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text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur fünften Sitzung im Jahr 2012 am - in Bezug auf die herrschende Temperatur - wahrscheinlich heis-\nsesten Tag des Jahres. \n\nFrau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst sei in den Ferien und habe sich für die Nichtteilnahme an der \nheutigen Sitzung entschuldigt. \n\nFrau Stadträtin Anna Aeberhard (GL) habe am 2. August 2012 Floriane Clara zu Welt gebracht. Der kleinen Flo-\nriane Clara wünsche sie alles Gute auf dem Lebensweg und deren Eltern viel Freude an der neuen Lebensauf-\ngabe. \n\nHerr Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) habe seine langjährige Lebensabschnittspartnerin bereits in der noch kühle-\nren Jahreszeit (Dezember 2011) geheiratet, das Hochzeitsfest jedoch vor kurzem gefeiert. Im Namen des \nStadtrates wünsche sie den beiden viel Schönes auf dem gemeinsamen Lebensweg. \n\nDas nächste Hochzeitsfest eines Stadtratsmitgliedes werde vermutlich jenes von Herrn Stadtrat Pierre Mas-\nson (SP) am 15. September 2012 sein. \n\nDie heutige Sitzung werde für eine kurze Verpflegungs- und Erfrischungspause (voraussichtlich nach Traktan-\ndum Nr. 3) unterbrochen. Sollte die Temperatur trotz der mobilen Klimaanlage unerträglich heiss werden, be-\nstehe die Möglichkeit, bei Bedarf einige der für heute traktandierten Geschäfte auf die Septembersitzung zu \nverschieben. \n\nDa man sich in Langenthal und nicht in Afrika befinde, gebe es genug und sauberes Wasser, was nicht selbst-\nverständlich sei und nicht vergessen werde dürfe und wofür man zudem dankbar sein sollte. \n\nUnter Verdankung der Verfassung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2012 erteilt sie der Proto-\ntollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   3 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist ent-\nschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Auflage der Akten sei vorschriftsgemäss erfolgt und zur Trak-\ntandenliste seien keine Bemerkungen vorgebracht worden. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 und ab Traktandum Nr. 3 sind 37 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Gemeinderechnung 2013; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das \nRechnungsjahr 2013 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nLukas Felber, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission beantrage dem Stadtrat den Zuschlag für das \nRevisionsmandat der Rechnung der Stadt Langenthal und der Pensionskasse der Ernst & Young AG, Bern zu \nerteilen. Gemäss Art. 10 und Art. 62 Ziff. 3 der Stadtverfassung sei das Revisionsmandat jährlich zu vergeben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe im vergangenen Jahr ein Evaluationsverfahren durchgeführt, obwohl \nder Dienstleistungsauftrag deutlich unter dem Schwellenwert von Fr. 100'000.00 liege und somit nicht der \nSubmissionspflicht unterstellt sei. Die Geschäftsprüfungskommission habe das Evaluationsverfahren mit \ntransparenten und klaren Kriterien durchgeführt und dabei auch lokale Anbieter berücksichtigt.  \n\nEs gebe weder einen Anspruch auf Verlängerung des Revisionsmandates nach einem Jahr, noch sei eine sol-\nche Verlängerung von der Geschäftsprüfungskommission gegenüber den teilnehmenden Revisionsgesell-\nschaften in Aussicht gestellt worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantrage den Auftrag erneut der Ernst & Young AG, Bern zu vergeben \neinzig aus dem Grund, davon überzeugt zu sein, dass die Zusammenarbeit eine gewisse Kontinuität brauche, \ndamit der Einarbeitungsaufwand sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Revisionsgesellschaft nicht \njährlich anfalle. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wortmeldun-\ngen gewünscht werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Ernst & Young AG, Bern erhält den Auftrag für das Mandat als verwaltungsunabhängige externe Revi-\nsionsstelle für die Prüfung der Gemeinderechnungen (Rechnungen der Stadt sowie der Vormund-\nschaftsdepots) und der Rechnung der städtischen Pensionskasse des Jahres 2013 nach Massgabe der \neinschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum offerierten pauschalen Angebotspreis brutto (inkl. 8,0% \nMWSt, Auslagen und Spesen) von jährlich Fr. 39'000.00. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Finanz- und Investitionsplan 2013 - 2017; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber informiert, dass Gemeinderat Jürg Häusler in seinem Referat nebst dem \nFinanz- und Investitionsplan gleichzeitig auch den Voranschlag 2013 vorstellen werde. Damit habe die fol-\ngende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit, was im Protokoll entsprechend festgehalten \nwerde. Die Stadträtinnen und Stadträte seien gebeten in der nun folgenden Beratungsrunde zum Traktandum \nNr. 2 noch keine Stellungnahmen, Bemerkungen und Anträge zum Voranschlag 2013 (Traktandum Nr. 3) ab-\nzugeben. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Ohne zu wollen, dass sein Vortrag in einem langen Referat münde, beabsichtige er \naber doch, sich die Zeit zu nehmen, um den Finanz- und Investitionsplan als auch das Budget angemessen zu \npräsentieren. \n\nAls für das Ressort Finanz- und Steuerwesen zuständiger Gemeinderat präsentiere er die Thematik bereits \nzum fünften Mal. Die Legislaturperiode 2009 - 2012 gehe dem Ende entgegen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt \nwerde damit über ein Budget beraten, welches in der Legislaturperiode 2013 - 2016 allenfalls von neuen Köp-\nfen und insbesondere mit neuen Grundlagen zugeordnet werden müsse. Das vorliegende Budget habe eine \nHerausforderung dargestellt und sei ein Zeichen dafür, dass den Budgetierungsprozessen in der neuen Legis-\nlaturperiode eine wichtige Komponente zukommen werde. \n\nDas Budget 2013 könne mit erfreulichen, optimistischen aber auch negativen Punkten präsentiert werden. \nErfreulich seien die Anzeichen auf wieder bessere Jahre und bessere Rahmenbedingungen bei den Steuerein-\nnahmen. Nachdenklich dagegen stimme, dass die Stadt gewissen finanziellen Entwicklungen ausgesetzt sei, \nauf die sie kaum oder nur beschränkt Einfluss nehmen könne, was sich letztendlich auf die Finanzpolitik der \nStadt auswirken werde. \n\nIn seiner Präsentation erläutere er vorweg den Finanzplan, welcher schliesslich als Grundlage für den Voran-\nschlag diene und gleich anschliessend den Gemeindevoranschlag 2013, womit die Gesamtpräsentation für \ndas Traktandum Nr. 2 sowie für das Traktandum Nr. 3 der heutigen Sitzung für das Protokoll verwendet werde. \n\nVoranschlag 2013\nFinanz- und Investitionsplanung 2013 - 2017\n\nPräsentation Stadtrat\n\nvom 20. August 2012\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nInhaltsverzeichnis\n\n Richtlinien der Regierungstätigkeit\n\n Voranschlag 2013\n\n Finanzplan 2013 - 2017\n\n Investitionsplan 2013 - 2017\n\n Schlussbemerkungen\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit\n Ausgeglichene Rechnung:\n\nbei Investitionen von Fr. 4 Mio./Jahr und\nbisherigen ordentlichen Konsumausgaben\n\n Eingetretene Vermehrung des Eigenkapitals 2007, 2008 \nund 2009 wird zur Senkung der Steueranlage eingesetzt\n\n Eigenkapital aus Verkauf onyx-Aktien wird ausschliesslich\nfür Abschreibungen der zusätzlichen Investitionen \nverwendet\n\n Die zusätzlichen (übrigen) Abschreibungen werden auf \nmaximal Fr. 3,6 Mio. begrenzt.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\n \n\nDie noch gültigen Regierungsrichtlinien betreffen die \nLegislaturperiode 2009 - 2012. Bislang seien die \nRichtlinien erfüllt und einigermassen umgesetzt wor-\nden.  \n\nIn den Regierungsrichtlinien sei die finanzpolitische \nStrategie des Gemeinderates umschrieben, um Lan-\ngenthal als Raum mit hoher Lebensqualität und als \nattraktiven Wirtschaftsstandort für die nachfolgenden \nGenerationen möglichst belastungsfrei zu erhalten \nund zu fördern.  \n\nDa der Grundsatz, eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten, auch bei einer Steueranlage von 1.48 (vor der \nEigenkapitalvermehrung) und mit einer Investitionsquote von Fr. 4 Mio. pro Jahr leider nicht mehr eingehalten \nwerden könne, sei Handlungsbedarf angezeigt. \n\n \n\nDer Gemeinderat habe als Grundlage für den Voran-\nschlag 2013 unter Anderem vorgegeben: \n\n Beibehaltung der Steueranlage \n Nicht-Budgetierug der Buchgewinne \n Abgeltung der IBL mit Fr. 1,4 Mio. \n Keine Teuerung im Sachaufwand \n Teuerung im Personalbereich 1,5% \n\nVoranschlag 2013\n\nGrundsätze der Budgetierung\n\n Basis Voranschlag/Rechnung Vorjahr\n\n Vorgaben des Gemeinderates\n\n Festlegung Investitionsquote und Abschreibungsmethodik\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nErgebnis Laufende Rechnung in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nVoranschlag 2013\n\nRechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag\n2010 2011 2012 2013\n\nAufwand ohne Abschr. VV 86'793 88'889 90'120 97'272\n\n+ harmonisierte Abschreibungen auf \ndem steuerfinanzierten \nVerwaltungsvermögen (10%) 3'642 4'221 4'915 5'497\n\n+ übrige Abschreibungen 2'158 4'659 3'600 3'825                   \n\nAufwand 92'593 97'769 98'635 106'594               \nErtrag 89'731 90'013 91'173 96'107                 \n\nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss 2'862 7'756 7'462 10'487                 \nzusätzliche Abschreibungen für \nInvestitionen > 4 Mio. 2'158 4'659 4'640 4'800\n\nSenkung Steuern von 1.48 auf 1.38 1'010 2'065 2'220 2'200\nErtrags (-)/ Aufwandüberschuss \nnach Neutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung -306 1'032 602 3'487\n\n \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2013 zeige ein zu-\nnehmendes Defizit, das auch nach der Neutralisation \nder Sonderfaktoren aus den Abschreibungen der zu-\nsätzlichen Investitionen und der Steuersenkung, nicht \nmehr im Rahmen der selbst gewählten Vorgaben zu \nliegen komme. Diese Tatsache sei zwar unschön, \nkönne von der Stadt Langenthal aber verkraftet wer-\nden. \n\nDer Gemeinderat beantrage deshalb weder eine Steu-\nererhöhung, noch die Schnürung eines Sparpaketes. \nDas nach wie vor hohe Eigenkapital (Ende 2011 = Fr. \n111,5 Mio.) lasse dieses Vorgehen zu. \n\nDas Defizit bedürfe einer Relativierung, die sich anhand der folgenden Folien aufzeigen lasse. \n\nDer Gemeinderat habe Grund zur Annahme, dass sich auch die Steuererträge mittelfristig bessern entwickeln \nwerden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas um 8.8% erhöhte Investitionsvolumen sei be-\nwusst und gewollt. \n\nVoranschlag 2013\n\nÜberblick Aufwände\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n23%\n\n15%\n\n1%\n\n10%\n\n47%\n\n1%\n3%\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nPass ivzinsen\n\nAbschreibungen\n\nEntschädigungen Gemeinwesen und Eigene Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nInterne Verechnungen\n\nAufwandarten im Vergleich zum Voranschlag 2012\n\n Personalaufwand: + 0,6% -> Stellenbedarf Informatik für Projekt ict4kids\n\n Sachaufwand: + 6,0% -> nur 2% ergebniswirksam: IT-Kosten \n\n Passivzinsen: - 47,0% -> Abnahme Bankschulden: Ende 2013 schuldenfrei\n\n Abschreibungen: + 8,8% -> erhöhtes Investitionsvolumen \n\n Entschädigungen/Beiträge: + 13,7% -> Lastenausgleich, Beiträge an div. Institutionen\n\n \n\nVoranschlag 2013\nÜberblick Erträge\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nErtragsarten im Vergleich zum VA 2012\n Steuern: + 1,2% -> Wirtschaftsprognosen, Anzahl Steuerzahler, Steuerkraft\n\n Vermögenserträge: - 20,9% -> Abnahme der zinsbringenden Anlagen \n\n Entgelte: + 11,6% \n\n Rückerstattung/Beiträge: + 12,0% \n\n37%\n\n3%\n\n27%\n\n28%\n\n1%\n4%\n\nSteuern\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen und Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen / Interne Verrechnungen\n\nInterne Verrechnung\n\nUrsachen für die starke Zunahme:\n- Änderungen bei den Lastenausgleichen (z.B. die   \n\n„Neue Finanzierung Volksschule“, Disparitätenabbau) \n- Änderungen bei der Verbuchungsmethodik beim \n\nAlterszentrum Haslibrunnen) \n-> Koppelung an Aufwände, nicht „echte“ Mehrerträge\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich zum Jahr 2012 sei zu erwarten, dass die \nVermögenserträge wohl weiter zurückgehen werden. \n(20.9% = Fr. 600'000.00). Nebst der Rückzahlung von \nfälligen Bankdarlehen von rund Fr. 5 Mio. werden \nauch die zunehmenden Investitionen für eine Schmä-\nlerung des Finanzvermögens sorgen und Einfluss auf \ndie Vermögenserträge nehmen. \n\nDie Aufwandüberschüsse werden gemäss der Finanz-\nplanung auch künftig hoch bleiben. Die unterste Zeile \nder Darstellung zeige ein strukturelles Defizit (bei ei-\nner hypothetischen Steueranlage von 1.48). Der Ge-\nmeinderat habe bereits gewisse Massnahmen erwo-\ngen (Beispiele: Überprüfung der Gebühren, Abgeltun-\ngen von anderen Gemeinden für von der Stadt über-\nnommene Aufgaben im Sozial- und IT-Bereich).  \n\nAufgrund dieser Entwicklung werden die politischen \nOrgane unter der Leitung des Gemeinderates (in neuer \nZusammensetzung nach den Wahlen im Herbst 2012) \ndie finanzpolitische Strategie diskutieren und wo nö-\ntig neu festlegen. \n\nFinanzplan\n\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\nTotal Aufwand 97'769 98'635 106'594 107'700 109'035 109'521 109'898\nTotal Ertrag 90'013 91'173 96'107 97'398 97'890 98'790 99'851\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'756 7'462 10'487 10'302 11'145 10'731 10'047\n\nzusätzliche Abschreibungen für \nsteuerfinanzierte Investitionen > \n4 Mio. 4'659 3'600 4'800 4'900 4'500 2'800 4'000\nSenkung Steuern von 1.48 auf \n1.38 2'065 2'215 2'200 2'275 2'310 2'345 2'380\n\nErtrags (-)/ \nAufwandüberschuss nach \nNeutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'032 1'647 3'487 3'127 4'335 5'586 3'667\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nGründe für strukturelles Defizit?\n\n Belastung durch die Finanz-/Lastenausgleiche\n\n neue Aufgaben:\n\n Amt für Bildung, Kultur und Sport\n\nWirtschaftliche Sanierung Kunsteisbahn AG\n\n Betriebskosten für das Schul-IT-Projekt ict4kids \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Belastung erfolge durch den kantonalen Finanz- \nund Lastenausgleich, durch die Kostenzunahme der \nletzten Jahre in Millionenhöhe sowie durch neue städ-\ntische Aufgaben. Allein die drei aufgeführten Aufga-\nben verursachen der Stadt jährlich je rund Fr. 0,5 Mio. \nmehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Übersicht zeige, dass die Nettoaufwendungen für \ndie diversen Lastenverteilsysteme laufend und sehr \nstark zunehmen. Seit dem Jahr 2009 betrage die Zu-\nnahme rund Fr. 3,6 Mio. Die zunehmend hohen Lasten \nseien einer der Hauptgründe für das strukturelle Defi-\nzit. Ohne diese markante Zunahme müsste heute \nnicht über ein strukturelles Defizit gesprochen wer-\nden. Eine Zunahme in dieser Höhe, sei nicht voraus-\nsehbar gewesen. \n\nFinanzplan\nLastenverteiler und Finanzausgleich\n\njährliche Belastungen, in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nAnmerkung: Die Zunahme im Umfang von rund Fr. 1 Mio. im Lastenausgleich \n„Aufgabenteilung Gde/Kanton“ wird im 2014 beim Lastenausgleich Sozialhilfe \nkompensiert.\n\nRechnung Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nÖffentlicher Verkehr 1'181 1'247 1'585 1'542 1'690 1'900 1'960 1'980 1'985\nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 179 633 865 -1'184 -1'600 -1'540 -1'265 -1'320 -1'340\nAufgabenteilung Gde/Kanton 0 0 0 1'316 2'640 2'640 2'735 2'755 2'770\nFamilienzulage 0 0 18 60 60 60 60 60 60\nEL (AHV / IV) 2'818 2'984 3'150 3'125 3'260 3'330 3'380 3'435 3'580\nUnterhalt Gemeindestrassen -285 -263 -327 0 0 0 0 0 0\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'453 5'992 6'346 6'443 7'400 6'535 6'655 6'775 6'900\nSoziodemografischer Zuschuss 0 0 0 -300 -300 -300 -300 -300 -300\nLehrerbesoldungen 5'069 5'129 5'051 5'217 4'947 4'948 4'949 4'950 4'951\n\nTotal 14'415 15'722 16'688 16'219 18'097 17'573 18'174 18'335 18'606\n\n    \n\n \n\nIm Lastenausgleich gelte es die Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes als auch die neue \nAufgabenteilung zwischen der Gemeinde und dem Kanton (Jahr 2013) zu berücksichtigen, welche zu einem \nKostenanstieg von rund Fr. 1 Mio. führen werden. Im Jahr 2014 werde die Kantonalisierung im Lastenaus-\ngleich "Sozialhilfe" kompensiert. Die Diskrepanz eines Jahres könne darauf zurückgeführt werden, dass der \nganze Lastenausgleich "Sozialhilfe" immer ein Jahr später verrechnet werde. Im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzes werde mit der Kantonalisierung der Behörden, die Verrechnung künftig periodenkonform \nvorgenommen werden können, so dass im Jahr 2013 sowohl die Kosten des Jahres 2012 als auch die des Jah-\nres 2013 im Lastenausgleich "Aufgabenteilung" verrechnet werden. Leider werde aber auch in diesem Be-\nreich eine etwas zunehmende Tendenz prognostiziert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nFinanzplan\nExkurs – Vergleich Finanzausgleich (2011) und Steuern (2012) \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nLangenthal (14‘938)\nSteueranlage: 1.38\nFinanzausgleich pro Einwohner: - Fr. 62\n\nBurgdorf (15‘374)\nStA: 1.63\nFA pro Einwohner: +Fr.  37\n\nHuttwil (4‘704 Einwohner)\nStA: 1.65\nFA pro Einwohner: + Fr. 148\n\nThun (42‘623 Einwohner)\nStA: 1.72\nFA pro Einwohner: + Fr. 145\n\nKöniz (38‘823 Einwohner)\nStA: 1.49\nFA pro Einwohner: - Fr. 231\n\nBern (124‘381 Einwohner)\nStA: 1.54\nFA pro Einwohner: + Fr. 62\n\nBiel (51‘203 Einwohner)\nStA: 1.53\nFA pro EW: + Fr. 215\n\nLangnau (9‘017Einwohner)\nStA: 1.82\nFA pro Einwohner: + Fr. 156\n\nHerzogenbuchsee (6‘766 Einwohner)\nStA: 1.40\nFA pro Einwohner: + Fr. 57\n\nPauschale Abgeltung Zentrumslasten:\n\nBern: Fr. 33 Mio.\nBiel: Fr. 9 Mio.\nThun: Fr. 4 Mio.\nLangenthal hypothetisch: ca. Fr. 1.4 Mio.\n\n \n\nDie Darstellung zeige, dass Langenthal insbesondere \nin den Jahren 2008 und 2009 über eine hohe Steuer-\nkraft verfügt habe, was im Finanzausgleich zu einem \nDisparitätenabbau geführt habe, womit Langenthal zu \neiner "Nettozahlerin" geworden sei. \n\nVor den Sommerferien sei diese Darstellung von den \nMedien auf nationaler Ebene abgebildet worden. Dar-\naus sei ersichtlich gewesen, dass die "Zürcher" den \n"Berner" etwas helfen. \n\nAlle anderen in der Darstellung erwähnten grösseren \nGemeinden - mit Ausnahme der Agglomerationsge-\nmeinde Köniz - profitieren im Jahr 2011 vom Finanz-\nausgleich. \n\nStossend sei, dass Langenthal nicht von der so genannten pauschalen Zentrumsabgeltung profitiere, wie dies \nThun beispielsweise könne. Entsprechend angestellte Berechnungen hätten ergeben, dass Thun gegenüber \nLangenthal nicht höhere Zentrumslasten zu tragen habe, aber fast Fr. 4 Mio. erhalte. Langenthal hätte - ge-\nmäss einer vor zwei Jahren bereits geführten (bekannten) Debatte - Fr. 1,4 Mio. zu Gute gehabt. Da im Gros-\nsen Rat die Solidarität aber leider nicht gespielt habe, sei die Vergütung letztendlich im Rahmen des Reform-\npakets "FILAG 2012" gekippt worden, womit Langenthal leer ausgegangen sei. \n\n \n\n \n\nAus drei Gründen reagiere der Gemeinderat nicht be-\nreits jetzt auf die  zunehmenden Kosten: \n\n1. Der Gemeinderat bezweifle, dass die Belastung \ndurch den FILAG im Jahr 2013 stark zunehmen \nwerde. Mit der Budgetierung habe relativ früh be-\ngonnen werden können. Dies und weil die FILAG-\nZahlen sich noch laufend ändern werden, lasse \nZweifel aufkommen, ob diese Werte effektiv so \nstark ausfallen, wie die letzten Berechnungen dies \nvermuten lassen. \n\nFinanzplan\n\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\nTotal Aufwand 97'769 98'635 106'594 107'700 109'035 109'521 109'898\nTotal Ertrag 90'013 91'173 96'107 97'398 97'890 98'790 99'851\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'756 7'462 10'487 10'302 11'145 10'731 10'047\n\nzusätzliche Abschreibungen für \nsteuerfinanzierte Investitionen > \n4 Mio. 4'659 3'600 4'800 4'900 4'500 2'800 4'000\nSenkung Steuern von 1.48 auf \n1.38 2'065 2'215 2'200 2'275 2'310 2'345 2'380\n\nErtrags (-)/ \nAufwandüberschuss nach \nNeutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'032 1'647 3'487 3'127 4'335 5'586 3'667\n\n \n\n2. Bei den Steuern zeichne sich nach zwei durchschnittlichen Jahren tendenziell eine Verbesserung ab. Die \nAnzeichen seien glaubhaft zu werten, dass die Steuererträge in den nächsten Jahren positiver ausfallen \nwerden, als dies im Finanzplan angenommen werde. \n\n3. Das Eigenkapital betrage nach wie vor beruhigende Fr. 111 Mio., was mehr als dem Dreifachen eines Jah-\nressteuerertrages entspreche. \n\nNach Ansicht des Gemeinderates wäre es falsch voreilig zu reagieren. Im Übrigen werde diese Haltung von \nder Finanzkommission unterstützt, zumal auch im Worst case - wovon nicht auszugehen sei - genügend Zeit \nbleiben würde, um zu reagieren \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nFinanzplan\nVergleich Steueranlage-Entwicklung 2008 - 2012 \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n1.00\n\n1.10\n1.20\n\n1.30\n1.40\n\n1.50\n1.60\n\n1.70\n\n1.80\n\nLa\nng\n\nen\ntha\n\nl\nBern Biel\n\nThu\nn\n\nBurg\ndo\n\nrf\n\nLa\nng\n\nna\nu\n\nKön\niz\n\nHerzo\nge\n\nnb\nuc\n\nhse\ne\n\n2008\n2009\n2010\n2011\n2012\n\n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Folie zeige auf, dass sich die Steueranlage Lan-\ngenthals deutlich attraktiver entwickelt habe, als jene \nanderer Bernischer Gemeinden. Mit der Steueranlage \nvon 1.38 befinde sich Langenthal im vordersten 5%-\nBereich aller Berner Gemeinden. Alle anderen grösse-\nren sowie auch die benachbarten Gemeinden würden \nhöhere Steueranlagen ausweisen, was sich nach An-\nsicht des Gemeinderates positiv auswirken werde. \n\n \n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuererträge wer-\nden für das Jahr 2013 in etwa 2% über dem Budget \n2012 prognostiziert. Die Gewinn- und Kapitalsteuern \ndageben werden ganz leicht darunter prognostiziert. \n\nAuch künftig werde mit einem vorsichtig optimisti-\nschen Wachstum von rund 1 bis 2% pro Jahr gerech-\nnet.  \n\nSollten künftig noch mehr gute Steuerzahlende nach \nLangenthal ziehen, könnten die aufgezeigten struktu-\nrellen Defizite - nicht unrealistischerweise - zumindest \nteilweise kompensiert werden. \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nSteuererträge\n\nRechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinkommens- und \nVermögenssteuern 24'816 25'692 26'300               26'695 27'095 27'501 27'914\n\nGewinn- + Kapitalsteuern 4'138 5'235 5'050                  5'126 5'203 5'281 5'360\n\nübrige Steuern 3'958 4'090 4'090                  4'212 4'191 4'170 4'143\n\nTotal Steuern 32'912 35'017 35'440               36'033 36'489 36'952 37'417\n\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\n \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nExkurs: Entwicklung der Einkommensverteilung 2002 - 2010 \n\nAnwachsen der Anzahl Steuerpflichtiger seit 2002: + 11.5%\n\nEinkommenskategorien der Mittelschicht und Gut Verdienenden wachsen \nüberdurchschnittlich (Kat 5-8): 2002: 17.1%; 2010: 19.2%\n\n \n\n \n\n \n\nBei den mittleren und höheren Einkommen sei eine \nüberproportional positive Entwicklung sichtbar. Bei \nder Mittelschicht und den Gutverdienenden könne ei-\nne Zunahme verzeichnet werden.  \n\nAuch wenn sich daraus nicht 1:1 auf die künftigen \nSteuererträge schliessen lasse, sei es doch ein Indiz \ndafür, dass die Strategie der Stadt Langenthal (Sen-\nkung der Steueranlage) eine gewisse Wirkung zeige. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\nInvestitionsplan\n\n (in erster Linie) Investitionen, welche der Werterhaltung \nder vorhandenen Infrastruktur dienen\n\n (in zweiter Linie) Investitionen mit Potenzial für die \nzukünftige Weiterentwicklung der Stadt\n\n Finanzierung zu Lasten Eigenkapital aus Verkauf onyx-\nAktien\n\n Grosse Investitionen in den Bildungsbereich\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\nLangenthal wolle dort investieren, wo es Sinn mache. \nKonkret sollen die notwendigen Infrastrukturen im \nWert erhalten werden und mit den Mitteln des onyx-\nAktienverkaufs sollen ergänzend zukunftsträchtige \nInvestitionen getätigt werden. \n\nLangenthal investiere weiterhin in die Bildung, weil \ndieser Bereich - speziell für die rohrstoffarme Schweiz \n- von grosser Bedeutung sei. Einerseits investiere Lan-\ngenthal in die Schulhäuser, bei denen Nachholbedarf \nbestehe und andererseits werde ein grosser Effort an \ndas Projekt ict4kids geleistet, um eine moderne und \nnachhaltige IT-Infrastruktur zu erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal investiere in die Zukunft. Nachdem im Jahr \n2011 bereits Investitionen von brutto Fr. 13 Mio. getä-\ntigt worden seien, seien für die Folgejahre noch höhe-\nre Investitionen vorgesehen. \n\nTrotzdem gelte es natürlich, Grenzen zu setzen und \ndie finanziellen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo die \nWirksamkeit und ein nachhaltiger Nutzen am grössten \nsei. \n\nInvestitionsplan 2013 - 2017\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nProjekt / Anlagen Revidierter Planjahre Subtotal\n\nVoranschlag Voranschlag 2013 -\nBeträge in Tausend Franken, zum Teil Schätzungen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2017\n\nGesamtzusammenzug\n\n1. Verschiedenes, Gesamttotal Projekte 4'362 2'678 2'970 2'070 17'886 17'108 42'712\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 2'678 2'970 2'070 17'886 17'108 42'712\nSubventionsbeiträge 100 563 539 539 12205 11707 25'553\nNettoinvestition 4'262 2'115 2'431 1'531 5'681 5'401 17'159\n\n2. Mobiliar, Fahrzeuge, Maschinen, Gesamttotal Projekte 85 300 230 170 100 180 980\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 300 230 128 75 135 868\nSubventionsbeiträge 0 0 0 0 0 0 0\nNettoinvestition 85 300 230 170 100 180 980\n\n3. Tiefbau, Verkehrsanlagen, Gesamttotal Projekte 2'205 2'850 2'475 215 1'025 325 6'890\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 2'850 2'475 215 1'025 325 6'890\nSubventionsbeiträge/Grundeigentümerbeiträge 0 0 0 0 350 0 350\nNettoinvestition 2'205 2'850 2'475 215 675 325 6'540\n\n4. Hochbauten, Gesamttotal Projekte 7'730 11'060 11'705 13'240 4'660 3'870 44'535\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 11'060 11'493 11'788 3'370 2'385 40'095\nSubventionsbeiträge 10 50 120 300 3'030 0 3'500\nNettoinvestition 7'720 11'010 11'585 12'940 1'630 3'870 41'035\n\n5. Erwerb-Grundstücke, Gesamttotal Projekte 0 0 1'000 0 0 0 1'000\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 0 1'000 0 0 0 1'000\nSubventionsbeiträge 0 0 0 0 0 0 0\nNettoinvestition 0 0 1'000 0 0 0 1'000\n\nSubtotal, Gesamttotal Projekte 14'382 16'888 18'380 15'695 23'671 21'483 96'117\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 16'888 18'168 14'200 22'356 19'953 91'565\nSubventionsbeiträge 110 613 659 839 15'585 11'707 29'403\n\nTotal Nettoinvestitionen zu Lasten Steuererträgen 14'272 16'275 17'721 14'856 8'086 9'776 66'714\n\nTotal bewertete Nettoinvestitionen zu Lasten Steuererträgen 16'275 17'509 13'361 6'771 8'246 62'162\n\n \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n Steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 2013 - 2017 – wichtige Positionen\n\n- Bildungs- und Kulturwesen Fr. 39,2 Mio.\n\n- ict4kids Fr. 1,25 Mio.\n- Schulzentrum Kreuzfeld (inkl. Sport) Fr. 22,0 Mio.\n- Schulzentrum Hard (inkl. Sport) Fr. 6,1  Mio.\n- Kindergärten Fr. 2,8 Mio.\n- Stadttheater Fr. 8,7 Mio.\n\n- Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Fr. 13,3 Mio.\n- Allgemeiner Hochbau Fr. 3,2 Mio.\n- Tiefbau (Strassen) Fr. 6,5 Mio.\n- Gebühren-/spezialfinanzierte Investitionen Fr. 10,5 Mio.\n- Diverses Fr. 4,6 Mio.\n\nTotal Fr.77,3 Mio.\n\n \n\n \n\nVon den insgesamt Fr. 77,3 Mio. seien beispielsweise \nfür den Bildungs- und Kulturbereich folgende Investi-\ntionen vorgesehen: \n 2012 rund Fr. 7,2 Mio. \n 2013 rund Fr. 11 Mio. (Bildungsbereich) \n 2014 rund Fr. 9 Mio. \n 2015 fast Fr. 6 Mio. \n\nDie Darstellung zeige die nach der Realisierungswahr-\nscheinlichkeit bewerteten steuerfinanzierten Nettoin-\nvestitionen (Netto = nach Abzug der Subventionsein-\nnahmen). \n\nUnter Bewertung sei zu verstehen, dass Projekte - von denen angenommen werde, nicht gleich oder gar nicht \nrealisiert zu werden - im Plan lediglich zu 50% oder 75% der eigentlichen Investitionssumme berücksichtigt \nseien. \n\nEin Blick in die Zukunft zeige, dass vor Allem für den Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof weitere Investitionen \nim Umfang von etwa Fr. 40 Mio. angedacht seien, wobei Langenthal auch von massgeblichen Bundes- und \nKantonssubventionen profitieren soll. In diesem Zusammenhang werde jedoch klar betont, dass es sich da-\nbei um Planbeispiele handle und demgemäss die Planzahlen im heutigen Zeitpunkt mit Vorsicht zu genies-\nsen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nNettoinvestitionen\n= bewertete Ausgaben\n\n* = revidierter Investitionsplan \n\n2012 per Investitionsplanung \n\n2013-2017, \n\n** = Investitionen gemäss \n\nVoranschlag resp. \n\nFinanzplanung\n\n0.000\n\n2.000\n\n4.000\n\n6.000\n\n8.000\n\n10.000\n\n12.000\n\n14.000\n\n16.000\n\n18.000\n\n20.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\ngeplante Netto-Investitionen 11.922 16.490 15.242 16.342 17.945 18.921 16.416 9.996 14.026\n\nAusgeführte Nettoinvestitionen 4.890 6.604 11.595\n\n2009 2010 2011 2012* 2013** 2014** 2015** 2016** 2017**\n\n \n\nDie in den letzten Jahren ausgeführten Investitionen \nseien deutlich unter dem Plan erfolgt, was auf einen \nunterschätzten Zeitbedarf für die Planungen aber auch \nauf fehlende Kapazitäten für die Ausführung zurückzu-\nführen sei. \n\nEs gelte sich bewusst zu sein, dass viele Projekte nur \naufgeschoben seien, die nach wie vor aber noch aus-\ngelöst werden. \n\nIm Jahr 2011 seien rund 75% der geplanten Investiti-\nonen realisiert worden. Auch künftig soll die Abwei-\nchung zwischen den geplanten und ausgeführten In-\nvestitionen relativ tief bleiben. \n\nDie wirtschaftliche Entwicklung könne speziell für \nLangenthal als Hoffnungsträger bezeichnet werden, \nwas durch neuste Zahlen belegt werden könne. Lan-\ngenthal sei und bleibe als Wirtschaftsstandort attrak-\ntiv. Dass die Steuerpflichtigen weiterhin entlastet \nwerden können, mache Langenthal auch als Wohn-\nstandort gegenüber umliegenden Gemeinden und \nKantonen attraktiv. Langenthal erfülle auch Aufgaben \neiner Zentrumsgemeinde, ohne von kantonalen Zent-\nrumsabgaben zu profitieren. Die Investitionsquote sei \nnach wie vor überdurchschnittlich hoch, woraus sich \nwieder Mehrwerte ergeben, von denen das Gewerbe \nund somit auch der Wirtschaftsstandort profitiere. \n\nSchlussbemerkungen\n\n Wirtschaftliche Entwicklung\n\n Entlastung der Steuerpflichtigen\n\n Aufgabenerfüllung\n\n Investitionen\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nObschon Handlungsbedarf in neuer politischer Zu-\nsammensetzung angezeigt sei, setze der Gemeinderat \nauf Konstanz. Der Gemeinderat erachte es als verfehlt, \nin übermässigen Aktivismus zu verfallen und die \nSchraube von heute auf morgen anziehen zu wollen, \nzumal die Vergangenheit zeige, dass Rechnungen im \nLaufe eines Jahres immer wieder durch Sonderfakto-\nren beeinflusst werden können. \n\nAntrag Voranschlag 2013\n\n Aufwendungen Fr. 106,595 Mio.\nErträge Fr. 96,107 Mio. \n= Aufwandüberschuss Fr. 10,487 Mio.\n\n Steueranlage 1,38 (unverändert)\n\n Liegenschaftssteuer 1,0 ‰ (unverändert)\n\n Hundetaxe Fr. 100.00 (unverändert)\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Im Namen der Geschäftsprüfungskommission erlaube er sich gegenüber der \nAufforderung der Stadtratspräsidentin, sich zu den Traktanden 2 und 3 getrennt zu äussern, ungehorsam zu \nsein, indem er zu beiden Traktanden gleichzeitig Stellung beziehe. \n\nIm Namen und Auftrag der Geschäftsprüfungskommission würdige er den Finanz- und Investitionsplan 2013 -\n2017 als auch den Voranschlag 2013. Die Geschäftsprüfungskommission sei vom Ressortvorsteher Jürg \nHäusler umfassend informiert worden. Mittels Sonderabklärungen seien gewisse Fragen sogar noch schrift-\nlich beantwortet worden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\nAuf eine materielle Würdigung der Vorlagen - worin es um Fragen gehe, ob die Finanzen der Stadt noch im Lot \nseien, ob zu viel oder zuwenig ausgegeben werde, ob die onyx-Millionen noch lange ausreichen werde - wer-\nde von Seiten der Geschäftsprüfungskommission verzichtet, weil dafür eher die Finanzkommission zuständig \nsei. Die Geschäftprüfungskommission habe aber trotzdem auch inhaltliche Fragen zu den Finanzgeschäften \ngestellt: \n\n Die Antwort auf die Frage, wie sich ein anderer Steuerfuss auf das strukturelle Defizit auswirken würde, \nlaute, dass der Steuerfuss 1.38 ein strukturelles Defizit von jährlich Fr. 6,6 Mio. ergebe, wogegen der \nSteuerfuss 1.48 ein strukturelles Defizit von Fr. 4,32 Mio. ergeben würde. \n\n Die Antwort auf die Frage, bis wann damit gerechnet werden könne, dass alle Nachholinvestitionen erle-\ndigt sein werden, laute, dass diese Frage trotz der vorhandenen 10-Jahres-Investitionsplanung leider nicht \nabschliessend beantwortet werden könne. \n\n Die Antwort auf die Frage, ob die Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sozial-\namt mittel- und längerfristig zu Entlastungen führen werde, laute, dass der Umfang der Entlastung noch \nnicht beziffert werden könne. \n\n Der Grund dafür, dass die Darstellung der Zahlen im Voranschlag 2013 betreffend das Amt für Bildung, \nKultur und Sport (Seiten 28, 29) mehr Lücken als Zahlen aufweise, sei der, dass dem neuen Amt neue \nKontengruppen oder Konten anderer Ämter zugeordnet worden seien. Mit jedem neuen Budget werde in \nZukunft ein Vergleich der entsprechenden Zahlen wieder möglich sein. \n\n Die Antwort auf die Frage, weshalb das Konto 540.432.20 "Kinderheim Schoren/Kost- und Pflegegelder" \neinen Ertragsrückgang ausweise, laute, dass vermehrt Kinder aus dem Verwaltungskreis Oberaargau auf-\ngenommen werden, für die die Abgeltung kleiner ausfalle als für ausserkantonale Kinder. \n\n Die Antwort auf die Frage, weshalb das Konto 608.365.45 "Verein Tagesfamilien Region Langenthal" einen \nMehraufwand von über Fr. 110'000.00 ausweise, laute, dass deutlich mehr Betreuungsstunden (von \n62'880 auf 74'880) geleistet werden, was einer Zunahme von satten 20% entspreche. Diese Zunahme sei \ngewollt und entspreche den Regierungsrichtlinien worin wörtlich festgehalten sei: "Auf- und Ausbau von \nKinderbetreuungsmodulen und bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung." \n\nZusammenfassend halte er fest, dass die Geschäftsprüfungskommission keine formellen Einwände gegen die \nFinanz- und Investitionsplanung und gegen das vorliegende Budget habe. Auf alle gestellten Fragen sei aus-\nreichend geantwortet worden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei gespannt, was der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung \ngegen die aufkommenden Wolken am Langenthaler Finanzhimmel zu unternehmen gedenke. Namens der Ge-\nschäftsprüfungskommission danke er allen, die etwas zur Finanz- und Investitionsplanung und der Budgetie-\nrung beigetragen haben. \n\nKurt Wyss, Mitglied der Finanzkommission: Die Finanzkommission habe sich stetig in den laufenden Prozess \nder Finanz- und Investitionsplanung anlässlich von Finanzkommissionssitzungen und als Teilnehmerin am \nrunden Tisch einbringen können. Gemeinderat Jürg Häusler habe bereits erwähnt, dass der vorliegende Fi-\nnanz- und Investitionsplan und das Vorgehen des Gemeinderates den Vorstellungen der Finanzkommission \nentspreche und von dieser voll unterstützt werde. Die vom Gemeinderat vor zwei Jahren zum letzten Mal ak-\ntualisierte Finanzstrategie müsse aber zu Beginn der neuen Legislaturperiode überprüft und überarbeitet \nwerden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\nDaniel Rügger, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion habe den Finanz- und Investitionsplan 2013-2017 mit \nInteresse zur Kenntnis genommen und danke dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit.  \n\nLetztes Jahr habe er an dieser Stelle von Schleierwolken gesprochen, die sich in der Ferne am Finanzhimmel \nder Stadt bemerkbar machen. Aufgrund der heute vorliegenden Zahlen seien jedoch schon dunkle Wolken \nsichtbar, die ungünstiges Wetter ankünden. Obwohl die EVP/glp-Fraktion mit der Einschätzung des Gemein-\nderates einverstanden sei, dass es noch nicht zu regnen angefangen habe, sei es doch angezeigt, sich bereits \nheute konkret zu überlegen, wo sich der Regenschirm befinde, um ihn rasch aufspannen zu können, wenn es \nden zu regnen beginne. Die für die nächsten fünf Jahre prognostizierten Defizite von jährlich durchschnittlich \nrund Fr. 10,5 Mio. sowie der Rückgang des Eigenkapitals von rund Fr. 111 Mio. (per Ende 2011) auf rund Fr. \n51, 4 Mio. (per Ende 2017) sprechen nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion eine deutliche Sprache. Der EVP/glp-\nFraktion sei bewusst, dass der ständig anwachsende kantonale Lastenausgleich einen wichtigen Aspekt dar-\nstelle. \n\nDas strukturelle Defizit werde sich in den nächsten Jahren weiter akzentuieren. Wenn alle Abschreibungen \nwegfallen würden, würde das Defizit bei einer Steueranlage von 1.48 noch rund Fr. 1,7 betragen. Bei einer \nSteueranlage von 1.38 rund Fr. 4 Mio. Das heisse, dass die Stadt Langenthal - auch ohne die Steuersenkun-\ngen der letzten Jahre - prinzipiell zu viel ausgebe.  \n\nIm Investitionsplan seien Nettoinvestitionen von total Fr. 77,3 Mio. ausgewiesen. Die EVP/glp-Fraktion sei \ndankbar, dass der Gemeinderat eine Priorisierung der Investitionen und eine Kennzeichnung von fixen (nicht \nverschiebbaren) Projekten vorgenommen habe. Um Investitionsfragen besser beurteilen zu können, sei es für \ndie EVP/glp-Fraktion auch hilfreich gewesen, dass mögliche Projekte wie die Gesamtsanierung des Kinder-\nheims Schoren oder das Mühleareal vermerkt worden seien, obschon sie betraglich mit keiner Summe verse-\nhen worden seien. \n\nDer EVP/glp-Fraktion stellen sich folgende grundsätzliche Fragen: \n\n Wie hoch soll das zukünftige Eigenkapital sein bzw. ab welchem Bestand sollen konkrete Korrekturmass-\nnahmen zur Erhaltung des Eigenkapitals umgesetzt werden? Die Korrekturen könnten Steuererhöhungen \nund/oder Verzichtsplanungen beinhalten. \n\n Wann werden die Nachholinvestitionen erledigt sein, wodurch die übrigen Abschreibungen wegfallen \nwerden? \n\n Wie hoch soll in der Zukunft die jährliche, ordentliche, durchschnittliche Investitionsquote zu liegen kom-\nmen? In der Vergangenheit sei jeweils von Fr. 4 Mio. ausgegangen worden, was zukünftig kaum praktika-\nbel sein werde. \n\n Im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsbesitz der Stadt stelle sich die Frage nach einer Strategie für je-\nde einzelne Liegenschaft:  \n\n Welche Objekte sollen und müssen im Besitze der Stadt bleiben?  \n\n Welche Objekte können veräussert werden, um Kapital beschaffen zu können?  \n\n Gibt es aus strategischer Sicht Objekte, die von Dritten gekauft werden sollten, um sich zukünftig keine \nOpportunitäten (Beispiel "Kino Capitol") zu verbauen?  \n\nEin solches Arbeitspapier müsse nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion rasch erarbeitet werden. Die \nEVP/glp-Fraktion nehme sich dem Thema "Immobilienstrategie" an und werde einen entsprechenden \nParlamentarischen Vorstoss dazu einreichen. \n\nFür baufällige Gebäude wie das Mühlesilo oder die Markthalle gelte es Grundsatzentscheide zu fällen, \ndamit Klarheit herrsche, ob die Objekte in Zukunft noch im Besitz der Stadt bleiben sollen bzw. ob die \nStadt künftig die nötigen Gelder noch aufbringen wolle, um die Liegenschaften zu sanieren und die \ndadurch entstehenden Folgekosten zu tragen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\nAusgelöst durch das am 21. Januar 2008 erheblich erklärte "Postulat Steiner Daniel und Steiner Reto \n(beide EVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2007 betreffend die Prüfung der Erarbeitung \neines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes für das Mühleareal" habe der Gemeinderat ein Konzept \nerstellt und in die Vernehmlassung gegeben. Die Ergebnisse daraus seien dem Stadtrat im Jahr 2011 \npräsentiert worden. Im aktuellen Investitionsplan sei ab dem Jahr 2013 für dieses Areal aber kein \nBetrag mehr eingesetzt, was offenbar heisse, dass kein weiteres Vorgehen mehr geplant sei. Die \nEVP/glp-Fraktion bedaure dies sehr, da damit eine kostspielige Planungsleiche produziert worden sei, \nzumal offene Fragen rund um den Umzug der Musikschule oder betreffend das Stadtarchiv nicht \nbeantwortet worden seien. \n\n Gibt es Liegenschaften, die vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen mutiert werden müssten? \n\n Wie können die Zentrumslasten besser auf die profitierenden Anrainergemeinden verteilt werden? \n\nObwohl sich das Steuersubstrat positiv entwickle, werde es auch mit höheren Steuereinnahmen nicht mög-\nlich sein, die zusätzlichen und neuen Kosten alle decken zu können. \n\nDie Hälfte der Aufwendungen sei praktisch nicht direkt beeinflussbar. Das heisse, dass eine Aufgabenüber-\nprüfung mit einer Verzichtsplanung notwendig werden dürfte, damit nicht während längerer Zeit nicht mehr \nausgegeben als eingenommen werde. Trotz Verzichtsplanung müsse es aber immer noch möglich sein, die \nStadt attraktivierende Investitionen umsetzen zu können. Zudem lehne die EVP/glp-Fraktion Kürzungen ab, \ndie den Bereich Familie und Kinder betreffen. \n\nNach Erachten der EVP/glp-Fraktion sei es zeitlich nicht ausreichend, wenn erst der neue Gemeinderat im Jahr \n2013 die Richtlinien der Regierungstätigkeit den neuen Gegebenheiten anpasse. Aus Sicht der EVP/glp-\nFraktion müsste die Diskussion neu aufgerollt und politisch breit abgestützt werden, um in den Fragen der \nLiegenschaftsstrategie, der Höhe des zukünftigen Eigenkapitals, der normalen Investitionsquoten etc. einen \nmöglichst gemeinsamen Nenner zu finden. Die EVP/glp-Fraktion sei deshalb der Meinung, in diesem Zusam-\nmenhang einen runden Tisch zur Finanzstrategie einberufen zu müssen. \n\nKarin Rickli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion begrüsse den Finanz- und Investitionsplan und danke allen \nan der Erstellung Beteiligten. Die SP/GL-Fraktion unterstütze eine ausgewogene Finanzpolitik und finde es er-\nfreulich, dass die Schulden Ende 2013 zurückbezahlt sein werden. Wichtig werde auch erachtet, dass die \nWerterhaltung und der Ausbau der Infrastruktur fortgesetzt werden. Besonders die Investitionen in die Schu-\nlen und in den Bahnhof seien sehr im Sinne der SP/GL-Fraktion.  \n\nMomentan werde das Geld jedoch mit beiden Händen ausgegeben. Etwas mehr Zurückhaltung zu üben, in-\ndem nicht immer die Luxusvariante angestrebt werde, wäre angebracht, da es keine zweite onyx gebe, mit \nwelcher das Kässeli wieder gefüllt werden könne. \n\nKurt Wyss, FDP/-jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion danke dem Gemeinderat für die wertvolle Arbeit und nehme \n- ohne grosse Aufregung - Kenntnis von der Finanz- und Investitionsplanung. Einerseits müsse zur Kenntnis \ngenommen werden, dass die zunehmenden Aufgaben der wachsenden Stadt Langenthal immer mehr Ausga-\nben mit sich bringen und dass die Belastung durch die kantonalen Finanz- und Lastenausgleichssysteme nur \nnoch zunehme. Andererseits dürfe mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Steuererträge - trotz der \nSteuersenkungen -  auch zunehmend seien.  \n\nWer in künftigen Jahren nicht mit einem strukturellen Defizit leben wolle, müsse sich auf gewisse Schwerge-\nwichtsinvestitionen festlegen und Grundsatzentscheide fällen. Stadtrat Daniel Rüegger habe die wesentli-\nchen Punkte bereits erwähnt, von denen der grösste Teil auch bereits von der Finanzkommission aufgelistet \nworden sei. Notgedrungen müsse gelernt werden, auf wünschenswerte aber nicht wirklich entscheidende Pro-\njekte zu verzichten, um eben Schwergewichtsinvestitionen festlegen zu können. Diese Anforderung gelte \nauch für alle anderen Aufgaben der Stadt, indem die Mentalität des all zu raschen Geld-Ausgebens für Sa-\nchen und Lösungen, die der Stadt wohl gut anstehen, aber günstiger gelöst werden könnten, abgelegt werden \nmüsse. Bereits an der nächsten Sitzung werde sich die Gelegenheit ergeben, um über das eine oder andere \nThema zu diskutieren. Selbstverständlich werde sich auch die FDP/ill-Fraktion entsprechend einbringen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\nMarkus Gfeller: Anlässlich der Rechnungsabnahme im Juni 20121 habe er zwei, drei Punkte aufgeworfen und \ndarauf hingewiesen, im Rahmen der Beratung zukünftiger Rechnungen, wieder darauf zurückzukommen: \n\nStrukturelles Defizit: Die Worte von Stadträtin Karin Rickli habe er genossen. Verschiedentlich sei heute \nAbend bereits erwähnt worden, sich wieder auf das Notwendige beschränken zu müssen und nicht nur auf \ndas Wünschbare anzustreben. Wenn dies ehrlich gemeint sei, werde sich bereits am heutigen Abend die Ge-\nlegenheit bieten, den entsprechenden Tatbeweis zu erbringen. \n\nSpezialfinanzierungen: Im Bereich des Kehrichts werden pro Jahr rund 7% der Gebühren als Überschuss erar-\nbeitet, welcher in die Spezialfinanzierung einfliesse. Er wäre froh zu erfahren, ob der Gemeinderat sich mit \ndem Gedanken abtrage, die Gebühren mittelfristig zu senken. Aus den Akten gehe heraus, dass im Bereich \nAbwasser in den nächsten ein, zwei Jahren eine Gebührensenkung angedacht sei. Zur Spezialfinanzierung \nFeuerwehr, in die eigentlich auch immer hohe Investition fliessen, habe er keinen Hinweis gefunden. Von In-\nteresse wäre die Information, wie hoch der Fonds sein müsse, damit der Feuerwehr genügend Mittel zur Ver-\nfügung stehen oder ob bei ausreichender Höhe des Fonds die Einnahmen auch reduziert werden könnten. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Stadtratssitzung vom 18. Juni 2012: Traktandum Nr. 1 Gemeinderechnungen für das Jahr 2011; Genehmigung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Gemeindevoranschlag 2013; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteu-\ner sowie die Hundetaxe; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 24./25. No-\nvember 2012 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission; Stellung-\nnahme der Finanzkommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Detailberatung des Voranschlags 2013 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmateri-\nals/einzelne Budgetpositionen) \n\nSchlussabstimmung: D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n       E Beratung (seitenweise) und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbot-\nschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung am 24./25. November 2012 \n(Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; Stel-\nlungnahme der Geschäftsprüfungskommission; Stellungnahme der Finanzkommission1 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Herr Gemeinderat Jürg \nHäusler und der GPK-Präsident Urs Zurlinden auf eine Ergänzung ihrer bereits im Traktandum Nr. 2 \nvorgrtragenen Ausführungen verzichten. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Ohne zu wollen, dass sein Vortrag in einem langen Referat münde, beabsichti-\nge er aber doch, sich die Zeit zu nehmen, um den Finanz- und Investitionsplan als auch das Budget ange-\nmessen zu präsentieren. \n\nAls für das Ressort Finanz- und Steuerwesen zuständiger Gemeinderat präsentiere er die Thematik bereits \nzum fünften Mal. Die Legislaturperiode 2009 - 2012 gehe dem Ende entgegen. Bereits zum jetzigen Zeit-\npunkt werde damit über ein Budget beraten, welches in der Legislaturperiode 2013 - 2016 allenfalls von \nneuen Köpfen und insbesondere mit neuen Grundlagen zugeordnet werden müsse. Das vorliegende Bud-\nget habe eine Herausforderung dargestellt und sei ein Zeichen dafür, dass den Budgetierungsprozessen in \nder neuen Legislaturperiode eine wichtige Komponente zukommen werde. \n\nDas Budget 2013 könne mit erfreulichen, optimistischen aber auch negativen Punkten präsentiert werden. \nErfreulich seien die Anzeichen auf wieder bessere Jahre und bessere Rahmenbedingungen bei den Steuer-\neinnahmen. Nachdenklich dagegen stimme, dass die Stadt gewissen finanziellen Entwicklungen ausge-\nsetzt sei, auf die sie kaum oder nur beschränkt Einfluss nehmen könne, was sich letztendlich auf die Fi-\nnanzpolitik der Stadt auswirken werde. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Jürg Häusler und die Stellungnahme \ndes GPK-Präsidenten Urs Zurlinden sind mit den im Traktandum Nr. 2 "Finanz- und Investiti-\nonsplanung 2013 - 2017" protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der \nAusführungen wurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Trak-\ntandums sind diese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nIn seiner Präsentation erläutere er vorweg den Finanzplan, welcher schliesslich als Grundlage für den Vor-\nanschlag diene und gleich anschliessend den Gemeindevoranschlag 2013, womit die Gesamtpräsentation \nfür das Traktandum Nr. 2 sowie für das Traktandum Nr. 3 der heutigen Sitzung für das Protokoll verwendet \nwerde. \n\nVoranschlag 2013\nFinanz- und Investitionsplanung 2013 - 2017\n\nPräsentation Stadtrat\n\nvom 20. August 2012\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nInhaltsverzeichnis\n\n Richtlinien der Regierungstätigkeit\n\n Voranschlag 2013\n\n Finanzplan 2013 - 2017\n\n Investitionsplan 2013 - 2017\n\n Schlussbemerkungen\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nRichtlinien der Regierungstätigkeit\n Ausgeglichene Rechnung:\n\nbei Investitionen von Fr. 4 Mio./Jahr und\nbisherigen ordentlichen Konsumausgaben\n\n Eingetretene Vermehrung des Eigenkapitals 2007, 2008 \nund 2009 wird zur Senkung der Steueranlage eingesetzt\n\n Eigenkapital aus Verkauf onyx-Aktien wird ausschliesslich\nfür Abschreibungen der zusätzlichen Investitionen \nverwendet\n\n Die zusätzlichen (übrigen) Abschreibungen werden auf \nmaximal Fr. 3,6 Mio. begrenzt.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\nDie noch gültigen Regierungsrichtlinien betreffen \ndie Legislaturperiode 2009 - 2012. Bislang seien \ndie Richtlinien erfüllt und einigermassen umge-\nsetzt worden.  \n\nIn den Regierungsrichtlinien sei die finanzpoliti-\nsche Strategie des Gemeinderates umschrieben, \num Langenthal als Raum mit hoher Lebensqualität \nund als attraktiven Wirtschaftsstandort für die \nnachfolgenden Generationen möglichst belas-\ntungsfrei zu erhalten und zu fördern. \n\nDa der Grundsatz, eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten, auch bei einer Steueranlage von 1.48 (vor \nder Eigenkapitalvermehrung) und mit einer Investitionsquote von Fr. 4 Mio. pro Jahr leider nicht mehr ein-\ngehalten werden könne, sei Handlungsbedarf angezeigt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe als Grundlage für den Vor-\nanschlag 2013 unter Anderem vorgegeben: \n\n Beibehaltung der Steueranlage \n Nicht-Budgetierug der Buchgewinne \n Abgeltung der IBL mit Fr. 1,4 Mio. \n Keine Teuerung im Sachaufwand \nTeuerung im Personalbereich 1,5% \n\nVoranschlag 2013\n\nGrundsätze der Budgetierung\n\n Basis Voranschlag/Rechnung Vorjahr\n\n Vorgaben des Gemeinderates\n\n Festlegung Investitionsquote und Abschreibungsmethodik\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nErgebnis Laufende Rechnung in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nVoranschlag 2013\n\nRechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag\n2010 2011 2012 2013\n\nAufwand ohne Abschr. VV 86'793 88'889 90'120 97'272\n\n+ harmonisierte Abschreibungen auf \ndem steuerfinanzierten \nVerwaltungsvermögen (10%) 3'642 4'221 4'915 5'497\n\n+ übrige Abschreibungen 2'158 4'659 3'600 3'825                   \nAufwand 92'593 97'769 98'635 106'594               \nErtrag 89'731 90'013 91'173 96'107                 \nErtragsüberschuss\nAufwandüberschuss 2'862 7'756 7'462 10'487                 \nzusätzliche Abschreibungen für \nInvestitionen > 4 Mio. 2'158 4'659 4'640 4'800\n\nSenkung Steuern von 1.48 auf 1.38 1'010 2'065 2'220 2'200\nErtrags (-)/ Aufwandüberschuss \nnach Neutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung -306 1'032 602 3'487\n\n \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2013 zeige ein \nzunehmendes Defizit, das auch nach der Neutrali-\nsation der Sonderfaktoren aus den Abschreibun-\ngen der zusätzlichen Investitionen und der Steuer-\nsenkung, nicht mehr im Rahmen der selbst ge-\nwählten Vorgaben zu liegen komme. Diese Tatsa-\nche sei zwar unschön, könne von der Stadt Lan-\ngenthal aber verkraftet werden. \n\nDer Gemeinderat beantrage deshalb weder eine \nSteuererhöhung, noch die Schnürung eines Spar-\npaketes. Das nach wie vor hohe Eigenkapital (Ende \n2011 = Fr. 111,5 Mio.) lasse dieses Vorgehen zu. \n\nDas Defizit bedürfe einer Relativierung, die sich anhand der folgenden Folien aufzeigen lasse. \n\nDer Gemeinderat habe Grund zur Annahme, dass sich auch die Steuererträge mittelfristig bessern entwi-\nckeln werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas um 8.8% erhöhte Investitionsvolumen sei be-\nwusst und gewollt. \n\nVoranschlag 2013\n\nÜberblick Aufwände\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n23%\n\n15%\n\n1%\n\n10%\n\n47%\n\n1%\n3%\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nPassivzinsen\n\nAbschreibungen\n\nEntschädigungen Gemeinwesen und Eigene Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nInterne Verechnungen\n\nAufwandarten im Vergleich zum Voranschlag 2012\n\n Personalaufwand: + 0,6% -> Stellenbedarf Informatik für Projekt ict4kids\n\n Sachaufwand: + 6,0% -> nur 2% ergebniswirksam: IT-Kosten \n\n Passivzinsen: - 47,0% -> Abnahme Bankschulden: Ende 2013 schuldenfrei\n\n Abschreibungen: + 8,8% -> erhöhtes Investitionsvolumen \n\n Entschädigungen/Beiträge: + 13,7% -> Lastenausgleich, Beiträge an div. Institutionen\n\n \n\nVoranschlag 2013\nÜberblick Erträge\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nErtragsarten im Vergleich zum VA 2012\n Steuern: + 1,2% -> Wirtschaftsprognosen, Anzahl Steuerzahler, Steuerkraft\n\n Vermögenserträge: - 20,9% -> Abnahme der zinsbringenden Anlagen \n\n Entgelte: + 11,6% \n\n Rückerstattung/Beiträge: + 12,0% \n\n37%\n\n3%\n\n27%\n\n28%\n\n1%\n4%\n\nSteuern\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen und Beiträge\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen / Interne Verrechnungen\n\nInterne Verrechnung\n\nUrsachen für die starke Zunahme:\n- Änderungen bei den Lastenausgleichen (z.B. die   \n„Neue Finanzierung Volksschule“, Disparitätenabbau) \n\n- Änderungen bei der Verbuchungsmethodik beim \nAlterszentrum Haslibrunnen) \n\n-> Koppelung an Aufwände, nicht „echte“ Mehrerträge\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich zum Jahr 2012 sei zu erwarten, dass die \nVermögenserträge wohl weiter zurückgehen werden. \n(20.9% = Fr. 600'000.00). Nebst der Rückzahlung \nvon fälligen Bankdarlehen von rund Fr. 5 Mio. wer-\nden auch die zunehmenden Investitionen für eine \nSchmälerung des Finanzvermögens sorgen und Ein-\nfluss auf die Vermögenserträge nehmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nDie Aufwandüberschüsse werden gemäss der Fi-\nnanzplanung auch künftig hoch bleiben. Die unters-\nte Zeile der Darstellung zeige ein strukturelles Defi-\nzit (bei einer hypothetischen Steueranlage von \n1.48). Der Gemeinderat habe bereits gewisse \nMassnahmen erwogen (Beispiele: Überprüfung der \nGebühren, Abgeltungen von anderen Gemeinden \nfür von der Stadt übernommene Aufgaben im Sozi-\nal- und IT-Bereich). \n\nAufgrund dieser Entwicklung werden die politischen \nOrgane unter der Leitung des Gemeinderates (in \nneuer Zusammensetzung nach den Wahlen im \nHerbst 2012) die finanzpolitische Strategie disku-\ntieren und wo nötig neu festlegen. \n\nFinanzplan\n\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\nTotal Aufwand 97'769 98'635 106'594 107'700 109'035 109'521 109'898\nTotal Ertrag 90'013 91'173 96'107 97'398 97'890 98'790 99'851\n\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'756 7'462 10'487 10'302 11'145 10'731 10'047\n\nzusätzliche Abschreibungen für \nsteuerfinanzierte Investitionen > \n4 Mio. 4'659 3'600 4'800 4'900 4'500 2'800 4'000\nSenkung Steuern von 1.48 auf \n1.38 2'065 2'215 2'200 2'275 2'310 2'345 2'380\n\nErtrags (-)/ \nAufwandüberschuss nach \nNeutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'032 1'647 3'487 3'127 4'335 5'586 3'667\n\n \n\nGründe für strukturelles Defizit?\n\n Belastung durch die Finanz-/Lastenausgleiche\n\n neue Aufgaben:\n\n Amt für Bildung, Kultur und Sport\n\nWirtschaftliche Sanierung Kunsteisbahn AG\n\n Betriebskosten für das Schul-IT-Projekt ict4kids \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Belastung erfolge durch den kantonalen Finanz- \nund Lastenausgleich, durch die Kostenzunahme der \nletzten Jahre in Millionenhöhe sowie durch neue \nstädtische Aufgaben. Allein die drei aufgeführten \nAufgaben verursachen der Stadt jährlich je rund Fr. \n0,5 Mio. mehr. \n\n \n\n \n\nDie Übersicht zeige, dass die Nettoaufwendungen \nfür die diversen Lastenverteilsysteme laufend und \nsehr stark zunehmen. Seit dem Jahr 2009 betrage \ndie Zunahme rund Fr. 3,6 Mio. Die zunehmend ho-\nhen Lasten seien einer der Hauptgründe für das \nstrukturelle Defizit. Ohne diese markante Zunahme \nmüsste heute nicht über ein strukturelles Defizit ge-\nsprochen werden. Eine Zunahme in dieser Höhe, sei \nnicht voraussehbar gewesen. \n\nFinanzplan\nLastenverteiler und Finanzausgleich\n\njährliche Belastungen, in TFr.\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nAnmerkung: Die Zunahme im Umfang von rund Fr. 1 Mio. im Lastenausgleich \n„Aufgabenteilung Gde/Kanton“ wird im 2014 beim Lastenausgleich Sozialhilfe \nkompensiert.\n\nRechnung Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nÖffentlicher Verkehr 1'181 1'247 1'585 1'542 1'690 1'900 1'960 1'980 1'985\nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 179 633 865 -1'184 -1'600 -1'540 -1'265 -1'320 -1'340\nAufgabenteilung Gde/Kanton 0 0 0 1'316 2'640 2'640 2'735 2'755 2'770\nFamilienzulage 0 0 18 60 60 60 60 60 60\nEL (AHV / IV) 2'818 2'984 3'150 3'125 3'260 3'330 3'380 3'435 3'580\nUnterhalt Gemeindestrassen -285 -263 -327 0 0 0 0 0 0\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'453 5'992 6'346 6'443 7'400 6'535 6'655 6'775 6'900\nSoziodemografischer Zuschuss 0 0 0 -300 -300 -300 -300 -300 -300\nLehrerbesoldungen 5'069 5'129 5'051 5'217 4'947 4'948 4'949 4'950 4'951\n\nTotal 14'415 15'722 16'688 16'219 18'097 17'573 18'174 18'335 18'606\n\n    \n\n \n\nIm Lastenausgleich gelte es die Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes als auch die neue \nAufgabenteilung zwischen der Gemeinde und dem Kanton (Jahr 2013) zu berücksichtigen, welche zu einem \nKostenanstieg von rund Fr. 1 Mio. führen werden. Im Jahr 2014 werde die Kantonalisierung im Lastenaus-\ngleich "Sozialhilfe" kompensiert. Die Diskrepanz eines Jahres könne darauf zurückgeführt werden, dass der \nganze Lastenausgleich "Sozialhilfe" immer ein Jahr später verrechnet werde.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nIm Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes werde mit der Kantonalisierung der Behörden, die Ver-\nrechnung künftig periodenkonform vorgenommen werden können, so dass im Jahr 2013 sowohl die Kosten \ndes Jahres 2012 als auch die des Jahres 2013 im Lastenausgleich "Aufgabenteilung" verrechnet werden. \nLeider werde aber auch in diesem Bereich eine etwas zunehmende Tendenz prognostiziert. \n\nFinanzplan\nExkurs – Vergleich Finanzausgleich (2011) und Steuern (2012) \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nLangenthal (14‘938)\nSteueranlage: 1.38\nFinanzausgleich pro Einwohner: - Fr. 62\n\nBurgdorf (15‘374)\nStA: 1.63\nFA pro Einwohner: +Fr.  37\n\nHuttwil (4‘704 Einwohner)\nStA: 1.65\nFA pro Einwohner: + Fr. 148\n\nThun (42‘623 Einwohner)\nStA: 1.72\nFA pro Einwohner: + Fr. 145\n\nKöniz (38‘823 Einwohner)\nStA: 1.49\nFA pro Einwohner: - Fr. 231\n\nBern (124‘381 Einwohner)\nStA: 1.54\nFA pro Einwohner: + Fr. 62\n\nBiel (51‘203 Einwohner)\nStA: 1.53\nFA pro EW: + Fr. 215\n\nLangnau (9‘017Einwohner)\nStA: 1.82\nFA pro Einwohner: + Fr. 156\n\nHerzogenbuchsee (6‘766 Einwohner)\nStA: 1.40\nFA pro Einwohner: + Fr. 57\n\nPauschale Abgeltung Zentrumslasten:\n\nBern: Fr. 33 Mio.\nBiel: Fr. 9 Mio.\nThun: Fr. 4 Mio.\nLangenthal hypothetisch: ca. Fr. 1.4 Mio.\n\n \n\nDie Darstellung zeige, dass Langenthal insbesonde-\nre in den Jahren 2008 und 2009 über eine hohe \nSteuerkraft verfügt habe, was im Finanzausgleich zu \neinem Disparitätenabbau geführt habe, womit Lan-\ngenthal zu einer "Nettozahlerin" geworden sei. \n\nVor den Sommerferien sei diese Darstellung von den \nMedien auf nationaler Ebene abgebildet worden. \nDaraus sei ersichtlich gewesen, dass die "Zürcher" \nden "Berner" etwas helfen. \n\nAlle anderen in der Darstellung erwähnten grösseren \nGemeinden - mit Ausnahme der Agglomerationsge-\nmeinde Köniz - profitieren im Jahr 2011 vom Finanz-\nausgleich. \n\nStossend sei, dass Langenthal nicht von der so genannten pauschalen Zentrumsabgeltung profitiere, wie \ndies Thun beispielsweise könne. Entsprechend angestellte Berechnungen hätten ergeben, dass Thun ge-\ngenüber Langenthal nicht höhere Zentrumslasten zu tragen habe, aber fast Fr. 4 Mio. erhalte. Langenthal \nhätte - gemäss einer vor zwei Jahren bereits geführten (bekannten) Debatte - Fr. 1,4 Mio. zu Gute gehabt. \nDa im Grossen Rat die Solidarität aber leider nicht gespielt habe, sei die Vergütung letztendlich im Rahmen \ndes Reformpakets "FILAG 2012" gekippt worden, womit Langenthal leer ausgegangen sei. \n\n \n\n \n\nAus drei Gründen reagiere der Gemeinderat nicht \nbereits jetzt auf die  zunehmenden Kosten: \n\n1. Der Gemeinderat bezweifle, dass die Belastung \ndurch den FILAG im Jahr 2013 stark zunehmen \nwerde. Mit der Budgetierung habe relativ früh \nbegonnen werden können. Dies und weil die FI-\nLAG-Zahlen sich noch laufend ändern werden, \nlasse Zweifel aufkommen, ob diese Werte effek-\ntiv so stark ausfallen, wie die letzten Berechnun-\ngen dies vermuten lassen. \n\nFinanzplan\n\nErgebnisse\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeträge in Fr. 1'000.--                                                  Rechnung Voranschlag Voranschlag Prognose Prognose Prognose Prognose\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\nLaufende Rechnung\n\nTotal Aufwand 97'769 98'635 106'594 107'700 109'035 109'521 109'898\nTotal Ertrag 90'013 91'173 96'107 97'398 97'890 98'790 99'851\nAufwandüberschuss\ninklusive steuerfinanzierte\nübrige Abschreibungen 7'756 7'462 10'487 10'302 11'145 10'731 10'047\n\nzusätzliche Abschreibungen für \nsteuerfinanzierte Investitionen > \n4 Mio. 4'659 3'600 4'800 4'900 4'500 2'800 4'000\nSenkung Steuern von 1.48 auf \n1.38 2'065 2'215 2'200 2'275 2'310 2'345 2'380\n\nErtrags (-)/ \nAufwandüberschuss nach \nNeutralisation der zusätzlichen \nAbschreibungen und der \nSteuersenkung 1'032 1'647 3'487 3'127 4'335 5'586 3'667\n\n \n\n2. Bei den Steuern zeichne sich nach zwei durchschnittlichen Jahren tendenziell eine Verbesserung ab. \nDie Anzeichen seien glaubhaft zu werten, dass die Steuererträge in den nächsten Jahren positiver aus-\nfallen werden, als dies im Finanzplan angenommen werde. \n\n3. Das Eigenkapital betrage nach wie vor beruhigende Fr. 111 Mio., was mehr als dem Dreifachen eines \nJahressteuerertrages entspreche. \n\nNach Ansicht des Gemeinderates wäre es falsch voreilig zu reagieren. Im Übrigen werde diese Haltung von \nder Finanzkommission unterstützt, zumal auch im Worst case - wovon nicht auszugehen sei - genügend \nZeit bleiben würde, um zu reagieren \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nFinanzplan\nVergleich Steueranlage-Entwicklung 2008 - 2012 \n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n1.00\n\n1.10\n1.20\n\n1.30\n1.40\n\n1.50\n1.60\n\n1.70\n\n1.80\n\nLa\nng\n\nen\ntha\n\nl\nBern Biel\n\nThu\nn\n\nBurg\ndo\n\nrf\n\nLa\nng\n\nna\nu\n\nKön\niz\n\nHerzo\nge\n\nnb\nuc\n\nhse\ne\n\n2008\n2009\n2010\n2011\n2012\n\n     \n\n \n\n \n\n \n\nDie Folie zeige auf, dass sich die Steueranlage Lan-\ngenthals deutlich attraktiver entwickelt habe, als je-\nne anderer Bernischer Gemeinden. Mit der Steueran-\nlage von 1.38 befinde sich Langenthal im vordersten \n5%-Bereich aller Berner Gemeinden. Alle anderen \ngrösseren sowie auch die benachbarten Gemeinden \nwürden höhere Steueranlagen ausweisen, was sich \nnach Ansicht des Gemeinderates positiv auswirken \nwerde. \n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuererträge \nwerden für das Jahr 2013 in etwa 2% über dem \nBudget 2012 prognostiziert. Die Gewinn- und Kapi-\ntalsteuern dageben werden ganz leicht darunter \nprognostiziert. \n\nAuch künftig werde mit einem vorsichtig optimisti-\nschen Wachstum von rund 1 bis 2% pro Jahr ge-\nrechnet.  \n\nSollten künftig noch mehr gute Steuerzahlende \nnach Langenthal ziehen, könnten die aufgezeigten \nstrukturellen Defizite - nicht unrealistischerweise - \nzumindest teilweise kompensiert werden. \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nSteuererträge\n\nRechnung Voranschlag Voranschlag Fipla Fipla Fipla Fipla \n\nBeträge in TFr. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinkommens- und \nVermögenssteuern 24'816 25'692 26'300               26'695 27'095 27'501 27'914\n\nGewinn- + Kapitalsteuern 4'138 5'235 5'050                  5'126 5'203 5'281 5'360\n\nübrige Steuern 3'958 4'090 4'090                  4'212 4'191 4'170 4'143\n\nTotal Steuern 32'912 35'017 35'440               36'033 36'489 36'952 37'417\n\nSteueranlage 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38 1.38\n\n \n\nFinanzplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nExkurs: Entwicklung der Einkommensverteilung 2002 - 2010 \n\nAnwachsen der Anzahl Steuerpflichtiger seit 2002: + 11.5%\n\nEinkommenskategorien der Mittelschicht und Gut Verdienenden wachsen \nüberdurchschnittlich (Kat 5-8): 2002: 17.1%; 2010: 19.2%\n\n \n\n \n\n \n\nBei den mittleren und höheren Einkommen sei eine \nüberproportional positive Entwicklung sichtbar. Bei \nder Mittelschicht und den Gutverdienenden könne \neine Zunahme verzeichnet werden.  \n\nAuch wenn sich daraus nicht 1:1 auf die künftigen \nSteuererträge schliessen lasse, sei es doch ein Indiz \ndafür, dass die Strategie der Stadt Langenthal (Sen-\nkung der Steueranlage) eine gewisse Wirkung zeige. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\nInvestitionsplan\n\n (in erster Linie) Investitionen, welche der Werterhaltung \nder vorhandenen Infrastruktur dienen\n\n (in zweiter Linie) Investitionen mit Potenzial für die \nzukünftige Weiterentwicklung der Stadt\n\n Finanzierung zu Lasten Eigenkapital aus Verkauf onyx-\nAktien\n\n Grosse Investitionen in den Bildungsbereich\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nLangenthal wolle dort investieren, wo es Sinn mache. \nKonkret sollen die notwendigen Infrastrukturen im \nWert erhalten werden und mit den Mitteln des onyx-\nAktienverkaufs sollen ergänzend zukunftsträchtige \nInvestitionen getätigt werden. \n\nLangenthal investiere weiterhin in die Bildung, weil \ndieser Bereich - speziell für die rohrstoffarme \nSchweiz - von grosser Bedeutung sei. Einerseits in-\nvestiere Langenthal in die Schulhäuser, bei denen \nNachholbedarf bestehe und andererseits werde ein \ngrosser Effort an das Projekt ict4kids geleistet, um \neine moderne und nachhaltige IT-Infrastruktur zu er-\nhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal investiere in die Zukunft. Nachdem im \nJahr 2011 bereits Investitionen von brutto Fr. 13 \nMio. getätigt worden seien, seien für die Folgejahre \nnoch höhere Investitionen vorgesehen. \n\nTrotzdem gelte es natürlich, Grenzen zu setzen und \ndie finanziellen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo \ndie Wirksamkeit und ein nachhaltiger Nutzen am \ngrössten sei. \n\nInvestitionsplan 2013 - 2017\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nProjekt / Anlagen Revidierter Planjahre Subtotal\n\nVoranschlag Voranschlag 2013 -\nBeträge in Tausend Franken, zum Teil Schätzungen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2017\n\nGesamtzusammenzug\n\n1. Verschiedenes, Gesamttotal Projekte 4'362 2'678 2'970 2'070 17'886 17'108 42'712\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 2'678 2'970 2'070 17'886 17'108 42'712\nSubventionsbeiträge 100 563 539 539 12205 11707 25'553\nNettoinvestition 4'262 2'115 2'431 1'531 5'681 5'401 17'159\n\n2. Mobiliar, Fahrzeuge, Maschinen, Gesamttotal Projekte 85 300 230 170 100 180 980\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 300 230 128 75 135 868\nSubventionsbeiträge 0 0 0 0 0 0 0\nNettoinvestition 85 300 230 170 100 180 980\n\n3. Tiefbau, Verkehrsanlagen, Gesamttotal Projekte 2'205 2'850 2'475 215 1'025 325 6'890\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 2'850 2'475 215 1'025 325 6'890\n\nSubventionsbeiträge/Grundeigentümerbeiträge 0 0 0 0 350 0 350\nNettoinvestition 2'205 2'850 2'475 215 675 325 6'540\n\n4. Hochbauten, Gesamttotal Projekte 7'730 11'060 11'705 13'240 4'660 3'870 44'535\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 11'060 11'493 11'788 3'370 2'385 40'095\nSubventionsbeiträge 10 50 120 300 3'030 0 3'500\nNettoinvestition 7'720 11'010 11'585 12'940 1'630 3'870 41'035\n\n5. Erwerb-Grundstücke, Gesamttotal Projekte 0 0 1'000 0 0 0 1'000\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 0 1'000 0 0 0 1'000\nSubventionsbeiträge 0 0 0 0 0 0 0\nNettoinvestition 0 0 1'000 0 0 0 1'000\n\nSubtotal, Gesamttotal Projekte 14'382 16'888 18'380 15'695 23'671 21'483 96'117\n\nbewertete Bruttoinvestitionen 16'888 18'168 14'200 22'356 19'953 91'565\nSubventionsbeiträge 110 613 659 839 15'585 11'707 29'403\nTotal Nettoinvestitionen zu Lasten Steuererträgen 14'272 16'275 17'721 14'856 8'086 9'776 66'714\n\nTotal bewertete Nettoinvestitionen zu Lasten Steuererträgen 16'275 17'509 13'361 6'771 8'246 62'162\n\n \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\n Steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 2013 - 2017 – wichtige Positionen\n\n- Bildungs- und Kulturwesen Fr. 39,2 Mio.\n\n- ict4kids Fr. 1,25 Mio.\n- Schulzentrum Kreuzfeld (inkl. Sport) Fr. 22,0 Mio.\n- Schulzentrum Hard (inkl. Sport) Fr. 6,1  Mio.\n- Kindergärten Fr. 2,8 Mio.\n- Stadttheater Fr. 8,7 Mio.\n\n- Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Fr. 13,3 Mio.\n- Allgemeiner Hochbau Fr. 3,2 Mio.\n- Tiefbau (Strassen) Fr. 6,5 Mio.\n- Gebühren-/spezialfinanzierte Investitionen Fr. 10,5 Mio.\n- Diverses Fr. 4,6 Mio.\n\nTotal Fr.77,3 Mio.\n\n \n\n \nVon den insgesamt Fr. 77,3 Mio. seien beispielswei-\nse für den Bildungs- und Kulturbereich folgende In-\nvestitionen vorgesehen: \n 2012 rund Fr. 7,2 Mio. \n 2013 rund Fr. 11 Mio. (Bildungsbereich) \n 2014 rund Fr. 9 Mio. \n 2015 fast Fr. 6 Mio. \n\nDie Darstellung zeige die nach der Realisierungs-\nwahrscheinlichkeit bewerteten steuerfinanzierten \nNettoinvestitionen (Netto = nach Abzug der Subven-\ntionseinnahmen). \n\nUnter Bewertung sei zu verstehen, dass Projekte - von denen angenommen werde, nicht gleich oder gar \nnicht realisiert zu werden - im Plan lediglich zu 50% oder 75% der eigentlichen Investitionssumme berück-\nsichtigt seien. \n\nEin Blick in die Zukunft zeige, dass vor Allem für den Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof weitere Investitio-\nnen im Umfang von etwa Fr. 40 Mio. angedacht seien, wobei Langenthal auch von massgeblichen Bundes- \nund Kantonssubventionen profitieren soll. In diesem Zusammenhang werde jedoch klar betont, dass es \nsich dabei um Planbeispiele handle und demgemäss die Planzahlen im heutigen Zeitpunkt mit Vorsicht zu \ngeniessen seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\nInvestitionsplan\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012\n\nNettoinvestitionen\n= bewertete Ausgaben\n\n* = revidierter Investitionsplan \n\n2012 per Investitionsplanung \n\n2013-2017, \n\n** = Investitionen gemäss \n\nVoranschlag resp. \n\nFinanzplanung\n\n0.000\n\n2.000\n\n4.000\n\n6.000\n\n8.000\n\n10.000\n\n12.000\n\n14.000\n\n16.000\n\n18.000\n\n20.000\n\nM\nio\n\n. S\nFr\n\n.\n\ngeplante Netto-Investitionen 11.922 16.490 15.242 16.342 17.945 18.921 16.416 9.996 14.026\n\nAusgeführte Nettoinvestitionen 4.890 6.604 11.595\n\n2009 2010 2011 2012* 2013** 2014** 2015** 2016** 2017**\n\n \n\nDie in den letzten Jahren ausgeführten Investitionen \nseien deutlich unter dem Plan erfolgt, was auf einen \nunterschätzten Zeitbedarf für die Planungen aber \nauch auf fehlende Kapazitäten für die Ausführung \nzurückzuführen sei. \n\nEs gelte sich bewusst zu sein, dass viele Projekte nur \naufgeschoben seien, die nach wie vor aber noch aus-\ngelöst werden. \n\nIm Jahr 2011 seien rund 75% der geplanten Investi-\ntionen realisiert worden. Auch künftig soll die Abwei-\nchung zwischen den geplanten und ausgeführten \nInvestitionen relativ tief bleiben. \n\nDie wirtschaftliche Entwicklung könne speziell für \nLangenthal als Hoffnungsträger bezeichnet werden, \nwas durch neuste Zahlen belegt werden könne. Lan-\ngenthal sei und bleibe als Wirtschaftsstandort att-\nraktiv. Dass die Steuerpflichtigen weiterhin entlas-\ntet werden können, mache Langenthal auch als \nWohnstandort gegenüber umliegenden Gemeinden \nund Kantonen attraktiv. Langenthal erfülle auch \nAufgaben einer Zentrumsgemeinde, ohne von kan-\ntonalen Zentrumsabgaben zu profitieren. Die Inves-\ntitionsquote sei nach wie vor überdurchschnittlich \nhoch, woraus sich wieder Mehrwerte ergeben, von \ndenen das Gewerbe und somit auch der Wirt-\nschaftsstandort profitiere. \n\nSchlussbemerkungen\n\n Wirtschaftliche Entwicklung\n\n Entlastung der Steuerpflichtigen\n\n Aufgabenerfüllung\n\n Investitionen\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\n \n\n \n\nObschon Handlungsbedarf in neuer politischer Zu-\nsammensetzung angezeigt sei, setze der Gemeinde-\nrat auf Konstanz. Der Gemeinderat erachte es als \nverfehlt, in übermässigen Aktivismus zu verfallen \nund die Schraube von heute auf morgen anziehen \nzu wollen, zumal die Vergangenheit zeige, dass \nRechnungen im Laufe eines Jahres immer wieder \ndurch Sonderfaktoren beeinflusst werden können. \n\nAntrag Voranschlag 2013\n\n Aufwendungen Fr. 106,595 Mio.\nErträge Fr. 96,107 Mio. \n= Aufwandüberschuss Fr. 10,487 Mio.\n\n Steueranlage 1,38 (unverändert)\n\n Liegenschaftssteuer 1,0 ‰ (unverändert)\n\n Hundetaxe Fr. 100.00 (unverändert)\n\nPräsentation Stadtrat vom 20. August 2012  \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Im Namen der Geschäftsprüfungskommission erlaube er sich gegenüber \nder Aufforderung der Stadtratspräsidentin, sich zu den Traktanden 2 und 3 getrennt zu äussern, ungehor-\nsam zu sein, indem er zu beiden Traktanden gleichzeitig Stellung beziehe. \n\nIm Namen und Auftrag der Geschäftsprüfungskommission würdige er den Finanz- und Investitionsplan \n2013 -2017 als auch den Voranschlag 2013. Die Geschäftsprüfungskommission sei vom Ressortvorsteher \nJürg Häusler umfassend informiert worden. Mittels Sonderabklärungen seien gewisse Fragen sogar noch \nschriftlich beantwortet worden.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\nAuf eine materielle Würdigung der Vorlagen - worin es um Fragen gehe, ob die Finanzen der Stadt noch im \nLot seien, ob zu viel oder zuwenig ausgegeben werde, ob die onyx-Millionen noch lange ausreichen werde \n- werde von Seiten der Geschäftsprüfungskommission verzichtet, weil dafür eher die Finanzkommission zu-\nständig sei. Die Geschäftprüfungskommission habe aber trotzdem auch inhaltliche Fragen zu den Finanz-\ngeschäften gestellt: \n\n Die Antwort auf die Frage, wie sich ein anderer Steuerfuss auf das strukturelle Defizit auswirken würde, \nlaute, dass der Steuerfuss 1.38 ein strukturelles Defizit von jährlich Fr. 6,6 Mio. ergebe, wogegen der \nSteuerfuss 1.48 ein strukturelles Defizit von Fr. 4,32 Mio. ergeben würde. \n\n Die Antwort auf die Frage, bis wann damit gerechnet werden könne, dass alle Nachholinvestitionen er-\nledigt sein werden, laute, dass diese Frage trotz der vorhandenen 10-Jahres-Investitionsplanung leider \nnicht abschliessend beantwortet werden könne. \n\n Die Antwort auf die Frage, ob die Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im So-\nzialamt mittel- und längerfristig zu Entlastungen führen werde, laute, dass der Umfang der Entlastung \nnoch nicht beziffert werden könne. \n\n Der Grund dafür, dass die Darstellung der Zahlen im Voranschlag 2013 betreffend das Amt für Bildung, \nKultur und Sport (Seiten 28, 29) mehr Lücken als Zahlen aufweise, sei der, dass dem neuen Amt neue \nKontengruppen oder Konten anderer Ämter zugeordnet worden seien. Mit jedem neuen Budget werde \nin Zukunft ein Vergleich der entsprechenden Zahlen wieder möglich sein. \n\n Die Antwort auf die Frage, weshalb das Konto 540.432.20 "Kinderheim Schoren/Kost- und Pflegegel-\nder" einen Ertragsrückgang ausweise, laute, dass vermehrt Kinder aus dem Verwaltungskreis Oberaar-\ngau aufgenommen werden, für die die Abgeltung kleiner ausfalle als für ausserkantonale Kinder. \n\n Die Antwort auf die Frage, weshalb das Konto 608.365.45 "Verein Tagesfamilien Region Langenthal" \neinen Mehraufwand von über Fr. 110'000.00 ausweise, laute, dass deutlich mehr Betreuungsstunden \n(von 62'880 auf 74'880) geleistet werden, was einer Zunahme von satten 20% entspreche. Diese Zu-\nnahme sei gewollt und entspreche den Regierungsrichtlinien worin wörtlich festgehalten sei: "Auf- und \nAusbau von Kinderbetreuungsmodulen und bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung." \n\nZusammenfassend halte er fest, dass die Geschäftsprüfungskommission keine formellen Einwände gegen \ndie Finanz- und Investitionsplanung und gegen das vorliegende Budget habe. Auf alle gestellten Fragen \nsei ausreichend geantwortet worden.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei gespannt, was der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung \ngegen die aufkommenden Wolken am Langenthaler Finanzhimmel zu unternehmen gedenke. Namens der \nGeschäftsprüfungskommission danke er allen, die etwas zur Finanz- und Investitionsplanung und der Bud-\ngetierung beigetragen haben. \n\nLukas Felber, Mitglied der Finanzkommission: Die Finanzkommission habe sich auftragsgemäss mit dem \nVoranschlag 2013 befasst. Bereits Ende 2011 habe die Finanzkommission in einer gemeinsamen Sitzung \nmit dem Gemeinderat erkannt, dass das Budget 2013 ein harter Brocken werde.  \n\nDie Finanzkommission habe jede Position - nicht wie bisher nur mit den Ressortvorstehenden, sondern \nauch mit den verantwortlichen Amtsvorstehern - im Detail besprochen und speziell darauf geachtet, dass \nkeine Mehrausgaben im Budget 2013 vorgesehen werden, die nicht bereits von den entsprechenden Or-\nganen beschlossen worden seien. In einem Hin und Her zwischen dem Gemeinderat und der Finanzkom-\nmission sei der Voranschlag 2013 optimiert und die Anträge der Finanzkommission zum grössten Teil dar-\nin berücksichtigt worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\nIm Juni habe der Kanton die Finanzplanzahlen aktualisiert, was im Budget zu einer Verschlechterung von \nrund Fr. 1,4 Mio. geführt habe. Wie Gemeinderat Jürg Häusler bereits erwähnt habe, werde dieser Wert \ndamit relativiert, dass davon rund Fr. 1 Mio. an einmaligen Kosten im Rahmen der Kantonalisierung des \nKindes- und Vormundschaftswesen anfalle. Dennoch müsse festgehalten werden, dass mit der Budgetie-\nrung dieser Beiträge in die Lastenausgleichssysteme eine grosse Unsicherheit verbunden sei, was zu er-\nheblichen und unbefriedigenden Schwankungen im Budgetprozess und somit im Budget führe. Unbefrie-\ndigend deshalb, weil die Finanzkommission mit den Amts- und Ressortvorstehern um scheinbar kleine \nund fast vernachlässigbare Beträge ringe, obwohl sie eben sehr wesentlich seien und der Redewendung \n"Kleinvieh macht auch Mist" entsprechen. \n\nDie Finanzkommission habe dem Gemeinderat den vorliegenden Voranschlag einstimmig empfohlen. \nLangenthal stehe finanziell gut da, und die Lage sei trotz des erneuten und höheren strukturellen Defizits \nnicht problematisch. Die Finanzkommission habe in einer weiteren gemeinsamen Sitzung mit dem Ge-\nmeinderat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass im Hinblick auf die nächste Budgetierung konkrete \nMassnahmen gegen strukturelle Defizite angezeigt seien. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Namens der SVP-Fraktion weise er vorweg darauf hin, im folgenden Vo-\ntum auch Bemerkungen zum vorangegangenen Traktandum anzubringen, weil er während der Beratung \ndes Traktandums Nr. 2 bewusst darauf verzichtet habe, bereits Gesagtes zu wiederholen, um die mobile \nKlimaanlage nicht unnötig zu strapazieren. \n\nNiemand sei über ein prognostiziertes Budget erfreut. Von daher sei der von links bis rechts zu hörende \nTenor nachvollziehbar und eigentlich auch logisch. Immerhin sei dem Gemeinderat nicht nur für die minu-\ntiöse Erarbeitung des Finanz- und Investitionsplanes und des Budgets zu danken, sondern auch für die \nfaire und transparente Bilanzierung. Demgemäss könne davon ausgegangen werden, dass es sich beim \ngenannten Bilanzfehlbetrag (Defizit) um eine genaue Grösse handle, so dass - wie dies vielleicht bei ande-\nren Bilanzen wie beispielsweise die der Pensionskasse der Fall sein könne - nicht noch zusätzliche Defizi-\nte ans Licht kommen werden. \n\nEinigkeit herrsche wohl auch darin, dass letztlich das Hauptproblem der städtischen Finanzpolitik auf den \nkantonalen Finanz- und Lastenausgleich und nicht wie oft und gerne insinuiert, auf die Steuersenkungen \nzurückzuführen sei. Allein wegen des Finanz- und Lastenausgleichs sei seit 2009 bis heute eine Kosten-\nzunahme von 25% oder Fr. 3,6 Mio. zu verzeichnen, was die Gemeinde - auch wenn sie bis Ende 2013 \nschuldenfrei sein soll - doch vor grössere Probleme stelle. Wie Gemeinderat Jürg Häusler erwähnt habe, \nverfüge Langenthal zudem nicht wie andere Städte über das Privileg, die oft von selbst verschuldeten \nZentrumslasten im FILAG geltend machen zu können. \n\nEin kritischer Blick bedürfe auch die Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes, welche rund Fr. 1 Mio. \nmehr koste und sich damit doch mehr auf der Aufwandseite abspiele, obwohl den Gemeindebehörden an \nder Basis einmal mehr eine Aufgabe weggenommen werde. \n\nEbenfalls Sorge bereite, wenn die Planung und Budgetierung der Aufwendungen für den Finanz- und Las-\ntenausgleich von den Vorgaben abweichen. Gegenüber letztem Jahr sei die Abweichung in diesem Jahr \ndoch in negativem Sinne auffälliger, was die Budgetierung für die planenden Behörden schwieriger gestal-\nte. Die SVP-Fraktion hoffe, dass der Kanton in Zukunft besser plane. \n\nAuch der SVP-Fraktion gebe das strukturelle Defizit Anlass zur Sorge. Der SVP-Fraktion sei klar, dass nur \nwas zuerst mit Steuereinnahmen eingenommen werde, auch ausgegeben werden könne. Nur ausgeben \nwas eingenommen werde, entspreche letztendlich einer nachhaltigen Politik. Nachhaltigkeit könne nicht \nnur im Umweltbereich, sondern eben auch in der Finanzpolitik eine grosse Rolle spielen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\nDie in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen seien in ihrer überwiegenden Mehrzahl sicher als \nrichtig anzusehen - namentlich im Bereich der Bildung. Trotzdem sei die von einem der Vorredner bereits \nerwähnte Erstellung einer Verzichtsplanung jetzt unumgänglich. Der SVP-Fraktion sei klar, dass eine Defi-\nzitbereinigung ohne Steuererhöhung und damit ausgabenseitig vorgenommen werden müsse.  \n\nPersönlich finde er es nicht all zu vernünftig, der Einfachheit halber die Gebühren in die Höhe zu schrau-\nben. Mit der Erhöhung der Parkgebühren beispielsweise würde seiner Meinung nach stadtmarketingtech-\nnisch ein völlig falsches Signale gesetzt und der entsprechende Ertrag würde auch ausbleiben, weil die \nLeute dann einfach einen anderen Einkaufsort wählen würden. \n\nDer SVP-Fraktion gebe nach wie vor die Höhe der Ausgaben im Sozialbereich Anlass zur Sorge. Fr. 16,3 \nMio. seien budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2012 sei dies immerhin eine kleine Senkung der Kos-\nten. Nun bleibe zu hoffen, dass die entsprechende Budgetvorgabe auch eingehalten werde. Mittels der \nbereits erwähnten Verzichtsplanung sehe die SVP-Fraktion durchaus auch im Sozialbereich Einsparpoten-\ntial. \n\nVon links bis rechts werde vom strukturellen Defizit gesprochen. Auch von Seiten der SP/GL-Fraktion sei \nerfreulicherweise davon gesprochen worden, mit Investitionen vielleicht etwas zurückhaltender umzuge-\nhen. Nach Ansicht der SVP-Fraktion müsse Zurückhaltung namentlich in Bereichen stattfinden, wo die \nGemeinden noch Spielraum haben und nicht mit kantonalen Vorgaben arbeiten müsse. Demgemäss gelte \nes konkret Farbe zu bekennen und verantwortungsbewusst zu sein. In diesem Zusammenhang erinnere er \nan die "Schulsozialarbeit", welche auf der politischen Traktandenliste stehe. Es könne doch nicht sein, \ndass eine Gemeinde mit einem guten Bildungswesen einmal mehr Geld für die Schulverwaltung ausgeben \nmüsse. \n\nDie SVP-Fraktion stimme dem Budget zu, setze aber mit Nachdruck auf eine Verzichtsplanung, damit das \nstrukturelle Defizit nicht zur Normalität werde. \n\nDaniel Rüegger, EVP/glp-Fraktion: Namens der EVP/glp-Fraktion danke er Gemeinderat Jürg Häusler für \ndie eingehende Erläuterung des Budgets. Das hohe Defizit sei klar unschön, aber nachvollziehbar und \naufgrund des Eigenkapitalpolsters auch verkraftbar. Die Anliegen der EVP/glp-Fraktion betreffend die zu-\nkünftige Finanzstrategie der Stadt, habe er bereits im vorangegangenen Traktandum erläutert. \n\nDer Gemeinderat und die Finanzkommission seien sich nebst der Besoldungsreserve auch bei verschie-\ndenen anderen Positionen im Umfang von rund Fr. 54'000.00 nicht einig gewesen. Bei einem Umsatz von \nüber Fr. 106 Mio. handle es sich dabei aber um eine Differenz, die im Streubereich liege. \n\nObwohl die Wirtschaft besser laufe als prognostiziert, erachte die EVP/glp-Fraktion die budgetierten Ein-\nnahmen aus den Gewinnsteuern der juristischen Personen von Fr. 4 Mio. als hoch. \n\nDer GPK-Präsident habe die Lesbarkeit und Darstellung der Zahlen im Voranschlag bzw. auch in der zu-\nkünftigen Rechnung thematisiert. Um die Zahlen einigermassen vergleichen zu können, wäre auch die \nEVP/glp-Fraktion froh, wenn in den leeren Kolonnen mittels Seitenhinweisen auf die neuen Standorte der \nZahlen hingewiesen würde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stimme der Vorlage einstimmig zu. \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion stimme dem Voranschlag 2013 grossmehrheit-\nlich und dem Abstimmungsbotschaftstext einstimmig zu. \n\nAls Mitglied der Finanzkommission habe er den Vorteil zu wissen, wohin die einzelnen Budget-Posten und \nZahlen wegen der Schaffung des neuen Amtes (ABiKuS) hinverschoben worden seien. Da das Auffinden \nder neuen Positionen für die anderen Mitglieder der SP/GL-Fraktion aber nicht einfach gewesen sei, \nschliesse er sich der Aufforderung von Stadtrat Daniel Rüegger an, wonach in den leeren Kolonnen mittels \nSeitenhinweisen auf die neuen Standorte der Zahlen hinzuweisen sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\nDie SP/GL-Fraktion bedauere das grosse Defizit von Fr. 10,5 Mio., freue sich aber, dass rund die Hälfte da-\nvon für notwendige, zu tätigende Investitionen und die damit verbundenen Abschreibungen eingesetzt \nwerde. Die SP/GL-Fraktion danke allen an der Erarbeitung des Voranschlages 2013 Beteiligten. \n\nLukas Felber, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion unterstütze den Voranschlag 2013 einstimmig und \nnehme erfreut davon Kenntnis, dass die Steuereinnahmen trotz Steuersenkungen konstant geblieben sei-\nen und, dass Langenthal Neuzuzüger verzeichnen könne, was ein Grund sei, auch weiterhin auf eine posi-\ntive Entwicklung zu hoffen. Da die Hoffnung allein aber nicht Prinzip künftiger Budgetierungen sein könne, \nsei die FDP/jll-Fraktion bereit, Worten auch Taten folgen zu lassen, indem sie sich als verlässliche Partne-\nrin weiterhin dafür einsetze, die Kosten einzelner Stadtratsvorlagen möglichst tief zu halten. \n\nDie FDP/jll-Fraktion fordere mehr Kostenbewusstsein in zukünftigen Budgetierungen und biete auch Hand \nzur Durchführung einer Aufgabenüberprüfung - ohne die Steuern zu erhöhen -  wie sie von Stadtrat Patrick \nFreudiger bereits gefordert worden sei. \n\nIn Bezug auf die Gebühren habe die FDP/jll-Fraktion gewisse Spielräume ausgemacht. Beim Kehricht bei-\nspielsweise werden im Jahr 2013 erneut Einlagen in die Spezialfinanzierung gemacht, obwohl sich der Be-\nstand schon deutlich über Fr. 1,5 Mio. belaufe. Obschon eine Senkung der Gebühren für die Laufende \nRechnung nicht wirksam wäre, würde es doch die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die FDP/jll-Fraktion \nwürde es begrüssen, wenn in diesem Bereich Anpassungen geprüft würden. \n\nStefan Ryser: Im Wissen, keine populäre Meinung zu vertreten, lehne er das Budget persönlich trotzdem \nab. Es gehe ihm nicht primär um das vorliegende Budget, sondern darum, dass er sowie alle anderen auch \nseit drei Jahren das Gleiche zum Thema sage, ohne, dass darauf eine Reaktion erfolge. Im Stadtrat sei be-\nreits vor zwei Jahren die Forderung gestellt worden, unbedingt auf das strukturelle Defizit zu reagieren. Vor \neinem Jahr sei diskutiert worden, was alles unternommen werden sollte. Heute sei zu vernehmen, dass \ntrotz allem noch genug Reaktionszeit vorhanden sei. Drei Jahre lang hätte reagiert werden können, ohne \ndass reagiert worden sei, mit der Folge, dass das vorliegende Budget einmal mehr einfach "vorbeigewinkt" \nwerde. \n\nTrotz des Eigenkapitals von rund Fr. 111 Mio. werde Langenthal sicher gegen Ende des nächsten Jahres \nGeld zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen müssen, da hohes Eigenkapital nicht heisse, auch \nüber ausreichende Liquiditätsreserven zu verfügen. Obwohl die Finanzlage momentan sehr schwach sei \nund Schulden zu tiefen Zinsen aufgenommen werden können, gelte es sich dies bewusst zu sein, zumal \nsich die Finanzlage auch wieder ändern könne. \n\nÜberrascht habe ihn auch Aussagen über den Lastenausgleich. Von mehreren Votanten sei gesagt wor-\nden, dass der Lastenausgleich unsicher sei. Und doch getraue sich der Gemeinderat daran zu denken, \ndass es noch besser kommen könnte, was ihn doch etwas irritiere. Seit Jahren sei bekannt, dass der Las-\ntenausgleich Langenthal überdurchschnittlich belaste und, dass dieser verhältnismässig überdurch-\nschnittlich zunehme und trotzdem werde nichts unternommen und die Reaktion auf die nächste Legisla-\nturperiode verschoben. Demgemäss werde der neue Gemeinderat seine neuen Regierungsrichtlinien \nerstellen und über diese im Sommer 2013 verfügen, wobei die Budgetierung für das Jahr 2014 aber schon \ngelaufen sein werde, was heisse, dass eine entsprechende Reaktion wohl erst im Jahr 2014 möglich sein \nwerde. Ob und wie einfach es sein werde, den gewissen Standard wieder zurückschrauben zu müssen, \nohne all zu einschneidende Massnahmen zu ergreifen, sei fraglich. Stadtrat Patrick Freudiger habe er-\nwähnt, dass ausgabenseitig massive Kürzungen zu erwarten seien. \n\nAus all diesen Gründen könne er das Budget nicht akzeptieren. Es gehe ihm weder um die Amtsvorsteher \nnoch um andere Beteiligte, die seiner Meinung nach minutiös budgetiert haben und damit einen sehr gu-\nten Job machen. Ihm gehe es um die Vorgaben, die von Seiten des Gemeinderates erbracht werden müss-\nten und damit um das erneut feststellbare Nichts-Tun. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Die Äusserung von Stadtrat Stefan Ryser, wonach der Gemeinderat nichts tue, \nsei falsch. Auch dass seit drei Jahren lediglich davon gesprochen werde etwas zu tun, ohne etwas zu tun, \nsei völlig unzutreffend. Als Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen könne er im rein rhetorischen Vo-\ntum von Stadtrat Stefan Ryser nicht ein brauchbares Input erkennen. \n\nWas die von mehreren Votanten erwähnte Aufgaben- und Verzichtsplanung betreffe, so seien alle zur Mit-\narbeit eingeladen, um diesen schweren Brocken zu beseitigen. Es gebe nun einmal Kostenentwicklungen, \ndie sich nicht beeinflussbaren lassen. An dieser Stelle rufe er die Empfehlung und Antragstellung des Ge-\nmeinderates betreffend ein kostenmässig beeinflussbares Geschäft anlässlich der Stadtratssitzung vom \n18. Juni 2012 in Erinnerung, und was vom Stadtrat schlussendlich beschlossen worden sei. \n\nC Detailberatung des Voranschlags 2013 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budget-\npositionen) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt nach Freigabe der Beratung des Zahlenmaterials zu Händen \ndes Protokolls fest, dass keine Wortmeldungen zum Heft Voranschlag 2013 (Seite 1 - 47) gewünscht wer-\nden. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.): \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom \n22.  Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 20. August 2012: \n\n1. Der Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von Fr. 106'594'502.00 und Er-\nträgen von Fr. 96'107'439.00, das heisst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 10'487'063.00, \nwird genehmigt. \n\n2. Im Jahre 2013 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grund-\nstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das 1,38-\nfache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1,0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Die Hundetaxe wird auf Fr. 100.00 (unverändert) je Hund und Jahr festgesetzt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung (seitenweise) und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmbe-\nrechtigten für die Abstimmung am 24./25. November 2012 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber gibt die Beratung zur Diskussion der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten frei und bittet allfällige Voten nach Aufruf der entsprechenden Seitenzahl einzubrin-\ngen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Der Text \nund die Tabelle unter Punkt "2.4 Spe-\nzialfinanzierungen" (Seite 17/18) sei \nim Entwurf der Abstimmungsbotschaft \nvom 4. Juli 2012 fälschlicherweise \nnicht korrekt abgebildet. Er bitte den \nStadtrat, die Abstimmungsbotschaft \nmit dem in der Folie dargestellten Text \nunter Punkt 2.4 zu Händen der Volks-\nabstimmung zu verabschieden: \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt fest, dass ausser der von Gemeinderat Jürg Häusler vorge-\nbrachten Richtigstellung (Textergänzung unter Punkt 2.4) keine Änderungsansprüche vorliegen und bittet \num Abgabe der Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs (Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten für die Abstimmung am 24./25. November 2012): \n\n Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 4. Juli 2021 - unter Berücksichti-\ngung der Richtigstellung (Textergänzung) unter Punkt "2.4 Spezialfinanzierungen" - (mit 37 Stimmen \nJa, gegen 0 Stimmen Nein, bei 0 Enthaltungen). \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Sanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das vorliegende Geschäft basiere auf der logischen Folge der am 20. Febru-\nar 2012 im Stadtrat geführten Debatte über die Sanierung des Stadttheaters. Im Wesentlichen sei damals \nüber zwei Sachen im Grundsatz debattiert worden: \n\n Nutzungspakete: Im Stadtrat habe sich schlussendlich die Meinung durchgesetzt, dass die Projektierung \nauf zwei Ebenen - namentlich auf den Ebene des Nutzungspaketes A und B und unter Einbezug der Unter-\nvariante B1 - zu erfolgen habe. \n\n Betrieb: Obwohl der Betrieb für die heute vorliegende Vorlage nicht relevant sei, verdiene er erwähnt zu \nwerden, da er mit einem parallel laufenden Auftrag im Zusammenhang stehe, was auf dem Entscheid ba-\nsiere, den künftigen Stadttheaterbetrieb nicht auszulagern zu wollen. \n\nDie Vorlage beinhalte die Kosten für die Vorprojektierung, der Bauprojektierung und des Baubewilligungsver-\nfahrens in der Höhe von Fr. 1'160'000.00 zulasten der Investitionsrechnung.  \n\nDer Prozess für die Planungsarbeit sei bereits angelaufen, um die zur Verfügung stehende Zeit optimal nutzen \nzu können. Eine Ausschreibung an Generalplanerteams sei erfolgt. Vorgesehen sei, in einem zweistufigen se-\nlektiven Verfahren, schlussendlich das geeignete Team evaluieren zu können. Dass die Ausschreibung be-\nreits erfolgt sei, obschon der Kredit dem Stadtrat erst heute zur Genehmigung vorliege, sei nicht problema-\ntisch, weil das bisher Erledigte praktisch keine finanzrelevanten Konsequenzen gehabt habe. \n\nDie Ausschreibung sei auf sehr gute Resonanz gestossen, indem gute Rückmeldungen von valablen General-\nplanerteams eingegangen seien. Das Gremium, welches speziell für die Beurteilung und die Durchführung \ndes Selektionsprozesses eingesetzt worden sei, habe die erste Stufe bereits hinter sich gebracht, indem ge-\nmäss der gesetzten Zielsetzung fünf Planerteams und ein Reserveteam in die zweite Runde geschickt werden \nkönnen. Um die zweite Runde starten zu können und um die Evaluation plangemäss bis im Dezember 2012 \nzum Abschluss zu bringen, bedürfe es nun der Zustimmung des Stadtrates zur vorliegenden Kreditvorlage. \n\nWie eingangs bereits erwähnt, laufen separate Abklärungen betreffend die Überprüfung der Organisation, der \nBetriebsstruktur, der Steuerung sowie der Kosten des jetzigen wie auch des künftigen Theaterbetriebs. Der \nGemeinderat habe diesen separaten Auftrag dem zuständige Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) er-\nteilt. Die Beantwortung der Fragen und das Aufzeigen von Konsequenzen habe differenziert und mit Bezug auf \ndie debattierten Nutzungspakete zu erfolgen, und werden zum selben Zeitpunkt vorzulegen sein, wenn auch \ndie Anträge des Projektierungsverfahren vorliegen werden. Mit diesem Vorgehen werde das Ziel verfolgt, \ngleichzeitig mit dem zu fassenden Entscheid, welches Nutzungspaket schlussendlich umgesetzt werden soll, \nauch die damit verbundenen Konsequenzen aus der betrieblichen Optik beurteilen zu können. \n\nMit diesem Vorgehen seien seines Erachtens die Voraussetzungen geschaffen, um eine umfassende Beurtei-\nlung vornehmen zu können. Demgemäss sei er sehr zuversichtlich, dass der angelaufene Prozess gut weiter-\nverlaufe und vertraute darauf, dass der Stadtrat dem Antrag des Gemeinderates zustimme, wie dies von den \nvorberatenden Kommission bereits getan worden sei. \n\nPierre Masson, GPK-Vizepräsident: Das Stadttheater sei wichtig für Langenthal sowie die Stadt Langenthal \nwichtig für das Stadttheater sei. In diesem Bewusstsein habe die Geschäftsprüfungskommission das vorlie-\ngende Geschäft seriös "auf Herz und Nieren" untersucht. Wie vom Stadtpräsidenten erwähnt, habe der Stadt-\nrat am 20. Februar 2012 über das Geschäft diskutiert und dieses - verbunden mit dem Auftrag, einen Projek-\ntierungskredit auszuarbeiten - auf die zweite Runde geschickt, welcher nun vorliege. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nDie Prüfung der Geschäftsprüfungskommission habe ergeben, dass das Geschäft formell korrekt abgelaufen \nsei. Die Geschäftsprüfungskommission bedanke sich bei allen daran beteiligten Kreisen für die Ausarbeitung \nder Vorlage. \n\nUm allfällige Missverständnisse zu vermeiden, habe sich die Geschäftsprüfungskommission versichern las-\nsen, dass der Kredit von Fr. 1,16 Mio. Projektierungskosten für baulichen Massnahmen beinhalte. Das Pen-\ndant dazu, welches die Organisation und den Betrieb während und nach der Sanierung betreffe, sei nach \nAussage des Stadtpräsidenten ebenfalls bereits in Auftrag gegeben worden. Die Ermittlung der kommenden \nInvestitionskosten finde ebenfalls getrennt statt. Schlussendlich werde dem Volk aber eine Gesamtvorlage \nzur Abstimmung unterbreitet. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Frage befasst, ob der Generalplaner, der bereits im Jahr \n2013 mit der Arbeit beginnen solle, auch die Ausführung des Projektes begleite oder ob dies allenfalls von \njemand anderem gemacht werden könnte. Die Antwort auf die Frage laute, dass die Ausführung des Projek-\ntes, jemand anderem zu übertragen, möglich wäre, dass dies jedoch aus submissionstechnischen und inhalt-\nlichen Gründen absolut keinen Sinn mache. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sei, dass es sich nicht \num eine Generalunternehmung handeln werde. Bei Generalunternehmungen sei die Gefahr zu gross, dass auf \nKosten der eigenen Marge beim Aufwand und beim Material gespart werde, was sich auf die Umsetzungsqua-\nlität auswirken würde. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest und freue sich bereits heute \nauf die 100-Jahr-Feier des Stadttheaters im Jahr 2016. \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Der Kredit von Fr. 1,16 Mio. sei für die Projektierung der die Nutzungspakete \nA, B und B1, wobei die Nutzungspakete A und B1 im Nutzungspaket B enthalten seien. Somit könne wohl da-\nvon ausgegangen werden, dass sich die Offerten - in welchen die drei Pakete enthalten seien - bis zu einem \ngewissen Punkt nicht gross voneinander unterscheiden, ob nun das Nutzungspaket A, B oder das Nutzungs-\npaket B1 weiterverfolgt werde, oder wenn alle drei Nutzungspakete zusammen weiterverfolgt würden. Der vor-\nliegende Kredit sei als Rahmenkredit und damit als Kostendach zu verstehen, womit die Projektierungskosten \nbis und mit der Baubewilligung und der Baueingabe zu genehmigen seien. \n\nAufgrund der zu erwartenden Offerten sowie der später vom Stadtrat auf der Grundlage der Projektierung zu \nfällenden Entscheide, seien eventuell noch Änderungen zu erwarten, zumal auch eine Einigung erzielt werden \nmüsse, mit welchem Nutzungspaket schlussendlich in Richtung Baubewilligung weitergefahren werden soll. \nMit der Genehmigung der Kosten von Fr. 1,16 Mio. vergebe sich die Stadt nichts, weil damit ein logischer \nSchritt auf einem seit Jahren begangenen Weg gemacht werde. \n\nDie EVP/glp-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag mit Sicherheit beipflichten. \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die Einweihung des Stadttheaters im Jahr 1916 sei für das Dorf Langen-\nthal eine grosse Freude gewesen und habe eine grosse Bedeutung gehabt. 100 Jahre später bestehe nun die \nMöglichkeit, das Stadttheater zu erneuern und zu sanieren. Die Überführung des 100-jährigen Gebäudes in \ndas Jahr 2016 stelle eine grosse Chance aber auch eine grosse Herausforderung dar. \n\nEs gelte nun den ersten Schritt zu machen und den Projektierungskredit zu bewilligen, um die Phase des Vor-\nprojektes, des Bauprojektes und des Bewilligungsverfahrens anzugehen. Die SVP-Fraktion stimme dem Vor-\nhaben einstimmig zu. \n\nTherese Grädel-Fankhauser, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zu. Ein \nQuerstellen der SP/GL-Fraktion würde vermutlich etwas komisch anmuten. Die SP/GL-Fraktion habe den \nGrundsatzentscheid gefällt, das Theater zu renovieren und damit ein Zeichen mit Blick nach vorne zu setzen. \n\nEin paar der vorausgegangenen Voten zum Traktandum Nr. 2 und 3, worin von Sparwillen, von Sparzwang \nund "vom Gürtel enger schnallen" die Rede gewesen sei, habe sie zum Schmunzeln gebracht, da sie glaube, \ndass diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Den Kreditbedarf von Fr. 1,16 Mio. empfinde \nsie persönlich als sehr hoch. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\nDementsprechend sei sie immer wieder erstaunt, dass für Planungen so viel Geld ausgegeben werden müsse. \nEin Fachmann in der Reihe der SP/GL-Fraktion, der in der Baubranche tätig sei, habe sie aufgeklärt, dass frü-\nher 10% der Kosten für die Planung und 90% der Kosten für das Bauen aufgewendet worden seien, wogegen \nes sich heute genau umgekehrt verhalte.  \n\nRudolf Lanz, FDP/jll-Fraktion: Auch die FDP/jll-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag einstimmig zustim-\nmen. \n\nDer Projektierungskredit sei nur ein Teil des späteren Gesamtpaketes. Er erinnere daran, dass der Projektie-\nrungskredit bis zum Abschluss des Projektes auf einer Kostenschätzung von plus/minus 25% beruhe. Im An-\nschluss daran werde sich die Kostenschätzung im Bereich von plus/minus 10% bewegen müssen. Diesen \nUmstand gelte es bei der Beurteilung der Gesamtkosten zu berücksichtigen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe von der Überprüfung der Organisations- und Betriebsstruktur gespro-\nchen. Obwohl die Überprüfung ganz klar in der Kompetenz des Gemeinderates liege, werde von Seiten der \nFDP/jll-Fraktion stark befürchtet, dass bei diesem Auftrag eine doch relativ starke Lobby aus dem Theaterbe-\nreich einmal mehr nach mehr Personal rufen werde. Er erinnere sehr stark daran, dass heute bereits vom Kos-\nten-Sparen die Rede gewesen sei, was heisse, dass bei der Beurteilung von Berichten klar geäussert werden \nmüsse, was "need to have" oder "nice to have" sei.  \n\nDa diese Problematik den Stadtrat am heutigen Abend bei späteren Traktanden weiterbegleite, werde die \nFDP/jll-Fraktion beim einen oder anderen Traktandum darauf zurückzukommen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums: \n\n1. Der für die Projektierung erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 1'160'000.00 (inkl. MWSt) wird zu Las-\nten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 170.503.07 "Projektierung Erneuerung Stadttheater", bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber unterbricht die Sitzung um 19.40 Uhr für eine 15-minütige Erfrischungs- \nund Verpflegungspause. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Kinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung Rah-\nmenkredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Mit der gesamtkonzeptionell abgestützten Vorlage werde seiner Meinung \nnach - zumindest vom Grundsatz her - dem Wunsch des Parlamentes entsprochen. Es gehe um die Bewilli-\ngung eines Rahmenkredites von gesamthaft Fr. 1,8 Mio. zulasten der Investitionsrechnung.  \n\nDas Thema Kinderspielplätze sei dem Gemeinderat nicht unbekannt, da er sich der Thematik bereits bei der \nFormulierung der Regierungsrichtlinien gewidmet habe. Unter dem Themenbereich Gesellschaft, Rubrik "12. \nFreizeitgestaltung" könne Folgendes nachgelesen werden: "Der Stellenwert der Freizeit nimmt laufend zu. Wir \nleben heute in einer Freizeitgesellschaft. Die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, die eine Stadt bietet, stellt \ndeshalb einen wichtigen Faktor der Lebensqualität dar." Es gehe um Lebensqualität, um Wohnqualität und \num Standortattraktivierung. Unter den Legislaturzielsetzungen stehe unter Anderem: "Pflege und bedürfnis-\ngerechte Optimierung der bestehenden Infrastrukturen (Parks, Sportanlagen, Kinderspielplätze .....)". \n\nDer Gemeinderat habe das Thema bekanntermassen auch bereits aufgegriffen, in dem er die Sanierung und \nAttraktivierung des Spielplatzes beim Tierpark gewollt unter dem Aspekt der Anzeiger-Geld-Ausschüttung vor-\ngezogen habe und als er die finanziellen Mittel, aus der Ausschüttung des Anzeiger-Geldes zum Zweck der \nAttraktivierung und Sanierung von Kinderspielplätzen, reserviert habe. Nachdem das Geschäft (Spielplatz \nTierpark) trotz erfolgter Planung aufgrund der nebenliegenden Altlast aber nicht an die Hand genommen wor-\nden sei, habe der Gemeinderat ein Konzept in Auftrag gegeben, um die Kinderspielplatzsituation in der Stadt \nLangenthal grundlegend zu prüfen. \n\nDas erarbeitete Konzept beinhalte einerseits einen Massnahmenplan und konzentriere sich auf die beste-\nhenden Spielplätze. Die Spielplätze seien aus Sicht des Gemeinderates als auch aus Sicht der Konzeptbear-\nbeitenden gut auf dem Stadtgebiet verteilt. Zu jedem einzelnen Platz seien Massnahmen zur Sanierung und \nAttraktivierung vorgeschlagen. Aufgrund des geordeten Defizits beinhalte das Konzept auch drei neue Stand-\nortvorschläge für Spielplätze: Gebiet Elzmatte, Gebiet Langete im Raum Spital, Badi. Parallel dazu habe der \nGemeinderat auch Abklärungen in Bezug auf sicherheitsrelevante Fragen veranlasst, denn was gestern noch \nals sicher gegolten habe, heute vielleicht schon zu hinterfragen sei. Die aus der Abklärung gezogenen \nSchlussfolgerungen seien in die geplanten Massnahmen eingeflossen. \n\nIn Langenthal gebe es rund 10 im Stadtgebiet verteilte Kinderspielplätze. Der Gemeinderat möchte noch drei \nzusätzliche Plätze erstellen, womit in Langenthal letztendlich 13 Kinderspielplätze vorhanden wären. Der \nGemeinderat sei der Auffassung, dass die vorgeschlagene dezentrale Lösung für die Stadt Langenthal mit \nrund 15'000 Einwohnerinnen und Einwohnern besser sei, als eine konzentrierte Lösung mit einem oder zwei \nPlätzen. Die heute bestehenden Plätze seien aus den verschiedenen Wohnquartieren heraus gut erreichbar. \n\nMit den Spielplätzen Haldeli, Tierpark und Reitplatz würden so genannte Erlebnisspielplätze realisiert. Min-\ndestens einer dieser drei Plätze lasse sich als zentrumsnah bezeichnen, was zugegebenermassen eine Frage \nder jeweiligen Optik (Wohnort) sei. Damit erachte der Gemeinderat das Anliegen der Motionärin Anita Steiner \n-Thaler1 als berücksichtigt und erfüllt. \n\n____________________ \n\n1  Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Zentrumsnaher Erlebnisspielplatz, welche ihre Motion \nim Juni 2012; erheblich erklärt am 18. Juni 2012 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nDem Gemeinderat sei klar, dass Fr. 1,8 Mio. kein Pappenstiel sei, weshalb er die Umsetzung des Konzeptes in \nden nächsten 10 Jahren und damit etappenweise vornehmen wolle. Mit dem Spielplatz Haldeli soll nächtes \nJahr gestartet werden. Die einzelnen Objekte würden gemäss dem im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes \nvom 11. Juni 2012 (Seite 8) aufgeführten Terminprogramm und unter Wahrung der im Konzept formulierten \nMassnahmenplänen ausgelöst. \n\nDie diversen Altlastenstandorte der Stadt Langenthal seien bekannt. Auf diesen Standorten gebe es zum Teil \nöffentliche aber auch private Nutzungen. Im Schulgebiet Hard (Sportanlagen) gebe es Altlastenstandorte. \nDort seien Spielfelder auf Altlastenstandorte gebaut. Es gebe Strassen und Plätze sowie auch diverse Indust-\nrieunternehmungen, die sich teilweise auf Altlastenstandorten befinden. Zwei der geplanten Spielplätze, wel-\nche heute bereits umgesetzt und benutzt werden, seien an solchen im Kataster verzeichneten Standorten.  \n\nDas vorliegende Projekt beinhalte jedoch keine Altlastensanierungen. Eingriffe an solchen Standorten könn-\nten problematisch werden, wenn in die Tiefe gegraben werde. Eine entsprechende Erfahrung sei beim Bau \ndes Beach-Volleyball-Feldes im Hard gemacht worden. Dort seien im Rahmen des Projektes der Situation ent-\nsprechende Massnahmen angeordnet worden. Beim Bau der Spielplätze werde jedoch nicht in die Tiefe ge-\ngraben und ausserdem brauche es für den Bau eines jeden Spielplatzes ein entsprechendes Baubewilli-\ngungsverfahren, worin die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften klar gegeben seien. \n\nWie eingangs erwähnt, habe der Gemeinderat im Hinblick auf die Sanierung und Attraktivierung der Kinder-\nspielplätze bereits Mittel (Anzeigergeld) im Umfang von Fr. 376'085.00 reserviert. Rein rechnerisch könne \ndieser Betrag vom beantragten Rahmenkreditbetrag von Fr. 1,8 Mio. abgezogen werden - unter der Vorausset-\nzung, dass die Vorlage zur Umsetzung gelange. \n\nDem Geschäft sei von den vorberatenden Kommissionen (Finanzkommission, Bau- und Planungskommission) \neinstimmig zugestimmt worden. Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass Punkt 1 der vor-\nliegenden Beschlussesentwurfformulierung einer Verbesserung bedürfe. Die präzisierende Beschlussformu-\nlierung werde von der Geschäftsprüfungskommission im Anschluss an seine Stellungnahme beantragt. \n\nDer Gemeinderat sei sich bewusst, dass es um Fr. 1,8 Mio. gehe. Er sei sich aber auch bewusst, dass es um \neine für die Stadt Langenthal nicht unerhebliche Attraktivierung gehe, da Spielplätze für Kinder ein wichtiger \nStandortfaktor seien. Das Geld werde sich über 10 Jahre in der Investitionsrechnung niederschlagen. Es gehe \nauch darum, den Gemeinderat zu ermächtigen, die für die Umsetzung der Projekte notwendigen Objekte ter-\nmingerecht bewilligen zu können. \n\nHelena Morgenthaler, GPK-Mitglied: Die Stadt Langenthal unternehme etwas für Kinder, indem 10 bestehen-\nde Spielplätze neu gestaltet und drei neue Spielplätze erstellt werden sollen. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion habe das Geschäft mit Freude zur Kenntnis genommen, betrachte es jedoch fast als etwas feudal und \nsehr grosszügig ausgelegt.  \n\nBei näherer inhaltlicher Betrachtung der Vorlage sei die Geschäftsprüfungskommission auf die Ungereimtheit \nin Bezug auf die Altlastensanierungen gestossen, welche vom Stadtpräsidenten bereits begründet und relati-\nviert worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nWie vom Stadtpräsidenten ebenfalls bereits erwähnt, beantrage die Geschäftsprüfungskommission dem \nStadtrat, Punkt 1 des Beschlussesentwurfs wie folgt zu ändern bzw. zu präzisieren: \n\nBericht und Antrag Gemeinderat an Stadtrat vom \n4. Juli 2012 \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission \n\n... \n\nDer Stadtrat, gestützt .... - unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums - \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt zur Umsetzung des Spielplatzkon-\nzepts wird genehmigt. \n\n... \n\n \n\n... \n\nDer Stadtrat, gestützt .... - unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums - \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Konzept und der Massnahmenplan betref-\nfend städtische Kinderspielplätze (gemäss "Be-\nricht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni \n2012" und "Städtische Kinderspielplätze «Kon-\nzept und Massnahmenplan» vom 23. April \n2012") werden genehmigt. \n\n... \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber informiert, über den Antrag der Geschäftsprüfungskommission im An-\nschluss an die Beratung abzustimmen. \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Dass in Sachen Kinderspielplätze endlich etwas unternommen werden soll, \nwerde von der SP/GL-Fraktion einstimmig unterstützt. Die SP/GL-Fraktion danke der an der Erarbeitung der \nVorlage beteiligten Arbeitsgruppe für deren speditive und gute Arbeit. Attraktive Kinderspielplätze zu schaf-\nfen, sei seit jeher ein Anliegen der SP. Frau Stadträtin Nathalie Scheibli (SP) habe bereits vor Jahren eine ent-\nsprechende Petition durchgeführt. \n\nQuartierspielplätze seien ein wichtiger Bestandteil zur Förderung der Integration und des Zusammenlebens. \nDurch Kontakte auf dem Spielplatz, sei es Familien möglich, Netzwerke zu bilden, die mithelfen den Famili-\nenalltag zu organisieren. Die SP/GL-Fraktion begrüsse die gleichmässige Verteilung der einfach gestalteten \nund gewarteten Spielplätze über das ganze Stadtgebiet. Im Sinne der Chancengleichheit soll es allen möglich \nsein, einen Spielplatz in aller nächster Nähe aufsuchen zu können. Auf Spielplätzen lernen Kinder sich im All-\ntag sowie im Verkehr zu bewegen. Auch werde damit deren motorische Entwicklung gefördert. Das Spiel und \ndie Bewegung verhindere auch, dass Kinder vorzeitig übergewichtig werden. Die SP/GL-Fraktion sei deshalb \nüberzeugt, dass die Fr. 1, 8 Mio. eine gute Investition in das Wohl der Gesellschaft seien und sich bezahlt \nmachen. \n\nWegen Vandalismus, Verunreinigung mit Glasscherben und Nachtruhestörungen durch Jugendliche habe ein \nKinderspielplatz leider auch eine Schattenseite, da Jugendliche den Kinderspiel etwas anders beanspruchen, \nals dies kleine Kinder tun. Wenn die Stadt Langenthal familienfreundlich sein wolle, sei sie sicher gut beraten \nauch Raum für Jugendliche zu gestalten. Die SP/GL-Fraktion zähle diesbezüglich auf den Gemeinderat und \nsetze sich auch für die Anliegen der Jugendlichen zum Wohl und zum Schutz der Familien ein. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Seit einigen Jahren warte die Langenthaler Bevölkerung (Kinder, El-\ntern, Grosseltern) darauf, dass in der Stadt die Kinderspielplätze thematisiert und konkrete Schritte umge-\nsetzt werden. Die EVP habe bereits mit einem am 25. Juni 2007 eingereichten Vorstoss1 die Erarbeitung eines \nSpielplatzkonzeptes gefordert. Im Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie allen Beteiligten, die an der Erarbei-\ntung des heute vorliegenden ausführlichen Dossiers mitgewirkt haben. \n\nDas Spielplatzkonzept gebe ausführlich Einblick über das vorhandene Spielplatzangebot, über die Standorte \nund deren Neugestaltungsbedürfnisse. Die EVP/glp-Fraktion begrüsse die Grundidee eines flächendeckenden \nSpielplatzangebots, bedauere es jedoch etwas, dass vorläufig auf einen grossen Erlebnisspielplatz verzichtet \nwerde, da Langenthals vorhandene Spielplatzstandorte das Potential dafür eigentlich hätten. Erfreulich sei, \ndass beispielsweise für den Haldeli-Standort eine umfangreiche Neugestaltung angestrebt werde.  \n\nIm Bewusstsein, dass der Rahmenkredit sehr hoch sei, stehe die EVP/glp-grundsätzlich hinter dem vorlie-\ngenden Spielplatzkonzept, da die Kredithöhe nachvollziehbar sei. \n\nPersönlich sei sie der Meinung, dass die Kosten für die Altlastensanierungen sicher nicht zu unterschätzen \nseien, aber in die Wege geleitet werden müssen. Auch den Entscheid, den Spielplatz Rumipark als einzigen \nStandort lediglich zu sanieren und nicht um- oder neuzugestalten, könne sie nicht teilen. Obwohl der Rumi-\nparkspielplatz im Jahr 2006 neugestaltet worden sei, wäre ihrer Ansicht nach eine Umgestaltung und Ver-\ngrösserung zur Attraktivierung des Rumiparks aufgrund seiner Lage nötig und damit auch eine entsprechende \nErhöhung des Investitionsbetrages. Spätestens im Jahr 2021 werde der Spielraum im Rumipark von allen an-\nderen neugestalteten Spielplätzen abfallen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion wolle die Umsetzung nicht verzögern und verzichte auf entsprechende Änderungsanträ-\nge. Die EVP/glp-Fraktion werde die Konzeptumsetzung mit grosser Spannung und grossem Wohlwollen ver-\nfolgen und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg. Die EVP/glp-Fraktion freue sich, wenn mit der Genehmigung \ndes Konzepts in die jüngste Generation investiert werde, da damit das familienfreundliche Image der Stadt \nLangenthal gleichzeitig gestärkt und aufgewertet werde. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Das Logo "Langenthal ist eine familienfreundliche Stadt" hefte sich wohl \njede politische Partei sehr gerne an ihr politisches Revers. Dass dieses Ziel auch etwas koste, sei wahrschein-\nlich unbestritten. Bei der Frage wie viel und was dieses Ziel kosten dürfe, gehen die Meinungen wahrschein-\nlich aber schon etwas auseinander. Das vorliegende Konzept mit Massnahmenplan und dem damit verbun-\ndenen Rahmenkredit entspreche einem politischen Anliegen aus dem Jahre 2009. Das Anliegen scheine jetzt \ndie politische Reife erreicht zu haben, um umgesetzt werden zu können. Die FDP/jll-Fraktion erlaube sich je-\ndoch trotzdem einige kritische Anmerkungen anzubringen: \n\n Über die Altlastenproblematik werde schon seit langem gesprochen. Namentlich die Problematik beim \nTierpark werde einmal mehr "umfahren". Eine nachhaltige Lösung werde wahrscheinlich von späteren Po-\nlitikergenerationen in die Wege geleitet werden. Etwas fraglich sei, dass für eine mögliche Sanierung in \nder Vorlage kein Geld vorgesehen sei, wogegen in der Badi aber eine Erweiterung des bestehenden Spiel-\nplatzes für Fr. 120'000.00 realisiert werden soll. \n\n Im Ortsteil Untersteckholz sei überhaupt kein Kinderspielplatz vorgesehen, was den Schluss nahe lege, \ndass im Ortsteil Untersteckholz offenbar nur kinderlose Langenthaler wohnen. Ob dies überall goutiert \nwerde, sei fraglich, da das Anzeigergeld der Untersteckholzer im Langenthaler Topf gelandet sei. \n\n____________________ \n\n1  Postulat (gewandelte Motion) der EVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2007 betreffend die Erarbeitung eines Gesamt-\nkonzepts zur Überprüfung, Erneuerung und Schaffung von Kinderspielplätzen in Langenthal (in Postulat gewandelt mit Schreiben \nvom 19. September 2007; als Postulat erheblich erklärt am 19. November 2007) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe auch über den Planungs- und Realisierungshorizont von 2013 bis 2021 diskutiert. \nDie meisten der heute anwesenden Stadtratsmitglieder werden vermutlich nach Ablauf der nächsten zwei Le-\ngislaturperioden nicht mehr im Stadtrat sein. Eine Etappierung mit zwischenzeitlicher Manöverkritik vorzuse-\nhen, wäre durchaus auch vorstellbar gewesen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion äussere sich nicht nur mit kritischen Fragen zum Thema. Wie der Gemeinderat und die Ar-\nbeitsgruppe sei auch die FDP/jll-Fraktion der Meinung, dass die Kinderspielplätze über das ganze Stadtgebiet \nverteilt werden sollen und dass keine Konzentration auf nur wenige Erlebnis- oder Robinsonspielplätze erfol-\ngen soll. In diesem Sinne könne die FDP/jll-Fraktion dem vorliegenden Antrag (knapp) mehrheitlich zustim-\nmen. \n\nArmin Flükiger, SVP-Fraktion: "Geduld bringt Rosen!" In Bezug auf das vorliegende Geschäft heisse das, dass \nnun über das Kinderspielplatzkonzept mit Massnahmenplan und über den Rahmenkredit von Fr. 1,8 Mio. ab-\ngestimmt werden müsse.  \n\nAuch die SVP-Fraktion vertrete die Ansicht, dass die heutige Vorlage aus der Motion bzw. dem Postulat der \nEVP-Fraktion aus dem Jahre 2007 entstanden sei und dass mit der Anzeiger-Geld-Thematik eine Fortsetzung \ngeschrieben worden sei. Die darauf folgenden Schritte bis zum heute vorliegenden Konzept (10 bestehende \nund 3 neue Spielplätze) sowie dem beantragten Rahmenkredit, seien vom Stadtpräsidenten als auch von den \nVorrednern bereits erläutert worden. \n\nDie SVP-Fraktion stimme dem Geschäft einstimmig zu. Für die SVP-Fraktion liege damit ein ausgereiftes Ge-\nsamtkonzept vor, mit welchem die Bedürfnisse der Stadt Langenthal flächendeckend abgedeckt werden kön-\nnen. Die Sanierung der Spielplätze sei notwendig. Das Haldeli beispielsweise habe in den letzten 40 Jahren \nkeine all zu grossen Neuerungen erfahren. Dementsprechend sei nun zu hoffen, dass der so genannte ge-\nplante Erlebnisspielplatz auch wirklich zum Erlebnis werde. Wichtig sei auch die Behebung von Sicherheits-\nmängeln. Die SVP-Fraktion erachte auch die Umsetzungsplanung als klar strukturiert, obwohl die von Stadtrat \nMarkus Bösiger erwähnte Variante (Etappierung mit Manöverkritik) sicher auch eine Idee gewesen wäre. Nach \nAnsicht der SVP-Fraktion sei die geplante Umsetzung (10 Jahre) budgetverträglich und der Finanzierungs-\nnachweis liege vor, obschon die Beträge im jetzigen Investitionsplan nicht ausgewiesen seien. Der SVP-\nFraktion sei wichtig, dass die Umsetzung nicht zur Sanierung der Altlasten dienen dürfe, da für die Sanierung \nder Altlasten zurzeit wirklich kein Geld vorgesehen sei. Mit dem Badeli- und dem Langeten-Spielplatz werde \nnach Ansicht der SVP-Fraktion ein gewisser Wunschbedarf gedeckt. Der Standort des Langeten-Spielplatzes \nsei eigentlich bereits klar, da sich dort bereits heute ein grosses Tummelfeld befinde, welches sich zukünftig \nvielleicht etwas strukturierter gestalten lasse. \n\nMit der Sanierung der Schulen, mit ict4kids, mit der geplanten Schulraumplanung und nun mit der Sanierung \nder Kinderspielplätze ab dem Jahr 2016, werde seiner Meinung nach der Wohn- und Schulort Langenthal wirk-\nlich und sichtbar aufgewertet. \n\nMarkus Gfeller: Mit seinem Votum komme er auf das heutige Traktandum Nr. 3 zurück und verweise auf die \nAussagen der Fraktionssprechenden in Bezug auf den Wunschbedarf sowie auf die Äusserungen von Einzel-\nsprechenden, dass praktisch in keinem Bereich mehr gespart werde. Zum vorliegenden Traktandum hätten \nsich sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch einzelne Fraktionssprechende dahin gehend geäus-\nsert, dass die zu genehmigende Vorlage auch Wunschbedarf beinhalte. \n\nWer sich frage, wie es ohne das vorhandene onyx-Geld wäre, müsse ehrlicherweise zum Schluss kommen, \ndass es das vorliegende Traktandum wahrscheinlich heute gar nicht geben würde, um darüber zu beraten. \nIhm sei durchaus bewusst, dass es in einem Wahlherbst nicht populär sei, ein solches Geschäft zu hinterfra-\ngen. Trotzdem habe er den Eindruck, dass mit dem Rahmenkredit von Fr. 1,8 Mio. deutlich über das Ziel hi-\nnausgeschossen werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\nDer Spielplatz Rumipark sei gemäss den Akten im Jahr 2005 saniert und umgestaltet worden. Sieben Jahre \nspäter - was in etwa der halben Planungsperiode des vorliegenden Geschäftes entspreche - müsse der Spiel-\nplatz nun schon wieder für knapp Fr. 30'000.00 an die neuen Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Er \nweise darauf hin, sich bewusst sein zu müssen, dass die Genehmigung des vorliegenden Konzepts wahr-\nscheinlich bis ins Jahr 2021 nicht nur Kosten von Fr. 1,8 Mio. verursache, sondern eher Kosten von Fr. 3 Mio. \nzur Folge haben werde. Aus diesem Grund stelle er den Antrag, das Geschäft mit dem Auftrag an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen, dieses dem Stadtrat in redimensionierter Form wieder vorzulegen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber informiert, über den Antrag von Stadtrat Markus Gfeller im Anschluss an \ndie Beratung abzustimmen. \n\nPascal Dietrich: Eigentlich sei er der Letzte, der sich gegen gute Spielplätze wehre, an welchen Kinder sich \nerfreuen. Er anerkenne auch die grosse von der Arbeitsgruppe geleistete Arbeit. Richtig finde er auch, dass \ndie Spielplätze dezentral neu gestaltet oder sogar neu erstellt werden sollen und dass nicht nur ein grosser \nSpielplatz gebaut werden soll. Trotzdem sehe er in der Vorlage eine Luxuslösung. Wie Stadtrat Markus Gfeller \nsei auch er der Meinung, dass ohne das vorhandene onyx-Geld nicht einmal im Traum daran gedacht würde, \ndiesen Kredit zu bringen. Er schliesse sich auch der Aussage von Stadträtin Karin Rickli (GL) an, welche be-\nreits in der heutigen Beratung zum Traktandums Nr. 2 gesagt habe, wieder Zurückhaltung üben zu müssen \nund nicht immer Luxuslösungen anzustreben. \n\nMühe bereite im auch, dass der Rahmenkredit auf 10 Jahre hinaus geplant sei. In 10 Jahren werden wichtige \nGrundlagen wahrscheinlich wieder verändert werden müssen, ohne dass sich der Stadtrat dazu werde äus-\nsern können, weil er den Kredit eben vor 10 Jahren bewilligt habe. \n\nDie heutige Spielplatzsituation sei im Übrigen nicht so schlecht, wie sie in den Unterlagen dargestellt werde. \nSein 15 Monate alter Sohn sowie andere Kinder hätten auf dem Spielplatz Rumipark jeweils riesen Plausch. \nSeiner Ansicht nach sei die vor 6 Jahren erfolgte Gestaltung nicht schlecht. Anders verhalte es sich beim Kin-\nderspielplatz Haldeli. Dort sei seit mehreren Jahrzehnten nichts mehr unternommen worden, so dass eine Er-\nneuerung zwingend nötig sei.  \n\nSchlussendlich bewege ihn die Situation im Haldeli dazu, der Kreditvorlage mit sehr gemischten Gefühlen \ntrotzdem zuzustimmen, da mit der Rückweisung die Umsetzung des Projektes wieder eine längere Zeit aufge-\nschoben würde. Er könne seine Zustimmung zur Vorlage verantworten, da er in der Investition eine homöopa-\nthische Dosis in die Zukunft sehe und weil davon ausgegangen werden könne, dass damit vor allem keine \nwiederkehrenden Kosten verbunden seien, wie dies bei all den anderen Krediten, die in den letzten Monaten \nbewilligt worden seien, der Fall sei. \n\nNathalie Scheibli: Dass von Vielen die Notwendigkeit gesehen werde, die Stadt mit guten Spielplätzen für \nFamilien attraktiver zu gestalten, finde sie sehr erfreulich. Auch über die vorhandenen onyx-Millionen sei sie \nfroh, da ohne dieses Geld wahrscheinlich ein Teil der vorhandenen Spielplätze aus sicherheitstechnischen \nGründen sogar geschlossen werden müsste. \n\nDas Terminprogramm zur Umsetzung des Konzeptes im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni \n2012 (Seite 8) unterscheide sich vom Terminprogramm im "Konzept und Massnahmenplan" vom 23. April \n2012. Da der Antrag der Geschäftsprüfungskommission laute, dass das Konzept und der Massnahmenplan \nbetreffend städtische Kinderspielplätze (gemäss "Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni 2012" \nund "Städtische Kinderspielplätze «Konzept und Massnahmenplan» vom 23. April 2012") genehmigt werden \nsoll, bitte Sie um Beantwortung der Frage, welches Terminprogramm - das im Bericht und Antrag vom 11. Juni \n2012 oder jenes im Konzept und Massnahmenplan vom 23. April 2012 zur Anwendung kommen soll? \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Die Antwort auf die Frage von Stadträtin Nathalie Scheibli laute, dass mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission der Beschlussesentwurf im Sinne der Klarheit präzisiert werde. Auf \ndas weitere Vorgehen gemäss dem aktualisierten Terminprogramm im Bericht- und Antrag des Stadtbauam-\ntes vom 11. Juni 2012, welches gegenüber demjenigen im Konzept und Massnahmenplan vom 23. April 2012 \nmittlerweile überarbeitet worden sei, habe dies jedoch keinen Einfluss. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\nUrs Zurlinden: Auf Seite 15 des Konzepts und Massnahmenplans vom 23. April 2012 stehe: "Bestand Der \nSpielplatz Tierpark befindet sich ausserhalb des Wohnsiedlung auf einem belasteten Standort, am Ende des \nTierparkareals. ...Massnahmen - Sanierung belasteter Boden ..." Unter dem Titel "Grobkostenschätzung +/-\n25%" stehe dagegen: "... In den Kosten sind keine Altlasten enthalten." Diese unterschiedlichen Aussagen \nsorgen seiner Meinung nach für Verwirrung, weshalb er dem Rückweisungsantrag von Stadtrat Markus Gfeller \npersönlich zustimmen werde. Trotz der damit verbundenen Kosten, sei er der Ansicht gegen diese Altlasten \nvorgehen zu müssen. Die Stadt könnte probieren, das Verursacherprinzip geltend zu machen. Der Kanton ha-\nbe oder wolle offenbar für Problem dieser Art kein Geld haben, was er aber nicht mehr akzeptiere. Schweren \nHerzens weise er das ganze Konzept zurück, da mit der Zustimmung zum Konzept aufgrund des Rahmenkre-\ndits jedes einzelne darin enthaltene Projekt bereits genehmigt sei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Kinderspielplatzthematik werde immer von der Altlastenproblematik in \nder Stadt Langenthal begleitet. Langenthal lebe mit verschiedenen Altlasten. Mehrheitlich handle es sich da-\nbei um alte Kehrichtgruben. Grosse Aufmerksamkeit komme insbesondere Standorten zu, die einer ständigen \nÜberwachung mittels Monitoring bedürfen (Beispiel: Die Wasserfassung im Hard). Es gebe auch Altlasten-\nstandorte, mit denen seiner Meinung nach, gelebt werden müsse. Dazu gehöre seiner Ansicht nach auch der \nKugelfang. Diese Altlasten seien in der Prioritätenliste weit hinten angesetzt, weil sich diese Arten von Altlas-\nten relativ resident und lokal verhalten. Im Hard verhalte es sich anders, dort können Störungen die Sickerung \nverändern, was sich auf das Grundwasser auswirke. \n\nDer Gemeinderat habe klar gesagt, dass es beim vorliegenden Geschäft nicht um die Sanierung von Altlasten \ngehe. Eine Altlastensanierung müsse entweder in ihrem ganzen vorliegenden Umfang vorgenommen, oder die \nAltlasten müssen belassen werden wie sie seien. Mit einer nur örtlichen Teilsanierung werde im Prinzip nur \nder ganze Altlastenaufbau gestört. Diese Erkenntnisse seien bereits bei früheren Projekten gewonnen wor-\nden. Erst kürzlich sei bei Pfählungsarbeiten im Hard eine riesen Überwachung nötig geworden, weil mit der \nPfählung durch die Altlasten hindurch gebohrt und damit darin herumgewühlt worden sei. \n\nEs gebe spezielle Massnahmen, um mit Altlasten "zu Gange zu kommen". Diese seien im Rahmen des Bau-\nbewilligungsverfahrens zu prüfen. Da Spielplätze nicht in der Tiefe gebaut werden müssen, sondern auf der \nOberflächlich gestaltet werden, erachte er deren Standorte als relativ unproblematisch. Selbstverständlich \nkönne die Meinung vertreten werden, die Altlasten sanieren zu wollen. Eine entsprechende Prüfung habe im \nÜbrigen bereits stattgefunden. Für die Altlastensanierung Hinterberg beispielsweise, müssten ca. 1'500 Ton-\nnen Material auf Lastwagen verladen werden, die dann damit durch Langenthal hindurch fahren würden, um \ndas Material irgendwo anders - in kostenpflichtigen Sonderdeponien - zu entsorgen. Um diese Massnahme \nüberhaupt umsetzen zu können, müsste ausserdem auch der Baumbestand abgeholzt werden, was doch die \nFrage aufwerfe, ob dadurch nicht etwas anderes ausgelöst würde. Der Gemeinderat habe die Möglichkeiten \nüberprüft. Im Gebiet Hinterberg sei eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Massnahme umgesetzt worden. \nIm Moment seien keine weiteren Massnahmen vorgesehen. \n\nDer Entscheid zum Bau eines neuen Spielplatzes bei der Badi basiere auf dem Vorschlag der eingesetzten \nBegleitgruppe. Wer der Meinung sei, dass dieser Entscheid falsch sei, könne eine entsprechende Änderung \nauf demokratischen Weg an die Hand nehmen. \n\nAuf die Anmerkung zur Situation in Untersteckholz stelle er fest: In Untersteckholz gebe es keinen Bus. In Un-\ntersteckholz gebe es keinen Laden. In Untersteckholz gebe es keine Schule. In Untersteckholz werde es - ge-\nmäss Konzept - zumindest keine neuen Spielplätze geben. Selbstverständlich könne die Ansicht vertreten \nwerden, dass - da Untersteckholz nun zu Langenthal gehöre - mindestens einer der geplanten Spielplätze \ndorthin gehört hätte. Vielleicht werde aber auch die Auffassung vertreten, dass Untersteckholz im Vergleich \nmit einer städtisch urbanen Umgebung per se fast wie ein Spielplatz sei. Auch in Bezug auf diese Frage oblie-\nge es dem Stadtrat einen entsprechenden Antrag zu stellen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\nDer Realisierungshorizont von 10 Jahren seit zugegebenermassen etwas lang. Bei der Beratung des Investiti-\nonsplans (Traktandum Nr. 2) sei jedoch von niemandem ein entsprechender Antrag gestellt worden, den ver-\nmeintlichen Fehler aus der Planung zu entfernen. Der Gemeinderat habe die Fr. 1,8 Mio. möglichst auf mehre-\nre Jahre und Etappen verteilt. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass sich die Welt bewege und dass be-\nstimmt neue Vorschriften erlassen werden. Diese werden jedoch zu befolgen sein, ob das Projekt nun in \nEtappen realisiert werde oder in einem Stück realisiert worden sei. \n\nStadtrat Markus Gfeller weise er darauf hin, im Irrtum zu sein, falls er dem Gemeinderat unterstellen möchte, \ndas Geschäft gezielt zum jetzigen Zeitpunkt (Wahlherbst) dem Stadtrat vorgelegt zu haben. Die Vorlage habe \ndie vorberatenden Kommissionen durchlaufen und sei damit beschlussesreif für die heutige Sitzung traktan-\ndiert worden, wie dies bei anderen Geschäften auch der Fall sei. \n\nÜber den Rückweisungsantrag von Stadtrat Markus Gfeller habe der Stadtrat sogleich zu befinden. Aus Sicht \ndes Gemeindrates sollte das Projekt aber nun wirklich vorangetrieben werden, nachdem man sich nun tat-\nsächlich über Jahre in der Thematik gedreht habe. \n\nMit Bezug auf die Frage von Stadträtin Nathalie Scheibli betreffend den Antrag der Geschäftsprüfungskom-\nmission zur Präzisierung des Beschlussespunkt 1 weise er darauf hin, dass der Terminplan (Seite 8) des am \n23. April 2012 erarbeiteten Konzepts- und Massnahmeplans für weitere Beratungen an die mittlerweile be-\nkannten neuen Investitionsplanzahlen aktualisiert und angepasst worden sei. Im Bericht- und Antrag des \nStadtbauamtes vom 11. Juni 2012 (Seite 8) sei das geltende Terminprogramm zur Umsetzung des Konzeptes \nmit den an die Investitionsplanung abgestimmten Zahlen, dargestellt.  \n\nDen präzisierenden Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend den Beschlussespunkt 1 verstehe \ner so, dass der Gemeinderat den Rahmenkredit genau gemäss den im vorliegenden Konzept und Massnah-\nmenplan vom 23. April 2012 und gemäss den im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni 2012 \nfestgelegten Vorgaben zu verwenden habe, und nicht einfach nach irgend einem Spielplatzkonzept Spielplät-\nze nach eigenem Gusto bauen könne. Die beantragte Veränderung sei nicht materieller Art, sondern stehe im \nZusammenhang mit den Aktualisierungen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Stimmabgabe zum Rückweisungsantrag von Stadtrat Markus \nGfeller (Rückweisung des Geschäfts und Auftrag an den Gemeinderat die Vorlage zu redimensionieren): \n\n Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag von Stadtrat Markus Gfeller mit 29 Stimmen Nein gegen \n5 Stimmen Ja (bei 3 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Stimmabgabe zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nPunkt 1 des Beschlussesentwurfs zu ändern bzw. zu präzisieren: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission Punkt 1 des Beschlussesentwurfs zu \nändern bzw. zu präzisieren mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 9) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums und unter Berücksichtigung der Präzisierung im Beschlussespunkt 1 (gemäss An-\ntrag der Geschäftprüfungskommission): \n\n1. Das Konzept und der Massnahmenplan betreffend städtischer Kinderspielplätze (gemäss "Bericht und \nAntrag des Stadtbauamtes vom 11. Juni 2012" und "Städtische Kinderspielplätze «Konzept und Mass-\nnahmenplan» vom 23. April 2012" werden genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Gesamtkredit in Höhe von total Fr. 1'800'000.00 (inkl. MWSt) wird als Rahmenkredit zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 380.509.02 "Städtische Kinderspielplätze, Konzept und \nMassnahmenplan, Rahmenkredit", bewilligt. \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projektes notwendigen Objektkredite zu \nbewilligen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkanten-\nnen (Kaskadenmodell); Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das im Hintergrund der Motion zu erkennende Anliegen, werde vom Ge-\nmeinderat unterstützt. Der Gemeinderat sei sich aber - zumindest zum heutigen Zeitpunkt - noch nicht ganz \nim Klaren, ob das Anliegen unterstützt werden soll, welches in solcher Deutlichkeit auf ein kürzlich erstelltes \nKonzept abstelle, obwohl es von den entsprechenden Gerichten als rechtmässig beurteilt worden sei.  \n\nAufgrund des rund 60-seitigen, relativ komplex zu verstehenden, aus dem Internet herunterladbaren Leitfa-\ndens des Bundes, erachte der Gemeinderat es als sinnvoller, das vorliegende Thema nicht als verbindliche \nMotion, sondern als Prüfungsauftrag formuliert zu behandeln. In diesem Zusammenhang gelte auch die Über-\nlegung anzustellen, ob die Thematik isoliert und mit einer entsprechenden Reglementierung gelöst werden \nmüsste, oder ob das Thema bei einer gesamtheitlichen Überarbeitung flankierend in die baurechtliche Grund-\nordnung aufgenommen werden könnte. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Weisungscharakter, womit der Text verbindlich wäre. \nAus diesem Grund sehe der Gemeinderat von einer positiven Empfehlung ab und stelle Antrag auf Ablehnung \nder Motion. Der Gemeinderat weise aber klar darauf hin, im Falle der Wandelung der Motion in ein Postulat, \ndas Anliegen zu unterstützen. \n\nChristoph Stäger: Als Mediziner habe er ein etwas zwiespältiges Verhältnis zur Mobilfunktechnologie. Einer-\nseits erleichtere das Natel seit den 90-er Jahren den Notfalldienst extrem. Andererseits mache ihm die unge-\nbremste Zunahme der mobilen Datenübermittlung und der damit verbunden Zunahme von Elektrosmog Sor-\ngen. Nach wie vor gebe es keine gesicherten Beweise, dass die elektromagnetische Strahlung längerfristig \nunbedenklich sei. Die bestehenden und festgelegten Grenzwerte seien juristisch relevant, aber ob diese auch \nbiologisch korrekt seien, könne bis heute niemand sagen. Demgemäss befinde sich die ganze Bevölkerung \nsozusagen in einem grossen Feldversuch. Nicht bekannt sei auch, wie sich die längerfristige generationen-\nübergreifende Exposition auswirken werde, so dass möglicherweise  - um Paracelsus zu zittieren - die Dosis \ndas Gift ausmachen werde. Nebst der Mobilfunktechnologie sei man ja auch in anderen Bereichen zuneh-\nmender elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt. Die Gesellschaft sei gut beraten, mit Technologien, die \nein Restrisiko beinhalten, vorsichtig umzugehen und sich nicht blind von wirtschaftlichen Interessen leiten zu \nlassen. Die Mobilfunkanbieter setzen alles daran, den Markt mit neuen Angeboten und Dumpingpreisen an-\nzuheizen. Die Zeit Anreize für eine sinnvolle und ökonomische Nutzung zu schaffen, sei längstens vorbei. Der \nWiderstand von fast 4'000 Langenthalerinnen und Langenthalern gegen UMTS-Antennen auf dem KADI-Turm \nvor sieben Jahren zeige, dass trotz der vielen Vorteile der Mobilfunktechnologie ein tiefes Unbehagen in der \nBevölkerung bestehe. Langenthal habe damals vorbildlich und mutig reagiert und als erste Schweizer Ge-\nmeinde ein Antennen-Moratorium ausgesprochen, welches landesweit eine grosse Resonanz ausgelöst habe. \n\nMittlerweile habe sich die mobil übermittelte Datenmenge bereits vervielfacht. Aktuell werde von Mobilfunk-\nanbietern auf die sogenannte LTE-Technologie gesetzt, die eine weitere Verdichtung des Antennen-Netzes \nvoraussetze. Mit vermehrten Antennen-Gesuchen sei demnach zu rechnen. Es scheine ihm deshalb richtig, \nder Stadt rechtliche Mittel in die Hand zu geben, um bei der Standortplanung neuer Antennen verbindlich mit-\nreden zu können. Es gehe nicht nur um gesundheitliche Aspekte, sondern auch um die Wohnqualität im wei-\ntesten Sinne und um die Wertverminderung von Liegenschaften. \n\nSeit kurzem anerkenne das Bundesgericht die Mitsprache der Gemeinden bei der Standortplanung. Eine Zo-\nnenplanung für Mobilfunkantennen im Baureglement wäre somit auch in Langenthal möglich. Das Kaska-\ndenmodell der Gemeinde Schönbühl sei eine Möglichkeit. Vielleicht gebe es für Langenthal geeignetere Vari-\nanten. Wichtig scheine ihm letztlich, dass in Wohnzonen eine möglichst zurückhaltende Antennen-\nBewilligung erfolge, da seitens der Mobilfunkanbieter ein grosser Druck aufgebaut werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nDie Anfang dieses Jahres zwischen der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern und den \nMobilfunkanbietern getroffene Vereinbarung zur Verbesserung des Informationsaustausches, sei ein Schritt \nin die richtige Richtung, aber viel zu unverbindlich. \n\nInsgesamt könne er den Argumenten des Gemeinderates folgen, weshalb er die Motion in ein Postulat um-\nwandle. Dies allerdings verbunden mit dem Wunsch, dass die Stadt - wie vor sieben Jahren - die Sorgen der \nBevölkerung ernst nehme und eine vernünftige Standortplanung für Mobilfunkantennen in den geplanten \nneuen Siedlungsrichtplan einfliessen lasse. \n\nChristoph Kuert, FDP/jll-Fraktion: Aufgrund der Wandlung der Motion in ein Postulat, gebe es aus Sicht der \nFDP/jll-Fraktion nicht mehr viel zum Vorstoss zu sagen. Die FDP/jll-Fraktion begrüsse die Wandlung der Moti-\non in ein Postulat, weil dem Gemeinderat dadurch vor allen Dingen eine wichtige Flexibilität in Bezug auf die \nStandortfrage bleibe. Auf diese Weise werde auch den Intensionen des bernischen Regierungsrates gefolgt, \nwelcher durch die Einführung des sogenannten Dialogmodells diesen Frühling mit den Mobilfunkbetreibern \n(Swisscom, Sunrise, Orange) eine Vereinbarung getroffen habe, dass die Standorte in den Gemeinden mit \nden Mobilbetreibern im Konsens evaluiert werden können. Der Regierungsrat habe die Gemeinden eingela-\nden das Dialogmodell zu unterschreiben. Der Gemeinderat werde das Dialogmodell sicher unter Einbezug der \nKaskadenmodellthematik einer Überprüfung unterziehen und beurteilen.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion sehe beim Kaskadenmodell eindeutig den Vorteil, dass dieses den juristischen Anforde-\nrungen entspreche. Mit dem Kaskadenmodell habe der Gemeinderat eine Handhabe sich gegenüber den Mo-\nbilfunkbetreibern, die eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Macht ausüben, durchzusetzen. \n\nNach der Wandlung der Motion in ein Postulat werde die FDP/jll-Fraktion der Erheblicherklärung des Postulats \ngeschlossen zustimmen. \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: Langenthal sei bereits vor Jahren Punkto Natelantennen eine Pionierstadt \ngewesen. Das UMTS-Moratorium sei landesweit in den Medien präsent gewesen. Mit der Motion von Stadtrat \nChristoph Stäger gehöre Langenthal zwar nicht mehr zu den Pionieren, liege aber trotzdem noch weit vorne im \nRennen. Die Motion biete einen guten Ansatz, weil eine Antenne für niemanden - ausser für ein paar Technik-\nFreaks - etwas Schönes in einem Stadtgebiet darstelle, weshalb sie auch nicht dorthin gehören. Die Denk-\nmalpflege werde sicher auch dieser Meinung sein, da - wie Stadtrat Christoph Stäger bereits erwähnt habe - \nes sicher zukünftig noch mehr dieser Antennen geben werde. \n\nAndererseits sei es auch die Pflicht des Stadtrates, sich für elektrosensible Menschen und Tiere einzusetzen, \nda sich speziell die letztgenannten sehr schlecht dagegen zur Wehr setzen können. Das Kaskadenmodell sei \naus raumplanerischer und städtebaulicher Sicht sicher sinnvoll und viel besser als die heutige Situation. Wer \ndie Modelle generell einer genaueren Betrachtung unterziehe, stelle fest, dass halt auch diese gewisse \nSchwachpunkte aufweisen (Strahlung). Die grösste Strahlung werde nicht dort gemessen, wo die Antenne \nstehe. Die elektromagnetische Strahlung werde seitwärts und nicht nach unten ausgestrahlt. Demgemäss \nmüssten elektrosensible Leute direkt unter einer Antenne wohnen. "Verbesserungen" lassen sich nur erzie-\nlen, wenn an den Grenzwerten geschraubt werde, was auf Bundesebene geregelt werde und wozu Langenthal \nschrecklich wenig zu sagen habe. \n\nLeider bringe das Kaskadenmodell alleine auch nichts. Es komme einer leeren Hülle bzw. einem Werkzeug \ngleich, das bedient werden müsse. Wenn aber die zuständigen Amtsstellen nur Ja und Amen zu den Evaluati-\nonsberichten der Mobilfunkanbieter sagen, nütze das beste Modell nichts. Nicht selten seien die Behörden \ntechnisch zu wenig versiert, um entschiedener gegen die Anbieter auftreten zu können. Dazu komme, dass \nkleine Antennen - wie es ein paar in Langenthal gebe - keine Bewilligung der Stadt brauchen, da eine Informa-\ntion an die Behörden bereits ausreiche. \n\nBis auf wenige Ausnahmen der hier im Saal Anwesenden würden alle von einem flächendeckenden Netz pro-\nfitieren. Obwohl die Antennen heute bereits zur Infrastruktur der Gesellschaft gehören, gelte es die Entwick-\nlung kritisch zu beobachten und zusammen mit den Anbietern nach Lösungen zu suchen. Mit dem Kaska-\ndenmodelle lasse sich die Grundlage dafür schaffen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\nEntgegen der Meinung der Mobilfunkanbieter, dauere die ganze Prozedur bis zum Bau von Kaskadenmodel-\nlen sicher nicht länger als die anderer Antennen, was vom Amt für Gemeinden- und Raumordnung (AGR) im \nÜbrigen bereits bestätigt worden sei. Die ordentlichen Fristen für Einspracheverhandlungen etc. gelte es nach \nwie vor einzuhalten. \n\nDie SP/GL-Fraktion begrüsse die Wandlung der Motion in ein Postulat und spreche sich einstimmig für die Er-\nheblicherklärung des Postulats aus. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: \nStandortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal; \nStellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: In Kenntnis der Äusserungen von Stadtrat Stefan Ryser zum Traktandum Nr. \n3 (Gemeindevoranschlag 2013) bekunde er zugegebenermassen eine gewisse Mühe, zur vorliegenden Moti-\non Stellung zu nehmen. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Weisungscharakter einerseits, beantrage andererseits \naber deren Ablehnung.  \n\nIm Namen des Gemeinderates halte er fest, dass im Chrämerhuus nicht nichts gemacht worden sei. Die Hei-\nzung sei saniert worden, der Restaurationsbereich sei modernisiert worden, eine neue Erschliessung Richtung \nWuhrplatz habe stattgefunden, Lagerraum sei geschaffen worden und Reparaturen am Dach seien vorge-\nnommen worden. Richtig dagegen sei, dass das Ganze nicht innerhalb eines gesamtheitlichen Sanierungs-\nprojektes stattgefunden habe. Das aber aus dem einfachen und schlichten Grund, dass eine Chrämerhuussa-\nnierung gegenüber der Sanierung von anderen städtischen Liegenschaften wie den Schulhäusern, dem Stadt-\ntheaters oder möglicherweise der Markhalle, wohl kaum prioritär behandelt und forciert werden müsse. Aus-\nserdem liege von den Betreibern des Chrämerhuuses bis anhin auch keine entsprechende Anfrage vor. \n\nStefan Ryser: Die Worte, die er heute auch schon anlässlich der Beratung anderer Traktanden gehört habe, \ndass es Prioritäten gebe, nehme er sich zu Herzen. Er danke den an der Aufbereitung der Unterlagen Beteilig-\nten. Mittels der Unterlagen habe er einen Überblick erhalten, was bereits alles getan worden sei, und dass \nsich eine Gesamtsanierung des schützenswerten Objekts "Chrämerhuus" sicher zusätzlich schwierig gestalte. \n\nDen Akten sei zu entnehmen, dass der Zustand des Chrämerhuuses als gut bezeichnet werden könne und \ndass im Energiebereich Optimierungen noch machbar wären. Es gäbe Möglichkeiten im Energiebereich \nMassnahmen umzusetzen, obwohl auch damit der Minergiestandard kaum oder nur erschwert erreicht wer-\nden könnte. In den Unterlagen werde unter Anderem auch darauf hingewiesen, dass das Chrämerhuus durch \nRenovationen seinen gewissen Charakter verlieren könnte, was er zwar nicht ganz verstehe, den Experten, die \ndiese Meinung vertreten, jedoch einfach einmal glaube. Weiter gehe aus den Akten heraus, dass andere städ-\ntische Liegenschaften in Bezug auf Sanierungen Vorrang haben. \n\nDer Wuhrplatz sei sehr teuer gestaltet worden. An den Wuhrplatz angrenzende Liegenschaften seien bereits \nrenoviert worden oder werden zur Zeit renoviert. Andere seien neu gebaut worden. Angesichts dieser Situati-\non habe er das Gefühl, dass dem Chrämerhuus etwas fehle. Dem Chrämerhuus fehle seiner Meinung nach im \nEnergiebereich etwas. Ausserdem und nach Rücksprache mit diversen Betroffenen fehle dem Chrämerhuus \neine Dachsanierung, da in den letzten Jahren am Dach offenbar mehrere Reparaturen vorgenommen werden \nmussten. Persönlich hoffe er, dass die Reparaturen schlussendlich nicht teurer sein werden, als eine Renova-\ntion des Daches. \n\nEr akzeptiere die Haltung des Gemeinderates, dass das Chrämerhuus in der Prioritätenliste keinen Vorrang \nhabe, indem er auch mithelfen wolle, die zur Verfügung stehenden Mittel prioritär einzusetzen. Die Haltung \ndes Gemeinderates aber auch die Erkenntnis, dass bereits etwas getan worden sei, habe ihn auch zum Ent-\nschluss bewogen, die Motion zurückzuziehen. Er behalte sich jedoch vor, das Thema weiterzuverfolgen und \nerneut zu reagieren, wenn Schäden am Dach wieder Kosten auslösen sollten. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf \ndem Wuhrplatz; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Auf dem neu gestalteten Wuhrplatz gebe es schöne Veranstaltungen und \nder neue Wuhrplatz soll für eine vielfältige Nutzung attraktiv sein. Mit dem erlassenen Nutzungskonzept wer-\nde diese vielfältige Nutzung ermöglicht. Der Gemeinderat möchte an diesem Nutzungskonzept im Grundsatz \nfesthalten. \n\nMit der Genehmigung des "Konzepts und des Massnahmenplans vom 23. April 2012" (Traktandum Nr. 5 der \nheutigen Sitzung), habe der Stadtrat der Umsetzung zur Attraktivierung und teilweisen Schaffung von insge-\nsamt 13 Kinderspielplätzen bereits zugestimmt.  \n\nDer Gemeinderat habe sich mit dem vorliegenden Anliegen der Motionärin etwas tiefer auseinandergesetzt \nund sei dabei zum Schluss gelangt, dass es mit der Anschaffung solcher Geräte für den Wuhrplatz nicht ge-\nmacht wäre, da die Geräte in einem gewissen Sinne auch bewirtschaftet werden müssten. Die Geräte müss-\nten in einem geeigneten Depot untergebracht werden, ansonsten sie vermutlich schon am nächsten Tag in \nder Langeten oder sonst wo zu finden wären. Auch müssten die Geräte täglich ausgegeben und am Abend \nwieder im Depot verstaut werden, was nebst den Anschaffungskosten noch weitere Kosten auslösen würde. \n\nSelbstverständlich könnte allenfalls mit anderen Nutzern des Wuhrplatzes eine Lösung gefunden werde, was \nim Übrigen im Ansatz erkennbar sei, da es bereits gewisse Spielgeräte und Spielecken gebe (Beispiele: neu \neröffnete Gelateria; Sandkasten Chrämerhuus). \n\nDer Gemeinderat vertrete ganz klar die Auffassung, dass auf dem Wuhrplatz keine grössere Anlage mit Spiel-\ngeräten eingerichtet werden soll. Aus diesem Grund beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion als \nMotion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren und diese erheblich zu erklären, womit die allfällige Umset-\nzung in der Kompetenz des Gemeinderates liegen würde. Das heisse aber auch, dass der Gemeinderat dem \nStadtrat innerhalb von 9 Monaten einen entsprechenden Bericht vorzulegen hätte, worin er erklären müsste, \ninwieweit er der erheblich erklärten Motion mit Richtliniencharakter folgen wolle. Wenn im Stadtrat aber die \nAuffassung obsiegen sollte, dass die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren sei, dann lau-\nte der Antrag des Gemeinderates jedoch auf Nichterheblicherklärung der Motion. \n\nBernhard Marti, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass die reglementarischen \nVorschriften betreffend die Behandlung von Motionen eingehalten worden seien, womit die formelle Richtig-\nkeit der Motion bestätigt werden könne.  \n\nDie Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 34a Geschäftsordnung des \nStadtrates bedeute, dass die Umsetzung des Anliegens innerhalb der Beschlusseskompetenzgrenze des Ge-\nmeinderates von Fr. 150'000.00 gesehen werde (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 2 Stadtverfassung.). Sollte der Stadtrat \njedoch die Meinung vertreten, dass es sich um eine Motion mit Weisungscharakter handle, dann hiesse das, \ndass der Stadtrat mit Investitionen von über Fr. 150'000.00 rechne, um das Anliegen umzusetzen. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission schliesse sich den Überlegungen des Gemeinderates in Bezug auf die Qualifizie-\nrung des Vorstosses an. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktin: Der Qualifizierung ihres Vorstosses als Motion mit Richtliniencharakter \nstimme sie zu. Auch die Meinung, dass eine Umsetzung die Finanzkompetenz des Gemeinderates nicht über-\nschreiten soll, werde von ihr geteilt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nDer EVP/glp-Fraktion sei bekannt, dass bei der Neugestaltung des Wuhrplatzes leider bewusst auf eine Integ-\nration von Spielgeräten oder Ähnlichem zugunsten einer flexiblen Nutzung verzichtet worden sei. Bei sämtli-\nchen Anlässen stehe damit der ganze Platz zu Verfügung. Der Platz sollte jedoch auch ein Begegnungsort \nsein, wo sich auch Kinder und Familien wohl fühlen. Das Anliegen seitens der Bevölkerung bestehe darin, \ndass der Hauptplatz der Stadt Langenthal auch eine attraktive Begegnungszone für Kinder werden müsse.  \n\nDer Grundgedanke, wonach der Wuhrplatz in erster Linie eine Begegnungs- und Kulturzone bleiben soll, wer-\nde von ihr persönlich unterstützt, indem auch sie nicht einen 14. Kinderspielplatz erschaffen möchte. Mit der \nAnschaffung transportabler Spielgeräte (beispielsweise Pedalo, Stelzen etc.) liesse sich der Wuhrplatz jedoch \nattraktivieren und der Begegnungsort intensivieren und aktivieren. Bei stattfinden Anlässen könnten die \nSpielgeräte schnell entfernt werden. Auch die Pflästerung des Wuhrplatzes stelle kein Spielhindernis dar. Na-\ntürlich müsse nebst der Schaffung von Raum zur Unterbringung der Spielgeräte auch eine Organisation auf-\ngezogen werden, um den Schutz vor Vandalismus gewährleisten zu können. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll-Fraktion: Es gebe wohl niemanden, der - in einem Wahljahr - ernsthaft gegen eine \nVorlage sei, die sich für Kinderspielgeräte einsetze und womit der Wuhrplatz erst noch attraktiver gestaltet \nwerden könnte. Die Attraktivierung des Wuhrplatzes sei offenbar für viele Parteien und Personen eine Wahl-\nkampfangelegenheit. \n\nDie FDP/jll-Fraktion halte den neuen Wuhrplatz für einen echten Gewinn für die Stadt Langenthal. Der neue \nWuhrplatz sei ein Stadtplatz, eine Piazza auf dem bzw. der flaniert, verweilt, gespielt, gestritten und Feste ge-\nfeiert werden können. \n\nVor ziemlich genau 30 Minuten habe der Rat einen Investitionskredit im Betrag von Fr. 1,8 Mio. für die Sanie-\nrung und die Attraktivierung der städtischen Kinderspielplätze genehmigt (Traktandum Nr. 5). Ein zusätzli-\nches städtisches Angebot an Spielsachen auf dem Wuhrplatz erscheine der FDP/jll-Fraktion deshalb nicht \nzwingend notwendig. Im Übrigen befinde sich die Ludothek nicht weit vom Wuhrplatz entfernt, wo Spielgerät \nin eigener Initiative ausgeliehen werden könne. In diesem Sinne lehne die FDP/jll-Fraktion einstimmig ab. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe an sich viel Sympathie für den Vorstoss, obwohl \nein Teil der Fraktionsmitglieder der selben Meinung sei, wie sie von Stadtrat Markus Bösiger im Namen der \nFDP/jll-Fraktion vorhin dargelegt worden sei.  \n\nJedem sei es selber überlassen, sein eigenes Velo oder Trottinett, sein Federballspiel oder seinen Fussball auf \nden Wuhrplatz mitzubringen, um auf dem Wuhrplatz spielen zu können, ohne dass die Stadt dafür Geld "lo-\ncker machen müsse". \n\nAm heutigen Abend sei schon mehrmals davon gesprochen worden, künftig Wünschbares und absolut Not-\nwendiges voneinander unterscheiden zu müssen. Trotzdem werde ein Grossteil der SVP-Fraktion die Erheb-\nlicherklärung der Motion unterstützen, insofern die Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert \nwerde. \n\nNathalie Scheibli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei - wie alle Anwesenden auch -  für das Wohl von Fa-\nmilien sowie auch alle Anwesenden für Kinderspielgelegenheiten seien. \n\nEine Mehrheit der SP/GL-Fraktion befürworte die Qualifizierung des Vorstosses als Richtlinienmotion und \nstimme deren Erheblicherklärung zu. In der SP/GL-Fraktion werde jedoch auch die Ansicht vertreten, dass der \nGemeinderat andere Möglichkeiten habe, um den Platz zu beleben. Die SP/GL-Fraktion denke dabei an die \nVerwendung von im Budget eingestellten Mitteln, um den Schulen ein attraktives Musikwochenende zu er-\nmöglichen oder um ToKJO die Durchführung von zwei, drei Spieltagen zu ermöglichen. Denkbar sei auch die \nVerwendung von budgetierten Mitteln, mit welcher die Ludothek mitfinanziert werde. \n\nUm grössere Unfälle zu verhindern, rate sie persönlich davon ab, Kindern die Fahrt auf Pedalos auf dem \nWuhrplatz (Pflästerung) zu ermöglichen. Auch die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, den Eltern die Wahl zu \nüberlassen, welche Spielzeuge sie für ihre Kinder als gefahrlos empfinden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltung): \n\nDie Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgerä-\nte auf dem Wuhrplatz wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Nein gegen 10 Stimmen Ja (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spiel-\ngeräte auf dem Wuhrplatz wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Wie zu Beginn der heutigen Sitzung in Aussicht gestellt, bestehe die \nMöglichkeit - aufgrund der herrschenden Temperaturen - einige der für heute traktandierten Geschäfte auf die \nSeptembersitzung zu verschieben. Sie bittet um Abgabe der Stimme, ob die Sitzung an dieser Stelle beendet \noder weitergeführt werden soll: \n\n Der Stadtrat stimmt der Weiterführung der Sitzung mit grosser Mehrheit zu. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht; Stellung-\nnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini: Schwimmen habe sie schon während ihrer Schulzeit in Langen-\nthal gelernt. Jahr für Jahr seien die Doppellektionen des Fachs Turnens während der Sommermonate für den \nSchwimmunterricht benützt worden. \n\nHeute seien die von der Erziehungsdirektion herausgegebenen Haftungs- und Aufsichtsauflagen für Lehrper-\nsonen, die Schwimmunterricht erteilen so hoch angesetzt, dass die wenigsten Lehrkräfte über die nötige Zu-\nsatzausbildung verfügen. Ausserdem wage es eine Einzelperson heute kaum noch, einer ganzen Schulklasse \nSchwimmunterricht zu erteilen. \n\nDas Angebot des freiwilligen Schulsports für das Sommersemester 2012 umfasse 32 Sportarten. Darunter be-\nfinde sich lediglich ein Schwimmkurs. Das Angebot richte sich an Knaben und Mädchen der 2. bis zur 9. Klas-\nse, wobei sich aber nur anmelden dürfe, wer in der Lage sei, 50 Meter am Stück zu schwimmen. Ein \nSchwimmkurs für Anfänger gebe es somit nicht. \n\n \n\n \n\nErtrinken sei die zweit-\nhäufigste Todesursache \nvon Kindern im Alter von \n5 bis 14 Jahren. \n\nMit der Erteilung von \nSchwimmunterricht in \nder Volksschule könnte \ndieses Risiko reduziert \nwerden. \n\nDer Gemeinderat emp-\nfehle das Postulat er-\nheblich zu erklären, um \nden damit verbundenen \nPrüfungsauftrag auszu-\nlösen. \n\n \n\nNathalie Scheibli: Dass das Anliegen vom Gemeinderat erkannt und als wichtig angenommen werde, sei er-\nfreulich. Sie selber sei in einem Dorf (kleiner als Aarwangen) aufgewachsen, welches ein Schwimmbad unter-\nhalten habe, so dass sie vom Kindergartenalter an Schwimmunterricht genossen habe. Ihre Eltern seien \nwahrscheinlich oft froh darüber gewesen, dass sie sich als Jugendliche mit ihren Kollegen - ohne unter elterli-\ncher Aufsicht zu stehen - am Bielersee aufhalten konnte. Gemäss ihrer Berechnung werde sie für ihre Kinder - \nbis diese den Wasser-Sicherheits-Check absolviert haben - rund Fr. 3'500.00 für Schwimmunterricht ausge-\nben. In anderen Gemeinden rings um Langenthal gehöre Schwimmunterricht zum Gratisprogramm. Das heis-\nse nun aber nicht, der Meinung zu sein, den Schwimmunterricht zwingend den Schulen in Langenthal über-\ngeben zu müssen, da sie als Kindergärtnerin nicht jede Woche und bei jedem Wetter mit den Kindergarten-\nkindern in die Badi gehen möchte und dabei zu frieren. Sie sei aber der Meinung, dass andere Anreize ge-\nschaffen werden können, um den Schwimmunterricht als wichtig einzustufen. Demgemäss sei sie froh, wenn \nihr Postulat unterstützt werde, damit der Gemeinderat einen entsprechenden Prüfungsauftrag auslöse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion schliesse sich dem Antrag des Gemeinderates an, da die \nFDP/jll-Fraktion es als sinnvoll erachte, den Kindern Schwimmunterricht zu erteilen.  \n\nPersönlich habe ihn die Aussage von Stadträtin Nathalie Scheibli etwas irritiert, wonach sie rund Fr. 3'500.00 \nfür den Schwimmunterricht ihrer Kinder werde ausgeben müssen, zumal er der Meinung sei, die eigenen da-\nfür aufzuwendenden Stunden nicht in die Berechnung einbeziehen zu müssen. \n\nDaniel Steiner, EVP/glp-Fraktion: Ertrinken sei die zweithäufigste Unfall-Todesursache bei Kindern. Am Wo-\nchenende habe sich ein tragischer Unfall im Kanton Wallis ereignet, bei dem ein zweijähriger Junge im haus-\neigenen Swimmingpool ertrunken ist; sein siebenjähriger Bruder schwebe noch in Lebensgefahr. Dies sei ein \nweiterer trauriger Unfall, welcher vielleicht - zumindest dem Siebenjährigen - nicht zugestossen wäre, wenn \ndieser hätte Schwimmen können.  \n\nBademeister, Lebensretter und Schwimmverbände stellen fest, dass bei Kindern und Jugendlichen die \nSchwimmfähigkeit abnehme. Der Schwimmverband swimsports.ch habe im Jahr 2010 die Schwimmkompe-\ntenzen von 3.-Klässlern im Kanton Luzern untersucht, sowie eine Schüler- und Elternbefragung durchgeführt. \nDie Resultate zeigen, dass über ein Drittel der untersuchten Schülerinnen und Schüler als schwimmunfähig \neingestuft werden müssen. Die Schwimmkompetenzen lassen sich je nach Schulgemeinde zum Teil sehr \nstark unterscheiden, wobei die Unterschiede allerdings nicht bloss auf den Umfang der erhaltenen Schwimm-\nlektionen in der Schule zurückgeführt werden können, da wahrscheinlich auch kulturelle Hintergründe eine \nRolle spielen. \n\nIm Kanton Bern werde sich in etwas ein gleiches Bild zu den Schwimmkompetenzen zeigen. Auch im Kanton \nBern unterscheide sich der Umfang des Schulschwimmens je nach Gemeinde stark. Es gebe Gemeinden in \nder Umgebung Langenthals, in denen regelmässiger Schwimmunterricht stattfinde (Beispiel Herzogenbuch-\nsee), wozu sogar jeweils etxra Schülertransporte organisiert werden. \n\nEr habe quasi in einem Feldversuch seine Tochter (8. Klässlerin) vorhin per sms befragt, wie oft sie mit der \nSchule in der Badi gewesen sei und zur Antwort erhalten, dass sie sich nicht darin erinnern könne, mit der \nSchule im Schwimmunterricht gewesen zu sein und, dass sich die Anzahl der Badibesuche mit der Schule - \nwenn überhaupt - etwa an einer Hand abzählen lasse. Damit wolle er nicht sagen, dass die Volksschule in \nLangenthal zuwenig unternehme in diesem Bereich. Aber er sowie die EVP/glp- Fraktion sei der Meinung, die \nSituation in Langenthal doch einmal näher prüfen zu wollen, um allfälliges Optimierungspotential zu erken-\nnen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. \n\nAus Sicht der EVP/glp-Fraktion würde es deshalb Sinn machen, das Thema "Schwimmunterricht in Langen-\nthal“ anzugehen und in einem ersten Schritt eine vertiefte Bestandesaufnahme der aktuellen Situation an \nden Langenthaler Schulen im Sinne des Postulats durchzuführen. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Der Bericht vom Amt für Bildung, Kultur und Sport sei eindeutig und sehe ei-\nne hohe Dringlichkeit vor, den Kindern die Fähigkeit des Schwimmens im Rahmen von Schwimmunterricht zu \nvermitteln. Die SVP-Fraktion teile diese Ansicht und sei der Meinung, dass im Schulunterricht künftig wieder \nvermehrt die Fähigkeit des Schwimmens gelehrt werden soll. \n\nDass es in der Schweiz, welche als Wasserschloss Europas bezeichnet werde, immer wieder zu tragischen \nTodesfällen komme, rege zum Nachdenken an. Die SVP-Fraktion sehe in Fällen, in denen die Lehrkräfte nicht \nüber die entsprechende Ausbildung verfügen, um Schwimmunterricht erteilen zu können, eine kostengünsti-\nge Umsetzung darin, zuerst die Beteiligung privater Fachkräfte zu suchen, um externes Know how zu erhalten. \n\nAm 18. Mai 2009 sei im Stadtrat über das Postulat (gewandelte Motion) Freudiger Patrick (SVP) und Mitunter-\nzeichnende vom 15. Dezember 2008 betreffend Stärkung des Integrationsauftrages der Schule beraten wor-\nden. Die SVP-Fraktion habe damals verlangt, dass aus religiösen Gründen keine Dispensationen mehr erteilt \nwerden sollen. Dazumal wie heute gehe es um eine ähnliche Zielsetzung, namentlich darum garantieren zu \nkönnen, dass wer in der Schweiz zur Schule gehe, schwimmen könne, weil er es gelernt habe.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\nEine Mehrheit der SP/GL-Fraktion sei seines Wissen damals gegen die Erheblicherklärung des Postulats ge-\nwesen. Da die SVP-Fraktion aber nicht nachtragend sei und das Anliegen auch nicht danach beurteile, aus \nwelcher politischen Ecke es stamme, werde das vorliegende Postulat unterstützt. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht wird \nerheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal; Stellung-\nnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Langenthal sei nicht Venedig, aber trotzdem eine Wasserstadt, weil auch in \nLangenthal gewisse Gebäude, Strassen und Plätze über die Langete (Choufhüsi, Bären etc.) oder über den \nSagibach, welcher in die Langete führe, gebaut seien. In Langenthal fliesse aber auch das Schuelbächli, wel-\nches das dritte im Langenthaler Wappen dargestellte Gewässer sei. Vom Schuelbächli sei heute nicht mehr \nviel zu sehen, weil es insbesondere für den Ausbau der Melchnaustrasse eingedolt worden sei. Das Schuel-\nbächli verlaufe im Strassenperimeter unterhalb des Trottoirs. Es quere die Strasse im Gebiet der Kirche und \nfliesse unter dem Spitalplatz hindurch bevor es dort in den Sagibach fliesse. In Langenthal gebe es noch di-\nverse kleinere und grössere Gewässer, die sich jedoch ausserhalb des Baugebietes befinden. Mit der Inbe-\ntriebnahme des Hochwasserentlastungsstollens sei Langenthal seit mittlerweile rund 20 Jahren vor fatalen \nHochwassern geschützt. \n\nFür den Postulanten bedeute die Inbetriebnahme des Hochwasserentlastungsstollens eine Zäsur, weil mit \ndem die Stadt Langenthal vor verheerenden Hochwassern schützenden Bauwerk das Element Wasser weitge-\nhend aus dem Stadtbild verschwunden sein soll. Diesen Eindruck teile er persönlich nicht, zumal er nicht der \nMeinung sei, dass die Wasserstadt nur während den Überschwemmungen gelebt habe und attraktiv gewesen \nsei. \n\nFakt sei, dass seit Inbetriebnahme des Entlastungsstollens - mit Ausnahme weniger kleiner Bereiche - keine \nkonsequenten Eindolungen mehr durchgeführt worden seien. Wogegen der Zugang zum Wasser sogar massiv \nverbessert worden sei (Beispiel: Sitzstufen Wuhrplatz). Auch im Zuge der Erneuerung des Parkplatzes vis à vis \nder Mühle, sei der Zugang zum Gewässer gegenüber früher klar verbessert worden. Auch ausserhalb des \nBaugebietes seien Veränderungen vorgenommen worden. Das Weierbächli beispielsweise, sei früher mit ei-\nnem sehr geringen Niveauunterschied in die Langete geflossen. Im Zuge der Langeten-Sanierung sei für das \nWeierbächli eine Unterquerung gebaut worden, womit es nun unter der Langenten verlaufe und in einem neu \nerstellten Gewässer unter der Murgenthalstrasse hindurch fliesse. \n\nEr habe auch schon von der Idee gehört, wieder einmal ein Hochwasser in geordneten Bahnen durchzufüh-\nren. Möglich wäre dies schon, aber auch unrealistisch, da sich bei Tiefwasserstand das Wasser in der Langete \nbefinde und herausgelassen werden müsste, um den gewünschten optischen Effekt zu erzielen, was jedoch \nden Tod der Fische bedeuten würde. Dafür eine Bewilligung zu erhalten, sei wohl kaum möglich. \n\nDer Gemeinderat stelle eine gewisse Diskrepanz in der Begründung des Postulates fest. Einerseits werde es \nvom Postulanten aus finanzpolitischen Gründen begrüsst, dass sich der Gemeinderat nicht in aller Grosszü-\ngigkeit zu den drei geprüften Sanierungsprojekten Weierbächli, Langete, Elzbächli geäussert habe, anderer-\nseits verlange dieser die Prüfung von Bauvorhaben in Bezug auf Revitalisierungen. Im Übrigen stehen die \nMassnahmen betreffend das Weierbächli noch auf der Traktandenliste. Unter Revitalisierung des Weierbäch-\nlis sei eigentlich der Umbau des geraden Bachverlaufs in einen Mäander zu verstehen. Das Weierbächli sei \naber heute schon vital und biete beispielweise dem seltenen und unter Schutz stehenden Bachneunauge ei-\nnen Lebensraum. \n\nNach Ansicht des Gemeinderats werde mit dem Wortlaut: "Der Gemeinderat wird eingeladen, Massnahmen \nzur Renaturierung, Revitalisierung oder ästhetisch-optischen Aufwertung der Gewässer auf dem Gebiet der \nStadt Langenthal begleitend zu geeigneten Bauvorhaben zu prüfen." eine falsche Ebene angesprochen. Lan-\ngenthal verfüge über einen gültigen Zonenplan sowie über gültige Überbauungsordnungen. Wer bauen wolle, \nkönne sich darin orientieren und im Sinne der Rechtssicherheit davon ausgehen, dass das darin Beschriebe-\nne auch Gültigkeit habe.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat erachte den Zeitpunkt falsch, jemanden, der mit einem fertigen Bauprojekt zur Baubewilli-\ngungsbehörde komme, wieder nach Hause zu schicken und dies mit der Begründung, dass mit der Bewilli-\ngungserteilung noch zugewartet werden müsse, weil noch überprüft werden wolle, ob das nahegelegene \nBächlein doch noch ausgedolt und in das Bauvorhaben integriert werden soll oder nicht. \n\nSchlussendlich werde im Stadtrat im Grundsatz darüber diskutiert, ob nach durchgeführtem Rechtsverfahren \n(Mitwirkung, Genehmigung des Kantons etc.) Überbauungsordnungen geändert werden sollen. Demgemäss \nmüsste der entsprechende Eingriff dort vorgenommen werden. Eine Ausdolung setze die Erarbeitung von Pla-\nnungsgrundlagen sowie die Durchführung von Rechtsverfahrensprozessen voraus, was sich allenfalls nicht so \neinfach bewerkstelligen lasse. \n\nAus der Optik der Rechtssicherheit sowie aus der Optik der angesprochenen Ebene betrachtet, sei der Ge-\nmeinderat klar der Meinung, das vorliegende Postulat nicht zur Erheblicherklärung zu beantragen. Selbstver-\nständlich liege jedem Baubewilligungsverfahren ein gewisses Optimierungspotential - auch in Bezug auf den \nGewässerschutz - zu Grunde. Im Postulat werde die Ausdolung des Weierbächlis in der Melchnaustrasse er-\nwähnt, was heisse, dass eine Verlagerung der Strasse vorgenommen werden müsste, da ein unter der Strasse \nfliessendes Weierbächli oder Schuelbächli ja wohl kaum ausgedolt werden könne, ohne damit den Strassen-\nperimeter zu tangieren. Wenn die Politik eine Umsetzung des Anliegens im Sinne des Postulats wolle, dann \ngelte es das Problem an der Wurzel zu packen, indem bei der nächsten Überarbeitung der baurechtlichen \nGrundordnung ein Zeichen gesetzt werde, wo im Gewässerschutz solche Eingriffe vorgesehen werden sollen. \n\nLangenthal habe viele Liegenschaften die über Gewässer gebaut seien. Der Abriss einer über einem Gewässer \ngebauten Liegenschaft, um ein neues Gebäude zu erstellen, gestalte sich schwierig. In den Überbauungsord-\nnungen gelte es klare Verhältnisse zu schaffen, ansonsten nebst der Rechtsunsicherheiten auch ein Kosten-\nfolgerisiko bestehe. \n\nPascal Dietrich: An heissen Tagen wie heute, sehnen sich Jung und Alt, Gross und Klein nach Wasser. Langen-\nthal sei doch - so sollte man meinen - der richtige Ort, um sich abzukühlen. Langenthal sei nicht Venedig, \naber früher als Klein-Venedig bezeichnet worden. Auf dieses Prädikat, auf welches Langenthal mittlerweile \nkeinen Anspruch mehr habe, sei man sogar stolz gewesen. \n\nWenn er im Postulat von einer Zäsur schreibe, dann meine er es auch genau so. Er habe damit überhaupt \nnicht gesagt, es zu bedauern, in Langenthal keine Schadenhochwasser mehr zu haben. Aber es sei halt trotz-\ndem eine Zäsur, da die Hochwasser nebst der damit verbundenen Gefahren und Risiken auch eine Attraktion \ngewesen seien. Mit dem Postulat wolle er vor Allem einen Denkanstoss geben, um Chancen zu nutzen. Das \nPostulat ermögliche es nämlich, die Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes mit den Interessen des Stadt-\nmarketings (Imagepflege, Stadtentwicklung) ideal zu verbinden, womit es nur Gewinner und keine Verlierer \ngebe. \n\nBeim Studium der Grundlageakten habe er etwas gestaunt, als er gelesen habe, dass der Gemeinderat sich \nbeispielsweise überlegt habe, das vorliegende Postulat im Hinblick auf das am 27. Juni 2011 abgeschriebene \nPostulat (gewandelte Motion) von Stadträtin Aysel Güler (SP) als erfüllt zu betrachten und zur Abschreibung \nzu beantragen, zumal er das vorliegende Postulat eingereicht habe, damit die Thematik nach der Abschrei-\nbung des Postulats Güler eben nicht wieder 30 oder 40 Jahre lang als erledigt angeschaut werden könne. \n\nWer danach suche, finde natürlich immer 100 Gründe, um etwas als unmöglich oder als schwierig darzustel-\nlen. Ihm wäre es lieber wenn nach Möglichkeiten gesucht würde, um Chancen zu packen, was aber eine Frage \ndes Willens sei und mit Kommunikation und einer vorausschauenden Planung zu tun habe. Ihm sei auch klar, \ndass die Umsetzung in Einzelfällen schwierig sein könne. Es gehe ihm ja auch nicht darum, gleich und sofort \nwieder einen Prüfbericht zum Thema vorgelegt zu bekommen, da es vielleicht in den nächsten drei, vier Jah-\nren gar kein geeignetes Projekt gebe, um tätig zu werden. Zudem sei es auch nicht verboten, die Stossrich-\ntung des Postulats in eine künftige Überbauungsordnung einfliessen zu lassen. Er tue sich schwer damit, \ndass die Regierung ein Anliegen - bei dem es um Stadtmarketing und Stadtentwicklung gehe - dermassen ab-\nblocke. Der Stadtrat habe heute Abend die Chance, die Meinung des Gemeinderates zu korrigieren, wozu er \nalle einlade. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\nMatthias Wüthrich, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion finde das Anliegen grundsätzlich gut, obwohl vor all-\nlem für die "grünen" Mitglieder der Fraktion nur eine ästhetisch-optische Aufwertung nicht ausreichend wäre. \nDie SP/GL habe sich auch ergebnislos mit der Frage auseinandergesetzt, in wie weit das Anliegen kosten-\nneutral sein soll. Trotzdem wolle die SP/GL-Fraktion die Chance nicht verpassen, etwas zur Verbesserung der \nLangenthaler Flussläufe beizutragen und stimme dem vorliegenden Postulat einstimmig zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Nein gegen 11 Stimmen Ja (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal wird \nerheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-\nKampagne der bfu); Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nKeine Wortmeldung \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 4. Juli 2012 zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n12.  Interpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteis-\nbahn (KEB); Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStefan Ryser: Für die Beantwortung der Fragen danke er dem Gemeinderat. Mit der Interpellation wolle er für \neinmal nicht nur die finanzielle Seite des Themas sondern auch andere Seiten beleuchten. \n\nSicherheitstechnische Vereinbarungen: Die erste Saison sei beendet, die zweite Saison sei am Laufen. Er ge-\nhe davon aus, dass die Abrechnung der zweiten Saison in nächster Zeit vorliegen werde, um sich über den \nAbschluss im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung informieren zu können. Der Grund für seine Fra-\nge zu diesem Thema sei der, dass Leute mit Reklamationen an ihn herangetreten seien.  \n\nInvestitionen: In Anbetracht des Saisonerfolgs des SCL habe es ihn interessiert, welche Investitionen für die \nZukunft geplant seien. Mit Erstaunen stelle er fest, dass offenbar keine grösseren Investitionen geplant seien \n- auch nicht im Bereich Energie - obwohl die KEB bekanntlich sehr viel Energie brauche. \n\nÖffnungszeiten: Er gehe davon aus, dass die Fragen in Bezug auf die Öffnungszeiten in den nächsten Tagen \nbeantwortet werden können. Kürzlich habe der Presse entnommen werden können, dass das Restaurant von \neinem neuen Pächter betrieben werde. Er hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler sowie alle, die ihre Frei-\nzeit in der Eishalle verbringen, den Betrieb so nutzen können, wie sie es sich von früher her gewohnt seien. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 4. Juli 2012 sowie die Ausführun-\ngen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  Interpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Ver-\nkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nHelena Morgenthaler: Dass Fachstellen beurteilen müssen, wo Fussgängerstreifen angebracht werden kön-\nnen sei ihr klar. Immerhin gebe es im obersten Viertel der Jurastrasse aber das Gebäude der Clientis Bank \nOberaargau, worin etwa 10 Dienstleistungsunternehmen untergebracht seien. In Richtung Bahnhof dagegen \nseien zwei Fussgängerstreifen ohne ersichtlichen Bedarf angebracht. \n\nDer Gemeinderat habe als Antwort zu Frage zwei geschrieben, dass die Jurastrasse laut Verkehrsrichtplan als \n"Strasse mit reduzierter Geschwindigkeit" zu betrachten sei. Im Gemeinderatsprotokoll sei ausserdem er-\nsichtlich, dass laut der Finanz- und Investitionsplanung dereinst entsprechende Massnahmen geplant seien. \nLeider sei dieses Vorhaben jedoch bis ins Jahr 2017 aufgeschoben worden. \n\nDer Antwort des Gemeinderates zu Frage drei könne entnommen werden, dass während 14 Tagen verdeckte \nGeschwindigkeitsmessungen vorgenommen worden seien, womit ersichtlich geworden sei, dass 85% der in \ndiesem Zeitraum gemessenen Fahrzeuge, die Geschwindigkeit eingehalten haben, was sehr positiv sei, wo-\ngen sich 15% leider nicht daran gehalten haben. Die höchste Geschwindigkeit (99kmh) sei bei einem stadt-\neinwärts fahrenden Fahrzeug am 10. Juni 2012 um 12.00 Uhr gemessen worden, was ihrer Meinung nach als \nein "oberkriminelles" Verhalten bezeichnet werden könne. Auch die anderen der 15% würden nicht nur Leute \ngefährden, sondern auch einen enormen Lärm verursachen - insbesondere die, die mit voll aufgedrehten Mu-\nsikanlagen fahren oder die "Motorenraufdrücker". Wie bereits erwähnt, werde die Umsetzung von verkehrsbe-\nruhigenden Massnahmen noch aufgeschoben, was weder für die Anwohner noch für sie zufriedenstellend sei. \n\nAus der Antwort zu Frage vier gehe verdankenswerter Weise hervor, dass die Achse Bahnhof-Jurastrasse auch \nvon den Beantwortern der Interpellation als problematisch beurteilt werde. Für sie sei unbestritten, dass eine \nsichtbare Polizeipräsenz an allen neuralgischen Punkten in der Stadt eine präventive Wirkung in Bezug auf \nalle möglichen, zu unterbindenden Handlungen habe. Demgemäss hoffe sie auf eine grössere Polizeipräsenz \n- nicht nur in der Jurastrasse. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 4. Juli 2012 sowie die Ausführun-\ngen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n14.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Tagesschulangebote Langenthal \n\nGemeinderätin Laura Baumgartner-Angelini: Vor etwas mehr als zwei Jahren sei das Tagesschulangebot \nLangenthal angelaufen. Mit der vom Stadtrat damals angenommenen Vorlage habe die Stadt Langenthal \nden Verein LeoLea, Bern mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragt. Die Zusammenarbeit mit dem \nVerein LeoLea habe von Anfang an leider nicht so gut geklappt. Die hohen - von beiden Seiten - gestellten \nErwartungen, seien auch nach wiederholten Gesprächen und auf beiden Seiten erfolgten Korrekturen nicht \nerfüllt worden. Der Verein LeoLea habe gegenüber dem Gemeinderat signalisiert, die Tagesschulangebote \nabgeben zu wollen. Nach intensiven Gesprächen habe sich der Gemeinderat zu folgendem Vorgehen ent-\nschieden: \n\n Das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) wird beauftragt, zusammen mit dem Verein LeoLea eine \nAblösungsmodalität zu regeln. Damit soll verhindert werden, dass die Stadt Langenthal plötzlich in ei-\nnem "luftleeren Raum" stehe, wenn der Verein LeoLea die Zusammenarbeit kündigen sollte. Unter An-\nderem soll die Ablösungsmodalität Folgendes beinhalten: \n Regelung zur Übernahme von Personal. \n Regelung zur Weiterverwendung von allfällig vorhanden Konzepten \n Regelung zur Übernahme von Mobilien \n Regelung des Umgangs bei allfälligem Gewinn oder Defizit \n Regelung der Übernahme von Versicherungen und Abonnementen (Telefon, Internet) \n\nDas ABiKuS sei beauftragt worden, eine neue organisatorische Lösung zu prüfen. Nach geführten Verhand-\nlungen würden zwei Varianten im Vordergrund stehen. Der Gemeinderat priorisiere die Übernahme des \nAngebots durch den Krippenverein Langenthal. Ein andere Möglichkeit bestehe darin, das Angebot in das \nABiKuS zu überführen. \n\nSobald konkrete Entscheidungsgrundlagen vorliegen, werde der Stadtrat eingeladen, Stellung zu den Lö-\nsungsvorschlägen zu nehmen. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 A, Seite 1) \n\n15 A.  Eingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen \n\nMotionstext: \n\n"Einführung stiller Wahlen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Einführung stiller Wahlen \nzu schaffen und den zur Beschlussfassung zuständigen Organen vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nBei der sogenannten «stillen Wahl» findet kein Wahlgang statt, wenn nicht mehr Kandidierende vorgeschla-\ngen werden, als Sitze zu vergeben sind. Die vorgeschlagene Person wird durch eine behördliche Erklärung als \ngewählt bezeichnet. \n\nDie Möglichkeit der stillen Wahl sollte in Langenthal sowohl bei einer Neuwahl als auch bei einer Wiederwahl \neröffnet werden: \n\n Die Bürger/-innen bzw. Parteien haben es jederzeit ohne grossen Aufwand in der Hand, eine offene Wahl \nzu erwirken. Gemäss Art. 27 und 32 des Wahl- und Abstimmungsreglementes vom 22. Juni 2009 müssen \ndazu lediglich mindestens 10 stimmberechtigte Personen einen unterzeichneten Wahlvorschlag einrei-\nchen. \n\n Das Institut der stillen Wahl entlastet die Stimmberechtigten von der Teilnahme an blossen «Bestäti-\ngungswahlen». Die Stimmberechtigten können sich so auf die wirklich umstrittenen Wahlgeschäfte kon-\nzentrieren. \n\n Im Fall, dass eine stille Wahl stattfindet, kann die Gemeinde gewisse Kosten sparen. Es entfallen mindes-\ntens die Aufwendungen für den Druck der wegfallenden Wahlzettel. \n\n Etliche Berner Gemeinden sehen in ihren Wahl- und Abstimmungsreglementen stille Wahlen vor: So hält \nbeispielsweise die Stadt Burgdorf für die Stadtrats-, die Gemeinderatswahlen und die Wahl der Stadtprä-\nsidentin oder des Stadtpräsidenten die Möglichkeit stiller Wahlen offen. Schliesslich ist mit dem neuen Ge-\nsetz über die politischen Rechte (PRG)auch auf kantonaler Ebene vorgesehen, die stille Wahl bei Ersatz- \noder Stichwahlen in den Regierungsrat und in den Ständerat zu ermöglichen. \n\n Bei der bevorstehenden Wahl für das hauptamtliche Stadtpräsidium vom 27./28. Oktober 2012 ist - wie \nschon bei früheren Gemeindewahlen - mit einer Einerkandidatur des amtierenden Stadtpräsidenten zu \nrechnen. In diesem Fall wäre eine stille Wahl zweckmässiger als die Durchführung einer reinen Bestäti-\ngungswahl." \n\n           Daniel Steiner \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 1) \n\n15 B.  Eingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Lie-\ngenschaften Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal  \n\nMotionstext:  \n\nWir ersuchen den Gemeinderat einen Gesamtbericht über die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, wel-\ncher unter anderem folgende Erkenntnisse bringen soll:  \n\n Auflisten der städtischen Liegenschaften \n im Verwaltungsvermögen  \n im Finanzvermögen  \n\n der bauliche Zustand  \n\n der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf  \n\n die finanziellen Aspekte \n bezüglich Unterhalt, Sanierung  \n bezüglich Erträge, Rendite  \n\n Nutzungsstrukturen und Wertpotentiale \n\n Kurz-, mittel- und langfristige Planungsabsichten des Gemeinderates \n\nDer Bericht soll eine umfassende Grundlage für die mittel- und langfristige Strategie in der Liegenschaftspoli-\ntik bilden. Dabei sollten strukturelle, finanzielle und städtebauliche Überlegungen, Problempunkte und Zu-\nkunftschancen aufgezeigt werden. \n\nBegründung  \n\nUm eine aktive und systematische Liegenschaftenpolitik betreiben zu können, ist es nötig, dass sich die Stadt \nam freien Immobilienmarkt beteiligt. Auf Grund ihrer politischen Verantwortung wird es für die Stadt immer \nnotwendig und sinnvoll sein, Immobilientransaktionen vorzunehmen. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind jedoch \ndie aktive Bewirtschaftung und der regelmässige Unterhalt des vorhandenen städtischen Liegenschaften-\nbestandes. Damit eine Gesamtbeurteilung über die zukünftige Strategie in den Bereichen Unterhalt, Sanie-\nrung, Nutzung und Verwertung der städtischen Liegenschaften möglich ist, müssen die notwendigen Grund-\nlagen erarbeitet werden." \n\n           Manuel Ischi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 C, Seite 1) \n\n15 C.  Eingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernen-\nnung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin \n\nMotionstext: \n\n"Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin \n\nBegründung:  \n\nBis jetzt ist für das Thema Gesundheit und Gesundheitsförderung im Gemeinderat niemand richtig zuständig. \nDies gilt intern für die Verwaltung aber auch gegen aussen. Dass ein derart wichtiges Thema mit so wenig Be-\nachtung behandelt wird, stört mich und kann sich eine Stadt wie Langenthal auch aus Imagegründen schlicht \nnicht leisten!  \n\nIch bitte den Gemeinderat einen Gemeinderat oder eine Gemeinderätin zuständig für Gesundheitsfragen und \nGesundheitsförderung zu ernennen. Dies könnte z.B. der Gemeinderat für Soziales möglicherweise aber auch \nder Gemeinderat für Bildung sein. In diesen Ämtern gibt es strukturelle Verschiebungen und Veränderungen \nund dadurch werden Kapazitäten frei. \n\nDas Einsetzen «eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin» wäre für die Stadt ein Gewinn, denn \nso wäre die Zuständigkeit für diese Themen besser geklärt und könnte auch nach aussen kommuniziert wer-\nden. So könnte auch in Projekten, welche z.B. durch schweizerische Organisationen durchgeführt werden, \nmitgewirkt werden. Dies könnte ein Mitwirken in sehr interessanten Projekten ergeben und dem Thema wie \nder Bevölkerung unserer Stadt von grossem Nutzen sein." \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 D, Seite 1) \n\n15 D.  Eingereichtes Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Ge-\nwerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz \n\nPostulatstext: \n\n"Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet Untersteckholz \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob auf dem Gebiet des Stadtteils «Untersteckholz» in Zukunft ein \nIndustrie- und Gewerbegebiet ausgeschieden werden könnte. \n\nBegründung: \n\nDie Bevölkerung von Langenthal ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Auch in Zukunft wird mit \neinem nachhaltigen Anstieg der Wohnbevölkerung gerechnet. \n\nNicht Schritt halten konnte mit dieser Entwicklung das Angebot für Industrie- und Gewerbeland. Industrie und \nGewerbe sind für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von hoher Bedeutung. \n\nEs gilt, mittel- und längerfristig diesem Wirtschaftszweig genügend Land zur Verfügung zu stellen, damit be-\nstehende und neue Unternehmen Raum für den Aufbau und Erweiterung von Kapazitäten haben werden. \n\nDas Gebiet auf dem Stadtteil «.Untersteckholz» könnte eine Möglichkeit sein, dort eine entsprechende Indust-\nrie- und Gewerbezone auszuscheiden. \n\nMindestens vier Vorteile wären mit einer solchen Zone verbunden: \n\n Das Gebiet liegt verkehrsmassig günstig. Die Autobahnzufahrt Reiden ist innert weniger Minuten erreich-\nbar.  \n\n Nach wie vor besteht eine Bahnverbindung von Langenthal auf das Gebiet von Untersteckholz. Dies wäre \nfür die anzusiedelnden Unternehmen von einiger Wichtigkeit. Der Wegfall der Bahnkonzession müsste \nauch unter diesem Gesichtspunkt neu beurteilt werden. \n\n Durch das Ausscheiden eines Industrie- und Gewerbegebietes an peripherer Lage könnte das Stadtzent-\nrum von künftigem Mehrverkehr entlastet werden. \n\n Eine gewerbliche und industrielle Entwicklung auf dem Gebiet von «Untersteckholz» wäre auch demogra-\nphisch und wirtschaftspolitisch wünschenswert." \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n16.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber dankt den Pressevertretenden für die Berichterstattung, den Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen für das Engagement und weist darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung am \nMontag, 17. September 2012, 19.00 Uhr stattfinden werde. \n \n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tGemeinderechnung 2013; Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das Rechnungsjahr 2013 an eine verwaltungsunabhängige, externe Revisionsstelle\n\tFinanz- und Investitionsplan 2013 - 2017; Kenntnisnahme\n\tGemeindevoranschlag 2013; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer sowie die Hundetaxe; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 24./25. November 2012\n\tSanierung Stadttheater Langenthal; Projektierungskredit, Genehmigung\n\tKinderspielplätze der Stadt Langenthal; Genehmigung Konzept und Massnahmenplan, Bewilligung Rahmenkredit\n\tMotion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell); Stellungnahme\n\tMotion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Renovation Chrämerhuus Langenthal; Stellungnahme\n\tMotion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Transportable Spielgeräte auf dem Wuhrplatz; Stellungnahme\n\tPostulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht; Stellungnahme\n\tPostulat Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Wasserstadt Langenthal; Stellungnahme\n\tInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Wassersicherheitscheck (Water-safety-Kampagne der bfu); Beantwortung\n\tInterpellation Ryser Stefan (SP) vom 7. Mai 2012 betreffend Verträge, Finanzen und Betrieb der Kunsteisbahn (KEB); Beantwortung\n\tInterpellation Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012 betreffend die Verkehrssituation Jurastrasse 26 - 46; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion Steiner Daniel (EVP) vom 20. August 2012: Einführung stiller Wahlen\n\tEingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal\n\tEingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Ernennung eines Gesundheitsministers/einer Gesundheitsministerin\n\tEingereichtes Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n