Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur sechsten Sitzung des Langenthaler Parlaments im Jahre 2014. \n\nIn der letzten Zeit hätten ihn nicht lokale, kantonale oder nationale, sondern vielmehr internationale Ereignis-\n\nse bewegt. Täglich werde in den Medien über Konflikte oder die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in \n\nGaza oder in der Ukraine etc. berichtet. Von den momentan rund 400 weltweit bekannten Konflikten, seien \n\nrund 20 als veritable Kriege zu bezeichnen. Fast immer leide die Zivilbevölkerung darunter. Der Umstand, \n\ndass ganze Familien mit Sack und Pack in eine total fremde und unsichere Welt aufbrechen müssen, weil es \n\nin ihrem Daheim nicht mehr sicher sei, beschäftige ihn sehr. Es sei ihm ein Anliegen, dass die Tausenden von \n\nFlüchtlingen aus den Konfliktgebieten eine Stimme erhalten und dass sich die humanitäre Schweiz mit ihrem \n\nentsprechenden Ruf nicht gleichgültig verhalte und abseits stehe, sondern Engagement zeige. Ohne persön-\n\nlich eine Lösung zu haben, wie die Konflikte beseitigt werden könnten, finde er es wichtig, die unsägliche Spi-\n\nrale der Gewalt und des Leides anzusprechen und nicht einfach nur entgegenzunehmen. Demgegenüber sei-\n\nen die vermeintlichen Probleme, mit denen sich unter anderem das Langenthaler Parlament auseinanderset-\n\nze, in einem etwas differenzierteren Licht zu betrachten. Er danke allen, die sich entsprechend engagieren für \n\nihren Einsatz. \n\nAm heutigen Abend könne im Stadtrat ein neues Mitglied begrüsst werden. Herr Umberto Colicchio sei neu für \n\ndie BDP anwesend. Er wünsche Stadtrat Umberto Colicchio viel Freude an der Ratsarbeit und viel Ausdauer \n\nbeim Politisieren. \n\nUnter den Gästen befinde sich der Direktor der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL), Herr Rudolf Heiniger, \n\nsowie die als Sachverständige zum Traktandum Nr. 1 der heutigen Sitzung geladenen Herren Hansueli Bircher \n\nund Nico Waldmeier der EVU Partners AG, die er ebenfalls begrüsse. Die Herren Hansueli Bircher und Nico \n\nWaldmeier seien das externe Expertenteam, das mit der Projektleitung zur Umwandlung der Industriellen Be-\n\ntriebe Langenthal (IBL) in eine Aktiengesellschaft beauftragt sei. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 18. August 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Ver-\n\ndankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 6 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 18. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Umwandlung Industrielle Betriebe Langenthal in eine Aktiengesellschaft, Zustimmung; Reglement über die \n\nVersorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen, Genehmigung, \n\nTeilrevision Geschäftsordnung des Stadtrates (Art. 20d), Genehmigung; Verabschiedung der Botschaft zu \n\nHänden der Volksabstimmung vom 29./30. November 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:    A Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher \n\nPräsidiales und Vorsteher Steuerungsausschuss; Stellungnahme der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Beratung (Teilrevision Stadtverfassung; Reglement über die Versorgung der \n\nStadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignale; \n\nTeilrevision Geschäftsordnung Stadtrat) und artikelweise Durchsicht/Ab-\n\nstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nSchlussabstimmungen: D Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer \n\nI.) \n\nE Abstimmung über das Reglement über die Versorgung der Stadt Langenthal \n\nmit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignale und die Teil-\n\nrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an \n\ndie Stimmberechtigten für die Abstimmung am 29./30. November 2014 \n\n(Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung durch Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales und Vorsteher \n\nSteuerungsausschuss; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Auch er begrüsse die anwesenden Vertreter der EVU Partners \n\nAG, die Herren Hansueli Bircher und Nico Waldmeier und den Direktor der Industriellen Betriebe Lan-\n\ngenthal (IBL), Herrn Rudolf Heiniger. Die ganze Projektvorbereitung sei in engem Kontakt mit den In-\n\ndustriellen Betrieben entstanden. \n\n \n\nBei der Vorlage handle es sich um ein gemein-\n\nderätliches Geschäft und nicht um ein IBL-\n\nGeschäft, weshalb die Berichterstattung durch \n\nihn als Stadtpräsidenten bzw. Präsidenten des \n\nSteuerungsausschusses und nicht durch den \n\nRessortvorsteher Versorgung/Entsorgung, Ener-\n\ngie- und Umweltschutz (Gemeinderat Pierre \n\nMasson) erfolge. Während der Vorbereitung des \n\nGeschäfts im Steuerungsausschuss, welcher \n\ngemäss Festlegung des Stadtrates nebst einer \n\nexternen fachlichen Unterstützung auch aus \n\nVertreterinnen und Vertretern des Parlaments \n\nbestanden habe, seien die politischen Momente \n\nberücksichtigt worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie IBL funktioniere bestens und der Auftrag zu \n\nGunsten der Bevölkerung werde durch die IBL \n\nsehr gut wahrgenommen. Demgemäss seien \n\nnicht etwa Probleme, sondern zukunftsweisende \n\nKomponenten ausschlaggebend gewesen, die \n\nvorliegende Vorlage zur Umwandlung auszuar-\n\nbeiten. \n\nDie Rahmenbedingungen – insbesondere im \n\nElektrizitätsbereich – seien einem raschen Wan-\n\ndel unterworfen, der sich unter anderem in der \n\nübergeordneten Gesetzgebung manifestiere \n\n(Elektrizitätsmarktgesetz und entsprechender \n\nVerordnungen). \n\nDie Gesetzgebung sehe eine stufenweise Öffnung vor, was konkret heisse, dass heute ab einem Jah-\n\nresverbrauch von 100'000 kWh der Lieferant frei gewählt werden könne. Den Haushalten und damit \n\n"kleineren" Kundinnen und Kunden der Industriellen Betriebe stehe diese Wahlfreiheit bis dato noch \n\nnicht zu. Das Gesetz sehe mit der Umsetzung des so genannten "Unbundling" jedoch vor, eines Tages \n\nauch diesen Kunden die Wahl zu ermöglichen. An diesem Umstand lasse sich erkennen, dass den IBL \n\ndafür eine gestärkte unternehmerische Flexibilität zugestanden werden müsse.  \n\n \n\nKooperationsfähig zu sein, heisse ganz klar und \n\nin keinster Weise, die IBL verkaufen zu wollen. \n\nDiese Absicht werde weder vom Gemeinderat \n\nnoch vom Steuerungsausschuss im entfern-\n\ntesten verfolgt. Mit der Kooperationsfähigkeit \n\nsoll es lediglich künftig möglich sein, mit Dritten \n\n(andere Gemeinden in der Region und im \n\nVersorgungsgebiet aber auch mit bestehenden \n\nVersorgungsunternehmungen) Kooperationen \n\neingehen zu können. \n\nIm Zuge der Strommarktthematik würden sich \n\nauch Fragen zur Stromproduktion und den damit \n\nverbundenen Folgen stellen. \n\nFür den Gemeinderat wie auch für den Steuerungsausschuss habe immer die Sicherung des Werter-\n\nhalts und des eingesetzten (nicht unbeträchtlichen) Kapitals der Firma, aber auch die äusserst wichtige \n\nund kompetente Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität, Gas, Breitbandkommunikationssignalen \n\nund Wasser auf einem hohen Qualitätsstandard, im Vordergrund gestanden. Basierend auf diesen An-\n\nsprüchen habe der Gemeinderat eine Eigentümerstrategie formuliert, woraus hervorgehe, dass es dem \n\nGemeinderat um die langfristige Stärkung und stetige Entwicklung der IBL gehe und dass der Gemein-\n\nderat dafür die Rechtsform der Aktiengesellschaft sehe. \n\nDie fehlende Kooperationsfähigkeit der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalt und die dadurch nicht \n\nvorhandene unternehmerische Flexibilität bilde das Hauptargument für die Umwandlung in eine Akti-\n\nengesellschaft. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft bewähre sich insbesondere dann, wenn der Ak-\n\ntiengesellschaft das richtige Rechtskleid verpasst werde. Die ZALA AG sei beispielsweise eine Aktien-\n\ngesellschaft, die von Eriswil bis Aarwangen und neuerdings über die Aare hinaus bis nach Bannwil und \n\nBerken volle Akzeptanz in Bezug auf die Abwasserreinigung geniesse. \n\nMit der Umwandlung lasse sich die heute bestehende finanzielle Haftung, die von der Öffentlichkeit \n\nübernommen werden müsse, auf das Gesellschaftsvermögen reduzieren. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDie IBL bleibe auch als Aktiengesellschaft ein städtisches Unternehmen. In der ersten Phase werde die \n\nIBL sogar mit Sicherheit ein Unternehmen mit einer 100%-igen-Beteiligung der Stadt Langenthal blei-\n\nben. \n\n \n\nIn Bezug darauf, dass die Stadt Langenthal keine \n\nweiteren finanziellen Verpflichtungen haben \n\nwerde, werde die Stadt Langenthal insbesondere \n\nauch nicht verpflichtet sein - wie das bei \n\nGründungen von Aktiengesellschaften sonst \n\nüblich sei – für das Aktienkapital selber aufkom-\n\nmen zu müssen, weil das Aktienkapital aus den \n\nfreien Reserven der heutigen IBL liberiert werden \n\nkönne. \n\nDie Folgen der Umwandlung seien daher \n\nüberblickbar. \n\n \n\n \n\nAls Eigner von Aktien einer Firma, habe man \n\ngrundsätzlich die Erzielung von Dividenden zur \n\nEntschädigung des dafür eingesetzten Eigen-\n\nkapitals im Visier. Obschon die Stadt das Geld \n\nzur Gründung der Aktiengesellschaft nicht selber \n\naufbringen müsse, indem das Geld der heute \n\nbestehenden Firma als Aktienkapital definiert \n\nwerde, gehe die Stadt als Kapitalgeberin davon \n\naus, über Dividenden entschädigt zu werden. Im \n\nSteuerungsausschuss sei dieses Thema einge-\n\nhend diskutiert worden. \n\nEs gelte zwischen einer effektiven Dividende und anderweitigen Abgaben zu unterscheiden. Im heute \n\ngeltenden Organisationsreglement der Industriellen Betriebe stehe festgeschrieben, dass die IBL der \n\nStadt Fr. 1,4 Mio. zuzuführen habe, was in den letzten Jahren auch so erfolgt sei. Im Rahmen der über-\n\ngeordneten Gesetzgebung werde neu "die transparente Darstellung so genannter Konzessionsabga-\n\nben" verlangt. Der Gesetzgeber fordere, dass die Erhebung von Konzessionskosten für Strom, auf den \n\nRechnungen der Kunden ausgewiesen werden müsse. Die Konzessionskosten für Strom in Langenthal \n\nbetragen heute 0,88 Rappen pro kWh eingespeister Elektrizität. Die Konzessionsabgabe sei heute \n\nauch Bestandteil der Fr. 1,4 Mio. Für die Berechnung des heutigen Stromumsatzes sei nicht der Strom \n\ndes Lieferanten, sondern der von den IBL im Netz zum Endkunden transportierte Strom (eingespeiste \n\nLeistung) massgebend. Die 0,88 Rappen seien unverändert gültig und machen rund Fr. 1 Mio. aus. Da-\n\nraus lasse sich schliessen, dass von den insgesamt Fr. 1,4 Mio. rund Fr. 0,4 Mio. aus dem Geschäftser-\n\ngebnis der IBL an die Stadt fliessen und dass rund Fr. 1 Mio. direkt bei den Kunden geholt und als Kon-\n\nzessionsabgabe an die Stadt weitergegeben werden. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, an den Konzessionsabgaben nichts verändern zu wollen und diese \n\nim gleichen Umfang beibehalten zu wollen. Der Gemeinderat sei aber auch der Meinung, im Zuge der \n\nUmwandlung keine anderen Konzessionsabgaben in Betracht ziehen zu wollen, was theoretisch mög-\n\nlich wäre, indem über eine Konzessionsabgabe beim Gas diskutiert würde. Aus der Quelle Konzessi-\n\nonsabgaben Strom werden somit nach wie vor rund Fr. 1 Mio. fliessen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nDie angestrebte Ausschüttungsquote von Dividenden liege bei rund 30% des ausgewiesenen Jahres-\n\ngewinns mit einer Limite von Fr. 1,5 Mio. Diese im Steuerungsausschuss und im Gemeinderat disku-\n\ntierte Zahl basiere auf mehrjährigen Finanzplänen der Industriellen Betriebe. Im Rahmen des von den \n\nIndustriellen Betrieben verkörperten Wertes, stelle diese Dividende einen angemessenen Wert dar. Die \n\nFr. 1,5 Mio. Dividende ergänzt mit rund Fr. 1 Mio. aus Konzessionsabgaben, ergebe somit rund Fr. 2,5 \n\nMio. die von den IBL an die Stadt fliessen. \n\n \n\nEin wichtiges Element des Geschäfts bilde die \n\nFrage, wie mit dem in der Stadtrechnung zu \n\nbilanzierenden Aktienkapital umgegangen wer-\n\nden soll. Bei einer Umwandlung gelte es Immis-\n\nsionsabgaben in der Höhe von 1% des Aktien-\n\nkapitals zu zahlen. Der Gemeinderat erachte ein \n\nAktienkapital von Fr. 10 Mio. als guten Betrag. \n\nHeute beinhalte die Rechnung der Stadt keinen \n\nBilanzposten für die öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt, was wahrscheinlich nicht ganz korrekt sei, \n\nwas sich aber in den letzten Jahren so ergeben \n\nhabe. \n\nDie IBL seien lediglich im Posten von Fr. 1,4 Mio., die auf der Ertragsseite zufliessen sowie in der Dar-\n\nlegung der Rechnung als Element der Berichterstattung erwähnt. \n\nDie Bilanzierung von Fr. 10 Mio. (neuem) Aktienkapital bedeute, Fr. 10 Mio. mehr in der Bilanz auszu-\n\nweisen, was eigentlich zu einem ausserordentlichen Ertrag führe und damit die Frage auslöse, ob es \n\nrichtig sei, mit diesem zaubertrickähnlichen Vorgehen, das Eigenkapital der Stadt einfach so nach \n\noben zu entwickeln. Der Steuerungsausschuss, die Finanzkommission wie auch der Gemeinderat seien \n\nklar der Auffassung, damit keinen guten Weg zu beschreiten. Aus diesem Grund enthalte der Be-\n\nschlussesentwurf nebst dem Antrag zur Bilanzierung auch den Antrag, die Beteiligung von Fr. 10 Mio. \n\nauf Fr. 1.00 abzuschreiben. Mit der ausserordentlichen Abschreibung werde der ausserordentliche Er-\n\ntrag eliminiert, so dass die Rechtsformänderung die Stadtrechnung nicht tangiere. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Genehmigung des vorliegenden Versor-\n\ngungsreglementes werde dahingegend eine \n\nBrücke geschlagen, dass die Industriellen Betrie-\n\nbe (in der Rechtsform der AG) dem Gemeinderat \n\nnicht nur via die Generalversammlung Rechen-\n\nschaft abzulegen haben und ansonsten machen \n\nkönnen was sie wollen. Das Versorgungs-\n\nreglement enthalte verpflichtende Artikel, die \n\nvon der IB Langenthal AG zu erfüllen seien.  \n\nIn Artikel 1 betreffend den Leistungsauftrag sei festgehalten, dass die Stadt Langenthal die Aufgaben \n\nder Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung, Wasserversorgung und der Versorgung mit Kommuni-\n\nkationssignalen mit allen Rechten und Pflichten auf die privat-rechtlich organisierte IB Langenthal AG \n\nübertrage. Im Reglement seien auch die Pflichten der IB Langenthal AG geregelt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nDie IB Langenthal AG erhalte die Kompetenz, so genannte Geschäftsbedingungen erlassen zu dürfen, \n\nwie dies im Privatrecht üblich sei. Weiter erhalte die IB Langenthal AG die Kompetenz, Kostenbeiträge, \n\nTarife und Preise festzulegen und dabei den Fokus auf eine langfristige Sicherstellung der Firma zu le-\n\ngen.  \n\nDie IB Langenthal AG werde auch zur Zusammenarbeit mit der Stadt Langenthal verpflichtet, indem die \n\nErschliessungsplanungen der AG mit den Planungen der Stadt abgestimmt werden müssen. Die ver-\n\nschiedenen im Reglement definierten Rahmenvorgaben seien im vorliegenden Konzessionsvertrags-\n\nentwurf mit Leistungsvereinbarungen präzisiert. In Artikel 7 des Versorgungsreglements stehe auch \n\ngeschrieben, dass die IB Langenthal AG zur Rücksichtnahme auf die Umwelt verpflichtet sei und dass \n\nsie einen effizienten Umgang mit Energie und Wasser mit geeigneten ökologischen Massnahmen un-\n\nterstütze. Im Versorgungsreglement (Artikel 8) werde ebenfalls darauf hingewiesen, mit den zuständi-\n\ngen Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge abschliessen zu müssen, was bereits heute der Fall sei.  \n\nArtikel 8 enthalte auch den Hinweis, dass das Personal der AG nach wie vor in der Pensionskasse der \n\nStadt versichert sei. Mit den Regelungen zur Finanzierung werde eine langfristige Unternehmenssiche-\n\nrung und Versorgungssicherheit gewährleistet. Es gehe darum, dass die IB Langenthal AG einen ange-\n\nmessenen Ertragsüberschuss erwirtschaften könne, weil sie andernfalls zur Zahlung von Dividenden \n\ngar nicht in der Lage wäre.  \n\nDie IB Langenthal AG erhalte das Recht, Leitungen zu verlegen und zu betreiben, wozu sie zur Versor-\n\ngung des Gemeindegebietes entsprechenden Boden beanspruchen könne. Im Elektrizitätsbereich ste-\n\nhe dies im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Konzessionsabgaben. Die Zusammenarbeit der \n\nStadt und der IB Langenthal AG werde im Weiteren in separaten Vereinbarungen geregelt. Die Zusam-\n\nmenarbeit sei schon heute sehr vielfältig (beispielsweise: Strassenbeleuchtung; Inkasso der Abwas-\n\nsergebühren etc.). Alle gegenseitigen Leistungen seien bereits heute mit entsprechenden Verträgen \n\n(inklusive der Regelung von gegenseitigen Abgeltungen) geregelt. \n\nBetreffend die Aktionärsstruktur gehe es dem Gemeinderat darum, dass die Beteiligung der Stadt Lan-\n\ngenthal eine umfassende politische Kontrolle ermögliche, dass Veränderungen am Aktienanteil immer \n\nvom Parlament zu beschliessen seien und dass die Stadt Langenthal zu jeder Zeit über die absolute \n\nMehrheit verfüge. \n\nLetztendlich gehe es auch um die Regelung der Form und der Funktion der Aufsicht und der Eigentü-\n\nmervertretung. In Abweichung zur heutigen Situation werde direkt der Gemeinderat zuständig sein. Ei-\n\nne indirekte Kontrolle bestehe darin, dass der Gemeinderat gegenüber dem Parlament verpflichtet sei, \n\nRechenschaft über die Aufsichtsfunktion abzulegen. \n\n \n\nDie heute zur Debatte stehende Vorlage sei \n\nwichtig. Auch die Feststellung auf welcher Kom-\n\npetenzebene welche Beschlüsse zu fassen \n\nseien, sei wichtig. \n\nDer Grundsatzbeschluss äussere sich zur Teilre-\n\nvision der Stadtverfassung. \n\nDie Übertragung der Aktiven und Passiven auf \n\ndie Bilanz der IB Langenthal AG würde am 31. \n\nDezember 2014 stattfinden, insofern der \n\nFahrplan eingehalten werden könne. Im Gegen-\n\nzug dazu bekomme die Stadt das Aktienkapital \n\nvon Fr. 10 Mio., welches jedoch auf Fr. 1.00 \n\nabgeschrieben werde. \n\nDer von den Stimmberechtigten zu fassende Vollzugsauftrag an den Gemeinderat sei in seinen einzel-\n\nnen Schritten relativ komplex. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nDas Parlament habe zwei direkte Kompetenzen: Genehmigung des Reglements unter dem Vorbehalt \n\nder fakultativen Referendumsmöglichkeit; Genehmigung der Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates, worin die Oberaufsicht heute geregelt sei. Die Genehmigung des Konzessionsvertrages und \n\nder Statuten obliege dem Gemeinderat, wobei die Verabschiedung der Statuten aber an der ersten Ge-\n\nneralversammlung stattfinden werde. \n\nGPK-Präsident Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich ausführlich mit dem \n\nGeschäft zur Umwandlung der IBL in eine Aktiengesellschaft befasst und sich insbesondere mit dem \n\nReglementwurf über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommuni-\n\nkationssignalen auseinandergesetzt. Die Ausgangslage des Geschäfts sei vom Stadtpräsidenten be-\n\nreits eingehend erläutert worden, weshalb er namens der Geschäftsprüfungskommission darauf ver-\n\nzichte, sich zur Rechtsform der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalt IBL und zur geplanten Rechts-\n\nform der künftigen privat-rechtlichen Aktiengesellschaft zu äussern. Des Weiteren verzichte er auf Aus-\n\nführungen betreffend die Konzessionsabgaben. Auch zur Bilanzierung und Abschreibung des Aktien-\n\nkapitals werde er sich namens der Geschäftsprüfungskommission nicht äussern. Namens der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission halte er zum in der Kommission diskutierten Kernthema "Beteiligungsver-\n\nhältnisse in der Aktiengesellschaft" Folgendes fest: Zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses werde \n\nimmer ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein. Der Gemeinderat werde die Stadt als Aktionärin vertre-\n\nten und die Aufsicht über die IB Langenthal AG wahrnehmen. Der Verwaltungsrat werde damit gegen-\n\nüber der Stadt zur Rechenschaft verpflichtet sein. Der in der Geschäftsordnung des Stadtrates heute \n\ngeltende Passus zur Wahrnehmung der Oberaufsicht (Artikel 20d) müsse entsprechend angepasst \n\nwerden. Von der Geschäftsprüfungskommission sei zudem zur Kenntnis genommen worden, dass die \n\nkünftige Aktiengesellschaft im Rahmen der heutigen Regelung steuerbefreit sein werde und dass der \n\nGemeinderat auf Empfehlung der Experten auf die Einführung einer Altersguillotine verzichtet habe. \n\nVon einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sei mit Bedauern festgestellt worden, dass der \n\nvorliegende Statutenentwurf vom 13. August 2013 nicht geschlechtsneutral ausgestaltet sei. \n\nDie Beteiligungsverhältnisse bzw. die Aktionärsstruktur der IB Langenthal AG seien in Artikel 17 des \n\nReglementsentwurfs über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kom-\n\nmunikationssignalen geregelt. Das Ziel des Projektes habe immer darin bestanden, Möglichkeiten zu \n\nschaffen, um Kooperationen eingehen zu können, wogegen der Verkauf von Aktien nie ein explizites \n\nZiel gewesen sei. Die Bestimmung in Artikel 17 Absatz 4: "4 Ein Verkauf von Aktien richtet sich nach den \n\nordentlichen Finanzkompetenzen der Stadt Langenthal." stehe deshalb in formeller und rechtlicher \n\nHinsicht "quer in der Landschaft". Die Geschäftsprüfungskommission habe - wie anlässlich der am 8. \n\nSeptember 2014 im Stadttheater durchgeführten Informationsveranstaltung bereits angekündigt – be-\n\nschlossen, dem Stadtrat die Streichung von Absatz 4 zu beantragen. Die Streichung werde damit be-\n\ngründet, dass der Verkauf von Aktien gar nicht im Vordergrund stehe und dass Absatz 4 eingeführt \n\nworden sei, um quasi allfällige "Restposten" ausgleichen zu können, wenn es zu Sacheinlagen käme. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle zudem fest, dass Artikel 17 Absatz 1: "1 Die Stadt Langenthal \n\nhält grundsätzlich 100% der Aktien der IBL, jedoch mindestens immer 51%." in Bezug darauf, dass die \n\nStadt Langenthal einerseits grundsätzlich 100% der Aktien besitzen soll, anderseits jedoch mindes-\n\ntens 51% zu halten habe, widersprüchlich sei, zumal damit eigentlich "die Hälfte der Aktien plus 1 Ak-\n\ntie" gemeint wäre. Die Geschäftsprüfungskommission spreche sich deshalb auch für die Streichung \n\nvon Absatz 1 aus. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe abklären lassen, wie sich die Streichung von Absatz 1 auf den \n\nnächsten Folgeabsatz: "2 Die Stadt Langenthal soll zu jeder Zeit kapital- und stimmenmässig über die \n\nabsolute Mehrheit am Aktienkapital der IBL verfügen." auswirke und wie die Formulierung des Folgeab-\n\nsatzes zu lauten habe, damit die Stadt für sämtliche gemäss Obligationenrecht vorgesehene Quoren \n\n(auch im Falle von Art. 704 OR) über eine genügende Stimmkraft verfüge, um Beschlüsse im Rahmen \n\neiner Generalversammlung durchsetzen zu können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nAuch dieser Punkt sei anlässlich der Infoveranstaltung am 8. September 2014 im Stadttheater von der \n\nGeschäftsprüfungskommission schon angesprochen worden. \n\nAus den dargelegten Gründen beantrage die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommissionsmitglieder \n\ndem Stadtrat, Art. 17 im Reglementsentwurf über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizi-\n\ntät, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen wie folgt zu ändern: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) ordnet an, über den Antrag der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non im Detailberatungsteil C (Beratung [Teilrevision Stadtverfassung; Reglement über die Versorgung \n\nder Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignale; Teilrevision Geschäfts-\n\nordnung Stadtrat] und artikelweise Durchsicht/Abstimmung über allfällige Änderungsanträge) abzu-\n\nstimmen. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Felber (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion freue sich sehr, dass heute Abend \n\nunter dem Traktandum Nr. 1 die Stärkung des unternehmerischen Denkens im Service Public traktan-\n\ndiert sei. Unter unternehmerischem Denken verstehe die FDP/jll/BDP-Fraktion weder eine ausschliess-\n\nliche Gewinnmaximierung, weil dies in diesem stark regulierten Markt, worin sich die IBL befinde, gar \n\nnicht möglich sei, noch werde darunter der Verkauf der IBL an irgendeinen höchstbietenden Dritten \n\nverstanden. Von der FDP/jll/BDP-Fraktion werde darunter die Ausrichtung des Service Public am Markt \n\nund am Kundenbedürfnis verstanden, so dass die IBL auch im Interesse der Stadt und der Steuerzahle-\n\nrinnen und Steuerzahler und der Einwohnerinnen und Einwohner langfristig werde bestehen können. \n\nWie sich der Markt vor allem im Strombereich präsentiere, sei vom Stadtpräsidenten bereits dargestellt \n\nworden. Die Hälfte aller Energie, die heute gebraucht und heute frei gehandelt werde, werde bereits \n\nvon Kunden bezogen, die ihre Energie frei wählen können. Ab dem Jahr 2018 werde dann die vollstän-\n\ndige Liberalisierung kommen. Für einen Verteilnetzbetreiber wie die IBL - ohne eigenen Handel und ei-\n\nnem geringen Anteil an eigenproduziertem Strom - bedeute dies, einen verstärkten Druck auf die Mar-\n\nge zu verspüren, wodurch sie Kunden verlieren könnte. Ausserdem sei in diesem Markt auch eine an-\n\nziehende Regulierungsverschärfung auszumachen, wodurch klar ersichtlich sei, dass die IBL neue Ge-\n\nschäftschancen brauche, um die qualitativ hochstehende und die sichere und preiswerte Versorgung \n\nLangenthals sicherstellen zu können. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse die langfristige Vision der IBL, zu einem regionalen Anbieter werden \n\nzu wollen. Es gebe in der Region noch viele kleinere EW-Anbieter. Die IBL sei von den 680 Unterneh-\n\nmen zwar unter den Top 100 aber allerdings im letzten Quartil. Vielen dieser kleineren Anbieter sollte \n\ndie IBL Alternativen (Kooperationen) anbieten können, um nicht an grosse Anbieter wie die BKW oder \n\nonyx verkaufen zu müssen. Diese langfristige unternehmerische Ausrichtung werde von der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion begrüsst. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse ausserdem auch die Entflechtung der Politik vom Unternehmen IBL. \n\nDie Managementrationalität eines Unternehmens, das sich in einem solchen Markt bewege, sei eine \n\nandere, als die politische Rationalität. Dass rigide politische Auflagen manchmal zum Hindernis am \n\nMarkt führen, zeige sich am heutigen Abend anhand der aufliegenden Pressemitteilung zum Prob-\n\nlemthema Alte Mühle, weil sich unter den von der Politik gestellten Bedingungen, kaum jemand neues \n\nfinden lasse. \n\nSelbstverständliche schliesse das verstärkte unternehmerische Denken auch die Verzinsung des Kapi-\n\ntals mit ein. Seit die Bilanz in die öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen worden sei, habe die Stadt – \n\nwomit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemeint seien - nur zu einem kleinen Teil von der Ver-\n\nzinsung profitiert. In Abweichung zur vom Stadtpräsidenten präsentierten zukünftigen Lösung, habe es \n\nin der FDP/jll/BDP-Fraktion auch Stimmen gegeben, die für eine Darlehenslösung votiert haben, na-\n\nmentlich deshalb, weil damit der Mittelfluss klar geregelt und sichergestellt wäre. Die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion könne sich aber im Sinne eines Kompromisses dem Vorschlag des Steuerungsausschusses \n\nanschliessen; dies natürlich mit der klaren Erwartung, dass der Kompromiss und die Gewinnausschüt-\n\ntung seitens der IBL nicht hintertrieben werde und dass von Seiten des Gemeinderats eine konsequen-\n\nte Einforderung geschehe. Die Betrachtung des Gesamtkapitals der IBL sowie deren in den letzten Jah-\n\nren selber erwirtschaftete Gewinne zeige, dass die Fr. 1,5 Mio. eine Verzinsung im tiefen einstelligen \n\nProzentbereich bei ca. 2 oder 2,5% liege, was nicht unanständig sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nWorauf der Antrag der Geschäftsprüfungskommission hinauslaufe, habe sich bereits letzte Woche ab-\n\ngezeichnet. Gemäss Obligationenrecht Artikel 704 seien eigentlich bis auf einen Absatz sämtliche Ab-\n\nsätze von 1. bis 8. entweder durch das Versorgungsreglement oder durch den Konzessionsvertrag ein-\n\ngeschränkt. Es gebe vielleicht einen Fall, der wie die Geschäftsprüfungskommission befürchte, eintre-\n\nten könnte: Namentlich der Fall, dass sich andere Gemeinden der weiteren Expansion der IB Langent-\n\nhal AG nicht anschliessen würden. Kapitalveränderungen jeglicher Art seien immer vor den Stadtrat zu \n\nbringen, so dass die IB Langenthal AG nie gegen den Willen der Stadt verscherbelt werden könnte. Von \n\nden Anderen könnte – auch wenn sie 49% Anteil am Kapital hätten – auch nie ein wichtiger Beschluss \n\ngegen den Willen der Stadt gefällt werden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei nicht der Meinung, dass noch \n\nweitere Hürden eingebaut werden müssen, um den unternehmerischen Spielraum der IB Langenthal \n\nAG mit einer 2/3-Mehrheit wieder einzuschränken, zumal Veränderungen in der Kapitalstruktur so-\n\nwieso vor den Stadtrat kämen. \n\nNur mit einer konsequenten Ausrichtung der IBL am Markt werde der Service Public sowie das von der \n\nStadt eingesetzte Kapital langfristig gesichert. Mit der Rechtsform der Aktiengesellschaft werde diese \n\nAusrichtung ermöglicht, weil damit die Entscheidungsprozesse vereinfacht werden und neue Ge-\n\nschäftschancen dank Kooperationen eröffnet werden, was Vorteile für die Stadt und ihre Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner sei. Eine fixe 2/3-Mehrheit würde diesem Ziel aber erheblich widersprechen. In den \n\nletzten Jahren sei das Reglement der IBL nahezu jährlich im Stadtrat thematisiert worden, was keiner \n\nWiederholung bedürfe, wenn der unternehmerische Spielraum jetzt wirklich gestärkt werden soll. \n\nDer Kompromiss bezüglich der Abgeltung werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion - mit der klaren Erwar-\n\ntung, dass dieser eingehalten werde – unterstützt. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Es gehe um ein Geschäft, das aus verschiedenen Perspektiven \n\nbetrachtet werden könne. Fachtechnisch sei die Vorlage sehr komplex, was an den umfangreichen auf-\n\ngelegenen Stadtratsakten (nicht weniger als drei Bundesordner) zu erkennen sei. Trotz der umfangrei-\n\nchen Akten sei heute Abend nicht aus den Augen zu verlieren, worum es gehe. Politisch gesehen, gehe \n\nes nämlich um einen recht banalen Entscheid. Es gehe nämlich nur um die Änderung der Rechtsform \n\nder IBL, weil die bestehende öffentlich-rechtliche Struktur an gewisse Grenzen stosse, was die Weiter-\n\nentwicklung der IBL behindern könnte. Weil die SVP-Fraktion wolle, dass die IBL zukunftsfähige Struk-\n\nturen erhalte, stehe sie mit Überzeugung hinter der Vorlage. \n\nDie SVP-Fraktion finde, dass der Gemeinderat ein gutes Vorgehen für die Entwicklung der Vorlage ge-\n\nwählt habe. Die Projektorganisation mit der Steuerungsgruppe – unter Einbezug der Verwaltung, der \n\nIBL selber als auch der Stadtratsfraktionen – habe sich als ideales Instrument erwiesen, um die Vorla-\n\nge zu entwickeln. An dieser Stelle danke er insbesondere der externen Projektleitung und damit den \n\nVertretern der EVU Partners AG, von denen das Projekt - aus seiner persönlichen Sicht - sehr gut gelei-\n\ntet worden sei und die auch bei kritischen Fragen und Bemerkungen immer konstruktiv und offen ge-\n\nblieben seien. \n\nDie Begleitgruppe sei sich in vielen Fragen einig geworden; unterschiedliche Auffassungen gebe es \n\naber trotzdem betreffend die finanzielle Abgeltung an die Stadt. Die Berner Zeitung habe diesem The-\n\nma letzten Dienstag einen Beitrag gewidmet. In diesem Punkt verstehe er persönlich die Haltung des \n\nVerwaltungsrats nicht ganz. Heute schütte die IBL indirekt einen Gewinnanteil von zirka Fr. 400'000.00 \n\naus, welcher sich bekanntlich aus der Differenz von Fr. 1,4 Mio. und den 0,88 Rappen pro kWh, die bei \n\nden Kunden erhoben werden, ergeben. Dies entspreche einer mehr oder weniger symbolischen Verzin-\n\nsung des investierten Kapitals von etwa 0,6%, wenn von einem Gesamtvermögen von rund Fr. 60 Mio. \n\nausgegangen werde. Mit der vom Gemeinderat definierten Dividendenstrategie erhöhe sich die Rendite \n\nauf etwa 2,5%, was absolut tragbar sei und klar unter der Rendite liege, die von der IBL selber aus ih-\n\nrem investierten Kapital erwirtschaftet werde. Die IBL sei immer noch viel besser aufgestellt, als die \n\nmeisten ihrer Mitbewerber, die beispielsweise mit Darlehen arbeiten müssen, die sie nicht nur zu ver-\n\nzinsen, sondern auch zu amortisieren haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nDas EW Bern beispielsweise, ein aus seiner Sicht absolutes Vorzeigeunternehmen der Energiebranche, \n\narbeite mit rund 2/3 Fremdkapital. Wenn dieser Wert auf die IBL übertragen würde, würden Verbind-\n\nlichkeiten von rund Fr. 40 Mio. resultieren. Die Realität der IBL sei eine ganz andere, da sie nämlich \n\nmehr oder weniger fast vollständig eigenfinanziert sei. Es gelte sich also keine Sorgen zu machen, dass \n\ndie IB Langenthal AG in Zukunft ihre notwendigen Mittel für Investitionen nicht finanzieren könne. Heu-\n\nte gelte es sich über diese Frage weder weiter zu unterhalten noch darüber zu entscheiden, weil diese \n\nFrage nicht Gegenstand der Vorlage sei. Die SVP-Fraktion erwarte jedoch klar, dass der Gemeinderat an \n\nseiner Linie festhalte.  \n\nFür eine grosse Überraschung habe in diesem Zusammenhang das Amt für Gemeinden und Raumord-\n\nnung (AGR) gesorgt. Im Widerspruch zu allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandards werde die \n\nStadt Langenthal zur Verbuchung eines fiktiven Gewinns gezwungen, was absurd sei und eigentlich ei-\n\nnen Freipass des Kantons darstelle, um dem Stimmbürger Sand in die Augen zu streuen, da damit zu-\n\nmindest für ein Jahr vom strukturellen Defizit und vom Sparbedarf abgelenkt werden könne. Darüber, \n\ndass der Gemeinderat dies nicht wolle, sei die SVP-Fraktion sehr froh. Der Entscheid des Gemeinde-\n\nrats, die Neutralisierung des fiktiven Gewinns mittels einer ausserordentlichen Abschreibung vorzu-\n\nnehmen und damit die Realität wieder herzustellen, werde von der SVP-Fraktion begrüsst. \n\nMit der Umwandlung werden die Rahmenbedingungen für die IB Langenthal AG verbessert. Politisch \n\nwerde die Vorlage eher als unspektakulär angesehen, weil es gar nicht um eine materielle Privatisie-\n\nrung gehe. Demgemäss gebe es eigentlich keine stichhaltigen Gründe gegen die Umwandlung. Die \n\nSVP-Fraktion unterstütze die Vorlage im Sinne der Antragstellung im Bericht und Antrag des Präsidial-\n\namtes vom 20. August 2014. \n\nIm Rahmen der Informationsveranstaltung im Stadttheater von vergangenem Montag sei von der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission ein Änderungsantrag betreffend Artikel 17 des Reglements über die Ver-\n\nsorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen angekündigt \n\nworden. Der Fassung des Änderungsantrages, wie er von der Geschäftsprüfungskommission am letzten \n\nMontag vorgelegt worden sei, hätte die SVP-Fraktion im Sinne einer redaktionellen Verbesserung von \n\nArtikel 17 zustimmen können. Gegen den heute effektiv gestellten Änderungsantrag spreche sich die \n\nSVP-Fraktion hingegen aus. Der SVP-Fraktion komme die neue Formulierung vor, wie wenn während ei-\n\nnes Fussballspiels in der Verlängerungszeit noch die Regeln geändert würden. Aus Sicht der SVP-\n\nFraktion gehe es mit dem vorliegenden Antrag darum, etwas bis anhin Unbestrittenes ändern zu wol-\n\nlen. Mit dem Antrag soll die Vorlage nun in einem politisch wichtigen Punkt fundamental verändert \n\nwerden. Die Vorlage habe die Anpassung der Rechtsform zum Ziel, um die Kooperationsfähigkeit der IB \n\nLangenthal AG herstellen zu könne. Darin, dass die Aktienmehrheit bei der Stadt bleiben soll, seien \n\nsich immer alle einig gewesen. Mehrheit heisse 50% plus 1 Aktie. Mit der beantragten Erhöhung des \n\nQuorums auf 2/3 werde das Ziel der Kooperationsfähigkeit nach Ansicht der SVP-Fraktion klar beschä-\n\ndigt. Einerseits weil die Handlungsfähigkeit der IB Langenthal AG damit unnötigerweise eingeschränkt \n\nwerde und andererseits, weil damit von den Allianzpartnern her eher mit einer negativen Rückmeldung \n\nzu rechnen sei, da diese in dieser Situation in der zukünftigen IB Langenthal AG wohl keine starke Rol-\n\nle spielen könnten. Wenn die Mehrheit der Aktien bei der Stadt sei, sei ja wohl klar, dass die Stadt das \n\nHeft auch immer in der Hand behalten werde. Wie Stadtrat Lukas Felber bereits gesagt habe, gebe es \n\neffektiv nur ganz wenige wichtige Beschlüsse, wofür es ein qualifiziertes Quorum brauchen würde. Der \n\nHauptfall sei bereits angesprochen worden. Dieser käme zum Tragen, wenn Kooperationen durch \n\nSacheinlage von Allianzpartnern eingegangen würden, die dann Minderheitsaktionäre der IB Langent-\n\nhal würden. Einzig und alleine in diesem Fall wäre das Quorum von 2/3 nötig, was seines Erachtens \n\nnicht falsch sei. Er erachte es sogar als richtig, dass bei einer vorhandenen Struktur mit Partnern, diese \n\nauch mitreden können sollen, zumal diese bei Kapitalerhöhungen auch auf ihre Bezugsrechte verzich-\n\nten müssten. Klar sei seiner Meinung auch, dass in solchen Fällen sowieso im Vorfeld bereits Einigkeit \n\nangestrebt würde, weil wenn nicht alle Aktionäre mit einem neuen Partner nicht einverstanden wären, \n\nes auch zu keiner Kooperation komme. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nPersönlich glaube er, dass der Eindruck entstanden sei, dass die Steuerungsgruppe etwas übersehen \n\nhaben könnte, was aber nicht der Fall sei. Dieser Punkt sei nämlich konform mit der Eigentümerstrate-\n\ngie des Gemeinderates festgelegt worden. Der Gemeinderat habe in seiner Eigentümerstrategie defi-\n\nniert: "Eine Veränderung der IBL-Eigner, muss durch die bisherigen IBL-Eigner genehmigt werden." \n\nDamit werde von einer Mehrzahl und nicht nur von der Stadt Langenthal gesprochen und zwar unab-\n\nhängig davon, ob aktienrechtlich eine 2/3-Mehrheit dafür erforderlich seien oder nicht. Diese Situation \n\nsei auch in der Begleitgruppe besprochen worden. Damals sei bereits vorgesehen gewesen, diesen Fall \n\nmit einem Aktionärsbindungsvertrag sicherzustellen und damit den Sachverhalt einvernehmlich zu re-\n\ngeln. Aus diesem Grund sei der Antrag der Geschäftsprüfungskommission für die SVP-Fraktion sachlich \n\nfalsch. Die SVP-Fraktion stelle deshalb ihrerseits einen Änderungsantrag zu Artikel 17 des Regle-\n\nments über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikations-\n\nsignalen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDen Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission betreffend die Absätze 3 -5 bzw. 2 + 3 \n\nschliesse sich die SVP-Fraktion an. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion sei grossmehrheitlich für das Geschäft und wer-\n\nde sich in den meisten Punkten hinter die Vorlage stellen. Was die Änderungsanträge zum Artikel 17 \n\ndes Reglements über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommuni-\n\nkationssignalen betreffe, so werde in der SP/GL-Fraktion keine einheitlich Meinung vertreten. Mehr ge-\n\nbe es aus Sicht der SP/GL-Fraktion aufgrund des guten Diskurses des Stadtpräsidenten zum Thema \n\nnicht zu sagen. Dem Votum von Stadtrat Lukas Felber könne unter anderem entnommen werden, dass \n\nder Markt alles regle, womit alles dem Markt überlassen werden könne, was der Meinung der SP/GL-\n\nFraktion jedoch nicht ganz entspreche. Die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass durch die Umwand-\n\nlung der IBL in eine Aktiengesellschaft die IB Langenthal AG tatsächlich gestärkt werde und dass sie \n\nfreier, besser und einfacher werde entscheiden können. Insofern sei die SP/GL-Fraktion dem Geschäft \n\ngegenüber gut gesonnen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Das geplante Vorhaben um die künftige Ausrichtung erscheine \n\nder EVP/glp-Fraktion folgerichtig und gut nachvollziehbar. Die IBL müsse sich zukünftig in einem sich \n\nstark wandelnden Energiemarkt positionieren und auf Veränderungen flexibel reagieren können, die \n\nsich aus neuen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Ausserdem müsse die IBL künftig Kooperationen \n\neingehen können. Um all diesen Ansprüchen genügen zu können, sei die Umwandlung der IBL in die IB \n\nLangenthal AG folgerichtig. Der EVP/glp-Fraktion erscheine auch die zukünftige Höhe der Abgabe von \n\nFr. 2,5 Mio. an die Stadt als angebracht und gerechtfertigt. Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Vorla-\n\nge einstimmig. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nMatthias Wüthrich (GL): Persönlich möchte er gerne zwei Gedanken loswerden: Heute sei von vielen \n\nSprechenden das Wort "Zukunft" in den Mund genommen worden, was an sich richtig sei, da es in der \n\nVorlage um die Zukunft der IBL gehe. Wer aber bedenke, dass es in vielleicht 20 Jahren nicht nur mehr \n\ndarum gehen werde, Gas zu beziehen, sondern Wärme zu konsumieren, dem werde sich wie ihm die \n\nFrage stellen, wie dies von der IB Langenthal AG erledigt werden soll, zumal sie nur für die Versorgung \n\nmit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen zuständig sei. Er persönlich hoffe, dass die \n\nIB Langenthal AG auch diesen Auftrag erhalten werde. Weiter sei er über einen Textabsatz gestolpert, \n\nwonach eine 100%-ige Versorgungsgarantie gewährleistet werde. Da es in Zukunft möglich sein sollte, \n\nStromabonnemente abschliessen zu können, womit gezielt auf etwas verzichtet werden könne, er-\n\nscheine ihm die gewählte Formulierung nicht ganz zukunftsgerichtet. \n\nPascal Dietrich (jll): Da es beinahe zur Tradition geworden sei, dass er die im Parlament herrschende \n\nEintracht und Harmonie zu AG-Fragen zu stören pflege, werde er dies auch heute Abend tun. An der \n\nletzten Stadtratssitzung habe er seine persönlichen Bedenken zur Pensionskasse geäussert. Heute \n\ngehe es seiner Meinung nach wieder um das gleiche Thema, nämlich die für ihn wichtige politische \n\nEinflussnahme. Die politische Einflussnahme sei für ihn zentral und soll deshalb und grundsätzlich in \n\nkeinem Bereich reduziert werden. Nur die politische Mitsprache sei demokratisch oder sogar direkt-\n\ndemokratisch legitimiert. Die Aussage, dass der politische Einfluss störe und dementsprechend uner-\n\nwünscht und nicht brauchbar sei, könne er persönlich nicht begreifen. Obwohl sich diese Haltung na-\n\ntürlich vertreten lasse, gelte es sich bewusst zu sein, dass damit an einem der wichtigsten Grundpfeiler \n\ndes Erfolgsmodells Schweiz gesägt werde. Natürlich dürfe auch die Ansicht vertreten werden, dass die \n\nIBL-Belange zu technisch und deshalb von Fachleuten zu entscheiden seien, so dass es ja wohl kaum \n\nnötig sei, dass der Gemeinderat noch Strompreise absegne, weil dieses Vorgehen für den demokrati-\n\nschen Prozess nicht wichtig sei. Auch wer diese Ansicht vertrete, dürfe sich dann nicht wundern, wenn \n\ndann von verschiedenen Seiten bei anderen Themen ebensolche Argumente ins Feld geführt werden. \n\nBeispielweise könnte eine Seite damit argumentieren, dass das Völkerrecht nicht verhandelbar und \n\neinfach gegeben sei und demgemäss das Volk dazu nichts zu sagen habe, weil die Festlegung von \n\nFachleuten erforderlich sei. Auch in Bezug auf die Ausgestaltung des Strafrechts könnte damit argu-\n\nmentiert werden, dass entsprechende Entscheidungen nur noch von Fachleuten getroffen werden sol-\n\nlen. Auch was die Ausrüstung der Armee betreffe (Beschaffung Kampfjets) könnte damit argumentiert \n\nwerden, dass dazu kein demokratischer Prozess mehr durchgeführt werden soll. Bei allem gehe um \n\nExperten versus das Stimmvolk oder dessen Vertreter. Obwohl sich die Flughöhe der Beispiele vom \n\nvorliegenden Geschäft etwas unterscheide, seien für ihn persönlich die demokratischen Prinzipien auf \n\nnationaler, kantonaler als auch auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung. \n\nIhm sei natürlich auch klar, dass Langenthal die Welt nicht zu retten vermöge, weshalb er auch nicht \n\nnegiere, dass mit übergeordnetem Recht und den ganzen Liberalisierungsbestrebungen ein Umfeld \n\nbestehe, welches es schwierig mache, erfolgreich weiterzufahren, wie bis anhin. Aus diesem Grund \n\nwürde seiner Meinung nach eine Vogel-Strauss-Politik betrieben, wenn einfach Nein zur Vorlage gesagt \n\nwürde. Ganz abgesehen davon, habe tatsächlich auch er den Eindruck, dass das Geschäft gut vorbe-\n\nreitet und umfassend abgeklärt sei. Nichtsdestotrotz sei er jedoch irritiert darüber, dass obwohl alle \n\ngrossen Fraktionen in der Begleitgruppe für die Variante Darlehen und damit für eine feste Verzinsung \n\ngewesen seien, trotzdem der Entscheid für die Dividendenregelung getroffen worden sei. Nach seinem \n\nDafürhalte hätte dieser Entscheid nicht getroffen werden sollen. \n\nObwohl mit einem Nein zur Vorlage Vogel-Strauss-Politik betrieben würde, verursache ihm anderer-\n\nseits die sehr massive Reduktion der politischen Mitsprache starke Bauchschmerzen. Aus diesem \n\nGrund werde er sich ausnahmsweise der Stimme enthalten. \n\nAus seiner Sicht gehören die Aufgaben, die von der IBL wahrzunehmen seien, ganz klar zum unver-\n\nzichtbaren Aufgabengebiet eines Gemeinwesens, auch wenn vom Gesetzgeber her darunter nur das \n\nWasser verstanden werde. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass diese Aufgaben vom \n\nGemeinwesen wahrgenommen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\nSollte mit der Aktiengesellschaft irgendwann einmal irgendetwas schief laufen, dann müsse schlimms-\n\ntenfalls ja ohnehin die Stadt wieder einspringen, was hoffentlich allen im Stadtratssaal Anwesenden \n\nklar sei. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ohne die Diskussion unnötig verlängern zu wollen und bereits Gesagtes \n\nnochmals zu wiederholen, möchte er Transparenz für die Vorlage schaffen, die er mit Überzeug unter-\n\nstütze. Auf zwei bis drei Punkte, die von den bisherigen Sprechern noch nicht erwähnt worden seien, \n\ngehe er deshalb trotzdem ein: Es liesse sich sagen, dass über eine IBL-AG bereits einmal abgestimmt \n\nworden sei, was zur Frage führe, weshalb nun nochmal darüber abgestimmt werden soll? Dieser Punkt \n\nsei in der SVP-Fraktion diskutiert worden. Er betone, dass die SVP-Fraktion darin keine "Murks-Übung" \n\nsehe. Seit der letzten IBL-Abstimmung seien mehrere Jahre Praxiserfahrungen in der öffentlichen Ver-\n\nwaltung gesammelt worden, wie man sich in Bezug auf einen ausgegliederten Verwaltungszweig oder \n\nwie man sich in Bezug auf die Steuerung von Aktiengesellschaften zu verhalten habe. Heute sei bereits \n\ndie Rede davon, sogar das noch viel staatsnähere Alterszentrum ausgliedern zu wollen. Die heutige Si-\n\ntuation sei anders, als beim ersten IBL-Ausgliederungsprojekt. Heute seien mehr Instrumente vorhan-\n\nden. Mit der ausdifferenzierten Eigentümerstrategie sowie der Entwicklung der notwendigen Sensibili-\n\ntät wie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Aktiengesellschaft steuern könne, sei ein neuer \n\nVersuch vertretbar. \n\nWas die Bedenken von Stadtrat Pascal Dietrich betreffe, so sei auch er sich bewusst, nicht den "Fünfer \n\nund das Weggli" zu erhalten, da irgendwo politischer Einfluss preisgegeben werden müsse. Dazu gelte \n\nes jedoch klar zu sagen, dass die IBL eine Institution sei, die sehr nahe am Markt tätig sei. Auf Bun-\n\ndesebene gebe es Corporate Government Strategien, die sich - je nach Aufgabenträger - unterscheiden. \n\nEine Nationalbank sei anders zu steuern, als eine RUAG oder die Finanzmarktaufsicht. Bei am Markt tä-\n\ntigen Unternehmungen, die Dienstleistungen erbringen, die grundsätzlich auch von Privaten erbracht \n\nwerden könnten, sei es eben vertretbar, etwas politischen Einfluss preiszugeben. Mit der Eigentü-\n\nmerstrategie erhalte sich die Politik eine Aufsichtsmöglichkeit und könne trotzdem etwas loslassen, \n\num einen sachgerechten, unternehmerischen Spielraum gewährleisten zu können, der der Stadt wie-\n\nderum zu Gute komme, indem die IB Langenthal AG Dividenden abliefern werde. Eine Abwägung der \n\nVorteile einer Aktiengesellschaft – namentlich die verbesserte Kooperationsfähigkeit – gegenüber den \n\nRisiken einer etwas reduzierten politischen Einflussmöglichkeit, spreche klar für die Aktiengesellschaft \n\nzumal die politischen Mitwirkungsrechte in der öffentlich-rechtlichen Anstalt IBL bereits stark herun-\n\ntergefahren worden seien. Schon heute seien die Referendumshürden beim Finanzreferendum bei-\n\nspielsweise viel höher als bei normalen Geschäften, um von Volksrechten Gebrauch machen zu kön-\n\nnen. Die Rechte des Volkes seien bereits heute eingeschränkt, indem der erhöhte wirtschaftliche Stel-\n\nlenwert der IBL respektiert werde. Demgemäss sei es nur folgerichtig, den nötigen Schritt weiter zu ge-\n\nhen, um die Kooperationsfähigkeit stärken zu können. \n\nNebst der Organisationsprivatisierung werde auch klargestellt, dass die Rechtsverhältnisse zwischen \n\nder IB Langenthal AG und den Kunden dem Privatrecht unterstehen, was aus seiner Sicht für betroffene \n\nPrivate ein Vorteil sei, da eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Verfügungsrecht bei Nichtbezah-\n\nlung einer Rechnung eine Verfügung erlassen könne, was einen definitiven Rechtöffnungstitel darstel-\n\nle, wodurch ein Privater in einem allfälligen Betreibungsverfahren schlechter gestellt sei. Wenn die Be-\n\nziehung dagegen dem Privatrecht unterstellt sei, müsse die IB Langenthal AG ihr Recht- wie jeder Pri-\n\nvate auch – vor dem Zivilgericht durchsetzen. Natürlich könnte der Strom abgedreht werden, was eine \n\nrelativ einfache Lösung wäre. Mit dem Hinweis auf dieses Beispiel wolle er jedoch nicht auf eine einfa-\n\nche Lösungsmöglichkeit aufmerksam machen, sondern zum Ausdruck bringen, dass die Privatisierung \n\nden Kunden nicht nur Nachteile sondern auch Vorteile bringe, indem der IBL gewisse Monopolprivile-\n\ngien genommen werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\nWas die Frage der absoluten Mehrheit (50% + 1) oder die von der Geschäftsprüfungskommission bean-\n\ntragte Lösung (2/3-Mehrheit) betreffe, tue er seine persönliche Meinung - in Absprache mit der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission – kund: Die Meinung, dass erst mit einer 2/3-Mehrheit die volle Einfluss-\n\nmöglichkeit erreicht werde, bzw. dass es mit einer weniger hohen Mehrheit schwieriger sei, die Situati-\n\non zu beherrschen, teile er nicht. Bereits mit einer Minderheitsaktie werde die Steuerbarkeit insoweit \n\neingeschränkt, da das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre respektiert werden müsse. Demgemäss \n\nkönne die Steuerbarkeit bereits durch einen Minderheitsaktionär eingeschränkt sein, wenn es darum \n\ngehe Informationsprivilegien in Anspruch nehmen zu wollen. \n\nDer Gemeinderat habe die Möglichkeit, allenfalls im Verwaltungsrat der IB Langenthal AG Einsitz zu \n\nnehmen. Dieser Gemeinderat komme aber allenfalls in eine Pflichtenkollision, weil er einerseits die In-\n\nteressen der IB Langenthal AG und andererseits die Interessen der Stadt vertreten müsse. Auch in die-\n\nsem Punkt und auch bei einem 100%-igen Aktienanteil liege kein Patentrezept vor, womit die Stadt ih-\n\nren Gemeinderat einfach und 1:1 kontrollieren könnte. Auch die Möglichkeit, mit 10% eine Sonderprü-\n\nfung beantragen zu können, stelle eine Einschränkung der Steuerbarkeit dar, selbst dann, wenn die \n\nStadt im Besitz von mehr als 2/3 der Aktien sei. Wer die Ausgliederungsprojekte auf Ebene des Kan-\n\ntons anschaue (BK, BEDAG etc.) stelle fest, dass bei keinem dieser Projekte von einer 2/3-Mehrheit die \n\nRede sei. Der Kanton habe den Schritt gewagt und die absolute Mehrheit als ausreichend erklärt. Auf \n\nEbene Bund (SBB, Post) verhalte es sich gleich. Dort sei konsequent von 50% plus 1 und somit von der \n\nabsoluten Mehrheit die Rede. Der Bund sei nicht auf halber Strecke stehen geblieben und habe in Be-\n\nzug auf die Flexibilität der Unternehmung Halt gemacht. Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft \n\nentspreche es der Praxis, sich an die absolute Mehrheit zu halten und nicht 2/3 zu verlangen. In die-\n\nsem Sinne mache er beliebt, dem Antrag der SVP-Fraktion zu folgen, wonach die absolute Mehrheit am \n\nAktienkapital ausreiche. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der angeregten Diskussion seien grundsätzlich positive Rück-\n\nmeldungen zu entnehmen. \n\nIm Zusammenhang mit dem von Stadtrat Lukas Felber benutzten Wort "verscherbeln", erinnere er da-\n\nran, dass sich die Aktien der Stadt Langenthal, die für die IB Langenthal AG auszugeben sein werden, \n\nim Verwaltungsvermögen befinden. Verwaltungsvermögen könne grundsätzlich gar nicht verkauft wer-\n\nden. Fraglich sei zudem, ob dieses Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen umgebucht werden \n\nkönne, da es sich um Aktien handeln mit denen ein Versorgungsauftrag erfüllt werden müsse. Damit \n\nsei der Grundsatz, je einmal eine Aktie verkaufen zu können, so oder so in Frage zu stellen. Die Haltung \n\ndes Gemeinderates, dass Beteiligungen und Kooperationen nur durch Aktienkapitalerhöhungen mit \n\nSacheinlagen vollzogen werden können, sei damit begründet. Zum klaren Verständnis halte er fest, \n\ndass es nie darum gegangen sei, Aktien verkaufen zu wollen, was er im Übrigen auch persönlich ab-\n\nlehnen würde. \n\nDie IBL – wie sie heute aufgestellt sei – sei ein so genanntes Querschnittunternehmen, was sie von der \n\nBKW und der onyx unterscheide, da diese Stromversorgungsunternehmungen seien. Seiner Ansicht \n\nnach bestehe ein Unterschied darin, ob eine Unternehmung in ihrem Segment nur ein Produkt oder al-\n\nles anbieten könne (sowohl Strom, Gas als auch Breitbandkommunikation und Wasser). \n\nEine Diskussion über die Höhe der Beteiligungsquoren lasse sich immer führen, wobei seiner Meinung \n\nnach deren Höhe nicht matchentscheidend sei. Eine juristische Beurteilung dazu liege vor. Mit dem An-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission, der sich wahrscheinlich auf das Obligationenrecht beziehe, \n\nwonach für Sacheinlagen eine 2/3-Mehrheit explizit gefordert werde, würde ein qualifiziertes Mehr \n\nfestgelegt. Diesem Antrag stehe die Forderung nach der absoluten Mehrheit (50 plus 1) gegenüber, \n\nwas grundsätzlich richtig sei. Das Parlament habe nun zu entscheiden, ob die streng juristische Ausle-\n\ngung oder eher die politische Auslegung in den Vordergrund gestellt werden soll. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nAus dem Votum von Stadtrat Pascal Dietrich habe er zwei Tendenzen herausgespürt: Dem Wunsch, die \n\nKontrolle in Bezug darauf, die Versorgungssicherheit und den Versorgungsauftrag auch in Zukunft wirk-\n\nlich in den Händen der Politik halten zu können, stehen gewissen Gelüste entgegen, ein Aktionärsdar-\n\nlehen einführen zu wollen. In diesem Zusammenhang bitte er zu bedenken, dass die bereits passierte \n\nAufwertung der Industriellen Betriebe in die Anlagen stattgefunden habe. Das Kapital sei weitgehend \n\nin den Strom- und Gasversorgungsanlagen blockiert. In diesem Sinne gelte es die Problematik mit der \n\nnötigen Vernunft anzugehen, ansonsten nur eine indirekte Tarifpolitik gegenüber den Kunden betrie-\n\nben werde, wofür die Verantwortung übernommen werden sollte \n\nDie Einflussnahme habe sich in einem Punkt mindestens verschärft. Heute werde der Verwaltungsrat \n\nfür die Dauer von 4 Jahren gewählt. Künftig würde der Verwaltungsrat für die Dauer eines Jahres ge-\n\nwählt. Der Eigner könne somit alle Jahre Einfluss auf die Zusammensetzung der strategischen Füh-\n\nrungscrew ausüben. \n\nC Beratung (Teilrevision Stadtverfassung; Reglement über die Versorgung der Stadt Langenthal mit \n\nElektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignale; Teilrevision Geschäftsordnung Stadtrat) und \n\nartikelweise Durchsicht/Abstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\n\nren zu den im Anhang im Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom (Seiten 14 + 15) abgedruckten Ände-\n\nrungen der Art. 4, Art. 35, Art. 61 und Art. 71 (Stadtverfassung) vorliegen und gibt die Beratung des \n\nReglementsentwurfs vom 26. Mai 1014 über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, \n\nWasser und Kommunikationssignalen zur Beratung frei: \n\nLukas Felber (jll): Mit Bezug auf das aus seiner Sicht gute Votum von Stadtrat Matthias Wüthrich, stelle \n\ner die Frage, ob die von Stadtrat Matthias Wüthrich geäusserten Bedenken nicht unter die Formulie-\n\nrung in Art. 2 Abs. 2: "2 Die IBL kann gewerbliche Leistungen erbringen, die einen Zusammenhang mit \n\nden Aufgaben des Leistungsauftrags haben." fallen? \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Ohne sich als juristischer Spezialist äussern zu wollen, inter-\n\npretiere er Art. 2 Abs. 2 so, dass darunter alle Elemente subsummiert seien. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) weist darauf hin, dass zu Art. 17 Abs. 1 und 2 bereits im Be-\n\nratungsteil A und B zwei Anträge gestellt worden seien. Ein Antrag sei von der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission und ein Antrag von der SVP-Fraktion gestellt worden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass weder zum Ände-\n\nrungsantrag der Geschäftsprüfungskommission noch zum Änderungsantrag der SVP-Fraktion Wortbe-\n\ngehren vorliegen. \n\nIn einem ersten Schritte werde ausgemittelt, welcher der beiden Änderungsanträge obsiege, bevor der \n\nobsiegende Änderungsantrag in einem zweiten Schritt, der im Reglementsentwurf vom 26. Mai vorlie-\n\ngenden Formulierung gegenübergestellt werde. \n\nEr bittet um Abgabe der Stimme zum \n\n Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission: 12 Stimmen \n\n Änderungsantrag der SVP-Fraktion: 21 Stimmen obsiegend \n\n Enthaltung:     1   Stimme \n\nDer gegenüber dem Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission obsiegende Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion werde nun folgender Formulierung im Reglementsentwurf gegenübergestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEr bittet um Abgabe der Stimme zum \n\n Reglementsentwurf der Vorlage:  0 Stimmen \n\n Änderungsantrag der SVP-Fraktion:  33 Stimmen \n\n Enthaltung:      1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) weist darauf hin, dass betreffend Art. 17 Absätze 3 - 5 be-\n\nreits im Beratungsteil A von der Geschäftsprüfungskommission ein Änderungsantrag gestellt worden \n\nsei: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zum Änderungsan-\n\ntrag der Geschäftsprüfungskommission (Art. 17 Absätze 3- 5) keine Wortbegehren vorliegen und bittet \n\num Abgabe der Stimme zum \n\n Reglementsentwurf der Vorlage:  0 Stimmen \n\n Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskomission:  33 Stimmen \n\n Enthaltung:      1   Stimme \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\n\nren zum Entwurf des Änderungserlasses vom 13. August 2014 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvorliegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 7 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 15. September 2014 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Teilrevision der Stadtverfassung gemäss Anhang wird zugestimmt. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n2. Die öffentlich-rechtliche Anstalt "Industrielle Betriebe Langenthal" wird per 1. Januar 2015 in \n\neine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts umge-\n\nwandelt. \n\n3. Die Aktiven und Passiven der Industriellen Betriebe Langenthal gemäss Bilanz per 31. Dezem-\n\nber 2014 gehen auf die IB Langenthal AG über. Die Stadt Langenthal erhält dafür das Aktienka-\n\npital der IB Langenthal AG in der Höhe von Fr. 10 Mio. Diese Beteiligung wird auf Fr. 1.00 abge-\n\nschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Er ist namentlich be-\n\nrechtigt, sämtliche für die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt IBL in eine Aktienge-\n\nsellschaft und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten von der öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt IBL auf die IB Langenthal AG allenfalls erforderlichen rechtsgeschäftlichen \n\nWillenserklärungen abzugeben. \n\nE Abstimmung über das Reglement über die Versorgung der Stadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, \n\nWasser und Kommunikationssignale und die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 5 Enthaltungen): \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 und gestützt auf \n\nArt. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichts und Antrags vom 20. August 2014 beschliesst - unter Vorbehalt, \n\ndass die Stimmberechtigten den Gemeindebeschluss gemäss Ziff. I beschliessen-: \n\n1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums wird das Reglement über die Versorgung der \n\nStadt Langenthal mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen – unter Be-\n\nrücksichtigung der beschlossenen Änderungen in Artikel 17 - genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 7. Dezember 1981 (Änderung Arti-\n\nkel 20d) wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\nF Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten \n\nfür die Abstimmung am 29./30. November 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nMarkus Gfeller (FDP): Der Text auf Seite 3 der Botschaft, unter dem Titel "Ausgangslage" enthalte \n\neinen Druckfehler, da die Ausgliederung der IBL aus der Stadtverwaltung von den Stimmberechtig-\n\nten im Jahre 2006 und nicht im Jahre 1996 beschlossen worden sei. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) dankt für den Hinweis und beauftragt das Sekretariat des \n\nStadtrates mit der entsprechenden Korrektur. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf eine Bera-\n\ntung des im Entwurf vom 20. August 2014 vorliegenden Botschaftstextes verzichtet wird und bittet \n\num Abgabe der Stimme zu Ziffer III. des Beschlussesentwurfs: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Der Entwurf vom 20. August 2014 der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der \n\nStadt Langenthal wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Abfallreglement vom 17. September 2012, in Kraft seit 1. April 2013; Teilrevision (Art. 15 und Art. 18); Ge-\n\nnehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung durch Gemeinderat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versor-\n\ngung/Entsorgung, Energie und Umweltschutz; Stellungnahme Geschäftsprü-\n\nfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nC Beratung (Teilrevision Abfallreglement), artikelweise Beratung/Abstimmung \n\nüber allfällige Änderungsanträge \n\nSchlussabstimmung: D Abstimmung über den Beschlussesentwurf \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung durch Gemeinderat Pierre Masson, Ressortvorsteher Versorgung/Entsorgung, \n\nEnergie und Umweltschutz; Stellungnahme Geschäftsprüfungskommission \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Nach einem mit vielen Emotionen verbundenen Traktandum liege mit \n\ndem vorliegenden Geschäft eher eine sachliche Angelegenheit vor. \n\nAm 17. Oktober 2012 habe der Gemeinderat das Finanzamt in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt \n\nbeauftragt, die Gebühren im Abfallwesen zu untersuchen und aufzuzeigen, wie die in der Spezialfinan-\n\nzierung Kehricht unnötigen Überbestände künftig vermieden werden können. Die Spezialfinanzierung \n\nweise heute Fr. 1,8 Mio. aus und würde ohne Gegensteuer zu geben, in den nächsten paar Jahren auf \n\nrund Fr. 2,6 Mio. auflaufen, was dem Kostendeckungsprinzip widerspreche, wonach Gebühren aus-\n\nschliesslich für die Begleichung von Aufwendungen im Bereich Kehricht dienen sollen. \n\nDer Vorschlag der Verwaltung laute, den Bestand auf Fr. 750'000.00 zu vermindern und diesen auf \n\ndiesem Niveau zu halten. Zur Erreichung dieses Ziels seien drei Modelle ausgearbeitet und dem Ge-\n\nmeinderat vorgelegt worden. Nach eingehender Diskussion habe der Gemeinderat dem Finanzamt den \n\nAuftrag erteilt, das Modell 2/3 der Grundgebühr und die Halbierung der Grüngutgebühr weiterzuentwi-\n\nckeln und die entsprechenden Änderungen im Abfallreglement und in der Abfallverordnung auszuar-\n\nbeiten. Eine Simulationsrechnung zeige, dass mit diesem Modell der angestrebte Bestand von Fr. \n\n750'000.00 im Jahr 2026 erreicht sein werde. \n\nDie Umsetzung des angestrebten Modells bedürfe der Anpassung des Abfallreglements (Senkung der \n\nMinimalansätze). \n\nDie Grundgebühren für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe seien zwingend anzupassen, \n\nwenn das Modell 2/3 Grundgebühr mit Halbierung Grüngutgebühr eingeführt werden wolle. \n\nDie Anpassungen im Bereich der Haushalte seien nicht zwingend notwendig, machen aber mit Blick in \n\ndie Zukunft Sinn, um zu vermeiden, dass eine Revision des Reglement in Kürze wieder traktandiert \n\nwerde müsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDass auch in Zu-\n\nkunft über die Ge-\n\nbühren diskutiert \n\nwerden müsse, sei \n\nabsehbar, da diese \n\neventuell wieder er-\n\nhöht werden müs-\n\nsen. Im vorliegende \n\nModell liege der \n\nVorteil darin, dass \n\nkeine Gebühr gänz-\n\nlich gestrichen wer-\n\nde, da die Akzep-\n\ntanz für eine allfälli-\n\ngen Erhöhung sicher \n\nhöher sei, als wenn \n\ndie Gebühr wieder \n\neingeführt werden \n\nmüsste. \n\nUnter der Voraus-\n\nsetzung, dass der \n\nStadtrat die Vorlage \n\ngenehmige, werden \n\ndie Gebühren am \n\n1. Januar 2015 ein-\n\ngeführt. \n\n GPK-Urs Zurlinden (FDP): Im Namen der Geschäftsprüfungskommission bestätige er die formell korrek-\n\nte Vorbereitung des Geschäfts. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich insbesondere über den Grund informieren lassen, wes-\n\nhalb die Gebühren nicht dort gesenkt werden, wo der Deckungsgrad am höchsten sei. Gemeinderat \n\nPierre Masson habe bereits erwähnt, dass dies aus dem Grund geschehe, dass keine Gebühr ganz \n\nwegfallen soll, weil diese später vielleicht wieder einmal eingeführt werden müsste. Zudem wolle der \n\nGemeinderat sowohl das Verursacherprinzip als auch die Grüngutabfuhr fördern. \n\nInhaltlich habe die Geschäftsprüfungskommission noch zwei weitere Fragen gestellt, die von der Ver-\n\nwaltung abgeklärt und der Geschäftsprüfungskommission nachträglich beantwortet worden seien:  \n\n Im Bericht und Antrag des Finanzamtes vom 14. März 2014 sei auf Seite 3 die Rede davon: "Die Ein-\n\nführung der Speiseresteabfuhr führte zwar in der Kehrichtrechnung zu höherem Aufwand und somit \n\ntieferen Einlagen in die Spezialfinanzierung «Kehrichtwesen» …". Die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non habe wissen wollen, ob es schon konkrete Erfahrungswerte betreffend die Speiseresteabfuhr \n\ngebe? Wie die Speiseresteabfuhr genutzt werde? In welchem Umfang sich der Mehraufwand bewe-\n\nge? Generell habe die Geschäftsprüfungskommission wissen wollen, ob sich die Einführung der \n\nSpeiseresteabfuhr bewährt habe? Die Antwort des Stadtbauamtes laute, dass eine konkrete Men-\n\ngenangabe nicht möglich sei, weil die Speiseresten zusammen mit dem Grüngut eingesammelt \n\nwerden und, dass seit der Einführung der Speiseresteabfuhr das Grüngut nun das ganze Jahr hin-\n\ndurch abgeführt werde, weshalb die Kartonabfuhr in den Wintermonaten ausgelagert worden sei, \n\nwas zu den erwähnten Mehrkosten führe. Insgesamt seien die Rückmeldungen betreffend die Spei-\n\nseresteabfuhr positiv. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Gemeinderates werde das Stadtbauamt die Speiseresteabfuhr aber einer Evaluation \n\nunterziehen, womit es sich um eine "affaire à suivre" handle. \n\n Bei der Durchsicht des Abfallreglemententwurfs sei der Geschäftsprüfungskommission Art. 18 Abs. \n\n1 Bst. c aufgefallen: "c  pro Leerung eines halb gefüllten Grüncontainers bis 140 Liter …". Danach \n\nsei dafür ein kleinerer Betrag zu zahlen. Die Frage habe gelautet, ob überhaupt halb gefüllte Con-\n\ntainer in die Abfuhr gegeben werden; wenn ja, ob es Zahlen dazu gebe und ob diese Regelung \n\nüberhaupt Sinn mache? Die Antwort darauf laute, dass von der Möglichkeit tatsächlich Gebrauch \n\ngemacht werde, dass genaue Zahlen dazu aber nicht vorliegen, dass aber gemäss Erfahrungen des \n\nWerkhofs rund 10% der Container nur halb gefüllt seien. Die Regelung sei sinnvoll, weil die Contai-\n\nner mit Speiseresten in den Wintermonaten, wo die Grünabfuhr stark zurückgehe, auch halb voll ge-\n\nleert werden sollen. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nUrs Zurlinden (FDP): Persönlich erachte er die Bestimmung in Art. 18 Abs. 1 Bst. c des Abfallreglemen-\n\ntentwurfs als ominöse Sache, weshalb er beantrage, den Buchstaben c ersatzlos zu streichen und in \n\nAbs. 2 eine entsprechend Anpassung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Antwort des Werkhofs habe seinen persönlichen Verdacht bestätigt, dass diese Bestimmung des \n\nAbfallreglements mit grosser Wahrscheinlichkeit nur schwer oder gar nicht umsetzbar sei. Eine Kontrol-\n\nle über halb volle oder über ganz volle Container erscheine ihm kaum möglich, da er bezweifle, dass \n\ndie Abfuhrleute jeden Deckel öffnen, um abschätzen zu können, ob es sich um einen halb vollen oder \n\num einen vollen Container handele. Halb leere Container mit einem entsprechend hohen Aufwand ein-\n\nzusammeln, mache seiner Ansicht nach wirklich keinen Sinn und lasse sich nie rechnen. Halb leere \n\nContainer auch noch zu bevorzugen und mit einer Gebührenreduktion zu fördern, sei seiner Meinung \n\nnach schlicht abzulehnen.  \n\nObwohl es sich dabei zugegebenermassen um kein weltbewegendes Thema handle, so oder so aber \n\neine sinnvolle Revision des Abfallreglements anstehe, sollten seiner Meinung nach sinnlose Bestim-\n\nmungen, die sich kaum umsetzen lassen und die nur die Bürokratie belasten, ersatzlos gestrichen \n\nwerden. Er bitte seinen Antrag um Streichung des Buchstabens c sowie die Anpassung in Absatz 2 zu \n\nunterstützen und dies frei nach dem Motto: "Jedes entschlackte Reglement ist ein bürgernahes Regle-\n\nment!" \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Dem Antrag von Stadtrat Urs Zurlinden halte er entgegen, dass die \n\nWerkhofmitarbeitenden ein sehr gut geschultes Auge für Abfall haben und dadurch sehr gut einordnen \n\nkönnen, ob ein Behälter halb voll oder sei oder eben nicht. Gegen den Antrag spreche auch, dass es \n\nsich um ein genutztes Angebot handle und dass sich Menge von 10% halb gefüllter Container auf das \n\nganze Jahr beziehe. In der kälteren Saison werde die Möglichkeit, auch einen halb gefüllten abholen zu \n\nlassen, vermehrt genutzt. \n\nC Beratung (Teilrevision Abfallreglement), artikelweise Beratung/Abstimmung über allfällige Ände-\n\nrungsanträge \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass ausser dem Antrag \n\nvon Stadtrat Urs Zurlinden kein Änderungsbegehren vorliege und bittet um Abgabe der Stimme zum \n\nÄnderungsantrag von Stadtrat Urs Zurlinden (Streichung Art. 18 Abs. 1 Bst. c und entsprechende An-\n\npassung in Abs. 2 von Art. 18): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat lehnt den Antrag von Stadtrat Urs Zurlinden (Streichung Art. 18 Abs. 1 Bst. c und ent-\n\nsprechende Anpassung in Art. 18 Abs. 2) mit 11 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen Nein (bei 4 Enthal-\n\ntungen) ab. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den Beschlussesentwurf \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 28. Mai 2014 - unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums - beschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Abfallreglementes vom 17. September 2012 (Änderung Art. 15 und Art. 18) \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine \n\ndynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010;. Antrag auf Verlängerung der Bearbei-\n\ntungsfrist genehmigt am 19. November 2012); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im vorliegenden als auch im anschliessenden Traktandum Nr. 4 \n\n"Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung" gehe \n\nes nicht um die Beratung eines materiellen Punktes, sondern darum, die Bearbeitungsfristen von Motio-\n\nnen zu verlängern, weshalb seine nun folgenden Ausführungen für das Traktandum Nr. 3 als auch für das \n\nTraktandum Nr. 4 Gültigkeit haben, was im Protokoll entsprechend festgehalten werde. \n\nDer Grund für das Vorliegen des Antrages bzw. der Anträge zur Fristverlängerung sei der, dass seit dem \n\n1. Mai 2014 ein neues schweizerisches Raumplanungsgesetz in Kraft sei, welches die Kantone verpflichte, \n\nihre entsprechenden kantonalen Gesetzgebungen anzupassen. Der Kanton Bern habe den Prozess aufge-\n\nnommen. Momentan laufe die Vernehmlassungsphase zum bernischen Baugesetz (BauG). Da der Ge-\n\nmeinderat der Auffassung sei, dass es weder opportun noch geschickt wäre, sich mit kommunalen Erlas-\n\nsen auseinanderzusetzen, während das kantonale Gesetz revidiert werde, liege der Antrag zur Verlänge-\n\nrung der Bearbeitungsfrist bis zum Vorliegen revidierter Vorschriften zum kantonal bernischen Baugesetz \n\n(BauG) - spätestens jedoch bis Ende 2016 – vor. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Urs Zurlinden (FDP): Zur vorliegenden Motion nehme er als Sprecher der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion als auch als Motionär Stellung. \n\nWenn eine überwiesene Motion zwei Mal auf die lange Bank geschoben werde, dann sei eigentlich eine \n\nkritische Bemerkung angebracht. Im vorliegenden Fall könne er jedoch darauf verzichten zu schimpfen, da \n\nes Sinn mache, dass die Bearbeitungsfrist des im Jahr 2010 überwiesenen Vorstosses nach 2012 jetzt \n\nzum zweiten Mal um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. \n\nInzwischen habe sich die rechtliche Situation auf Bundesebene zum Thema Mehrwertabschöpfung inso-\n\nfern geändert, dass der Bund im revidierten, vom Volk genehmigten Raumplanungsgesetz, die Einführung \n\nder Mehrwertabschöpfung zwingend vorschreibe. Somit habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der \n\nrein planerische Mehrwert eines Grundstücks mit einem bestimmten Betrag abzugelten sei. Der Bund \n\nspreche von mindestens 20% Mehrwert. Jetzt seien die Kantone gefordert, die neuen Bundesvorschriften \n\nin die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. Der Kanton Bern sei an der Ausarbeitung eines entspre-\n\nchenden Gesetzes. Ein Entwurf der neuen gesetzlichen Regelungen befinde sich noch bis am 26. Septem-\n\nber 2014 in der Vernehmlassung.  \n\nDass es zum heutigen Zeitpunkt wenig Sinn mache, eine "Lex-Langenthal" zu erlassen, die umgehend an \n\ndie neue kantonale Gesetzgebung angepasst werden müsste, werde von ihm als auch von der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion natürlich eingesehen. Von der FDP/jll/BDP-Fraktion und von ihm werde der erneuten \n\nVerlängerung der Motion zugestimmt und zwar mit der Genugtuung, dass Langenthal für einmal schneller \n\ngewesen wäre, als der Bund oder der Kanton. \n\nDem Stadtpräsidenten in dessen Funktion als Grossrat und als Präsident des Verbandes bernischer Ge-\n\nmeinden sollte es möglich sein, etwas hinter die Kulissen zu schauen, um zu informieren, wie sich der \n\nKanton die Mehrwertabschöpfung vorstelle. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei insbesondere an Antworten auf \n\nfolgende Fragen interessiert: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n Wie hoch soll die Mehrwertabschöpfung sein? \n\n Wie hoch wird sie ausfallen?  \n\n Wird sie - wie vom Bund verlangt - mindestens 20% ausfallen, oder aber 30%, wie in der Stadt Lan-\n\ngenthal bereits heue praktiziert werde?  \n\n Soll die Mehrwertabgeltung nur für neue Einzonungen oder auch für Aufzonungen gelten, die schliess-\n\nlich für ein Grundstück auch einen beachtlichen Mehrwert bedeuten können? \n\n Geht der Kanton auch – wie in der Motion gefordert werde – von einer Minderwertabgeltung aus, wenn \n\nein Grundstück wegen planerischen Massnahmen an Wert verliere? \n\n Wie will der Kanton Bern mit Gemeinden wie Aarwangen umgehen, von denen die Abschöpfung von \n\nMehrwert ausdrücklich abgelehnt werde? \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wäre dankbar dafür, vom Stadtpräsidenten zu erfahren, woher der Wind wehe. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die gestellten Fragen kommen seines Erachtens einer kleinen Än-\n\nderung der Traktandenliste gleich, da Stadtrat Urs Zurlinden es verpasst habe, die Fragen anlässlich der \n\nheute noch traktandierten Parlamentarischen Fragestunde zu stellen. \n\nIn den Vorstellungen des Kantons – basierend auf der Vernehmlassungsrunde – seien gewisse brisante \n\nDetails enthalten. Die Haltung der Gemeinden in Bezug auf die Revision der Baugesetzgebung werde vo-\n\nraussichtlich noch diese Woche der Presse entnommen werden können. Betreffend die Planungshoheit \n\nsei beispielsweise die Frage gestellt worden, ob es nicht angepasst wäre, den Gemeinden die Planungs-\n\nzuständigkeit wegzunehmen und diese dem Kanton zu übertragen? Der Gemeinderat wie auch er selber \n\nhaben eine Meinung dazu. Jedem Stadtratsmitglied sei es aber selber überlassen, eine Meinung dazu zu \n\nbilden. Weiter sei auch die Frage gestellt worden, ob es opportun wäre, die Planungshoheit auf die Exeku-\n\ntive zu konzentrieren? Über den Sinn und Zweck dieser Idee müsse im Stadtrat Langenthal wohl nicht \n\ngross debattiert werden. Auch dazu habe er sowie der Gemeinderat eine Meinung. Die vorzunehmenden \n\nPlanungen seien seiner Ansicht nach auch in Tuchfühlung mit der Bevölkerung zu vollziehen, ansonsten \n\nkeine Aussicht auf Erfolg bestehe. \n\nUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass die minimale eidgenössische Vorgabe von 20% nicht unter-\n\nschritten werden dürfe, sei man im Verband bernischer Gemeinden der Meinung, den Gemeinden in Bezug \n\nauf die Mehrwertabschöpfung eine gewisse Bandbreite zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht alle \n\nden gleichen Satz verwenden müssen. Der Kanton stelle in der Vernehmlassung die pointierte Frage: "Ist \n\ndie Mehrwertabschöpfung nicht vollständig dem Kanton zuzuführen?". Diese Frage lasse die Gegenfrage \n\nzu: "Wozu überhaupt?". Da die Planungsarbeiten in den Gemeinden vollzogen werden, werde im Verband \n\nbernischer Gemeinden die klare Meinung vertreten, dass damit den Gemeinden auch der Anspruch auf die \n\nMehrwertabschöpfung zustehe. \n\nBevor überhaupt kommunale Erlasse gemacht werden könnten, müsste genau bekannt sein, wo über-\n\nhaupt Handlungsfreiheiten bzw. Einschränkungen bestehen. Es gehe insbesondere darum abzuwarten, \n\nwie die Ausgleiche von statten gehen werden, zumal er persönlich davon ausgehe, dass der Kanton Bern \n\nnicht über ein überhöhte Anzahl an Bauzonen verfüge. \n\nWas das von Stadtrat Urs Zurlinden angeführte Beispiel Aarwangen betreffe, so werde in Aarwangen wahr-\n\nscheinlich eine Revision anzustreben sein, wenn die bereits beschlossenen Vorgaben nicht mehr mit der \n\nübergeordneten Gesetzgebung kompatibel sein sollten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDie sehr vielen im Raum stehenden Fragen würden aus kantonaler Optik und aus kommunaler Optik be-\n\ntrachtet, momentan relativ weit auseinanderliegen. Umso mehr sei es seiner Meinung nach angezeigt, ab-\n\nzuwarten bis das bernische Baugesetz vorliege. Er hoffe, dass die Revision überhaupt zustande komme, \n\nda bekannt sei, dass der Bund mit einem so genannten Planungsmoratorium drohe, wenn die Kantone die \n\nArbeit nicht in einer zügigen Art (innert 5 Jahren) erledigen können, wozu es absolut nicht kommen sollte. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt \n\nam 25. Oktober 2010;. Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. November \n\n2012) bis zum Vorliegen revidierter Vorschriften über die Abschöpfung von Mehrwerten im kantona-\n\nlen Baugesetz (BauG), spätestens jedoch bis Ende 2016, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheb-\n\nlich erklärt am 25. Oktober 2010;. Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. Novem-\n\nber 2012); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP) Im vorliegenden als auch im vorangegangenen Traktandum Nr. 3 \n\n"Motion Zurlinden Urs [FDP] und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für ei-\n\nne dynamische Bauzonenpolitik" gehe es nicht um die Beratung eines materiellen Punktes, sondern da-\n\nrum, die Bearbeitungsfristen von Motionen zu verlängern, weshalb seine nun folgenden Ausführungen für \n\ndas Traktandum Nr. 4 als auch für das Traktandum Nr. 3 Gültigkeit haben, was im Protokoll entsprechend \n\nfestgehalten werde.1 \n\nDer Grund für das Vorliegen des Antrages bzw. der Anträge zur Fristverlängerung sei der, dass seit dem \n\n1. Mai 2014 ein neues schweizerisches Raumplanungsgesetz in Kraft sei, welches die Kantone verpflichte, \n\nihre entsprechenden kantonalen Gesetzgebungen anzupassen. Der Kanton Bern habe den Prozess aufge-\n\nnommen. Momentan laufe die Vernehmlassungsphase zum bernischen Baugesetz (BauG). Da der Gemein-\n\nderat der Auffassung sei, dass es weder opportun noch geschickt wäre, sich mit kommunalen Erlassen \n\nauseinanderzusetzen, während das kantonale Gesetz revidiert werde, liege der Antrag zur Verlängerung \n\nder Bearbeitungsfrist bis zum Vorliegen revidierter Vorschriften zum kantonal bernischen Baugesetz \n\n(BauG) - spätestens jedoch bis Ende 2016 – vor. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Urs Zurlinden (FDP): Zur vorliegenden Motion nehme er als Sprecher der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion als auch als Motionär Stellung. \n\nWenn eine überwiesene Motion zwei Mal auf die lange Bank geschoben werde, dann sei eigentlich eine kri-\n\ntische Bemerkung angebracht. Im vorliegenden Fall könne er jedoch darauf verzichten zu schimpfen, da es \n\nSinn mache, dass die Bearbeitungsfrist des im Jahr 2010 überwiesenen Vorstosses nach 2012 jetzt zum \n\nzweiten Mal um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. \n\nInzwischen habe sich die rechtliche Situation auf Bundesebene zum Thema Mehrwertabschöpfung insofern \n\ngeändert, dass der Bund im revidierten, vom Volk genehmigten Raumplanungsgesetz, die Einführung der \n\nMehrwertabschöpfung zwingend vorschreibe. Somit habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der rein \n\nplanerische Mehrwert eines Grundstücks mit einem bestimmten Betrag abzugelten sei. Der Bund spreche \n\nvon mindestens 20% Mehrwert. Jetzt seien die Kantone gefordert, die neuen Bundesvorschriften in die \n\nkantonale Gesetzgebung aufzunehmen. Der Kanton Bern sei an der Ausarbeitung eines entsprechenden \n\nGesetzes. Ein Entwurf der neuen gesetzlichen Regelungen befinde sich noch bis am 26. September 2014 in \n\nder Vernehmlassung.  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener sowie die Stellungnahme von \n\nStadtrat Urs Zurlinden als Sprecher der FDP/jll/BDP-Fraktion und als Motionär, sind mit den \n\nim Traktandum Nr. 3 "Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August \n\n2010: Mehrwertabschöpfung für eine dynamische Bauzonenpolitik (erheblich erklärt am 25. \n\nOktober 2010;. Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. November \n\n2012); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist" protokollierten Ausführungen iden-\n\ntisch. \n\nAuf eine Wiederholung der Ausführungen wurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständig-\n\nkeit des vorliegenden Traktandums sind diese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt ab-\n\ngedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDass es zum heutigen Zeitpunkt wenig Sinn mache, eine "Lex-Langenthal" zu erlassen, die umgehend an \n\ndie neue kantonale Gesetzgebung angepasst werden müsste, werde von ihm als auch von der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion natürlich eingesehen. Von der FDP/jll/BDP-Fraktion und von ihm werde der erneuten Verlänge-\n\nrung der Motion zugestimmt und zwar mit der Genugtuung, dass Langenthal für einmal schneller gewesen \n\nwäre, als der Bund oder der Kanton. \n\nDem Stadtpräsidenten in dessen Funktion als Grossrat und als Präsident des Verbandes bernischer Ge-\n\nmeinden sollte es möglich sein, etwas hinter die Kulissen zu schauen, um zu informieren, wie sich der Kan-\n\nton die Mehrwertabschöpfung vorstelle. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei insbesondere an Antworten auf fol-\n\ngende Fragen interessiert: \n\n Wie hoch soll die Mehrwertabschöpfung sein? \n\n Wie hoch wird sie ausfallen?  \n\n Wird sie - wie vom Bund verlangt - mindestens 20% ausfallen, oder aber 30%, wie in der Stadt Lan-\n\ngenthal bereits heue praktiziert werde?  \n\n Soll die Mehrwertabgeltung nur für neue Einzonungen oder auch für Aufzonungen gelten, die schliess-\n\nlich für ein Grundstück auch einen beachtlichen Mehrwert bedeuten können? \n\n Geht der Kanton auch – wie in der Motion gefordert werde – von einer Minderwertabgeltung aus, wenn \n\nein Grundstück wegen planerischen Massnahmen an Wert verliere? \n\n Wie will der Kanton Bern mit Gemeinden wie Aarwangen umgehen, von denen die Abschöpfung von \n\nMehrwert ausdrücklich abgelehnt werde? \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wäre dankbar dafür, vom Stadtpräsidenten zu erfahren, woher der Wind wehe. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die gestellten Fragen kommen seines Erachtens einer kleinen Än-\n\nderung der Traktandenliste gleich, da Stadtrat Urs Zurlinden es verpasst habe, die Fragen anlässlich der \n\nheute noch traktandierten Parlamentarischen Fragestunde zu stellen. \n\nIn den Vorstellungen des Kantons – basierend auf der Vernehmlassungsrunde – seien gewisse brisante \n\nDetails enthalten. Die Haltung der Gemeinden in Bezug auf die Revision der Baugesetzgebung werde vo-\n\nraussichtlich noch diese Woche der Presse entnommen werden können. Betreffend die Planungshoheit sei \n\nbeispielsweise die Frage gestellt worden, ob es nicht angepasst wäre, den Gemeinden die Planungszu-\n\nständigkeit wegzunehmen und diese dem Kanton zu übertragen? Der Gemeinderat wie auch er selber ha-\n\nben eine Meinung dazu. Jedem Stadtratsmitglied sei es aber selber überlassen, eine Meinung dazu zu bil-\n\nden. Weiter sei auch die Frage gestellt worden, ob es opportun wäre, die Planungshoheit auf die Exekutive \n\nzu konzentrieren? Über den Sinn und Zweck dieser Idee müsse im Stadtrat Langenthal wohl nicht gross \n\ndebattiert werden. Auch dazu habe er sowie der Gemeinderat eine Meinung. Die vorzunehmenden Planun-\n\ngen seien seiner Ansicht nach auch in Tuchfühlung mit der Bevölkerung zu vollziehen, ansonsten keine \n\nAussicht auf Erfolg bestehe. \n\nUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass die minimale eidgenössische Vorgabe von 20% nicht unter-\n\nschritten werden dürfe, sei man im Verband bernischer Gemeinden der Meinung, den Gemeinden in Bezug \n\nauf die Mehrwertabschöpfung eine gewisse Bandbreite zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht alle den \n\ngleichen Satz verwenden müssen. Der Kanton stelle in der Vernehmlassung die pointierte Frage: "Ist die \n\nMehrwertabschöpfung nicht vollständig dem Kanton zuzuführen?". Diese Frage lasse die Gegenfrage zu: \n\n"Wozu überhaupt?". Da die Planungsarbeiten in den Gemeinden vollzogen werden, werde im Verband ber-\n\nnischer Gemeinden die klare Meinung vertreten, dass damit den Gemeinden auch der Anspruch auf die \n\nMehrwertabschöpfung zustehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nBevor überhaupt kommunale Erlasse gemacht werden könnten, müsste genau bekannt sein, wo überhaupt \n\nHandlungsfreiheiten bzw. Einschränkungen bestehen. Es gehe insbesondere darum abzuwarten, wie die \n\nAusgleiche von statten gehen werden, zumal er persönlich davon ausgehe, dass der Kanton Bern nicht \n\nüber ein überhöhte Anzahl an Bauzonen verfüge. \n\nWas das von Stadtrat Urs Zurlinden angeführte Beispiel Aarwangen betreffe, so werde in Aarwangen wahr-\n\nscheinlich eine Revision anzustreben sein, wenn die bereits beschlossenen Vorgaben nicht mehr mit der \n\nübergeordneten Gesetzgebung kompatibel sein sollten. \n\nDie sehr vielen im Raum stehenden Fragen würden aus kantonaler Optik und aus kommunaler Optik be-\n\ntrachtet, momentan relativ weit auseinanderliegen. Umso mehr sei es seiner Meinung nach angezeigt, ab-\n\nzuwarten bis das bernische Baugesetz vorliege. Er hoffe, dass die Revision überhaupt zustande komme, da \n\nbekannt sei, dass der Bund mit einem so genannten Planungsmoratorium drohe, wenn die Kantone die \n\nArbeit nicht in einer zügigen Art (innert 5 Jahren) erledigen können, wozu es absolut nicht kommen sollte. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Steiner Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung (erheblich erklärt am 25. Oktober 2010;. Antrag auf Ver-\n\nlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 19. November 2012) bis zum Vorliegen revidierter Vor-\n\nschriften über die Abschöpfung von Mehrwerten im kantonalen Baugesetz (BauG), spätestens jedoch \n\nbis Ende 2016, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), Moser Martina \n\n(SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014: Mehr Krippen-\n\nplätze in Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Der Auftrag an den Gemeinderat in der zur Debatte ste-\n\nhenden Motion laute, nach Lösungen zu suchen, um das Angebot an Krippenplätzen in Langenthal rasch \n\nund angemessen zu erweitern. Die heute bestehende lange Warteliste habe die Motionärinnen und Moti-\n\nonäre zur Einreichung des Vorstosses motiviert. \n\nDie bestehende Warteliste sei auch der Grund dafür, dass der Gemeinderat dem Stadtrat die Erheblicher-\n\nklärung der Motion empfehle, um den Ursachen für die problematische Wartezeit auf den Grund gehen zu \n\nkönnen und um zusammen mit dem Kanton, dem örtlichen Krippenverein und allenfalls mit Privaten ge-\n\neignete Lösungen erarbeiten zu können. \n\nObschon die in der Motion verwendete Formulierung eher einem Postulatstext entspreche - was erfahre-\n\nnen Stadträtinnen und Stadträten sicher auch aufgefallen sei - habe der Gemeinderat den Vorstoss als \n\nMotion entgegengenommen und beantrage dessen Qualifizierung als Motion mit Weisungscharakter. Na-\n\nmens des Gemeinderates sehe sie sich dazu verpflichtet, darüber zu informieren, dass wenn der Stadtrat \n\ndem Antrag folge (Erheblicherklärung und Qualifizierung mit Weisungscharakter), der Gemeinderat dem \n\nStadtrat zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage mit einer einzigen Lösung zur Genehmigung unter-\n\nbreiten werde, obwohl der Gemeinderat gemäss Motionstext eigentlich beauftragt werde, nach Lösungen \n\nzu suchen. \n\nMotionär Pascal Dietrich (jll): Die knappen Ausführungen von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst \n\nzur vorliegenden Motion zeitlich noch zu unterbieten, dürfte sich eher schwierig gestalten. \n\nIn Langenthal gebe es einen Krippenverein, der seine Aufgaben gemäss der mit der Stadt abgeschlosse-\n\nnen Leistungsvereinbarung seit Jahren gut und zuverlässig wahrnehme. Allerdings sei klar, dass es in Lan-\n\ngenthal zu wenig Krippenplätze gebe, was die schon immer lange und immer noch länger werdende War-\n\nteliste klar zeige. Inzwischen sei die Wartezeit für einen Krippenplatz unhaltbar lange. Über die Gründe \n\nliesse sich seiner Ansicht nach philosophieren, worauf er aber verzichten müsse, da er sich bemühe, die \n\nknappe Zeitvorgabe von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst zu unterbieten. Dem Gemeinderat dan-\n\nke er dafür, die Tatsache und die vorliegenden Fakten erkannt zu haben und aktiv werden zu wollen. \n\nDie Motion sei bewusst offen - aber nicht als Postulat - formuliert worden, weil damit dem Gemeinderat \n\ndie Möglichkeit gegeben werden soll, ohne Einschränkungen nach der bestmöglichen Lösung zu suchen. \n\nDie Lösung müsse aber natürlich innerhalb des Lastenausgleichs gesucht werden. Im Übrigen werde sei-\n\nner Ansicht nach die Lösung so oder so privater Art sein, weil der Krippenverein ja auch ein privater Verein \n\nmit entsprechendem Leistungsauftrag sei. \n\nDen Motionärinnen und Motionären werde es am Schluss nicht wichtig sein, wer zusätzliche Krippenplät-\n\nze anbieten werde. Wichtig sei lediglich, dass zusätzliche Plätze angeboten werden, um die Situation zu \n\nentschärfen. Er betone, dass es ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor sei, über genug Plätze für die \n\nexterne Kinderbetreuung zu verfügen. In diesem Zusammenhang mache er auf die E-Mail an die Stadtver-\n\nwaltung aufmerksam, die vielleicht von denjenigen gesehen worden sei, welche die Grundlageakten stu-\n\ndiert haben. Darin schreibe eine junge, nach Langenthal umgezogene Familie, dass sie auf der Homepage \n\nder Stadt gelesen habe, wie gut das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung in Langenthal sei, \n\nnun aber mit grosser Ernüchterung habe erfahren müssen, dass sie anderthalb Jahre auf einen Krippen-\n\nplatz warten müssen. Diese E-Mail mache deutlich, dass eine Entscheidung nach Langenthal ziehen zu \n\nwollen oder auch nicht, auch von diesem Faktor abhänge. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nVom Sprecher der SVP-Fraktion werde möglicherweise die Eigenverantwortung ins Feld geführt werden, \n\nzumal interessanterweise in der Zeitung von letzter Woche bereits habe gelesen werden können, wie der \n\nStadtrat über das Thema abstimmen werde. Ihm persönlich wäre es lieber, in der Zeitung jeweils die Lot-\n\ntozahlen der nächsten Lottoziehung lesen zu können, als bereits die Abstimmungsverhältnisse der nächs-\n\nten Stadtratssitzung lesen zu müssen. Wer die Eigenverantwortung ins Feld führe, müsste auch die freie \n\nWahl des Lebensentwurfs ins Feld führen, der vermutlich von allen Anwesenden als Maxime befürwortet \n\nwerde. Diese freie Wahl sei aber natürlich in Langenthal so ziemlich eingeschränkt, wenn man anderthalb \n\nJahre auf einen Krippenplatz warten müsse. Seiner Meinung nach müsse für Gerechtigkeit gesorgt werden, \n\nda es doch nicht sein könne, dass nur die ersten Angebotsnutzer die Möglichkeit haben, Krippenplätze zu \n\nerhalten. Nicht zuletzt sei es auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn gut ausgebildete, arbeitstätige Leute \n\nKinder haben. \n\nAus all diesen Gründen blase er in das gleiche Horn wie Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst und \n\nempfehle die Unterstützung des Vorstosses wärmstens. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Da weder Valiumspray noch ein schalldichter Panikraum zur \n\nLösung des Problems beizutragen vermögen, gebe sie Stadtrat Pascal Dietrich persönlich Recht. \n\nMit der Motion werde ein aktuelles Problem aufgegriffen. Der Presse habe entnommen werden können, \n\ndass tausende von Hausfrauen ein Studium absolviert haben und dass viele Frauen mit kleineren Kindern \n\nnicht oder nur in einem sehr geringen Mass erwerbstätig seien. Zu lesen sei auch, dass die Scheidungsra-\n\nte sehr hoch sei und dass viele Alleinerziehende wirklich nicht wissen, wie sie über die Runden kommen \n\nsollen, indem sie sich fragen müssen, ob sie arbeiten gehen oder Kinder hüten sollen, weil beides kaum \n\nmöglich sei. Wie bereits erwähnt worden sei, seien in Langenthal einerseits zwar Betreuungsmöglichkei-\n\nten vorhanden, andererseits bestehe dafür aber auch eine längere Warteliste. Wegen des grossen Fach-\n\nkräftemangels bestehe nun gleichzeitig ein Druck, vielen arbeitssuchenden Frauen mit Kindern, Tagesbe-\n\ntreuungsplätze anbieten zu können. \n\nDer Text der Motion sei in der Tat fast wie ein Postulat formuliert. Für die FDP/jll/BDP-Fraktion sei die ge-\n\nwählte Formulierung aber genügend klar, um das nachvollziehbare Anliegen als Motion entgegennehmen \n\nzu können.  \n\nAuf Stufe Bund sei das Anliegen auch erkannt worden, indem der Nationalrat letzte Woche entschieden \n\nhabe, die Anschubfinanzierung für Kinderkrippen noch einmal zu verlängern. Persönlich gehe sie davon \n\naus, dass der Ständerat mit diesem Entscheid kein Problem haben werde. \n\nWie Stadtrat Pascal Dietrich gesagt habe, könne es ein enormer Standortvorteil sein, auch die externe \n\nKinderbetreuung in der Gemeinde gewährleisten zu können. Für Familien könne dies ein absolut zentrales \n\nKriterium bei der Wohnortwahl sein. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion spreche sich einstimmig für die Erheblicherklärung des Vorstosses aus, halte al-\n\nlerdings in Bezug auf die Ausgestaltung der Motion fest, dass es nicht einfach darum gehen könne, städti-\n\nsche Lösungen zu schaffen und diese zu finanzieren. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle, dass die Kosten wirk-\n\nlich lastenausgleichsberechtigt sein werden, so dass die Stadt nicht für die Finanzierung werde bluten \n\nmüssen. Weiter halte die FDP/jll/BDP-Fraktion explizit fest, dass auch private Lösungen getroffen werden \n\nsollen und dass Lösungen auch von den Eltern mitfinanziert werden sollen. Als Beispiel für eine private \n\nInitiative verweise sie auf das Projekt "Mittagstisch" des Fördervereins MITTI, welches heute ein von FDP-\n\nFrauen initialisiertes Erfolgsmodell sei. Etwas in dieser Art könnte auch für Krippenplätze zur Anwendung \n\nkommen. Informationen zufolge, seien diesbezüglich bereits erste Abklärungen im Gange. Mit dem Hin-\n\nweis darauf, dass es manchmal schon ausreichend wäre, private Initiativen nicht zu behindern, erwarte \n\ndie FDP/jll/BDP-Fraktion die Vorschläge des Gemeinderates mit Spannung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Die EVP/glp-Fraktion sei klar der Meinung, dass der Vorstoss als Mo-\n\ntion mit Weisungscharakter qualifiziert werden soll. \n\nBei objektiver Betrachtung sei wohl allen Anwesenden klar, dass es in der Stadt Langenthal deutlich zu \n\nwenig Kinderkrippenplätze gebe. Die EVP/glp-Fraktion finde es erfreulich, dass das Problem vom Amt für \n\nBildung, Kultur und Sport (ABiKuS) sowie vom Sozialamt (SA) bereits erkannt worden sei und dass bereits \n\nbeabsichtigt werde, am 1. Februar 2015 beim kantonalen Sozialamt ein Gesuch zur Subventionierung wei-\n\nterer Kinderkrippenplätze einzureichen.  \n\nDer EVP/glp-Fraktion sei es ein grosses Anliegen, dass in Langenthal mehr subventionierte Kinderkrippen-\n\nplätze zur Verfügung stehen. Die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass es nicht sein könne, dass wer al-\n\nlenfalls und vielleicht in den nächsten zwei Jahren eine Familie gründen möchte, ein heute (noch) hypo-\n\nthetisch vorhandenes Kind schon bei der Kinderkrippe anmelden müsse, um sich einen Krippenplatz zu \n\nsichern. Aus diesen Gründen unterstütze die EVP/glp-Fraktion die Erheblicherklärung der Motion einstim-\n\nmig. \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): Das Votum von Stadträtin Rahel Lanz habe ihn daran erinnert, dass \n\ner vielleicht auch schon bald eine Anmeldung an die Krippe senden sollte, da ja niemand wisse, ob die \n\nWarteliste nicht noch länger werde, so dass man dann auf einmal 2 oder noch mehr Jahre auf einen Krip-\n\npenplatz warten müsse. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe sich natürlich auch mit der Motion auseinandergesetzt. Der SP/GL-Fraktion sei \n\nklar, dass in Langenthal ein Mangel an Kitaplätzen bestehe. Der SP/GL-Fraktion sei ebenso klar, dass ge-\n\nnügend Kitaplätze ein klarer Standortvorteil für die Stadt Langenthal wäre. Die SP/GL-Fraktion unterstütze \n\ndie Anträge des Gemeinderates (Qualifizierung und Erheblicherklärung) einstimmig. \n\nSVP-Fraktion, Albert Schaller (SVP): Dass Langenthal mehr Krippenplätze brauchen könnte, sei offensicht-\n\nlich, obwohl im Schreiben (E-Mail) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an das Sozialamt am \n\n1. April 2014 erwähnt werde, dass Langenthal im Vergleich mit anderen Gemeinden gut versorgt sei. \n\nFür einmal gründe die Haltung der SVP-Fraktion nicht auf einer generellen oder grundsätzlichen Ablehnung \n\nzur familienergänzenden Kinderbetreuung, weil es bei der wachsenden Zahl an Alleinerziehenden durch-\n\naus Sinn mache und sozial angebracht sei, deren Kinder entsprechend zu betreuen. Fraglich sei nur, wes-\n\nhalb die Finanzierung einmal mehr durch die öffentliche Hand erfolgen müsse. Wie Stadtrat Pascal Diet-\n\nrich bereits vorweggenommen habe, frage sich die SVP-Fraktion schon, wo denn die Mit- und Eigenver-\n\nantwortung der Eltern bleibe? Krippen und Kitas dienen – wie die Ganztagesschulen auch – in erster Linie \n\nden Interessen berufstätiger Elternpaare, nach der Meinung der Kinder dazu, werde nicht einmal gefragt. \n\nEs sei noch nicht so lange her, dass im Rat über das Sparen gesprochen worden sei. Nun liege wieder eine \n\nVorlage vor, die jährlich wiederkehrende Kosten von mehreren 10'000 Franken auslöse. Mittlerweile werde \n\nsein Blutdruck schon in ungeahnte Höhen gejagt, wenn er das Wort Lastenausgleich nur höre. \n\nEr habe in Langenthal vier grosse Langenthaler Unternehmen in Bezug auf den Krippenplatzbedarf befragt. \n\nObwohl in diesen Firmen vereinzelte Anfragen von Angestellten nach Krippenplätzen verzeichnet worden \n\nseien, sei die Schaffung eines entsprechenden Angebots seither nicht einmal mehr ansatzweise ein The-\n\nma dieser Unternehmungen gewesen. In den Akten sei der Begriff "nicht zu unterschätzender Standortfak-\n\ntor" mehrmals erwähnt, welcher in Bezug auf die Unternehmen aber mit Bestimmtheit nicht zutreffe. \n\nDie SVP-Fraktion lehne den Vorstoss in Form der Motion als auch in Form eines Postulats konsequenter \n\nWeise ab. Mit der Begründung, dass der Gemeinderat mit der vorliegenden Motion beauftragt werde, in \n\nSachen Krippen nach Lösungen zu suchen, stelle die SVP-Fraktion überdies den Antrag, die vorliegende \n\nMotion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren. Es liege nicht in der abschliessenden Kompe-\n\ntenz des Stadtrates, dem Gemeinderat das Denken abzunehmen oder an dessen Stelle Lösungen zu prä-\n\nsentieren. Der Motionstext habe klarerweise und analog der erheblich erklärten Richtlinienmotion betref-\n\nfend die Parkplätze bei der HasliPraxis eine Auslegeordnung zum Ziel. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) informiert, den Antrag der SVP-Fraktion am Schluss der Detail-\n\nberatung dem Antrag des Gemeinderats gegenüberzustellen. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Immer wieder sei die Rede davon, dass die Eltern in der Verantwortung stehen, \n\ndie Betreuung zu organisieren. Er habe die Maxon Motor AG in Sachseln besichtigt, die sich für die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf engagiere und daher seit mehr als 40 Jahren eine eigene Kinderkrippe \n\nführe. Die Firma Maxon Motor AG führe eine eigene Kita, weil sie explizit Frauen beschäftige, die die Fein-\n\narbeiten ausführen. Vielleicht werden auch die hiesige Unternehmen bald merken, Kita-Plätze anbieten zu \n\nmüssen, wenn sie qualifizierte Fachkräfte nach Langenthal holen wollen. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Da ihre Kinder schon etwas grösser seien, habe sie das Thema Kinder-\n\nkrippe zugegebenermassen etwas aus den Augen verloren. Trotzdem sei sie aber sehr erstaunt darüber, \n\ndass anderthalb Jahre lang auf einen Krippenplatz gewartet werden müsse. Diese Situation sei schlicht \n\nweg unglaublich. Vor ein paar Tagen habe sie sich mit einem Kadermann unterhalten, der in Langenthal \n\nHäuser besichtige, um sich mit seiner Familie niederlassen zu können. Dieser sage ganz klar, dass er und \n\nseine berufstätige Frau (Akademikerin) aber nur nach Langenthal ziehen werden, wenn sie eine anständi-\n\nge externe Kinderbetreuungslösung finden. Erschreckend finde sie auch, dass sich nicht mehr Betriebe \n\nverantwortlich fühlen, zur Lösung des Problems beizutragen. Ausnahmsweise teile sie einmal die gleiche \n\nMeinung wie die SVP, von der die Frage bereits gestellt worden sei, ob es denn wirklich immer an der \n\nStadt sei, Leistungen dieser Art anbieten zu müssen? Sie könne sich nicht vorstellen, warum das Spital \n\n(Frauenbetrieb) nicht einmal ansatzweise eine Möglichkeit sehe oder dazu bereit sei, eine Krippe anzubie-\n\nten. Obwohl Hunderte von Frauen dort arbeiten, bestehe keine Möglichkeit, dass diese ihre Kinder im Be-\n\ndarfsfall dort hüten lassen können. Die Gesellschaft könne es sich ihrer Meinung nach gar nicht mehr leis-\n\nten, Frauen auszubilden – speziell im Gesundheitswesen, wo sich ein personeller Notstand bereits ab-\n\nzeichne – die dann aber nicht arbeiten können, weil sie keine Möglichkeit sehen, die Familie und den Be-\n\nruf vereinbaren zu können. \n\nDie Frage, was Kinder von der Krippe halten, sei nicht neu. Ihr heute fast 23-jähriger Sohn sei oft in der \n\nKrippe gewesen. Als eine der Ersten, die von diesem Angebot Gebrauch gemacht habe, sei sie ab und zu \n\ndarauf angesprochen worden, ob sie sich bewusst sei, wie viel Schaden ihr Kind dadurch allenfalls neh-\n\nmen könnte. Heute werde ihr Sohn für seine hohen Sozialkompetenzen gelobt. Sie sei davon überzeugt, \n\ndass er sich diese Sozialkompetenzen zu einem grossen Teil in der Krippe angeeignet habe. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe unbestrittenermassen hinter der Motion, da in der \n\nMotion nirgends erwähnt sei, dass der Staat zahlen soll. \n\nEr persönlich sei der Meinung, dass auch der Lastenausgleich aus Steuergeldern bestehe, was auch sei-\n\nnen Blutdruck – wie den von Stadtrat Albert Schaller – in die Höhe jage.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei aber schon der Ansicht, dass es wirklich an der öffentlichen Hand sei, nach \n\nLösungen zu suchen, womit es eine konkrete Aufgabe des Gemeinderates sei, sich nach Lösungen umzu-\n\nschauen. In diesem Zusammenhang sei er sehr froh über das Votum von Stadtrat Matthias Wüthrich, der \n\nauf den Handlungsbedarf von Firmen hingewiesen habe. Die Koordination der Lösungssuche stelle aber \n\nhalt eben doch eine Aufgabe des Gemeinderates dar. \n\nEs sei nicht die Idee aller Mitglieder der FDP/jll/BDP-Fraktion, dass die Krippenplätze subventioniert sein \n\nmüssen – und schon gar nicht durch die öffentliche Hand. Er sei sich ziemlich sicher, dass die Reihe der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion nicht mehr denselben geschlossenen Eindruck machen werde, wie es heute den An-\n\nschein mache, falls ein Vorschlag ausgearbeitet würde, der auf Subventionen hinauslaufe. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Dem Votum von Stadtrat Markus Gfeller, dass kein Geld gesprochen werden müs-\n\nse, schliesse er sich an. Der Antrag der SVP-Fraktion (Qualifizierung des Vorstosses als Richtlinienmotion) \n\nbasiere indirekt auf dieser Überlegung, da mit der Motion nicht verlangt werde, eine erhebliche Summe an \n\nGeld zu sprechen, sondern dass eine Auslegeordnung an Möglichkeiten vorzulegen sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja (= Antrag Gemeinderat/Qualifizierung: Motion mit Weisungs-\n\ncharakter) gegen 10 Stimmen Nein (= Antrag SVP-Fraktion/Qualifizierung: Motion mit Richtliniencharak-\n\nter) (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), Mo-\n\nser Martina (SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni \n\n2014: Mehr Krippenplätze in Langenthal wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), \n\nMoser Martina (SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n23.  Juni 2014: Mehr Krippenplätze in Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014 betreffend "Bie-\n\nnenfreundliche Stadt?"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellantin Therese Grädel-Fankhauser (SP): Vielleicht werde das Thema der Interpellation als lächer-\n\nlich, als komisch oder als merkwürdig abgetan, was sie aber nicht zu beirren vermöge, da sie bei der Aus-\n\neinandersetzung mit dem Thema plötzlich gemerkt habe, dass dem nicht so sei. Trotz des Wissens, die \n\nFragen auch per Telefon an die Verwaltung oder an Gemeinderat Pierre Masson klären zu können, habe sie \n\nsich für die Interpellation entschieden, damit den Dimensionen, die hinter dem Thema stecken, Beach-\n\ntung geschenkt werden. \n\nWer wisse, dass die Biene das drittwichtigste Nutztier sei? Wem sei bekannt, dass 80% der Pflanzen durch \n\ndie Bienen bestäubt werden? Wem sei bewusst, dass Bienen pro Tag 2'000 Blüten aufsuchen können? \n\nDiese Zahlen seien beeindruckend. Es gelte sich zu überlegen wie viele unzählige Flugstunden die Tier-\n\nchen zurücklegen müssen, um ein Kilo Honig zu produzieren. Dafür gebühre den Bienen grosser Respekt. \n\nDen Bienen gehe es nicht gut. Ganze Bienenvölker gehen wegen diverser Krankheiten ein. Ein grosses \n\nProblem sei das mangelnde und dadurch unregelmässige Angebot an Futtermöglichkeiten. Auf den Früh-\n\nling, wenn die Felder und die Bäume verblüht seien, folge der Sommer mit wenig vorhandenen Blüten. \n\nMan habe erkannt, dass in Städten die Parkanlagen, die Gärten und Blumenrabatten enorm wichtig seien, \n\ndamit die Bienen Futter finden. Die vorliegende Interpellation basiere auf der Frage, ob die Anlagen wirk-\n\nlich so gepflegt und unterhalten werden, dass die Bienen Nahrung finden? \n\nSie sei froh um die Beantwortung ihrer Fragen durch Gemeinderat Pierre Masson und seine Leute. Sie sei \n\nfroh darum, dass etwas gemacht werde und hoffe, dass damit das gemacht werde, was gemacht werden \n\nkönne. Sie erinnere jedoch jede einzelne Person daran Eigenverantwortung zu übernehmen. Dementspre-\n\nchend erfreulich wäre es, wenn im nächsten Sommer vor den Küchenfenstern oder in den Gärten Blumen \n\nstehen würden, die den ganzen Sommer blühen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 20. August 2014 sowie die \n\nAusführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Bernhard Marti (SP) betreffend die Lohnpolitik der verselbständigten Industriellen \n\nBetriebe Langenthal (IBL) \n\nDie Industriellen Betriebe Langenthal sind seit dem 1. Januar 2007 eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nStadt Langenthal. Seit dem 1. Januar 2009 stellt sie ihr Personal selbständig und privatrechtlich (vgl. Arti-\n\nkel 30 Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal [IBL]) an. \n\n1. Bewegen sich die Löhne der Geschäftsleitung der IBL und der Angestellten der IBL nach wie vor (trotz \n\nVerselbständigung in eine öffentliche-rechtliche Anstalt) im Rahmen der städtischen Lohnpolitik und \n\nder für die Funktionen entsprechenden Lohnbandbreiten? \n\n2. Falls nein, wo bestehen (wie hohe) Differenzen? \n\n3. Welche Veränderungen haben sich in den Löhnen seit der Verselbständigung ergeben, welche nicht auf \n\ndie Teuerung zurückzuführen sind? \n\n4. Wurden in den Jahren seit der Verselbständigung an die Mitarbeitenden oder die Geschäftsleitung Boni \n\noder Leistungsprämien ausbezahlt und falls ja, wie hoch fielen diese Zahlungen einerseits an die Ge-\n\nschäftsleitung andererseits an die Mitarbeitenden in den entsprechenden Jahren aus? \n\n5. Wurde bei der Auszahlung von Prämien oder Boni das städtische Reglement "Richtlinien betreffend \n\neinmalige Leistungsprämien vom 17. September 1997" berücksichtigt und falls nein, warum nicht? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Bernhard Marti \n\n(SP): \n\nIm Sinne einer generellen Bemerkung weise er namens des Gemeinderates vorweg darauf hin, dass \n\nFragen, die einen in eine eigene Rechtspersönlichkeit ausgegliederten Betrieb betreffen, nicht ein-\n\nfach beantwortet werden können. Der Gemeinderat habe die Fragen der IBL zur Stellungnahme wei-\n\ntergeleitet und folgende Rückmeldung erhalten: \n\n"Gerne nehmen wir nach Rücksprache mit dem Verwaltungsratspräsidenten wie folgt dazu Stellung: \n\nDie Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im \n\nEigentum der Stadt Langenthal. Als solche stehen wir im Markt und in Konkurrenz mit andern Unter-\n\nnehmungen der gleichen Branche. \n\nUnser Modell und unsere Lohnbänder sind im GAV1 abgebildet und transparent einsehbar. Diese \n\nsind auch eingehalten. Die jährlichen Lohnanpassungen bewegen sich im branchenüblichen Rah-\n\nmen. Nebst den «ordentlichen» Erhöhungen (Teuerungsausgleich/Reallohnerhöhung je nach Quali-\n\nfikation) ergeben sich infolge Funktionswechsel (zum Beispiel Beförderungen) oder abgeschlosse-\n\nner Zusatzausbildung Gründe für punktuelle ausserordentliche Anpassungen. \n\nIn Art. 62 des GAV findet sich die Grundlage für allfällige Prämien. Diese sind als Motivations-\n\ninstrument erwünscht. Allfällige Prämien zugunsten einzelner Mitglieder der Geschäftsleitung wer-\n\nden vom Verwaltungsrat festgelegt. Ebenso beschliesst der Veraltungsrat jährlich einen Pauschal-\n\nbetrag, welcher es der Geschäftsleitung erlauben soll, unter dem Jahr gegebenenfalls einzelnen \n\nMitarbeitern (nicht aber Mitgliedern der Geschäftsleitung) Spontanprämien für ausserordentliche \n\nLeistungen oder intelligente Prozessideen auszurichten. \n\nÜber einzelne Löhne oder Prämien geben wir aus unternehmenspolitischen und natürlich auch aus \n\ndatenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft." \n\n____________________ \n\n1  GAV, Anhang 1, datiert mit 1. Januar 2013, abgeschlossen zwischen den Industriellen Betriebe Langenthal, dem Gemeindepersonal-\n\nverband der Stadt Langenthal und dem Zentralverband des Staats- und Gemeindepersonals Schweiz \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n Frage von Stadträtin Therese Grädel-Fankhauser (SP) betreffend Projekt ABiKuS: \n\nWie weit ist das Projekt ABiKuS? \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Frage von Stadtrat Bernhard Marti (SP): \n\nDer Gemeinderat habe am 18. Juni 2014 der RES Publica Consulting AG, Helvetiastrasse 7, Bern, den \n\nAuftrag erteilt, eine Evaluation des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) durchzuführen. Die ex-\n\nternen Fachberater hätten inzwischen die Grundlagenakten gesichtet und 17 direkt betroffene Perso-\n\nnen interviewt. Sie seien aktuell an der Konsolidierung aller gewonnenen Informationen. Diese Resulta-\n\nte werden dem Projektsteuerungsausschuss Mitte Oktober vorgestellt, wo auch erste mögliche Lösun-\n\ngen präsentiert werden. Dem Gemeinderat werde bis Ende 2014 ein Schlussbericht mit bewerteten Lö-\n\nsungsvarianten und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Je nach vorgeschlagenen \n\nLösung(en) ergebe sich daraus ein Folgeprojekt, allenfalls kombiniert mit einer politischen Vorlage. \n\nZudem werde der Gemeinderat im Rahmen des Projekts auch die überwiesene Motion der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im Hinblick auf die Zukunftsfä-\n\nhigkeit behandeln. \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) betreffend Alte Mühle: \n\nSeit Mitte Februar ist das Restaurant Alte Mühle geschlossen. Dies gilt auch für die Sitzungszimmer und \n\nden Saal, die den Vereinen kostenlos zur Verfügung stehen müssten. \n\nDer bisherige Pächter der Alten Mühle musste die Bilanz seiner Gastro & Hotel GmbH deponieren, worauf \n\ndie Gläubiger ihre Forderungen beim Konkursamt einreichen konnten. \n\nTrotz intensiver Bemühungen scheiterte die «Stiftung Mühle Langenthal» bisher, eine neue Pächterschaft \n\nfür die Alte Mühle zu finden. \n\n1. Wie sieht der aktuelle Stand der Suche nach einer neuen Pächterschaft für die Alte Mühle aus? Wann ist \n\nmit einer Wiedereröffnung der Alten Mühle zu rechnen? \n\n2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Forderungen, welche der Stiftungsrat stellvertretend für die Lan-\n\ngenthaler Bevölkerung beim Konkursamt einreichte? Wie setzt sich diese Gesamtsumme zusammen \n\n(Zinsen, Nebenkosten, Darlehen)? \n\n3. Wie hoch werden die umsatzabhängigen Zinsen, Nebenkosten und Mieteinnahmen geschätzt, welche \n\nder Stadt Langenthal bzw. der Stiftung aufgrund der geschlossenen Alten Mühle monatlich entgehen? \n\n4. Wie hoch waren durchschnittlich die jährlichen Mieteinnahmen für die kostenpflichtige Nutzung von \n\nRäumen der Alten Mühle, welche zusätzlich zur städtischen Abgeltung von Fr. 30‘000.00 für die öffent-\n\nliche Gratisnutzung von Räumen an die Stiftung gingen? \n\n5. Inwiefern wird die Stadt Langenthal die Abgeltung an die Stiftung für die öffentliche Gratisnutzung von \n\nRäumen der Alten Mühle aufgrund der Nichtverfügbarkeit dieser Räume seit Mitte Februar kürzen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch (EVP): \n\nIm Sinne einer Vorbemerkung weise er namens des Gemeinderates darauf hin, dass heute eine vom \n\nStiftungsrat der Stiftung Mühle ausgehende Medienmitteilung verbreitet worden sei. Die Medien-\n\nmitteilung liege allen Stadträtinnen und Stadträten in Papierform auf dem Pult vor. \n\nDer Gemeinderat sei immer in Kontakt zur Stiftung gestanden, ohne bis anhin aber eine Rolle in Be-\n\nzug auf die Nachfolge-Frage gespielt zu haben. Die vor einiger Zeit in Aussicht gestellte Nachfolge-\n\nlösung habe sich leider und überraschenderweise vor rund zwei Wochen zerschlagen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nDer Stiftungsrat der Mühlestiftung habe letzten Donnerstag anlässlich seiner Stiftungsratssitzung \n\nentschieden, die heute vorliegende Medienmitteilung zu verbreiten. Die heutige Stadtratssitzung \n\nhabe keinen konkreten, sondern einen eher zufälligen Zusammenhang mit der vorliegenden Medi-\n\nenmitteilung. Der Gemeinderat werde auf Antrag der Verantwortlichen des Stiftungsrates anlässlich \n\nder nächsten Gemeinderatssitzung offiziell ins Bild gesetzt, so dass das weitere Vorgehen behan-\n\ndelt und beraten werden könne. \n\nAls Vertreter des Gemeinderats und nicht als ein Vertreter der Stiftung verweise er im Übrigen da-\n\nrauf, dass die Antworten auf die Fragen 1.,2. und 3. der umfassenden, vorliegenden Medienmittei-\n\nlung zu entnehmen seien, da der Gemeinderat nicht anstelle des Stiftungsrats auf Fragen antworten \n\nkönne, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. \n\n4. Der Gemeinderat habe gegenüber der Stiftung keine Zahlungen geleistet. Nachdem die Situati-\n\non betreffend eine potenzielle mögliche Nachfolgelösung geklärt sein werde, werde der Ge-\n\nmeinderat das weitere Vorgehen behandeln können. \n\n5. Entsprechend der Antwort zur Frage 4. werde der Gemeinderat auch diesen Punkt noch zu be-\n\nschliessen haben. \n\n Anschlussbemerkung von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Von der Reaktion des Ge-\n\nmeinderates auf die im Rahmen einer Parlamentarischen Fragestunde eingereichten Fragen \n\nüberrascht und irritiert, sehe er sich veranlasst etwas zum Thema zu sagen, obwohl er ei-\n\ngentlich gar nichts hätte sagen wollen. \n\nDer Haltung des Gemeinderats, welcher sich auf den Standpunkt stelle, dass die Stiftung \n\nagiere, so dass er dazu nichts sagen könne, halte er Folgendes entgegen: Die Stiftung agiere \n\nstellvertretend für die Langenthaler Bevölkerung. Die Gemeinde bzw. die Stadt Langenthal \n\nlasse dafür Steuergelder und Abgeltungen in die Stiftung für den Betrieb der Alten Mühle \n\nfliessen. Nicht zuletzt sei aufgrund der Gratisnutzung ein öffentliches Interesse an der Alten \n\nMühle vorhanden. \n\nEr persönlich erachte das Vorgehen des Gemeinderates, anstatt gewisse Fragen zu beant-\n\nworten auf eine Medienmitteilung hinzuweisen, als überraschend, irritierend wenn nicht so-\n\ngar etwas frech. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die angriffige Äusserung von Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch nehme er selbstverständlich zur Kenntnis, merke aber an, dass es einerseits Kompe-\n\ntenzordnungen gebe und dass der Gemeinderat andererseits erst am nächsten Mittwoch \n\nvom Stiftungsrat offiziell über die Sachlage orientiert werde. Dass sich jemand dadurch nicht \n\nernst genommen fühle, bedauere er. Der Stadtrat werde wahrscheinlich zu gegebener Zeit \n\ndarüber zu befinden haben, wie weit die Verantwortung an die Stadt allenfalls zurückge-\n\nnommen werden soll oder wolle. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Stiftung Mühle/Zukunft des Tageszentrums "Alte \n\nMühle": \n\nSeit vergangenem Februar ist die "Alte Mühle" nach dem Konkurs des Gastronomiebetriebs geschlossen. \n\nDas Haus hat als Tagungszentrum für die Langenthalerinnen und Langenthaler eine grosse Bedeutung. \n\nNamentlich hatte der Souverän dem Sanierungskredit anfangs der 90er-Jahre auch deshalb zugestimmt, \n\nweil damit eine zukünftige kostenlose Nutzung der Sitzungszimmer und Versammlungsräume für die Lan-\n\ngenthaler Bevölkerung verbunden war. \n\nDazu meine Fragen: \n\n1. Was kann der Gemeinderat bzw. dessen Vertreter in der Stiftung aktuell zur Zukunft der "Alten Mühle" \n\nsagen? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\n2. Falls kurzfristig weiterhin kein Pächter/Betreiber für die Gastronomie in der "Mühle" gefunden werden \n\nkönnte: Ist es ausgeschlossen, die Reservation und Bereitstellung der Sitzungszimmer/Tagungsräum-\n\nlichkeiten provisorisch und übergangsweise anderweitig zu organisieren (Stadtverwaltung, Stadtladen \n\netc.)? \n\n3. Falls dies nicht möglich sein sollte: Wie gedenkt der Gemeinderat den Anspruch der Langenthaler Be-\n\nvölkerung auf Nutzung der Räume in der "Mühle" in Zukunft zu wahren? \n\n  Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich-\n\n(jll): \n\nWie bereits bei der Beantwortung gewisser Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch verweise er \n\nvorweg darauf, dass die Antworten auf die Fragen 1. und 3. der umfassenden, vorliegenden Medi-\n\nenmitteilung zu entnehmen seien. \n\n2. Im Zuge von vom Stiftungsrat geführten Verhandlungen sei nach Lösungen gesucht worden, \n\num das bestehende Modell zu übernehmen. Es habe sich halt aber nicht als opportun erwie-\n\nsen, mit kurzfristigen Alternativen zu arbeiten und abgesehen davon, sei es nicht ganz so ein-\n\nfach, das Haus einfach zu öffnen. \n\n Frage von Stadträtin Silvia Grimm-Berchtold (BDP) betreffend bauliche Veränderung Gaswerkstrasse: \n\nAn der Gaswerkstrasse werden zurzeit bauliche Veränderungen vorgenommen und neue Strassenmarkie-\n\nrungen gezeichnet. \n\nWie sieht in Zukunft die neue Strassenführung an der Gaswerkstrasse aus? Insbesondere vor der Motorex \n\nAG. \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadträtin Silvia Grimm-\n\nBerchtold (BDP): \n\nEs sei beabsichtigt, die Tempo-30-Zone Grubenstrasse um die Gaswerkstrasse (Abschnitt Bahnüber-\n\ngang bis zum Zeieweg) zu erweitern. Das Planungsvorhaben entspreche den Vorstellungen der ansäs-\n\nsigen Firmen und sei am 5. Juni 2014 im Anzeiger Langenthal und Umgebung publiziert worden. In die-\n\nsem Zusammenhang sei zwischen den beiden MOTOREX-Liegenschaften in der vergangenen Woche \n\nein Verkehrsberuhigungselement erstellt worden, das künftig unter anderem auch das sichere Queren \n\nfür Stapler- und Motorfahrzeuge ermöglichen soll. Der Linienbus der Aare Seeland mobil AG erfahre \n\ndurch diesen horizontalen Versatz keine Einschränkung. Im Weiteren seien im Rahmen der Umsetzung \n\nder Erweiterung der Tempo-30-Zone (Abschnitt Bahnübergang bis zum Zeieweg), keine weiteren bauli-\n\nchen Massnahmen vorgesehen. \n\n Anschlussfrage von Stadträtin Silvia \n\nGrimm-Berchtold (BDP): Worin liegt der \n\nSinn der neuen Markierungen bzw. wie soll \n\ndiese von den Verkehrsteilnehmenden (Vor-\n\ntrittsrecht) verstanden werden? \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Ru-\n\nfener (SVP) auf die Anschlussfrage von \n\nStadträtin Silvia Grimm-Berchtold (BDP): \n\nIn einer Tempo-30-Zone würden seines \n\nWissens die normalen Vortrittsregelun-\n\ngen gelten. \n\nIn einer Tempo-20-Zone dagegen seien \n\ngrundsätzlich die Fussgänger vortrittsbe-\n\nrechtigt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (BDP) betreffend Badi/Sanierungs- und Unterhaltskonzept: \n\nDie Badi Langenthal wurde 1994 komplett saniert und umgestaltet. Seither sind 20 Jahre vergangen. \n\nNamentlich bei den Einrichtungen für die Kinder wäre es nach meiner Auffassung Zeit für eine Auffrischung \n\n(stark aufgerauhte Betonbeläge etc.). Vor Jahresfrist (16. September 2013) wurde in der par-\n\nlamentarischen Fragestunde ausgeführt, das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi - welches ur-\n\nsprünglich im Frühling 2013 hätte vorliegen sollen - sei im Rahmen der Verzichtsplanung im Stadtbauamt \n\nzurückgestellt worden, sollte aber nun bis Februar 2014 vorliegen. \n\nDazu deshalb neuerdings meine Fragen: \n\n1. Liegt das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi inzwischen vor? \n\n2. Falls es vorliegt: was beinhaltet das Konzept im Einzelnen, welche Kosten entstehen und bis wann ist \n\nmit der Umsetzung zu rechnen? \n\n3. Kann der Kinderbereich allenfalls vorgezogen werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich \n\n(jll): \n\n1.  Die Ausarbeitung eines Sanierungs- und Unterhaltskonzeptes für das Schwimmbad Lan-\n\ngenthal sei durch das Stadtbauamt Ende Jahr 2013 an einen spezialisierten Schwimm-\n\nbadplaner in Auftrag gegeben worden. Seit kurzem liege ein 1. Entwurf des Sanierungs- und \n\nUnterhaltskonzeptes inkl. Kostenschätzungen vor. Der Planer benötige für die intensive Erar-\n\nbeitung des Konzeptes mit detaillierten Abklärungen mehr Zeit als angenommen. Der Ent-\n\nwurf werde zur Zeit durch den Planer und durch das Stadtbauamt hinsichtlich der Priorisie-\n\nrung der einzelnen notwendigen Massnahmen vertieft geprüft. Die Fertigstellung des Sanie-\n\nrungs- und Unterhaltskonzeptes sei für das 4.Quartal 2014 vorgesehen. \n\n2.+ 3. Das Konzept werde die Zustandsanalyse, die Unterhalts- und Sanierungsstudie, die Kosten-\n\nschätzung und die Priorisierung (bezüglich Investition und Zeit) der einzelnen Schwimm-\n\nbadelemente (Hochbauten, Beckenanlagen, Badwassertechnik und Umgebung) beinhalten. \n\nDie Sanierung des Kinderbereichs bilde somit einen Teil des Sanierungs- und Unterhaltskon-\n\nzeptes. Zu welchem Zeitpunkt eine Sanierung dieses Bereiches eingeplant werde, sei (siehe \n\nAntwort 1) zur Zeit noch offen und in Bearbeitung. \n\n Fragen von Stadträtin Barbara Graf Baumgartner (SP) betreffend Wassersicherheitscheck: \n\nIn Langenthal wurde in diesem Sommer zum ersten Mal nach einer Versuchsphase im letzten Jahr der \n\nWassersicherheitscheck (WSC) in der Volksschule durchgeführt. \n\n1. In welchen Klassen wurde der WSC durchgeführt? \n\n2. Wie viele Kinder haben den WSC absolviert? \n\n3. Wie viele haben ihn bestanden? \n\n4. Wie viele haben die Ziele nicht erreicht? \n\n Antworten von Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll) auf die Fragen von Stadträtin Barbara \n\nGraf Baumgartner (SP): \n\n1. Der WSC werde bei Klassen der 3. und 4. Primarstufe durchgeführt. \n\n2. Im Sommer 2014 sei der WSC von 252 Kindern absolviert worden. \n\n3. 170 Kinder haben den WSC bestanden, was einer Erfolgsquote von 67% entspreche. \n\n4. 82 Kinder haben den WSC nicht bestanden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n \n\n Fragen von Stadträtin Rahel Lanz (EVP) betreffend Papiersammeln in Langenthal: \n\n4x jährlich kommen die Schülerinnen und Schüler vorbei und sammeln sämtliches Altpapier der Langent-\n\nhaler Haushalte ein. Ich denke viele Langenthalerinnen und Langenthaler können sich noch bestens an die \n\nSammeltage während ihrer Schulzeit erinnern. \n\n1. Wie hat sich die Menge an Altpapier in den letzten Jahren verändert, respektive ist das online Angebot \n\nan Zeitungen spürbar? \n\n2. Macht es aus finanzieller Sicht für die Stadt Langenthal Sinn, dass die Schülerinnen und Schüler wei-\n\nterhin die Papiersammlung in Langenthal übernehmen? \n\n3. Wie viel Geld erhält eine Klasse für das Altpapiersammeln pro Sammeltag?  \n\n4. Wie sind die Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrer bezüglich der Mehrbelastung welche durch \n\ndie Papiersammlungen für sie anfällt? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP) auf die Fragen von Stadträtin Rahel Lanz (EVP): \n\n1. Die Altpapiermenge sei seit einigen Jahren relativ stabil (jährlich 850 - 900 Tonnen). Eine kon-\n\nkrete Aussage zum Einfluss von digitalen Medien lasse sich nicht machen. \n\n2. Aus Sicht des Stadtbauamtes bewähre sich dieses System seit Jahren. Die Kosten und Ressour-\n\ncenaufwendungen seien so für die Verwaltung am geringsten. Zudem erarbeiten die Schüler \n\ndamit einen Beitrag in die Klassenkasse (siehe Frage 3). \n\n3. Die Sammlung sei nach Schulkreisen aufgeteilt. Jeder Schulkreis erhalte entsprechend der ge-\n\nsammelten Menge eine Entschädigung von derzeit Fr. 80.00 pro Tonne Altpapier von der Papier-\n\nfabrik Utzenstorf (Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar 2014).  \n\nDie Sammelmenge verteile sich in etwa so: 50% Kreuzfeld; 30% Hard und 20% Elzmatt. Bei ei-\n\nner Gesamtmenge von 850 - 900 Tonnen ergebe sich ein Auszahlung von rund Fr. 70'000.00 pro \n\nJahr an die Schulen (respektive Fr. 35'000.00 Kreuzfeld; Fr. 21'000.00 Hard und Fr. 14'000.00 \n\nElzmatt). Der effektive Betrag pro Klasse hänge von der Anzahl Klassen und den beteiligten \n\nSchülerinnen und Schülern ab. \n\n4. Die Lehrerschaft finde die Papiersammlung grundsätzlich pädagogisch wertvoll, da miteinander \n\netwas erledigt werden könne, was die Disziplin fördere, womit der Umgang mit dem Strassen-\n\nverkehr geschult werde und wodurch ein Beitrag in die Klassenkasse erwirtschaftet werden kön-\n\nne. \n\n Fragen von Stadträtin Silvia Grimm-Berchtold (BDP) betreffend Verkehrsberuhigende Massnahmen/ \n\nSchulhaus Elzmatte,Bettenhölzli: \n\nBei den Schulhäusern Hard und Kreuzfeld weisen die Bäreggstrasse sowie die Schulhausstrasse verkehrs-\n\nberuhigende Massnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf. Vor dem Schulhaus Elzmatte, Betten-\n\nhözliweg, fehlen diese. \n\n1. Sind verkehrsberuhigende Massnahmen oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorgese-\n\nhen? \n\n2. Unterhalb des Schulhauses Elzmatte fehlt teilweise das Trottoir und der Fussgängerstreifen. Ist vom \n\nStadtbauamt für die Sicherheit der Schüler- und Schülerinnen eine Erweiterung des Trottoirs oder ein \n\nFussgängerstreifen geplant? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer (FDP) auf die Fragen von Stadträtin Silvia Grimm-Berchtold \n\n(BDP): \n\n1. Rund um das Schulareal Elzmatte sei die Einführung einer Tempo-30-Zone vorgesehen, welche \n\nsich auf die Bereiche zwischen der St. Urbanstrasse/Waldhofstrasse/Untersteckholzstrasse be-\n\nziehen werde. Nachdem nun die Zustimmungen diverser Grundeigentümer von Privatstrassen \n\nzum Niedriggeschwindigkeits-Regime vorliegen, werde das Geschäft demnächst auf den Behör-\n\ndenweg geschickt. Die Umsetzung des Planungsvorhabens sei auf das Frühjahr 2015 vorgese-\n\nhen. \n\n2. Im Bereich des Schulhauses Elzmatte bestehe zurzeit keine Absicht, das Trottoir zu erweitern, \n\nrespektive einen Fussgängerstreifen zu markieren. Die Verlängerung des Gehweges entlang des \n\nSportplatzes sei vor ein paar Jahren eingehend geprüft, jedoch nicht weiterverfolgt worden. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Aufhebung von Fussgängerstreifen: \n\nIn den vergangenen Monaten wurden in Langenthal zahlreiche Fussgängerstreifen aufgehoben, dies ei-\n\nnerseits im Zusammenhang mit der Sanierung eingelegter Streifen (welche offensichtlich zum Teil nicht \n\nsaniert, sondern schlicht entfernt wurden), andererseits im Zusammenhang mit Strassenbauarbeiten. \n\nDazu meine Fragen: \n\n1. Wie viele Fussgängerstreifen wurden in Langenthal in den vergangenen 24 Monaten ersatzlos aufge-\n\nhoben? \n\n2. Was waren die Gründe für diese Massnahmen? \n\n3. Falls als Grund die Sicherheit ins Feld geführt wird, so ist dies auch unter Fachleuten mindestens um-\n\nstritten (vgl. z.B. Stellungnahme von Thomas Schweizer, Fachverband der Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger). Der gesunde Menschenverstand und die allgemeine Lebenserfahrung legen ebenfalls nahe, \n\ndass die Entfernung der Streifen die Sicherheit nicht erhöht, sondern im Gegenteil verringert. \n\nWie stellt sich der Gemeinderat dazu? \n\nWird mit der Entfernung der Streifen nicht einfach der "Weg des geringsten Widerstands" verfolgt? \n\n4. Ist in naher Zukunft der Wegfall weiterer Fussgängerstreifen geplant? Falls ja, um welche handelt es \n\nsich dabei im Einzelnen? \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer (FDP) auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll): \n\n1. Mit Beschluss der Kommission für öffentliche Sicherheit seien in Langenthal total 15 Fussgän-\n\ngerstreifen auf Gemeindestrassen in Langenthal ersatzlos aufgehoben. Weitere 4 Streifen seien \n\nzu Gunsten des Begegnungszone Bahnhofplatz aufgehoben worden. \n\n2. In Langenthal seien sämtliche Fussgängerstreifen (sowohl auf Gemeinden- als auch auf Kan-\n\ntonsstrassen) entsprechend dem aufwändigen Beurteilungsverfahren der Vereinigung für \n\nschweizerische Strassenfachleute gemäss der VSS Norm SN 640 241 überprüft worden. Dabei \n\nseien unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: \n\n Fussgängerstreifen müssen in erster Linie der Sicherheit und nicht der Bequemlichkeit der \n\nFussgänger dienen! \n\n Fussgängerstreifen sind vor allem auf verkehrsorientierten Strassen und auf stark befahre-\n\nnen Sammelstrassen nötig. \n\n Fussgängerstreifen sind dann anzuordnen, wenn besondere Schutzbedürfnisse für Fussgän-\n\nger bestehen und diese mit Fussgängerstreifen erfüllt werden können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 8) \n\n \n\nDie Überprüfung habe ergeben, dass einzelne Fussgängerstreifen die Anforderungen nicht erfüll-\n\nten oder anhand der angewendeten Prüfungsverfahren unnötig gewesen seien. \n\n3. Über den gesunden Menschenverstand liesse sich eine Diskussion in epischer Länge führen. \n\nNachgewiesen sei, dass die Verkehrsunfälle auf und neben den Fussgängerstreifen in den letz-\n\nten Jahren zugenommen haben. Dies habe Behörden und Fachleute dazu bewogen, die einzel-\n\nnen Streifen nach verschiedenen anerkannten Kriterien zu prüfen. Damit soll sichergestellt wer-\n\nden, dass bei den bestehenden Fussgängerstreifen davon ausgegangen werden kann, dass sie \n\nden heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall sei, werde besser \n\nauf den Streifen verzichtet.  \n\nDer Gemeinderat sei überzeugt, dass weniger Streifen, diese dafür in "besserer Qualität" (Erfül-\n\nlung der konkreten Anforderungen an die Sicherheitsnormen), zu einer Verbesserung der Si-\n\ncherheit im Strassenverkehr beitragen. \n\n4. Eine weitere Aufhebung von Streifen sei nicht geplant. Einige Streifen (15 und 4) seien unter Be-\n\nrücksichtigung der umschriebenen Anforderungen als ungeeignet (nicht den Normen entspre-\n\nchend) oder unnötig beurteilt und dementsprechend entfernt worden. Ein weitaus grösserer Teil \n\nsei mit verschiedenen Massnahmen aufgewertet und verbessert worden. Alle Fussgängerstreifen \n\nauf Gemeindestrassen in Langenthal seien von 3m auf 4m verbreitert worden (bessere Erkenn-\n\nbarkeit aus der Optik der motorisierten Verkehrsteilnehmenden), weisen besser reflektierende \n\nFarben auf und seien hinsichtlich der Rutschfestigkeit verbessert worden. Ausserdem sei eine \n\nganze Reihe von Fussgängerstreifen zusätzlich mit entsprechenden Signalen versehen worden. \n\nAktuell bestehen in Langenthal 217 Fussgängerstreifen. Davon seien 147 auf Gemeindestrassen \n\nund 70 auf Kantonsstrassen. \n\n Anschlussbemerkungen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll): Der Gemeinderat habe über das \n\nProjekt zur Überprüfung der Fussgängerstreifen und deren Sanierung orientiert. Natürlich \n\nhabe er aber nicht erwartet, dass ein Teil der Streifen, die Punkto Rutschfestigkeit und Sicht-\n\nbarkeit den Anforderungen nicht mehr entsprochen haben und saniert werden sollten nun \n\ngar nicht mehr vorhanden seien. Ausserdem sei es halt so, dass auch wenn ein Fussgänger-\n\nstreifen nicht mehr da sei, die meisten Leute halt trotzdem noch an dieser Stelle die Strasse \n\nüberqueren, womit die Anforderung an die Sicherheit auch nicht erfüllt werde. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichtes Postulat der SP/GL-Fraktion vom 15. September 2014: "Wissen für die Zukunft erhalten, his-\n\ntorische Werte Langenthals sichern" \n\nPostulatstext: \n\n"Wissen für die Zukunft erhalten, historische Werte Langenthals sichern \n\n«Zukunft braucht Herkunft.» - Zitat von Odo Marquard \n\nIn vielen alteingesessenen Firmen in Langenthal schlummern Werte von historischer und/oder gesellschaftli-\n\ncher Bedeutung. Diese sind heute meist für die Allgemeinheit verborgen. \n\nDer Gemeinderat wird mit folgendem Postulat gebeten zu prüfen, wie solche Werte oder Werte mit historischer \n\nBedeutung im Besitz von Privaten, welche diese zur Verfügung stellen möchten, für die Stadt gesichert, für \n\nnachfolgende Generationen dokumentiert und für die Öffentlichkeit künftig zugänglich gemacht werden könn-\n\nten. \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n\n Auskunft zu geben, wie er sich eine Strategie betreffend der Archivraumerstellung und der Aufnahme von \n\nhistorischen Werten von Privaten und Firmen in Langenthal vorstellt.  \n\n Welche Zeitwerte oder historischen Werte Langenthaler Firmen (ab mind. 50 Jahre Bestehens) oder Private \n\neiner breiten Öffentlichkeit zugängig machen möchten. \n\n Wie eine Aufbereitung, Erfassung, Aufarbeitung und ev. Ausstellung dieser Werte möglich sein könnte. \n\n Ob analog der Design-Tour der Region Oberaargau von der Stadt, durch die Stiftung Museum Langenthal \n\noder durch den Verein Region Oberaargau eine 2. Tour zu geschichtsträchtigen Firmen und deren (mög-\n\nlicherweise vorhandenen oder zu erstellenden) Ausstellungen in unserer Stadt angeboten werden könnten. \n\n Abzuklären, ob und in welchem Ausmass Private oder Firmen ein Interesse auch hinsichtlich einer monetä-\n\nren Beteiligung an Ausstellungen, der Archivierung oder Konservierunq ihrer Firmengeschichte und/oder \n\nvon bedeutenden historischen Werten in ihrem Besitz in und für die Stadt Langenthai haben." \n\n           SP/GL-Fraktion \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 15. September 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Herr Stadtrat Simon Lüdi (SP) habe sich im Laufe der Sitzung per \n\nSMS für seine Nichtteilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt (Grund: Unfall mit Blechschaden). \n\n \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Jedes Parlaments-\n\nmitglied habe einen Flyer der "Blue Ties Big Band" vor \n\nsich auf dem Pult vorgefunden. \n\nNebst seinem Beruf und seiner Tätigkeit als Ressort-\n\nvorsteher Finanz- und Steuerwesen der Stadt Langen-\n\nthal engagiere er sich seit Jahrzehnten sehr stark für \n\ndie Musik. \n\nIm Übrigen heisse der neue Leiter der Kadettenmusik \n\nLangenthal Roman Heiniger. Dieser sei der Leadpo-\n\nsunist der "Blue Ties Big Band". \n\nAuf der Traktandenliste der Stadtratssitzung Oktober \n\nwerde das Stadttheater traktandiert sein, womit die \n\nDiskussion rund um die Kleinkunst lanciert werde. \n\nDie "Blue Ties Big Band" biete wahre Kleinkunst, in-\n\ndem sie unter anderem sei drei Jahren die Veranstal-\n\ntung im Kulturstall organisiere. \n\nAls der Drummer der "Blue Ties Big Band" würde er \n\nsich über den einen oder anderen Besucher aus den \n\nReihen des Parlaments am in musikalischer als auch \n\npädagogischer Hinsicht erfreulichen Programm der \n\n"Blue Ties Big Band" am 8. November 2014 sehr \n\nfreuen. \n\n  Stadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Für die \n\nengagierten Diskussionen in der heutigen Sitzung \n\ndanke er bestens. \n\nEinen speziellen Dank im Namen der Mitglieder des \n\nStadtrates spreche er Stadtrat Michael Schenk (SVP) \n\naus, der aus eigener Initiative die Stadtratsitzungen \n\nimmer wieder mit Blumenschmuck verschönere. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n