen diesen Antrag betreffend Ziffer 5, lit. c zurück und ich kann an dieser Stelle auch sogleich mitteilen, \n\ndass wir auch diesen Antrag der Gratisnutzung zurückziehen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Somit sind diese Anträge zurückgezogen \n\nund dementsprechend der Ordnungsantrag hinfällig, sodass wir nicht darüber abstimmen müssen. Dann \n\nhaben wir noch die Anträge der FDP/jll-Fraktion zu Ziffer 6, bei der zwei neue Buchstaben eingefügt werden \n\nsollen. Es geht somit um Absatz a) und um Abs. b), so wie es hier aufgeschrieben steht. Wir stimmen über \n\nbeide Absätze getrennt ab. Wer gemäss Antrag der FDP/jll-Fraktion bei Ziffer 6, Abs. a) einfügen möchte und \n\ndem so zustimmen will, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zu Beschlussesentwurf Ziff. 6, Abs. a)  \n\n 25 Ja angenommen  \n\n 12 Nein  \n\n   3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo stimmen wir jetzt auch über die Einfügung von Abs. b) im Beschlussesentwurf in Ziffer 6 ab. Wer dem \n\nAntrag der FDP/jll-Fraktion zustimmen kann, zeigt auch dies mit der Karte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zu Beschlussesentwurf Ziff. 6, Abs. b)  \n\n 20 Ja  \n\n 20 Nein abgelehnt* \n\n   0 Enthaltungen \n\n      * mit Stichentscheid der Stadtratspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo haben wir nun noch den Antrag zu Ziffer 7 im Beschlussesentwurf. Anstatt 31. Dezember 2029 soll hier \n\nder 30. April 2029 eingesetzt werden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, zeigt es mit der Karte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 22 \n\n \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zu Beschlussesentwurf Ziff. 7  \n\n 39 Ja angenommen \n\n   0 Nein abgelehnt \n\n    1 Enthaltung \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo sind nun alle Anträge der FDP/jll-Fraktion beraten. So frage ich nun an, ob es weitere Wortmeldungen \n\ngibt? \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Es ging vorher alles ein bisschen schnell für mich, obwohl wir viele Pausen ein-\n\nlegten. Ich wünschte mir, dass sich der Gemeinderat doch ein paar Gedanken macht, falls es zu Mehrkosten \n\nkommt, wie wir diese in welcher Form auch immer kompensieren können. Das wollte ich einfach hier zu \n\nProtokoll geben und dies ist kein Antrag. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Auch ich möchte gerne zu Protokoll geben, dass man die Gestaltung dieses \n\nKreditbeschlusses mit diesem Verzicht auf Leistungen klar regelt. Ein Weg dazu ist, dass man uns eben die \n\nVerträge vorlegt und dabei ersichtlich wird, was Linus Rothacher dazu vermutete. Wenn dies dann so klar \n\ndarinsteht, ist dieses Argument keines mehr. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlich nötig ein Gesamtpa-\n\nket vorgelegt zu bekommen, damit wir es das nächste Mal richtig anschauen können. Und dies wird auch \n\nkaum ein Problem sein, da wir dann bis zum 31. März genügend Zeit haben, wozu ich hoffe, dass dieses \n\nGeschäft bis dann vorgelegt werden kann, da dannzumal die erste Stadtratsitzung stattfindet, an der wir \n\nbeschliessen können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten diese Verträge erarbeitet werden können. Dann sollte \n\nuns auch ein Gesamtpaket vorliegen und wir in diese Richtung keine Probleme mehr haben, was die Inter-\n\npretation der Überlassung betrifft. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Voten? Wünscht die Gemeinderätin nochmals \n\ndas Wort? Gut. Somit verlassen wir dieses Traktandum und es gibt wie angekündigt keine Schlussabstim-\n\nmung, sondern wir führen eine 2. Lesung in der neuen Legislatur durch. Wir machen nun eine Pause. Wie \n\nIhr wisst, sind Sandwiches organisiert. Ich vernahm, dass es auch irgendwelche ominöse andere Sandwi-\n\nches gibt, die aber somit nicht von uns sind, sondern nur diejenigen von der Kulturküche. Wer weiss, viel-\n\nleicht sind diese ja auch für das Publikum gedacht. Falls irgendjemand aus dem Rat diese Sandwiches sel-\n\nber bestellte, finde ich dies ein bisschen kindisch, sodass ich mir eigentlich wünschen würde, dass, wenn \n\nman mit etwas nicht zufrieden ist, dass man dies sagt und die Bedürfnisse anmeldet, anstatt hinter dem \n\nRücken der Leute, die etwas organisieren, einfach selber Hand anlegt. Insofern hoffe ich, dass es heute kein \n\nFood Waste gibt und wünsche somit «e Guete». \n\n(Pause von 20.45 Uhr bis 21.05 Uhr) \n\n \n\n Bereinigter Beschlussesentwurf für die 2. Lesung: \n\n Keine Abstimmung \n\n1. Der Einführung und dem Betrieb eines Familienzentrums in der Alten Mühle Langenthal per 1. Juli 2025 \n\nals eine bis am 30. Juni 2030 befristete Gemeindeaufgabe wird zugestimmt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 23 \n\n \n\n2. Das Reglement über das Familienzentrum Alte Mühle, im Entwurf vom 5. September 2024, wird geneh-\n\nmigt. \n\n3. Für die finanzielle Unterstützung des Betriebs für die Jahre 2025 – 2030 wird ein Verpflichtungskredit \n\nfür die Ausgabe von brutto maximal Fr. 475'000.00 bewilligt, wobei im Detail: \n\na. Der hierfür erforderliche Nachkredit von Fr. 47'500.00 zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung \n\n2025, Konto 5370.3636.31 "Familienzentrum Langenthal Unterstützungsbeitrag", bewilligt wird. \n\nb. In den Budgets der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2029, Konto 5370.3636.31 "Familienzentrum Lan-\n\ngenthal Unterstützungsbeitrag", ein Betrag von jeweils Fr. 95'000.00 als Bruttoaufwand eingestellt \n\nwird. \n\nc. Im Budget der Erfolgsrechnung 2030, Konto 5370.3636.31 "Familienzentrum Langenthal Unterstüt-\n\nzungsbeitrag", ein Betrag von Fr. 47'500.00 als Bruttoaufwand eingestellt wird. \n\n4. Für die baulichen Anpassungen in der Alten Mühle wird, unter dem Vorbehalt, dass die übrige Finanzie-\n\nrung des Angebots für die nächsten fünf Jahre sichergestellt ist, ein Verpflichtungskredit für die Aus-\n\ngabe von brutto Fr. 190'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 2150.5040.12 "Gebäude \n\nAlte Mühle; Umnutzung in Familienzentrum", bewilligt. Allfällige Erträge Dritter werden zu Gunsten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto 2150.6310.12 Gebäude Alte Mühle, Umnutzung in Familienzentrum, Bei-\n\nträge Dritter", gutgeschrieben. \n\n5. Für die Abgeltung der Hauswartung sowie der Bewirtschaftung der Gratisnutzung in der Alten Mühle \n\nwird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von gesamthaft maximal Fr. 700'000.00 (max. Fr. 550'000.00 \n\nfür die Hauswartung sowie max. Fr. 150'000.00 für die Bewirtschaftung der Gratisnutzung an ToKJO) \n\nbewilligt, wobei im Detail:  \n\na. der hierfür erforderliche Nachkredit von Fr. 23'333.35 (Fr. 18'333.35 Hauswartung, Fr. 5'000.00 Be-\n\nwirtschaftung Gratisnutzung) zu Lasten des Budgets der Erfolgsrechnung 2025, Konto \n\n5370.3636.32 "Familienzentrum Langenthal Hauswartung und Bewirtschaftung Gratisnutzung", \n\nbewilligt wird. \n\nb. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2026 – 2029, Konto 5370.3636.32 "Familienzentrum Lan-\n\ngenthal Hauswartung und Bewirtschaftung Gratisnutzung", ein Betrag von jeweils maximal \n\nFr. 140'000.00 (Fr. 110'000.00 Hauswartung, Fr. 30'000.00 Bewirtschaftung Gratisnutzung) als \n\nBruttoaufwand eingestellt wird. \n\nc. im Budget der Erfolgsrechnung 2030, Konto 5370.3636.32 "Familienzentrum Langenthal Hauswar-\n\ntung und Bewirtschaftung Gratisnutzung", ein Betrag von Fr. 116'666.65 (Fr. 91'666.65 Hauswar-\n\ntung, Fr. 25'000.00 Bewirtschaftung Gratisnutzung) eingestellt wird. \n\nd. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2025 – 2030, Konto 5370.3636.32 "Familienzentrum Lan-\n\ngenthal Hauswartung und Bewirtschaftung Gratisnutzung", allfällige Erträge eingestellt werden. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug (namentlich der Genehmigung der Mietverträge mit \n\ndem Verein ToKJO und dem Verein Familienzentrum Alte Mühle sowie der Vereinbarung über die Bewirt-\n\nschaftung der Alten Mühle mit dem Verein ToKJO) beauftragt.  \n\na. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Nutzungsordnung der Alten Mühle so zu regeln, dass keine \n\nunerwünschten Personen und Organisationen die Räume der Alten Mühle zur Miete oder zur Gratis-\n\nnutzung zur Verfügung gestellt erhalten; er wird weiter beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens 30. \n\nSeptember 2025 darüber Bericht zu erstatten. \n\n7. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem zuständigen Organ bis spätestens 30. April 2029 eine Vorlage \n\nbetreffend das weitere Vorgehen (allfällige Weiterführung Projekt Familienzentrum, Nutzung Liegen-\n\nschaft Alte Mühle) nach Ablauf der fünfjährigen Pilotphase auszuarbeiten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Ferienbetreuungsangebot: Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. \n\nNovember 2004; Genehmigung; Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kita Tagi Windrose; Genehmigung; \n\nKreditbewilligung; Reduktion des Bestands an Stellen in der Stadtverwaltung; Genehmigung \n\nI Eintreten:  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, wir kommen zu Traktandum Nr. 4. Hier geht es um \n\ndie Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. No-\n\nvember 2004 bezüglich Ferienbetreuungsangebot, um die Genehmigung und Kreditbewilligung der Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem Verein Kita Tagi Windrose sowie um die Genehmigung der Reduktion des Be-\n\nstands an Stellen in der Stadtverwaltung. Wird das Eintreten bestritten? Das sieht nicht danach aus und wir \n\ngehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Die Berichterstattung ist von Matthias Wüthrich, Res-\n\nsortvorsteher Bildung und Jugend angekündigt. Er hat das Wort. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Manchmal wird auch der Gemeinderat schlauer und bringt einen Vor-\n\nschlag nochmals zur Diskussion, den er selber hier im Rat vertrat. Nun lobe ich mich damit aber ein bisschen \n\nzu sehr, weil es am Schluss auch die Unterstützung und die Initiative der Windrose und von Franziska Zaugg \n\nbrauchte, die das Ganze dann ins Rollen brachte. Schon länger stellten wir in der Volksschulkommission \n\nfest, dass das Ferienbetreuungsangebot der Stadt Langenthal nicht richtig ins Fliegen kommt. Als ein gros-\n\nses Problem stellte sich heraus, dass diese Ferienbetreuungsangebote nicht zuverlässig funktionieren. Das \n\nheisst, zum Zeitpunkt, an dem Eltern zu Jahresbeginn ihre Ferien in einem Geschäft eingeben mussten, \n\nwussten sie noch nicht, ob das Ferienbetreuungsangebot der Stadt Langenthal stattfindet oder nicht. Das \n\nverunmöglicht die Planung komplett. Auch Leute, die neu zuzogen, hatten keine Ahnung, wann und ob sie \n\nsich für so etwas anmelden können. Dieses Defizit diskutierten wir in der Volksschulkommission des Öftern. \n\nDie Windrose machte uns dann ein Angebot, dass sie diese Ferienbetreuung für uns als Dienstleistung er-\n\nbringen könnte. Wir handelten dabei einen Vertrag aus und dieser sieht vor, dass sie das Angebot bezüglich \n\nder Anzahl Ferienwochen sogar ausbauen können und dass die von den Eltern zu leistende Beiträge tiefer \n\nausfallen werden. Dabei werden die Beiträge der Stadt pro Kind und Tag maximal bei Fr. 30.00 zu liegen \n\nkommen. Aus meiner Sicht ist auch dies eine Win-Win-Win-Situation und ich hoffe, dass Sie diesem Ge-\n\nschäft mit der Reglementsänderung, die neu berücksichtigt, dass man diese Aufgabe eben auch auswärts \n\nvergeben kann und dabei die Anpassungen, wie man sie nun mit der Windrose vereinbarte auch entspre-\n\nchend abbildet, zustimmen können. Ich bin gespannt auf Ihre Diskussion. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission ist keine angemeldet, sodass wir sogleich zu den Stellungnahmen der Fraktionen übergehen. \n\nWelcher darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben-Kohler (FDP): Die FDP/jll-Fraktion stimmt dem Geschäft mit diesem um-\n\nfangreichen Beschlussesentwurf von Ziffer 1 bis Ziffer 7 einstimmig zu. Es freut mich sehr, dass sich die \n\nVerwaltung in dieser Angelegenheit nach mehrjähriger Erfahrung aktiv darum bemühte, dieses Projekt effi-\n\nzienter zu gestalten, beziehungsweise bereit war, die Verpflichtung für die nächsten paar Jahre weiterzu-\n\nreichen. Dass diese Ferieninsel mit der gemeinsamen Leistungsvereinbarung jetzt für Eltern preislich und \n\nzeitlich attraktiver wird, ist nicht selbstverständlich. Dafür danke ich dem Verein Kita Tagi Windrose ganz \n\nherzlich. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Michael Schenk (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft ebenso einstimmig zu und \n\ndankt für die sehr gute Aktenauflage, die sehr stimmig war. Und es ist schön, wenn die Gemeinde und Pri-\n\nvate so zusammenarbeiten können und auf solch kreative Ideen kommen, die schlussendlich beiden Seiten \n\nnützen. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Andreas Meier (GLP): Es freut mich natürlich sehr auch von der SVP zu hören, dass sie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\ndiesem Geschäft zustimmt. Wunderbar. Wir diskutierten das in der Volksschulkommission auch x-mal, wo-\n\nbei ich hier nun aber als Fraktionssprecher rede. Als GLP/EVP-Fraktion stimmen wir diesem Geschäft ge-\n\nschlossen zu. Wir sind der Meinung, dass die Stadt damit nur gewinnen kann, zumal das Baby ja bereits \n\nläuft. Es ist somit ein Kleinkind, das bereits gut laufen kann. Offen gesagt wäre es deshalb überhaupt nicht \n\nzu verstehen, wenn man irgendetwas dagegen haben könnte. Danke vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Auch die SP/GL-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. \n\nAls Schulleiterin schätze ich die Zusammenarbeit mit der Windrose sehr. Sie sind für das Schulwesen ein \n\nverlässlicher und kompetenter Partner. Dass sie diese Ferienbetreuung übernehmen, freut mich ausseror-\n\ndentlich, weil es für die Eltern Verlässlichkeit braucht, was die Stadt mit dem eigenen Projekt leider nicht \n\nbieten konnte. Ich bin überzeugt, dass dies gut kommt und manchmal muss man eben etwas auslagern, \n\nwie man manchmal auch schon etwas selber machen musste. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. \n\nWem darf das Wort geben? Niemandem. Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Nein. So schauen \n\nwir noch das Reglement an. Gibt es hier zur Beilage C Wortmeldungen? \n\nSeite 1 und Seite 2 mit Ziff. I und Ziff. II \n\nOhne Wortmeldung \n\nWünscht irgendjemand noch in irgendeiner Form das Wort zu diesem Geschäft? Nein, dann stimmen wir ab. \n\nWer dem Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 7 so zustimmen kann, zeigt es mit der orangen Karte. Gibt \n\nes Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 40 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22.  November \n\n2004 gemäss Änderungserlass (Entwurf vom 9. September 2024) wird genehmigt. \n\n2. Die Leistungsvereinbarung über das Ferienbetreuungsangebot mit dem Verein Kita Tagi Windrose wird \n\ngenehmigt. \n\n3. Der erforderliche Verpflichtungskredit für drei Jahre von insgesamt Fr. 261'000.00 wird bewilligt, wobei \n\nim Einzelnen: \n\na. der für die anfallenden Ausgaben im Jahr 2025 erforderliche Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 81'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2025, Konto 6715.3636.00 "Beiträge an Ferienbetreu-\n\nung Windrose", bewilligt wird. \n\nb. für die Jahre 2026 und 2027 jeweils Fr. 90'000.00 im Budget der Erfolgsrechnung, Konto \n\n6715.3636.00 " Beiträge an Ferienbetreuung Windrose", einzustellen sind. \n\n4. Die Erträge aus den Kantonsbeiträgen sind ab dem Jahr 2025 der Erfolgsrechnung, Konto 6715.4611.00 \n\n"Vergütung des Lastenausgleichs an die Stadt", gutzuschreiben. \n\n5. Im Budget der Erfolgsrechnung 2025 sind die folgenden Positionen zu sperren: \n\nKonto Institutionelle Gliederung Franken \n\n6710.3010.10 Besoldungen Verwaltungs- und Betreuungspersonal 54'000.00 \n\n6710.3010.20 Löhne an nebenamtliches Personal 2'900.00 \n\n6710.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV, VK und FAK 4'600.00 \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\n6710.3052.10 Pensionskassenbeiträge 5'000.00 \n\n6710.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge 800.00 \n\n6710.3090.10 Aus- und Weiterbildungskosten 500.00 \n\n6710.3100.10 Büromaterial, Drucksachen, Inserate 500.00 \n\n6710.3101.25 Reinigungs- und Waschmaterial 500.00 \n\n6710.3101.70 Verbrauchs-, Unterhalts- und Hilfsmaterial 500.00 \n\n6710.3104.30 Lehrmittel und Verbrauchsmaterial 1'000.00 \n\n6710.3105.40 Lebensmittel und Getränke 15'200.00 \n\n6710.3106.50 Sanitäts- und Desinfektionsmaterial 100.00 \n\n6710.3110.10 Büromöbel- und Büromaschinen 800.00 \n\n6710.3111.30 Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 500.00 \n\n6710.3130.45 Telefon- und Kommunikationsgebühren 400.00 \n\n6710.3130.50 Dienstleistungen Dritter 300.00 \n\n6710.3170.10 Spesenentschädigungen 500.00 \n\n6710.3171.30 Eintrittsgebühren 7'000.00 \n\n6710.3930.30 Verwaltungskostenanteil 9'800.00 \n\n6710.4611.00 Vergütung des Lastenausgleichs an die Stadt 42'000.00 \n\n6710.4637.00 Elternbeiträge 57'800.00 \n\n6710.4637.01 Elternbeiträge Mahlzeiten 14'000.00 \n\n \n\n6. Der Bestand an Stellen in der Stadtverwaltung (Stellenetat) wird per 1. Januar 2025 um 110 Stellenpro-\n\nzente reduziert. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Finanzielle Unterstützung des FC Langenthal: Anpassung Leistungsvereinbarung; Genehmigung und Kredit-\n\nbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt Traktandum Nr. 5. Hier geht es um die Genehmi-\n\ngung und Kreditbewilligung mit der Anpassung der Leistungsvereinbarung zur finanziellen Unterstützung \n\ndes FC Langenthal. Ist das Eintreten bestritten? Nein, es ist somit stillschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Die Berichterstattung erfolgt durch Gemeinderätin He-\n\nlena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport.  \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Bei \n\ndiesem Geschäft geht es um eine Anpassung des \n\njetzt gültigen und laufenden Leistungsvertrag \n\nmit dem FC Langenthal. Der Verein FC Langenthal \n\nwurde vor 122 Jahren gegründet. Er ist einer der \n\ngrössten Langenthaler Sportvereine, hat zurzeit \n\n14 Mannschaften, wobei die erste Mannschaft \n\nmit Erfolg in der 1. Liga spielt. Daneben gibt es \n\nzehn Juniorenmannschaften, die etwa 250 Kin-\n\nder umfassen. Der FC Langenthal übernimmt und \n\nerfüllt, wie natürlich auch die anderen Sportver-\n\neine, in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben und gewann vor etwa zehn Jahren zurecht den Sozialpreis \n\nder Stadt Langenthal. Der FCL spielt vorwiegend auf der Rankmatte. Sie sehen hier auf dem Bild im Zentrum \n\ndas Kunstrasenfeld. Etwa auf der Höhe, dort rechts neben dem Tor etwas unterhalb befindet sich ein Con-\n\ntainer, um den es dann später noch gehen wird sich um einen Garderoben-Container handelt. Der FC ist \n\nBesitzer dieser Anlage auf der Rankmatte. Es ist in der Region und im Kanton ein bisschen ein Kuriosum, \n\ndass ein Verein Besitzer einer solchen Anlage ist. Die Stadt Langenthal kann sich aber von schreiben, dass \n\nder FC Langenthal diese Anlage selber betreibt. Was ich zuvor beim Beschrieb noch vergass zu erwähnen, \n\nist, dass im Übrigen angrenzend am unteren Bildrand auch noch das Trainingsfeld dazugehört. Die Mitglie-\n\nder des FC und wahrscheinlich auch die Freunde und Sympathisanten leisten draussen in der Rankmatte \n\nsehr viel freiwillige Fronarbeit. Wie gesagt ist sich der Gemeinderat dessen bewusst, dass dies eine sehr \n\npassende Lösung für die Stadt darstellt.  \n\nBei diesem Geschäft geht es nun um die Anpas-\n\nsungen des jetzt gültigen und laufenden Leis-\n\ntungsvertrag. Die Infrastruktur in der Rankmatte \n\nkam mittlerweile in die Jahre. Sie sehen hier als \n\nBeispiel die festen Gebäude; der Grossteil der \n\nGebäude sind mit Ausnahme des Kunstrasen-\n\nfelds zwischen 40 und 80 Jahre alt. Es fehlen \n\ndem Verein zusätzliche Garderoben, sanitäre An-\n\nlagen für einen geordneten Spielbetrieb, damit \n\nman die Auflagen des Verbands erfüllen kann. \n\nWeiter kämpft man in den Garderobenräumen \n\nmit immer wiederkehrendem Schimmelpilz wie auch mit einer Rattenplage; dies natürlich auch aufgrund \n\nder Nähe zur Langeten. Es stehen zudem Dachsanierungen an und der Einbau von Isolation und Feuchtig-\n\nkeitssperren wurde notwendig und kam dabei auch teurer als vorgesehen. Die massiv gestiegenen Strom- \n\nund andere Betriebskosten schlagen ebenso enorm zu Buche und sind in der Zwischenzeit Fr. 45'000.00 \n\npro Jahr höher als man damals im Leistungsvertrag vor fünf Jahren festlegte. All dies teilte der FC Langenthal \n\nbereits vor über einem Jahr dem Gemeinderat mit, legte dies auch schriftlich dar und wies im Detail alles \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nentsprechend aus. Der Leistungsvertrag wird ja jährlich kontrolliert, um zu sehen, ob alles erfüllt wird. Dabei \n\ngeniesst die Stadt jederzeit Einsicht in die Bücher des FC Langenthal, was so auch im Leistungsvertrag ge-\n\nmäss Art. 5 beschrieben ist.  \n\nNach dem ersten Lösungsansatz, der dem FC in \n\ndiesem Sommer vorgeschlagen wurde, fand ein \n\nweiteres Gespräch zwischen den beiden Part-\n\nnern statt. Dabei teilte der FC Langenthal mit, \n\ndass sich die Situation, wie ich sie zuvor be-\n\nschrieb, in der Zwischenzeit nochmals ver-\n\nschärfte. Im Nachgang zu diesem Gespräch und \n\nkurz vor den Herbstferien beschloss der Gemein-\n\nderat, dass der Verpflichtungskredit jährlich um \n\nFr. 40'000.00 erhöht werden soll, wobei auch \n\nnoch Nachkredite für das Jahr 2024 und 2025 zu \n\nbewilligen sind, was auch in Art. 7 des Leistungsvertrag ersichtlich ist. Auf der anderen Seite hat sich der FC \n\nLangenthal zu verpflichten, bis zum 31. Dezember 2025 ein bewilligungsfähiges Baugesuch betreffend Neu-\n\nbau von Garderoben und sanitären Anlagen auf der Rankmatte einzureichen. Es geht dabei hauptsächlich \n\nauch um einen Ersatz dieses Containers, auf den ich zuvor hinwies. In einem weiteren Punkt soll der FC \n\nLangenthal bis zum 31. Dezember 2026 eine Bedarfsplanung zur Zukunft des FC Langenthal auf der Rank-\n\nmatte erstellen. Das wären diese drei Anpassungen.  \n\nErlauben sie mir noch eine Bemerkung in eigener Sache. Genau auf den Tag heute vor fünf Jahren sprachen \n\nwir hier im Saal auch bereits schon über Darlehen und Leistungsvereinbarung mit dem FC Langenthal und \n\nfassten dabei auch die entsprechenden Beschlüsse. Damals wurde moniert, dass der FC Langenthal in Sa-\n\nchen Damenfussball seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Laut Auskunft des FC Langenthal kann ich \n\ndazu berichten, dass Herzogenbuchsee zwei Damenteams in verschiedenen Ligen sowie auch ein Junio-\n\nrenteam unterhält. Roggwil hat ebenso ein Damenteam und verschiedene Juniorinnenteams. Der FC Lotzwil \n\nund Steckholz haben zusammen ein Damenteam, das in der Alternativliga spielt. Sie sehen, dass rund um \n\nLangenthal solche Angebote existieren. Leider kommen der FC Aarwangen, der FC Wynau, AS Italica, KF \n\nShqiponja und eben auch der FC Langenthal dem nicht nach. Das ist schade. Es gab immer wieder Bemü-\n\nhungen, dass dies der FC zusammen mit AS Italica lanciert. Aber es scheiterte jeweils an der knappen Ka-\n\npazität, da der Platz auf der Rankmatte einfach knapp ist, und auch an den fehlenden Funktionärinnen und \n\nFunktionären. Der FC Herzogenbuchsee ist sehr aktiv, Roggwil ebenfalls, vor allem im Juniorinnenbereich \n\nund arbeitet sehr gut mit Langenthal zusammen. Die Vereine stehen immer in Verbindung zueinander und \n\ndie Wege im Oberaargau sind ja wirklich kurz. Der FC Herzogenbuchsee verfügt natürlich über eine optimale \n\nInfrastruktur mit zwei reglementskonformen Spielfeldern, zwei Trainingsplätze auf dem Waldäcker. Sie er-\n\ninnern sich, dass Herzogenbuchsee dank der Bahn 2000 relativ einfach zu dieser Infrastruktur kam.  \n\nJa, auf der Rankmatte ist es einfach nicht möglich, wozu ich Ihnen die Gründe bereits nannte. Und auch auf \n\ndem Hauptrasenfeld im Leichtathletikstadion wird es schwierig. Nebst den Leichtathleten sind dort auch \n\nnoch die Invaders, AS Italica und KF Shqiponja am Trainieren. Dabei gibt es dort auch noch ein Problem mit \n\nden Kabinen, da diese doch auch immer noch geschlechtergetrennt genutzt werden müssen, was ja auch \n\nrichtig ist. Das sind meine Ausführungen zu diesem Geschäft. Es würde mich ausserordentlich freuen – und \n\ndie Vertreter, die heute Abend vom FCL anwesend sind, sicher auch – wenn Sie diesem Geschäft Ihre Stim-\n\nmen geben könnten. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK ist angekündigt \n\nund übernimmt Diego Clavadetscher. \n\nSprecher der GPK, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK schaute sich das Geschäft an und stellte mit 6:0 \n\nStimmen bei einer Abwesenheit die formelle Richtigkeit dieses Geschäfts fest. Die Fragen, die im Rahmen \n\ndieser GPK-Sitzung gestellt wurden und eigentlich auch dazu führten, dass wir Bericht erstatten, wurden \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nzum Teil von Gemeinderätin Morgenthaler beantwortet. Dabei wurde auch noch die Frage gestellt, ob man \n\nheute schon weiss, wo sich der Standort für die neuen Garderoben befinden wird? Dazu wurde erklärt, dass \n\nes bislang provisorische Abklärungen gab, aber noch nichts sicher ist. Klar ist, dass der heutige Standort \n\naufgrund des zu geringen Gewässerabstands nicht mehr geht. Danach erkundigte sich ein GPK-Mitglied \n\nnoch über die im Geschäft vor fünf Jahren monierte Pendenz in Bezug auf den Darlehensvertrag und dessen \n\nAbsicherung und fragte an, ob diese nun aufgearbeitet werden konnte? Diese Frage wurde verneint. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir zu den Fraktionen. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion diskutierte dieses Geschäft zur Erhöhung des Bei-\n\ntrags an den FC Langenthal intensiv, aber auch kontrovers. Dabei kann ich es vorwegnehmen, dass unsere \n\nFraktion diesem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen wird. Uns ist bewusst, dass der FCL eine wichtige \n\nFunktion in Langenthal einnimmt. Es ist nicht nur die erste Mannschaft, die sehr erfolgreich unterwegs ist, \n\nsondern eben auch das grosse Engagement im Nachwuchsbereich. Dabei geht es nicht nur um Sport, son-\n\ndern auch um Integration und um den Zugang zu niederschwelligen Sportangeboten auch für Familien, die \n\nnicht über grosse finanzielle Möglichkeiten verfügen. Die Rankmatte – wie auch der Schoren – ist eben eine \n\nSportanlage, die nicht direkt von der Stadt unterhalten wird. Das führt dazu, dass die Zuwendungen an \n\nsolche Vereine, in dem Fall nun an den FCL, explizit ausgewiesen werden müssen und auf den ersten Blick \n\nauch als relativ hoch erscheinen. Auf den zweiten Blick muss man aber feststellen, dass andere Vereine mit \n\nden Turnhallen und beispielsweise auch im Leichtathletikstadion die Infrastruktur fast gratis zur Verfügung \n\ngestellt bekommen. Deshalb lassen sich diese Zuwendungen auch nicht miteinander vergleichen. Falls die \n\nStadt diese Anlage selber unterhalten müsste, wären die Kosten ja wahrscheinlich ziemlich viel grösser.  \n\nWas in unserer Fraktion kontrovers diskutierte wurde und Helena Morgenthaler zuvor bereits etwas antönte \n\nund vorwegnahm, ist, dass der FCL leider immer noch kein Frauenteam hat. Uns ist bewusst, dass dies zum \n\nTeil mit den sehr prekären Garderobensituation – die Bilder vorher erinnerten mich übrigens irgendwie an \n\nunsere Kindergärten – und mit der Tatsache, dass sich doch andere Vereine wie der FC Roggwil sehr darauf \n\nspezialisierten, zu tun hat. Die SP/GL-Fraktion würde es aber dennoch sehr begrüssen, wenn in diese Rich-\n\ntung weitergearbeitet würde. Es wäre unsere Hoffnung, dass spätestens nach Bau der neuen Garderoben \n\ndiesbezüglich etwas gemacht werden könnte. Gerade auch, wenn man daran denkt, dass im nächsten Jahr \n\ndie Fussball-EM der Frauen in der Schweiz stattfindet, und auch angedacht ist, dass ein Team in Langenthal \n\nbeherbergt wird, könnten wir uns vorstellen, dass danach die Nachfrage doch ziemlich ansteigt und es dann \n\nLangenthal sehr gut anstehen würde, vielleicht auch im Frauenfussball etwas vorwärts zu machen. In dem \n\nSinn möchten wir Euch beantragen dieses Geschäft anzunehmen. Dabei sind wir jetzt gespannt, wie diese \n\nneuen Ausgaben von unseren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen kommentiert werden. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Ja, Roland Loser sprach es soeben an, dass dies heute Abend \n\nteuer wird. Wenn man auf die Kasse schaut, wären wir wohl alle gescheiter zuhause geblieben. Aber so \n\neinfach geht es eben nicht. Es ist teurer Abend und vor allem ist auch der Sport in Langenthal teuer; ich \n\ndenke da auch an den SCL, an den Eissport und insgesamt auch an Curling und den Eislauf, das alles sehr \n\nviel Geld braucht, sei es wie jetzt für Investitionen, die ja zudem jährlich anfallen. Ich denke aber auch an \n\ndie Leichtathleten, Stichwort «Zeitnehmerhüsli», die Ansprüche und Bedarf haben und nun kommt auch \n\nwieder der FC Langenthal und möchte noch mehr Geld. In unserer Fraktion gab dies wirklich auch zu reden \n\nund wir fragen uns, wo dies noch hinführt. Irgendeinmal geht es einfach nicht mehr, wenn alle dauernd \n\nmehr wollen. Auf der anderen Seite, und dies wurde auch klar gesagt, können wir natürlich auch glücklich \n\nund stolz sein, dass wir starke und gute geführte Vereine hier in Langenthal haben, die auf grosse Nach-\n\nwuchsabteilungen haben und vielen Kindern eine gute, schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermög-\n\nlichen. Und auf der anderen Seite gibt es damit auch erste Mannschaften, die den Namen von Langenthal \n\nin die Schweiz hinaustragen. In diesem Dilemma befinden wir uns und müssen nun schauen, was wir ma-\n\nchen wollen.  \n\nLustigerweise sehen wir es etwas ähnlich wie die SP/GL-Fraktion, sind doch auch wir grossmehrheitlich \n\ndafür, dass wir halt auch hier noch einmal – und ich sage es jetzt einmal so – in diesen sauren Apfel beissen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nund diesen Beitrag erhöhen, um damit eigentlich auch zu estimieren, was der FC Langenthal gerade im \n\nNachwuchsbereich alles macht. Hier erbringt der FC Langenthal auch eine gewaltige Integrationsleistung, \n\nwas auch einmal gesagt werden darf und auch oft unterschätzt wird. Dies ist nicht erst seit gestern so, son-\n\ndern schon seit Jahrzehnten. Das ist wirklich beeindruckend. Aber es gab schon auch Stimmen in der Frak-\n\ntion, die sich beispielsweise fragten, ob man dann nicht zuerst bei dieser teuren ersten Mannschaft mit \n\ndiesen teuren Transfers und diesem teuren Trainer etwas sparen könnte, wofür sie dann etwas mehr Geld \n\nvorhanden wäre, um nicht immer bei der Stadt um anzufragen? Das waren schon auch Stimmen, die klar \n\nzum Ausdruck gebracht wurden. Wobei wir uns bewusst sind, dass bei Fehlen eines Aushängeschilds mit \n\nder ersten Mannschaft auch die Sponsorengelder geringer ausfallen. Das ist dann wieder die Kehrseite da-\n\nvon. Von dem her stimmen wir in einer Gesamtbetrachtung diesem Geschäft zu und erhöhen diesen Beitrag \n\nnoch einmal in der Hoffnung, dass es dann auch wirklich dabeibleibt und dies dann auch ausreicht.  \n\nWie es der GPK-Sprecher bereits antönte, ist noch eine Pendenz aus dem Jahr 2019 offen. Dabei hat unsere \n\nFraktion schon auch den Eindruck, dass man dies nun bereinigen sollte, sodass dazu in einer späteren \n\nPhase noch ein entsprechender Antrag von uns gestellt wird. Sollen wir ihn bereits jetzt schon behandeln? \n\nOder später? \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Du kannst diesen Antrag gerne auch bereits jetzt stellen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): \n\nAlso gut. Sie sehen ihn hier sogleich eingeblen-\n\ndet. Diejenigen, die damals bereits dabei waren, \n\nerinnern sich, dass wir damals im November \n\n2019 vor genau fünf Jahren über die letzte Leis-\n\ntungsvereinbarung und den Darlehensvertrag für \n\ndas neue Kunstrasenfeld diskutierten, was wir \n\ndann hier im Rat auch so beschlossen. Danach \n\nmussten wir aber feststellen, dass die Vorberei-\n\ntung des Geschäfts insofern eine Diskrepanz auf-\n\nwies, als dass man den Darlehensvertrag auf 40 \n\nJahre abschloss und dieser seitens des FCL sogar noch um zehn Jahre verlängert und somit 50 Jahre dauern \n\nkönnte. Auf der anderen Seite gibt es dieses Vorkaufsrecht, zu dem man sich nach längeren Verhandlungen \n\ndarauf einigte, der Stadt Langenthal ein Vorkaufsrecht für die Rankmatte einzuräumen, dieses aber nur für \n\n25 Jahre im Grundbuch eingetragen werden kann, weil eine längere Dauer im OR gar nicht eingetragen wer-\n\nden kann. Die GPK und verschiedene Ratsmitglieder waren über diese Situation nicht glücklich. Am Schluss \n\nwar man sich aber einig, dass man das ganze Geschäft aufgrund dessen nicht gefährden möchte und es so \n\nauch beschlossen wurde. Nun hätten wir aber eigentlich schon erwartet, dass dies dann im Anschluss noch \n\nbereinigt worden wäre. Das passierte nun fünf Jahre lang nicht. Uns dünkt, dass nun Gelegenheit wäre, dies \n\nzu bereinigen und nachzuholen, damit man hier einen reinen Tisch und eine saubere Sache hat. Dazu \n\nmüsste mit dem FCL eine kurze Vereinbarung aufgesetzt werden, dass bei Ablauf dieser 25 Jahre und dabei \n\ndas Vorkaufsrecht aus dem Grundbuch gestrichen wird, man dies dann nochmals neu eintragen könnte. \n\nOder falls es nicht geht und sich die dannzumal Verantwortlichen des FCL dagegen wehren, man dann auch \n\ndas Darlehen künden könnte. Entweder kann man es über die gesamte Darlehensdauer eintragen oder dann \n\nkann man das Darlehen künden. Das ist somit unser Antrag, den wir nun noch im Zusammenhang mit die-\n\nsem Geschäft einbringen möchten. Damit schliesse ich. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Wir sind uns nicht sicher, ob dieser Antrag tat-\n\nsächlich im Rahmen dieses Geschäfts gestellt werden kann, weil er weder auf den vorliegenden Entwurf der \n\nLeistungsvereinbarung eingeht, noch auf den Beschlussesentwurf. Unserer Meinung nach ist er in dieser \n\nDebatte eigentlich sachfremd und müsste eigentlich als Vorstoss eingereicht werden. Ich würde vorschla-\n\ngen, dass wir die Debatte in der Beratung weiterführen und dann würde ich auch gerne die Gemeinderätin \n\num eine entsprechende Stellungnahme bitten. Welcher Fraktion darf ich noch das Wort geben? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 5 \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch die SVP-Fraktion diskutierte dieses Geschäft kontrovers und wir dis-\n\nkutierten länger darüber als wie ich zuerst dachte. Aber wir kamen einstimmig zum Entschluss, dass wir \n\ndieses Geschäft so unterstützen. Und meine Vorredner nannten ja bereits alles, was dazu zu sagen. Merci.  \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch unsere Fraktion diskutierte diesen Vorstoss intensiv und \n\nkontrovers. Man muss sich vielleicht überlegen, wie es dazu kommt. In anderen Gemeinden unterhalten die \n\nGemeinden den Fussballplatz und dies kommt dabei in vielen Fällen eigentlich viel teurer, als wie es in \n\nLangenthal der Fall ist. Bei den Vereinen, die das Glück haben über eine Sportstätte zu verfügen, die durch \n\ndie Stadt unterhalten wird und sie diese fast gratis benützen dürfen, fliessen keine Geldbeträge. So sieht \n\nes dann beim FCL oder vielleicht auch beim SCL, der die KEB1 braucht, so aus, als müsste man mega viel \n\nbezahlen. Was dabei aber eigentlich fehlt, ist eine Vollkostenrechnung um einmal zu sehen, was uns die \n\nanderen Vereine kosten. Im Moment lässt sich dies einfach nicht 1:1 vergleichen. Wir diskutierten dann \n\nauch noch darüber, dass der FCL eben auch sehr viel integrative Arbeit leistet und den Kindern eine sehr \n\nsinnvolle Freizeit ermöglicht, wie es bereits Pascal Dietrich erwähnte. Aus diesen Gründen werden wir ein-\n\nstimmig dafür stimmen. Wir haben dann auch noch einen Antrag. Dabei geht es um die Bedarfsabklärung \n\nbis Ende 2025 gemacht werden soll. Uns geht es darum, dass wir einerseits seitens der Stadt Planungssi-\n\ncherheit bekommen sollten, was da noch auf uns zukommt, weil es wohl mehr sein wird als nur diese Gar-\n\nderoben. Andererseits braucht aber auch der FCL Planungssicherheit, wenn sie auf dieser Rankmatte blei-\n\nben sollen und sie wissen müssen, wie sie dort in Zukunft weitermachen können. Von dem her bitte ich \n\nEuch auch diesem Antrag zuzustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Und Euer Antrag bezieht sich auf die Leistungsvereinba-\n\nrung, gell? Das betrifft eine Änderung der Leistungsvereinbarung? Ja, gut. So kommen wir jetzt zu den Ein-\n\nzelsprecher:innen. Wir werden die Anträge nachher nochmals in Ruhe anschauen und fahren jetzt aber mit \n\nder allgemeinen Beratung des Geschäfts fort. \n\nSandro Baumgartner (SP): Es freut mich, dass der FCL so grosse Unterstützung erfahren kann. Ich finde den \n\nFCL auch super und auch ich spielte dort Fussball; es war eine fantastische Zeit. Zudem kenne ich von da-\n\nmals noch ganz viele Kollegen, sodass ich noch heute gerne an diese Zeit zurückdenke. Mich persönlich \n\ngibt es aber zu denken – und das muss ich hier noch schnell loswerden – dass wir einfach so Fr. 40'000.00 \n\nausgeben. Als wir über die Schulsozialarbeit redeten, bei der 1'700 Kinder davon hätten profitieren können, \n\nredeten wir lange über Fr. 30'000.00. Viel länger als jetzt hier. Ich weiss, dass es nicht ganz zusammen-\n\npasst, aber ich muss dennoch meinem Herzen Luft verschaffen. Ich werde diesen Antrag selbstverständlich \n\nauch unterstützen, der FC Langenthal ist eine Superorganisation, leistet sehr viel und dagegen gibt es nicht \n\nzu sagen. Mir ging es persönlich nur darum, dass diese Gedanken auch im Protokoll festgehalten sind. \n\nMerci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Lieber Herr Dreiviertel-Kollege, selbstverständlich kann man Zahlen miteinan-\n\nder vergleichen. Aber dann sollte man auch andere Dinge miteinander vergleichen. Heute äusserte sich nie-\n\nmand von Euch zu einem Reglement, in dem ein Betrag festgeschrieben wurde. Und das war die einzige \n\nDiskussion, die wir dannzumal führten, bei der es enorme Widerstände gab, für das zu machen, was Ihr \n\nheute einfach so durchwinktet. Dies einfach als Hinweis, wenn man Geschäfte miteinander vergleichen will. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelvoten? Nein. Gut, so hat nun die Gemein-\n\nderätin nochmals das Wort. Du kannst gerne im Rahmen der allgemeinen Beratung Stellung nehmen, kannst \n\naber gerne auch bereits etwas zu den Anträgen etwas sagen, weil dazu ja auch noch eine Frage offen ist. \n\nAnschliessend schauen wir dann in Ruhe die Leistungsvereinbarung an.   \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): So würde ich mich sogleich zu diesen beiden Anträgen äussern. \n\nZum Antrag von Fabian Fankhauser, respektive von seiner Fraktion, möchte ich sagen, wonach bei der Be-\n\ndarfsplanung eine Verkürzung auf ein Jahr gewünscht wird, anstatt man dem FC Langenthal zwei Jahre Zeit \n____________________ \n\n1  KEB = Kunsteisbahn Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 6 \n\n \n\ngibt, dass dies einfach eine Verhandlungssache war, da man wollte, dass der FCL dafür genügend Zeit erhält \n\nund dies so zusammen aushandelte. Der Gemeinderat bleibt auch bei diesem Beschluss, wie er von ihm \n\ngefasst wurde. Zum Antrag der FDP/jll-Fraktion ist zu sagen, dass es stimmt, dass wir am 25. November \n\n2019 über das Kunstrasenfeld und über verschiedene andere Dinge in diesem Zusammenhang berieten und \n\ndas Geschäft auch bewilligten. Anlässlich dieser Beratung wies Stadtrat Clavadetscher wirklich auf diese \n\nverschiedenen Laufzeiten hin, wozu hier gewisse Dinge auch durch das Obligationenrecht vorgegeben sind. \n\nDazu stellte er auch einen entsprechenden Antrag, wie er nun auch heute vorliegt. Dannzumal wurde dieser \n\nAntrag mit 22 Nein gegenüber 12 Ja abgelehnt. Heute Abend geht es ausschliesslich um eine Anpassung \n\ndes Leistungsvertrags und dabei um die Erhöhung des Verpflichtungskredits plus noch die zwei weiteren \n\nPunkte, wie ich sie erwähnte. Es liegt heute ein anderes Geschäft vor als dasjenige von vor fünf Jahren. \n\nDeshalb bitte ich sie darum diesen Antrag abzulehnen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Nun schauen wir uns den Leistungsvertrag an. \n\nDazu liegt einerseits der Antrag der GLP/EVP-Fraktion vor, der sich auf Art. 4, letzter Absatz bezieht. Statt \n\n31. Dezember 2026 wird als Termin der 31. Dezember 2025 beantragt. Ist das korrekt so? Gut. Wer möchte \n\nzu diesem Antrag das Wort? Niemand. Bevor wir nun zur Abstimmung über diesen Antrag schreiten, frage \n\nich nach, ob es weitere Wortmeldungen oder Anträge zur vorliegenden Leistungsvereinbarung gibt? Keine. \n\nSo stimmen wir jetzt über den Antrag der GLP/EVP-Fraktion ab, wonach die Eingabefrist für die Bedarfspla-\n\nnung bereits per 31. Dezember 2025 erfolgen soll. Wer diesem Antrag zustimmen kann, zeigt es mit der \n\nKarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der GLP/EVP-Fraktion zu Art. 4 betr. Eingabefrist der Bedarfsplanung \n\n 32 Ja angenommen \n\n   3 Nein  \n\n   5 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo liegt zur Leistungsvereinbarung nichts mehr vor. Gut. So frage gerne nochmals die FDP/jll-Fraktion an, \n\nob sie an ihrem vorliegenden Antrag festhält, auch wenn wird dessen Machbarkeit an dieser Stelle bezwei-\n\nfeln? \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Danke. Gemeinderätin Helena Morgenthaler hat selbstver-\n\nständlich völlig recht, dass dieser Antrag am 25. November 2019 in ähnlicher Form vorlag und auch tatsäch-\n\nlich abgelehnt wurde. Warum war das so? Eben gerade deshalb, weil man das Geschäft nicht gefährden \n\nwollte. Damals war Patrick Freudiger Ratspräsident und sagte, dass dies bei Annahme des Antrags zu einer \n\nRückweisung führt und dabei das Geschäft an den Gemeinderat zurückgehen würde. Und das wollte man \n\ndann wegen solch einem Detail nicht. Und nun hätte der Gemeinderat ja wirklich auf den Tag genau Zeit \n\ngehabt, dieses Detail eigentlich zu bereinigen. Und ich bedaure es schon sehr, dass man dies nun wieder \n\nfünf Jahre lang nicht machte. Deshalb kommen wir ja heute Abend nochmals mit diesem Antrag. Aber heute \n\nAbend wollen wir das Geschäft natürlich ebenso wenig nicht gefährden. Ich bin der Meinung, dass man dies \n\nals Auflage eigentlich relativ schlank hätte verabschieden können; in dem Sinn, dass der Gemeinderat mit \n\ndem FCL eine kurze Vereinbarung über diesen Punkt abschliesst. So wie ich hörte, würde sich der FCL dabei \n\nauch nicht bis auf das Blut dagegen wehren, ist es doch eigentlich klar, dass die beiden Laufzeiten kongru-\n\nent sein sollten. Das ist eine Frage der Logik und der Vernunft, nichts anderes. So wäre das eigentlich eine \n\nkleine Sache gewesen. Wenn man aber hier das Gefühl hat, dass auch dieser Antrag problematisch ist, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 7 \n\n \n\nzumal wir das Geschäft damit nicht gefährden wollen, so ziehen wir ihn eben zurück. Wir werden aber auch \n\nkeinen Vorstoss dazu einreichen, weil es nämlich aus unserer Sicht für einen Vorstoss nicht bedeutend \n\ngenug ist und zu weit führen würde. Das wäre eigentlich zu weitläufig dazu einen Vorstoss zu machen. Ich \n\nmöchte einfach schliessen mit der Aufforderung und dem Appell an den Gemeinderat, was dann heute viel-\n\nleicht nicht mehr reicht und dann eben an Patrick Fluri geht, dies noch zu bereinigen, damit man hier eine \n\nsaubere Sache hat. Und wenn dann irgendeinmal wieder ein Geschäft vom FCL vorliegt und es immer noch \n\nnicht erledigt wäre, dann machen wir dann vielleicht effektiv einen Vorstoss. Aber jetzt dünkt es uns zu \n\nwenig bedeutend für einen Vorstoss. Es ist einfach ein Detail, das man bereinigen sollte. Wir ziehen den \n\nAntrag zurück. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals für diese Klärung. Wünscht sonst noch \n\njemand das Wort zu diesem Geschäft? Nein. Somit ist die Beratung geschlossen und wir schreiten zur Ab-\n\nstimmung. Wer dem Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 3 so zustimmen kann, zeigt es mit der Karte. Wer \n\nist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 33 Stimmen Ja gegen 1 \n\nStimme Nein und 6 Enthaltungen: \n\n1. Die Leistungsvereinbarung betreffend die finanzielle Unterstützung des Fussballclubs Langenthal zwi-\n\nschen der Stadt Langenthal und dem Fussballclub Langenthal vom 30. September 2024 wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Die Erhöhung des Verpflichtungskredites für den Unterstützungsbeitrag an den Fussballclub Langent-\n\nhal von Fr. 130'000.00 auf Fr. 170'000.00 pro Jahr ab dem Jahr 2024 wird bewilligt, wobei im Einzelnen: \n\na. der hierfür im Jahr 2024 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 40'000.00 zu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnung 2024, Konto 6160.3636.17 "Fussballclub Langenthal; Unterstützungsbeitrag", be-\n\nwilligt wird. \n\nb. der hierfür im Jahr 2025 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 40'000.00 zu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnung 2025, Konto 6160.3636.17 "Fussballclub Langenthal; Unterstützungsbeitrag", be-\n\nwilligt wird. \n\nc. ab dem Jahr 2026 jeweils Fr. 170'000.00 im Budget der Erfolgsrechnung, Konto 6160.3636.17 \n\n"Fussballclub Langenthal; Unterstützungsbeitrag", einzustellen sind. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Sanierung der Aarwangen- und der St. Urbanstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines Ver-\n\npflichtungskredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 6: Sanierung der Aarwan-\n\ngen- und der St. Urbanstrasse: Genehmigung des Vorprojektes sowie Bewilligung eines Verpflichtungskre-\n\ndites. Ist das Eintreten bestritten? Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So starten wir mit der Beratung. Die Berichterstattung \n\nerfolgt durch Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es geht um drei Projekte aus dem Agglomerationsprogramm der dritten \n\nGeneration. Ich erlaube mir hier sehr rasch vorwärts zu gehen, angesichts der auch schon bereits fortge-\n\nschrittenen Zeit.  \n\nEs geht dabei um die Aarwangenstrasse, bei der \n\nwir Defizite punkto Verkehrssicherheit, Barriere-\n\nfreiheit und der Strassenumgestaltung haben. \n\nEntsprechend gibt es einen hohen baulichen Sa-\n\nnierungsbedarf. Es ist so, dass, wenn Sie diese \n\nStrasse mit dem Velo passieren, anhand der \n\nSchlaglöchern etc. ein erheblicher Bedarf spür-\n\nbar wird. Es gibt dort zudem auch eine hohe Bus- \n\nund Passagierfrequenz; das heisst, es verkeh-\n\nren dort beim Coop, respektive bei der BEKB \n\nnebst dem Bahnhof am Zweitmeisten Passa-\n\ngiere und Busse in der Stadt Langenthal. Wir haben hier ein Vorprojekt, das wir Ihnen zur Genehmigung \n\nvorlegen.  \n\nSie erkennen hier den ungefähren Perimeter, \n\nden es betrifft; das heisst hier vom blauen Be-\n\nreich an der unteren Bahnhofstrasse, wo auch \n\ndort der Belag nochmals saniert werden muss. \n\nDann haben wir die Kreuzung, die die Markt-\n\ngasse durchquert und wir haben das Projekt mit \n\ndiesen Bushaltestellen; ein Projekt, das Sie ei-\n\ngentlich schon kennen, weil der Stadtrat dies \n\nbereits schon einmal genehmigte. Der Gemein-\n\nderat sistierte dann die Umsetzung, gab es in \n\ndas Agglomerationsprogramm ein und wollte auch warten, bis die Waldhofstrasse saniert war.  \n\nWenn man dieses Kernstück etwas genauer an-\n\nschaut, so gehen wir hier immer noch vom sel-\n\nben aus. Das heisst, dass dort die Vorbereiche \n\nbei diesen Läden erweitert werden und es eine \n\nbreitere Trottoir-Situation gibt. Es werden dort \n\nlange Bushaltestellen hinkommen, wobei die \n\nKanten erhöht werden, damit das Ganze dann \n\nauch dem Behindertengleichstellungsgesetz \n\nentspricht. Insbesondere wurde hier auch noch \n\nder Vorbereich des Restaurants Bären überarbei-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\ntet. Dies erfolgte in Abstimmung mit der Eigentümerschaft des Bären. \n\n \n\nWir begehren Ihnen heute 2,621 Mio. Franken. \n\nSie sehen, dass wir auf das Ganze gesehen eine \n\nProjektreserven von 10% vorsehen, weil wir uns \n\nhier ja noch in einem Vorprojekt befinden. Auch \n\nhier hielten wir uns an den Umsetzungsvor-\n\nschlag des Stadtrats, indem wir nun eben zuerst \n\nmit dem Vorprojekt zu Ihnen kommen, es geneh-\n\nmigen lassen und dann anschliessend einen \n\nVerpflichtungskredit von Ihnen sprechen las-\n\nsen, damit dann das Ganze umgesetzt werden \n\nkann. Wir rechnen mit Umsetzungskosten von \n\n2,383 Mio. Franken. Auch hier ist es so, dass etwa ein Drittel des Betrags als Subventionen aus dem Agglo-\n\nTopf kommt, wenn es uns eben gelingt, diesen Strassenzug rechtzeitig bis Ende 2207 zu sanieren. Voilà.  \n\nDas hier ist der Beschluss. Merci für die Kennt-\n\nnisnahme, merci für die Beratung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK ist keine angemel-\n\ndet. Wir kommen zu den Fraktionen. Welche möchte gerne als Erste das Wort?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich erlaube mir eingangs zu den Kosten sogleich zu allen drei Trak-\n\ntanden, das heisst zu Traktandum Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8, Stellung zu nehmen. Im Investitionsplan sind 3,71 \n\nMio. Franken vorgesehen. Die Kostenschätzung sieht nun 3,577 Mio. Franken vor. Das bedeutet, dass die \n\nKosten Fr. 133'000.00 tiefer ausfallen sollen. Da ist alles tiptop. Jetzt ist aber so, dass, wenn diese Kosten-\n\nschätzung eine Genauigkeit von +/- 20% aufweist und in allen drei Traktanden eine Reserve von 10% ein-\n\ngerechnet ist, eigentlich 10% fehlen. Was ich damit sagen will, ist, dass, wenn wir diese Verpflichtungskre-\n\ndite annehmen, müssen die Kosten in der weiteren Bearbeitung genau im Auge behalten werden. Bei Stand \n\nder heutigen Kosten haben wir nicht zu viel Geld, sondern wir haben eigentlich noch zu wenig Geld.  \n\nEin zweiter Punkt, der alle drei Traktanden betrifft, ist derjenige, wonach im Bericht & Antrag steht, dass die \n\nBauarbeiten bis 2027 abgeschlossen sein müssen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass kommuniziert \n\nwurde, dass es vielmehr die Bauabrechnung ist, die bis zu diesem Zeitpunkt per Ende 2027 abgeschlossen \n\nsein muss. Da wären wir froh, wenn dies noch geklärt werden könnte.  \n\nIch komme nun zu Traktandum Nr. 6 betreffend der Aarwangen- und St. Urbanstrasse. Bei diesem Projekt \n\nstellt unsere Fraktion den Antrag, dass «das Überholen von wartenden Bussen durch nachfolgenden Fahr-\n\nverkehr nicht mit Markierungen oder Signalisationen eingeschränkt wird.» Begründung: Trotz der kurzen \n\nHaltestellenaufenthaltszeiten besteht die Gefahr, dass sich hinten den Bussen die Fahrzeuge aufstauen \n\nund dadurch den Verkehr im Kreisel beim Spitalplatz zum Erliegen bringen. Entsprechend soll keine Mar-\n\nkierung und auch keine Signalisation dem nachfolgenden Fahrverkehr verunmöglichen, diese Busse zu \n\nüberholen. Zu diesem Schluss kommt übrigens auch das Korreferat, wie man im Bericht unter Punkt 6.1 \n\nnachlesen kann. Das heisst, dass das Projekt nun also genau so aussieht, wie wir das wollen, aber nirgends \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nexplizit festgehalten ist, dass eben dieses Überholen möglich ist. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag \n\nKlarheit schaffen. Merci für Ihre Unterstützung. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Für die SVP-Fraktion steht diesem Geschäft ebenso etwas auf \n\nwackligen Beinen. Wir sind nicht gegen dieses Geschäft, aber das Thema ist allgegenwärtig, dass die Aus-\n\nführung bis 2027 erfolgen muss. Wenn ich nun denke, wie viele Geschäfte wir bis 2027 abgeschlossen \n\nhaben müssen, so wird es mir, wie ich bereits mehrfach erwähnte, Angst und Bange, dass man überhaupt \n\nirgendwie etwas für 500 Meter transportieren darf, ohne dabei über Roggwil und Aarwangen kehren zu müs-\n\nsen. Dabei rede ich nun nicht vom Freiwilligenverkehr am Wochenende aus lauter Spass. So wird Langenthal \n\neinfach verstopft. Wie ich bereits mehrfach darauf hinwies, sollte man die Bauzeiten so koordinieren, dass \n\ndiese quasi nicht alle miteinander stattfinden, sondern koordiniert eines nach dem anderen saniert wird. \n\nDabei ist besonders wichtig, dass man den Faktor Zeit im Auge behält. Wir planen hier bereits recht lange \n\nund bei dieser Umsetzungszeit wird Langenthal während eineinhalb Jahren umgestochen. Das sehen wir \n\netwas kritisch. Wir hoffen sehr, dass man die Projektplanung zeitnah beenden kann, damit man zügiger und \n\nfrüher starten kann, um sie dann auch zeitgerecht abrechnen zu können. Was uns zudem auch noch ein \n\nDorn im Auge ist, betrifft die ganze Fussgängerzone. Die Fussgängerzone, die vom Bären Richtung Manor \n\ngehen sollte, ist der Ort mit dem zweitmeisten Busverkehr, wie es vorher Reto Müller bereits ausführte. Und \n\ndort hat es diese hohen Trottoirs, die wir ja nicht absenken können und in der jetzigen Höhe belassen müs-\n\nsen. Dabei geben wir dort dem Fussgängerverkehr die volle Vorfahrt, um über diese Trottoirs hinaus die \n\nSeite wechseln zu können, weil sich dort ja die Begegnungszone befindet. Wir stellen dies weiterhin ein \n\nbisschen in Frage. Und nichtsdestotrotz wünschen wir doch, dass dieses Projekt ein gutes, zügiges Ende \n\nfindet. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Nach dem gestrigen Entscheid ist es vielleicht überraschend, \n\naber die GLP/EVP-Fraktion stimmt allen drei Strassenprojekten zu. Wir sind der Meinung, dass es dies un-\n\nbedingt braucht und insbesondere auch deshalb, da mit den Agglo-Programmen auch noch Geld von Kanton \n\nund Bund beantragt werden kann und wir dies unbedingt wahrnehmen müssen. Den Antrag der FDP betref-\n\nfend entschieden wir uns, diesen nicht zu unterstützen. Es gibt im Moment sehr viel gefährliche Situationen, \n\ninsbesondere für Velofahrende an diesem Ort. Wenn sich dann im Vorprojekt herausstellt, dass ein Über-\n\nholen der Autos machbar und die Sicherheit gewährleistet ist, dann ist das super. Wir würden hier aber der \n\nSicherheit die höhere Priorität einräumen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Auch wir diskutierten das Geschäft, nicht kontrovers und auch \n\nnicht bissig. Wir sind ganz klar der Meinung, dass man diese Strassen unterhalten muss und darf. Wir sind \n\nauch glücklich, dass der Langsamverkehr und die Sicherheit im Fokus stehen, und natürlich auch das Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz. Dafür sind wir sehr dankbar und freuen uns auch hier auf eine neue \n\nStrasse, die nebst den Autofahrern und dem motorisierten Individualverkehr auch von Velofahrer und Fuss-\n\ngänger genutzt werden kann. Beim Antrag der FDP sind wir uns nicht ganz schlüssig, wie es mit der Sicher-\n\nheit aussieht. Das müsste man bestimmt im Projekt nochmals anschauen können. Deshalb sind wir hier \n\nnicht einer Meinung, ob man dies so unterstützen kann. Je nach Situation werden einige Ja und andere mit \n\nNein stimmen. Vielleicht gibt es sogar auch Enthaltungen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir zu den Einzelsprecher:innen. Wer \n\nmöchte das Wort? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Kann man bitte die \n\nFolie einblenden, die der Stadtpräsident zeigte. \n\nEs geht um denjenigen Plan, auf dem man sieht, \n\nwo die Bushaltestelle zu liegen kommt. Ich \n\nmöchte Sie einfach bitten die Distanz zwischen \n\ndieser dunkelroten Fläche, die der Bushalteflä-\n\nche entspricht, und dem blauen Kreisel, an dem \n\nder ganze Verkehr Ost-West durchführt, anzu-\n\nschauen. Wie wir das bereits das letzte Mal hör-\n\nten, sollte die durchschnittliche Bushaltezeit 30 \n\nSekunden dauern. Diejenigen, die regelmässig \n\ndort stehen, wissen, dass es dort längere Haltezeiten gibt, weil dieser Ort dafür gebraucht wird um eine \n\nallfällige Differenz zu den Fahrplanzeiten zu kompensieren; das heisst um nicht zu früh oder zu spät am \n\nBahnhof anzukommen. Oft stehen dort sogar zwei Busse und wenn man sieht, wie viele Autos dahinter noch \n\nPlatz haben, und man dabei nicht überholen kann, so legen wir das Langenthaler Verkehrssystem auf dieser \n\nAchse St. Urbanstrasse Richtung Madiswil usw. lahm. Und dann ist das, was wir hier bauen einfach ein \n\nHindernis und kein Gewinn. Deshalb bin ich froh, wenn Sie den Antrag der FDP unterstützen, ansonsten dies \n\nkeine Freude ist, für die uns die nächste Generation rühmen wird. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Weitere Einzelsprecher:innen? \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ja ich weiss, dass wir uns am liebsten zu Fuss durch die ganze Stadt bewegen \n\nmöchten, aber Fakt ist auch, dass, wenn man tatsächlich mit dem Auto dort durchfahren muss – sei es, weil \n\nman von St. Urban oder von Melchnau herkommt – dann ist der Kreisel heute schon eine Pein. Ja, da steht \n\nman manchmal schon ab Höhe des Spitals, bis man den Durchfluss hinbekommt und man überhaupt ir-\n\ngendwo Richtung Melchnau abbiegen kann. Von dem her muss ich sagen, würde ich es toll finden, wenn \n\nman diesen Antrag, den ich sehr begrüsse, ebenso begrüssen würde. Und ich kann mir vorstellen, dass man \n\nnatürlich bei der Umsetzung durchaus auch ein Auge auf die Sicherheit haben wird. Nur wenn wir ganz \n\nehrlich sind, ist heute bereits die Sicherheit mit dem Fussgängerstreifen, den kein Mensch einsehen kann, \n\nviel weniger gegeben, als wie das auf dem neuen Bauabschnitt zu erkennen ist. Ich wäre froh, wenn man \n\ndies unterstützen würde. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelvoten? Gut. Wir beziehen uns nun ganz \n\nkonkret auf diesen Antrag. Möchte die antragstellende Fraktion nochmals das Wort? Nein. Möchte der zu-\n\nständige Gemeinderat nochmals das Wort. Ja, dem ist so. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals für die Debatte und auch für den Antrag. Zum Antrag selber \n\nist zu sagen, dass es richtig ist, dass man im Korreferat der Gruner AG zum Schluss kam, dass man auf diese \n\nSignalisation verzichten kann. Unsere Fachleute kamen zum Schluss, dass es im Rahmen der Verkehrssi-\n\ncherheit besser wäre, wenn man diese Busse nicht überholen würde, falls man querende Personen vor den \n\nBussen hätte, die dort durchgehen wollen. Aber die Verantwortung für die Überholmanöver liegt bei den \n\nFahrzeuglenkerinnen und -lenker. Insofern, wenn man hier sagt, dass man auf die diese Signalisation und \n\nMarkierung verzichten will und kann, kann man dies so machen. Sie sind somit nicht zwingend.  \n\nDann wurde allgemein etwas zu den Kosten gesagt. Es ist so, dass wir diese +/- 20 %, die wir bei diesem \n\nVorgehen berücksichtigen, nicht alle investitionsplan-neutral umsetzen können. Das heisst, dass wir wirk-\n\nlich auch Vergabeerfolge erzielen müssen und jeweils nicht auf den Maximalbetrag bei all diesen Verpflich-\n\ntungskrediten abzielen können. Insofern würden Sie mit diesem Vorgehen natürlich auch die Kostenkon-\n\ntrolle durch den Gemeinderat anmahnen. Das heisst, wir werden schauen müssen, dass wir diese Kosten \n\nnach wie vor im Griff haben. Dann wurde noch die Frage nach den Fristen gestellt. Ich fand eventuell nicht \n\ngerade die aktuellste Version, aber es ist so, dass «für Massnahmen der 1. und 2. Generation vereinbart \n\nwurde, dass deren Umsetzung bis Ende 2027 zu erfolgen hat. Der Bund verlangt, dass für diese Massnahme \n\nbis zu diesem Zeitpunkt eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden muss, andernfalls erlischt \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 5 \n\n \n\nder Anspruch auf die dafür beschlossenen Bundebeiträge». Ich zitiere hier aus den Richtlinien zum Pro-\n\ngramm des Agglomerationsverkehrs. Meines Wissens ist es beim AP3 so, dass man bis Ende 2027 gebaut \n\nhaben und die Abrechnung anschliessend sechs Monate später bis 30. Juni 2028 vorliegen muss. Aber dies \n\nsage ich ohne Gewähr, einfach mit Stand des heutigen Irrtums. Wir klären dies ansonsten noch genauer ab \n\nund bringen es Ihnen zur Kenntnis.  \n\nDann möchte ich vielleicht noch zu allen anderen gemachten Äusserungen sagen, dass es so ist, dass wir \n\nuns mit diesem Agglomerationsprogramm 3 effektiv viel vornahmen. Wenn man hier aber diese Schreckens-\n\nszenarien hört, dass wir jede Strasse aufreissen und wir damit Langenthal lahmlegen etc., so streckten wir \n\nja bereits das Programm, was ich Ihnen bereits an der letzten Sitzung in den Mitteilungen des Gemeindera-\n\ntes entsprechend erläuterte und ich an dieser Stelle nochmals wiederhole. Wir werden sehr viele Programm-\n\nteile innerhalb des AP5 noch einmal eingeben, damit wir dies dann sowohl investitionsbezogen, wie auch \n\nbezüglich der zeitlichen Abfolge erstrecken können. Dann freut es mich ein bisschen, dass es Leute gibt, \n\ndie über das Temporegime im Stadtrat diskutieren wollen. Der Gemeinderat wollte dies mit Ihnen ebenso \n\ndiskutieren, welches Temporegime in der Stadt als Regelung eingeführt werden soll. Die GPK befand dann \n\nim Juni 2023, dass dies in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Deshalb setzen wir es dann so um, was \n\nwir für richtig finden. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wir kommen nun zur Abstimmung über den An-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion. Es geht also um eine Änderung des vorliegenden Beschlussesentwurfs. Dieser An-\n\ntrag führt dazu, dass es mit diesem Einschub eine neue Ziffer 2 gibt und die bisherige Ziffer 2 zur Ziffer 3 \n\nwird. Wer dem Antrag der FDP/jll-Fraktion mit der Ergänzung des Beschlussesentwurfs zustimmen will, zeigt \n\nes nun mit der Stimmkarte an. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zur Ergänzung des Beschlussesentwurfs mit neuer Ziffer \n\n2 \n\n 20 Ja angenommen \n\n 17 Nein  \n\n   2 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWünscht nun irgendjemand nochmals das Wort zu diesem Geschäft? Der Gemeinderat wohl auch nicht. So \n\nkommen wir zur Schlussabstimmung mit dieser Ergänzung einer neuen Ziffer 2 im Beschlussesentwurf. Wer \n\ndiese Sanierung Aarwangenstrasse/St. Urbanstrasse so genehmigen möchte, zeigt es mit der orangen Karte \n\nan. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 39 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Aarwangen- und der St. Urbanstrasse gemäss den Ausführungen im \n\nBericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 5. September 2024 wird genehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 6 \n\n \n\n2. Das Überholen von wartenden Bussen, durch nachfolgenden Fahrverkehr, wird nicht mit Markierungen \n\noder Signalisationen eingeschränkt.  \n\n3. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Aarwangen- und \n\nder St. Urbanstrasse wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2'622'000.00 (inklusive MWST) \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.88 "Projektierung und Umsetzung Teilprojekt \n\nAarwangenstrasse / St. Urbanstrasse", bewilligt. \n\n4. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.88 "Projektierung und \n\nUmsetzung Teilprojekt Aarwangenstrasse / St. Urbanstrasse, Subventionen", gutgeschrieben. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Sanierung der Bützberg-, der Bahnhof- und der Murgenthalstrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilli-\n\ngung eines Verpflichtungskredites\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 7: Sanierung der Bütz-\n\nberg-, der Bahnhof- und der Murgenthalstrasse mit der Genehmigung des Vorprojektes sowie der Bewilli-\n\ngung eines Verpflichtungskredites. Ist das Eintreten bestritten. Dem ist nicht so und wir gehen zur Beratung. \n\nÜber.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So hat nun erneut Stadtpräsident Reto Müller, Ressort-\n\nvorsteher Bau- und Planungswesen das Wort.\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Sanierung\n\nder Bützberg-, Bahnhof- und Murgenthalstrasse\n\nmachen wir insbesondere aufgrund der neuen\n\nBuslinie. Der Ausschuss der regionalen Ver-\n\nkehrskonferenz (RVK) und auch die RVK selber\n\nbeschloss eine neue Buslinienführung. Das be-\n\ndeutet, dass wir die Bushaltestellen auch dort\n\nfestlegen müssen oder dürfen, wo dann auch\n\ndiese Busse durchfahren. Dies bringt Vor- und\n\nNachteile. Hier in diesem Fall gibt es uns auch\n\nGelegenheit, dass wir die Barrierefreiheit und\n\ndie Strassenraumgestaltungen wie auch die Verkehrssicherheit verbessern können.\n\nSie sehen hier die gelben Bereiche, die wir um-\n\nbauen können. Die Hauptbaustelle befindet sich\n\nnatürlich bei den neuen Bushaltestellen hinter\n\ndem JYSK bei deren Anlieferung wie auch neben\n\ndem UNIA-Gebäude. Dort wird es auch Eingriffe\n\nbei diesen Hochtrottoir-Situationen geben, was\n\naber auch Gelegenheit schafft, dass wir dort\n\ndiese relativ unübersichtliche Ecke besser klä-\n\nren kann; eben auch was den Verkehr, respek-\n\ntive auch den Langsamverkehr anbelangt. Diese\n\nneue Buslinienführung, die wie gesagt von der\n\nRVK beschlossen wurde und der Gemeinderat zur Kenntnis nahm, führt nun auch dazu, dass man diese \n\nBushaltestellen Weissenstrasse und an der Bützbergstrasse, das heisst diejenige vor der Migros, nicht mehr \n\nwerden bedienen können. Dafür fährt der Bus dann durch die Talstrasse auch bis zu den Schulzentren \n\nKreuzfeld.\n\nSie sehen dies hier noch im Detail, was als\n\nHauptbauteil entsteht. Wir haben dabei eben\n\ndie neuen Zugänge, die in blauer Farbe diese\n\nTrottoirbereiche markieren und diese Erschlies-\n\nsungen aufzeigen, bei denen man eben diese\n\nHochtrottoirs mit Rampen BehiG1-tauglich ergänzt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nHier befinden wir uns im Bereich von 1,829 Mio. \n\nFranken. Auch hier rechneten wir eine Projektre-\n\nserve ein, weil dies den Stand gemäss Vorpro-\n\njekt darstellt. Auch hier bekommen wir Subven-\n\ntionen aus dem Agglo-Topf, sind dabei aber \n\nebenso an das Realisierungsdatum gebunden.\n\n \n\n \n\n \n\nDas führt uns dann letztendlich zu diesem Be-\n\nschluss, wozu ich auch hier für die Aufmerksam-\n\nkeit danke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK ist keine angemel-\n\ndet und so kommen wir zu den Fraktionen. Welcher Fraktion darf ich das Wort übergeben? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Das, was ich unter Traktanden Nr. 6 zu den Kosten und den Termi-\n\nnen erläuterte, wiederhole ich an dieser Stelle nicht mehr, gilt aber ebenso. Bei diesem Projekt werden uns \n\ndie Auswirkungen der Entscheide der regionalen Verkehrskonferenz vor Augen geführt, wie es ja auch der \n\nStadtpräsident bereits erwähnte. Dass der Rückbau des Trottoirs in der Murgenthalstrasse aufhorchen lässt \n\nund zuvor nicht erwähnt wurde, ist das eine. Aber dass man auch die Bushaltestelle an der Wiesenstrasse \n\nbei der Migros an die Bahnhofstrasse verlegt, ist ein Zugeständnis ohnegleichen. Die RVK befiehlt und die \n\nStadt zahlt. Es könnte gerade so gut auch als gebundene Ausgabe finanziert werden und wir müssten hier \n\nnicht darüber abstimmen. Das Projekt selber mit diesen beiden Bushaltestellen in der Bahnhofstrasse ist \n\neine Zwängerei. Eingezwängt zwischen Stützmauer und Hochtrottoir wird es nichts Schönes geben und stellt \n\neine Anhäufung von Rampen und Treppen dar und ist damit unserer Stadt unwürdig. Unsere Fraktion wird \n\nohne Freude und mit wenig Überzeugung diesem Geschäft zustimmen müssen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Fraktionen? Einzelsprecher:innen? \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Ich spreche hier im Namen der Fraktion. Wir hörten es, diese \n\nStrassensanierung ist erzwungen; einerseits durch die RVK, die uns die Haltestellen vorgibt und anderer-\n\nseits durch die Radien der Busse. Das Buskonzept zwingt uns diese Strasse zu machen, denn, wenn wir \n\nnichts machen oder nur wenig, dann ist diese Strasse innerhalb von zwei Jahren kaputt. Wir wissen ja, wenn \n\ndiese Gelenkbusse mit ihrem tonnenschweren Gewicht dort durchfahren und es sechs Linien gibt und alle \n\nLinien jede Viertelstunde dort vorbeifahren, so können Sie es sich selber ausrechnen, wie viele Busse da \n\npro Stunde diesen Ort passieren. Die SVP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es nun dennoch auch noch andere Fraktionen, die \n\n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\nsich zu Wort melden möchten? Einzelsprecher:innen? Möchte der zuständige Gemeinderat nochmals das \n\nWort? Nein. Die Beratung ist geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Wer dem Beschlussesentwurf \n\nZiffer 1 bis Ziffer 4 so zustimmen kann und das Geschäft annehmen möchte, zeigt es mit der Stimmkarte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 39 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Bützberg-, der Bahnhof- und der Murgenthalstrasse gemäss den Aus-\n\nführungen im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 5. September 2024 wird genehmigt. \n\n2. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der der Bützberg-, der \n\nBahnhof- und der Murgenthalstrasse wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2'012'000.00 \n\n(inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3200.5010.90 "Projektierung und Umset-\n\nzung Teilprojekt Bahnhof- Murgenthalstrasse", bewilligt. \n\n3. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.90 "Projektierung und \n\nUmsetzung Teilprojekt Bahnhof-/ Murgenthalstrasse, Subventionen", gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n   8. Sanierung der Jurastrasse: Genehmigung des Vorprojektes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8 über die Sanierung der \n\nJurastrasse mit der Genehmigung des Vorprojekts und der Bewilligung eines Verpflichtungskredits. Wird \n\ndas Eintreten hier bestritten? Nein, somit ist es stillschweigend genehmigt und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Die Berichterstattung für den Gemeinderat führt Reto \n\nMüller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen, durch. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Das hier ist ein \n\nvergleichsweise kleiner Eingriff in eine Strasse, \n\ndie Sei sicher bestens kennen und in der Nähe \n\ndes Verwaltungsgebäudes liegt. Ursprünglich \n\nwar der dortige Perimeter noch viel weiter ange-\n\ndacht. Die Steuergruppe kürzte dies aber noch \n\nein, für dass man sich hier jetzt auf die wesentli-\n\nchen Teile beschränken kann. Auch hier werden \n\nwir neue Busverbindungen zum Bahnhof bekom-\n\nmen, die neu dort rüberfahren. Aber auch die \n\nStrasse selber weist gewisse Defizite auf, die \n\nman bezüglich Qualität beheben kann. Und es geht hier natürlich um die wichtigste Fuss- und Veloverbin-\n\ndung zum Bahnhof, was ich hier einmal so behaupte, weil es ja mit dem Zentrum erschlossen ist.  \n\nWir haben hier nun beidseitig durchgängige Trot-\n\ntoirs. Das heisst, dass man dort die Trottoirberei-\n\nche östlich der Strasse durchzieht und dann hier \n\nauf die bestehenden Fussgängerstreifen hinein-\n\nführt. Ursprünglich war auch noch vorgesehen, \n\ndass man die Rütistrasse verschmälert, was \n\ndann aber von der Steuergruppe Verkehrslösung \n\nLangenthal im jetzigen Zustand als in Ordnung \n\nbefunden wurde, auch wenn sie nach heutiger \n\nAuffassung etwas zu breit ist und wir so belas-\n\nsen wie sie sind. Von dem her wurde das Projekt \n\nso verkürzt und verkleinert, dass es jetzt eigentlich nur noch um die Jurastrasse geht.  \n\nSie sehen hier den Querschnitt. Man hat auch \n\nhier auf der einen Seite im Bestand ein Trottoir \n\nvon 1,5 Metern. Auf der anderen Seite erlaubt \n\ndie Situation ein Trottoir von 2,3 Meter Breite. \n\nDaneben haben wir dann eine Fahrbahn von \n\n5,20 Metern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nHier sind die Kosten aufgelistet, die im Vergleich \n\nzu den anderen Projekten nicht unerheblich tie-\n\nfer ausfallen. Wir reden hier von 1,148 Mio. Fran-\n\nken, respektive mit den Projektreserven, dem \n\nProjektstand geschuldet, von 1,263 Mio. Fran-\n\nken. Auch hier sind wir subventionsberechtigt, \n\nwenn wir uns an die Realisierungsdaten halten \n\nkönnen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDeshalb kommen wir dann zu diesem Be-\n\nschluss. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Auch hier gibt es keine Berichterstattung durch \n\ndie GPK. Wir kommen zu den Fraktionen. Welche möchte das Wort? \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich möchte hier zuhanden des Protokolls nochmals wiederholen, \n\nwas ich zuvor unter Traktandum Nr. 6 eingangs anführte und auch hier bei Traktandum Nr. 8 Gültigkeit hat. \n\nEs ist etwas ähnlich wie bei Traktandum Nr. 7: Die RVK befiehlt und Langenthal zahlt. Damit die Gelenkbusse \n\nan der Murgenthalstrasse um die Ecke fahren können, entfernten wir nun gemäss dem vorangegangenen \n\nTraktandum das Trottoir. Nun reicht es aber immer noch nicht, damit der Bus mit genügend Spielraum um \n\ndie Ecke fahren kann. Entsprechend muss man nun aus der Jurastrasse eine Einbahnstrasse machen. Das \n\nführt dann allerdings zu einer unverständlichen Strassensituation mit einer Einbahnstrasse auf 100 Meter \n\nin dieser Jurastrasse, zwischen der Lindenstrasse und der Murgenthalstrasse.  \n\nWir sind der Überzeugung, dass man dies eleganter machen könnte, sodass wir den folgenden Antrag stel-\n\nlen: «Anstelle der Einbahnstrassensituation im Abschnitt zwischen Lindenstrasse und Murgenthalstrasse \n\nist eine Lichtsignalanlage zu prüfen». So bleibt die Jurastrasse in diesem Abschnitt weiter befahrbar und \n\nder Vortritt und die Freihaltefläche für ausfahrende Busse aus der Murgenthalstrasse kann mit einer Licht-\n\nsignalanlage geregelt werden. Sie alle kennen die Situation. Wenn man beispielsweise auf der Aarwan-\n\ngenstrasse fährt, so hat es dort eine Ampel, damit die Busse aus der Gaswerkstrasse herausfahren können. \n\nDas wäre dann ein ähnliches Regime. Das Gleiche gibt es übrigens auch in der Jurastrasse für diejenigen \n\nBusse, die vom Bahnhofplatz in die Jurastrasse einbiegen wollen. Dort ist heute im ESP Bahnhof1 ebenfalls \n\neine Signalanlage vorgesehen, damit die Busse neben den haltenden Bussen und neben dem Individual-\n\nverkehr aneinander vorbeikommen. Wir stellen den Antrag dies zu prüfen. Und unsere Fraktion geht dabei \n\ndavon aus, dass, weil der Gemeinderat mit diesem weiteren Vollzug beauftragt ist, eine mögliche Ampellö-\n\n____________________ \n\n1  ESP Bahnhof = Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 3 \n\n \n\nsung nach der Vorprüfung durch die zuständige Kommission und deren Antrag abschliessend von Gemein-\n\nderat entschieden wird, was dann effektiv umgesetzt wird. Wenn dem nicht so sein sollte, so bitte ich nun \n\nden Gemeinderat um Stellungnahme, damit wir allenfalls unseren Antrag anpassen könnten. Für Ihre Unter-\n\nstützung danke ich, merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Fraktionen, die das Wort verlangen? Ein-\n\nzelsprecher:innen? Nein. So könnte nun der Gemeinderat zu diesem Antrag Stellung nehmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Merci vielmals. Wie erwähnt basieren die Zuweisungen an die vorberaten-\n\nden Kommissionen des Gemeinderates auf den Kommissionsreglementen, die sich ja in der Überarbeitung \n\nbefinden. Aber prima vista erscheint dies nicht ausgeschlossen, dass man dies zur Beurteilung den Kom-\n\nmissionen zuweisen würde. Wahrscheinlich wäre es dann primär die Kommission für öffentliche Sicherheit, \n\ndie für die Signalisation in der Stadt Langenthal abschliessend zuständig ist, und nur sekundär die Bau- \n\nund Planungskommission. Dies vielleicht einfach als Randbemerkung. Aber wie gesagt richten sich die Zu-\n\nweisungen der Stadtkanzlei selbstverständlich immer nach den gesetzlichen Grundlagen.  \n\nEs ist so eine Sache mit einem Prüfauftrag. Einerseits geben Sie mit dem Verpflichtungskredit und der Ge-\n\nnehmigung des Vorprojekts, wie Sie es ja wünschten, dem Gemeinderat die vollständige Kompetenz die \n\nStrassen richtig und gut und in eigener Kompetenz abzuschliessen. Einen solchen Prüfauftrag kann man \n\nintegrieren und das kann man so machen, dass man dies nochmals anschaut. Wie ich es bereits gegenüber \n\nder GPK erwähnte, hatten wir verschiedenste Meinungen, inwieweit es sinnvoll ist, eine solch kurze Ein-\n\nbahnstrasse zu realisieren, oder ob man vielleicht gar nichts signalisiert oder dann doch eine Lichtsignal-\n\nanlage die beste Lösung ist. Eine Lichtsignalanlage wird natürlich im Erstellen wie auch im Unterhalt immer \n\nviel teurer sein als ein Schild. Das müssen wir an dieser Stelle ebenso festhalten. Aus meiner Sicht, und \n\nnicht abgesprochen mit dem Gemeinderat, kann man dies noch einmal prüfen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchte die antragstellende Fraktion nochmals das Wort \n\nund eventuell den Antrag ändern oder so aufrechterhalten? So aufrechterhalten. Also gut. So würden wir \n\nnun zuerst über diesen Antrag abstimmen, da es hier wie bei Traktandum Nr. 6 um eine Ergänzung des \n\nvorliegenden Beschlussesentwurfs geht. Die aktuelle Ziffer 2 würde demgemäss neu Ziffer 3, weil der vor-\n\nliegende Antrag neu unter Ziffer 2 eingefügt würde. Wer diesem Antrag zur Ergänzung des Beschlussesent-\n\nwurfs der FDP/jll-Fraktion zustimmen will, zeigt es mit Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion zur Ergänzung des Beschlussesentwurfs mit neuer Ziffer \n\n2 \n\n 24 Ja angenommen \n\n 14 Nein  \n\n   1 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo kommen wir nun zur Schlussabstimmung; es sei denn, jemand hat noch ein Wortbegehren. Das ist nicht \n\nder Fall. Wer den neu angepassten Beschlussesentwurf Ziffer 1 bis Ziffer 5 und somit diese Sanierung der \n\nJurastrasse genehmigen möchte, zeigt es mit der orangen Karte. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 4 \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Das Vorprojekt zur Sanierung der Jurastrasse gemäss Ausführungen im Bericht und Antrag des Stadt-\n\nbauamtes vom 5. September 2024 wird genehmigt. \n\n2. Anstelle der Einbahnstrassensituation im Abschnitt zwischen Lindenstrasse und Murgent-\n\nhalstrasse, ist eine Lichtsignalanlage zu prüfen.  \n\n3. Zur Erarbeitung des Bauprojektes und der baulichen Realisierung der Sanierung der Jurastrasse wird \n\nein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'263'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 3200.5010.89 "Projektierung und Umsetzung Teilprojekt Jurastrasse", bewilligt. \n\n4. Eingehende Beiträge Dritter werden der Investitionsrechnung, Konto 3200.6310.89 "Projektierung und \n\nUmsetzung Teilprojekt Jurastrasse Subventionen", gutgeschrieben. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\nIII Abstimmung: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n   9. Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: «Stopp dem Lichtsmog» – Auf-\n\ntrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung \n\ndurch künstliches Licht auf ein Minimum: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unter Traktandum Nr. 9 geht es um die Motion Ischi Ma-\n\nnuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: «Stopp dem Lichtsmog» – Auftrag zur Ergrei-\n\nfung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung durch \n\nkünstliches Licht auf ein Minimum, Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung. Ist das Eintreten bestrit-\n\nten? Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich \n\nvor. Die GPK meldet auch keine mündliche Stellungnahme an. Ersetzt nun jemand den Motionär? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Noah Häfliger (GLP): Wir von der Fraktion GLP/EVP stimmen dem so zu. Wir möchten \n\neinfach noch anmerken, dass diese lange Bearbeitungsdauer hoffentlich in keinem direkten Zusammen-\n\nhang mit Anliegen kleiner Parteien steht.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu den Fraktionen. Welche wünscht das \n\nwort? \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Heute Abend fiel bei einem Traktandum das Prädikat «schnell – für \n\nLangenthal ausserordentlich schnell». Die Bearbeitung dieser Motion gehörte hier sich nicht dazu. Auch \n\nwenn ich niemandem etwas unterstellen möchte, wurde bei diesen Anliegen in der Prioritätenliste wahr-\n\nscheinlich die unterste Zeile genutzt, die «esvs» heisst; «erledigt sich von selbst». Es wurde zwar nicht ganz \n\ngenau dem Wortlaut der Motionäre entsprochen, die ja wahrscheinlich eher ein Reglement oder eine Mass-\n\nnahme im Zusammenhang mit einem Reglement erwartet hätten, aber bevor dieses Geschäft weiter ver-\n\nschoben und unseren Grosskindern vorgelegt wird, stimmen wir von der SVP der Abschreibung zu. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es weitere Fraktionssprecher:innen? Ein-\n\nzelsprecher:innen? Wünscht der Vertreter des Motionärs nochmals das Wort? Nein, somit schliesse ich die \n\nBeratung und wir schreiten zur Abstimmung. Es geht hier also um die Abschreibung dieses Vorstosses. Wer \n\ndem so zustimmen kann, hält die Stimmkarte in die Höhe. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n Die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichts-\n\nmog" – Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen \n\nVerschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n 10. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die \n\nangekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Nun kommen wir zu Traktandum Nr. 10. Thema ist die \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die \n\nangekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen, Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist. Das Eintreten ist zwingend und fahren mit der Beratung fort. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich notierte mir hier noch, dass es eine Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat gibt. Nein, es gibt keine. Von der GPK ist mir hingegen keine angemeldet. So hat \n\nnun der Sprecher der Motion das Wort. \n\nSprecher der Motion, Martin Lerch (SVP): Ich rede als Sprecher der Motion und auch gleichzeitig als Spre-\n\ncher der SVP-Fraktion. Die Fraktion nahm mit einer gewissen Überraschung davon Kenntnis, dass erneut \n\neine Fristverlängerung nötig ist. Dafür gibt es aber sachliche Gründe. Es wurde ausgeführt, dass einerseits \n\nder Transfer vom Finanzamt in die Liegenschaftsverwaltung, aber andererseits auch personelle Engpässe \n\nzu dieser Fristverlängerung führten. Dem können wir uns natürlich anschliessen. Wir hoffen einfach, dass \n\nes nicht noch eine dritte Fristverlängerung braucht und dann eben auch die neue Frist per Mitte 2026 ein-\n\ngehalten werden kann. In dem Sinn stimmen wir zu. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchte eine Fraktion das Wort? Einzelvoten? \n\nFabian Fankhauser (GLP): Wir stimmen dieser Fristverlängerung ebenso zu. Auch wenn es im Zusammen-\n\nhang mit dem Namen dieser Motion etwas komisch anmutet und wir dies dann erst im übernächsten Jahr \n\nvorliegen haben. Etwas belustigend nahmen wir zur Kenntnis, dass wir nun nach dem vorangegangenen \n\nTraktandum einer Fristverlängerung zustimmen dürfen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelvoten? Wünscht der Gemeinderat noch \n\ndas Wort? Nein. Möchten die Motionäre nochmals das Wort? Ebenso wenig. So ist die Beratung geschlossen \n\nund wir stimmen über die beantragte Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis zum 30. Juni 2026 ab. Wer dem \n\nso zustimmen kann, zeigt es mit der Karte entsprechend an. Ablehnung? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. Juni 2026 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen \n\nJana (FDP), Häfliger Dyami (glp), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Gros-\n\nsenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: «Die angekündigte Immobilienst-\n\nrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen» (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt am 18. Dezember 2023), wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 11, Seite 1 \n\n \n\n 11. Parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 19. August 2024: Verurteilung von \n\nRassismus und Menschenfeindlichkeit: Stellungnahme \n\nDieses Traktandum entfällt und wurde von der Traktandenliste gelöscht. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 1 \n\n \n\n 12. Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschaftsstandort \n\nLangenthal sichern: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unter Traktandum Nr. 12 behandeln wir die Stellung-\n\nnahme und den Antrag auf Abschreibung der Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. \n\nAugust 2024: Zukunft des Wirtschaftsstandort Langenthal sichern. Das Eintreten ist zwingend.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates liegt schrift-\n\nlich vor und die GPK meldete keinen eigenen Bericht an, sodass wir sogleich mit der Beratung starten. Dabei \n\nhätten nun die Motionär:innen das Wort.  \n\nSprecher der Motion, Patrick Dietrich (parteilos): Wie Sie lesen konnten, geht es uns bei dieser Motion der \n\nFDP/jll-Fraktion primär darum, dass man wieder Land in der Arbeitszone schafft. Wenn Sie je einmal durch \n\ndie Gaswerkstrasse fuhren, sahen Sie es sehr wahrscheinlich, dass dort mittlerweile, anders als noch vor \n\n30 Jahren, praktisch kein Land mehr frei ist, sondern, was ja auch positiv ist, sich überall Firmen ansiedel-\n\nten. Ein Teil zügelte natürlich auch aus dem engeren Zentrum nach dort draussen. Aber mittlerweile haben \n\nwir wirklich das Problem, dass, wenn sich ein Unternehmen in Langenthal neu ansiedeln möchte, dies prak-\n\ntisch nicht mehr möglich ist. Man erhielt dann zwar noch eine Karte in den Grundlagenakten zugestellt, in \n\ndenen man sieht, wo sich diese noch 8,6ha an freiem Land tatsächlich befinden und es somit also schon \n\nnoch freies Land gibt Dieses befindet sich aber natürlich schon im Eigentum von Firmen, die das zum gröss-\n\nten Teil als Reserve für den eigenen Ausbaubedarf bereithalten und keinem Zuzüger verkaufen wollen. Uns \n\ndünkt, dass es sehr wichtig wäre, dass man diesem Thema eine grosse Beachtung schenkt. Wir sind ehrlich \n\ngesagt schon ein bisschen enttäuscht über die Stellungnahme des Gemeinderates, der dies zwar ausführ-\n\nlich behandelt und sicher auch ernstnimmt. Aber zusammenfassend kann man sagen, dass es überall \n\nschwierig ist; es ist schwierig bei diesem ominösen Grundstück Nr. 2906 von Roggwil, das man abtauschen \n\nmöchte. Dabei ist vor allem die öV-Erschliessung das Problem. Es ist aber auch in anderen Gebieten schwie-\n\nrig. Unter dem Strich muss man sagen, dass der Gemeinderat hier offenbar keinen Plan hat, wie er das \n\nProblem lösen möchte. Er sagt in dem Sinn einfach, dass er dranbleibt und dann auch direkt die Abschrei-\n\nbung dieser Motion beantragt.  \n\nWir sind damit nicht einverstanden. Wir glauben schon, dass der Gemeinderat dieses Problem ernstnimmt, \n\naber es nicht ausreicht, was bislang unternommen wurde. Und wir haben auch das Gefühl, dass man heute \n\nAbend als Parlament und Stadtrat von Langenthal dem Gemeinderat in den Verhandlungen mit den kanto-\n\nnalen Stellen absolut den Rücken stärken darf, bei denen es auch um dieses Thema geht. Deshalb möchten \n\nwir erstens, dass diese Motion nicht als Motion mit Richtliniencharakter, sondern als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifiziert wird, weil es ja sein könnte, dass man für die Lösung dieses Problems eben auch in \n\ndie baurechtliche Grundordnung von Langenthal eingreifen muss. Dazu schreibt der Gemeinderat, dass \n\nman prüfte, ob man allenfalls Land von anderen Bauzonen in Arbeitszonen umzonen kann. Dabei kam er \n\nallerdings zum Schluss, dass sich nichts dafür eignet. Wir haben hingegen das Gefühl, dass man dem noch \n\ntiefer nachgehen müsste, ob es nicht doch möglich wäre. Deshalb möchten wir, dass diese Motion als Mo-\n\ntion mit Weisungscharakter qualifiziert wird. Was Sie nun nicht überraschen darf, möchten wir natürlich \n\nauch, dass die Motion nicht nur erheblich erklärt wird, wie dies auch der Gemeinderat beantragt, sondern \n\ndass sie danach auch weiterverfolgt und damit eben nicht sogleich abgeschrieben wird. Wenn es eine Mo-\n\ntion mit Weisungscharakter ist, dann ist auch die Konsequenz daraus, dass sie nicht sogleich abgeschrie-\n\nben wird. Damit hätte der Gemeinderat dann auch ein Mittel in der Hand, um gegenüber kantonalen Amts-\n\nstellen eben zu dokumentieren, dass das Parlament von Langenthal dieses Thema wirklich als sehr wichtig \n\nanschaut und dazu erwartet, dass in den nächsten Jahren Lösungen realisiert werden können. Wir bitten Sie \n\ndeshalb unsere Anträge, respektive unsere Haltung, die zum Teil von derjenigen des Gemeinderates ab-\n\nweicht, zu unterstützen. Damit schloss ich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 2 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir nun zu den Fraktionen. Welche \n\nwünscht das Wort? Keine. Gibt es Einzelsprecher:innen? Möchte sich der Motionär nochmals dazu äussern? \n\nMöchte der Gemeinderat ein Schlusswort? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es ist ein bisschen schwierig für den Gemeinderat, weil die GPK an dieser \n\nVorlage formal nichts auszusetzen hatte, respektive auch nicht an der Empfehlung zur Qualifizierung als \n\nRichtlinienmotion. Nun wird hier seitens der Fraktion oder des Motionärs beantragt, dass diese Motion nun \n\nmit Weisungscharakter zu qualifizieren ist. Das würde bedeuten, dass wir Ihnen innerhalb dieser zweijähri-\n\ngen Frist eine Vorlage bringen, für die Sie dann zuständig sind. Gerne möchte ich noch kurz darüber reden, \n\nwas es braucht, damit man heute eine Einzonung vornehmen kann. Es braucht zwingend eine Festsetzung \n\nim RGSK1, die die Region erarbeitet. Wir gaben dort Roggwil mit ein. Zur Idee mit diesem Landhandel, res-\n\npektive diesem Abtausch, bei dem aber das Grundeigentum eben gar nicht bei den entsprechenden Ge-\n\nmeinden liegt, sondern bei Landwirten, kam das AGR2 in einer ersten Beurteilung zum Schluss, dass die öV-\n\nGüteklasse dort nicht ausreichend ist, damit man dies je als Festsetzung im RGSK aufnehmen kann, was \n\neine zwingende Voraussetzung ist, um später eventuell eben eine Einzonung vornehmen zu können.  \n\nWie in der schriftlichen Antwort des Gemeinderates ausgeführt kommt erschwerend dazu, dass wir eben \n\nbereits über 8,6ha eingezontes Bauland verfügen, das sich in der Arbeitszone befindet. Somit sind die Vo-\n\nraussetzungen, damit wir darin zusätzliches Gebiet aufnehmen könnten, im Moment nicht gegeben. Einen \n\nSchritt weiter als das wären wir im RGSK im Gebiet Satz ESP Oberhard. Dort schaffte der Gemeinderat die \n\nhöchstmögliche kantonale Prämisse, indem dort eine strategische Arbeitszone definiert wurde und man \n\nbestimmte, dass man das Gebiet Oberhard zum Entwicklungsschwerpunkt erklärt, um dies überhaupt so \n\nmachen zu können. Vielleicht kamen Sie es anlässlich der Informationsveranstaltungen auch mit, dass man \n\ndie Grundeigentümer über den Stand des Koordinationsbedarfs informierte, sodass die Zuständigen bei-\n\nnahe blaue Augen davontrugen, weil die Grundeigentümerschaften dieses Land nicht verkaufen und zur \n\nVerfügung stellen wollen, sondern auf diesem Land mit dieser Baumschule arbeiten oder eben auch Land-\n\nwirtschaft betreiben wollen.  \n\nInsofern ist es ein bisschen eine knifflige Ausgangslage und ich möchte noch einmal deutlich fragen, was \n\nwir Ihnen bringen sollen, wenn man es nun als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert? Ich kann mir \n\ndurchaus etwas vorstellen. Wir führen im Investitionsplan beispielsweise eine Rubrik «Aktive Bodenpoli-\n\ntik», die bislang immer mit Null ausgewiesen war. Wenn Sie sagen, dass wir Ihnen eine Vorlage bringen, mit \n\nder man beispielsweise etwas erwirbt oder zumindest versucht, etwas von einer Firma zu erwerben, die über \n\nLand verfügt, damit die Stadt solches Land besitzt, so wäre dies ein möglicher Ausweg, wie man in diesem \n\nFall mit einer Motion mit Weisungscharakter umgehen könnte. Die anderen, soeben erklärten Prozesse der \n\nRGSK passieren effektiv auf Stufe Gemeinderat, auf Stufe der Region und auf Stufe des AGR, wozu dann das \n\nParlament nicht bedient wird. Diejenigen, die das wollen, zeige ich dies ansonsten gerne einmal auf. Aber \n\ndie Frage nach einer aktiven Bodenpolitik in Langenthal ist auch aus meiner Sicht eine dringliche Frage, \n\nsodass ich einfach dankbar bin, dass, falls Sie wandeln, der Gemeinderat genauer weiss, was er dann auch \n\nmachen muss. Einfach nur das Baureglement anzupassen geht eben auch nicht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Möchte der Motionär nochmals das Wort? \n\nSprecher der Motion, Patrick Dietrich (parteilos): Ich danke für die Ausführungen von Stadtpräsident Reto \n\nMüller. Es ist uns bewusst, dass es eine knifflige Aufgabe ist. Wir haben auch kein Patentrezept und wir \n\nglauben, was ich bereits erwähnte, dass der Gemeinderat diesem Thema Beachtung schenkt. Wir wollen \n\neinfach «plein pouvoir» für den Gemeinderat, damit er eben zum Beispiel doch noch einmal vertieft prüfen \n\nkönnte, ob es in Langenthal nicht doch Land in der Bauzone gibt, das im Moment vielleicht tatsächlich auch \n\nWohnzone wäre und man sagen könnte, dass sich ein Teil davon für eine Umzonung eignen würde, damit \n\nman damit wieder eine Reserve schaffen könnte. Wir möchten vor allem in diese Richtung gehen, wonach \n____________________ \n\n1  RGSK = Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte \n\n2  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 12, Seite 3 \n\n \n\nder Gemeinderat dies nochmals genauer prüft und schauen kann, wo es solche Möglichkeiten geben würde. \n\nDa dies mit einer Richtlinienmotion nicht geht, stimmen wir einfach dem entsprechenden Antrag nicht zu. \n\nWir wollen auch nicht wandeln, sondern wir stimmen für eine Weisungsmotion und möchten Sie dazu auf-\n\nrufen, dem ebenso zu folgen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. So schreiten wir nun zur Abstimmung. Und zwar \n\nstimmen wir zuerst über die Qualifikation der Motion ab. Wie Ihr seht, lautet der Antrag auf Richtliniencha-\n\nrakter. Wenn Ihr keine Qualifikation mit Richtliniencharakter wollt, so stimmt Ihr mit Nein. Wer dem Gemein-\n\nderat folgen und eine Qualifikation mit Richtliniencharakter bevorzugen möchte, stimmt mit Ja. Also, wer \n\ndiese Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren und dem Gemeinderat folgen möchte, zeigt mit der Karte \n\nper Handzeichen. Gegenstimmen, spricht Weisungscharakter? Enthaltungen? Nun stimmen wir über die Er-\n\nheblichkeitserklärung ab. Der Antrag des Gemeinderates lautet auf erheblich erklären. Wer dem so zustim-\n\nmen kann, zeigt es mit der Karte. Gegenmehr? Enthaltungen? Zuletzt geht es nun noch um die Abschreibung \n\nder Motion, so wie es vom Gemeinderat vorgeschlagen wird. Wer diese Motion nicht abschreiben möchte, \n\nstimmt dann folgerichtig mit Nein. Wer diese Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende abschrei-\n\nben möchte, zeigt es nun mit der Stimmkarte an. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nI. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirt-\n\nschaftsstandort Langenthal sichern wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 14 Stimme Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zukunft des Wirtschafts-\n\nstandort Langenthal sichern wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 1 \n\n \n\n 13. Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas (GLP), \n\nGerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: Beckensanierung pro-\n\njektieren: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 13. Hier geht es um die \n\nMotion von Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier Andreas \n\n(GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024 mit der Stellungnahme zur Pro-\n\njektierung einer Beckensanierung in der Badi Langenthal. Das Eintreten ist auch hier zwingend und wir ge-\n\nhen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Vom Gemeinderat ist keine Berichterstattung angemel-\n\ndet und auch nicht seitens der GPK. So haben nun die Motionär:innen das Wort.  \n\nSprecher der Motion, Patrick Dietrich (parteilos): Liebe Leute, ich weiss, dass es schon spät ist, wir sitzen \n\nseit viereinhalb Stunden hier und mögen nicht mehr. Seien Sie so gut, raffen Sie sich noch einmal auf, es \n\nlohnt sich. Es lohnt sich wirklich, weil es jetzt um die Motion zur Projektierung der Beckensanierung in der \n\nBadi Langenthal geht. Ich sagte es bereits schon bei Traktandum Nr. 5, dass der heutige Abend teuer wird, \n\nalles viel kostet und ich weiss, dass dies nun bei vielen auch im Vordergrund stehen wird. Aber wenn Sie \n\nheute Abend dieser Motion zustimmen, so kostet dies zuerst einmal noch nichts. Dies ist deshalb so, weil \n\nes zuerst einmal um eine Projektierung dieses Anliegens geht. Wir müssen ja zuerst einmal wissen, von was \n\nwir reden. Wir wollen mit dieser Motion erreichen, dass der Gemeinderat die Fragen angeht, was wir machen \n\nwollen und wie teuer es werden soll. Es gibt nämlich ganz viele verschiedene Varianten, was man hier ma-\n\nchen könnte. Man kann ein Chromstahlbecken bauen, wie sie es in Herzogenbuchsee machten. Das ist \n\ndann wirklich teuer, das stimmt. Aber es hält natürlich auch am längsten. Aber man kann sehr wahrschein-\n\nlich auch etwas anderes machen. Möglicherweise würde es sogar mit einem Überzug gehen. Aus unserer \n\nSicht der fünf Motionärinnen und Motionären ist einfach klar, dass jetzt möglichst bald etwas mit diesen \n\nBecken in der Badi passieren muss. Diese Motion wurde nebst unseren fünf Erstunterzeichnerinnen und \n\nErstunterzeichner auch noch von 17 weiteren Stadtratsmitgliedern unterschrieben. Das zeigt doch, dass die \n\nDringlichkeit in diesem Parlament ganz klar anerkannt wurde.  \n\nWenn nun der Gemeinderat in seiner Stellungnahme schreibt, dass er sehr wohl weiss, dass dies gemacht \n\nwerden muss, er dies aber nicht als so dringlich betrachtet, so muss ich einfach sagen, geschätzte Gemein-\n\nderätinnen und Gemeinderäte, dass Sie entweder nicht in die Badi gehen, oder dann auf jeden Fall nicht \n\nmit Kindern dorthin gehen. Wenn man im 50-Meter Becken hin- und herschwimmt, ist klar, dass man sich \n\ndort am Rand nicht so sehr anstösst, was für die Erwachsenen schon auch noch geht. Wenn Sie aber mit \n\nKindern in die Badi gehen, so ist es schlicht nicht mehr zumutbar. Was dort Sommer für Sommer an Schür-\n\nfungen verarztet werden müssen, geht einfach nicht mehr so weiter. Das ist also Langenthal auch nicht \n\nwürdig, wie es heute Abend bereits schon einmal formuliert wurde. Es kommen Sommer für Sommer, und \n\ndas ist auch ein Grund, weshalb wir diese Motion initiierten, Familien zu uns und teilen uns mit, dass es \n\nihnen nun reicht und sie jetzt nach Herzogenbuchsee in die Badi gehen.  \n\nSo geht das doch nicht mehr weiter in Langenthal. Und ich sagte es bereits, dass sie in Herzogenbuchsee \n\nein Chromstahlbecken haben. Und klar kann man nun sagen, dass wir hier freundnachbarschaftlich etwas \n\nfür Herzogenbuchsee machen, die auch Mühe bekunden und finanzielle Probleme mit ihrer Badi haben. \n\nAber das kann es doch nicht sein. Wir müssen doch schauen, dass unsere Kinder in unsere Badi gehen, \n\nohne dass sie mit Wunden heimzukommen. Ich muss Ihnen aber schon sagen, dass ich weiss, dass wir \n\nviele andere Projekte haben, die auch wichtig sind, was ganz unbestritten ist und wir in Langenthal viel \n\nmachen müssen. Aber meine erste Anfrage, inwiefern hier etwas gemacht wird, war im Jahr 2011. Ich werde \n\nnun zur Schonung der Nerven der Stadtratspräsidentin und auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit darauf \n\nverzichten, was ich seit 2011 alles versuchte, denn ich fragte immer wieder nach und ich muss Ihnen sagen, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 2 \n\n \n\ndass man mir damals im 2011 sagte, dass man an der Arbeit eines Sanierungs- und Unterhaltskonzepts ist, \n\nwas dann bald fertig sein soll. Tatsächlich fertig wurde es dann fünf Jahre später und dann beschloss der \n\nGemeinderat auch noch eine Etappierung und so weiter und so fort. Das hat politisch alles seine Gründe, \n\naber jetzt ist diese Beckensanierung im Investitionsplan 2035 und später. Somit soll es also noch elf Jahre \n\ngehen. Wer diesen Meccano mit dem Investitionsplan in Langenthal etwas kennt, weiss, dass dann wahr-\n\nscheinlich erst 2046 etwas passiert, weil es dann immer wieder hinausgeschoben wird. Das kann einfach \n\nnicht sein und hier müssen wir jetzt einmal einen Anstoss geben und sagen, dass dies nun etwas ist, was \n\nsein muss. Es kann nicht so weitergehen, dass Sommer für Sommer die Kinder mit Wunden die Badi verlas-\n\nsen müssen.\n\nWenn nun gesagt wird, dass deswegen – und hörte dies, dass dies offenbar in der Fraktionssitzung umher-\n\ngeisterte – ein Schulhaus- oder Kindergartenbau im Investitionsplan verschoben werden muss, so muss ich \n\neinfach sagen, dass dies nicht seriös ist. Das ist dann nicht seriös, weil wir nun wirklich noch nicht soweit \n\nsind. Wir wissen noch nicht, was das kostet und wir wissen ja auch noch nicht, was genau wir machen \n\nwollen. Zuerst müssen wir wissen um was es geht. Und anschliessend kommt dann die Phase, in der man \n\nim Investitionsplan schauen muss, wie man dies organisiert. Wenn dann der Gemeinderat in seiner inhalt-\n\nlichen Stellungnahme schreibt, dass «der erst kürzlich erstellte Investitionsplan bereits wieder angepasst \n\nwerden müsste», musste ich dann schon auch ein bisschen schmunzeln. Wer sich in diesem Metier der \n\nGemeindepolitik und Gemeindefinanzen bewegt, der weiss, dass ein Investitionsplan einen Tag nach der \n\nVerabschiedung bereits wieder veraltet ist. Das ist das Normalste der Welt, geht es dabei doch um eine \n\nrollende Planung, die sich dauernd fortsetzt. Und hier ist es so, dass man jetzt nicht sagen kann, es muss \n\netwas anderes oder das oder jenes dann verschoben werden. Es werden laufend immer wieder Sachen ver-\n\nschoben, was die Realität ist. Aber es muss überhaupt nicht irgendwie ein Schulhaus oder ein Kindergarten \n\ndeswegen verschoben werden, sondern es kann auch etwas ganz anderes sein. Im Interesse unserer Fami-\n\nlien und unserer Kinder – wir debattierten ja zu Beginn der Sitzung über das Familienzentrum und ich sagte \n\nIhnen dort, dass ich mich dafür ausspreche – muss hier nun etwas gehen. Ich bitte Sie deshalb dieser Mo-\n\ntion zuzustimmen, damit man dies einmal projektieren kann und dann auch weiss, von was man redet. \n\nWegen mir müssen es keine Chromstahlbecken sein, kann es doch vielleicht tatsächlich ein Überzug sein, \n\nder eben als eine Art Zwischensanierung funktioniert, bis man dann einmal später damit weiterfährt. Und \n\ndas weiss man und anerkenne ich ebenso, dass man auch bei den Gebäuden einen grossen Sanierungsbe-\n\ndarf hat und auch diese im Investitionsplan der nächsten fünf Jahre noch nicht enthalten sind. Nun einfach \n\nelf Jahre zu warten, ist sicherlich nicht die Lösung. Danke vielmals, ich hoffe auf grosse Unterstützung.\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir nun zu den Fraktionen. Welche \n\nhätte gerne das Wort?\n\nFDP/jll-Fraktion, Rosario Volante (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion unterstützen die vorliegende Motion. \n\nUnd ich hacke bei Pascal Dietrich ein, dass ein frühzeitiges Angehen dieses Badi-Projekts könnte auch zu \n\neiner Kostenersparnis führen. Den Unterhalt zu forcieren, indem man dies frühzeitig eruiert, würde natürlich \n\neinmal eine zwingende Totalsanierung oder einen Ersatz verhindern. Danke.\n\nGLP/EVP-Fraktion, Andreas Meier (GLP): Wir von der Fraktion GLP/EVP sind gegen eine Abschreibung, weil \nwir einfach gerne einmal ein Preisschild bekommen möchten, was dies dann auch kosten würde. Obwohl \nich ehrlich gesagt nichts mit dem Fussball am Hut habe, stimmte ich vorher auch zu. Ich habe aber mit \nSchwimmen und der Badi etwas am Hut und möchte auch gerne einmal den Satz sagen, was ich schon \nlange wollte: «Ich bin im Kontakt mit besorgten Bürgerinnen und Bürger» und diese trugen mir das tatsäch-\nlich auch zu, dass dies der Fall ist. Ich habe zwar keine Kinder, was ich offen zugebe, aber ich nehme das \nAnliegen dennoch ernst. Es ist eine unhaltbare Situation mit diesem Beckenboden. Ich halte mich zwar nicht \nim Kinderbereich auf, aber ich bekomme diese Probleme wirklich mit. Ich gehe im Sommer regelmässig \nschwimmen und ich finde, dass wir dies nicht einfach negieren und zehn oder elf Jahre hinausschieben \nkönnen. Für mich stellt dies ein Unterhalt dar und einen Unterhalt hinauszuschieben, können wir in der \nStadt Langenthal ziemlich gut, wie mir scheint. Aber finde ich nun, dass wir wirklich miteinander festhalten \nsollten, dass dies wichtig ist und es ein Preisschild braucht, weil wir einmal wissen wollen, was das kosten \n\nwürde. Elf Jahre können wir nicht mehr warten. Danke.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 3 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Warte noch kurz, Andreas. Du sagtest, dass Ihr gegen \n\ndie Abschreibung seid, aber darüber befinden wir ja noch gar nicht. Meintest Du die Erheblichkeitserklä-\n\nrung? Ok. Und was ist dort Eure Haltung?\n\nGLP/EVP-Fraktion, Andreas Meier (GLP): Wir sind der Meinung, dass die Motion für erheblich erklärt werden \n\nmuss.\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, dann ist das zuhanden des Protokolls geklärt, \n\nmerci.\n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Ich glaube, es wissen viele hier im Saal, dass ich ein Badi-\n\nKind bin und ich habe es satt, mich immer wieder um diese offenen Füsse kümmern zu müssen, was einfach \n\nnicht sein kann. Es ist tatsächlich so, dass es hier um den Unterhalt geht und ich bin froh, dass unsere \n\nKinder nicht schwimmen können. Aber auch wenn man in den Strudel geht oder irgendwo sonst, hat man \n\nimmer offene Stellen. Als Pflegefachfrau kann ich Euch sagen, dass die Sicherheit damit nicht wirklich ge-\n\nwährleistet ist und es kann Entzündungen geben und da muss man einfach Sorge tragen. Natürlich gibt es \n\nverschiedene Investitionen und Du sagtest das sehr schön, Andreas, merci vielmals, dass es ein Preisschild \n\nbraucht, um das einfach auch einmal zu hören, was das kostet. Und ich hoffe schwer, dass es nicht gegen-\n\neinander ausgespielt wird, wenn es dann eben um diese Kosten geht. Wir sind in der Fraktion nicht einheit-\n\nlich unterwegs. Ich selber möchte die Motion auch für erheblich deklarieren, aber in der Fraktion sind wir \n\nunterschiedlicher Meinung. Danke vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir nun zu den Einzelvoten. Wem darf ich \n\ndazu das Wort übergeben?\n\nGerhard Käser (SP): Pascal, ich muss mich entschuldigen bei Dir, bin ich doch auch auf der Liste der Unter-\n\nzeichnenden und unterschrieb die Motion. Und ich bin auch nach wie vor überzeugt, dass es richtig ist, dass \n\ndieses Becken gemacht werden muss, auch wenn ich heute diesem Geschäft nicht zustimmen kann. Wir \n\nsprachen bereits in der Pause darüber und Du meintest, dass dies ein «Trötzeln» wegen den Wahlen ist. \n\nNein, es geht nicht um ein «Trötzeln». Rosario Volante sagte etwas ganz Wichtiges, dass man einmal etwas \n\nmachen sollte, bevor es mehr kostet. Da sind wir bei Projekten seit Jahren daran, wozu ich als Beispiel den \n\nSchimmel in den Hallen der Elzmatte nenne. Wir kommen mit dem Unterhalt hinten und vorne nicht nach, \n\nwir mögen nicht nach, weil wir es nicht finanzieren können. Und dies ist nicht das einzige Projekt, das uns \n\nirgendeinmal auf den Kopf fällt. Die Gebäudehülle in der Badi ist noch in einem viel schlechteren Zustand \n\nals das Becken und vielleicht fällt irgendeinmal jemandem beim Duschen die Decke auf den Kopf. Spätes-\n\ntens dann würde man es auch sehen. Wir mögen nicht nach und können es nicht bezahlen.\n\nUnd nun sage ich etwas aus Sicht linker Politik: Wir litten zu lange unter der Finanzpolitik von Langenthal. \n\nWir hatten die letzten acht Jahre einen bürgerlichen Finanzminister mit einem bürgerlichen Gemeinderat. \n\nMantramässig wurde jedes Jahr wiederholt, wie wichtig es ist, den Steuerfuss so tief bei 1,38 und nun bei \n\n1,44 zu halten. Damit suggerierte man dem Volk, dass es irgendeinmal die Möglichkeit gibt mit diesem \n\nSteuersatz absurderweise ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, was aber nie möglich sein wird. Und nun \n\nheisst es nach den Wahlen von derselben Partei, dass in den vergangenen acht Jahren seitens ihres eigenen \n\nFinanzministers eine Larifari-Finanzpolitik gemacht wurde. Da ziehe ich mich für die kommende Zeit warm \n\nan. Da sage ich sicherlich nicht heute zu einem solchen Projekt Ja, bei dem man Geld ausgibt für irgendet-\n\nwas, wenn ich nicht weiss, wie die Finanzpolitik, die bis jetzt als Larifari bezeichnet wurde, in Zukunft aus-\n\nsehen wird. Da habe ich Angst und da wünsche ich Dir viel Glück, Patrick. Ich habe das Gefühl, dass der \n\nDruck auf Dich recht hoch ist, damit Du diese Larifari-Politik in finanzpolitischen Themen aus dieser Stadt \n\nvertreiben kannst. Und Pascal, vielleicht in einem halben Jahr, wenn wir sehen, dass es gar nicht so schlimm \n\nist, würde ich Dich dann sicherlich wieder unterstützen, weil ich auch finde, dass dieses Becken saniert \n\nwerden muss. Aber es ist nicht das einzige Projekt, sondern es geht um eine gesamte Badi-Sanierung, die \n\nirgendeinmal drankommen muss. Das ist im Moment nicht das Thema, sodass ich heute unter diesen Um-\n\nständen nicht Ja sagen kann.\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelsprecher:innen? \n\nDeborah Nyffenegger (FDP): Ja es geht ja hier um die Projektierung und darum, dass sie eben ein Preisschild \n\nerhält, worüber man dann abstimmen kann, in welchem Ausmass man eine solche Sanierung möchte. Ich \n\nmöchte dazu auch noch ins Feld führen, dass das Schwimmen und somit der Schwimmunterricht heute zum \n\nLehrplan gehört. Unsere Schülerinnen und Schüler sind darauf angewiesen, dass sie diese Badi nutzen \n\nkönnen und sie ja auch hoch frequentiert genutzt wird. Wir sprachen vorher einem Familienzentrum mehr-\n\nheitlich zu und von mir aus gesehen läuft das Schwimmen ebenso unter Frühförderung. Merci.  \n\nFabian Fankhauser (GLP): Ich werde dieser Motion auch zustimmen und ich wollte mich vor allem bei Rosa-\n\nrio bedanken, da Du mir wahrscheinlich den schönsten Moment des Abends beschertest; die FDP sagt, dass \n\nes mehr Unterhalt braucht. Ich hoffe, dass Ihr dann an der nächsten Budgetsitzung auch tatsächlich daran \n\ndenkt. Merci. \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte nur kurz sagen, dass ich das eigentlich auch gut finde, weil ich auch der Mei-\n\nnung bin, dass diese Becken sicherlich einen Sanierungsbedarf aufweisen. Schon vor 20 Jahren hatte ich \n\nals Kind im Alter von zehn Jahren aufgeschürfte Knie in dieser Badi und mittlerweile wurde es bestimmt \n\nnoch schlimmer, auch wenn ich schon länger nicht mehr dort war. Aber ich finde, dass es wie ein losgelöstes \n\nProblem ist und diese Badi eigentlich sehr alt ist und diverse Baustellen aufweist. Ich denke deshalb, dass \n\nes zielführender wäre, dies in einem grösseren Rahmen zu analysieren. Es erstaunt mich, dass die Leute der \n\nFDP, die ansonsten mega darauf fokussiert sind und darauf pochen, die Sache jeweils in einem grösseren \n\nKontext anzuschauen und dabei auch darauf achten, möglichst günstig alles miteinander machen zu kön-\n\nnen, dies nun separat angehen möchten. Es ist ja erwiesen, dass, wenn man grössere Umbauten auf einmal \n\nanpackt, dies dann unter Umständen auch günstiger kommt oder man dann klar abklären kann, was nun \n\nwo Priorität geniesst. Was bringt es uns ein Becken zu sanieren, wenn dann plötzlich die Garderoben aus-\n\neinanderfallen? Vielleicht sollte man gescheiter zuerst schauen, was in der Badi alles zu sanieren ist. Ich \n\nfinde es einen kleinen Kurzschlussentscheid, obwohl ich diesem Begehren eigentlich viel Sympathie ent-\n\ngegenbringe, sodass ich es als sicherlich wichtig ansehe, dass man dies in Ruhe in einem grösseren Kontext \n\nanschaut und dabei dann diese Badi vielleicht umfangreicher sanieren oder dort sanieren kann, wo es Not \n\ntut, anstatt nur einzelne Bereiche zu berücksichtigen, was im Endeffekt gar nicht so zielführend ist, wie man \n\nnicht sogleich mehrere Dinge auf einmal machen kann. Damit könnte man dieser Badi einen Neuanstrich \n\nverleihen, wenn es sich so ergeben und dabei die Planung in eine längerfristige Finanzplanung eingebettet \n\nwerden könnte. Merci für das Zuhören. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Zuerst richte ich mich an Dich, lieber Gerry. Es ist halt schon Scheisse, wenn \n\nman einfach rezitiert, nachdem man schon von der Presse falsch zitiert wurde. Aber kein Problem, kann ich \n\ndamit doch gut leben. Ich glaube, dass man hier im Rat einmal damit anfangen muss zu priorisieren. Darauf \n\nzielte dieses Zitat nämlich ab. Immer noch mehr wollen, noch mehr wollen, wobei Ihr laufend jammert und \n\nlaufend neue Projekte wollt. Laufend. Anstatt vielleicht einmal zu priorisieren und sich zu überlegen, was \n\nes denn wirklich braucht. Zum Beispiel das Schulzentrum Hard, in dem es wirklich ganz fürchterlich stinkt. \n\nJa, ich gebe Dir recht, dass es nicht schön ist, wenn man sich in der Badi die Füsse aufschürft, was mir auch \n\nschon mehrfach passierte. Aber dann fangt damit an zu priorisieren. Und ohne Prioritätenliste geht das ja \n\neinfach nicht. Oder aber Ihr hebt den Steuerfuss so hoch an, dass der eine oder andere auch ganz klar sagt, \n\ndass er nicht länger hierbleibt. Das stört mich hier einfach an diesen Diskussionen. Man will 1,3 irgendwas \n\nMio. Franken für ein Familienzentrum ausgeben, aber am Nötigsten fehlt es. Und ausgerechnet diejenigen \n\nhalten einem den Spiegel vor, die laufend neue Projekte anreissen. Tut mir leid, Pascal, aber ich persönlich \n\nwerde bezüglich der Dringlichkeit auch nicht mitziehen. Merci vielmals.  \n\nRosario Volante (FDP): Fabian, ich wusste nicht, dass die FDP gegen Unterhalt ist. Wenn ich bei der Badi \n\ndurchgehe, brauche ich nicht einmal hineinzugehen. Der normale Unterhalt, das heisst Abplatzungen am \n\nGebäude, Dachrinnen, aus denen es herauswächst, der einfache Unterhalt wird dort einfach missachtet. \n\nDank dieser Motion mit der Projektierung würde man das Ganze einmal genauer analysieren können, ohne \n\ndass man einen Rundumschlag machen muss. Wir sollten damit zu verhindern versuchen, dass es am \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 5 \n\n \n\nSchluss eben doch eine Totalsanierung braucht und dann doch teure Chromstahlbecken installiert werden \n\nmüssen. Die Becken selber sind nicht allein das Problem, gibt es dort doch vielleicht anhand einer Verede-\n\nlung der Oberfläche schon auch Möglichkeiten, wenn man dies frühzeitig anschaut und nicht zuwartet, bis \n\nman dies dann erst in elf Jahren angeht. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es noch weitere Einzelsprecher:innen? \n\nRoland Loser (SP): Wir führten einen GPK-Besuch im Stadtbauamt durch, wozu dann noch der GPK-Präsident \n\ndarüber berichten wird. Und etwas, was wir dabei schon mitbekamen, was ich vielleicht doch ein bisschen \n\nvorwegnehmen darf, war, dass wir einfach einen riesigen Nachholbedarf an Unterhalt haben. Und ich \n\nglaube, dass das Problem dabei einfach ist, dass wir einen gewissen Unterhalt haben, den wir einfach ma-\n\nchen müssen, meiner Schätzung nach in der Höhe von 3. Mio. Franken pro Jahr. Anschliessend sitzen wir in \n\nder Budgetsitzung zusammen, wobei der Gemeinderat die Vorgabe macht, dass das Defizit maximal 4 Mio. \n\nFranken ausmachen darf. Und dann streicht man dies eben wieder zusammen. Es ist einfach so, weil wir es \n\nuns nicht leisten können. Das ist bestimmt einer der Hauptgründe. Klar, vielleicht sind gewisse Dinge auch \n\nmit den bestehenden Ressourcen nicht zu stemmen, aber es fehlt uns einfach das Geld. Es ist schon so, \n\ndass, wenn man mantra-mässig wiederholt wird, dass der Steuerfuss das einzig Wichtige in Langenthal ist, \n\nso habe ich manchmal das Gefühl, zumal Ihr mich ein bisschen kennt und es mir leidtut, dass ich das dau-\n\nernd wiederholen muss, dass man sich diese Dinge zum Teil einfach nicht leisten kann. Ich finde es extrem \n\nschade und ich wäre auch sofort immer dabei, um dies auszuschöpfen. Ich glaube, dass wir dort ziemlich \n\nsicher in einen Hammer laufen. Es ist schade, aber es ist eine Tatsache. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Weitere Einzelvoten? Ok. So hat nun der Gemeinderat \n\ndas Wort und anschliessend liegt das Schlusswort beim Motionär. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank, dass wir hier noch mündliche Ergänzungen machen dürfen. \n\nIch kann es verstehen. Es ist sympathisch. Niemand ist gegen die Badi. Es ist bald Weihnachten und ich \n\nhatte auch schon Wünsche, aber ich halte es da wie Corinna. Wenn ich es mir nicht leisten kann, dann kann \n\nich es auch nicht kaufen. Von dem her ist es wirklich auch eine Frage des Priorisierens und mit priorisieren \n\nhat man Mühe, was nun auch sogleich wieder der Grossrat macht. Wir haben aber bereits eine Priorisierung \n\nund das nennt sich «Investitionsplan». Ich möchte deshalb auch gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass \n\nich nun von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern hörte, dass es ja nur um eine Projektierung geht, \n\nunter anderem auch von Deborah Nyffenegger oder auch von Pascal Dietrich, der sagt, dass es sich nur um \n\neine Projektierung handelt und man ein Preisschild genannt bekommen haben will. Ich möchte Ihnen vor-\n\nlesen, was Sie für einen Antrag stellen: Der Gemeinderat wird beauftragt die Sanierung der Becken in der \n\nBadi Langenthal projektieren zu lassen» – dazu stimmen wir überein – «und anschliessend eine entspre-\n\nchende Kreditvorlage dem dazu finanzkompetenten Organ zur Beschlussfassung vorzulegen». Das schrie-\n\nben Sie und nicht wir. Es geht nicht nur um die Projektierung. Ich möchte damit nicht sogleich sagen, dass \n\nes gelogen ist, wenn man hier sagt, dass es nur um die Projektierung geht, aber wir haben in diesem Punkt \n\nnicht ganz genau dieselbe Wahrnehmung, weil Sie einen Beschluss des finanzkompetenten Organs verlan-\n\ngen. Falls Sie das heute so beschliessen, dann bringen wir in zwei Jahren eine Vorlage, wahrscheinlich in \n\nForm eines Projektierungskredits. Alles was Fr. 70'000.00 und mehr übersteigt und am Schluss vor das Volk \n\ngeht, was hier auch so sein würde, dann würde eine solche Vorlage auch dem Stadtrat vorgelegt. Es wurde \n\ngesagt, dass eine Zustimmung nichts kostet. Das sehe ich anders. Aus Sicht des Gemeinderates ist es schon \n\nso, dass wir in aller Würde und in guter Absicht einen Investitionsplan zu erstellen versuchen. Und wir such-\n\nten in diesem Frühling auch den Austausch mit Ihnen und sagten, dass man auch eine andere Investitions-\n\nstrategie fahren kann, indem man mehr investiert und sich dabei aber auch mehr verschuldet. Es geht hier \n\num sehr viel und es richtig, was dazu gesagt wurde. Wir investieren zu wenig, insbesondere auch in den \n\nbaulichen Unterhalt, worauf ich dann nochmals zurückkommen werde. Es klingen hier jetzt ein bisschen \n\nunheiligen Allianzen an, auch seitens der GLP, die sich gern eine höhere Investitionsquote wünscht versus \n\ndenjenigen, die sich dann nachher auf den Standpunkt stellen, dass, wenn nun die Badi gemacht werden \n\nsoll, man grundsätzlich priorisieren muss. Die Strassen beschlossen Sie ja nun fast alle und dort zu priori-\n\nsieren, ist schwierig und der Bahnhof läuft und kann nicht mehr priorisiert werden. Also gibt es dann nur \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 6 \n\n \n\nnoch die Schulen, andere Freizeitanlagen etc., die man allenfalls nach hinten schieben könnte.  \n\nWir erhielten in den letzten Jahren immer mal wieder Vorstösse, bezeichnenderweise aus denselben Frakti-\n\nonen, zu denen wir über Investitionsbremsen und über Schuldenbremsen redeten. Dazu gibt es ja eine Kom-\n\nmission, die sich immer noch an der Arbeit zur entsprechenden Ausarbeitung befindet. Und gleichzeitig \n\nkommt dieser Vorstoss, was dann einander schon ein bisschen diametral gegenübersteht. Vielleicht kann \n\nman es auch anhand von anderen Orten einfacher beurteilen, denn es ist schön, wenn Sie Herzogenbuchsee \n\nloben. Der vorherige Gemeinderat buchte in Herzogenbuchsee alles ein; die haben dort einen neuen Bahn-\n\nhof ohne AP-Gelder, die haben eine neue Badi inklusive Warmwassers. Dazu hiess es dann, dass, wenn \n\nman dies investiert, funktioniert es dann auch. Sie haben auch neue Schulanlagen, aber sie verloren gestern \n\ndie Abstimmung, um den Steuerfuss auf 1,8 zu erhöhen. Das sind einfach andere Massstäbe. Ich habe ein \n\nbisschen Mitleid mit diesen Frauen in Herzogenbuchsee, weil die das auszubaden haben. Irgendeinmal \n\nsagte der dortige Gemeindepräsident, dass er keine Lust mehr hat, sich nun eine Eigentumswohnung in \n\nThun am Mühleplatz kauft und die anderen selber schauen sollen. Die Gemeindeversammlung beschloss \n\ndies alles regulär und nun stehen sie vor dieser Situation.  \n\nAnhand einer Schätzung des Stadtbauamts wissen wir, wie der Zustand des Beckens in etwa aussieht. Ich \n\nmuss Ihnen leider sagen, dass der Zustand der Hochbauten noch schlechter ist als derjenige der Becken. \n\nDeshalb behandelten wir den Hochbau gegenüber den Becken prioritärer. Aber es ist wohl schon so, dass \n\nder bauliche Unterhalt eventuell zu sehr vernachlässigt wurde, nachdem wir die Badi seit der letzten Sanie-\n\nrung auch bereits wieder 30 Jahre betreiben, dass man kaum um eine Gesamtsanierung herumkommt. \n\nWenn man eine Gesamtsanierung mit Chromstahlbecken macht, so reden wir von 6 Mio. Franken. Wenn wir \n\nden Hochbau sanieren, so reden wir von weiteren 6 bis 7 Mio. Franken, was sich nicht einfach noch so \n\nzusätzlich realisieren lässt, ausser man ändert die Investitionsquote im Investitionsplan. Diesbezüglich \n\nfand ich das Votum noch ein bisschen speziell, wonach man auf der einen Seite den Investitionsplan rügte, \n\ndass er nicht verlässlich ist, auf der anderen Seite aber immer wieder darauf verwies, dass dies kein Prob-\n\nlem ist, da ein Investitionsplan einer rollenden Planung entspricht, dies notabene im selben Votum. Des-\n\nhalb möchte ich schon darum bitten, dass der Stadtrat auch eine gewisse Konsistenz an den Tag legt, was \n\ner denn schlussendlich effektiv will. Das heisst, will er mehr investieren? Wenn Sie heute diesem Vorstoss \n\nso zustimmen, dann könnte man dies in diese Richtung interpretieren. Oder will er nun die Badi effektiv \n\nanderen Investitionen vorziehen, die der Gemeinderat bislang als prioritärer ansah?  \n\nWir zeigten der GPK eine Folie, dieser Besuch wurde ja auch angesprochen, wie uns Stratus1 eigentlich vor-\n\ngibt, was wir pro Jahr allein für den Werterhalt machen müssten, ohne dabei die Neubauten zu berücksich-\n\ntigen. Und der Stadtrat bewilligt uns im Rahmen des Budgets im Schnitt zwischen 1,5 und 2,5 Mio. Franken, \n\nbislang auf Vorschlag des Gemeinderates. Item. Ich möchte wie zu Beginn noch einmal zum Schluss kom-\n\nmen, dass, wenn das stimmt, was Sie sagen und Sie nur eine Projektierung wollen, dann müssen Sie diese \n\nMotion heute zurückziehen und sie noch einmal neu einreichen und dabei dann nur die Projektierung ver-\n\nlangen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So hätte nun nochmals der Sprecher der Motion das \n\nletzte Wort, wenn er dies wünscht. \n\nSprecher der Motion, Patrick Dietrich (parteilos): Herzlichen Dank, auch für diese engagierte Diskussion. \n\nEs ist schön zu sehen, dass wir auch um 23.00 Uhr noch kurz in das Debattieren kommen, was ja auch die \n\nAufgabe dieses Parlaments hier ist. Das finde ich schön, danke vielmals. Ich danke auch für die Unterstüt-\n\nzung von verschiedener Seite. Gerry Käser möchte ich noch ein bisschen die Angst nehmen. Ich begreife \n\nsein Votum ein Stückweit. Ich selber sagte nie, dass wir eine Larifari-Finanzpolitik betreiben, was ich auch \n\nnicht glaube und wir auch nicht hatten. Zur Halle Elzmatte waren wir uns hier im Saal, soweit ich mich erin-\n\nnere, alle einig, dass man sofort handeln muss und dies war somit kein Thema. Ich bin nun seit 14 Jahren \n\nim Stadtrat. Wenn ich zusammenzähle, was wir in diesen 14 Jahren bereits in Schulanlagen investierten, so \n\n____________________ \n\n1  Stratus = Software für Immobilien- und Infrastruktur-Management \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 7 \n\n \n\nkommt bestimmt ein Betrag von weit über 20 Mio. Franken zusammen. Weit über 20 Mio. Franken. Ich sage \n\ndamit aber nicht, dass dies nicht gut ist, sehe ich es doch absolut, dass wir weiterhin einen grossen Bedarf \n\nhaben. Aber man darf auch nicht so tun, als hätten wir einfach nichts gemacht, was nicht wahr ist. Wir \n\ninvestierten in den letzten 14 Jahren weit über 20 Mio. Franken in Schulanlagen, 12 Mio. Franken allein ins \n\nK4 und 7 Mio. Franken in das K1. Dann kommt auch noch die Zwischensanierung K3 dazu etc. Es ging nicht \n\nnichts, aber ich akzeptiere und anerkenne, dass wir weiterhin einen grossen Bedarf haben.  \n\nHier haben wir nun einfach etwas, dass sehr dringend ist, weil es nun nicht Sommer für Sommer so weiter-\n\ngehen kann, vor allem nicht elf Jahre, was ich bereits erwähnte und auch Cornelia Gerber, Andi Meier und \n\nRosario Volante bestätigten. Es ist ja dann auch nicht nächsten Sommer erledigt, wenn wir hier nun zustim-\n\nmen. Aber es kann nicht elf Jahre so weitergehen, sicher nicht. Noch etwas anderes zur Angst von Gerry. Du \n\nsagtest, dass wir nie ein ausgeglichenes Budget hinbekommen. Das wäre ja gar noch nicht so schlimm. \n\nHauptsache ist, dass wir eine ausgeglichene Rechnung hinbekommen. Es ist auch meine Erfahrung, dass \n\nin fünf von sechs Jahren die Rechnung immerhin stets besser ausfiel als das Budget. So gross muss diese \n\nAngst nicht sein. Dann möchte ich noch zum Votum von Georg Cap sagen, der dann handkehrum sagt, dass \n\neine Gesamtsanierung am besten wäre, weil es dann insgesamt günstiger kommen könnte. Das mag sein. \n\nIch habe einfach ein bisschen Bedenken und ich sehe ja auch, dass die Gebäude in schlechtem Zustand \n\nsind. Der Punkt ist einfach derjenige, was Sie bestimmt alle wissen, dass es sich dabei um denkmalge-\n\nschützte Gebäude in der höchsten Schutzstufe handelt. Das ist «Hector Egger neues Bauen». Da muss man \n\ndann bei einer Gebäudesanierung sehr sorgfältig damit umgehen und ich habe natürlich den Verdacht, dass \n\ndies relativ lange dauert. Ich wäre durchaus auch dafür, dass man damit beginnt. Aber ich glaube, dass, \n\nwenn man jetzt einmal das Becken vorzieht und ich mich an dieser Stelle auf das Votum von Reto Müller \n\nbeziehe, da ich ja sagte, dass es nicht Chromstahlbecken sein müssen. Wenn das Stadtbauamt sagt, dies \n\ndass über die ganze Lebensdauer betrachtet einfach wirklich viel besser ist, so sage ich auch nicht, dass \n\nich gegen Chromstahlbecken bin. Aber wegen mir müssen es nicht Chromstahlbecken sein. Ich könnte mir \n\nwirklich vorstellen, dass man mit einem Überzug etwas erreichen kann, ich aber kein Fachmann bin und \n\ndem Bauamt vertraue. Ich möchte, dass dies nun so angeschaut und geprüft wird.  \n\nIch gebe es zu, dass, wenn wir sagen, dass wir nur eine Projektierung wollen, dies so vielleicht nicht ganz \n\nkorrekt ist. Natürlich sagten wir, dass eine entsprechende Kreditvorlage dem finanzkompetenten Organ vor-\n\nzulegen ist, aber das ist ja genau der Clou: Das Organ, das dazu dann kompetent ist, kann dann Ja oder \n\nNein sagen; je nachdem, ob es dann findet, dass dies zu teuer oder nicht zu teuer ist oder es dann wegen \n\ndem einen Schulhaus oder was auch immer nicht geht. Das sieht man ja dann. Aber zuerst müssen wir nun \n\neben wissen, was man machen möchte, was es kostet und dann kommt das finanzkompetente Organ zum \n\nZug. Deshalb sage ich ja, dass es jetzt nicht um einen Beschluss geht, ob wir 6 Mio. Franken in die Badi-\n\nBecken investieren oder nicht. Um das geht es heute schlicht nicht. Reto Müller erwähnte die Priorisierung, \n\nwonach für mich die Priorität klar bei den Kindern liegt, die sich nicht Sommer für Sommer in der Badi auf-\n\nschürfen sollten. Wenn sie dann noch mit dem Velo nach Herzogenbuchsee fahren geht das ja noch, aber \n\nviele nehmen dann auch das Auto, was nicht im Sinn der SP/GL-Fraktion sein kann. Die Langenthalerinnen \n\nund die Langenthaler sollen doch in Langenthal baden können und dafür müssen wir bei den Becken etwas \n\nmachen. Seien Sie so gut und geben Sie sich einen Ruck. Viele unterschrieben hier mit, stimmen Sie diesem \n\nVorstoss zu, damit wir dies angehen können. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten nun zur Abstimmung. Wir befinden zuerst \n\nüber die Qualifikation. Der Gemeinderat schlägt vor, dass dies eine Motion mit Weisungscharakter ist. Wer \n\ndem so zustimmen kann, zeigt es mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nun stimmen wir über \n\ndie Erheblichkeitserklärung ab. Der Gemeinderat schlägt vor, diese Motion für nicht erheblich zu erklären, \n\nsprich Ihr stimmt mit Ja für «nicht erheblich», stimmt Nein für «erheblich» oder enthaltet Euch. Wer gemäss \n\ndem Gemeinderat diese Motion für nicht erheblich erklären will, dokumentiert es mit der Stimmkarte. Wer \n\nentgegen dem Gemeinderat diese Motion für erheblich erklären möchte, zeigt es nun mit der orangen Karte. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 13, Seite 8 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\nI. Die Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: \n\nBeckensanierung projektieren wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein und 3 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal (parteilos), Nyffenegger Deborah (FDP), Volante Rosario (FDP), Meier An-\n\ndreas (GLP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Badi Langenthal: \n\nBeckensanierung projektieren wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14, Seite 1 \n\n \n\n 14. Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammensetzung Verwal-\n\ntungsrat IB Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir arbeiten diese Traktandenliste heute noch ab, was \n\nwir sehr wohl schaffen werden und kommen nun zu Traktandum Nr. 14. Dabei geht es um die Beantwortung \n\nund den Antrag auf Abschreibung der Interpellation von Agnes Imhof (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. \n\nAugust 2024 zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates der IB Langenthal. Das Eintreten dazu ist zwin-\n\ngend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung ist weder seitens des Gemeinde-\n\nrates, noch seitens der GPK angemeldet. Die Interpellantin schied in der Zwischenzeit aus dem Stadtrat aus \n\nund wird durch Fanny Zürn ersetzt, die nun für eine kurze Stellungnahme das Wort hätte. Sie möchte sich \n\naber nicht zu Wort melden. Gut. Eine Diskussion gibt es nur dann, falls der Rat dies wünscht. Das sieht aber \n\nauch nicht so aus. So frage ich, ob die Abschreibung dieser Interpellation bestritten wird? Nein, dem ist \n\nnicht so. Somit ist die Abschreibung stillschweigend genehmigt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation Imhof Agnes (GL) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Zusammensetzung \n\nVerwaltungsrat IB Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 15, Seite 1 \n\n \n\n 15. Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: Leer-\n\nstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir fahren fort mit Traktandum Nr. 15: Interpellation \n\nLerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August 2024: «Leerstehendes \n\nProvisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter?»; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung. Das Ein-\n\ntreten ist auch hier zwingend. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung von Gemeinderat und GPK gibt es \n\nkeine. Der Interpellant hat nun Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme.  \n\nSprecher der Interpellation, Martin Lerch (SVP): Sogar sehr kurz. Ganz herzlichen Dank für die sorgfältige \n\nund detaillierte Beantwortung. Es sind keine Fragen offen und ich stimme der Abschreibung zu. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Wird eine Diskussion gewünscht? Nein. Wird die \n\nAbschreibung bestritten. Nein, auch nicht. Somit ist auch die Abschreibung dieser Interpellation stillschwei-\n\ngend genehmigt. Danke vielmals. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst stillschweigend: \n\n Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. Au-\n\ngust 2024: Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? wird als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 16, Seite 1 \n\n \n\n 16. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 16 mit den Mitteilungen des \n\nGemeinderates. Dazu bittet Gemeinderat Markus Gfeller zum Schlussbericht über die «Strategie 20plus».  \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich möchte Sie nur noch ganz kurz informieren, beschlossen wir doch im \n\nJahr 2020, dass wir die Feuerwehr des Stützpunktes Langenthal mit der «Strategie 20plus» neu ausrichten wol-\n\nlen. Dazu gab es dann eine Arbeitsgruppe, die das Projekt an die Hand nahm. In der Zwischenzeit konnte man \n\ndie Groborganisation durch den Gemeinderat genehmigen lassen. Die Detailorganisation wurde dabei von der \n\nKöS1 genehmigt. Somit funktioniert die Stützpunkt-Feuerwehr Langenthal nach einem ganz neuen Organi-\n\ngramm. Die Arbeitsgruppe unterbreitete dem Gemeinderat nun ihren Schlussbericht. Damit konnte sie ihre Ar-\n\nbeit innerhalb von vier Jahren umsetzen und abschliessen. Anlässlich des Schlussrapports der Feuerwehr von \n\nletzter Woche durfte ich vernehmen, dass auch die Mitglieder, das heisst die Angehörigen der Feuerwehr, mit \n\nder neuen Struktur vollumfänglich einverstanden sind. Merci vielmals für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Nun hat auch Reto Müller noch eine Mitteilung. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Usus gemäss möchte ich Sie gerne noch darüber orientieren, dass der neu-\n\ngewählte Gemeinderat seine konstituierende Sitzung für die Legislatur 2025 – 2029 abhielt. Dazu kam es zu \n\nfolgenden Ressortverteilungen; dies unter dem Vorbehalt, dass an der ersten offiziellen Sitzung des neuen \n\nGemeinderates dies dann auch noch definitiv genehmigt wird.  \n\nWir nahmen folgende Verteilung vor und ich beginne etwas unsympathisch zuoberst: Präsidiales, regionale \n\nZusammenarbeit, Stadtmarketing, Tourismus sowie das Bau- und Planungswesen liegen in der Verantwortung \n\nvon Reto Müller. Stellvertreter und Vize-Stadtpräsident ist Michael Schär. Den Bereich Finanz- und Steuerwesen \n\nübernimmt Patrick Freudiger, dem heute ja bereits viel Mut gewünscht wurde. Hier liegt die Stellvertretung bei \n\nMartina Moser. Die öffentliche Sicherheit liegt in der Obhut von Martin Lerch, Stellvertreter ist Patrick Freudiger. \n\nFür das Ressort Ver- und Entsorgung, Umweltschutz und Tiefbau ist Michael Schär zuständig, die Stellvertretung \n\nerfolgt durch mich. Dem Bereich Kultur & Sport steht Patrick Fluri vor, Stellvertreterin ist Stefanie Barben. Für \n\nSozialwesen, Altersfragen und Gesundheit zeichnet Martina Moser verantwortlich, Stellvertreter ist Martin \n\nLerch. Bildung und Jugend liegt bei Stefanie Barben, Stellvertreter ist Patrick Fluri. Merci für die Kenntnisnahme. \n\nDas gibt uns nun auch den nötigen Input, um eine proportionale Besetzung der Kommissionssitze zusammen-\n\nstellen zu können. Die weiteren Arbeiten werden folgen. Merci vielmals für Ihre Nominationen, damit wir dann \n\nauch so schnell als möglich diese Kommissionen zu Jahresbeginn wählen können. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Nein, \n\ndem ist nicht so. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  KöS = Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n            Traktandum 17, Seite 1 \n\n \n\n 17. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unter Traktandum Nr. 17 wurden keine parlamentarischen \n\nVorstösse eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 25. November 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die letzte Sit-\n\nzung in diesem Jahr findet am 16. Dezember 2024 statt. Voraussichtlich starten wir dann um 17.00 Uhr, weil ja \n\nim Anschluss bereits um 18.30 Uhr der Apéro stattfindet. Dazu scheint Ihr die Einladung ja bereits erhalten zu \n\nhaben. Ein Teil von Euch nickt, gut, ich sah es bislang eben noch nicht. Die Traktandenliste wird dann auch \n\neinfach ausfallen. So sind wir fertig, merci vielmals für das Mitwirken und bitte nehmt noch übriggebliebene \n\nSandwiches mit, falls noch etwas herumliegt, damit sie nicht im Abfall landen.  \n\n\n