Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur dritten Stadt-\nratssitzung der Legislaturperiode 2013-2016. \n\nBei Stadtrat Michael Schenk bedanke er sich \nherzlich für die kreativ umgesetzte Idee, mit \nBlumenschmuck ein neues Element in die Mitte \ndes Ratssaales und damit in die Runde des \nStadtrates zu stellen. \n\n \n\nIn den vergangenen Tagen seien die Agenden \nder Langenthaler Politikerinnen und Politiker \nwegen diverser spannender Anlässe arg strapa-\nziert worden. Alle diese Anlässe hätten gezeigt, \ndass sich Langenthal in verschiedenster Hin-\nsicht bewege: \n\n Städtebaulich: Am Donnerstag, 2. Mai 2013 \nseien diverse Interessierte aus erster Hand \nüber die weitere Entwicklung des Bahnhof-\nareals ins Bild gesetzt worden. Aus den Stu-\ndienaufträgen zur Neugestaltung des Lan-\ngenthaler Bahnhofareals seien zwei Stu-\ndienprojekte als Sieger hervorgegangen, \nwomit die Weichen für die neuen Bahnhof-\nplätze und die allfällige Umnutzung des Gei-\nserareals gestellt worden seien. Ob bzw. in \nwelchem Rahmen der Bund die Bahnhofpro-\njekte unterstützen werde, werde mit Span-\nnung erwartet.  \n\n Sportlich: Am Donnerstag und Freitag, 2. und 3. Mai 2013 seien im Rahmen von "langenthal.bewegt" \n3'410 Bewegungsstunden gesammelt worden. Kindergartenkinder, Schulklassen, Bike-Gruppen, Skater, \nHundehalter, Vereine und viele andere hätten zu diesem Spitzenresultat beigetragen. Auch wenn das Du-\nell mit Hägendorf verloren gehen werde, so seien 1'705 Bewegungsstunden pro Tag für Langenthal im \nVergleich mit früheren Jahren ein absoluter Rekord, der zeige, dass dieser Anlass zu einem festen Be-\nstandteil im Langenthaler Veranstaltungskalender gehöre. \n\n Kulturell: Wer sich im Oberaargau für Kultur interessiere, habe am Freitag, 3. Mai 2013 an der "kultur-\nNACHTlangenthal" teilnehmen können. Die fünf Kulturinstitutionen der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) \nseien einmal mehr im besten Licht präsentiert worden. Das Programm habe beispielsweise aus Darbietun-\ngen von "Vierklang", "Bänz Friedli", einem Puppentheater bestanden und habe Slam Poetry- und Jazzmu-\nsikbeiträge und vieles mehr enthalten. Was über "langenthal.bewegt" gesagt werden könne, gelte auch für \ndie Kulturnacht, die aus dem Langenthaler Jahresprogramm nicht mehr wegzudenken sei. \n\nAls Stadtratspräsident und im Namen aller Anwesenden spreche er allen für die Organisation der beeindru-\nckenden Anlässe Verantwortlichen und den Helferinnen und Helfern ein grosses Merci für die umfangreiche \ngeleistete Arbeit hinter und vor den Kulissen aus. Dass sich so viele Menschen - in vielen Fällen unentgeltlich \n- für die Allgemeinheit einsetzen, sei keine Selbstverständlichkeit. Wie in seiner Amtsantrittsrede betone er \neinmal mehr, dass die Freiwilligenarbeit und die ehrenamtliche Arbeit eine tragende Säule der Gesellschaft \ndarstelle.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\nEin besonderer Dank gebühre den beiden politischen Verantwortlichen (Stadtpräsident Thomas Rufener = \nRessortvorsteher Bau- und Planungswesen und Gemeinderat Daniel Rüegger = Ressortvorsteher Kultur und \nSport). \n\nNebst der Stadt Langenthal, die in den letzten Tagen intensiv Bewegungsminuten gesammelt habe und die \nsich auch kulturell bewegt habe, habe sich auch der Zivilstand eines bekannten Politikers bewegt: Vizestadt-\npräsident Reto Müller habe am vergangenen Freitag Priska Grütter - welche auch weiterhin Grütter heissen \nwerde - geheiratet. Im Namen aller Anwesenden gratuliere er den beiden herzlich und wünsche ihnen alles \nGute für die gemeinsame Zukunft. \n\n(Applaus) \n\nHeute bewege sich auch das Alter einer bekannten im Raum anwesenden Person, ohne deren Arbeit im Hin-\ntergrund eine Stadtratssitzung kaum oder nur schlecht funktionieren würde: Herrn René Keusen der guten \nSeele der Alten Mühle und zuständig für die Infrastruktur und Technik, gratuliere er herzlich zum Geburtstag. \n\n(Applaus) \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 18. März 2013 mit stattlichen 53 Seiten liege vor und könne online eingesehen \nwerden. Unter Verdankung dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das Wort zur Vornahme des Ap-\npells: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.  \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (37 anwesende Stadtratsmitglieder) \nbetrage 19. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Be-\nmerkungen zur Traktandenliste seien keine angemeldet worden oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Alterszentrum Haslibrunnen; Projekt Phase I; Grundsatzbeschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Stadtratspräsident habe in seinen - die Sitzung eröffnenden Worte -\nvon Schlüsselprojekten wie beispielsweise dem ESP-Bahnhofprojekt gesprochen. In der Stadt Langenthal \ngebe es aber noch andere Schlüsselprojekte, wie das vorliegende Geschäft. Das Projekt Alterszentrum \nHaslibrunnen habe eine strategische Bedeutung, bei dem es darum gehe, für Langenthal ein optimales \nAngebot für betagte Mitmenschen zu schaffen und für jedermann genügend stationäre Plätze für ein hoch-\nstehendes Betreuungsangebot zur Verfügung zu halten. \n\nDer Gemeinderat sei sich bewusst, dass dieses Geschäft mit der Sicherheit, der Lebensqualität und letzt-\nendlich auch mit den Standorteigenschaften einer Stadt wie Langenthal in Zusammenhang gebracht wer-\nde. Die Vorbereitungen für das heutige Traktandum seien mit einer Begleitgruppe dementsprechend um-\nfassend erarbeitet worden. Der Bericht der Begleitgruppe und die darin zu Händen des Parlaments formu-\nlierten Anträge stelle die Grundlage für das vorliegende Traktandum zur Grundsatzbeschlussfassung dar. \nDer Bericht werde von den für die Vorbereitung der Vorlage zuständigen Kommissionen (Finanzkommissi-\non, Sozialkommission, Gemeinderat) dem Parlament in unveränderter Form vorgelegt. \n\nDie übergeordnete Projektzielsetzung dieses strategischen Projektes sei wie folgt definiert: "In der Stadt \nLangenthal stehen mittel- bis langfristig genügend stationäre Plätze für betagte Menschen zur Verfügung, \neinschliesslich einer qualitativ hochstehenden Betreuung zu vertretbaren Kosten."  \n\nDie eingesetzte Begleitgruppe habe sich an sieben Sitzungen mit der Phase I eingehend auseinanderge-\nsetzt. Wie die wichtigsten von der Begleitgruppe vorgenommenen Abschnitte erarbeitet und aufgestellt \nworden seien, könne dem Bericht Seite 4 entnommen werden. Zu Beginn der Arbeiten habe man sich erst \neinmal über die rechtlichen Grundlagen und die Gültigkeit des bernischen Rechtssystem - mit Bezug auf \ndie Steuerung und Finanzierung einer stationären Altersversorgung - ins Bild setzen müssen. Die Begleit-\ngruppe habe auch die vom Gemeinderat definierten Rahmenvorgaben zur Kenntnis genommen. Die Be-\ngleitgruppe habe sich davon ausgehend mit verschiedenen Fragestellungen und diversifizierten Lösungs-\nansätze - unter Einbezug und der Kenntnisnahme verschiedener Praxisbeispiele - auseinandergesetzt und \ndiese im Bericht dargelegt. \n\nDer Gemeinderat habe folgende grundsätzliche Vorgaben für das Projekt definiert: \n\n Der Standort soll am Platz des heutigen Alterszentrums Haslibrunnen bleiben (Ecke St. Urbanstras-\nse/Untersteckholzstrasse). Damit für das Projekt auch die platzmässigen Voraussetzungen geschaffen \nwerden können und zur Verfügung stehen, habe der Gemeinderat bereits im Vorfeld diverse an das \nAreal angrenzende Liegenschaften - unter anderem durch Zukäufe - gesichert. \n\n Die Vergrösserung des Angebots soll auf maximal 152 Betten angestrebt werden. Das heisse aber \nnicht, dass die Zahl 152 unmittelbar erreicht werden müsse. Die Anzahl der Betten stehe jedoch im \nZusammenhang mit der Bettenkapazität, die der Stadt Langenthal aufgrund kantonaler Vorgaben über \ndas regionale Koordinationssystem zugeschrieben worden sei. \n\n Das Siegerprojekt, welches im Rahmen eines vorgezogenen Projekts in einem durchgeführten Wettbe-\nwerb ermittelt worden sei, soll weiterverfolgt werden. \n\nÜberblick der Diskussionspunkte in den sieben intensiven Sitzungen der Begleitgruppe: \n\n Eine Auseinandersetzung mit der Grundsatzfrage, ob der Bau oder Betrieb eines solchen Zentrums ei-\nne öffentliche oder private Aufgabe sein soll, habe stattgefunden. Der Begleitgruppe seien diverse Bei-\nspiele, wie sie im Kanton Bern und anderen Kantonen geregelt werden, zur Kenntnis gebracht worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n Die Begleitgruppe habe sich insbesondere auch mit Finanzierungsfragen auseinandergesetzt und da-\nbei das Schwergewicht auf die Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt gelegt. Ideen, in wel-\nchen strategischen Linien die aus dem onyx-Aktienverkauf generierten Mittel eingesetzt werden sollen, \nseien mannigfaltig vorhanden. Wer die Ideen zusammenzähle, werde zu einem den Rahmen sprengen-\nden Ergebnis kommen. Das Projekt Haslibrunnen - wie es momentan definiert sei - bewege sich inner-\nhalb von Fr. 30 bis Fr. 35 Mio., was einer sehr approximativen Zahl bzw. Summe entspreche, ohne die-\nse näher zu begründen. Diese Summe und die Summe des ESP-Bahnhofprojektes oder anderer Projek-\nte zusammengezählt, führe rasch zur Feststellung, dass nicht alles, was gewünscht werde, auch reali-\nsierbar sei.  \n\nEin spezieller Aspekt im vorliegenden Projekt liege dadurch vor, dass die Finanzierung der Angebote im \nKanton Bern neu geregelt werde. Neu lasse sich durch die Tarife auch der Infrastrukturbeitrag von den \nHeimbewohnenden - aus eigener Kraft oder mittels Ergänzungsleistungen - finanzieren. Das Finanzie-\nrungssystem ergebe eine eigenständige Finanzierungsmöglichkeit, die sich auch eine ausgegliederte \nOrganisation zu Grunde legen könne, um eigenwirtschaftlich einen solchen Betrieb aufziehen zu kön-\nnen. Dieser Faktor werde als sehr wichtig empfunden und er habe dazu geführt, dass die Begleitgruppe \ndie Ausgliederung des heutigen Alterzentrums Haslibrunnen in eine eigenständige Organisationsform \neinstimmig befürworte. In Anlehnung daran stelle sich auch die Frage, ob es sich bei der Ausgliederung \num eine rein öffentliche oder um eine private Aufgabe handle bzw. ob das Alterszentrum künftig rein \nprivatwirtschaftlich zu führen sei, oder ob die Politik über noch zu definierende Grundsätze weiter Ein-\nfluss nehmen wolle. Die Begleitgruppe sei der Meinung, noch Einfluss nehmen zu wollen, was - wie \nanhand anderer bereits funktionierender Beispiele ersichtlich - auch möglich sei. In diesem Zusam-\nmenhang komme das Stichwort "Eigentümerstrategie" zum Tragen, mittels deren die öffentliche Hand \ndefiniere, welche Vergaben die ausgegliederte Firma erfüllen müsse. \n\n Verschiedene Ausgliederungsmodelle und -organisationsformen (Stiftung; öffentlich-rechtliche An-\nstalt; Aktiengesellschaft) seien verglichen und überprüft worden. Die Begleitgruppe sei zum Schluss \ngelangt, die im Antrag formulierten Punkte einstimmig zu Händen des weiteren Vorgehens zu verab-\nschieden. \n\nIn der Begleitgruppe sei eingehend debattiert worden. Viele dabei formulierten Zusatzaufträge seien von \nFachkräften in der Zwischenzeit beantwortet worden. Im Bericht sei auch dargelegt, wie die ganze Projekt-\norganisation mit internen und auch externen Fachleuten aufgestellt gewesen sei. Die Gesamtprojektsteue-\nrung sei von Service Public in der Person von Daniel Arn wahrgenommen worden. Mitgewirkt habe auch \nPeter Dolder als ausgewiesener Fachmann in Sozialfragen im Kanton Bern, Ueli Friederich als unabhängi-\nger rechtlicher Berater und Ueli Seewer als unabhängiger betriebswirtschaftlicher Berater. \n\nDie Stossrichtung werde in den gestellten Anträgen explizit zusammengefasst. Ein wichtiger Antrag der \nBegleitgruppe sei der, dass das Alterszentrum Haslibrunnen im stationären Altersbereich auch nach der \nAusgliederung eine öffentliche Aufgabe bleiben soll. Die Begleitgruppe sei sich auch einig, dass die Aus-\ngliederung in die Form einer Aktiengesellschaft erfolgen soll. Dazu werde es noch diverse Fragen zu klären \ngeben (Höhe des Aktienkapitals; Art der städtischen Beteiligung; Beteiligung via Sacheinlagen; Finanzie-\nrungsmöglichkeiten etc.). An dieser Stelle erinnere er an die ZALA AG mit einem von Gemeinden liberierten \nAktienkapital von Fr. 15 Mio., woraus schlussendlich - unter Einbezug von Beiträgen aus den Abwasser-\nfonds und unter Einbezug einer Direktfinanzierung von Banken - ein 90-Millionen-Projekt umgesetzt wor-\nden sei. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft stehe aber auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit \nKooperationen einzugehen im Vordergrund, ohne sich zum jetzigen Zeitpunkt explizit über den Sinn und \ndie Notwendigkeit von Kooperationen näher auslassen zu müssen. Nicht zuletzt sei die Aktiengesellschaft \nauch eine Form, um im öffentlichen Recht im Bereich der Zuständigkeiten der Eigentümerschaft auch ge-\nwisse "Risikolimiten" definieren zu können. \n\nDie Begleitgruppe sei auch klar der Ansicht, dass wenn die Ausgliederung vorgenommen werde, nicht nur \nein Teil (Betrieb oder Eigentum) sondern das Eigentum inklusive der Betrieb ausgegliedert werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nDie Begleitgruppe habe zu Händen einer noch präzis zu definierenden Eigentümerstrategie grundsätzliche \nIdeen mitgeliefert und skizziert, was in einer Eigentümerstrategie enthalten sein müsste. Die Anträge der \nBegleitgruppe seien im Kapitel 15 des Berichts (Seiten 37ff) näher begründet. \n\nWenn heute dem beantragten Grundsatz zugestimmt werde, dann seien die nächsten Schritte wie folgt \nangedacht: \n\nDas Projekt werde zweigleisig weiter vorangetrieben. Zum einen drehe es sich um organisatorische Punkte \n(Vorbereitung zur Gründung der Aktiengesellschaft; Prüfung näherer Finanzierungskennzahlen aus Sicht \nder Stadt; Definition einer Eigentümerstrategie). Parallel dazu gehe es um bauliche Punkte (Weiterbearbei-\ntung des Wettbewerbsprojektes und Optimierung der daraus hervorgegangenen Empfehlungen; Finanzie-\nrungs- und Kostenüberlegungen; Schaffung der baurechtlichen Grundlagen in Form einer Überbauungs-\nordnung). Die Überbauungsordnung müsse auch mit dem Ziel vorangetrieben werden, dass diese dem \nStadtrat Ende Jahr 2014 zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Der geplante Fahrplan sei so koordi-\nniert, dass die Aktiengesellschaft den Betrieb ab dem Jahr 2015 aufnehmen könnte. \n\nIn der Begleitgruppe, worin auch zwei Mitglieder jeder Fraktion mitgewirkt haben, seien breite und einge-\nhende Diskussionen geführt worden. Viele Fragen seien gestellt und entsprechende Abklärungen getroffen \nworden. Der vorliegende Bericht sei dementsprechend umfassend ausgefallen. \n\nDer Gemeinderat unterbreite dem Parlament die im Bericht auf Seite 43 formulierten Anträge (Punkte 1.-\n5.) zur Genehmigung. Wenn der Grundsatzbeschluss positiv ausfalle, sei der Gemeinderat gewillt, das Pro-\njekt unmittelbar aufzunehmen und die Ziele innerhalb der gesetzten Fristen zu erfüllen. \n\nBeatrice Greber, SP/GL-Fraktion: Das Alterszentrum Haslibrunnen habe in der Bevölkerung von Langen-\nthal einen guten Ruf und wie man in Langenthal so höre, möchte die Bevölkerung "eigentlich" nicht, dass \nsich das Bewährte ändere. Die in der Stadtverwaltung verankerte Macht, wirke sich in der Bevölkerung be-\nruhigend und gerecht aus. Die Diskussionen um die Zukunft des Haslibrunnens seien von vielen Emotio-\nnen begleitet, da das Thema alle betreffen könne und führe zu Fragen, wie:  \n Dürfen in Zukunft nur noch gewisse Leute ins Haslibrunnen? \n Werden auch jene mit wenig Geld aufgenommen? \n Wer bezahlt das, was die Investoren verdienen? \n Für was oder wen setzt man das verdiente Geld ein? \n Werden die Preise steigen? \n\nDie SP/GL-Fraktion nehme die Ängste und Fragen der Bevölkerung sehr ernst und habe sich auch in der \nFraktion mit ähnlichen Fragen auseinandergesetzt. \n\nAuch die Arbeitsgruppe habe sich mit diesen Fragen befasst. Zahlreiche, fundierte Argumente würden \nüberzeugen, das Alterszentrum in eine neue, zeitgemässe, flexiblere Rechtsform zu überführen. In der \nRechtsform der Aktiengesellschaft wären private Investitionen möglich und ein politisch unabhängiger \nVerwaltungsrat mit entsprechenden Fachpersonen verspreche mehr Flexibilität. Stadtpräsident Thomas \nRufener habe sehr eingehend darüber informiert. \n\nJe länger, je mehr darüber diskutiert worden sei, desto mehr sei man in der SP/GL-Fraktion zur Überzeu-\ngung gelangt, dass auch mit einer gegründeten AG gute Lösungen möglich seien. Der SP/GL Fraktion sei \nes wichtig, dass die Mehrheit der Aktien bei der Stadt sei, so dass die Stadt weiterhin bei Qualitätsvorga-\nben und bei diversen Eckpfeilern mitbestimmen könne. \n\nBei der Umsetzung der Überführung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft werde die \nSP/GL Fraktion ganz genau hinschauen und mitreden. \n\nDie SP/GL-Fraktion danke der Arbeitsgruppe für den umfangreichen, klaren Bericht und das engagierte \nMitarbeiten. \n\nDie SP/GL werde den Anträgen des Gemeinderates grossmehrheitlich zustimmen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Im Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie der Begleitgruppe für die wert-\nvolle geleistete Arbeit. Als Mitglied dieser Begleitgruppe habe sie die im vergangenen Jahr durchlaufenen \nintensiven Prozesse eins zu eins selber miterleben und mitbestimmen können. Ihr persönlich sei bewusst \ngeworden, dass Alterspolitik mehr sei, als Versorgungspolitik. Eine wichtige Aufgabe der Alterspolitik be-\nstehe darin, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen im Alter ihre Eigenstän-\ndigkeit so lange wie möglich bewahren können. Das Alterszentrum bilde einen wichtigen Teil in diesem \nGefüge. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den vorliegenden Beschlussesentwurf. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Auch die SVP-Fraktion unterstütze die Anträge der Begleitgruppe einstimmig. \nDie SVP-Fraktion unterstütze auch die Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktienge-\nsellschaft. \n\nDie im Bericht dargelegten Abklärungen würden eigentlich klar aufzeigen, dass die Erweiterung des Al-\ntersheims (Verdreifachung der Kapazität) es unmöglich mache, das Heim in Bezug auf die Organisation \nund das fehlende Know how im Ist-Zustand als Teil der Stadtverwaltung zu führen. Ungünstig wäre es \nauch, ein solch grosses Vorhaben (zwischen Fr. 30 und 40 Mio.) über die Stadtrechnung zu finanzieren. \n\nEin Heim mit 150 Plätzen lasse sich nicht als Abteilung einer Stadtverwaltung auf sinnvolle Art und Weise \nführen, da dazu die nötigen Organe fehlen. Langenthal sei vielleicht selber schuld, sich nicht vorher um \ndie Organisation des Heims gekümmert zu haben und nun weder über eine Heimkommission noch über \neine saubere Trennung der Finanzen verfüge. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe bereits erwähnt, dass die Aktiengesellschaft zur Finanzierung des \nHeimausbaus klare Vorteile biete. Da damit eine Bankenfinanzierung möglich sei, werde die Stadtrech-\nnung durch den Ausbau bzw. die Ausbaufinanzierung auch nicht direkt belastet. \n\nPersönlich sei er klar der Meinung, dass das Heim - insofern der Ausbau nicht gemacht würde - in der heu-\ntigen Form weitergeführt werden könnte. Demgemäss sei er auch klar der Meinung, dass wenn die Aktien-\ngesellschaft scheitern würde, ganz klar auch das Ausbauprojekt als gescheitert angesehen werden müsste \nund ein Ausbau des Heims somit sicher nicht mehr in Frage käme. Ein entsprechendes Ausbauprojekt \nmüsste in diesem Fall Dritten überlassen werden. \n\nBezüglich der Eigentümerstrategie sei es der SVP-Fraktion wichtig, dass die Stadt nicht durch Investitions- \noder Betriebsbeiträge belastet werden dürfe. Wenn die Stadt bei der Gründung der Aktiengesellschaft Dar-\nlehen zur Verfügung stellen müsse, sei eine marktgerechte Verzinsung wichtig. Das Heim müsse rentabel \ngeführt werden, damit mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen werden könne - was bereits heute der \nFall sei - und damit eine langfristige Unternehmenssicherung sichergestellt werden könne. Im Entwurf der \nEigentümerstrategie und im Bericht sei dieser Anspruch klar umschrieben, was von der SVP-Fraktion klar \nunterstützt werde. \n\nWichtig sei der SVP-Fraktion auch die Kooperationsfähigkeit, wogen die Beibehaltung der Aktienmehrheit \nvon Seiten der Stadt für die SVP-Fraktion nicht zwingend erforderlich sei. Da sich die Ziele der Heimerwei-\nterung auch durch eine Beteiligung eines Dritten rascher und günstiger erreichen liessen, dürfe die ultima-\ntive Forderung der Stadt nach der Aktienmehrheit kein Hindernis sein. Die SVP-Fraktion erwarte, dass zum \nZeitpunkt der Abstimmung über die Ausgliederung die Frage der Beteiligung Dritter näher geprüft sein \nwerde und dass dazu klare Aussagen gemacht werden. \n\nDie Formulierung in der Eigentümerstrategie verlange übrigens keine zwingende Mehrheitsbeteiligung an \nder Aktiengesellschaft. Darin werde lediglich eine Kompetenzordnung vorgelegt, wessen Zustimmung es \nbrauchen würde, wenn die Mehrheit verloren gehen sollte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nEine positive Erwähnung gebühre den Ausführungen im Langenthaler Tagblattes von Tobias Granwehr, \nworin auf den Punkt gebracht worden sei, dass eine Aktiengesellschaft gegründet werde, um eine Koope-\nration eingehen zu können und, dass eine Kooperation eine Zuständigkeitsordnung aber keine Hindernis-\nse in Form von Formulierungen bezüglich der Aktienmehrheit brauche.  \n\nEiner Relativierung bedürfe auch der Begriff "private Investoren": Bei allem was diesbezüglich geprüft wor-\nden sei, habe es sich nicht um private Investoren sondern um andere gemeinnützige und vor allem grös-\nsere Gesellschaften, die auch Heime betreiben, gehandelt. Für ihn persönlich komme als Investorin aber \neigentlich keine Credit Suisse oder SUVA in Frage. Wenn aber über Investoren und Betreiber gesprochen \nwerde, dann werde man künftig mit solchen Institutionen reden müssen.  \n\nEin Hearing mit möglichen anderen Betreibern, die den Prozess bereits hinter sich haben, habe stattge-\nfunden. Eine Person aus Langenthal habe eine Karte aufgelegt und die Frage gestellt, ob es sich Langen-\nthal - in Anbetracht der Logistik des Spitals und der Heimbetriebe - leisten könne, Küchen- und Informa-\ntikanlagen etc. drei- oder vierfach zu finanzieren und anzubieten. Seiner persönlichen Ansicht nach könne \ndiese Frage klar mit Nein beantwortet werden, weshalb eine Kooperation eindeutig im Vordergrund stehe. \nAusserdem müsse daran gedacht werden, dass vielleicht von Seiten des Kantons zusätzlicher Druck in \nBezug auf die Finanzierung entstehen könnte, weil der Ausweg über die Ergänzungsleistungen nicht ewig \nbestehen werde. \n\nIn den Erwägungen des Gemeinderatsprotokolls vom 17. April 2013 werde ausgeführt, dass die Weiterbe-\nhandlung des Projektes Sache des Sozialamtes sein werde. Die SVP-Fraktion sei mit dieser Absicht klar \nnicht einverstanden. Die SVP-Fraktion verzichte darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ersuche \nden Gemeinderat jedoch - da das Projekt eine strategische und übergeordnete Bedeutung für die Stadt \nhabe - in der Projektorganisation eine Lösung zu finden, die an die bisherige Projektorganisation anlehne \nund somit die Führung dem Stadtpräsidium zu unterstellen. Wichtig sei auch, dass der Stadtrat eingebun-\nden werde. Er persönlich möchte nicht einfach nur noch Ja oder Nein zu bereits fertig ausgearbeiteten \nReglementsentwürfen und Statuten sagen können. Im Stadtrat müsse eine periodische Information und \neine periodische Meinungsbildung erfolgen. Die SVP-Fraktion bitte den Gemeinderat diesbezüglich noch \neinmal über die Bücher zu gehen. \n\nIm Übrigen danke die SVP-Fraktion allen Beteiligten für die Arbeit und unterstütze den Antrag der Begleit-\ngruppe. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: Im Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion dürfe er vorweg nehmen, für das \nProjekt im Sinne der Antragsstellung des Gemeinderates zu sein. Stadtrat Rudolf Lanz und er seien Mit-\nglieder der Begleitgruppe gewesen und hätten an diesem - wie der Stadtpräsident bereits erwähnt habe - \nsehr intensiven Prozess teilgenommen. Für ihn persönlich sei es ein sehr lehrreicher Prozess gewesen, da \ner gesehen habe, was wirklich alles mit den gewollten Ausbauabsichten verbunden sei. Die bedeutenden \nAusbauabsichten werden vielleicht nicht auf einmal, sondern etappenweise passieren, was heisse, dass \nvon einem relativ langen Zeithorizont auszugehen sei. Wie schnelllebig die heutige Zeit sei, sei allgemein \nbekannt. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei deshalb davon überzeugt, dass es richtig sei, den Grundstein für die \nzukünftige Organisation des Alterszentrums Haslibrunnen heute zu legen, um in der Zukunft möglichst \nviele Optionen offen zu haben, da heute wohl niemand wissen könne, wie die rechtlichen und finanziellen \nRahmenbedingungen sein werden, wenn das Heim schlussendlich fertig ausgebaut sei. \n\nEine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft habe nach Überzeugung der FDP/jll/BDP-Fraktion - zumin-\ndest im Moment - einen rein organisatorischen Charakter. Selbstverständlich würden gewisse Ideen in Be-\nzug auf die Bereitschaft, gewisse Kooperationen einzugehen, bestehen, zumal die Kapazität des Heimes \nverdreifacht werden soll (von 50 auf rund 150 Betten). Die Umsetzung dieses Vorhaben wäre für die Stadt-\nrechnung ein zu grosser Brocken. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nStadträtin Beatrice Greber habe das Leistungsangebot angesprochen. Dass sich nicht nur gewisse Schich-\nten einen Aufenthalt im Heim leisten können sollen, sei in der Begleitgruppe ein intensives Thema gewe-\nsen und im Bericht in Ziffer 15.4.1 (Seite 38) erwähnt. Das Leistungsangebot soll wirklich auf die Allge-\nmeinheit und nicht nur auf eine elitäre Schicht ausgerichtet werden. \n\nDas Heim als Abteilung der Stadt zu führen, wäre sowohl personell wie finanziell unverhältnismässig. \nNach Meinung der FDP/jll/BDP-Fraktion biete sich deshalb die Rechtsform der Aktiengesellschaft an - ins-\nbesondere auch, weil die Prüfung anderer Rechtsformen mehr Nachteile als Vorteile gezeigt habe. Das \nPrüfen von Rechtsformen sei regelmässig vorzunehmen, wenn eine Ausgliederung vorgenommen werden \nsoll. Dabei gelange man praktisch immer zum Schluss, wenn in irgend einer Form eine Ausgliederung vor-\ngenommen werden soll, die Rechtsform der Aktiengesellschaft dafür zu wählen, da diese die meisten \nMöglichkeiten biete. Auch im vorliegenden Fall werden die Einflussmöglichkeiten nicht verloren. Im Be-\nricht sei dargelegt, dass auch bei Kooperationen gewisse Entscheidungsträger grünes Licht geben müs-\nsen, wenn im Sinne der Planung weitergefahren werden soll. \n\nAuch das Anliegen von Stadtrat Beat Sterchi bzw. der SVP-Fraktion im Zusammenhang mit der zukünftigen \nProjektorganisation (Projektorganisation unter der Führung des Stadtpräsidiums an Stelle des Sozialam-\ntes), sei ganz im Sinne der FDP/jll/BDP-Fraktion. \n\nLukas Felber: Der Blumenschmuck in der Mitte des Saales suggeriere fast, dass das altbekannte Alters-\nzentrum Haslibrunnen zu Grabe getragen werden soll, was aber ausdrücklich nicht zutreffe, weil es um die \nZukunft des Alterszentrums Haslibrunnen gehe, wozu es aber tatsächlich einiger substantieller Änderun-\ngen bedürfe. \n\nDennoch glaube er persönlich, dass es am Schluss eigentlich nur "alter, qualitativ guter und reichhaltiger \nWein in neuen Schläuchen" aber mit einem drei Mal so grossen Volumen sein werde. Er sei der Meinung, \ndass gemäss dem Bericht ausser dem Status Quo mit Ausnahme der Rechtsform, keine wirkliche Alterna-\ntive geprüft worden sei. Private Betreiber wie beispielsweise die SENIOcare oder die senevita, die im Kan-\nton Bern 16 Altersheime betreiben, seien gar nie zu Hearings eingeladen worden. \n\nDie von der SP/GL-Fraktion vorgebrachte Argumentation, wonach die Stadt Langenthal die Qualität des Al-\nterszentrum sicherstelle und die Aufsicht darüber wahrnehme, sei falsch. Wer den Bericht studiert habe, \nhabe gesehen, dass diese Aufgaben vom Kanton entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wahrgenom-\nmen werden und, dass der Spielraum der Gemeinde und damit des Alterszentrums selber auf das Wohnen \nmit Dienstleitungen respektive auf ambulante Angebote beschränkt sei. So gesehen wirke die Argumenta-\ntion, die Qualität nur sicherstellen zu können, wenn das Alterszentrum in der Stadt bleibe, quasi wie ein \n"Globuli" für das Volk. \n\nEr wünsche sich bei der weiteren Bearbeitung, dass die Stadt Langenthal für die Kapitalausstattung der \nAktiengesellschaft nicht den wesentlichsten Teil ihrer Mittel binden werde und damit die Entwicklung an-\nderer Projekte der Stadt, die für alle Generationen wichtig seien, behindere. \n\nEr glaube, dass man sich eventuell das ganze bürokratische Brimborium hätte sparen können, das im Zu-\nsammenhang mit der Eigentümerstrategie nun auf die Stadt zukommen werde. Er sei auch der Meinung, \ndass die Wahl des Verwaltungsrates eine politische Frage sei. Der Verwaltungsrat werde am Schluss viel-\nleicht kein politisches Gremium sein, aber die Wahl werde ein hochpolitischer Akt darstellen. Selbstver-\nständlich wirke sich diese Vorgehen nicht auf die Qualität aus. Einen Einfluss habe diese Vorgehen höchs-\ntens in Bezug auf den Zeitbedarf zur Realisierung, was nicht unbedingt nötig wäre und allenfalls mit einer \nanderen Variante hätte verhindert werden können. \n\nNichts desto Trotz sei das heute vorliegende Geschäft wohl als der "kleinste gemeinsame politische Nen-\nner" zu bezeichnen. Da der gemeinsame Nenner bestimmt nicht schlecht sei, unterstütze er die Ausgliede-\nrung in eine Aktiengesellschaft und stimme dem vorliegenden Bericht zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Namen des Gemeinderates danke er für die wohlwollende Aufnahme \ndes Begleitgruppenberichts und der darin gestellten Anträge. Den Mitgliedern der Begleitgruppe danke er \nfür die sehr engagierte Arbeit und die grosse Bereitschaft, an den sieben Sitzungen teilgenommen zu ha-\nben. \n\nStadtrat Lukas Felber habe erwähnt, dass der Kanton die Grundregeln der Qualität vorgebe. Obwohl dies \nzutreffe, habe sich aber die Stadt und nicht der Kanton dazu zu bekennen, ob sie ein Altersbetreuungsan-\ngebot für jedermann anbieten und auch entsprechend dafür sorgen wolle. Es gebe Gemeinden, die be-\nschlossen haben, ihre Einflussnahme und damit auch ihre finanziellen Risiken in Bezug auf dieses Thema \naufzugeben, was möglich sei, da seines Wissens in den kantonalen Regelungen nirgends stehe, dass \nüberall genügend Plätze für jedermann geschaffen werden müssen. Demgemäss gehe es heute Abend \nauch darum, dass sich die Stadt nach wie vor zu bestehenden Leistungen bekenne und diese auch als öf-\nfentliche Aufgabe wahrnehme. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, eine Organisationsform zu wählen, \ndie richtig für die Zukunft sei. \n\nIn einem politischen Prozess müsse nach seinem Dafürhalten auch ein Step-by-Step-Denken stattfinden. \nDemgemäss müsse das Endprodukt nicht schon vor der Gründung der Aktiengesellschaft bis in alle er-\ndenklichen Kooperationen vorlegbar sein können. Fraglich sei beispielsweise zudem, ob Kooperations-\npartner bereit seien, ein Kooperationsbekenntnis zu etwas noch nicht Bestehendem abzugeben. Vielleicht \nsei auch diese Frage betreffend ein Step-by-Step-Vorgehen angebracht, um eine Organisationsform vorlie-\ngend zu haben, die im geeigneten Fall kooperationsbereit sei. Gleichzeitig müsse aber auch eine Definiti-\non vorliegen, wer für die Entscheidungen zuständig sei, worin doch das Wesentliche bestehe. Der Ge-\nmeinderat werde sich im Bereich der Kooperationen Gedanken machen, finde aber, dass der Aufbau einer \nfinanziellen Eigenständigkeit für die Ausgliederung ein ebenso wichtiger Grund sei. \n\nMit der Bemerkung von Stadtrat Lukas Felber, dass die Stadt nicht alle Projekte selber stemmen könne, \nsei er sehr einverstanden. Etwas organisch nicht Ausgegliedertes sei nach gesetzlichen Bestimmungen \naber halt innerhalb der Verrechnung der Stadt zu führen und beeinflusse die Finanzkennzahlen sowie die \nMöglichkeiten, sich finanziell beteiligen zu können, was auch zur Kenntnis genommen werden müsse. \n\nIm Moment sehe es in Bezug auf das weitere Vorgehen so aus, dass die Projektorganisation und der dazu \nnotwendige Kredit dem Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreitet werde, was aus den Vorbereitungen \nheraus und rein kompetenzrechtlich abgeleitet werden könne. Dabei werde auf die Organisationsform \nnoch einmal Einfluss genommen werden können. Selbstverständlich sei er mit dem Anliegen einverstan-\nden, dass der Gemeinderat nicht einfach im stillen Kämmerlein etwas mache und dann dem Stadtrat eine \nVorlage unterbreite, zu der nur noch Ja oder Nein gesagt werden könne. Dem Gemeinderat sei es sehr \nwichtig in Tuchfühlung mit dem Parlament zu bleiben. Demgegenüber sei der Stadtrat aber eingeladen \nund aufgefordert, ein entsprechendes Gegenstück zu liefern. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Der vorliegende Beschlussesentwurf bestehe aus mehreren \nTeilen. Inhaltlich mache es Sinn, über das Ganze zu befinden, weshalb die Abstimmung über den Ge-\nsamtbeschluss und nicht in einzelnen Teilen durchgeführt werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Der Bericht der Begleitgruppe vom 11. Februar 2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Das Alterszentrum stellt auch nach der Ausgliederung im stationären Altersbereich eine öffentliche \nAufgabe dar. \n\n3. Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft wird zugestimmt. \n\n4. Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen sowohl des Betriebs wie auch des Eigentums \nwird zugestimmt. \n\n5. Den Eckwerten der Eigentümerstrategie gemäss Ziffer 15.4 und Ziffer 15.5 des Berichts der Begleit-\ngruppe vom 11. Februar 2013 wird grundsätzlich als Grundlage zur Erarbeitung der konkreten Aus-\ngliederungsvorlage zugestimmt. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September \n2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; Teilrevision (Art. 5); Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe \n(IBL) beinhalte Bestimmungen zum Versorgungsauftrag, zu Gebühren, zur Organisation, zur generellen \nZusammenarbeit mit der Stadt, zu Abgaben etc. \n\nDie beantragte Revision von Art. 5 betreffe explizit nur den Teil, worin es um die Auslegung des Versor-\ngungsauftrages gehe. In Art. 4 dagegen sei festgehalten, was die IBL zwingend zu tun habe: "Art. 4 Abs. 1: \nDie IBL versorgen die Bevölkerung sowie die Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe dauernd \nmit Trink- und Brauchwasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignalen in ausreichender Menge \nund einwandfreier Qualität. ..." Diese Bestimmung sei verständlich und beinhalte einen klaren Auftrag, der \nvon den IBL sehr gut und zur hohen Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt werde. Der Umstand, dass \nmanchmal schon ein kleiner Stromausfall als halbe Katastrophe wahrgenommen werde, zeige die grosse \nVersorgungsabhängigkeit der heutigen Gesellschaft auf. \n\nArt. 5 enthalte Regelungen zu Tätigkeiten, die ausserhalb des in Art. 4 explizit erwähnten Versorgungsauf-\ntrages liegen. Die Revision von Art. 5 sei unter anderem wegen der Gründung einer Firma (Solarkraft AG), \nins Rollen gekommen. Die IBL habe zusammen mit einer anderen Firma die Firma Solarkraft AG gegründet \nund Aktienkapital liberiert. Gemäss Art. 5 dürfen die verschiedenen, zusammenaddierten Engagements \n(nicht nur Beteiligungen sondern auch aktivierte Ausgaben) der IBL nicht mehr als Fr. 2 Mio. umfassen. Die \nFr. 2 Mio. seien im heutigen Zeitpunkt zwar nicht überschritten, führe aber zur Feststellung, eingeschränkt \nzu sein, um künftig aktiv auf die sich dauernd veränderte Umgebung reagieren zu können.  \n\nDa die IBL gemäss dem Versorgungsauftrag nicht explizit verpflichtet seien, in die Produktion von Energie \nzu investieren, werde die Gründung der Solarkraft AG als ein Bestandteil von Art. 5 gesehen. Aus den Ak-\nten gehe hervor, dass zwischen den IBL und einem externen Gutachter eine Debatte über die Auslegung \nder Art. 4 und 5 geführt worden sei. Art. 5 der geltenden Reglementfassung beinhalte gewisse sinnstören-\nde Elemente, deren Eliminierung im Rahmen der Teilrevision nun vorgeschlagen werde. \n\nDer Gemeinderat habe sich über die Zukunft generell sowie auch über die Zukunft der IBL Gedanken ge-\nmacht und dabei den Prozess lanciert, eine Eigentümerstrategie zu definieren. Der Gemeinderat sei - ohne \nein Geheimnis zu verraten - im Rahmen der Erarbeitung der Eigentümerstrategie zum Schluss gekommen, \ndass auch die IBL in das Organisationskleid einer Aktiengesellschaft überführt werden sollte, da die öf-\nfentlich-rechtliche Körperschaft für die Zukunft nicht mehr die beste Organisationsform sei. Dem Gemein-\nderat gehe es nicht darum, sich tel quel von allem zu befreien und die Verantwortung einem Verwaltungs-\nrat zu übertragen. Dem Gemeinderat gehe es darum, die IBL so aufzustellen, damit diese für künftige Akti-\nvitäten gut positioniert sei. Dem Stadtrat werde die entsprechende Vorlage zu gegebener Zeit zur Be-\nschlussfassung vorgelegt. \n\nIn Art. 5 gehe es um keine Lösung auf Dauer, auch wenn der Betrag von heute Fr. 2 Mio. auf neu Fr. 10 Mio. \nheraufgesetzt werde. Im Wissen für sämtliche Verpflichtungen einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft \nhaftbar zu sein, habe der Gemeinderat das Gesamtengagement nach wie vor im Visier. Bei einer Aktienge-\nsellschaft könnte die Haftung auf das ausgeschiedene  Aktienkapital beschränkt werden. In diesem Zu-\nsammenhang sei auch eine Diskussion zwischen der Finanzkommission und dem Gemeinderat geführt \nworden. Die Finanzkommission habe eine eher etwas längerfristige Optik im Visier gehabt. In Abweichung \nzum Antrag der Finanzkommission habe sich der Gemeinderat aber - im Sinne einer Übergangslösung -  für \ndie Erhöhung (von Fr. 2 Mio. auf Fr. 10 Mio.) entscheiden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nWie bereits erwähnt, enthalte das Reglement in Bezug auf die Auslegung gewisse sinnstörende Punkte. \nArt. 5 Abs. 1 besage: "Die IBL können für die Stadt Langenthal oder Dritte weitere öffentliche Aufgaben er-\nfüllen oder gewerbliche Leistungen erbringen, die einen Bezug zu ihrem Leistungsauftrag aufweisen...." \nDer Gemeinderat sei der Meinung, dass diese Bestimmungen bereits in Art. 4 subsummiert seien, worin es \num den öffentlichen Leistungsauftrag gehe. Aus diesem Grund beantrage der Gemeinderat in Art. 5 Abs. 1 \ndie Textpassage: "die Stadt Langenthal oder" zu streichen. In Abs. 2 gehe es um die Erhöhung der Limite \nvon heute Fr. 2 Mio. auf Fr. 10 Mio. und darum, die Überschreitung der definierten Höchstsumme vom Ge-\nmeinderat genehmigen zu lassen. Der neue Abs. 3 basiere auf der Idee, dass der Gemeinderat von den IBL \nneu jährlich über den Stand weiterer Leistungen und Beteiligungen orientiert werden wolle. \n\nMit der singulären Teilrevision des Organisations- und Gebührenreglements der Industriellen Betriebe soll \ndie Flexibilität der Industriellen Betriebe im Marktumfeld verbessert werden. Auf einen Teilbereich be-\nschränkt, soll damit gleichzeitig auch die Kontrolle der Risikosituation der Stadt verbessert werden. \n\nPaul Bayard, SP/GL-Fraktion: Die IBL seien im Jahr 2007 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert \nworden. Das Umfeld der IBL als auch dasjenige der Stadt habe sich seither beträchtlich geändert und wer-\nde auch in Bewegung bleiben. In den IBL sei unter anderem aber auch im Zusammenhang mit dem Vorfall \nin Fukushima die Erkenntnis gereift, nicht nur Leistung zu verteilen, sondern lokal auch Leistung produzie-\nren zu wollen. Dieser Vorfall habe auch zum Strategieentscheid des Bundesrates geführt, aus der Kern-\nenergie aussteigen zu wollen, was nun aber heisse, lokal Energie produzieren zu müssen. In Langenthal \nwolle diese Aufgabe natürlich nun auch wahrgenommen werden. Zahlreiche Projekte gebe es bereits. Vor \nkurzem sei in der Presse (Berner Zeitung vom 27. April 2013) über das Projekt des Stadtpräsidenten be-\nrichtet worden, der mit dem Betrieb einer Solaranlage Strom produzieren wolle. Projekte dieser Art seien \nrichtig und gut, aber auch entsprechend kostenverursachend. Insofern sei es nun an der Zeit über den Be-\ntrag von Fr. 2 Mio. (Art. 5 Abs. 2), welcher seinerzeit wohl eher zufällig berechnet worden sei, zu debattie-\nren. \n\nDie IBL haben zusammen mit der Energie Wasser Bern (ewb) eine Unternehmung gegründet, die mit einem \nAktienkapital von Fr. 2 Mio. ausgestattet sei. Da beide Unternehmungen (IBL und ewb) mit je 50% am Ka-\npital beteiligt seien, sei die Hälfte der Summe von Fr. 2 Mio. schon gebunden. Wegen weiterer Beteiligun-\ngen der IBL (beispielsweise an die SwissFarmerPowers, Inwil) werde die Grenze von Fr. 2 Mio. relativ sehr \nschnell erreicht. Obwohl die Erhöhung der Grenze auf Fr. 10 Mio. es den IBL ermögliche, ihren Verpflich-\ntungen nachzukommen sowie ihre Zukunft zu regeln, erlaube die Erhöhung aber keine Abenteuer. Mit Be-\nstimmtheit lasse sich seiner Ansicht nach sagen, dass die IBL nicht probieren werden, irgendwelche aben-\nteuerlichen Investitionen zu finanzieren. \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme der Revision von Art. 5 grossmehrheitlich zu. \n\nPeter Moser, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die IBL stehen vor grossen Herausforderungen. Die Bestimmungen in \nArt. 5 des geltenden Erlasses seien jedoch zu einschränkend, um diesen begegnen zu können. Art. 5 müs-\nse im Sinne der Antragstellung geöffnet werden, um die anstehenden Herausforderungen wahrnehmen zu \nkönnen. \n\nAuch in der FDP/jll/BDP-Fraktion sei über die Höhe der Kostenbremse (Art. 5 Abs. 2) diskutiert worden. \nObwohl verständlich sei, dass verschiedene Meinungen dazu bestehen, verzichte die FDP/jll/BDP-Fraktion \ndarauf, ein weiteres Modell als die beantragten Fr. 10 Mio. einzubringen. Bereits der Vorredner habe die-\nsen Betrag als gangbaren Weg bezeichnet. Die Diskrepanz bestehe darin, dass die verantwortbare Höhe \ndes Haftungssubstrates der Gemeinde, dem nötigen Handlungsspielraum der IBL gegenüberstehe. Der An-\ntrag des Gemeinderates (Fr. 10 Mio.) stelle für die FDP/jll/BDP-Fraktion vorerst einen gangbaren Kompro-\nmiss dar, um den IBL mit Tempo die Möglichkeit zu geben, sich im Markt zu behaupten. \n\nDie Aussage des Stadtpräsidenten, dass eine neue Eigentümerstrategie in Arbeit sei, sei erfreulich, zumal \ndieses Vorgehen auch von der FDP/jll/BDP-Fraktion als dringend notwendig erachtet werde. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion stimme der Vorlage zu. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nRoberto Di Nino, SVP-Fraktion: Auch der SVP-Fraktion sei klar, dass sich das Umfeld für die IBL verändert \nhabe. Die Positionierung im Energiemarkt sei heute sicher anspruchsvoller als früher und zweifellos wer-\nden die erneuerbaren Energien in Zukunft einen höheren Stellenwert einnehmen. Dass die IBL durch diese \nSachlage vor besondere Herausforderungen gestellt werden, sei nachvollziehbar. Das Joint Venture mit \nder Gründung der Solarkraft Oberaargau AG zeige, wie die IBL mit den neuen Herausforderungen umgehen \nwollen. Mit dem geltenden Reglement werde solchen Kooperationen jedoch eine enge Grenzen gesetzt. \nWeil Kooperationen nicht durch den Leistungsauftrag im Sinne von Art. 4 abgedeckt seien, unterliegen \ndiese der Investitionsbremse von Fr. 2 Mio. gemäss Art. 5 Abs. 2. Aus heutiger Sicht heisse das, dass der \nVerwaltungsrat aufgrund der bereits von den IBL getätigten Investitionen - bis auf einen kleinen Plafond - \ngar nicht mehr eigenständig handlungsfähig sei. Die SVP-Fraktion befürworte eine unternehmerische Fle-\nxibilität der IBL und wolle deren Marktauftritt mit vernünftigen Rahmenbedingungen fördern. Die SVP-\nFraktion unterstütze deshalb das Anliegen, Art. 5 des geltenden Reglementes zu revidieren. \n\nDie SVP-Fraktion habe auch die Bedenken der vorberatenden Finanzkommission in Bezug auf die Erhö-\nhung des Schwellenwertes von Fr. 2 Mio. auf Fr. 10 Mio. zur Kenntnis genommen. Das Problem, das die Fi-\nnanzkommission darin sehe, sei eigentlich nicht die absolute Höhe der Zahl, sondern die Tatsache, dass \nder politische Prozess für Investitionen bis zu Fr. 10 Mio. ausgeschaltet werde. Diesem Punkt müsse auch \nnach Ansicht der SVP-Fraktion Beachtung geschenkt werden, zumal es nicht alltäglich sei, Blanko-Checks \nim Betrag von Fr. 10 Mio. auszustellen. Der Vorschlag der Finanzkommission sei vom Gedanken geleitet, \ndass Gemeinderat bereits auf dem Niveau von Fr. 5 Mio. einen politischen Entscheid fällen sollte.  \n\nDer Gemeinderat habe trotzdem am ursprünglichen Entwurf (Fr. 10 Mio.) festgehalten, was für die SVP-\nFraktion im Ergebnis aber nachvollziehbar sei. Einerseits dürfe nicht verkannt werden, dass solche Investi-\ntionen eine politische Komponente aufweisen, da sie nicht durch Art. 4 des Leistungsauftrags abgedeckt \nund somit letztlich freiwillig seien. Andererseits würden solche Projekte auch eine erhebliche wirtschaftli-\nche Dimension einnehmen, was mit entsprechenden finanziellen Risiken für die Stadt Langenthal verbun-\nden sein könnte. Zwischen diesen beiden Aspekten gelte es eine Abwägung zu treffen. Mit der vorliegen-\nden Entwurfsfassung des Art. 5 seien die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten weiterhin klar. Der Ver-\nwaltungsrat erhalte die Kompetenz bis Fr. 10 Mio. zu handeln und verantwortlich zu sein. \n\nDie SVP-Fraktion unterstütze die vorgeschlagene Reglementsrevision. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Auch die EVP/glp-Fraktion stimme der beantragten Teilrevision zu. \nMit den vorliegenden Ausführungen sowie dem Kurzgutachten werde ein guter aufschlussreicher Einblick \ngewährt. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den Entscheid des Gemeinderates, für weitere IBL-Leistungen eine Ober-\ngrenze zu setzen und den Betrag auf Fr. 10 Mio. zu erhöhen. \n\nBeatrice Lüthi: Da sie in gesetzestechnischer Hinsicht etwas Mühe habe Art. 5 Abs. 2 zu verstehen, wäre \nsie dankbar, erläutert zu bekommen, was es genau damit auf sich habe, dass die Höchstgrenze und der \nSchwellenwert den Betrag von Fr. 10 Mio. einerseits nicht übersteigen dürfe, dass andererseits aber die \nÜberschreitung der Höchstsumme einer vorgängigen Genehmigung des Gemeinderates bedürfe. Sie frage \nsich, ob es sich dabei um eine einmalige Genehmigung handle oder ob darunter wöchentliche Genehmi-\ngungen für Fr. 50.00, 100.00 oder 500.00 zu verstehen seien? Wenn dem so wäre - wäre die Lösung ihrer \nMeinung nach sehr unpraktikabel. Wenn die Überschreitung vom Gemeinderat vorgängig einfach im Sinne \nvon "go" oder "no go" genehmigt werden dürfe, dann stelle sich wahrscheinlich irgendwann einmal die \nFrage nach den finanzrechtlichen Kompetenzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Stadtrat Roberto Di Nino habe die Verantwortlichkeit angesprochen. Ab \nwelcher Grenze (Fr. 5 Mio. oder Fr. 10 Mio.) der Gemeinderat in den Prozess einbezogen werden soll, sei \nim Gemeinderat eingehend besprochen worden. Natürlich könne die Ansicht vertreten werden, dass die \nExekutive immer möglichst früh in den Prozess einbezogen werden soll. Dazu gelte es allerdings zu sagen, \ndass der Verwaltungsrat (ein vom Gemeinderat eingesetztes Gremium) sich natürlich viel näher an den \neinzelnen Geschäften befinde, als der Gemeinderat. Demgemäss wäre es fraglich, wenn der Gemeinderat \nüber ein einzelnes Geschäft ein Urteil abgeben sollte. \n\nAus seiner Sicht sei Art. 5 Abs. 2 so zu interpretieren, dass der Gemeinderat zu Projekten, mit denen die \nGrenze von Fr. 10 Mio. überschritten werde, einzelfallweise hinzugezogen werden müsse. Demgemäss \nmüsse der Gemeinderat einem vorliegenden Beteiligungsantrag, der die fixe Grenze auch nur knapp über-\nsteige, formal zustimmen. Dass der Gemeinderat die Grenze aber einfach irgendwie von Fr. 10 auf Fr. 20 \nMio. setzen könnte, sei undenkbar! \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Änderungsan-\nträge vorliegen und ordnet an, über die Vorlage - in Abweichung zum vorliegenden Beschlussesentwurf \ndes Gemeinderats - zwei Abstimmungen durchzuführen (eine Abstimmung explizit über die Änderung in \nArt. 5 und eine anschliessende Schlussabstimmung über die Teilrevision), was gemäss der Geschäftsord-\nnung des Stadtrates formell korrekt sei: \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 32 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein (bei 4 Enthaltungen)1: \n\n Der Änderung von Art. 5 des Organisations- und Gebührenreglements der Industriellen Betriebe \nLangenthal vom 18. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (gemäss Änderungserlass im \nEntwurf vom 15. Januar 2013) wird zugestimmt. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein (bei 4 Enthaltungen) unter Vorbe-\nhalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Der Teilrevision des Organisations- und Gebührenreglements der Industriellen Betriebe Langen-\nthal vom 18. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (gemäss Änderungserlass im Entwurf \nvom 15. Januar 2013) wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Ein Stadtratsmitglied ist während der  Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1/ck) \n\n3.  Umgestaltung Wuhrplatz; Abrechnung Investitionskredite; Nachkredite; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Bei der Beratung der beiden vorangegangenen Traktanden sei nach vor-\nne geschaut worden, wogegen beim vorliegenden Geschäft zurückgeblickt werde. \n\nDer neue Wuhrplatz gefalle der Bevölkerung und er werde für gesellschaftliche sowie kulturelle Anlässe \nund Aktivitäten genutzt. Das Wuhrplatzprojekt habe Langenthal einen Schritt vorwärts gebracht. \n\nDie Grundlage, um dieses Projekt bewerkstelligen zu können, basiere letztendlich auf dem Stadtratsbe-\nschluss vom 24. August 2009. Damals seien drei Einzelkredite bewilligt worden. Der erste Kredit für die \nUmgestaltung habe Fr. 3'150'000.00 umfasst. Der zweite bewilligte Kredit für die Erstellung eines Mehr-\nzweckgebäudes habe Fr. 380'000.00 betragen und der letzte Kredit von Fr. 260'000.00 sei für die Entwäs-\nserung bewilligt worden. Das Total der Kreditsumme umfasse Fr. 3'790'000.00. \n\nPositiv sei, dass der Gesamtkredit praktisch in einer Ziellandung erreicht worden sei. Den Akten könne \nentnommen werden, dass die Abweichung mit einer Überschreitung Fr. 4'101.75 bzw. 0.11% nur gering-\nfügig sei. In Anbetracht der Komplexität der Baustelle und der damit verbundenen Massnahmen, die im \nZusammenhang mit den zahlreichen Berührungspunkten (angrenzende Betriebe und Wohnungen) getrof-\nfen worden seien, freue sich der Gemeinderat, dass das Bauwerk innerhalb der veranschlagten Kosten \nhabe erstellt werden können. \n\nDa aber zwei der drei Einzelkredite (Mehrzweckgebäude und Entwässerung) überschritten worden seien, \nwerde dem Parlament heute explizit beantragt, die Überschreitungen (Nachkredite) zu genehmigen. Die \nÜberschreitungen wären heute kein Thema, wenn am 24. August 2009 ein Gesamtkredit beschlossen wor-\nden wäre. \n\nIm Bereich Mehrzweckgebäude sei die Überschreitung mit Mehrkosten von Fr. 70'805.05 (18.63%) recht \nmarkant über dem bewilligten Kredit ausgefallen. In der Vorbereitung sei praktisch jede Arbeitsgattung \nfalsch eingeschätzt und damit zu tief veranschlagt worden. Zudem sei in der Detailprojektierung im Nach-\nhinein das Behinderten-WC eingerichtet und die Überdachung geringfügig angepasst worden. In beiden \nPunkten habe es Anpassungen an das Projekt gegeben. Der ausschlaggebende Grund für die Überschrei-\ntung von rund Fr. 70'800.00 sei jedoch der, dass die Arbeitsgattungen nicht zu den Preisen haben verge-\nben werden können, die an und für sich im Kredit dafür veranschlagt worden seien. \n\nIm Entwässerungsbereich liege der Problempunkt an einem anderen Ort: Eigentlich sei die Entwässerung \nim Kredit abgerechnet worden. Die Überschreitung betrage 8%, was genau dem Mehrwertssteuerbetrag \nentspreche, der aufgrund eines Fehlers nicht einberechnet worden sei. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, die Gesamtrechnung zur Kenntnis zu nehmen, die drei einzel-\nnen Abrechnungen (Umgestaltung Wuhrplatz, Mehrzweckgebäude und Entwässerung) zu genehmigen und \nbezogen auf den Kredit Mehrzweckgebäude, den Nachkredit von Fr. 70'805.05 sowie bezogen auf den \nKredit Entwässerung, den Nachkredit von Fr. 20'800.00 zu bewilligen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die vorberatenden \nBehörden und die Fraktionen auf eine Wortmeldung verzichten. \n\nLukas Felber: Im Wissen, dass der Gesamtbetrag nicht überschritten sei, halte er an dieser Stelle doch \nfest, dass bei allen Bauprojekten jeweils sehr substantielle Beträge für die Planung ausgegeben werden. \nAuch im Hinblick auf das Stadttheaterprojekt möchte er an alle Experten und Profis der Fachwelt einen \nWarnschuss schicken, indem er darauf hinweise, dass sich auch die öffentliche Hand Sachen wie das Ver-\ngessen der Mehrwertsteuer und in sämtlichen Arbeiten Fehleinschätzungen zu treffen, nicht leisten könne! \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2/ck) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung)1: \n\n1. Von der Abrechnung über den vom Stadtrat bewilligten Investitionskredit von Fr. 260'000.00 für die \nKanalisation des Wuhrplatzes Konto Nr. 340.501.35, abschliessend mit einem in Rechung gestellten \nBetrag von Fr. 280'800.00 und somit einer Kreditüberschreitung von Fr. 20'800.00 oder 8.00%, wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Der notwendige Nachkredit im Betrag von Fr. 20'800.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung Kon-\nto 340.501.35 bewilligt. \n\n3. Von der Abrechnung über den vom Stadtrat bewilligten Investitionskredit von Fr. 380'000.00 für den \nBau eines Mehrzweckgebäudes auf dem Wuhrplatz, Konto Nr. 380.503.02, abschliessend mit einem \neffektiv in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 450'805.85 und somit mit einer Kreditüberschreitung \nvon Fr. 70'805.85 oder 18.63 %, wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der notwendige Nachkredit im Betrage von Fr. 70'805.85 wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nKonto Nr. 380.503.02 bewilligt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Ein Stadtratsmitglied ist während der  Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1/ck) \n\n4.  Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht (erheblich er-\nklärt am 20. August 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtra-\ntes; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst: Das vorliegende Postulat sei dem Gemeinderat vom Stadtrat \nam 20. August 2012 mit dem Auftrag überwiesen worden, zu prüfen, wie die Qualität des Schwimmunter-\nrichts in Langenthal verbessert werden könnte. In der Folge habe der Gemeinderat eine Bestandesauf-\nnahme zum Schwimmunterricht in den Schulzentren veranlasst. Im Zusammenhang damit sei mit zwei \nKlassen ein Pilotprojekt in Form eines Wassersicherheitschecks durchgeführt worden. Zudem habe die Er-\nziehungsdirektion des Kantons Bern im Oktober 2012 neue Weisungen und Umsetzungshilfen zum \nSchwimmunterricht veröffentlicht, welche vorgeben, dass ab dem Schuljahr 2013/2014 alle Schülerinnen \nund Schüler des Kantons Bern, den Wassersicherheitscheck bis spätestens Ende des vierten Schuljahres \nder Primarstufe absolviert haben müssen. Das Ergebnis, welches dem ausführlichen Prüfbericht vom \n12. März 2013 entnommen werden könne, habe dazu geführt, dass der Gemeinderat das Amt für Bildung, \nKultur und Sport (ABiKuS) in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Volksschule mit der Ausarbei-\ntung eines Konzepts für den Schwimmunterricht beauftragt habe. \n\nIn diesem Sinne bitte der Gemeinderat den Stadtrat, den vorliegenden Prüfbericht und die vom Gemeinde-\nrat beschlossenen Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des \nStadtrates abzuschreiben. \n\nDafür, dass die Zusammenfassung im Prüfbericht ungefähr gleich lang sei wie der Prüfbericht selber, bitte \nsie zu entschuldigen. \n\nNathalie Scheibli, SP/GL-Fraktion: Die Einreichung des Postulats sei fast auf den Tag genau vor einem \nJahr erfolgt. Erfreulich sei, dass in dieser Zeit ihr Anliegen bereits soweit fortgeschritten sei, dass heute \nbereits über die Abschreibung Beschluss gefasst werden könne. \n\nSie habe sich sagen lassen müssen, dass es Sache der Eltern sei, den Kindern das Schwimmen beizubrin-\ngen. Von den Eltern werde selbstverständlich Verantwortung getragen - durch die Aufsicht über ihre Kinder \nim Schwimmbad beispielsweise. \n\nSie danke an dieser Stelle für die Kampagne, die letztes Jahr im Langenthaler Schwimmbad zu diesem \nThema durchgeführt worden sei. Gerade von Eltern mit Kindern sei ihr mehr als einmal Sympathie für ihr \nAnliegen entgegengebracht worden.  \n\nDas Konzept, welches nun erarbeitet werden soll, sei ein erster Schritt. Erst in der dritten oder vierten \nKlasse schwimmen zu lernen, löse das Problem der Todesfälle bei Kindern im Alter zwischen 5 und 14 Jah-\nren aber nicht.  \n\nDie SP/GL-Fraktion hoffe, dass sich die Stadt Langenthal weiterhin Gedanken machen werde, wie die Lan-\ngenthaler Kinder vor der dritten Klasse Schwimmfertigkeiten erlernen können. Anfängerkurse des freiwilli-\ngen Schulsports für Kinder im Kindergarten und in der Unterstufe oder die Leistung von Unterstützungsbei-\nträgen an Schwimmschulen, damit Langenthaler Kinder weniger Kursgeld bezahlen müssen, seien nur \nzwei mögliche Ideen zur Prävention von Schwimmunfällen.  \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze die Abschreibung und verfolge das Thema weiterhin mit Interesse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2/ck) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeich-\nnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht (erheblich erklärt am 20. August 2012) wird Kenntnis ge-\nnommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Ein Stadtratsmitglied ist während der  Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften \nStadt Langenthal; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Gemäss einem Kurzgutachten des Fachbereich Rechts ergebe \nsich im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf parlamentarische Vorstösse aktuell eine unklare recht-\nliche Situation. Einerseits könne gemäss Art. 26 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates vor der Detailbe-\nratung jedes traktandierten Geschäftes die Eintretensfrage gestellt werden. Am 17. September 2012 sei \ndie Nichteintretensfrage zur damals erstmals traktandierten Motion gestellt und das Nichteintreten auf \ndas Geschäft beschlossen worden. Andererseits gebe Art. 36 Abs. 4 aber klar vor, dass der Stadtrat über \ndie Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten abzustimmen habe. \n\nAnlässlich einer am 30. April 2013 einberufenen Stadtrats-Büro-Sitzung sei vom Büro Stadtrat beschlos-\nsen worden, die unklare Situation näher zu betrachten und allenfalls bei einer sich nächst bietenden Revi-\nsionsgelegenheit zu korrigieren. An der heutigen Sitzung werde voraussichtlich ein Parlamentarischer Vor-\nstoss betreffend die Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates eingereicht, womit sich für das Büro \ndes Stadtrates eine Gelegenheit ergeben werde, auch die Nichteintretensthematik näher zu prüfen. \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Mit der vorliegenden Motion werde der Gemeinderat ersucht, einen Gesamtbe-\nricht über die Liegenschaften der Stadt Langenthal auszuarbeiten, der die Erkenntnisse in Richtung Bau \n(baulicher Zustand, Sanierungsbedarf) und in die Richtung der finanziellen Aspekte (Unterhaltskosten, Er-\nträge, Rendite, Werte etc.) aufzeigen soll. Der Bericht solle aber auch ein übergeordnetes Instrument für \ndie mittel- und langfristige Immobilienstrategie bilden. Der Gemeinderat sehe speziell darin das Nut-\nzungspotential eines solchen Gesamtberichts. Bezüglich baulicher Aspekte - die letztlich auch der Erstel-\nlung des Investitionsplanes dienen - sei bereits Vieles vorhanden. Der bauliche Zustand aller städtischen \nLiegenschaften werde im Stadtbauamt genau erfasst (System stratos), was als Grundlage zur Erstellung \ndes Investitionsplans diene. \n\nSehr viele Einzelkonzepte und Studien seien bereits erarbeitet worden, die das Potential der Immobilien \naufzeigen (Schulraumplanung, Sportstättenkonzept, Masterplanung Markthallenareal etc.). Ein überge-\nordneter, gesamtheitlicher Ansatz fehle aber noch, weshalb der Gemeinderat die Ausarbeitung eines Ge-\nsamtberichtes als positiv erachte. Ein Gesamtbericht böte auch den Vorteil, für die Entscheidungsfindun-\ngen bei Liegenschafts- und Grundstückverkäufen über klare Grundlagen zu verfügen. Heute müsse teil-\nweise ad hoc entschieden werden, womit unter Umständen gewisse Chancen nicht wahrgenommen wer-\nden können. In der Gesamtberichterstattung sollten auch für die Stadt strategisch bedeutende Flächen \nbezeichnet werden, damit in Bezug auf die Sicherung von Land rasch und systematisch vorgegangen wer-\nden könnte. Des Weiteren würde mit der Ausarbeitung eines Gesamtberichts bereits eine Vorarbeit für das \nharmonisierte Rechnungsmodel 2 (HRM2) geleistet, nach dem eine Anlagenbuchhaltung zu führen sei. \nWas den Bereich Bau betreffe, sei bereits sehr Vieles vorhanden, wogegen ein übergeordneter Ansatz und \neine Verknüpfung zu verschiedenen Sektorplanungen noch optimiert werden könne. \n\nDer Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, die Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren \nund diese erheblich zu erklären. \n\n____________________ \n\n1  An Stadtratssitzung vom 17. September 2012 Nichteintreten beschlossen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass an der Motion des \nehemaligen Stadtrates Manuel Ischi festgehalten werde, indem sie von Stadtrat Christoph Stäger im Sinne \nvon Art. 41 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates vertreten werde.  \n\nDass die Motion erneut traktandiert werde, obschon gegen sie am 17. September 2012 ein Nichteintre-\ntens-Beschluss gefasst worden sei, habe natürlich auch in der Geschäftsprüfungskommission Fragen auf-\ngeworfen. Der Geschäftsprüfungskommission sei sowohl vom zuständigen Gemeinderat Jürg Häusler als \nauch vom Rechtsdienst der Stadtverwaltung erklärt worden, dass im Rahmen einer nächsten Revision der \nGeschäftsordnung des Stadtrates die bestehende Differenz zwischen Art. 26 und Art. 36 - allenfalls analog \nder Regelung im Kanton - behoben werden soll. Auf diese Weise könnte das Ping-Pong-Spiel zwischen \ndem Stadtrat und dem Gemeinderat vorsorglich unterbunden werden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle weiter fest, dass die reglementarischen Vorschriften betreffend \ndie Behandlung von Motionen (Fristen/Formen) eingehalten worden seien und stimme der Qualifizierung \nder Motion als eine Motion mit Richtliniencharakter zu. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die Motion sei vom zwischenzeitlich aus dem Stadtrat ausge-\nschiedenen Stadtrat Manuel Ischi (glp) eingereicht worden. Herr Stadtrat Christoph Stäger (glp) habe sich \nals Mitunterzeichner der Motion bereit erklärt, die Motion an Stelle von Stadtrat Manuel Ischi zu vertreten. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Als ein Mitunterzeichner der Motion vertrete er das Anliegen von \nStadtrat Manuel Ischi heute gerne "im zweiten Anlauf". Das Geschäft sei aufgrund des Nichteintretens-\nentscheides im vergangenen Jahr um eine Dimension reicher geworden, indem es eine Diskrepanz in der \nGeschäftsordnung des Stadtrates offenlege, die korrigiert werden soll. \n\nZur Motion gebe es nicht viel zu sagen, zumal die Verwaltung und auch der Gemeinderats entsprechenden \nHandlungsbedarf sehen. Aus Sicht der EVP/glp-Fraktion gebe es demgemäss keine Argumente, die gegen \ndas motionierte Anliegen sprechen, da eine saubere Inventarisierung von städtischen Liegenschaften mit \nder bevorstehenden Implementierung von HRM2 ohnehin nötig werde. Im Hinblick auf eine zielgerichtete \nund effiziente Liegenschaftsstrategie werde sich der Aufwand längerfristig betrachtet bestimmt auszahlen. \n\nIn diesem Sinne empfehle er, dem Anliegen von Stadtrat Manuel Ischi und dem Antrag des Gemeinderates \nzuzustimmen. \n\nRobert Kummer, FDP/jll/BDP-Fraktion: Der Nichteintretensantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion am 17. Sep-\ntember 2012 sei vom Stadtrat angenommen worden. Mit Befremden habe festgestellt werden müssen, \ndass sich Art. 26 und Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates aus dem Jahre 1982 scheinbar wider-\nsprechen. An der Haltung der FDP/jll/BDP-Fraktion habe sich seit dem 17. September 2012 aber nichts \ngeändert. \n\nDie Stadt kenne den baulichen Zustand, den Erneuerungs- und Sanierungsbedarf und auch die langfristi-\ngen Planungsabsichten. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte es für eine Immobilienbesitzerin wie die Stadt \nLangenthal als selbstverständlich, über solche Kenntnisse zu verfügen. Obwohl die vorliegende Motion  \nwie bereits am 17. September 2012 als unnötig eingestuft werde, sehe die FDP/jll/BDP-Fraktion davon ab, \nden Fachbereich Recht noch einmal zu bemühen, indem sie den Ordnungsantrag nicht stelle, auf eine wei-\ntere Beratung zu verzichten, um direkt zur Abstimmung über die Erheblicherklärung schreiten zu können. \nDie FDP/jll/BDP-Fraktion lehne den Antrag des Gemeinderates ab und werde den Vorstoss weder in Form \nder Motion noch in Form des Postulats erheblich erklären. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nStefan Grossenbacher, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion lehne die Motion ab, würde bei einer Wandlung der \nMotion in ein Postulat aber grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung stimmen. \n\nEin Liegenschaftsportfolio sei sehr weitreichend, informativ und für Renditeobjekte unumgänglich. Alle \nDaten müssen vorhanden sein und bedürfen einer jährlichen Aufdatierung. Die Stadt Langenthal habe \npraktisch keine Renditeobjekte aber Schulhäuser, Turnhallen, Kindergärten oder auch strategische Lie-\ngenschaften an Orten, wo die Stadt mitreden und die sie im Sinne der Stadtentwicklung fördern möchte. \n\nDie SVP-Fraktion stelle fest, dass relativ viele Zahlen und Unterlagen bereits vorhanden seien und, dass \nfür die neue Rechnungsordnung (HRM2) sowieso eine Umstellung erfolgen müsse. Mit der Erheblicherklä-\nrung des Vorstosses in Form eines Postulats würde der Verwaltung mehr Spielraum für die Umstellung in \nzeitlicher Hinsicht gegeben. \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: "I bi dr René und i säge nüt!"1 liesse sich sagen, werde aber nicht, weil \nheute etwas gesagt werden könne. Die SP/GL-Fraktion unterstütze die Forderung nach einer Gesamtschau \nüber die städtischen Liegenschaften. Gemeinderat Jürg Häusler habe erwähnt, dass die Schnittstellen zwi-\nschen dem Finanzamt und dem Stadtbauamt mittels einem verbesserten Informationsfluss gestärkt wür-\nden und auch gestärkt werden sollen. \n\nDas Wissen der Fachleute soll gesichert werden. Der Abgang des Stadtbaumeisters Urs Affolter habe si-\ncher Wissenslücken hinterlassen, die mittels eines solches Berichtes gesichert werden könnten. Auch die \nPlanung der Sanierungen sollte überprüft werden. Demgemäss mache es nach Ansicht der SP/GL-Fraktion \nSinn alle Kriterien (beispielsweise auch die Energiebuchhaltung) miteinzubeziehen. Für einen Gesamtbe-\nricht spreche auch das Argument, dass damit Transparenz geschaffen werden könne, indem für alle sicht-\nbar aufgezeigt werden könnte, dass die Investitionsplanung mit Kriterien hinterlegt sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion unterstütze die vorliegende Motion. \n\nLukas Felber: Vor seinem geistigen Auge laufe bereits das weitere Vorgehen ab: Der Gemeinderat werde \nein externes Profibüro mit der Ausarbeitung eines wunderbaren Dossiers beauftragen. Das Dossier werde \naus einem Haufen farbiger Seiten und einem laminierten Titelblatt bestehen und an alle Stadträte ver-\nschickt. Vielleicht werde auch von diesem Büro vergessen, die Mehrwertsteuer bei der Berechnung der \nKosten zu berücksichtigen. \n\nDie Stadt verfüge bereits über alle Grundlagen, um den Investitionsplan und den Finanzplan erstellen zu \nkönnen. Demgemäss und in Anbetracht der Tatsache, dass zumindest bei Budgetdebatten immer wieder \ngefordert werde, nicht an jeder Ecke Geld aus dem Fenster zu werfen, sehe er nicht ein, weshalb ein weite-\nrer Papiertiger im Sinne eines "nice to have" und einer Luxuslösung geschaffen werden soll. Aus diesen \nGründen bitte er die Damen und Herren Stadträte, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeatrice Lüthi: Als sie den Wortlaut der Motion zum ersten Mal gesehen habe, habe sie sich gedacht, dass \ndas Anliegen - welches durchaus auch ein Thema einer Parlamentarischen Fragestunde oder einer Inter-\npellation sein könnte - bereits erfüllt und somit unnötig sei, weil das Ergebnis nur aus der Schublade ge-\nzogen werden könne. Dass nun offenbar aber nichts vorhanden sei, stimme sie nachdenklich. Sie sei da-\nvon ausgegangen, dass der Gemeinderat - spätestens als dieser gemerkt habe, worüber Auskunft verlangt \nwerde, wozu er keine Antwort aus der Schublade ziehen könne -  die Beschaffung dieser Informationen an \ndie Hand nehme und zwar unabhängig davon, ob eine Motion vorliege oder nicht und ob diese erheblich \nerklärt werde oder auch nicht. Der Gemeinderat habe es aber vorgezogen, mit seinen Ressourcen den \nRechtsdienst zu beüben, mit dem Ergebnis, nun vom Stadtrat aber doch noch einen expliziten Auftrag zu \nerhalten, um die Übersicht machen zu dürfen. \n\n____________________ \n\n1  Duo Franz&René (Franz Hohler und René Quellet, Auftritt im Spielhuus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\nPersönlich erachte sie diese Vorgehensweise als komisch, da diese Informationen wirklich nur aus der \nSchublade gezogen werden können sollten. Weil dem nun aber nicht so sei, sollte der Gemeinderat die \nBeschaffung sowieso an die Hand nehmen, um das nächste Mal die notwendigen und aufbereiteten Unter-\nlagen wirklich nur aus der Schublade ziehen zu können. \n\nAus diesen Gründen erlaube sie es sich, sich ausnahmsweise einmal quer zu stellen, indem sie den Vor-\nstoss in Form der Motion aber auch in Form des Postulats ablehne. \n\nBeat Sterchi: Wie bereits gesagt worden sei, erachte auch er es als selbstverständlich, dass eine Immobi-\nlienbesitzerin wie die Stadt Langenthal über die geforderten Informationen verfügen sollte. Acht Jahre ha-\nbe er sich als Mitglied der Finanzkommission darüber geärgert, dass diese Informationen aber eben nicht \nvorhanden seien. In den Budgetprozessen habe jedes Mal überlegt und nachgefragt werden müssen, wie \nes sich denn mit den Mietzinsen und Liegenschaftsrenditen der Objekte im Finanzvermögen verhalte. Eine \nBeurteilung, ob es sich in etwa um eine Rendite oder eben um keine Rendite handle, habe jeweils einfach \nanhand eines "schönen" Betrages vorgenommen werden müssen, weil keine entsprechenden Unterlagen \nvorliegend gewesen seien. Das gleiche gelte für die "schönen" Beträge, die von der Bauverwaltung für die \nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen geliefert worden seien. Für ein Mitglied der Finanzkommission \nsei es demnach sehr schwierig beurteilen zu können, ob beispielsweise ins Feuerwehrmagazin Fr. \n20'000.00 oder in ein anderes Gebäude eben nichts investiert werden soll. Aus diesem Grund werde auch \ndas Rechnungsmodell HRM2 eingeführt. Mit HRM2 werde die öffentliche Verwaltung dieselben Überlegun-\ngen anstellen können, die in der Privatwirtschaft selbstverständlich seien. \n\nObwohl er kein Mitglied der Finanzkommission mehr sei, sehe er keinen Grund, weshalb das Anliegen \nnicht unterstützt werden soll. Wer sauber und klar budgetieren wolle und wer vor allem die Finanzen klar \nsteuern wolle, müsse in Gottes Namen wissen, welche Art Liegenschaften vorhanden seien. Über diese In-\nformationen habe die Finanzkommission nicht verfügt, obschon sie zumindest - wenn auch auf relativ \nmühsame Art und Weise - irgendwo in der Bilanz zusammengesucht werden könnten. Auch Informationen \nüber das Alter sowie über die Höhe der Abschreibung etc. von Liegenschaften sollten vorliegen. \n\nWenn eine glaubwürdige Finanzpolitik betrieben werden soll und wenn auch gewisse Steuerungsmöglich-\nkeiten wahrgenommen werden wollen, dann müsse ein Gesamtbericht eingeführt werden. Natürlich be-\nstehe die Möglichkeit, beim baulichen Unterhalt eine Fortschreibung vorzunehmen, indem jährlich einfach \njeweils 2% (Bauteuerung) mehr gemacht werden. Mit diesem von der FDP vorgesehenen Vorgehen werde \naber nicht gesteuert und eine nachhaltige Finanzpolitik lasse sich damit auch nicht betreiben. \n\nEr vertrete die Ansicht, dass die Erstellung eines Gesamtberichtes in Anbetracht der Grösse des Liegen-\nschaftsportfolios der Stadt Langenthal angebracht sei. Natürlich sei er nicht der Meinung, dass das Portfo-\nlio noch ausgedehnt werden soll. Vielmehr sei er der Ansicht, dass aufgrund der geforderten Informatio-\nnen das eine oder andere Objekt daraus verkauft werden könnte. \n\nStefan Ryser: Wie Stadtrat Beat Sterchi sei auch er acht Jahre lang ein Mitglied der Finanzkommission ge-\nwesen und habe es als störend empfunden, über gewisse Informationen nicht zu verfügen. Im August \nwerde wieder eine Budgetdebatte geführt, worin verschiedene Themen hinterfragt werden. Dass die Aus-\narbeitung eines Gesamtberichtes bis im August nicht möglich sei, sei klar. Dass aber auch nichts unter-\nnommen werden soll, um in anderthalb Jahren über eine saubere Grundlage zu verfügen, welche aufzei-\ngen würde, wo Ausgaben budgetiert werden müssen und wo dazu keine Notwendigkeit bestehe, finde er \nerstaunlich. Überrascht sei er auch von der Haltung gewisser Stadträtinnen und Stadträte, die sich gegen \netwas stemmen, was mit dem HRM2 sowieso eingeführt werden müsse. \n\nWenig einleuchtend erachte er auch das eingebrachte Argument, wonach ein Gesamtbericht quasi nur aus \nschön farbigem Papier bestehe, das auf einer Erhebung eines externen Büros basiere. Der Gemeinderat \nsei seines Erachtens vernünftig genug, um keinen solchen Auftrag zu erteilen, wenn dafür notwendiges \nMaterial schon vorhanden sei und nur zusammengetragen werden müsse. Soviel Vertrauen sollte in den \nGemeinderat gesetzt werden können, dass dieser die Umsetzung mit ansprechendem Aufwand angehen \nwerde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\nEr bitte darum, sich noch einmal zu überlegen, ob sich der Rat wirklich gegen eine Transparenz stemmen \nwolle, die im August während der Budgetdebatte mindestes 25 mal kritisiert werde, oder ob Transparenz \ngeschaffen werden soll. Wie Stadtrat Beat Sterchi bereits erwähnt habe, liesse sich aufgrund von entspre-\nchendem Informationsmaterial allenfalls ein bestehender Handlungsbedarf in Bezug auf den Kauf oder \nVerkauf aufzeigen. \n\nPatrick Freudiger: Dass die Motion wieder auf die Stadtratstraktandenliste gesetzt worden sei, habe ihn - \nauch als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission - verwundert. Tatsache sei, dass die Geschäftsord-\nnung des Stadtrates - die der Stadtrat selber erlassen habe - in Art. 26 die Bestimmung enthalte, bei je-\ndem Geschäft die Eintretensfrage stellen zu können. Jetzt könne mit juristischer Findigkeit gesagt werden, \ndass es sich dabei um eine unechte Lücke handle, deren Auswirkung gar nicht so gemeint sei. Solange \nder Wortlaut in dieser Deutlichkeit in der Geschäftsordnung des Stadtrates stehe, gebe es seiner Meinung \nnach aber eigentlich keinen Grund, diesen nicht ernst zu nehmen. Dementsprechend verwunderlich finde \ner es, dass das Geschäft noch einmal auf die Traktandenliste gesetzt worden sei. Weil die juristische \nFachsimpelei irgendwo einmal beiseite gelassen werden sollte, setze sich die SVP-Fraktion nicht explizit \nfür ein nochmaliges Nichteintreten auf das Geschäft ein. \n\nDass ein solcher Bericht durchaus etwas bringen und einen Nutzen haben könne, werde von ihm nicht völ-\nlig angezweifelt. Tatsache sei aber, dass entsprechende Mittel in die Hand genommen werden müssten, \num einen vollständigen und vor allem einen regelmässig aktualisierten Gesamtbericht zu erhalten. Halbe \nSachen würden seiner Meinung nach gar nichts bringen. \n\nAnhand der Ratsdebatte stelle er fest, dass der politische Wille ganz sicher fehle, die notwendigen Mittel \nzur Umsetzung dieses nach wie vor hoch umstrittenen Geschäfts aufzubringen. Aus diesem Grund habe \ndie SVP-Fraktion ganz klar beschlossen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Um die operative Planung \ndes Gemeinderates nicht gleich vollständig zu verbarrikadieren, würde eine Mehrheit der SVP-Fraktion der \nErheblicherklärung des Vorstosses in Form des Postulats zustimmen - was er persönlich jedoch auch ab-\nlehne. \n\nMarkus Gfeller: Auf Frontalangriffe dürfe reagiert werden, weshalb er sich an Stadtrat Beat Sterchi als \nauch an Stadtrat Stefan Ryser wende: Persönlich habe er nicht das Gefühl, materiell weit auseinander zu \nstehen. Er glaube nicht, dass sich die FDP/jll/BDP-Fraktion gegen eine Transparenz stemme. Er glaube \nauch nicht, dass sich die FDP/jll/BDP-Fraktion gegen die Ausarbeitung eines Katasters - oder wie auch \nimmer ein solches Papier genannt werde - wehre, weil es doch nicht sein könne, dass Sachen, die zur or-\ndentlichen Geschäftsführung gehören, dem Gemeinderat vom Stadtrat noch explizit in Auftrag gegeben \nwerden müssen. Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat die Ausarbeitung von Unterlagen, die für eine \nordentliche Geschäftsführung notwendig seien, schnellstmöglich an die Hand nehme, falls sie nicht schon \nbereits vorliegend seien. Wenn dem aber so sein sollte, dass der Stadtrat dem Gemeinderat einen solchen \nAuftrag erteilen müsse, dann wäre dies schlichtweg peinlich! \n\nHelena Morgenthaler: Vor zirka drei Jahren habe der Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommis-\nsion im Stadtbauamt stattgefunden. Ein Mitarbeiter des Stadtbauamtes habe damals eine Software vorge-\nführt, mit welcher die Daten (Alter; Informationen über Dach-, Fenster-, Heizungs-, Mauerwerksanierungen \netc.) jeder Liegenschaft der Stadt erfasst seien. Wenn dies formell überhaupt möglich sei, bitte sie um ei-\nne Erklärung, welcher Punkt der Motion nicht mit der bereits laufenden Software abgedeckt werde. \n\nChristoph Stäger: Aufgrund der gehörten Voten, wandle er die Motion in ein Postulat. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Die Antwort auf die Frage von Stadträtin Helena Morgenthaler laute, dass mit \ndem Software-System "stratos" vornehmlich bauliche Informationen erfasst werden. Die Motion verlange \njedoch einen Gesamtbericht, welcher auch ökonomische und finanzielle Aspekte (Ertragssituationen, Wer-\nte etc.) beinhalte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass sich das Büro des \nStadtrates mit der juristischen Situation von Art. 26 und Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates in \nnächster Gelegenheit (im Rahmen einer Revision) auseinandersetzen werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 14 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: \nGesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Stäger Christoph (glp) betreffend Bushaltestellen: \n\nBei den Sitzgelegenheiten der Bushaltestellen hat sich in letzter Zeit viel getan. Die montierten Klappsitze \nwerden auch rege benützt und sehen zudem gut aus. Mir sind aber noch einige "Lücken" aufgefallen. \n\n1. So ist beispielsweise bei der Haltestelle "Neuhüsli" auf der Nordseite ein Bänkli montiert, auf der neu \nerstellten Haltestelle auf der Südseite fehlt ein solches. Wird das noch nachgeliefert und wenn ja wann? \n\n2. Des Weiteren steht beim Bahnhof Süd ein schönes Wartehäuschen mit Bank auf der Seite stadtaus-\nwärts, auf der Gegenseite gibts aber nur ungedeckte "Stehplätze". Ist hier noch etwas geplant? \n\n Antworten von Stadtpräsident Rufener Thomas auf die Fragen 1 + 2 von Stadtrat Stäger Christoph:  \n\n1. Nein, derzeit sei nicht geplant, eine zusätzliche Sitzbank nachzuliefern. \n\n2. Nein, auch hier sei derzeit keine Ergänzung der Haltestellenausstattung geplant. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Stäger Christoph (glp): Gibt es einen Grund, weshalb die Haltestel-\nlen auf der einen Seite einer Strasse anders ausgestattet sind, als auf der gegenüberliegenden \nStrassenseite? \n\n Antwort von Stadtpräsident Rufener Thomas: In Haltestellen mit entsprechend vorhandenen \nRäumlichkeiten (Freiräumen) seien Sitzbänke eingerichtet worden. Zum Teil bestehe die \nSitzgelegenheit aus Klappsitzen. Laut der Stellungnahme des zuständigen Amtes seien ex-\nplizit keine weiteren Ergänzungen geplant. Detailinformationen darüber, aus welchen Grün-\nden wo keine Sitze eingerichtet worden seien, könne er nicht liefern, da ihm keine vorliegen. \n\n Fragen von Stadträtin Morgenthaler Helena (SVP) betreffend Restaurant à la Carte: \n\n1. Wurde bereits ein neuer Pächter oder eine Pächterin gefunden? \n\n2. Macht die Stadt Auflagen betreffend zukünftige Öffnungszeiten, abends, sonntags? \n\n Antworten von Stadtpräsident Rufener Thomas auf die Fragen 1 + 2 von Stadträtin Morgenthaler Hele-\nna:  \n\n1. Noch nicht. Das Verfahren sei im Gange. \n\n2. Der Gemeinderat habe beschlossen, den Betrieb weiterhin als Restaurant zu führen. Anderweitige \nAuflagen seien keine beschlossen worden. \n\n Fragen von Stadträtin Greber Beatrice (SP) betreffend Prävention Gesundheitsfragen: \n\nPrävention im Gesundheitswesen – Arbeitsgruppe? – Präventionskommission? \n\n"Vorbeugen ist besser als Heilen“. Das sind nicht leere Worte, diese Weisheit zahlt sich aus. Das "höchste \nGut" eines jeden Menschen ist die Gesundheit. Fachkräfte im Gesundheitswesen erfahren das täglich. \n\nEine Wohlfühlstadt hat auch eine öffentliche Verantwortung im Gesundheitswesen, obwohl es richtig und \nsehr wichtig ist, dass die Selbstverantwortung stets unterstrichen wird. \n\nAuch in Langenthal gilt dieses Bewusstsein. \n\nDie Sozialkommission ist zuständig für "Soziales" und "Gesundheit". Im Internet findet man immer noch \ndie Präventionsmassnahmen für die Schweinegrippe im Jahr 2009 und die Tabakprävention 2008. Damals \ngab es eine Arbeitsgruppe. \n\n1. Gedenkt der Gemeinderat ein Konzept zur Förderung des gesundheitsbewussten Verhaltens und zum \nVorbeugen gegen gesundheitsschädigende Einflüsse zu erarbeiten? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n2. Wird wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Förderung und Koordination der Prävention im Gesund-\nheitswesen? \n\n3. Wird in Zukunft in Langenthal eine Präventionskommission diese wichtigen Aufgaben übernehmen und \nkoordinieren, oder was gedenkt der Gemeinderat für die Gesundheitsförderung zu tun? \n\n Antworten von Gemeinderat Müller Reto auf die Fragen 1- 3 von Stadträtin Greber Beatrice:  \n\n1. Wie der Gemeinderat in seinen Richtlinien zur Regierungstätigkeit vorsehe, sei die Erhaltung der \nGesundheit Aufgabe jedes Einzelnen, der Familie und ergänzend, der Vereine und der Arbeitgeben-\nden. Der öffentlichen Hand komme eine subsidiäre Funktion zu. Diese Funktion bestehe einerseits \nin Form der Bereitstellung und der Förderung geeigneter Rahmenbedingungen und von Institutionen \nzur Gesundheitserhaltung. Andererseits könne die Stadt präventiv wirken und damit Vorbildfunkti-\non ausüben. Auch in der kommenden Legislatur werde sich der Gemeinderat mit der Erhaltung und \nFörderung der bestehenden medizinischen Grundversorgung, inklusive Spitalversorgung, befassen \nund gleichzeitig Präventionskampagnen und Massnahmen zur Förderung der individuellen Ge-\nsundheit unterstützen. Dazu gehöre unter anderem die Förderung der Vereinstätigkeit. Die Präven-\ntionsmassnahmen bei der Schweinegrippe seien im Übrigen beispielhaft für die Bekämpfung von \nPandemien. "Langenthal bewege" – auf verschiedenen Ebenen. \n\n2. Wenn der Gemeinderat in der Umsetzung einzelner Präventionskampagnen es als notwendig erach-\nte Arbeitsgruppen einzusetzen, könne er dies punktuell tun. Ständige Arbeitsgruppen seien nicht \nvorgesehen. Da das Thema Gesundheit seit dieser Legislatur "neu" dem Ressort Soziales und Al-\ntersfragen angehängt sei, könne auch die Sozialkommission als ständiges und vorberatendes Gre-\nmium des Gemeinderates für Fragen in der Gesundheitsfür- und vorsorge angesehen werden. \n\n3. Der Gemeinderat habe bisher von der Einführung einer Präventionskommission oder einer Präven-\ntionsgruppe abgesehen. Prävention sei aus Sicht des Gemeinderats eine Querschnittsaufgabe aller \nÄmter und gehöre zu den täglichen Aufgaben einer Verwaltung. Im letzten Jahr habe sich zum Bei-\nspiel unter der Leitung eines externen Experten eine Arbeitsgruppe und später der Gemeinderat mit \ndem Sicherheitskonzept der Stadt Langenthal befasst. Dabei sei wieder einmal bewusst gemacht \nworden, wie vielseitig und herausfordernd sich Prävention gestalte. Selbst die Gesundheitspräven-\ntion könne nicht nur Aufgabe des Sozialamtes bzw. der Sozialkommission sein. Zurzeit diskutieren \nder Gemeinderat und die Amtsleitungen über die neuen Richtlinien zur Regierungstätigkeit und \ndamit über die künftigen Aufgaben im Präventivbereich. Gesundheitskampagnen müssen in der \nRegel eine übergeordnete Ausstrahlung haben, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Die Stadt \nLangenthal werde sich deshalb im bewährten Rahmen an landes- und kantonsweiten Kampagnen \nbeteiligen und mit dem Angebot einer attraktiven Infrastruktur (zum Beispiel im Sport) einen wich-\ntigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. \n\nGemeinderat Reto Müller bittet darum, eine kurze persönliche Erklärung abgeben zu dürfen, was ja er-\nlaubt sei, wenn man sich persönlich "angegriffen" fühle. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch erteilt Gemeinderat Reto Müller das Wort für eine kurze per-\nsönliche Erklärung mit der Anmerkung, gespannt darauf zu sein, in wie fern sich dieser angegriffen füh-\nle. \n\nGemeinderat Reto Müller dankt dem Parlament für die Gratulationen mit Applaus zu seiner zi-\nvilstandsamtlichen Vermählung, die am letzten Freitag in ganz kleinem Rahmen stattgefunden habe. \nDie kirchliche Hochzeit - deren Datum so geheim sei, dass es in der Berner Zeitung gestanden habe - \nwerde später erfolgen. Per SMS habe er die Gratulationen von heute Abend an seine Frau weitergelei-\ntet, welche anrege, dass er am heutigen Abend die Anwesenden zu einem Getränk einladen soll. \n\n(Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n Fragen von Stadträtin Graf Baumgartner Barbara (SP) betreffend Sicherheitskonzept: \n\nUm sich in einer Stadt sicher zu fühlen braucht es Rahmenbedingungen. Diese sind nicht für alle Bürgerin-\nnen und Bürger gleich und umfassen ein weites Feld. Deshalb wurde ein Sicherheitskonzept erarbeitet un-\nter Berücksichtigung der Auswertung einer repräsentativen Umfrage. \n\n1. Welche Handlungsfelder ergeben sich für die Stadt Langenthal? \n\n2. Welche konkreten Massnahmen werden in diesem Konzept empfohlen? \n\n3. Wann wird das Sicherheitskonzept dem Stadtrat vorgelegt? \n\n Antworten von Gemeinderat Baer Rolf auf die Fragen 1 - 3 von Stadträtin Graf Baumgartner Barbara:  \n\nDas Sicherheitskonzept sei Anfang Oktober 2012 fertig gestellt worden. In der Kommission für öffentli-\nche Sicherheit (KöS) und im Gemeinderat sei das Konzept vorgestellt und das erste Mal beraten wor-\nden. Sobald der Gemeinderat das Sicherheitskonzept endgültig verabschiedet haben werde, werde es \ndem Stadtrat präsentiert und entsprechend öffentlich kommuniziert. Aus verschiedenen Gründen, un-\nter Anderem weil ein Teil (Schulsozialarbeit) umstritten sei, habe der Gemeinderat das Konzept noch \nnicht abschliessend beraten können. Es soll aber doch in einer der nächsten Stadtratssitzungen trak-\ntandiert werden. \n\nWie in der Frage erwähnt, basiere das Konzept schwerpunktmässig auf der repräsentativen Umfrage, \nwelche sowohl die objektive Lage/Entwicklung als auch die subjektive Wahrnehmung, die subjektiven \nBedürfnisse der Bevölkerung aufzeige. \n\nDas Thema "Sicherheit" sei ein weites, "unbegrenztes" Feld und der Gemeinderat habe sich in der stra-\ntegischen Zielsetzung auf wenige Schwergewichte und vor allem auf den öffentlichen Raum beschrän-\nken müssen. Folgende Handlungsfelder bzw. strategischen Ziele seien festgelegt worden: \n\n Reduktion von Sicherheitsbeeinträchtigungen, welche durch eine Minderheit von Jugendlichen und \njungen Erwachsenen provoziert werden; \n\n bewusste Erhöhung des Sicherheitsgefühls von Frauen und älteren Menschen; \n\n Reduktion von Sicherheitsbeeinträchtigungen, welche durch Personen am Rande der Gesellschaft \nprovoziert werden; \n\n Reduktion von Sicherheitsbeeinträchtigungen, welche durch eine Minderheit von nicht integrierten \nMigrantinnen und Migranten provoziert werden; \n\n Förderung eines angstfreien Aufenthalts im öffentlichen Raum; \n\n Reduktion von Verkehrsunfällen mit Personenschaden. \n\nÜber die über 50 erarbeiteten Massnahmen möchte er heute Abend nichts sagen, da diese zu gegebe-\nner Zeit detailliert vorgestellt werden. \n\n Frage von Stadtrat Schaller Albert (SVP) betreffend LAKUZ: \n\nWann wurden im LAKUZ letztmals Kontrollen bezüglich Alkoholausschank an Jugendliche und Einhaltung \ndes Rauchverbotes gemacht? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n Antwort von Gemeinderat Baer Rolf auf die Frage von Stadtrat Schaller Albert: \n\nDas LAKUZ werde grundsätzlich so behandelt wie jeder andere Verein sowie jedes andere Vereinslokal \nauch und geniesse demgemäss keine besondere Beachtung. Die personellen Ressourcen der Stadt, \naber auch die eingeschränkten Kompetenzen des in diesen Bereichen eingesetzten kommunalen Per-\nsonals würden aber auch keine systematischen oder gar regelmässigen Kontrollen zulassen. Punktuel-\nle Kontrollen finden in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei statt. Laut Auskunft des Amtes für öf-\nfentliche Sicherheit könne festgehalten werden, dass zur Zeit weder Klagen noch Hinweise zu regelwid-\nrigem Verhalten vorliegend seien. \n\nDie letzte gastgewerbliche Kontrolle im LAKUZ wäre am Samstag, 4. Mai 2013 um 01.00 Uhr durchge-\nführt worden, wenn das Lokal nicht geschlossen gewesen wäre. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Schaller Albert: Dass ein spezielles Augenmerk auf das LAKUZ gelegt \nwerde, werde von ihm nicht erwartet. Von verschiedenen Personen sei ihm aber zugetragen wor-\nden, dass im LAKUZ nicht so gehandelt werde, wie dies überall in Gastwirtschaften - namentlich in \nBezug auf den Alkoholausschank an Jugendliche und das Rauchverbot - gehandhabt werde. Mit \ndem Hinweis auf letzten Freitag Nacht sei die einfache Frage, wann die die letzte Kontrolle stattge-\nfunden habe, nicht beantwortet worden, worauf er gerne eine Antwort hätte, da zu befürchten sei, \ndass die letzte Kontrolle vor Jahren erfolgt sei. \n\n Antwort von Gemeinderat Baer Rolf: Die Antwort auf die Frage basiere darauf, von der Richtig-\nkeit der Information des Amtes für öffentliche Sicherheit ausgehen zu können, dass weder Kla-\ngen noch Reklamationen vorliegen. Weiter gehe er davon aus, dass das LAKUZ punktuell und im \ngleichen Rahmen - wie jedes andere Vereinslokal oder jeder andere Gastgewerbebetrieb auch - \nkontrolliert werde.  \n\n Fragen von Stadträtin Helena Morgenthaler (SVP) betreffend Speiserestenentsorgung: \n\n1. Wie geht es mit der Entsorgung der Speiseresten weiter? \n\n2. Ab wann sind die speziellen Behältnisse respektive die Säcklein im Handel? \n\n Antworten von Gemeinderat Masson Pierre auf die Fragen 1 + 2 von Stadträtin Morgenthaler Helena: \n\n1. Die Speiserestenabfuhr werde seit 2. April 2013 zusammen mit der Grüngutabfuhr durchgeführt. \nSeither können die Speiseresten in kompostierbaren Säcklein gesammelt in die Grüncontainer ge-\nworfen und der Abfuhr übergeben werden. Die Grünabfuhr und damit auch die Abfuhr der Speise-\nreste erfolge neu ganzjährig (von April bis Ende November wöchentlich; in den Wintermonaten \nzweiwöchentlich). Weitere Detailinformationen liefere der in jeden Haushalt verschickte Entsor-\ngungskalender und das Internet (Homepage der Stadt). \n\n2. Die für die Entsorgung nötigen Säcklein seien seit der Einführung der Speiserestenabfuhr in Lan-\ngenthal bei den Grossverteilern erhältlich, ebenso die kleinen Bioabfalleimer, die mit den Säcklein \nausgekleidet werden und in denen die Speiseresten gesammelt werden. Die für die Abfuhr nötigen \nGrüncontainer - für die Grünabfuhr werde mit dem neuen Abfallreglement eine Containerpflicht sta-\ntuiert - seien in zwei Grössen (140 Liter, 240 Liter) beim Werkhof des Stadtbauamts, aber auch im \nEinzelhandel erhältlich. Weiter Grössen (330 Liter, 800 Liter) seien auf Bestellung im Werkhof er-\nhältlich. \n\nEine Studentin der Uni Bern habe eine Masterarbeit begonnen, mit welcher verschiedene Fragen zum \nThema der Speiserestenentsorgung in Langenthal beantwortet werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n Fragen von Stadtrat Sterchi Beat (SVP) betreffend Regionale Kulturkonferenz (RKK): \n\nDie durch das neue Kulturförderungsgesetz geforderte Umwandlung der als Verein organisierten Regiona-\nlen Kulturkonferenz zu einem Gemeindeverband läuft Gefahr, zu einem unverhältnismässigen Papiertiger \nzu werden. \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass angesichts der kleinen Anzahl von unterstützungswürdigen \nKulturinstituten und des geringen Beitrags von 10% durch die Aussengemeinden trotz anderslauten-\ndem Gesetzeswortlaut im Oberaargau der Verein RKK weitergeführt wird? \n\n2. Welche Konsequenzen wären zu erwarten, wenn im Oberaargau auf den Gemeindeverband verzichtet \nund die bewährte heutige Vereinslösung weitergeführt würde? \n\n Antworten von Gemeinderat Rüegger Daniel auf die Fragen 1 + 2 von Stadtrat Sterchi Beat:  \n\n1. Die Regionale Kulturkonferenz (RKK) habe sich in den zehn Jahren ihres Bestehens bestens etab-\nliert. Zu den 18 umliegenden Gemeinden habe ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können, \nwas sich an der einstimmigen Annahme der für die Jahre 2011-2014 abgeschlossenen Leistungs-\nverträge gezeigt habe. In dieser Form hätten die Verantwortlichen die RKK gerne weitergeführt. \n\nDas neue Kulturförderungsgesetz (KKFG), das seit 1. Januar 2013 in Kraft sei, sehe nun aber einen \ngrundsätzlichen Wechsel in der gemeinsamen Finanzierung der regionalen und überregionalen Kul-\nturinstitutionen vor: Die RKK basiere auf der Idee, dass eine Zentrumsstadt von den umliegenden \nGemeinden Kulturbeiträge erhalte, was unter anderem zur Folge habe, dass verschiedene abgele-\ngene Gemeinden keine Kulturbeiträge bezahlen müssen. Das KKFG hingegen gehe von einer solida-\nrischen Unterstützung ALLER Gemeinden im Kanton Bern aus. Insofern habe der Gemeinderat der \nStadt Langenthal keine Wahl, ob die RKK aufrecht erhalten werden soll oder nicht. Das KKFG habe \ndiesen Systemwechsel eingeführt, der bereits für den ganzen Kanton Bern gelte. Der Ansatz des \nneue KKFG erscheine insofern richtig, als mit dem neuen Gesetz nicht nur ein Teil der bernischen \nGemeinden, sondern die Gesamtheit der Gemeinden unterstützungspflichtig sei. Das alte Gesetz \nhabe den Nachteil gehabt, dass grosse Gemeinden wie Herzogenbuchsee oder Huttwil das \nKulturangebot in Langenthal zwar genutzt, sich aber nicht finanziell daran beteiligt haben. \n\n2. Da die Region Oberaargau die Regionalkonferenz abgelehnt habe, bestehe für die Kulturförderung \nkein entsprechendes organisatorisches Gefäss, was nach KKFG dazu führe, dass die 47 Gemeinden \neinen Gemeindeverband gründen müssen. Wenn das aber bis Ende 2014 nicht gelinge, werde der \nRegierungsrat den Gemeindeverband dekretieren. \n\n Fragen von Stadträtin Morgenthaler Helena (SVP) betreffend Schule: \n\nIm Kreuzfeld 4 haben die Schüler und die Schülerinnen, welche am Mittwoch Vormittag nicht an der Pa-\npiersammlung beteiligt sind, am 29. Mai 2013 infolge Lehrerfortbildung schulfrei. \n\nEbenfalls schulfrei sind der Donnerstag 4. und der Freitag 5. Juli 2013 infolge beginnender Bauarbeiten. \n\nEs ist vor allem für Eltern mit Kindern in verschiedenen Schulzentren und für berufstätige Mütter bemü-\nhend, dass diese zusätzlichen und unterschiedlichen Freitage bestehen. \n\n1. Muss die Fortbildung auf den Mittwoch Vormittag gelegt werden? \n\n2. Muss wirklich bereits zwei Tage vor den Sommerferien mit den Bauarbeiten begonnen werden? \n\n3. Kann der Zahnarzttag, ganzer freier Tag für eine kurze Zahnarztuntersuchung, nicht anders organisiert \nwerden, sodass weniger Ausfall entsteht? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n Antworten von Gemeinderätin D'Ingiandi-Bobst Christine auf die Fragen 1 - 3 von Stadträtin Mor-\ngenthaler Helena:  \n\n1. Der Volksschule Langenthal stehen pro Schuljahr zehn freie Halbtage zur Verfügung, die als unter-\nrichtsfrei erklärt werden können. Davon werden fünf Halbtage von der Volksschulkommission auf \nAntrag der Schulleitung festgelegt (zum Beispiel lokale Feiertage wie Hirsmontag, Auffahrtsbrücke, \nHalbtage vor Ferienbeginn). Die restlichen fünf Halbtage können für Fortbildungen oder individuelle \nSchulbesuche eingesetzt werden und liegen in der Kompetenz der Schulleitungen. \n\nAm 29. Mai 2013 (Papiersammlung) finde in Bern eine kantonsweite Veranstaltung (LEBE-Tag) statt, \nan der auch die Langenthaler Lehrerschaft teilnehmen könne. Der Tag sei als Fortbildungstag für die \nLehrerschaft konzipiert und die Schulleitungen setzen dafür einen Halbtag ein. Leider gebe es in \ndiesem Jahr eine Überschneidung mit der Papiersammlung im Raume Kreuzfeld. Die Lehrerschaft \ndes Schulzentrums Kreuzfeld 1-3 und Teile der Lehrerschaft des Schulzentrums Kreuzfeld 4 werden \ndaher nicht an der Veranstaltung teilnehmen können. \n\n2. Die Planung und Durchführung der Sanierung des grössten Langenthaler Schulhauses, des Kreuz-\nfelds 4, sei eine komplexe Geschichte. Nebst den Bauarbeiten müsse der Unterricht für 430 Kinder \nsichergestellt werden. In der Planung werde darauf Rücksicht genommen, indem besonders lärm- \nund staubintensive Arbeiten in unterrichtsfreier Zeit durchgeführt werden. Die Bauarbeiten sollten \naber nicht unnötig verlängert werden. Daher seien Zeitabschnitte definiert worden, in denen der \nSchulbetrieb im Schulhaus ausgesetzt werde (in der Regel während der Schulferien). \n\nDamit das nächste Schuljahr 2013/14 zeitgerecht starten könne, sei die Bauplanung auf die erste \nJuliwoche 2013 (letzte Schulwoche vor den Sommerferien) angewiesen. Die Schule habe Exkursio-\nnen, Schulreisen und Weiterbildungsveranstaltungen auf diese Woche konzentriert. Die Schülerin-\nnen und Schüler werden ausnahmsweise schon am Mittwoch in die verdienten Sommerferien dür-\nfen. Die Lehrerschaft müsse sich noch am Donnerstag und am Freitag weiterbilden. \n\nIm Verlauf des Schuljahres 2013/2014 sei immer wieder mit Störungen des Schulbetriebs zu rech-\nnen. Die Bauleitung und die Schulleitung bemühe sich diese gering zu halten und danke der Leh-\nrerschaft, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern bereits jetzt für das Verständnis. \n\n3. Wie bereits in der Antwort zu Frage eins erwähnt, können die Schulleitungen fünf Halbtage für \nschulhausinterne Weiterbildungen einsetzen. Zwei davon werden für den Zahnarzttag verwendet. \nDies begründe sich darin, dass aus pädagogischer Sicht der schulische Unterricht erschwert sei, \nwenn immer wieder Schülerinnen und Schüler aufgrund des Besuchs beim Zahnarzt abwesend sei-\nen. Während die Schülerinnen und Schüler die jährliche Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt ma-\nchen, besuchen die Lehrpersonen eine schulinterne Weiterbildung. Somit werde die Durchführung \ndes Zahnarzttages mit der Weiterbildung von Lehrpersonen verbunden. Würden die Zahnarzttage \nanders organisiert, bedeutete dies nicht automatisch weniger Freitage für die Schülerinnen und \nSchüler, da die restlichen fünf freien Halbtage in der Kompetenz der Schulleitungen liegen. Da es \nfür die Zahnärzte schlichtweg nicht möglich wäre, alle 1'500 Schülerinnen und Schüler an einem \nTag zu untersuchen, müssen die Zahnarzttage schulzentrumsweise durchgeführt werden. \n\n Fragen von Stadtrat Sterchi Beat (SVP) betreffend Volksschule Langenthal: \n\nWie sehen in der Volksschule Langenthal aktuell die folgenden Kennzahlen aus: \n\n1. Schüler pro Klasse (CH-Durchschnitt 19,4; BE-Durchschnitt 18,5)? \n\n2. Vollpensum Lehrkräfte (Lektionen pro Woche)? \n\n3. Anteil der Teilzeit-Lehrkräfte? \n\n4. Lohnkosten pro Schüler? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\n Antworten von Gemeinderätin D'Ingiandi-Bobst Christine auf die Fragen 1 - 4 von Stadtrat Sterchi \nBeat:  \n\n1. Total:      18.7 Schülerinnen und Schüler pro Klasse (Angaben per Stichtag 15.09.2012) \nKindergarten:  19.4 \nPrimarstufe:   18.5 \nSekundarstufe I:  18.7 \n\n2. Die Unterrichtsverpflichtung im Kanton Bern betrage in der Volksschule 28 Lektionen pro Woche. \n\n3. Die Lehrpersonen seien Kantonsangestellte, weshalb deren Personaldaten nicht zugänglich bzw. \nkurzfristig nicht eruierbar seien. Deshalb werde exemplarisch ein Beispiel des Schulzentrums \nKreuzfeld 1-3 aufgeführt (27 Klassen): \n\nDie Angaben stammen aus der aktuellen Pensenmeldung für das 2. Semester des Schuljahres \n2012/2013 und basieren auf dem Klassenlehrersystem inkl. Klassen zur besonderen Förderung \nund Einschulungsklasse (ohne Spezialunterricht wie Psychomotorik, Integrative Förderung, Logo-\npädie). \n\nIm Klassenlehrersystem werden die alleinigen Klassenlehrpersonen als Vollzeitlehrpersonen ver-\nstanden. Als Teilzeit-Lehrpersonen gelten die Fachlehrpersonen in den Fächern Gestalten, Haus-\nwirtschaft, Informatik sowie Lehrpersonen mit Bereichen aus dem allgemeinen Unterricht wie \nDeutsch, Mathematik, NMM usw. \n\nDas ergebe für das Schulzentrum Kreuzfeld 1-3 folgende Zahlen: \n\nTotal \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 23 \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 49 \n\nPrimarstufe - Regelklassen \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 14 von 16 Klassen an 2 Klassen = Stellenteilung = 4 LP \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 16 \n\nPrimarstufe - Klasse zur besonderen Förderung \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 0 von 1 Klasse Stellenleitung = 2 LP \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 0 \n\nRealstufe - Regelklassen \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 4 von 5 Klassen 1 Klasse = Stellenleitung = 2 LP \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 14 \n\nRealstufe - Klassen zur besonderen Förderung \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 4 von 4 Klassen \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 10 \n\nEinschulungsklasse \nKlassenlehrpersonen (Vollzeit) 1 bei einer Klasse \nTeilzeit-Lehrpersonen/Fachlehrkräfte 1 \n\n4. An der Volksschule Langenthal betragen die durchschnittlichen Lohnkosten pro Schüler/Schülerin \nrund Fr. 3'500.00. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\n Anschlussbemerkung von Stadtrat Sterchi Beat: Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission \nhabe er sich acht Jahre lang geärgert, diese Zahlen nicht vorliegend gehabt zu haben. Nachdem \nnun bei den Schulbeständen (Klassenbeständen) eine Steuerung vorgenommen werden könne, \nlasse sich die Budgetierung wesentlich verbessern (letztes Jahr habe das Budget bei den Schu-\nlen um Fr. 300'000.00 verbessert werden können). Diese Zahlen gelte es der Finanzkommission \nzur Budgetplanung zur Verfügung zu stellen. \n\n Fragen von Stadträtin Steiner-Thaler Anita (EVP) betreffend Mühlesilo-Miteinnahmen: \n\nIn den vergangenen Jahren gelangte das Mühlesilo immer wieder auf die politische Traktandenliste, mit \ndem Ziel der Festlegung einer zukünftigen Nutzung. \n\nAuf Grund dieser Sachlage sowie insbesondere unter Berücksichtigung auch der sicherheitsrelevanten As-\npekte gelangte der Gemeinderat zur Auffassung von einer weiteren Vermietung von Räumen im Mühlesilo \nabzusehen. Deshalb wurden alle bestehenden Mitverträge per Ende September 2013 gekündigt. \n\nAb Oktober fallen für die Stadt Langenthal also die Mieteinnahmen weg. \n\n1. Welche Verlustsumme resultiert monatlich daraus? \n\n2. Welcher Minimalunterhalt wird weiterhin getätigt? \n\n3. Wer ist für den Unterhalt zuständig? \n\n4. Welche Kosten müssen monatlich für den zukünftigen Minimalunterhalt des Mühleareals aufgewendet \nwerden? \n\n Antworten von Gemeinderat Häusler Jürg auf die Fragen 1 - 4 von Stadträtin Steiner-Thaler Anita:  \n\n1. Die Netto-Mieterträge, das heisse ohne Heiz-/Nebenkosten, beliefen sich in den letzten Jahren zwi-\nschen monatlich Fr. 5'700.00 (2012) und Fr. 7'500.00 (2011). Im Jahr 2012 habe ein Mieter das \nMühlesilo aufgrund des nicht mehr befriedigenden Zustandes des Gebäudes verlassen und somit \neine Lücke im Mietertrag hinterlassen. \n\nVon den genannten Mieterträgen seien monatlich rund netto Fr. 1'230.00 an die Mieterin "Lu-\ndothek" via Beiträge wieder zurückgeflossen. \n\n2. An Unterhalt sei bislang das getätigt worden, was für den Mietbetrieb dringend notwendig gewesen \nsei. Er habe sich insbesondere auf den Reparaturunterhalt beschränkt. Längerfristig ausgerichteter \nUnterhalt sei kaum getätigt worden, was vor dem Hintergrund, dass ein taugliches und vor allem \ntragbares Betriebs- oder Sanierungskonzept bislang fehle, auch nicht sinnvoll gewesen wäre. An-\ndernfalls wären schnell grosse Summen für Sanierungen aufgelaufen. Es wäre aber ein Flickwerk \ngeblieben und die Gefahr von Fehlinvestitionen wäre enorm gross gewesen. \n\nDie getätigten Unterhaltsarbeiten haben insbesondere die Heizungsanlage, aber auch die elektri-\nschen Installationen oder den Sanitärbereich betroffen. \n\nKünftig werde voraussichtlich nur noch ein sicherheitsrelevanter Unterhalt getätigt. Damit keine zu-\nsätzlichen Schäden auftreten, werde beispielsweise die Heizung abgestellt, die Leitungen entleert, \nDachkontrollen durchgeführt und notwendige Umgebungsarbeiten vorgenommen, etc. \n\n3. Der Klein-Unterhalt von Liegenschaften im Finanzvermögen werde von der Fachstelle Liegenschaf-\nten (seit Mitte 2011 im Finanzamt angesiedelt, vorher im Stadtbauamt) in Auftrag gegeben. Für \ngrösseren Unterhalt werde das Stadtbauamt hinzugezogen oder allenfalls auf externe Fachleute zu-\nrückgegriffen. \n\n4. Der Minimalunterhalt lasse sich noch nicht genau beziffern. Mit Sicherheit werde dieser aber be-\nträchtlich tiefer sein als bisher. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 9) \n\n Fragen von Stadtrat Köhli Samuel (SP) betreffend Parzelle 601 Land Rindermatte: \n\nIn Vergangenheit wurden von der Stadt immer wieder unbebaute Grundstücke und Liegenschaften ohne \nöffentliche Publikation verkauft. \n\nGemäss Rechnung 2012 wird nun die Parzelle 601 Land Rindermatte erschlossen! \n\n1. Wird diese Parzelle verkauft? \n\n2. Falls ja, wird dieser Verkauf öffentlich publiziert und dem Meistbietenden verkauft, oder ist eine andere \nVerkaufsart vorgesehen? \n\n3. Falls eine andere Verkaufsart vorgesehen ist, welche Kreise werden als potentielle Käufer angeschrie-\nben und wie wird der Verkaufspreis bestimmt? \n\n Antworten von Gemeinderat Häusler Jürg auf die Fragen 1 - 3 von Stadtrat Köhli Samuel:  \n\n1. Mit der voranschreitenden Erschliessung der Parzelle Nr. 601, welche der Gemeinderat am 10. Ok-\ntober 2012 beschlossen habe, werde sie auch verkaufsbereit gemacht. Somit könne davon ausge-\ngangen werden, dass sie innert nützlicher Frist in den Verkauf gelangen werde. Die Fachstelle Lie-\ngenschaft des Finanzamtes sei beauftragt, dem Gemeinderat die entsprechenden Modalitäten zu \nunterbreiten. Aufgrund von Unklarheiten bezüglich Abstand zu Fliessgewässern im Zusammenhang \nmit dem neuen Gewässerschutzgesetz sei dies bis dato noch nicht geschehen. \n\n2. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Parzelle bzw. die daraus resultierenden Teilparzel-\nlen an den Meistbietenden verkauft werde. \n\n3. Aus heutiger Optik sei keine andere Verkaufsart (als an den Meistbietenden) vorgesehen. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Köhli Samuel: Die Antwort auf die Frage, ob der Verkauf öffentlich \npubliziert werde (Teil der Frage 2.) stehe noch aus. Falls also eine Publikation erfolge, bitte er \nden Ort der Publikation (Publikationsorgan) zu nennen. \n\n Antwort von Gemeinderat Häusler Jürg:  Der Verkauf werde publiziert. Das Publikationsorgan \nkönne aber zurzeit noch nicht genannt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n8 A.  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nMotionstext: \n\n"Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Stadtrats) \n\nDas Stadtratsbüro wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage betreffend die Änderung, evtl. ersatzlose Strei-\nchung von Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nArt. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats legt fest: "Unerledigte Motionen und Postulate werden 6 \nJahre nach ihrer Erheblicherklärung abgeschrieben." Dieser Absatz wurde in seiner ursprünglichen Form (Ab-\nschreibung nach 10 Jahren) mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. Juni 1990 neu eingefügt. Zu-\nvor hatte offenbar die Geschäftsordnung des Stadtrates (bzw. des damaligen Grossen Gemeinderates) vom \n7. Dezember 1981 keine entsprechende Bestimmung enthalten. Mit Stadtratsbeschluss vom 19. November \n2007 wurde der Absatz schliesslich dahingehend abgeändert, dass die Abschreibung bereits nach 6 anstatt \nerst nach 10 Jahren erfolgen solle. \n\nDiese eigentliche "Verschärfung" aus dem Jahr 2007 scheint dem Motionär mindestens aus heutiger Sicht \nnicht sehr klug und wenig weitsichtig gewesen zu sein. Es sind nämlich mehrere Vorstösse pendent, bei de-\nnen durch Fristverlängerung(en) gemäss Art. 36 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats die Sechs-Jahres-\nFrist in die Nähe rückt oder sogar erreicht wird. \n\nDies betrifft einerseits die Motion von Stefan Ryser betreffend die Anschaffung eines Aufzugs auf der Nordseite \ndes Bahnhofs, welche am 15. Dezember 2008 erheblich erklärt wurde. Die zweijährige Bearbeitungsfrist der \nMotion wurde vom Stadtrat am 23. Januar 2012 (an sich bereits deutlich nach Ablauf der Frist) bis Mai 2013 \nverlängert. Nachdem das Geschäft an der heutigen Sitzung nicht traktandiert ist, muss mit einer weiteren \nFristverlängerung gerechnet werden, womit die Motion zweifellos in die Nähe der sechsjährigen Frist (welche \nam 15. Dezember 2014 endet) geraten wird. \n\nWeiter betrifft das Problem auch die Motion von Urs Zurlinden zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtar-\nchiv, welche am 18. Mai 2009 erheblich erklärt worden ist. Die zweijährige Bearbeitungsfrist wurde am 9. Mai \n2011 und ein zweites Mal am 18. März 2013 vom Stadtrat bis nunmehr 18. Mai 2015 verlängert. Gleichentags \nendet auch die Sechsjahresfrist, womit Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung an sich die Abschreibung vorse-\nhen würde. \n\nArt. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist gestützt auf diese Überlegungen (erneut) zu ändern. \nVorgeschlagen wird eine Rückkehr zur Zehnjahresfrist, wie sie bis 2007 bestanden hatte. Allenfalls würde sich \nder Motionär auch einer ersatzlosen Streichung des Absatzes nicht verschliessen (was dem Zustand bis 1990 \nentsprechen würde), denn im Grunde genommen, ist die definitive Nichtumsetzung (Nichterledigung) einer \nvon der Legislative erheblich erklärten Motion oder eines Postulats ein derart aussergewöhnlicher und erklä-\nrungsbedürftiger Vorgang, dass die separate Traktandierung (zwecks Abschreibung) an einer Stadtratssit-\nzung zwingend erscheint, ohne dass dazu in der Geschäftsordnung eine Bestimmung mit einer definierten \nFrist notwendig scheint." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n8 B.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom \n6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft des Mühle-Silos \n\nDer Gemeinderat wird ersucht zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Welche Zukunft sieht der Gemeinderat für das Mühlesilo? \n\n Wurden Abklärungen gemacht betr. Kosten einer provisorischen Sanierung der Gebäudeinstallationen \n(Heizung, Elektrizität ev. Lift). Mit welchem Ergebnis? \n\n Wie begegnet der Gemeinderat dem Vorwurf, den Unterhalt einer städtischen Liegenschaft zu vernachläs-\nsigen und damit Vermögenswerte zu gefährden? \n\n Wie weit ist die Suche für neue Räumlichkeiten für Tokjo und Ludothek fortgeschritten? Welche Unterstüt-\nzung erhalten diese zwei Institutionen von Seiten Stadt? \n\nBegründung:  \n\nDie Kündigung aller Mietverhältnisse im Mühle-Silo ist bei den Betroffenen und in der Bevölkerung auf Unver-\nständnis gestossen. Durch den nachweislich schlechten Zustand des Gebäudes profitierten die Mieter von \ngünstigen Mietzinsen. Der Standort ist für die Jugendarbeit Tokjo ideal, aber auch für die Ludothek sehr gut. \nDie Jugendarbeit und der Spieleverleih sind für LangenthaI zwei wichtige Angebote. Ein guter, finanzierbarer \nStandort soll auch in Zukunft gewährleistet sein. \n\nNun wird das markante Gebäude ab Oktober leer stehen und dadurch sehr rasch weiteren Schaden erleiden. \nIn den bisherigen Verlautbarungen des Gemeinderates war keine konkrete Perspektive für die weitere Zukunft \ndes Mühle-Silos erkennbar. Projekte wie das Unterbringen eines Stadtarchivs oder Räumlichkeiten für die Mu-\nsikschule werden auf die lange Bank geschoben. Andere Ideen wie die Nutzung als Hotel, wie sie einst von di-\nversen Architekturbüros angedacht wurden, bleiben in den Schubladen liegen. Ein solcher Umgang mit einer \nstadteigenen Liegenschaft wirft kein gutes Licht auf die Forderung nach sorgfältigem Bewahren von städti-\nschen Vermögenswerten." \n\n          Urs Zurlinden, Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n8 C.  Eingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der In-\ndustriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen \n\nInterpellationstext: \n\n"Politische Kampagnen der Industriellen Betriebe LangenthaI bei Abstimmungen \n\nDie Abstimmungskampagnen zur Initiative und zum grossrätlichen Gegenvorschlag «Bern erneuerbar» vom \n3. März 2013 wurde von überparteilichen Abstimmungskomitees geführt. Die öffentlich-rechtliche Anstalt der \nStadt Langenthal - die Industriellen Betrieben - oder zumindest deren Direktorium - liessen sich in grossfor-\nmatigen Inseraten und Interviews in mehreren regionalen Zeitungen zur Abstimmungsvorlage vernehmen. \n\nFragen: \n\n1. Was hat diese politische Kampagne der IBL die Gebührenzahlenden gekostet? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat diese und etwaige weiteren politischen Stellungnahmen zu Abstimmungen \nseiner Verwaltungszweige oder von zugehörigen Institutionen der Stadt Langenthal? \n\n3. Inwiefern dürfen sich die Verwaltungszweige der Stadtverwaltung oder der Stadt gehörende Institutionen \nkünftig ebenfalls ohne Absprache mit dem für die Politik und Kommunikation zuständigen Gemeinderat \noder Behörden, frei vernehmen lassen oder gar Abstimmungsinserate veröffentlichen? \n\n4. Wie allenfalls hat der Gemeinderat gegenüber dem Verwaltungsrat der IBL betreffend des direktoralem \nVorgehens in dieser Sache - falls er es ebenfalls als heikel oder unstatthaft einstuft- reagiert? \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat die Energiewende mit zu gestalten, respektive eine schrittweise Umstellung \nauf erneuerbare Energien in der Versorgung der Stadt Langenthal anzugehen? \n\nBesten Dank für das Beantworten der Fragen." \n\n           Bernhard Marti \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die Mitglieder des Stadtrates als auch des Gemeinderates werden \nin der nächsten Tagen eine Einladung zum Tag der offenen Türe in den sanierten Kreuzfeldschulhäusern er-\nhalten. Die Veranstaltung werde am Freitag, 14. Juni 2013 stattfinden. \n\nIm Sinne einer Vorinformation teile er mit, dass das Büro des Stadtrates entschieden habe, die Stadtratssit-\nzung von Montag, 16. September 2013 ausnahmsweise im Singsaal des Kreuzfeldschulhauses durchzufüh-\nren. Die Sanierung der Schulhäuser für doch einige Millionen Franken habe die Idee dazu geliefert, eine Stadt-\nratssitzung wie früher im Singsaal abzuhalten. Für die Stadträtinnen und Stadträte sei vor der Sitzung ein \nRundgang durch die Räumlichkeiten geplant. \n\nEs gelte sich nun allenfalls zwischen der Teilnahme am Tag der offenen Türe am 14. Juni 2013 oder am Vor-\nprogramm der Stadtratssitzung vom 16. September 2013 zu entscheiden. \n\nDen Parlamentsmitgliedern danke er für den reibungslosen Verlauf der Sitzung und die grosse Sitzungsdiszip-\nlin. \n\nMit dem Hinweis, dass die nächste Stadtratssitzung am Montag, 17. Juni 2013 stattfinde, erkläre er die heu-\ntige Sitzung für geschlossen. \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tAlterszentrum Haslibrunnen; Projekt Phase I; Grundsatzbeschluss\n\tOrganisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; Teilrevision (Art. 5); Genehmigung\n\tUmgestaltung Wuhrplatz; Abrechnung Investitionskredite; Nachkredite; Genehmigung\n\tPostulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht (erheblich erklärt am 20. August 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tMotion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal; Stellungnahme\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tParlamentarische Fragestunde\n\tEingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates)\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos\n\tEingereichte Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n