Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 0, Seite 1\n\nEröffnung der Stadtratssitzung\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich eröffne die heutige Stadtratssitzung und begrüsse Sie alle, werte\nKolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat, die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter\naus der Verwaltung, die Medien und auch die Gäste. Wir haben heute die fünfte Sitzung in diesem Jahr 2022.\nNamentlich begrüssen möchte ich noch zwei neue Stadtratsmitglieder. Wir haben heute Robert Haas von der\nSVP das erste Mal unter uns. Er ist der Nachfolger von Daniel Bösiger, der ja ausschied. Und wir begrüssen auch\nLinus Rothacher von der SP, der für Stefanie Loser-Fries nachrückt. Das ist nun Ihre erste Stadtratssitzung und\nes wird eine happige, befrachtete Stadtratssitzung und gleichzeitig haben wir ja so oder so grundsätzlich etwas\n«irre Zeiten». Als wir vom Parkhotel wieder in die Alte Mühle zurückkehren konnten, weil Corona nicht mehr\ndermassen ein Thema ist, hatten wir ja plötzlich den Krieg in der Ukraine, nun harren wir der Dinge, wie es im\nWinter mit der Energieversorgung weitergeht und wir beschafften bereits auch schon Affenpocken-Impfstoff.\nSo bin ich froh, ohne dabei ein Amtsgeheimnis zu verletzen, dass die afrikanische Schweinepest nicht auf den\nMenschen übertragbar ist. Von dem her hoffe ich, dass es dann auch wieder ein bisschen normaler wird, auch\nfür Sie zwei Kollegen, sonst bekommen Sie dann das Gefühl, dass dies so normal ist.\n\nIch bitte Sie nun aber alle bereits jetzt, da ich die befrachtete Sitzung bereits erwähnte, dass Sie sich alle\nkurzhalten, dass Sie klar reden und dass Sie eine gewisse Disziplin wahren, auch bezüglich des Verlassens\ndes Saals und der nachfolgenden Rückkehr. Wir sehen für heute eine Pause von plus/minus 20 Minuten vor\nund wir werden situativ schauen, wann diese genau passt. Sie werden auf alle Fälle noch verpflegt. Dies wären\nsoweit meine Vorbemerkungen und nun schreiten wir wirklich zur Sitzung und ich bitte unsere\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider den Appell durchzuführen. Merci vielmals, Simone:\n\nn 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1.\n- 0 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.\n\nn 7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind\nvollständig anwesend.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die\nBeschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Die Traktandenliste wurde verschickt und die Aktenauflage erfolgte\nvorschriftsgemäss. Die Traktandenliste und die Akten konnten Sie zudem auf der Webseite der Stadt\nLangenthal einsehen. So frage ich, ob es Bemerkungen zur Traktandenliste gibt? Ich sehe niemanden. Gut, so\nkommen wir zu Traktandum Nr. 1 der heutigen Stadtratssitzung.\n\n____________________\n\n1 Drei Stadtratsmitglieder treffen mit Verspätung zwischen 18.11 Uhr und 18.38 Uhr ein.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 1, Seite 1\n\n1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. Juni 2022: Kenntnisnahme\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das Traktandum Nr. 1 behandelt das Protokoll der letzten Sitzung\nvom 27. Juni 2022. Es liegt vor und ist auf der Webseite aufgeschaltet. Ich danke allen ganz herzlich, die\nmitschrieben. Ich hoffe, dass es dann heute nicht allzu schwierig wird. Gibt es Bemerkungen zu diesem\nProtokoll der letzten Sitzung? Ich sehe niemanden. Somit wurde dieses Protokoll durch den Stadtrat zur\nKenntnis genommen.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 2, Seite 1\n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für die per 30. Juni 2022\nzurückgetretene Grossenbacher Corinna [SVP])\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 2. Hier geht es um die Ersatzwahl\neines Mitglieds in der Kommission für öffentliche Sicherheit, weil Corinna Grossenbacher ihren Rücktritt\nbekanntgab. Wird das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? Nein, so steigen wir in die Beratung ein.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie sahen es vielleicht bereits, dass die SVP den neuen Stadtrat\nund Parteikollegen Robert Haas als Nachfolger vorschlägt. Möchte jemand diesen Wahlvorschlag ergänzen?\nDem ist nicht so. Gibt es Beratungsbedarf zu diesem Vorschlag? Möchte jemand etwas sagen?\n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Robert Haas ist ein passionierter und pensionierter Metzger,\nübergab er doch 2013 sein Geschäft erfolgreich seinem Nachfolger, was bestens klappt und er dort immer\nnoch tatkräftig mitarbeitet. Er ist seit 2015 bei uns in der SVP Mitglied und stellte sich bei den letzten\nWahlen zur Verfügung und kam so auf die Kandidatenliste des Stadtrats. Das freute uns riesig, ist er doch\n– so wie ich ihn kennenlernte, ein währschafter, guter, fundierter und ehrlicher Mensch. Ich möchte Ihnen\nvorab danken, dass Sie Robert Haas das Vertrauen schenken und ihn entsprechend wählen. Merci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Gibt es weiteren Bedarf etwas zu sagen? Wenn\nnicht, schreiten wir zur Wahl. Wer Stadtrat Robert Haas die Stimme als neues Mitglied in der KöS geben\nmöchte, soll nun seine Hand hochheben. Gegenstimmen? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Herr Robert Haas (SVP) wird als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit, mit Wirkung ab dem\n13. September 2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), mit 37 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig gewählt.\n\nRobert Haas (SVP): Ich danke Ihnen recht herzlich für das Vertrauen, das Sie mir bereits an meiner ersten\nStadtratssitzung aussprechen. Vielen Dank.\n\n(Applaus)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 3, Seite 1\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialkommission (Ersatzwahl für den per 13. Mai 2022 zurückgetretenen\nBurkhard Sascha [SP])\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es geht nun sogleich ähnlich weiter, haben wir doch unter\nTraktandum Nr. 3 noch eine zweite Vakanz und zwar diejenige in der Sozialkommission zu bestimmen. Ist\nhier das Eintreten bestritten? Nein, so haben wir nun ein Mitglied für die Sozialkommission zu wählen.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die SP/GL-Fraktion schlägt vor, Stadtrat Georg Cap der GL als\nNachfolger von Sascha Burkhard in der Sozialkommission zu wählen. Wird dieser Wahlvorschlag ergänzt?\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wie Janosch Fankhauser möchte auch ich unseren Kandidaten kurz\nvorstellen. Georg Cap rückte dieses Jahr auf der Liste der Grünen in den Stadtrat nach. Er studiert\nArchäologie und Geschichte, arbeitet als Lehrer und ist auch im Gartenbau tätig. Er ist sicher auch ein sehr\nguter Ersatz für den zurückgetretenen Sascha Burkhard. Er bringt selber fundiertes Wissen aus einem\nsozialen Bereich mit, war er doch sehr lange Leiter in der Pfadi. Georg und ich sind zusammen in der\nFraktion, weil wir zusammen bei Nathalie Scheibli im Kindergarten waren, was sicherlich kein Zufall ist und\nvon dem her auch einer guten Wahl für in die Sozialkommission gleichkommt. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, so kommen\nwir auch hier direkt zur Wahl. Wer den Stadtrat Georg Cap, mit Wirkung ab 13. September 2022 in die Sozial-\nkommission wählen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Herr Georg Cap (GL) wird als Mitglied der Sozialkommission, mit Wirkung ab dem 13. September 2022\nbis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), als Mitglied der Sozialkommission\nmit 37 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt1.\n\n(Applaus)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n1 Mittlerweile sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 4, Seite 1\n\n4. Dringliche Interpellation SP/GL-Fraktion vom 27. Juni 2022: Entwicklung des Langenthaler Steuerfusses:\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Somit ist Traktandum Nr. 3 auch bereits erledigt und wir kommen\ngut vorwärts. Es folgt Traktandum Nr. 4 mit der dringlichen Interpellation der SP/GL-Fraktion zur Entwicklung\ndes Langenthaler Steuerfusses. Hier geht es um ein zwingendes Geschäft und ein Nichteintreten ist nicht\nmöglich.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Seitens Gemeinderat liegt keine Berichterstattung vor, da die\nInterpellation schriftlich beantwortet wurde. Auch seitens Geschäftsprüfungskommission liegt keine\nStellungnahme vor. Nun hat eine Vertretung der Fraktion die Möglichkeit eine kurze Stellungnahme\nabzugeben.\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Besten Dank für die Unterlagen, die uns hier zur Verfügung gestellt\nwurden und auch für die kurze Stellungnahme des Amts. Es ist natürlich etwas schwierig aus diesen\nInformationen 1:1 Schlüsse daraus zu ziehen, da beispielsweise das Bevölkerungswachstum nicht\nmiteinbezogen wurde. Wir kamen aber dennoch zum Schluss, dass, falls man den Steuerfuss nicht senkt,\nsondern es wie in den Unterlagen vorgeschlagen bei 1,43 belassen hätte, man durchschnittlich jährlich eine\nMillion Franken mehr Steuereinnahmen hätte generieren können. Wir finden dies im Hinblick auf die heutige\nBudgetdebatte noch eine spannende Information. Wir hoffen nun, dass Ihnen diese Unterlagen in Ihrer\nVorbereitung auf das nächste Traktandum so wie uns gute Dienste leisteten. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir bereits zur Abstimmung. Wer mit\nder Abschreibung dieser dringlichen Interpellation einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem\nweiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies bitte jetzt mit der Karte anzeigen. Gibt es Nein-Stimmen?\nEnthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\n1. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die dringliche Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 27. Juni 2022: Entwicklung des Langenthaler\nSteuerfusses wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 1\n\n5. Finanzplan 2023 – 2027: Kenntnisnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5 mit der Kenntnisnahme des\nFinanzplans 2023 bis 2027. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft und das Eintreten ist\nunabdingbar, sodass wir direkt in die Beratung einsteigen.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wie üblich wird der Gemeinderat Roberto Di Nino,\nRessortvorsteher Finanz- und Steuerwesen in der Berichterstattung zum Finanzplan gleichzeitig auch gerade\nzum Budget 2023 reden. Was Sie nun also hören, ist die Vorstellung von Traktandum Nr. 5 wie auch von\nTraktandum Nr. 6. Dies wird auch so im Protokoll festgehalten. Dabei liegt der Finanzplan dem Stadtrat nur\nzur Kenntnisnahme vor, sodass darüber nicht abgestimmt wird. Nun übergebe ich sehr gerne das Wort an\nRoberto Di Nino.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Wie es\nbereits von der Stadtratspräsidentin ausgeführt\nwurde, beziehen sich meine folgenden\nAusführungen auf die beiden Traktanden Nr. 5\nund Nr. 6. Was möchte ich Ihnen hier vermitteln?\nIch würde zuerst unsere finanziellen Rahmen-\nbedingungen beleuchten, so wie sie sich der\nGemeinderat vorgab. Anschliessend erfolgt die\nVorstellung des Budgets, das dann\nschlussendlich dem Stimmbürger unterbreitet\nwird. Es ist ja bekannt, dass der Gemeinderat\ndazu ein Budget mit einer angepassten Steueranlage unterbreitet. Sodann fahre ich fort mit einem\nmittelfristigen Ausblick zum Finanz- und Investitionsplan über das Budgetjahr 2023 hinaus bis und mit dem\nJahr 2027.\n\nEs besteht ja bekanntlich eine überwiesene Motion, die fordert, dass man bezüglich Steueranlage zwei\nVarianten unterbreitet, wovon eine Variante mit einer unveränderten Steueranlage präsentiert werden soll.\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen dies allerdings – nennen wir dies nun einmal so, in Form einer\nPotentialvariante; das heisst, wir legen einfach die nötigen möglichen Abweichungen gemäss unserem\nBudget dar. Aus den Unterlagen konnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat heute die\nAbschreibung von drei Motionen beantragt. Dabei geht es einerseits um die soeben angesprochene Motion.\nIm Weiteren geht es aber auch um die Motion betreffend der Ausgabenredukution im Aufwand für externe\nExperten sowie um die Motion mit dem Titel «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren». Anlässlich der\nGPK-Sitzung von letzter Woche wurde moniert, dass die Begründungen dazu etwas gar knapp ausfielen und\nich stellte deshalb in Aussicht, dass ich dazu an dieser Stelle weitere Ausführungen machen werde.\nAufgrund des noch offenen Beratungsablauf heute Abend würde ich allerdings darauf verzichten, dies im\nMoment genauer zu erläutern. Das wird dann folgen, bevor der Abstimmungsantrag von Ihnen beraten wird,\nsei dies je nachdem heute oder dann allenfalls anlässlich einer 2. Lesung.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 2\n\nWorum geht es nun? Vielleicht verweise ich als\nVorbemerkung zuerst auf diese Folie, die\nFinanzverwalter Thilo Wieczorek vorbereitete,\nwie er auch die ganze Präsentation für mich\naufbereitete. Als ich diese Folie sah, dachte ich\nzuerst ganz spontan, dass man diesen Titel\nnicht bringen kann. Dies insbesondere deshalb,\nweil es doch ziemlich theatralisch daherkommt\nDoch ich entschied mich dann dennoch dafür\nden Titel in der Präsentation zu belassen, weil\nes eben doch genau das trifft, worum es heute\nAbend geht. Es geht letztlich darum, dass wir eigentlich vor einer grundsätzlichen Frage stehen und uns an\neinem Meilenstein befinden, dass wir – nein, das heisst eigentlich nicht «wir», sondern «Sie», dass Sie\ndarüber zu entscheiden haben, wie man mit einem schwieriger gewordenen finanziellen Umfeld\nweiterfahren möchte? Das ist eigentlich der Punkt, worüber wir heute zu beraten haben. Dabei werde ich\nIhnen auch aufzeigen, wie der Langenthaler Finanzplan heute aussieht und weshalb der Gemeinderat klar\nder Überzeugung ist, dass eine – ich betone es, moderate Anpassung der Steueranlage notwendig ist.\n\nDie hier aufgezeigten Richtlinien der\nRegierungstätigkeit dienen ja eigentlich als\nFührungsinstrument des Gemeinderates. Sie\nsehen hier die strategischen Leitsätze mit den\nfinanziellen Zielsetzungen aufgelistet, so wie\nsie der Gemeinderat verabschiedete. Ich zitiere\nkurz: «Die Stadt strebt trotz des hohen Bilanz-\nüberschusses ein abnehmendes Defizit an. Dies\nmit dem Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit\nauch langfristig zu erhalten. Die Stadt steigert\ndie Effizienz und den Wirkungsgrad der von ihr\neingesetzten finanziellen Mittel. Die Stadt fördert mit einer innerkantonal sehr attraktiven und\nausserkantonal konkurrenzfähigen Steueranlage die eigene Standortattraktivität.» Ich glaube, es ist klar,\ndass hier natürlich der erste und der dritte Punkt im Fokus der heutigen Budgetberatung stehen werden. Ich\nwerde Ihnen auch aufzeigen, dass wir mit unserem Antrag unsere Handlungsfähigkeit eben stärken und\ndass wir nach wie vor eine sehr attraktive Steueranlage führen werden.\n\nStrategien machen aber nur dann Sinn, wenn\nman effektiv etwas davon ableitet. Das heisst,\ndass wir anhand dieser Leitsätze auch konkrete\nMassnahmen formulieren. Die Wichtigsten im\nKontext, in dem wir uns heute befinden, sind\nhier aufgelistet. Eine Massnahme, die wir\numsetzen wollen, ist, dass man bei Ausgaben ab\njährlich Fr. 50'000.00 zukünftig den\nzusätzlichen Nutzen darzulegen und alle\nAbhängigkeiten und nachgelagerten Ausgaben\nzu quantifizieren hat. Weiter wollen wir im\nVergleich zu allen bernischen Gemeinden mit mindestens 15'000 Einwohnern, was somit alle grösseren\nGemeinden umschreibt, weiterhin die günstigste Steueranlage ausweisen. Dabei streben wir an – immer\nunter dem Aspekt der Einhaltung der Defizitgrössen, die Steueranlage mindestens um ein halbes Zehntel\ntiefer anzubieten als die nächstgünstigste Gemeinde. Das ist eigentlich die Zielsetzung, von der wir uns\nleiten lassen. Der erste Punkt bedingt die Implementierung gewisser Controlling-Strukturen, was in der\nVerwaltung auch vorgesehen und geplant ist. Der Termin sieht dazu die entsprechende Einführung im Jahr\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 3\n\n2023 vor. Zu den Massnahmen gemäss Punkt 2 und Punkt 3 kann ich Ihnen natürlich sagen, dass wir später\nnoch konkret sehen werden, inwiefern wir diese Zielsetzungen mit unserem Antrag nach wie vor gut erfüllen.\n\nWie ich es bereits anhand unserer strategischen\nLeitsätze erwähnte, wollen wir trotz dem hohen\nEigenkapital, das heisst trotz dem hohen\nBilanzüberschuss, abnehmende Defizite\nerreichen. So sehen Sie hier, was der\nGemeinderat diesbezüglich konkret umsetzen\nmöchte. Es ist ein Plan, der sich über mehrere\nPhasen erstreckt und dessen Beschluss am 27.\nJanuar 2021 gefasst wurde und somit an einer\nder ersten Gemeinderatssitzungen der neuen\nLegislatur stattfand. Dies zeigt einen\nvernünftigen und pragmatischen Umgang mit unserem Eigenkapital auf, zumal wir mit einer solchen\nPlanung auch handlungsfähig bleiben. Sie sehen, dass der Gemeinderat beschloss, das Defizit für 2023 mit\n4,5 Mio. Franken zu begrenzen und somit um eine halbe Mio. Franken tiefer ansetzte als im Jahr zuvor.\n\nDies waren die Informationen im Sinne der Einleitung, sodass wir nun zum Budget 2023 mit der\nangepassten Steueranlage kommen.\n\nAls der Gemeinderat diese 4,5 Mio. Franken für\ndas Jahr 2023 beschloss, kannte er zu diesem\nZeitpunkt erst die Planwerte der langfristigen\nFinanzplanung, die dannzumal für das Jahr 2023\nein Defizit in der Höhe von rund 3,2 Mio. Franken\nvorsah. So gesehen hätte ich vor einem Jahr hier\ngesagt, dass wir uns auf ziemlich guten Kurs\nbefinden und dieses Ziel locker erreichen, da\ndiese Zielsetzung eigentlich gut erfüllbar ist,\nbesteht doch zu einem Wert von 4,5 Mio.\nFranken mit 1 Mio. Franken noch eine gehörige\nPufferzone.\n\nWas dann allerdings passierte, steht im unteren Teil der Auflistung, wozu ich die verschiedenen Aspekte\nnicht einzeln vorlesen werde. Es geht dabei um die verschiedenen Punkte, die dann aber konkret auf die\nErarbeitung dieses Budgets einwirkten. Das heisst, dass die Ämter ihre konkreten Bedarfsbudgets\neinreichten und dabei etwas herauskam, das der beabsichtigten Grösse widersprach.\n\nNachdem die Ämter nach bestem Wissen und\nGewissen ihre Eingaben vorlegten, aber noch\nund bevor das Budget Eingang in die politischen\nProzesse fand, belief sich das Defizit auf 6,083\nMio. Franken. Damit wussten natürlich alle in\nder Verwaltung und insbesondere alle\nAmtsvorstehenden, dass wir damit gegenüber\nden Vorgaben des Gemeinderates um über 1,5\nMio. Franken abwichen. So lag es demzufolge\nauf der Hand, dass man entsprechende Spar-\nund Kostenoptimierungsmassnahmen einleiten\nmusste, um das Budget in diejenige Richtung zu\nlenken, wie dies der Gemeinderat als Zielsetzung vorgab.\n\nDabei muss ich sagen, dass dies an diesem sogenannten Budgetnachmittag wirklich sehr gut funktionierte,\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 4\n\nwonach die Mitglieder der Finanzkommission mit der Verwaltung zusammensassen und man die einzelnen\nBudgetpositionen durchging und besprach, was man wie reduzieren und worauf man verzichten könnte. An\ndiesen Nachmittag lief ziemlich viel und am Abend lagen wir nach der Berücksichtigung der eingeleiteten\nMassnahmen bei einem Defizit von rund 4,3 Mio. Franken. Es gab danach noch weitere Entwicklungen,\nbeispielsweise auch, dass man gewisse Positionen neu aufnahm, wozu Ihnen die Angaben in Ihren\nUnterlagen dienen, deren Entwicklung im sogenannten Totomat eigentlich nachgezeichnet ist. Sie sehen\nsomit, dass wir mit Mühe und Not – und einer Steueranlage von 1,44, unsere Zielsetzung eines Defizits von\nmaximal 4,5 Mio. Franken erreichten.\n\nHier möchte ich Ihnen einfach einmal das\nBudget im Gesamthaushalt vorstellen. Das\nDefizit im Gesamthaushalt beläuft sich auf\n5,138 Mio. Franken und ist somit also leicht\netwas besser als im Vorjahr. Das, was uns\ninteressiert, ist nun aber der steuerfinanzierte\nTeil und wie ich es zuvor ansprach, ergibt sich\nim steuerfinanzierten Teil ein Defizit von rund\n4,38 Mio. Franken. Wie Sie hier sehen, stehen\nwir auch im steuerfinanzierten Teil um rund 1\nMio. Franken besser da als im Vorjahr. Auf die\nGefahr hin, dass ich mich wiederhole, betone ich, dass der Gemeinderat diese Defizite sukzessive abbauen\nmöchte.\n\nWenn wir uns die Ausgaben etwas genauer\nanschauen, so kann festgestellt werden, dass\nder Aufwand relativ leicht, das heisst moderat\nzunahm. Wir hatten im letzten Jahr 100,9 Mio.\nFranken im Budget und nun sind es 101,7 Mio.\nFranken, was einer Differenz von rund Fr.\n800'000.00 entspricht. In Anbetracht der\naktuellen Umstände ist dies eher eine moderate\nZunahme. Aber Sie sehen hier auch in den\nDetails, welche Bereiche Steigerungen\nbeinhalten. Beim Personal haben wir ein Plus\nvon 0,8%, beziehungsweise von Fr. 180'000.00. Da muss einfach hervorgehoben werden, dass ohne\nBesoldungsreserve das Budget des Jahres 2023 tiefer liegen würde als das Budget 2022. Bei der\nBesoldungsreserve ist es so, dass sie sowohl die allgemeinen Lohnanpassungen, das heisst den\nTeuerungsausgleich, wie auch die individuellen Anpassungen umfasst. Wie Sie aus den Detailakten\nersehen konnten, beläuft sich die hier eingebaute Besoldungsreserve auf Fr. 650'000.00, was gemessen\nan der gesamten Besoldung 3 Prozent sind. Im Vorjahr waren es Fr. 300'000.00. Jetzt muss dazu aber auch\ngesagt werden, dass im Vorjahr die Teuerung bei 0,6 Prozent lag. Wo liegt nun heute die Teuerung? Ohne\ndass ich eine Prognose bis Ende Jahr wagen möchte, liegt die Teuerung aktuell eben bei über 3 Prozent.\nSomit kann jeder seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen, was das bedeutet. Und trotzdem liegt\ndieses Budget lediglich um Fr. 180'000.00 höher als im Vorjahr.\n\nBei den Sachaufwänden verzeichnen wir einen Zuwachs von 3,2 Prozent. Dort waren wir lange in der\nHoffnung, dass wir durch gezielte Senkungsmassnahmen eine Abflachung oder sogar eine leichte Senkung\nerreichen. Es gab dann aber etwas, was uns hier einen Strich durch die Rechnung machte; es sind dies die\nEntwicklungen im Bereich der Energiekosten. Dies galt es anzupassen und zu justieren, sodass sich hier\neine Erhöhung von total 3,2 Prozent ergibt. Die Abschreibungen im Sinne von Finanzfolgekosten fallen\nrelativ moderat aus. Dies hängt einfach auch mit gewissen Verzögerungen in der Fertigstellung zusammen,\nwas zu dieser Budgetposition in dieser Grösse führte. Der Lastenausgleich fällt dabei in etwa gleich aus wie\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 5\n\n2022.\n\nWie sieht es nun bei den Erträgen aus? Die\ngrösste Position mit rund 42 Prozent sind unsere\nSteuereinnahmen. In diesem Wert ist ein Plus\nvon 4,6 Prozent, das heisst von 1,75 Mio.\nFranken enthalten. Dabei ist natürlich die\nAnpassung der Steueranlage eingerechnet, die\ndabei auch den grössten Anteil daran ausmacht.\nVon dieser Zunahme von 1,75 Mio. Franken\ngehen 1,4 Mio. Franken auf die Anpassung des\nSteuersatzes zurück. Die Transfererträge mit\neinem Anteil von 35 Prozent weisen ein Plus von\n2,9 Prozent aus. Hier konnten wir ein bisschen\nvom Lastenausgleich profitieren, worauf ich später noch detaillierter eingehen werde. Im Bereich der\nsogenannten «Entgelte» verzeichnen wir ein Minus 2,3 Prozent. Der Hauptgrund liegt in den geringeren\nSchulgeldbeträgen von anderen Gemeinden, die ihre Kinder nicht mehr nach Langenthal zur Schule\nschicken.\n\nHier möchte ich noch ein Wort zu den\nEinnahmen aus Konzessionen und Dividenden\nverlieren. Bei den Konzessionen, allerdings\nmuss ich hier in der Einzahl reden, handelt es\nsich ja um die Netznutzung des Stroms, der\ndurch die IBL in Rechnung gestellt wird. Der\nGemeinderat beabsichtigte hier bereits schon\nfür 2022 eine Anpassung der Tarife, was bislang\naber noch nicht umgesetzt wurde, liegt der\naktuelle Wert ja weiterhin bei 88 Rappen pro\nkWh. Was ebenso noch nicht umgesetzt wurde,\nist die Einführung der Konzessionsabgabe auf\nGas, obwohl wir dies eigentlich vor einem Jahr ankündigten. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Projekt\naber noch nicht so weit und so wie es jetzt in der Budgetierung enthalten ist, gehen wir eigentlich von einer\nVerzögerung um ein Jahr aus. Bei den Dividenden der IBL planen wir weiterhin mit einem Betrag von 1,5\nMio. Franken, was dem Wert entspricht, der in der Eigentümerstrategie verankert ist.\n\nIch komme zu den Steuern, technisch als\n«Fiskalertrag» umschrieben. Wir korrigierten ja\nim Vorjahr die Wachstumsprognose, was\naufgrund der Covid-19-Pandemie nötig wurde.\nDiese Pandemie ist nun im vorliegenden Budget\nentsprechend bewältigt. Was nun aber die\nallgemeinen Erwartungen neu dämpfte, ist\ndieser brutale und unsinnige Krieg, den die\nRussen in der Ukraine führen und dann eben\ngewisse Auswirkungen bis zu den\nSteuereinnahmen einer Stadt wie Langenthal\nhat. Das waren dann auch die Haupttreiber, die zu dieser Budgetprognose führte. Wenn man dies alles\nentsprechend berücksichtigt, ergibt sich hier eben das Plus von 1,8 Mio. Franken gegenüber dem Budget\nvon 2022. Wie erwähnt mit 1,4 Mio. Franken geht dabei der grösste Effekt auf die Anpassung der\nSteueranlage zurück. Der Restbetrag von rund Fr. 400'000.00 ist eigentlich das prognostizierte Wachstum,\ndas darin enthalten ist. Aber Sie sehen, dass wir trotzdem um rund Fr. 700'000.00 tiefer liegen als gemäss\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 6\n\ndem letztjährigen Finanzplan. Das zeigt eben auch, dass die aktuell globale Entwicklung einen unguten\nEinfluss auf unser Steueraufkommen ausübt. Gegenüber dem Finanzplan 2020-2024, der noch vor der\nPandemie erstellt wurde, liegen wir sogar mit 1,3 Mio. Franken zurück. Dies zeigt nochmals wie schwierig\ndie Situation ist. Ich möchte nicht gleich sagen, dass die Einnahmen erodieren, aber sie stagnieren einfach\nund deshalb müssen wir entsprechend handeln.\n\nDie Transparenz ist dem Gemeinderat wichtig,\nsodass wir dem Stadtrat wie auch jedem\neinzelnen Bürger reinen Wein einschenken\nwollen, was die beabsichtigte Steuererhöhung\nfür ihn konkret bedeutet. Sie sehen hier diese\nTabelle, welchen Einfluss die Anpassung auf die\nEinkommenssteuer je nachdem hat. Es ist dabei\nauch angedacht, dass diese Tabelle so auch in\nder Abstimmungsbotschaft platziert wird. So\nkann jeder Bürger ersehen, was die Anpassung\nder Steueranlage für ihn bedeutet. So führt dies\nbeispielsweise bei einem steuerbaren Ein-\nkommen von Fr. 100'000.00 zu einer Zusatzbelastung von Fr. 231.00. Ich hätte schon beinahe gesagt, dass\ndies etwa den Kosten eines guten Nachtessens entspricht. Verglichen mit anderen Herausforderungen, mit\ndenen die Privathaushalte aktuell konfrontiert sind, untertreibe ich nicht, wenn ich dies als marginal\nbezeichne.\n\nIn der Botschaft sollen auch die Auswirkungen\nauf das steuerbare Vermögen aufgeführt\nwerden. Wie hier dargestellt, führt dies bei\neinem steuerbaren Vermögen von Fr.\n100'000.00 zu Mehrkosten von rund Fr. 2.00,\nbei einem Vermögen von 3 Mio. Franken sind es\ndann rund Fr. 200.00. Ich möchte mich hier nicht\nwiederholen, aber meine bereits zuvor beim\nEinkommen gemachte Einschätzung kann man\nhier sicherlich auch treffen.\n\nIch sagte es bereits einleitend, dass die\nZielsetzung in unseren Regierungsrichtlinien so\nformuliert ist, dass wir die steuergünstigste\nStadt mit mindestens 15'000 Einwohnern\nbleiben möchten. Ebenso möchten wir auch ein\nhalbes Steuerzehntel Differenz zur Nummer 2\naufweisen. Wie diese Übersicht zeigt, erreichen\nwir dieses Ziel auch. Letztes Jahr war Köniz die\nzweitgünstigste Gemeinde; dannzumal wies\nKöniz eine Steueranlage von 1,49 aus. Nach\neiner Leidensgeschichte, wie man es auch der\nPresse entnehmen konnte, liegt Köniz nun nach dem dritten Anlauf zur Bestätigung des Budgets bei einer\nSteueranlage von 1.58. Somit fiel Köniz auch hinter die Stadt Bern zurück, sodass Bern mit 1.54 die\nzweitgünstige Stadt im Kanton Bern ist. Das heisst, auch mit einer Steuererhöhung werden wir immer noch\nein ganzes Steuerzehntel günstiger sein als die zweitgünstigste Stadt. Lohnenswert ist dabei sicherlich\nauch ein Blick auf die hinterste Spalte, bei der es um die Liegenschaftssteuer geht. Auch hier sind wir mit\neinem Satz von 1 ‰ des amtlichen Werts attraktiv, sodass Langenthal zusammen mit Burgdorf und Biel am\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 7\n\ngünstigsten ist und die anderen Städte höhere Liegenschaftssteuern erheben.\n\nEntsprechend erlaube ich mir einmal ein\nZwischenfazit zu ziehen, wonach wir immer\nnoch auf Folgendes aufmerksam machen\nkönnen: Im Kanton Bern gibt es 364 Gemeinden.\nMit einer Steueranlage von 1,38 liegen wir dabei\nauf dem 20. Platz aller Gemeinden. Mit der\ngeplanten Steuererhöhung verlieren wir\nlediglich sieben Plätze und landen damit auf\nPlatz 27 von 364 Gemeinden. Ich glaube\nbezüglich des Angebots, das die Stadt\nLangenthal unbestrittenermassen bietet, ist\ndies immer noch sehr attraktiv. Deshalb komme ich auf dem Hintergrund all dieser Ausführungen zum\nSchluss, dass diese Anpassung vertretbar und wirtschaftlich verantwortbar ist.\n\nIch mache nun noch ein paar Ausführungen zum\nFinanzplan und wechsle damit gewissermassen\ndas Traktandum. Sie sehen hier zuerst einmal\ndie Übersicht zum Finanzplan 2023 bis 2027.\nDie wichtigsten Informationen auf dieser Tabelle\nerkennen Sie an den grauen Spalten in der Mitte.\nEs zeigt die erwarteten Defizite der nächsten fünf\nJahre und wie sich dies auf das Eigenkapital\nauswirkt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand\nbelegen diese Zahlen, dass wir unsere\nfinanzpolitischen Zielsetzungen für die Jahre\n2023 und 2024 entsprechend einhalten können. In der Zeit danach steigen die Defizite dann wieder an.\nNatürlich reflektieren diese Zahlen auch das aktuell nicht so gute Umfeld, da wir die uns zur Verfügung\ngestellten Wirtschaftsprognosen jeweils einfach entsprechend extrapolieren. Wir müssen einfach diese\nEntwicklung im Auge behalten und zum gegebenen Zeitpunkt auch die nötigen Schlüsse daraus ziehen.\nAber auch aus der Sicht dieser mittelfristigen Perspektive ist die Anpassung der Steueranlage richtig. Bei\ndieser Sachlage auf eine Erhöhung zu verzichten, ist aus Sicht des Gemeinderates nicht verantwortbar.\n\nHier zeige ich Ihnen eine Grafik, die illustrativ\nzeigt, woher das Ungleichgewicht zwischen\nAufwand und Ertrag kommt. Die hier\neingesetzten Farben haben alle natürlich eine\nbestimmte Bedeutung; grün ist positiv, weiss ist\nneutral, gelb ist leicht negativ und rot zeigt\nnatürlich die negative Tendenz auf. Negativ\nheisst in diesem Zusammenhang, dass wir ein\nKostenwachstum von über 3 Prozent haben. Sie\nsehen dabei auf den ersten Blick, dass es viel\nweniger grüne als gelbe oder rote Kästchen gibt;\nbeziehungsweise, wenn wir oben die Anpassung der Steueranlage nicht berücksichtigen würden, so würde\nin dieser Tabelle überhaupt nichts grün eingefärbt sein. Und das ist eigentlich genau der Hintergrund,\nwarum wir über diese strukturelle Lücke verfügen, was wir hier deutlich sehen. Der bevorstehende\nDefizitanstieg ist primär durch die Investitionsfolgekosten bedingt. Sowohl die Abschreibungen, wie auch\ndie Zinsen steigen überproportional. Die Personalkosten hingegen bleiben bis 2027 stabil. Gleiches gilt für\nden Lastenausgleich, wobei ich sagen muss, dass wir den Lastenausgleich nur zur Kenntnis nehmen\nkönnen, da wir diesen nicht beeinflussen können und es damit auch den limitierten Spielraum aufzeigt, der\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 8\n\nuns zur Verfügung steht.\n\nNoch ein Wort zu den Steuern. Hier ist im\nÜberblick dargestellt, wie sich unsere\nEinkommens- und Vermögenssteuern der\nnatürlichen Personen sowie die Gewinn- und\nKapitalsteuern der juristischen Personen und\ndie übrigen Steuern mutmasslich entwickeln.\n\nWir stellen fest, dass das Niveau tiefer ist als vor\nder Pandemie, aber wir rechnen mit einer\nRückkehr zu Wachstum, wenn auch auf einem\ntieferen Niveau. Die höheren Erträge, die wir für\n2023 vorsehen, stehen fast ausschliesslich im\nZusammenhang mit der Anpassung der Steuer-\nanlage und die Steigerungen in den Folgejahren\nantizipieren eigentlich eine gewisse wirt-\nschaftliche Erholung. Damit zeigt sich auch in\nder längerfristigen Perspektive, dass diese\nAnpassung nötig ist und wir damit unseren\nFinanzhaushalt stabilisieren können. Anders ausgedrückt, ohne eigentlich ein solches Korrektiv\nvorzunehmen, sind unsere Steuereinnahmen zu schwach, um den Aufwand und die Herausforderungen der\nnächsten Jahre bewältigen zu können.\n\nIch komme zum Finanz- und Lastenausgleich. In\ndiesem Bereich verzeichneten wir in den\nvergangenen Jahren jeweils einen markanten\nZuwachs. Hier sehen wir nun, dass dies\nzukünftig nicht der Fall sein sollte und es sich\neinigermassen stabilisiert. Der Hauptgrund ist\neigentlich darin begründet, dass wir etwas\nbesser vom kantonalen Finanzausgleich\nprofitieren können. Dabei geht es vor allem um\ndie Zentrumslasten, die nun eben im Vergleich\nzu den letzten Jahren besser abgegolten werden,\nweshalb hier die Nettosumme recht stabil bleibt.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 9\n\nHier komme ich zu einer etwas speziellen Folie\nmit der Darstellung des Selbstfinanzierungs-\ngrads, was eigentlich die wichtigste Kennzahl\nist. Es gibt eine Theorie, die besagt, dass der\nSelbstfinanzierungsgrad bei 100 Prozent liegen\nsollte. Wenn dies der Fall wäre, würde dies\nbedeuten, dass man die Mittel zur Deckung der\ngetätigten Investitionen selber erwirtschaftet.\nDies würde hier der blauen Linie entsprechen.\nSie sehen hier, dass diese Linie deutlich weit\nunter 100 Prozent verläuft und bei maximal 8,8\nProzent liegt. Man muss sich dies nun so vorstellen, dass die Lücke zwischen der roten und blauen Linie\nunserer Finanzierungslücke entspricht, was hier relativ harmlos aussieht. Aber für diese fünf Jahre sind dies\nrund 100 Mio. Franken. Entweder verkaufen wir zur Deckung dieser Differenz Teile des Vermögens oder wir\nnehmen Schulden auf; eine andere Variante gibt es hier nicht. Einen etwas seltsamen Ausreisser ergibt sich\nfür das Jahr 2027. Dies hängt damit zusammen, dass im Jahr 2027 die Rückerstattung aus der\nMitfinanzierung von Bund und Kanton für den ESP Bahnhof1 eingeplant ist, was entsprechend zu diesem\nAusreisser führt, was aber nichts ist, das uns nachhaltig nützt.\n\nWie ist nun diese Entwicklung zu beurteilen? Dank unserem immer noch hohen Eigenkapital ist es eben\nfinanzpolitisch noch vertretbar, das heisst, auch mit diesem Plan haben wir noch ein gutes und vernünftiges\nVerhältnis zwischen Schulden und Eigenkapital. Auch wenn wir mit einem verschlechterten Zinsumfeld\nrechnen müssen, können wir mit dieser Situation gut umgehen. Aber dennoch müssen wir etwas zur\nStabilisierung des Finanzhaushalts machen.\n\nEtwas, was ich natürlich besonders gerne zeige,\nist diese Folie hier. Das ist so etwa der\nBenchmark, wie man im Vergleich zu anderen\nGemeinden im Kanton Bern dasteht. Und wir\nsehen, dass wir natürlich gut dastehen, ist es\ndoch nach wie vor der tiefste Wert im Vergleich\nmit den anderen Städten. Wenn man den Trend\nder Jahre 2016 bis 2022 anschaut, so lässt sich\nfeststellen, dass es im besten Fall\ngleichbleibend war. Es gibt aber auch Er-\nhöhungen, beispielsweise in Herzogenbuchsee\noder zuletzt in Köniz. Dort fielen natürlich trotz\ndem höheren Niveau die Anpassungen grösser aus als bei uns. Wir sind tief im innerkantonalen Vergleich,\nwas auch gut ist und wir unbedingt beibehalten wollen. Wir müssen das auch, was ich auch in anderen\nJahren bereits sagte, ist das Problem auch für den Gemeinderat klar erkannt, dass unsere Konkurrenz nicht\naus Langnau, Biel oder Thun besteht. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir den Anschluss an Städte wie\nZofingen oder Sursee nicht verlieren.\n\n____________________\n\n1 ESP Bahnhof = Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 10\n\nBei den Investitionen setzt der Gemeinderat in\nder ersten Priorität auf den Werterhalt und\nsekundär fördert er Investitionen mit\nZukunftspotenzial. Im Investitionsplan für 2023\nsind rund 28 Mio. Franken Investitionen\nvorgesehen, wovon rund 25 Mio. Franken aus\ndem steuerfinanzierten Haushalt bestritten\nwerden sollen. Das ist eigentlich eine stattliche\nSumme und Sie sehen bei Betrachtung der\nweiteren Entwicklung, dass die hohen\nInvestitionen noch drei weitere Jahre andauern\nund in den Jahren 2023, 2024 und 2025 auf\ndiesem hohen Niveau verharrt.\n\nDie wenig überraschende Hauptursache liegt\nnatürlich in der Phase der Realisierung des ESP\nBahnhofs, wenn gleichwohl auch andere\nProjekte vorangetrieben werden. Im 2027\nwerden dann die Finanzierungsvereinbarungen\nmit Bund und Kanton dazu führen, dass wir mehr\nGeld zurückbekommen, als wir in diesem Jahr\nselber investieren, was hier den Verlauf dieser\nGrafik entsprechend erklärt.\n\nNun fasse ich einmal die wichtigsten Fakten kurz\nzusammen. Ich weiss, dass wir ein Budget mit\neinem Defizit von 4,39 Mio. Franken im\nsteuerfinanzierten Haushalt präsentieren, womit\nwir immer noch etwas schlechter dastehen als\ngemäss dem letztjährigen Finanzplan. Wir sehen\nfür das Jahr 2023 Investitionen in der Höhe von\nnetto rund 28 Mio. Franken vor, das heisst brutto\n29,3 Mio. Franken. Wir sind der Auffassung,\ndass diese Werte eine Anpassung der\nSteueranlage von wie bereits erwähnt 1,38 auf\n1,44 bedingen, was in diesem Budget auch so\neingebaut ist. Nichts passiert hingegen bei der Liegenschaftssteuer, die unverändert bei einem Satz von\n1 ‰ des amtlichen Werts bleibt.\n\nZum Finanz- und Investitionsplan ist zu sagen, dass sich die kumulierten Defizite für die nächsten fünf Jahre\nauf 25,4 Mio. Franken belaufen. Bei dieser Sachlage kämen wir Ende 2027 auf einen Bilanzüberschuss von\n45,4 Mio. Franken. Ich bin mir bewusst, dass bei diesem Wert, Stand heute, die Vorgaben des\nGemeinderates nicht bis nach hinten hinaus erreicht werden. Zu erwähnen ist zudem eine starke\nInvestitionsphase für die Jahre 2023 bis 2027 mit vorgesehenen Investitionen von insgesamt 98 Mio.\nFranken, wobei der ESP Bahnhof natürlich den Hauptharst ausmacht. Ich denke, dass die restlichen\nAngaben selbsterklärend sind, zumal ich bereits darauf einging.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 11\n\nDas ist nun wie gesagt der Antrag des\nGemeinderates. Aber es gibt ja auch den Auftrag\ndieses Parlaments eine Budgetvariante vor-\nzulegen, die auf einer unveränderten Steuer-\nanlage von 1,38 basiert. Und genau zu diesem\nPunkt komme ich nun. Wenn wir nun die\nSteueranlage nicht anpassen würden, würde\ndies zu einem jährlichen Fehlbetrag von rund 1,4\nMio. Franken führen. Wieviel dies im Detail in\njedem Jahr ausmacht, ist auf dieser Übersicht\nzusammengestellt, sodass der gerundete\nDurchschnitt wie gesagt bei 1,4 Mio. Franken zu liegen kommt. Mit Blick auf das Jahr 2023 müssten wir\nanstatt eines Defizits von 4,386 Mio. Franken einen Verlust von 5,784 Mio. Franken verkraften. Im unteren\nTeil der Tabelle sieht man auch, wie sich dies auf das Eigenkapital auswirken würde und wir per Ende 2027\nnoch über einen Bilanzüberschuss von rund 38 Mio. Franken, anstatt von 45 Mio. Franken verfügen würden.\n\nDies zeigt einfach, dass unser Eigenkapital\nschneller verbraucht wäre und unsere\nVerschuldung stärker ansteigen würde. In\nFranken beziffert, hätten wir in fünf Jahren\neinfach rund 7,5 Mio. Franken mehr Schulden,\nals unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen\nSteueranpassung. Wir hätten in Franken\nausgedrückt statt 163 Mio. Franken neu 170,5\nMio. Franken Schulden. Jetzt könnte man sagen,\ndass es bei dieser Differenz von 163 zu 170,5\nMio. Franken eigentlich nicht darauf ankommt.\nDazu ist aber ganz klar zu sagen, dass diese Betrachtungsweise aus Sicht des Gemeinderates falsch ist, da\ndies unsere Finanzplanung entsprechend unterläuft.\n\nDas ist letztlich auch der Grund, warum wir die\nAnpassung der Steueranlage beantragen. Mit\nder Steueranlage von 1,38 wäre die\nFinanzstrategie, die wirklich auf sorgfältigen\nÜberlegungen basiert und auf einen\nkontrollierten und gebremsten Abbau des\nBilanzüberschusses abzielt, einfach nicht\numsetzbar. Nun stellt sich die Frage, was\nansonsten noch zu unternehmen ist? Ich lese\nnun ja auch Zeitung und man konnte der Presse\nentnehmen, dass aus dem Stadtrat die\nErwartung formuliert wurde, dass der Gemeinderat zeigen soll, wo man sparen kann. Hierzu fällt meine\nAntwort relativ simpel aus: Ich kann Ihnen dies nicht aufzeigen, was einen einfachen Grund hat. Dort, wo\nman ein Sparpotenzial erkannte, wurde es bereits so gemacht. Was man natürlich machen kann, ist zu\nverzichten. Dies ist aber eine politische Frage und der Gemeinderat präsentierte heute zuhanden des\nStadtrates ja bereits eine Liste in den Unterlagen, was im Sinne einer Beratungshilfe zu verstehen ist. Die\nMeinung des Gemeinderates ist ja nicht, dass er die aufgeführten Verzichtspositionen befürwortet, vielmehr\nsoll es einzig und allein die Funktion erfüllen, dass der Stadtrat weiss, was er hier bereden, verhandeln und\nberaten kann. Wer schon länger Mitglied des Stadtrates ist, wird sich daran erinnern, dass der Gemeinderat\nbereits im Jahr 2015 sämtliche Aufgaben und Ausgaben einer Analyse unterzog und einen sogenannten\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 12\n\nAEA-Bericht1 erstellte. Der Gemeinderat orientierte sich zur Beratung der zur Diskussion gestellten\nBegrenzung freiwilliger Aufgaben einerseits an diesem Bericht und andererseits an den Beschlüssen, die\nder Stadtrat seither fasste, sodass diese Liste diejenigen Massnahmen enthält, die im Gemeinderat eine\nMehrheit fand. Diese Liste umfasst nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zudem ist der Stadtrat natürlich\nauch frei Budgetanpassungen vorzunehmen, so wie dies auch in anderen Jahren der Fall war. Da weicht das\ndiesjährige Verfahren nicht vom Vorgehen wie sonst ab.\n\nIch komme nun zu meinen Schlussgedanken. \nDie erste Erkenntnis ist, dass das von uns \npraktizierte Arbeiten mit maximal definierten \nDefizitgrössen für den Gemeinderat ein \nsinnvolles Instrument darstellt. Es sorgt \neinerseits dafür, unseren finanziellen \nHandlungsspielraum sicherzustellen und \nandererseits schafft es Gewähr für eine hohe \nBudgetdisziplin.\n\nZusammengefasst ist der Gemeinderat der \nAuffassung, dass die Anpassung der \nSteueranlage auf 1,44 notwendig ist, zumal die \nSteuereinnahmen im Nachgang zur Pandemie \nhinter den ursprünglichen Erwartungen \nzurückbleiben und dabei der Aufwand \ngleichzeitig stark ansteigt. Zudem bewirkt das \nAnsteigen der Inflation eine Verteuerung der \nÖl-, Gas- und Strompreise, was sich folglich \nauch auf die Aufwandpositionen auswirkt. Die \ngeplanten Investitionen erhöhen stetig den \nAbschreibungsbedarf, der aufgrund der gestiegenen Teuerungsrate ebenso zunimmt.\n\nIch bin davon überzeugt, dass weitere Ergebnisverbesserungsmassnahmen in Bezug auf Aufwand und \nErtrag angezeigt sind. Dabei wird mit den uns neu zur Verfügung stehenden Instrumenten sichergestellt, \ndass die Aufwand- und Ertragsseite gezielt gesteuert werden kann. Neue freiwillige Ausgaben sind zukünftig \nzu vermeiden und bestehende Ausgaben sind hinsichtlich der gesetzlichen und zwingenden Notwendigkeit \nnoch konsequenter zu überprüfen. Es muss unser Ziel sein, das Ausgabenwachstum zu verringern und zu \neinem stabilen Ertragswachstum zurückzukehren.\n\nBis das Budget soweit ist, wie es heute \npräsentiert wird, ist es ein intensiver Prozess. \nLagen wir zuerst bei einem Defizit von 6 Mio. \nFranken, liegen wir nun bei rund 4,5 Mio. \nFranken. Das passierte nicht von selber, \nsondern da arbeitete man intensiv daran. \nNachdem ein erster Entwurf nach Eingaben der \nÄmter vorlag, beschäftigte sich dann die \nFinanzkommission am sogenannten \nBudgetnachmittag damit. Trotz der \nunterschiedlichen Interessenlage verlief die \nDiskussion wirklich sachlich und konstruktiv. Ich möchte an dieser Stelle auch der Verwaltungsleitung und\nden Mitgliedern der Finanzkommission für die Arbeit danken. Es wurden viele Vorschläge als \nEntlastungsmassnahmen vorgelegt. Wir interpretierten dies als Bekenntnis zur Ausgabendisziplin. Wir\n\n____________________\n\n1 AEA = Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 13\n\nspürten, dass man hier in der Verwaltung auf ein Teamwork setzt, was wir sehr schätzen. In dem Sinn sage\nich nochmals danke.\n\nNun folgen zum Schluss nochmals die\nwichtigsten Punkte, die wir Ihnen hier vorlegen.\nWir unterbreiten Ihnen das Budget 2023 mit\neinem Defizit im Steuerhaushalt von 4,386 Mio.\nFranken sowie von 5,138 Mio. Franken im\nGesamthaushalt zur Beschlussfassung. Nach\nÜberzeugung des Gemeinderates kann man das\nBudget heute so verabschieden. Wir nehmen\ndiese Defizite in Anbetracht der gesamten\nUmstände, insbesondere unter Berück-\nsichtigung des hohen Eigenkapitals, bewusst in\nKauf. Wir beantragen aber eine moderate\nAnpassung der Steueranlage von 1,38 auf 1,44. Bei der Liegenschaftssteuer ist nichts vorgesehen und\ndiese bleibt unverändert. Besten Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank für Ihre Informationen und vor allem auch für Ihre\nÜberlegungen. In der Zwischenzeit sind wir 40 anwesende Stadtratsmitglieder und somit also vollzählig.\nJetzt übergebe ich gerne das Wort an den Berichterstatter der Geschäftsprüfungskommission in der Person\nvon Roland Loser, Präsident der GPK.\n\nSprecher der GPK, Roland Loser (SP): Die GPK setzte sich mit beiden Geschäften auseinander, sodass ich\nnun auch zu beiden gleichzeitig rede. Ich kann es vorneweg nehmen, dass wir dazu einstimmig die formelle\nRichtigkeit feststellen konnten. Ich möchte nicht auf alles eingehen, was wir diskutierten, da viele unserer\nFragen nun bereits von Roberto Di Nino erwähnt wurden. Unter anderem sprachen wir darüber, wie präzise\nein Budget sein kann. Dabei kam eben zum Ausdruck, dass in diesem Zusammenhang die Steuerprognosen\neinen wichtigen Faktor darstellen, aber beispielsweise auch die Börsenanlagen, bei denen man nie richtig\nweiss, wie sie sich entwickeln und dies alles sicher die Genauigkeit des Budgets beeinflusst. Aktuell sind\nes gerade auch die Energiepreise, die zu einer Unwägbarkeit führen. Zusätzlich ist auch die Zinsentwicklung\nbeim Fremdkapital eine wichtige Frage, bei der wir davon ausgehen müssen, dass sie sich negativ\nentwickelt, aber man nicht mit Gewissheit weiss, wo es schlussendlich hinführt. Ein wichtiger Punkt betraf\nsicherlich auch die Abschreibung dieser drei Motionen, die nun innerhalb dieser beiden Geschäfte\nabgeschrieben werden sollen. Dazu fragte man sich, warum man dies in den Unterlagen zuhanden des\nStadtrates nicht allzu gross begründete. Dies wurde anhand der Honorare für Externe damit begründet, dass\nman diese Position gegenüber dem Budget von 2021, als man sich im Bereich von Fr. 600'000.00 befand,\nbeinahe um die Hälfte reduzierte und damit wirklich eine massive Einsparung vornahm. Entsprechend hatte\nman das Gefühl, dass man sich dort auf dem richtigen Weg befindet. Zusätzlich wurde darauf verwiesen,\ndass man diese Aufwendungen anlässlich der Umstellung des Budgetprozesses vor zwei Jahren einfror.\nRoberto di Nino erwähnte ja bereits zuvor diese Factsheets, wonach man einen entsprechenden Antrag\nstellen muss, will man die erneute Aufnahme von Aufwendungen aus dem Vorjahr ins neue Budget\nermöglichen. Damit gewann man den Eindruck, dass man die Aufwandsteigerungen in diesem Bereich gut\nim Griff hat. Damit wird dann auch begründet, dass die Motion bezüglich solider Finanzen aus der Sicht des\nGemeinderates abgeschrieben werden kann. Betreffend das Budget wurde zudem darauf hingewiesen,\ndass man dem Stadtrat nun die notwendigen Informationen in die Hand gab, damit er hier politisch\nentscheiden kann. Letztendlich ist die Abschreibung dieser Motionen allerdings der Vorschlag des\nGemeinderates, wonach der Stadtrat dann allenfalls zu einer anderen Meinung kommen kann.\n\nWir sprachen dann auch noch über diese Verzichtsliste wie auch über die Grundlage dieser Aufwand- und\nErtragspotenzialanalyse, die vor einigen Jahren erstellte wurde. Roberto Di Nino erwähnte dazu ja bereits,\ndass es nicht unbedingt die Meinung des Gemeinderates ist, dass diese Aufstellung als reine Streichliste\nzu interpretieren ist, sondern eher als Beratungsgrundlage anzusehen ist. Wir hatten dann noch eine kleine\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 14\n\nBemerkung zur Abstimmungsbotschaft, was ich hier einfach zuhanden des Protokolls erwähnen möchte,\nfalls es nicht bereits korrigiert wurde. Auf Seite 9 im untersten Lemma wird von einem Total über 0,49 Mio.\nFranken gesprochen. Bei der anschliessenden Aufzählung ergeben die an dieser Stelle erwähnten\nEinzelbeträge aber leidglich einen Betrag von 0,46 Mio. Franken. Falls dies effektiv ein Fehler ist, bitte ich\num eine entsprechende Korrektur. In dem Sinn halte ich nochmals fest, dass die GPK die formelle Richtigkeit\nbejahte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank für das Statement der GPK. Wir kommen nun zur\nallgemeinen Beratung des Finanzplans gemäss Traktandum Nr. 5. Ich bitte Sie somit Ihre Voten wirklich nur\nzum Finanzplan zu halten, kommen wir ja dann später noch zum Budget. Die Reihenfolge erfolgt dabei\ngemäss dem üblichen Ablauf mit den Fraktionen, den Einzelsprechenden und weiteren Wortmeldungen. Wir\nbeginnen also mit den Fraktionen. Wem darf ich das Wort zum Finanzplan 2023 bis 2027 erteilen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Die FDP/jll-Fraktion wird sich hier an die Traktandenliste halten\nund die Voten aufteilen. Ich rede deshalb, wie soeben von der Stadtratspräsidentin gewünscht, nur zum\nFinanzplan und Diego Clavadetscher wird dann zum Budget reden. Diesen Finanzplan nahm die FDP/jll-\nFraktion mit Besorgnis zur Kenntnis. Es ist kein Geheimnis, sagte ich es doch bereits im Juni, als es draussen\nzu einem Gewitter kam, dass der Finanzhimmel in Langenthal schwarz oder jedenfalls zumindest grau ist.\nEr ist dabei vielleicht nicht gerade pechschwarz, aber wir wissen es, dass es in Zukunft nicht allzu gut\naussieht.\n\nEs ist dann jeweils noch interessant, wenn man kurz in das Archiv hinuntersteigt, bevor man sogleich in\nPanik verfällt, was ich dann auch entsprechend machte. Dabei zeigte sich, was dann ein Stück weit auch\nerfreulich ist, dass bei Betrachtung, wie sich die Finanzen rückblickend bis zu den Onyx-Millionen im Jahr\n2016 jeweils entwickelten, es eigentlich immer – und auch immer ohne Ausnahme, besser herauskam als\nder Finanzplan dies vorsah. Wenn ich nun beispielsweise den Finanzplan 2017 – 2021 hervornehme, so ist\ndort zu lesen, dass man Ende 2021 noch über einen Bilanzüberschuss von 63,7 Mio. Franken verfügt.\nAktuell liegt der Bilanzüberschuss aber bei über 76 Mio. Franken, sodass wir also doch mit ungefähr 13\nMio. Franken besser dastehen. Schauen wir noch weiter zurück und konsultieren den Finanzplan 2012 –\n2016, so wurde damals prognostiziert, dass man Ende 2016 nur noch über einen Bilanzüberschuss von\n61,3 Mio. Franken verfügt. Sie sehen, dass es tatsächlich jeweils besser herauskam als wie der Finanzplan\ndies prognostizierte. Wir haben dadurch weiterhin einen klar höheren Bilanzüberschuss, als wie man\njahrelang voraussah. Das ist nicht als Kritik gegenüber der Finanzverwaltung zu verstehen, ist es doch richtig\nso und ein Muss, vorsichtig und zurückhaltend die prognostizierten Zahlen zu erheben und entsprechend\nin die Planung einzubauen. Aber es ist dennoch auch gut, dass wir uns hier im Stadtrat dessen bewusst\nsind, dass es mindestens in der Vergangenheit jeweils besser rauskam als vorausgesagt. Es ist klar, dass\nwir alle nicht wissen, ob es auch in Zukunft so ist, sodass es absolut passieren kann, dass es auch einmal\nin die andere Richtung geht. Dazu werden wir ja sogleich beim nächsten Traktandum reden, wie das richtige\nRezept aussieht.\n\nNebst dem Bilanzüberschuss, der weiterhin sehr hoch ist und weit über der kantonalen Empfehlung liegt,\ngab unserer Fraktion aber ein anderer Wert schon auch zu denken, was wir ganz offen zugeben. Ich spreche\ndamit den Wert der Finanzschulden an, der bis Ende 2027 bis auf 160 Mio. Franken anwachsen soll. Das ist\nnatürlich wirklich sehr bedenklich. Wenn man daran denkt, dass nun die Zinsen wieder anziehen und es so\nweitergeht, dann kann dies tatsächlich zu einem Klotz am Bein der Stadt Langenthal werden. Hier müssen\nwir Gegensteuer geben und wir werden dann beim nächsten Traktandum darüber diskutieren, ohne dass\nich dazu nun noch mehr sage. Es fragt sich aber schon, ob die Steuererhöhung das Heilmittel dagegen ist,\noder ob man nicht vielleicht auch, oder vor allem bei den Investitionen schauen sollte, dass man diese\nreduziert und nicht ganz alles macht, was man vorsah.\n\nIch möchte nun noch ganz kurz zwei Bemerkungen zum Investitionsplan als Teil des Finanzplans machen.\nDas eine, was uns auffiel, betrifft das Stadttheater, das man ja erst für 15 Mio. Franken komplett sanierte\nund ja auch wirklich gut herauskam. Aber man staunt halt dennoch, wenn man im Investitionsplan bereits\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 15\n\nwieder einen Betrag von Fr. 100'000.00 für Infrastruktur und Bühnentechnik entdeckt. Da dachten wir\nwirklich, dass dies nun alles auf dem neusten und besten Stand ist und man nun für ein paar Jahre oder\nauch länger sorgenfrei ist. Aber nein, es tauchen erneut Ausgaben im Investitionsplan auf. Offenbar ist das\nso. Das andere, das uns auch noch auffiel, finden Sie auf Seite 32 des Investitionsplans. Es ist nun immerhin\nso, was ja bereits im letzten Jahr hier im Saal gesagt wurde, dass der Neubau der Eissporthalle in der Hard\nzur Realisierung in den Investitionsplan aufgenommen wurde. Leider steht dort bis ins Jahr 2032 weiterhin\neine Null drin. Es ist klar, gehen dort im Moment ja auch noch die Meinungen auseinander. Immerhin sagte\naber das Stimmvolk im März 2020, dass man diesbezüglich weiterfahren soll, weshalb in diesem\nFinanzplan eben schon auch ein entsprechender Betrag dafür berücksichtigt werden sollte. Das wäre alles,\nwas ich dazu zu sagen habe. Ich freue mich auf die anschliessende Budgetdebatte, merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zum\nFinanzplan äussern möchten?\n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Der Gemeinderat stellt uns heute einen Finanzplan vor, der für die\nnächsten fünf Jahre, trotz einer Steuererhöhung auf 1,44 ab nächstem Jahr, ein kumuliertes Defizit von 25,4\nMio. Franken, oder im Schnitt über 4 Mio. Franken im Jahr, vorsieht. Wir hätten dann im Dezember 2027\nnoch einen Bilanzüberschuss von 45,5 Mio. Franken, nachdem wir im letzten Jahr noch mit 55 Mio. Franken\nper Ende 2026 rechneten. Wir müssen somit trotz der Steuererhöhung, die wir nun eigentlich genehmigen\nsollten, einen rechten Rückgang hinnehmen. Immerhin erkannte nun aber der Gemeinderat, dass man mit\nder rechtzeitigen Eingrenzung der Defizite beginnen sollte, sodass er deshalb ab 2023 eine leichte\nSteuerfusserhöhung auf 1,44 vorschlägt. Für mich stimmt dieser Ansatz und für unsere Fraktion auch. Es ist\nsicherlich leichter, diesen Satz jetzt und in kleinen Schritten rechtzeitig zu erhöhen. Ich hoffe einfach, dass\ndies unsere Ratskollegen in den anderen Lagern eben auch so sehen. Ich möchte betonen, dass ein\nbürgerlicher Gemeinderat einstimmig zur Einsicht kam, dass es besser ist, jetzt vorausblickend zu handeln\nund nicht zu warten, bis wir in der Könizer Falle stecken. Wir haben nun die Chance mit einem kleinen\nSchritt, der – wenn man ihn erklärt, von den Leuten verstanden wird, die Handlungsfähigkeit der\nStadtregierung längerfristig zu erhalten. Und es geht auch wirklich darum, dass dieser Gemeinderat und wir\nals Stadtrat noch über eine gewisse Manövriermasse verfügen. Nichts zu machen, wäre das Dümmste, was\nwir jetzt tun könnten.\n\nDer Finanzplan ist ein Instrument, womit wir in die Zukunft blicken und abschätzen können, was auf uns\nzukommt. Wie schnell dann aber die Wetterlage ändern kann – dazu ist zu bemerken, dass es sich hier wohl\nimmer noch um einen Schönwetter-Finanzplan handelt, dies sahen wir am 24. Februar 2022. Solch\nschwarze Schwäne können alles über den Haufen werfen, was wir uns ausdachten. Ich befürchte, dass wir\ndie Tragweite dieses halbjährigen Krieges bislang noch gar nicht erfassten. Uns stehen harte Jahre ins Haus\nund deshalb müssen wir beim nächsten Traktandum, dem Budget, diesen kleinen Schritt unbedingt\nvollziehen, damit wir unsere Handlungsfähigkeit überhaupt sichern können. Dem Gemeinderat und der\nVerwaltung möchte ich danken, dass sie uns jedes Jahr ein solches informatives und eigentlich sehr gut\nnachvollziehbares Zahlenwerk zu Verfügung stellen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und auch ich\nbin gespannt auf die nachfolgende Budgetdebatte.\n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ja, es wurde gesagt, dass der Finanzplan keine rosigen Perspektiven\naufzeigt. Ich bin froh, dass man diesen Finanzplan auch in aller Ausführlichkeit würdigte, da er in etwa\naufzeigt, in welche Richtung es geht. Wir hörten nun häufig, dass wir uns in einer ausserordentlichen\nSituation befinden und dass die budgetierten Beträge hinter den Erwartungen zurückliegen. Ich habe so ein\nbisschen den Eindruck, dass es in Betrachtung der letzten Jahre immer ein wenig ausserordentlich war. Man\nhatte die Subprime-Krise, die sich 2007/2008 zur Finanzkrise auswuchs. Darauf folgte die Schuldenkrise,\nin der die europäische Union ihre Finanzen nicht im Griff hatte, was auch auf uns abfärbte, und man hatte\nden starken Franken mit den Schwierigkeiten für die Exportwirtschaft. Dies führte trotz boomenden\nAktienmärkten zu unsicheren Zukunftserwartungen, da allerseits davor gewarnt wurde, dass es nicht\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 16\n\nnachhaltig ist. Jetzt steuern wir in eine Stagflation1 und es kommt zu einer explodierenden Teuerung.\nSelbstverständlich ist diese Situation ausserordentlich, aber man darf dabei nicht der Täuschung\nanheimfallen, dass es so etwas wie eine typische, ordentliche Situation gibt, mit der man dann zu einem\nNormalzustand zurückfinden könnte und dabei die budgetierten Erwartungen genau der Realität\nentsprechen. Genau für solche Zeiten spart man ja und sorgt vor, weil es immer irgendwo Problematiken\noder Risiken von ausserordentlichen Situationen gibt. Von dem her erklärt dies nicht allein die\nSchwierigkeit.\n\nEs ist offensichtlich, dass die Ausgaben über den Einnahmen liegen und man etwas machen muss. Ich\nmöchte nicht irgendwie sagen, dass Langenthal ein Sanierungsfall ist, verbietet doch der Blick auf andere\nGemeinden eine solch polemische Einschätzung. Aber man muss sanieren. Einigen hier im Saal – ich\nmöchte da nicht auf den Gemeinderat verweisen, fällt natürlich die Forderung nach einer Steuererhöhung\nsehr leicht. Bei unserer Fraktion, ohne jetzt zum Budget reden zu wollen, ist dies nicht so. Wir tun uns mit\nSteuererhöhungen schwer und wir halten uns an das Dictum des mittelalterlichen Philosophen Thomas von\nAquin: «Steuern sind ein erlaubter Fall von Diebstahl». Es ist erlaubt, aber es ist nichtsdestotrotz ein Fall\nvon Diebstahl, weshalb gut zu prüfen ist, bevor man diesen erlaubten Fall von Diebstahl eingehen will. Ich\nfinde es nicht so fair, wenn man irgendwo darauf verweist, dass dies am Ende einfach auf den Verzicht eines\nMittagessens hinausläuft, das übrigens ein sehr gutes Mittagessen sein müsste. Diese Rechnung liesse\nsich auch beim Teuerungsausgleich beim Lohn anstellen. Bei 3 Prozent auf einen Monatslohn von Fr.\n7’000.00 resultiert letztendlich ein Betrag, den man irgendwie als eine belanglose Verpflegungs-\nentschädigung abtun kann, sodass diese Rechnung nicht aufgeht. Spezifisch auf den Investitionsplan\nbezogen, geht sie vor allem langfristig nicht auf. Das ist auch das, was unsere Fraktion bei den\ngemeinderätlichen Ausführungen ein bisschen vermisst. Man stellte sehr präzis und genau dar, in welche\nRichtung es geht.\n\nSchauen wir einfach einmal die Fakten an: Die Steuererhöhung bringt Mehreinnahmen von 1,4 Mio.\nFranken, wonach aber dennoch ein Defizit von mehreren Millionen Franken bestehen bleibt. Wenn man den\nFinanzplan anschaut, muss man zur Kenntnis nehmen, dass der für das Defizit verantwortliche Aufwand\nunvermindert weitergeht. Wir verzeichnen Erhöhungen des Abschreibungsaufwands von 4,66 Mio. Franken\nauf 6,94 Mio. Franken. Dies passiert aufgrund der beschlossenen Investitionstätigkeit oder die, die\nvoraussichtlich noch beschlossen werden soll. Unser Selbstfinanzierungsgrad sinkt per 2026 von 22,3 auf\n8,8 Prozent. Die Ziel-Limite von 100 Prozent ist keine Theorie, sondern beispielsweise in der\nKantonsverfassung niedergeschrieben. Der Gemeinderat erklärt dies völlig transparent, dass diese\nPerspektive ungenügend ist und man damit ein Risiko eingeht.\n\nWir haben einen Rückgang des Eigenkapitals, was vom Vorredner bereits erwähnt wurde und wir haben die\nEntwicklung im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Verlust von 2,7 Mio. Franken aus der letzten\nRechnung hin zu einem Verlust von 6,6 Mio. Franken per 2027. Selbst wenn man nun eine Steuererhöhung\nbeschliesst, sieht die Finanzperspektive mehr als düster aus. Von dem her ist es nicht richtig, wenn man\nhier irgendwelche Nachtessen-Rechnungen anstellt und wir alle gleichzeitig wissen, dass es mit einer\nSteuererhöhung in beantragtem Sinn nicht getan ist, weil es bei einem Defizit bleibt und dieses Defizit\nimmer noch grösser wird.\n\nDeshalb ist es wichtig, dass man ausgabenseitig ebenfalls den Hebel ansetzt. Man kann bei der laufenden\nRechnung über einzelne Posten reden, was wir dann nachher vielleicht noch machen werden. Aber ich\ndenke, dass wir den Blick etwas langfristiger ansetzen müssen. Kolleginnen und Kollegen, Langenthal lebt\nauf zu grossem Fuss und Langenthal lebte auf zu grossem Fuss. Wir investieren zu viel. Man investierte\nbereits und es sind zu viele Investitionen angedacht. Solche Investitionen lösen im Bereich des\nAbschreibungsaufwands Folgekosten aus und sie lösen Fremdkapitalkosten aus, die aufgrund der\nZinsentwicklung laufend ansteigen. Wir müssen bei den Investitionen genauer hinschauen und wir dürfen\nnicht davor zurückschrecken, bereits beschlossene Investitionen einer vertieften Prüfung zu unterziehen.\n\n____________________\n\n1 Stagflation = Stillstand des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Geldentwertung.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 17\n\nDiese Kritik ist nicht einfach eine Kritik am Gemeinderat, sondern ist auch eine Selbstkritik an uns als\nStadtrat. Auch wir sagten hier im Rat zu schnell Ja zu Investitionen und hier braucht es nun einen\nTurnaround. Wir hoffen, dass die heutige Steuerdebatte ein erster Anlass darstellt, um hier auch im\nParlament ein bisschen einen Kulturwechsel zu realisieren, damit wir von diesem «Leben auf zu grossem\nFuss» wegkommen und wieder so investieren, wie es für eine Stadt würdig ist, dabei aber nicht irgendwie\nversuchen, mit grösseren Städten in näherer oder fernerer Umgebung in Konkurrenz zu treten. Wir werden\nin diesem Zusammenhang in der Budgetdebatte auch einen Antrag stellen. Dazu nehme ich jetzt aber nicht\nmehr Stellung, weil ich es eben für das nächste Traktandum reserviere. Danke fürs Zuhören.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch für dieses Votum herzlichen Dank. Es verbleibt noch eine\nFraktion, wozu sich für glp/EVP Mike Sigrist äussern wird.\n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): In den vorhergehenden Voten wurden bereits viele Zahlen genannt,\nsodass ich jetzt mal auf die Zahlen verzichte und eher eine allgemeine Sicht in die Diskussion einbringen\nmöchte. Für uns ist sicherlich ein umsichtiger und langfristiger Umgang mit den Finanzen wichtig und der\nbewegt sich dann ja auch irgendwo zwischen den Polen von Sparen und Ausgaben überprüfen und einem\ngleichzeitigen Raum lassen für Entwicklungen, ohne alles tot zu sparen. Ich glaube, dass der Finanzplan\nebenso gut aufzeigt, dass heute die externen Faktoren, die wir wenig bis überhaupt nicht beeinflussen\nkönnen, fast wichtiger werden als die internen Faktoren. Wir haben kantonale Vorgaben, die sich immer\nwieder ändern können und wir haben auch nationale Richtlinien und wirtschaftliche Realitäten, auf die wir\nkeinen Einfluss haben. Wie wir auch immer wieder sehen, gibt es internationale Ereignisse, die sich am\nSchluss auch bei uns niederschlagen. Von dem her ist Langenthal keine isolierte Insel, sondern es geht\ndabei vielmehr darum zu schauen, welche Faktoren wir beeinflussen können. Ich wiederhole noch einmal,\ndass wir die langfristige Finanzplanung sehr begrüssen. Die Zielsetzungen des Gemeinderates und die\ndaraus abgeleiteten Massnahmen erachten wir als sinnvoll und unterstützen diese. Für uns ist es wichtig,\ndass man diese «Reserven» gezielt abbaut, da wie bereits erwähnt viel passieren kann. Deshalb wäre es\naus unserer Sicht unverantwortlich, erst zu reagieren, wenn das Geld weg ist. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Somit liessen sich alle Fraktionen verlauten.\nSo kommen wir nun zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich dazu jemandem das Wort\nerteilen? Ich sehe niemanden. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? So erkläre ich ansonsten die Beratung\nfür geschlossen und frage den Gemeinderat Roberto Di Nino, ob er noch etwas ergänzen möchte?\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich nehme sogleich das letzte Votum von Stadtrat Mike Sigrist auf.\nMateriell sage ich dazu allerdings nichts, weil dies ja genau der Haltung des Gemeinderates entspricht, wie\nsie hier formuliert wurde. Zu den anderen drei Rednern muss ich etwas mehr sagen. Pascal Dietrich wies zu\nRecht darauf hin, dass die effektiven Ergebnisse in der Vergangenheit immer besser als budgetiert\nausfielen. Das ist aber auch ein bisschen der Job der Finanzleute, dass sie vorsichtig pessimistisch\nkalkulieren müssen. Wenn es dann besser kommt, ist dann der Vorwurf weniger gross als im umgekehrten\nFall. Ich möchte Sie aber ganz klar warnen, dass ich für die Jahre 2022 und 2023 absolut nicht sicher bin,\nob die Prognosen wirklich auch so eintreten werden. Ich möchte nur daran erinnern, was für Börsenerträge\nwir für das 2022 einstellten. Wenn man nun die aktuelle Entwicklung der Börse anschaut, so muss ein\nWunder passieren um unsere Zielsetzung zu erreichen. Es wurde seitens der FDP auch mit Sorge auf die\nFinanzschulden von 160 Mio. Franken hingewiesen, die mutmasslich per 2027 in unseren Büchern stehen\nwerden. Das ist insofern zu relativieren, als dass dies nicht einfach Schulden sind, sondern diese einem\nVermögen gegenüberstehen und durch Eigenkapital abgedeckt werden. Thilo Wieczorek schaute sich das\nmit einem Broker an und es ist so, dass unser aktuell sehr gutes Rating möglicherweise leicht abgeschwächt\nwerden könnte, wir aber immer noch ganz gut dastehen werden.\n\nWie Paul Bayard ausführte, ist der Gemeinderat jetzt zur Einsicht gekommen, dass eine Steuererhöhung\nangezeigt ist. Dazu ist einfach zusagen, dass wir nicht jetzt erst zur Einsicht gelangten, sondern wir nach\nAnalyse der Zahlen bereits vor einem Jahr sagten, dass eine Erhöhung im 2023 nicht vermeidbar ist, ausser\nes geschieht ein Wunder. Wir wollen keine Steuererhöhung auf Vorrat, was ja für letztes Jahr nicht nötig war,\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 5, Seite 18\n\naber wir hatten dannzumal transparent informiert, dass sich die Situation im 2023 verändert.\n\nDem Votum von Patrick Freudiger würde ich widersprechen, als er Langenthal als Sanierungsfall\nbezeichnete. Unsere Leseart ist einfach eine andere, indem wir nicht sanieren, sondern unsere Defizite\nbegrenzen müssen. Du sagtest auch, dass Langenthal auf grossem Fuss lebt, was ich aber auch ein\nbisschen differenzieren möchte. Das kann man bezüglich des operativen Betriebs so sehen, aber man kann\nes auch im Hinblick auf den Investitionsplan so beurteilen. In Bezug auf den Investitionsplan geht der\nGemeinderat mit dem Stadtrat einig, dass der Investitionsplan ambitioniert ist. Ob die Bewertung «auf zu\ngrossem Fuss leben» zutrifft, überlasse ich hingegen jedem Einzelnen. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So kommen wir nun zur Kenntnisnahme des\nFinanzplans 2023 bis 2027, wozu aber keine Abstimmung stattfindet. Ich danke allen herzlich, die sich da\nso viel Arbeit und Mühe machten und sich so viel überlegten; namentlich gerade auch dem Finanzamt. Merci\nvielmals.\n\nIII Abstimmung:\n\nKeine.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 1\n\n6. Budget der Erfolgsrechnung 2023: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\nsteuer: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir jetzt heute Abend unter Traktandum Nr. 6 zu\nunserem grossen erratischen Block, dem Budget für die Erfolgsrechnung 2023, Festsetzung der\nSteueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer sowie Verabschiedung zuhanden der\nGemeindeabstimmung vom 27. November 2022. Auch hier handelt es sich um ein zwingendes Geschäft\nund das Eintreten ist Pflicht, sodass wir direkt in die Beratung einsteigen.\n\nII Beratung:\n\nB Allgemeine Beratung\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Zur Beratung und zum Ablauf gibt es Folgendes zu sagen: Es\nexistiert ja in dem Sinn ein üblicher Beratungsablauf, den Einzelne von Ihnen sicherlich noch aus den\nVorjahren kennen. Der Beratungsablauf in diesem Jahr gestaltet sich möglicherweise ein bisschen\nanders und auch etwas anspruchsvoller als üblich, erhielten Sie bekanntlich ja noch vor ein paar Tagen\nein Mail der Stadtratssekretärin. Wenn dieser Antrag auf eine 2. Lesung gutgeheissen wird, so gibt es\nheute keine Schlussabstimmung zu diesem Budget. Es wird danach auch keine Verabschiedung der\nAbstimmungsbotschaft geben. Aber wir werden heute alle gestellten Anträge beraten und es wird dann\nauch über diese Anträge abgestimmt. Falls wir uns für eine 2. Lesung entscheiden, muss es das Ziel sein,\ndass möglichst konkrete und klare Vorgaben für den Gemeinderat vorliegen, um das Budget für die 2.\nLesung überarbeiten und anpassen zu können, so wie der Stadtrat dies wünscht.\n\nBevor wir nun aber zu diesem Antrag auf 2. Lesung kommen, frage ich noch einmal Gemeinderat Roberto\nDi Nino an, ob er zum Budget 2023 nochmals etwas sagen möchte, oder ob dies bereits passierte. Gut,\ndanke, so hat sich Dein Votum erübrigt. So stelle ich die Frage auch der Geschäftsprüfungskommission,\nob dort noch etwas zu ergänzen wäre? Roland Loser, möchtest Du noch etwas zum Budget sagen? Gut,\nDu redetest ja bereits unter Traktandum Nr. 5 zum Budget.\n\nSomit steigen nun in die allgemeine Beratung ein. Es liegen nun wie zuvor bereits erwähnt Anträge vor,\ndie wir bereits vor der Sitzung erhielten. Herzlichen Dank dafür, da man sich damit auch besser\nvorbereiten kann. Im Interesse der Beratung und im Interesse einer sachlogischen Debatte im Stadtrat\nbitte ich nun diejenigen Verantwortlichen den Ordnungsantrag auf 2. Lesung jetzt einzubringen und zu\nbegründen, damit wir zuerst über diesen Antrag abstimmen können, weil dies danach die gesamte\nweitere Debatte beeinflusst. Wem darf ich dazu das Wort übergeben? Ich sehe Diego Clavadetscher für\ndie FDP/jll-Fraktion, oder gleich für mehrere Fraktionen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Nein, nein, aber wir müssen ja wahrscheinlich ein bisschen\nausholen, damit wir dies fraktionsweise begründen können. Aber unser Grundsatzvotum steht in einem\nsehr engen Zusammenhang mit dem Antrag auf 2. Lesung. Soll ich erst den Antrag zur 2. Lesung\nbegründen oder soll doch auch jetzt gleich das Grundsatzvotum halten? Okay, dann erläutere ich vorab\nunsere grundsätzlichen Gedanken.\n\nSo möchte ich zuerst dem Finanzdirektor der Stadt Langenthal ganz herzlich danken, dass er mit seiner\nEinstiegsfrage die Dramaturgie dieses Geschäfts präzise ansetzte: Quo vadis? «Quo vadis» ist für\ndiejenigen, die etwas älter sind als ich, der Titel eines Monumentalschinkens; ein Film, der eine Ewigkeit\ndauert. Dieser Film beinhaltet die zentrale Frage: «Wohin gehst Du, Herr»? Er beinhaltet eine\nLiebesgeschichte und beinhaltet den Brand der Stadt Rom, und nicht der Stadt Langenthal, wäre sie\ndoch zu unbedeutend. Dies entspricht einer perfekten Dramaturgie. Dabei kann ich vorausschicken,\ndass dieses Thema für die FDP/jll-Fraktion nicht zu einer Liebesgeschichte wird. Es ist unser Ziel, den\nBrand der Stadt Langenthal zu verhindern und, auch wenn wir uns überhaupt nicht als Herren unseren\nStimmberechtigten gegenüber verstehen, so wollen wir doch, dass die Stimmberechtigten, die\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 2\n\nschlussendlich darüber zu entscheiden haben, von uns eine Antwort erhalten: «Wohin geht Ihr,\nBehörden der Stadt Langenthal»? Das ist auch schlussendlich, und hiermit greife ich vor, ein zentraler\nPunkt, wieso wir eine 2. Lesung wollen.\n\nIn der Beurteilung der FDP/jll-Fraktion ist die Steuererhöhung ein Entscheid, der auf die Bevölkerung\nunserer Stadt eine erhebliche Tragweite hat, namentlich in der aktuellen Zeit, in der wir alle in den\nwesentlichen Lebensbereichen mit bedeutenden Teuerungsschuben konfrontiert sind. Deshalb darf die\nBevölkerung auch erwarten, dass wir uns als Parlament seriös mit diesem Geschäft auseinandersetzen,\ndenn wir sind die einzige und erste Behörde, die dieses Geschäft öffentlich behandelt. Wohl gemerkt,\ndass es nicht zu einem Missverständnis führt, sagte ich nicht, dass dies frühere Behörden nicht auch\nseriös durchführten. Ich sage lediglich, dass wir die erste Behörde sind, die dieses Geschäft mit grosser\nTragweite – dabei betrachtete es Roberto Di Nino als Grundsatzentscheid, in der Öffentlichkeit berät und\nwir mit unserer Beratung diese Black Box für die Bevölkerung aufzulösen haben. Es ist unser Parlament,\ndas die Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet. Es wird deshalb von uns\nStadträtinnen und Stadträten erwartet, dass wir kritische Fragen und Sparanträge stellen, und vor allem,\ndass wir die Steueranlage – wie hoch sie auch immer ausfällt, mit vernünftigen und nachvollziehbaren\nGründen in der Volksabstimmung begründen können. Um diese Begründung glaubwürdig abgeben zu\nkönnen, müssen wir diese Diskussion führen und wir müssen wahrscheinlich, und dies ist aus Sicht\nunserer Fraktion ein weiterer zentraler Punkt, in der Botschaft ergänzende Erklärungen abgeben.\n\nDas Problem des Langenthaler Politsystems ist, dass das Parlament zwar über grosse und weitreichende\nKompetenzen verfügt, aber erst ganz am Schluss in diesen Prozess involviert wird und sich nur in\nPlenarsitzungen damit beschäftigt. Hätten wir eine parlamentarische Finanzkommission, wären viele\nFragen und Wünsche, die wohl heute Abend geäussert werden, vorgängig zwischen Parlaments-\nvertretern und dem Gemeinderat geklärt worden. Dabei könnte die Kommission heute Abend über die\nVorarbeiten Bericht erstatten. Wir haben diese Kommission in Langenthal bekanntlich nicht, ist doch die\nexistierende Finanzkommission eine gemeinderätliche Kommission. Deshalb benötigen wir mehr Zeit im\nPlenum, sodass es eben zu einem Monumentalfilm mit zusätzlichem Zeitbedarf wird, was in unserem\nSystem dann zwangsläufig zu einer 2. Lesung führt. Ich erinnere daran, dass eine Mehrheit des\nStadtrates dieses Manko zu korrigieren versuchte und den Gemeinderat in einer Motion aufforderte, zwei\nausgearbeitete Budgetvarianten vorzulegen, was eine fundierte Debatte mit einer Alternative ermöglicht\nhätte. Auf diese Weise hätten wir heute Abend wahrscheinlich eine zielgeführtere Debatte. Der\nGemeinderat verzichtete aus dargelegten Gründen darauf, was für uns dann in der Konsequenz eben zu\neiner 2. Lesung führt.\n\nWas versprechen wir uns nun von dieser 2. Lesung?  Wir versprechen uns vor allem, dass die\nLangenthaler Behörden in der Öffentlichkeit Fragen klären und Varianten diskutieren. Die Klärung dieser\nFragen führt dazu, dass unsere Entscheidungen in der zweiten Sitzung auf einem solideren Fundament\nund mit gutem Gewissen gefällt werden können. Vor allem können dann diese Erkenntnisse der\nDiskussion in die Botschaft an die Stimmberechtigten eingebaut werden. Aus diesem Grund stellen wir,\nwie bereits einleitend gesagt, zusammen mit anderen Fraktionen diesen Antrag auf 2. Lesung.\n\nNun möchte ich noch zur Steueranlage Stellung nehmen. Bei dem uns zur Verfügung stehenden\nEigenkapital besteht aus formeller Sicht kein zwingender Grund die Steuern gerade jetzt und sogleich\nauf 1,44 zu erhöhen. Der Antrag des Gemeinderates hat somit eine gewisse Zufälligkeit. Wir vertreten\ndie Auffassung, dass ein Entscheid über die Höhe dieser Steueranlage nicht heute Abend, sondern am\nSchluss der Debatte gefällt werden sollte, da ansonsten alles andere nicht seriös wäre. Bevor wir nun\nüber diese Steueranlage und dessen Höhe befinden, möchten wir, dass zusätzliche Einsparungs-\nmöglichkeiten geprüft und behandelt werden. Dazu werden auch entsprechende Anträge von uns\ngestellt werden. Diese gewisse Zufälligkeit bezüglich des Zeitpunktes und des Umfangs dieser\nSteuererhöhung führt uns schliesslich zur Auffassung, dass, falls das Parlament, und vor allem dann\nauch die Stimmberechtigten dieser Erhöhung zustimmen sollten, in der Botschaft zuhanden der\nStimmberechtigten zumindest klar aufgezeigt wird, mit welchen Massnahmen aus heutiger Sicht\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 3\n\nsichergestellt werden soll, dass diese Steueranlage in den nächsten Jahren auf dieser Höhe stabilisiert\nwird. Mit diesen Informationen wollen wir genau das vermeiden, was die SP/GL-Fraktion im Votum zum\nFinanzplan andeutete, dass man in kleinen Schritten weitere Steuererhöhungen vorschlagen wird. Dabei\nteilen wir die Auffassung Ihrer Fraktion überhaupt nicht, hätte doch die Bevölkerung dafür ganz sicher\nkein Verständnis. Wir müssen also mit entsprechenden Informationen vermeiden, dass der Eindruck\nerweckt wird, nun Jahr für Jahr mit weiteren Steuererhöhungen rechnen zu müssen. Aufgrund dieser\nBetrachtungsweise werden wir in der Detailberatung gewisse Anträge stellen oder unterstützen, die\nandere Fraktionen einbringen. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Wenn ich dies richtig verstand, sprachst Du\nnun für alle antragstellenden Fraktionen, was jetzt hier aber nicht haarscharf getrennt werden muss,\nzumal ja die Fraktionen nun so oder so noch dazu kommen, sich zu äussern. Welcher weiteren Fraktion\ndarf ich das Wort übergeben?\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ich werde zuerst allgemein unser Fraktionsvotum vortragen und\nanschliessend zum Antrag der 2. Lesung Stellung nehmen. Ein vielfältiges, spannendes und\nbedürfnisorientiertes Kulturangebot, das alle Generationen und Geschmäcker erreicht; starke,\nzentralisierte Bildungsinstitutionen mit neuen Lehrmitteln, sicheren Schulwegen und genügend\nLehrpersonal, die durch eine ausgebaute Schulsozialarbeit ergänzt werden; Massnahmen für die\nStadtentwicklung und Standortförderung wie beispielsweise ein Wirtschafts-Lunch; Neuzuzüger-\nAnlässe oder raumplanerische Massnahmen wie die Weiterentwicklung des Bahnhofs; Sicherstellung\nder Zugänglichkeit und sichere Nutzung des öffentlichen Raums für alle; Ferienlager für Kinder,\nMieterlasse für kulturelle Institutionen und kleine Sportvereine, und, und, und. All das hat\nberechtigterweise seinen Wert.\n\nWir wollen eine Stadt, die im hohen Masse lebenswert ist. Eine Stadt, die etwas zu bieten hat und nicht\nnur das Mindeste erfüllt. Eine Stadt, die es schafft, ihre Bevölkerung hier zu behalten, weil sie mit\nsportlichem, kulturellem und bildendem Angebot in höchster Qualität überzeugt. Wir sind auf gutem\nWeg dorthin, und auch dort zu bleiben. Damit wir nun aber die angestrebten Investitionen tätigen\nkönnen und möglichst nicht noch einen grösseren Leistungsabbau vornehmen müssen, müssen wir nun\neine kleine Steuererhöhung angehen. Die vom Gemeinderat sorgfältig angedachte, geplante und im\nBudget 2023 umgesetzte Anhebung des Steuerfusses von 1,38 auf 1,44 ist in der aktuellen Situation\ndas Mindeste und einzig Logische, um die Attraktivität von Langenthal beizubehalten, zu fördern und\num einen weiteren Leistungsabbau zu umgehen.\n\nDie SP/GL-Fraktion debattierte im Rahmen von zwei Fraktionssitzungen ausgiebig über den Finanzplan\nund das Budget 2023. Wir kamen dabei einstimmig zum Schluss, dass eine Anpassung des Steuerfusses\nin diesem Moment wirklich der einzig richtige Weg ist. Dass trotz höherem Steuerfuss immer noch\nStreichungen im Bereich Kultur, Stadtentwicklung, Integration und Personal vorgenommen werden\nmüssen, tut weh, ist aber im Hinblick auf die geplanten Investitionen und dem damit\nzusammenhängenden Defizit verkraftbar. Aber Kolleginnen und Kollegen, die Zitrone ist ausgepresst.\nWir akzeptieren keine weiteren Streichungen und Abänderungsanträge, die einen Leistungsabbau zur\nFolge haben. Wir würden es unverantwortlich finden zu riskieren, dass Langenthal nicht länger den\nAufgaben einer Zentrumsstadt nachkommen könnte. Wie bereits in den vergangenen Jahren immer\nwieder betont, sieht die SP/GL-Fraktion in einer Steueranpassung eine gute Lösung, um das strukturelle\nDefizit aufzufangen, das Eigenkapital langsam abzubauen und Investitionen zu tätigen, die absolut\nnotwendig sind. Wie wir heute bereits schon hörten, wird Langenthal mit der Erhöhung des Steuerfusses\nnicht an Attraktivität verlieren, sondern dabei lediglich vom 19. Platz auf ungefähr den 25. Platz\nzurückfallen; dies von rund 364 Gemeinden im Kanton Bern, was voll in Ordnung und ein kleiner Preis\nist, den wir damit bezahlen. Damit erreichen wir aber einen Finanzhaushalt, der dadurch ausgeglichener\nund tragbarer wird, sodass wichtige Projekte, die das Zusammenleben und die Gemeinschaft fördern,\nangegangen werden können.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 4\n\nEin kleiner Preis ist es auch für jede einzelne Steuerzahlerin. Es wurde heute Abend schon darauf\nverwiesen, dass man dies nicht mit einem Nachtessen aufrechnen sollte, aber so wird es zumindest zu\neiner vorstellbaren Grösse. Zwei bis drei Kaffees, ein bis zwei Döner oder ein schickes Dinner weniger\nwären es dann monatlich pro Person weniger. Und das ist in unseren Augen machbar. Für mehr\nSicherheit, gute Bildung, Opern, Fasnacht, ausgebaute ÖV-Angebote, fair entlöhntes Personal und gut\ndurchgeführte Projekte. Unser System baut ja schliesslich darauf, dass wir alle für die Gemeinschaft\neinen Beitrag leisten, um im Gegenzug von diesen Investitionen, die mit diesem Beitrag finanziert\nwurden, profitieren zu können. Der städtische Verbrauch, der wichtige Investitionen betrifft, muss durch\nEinnahmen aus der Bevölkerung gedeckt werden, auch um weniger Fremdkapital aufnehmen zu müssen.\nEine Stadt ist nur stark, wenn alle ihren Beitrag leisten.\n\nKommt die Steuererhöhung nicht zum Zug und sparen wir uns zu Tode, so können wir den Laden\ndichtmachen. Ein Langenthal, das nichts bietet, was nicht über obligatorische Leistungen hinausgeht,\nist nicht mehr vergleichbar mit anderen Städten. Dies wird dann vielleicht zu Abwanderung von noch\njungen Leuten führen und auch Familien werden sich dann hier auch nicht mehr wohl fühlen.\nSchlussendlich haben viele kleine Sparmassnahmen, Kürzungen und Streichungen eine riesige\nAuswirkung auf einen Leistungsausbau im einzelnen Bereich, haben aber im Grossen und Ganzen eine\nkleine Wirkung auf das grosse Defizit. Wenn die Stadt wirklich sparen möchte, müsste es mindestens\num Beträge im hohen sechsstelligen Bereich bei grossen Posten gehen, anstatt mehrere Fr. 100.00 oder\nFr. 1'000.00 in einzelnen Bereichen einzusparen und dort massiv Schaden anrichten. Es gibt da andere\nMöglichkeiten, die bekannt sind. Und dieser Mechanismus nennt sich Steueranpassung nach oben.\n\nIn der Vergangenheit wurden bereits in mehreren Sparrunden empfindliche Positionen mit dem Rotstift\nangetastet. Wir wiesen immer wieder auf die Konsequenzen und Missstände hin, stimmten dabei aber\nimmer aus Vernunftgründen dem Budget zu. Und nun erwarten wir von unseren Kolleginnen und\nKollegen, dass nun auch sie Vernunft walten lassen. Nehmt diese Anpassung dieses Steuerfusses von\n1,44 an, belasst das Budget bei dem, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Es gibt bereits jetzt\nStreichungen, die sehr wehtun und wir nicht gutheissen. Wir werden es aber im Sinne der Sache sein\nlassen und keine Wiedereinführungsanträge stellen. Wir werden aber auch keine Streichungsanträge\nunterstützen und in dem Sinn auch keine 2. Lesung. Hoffentlich gibt es heute, um die Worte von Roberto\nDi Nino zu verwenden, nicht eine so grosse Lücke zwischen der blauen und der roten Linie, damit wir\nhier gemeinsam für ein starkes Langenthal einstehen können. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke herzlich. Du nahmst nun die allgemeine Beratung\nbereits ein bisschen vorneweg. Ich möchte mich nun aber gerne noch einmal auf den Antrag auf 2.\nLesung konzentrieren und frage nach, ob sich Fraktionen, die sich noch nicht dazu äusserten, auch noch\ndazu verlauten lassen möchten?\n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Es gab in den vergangenen Monaten verschiedene Motionen,\nAnträge und Vorschläge im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushalts. Ich darf das hier\nerwähnen, dass ich durchaus positiv überrascht war über das konstruktive Zusammenspiel zwischen\ndem Gemeinderat und dem Stadtrat, angefangen bei der gemeinsamen Lageanalyse bis hin zum\ngemeinderätlichen Antrag. Doch nun muss ich schon sagen, dass wir enttäuscht sind, was nun in der\nDebatte vorgebracht wurde. Man wusste, dass der Gemeinderat die Steuern erhöhen wollte – und ich\nsage hier nun mit Absicht nicht «anpassen», da dies ein völlig unnötiger Euphemismus ist, zumal wir\nalle wissen, dass es effektiv um eine Erhöhung geht. Trotz dem Willen des Gemeinderates zur Erhöhung\nder Steuern erklärte man sich für eine offene Debatte bereit, wozu es verschiedene Möglichkeiten gibt.\nUnd die Möglichkeiten, die nun angeboten werden, werden dem Vorstoss für eine Variantenabstimmung\nnicht gerecht, den unsere Fraktion und auch andere Stadträtinnen und Stadträte unterstützten.\nImmerhin machte man eine Zusammenstellung von zusätzlichen Einsparungen in der Grössenordnung\nvon rund Fr. 400'000.00, was zu einem Teil ziemlich kosmetische Kürzungen beinhaltet und zum\nanderen Teil Massnahmen, die man so taxieren kann, dass hier die Hausaufgaben gemacht wurden. Der\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 5\n\nGemeinderat beantragt auf die Wiedereinführung von SIP1 zu verzichten, bei dem der Nutzen nicht\nnachgewiesen ist, was dann auch Teil der Verzichtsplanung ist. Dazu wurden die Hausaufgaben erledigt.\n\nAber wenn man eine Steuererhöhung von 1,4 Mio. Franken beantragt und daneben zusätzliche\nKürzungen im Bereich von Fr. 400'000.00 vornimmt, so sind wir der Meinung, dass diese Zitrone eben\nnoch nicht ausgepresst ist und dass da noch Raum und Potenzial zum Kürzen vorhanden ist. Es ist\ntatsächlich so, und das streiten wir auch nicht ab, dass nur ein kleiner Teil des Budgets durch die\nGemeinde gesteuert wird. Wir haben übergeordnete Aufgaben, wir haben gebundene Ausgaben und wir\nhaben Aufgaben, die wir uns in vollem Bewusstsein der finanziellen Konsequenz auch selber\nübertrugen. Das kann nicht gesteuert werden und ist vorgegeben. Möglicherweise muss es dann am\nSchluss so sein, dass eine gewisse Steuererhöhung einen Teil zum Gesamtbeitrag einer Sanierung\ndarstellt. Ich wiederhole noch einmal, dass Sanierungsmassnahmen Massnahmen sind, um aus der\nKrise herauszukommen. Wir erhielten zuvor vom Ressortvorsteher Roberto Di Nino den Finanzplan\naufgezeigt und es ist eine Krise, worin sich die Langenthaler Finanzen befinden. Aber deswegen ist man\nnoch kein Sanierungsfall und es ist in dem Sinn nicht hoffnungslos. Wir sind auch im Vergleich zu\nanderen Gemeinden verhältnismässig gut dran, aber wir befinden uns im Bereich einer Krise und so\nbraucht es eben eine echte Verzichtsplanung und die vermissen wir hier noch etwas. Das, was man\nmachte, ist ein erster Ansatz, was dann aber bei weitem noch nicht ausreichend ist. Wenn man jetzt eine\nSteuererhöhung fordert, so sind wir heute meiner Meinung nach nicht in der Lage, über die Frage der\nSteuerhöhung mit Ja oder Nein zu beschliessen, weil wir der Auffassung sind, dass man noch nicht alle\nOptionen auslotete. Und eine Steuererhöhung kommt nur dann und nur dann in Frage, wenn man die\nanderen Optionen eben vollständig auslotete.\n\nWir hörten bereits vorher von einem schrittweisen Vorgehen, sodass offenbar bereits jetzt die Meinung\nexistiert, dass es dann weitere Steuererhöhungen braucht. Wir hörten von der Vorrednerin einen ganzen\nKatalog, ein richtiges Weihnachtswunschkonzert von zusätzlichen Massnahmen, was alles noch zu tun\nist. Ich sage Ihnen einfach, Kolleginnen und Kollegen, ein eigentlicher Verzicht, ein Leistungsabbau –\nund ich bin jetzt schon etwas länger im Stadtrat, gibt es in Langenthal eigentlich nicht. Das muss in\ndieser Deutlichkeit einmal gesagt werden. Man strich vielleicht einmal etwas an dem einem oder\nanderen Ort oder man führte dann die eine oder andere Massnahme vielleicht einmal etwas später ein.\nAber in den letzten 20 Jahren lässt sich das politische Programm mehr oder weniger mit «Ausbau»\numschreiben. Man schuf zusätzliche Ämter, man gab sich zusätzliche Aufgaben, zuletzt das Projekt zur\nUnterstützung von Lehrperson, was auch eingeführt wurde. Man erweiterte den Aufgabenkatalog und\nman erweiterte das Finanzvolumen. So etwas wie einen Leistungsabbau gab es in Langenthal eigentlich\nnoch nicht. Und vielleicht ist nun nach den finanziellen Schönwetterzeiten der Moment gekommen, dass\nman nicht nur über kosmetische Reduktionen reden muss, sondern effektiv über einen Leistungsabbau.\nIm Vergleich zu anderen Gemeinden ist das Angebot in Langenthal nach wie vor hervorragend. Das gilt\nim Bereich des Personals, das man anstellen kann und da sind wir absolut mehr als konkurrenzfähig mit\nanderen Gemeinden. Und es gilt auch im Bereich des kulturellen Angebots. Langenthal steht gut da. Und\nnicht nur gut, sondern sehr gut. Und wenn man die Finanzen ins Gleichgewicht bekommen und nicht\nirgendwie bereits in zwei Jahren mit der nächsten Steuererhöhung daherkommen will, so braucht es jetzt\neine Verzichtsplanung. Deshalb stimmen wir als erster Schritt für diesen Kulturwechsel dieser 2. Lesung\nzu, respektive beantragen sie zusammen mit anderen Fraktionen. Danke für das Zuhören.\n\nglp/EVP-Fraktion, Dyami Häfliger (glp): Ich rede wirklich nur zu diesem Antrag und überlasse dann\nanschliessend die weiteren Ausführungen meinem Kollegen Mike Sigrist. Wieso unterstützt die glp/EVP-\nFraktion diesen Antrag auf eine 2. Lesung? Aus unserer Sicht wollen wir diesen Auftrag ernstnehmen und\neine fundierte Debatte ermöglichen. Gerade bei einem Thema wie dem Budget kann durch eine 2. Lesung\neine echte Debatte ermöglicht werden. Es wurde bereits angesprochen, dass die Situation mit unseren\nOrganen und dem Stadtrat als Organ der Stadt gegenwärtig so ist, dass wir erst heute zum ersten Mal\n\n____________________\n\n1 SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 6\n\nöffentlich über das Budget debattieren und entsprechende Anträge einreichen können. Es wurde auch\nschon angesprochen, was es für politische und strukturelle Möglichkeiten geben würde, um dieses\n«Problem» zu beheben. Wir sind aber diesbezüglich noch nicht so weit. Entsprechend sind wir der\nMeinung, dass heute in der 1. Lesung erste Anträge gestellt und darüber abgestimmt werden soll, sodass\nder Gemeinderat die Voten des Stadtrats aufnehmen und so der öffentliche Diskurs stattfinden kann.\nAnschliessend können dann die angepassten Vorlagen dem Stadtrat im Rahmen der 2. Lesung\npräsentiert und vom Stadtrat diskutiert werden. Dieses Vorgehen erachten wir als zielführend und\ndeshalb unterstützen wir diesen Antrag. Besten Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Somit hörten wir alle Fraktionen. Wir\nkommen nun im Zusammenhang mit dem Antrag auf 2. Lesung zu den Einzelsprecherinnen und\nEinzelsprechern. Darf ich dazu jemandem das Wort erteilen?\n\nMartin Lerch (SVP): Ich möchte vorneweg Roberto Di Nino für die sorgfältige Präsentation herzlich\ndanken und auch allen, die daran beteiligt waren und daran arbeiteten. Saima Sägesser möchte ich\nzurufen, dass wir natürlich auch ein attraktives Langenthal wollen, das etwas bietet. Da besteht dann\nhalt einfach ein gewisser Unterschied im Weg zum Ziel. Auch ein tiefer Steuerfuss kann natürlich sehr\nattraktiv sein und ausstrahlen. Ich gestatte mir ganz kurz eine Art «Umfeldanalyse», was die Briten als\n«situational awareness» umschreiben würden. Ich wurde auch von Bürgerinnen und Bürgern\nangesprochen, dass wir dann doch nicht auch noch die Steuern erhöhen sollten, da es im Moment so\nviel zu schultern gibt. Und das ist genau der Punkt, bei dem ich ansetzen möchte. Es gab sicherlich seit\nJahrzehnten nie mehr eine solche Situation, in der der Bürger mehr belastet wird als gerade im Moment.\nIch rufe es nochmals in Erinnerung, dass wir momentan eine Teuerung von 3,4 Prozent haben und\nvielleicht liegt sie bis Ende ja noch höher. Die Treibstoffpreise gingen 30 bis 40 Prozent in die Höhe und\ndas Gas um über 100 Prozent. Das führt zu einem doppelten Preis für die Heizung und es geht wohl noch\nweiter hoch, so wie es aktuell aussieht. Die neuen Krankenkassenprämien sind noch nicht entschieden,\nsollen aber für den Kanton Bern laut Prognose um 5 bis 10 Prozent ansteigen. Je nach\nAbstimmungsresultat am 25. September 2022 kommt es zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4\nProzent. Und dies alles belastet unsere Bürgerinnen und Bürgersehr stark bis weit in wohlhabende\nKreise hinein. Und was machen wir in Langenthal: die Steuern erhöhen. Das ist etwas, das wie erwähnt\nabstrakt und distanziert tönt. Briten agieren da viel mehr «to the point», beschreiben so etwas sehr viel\nnäher und reden vom «taxpayers money»; das heisst, es ist das Geld des Steuerzahlers, das man ihm\naus dem Sack zieht, was natürlich mit rechtlichen Grundlagen erfolgt. Ich rede dabei nicht von Diebstahl,\nwie dies heute Abend auch schon genannt wurde. Aber es ist eine Tatsache, dass wir dies machen und\ndas stellt eine sehr grosse Belastung für unsere Bevölkerung dar, was viele nicht verstehen.\n\nSie konnten den Medien entnehmen, dass viele Regierungen europaweit auf verschiedensten Stufen\nbemüht sind, die Belastungen ihrer Bürgerschaften hinunterzufahren, zu reduzieren und ihnen\nentgegenzukommen. Und wir gehen in eine Steuererhöhung hinein, was von mir aus gesehen falsch ist.\nWenn wir dies nun auf zwei, drei Monate hinausschieben, so haben wir dann vielleicht eine bessere\nEntscheidungsgrundlage bezüglich Krankenkassenprämie, Jahresteuerung, Energiepreisentwicklung\nund so weiter. Im Moment stehe ich dafür ein, dass man eine 2. Lesung macht und im Moment könnte\nich auch einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Der Gemeinderat ist sicherlich gefordert und es wäre\nschön, wenn er das Einsparpotenzial – falls die 2. Lesung beschlossen wird, bis dann aufzeigen könnte.\nUnd ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, redet mit Eurer Wählerschaft, fühlt ihren Puls.\nDie Stimmung ist nicht gut und wir gehen momentan in eine falsche Richtung. Besten Dank.\n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte vielleicht kurz diesem in meinen Augen komischen Narrativ widersprechen,\nwas soeben Kollege Lerch vorbrachte, wonach der Staat der Bevölkerung das Steuergeld aus dem Sack\nzieht. Schlussendlich ist dies eine Ausgabe wie Miete oder was auch immer. Die Stadt ist eine\nGemeinschaft und das Steuergeld investieren wir in diese Gemeinschaft. Und jede Einzahlung in diese\nGemeinschaft ist wie eine Investition anzusehen, wie beispielsweise auch die Hausmiete, die man sich\nmit den Mitbewohnern oder der Familie teilt. Deshalb finde ich das ein sehr seltsames und komisches\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 7\n\nNarrativ. Und auch wenn die Bevölkerung vielleicht ein solches Gefühl hat, ist es unsere Aufgabe den\nLeuten zu sagen, dass es nicht so ist, anstatt es einfach von den Leuten so zu übernehmen und\ndeswegen gegen eine Steuererhöhung zu kämpfen, die eigentlich dringend notwendig wäre, auch wenn\nwir uns in einer Krise befinden. Die Teuerung, die die Leute trifft und belastet, belastet schlussendlich\nauch die Stadt und entsprechend kostet es auch für die Stadt mehr, sodass auch die Investitionen der\nStadt ansteigen. Da können alle nichts dafür und man kann dann nicht sagen, nur weil es den Menschen\nschlecht geht, muss es die Stadt irgendwie sonst schaffen. Bei all den Einsparungen, von denen immer\nwieder geredet wird und der Vorstellung der Antragstellenden auf 2. Lesung entsprechen, geht es um\nsolch horrende Beträge, die wir einzusparen hätten, die ich nirgends sehe, wie wir die irgendwo\nhervorzaubern können. Merci.\n\nSandro Baumgartner (SP): Ich möchte auch noch schnell etwas dazu sagen. Ich hoffe nur, falls es nun\nzu einer 2. Lesung kommt, dass die dann präsentierten Sparmassnahmen überall, das heisst auch bei\nSportvereinen, bei sonstigen Ausgaben wie beispielsweise Jodelclubs und so weiter ansetzen. Ich hoffe\nschwer, dass es dann nicht nur Bereiche aus dem Sozialwesen, der Bildung und der Kultur trifft. Merci.\n\nFabian Fankhauser (glp): Ich war soeben auch ein bisschen überrascht über das Votum von Kollege\nLerch, wonach die anderen europäischen Regierungen alles unternehmen, um die Bürger zu entlasten.\nAber es ist doch eigentliche Ihre Partei, die immer alles schlecht findet, was ansonsten so in der EU\npassiert? Wenn nun die hohen Treibstoffpreise ins Feld geführt werden, währenddem genau Ihre Partei\ndafür kämpft, möglichst fossil unterwegs zu sein, irritiert dies. Ich bin perplex, wieso man nun aus\nsolchen Gründen dazu kommt, dass man die Steuern nicht erhöhen sollte. Aber einer 2. Lesung werde\nich dennoch aus den von Dyami Häfliger Gründen zustimmen. Merci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?\n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich möchte mich auch kurzhalten. Ich finde solch persönliche Sachen,\nwas ich in meinem Beruf erlernte, so «Fingerpointen» auf die Person, ist etwas sehr Unschönes und ich\nmöchte es nicht machen. Ich möchte gerne beim Sachthema bleiben. Warum bin ich für eine 2. Lesung?\nDas ist für mich einfach auch ein Stückchen eine Frage der Opfersymmetrie. Ich sage nicht, dass ich\nprinzipiell gegen eine Steuererhöhung bin. Wogegen ich mich aber wehre, ist, dass wenn ich mir den\nFinanzplan mit einer Steuererhöhung betrachte, sieht man eigentlich in den nächsten Jahren, dass das\nDefizit immer bei rund 4 Mio. Franken stagnieren wird. Man spricht dann im Jahr 2030 von 2 Mio. Franken\nund für 2035 behauptet man, dass das Defizit dann Null ist. Das stört mich und deshalb bin ich für eine\n2. Lesung. Das sagt mir, und ich bin relativ gut in Mathematik, dass da aber noch ganz erheblich etwas\npassieren muss. Ich sehe gut, was jetzt bislang passierte. Man verdoppelte die Parkgebühren, was für\nden Bürger schlicht unbegreiflich ist. Ebenso werden wir noch erleben, dass die Spezialfinanzierungen\nim Bereich Kehricht und Co. auch noch angepasst werden. Das mag aus meiner Sicht der richtige Weg\nsein, was ich nicht bestreiten will. Aber ich möchte, dass wir darüber debattieren und zwar anständig\nund sachlich, und nicht, indem wir uns hier gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Dankeschön.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es weitere Wortmeldungen von\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprechern? Ich sehe niemanden mehr. Möchte nun nochmals\nGemeinderat Roberto Di Nino im Zusammenhang mit diesem Antrag auf 2. Lesung etwas sagen? Bitte,\ndie Bühne gehört Ihnen.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich würde mich einfach auf die Fraktionssprecher konzentrieren,\nhaben sich die anschliessenden Voten dann ja auch ein bisschen wiederholt. Diego Clavadetscher\nsagte, dass die Steuererhöhung eine gewisse Zufälligkeit hat. Sie hat aber keine Zufälligkeit, weil es in\nden strategischen Leitsätzen ein Regulativ gibt, dass das Vorgehen entsprechend definiert. Wie erwähnt\nwollen wir einerseits die günstigste Gemeinde sein, und andererseits wollen wir einen Abstand von 0,5\nSteuerpunkten zur zweitplatzierten Gemeinde wahren. Heute ist die Stadt Bern mit 1,54 die\nzweitgünstigste Gemeinde und wir würden sogar immer noch unseren verankerten Zielsetzungen\ngerecht, falls wir auf 1,49 hochgingen. Wir machen das aber nicht, weil dies in Anbetracht der Umstände\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 8\n\nnicht erforderlich ist. Und zur zweiten Aussage, wonach es zu keiner Liebesbeziehung zwischen der FDP\nund dem Budget kommen wird, kann ich sagen, dass wir dies auch nicht erwarten, sind wir doch mit\neiner Zweckehe zufrieden.\n\nPatrick Freudiger und auch Dyami Häfliger monierten ein wenig, dass man nicht fundiert debattieren\nkann, wenn keine echten Einsparungen vorgeschlagen werden. Wenn ich Ihnen ein Budget vorgelegt\nhätte, wie es am 28. April 2022 mit einem Verlust von 6 Mio. Franken in die Finanzkommission kam, so\nkönnten wir hier durchaus über Sparmassnahmen diskutieren. Aber wir nahmen dies vorneweg und\nzwar, weil es unserer Zielsetzung von maximal 4,5 Mio. Franken Defizit entspricht. Wenn wir nun bei\ndiesen 3,2 Mio. Franken gewesen wären, so wie dies der Finanzplan im vergangenen Jahr vorsah, dann\nhätte man durchaus darüber diskutieren können, ob man auf die Steuererhöhung verzichtet und man\neinfach auch so diese 4,5 Mio. Franken erreicht. Es tut mir leid, aber die Rahmenbedingungen liessen\nes einfach nicht zu, dass man hier eine solche Diskussion führt, weil einfach der Spielraum dafür nicht\nbesteht. Aber wir machten das, was man im Sinn von Sparen machen kann. Wenn man nun weiter\noptimieren möchte, so lässt sich dies nicht mehr mit «sparen» umschreiben, sondern mit «verzichten».\nZum Votum von Saima Sägesser ist zu sagen, dass sehr viel gesagt wurde und wir einfach in einem Punkt\neinig sind, wonach es keine 2. Lesung braucht, was der Gemeinderat genau gleichsieht. Es liegen Ihnen\nalle Grundlagen vor, um entscheiden zu können. Auf der anderen Seite entging es mir ebenso wenig,\nwer die Urheberschaft dieses Antrags ist. Es geht über drei Fraktionen, die hier im Rat über die\nrechnerische Mehrheit verfügen, insofern ich Realist bin, was passieren wird. Aber den Appell möchte\nich dennoch wiederholen, worauf auch Beatrice Lüthi hinwies, dass mir dann eben für die 2. Lesung\nkonkrete und verbindliche Anträge wichtig sind, damit wir wissen, was wir machen sollen. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So sind wir soweit, dass wir über diesen\nAntrag jetzt abstimmen können. Wer dem Antrag der SVP-, FDP/jll- und glp/EVP-Fraktion auf eine 2.\nLesung zustimmen möchte, zeigt dies nun mit Handerheben. Wer diesem Antrag nicht zustimmen\nmöchte, zeigt dies nun an. Gibt es Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-,\nFDP/jll- und glp/EVP-Fraktion auf 2. Lesung\n\n25 Ja angenommen\n\n15 Nein\n\n0 Enthaltungen\n\nDies hat nun erstens wie gesagt Auswirkungen auf unsere heutige Beratung, sodass wir demnach die\nAbstimmungsbotschaft nicht verabschieden und auch zu den vorliegenden Vorstössen nichts\nentscheiden werden. Gleichzeitig ist im Moment der Fahrplan noch offen. Es ist klar, dass das Budget\nnicht an der nächsten Sitzung vom 19. September 2022 unterbreitet werden kann, weil die Unterlagen\nfür diese Sitzung bereits morgen verschickt werden. Da harren wir der Dinge und schauen, wie es\nweitergeht.\n\nNun nach Annahme des Antrags auf 2. Lesung kommen wir zur Fortführung der allgemeinen Beratung.\nDie einen verschossen da gerade schon ein bisschen ihr Pulver und die anderen haben vielleicht noch\netwas zu sagen. Mir ist es wichtig, dass wir nun doch noch kurz formell die allgemeine Beratung zu\ndiesem Budget 2023 ganz normal durchführen. Ich bin Ihnen auch dankbar, wenn Sie allgemeine\nAnträge in diesem Rahmen vorbringen. Sobald es aber um Frankenbeträge geht, die sich irgendwo im\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 9\n\nBudget finden lassen, was aber nicht heissen muss, dass es eine einzelne Budgetposition sein muss,\nsondern auch einen ganzen Bereich betreffen kann, dass wir dies dann erst in der anschliessenden\nDetailberatung durchführen. Im Moment fahren wir also mit der allgemeinen Beratung fort. Ich frage\nnochmals an, ob es Fraktionen gibt, die sich noch nicht dazu äusserten?\n\nglp/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (glp): Ich sage noch einmal etwas, was ich bereits zuvor erwähnte.\nDer Umgang mit den Finanzen bewegt eben irgendwo in den Parametern zwischen Ausgaben überprüfen,\nsparen und gleichzeitig auch noch Platz finden für Entwicklungen, ohne dass man alles unmöglich macht\noder abwürgt. Da kommt dann die Frage auf, ob nun die Zitrone ausgepresst ist oder nicht. Das kann\nman dann sehen wie man will, da man immer sparen kann. Die Frage ist dann einfach, was das am\nSchluss für einen Preis hat; und zwar nicht denjenigen, den wir einsparen, sondern das, was am Schluss\nnoch übrigbleibt und ob dies noch lebenswert ist und wir dann immer noch über ein gutes Ranking\nverfügen. Allgemein war es ja bei den vorherigen Voten noch spannend zu hören, dass der Finanzplan\nviel zu düster und zu negativ erlebt wurde, da ja eh immer alles besser herauskommt. Wenn man dann\nvon einer Erhöhung der Steuern redet, so ist dann plötzlich alles ganz schlimm und jeder Bürger ist\nbereits wahnsinnig belastet. Ich glaube, es macht einfach mehr Sinn, wenn man sich für eine Seite\nentscheidet. Ich bin damit einig, dass Langenthal aus unserer Sicht wahnsinnig viel bietet, was dann\neben auch etwas kostet. Aber es ist bereits heute so, dass nicht jeder Sonderwunsch und jede Extrawurst\nmöglich ist, sodass es das Ziel sein muss, dass Langenthal lebenswert bleibt, so wie es jetzt ist. Zuletzt\nstellte sich ja noch die Frage, ob es sich um eine Erhöhung oder um eine Anpassung der Steuern handelt?\nAus unserer Sicht darf man dies ruhig als Anpassung anschauen, geht es doch darum, unsere Finanzen\nund unsere Steuern an die Realität anzupassen. Merci.\n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wir überlegten uns vorher etwas, zu welchem Zeitpunkt wir nun\nunsere Anträge stellen sollten. Auf der einen Seite macht man konkrete Vorschläge, aber auf der anderen\nSeite können bei den folgenden Anträgen nur vage Angaben zur Frankengrösse gemacht werden, worauf\nich dann nochmals zurückkomme. Ich werde mich hier nicht mehr im Allgemeinen zum Budget äussern,\nda ich dies bereits machte. Im Übrigen gebe ich Georg Cap als Vorbemerkung insofern recht, dass in der\nDiskussion über zusätzliche Sparrunden auch uns klar ist, dass hier im Saal auch mehrheitsfähige\nBeschlüsse im Rahmen einer 2. Lesung realistischerweise keine schwarze Null erwirken können, schon\ngar nicht ohne Steuererhöhung. Uns in der SVP-Fraktion ist demnach klar, dass, wenn nun auch\nzusätzlichen Massnahmen zugestimmt wird, es bei einem Defizit bleibt, zumal man darauf verzichtete\nForderungen zu stellen, die von Anfang an keine Chance haben. Das ist uns in dem Sinn ebenfalls klar\nund da will man auch niemandem etwas vormachen. Sandro Baumgartner kann ich beruhigen, dass man\nden Rotstift selbstverständlich nicht nur im Bereich der Kultur oder im Sozialen ansetzen muss, sodass\nich bereits jetzt versprechen kann, dass ich entweder als Fraktion oder als Einzelsprecher in der 2.\nLesung den Antrag stellen werde, entsprechend dem Vorschlag des Gemeinderates das\nJahresschlussessen und die Parteienfinanzierung entsprechend zu kürzen. Wir sind also auch bereit an\neinem anderen Ort hinzuschauen.\n\nAber darum soll es heute nicht gehen, sagte ich doch bereits eingangs, dass zumindest unsere Fraktion\nden Fokus nicht auf die Detailberatung legen will, bei der wir uns nicht in der Lage sehen, eine\nabschliessende Beurteilung vorzunehmen. Vielmehr machen wir uns auf die Suche nach weiteren\nEinsparmöglichkeiten, respektive auf die Suche nach Lösungen für diesen Kulissen- oder Kulturwechsel,\nden ich bereits ansprach. Wir unterbreiten Ihnen deshalb einen Antrag, dass man für die 2. Lesung zur\nbeantragten Steuererhöhung, die so im Vorschlag verbleibt und wir in der 2. Lesung abschliessend\ndarüber beraten, auch aus Gründen einer gewissen Opfersymmetrie eben nicht nur die Einnahmenseite\nanschaut, sondern auch nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten in den budgetierten Ausgaben sucht,\nund zwar in der laufenden Rechnung, und nicht in der Spezialfinanzierung, und soweit wie möglich\nverteilt auf sämtliche Einheiten 0-6 gemäss institutioneller Gliederung.\n\nAlso soll es nicht darum gehen, dass eine Einheit einfach alles einsparen muss und alle anderen dann\nnichts. Wir erwähnten zwei Posten und ich würde es sehr begrüssen, wenn wir über diese beiden\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 10\n\ngetrennt abstimmen könnten, um damit im Sinn der Wahrung der politischen Rechte jemand das eine\ngut finden kann und das andere nicht und umgekehrt genauso. Das sind Vorschläge, die ausdrücklich\nnicht abschliessend sind. Man möchte dem Gemeinderat Gelegenheit geben, seine\nFührungsverantwortung wahrzunehmen um umfassend zusätzliche Möglichkeiten zu präsentieren.\nDiese beiden Optionen dienen nur, aber sind immerhin dazu da aufzuzeigen, dass wir nicht nur immer\nauf die Anderen zeigen und sagen, was sie alles noch machen müssen, sondern dass wir auch selber\nkonkrete Vorschläge präsentieren. Punkt 1 betrifft Position Nr. 6210 «Stadttheater Langenthal», was mit\n1,15 Mio. Franken Nettoaufwand budgetiert wird. Uns fiel in der Fraktion auf – und ich habe den\nEindruck, dass wir auch nicht die einzige Fraktion sind, die dies bemerkten, dass der Aufwand beim\nStadttheater laufend ansteigt. Wenn man schaut, was im Budget 2020 an Aufwand vorgesehen war und\ndies mit der Rechnung vergleicht, so findet sich darin eine substanzielle Abweichung. Vor allem sind die\nAufwendungen deutlich höher als das, was man vor der Sanierung hatte. Dies ist namentlich im Bereich\ndes Finanzaufwands als Folge der Abschreibung auch klar begründet, aber man gewinnt den Eindruck,\ndass man heute nicht genau das vorliegen hat, was man anlässlich der Abstimmung proklamierte;\nnämlich eine Sanierung, die ungefähr gleichbleibende Betriebskosten vorsah und ich dabei eben nicht\nvon den Finanzfolgekosten rede. Hier sehen wir Einsparpotenzial und ich kann mich hier noch ein\nbisschen an das Votum von Pascal Dietrich anlehnen, der vorhin sagte, dass man eigentlich von einer\numfassenden Sanierung ausging und sich jetzt im Investitionsplan bereits ein neuer Posten finden lässt.\nWie hoch hier das Sparpotenzial ist, ob es sich um Fr. 100'000.00 oder Fr. 200'000.00 handelt, ist für\nuns heute Abend unmöglich zu beziffern. Uns ist bewusst, dass es Leistungsverträge gibt und wenn die\nHöhe der Einsparungen eine kritische Grösse überschreitet, es unter Umständen so ist, dass man diese\nLeistungsverträge neu aushandeln müsste. Ob man dies will, soll eine politische Diskussion\nentscheiden und nicht im Rahmen einer kurzfristigen Budgetdebatte erfolgen. Dies wäre nicht seriös.\nAber uns ist jedenfalls nicht bekannt, wo hier die kritische Grösse liegen soll, weshalb wir den\nFrankenbetrag auch nicht benannten.\n\nDen zweiten Punkt, den wir zu prüfen beliebt machen, betrifft die Besoldungsreserve. Dabei sind Fr.\n650'000.00 in der Position Nr. 0350.3010.09 budgetiert. Im Vorjahresbudget waren es Fr. 52'000.00,\nso wie es dem Budget gemäss unseren Akten zu entnehmen ist. Das ist eine erhebliche Erhöhung, was\nzum Teil teuerungsbedingt ist und im Bericht & Antrag auch ausgeführt wurde, aber nicht nur\nteuerungsbedingt ist. Wir möchten hier einfach zu bedenken geben, dass man zugunsten des Personals\nin den letzten Jahren viel machte. Wir sind mit unseren Anstellungsbedingungen – und ich glaube, dass\ndies unbestritten ist, ohne Weiteres konkurrenzfähig mit anderen Gemeinden, beziehungsweise sogar\nbesser. Gegenüber dem Kanton ist es allerdings schwierig konkurrenzfähig zu bleiben, was ganz einfach\ndaran liegt, dass der Kanton über deutlich mehr Finanzvolumen verfügt. Es käme beim Kanton auch\nniemandem in den Sinn, eine finanzielle Konkurrenzfähigkeit mit dem Bund anzustreben, da dieser über\nnoch mehr Finanzvolumen verfügt, sodass sich ein solcher Vergleich nicht anbietet. Aber im Vergleich\nmit anderen Gemeinden stehen wir sicherlich gut da. Ich erinnere daran, dass man ein neues\nPersonalreglement beschloss, ohne dass man dannzumal den Giftschrank öffnete, was die\nPersonalverbände als unverdaulich angesehen hätten. Man gestand auch grosszügige Lösungen im\nBereich von Lohnausfall bei Krankheit zu, beispielsweise mit Zahlung von 100 Prozent im ersten Jahr.\nIm Obligationenrecht gibt es diese Berner oder Basler Skala, die nur während ein paar Monaten 100\nProzent zahlt. Ich werte dies hier nicht, sondern halte einfach fest, dass sich der Stadtrat für das Personal\nengagierte und man auch davon profitieren kann, dass man Tage für politisches Engagement als\n«bezahlt» eingeben kann. Bei einer fristlosen Kündigung gilt zwar der Kündigungsschutz nicht, so wie\nes auch im Privatrecht geregelt ist, wonach aber der Kündigungsschutz im Privatrecht auch ebenso wenig\nbei einer vereinbarten Auflösung des Arbeitsvertrags gilt, was man damals im Rahmen der Debatte\nebenso herausstrich.\n\nMan machte hier für die Angestellten ein gutes Reglement und setzte sich danach für die Angestellten\nnoch ein weiteres Mal ein, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Aber ich halte fest, dass wir es auch hier\nnicht in Frage stellen. Man nahm bei der PK-Lösung ein Upgrade auf «Sparplan midi» vor, was erneut\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 11\n\neiner Lösung gleichkam, von der in der Privatwirtschaft sicher nicht jeder profitieren kann. Der Stadtrat\nmachte viel für das Personal und deshalb sehen wir es für vertretbar an, dass jetzt eben auch bei der\nBesoldungsreserve noch einmal ein bisschen der Rotstift angesetzt wird. Ich erspare Ihnen jetzt\nBerechnungen, wieviel nun 2 Prozent eines Nettolohns ausmacht und wie vielen Nachtessen dies\nentspricht. Ich sagte bereits zuvor, dass ich es im Rahmen der Steuerberatung bereits für unseriös hielt,\nsodass ich hier jetzt nicht dasselbe bei der Ausgabenberatung mache. Wie hoch der Betrag ist, den man\neinsparen kann, beziffern wir hier nicht. Und zwar nicht, weil man nichts vorgeben möchte, sondern weil\nwir es nicht seriös finden, wenn man hier irgendwie im Rahmen der strategischen Oberaufsichtsebene\nsagt, dass man dabei beispielsweise Fr. 300'000.00 einsparen kann. Auch dies benötigt eine fundiertere\nDebatte mit entsprechendem Bericht & Antrag, auch wenn man bereits über eine gewisse Begründung\nverfügt. Man hörte zuvor Roberto Di Nino, der von Fr. 300'000.00 sprach, die irgendwo eingestellt waren\nund nun sind wir bei Fr. 650'000.00. Auch uns ist bekannt, dass die Teuerung zunahm. Aber ich\nwiederhole noch einmal, dass wir hier einen Vorschlag des Gemeinderates erwarten. Ob wir diesen dann\nfür verträglich erachten, werden wir anlässlich der 2. Lesung entscheiden. Aber es wäre nicht seriös,\nwenn wir hier jetzt bereits einen Frankenbetrag nennen würden. Das wäre nun der zweite Antrag.\n\nIch komme zum dritten Antrag, der mir offen gestanden fast am wichtigsten ist. Hier geht es nämlich\ndarum, eine Langfristperspektive zu machen. Auch wenn wir weitere Einsparungen vornehmen, kommen\nwir nach wie vor auf ein Defizit. Und im vorliegenden Finanzplan haben wir Ausgaben, die dermassen\nansteigen, dass diese Ausgaben auch unter Berücksichtigung einer Steuererhöhung mit einem\nMehrertrag von 1,4 Mio. Franken erneut überholt sind. Ich denke dabei an den Finanzaufwand in Folge\neines höheren Bedarfs an Fremdkapital sowie an den Abschreibungsaufwand, wonach Investitionen\ngemäss HRM21 entsprechend abzuschreiben sind. Ich sagte bereits eingangs, dass Langenthal auf zu\ngrossen Fuss lebt, sodass man bei den Investitionen Priorisierungen vornehmen muss und wir uns nicht\ndavor scheuen dürfen, Dinge, die hier bereits schon einmal beschlossen wurden, unter den neuen\nRahmenbedingungen, die jetzt so häufig erwähnt wurden, nochmals einer kritischen Würdigung zu\nunterziehen. Ich denke dabei insbesondere an das diskutierte Strassenprojekt mit total 14\nStrassenbauvorhaben. Ich wage dazu die These, dass man 20 Prozent dieses Vorhabens\nzusammenstreichen könnte und am Schluss immer noch eine gute Lösung hätte. Da wählte Langenthal\netwas, das eine Schuhnummer zu gross ist, wie es wortwörtlich von Pascal Dietrich formuliert wurde.\nMan stimmte dem dennoch zu. Aber wenn man nun das Narrativ des Gemeinderates aufnimmt, so liegen\nnun veränderte Rahmenbedingungen vor, sodass dies einfach nochmals kritisch geprüft und priorisiert\nwerden sollte. Damit nun die 2. Lesung nicht einfach nur zu einer Wiederholung der 1. Lesung wird,\nmöchten wir dies bereits als Auflage für die 2. Lesung beantragen, sodass man dem Stimmbürger mit\nguten Gewissen den Mehrwert aufzeigen kann, falls nun der Stadtrat dieser Steuererhöhung zustimmen\nsollte und damit auch klarmacht, dass man den Handlungsbedarf erkannte. Dabei muss im Vordergrund\nstehen, dass es nicht darum geht, in den nächsten Jahren mit einer weiteren Forderung für eine\nSteuererhöhung vorstellig zu werden. Danke, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen können und danke\nauch für das Zuhören.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Verstand ich das nun richtig, dass es hier um\nvier Anträge geht, die je unabhängig und separat zur Abstimmung gebracht werden sollen? Gut.\nNachdem nun die Übergänge zwischen 2. Lesung, allgemeiner Beratung und Detailberatung geradezu\nfliessend vonstattengingen, macht es wohl Sinn, dass falls andere Fraktionen noch Anträge\nvorbereiteten, diese nun auch vorgebracht werden, auch wenn es dabei um konkrete Zahlen geht. Merci\nvielmals. Wem darf ich das Wort übergeben?\n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich habe offenbar eine quadratische Kopfform und es ist\nfür mich ein bisschen schwierig, dies in den Beratungsablauf einzubringen, da unsere Anträge genereller\nNatur sind und weniger zahlenbezogen. Wir unterstützen dabei aber auch die Anträge, die Patrick\n\n____________________\n\n1 HRM2 = Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 12\n\nFreudiger namens der SVP-Fraktion vorbrachte. Das hat vor allem damit zu tun, dass, wenn wir von der\nBevölkerung eine Steuererhöhung erwarten, wir uns systematisch überlegen müssen, welche\nVersprechungen wir früher bezüglich Kostenhöhe abgaben. In der Vorlage für das Stadttheater wurde\nbeschrieben, in welchem Bereich sich die Betriebskosten inskünftig bewegen. Diese sind heute deutlich\nhöher, sodass wir verpflichtet sind den Gemeinderat zu ersuchen, uns Grundlagen für eine mögliche\nKorrektur zu liefern. Namentlich gerade dann, wenn es darum geht Mehrheiten zu finden. Sie wissen\nalle, was kein Geheimnis ist, dass es in dieser Stadt eine ganz grosse und ernstzunehmende\nBevölkerungsgruppe gibt, die für mehr Sportanlagen einsteht, was aber nicht eingeplant ist. Dazu\nmüssen wir irgendetwas sagen können, wie auch zu einem anderen Grossprojekt, das man einmal\nfreiwillig wählte und gewisse Versprechungen bei der Abstimmung dazu abgab, und nun erklärt werden\nmuss, warum man diese Versprechungen nicht einhalten kann. Damit muss ich die Unterstützung des\nSVP-Antrags nicht mehr begründen, da wir unseren Antrag zurückziehen.\n\nSodann haben wir zwei weitere Anträge. Diese Anträge beziehen sich dabei nicht auf Zahlen, sondern\nauf zusätzliche Informationen, die zwei Dinge bezwecken, was ich bereits im Eintretensvotum\nbekanntgab. Beim ersten Zweck geht es darum, dass wir im Rat eine höhere Sicherheit dazu erhalten,\ndamit in unserer Stadt kein Rhythmus einer schrittweisen Steuererhöhung eingeführt wird. Falls wir nun\nwirklich mit einer Steuererhöhung vors Volk gehen wollen, so muss diese Sicherheit auch gegenüber\ndem Volk klargemacht werden, sodass wir entsprechende Ausführungen in die Abstimmungsbotschaft\nmitaufnehmen sollten. Entsprechend wäre es nicht seriös, wenn wir heute Abend irgendwelche\nBotschaftsformulierungen aus dem Sack ziehen würden. Somit zielen diese beiden Anträge in die hier\numschriebene Richtung.\n\nDer erste Antrag wurde heute Abend bereits\nverschiedentlich erwähnt. Man führte vor\neinigen Jahren mit einer Aufgaben- und\nEffizienzanalyse eine gute Arbeit durch, um\nder Politik aufzeigen zu können, wo für sie\nHandlungsfreiheit besteht und wo nicht.\nLeider verschwand dieses Projekt nach\ndessen Fertigstellung, ohne den langfristigen\nNutzen aufzuarbeiten. Im Rahmen dieses\nBudgetprozesses erinnerte man sich wieder\ndaran und ein Teil der gemeinderätlichen\nUnterlagen greift diese Analyse wieder auf.\nMan sieht auch in den Gemeinderatsprotokollen, dass an und für sich noch mehr möglich gewesen wäre,\nhiess es dort doch, «dass es einfach möglich wäre» oder «verhältnismässig einfach möglich», sodass\nman in gewissen Budgetpositionen angeben könnte, ob der Stadtrat in diesem Bereich über\nHandlungsfreiheit verfügt oder nicht. Das erspart in Zukunft unnötige Budgetdiskussionen, weil dann\ndie einzelnen Themen, bei denen man Einsparungen oder einen Verzicht vornehmen will, ausserhalb der\nBudgetdebatte dargestellt werden müssen. Der langen Rede kurzer Sinn, es wäre wertvoll, wenn wir uns\ndurch geeignete Massnahmen, die im Moment nicht formuliert werden können, zukünftig besser auf die\nErkenntnisse dieser «AEA» stützen könnten.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 13\n\nBeim zweiten Antrag geht es darum, dass\nman in der Botschaft diejenigen\nMassnahmen, die der Gemeinderat bereits\nergriff – ich denke dabei beispielsweise an\ndiese Factsheets, ich denke an diese 50’000-\nFrankenbremse oder an andere Mass-\nnahmen, die sinnvollerweise bereits\nerarbeitet wurden, im Rahmen der weiteren\nSchritte in diesem Geschäft in der Botschaft\nnamentlich herausstreicht, damit das\nVertrauen entsteht, dass nun nicht jedes Jahr\nlatent neue Steuererhöhungen anstehen und\nsich der Gemeinderat gegenüber der Bevölkerung entsprechend erklärt.\n\nDies umschreibt diese beiden Anträge. Es sind Anträge, die vor allem auf Formulierungen in der\nBotschaft abzielen.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Nun frage ich auch noch die SP/GL-Fraktion,\nob sie sich noch einmal äussern möchte?\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wie soll danach vorgegangen werden; soll dann jeder Antrag\ndurchdiskutiert werden oder kann ich einen Ordnungsantrag stellen, dass wir die Anträge in der Fraktion\nnochmals besprechen können?\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es ist die Idee, dass wir jetzt noch die allgemeine Beratung\nmit den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern zu Ende führen und wir dann anschliessend diese\nsechs Anträge, die nun im Moment auf dem Tisch liegen, die von Patrick Freudiger vorgestellten Anträge,\nnämlich die «Auflage für die 2. Lesung» und die konkreten Beispiele zu Stadttheater und\nBesoldungsreserve gemeinsam diskutieren. Und bei den anderen drei schlagen wir vor, dass man auch\ndiese gemeinsam diskutiert, wenn dies so möglich ist. Wir können aber schlimmstenfalls auch jeden\nAntrag einzeln diskutieren. Wenn Sie nun einen Unterbruch wünschen, um dies kurz in der Fraktion zu\nbesprechen, so können wir dies machen. Aber es ist klar, dass über jeden Antrag separat abgestimmt\nwird.\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Ok, danke. Wir benötigen sicherlich einen Unterbruch um die\nAnträge zu besprechen. Werden nun diese Unterbrüche durch das Präsidium erlassen oder soll ich\njeweils einen Ordnungsantrag stellen, damit vor jeder Blockabstimmung eine interne Diskussion in der\nFraktion möglich ist?\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir hatten ja vor, dass wir eine Pause mit Verpflegung\neinschieben. Ich schlage deshalb nun vor, dass wir nun um 20.35 Uhr eine Pause machen und um 21.00\nUhr mit der Beratung fortfahren. So haben Sie einerseits die Möglichkeit sich zu verpflegen, und\nandererseits diese sechs Anträge zu diskutieren. Dazu mache ich noch den folgenden Hinweis, dass es\nfür diejenigen, die vegan unterwegs sind, entsprechende Sandwiches gibt. Ich wünsche allen eine gute\nPause und guten Appetit.\n\n(Pause von 20.35 – 21.00 Uhr)\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihre\nDisziplin. Es geht weiter und wir befinden uns nach wie vor im Stadium der allgemeinen Beratung mit\nbereits erfolgten Fingerzeigen in die Detailberatung. Wir schauten es noch kurz an, wie wir dies nun mit\nden Anträgen machen wollen, liegen ja nun sechs Anträge auf dem Tisch. Namentlich die von der SVP-\nFraktion eingebrachten Themen: die Auflage für eine 2. Lesung sowie das Stadttheater und die\nBesoldungsreserve. Über diese Anträge soll dann je separat abgestimmt werden, aber die Beratung\nerfolgt über alle drei Anträge zusammen. Anschliessend beraten wir den Antrag der SVP und nun auch\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 14\n\nder FDP/jll-Fraktion betreffend eine weitere Auflage für die 2. Lesung, was wir ebenso separat beraten\nund separat darüber abstimmen. Dann folgt der Antrag der FDP/jll-Fraktion zur Integration der\nErkenntnisse der AEA und zuletzt der FDP/jll-Antrag zur klaren Kommunikation und Darstellung der\neingeleiteten Massnahmen in der Abstimmungsbotschaft. Kamen alle klar damit oder sind Sie verwirrt?\nGut. So beginnen wir nun mit diesen drei Anträgen der SVP-Fraktion und wir gehen dabei in der üblichen\nReihenfolge vor. Da wir dabei die Antragssteller ja bereits hörten – es sei denn, dass sie sich nochmals\nverlauten lassen möchten, kommen wir zu den Fraktionen und anschliessend zu den\nEinzelsprecherinnen und Einzelsprechern sowie zum Gemeinderat. Wenn dies so in Ordnung ist, schlage\nich vor, dass wir so beginnen. Wem darf ich nun das Wort zu den Anträgen der SVP-Fraktion «Auflage für\ndie 2. Lesung» plus «Stadttheater» und «Besoldungsreserve» erteilen?\n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir sind froh darüber, dass diese drei Anträge gleichzeitig\nbehandelt werden, weil sie eben gegenseitig aufzeigen, weshalb sie aus unserer Sicht nicht so sinnvoll\nsind. Wir sehen nicht ein, weshalb wir bei Investitionen sparen sollten, um dann in fünf Jahren am selben\nPunkt zu stehen wie beim Stadttheater. Dort sparte man nämlich die energetische Sanierung zusammen,\nund nun haben wir dank den höheren Gaspreisen auch höhere Betriebsaufwände. Jetzt sollen wir die\nKulturausgaben zusammenstutzen, weil wir höhere Gaspreise haben und dies notabene, weil wir bei\nden Investitionen sparten. Genauso läuft es nun in vielen Projekten, beispielsweise bei den\nSchulhäusern nimmt man Teil-, anstatt Komplettsanierungen vor, aufgrund dessen wir dann gerade\nwieder unter den höheren Energiepreisen zu leiden haben. Die jetzige Flut an Bauprojekten kommt\neigentlich daher, dass wir lange Zeit Investitionsprojekte hinauszögerten, weswegen wir nun halt dieses\nGeld ausgeben müssen, damit sich in Zukunft die Betriebskosten senken lassen. Diesen Berg an\nInvestitionen einfach an die nächste Generation weiter zu schieben, ist aus unserer Sicht nicht\nnachhaltig. Deswegen werden wir diese Anträge ablehnen. Merci.\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Besten Dank für die Pause, die leider doch nicht ganz reichte um\nbei diesen Anträgen zu 100 Prozent durchzublicken. Für uns ist klar, dass wir einen lebenswerten\nStandort mit einem sehr guten und ausgebauten Kulturangebot wollen. Deshalb kommt es für uns\nabsolut nicht in Frage beim Stadttheater zu sparen. Das hat dann nämlich zur Konsequenz, dass der\nLeistungsvertrag gebrochen werden könnte und man Gelder an den Kanton zurückzahlen müsste,\nsodass man sogar noch mehr Geld verliert, als man da aufgrund der möglichen Reduktion anstrebt. So\nspart man damit auch in eine laufende Saisonplanung hinein. Man baute das Stadttheater ja als Ort, um\nKunst darin zu zeigen, und nicht primär dafür, Banken und Versicherungen den Raum in Miete zur\nVerfügung zu stellen und so Geld zu generieren. Dies geht damit in die absolut falsche Richtung.\n\nHinsichtlich des Antrags über die Besoldungsreserve sind wir in der Fraktion ein wenig geteilter Meinung.\nDa fragen wir uns schon auch, wie man dabei auf diesen Betrag kam, sind aber gleichzeitig der Meinung,\ndass es dennoch nicht angebracht ist bei der Besoldungsreserve des Personals reduzieren zu wollen.\nMerci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesen\ndrei SVP-Anträgen verlauten lassen möchten? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich\ndazu äussern möchten?\n\nDiego Clavadetscher (FDP): Fabian Fankhauser, wir sind nun eben genau dort, wo es in dieser Debatte\nschwierig wird. Wir finden, dass die Betriebsaufwendungen des Stadttheaters so ausfallen sollten, wie\nman dies anlässlich der Volksabstimmung entsprechend vorgab und diese dannzumal bei rund Fr.\n800'000.00 lagen. Bei unserem Antrag stellte man klar, dass man auch mit Fr. 900'000.00 zufrieden\ngewesen wäre. Und Du sagst nun, dass dies etwas mit Heizmaterialien und gestiegenen Betriebskosten\nzu tun hat. Dafür wurden nun unter Position Nr. 6210.3120.20 aber insgesamt Fr. 35'000.00 budgetiert,\nwas aber deutlich weniger ist als das, was nun an zusätzlichen Kosten budgetiert wurde. Es ist\nzutreffend, dass die Heizkosten nun etwas höher ausfallen und dafür in der laufenden Rechnung Fr.\n6'000.00 ausgewiesen sind. Aber uns geht es um Einsparungen im Bereich von mehreren Fr. 10'000.00\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 15\n\ngegenüber dem was wir ursprünglich in der Höhe von mehreren Fr. 100'000.00 forderten. Und dass dies\nwehtut, ist klar. Aber es geht uns darum, dass wir gegenüber der Bevölkerung eine Vorgabe der\nzukünftigen Kostenentwicklung machten und wir seither auch als Stadträtinnen und Stadträte\nzuschauten, wie die Kosten anstiegen. Und nun wollen wir eine Steuererhöhung, sodass wir uns den\nZahlen, die anlässlich der Volksabstimmung in Aussicht gestellt wurden, anzunähern versuchen sollten.\nEs geht nicht um die Heizkosten, die aufgrund einer fehlenden energetischen Sanierung höher ausfallen.\nDas kann gemäss den vorliegenden Zahlen im Budget gar nicht zutreffen.\n\nRoland Loser (SP): Man sieht schon, in welche Richtung die FDP hinzielt. Sie möchte nun einfach\nmöglichst viele Informationen in die Botschaft reinpacken, damit man dann auch in 20 Jahren noch\ndarauf verweisen kann, dass man damals sagte, dieses und jenes machen zu müssen. Wenn wir so\narbeiten würden, so müssten wir ganz, ganz viele Dinge zurücknehmen oder zurückbauen, die wir in der\nVergangenheit veranlassten. Da besprach man schon Dinge wie die Dividendenbesteuerung, die nun\nkomplett anders aussehen, als wie es ursprünglich definiert wurde. Über so etwas redet Ihr dann\nschlussendlich aber nie. Wir waren auch schon einmal in einer Situation, dass wir die Steuern senkten.\nDamals sagte man auch, dass man nun mit den Steuern runtergeht, um ein bisschen das Kapital\naufzubrauchen, was man uns irgendwie in den Schoss legte. Ist dieses Geld dann aufgebraucht, gehen\nwir mit den Steuern dann auch wieder hoch. So hiess das damals und so sagtet Ihr es von rechter Seite.\nUnd jetzt, wo wir diesen Schritt machen müssen, bringt Ihr irgendwelche Argumente dagegen vor. Das\nist einfach nicht seriös und Euer Gedächtnis ist diesbezüglich nicht wahnsinnig gut.\n\nSaima Sägesser (SP): Ich möchte noch einmal etwas zum Stadttheater sagen. Es gibt wirklich kein\nvergleichbares Haus, das mit einem bereits recht geringen Budget ein derartiges Programm in solch einer\n«geilen Hütte» realisiert. Wenn man dies nun runterspart, so spart man an einer unserer Visitenkarten\nvon Langenthal. Es reicht nicht einfach nur Reduktionen zu fordern, ohne anzugeben, in welchem\nBereich man Einsparungen vornehmen will. Die Konsequenz davon wäre, dass es keine Musicals mehr\ngibt, keine Opern mehr gibt und auch keine grösseren Sprechtheater mehr gibt, weil dies die Positionen\nsind, die Geld kosten. Das heisst, dass man an den Künsten spart. Dazu wurde das Haus aber genau\ngebaut. Es macht überhaupt keinen Sinn. Es macht überhaupt keinen Sinn zu verlangen, weniger\nauszugeben und dabei dennoch davon auszugehen, dass dies zu mehr Ertrag führt, wenn es nichts gibt,\nwofür man Billette kaufen kann. Ich sehe die Logik dahinter nicht, sodass ich froh wäre, wenn Ihr konkret\nwärt und zumindest dazustehen würdet, wo genau Ihr sparen wollt. Ist es bei Personal, ist es bei den\nGastspielen, wenn die gestiegenen Heizkosten als Argument ja nicht ausreichen?\n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich versuche mich ganz kurz zu halten. Es ist immer das Gleiche: Sparen\nwill keiner. Warum haben wir beim Stadttheater keine Zahlen vorgegeben und warum nahm die FDP die\nZahlen zurück? Wir stellten einen Antrag, der es dem Gemeinderat überlässt, ohne dass damit der\nVertrag gefährdet werden soll und damit geschaut werden kann, ob Einsparpotenzial vorhanden ist. Es\ngab viele Leute, die sich seinerzeit für die teure Variante des Theaters entschieden, unter\nBerücksichtigung – ich war selber im Gegenkomitee, dass danach die Unterhaltskosten auf keinen Fall\nhöher wie x sind, was ich jetzt gar nicht benennen will. Natürlich, sparen tut weh, aber ich muss Euch\nauch sagen, dass, wenn Ihr nie bereit seid irgendwo was einzusparen, und damit meine ich uns alle hier,\nnicht nur jetzt die SP, GL, FDP, glp, ist es völlig egal, dann reicht eine Steueranlage von 1,44 gar nicht\naus und Langenthal ist keine attraktive «sexy» Stadt mehr, Saima, um es mit Deinen Worten zu sagen.\nDann müssen wir darüber nachdenken, den Satz auf 1,56 oder 1,58 zu erhöhen, weil wir wirklich die 36\nSeiten des Finanzplans lasen und man dabei sieht, dass mit diesen 1,44 das Defizit bleibt. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es weitere Wortmeldungen von Einzelsprecherinnen und\nEinzelsprechern? Bitte, Saima Sägesser. Aber nachher hören wir dann mit diesem Ping-Pong wieder auf,\nmöchte ich doch lieber genau auf die Anträge Bezug nehmen lassen und nicht auf die Voten der\nVorgängerinnen und Vorgänger.\n\nSaima Sägesser (SP): Ich finde es ein bisschen schade, dass Corinna, die heute das mit dem Finger-auf-\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 16\n\nLeute-zeigen anprangerte, nun genau dasselbe macht, weshalb ich es jetzt auch mache. Ich redete\nüberhaupt nicht von einer «sexy» Stadt, sondern von einer «geilen Hütte», ging es mir doch um das\nStadttheater, was wirklich etwas Anderes ist. Es wurde im Vorgang zu dieser Sitzung darum gebeten mit\nkonkreten Anträgen zu kommen. Und für mich ist dies kein konkreter Antrag. Ihr habt doch eine\nVorstellung, wie diese Reduktion aussehen soll. Dann benennt sie doch auch. So wäre ich froh um\ndiesen Antrag der FDP gewesen, bei dem eine klare Zahl genannt worden wäre und man darüber hätte\ndiskutieren und dazu hoffentlich auch hätte begründen können, wie man auf diese Zahl kommt. Wie\ndieser Leistungsvertrag aussieht, hätte man auch vor der Sitzung einsehen können, um bereits jetzt zu\nwissen, dass es nicht möglich ist, das Budget um Fr. 225'000.00 zu reduzieren, ohne diesen Vertrag zu\nverletzen und neu verhandeln zu müssen. Es tut mir leid, aber dieses Vorgehen ist wirklich lückenhaft.\n\nRobert Kummer (FDP): Was wir wollen und was wir sagen, ist, dass, wenn wir dem Stimmbürger eine\nSteuererhöhung vorlegen, so müssen wir das, was wir dem Stimmbürger zu einem früheren Zeitpunkt\nversprachen, einhalten. Und wir sagten eben in Gottes Namen, dass nach der Renovation dieses\nStadttheaters der Betriebsaufwand gleichbleibt und nicht ansteigt. Saima, wir müssen dem\nGemeinderat nicht mehr sagen, sondern wir sagen ihm lediglich, dass er dem gerecht werden soll, was\ner damals in der Botschaft als verbindliche Sache vorgab. Punkt und fertig. Es wurde ja bereits erwähnt,\ndass wir einfach lange zuschauten und es nun immer mehr kostete, als wie wir damals versprachen. Und\nnun kommt eben der Tag der Wahrheit, an dem wir mit einer Steuererhöhung kommen, sodass wir auf\nder anderen Seite auch sagen müssen, dass wir hier nicht von der ursprünglichen Haltung abweichen\nsollten. Und bislang hielten wir uns hier nicht an die ursprüngliche Vereinbarung. Übrigens lagen die\nNettobetriebskosten vor der Renovation gemäss Abstimmungsbotschaft bei Fr. 600'000.00. Merci.\n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich habe die Geschäftsordnung nicht auswendig im Kopf und so bin ich nicht\nmehr sicher, ob der Antragsteller bei Anträgen nach dem Gemeinderat nochmals zu Wort kommt, so wie\nes bei Motionen der Fall ist. Deshalb meldete ich mich jetzt kurz zu Wort.\n\nRoland Loser, unsere Fraktion sagte jedenfalls nie, dass man die Steuern sogleich wieder erhöht, als\nman sie senkte. Du musst mir zugestehen, dass ich seit 2005 im Stadtrat bin und mein Gedächtnis ist\nnicht so schlecht, würde ich mich doch an einen solchen Fehltritt erinnern. Ich möchte auf drei Punkte\nBezug nehmen. Erstens zitiere ich aus Seite 5 der damaligen Abstimmungsbotschaft zum Stadttheater:\n«Es ist nicht vorgesehen den heutigen Personalbestand nach Abschluss der Renovationsarbeiten zu\nverändern, sodass nach der Erneuerung von gleichbleibenden, jährlichen Betriebskosten ausgegangen\nwerden kann.» Der Fairness halber lese ich den Abschnitt zu Ende. «Durch das Renovationsprojekt\nentstehen allerdings bauliche und infrastrukturelle Optimierungsmöglichkeiten bei der Bewirtschaftung\ndes Gebäudes. Die Simulation entsprechender Modell-Betriebsrechnungen zeigte, dass damit das\nKosten/Ertrags-Verhältnis zugunsten der Erträge wesentlich verbessert werden könnte. Entsprechende\nBeschlüsse sind jedoch zu gegebener Zeit zu prüfen und allenfalls zu fassen.» Da wurden\ngleichbleibende Kosten versprochen und wenn man sie erhöht, wurde in Aussicht gestellt, dass damit\nauch die Erträge viel höher ausfallen. Nun erhöhten sich die Kosten, ohne dass sich das Kosten/Nutzen-\nVerhältnis entsprechend verbesserte. Man sagte, dass man den Antrag ohne Nennung von Zahlen\nstellen möchte, damit der Leistungsvertrag am Schluss nicht innerhalb von zwei Monaten neu\nausgestaltet werden muss. Dies ist nun aber effektiv Sache des Gemeinderates den Betrag im Rahmen\nseiner Führungsverantwortung zu benennen.\n\nDer zweite Punkt betrifft den Antrag der Besoldungsreserve. Ich durfte nun in der Pause feststellen, dass\nhier nicht alle von dem ausgehen, was sich unsere Fraktion beim Stellen dieses Antrags vorstellte.\nDeshalb erlaube ich mir nochmals auszuführen, worum es dort geht. Erstens geht es um einen\nPrüfauftrag, inwieweit eine Reduktion möglich ist, weshalb man auch keine Zahl nannte. Wenn man\nzweitens nun konkreter werden will, machte ich einen Budgetvergleich zwischen diesen Beträgen von\nFr. 52'000.00 zu diesen Fr. 650'000.00. Fairnesshalber sage ich auch hier, dass es sich bei dieser\nSumme von Fr. 52'000.00 einfach um das handelt, was nach Abzug der Verteilung auf die Ämter noch\nübrigblieb. Am Anfang hatte man gemäss meinen Informationen noch etwa Fr. 300'000.00, dann wurde\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 17\n\nverteilt und der Rest belief sich auf Fr. 52'000.00, was dann in dieser Position verbleib. Dies führte\nungefähr zu einer guten Verdoppelung. Unsere Vorstellung war nicht, dass man diese Fr. 300'000.00 am\nSchluss einsparen kann, doch wenn der Gemeinderat meint, dass dies ohne Probleme möglich ist, dann\nà la bonheur. Aber wir gingen jedenfalls nicht davon aus, dass man Aufwendungen in derartiger Höhe\neinsparen könnte, deshalb sagte ich vorher auch mit Blick auf das Votum von Georg Cap, dass wir uns\nnicht vorstellen, dass man mit dem, was mehrheitsfähig ist, auf eine schwarze Null kommt. Ich sage\nIhnen hier, dass, wenn Sie diesem Antrag der SVP-Fraktion zustimmen und man darauf abgestützt die\nBesoldungsreserve schon nur um Fr. 100'000.00 von Fr. 650'000.00 auf Fr. 550'000.00 runterbringt, so\nrentierte es sich bereits diesen Antrag zu stellen und wir wären im Rahmen dieses Antrags auch bereits\nmehr oder weniger zufrieden mit der Umsetzung. Also muss man jetzt nicht meinen, wenn man diesem\nAntrag zustimmt, dass damit am Ende etwas halbiert wird. Mit Fr. 100'000.00 hätte man bereits etwas\nerreicht, was meine Fraktion, so glaube ich zu wissen, mehr oder weniger befriedigt, sodass man dann\nanlässlich der 2. Lesung auch nicht nochmals mit einem Antrag für eine weitere Reduktion vorstellig\nwürde. Nochmals, es geht um einen Prüfauftrag, inwiefern eine Reduktion möglich ist. Man kann auch\nsagen, dass man die Teuerung ausgleicht, aber auf eine individuelle Gehaltsanpassung verzichtet, wie\ndies bei anderen Lohnrunden in anderen Organisationen auch gemacht wird. Das wäre auch bereits ein\nAnsatzpunkt, der zufriedenstellend sein könnte. Dies erwähne ich hier vielleicht auch zuhanden der\nMaterialien und der Verwaltung, wie es umgesetzt werden könnte, falls es für erheblich erklärt wird. Der\nAntrag soll zu einer Kostenreduktion beitragen, aber wie gesagt haben wir keine überzogenen oder\nunrealistischen Vorstellungen.\n\nNoch ganz zum Schluss verweise ich auf eine Anekdote, hörten wir doch vorher seitens der SP von\nverschiedenen Sprechern – ohne dass ich dabei mit dem Finger auf sie zeige, dass man hier nicht sparen\ndarf. Ich fragte dann meinem Nachbarn Janosch Fankhauser, wann dann die SP/GL-Fraktion einmal dafür\nist zu sparen, da immer gesagt wird, dass man hier nicht sparen kann? Wir schlossen daraufhin eine\nWette um ein gutes Bier oder vielleicht auch zwei ab, ob es die SP/GL-Fraktion fertigbringt bei der\nheutigen 1. Lesung und bei der 2. Lesung zu insgesamt drei Vorschlägen von bürgerlicher Seite, die\nBeratung heute und die Detailberatung eingeschlossen, Ja zu stimmen? Oder sagt man einfach jedes\nMal, dass man genau hier nicht sparen kann? Ich verlor den Glauben an das Gute noch nicht und sagte,\ndass wir die drei Ja schaffen. Merci.\n\nPascal Dietrich (parteilos): Wir wissen alle, wie die Lage im Moment aussieht und man überall Leute und\nFachkräfte sucht. Ich finde es deshalb ganz wichtig, dass man dem Personal der Stadt Langenthal für\ndas nächste Jahr einen einigermassen angemessenen Teuerungsausgleich gewährt, weil wir es nun\nheute Abend bereits sehr oft hörten, dass die Inflation so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.\nDeshalb war ich auch zu Beginn gegenüber diesem Antrag der SVP sehr skeptisch eingestellt, zumal der\nGemeinderat hier einen gewissen Handlungsspielraum für eine Besoldungsreserve braucht. Wenn nun\naber die SVP damit zufrieden ist, dort mit Fr. 100'000.00 von Fr. 650'000.00 auf Fr. 550'000.00 runter\nzu gehen, dünkt es mich, dass dies wohl machbar und vertretbar ist. Deshalb möchte ich hier dazu\naufrufen, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nEbenfalls dünkt es mich wichtig, dass man auch beim Stadttheater einmal ein Zeichen setzt. Ich weiss\nschon und akzeptiere es auch, dass man an diesem Programm und diesen vielen Dingen, die da geboten\nwerden, Freude hat. Aber es kann einfach nicht sein, es kann nicht sein, dass man vor einer Sanierung\nsagt, dass es nachher gleichviel kostet und es aber anschliessend nicht einfach gerade das Doppelte,\naber doch das Eineinhalbfache kostet. Das kann einfach sein und mich dünkt, dass dies einfach auch\nEure Seite einsehen muss. Und wir sagen ja auch, dass wir nicht gerade auf diesen Betrag zurückgehen\nwollen, der vor der Sanierung bestand, was ja eigentlich das Richtige wäre. Wir geben da ja sogar noch\netwas nach und so geht man eben auf Fr. 900'000.00 hoch, aber in diesem Bereich muss man einfach\nrunterkommen. Und wenn Saima Sägesser verlangt, dass wir die einzelnen Positionen benennen sollen,\nso diskutierten wir genau diesen Punkt und kamen dabei zum Schluss, dass es gescheiter ist, wenn man\ndafür dem Gemeinderat einen gewissen Handlungsspielraum lässt. Wenn dies aber unbedingt der\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 18\n\nWunsch ist, bereite ich dies auf die 2. Lesung dann schon vor, aber dann erwarte ich auch, dass Ihr\nzustimmt, wenn man dann konkrete Zahlen liefert. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Gibt es von Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern\nnoch weitere Wortmeldungen? Ich sehe nun keine mehr. Ich wette nun mit mir selber, dass wir dies noch\nheute Abend beenden können und es nicht morgen wird. Damit ich diese Wette gewinne, bin ich Ihnen\nsehr dankbar, wenn wir alle atmosphärischen Störungen und Befindlichkeiten weglassen und uns nun\neinfach wirklich auf diese Anträge konzentrieren. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Disziplin. Gibt es noch\nweitere Wortmeldungen, ansonsten frage ich den Gemeinderat und zwar die fachlich zuständige Helena\nMorgenthaler an, ob sie sich noch äussern möchte?\n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Erlauben Sie mir auf ein paar Fakten zum Stadttheater\nhinzuweisen. Das Stadttheater weist nach der Sanierung ein um 45 Prozent grösseres Volumen aus. Das\nheisst somit, dass auch 45 Prozent mehr bespielt, bewirtschaftet und beheizt werden und ja auch darin\ngelebt wird. Der Umbau eines Stadttheaters braucht etwa zwei Jahre, wie mir Fachleute sagten. Was man\ndannzumal versprach, mag sein, wozu ich aber noch ein paar Fakten ergänzen möchte. Laut\nLeistungsvertrag 2021 bis 2024 hat das Stadttheater betreffend Inhalt, Umfang, Qualität und Leistung\nbestimmte Daten zu erfüllen und diese werden jährlich durch den Kanton kontrolliert. Dafür erhält das\nStadttheater vom Kanton und der Region zurzeit einen Betrag von Fr. 545'000.00. Werden nun die\nAufwendungen der Stadt reduziert, so fällt das Gefüge in sich zusammen, der Schlüssel des\nLeistungsvertrags bricht auseinander und wir haben Geld an den Kanton und die Regionsgemeinden\nzurückzuzahlen. Es wurden die Aufwandüberschüsse aus den Jahren 2020 und 2021 angesprochen. Ja,\ndas stimmt, aber Sie wissen alle, dass Corona herrschte, sodass in dieser Zeit zeitweise nur 30 Leute,\ndann 50 Leute und dann 100 Leute zulässig waren. Viele Leute hatten überhaupt Bedenken und blieben\ndem Stadttheater ganz fern. Gleichwohl hielt man das Programm aufrecht und ich verweise darauf, dass\ndas Stadttheater ein Regiebetrieb ist und diesbezüglich nie eine kantonale Unterstützung erhielt. Die\nProgrammzusammenstellung der Saison 2022/23 ist abgeschlossen. Der Theaterleiter beschäftigt sich\nbereits mit der Programmgestaltung der Saison 2023/24. Deshalb sage ich nochmals, dass ein Umbau\neines Stadttheaters zwei Jahre benötigt und wir es uns nicht leisten können, diese Leistungsverträge zu\nbrechen.\n\nIch komme nun noch auf einige weitere Zahlen zu sprechen, die Im Vorfeld der Budgetdiskussion\nthematisiert wurden. Im Bereich Büromaterial, Drucksachen und Inserate ging man von Fr. 100'000.00\nauf Fr. 71'000.00 runter, was zeigt, dass nicht einfach nichts passierte. Man reduzierte auch die\nAufwendungen für Gastspiele. Leider musste man das Budget für Heizmaterial erhöhen. Beim baulichen\nUnterhalt reduzierte man die Kosten von Fr. 100'000.00 auf einen Betrag von Fr. 71'900.00 und strich\ndabei 28,5 Prozent. Fr. 60'900.00 von diesen Fr. 70'000.00 sind dabei gebundene Kosten, zumal es\nfrüher keine Verpflichtungen aus Serviceverträgen und Abonnements gab. Und dafür können nun wir,\ndie für das Stadttheater einstehen, nichts dafür. Wir haben heute ein anderes Theater, als wie es eines\nvor der Sanierung war. Zuletzt ist noch etwas zum Antrag, den Nettoaufwand auf Fr. 900'000.00 zu\nreduzieren, zu sagen, den die Freisinnigen zwar zurückzogen. Ich erhielt dazu einen Auszug aus dem\nJahr 2016. Dort betrug der Nettoaufwand für das alte Theater Fr. 871'000.00. Und nun ist man ja daran,\ndies alles wieder ins Lot zu bringen, wozu aber alle mithelfen müssen, gerade eben auch das Umfeld.\nWir hoffen wirklich, dass wir aus dieser Situation herausfinden und es wieder anzieht. Ich dem Sinn bitte\nich Sie diesen Antrag abzulehnen und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Auch Roberto di Nino möchte sich nochmals\nauf diese drei Anträge beziehen.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich fragte mich soeben, ob es dies schon einmal gab, was sonst\nfast in ein Geschichtsbuch gehört, dass sich die beiden SVP-Gemeinderäte gegen SVP-Anträge stellen\nmüssen. Mir geht es nochmals um den Antrag zur Besoldungsreserve, da es hier schon nochmals wichtig\nist, dass gewisse Fakten klargestellt werden müssen. Diese Fr. 52'000.00 aus dem vorjährigen Budget\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 19\n\numfassen nur den Restbetrag, den man nicht verteilte. Ich sagte es in meinem Votum, dass die\nletztjährige Besoldungsreserve Fr. 300'000.00 beinhaltete und es ist richtig, dass es dieses Jahr Fr.\n650'000.00 sind. Wir müssen einfach wissen, was in dieser Position alles enthalten ist, sind es doch\nzwei Komponenten. Es ist einerseits die allgemeine Teuerung, die man damit ausgleichen kann und es\ngeht andererseits auch um die individuelle Lohnerhöhung. Und in der Regel umfasste die individuelle\nLohnerhöhung 1 Prozent. Wir hatten letztes Jahr eine Teuerung von 0,6 Prozent, weshalb wir mit diesen\nFr. 300'000.00 auch zurechtkamen. Heute haben wir aktuell alleine eine Teuerung von 3,4 Prozent. Von\ndem her gesehen müsste ich schon fast sagen, dass schon dieser Betrag ein bisschen sportlich\nangesetzt ist. Ich sage nun bereits an dieser Stelle, dass ich für eine Anpassung dieser Position absolut\nkeinen Spielraum sehe. Was mir an diesem Antrag auch nicht gefällt, ist die Formulierung «… aus\nGründen der Opfersymmetrie weitere Einsparungen…». Ich legte in meinen Ausführungen dar, dass man\ndies bereits machte. Es ist ein Zufall, dass ein Verzicht von 1,5 Mio. Franken bei den Einsparungen\nherausschaute, aber eigentlich erreichte man die Opfersymmetrie zwischen mehr Einnahmen auf der\neinen Seite und weniger Ausgaben auf der anderen Seite bereits. Deshalb empfehle ich es zur\nAblehnung.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So sind wir nun so weit parat, dass wir über\ndiese drei Anträge der SPV abstimmen können. Wie bereits erwähnt wird über jeden Antrag separat\nabgestimmt. Als Erstes geht es um den Antrag «Auflage für die 2. Lesung», der hier eingeblendet ist. Wer\ndiesem Antrag zustimmen möchte, soll bitte Handzeichen geben. Wer in ablehnen möchte, zeigt nun mit\nder Hand an. Gibt es Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den Antrag «Auflage für\ndie 2. Lesung» der SVP-Fraktion\n\n21 Ja angenommen\n\n18 Nein\n\n1 Enthaltung\n\nEs folgt die nächste Abstimmung betreffend die Einsparungen beim Stadttheater Langenthal. Wer diesen\nAntrag der SVP-Fraktion gutheissen möchte, hält nun seine Stimmkarte in die Höhe. Wer ist dagegen?\nGibt es Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den Antrag «Einsparungen\nbeim Stadttheater Langenthal» der SVP-\nFraktion\n\n20 Ja angenommen\n\n18 Nein\n\n2 Enthaltungen\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 20\n\nWir kommen zum dritten Antrag der SVP, bei dem es um die Einsparungen bei der Besoldungsreserve\ngeht. Wir stimmen ab: Wer dem Antrag zustimmt, zeigt dies jetzt mit der Stimmkarte an. Wer diesen\nAntrag ablehnen möchte, hält nun die Stimmkarte hoch. Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den Antrag «Einsparungen\nbeim der Besoldungsreserve» der SVP-\nFraktion\n\n19 Ja angenommen\n\n18 Nein\n\n3 Enthaltungen\n\nNun diskutieren wir über den Antrag der SVP und der FDP/jll-Fraktion «Der Gemeinderat zeigt auf…». Er\nwurde ja bereits begründet, sodass wir bereits zu den Fraktionen kommen, die sich dazu äussern\nkönnen. Welcher Fraktion darf ich das Wort geben?\n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Das Stichwort nach dem Statement von Robert Kummer hätte\nbesser gepasst als jetzt. Aber ich nehme es auch jetzt noch gerne auf. Er sprach von Versprechungen.\nDas soll kein Fingerzeig sein, sondern ein Zitat. Ich mag mich zurückerinnern, dass man betreffend die\nInvestitionen viel versprach, als man die Onyx-Aktien verkaufte. Nicht nur die SP erstellte dazu ein\nPositionspapier, wo man nun dieses Geld investieren soll, vielmehr legten alle Parteien solche Papiere\nvor. Vor allem, und dieser Ton war relativ einheitlich, dass man die Infrastruktur endlich wieder auf\nVordermann bringen soll. Man machte dann aber nichts und irgendeinmal begann man mit der\nSteuersenkung und nun haben wir kein Geld mehr. Könnte man meinen. Diese Investitionen wurden\nnicht erst im Verlaufe der letzten Jahre nötig, sondern diese haben den Ursprung in den 90er Jahren. Ich\nmag mich noch an Sparbudgets erinnern, die im Stadtrat beraten wurden. Wir konnten damals nicht mit\ngrossen Kellen anrühren und investiert wurde schon gar nicht. Deshalb, passen Sie auf jetzt noch bei\nden Investitionen sparen zu wollen, weil uns dies garantiert sicher einholt.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen oder möchte sich keine\nFraktion mehr dazu äussern? So kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.\n\nPascal Dietrich (parteilos): Es irritiert mich einfach schon, was hier in diesem Rat erzählt wird. Wenn\nman sagt, dass man nun einfach immer nur die Steuern senkte und nichts mehr investierte, sodass wir\nnun angeblich kein Geld mehr haben, so weiss man von meiner Vorrednerin sehr gut, wie viel wir in den\nletzten Jahren in die Schulinfrastruktur investierten. Für das Schulhaus Kreuzfeld 4 wurden 12 Mio.\nFranken investiert und für das Schulhaus Kreuzfeld 1 wurden 7 Mio. Franken aufgewendet, was\nzusammen schon 19 Mio. Franken an kleineren Posten ergibt, die nun erst kürzlich ausgeführt wurden.\nVon der Hauswirtschaft und der Teilsanierung des K3 reden wir dabei noch nicht. Also sind es deutlich\nüber 20 Mio. Franken, die man in Langenthal in die Schulhausinfrastruktur investierte. Das war übrigens\nauch richtig, aber dann kann man doch hier vorne stehen und sagen, dass man nur Steuern senkte und\nnichts investierte. Entschuldigung, aber das ist einfach Chabis.\n\nSandro Baumgartner (SP): Ich bin leider nicht so gut in Kopfrechnen, aber denken Sie einfach daran,\ndass das Budget hier erhebliche Sparmassnahmen in Gebäudeunterhalt in der Grösse von bereits rund\nFr. 400'000.00 berücksichtigt. Denken Sie einfach daran, dass uns dies auch einholen wird. Wenn wir\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 21\n\nheute nichts machen und nächstes Jahr nichts machen, so werden entsprechende Investitionen\nirgendwann doch nötig werden. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Voten oder sonstige Wortmeldungen?\nSonst frage ich den Gemeinderat an. Der zuständige Ressortvorsteher ist Reto Müller, bitte Reto.\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es betrifft hier alle Ressorts gleichermassen, da die Investitionen mehr\noder weniger auf die verschiedenen Ressorts verteilt sind, in denen wir nachher Häuser und Projekte\nbearbeiten. Notabene geplant und umgesetzt werden sie dann vom Stadtbauamt. Ich kam 2003 in\ndiesen Stadtrat. Dannzumal hatte man wirklich kein Geld. Das Eigenkapital lag bei null und wir hatten\nSchulden, worauf Zinsen zu zahlen waren, was alleine schon zwei Steuerzehntel ausmachte. Der\nGemeinderat will sicherlich nie mehr dorthin zurück. Deshalb braucht es irgendwo einen Ausgleich und\ndeshalb befinden wir uns miteinander auf diesem Weg.\n\nBeim hier vorliegenden Antrag musste ich mich auch zuerst ganz pragmatisch fragen, wie ich die\nSituation heute Abend wahrnehme? Was hat jetzt das mit dem Budget für das nächste Jahr zu tun? Früher\nwar es hin und wieder so, dass es beim Einreichen einer Motion oder beim Stellen eines Antrags hiess,\ndass dies nicht zulässig ist. Ich weiss, dass es dies im Stadtrat nicht mehr gibt, aber ich frage mich, ob\ndieser Antrag wirklich über das Budget 2023 so erledigt werden kann, nachdem Sie nun auch\nbeispielsweise jahrelang im Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis nehmen konnten, dass wir immer\nvon derselben Nettoinvestitionssumme ausgingen? Diese war immer gleich und wir haben immer noch\ndie gleichen Voraussetzungen. Wir hatten Jahre, in denen wir diese Investitionssummen nicht erreichten,\nsodass Sie uns hier im Rat ziemlich kritisierten, dass man sich nun endlich bemühen soll um die\ngeplante Investitionssumme auch effektiv zu erreichen und was das ist, wenn man nur 75 Prozent\nerreicht etc. Und heute Abend stellen wir fest, dass scheinbar eine Zeitenwende einsetzte und nichts\nmehr so ist, wie es früher war. Ich möchte nicht soweit zurückgehen wie gerade eben, aber Sie nahmen\njahrelang die gleichen Finanzkennzahlen zur Kenntnis. Wenn nun der Gemeinderat der Meinung ist, dass\nman die Steuern pragmatisch und geplant erhöhen sollte, werden wir aufgefordert dies besser zu\nbegründen. Ich verstehe dies entsprechend als Begründungsantrag, sodass es eher den Charakter eines\nPostulats hat, dass wir schauen sollen, wie wir dies in der Botschaft kommunizieren können. Aber ich\nmuss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass wir dies im Investitionsplan bereits machen. Die geplanten,\nbeschlossenen und projektierten Investitionsvorhaben waren Teil des vorherigen Traktandums und Sie\nkonnten es zur Kenntnis nehmen. Die Frage ist, ob wir den Investitionsplan überarbeiten müssen und\nwir eine gemeinsame Lösung finden? Ich spüre ja schon, dass Sie irgendwie mitreden wollen wie diese\nPriorisierung dann vorgenommen werden soll. Das verlangte auch der Grosse Rat von der Regierung,\naber dort ging es auch noch um andere Dinge. Dazu sollten wir schon einmal eine Auseinandersetzung\nführen, weil gewisse Widersprüche nicht wegzudiskutieren sind. Wenn Sie im selben Votum sagen, dass\nwir die Investitionsvorhaben zu priorisieren haben, aber dann zusätzlich fordern, den Neubau einer\nEishalle aufzunehmen, so ist dies irgendwo ein kleiner Widerspruch. Langenthal wäre wohl eine der\nersten Städte, wenn lieber auf die Agglomerationsprogramme und damit auch auf das Kantons- und\nBundesgeld verzichtet werden soll, was genau für solche Agglomerationen und Städte wie uns gedacht\nist und als Motor für solche Investitionen dienen soll. Das kann es aber nicht sein, wenn wir dort freiwillig\ndarauf verzichten. Wenn dies nun ein Antrag ist, dass der Gemeinderat mit Ihnen das Gespräch suchen\nsoll, wie wir künftig mit dem umgehen wollen, dann handelt es sich um ein Postulat, tut mir leid. Wie\nman dies in das Budget einfliessen lassen kann, weil es einfach sachfremd ist, weiss ich nicht. Für das\nnächste Jahr weniger Abschreibungen vorzunehmen, ist uns aufgrund der Direktionsverordnung des\nKantons Bern untersagt. Deshalb fehlt mir hier ein bisschen die Relevanz dieses Antrags. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. Gibt es sonst noch jemand vom\nGemeinderat, der etwas sagen möchte? Wenn nicht, kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag\nder SVP- und FDP/jll-Fraktion. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, zeigt dies nun mit der\nStimmkarte. Wer sich gegen diesen Antrag ausspricht, zeigt es jetzt an. Gibt es Enthaltungen?\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 22\n\nAbstimmung über den Antrag «Redimensi-\nonierung von Investitionsvorhaben» der\nFDP/jll- und SVP-Fraktion\n\n15 Ja\n\n19 Nein abgelehnt\n\n6 Enthaltungen\n\nWir kommen zum nächsten Antrag der FDP/jll-Fraktion. Dabei geht es um die Erkenntnisse im\nZusammenhang mit der Aufgaben- und Effizienzanalyse. Wem von den Fraktionen darf ich zu diesem\nAntrag das Wort geben? Wenn sich keine Fraktionen äussern wollen, so haben nun Einzelsprecherinnen\noder Einzelsprecher die Möglichkeit sich vernehmen zu lassen.\n\nRoland Loser (SP): Ich gehe hier davon aus, dass es sich in etwa um denselben Fall handelt wie vorher\nReto Müller sagte, und ich bin der Meinung, dass dies hier erneut nicht im Rahmen des Budgets zu klären\nist und hier keinen Platz hat, sondern dazu wäre ein Postulat oder eine Motion einzureichen. Aus diesem\nGrund lehne ich diesen Antrag ab.\n\nPatrick Freudiger (SVP): Man merkt, lehnt man einen Antrag ab, so schiebt man formelle Gründe vor. Im\nBotschaftsentwurf werden nicht nur zum Jahr 2023 Aussagen gemacht, sondern die Prognose geht über\ndas Jahr 2023 hinaus. Selbstverständlich ist dieser Antrag, genauso wie der letzte, im Budget 2023 nur\nzu Teilen umsetzbar. Man kann nicht Abschreibungen, die man aufgrund zuvor beschlossener\nInvestitionen zu machen hat, wieder kürzen, das geht nicht. Aber wir machen in der Botschaft\nAusführungen über eine längere Zeitdauer hinaus. Und dann muss es doch dem Stadtrat im Rahmen\neiner Budgetdebatte auch erlaubt sein, über das Jahr hinaus mitzudenken. Den Investitions- und\nFinanzplan kann man ja nur zur Kenntnis nehmen. Im Kanton Bern gibt es Instrumente zur\nPlanungserklärung und dann kann man diese in den Bereichen, bei denen man mitdenkt, direkt dort als\nverbindlich politische Erklärung einspeisen. Das können wir hier nicht machen. Wir können nicht einmal\ndarüber abstimmen, ob wir davon Kenntnis nehmen wollen, sondern es entspricht einfach einem\nfaktischen Vorgang. Wenn nun also der Stadtrat der Verantwortung im Rahmen seiner Budgethoheit\ngerecht werden soll, so hat er auch einmal über ein Jahr hinauszudenken. Ansonsten heisst es jeweils,\ndass die Politiker nur in Vierjahres-Rhythmen denken können. Und jetzt macht man dem Stadtrat bereits\nden Vorwurf, wenn er mehr als ein Jahr vorausdenken möchte. Und wenn man dies eben machen möchte,\nso muss man es eben im Rahmen einer Budgetdebatte machen. Wenn es die nötige Verbindlichkeit\nhaben soll, dann vielleicht auch nicht nur im Zusammenhang mit der Botschaft. Ich hoffe, dass das\nGesprächsangebot des Stadtpräsidenten immer noch Gültigkeit hat, auch wenn der Antrag zuvor\nabgelehnt wurde. Ich bin der Auffassung, dass dies dringend nötig ist. Und ich hoffe, dass wir dies\nmachen können. Ob die Zeit reicht, um es dann vor der 2. Lesung zu machen, weiss ich nicht, aber wenn\nder Stadtrat sagt, dass man jetzt justieren muss, da man vorher vielleicht zu viel investierte und man\njetzt wieder ein bisschen auf den Pfad der Tugend zurückfinden sollte, dann muss doch die Möglichkeit\nbestehen, diesen Überlegungen Ausdruck zu verleihen.\n\nDann möchte ich noch etwas zum Rechtlichen bemerken, damit das auch gesagt ist: Man macht eine\nAuflage für die 2. Lesung und der Gemeinderat hat in Form eines Berichts oder als Passage im Bericht &\nAntrag Ergebnisse zu liefern. Gestützt auf diese Berichterstattung können wir dann in der 2. Lesung\nentscheiden, ob wir diesem Budget zustimmen. Für die bürgerliche Seite ist es noch wichtig zu wissen,\ndass wir damit beispielsweise entscheiden können, ob wir den Giftschrank öffnen und einer\nSteuererhöhung zustimmen, weil wir genügend Vertrauen in den Gemeinderat haben, dass er im\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 23\n\nRahmen seiner Führungsverantwortung diese Priorisierung oder diesen Bezug zur AEA künftig\nvornehmen und diese Instrumente beiziehen, prüfen und evaluieren wird, und so weiter, und so fort.\nHaben wir genug Vertrauen in eine längerfristige Perspektive, damit wir kurzfristig einer Steuererhöhung\nzustimmen können, sodass dies ein einmaliger Betriebsunfall bleibt? Das müssen wir doch als Stadtrat\nwissen, wenn wir über diese Steuererhöhung befinden wollen. Deshalb ist es sehr richtig, wenn man\nauch einmal den Fächer hin zu einer längerfristigen Perspektive öffnet. Ich finde es ein bisschen schade,\ndass man dies jetzt mit formellen Gründen abwürgen will. Danke.\n\nMichael Sigrist (EVP): Letztendlich können wir auch nur über das abstimmen, was hier steht und dieser\nAntrag bezweckt ja zwei Dinge; einerseits die Aktualisierung der Erkenntnisse aus einer acht Jahre alten\nAnalyse und ich glaube, dass man diese aktualisiert, indem man sie aktualisiert, damit dies nachher\nandererseits systematischer eingebracht werden kann. Von dem her bin ich nicht dagegen, aber so lässt\nes sich definitiv nicht umsetzen. Aktualisieren kann man, indem man es aktualisiert, was aber nicht das\nThema von heute Abend ist. Merci.\n\nDiego Clavadetscher (FDP): Die Idee zu diesem Antrag stammt aus einem Gemeinderatsprotokoll und es\nüberrascht mich dann ein wenig, wenn der Stadtrat nicht dasselbe diskutieren darf wie der Gemeinderat\ndiskutierte. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2022 redete man über diese Idee: «Ein Ratsmitglied\nwirft die Frage auf, ob es möglich wäre jene Budgetpositionen, die vom Stadtrat nicht geändert werden\nkönnen, farblich hervorzuheben. Seitens der Verwaltung wird angemerkt, dass dies nur beschränkt\nmöglich sei, da teilweise übertragene Aufgaben Kosten auslösen würden, welche in den jeweiligen\nBudgetpositionen aber nicht detailliert aufgeführt werden können. Frühere Stadtratsbeschlüsse, welche\neiner Wiedererwägung bedürfen, können aber gut hervorgehoben werden. Bei den gesetzlichen\nAufgaben sei dies jedoch nicht abschliessend möglich.» Wenn der Gemeinderat im Rahmen des\nBudgetprozesses darüber reden kann, wieso dürfen wir nicht darüber reden? Und wir verlangen ja auch\nnicht, dass es sofort auf die nächste Lesung zu aktualisieren ist, sondern dass Möglichkeiten aufgezeigt\nwerden, wie diese Aktualisierung stattfinden kann und dann vor allem, «in den Budgetprozess der\nFolgejahre eingebracht werden können». Wir können uns selber beschränken, aber dann müsste sich\nauch der Gemeinderat zu denjenigen Themen einschränken, über die er reden möchte.\n\nGeorg Cap (GL): Ob sofort, oder nicht sofort, das ist hier die Frage? Patrick Freudiger fragte sich zurecht,\nob die Zeit bis zur 2. Lesung ausreicht. Dies ist doch irgendwie sinnbildlich dafür, dass wir hier Themen\nzu diskutieren versuchen, die man vielleicht schon viel früher hätte anpacken sollen. Seien wir ehrlich,\ndass es doch bereits seit Anfang Jahr in den Parteien und Fraktionen zu brodeln anfing und es bereits\ndiverse Leute mit mehr oder minder Scheinvorstössen versuchten mit irgendetwas Geld einzusparen.\nJetzt tauchen plötzlich Fragen auf, die sich anscheinend zu Beginn des Jahres niemand überlegte,\nobwohl sich damals bereits alle über mögliche Einsparungen Gedanken machten. Jetzt möchte man da\nnoch schnell, schnell in einer 2. Lesung das ganze Budget ändern oder retten. Ich sehe es nicht so,\nversucht man hier doch irgendwie eine Hauruck-Aktion durchzuführen, bei der ich nicht ganz verstehe,\nob dies einfach Symbolpolitik ist, um den Leuten sagen zu können, dass man das Maximale versuchte,\naber es dann leider nicht ging. Dann kann man wieder ein Jahr zuwarten und ein Jahr später macht man\nwieder dasselbe. Ich verstehe nicht ganz, wieso man solche Fragen nicht das ganze Jahr hindurch\ndiskutiert, sich dabei Zeit lässt und es über eine längere Zeitdauer angeht? Warum drückt man nun alles\nin diese zwei Lesungen hinein und versucht hier noch die ganze Welt oder das ganze Budget zu ändern?\nMerci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen als Einzelsprecherin\noder Einzelsprecher zu diesem Antrag der FDP/jll-Fraktion? Sonst übergebe ich gerne wieder das Wort\nan den Gemeinderat.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich und meine Gemeinderatskollegen sehen diesen Antrag nun das\nerste Mal, was bedeutet, dass wir ihn auch nicht beraten konnten. Ich kann einfach eine persönliche\nMeinung dazu abgeben. Ich sagte bereits im Vorfeld, dass, wenn es Anträge gibt, es solche sein sollten,\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 24\n\ndie man auch erfüllen kann und mit einem klaren Auftrag verbunden sind. Immerhin in dieser Hinsicht\nlässt sich sagen, dass dies erfüllbar ist. Wie weit dies zusätzlichen Nutzen generiert oder inwiefern diese\nFakten nicht bereits jetzt schon vorhanden sind, überlasse ich Ihrer Beurteilung.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So sind wir parat für die Abstimmung. Die\nerste Frage lautet, wer diesen Antrag der FDP/jll-Fraktion unterstützen will, soll dies bitte mit der\nStimmkarte zeigen. Wer dies ablehnt, soll dies jetzt mit der Karte mitteilen. Wer sich enthalten will, hält\nnun seine Stimmkarte hoch.\n\nAbstimmung über den Antrag «Erkenntnisse\nbetr. AEA» der FDP/jll--Fraktion\n\n21 Ja angenommen\n\n17 Nein\n\n2 Enthaltungen\n\nNun kommen wir noch zum letzten Antrag, der noch offen ist. Hier geht es nochmals um einen Antrag\nder FDP/jll-Fraktion. Wem darf ich dazu seitens der Fraktionen das Wort erteilen? Da sich hier offenbar\nniemand zu Wort melden möchte, frage ich Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher an, ob sich da\njemand äussern möchte?\n\nDiego Clavadetscher (FDP): Weil es nun schon ein Weilchen her ist, seit dieser Antrag begründet wurde,\nmöchte ich nochmals kurz erläutern, worum es hier geht. Es geht nur darum, dass das, was Roberto Di\nNino heute Abend und auch in der GPK darlegte, in die Botschaft miteinfliesst. Es sind keine neuen\nErfindungen, sondern es geht um eine Berichterstattung.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es weitere Voten von Einzelsprecherinnen oder Einzel-\nsprechern?\n\nGerhard Käser (SP): Wir sind bezüglich dieses Antrags sehr gespalten. Wir werden deshalb in etwa zur\nHälfte zustimmen, zumal ein Teil von uns das ganze System mit den Factsheets etc. auch kennt und\nweiss, wie gut dort gearbeitet und wie streng mit uns umgegangen wird, die irgendetwas mit der Stadt\nzu tun haben. Da haben wir das Gefühl, dass dies wirklich für den Stimmbürger eine gute Sache sein\nkann, wenn dies etwas transparenter gemacht wird. Insbesondere ist dies auch wichtig, weil wir heute\nAbend das Vertrauen gegenüber dem Budget und allgemein gegenüber dem Gemeinderat nicht\nwahnsinnig in den Vordergrund rücken, sodass hier die Bevölkerung das Vertrauen spüren und danach\ndas Budget, das wir das nächste Mal bestimmen, auch annehmen kann.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelvoten? Wenn es keine\nweiteren Wortmeldungen mehr gibt, so hat der Gemeinderat die Gelegenheit, sich hierzu auch noch\nverlauten zu lassen.\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Hier gilt dasselbe wie zuvor, konnte der Gemeinderat auch diesen\nAntrag nicht beraten. Auf der anderen Seite scheint er aber auch nicht so umstritten, wie ich nun hörte,\nganz nach dem Motto: «Tue Gutes und sprich darüber». Ich würde einfach sagen, dass der Gemeinderat\ndas macht, was Sie hier entscheiden.\n\nErlauben Sie mir aber dennoch ganz kurz auf etwas hinzuweisen, was jetzt immer und immer wieder\nwiederholt wurde, ich zuerst nicht erwähnen wollte, es nun aber doch wichtig finde. Es wurde immer\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 6, Seite 25\n\nwieder darauf verwiesen, dass es um eine schrittweise Steuererhöhung geht. So folgt jetzt der erste\nSchritt und dann geht es weiter. Ich dachte zuerst, dass ich diese Betrachtungsweise ignoriere, aber weil\nes nun so häufig genannt wurde, möchte ich es hier thematisieren. Das ist überhaupt nicht angedacht.\nKeine Ahnung, warum Sie zu dieser Schlussfolgerung kommen. Sie haben doch alle Kenntnis über den\nFinanzplan 2023 bis 2027 und sie sehen dort ganz klar, dass der Steuersatz bei 1,44 liegt, mit dem wir\narbeiten wollen. Ich sagte zwar, dass im Moment die Defizitgrenze gegen Ende der Periode wieder\nüberschritten wird, aber ich nannte Ihnen auch die Faktoren, die dazu führen. Hier einfach davon\nauszugehen, dass dies nun ein Schritt ist und der nächste sogleich darauffolgen wird, ist einfach nicht\nwahr. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke vielmals. So kommen wir auch bei diesem Antrag zur\nAbstimmung. Wer diesem Antrag der FDP/jll-Fraktion zustimmen will, zeigt dies jetzt an. Wer sich\ndagegen ausspricht, zeigt dies mit der Stimmkarte. Wer möchte sich enthalten?\n\nAbstimmung über den Antrag\n«Überarbeitung des Botschaftsentwurfs» der\nFDP/jll-Fraktion\n\n34 Ja angenommen\n\n2 Nein\n\n4 Enthaltungen\n\nAn und für sich sind wir nun mit der allgemeinen Beratung fertig. Ich möchte aber dennoch die Frage\nstellen, ob es noch weitere Anträge oder irgendeinen Besprechungs- oder Beratungsbedarf gibt?\n\nC Detailberatung\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wenn nicht, kommen wir nun an und für sich zur\nDetailberatung. Wir hörten nichts und uns liegt kein Antrag vor, sodass ich jetzt sogleich die Frage in die\nRunde stelle, ob es in der Detailberatung noch Anträge oder Beratungsbedarf gibt? Wenn dies nämlich\nnicht zutrifft, bin ich der Meinung, dass wir nun die Ergebnisse, so wie sie jetzt vorliegen, dem\nGemeinderat mit auf den Weg geben. Wie gesagt gibt es keine Schlussabstimmung über das Budget und\nes gibt auch keine Verabschiedung der Botschaft. Und über die diesbezüglichen Vorstösse tauschen wir\nuns jetzt ebenso wenig aus und entscheiden jetzt auch nicht darüber. Wenn niemand mehr etwas\neinzubringen hat, so schliessen wir dieses Traktandum Nr. 6 «Budget 2023» für heute hiermit ab. Ich\ndanke Ihnen herzlich für die konstruktiven und interessanten Diskussionen. Erlauben Sie mir aber\ndennoch die Bemerkung, dass ich mir dennoch gewünscht hätte, dass der dem Gemeinderat retournierte\nAuftrag doch etwas schärfer und glasklarer ausgefallen wäre. Und ich beneide ihn jetzt im Hinblick auf\nseine weiteren Arbeiten nicht wirklich. Damit ist Traktandum Nr. 6 für heute erledigt.\n\nIII Abstimmung:\n\nKeine Schlussabstimmung über die Vorlage.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 7, Seite 1\n\n7. Interpellation FDP/jll-Fraktion, Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Handlungsfreiheit des Stadtrats bei Überbauungsordnungen:\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir gehen nun weiter und kommen zu Traktandum Nr. 7 mit der\nBeantwortung und dem Antrag auf Abschreibung der Interpellation der FDP/jll-Fraktion, Dyami Häfliger,\nPatrick Freudiger und Fabian Fankhauser betreffend die Handlungsfreiheit des Stadtrats bei\nÜberbauungsordnungen. Das Eintreten ist zwingend, sodass wir direkt in die Beratung gehen.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es gibt dazu keine Berichterstattung des Gemeinderates, weil\neine schriftliche Beantwortung vorliegt und es gibt auch keine Stellungnahme der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Nun erhält jemand von den Interpellanten die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme.\nDarf ich jemand das Wort erteilen?\n\nSprecher der Interpellation, Patrick Freudiger (SVP): Im Sinne einer Vermutung gehe ich davon aus, dass\ndas Interesse bei diesem Thema möglicherweise ein bisschen reduziert ist und mit Blick auf die\nfortgeschrittene Zeit hat dies alles auch Auswirkung auf mein Votum, sodass ich mich entsprechend\nkurzfassen werde. Man stellte Fragen bezüglich der Mitwirkung des Stadtrates und dazu gab es eine\nAntwort. Die Frage nach der rechtlichen Ausgangslage bei einer nochmaligen öffentlichen Auflage wurde\nbeantwortet und die Lehrsätze wurden kommuniziert. Aufgrund der zeitlichen Aktualität oder der letzten\nDiskussion zur Überbauungsordnung, die man danach nochmals zurücknahm, kam es nochmals zu einer\nAktualisierung des Themas, wozu aber keine unmittelbare Frage gestellt wurde, sodass es\ndementsprechend auch keine Antwort gab. Nichtsdestotrotz steht natürlich die Frage im Raum, wenn sich\nder Stadtrat hier erlaubt – oder erfrecht, je nach Sichtweise, Überbauungsplanvorschriften zu ändern, dies\nnochmals eine öffentliche Auflage für allfällige Einsprachen bedingt und es dabei fraglich ist, ob danach\nzwingend so viel Zeit verloren gehen muss, weil es nach erfolgter Beratung im Stadtrat zu einer 2. Lesung\nkommt.\n\nDa kam es ja das letzte Mal zu einem Übungsabbruch, was uns störte. Es wurde dann noch der Kommentar\nvon Aldo Zaugg und Peter Ludwig zu Rate gezogen, um zu belegen, dass man so vorgehen muss. Ich erlaubte\nmir nun meine Ausgabe des Kommentars zum «Baugesetz des Kantons Bern» in der aktuellsten Auflage\nmitzunehmen und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, was dort steht. Ich zitiere: «…Dass Einsprachen\ngegen Änderungen, die erst anlässlich der Beschlussfassung oder der Genehmigung vorgenommen wurden\nund von den beschlussfassenden Behörden nicht mehr berücksichtigt werden können, sodass den\nBetroffenen nur die Möglichkeit bleibt, sich vor der Genehmigungs- oder Beschwerdeinstanz rechtlich zu\nwehren, ist mit Art. 33 vereinbar. Obschon diese Instanzen wegen ihrer Pflicht zur Respektierung des\nPlanungsermessens der Planungsorgane in ihrer Beurteilung nicht gleich frei sind wie die\nbeschlussfassende Behörde.» Das heisst mit anderen Worten, dass, wenn wir hier Überbauungs-\nvorschriften ändern, weil dies aufgrund unserer politischen Lagebeurteilung richtig ist, so kann es sein,\ndass man deswegen alles nochmals öffentlich auflegen muss, um nachträglich Einsprache zu erheben. Und\nsoweit sind wir uns einig. Es ist aber entgegen der Aussagen beim letzten Mal nicht einfach so erforderlich,\ndass man danach für eine 2. Lesung noch einmal in den Stadtrat zu kommen hat. Das ist eine\nZeitverzögerung, die so nicht ohne Not riskiert werden soll. Die Beantwortung der Interpellation zeigt in\neiner politischen Würdigung letztlich generell, dass dies das Thema ist, was uns bezüglich der Mitwirkung\ndes Stadtrates entsprechend anzugehen hat, weil wir allzu oft erst ganz zum Schluss noch involviert\nwerden. Und gerade wenn vorberatende Kommissionen Anträge stellen, die bekannt sind, aber dennoch\nnicht berücksichtigt werden, und man diese hier im Stadtrat nochmals thematisiert, wonach es heisst, was\nman da denn jetzt noch verzögern will, führt klar zu wenig vorteilhaften Situationen. Und es zeigt eben\neinmal mehr, wie wichtig es wäre, dass das Parlament frühzeitig einbezogen würde. Danke für die\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 7, Seite 2\n\nAufmerksamkeit.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke für diese kurze Stellungnahme. Wir kommen demzufolge\nbereits zur Abstimmung. Wer mit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist und das\nStadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an.\nGegenmehr? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die Interpellation der FDP/jll-Fraktion, Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP), Fankhauser Fabi-\nan (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Handlungsfreiheit des Stadtrats bei\nÜberbauungsordnungen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 1\n\n8. Überbauungsordnung Nr. 52 "Bahnhofplatz": Erlass: Genehmigung (kombiniert mit dem\nBaubewilligungsverfahren)\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 8. Hier geht es um die\nÜberbauungsordnung Nr. 52 «Bahnhofplatz», Erlass: Genehmigung, kombiniert mit dem\nBaubewilligungsverfahren. Ist das Eintreten zu diesem Traktandum bestritten? Nein, so ist dies\nstillschweigend genehmigt und wir starten mit der Beratung.\n\nII B Allgemeine Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich eröffne in dem Fall die allgemeine Beratung mit der\nBerichterstattung des Gemeinderates und übergebe gerne das Wort dem Stadtpräsidenten Reto Müller,\nRessortvorsteher Bau- und Planungswesen.\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich versuche\nmich so kurz wie möglich zu halten, obwohl es\nauch ein sehr gewichtiges Geschäft ist, worüber\nSie heute befinden dürfen. Es geht dabei über\ndiese Überbauungsordnung Nr. 52 «Bahnhofs-\nplatz», oder besser bekannt als «Bahnhofplatz\nSüd».\n\nWir durchlaufen mit diesem gesamten\nEntwicklungsschwerpunkt Bahnhof nun die\nentscheidende Bewilligungsphase, die sich\nwie folgt aufteilt: Die roten Bereiche\numfassen das sogenannte «P55», das\nPerron-Anpassungen seitens der SBB\nbeinhaltet wie auch die Bahnhofspassage\nund der neue Ausgang im Norden, hier\nebenso rot dargestellt, was im Plangeneh-\nmigungsverfahren durch den Bund bewilligt\nwird. Die öffentliche Auflage all dieser\nMassnahmen, respektive vom roten und grünen Teil, über den Sie heute entsprechend beraten, fand\nparallel vom 15. November bis 14. Dezember 2021 statt. Es gibt dann noch die Überbauungsordnung\n«Langenthal Mitte»; das sind die in den Teilbereichen BB1, 2 und 3, was hier in blau dargestellt ist. Diese\nVerfahren werden dann dem Stadtrat ebenfalls noch zur Beratung unterbreitet, haben aber mit dem\neigentlichen Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof keinen direkten Zusammenhang und insofern wird\nauch diese Überbauungsordnung noch den Stadtrat passieren. Wir haben dort ja auch diesen Bereich\nder Überdeckung des Hochwasserkanals Richtung Norden, damit wir die Anbindung an die\nHasenmattstrasse machen können. Dazu wird es ein ordentliches Baugesuchsverfahren geben, das via\nRegierungsstadthalteramt ablaufen wird.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 2\n\nHeute geht es um dieses koordinierte\nVerfahren des Bahnhofplatzes, somit um all\ndiese grünen Bereiche, die Sie hier auf\ndiesem Chart sehen, wofür es eine\nÜberbauungsordnung mit einem Baugesuch\nbenötigt, was Sie beides zuhanden des AGR1\n\nzu genehmigen haben, sodass dies das AGR\nanschliessend bewilligt.\n\nIch möchte vielleicht noch kurz auf den\nHauptbestandteil der ÜO2 zu sprechen\nkommen, der eine Zonenplanänderung\nbeinhaltet. Dabei geht es um eine\nAnpassung in den hier dargestellten\nBereichen. Insbesondere betrifft dies den\nVorbereich des Amtshauses, wo es mehr\nPlatz braucht und wir diesen dafür in\nAnspruch nehmen müssen, damit man dort\nzukünftig die Bushaltestellen einrichten\nkann. Und es braucht auch Anpassungen im\nAufgang, den es neu geben wird und dann hier auch für den Anschluss der Velounterführung an die\nBahnhofstrasse, wie auch im Vorgelände des «Da Luca». Dies alles betrifft die geplanten\nZonenplanänderungen.\n\nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung\ngingen zwölf Stellungnahmen zum Verfahren\nein, was der Gemeinderat am 14. August\n2019 zur Mitwirkung freigab. Es machten\nauch Parteien mit und es könnten dort\nkünftig auch Fraktionen mitmachen, wenn\nman frühzeitig bei der Gestaltung einbe-\nzogen werden möchte. Die Stellungnahmen,\ndie wir erhielten, zeigten mehrheitlich, dass\ndas Vorhaben unterstützt wird und dass man\ndiese dann nur geringfügig anpassen\nmusste. Den Mitwirkungsbericht genehmigte der Gemeinderat am 5. Februar 2020 und gab ihn danach\nfür die Veröffentlichung frei. Anschliessend gab er das Projekt am 8. Juli 2020 zur kantonalen Vorprüfung\nfrei und reichte das Begehren dann am 14. August 2020 dem AGR zur Vorprüfung ein. Es gaben drei\nFachstellen negative Fachberichte ab namentlich waren dies die Fachstelle für hindernisfreies Bauen\ndes Kantons Bern (Procap), der Denkmalschutz und der Oberingenieurkreis 4. Man sichtete diese\nFachberichte dann gemeinsam und Sie sehen, dass man eine Änderung in der Gestaltung des\n\n____________________\n\n1 AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung.\n\n2 ÜO = Überbauungsordnung.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 3\n\nVorbereichs Amtshaus, eine Anpassung der Höhe der Bushaltekanten sowie der Strassenentwässung\nvornahm.\n\nWir starteten dann mit der öffentlichen\nAuflage, wozu drei Einsprachen gegen das\nProjekt eingingen. Wir konnten diese\nEinsprachen bis zum heutigen Zeitpunkt\nwirklich zur Zufriedenheit aller erledigen; das\nheisst, dass uns keine weiteren oder offenen\nEinsprachen vorliegen, die wir zu bereinigen\nhaben. Voilà.\n\nDeshalb kommen wir heute zum Schluss,\ndass es nun um den Gegenstand dieses\ngesamten Dossiers in diesem kombinierten\nVerfahren geht. Die entsprechenden Artikel\ndes Baugesetzes sind hier aufgeführt.\n\nUnd deshalb ist auch eine extrem\numfangreiche Sammlung von Plänen\nGegenstand dieser Überbauungsordnung. Es\nhandelt sich um ein Strassenplanverfahren,\naber aufgrund der Tatsache, dass es dabei\nauch um ein Baugesuch geht, sind die\nUnterlagen ausserordentlich detailliert. Die\nBau- und Planungskommission machte uns\nnoch den Hinweis zu prüfen, ob man dies\nalles so zu genehmigen hat. Die Antwort des\nAGR fiel deutlich aus, dass man dies sehr\nwohl alles so vorlegen muss.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 4\n\nIch möchte noch auf einen Punkt eintreten,\nder im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung\nan Relevanz gewann. Wie ich erklärte,\nbefinden wir uns in einem kombinierten\nVerfahren. Sie erlassen heute die Überbau-\nungsordnung und Sie genehmigen die\nBaubewilligung zuhanden des Amts für\nGemeinden und Raumordnung. Den Baustart\nplanen wir für das nächste Jahr. Im Vorfeld\nder Stadtratssitzung wurde der Gemeinderat\naus dem Kreis von Stadtratsmitgliedern auf\ndie vorgesehene Anzahl von öffentlichen Parkplätzen für den motorisierten Individualverkehr im\nPerimeter der Überbauungsordnung und im unmittelbaren Umfeld südlich des Bahnhofs Langenthal\nangesprochen. Der Gemeinderat bedankt sich für die Hinweise aus der Mitte des Stadtrates.\n\nIn der Zwischenzeit führten wir zu diesem Punkt mehrere Gespräche und auch der Gemeinderat befasste\nsich kurzfristig noch einmal mit diesem Punkt und fasste auch einen Beschluss. Der Gemeinderat ist\nsich diesem Anspruch und der Notwendigkeit für ausreichende Parkierungsmöglichkeiten für den\nmotorisierten Individualverkehr im Sinne von Kiss & Ride-Parkplätzen im fraglichen öffentlichen Raum\nbewusst und kam dabei im Rahmen der Erarbeitung der Überbauungsordnung Nr. 52 seiner Ansicht nach\nzu einem guten Ergebnis. Er ist aber bereit, im Rahmen der Ausführung dieses Bahnhofplatzes Süd, die\nAnzahl an Parkierungsmöglichkeiten im Süden für den motorisierten Individualverkehr im Sinne von Kiss\n& Ride-Parkplätzen an den vorgesehenen Standorten im Perimeter der Überbauungsordnung und im\nunmittelbaren Umfeld des Perimeters so weit als möglich und im rechtlich zulässigen\nErmessensspielraum zahlenmässig zu optimieren, sodass möglichst viele Kiss & Ride-Parkplätze\nangeboten werden können. Sei dies beispielsweise durch eine optimierte räumliche Anordnung\nderjenigen Parkplätze, die wir in der Überbauungsordnung Nr. 52 bereits als Standort vorgesehen\nhaben, also dort, wo sie heute auch als Längsparkierungsfelder eingezeichnet sind. Oder sei dies, dass\nman durch die Anordnung von zusätzlichen öffentlichen Parkierungsmöglichkeiten ausserhalb des\nPerimeters der ÜO Nr. 52 im angrenzenden Raum oder durch Miete oder durch Kauf von öffentlich\nzugänglichen Parkierungsmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr auf Grundstücken von\nDritten – was dann auch angrenzende Bereiche sein müssten, entsprechend optimieren würde. Der\nGemeinderat möchte dabei den Stadtrat periodisch über seine diesbezüglichen Massnahmen\ninformieren, was hier noch verbessert werden kann. In Abwägung aller Umstände ist der Gemeinderat\nallerdings der Ansicht, dass es für diese Optimierung nun keine Anträge und auch keine Anpassungen\nan den vorliegenden Dokumenten für den Erlass der ÜO Nr. 52 und für die Baubewilligung braucht. Eine\nÄnderung, was ich auch noch kurz erwähnen möchte, würde eventuell dazu führen, dass es zu einem\nlangwierigen Planungs- und Baubewilligungsverfahren kommen könnte, wie wir es vorher schon ein\nbisschen anlässlich der Interpellationsantwort heraushörten, und so noch einmal überdacht werden\nmüsste. Dies könnte dann eben auch zu einer Verzögerung des Baustarts führen und auch Kostenfolgen\nnach sich ziehen. Insofern sind wir froh, dass wir uns vorher so über das soeben skizzierte Vorgehen\neinigen konnten und dies noch einmal anschauen werden.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 5\n\nIch komme zum Schluss. Wenn Sie heute\ndiese ÜO wie vorliegend genehmigen,\ngutheissen und zur weiteren Genehmigung\ninklusive Baugesuch freigeben können, so\nist es bei Vorliegen des Abschlusses dieser\nBewilligungsverfahren so, dass die Stadt im\nJanuar 2023 an beschriebenem Ort mit der\nAusführung starten kann. Sie sehen auch,\ndass das Plangenehmigungsverfahren, das\nvia Bundesamt für Verkehr abgewickelt\nwerden muss, in einem ähnlichen oder\nselben Rhythmus abläuft. Auch dort erwarten\nwir noch im Herbst, dass letztlich der Stempel unter unser Baugesuch und das ganze Plan-\ngenehmigungsverfahren gesetzt werden kann und wir loslegen können. Alle Zeichen stehen dort auf\ngrün.\n\nEs handelt sich hier um ein grosses Investitionsvorhaben, wahrscheinlich das grösste, ohne zu wissen\nwie weit wir zurückgehen und hier die Teuerung mitaufrechnen wollen, aber es ist ein sehr grosses\nProjekt. Ich hoffe, Sie können heute zu diesem Vorhaben trotz später Stunde Ja sagen, damit wir am\nSchluss dann diesen neuen Bahnhofplatz Süd haben. Merci vielmals und weiterhin eine gute Debatte.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Es gibt eine Berichterstattung aus der\nGeschäftsprüfungskommission, die von Martin Lerch präsentiert wird.\n\nGPK-Sprecher, Martin Lerch (SVP): Auch ich werde versuchen mich kurz zu halten. Wir liessen uns in der\nGPK vom Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber ebenfalls umfassend orientieren, insbesondere zu\ndem, was wir jetzt schon in Bezug auf den Stand des Verfahrensablaufs und den Zuständigkeiten hörten.\nEs fand eine lebhafte Diskussion statt, worin insgesamt sieben Punkte angesprochen wurden. Ich werde\nin aller Kürze darauf hinweisen. Ein GPK-Mitglied wollte wissen, was es für eine Bedeutung hat, wenn\nder Ausgang Nord nicht wie geplant erstellt werden kann. Dazu wurde uns beschieden, dass das\nBundesamt für Verkehr verlangte, dass man dort eine alternative Lösung findet. Dann erkundigte man\nsich nach dem rechtlichen Stand der Landererwerbe. Der Stadtschreiber wies dazu darauf hin, dass das\nProblem weitgehend gelöst, aber noch nicht voll realisiert ist, da die notarielle Beurkundung noch nicht\nerfolgen konnte, wonach sie aber insgesamt rechtlich verbindlich geregelt ist. Ein weiterer Punkt betraf\nden Zeitplan, bei dem darauf hingewiesen wurde, dass der Baubeginn ursprünglich bereits im Jahr 2022\nhätte stattfinden sollen, sodass, unter der Voraussetzung der heute Abend erfolgenden Genehmigung,\nder Start erst mit einer einjährigen Verzögerung umgesetzt werden kann. Eine weitere Frage betraf die\nKonformität der Beleuchtung der Arbeitsplätze unter dem Boden. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass\nes sich dabei um eine arbeitsrechtliche Problematik handelt. Die restlichen Fragen drehten sich dann\nvor allem um Parkplätze. Bei den SBB-Parkplätzen und der Post unterirdischer Art nahm man zur\nKenntnis, dass diese nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Es wurde dann\nnoch auf die Diskrepanz bei der Zahl der jetzt ausgewiesenen Parkplätze im Vergleich zur Mitwirkung\nhingewiesen. Dazu hörten wir ja die Ausführungen des Stadtpräsidenten, die in der GPK ähnlich\nausfielen. Entsprechend stellte die GPK danach die formelle Richtigkeit in Verhältnis von 6:1 Stimmen\nfest. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir jetzt zu den Fraktionen. Wer\nmöchte sich hier dazu äussern?\n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten die Ausführungen vom Stadtpräsidenten. Ich\nkann mich noch gut daran erinnern, als im Jahr 2007 der erste Workshop zu diesem Bahnhofplatz Süd\nstattfand. In der Zwischenzeit vergingen 15 Jahre und heute liegen nun die ÜO und das Baugesuch vor.\nDas Stimmvolk bewilligte das Geld im 2019. Ich bin überzeugt, dass es ein gutes Projekt ist, mit all\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 6\n\ndiesen anderen Playern wie der SBB, der Immomag und Privaten, die dort unten ebenso bauen. Das\nProjekt der Stadt macht dabei ja nur einen kleinen Teil dieser geplanten Überbauung des Bahnhofsareals\naus. Der jetzige Bahnhof ist der Stadt nicht mehr würdig. Deshalb ist es gut, wenn wir dies dort\nrealisieren können. Die SVP-Fraktion wird dieser ÜO und dieser Baubewilligung einstimmig zustimmen.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionen? Das ist offenbar\nnicht der Fall, sodass wir bereits zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern kommen.\n\nJana Fehrensen (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Sie führten hier mögliche Varianten vor, aber\nwir wissen nicht, wo sie stattfinden werden und meine Frage ist, bis wann Sie diese präsentieren wollen\nund wie das Verfahren zur Genehmigung aussehen soll? Vielen Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Ist dies nun eine Frage an den Gemeinderat,\ndie er dann am Schluss noch beantworten kann? Gut. So fahren wir im Moment noch weiter mit\nmöglichen Voten von Einzelsprechenden. Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen einer allgemeinen\nBeratung zu dieser ÜO? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zur Detailberatung.\n\nC Detailberatung\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie nahmen ja zur Kenntnis, dass diese Vorlage mit Plänen\nund Beilagen ziemlich umfangreich ausfällt. Gibt es dazu Bemerkungen, Anträge oder sonstigen\nBeratungsbedarf seitens der Fraktionen? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Ich dachte\nbereits, dass dieses Traktandum das zweite erratische Blöckchen darstellt, aber offenbar ist dem nicht\nso. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, erkläre ich die Beratung zu diesem Traktandum für\nabgeschlossen. Möchte der Gemeinderat noch ein Schlusswort?\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Stadträtin Fehrensen stellte eine Frage, die ich heute Abend vielleicht\ngar nicht zu ihrer Zufriedenheit beantworten kann. Der Gemeinderat ist bereit diese Situation\nanzuschauen, damit wir die Organisation dieser Kiss & Ride-Parkplätze verbessern können. Wenn es\nsich innerhalb dieses Perimeters befindet, den sie heute beschliessen, so sage ich, dass wir vom heute\ngenehmigten Projekt nicht abweichen, weil dies unzulässig wäre, wozu wieder ein juristischer Vortrag\ngehalten werden könnte. Aber wenn es dann so wäre, würde es zu Projektänderungen führen, die je nach\ndem geringfügig oder erheblich ausfallen würden, sodass je nach dem eine Instanz darüber entscheiden\nmüsste; sei dies entweder erneut der Stadtrat oder die Baubewilligungsbehörde, weil wir auch für diese\nBauprojektänderung zusätzlich ein Baugesuch eingeben müssten. Dies bezieht sich auf die Tatsache,\nwenn es sich innerhalb des Perimeters abspielt. Ausserhalb dieses Perimeters der ÜO müsste es wie ein\nzusätzliches Projekt behandelt werden, wozu der Gemeinderat auf die Suche gehen könnte, ob er\nzusammen mit dem Stadtbauamt einen Platz findet, der sich dafür eignet. Sei dies, dass man auf der\nJurastrasse auf einem Gemeindegebiet zusätzliche Parkplätze erstellt und dann geschaut werden muss,\nwie dies beispielsweise mit dem Villenquartier vereinbar ist, um zusätzliche Parkplätze auf einer Strasse\nrealisieren zu können. Oder schaffen wir dies durch Zukauf oder durch eine dauerhafte Miete, so wie wir\ndiese Bedenken verstanden. Deutlicher kann ich aber im Moment nicht werden, da wir uns auch dort\nganz am Anfang befinden.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Wir können nun zur Abstimmung schreiten. Sie\nsahen, dass es zuerst unter Ziffer I um die Pläne und die Buchstaben a bis y und anschliessend um Ziffer\nII geht. Hat jemand zu diesem Beschlussentwurf noch Fragen, sonst stimmen wir ab? Wer dem so wie\nvom Gemeinderat beantragt zustimmen kann, zeigt die mit Handerheben. Wer ist dagegen? Gibt es\nEnthaltungen?\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 8, Seite 7\n\nIII Abstimmung:\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen1:\n\nDer Erlass der Überbauungsordnung Nr. 52 "Bahnhofplatz" (Überbauungsordnung mit Baugesuch\nnach Art. 43 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11] und Art. 88 des\nBaugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]) wird genehmigt. Folgende Pläne sind Gegenstand\ndes Gesamtentscheides:\n\na. Situation Strassenbau 1:200 (Plan C.4.1 vom 9. April 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\nb. Koordinationsplan Werkleitungen 1:200 (Plan C.4.2 vom 2. April 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\nc. Abwasserwerkplan 1:200 (Plan C.4.3 vom 2. April 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\nd. Querprofile Strassenbau 1:100 (Plan C.4.4 vom 20. März 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\ne. Situation Landerwerb 1:500 (Plan C.4.6 vom 9. April 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\nf. Objektplan Velostation Grundriss UG 1:200 (Plan C.4.7.1 vom 9. April 2020)\ng. Objektplan Velostation Grundriss EG 1: 200 (Plan C.4.7.2 vom 9. April 2020)\nh. Objektplan Velostation Schnitte 1:100 (Plan C.4.7.3 vom 9. April 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\ni. Übersichtsschema Erdungskonzept Velostation Süd (Plan C.4.8 vom 9. April 2020)\nj. Grundriss Lüftung Werkstatt und Büro 1:50 (Plan C.4.9 vom 9. April 2020)\nk. Grundriss Lüftung Velostation 1:50 (Plan C.4.10 vom 9. April 2020)\nl. Grundriss Heizung Werkstatt und Büro 1:50 (Plan C.4.11 vom 9. April 2020)\nm. Grundriss Sanitär Werkstatt und Büro 1:50 (Plan C.4.12 vom 9. April 2020)\nn. Elektro Bauprojektplan UG 1:50 (Plan C.4.13 vom 9. April 2020)\no. Prinzipschema Lüftung Velostation (Plan C.4.14 vom 9. April 2020)\np. Prinzipschema Lüftung Werkstatt und Büro (Plan C.4.15 vom 9. April 2020)\nq. Prinzipschema Heizung Werkstatt und Büro (Plan C.4.16 vom 9. April 2020)\nr. Prinzipschema Sanitär (Plan 0.4.17 vom 9. April 2020)\ns. Grundriss Koordination HLSE Velostation 1:50 (Plan C.4.18 vom 9. April 2020)\nt. Grundriss Koordination HLSE Werkstatt und Büro (Plan C.4.19 vom 9. April 2020)\nu. Zonenplanänderung Bahnhofplatz 1:1000 (Plan C.4.22 vom 31. Januar 2020 / Rev. 10. Mai 2022\n\nzusammen Aussteckungsliste Zonenplanänderung Bahnhofplatz Süd (Dokument C.4.21.03 vom\n15. Juni 2020 / Rev. 9. April 2021)\n\nv. Beleuchtungsplan 1:200 (Plan C.4.24 vom 9. April 2020 / Rev. 12. April 2021)\nw. Gestaltungsplan EG 1:500 (Plan C.4.25 vom 15. Juni 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\nx. Gestaltungsplan UG 1:500 (Plan C.4.26 vom 15. Juni 2020 / Rev. 10. Mai 2022)\ny. Schnitt Retentionsanlage 1:25 (Plan C.4.27 vom 23. April 2021 / Rev. 10. Mai 2022)\n\nDer Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Die Zeit ist bereits etwas fortgeschritten und es ist bereits 22.35\nUhr. Es gibt jetzt noch ein paar Traktanden, wozu ich sehr dankbar wäre, wenn wir diese noch abarbeiten\nkönnten. Wir können dabei noch schauen, wie wir zeitlich drin liegen und wie weit wir noch mögen. Ich\nmöchte einfach sehr gerne so weit wie möglich kommen heute Abend. Einfach, dass Sie das wissen und ich\nsehr dankbar bin, wenn nicht sogleich ein Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch gestellt wird, da wir doch\nnoch einige Traktanden vor uns haben, zu denen ich froh wäre, wenn wir sie noch heute beraten könnten.\n\n____________________\n\n1 Bei mittlerweile noch 39 anwesenden Stadtratsmitgliedern.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 9, Seite 1\n\n9. Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und Mitunterzeichnende vom\n20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und\nArbeitsgrundlage der Stadt Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir zu Traktandum Nr. 9. Hier geht es um die Motion\nvon Franziska Gerber-Möri, Stefanie Loser Fries, Fanny Zürn und Mitunterzeichnende zur Erarbeitung eines\nBiodiversitätskonzepts als verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal:\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und wir\nsteigen direkt in die Beratung ein.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Seitens des Gemeinderates gibt es keine Berichterstattung, da\ndie Stellungnahme bereits schriftlich vorliegt und auch die GPK lässt sich dazu nicht vernehmen. Wer von\nden Motionärinnen möchte sich zum Anliegen äussern?\n\nSprecherin der Motion Fanny Zürn (GL): Ich werde mich auch kurzhalten, denn je später es wird, desto\nweniger kommen die Sätze bei mir gerade heraus, was ich Ihnen nicht antun möchte. Ich möchte mich ganz\nherzlich für die Arbeit bedanken, die auch vom Stadtbauamt gemacht wurde. Wir sehen das als richtigen\nWeg an und wir finden es auch gut, dass der Natur- und Tierschutzverein seine Meinung dazu abgeben kann\nund sein Wissen abgeholt wird. Wir würden es aber sehr begrüssen, wenn das Biodiversitätskonzept am\nSchluss noch vom Stadtrat zur Kenntnis genommen werden kann, damit wir auch sehen, was alles lief. Wir\nwerden, und nun rede ich auch für die SP/GL-Fraktion, dieser Abschreibung zustimmen. Besten Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. So kommen wir zu den Fraktionen. Wer möchte\nsich hierzu äussern? Ich sehe niemanden. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Auch hier sehe\nich niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich der Gemeinderat noch dazu verlauten lassen?\nNein, besten Dank. So erkläre ich die Beratung als geschlossen. Wir kommen zur Sprecherin der Motion, die\nnoch ein Schlusswort halten könnte. Das wird nicht gewünscht und so schreiten wir zur Abstimmung.\n\nWer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen, die Motion abschreiben und das Stadtratssekretariat mit\ndem weiteren Vollzug beauftragen möchte, belegt dies nun bitte mit der Stimmkarte. Gibt es ein\nGegenmehr? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig)1:\n\n1. Die Motion Gerber-Möri Franziska (GL), Loser Fries Stefanie (SP), Zürn Fanny (GL) und\nMitunterzeichnende vom 20. September 2021: Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts als\nverbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage der Stadt Langenthal wird als erledigt vom Protokoll des\nStadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n____________________\n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 9, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 10, Seite 1\n\n10. Dringliche Motion Gap Georg (GL), Gerber Schärer Cornelia und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022:\nVerbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal: Stellungnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt nun Traktandum Nr. 10 betreffend die dringliche Motion\nvon Georg Cap, Cornelia Gerber Schärer und Mitunterzeichnende bezüglich die Verbesserung der Situation\nfür den Verein «Gassechuchi» in Langenthal, Stellungnahme. Das Eintreten zu diesem Traktandum ist auch\nhier zwingend und es folgt die Beratung.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es gibt auch keine Berichterstattung des Gemeinderates, denn\nauch hier liegt eine schriftliche Stellungnahme vor. Wir haben auch keinen Bericht der GPK vorliegen. Wenn\nich es richtig mitbekam, ist Georg Cap Sprecher der Motion ist, bitte sehr.\n\nSprecher der Motion, Georg Cap (GL): «Ich mache es kurz», was nun anscheinend zum geflügelten Wort von\nheute Abend wird. Wir danken dem Stadt- und dem Gemeinderat für die ausführliche und sorgfältige\nBeantwortung dieser Motion. Es freut uns auch, dass die Gemeinde der «Gassechuchi» im Rahmen dieser\nBeantwortung ihren Dank und ihren Zuspruch aussprach. Uns war auch klar, dass es keine goldene\nWunderlösung gibt, ansonsten wir diese auch konkret gefordert hätten. Ich denke, das, was umgesetzt wird,\nist das Beste, was man diesbezüglich im Rahmen der herrschenden Bedingungen herausholen kann. Von\ndem her sind wir durchaus zufrieden mit dem Weg und der Richtung, die die Stadt hier einschlägt. Wir\nhoffen, dass die Stadt natürlich auch in Zukunft weiterhin so offen und unterstützend gegenüber der\n«Gassechuchi» und anderen sozialen und ehrenamtlichen Projekten eingestellt ist. Wir hoffen ebenso, dass\ndie versprochenen Massnahmen, von denen ich weiss, dass sie teilweise bereits aufgegleist wurden, und\nder Raumwechsel in Einklang mit der LFG1 abgewickelt werden kann. In dem Sinn danke ich dem\nGemeinderat und empfehle Ihnen der Abschreibung zuzustimmen.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Wir kommen zu den Fraktionen. Wer möchte sich\nzu dieser Motion äussern?\n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Die FDP/jll-Fraktion stimmt dem Gemeinderat zu, dass diese Motion\nals erledigt vom Protokoll abgeschrieben werden kann. Wir finden es ein bisschen schade, dass die Stadt\nmit Aufgaben beauftragt wird, die bereits am Laufen sind. Gemäss dem Sozialamt sind diese Arbeiten seit\nlängerem am Tun und es kam auch bereits zu diversen Gesprächen mit der «Gassechuchi» wie auch zu\nBegehungen. Deshalb finden wir es ein wenig schade, wenn die Stadt mit solchen Aufgaben beauftragt wird,\ndie bereits am Laufen sind, sodass man solche Ressourcen vielleicht anderweitig nutzen könnte. Merci für\ndie Aufmerksamkeit.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzel-\nsprecherinnen oder Einzelsprecher? Ich sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte sich der\nGemeinderat nochmals verlauten lassen?\n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich verstand Stadträtin Irene Ruckstuhl akustisch nicht ganz, aber ich\nkann einfach sagen, dass die Stadt bereits vor Einreichung der Motion an diesem Thema dran war und man\nführte entsprechende Verhandlungen. Stand der Dinge heute ist, dass der Vertrag noch nicht abgeschlossen\nist, aber sich auf gutem Weg befindet.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke auch dafür. So erkläre ich diese Beratung als geschlossen.\nMöchte der Sprecher der Motion nochmals etwas sagen, Georg Cap? Nein, so kommen wir zur Abstimmung,\nwofür es drei einzelne Abstimmungen braucht: Einmal über die Frage, ob es sich um eine Motion mit\nRichtlinien- oder Weisungscharakter handelt. Einmal zur Frage der Erheblichkeitserklärung und zuletzt über\n\n____________________\n\n1 LFG = Langenthaler Fasnachtsgesellschaft.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 10, Seite 2\n\ndie Abschreibung der Motion.\n\nEs folgt nun die erste Abstimmung über die rechtliche Qualifikation dieser Motion. Wer diese Motion, wie\nes auch der Gemeinderat beantragt, als Motion mit Richtliniencharakter behandeln möchte, zeigt nun seine\nStimmkarte. Gegenmehr? Enthaltungen?\n\nEs folgt die nächste Abstimmung, bei der es um die Erheblicherklärung geht. Wer gemäss dem Gemeinderat\ndiese Motion als erheblich erklären möchte, soll dies nun mit der Stimmkarte bezeugen. Wer ist dagegen?\nWer enthält sich der Stimme?\n\nZuletzt geht es um die Frage nach Abschreibung der Motion sowie um den Auftrag des weiteren Vollzugs\ndurch das Sekretariat des Stadtrates. Wer dem zustimmen kann, zeigt dies jetzt an. Gegenstimmen?\nEnthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\nI. Die dringliche Motion Cap Georg (GL), Gerber-Schärer Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 16.\nMai 2022: Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal wird als Motion mit\nRichtliniencharakter qualifiziert.\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen:\n\nII. 1. Die dringliche Motion Cap Georg (GL), Gerber-Schärer Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom\n16.  Mai 2022: Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal wird erheblich\nerklärt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig:\n\n1. Die dringliche Motion Cap Georg (GL), Gerber-Schärer Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 16.\nMai 2022: Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal wird als erledigt vom\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 11, Seite 1\n\n11. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses: Antrag auf Verlängerung\nder Bearbeitungsfrit\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Für die nächsten Traktanden übergebe ich das Wort dem\nVizepräsidenten des Stadtrats, weil ich dazu die Berichterstattung des Stadtratsbüros übernehme.\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Guten Abend beisammen, auch ich versuche noch mein\nGlück zu später Stunde. Wir kommen zu Traktandum Nr. 11 mit dem Antrag auf Verlängerung der\nBearbeitungsfrist bezüglich des Beschlussantrag von Georg Cap, Fanny Zürn, Päivi Lehmann, Fabian\nFankhauser und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022 zur Einführung eines Bevölkerungsvorstosses. Das\nEintreten ist zwingend und wir fahren direkt mit der Beratung fort.\n\nII Beratung:\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Dazu berichtet die Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi\nals Vertreterin des Stadtratsbüros. Ich möchte dabei noch darauf hinweisen, dass die Berichterstattung\nsogleich für Traktandum Nr. 11 wie auch für Traktandum Nr. 12 gilt.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es geht hier unter Traktandum Nr. 11 um die Einführung eines\nBevölkerungsvorstosses und unter Traktandum Nr. 12 um die Einführung eines Jugendvorstosses, die beide\nim Mai 2022 als Vorstösse eingereicht wurden. Das Büro des Stadtrates traf sich mehr als einmal und wir\nsetzten uns wirklich seriös mit diesen Forderungen auseinander und kamen zu einer Haltung, die wir auch\nverabschiedeten. Wir sahen nun, dass diese Frage, ob man solche Instrumente und solche «politischen\nRechte» zuerkennen sollte, nicht eine ist, die sehr dringend, dafür aber relativ grundsätzlich ist. Deshalb\nscheint es sinnvoll, dass etwas mit solch langfristigen Auswirkungen auch dem Gemeinderat zur\nStellungnahme unterbreitet wird. Ich denke, es ist für uns alle als Entscheidungsgrundlage wichtig, dass\nwir wissen, was der Gemeinderat zur Einführung eines Bevölkerungsvorstosses oder eines Jugend-\nvorstosses denkt. Aber es ist klar, dass auch der Gemeinderat für das Erstellen einer Stellungnahme seine\nZeit benötigt, sodass wir nun diese beiden «parlamentarischen Vorstösse» nicht rechtzeitig für diese\nStadtratssitzung aufbereiten konnten, was auch nicht für den September möglich sein wird. Deshalb sind\nwir Ihnen sehr dankbar, wenn wir die Frist für die Beantwortung bis zur übernächsten Stadtratssitzung per\nEnde Oktober verlängern können. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Merci. Eine Berichterstattung der GPK liegt keine vor.\nGibt es Fraktionssprecher?\n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Besten Dank für die Antwort und die Begründungen. Uns ist klar, dass es\nhier um ein umfangreiches Thema geht und wir sind wohl alle froh, dass wir dies nun nicht auch noch heute\nAbend an dieser reich befrachteten Sitzung zu beraten haben, weil dies ja durchaus noch Diskussionsstoff\nbeinhaltet. Ich finde es auch im Namen der Motionärinnen gut, dass auch der Gemeinderat noch dazu\nStellung beziehen kann, damit es möglichst viele Stimmen gibt und eine gute Grundlage vorliegt, um diese\nzwei doch wichtigen Themen in Ruhe zu diskutieren. Ja, es sind jetzt auch nicht Themen, die mega\npressieren, deshalb ist die Fristverlängerung auch kein Problem und weil es so schön heisst: «Gut Ding will\nWeile haben», nehmen wir dies so zur Kenntnis und empfehlen den Antrag ebenso zur Annahme.\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen von\nFraktionen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelsprecher? Auch das scheint nicht der Fall zu\nsein. Gibt es noch weitere Wortmeldungen, allenfalls seitens des Gemeinderates? Auch das trifft nicht zu.\nSomit schliesse ich die Beratung. Wünschst Du nochmals das Wort, Beatrice. Nein, so kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nWer dem Antrag des Büros auf Fristverlängerung bis 31. Oktober 2022 gemäss Ziffer 1 zustimmen kann und\ndas Büro des Stadtrates gemäss Ziffer 2 mit dem weiteren Vollzug beauftragen will, soll dies mit der\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 11, Seite 1\n\nStimmkarte zeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2022 für die Einreichung der Stellungnahme zum\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses wird genehmigt.\n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\n12. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses: Antrag auf Verlängerung der\nBearbeitungsfrist\n\n3. Die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2022 für die Einreichung der Stellungnahme zum Beschlussan-trag\nCap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 16.\nMai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses wird genehmigt.\n\n4. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\nFür getreuen Protokollauszug\nDie Sekretärin:\n\nSimone Burkhard Schneider\n\nI Eintreten:\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 12. Auch hier ist\ndas Eintreten zwingend.\n\nII Beratung:\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Beatrice Lüthi redete dabei ja bereits zu beiden\nVorlagen. Von der GPK liegt ebenso wenig ein Bericht vor. So kommen wir wieder zu den Fraktionssprechern.\nGibt es dazu Wortmeldungen? Einzelsprecher? Das scheint alles nicht der Fall zu sein. Gibt es sonst weitere\nWortmeldungen? Auch seitens des Gemeinderates nicht? Gut, somit ist die Beratung geschlossen und wir\nstimmen ab.\nWer dem Antrag des Büros wie zuvor zustimmen möchte, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen.\nGegenmehr? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2022 für die Einreichung der Stellungnahme zum\nBeschluss Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses wird genehmigt.\n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nVizepräsident des Stadtrats Michael Schenk (SVP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 13.\n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich möchte gerne einen Ordnungsantrag stellen, weil ich denke, dass das\nnächste Traktandum nicht so durchflutscht wie die letzten beiden und es wohl zu längeren Diskussionen\nkommt. Deshalb möchte ich gerne den Ordnungsantrag um Vertagung in die nächste Stadtratssitzung vom\nSeptember stellen. Darf ich sogleich auch noch einen zweiten Ordnungsantrag vorbringen, dass wir bitte die\nDaten der Stadtratssitzungen von nächstem Jahr zugestellt erhalten? Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Bevor wir weiterfahren, stimmen wir über diesen\nOrdnungsantrag ab. Ich verstand das richtig so, dass beantragt wird, die Sitzung jetzt zu schliessen und die\nrestlichen Traktanden auf die nächste Sitzung zu verschieben.\n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Entschuldigung nein, ich dachte nur an das Traktandum Nr. 13, sollte das\nTraktandum Nr. 14 dann wieder problemlos sein.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Solch eine Auswahlsendung ist eben nicht wirklich möglich.\n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Gut, dann brechen wir ab und so stelle ich einen Ordnungsantrag für\nBeendigung der Sitzung.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gibt es noch Voten zu diesem Antrag?  Nein, so stimmen wir über\ndiesen Ordnungsantrag von Franziska Zaugg-Streuli ab, dass wir die Sitzung hier beenden und die\nübriggebliebenen Traktanden auf die September-Sitzung verschieben.\n\nWer diesen Antrag unterstützen möchte, soll dies jetzt zeigen.  Wer dem Antrag nicht folgen möchte, bitte Hand\nhoch. Wer möchte sich enthalten?\n\nAnsonsten kann ich Sie darüber informieren, dass die Planung der nächstjährigen Stadtratsdaten relativ bald\nkommuniziert wird. Was wir auf jeden Fall noch durchführen, falls es nun zum Sitzungsende kommt, ist die\nBekanntgabe der eingereichten Vorstösse.\n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag zur Beendigung der Sitzung von Franziska Zaugg-Streuli (FDP):\n\n21 Ja angenommen\n\n16 Nein\n\n2 Enthaltungen\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 A, Seite 1\n\n13. A Eingereichte dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle\n\nMotionstext:\n\n"Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, …\n\n- den Energierichtplan noch stärker als geplant auf die Reduktion des Erdgasverbrauchs zu trimmen.\n- die IBL durch eine Änderung der Eigentümerstrategie in die Pflicht zu nehmen, Wärmeverbünde und\n\nandere alternative Energieträger forciert auszubauen.\n- die IBL-Dividende gezielt in die Förderung von Energiespar- und Fördermassnahmen zu investieren.\n- ein Finanzierungskonzept für das forcierte Ausstiegsszenario zu erarbeiten.\n\nBegründung: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt drastisch die Verwundbarkeit unserer\nEnergieversorgung, wenn die Russen am Gashahn der Nordstream-Pipeline drehen. Die Ziele der russischen\nRegierung sind weiter gefasst als die Zerschlagung der Ukraine. Endziel ist die Zertrümmerung der Demokratien\nwestlichen Zuschnitts. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im kommenden Winter kalte Füsse haben werden, ist\nsehr hoch. Wir müssen deshalb, wenn auch eigentlich bereits zu spät, darauf fokussieren, die Abhängigkeit von\nfossilem Gas zu minimieren und im Abwehrkampf gegen die russischen Grossmachtansprüche mit dem Bund,\nden Kantonen und Städten zusammenzustehen. Dabei können wir es nicht bei Pflästerlipolitik belassen. Viele\nBürgerinnen und Bürger haben den Ernst der Lage inzwischen erkannt. Uns ist bewusst, dass die IBL bereits\neiniges in die richtige Richtung unternehmen. Der bereits rollende Transformationsprozess muss aber\nunbedingt weiter beschleunigt werden."\n\nPaul Bayard\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Der Winter naht und es erträgt in der Sache keinen Aufschub.\n_____________________________________________________________________________________________\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.13\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 1\n\n13. B Eingereichte dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP),\nGrossenbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im\nkommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?\n\nInterpellationstext:\n\n"Drohende Energiemangellage im kommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?\n\nAnfrage:\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob und wie er sich auf das Szenario einer Energiemangellage in\n\nLangenthal (vorab in den Bereichen Gas und elektrischem Strom) vorbereitet, bzw. vorzubereiten\nbeabsichtigt?\n\n2. Ist der Gemeinderat willens, im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage die erforderlichen\nMassnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich frühzeitig, bzw. zeitgerecht zu empfehlen und/oder\nanzuordnen, zum Beispiel durch die Einsetzung einer «Taskforce»?\n\n3. Welche Massnahmen haben nach Ansicht des Gemeinderates bei einer Energiemangellage in Langenthal\nauf kommunaler Stufe Priorität (allenfalls in Ergänzung zu Massnahmen des Bundes, des Kantons, des\nEnergieversorgers und der zuständigen Führungsstäbe)?\n\n4. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsmassnahmen mit den Kooperationspartnern (Kanton,\numliegende Gemeinden, IBL, Krisenstäbe, weitere)?\n\n5. Ist der Gemeinderat willens, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme die Bevölkerung\nfortlaufend über den Stand der Vorbereitungsarbeiten auf geeignete Weise zu informieren? Wenn ja, auf\nwelchen Info-Kanälen?\n\n6. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, angesichts der durch die Decke gehenden Energiepreise der\nBevölkerung eine Entlastung zu bieten?\n\nBegründung: Vor einer Energiemangellage, die schon im bevorstehenden Herbst und Winter Realität werden\nkann, wird praktisch täglich von den zuständigen Stellen (Elcom, Bund, Kanton, etc.), aber auch in diversen\nMedien gewarnt. Langenthal stützt sich im Bereich der Energieversorgung im Vergleich zu andern Städten auf\neinen sehr hohen Gasanteil ab und würde voraussichtlich bei einer Gasmangellage besonders hart getroffen.\nEs rechtfertigt sich allein schon deshalb, das Thema jetzt rasch und proaktiv anzugehen und mit allen\nzuständigen und involvierten Stellen unverzüglich eine Strategie mit möglichen Szenarien zu entwickeln. Dies\ninsbesondere im Bereich der Gas-, aber natürlich auch bei der Stromversorgung. Nötigenfalls wird es\nerforderlich sein, in enger Kooperation mit den IBL, die sich zu 100% im Besitz der Stadt befinden, zielführende\nLösungen zu erarbeiten.\nNachdem das Thema in den letzten Wochen eine hohe Virulenz erlangt hat, ist es im Sinne einer\nvertrauensbildenden Massnahme unabdingbar, dass die Bevölkerung fortlaufend und breit über den\nVorbereitungsstand informiert wird.\nNachdem Körperschaften auf verschiedener Stufe und in verschiedenen Ländern, ihre Bevölkerung aufgrund\nder explodierenden Energiepreise zu entlasten versuchen oder bereits entlastet haben, fragt es sich, ob solche\nSchritte nicht auch in Langenthal erforderlich sind."\n\nMartin Lerch\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Eine Energiemangellage kann bereits ab dem unmittelbar bevorstehenden\nHerbst Realität werden, weshalb die Dringlichkeit offensichtlich gegeben ist.\n_____________________________________________________________________________________________\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 2\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.14\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 1\n\n13. C Eingereichte dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022:\nFörderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen\n\nInterpellationstext:\n\n"Förderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen\n\nAnfrage:\n1. Wieso werden in der Stadt Langenthal nur Abklärungen für Grundwassernutzungen ab einer Leistung von\n\n70 kW gefördert?\n2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Einschränkung?\n3. Die Gemeinde Lyss hat gerade letzthin für energetische Fördermassnahmen im Parlament ein\n\ntransparentes Reglement, das am 1. September 22 in Kraft tritt, und eine Spezialfinanzierung\nbeschlossen. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat hinsichtlich dessen, seine Förderbeiträge für\nLangenthal auf eine demokratisch legitimierte und transparente Grundlage zu stellen?\n\n4. Wie sieht der Zeitplan aus, sollte der Gemeinderat gewillt sein, ein Reglement für Förderabgaben und eine\nSpezialfinanzierung auf alternative Energien für den ganzen Energiesektor einzuführen?\n\nBegründung: Viele Haus- und Wohneigentümer in Langenthal sind momentan daran, ihren möglichen Beitrag\nzur Eindämmung der anstehenden Energiekrise auszuloten. Da einige Teile von Langenthal auf einem\nmächtigen Grundwasserleiter mit hohem energetischen Potenzial liegt, ist eine hydrogeologische Abklärung\nnaheliegend.\nDamit ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen kann, fördert die Stadt Langenthal mit ihrer\nEnergieförderaktion 2022 entsprechende Abklärungen mit einem Beitrag von 50% der Gesamtkosten, maximal\nCHF 10'000.- (https://www.langenthal.ch/_docn/3527255/Engergiefoerderung_2022_Hydrogeologische\nAbklaerungen.pdf).\nDies allerdings nur, wenn die Nutzung eine Leistung von 70 kW erreicht. Dies ist für ein Einfamilienhaus nicht\nmöglich und auch nicht, wenn sich einige wenige Nachbarn zusammenschliessen.\nHier kommt also der Verdacht auf, dass nur grössere Neu- und Umbauten mit den entsprechenden\nGrossinvestoren in den Genuss von Fördergeldern kommen können, ausser, ein ganzes Quartier möchte zur\ngleichen Zeit auf eine Grundwassernutzung umsteigen, was äusserst unrealistisch ist."\n\nGerhard Käser\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Die Energiekrise ist bereits da! Schnellstmöglich müssen Anreize auch für\nPrivathaushalte geschaffen werden.\n_____________________________________________________________________________________________\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 C, Seite 2\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.15\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 D, Seite 1\n\n13. D Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP),\nGrossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo\nvadis?\n\nInterpellationstext:\n\n"Neue Eissporthalle Hard – quo vadis?\n\nAnfrage:\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob das Projekt einer neuen Eissporthalle Hard angesichts der\n\nVerlautbarungen der SCL-Verantwortlichen von diesem Sommer, sich anderen Optionen zuzuwenden und\nden Dialog mit der Stadt zu beenden, seitens der Stadt überhaupt noch weiterverfolgt wird?\n\n2. Weiter interessiert, ob der Gemeinderat auch angesichts der angespannten Finanzlage und aufgrund\nvieler kritischer Stimmen bei der Mitwirkung im Stadtrat die Vorschläge der AOAG noch weiterzuverfolgen\ngedenkt? Dies gegebenenfalls mit einer stark abgespeckten Variante?\n\n3. Schliesslich interessiert die Haltung des Gemeinderats zu alternativen Lösungen, die im öffentlichen\nDiskurs immer wieder auftauchen, wie beispielsweise die Option, den Standort «Schoren» zu sanieren,\n\nden Eissport ins nahe Huttwil auszulagern (dies im Sinne einer zu intensivierenden, regionalen\nKooperation) oder durch private Investoren realisieren zu lassen?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme, die Bevölkerung fortlaufend\nund auf geeigneten Kanälen über den Stand der Abklärungen, bzw. Verhandlungen zu informieren?\n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass der Eissport angesichts der explodierenden\nEnergiepreise auch in Zukunft im bisherigen Umfang weiterbetreiben werden kann?\n\nBegründung: Bezüglich der neuen Eissporthalle Hard ist in letzter Zeit viel diskutiert, geschrieben und\nspekuliert worden. Verschiedene Akteure haben sich für die Umsetzung diverser Szenarien verlauten lassen.\nBei dieser Ausgangslage ist es von öffentlichem Interesse, dass der Gemeinderat offen und transparent über\nden aktuellen Stand aus seiner Sicht informiert."\n\nMartin Lerch\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nSeite 1\n\nIn eigener Sache\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So wünsche ich Ihnen jetzt allen noch eine gute Heimreise und eine\nhoffentlich nicht allzu kurze Nacht. Wir sehen uns wieder am 19. September 2022 um 19.00 Uhr in der Alten\nMühle. Wie gesagt sollten Sie die Unterlagen noch diese Woche erhalten. Ich danke Ihnen herzlich für die\nkonstruktiven Diskussionen und so sehen wir uns wieder in drei Wochen.\n\n\n