Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hiermit eröffne ich die siebte Sitzung dieses Jahres und ich \n\nhoffe, es handelt sich nicht um die verflixte siebte Sitzung. Ich begrüsse Sie ganz herzlich, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen vom Stadtrat und vom Gemeinderat, ebenso die Medienvertreterinnen und -vertreter sowie allfäl-\n\nlige Gäste. Besonders willkommen heissen möchte ich heute unser neues Ratsmitglied André Rentsch, der für \n\nCarol Howald nun neu hier bei uns dabei ist. Ich wünsche Dir alles Gute, viele Freude beim Debattieren und viel \n\nErfolg. Daneben darf ich noch eine besondere Gratulation aussprechen, hat Langenthal doch seit vergangenem \n\nSamstag eine neue Erdenbürgerin mehr. Ich möchte dabei unserem Stadtpräsidenten und seiner Familie wie \n\nauch seiner Frau ganz herzlich zur Tochter Lina Clara gratulieren, die am Samstag auf die Welt kam. Ich hörte, \n\ndass alle gesund und munter sind. Wir wünschen von unserer Seite aus alles Gute und ein gutes Zusammen-\n\nwachsen! \n\n(Applaus) \n\nWie Sie alle in den Unterlagen sehen konnten, haben wir immer noch diese Pandemie und deshalb gibt es ja \n\nauch dieses Schutzkonzept. Ich möchte Sie deshalb bitten, in der Sitzung weiterhin die Maske zu tragen, beim \n\nReden am Mikrofon aber kurz abzunehmen, damit wir einander auch besser verstehen. Besten Dank, dass Sie \n\ndiese Schutzmassnahmen einhalten, die zum Schutz von uns allen sind. Vielleicht gerade in diesem Zusam-\n\nmenhang möchte ich darauf hinweisen, gerade auch, wenn ich zwischendurch einmal husten muss und Sie es \n\nan meiner Stimme hören, dass dies nichts mit Covid zu tun hat, sondern einer Erkältung geschuldet ist, die im \n\nMoment einfach nicht wegbringe.  \n\nDas Protokoll der letzten beiden Stadtratssitzungen vom 30. August und vom 20. September 2021 sind auf \n\ndem Internet aufgeschaltet und Sie konnten diese entsprechend zur Kenntnis nehmen. Ich möchte mich an \n\ndieser Stelle bei allen Beteiligten für das Verfassen und Durchlesen bedanken.  \n\nUnd nun bitte ich unsere Stadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider um den Appell. Sie wird Ihnen dann \n\nauch noch etwas zu diesen Couverts sagen, die auf Ihren Tischen liegen.  \n\nSimone Burkhard Schneider: Guten Abend miteinander. Sie sahen diese Couverts und teilweise öffneten Sie \n\nsie auch bereits. Das Verwaltungsgebäude erhält ein neues Schliesssystem, das wir nun für die Bürotüren und \n\ndie Haupteingangstüren am Wechseln sind und schrittweise erfolgt. Sie bekommen nun einen Badge, sodass \n\nman nicht mehr einen Schlüssel ins Schloss einführen muss, sondern nur den Badge hinhalten muss und dann \n\nsollte die Türe im besten Fall grün leuchten und den Zugang ermöglichen. Ich bin froh, wenn Sie mir die Schlüs-\n\nselquittung unterzeichnen und gerne auch quittiert auf dem Tisch deponieren, sodass ich sie dann nach der \n\nSitzung gerne abholen komme. Da wir noch nicht genau wissen, per wann das Schliesssystem bei der Haupt-\n\neingangstüre ausgewechselt wird, verzichtete ich darauf, dass Sie gleichzeitig auch den alten Schlüssel retour-\n\nnieren, sodass wir dies auf die nächste Sitzung vom 29. November 2021 verschieben. Das heisst somit, dass \n\nSie im Moment über zwei Schlüssel verfügen und sobald dann das Hauptschloss ausgewechselt ist, werden \n\nSie per Mail von mir informiert, dass danach nicht beide Schlüssel für den Zutritt erforderlich sind. Aber so \n\nbleibt sichergestellt, dass Sie für das Aktenstudium der Sitzung vom 29. November 2021 jederzeit Zugang zum \n\nVerwaltungsgebäude haben. Besten Dank. \n\nDie Sekretärin Simone Burkhard Schneider führt die Anwesenheitskontrolle durch: \n\n 34 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich stelle somit zuhanden des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgte vorschriftsgemäss. \n____________________ \n\n1Ab 19.19 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 2 \n\n \n\nGleichzeitig stehen die Akten auch auf der Webseite der Stadt Langenthal zum Download zur Verfügung. Gibt \n\nes Bemerkungen zur Traktandenliste? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zu Traktandum Nr. 1.   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n1 . Protokolle der Stadtratssitzungen vom 30. August 2021 und 20. September 2021: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier geht es, wie bereits erwähnt, um die beiden Protokolle \n\nder Sitzungen vom 30. August, respektive 20. September 2021. Dabei geht es um deren Kenntnisnahme. Hat \n\njemand Bemerkungen dazu? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir fortfahren und zu Traktandum Nr. 2 \n\nübergehen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n2 . Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR): Revision: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Zur Genehmigung des Reglements über die Mehrwertab-\n\ngabe frage ich an, ob das Eintreten bestritten wird? \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz \n\n(glp): Da dies nicht bestritten wird, steigen wir \n\nin die Beratung ein. Dazu bitte ich den Bera-\n\ntungsablauf einzublenden. Daraus ersehen Sie, \n\ndass es zuerst um die Berichterstattung geht, \n\nwozu Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und \n\nPlanungswesen, bereits parat steht. Anschlies-\n\nsend erfolgt die Stellungnahme der Fraktionen \n\nsowie der Einzelsprechenden, um danach mit \n\nder Detailberatung zu beginnen. Ich möchte \n\nzum allgemeinen Verständnis hier nochmals er-\n\nwähnen, dass der Gemeinderat eine 2. Lesung beantragt. Zum Schluss der Detailberatung werden wir über \n\ndiesen Antrag abstimmen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird und es zu keiner 2. Lesung kommt, würden \n\nwir anschliessend direkt zur Abstimmung schreiten. Darauf wollte ich an dieser Stelle zum allgemein bes-\n\nseren Verständnis nochmals hinweisen. Somit müssten keine Anträge gestellt werden, wenn Sie keine 2. \n\nLesung befürworten. So bitte ich nun Reto Müller um sein Votum.  \n\n \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich nutze an dieser Stelle die Gelegenheit, mich für all die Gratulatio-\n\nnen zu bedanken. Wir haben grosse Freude. Mein Beitrag war klein und bescheiden, und doch mitent-\n\nscheidend, beinahe so wie bei dieser Gesetzgebung, die Sie heute Abend nun beraten.  \n\nEs geht hier also um die Reglementsrevision \n\nüber die Mehrwertabgabe. Und diejenigen, \n\ndie schon etwas länger dabei sind, wissen, \n\ndass wir das letzte Reglement, respektive \n\ndasjenige, das heute Gültigkeit hat, mit einer \n\nFrist versahen, weil wir dort mehrheitlich \n\ndem Musterreglement folgten und der Stadt-\n\nrat davon nicht sehr überzeugt war, dass es \n\nsich dabei um ein wirklich gutes Reglement \n\nhandelt. Deshalb wurde die Gültigkeit dieses \n\nReglements befristet und diese Frist in der \n\nZwischenzeit auch bereits einmal verlängert. Der Gemeinderat setzte am 12. September 2018 eine nicht \n\nständige Kommission ein, die in acht längeren und ausführlichen Sitzungen diese Revisionsvorlage vor-\n\nbereitete, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat unterbreitet. Sie sahen, dass es gerade deshalb Zeit in \n\nAnspruch nahm, weil man sich wirklich auch in die Sache hineinkniete.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nWir haben im Grundsatz einerseits den An-\n\nspruch von der übergeordneten Rechtspre-\n\nchung, damit man einen angemessenen \n\nAusgleich schafft für erhebliche Vor- und \n\nNachteile bei Planungen gemäss dem Raum-\n\nplanungsgesetz, das der Souverän per 1. Ja-\n\nnuar 2013 beschloss. Es ist so, dass bei Ein-\n\nzonungen mindestens 20% des Planungs-\n\nvorteils ausgeglichen werden muss. Das \n\nkantonale Gesetz sieht erhebliche Freiheiten \n\nvor, sodass ein Handlungsspielraum be-\n\nsteht, den man einerseits als Rechtsset-\n\nzungsfreiheit auf kommunaler Ebene positiv beurteilen kann. Andererseits kann man es aber auch etwas \n\nnegativ betrachten, dass es im kantonalen Gesetz einen gewissen Interpretationsspielraum gibt oder \n\ndies auch Lücken ansieht. Die Kommission setzte sich wirklich auch zum Ziel, sämtliche wissentlich \n\nentdeckte Lücken auszulegen und dabei zu versuchen, die für Langenthal geltende Regelung positiv zu \n\ngestalten und eben auch entsprechend zu präzisieren.  \n\nWas sind nun aber die wichtigsten Änderun-\n\ngen und Neuerungen, die sich aus der Arbeit \n\nin der der Kommission ergaben? Sie lasen \n\ndas Gesetz für heute ja sicherlich durch, so-\n\ndass ich dies deshalb auch nur sehr kurz ab-\n\nhandeln werde. Wir haben in Art. 1 Abs. 3 \n\nneu einen Freibetrag von Fr. 30'000.00 fest-\n\ngelegt, der bei einem Planungsmehrwert, der \n\ndiese Summe übersteigt, abgezogen werden \n\nkann. Wir haben nun bei den Um- und Aufzo-\n\nnungen auch keine Freigrenze mehr defi-\n\nniert, wo hingegen bei den Einzonungen immer noch eine Freigrenze von Fr. 20'000.00 besteht. Hier \n\ndiskutierte die Kommission lange darüber, ob eine Freigrenze oder ein Freibetrag besser ist, wobei ich \n\nhier die diesbezüglichen Mechanismen nicht noch einmal erkläre. Wir entschieden uns dann dafür, dass \n\nwir bei den Einzonungen, die in Langenthal wohl eben sehr selten oder gar nie mehr vorkommen werden, \n\nbei der Freigrenze bleiben, hingegen bei allen Um- und Aufzonungen einen Freibetrag einsetzen, weil \n\ndies einer moderateren Ausgestaltung solcher Grenzen entspricht. \n\nZu Art. 1 Abs. 5 und Abs. 6 ist zu sagen, dass wir dort eine genaue Definition festlegten, wer in welchen \n\nFällen abgabepflichtig ist. Dies geht zurück auf Grundeigentum und schliesst auch Grundeigentümerin-\n\nnen und -eigentümer, die eine Ausübung im Baurecht vornehmen, mit ein. In diesem Bereich bestimm-\n\nten wir eine scharfe Definition, da dort das kantonale Recht eben noch beides zulässt und auch noch \n\nimmer darüber gestritten wird. In Art. 2 ist bei Einzonungen neu eine Mehrwertabgabe von 40% vorge-\n\nsehen. Und Sie sehen hier auch, dass wir bei Um- und Aufzonungen bei diesen 30% des planungsbe-\n\ndingten Mehrwerts blieben, was bereits zuvor Gültigkeit hatte. Warum erhöhte die Kommission die Ab-\n\ngabe auf 40%? Es kann einerseits ein erheblicher Mehrwert generiert werden, wenn jemand eine Einzo-\n\nnung vornehmen kann. Wenn neu eine Landzone einer Bauzone zugewiesen wird und jemand heutzu-\n\ntage noch von solch einem Glück betroffen ist, so war die Kommission der Meinung, dass man dafür \n\nzumindest 40% zugunsten der Allgemeinheit leisten darf und immer noch 60% des Mehrwertgewinns \n\nprivat bleibt. Bei Um- und Aufzonungen, was bei uns häufig vorkommt, will man aber verhindern, dass \n\nes zu einem Entwicklungs- oder Investitionsstau kommen kann, sodass man dort an diesen moderaten \n\n30% festhielt. Wie Sie wissen, beschloss der Stadtrat bei der ersten Gesetzgebung 35% und nach der \n\nersten Verlängerung zum heute geltenden Reglement wurden dann 30% festgelegt. Art. 2 enthält zudem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\neine Bestimmung, wie wir mit verschiedenen oder mehreren Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern umgehen, die gemeinsam eine Entwicklung in einem grossen Perimeter planen. Es ist dort klar \n\ndefiniert, wie der Mehrwert dabei erhoben wird und danach anteilsmässig auf die Parteien aufgeteilt \n\nwerden soll. \n\nWir haben in Art. 3 eine eigene Langenthaler \n\nBemessungsmethode festgelegt. Sie sehen \n\nsie hier eingeblendet und wenn Ihnen dies \n\nnun nichts sagt, so ist klar, dass sich diese \n\nFormel nur dann lesen lässt, wenn einem die \n\nAbkürzungen bekannt sind. Und die Formel \n\nlässt sich auch nur anhand der Verordnung \n\nverstehen, die in der Kompetenz des Gemein-\n\nderates liegt, aber nun auch der Konsultation \n\nbeigelegt ist, damit Sie eine Einschätzung \n\nvornehmen können. In der Verordnung wird \n\ndabei festgelegt, wie nun eben dieses «M», das für den Mietwert steht und wie das «K», der sogenannte \n\nKapitalisierungssatz, zu definieren sind. «LK» steht für Lageklasse und reicht somit als Methode sehr \n\nnahe an die Beurteilung der Lageklasse heran, wie man sie vom Schatzungswesen her kennt. Dabei kann \n\ndieser LK-Wert anhand von Tabellen, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden, berechnet werden \n\nund somit zur Definition dieses planungsbedingten Mehrwerts führen. Auch dies geht zurück auf die \n\nTatsache, dass der Gemeinderat der Meinung war, diese Mehrwertabgabe von externen Stellen rechnen \n\nzu lassen. Wir machten dies bislang mit einer FPRE1 anhand einer DCF-Methode2. Dort war es so, dass \n\nman nicht wirklich zufrieden war und sich die Kommission einen Abend lang drei verschiedene Metho-\n\nden von Schatzungen vorstellen liess, sodass man anschliessend versuchte, dafür eine Mehrheit zu fin-\n\nden und dabei auch herauszufinden, was nun wirklich für Langenthal der richtige Weg ist. Man konnte \n\nbislang bei dieser DCF-Methode einfach nie wirklich ganz nachvollziehen, wie dieses Berechnungsmo-\n\ndell konkret funktioniert. Es kommen dort verschiedene Parameter zur Anwendung, die man dabei noch \n\neinbringen kann und am Ende zu einem anderen Ergebnis führen kann, beispielsweise bezüglich des \n\nAnteils von Miet- und Eigentumswohnungen und deren allfällig etablierte Umsetzung. Insbesondere der \n\nErhebungsaufwand wurde als zu hoch taxiert, kosten die Berechnungen anhand dieser DCF-Methode \n\ndoch zwischen Fr. 15'000.00 und Fr. 25'000.00 pro Fall. Deshalb war man bemüht eine einfache Formel \n\n– bei dieser «einfachen» Formel geht es nun um die hier eingeblendete – für Langenthal einzuführen, \n\ndamit auch Private Gelegenheit haben, einerseits die Berechnungsmethode zu verstehen und anderer-\n\nseits eventuell sogar die Berechnung des planerischen Mehrwerts selber vornehmen zu können, wenn \n\nein entsprechendes Unterfangen angedacht ist. Wir sind nicht ganz die erste Gemeinde, die so etwas \n\nmacht, gibt es doch die Gemeinde Münsingen, die ebenso eine eigene Berechnungsmethode einführte. \n\nWir haben hier nun einfach eine auf Langenthal angewandte Präzisierung der Lageklassen-Methode vor-\n\ngenommen und schlagen dies zur Umsetzung vor.  \n\nIn Art. 5 liegen nun neu präzisere Regelungen vor, in welchem Fall der planerische Mehrwert fällig wird. \n\nAuch hier ist ganz klar festgelegt, mit welchen Ausnahmen man auch noch heutzutage rechnen kann, \n\ndamit es nicht direkt zur ganzen Fälligkeit führt. Dies ist deshalb so, weil wir für unser Reglement fest-\n\nlegten, dass es keine Teilfälligkeiten geben soll.  \n\nAuch Art. 6 ist neu, ist aber wieder sehr nah am Musterreglement des Kantons Bern angelehnt. Es gibt \n\ndort vertragliche Regelungen bei Mehrwertabgaben betreffend des Materialabbaus und den Deponiezo-\n\nnen. Dies umfasst etwas, was wir aktuell noch nicht haben. Aber es kann ja nicht sein, dass man auf \n\n____________________ \n\n1\n FPRE (Fahrländer Partner AG) = evidenzbasierte und wissenschaftlich fundierte Dienstleistungen und Tools für Akteure im Immobilien-\n\nmarkt. \n\n2\n DCF-Methode = Discounted-Cashflow-Methode als Modell zur Berechnung von Unternehmensbewertungen bzw. Immobilienwerten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 4 \n\n \n\neine Erwähnung verzichtet, weil es im Moment noch nicht existiert. Deshalb entschied sich die Kommis-\n\nsion auch dafür dies ins Reglement mitaufzunehmen. Sollten wir dereinst damit beginnen, auf dem Ge-\n\nmeindegebiet selber mit dem Abbau zu beginnen oder mit Wangen oder einer anderen Gold- und Kies-\n\ngrube fusionieren, so könnte diese Bestimmung dabei zum Tragen kommen.  \n\n \n\n \n\nSodann gibt es noch Neuerungen, die nach \n\nder Kommissionsberatung Eingang in das \n\nReglement fanden. Der Gemeinderat führte \n\nzwei Lesungen durch und fasste am 25. Au-\n\ngust 2021 noch drei zusätzliche Beschlüsse: \n\nEr passte unter Art. 7 die Verwendung der Er-\n\nträge an, bei dem die Kommission bei der bis-\n\nherigen Formulierung festhalten wollte. Dem-\n\nzufolge ergänzte der Gemeinderat die Be-\n\nstimmung mit dem Zusatz: «Zur energeti-\n\nschen Sanierung von Gebäuden in städti-\n\nschem Eigentum des Verwaltungsvermögens». Das bedeutet, dass aus diesem Fonds, der dazu gebildet \n\nwird - oder aus dieser Spezialfinanzierung, um es nicht als Fonds zu bezeichnen, auch Gelder entnom-\n\nmen werden können, um damit unsere eigenen Gebäude energetisch sanieren zu können. Sodann wur-\n\nden die Übergangsbestimmungen unter Art. 11 präzisiert, zu dem auch noch ein Antrag aus dem Aus-\n\nschuss vorlag, der sich intensiv mit der Materie auseinandersetzte, was dann auch übernommen wurde. \n\nEbenso wurde unter Art. 5 eine Präzisierung der Fälligkeiten vorgenommen. Hier wurde aus Sicht des \n\nzentralen Rechtsdienstes, respektive durch den Stadtschreiber, noch ein Wort ergänzt, was ebenfalls \n\nzur Präzisierung beitrug. Letztlich ging es noch um einen Antrag aus der Bau- und Planungskommission, \n\nder eine Vereinfachung der Informationen an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beab-\n\nsichtigte, dass diese bis zum Ende der Auflage mitteilen können, ob sie mit der Bestimmungsmethode \n\ngemäss dem Langenthaler Modell einverstanden sind, oder ob der Gemeinderat eine andere Methode \n\nwählen soll. Wenn dann der Gemeinderat effektiv eine andere Methode wählen muss, weil der Grundei-\n\ngentümer mit der Langenthaler Berechnung nicht einverstanden ist, so müssen die daraus resultieren-\n\nden Kosten durch die Privatpersonen übernommen werden.  \n\nNun stellt Ihnen der Gemeinderat heute Abend auch den Antrag, den Entscheid zur Reglementsrevision \n\nin zwei Lesungen durchzuführen. Dies deshalb, weil es sich um ein Gesetz handelt, was hier in Langent-\n\nhal Reglement genannt wird. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man sich hier wirklich vertieft damit \n\nauseinandersetzen sollte. Wenn der Stadtrat heute aber keine Anträge stellt, so bleibt etwas mehr Zeit, \n\num dieses dann in Kraft zu setzen.  \n\nAls Fazit sich lässt festhalten, dass die Arbeit \n\nzu dieser Revision aufwendig war. Aus Sicht \n\nder Kommission, und ich glaube auch aus \n\nSicht des Gemeinderates liegt nun ein lü-\n\nckenloses Gesetz vor, was sich dann in der \n\nPraxis noch zu bewähren hat. Wir müssen \n\ndabei dann auch mit den Privaten schauen, \n\nwie man dies gut zur Anwendung bringen \n\nkann. Wir erhoffen uns aber durch diesen \n\naufwendigen Prozess, den wir hier durchlie-\n\nfen, eine hohe Akzeptanz zu erreichen, was \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 5 \n\n \n\nsich sogleich auch heute Abend zeigen wird. Doch wir blicken auf eine wirklich präzise Auseinanderset-\n\nzung zurück, wobei noch offenbleibt, ob der Kanton zum Beispiel unsere eigenen Berechnungsmetho-\n\nden zur Erhebung der Lageklassen letztendlich auch akzeptiert. Das beschreibt den einzigen Punkt, bei \n\ndem der Kanton hier einwirken kann, existiert doch für dieses Reglement auf kantonaler Stufe keine \n\nGenehmigungspflicht. Aber es ist so, dass der Kanton bei den Mehrwertabgabeverfügungen über ein \n\nEinspracherecht verfügt.  \n\nIch möchte mich zum Schluss bedanken, insbesondere bei Beatrice Ringgenberg als Projektleiterin und \n\nbei Diego Clavadetscher als Ausschussmitglied. Ich möchte auch allen Kommissionsmitgliedern dan-\n\nken, die ich hier jetzt nicht namentlich aufführte. Ich weiss, dass wir lange und heftige Diskussionen \n\nführten, uns aber am Schluss mehrheitlich einig waren. Ebenso möchte ich mich auch für den erfahrenen \n\nSupport bedanken, sei dies hinsichtlich des Protokolls, aber auch beim Stadtbauamt, dem zentralen \n\nRechtsdienst und beim Stadtschreiber für die geleistete Arbeit. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank Reto Müller für diese Ausführungen. Ich \n\nmöchte nun Daniel Bösiger als Sprecher der GPK um seine Stellungnahme bitten.  \n\nGPK-Sprecher Daniel Bösiger (SVP): Ich knüpfe beim Thema an, bei dem wir zuvor einstiegen. Die \n\nSchwangerschaft dieses Reglements dauerte deutlich länger als die gewohnten neun Monate. Ebenso \n\nhörten wir, dass es sich um eine relativ schwierige Geburt handelte und noch offen ist, ob wir sie nun zu \n\neinem Happyend führen können und ob es dabei zwei Anläufe benötigt oder nur einen? In der vergange-\n\nnen Legislatur fand das sogenannte Musterreglement zu wenig Anhänger, sodass diese parlamentari-\n\nsche Kommission gebildet wurde, wie der Stadtpräsident auch in der GPK dazu erläuterte. Die Kommis-\n\nsion setzte sich in der Folge intensiv mit der Materie auseinander, sodass nun als Ergebnis ein umfas-\n\nsendes Reglement inklusive diesem Langenthaler Berechnungsmodell vorliegt. Der Gemeinderat nahm \n\nim Rahmen von zwei Lesungen diverse Änderungen vor, so wie dies beispielsweise anhand von Art. 7 \n\naufgezeigt wurde. In der GPK-Beratung ging es dann darum, ob dieser Art. 7 durch das Raumplanungs-\n\ngesetz gedeckt wird. Gemäss Auskunft der Verwaltung, respektive des Stadtbauamtes wurde uns bestä-\n\ntigt, dass dieser Punkt erfüllt ist. Ein Mitglied der GPK, das in dieser Kommission mitarbeitete, bewertete \n\ndiesen Prozess mit dem Ping-Pong zwischen Legislative und Exekutive, was dann zu dieser Langenthaler \n\nLösung führte, als sehr positiv, zumal dabei etwas deutlich Besseres erarbeitet werden konnte als es \n\ndas Musterreglement vorsieht.  \n\nAufgrund dieses speziellen Weges diskutierten wir bereits in der GPK darüber, ob denn eine 2. Lesung \n\nüberhaupt nötig ist oder nicht, sodass wir diese Frage heute Abend auch bereits auf dem Schirm haben. \n\nZum Schluss halte ich fest, dass die formelle Richtigkeit mit sechs Ja ohne Gegenstimme und einer Ab-\n\nwesenheit festgestellt werden konnte. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Ich danke auch Daniel Bösiger für seinen Bericht. So \n\nkommen wir gemäss Beratungsablauf zu Punkt B. \n\nB Stellungnahmen \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier in der allgemeinen Beratung geht es nun vorerst \n\ngrundsätzlich um die gesamte Vorlage, sodass ich seitens der Fraktionen anfrage, wer sich dazu äussern \n\nmöchte? \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die Fraktion besprach das ganze Reglement in einer guten \n\nDiskussion. Ich möchte hier der Kommission für ihre Arbeit danken, ist es doch keine Selbstverständ-\n\nlichkeit die Freizeit für ein solches Reglement herzugeben. Die Berechnungen sind nun auf eine relativ \n\neinfache Art vorzunehmen, was zum Vorteil führt, dass der Planer bereits frühzeitig den Bauherrn infor-\n\nmieren kann, wie hoch die Abgabe ungefähr ausfallen wird.  \n\nDie Fraktion sieht nur eine Änderung vor, die ich eigentlich auch gleich hier vorbringen kann. Dabei geht \n\nes darum, dass wir in Art. 2 unter Lit. a beantragen, die Höhe der Mehrwertabgabe bei der Einzonung \n\nvon 40% auf 30% zu reduzieren. Mit lit. b sind wir einverstanden. Merci.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 6 \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Endlich ist es hier und das Warten lohnte sich für uns als SP/GL-\n\nFraktion. Es liegt nun ein gutes Reglement vor, zumal man es sogar schaffte eine eigene Formel zu kre-\n\nieren, die den ersten Tests standhielt. Dies zeigt, wie gut diese Kommission zusammengesetzt war. Für \n\neinen Laien war es doch recht schwierig dieser Gruppe zu folgen und dabei rede ich vor allem von mir. \n\nWir verzichten heute auf die Diskussion, ob nun eine Abgabe von 30% oder 35% richtig ist, da wir die \n\nNachfrage der Investoren im Moment zu wenig gut abschätzen können, werden uns aber vorbehalten, \n\nfalls wir sehen, dass wir hier Millionenbeträge verlieren, mit einer Motion noch einmal auf diesen Ent-\n\nscheid dieser 30% zurückzukommen und eine Erhöhung auf diese 35% vorschlagen werden. Wir werden \n\nals Fraktion diesem Gesetz und Reglement einstimmig zustimmen.    \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion ist mit dem Inhalt dieses Reglements \n\neinverstanden. Dieses Reglement erfüllt ganz wesentliche Aspekte, die für uns und unsere Fraktion das \n\nrechtstaatliche Handeln zum Ausdruck bringen. Erstens gelang es an mehreren Orten Rechtssicherheit \n\nzu schaffen in einem Produkt, womit sich der Kanton nicht unbedingt Lorbeeren verdiente, da viele, viele \n\nwesentliche Fragen offenblieben. Es gelang über die Einführung des Freibetrags bei der Mehrwertabgabe \n\neine progressive Steuerbelastung zu erzielen, was eben dazu führt, dass kleine Projekte prozentual auch \n\nweniger belastet werden als grosse Projekte. Es gelang mit verschiedenen Massnahmen einerseits wirt-\n\nschaftsfreundliche, das heisst in der Umsetzung günstige Lösungen zu erarbeiten und andererseits \n\ngleichzeitig auch aber auch behördenfreundliche Lösungen zu finden, womit unserem Bedürfnis nach \n\neiner schlanken Verwaltung nachgelebt werden kann. Bei diesem Punkt denken wir vor allem an die \n\neinfache und nachvollziehbare Bemessungsmethode, die der Stadt jedes Jahr mehrere Fr. 10'000.00 an \n\nexternen Expertenkosten ersparen wird.  \n\nDaneben denken wir auch an die Wirtschaftsfreundlichkeit, die sich daraus ergibt, dass man der Stadt \n\nLangenthal durch eine freiwillige Vorauszahlung der Mehrwertabgabe das gesetzliche Pfandrecht und \n\ndie damit verbundenen Finanzierungsschwierigkeiten durch die Banken ersparen kann. Gleichzeitig \n\nauch dadurch, indem bei kleinen Projekten ein Aufschub der Mehrwertabgabe möglich ist, sodass auch \n\ndies einer bürgerfreundliche Lösung entspricht. Daneben führt es nebst der Bemessungsmethode auch \n\nzu einer behördenfreundlichen Lösung, indem bei Teilüberbauungen und Teilveräusserungen sofort eine \n\nvolle Abrechnung vorliegt, sodass man innerhalb der Verwaltung kein kompliziertes System aufzubauen \n\nhat und die Rechtsunterworfenen die Möglichkeit besitzen, via Parzellenaufteilungen dem Nachteil die-\n\nser Lösung aus dem Weg zu gehen. Insgesamt liegt hier nun ein tolles Ergebnis vor; ein Ergebnis, das \n\nder Stadt Langenthal als Design-Stadt würdig ist. Dies ist eine innovative Lösung, die anderen Städten \n\nin diesem Kanton vorauseilt. Wie immer, wenn man sich innovativ verhält, kann es sein, dass man später \n\nvielleicht zurückgepfiffen wird. Aber wenn man im vorauseilenden Gehorsam seine Gestaltungsmacht \n\nund seine Gestaltungsmöglichkeiten nicht ausnutzt, so unternimmt man nichts und kommt nicht vor-\n\nwärts. Auch diesbezüglich handelt es sich hier um ein freisinniges Projekt.  \n\nWenn wir nun noch einmal schauen, wieso hier nun alle Fraktionen mit dem Ergebnis zufrieden scheinen, \n\nauch wenn wir die vierte Meinung noch nicht vernahmen, müssen wir noch einmal ein wenig auf den \n\nProzess zurückblenden. Es fand vor fast genau drei Jahren eine denkwürdige Stadtratssitzung statt, die \n\nzu einem Artikel auf der Titelseite unserer Lokalzeitung mit dem Titel: «Der grosse Zankapfel» führte. \n\nDarin wurde beschrieben, dass es im Rahmen der damaligen Sitzung zu einem riesigen Knatsch zwi-\n\nschen Gemeinderat und Stadtrat kam. Dies wurde vielleicht von aussen so wahrgenommen, aber wenn \n\nman analysiert, an was es damals lag, so ging es nicht darum, dass der Stadtrat den Gemeinderat nicht \n\nmag und wahrscheinlich auch umgekehrt nicht, sondern es lag an einem institutionellen Fehler unserer \n\nParlamentsdemokratie. Es gibt auf der einen Seite das Parlament und das Parlament ist die oberste In-\n\nstanz in legislativen Fragen. Und die oberste Instanz benötigt zur Ausübung ihrer Verantwortung Zeit, \n\num sich mit einem Thema auseinandersetzen zu können. Wenn sie dies eben nicht hat und Leute und \n\nFraktionen Änderungsanträge einbringen, so führt dies dazu, dass sich viele Anträge gegen den Vor-\n\nschlag des Gemeinderates wenden. Und das hat dann nichts damit zu tun, dass man die Kompetenz des \n\nGemeinderates in Frage stellt, sondern dass man dies einfach erst in dem Moment anstossen kann, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 7 \n\n \n\nwenn die Diskussion in der Öffentlichkeit mit 50 Personen stattfindet.  \n\nIm vorliegenden diesem Fall lief dies nicht so ab. In diesem Fall wurde eine Kommission eingesetzt und \n\ndamit kam innerhalb unseres Milizsystems die Stärke unserer Demokratie zum Tragen. Verschiedene \n\ndieser Vorschläge wie beispielsweise die Bemessungsmethode oder die Möglichkeit der Vorauszahlung \n\nflossen von verschiedenen Kommissionsmitgliedern in diesen Entwurf ein, was zur Stärke unseres Lan-\n\ndes und vor allem unserer Design-Stadt führt, dass eben Ideen eingebracht werden können. Dieses Po-\n\ntenzial sollten wir weiterhin nutzen und diesen Prozess weiterführen und weiter verbessern, sodass wir \n\nzu besseren Lösungen kommen. Dieser Prozess führte auch dazu, dass bei Beendigung der Kommissi-\n\nonsarbeit ein nächstes Gremium, nämlich der Gemeinderat, das Ganze mit einer gewissen Distanz kri-\n\ntisch begutachten konnte, dabei eine Qualitätskontrolle durchführte und Anpassungen vornahm, so wie \n\nsie nun vorliegen. Auch dies führte dazu, dass wir nun ein qualitativ besseres Reglement haben. Der \n\nlangen Rede kurzer Sinn, wenn wir den Prozess und das Ergebnis von heute als richtig und gut erachten, \n\nsollten wir daraus unsere Lehren ziehen und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtrat \n\nauf einer vergleichsweise ähnlichen Basis aufbauen, sodass dies am Ende zu Entscheiden führt, die wir \n\nalle zusammen mit mehr oder weniger Begeisterung, aber mit einer bestimmten Gewissheit, dass hier \n\nQualität vorliegt, verabschieden können. In diesem Sinn unterstützt unsere Fraktion diese Vorlage, so \n\nwie sie vorliegt und dann allenfalls noch unter Berücksichtigung einer Anpassung. Danke. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch die glp/EVP-Fraktion ist sehr zufrieden damit und wir \n\nnahmen insbesondere auch den Prozess positiv wahr und sind auch mit dem Endresultat zufrieden. Be-\n\nsonders zufrieden sind wir mit Vorschlag, dass das Abschöpfen des Mehrwerts für energetische Gebäu-\n\ndesanierungen eingesetzt werden kann, was auch dringend nötig ist. In dem Sinn werden wir dieser \n\nVorlage einstimmig zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. So möchte ich noch fragen, ob es Ein-\n\nzelsprecherinnen oder Einzelsprecher gibt? \n\nRobert Kummer (FDP): Ich hätte nur einen Antrag für den Fall, dass der SVP-Antrag angenommen wird \n\nund es mir dabei allein um eine Vereinfachung geht. Wir haben in Art. 2 ja diese lit. a und lit. b. und da \n\nes dann bei beiden um 30% gehen würde, würde sich dies erübrigen. So würde es dann heissen: «Bei \n\nEinzonungen, Um- und Aufzonungen des planungsbedingten Mehrwerts» sind 30% geschuldet. Es geht \n\nhier einfach um eine redaktionelle Anpassung und ich weiss jetzt nicht, ob ich dies jetzt hätte vorbringen \n\nsollen, nicht dass es dann zu spät ist. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. Gibt es noch weitere Einzelspre-\n\nchende zur Vorlage? Das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein.  \n\nC Beratung des Reglements \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So würden wir nun zur Detailberatung unter Punkt C \n\nkommen. Dabei geht es um die artikelweise Beratung des Reglements. Möchte sich jemand von den \n\nFraktionen oder als Einzelsprecherin oder Einzelsprecher zu Wort melden? Gut, so beginnen wir mit Art. \n\n1. \n\nArt. 1 \n\nOhne Wortmeldung. \n\nArt. 2 \n\nZu Art. 2 wurde ja bereits ein Antrag angekündigt. Möchtest Du, Stefan Grossenbacher, noch einmal \n\netwas dazu sagen?  \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Nein, ich glaube nicht, ist er doch deutlich genug. Anstelle \n\ndes Vorschlags des Gemeinderates mit 40% schlagen wir 30% vor. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diesen Antrag. Gibt es dazu Wortmel-\n\ndungen von Fraktionen? Eine Stellungnahme dazu hörten wir ja bereits. Gibt es weitere Wortmeldungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 8 \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die vorliegende Fassung entspricht nicht dem Antrag des Gemeindera-\n\ntes, sondern der Formulierung aus der Kommission. So wie ich mich besinnen mag, war die Kommission \n\ngrossmehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig, der Meinung, dass man diese 40% bei Einzonungen \n\neinführen möchte, weil wie schon erwähnt das Delta dabei enorm sein kann, gerade auch wenn aus einer \n\nLandwirtschaftszone eine Bauzone wird. Wenn nun jemand von diesem Glück profitieren kann, sollen \n\ndann in diesem Fall eben 40%, und nicht nur 30%, der Allgemeinheit zugutekommen. Es ist sicher im \n\nBereich der Einzonungen ein seltener oder gar nie eintretender Fall in Langenthal, aber wenn es dann \n\neintritt, so ist es sicherlich so, dass dies kein Hemmnis für einen künftigen Investor darstellt. Im Moment \n\nwird Landwirtschaftsland mit etwa Fr. 7.00 pro m2 gehandelt und der Preis für Bauzone beginnt in Lan-\n\ngenthal irgendwo bei Fr. 500.00 pro m2 und geht dann teilweise bis zu Fr. 1’000.00 pro m2. Insofern \n\nentspricht der Antrag 1:1 dem, was die Kommission beschloss. Diejenigen, die dort dabei waren, sollten \n\ndemnach zumindest dem Antrag des Gemeinderates folgen. Merci vielmals. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So stimmen wir nun über diesen Antrag der SVP-Frak-\n\ntion gegenüber demjenigen der Kommission ab. Wir würden beide einander gegenüberstellen, sodass \n\nSie entweder für den Antrag der SVP oder für die Version der Kommission votieren können. Sie sehen \n\nhinter mir die beiden Anträge entsprechend eingeblendet. Wer dem Antrag der SVP zustimmen möchte, \n\nsoll dies nun mit der Stimmkarte bezeugen. Wer hingegen den Antrag der Kommission gutheissen \n\nmöchte, zeigt dies jetzt entsprechend an. Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag SVP-Fraktion vs. \n\nAntrag GR zu Art. 2, lit. a:  \n\n \n\n 18 Stimmen Antrag SVP angenommen \n\n    17 Stimmen Antrag GR \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo kommen wir in dem Fall zum Antrag von Robert Kummer. Dazu möchte ich den Antrag von Robert \n\nKummer nochmals wiederholen. Der Antrag lautet, dass unter Art. 2 lit. b wegfällt und es nur noch lit. a \n\nmit folgendem Wortlaut gibt: «Bei Einzonungen sowie bei Um- oder Aufzonungen 30% des planungsbe-\n\ndingten Mehrwerts».  \n\nRobert Kummer (FDP): Ich glaube vielmehr, dass es gar keinen Buchstaben mehr benötigt. Unter Art. 2 \n\nfolgt einfach Ziff. 1: «Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt bei Einzonungen, Um- oder Aufzonungen \n\n30% des planungsbedingten Mehrwerts».  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank für diese Präzisierung und den juristi-\n\nschen Beistand, da mir bestätigt wird, dass dies so gemacht werden kann. So stimmen wir nun über \n\ndiesen Antrag von Robert Kummer ab. Wer dem Antrag wie soeben vorgetragen zustimmen kann, zeigt \n\ndies mit der Stimmkarte an? Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Antrag R. Kummer (FDP) vs. Antrag GR zu Anpassung Formulierung von Art. 2 \n\n 23 Ja angenommen \n\n  10 Nein \n\n     2 Enthaltungen \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 9 \n\n \n\n  \n\n  Gibt es zu Art. 2 nun noch weitere Wortmeldungen? Nein, somit fahren wir fort.   \n\n  Art. 3 – Art. 11 \n\n  Ohne Wortmeldung. \n\nMöchte sich Reto Müller nochmals zu Wort melden? Das scheint auch nicht der Fall zu sein.  \n\nD Abstimmung \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): So schreiten wir nun zu Punkt D mit der Abstimmung. \n\nDabei haben wir nun über den Antrag des Gemeinderates hinsichtlich einer 2. Lesung zu befinden. Wer \n\nnun also dem Antrag des Gemeinderates folgen möchte und eine 2. Lesung befürwortet, hält nun seine \n\nStimmkarte in die Höhe. Wer sich dagegen aussprechen möchte, zeigt dies nun an. Gibt es Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\nAbstimmung über Antrag GR betr. 2. Lesung \n\n 14 Ja  \n\n  19 Nein abgelehnt \n\n     2 Enthaltungen \n\n \n\n   \n\nDa es nun zu keiner 2. Lesung kommt, folgt die Schlussabstimmung. Hierzu halte ich fest, dass nun in \n\nArt. 10 Abs. 1 folgerichtig nachfolgende Formulierung ergänzt werden muss: «Dieses Reglement tritt auf \n\nden 01.01.2022 in Kraft». Wer nun diesem Reglement, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, \n\nund entsprechend dem Entwurf des Stadtrats vom 25. August 2021, unter Berücksichtigung der nun \n\nvorgenommenen Anpassungen, so zustimmen kann, bezeugt dies mit der orangen Stimmkarte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 29 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n \n\n1. Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, die Genehmigung des Reg-\n\nlements über die Mehrwertabgabe (MWAR). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Projekt ILMA (Information LifeCycle Management and Archiving): Evaluationsphase: Genehmigung und Kre-\n\nditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 und der Genehmigung \n\nsowie der Kreditbewilligung zum Projekt ILMA. Wird hierzu das Eintreten bestritten? Da dies nicht zutrifft, \n\nschreiten wir zur Beratung. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Hier bitte ich Reto Müller als Ressortvorsteher Präsidiales \n\num die Berichterstattung des Gemeinderates. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat will die digitale Transformation auf der Stadtverwaltung \n\nvorwärtstreiben. So hielt er es auch in den aktuellen Regierungsrichtlinien konkret fest. Das Projekt ILMA, \n\nauf Deutsch: «Informations-Lebenszyklus-Verwaltung und Archivierung», tritt nun in die zweite Phase der \n\nAusschreibung über, bei der die Bedürfnisse der Stadtverwaltung nach einem geeigneten Programm, das \n\ndies erfüllen kann, oder einem geeigneten Anbieter evaluiert werden soll. In der ersten Phase dieses Pro-\n\njekts wurden in einer Art Vorprojekt bereits ein Ordnungssystem und Organisationsvorschriften ausgearbei-\n\ntet, wie man das Ganze dann anlegen möchte. Für den nächsten Schritt sollen die Projektverantwortlichen \n\nder Stadtverwaltung, die so glaube ich beide dort hinten sitzen, Michel Thommen und Fabian Muff der Zent-\n\nralen Dienste, auf die Erfahrung und Hilfe eines IT-Beschaffungsexperten zurückgreifen können. Herr Schrei-\n\nber und seine IT Consult sind uns seit längerem bekannt und auch bereits seit längerem für uns tätig. Dabei \n\nwaren sie für uns in den vergangenen Jahren eine grosse Hilfe. Ich redete jetzt in Mehrzahl, aber ich möchte \n\nIhnen nichts vormachen, denn es geht hier einfach allein um Herrn Schreiber, der dies für uns erledigt. Um \n\nihn engagieren zu können, braucht es den heute beantragten Kredit im Stadtrat in der Höhe von Fr. \n\n65'000.00. Merci vielmals für Ihre Unterstützung.  \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank Reto Müller. Die GPK meldete keine Bericht-\n\nerstattung an und wir fahren mit der Beratung fort und kommen zu den Fraktionsvoten. Wem darf ich dazu \n\ndas Wort erteilen? Das wird nicht gewünscht. Gibt es Einzelsprechende? Auch dies trifft nicht zu. Gibt es \n\nansonsten Wortmeldungen? So wie es aussieht, wünscht auch der Gemeinderat kein Schlusswort. So kön-\n\nnen wir direkt darüber abstimmen. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffern 1 bis 4 \n\nzustimmen möchte, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 331 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\n1. Die Evaluationsphase im Projekt ILMA wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 1300.5090.02 "ILMA, Öffentliche Ausschreibung", bewilligt. \n\n \n\n3. Im Rahmen der Evaluationsphase wird der finanzielle Nutzen des Projekts konkret ausgewiesen. \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind 2 Stadtratsmitglieder nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n4 . Städtischer Werkhof: Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und Verkauf des bestehenden Kehrfahrzeugs \n\n(Bucher City-Cat): Genehmigung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Es folgt nun Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die Beschaf-\n\nfung dieser neuen Wischmaschine. Wird dazu das Eintreten bestritten?  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Da dies nicht der Fall ist, bitte ich Gemeinderat Michael \n\nSchär, Ressortvorsteher Energie und Umwelt, um seinen Bericht. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Wer kennt sie nicht? Unsere orange Putzfee, die jeden Tag in der Stadt \n\nunterwegs ist und unsere Trottoirs, die Plätze und auch den Vorplatz des Verwaltungsgebäude ecetera rei-\n\nnigt. Sie ist nun seit acht Jahren im Einsatz und leistete mittlerweile weit über 10'000 Stunden lang ihren \n\nDienst. Bei solchen Geräten geht man eigentlich davon aus, dass sie bei rund 10'000 Stunden ihre Lebens-\n\nzeit erreichen und mit diesen über 10'000 Stunden ist die Lebensdauer somit längst überschritten. Deshalb \n\nbeschäftigten wir uns mit einer Neubeschaffung, wie sie dies auch im Bericht & Antrag nachlesen konnten. \n\nNatürlich wurde diese Beschaffung auch in Berücksichtigung unserer Fahrzeugstrategie betrachtet und da-\n\nbei geschaut, ob hierzu ein Elektrofahrzeug angeboten wird. Das gibt es, auch von Bucher. Wir machten \n\ndazu eine saubere Ausschreibung und das Gerät erfüllt dabei auch alle unsere Anforderungen. Wir gingen \n\ndabei auch nach dem Prinzip von «Total Cost of Ownership» vor und siehe da, rein wirtschaftlich kommt \n\ndas elektrische Fahrzeug günstiger, auch wenn es in der Anschaffung einiges mehr kostet, als weiterhin mit \n\neinem Dieselfahrzeug unterwegs zu sein.  \n\nWenn man nun dieses Fahrzeug nicht ersetzen würde, so würde dies zu folgenden Folgekosten führen, was \n\nich extra noch abklärte und auch dem Gemeinderat zur Kenntnis brachte. Es ist so, dass es einen Austausch \n\ndes Motors braucht, was rund Fr. 10'000.00 kostet. Auch der hydraulische Fahrmotor müsste nächstens \n\nausgetauscht werden, was etwa weitere Fr. 8'000.00 kosten würde. Das Gebläse käme noch dazu, was \n\nnochmals rund Fr. 7'000.00 kostet. Der Hydraulikmotor kostet circa Fr. 10'000.00 und dann geht es auch \n\nnoch um die Vorderachse mit ebenso rund Fr. 8'000.00 an Kosten. Das ergibt in der Summe Fr. 43'500.00, \n\ndie in den nächsten zwei bis drei Jahren auf uns zukommen. Daneben ist auch ein grosser Service fällig, der \n\neigentlich nach acht Jahren ebenso ansteht, was grundsätzlich nach bereits 8'000 Betriebsstunden zu erle-\n\ndigen ist. Ebenso verweise ich auf den Gegenwert dieser Fr. 24'400.00, den wir aktuell noch für das alte \n\nFahrzeug bekommen, dadurch aber natürlich auch nochmals geschmälert würde, wenn wir mit dem Ersatz \n\nzuwarten. Sie sehen, dass es hier um ein Fahrzeug geht, das sehr viel im Einsatz steht und sehr viel ge-\n\nbraucht wird und in diesen acht Jahre mittlerweile seine Lebenszeit überschritt, sodass es nun an der Zeit \n\nwäre, hier zu investieren. Nun sind wir aber auch in der glücklichen Lage, mit einer zwar höheren Investition \n\ndie alte Maschine mit einem günstigeren Fahrzeug ablösen zu können, was schizophren tönt, aber halt so \n\nist.  \n\nWas dabei auch noch zu erwähnen ist, dass das Fahrzeug im Rahmen eines 24-Stunden-Pikettdienstes der \n\nFeuerwehr zur Verfügung steht. Nach Unfällen wird mit dieser Maschine die Strasse gereinigt, sodass die \n\nFeuerwehr nicht auch selber eine solche Maschine zu beschaffen hat und deshalb durch den Werkhof erle-\n\ndigt wird und auch dafür im Einsatz steht. Es würde mich freuen, wenn Sie uns hier unterstützen und diesem \n\nKredit und dieser Maschine zustimmen könnten. Besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Besten Dank für diese Ausführungen. Der Bericht der GPK \n\nwird uns nun von Martin Lerch vorgestellt. \n\nGPK-Sprecher Martin Lerch (SVP): Ich kann mich hier kurzfassen. In der GPK wurde die Frage aufgeworfen, \n\nob bei diesem Fahrzeug nicht auch ein Midlife-Upgrade im Sinne einer Totalsanierung möglich wäre, auch \n\nwenn wir bei achtjährigem Einsatz, was ja nicht so lang ist, von der hohen Betriebszeit Kenntnis nahmen, \n\ndamit dies nochmals eine gewisse Zeit im Einsatz stehen kann. Dazu erklärte Michael Schär genau das-\n\nselbe, was er uns soeben vortrug, weshalb ich dies nicht noch einmal wiederholen muss. Die GPK nahm \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\ndiese Ausführungen zur Kenntnis und im Übrigen stellte sie die formelle Richtigkeit im Ablauf des Prozesses \n\nfest. Dankeschön. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Besten Dank. Wir kommen nun zu den Fraktionsspreche-\n\nrinnen und Fraktionssprecher. Mir ist bekannt, dass ein Antrag der SVP eingebracht wird, sodass ich dazu \n\nPatrick Fluri das Wort erteile. \n\nSVP-Fraktion Patrick Fluri (SVP): Unser Antrag ist, dass man dieses Geschäft sistiert, bis die Kosten für eine \n\numfassende Sanierung vom bestehenden, achtjährigen Kehrfahrzeug ermittelt werden konnten. Anschlies-\n\nsend soll das Geschäft nochmals hier im Stadtrat beraten werden, sodass zwischen einer Variante Neube-\n\nschaffung Elektro/Diesel und einem Upgrade entschieden werden kann. Die Sistierung beantragen wir aus \n\nfinanzpolitischen, technischen und ökologischen Überlegungen. Die Finanzkommission lehnte das Ge-\n\nschäft einstimmig ab. Die SVP-Fraktion ist sich der angespannten finanziellen Situation der Stadt bewusst \n\nund möchte hier gerne eine andere, sprich günstigere Lösung als vorgeschlagen anstreben. Technisch ist \n\ndas Fahrzeug sicherlich nach acht Jahren noch nicht so alt, als dass man es komplett abschreiben muss. \n\nUpgrades werden oft durchgeführt, die danach wieder eine Lebensdauer von weiteren vier, sechs oder acht \n\nJahren gewährleisten. In der Industrie passiert dies beinahe täglich, weil dies immer wirtschaftlicher ist als \n\neine komplette Ersatzbeschaffung. Aus ökologischer Sicht macht dies sicher auch Sinn, da dadurch Res-\n\nsourcen eingespart werden können und das Fahrzeug länger im Einsatz bleibt und nach acht Jahren sicher \n\nsein «End of Life» noch nicht erreicht hat. Daher bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags, diese \n\nBeschaffung noch nicht zu tätigen und die Variante abzuwarten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Merci vielmals. Wie der Antrag besagt, geht es hier um eine \n\nRückweisung dieses Geschäfts, was einem sogenannten Ordnungsantrag gemäss Art. 38 unserer Ge-\n\nschäftsordnung entspricht. Ordnungsanträge müssen begründet werden und Sie hörten nun die entspre-\n\nchenden Ausführungen von Patrick Fluri. Wir fahren aber vorerst mit der Beratung fort. Erst nach Beendigung \n\nder Beratung werden wir über diesen Rückweisungsantrag der SVP befinden. Gibt es nun weitere Wortmel-\n\ndungen aus den Fraktionen? \n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Auf den ersten Blick mögen diese Fr. 260'000.00 für ein Elektrofahrzeug \n\neine relativ hohe Investition darstellen, im Gegensatz zu sicherlich billigeren Alternativen im Bereich der \n\nVerbrennungsmotoren. Schaut man sich aber die Zahlen etwas genauer an, beispielsweise bezüglich der \n\nBerechnung im Sinne von «Total Cost of Ownership», so redet dies eine klare Sprache. Bezogen auf diesen \n\nZeitraum dieser 10'000 Stunden, die diese Fahrzeuge im Betrieb stehen, kommt ein solches Elektrofahrzeug \n\nam Schluss massiv günstiger. Es führt dabei zu einer Einsparung bei den Gesamtaufwendungen über die \n\ngesamte Zeitdauer von gut Fr. 65'000.00. Wenn wir nun mit dem Kauf dieses Elektrofahrzeuges zuwarten \n\nund uns für eine Alternative mit Verbrennungsmotor entscheiden, würden dabei vielleicht Fr. 100'000.00 \n\ngespart werden können, aber in acht Jahren käme uns das insgesamt teurer zu stehen, insbesondere wenn \n\nwir alle Investitionen berücksichtigen wie etwas den Treibstoff, der wesentlich mehr kostet als der Strom für \n\ndas Elektrofahrzeug. Deshalb ist es aus kostentechnischen Gründen in den Augen unserer Fraktion klar, \n\ndass wir ein Elektrofahrzeug kaufen sollten und damit nicht zuwarten, sondern dies jetzt machen sollten. \n\nZudem gebe ich zu bedenken, dass ein Elektrofahrzeug emissionsfrei ist, demzufolge Vorteile für die Um-\n\nwelt bietet und sicherlich auch bezüglich Lärmbelastung ein Plus darstellt, da Elektromotoren wesentlich \n\nleiser sind als Verbrennungsmotoren. Darum entschied sich unsere Fraktion einstimmig dem Antrag dieses \n\nKredits zuzustimmen. Wir möchten Sie deshalb auch dazu anhalten, es uns gleichzutun und zuzustimmen. \n\nMerci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Das Geschäft benötigte bis jetzt im Gemeinderat wie auch in den \n\nKommissionen mehrere Anläufe. Und es zeigt sich, dass unsere Motion, die wir im Juni 2019 einreichten \n\nund im März 2021 mittels ausführlicher Berichterstattung seitens des Gemeinderates als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben werden konnte, heute eigentlich seine Feuertaufe erlebt. Es ist, wie es \n\ndie SVP sagt, ernüchternd, aber auch gleichzeitig faszinierend, dass ein Fahrzeug, dessen Anschaffungs-\n\nkosten um Fr. 100'000.00 höher liegen, bei einer ganzheitlichen Betrachtung schlussendlich nach einem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nEinsatz von sechs bis sieben Jahren für die Stadt Langenthal günstiger zu stehen kommt. Wir stimmen die-\n\nsem Antrag einstimmig zu und werden den Rückweisungsantrag der SVP grossmehrheitlich ablehnen. Merci \n\nvielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir nahmen es hier in Stadtrat an, dass man die Beschaffung \n\nvon neuen Fahrzeugen nach dem Prinzip von «Total Cost of Ownership» vornimmt. Nun wendete man dies \n\nerstmals an, und siehe da, die Elektromobilität ist tatsächlich günstiger. Wir werden damit nicht nur güns-\n\ntiger, sondern mit diesem neuen Fahrzeug auch ökologischer unterwegs sein. Aus Sicht der glp und auch \n\nder EVP ist das eigentlich super. Wir werden den Antrag der SVP ablehnen und dem Geschäft zustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Danke. Gibt es noch Wortmeldungen von Einzelspreche-\n\nrinnen oder Einzelsprechern?  \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich hörte jetzt bei diesem Geschäft heute Abend oft den Begriff «Total Cost \n\nof Ownership», sodass mir dabei so zwei, drei Sachen durch den Kopf gingen. Es gibt ja tatsächlich Leute, \n\ndie keine Steuererhöhung wollen, aber hier werden einfach Fr. 100'000.00 mehr rausgeblasen. Uns wird \n\ndabei auch erklärt, dass dies alles viel günstiger kommt. Grundsätzlich bin ich auch nicht gegen Elektro-\n\nfahrzeuge, aber dann bin ich der Meinung, dass man dabei auch daran denken muss, dass der Werkhof gar \n\nnicht über entsprechende Ladestationen verfügt, um solche Elektrofahrzeuge auch effizient aufladen zu \n\nkönnen. Des Weiteren ist unter diesem Aspekt auch die interessante Frage zu stellen - wenn wir schon von \n\nUmwelt und Effizienz reden, welcher Strom denn im Werkhof verwendet wird, grau, blau oder grün? Danke. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Auch dafür besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen \n\nvon einzelnen Mitgliedern? Das scheint nicht zuzutreffen. Michael Schär als Ressortvorsteher möchte sich \n\nnun aber nochmals kurz dazu äussern. \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Besten Dank für Ihre Voten. Es ist zutreffend, dass die jetzige Maschine \n\nnoch nicht ganz abgeschrieben ist, aber dabei geht es um eine finanztechnische Frage, weil diese Abschrei-\n\nbung einfach auf zehn Jahre ausgelegt wurde, obwohl man diese Maschine jetzt mehr beanspruchte. Der \n\nVorteil dabei ist aber, dass durch die höhere Beanspruchung des Geräts kein zweites Fahrzeug benötigt \n\nwird, was ansonsten die Alternative wäre und ich mit dem Werkhof-Chef ebenso besprach. Das ist auch der \n\nGrund, dass das Fahrzeug in Jahren die Betriebsstunden schneller erreichte, als dies an anderen Orten der \n\nFall ist, sodass wir eben bereits nach acht Jahren diese Limite von über 10'000 Stunden erreichten.  \n\nZur Idee, das Fahrzeug zu überholen, ist zu sagen, dass wir dies natürlich auch anschauten. Die Kosten, \n\nworüber ich Sie zuvor informierte, sind die unmittelbaren Reparaturen, die man angehen kann. Es gibt da-\n\nneben aber auch noch die Dinge, die man nicht einfach austauschen kann. Das Fahrzeug saugt eine grosse \n\nAnzahl von Steinchen und kleinen Sachen ein, die die Maschine abnutzen, was man dann in der Folge nicht \n\nmehr flicken kann. Man kann diese Maschine somit nicht einfach total überholen. Wenn dies günstiger \n\nkäme, würden wir dies natürlich machen. Der Werkhof schrieb mir auch, dass man unbedingt eine neue \n\nMaschine braucht, damit eben auch die Verfügbarkeit des Geräts aufrechterhalten werden kann. Es ist eben \n\nauch so, dass ich diejenigen, die hoffen, dass die Preise dieser Elektrolinie in den kommenden Jahren noch-\n\nmals sinken werden, enttäuschen muss, da in naher Zukunft diesbezüglich nicht mehr viel passieren wird, \n\nda es sich auch um einen recht kleinen Markt handelt und es nicht so viele solcher Kommunalfahrzeuge \n\nbraucht, was sich auch auf die Höhe der Preise auswirkt. Das Zuwarten entsprach ja auch in etwa dem zwei-\n\nten Antrag der Finanzkommission, was sie beim ersten Mal nicht beantragten und das Geschäft zuerst gut-\n\nhiessen mit der Bitte, die städtische Angaben zu «Total Cost of Ownership» nachzureichen und sich sie \n\ndabei nicht so ganz einig war, stimmte sie doch einmal dem Geschäft zu und lehnte es danach ab.  \n\nDann ging es auch noch um die Frage, welche Art von Strom genutzt wird. Die Stadt kauft bei der IBL1 für \n\ndas gesamte Stadtgebiet blauen Strom ein. Es handelt sich dabei natürlich um erneuerbare Ressourcen und \n\nwir verbrauchen auch keinen Graustrom oder gar Strom aus Kohlenproduktion. Wenn Sie die Deklaration \n\n____________________ \n\n1 IBL = IB Langenthal AG. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nkonsultieren - ich habe ansonsten bei mir eine entsprechende Übersicht vorliegen, die Sie gerne einsehen \n\nkönnen und Ihnen ja auch jährlich zugestellt wird, so sehen Sie, dass man bei der IBL keinen Kohlenstrom \n\nkaufen kann. Das Einzige, was man bei der IBL mit Graustrom einkaufen kann, ist Atomstrom. Kohlenstrom \n\noder auch Gasstrom gibt es aber bei der IBL nicht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Danke. So würden wir jetzt über den Rückweisungsantrag \n\nder SVP zu diesem Geschäft abstimmen. Wer diese Rückweisung gutheissen möchte, bitte ich um das ent-\n\nsprechende Handzeichen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag der SVP-Frak-\n\ntion auf Rückweisung des Geschäfts \n\n 11 Ja  \n\n 23 Nein abgelehnt \n\n         1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDann dieser Antrag nun abgelehnt wurde, frage ich nochmals nach, ob es weitere Wortmeldungen zu dieser \n\nVorlage gibt? Da ich davon ausgehe, dass auch Michael Schär auf ein weiteres Votum verzichtet, können \n\nwir zur Schlussabstimmung über den Antrag des Gemeinderates gemäss Beschlussziffern 1 bis 4 schreiten. \n\nWer diesem Antrag zustimmen möchte, hält auch dazu seine Stimmkarte in die Höhe. Gegenstimmen? Ent-\n\nhaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. Die Beschaffung eines neuen Kehrfahrzeugs und der Verkauf des bestehenden Kehrfahrzeugs Bucher \n\nCity-Cat werden genehmigt. \n\n2. Der für die Beschaffung des neuen Kehrfahrzeugs erforderliche Brutto-Kredit in der Höhe von \n\nFr. 259'431.10 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3050.5060.22 "Ersatz \n\nfür Bucher City-Cat", bewilligt. \n\n3. Die Einnahmen aus der Veräusserung des Kehrfahrzeugs Bucher City-Cat in der Höhe von Fr. 24'431.10 \n\nwerden zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto 3050.6060.22 "Veräusserung Bucher City-Cat", \n\nverbucht. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n \n\n5 . Aufbau und Betrieb eines Geographischen Informationssystems (GIS): Kenntnisnahme von der Kreditabrech-\n\nnung: Bewilligung eines Nachkredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Nun fahren wir mit Traktandum Nr. 5 betreffend die Kennt-\n\nnisnahme der Kreditabrechnung sowie die Bewilligung des Nachkredits fort. Ist dazu das Eintreten bestrit-\n\nten? Da dem nicht so ist, kommen wir zur Beratung. \n\nII. Beratung:   \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Ich möchte hier wieder den Stadtpräsidenten Reto Müller, \n\nRessortvorsteher Bau- und Planungswesen, um die Berichterstattung des Gemeinderates bitten. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Hier muss man zuerst einmal selbstkritisch sagen, dass im Gegensatz zum \n\nILMA Projekt beim GIS Projekt leider Herr Schreiber dabei nicht mitwirkte und dannzumal ein zu wenig guter \n\nPlan vorlag, was und wie man mit der Initiierung dieses GIS-Projekts vorgehen will. Kurz zur Geschichte: Der \n\nStadtrat beschloss am 20. Juni 2016 einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 154'800.00 und eine Stelle \n\nzum Aufbau eines geografischen Informationssystems. Danach begann man damit und daraufhin kam es \n\nzu zwei, drei Reibereien. Mit der Evaluation einer Software wurde damals die Firma ITV Consult AG beauf-\n\ntragt, und es gab anschliessend mehrere Offerten. Der Gemeinderat vergab den Auftrag gemäss der Aus-\n\nwertung an die Basler & Hofmann AG, worauf eine nichtberücksichtige Firma Beschwerde gegen den Verga-\n\nbeentscheid einreichte, da sie bemängelten, dass ein leitender Mitarbeiter der Beratungsfirma im Verwal-\n\ntungsrat der gewinnenden Firma sass. Es gab ein Verfahren, was Sie auch bei der Kreditauslösung sehen, \n\nund sich in die Länge zog. Der Streit konnte dann letztlich beigelegt werden, aber es zog natürlich viel Zeit \n\nins Land. Man begann dann damit das GIS zusammen mit der Basler & Hofman AG aufzubauen. Auch dort \n\nwar man gezwungen mehrfach nachzuschulen und auch Teile nachbestellen, die man zuvor nicht angedacht \n\nhatte. Mittlerweile kündigte auch der erste Stelleninhaber, den man auf diese Stelle hin gemäss Beschluss \n\ndes Stadtrates anstellte.  \n\nWir mussten dann eine ordentliche Zeit lang ohne diese Person weiterarbeiten, weil wir uns auch sagten, \n\ndass wir zuerst intern zu klären haben, wie wir mit diesem GIS weiterfahren wollen. Man konnte dann in der \n\nFolge Frau Delphine Kawecki-Wenger anstellten, sodass sie nun für die weitere Implementierung und Um-\n\nsetzung vom GIS verantwortlich ist. Man entschied auf Verwaltungsseite, nun vorab zuerst einmal Ordnung \n\nzu schaffen und aufzuräumen; sowohl bezüglich dieser soeben kurz beschriebenen Beschaffungsge-\n\nschichte, wie auch mit dieser Kreditüberschreitung dieses LIDS1 basiertem GIS, das man hier nun einführte. \n\nEs fehlen uns dafür Fr.  15'140.35. Die Entwicklung, die wir jetzt in der jüngsten Zeit mit der Anstellung von \n\nFrau Kawecki verzeichnen können, ist sehr erfolgsversprechend. Sie finden ein kleines Detail davon auch \n\nauf der Homepage, wo auch ein digitaler Ortsplan abrufbar ist. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen \n\nkleinen Teil und es werden weitere Module folgen und auch aufgebaut werden, damit GIS künftig den Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern Informationen bei Bedarf liefern kann, ähnlich wie es das Geo-Portal von \n\nKanton und Bund bereits heute anbieten, damit es dann auch als wichtiges Führungsinstrument für unsere \n\nstrategischen Planung weiterentwickelt werden kann. Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung \n\nunter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat heute den Finanzkredit beschliesst. Merci vielmals für Ihre Kennt-\n\nnisnahme und Unterstützung.  \n\nStadtratspräsidentin Niklaus-Lanz Renate (glp): Merci vielmals. Eine Berichterstattung durch die GPK ist \n\nkeine angemeldet und so übergebe ich das Wort den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Wer \n\nverlangt dazu das Wort? Dazu scheint niemand etwas sagen zu wollen. Gibt es Einzelsprechende? Nein, so \n\nist in diesem Fall keine Beratung gefragt. Da ich annehme, dass sich auch der Stadtpräsident nicht noch-\n\n____________________ \n\n1 LIDS = Leitungs-, Informations- und Dokumentationssystem \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nmals zu Wort melden möchte, können wir direkt darüber abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Gemein-\n\nderates gemäss Beschlussziffer 1 bis 3zustimmen kann, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gibt es Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n \n\n1. Von der Abrechnung über den Kredit in der Höhe von Fr. 154'800.00 für das Projekt "Aufbau und Betrieb \n\neines geographischen Informationssystems GIS", Konto 3000.5200.02 "Beschaffung und Einführung \n\nGeodaten und Geographisches Informationssystem", genehmigt vom Stadtrat am 20. Juni 2016 mit \n\neinem effektiv in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 169'940.35 und somit einer Kreditüberschreitung \n\nvon Fr. 15'140.35 (+9.78%), wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der erforderliche Nachkredit für den Aufbau und Betrieb eines geographischen Informationssystems in \n\nder Höhe von Fr. 15'140.35 wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 3000.5200.52 "Beschaf-\n\nfung und Einführung Geodaten und Geographisches Informationssystem", bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeichnende vom 3. Feb-\n\nruar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis": Berichterstattung und Antrag auf Ab-\n\nschreibung \n\nI Eintreten: \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Wir gehen nun zügig über zu Traktandum Nr. 6 und damit zum Postulat von \n\nPascal Dietrich, Beat Hasler, Carole Howald und Mitunterzeichnende vom 3. Februar 2020. Ist dazu das \n\nEintreten bestritten? Da dies nicht der Fall ist, gehen wir zur Beratung über. \n\nII Beratung:  \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt Ihnen schriftlich vor und seitens \n\nder GPK würde keine Stellungnahme angemeldet. Nun möchte ich gerne an Pascal Dietrich als Vertreter des \n\nPostulats das Wort übergeben. \n\n \n\nSprecher des Postulats Pascal Dietrich (FDP): Ich bin mittlerweile bereits der letzte der drei, der sich noch \n\nin diesem Rat befindet, traten die beiden anderen doch bereits zurück. Das Problem selber löste sich aber \n\nnoch nicht einfach in Luft auf, sondern ist weiterhin aktuell. Wie oft in solchen Dingen kommt es drauf an, \n\nob man das Glas als halbvoll oder halbleer betrachtet, insbesondere wenn man liest, was der Gemeinderat \n\nin seiner Antwort schreibt. Man kann es als halbvoll anschauen, wenn man sagt, dass sich die Postulanten \n\nwie auch der Stadtrat, der das Begehren ja auch überwies, mit dem Gemeinderat immerhin in dem Punkt \n\neinig sind, dass hier eben ein Problem besteht und man deshalb Massnahmen zur Verbesserung ergreifen \n\nsollte. Das lässt sich auch aus dem Prüfbericht des Gemeinderates herauslesen, sodass von dem her das \n\nGlas halbvoll ist.  \n\nAuf der anderen Seite könnte man dennoch der Meinung sein, dass es halbleer ist, weil hier - pointiert for-\n\nmuliert, sehr viel geschrieben, aber noch nicht viel gemacht wurde. Wie Sie beim Studium der Akten ebenso \n\nsehen konnten, so wird beispielsweise unter Punkt 3.1 zu den getroffenen Massnahmen beim Kreuzfeld \n\nausgeführt, dass da zuerst eine Analyse erstellt und darauf abgestützt ein Konzept ausgearbeitet wird. Die-\n\nses Konzept dient anschliessend als Grundlage für einen Massnahmenkatalog und gestützt auf diesen Mas-\n\nsnahmenkatalog gibt es dazu dann noch ein Umsetzungsprogramm. So braucht es hier vier Schritte, die \n\nalle mehr oder weniger administrativer Natur sind. Draussen ist dadurch für die Bevölkerung, für die Leute, \n\ndie Eltern und vor allem für die Schülerinnen und Schüler von alldem noch nichts zu spüren. Ich weiss \n\nschon, dass es für alles jeweils ein Konzept braucht und man muss alles durchdenken, was grundsätzlich \n\nnicht schlecht ist. Aber das Ganze kommt hier in Langenthal, wie wohl auch an anderen Orten sicherlich \n\nauch, einfach nur sehr harzig voran. Aber wir sind nun eben hier in Langenthal und deshalb müssen wir uns \n\nauch hier damit auseinandersetzen. Wir konnten dann auch zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat \n\neben erst im August 2021 eine Arbeitsgruppe einsetzte, die sich diesem Problem nochmals gesamtheitlich \n\nannehmen soll und dann – wie ausgeführt wird, «zu gegebener Zeit» dem Stadtrat über das weitere Vorge-\n\nhen Bericht erstattet.  \n\nDas ist an sich erfreulich, sicherlich als Vorgehen auch nicht falsch und deutet wieder auf das halbvolle \n\nGlas hin. Das wäre dann auch der ideale Zeitpunkt, um das Postulat abzuschreiben. Von mir aus gesehen \n\nist heute dazu aber nicht der ideale Zeitpunkt, da heute die Sache noch nicht erledigt ist, beziehungsweise \n\ndraussen noch nichts 1:1 umgesetzt ist. Wenn man ja so oder so vorhat, den Stadtrat darüber zu orientieren \n\nund ihm Bericht zu erstatten, was sicherlich absolut richtig ist, so fragt man sich, warum dann nicht erst zu \n\ndiesem Zeitpunkt das Postulat abgeschrieben wird? Solange das Postulat pendent bleibt, bleibt auch das \n\nProblem weiterhin im Blickfeld. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ich mich vorab für die bislang \n\nunternommenen Schritte, die ich in keiner Art und Weise geringschätze, bedanken möchte. Der Punkt ist \n\naber einfach, dass man nun einfach auch draussen für die Schülerinnen und Schüler und für die ganze \n\nBevölkerung etwas davon spüren sollte, und es nicht ausreicht, nur in den Papieren und Konzepten, Plänen \n\nund Katalogen darüber zu schreiben. Deshalb stelle ich den Antrag, den Antrag des Gemeinderates auf Ab-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nschreibung abzulehnen und rufe Sie dazu auf, dem zu folgen, weil erst dann, wenn dann von dieser Arbeits-\n\ngruppe effektiv ein Resultat vorliegt, der Moment gekommen ist, um diesen Vorstoss abzuschreiben. Vielen \n\nDank. \n\n Renate Niklaus-Lanz (glp): Besten Dank. Dann bitte ich jetzt die Fraktionssprechenden um ihre Voten. \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Ich nehme es vorneweg: die SP/GL-Fraktion ist mit dieser Beantwor-\n\ntung nicht zufrieden, wie wir auch bereits von Pascal Dietrich hörten, dass die Antwort nur halb befriedigt. \n\nIm Bericht wird auf die bereits getroffenen und laufenden Massnahmen verwiesen und darin die Situationen \n\nim Kreuzfeld und in der Elzmatte geschildert. Wir begrüssen zwar, dass im Kreuzfeld ein Mobilitätskonzept \n\nmit Massnahmenkatalog und Umsetzungsprogramm geplant ist, erleben aber den Begriff «zeitnah» doch \n\nals ziemlich «gummig».  \n\nDass es in Langenthal nicht immer schnell geht, wissen wir aus Erfahrung. Es ist toll, dass der Fussgänger-\n\nweg bei der Elzmatte endlich realisiert werden konnte. Hätten aber keine Strassenarbeiten beim Betten-\n\nhölzli gemacht werden müssen, so wäre wohl bis heute noch nichts passiert. Seit Jahren wies unter anderem \n\nauch der Elternrat auf diesen Missstand hin. Die Kosten waren dann jeweils der Grund für das Zögern seitens \n\nder Verwaltung. Was aber im Hard angedacht oder geplant wird, oder wie sich die Situation an den verschie-\n\ndenen Kindergartenstandorten präsentiert, darüber verliert dieser Bericht kein einziges Wort. Wer wohl an \n\neinem dieser Standort eine «Kiss & Ride»-Zone möglich? Eventuell beim Kindergarten Geissberg entlang \n\ndem Areal des Haslibrunnen-Provisoriums? Man hätte in diesem Bericht ja jeden Standort kurz aufführen, \n\noder zumindest erwähnen können. Wie erwartet nimmt sodann der Mitbericht mit den Statistiken der Kan-\n\ntonspolizei eine prominente Position ein. Einmal mehr beschleicht einem das ungute Gefühl, dass wohl \n\nzuerst ein schlimmer Unfall passieren muss, bevor etwas unternommen wird. Wir erwarten eine ausführli-\n\nchere Berichterstattung, die zu allen Standorten eine Aussage macht und bei der vor Ort die Situationen \n\nerhoben werden. Darum lehnen wir die Abschreibung des Postulats ab und fordern zu einer sorgfältigeren \n\nBerichterstattung auf. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Danke. Wem darf ich sonst noch von den Fraktionen das Wort erteilen? Weitere \n\nFraktionsvoten scheinen nicht mehr gewünscht. So kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelspre-\n\nchern. Wer möchte sich hier zu Wort melden? \n\nGerhard Käser (SP): Es hat da schon ein paar Dinge drin, die einem nicht bekannt sind, wenn man nicht \n\ndabei ist. Es ist da von dieser Arbeitsgruppe «Mobilität» und von diesem Mobilitätskonzept die Rede. Ich \n\nmöchte schon kurz sagen, dass wir bereits im Gespräch nach Einreichung des Postulats merkten, dass nicht \n\nallein die Elterntaxis das Problem sind, sondern dass wir auch mit den Durchfahrtswegen ein Problem ha-\n\nben, vor allem im Kreuzfeld mit den Parkplätzen und so weiter. Und unter anderem aufgrund dieser Fest-\n\nstellung kam es zu einer Arbeitsgruppe, die extern geleitet wurde; mit allen Playern auf diesem Kreuzfeld-\n\nAreal, das heisst inklusive Musikschule und Bibliothek, die notabene Mieter der Stadt sind. Und diese Ar-\n\nbeitsgruppe wurde vom Gemeinderat nach einer Sitzung, die sehr vielversprechend verlief, versenkt. Diese \n\nArbeitsgruppe gibt es nun gar nicht mehr. Und daraufhin formte sich irgendein anderes Gremium, von dem \n\nwir nicht wissen, wer dort dabei ist und was damit passiert. Es tönt extrem gut, aber diese Arbeitsgruppe, \n\ndie sich ganzheitlich mit diesem Problem auf diesem Areal befassen wollte, gibt es gar nicht mehr. Dort \n\nwaren wir alle eingebunden und wenn man nun diesen Bericht liest, ist das alles gut und recht, aber dies \n\nentspricht nicht der ganzen Wahrheit. Man kann dies zwar so beschreiben, aber irgendetwas versteckt sich \n\ndahinter, was nicht den Tatsachen entspricht.  \n\nWenn man nun einfach das Gefühl hat, dass die Lehrer dort einfach nicht mehr gratis parkieren dürfen, ist \n\ndas schon gut und darüber können wir gerne reden, aber ich habe Angst, dass es nun in diese Richtung \n\nläuft, dass man ein wenig die Parkplätze untersucht und sich die Durchfahrt anschaut, einen Blumentopf \n\nhinstellt, damit nicht mehr so schnell gefahren werden kann und somit dann das Problem irgendwie gelöst \n\nist. Wir wären auf einem Weg gewesen, mit dem wir das gesamte Kreuzfeld-Areal hätten ganzheitlich an-\n\nschauen können und dieser Weg wird offenbar nicht weiterverfolgt; es sei denn, dass mich nun jemand vom \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 3 \n\n \n\nGegenteil überzeugt. Wir hörten einfach nichts mehr und wissen nur, dass es diese Arbeitsgruppe einfach \n\nnicht mehr gibt. Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, die Abschreibung abzulehnen. Ich verstehe nicht, wie \n\nman mit einer Unfallstatistik bei einem Schulzentrum damit argumentiert, dass es nicht gefährlich ist, weil \n\nnoch nichts passiert ist. Auch wenn es jetzt aktuell in der Winterzeit morgens um 07.15 Uhr wieder etwas \n\nruhiger ist, so muss berücksichtigt werden, wie dort parkiert und dann rückwärts wieder rausgefahren wird, \n\nohne dass es gerade für Kinder Trottoirs gibt. Ich möchte, dass man dann hinsteht und klar deklariert, dass \n\nman sich dafür einsetzte nichts unternommen zu haben oder einfach alles einmal auf die lange Bank ge-\n\nschoben hat. Wenn etwas passiert und es zu einem tödlichen Unfall kommt, dann bringt uns diese Statistik, \n\ndie hier aufgeführt wird, wirklich nichts. Merci.  \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Danke für die engagierten Worte. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Ein-\n\nzelsprecher? Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? Ja, Reto Müller möchte sich nochmals dazu \n\näussern. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir bestimmten seitens des Gemeinderates keinen Sprecher, was ich kurz \n\nnachschaute, aber ich übernehme es gerne, mich hier nochmals im Namen des Gemeinderates zu äussern \n\nund mich quasi praesidialiter als Sprecher zu bestimmen um hier noch zwei, drei Dinge zu erklären. Wie \n\nerwähnt geht es hier um einen Prüfbericht und es handelt sich dabei um einen ersten Zwischenstand von \n\ndiversen Arbeiten, die man anfing, wobei ja auch bereits etwas hingewiesen wurde, was ich doch noch kurz \n\npräzisieren möchte, nicht dass der Eindruck erweckt wird, dass hier etwas hintenherum abgeschafft wurde \n\noder so. Man verfolgt verschiedene Bestrebungen betreffend diese Schulareale. Es gibt drei verschiedene \n\nSchulareale mit verschiedenen Problemen. Natürlich sind diese Elterntaxis immer und überall ein Problem \n\nund auch beispielsweise pädagogische Interventionen führen bis anhin nicht zum Ziel, dass diese Eltern \n\nihre Kinder nicht mehr oder zumindest weniger mit dem Auto zu diesen Schulzentren fahren. Deshalb ist \n\nder Ruf auch verständlich, dass man hier in der Politik verlangt, dass der Gemeinderat nun etwas unterneh-\n\nmen muss um Massnahmen ergreifen.  \n\nIm Prüfbericht ist unter anderem ausgeführt, dass man zusammen mit der Kommission für öffentliche Si-\n\ncherheit, die auch für die Signalisation zuständig ist, einen Test im Schulzentrum Elzmatte durchführte. \n\nIhnen ist ebenso bekannt, dass der Gemeinderat veranlasste, dass man den Bettenhölzliweg mit einer Fuss-\n\nwegführung und einem zusätzlichen Fussgängerstreifen für die Schulkinder sicherer oder sicher macht. Es \n\nist also nicht so, dass der Gemeinderat einfach zuschaut und darauf wartet, dass irgendetwas passiert. Das \n\nmöchte ich dem wirklich auch entgegenhalten. Wir hatten dann, was die neuen Kindergartenwettbewerbe \n\nanbelangt, im Stadtbauamt das Bedürfnis, dass wir ein Mobilitätskonzept für das Kreuzfeld benötigen, weil \n\nuns bekannt ist, dass dort Probleme vorhanden sind. Damit man all diese Probleme auf einem Tisch ausle-\n\ngen konnte, rief man im Rahmen einer Phase Null eine Runde ein, damit die Beteiligten auf Seiten Verwal-\n\ntung wie auch alle Beteiligten, wie sie nun auch von Gerhard Käser als Schulleiter des Kreuzfeld 1 und 2 \n\ngenannt wurden, die Probleme auflisten und auf den Tisch legen konnten. Es ist auch richtig, dass es im \n\nGemeinderat einen Antrag gab weiterzumache. Der Gemeinderat sagte dann aus einer Opportunität heraus, \n\ndass man jetzt noch kurz zuwartet, weil es gelang, Kapazitäten und Ressourcen zu schaffen um jemand \n\nanzustellen, der für uns für die Verkehrsplanung in der Verwaltung tätig sein wird. Deshalb wurde auch \n\ndiese Arbeit unterbrochen, aber es ist nicht so, dass man nun einfach diese Gruppe auflöst oder was weiss \n\nich macht, sondern man sagte sich, dass man jetzt nicht extern etwas vergibt, was man intern mobilisieren \n\nkonnte, was dann in anderen Bereichen auch noch zum Thema wird. Und Sie erlauben mir, dass ich hier \n\njetzt eher unter «Mitteilungen des Gemeinderates» berichterstattete. Wir werden dieses Problem nicht von \n\nheute auf morgen lösen können. Es geht aber darum, dass man auf allen Ebenen zusammenarbeitet und \n\nmiteinander mobilisiert, damit eben auch pädagogisch etwas unternommen wird – ich erhielt heute ein \n\nSchreiben nach Hause geschickt, dass man für die Kinder keine Smartwachtes kaufen sollte, weil die allzu \n\nsehr ablenken ecetera, was ich sehr begrüssenswert finde. Wir werden auch da schauen müssen, dass wir \n\nin der Kommunikation mit den Eltern und in Abstimmung mit den verkehrstechnischen Massnahmen die \n\nSituation um all unsere Schulareale verbessern können. Merci für die Kenntnisnahme. \n\nRenate Niklaus-Lanz (glp): Merci vielmals. So kommen wir nun zur Abstimmung. Wer gemäss dem Antrag \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 4 \n\n \n\ndes Gemeinderates die Abschreibung des Postulats befürwortet, soll dies nun mit der Karte bezeugen. Wer \n\nsich dagegen ausspricht, soll jetzt die Stimmkarte in die Höhe halten. Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 30 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1.  Die Abschreibung des Postulats Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und \n\nMitunterzeichnende vom 3. Februar 2020 "Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche Elterntaxis" \n\nwird abgelehnt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n7 . Dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021: Bessere Luftquali-\n\ntät an den Schulen: Stellungnahme  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Es folgt Traktandum Nr. 7 mit der dringlichen Motion von \n\nFabian Fankhauser betreffend eine bessere Luftqualität. Das Eintreten ist zwingend und wir gehen direkt zur \n\nBeratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt auch hier \n\nbereits schriftlich vor und seitens der GPK gibt es keinen Bericht. Somit erteile ich Motionär Fabian Fank-\n\nhauser das Wort. \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (glp): Zuvor beim Traktandum zur Mehrwertabgabe konnten wir \n\nden Gemeinderat ausdrücklich loben, nun bei diesem Bericht & Antrag leider überhaupt nicht. Wir waren \n\nüberhaupt nicht zufrieden; nicht bezogen auf den Antrag, weil es ja möglich ist, dass man unterschiedlicher \n\nMeinung ist. Aber wir gewannen den Eindruck, dass diesem Bericht doch nicht ganz die Ernsthaftigkeit und \n\nObjektivität zugemessen wurde, wie man es eigentlich erwarten dürfte. Dabei wird beispielsweise erwähnt, \n\ndass das Kantonsparlament eine Motion ablehnte, die solche Geräte für die Volksschule beschaffen wollte, \n\nvergisst dabei aber, dass der Grossrat wie auch der Regierungsrat CO2-Sensoren an Schulen explizit emp-\n\nfehlen. Es wird auch nicht erwähnt, dass dies der Lehrerinnen- und Lehrerverband der Schweiz dies emp-\n\nfiehlt, dass es das BAG1  empfiehlt, dass es die Science Task Force des Bundes empfiehlt, sodass es scheint, \n\ndass dies alles irgendwo unterging. Auch dass eine dringliche Motion zu einer Pandemie, die wir nun seit \n\neineinhalb Jahren haben und im August 2021 eingereicht wurde, erst im November bearbeitet wird, war \n\ndoch etwas enttäuschend.  \n\nZum Geschäft selber ist zu sagen, dass es solche Geräte braucht, weil sie erstens leistungsfördernd sind, \n\ndenn eine gute Sauerstoffkonzentration und damit verbunden auch eine tiefere CO2-Konzentration in der \n\nLuft fördert die Konzentration. Mit einem zu hohen CO2-Wert in der Luft werden die Schülerinnen und Schüler \n\nund auch die Lehrerinnen und Lehrer schneller müde und ist somit einfach leistungssteigernd. Zweitens \n\nund damit auch der wichtigste Punkt ist, dass es die Pandemie eindämmt, weil es zu weniger Übertragungen \n\nkommt und weniger Übertragungen in der Schule heisst nicht nur, dass weniger Kinder erkranken, sondern \n\ndass auch weniger Eltern, Grosseltern und andere Personen davon angesteckt werden, die ansonsten ge-\n\nfährdeter dem Virus ausgesetzt sind. Das verhindert dann auch weitere Massnahmen, sind CO2-Sensoren \n\ndoch Massnahmen, die die Schüler nicht einschränken und die Lehrerinnen und Lehrer nur minimal ein-\n\nschränken und somit durch tiefere Fallzahlen mühsamere Massnahmen wie Maskenpflicht oder Schul-\n\nschliessungen verhindert werden können. Daher ist es sicher besser, nun auf eine solche Massnahme zu \n\nsetzen, als danach über die anderen zu jammern. Schliesslich ist es auch eine evidenzbasierte Lösung, weil \n\nAerosolübertragungen als Hauptübertagungsweg von Corona mittlerweile als wissenschaftlicher Konsens \n\ngilt und es unter Forscher auch keine zwei Meinungen gibt.  \n\nDie Wichtigkeit der Luftqualität wird von Epidemiologen immer wieder betont und wer bei anderen Themen \n\nwie beim Klimawandel auf die Wissenschaft hört, sollte doch bitte konsequent sein und dies hier ebenso \n\nmachen. In Betrachtung des Verhältnis von Kosten und Nutzen führte der Gemeinderat schönerweise bei \n\nder Variante B ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis als Nachteil auf, was ich sehr interessant fand. Ob \n\nes jetzt ein Nachteil ist, weil man es nicht wollte, und es dennoch zu einem vertretbaren Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis kam, oder ob man einfach die Nachteile der Variante A kopierte und dabei vergass, dort etwas \n\nentsprechend zu löschen, sei dahingestellt. Insgesamt liegt ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis vor. \n\nNach diesem Bericht gehe ich allerdings davon aus, dass es zur Variante B kommen wird, falls der Vorstoss \n\ndenn auch für erheblich erklärt wird, zumal Fr. 3'000.00 doch überschaubare Kosten sind.  \n\n____________________ \n\n1 BAG = Bundesamt für Gesundheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 2 \n\n \n\nZur Frage einer einfachen Handhabung ist zu sagen, dass diese Geräte analog, wie wenn man ein Handy \n\nauflädt, mit einem USB-C-Kabel eingesteckt werden können und sie daraufhin in grün, gelb oder rot leuch-\n\nten. Ich traue beides unseren Lehrkräften zu, sowohl dass sie das Gerät einstecken können, als auch diese \n\ndrei Farben interpretieren können. Wenn es darum geht Schwachstellen aufzudecken, war es nie das Ziel \n\nder Motion, dass man das regelmässige Lüften ersetzt, sondern es war als Ergänzung gedacht. Wenn man \n\nnicht weiss, wo sich Schwachstellen in den Zimmern befinden, so kann man diese auch nicht beheben oder \n\nentsprechende Massnahmen ergreifen. Die Aussage im Bericht war dabei mehr oder weniger, dass die Luft-\n\nqualität unbekannt ist und dass es durch die Nichtanschaffung von Sensoren auch so bleiben soll. Damit \n\nkann meiner Meinung nach auch keine Aussage zur Luftqualität gemacht werden. Wie man dann zur Aus-\n\nsage kommt, dass in den Pausen ein Lüften ausreicht, wenn keine Datengrundlage vorliegt, ist mir nicht \n\nverständlich. Nun, wie gesagt, wird es links und rechts empfohlen. Der Kanton selber empfiehlt es nicht nur \n\nfür die Volksschulen, sondern auch seinen eigenen Mittelschulen und setzt solche CO2-Sensoren auch sel-\n\nber ein. Die Wissenschaft, der Berufsverband und die kantonale Politik sind von der Wirksamkeit dieser \n\nMassnahme überzeugt.  \n\nVielleicht gehe ich noch kurz auf die Gegenargumente des Gemeinderates ein, unter anderem, dass es zum \n\nLüften keine Geräte benötigt. Das stimmt, aber um zu wissen, wann gelüftet werden sollte, braucht es dann \n\neventuell doch Geräte. Wenn man in einem Raum sitzt und die CO2-Konzentration ansteigt, realisiert man \n\ndies eventuell nicht. Das ist der typische Moment, wenn man nach Verlassen des Raums zurückkehrt und \n\ndie Luft als stickig erlebt. Der Verweis darauf, dass dies alles wieder nur kostet, ist zutreffend, da die Geräte \n\nnicht ganz gratis sind, vom Gemeinderat allerdings auch eher teuer berechnet wurden. Dabei ging man von \n\neinem Stückpreis von Fr. 150.00 aus, erhältlich sind sie hingegen ab Fr. 100.00. Wenn man dabei von Min-\n\ndestkosten redet, so ist dies nicht ganz korrekt. Schlussendlich sollte auch bedacht werden, dass dies bei \n\nVariante B mit diesen Fr. 3'000.00 pro Einwohner in Langenthal Fr. 0.19 ausmacht, die man für die Gesund-\n\nheit der Kinder einsetzt. Ich glaube diese Kosten sind es mehr als nur wert. Die Behauptung, dass die Geräte \n\nnicht umweltverträglich sind, kann ich ebenso nicht ganz unterstützen. Was hauptsächlich nicht umwelt-\n\nverträglich ist, sind vielmehr die älteren Heizungs- und Lüftungsanlagen im Gebäudepark der Stadt. Aber \n\nnun weniger zu lüften, weil die Stadt etwas alte Heizungen hat, erachte ich doch als suboptimale Lösung. \n\nEs lag dem Gemeinderat übrigens eine Offerte mit Option vor, bei der die Lüftung mit der Heizungssteuerung \n\nzusammen hätte geregelt werden können und damit sogar eine Energieeinsparung möglich gewesen wäre. \n\nEs ist sehr schade, dass dies im Bericht nicht erwähnt wird. Dass die Geräte zu wenig beachtet werden, \n\nkann natürlich vorkommen, sodass einmal ein Gerät nicht beachtet wird. Wenn jemand bei rot über die \n\nAmpel fährt, so wird die Ampel auch nicht gleich abgeschafft. Die Wirksamkeit der Geräte aus diesem Grund \n\nin Frage zu stellen, verstehe ich nicht. Natürlich können damit wohl keine räumlichen Defizite gelöst werden, \n\naber es zeigt auf, wo Defizite vorliegen, denn ohne zu messen kann man diese auch nicht sichtbar machen \n\nund so weiss man auch nicht, in welchen Räumen zu lüften ist. Und dies ist genau das Ziel der Geräte. Das \n\nZiel besteht nicht darin, dass der Raum umgebaut wird.  \n\nAuch der als Gegenargument aufgeführte hohe Aufwand für die Einrichtung und die Instruktion machte mich \n\nwirklich sprachlos, weil die Einrichtung daraus besteht ein Netzteil und einzustecken und das Gerät einzu-\n\nschalten und es damit eingerichtet ist. Danach leuchtet es grün und viel mehr Wissen braucht es dazu nicht. \n\nWenn das Lämpchen rot leuchtet, muss man das Fenster öffnen. Wenn dies hohe Instruktionskosten nach \n\nsich ziehen soll, so sollen sich doch die Lehrer bei der nächsten grossen Pause eineinhalb Minuten Zeit \n\nnehmen, damit ich es ihnen erklären kann und diesen Service für die Stadt gerne übernehme. Auch eine \n\nWartung ist dabei keine erforderlich. An diesen Geräten lässt sich leider nicht sehr viel warten. Der Ressort-\n\nvorsteher ist ja Ingenieur und er kann es sicher leicht erklären, wie man diese Sensoren wartet und ob man \n\ndort diese Sensoren direkt auswechselt oder ob man die Lötstellen warten muss, ich selber weiss es nicht. \n\nAber viel zu warten gibt es an diesen Geräten nicht, sodass dies auch ein bisschen ein gesuchter Kosten-\n\npunkt ist. Und schlussendlich ist der Hinweis, dass «keine Aussage zu Virenlast und Ansteckungsrisiko» \n\ngemacht werden kann, korrekt, zumal sich nie eine Aussage zur Virenlast machen lässt, wenn man nicht \n\nweiss, ob jemand positiv ist. Dies kann man aber auch mit anderen Massnahmen wie bei der Maskenpflicht \n\nebenso wenig feststellen. Man kann dabei die Statistik anwenden und dabei davon ausgehen, dass wenn \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 3 \n\n \n\njemand diesen Virus oder andere Krankheiten in sich hat und eine Maske trägt und gleichzeitig eine bessere \n\nRaumluft vorherrscht, dadurch das Ansteckungsrisiko sinkt. Und genau das passiert mit diesen Geräten. \n\nDurch eine tiefere Aerosolkonzentration sinken die Virenlast und damit auch das Ansteckungsrisiko. Und \n\nes ist mittlerweile wirklich Konsens, dass solche Massnahmen beinahe mehr bringen als Hände waschen \n\nund so weiter, da ein Grossteil der Ansteckungen via Aerosolübertragungen erfolgt und es sich nicht um \n\nSchmierinfektionen handelt. Jetzt würde ich Sie doch gerne bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne \n\nder Gesundheit der Kinder und ihren Eltern abzustimmen und diese Fr. 0.19 pro Einwohner in Langenthal \n\ngutzuheissen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Danke für das sehr ausführliche Votum. Wir kommen nun \n\nzu den Fraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die FDP/jll-Fraktion lehnt die Motion, wie auch eine allfäl-\n\nlige Wandelung in ein Postulat, grossmehrheitlich ab. Die Lehrpersonen sind seit Anbeginn der Coronakrise \n\nsicherlich genügend sensibilisiert, die Räume regelmässig zu lüften, beispielsweise unter Beizug der Kinder \n\nim Sinne eines Ämtlis, damit auch während des Unterrichts der Raum gelüftet werden kann und als Mass-\n\nnahme für uns als ausreichend angesehen wird. Dazu braucht es nicht noch ein spezielles Gadget, das \n\neinem mit verschiedenen Farben daran erinnert, die Fenster zu öffnen. Und falls einzelne Geräte angeschafft \n\nwerden sollten, so fänden wir dies analog zu Variante B in Ordnung, was unserer Meinung nach aber keinen \n\nStadtratsentscheid benötigt. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Ich vertrete bei diesem Geschäft Janosch Fankhauser, der heute Abend \n\nnicht anwesend sein kann. Seit dem 11. Mai 2020 sind die Schulen mit der Frage konfrontiert, mit welchen \n\nMassnahmen in der Pandemie der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden kann. Die Schulen sind \n\ndadurch betreffend Hygienemassnahmen sowie regelmässigem Lüften schon länger sensibilisiert. Im Laufe \n\nder Zeit tauchten diese CO2-Messgeräte in der Presse auf und auch wöchentlich flattert dazu Werbung in die \n\nSchulen, was doch auch den Verdacht aufkommen lässt, ob da nicht einfach ein neues Geschäftsmodell \n\ndahintersteckt, was nun auch den Weg in den Stadtrat fand. Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss einstimmig \n\nab. Wir wurden nicht wirklich warm damit, vermutlich weil wir eben zu häufig lüften. Wir möchten deshalb \n\ndas Geld innerhalb der Schule lieber in andere Projekte investieren. Dass die Luftqualität in den Klassen-\n\nzimmern oder in Schulungsräumen schlecht wird, wenn nicht gelüftet wird, weil alle Fenster und Türen ge-\n\nschlossen sind, ist nichts Neues. Dass das Lüften allein in der Pause, je länger der Schultag dauert, auch \n\nnicht ausreicht, ist ebenso wenig neu. Dazu gibt es eine relativ simple Messmodelle im Netz, mit der man \n\ndie Luftqualität mittels einer Formel «Raumvolumen x Anzahl Personen ecetera» gratis berechnen lassen \n\nkann und sich daraus der Lüftungsfahrplan ergibt. Von dem her sind wir relativ skeptisch, ob da der finan-\n\nzielle Aufwand im Vergleich dazu, was schlussendlich herausschaut und am Ende auch nicht ganz so sicher \n\nist, in einer entsprechenden Relation steht, sodass wir diesen Vorstoss eher kritisch beurteilen. Wir haben \n\nden Eindruck, dass die Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechend sensibilisiert sind und regel-\n\nmässig lüften und dies auch ohne Ampelsystem schaffen. Merci. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Ich sprach zuvor vom Schutz der Kinder und es ist vielleicht seltsam, \n\nwenn ich jetzt eine andere Meinung vertrete. Unsere Fraktion ist in dieser Frage ein wenig gespalten, aber \n\nwer hat schon etwas gegen bessere Luftqualität in der Schule, und dies auch unabhängig von Corona. Und \n\nnun gilt dies in Zeiten von Corona natürlich umso mehr. Grundsätzlich finde ich es auch komisch, dass \n\nniemand je mit uns das Gespräch suchte oder einmal vorbeikam um zu schauen, wie es sich konkret verhält. \n\nNein, man wirft eine Motion in den Raum für unsere Gemeinde, ohne dass man weiss, was bei uns eigentlich \n\nalles unternommen wird und welche Massnahmen umgesetzt werden. Wir sind seit eineinhalb Jahren zum \n\nTeil Tag und Nacht daran, Massnahmen zu ergreifen und Massnahmen anzupassen. Jede Woche wird in der \n\nSchulleiterkonferenz diskutiert, ob etwas geändert und wenn ja, wie es geändert werden muss. Dann kommt \n\naber irgendeinmal eine Motion zu diesem Thema, ohne dass man sich zuvor erkundigte. Das finde ich \n\ngrundsätzlich schon einmal komisch. Die Volksschule Langenthal nimmt die Vorgaben des Kantons seit \n\nBeginn dieser Pandemie sehr ernst und passt diese Massnahmen laufend an. Dabei gehört das konse-\n\nquente Lüften seit Anfang an dazu und wir kontrollieren dies regelmässig, ob es auch wirklich so gemacht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 4 \n\n \n\nwird.  \n\nWie bereits gesagt wurde, müssen die Lehrpersonen daran denken und es hat Schülerinnen und Schüler, \n\ndie an das Lüften zu denken haben und das funktioniert in der Regel eigentlich gut. Daneben kommt noch \n\ndazu, dass es in den grössten Schulzentren K4 und K1 bereits diese kontrollierte Lüftung gibt und laut dem \n\nHersteller gut ist. Aber auch bei uns im K2 wird sehr häufig gelüftet und gerade auch in diesen Räumen wie \n\nim Singsaal oder im Musikraum bleibt das Fenster während des gesamten Unterrichts offen, da man sich \n\ndabei zwischenzeitlich ja auch ein wenig bewegt. Auch im Winter ist das so. Und es ist so, dass wir während \n\nder gesamten Corona-Zeit, und hier kann ich gerade nur für mein Zentrum reden kann, nachweislich nur in \n\neiner einzigen Klasse Ansteckungen innerhalb der Klasse zu verzeichnen hatten. Einmal - aber es waren \n\ndann gleichzeitig acht Kinder davon betroffen, was vielleicht eben auch auf die Deltavariante zurückzufüh-\n\nren ist. In einer anderen Klasse gab zwei gleichzeitig Betroffene, wobei man sich aber nicht sicher ist, wie \n\ndas ablief, weil es um eine Schülerin und eine Lehrperson ging, die sich ehrlicherweise gar nie so nah kamen \n\nund man nicht weiss, ob die es nicht zufälligerweise von sich aus in die Schule mitbrachten. Ansonsten \n\nhatten wir keine nachweislichen Ansteckungen innerhalb der Klasse. Ich weiss, dass es in anderen Schul-\n\nzentren zu ein paar mehr Ansteckungen kam. Aber wenn man die gesamte Zeitdauer der Pandemie betrach-\n\ntet, so gab es relativ wenig Infizierungen. Dazu ist nun einfach zu sagen, dass wir in der Fraktion den finan-\n\nziellen Aufwand zur Anschaffung solcher Geräte mehrheitlich als zu hoch erachten. Wir sind mit dem Richt-\n\nliniencharakter der Motion einverstanden und werden aber die Motion, wie auch vom Gemeinderat empfoh-\n\nlen, mehrheitlich ablehnen.  \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Danke auch dafür. Gibt es auch noch Einzelsprecherinnen \n\noder Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich möchte dazu noch gerne zwei Dinge anführen. Das Erste wurde bereits von Fabian \n\nFankhauser angesprochen, was die Dauer betrifft, bis dieser Vorstoss behandelt werden konnte, wurde er \n\ndoch ursprünglich als dringlich erklärt. Dabei staunte ich tatsächlich auch, dass dies so lange dauerte, bis \n\ner traktandiert wurde. Der Grund mag darin liegen, dass die Stadtverwaltung eine sechsseitige Stellung-\n\nnahme verfasste, was bei mir erneut zu einem Déjà-vu führte. Ich bin nun mittlerweile deutlich mehr als \n\nzehn Jahre im Stadtrat und es passiert immer und immer wieder, dass ein solcher Aufwand seitens der Ver-\n\nwaltung bereits betrieben wird, bevor, bevor der Stadtrat hier über einen Vorstoss entschieden hat. Das \n\nkann man alles machen und muss man sogar machen, wenn dann der Stadtrat den Vorstoss als erheblich \n\nerklärte. Vorher ist das von mir aus gesehen übertrieben. Ich weiss, dass dazu die Meinungen teilweise \n\nauseinandergehen, aber ich glaube, dass man einen solchen Vorstoss relativ sec und zeitnah hätte traktan-\n\ndieren können. Wird er dann überwiesen, muss man dies selbstverständlich alles machen und diesen Auf-\n\nwand betreiben, was keine Frage ist. Wird er hingegen nicht überwiesen, so kann man sich diesen Aufwand \n\neinfach sparen.  \n\nDas Zweite betrifft die Gesundheit unserer Kinder, die wohl uns allen am Herzen liegt, wovon ich überzeugt \n\nbin. Niemand will, dass die Kinder nicht gesund sind. Die Frage ist halt einfach, wie man zu diesem Ziel \n\nkommt. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass in meinen Augen der \n\nGesundheit der Kinder am meisten geholfen ist, wenn sie «unter normalen Umständen» Kind sein dürfen \n\nund das machen dürfen, was ansonsten Kinder gerne machen. Dies wäre ihrer Gesundheit am meisten zu-\n\nträglich. Zuerst einmal auch, dass sie überhaupt in die Schule gehen können und die Schulen nicht ge-\n\nschlossen werden, was ich kreuzfalsch finde. Dass sie danach aber auch nicht dauernd eine Maske tragen \n\nmüssen; für uns Erwachsene ist es unangenehm, aber zumutbar, für Kinder ist es aber einfach nicht zumut-\n\nbar. Und hinzu kommt, dass sie eben auch normale Dinge unternehmen können sollen, dass Anlässe statt-\n\nfinden und beispielsweise auch eine Fasnacht stattfindet und nicht, dass sie all dies während mehrerer \n\nJahre in ihrem Leben verpassen. Das wäre der Gesundheit unserer Kinder am meisten zuträglich. Das \n\nmöchte ich einfach allen hier im Saal nochmals mit auf den Weg geben. Danke.  \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 5 \n\n \n\nEinzelsprecher? Da dies nicht der Fall ist und auch Fabian Fankhauser auf eine weitere Wortmeldung ver-\n\nzichtet, kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Ziff. I zustimmen \n\nkann und diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, soll dies nun mit der \n\nStimmkarte anzeigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? \n\nNun kommen wir noch zur Abstimmung über die Erheblichkeitserklärung. Wer analog zum Gemeinderat un-\n\nter Ziff. II der Meinung ist, diese Motion als nicht erheblich erklären zu wollen, soll dies nun mit Hochhalten \n\nder Karte bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021 "Bes-\n\nsere Luftqualität an den Schulen" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die dringliche Motion Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021 "Bes-\n\nsere Luftqualität an den Schulen" wird nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8.  Dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 202:  Unbefriedigende \n\nVerkehrssituation in der Stadt Langenthal: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Nun folgt Traktandum Nr. 8. Dabei geht es um die dringli-\n\nche Interpellation von Martin Lerch bezüglich der Verkehrssituation. Es handelt sich dabei um ein zwingen-\n\ndes Geschäft und das Eintreten ist Pflicht. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Sie konnten die Berichterstattung des Gemeinderates in \n\nschriftlicher Form nachlesen und dazu liegt kein Bericht der GPK vor. Nun nimmt der Interpellant Martin \n\nLerch noch Stellung zur vorliegenden Antwort. \n\nInterpellant Martin Lerch (SVP): Das Thema betrifft uns alle seit geraumer Zeit täglich. Ich kann zu diesem \n\nvorliegenden Bericht hier leider keine Laudatio halten. Es ging dabei ja darum vom Gemeinderat oder den \n\nzuständigen Stellen der Stadt ein Commitment zu hören, dass sich so etwas in der Zukunft nicht mehr wie-\n\nderholen sollte, indem zwei Hauptverkehrsachsen weitgehend mindestens teilweise über längere Zeit blo-\n\nckiert sind. Zum Teil betraf es sogar eine dritte Strasse, was nun wieder vorbei ist. Gleichzeitig ging es um \n\neine allfällige Prüfung von Sofortmassnahmen. Emile de Girardin kennt vermutlich niemand, aber er sagte \n\nmal folgenden Satz: «gouverner, c’est prévoir!». Auf Deutsch heisst das: «Regieren heisst Vorausschauen», \n\ndas heisst, nicht nur schauen, sondern antizipieren, entsprechend handeln, Friktionen vermeiden, alles im-\n\nmer selbstverständlich im Sinn von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das würde für den Verkehrsbereich \n\nbedeuten, dass es eben nicht zu solchen Stausituationen kommt, auch wenn ich sehr wohl weiss, dass sich \n\ndies schnell sagen lässt und es nicht einfach ist, dies auch so umzusetzen. In der schriftlichen Antwort wird \n\ndamit argumentiert, dass es sich um Sachzwänge auf Stufe Kanton und Bund handelte. Dazu kann ich ein-\n\nfach als jemand, der 21 Jahre für den Kanton und 10 Jahre für den Bund arbeitete, sagen, dass man auch \n\nmit diesen Stellen reden kann, wenn man rechtzeitig das Gespräch sucht und dabei Lösungen anstrebt. Für \n\neine bessere Staffelung dieser Arbeiten könnte man eben das vermeiden, worunter täglich Hunderte, wenn \n\nnicht noch mehr, zu leiden haben. Sich nervenzerrend im Stau zu befinden ist volkswirtschaftlich schädlich, \n\nwas ich hier jetzt nicht alles zu wiederholen brauche. Es ist zudem auch ökologisch problematisch und stellt \n\neine Gefährdung dar, weil dadurch der Verkehr in die Quartiere ausweicht und so weiter und so fort. Und \n\ndies kann dann letztlich auch Schulgebiete betreffen.  \n\nIch muss sagen, dass die Antwort mager, sehr mager ausfällt und ich sie zweimal lesen musste, da auf die \n\nerste Frage gar nicht geantwortet wurde. Dieses Commitment fehlt also und man ist offensichtlich nicht \n\nwillig, dies in Zukunft besser zu machen. Ich rühmte das schweizerische Politsystem zehn Jahre lang in \n\nBerlin und London, verwies darauf, wie toll es mit der Konkordanz funktioniert und man miteinander redet \n\nund zusammen Lösungen sucht. Ich bin dadurch jetzt noch nicht negativ geprägt, aber diese Antwort ver-\n\nsetzte mir in dieser Hinsicht doch auch einen kleinen Dämpfer. Auch zum zweiten Punkt, dass dieser im \n\nAugust 2021 als dringlich eingereichte Vorstoss nun erst im November behandelt wird, ist zu konstatieren, \n\ndass er somit nicht mehr als dringlich abgehandelt wurde. Dies ist umso enttäuschender, als dass man \n\ndafür nicht substanziell eine Antwort zu suchen hatte. Meine Damen und Herren, es geht hier eigentlich um \n\ngrundsätzliche Fragen und Probleme, nämlich um die Frage, wie wir miteinander zusammenarbeiten und \n\nmiteinander umgehen. Der einzige Zweck, dass wir dies aus meiner Sicht optimieren müssen, ist nicht, weil \n\nnun hier die Antwort dem Lerch nicht passt. Es handelt sich dabei doch immerhin um einen parlamentari-\n\nschen Vorstoss mit mehreren Unterzeichnern, und letztlich geht es um das Wohl der Bürgerinnen und Bür-\n\nger. Dem sind wir alle zusammen verpflichtet und dafür setzte ich 30 Jahre meines Lebens ein und dafür \n\nwerde ich mich immer entsprechend engagieren.  \n\nWenn man schon nicht eine substanzielle Antwort auf die erste Frage geben will, so hätte ich zumindest \n\nerwartet, dass man darauf hinweist, dass man nichts mehr machen konnte und sich bei den Bürgerinnen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 2 \n\n \n\nund Bürgern vielleicht auch entschuldigt. Das wäre Stärke und das wäre Format von mir aus gesehen. Im \n\nSinn von Art. 54 des Geschäftsreglements dieses Stadtrates kann ich nicht mehr sagen, als dass ich eigent-\n\nlich mit dieser Antwort nicht befriedigt bin. Und das mache hier nun auch selbstverständlich und es wurde \n\nschlicht und ergreifend die eine Frage nicht beantwortet. Ich überlegte mir dann, was zu tun ist. Ich könnte \n\nja theoretisch diese Interpellation nochmals einreichen. Das wollen wir uns aber nicht antun. Wir könnten \n\ndazu eine Diskussion abhalten heute Abend und auch das bringt wohl nichts. Gemäss Reglement gibt es \n\ndie Möglichkeit einer parlamentarischen Erklärung, was wohl ebenso nicht viel bringt. Ich kam zur Lösung, \n\ndass ich nochmals eine Interpellation zu einem anderen Thema mache. Das hätte ich ansonsten nicht ge-\n\nmacht, weil ich nicht unbedingt die Stadtverwaltung und den Gemeinderat mit seinen vielfältigen Aufgaben \n\nzusätzlich belasten möchte, aber ich kam zu diesem Schluss, da ich auch deutliche Signale aus diesem \n\nStadtrat bekam, dass viele dies so wie ich empfinden. Im neuen Vorstoss geht es diesmal um das Thema \n\n«Zusammenarbeit Stadtrat – Gemeinderat» und wie wir in Zukunft interagieren und miteinander umgehen \n\nwollen. Sie hören dann anschliessend den Wortlaut dieses Vorstosses. Damit schliesse ich, besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Danke vielmals für diese Stellungnahme. Wie es Martin \n\nLerch bereits antönte, findet nur dann eine Diskussion statt, wenn der Rat dies möchte. Und er sagte gleich \n\nselbst, dass dies eigentlich nicht der Fall ist. So kommen wir zur Abstimmung über die Abschreibung. Wer \n\nmit der Abschreibung dieser Interpellation einverstanden ist, hält seine Stimmkarte in die Höhe. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August 2021 "Un-\n\nbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 1 \n\n \n\n 9. Motion der FDP/jll-Fraktion vom 30. August 2021: Budget und Finanzplan ohne Steuererhöhung: Stellung-\n\nnahme  \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Dann kommen wir zu Traktandum Nr. 9 betreffend die Mo-\n\ntion der FDP/jll-Fraktion zu Budget und Finanzplan. Auch hier gilt, dass es sich um ein zwingendes Geschäft \n\nhandelt und der Rat darauf einzutreten hat. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Wir fahren direkt mit der Beratung fort. Auch dazu liegt \n\nIhnen der Bericht des Gemeinderates schriftlich vor und die GPK verzichtet auch hier auf eine Stellung-\n\nnahme. Darf ich somit dem Motionär Diego Clavadetscher das Wort übergeben. \n\n \n\nSprecher der Motion, Diego Clavadetscher (FDP): Vorab eine kleine Klarstellung: Ich bin nicht Motionär, \n\nsondern ich bin der Sprecher der Motion. Motionärin ist die FDP/jll-Fraktion. Um was geht es bei dieser \n\nMotion? Es geht heute bei diesem Traktandum erneut um institutionelle Defizite in unserer Parlamentsde-\n\nmokratie. Das Thema Steuererhöhung ist ein Thema, das die Politik bis hinunter zur Stimmbürgerin und \n\ndem Stimmbürger bewegt. Das Thema wurde vom Gemeinderat angegangen; das erste Mal im Rahmen sei-\n\nner Regierungsrichtlinien, in denen er unter den strategischen Leitsätzen verschiedene Ziele aufführte; un-\n\nter anderem, dass er beabsichtigt ein attraktiver Steuersatz aufrecht zu erhalten, auch die Reduktion des \n\nDefizits anstrebt und die Stadt seine Effizienz steigern soll. Das sind alles tolle Ziele. Dabei erinnere ich \n\ndaran, dass der Stadtrat diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen kann, was ich auch nicht in Frage \n\nstellen möchte. Das macht er und somit war in diesem Moment alles in Butter. Anschliessend folgte vor \n\neinigen Wochen das nächste Geschäft mit dem Finanzplan. In diesem Finanzplan wird dann vorausblickend \n\neine Steuererhöhung angekündigt. Auch dieses Geschäft kann der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Es \n\ngibt eine Diskrepanz zwischen diesen beiden einseitigen Übermittlungen, die seitens des Gemeinderates \n\ngegenüber dem Stadtrat erfolgten. Auf diese Diskrepanz suchten wir eine Antwort. Wir hätten die Antwort \n\nmittels einer Interpellation realisieren können, versuchten sie nun aber mit einer Motion zu bekommen. Mit \n\ndieser Motion hatten wir die Absicht zu schauen, wieso es diese Diskrepanz zwischen diesen beiden Doku-\n\nmenten gibt, die der Gemeinderat in eigener Kompetenz verabschiedete und der Stadtrat nicht diskutieren \n\nkann. Gleichzeitig wollten wir wissen, wo der Gemeinderat das Problem ortet?  \n\n \n\nUnd offensichtlich ortet der Gemeinderat, zu Recht oder zu Unrecht, das Problem beim Stadtrat, was dann \n\nnoch einmal zu diskutieren wäre. Dies wurde zwar moderat formuliert, wird aber klar zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass «der allfällig notwendige und gewünschte Leistungsverzicht folglich von politischer Seite ge-\n\nwollt sein und gestützt werden müsste, was in vielen Fällen leider nicht feststellbar ist». Das Problem wird \n\nalso auf diejenige Instanz geschoben, bei der eben in vielen Sachfragen die Kompetenz liegt. Was ist nun \n\ndie Erkenntnis aus dieser Aussage? Die Erkenntnis ist doch die, dass man eben dieses Organ, bei dem die \n\nEntscheidungskompetenz liegt und offenbar nicht immer ganz so weitsichtig arbeitet, wie es sollte, einbin-\n\ndet. Und heute, und blicke ich ein zweites Mal zurück, passierte eigentlich etwas Bahnbrechendes. Wenn \n\nwir nochmals auf das Traktandum über die Mehrwertabgabe zurückblicken, so stimmten plötzlich Damen \n\nund Herren, die vor einigen Monaten noch mit T-Shirts mit dem Aufdruck «Make Love – not zweite Lesung» \n\nherumliefen, ganz überraschend für eine 2. Lesung. Offenbar ist in breiten Kreisen unseres Stadtrates der \n\nNutzen und die Notwendigkeit der parlamentarischen Arbeit und der Diskussion und des Austausches er-\n\nkannt worden, damit Lösungen gefunden werden können. Auch dieses Mehrwertabgabe-Reglement ist das \n\nProdukt davon, das man nämlich vor der Stadtratssitzung in der Kommission das Thema miteinander be-\n\nsprach und zusammen mit Gemeinderat und Stadtrat beriet, sodass am Schluss alle zusammen dahinter-\n\nstehen können. Die Schlussfolgerung sollte doch sein, daraus zu lernen, um in dieser grossen und politi-\n\nschen Frage vorwärtszukommen. Könnte es demnach nicht auch eine Lehre sein, dass der Gemeinderat den \n\nStadtrat in einer solchen Frage früher an Bord holt, als dass er dies nun während Jahrzehnten praktizierte? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 2 \n\n \n\nLetztendlich ist das Budget, anhand dessen dann die Steuererhöhung dem Volk unterbreitet wird, ein Do-\n\nkument, das zuerst dem Stadtrat unterbreitet wird. Wollen wir diesbezüglich im Stadtrat eine entsprechende \n\nQualität erzielen, so müssen wir die Chance bekommen, uns dazu vorzeitig einbringen zu können. Das ist \n\nkeine arrogante Auffassung, da wir damit nicht behaupten, dass dies der Stadtrat unbedingt besser macht \n\nals der Gemeinderat. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass der Sprecher unserer Fraktion den Gemeinderat \n\nbei der letzten Budgetdebatte explizit lobte, da er dabei kurzfristig noch entscheidende Verbesserungen \n\nvorlegte.  \n\nAus unserer Antwort zu unserer Motion glauben wir nun zu entnehmen, dass in diesem Bereich irgendwie \n\nein bisschen das Pulver verschossen ist und wahrscheinlich eben die andere Institution, der Stadtrat, an-\n\ngesprochen werden müsste. Wenn man dies machen und den Stadtrat in dieser Frage früher einbeziehen \n\nwürde, so würde sich daraus vielleicht eine breitere Sicht ergeben und würde zu einem Involvieren derjeni-\n\ngen führen, die am Ende die Entscheidung treffen. Es geht dabei nicht darum, die Konfrontation zu suchen, \n\nauf die es dann aber hinausläuft, wenn man sich erst in der Budgetsitzung miteinander austauschen kann. \n\nVielmehr geht es darum, etwas Gemeinsames miteinander zu erarbeiten und das Gemeinsame und nicht \n\ndas Gegeneinander anzustreben.  \n\nSomit kann man nochmals auf die heutige Stadtratssitzung zurückblicken. Im letzten Traktandum sprach \n\nMartin Lerch die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat und auch die Qualität unseres Lan-\n\ndes, die international beachtet wird, an, indem gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Dies setzt voraus, \n\ndass man eben frühzeitig via Institutionen miteinander zu reden beginnt. Und dies wäre möglicherweise ein \n\nAnsatz, um die schwierige Frage dieser möglicherweise notwendigen, möglicherweise im Moment aber noch \n\nnicht notwendigen Steuererhöhung auf eine demokratisch qualitativ gute Art und Weise vorwärtszubringen. \n\nWas entnehmen wir nun aus dieser Antwort zur Motion? Wir lasen heraus, dass der Gemeinderat an dieser \n\nMotion keine Freude hat. Der Gemeinderat sieht die Verantwortung beim Stadtrat und die Konsequenz dar-\n\naus müsste doch sein, dass man eben dieses schweizerische «Miteinander reden» und das «Miteinander \n\nnach Lösungen suchen» gemeinsam leben müsste.  \n\nWir wollen als Fraktion ein Zeichen setzen für eine nicht konfrontative, lösungsorientierte Kommunikation. \n\nDieses Zeichen setzen wir heute in der Art, indem wir diese Motion zurückziehen. Mit dem Rückzug dieser \n\nMotion ändert sich nichts an unserer Haltung, dass man diese Steuererhöhung so lange wie möglich, und \n\nso lange wie richtig, vermeiden sollte. Wir möchten damit aber ein neues Momentum in unsere Politik hin-\n\neintragen und dazu anregen, wie man auf Seiten des Gemeinderates vorgehen könnte, um hier an diesem \n\ngordischen Knoten zu arbeiten, indem eben beispielsweise eine Kommission einberufen wird, oder viel-\n\nleicht auch eine noch gescheitere Lösung gefunden wird. Und auch das Parlament wird mit diesem Rückzug \n\neingeladen, sich zu Art. 28 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung Gedanken zu machen, ob auch dazu Anträge \n\ngestellt werden müssten, damit man dann gut arbeiten kann. Das, was wir damit andenken, ist nichts Exo-\n\ntisches, da auch andere Parlamentsgemeinden in diesem Kanton die Finanzkommission auf Stufe Parla-\n\nment, und nicht auf Stufe Gemeinderat, ansiedeln. Ob das richtig oder falsch ist, kann man diskutieren. \n\nAber man könnte ähnlich, wie dies nun beim Mehrabgabereglement erfolgte, mit einer gemischten Kommis-\n\nsion an diesem Thema weiterarbeiten. Noch einmal zusammengefasst: An unserem Anliegen, gesunde \n\nStadtfinanzen zu haben und einen attraktiven Steuersatz anzubieten, ändert sich nichts. Wir wollen aber \n\neine Türe öffnen, dass man für diese nicht einfache Frage neue Ansätze findet. Wir erinnern zudem daran, \n\ndass dieses Thema nächstens wieder im Parlament zur Diskussion steht. Dazu wird dann halt eine Antwort \n\ndes Gemeinderates auf diese Motion fehlen, aber vielleicht kann man unsere Ideen, wie hier nun dargelegt, \n\nmitaufnehmen, sodass wir als Fraktion das weitere Vorgehen besprechen werden, wenn wir wissen, was der \n\nGemeinderat darüber denkt. Der Dialog kann Früchte tragen, was sich auch an der heutigen Stadtratssitzung \n\nzeigte, und der sollte auch in dieser Frage Früchte tragen. Und so, und nur so ist unser Rückzug dieser Mo-\n\ntion zu verstehen.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Vielen Dank Diego Clavadetscher als Sprecher dieser Mo-\n\ntion. Das heisst nun, dass diese Motion gemäss Art. 45 der Geschäftsordnung des Stadtrates zurückgezo-\n\ngen wurde und wir deshalb ohne Abstimmung zum nächsten Traktandum übergehen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n            Traktandum 9, Seite 3 \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\nKeine. \n\n \n\n      \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Wir kommen unter Traktandum Nr. 10 zu den Mitteilungen des \n\nGemeinderates. Nein, vorher wünscht noch Gemeinderat Roberto di Nino das Wort. \n\nGemeinderat Roberto di Nino (SVP): Obwohl nun diese Motion zurückgezogen wurde, ist es mir doch wichtig, \n\ndazu zwei, drei Worte darüber zu verlieren. Ich danke der FDP-Fraktion sehr für diesen weisen Entscheid. Ich \n\nfinde ihn richtig und wichtig. Diego Clavadetscher sagte einiges und er redete auch über die Zusammenarbeit \n\nvon Gemeinderat und Stadtrat, gerade auch in diesem wichtigen und sensiblen Thema der Stadtfinanzen, was \n\nauch in Verbindung steht mit der Steueranlage. Es ist so, dass es eine Finanzkommission gibt, die aber keine \n\nstadträtliche Kommission ist, sondern als eine vorbereitende Kommission des Gemeinderates fungiert. Dabei \n\nist aber nicht zu vergessen, wer diese Mitglieder nominiert, sind dies doch die Parteien. Und als Ressortvorste-\n\nher fällt mir das immer wieder auf, dass manchmal die Rückkoppelung zwischen den Finanzkommissionsmit-\n\ngliedern und ihren Fraktionen – sagen wir mal so, suboptimal ist. Vielleicht kann ich hier den Ball auch ein \n\nwenig zurückgeben und dazu auffordern, mit Ihren Finanzkommissionsmitgliedern eine nähere Zusammenar-\n\nbeit zu suchen, um diesen Austausch entsprechend verbessern zu können.  \n\nWie bereits Diego Clavadetscher sagte, steht auch der Gemeinderat für eine gegenseitige Diskussion und Zu-\n\nsammenarbeit ein. Und er tönte es bereits an, dass an der nächsten Stadtratssitzung eine überparteiliche Mo-\n\ntion zum selben Thema behandelt wird. Diese Motion ist nicht so rigoros formuliert wie diejenige, die heute \n\nzurückgezogen wurde, sondern einfach eine, die Varianten zur Diskussion stellt, so dass Sie als Stadtrat dann \n\nauch die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen erhalten, um hier wirklich fundiert darüber befinden und \n\nurteilen zu können. Ich kann es vorneweg nehmen, da ja die entsprechende Frage bereits gestellt wurde, dass \n\ndiese neue Motion bereits im Gemeinderat behandelt wurde und er diese auch unterstützt. In dem Sinn rennen \n\nSie eigentlich mit dieser Debatte und dieser Diskussionskultur, die hier gestützt und gefordert wird, beim Ge-\n\nmeinderat offene Türen ein. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Niklaus Lanz-Renate (glp): Besten Dank auf für diesen Wortbeitrag, der sich ja eigentlich \n\nnoch auf Traktandum Nr. 9 bezieht.  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 10, Seite 1 \n\n \n\n10 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n11 A . Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung \n\nvon Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen \n\n \n\nMotionstext: \n\n" Aktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Akteur:innen Fahrge-\n\nmeinschaften zwischen Autofahrer:innen (Carpooling) zu fördern. Damit die Förderung von Fahrgemeinschaften \n\nerfolgreich ist, sollten insbesondere folgende Punkte in die Überlegungen einbezogen werden: \n\n Es braucht eine geeignete Plattform, auf welcher sich interessierte Autofahrer:innen mit ähnlichen We-\n\ngen finden können. Dabei kann auf schon existierende Plattformen zurückgegriffen werden, falls diese \n\nin der Anwendung kundenfreundlich sind (HitchHike1 oder e-carpooling2 entwickeln beispielsweise ei-\n\ngene Mitfahrzentralen für Gemeinden). \n\n Die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und interessierten Unternehmen aus der Region ist \n\nanzustreben. \n\n Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsarbeit, welche das Angebot bei der Bevölkerung bekannt \n\nmacht und die Vorteile für die Nutzenden aufzeigt, ist zu befürworten (z.B. Informationsveranstaltun-\n\ngen, Webauftritt oder Beratungsangebote für Unternehmen). \n\n Ein Anreizsystem einführen, damit der Umstieg auf Carpooling attraktiv ist. Denkbar wären beispiels-\n\nweise reservierte oder vergünstigte Parkplätze für Fahrgemeinschaften. \n\n \n\nBegründung: Mit der Ratifizierung der Klima- und Energiecharta anerkennt die Stadt Langenthal, dass die \n\nKlimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 1.5 Grad begrenzt werden muss.3 Um dieses Ziel zu \n\nerreichen, ist eine rasche Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig. Der Verkehr (ohne internationalen \n\nFlug- und Schiffverkehr) ist in der Schweiz der grösste Emittent und für 32% der Treibhausgasemissionen ver-\n\nantwortlich.4 Aus diesem Grund ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Hebel, um die Treibhausgasemissionen \n\nerfolgreich zu senken. Wie die Studie „Szenarien fossilfreier Verkehr“ von INFRAS im Auftrag des VCS aufzeigt, \n\nist nebst dem Umstieg zur Elektromobilität die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs notwendig.5 Die \n\nFörderung von Fahrgemeinschaften ist geeignet um die Verkehrsnachfrage zu verringern.   \n\nFahrgemeinschaften bieten sich im Arbeitsverkehr besonders an, da sowohl Ankunfts- und Abfahrtsort als auch \n\nAbfahrtszeiten im Voraus planbar sind. Zudem zeigt sich in der Schweiz, dass im Arbeitsverkehr lediglich eine \n\nPerson im Auto sitzt (Besetzungsgrad von 1.06).6 Da der Verkehr gemeindeübergreifend ist, ist eine Kollabora-\n\ntion mit den umliegenden Gemeinden sinnvoll. Eine überregionale Herangehensweise bietet Langenthal zudem \n\ndie Möglichkeit, die Zentrumsfunktion im Oberaargau zu unterstreichen. Weiter ist die Zusammenarbeit mit \n\nortsansässigen Unternehmen erstrebenswert. Werden Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen geför-\n\ndert und der Besetzungsgrad pro Auto erhöht, hat dies nebst der Reduktion der Treibhausgasemissionen vie-\n\nlerlei Vorteile: Die Nutzer:innen können unter sich die Kosten aufteilen, Unternehmen und die Stadt müssen \n\nweniger Parkplätze zur Verfügung stellen und das Verkehrsaufkommen auf den Strassen kann massiv entlastet \n\nwerden. Dies führt zu weniger Stau und somit kürzeren Wartezeiten. Wird der motorisierte Individualverkehr mit \n\nsolchen Massnahmen erfolgreich reduziert, kann die Lärmbelastung minimiert und die Verkehrssicherheit für \n\nden Langsamverkehr erhöht werden. Bewohner:innen aus Gegenden, in welchen der öffentliche Verkehr \n\nschlecht erschlossen ist, erhalten die Möglichkeit, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten."  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nQuellen: \n\n1: HitchHike (2021). So funktionierts: https://www.hitchhike.ch/so-funktionierts/#funktionsweise.  \n\n2: e-carpooling (2021). Carpooling für Gemeinschaften: http://www.e-carpooling.ch/index.php/de/unternehmengemein-\n\nschaften/carsharing-fuer-gemeinschaften. \n\n3: Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019. Klimanotstand in Langenthal: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung, \n\nTraktandum 9 Stadtrat, 28. Juni 2021. \n\n4: Bundesamt für Umwelt (2021). Klima: Das Wichtigste in Kürze: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/the-\n\nmen/klima/inkuerze.html. \n\n5: Sutter, Daniel, Hans-Jörg Althaus, Brian Cox und Lutz Ickert (2020). Szenarien fossilfreier Verkehr, INFRAS, Zürich.  \n\n6: Bundesamt für Raumentwicklung (2021). Analysen und Umsetzung im Modell: https://www.are.ad-\n\nmin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/verkehrsmodellierung/npvm/analysen.html#-556415756.  \n\n \n\nFanny Zürn \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 B, Seite 1 \n\n \n\n11. B  Eingereichte Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier \n\n \n\nMotionstext: \n\n"Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, auf dem frisch sanierten Gebäude bei der Schiessanlage Weier eine \n\nPhotovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben. Weiter wird der Gemeinderat beauftragt, die bereits er-\n\nstellte Anlage (im Contracting mit SOKAG), zum im Vertrag festgelegten Restwert (2022: CHF 34'763), zurück-\n\nzukaufen, so dass die ganze Anlage in Eigenregie betrieben wird. \n\nEs soll angestrebt werden, dass alle Dachflächen, die gemäss Solarrechner des Bundesamts für Energie BFE \n\n«gut» oder besser geeignet sind, mit Photovoltaik belegt sind, soweit die jetzige Stromleitung und die Dach-\n\nkonstruktion dies zulassen. \n\n \n\nBegründung: Es hat sich klar herausgestellt, dass ein Contracting bei der Nutzung einer Schiessanlage auf-\n\ngrund des geringen Energiebedarfs wenig Sinn macht. Die jetzige Situation ist daher unbefriedigend, und ent-\n\nspricht bestimmt nicht dem, was sich der Stadtrat vorgestellt hat, als man entschieden hat eine Photovoltaik-\n\nanlage zu erstellen. \n\nLangenthal soll als Energiestadt ein Vorbild sein und bei Sanierungen die Möglichkeit nutzen um auf geeigne-\n\nten Dachflächen erneuerbaren Strom zu produzieren. Der Rückkauf aus dem Contracting bietet den Vorteil beim \n\nEigenverbrauch den tatsächlichen Preisvorteil der Gestehungskosten auszuschöpfen und die ganze Anlage als \n\nEinheit zu betreiben. Ein Dach mit zwei Anlagen, die auch noch unterschiedliche Besitzer haben, scheint wenig \n\nSinn zu machen. \n\nDer Gemeinderat wird ausdrücklich gebeten eine realistische Kosten- und Ertragsschätzung zu präsentieren, \n\ndazu gehört insbesondere auch ein möglicher Ertrag durch die Herkunftsnachweise des Stroms." \n\n \n\nFabian Fankhauser \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Traktandum 11 C, Seite 1 \n\n \n\n11 C.  Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Fabian (glp), Fank-\n\nhauser Janosch (SVP) und Mitunterzeichnende vom 1. November 2021: Praxis des Gemeinderates bezüglich \n\nBeantwortung von politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern \n\n \n\nInterpellationstext: \n\n"Praxis des Gemeinderates bezüglich Beantwortung von politischen Vorstössen von Stadtratsmitgliedern \n\nAnfrage:  \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, nach welchen Kriterien er politische Vorstösse (Motionen, Postulate, Inter-\n\npellationen) von Mitgliedern des Stadtrates beantwortet? Insbesondere interessiert, wieso in letzter Zeit diverse \n\nkonkrete Fragen bei politischen Vorstössen gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet worden sind? Ist der \n\nGemeinderat bereit, in Zukunft zu einer verlässlichen Praxis zurückzukehren und alle Fragen von politischen \n\nVorstössen nach bestem Wissen und Gewissen, sachlich, objektiv und umfassend zu beantworten? Erachtet es \n\nder Gemeinderat als nötig und zielführend, die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen gegebenenfalls zu prä-\n\nzisieren und anzupassen? Oder sieht er andere Möglichkeiten zur Qualitätssicherung? \n\n2. Weiter wird der Gemeinderat ersucht, dazulegen, wie seine Praxis bei dringlich erklärten Vorstössen aus-\n\nsieht. Macht es beispielsweise Sinn, einen im August als dringlich erklärten Vorstoss erst im November zu be-\n\nantworten, obwohl offensichtlich kein Abklärungsbedarf bestand und teilweise nicht einmal die konkret aufge-\n\nworfenen Fragen beantwortet wurden? Welche Möglichkeiten zur Qualitätssicherung sieht der Gemeinderat? \n\nBraucht es angesichts der unbefriedigenden Praxis der letzten Zeit Anpassungen bei den einschlägigen gesetz-\n\nlichen Grundlagen? \n\n3. Ist der Gemeinderat nicht auch der Ansicht und bereit, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und in Res-\n\npektierung der Rolle und Aufgaben des Stadtrates in Zukunft die politischen Vorstösse wieder vollumfänglich, \n\nzügig, transparent, sachlich, wahr und objektiv zu beantworten? \n\n \n\nBegründung: In letzter Zeit war im Stadtrat in verschiedenen Fraktionen vermehrt ein latentes Unbehagen spür-\n\nbar und wurde teilweise auch artikuliert, wonach Fragen, die in politischen Vorstössen formuliert wurden, zum \n\nTeil nur oberflächlich oder gar nicht beantwortet worden sind. Unrühmlicher Höhepunkt in dieser Entwicklung \n\nwar dabei eine dringlich erklärte Interpellation zur aktuellen, unbefriedigenden Verkehrssituation in Langent-\n\nhalt vom August 2021, die erst im November und zwar nur teilweise, bzw. gar nicht beantwortet worden ist. \n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass die Mitglieder des Parlaments von ihren gesetzlichen Möglichkeiten, Vor-\n\nstösse einzureichen, Gebrauch machen. Dies ist eine ihrer Kernaufgaben, schafft Transparenz und dient dem \n\nStadtrat als gesetzgebendem Organ zur Beurteilung, ob legislatorischer Handlungsbedarf besteht. Dabei ist \n\ndas Parlament darauf angewiesen, dass der Gemeinderat zu thematisierten Anliegen und aufgeworfenen Fra-\n\ngen sachlich korrekt, zügig, objektiv, umfassend und gemäss Dringlichkeit Stellung nimmt. Der Stadtrat und \n\ndie Stadtregierung müssen dabei möglichst gut interagieren, um ihre Aufgaben zum Wohle und im Interesse \n\nder Bevölkerung bestmöglich wahrnehmen zu können." \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsidentin Renate Niklaus-Lanz (glp): Somit kommen wir zum Schluss dieser Sitzung. Die nächste \n\nStadtratssitzung ist auf Montag, 29. November 2021 wieder hier im Parkhotel terminiert. Der Beginn ist dabei \n\nauf 19.00 Uhr vorgesehen. Bereits nächste Woche erfolgt dazu der entsprechende Aktenversand. Merci viel-\n\nmals für das aktive Mitmachen, die interessanten Vorstösse und dass Sie so diszipliniert die Regeln einhielten. \n\nKommen Sie gut nach Hause und ich wünsche Ihnen allen bis Ende November in dieser dunklen Jahreszeit ein \n\nbisschen Licht.    \n\n \n\n \n\n\n