Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 18. Dezember 2023 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023: Kenntnisnahme \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember \n\n2023 zurücktretenden Häfliger Noah [GLP]) \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 \n\nzurücktretenden Bircher Daniel [FDP]) \n\n4. Motion Fankhauser Fabian (GLP) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\n5. Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme  \n\n6. Wahl des Büros des Stadtrates 2024 \n\n7. Verwendung des Ratskredites 2023 \n\n8. Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2023: Rückblick durch den Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission: Information \n\n9. Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2023: Ausblick 2024: Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n11. Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n13. Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2023, Michael Schenk (SVP) \n\n \n\nLangenthal, 24. November 2023      Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n          Michael Schenk \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 1 \n\n \n\n(Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n \n\nProtokoll der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023: Kenntnisnahme \n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nProtokoll \n\n1 … \n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin \n\nbzw. dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt. \n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat. \n\n4 … \n\n5 …  \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Der Sekretär i.V.: \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n(Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n \n\nWahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 \n\nzurücktretenden Häfliger Noah [GLP]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\n(OrgR) besteht die Kommission für öffentliche Sicherheit aus neun Mitgliedern. Wahlbehörde dieser ständigen \n\nKommission ist der Stadtrat (Art. 18 Abs. 2 OrgR).  \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit Schreiben vom 22. September 2023 erklärte Noah Häfliger (GLP) seinen Rücktritt als Mitglied der Kommis-\n\nsion für öffentliche Sicherheit per 31. Dezember 2023. \n\nMit E-Mail vom 14. September 2023 teilte die GLP/EVP-Fraktion mit, Niluja Nadesalingam (GLP) zur Wahl in die \n\nKommission für öffentliche Sicherheit vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 3. Januar 2024 bis zum Ende der \n\nlaufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024).  \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n           Der Sekretär i.V.: \n\n            \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBüro des Stadtrates \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n(Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n \n\nWahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2023 zurück-\n\ntretenden Bircher Daniel [FDP]) \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAllgemeines \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 \n\n(OrgR) besteht die Bau- und Planungskommission aus sieben Mitgliedern. Wahlbehörde dieser ständigen Kom-\n\nmission ist der Stadtrat (Art. 18 Abs. 2 OrgR).  \n\nDemission/Wahlvorschlag \n\nMit Schreiben vom 18. Oktober 2023 erklärte Daniel Bircher (FDP) seinen Rücktritt als Mitglied der Bau- und \n\nPlanungskommission per 31. Dezember 2023. \n\nMit E-Mail vom 25. Oktober 2023 teilte die FDP/jll-Fraktion mit, Rosario Volante (FDP) zur Wahl in die Bau- und \n\nPlanungskommission vorzuschlagen, mit Wirkung ab dem 3. Januar 2024 bis zum Ende der laufenden Legisla-\n\nturperiode (31. Dezember 2024).  \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n           Der Sekretär i.V.: \n\n            \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 4 \n\n \n\n(Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n \n\nMotion Fankhauser Fabian (GLP) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaranlage \n\nSchiessanlage Weier: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2021, Trakt. 4 (erheblich erklärt und als Motion mit Weisungscha-\n\nrakter qualifiziert)  \n\n Präsidialverfügung vom 26. Januar 2022, Trakt. 17 \n\n Bericht und Antrag vom 15. August 2023 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. Oktober 2023, Trakt. 2 \n\n Bericht und Antrag vom 23. Oktober 2023 des Stadtbauamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 8. November 2023, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom \n\n23. Oktober 2023 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der rubrizierten Motion bis \n\nam 24. Juni 2024. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 8. November 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 24. Juni 2024 für die Umsetzung der Motion Fankhauser Fabian (GLP) und Leh-\n\nmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\nLangenthal, 8. November 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 23. Oktober 2023 des Stadtbauamtes \n\n\n\nstadtlangenthai\n\nMotion Fankhauser Fabian (glp) und Leh-\nmann Päivi (SP) vom 1. November 2021:\n"Komplettlerung Solaranlage Schiessan-\nlage Weierll; Antrag auf Verlängerung der\nBearbeitungsfrist; Verabschiedung zu\nHänden des Stadtrates; Auftragserteilung\n\nDatum: 23. Oktober 2023\nZuständig: Florian Moser\nVerteiler: Gemeinderat, Stadtrat\n\nStadtbauamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch\n\nBeilage\nTraktandum Nr. 4\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023\n\nhttp://www.langenthal.ch\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n\n2 Rechtliche Grundlagen 3\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung 3\n\n4 Beschlussentwurf 4\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020)\n\nAkten zur Motion Fabian Fankhauser und Päivi Lehmann vom 1. November 2021: "Kornplettierung\nSolaranlage Schiessanlage Weier".\n\nStadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2021, Traktandum 4 betreffend Qualifikation der eingereich-\nten Motion vom 1. November 2021.\nGemeinderatsbeschluss vom 18. Oktober 2023\n\n2 Rechtliche Grundlagen\n\nErheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zur Behandlung an den Gemeinderat; dieser hat dar-\nüber so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren, bei Motionen mit Richtliniencharakter\ninnerhalb von neun Monaten seit der Erheblicherklärung, zu berichten oder Antrag zu stellen (Art. 57\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates).\n\nKann die zweijährige respektive neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat\nden Stadtrat vor deren Ablauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\ntes).\n\n3 Antrag auf Fristverlängerung\n\nDie Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehman Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Komplettierung So-\nlaranlage Schiessanlage Weier" wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 20. Dezember 2021 als Motion\nmit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt.\n\nDer Gemeinderat beauftragte das Stadtbauamt mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2022 mit dem wei-\nteren Vollzug. Aus den nachfolgenden Gründen wird eine Fristerstreckung für die weitere Bearbeitung\nbenötigt:\n\nMit Bericht und Antrag vom 2. August 2023 legte das Stadtbauamt dem Gemeinderat gemäss Motion\nvom 1. November 2021 ein Projekt für die Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage (PVA) auf\ndem Dach der Schiessanlage Weier vor. Nach der Traktandierung des Geschäfts in den Kommissionen,\nberiet der Gemeinderat das Projekt an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023. Die im Bericht und Antrag\nenthaltene Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprach nicht den Ansprüchen des Gemeinderates, weshalb das\nGeschäft auf Antrag zweier vorberatender Kommissionen überarbeitet werden muss. Der Gemeinderat\nstimmte dem Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung zu. Demnach kann die Frist der Motion Fankhau-\nser Fabian (glp) und Lehman Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Komplettierung Solaranlage Schiessan-\nlage Weier", nicht mehr eingehalten werden.\n\nGemäss aktuellem Terminplan soll der Bericht und Antrag nach erfolgter Überarbeitung Ende 2023 erneut\neingereicht werden, so dass eine Traktandierung für die Stadtratssitzung vom 29. April 2024 möglich\nwäre. Da noch nicht alle Kommissionen ihre definitiven Sitzungstermine für das Jahr 2024 bekanntgege-\nben haben und um einen gewissen zeitlichen Spielraum für Unvorhergesehenes offen zu lassen, wird\neine Fristverlängerung bis zur nachfolgenden Stadtratssitzung am 24. Juni 2024 beantragt.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung\nder Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehman Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Kornplettierung So-\nlaranlage Schiessanlage Weier", bis am 24. Juni 2024 zu ersuchen.\n\n3/4\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom\n24. Juni 2019, beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni\n2019 sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom XXXX, beschliesst:\n\nI. Die Fristverlängerung bis 24. Juni 2024 für die Umsetzung der Motion Fankhauser Fabian\n(glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: "Komplettierung Solaranlage\nSchiessanlage Weier" (erheblich erklärt am 20. Dezember 2021), wird genehmigt.\n\n11. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftrag.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nBeatrice Ringgenberg\nStadtbaumeisterin a.i.\n\n4/4\n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die an-\n\ngekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme  \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion   \n\n"Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die von ihm seit langem in Aussicht gestellte Immobilienstrategie für die Stadt \n\nLangenthal bis spätestens Mitte 2024 vom zuständigen Organ verabschieden und in Kraft setzen zu lassen. \n\nBegründung: \n\nEine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaften zwingend. Mit einer \n\ndurchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich viel Geld einsparen. Zu regeln ist \n\nin einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre Raumbedürfnisse mittel- bis längerfristig eher \n\nmit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder diese anmieten will. Zu klären ist weiter, welche Objekte \n\nnach welchen Kriterien veräussert (devestiert) werden sollen. Zudem sollen Kriterien und Priorisierungen zum \n\nmittel- bis langfristigen Unterhalt, bzw. zur Sanierung/Erneuerung der städtischen Liegenschaften festgelegt \n\nwerden. Dies bedingt, dass in der Strategie übergeordnete, messbare und wirtschaftliche Ziele formuliert wer-\n\nden. \n\nAuf eine Interpellation mit dieser Stossrichtung hin, hat der Gemeinderat am 23. Juni 2021 ausgeführt, "das \n\nProjekt im Verlauf dieses Jahres zu vollenden und die Liegenschaftsstrategie zu verabschieden ". Das war no-\n\ntabene im Jahr 2021 (f). Es wäre interessant zu hören, welche Gründe zu dieser doch beträchtlichen Verzögerung \n\ngeführt haben und ob sich der Beizug von externen Experten in diesem Fall finanziell bezahlt gemacht hat."  \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat ist die oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Damit gehört \n\nauch das Entwickeln von Strategien und Konzepten im Sinne einer zukunftsgerichteten Planung zu den Kompe-\n\ntenzen des Gemeinderates, solange die damit verbundenen Kosten die Finanzkompetenz des Gemeinderates \n\nnicht übersteigt. Auch das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) überträgt in Art. 25 GG die Verantwortung \n\nfür Koordination und Planung der Gemeinde dem Gemeinderat.  \n\nDass die (Umsetzung der) Motion in finanzieller Hinsicht mit Kosten verbunden wäre, welche die gemeinderät-\n\nlichen Finanzkompetenzen übersteigen (vgl. Art. 71 der Stadtverfassung), ist nicht zu erwarten. Im Gemeinderat \n\nblieb daher die Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) am 22. November 2023 unbestritten.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat beriet den Vorstoss inhaltlich erstmals anlässlich seiner Sitzung vom 23. August 2023 und \n\nverabschiedete seine erste Stellungnahme zu Händen der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023, verbunden \n\nmit einem Antrag auf Erheblicherklärung und gleichzeitiger Abschreibung. Im Zuge der Vorberatung stellten sich \n\nin der Beratung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Fragen, welche nicht direkt und auch nicht vor der \n\nSitzung des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 beantwortet werden konnten, weshalb der Gemeinderat im Ein-\n\nvernehmen mit dem Stadtratspräsidium den Vorstoss von der Traktandenliste streichen liess und das zustän-\n\ndige Amt mit der Überarbeitung der vorbereitenden Stellungnahme beauftragte, welche auch die gestellten Fra-\n\ngen der GPK beantworten soll.  \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. November 2023 nahm der Gemeinderat Kenntnis von der überarbeitenden Stel-\n\nlungnahme des Finanzamtes vom 13. November 2023. Das zuständige Ratsmitglied bestätigte, dass die Stel-\n\nlungnahme um die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen seitens der GPK ergänzt wurde und nun auch die \n\nvon Wüest Partner erarbeitete, aber vom Gemeinderat nicht verabschiedete, Immobilienstrategie berücksich-\n\ntigt.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n \n\nIn der Beratung zeigte sich, dass der Gemeinderat das vorhandene Strategiedokument in ein genehmigungsfä-\n\nhiges Dokument überführen lassen will und entsprechend das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Insofern \n\nerachtete der Gemeinderat das Anliegen der Motion als berechtigt und kam zum Schluss, die Motion als Richt-\n\nlinienmotion dem Stadtrat zur Erheblicherklärung zu beantragen, jedoch auf den weiteren Antrag auf gleichzei-\n\ntige Abschreibung neu zu verzichten. Hinsichtlich der von der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgegebenen \n\nFrist von 18 Monaten zur Erarbeitung eines entsprechenden Prüfberichts hielt der Gemeinderat fest, dass diese \n\nFrist eine Maximalfrist darstellt, die der Gemeinderat auch unterschreiten kann, was der Gemeinderat im vorlie-\n\ngenden Fall anstrebt. Er beabsichtigt, den mit der Erheblicherklärung der Richtlinienmotion verbundenen Auf-\n\ntrag zur Erarbeitung eines Prüfberichtes rasch umzusetzen und den Stadtrat bei dieser Gelegenheit auch über \n\nseine Strategie im Immobilienbereich zu informieren. Angesichts der Vorgeschichte der Behandlung dieses Vor-\n\nstosses wird der Gemeinderat an der Stadtratssitzung ausnahmsweise neben der schriftlichen auch noch eine \n\nmündliche ergänzende Stellungnahme abgeben.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. November 2023 \n\nsowie den mündlichen Ausführungen des zuständigen Mitglieds des Gemeinderates anlässlich der Sitzung \n\nvom 18. Dezember 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: \n\nDie angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen wird als Motion mit Richt-\n\nliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen wird erheblich \n\nerklärt. \n\n Für den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nBerichterstattung:   Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 22. November 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nWahl des Büros des Stadtrates 2024 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nArt. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (Büro/Zusammensetzung) \n\n1 Das Büro des Stadtrates besteht aus der Stadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten, der Vizeprä-\n\nsidentin bzw. dem Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern. \n\n2 Es wird vom Stadtrat alle Jahre aus seiner Mitte gewählt, wobei auf die Vertretung der Minderheiten ange-\n\nmessene Rücksicht zu nehmen ist. \n\n3 Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident ist für die dem Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsdauer fol-\n\ngenden zwei Jahre nicht ins Büro des Stadtrates wählbar. \n\n4 Wenn die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident es als notwendig erachtet, kann sie bzw. er das \n\nBüro von Fall zu Fall durch je eine Vertretung aus den Fraktionen erweitern. \n\n5 Das erweiterte Büro erledigt die ihm vom Ratspräsidium, vom Büro oder dem Stadtrat zugewiesenen Aufga-\n\nben. \n\n6 Die Beschlüsse des erweiterten Büros haben für das Büro des Stadtrates empfehlenden Charakter.  \n\n \n\nDie Fraktionen werden eingeladen, anlässlich der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Wahlvorschläge \n\neinzureichen. \n\nTurnusgemäss stehen das Präsidium für das Jahr 2024 der SP/GL-Fraktion und das Vizepräsidium der \n\nGLP/EVP-Fraktion zu. Die Bestellung der Stimmenzählenden steht der FDP/jll-Fraktion und der SVP-Fraktion \n\nzu. \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Der Sekretär i.V.: \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 7 \n\n   \n\n     (Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nVerwendung des Ratskredites 2023 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 9 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat über einen in das Budget aufzuneh-\n\nmenden Ratskredit. \n\nIm Budget der Erfolgsrechnung 2023 sind hierfür Fr. 1'000.00 eingestellt. \n\nDie SP/GL-Fraktion wird daher turnusgemäss1 eingeladen, dem Stadtrat einen Antrag zur Verwendung des \n\nRatskredites 2023 im Betrag von Fr. 1'000.00 zu unterbreiten. \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Der Sekretär i.V.: \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n                                                                 \n\n1  Vergabe der Ratskredite auf Antrag: \n\n 2017  SVP-Fraktion    Fr. 1'000.00 \n\n 2018  FDP/jll-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2019  SP/GL-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2020  GLP/EVP-Fraktion  Fr. 1'000.00 \n\n 2021  SVP-Fraktion    Fr. 1'000.00 \n\n 2022  FDP/jll-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n 2023  SP/GL-Fraktion   Fr. 1'000.00 \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nVerwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2023: Rückblick durch den Präsidenten der Geschäfts-\n\nprüfungskommission: Information \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nGemäss Art. 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 überprüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht jährlich, nach vorgängiger Information des Gemeinderates, min-\n\ndestens eine Organisationseinheit der Stadtverwaltung. Gegenstand der Überprüfung ist die Abwicklung der der \n\nOrganisationseinheit überbundenen Aufgaben. Die Geschäftsprüfungskommission teilt das Ergebnis ihrer Prü-\n\nfung dem Gemeinderat mit.  \n\nDie Information an den Stadtrat über den diesjährigen Verwaltungsbesuch erfolgt mündlich anlässlich der Sit-\n\nzung vom 18. Dezember 2023. \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023   IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident:  \n\n \n\n \n\nDyami Häfliger \n\nDer Sekretär i.V.:  \n\n \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat   \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit 2021 – 2024: Rückblick 2023: Ausblick 2024: Information durch den Stadt-\n\npräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nDer Rück- und Ausblick zur Umsetzung der gemeinderätlichen Ziele der laufenden Legislaturperiode erfolgt an-\n\nlässlich der Sitzung durch Herrn Stadtpräsident Reto Müller mündlich. \n\n \n\nLangenthal, 8. November 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat   \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr.10 \n\n \n\n     (Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nLangenthal, 8. November 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n  \n\n \n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. November 2023   IM NAMEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident:  \n\n \n\n \n\nDyami Häfliger \n\nDer Sekretär i.V.:  \n\n \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 12 \n\n \n\n     (Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\n\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\n\ndentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, sofern die Absen-\n\nderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische \n\nSignatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Der Sekretär i.V.: \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 13 \n\n \n\n     (Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\nSchlusswort des Stadtratspräsidenten 2023, Michael Schenk (SVP) \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 23. November 2023  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Der Stadtratspräsident: \n\n \n\n           Michael Schenk \n\n            Der Sekretär i.V.: \n\n \n\n           Caspar Probst \n\n \n\n \n\n\n