Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur siebten Sitzung des laufenden Jahres 2018. \n\nAm heutigen Abend liege erneut eine happige Traktandenliste vor, weshalb eine Erfrischungs- und Verpfle-\n\ngungspause vorgesehen sei. Wann genau diese stattfinde, werde sich noch zeigen. Bereits zum jetzigen Zeit-\n\npunkt danke er dem Stadtratssekretariat für das Organisieren der stets phantastischen Sandwiches. \n\nUm die heute zu beratenden Geschäfte möglichst zügig behandeln zu können, appelliere er einmal mehr an \n\ndie Mitglieder des Stadtrates und nota bene auch an die Mitglieder des Gemeinderates, sich in ihren Ausfüh-\n\nrungen möglichst kurz zu halten; obschon ein Parlament zum Parlieren da sei und die geltende Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates noch keine Redezeitbeschränkung kenne. Ein kurzes prägnantes Votum bleibe nach-\n\nweislich besser hängen, als ein ausschweifender Rundumschlag. \n\nDas Sekretariat habe ihn gebeten, darauf hinzuweisen, dass das Protokollieren der letzten Stadtratssitzung \n\nfür den damit beauftragten Transkripteur etwas schwierig gewesen sei, weil von Rednerinnen und Rednern \n\nbisweilen nicht ins Mikrophon gesprochen werde. Das sei insbesondere beim Ablesen von Voten der Fall. \n\nDementsprechend werde den Sprechenden empfohlen, sich möglichst gerade und zum Mikrophon gerichtet \n\nzu äussern. \n\nEr wünsche dem Parlament eine konstruktive Sitzung mit dem Ziel, die Geschäftsordnung des Stadtrates – \n\nzumindest in einer ersten Lesung – heute Abend bereinigen zu können und offene Fragen allenfalls in eine \n\nzweite Lesung zu transportieren. \n\nStadtrat und Stimmenzähler Daniel Steiner-Brütsch (EVP) werde am heutigen Abend aus beruflichen Gründen \n\nspäter erscheinen. Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) sei von der EVP/glp-Fraktion als Ersatz-Stimmen-\n\nzählerin vorgeschlagen worden. Seinerseits werde vorgeschlagen. Stadträtin Anita Steiner-Thaler als stellver-\n\ntretende Stimmenzähler für den ganzen heutigen Abend einzusetzen. \n\nDem Vorschlag Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) als stellvertretende Stimmenzählerin einzusetzen, wird \n\nschweigend zugestimmt. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018 sei seit heute vorliegend und via Homepage der \n\nStadt Langenthal1 einsehbar. Zudem werde eine Kopie davon ab Mittwoch, 29. November 2018 im Rahmen \n\nder Aktenauflage für die Stadtratssitzung am 17. Dezember 2018 aufgelegt sein. Mit dem Dank an die an der \n\nVerfassung des Protokolls Mitwirkenden, werde der Protokollführung nun das Wort für den Appell zur heuti-\n\ngen Sitzung erteilt: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2. \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind zum Ap-\n\npell anwesend.3 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=182050 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n         Ab 18.30 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n3  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 6 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 19.00 Uhr sind 7 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=182050\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt. Falls ein Wort-\n\nbegehren zur Traktandenliste bestehe, gelte es dieses nun vorzubringen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Im Namen des später eintreffenden Stadtrats Daniel Steiner-\n\nBrütsch (EVP) stelle sie den Ordnungsantrag, das Traktandum Nr. 4 (Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion Hard – Neubau Zeitnehmergebäude; Stellungnahme) \n\nnach hinten zu verschieben und im Anschluss an das Traktandum Nr. 8 (Interpellation Dietrich Pascal (FDP) \n\nvom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungskonzepts in der Badi Langenthal; Beantwor-\n\ntung) zu behandeln, um sicherzustellen, dass Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) seine Motion selber ver-\n\ntreten könne. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf den zur Beratung frei-\n\ngegebenen Ordnungsantrag von Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) betreffend die Änderung der Traktan-\n\ndenliste (Beratung des Traktandums Nr. 4 im Anschluss an das Traktandum Nr. 8) keine Wortbegehren vorlie-\n\ngen und bittet um Abgabe der Stimme: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag betreffend die Änderung der Traktandenliste (Beratung des \n\nTraktandums Nr. 4 im Anschluss an das Traktandum Nr. 8) mit 37 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein (bei \n\n0 Enthaltungen) zu. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Beratung der Geschäfte finde gemäss der beschlossenen Ände-\n\nrung der Traktandenliste demnach in folgender Reihenfolge statt: Traktanden Nrn. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 4, 9, 10 \n\nund 11. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Verwaltungsgebäude: Ersatz der Tertiärverkabelung, der Unterverteiler Stockwerke, der Telefonapparate \n\nund die Ergänzung der Telefonzentrale im Bereich der Stadtverwaltung sowie Ersatz der zentralen Notbe-\n\nleuchtungsanlage im Verwaltungsgebäude; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolge durch den \n\nStadtpräsidenten Reto Müller (SP), Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die im Verwaltungsgebäude an der Jurastrasse 22 vorhandene Tertiär-\n\nverkabelung aus dem Jahr 1992 habe die erwartete Lebensdauer bei weitem überschritten und werde den \n\nheutigen Anforderungen an eine universelle Kommunikationsverkabelung (UVK) nicht mehr gerecht. Zu-\n\nsätzliche Netzwerkanschlüsse liessen sich nur mit grossem Aufwand und hohen Kosten erstellen. \n\nNebst dem Alter der Kabel seien diese heute teilweise zu lang. Wenn es also heisse, dass die Stadtverwal-\n\ntung eine "lange Leitung habe", dann treffe dies in Bezug auf die UVK-Verkabelung zu. Die Verkabelung sei \n\nzudem nicht universell und nur bedingt "Power over Ethernet" fähig, wodurch sie nicht die volle Perfor-\n\nmance der Geschwindigkeit – nur 100Mbit – übertragen könne. \n\nDer Ersatz der Tertiärverkabelung sei deshalb unumgänglich. In diesem Zusammenhang seien auch die \n\nUnterverteilungen bei den Stockwerken und die Starkstromzuleitungen zu ersetzen. Zur Vorbereitung ei-\n\nnes späteren Einbaus von WLAN im Verwaltungsgebäude sollen in den Kabelkanälen der UVK-Verkabelung \n\ngleichzeitig auch 25 Anschlüsse von Access Points erstellt werden. \n\nIm Bereich der Telefonie würden die bestehenden 2-Draht-Kupferleitungen im Rahmen der Erneuerung der \n\nTertiärverkabelung wegfallen und die im Gebrauch stehenden Telefonapparate (15 bis 18 jährig) sollen \n\ndurch neue, moderne Apparate ersetzt und mittels der Technologie "Voice over IP (VoIP)" mit der Telefon-\n\nzentrale verbunden werden. Schliesslich sei auch die zentrale Notbeleuchtungsanlage im Untergeschoss \n\naufgrund ihres Alters zu ersetzen. \n\nDem Stadtrat werde beantragt, das entsprechende Projekt zu genehmigen und den erforderlichen Kredit \n\nzur Finanzierung der Kosten für diese Massnahmen von brutto insgesamt Fr. 715'000.00 (inkl. MWST) zu \n\nbewilligen. Diese Gesamtkosten übersteigen die im Investitionsplan für das Jahr 2019 eingestellte Kos-\n\ntenschätzung von Fr. 600'000.00 um Fr. 115'000.00. Die Mehrkosten begründen sich dadurch, dass sich \n\nerst bei der konkreten Projektierung gezeigt habe, dass \n\n im Zusammenhang mit dem Ersatz der Tertiärverkabelung auch die Unterverteilungen bei den Stock-\n\nwerken und die Starkstromleitungen ersetzt werden müssen (Mehraufwand von Fr. 78'000.00); \n\n die bestehende zentrale Notbeleuchtungsanlage im Untergeschoss altersbedingt ersetzt werden müs-\n\nse (Mehraufwand Fr. 26'000.00); und \n\n sich vorausschauend für den späteren Einbau von WLAN, die Aufnahme von 25 Access Points aus Effi-\n\nzienzgründen aufdränge (Mehraufwand Fr. 26'000.00). \n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) habe dem Beschlussesentwurf einstimmig (bei 1 Abwesenheit) \n\nzugestimmt. Die Finanzkommission habe der Vorlage ebenfalls einstimmig zugestimmt und dabei festge-\n\nstellt, dass der vorgesehene Investitionsaufwand den Planwert um rund 19 % überschreite. Die Abwei-\n\nchung sei im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes, Fachbereich Hochbau, nachvollziehbar begründet. \n\nDas Vorgehen insgesamt betrachtet, sei wirtschaftlich und effizient. Der Gemeinderat habe die Vorlage am \n\n24. Oktober 2018 behandelt und einstimmig zu Händen des Stadtrates verabschiedet. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft vertieft ge-\n\nprüft und die formelle Richtigkeit bejaht, die sich im Wesentlichen mit Verweis auf das vom Stadtpräsiden-\n\nten Gesagte begründe. Eine zusätzliche Ausführung der Geschäftsprüfungskommission sei aber ange-\n\nbracht, da die formelle Richtigkeit nicht nur bejaht, sondern in Anbetracht der Art des beantragten Kredi-\n\ntes sogar gerne bejaht worden sei. Es handle sich um eine neue Ausgabe und nicht um eine gebundene \n\nAusgabe, ansonsten im Stadtrat darüber nicht zu befinden wäre. \n\nBei genauem Betrachten des Charakters der Ausgabe zeige sich aber, dass der Entscheidungsspielraum \n\ndes Parlamentes vielleicht doch nicht all zu gross sei, weil (Zitat aus dem Bericht und Antrag des Stadt-\n\nbauamtes vom 6. September 2018, Seite 14, Punkt 13.): "Die Tertiärverkabelung in den Büros der Stadt-\n\nverwaltung ist noch die Ursprüngliche aus dem Jahr 1992. … Die Verkabelung hat ihre erwartete Lebens-\n\ndauer bei weitem überschritten und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. … Der Ersatz \n\ndurch eine neue UKV ist deshalb und auch altershalber unumgänglich." der Rat quasi genötigt sei, dem \n\nErsatz zuzustimmen.  \n\nIn Anbetracht der Handhabung von Krediten in der Vergangenheit habe sich die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission dem Eindruck nicht ganz verwehren können, dass vergleichbare Geschäfte auch schon als ge-\n\nbunden taxiert worden seien. Dass der Gemeinderat den für die Geschäftsprüfungskommission richtigen \n\nWeg eingeschlagen habe und die Ausgabe als "neu" anschaue, sei erfreulich. Art. 7 der Stadtverfassung \n\nsehe bekanntlich nicht ganz die gleiche Umschreibung wie das kantonale Recht vor, was eine gebundene \n\nAusgabe sei. Den Gemeinden stehe diesbezüglich ein gewisser Spielraum zu. Obwohl es sich um eine \n\nrechtliche Frage handle, ob Etwas neu oder gebunden sei, werde es seitens der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission begrüsst und zumindest erhofft, dass vermehrt aus der Optik gehandelt werde, eine Ausgabe \n\nnicht ohne Not als gebunden zu erklären. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe die Unterlagen ebenfalls angeschaut und \n\nsei der Meinung, dass der Ersatz der Tertiärverkabelung, der Unterverteiler, der Telefonanlage und auch \n\nder Notbeleuchtungsanlage rasch und zügig in Angriff genommen werden soll. Die Einhaltung des Zeit-\n\nplans werde ein Thema sei, zumal es schade wäre, für Reparaturen und Provisorien noch Geld einsetzen \n\nzu müssen. \n\nDank HRM2 betrage die Abschreibungszeit 33 1/3-Jahre. Dieser Zeithorizont habe in der EVP/glp-Fraktion \n\nin Anbetracht der schnellen technischen Weiterentwicklungen – insbesondere im Kommunikationssys-\n\ntembereich – Kopfschütteln ausgelöst. Gewisse Teile der Anlage könnten auch als IT-Anschaffungen abge-\n\nschrieben werden, womit die Abschreibungsdauer kürzer wäre. Im Hinblick auf grosse anstehende Projek-\n\nte (ESP-Bahnhof etc.), die in den nächsten Jahren abzuschreiben seien, werde das Budget durch die \n\nFr. 21'000.00, die jährlich für das vorliegende Projekt abzuschreiben seien, aber kaum wesentlich beein-\n\nflusst. Die EVP/glp-Fraktion unterstütze das Geschäft in der beantragten Form. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Ausführungsprojekt betreffend den Ersatz der Tertiärverkabelung, der Unterverteiler Stock-\n\nwerke, der Telefonapparate und die Ergänzung der Telefonzentrale, im Bereich der Stadtverwal-\n\ntung sowie den Ersatz der zentralen Notbeleuchtungsanlage im Verwaltungsgebäude, Jurastrasse \n\n22, 4900 Langenthal, wird genehmigt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von total brutto Fr. 715'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto Nr. 2150.5040.05 ("Verwaltungszentrum; Ersatz der Tertiärver-\n\nkabelung im Bereich der Stadtverwaltung"), bewilligt. \n\n3. Die Beiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto Nr. 2150.6310.05 ("Verwaltungszent-\n\nrum; Ersatz der Tertiärverkabelung; Kantonsbeitrag") gut zu schreiben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Stiftung Ferienheim Oberwald: Finanzielle Unterstützung für die Jahre 2019 – 2022; Kreditbewilligung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Zukunft des Feri-\n\nenheims Oberwald (am 28. November 2016 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der gemeinderätliche Bericht und Antrag vom 24. Oktober 2018 \n\nan den Stadtrat liege inklusive dem Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) \n\nvom 24. August 2018 in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung des Gemeinderates erfolge durch \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL), Ressortvorsteher Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Das Ferienheim Oberwald sei bisher jedes Jahr von der Budgetie-\n\nrung der Stadt Langenthal abhängig gewesen. Mit der Vorlage, die von der Stadt aufgrund der am 28. No-\n\nvember 2018 erheblich erklärten Motion ausgearbeitet worden sei, soll dieses Vorgehen geändert werden. \n\nDie Vorlage sehe vor, die im Jahre 2017 festgelegten Fr. 40'000.00 für den Betrieb neu um Fr. 10'500.00 \n\nfür den Unterhalt zu ergänzen und damit auf den Betrag von insgesamt Fr. 50'500.00 anzuheben. Der Ge-\n\nmeinderat möchte damit der Stiftung die Verantwortung übergeben, das Ferienheim auch in Zukunft ver-\n\nnünftig führen zu können. \n\nDie ausgearbeitete Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Langenthal und der Stiftung Ferienheim \n\nOberwald sei auf 4 Jahre (2019, 2020, 2021 und 2022) befristet, weil der Gemeinderat – ähnlich wie die \n\nFinanzkommission – die Situation nach Ablauf dieser Zeit nachtjustieren wolle. Da dieser Zeitpunkt unge-\n\nfähr mit dem Pensionierungsdatum der bekannten Hausmutter des Ferienheims Oberwald zusammenfalle, \n\nwerde wahrscheinlich im betrieblichen Bereich ohnehin eine kleinere Anpassung vorzunehmen sein. \n\nGPK-Vizepräsident, Pascal Dietrich (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Rich-\n\ntigkeit der Vorlage. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei aufgefallen, dass das im Bericht und Antrag des ABiKuS erwähnte \n\nBaujahr des Hauses (1908) nicht mit dem in der Leistungsvereinbarung erwähnten Baujahr des Ferien-\n\nheims (1914) übereinstimme. Nach entsprechender Klärung dieses Punktes stehe fest, dass das Haus im \n\nJahre 1908 erbaut worden sei, womit dieses Datum in der Leistungsvereinbarung noch zu korrigieren sei. \n\nBei genauer Betrachtung der im Bericht des ABiKuS vom 24. August 2018 (Seite 13) dargestellten Bilanz \n\nlasse sich auch feststellen, dass diese nicht stimme, weil das Kontokorrent der Stadt eigentlich ein Gut-\n\nhaben der Stiftung gegenüber der Stadt darstelle. Ausser zu diesen, bereits geklärten Punkten, habe die \n\nGeschäftsprüfungskommission keine weiteren Anmerkungen und empfehle das Geschäft zur Annahme. \n\nFDP/jll-Fraktion, Daniel Schick (FDP): Die Leistungsvereinbarung sehe eine Laufzeit von 2019–2022 vor \n\nund beinhalte die Auflage, bis am 31. Dezember 2022 ein Nutzungskonzept für das Ferienheim Oberwald \n\ngemäss den Empfehlungen im Dokument "Ferienheim Oberwald: Beurteilung der Liegenschaft & Bewirt-\n\nschaftungsplan des Architekturbüros Ledermann AG vom 16. März 2018" vorzulegen. Die FDP/jll-Fraktion \n\nsei der Meinung, dass die Konzeptvorlage zu spät verlangt werde. Fraglich sei, was passiere, wenn das \n\nNutzungskonzept wieder nicht vorliege, was schon einmal passiert sei. Zudem werde mit dem Nutzungs-\n\nkonzept auch noch keine Aussage über die Kosten von langfristigen Investitionen vorliegend sein. Dem-\n\ngemäss könnte die Stadt am 31. Dezember 2022 wieder vor einem fait accompli stehen und müsste damit \n\nwieder einer Verlängerung zustimmen müssen, um die Kosten in den nächsten Jahren aufbereiten zu kön-\n\nnen. Leider könne der Stadtrat nur über den Kredit für die nächsten vier Jahre und nicht über die Leis-\n\ntungsvereinbarung abstimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nDa die FDP/jll-Fraktion mit dem Inhalt der Leistungsvereinbarung aber nicht in allen Teilen einverstanden \n\nsei, müsste das Geschäft eigentlich zur Ablehnung empfohlen werden. Weil das Ferienheim Oberwald \n\naber in allen Parteien ein sehr emotionales Thema darstelle, womit eine gewisse Rationalität fehle, möch-\n\nte die FDP/jll-Fraktion darauf verzichten, das Geschäft zur Ablehnung zu empfehlen. \n\nDie Leistungsvereinbarung werde von der FDP/jll-Fraktion im Grundsatz – wenn auch zähneknirschend – \n\nunterstützt. Aus diesem Grund richte die FDP/jll-Fraktion den Appell an den Gemeinderat, die Leistungs-\n\nvereinbarung dahingehend anzupassen, dass bis am 31. Dezember 2020 ein Nutzungskonzept sowie ein \n\ndarauf basierendes Investitions- und Sanierungskonzept (gemäss der Studie des Architekturbüros Leder-\n\nmann AG) und eine Grobkostenzusammenstellung (Kostenvoranschlag nach BKP) vorzuliegen haben. Auf \n\ndiese Weise werde sich im Jahr 2021 ein Entscheid fällen lassen, wie es mit dem Ferienheim Oberwald ab \n\ndem Jahr 2023 grundsätzlich weitergehen soll. Zwei Varianten seien denkbar: Der Verkauf der Liegen-\n\nschaft und die Auflösung der Stiftung oder, die Liegenschaft zu behalten und weiterzuführen, was aber \n\nheisse, den Umbau und die Sanierung zu planen und die Finanzierungsabklärung in Angriff zu nehmen. \n\nDas Konzept erst am 31. Dezember 2022 vorliegend zu haben, bedeute eine erneute Verzögerung in der \n\nEntscheidfindung. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kündige er namens der FDP/jll-Fraktion an, eine Vorlage \n\nzur Unterstützung des Ferienheims Oberwald nicht mehr zu unterstützen, wenn im Jahr 2022 keine ausrei-\n\nchende Entscheidungsgrundlage vorliegen werde. \n\nIm Zusammenhang mit seiner Vorbereitung auf das Traktandum habe er die Homepage des Ferienheims \n\nOberwald konsultiert und festgestellt, dass gemäss dem Belegungsplan das Haus im Jahr 2019 während \n\nder Öffnungszeit von April bis Oktober (7 Monate/28 Wochen) bereits für 12 Wochen gebucht sei. Ob es \n\nsich dabei um viele oder wenige Buchungen handle, könne seinerseits nicht beurteilt werden. Ausserdem \n\nmöchte er den Stiftungsrat oder den Homepageverantwortlichen dazu anregen, einen kritischen Blick auf \n\ndie Homepage zu werfen. Allein schon in der Beschreibung des Hauses seien 11 Fehler zu verzeichnen, \n\nwas einen ziemlich unprofessionellen Eindruck vermittle. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion könne grundsätzlich zur Vorlage stehen und \n\ngebe auch der Forderung statt, dass bis am 31. Dezember 2022 ein Nutzungskonzept vorzuliegen habe. In \n\nBezug auf die Äusserungen von Stadtrat Daniel Schick namens der FDP/jll-Fraktion stelle sich ihm die Fra-\n\nge, ob der Appell an den Gemeinderat – wonach die Leistungsvereinbarung dahingehend anzupassen sei, \n\ndass bis am 31. Dezember 2020 ein Nutzungskonzept sowie ein darauf basierendes Investitions- und Sa-\n\nnierungskonzept und eine Grobkostenzusammenstellung vorliegen werden – als Antrag zu verstehen sei? \n\nZwischenruf Daniel Schick (FDP): Weil die Leistungsvereinbarung \n\nnicht Gegenstand der heutigen Beratung sei, könne diesbezüglich \n\nleider kein Antrag gestellt werden. \n\nIhm persönlich wäre es allerdings lieber, wenn bis im Jahr 2021 ein Betriebs- und Nutzungskonzept vor-\n\nliegen würde. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Bemerkung von Stadtrat Daniel Schick (FDP), keinen Antrag \n\nzur Leistungsvereinbarung stellen zu können, werde zu Händen des Protokolls als auch zu Händen des \n\nGemeinderates zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Der nach wie vor an der Sitzung noch nicht anwesende Stadtrat Da-\n\nniel Steiner-Brütsch (EVP), habe als Motionär und als Sprecher der EVP/glp-Fraktion folgende Stellung-\n\nnahme für die heutige Sitzung vorbereitet, die er nun namens des Motionärs und der EVP/glp-Fraktion \n\nwörtlich verlese: \n\n"Zum vorliegenden Geschäft äussere ich mich als Motionär und als Sprecher der EVP/glp-Fraktion. \n\nViele von uns kennen das Langenthaler Ferienheim Oberwald. Sei es, weil sie selber als Schüler dort Lager \n\nverbracht haben. Sei es, weil sie eigene Kinder haben, die dort wertvolle ausserschulische Erfahrungen \n\nmachen, oder weil sie einen Anlass im Ferienheim Oberwald erlebt haben. Das Haus wurde in den 1980-er \n\nJahren umfangreich renoviert und befindet sich in einem guten Zustand, auch wenn verschiedene kleinere \n\nund grössere Investitionen anstehen.  \n\nMit dem vor ziemlich genau zwei Jahren erheblich erklärten Vorstoss, wollte ich einen politischen Grund-\n\nsatzentscheid herbeiführen und das Weiterbestehen des Langenthaler Ferienheims Oberwald sicherstel-\n\nlen. Uns allen ist klar, dass die Unterstützung des Ferienheims Oberwald zu den selbstgewählten, freiwilli-\n\ngen Aufgaben der Stadt Langenthal gehört. Die EVP/glp-Fraktion ist aber überzeugt, dass diese Aufgabe \n\nrichtig und wichtig ist. Denn das Ferienheim Oberwald bietet den Schulen eine willkommene Möglichkeit \n\nLager oder Landschulwochen in einer nahegelegenen, ländlichen Umgebung und in einem kostengünsti-\n\ngen Rahmen durchzuführen. Die EVP/glp-Fraktion würde es deshalb ausdrücklich begrüssen, wenn die \n\nLangenthaler Schulen diese Möglichkeiten noch vermehrt in Anspruch nehmen würden und wenn zusätzli-\n\nche Nutzergruppen gewonnen werden könnten. \n\nMit der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Langenthal der Stiftung Ferienheim Ober-\n\nwald wird deren Unterstützung auf eine verlässliche und verbindliche Rechtsgrundlage gestellt. Sie bringt \n\nPlanungssicherheit und stellt die Finanzierung der dringendsten Unterhaltsarbeiten in den nächsten vier \n\nJahren sicher. Gleichzeitig wird die Stiftung in die Verantwortung genommen, indem ein jährliches Control-\n\nling stattfindet, indem ein Nutzungskonzept und ein Investitionskonzept vorgelegt werden müssen und in-\n\ndem die Ausgaben ab 2023 dargelegt und in Verbindung mit einem mittel- bis langfristigen Betriebskon-\n\nzept gesetzt werden müssen. Damit bekommt die Stiftung die Chance, sich in den nächsten vier Jahren \n\nsorgfältig mit der Mittel- bis Langfristperspektive des Ferienheims Oberwald auseinanderzusetzen, ohne \n\njährlich wiederkehrende Diskussionen im Rahmen der Budgetdebatte führen zu müssen.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstützt die vorliegende Leistungsvereinbarung und hat etwas belustigt festge-\n\nstellt, dass diese einseitig ja schon unterzeichnet worden ist. Die Vereinbarung löst nicht alle Probleme, si-\n\nchert aber das Fortbestehen des Ferienheims Oberwald für die nächsten vier Jahre und stellt die nötige Fle-\n\nxibilität sicher, um auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. Zugleich nimmt sie \n\ndie Stiftung korrekterweise in verschiedener Hinsicht in die Pflicht." \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): In Namen der SP/GL-Fraktion könne er sich den bereits gehörten Vo-\n\nten anschliessen. Auch die SP/GL-Fraktion werde den Antrag des Gemeinderates zumindest grossmehr-\n\nheitlich unterstützen. Und auch die SP/GL-Fraktion erwarte mit Spannung, wie es mit dem Ferienheim \n\nOberwald in Zukunft weitergehe. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Die heute gehörten Worte habe er zur Kenntnis genommen und hof-\n\nfe nun, im Jahr 2022 noch als Gemeinderat zu amtieren und ein Konzept vorlegen zu können, das den ge-\n\näusserten Ansprüchen gerecht werde. Persönlich sei er sicher, in Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat \n\neine entsprechende Lösung zu erreichen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nI. 1. Die Stiftung Ferienheim Oberwald wird in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 mit einem \n\nBeitrag von jährlich je Fr. 50'500.00 unterstützt. \n\n2. Der für das Jahr 2019 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 10'500.00 wird zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2019, Konto Nr. 6080.3630.04 ("Stiftung Ferienheim Oberwald"), bewilligt. \n\n3. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport wird beauftragt, in den Jahren 2020, 2021 und 2020 den \n\nBetrag von Fr. 50'500.00 im Budget der Erfolgsrechnung, Konto Nr. 6080.3630.04 ("Stiftung \n\nFerienheim Oberwald"), einzustellen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: \n\nZukunft des Ferienheims Oberwald (am 28. November 2016 als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt) wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2018 austretenden Bis-\n\nsegger Lukas [jll]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die FDP/jll-Fraktion schlage Herrn Barben-Kohler Michael (FDP), Fi-\n\nnanzanalyst (CFA) und Risikomanager (FRM), als neues Mitglied in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nBarben-Kohler Michael (FDP), Finanzanalyst (CFA) und Risikomanager (FRM), wird in offener Wahl für \n\nden Rest der bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion Hard – Neubau \n\nZeitnehmergebäude; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates erfolge durch \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Mit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt \n\nwerden, den Neubau des Zeitnehmergebäudes im Stadion Hard prioritär zu behandeln, was heisse, eine \n\nProjektierung auszulösen und schnellstmöglich eine entsprechende Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nGemäss der Motion sei das Zeitnehmergebäude unter anderem ungenügend isoliert. Auch sei das Gebäu-\n\nde zu klein, um den heutigen technischen Anforderungen noch zu entsprechen. Zudem werde im Text da-\n\nrauf hingewiesen, dass im Jahr 2020 die Schweizer Mehrkampf-Meisterschaften im Hard stattfinden wer-\n\nden und, dass der LVL im Jahre 2021 sein 50-jähriges Bestehen feiern werde. Der LVL wünsche sich, im \n\nJubiläumsjahr auch die Schweizermeisterschaft der Aktiven in Langenthal durchführen zu können. Der \n\nentsprechende Entscheid dazu sei noch offen. Im Motionstext werde auch darauf hingewiesen, dass der \n\nNeubau des im Investitionsplan 2019–2023 aufgeführten Zeitnehmergebäudes erst im Zeitraum der Jahre \n\n2024 bis 2028 vorgesehen sei. \n\nDas 35-jährige Gebäude, welches in der heutigen Zeit anders gebaut würde, sei in der Tat in die Jahre ge-\n\nkommen. Im letzten Frühjahr sei ein Klimagerät installiert worden, weil die technischen Geräte sensibel \n\nauf Temperaturschwankungen reagieren. Zudem sei ein punktuell einsetzbares Elektroheizgerät zum Be-\n\nheizen des Gebäudes in den Wintermonaten installiert worden. Dass die Platzverhältnisse im Zeitneh-\n\nmergebäude knapp seien, treffe zu, weil die technische Einrichtung in den vergangenen Jahren immer \n\nwieder erweitert worden sei. Als eine Minimalmassnahme zur Schaffung von etwas mehr Platz sei ein bis \n\nanhin nie gebrauchtes Lavabo abmontiert worden. \n\nBetreffend prestigeträchtige Anlässe in den Jahren 2020 und 2021 halte sie fest, dass die Zeitmessung im \n\nGebäude noch funktioniere und den heutigen Anforderungen noch Stand halte. Zudem sei noch gar nicht \n\nbekannt, ob die Durchführung des Grossanlasses "Schweizermeisterschaft der Aktiven" an die Stadt Lan-\n\ngenthal vergeben werde. \n\nMit der Überweisung der Motion würde der Gemeinderat verpflichtet, bis in zwei Jahren eine neue Sanie-\n\nrungsvorlage auszuarbeiten. Das Stadion Hard sei aber noch im Schuss. Im letzten Jahr sei das dortige \n\nHauptrasenfeld neu erstellt worden. Im nächsten Jahr stehe die Montage von Kunststoffsitzen auf der Tri-\n\nbüne auf dem Plan. Auch die Sandgrube der Weitsprunganlage werde nächstes Jahr verbessert. Die Sanie-\n\nrung bzw. der Neubau des Zeitnehmergebäudes sei in der Investitionsplanung der Jahre 2028/2029 vor-\n\ngesehen. Ein Vorziehen dieses Projektes als Einzelmassnahme würde eine Kompensation im gleichen Um-\n\nfang an anderer Stelle bedingen. \n\nWeil die Motion auf eine Sachvorlage abziele und der Neubau eines Zeitnehmergebäudes ca. \n\nFr. 200'00.00 koste, beantrage der Gemeinderat, die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifi-\n\nzieren. Im Namen des Gemeinderates bitte sie darum, der Empfehlung des Gemeinderates auf Nichterheb-\n\nlicherklärung auch zu folgen, wenn der Vorstoss in die Form eines Postulats gewandelt würde. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Behandlung des Traktandums erfolgt gemäss der im Traktandum Nr. 0 beschlossenen Rei-\n\nhenfolge. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Allen im Rat dürfte bekannt sein, dass er als Präsident der LV Lan-\n\ngenthal in einem gewissen Interessenkonflikt stehe. \n\nDas 35-jährige Zeitnehmergebäude im Stadion Hard sei im Vergleich mit der heute schon thematisierten \n\nBadi, deren Sanierung nach 25 Jahren anstehe, tatsächlich in die Jahre gekommen. Die gewissen Gebre-\n\nchen des Gebäudes, die immer wieder auftreten, wie der Ausfall der Zeitmessung im letzten Sommer mit-\n\nten in einem Wettkampf, sei weder der Reputation des Vereins noch der Reputation der Sportstadt Lan-\n\ngenthal förderlich. Mit der Installation eines Klimagerätes habe dann tatsächlich eine Übergangslösung \n\ngefunden werden können. \n\nDas Gebäude sei zu klein, um die Technik unterzubringen, die gewissen Anforderungen entsprechen müs-\n\nse, um hochstehende Leichtathletikanlässe noch durchführen zu können. Im Jahr 1983 habe die Zeitmes-\n\nsung noch anders ausgesehen als heute. Heute bestehe die Zeitmessung aus Computern, Rechnern, Ka-\n\nmeras etc. was zu knappen Platzverhältnissen im Gebäude führe. \n\nDass die Isolation ungenügend und die räumlichen Verhältnisse knapp sind, werde von niemandem be-\n\nstritten oder in Abrede gestellt. Prestigeträchtige Anlässe – wie der im Jahr 2020 bereits geplante Wett-\n\nkampf – werden in Langenthal durchgeführt. Auch sei damit zu rechnen, dass im Jahr 2021 die Leichtath-\n\nletik-Schweizer-Meisterschaften wegen des 50-jährigen LVL-Vereinsjubiläums in Langenthal durchgeführt \n\nwerden. \n\nTrotz den ausgewiesenen und unbestrittenen Punkten komme der Gemeinderat aber zu einem anderen Er-\n\ngebnis und damit zu einem negativen Entscheid. Ihm komme es vor, dass das Vorhaben auf den St. Nim-\n\nmerleinstag verschoben werden soll. Gemeinderätin Helena Morgenthaler habe vom Jahr 2028 gespro-\n\nchen.  \n\nIn den Unterlagen werde argumentiert, dass das neue Zeitnehmergebäude nur dem Spitzen- und Leis-\n\ntungssport zur Verfügung stehe, weshalb der Ersatz nicht so dringend sei. Diese Argumentation stimme \n\naber natürlich klar nicht, weil das Gebäude auch von Schulen und von anderen Vereinen für deren Zwecke \n\nwie beispielsweise für Conconi-Tests, Sporttage etc. genutzt werde, an denen unter anderem auch Perso-\n\nnal des LVL eingesetzt werde. Auch das Argument, dass der Neubau des Zeitnehmergebäudes nur eine \n\nEinzelmassnahme darstelle, werfe Fragen auf, wenn man bedenke, dass die Aufrüstung der Weitsprungs-\n\nandgrube oder der Ersatz von Kunststoffsitzen auch nichts anderes, als Einzelmassnahmen seien. \n\nIm Hinblick auf die anstehenden Schweizer-Meisterschaften werde von der Stadt Langenthal die Prüfung \n\nvon Alternativen empfohlen. Eine temporäre Containerlösung könne aber mit Bestimmtheit nicht nachhal-\n\ntig sein, weil der Neubau später gleichwohl ein Thema sein werde, so dass unter dem Strich mehr Geld \n\nauszugeben sei, als wenn das Problem gleich und nachhaltig gelöst würde. \n\nDie Stadt Langenthal rühme sich eine Sportstadt zu sein, die Sportveranstaltung mit regionalem und nati-\n\nonalem Charakter regelmässig unterstütze. Die Stadt schaue zugegebenermassen gut zur Bewegungs- und \n\nSportinfrastruktur, was sich daran zeige, dass sich das Stadion grundsätzlich in einem guten und gepfleg-\n\nten Zustand befinde, weil der Unterhalt immer sichergestellt sei. Mit dem Unterhalt alleine sei aber leider \n\nnicht immer alles getan, weil in begründeten Fällen eben mehr als Unterhalt zu leisten sei. \n\nDer LV Langenthal wäre bereit, sich beispielsweise mit Eigenleistungen im personellen oder finanziellen \n\nBereich erkenntlich zu zeigen, wenn der Neubau im Sinne der Motion zu Stande komme. Damit werde vom \n\nLV Langenthal auch klar signalisiert, wie wichtig es ihm sei, vorwärts zu machen, damit die Leichtathletik- \n\nSchweizermeisterschaften 2021, die vom Schweizer Fernsehen übertragen werden, nicht mit einer tempo-\n\nrären Containerlösung durchgeführt werden müssen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Thomas Multerer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe nach eingehender Diskussion be-\n\nschlossen, der Argumentation des Gemeinderates zu folgen und die Nichterheblicherklärung der Motion \n\nzu unterstützen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion fasse ebenfalls den gemeinderätlichen Be-\n\nschluss ins Auge. Die SVP-Fraktion sei nach langer Diskussion zum Schluss gelangt, dass die Zeit bis zu \n\nden beiden Grossanlässen gar nicht ausreiche, um rechtzeitig einen Neubau erstellen zu können, weil der \n\nentsprechende Beschluss dazu auf dem politischen Weg zu fassen ist. \n\nEine rechtzeitige Fertigstellung des Gebäudes wäre nur möglich, wenn der Bau auf privater Basis erstellt \n\nwürde. Dazu müsste mit der Stadt ein Abkommen getroffen werden, um die Investition von der Stadt zu-\n\nrückfordern zu können, sobald die entsprechenden Investitionskredite dafür vorliegen. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Die SP/GL-Fraktion sei erstaunt, dass nach der aufwändigen Sanie-\n\nrung des Wurfrasens noch Handlungsbedarf beim Zeitmessturm bestehe, was den Eindruck einer gewis-\n\nsen Konzeptlosigkeit hinterlasse. Zuerst seien zusätzliche Fr. 1,0 Mio. in das Wurfrasenfeld gebuttert wor-\n\nden, um das Feld 1.-Liga-fussbautauglich zu machen und nun müsse festgestellt werden, dass es am We-\n\nsentlichen fehle: zu wenig Garderoben, eine nicht funktionierende Zeitmessung. Diese Art der Prioritäten-\n\nsetzung werfe Fragen auf. \n\nBereits an der Stadtratssitzung am 2. Mai 2016 habe die SP/GL-Fraktion auf die fehlende und dringend \n\nnotwendige Infrastruktur im Stadion hingewiesen. Damals sei die SP/GL-Fraktion aber noch der Ansicht \n\ngewesen, dass wenigstens die Zeitmessung saniert werde, da diese Bestandteil der anstehenden Homo-\n\nlogation des Stadions gewesen sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei nicht gegen Investitionen in das Stadion, möchte aber – wie im Jahr 2016 bereits \n\nverlangt – dass die mangelhaften und fehlenden Infrastrukturen im Stadion Hard anhand eines Gesamt-\n\nkonzepts mit Prioritäten versehen, aufgelistet werden. \n\nNach Ansicht der SP/GL-Fraktion könne es doch nicht sein, dass für die Sanierung der maroden Garderobe \n\nund für den Ersatz der Kunststoffsitze nur Fr. 60'000.00 im Investitionsplan eingesetzt sind. Auch dass da-\n\nrin lediglich Fr. 100'000.00 für den Bau des Zeitmessturms eingestellt sind, dürfte nicht sein. Auf diese \n\nWeise lasse sich das Stadion nie und nimmer halten und zudem werde damit Misstrauen gegenüber dem \n\nInvestitionsplan geweckt. Dieses Vorgehen lasse die Vermutung aufkommen, dass zukünftige und not-\n\nwendige Investitionen systematisch kleingeschrieben oder hinausgeschoben werden, um die Finanzaus-\n\nsichten der Stadt zu beschönigen. \n\nVon der SP/GL-Fraktion werde die Motion mehrheitlich abgelehnt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadion \n\nHard – Neubau Zeitnehmergebäude wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Stadi-\n\non Hard – Neubau Zeitnehmergebäude wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates erfolge durch \n\nGemeinderat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung, Energie und Umweltschutz. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Mit vorliegender Motion werde der Gemeinderat aufgefordert, eine Pla-\n\nnung einzuleiten, um die Badi-Parkieranlage einladender (mit Baumbestand) zu gestalten. Die Begrün-\n\ndung der Motionäre laute, damit das Ortsbild zu verbessern und für mehr Schatten zu sorgen. \n\nDie Stadt stelle den Badegästen während rund vier Monaten im Jahr einen grösstenteils unbefestigten \n\nPlatz zur Parkierung von rund 120 Fahrzeugen zur Verfügung. Es handle sich dabei um eine stadteigene \n\nParzelle, worauf das Parkieren heute kostenlos sei. Wenn alle Parkfelder besetzt seien, bestehe auch die \n\nMöglichkeit, auf dem Bösiger-Areal (auf der gegenüberliegenden Seite der Lotzwilstrasse) zu parken. Zwi-\n\nschen der Einwohnergemeinde Langenthal und der Pneu Bösiger AG sei eine entsprechende Vereinbarung \n\nausgearbeitet worden. Die Parkplätze rund um die Badi seien in den warmen Monaten jeweils gut besetzt. \n\nDies nicht zuletzt deshalb, weil viele Besucherinnen und Besucher nicht aus Langenthal selbst stammen. \n\nBereits heute seien vier Hochstammbäume (Linden) entlang der Lotzwilstrasse gepflanzt. \n\nDer Gemeinderat beantrage nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Geschäft, die Motion als \n\nerheblich zu erklären. Der Gemeinderat unterstütze das Anliegen, erachte die Beweggründe als nachvoll-\n\nziehbar und sehe auch entsprechenden Handlungsbedarf. Nichts desto Trotz sei es dem Gemeinderat ein \n\nAnliegen, dass die Anzahl der Parkplätze nicht verringert werden. Für die Standortattraktivität der Stadt sei \n\nes wichtig, dass auch auswärtige Badegäste gerne kommen und in der näheren Umgebung parkieren kön-\n\nnen. Die Badi Langenthal soll ein beliebtes Ausflugsziel für alle in und um Langenthal lebenden Bevölke-\n\nrungsschichten bleiben. Nach heutigem Wissensstand sei eine Baumbepflanzung möglich, wenn diese \n\nkeinen Verzicht auf Parkplätze zur Folge habe.  \n\nBereits vage angedacht sei, rund neun Bäume mit einer Kostenfolge von rund Fr. 16'000.00 zu pflanzen, \n\nwomit der dafür notwendige Kreditbeschluss in die Kompetenz des Gemeinderates falle. Dementspre-\n\nchend liege auch der Antrag vor, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren. \n\nMotionär Beat Hasler (parteilos): Die vorliegende Motion soll mithelfen, die provisorisch wirkende Par-\n\nkiergelegenheit aufzuwerten. In einem Sommer wie in diesem Jahr, habe sich regelmässig das Bild einer \n\nBlechlawine gezeigt. Obwohl ihm persönlich die in der brütenden Sonne stehenden Autos nicht leid tun, \n\nhabe er demgegenüber aber natürlich Mitleid mit den kleinen Kindern, die nach einem Tag im Schwimm-\n\nbad in diese heissen Karren einsteigen müssen. Darüber hinaus stelle das Bild dieses unattraktiven Park-\n\nplatzes natürlich auch keine besonders tolle Visitenkarte für die Badi Langenthal und damit der Stadt \n\nLangenthal dar. Er sowie seine Mitmotionäre seien der Auffassung, dass sich die Bepflanzung mit schat-\n\ntenspenden Bäumen lohnen würde, auch wenn deswegen ein paar Schattenplätze weniger zur Verfügung \n\nstehen würden, was aber offenbar nicht der Fall sein werde, obschon es vielleicht dadurch dem einen oder \n\nanderen Langenthaler oder der einen Langenthalerin in den Sinn kommen könnte, mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln oder zu Fuss in die Badi zu gehen. Auch wenn dies nicht von allen wahrgenommen werden \n\nwolle, dürfte es allgemein bekannt sein, sich künftig – wegen der bevorstehenden massiven Klimaverän-\n\nderung – auf heissere Sommer einstellen zu müssen. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Behandlung des Traktandums erfolgt gemäss der im Traktandum Nr. 0 beschlossenen Rei-\n\nhenfolge. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nMit dem Einpflanzen von Bäumen lasse sich sicher erreichen, dass der unschöne Platz der Badi aufgewer-\n\ntet werde. Zudem würde damit auch ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Luft geleistet. \n\nFDP/jll-Fraktion, Michael Schär (FDP): Von der FDP/jll-Fraktion werde grossmehrheitlich gegen die Erheb-\n\nlicherklärung der Motion gestimmt. Nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion sei die Nutzung der Anlage während \n\nvier Monaten schlicht weg zu wenig, um dafür Geld ausgeben zu müssen. Auch werde nicht daran ge-\n\nglaubt, dass die geschätzten Fr. 16'000.00 ausreichen werden, um Bäume pflanzen zu können, die nicht \n\nerst in 10 Jahren für Schatten sorgen werden. Nicht vergessen werden dürfe ausserdem, dass auch diese \n\nBäume natürlich Unterhaltskosten generieren werden. Die FDP/jll-Fraktion glaube, dass dieses Geld an \n\nanderer Stelle sicher besser eingesetzt werden könnte und lehne die Motion, wie bereits erwähnt, mehr-\n\nheitlich ab. \n\nSVP-Fraktion, Heinz Wüthrich (SVP): Die SVP-Fraktion sei aus den von Stadtrat Michael Schär bereits er-\n\nwähnten Gründen gegen die Erheblicherklärung der Motion. Die SVP-Fraktion vertrete zudem die Meinung, \n\ndass eine Baumbepflanzung im Badiareal selber nötiger wäre, als den Parkplatz mit Bäumen zu bepflan-\n\nzen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Auch die EVP/glp-Fraktion habe die Motion diskutiert und \n\nsei dabei zum Schluss gelangt, dass der Zeitpunkt zur Umsetzung des Anliegens im Hinblick auf die an-\n\nstehende Sanierung der Badi falsch sei. Die EVP/glp-Fraktion denke, dass die Verbesserung der Parkieran-\n\nlage beim Schwimmbad Langenthal in das Sanierungskonzept aufgenommen werden sollte. \n\nWie bereits erwähnt worden sei, könne es eine Zeit lang dauern, bis diese neu zu pflanzenden Bäume \n\nSchatten spenden würden. Die EVP/glp-Fraktion hege zudem gewisse Bedenken, dass durch die Gestal-\n\ntung eben doch weniger Parkplätze zur Verfügung stehen könnten, was bedeute, weniger auswärtige Be-\n\nsucher verzeichnen zu können, die ihr Geld in die Badi bringen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal wird als Mo-\n\ntion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Nein gegen 16 Stimmen Ja (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Hasler Beat (parteilos), Wüthrich Serge (GL), Lüdi Simon (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. August 2018: Verbesserung der Parkieranlage beim Schwimmbad Langenthal \n\nwird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Langenthal; Stel-\n\nlungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates erfolge durch \n\nden Stadtpräsidenten Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Generell wünsche sich auch der Gemeinderat eine möglichst hohe Parti-\n\nzipation aller Bevölkerungsteile bei Wahlen und Abstimmungen und setze sich auch dafür ein. Mit grosser \n\nFreude und Dankbarkeit lasse sich feststellen, dass in Langenthal eine funktionierende Parteienland-\n\nschaft bestehe, die sich sogar durch das Vorhandensein von Jungparteien auszeichne. Bedauerlicher-\n\nweise sei das lokale Jugendparlament seit ein paar Jahren in einen Dornröschenschlaf gefallen. In diesem \n\nSinne bedanke sich der Gemeinderat bei allen Parteien und ihren Involvierten für ihre grosse institutionel-\n\nle Arbeit zur Motivation von jungen Menschen, deren Teilhabe und politisches Wirken zum Erhalt dieses \n\nSystems beitrage, das als entscheidender Teil der grossartigen lokalen Demokratie in Langenthal ge-\n\nschätzt werde. \n\nDer Verein Easyvote leiste für kantonale oder nationale Abstimmungsvorlagen und auch als Teil des Dach-\n\nverbandes der Schweizerischen Jugendparlamentes eine unbestritten wichtige Arbeit. Nebst den Printpro-\n\ndukten gebe es oftmals auch erklärende Videos und weitere Erläuterungen zu Vorlagen oder Wahlen in \n\nverschiedenen Formen. Nichts desto trotz empfehle der Gemeinderat dem Stadtrat, den vorliegenden Vor-\n\nstoss aber abzulehnen.  \n\nDer Gemeinderat bezweifle, dass die Beigabe eines weiteren Printproduktes zu den Wahlunterlagen, oder \n\nin ein einem davon separierten Versand, den bislang abstinenten Teil der Jugendlichen oder der jungen \n\nErwachsenen tatsächlich zur Teilnahme an einer Abstimmung zu motivieren vermag. Natürlich lassen sich \n\nauf der Webseite von Easyvote auch Statistiken über den gestiegenen Anteil in einzelnen Gemeinden fin-\n\nden. \n\nWie den Grundlageakten entnommen werden könne, habe der Gemeinderat bei verschiedenen Gemein-\n\nden nachgefragt, wie deren Beurteilung laute. Keine Gemeinde im Kanton Bern habe mit Absolutheit sa-\n\ngen können, dass das Produkt die gewünschte Wirkung entfalte.  \n\nAusserdem möchte der Gemeinderat nicht Kosten übernehmen, die eigentlich vom Bund oder vom Kanton \n\ngetragen werden sollten, da in den Easyvote-Broschüren schliesslich und einzig kantonale oder nationale \n\nVorlagen behandelt werden. Im Sinne der Partizipation aller Bevölkerungsteile sollte deshalb die Finanzie-\n\nrung und der Versand der Broschüre von der nationalen und der kantonalen die Stimmbürgerschaft getra-\n\ngen werden. \n\nObwohl Easyvote Sinn mache, werde vom Gemeinderat der effektive Nutzen für die Gemeinde Langenthal \n\nrespektive für die Stimmbürgerschaft aufgrund der Kosten angezweifelt. Der Gemeinderat sei zudem der \n\nAnsicht, dass das Potenzial durch zusätzliche Printprodukte nicht entfaltet werden könne. In diesem Sin-\n\nne sei es allen möglich, Youtube-Videos von Easyvote auf den Social-Media-Kanälen "kostenlos" zu teilen. \n\nAusserdem lasse sich der direkte Kontakt zu den Stimmenden nicht durch eine Broschüre ersetzen. Im \n\nNamen des Gemeinderates danke er dem Stadtrat nochmals für dessen lokalpolitisches oder gar darüber \n\nhinaus gehendes Engagement und für die Beurteilung des vorliegenden Easyvote-Vorstosses. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Behandlung des Traktandums erfolgt gemäss der im Traktandum Nr. 0 beschlossenen Rei-\n\nhenfolge. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nMotionärin Carole Howald (jll): Dass über ein Thema gesprochen werde, welches ihr sehr am Herzen liege, \n\nfinde sie sehr erfreulich. Die gemeinderätliche Beurteilung des motionierten Anliegens vermöge sie dage-\n\ngen weniger zu erfreuen, weil in der Stellungnahme genau keine Superalternative zu Easyvote aufgezeigt \n\nworden sei. \n\nEasyvote sei eine Organisation, die nationale und kantonale Abstimmungsthemen in einer vereinfachten \n\nForm und auf objektive Weise erkläre. Der Stadtpräsident habe erläutert, dass es diese Informationen be-\n\nreits online gebe, weshalb eine physische Broschüre nach Ansicht des Gemeinderates überflüssig sein \n\nsoll, was gemäss ihrer Meinung aber genau falsch sei. Es sei kein Geheimnis, dass soziale Netzwerke \n\nnach Algorithmen entscheiden, was zu sehen ist und was nicht. Das heisse beispielsweise, wer regelmäs-\n\nsig bei Beiträgen der jll ein "es gefällt mir" setze, andere politische Richtungen nicht mehr angezeigt erhal-\n\nte, was im Resultat dazu führe, auch keine neutrale Sichtweise zu erhalten. Durch soziale Medien finde \n\nzudem eine solche Informationsüberflutung statt, dass die wirklich interessanten Themen, wie beispiels-\n\nweise politische Themen, leider verborgen bleiben. \n\nLaut dem Politikmonitor von Easyvote suchen Personen, die sich eigentlich für Politik interessieren wür-\n\nden, den Kontakt zu Eltern und zu Freunden oder schauen sich ein politisches Thema höchstens einmal in \n\nder Schule an. Easyvote setze weiterhin auf die Abgabe der Broschüre, weil diese als Grundlage für ein \n\nGespräch auf dem Tisch zuhause zur Verfügung stehe. Eine weitere Studie zeige zudem klar, dass Easyvo-\n\nte eine positive Wirkung auf die Abstimmungsbeteiligung von Jugendlichen habe, weil gemäss einer Stu-\n\ndie der Uni Bern, Easyvote verständlicher informiere als beispielsweise die Tageszeitung Der Bund. \n\nIn nicht weniger als 455 Gemeinden werde schon heute auf Easyvote vertraut. Über 120'000 Broschüren \n\nwerden bereits heute zu Abstimmungen verschickt. Diese Zahlen allein würden ihrer Meinung nach schon \n\ngenügend Argumente liefern, um die Motion anzunehmen. Sie fordere den Stadtrat dazu auf, ein Zeichen \n\nzu setzen und damit zu zeigen, dass sich die Stadt Langenthal für die Jungen interessiere und auch gewillt \n\nsei, die Jungen zu motivieren, an Abstimmungen teilzunehmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Die SP/GL-Fraktion stelle sich im Grossen und Ganzen natürlich nicht \n\ngegen den Versuch, junge Menschen für politisches Engagement zu interessieren und diese dafür motivie-\n\nren zu wollen. Ob dies allerdings in Papierform geschehen soll, sei fraglich, da es bereits eine gute und \n\nübersichtliche Online-Plattform für diese Themen gebe. Trotzdem werde die SP/GL-Fraktion für die Erheb-\n\nlicherklärung des vorliegenden Vorstosses in der Form der Motion – und gegebenenfalls auch in der ge-\n\nwandelten Form eines Postulats – stimmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Das motionierte Anliegen habe in der EVP/glp-Fraktion gros-\n\nsen Anklang gefunden. Die EVP/glp-Fraktion teile die Ansicht, dass Jugendliche und junge Erwachsene \n\nvermehrt politisch sensibilisiert werden sollten. Die EVP/glp-Fraktion sei auch überzeugt, dass die Easyvo-\n\nte-Abstimmungsbroschüre einen wertvollen Beitrag leiste, um das politische Interesse und Engagement \n\njunger Erwachsener fördern zu können. \n\nMit Bedauern nehme die EVP/glp-Fraktion zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die vorliegende Motion zur \n\nNichterheblicherklärung empfehle. Immerhin würden schon viele Gemeinden daran teilnehmen. Auch die \n\nStadt Bern habe sich bereits im Jahr 2012 dafür entschieden. Die EVP/glp-Fraktion finde, dass es immer-\n\nhin einen Versuch wert wäre, Easyvote für zirka zwei Jahre zu testen. Mit der Einführung des Angebots bie-\n\nte sich nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion auch eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden sollte, das \n\nStadtmarketing und damit die Attraktivität des Wohnorts zu stärken. \n\nAuch die EVP/glp-Fraktion werde die Erheblicherklärung des Vorstosses in der Form der Motion – und ge-\n\ngebenenfalls auch in der gewandelten Form eines Postulats – unterstützen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Es dürfte nicht überraschen, dass die FDP/jll-Fraktion den Vorstoss \n\ngeschlossen und in der Überzeugung unterstütze, dass es sich dabei um eine gute Sache handle. Aus \n\nSicht der FDP/jll-Fraktion sei es wirklich wichtig, zu versuchen – auch die jüngste Generation, die kurz vor \n\nder Möglichkeit stehe, abstimmen und wählen zu können – abzuholen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nDie FDP/jll-Fraktion stütze die Argumentation von Stadträtin Carole Howald. Auch über die Gegenargumen-\n\nte, die der Gemeinderat ins Feld führe, lasse sich sicher diskutieren, obschon ein Teil dieser Argumente \n\nden Eindruck hinterlassen, vorgeschoben zu sein. Die Äusserung beispielsweise, wonach es sich eigent-\n\nlich um etwas Gutes handle, was aber vom Kanton oder vom Bund zu finanzieren wäre, möge ja zutreffen, \n\nkönnte aber in Bezug auf viele andere Sachen auch gesagt werden. An der letzten Stadtratssitzung bei-\n\nspielsweise sei der Antrag des Gemeinderates auf dem Tisch gelegen, worin es darum gegangen sei, die \n\nbisher vom Kanton finanzierten Praktikanten von ToKJO neu durch die Gemeinden finanzieren zu müssen. \n\nAuch bei dieser vom Kanton durchgeführten Sparübung liesse sich sagen, dass die Finanzierung weiterhin \n\nvom Kanton zu tragen sei, und wenn dieser nicht dazu gewillt sei, halt auf die Leistungen zu verzichten. \n\nWeil es sich dabei aber um eine für alle wichtige Leistung handle, habe im Stadtrat Einigkeit bestanden, \n\ndie Lücke füllen zu müssen. Beim Easyvote-Thema verhalte es sich nahezu gleich, obwohl er persönlich \n\nein gewisses Verständnis für das Argument habe, dass es sich nur um nationale und kantonale Vorlagen \n\nhandle, wofür nicht unbedingt die Gemeinde aufzukommen habe. Da aber auch Easyvote ein wichtiges \n\nThema darstelle, geltes nun zu probieren, die Jugendlichen ins Boot zu holen und eine entsprechende In-\n\nvestition zu tätigen. \n\nLaut Gemeinderat könne trotz Rückfragen in anderen Gemeinden nicht viel über die Wirkung von Easyvote \n\ngesagt werden. Dass diesbezüglich keine hieb- und stichfeste Darlegung möglich sei, glaube auch er, ob-\n\nwohl seiner Meinung eine Aussage aber erst einmal davon abhänge, wonach überhaupt gefragt worden \n\nsei. Eine Rückfrage in der Stadt Luzern beispielsweise habe ergeben, dass seit der Einführung von Easyvo-\n\nte die Stimmbeteiligung bei den 18- bis 20-Jährigen um beinahe 20 % angestiegen sei. \n\nVon der FDP/jll-Fraktion werde die vorliegende Motion geschlossen unterstützt. \n\nBeat Hasler (parteilos): Die Motion werde von ihm persönlich als gut befunden. In der Überzeugung, dass \n\nes wichtig sei, jüngere Stimmberechtigte mit neutralen und gut verständlichen Abstimmungsunterlagen zu \n\nbedienen, werde das Anliegen seinerseits unterstützt. \n\nStändig werde über das Desinteresse von Jungen an der Politik gejammert. Mit Easyvote lasse sich viel-\n\nleicht etwas dagegen ansteuern. Die Homepage von Easyvote sei interessant und zeige vor allem auf, dass \n\nder Wille zur Unterstützung der Organisation durch alle Parteien hindurch gehe. Er habe sich eine Bro-\n\nschüre von Easyvote zur Abstimmung von vergangenem Wochenende beschafft. Die komplizierten Ab-\n\nstimmungsthemen seien darin einfach und gut verständlich zusammengefasst. \n\nAllenfalls gelte es sich die Möglichkeit zu überlegen, die Zielpersonen nach drei Jahren via digitaler Medi-\n\nen mit den Unterlagen zu bedienen. Wenn der Motion zugestimmt werde, bitte er um Prüfung dieser Mög-\n\nlichkeit. \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Nach einem langen mit Stadträtin Carole Howald geführten Telefonat, sei er zur \n\nAnsicht gelangt, sich dem Thema nicht komplett verschliessen zu können. Es gelte die Jungen an die Urne \n\nzu bringen und diese für die Politik zu begeistern. Fraglich sei nur, ob dies mittels Printmedien geschehen \n\nsoll, da die Jugend heute quasi nichts mehr mit Printmedien unternehme. Auch stelle sich die Frage, ob \n\ndie Jungen via Printmedien dazu bewegt werden sollen, um über kantonale und nationale Themen infor-\n\nmiert an die Urne zu gehen. Seiner Meinung nach seien die Jungen in Langenthal in erster Linie über die \n\nLangenthaler Abstimmungsthemen- und Anliegen zu informieren. Dafür sollte eine gewisse Investition an \n\nZeit getätigt und an städtischer Energie aufgebracht werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Lan-\n\ngenthal wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 8 Stimmen Ja gegen 28 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. August 2018: Easyvote für Lan-\n\ngenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Postulat (gewandelte Motion) Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Kon-\n\nzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing (erheblich erklärt am 28. November 2016); Be-\n\nrichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kennt-\n\nnisnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit dem Bericht des Gemeinderates vom 24. Oktober inklusive \n\ndem darin erwähnten Prüfbericht für die heutige Stadtratssitzung, liege eine schriftliche Stellungnahme \n\ndes Gemeinderates vor. Der Postulant Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erhalte das Wort für eine kurze Stel-\n\nlungnahme. \n\nPostulant Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Dem Gemeinderat danke er dafür, den Handlungsbedarf im Be-\n\nreich Stadtmarketing erkannt zu haben. Das heutige Stadtmarketing konzentriere sich bekanntermassen \n\nauf das Sponsoring von Organisationen und Anlässe, weshalb bei weitem nicht von einem umfassenden \n\noder nachhaltigen Stadtmarketing die Rede sein könne. Weil dem so sei, werde seinerseits die Schaffung \n\neiner entsprechenden neuen Stelle begrüsst. Selbstverständlich werde die Stelle mit einer aktiven Persön-\n\nlichkeit, die das Konzept und einen moderneren Webauftritt an die Hand nehme und damit eine aktivere \n\nStadt Langenthal auf Social-Media installiere, zu besetzen sein, ansonsten kein Nutzen daraus entstehen \n\nwerde. \n\nDass der Stadtpräsident bzw. der Gemeinderat vorwärts machen wolle, finde er lobenswert. Zudem erwar-\n\nte er mit Spannung, welche Auswirkungen ein neues Stadtmarketing habe und ob sich damit beispiels-\n\nweise neue finanzkräftige Einwohnende heranziehen lassen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-\n\nFraktion sehe einen grundsätzlichen Handlungs-\n\nbedarf im Bereich des Stadtmarketings, sehe aber \n\nauch, dass dafür eine Stelle geschaffen werden \n\nmüsste.  \n\nDie SVP-Fraktion frage sich, ob diese Stelle aus \n\ndem Stadtpersonal-Pool gestellt werden kann,  \n\noder ob eine neue Stelle mit zusätzlichen Stellen-\n\nprozenten geschaffen werden soll. Um eine klare \n\nAntwort auf diese Frage zu erhalten, beantrage die \n\nSVP-Fraktion, den Bericht des Gemeinderates zum \n\nPostulat mit Auflage zurückzuweisen. \n\n \nFalls vom zuständigen Gemeinderatsmitglied (Ressortvorsteher) am heutigen Abend ausdrücklich erklärt \n\nwerden könne, dass die Besetzung aus dem aktuellen Stellen-Pool geschehen werde, dann sei die SVP-\n\nFraktion bereit, den gestellten Rückweisungsantrag zurückzuziehen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zu diesem Geschäft dürfe er sich weder als Stadtpräsident noch als zu-\n\nständiger Ressortvorsteher äussern, weil der Gemeinderat eine schriftliche und bereits vorliegende Be-\n\nantwortung beschlossen habe. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) gibt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zur Diskussion frei. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Behandlung des Traktandums erfolgt gemäss der im Traktandum Nr. 0 beschlossenen Rei-\n\nhenfolge. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Aktuell werden bereits heute viele Aufgaben von verschiedenen \n\nÄmtern der Stadtverwaltung organisiert. Demnach wäre es nach Ansicht der SVP-Fraktion durchaus mög-\n\nlich, die für das Stadtmarketing notwendigen Stellenprozente aus dem bestehende Pool der verschiede-\n\nnen Ämter herauszulösen, um die Verwaltung nicht noch mehr aufzublähen. In diesem Sinne bitte er dem \n\nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um \n\nAbgabe der Stimme zum Rückweisungsantrag mit \n\nAuflage der SVP-Fraktion: \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n10 Stimmen Ja \n\n26 Stimmen Nein      abgelehnt \n\n 2 Stimmen Enthaltungen \n\n \nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren zur \n\nim Anschluss an die Ablehnung des Rückweisungsantrages wieder freigegebenen ordentlichen Beratung \n\ndes Geschäfts gestellt werden, womit keine weitere Abstimmung stattfinde. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates, \n\nnimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewandelte Motion) \n\nSteiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: Konzept für ein umfassendes \n\nund nachhaltiges Stadtmarketing (erheblich erklärt am 28. November 2016). \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 27. August 2018: Umsetzung des Unterhalts- und Sanierungs-\n\nkonzepts in der Badi Langenthal; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Mit Bericht des Gemeinderates vom 24. Oktober 2018 liege die \n\nBeantwortung der Interpellation in schriftlicher Form vor. Der Interpellant Stadtrat Pascal Dietrich erhalte \n\ndas Wort für eine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Dem Gemeinderat danke er für die Beantwortung seiner Interpellation. \n\nDie Badi sei am heutigen Abend schon einmal Thema gewesen. Bedauerlicherweise müsse der Badipark-\n\nplatz aufgrund des Beschlusses im Traktandum Nr. 5 nun aber halt bleiben wie er sei, was seiner Ansicht \n\nnach einem Sparen am falschen Ort entspreche. Die Badi sei seiner Meinung nach für die Stadt Langent-\n\nhal sehr wichtig, weil sie von der sehr breiten Bevölkerungsmehrheit sehr geschätzt und stark frequentiert \n\nwerde. \n\nDie Beantwortung seiner Interpellationsfragen habe in zu erstaunen vermögen, obschon nun immerhin \n\nbekannt sei, weshalb das Projekt nicht nur einmal, sondern immer wieder dermassen hinausgezögert \n\nworden sei. Er habe im Jahr 2011 (Geburtsjahr seines Sohnes) bereits festgestellt, dass der Kinderbereich \n\nveraltet sei und, dass sich die Kinder an den rauen Stellen immer wieder die Haut aufschürfen. In den mitt-\n\nlerweile sieben vergangenen Jahren habe die Stadt es noch immer nicht geschafft, eine Verbesserung hin-\n\nzubringen, obschon immer wieder gesagt worden sei, dass daran gearbeitet werde und, dass nächstens \n\nein Ergebnis geliefert werden könne. Der Beantwortung lasse sich auch entnehmen, dass die Verwaltung \n\nim März 2016 eigentlich soweit gewesen wäre, um Verbesserungen vorzunehmen, was vom Gemeinderat \n\naber aus politischen Gründen abgelehnt worden sei. Um welche genauen Gründe es sich dabei gehandelt \n\nhaben soll, gehe aus den Antworten aber nicht hervor. Interessant zu wissen wäre auch, welche Instrukti-\n\nonen vom Gemeinderat damals im Hinblick auf das weitere Vorgehen gegeben worden seien.  \n\nErschreckend werde seinerseits die Tatsache empfunden, dass in der Zwischenzeit von März 2016 – als \n\nder Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt habe – bis August 2018 (Einreichedatum der \n\nvorliegenden Interpellation) genau und offenbar gar nichts unternommen worden sei. Immerhin gehe es \n\nnun seit August 2018 aber wieder etwas vorwärts. Ob dies auf die Eingabe seiner Interpellation zurückzu-\n\nführen sei oder nicht, entziehe sich seiner Kenntnis. Auf jeden Fall appelliere er an den Gemeinderat, die \n\nVerzögerungstaktik sofort einzustellen und die Sanierung zügig vorwärts zu treiben. \n\nIm Interpellationstext habe er auf die durchgeführte BZ-Schatzsuche hingewiesen, deren Ziel in der Badi \n\ngewesen sei. Damals seien x-tausend Familien aus dem Kanton und zum Teil auch aus den angrenzenden \n\nKantonen zur Schatzsuche angereist. Langenthal könne mit der Badi eine gute Visitenkarte abgeben, da \n\nLangenthal über eine schön Anlage verfüge, die von freundlichem und kompetentem Personal unterhalten \n\nwerde. Nach 25 Jahren seit der letzten Sanierung seien Verbesserungen nun einfach zwingend vorzuneh-\n\nmen, so dass diese bei der nächsten BZ-Schatzsuche in drei bis vier Jahren Tatsache sein werden. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Behandlung des Traktandums erfolgt gemäss der im Traktandum Nr. 0 beschlossenen Rei-\n\nhenfolge. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2018 sowie \n\ndie Ausführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) unterbricht die Sitzung um 19.30 Uhr für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Geschäftsordnung Stadtrat: Totalrevision 1. Lesung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die Beratung des vorliegenden Geschäfts laufe gemäss aufge-\n\nblendetem Beratungsablauf ab. \n\n A Berichterstattung: \n\nStadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Gerne nehme er die ihm übertragene Berichterstattung \n\ndes erweiterten Büros des Stadtrates an den Stadtrat wahr und er freue sich, durch das happige Trak-\n\ntandum führen zu dürfen. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates habe ihm als Stadtratsvizepräsidenten die Vorstellung der Vorlage \n\nübertragen, weil der Stadtratspräsident als Sitzungsleiter nicht laufend nach vorne treten könne, um \n\ndie Haltung des erweiterten Stadtratsbüros zur Vorlage zu vertreten. \n\nMit seinen Wortmeldungen als Stadtratsvizepräsident zur Vorlage, werde er jedes Mal die Haltung des \n\nerweiterten Stadtratsbüros vertreten. Dass er auch als GPK-Präsident amtiere, spiele dabei keine Rolle. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nZum Teil werden am heutigen Abend Anträge vorliegend sein, die vom erweiterten Büro des Stadtrates \n\nnicht ausdrücklich haben beraten werden können. Um nicht bei jedem einzelnen solchen Antrag da-\n\nrauf hinzuweisen zu müssen, halte er vorweg fest, dass das erweiterte Büro des Stadtrates einen voll-\n\nständigen Revisionsentwurf ausgearbeitet habe, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die \n\nnötigen Regelungsgegenstände vorliegen und, dass die nötigen sachgemässen Anpassungen vorge-\n\nnommen worden seien, womit es grundsätzlich keinen Bedarf nach zusätzlichen Regelungen gebe. \n\nDementsprechend werden vom erweiterten Büro des Stadtrates Anträge, die es nicht explizit habe be-\n\nraten können, zur Ablehnung empfohlen. \n\nEinleitend verweise er auf den sehr ausführlichen Bericht und Antrag in den sehr umfassenden Grund-\n\nlageakten. Im Sinne eines Abrisses werde er die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ntrotzdem kurz begründen. Die bestehende Geschäftsordnung des Stadtrates stamme aus dem Jahre \n\n1982, was selbstredend kein Grund sei, um sie generaliter zu ändern. Nichts desto Trotz lasse sich \n\nfeststellen, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte, und insbesondere im Verlauf der letzten Jahre, sehr \n\nviele Detailänderungen und Detailrevisionen daran vorgenommen worden seien, womit es sich nach so \n\nlanger Zeit empfehle, die Regelungen in ihrer Gesamtheit und in Bezug auf deren Änderungsbedarf zu \n\nüberprüfen. Aufgrund der Weiterentwicklungen (Einführung Verwaltungsleitermodell, die dem Gemein-\n\nderat nachgelagerte Neuorganisation) ergeben sich gewisse Schnittstellenfragen mit Bezug auf das \n\nVerhältnis zum Stadtrat. \n\nAuch die neue Stadtverfassung beinhalte verschiedene Bestimmungen, die im Widerspruch zur Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates stehen, womit sich zumindest gewisse Unvollständigkeiten feststellen \n\nlassen. Bespiele: \n\n Art. 53 der Stadtverfassung erwähne das Stadtratssekretariat, welches zu Beginn einer Legislatur-\n\nperiode vom Stadtrat gewählt werde, ohne sich näher dazu auszulassen. Weil die Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates diesbezüglich auch sehr dünne Bestimmungen dazu enthalte, dränge es sich \n\nauf, in Art. 17 der Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechende Regelungen zu treffen. \n\n Art. 56 Abs. 2 der Stadtverfassung stehe mittlerweile im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates. In der Geschäftsordnung sei vorgesehen, dass ein Monat nach Ge-\n\nsamterneuerungswahlen die erste Stadtratssitzung abzuhalten sei, was mit der bestehenden \n\nStadtverfassung aber nicht mehr händelbar sei, weshalb es diesen Widerspruch auszuräumen gel-\n\nte. \n\n Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung besage, dass es grundsätzlich die Aufgabe des Gemeinderates \n\nsei, Geschäfte vorzubereiten, die vom Stadtrat beraten werden, wobei mögliche Ausnahmen in der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates zu regeln seien. Weil die bestehende Geschäftsordnung in die-\n\nsem Punkt sehr lückenhaft sei, soll mit der vorliegenden Revisionsvorlage geregelt werden, in wel-\n\nchen Ausnahmefällen nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtrat für die Vorbereitung von eigenen \n\nGeschäften zuständig sei. \n\nDa die Vornahme einer Generalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates aus verschiedenen Grün-\n\nden zu empfehlen sei, sei das Büro des Stadtrates beauftragt worden, das Geschäft an die Hand zu \n\nnehmen. Das Büro des Stadtrates bestehe bekanntlich aus vier Personen (Stadtratspräsidium, Stadt-\n\nratsvizepräsidium, 2 Stimmenzählende). Weil diese personelle Zusammensetzung als nicht repräsen-\n\ntativ genug erachtet worden sei, sei das Büro um die Fraktionspräsidien erweitert worden, womit die \n\nGeneralrevisionsvorlage letztlich von einem politisch sehr breit abgestützten Gremium ausgearbeitet \n\nworden sei. Die erste Fassung der Vorlage sei in die öffentliche Vernehmlassung geschickt worden. Ge-\n\nstützt auf diese Vernehmlassung habe mitunter noch einmal eine erhebliche Überarbeitung der Vorla-\n\nge stattgefunden, deren Ergebnis nun heute zur Entscheidung vorliege. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nEin Ziel habe darin bestanden, eine stimmige Vorlage auszuarbeiten, die weder sich selber und auch \n\ndem übergeordneten Recht nicht widerspreche. Ein weiteres Ziel habe darin bestanden, auf Bewähr-\n\ntem aufzubauen und an Orten einzugreifen, an denen die heutige Regelung etwas unbefriedigend und \n\nnicht optimal sei.  \n\nBeim Lesen der Vorlage lasse sich feststellen, dass summa summarum eine moderate Stärkung der \n\nparlamentarischen Instrumente vorgenommen worden sei. Die Stärkung hätte sich noch weiter treiben \n\nlassen. Demgegenüber wäre es auch möglich gewesen, nichts Entsprechendes zu unternehmen. Das \n\nerweiterte Büro des Stadtrates habe sich bewusst für den Mittelweg und keine extreme Stärkung ent-\n\nschieden, weil in der laufenden Legislaturperiode von einer Mehrheit des Stadtrats bereits wiederholt \n\nzum Ausdruck gebracht worden sei, dass eine aktive Mitgestaltung gewünscht werde und, dass die \n\nAufsicht gegenüber der Exekutive aktiv wahrgenommen werden wolle. \n\nDas Büro des Stadtrates habe Schwerpunkte im Bereich Allgemeines und Organisation gesetzt. Auch \n\nauf die Regelung des Stadtratspräsidiums und des Stadtratsbüro sei ein Schwerpunkt gesetzt worden. \n\nDie Aufgaben und die Zusammensetzung des Büros werden neu konkret geregelt. Neu sei auch die Re-\n\ngelung betreffend Bild- und Tonaufnahmen, was in Bezug auf die Medienfreiheit wichtig sei. Ein weite-\n\nrer Schwerpunkt sei auf das Thema Oberaufsicht gesetzt worden. Art. 54 Abs. 2 Bst. b der Stadtverfas-\n\nsung sehe vor, dass die Geschäftsprüfungskommission im Auftrag des Stadtrates die Oberaufsicht \n\nüber die Verwaltung wahrnehme, womit die Gewaltenteilung gestützt und sichergestellt werde. In die-\n\nsem Zusammenhang seien verschiedene Konkretisierungen vorgesehen, was eine moderate Stärkung \n\nder parlamentarischen Instrumente darstelle. \n\nBei dieser Gelegenheit werde besonders darauf hingewiesen, dass die Durchführung einer Sonderprü-\n\nfung weiterhin vorgesehen sei. Bei Sonderprüfungen müsse die Verwaltung alle Informationen offen \n\nlegen, wenn gröbere Unstimmigkeiten festgestellte werden. Dass die Instrumente der ordentlichen \n\nOberaufsicht (Akteneinsicht etc.) weniger weit gehen, sei selbstverständlich. Die Beschränkungen im \n\nRahmen der ordentlichen Oberaufsicht, die in Art. 23 Geschäftsordnung des Stadtrates festgehalten \n\nseien, gelten für Sonderprüfungen aber nicht. Bei Sonderprüfungen bestehe eine umfassende Aufsicht, \n\ndie einzig und gegebenenfalls durch übergeordnetes Recht beschränkt werden könne. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates habe einen weiteren Schwerpunkt auf die Vorbereitung von Stadt-\n\nratsgeschäften gesetzt, die wichtige materielle Änderungen enthalten, indem konkret geregelt werde, \n\nin welchem Fall der Stadtrat seine eigenen Geschäfte bearbeiten könne und wen er dafür einsetzen \n\nkönne. Namentlich handle es sich um das Stadtratsbüro, welches dadurch deutlich gestärkt werde. \n\nWeitere Schwerpunkte seien unter dem Globalbegriff "Sitzungsablauf" zu verzeichnen. Neu sei bei-\n\nspielsweise, dass der Gemeinderat – nachdem das Eintreten auf ein Geschäft festgestellt worden sei – \n\ndieses nicht mehr zurückziehen könne. Damit werde eine Stärkung aller Parlamentarierinnen und Par-\n\nlamentarier erreicht, da künftig ein Sprecher eines Antrags oder ein Motionär das Schlusswort erhalte, \n\nwas heute bekanntlich der zuständige Ressortvorstehende des Gemeinderates sei. Das erweiterte Büro \n\ndes Stadtrates schlage damit eine Anlehnung an die Praxis vor, die im Grossen Rat des Kantons Bern \n\nbestens funktioniere. Neu seien auch formelle Anträge explizit statuiert. Ordnungsanträge, Rückkom-\n\nmensanträge, Wiedererwägungsanträge seien heute Wort für Wort geregelt, womit die Rechtssicherheit \n\nim formellen Ablauf einer stadträtlichen Beratung erhöht werde. Nicht mehr verwendet, werde der in \n\nArt. 17 Ziff. 5 der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates erwähnte Begriff "Austritt von Stadtrats-\n\nmitgliedern", da darunter nicht ein Rücktritt aus dem Stadtrat, sondern das Verlassen des Sitzungssaa-\n\nles für einen Toilettenbesuch oder wofür auch immer zu verstehen sei. \n\nNeu werde es das parlamentarische Instrument "Einfache Anfrage" nicht mehr geben. Die Beantwor-\n\ntung von Vorstössen habe nach dem Willen des erweiterten Stadtratsbüros zwingend schriftlich zu er-\n\nfolgen. Demgemäss sei es nicht mehr vorgesehen, in den Grundlageakten auf einen mündlichen Vor-\n\ntrag des Gemeinderates hinzuweisen, auf den anlässlich der Stadtratssitzung in aller Schnelle reagiert \n\nwerden müsste. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nAus Gründen der Transparenz werde zwingend eine schriftliche Beantwortung verlangt. Neu sei auch \n\nvorgesehen, dass Vorstösse als dringlich erklärt werden können. Mit dieser vom Stadtratsbüro zu be-\n\nschliessenden Möglichkeit, könne ein Thema bereits für die nächste Stadtratssitzung traktandiert wer-\n\nden. Ebenfalls vorgesehen sei, dass bei Postulaten und Motionen mit Richtliniencharakter bei Kennt-\n\nnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung keine automatische Abschreibung mehr stattfinde. \n\nNeu sei vorgesehen, dass die Abschreibung wieder durch Beschluss passiere. \n\nEin neues Instrumentarium bestehe darin, dass neu Beschlussesanträge vorgesehen seien, die es heu-\n\nte nicht gebe. Diese Beschlussesanträge seien für Fälle gedacht, in denen der Stadtrat seine eigenen \n\nGeschäfte vorbereiten soll. Eine eingereichte Motion werde vom Gemeinderat vorbereitet. Ein nach \n\nneuer Geschäftsordnung des Stadtrates gestellter Beschlussesantrag bewege sich dagegen in einem \n\nBereich, worin der Stadtrat sein eigener Vorbereiter und Gesetzgeber spiele. \n\nDas vom erweiterten Stadtratsbüro ausgearbeitete Ergebnis sei in der Revisionsvorlage "Synoptische \n\nDarstellung vom 28. August 2018", in der Kolonne "Neu" dargestellt. Die Kolonne "Bemerkungen" liefe-\n\nre entsprechende Begründungen. Als Berichterstatter des erweiterten Büros des Stadtrates zur Vorlage \n\nwerde er sich im Verlaufe der artikelweisen Beratung der Geschäftsordnung des Stadtrates erlauben, \n\nnötigenfalls näher auf diese Punkte hinzuweisen. \n\nAm heutigen Abend gehe es auch um die Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses (Motion \n\nBaumgartner Renato [SP], Loser Roland [SP], Wüthrich Matthias [GL] und Mitunterzeichnende vom \n\n16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form [erheblich erklärt am \n\n25. Januar 2016]). In diesem Zusammenhang erwähnenswert sei, dass, falls der Stadtrat eine zweite \n\nLesung für die Revisionsvorlage beschliesse, es am heutigen Abend keine Schlussabstimmung im Sin-\n\nne des Beschlussesentwurfs im Bericht und Antrag für die Stadtratssitzung am 26. November 2018 ge-\n\nben werde, womit am Schluss der heutigen Sitzung auch keine Abschreibung des parlamentarischen \n\nVorstosses erfolge. Die Abschreibung des Vorstosses würde damit anlässlich der 2. Lesung vorge-\n\nnommen. \n\nIm Namen des erweiterten Stadtratsbüros danke er allen, die zum Gelingen des Revisionsentwurfs bei-\n\ngetragen haben. Die Vorlage liefere ein eindrückliches Beispiel dafür, um aufzuzeigen, dass das Par-\n\nlament durchaus in der Lage sei, selber Geschäfte vorzubereiten und Vorlagen auszuarbeiten. Beson-\n\nderen Dank richte er an die Vertreterinnen der Verwaltung, die eine sehr grosse Arbeit im Hintergrund \n\ngeleistet haben (Janine Jauner für die Projektleitung und Administration; Gaby Heiniger Sekretariat). \n\nOhne die juristische und administrative Unterstützung durch die Verwaltung wäre das erweiterte Büro \n\ndes Stadtrates nicht in der Lage, dem Stadtrat die Vorlage für die Totalrevision heute vorzulegen. \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft \n\nselbstverständlich beraten. Mit 6 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein werde dem Stadtrat die formelle \n\nRichtigkeit der Vorlage zu bestätigt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe in einer intensiven Debatte einzelne Anträge besprochen, die \n\nam heutigen Abend von der Geschäftsprüfungskommission gestellt werden.  \n\nZu anderen bereits heute bekannten Anträgen werde sich die Geschäftsprüfungskommission durch ihn \n\näussern. Ein Teil dieser Äusserungen beziehe sich in erster Linie auf redaktionelle und unproblemati-\n\nsche Punkte, zu denen innerhalb der Geschäftsprüfungskommission eine einigermassen deutliche \n\nMehrheit gefunden worden sei. Damit werde das Ziel verfolgt, die Vorlage am heutigen Abend mög-\n\nlichst rasch behandeln zu können. Ein anderer Teil von Äusserungen zu Anträgen, wozu die Geschäfts-\n\nprüfungskommission Stellung nehmen werde, betreffe Punkte, worin es um die Tätigkeit der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission an sich gehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 5) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen des Gemeinderates, der Fraktionen und Einzelsprechende \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderats werde er sich während der Debatte "nur" \n\nzu Anträgen des Gemeinderats äussern, was heisse, dass er sich als der Sprecher des Gemeinderates \n\nzu anderen oder weiteren Anträgen heute nicht äussern dürfe, weil diese im Gemeinderatsgremium \n\nnicht vorberaten werden konnten. Namens des Gemeinderates sei er froh, dass in der Beratung des \n\nGeschäfts die Abgabe einer Stellungnahme des Gemeinderates vorgesehen sei, womit es ihm möglich \n\nsei, dem erweiterten Stadtratsbüro rasch und einleitend für die grosse Arbeit zu danken, die heute im \n\nRahmen einer ersten Lesung beraten werden könne. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates lege mit dem Entwurf der Geschäftsordnung des Stadtrats eine gu-\n\nte, sinnvolle und aus Sicht des Gemeinderates grösstenteils ausgewogene Revisionsvorlage, vor. Die \n\nangestrebte massvolle Stärkung des Stadtrates und insbesondere des Stadtratsbüros gegenüber dem \n\nGemeinderat oder anderen Organen, werde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. \n\nFür den Gemeinderat unbestritten sei, dass es sich bei der Revision der Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes in weiten Teilen um eine stadtratsinterne Angelegenheit handle. Mit der heutigen Debatte werde \n\ndas weitere Zusammenschaffen sowie das Miteinander des Gemeinderats und des Stadtrats festge-\n\nlegt. Der Gemeinderat lege dem Stadtrat die Vorlage deshalb materiell unverändert und entsprechend \n\nder Antragsstellung des Büros des Stadtrates zur Beratung vor. Der Gemeinderat trete somit auch nicht \n\nselber als Berichterstatter der Vorlage auf. \n\nDa die Geschäftsordnung des Stadtrates vereinzelt Schnittstellen zum Gemeinderat tangiere, werde \n\nder Gemeinderat – wie bereits im Rahmen der Vernehmlassung – auch am heutigen Abend ein paar \n\nAnträge stellen. Der Gemeinderat habe festgestellt, dass seine Anliegen im Rahmen der Auswertung \n\nder Vernehmlassung aufgenommen seien, dass diesen jedoch nicht in allen Teilen gefolgt werde. Der \n\nGemeinderat könne gewisse Punkte zwar akzeptieren, werde aber zu einigen wenigen Artikeln dem \n\nStadtrat eigene Abänderungsvorschläge unterbreiten. \n\nDem Gemeinderat gehe es gleich, wie dem erweiterten Büro des Stadtrates, da mittlerweile Anträge \n\nvorliegen, die auch vom Gemeinderat nicht ausdrücklich haben beraten werden können. Aus diesem \n\nGrund werde sich der Gemeinderat zu solchen Anträgen nicht äussern. Falls es den Stadtrat interessie-\n\nre, welche Meinung der Gemeinderat zur Fassung habe, wie sie heute beschlossen werde, wäre der \n\nGemeinderat nicht unglücklich, wenn der Stadtrat am heutigen Abend eine zweite Lesung der Revisi-\n\nonsvorlage beschliessen würde. \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Werner Beyeler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stimme der Richtung der Revisions-\n\nvorlage grundsätzlich zu, obwohl in der Detailberatung unterschiedliche Stimmen zum Ausdruck kom-\n\nmen werden. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse eine klarere Trennung zwischen der Exekutive und der Le-\n\ngislative. Die Stärkung der Legislative werde ebenso begrüsst, was aber nicht als Misstrauensvotum \n\ngegenüber der Exekutive zu verstehen sei, da diese Entwicklung in die heutige Zeit passe und damit \n\ndem heutigen Zeitgeist geschuldet sei. \n\nDie vorgeschlagene Richtung werde für den Stadtrat Konsequenzen haben. Der Zeitaufwand für das \n\nStadtratspräsidium werde ansteigen. Auch der Zeitaufwand für die Mitglieder des Stadtrates werde er-\n\nhöht, wenn beispielsweise nicht ständige Kommissionen eingesetzt werden. Dabei bleibe zu hoffen, \n\ndass diese Konsequenzen in der Beratung von Details am heutigen Abend bedacht werden, um nicht \n\nam Ende der Beratung zwar eine revidierte Geschäftsordnung des Stadtrates zu haben, demgegenüber \n\naber plötzlich in der Situation zu sein, dass nicht genügend Stadtratsmitglieder vorhanden wären, die \n\nbereit seien, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und zusätzliche Zeit dafür zu investieren. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 6) \n\n \n\nC Abstimmung und Beratung über die Durchführung einer zweiten Lesung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) gibt den vom erweiterten Büro des Stadtrates im Bericht und \n\nAntrag für die Stadtratssitzung am 26. November 2018, unter Ziffer III des Beschlussesentwurfs formu-\n\nlierten Antrag zur Durchführung einer zweiten Lesung der Revisionsvorlage zur Diskussion frei. Wenn \n\ndem Antrag basierend auf Art. 27 Abs. 3 der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrates zuge-\n\nstimmt werde, werde es – wie von Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger bereits erwähnt worden sei \n\n– nach der artikelweisen Beratung am heutigen Abend keine Schlussabstimmung zur Vorlage geben. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Obschon der Antrag von ihm persönlich selbstverständlich unterstützt \n\nwerde, mache er darauf aufmerksam, dass – insofern die Beratung der Vorlage am heutigen Abend \n\nrasch erfolge und wenn daraus ein kompaktes Paket entstehe, das nahe daran sei, wie es vom erwei-\n\nterten Stadtratsbüro beschlossen worden sei – es keinen Sinn mache, eine zweite Lesung zu be-\n\nschliessen. Da er die Meinung vertrete, dass es eher angezeigt wäre, sich überlegen zu müssen, ob die \n\nVorlage nicht schon auf den 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden sollte, weil damit die \n\nguten Instrumente, die in der Entwurfsvorlage des erweiterten Büros bereits vorhanden seien, ab sofort \n\nangewendet werden könnten, weise er im Sinne der Transparenz darauf hin, möglicherweise und im \n\nBedarfsfall einen entsprechenden Rückkommensantrag zu stellen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Persönlich habe auch \n\nsie nichts gegen eine zweite Lesung der Revi-\n\nsionsvorlage. \n\nAuch der Idee von Stadtrat Diego Clavadet-\n\nscher, die Durchführung einer zweiten Le-\n\nsung vom Ergebnis der heutigen Beratung \n\nund Beschlussfassung abhängig zu machen, \n\nkönne sie sich anschliessen. \n\nSollte am heutigen Abend die Durchführung \n\neiner zweiten Lesung aber beschlossen wer-\n\nden, habe sie folgende Bemerkung dazu an-\n\nzubringen: Fakt sei, dass die Federführung \n\nzur Bearbeitung der Vorlage und nach wie vor \n\nbeim Stadtratsbüro liege. \n\n Der Antrag des erweiterten Büros des Stadtrates basiere auf mehreren Sitzungen des erweiterten Büros \n\ndes Stadtrates, woran auch sie teilgenommen habe sowie auf dem Ergebnis der durchgeführten Ver-\n\nnehmlassung. In Ziffer III, unter Punkt 2. stehe, dass der Gemeinderat beauftragt werde, den Stadtrat \n\nzu beauftragen. Es mache weder Sinn, noch bestehe ihrer Meinung nach ein Nutzen, die Federführung \n\nkurz dem Gemeinderat zu übertragen, der diese seinerseits sofort dem Stadtrat oder dem erweiterten \n\nStadtratsbüro übertragen werde. Die Übertragung der Federführung an den Gemeinderat sei nicht nur \n\nein administrativer "Guguus", sondern auch unkorrekt, denn wenn die administrative Federführung bei \n\nder Legislative liege, diese auch bei der Legislative bleiben soll, ausser, wenn von der Exekutive noch \n\nArbeiten und Ergänzungen an der Vorlage gewünscht werden. Im vorliegenden Fall habe die Exekutive \n\naber letztlich nur einen Auftrag, wobei die Federführung nach wie vor bei der Legislative liege. In diese \n\nSinne bitte sie um Unterstützung ihres Antrags, wonach das Büro des Stadtrates mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt werde, anstatt dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, den Auftrag weiterzuge-\n\nben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 7) \n\n \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag des erwei-\n\nterten Büros des Stadtrates sehe genau das als Durchlauferhitzer beschriebenes Vorgehen vor. Es ent-\n\nspreche eigentlich der bisherigen Praxis, die auch bei der Vorbereitung der vorliegenden Revisionsvor-\n\nlage übernommen worden sei. Der Auftrag zur Ausarbeitung einer Revisionsvorlage des Stadtrats an \n\ndas Büro des Stadtrates sei in einem nicht originären Sinne erfolgt. Im Ergebnis seien aber wohl alle \n\ndaran interessiert, dass das Büro des Stadtrates die Federführung behalte. Auch verzeichne das erwei-\n\nterte Büro des Stadtrates nicht über die geringsten Hinweise, dass vom Gemeinderat etwas anderes \n\nangedacht wäre. Das erweiterte Stadtratsbüro habe im Beschluss vorgesehen, dass der Gemeinderat \n\nnicht mehr als eine Durchlauffunktion einnehme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nbetreffend den Beschlussesentwurf von \n\nStadträtin Beatrice Lüthi oder zum Be-\n\nschlussesentwurf des erweiterten Büros des \n\nStadtrates: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Beschlussesentwurf Stadträtin Lüthi Beatrice: 31 Stimmen angenommen \n\nBeschlussesentwurf erweitertes Büro Stadtrat: 3 Stimmen \n\nEnthaltungen:     4 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme für oder gegen die Durchführung \n\neiner zweiten Lesung gemäss Beschlussesentwurf Ziff. III – unter Berücksichtigung der beschlossenen \n\nFormulierung von Ziffer 2. gemäss dem Änderungsantrag von Stadträtin Beatrice Lüthi (FDP): \n\n Der Stadtrat stimmt der Durchführung einer zweiten Lesung der Revisionsvorlage – unter Berück-\n\nsichtigung der beschlossenen Formulierung von Ziffer 2. gemäss dem Änderungsantrag von Stadt-\n\nrätin Beatrice Lüthi (FDP) mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung zu. \n\nD Beratung der synoptischen Darstellung vom 28. August 2018 (rechte Spalte)/Abschnittsweise Durch-\n\nsicht/Abstimmung über Anträge \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) gibt die vom erweiterten Büro des Stadtrates vorgelegte synop-\n\ntische Darstellung vom 28. August 2018 zur Beratung und Diskussion frei. Eine Abstimmung zu Ände-\n\nrungsanträgen finde nur statt, wenn der jeweilige Änderungsantrag beim Stadtratsbüro angemeldet \n\nworden sei. Zu einem angemeldeten und gestellten Änderungsantrag werde zuerst vom Büro des \n\nStadtrates eine Stellungnahme abgegeben, bevor die Fraktionen und Einzelsprechende zur Stellung-\n\nnahme aufgerufen werden. Dem oder der Antragstellenden werde das Wort im Anschluss daran noch-\n\nmals erteilt, worauf dem Sprecher des erweiterten Stadtratsbüros das letzte Wort dazu zustehe. \n\nZum Abschnitt "I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN", Art. 5 Abs. 2 Fragestunde, liege ein Änderungsantrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission vor. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 8) \n\n \n\n \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Die \n\nGeschäftsprüfungskommission empfehle \n\ndem Stadtrat einstimmig, Art. 5 im Sinne ei-\n\nner Klarstellung zu präzisieren. \n\nWenn in einer Fragestunde eine Zusatzfrage \n\ngestellt werde, soll diese in der Regel auch \n\ndirekt beantwortet werden. Falls das Mitglied \n\ndes Gemeinderates die Antwort darauf nicht \n\ngeben könne, dann soll die Beantwortung in \n\neiner anderen Form erfolgen. \n\n Erweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe im erweiterten Stadtratsbüro nicht diskutiert werden können, weil er \n\nerst später eingereicht worden sei. \n\nDer Antrag des erweiterten Stadtratsbüros basiere auf der Idee, die bestehende Praxis zu kodifizieren \n\nund in diesem Sinne zu verrechtlichen. Mit der heutigen Fassung sei es nicht möglich bei der Beant-\n\nwortung von Fragen darauf hinzuweisen, noch Zusatzabklärungen vornehmen zu müssen, womit die \n\nBeantwortung von berechtigten Fragen quasi auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden könn-\n\nte. Das erweiterte Büro des Stadtrates sehe deshalb vor, dass die Beantwortung an Ort und Stelle zu \n\nerfolgen habe. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nder Geschäftsprüfungskommission oder zum \n\nAntrag des erweiterten Stadtratsbüros: \n\n \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Geschäftsprüfungskommission: 38 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN", Art. 5 Abs. 2 \n\nFragestunde, liege auch ein Änderungsantrag von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) vor. \n\nPascal Dietrich (FDP): Mit dem einen oder \n\nanderen Antrag, der Anträge, die er heute \n\nAbend noch stellen werde, versuche er ei-\n\ngentlich, die Möglichkeiten eher zu erweitern, \n\nals zu verengen. \n\nWie beim Institut der Interpellation, die künf-\n\ntig in Art. 38 geregelt werde, sollte die Mög-\n\nlichkeit bestehen, eine Diskussion beschlies-\n\nsen zu können, wenn ein Thema unter den \n\nNägeln brenne. \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 9) \n\n \n\nObschon vermutlich – wie bei Interpellationen – nicht häufig davon Gebrauch gemacht werde, könnte \n\nin einem speziellen Fall und bei einem aktuellen Thema, ein Bedürfnis bestehen, welches seiner Mei-\n\nnung nach nicht ausgeschlossen werden soll. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch der Antrag von \n\nStadtrat Pascal Dietrich habe im erweiterten Stadtratsbüro nicht ausdrücklich diskutiert werden kön-\n\nnen. \n\nSpontan sehe er zwei Probleme auftauchen. Für die Diskussion nach einer Frage stehe eigentlich das \n\nInstrument der Interpellation zur Verfügung. Diese Möglichkeit sei auch in der neuen Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates gegeben. Wenn selbst bei einfachen Anfragen, die immer sehr kurzfristig zu be-\n\nantworten seien, eine Diskussionsmöglichkeit eingeführt würde, dann werde damit die Fragestunde zu \n\neiner Art Ersatzinterpellation gemacht, wozu die Fragestunde aber nicht gedacht sei. Im Hinblick da-\n\nrauf, dass die Parlamentarische Fragestunde in der Regel nach 22.00 Uhr stattfinde, sei es zudem frag-\n\nlich, ob sich der Stadtrat damit einen Gefallen tue. Im Übrigen seien die Fragen an sich nicht traktan-\n\ndiert, womit natürlich auch eine Diskussion über eine spezielle Frage nicht traktandiert sei. Das erwei-\n\nterte Büro des Stadtrates sei davon ausgegangen, mit der beantragten Formulierung eine genügende  \n\nRegelung und eine genügende parlamentarische Handlungsfreiheit zu gewähren. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nvon Pascal Dietrich: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Dietrich Pascal:   3 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 33 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     2 Stimme \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden FDP): Zum Abschnitt "I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN", Art. 9 Abs. 3 \n\nÖffentlichkeit, liege ein Änderungsantrag von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) vor. \n\nPascal Dietrich (FDP): In Art. 9 werde neu ge-\n\nschrieben, dass Bild- und Tonaufnahmen  \n\noder –übertragungen von Sitzungen zulässig \n\nseien. Diese Regelung stütze sich unbestrit-\n\ntenermassen und im Sinne der Transparenz \n\nrichtigerweise auf übergeordnetes Recht.  \n\n \nZur Transparenz gehöre es seiner Meinung nach aber auch, dass diese Tatsache allen bekannt sei. \n\nObschon am heutigen Abend dieser Punkt zwar diskutiert und in der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nfestgehalten sein werde, werde es später noch lange nicht jeder Stadträtin oder jedem Stadtrat be-\n\nwusst sein, dass dem so ist. Aus diesem Grund schlage er die Änderung von Abs. 3 vor. Wenn irgend \n\njemand die Sitzung aufnehmen wolle, so sei dies beim Ratssekretariat anzumelden, damit der Rat ent-\n\nsprechend informiert werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 10) \n\n \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Nicht der Antrag von \n\nStadtrat Pascal Dietrich selbst, aber dieser Punkt an sich, sei vom erweiterten Stadtratsbüro ausführ-\n\nlich besprochen worden. Das erweiterte Büro des Stadtrates erachte seine vorgeschlagene Formulie-\n\nrung auch mittels eines Quervergleichs mit anderen Gemeinden als praktikabel. Im Zusammenhang \n\ndamit, dass Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich zulässig sind, seien Überlegungen angestellt wor-\n\nden, ob Einschränkungen oder Hürden für Bewilligungen festgelegt werden sollen, oder ob Meldeerfor-\n\ndernisse definiert werden sollen. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates sei zum Schluss gelangt, davon abzusehen, zumal es im Zeitalter \n\nvon Smartphones sehr schnell möglich sei, sich eine Tonaufnahme, ein Bild oder gar ein Video zu ver-\n\nschaffen. Fraglich sei auch, ob sich ein Zuschauer wie ein Journalist melden müsste. Auch die Frage, \n\nwo der Persönlichkeitsschutz anfange und wo er ende, habe sich gestellt. Das erweiterte Büro des \n\nStadtrates habe sich im Sinne von "Mut zur Lücke" bewusst entschieden, keine all zu scharfe Regle-\n\nmentierung zu schaffen. Schon die heutige Regelung sei durchaus medienfreundlich, da keine voran-\n\ngehende Anmeldung verlangt und keine Bewilligung eingeholt werden müsse. Das erweiterte Ratsbüro \n\nsei auch der Meinung, mit seinem Vorschlag das kantonale Recht gut umzusetzen, da das Informati-\n\nonsgesetz (Art. 11 Abs. 2) Bild- und Tonaufnahmen entsprechend vorsehe. \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nvon Pascal Dietrich oder zum Antrag des er-\n\nweiterten Stadtratsbüros: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Dietrich Pascal:   3 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 34 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 15 Abs. 1 Bst. c Auf-\n\ngaben sowie zum Abschnitt IV. PARLAMENTRISCHE VORSTÖSSE, Art. 42 Abs. 6 Einreichung von Vor-\n\nstössen liege ein Änderungsantrag von Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) vor. \n\nPascal Dietrich (FDP): Art. 15 Abs. 1 Bst. c \n\nstehe in Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 6. \n\nDie neu einzuführende Bestimmung beziehe \n\nsich auf Vorstösse, die den parlamentari-\n\nschen Anstand verletzen. Dass ein Vorstoss \n\nden parlamentarischen Anstand nicht verlet-\n\nzen dürfe, sei klar. In den Bemerkungen ste-\n\nhe die Begründung: "Neuerung zu einem bis-\n\nher nicht geregelten Problem". \n\n Diese Begründung werfe die Frage auf, inwiefern das Fehlen dieser Bestimmung bisher überhaupt von \n\nirgendjemandem als Problem empfunden worden sei? Nachdem er die Geschäftsordnung des Stadtra-\n\ntes durchgelesen habe, stelle er fest, dass darin nirgends stehe, dass Stadträtinnen und Stadträte \n\nnicht im Bikini oder in der Badehose an den Sitzungen teilnehmen dürfen. Obwohl eine entsprechende \n\nBestimmung dazu fehle, sei es bis anhin aber auch noch nie Jemandem in den Sinn gekommen im Ba-\n\ndedress zu erscheinen, weil es einfach eine Selbstverständlichkeit sei, einigermassen angezogen an \n\nder Sitzung zu erscheinen. Als ebenso selbstverständlich erachte er auch, dass Vorstösse anständig \n\nund nicht in einer unflätigen Weise formuliert werden.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 11) \n\n \n\nEr finde es gefährlich, Selbstverständlichkeiten konkret zu benennen und in die Geschäftsordnung des \n\nStadtrates hineinzuschreiben. Damit werde einer unbefangenen Bürgerin oder einem unbefangenen \n\nBürger quasi vermittelt, dass es offenbar Probleme bezüglich des parlamentarischen Anstandes gege-\n\nben habe. Aus diesem Grund finde er es wichtig, davon abzusehen, völlige Selbstverständlichkeiten zu \n\nregeln. \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nvon Pascal Dietrich oder zum Antrag des er-\n\nweiterten Stadtratsbüros: \n\n \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Dietrich Pascal:   15 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 22 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 15 Abs. 1 Bst. b Auf-\n\ngaben, liege ein Änderungsantrag der SP/GL-Fraktion vor. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Marti-Moser (SP): \n\nDie SP/GL-Fraktion beantrage, die Dringlich-\n\nkeit wieder aus der Geschäftsordnung zu \n\nstreichen. Die SP/GL-Fraktion erachte die \n\nheute vorherrschende Systematik als zufrie-\n\ndenstellend und gehe nicht davon aus, dass \n\ndauernd Sitzungen ausfallen werden. \n\nAus diesem Grund beantrage die SP/GL-\n\nFraktion auf die Dringlichkeit zu verzichten, \n\nbzw. die heute geltende Regelung beizube-\n\nhalten. \n\n Erweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Dringlichkeit stel-\n\nle einen der Kernpunkte der vorliegenden Revision dar. Das erweiterte Büro des Stadtrates habe sich in \n\nmehrfachen Beratungen immer mehrheitlich zum Instrument der Dringlichkeit bekannt. Mit diesem In-\n\nstrument lasse sich eine schnellere Beantwortung von Vorstössen erreichen. Heute sei ein Vorstoss bis \n\nzur übernächsten Sitzung zu beantworten. Bei einem dringlichen Vorstoss sollte die Beantwortung an \n\nder nächsten Sitzung erfolgen. Die Neuaufnahme dieser Regelung werde damit begründet, dass zu-\n\nnehmend Stadtratssitzungen entfallen, weil keine abstimmungsreifen Geschäfte vorliegen. \n\nWenn beispielsweise im März ein Vorstoss zu einem aktuellen Thema eingereicht werde, die Stadtrats-\n\nsitzung im Mai aber ausfalle, dann gelte die Juni-Sitzung als die nächste Sitzung, womit die übernächs-\n\nte Sitzung im August stattfinde. Demgemäss können zwischen einem eingereichten Vorstoss mehrere \n\nMonate (ein knappes halbes Jahr) vergehen, bis darüber debattiert werden könne.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 12) \n\n \n\nDamit riskiere der Stadtrat immer wieder – wie die alte Fasnacht – über alte Anliegen zu debattieren. \n\nEntweder sei das Anliegen bereits gelöst, oder gar nicht gelöst worden, oder führe gar zu einer Gefahr \n\nim Verzug. Die Mitglieder des Stadtrates werden mit der heute geltenden Regelung immer wieder daran \n\ngehindert, Probleme einbringen zu können, die ihnen aus der Bevölkerung zugetragen werden. \n\nObschon keine entsprechende Bestimmung vorhanden sei, habe der Gemeinderat in der Vergangen-\n\nheit schon verschiedentlich probiert, Themen bereits an die nächste Stadtratssitzung zu bringen. \n\nWenngleich dieses pragmatische Vorgehen des Gemeinderates sehr lobenswert sei, zeige es genau die \n\nProblematik und die Unzulänglichkeit der heute bestehenden Regelung auf. Zudem entstehe eine ge-\n\nwisse Ungleichheit, wenn der Vorstoss eines Stadtratsmitgliedes bereits an der nächsten Sitzung, der \n\nVorstoss eines anderen Stadtratsmitgliedes dagegen erst an der übernächsten Sitzung behandelt wer-\n\nde. \n\nDie heutige Situation vermöge nicht in allen Teilen zufrieden zustellen. Das Instrument der Dringlich-\n\nkeit habe sich im Grossen Rat des Kantons Bern als auch in anderen Parlamenten von Gemeinden als \n\nprobates Mittel bewährt (siehe dazu Art. 42 des Geschäftsreglements der Stadt Thun; Art. 55 Ge-\n\nschäftsreglement des Parlaments Köniz). \n\nDer Mehraufwand für das Stadtratsbüros werde sich nach dem Dafürhalten des erweiterten Büros des \n\nStadtrates in Grenzen halten, weil die Dringlichkeit für Ausnahmefälle und nicht für den Regelfall ge-\n\ndacht sei. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsantrag \n\nder SP/GL-Fraktion oder zum Antrag des er-\n\nweiterten Stadtratsbüros: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag der SP/GL-Fraktion:  12 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 26 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 17 Abs. 2 Sekretariat, \n\nliege ein Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission sowie ein Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion vor, die einander gegenübergestellt, ausgemittelt werden. Der daraus obsiegende Änderungs-\n\nantrag werde dem Antrag des erweiterten Büros des Stadtrates gegenübergestellt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 13) \n\n \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Der \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission sei \n\nauch für die Geschäftsprüfungskommission \n\netwas überraschend gekommen. Hintergrund \n\ndafür bilde der am 30. Oktober 2018 den \n\nzentralen Diensten, der Stadtkanzlei und dem \n\nPersonaldienst (ehemals Präsidialamt) abge-\n\nstattete Verwaltungsbesuch. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission habe bis anhin noch \n\nkeine Gelegenheit gehabt, dem Stadtrat dar-\n\nüber Bericht zu erstatten. Anlässlich dieses \n\nVerwaltungsbesuches sei die Geschäftsprü-\n\nfungskommission auf Erkenntnisse gestos-\n\nsen, die den Antrag begründen. \n\n \nDie sehr geschätzte Parlamentssekretärin und Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission (Janine \n\nJauner) arbeite ungefähr zu 50% als Parlaments- und GPK-Sekretärin und zu 50% als Leiterin des zent-\n\nralen Rechtsdienstes. Stadtschreiber Daniel Steiner sei der stellvertretende Parlamentssekretär und \n\ndamit auch der stellvertretende Sekretär der Geschäftsprüfungskommission. Gleichzeitig sei Stadt-\n\nschreiber Daniel Steiner und damit der Sekretär des Gemeinderates. Deshalb gebe es – wenn es um \n\nParlamentsgeschäfte gehe – zwei Personen, die ihren Hut wechseln müssen, weil sie quasi verschie-\n\ndene Auftraggeber vertreten, womit sie sich in einem Loyalitätskonflikt befinden. Von aussen sei dieser \n\nKonflikt bis anhin nicht so wahrgenommen worden. Allenfalls habe die Annahme bestanden, dass die-\n\nser Umstand von den betroffenen Personen ohne weiteres bewältigt werde. Im Rahmen des Verwal-\n\ntungsbesuches sei über die nicht gute Arbeitssituation der beiden Personen informiert worden, wes-\n\nhalb die Geschäftsprüfungskommission zum Schluss gekommen sei, daran etwas ändern zu müssen. \n\nDie Aufgaben des Parlaments und der Exekutive seien unterschiedlich. In der Stadtverfassung der \n\nStadt Langenthal sei geregelt, dass der Stadtrat die Oberaufsicht des Gemeinderates ausübe, womit \n\ndie Hierarchie eigentlich geregelt sei. Aus dieser Konstellation heraus ergebe es sich natürlich, dass \n\nder Stadtrat und der Gemeinderat nicht immer die gleiche Meinung vertreten. Für Personen, die nur ein \n\nAmt innehaben, sei dies kein Problem, wogegen es für Personen, die zwei Hüte tragen müssen, biswei-\n\nlen schwierig werde. Wie immer im Leben habe sowohl der eine, wie der andere Recht. Ein Anwalt bzw. \n\nein Sekretär schäle speziell das heraus, was für den jeweiligen Auftraggeber speziell stark wirke. Für \n\nden anderen Auftraggeber ebenso Stärken herausarbeiten zu müssen, führe zu Konflikten, was ein in-\n\nstitutionelles Problem darstelle. Die Geschäftsprüfungskommission habe das Problem beraten und sei \n\ndadurch zur genannten Antragstellung gelangt. Der Antrag sei nicht vollständig formuliert, weil ver-\n\nschiedene andere Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates anzupassen seien, wenn der \n\nAntrag gutgeheissen werde. \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission sei es wichtig, eine offene Regelung zu finden, die es erlaube, \n\ndass sowohl Anstellungsverhältnisse, wie auch externe Lösungen, möglich seien. In den Diskussionen \n\nder Geschäftsprüfungskommission seien allerdings grosse Vorbehalte gegenüber externen Lösungen \n\ndeponiert worden. Für Übergangszeiten wäre eine externe Lösung aber immerhin möglich. \n\nFalls der Antrag angenommen werde, sei auch die Differenzierung zwischen dem Sekretariat des Stadt-\n\nrates und der Protokollführung zu klären. Die Geschäftsprüfungskommission sei der Meinung, diese \n\nbeiden Funktionen getrennt zu sehen, da es wahrscheinlich möglich sei, dass die Protokollführung \n\nweiterhin durch die Stadtkanzlei erfolgen könne, so dass für die Protokollführung kein "überaufgebläh-\n\ntes" Instrumentarium ausserhalb der Gemeindeverwaltung geschaffen werden müsse. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe mit 3 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein mit 3 Stimme Enthal-\n\ntung für die Antragstellung an den Stadtrat gestimmt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 14) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Stadtrat \n\nDiego Clavadetscher habe bereits ausgeführt, \n\nwo die Problematik liege. Auch die SVP-\n\nFraktion sehe Handlungsbedarf und stelle \n\nden nebenstehenden Antrag.  \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion sehe jedoch be-\n\nwusst keine externen Mandatsträger für die \n\nSekretariatsfunktion vor. Aufgrund der Nähe \n\nzum Gemeinderat sowie wegen des vorhan-\n\ndenen Knowhows mache es Sinn, wenn das \n\nSekretariat von der Stadtverwaltung inner-\n\nhalb der Organisation gestellt werde. \n\n Bernhard Marti (SP): Beim Antrag der SVP-Fraktion sehe er das Problem darin, dass die Sekretärin oder \n\nder Sekretär bzw. deren oder dessen Stellvertretung in der Stadtverwaltung nahezu nichts mehr ande-\n\nres machen könnte, weil nur noch wenige Aufgaben übrig blieben, die zu keiner potenziellen Interes-\n\nsenkollision mit Stadtratsgeschäften führe. Wenn beispielsweise eine Person für das Stadtbauamt  \n\noder ein anderes Amt irgendwelche rechtlichen Beurteilungen vornehme, dann werde diese Beurtei-\n\nlung früher oder später in den Stadtrat kommen. Weil das Leistungspotenzial dieser Person damit qua-\n\nsi nicht mehr vorhanden bzw. verloren wäre, empfehle er, den in diesem Punkt offeneren Antrag der \n\nGeschäftsprüfungskommission gutzuheissen und den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Zu beiden Anträgen \n\nhabe im erweiterten Büro des Stadtrats keine Besprechung im Grundsatz stattgefunden.  \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates möchte entsprechend der eigenen vorgeschlagenen Formulierung \n\nvon Art. Abs. 2 eigentlich auf eine externe Lösung verzichten, weil die Leute der Stadtverwaltung Sach-\n\nnähe aufweisen und, weil nicht jemand Fremdes implementiert werden soll, wie dies zum Teil in ande-\n\nren Gemeinden der Fall sei. \n\nMit beiden Änderungsanträgen werde das erweiterte Büro des Stadtrates zum Handeln aufgefordert. \n\nBeim Antrag der Geschäftsprüfungskommission wären zumindest die Folgeanpassungen für die zweite \n\nLesung vorzunehmen. Beim Antrag der SVP-Fraktion gehe es darum, den Begriff der Interessenkollision \n\netwas zu präzisieren. \n\nDem Stadtrat obliege es zu entscheiden, in welcher Art oder ob eine Änderung gegenüber dem Vor-\n\nschlag des erweiterten Stadtratsbüros geschaffen werden soll. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskomission oder zum Antrag \n\nder SVP-Fraktion: \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GPK   23 Stimmen (obsiegend) \n\nAntrag SVP-Fraktion 13 Stimmen \n\nEnthaltungen    2 Stimmen \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 15) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum obsiegenden An-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission oder \n\nzum Antrag des erweiterten Büro des Stadtra-\n\ntes: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission: 29 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 9 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Er sei darauf hinge-\n\nwiesen worden, sich bei seinem Eingangsvotum missverständlich geäussert zu haben, indem er gesagt \n\nhabe, dass die heute geltende Bestimmung in Art. 17 Abs. 1 Ziff. 5, wonach unter "Austritt von Stadt-\n\nratsmitglieder" nicht ein Rücktritt aus dem Stadtrat, sondern das Verlassen des Sitzungssaales für ei-\n\nnen Toilettenbesuch beispielsweise zu verstehen sei, im vorliegenden Reglementsentwurf nicht mehr \n\nverwendet werde.  \n\nZur Beseitigung dieser Unklarheit halte er fest, dass die Parallelbestimmung des heute geltenden \n\nArt. 17 Abs. 1 Ziff. 5 in der Revisionsvorlage neu unter Art. 18 Abs. 1 Bst. e geregelt werde, wobei aber \n\nbewusst auf die Verwendung des Begriffs "den Austritt von Stadtratsmitgliedern" verzichtet worden \n\nsei, wozu in der Bemerkungskolonne der Synoptischen Darstellung vom 28. August 2018 (Seite 19 von \n\n60) eine entsprechende Begründung festhalten sei. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 23 Abs. 2 Bst. e In-\n\nstrumente der Oberaufsicht, liege ein Änderungsantrag des Gemeinderates vor. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der neue \n\nWortlaut von Art. 23 Abs. 2 Bst. e gehe dem \n\nGemeinderat zu weit. Zudem werde der Wort-\n\nlaut den Datenschutzbestimmungen nicht \n\ngerecht. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission könnte damit ohne jegliche Voraussetzung und ohne Gesuchsstel-\n\nlung an den Gemeinderat in jede Art von Akten Einsicht nehmen, was nach Ansicht des Gemeinderates \n\nnicht sein könne. Auch im Rahmen der Oberaufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskommission gelte \n\nes ein Ersuchen um Akteneinsicht im Einzelfall zu prüfen, damit berechtigte und schützenswerte Inte-\n\nressen berücksichtigt werden können. Der Gemeinderat bitte seinem Antrag zuzustimmen und die heu-\n\nte geltende Bestimmung beizubehalten. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag des erwei-\n\nterten Stadtratsbüros stelle eine terminologische Änderung dar. Diese Änderung habe in der Praxis \n\naber durchaus Gewicht, weil sie eben aufzeige, wie die Berechtigung der Oberaufsicht der Geschäfts-\n\nprüfungskommission in der Praxis funktionieren soll. Das erweiterte Büro des Stadtrates habe diese \n\nThematik einlässlich besprochen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 16) \n\n \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrats könne die Ausführungen des Gemeinderates bzw. des Stadtpräsi-\n\ndenten nicht nachvollziehen und halte sie für sachlich unrichtig. Selbstverständlich sei es so, dass der \n\nerwähnte Datenschutz nach wie vor und uneingeschränkt gelte. Die Formulierung "Einsicht in Akten zu \n\nnehmen" heisse nicht, einfach und alles einsehen zu können. Das übergeordnete Recht stehe einer zu \n\nweit gehenden Einsichtnahme (Verletzung besonders schützenswerter Daten etc.) nach wie vor voll-\n\nkommen entgegen. Die Formulierung des erweiterten Stadtratsbüros stelle aber klar, dass von Seiten \n\ndes Gemeinderates begründete Einsichtsgesuch nicht einfach und knapp abgewiesen werden können. \n\nDem erweiterten Stadtratsbüro gehe es darum, eine wirksame Wahrnehmung der Oberaufsicht zu \n\nschaffen, was von den Stadtratsmitgliedern gegenüber der Geschäftsprüfungskommission gefordert \n\nwerde. Diskussionen zu diesem Thema habe es schon mehrmals gegeben. Auch parlamentarische Vor-\n\nstösse zu "Einzelfallangelegenheiten" (Stichwort Informatik) seien im Stadtrat schon diskutiert worden. \n\nEine Mehrheit im Stadtrat habe sich damals zum Vorgehen, über Einzelpersonen verhandeln zu müs-\n\nsen, entrüstet gezeigt und gefordert, dass Geschäfte solcher Art von der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non wahrzunehmen seien.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission soll eine funktionierende Gewaltenteilung gewährleisten, indem sie \n\nden Gemeinderat beaufsichtigen könne. Um nicht vor geschlossenen Türen stehen gelassen zu wer-\n\nden, brauche sie eben ein Akteneinsichtsrecht – immer unter dem Vorbehalt des übergeordneten \n\nRechts. \n\nDer Antrag des Gemeinderates sei noch weniger verständlich, wenn ein Quervergleich mit anderen \n\nGemeinden angestellt werde. Gemäss Art. 53 1c des Geschäftsreglements der Stadt Thun können der \n\nGemeinderat aber auch Sachbearbeiter ohne Zustimmung befragt werden. Um in Langenthal einen \n\nSachbearbeiter befragen zu können, müsse vorher eine Zustimmung des Gemeinderats eingeholt wer-\n\nden. Die Stadt Thun kenne die Hürde nicht, nur etwas auf Verlangen zu erhalten, um es dann trotz ge-\n\nlieferter Begründung vielleicht doch nicht zu erhalten. Die Mitglieder von Kommissionen der Stadt \n\nBurgdorf verfügen über ein über das allgemeine Recht hinausgehendes Einsichts- und Informations-\n\nrecht und können Akten einsehen (Art. 6). Gemäss Geschäftsreglement des Parlaments von Köniz (Art. \n\n28) können alle amtlichen Akten bei den zuständigen Verwaltungsstellen verlangt und eingesehen \n\nwerden und zudem können vom Gemeinderat noch nähere Aufschlüsse dazu verlangt werden. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates beantrage damit nichts anderes, als was in anderen Parlaments-\n\ngemeinden Gang und Gäbe sei.  \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Nach dem flammenden Plädoyer des Stadtratsvizepräsiden-\n\nten als der Vertreter des erweiterten Stadtratsbüros und als der Präsident der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission vermöge es nicht zu überraschen, dass die Geschäftsprüfungskommission einstimmig be-\n\nschlossen habe, dem Antrag des erweiterten Stadtratsbüros zu folgen. Die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion halte diesen Artikel für zentral, um die Aufgaben im Sinne der Stadtverfassung wahrnehmen zu \n\nkönnen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ohne das Amts- oder Kommissionsgeheimnis zu verletzen, weise sie als ein ehe-\n\nmaliges Mitglied der Geschäftsprüfungskommission darauf hin, dass die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non auch während ihrer Amtszeit Akteneinsicht verlangt habe, ohne sie zu erhalten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 17) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag des Gemeinderates oder zum Antrag des \n\nerweiterten Stadtratsbüros: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   1 Stimme \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 37 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 23 Abs. 4 und Abs. 5 \n\nInstrumente der Oberaufsicht, liege ein Änderungsantrag des Gemeinderates vor. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Diese Neue-\n\nrung sei in der Vernehmlassungsvorlage noch \n\nnicht enthalten gewesen. Aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates sei diese nun vorliegende Neue-\n\nrung abzulehnen. \n\nWenn die Geschäftsprüfungskommission \n\nfeststelle, dass ein Sachverhalt vertieft und \n\nallenfalls unter Aufwendung von weiteren \n\nMitteln geklärt werden soll, dann sei sie nach \n\nAnsicht des Gemeinderates gehalten, mit \n\ndem \n\n \n\ndem Instrument der Sonderprüfung vor das Parlament zu treten und einen entsprechenden Antrag zu \n\nstellen. Dieses originäre Organ der Oberaufsicht gegenüber dem Gemeinderat sei zuständig und kom-\n\npetent, um eine Sonderprüfung auszulösen und nötigenfalls entsprechende finanzielle Mittel zu bewil-\n\nligen. Die ordentliche Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission setze nach Ansicht des Gemeinde-\n\nrats den Einsatz finanzieller Mittel nicht voraus. Es gehe dem Gemeinderat im Sinne der politischen \n\nLegitimation auch darum, eine zu starke Selbsttätigkeit einer Kommission einschränken zu können. \n\nWenn die Geschäftsprüfungskommission Mängel feststelle, dann soll sie sich durch das zuständige \n\nOrgan (Stadtrat) mit dem Auftrag zur Klärung ermächtigen lassen.  \n\nNach eigenen Recherchen habe er weder in den Grundlagen der Stadt Bern noch in Biel etwas zu die-\n\nsem Punkt gefunden. Burgdorf habe das ganze Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission extern \n\nvergeben und sei dadurch speziell. Thun kenne für die Sachkommissionen folgende Anwendungen: \n\n"Die Kommissionen können im Rahmen ihrer Aufgabe: e) Für Geschäfte, deren Beurteilung besondere \n\nSachkenntnisse erfordert, bei ausserordentlichen Schwierigkeiten können bis zu einem Betrag von \n\nFr. 5'000.00, aussenstehende Sachverständige beziehen." Thun kenne aber keine eigentliche Auf-\n\nsichtskommission, sondern habe diese Befugnisse den jeweiligen Sachkommissionen einzeln zuge-\n\nsprochen. \n\nFür Langenthal komme der Gemeinderat zum Schluss, dass die Geschäftsprüfungskommission im \n\nRahmen ihrer Arbeit heute bereits über grosse Kompetenzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben – ins-\n\nbesondere in der Miliztätigkeit – verfüge, oder diese beim Stadtrat beantragen könne. Aus diesem \n\nGrund lehne der Gemeinderat den singulären Antrag zur Ausdehnung der Finanzkompetenzen für die \n\nGeschäftsprüfungskommission ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 18) \n\n \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Das erweiterte Stadt-\n\nratsbüro empfehle eine Klarstellung, was für die Geschäftsprüfungskommission als Kommission mit \n\nMilizcharakter im Rahmen der Oberaufsicht machbar sei. Aufgrund der Miliztätigkeit sei es Mitgliedern \n\nder Geschäftsprüfungskommission nicht möglich, eine Tätigkeit an den Tag zu legen, die nötig wäre, \n\num einen Berg von Akten im Umfang von mehreren tausend Seiten studieren zu können, weshalb ge-\n\ngebenenfalls dafür eben Externe eingesetzt werden müssen. \n\nDer Gemeinderat weise auf die Sonderprüfung hin, was vom erweiterten Stadtratsbüro genau nicht ge-\n\nwollt werde. Im vorliegenden Revisionsentwurf sei bewusst eine Kaskadenordnung dargestellt. Wenn \n\ndie Oberaufsicht in Fällen, in denen etwas an die Geschäftsprüfungskommission, wie beispielsweise \n\neine gesetzeswidrige Vergabepraxis oder das Nichtrespektieren von Personalrecht herangetragen wer-\n\nde, nach Abklärungen verlange, dann soll eben genau nicht mit dem Zweihänder eingefahren und dem \n\nParlament eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung stelle die Ultima Ratio dar. Ob-\n\nwohl eine solche so gut wie nie vorgenommen werde, sei es umso wichtiger, sich vorzustellen, was \n\npassiere, wenn die Kommission dem Parlament per Antrag eine Sonderprüfung verlange. In einem sol-\n\nchen Fall müsste unter Offenlegung von relevanten Daten gesagt werden, weshalb ein grossangelegter \n\nZweihänder gebraucht werden, um zu untersuchen, was vom Gemeinderat alles falsch gemacht wor-\n\nden sei. Wenn die Geschäftsprüfungskommission und der Gemeinderat vor der Öffentlichkeit so ge-\n\ngeneinander auftreten, dann sei das Vertrauensverhältnis latent gestört. Zudem sei dieses Vorgehen \n\nüberschiessend, da möglicherweise mit einer Akteneinsicht oder mit einem fallweisen Beizug eines ex-\n\nternen Experten ein genau so guter Schluss erzielt werde, ohne in der Öffentlichkeit einen Kleinkrieg \n\nmit dem Gemeinderat auszufechten und ohne den Datenschutz strapazieren zu müssen. Die Idee sei, \n\ndie ordentlichen Oberaufsichtsinstrumente zu nutzen und nur wenn alle Stricke reissen, eine Sonder-\n\nprüfung zu verlangen. \n\nWer A sage und festlege, dass die Geschäftsprüfungskommission Abklärungen zu tätigen habe, um \n\nden Gemeinderat kontrollieren zu können, der müsse auch B dazu sagen, dass die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission aufgrund der Komplexität von Themen zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe unter Umständen \n\ndie Möglichkeit erhalte, eine externe Beratung beiziehen zu können. Mit Art. 23 Abs. 5 werde die not-\n\nwendige Grundlage geschaffen, um externe Fachpersonen mandatieren zu können. Da die mandatierte \n\nPerson den Auftrag nicht gratis erfülle, werde ein gewisses finanzielles Budget benötigt. Wer sage, \n\ndass der Betrag von Fr. 10'000.00 wahnsinnig hoch dafür sei, sollte bedenken, dass sich die Budget-\n\nposition für die Geschäftsprüfungskommission als die Datenschutzaufsichtsbehörde der Stadt Lan-\n\ngenthal auch auf jährlich Fr. 10'000.00 belaufe, wobei das Geld bisher nie gebraucht worden sei. Dies \n\naus dem Grund, dass die Geschäftsprüfungskommission nicht ohne Not Datenschutzaufsicht betreibe. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission übe nur dann Aufsicht aus, wenn es wirklich nötig sei und wenn \n\nkonkrete Hinweise vorhanden seien, um hinzuschauen. \n\nVon Seiten der Geschäftsprüfungskommission bestehe weder ein Interesse daran, noch wäre sie in der \n\nLage, die Rolle eines zweiten Gemeinderats spielen zu wollen. Es gehe lediglich um Ausnahmefälle, \n\nwozu eine finanzielle Minimalkompetenz wichtig sei. Der beantragte Betrag von Fr. 10'000.00 sei an \n\ndie Grenze des Datenschutzes angelehnt, welcher zeige, dass die Geschäftsprüfungskommission nicht \n\nliederlich mit dem Geld umgehe. \n\nDer Stadtpräsident habe einen Überblick über Gemeinden geliefert. Auch er persönlich habe sich einen \n\nÜberblick verschafft, sei aber nicht ganz zu den gleichen Ergebnissen gekommen: Mit Recht habe der \n\nStadtpräsident die Fr. 5'000.00 für Abklärungsaufträge der Stadt Thun erwähnt. Der Betrag von \n\nFr. 5'000.00 gelte aber pro kompliziertes Geschäft. Wenn also drei komplexe Fälle im Jahr zu behan-\n\ndeln seien, dann belaufe sich der Betrag auf Fr. 15'000.00. In Langenthal werde demgegenüber ein \n\nbegrenzter Gesamtbetrag von Fr. 10'000.00 vorgeschlagen, was vermutlich ein sparsameres Vorgehen \n\nin Bezug auf die Verwendung von Steuergelder darstelle. In Burgdorf sei der Beizug von aussenstehen-\n\nden Fachleuten in Art. 26 gesetzlich erwähnt. Auch Zollikofen erwähne die Möglichkeit, Sachverständi-\n\nge beiziehen zu können in Art. 19 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 19) \n\n \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission unterstütze den Antrag \n\ndes erweiterten Stadtratsbüros aus den vom Stadtratsvizepräsidenten erklärten Gründen einstimmig. \n\nIm Moment befinde sich die Geschäftsprüfungskommission in einer besonderen Situation, da drei der \n\nsieben Mitglieder Inhaber des bernischen Fürsprecherpatents seien. Da diese Mitglieder der Amtszeit-\n\nbeschränkung unterworfen seien, könne es durchaus sein, dass für kleinere rechtliche Fragen, die heu-\n\nte noch behandelt werden können, künftig ein externer Berater beigezogen werden müsse, womit sich \n\nverhindern lasse, dass mit der grossen Kanone "Sonderprüfung" geschossen werden müsse. Die Un-\n\nterstützung des Antrags des erweiterten Stadtratsbüros sei vernünftig, damit die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission ihre Arbeit – in jeder Art der personellen Besetzung – wahrnehmen könne. \n\nBernhard Marti (SP): Der Gemeinderat habe bisweilen verlauten lassen – was zumindest von zwei \n\nStadtratsmitgliedern gehört worden sei – dass kritische Sachverhalte in die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission gebracht werden sollen. Der Gemeinderat wolle der Geschäftsprüfungskommission aber kein \n\nAkteneinsicht gewähren und auch keine Mittel zur Verfügung stellen. Weil dieses Vorgehen doch wohl \n\nnicht sein könne, empfehle er, den Antrag der erweiterten Stadtratsbüros zu unterstützen und damit \n\ndie Ausgabenkompetenz auf Fr. 10'000.00 festzulegen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag des Gemeinderates oder zum Antrag des \n\nerweiterten Stadtratsbüros: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Gemeinderat:   0 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 38 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 24 Abs. 1 Sonderprü-\n\nfungen, liege ein Änderungsantrag de Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle \n\neinstimmig, eine redaktionelle Anpassung, \n\nweil der Text des erweiterten Stadtratsbüros \n\netwas unklar sei. Zudem sei es der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission wichtig, in einer \n\nheiklen Situation transparent verpflichtet zu \n\nsein, dem Stadtrat die Stellungnahme des \n\nGemeinderates bekannt zu machen. \n\n \n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 20) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission oder \n\nzum Antrag des erweiterten Stadtratsbüros: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Geschäftsprüfungskommission: 36 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "II. ORGANISATION", Art. 27 Abs. 1 Weitere par-\n\nlamentarische Kommissionen, liege ein Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Im \n\nAntrag des erweiterten Stadtratsbüros werde \n\nvon politischen Parteien gesprochen. Aus \n\ndem Wahl- und Abstimmungsreglementes sei \n\nder Begriff politische Parteien konsequent \n\nherausgestrichen, da darin von Listen die \n\nRede sei. Da im Stadtrat nicht mit politischen \n\nParteien, sondern mit Fraktion gearbeitet \n\nwerde, liege der einstimmige Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vor. \n\n Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission oder \n\nzum Antrag des erweiterten Stadtratsbüros: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Geschäftsprüfungskommission: 38 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 21) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 28 Abs. 2 Beratungsge-\n\ngenstände, liege ein Änderungsantrag der FDP/jll-Fraktion vor. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die \n\nFDP/jll-Fraktion beantrage dem Stadtrat eine \n\nneue zusätzliche Handlungsmöglichkeit. Auf \n\ndem grundsätzlichen, bisherigen Verfahren \n\nund dem Instrumentarium soll damit eine \n\nneue Option für Fälle geschaffen werden, wo \n\nes darum gehe, dass der Stadtrat eine Ände-\n\nrung in einer formellen gesetzlichen Grundla-\n\nge, das heisse in einem Reglement – wo er \n\nsowieso selber zuständig sei – wolle. \n\nEin Beispiel zur Erklärung: Wenn der Stadtrat \n\nmöchte, dass nicht nur Hilfs- und Begleithun-\n\nde für Menschen mit einer Behinderung von \n\nder Hundetaxe zu befreien sind, sondern, \n\ndass davon auch Therapiehunde zu befreien \n\n \nsind, dann müsse das Reglement über die Hundetaxe angepasst werden. Heute gebe es nur die Mög-\n\nlichkeit, eine Motion einreichen zu müssen, die wiederum erheblich erklärt werden müsse, damit der \n\nGemeinderat einen Bericht verfasse, um den Vorstoss zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. \n\nDas dauere alles relativ lange. Wenn es aber möglich wäre, diesbezüglich direkt im Stadtrat tätig zu \n\nwerden, dann könnte das Anliegen einfacher und rascher umgesetzt werden. Mit diesem Vorgehen \n\nkönnte der Gemeinderat und auch die Verwaltung von der Vorbereitung von eigentlich formellen Par-\n\nlamentsgeschäften entlastet werden. In anderen Gemeindeparlamenten sei dieses Instrument bekannt \n\nund laufe zum Teil unter dem Titel "Parlamentarische Initiative". Obschon es im Detail verschieden \n\nAusgestaltungen gebe, gehe es im Grundsatz immer darum, dass das Parlament selber arbeite. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates habe etwas Ähnliches in die Vernehmlassung gegeben. Die von der \n\nFDP/jll-Fraktion beantragte Änderung entspreche aber nicht dem Vernehmlassungstext des erweiterten \n\nBüros, weil es gemäss dem Text in der Vernehmlassungsversion noch denkbar gewesen wäre, dass \n\nauch Überbauungsordnungen unter eine solche Bestimmung fallen könnten, was aber sicher nicht ge-\n\nwollt werde. Die FDP/jll-Fraktion wolle, dass nur Reglemente darunter fallen. In einer zweiten Lesung \n\nliesse sich sicher über eine detaillierte Ausgestaltung sowie darüber diskutieren, ob und allenfalls in-\n\nwieweit der Gemeinderat sich dazu einbringen lassen kann. \n\nDie FDP/jll-Fraktion bitte um Zustimmung zum Antrag, um die Möglichkeit zu erhalten, anlässlich der \n\nzweiten Lesung nochmals über diesen Punkt diskutieren zu können. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit Verweis auf den \n\nAuswertungsbericht Seite 28 stelle er fest, dass die Thematik vom erweiterten Büro des Stadtrates \n\nnicht genau wie von der FDP/jll-Fraktion beantragt, aber sehr ausführlich und mehrfach diskutiert wor-\n\nden sei. Obschon er in den vorangegangenen Voten dafür plädiert habe, die parlamentarischen In-\n\nstrumente zu stärken, dann stehe das erweiterte Büro an dieser Stelle eher etwas auf die Bremse. Der \n\nGedanke, der die Meinung des erweiterten Büro geprägt habe, sei der, dass sich das erweiterte Büro \n\nim Rahmen der Gesetzgebung eigentlich gut aufgenommen fühle. Es sei festgestellt worden, dass in \n\nden vergangenen Jahren die parlamentarischen Kommissionen, nicht die stadträtlichen Kommissio-\n\nnen, deutlich zugenommen haben. Das Parlament werde heute mehr in die Gesetzgebung einbezogen \n\n(Stichworte: Behördenreglement, Personalreglement). Der Einbezug werde heute vom Gemeinderat \n\ngewährleistet, weshalb das erweiterte Büro des Stadtrates der Meinung sei, dass eine zusätzlich Stär-\n\nkung gemäss dem Antrag der FDP/jll-Fraktion nicht nötig sei. Die Möglichkeit, sich als Parlamentarier \n\neinbringen zu können, sei mit dem Textvorschlag des erweiterten Stadtratsbüros genügend gewahrt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 22) \n\n \n\nAn dieser Stelle werde seinerseits nicht verhehlt, dass in einer ersten Textversion für die öffentliche \n\nVernehmlassung, durchaus Instrumente vorgesehen gewesen seien, die um einiges weitergegangen \n\nwären, als was heute vom erweiterten Stadtratsbüro vorgeschlagen werde. Aufgrund der Vernehmlas-\n\nsung sei aber diesbezüglich wieder ein Schritt zurück gemacht worden. Das erweiterte Büro des Stadt-\n\nrates sei der Meinung, dass die Vorbereitung von Gesetzen bzw. Reglementen grundsätzlich bei der \n\nExekutive liegen müsse. Die praktische Erfahrung zeige auch, dass damit die beste Gesetzgebung ge-\n\nwährleistet sei, weil der Einbezug von Kommissionen, Behörden und Juristen auf diese Weise am bes-\n\nten funktioniere und, weil die Verwaltung damit auch Erfahrung habe. Nicht zufällig sei die parlamenta-\n\nrische Initiative auf Ebene des Grossen Rates ein selten gebrauchtes Instrument. Es sei unüblich, dass \n\neine Kommission ihren eigenen Gesetzgeber spiele. In Fällen wie der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nfunktioniere dieses Vorgehen. Ansonsten komme es eher selten und auch mit guten Grund eher selten \n\nzur Anwendung. \n\nDas Primat zur Vorbereitung von Reglementen liege beim Gemeinderat. Die Ausnahmefälle seien in der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates zu begründen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates stelle einen sol-\n\nchen Ausnahmefall dar. Mit dem vorliegenden Antrag der FDP/jll-Fraktion könnte sich das Parlament \n\naber quasi im Einzelfall selber eine Kompetenz zuteilen, die inhaltlich zwar auf die Reglemente be-\n\nschränkt sei, aber dort unbeschränkt wirke. Das erweiterte Büro des Stadtrates sei der Meinung, dass \n\nmit den bereits vorgeschlagenen Verbesserungen eine handhabbare und verlässliche Struktur des par-\n\nlamentarischen Instrumentariums vorhanden sei und, dass im Sinne des Antrags der FDP/jll-Fraktion \n\neine gewisse Überforderung des Parlamentsapparates auftreten könnte. Das Stadtratsbüro könne \n\ndurchaus über die Dringlichkeit von Vorstössen beschliessen. Die Zuständigkeit zur Vorbereitung von \n\nReglementen aber dem Stadtratsbüro oder einer weiteren dafür einzusetzende Kommission zu über-\n\ntragen, führe zur Befürchtung, dass das Milizsystem damit an seine Grenzen stosse. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion zum Antrag des er-\n\nweiterten Stadtratsbüros: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP/jll-Fraktion: 16 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 21 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 31 Abs. 3 Eintreten, liege \n\nein Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 23) \n\n \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): \n\nDie heute geltende Geschäftsordnung des \n\nStadtrates sei unbefriedigend, da der Ge-\n\nmeinderat – wenn dieser merke, dass ein \n\nGeschäft eine ungewollte Richtung nehme – \n\ndieses dem Parlament einfach "wegnehmen" \n\nkönne.  \nWeil das Parlament ziemlich viel Zeit in Geschäfte investiere, sei die vom erweiterten Stadtratsbüro \n\nbeantragte Korrektur sicher richtig. Nun könne es aber durchaus sinnvoll sein, dass der Gemeinderat \n\nein Geschäft zurückziehe. Die Geschäftsprüfungskommission sei mit 6 Stimmen Ja bei 1 Stimme Ent-\n\nhaltung der Auffassung, dass der Gemeinderat im Verlauf einer Debatte, einen Antrag um Rückzug des \n\nGeschäfts stellen können müsse, worüber der Stadtrat aber abstimmen könne, ob der Antrag abge-\n\nlehnt werden soll oder nicht. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission oder \n\nzum Antrag des erweiterten Stadtratsbüros: \n\n Abstimmung:1 \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission: 37 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 31 Abs. 4 und Abs. 5 Ein-\n\ntreten, liege ein Änderungsantrag der FDP/jll-Fraktion vor. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Die \n\nFDP/jll-Fraktion beantrage dem Stadtrat auch \n\ndamit eine neue zusätzliche Handlungsmög-\n\nlichkeit zu schaffen. Vor allen in Fällen, in \n\ndenen bemerkt werde, dass sehr viele Abän-\n\nderungsanträge gestellt werden, möchte die \n\nFDP/jll-Fraktion, dass der Stadtrat selber \n\nschauen könne, wie er zu einer mehrheitsfä-\n\nhige Lösung kommen könne. \n\nAus diesem Grund werde die Einsetzung ei-\n\nner parlamentarischen Kommission bean-\n\ntragt, die die ganze Thematik detaillierter be-\n\ntrachte und gewisse Punkte noch abklären \n\nkönne, um dem Parlament eine mehrheitsfä-\n\nhige Vorlage unterbreiten zu können.  \n\n \nDa ein Entscheid letztlich eine politische Frage darstelle, sei es auch in der Kompetenz des Stadtrates \n\nzu entscheiden, wohin er wolle. Der Gemeinderat könne in diesem Sinne nicht mehr gross helfen.  \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Während der Abstimmung ist 1 Stadtratsmitglied nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 24) \n\n \n\nBeim leidigen Thema "Mehrwertabgabereglement" hätte dieses Vorgehen schneller und einfacher zur \n\nheutigen Lösung geführt. Die FDP/jll-Fraktion bitte um Zustimmung zum Antrag, welcher Abs. 4 (neu) \n\nund konsequenterweise auch Abs. 5 (neu) betreffe. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Dass er namens des \n\nerweiterten Büros auch zu diesem Antrag eine kritische Note verteile, vermöge kaum zu überraschen. \n\nWie bereits mehrfach erwähnt, habe das erweiterte Büro des Stadtrates den Gesamtkomplex der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates bearbeitet. Art. 31 gehe in etwa in eine ähnliche Richtung wie Art. 28 \n\nund sei damit auch entsprechend diskutiert worden. Im Auswertungsbericht Seite 31 seien die Argu-\n\nmente des erweiterten Stadtratsbüros dargestellt. Auch in diesem Punkt bestehe eine gewisse Besorg-\n\nnis in Bezug auf eine Überforderung des parlamentarischen Betriebs. Zudem werde auch nicht daran \n\ngeglaubt, mit dem Weg über eine Kommission schneller zu Lösungen zu kommen. Das erweiterte \n\nStadtratsbüro sei mehrheitlich der Meinung, dass sich der ordentliche Gesetzgebungsprozess im Re-\n\ngelfall bewähre und rate davon ab, dem Antrag der FDP/jll-Fraktion zuzustimmen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Obschon selbstverständlich alles richtig sei, was das erweiterte Büro des \n\nStadtrates sage, erinnere er an das Reglement "Mehrwertabgabe". Bei der Beratung dieses Erlasses \n\nhabe in einem Gremium von rund 50 Leuten jeder einzelne Artikel durchdiskutiert werden müssen. Die \n\ndafür aufgewendeten Stunden der 50 Personen ergebe rechnerisch schnell einmal eine oder zwei Ar-\n\nbeitstage. Wenn bemerkt werde, dass ein Geschäft in diese Richtung verlaufe, dann sei es möglicher-\n\nweise effizienter, das Geschäft an eine Kommission – besetzt mit einer oder zwei Personen der Frakti-\n\nonen zu delegieren – um eine Lösung zu finden. Es gehe darum eine Option zu schaffen, um 50 Perso-\n\nnen entlasten zu können, was effizient sei und dazu führe, dass im Stadtrat nur noch die wesentlichen \n\nFragen beantwortet werden müssten. \n\nLars Schlapbach (SVP): Das vorliegende Reglement sei auch von einer Kommission erarbeitet worden \n\nund trotzdem gelte es am heutigen Abend über zahlreiche Abänderungsanträge zu diskutieren. Dem-\n\ngemäss würde durch die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission im Sinne des Antrags der \n\nFDP/jll-Fraktion die Arbeitszeit kaum kürzer. Zudem gebe er zu bedenken, dass diese Kommissionen \n\npersonell und mit Leuten besetzt werden müssten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit \n\nzeitlich bereits ausgelastet seien. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion oder zum Antrag des \n\nerweiterten Stadtratsbüros: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP/jll-Fraktion: 11 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 24 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     3 Stimmen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 25) \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Ohne einen Antrag stellen zu wollen, möchte er zu Händen der zweiten Lesung \n\neinen Denkanstoss zu Art. 31 Abs. 1 geben, worin das Eintreten auf Geschäfte geregelt werde. Er forde-\n\nre das erweiterte Stadtratsbüro auf, sich nochmals Gedanken mit Bezug auf die Formulierung "… Ein-\n\ntreten ist obligatorisch, bei Geschäften, deren Behandlung die Stadtverfassung oder ein Reglement \n\nvorschreibt." zu machen.  \n\nBei Motionen und Postulaten sei es eigentlich nirgends – weder in der Stadtverfassung noch in einem \n\nReglement – vorgeschrieben, dass darauf eingetreten werden müsse. Demgemäss wäre es also mög-\n\nlich, auf einen Vorstoss nicht einzutreten, wobei im Reglement aber nirgendwo etwas stehe, was in \n\ndiesem Fall passieren würde. Weil dieser Fall, einen parlamentarischen Vorstoss von Ischi Manuel (glp) \n\nbetreffend, schon einmal eingetreten sei und weil damals grosse Ratlosigkeit geherrscht habe, finde er \n\nden Moment im Zuge der laufenden Totalrevision der vorliegenden Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nals gegeben, eine Regelung für einen solchen Fall zu finden. Entweder müsse gesagt werden, dass auf \n\nVorstösse einzutreten sei, was heisse, dass ein Nichteintreten gar nicht möglich sei, oder aber – falls \n\nein Nichteintreten möglich sein soll – dann müsse gesagt werden, dass ein Vorstoss damit abge-\n\nschrieben sei. Diese beiden Varianten seien seiner Ansicht nach möglich und mit beiden Varianten \n\nkönnte er leben. Er bitte das erweiterte Büro des Stadtrates für die zweite Lesung zu überlegen, ob der \n\neine oder andere Weg noch in die Revisionsvorlage aufgenommen werden soll. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 32 Abs. 3 Detailberatung, \n\nliege ein Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): An \n\nder letzten Stadtratssitzung, im Rahmen der \n\nzweiten Lesung des Haslibrunnen-Geschäfts, \n\nseien grossmehrheitlich beschlossene Ände-\n\nrungen an der Abstimmungsbotschaft in Be-\n\nzug auf die Modularität des beschriebenen \n\nGebäudes vorgenommen worden. Diese An-\n\nträge seien in der ersten Lesung noch nicht \n\ngestellt worden und hätten in der ersten Le-\n\nsung auch nicht gestellt werden können, weil \n\ndie entsprechenden Informationen dazu da-\n\nmals noch nicht vorliegend gewesen seien. \n\n Die vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Haslibrunnen AG organisierte \n\nOrientierungsveranstaltung sei später durchgeführt worden. \n\nWenn Art. 32 Abs. 3 gemäss den eigentlich guten Überlegungen des erweiterten Stadtratsbüros formu-\n\nliert werde, dann führe dies zu einer Einschränkung des Parlaments, da dadurch alles, was dem Parla-\n\nment zwischen der ersten und der zweiten Lesung in den Sinn käme, qualitativ nicht mehr in eine Vor-\n\nlage aufgenommen werden könnte. Zu wissen, dass noch Einiges in die Vorlage gehören würde, was \n\naber aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht mehr aufgenommen werden könne, führe zu \n\nfrustrierenden Situationen. Die Geschäftsprüfungskommission schlage dem Stadtrat mit 4 Stimmen Ja \n\nbei 3 Stimmen Enthaltungen die Streichung des zweiten und dritten Satzes in Art. 32 Abs. 3 vor. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe durchaus Einiges für sich. Der Vorschlag des erweiterten Stadtrats-\n\nbüros befinde sich gar nicht so weit weg davon. \n\nWenn es um Abänderungsanträge zu einem bestehenden Reglement gehe, sei immer klar, dass weitere \n\nAnträge gestellt werden können. Die Formulierung des Vorschlags des erweiterten Stadtratsbüros be-\n\nziehe sich auf den Fall, dass im Rahmen der Beratung des Reglementes X ein findiges Stadtratsmitglied \n\nvielleicht finde, eine indirekte Änderung des Reglementes Y machen zu wollen, was in materieller Hin-\n\nsicht aber etwas vollkommen Neues wäre. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 26) \n\n \n\nMit dem Vorschlag des erweiterten Stadtratsbüros soll der Rat zu einer gewissen Selbstdisziplinierung \n\nangehalten werden, indem etwas völlig Neues in einer ersten Lesung vorzubringen sei, um unter Ein-\n\nbezug gewisser Stellen noch eine einigermassen breite Vernehmlassung zu erhalten und, um in der \n\nzweiten Lesung die Zeit zu haben, darüber befinden zu können. \n\nDass die Annahme des Antrag des erweiterten Stadtratsbüros dazu führen könnte, sich später doch \n\nnoch einmal Gedanken darüber machen zu müssen, ob damit effektiv die genau richtige Formulierung \n\ngetroffen worden sei, lasse sich nicht verhehlen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission oder \n\nzum Antrag des erweiterten Stadtratsbüros: \n\n Abstimmung: \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission: 22 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 14 Stimmen \n\nEnthaltungen:     2 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 35 Pflichten der Redne-\n\nrinnen bzw. Redner, liege ein Änderungsantrag von Stadtrat Marti Bernhard (SP) vor. \n\nBernhard Marti (SP): Seit Anfang der Legisla-\n\nturperiode und spätestens seit der letzten \n\nStadtratssitzung sei für ihn klar, dass über \n\neine Beschränkung der Redezeit im Stadtrat \n\ndiskutiert werden müsse. Mit seinem Antrag \n\nsoll einerseits der Ablauf einer Sitzung be-\n\ngünstigt und andererseits dem Ratspräsidi-\n\num mehr Sicherheit bei der Sitzungsleitung \n\nverschafft werden. \n\nEin Hinweis des Vizestadtratspräsidenten \n\nPatrick Freudiger auf die Geschäftsordnung \n\nder Grossen Rates habe ihn darauf gestos-\n\nsen, wie diese Regelung ausfallen könnte. \n\nAus seiner Sicht bilde der dargestellte Formu-\n\nlierungsvorschlag eine mögliche Diskussi-\n\nonsvorlage. Auch die Geschäftsordnung des \n\nStadtrates Burgdorf könnte diesbezüglich \n\nkonsultiert werden. \n\nDer Formulierungsvorschlag beinhalte auch \n\ndie Möglichkeit, im Bedarfsfall auf die Rede-\n\nzeitbeschränkung zu verzichten. \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 27) \n\n \n\nFür die zweite Lesung der Revisionsvorlage beantrage er Art. 35 im Sinne des dargestellten Formulie-\n\nrungsvorschlages zu überarbeiten. Ob die genau gleichen Minutenzahlen in die Vorlage übernommen \n\nwerden oder nicht, spiele seiner Ansicht nach keine grosse Rolle. Ihm gehe es aber darum, dass die \n\nSitzungsleitung künftig eine Handhabe erhalte, zu reagieren, wenn sich jemand bei Adam und Eva oder \n\nbeim Rütlischwur beginnend äussere. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Antrag von \n\nStadtrat Bernhard Marti keine Wortmeldungen vorliegen und bittet um Abgabe der Stimme zum Ände-\n\nrungsantrag von Stadtrat Bernhard Marti: \n\nAbstimmung: \n\nAntrag von Stadtrat Marti Bernhard (SP): 25 Stimmen Ja  angenommen \n\n         12 Stimmen Nein \n\n         1 Stimme Enthaltung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "III. SITZUNGEN", Art. 36 Abs. 2 Schluss der Be-\n\nratung, liege ein Änderungsantrag des Gemeinderates vor. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Gemäss \n\ndem ersten Satz in Abs. 2 werde den Bericht-\n\nerstattenden der vorberatenden Behörden \n\nein Schlusswort auf Verlangen gestattet, wo-\n\ngegen bei der Behandlung von parlamentari-\n\nschen Vorstössen das Schlusswort anderen \n\nzustehe. Auf die zweite Lesung hin gelte es \n\nzu klären, ob der oder die Sprechende des \n\nGemeinderates stets an zweitletzter Stelle \n\noder gar nicht sprechen könne. \n\n \nIm Grossen Rat habe der oder die den Vorstoss Vertretende die Wahl, ob er oder sie nach oder vor der \n\nRegierung sprechen wolle. Dem Gemeinderat gehe es um die Klärung der Reihenfolge, die mit der \n\nStreichung des zweiten Satzes gegeben wäre. Zugegebenermassen handle es sich um eine rein atmo-\n\nsphärische Betrachtung, wie sich der Stadtrat die Stellungnahme des Gemeinderates im Geschäftsab-\n\nlauf des Stadtrates wünsche. Der Gemeinderat seinerseits würde sich wünschen, am Schluss jeweils \n\nreden zu dürfen. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Im Gegensatz zum \n\nvorangegangen Antrag habe sich das erweiterte Büro des Stadtrates über dieses Thema ausdrücklich \n\nunterhalten. \n\nDass die Reihenfolge politisch-atmosphärisch betrachtet werden könne und rechtlich nicht zwingend \n\nsei, treffe zu. Im Grossen Rat werde mehr oder weniger wie vom erweiterten Stadtratsbüro vorgesehen, \n\nverfahren. Im Grossen Rat habe ein Parlamentarier sogar noch mehr Möglichkeiten, weil er sagen kön-\n\nne, ob er vor oder nach der Regierung sprechen wolle. Im vorliegenden Art. 36 Abs. 2 dagegen, werde \n\neine Ordnung vorgegeben, die von der heute geltenden Ordnung etwas abweiche, indem nicht mehr \n\ndem Gemeinderat das Schlusswort zustehe. \n\nDas erweiterte Stadtratsbüro nehme im Bedarfsfall die Anregung auf, die Terminologie noch einmal kri-\n\ntisch zu überdenken, obwohl eigentlich die Meinung bestehe, dass der erste Satz von Abs. 2 Sachge-\n\nschäfte (Antragsgeschäfte) betreffe und, dass der zweite Satz von Abs. 2 sich auf parlamentarische \n\nVorstösse beziehe. Der Gedanke an eine Waffengleichheit habe das erweiterte Stadtratsbüro zum vor-\n\nliegenden Vorschlag veranlasst.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 28) \n\n \n\nDer zuständige Ressortvorsteher habe in aller Regel einen Informationsvorsprung, weshalb die Mei-\n\nnung vertreten werde, dass der zuständige Ressortvorsteher die notwendigen Argumente vor dem \n\nSchlusswort vorbringen soll, so dass es einem Parlamentarier, der ein Thema auf die Agenda setzen \n\nmöchte, möglich sei, dieses am Schluss noch einmal replizieren zu können. Das erweiterte Büro des \n\nStadtrates empfehle, seinem Antrag zu folgen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag des Gemeinderates oder zum Antrag des \n\nerweiterten Stadtratsbüros: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag des Gemeinderates: 13 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "IV. PARLAMENTARISCHE INSTRUMENTE", \n\nArt. 53 Form der Behandlung, liege ein Änderungsantrag von Stadtrat Dietrich Pascal (FDP) sowie ein \n\nÄnderungsantrag des Gemeinderates vor, die einander gegenübergestellt, ausgemittelt werden. Der \n\ndaraus obsiegende Änderungsantrag werde dem Antrag des erweiterten Büros des Stadtrates gegen-\n\nübergestellt. \n\nPascal Dietrich (FDP): In Art. 53 gehe es da-\n\nrum, wie ein Vorstoss vom Gemeinderat be-\n\nantwortet werden soll. Das erweiterte Stadt-\n\nratsbüro schlage vor, dass die Beantwortung \n\nin Zukunft nur noch, in jedem Fall und aus-\n\nschliesslich schriftlich passieren dürfe. \n\n Der Gemeinderat möchte sich die Möglichkeit offenlassen, auch in Zukunft eine mündliche Stellung-\n\nnahme abgeben zu können, was von ihm persönlich ehrlicherweise unterstützt werde. Wie er zu Be-\n\nginn der Beratung in seinem ersten Votum bereits gesagt habe, möchte er möglichst viele Möglichkei-\n\nten offenlassen, um im Bedarfsfall situativ sowie sinn- und zweckvoll reagieren zu können.  \n\nObwohl er die Meinung, wonach im Regelfall (Normallfall) eine schriftliche Antwort erwartet werden \n\ndürfe, von ihm absolut geteilt werde, finde er es gefährlich, diese Bestimmung apodiktisch in die Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates zu schreiben. Damit werde die Möglichkeit vergeben, in einem Spezial-\n\nfall anders reagieren zu können. Beispiel: Die Zeit zur schriftlichen Beantwortung eines an der Okto-\n\nbersitzung eingegebenen Vorstosses, der als dringlich erklärt worden sei und damit an der November-\n\nsitzung schriftlich zu beantworten wäre, könnte sehr knapp werden und in Bezug auf die Qualität nicht \n\nsehr gut ausfallen. Demgemäss stelle sich die Frage, weshalb dem Gemeinderat nicht die Möglichkeit \n\ngegeben werden soll, in einem solchen Spezialfall auch mündlich Stellung nehmen zu können, um die \n\ngegebenenfalls in Erfahrung gebrachten brandneuen Informationen dem Stadtrat vermitteln zu kön-\n\nnen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 29) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Ge-\n\nmeinderat möchte sich in der Beantwortung \n\nvon Vorstössen nicht einschränken lassen, \n\nauch wenn die Beantwortung von Interpella-\n\ntionen und Einfachen Anfragen in der Regel \n\nschon heute in schriftlicher Form erfolge. \n\n Die Form der Beantwortung von Postulaten und Motionen werde vom Gemeinderat dagegen je nach Si-\n\ntuation unterschiedlich bestimmt, wobei jeweils zeitliche aber auch verwaltungsökonomische Aspekte \n\nin die Beurteilung miteinbezogen werden. \n\nDabei dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass auch bei einer mündlichen Beantwortung von Motio-\n\nnen und Postulaten die Grundlageakten immer bereitgestellt werden müssen. In diesen Grundlagen sei \n\nder jeweilige Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat enthalten, worin unter anderem festgehalten \n\nsei, welche Antragstellung der Gemeinderat dem Stadtrat vorlege. \n\nMit der formulierten Einschränkung gemäss dem Antrag des erweiterten Stadtratsbüros schiesse sich \n\nder Stadtrat in den eigenen Fuss. Es gebe Situationen, in denen der Gemeinderat im Sinne einer beför-\n\nderlichen Behandlung eine mündliche Berichterstattung eines Vorstosses beschliesse. Das von Stadt-\n\nrat Pascal Dietrich erwähnte Beispiel lasse dem Gemeinderat gerade einmal 5 Tage Zeit, um eine Stel-\n\nlungnahme zu Händen des Versandes erarbeiten zu können, weil der Stadtratsaktenversand heute 20 \n\nTage vor der Sitzung stattfinden müsse. Der Gemeinderat sollte deshalb ermächtigt bleiben, in be-\n\ngründeten Fällen abweichen zu können. Zudem möchte der Gemeinderat – der gemäss der Stadtver-\n\nfassung jeweils in corpore an den Stadtratssitzungen teilnehme – im Stadtrat auch weiterhin etwas zu \n\nsagen haben. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Dem erweiterten \n\nStadtratsbüro sei es primär darum gegangen, die heutige nicht sehr passende Regelung zu überarbei-\n\nten, weil mit einer schriftlichen Beantwortung eine bessere Vorbereitung auf das Geschäft und damit \n\neine bessere und höherstehende Debatte im Rat möglich sei. \n\nDas erweiterte Stadtratsbüro habe die mittlerweile vorliegenden Änderungsanträge nicht beraten kön-\n\nnen. Es handle sich um eine rein politische Frage, ob ein Akzent völlig weg vom Vorschlag des erweiter-\n\nten Stadtrats gesetzt werden soll, oder, ob irgendwo ein Mittelweg eingeschlagen werden wolle. Im-\n\nmerhin sei mit beiden Änderungsanträgen die Möglichkeit gegeben, dass der Motionär das Schluss-\n\nwort habe. Damit sei das Problem, dass in einer mündlichen Beratung noch etwas aus dem Hut gezau-\n\nbert werden könnte, entschärft. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates habe eigentlich einen Paradigmenwechsel vornehmen wollen. Ob \n\nder Akzent nun noch etwas in die Mitte gerückt werde oder nicht, darüber habe das erweiterte Stadt-\n\nratsbüro nicht gesprochen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Der Änderungsantrag des Gemeinderates beinhalte die Formulierung "mündlich \n\noder schriftlich" nicht etwa "schriftlich oder mündlich". Wenn der Stadtrat mündlich und unabhängig \n\ndavon, was auch immer in den Grundlageakten stehe, informiert werde, dann bestehe das Problem \n\nnicht vorbereitet zu sein. Denn, wenn das, was in den Grundlageakten stehe, schon für die Berichter-\n\nstattung massgeblich sei, dann lassen sich diese Informationen auch gleich in eine schriftliche Stel-\n\nlungnahme umgiessen. Von daher sei sie der Meinung, dass die Formulierung "mündliche oder schrift-\n\nliche Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse" nichts für den Mehrwert von Vorstössen bringe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 30) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag von Stadtrat Dietrich \n\nPascal oder zum oder zum Antrag des Gemeinderates: \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Dietrich P. 29 Stimmen (obsiegend) \n\nAntrag Gemeinderat:   9 Stimmen \n\nEnthaltungen    0 Stimmen \n\n Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum obsiegenden An-\n\ntrag von Dietrich Pascal oder zum Antrag des \n\nerweiterten Büro des Stadtrates: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag Dietrich Pascal:   34 Stimmen angenommen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 4 Stimmen \n\nEnthaltungen:     0 Stimmen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "IV. PARLAMENTARISCHE INSTRUMENTE", Art. \n\n59 Abs. 3 Abschreibung von Vorstössen, liege ein Änderungsantrag des Gemeinderates vor. \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Ge-\n\nmeinderat habe diese Neuerung, die in der \n\nVernehmlassung noch nicht enthalten gewe-\n\nsen sei, am 17. Oktober 2018 beraten.  \n\nDie bisherige Regelung (siehe aArt. 34a \n\nAbs. 2 und aArt. 35 Abs. 2) bezüglich der Ab-\n\nschreibung von parlamentarischen Vorstös-\n\nsen, sollte beibehalten werden. \n\n \nDie Abschaffung der automatischen Abschreibung lasse offen, was mit einem entsprechenden Vor-\n\nstoss geschehe, wenn der Stadtrat die Abschreibung – trotz erfolgter Berichterstattung – ablehne. \n\nDadurch könnte eine Vielzahl von nicht abgeschriebenen Vorstössen irgendwo hängen bleiben. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sei es für die weitere Bearbeitung der Geschäftskontrolle auch wichtig, \n\ndass Vorstösse praktisch und nicht auf ewig im System verbleiben, oder, wie dies früher der Fall gewe-\n\nsen, sei am Schluss im Rahmen des Jahresberichts bereinigt werden. \n\nIn Langenthal gebe es bei einer "automatischen Abschreibung" auch in Zukunft keine Einschränkun-\n\ngen, wonach ein Vorstoss nicht in einer neuen oder veränderten Fassung eingereicht werden könnte, \n\nfalls das Parlament mit der Behandlung und dementsprechenden Abschreibung nicht einverstanden \n\nsein sollte. Im Kanton Bern dagegen gelte die Regel, dass innerhalb der so genannten "Schamfrist ei-\n\nner Legislaturperiode" der gleiche Vorstoss nicht noch einmal eingereicht werden dürfe. In Langenthal \n\nkönne demgemäss die automatische Abschreibung auch nicht unbedingt als zwanghaftes Mittel des \n\nGemeinderats gegenüber dem Stadtrat angesehen werden. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Dass diese Neuerung \n\nin der ersten Fassung der Revisionsvorlage nicht enthalten gewesen sei, treffe zu. Aufgrund eines brei-\n\nten im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Bedürfnisses, sei das in der Sache berechtigte Anlie-\n\ngen aufgenommen worden. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 31) \n\n \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates möchte mit seinem Antrag zum früheren Zustand zurückkehren. Die \n\nIdee, dass die Abschreibung quasi automatisch mit der Kenntnisnahme der Berichterstattung des Ge-\n\nmeinderates erfolge, sei noch nicht so alt. Als er im Jahre 2005 in den Stadtrat eingetreten sei, sei es \n\nnoch klar gewesen, dass die Abschreibung eines Postulats gesondert habe beschlossen werden müs-\n\nsen. \n\nEs gehe nicht um Motionen mit Weisungscharakter, deren Abschreibung immer gesondert beschlossen \n\nwerden müssen, sondern um die Abschreibung von Motionen mit Richtliniencharakter und von Postu-\n\nlaten. Eine Richtlinienmotion enthalte Sachen, die definitionsgemäss in der Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderates liegen. Ein Postulat löse einen Prüfungsauftrag an den Gemeinderat aus. Mit dem heute \n\ngeltenden System könne die gleiche Behörde (namentlich der Gemeinderat), die etwas prüfen sollte, \n\neine negative Haltung zu einem Anliegen einnehmen und dieses im Rahmen der Berichterstattung \n\nauch gleich abschreiben. Dieses System weise nach Ansicht des erweiterten Stadtratsbüros eine ge-\n\nwisse Zirkelschlüssigkeit auf.  \n\nDamit bestehe die Gefahr, dass überwiesene und einem parlamentarischen Bedürfnis entsprechende \n\nVorstösse nicht umgesetzt werden, weil die gleiche Behörde, die für Umsetzung zuständig sei, auch \n\ngleich entscheiden könne, wie der Bericht aussehe, womit das Anliegen automatisch abgeschrieben \n\nwerde. Das erweiterte Büro des Stadtrates möchte, dass das Parlament Abschreibungen bewusst vor-\n\nnehmen, was zu einer moderaten Stärkung der parlamentarischen Kontrolle führe. \n\nDie Antwort auf die vom Stadtpräsidenten in den Raum gestellte Frage, was mit Vorstössen passiere, \n\nmit deren Abschreibung der Rat nicht einverstanden sei, laute, dass natürlich ein neuer Bericht ge-\n\nschrieben werden müsste. \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates sei der klaren Meinung, dass die Abschreibung ein bewusster Akt \n\ndes Parlaments sein müsse, aus dem der Vorstoss eingereicht worden sei. Die Überlegung betreffend \n\ndie automatische Abschreibung sei zudem dahingehend löchrig geworden, weil das System – wie ein \n\nentsprechender Rückweisungsantrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch in einer vergangenen Stadt-\n\nratssitzung gezeigt habe – etwas umgangen werden könne. Dieser Weg werde vom erweiterten Büro \n\ndes Stadtrates erheblich gefährlicher eingestuft, weil in einen Rückweisungsantrag allerlei Sachen ver-\n\npackt werden können, wodurch die Gefahr bestehe, dass die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der \n\nRegierung und dem Parlament geritzt werde. \n\nAbschliessend merke er aufgrund eigener Erfahrung an, dass mit dem alten System – und damit bevor \n\nder Systemwechsel stattgefunden habe – nie Schindluderei betrieben worden sei. Bereits damals habe \n\nein Beschluss, einen Vorstoss nicht abschreiben zu wollen, obwohl der Prüfbericht vorliege, die abso-\n\nlute Ausnahme dargestellt. Die Szenarien, dass quasi Vorstösse auf ewig pendent bleiben könnten, \n\nseien rein theoretischer Natur. \n\nGPK-Mitglied, Diego Clavadetscher (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission empfehle mit 5 Stimmen \n\nJa gegen 1 Stimme Nein und 1 Stimme Enthaltung den Antrag des erweiterten Stadtratsbüros zu unter-\n\nstützen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 32) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Änderungsan-\n\ntrag des Gemeinderates oder zum Antrag des \n\nerweiterten Stadtratsbüros: \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag des Gemeinderates: 12 Stimmen \n\nAntrag erweitertes Büro Stadtrat: 25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:     1 Stimme \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "V. ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN", Art. 66 \n\nAbs. 3 Aufgabe, liege ein Änderungsantrag von Stadtrat Dietrich Pascal (FDP) vor. \n\nPascal Dietrich (FDP): Die Frage, wie Enthal-\n\ntungen gezählt werden sollen, stelle sich \n\nimmer wieder. \n\nDass ungültige Stimmen ausser Betracht fal-\n\nlen, sei ihm klar. Bei Enthaltungen dagegen, \n\nlasse es sich so, oder anders machen. \n Besonders schwierig werde es, wenn diesbezüglich keine Regelung bestehe. Da dies bis anhin der Fall \n\ngewesen sei, soll nun eine ausdrückliche Bestimmung in die Geschäftsordnung des Stadtrates aufge-\n\nnommen werden. \n\nEr habe sich das Thema noch einmal genau überlegt und ermuntere die Mitglieder des Stadtrates, es \n\nihm gleichzutun. Selbstverständlich könne die Meinung vertreten werden, dass wer nicht abstimme, \n\noffenbar auch nichts sagen wolle, was heisse, diese "Stimme" auf der Seite liegen lassen zu könne. Er \n\nfinde jedoch, dass die Legitimation eines angenommenen Antrags viel höher sei, wenn die Stimment-\n\nhaltungen auch zum Resultat gerechnet werden. Ansonsten und im theoretischen Extremfall könnte ein \n\nAntrag mit 1 Stimme Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 39 Enthaltungen durchkommen. Auch andere Kon-\n\nstellationen seien denkbar. Um eine solche Situation zu vermeiden, finde er eine Regelung angebracht, \n\nwonach ungültige Stimmen ausser Betracht fallen, wogegen die Stimmenthaltungen aber zum Resultat \n\nzählen. Damit bestehe die Gewähr, dass ein angenommener und geltender Antrag auch wirklich auf ei-\n\nnem Mehrheitsbeschluss des Rates basiere. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Der vorliegende Än-\n\nderungsantrag zu Art. 66 Abs. 3 als auch der noch angemeldete Änderungsantrag zu Art. 69 Abs. 3 sei \n\nim erweiterten Stadtratsbüro nicht diskutiert worden. \n\nAnders als bei Wahlen (nArt. 69 Abs. 3), stelle sich ihm persönlich die Frage, wie bei Abstimmungen \n\nungültige Stimmen entstehen könnten? \n\nZwischenruf Pascal Dietrich (FDP): Eine Antwort auf diese Frage \n\nkönne auch er nicht liefern, da sein Änderungsantrag auf dem \n\nFormulierungsvorschlag des erweiterten Stadtratsbüros basiere. \n\nFraglich sei auch, ob der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich dahingehend zu verstehen sei, dass \n\nStimmenthaltungen als Nein-Stimmen gelten sollen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 33) \n\n \n\nZwischenruf Pascal Dietrich (FDP): Die Stimmenthaltungen seien \n\nzum Resultat zu rechnen, womit das absolute Mehr verändert wer-\n\nde. \n\nGemäss Stadtrat Pascal Dietrich seien Stimmenthaltungen zum Resultat zu rechnen, womit das abso-\n\nlute Mehr verändert werde, was wiederum zur Frage führe, wie es sich in Fällen verhalte, wo es kein ab-\n\nsolutes Mehr gebe? \n\nZwischenruf Pascal Dietrich (FDP): In diesen Fällen gelte ein An-\n\ntrag als nicht angenommen. \n\nWenn Anträge in Fällen, in denen es kein absolutes Mehr gebe, als nicht angenommen gelten, dann \n\nbasiere dies auf der logischen Konsequenz, dass Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen zählen. \n\nAus seiner Sicht könnte auch dieser Änderungsantrag im erweiterten Büro des Stadtrates noch einmal \n\ndiskutiert werden, insofern Bedarf danach bestehe. In diesem Zusammenhang weise er erneut darauf \n\nhin, dass das erweiterte Büro des Stadtrates seine ausgearbeiteten Anträge richtig finde, weshalb er \n\nempfehle, dem Antrag des erweiterten Stadtratsbüros zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet die Redner, darauf zu verzichten, bilaterale und den Rat \n\nermüdende Gespräche zu führen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Wie oder ob die Beratung als ermüdend empfunden werde, hänge vom Alter des \n\nBetrachters ab. \n\nStadtratsvizepräsident Patrick Freudiger habe angeboten, Art. 66 Abs. 3 im erweiterten Stadtratsbüro \n\nnoch einmal zu beraten. Von diesem Angebot mache er gerne Gebrauch, indem er seinen Änderungs-\n\nantrag zu Gunsten von noch zu tätigenden Abklärungen des erweiterten Stadtratsbüros zu Händen \n\nder zweiten Lesung zurückziehe. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich zu Art. 66 Abs. 3 sei ihrer Ansicht nach ein \n\n"Guguus". Wer sich der Stimme enthalte, wolle sich eben enthalten, womit dessen Haltung ausser Be-\n\ntracht für das absolute Mehr fallen müsse. Ansonsten müsste in jedem Fall ein qualifiziertes Mehr de-\n\nfiniert werden, was aber genau nicht vorgesehen sei. Wer sich der Stimme wirklich enthalten wolle, \n\nkönne den Saal kurz für einen Ausritt, Austritt, Abtritt oder für was auch immer verlassen. Eine kaum \n\nernstzunehmende Idee wäre auch, vor jeder Abstimmung jeweils ein kurzes Break für alle jene, die \n\nraus wollen einzuschalten, weil sie nicht gezählt werden möchten. Mit dem vorliegenden Antrag werde \n\nnebst etwas absolut Unpraktikablem auch ein Anliegen verfolgt, das letztlich auch einer unverfälsch-\n\nten Willensabgabe bei Abstimmungen nicht entspreche. Ihrerseits werde dringend empfohlen, den Än-\n\nderungsantrag nicht nur abzulehnen, sondern zu begraben und in keinem Fall noch weiter darüber zu \n\ndiskutieren. \n\nPascal Dietrich (FDP): Dass sein Antrag "Guguus" sei, habe ihm Stadträtin Beatrice Lüthi schon mehr-\n\nmals gesagt, was ihn von daher nicht treffe, weil die von ihm geforderte Regelung an Gemeindever-\n\nsammlungen diverser Gemeinden zur Anwendung komme. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Zum Abschnitt "V. ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN", Art. 69 \n\nAbs. 3 Wahlregeln, sei ein weiterer Änderungsantrag von Stadtrat Dietrich Pascal (FDP) angekündigt. \n\nPascal Dietrich (FDP) erklärt, den Änderungsantrag zu Art. 69 Abs. 3 nicht zu stellen und zu präsentie-\n\nren, da dieser gleich zu behandeln sei, wie der vorangegangene Änderungsantrag zu Art. 66 Abs. 3. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 34) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Auf die Gefahr hin, auch sehr ermüdend zu wirken, erlaube er sich den \n\nOrdnungsantrag zu stellen, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen, um eine kurze Beurteilung \n\ndurchführen zu können, ob es Sinn mache, tatsächlich eine zweite Lesung durchzuführen. \n\nGemäss der heutigen Beratung liege zum jetzigen Zeitpunkt seiner Meinung nach eine gute Revisions-\n\nvorlage vor. Falls der Beschluss gefasst würde, nur eine Lesung durchzuführen, könnte das in Art. 71 \n\neingesetzte Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 2020 auf 1. Januar 2019 gesetzt werden. \n\nVon all den heute beratenen Anträge seien gemäss seiner Zählung lediglich zwei Anträge (Antrag Bern-\n\nhard Marti und Antrag der Geschäftsprüfungskommission) vorliegend, die zwingend eine zweite Le-\n\nsung vorsehen.  \n\nMit dem Inkrafttreten der Geschäftsordnung des Stadtrates am 1. Januar 2019 könnten diese beiden \n\nAnträge als Beschlussanträge betrachtet und weiterbehandelt werden. Mit diesem Vorgehen würde ei-\n\nne Geschäftsordnung vorliegen, die zwar auf der vom erweiterten Büro des Stadtrates ausgearbeiteten \n\nEntwurfsfassung basiere, der aber Folge geleistet werden könnte, bis das am heutigen Abend Festge-\n\nlegte am 1. Januar 2020 in Kraft treten würde. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt den Ordnungsantrag (10 Minuten Sitzungsunterbruch) \n\nvon Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP) zur Diskussion: \n\nBernhard Marti (SP): Die Pointe der zweiten Lesung werde eben genau aus den gewissen Sachen und \n\nInputs aus der ersten Lesung bestehen. Demgemäss empfehle er, den Ordnungsantrag abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag (10 Minu-\n\nten Sitzungsunterbruch) von Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP): \n\n Der Stadtrat lehnt den Ordnungsantrag (10 Minuten Sitzungsunterbruch) von Stadtrat Diego Cla-\n\nvadetscher (FDP) mit 7 Stimmen Ja gegen 26 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Von der FDP/jll-Fraktion liege ein Antrag betreffend die Neu-\n\ngliederung der Systematik vor. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Der \n\nFDP/jll-Fraktion gehe es weder um Formelles \n\nnoch Politisches, sondern um Gesetzestech-\n\nnik und Gesetzessystematik. \n\n \n\nEs gebe ein paar bestimmte Vorgaben, wie ein Reglement oder Erlass gegliedert werden könne. Ge-\n\ngenüber der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates sei in der vorliegenden Revisionsvorlage \n\ndiesbezüglich schon einiges passiert. Da nun schon eine Totalrevision laufe und eine zweite Lesung \n\ndurchgeführt werde, biete sich nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion die Gelegenheit, die Systematik der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates auch noch neu aufzubauen. Die Systematik liesse sich beispielswei-\n\nse in fünf Teile gliedern: Organisation und Aufgaben/Parlamentarische Instrumente/Jugendpostu-\n\nlate/Ablauf der Sitzungen/Schlussbestimmungen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion bitte den Rat, eine gute Gesetzgebung in die Wege zu leiten und den Antrag zu un-\n\nterstützen. \n\nErweitertes Büro des Stadtrates, Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Das erweiterte Büro \n\ndes Stadtrates habe die Änderung der Systematik explizit besprochen und sei zum Schluss gelangt, \n\ndass die vom erweiterten Stadtratsbüro vorgeschlagene Struktur zweckmässig sei. Ein Quervergleich \n\nmit anderen Gemeinden habe gezeigt, dass die vorliegend gewählte Lösung sicher nicht schlecht sei. \n\nObschon es selbstverständlich auch andere gute Strukturen gebe, stelle die vorliegend vorgeschlage-\n\nne, einen gangbaren Weg dar.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 35) \n\n \n\nEine systematisch grundlegende Neuordnung berge die Gefahr, dass plötzlich inhaltliche Änderungen \n\nhineingeschmuggelt werden, die so nicht gewollt wären oder zumindest von einer Mehrheit so nicht \n\ngewollt seien. Sein Professor an der Uni Bern pflegte zu sagen: "Nachführung ist Nase-Herum-\n\nführung!". \n\nDas erweiterte Büro des Stadtrates empfehle die bisherige Struktur beizubehalten. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) bittet \n\num Abgabe der Stimme zum Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion.: \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP/jll Fraktion: 5 Stimmen Ja \n\n         31 Stimmen Nein abgelehnt \n\n         2 Stimmen Enthaltungen \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) erklärt die Beratung des Traktandums zu Händen der zweiten \n\nLesung für geschlossen \n\nIII Schlussabstimmung: Keine. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Information betreffend das Sanierungsprojekt der Sporthalle Hard – gebundene Ausgabe \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Mit Volksbeschluss (12. Februar 2017) sei die Gesamtsanierung der \n\nSporthalle Hard, Weststrasse 33 beschlossen worden.  \n\nDie in der Folge zum Bauprojekt eingegangene Einsprache habe zu einer Auflage des Regierungsstatthal-\n\nteramts geführt, wonach die nicht mehr zulässige Dachwasserversickerung zu bereinigen sei, indem sie \n\nder normalen Abwasserkanalisation zugeführt werde. Da kein Handlungsspielraum zur gesetzeskonfor-\n\nmen Umsetzung dieser Auflage bestanden habe, sei vom Gemeinderat ein Investitionskredit als gebunde-\n\nne Ausgabe beschlossen worden. Der Gemeinderatsbeschluss sei am 22. November 2018 im Anzeiger \n\nOberaargau mit folgendem Textlaut publiziert worden: \n\nSporthalle Hard; Regenwasser-Entwässerung; gebundene Ausgabe \n\nIm Zusammenhang mit dem Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau zum Bau-\n\nvorhaben "Sanierung Gebäudehülle/Haustechnik Dreifachsporthalle Hard" wurde die Stadt Langenthal \n\nangewiesen, die Entwässerung der Dachflächen der Dreifachsporthalle Hard anzupassen. Der Gemeinde-\n\nrat beschloss anlässlich seiner Sitzung am 14. November 2018 hierfür einen Investitionskredit von \n\nFr. 500'000-00 für die gesetzeskonforme Anpassung der Regenwasser-Entwässerung, gestützt auf Art. 7 \n\nAbs. 2 Ziff. 1 sowie Art. 71 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 als gebundene Ausgabe. \n\nDer Gemeinderat bringt diesen Beschluss gemäss Art. 7 Abs. 3 der Stadtverfassung zur Publikation. \n\nEine allfällige Beschwerde gegen diesen Beschluss des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit der Veröf-\n\nfentlichung, das heisst bis am 27. Dezember 2018, beim Regierungsstatthalterat Oberaargau, Schloss, \n\nStädtli 26, 3380 Wangen an der Aare, einzureichen. Es wird hierzu auf die Bestimmungen (Art. 60 ff.) des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) verwiesen. \n\nLangenthal, 14. November 2018 Der Gemeinderat \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Eingereichte Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) vom 26. November 2018: Urban Gardening in Langent-\n\nhal \n\nInterpellationstext: \n\n"Urban Gardening in Langenthal \n\nUrban Gardening bezeichnet die meist kleinräumige, gärtnerische Nutzung städtischer Flächen innerhalb von \n\nSiedlungsgebieten oder in deren direktem Umfeld. Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner pflanzen hier Blu-\n\nmen, Kräuter und Gemüse auf unkonventionelle Weise an. Der urbane Gartenbau ist weltweit im Trend: In vie-\n\nlen Städten spriesst immer mehr Grünes aus ausgemusterten Gemüsekisten, alten Einkaufswagen und Jutesä-\n\ncken. Auch in der Schweiz hat sich Urban Gardening bereits in verschiedenen Städten etabliert, in dem ent-\n\nsprechende Projekte aktiv unterstützt werden. \n\nSolche Projekte fördern nicht nur den nachhaltigen Anbau von Gemüse und anderen Nutzpflanzen. Es geht \n\nauch darum, die Menschen zusammenzubringen. Ein Garten wird so zum sozio-kulturellen Begegnungsraum. \n\nMenschen mit unterschiedlicher Gartenerfahrung treffen sich und helfen einander beim Anbau von Nah-\n\nrungsmitteln. Für Kinder und Schulklassen kann Urban Gardening zum Spiel-, Erfahrungs- und Experimentier-\n\nraum werden. Das Bewusstsein für Saisonalität, Herkunft von Nahrungsmitteln und Ernährung kann in der Be-\n\nvölkerung gefördert werden, sowie ein sorgfältiger Umgang mit der Natur erlebt werden. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Inwiefern kann sich der Gemeinderat vorstellen, einer Organisation, welche ein entsprechendes Konzept \n\nvorlegt, kostenlos eine städtische Grünfläche zur Verfügung zu stellen, um ein Gartenprojekt umzusetzen? \n\n Inwiefern könnte die Grünfläche vor dem Verwaltungsgebäude für Urban Gardening genutzt werden?  \n\n Würde der Gemeinderat ein solches Projekt finanziell unterstützen? Falls ja, mit welchem Betrag? \n\n            Renate Niklaus-Lanz \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 26. November 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP): Die nächste Stadtratssitzung \n\nfinde am Montag, 17. Dezember \n\n2018 statt. \n\nDer Sitzungsbeginn sei wiederum auf \n\n18.00 Uhr festgelegt, um im An-\n\nschluss an die Sitzung rechtzeitig im \n\nHotel Bären am Jahresschlussessen \n\ndes Stadtrates, der stadträtlichen \n\nund der gemeinderätlichen Kommis-\n\nsion teilnehmen zu können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem besten Dank an alle für das \n\nEngagement erlaube er sich die Sit-\n\nzung um 22.50 Uhr mit der Anmer-\n\nkung für geschlossen zu erklären, \n\nsich nach der nahezu fünfstündigen \n\nSitzungsleitung tatsächlich etwas \n\nermattet zu fühlen. \n\n \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n