Alle Unterlagen in einem Dokument

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text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum 31. Oktober 2022 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Protokolle der Stadtratssitzungen vom 29. August und 19. September 2022: Kenntnisnahme \n\n2. Budget der Erfolgsrechnung 2023: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die \n\nLiegenschaftssteuer: 2. Lesung: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom \n\n18. Dezember 2022  \n\n3. Stiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: \n\nBürgschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\n4. Agglomerationsprogramm 3. Generation: Vorlos "Temporegime" und Vorlos "Gesamtbetrachtung \n\nZentrum"; Ergebnisbericht und Konzeptpläne; Genehmigung \n\n5. Offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Erweiterung des Angebots für die Sitzgemeinde \n\nLangenthal mit der Anschlussgemeinde Madiswil: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\n6. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses: Stellungnahme \n\n7. Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Païvi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses: Stellungnahme \n\n8. Dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle: Stellungnahme \n\n9. Dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP), \n\nGrossenbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage \n\nim kommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?: Beantwortung und Antrag auf \n\nAbschreibung \n\n10. Dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Förderbeitrag \n\nhydrogeologische und geologische Abklärungen: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\n11. Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo vadis?: Beantwortung \n\nund Antrag auf Abschreibung \n\n12. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n13. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 6. Oktober 2022      Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n          Beatrice Lüthi \n\n \n\nBurkhard Schneider Simone\nDurchstreichen\n\n\n\nStadtrat\nStadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 1\n\n(Traktandum 1, Seite 1)\n\nProtokolle der Stadtratssitzungen vom 29. August 2022 und 19. September 2022: Kenntnisnahme\n\nArt. 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019\n\nProtokoll\n\n1 …\n\n2 Das Protokoll wird von sämtlichen Mitgliedern des Stadtratsbüros, dem Sekretariat und der Protokollführerin\nbeziehungsweise dem Protokollführer unterzeichnet, und ist damit genehmigt.\n\n3 Über Berichtigungen des Protokolls entscheidet der Stadtrat.\n\n4 …\n\n5 …\n\nLangenthal, 6. Oktober 2022 IM NAMEN DES STADTRATES\n\nDie Stadtratspräsidentin:\n\nBeatrice Lüthi\n\nDie Sekretärin:\n\nSimone Burkhard Schneider\n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nBudget der Erfolgsrechnung 2023: Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer: 2. Lesung: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 18. Dezember 2022 \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Stadtratsbeschluss vom 29. August 2022, Trakt. 6 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 31. August 2022, Trakt. 1  \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 21. September 2022, Trakt. 1 \n\n Memorandum des Personaldienstes vom 29. September 2022 \n\n Memorandum des Finanzamtes und des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 30. September 2022 \n\n2. Aufträge aus der ersten Lesung \n\nAnlässlich der Sitzung vom 29. August 2022 beschloss der Stadtrat, die Beratung des Budgets der Erfolgs-\n\nrechnung 2023 in zwei Lesungen durchzuführen. Im Rahmen der ersten Lesung verabschiedete er zu Händen \n\ndes Gemeinderates mehrere Aufträge, mit denen sich der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzungen vom \n\n31. August 2022 und 21. September 2022 auseinandersetzte:  \n\n Antrag 1: "Für die zweite Lesung hat der Gemeinderat zur beantragten Steuererhöhung aus Gründen der \n\nOpfersymmetrie weitere Einsparungen bei den budgetierten Ausgaben der laufenden Rechnung aufzu-\n\nzeigen, soweit möglich verteilt auf sämtliche Einheiten 0-6 (gemäss institutioneller Gliederung LR der \n\nErfolgsrechnung). Als mögliche Reduktionen fallen beispielsweise in Betracht: \n\n1. Pos. 6210: Stadttheater Langenthal (budgetiert: CHF 1'125'500.00) \n\n2. Pos. 0350.3010.09: Besoldungsreserve (budgetiert: CHF 650'000.00) \n\nDer Gemeinderat formuliert seine Vorschläge als beschlussreife Anträge für die Budgetberatung der \n\nzweiten Lesung." \n\nDer Gemeinderat diskutierte anlässlich seiner Sitzung vom 31. August 2022 verschiedene Vorgehens-\n\nweisen zur Umsetzung dieses Auftrages. Im Raum stand einerseits der Ansatz, alle Fraktionen einzula-\n\nden, ihre Anträge für die zweite Lesung zeitnah schriftlich einzureichen. Anderseits wurde eingebracht, \n\neinen (erneuten) Budgetnachmittag durchzuführen. Der Gemeinderat kam jedoch zum Schluss, dass an-\n\nzunehmen sei, dass wenn die Fraktionen konkrete Anträge hätten stellen wollen, sie dies bereits im Rah-\n\nmen der ersten Lesung getan hätten. Ihr Einbezug wäre daher wohl eher symbolischer Natur, woraufhin \n\nbeide Ansätze verworfen wurde.  \n\nWeiter wurde erwogen, dass die von den Antragstellenden erwähnte "Opfersymmetrie" am ehesten ge-\n\nwährleistet werden könnte, wenn alle Positionen mathematisch gekürzt würden. Dies würde jedoch das \n\nBudget stark verfälschen und damit nicht mehr den Tatsachen entsprechen. Überdies gibt es Positionen, \n\nwelche faktisch gar nicht gekürzt werden können (gebundene Ausgaben, vertraglich fixierte Ausgaben \n\netc.).  \n\nIn der Beratung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass dem Antrag, soweit er allgemein auf "weitere \n\nEinsparungen bei den budgetierten Ausgaben" Bezug nimmt, mangels Konkretisierung nicht zielführend \n\nFolge geleistet werden kann. Er beschränkte sich daher – und in der Überzeugung, dass er bei der Bud-\n\ngeterarbeitung bereits vor der Stadtratssitzung alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatte –, darauf, der \n\nStadtverwaltung bezüglich der im Beschluss des Stadtrates namentlich erwähnten Positionen Stadtthe-\n\nater Langenthal (Pos. 6210) und der Besoldungsreserve (Pos. 0350.3010.09) folgende Prüfaufträge zu \n\nerteilen:  \n\n Das Amt für Bildung, Kultur und Sport wurde in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt beauftragt, die \n\nBudgetpositionen des Stadttheaters auf mögliches Einsparungspotential zu prüfen, jedoch ohne dass \n\ndie geltenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kanton Bern verletzt werden.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n Stadtschreiber Daniel Steiner wurde beauftragt, die Berechnungen der Besoldungsreserve im Budget \n\nder Erfolgsrechnung 2023 zum Zeitpunkt der Einstellung im Mai 2022 sowie zum aktuellen Zeitpunkt \n\n(Ende August 2022) vorzulegen, sowie eine Übersicht über die budgetierten und effektiven Kosten \n\nder Lohnrunden 2016 bis 2021 zu erstellen.  \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 21. September 2022 nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Prüfergeb-\n\nnissen:  \n\n Bezüglich der Position 6210 "Stadttheater Langenthal" stellte er fest, dass Kürzungen mit Bedacht \n\nvorgenommen werden müssten, da geltende vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kanton Bern ab-\n\ngeschlossen sind, welche einzuhalten sind. Der Gemeinderat schloss sich insgesamt der Beurteilung \n\nan, dass Kürzungen beim Stadttheater ohne eine klare Richtungsvorgabe zum Angebot und Ziel und \n\nZweck des Stadttheaters sehr kontraproduktiv sind und nicht ohne finanzielle Konsequenzen auf der \n\nEinnahmeseite bleiben werden. Die vordergründigen Einsparungen würden im Sinne eines Bumerang-\n\nEffekts durch Mindererträge abgeschwächt bzw. überkompensiert (vgl. auch das Memorandum des \n\nFinanzamtes und des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 30. September 2022 = Beilage 1). Auf \n\neine Korrektur der Budgetposten des Stadttheaters wurde daher zu verzichten. \n\n Bezüglich der Position 0350.3010.09 "Besoldungsreserve" nahm der Gemeinderat einerseits Kennt-\n\nnis davon, dass er die diesbezüglich budgetierten Positionen in den letzten Jahren nie voll ausge-\n\nschöpft hatte (vgl. das Memorandum des Personaldienstes vom 29. September 2022 = Beilage 2). \n\nDes Weiteren erkannte er gestützt auf die entsprechende Darlegung seitens der Stadtverwaltung, \n\ndass aktuell im Budget der Erfolgsrechnung 2023 für den Ausgleich der Teuerung 2.0 % und für indi-\n\nviduelle, leistungsorientierte Besoldungsanpassungen 1.0 % eingestellt sind. Aufgrund der aktuells-\n\nten Entwicklungen der Teuerung (momentan ca. 3.4 %) kann damit die Teuerung für die Mitarbeiten-\n\nden der Stadtverwaltung bereits nicht mehr vollständig ausgeglichen werden, und es verbleiben ins-\n\nbesondere keine finanziellen Mittel für die individuellen, leistungslohnabhängigen Gehaltsanpassun-\n\ngen. Weitere Einsparungen bei der Besoldungsreserve sind daher nach Auffassung des Gemeindera-\n\ntes nicht vertretbar. Auf eine Korrektur der Besoldungsreserve wurde deshalb ebenfalls verzichtet. \n\n Antrag 2: "Der Gemeinderat zeigt im Hinblick auf die zweite Lesung Möglichkeiten auf, wie die Erkennt-\n\nnisse aus der seinerzeitigen Aufgaben- und Effizienzanalyse (AEA) einerseits aktualisiert und anderseits \n\nsystematischer in den Budgetprozess der Folgejahre eingebracht werden können." \n\nDer Gemeinderat kam zum Schluss, dass dieser Auftrag bereits erfüllt wurde, da die Unterlagen zur Auf-\n\ngaben- und Effizienzanalyse (AEA) Teil der Aktenauflage gewesen und die Erkenntnisse bereits in die Er-\n\narbeitung des jeweiligen Budgets eingeflossen sind. Die Integration der Erkenntnisse in die Budgetwei-\n\nsungen für die Erstellung des Budget 2024 ist möglich.  \n\nDas Finanzamt wurde daher mit Beschluss des Gemeinderates vom 31. August 2022 beauftragt, die Er-\n\ngebnisse der Aufgaben- und Effizienzanalyse (AEA) bei der Erarbeitung der Weisungen für das Budget der \n\nErfolgsrechnung 2024 in geeigneter Weise zu integrieren. \n\n Antrag 3: "Der Gemeinderat überarbeitet den Entwurf der Botschaft so, dass darin die Massnahmen, die \n\nzwecks Stabilisierung der künftigen Jahresrechnungen angedacht sind, klar und prominent dargestellt \n\nwerden." \n\nDer Gemeinderat beriet den Auftrag zur Überarbeitung der Abstimmungsbotschaft eingehend und disku-\n\ntierte mögliche Umsetzungen. Gestützt darauf wurde das Finanzamt mit der Ausarbeitung eines Vor-\n\nschlags zur Ergänzung der Abstimmungsbotschaft beauftragt. Dem Anliegen konnte mit der Verabschie-\n\ndung eines überarbeiteten Entwurfs der Abstimmungsbotschaft (vgl. Beilage 3) nachgekommen werden.   \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n3. Antrag für die zweite Lesung  \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat damit das Budget der Erfolgsrechnung 2023 zur zweiten Lesung \n\nmateriell unverändert. Angepasst wurde jedoch der Entwurf der Abstimmungsbotschaft (vgl. Beilage 3). Des \n\nWeiteren nimmt der Gemeinderat für die zweite Lesung den Antrag auf Abschreibung der Motion Lerch Martin \n\n(SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Sigrist Michael (EVP), Clavadetscher Diego (FDP), Grossen-\n\nbacher Corinna (SVP), Kummer Robert (FDP), Freudiger Patrick (FDP), Fluri Patrick (SVP) und ein Mitunterzeich-\n\nnender vom 21. Februar 2022: "Ausgabenreduktion beim Aufwand für externe Experten in den Jahren 2023-\n\n2026" sowie der dringlichen Motion Freudiger Patrick (SVP), Barben Stefanie (FDP), Häfliger Dyami (glp), Clava-\n\ndetscher Diego (FDP), Rentsch André (jll), Lerch Martin (SVP), Fluri Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. März 2022: "Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren" zurück.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Bericht und Antrages vom 21. September 2022 beantragt der Einwohner-\n\ngemeinde Langenthal Zustimmung zu folgendem \n\n \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 31. Oktober 2022 \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2023 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde \n\nLangenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 109'340'500.00 und einem Gesamtertrag von \n\nFr. 104'202'600.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das \n\nheisst mit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 5'137'900.00 wird geneh-\n\nmigt. Das Ergebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten, allgemeinen \n\nHaushalt von Fr. 4'385'900.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von \n\nFr. 752'000.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2023 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\na.  auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grund-\n\nstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das \n\n1.44-fache (bislang 1.38-fache) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb.  eine Liegenschaftssteuer von 1.0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII.  Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 21. September 2022 betreffend "Budget der Erfolgs-\n\nrechnung 2023 (Budget 2023)" für die Gemeindeabstimmung vom 18. Dezember 2022 wird geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie \n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Bericht und Antrages vom 21. September 2022, be-\n\nschliesst: \n\n1. Die dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser \n\nFabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: \n\nVarianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte wird als erledigt vom Protokoll des \n\nStadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage 1: Memorandum des Finanzamtes und des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 30. Septem-\n\nber 2022 \n\n Beilage 2:  Memorandum des Personaldienstes vom 29. September 2022 \n\n Beilage 3:  Entwurf vom 21. September 2022 der Botschaft des Stadtrates an die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger betreffend "BUDGET DER ERFOLGSRECHNUNG 2023" für die Gemeindeabstim-\n\nmung vom 18. Dezember 2022  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nFinanzamt, Vorsteher Finanzamt, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\n 1/6 \n\n \n\nMemo \n\nvon Thilo Wieczorek, 062 916 23 30; Daniel Ott, 062 916 23 50 \n\nverfasst am 30. September 2022 \n\ngeht an Gemeinderat; Stadtrat \n\nzur Kenntnis Finanzkommission \n\nBudget 2023: Überprüfung allfällige Aufwandreduktionsmöglichkeiten beim Stadttheater, Budgetbe-\n\nratung vom 31. Oktober 2022 – editierte Fassung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Stadtratssitzung vom 29. August 2022 wurde unter dem Traktandum 6 der Entwurf zum Budget \n\n2023 in erster Lesung beraten. Im Rahmen der Debatte wurde zugleich ausführlich über die vom Ge-\n\nmeinderat vorgesehene, moderate Erhöhung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einheiten diskutiert.  \n\nNebst der Diskussion über die geplante Anpassung der Steueranlage wurde im Stadtrat über allfällig \n\nmögliche Aufwandreduktionen diskutiert, namentlich im Zusammenhang mit der Besoldungsreserve \n\nund beim Stadttheater. \n\nLetztlich wurde der Gemeinderat beauftragt, diverse Prüfaufträge umzusetzen, um mögliche Aufwandre-\n\nduktionen aufzuzeigen. Ein Prüfauftrag richtet sich dabei an das Stadttheater.  \n\nEs soll gezeigt werden, in welchem finanziellen Umfang der Aufwand reduziert werden könne, ohne die \n\nvertraglichen Vereinbarungen mit dem Kanton Bern zu gefährden und zu Rückzahlungen verpflichtet zu \n\nwerden. \n\n2. Umsetzung des Prüfauftrags \n\nDer Gemeinderat beriet an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Prüfaufträge aus der Stadtratssit-\n\nzung vom 29. August und beauftragte das Finanzamt zusammen mit dem Amt für Bildung, Kultur und \n\nSport, allfällige Aufwandoptimierungen im Bereich des Stadttheaters zu ermitteln (ohne dabei die ver-\n\ntraglichen Vereinbarungen mit dem Kanton Bern zu gefährden). \n\n3. Ergebnis der Prüfung / Stellungnahme des Stadttheaters \n\nDie Verantwortlichen des Stadttheaters setzten sich intensiv mit dem Prüfauftrag des Stadtrats bzw. \n\ndes Gemeinderats auseinander. Nachfolgend werden die gewonnenen Erkenntnisse strukturiert nach \n\nbetrieblichen und (programm-)inhaltlichen Aspekten wiedergegeben. Es werden zugleich die entspre-\n\nchenden Auswirkungen allfälliger Budgetkürzungen dargestellt. \n\n3.1. Betriebliche Aspekte – Ausgangslage / Umfeld \n\nDas Stadttheater zeichnet sich dadurch aus, dass es Dank der breiten regionalen, nationalen und inter-\n\nnationalen Vernetzung des Theaterleiters möglich ist, mit einem im Vergleich zu anderen Gastspielhäu-\n\nsern tiefen Produktionsbudget ein Programm von hoher Dichte, Breite und Qualität anzubieten. Nach \n\nder Vollsanierung des Gebäudes startete der Betrieb erfolgsversprechend und befand sich bis zum Aus-\n\nbruch der Corona Pandemie auf Wachstumskurs. Infolge der Pandemie wurde nicht nur der Wachstums-\n\nTelefax \nAn: \n\n \n\nSeiten: 6 inkl. Titelblatt  \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\n \n\n 2/6 \n\n \n\nkurs ausgebremst, sondern es änderte sich zudem das Konsumverhalten der Bevölkerung. Die Auswir-\n\nkungen sind in der laufenden Theatersaison weiterhin spürbar und werden mit hoher Wahrscheinlich-\n\nkeit in den Folgejahren weiter spürbar bleiben. \n\nDie vom Stadtrat geforderten Aufwandminderungen im Bereich des Stadttheaters sind - will man die \n\njetzige künstlerische Qualität beibehalten – nur durch eine Spielzeitverkürzung und die Streichung be-\n\nsonders kostenintensiver Vorstellungen/Sparten zu erreichen (siehe Inhaltliche Aspekte, Ziff. 3.2).  \n\nEine potentielle Erhöhung des Ertrags bzw. der Besucherinnen-/Besucherzahl kann – wenn überhaupt \n\n– durch gezielte Werbung, eine publikumsgerechte, kontinuierliche Programmierung (kein "Hüst und \n\nHot" von Spielzeit zu Spielzeit) und einen verlässlichen Vorstellungskalender ("im Theater ist immer et-\n\nwas los") erreicht werden. Das heisst, dass zur Gewinnung neuer Bevölkerungsgruppen als Publikum \n\neine kontinuierliche Aufbauarbeit als Massnahme notwendig ist.  \n\nEine Steigerung der Abonnement-Zahlen scheint hingegen wenig realistisch. Im gesamten deutschspra-\n\nchigen Theaterumfeld sind die Abonnement-Zahlen seit vielen Jahren markant rückläufig. Das Abonne-\n\nment-Modell entsprach zumindest vor der Pandemie noch am ehesten den älteren Theatergästen. Junge \n\nMenschen hingegen organisierten sich auf andere Weise. Sie planen sehr kurzfristig und sind eher mit \n\nPackages zu gewinnen, denn mit verpflichtenden Abos. Es wäre deshalb falsch, die bescheidenen Mar-\n\nketing-Ressourcen in ein rückläufiges, unzeitgemässes Modell zu investieren. \n\n3.1.1. Konsequenz allfälliger Budgetkürzungen im Detail \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern und den Regionsgemeinden Oberaargau \n\nDie Stadt Langenthal verpflichtet sich gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a der bestehenden Leistungsvereinba-\n\nrung der Jahre 2021 bis 2024 zur Leistung eines Betriebsbeitrages von jährlich (mindestens) \n\nFr. 545'000.00 an das Stadttheater.1 Das heisst: Dieser (Mindest-)Betrag muss im Budget, das vom \n\nKanton und den Regionsgemeinden im jährlichen Reporting-Gespräch kontrolliert wird, ausgewiesen \n\nwerden. Art. 12 Abs.1 der erwähnten Leistungsvereinbarung bestimmt ausdrücklich, dass die Stadt \n\nLangenthal diesen Beitrag gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a für das Stadttheater in ihr Budget aufzunehmen \n\nund den Beitrag dadurch sicherzustellen hat.  \n\nDer Leistungsvertrag mit dem Kanton Bern legt des Weiteren fest, dass der ausgewiesene Nettoaufwand \n\ndes Stadttheaters ohne Investitionsfolgekosten jährlich mindestens Fr. 545'000.00 betragen muss und \n\ndass sich dieser Nettoaufwand ohne Investitionsfolgekosten wie folgt berechnet:  \n\n"Nettoaufwand der Stadt Langenthal minus "Verrechnete Abschreibungen" minus "Verrechneter Zins-\n\naufwand"2 \n\nKürzungen des in Art. 8 Abs. 1 Bst. a der Leistungsvereinbarung als Minimum definierten Betrags wür-\n\nden damit der vertraglichen Verpflichtung der Stadt Langenthal zuwiderlaufen. Allfällige Ansprüche \n\n(z.B. Rückerstattungsforderungen) seitens des Kantons und/oder der übrigen Regionsgemeinden kön-\n\nnen nicht ausgeschlossen werden.  \n\nDes Weiteren wird in Art. 10 der Leistungsvereinbarung festgehalten:  \n\n"Die Rechnung des Stadttheaters ist Bestandteil der Rechnung der Stadt Langenthal. Fällt der Nettoauf-\n\nwand der Stadt Langenthal für das Stadttheater in einem Jahr höher oder tiefer aus als der vereinbarte \n\nBeitrag gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, ist dies Sache der Stadt." \n\n                                                                 \n\n \n2 Anhang 1 zur bestehenden Leistungsvereinbarung: Reporting-Blatt Stadttheater Langenthal \n\n\n\n \n\n 3/6 \n\n \n\nAls weitere Präzisierung zu dem Art. 10 wird im Reporting-Blatt des Kantons Bern (Anhang 1 der Leis-\n\ntungsvereinbarung) geschrieben: \n\n"*Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durch-\n\nschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert im Durchschnitt nicht erreicht, ist dies nach Ablauf der \n\nPeriode schriftlich zu begründen." \n\nAus den Verhandlungen und den Feedback-Gesprächen mit dem Kanton und den Regionsgemeinden ist \n\nbekannt, dass eine allfällige Unterschreitung nicht akzeptiert würde und mit einer sehr hohen Wahr-\n\nscheinlichkeit eine Reduktion der Beiträge in der zukünftigen Vertragsperiode erfolgen würde. \n\n3.1.2. Nicht beeinflussbare Faktoren / Vergleichbarkeit \n\nUm einen Vergleich der Rechnung 2015 (vor dem Umbau / der Renovation des Stadttheaters) mit der \n\nRechnung 2021 bzw. mit dem Budget 2023 vornehmen zu können, bedingt zugleich, dass der Nettoauf-\n\nwand der Rechnung 2015 um die aktuellen (Stand Rechnung 2021), durch das Theater nicht beeinfluss-\n\nbaren Faktoren (Baulicher Unterhalt, Verwaltungskosten, Zinsen, Abschreibungen) bereinigt wird. Dar-\n\naus ergeben sich folgende Zahlen: \n\nDer Nettoaufwand des Jahres 2015, bereinigt um den Mehraufwand und Mehrertrag (Rg. 2021 minus \n\nRg. 2015) bei den Konten "Baulicher Unterhalt", "Verwaltungskosten", "Zinsen" und "Abschreibungen", \n\nergibt einen hochgerechneten Nettoaufwand von Fr. 1'162'057.00 (Berechnung siehe Anhang). Dieser \n\nist damit sogar höher als der aktuell budgetierte Nettoaufwand für das Jahr 2023, welcher  \n\nFr. 1'125'500.00 beträgt. \n\n3.1.3 Erweiterung Stadttheater und Professionalisierung \n\nDie nach der Renovation erfolgte Erweiterung mit der zusätzlichen Studiobühne (Theater 49) ergibt – \n\nsofern diese Bühne auch bespielt wird – zwangsläufig einen Mehraufwand in betrieblicher wie auch in \n\npersoneller Sicht. Das Programm wurde um gut 20 zusätzliche, eigenkuratierte Veranstaltungen erwei-\n\ntert. Die gesamte neue Bühnentechnik und Haustechnik erfordert zusätzliche Wartungsverträge und ei-\n\nnen höheren Wartungsaufwand. \n\nDas Stadttheater erlebte folglich in den letzten Jahren sowohl künstlerisch, wie auch organisatorisch \n\nund personell eine markante Professionalisierung. Ein Rückschritt – infolge allfälliger Budgetkürzungen \n\n– hin zu früheren Strukturen von vor der Sanierung wäre zugleich ein markanter Leistungsabbau in al-\n\nlen Belangen. Dieser würde dem zwischenzeitlich erlangten Ansehen des Stadttheaters regional und \n\nnational schaden. \n\nKonsequenz:  \n\nDer Kanton Bern würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seinen heutigen Betriebsbeitrag substanziell \n\nkürzen, wenn die Stadt Langenthal zu den früheren Strukturen zurückkehren und/oder den Professiona-\n\nlisierungsgrad des Stadttheaters reduzieren würde. Leistungsreduktionen der Stadt Langenthal verursa-\n\nchen zwangsläufig eine subsidiäre Reduktion der Betriebsfinanzierung des Kantons Bern und aller übri-\n\ngen Regionsgemeinden in gleicher Höhe wie die Reduktion der Stadt Langenthal. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4/6 \n\n \n\n3.2. Inhaltliche Aspekte – Ausgangslage \n\nDas Stadttheater Langenthal befindet sich nach der Umbauzeit und nach den massiven Einschränkun-\n\ngen während der Corona Pandemie noch immer in der Aufbauphase. Eine Kürzung des Budgets würde \n\ndie Konsolidierungsphase nach dem Umbau und der Pandemie weiter verzögern, sowie mit einem spür- \n\nund sichtbaren Leistungsabbau einhergehen.  \n\n3.2.1. Konsequenz allfälliger Budgetkürzungen im Detail \n\nIm Fall, dass eine Kürzung des Theaterbudgets angestrebt wird, sind unter inhaltlichen Aspekten die \n\nfolgenden zwei Konsequenzen zu erwarten. \n\n3.2.1.1. Spielzeitverkürzung \n\nDie Spielzeit 2022/23 startet am 22. Oktober 2022 und endet am 10. Juni 2023. Um eine spürbare Ent-\n\nlastung des Budgets zu erreichen, müsste die Spielzeit neu erst Mitte November starten und bereits \n\nEnde April enden. Bemühungen, das Haus nach dem Umbau von Juni bis Oktober intensiver zu vermie-\n\nten, waren aufgrund verschiedener Faktoren wenig erfolgreich, unter anderem weil das Stadttheater \n\nLangenthal nicht über die für Kongresse nötigen Möglichkeiten verfügt. Der mit einer Spielzeit-Verkür-\n\nzung einhergehende Verlust an Attraktivität stünde zugleich in keinem Verhältnis zum eingesparten Be-\n\ntrag. Ein nur ab und zu bespieltes Theater verliert an Ausstrahlung.  \n\n3.2.1.2. Streichung von Sparten bzw. Streichung von besonders kostenintensiven Vorstellungen \n\nDas Stadttheater Langenthal hat sich in den letzten Jahren zu einem in Theaterkreisen viel beachteten \n\nGastspielhaus entwickelt. Die Breite des Angebots berücksichtigt die in der Publikumsumfrage von \n\n2021 eruierten Publikumsbedürfnisse und die deutlichen Unterschiede eines ländlichen Gastspielhau-\n\nses im Vergleich zu einem städtischen wie Winterthur oder Baden.  \n\nWürde beispielsweise das Produktionsbudget gekürzt, würden die kostenintensivsten Vorstellungen in \n\nder Sparte Musiktheater, nämlich Opern, Operetten und Musicals, als erstes gestrichen. Bei anderen \n\nPositionen in den Sparten Schauspiel, Tanz, aktuelle Zirkuskunst, Kinder/Jugend und Kleinkunst wären \n\ndie Ersparnisse beim Verzicht auf einzelne Vorstellungen zu gering.  \n\nUm hier spürbare Einsparungen zu erreichen, müsste eine Sparte komplett gestrichen bzw. müssten \n\naktuell programmierte Inhalte durch qualitativ deutlich schlechtere Angebote ersetzt werden. Dass da-\n\nmit ein Rückgang des Publikums einherginge, scheint eine wahrscheinliche Konsequenz zu sein. \n\nIn Bezug auf eine Spartenstreichung gilt, dass Leistungsreduktionen der Stadt Langenthal eine subsidi-\n\näre Reduktion der Betriebsfinanzierung des Kantons Bern und aller übrigen Regionsgemeinden in glei-\n\ncher Höhe wie die Reduktion der Stadt Langenthal verursacht. \n\n3.3. "Neudenken" des Angebotes  \n\nIm Stadttheater war in den letzten Jahren vieles neu und damit anders als gewohnt. Selbstverständlich \n\nlebt ein Haus nebst den traditionell verankerten Vorstellungen in den einzelnen Sparten gerade auch \n\nvon neuen und innovativen Angeboten. Solche Neuerungen sollten jedoch mit Bedacht und Schritt für \n\nSchritt eingeführt werden. Das Stadttheater Langenthal macht aktuell den Spagat zwischen Vorstellun-\n\ngen von Laiengruppen, regionalen Vereinen und national wie auch international renommiertesten \n\nKünstlerinnen und Künstler und Ensembles. Diese Balance zu halten, stellt eine grosse Herausforde-\n\nrung dar. Mit Kürzungen des Budgets wäre das Halten dieser Balance gefährdet und es wäre für den Be-\n\ntrieb und die Publikumsentwicklung kontra-produktiv. \n\n\n\n \n\n 5/6 \n\n \n\n4. Fazit \n\nDie Überprüfung der Handlungsmöglichkeiten beim Stadttheater im Hinblick auf eine Reduktion des \n\nAufwands zeigt deutlich, dass eine Budgetkürzung im Grundsatz möglich ist.  \n\nAllerdings wird jegliche Kürzung der direkt beeinflussbaren Aufwandpositionen gewisse Konsequenzen \n\ndavontragen.  \n\nIn erster Linie wird die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton gefährdet werden, was unter finanziellen \n\nAspekten für die Stadt ebenfalls ein Risiko darstellt.  \n\nDie weiteren Risiken sind sekundärer Natur und werden nicht primär, sondern vielmehr auf längere \n\nSicht spürbar werden, wenn das Theater einerseits an Attraktivität verlieren und andererseits im Rah-\n\nmen seiner Zentrumsfunktion an Bedeutung verlieren wird. Weiter sinkende Besuchendezahlen und \n\nEinnahmen wären die Konsequenz. \n\nIn weiterer Konsequenz würde ein Stadttheater ohne (über-)regionale Bedeutung zugleich Auswirkun-\n\ngen auf die Berechnung der kantonalen Zentrumslasten haben. Die Vergütung könnte reduziert werden, \n\nfalls das Stadttheater zu wenig Aufwand generiert, allenfalls geschlossen würde oder aber der Anteil \n\nBesuchende von ausserhalb Langenthals sinken würde. \n\nEs ist somit festzuhalten, dass Kürzungen beim Stadttheater ohne eine klare Richtungsvorgabe zum \n\nAngebot und Ziel und Zweck des Hauses sehr kontraproduktiv sind und nicht ohne finanzielle Konse-\n\nquenzen auf der Einnahmeseite bleiben werden. Die vordergründingen Einsparungen werden im Sinne \n\neines Bumerang-Effekts durch Mindererträge um ein Vielfaches abgeschwächt bzw. überkompensiert. \n\nEine pauschale Aufwandkürzung ist daher abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngez. Thilo Wieczorek    gez. Daniel Ott \n\nVorsteher Finanzamt    Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 6/6 \n\n \n\nAnhang 1:  Tabelle: Hochrechnung 2015 -> 2021 nicht beeinflussbare Faktoren \n\n \n\n  RG 2015 RG 2021 Differenz \n\n        \n\nAufwand       \n\nBaulicher Unterhalt 8’537 126’975 118’438 \n\nVerwaltungskosten 40’000 149’000 109’000 \n\nZinsen 0 101’543 101’543 \n\nAbschreibungen 34’000 494’043 460’043 \n\nTotal Mehraufwand     789’024 \n\n        \n\nErtrag       \n\nKanton 129’292 436’000 306’708 \n\nRegionsgemeinden 64’646 109’000 44’354 \n\nTotal Mehrertrag     351’062 \n\n        \n\n Zwischentotal     -437'962 \n\nNettoaufwand 2015  724’097     \n\n        \n\nNettoaufwand 2015 bereinigt mit nicht \nbeeinflussbarem Faktoren Mehraufwand \nund Mehrertrag 2021 / 2015 1’162’057     \n\n        \n\nNettoaufwand Budget 2023 1’125’500     \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\nMemo \n\nvon Deborah Del Cont, 062 916 22 28 \n\nverfasst am 29. September 2022 \n\ngeht an Gemeinderat, Stadtrat \n\nzur Kenntnis Steiner Daniel \n\n \n\nBesoldungsreserve \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Besoldungsreserve seit 2018. Weiter ist auch das Delta zwischen den budgetierten Kosten und den effektiven Kosten \n\nersichtlich. \n\n \n\n \n \n*) Bemerkung Besoldungsreserve 2020: \n\nAnlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2019 wurde beschlossen, die Besoldungsreserve für das Jahr 2020 wie folgt im Budget der Erfolgsrechnung einzustellen: \n\nKonto Nr. Art Prozentsatz [%] Betrag [Fr.] \n\n0350.3010.07 Besoldungsreserve; generelle Gehaltsanpassungen 0.8 160'000.00 \n\n0350.3010.08 Besoldungsreserve, individuelle Gehaltsanpassungen 0.6 120'000.00 \n\nTelefax \nAn: \n\n \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt  \n\n \n\n*) \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 20. November 2019, wurde anschliessend darüber beraten, welche Lohnmassnahmen für das Jahr 2020 konkret vorgesehen sind. Dabei wurde \n\nfestgestellt, dass der Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik im Oktober 2019 eine negative Teuerung von -0.3 % ausweist. Aus diesem Grund wurde \n\nbeschlossen auf eine generelle Gehaltsanpassung für das Jahr 2020 zu verzichten, weshalb der eingestellte Betrag im Konto Nr. 0350.3010.07 ("Besoldungsreserve; generelle \n\nGehaltsanpassungen") von Fr. 160'000.00 nicht verteilt wurde. Gleichzeitig wurde eine individuelle Gehaltsanpassung von 0.8 % beschlossen, wozu der eingestellte Betrag von \n\nFr. 160'000.00 im Konto Nr. 0350.3010.08 ("Besoldungsreserve; individuelle Gehaltsanpassungen") nicht ausreichend war. Aus diesem Grund wurde ein Nachkredit in der Höhe von \n\nFr. 30'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 0350.3010.08 ("Besoldungsreserve; individuelle Gehaltsanpassungen") beschlossen. Im Konto Nr. 0350.3010.08 verblieb nach Verteilung der \n\nBesoldungsreserve ein verfügbarer Betrag von Fr. 5'930.00. Der Restbetrag ist dadurch zu begründen, dass für die Ermittlung der Besoldungsreserve mit Durchschnittswerten per Stichtag \n\nJanuar 2019 gerechnet wurde und es zwischenzeitlich noch zu Personalmutationen kam. \n\n \n\nBesoldungsreserve 2023 \n\n \n\nAls Besoldungsreserve für individuelle und generelle \n\nGehaltsanpassungen wurden im Budget 2023 der \n\nErfolgsrechnung Fr. 650'000.00 aufgenommen. Gemäss \n\nBundesamt für Statistik beträgt die Teuerung gegenwertig 3.4 % \n\n(Stand Juli 2022).   \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\nSimulation Besoldungskosten \n\n \n\nBei vollem Teuerungsausgleich (3.4 %) zuzüglich 1 % für eine individuelle Gehaltsanpassung würden Kosten in der Höhe von Fr. 955'300.00 (gerundet) anfallen. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeabstimmung \n\nvom 18. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT \n\n \n\n \n\ndes Stadtrates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger von Langenthal betreffend \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBUDGET DER ERFOLGSRECHNUNG 2023  \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 3\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\n2 \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nDas Wichtigste in Kürze ......................................................................................... 4 \n\nDas Budget 2022 im Detail ................................................................................... 8 \n\n1. Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Allgemeiner Haushalt (ohne \n\nSpezialfinanzierungen; siehe dazu Ziffer 3) ............................................ 8 \n\n1.1 Überblick über die Ertragspositionen im Allgemeinen Haushalt ............13 \n\n1.2 Überblick über die Aufwandpositionen im Allgemeinen Haushalt .........13 \n\n1.3 Der betriebliche Aufwand im Allgemeinen Haushalt im Detail ...............13 \n\n1.3.1 Personalaufwand ................................................................................ 14 \n\n1.3.2 Sachaufwand und übriger Betriebsaufwand ........................................ 15 \n\n1.3.3 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ............................................... 15 \n\n1.3.4 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen...................................... 16 \n\n1.3.5 Transferaufwand ................................................................................. 16 \n\n1.3.6 Interne Verrechnungen ........................................................................ 16 \n\n1.4 Der betriebliche Ertrag im Allgemeinen Haushalt im Detail ...................17 \n\n1.4.1 Fiskalertrag ......................................................................................... 17 \n\n1.4.2 Regalien und Konzessionen ................................................................ 18 \n\n1.4.3 Entgelte .............................................................................................. 18 \n\n1.4.4 Verschiedene Erträge .......................................................................... 19 \n\n1.4.5 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen............................... 19 \n\n1.4.6 Transferertrag...................................................................................... 19 \n\n1.4.7 Interne Verrechnungen ........................................................................ 20 \n\n1.5 Finanzergebnis des Allgemeinen Haushalts ..........................................20 \n\n1.5.1 Finanzaufwand .................................................................................... 20 \n\n1.5.2 Finanzertrag ........................................................................................ 20 \n\n2. Spezialfinanzierungen .........................................................................21 \n\n2.1 Kehrichtbeseitigung .............................................................................21 \n\n2.2 Abwasserentsorgung ............................................................................21 \n\n2.3 Feuerwehr ............................................................................................21 \n\n3. Jahresergebnisse und Eigenkapitalpositionen ......................................22 \n\n\n\n3 \n\n \n\n4.  Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Gesamthaushalt (= \n\nAllgemeiner Haushalt inkl. Spezialfinanzierungen) ...............................23 \n\n5. Beurteilung des Budgets 2023 .............................................................24 \n\n6. Erläuterungen zur Finanz- und Investitionsplanung ..............................27 \n\n6.1 Der Finanzplan 2023 – 2027 ................................................................27 \n\n6.2 Der Investitionsplan 2023 – 2027 ........................................................29 \n\n7. Beratungen im Stadtrat ........................................................................30 \n\n8. Gemeindebeschluss.............................................................................31 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen \n\nSehr geehrte Stimmbürger \n\nSie finden nachfolgend im grau hinterlegten Text das Wichtigste zum Budget 2023 \n\nin Kürze. Danach wird das Budget 2023 im Detail erläutert. Anschliessend folgen \n\nAusführungen zum Finanzplan 2023 – 2027 sowie zu den geplanten Investitionen \n\nim Jahr 2023. Zum Ende der Botschaft ist der zu fassende Beschluss aufgeführt. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDas Budget 2023 des Allgemeinen Haushalts basiert auf: \n\n einer erhöhten Steueranlage von 1.44 Einheiten (bisher 1.38).  \n\n einer unveränderten Liegenschaftssteuer von 1 ‰ des amtlichen Werts. \n\nDas budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung 2023 für den \n\nAllgemeinen Haushalt beträgt: Fr.  – 4.39 Mio. \n\nDas Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2023 fällt gegenüber dem Ergebnis im Budget \n\n2022 (Fr. – 5.39 Mio.) um rund Fr. 1.00 Mio. besser aus. Im Vergleich zum Finanz-\n\nplan 2022 – 2026 wurde mit dem Planwert 2023 (kalkuliertes Defizit von Fr. – 3.29 \n\nMio.) jedoch ein geringeres Defizit erwartet. \n\nDie Defizitreduktion im Budget der Erfolgsrechnung 2023 im Vergleich zum Budget \n\n2022 ist das Ergebnis einer Vielzahl von Reduktions- und Verzichtsmassnahmen, \n\ndie in Kombination mit der Anpassung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einhei-\n\nten und weiteren ertragsseitigen Optimierungen ein für den Finanzhaushalt tragba-\n\nres Ergebnis liefern. Die vorgesehene Anpassung der Steueranlage ist dabei ein \n\nwichtiger Baustein, um die Handlungsfähigkeit im städtischen Finanzhaushalt auf-\n\nrechtzuerhalten, das Leistungsangebot der Stadt fortführen und trotz unbeeinfluss-\n\nbarer Aufwandsteigerungen ein solides Ergebnis erreichen zu können.  \n\nDie beeinflussbaren Aufwandpositionen im Budget 2023 zeigen unterschiedliche \n\nEntwicklungen. Die Abschreibungsaufwendungen nehmen als Folge der hohen In-\n\nvestitionstätigkeit weiter zu und betragen im Allgemeinen Haushalt nunmehr \n\nFr. 4.66 Mio. In den Planjahren 2024 – 2027 wird aufgrund der anstehenden Inves-\n\ntitionsvorhaben (u.a. ESP Bahnhof, Kindergartenneubauten bei den Schulzentren, \n\nSanierung Liegenschaft Turnhallenstrasse 22 [Bibliothek/Musikschule]) der Ab-\n\nschreibungsaufwand ausgehend vom Jahr 2023 um weitere Fr. 2.28 Mio. auf \n\nFr. 6.94 Mio. ansteigen. Die Personalaufwendungen ohne Besoldungsreserve ge-\n\nhen im Vergleich zum Jahr 2022 zurück. Als Folge der wegen der steigenden Teue-\n\nrung gegenüber den Vorjahren etwas erhöhten Besoldungsreserve (über deren Ver-\n\nwendung der Gemeinderat im November dieses Jahres für das kommende Jahr ent-\n\nscheidet) ist insgesamt ein geringes Wachstum festzustellen. Im Bereich des Sach- \n\nund übrigen Betriebsaufwandes führen Ausgaben für dringend notwendige Ersatz-\n\nbeschaffungen zu einem einmaligen Aufwandanstieg. Diesem Anstieg stehen im \n\n\n\n5 \n\n \n\nBudget 2023 und vor allem in den kommenden Jahren geplante Kürzungen der Aus-\n\ngaben für extern eingekaufte Beratungsdienstleistungen und Honorare gegenüber. \n\nDie Transferaufwendungen sind im Vergleich zum Budget 2022 nahezu stabil, auch \n\nwenn sie gegenüber dem Rechnungsjahr 2021 einen grossen Sprung verzeichnen. \n\nFür die Finanzierung der Aufwendungen tragen die Fiskalerträge neben den Trans-\n\nfererträgen den entscheidenden Anteil. Seit dem Abflauen der Corona-Pandemie \n\nzeigen die Fiskalerträge eine stete, jedoch langsame Erholungsentwicklung. Vor \n\ndem Ausbruch der Pandemie wurden im Finanzplan 2020 – 2024 für das Jahr 2023 \n\n(ohne Erhöhung der Steueranlage) Fiskalerträge in Höhe von rund Fr. 41.21 Mio. \n\nerwartet. Die neue Kalkulation für das Jahr 2023 erzielt einschliesslich der Anpas-\n\nsung der Steueranlage einen Fiskalertrag von nur noch Fr. 39.89 Mio., also rund \n\nFr. 1.32 Mio. weniger. Ohne die Anpassung der Steueranlage lägen die kalkulierten \n\nFiskalerträge um weitere rund Fr. 1.40 Mio. tiefer, und das Defizit wäre entspre-\n\nchend höher. Die Stabilität des Finanzhaushalts wäre dadurch gefährdet. \n\nMit dem budgetierten Defizit in der Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushalts re-\n\nsultiert per Ende des Jahres 2023 (ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierun-\n\ngen) ein prognostizierter Bilanzüberschuss von rund Fr. 66.6 Mio.  \n\n \n\nDie geplanten Investitionen im Jahr 2023 \n\nDie geplanten Bruttoinvestitionen für das Jahr 2023 betragen gemäss Investitions-\n\nplan 2023 – 2027 Fr. 29.3 Mio. (inklusive der Investitionen in die Spezialfinanzie-\n\nrungen und in die Liegenschaften des Finanzvermögens). Nach dem Abzug von \n\nSubventionsbeiträgen beträgt das massgebliche Nettoinvestitionsvolumen im Jahr \n\n2023 Fr. 28.1 Mio. Davon sind rund Fr. 25.0 Mio. für steuerfinanzierte Investitions-\n\nvorhaben vorgesehen. Die Ausgaben der Investitionsrechnung fliessen nach der \n\nFertigstellung der Investitionsprojekte wie oben erwähnt über die Abschreibungs-\n\naufwendungen in die Ergebnisse der Erfolgsrechnungen ein.  \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\nErgebnisübersicht \n\na) Ergebnis im Budget 2023 des Allgemeinen Haushalts: \n\nErfolgsrechnung \nBudget 2023 Budget 2022 \n\nin TFr.  in TFr.  \n\nErgebnis Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt -4'386  -5'390  \n\nb) Ergebnisse im Budget 2023 der Spezialfinanzierungen: \n\nErfolgsrechnung \nBudget 2023 Budget 2022 \n\nin TFr.  in TFr.  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung 160  224  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Kehrichtbeseitigung -472  -407  \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr -440  -317  \n\nTotal Ergebnisse -752*  -501*  \n    * Rundungswert über alle Einzelwerte \n\nWieso benötigt es eine Anpassung der Steueranlage? \n\nDie in den letzten Jahren zahlreich beschlossenen Mehrleistungen, namentlich im \n\nschulischen Bereich (u.a. Betreuungsgutscheinsystem, ICT-4-Kids), sowie die hohe \n\nInvestitionstätigkeit und die daraus resultierenden Abschreibungsaufwendungen \n\nbelasten die Stadtrechnung. Im kaum beeinflussbaren Sozialbereich stiegen die \n\ngebundenen Ausgaben in den letzten Jahren ebenfalls spürbar an. Die in ver-\n\nschiedensten Bereichen vollzogenen Aufwandeinsparungen können diesen kumu-\n\nlativen Mehraufwand nicht vollständig kompensieren. Gleichzeitig bleiben die Fis-\n\nkalerträge hinter den geplanten Erwartungen aus der Zeit vor der Corona-Pandemie \n\nzurück. Ihre Erholung ist zwar im Gang, aber nur langsam und unter dem Niveau der \n\nursprünglich kalkulierten Werte.  \n\nDas Ziel der Erhöhung der Steueranlage besteht in der Aufrechterhaltung und Erhö-\n\nhung der Finanzhaushaltsstabilität und vor allem in der Reduktion des strukturellen \n\nDefizits. Das hohe Leistungsangebot soll auf dem bisherigen Niveau weitergeführt \n\nwerden. Die Erhöhung der Steueranlage ist aber nicht die einzige Massnahme, wel-\n\nche diese Ziele erreichen soll. So wurde beispielsweise das Instrument der Finanz-\n\nplanung ausgebaut und verfeinert, und es kommen zunehmend operative Pla-\n\nnungsmittel zum Einsatz, welche beispielsweise mit einer obligatorischen Begrün-\n\ndungspflicht bei geplanten Mehrausgaben verbunden sind. \n\nWie ist das Budget der Erfolgsrechnung 2023 zu beurteilen? \n\nDas Budget der Erfolgsrechnung 2023 mit seinem Ergebnis von Fr. – 4.39 Mio. im \n\nAllgemeinen Haushalt bewegt sich im Rahmen der Finanzplanung. Die Anpassung \n\nder Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einheiten sorgt zusammen mit der Vielzahl an \n\nvorgenommenen Ausgabenkürzungen dafür, dass das vorliegende Ergebnis wirt-\n\n\n\n7 \n\n \n\nschaftlich tragbar ist. Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung trägt das ge-\n\nplante Rechnungsergebnis 2023 dazu bei, dass die Stadt finanziell handlungsfähig \n\nbleibt und der Abbau des Bilanzüberschusses weiterhin kontrolliert erfolgt. \n\nBeratungen im Stadtrat vom 29. August 2022 und vom 31. Oktober 2022 \n\nDer Stadtrat befasste sich an seinen Sitzungen vom 29. August 2022 und vom \n\n31. Oktober 2022 mit dem Budget der Erfolgsrechnung 2023 und insbesondere mit \n\nder Notwendigkeit der Erhöhung der Steueranlage. Er beantragt Ihnen mit xx Ja-\n\nStimmen gegen xx Nein-Stimmen und xx Stimmen Enthaltung, dem Beschluss am \n\nEnde dieser Botschaft zuzustimmen.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nDas Budget 2022 im Detail \n\n1. Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Allgemeiner Haus-\n\nhalt (ohne Spezialfinanzierungen; siehe dazu Ziffer 3) \n\n \n\nDas Wichtigste zum Allgemeinen Haushalt auf einen Blick: \n\nDas budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung 2023 des steuerfinanzierten Allgemei-\n\nnen Haushalts beträgt Fr. – 4.39 Mio., was im Vergleich zum Budget 2022 eine Re-\n\nduktion des Jahresdefizits um rund Fr. 1.00 Mio. bedeutet. Im Vergleich zum Plan-\n\nwert des Jahresergebnisses 2023 (Fr. – 3.29 Mio.) im Finanzplan 2022 – 2026 fällt \n\ndas Budget mit den aktualisierten Berechnungen jedoch um Fr. 1.10 Mio. schlech-\n\nter aus. Dieses schwächere Ergebnis resultiert trotz der vorgesehenen Anpassung \n\nder Steueranlage. \n\nin Fr. % in Fr. %\n\nBetrieblicher Aufwand -101'693'400 100.0 -100'930'400 100.0\n\nPersonalaufwand -23'643'100 23.2 -23'462'800 23.2\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand -13'842'500 13.6 -13'408'100 13.3\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen -4'663'500 4.6 -4'441'500 4.4\n\nEinlagen in Fonds / Spezialfinanzierungen -20'000 0.0 -20'000 0.0\n\nTransferaufwand -54'221'300 53.3 -54'225'100 53.7\n\nInterne Verrechnungen -5'303'000 5.2 -5'372'900 5.3\n\nBetrieblicher Ertrag 93'619'900 100.0 91'413'000 100.0\n\nFiskalertrag 39'892'400 42.6 38'143'200 41.7\n\nRegalien und Konzessionen 1'218'500 1.3 1'303'500 1.4\n\nEntgelte 14'260'750 15.2 14'580'900 16.0\n\nVerschiedene Erträge             315'700 0.3             305'900 0.3\n\nEntnahmen aus Fonds / Spezialfinanzierungen                  7'000 0.0                  7'000 0.0\n\nTransferertrag 32'622'550 34.8 31'699'600 34.7\n\nInterne Verrechnungen 5'303'000 5.7 5'372'900 5.9\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -8'073'500 -9'517'400\n\nFinanzaufwand -734'900 -563'600\n\nFinanzertrag 3'688'200 3'953'600\n\nErgebnis aus Finanzierung 2'953'300 3'390'000\n\nOperatives Ergebnis -5'120'200 -6'127'400\n\nAusserordentlicher Aufwand 0 0\n\nAusserordentlicher Ertrag 734'300 737'300\n\nAusserordentliches Ergebnis 734'300 737'300\n\nErgebnis steuerfinanzierter Haushalt -4'385'900 -5'390'100\n\nErfolgsrechnung\nBudget 2023 Budget 2022\n\n\n\n9 \n\n \n\nDie Defizitreduktion im Budget der Erfolgsrechnung 2023 im Vergleich zum Budget \n\n2022 ist das Ergebnis einer Vielzahl von Reduktions- und Verzichtsmassnahmen, \n\ndie in Kombination mit der Anpassung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einhei-\n\nten und weiteren ertragsseitigen Optimierungen ein für den Finanzhaushalt tragba-\n\nres Ergebnis liefern. Die Anpassung der Steueranlage ist dabei ein wichtiger Bau-\n\nstein, um die Handlungsfähigkeit im städtischen Finanzhaushalt aufrechtzuerhal-\n\nten, das hohe Leistungsangebot der Stadt fortführen und trotz unbeeinflussbaren \n\nAufwandsteigerungen ein vertretbares Ergebnis erreichen zu können. \n\nDie beeinflussbaren Aufwandpositionen im Budget 2023 zeigen unterschiedliche \n\nEntwicklungen. Ein stetes Wachstum verzeichnen die Abschreibungsaufwendun-\n\ngen als Ergebnis aus der hohen Investitionstätigkeit (u.a. Investitionsbeiträge zur \n\nSanierung der Bützbergstrasse und der St. Urbanstrasse, Ersatz der Metallfassade \n\nan der Turnhalle des Schulzentrums Elzmatte u.v.a.).  \n\nDie Personalaufwendungen ohne Besoldungsreserve gehen im Vergleich zum Jahr \n\n2022 zurück. Als Folge der wegen der steigenden Teuerung gegenüber den Vorjah-\n\nren etwas erhöhten Besoldungsreserve (über deren Verwendung der Gemeinderat \n\nim November dieses Jahres für das kommende Jahr entscheidet) ist insgesamt je-\n\ndoch ein geringes Wachstum festzustellen. Im Bereich des Sach- und übrigen Be-\n\ntriebsaufwandes führen Ausgaben für dringend notwendige Ersatzbeschaffungen \n\nzu einem einmaligen Aufwandanstieg. Diesem Anstieg stehen im Budget 2023 und \n\nvor allem in den kommenden Jahren geplante Kürzungen der Ausgaben für extern \n\neingekaufte Beratungsdienstleistungen und Honorare gegenüber. Die Transferauf-\n\nwendungen sind im Vergleich zum Budget 2022 nahezu stabil, verzeichnen gegen-\n\nüber dem Rechnungsjahr 2021 allerdings eine grosse Zunahme. \n\nFür die Finanzierung der Aufwendungen tragen die Fiskalerträge neben den Trans-\n\nfererträgen den entscheidenden Anteil bei. Seit dem Abflauen der Corona-Pande-\n\nmie erholen sich die Fiskalerträge stets, jedoch langsam. Vor dem Ausbruch der \n\nPandemie wurden im Finanzplan 2020 – 2024 für das Jahr 2023 (ohne Erhöhung \n\nder Steueranlage) Fiskalerträge in Höhe von rund Fr. 41.21 Mio. erwartet. Die neue \n\nKalkulation für das Jahr 2023 erzielt einschliesslich der Anpassung der Steueran-\n\nlage einen budgetierten Fiskalertrag von nur Fr. 39.89 Mio., was eine zu erwartende \n\nMindereinnahme um rund Fr. 1.32 Mio. im Vergleich zum ursprünglichen Planwert \n\nbedeutet. Ohne die Anpassung der Steueranlage lägen die Fiskalerträge um weitere \n\nrund Fr. 1.40 Mio. tiefer, und das Defizit wäre entsprechend höher. Die Stabilität \n\ndes Finanzhaushalts wäre dadurch gefährdet. \n\nMit dem budgetierten Defizit in der Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushalts re-\n\nsultiert per Ende des Jahres 2023 (ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierun-\n\ngen) ein prognostizierter Bilanzüberschuss von rund Fr. 66.6 Mio. \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\nWas führt massgeblich zu den Veränderungen gegenüber dem Budget 2022? \n\n Bei den Abschreibungsaufwendungen ist weiterhin die Zusammensetzung aus \n\nzwei Unterkategorien massgebend. Seit der Einführung von HRM2 wird das per \n\nStichtag 31. Dezember 2015 vorhandene Verwaltungsvermögen über einen Zeit-\n\nraum von 16 Jahren – somit bis in das Jahr 2031 – linear abgeschrieben. Dieser \n\nvorhandene "Grundsockel" an Abschreibungsaufwendungen (Fr. 2.15 Mio. pro \n\nJahr; inkl. Obersteckholz) wird um die seit dem Jahr 2016 abgeschlossenen In-\n\nvestitionen und deren Abschreibungsaufwand (je nach Abschreibungsdauer) er-\n\ngänzt. Gegenüber dem Budget 2022 nehmen die Abschreibungsaufwendungen \n\nim steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt im Jahr 2023, unter der Vorausset-\n\nzung, dass die geplanten Investitionen planmässig umgesetzt werden, um rund \n\nFr. 0.22 Mio. auf Fr. 4.66 Mio. zu. Im Vergleich zur Rechnung 2021 bedeutet das \n\neinen Anstieg von rund Fr. 0.51 Mio. Der Abschreibungsaufwand wird ausgehend \n\nvom Jahr 2023 um weitere Fr. 2.28 Mio. auf Fr. 6.94 Mio. im Jahr 2027 ansteigen. \n\nDer stete Anstieg der Abschreibungsaufwendungen trägt in Verbindung mit dem \n\nwachsenden Finanzaufwand infolge der zunehmenden Fremdkapitalbeschaf-\n\nfung dazu bei, dass der Handlungsspielraum enger wird.  \n\n Bei den Gemeindebeiträgen an die Löhne der Lehrpersonen nimmt der Aufwand \n\nvon rund Fr. 5.85 Mio. im Budget 2022 um Fr. 0.05 Mio. auf rund Fr. 5.90 Mio. im \n\nBudget 2023 zu. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2021 (Fr. 6.0 Mio.) bedeutet \n\ndies eine Verminderung um Fr. 0.10 Mio. Es verbleibt jedoch eine Unsicherheit, \n\nob in der definitiven Abrechnung der Erwartungswert der jetzigen Kalkulation ein-\n\ngehalten werden kann, da schon in den Vorjahren zum Teil unerwartete Entwick-\n\nlungen stattfanden. Bei den Schulgeldern an den Kanton für die Quartanerinnen \n\nund Quartaner wird mit einem Rückgang von Fr. 0.53 Mio. auf Fr. 0.51 Mio. ge-\n\nrechnet. \n\n Die aufwandseitigen Budgetwerte des Finanz- und Lastenausgleichs als Teil des \n\nkaum bis gar nicht beeinflussbaren Transferaufwandes reduzieren sich in grös-\n\nserem Umfang. Gegenüber den Budgetwerten 2022 werden die Lastenaus-\n\ngleichsbeiträge an den Kanton um rund Fr. 0.49 Mio. sinken. Die Aufwandmin-\n\nderung entsteht vor allem aufgrund tieferer Beiträge bei den Ergänzungsleistun-\n\ngen (Fr. – 0.09 Mio.), beim öffentlichen Verkehr (Fr. – 0.07 Mio.) und insbeson-\n\ndere bei der Sozialhilfe (Fr. – 0.29 Mio.).  \n\nDie Erträge aus dem Lastenausgleich verzeichnen ebenso einen Zuwachs  \n\n(Fr. + 0.30 Mio.), so dass in Kombination mit den sinkenden Aufwendungen des \n\nAusgleichssystems eine spürbare Entlastung des Budgets 2023 im Vergleich \n\nzum Budget 2022 erfolgt. Auf der Basis der vorhandenen Berechnungsgrundla-\n\ngen zeigt sich eine für Langenthal im Vergleich zu anderen Gemeinden vorteil-\n\nhaftere Situation.  \n\n\n\n11 \n\n \n\nDie Vergütung für die Sozialhilfe und die Krankenkassenprämienverbilligungen \n\nsinken um Fr. 0.18 Mio., demgegenüber stehen jedoch Vergütungszuwächse bei \n\nder Rückerstattung des Kantons für Beschäftigungsprojekte (Fr. + 0.12 Mio.). \n\n Im Hinblick auf den Disparitätenabbau ist ertragsseitig mit einem Zuwachs bei \n\nder Vergütung (Fr. + 0.35 Mio.) auf Fr. 3.12 Mio. seitens des Kantons im Vergleich \n\nzum Budget 2022 zu rechnen. \n\n Bei den Transfererträgen sind neben den Lastenausgleichserträgen keine weite-\n\nren Besonderheiten zu vermerken. \n\n Bei den Regalien und Konzessionen sorgt die im Jahr 2022 noch nicht vollzogene \n\nEinführung der Konzessionsabgabe auf Gas und die noch nicht vollzogene Erhö-\n\nhung der Konzessionsabgabe im Bereich der Stromversorgung für tiefere Er-\n\ntragserwartungen im Jahr 2023. Die Konzessionsgebühr der IB Langenthal AG \n\nwird mit Fr. 0.09 Mio. weniger budgetiert als im Budget 2022.  \n\n Die Entwicklung der Entgelte ist von einem Rückgang um Fr. 0.32 Mio. geprägt. \n\nDer Rückgang auf Fr. 14.26 Mio. ist auf stark rückläufige Erträge im Bereich des \n\nSchulgeldertrages für auswärtige Kinder zurückzuführen. Im Budget 2023 wird \n\nvon 53.1 % tieferen Erträgen ausgegangen, was einen Minderertrag in Höhe von \n\nFr. – 0.49 Mio. auf Fr. 0.43 Mio. bedeutet. Demgegenüber stehen höhere Erträge \n\naus Gebühren für Baubewilligungen (Fr. + 0.08 Mio.) infolge der regen Bautätig-\n\nkeit, sowie gestiegene Erträge bei den Bestattungs- und Grabplatzgebühren \n\n(Fr. 0.08 Mio.). \n\n Der Fiskalertrag im Jahr 2023 ist geprägt von der Anpassung der Steueranlage \n\nund verzeichnet einen Zuwachs um Fr. 1.75 Mio. gegenüber dem Budget 2022. \n\nDer Zuwachs setzt sich einerseits aus leicht gestiegenen Ertragserwartungen aus \n\nden Veranlagungen der steuerpflichtigen Personen und andererseits aus der An-\n\npassung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einheiten zusammen. Aus der An-\n\npassung der Steueranlage ergibt sich ein kalkulierter Ertragszuwachs von insge-\n\nsamt rund Fr. 1.4 Mio. Die verwendete Berechnungsgrundlage (Fiskalertrag \n\n2021) und die aktualisierten Erwartungswerte für die Jahre 2022 und 2023 füh-\n\nren in Verbindung mit der Anpassung der Steueranlage zu einer weiterhin nur \n\nmoderaten Fiskalertragsentwicklung1. Gegenüber der Kalkulation in der Finanz-\n\nplanung 2022 – 2026 liegt der mit dem vorliegenden Budget kalkulierte Wert \n\n2023 mit Fr. 39.89 Mio. um rund Fr. 0.71 Mio. tiefer als die ursprünglich erwarte-\n\nten Fr. 40.60 Mio. In beiden Fällen wird mit der angepassten Steueranlage von \n\n                                              \n1 Bei der Berechnung der Budgetwerte wurden auf die Basis der Ist-Werte des Jahres 2021 die ursprünglich erwarteten Entwicklungswerte in den \n\nJahren 2022 und 2023 addiert und anschliessend wurden entsprechende Korrekturen infolge der Anpassung der Steueranlage von 1.38 auf \n\n1.44 Einheiten vorgenommen. Die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision sind in den Berechnungen enthalten. \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\n1.44 Einheiten kalkuliert. Der bereits weiter oben gezeigte Vergleich zum Finanz-\n\nplan 2022 – 2024 verdeutlicht, wie schwach sich die Fiskalerträge entwickeln. \n\nDie im Finanzplan 2020 – 2024 erwarteten Fr. 41.21 Mio. für das Jahr 2023 (ohne \n\neingerechnete Erhöhung der Steueranlage) lagen um Fr. 1.32 Mio. über dem \n\nheute neu prognostizierten Wert für das Jahr 2023. Die Anpassung der Steueran-\n\nlage ist daher notwendig, um das bestehende Leistungsniveau der Stadt im Jahr \n\n2023 aufrechterhalten zu können und um insgesamt der Verantwortung für einen \n\nausgeglichenen Finanzhaushalt soweit wie möglich gerecht werden zu können. \n\nBei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen wird davon ausgegan-\n\ngen, dass ausgehend von dem realisierten Fiskalertrag des Jahres 2021 im Jahr \n\n2023, in Verbindung mit der Anpassung der Steueranlage auf 1.44 Einheiten, ein \n\nErtragszuwachs von 4.1 % im Vergleich zum Budget 2022 erzielt wird. Dieser Zu-\n\nwachs um rund Fr. 1.0 Mio. resultiert nahezu ausschliesslich aus der Anpassung \n\nder Steueranlage. Ohne die Anpassung würde infolge der schwachen Entwick-\n\nlung der Fiskalerträge von natürlichen Personen in den Jahren 2020 und 2021 \n\nein nicht ausreichender Ertrag im Jahr 2023 erwirtschaftet.  \n\nBei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird ein um Fr. 0.41 Mio. höhe-\n\nrer Ertrag von Fr. 3.38 Mio. erwartet. Die Anpassung der Steueranlage trägt mit \n\nFr. 0.14 Mio. dazu bei. \n\nBei den Steuerertragserwartungen der juristischen Personen wird ausgehend \n\nvon den im Jahr 2021 erzielten Erträgen ein Steuerertrag bei den Gewinnsteuern \n\nvon Fr. 4.35 Mio. für das Jahr 2023 kalkuliert, der um Fr. 0.40 Mio. höher liegt als \n\nim Jahr 2022. Die Anpassung der Steueranlage trägt mit Fr. 0.18 Mio. zum höhe-\n\nren Ertrag bei.  \n\nInwieweit der militärische Konflikt in der Ukraine Auswirkungen auf die Fiskaler-\n\nträge im Jahr 2023 haben wird, kann nach aktuellem Kenntnisstand nicht einge-\n\nschätzt oder gar berechnet werden.  \n\nIn Summe bedeutet dies, dass ohne eine Anpassung der Steueranlage von 1.38 \n\nauf 1.44 Einheiten der Fiskalertrag im Jahr 2023 um Fr. 1.4 Mio. tiefer läge und \n\ndamit im Vergleich zum Budget 2022 kein erkennbares Wachstum bei den Fis-\n\nkalerträgen festzustellen wäre. \n\n Das Finanzierungsergebnis ist von höheren Aufwendungen für Fremdkapitalzin-\n\nsen und sinkenden Erträgen aus den Kapitalanlagen infolge der Liquiditätsbe-\n\nschaffung für die wachsende Investitionstätigkeit geprägt. In Summe trägt diese \n\nKonstellation im Allgemeinen Haushalt zu einer Ergebnisverschlechterung von \n\nFr. 0.44 Mio. bei. \n\n Das ausserordentliche Ergebnis zeigt keine Veränderung gegenüber dem Budget \n\n2022. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt seit dem Jahr 2021 über \n\nfünf Jahre hinweg und wird im Jahr 2022 auf Fr. 0.73 Mio. beziffert. Es handelt \n\n\n\n13 \n\n \n\nsich dabei um einen buchhalterischen Ertrag, der keinen Zahlungsfluss nach sich \n\nzieht. Im Vergleich zum Jahr 2021 ist keine Einlage in die Schwankungsreserve \n\nvorzunehmen, weshalb im Jahr 2023 analog dem Jahr 2022 nur die Entnahme \n\naus der Neubewertungsreserve zu verbuchen sein wird. \n\n1.1 Überblick über die Ertragspositionen im Allgemeinen Haushalt \n\n \n\nDer Gesamtertrag im Allgemeinen Haushalt beläuft sich auf Fr. 98.04 Mio. Der be-\n\ntriebliche Ertrag (Fr. 93.62 Mio.) steigt um rund Fr. 2.21 Mio. (+ 2.4 %) gegenüber \n\ndem Budget 2022 an. Weitere Detailausführungen sind unter der Ziffer 1.4 ersicht-\n\nlich. \n\n1.2 Überblick über die Aufwandpositionen im Allgemeinen Haushalt \n\n \n\nDer Gesamtaufwand im Allgemeinen Haushalt beläuft sich auf Fr. 102.43 Mio. Der \n\nbetriebliche Aufwand steigt um rund Fr. 0.76 Mio. (+ 0.8 %) im Vergleich zum \n\nBudget 2022 an. Details sind unter Ziffer 1.3 ersichtlich. \n\n1.3 Der betriebliche Aufwand im Allgemeinen Haushalt im Detail \n\nDer betriebliche Aufwand im Allgemeinen Haushalt wächst im Vergleich zum Vor-\n\njahresbudget um geringfügige 0.8 %. Insbesondere der kaum beeinflussbare Trans-\n\nferaufwand zeigt kaum eine Veränderung. Dieser beläuft sich weiterhin auf rund  \n\nFr. 54.2 Mio. \n\n\n\n14 \n\n \n\nDer direkt beeinflussbare Sach- und Betriebsaufwand (Fr. + 0.43 Mio.) und der Per-\n\nsonalaufwand (Fr. + 0.18 Mio.) nehmen in diesem Kontext ebenfalls nur moderat \n\nzu. Die Kontengruppe 36 "Transferaufwand" ist nur dort direkt beeinflussbar, wo es \n\nsich um von den städtischen Organen beschlossene Ausgaben handelt (bspw. Bei-\n\nträge an städtische Vereine, Veranstaltungen etc.). \n\n1.3.1 Personalaufwand \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 23'643'100 Fr. 23'462'800 Fr. 23'129'637 \n\nDer Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2022 um rund Fr. 0.18 Mio. \n\nbzw. 0.8 % an. \n\nIn der Differenz gegenüber dem Budget 2022 ist unter anderem die Besoldungsre-\n\nserve von Fr. 0.65 Mio. für die Lohnrunde des Jahres 2023 enthalten. Die Besol-\n\ndungsreserve ist zwar als ein Betrag budgetiert, differenziert sich jedoch in einen \n\nTeil für eine mögliche, pauschale Lohnerhöhung für alle Mitarbeitende (Teuerungs-\n\nausgleich) und einen Teil für individuelle, leistungsabhängige Lohnerhöhungen für \n\neinzelne Mitarbeitende (leistungslohnabhängiges Besoldungssystem). Die beiden \n\nBeträge sind gesamthaft auf ein Konto eingestellt, so dass im Maximum eine An-\n\npassung von 3.0 % möglich ist. Die Besoldungsreserve ist angesichts der steigen-\n\nden Teuerung etwas höher als in den Vorjahren. Die Zuständigkeit für die noch zu \n\ntreffenden Beschlüsse liegt beim Gemeinderat und hängt unter anderem von den \n\nkonkreten (Teuerungs-)Verhältnissen im November 2022 ab. \n\nIn der Detailbetrachtung der Kontengruppe "Besoldungen" zeigt sich – ohne die \n\nBerücksichtigung der Besoldungsreserve – ein im Vergleich zum Budget 2022 um \n\nFr. 0.37 Mio. sinkender Aufwand im Budget 2023, was auf einen sehr sorgfältigen \n\nUmgang mit den einzusetzenden Personalressourcen zurückzuführen ist. Damit \n\nsteigt in Summe der Personalaufwand trotz der erhöhten Besoldungsreserve nur \n\nsehr moderat. Die budgetierten Personalaufwendungen basieren auf den Stellen-\n\nprozenten, die sich innerhalb des vom Stadtrat genehmigten operativen Stellen-\n\nplans bewegen. Die drittfinanzierten, also vom Kanton und weiteren Dritten finan-\n\nzierten Stellen (im Sozialamt und an weiteren Orten in der Stadtverwaltung), sind \n\ninbegriffen. \n\nNebst den budgetierten Aufwendungen für Besoldungen liegen die Aufwandpositi-\n\nonen für Löhne an nebenamtliches Personal ebenfalls unter dem Budget 2022.  \n\nMitverantwortlich für den Anstieg beim gesamthaften Personalaufwand ist neben \n\nder erwähnten Besoldungsreserve auch der höhere Aufwand für die Arbeitgeber-\n\nbeiträge an die Pensionskasse, also Folge des vom Stadtrat am 30. August 2021 \n\nbeschlossenen angepassten Sparplans der städtischen Pensionskasse im Zusam-\n\nmenhang mit der Senkung des Umwandlungssatzes. \n\n\n\n15 \n\n \n\n1.3.2 Sachaufwand und übriger Betriebsaufwand \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 13'842'500 Fr. 13'408'100 Fr. 13'242'325 \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt gegenüber dem Budget 2022 um rund \n\nFr. 0.43 Mio. bzw. 3.2 %. \n\nDieser Zuwachs im Sachaufwand entsteht massgeblich aus den erwarteten Auf-\n\nwandsteigerungen bei den Heizmaterialien (Fr. + 0.23 Mio., + 60.7 %), einem be-\n\nstehenden, einmaligen Nachholbedarf bei Anschaffungen von Geräten und Maschi-\n\nnen (Fr. + 0.15 Mio., + 79.2 %) und einem wachsenden Bedarf im Bereich des bau-\n\nlichen Unterhalts (Fr. + 0.17 Mio., + 15.2 %). Entlastend wirken die vielfach tiefer \n\nbudgetierten Positionen und insbesondere die gesenkten Aufwandpositionen im \n\nBereich der Dienstleistungen Dritter (Fr. – 0.16 Mio., – 7.5 %) und der Honorare \n\n(Fr. – 0.05 Mio., – 11.9 %). Die restlichen Sachaufwandbereiche verzeichnen nur \n\ngeringfügige Veränderungen und liegen überwiegend unter dem Budgetwert 2022. \n\n1.3.3 Abschreibungen Verwaltungsvermögen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 4'663'500 Fr. 4'441'500 Fr. 4'151'034 \n\nDer Abschreibungsaufwand nimmt um rund Fr. 0.22 Mio. zu, was die Folge der ste-\n\ntig zunehmenden Investitionstätigkeit ist. Die Abschreibungen setzen sich wie folgt \n\nzusammen: \n\n Lineare Abschreibungen über 16 Jahre (restliches Ver- \n\nwaltungsvermögen nach alter Rechnungslegungsnorm  \n\nper 31. Dezember 2015):   Fr. 2.15 Mio. \n\n Abschreibungen der Neuinvestitionen im abschrei- \n\nbungspflichtigen Verwaltungsvermögen 2021 \n\n(nach Nutzungsdauer-Kategorien):  Fr. 1.94 Mio. \n\n Abschreibungen der Neuinvestitionen im abschrei- \n\nbungspflichtigen Verwaltungsvermögen 2022 und 2023 \n\ngeschätzt (nach Nutzungsdauer-Kategorien):  Fr. 0.57 Mio. \n\nTotal Abschreibungen Verwaltungsvermögen:  Fr. 4.66 Mio. \n\n  \n\n\n\n16 \n\n \n\n1.3.4 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 20'000 Fr. 20'000 Fr. 309'270 \n\nGeplant sind Einlagen in die Spezialfinanzierung (SF) Parkplätze (unverändert zum \n\nBudget 2022). Es ist zu beachten, dass die Einlagen in die SF, die über Gebühren \n\noder Drittmittel finanziert werden (Abwasserentsorgung, Kehrichtbeseitigung und \n\nFeuerwehr), separat ausgewiesen werden (vgl. Ziffer 2). \n\n1.3.5 Transferaufwand \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 54'221'300 Fr. 54'225'100 Fr. 46'198'689 \n\nDie Position Transferaufwand blieb mit Fr. 54.2 Mio. stabil und macht mit 53.3 % \n\n(Vorjahr: 53.8 %) weiterhin mehr als die Hälfte des gesamten Aufwands aus. Im \n\nTransferaufwand sind alle Zahlungen an Dritte (Bund, Kanton, andere Gemeinwe-\n\nsen, Unternehmen, Vereine, Private) enthalten, die in keiner direkten Gegenleis-\n\ntung resultieren (im Gegensatz zum Sachaufwand). \n\nIm Folgenden sind alle wesentlichen Faktoren, die zur Erhöhung führen, aufgelistet: \n\n("+" = ergebnisverbessernd; "–" = ergebnisverschlechternd) \n\n Lastenausgleiche (ÖV, Aufgabenteilung Kt./Gde., Fam.-Zulage,  \n\nEL, Sozialhilfe)         Fr.  - 0.5 Mio. \n\n Beiträge an regionale Organisationen  \n\n(u.a. Betreuungsgutscheinsystem) Fr.   + 0.1 Mio. \n\n Beiträge an private Organisationen  \n\n(u.a. Betreuungsgutscheinsystem) Fr.  + 0.2 Mio. \n\n Beiträge an private Haushalte (Sozialhilfe, Alimente etc.): Fr.  + 0.2 Mio. \n\nTotal Fr.   +/- 0.0 Mio. \n\n1.3.6 Interne Verrechnungen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 5'303'000 Fr. 5'372'900 Fr. 5'322'433 \n\nEs handelt sich um erfolgsneutrale Verrechnungen von Aufwänden an andere städ-\n\ntische Dienstleistungsstellen. Die Verrechnung erfolgt dort, wo Kosten an Dritte wei-\n\nterverrechnet werden können bzw. wo dies der Kostentransparenz und der Schär-\n\nfung des Kostenbewusstseins wegen Sinn macht (z.B. bei den Schulen, Schwimm-\n\nbad, Liegenschaften, Stadttheater).  \n\n\n\n17 \n\n \n\nIm Vergleich zum Budget 2022 wurden die Verrechnungsstundensätze und die auf-\n\ngewendeten Stunden pro Leistungsbereich überprüft und aktualisiert. Bei massge-\n\nblichen Veränderungen wurden Anpassungen vorgenommen. Die Überprüfung er-\n\nfolgt in regelmässigen Abständen. Neben diesen pauschalen und regelmässig \n\nüberprüften Verwaltungskosten werden direkt zuweisbare Aufwendungen des \n\nWerkhofs / der Friedhofsgärtnerei sowie Abschreibungen und Zinskosten der jewei-\n\nligen Kontengruppe verrechnet. \n\nUnter der Ziffer 1.4.7 sind gleichlautende Erträge aufgeführt. \n\n1.4 Der betriebliche Ertrag im Allgemeinen Haushalt im Detail \n\nDer betriebliche Ertrag steigt um rund Fr. 2.21 Mio. (+ 2.4 %) gegenüber dem Budget \n\n2022 auf Fr. 93.62 Mio. an. Der Zuwachs ergibt sich erneut aus uneinheitlichen Ent-\n\nwicklungen. Bei den Regalien und Konzessionen wird mit einem Rückgang von \n\nFr. – 0.09 Mio. gerechnet. Bei den Entgelten (Fr. – 0.32 Mio.) wird ebenfalls ein tie-\n\nferer Ertrag erwartet. Positiv und massgeblich wirkt die Verbesserung der Fiskaler-\n\nträge infolge der angepassten Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einheiten. Gesamt-\n\nhaft nehmen die Fiskalerträge um Fr. 1.75 Mio. zu, wovon rund Fr. 1.40 Mio. auf die \n\nAnpassung der Steueranlage entfallen. Der erwartete Transfertrag (Fr. + 0.92 Mio.) \n\nnimmt ebenfalls kräftig zu.  \n\nBeim Transferertrag fallen vor allem die Lastenausgleichszahlungen des Kantons \n\nim Zusammenhang mit dem Disparitätenabbau und der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nbesser aus. \n\nIn Bezug auf den Gesamtbetriebsertrag macht der Fiskalertrag rund 42 % aus. \n\n1.4.1 Fiskalertrag \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 39'892'400 Fr. 38'143'200 Fr. 37'901'116 \n\nDie prognostizierten Steuererträge beruhen auf der angepassten Steueranlage von \n\n1.44 Einheiten. Für die Erarbeitung des Budgets wurden diverse Indikatoren (Wirt-\n\nschafts-, Beschäftigungs-, Teuerungs- und Bevölkerungsentwicklung, Unterneh-\n\nmensdaten, Kantonsprognosen, Erfahrungswerte) berücksichtigt.  \n\nDer Fiskalertrag im Jahr 2023 verzeichnet einen kalkulierten Zuwachs um Fr. 1.75 \n\nMio. gegenüber dem Budget 2022. Der Zuwachs setzt sich einerseits aus leicht ge-\n\nstiegenen Ertragserwartungen aus den Veranlagungen der steuerpflichtigen Perso-\n\nnen und andererseits aus der vorgesehenen Anpassung der Steueranlage von 1.38 \n\nauf 1.44 Einheiten zusammen. Aus der Anpassung der Steueranlage ergibt sich ein \n\nberechneter Ertragszuwachs von rund Fr. 1.40 Mio.  \n\nGegenüber der Kalkulation in der Finanzplanung 2022 – 2026 liegt der berechnete \n\nBudgetwert für das Jahr 2023 mit Fr. 39.89 Mio. um rund Fr. 0.71 Mio. tiefer als der \n\n\n\n18 \n\n \n\nursprünglich erwartete Planwert 2023 von Fr. 40.60 Mio. Bei beiden Kalkulations-\n\nwerten wird eine Steueranlage von 1.44 Einheiten vorausgesetzt.  \n\nDie wichtigsten Steuererträge im Einzelnen: \n\n Einkommenssteuern Natürliche Personen: Fr. 25.8 Mio., Fr. + 1.0 Mio. (+ 4.1 %) \n\nDie Anpassung der Steueranlage trägt mit Fr. 1.01 Mio. zum Wachstum bei. \n\nDie Einkommenssteuern stellen mit mehr als zwei Dritteln der Gesamtsteuerer-\n\nträge das wichtigste Steuersegment dar.  \n\n Vermögenssteuern Natürliche Personen: Fr. 3.4 Mio., Fr. + 0.41 Mio. (+13.8 %) \n\nDie Anpassung der Steueranlage trägt mit Fr. 0.14 Mio. zum Wachstum bei. \n\n Gewinnsteuern Juristische Personen:  Fr. 4.4 Mio., Fr. + 0.4 Mio. (+ 9.9 %) \n\nDie Anpassung der Steueranlage trägt mit Fr. 0.18 Mio. zum höheren Ertrag bei. \n\n1.4.2 Regalien und Konzessionen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 1'218'500 Fr. 1'303'500 Fr. 915'086 \n\nBei den Regalien und Konzessionen sorgt die im Jahr 2022 noch nicht vollzogene \n\nEinführung der Konzessionsabgabe auf Gas und die noch nicht vollzogene Erhö-\n\nhung der Konzessionsabgabe im Bereich der Stromversorgung für tiefere Ertragser-\n\nwartungen im Jahr 2023 im Vergleich zum Budget 2022. Die Konzessionsgebühr \n\nder IB Langenthal AG wird daher mit Fr. 0.09 Mio. weniger budgetiert als im Budget \n\n2022.  \n\nDer für die Konzessionserträge relevante sogenannte ausgespiesene Strom (Basis: \n\nNetznutzung) nahm in den letzten Jahren ab. \n\n1.4.3 Entgelte \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 14'260'750 Fr. 14'580'900 Fr. 12'796'736 \n\nDie Entgelte nehmen um Fr. 0.32 Mio. (– 2.2 %) gegenüber dem Budget 2022 ab. \n\nFür den Rückgang sind im Wesentlichen die folgenden Bereiche verantwortlich: \n\n ("+" = ergebnisverbessernd;"–" = ergebnisverschlechternd) \n\n Mehrertrag Dienstleistungsgebühren (Baubewilligungen): Fr. + 0.1 Mio. \n\n Rückgang Schulgelderträge von anderen Gemeinden \n\nfür auswärtige Kinder: Fr.  - 0.5 Mio. \n\n Mehrertrag Bestattungs- und Grabplatzgebühren: Fr. + 0.1 Mio. \n\n \n\n\n\n19 \n\n \n\nBei den Erträgen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird keine \n\nVeränderung kalkuliert. Dies begründet sich damit, dass infolge des militärischen \n\nKonfliktes in der Ukraine in Verbindung mit der nachlassenden Pandemie keine ab-\n\nschliessende Kalkulation möglich ist und daher von einer konstanten Entwicklung \n\nausgegangen wird.  \n\n1.4.4 Verschiedene Erträge \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 315'700 Fr. 305'900 Fr. 404'496 \n\nDie verschiedenen Erträge nehmen gegenüber dem Budget 2022 nur geringfügig \n\num Fr. 9'800.00 zu. Es sind keine besonderen Veränderungen zu erwarten.  \n\n1.4.5 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 7'000 Fr. 7'000 Fr. 160'497 \n\nIm Vergleich zum Budget 2022 bleibt der Erwartungswert identisch. Es handelt sich \n\nbei dem Betrag analog zum Budget 2022 um die Entnahme aus der Spezialfinan-\n\nzierung Wald / Waldwege in Höhe von Fr. 7'000.00. \n\nMit der Rechnung 2021 lag der Wert höher, da einerseits Entnahmen infolge der \n\nAuflösung aus der Spezialfinanzierung "Liegenschaften Finanzvermögen Oberst-\n\neckholz" erfolgten, sowie Entnahmen für das Projekt "Provisorium bewachte Ve-\n\nlostation" aus dem "Sondervermögen Arbeitslosenfürsorge" stattfanden und ande-\n\nrerseits eine Entnahme aus dem Sondervermögen "Förderung von Kultur, Wissen-\n\nschaft und historische Forschung" und aus der Spezialfinanzierung "Parkplätze / \n\nParkhäuser" vorgenommen wurden. \n\n1.4.6 Transferertrag \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 32'622'550 Fr. 31'699'600 Fr. 27'557'206 \n\nDer budgetierte Ertrag von rund Fr. 32.6 Mio. weist gegenüber dem Budget 2022 \n\neine Zunahme von rund Fr. 0.92 Mio. oder + 2.9 % aus.  \n\nDer Zuwachs resultiert aus unterschiedlichen Entwicklungen. Im Folgenden die \n\nwichtigsten Aspekte:  \n\n("+" = ergebnisverbessernd; "–" = ergebnisverschlechternd) \n\n Zunahme der Vergütung des Lastenausgleichs Kindes-  \n\nund Erwachsenenschutz:                                      Fr. + 0.45 Mio. \n\n Rückgang der Vergütung des Lastenausgleichs Sozialhilfe: Fr.  - 0.18 Mio. \n\n Zunahme Rückerstattung Kanton Beschäftigungsprojekte:  Fr. + 0.12 Mio. \n\n\n\n20 \n\n \n\n Zunahme Finanzausgleich "Disparitätenabbau": Fr. + 0.35 Mio. \n\n Zunahme Beiträge Privatpersonen  \n\n(u.a. Elternbeiträge Mahlzeiten Tagesschule): Fr. + 0.19 Mio. \n\nDie Zunahme bei der Vergütung des Lastenausgleichs Sozialhilfe steht im Einklang \n\nmit den Veränderungen im Bereich des Transferaufwands (Bruttokosten Sozialhilfe, \n\nvgl. Ziffer 1.3.5).  \n\n1.4.7 Interne Verrechnungen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 5'303'000 Fr. 5'372'900 Fr. 5'322'433 \n\nVgl. dazu Ziffer 1.3.6. \n\n1.5 Finanzergebnis des Allgemeinen Haushalts \n\n1.5.1 Finanzaufwand \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 734'900 Fr. 563'600 Fr. 621'034 \n\nDer Finanzaufwand wächst im Vergleich zum Budget 2022. Aufgrund der wachsen-\n\nden Fremdkapitalsumme infolge der Investitionen in Kombination mit den steigen-\n\nden Zinsen am Kapitalmarkt wird beim Finanzaufwand mit einer Zusatzbelastung \n\n(Fr. + 0.13 Mio.) für Zinszahlungen im Vergleich zum Budget 2022 gerechnet. Auf-\n\ngrund der im Investitionsplan 2023 – 2027 vorgesehen Investitionsausgaben wird \n\nder Finanzaufwand weiter steigen. Vor allem im Kontext des sich verschlechternden \n\nZinsumfelds infolge der zunehmenden Inflationserwartungen wird der Aufwand für \n\nZinszahlungen steigen und den Finanzhaushalt weiter belasten.  \n\n1.5.2 Finanzertrag \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nFr. 3'688'200 Fr. 3'953'600 Fr. 4'421'152 \n\nDer Finanzertrag schwächt sich im Vergleich zum Budget 2022 ab. \n\nIm Finanzertrag sind hauptsächlich die Dividende der IB Langenthal AG, die Erträge \n\nder Finanzanlagen und die Mieterträge der Liegenschaften des Finanz- und Verwal-\n\ntungsvermögens enthalten. Allfällige Buchgewinne aus Grundstückverkäufen wer-\n\nden nicht budgetiert. Beim Finanzertrag wird im Rahmen der Liquiditätsbeschaf-\n\nfung der Verkauf von Kapitalanlagen eingeplant, was zu einem verminderten Wert-\n\nschriftenertrag führen wird. Es wird hier mit Mindereinnahmen von Fr. 0.23 Mio. \n\n(– 30 %) gerechnet.  \n\n\n\n21 \n\n \n\n2. Spezialfinanzierungen \n\nDie Budgets der drei wichtigsten Spezialfinanzierungen erwarten die nachfolgen-\n\nden Ergebnisse: \n\n2.1 Kehrichtbeseitigung \n\nDie Spezialfinanzierung Kehricht wird mit dem Budget 2023 das zu erwartende De-\n\nfizit (Fr. – 0.47 Mio.) im Vergleich zum Budget 2022 (Fr. – 0.41 Mio.) ausdehnen. \n\nDas Defizit ist gewollt, um den hohen Kapitalbestand der Spezialfinanzierung zu \n\nsenken. Mit dem Budget 2023 wird die im Jahr 2019 vorgenommene Senkung der \n\nKehrichtgebühren weiter fortgeführt.  \n\nPer 31. Dezember 2021 betrugen die Reserven der Spezialfinanzierung Kehrichtbe-\n\nseitigung rund Fr. 1.17 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.51 Mio.). Mit den budgetierten Ergebnis-\n\nsen aus den Jahren 2022 und 2023 wird ein weiterer Rückgang stattfinden. \n\n2.2 Abwasserentsorgung \n\nDas budgetierte Ergebnis 2023 der Spezialfinanzierung Abwasser (Fr. + 0.16 Mio.) \n\nwird im Vergleich zum Budget 2022 (Fr. + 0.22 Mio.) erneut abnehmen und dennoch \n\nmit einem Überschuss abschliessen.  \n\nDer Rückgang im Ergebnis ist vor allem durch höhere Abschreibungsaufwendungen \n\nbedingt.  \n\nPer 31. Dezember 2021 betrugen die Reserven der Spezialfinanzierung Abwasser \n\nFr. 12.43 Mio. (Vorjahr: Fr. 11.52 Mio.). Mit den budgetierten Ergebnissen aus den \n\nJahren 2022 und 2023 werden sie weiter ansteigen und sichern damit den zukünf-\n\ntigen Investitionsbedarf ab. \n\n2.3 Feuerwehr \n\nDer Aufwandüberschuss (Fr. – 0.44 Mio.) im Ergebnis der Spezialfinanzierung Feu-\n\nerwehr weitet sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Budget 2022 aus. Die Ausdeh-\n\nnung resultiert aufgrund drei entscheidender Faktoren. Der Besoldungsaufwand \n\nwächst um Fr. 0.07 Mio. (+ 50.7 %). Für Heizmaterialien wird infolge der gestiege-\n\nnen Preise mit einem Mehraufwand von Fr. 0.02 Mio. (+ 177.2 %) gerechnet, und \n\nbeim baulichen Unterhalt wird einmalig für die Erneuerung der Einsatzzentrale ein \n\nMehraufwand (Fr. 0.04 Mio.) vorgesehen. Die restlichen Positionen des Budgets \n\n2023 bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Budgets 2022. \n\nPer 31. Dezember 2021 betrugen die Reserven der Spezialfinanzierung Feuerwehr \n\nFr. 2.21 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.47 Mio.). Mit den budgetierten Ergebnissen aus den \n\nJahren 2022 und 2023 wird die Reserveposition bewusst weiter reduziert. \n\n \n\n\n\n22 \n\n \n\n3. Jahresergebnisse und Eigenkapitalpositionen \n\nDie zweiseitigen Spezialfinanzierungen "Abwasserentsorgung", "Kehrichtbeseiti-\n\ngung" und "Feuerwehr" werden wie der steuerfinanzierte Allgemeine Haushalt als \n\neigene Ergebnisse ausgewiesen. Diese sehen im Budget 2023 wie folgt aus: \n\nJahresergebnisse  Budget 2023 \n\nSpezialfinanzierung Abwasserentsorgung Fr. 160'200.00 \n\nSpezialfinanzierung Kehrichtbeseitigung Fr.  – 471'800.00 \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr.  – 440'400.00 \n\nTotal Spezialfinanzierungen Fr. – 752'000.00 \n\nJahresergebnis steuerfinanzierter Allgemeiner Haushalt Fr.  – 4'385'900.00 \n\nJahresergebnis Gesamthaushalt Fr.  – 5'137'900.00 \n\n  \n\nPrognostizierter Bestand der Eigenkapitalien der wichtigsten Spezial-\n\nfinanzierungen \n\nper  \n\n31. Dezember 2023 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 12'811'463.00 \n\nSpezialfinanzierung Kehricht Fr. 287'560.00 \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 1'450'835.00 \n\n  \n\n\n\n23 \n\n \n\n4.  Überblick über die Erfolgsrechnung auf Stufe Gesamthaushalt \n\n(= Allgemeiner Haushalt inkl. Spezialfinanzierungen) \n\n \n\nDas Ergebnis der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts ergibt sich aus den Ergeb-\n\nnissen im Budget 2023 des Allgemeinen Haushalts (Defizit von rund Fr. 4.39 Mio.) \n\nund den Ergebnissen aus dem Budget 2023 der Spezialfinanzierungen (Defizit von \n\nrund Fr. 0.75 Mio.). \n\n \n\nin Fr. % in Fr. %\n\nBetrieblicher Aufwand -108'496'700 100.0 -107'492'200 100.0\n\nPersonalaufwand -24'957'200 23.0 -24'673'900 23.0\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand -15'513'900 14.3 -14'994'900 13.9\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen -5'123'000 4.7 -4'858'700 4.5\n\nEinlagen in Fonds / Spezialfinanzierungen -1'152'600 1.1 -1'150'000 1.1\n\nTransferaufwand -56'447'000 52.0 -56'441'800 52.5\n\nInterne Verrechnungen -5'303'000 4.9 -5'372'900 5.0\n\nBetrieblicher Ertrag 99'773'800 100.0 97'550'700 100.0\n\nFiskalertrag 39'892'400 40.0 38'143'200 39.1\n\nRegalien und Konzessionen 1'218'500 1.2 1'303'500 1.3\n\nEntgelte 19'844'450 19.9 20'154'600 20.7\n\nVerschiedene Erträge             328'400 0.3             318'600 0.3\n\nEntnahmen aus Fonds / Spezialfinanzierungen             207'000 0.2             207'000 0.2\n\nTransferertrag 32'980'050 33.1 32'050'900 32.9\n\nInterne Verrechnungen 5'303'000 5.3 5'372'900 5.5\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -8'722'900 -9'941'500\n\nFinanzaufwand -843'800 -646'600\n\nFinanzertrag 3'694'500 3'959'900\n\nErgebnis aus Finanzierung 2'850'700 3'313'300\n\nOperatives Ergebnis -5'872'200 -6'628'200\n\nAusserordentlicher Aufwand 0 0\n\nAusserordentlicher Ertrag 734'300 737'300\n\nAusserordentliches Ergebnis 734'300 737'300\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -5'137'900 -5'890'900\n\nErfolgsrechnung\nBudget 2023 Budget 2022\n\n\n\n24 \n\n \n\n5. Beurteilung des Budgets 2023 \n\nMit dem Ergebnis des Budgets 2023 in Höhe von Fr. – 4.39 Mio. für den steuerfi-\n\nnanzierten Allgemeinen Haushalt gelingt es zwar nicht, die Ergebniserwartung für \n\ndas Jahr 2023 aus dem letztjährigen Finanzplan 2022 – 2026 mit einem geplanten \n\nDefizit von Fr. – 3.29 Mio. zu erreichen. Dennoch bewegt sich das Budget 2023 in-\n\nnerhalb der langfristigen Finanzplanung, und der Abbau des vorhandenen Bilanz-\n\nüberschusses erfolgt weiterhin kontrolliert. \n\nDie Einhaltung der Budgetierungsvorgaben (u.a. Defizitobergrenze in Höhe von ma-\n\nximal Fr. – 4.5 Mio.) gelang, indem während des Budgetierungsprozesses gezielte \n\nAusgabensenkungen erfolgten, und diese mit dem kalkulierten Ertragszuwachs aus \n\nder vorgesehenen Anpassung der Steueranlage von 1.38 auf 1.44 Einheiten kom-\n\nbiniert wurden. Das erzielte Budgetergebnis 2023 ist daher nicht nur als wirt-\n\nschaftlich tragbar einzustufen. Es trägt im Hinblick auf die mittelfristige Finanzpla-\n\nnung zudem dazu bei, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. \n\nEntwicklung des Budgetdefizits im Verlauf des Budgetierungsprozesses \n\nMit der ersten Eingabe der Bedarfsbudgets durch die Ämter der Stadtverwaltung \n\nentstand ein Roh-Budgetdefizit von Fr. – 6.08 Mio. Daraufhin prüfte die Finanzkom-\n\nmission in ihrer Funktion als vorberatende Kommission des Gemeinderates Einspa-\n\nrungspotentiale. Der Gemeinderat konnte basierend auf der Vorarbeit Einsparun-\n\ngen im Umfang von rund Fr. 1.69 Mio. erzielen, wodurch das Defizit auf Fr. – 4.39 \n\nMio. verringert werden konnte. In den weiteren Budgeterarbeitungsrunden entstan-\n\nden infolge weiterer Datenaktualisierungen im Bereich der Heizungs- und Strom-\n\nversorgung sowie im Bereich der Besoldungsreserve zusätzliche Aufwendungen, \n\nwas zu einer Ausdehnung des Defizits auf Fr. – 4.97 Mio. führte. Die Folge davon \n\nwar eine weitere Überarbeitung im Bereich der Ausgaben für Beratungshonorare für \n\nDritte. Zusammen mit der Aktualisierung der Berechnungsdaten für die Lastenaus-\n\ngleiche konnte letztlich das vorliegende Ergebnis von Fr. – 4.39 Mio. erzielt werden. \n\nNotwendigkeit der Anpassung der Steueranlage \n\nDie zahlreichen in den letzten Jahren beschlossenen Mehrleistungen, namentlich \n\nim schulischen Bereich (u.a. Betreuungsgutscheinsystem, ICT-4-Kids), sowie die \n\nhohe Investitionstätigkeit und die daraus resultierenden Abschreibungsaufwen-\n\ndungen belasten die Stadtrechnung. Im kaum beeinflussbaren Sozialbereich stie-\n\ngen die gebundenen Ausgaben in den letzten Jahren ebenfalls spürbar an. Die in \n\nverschiedensten Bereichen vollzogenen Aufwandeinsparungen können diesen ku-\n\nmulativen Mehraufwand nicht vollständig kompensieren. Gleichzeitig bleiben die \n\nFiskalerträge hinter den geplanten Erwartungen aus der Zeit vor der Corona-Pande-\n\nmie zurück. Ihre Erholung ist zwar im Gang, aber nur langsam und unter dem Niveau \n\nder ursprünglich kalkulierten Werte.  \n\n\n\n25 \n\n \n\nDas Ziel der Erhöhung der Steueranlage besteht in der Aufrechterhaltung und Erhö-\n\nhung der Finanzhaushaltsstabilität und vor allem in der Reduktion des strukturellen \n\nDefizits. Das hohe Leistungsangebot soll auf dem bisherigen Niveau weitergeführt \n\nwerden. Die Erhöhung der Steueranlage ist aber nicht die einzige Massnahme, wel-\n\nche diese Ziele erreichen soll. So wurde beispielsweise das Instrument der Finanz-\n\nplanung ausgebaut und verfeinert, und es kommen zunehmend operative Pla-\n\nnungsmittel zum Einsatz, welche beispielsweise mit einer obligatorischen Begrün-\n\ndungspflicht bei geplanten Mehrausgaben verbunden sind.  \n\nDie finanzielle Mehrbelastung durch die Anpassung der Steueranlage im Einzelfall \n\nfällt verträglich aus. Im Detail zeigen sich beispielhaft die folgenden Veränderun-\n\ngen bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen: \n\n \n\nBei der Vermögenssteuer für natürliche Personen ist die Mehrbelastung um ein \n\nVielfaches geringer.  \n\n \n\nDank der Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung kann das städtische Dienstleis-\n\ntungs-, Bildungs-, Infrastruktur-, Kultur- und Sportangebot auf dem bisherigen Ni-\n\nveau gehalten werden. Gleichzeitig können die Behörden ihre Verantwortung für \n\neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt wahrnehmen.  \n\nSteuerbares Vermögen einfache Steuer Steuern mit 1.38 Steuern mit 1.44 Zunahme\n\n(ohne Einkommen)\n\n100'000                                33.50                                     46.23                                     48.24                                     2.01                                       \n\n250'000                                142.50                                  196.65                                  205.20                                  8.55                                       \n\n500'000                                357.50                                  493.35                                  514.80                                  21.45                                     \n\n1'000'000                            900.50                                  1'242.69                               1'296.72                               54.03                                     \n\n2'000'000                            2'168.50                               2'992.53                               3'122.64                               130.11                                  \n\n3'000'000                            3'468.50                               4'786.53                               4'994.64                               208.11                                  \n\n10'000'000                          12'499.50                             17'249.31                             17'999.28                             749.97                                  \n\nverheiratet oder nicht verheiratet, konfessionslos\n\nAufstellung Zunahme Steuerbelastung bei der Gemeindesteuer mit der Steueranlage 1.44\n\n\n\n26 \n\n \n\nDabei darf nicht übersehen werden, dass wie erwähnt nicht nur einnahmeseitige \n\nVerbesserungen im Budget 2023 vorgesehen sind, sondern dass alle Aufwandpo-\n\nsitionen einzeln überprüft und wo möglich konsequent gekürzt wurden. Insbeson-\n\ndere im Bereich der extern eingekauften Beratungsdienstleistungen und der Hono-\n\nrare für Dienstleistungen Dritter wurden einschneidende Verzichtsmassnahmen \n\numgesetzt, und es wird in den kommenden Jahren noch stärker auf stadtverwal-\n\ntungsinterne Ressourcen gesetzt. \n\nMit den getroffenen Massnahmen im Ausgabe- und Einnahmebereich wird es ge-\n\nlingen, eine stabile Weiterentwicklung des Finanzhaushalts im Jahr 2023 zu errei-\n\nchen und auf mittlere Sicht einen Beitrag zur Reduktion des strukturellen Defizits \n\nzu leisten.  \n\nAusgehend von den Faktoren, die das Budget beeinflussen, ist das Budget 2023 \n\ndaher als wirtschaftlich tragbar einzustufen. Das Ergebnis bewegt sich im Rahmen \n\nder langfristigen Finanzplanung und der vom Gemeinderat definierten Ergebnis-\n\nzielgrössen. \n\nIm Hinblick auf die Folgejahre bleibt summarisch festzuhalten: \n\n Weiterhin steter Anstieg des Abschreibungsaufwandes infolge der Investitions-\n\nvorhaben mit gleichzeitigem Anstieg des betrieblichen und baulichen Unter-\n\nhalts. \n\n Hohes Niveau der Netto-Zahllast im Rahmen der kantonalen Ausgleichssys-\n\nteme. Nur geringe Beeinflussbarkeit durch die Stadt. Somit langfristig keine \n\nPrognose zur Entwicklung möglich. \n\n Anstieg des Finanzaufwandes zur Finanzierung der notwendigen Liquidität für \n\ndie Investitionsvorhaben. \n\n Kontrollierte Senkung des Bilanzüberschusses des Allgemeinen Haushalts per \n\nEnde des Jahres 2023 auf rund Fr. 66.6 Mio. \n\nDie Reduktion des Bilanzüberschusses (Bestandteil des Eigenkapitals) erfolgt ge-\n\nzielt und geordnet auf der Basis der geltenden Zielgrössen für die jährlichen Defi-\n\nzite. Der Bilanzüberschuss wird dabei indirekt zur Finanzierung der hohen laufen-\n\nden und geplanten Investitionen eingesetzt, indem die aus den Investitionen ent-\n\nstehenden Abschreibungen den Aufwand in der Erfolgsrechnung zwangsläufig er-\n\nhöhen und die entstehenden Defizite mit dem Bilanzüberschuss gedeckt werden.  \n\nFazit: Das Budget 2023 ist wirtschaftlich tragbar. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n\n \n\n6. Erläuterungen zur Finanz- und Investitionsplanung \n\n6.1 Der Finanzplan 2023 – 2027 \n\nIm Sinn der rollenden Planung wurde der Finanzplan 2023 – 2027 inklusive des zu \n\nbewilligenden Budgets 2023 erarbeitet. Der Finanzplan 2023 – 2027 dient dazu, \n\nauf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse und Entwicklungswerte eine Aussage \n\nüber die Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts in den kommenden fünf Jah-\n\nren zu treffen.  \n\nDer Finanzplan 2023 – 2027 enthält die folgenden Eckwerte: \n\n Der Finanzplan basiert auf der angepassten Steueranlage von 1.44 Einheiten. \n\n Die Buchführung erfolgt gemäss den geltenden Vorgaben nach HRM2. \n\nDie Rechnungsergebnisse werden in den Jahren 2023 bis 2027 jeweils einen Auf-\n\nwandüberschuss ausweisen. Auf der Stufe des massgebenden steuerfinanzierten \n\nAllgemeinen Haushalts entsteht ein kumuliertes Defizit von rund Fr. 25.44 Mio. Das \n\ndurchschnittliche, jährliche Defizit liegt bei Fr. 5.1 Mio.  \n\nDer Abschreibungsaufwand, als wichtige Grösse in der Erfolgsrechnung 2023, wird \n\ninfolge der getätigten und geplanten Investitionen im steuerfinanzierten Allgemei-\n\nnen Haushalt im Vergleich zum Budget 2022 nur geringfügig (Fr. + 0.22 Mio.) an-\n\nwachsen. In den Planjahren 2024 – 2027 wird der Abschreibungsaufwand auf-\n\ngrund der anstehenden Investitionsvorhaben (u.a. ESP Bahnhof – öffentlicher \n\nRaum, Kindergartenneubauten bei den Schulzentren, Sanierung Liegenschaft Turn-\n\nhallenstrasse 22 [Bibliothek/Musikschule]) ausgehend vom Jahr 2023 jedoch um \n\nweitere Fr. 2.28 Mio. ansteigen. Dadurch entsteht im steuerfinanzierten Allgemei-\n\nnen Haushalt eine wenig beeinflussbare Aufwandposition in den zukünftigen Er-\n\nfolgsrechnungen. \n\nMit dem Wegfall des Buchgewinns (Fr. 0.73 Mio.) aus der Auflösung der Neubewer-\n\ntungsreserve werden die Herausforderungen ab dem Jahr 2026 aus heutiger Sicht \n\nwachsen.2 \n\nEs wird jedoch gelingen, mit den eingeleiteten Massnahmen zur Ergebnisstabilisie-\n\nrung und -verbesserung die Haushaltsentwicklung gezielt zu steuern. Die vom Ge-\n\nmeinderat festgelegten, maximal zulässigen Defizite pro Jahr dienen dabei als Leit-\n\nplanken. Die Maximalwerte werden schrittweise von Fr. – 4.5 Mio. im Jahr 2023 auf \n\nFr. 0.0 (ausgeglichener Haushalt) ab dem Jahr 2035 gesenkt. Sie stellen sicher, \n\ndass die Defizite in den Budgets schrittweise reduziert werden, wodurch der Abbau \n\ndes Bilanzüberschusses geordnet erfolgen und auf einem zielführenden Niveau \n\n                                              \n2 Anmerkung dazu: Die Auflösung der Neubewertungsreserve bzw. die Entnahme daraus ist verpflichtend und findet \n\nseit dem Jahr 2021 über 5 Jahre hinweg statt. Bereinigt um diese buchhalterische Ergebnisverbesserung von rund \n\nFr. 0.73 Mio. pro Jahr wäre im Jahr 2023 ein Ergebnis von Fr. –  5.12 Mio. anstelle der Fr. – 4.39 Mio. zu erwarten. \n\nEntsprechend wird in den Jahren 2021 bis 2025 der Bilanzüberschuss weniger stark bzw. schnell gemindert. \n\n\n\n28 \n\n \n\nstabilisiert werden kann. Zudem wurde der Finanzplanungsprozess optimiert. Der \n\nFokus wird verstärkt auf die Langfristplanung gerichtet. Dies garantiert, dass früh-\n\nzeitig die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden können, um langfristig fi-\n\nnanziell handlungsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wird darauf geach-\n\ntet, dass neue, zusätzliche Aufwandpositionen oder Steigerungen bei bestehenden \n\nAufwandpositionen anhand von sogenannten Faktenblättern (Factsheets) zu be-\n\ngründen sind. Basierend auf den Faktenblättern wird von den politischen Organen \n\ndie Notwendigkeit des Begehrens beurteilt und die Aufnahme in das Budget und/o-\n\nder den Finanzplan genehmigt oder abgelehnt.   \n\nIm Gegenzug sind sämtliche Ergebnisverbesserungsmöglichkeiten (Aufwandsen-\n\nkung oder Ertragssteigerung) anhand sogenannter Massnahmenblätter zur Beurtei-\n\nlung und Entscheidung vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat legte zudem in seinen Regierungsrichtlinien 2021 – 2024 fest, \n\ndass bei neuen geplanten Ausgaben ab Fr. 50'000.00 der zusätzliche Nutzen für \n\ndie Stadt konkret dargelegt werden muss. Ohne den Nachweis eines Zusatznutzens \n\nwird eine Ausgabe nicht genehmigt. Mit diesen und weiteren Instrumenten wird es \n\ngelingen, den Finanzhaushalt auf Kurs zu halten. \n\nDie Stadt bleibt somit langfristig finanziell handlungsfähig. \n\nMit der vorliegenden Finanzplanung 2023 – 2027 wird der Rückgang des Bilanz-\n\nüberschusses gebremst werden. Bis zum 31. Dezember 2027 wird der Bilanzüber-\n\nschuss auf einen voraussichtlichen Wert von Fr. 45.5 Mio. sinken.  \n\n \nAbb.: Entwicklung des Bilanzüberschusses in Folge der Jahresergebnisse \n\nDie Finanzschulden werden infolge der geplanten Investitionstätigkeit per 31. De-\n\nzember 2027 einen Stand von Fr. 163.0 Mio. erreichen. Gleichzeitig werden die Fi-\n\nnanzanlagen noch Fr. 11.0 Mio. betragen. Die Finanzschulden per Ende des Jahres \n\n2027 berücksichtigen ausschliesslich die Liquiditätsbeschaffung für im Investiti-\n\nonsplan vorgesehene Projekte. \n\n\n\n29 \n\n \n\nErgebnisse der Finanzplanung \n\n(in 1'000 Franken) 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nSteueranlage 1.38 1.44 1.44 1.44 1.44 1.44 \n\nAufwand Gesamthaushalt* -108'139 -109'341 -109'785 -110'821 -111'935 -113'493 \n\nErtrag Gesamthaushalt* 102'245 104'203 105'046 105'661 105'452 106'159 \n\nDefizit der Erfolgsrechnung \n\nGesamthaushalt* \n-5'891 -5'138 -4'739 -5'160 -6'484 -7'334 \n\ndavon Ergebnis Spezialfi-\n\nnanzierungen** \n-501 -752 -579 -651 -711 -719 \n\ndavon Ergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung Allgemei-\n\nner Haushalt** \n\n-5'390 -4'386 -4'160 -4'509 -5'773 -6'615 \n\nBilanzüberschuss 70'984 66'598 62'438 57'929 52'156 45'541 \n\nEigenkapital der Spezialfi-\n\nnanzierungen \n16'074 15'374 15'026 14'571 13'976 13'277 \n\nVorfinanzierung Abwasser 13'960 14'893 15'826 16'688 17'527 18'366 \n\nFinanzpolitische Reserve 1'545 1'545 1'545 1'545 1'545 1'545 \n\nNeubewertungs- und \n\nSchwankungsreserve \n7'460 6'726 5'991 5'257 5'257 5'257 \n\nTotal Eigenkapital 110'022 105'096 100'569 95'550 89'918 83'436 \n\n*  Gesamthaushalt = steuerfinanzierter Allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen \n\n**(–) = Verlust / Aufwandüberschuss, (+) = Gewinn / Ertragsüberschuss  \n\nHinweis: Alle Werte gerundet. \n \n\n6.2 Der Investitionsplan 2023 – 2027 \n\nIm Jahr 2023 sind insgesamt (steuerfinanzierter Allgemeiner Haushalt, Spezialfi-\n\nnanzierungen und Investitionen im Finanzvermögen) brutto Fr. 29.29 Mio. an Inves-\n\ntitionen vorgesehen. Nach der Berücksichtigung der eingehenden Beiträge (Sub-\n\nventionen) beträgt der Nettowert aller geplanten Investitionen für das Jahr 2023     \n\nFr. 28.08 Mio. Davon betreffen Fr. 24.97 Mio. (Nettowert) den steuerfinanzierten \n\nAllgemeinen Haushalt, während Fr. 3.11 Mio. auf Investitionen in die Spezialfinan-\n\nzierungen und die Investitionen in das Finanzvermögen entfallen. \n\nIn der Planperiode 2023 – 2027 sind im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt \n\ngesamthaft Nettoausgaben für Investitionen von Fr. 78.42 Mio. (unbewertet) bzw. \n\nFr. 74.70 Mio. (bewertet3) vorgesehen. Im Durchschnitt sind dies Fr. 15.68 Mio. \n\n(bzw. Fr. 14.94 Mio.) pro Jahr. Hierbei ist zu beachten, dass nach heutigem Kennt-\n\n                                              \n3  "bewertet" bedeutet, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit der Investitionen berücksichtigt wird. Aufgrund der \n\nVorjahreserfahrungen ist davon auszugehen, dass die Umsetzungsquote nicht bei 100 % liegen wird. Relevant \n\nfür die Ermittlung der Abschreibungswerte in den Erfolgsrechnungen des Budgets 2023 und der Planjahre sind \n\ndie bewerteten und in den jeweiligen Jahren zu aktivierenden Nettoinvestitionen. \n\n\n\n30 \n\n \n\nnisstand im Jahr 2027 ein Grossteil der Subventionszahlungen an die Stadt im Zu-\n\nsammenhang mit dem Bahnhof-Projekt fliessen werden und dadurch die Nettoaus-\n\ngaben gesenkt werden. \n\n7. Beratungen im Stadtrat \n\nDer Stadtrat setzte sich an seinen Sitzungen vom 29. August 2022 und 31. Oktober \n\n2022 eingehend mit dem Budget 2023 auseinander.  \n\nIm Fokus der ersten Lesung am 29. August 2022 stand die vom Gemeinderat vor-\n\ngesehene Anpassung der Steueranlage. Als Ergebnis aus der ersten Lesung beauf-\n\ntragte der Stadtrat den Gemeinderat, weitere Prüfungen mit dem Ziel einer Ergeb-\n\nnisverbesserung (Aufwandreduktionen) vorzunehmen. Im Rahmen der zweiten Le-\n\nsung am 31. Oktober 2022 beriet er die Budgetvorlage sowohl in ihrer Gesamtheit \n\nals auch in ihren Einzelpositionen. …..(summarische Darstellung der Mehrheits- \n\nund Minderheitsargumente gemäss der Stadtratsdebatte)…  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte der Stadtrat der Vorlage im Sinne eines An-\n\ntrags an die Stimmberechtigten mit xx Ja-Stimmen gegen xx Nein-Stimmen und xx \n\nStimme Enthaltung zu.  \n\n  \n\n\n\n31 \n\n \n\n8. Gemeindebeschluss \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009, sowie nach der Kenntnisnahme der Botschaft \n\ndes Stadtrates vom 31. Oktober 2022: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2023 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwoh-\n\nnergemeinde Langenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 109'340'500.00 und \n\neinem Gesamtertrag von Fr. 104'202'600.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlust-\n\nausweise der Spezialfinanzierungen), das heisst mit einem Aufwandüberschuss \n\ndes Gesamthaushalts von Fr. 5'137'900.00 wird genehmigt. Das Ergebnis setzt \n\nsich aus dem Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt von \n\nFr. 4'385'900.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von \n\nFr. 752'000.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Ka-\n\npital- und Grundstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen \n\nSteuergesetzgebung) das 1.44-fache (angepasst) der gesetzlichen Einheitsan-\n\nsätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nLangenthal, 31. Oktober 2022  IM NAMEN DES STADTRATES \n\n         Die Präsidentin: \n\n         Beatrice Lüthi \n\n \n\n         Die Sekretärin: \n\n         Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n32 \n\n \n\nFachbegriffe:  \n\nAllgemeiner Haushalt \n\nDer Allgemeine Haushalt der Stadt Langenthal ist der sogenannte steuerfinanzierte Haushalt. Er umfasst \n\nalle Ausgaben, die über Steuererträge, Dividenden, Subventionsbeiträge an steuerfinanzierte Projekte, u.a. \n\nfinanziert werden.  Er umfasst die Budgets der Ämter (Zentrale Dienste / Finanzamt / Stadtbauamt / Amt \n\nfür öffentliche Sicherheit / Sozialamt / Amt für Bildung, Kultur und Sport) und dem übergeordneten Bereich \n\n"Behörden und Führungsunterstützung". \n\nSpezialfinanzierung \n\nIn einer Spezialfinanzierung werden zweckgebundene Einnahmen, die zur Erfüllung einer bestimmten öf-\n\nfentlichen Aufgabe vorgesehen sind, den Ausgaben gegenübergestellt. In Langenthal werden die Spezial-\n\nfinanzierungen "Abwasserentsorgung", "Feuerwehr", "Kehrichtbeseitigung" und "Parkplätze, Parkhäuser" \n\ngeführt. Diese gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen müssen selbsttragend sein. Das jeweilige Jah-\n\nresergebnis einer Spezialfinanzierung fliesst in separate Eigenkapitalpositionen in der Bilanz. Es darf keine \n\nVermischung mit dem steuerfinanzierten, allgemeinen Haushalt stattfinden. Die Spezialfinanzierung "Ab-\n\nwasserentsorgung" dient zusätzlich zur Speisung der Vorfinanzierung "Wiederbeschaffungswert Abwas-\n\nser". \n\nBilanzüberschuss \n\nDer Bilanzüberschuss ist das verfügbare Eigenkapital. Es wird aus Ertragsüberschüssen der Jahresrechnun-\n\ngen gebildet. Diese Reserve ist (im Gegensatz zu den in Spezialfinanzierungen enthaltenen Mitteln) nicht \n\nzweckgebunden und kann zur Deckung allfälliger Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung des Allge-\n\nmeinen Haushalts verwendet werden. \n\n \n\nHinweis: Die Grundlageakten zu dieser Vorlage können Sie während den Bürozeiten (Montag 08.00 Uhr \n\n– 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 18.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch und Donners-\n\ntag 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr, sowie Freitag 08.00 – 14.00 Uhr) im Verwal-\n\ntungszentrum an der Jurastrasse 22, im Sekretariat des Stadtrates, gerne einsehen. Zudem \n\nkönnen Sie diese Botschaft und den Budgetentwurf/-bericht als PDF-Datei unter www.lan-\n\ngenthal.ch herunterladen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für Fragen zur Verfügung \n\n(Tel. 062 916 22 65). \n\n   Das detaillierte Budget 2023 kann während den Öffnungszeiten (Montag 08.00 Uhr – 12.00 \n\nUhr und 14.00 Uhr – 18.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch / Donnerstag 08.00 – \n\n12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr, sowie Freitag 08.00 – 14.00 Uhr) im Verwaltungszentrum \n\nan der Jurastrasse 22 am Einwohnerschalter, Parterre, gratis bezogen werden. Telefonische \n\nBestellungen nehmen wir gerne unter Telefon 062 916 21 11 entgegen. Bestellungen können \n\nSie auch an die E-Mail-Adresse stadtkanzlei@langenthal.ch richten. \n\n   Es ist ferner zu beachten, dass geringfügige Abweichungen von Werten in den Tabellen und \n\nGrafiken auf Rundungsdifferenzen in den jeweiligen Berechnungstabellen zurückzuführen \n\nsind. Die effektiven Werte sind identisch. \n\nhttp://www.langenthal.ch/\nhttp://www.langenthal.ch/\nmailto:stadtkanzlei@langenthal.ch\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nStiftung Schloss Aarwangen: Gesuch um Mitfinanzierung der Baukosten des Schlosses Aarwangen: Bürg-\n\nschaftsverpflichtung für ein NRP-Darlehen: Zustimmung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 19. Januar 2022, Trakt. 10 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2022, Trakt. 1 \n\n Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit den darin erwähnten \n\nBeilagen \n\n Protokollauszug vom 30. Juni 2022 der Kulturkommission, Trakt. 3 \n\n Protokollauszug vom 9. August 2022 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 24. August 2022, Trakt. 1 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport (= Beilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten und die mündlichen Aus-\n\nführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n31. Oktober 2022 verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Kulturkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2022 und stimmte der \n\nbeantragten Beschlussfassung zu Händen des Gemeinderates zu.  \n\n Der Finanzkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 9. August 2022. Sie kam zum \n\nSchluss, dass sie dem Gemeinderat die Ablehnung des Geschäfts beantragt. Sie begründete die ableh-\n\nnende Haltung namentlich damit, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass der Beitrag letzten Endes \n\na-fonds-perdu geleistet werde und fraglich sei, ob der Betrieb wirklich selbsttragend sein könne. Auch \n\nwurde die von der Stadt erfragte Beitragshöhe im Verhältnis zu den übrigen Gemeinden der Region Ober-\n\naargau kritisiert.  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 24. August 2022 und verabschiedete \n\ndieses unverändert zu Händen des Stadtrates, unter entsprechender Ablehnung des Antrages der Finanz-\n\nkommission.  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 3 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichtes und Antrages vom 24. August 2022 beschliesst: \n\n1. Der Bürgschaft der Stadt Langenthal für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die \n\nStiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal Fr. 250'000.00 wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit folgenden Eckwerten \n\nabzuschliessen: \n\na. Zur Sicherstellung des NRP-Darlehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Stiftung \n\nSchloss Aarwangen verpflichtet sich die Stadt Langenthal als Solidarbürgin gegenüber der Schwei-\n\nzerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton Bern, bis zu einem Höchstbetrag von \n\nFr. 250'000.00.  \n\nb. Es ist eine sukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrags vorzusehen. Mit der sukzessiven Rück-\n\nzahlung des Darlehensbetrages verringert sich prozentual der Haftungsbetrag der Stadt Langenthal. \n\nDie Bürgschaftsverpflichtung dauert bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des gewähr-\n\nten Darlehens und in jedem Fall maximal 25 Jahre.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport \n\nLangenthal, 24. August 2022   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage:  Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (inkl. Beilagen) \n\n \n\n\n\nEINGEGANGEN\n\n13. JUNI 2021\nSTADTKANZLEI\n\nstadttangenthat\n\nStiftung Schloss Aarwangen; Bürg-\nschaftsverpflichtung für ein NRP-\nDarlehen; Bewilligung; Auftragserteilung\n\nDatum:\nZuständig:\nVerteiler:\n\n20. Juni 2022\nDavid Reichart\nKulturkommission, Finanzkommission, Gemeinderat, Stadtrat\n\nGeht zur Antrrgsstellung\nAn: ~\\.\\-tA"'NDV\\.w{\\J'.J~OV'""\nFrist: so rasch wie möglich\nStadtkanzlei, 1..L\\J)~Q...O'CL(~\n\nGeht zur Antragsstellung-c:; __ \\. c,An: 1 1V\\.()W' Lf\\lDW\\fN\\.-UJ \\ o v---.\nFrist: so rasch wie möglich\nStadtkanzlei, ?-U,J[Xo-:2&2Z/1))\n\nAmt für Bildung, Kultur und Sport, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum 3\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 DasWichtigste in Kürze 3\n\n2 Grundlagen 3\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf 3\n\n4 Projektorganisation 4\n\n5 Ausgestaltung einer NRP-Bürgschaft 4\n\n6 Kulturpolitische Oberlegungen 5\n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 5·\n\n8 Ergebnis 6\n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung 6\n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung\n(Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) 6\n\n11 Finanzielle Auswirkungen 6\n\n12 Stellungnahme Dritter 7\n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung 7\n\n14 Terminprogramm zur Realisierung 7\n\n15 Kommunikation 7\n\n16 Zuständigkeiten zum Beschluss 7\n\n17 Beschlussentwurf 8\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Das Wichtigste in Kürze\n\nDie Stiftung Schloss Aarwangen plant einen Umbau des Schlosses Aarwangen, um dieses für eine zeit-\ngemässe Nutzung zu musealen Zwecken und für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen her-\nzurichten. DerAufwand dafür wird auf Fr.9.65 Mio. geschätzt. Die Stiftung ist mit einem Unterstüt-\nzungsgesuch an die Stadt LangenthaI gelangt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Vorhaben\nder Stiftung mit einer Bürgschaft gegenüber der schweizerischen Eidgenossenschaft in der Höhe von\nFr. 250'000.00 zu unterstützen. Damit wird der Weg für ein Darlehen des Bundes aus Geldern für die\nNeue Regionalpolitik (NRP)an die Stiftung Schloss Aarwangen in derselben Höhe frei. Bei ordnungsge-\nmässer Rückzahlung des Darlehens durch die Stiftung verringert sich die Bürgschaftsverpflichtung um\nFr. 10'000.00 pro Jahr. Nach 25 Jahren muss das Darlehen vollständig zurückbezahlt sein. Die Eventual-\nverpflichtung wird in der jährlichen Rechnung im Gewährleistungsspiegel mit dem jeweils abnehmen-\nden Betrag ausgewiesen werden.\n\n2 Grundlagen\n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009\nGesuch der Stiftung Schloss Aarwangen vom 13. Juli 2021\nBericht und Antrag des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 15. Dezember 2021\nBeschluss des Gemeinderats vom 19. Januar 2022, Traktandum 10\nProtokoll der Präsentation und Information durch die Vertretung der Stiftung Schloss Aarwangen vor\ndem Gemeinderat am 2. März 2022, Traktandum 1\nGemeinderatsbeschluss vom 30. März 2022, Traktandum 11\n\n3 Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\nDas Schloss Aarwangen wurde im 13. Jahrhundert erbaut. Nach einer wechselvollen Geschichte erwarb\nes der Kanton Bern anfangs des 19. Jahrhunderts. Noch bis ins Jahr 2012 war es der Sitz des Amtsge-\nrichts und eines Gefängnisses. Seither steht das Gebäude leer. Nach langen Verhandlungen widmete\nder Kanton Bern das Schloss der am 3. November 2020 neu gegründeten Stiftung Schloss Aarwangen.\n\nDie Stiftung bezweckt die Übernahme des Schlosses und den Erhalt und die Pflege im Sinne des Denk-\nmalschutzes sowie die Öffnung zu musealen Zwecken und für kulturelle und gesellschaftliche Veran-\nstaltungen. Das Schloss soll als "Oberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte" genutzt\nwerden. Stiftungsgründer sind die Einwohnergemeinde Aarwangen (vertreten durch Gemeindepräsident\nKurt Bläuenstein), Peter Regenass (LangenthaI), Markus Bösiger (Roggwil), die Müller + Partner Archi-\ntekten AG (Langenthal), Marcel Cavin (Aarwangen) und Simon Kuert (LangenthaI).\n\nDie Stiftung plant bauliche Massnahmen, um das Schloss zu erhalten, zu renovieren und für die ge-\nplanten Nutzungen herzurichten. Geplant ist die Eröffnung des sanierten Gebäudes im Herbst 2023. Der\nAufwand dafür wird auf Fr. 9.65 Mio. geschätzt. Fr. 1.945 Mio. waren gemäss der Stiftung im Juli 2021 -\nalso noch vor der Zusicherung des Beitrags der Gemeinde Aarwangen - bereits zugesichert; die verblei-\nbenden Mittel sollen von der öffentlichen Hand, vom Lotteriefonds, von Firmen und von Privatpersonen\nim Oberaargau bereitgestellt werden. Gerechnet wird mit einem Engagement der Stadt Langenthai und\nder Gemeinde Aarwangen von je Fr. 1.0 Mio. Entsprechend ist die Stiftung Schloss Aarwangen am 13.\nJuli 2021 mit einem Gesuch an die Stadt Langenthai gelangt (Beilage 1).\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenvb+a bürgschaft schloss aarwangen def.docx 3/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nDie Stiftung hofft auf einen A-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 250'000.00. Die Restsumme in Höhe von\nFr. 750'000.00 soll in Form eines zinslosen Darlehens oder einer Solidarbürgschaft für ein Bundesdarle-\nhen im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP)gesprochen werden. Die übrigen 42 Gemeinden der\nRegion Oberaargau werden von der Stiftung für einen Beitrag von total Fr. 50'900.00 angefragt.\n\nDer Gemeinderat Aarwangen hat der Gemeindeversammlung der Gemeinde Aarwangen vom 13. Dezem-\nber 2021 eine finanzielle Unterstützung des Schlosses Aarwangen beantragt, die sich wie folgt zusam-\nmensetzt: Fr. 250'000.00 als A-fonds-perdu-Beitrag, eine NRP-Bürgschaft von Fr. 500'000.00 sowie einen\njährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 50'000.00 befristet für 5 Jahre. Die Gemeindeversammlung hat am\n13. Dezember 2021 diesen Antrag ohne Gegenstimmen genehmigt.\n\nNicht im Beitragsgesuch enthalten sind allfällige Betriebsbeiträge der Stadt LangenthaI an das Schloss\nAarwangen. Gemäss dem Budget in der Projektdokumentation "Nutzungskonzept und Businessplan\nSchloss Aarwangen" (Beilage 2, S. 12) rechnet die Stiftung Schloss Aarwangen mit jährlichen Einnah-\nmen von Fr.450'000.00, wovon Fr.40'000.00 von der Regionalkonferenz Oberaargau (gemäss Projekt-\ndokumentation, eigentlich: Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau) erwartet werden.\n\nDer Gemeinderat hat sich mehrfach mit dem Gesuch befasst und am 2. März 2022 auch eine Vertretung\ndes Stiftungsrats zu einer Präsentation eingeladen. Im Nachgang erteilte er dem Amt für Bildung, Kultur\nund Sport den Auftrag, ein stadträtliches Geschäft mit einer Bürgschaft in der Höhe von Fr. 250'000.00\nauszuarbeiten.\n\nGemäss Auskunft von Kurt Bläuenstein vom 15. Juni 2022 seien in der Zwischenzeit fast Fr. 7.0 Mio.\nvon verschiedener Seite zugesichert. Das Projekt solle realisiert werden, sobald sich das Total der Zusa-\ngen auf Fr. 7.5 Mio. belaufe. Die Stiftung plant die Aufnahme von NRP-Darlehen in der Höhe von to-\ntal Lf Millionen Franken. Als Bürge steht bisher einzig die Gemeinde Aarwangen fest. Nebst LangenthaI\nwerden auch weitere Einwohnergemeinden, Burgergemeinden und Private angefragt, ob sie bereit wä-\nren, eine Bürgschaft zu leisten.\n\n4 Projektorganisation\n\nMit der geplanten Bürgschaft würden folgende Rechtsverhältnisse entstehen:\nDie schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton Bern, gewährt der Stiftung\nSchloss Aarwangen ein Darlehen.\nDie Stadt Langenthai geht gegenüber dem Bund eine Bürgschaftsverpflichtung über Fr. 250'000.00\nals Solidarbürgin ein.\nDie Stiftung Schloss Aarwangen bezieht ein Darlehen des Bundes. Sie tritt also nur mittelbar in ein\nRechtsverhältnis mit der Stadt LangenthaI ein.\n\n5 Ausgestaltung einer NRP-Bürgschaft\n\nSolidarbürgen können nach Art. 496 ORvor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grund-\npfänder belangt werden, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos ge-\nmahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist. Es handelt sich aber nicht um eine Mit-\nbürgschaft gemäss Art. 497 OR;die Stadt Langenthai verpflichtet sich also "nur" für den von ihr selbst\nzugesicherten Anteil von Fr. 250'000.00 und nicht für jenen anderer Bürgen.\n\nFormell wird die Bürgschaft mit einer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft errichtet. Es reicht einfache Schriftlichkeit, da es sich bei einem NRP-Darlehen um eine\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenvb-a bürgschaft schloss aarwangen def.docx 4/8\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nöffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Eidgenossenschaft handelt (Art. 493 Abs. 3 OR). Die\nfür die Verteilung der NRP-Gelder im Kanton zuständige Standortförderung Kanton Bern erstellt dafür\njeweils ein Vertragsdokument. Da sie auch als Zahlstelle für den Bund fungiert, lautet der Text in der\nBürgschaftsverpflichtung etwas verwirrend, dass sich die Gemeinde als Solidarbürge "gegenüber der\nSchweiz. Eidgenossenschaft und dem Kanton Bern" verpflichte. Es handelt sich aber nur um eine einfa-\nche Verpflichtung gegenüber der Eidgenossenschaft bis zum Höchstbetrag der Bürgschaft. Falls es zu\neiner Zahlungsverpflichtung käme, würde der Kanton Bern der Stadt Langenthai Rechnung für den Bund\nstellen.\n\nGemäss Auskunft der Standortförderung des Kantons Bern wird das Darlehen erst gewährt, wenn die\nProjektträger belegen können, dass das Projekt realisiert wird und es zu einer Auszahlung kommt.\nSollte das Projekt nicht realisiert werden, wird die Bürgschaft nicht errichtet.\n\nDas Darlehen muss jährlich amortisiert werden. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Regio-\nnalpolitik beträgt die maximale Dauer bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens 25 Jahre. Die\nStiftung wird eine Darlehensdauer von 25 Jahren beantragen.\n\nDie Bürgschaft reduziert sich entsprechend der Rückzah lung des Darlehens. Bei einer voraussichtlichen\nDarlehensdauer von 25 Jahren und wenn die Stiftung ihren Zahlungsverpflichtungen regelmässig nach-\nkommt, reduziert sich die Bürgschaft von Fr. 250'000.00 also jährlich um Fr. 10'000.00. Kommt die Stif-\ntung ihrer Zahlungsverpflichtung vorübergehend nicht nach, aber nimmt sie die Zahlungen in der Folge\nwieder auf, so müsste Langenthai nur für die ausgefallenen Zahlungen aufkommen.\n\n6 Kulturpolitische Oberlegungen\n\nDas Schloss Aarwangen ist eines der bedeutendsten historischen Bauobjekte in der Region Oberaar-\ngau. Es ist aus kulturpolitischer Sicht wichtig, es zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu\nmachen. Ein Beitrag der Stadt Langenthai an die Baukosten würde wahrscheinlich auch die Bereitschaft\nanderer öffentlicher und privater Geldgeber erhöhen, sich an den Kosten zu beteiligen.\n\nEs ist festzuhalten, dass sich die Stadt Langenthai nur für einen Beitrag an die Baukosten verpflichtet\nund nicht im Sinne eines Präjudizes auch für weitergehende Beiträge an den Betrieb des Schlosses Aar-\nwangen. Ein Beitrag an die Betriebskosten der kulturellen Nutzung im Schloss Aarwangen müsste im\nRahmen des gesetzlichen Finanzierungsschlüssels für Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von regi-\nonaler Bedeutung erfolgen: die Standortgemeinde 50 Prozent, der Kanton Bern 40 Prozent und die übri-\ngen Regionsgemeinden zusammen 10 Prozent.\n\nDieser Schlüssel gilt bereits für die heutigen Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung im Oberaar-\ngau mit Ausnahme der Regionalbibliothek: Stadttheater Langenthai, Kunsthaus Langenthai, Museum\nLangenthai und Kulturzentrum Chrämerhuus. Gelingt es, das Schloss Aarwangen zu erhalten und wird\nein entsprechendes Gesuch an den Kanton gestellt, so würde der Ausstellungsbetrieb im Schloss ver-\nmutlich ebenfalls als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung anerkannt.\n\n7 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten\n\nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit der Frage befasst, ob der von den Gesuchstellern beantragte\nA-fond-perdu-Beitrag in der Höhe von Fr. 250'000.00 gewährt werden soll. Angesichts der defizitären\nJahresrechnungen und weiterhin düsterer finanzieller Aussichten scheidet dabei eine Entnahme eines\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenvb-a bürgschaft schloss aarwangen def.docx 5/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nso hohen Betrags aus der ordentlichen Rechnung aus. Eine Finanzierung über den Fonds "Gewinnaus-\nschüttung Anzeiger Oberaargau AG" wurde ebenfalls geprüft, wird aber nicht weiterverfolgt. Mit dem\nFonds sollten eher Projekte in der Stadt Langenthai gefördert werden.\n\nEine Bürgschaft ermöglicht der Stiftung Schloss Aarwangen, beim Bund ein Darlehen aufzunehmen, mit\ndem der Umbau finanziert werden kann. Damit leistet die Stadt Langenthai einen wichtigen Beitrag an\nden Erhalt des Schlosses. Es besteht zwar ein gewisses Ausfallrisiko für die Summe von maximal\nFr. 250'000.00. Es ist aber wahrscheinlicher, dass die Stiftung das Darlehen innert 25 Jahren vollstän-\ndig zurückzahlt und damit der Stadt für ihr Engagement keine Kosten entstehen.\n\nDer Gemeinderat beschloss am 30. März 2022, dem Stadtrat eine Bürgschaft in der Höhe von\nFr. 250'000.00 zu beantragen. Dieser Betrag steht in Relation zur Standortgemeinde Aarwangen, die\neine Bürgschaft über Fr. 500'000.00 eingehen wird.\n\n8 Ergebnis\n\nDer Erhalt eines bedeutenden Baudenkmals aus dem Mittelalter in einer Nachbargemeinde ist auch im\nInteresse der Stadt LangenthaI. Erwirkt sich positiv auf das kulturelle Selbstverständnis und das Anse-\nhen der ganzen Region Oberaargau aus.\n\nAus kultur-, regional- und finanzpolitischen Überlegungen ist das Projekt zur Sanierung des Schlosses\nAarwangen durch die Stadt Langenthai mit einer·Bürgschaft an die Stiftung Schloss Aarwangen in der\nHöhe von Fr. 250'000.00 zu unterstützen.\n\n9 Konsequenzen bei Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung der Vorlage fehlen der Stiftung Schloss Aarwangen Fr.250'000.00 an flüssigen\nMitteln, da sie in diesem Umfang kein NRP-Darlehen beantragen kann. Sie müsste andere Geldquellen\nerschliessen, was nicht einfach wäre, da bereits viele potenzielle Geldgeber angefragt wurden und zum\nTeil auch namhafte Beträge zugesichert haben.\n\nEine Absage an die Gesuchsteller wäre nicht nur ein negatives Signal an die Mitglieder des Stiftungsrats\nund die weiteren Unterstützer des Projekts - welche grossen finanziellen und zeitlichen Aufwand dafür\nleisten - sondern auch an die stark engagierte Standortgemeinde Aarwangen.\n\n10 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand. Infrastruktur. Organisation)\n\nKeine Bemerkungen.\n\n11 Finanzielle Auswirkungen\n\nBürgschaftsverpflichtungen stellen im Moment ihres Abschlusses keine Ausgabe dar, weil sie das Fi-\nnanzvermögen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vermindern. Sie können aber dazu führen, dass dies zu\neinem vertraglich festgelegten späteren Zeitpunkt geschieht. Deshalb sind sie für die Bestimmung der\nZuständigkeit den Ausgaben gleichzustellen (vgl. zur Ausgestaltung der Bürgschaft Kapitel 5 und zur\nBestimmung der Zuständigkeit Kap. 16).\n\nDie Bürgschaft wird während der Dauer ihres Bestehens im Anhang der Jahresrechnung als Eventualver-\npflichtung im Gewährleistungsspiegel ausgewiesen werden. Eswird der jeweils jährlich noch allfällig zu\nleistende Betrag vermerkt werden.\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenvb-a bürgschaft schloss aarwangeri def.docx 6/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n12 Stellungnahme Dritter\n\nKeine Bemerkungen.\n\n13 Mitberichte aus der Verwaltung\n\nDer zentrale Rechtsdienst und das Finanzamt haben zum vorliegenden Bericht und Antrag Stellung neh-\nmen können. Ihre Ergänzungen wurden integriert.\n\n14 Terminprogramm zur Realisierung\n\nGemäss Auskunft von Architekt Beat Müller vom 20. Juni 2022 ist der Baustart Ende 2022 oder anfangs\n2023 geplant.\n\n15 Kommunikation\n\nDie Öffentlichkeit wird im Rahmen der Auflageakten des Stadtrats in Kenntnis gesetzt.\n\n16 Zuständigkeiten zum Beschluss\n\nZur Bestimmung der Zuständigkeit werden Bürgschaftsverpflichtungen den Ausgaben gleichgestellt\n(Art. 6 Abs. 4 Ziff. 2 Stadtverfassung). Der Stadtrat beschliesst in endgültiger Zuständigkeit über weitere\nneue einmalige Ausgaben über Fr. 150'000 bis Fr. 1'000'000.00 (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 Stadtverfassung)\nund ist aus diesem Grund für die Beschlussfassung zuständig.\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenvb-a bürgschaft schloss aarwangen def.docx 7/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n17 Beschlussentwurf\n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir.lhnen Zustimmung zu folgendem\n\nBeschlussentwurf:\n\n1. Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des Berichtes und Antrages des Amts für Bildung, Kultur und Sport vom 20. Juni\n2022 beantragt dem Stadtrat Zustimmung zu folgendem Beschluss:\n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom xx beschliesst:\n\nI. Der Bürgschaft der Stadt Langenthai für ein NRP-Darlehen der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft an die Stiftung Schloss Aarwangen in der Höhe von maximal\nFr. 250'000.00 wird zugestimmt.\n\n11. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung mit fol-\ngenden Eckwerten abzuschliessen:\n\na. Zur Sich erstellung des NRP-Darlehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft an\ndie Stiftung Schloss Aarwangen verpflichtet sich die Stadt Langenthai als Solidar-\nbürgin gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kan-\nton Bern, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 250'000.00.\n\nb. Es ist eine sukzessive Rückzahlung des Darlehensbetrags vorzusehen. Mit der suk-\nzessiven Rückzahlung des Darlehensbetrages verringert sich prozentual der Haf-\ntungsbetrag der Stadt LangenthaI. Die Bürgschaftsverpflichtung dauert bis zum Zeit-\npunkt der vollständigen Rückzahlung des gewährten Darlehens und in jedem Fall\nmaximal 25 Jahre.\n\n/11.Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nVisum Ressortvorsteher/in:\n\n--tt11~~\nHelena Morgenttialer\n\nBeilagen\n1. Gesuch der Stiftung Schloss Aarwangen vom 13. Juli 2021\n2. Projektdokumentation "Nutzungskonzept und Businessplan Schloss Aarwangen"\n\ng:\\kultur\\projekte\\schloss aarwangen\\bürgschaft für nrp-darlehenxb-a bürgschaft schloss aarwangen def.docx 8/8\n\n\n\nI:: I ~!(.~I :Cl 1\\N LI I:i\\.1\n\nI~i..1111 I 101. j\n\n:.; J /\\1 ) I 1</\\ 1\\1/1J I\n\nStiftung Schloss Aarwangen Jurilstruse 90 4912 A,rwilnsen Stiftung Schloss Aarwangen\nJurastrasse 90\n4912 AarwangenStadtverwaltung langenthai\n\nGemeinderat\nJurastrasse 22\n4901 Langenthai\n\ninfo@schloss-aarwangen.ch\nwww.schloss-aarwangen.ch\n\nLangenthai, 13. Juli 2021\n\nGeht zum Bericht und Antrag\nAn:/\\\\fvt\\ ,(' ,,' :1 '"" '\\ •• ,,, \\. l \\,I i "\\ \\, u, : \\~ x l~ l\nFrist: :.'(i I \\ .•.I ..,,. I -:\nStadtkanzlel.j j: )~ .. I 'J ",' 1//;·\n\nL:sle. O('ß\\V\\dOk:...~V\\ .:s1V\\d der\n~d...fb:::\\v'z.\\e.'i ZU ~o\\.)\\n'\\-e'f~V).\n\nSchloss Aarwangen - das Wahrzeichen braucht Ihre Hilfe\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nFür den freundlichen Empfang anlässlich der Besprechung vom 2. Juli 2021, welche in Anwesenheit\nvon Herrn Reto Müller, Stadtpräsident, Frau Helena Morgenthaler-Baumann, Gemeinderätin,\nsowie Herrn Daniel Ott, Vorsteher Amt für Bildung, Kultur und Sport, seitens der Stadt Langenthai\nstattgefunden hat, danken wir Ihnen bestens. Die Stiftung Schloss Aarwangen wurde vertreten\ndurch die Herren Peter Regenass, Vizepräsident, Kurt Bläuenstein, Stiftungs rat und.\nGemeindepräsident Aarwangen, sowie Urs Weber, Beirat,\n\nBekanntlich hat der Kanton Bern nach langen schwierigen Verhandlungen das Schloss Aarwangen\nim vergangenen Jahr der am 3, November 2020 gegründeten Stiftung Schloss Aarwangen\ngewidmet. Seit dem Auszug des Regionalgerichtes im Jahre 2012 stand das historische Baudenkmal\nleer, was für das Wahrzeichen des Oberaargaus unwürdig ist. Es ist an der Zeit, das Schloss\nAarwangen aus dem Dornröschenschlaf aufzuwecken und wieder öffentlich zu nutzen - als\nOberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte.\n\nDie nun anstehenden baulichen Massnahmen erfordern ein hohes Mass an Sensibilität. Der\nSchwerpunkt bildet dabei einerseits das Wiederherstellen und Herausheben von ursprünglichen\nund denkmalpflegerischen Elementen sowie auch das Bereitstellen einer baulichen Infrastruktur\nfür eine zeitgemässe Nutzung.\n\nDie für die Umsetzung des Bauvorhabens benötigten finanziellen Mittel belaufen sich gemäss\nKostenschätzung (siehe Nutzungskonzept Seite) auf CHF 9,65 Mio. Davon sind CHF 1,945 Mio.\nbereits heute zugesichert. Die verbleibenden Mittel sollen mit vereinten Kräften bereitgestellt\nwerden, Dabei baut die Stiftung auf die Unterstützung der öffentlichen Hand, von Firmen und\nEinwohnern im Oberaargau. Besonderes Gewicht kommt dabei der Standortgemeinde Aarwangen\nsowie der Stadt Langenthai als Zentrumsgemeinde des Oberaargaus zu.\n\nmailto:info@schloss-aarwangen.ch\nhttp://www.schloss-aarwangen.ch\n\n\nIm Anschluss an unsere Besprechung erlauben wir .uns deshalb, nachstehendes\nUnterstützungsgesuch an die Stadt Langenthai (analog unserem Gesuch an die Gemeinde\nAarwangen) zu richten:\n\nFinan'zierung der' Baukosten\n\nIm Nutzungskonzeptes haben wir eine mögliche' Finanzierung des vorgesehenen\nInvestitionsvolumens skizziert. Der Stadt Langenthai sowie der Gemeinde Aarwangen haben wir\ndabei ein Engagement von je CHF1 Mio. zugedacht. In welcher Form die,finanzielle Unterstützung\ngewährt würde, Jst eher zweltrangig. Aus Tragbarkeltsgründerr wäre allerdings ein Anteil eines A-\nfonds-perdu-Beltrages in der Höhe von CHF250'000.0.0 vorteilhaft. Für die Hestsumme von.CHF\n750'000.00 wäre ein zinsloses Darlehen oder eine Solidarbürgschaft für ein Bundesdarlehen (NRP)\ndienlich.\n\nGegenleistungen\n\nAls Gegenleistung wird die Stiftung den Gemeinden Langenthai und Aarwangen Räumllchkeiten\nfür die Präsentation der regionalen Geschichte im Schloss bereitstellen und betreiben. Wie es\nunser Betriebskonzept vorsieht, soll das Wahrzeichen im Weiter:en ,e.in wichtiges Zentrum .für\nWirtschaft, Kultur und G.eschichte im Oberaargau werden und' damit :für den' ehemaligen\nAmtsbezirk werben. Auch wäre es sicher sehr sinnvoll und problemlos möglich, das Ortsmuseum\nLangenthai zu integrieren und so die Synergien zu nutzen.\n\nDie finanzielle Beteiligung der Stadt Langenthai und der Gemeinde Aarwangen ist für dieStlftung\nSchloss Aarwangen von zentraler Bedeutung. Wenn sich die, beiden Gemeinden., an den\ntnvestltlonskosten beteiligen, fliessen auch Geldervon Bund und ~anton sowie vonanderen Kultur-. '\n\nOrganisationen in das Projekt. Wir sind überzeugt, dass sich ein finanzielles Engagement-für die\nWiederherstellung und öffentliche Nutzung des wichtigen Kulturerbes für die Region Oberaargau\nund dessen Bevölkerunglohnt!\n\nWir danken Ihnen für die Unterstützung und Ihr Engagement und dass Sie unseren Antrag dem\nStadtpa~l~ment unterbreiten. .\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nStiftung Schloss Aarwangen\n\n.,Marcel Cavln Peter Regenass\n\nCr'i;~ 711fl[\n,\nBeilagen\nNutzungskonzept und Businessplan\n\n\n\nOberaargauer Zentrum für\nWirtschaft. Kultur & Geschichte\n\nNutzungskonzept und Businessplan\nSchloss Aarwangen\n\n\n\n~_.~\nWirtschaft, Kultur a Goschltht.\n\nInhaltsverzeichnis\n\nDAS PROJEKT AUF EINEN BLICK 3\n\nVISION SCHLOSS AARWANGEN 4\n\nANGEBOTE ZUR KULTUR UND GESCHICHTE DER REGION 5\n\nKINDERSCH LOSS 6\n\nANGEBOTE FÜR DIE WIRTSCHAFT 7\n\nESCAPE Roorn, CAFfrERIA UND SHOP 8\n\nORGANISATION 9\n\nBUSINESSPLAN 10\n\nBAU PROJEKT 13\n\nANHANG: PLAN UNTERLAGEN 16\n\nANHANG: OBERAARGAUER GESCHICHTE 20\n\n2\n\n\n\n~-,.\nWirtschaft, Kultur. Geschichte\n\nDas Projekt auf einen Blick\n\nDas Schloss Aarwangen ist durch seine Lage, seine Bauweise und seine jahrhundertealte Ge-\nschichte eine Landmarke im Oberaargau - ein bauliches Monument, das den Veränderungen der\nZeit getrotzt hat und das auch die Aufmerksamkeit der Betrachter von heute auf sich zieht. Seit\ndem Auszug des Regionalgerichtes im Jahre 2012 steht das Schloss leer. Der Leerstand ist für\ndieses herausragende Wahrzeichen des Oberaargaus unwürdig. Es ist an der Zeit, das Schloss\nAarwangen aus dem Dornröschenschlaf aufzuwecken und wieder öffentlich zu nutzen - als\nOberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte.\nAm 3. November 2020 widmete der Kanton Sern das Schloss Aarwangen der neu gegründeten\n«Stiftung Schloss Aarwangen». Mit dem Oberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte\nhaucht die Stiftung dem Schloss neues Leben ein und schafft einen Begegnungsort für die Bevölkerung\nund die Wirtschaft der Region Oberaargau.\nDas Schlossportal ist weit offen für alle: Grosse und kleine Besucher sind ganz herzlich willkommen\n- man trifft sich in den historischen Mauern an der Aare. Das Schloss Aarwangen ist der Ort für die\nvielfältigsten Zusammenkünfte. Für Gewerbe- und Industriebetriebe, staatliche Institutionen,\nGemeinden und Vereine sowie Bildungsstätten stehen Ausstellungs- und Schulungsräume zur\nVerfügung. Für Konferenzen und Symposien kann eine modernste Kommunikations-Infrastruktur\ngenutzt werden (www.schloss-aarwangen.ch).\n\nDazu tragen folgende Angebote für unterschiedliche Zielgruppen bei:\n\n• Wirtschaft: Veranstaltungen zur Vernetzung in der Region Oberaargau\n• Bevölkerung und Wirtschaft: Vermietung von stilvollen Räumen für Bankette,\n\nSeminare, Veranstaltungen und Aperos\n• Bevölkerung: Cateteria und Shop\n• Geschichtsinteressierte: Ausstellung zur Geschichte von Aarwangen und zur\n\nWirtschaftsgeschichte des Oberaargaus\n• Familien: Kinderschloss und Events für die ganze Familie\n• Private Gruppen, Firmen und Vereine: Escape Room\n• Kulturinteressierte: Kulturprogramm mit Vorträgen, Konzerten, Lesungen und\n\nWechselausstellungen\n\n3\n\n\n\n~_.,,'\nWirtschaft, kultur & Geschlcht.\n\nVision Schloss Aarwangen\n\nUnser Schloss Aarwangen lebt. Es ist ein beliebter Treffpunkt für die Bewohner von Aarwangen\nund Langenthai sowie den angrenzenden Gemeinden im Langeten-Tal. Das wertvolle historische\nGebäude erstrahlt wieder in neuem Glanz und ist das Oberaargauer Zentrum für Geschichte,\nKultur, Wirtschaft und Gewerbe. Das Schlossportal ist weit offen für alle: Grosse und kleine\nBesucher sind ganz herzlich willkommen. Die Industriegeschichte der Region Oberaargau wird\nerlebbar multimedial dargestellt. Für Industrie- und Gewerbebetriebe, Gemeinden und Vereine\nsowie Bildungsstätten stehen modernste Tagungsräume zur Verfügung. Die regelmässigen Events\nin den Schlossmauern sind vielfältig, spannend und herzlich: Vorträge, Konzerte, Wechsel-\nausstellungen, Theater, Märchenstunde und vieles mehr. Nach dem Schlossrundgang lädt die\nCafeteria mit Shop und Aareterrasse zum Verweilen ein.\n\n«Das Wirtschaftsschloss Aarwangen ist ein beliebtes Begegnungszentrum für\nGeschichte, Kultur, Wirtschaft und Gewerbe. Es hat weit offene Türen für alle\nund ist mit vielfältigem Leben erfüllt - für Gross und Klein; für Kind und Kegel!»\n\nDer Stiftungsrat Schloss Aarwangen\n\n4\n\n\n\n~~.,\nWirt..sdYft. Kultur & G1Ischichte\n\nAngebote zur Kultur und Geschichte der Region\n\n• Ausstellung zur Geschichte des Schlosses und der Gemeinde Aarwangen (141 m2 EG, 1. und 2. OG)\n• Ausstellunq zur Oberaargauer Wirtschaftsgeschichte (56 m2 1. OG)\n• Ausstellung «Historische Häppchen» (46 m2 1. OG)\n• Ausstellung «Multimediale Porträt-Galerie» (48 m2 2. OG)\n• Wechselausstellungen (77 m2 2. OG)\n• Veranstaltungsraum für Kulturprogramm Schloss Aarwangen (78 m2)\n\n• Studienbibliothek Oberaargau (27 m2 2. OG)\n\nAusgehend vom Gebäude als Objekt richtet sich der Fokus der Ausstellungen auf die Schloss-\ngeschichte und damit verbundene Aspekte der Geschichte der Gemeinde Aarwangen sowie\nder weiteren Region Oberaargau. Der Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsgeschichte des\nOberaargaus sowie Firmenporträts, die einerseits historische Meilensteine und andererseits zukünftige\nHerausforderungen thematisieren. Fotos, Multimedia-Elemente und ausgewählte Objekte vermitteln\nwesentliche Zusammenhänge und erzählen exemplarische Episoden aus der Geschichte, nahe an den\nMenschen der jeweiligen Zeit. Das historische Zimmer im ersten Obergeschoss wird in die Ausstellung\nzur Geschichte des Schlosses und der Gemeinde Aarwangen integriert. Auf dem Rundgang können\nBesucher über hundertjährige mechanische Rechenmaschinen bestaunen und eigenhändig\nausprobieren. Es gilt, mit Kurbel und handgefertigten Zahnrädern knifflige Rechenaufgaben zu lösen.\n\nDie «Historischen Häppchen» im langgezogenen Raum im ersten Obergeschoss vermitteln einen\nEinstieg in die Ausstellungsthemen. Sie wecken die Neugier, mehr über das Schloss Aarwangen und die\nWirtschaftsgeschichte der Region zu erfahren. In der «Multimedialen Porträt-Galerie» im zweiten\nObergeschoss kommen historische Persönlichkeiten mit Bezug zum Schloss über die Epochengrenzen\nhinweg virtuell miteinander ins Gespräch. Die beiden Räume sind so gestaltet, dass sie auch für\nVeranstaltungen wie Aperos und Bankette genutzt werden können.\n\nIn Wechselausstellungen werden aktuelle Themen zur Wirtschaft, Kultur und Geschichte aus der Region\naufgegriffen. Für Schulklassen unterschiedlicher Stufen bietet die Ausstellung - angepasst an den\naktuellen Lehrplan 21- viel Wissenswertes zur lokalen Geschichte. Veranstaltungen wie Vorträge,\nKonzerte, Lesungen oder Podiumsdiskussionen runden das Angebot ab.\n\nAuf einer digitalen Schnitzeljagd durch Aarwangen können Jung und Alt mit ihrem eigenen Smartphone\ndie Geschichte von Schloss und Dorf Aarwangen auf eine spielerische Art entdecken.\n\nEine "Studienbibliothek Oberaargau" wird im Schloss aufgebaut. Über 1000 Sachtitel zu Geschichte,\nGeografie und Heimatkunde des Oberaargaus ~önnen auf Anmeldung vor Ort konsultiert werden.\n\n5\n\n\n\nKinderschloss\n\n• Kinderschloss(199 m2 im Dachgeschoss)\n• Hörspiel im Verliess: Eulenfamilie Huuri erzählt gruselige Schlossgeschichten\n• Fantasiewelt für Kinder\n\nDas Dachgeschoss beherbergt Angebote für Kinder und Familien.\nDie vierköpfige Eulenfamilie Huuri begleitet die Kinder durch das\nSchloss. Juhuuri, der kleine und vorwitzige Eulenbub mit den roten\nFlügeln, ist mutig, ein wenig frech und vor allem auch sehr schlau.\nEr und seine flinke Schwester wissen schon fast alles über das\nSchloss und führen die kleinen Besucherinnen und Besucher zu den\nverschiedenen Kinderangeboten im Schloss.\n\nIm Kinderschloss im Dachgeschoss entstehen rund um Themen wie\n«Ritter, Burgen, Schlösser» und «Gefängnis und Kerker» Fantasie-\nweiten mit lehrreichen und spannenden Attraktionen für kleine und\ngrosse Abenteurer.\n\nIn einem kurzen, szenischen Hörspiel im Verlies, mit Lichteffekten\ninszeniert, erzählt die Eulenfamilie Huuri gruselige Schlossgeschichten.\n\n~-~Wirtsch.ft, Kultur a Geschlcht.\n\nVeranstaltungen für Eltern, Gotte/Götti mit Kindern, Grosseltern mit Enkeln etc. beleben die Räume\nim und um das Schloss herum: Erzählstunden mit Spuk- und Schlossgeschichten, 'Mittelalter-\nSpektakel, Kindertheater oder -konzerte etc. In jeder Jahreszeit wird ein spezieller Familienanlass\nzu einem bestimmten Thema organisiert. Zudem können auch private Kinderanlässe gebucht\nwerden.\n\n6\n\n\n\n~-,.\nWlrtsch.ft. Kultur. Gesthichte\n\nAngebote für die Wirtschaft\n\nRaumvermietungen:\n• Ausstellung «Historische Häppchen» und «Multimediale Galerie» für Aperos und Bankette (46 m2 1. OG und 48 m2 2. OG)\n• Ausstellung «Oberaargauer Wirtschaftsgeschichte» für Aperos (56 rn-)\n• Veranstaltungsräume für Tagungen, Symposien und Seminare (78 m2 im 1. OG und 61 m2 im 2. OG)\n\nDas Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Geschichte organisiert Veranstaltungen, die der Ver-\nnetzung dienen, insbesondere zwischen Absolventen der .Oberaargauer Bildungsinstitutionen und\nder Wirtschaft. Dazu strebt das Zentrum eine enge Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen,\ndem Gymnasium und den Fachhochschulen in der Region an.\n\nOberaargauer Industriefirmen können sich als Partner am Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Ge-\nschichte beteiligen. Als Gegenleistung können diese Oberaargauer Partnerfirmen Räume im Schloss\nnutzen, um internationale Kunden zu empfangen und diesen Traditionen und Werte der Firma,\nwie zum Beispiel ihre Verankerung in der Region, zu vermitteln. Diese Unternehmen sind in\nFirmenporträts präsent, die sowohl historische Meilensteine als auch zukünftige Herausforderungen\nthematisieren.\n\nDie Veranstaltungsräume sowie ausgewählte Ausstellungsräume im Schloss können von Dritten für\nVeranstaltungen gemietet werden. Ein Apere im Ausstellungsraum «Historische Häppchen» schafft\neine gelungene Verbindung von kulturgeschichtlichen und kulinarischen Häppchen. Die Episoden\naus der Geschichte bieten Apere- und Bankettgästen geistreiche Nahrung fürs Hirn und den\nAusstellungsbesuchern einen Einstieg in die Themen, denen sie auf ihrem Rundgang begegnen\nwerden.\n\n7\n\n\n\n~m",\nWirtsch~ft. Kultur & Geschieht.\n\nEscape Room, Cafeteria und Shop\n\n• Escape Room (131 rn-)\n• Empfang, Oberaargauer Buchzentrum OBZ, cafeteria und Shop (83 m2)\n\nAls aussergewöhnliche Attraktion befindet sich im Schloss Aarwangen ein Escape Room, ein\nbeliebtes Angebot für Geburtstagsfeste, Teamevents und Vereinsanlässe. In den ehemaligen\nGefängniszellen können 4 bis 5 Personen zusammen knifflige Rätsel lösen und aus den Zellen\nausbrechen. In den vier Adventure-Räumen können mehrere Gruppen gleichzeitig spielen und\ndanach gemeinsam einen Apere im Schloss geniessen. Die Rätsel sind in Geschichten\neingebettet, die einen Bezug zum Schloss haben. Der Escape Room verfügt über einen eigenen\nEmpfang mit Garderobe und Toilette und kann unabhängig vom übrigen Schloss betrieben\nwerden. Der Escape Room soll an einen professionellen Betreiber von solchen Angeboten\nverpachtet werden. (z.B. www.dieviertewand.chin Langenthai).\n\nDer Shop führt ein kleines attraktives Sortiment von Büchern zum Oberaargau und zu den im Schloss\npräsenten Themen, Kinderbücher und Spielzeug rund um das Thema Schlösser/Burgen/ Ritter,\nGeschenkartikel aus dem Oberaargau und regionale Spezialitäten. Die kleine Cafeteria bietet kalte und\nwarme Getränke sowie Kuchen und Gebäck.\n\nDas Oberaargauer Buchzentrum OBZ zieht ins Schloss Aarwangen und übernimmt den Empfang für\nSchlossbesucher während der üblichen Geschäftszeiten.\n\n8\n\nhttp://www.dieviertewand.chin\n\n\nOrganisation\n\n~-,.\nWirtsch.ft. Kultur & Geschichte\n\nStiftung Schloss Aarwangen\nDie Stiftung Schloss Aarwangen wurde am 3. November 2020 gegründet. Die Stiftungsgründer\nsind: Einwohnergemeinde Aarwangen, Peter Regenass, Markus Bösiger, Müller + Partner\nArchitekten AG, Marcel Cavin, Simon Kuert. Die Stiftung . --- ••••_.\nSchloss Aarwangen kümmert sich um den Erhalt und die\nPflege der historischen Schlossanlage, macht diese mit\ndem Oberaargauer Zentrum für Wirtschaft, Kultur und\nGeschichte öffentlich zugänglich und belebt mit\nkulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen.\n(www.schloss-aarwangen.ch)\n\n«Der Hofstaat von Schloss Aarwangen»\nWerde Teil des «Hofstaatss von Schloss Aarwangen! Ziel\n\nGründungsversammlung am 3.11.2020,\nauf den ehemaligen Kirchenbänken der\nreformierten Kirche Geissberg Langenthai\n\nist es, mittelfristig gegen 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner, sog. Partner zu gewinnen, die das\nSchloss Aarwangen mit einem jährlichen Beitrag unterstützen. Dazu erhält das Schloss Aarwangen\nwie früher einen «Hofstaat». Dieser besteht aus zehn fiktiven Mitarbeitenden, die das Schloss\nbeleben: Landschreiber, Turmwächter, Schlossköchin, Hofnarr, Magd, Gefängniswärter,\nWäscherin, Gärtner, Heilerin und Fährmann. Sie sind die heimlichen guten Geister, die das\nSchloss schon seit Jahrhunderten in Schuss halten. Für ihre wertvolle Arbeit im Schloss erhalten die\nzehn Mitarbeitenden ein «Entgelt». Partnerinnen oder Partner des Schlosses Aarwangen beteiligen\nsich so mit einem jährlichen Zustupf an die Entourage der'guten Schlossgeister und werden so\nebenfalls Teil des «Hofstaats von Schloss Aarwangen». Die Schlossfamilie baut auf den Rückhalt\ndes «Hofstaats» und pflegt einen freundschaftlichen Umgang mit allen, die so dem Schloss\nAarwangen ihre Gunst erweisen.\n\nSchlossvelWaltung\nDie Schlossverwaltung setzt sich aus den folgenden Personen/Funktionen zusammen: Geschäftsfüh-\ntung, Kuration, Hauswart/ßetrlebstechnlk, Die drei Bereiche sichern gemeinsam den laufenden\nBetrieb sowie das Tagesgeschäft und sind entsprechend mit einem Teilzeitmandat ausgestattet.\nDemzufolge tragen sie die Verantwortung für ihre Arbeitsbereiche und gegenüber dem Stiftungsrat.\nDie Arbeitspensen und -zeiten sind so organisiert, dass immer mindestens eine Person zu den\ndefinierten Öffnungszeiten im Schloss anwesend ist.\n\n9\n\n\n\n~_ ..,\nWirtschaft. Kultur & Geschichte:\n\nBusinessplan\n\nPotentialanalyse möglicher Besucher\n\nEinwohner im 10-Minuten-Umkreis\ndavon mögliche Schlossbesucher\nEinwohner im 20-Minuten-Umkreis\ndavon mögliche Schlossbesucher\nEinwohner im 30-Minuten-Umkreis\ndavon mögliche Schlossbesucher\n\nPotentielle Schlossbesucher pro Jahr\n\n40'000\n10% 4'000\n\n125'000\n5% 6'250\n\n360'000\n1% 3'600\n\n13'850\n\n10\n\n\n\nOrganigramm Betrieb ab 2024\n\n~~ ...,\nWirtschaft, Kultur & Geschichte\n\n• Revisionsstelle\n• Rechtsberatung\n\n• Investitionen\n• Unterhalt Gebäude\n\nund Umschwung\n• Denkmalpflege\n\n• Operative GesamUeitung\n\nKontaktpflege zu:\n• Stifter\n• Sponsoren\n• Partnerfirmen\n• Gemeinden\n• Behörden\n\n• Admlnlstratlon\n• Buchhaltung!\n\nPersonal\n• Vermietungen\n• Shop\n• Reinigung!\n\nBetriebstechnik\n• Werbung!\n\nKommunikation\n• Hofstaat\n• Kommunikation mit\n\nGastro und Escape\nRoom\n\n• Kulturprogramm\n• Ausstellungen\n• Veranstaltungen zur\nVemetzung\n\n• Freiwillige\nHelfer"lnnen\n\n• Fördergelder fOr\nAnlässe\n\n• Kommunikation mit\nKlnderschloss\n\n11\n\n\n\n~_ •.\nWirtsch.ft. Kultur. Geschieht.\n\nBetriebsbudqet ab 2024\n\nEinnahmen 450'000.00\n\nLotteriefonds des Kantons Bem 70'000.00\nAmt für Kultur Kanton Bern (Kulturförderung) 40'000.00\nRegionalkonferenz Oberaargau (44 Gemeinden) 40'000.00\nGemeinde Aarwangen, Beitrag Ausstellung «Aarwangen» 50'000.00\nIndustriefirmen Oberaargau / Partner 125'000.00\nSponsoren Hofstatt 48'000.00\n\nSpenden Partner / Partnerinnen 20'000.00\n\nMieteinnahmen Escape Room 15'000.00\nMieteinnahmen Kinderschloss 15'000.00\ncafe / Shop 6'000.00\nWirtschaftsanlässe / Seminare / Tagungen 12'000.00\nPrivatanlässe 9'000.00\n\nAusgaben 450'000,00\n\nPersonalkosten 190'000.00\nWerbeaufwand 30'000.00\nVerwaltungsaufwand 17'000.00\nVersicherungen 30'000.00\nFinanzaufwand 80'000.00\nLiegenschaftsaufwand 85'000.00\nSteuern 3'000.00\nReserven 15'000.00\n\n12\n\n\n\n(J~..,\nWirtschaft, Kultur & Geschichte\n\nBauprojekt\n\nBaulicheMassnahmen an einem geschichtsträchtigen Gebäude wie dem Schloss Aarwangen erfordern\nein hohes Massan Sensibilität. Deshalb werden alle Eingriffe sorgfältig geplant und bauliche\nVeränderungen auf ein Mindestmass begrenzt. Der Schwerpunkt bildet dabei einerseits das\nWiederherstellen und/oder Herausheben von ursprünglichen und denkmalpflegerischen interessanten\n, Elementen sowie auch das Bereitstellen einer baulichen Infrastruktur für eine zeitgemässe Nutzung.\nZiel ist es, die für eine zeitgemässe und flexible Nutzung notwendigen Massnahmen im Einklang mit der\nhistorisch wertvollen Bausubstanz zu planen und umzusetzen.\n\nDie geplanten baulichen Massnahmen lassen sich durch folgende Punkte aufteilen und umschreiben:\n• bauliche Reparaturen und Unterhaltsarbeiten aufgrund des mehrjährigen Leerstandes\n• sanieren und fachgerechtes Entfernen von vorhandenen Bauschadstoffen\n• zurückführen von baulichen Verletzungen an wertvoller Substanz in Absprache mit der kantonalen\n\nDenkmalpflege\n• Einbaueines Liftes und der damit zusammenhängenden Massnahmen für die Gewährleistung der\n\nerforderlichen Hindernisfreiheit in einem öffentlich zugänglichen Gebäude\n• erforderliche Brandschutzmassnahmen wie beispielsweise das Einbringen von\n\nbrandabschnittsbildenden Türen oder das Gewährleisten von zusätzlichen Fluchtwegen nach\nAbsprache mit der Gebäudeversicherung des Kantons Bem\n\n• energetische Verbesserung der Gebäudehülle, wo diese ohne Konflikt mit der historischen\nBausubstanz umgesetzt werden kann\n\n• bauphysikalische Verbesserung von bereits vorhandenen oder zukünftig möglichen Problempunkten\n• Sanierung und Modernisierung der haustechnischen Installationen und Anlagen\n• Bereitstellen einer zeitgemässen zweckdienlichen baulichen Infrastruktur für die geplanten\n\nNutzungen im Schloss\n• Revitalisierung und Aktivierung der Aussenbereiche und Umgebungsflächen\n\n13\n\n\n\n~_.,.\nWirtKhut. kultur a Gaschlthte\n\nBauphasenplan\n\n2021 2022\n\n•..\nProiektstart\n\nI-\nstrategische PlanungIVorstudien nrVorprojelrtpjt KosteJlSchilzung~1~ II-\nProjetIbereinigungenlIiINutzer\n\nI-\nAusalbeilung Slugesuch I-\nBaueingabe I- •\nB~ungspI=SS I-\nBaubewilligung •\nAussch~ul1!l\n\ndetailimer Kostenvorarw:hlag •\nBaubegim •\nRealisierung\nInbeuiebnatme •\n\nbis Ende2020 1 2 3 " 5 0 7 8 -g 10 11 12 1 2. 3 • 5 D 7 8 D 10 11 12 1 <2 3 " 5 D 7 8 D lD n 12\n\n14\n\n\n\nKostenschätzung Bauprojekt ±25%\n\nSanierung I Umbau Gebäude\nEntwicklungs- und Verwaltungskosten Bauphase\nVorbereitungsarbeiten (Rückbauarbeiten, Baustelleninstallationen, ...)\n\nLifteinbau, Sanierung Altlasten\nRohbau 1 (Baumeister, Montagebau in Holz und Stahl, ...)\nRohbau 2 (Fenster, Türen, Bedachungen, ...)\nHaustechnikinstallationen (Elektro, Sanitär, Küche, ...)\nAusbau 1 (Verputzarbeiten, Schlosserarbeiten, Schreinerarbeiten, ...)\nAusbau 2 (Unterlagsböden, Boden- und Wandbeläge, ...)\nHonorare\nUmgebung\nBaunebenkosten\n\nAusstellung\n1. Obergeschoss\n2. Obergeschoss\n3. Obergeschoss + Turmräume\nBeleuchtung Ausstellungen und Cafeteria\n\n8'665'000.00\n520'000.00\n290'000.00\n645'000.00\n600'000.00\n\n1'600'000.00\n1'185'000.00\n890'000.00\n610'000.00\n\n1'125'000.00\n800'000.00\n400'000.00\n\n1'300'000.00\n480'000.00\n600'000.00\n70'000.00\n\n150'000.00\n\nIL.G_e_s_a_m_tt_o_t_a_1 ----,-,...-'- ---11 1 9'965'000.00\n\nFinanzierung\nMittel bereits zugesichert\nAnonymer Spender\nStiftung 'Fagus lucida', Langenthai\nMüller + Partner Architketen, Langenthai\nBeitrag Kanton Bem\nStiftungskapital\n\nMittel noch zu beschaffen\nLotteriefonds des Kantons Bem\nErziehungsdirektion des Kantons Bern (Kulturfonds)\nBundesdarlehen Neue Regionalpolitik (Darlehen)\nLeuchtturmgemeinden Langenthai und Aarwangen\nDarlehen Leuchtturmgemeinden\n44 Gemeinden im Oberaargau\nBeiträge diverse Stiftungen Schweiz\nUnternehmungen, Banken, Versicherungen\nBurgergemeinden Langenthai, Aarwangen und andere\nÖffentliche Sammlungen in der Bevölkerung, Benefiz-Veranstaltungen\n\n1'945'000.00\n1'000'000.00\n100'000.00\n20'000.00\n\n645'000.00\n180'000.00\n\n8'020'000.00\n3'000'000.00\n1'000'000.00\n1'500'000.00\n500'000.00\n500'000.00\n50'000.00\n\n600'000.00\n600'000.00\n150'000.00\n120'000.00\n\nLIM_itt_e_I_Z_U_g_e_S_ich_e~~_un_d __ n_o_c_h_Z_U_b_e_s_C_h_aff__ e_n ~11 ~__ 9_~_6_5_~_0_0_._O_O_~\n\nlS\n\n\n\n~_ •.\nWirtschaft. Kultur & Geschichte\n\nAnhang: Planunterlagen\nErdgeschoss (Nutzfläche 241 m2)\n\nLegende\n\nD Empfangsbereich\n\nD kulturelle Nutzung\n\nD Backoffice\n\n[j Escape Room\n\nI'\nI\n\nr'\n&cape RoolD !'\n\nI\n\n!',\n\nJ'\n\no\n\\)\n\no\n\nCafeteria' Shop\nI\n\nOCloi~ _~~,I ~--,~L--:-=-\n16\n\n\n\n~ •• r\nWirtsdullt, Kultur" Ges<hlcht.\n\n1. Obergeschoss (Nutzfläche 302 m2)\n\nLegende\n\nD kulturelle Nutzung D Backoffice\n\nD kombinierte Nutzung (Ausstellung und Veranstaltungen/Anlässe)\n\n-'-oll•••\n-Aa_-\n\nI\n\n~ ..-~=11"'\n\n17\n\n\n\n~Lm ..,\nWirU<h.It, Kultur& G.schieht.\n\n2. Obergeschoss (Nutzfläche 283 m2)\n\nLegende\n\nD kulturelle Nutzung D Backoffice D Veranstaltungen/Anlässe\n\nD kombinierte Nutzung (Ausstellung und Veranstaltungen/Anlässe)\n\n1\n11\n\n"\n\n-\n\n~"':I'~"";:'~"" I 1,1 r\nGlilrito M l\n\nL\n\nI'S.min,,,"u,,\n\n18\n\n\n\nDachgeschoss (Nutzfläche 225 m2)\n\nLegende\n\nD kulturelle Nutzung D Backoffice\n\nu\nK1nd,rscb'ou\n\n11,11'\n\nD Veranstaltungen/Anlässe\n\n"I\n\nu\n\n19\n\n\n\n~_ •.\nWirtschaft. Kultur a Geschichte\n\nAnhang: Oberaargauer Geschichte\n\nDas Schloss Aarwangen und seine Bedeutung für\ndie Geschichte des Oberaargaus\n\nUrsprünge Im Mittelalter\nDie Ritter von Aarwangen errichteten das Schloss im 13. Jahr-\nhundert. Die kyburgischen Ministerialadeligen legten die Festung\nzur Sicherung des wichtigen Aareübergangs an. Die Edlen von\nAarwangen werden urkundlich erstmals 1212 erwähnt, als Burkart\nvon Aarwangen dem neu gestifteten Kloster St. Urban einen\nDrittel des Waldes In «Rockenbiel» (Mumental) vergabte. Vor\nallem unter Walther von Aarwangen entwickelten sich die\nAarwanger zum führenden Adelsgeschlecht im Oberaargau.\nWalther diente Rudolfvon Habsburg lm Reichskrieg gegen Ottokar\nvon Böhmen und wurde zum Dank mit den Schultheissenämtern\nvon Solothurn (1290) und Burgdorf (1294/1320) belehnt. Ritter\nWalther arrondierte den Aarwanger Besitz, u.a. sicherte er sich\n1313 die Brücke an der Aare. Walther war zweimal verheiratet,\nmit Adelheid von Oenz, die Ihm eine Tochter schenkte, und mit\nElisabeth von Büttikon. Aus der zweiten Ehe ging Johann hervor,\nwelcher den vererbten Besitz zunächst noch ausbaute. Johann\nbekleidete ebenfalls hohe Ämter, so war er u.a. Landvogt im\nAargau und Berater der Königin Agnes. In einem habsburgischen\nZinsrodel von 1331 wind die Herrschaft «arwanch» ausführlich\numschrieben: Burg und Brücke, Twing und Bann (Verwal-\ntungsherrschaft, Polizeigewalt, niederes Gericht) von Aarwangen,\nBannwil und Berken, Güter in Walliswil, Mumenthal, Bleienbach,\nMadiswil, Ursenbach und Utzenstorf, weiter Streubesitz Im\nLuzerner Hinterland, diverse Pfandschaften auf Einkünfte zu\n«Spitzenberg bel Langnau», Lehen In Ursenbach und In Böhmen\netc.\n\nPlötzlich, aus ungeklärten Gründen, trat Ritter Johann als Mönch\nIns Kloster st. Urban ein. Haupterbin wunde nach einem bereits\n1339 geschlossenen Vertrag seine Enkelin Margaretha von Kien,\nverheiratet mit Peterrnann von Grünenberg. Damit kam die\nHerrschaft Aarwangen zu den Freiherren von Grünenberg, die\nIhrerseits auch Dienstleute der Habsburger waren. Das Testament\nJohanns vermerkt deutlich die «burg und die brugge ze\nAarwangen». 1375, als die Gugler sengend und brennend über\nden Oberaargau herfielen, dürften die Burg und die Brücke von\nAarwangen eine wichtige Rolle gespielt haben. Es ist\nanzunehmen, dass die Grünenberger beides nicht widerstandslos\nhergegeben haben.\nNachdem Bem 1384 Burgdorf übernommen hatte, verschob sich\nder bemische Einflussbereich Schritt um Schritt nach Osten.\n1415 entriss Bern den Habsburgern den Aargau. Dadurch fühlte\nsich der Grossneffe Petermanns, Wilhelm von Grünenberg,\nisoliert und er verkaufte 1432 das Schloss und Herrschaft\nAarwangen Bern für 8400 Rheinische Gulden (umgerechnet ca.\nFr. 2,1 Mio.). Damit gehört das Schloss beinahe 600 Jahre zu\nBem.\n\nSjtz des Bemer Landvogts\nBero richtete in Aarwangen im 15. Jahrhundert eine Landvogtei\nein, und das Schloss wurde zum Sitz des Landvogts. In den\n«Achsenzeiten» der Bemer Geschichte, vor allem während der\nReformationszeit (1528-1600), spielte der Landvogt von\nAarwangen eine wichtige Rolle. Das Schloss wurde zum Zentrum\ndes «Übergangslandes» und der Landvogt hatte sich\n\nimmer wieder mit Aussenseitern der Reformation (Täufer) und\nmit unkonventionellen Menschen, von denen die Pfarrer und der\nLandvogt glaubten, sie würden durch ihr Handeln die Staats-\nkirche gefahrden (Hexen), zu beschäftigen. Auch während des\ngrossen Bauernkriegs von 1653, als die Oberaargauer Bauern\nunter der auf den Friedensschluss von 1648 folgenden\nwirtschaftlichen Depression litten und zusätzliche Steuern für\nden bernischen Kirchenstaat verweigerten, kam es zu\nzahlreichen Aufständen und Hinrichtungen beim Schloss.\nIm 18. Jahrhundert wurde das Schloss zu einem mächtigen und\nprächtigen Sitz ausgebaut (vgl. Aquarell von Albrecht von Kauw\nunten). Es erwies sich würdig, den wohl bedeutendsten Landvogt,\nden Aarwangen beherbergte, zu empfangen; Johann Friedrich\nWillading (16n-1683), später Schultheiss von Sern (1708-1718).\nDie Landvogtei blieb bis zum Ende des Alten Bems, im Frühjahr\n1798, Im Schloss. Insgesamt residierten 7S Landvögte In\nAarwangen.\n\nDie Zelt des Amtsoerjchts\n1798 verkaufte Bern das Schloss an Private, nachdem es Ein-\nheimische Im Zuge der helvetischen Revolution verwüstet hatten.\nNach dem Scheitern der Helvetlk wurde Aarwangen Hauptort des\nneuen «Oberamt Aarwangen». Bern kaufte das Schloss 1805 zu-\nrück, um dort den Sitz des Oberamtmanns einzurichten. Nach\neiner aufwendigen Renovation zog der Oberamtmann 1812 Ins\nSchloss ein. Noch vereinigte dieser politische und richterliche\nFunktionen. Das Jahr 1831 brachte mit der demokratischen Ver-\nfassung die Gewaltenteilung: Der Regierungsstatthalter zog Ins\nAmtshaus, zunächst in Aarwangen, später In LangenthaI.\nIm Schloss blieb das Amtsgericht mit der Wohnung des\nGerichtspräsidenten und das Gefängnis, mit der Wohnung des\nLandjägers. Nach dem Auszug des Amtsgerichts steht das Schloss\nseit 2012 leer.\n\n20\n\n\n\n~~ ..,\nWirtschaft. Kultur & Geschichte\n\nZur frühen Oberaargauer Industrie- und Wirtschaftsgeschichte\n\nIm Vergleich zu anderen Regionen im Kanton hat der Oberaargau,\nspeziell Langenthai, eine besonders eindrückliche Wirtschaftsge-\nschichte. Sie hat Ihre Wurzeln im 18. Jahrhundert. Bereits 1704\nwurde unter der Förderung durch den bemlschen Staat eine\nHandelsgesellschaft der «Handelsleute und Krämer» des\nOberaargaus (Ämter Aarwangen, Wangen und Blpp) gegründet.\n\nWeiter zeigt ein Verzeichnis der Handels- und ProduktIonshäuser Im\nOberaargau von 176S, dass die Region vor allem durch die\nProduktion, die Veredelung und den Handel mit Textilien florierte. So\nist erklärbar, dass später, als die industrielle TextilproduktIon um\n1860 einsetzte, auf das Im 18. Jahrhundert erworbene WiSsen\nzurückgegriffen werden konnte.\n\nAuch einige Jahre später, bereits zur Zeit der helvetischen\nRepublik, wurde der Oberaargau mit dem Zentrum Langenthai als\neiner der «einträglichsten Handelsplätze der Republik Bem»\nbezeichnet. Damals erstellte die helvetische Verwaltungskammer\nein Verzeichnis der ausgestellten Handelspatente. In Langenthai\nwaren 44 Patente gelöst worden. Die Hälfte von ihnen bezog sich\nauf Textilhandel und Textilveredelung. Ein Drittel auf den Handel\nmit «Specereywaren und Droges» - der Rest betraf den Handel\nmit allgemeinen Lebensmitteln.\n\nInsbesondere die Langenthaler Wirtschaftselite begrüsste 1798 den\nSturz des Alten Bems. Man versprach sich wegen der propagierten\nHandels- und Gewerbefreiheit und des Wegfalls von Binnenzöllen\neinen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung. Zugleich aber fiel mit\nder Helvetik der besondere bemlsche Schutz des Langenthaler\nHandelsplatzes weg. Deshalb verzei'chneten viele Langenthaler\nGewerbetreibende Verluste. So verlangten die Langenthaler nach\ndem helvetischen Zwischenspiel und der Restauration des Ancien\nRegime 1814 wieder die alten Privilegien. In einem Brief an die\nRegierung wünschten sie das Wiederaufleben der ehemaligen\nHandels- und Marktgerechtigkeit. Es blieb beim Wunsch.\n\nDie Verfassung von 1831 verankerte die Handels- und\nGewerbefreiheit endgültig. Es kam in der Metropole des\nOberaargaus zu einer kurzen wirtschaftlichen Depression, nicht nur\nwegen des Verlustes von Handelsprivilegien, vielmehr weil In\nEuropa billiger, Industriell hergestellter Stoff aus England auf den\nMarkt kam. Erst als die erste Bundesverfassung 1848 die\nBinnenzollschranken endgültig auflöste, setzte der wirtschaftliche\nAufschwung wieder ein. Vom neuen wirtschaftlichen Aufbruch\nerzählt die erste Gewerbeausstellung, die in Langenthai 1853\nstattfand. Hinzu kam, dass der Oberaargau 1857 durch den Bau des\nBahnhofs Langenthai an das eidgenössische Eisenbahnnetz\n\nTuchfabrik LangenthaI.\n\nangeschlossen wurde. Das führte bald dazu, dass Gewerbe- und In-\ndustrlebebiebe, die in umliegenden Ortschaften gegründet worden\nwaren, Langenthai aus verkehrstechnischen Gründen zum Produk-\ntionsstandort wählten, wie die Teppichfabrik Ruckstuhl, die Moritz\nRuckstuhl In Melchnau gegründet hatte, oder die Maschinenfabrik\nAmmann, die Jakob Ammann Im Oberdorf in Madiswll aufbaute.\n\nZu der günstigen Verkehrslage kam hinzu, dass In Langenthai bald\nauch Kapital für Investitionen zur Verfügung stand: Bereits 1824\nwar die Ersparniskasse des Amtes Aarwangen entstanden, und\nnach dem wirtschaftlichen AufSChwung von 1848 folgte 1864 eine\nFiliale der Kantonalbank von Bem und zwei Jahre später die\nGründung der Leihkasse Langenthai (später Bank in Langenthai).\n\nNeben dem Finanzkapital ist auch das Bildungskapital eine\nwesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung.\nDieses wurde in den bereits 1833 gegründeten Sekundarschulen\nvon Klelndietwil und Langenthai sowie in der 1852 von Langent-\nhaler Gewerbetreibenden Ins Leben gerufenen Handwerkerschule\n«produziert».\n\nSchliesslich ist eine sich entwickelnde Industrie vor allem auf\neine optimale Energieversorgung angewiesen. Eine\nprofessionelle Wasserversorgung entstand in Langenthai 1894\nmit dem Bau des Wasserreservoirs am Moosrain und den\nentsprechenden Zuleitungen zu den Industriebetrieben: Bald\nwurde die Gemeinde auch mit Strom des 1891 von Robert\nMüller-Landsmann geplanten und ab 1893 von der Firma Halske\nund Siemens aus Berlin betriebenen Wynauwerks versorgt.\n\n21\n\n\n\nBankverbindung\n\nUBSLangenthai\n\nAutoren der Schloss Maguette\n\nDaniel GabarelI, Simon Kuert, Regula Wyss\n\n~-,.\nWirtschaft. Kultur & Geschichte\n\nStiftung Schloss Aarwangen\nBrigitte Althaus, Geschäftsführerin\nJurastrasse 90\n4912 Aarwangen\n\nTelefon 079 724 77 33\ninfo@schloss-aarwangen.ch\nwww.schloss-aarwangen.eh\n\n22\n\nmailto:info@schloss-aarwangen.ch\nhttp://www.schloss-aarwangen.eh\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO): Erweiterung des Angebots für die Sitzgemeinde Langen-\n\nthal mit der Anschlussgemeinde Madiswil: Zustimmung und Kreditbewilligung  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Bericht und Antrag vom 27. August 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport mit den darin erwähn-\n\nten Beilagen \n\n Protokollauszug vom 6. September 2022 der Finanzkommission, Trakt. 1 \n\n Protokollauszug vom 12. September 2022 der Sozialkommission, Trakt. 4 \n\n Beschluss des Gemeinderates vom 21. September 2022, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag vom 27. August 2022 des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport (= Beilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten und die mündlichen Aus-\n\nführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom \n\n31. Oktober 2022 verwiesen.  \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Finanzkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 6. September 2022 und stimmte \n\nder beantragten Beschlussfassung zu Händen des Gemeinderates grundsätzlich zu. Sie stellte jedoch \n\nden Antrag, dass der Beschlussentwurf wie folgt zu ergänzen ist: "Der Erlös aus dem kantonalen Lasten-\n\nausgleich wird dem Konto 5600.4621.50 "Lastenausgleich für Sozialhilfe" gutgeschrieben." \n\n Die Sozialkommission beriet die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 12. September 2022 und verab-\n\nschiedete sie ebenfalls unverändert zu Händen des Gemeinderates.  \n\n Der Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 21. September 2022 und verabschie-\n\ndete dieses unter Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission zu Händen des Stadtrates. Der Be-\n\nschlussentwurf an den Stadtrat wurde mit einer entsprechenden neuen Ziffer 4 ergänzt.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichtes und Antrages vom 21. September 2022, beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Beitritt der Gemeinde Madiswil zur offenen Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau auf den 1. Januar \n\n2023 wird zugestimmt. \n\n2. Der für das Jahr 2023 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 48'000.00 wird zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2023, Konto 6080.3636.31 "Regionale Kinder- und Jugendarbeit ToKJO; Defizitbeitrag", bewil-\n\nligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe von Fr. 48'000.00 pro Jahr wird ab 2024 zu Las-\n\nten der Erfolgsrechnung, Konto 6080.3636.31 "Regionale Kinder- und Jugendarbeit ToKJO; Defizitbeitrag", \n\nbewilligt. \n\n4.  Der Erlös aus dem kantonalen Lastenausgleich wird dem Konto 5600.4621.50 "Lastenausgleich für Sozial-\n\nhilfe" gutgeschrieben.  \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage:  Bericht und Antrag vom 27. August 2022 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ohne Beila-\n\ngen)\n\n\n\nBeilage\nTraktandum 5\nStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBüro Stadtrat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Beschlussantrages  \n\n"Einführung eines Bevölkerungsvorstosses \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bevölkerungsvorstoss einzuführen. Eine bestimmte Anzahl an Personen \n\n(unabhängig von Stimm- und Wahlberechtigung), die in der Gemeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeich-\n\nnung eines Bevölkerungsvorstosses die Stadtregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung \n\neiner Massnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Bevölkerungsvorstoss wie ein parlamentarischer \n\nVorstoss im Stadtparlament behandelt und entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt.  \n\nKonkreter Vorschlag: Der Bevölkerungsvorstoss ermöglicht es mindestens 40 stimm- und wahlberechtigten Per-\n\nsonen und/oder Personen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, ab dem Alter von 18 Jahren, die in \n\nder Gemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag \n\nin Form einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein \n\nPostulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\nBegründung: Ausgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches \n\neine vordefinierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhand-\n\nnahme eines Geschäfts zu beauftragen. Volksmotionen haben in der Schweiz seit den 80er Jahren Eingang in \n\ndie Verfassung mehrerer Kantone (z.B. Neuenburg, Solothurn, Freiburg oder Schaffhausen) und Gemeinden \n\n(z.B. in der Stadt Luzern als Bevölkerungsantrag oder in der Stadt St. Gallen als Bevölkerungsvorstoss) gefun-\n\nden. Der geforderte Bevölkerungsvorstoss für Langenthal soll nebst stimmberechtigten Personen auch in der \n\nGemeinde wohnhaften Ausländer*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung einschliessen und \n\nihnen so ein Minimum an politischer Mitsprache ermöglichen. Kurz: "Der Bevölkerungsvorstoss soll ein handli-\n\nches Mittel schaffen, um den Langenthaler Bürger*innen (unabhängig von Geschlecht oder Herkunft) einen bes-\n\nseren und direkteren Einfluss auf die Gemeindepolitik zu ermöglichen." \n\nWieso braucht es einen Bevölkerungsvorstoss? \n\nDen Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, Forderungen direkt an den \n\nStadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. (Die Initiative unterliegt wegen der benötigten 900 Unterschriften einer \n\ngrossen Hürde und die Petition ermöglicht keine nachdrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen.) \n\nWer ein politisches Anliegen auf Gemeindeebene hat, aber kein Stadtratsmitglied findet, welches diese Forde-\n\nrung ins Gemeindeparlament tragen würde, hat wenig Aussichten seinem Anliegen in der Gemeindepolitik nach-\n\ndrückliches Gehör zu verschaffen.  Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Personen \n\nein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Bevölkerungsvorstosses direkt an die Stadtregierung \n\nherantragen können. Dabei soll den Bürger*innen die ganze Palette an politischen Instrumenten (sprich Motion, \n\nPostulat und Interpellation) zur Verfügung stehen, da beispielsweise ein Postulat (wie etwa das existierende \n\nJugendpostulat) ein schwaches und ungenügendes Mittel der politischen Mitsprache ist.  \n\nWieso ein Bevölkerungsvorstoss für stimm- und wahlberechtigte Bürger*innen, sowie Bürger*innen mit Nieder-\n\nlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung? \n\nBei über 23% der 16'066 Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal handelt es sich um Ausländer*innen, also \n\num Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht.  Dieser grosse Anteil der Langenthaler Bevölkerung prägt \n\ntagtäglich durch seine Arbeit, sein Alltagsleben und seine Engagements unsere Gemeinde massgebend mit, ist \n\njedoch von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Es ist nicht zu verantworten, dass in einer Gemeinschaft fast \n\nein Viertel der beteiligten Menschen gänzlich von jeglicher Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird. Der \n\nWeg zum Stimm- und Wahlrecht mag aktuell über die Einbürgerung führen, ein Minimum an politischer Mitspra-\n\nche sollte jedoch jedem Menschen in einer Gemeinschaft zustehen. Deshalb muss ein Bevölkerungsvorstoss \n\n\n\nBüro Stadtrat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nauch in der Gemeinde wohnhafte mündige Bürger*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ein-\n\nschliessen. Ähnliche Formen des politischen Mitspracherechts für Ausländer*innen gibt es beispielsweise auch \n\nschon länger in den Gemeinden Burgdorf (Ausländermotion seit 2008) und Bern (Partizipationsmotion seit \n\n2016). Eine Volksmotion oder einen Bevölkerungsvorstoss für alle Anwohner*innen, ungeachtet von Stimm- und \n\nWahlrecht, kennen beispielsweise auch die Gemeinde Zollikofen (Volksmotion und Volkspostulat seit 2003) oder \n\ndie Stadt St. Gallen (Neues Partizipationsreglement seit 2021), um hier nur einige Beispiele von vielen zu nen-\n\nnen. \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Bevölkerungsvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Bürger*innen finden, dieses als legitimen \n\nBevölkerungsvorstoss zu betrachten. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- oder eine \n\nAusländermotion 30 Unterschriften benötigt." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Büro des Stadtrates  \n\nDas Büro befasste sich an mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Beschlussantrag, letztmals an seiner Sit-\n\nzung vom 1. September 2022. Das Büro begrüsst das Anliegen grundsätzlich. Es befürwortet die zu schaffende \n\nMöglichkeit für nichtstimmberechtigte, erwachsene und in Langenthal wohnhafte Personen, ein Thema bei der \n\nPolitik bzw. dem Parlament als Volksvertretung zu deponieren. Es erachtet den Bevölkerungsvorstoss, wie die-\n\nser von den Urheberinnen und Urhebern umschrieben wird, als geeignetes Mitwirkungsinstrument, ohne dass \n\ndabei die Kriterien betreffend die Ausübung eines politischen Rechts aufgeweicht oder verwischt werden. Das \n\nBüro beantragt dem Stadtrat, den Beschlussantrag an das Büro zur Berichterstattung und Antragstellung zu \n\nüberweisen. Im Übrigen wird auf die schriftliche Stellungnahme des Büros vom 27. Juni 2022 verwiesen (= Bei-\n\nlage 1). \n\nb. Gemeinderat  \n\nMit Schreiben vom 30. Juni 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, zum eingereichten Beschlussantrag Stel-\n\nlung zu nehmen, wie dies in Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen ist.  \n\nIn seinem Schreiben vom 25. August 2022 (= Beilage 2) bestätigt der Gemeinderat zunächst die rechtliche Zu-\n\nlässigkeit des Anliegens. Bezüglich der Frage, auf welcher Gesetzesstufe das Anliegen umzusetzen wäre, hält \n\nder Gemeinderat fest, dieses aufgrund einer systematischen Betrachtung der Gesetzgebung der Stadt Langen-\n\nthal in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln.  \n\nInhaltlich teilt der Gemeinderat die Haltung des Büros des Stadtrates, insbesondere erachtet er das Anliegen \n\nals geeignetes Mitwirkungsinstrument, ohne dass damit die Kriterien betreffend die Ausübung eines politischen \n\nRechts aufgeweicht werden. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. August 2022 \n\n(= Beilage 2) verwiesen.  \n\nc.  Abschliessende Beratung des Büros des Stadtrates  \n\nDas Büro des Stadtrates nahm anlässlich seiner Sitzung vom 1. September 2022 Kenntnis von der Stellung-\n\nnahme des Gemeinderates vom 25. August 2022.  \n\nDie gemeinderätliche Stellungnahme ist aus Sicht des Büros nachvollziehbar. Es kann der Argumentation des \n\nGemeinderates dahingehend zustimmen, das Anliegen auf Stufe der Geschäftsordnung des Stadtrates umzu-\n\nsetzen. Über die Frage der Normstufe entscheidet letzten Endes jedoch der Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nBüro Stadtrat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadtrates \n\nvom 26. September 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses wird dem Büro zur Be-\n\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi  \n\nLangenthal, 26. September 2022     IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n Beilage 1:   Stellungnahme des Büros des Stadtrates vom 27. Juni 2022  \n\n Beilage 2: Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. August 2022 \n\n \n\n \n\n\n\nstadtlangenthal\n\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn\nFanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhau-\nser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende\nvom 16. Mai 2022: Einführung eines Be-\nvölkerungsvorstosses: Stellungnahme\n\nDatum: 27. Juni 2022\nZuständig: Simone Burkhard Schneider, Michael Mosimann\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 LangenthaI\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 6\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n2 Ausgangslage 3\n\n3 Wortlaut des Vorstosses 3\n\n4 Stel~ungnahme zum Vorstoss 5\n\n4.1 Ausgangslage 5\n\n4.2 Rechtliche Zulässigkeit 5\n\n4.3 Zuständigkeit 6\n\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme 7\n\n5 Fazit 7\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\n\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 23. Mai 2022\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 27. Juni 2022\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 16. Mai 2022 wurde der Vorstoss "Einführung eines Bevölke-\nrungsvorstosses" in der Form einer Motion eingereicht.\n\nDas Anliegen des Vorstosses, wie von den Verfassenden umschrieben, orientiert sich an den bereits be-\nstehenden parlamentarischen Instrumenten. Diese sind in der Geschäftsordnung des Stadtrates gere-\ngelt. Der eingereichte Vorstoss beschlägt in seiner Hauptsache somit die Geschäftsordnung und kann\nfolglich als Beschlussantrag gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019\nqualifiziert werden.\n\nBeschlussanträge, welche die Geschäftsordnung des Stadtrates betreffen, werden durch das Büro des\nStadtrates vorbereitet (Art. 28 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates).\n\nAm 23. Mai 2022 nahm das Büro des Stadtrates vom rubrizierten Vorsross Kenntnis und beriet das An-\nliegen erstmals. Das Büro diskutierte ebenso die Frageder Zuweisung nach Art. 44 der Geschäftsordnung\ndes Stadtrates. Aufgrund der inhaltlichen Nähe zum eingereichten Jugendvorstoss und unter Vorbehalt\neiner neu zu prüfenden Zuständigkeit für die Ausarbeitung einer Vorlage im Falle einer Annahme des\nAntrags, beauftragte das Büro das Sekretariat des Stadtrates mit der Erarbeitung einer entsprechenden\nStellungnahme. Das Büro verabschiedete die vorliegende Stellungnahme an seiner Sitzung vom 27. Juni\n2022.\n\n3 Wortlaut desVorstosses\n\n"Einführung eines Bevölkerungsvorstosses\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bevölkerungsvorstoss einzuführen.\n\nEine bestimmte Anzahl an Personen (unabhängig von Stimm- und Wahlberechtigung), die in der Ge-\nmeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung eines Bevölkerungsvorstosses die Stadtregierung\nmit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Massnahme beauftragen können. In der\nPraxis wird ein Bevölkerungsvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im Stadtparlament behandelt\nund entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt.\n\nKonkreter Vorschlag:\n\nDer Bevölkerungsvorstoss ermöglicht es mindestens 40 stimm- und wahlberechtigten Personen und/o-\nder Personen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, ab dem Alter von 18 Jahren, die in der\nGemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten An-\ntrag in Form einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine\nMotion, ein Postulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden.\n\n3/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nBegründung:\n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vor-\ndefinierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhand-\nnahme eines Geschäfts zu beauftragen. Volksmotionen haben in der Schweiz seit den 80er Iahten Ein-\ngang in die Verfassung mehrerer Kantone (z.B. Neuenburg, Solothurn, Freiburg oder Schaf{hausen) und\nGemeinden (z.B. in der Stadt Luzern als Bevölkerungsantrag oder in der Stadt St. Gallen als Bevölkerungs-\nvorstoss) gefunden. Der geforderte Bevölkerungsvorstoss für Langenthai soll nebst stimmberechtigten\nPersonen auch in der Gemeinde wohnhaften Ausländer*innen mit Nieder/assungs- oder Aufenthaltsbe-\nwil/igung einschliessen und ihnen so ein Minimum an politischer Mitsprache ermöglichen. Kurz: "Der\nBevölkerungsvorstoss soll ein handliches Mittel schaffen, um den Langenthaler Bürger*innen (unabhän-\ngig von Geschlecht oder Herkunft) einen besseren und direkteren Einfluss auf die Gemeindepolitik zu er-\nmöglichen. 11 •\n\nWieso braucht es einen Bevölkerungsvorstoss?\n\nDen Einwohner*innen der Gemeinde Langenthai fehlt ein politisches Instrument, Forderungen direkt an\nden Stadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. (Die Initiative unterliegt wegen der benötigten 900 Unter-\nschriften einer grossen Hürde und die Petition ermöglicht keine nachdrücklichen und handlungsverbind-\nlichen Forderungen.) Wer ein politisches Anliegen auf Gemeindeebene hat, aber kein Stadtratsmitglied\nfindet, welches diese Forderung ins Gemeindeparlament tragen würde, hat wenig Aussichten seinem An-\nliegen in der Gemeindepolitik nachdrückliches Gehör zu verschaffen. Dies soll geändert werden. Wenn\neine Gruppe von mindestens 40 Personen ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Be-\nvölkerungsvorstosses direkt an die Stadtregierung herantragen können. Dabei soll den Bürger*innen die\nganze Palette an politischen Instrumenten (sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung ste-\nhen, da beispielsweise ein Postulat (wie etwa das existierende jugendpostulat) ein schwaches und unge-\nnügendes Mittel der politischen Mitsprache ist.\n\nWieso ein Bevölkerungsvorstoss für stimm- und wahlberechtigte Bürger*innen, sowie Bürger*innen mit\nNiederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung?\n\nBei über 23% der 16'066 Einwohner*innen der Gemeinde Langenthai handelt es sich um Ausländer*in-\nnen, also um Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht. Dieser grosse Anteil der Langenthaler Be-\nvölkerung prägt tagtäglich durch seine Arbeit, sein Alltagsleben und seine Engagements unsere Ge-\nmeinde massgebend mit, ist jedoch von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Es ist nicht zu verantwor-\nten, dass in einer Gemeinschaft fast ein Viertel der beteiligten Menschen gänzlich von jeglicher Entschei-\ndungsfindung ausgeschlossen wird. Der Wegzum Stimm- und Wahlrecht mag aktuell über die Einbürge-\nrung führen, ein Minimum an politischer Mitsprache sollte jedoch jedem Menschen in einer Gemeinschaft\nzustehen. Deshalb muss ein Bevölkerungsvorstoss auch in der Gemeinde wohn hafte mündige Bürger*in-\nnen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung einschliessen. Ähnliche Formen des politischen\nMitspracherechts für Ausländer*innen gibt es beispielsweise auch schon länger in den Gemeinden Burg-\ndorf (Ausländermotion seit 2008) und Bern (Partizipationsmotion seit 20 16). Eine Volksmotion oder einen\nBevölkerungsvorstoss für alle Anwohner*innen, ungeachtet von Stimm- und Wahlrecht, kennen beispiels-\nweise auch die Gemeinde Zol/ikofen (Volksmotion und Volkspostulat seit 2003) oder die Stadt St. Gallen\n(Neues Partizipationsreglement seit 2021), um hier nur einige Beispiele von vielen zu nennen.\n\n4/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nWieso 40 unterzeichnende Personen tür Bevölkerungsvorstösse?\n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich\ntür ein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswil/ige Bürger*innen finden, dieses\nals legitimen Bevölkerungsvorstoss zu betrachten. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdort tür\neine jugend- oder eine Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt."\n\n4 Stellungnahme zumVorstoss\n\n4.1 Ausgangslage\n\nDer Vorstoss soll einer bestimmten Anzahl an in Langenthai wohnhaften Personen ermöglichen, einen\nschriftlich begründeten Antrag in Form einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation zuhanden\ndes Stadtrates einzureichen, vorausgesetzt die Personen sind volljährig (über 18 Jahre alt) und entweder\nstimm- und wahlberechtigt oder im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Dieser so-\ngenannte Bevölkerungsvorstoss soll gleich behandelt werden wie ein eingereichtes, parlamentarisches\nInstrument eines Stadtratsmitglieds.\n\n4.2 Rechtliche Zulässigkeit\n\nWie im Vorstosstext erwähnt, haben verschiedene Städte das Begehren der sogenannten "Volksmotion\nbzw. des Bevölkerungsantrags" bereits eingeführt oder befinden sich in der Umsetzung derselben. Die-\nses Anliegen entspricht offenbar einem gesellschaftlichen Bedürfnis, welches es rechtlich zu würdigen\ngilt.\n\nIm Kanton Bern existiert die Volksmotion auf kantonaler Ebene nicht. Die bernische Kantonsverfassung\nschliesst die Einführung derselben aber auch nicht aus. Es handelt sich hierbei somit um ein kommuna-\nles Instrument, welches auf Gemeindeebene zu reglementieren ist.\n\nIn Bezug auf ihre Organisation haben die Gemeinden im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie einen gros-\nsen Spielraum (Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993; KV; BSG101.1; Art. 3 Abs. 2\ndes Gemeindegesetzes vom 16. März 1998; GG; BSG170.11).\nArtikel 51 des Gemeindegesetzes schreibt den Gemeinden vor, die Grundsätze der Organisation, der Zu-\nständigkeiten und der Mitwirkung der Stimmberechtigten im Organisationsreglement, sprich auf Stufe\nGemeindeordnung bzw. Stadtverfassung, zu regeln.\n\nDie politische Mitwirkung von Personengruppen ausserhalb der Stimmberechtigten führt zu einer gewis-\nsen Ausweitung der politischen Mitsprache. Wie diese Mitsprache geregelt wird, fällt somit ebenso in\nden Bereich der Gemeindeautonomie.\n\nNach Auffassung des Büros des Stadtrates bezweckt dervorliegende Vorstoss nicht die Einführung eines\nVolksrechtes, sondern lediglich ein Antragsrecht, mit welchem eine Ausdehnung politischer Rechte nicht\ntangiert wird. Konkret wird insbesondere das Stimmrecht als solches, welches Personen mit Aufenthalts-\noder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz ohnehin nicht zusteht, dadurch nicht berührt.\nDemnach fällt das Anliegen des Bevölkerungsvorstosses in den selbständigen Wirkungsbereich der Ge-\nmeinden bzw. konkret der Stadt LangenthaI. Solange der Bevölkerungsvorstoss im Rahmen der parla-\nmentarischen Instrumente umgesetzt wird und somit die Organisation des Stadtrates betrifft und\ndadurch die politischen Rechte als solche nicht tangiert werden, ist das Begehren rechtlich zulässig.\n\n5/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4.3 Zuständigkeit\n\nGemässArt. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat endgültig über den Erlass, die\nAbänderung und Aufhebung seiner Geschäftsordnung. Das heisst, in der Organisation und Ausgestaltung\ndes Ratsbetriebs ist der Stadtrat - in den Schranken des übergeordneten Rechts - autonom. So regelt\ndie Geschäftsordnung des Stadtrates in Kapitel IV, Art. 42 ff. die parlamentarischen Instrumente; mitun-\nter das Jugendpostulat in Art. 51.\n\nDie verschiedenen Vorstossarten sind Handlungsinstrumente der Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier und tangieren, wie vorgängig ausgeführt, das Stimmrecht im Sinne der Stadtverfassung (Art. 16 ff.)\nnicht. Falls ein Bevölkerungsantrag eingeführt und gleichbedeutend zu den bereits bestehenden Vor-\nstossrechten behandelt werden soll, ist dieser entsprechend in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu\nnormieren.\n\nOb vorgängig eine grundsätzliche Bestimmung in die Stadtverfassung aufzunehmen und somit eine Ge-\nmeindeabstimmung durchzuführen wäre, ist im Falle einer Gutheissung des Antrags zu prüfen.\nDafür spricht sicherlich zum einen - aus einer systematischen Betrachtung - die bereits existierende\nRegelung der Petition aufVerfassungsstufe. Gemäss Art. 30 der Stadtverfassung kann jede Person, eine\nBitte, Anregung oder Beschwerde an den Stadt- oder Gemeinderat oder die Kommissionen richten. Die\nPetition ähnelt in einzelnen Aspekten einer Interpellation als Handlungsinstrument eines Stadtratsmit-\nglieds, beinhaltet aber kein Antragsrecht wie bei einer Motion, sondern löst lediglich die Pflicht der Be-\nantwortung innert Jahresfrist aus. Weitergehende Rechtsansprüche räumt das Instrument der Petition\nnicht ein.\nZum anderen - aus der Optik der Normenhierarchie - würde es dem allgemeinen Grundsatz entsprechen,\nwonach die Grundzüge der Organisation im Organisationsreglement zu regeln sind.\n\nDie im Vorstosstext erwähnten Gemeinden Zollikofen und Burgdorf beispielsweise haben die Volksmo-\ntion auf Verfassungsstufe verankert (Art. 41 "VolksmotionjVolkspostulat" der Gemeindeverfassung der\nEinwohnergemeinde Zollikofen; Art. 26 "Jugend- und Ausländerantrag" der Gemeindeordnung der Stadt\nBurgdorf).\n\nDie Frage, auf welcher Normstufe der vorliegende Beschlussantrag letztlich umzusetzen wäre, kann zum\naktuellen Zeitpunkt, bei welchem vorerst über die Annahme oder Ablehnung des Beschlussantrages ent-\nschieden wird, noch offengelassen werden.\n\nDas Büro des Stadtrates empfiehlt, bei Annahme des Antrages, aufgrund der vorgängigen Ausführungen\nund einer hinreichenden demokratischen Legimitation des Bevölkerungsantrags, zu Händen des Stadt-\nrates bzw. der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, eine Vorlage bzw. Regelung auf Ebene\nder Stadtverfassung auszuarbeiten.\n\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme\n\nNicht stimmberechtigte Personen sind grundsätzlich von den politischen Rechten in der Schweiz ausge-\nschlossen, zumal die politischen Rechte direkt an das Schweizer Bürgerrecht anknüpfen. Wer die politi-\nschen Rechte nicht in der Schweiz hat, kann diese in der Regel jedoch an einem anderen Ort ausüben.\n\nDas Büro begrüsst - analog zum Jugendpostulat - das Anliegen grundsätzlich, dass insbesondere auch\nfür nichtstimmberechtigte, erwachsene Personen, die in LangenthaI wohnhaft sind, eine Möglichkeit ge-\nschaffen werden soll, ein Thema bei der Politik bzw. dem Parlament als Volksvertretung zu deponieren.\n\n6/7\n\n\n\nstadttangenthat\n~\n\nEs erachtet den Bevölkerungsvorstoss, wie dieser von den Urheberinnen und Urhebern umschrieben\nwird, als geeignetes Mitwirkungsinstrument, ohne dass dabei die Kriterien betreffend die Ausübung ei-\nnes politischen Rechts aufgeweicht oder verwischt werden.\n\nAnders als beim Jugendpostulat handelt es sich bei dieser Personengruppe stets um volljährige Perso-\nnen, welche politisch mündig sind. Insofern wird vorliegend auch die Motion als stärkeres Instrument der\nMitwirkung als geeignet und vertretbar betrachtet. Im Gegensatz zur direkten Einflussnahme mittels der\nInitiative (Art. 20 ff. der Stadtverfassung) oder des Referendums (Art. 29 f. der Stadtverfassung), die den\nin Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten vorenthalten sind, stellt der Bevölkerungsvorstoss le-\ndiglich - aber immerhin - ein Antragsrecht an das Parlament dar. Hier entscheidet die Legislative. Das\nweitere Schicksal des Begehrens liegt somit in den Händen des Parlaments. Anders hingegen ist der Fall\nbei der Initiative oder des Referendums, welche, sofern gültig, direkt an die Exekutive überwiesen bzw.\neine Gemeindeabstimmung über die entsprechende Vorlage durchgeführt wird.\n\n5 Fazit\n\nDas Büro begrüsst das vorliegende Begehren der Einführung eines Bevölkerungsvorstosses. Es erachtet\nzudem die Umsetzung über die bereits vorhandenen parlamentarischen Instrumente als geeignet, um im\npolitischen Entscheidungsprozess einen entsprechenden Impuls bzw. Antrag aus der Bevölkerung an die\nAdresse des Parlaments zu richten. Gleichzeitig ist das Büro der Ansicht, kommt es zu einer Ausarbeitung\nder Vorlage, die vorgeschlagene Unterschriftenzahl, welche nach Einschätzung des Büros tief angesetzt\nist, nochmals zur Diskussion zu stellen.\n\nLetztlich liegt die Entscheidung jedoch beim Stadtrat darüber zu befinden, ob und inwieweit der mündi-\ngen Bevölkerung Langenthais, unabhängig ihrer Stimmberechtigung, mittels eines Vorstossrechts, nebst\nder Petition, eine weitere Möglichkeit der Partizipation am politischen Prozess eingeräumt werden soll.\n\nFalls im Rahmen der Umsetzung als erstes eine entsprechende Bestimmung in die Stadtverfassung ein-\ngeführt werden soll, haben die Stimmberechtigten von Langenthai das letzte Wort.\n\nVisum Stadtratspräsidentin: .\n\ns\nSimon Burkhard Schneider\nSekretärin Stadtrat\n\nBeatrice Lüthi\nStadtratspräsi denti n\n\n7/7\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nGemeinderat.lurastrasse 22. 4901 LangenthaI\n\nBüro des Stadtrates\np.A. Frau Simone Burkhard Schneider\nJurastrasse 22\n4900 Langenthai\n\nGemeinderat\nDirekt 0629162221\nstadtkanzlei@langenthal.ch\n\n25. August 2022\n\nStellungnahme zum Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Pävi (SP), Fankhauser\nFabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses\nund der zugehörigen Stellungnahme des Büro des Stadtrates\n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Stadtrates\n\nMit Schreiben des Büros des Stadtrates vom 30. Juni 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, gestützt\nauf Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates zum "Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn\nFanny (GL) Lehmann Piiivi (SP), Fanknauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Ein-\nführung eines Bevölkerungsvorstosses" bzw. zur zugehörigen Stellungnahme des Büros des Stadtrates\nvom 27. Juni 2022 Stellung zu nehmen. Dem kommen wir hiermit gerne nach.\n\nDer Gemeinderat teilt zunächst die Auffassung, dass das Anliegen rechtlich zulässig ist.\n\nDas Büro des Stadtrates ersucht vorab explizit um Einschätzung, auf welcher Gesetzesstufe das Anliegen\naus Sicht des Gemeinderates umgesetzt werden müsste. Es führt hierzu unter anderem aus, die Frage\nder Normstufe könne zum aktuellen Zeitpunkt offengelassen werden. Es empfiehlt jedoch - aufgrund von\nVergleichen mit anderen Gemeinden sowie aus Gründen der Normenhierarchie - bei Annahme des An-\ntrags eine Vorlage auf Ebene der Stadtverfassung auszuarbeiten.\n\nDiesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die vom Büro des Stadtrats zumindest implizit ver-\ntretene Auffassung, wonach gemäss den übergeordneten Vorgaben des Gerneindegesetz es' eine Vorlage\nauf Ebene der Stadtverfassung nicht zwingend ist, geteilt wird.' Eine Änderung der Stadtverfassung hätte\nzudem eine Volksabstimmung zur Folge."\n\n1 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).\n2 Vgl. hierzu auch Iürg Wichtermann, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 51,\ninsbesondere N 3 - 4, sowie N 10 e contrario.\n3 Art. 34 Abs. Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie Art. 23 Abs. 1 lit. c GG.\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nmailto:stadtkanzlei@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 6\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\nDer Gemeinderat leitete die Motion anlässlich seines Beschlusses vom 18. Mai 2022 zur Bearbeitung an\ndas Büro des Stadtrates weiter, da er der Ansicht war, dass das Anliegen in der Geschäftsordnung des\nStadtrates vom 24. Juni 2019 umgesetzt werden müsste. Daran hält der Gemeinderat namentlich aus\neiner systematischen Betrachtung der Gesetzgebung der Stadt Langenthai fest, ohne zu diesem Zeit-\npunkt jedoch bereits abschliessende juristische Abklärungen bezüglich der Umsetzung in Auftrag gege-\n\nben zu haben:\n\nSo werden die parlamentarischen Instrumente allesamt in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt\n(vgl. Art. 42 ff.). Gemäss Art. 42 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates hat jedes Stadtrats mitglied und\njede Fraktion das Recht Motionen, Posulate, Interpellationen und Beschlussanträge einzureichen. Ju-\ngendliche können nach Massgabe von Art. 51 ein Jugendpostulat einreichen. All diese parlamentari-\nschen Vorstösse sind beim Stadtrat einzureichen. Der konkrete Vorschlag des vorliegend zu beurteilen-\nden Beschlussantrages lautet wie folgt: "Der Bevölkerungsvorstoss ermöglicht es mindestens 40 stimm-\nund wahlberechtigten Personen und/oder Personen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewil/igung,\nab dem Alter von 18Jahren, die in der Gemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinde-\nrates einen schrift/ich begründeten Antrag in Form einer Motion, eines Postulates oder einer Interpella-\ntion einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Postulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmit-\nglieds behandelt werden." Falls ein Bevölkerungsantrag eingeführt werden sollte, wäre dieser somit wie\ndie übrigen parlamentarischen Instrumente (insbesondere auch das Jugendpostulat; vgl. hierzu auch\nStellungnahme des Gemeinderates zum Beschlussantrag betreffend die Einführung eines Jugendvorstos-\nses) beim Stadtrat einzureichen und somit in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln.\n\nDaran ändert nach Auffassung des Gemeinderates auch die bereits existierende Regelung der Petition\nauf Verfassungsstufe (vgl. Art. 30 der Stadtverfassung) nichts. Eine solche kann sich im Gegensatz zu\nden vorerwähnten parlamentarischen Instrumenten direkt sowohl an den Stadtrat, den Gemeinderat oder\n\ndie Kommissionen richten.\n\nHinsichtlich des in der Stellungnahme des Büros erwähnten Vergleichs mit der Gemeinde Zollikofen ist\nzu ergänzen, dass diese in der Gemeindeverfassung nicht nur die VolksmotionjVolkspostulat (Art. 41),\nsondern im Gegensatz zur Stadt Langenthai auch die parlamentarischen Vorstösse regelt (Art. 49 ff.). Die\nMöglichkeit der Partizipationsmotion der Stadt Bern wird auch nicht in der Gemeindeordnung, sondern\nim sogenannten Partizipationsreglement4 geregelt. Die Regelungen dieser Gemeinden sind somit nicht\n\ndirekt mit derjenigen der Stadt Langenthai vergleichbar.\n\nKommt hinzu, dass eine Regelung auf Verfassungsstufe eine Anpassung des Verfahrens zur Folge hätte:\nDer Vorstoss wäre nicht als Beschlussa ntrag, sondern als Motion mit Wei su ngscharakter zu qualifizieren.\nDas Geschäft müsste gemäss Art. 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vom Büro des\n\nStadtrates, sondern vom Gemeinderat vorbereitet werden.\n\nZusammengefasst ist nach Einschätzung des Gemeinderates das Anliegen auf der Stufe der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates umzusetzen.\n\nInhaltlich teilt der Gemeinderat die Haltung des Büros des Stadtrates, welches das Anliegen grundsätz-\nlich begrüsst und den Bevölkerungsvorstoss als geeignetes Mitwirkungsinstrument erachtet, ohne dass\ndabei die Kriterien betreffend die Ausübung eines politischen Rechts aufgeweicht oder verwischt werden.\n\n4 Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsregle-\n\nment, PaR; SSSB 144.2).\n\nGemeinderat, [urastrasse 22, 4901 LangenthaI\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch 2/3\n\nhttp://www.langenthal.ch\n\n\nWie das Büro richtig ausführt, geht es um ein Antragsrecht an das Parlament, weshalb die Entscheidung\ndarüber letztlich in den Händen des Parlaments liegt.\n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass im Falle der Einführung eines Bevölkerungsvorstosses die\nHürde zur Einreichung eines solchen Vorstosses nicht bei 40, sondern bei 100 stimm- und wahlberech-\ntigten Personen und/oder Personen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligungen, ab dem Alter\nvon 18 Jahren, die in der Gemeinde wohnhaft sind, liegen sollte.\n\nAbschliessend bedankt sich der Gemei nderat fü r die Gelegenheit zur Stellungnahme, für die umsichtigen\nVorarbeiten des Büros des Stadtrates in dieser Angelegenheit und für die tunliehe Berücksichtigung der\nStellungnahme des Gemeinderates.\n\nFreundliche Grüsse\n\nReto Müller\nStadtpräsident\n\nGemeinderat, )urastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\n3/3\n\nhttp://www.langenthal.ch\n\n\nBüro Stadtrat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n \n\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Païvi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text des Beschlussantrages  \n\n"Einführung eines Jugendvorstosses \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Jugendvorstoss einzuführen. \n\nEine bestimmte Anzahl an Jugendlichen, die in der Gemeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung eines \n\nJugendvorstosses die Stadtregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Mass-\n\nnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Jugendvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im Stadt-\n\nparlament behandelt und entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt. \n\nKonkreter Vorschlag: Der Jugendvorstoss ersetzt das Jugendpostulat (Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nrates). Der Jugendvorstoss ermöglicht es mindestens 40 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die in der \n\nGemeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag in \n\nForm einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Pos-\n\ntulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\nBegründung: Ausgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches \n\neine vordefinierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhand-\n\nnahme eines Geschäfts zu beauftragen. Etliche Gemeinden ermöglichen ein solches Mitspracherecht auch für \n\nJugendliche. Der geforderte Jugendvorstoss für Langenthal soll also jugendlichen Personen unter 18 Jahren ein \n\nvertieftes politisches Mitspracherecht ermöglichen.  \n\nWieso braucht es einen Jugendvorstoss? \n\nDen Jugendlichen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, verbindliche Forderungen direkt an \n\nden Stadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. Die Petition und das Jugendpostulat ermöglichen keine nachdrück-\n\nlichen und handlungsverbindlichen Forderungen. Bei beidem handelt es sich um ein schwaches und ungenü-\n\ngendes Mittel der politischen Mitsprache. Zudem können Jugendliche an der Urne keine Vertreter*innen für ihre \n\nAnliegen in den Gemeinde- bzw. den Stadtrat wählen, womit sie kaum über Mitsprache in der Gemeindepolitik \n\nverfügen. Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Jugendlichen, welche in der Ge-\n\nmeinde Langenthal wohnhaft sind, ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Jugendvorstosses \n\ndirekt an die Stadtregierung herantragen können. Dabei soll den Jugendlichen die ganze Palette an politischen \n\nInstrumenten (sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung stehen. \n\nWieso ein Jugendvorstoss als Ersatz des bereits bestehenden Jugendpostulats? \n\nDas 2019 eingereichte Jugendpostulat zum Klimanotstand hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Jugendliche \n\nsehr wohl Mittel der politischen Mitsprache sinnvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne des Gemeindewohls \n\nzu nutzen wissen. Zudem wird auf kantonaler, wie auch auf nationaler Ebene zunehmend das Stimmrechtsalter \n\n16 gefordert, womit der wachsende Wunsch nach politischer Partizipation vonseiten der Jugendlichen offenkun-\n\ndig ist. Auch Jugendliche sollen also die Möglichkeit haben, verbindliche Forderungen an die Stadtregierung zu \n\nstellen. Solche stärkeren politischen Mitspracherechte für Jugendliche sind etwa in den Gemeinden Burgdorf \n\n(Jugendantrag seit 2000), Muri Bei Bern (Jugendmotion seit 2000), Thun (Jugendvorstoss seit 2014) und Köniz \n\n(seit 1998 Vorstösse durch das Jugendparlament Köniz möglich) schon seit längerer Zeit eingeführte Praxis. \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Jugendvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Langenthaler Jugendliche finden, dieses \n\nals legitimen Jugendvorstoss zu sehen. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- oder \n\neine Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt."  \n\n \n\n\n\nBüro Stadtrat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n(Bericht und Antrag / Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme  \n\na.  Büro des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrates setzte sich an mehreren Sitzungen mit dem rubrizierten Beschlussantrag auseinander, \n\nletztmals an seiner Sitzung vom 1. September 2022. Das Büro begrüsst das Begehren des vorliegenden Be-\n\nschlussantrages dem Grundsatz nach. Es erachtet jedoch die Möglichkeit der politischen Mitwirkung von Ju-\n\ngendlichen mittels des bereits bestehenden Jugendpostulates, wie es in Art. 51 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates geregelt ist, als ausreichend. Aus diesem Grund lehnt das Büro den vorliegenden Beschlussantrag \n\nab. Im Übrigen wird auf die schriftliche Stellungnahme des Büros vom 27. Juni 2022 verwiesen (= Beilage 1).   \n\nb.  Gemeinderat  \n\nMit Schreiben vom 30. Juni 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, zum vorliegenden Beschlussantrag Stel-\n\nlung zu nehmen, wie dies in Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen ist. Der Gemeinde-\n\nrat schliesst sich in seinem Schreiben vom 25. August 2022 (= Beilage 2) der Stellungnahme des Büros des \n\nStadtrates an. Der Gemeinderat teilt die Auffassung des Büros, dass mit dem geltenden Jugendpostulat bereits \n\neine hinreichende Möglichkeit der politischen Mitwirkung für Jugendliche besteht.  \n\nc.  Abschliessende Beratung des Büros des Stadtrates  \n\nDas Büro des Stadtrates nahm anlässlich seiner Sitzung vom 1. September 2022 Kenntnis von der deckungs-\n\ngleichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. August 2022. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 50 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Büros des Stadtrates \n\nvom 26. September 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Jugendvorstosses wird abgelehnt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi  \n\nLangenthal, 26. September 2022     IM NAMEN DES BÜROS DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Beatrice Lüthi \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n Beilage 1: Stellungnahme des Büros des Stadtrates vom 27. Juni 2022 \n\n Beilage 2: Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. August 2022\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn\nFanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhau-\nser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende\nvom 16. Mai 2022: Einführung eines Ju-\ngendvorstosses: Stellungnahme\n\nDatum: 27. Juni 2022\nBearbeitung: Simone Burkhard Schneider, Michael Mosimann\nVerteiler: Gemeinderat; Stadtrat\n\nBüro des Stadtrates, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 22 65, www.langenthal.ch\n\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 1\rTraktandum 7\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Grundlagen 3\n2 Ausga~gslage 3\n3 Wortlaut des Vorstosses 3\n4 Stellungnahme zum Vorstoss 4\n4.1 Ausgangslage 4\n4.2 Rechtliche Zulässigkeit 5\n4.3 Zuständigkeit 5\n4.3.1 Gesetzliche Grundlage 5\n4.3.2 Ausführungen zur Lehre und Umsetzung in\n\nanderen Gemeinden 5\n4.3.3 Zuständigkeit des Stadtrates 6\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme 7\n5 Fazit 7\n\nstadtlangenthal\n~\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n1 Grundlagen\nBeschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines jugendvorstosses\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 23. Mai 2022\nBeschluss des Büros des Stadtrates vom 27. [uni 2022\n\n2 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 16. Mai 2022 wurde der Vorstoss Einführung eines Jugend-\nvorstosses in der Form einer Motion eingereicht.\n\nDas Anliegen des Vorstosses bezieht sich auf das bereits bestehende jugendpostulat. Dieses ist in der\nGeschäftsordnung des Stadtrates geregelt. Das eingereichte Begehren beschlägt somit mindestens die\nGeschäftsordnung des Stadtrates und kann folglich als Beschlussantrag gemäss Art. 50 der Geschäfts-\nordnung des Stadtrates vom 24. Iuni 2019 qualifiziert werden.\n\nOb eine Annahme des Beschlussantrags durch den Stadtrat und damit verbunden eine auszuarbei-\ntende Vorlage ebenso zu einer Anpassung der Stadtverfassung führt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch\noffengelassen werden.\n\nBeschlussanträge, welche die Geschäftsordnung des Stadtrates betreffen, werden durch das Büro des\nStadtrates vorbereitet (Art. 28 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Am 23. Mai\n2022 nahm das Büro des Stadtrates vom rubrizierten Vorstoss Kenntnis, beriet das Anliegen erstmals\nund beauftragte das Sekretariat des Stadtrates mit der Erarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme\nzu Händen des Büros. Das Büro verabschiedete die vorliegende Stellungnahme sodann an seiner Sitzung\nvom 27. [uni 2022.\n\n3 Wortlaut des Vorstosses\n\n"Einführung eines Jugendvorstosses\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Jugendvorstoss einzuführen.\n\nEine bestimmte Anzahl an Jugendlichen, die in der Gemeinde wohnhaft sind, soll durch die Unterzeich-\nnung eines Jugendvorstosses die Stadtregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergrei-\nfung einer Massnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Jugendvorstoss wie ein parlamentari-\nscher Vorstoss im Stadtparlament behandelt und entweder an die Regierung überwiesen oder abgelehnt.\n\nKonkreter Vorschlag:\n\nDer Jugendvorstoss ersetzt das Jugendpostulat (Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadtrates). Der Ju-\ngendvorstoss ermöglicht es mindestens 40 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die in der Ge-\nmeinde wohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag\nin Form einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion,\nein Postulat oder eine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden.\n\n3/8\n\n\n\nstadtlangenthai\n~\n\nBegründung:\n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vor-\ndefinierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhand-\nnahme eines Geschäfts zu beauftragen. Etliche Gemeinden ermöglichen ein solches Mitspracherecht\nauch für Jugendliche. DergeforderteJugendvorstoss für Langenthai soll also jugendlichen Personen unter\n18Jahren ein vertieftes politisches Mitspracherecht ermöglichen.\n\nWiesobraucht es einen Jugendvorstoss?\n\nDenJugendlichen der Gemeinde Langenthai fehlt ein politisches Instrument, verbindliche Forderungen\ndirekt an den Stadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. Die Petition und das Jugendpostulat ermöglichen\nkeine nachdrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen. Bei beidem handelt es sich um ein\nschwaches und ungenügendes Mittel der politischen Mitsprache. Zudem können Jugendliche an der Urne\nkeine Vertreter*innen für ihre Anliegen in den Gemeinde- bzw. den Stadtrat wählen, womit sie kaum über\nMitsprache in der Gemeindepolitik verfügen. Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindes-\ntens 40 Jugendlichen, welche in der Gemeinde Langenthai wohnhaft sind, ein politisches Anliegen hat,\nsoll sie dieses in Form eines Jugendvorstosses direkt an die Stadtregierung herantragen können. Dabei\nsoll den Jugendlichen die ganze Palette an politischen Instrumenten (sprich Motion, Postulat und Inter-\npellation) zur Verfügung stehen.\n\nWiesoein luqendvorstoss als Ersatz des bereits bestehenden Jugendpostulats?\n\nDas 2019 eingereichte Jugendpostulat zum Klimanotstand hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Ju-\ngendliche sehr wohl Mittel der politischen Mitsprache sinnvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne des\nGemeindewohls zu nutzen wissen. Zudem wird auf kantonaler, wie auch auf nationaler Ebenezunehmend\ndas Stimmrechtsalter 16 gefordert, womit der wachsende Wunsch nach politischer Partizipation vonsei-\nten der Jugendlichen offenkundig ist. Auch Jugendliche sollen also die Möglichkeit haben, verbindliche\nForderungen an die Stadtregierung zu stellen. Solche stärkeren politischen Mitspracherechte für Jugend-\nliche sind etwa in den Gemeinden Burgdorf Ougendantrag seit 2000), Muri Bei Bern (luqendmotion seit\n2000), Thun Ougendvorstoss seit 2014) und Köniz (seit 1998 Vorstösse durch das Jugendparlament Köniz\nmöglich) schon seit längerer Zeit eingeführte Praxis.\n\nWieso40 unterzeichnende Personen für Jugendvorstösse?\n\nDerLangenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich\nfür ein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswil/ige Langenthaler Jugendliche fin-\nden, dieses als legitimen Jugendvorstoss zu sehen. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für\neineJugend- oder eine Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt. "\n\n4 Stellungnahme zumVorstoss\n\n4.1 Ausgangslage\n\nGemäss Beschlussantragstext soll ein Jugendvorstoss eingeführt werden, welcher das heutige, in Art. 51\nder Geschäftsordnung des Stadtrates geregelte, Jugendpostulat ersetzt. Neu soll es einer definierten An-\nzahl von Jugendlichen möglich sein, ihren schriftlich begründeten Antrag, nebst einem Postulat, auch in\nForm einer Interpellation oder einer Motion einzureichen. Dadurch soll den Jugendlichen ein stärkeres\nund verbind liches Instrument der politischen Mitsprache zur Verfügung stehen.\n\n4/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\n4.2 RechtlicheZulässigkeit\n\nDie Gemeinden haben im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gemeindeautonomie insbe-\nsondere und gerade in Bezug auf ihre organisatorische Ausgestaltung einen weitgehenden Handlungs-\nspielraum (vgl, Art. 3 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998; GG; BSG170.11). So regelt das\nGemeindegesetz die Organisationsvorschriften lediglich in ihren Grundzügen. Es schreibt den Gemein-\nden vor, die Grundsätze der Organisation, der Zuständigkeiten und der Mitwirkung der Stimmberechtig-\nten im Organisationsreglement festzulegen (Art. 51 Gemeindegesetz).\n\nWas die politische Mitwirkung von weiteren Gruppierungen, wie vorliegend von Jugendlichen, betrifft,\nfällt eine entsprechende Regelung in den Bereich der Gemeindeautonomie, stets im Einklang bzw. unter\nEinhaltung des übergeordneten Rechts. Das heisst, die Ausdehnung der politischen Mitwirkung mittels\nder Einführung einer Jugendrnotion ist rechtlich zulässig.\n\n4.3 Zuständigkeit\n\n4.3.1 Gesetzliche Grundlage\n\nNach dem Grundsatz des Legalitäts- oder Ges.etzmässigkeitsprinzips bildet das Recht die Grundlage des\nstaatlichen HandeIns. Auf kommunaler Ebene folgt daraus insbesondere, dass alle wichtigen und grund-\nlegenden Bestimmungen auf Verfassungsstufe, in Gemeinden oft als Organisationsreglement bezeich-\nnet, zu erlassen sind. Hierzu zählen unter anderem die politischen Rechte der Stimmbevölkerung.\n\nHernach sind die Grundsätze der Mitwirkung der Stimmberechtigten, wie in Art. 51 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz festgehalten ist, im Organisationsreglement zu definieren. Fürdie politischen Mitwirkungsrechte der\nStimmberechtigten schreibt die bernische Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 ebenso die\nentsprechende Regelung auf Stufe Organisationsreglement vor (Art. 36 Abs. 1 Bst. b GV; BSG170.111).\n\nFür die Stimmberechtigten in LangenthaI finden sich die entsprechenden Bestimmungen im zweiten Teil\n"Organisation", im ersten Kapitel "Die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten",\nin Art. 15 ff. der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009. So regelt Art. 20 ff. beispielsweise das Instrument\nder "Initiative" der in LangenthaI Stimmberechtigten.\n\nVorliegend stellt sich die Frage, ob Jugendlichen unter 18 Jahren, welche bekanntlich minderjährig und\ndaher nicht stimmberechtigt sind, mittels dem Jugendvorstossrecht politische Rechte eingeräumt wer-\nden. Wäre dies der Fall, müsste der Jugendvorstoss zwingend im Organisationsreglement bzw. auf Ver-\nfassungsstufe geregelt werden.\n\nDie Abänderung der Stadtverfassung fällt, gemäss Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung, in die Zu-\nständigkeit der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten. Das heisst, es wäre\neine Gemeindeabstimmung durchzuführen.\n\n4.3.2 Ausführungen zur Lehre und Umsetzung in anderen Gemeinden\n\nAnlässlich der Sitzung des Büros des Stadtrates vom 23. Mai 2022 nahm das Büro zur Kenntnis, dass die\nHandhabung bzw. die Partizipation nicht stimmberechtigter Personen in der Literatur und Praxis kontro-\nvers diskutiert wird. Insbesondere stellten sich Abgrenzungsfragen gegenüber den politischen Rechten.\n\n5/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nRecherchen des Sekretariats des Stadtrates haben ergeben, dass etwa die StadtThun eine Regelung bzw.\ngesetzliche Grundlage in der Geschäftsordnung des Stadtrates getroffen hat, mit der Begründung, wo-\nnach es sich nicht um ein politisches Recht im engeren Sinne handle, sondern um ein Mitwirkungsrecht.\n\nIn Burgdorf existiert das Instrument des Jugendantrages. Hierbei behandelt der Stadtrat einen Jugendan-\ntrag wie einen Vorstoss eines Stadtratsmitglieds, d.h. als Motion, Postulat oder Interpellation (vgl. dazu\nArt. 33c des Reglements über die Organisation und das Verfahren des Stadtrats vom 25. März 1996). Die\ngesetzliche Grundlage hierzu findet sich auf Verfassungsstufe, in Art. 26 der Gemeindeordnung der Stadt\nBurgdorf.\n\nEinen konzeptionell anderen Ansatz verfolgt die Stadt Luzern mit einem eigenen Kinder- und Jugendpar-\nlament. Dieses Kinder- und Jugendparlament vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der\nStadt Luzern. Mitglied können Kinder und Jugendliche aus der Stadt Luzern im Alter von 8 bis 23 Jahren\nwerden. Die Modalitäten des Kinderparlaments sind in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7.\nFebruar 1999 (vgl. Artikel29a Abs. 2 und 3) sowie in der Verordnung über das Kinder- und das Jugend-\nparlament vom 28. November 2001 geregelt. Ein Jugendparlament besteht ebenso in der Stadt Bern.\n\n4.3.3 Zuständigkeit des Stadtrates\n\nFolgt man der Meinung, dass es sich beim Jugendvorstoss zwar um ein Recht zur politischen Mitwirkung\nvon Jugendlichen, nicht aber um ein politisches Recht im engeren und eigentlichen Sinne handelt, wel-\nches ausschliesslich den Stimmberechtigten vorbehalten ist, so ist eine Normierung auf Verfassungs-\nstufe nicht notwendig.\n\nZum Zeitpunkt der Einführung des Jugendpostulats in Langenthai im Jahre 2000 stellte sich die Frage\nnach der richtigen Stufe der gesetzlichen Grundlage ebenso. Dannzumal ergaben die Vorabklärungen\ndes Fachbereichs Recht, dass es ausreichen würde, eine entsprechende Bestimmung in die Geschäfts-\nordnung des Stadtrates aufzunehmen. Eine Änderung der Gemeindeordnung, mit welcher zwingend eine\nVolksabstimmung verbunden wäre, sei nicht notwendig.\n\nUnterstützt wird diese Argumentation durch den Umstand, dass das eingereichte Anliegen der Jugend-\nrnotion die Ausweitung eines bereits bestehenden parlamentarischen Instrumentes betrifft, namentlich\ndes Jugendpostulates. Dieses bezieht sich auf den Parlamentsbetrieb und ist wie die übrigen parlamen-\ntarischen Instrumente in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei der politischen Beteiligung von Jugendli-\nchen im Rahmen einer Jugendmotion nicht um ein politisches Recht handelt, welches den Stimmberech-\ntigten vorenthalten ist und zwingend auf Stadtverfassungsebene zu regeln wäre.\n\nNichtsdestotrotz stellt sich die berechtigte Frage, ob eine derartige Beteiligung am Meinungsbildungs-\nprozess von nicht stimmberechtigten Personen, ausgehend vom Demokratieverständnis, nicht zwingend\neiner Grundsatzregelung in der Stadtverfassung bedarf und hierüber eine Volksabstimmung durchge-\nführt werden soll.\n\nEntsprechend haben die im Vorstosstext erwähnten Gemeinden Burgdorf und Muri bei Bern Grundsatz-\nbestimmungen in ihren Gemeindeordnungen. Die Stadt Thun und die Gemeinde Köniz hingegen regeln\ndas Jugendvorstossrecht auf Stufe Geschäftsord nung ihrer Parlamente (vgl. Art. 51a Geschäftsreglement\ndes Stadtrates von Thun; Art. 56 Geschäftsreglement des Parlaments der Gemeinde Köniz).\n\n6/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nFolgt man der bisherigen Praxis im Zusammenhang mit der Einführung des Jugendpostulats hat die Um-\nsetzung des vorliegenden Begehrens lediglich eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates zur\nFolge. Gemäss Art. 60 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst der Stadtrat in\nendgültiger Zuständigkeit über den Erlass, die Abänderung und Aufhebung seiner Geschäftsordnung.\n\n4.4 Inhaltliche Stellungnahme\n\nDas Büro des Stadtrates begrüsst das Begehreri des vorliegenden Beschlussantrages grundsätzlich. Das\nBüro erachtet es als wichtig, dass interessierte Jugendliche ihre Anliegen und Themen bei der Politik ein-\nbringen und damit frühzeitig und aktiv Belange der Allgemeinheit ins Spiel bringen können.\n\nDas Jugendpostulat wurde bereits im Jahre 2000 eingeführt. Seine praktische Bedeutung seither ist je-\ndoch marginal. Bislang wurden gemäss Recherche des Sekretariats des Stadtrats fünf Vorstösse von Ju-\ngendlichen eingereicht:\n\n- Jugendpostulat des Jugendparlaments Oberaargau vom 20. August 2001: "lebendiger und spannen-\nder Erlebensraum Märitgasse";\n\n- Jugendpostulat Jugendparlament Oberaargau UPO)und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2004: "ve-\nlofreundliches Langenthai";\n\n- Jugendpostulat Jugendparlament Oberaargau UPO) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2005: "lu-\ngendtreffpunkt Chrämerhuus";\n\n- Postulat des Jugendparlaments Oberaargau UPO)und Unterzeichnende vom 30. Juni 2008: "50 Fran-\nken ans Abonnement";\n\n- Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: "Klimanotstand in Langenthai" .\n\nDie Möglichkeit der politischen Mitwirkung für Jugendliche ist mittels des bestehenden Jugendpostulats\nbereits vorhanden. Eine Ausdehnung der politischen Mitwirkungsrechte wird vom Büro kritisch gewür-\ndigt. Einen Vorstoss direkt über ein Mitglied des städtischen Parlaments einzubringen, steht auch Ju-\ngendlichen schliesslich jederzeit offen.\n\nDesWeiteren hält das Büro fest, dass die vorgeschlagene Unterschriftenzahl mit 40 Personen zu tief an-\ngesetzt ist und im Falle einer Überweisung des Beschlussantrages zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung nochmals kritisch hinterfragt werden 'sollte, entsprechen doch 40 Personen lediglich rund zwei\nSchulklassen.\n\n5 Fazit\n\nInsgesamt kann festgestellt werden, dass dem Anliegen bereits heute mit dem Instrument des "Jugend-\npostulates", wie es in Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt ist, in seinem Kern entspro-\nchen wird. Für Jugendliche existiert in Langenthai seit über 20 Jahren die Möglichkeit, ihre Begehren in\nder Form eines Jugendpostulats einzureichen und sich direkt an die politischen Entscheidungsträgerin-\nnen und Entscheidungsträger zu richten. Von dieser Möglichkeit wurde bislang erst fünf Mal Gebrauch\ngemacht.\n\nUnabhängig davon, ob ein Vorstoss in der Form einer Interpellation, eines Postulats oder einer Motion\neingereicht wird, debattiert und entscheidet letztlich das Parlament, ob das Begehren, im Falle einer In-\nterpellation, zufriedenstellend beantwortet wurde und entsprechend abgeschrieben werden kann oder\nob es, im Falle einer Motion, erheblich erklärt und somit weiterbearbeitet bzw. umgesetzt werden soll.\nAuch im Falle eines Jugendvorstosses liegt es in der Zuständigkeit des Parlaments über das eingereichte\n\n7/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n~\n\nAnliegen der Jugendlichen zu diskutieren und über dessen Umsetzung im Rahmen der rechtlichen, poli-\ntischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu befinden.\n\nHierzuwird das parlamentarische Instrument des Postulates als bestens geeignet betrachtet. Es lädt den\nGemeinderat ein zu prüfen, ob eine Massnahme oder ein Reglements- oder Beschlussentwurf zu treffen\nist. Dadurch wird verhindert, dass eingereichte Anliegen, auch wenn sie berechtigt sind, an den vorgege-\nbenen Rahmenbedingungen scheitern und schliesslich nicht oder nicht sinnvoll umgesetzt werden kön-\nnen. Diese Gefahr besteht aufgrund derVerbindlichkeit bei einer eingereichten Jugendmotion, nicht aber\nbeim Jugendpostulat.\n\nZusammenfassend wird das Jugendpostulat aufgrund seiner bisherigen sehr geringen praktischen Be-\ndeutung zwar als wichtiges und dennoch ausreichendes und geeignetes Instrument der politischen Mit-\nwirkung von Jugendlichen erachtet.\n\nEsobliegt letzten Endes dem Stadtrat darüber zu entscheiden, ob er den Jugendlichen mehr direkte Mit-\nwirkung am politischen Entscheidungsprozess einräumen oder seine Verantwortung gegenüber der\nnachfolgenden Generation über den mittelbaren Weg des bereits bestehenden Jugendpostulats wahr-\nnehmen will.\n\ns-\nViSUApräSidentin,\n\nBeatrice[uthi ~\nStadtratspräsid enti n\n\nSimo e Burkhard Schneider\nSekretärin Stadtrat\n\n8/8\n\n\n\nstadtlangenthal\n\nGemeinderat. lurastrasse 22. 4901 Langenthai\n\nBüro des Stadtrates\np.A. Frau Simone Burkhard Schneider\nJurastrasse 22\n4900 Langenthai\n\nGemeinderat\nDirekt 06291622 21\nstad tkan zlei@langenthal.ch\n\n25. August 2022\n\nStellungnahme zum Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Pävi (SP), Fankhauser\nFabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines lugendvorstosses und der\nzugehörigen Stellungnahme des Büro des Stadtrates\n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Stadtrates\n\nMit Schreiben des Büros des Stadtrates vom 30. Juni 2022 wurde der Gemeinderat eingeladen, gestützt\nauf Art. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates zum "Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn\nFanny (GL), Lehmann Pöivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022:\nEinführung eines luqendvorstosses" bzw. zur zugehörigen Stellungnahme des Büros des Stadtrates vom\n27. Juni 2022 Stellung zu nehmen. Dem kommen wir hiermit gerne nach.\n\nBetreffend die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit des Anliegens und der in Aussicht genommenen\nRegelung in der Geschäftsordnung des Stadtrates im Falle einer Erheblicherklärung ist den zutreffenden\nAusführungen des Büros des Stadtrats nichts hinzuzufügen.\n\nInhaltlich schliesst sich der Gemeinderat der durchwegs nachvollziehbaren Stellungnahme des Büros\ndes Stadtrates an. So ist es grundsätzlich zu begrüssen, dass interessierte Jugendliche ihre Anliegen und\nThemen bei der Politik einbringen können. Diese Möglichkeit der politischen Mitwirkung besteht jedoch\nbereits mit dem bestehenden Jugendpostulat gemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Seit\nder Einführung im Jahr 2000 wurden gemäss Recherche des Sekretariats des Stadtrates fünf Vorstösse\neingereicht. Angesichts der doch eher geringen praktischen Bedeutung ist die kritische Würdigung einer\nAusdehnung der Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche durch das Büro des Stadtrates nachvoltzieh-\nbar.\n\nGemeinderat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\nmailto:zlei@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch\nlt3856\nTextfeld\nBeilage 2\rTraktandum 7\rStadtratssitzung vom 31.Oktober 2022\n\n\n\nAbschliessend bedankt sich der Gemeinderat für die Gelegenheit zur Stellungnahme, für die umsichtigen\nVorarbeiten des Büros des Stadtrates in dieser Angelegenheit und für die tunliche Berücksichtigung der\n\nStellungnahme des Gemeinderates.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat, )urastrasse 22, 4901 Langenthai\nTelefon 062 916 2111, www.langenthal.ch\n\n2/2\n\nhttp://www.langenthal.ch\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n \n\nDringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle: Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, … \n\n1. den Energierichtplan noch stärker als geplant auf die Reduktion des Erdgasverbrauchs zu trimmen. \n\n2. die IBL durch eine Änderung der Eigentümerstrategie in die Pflicht zu nehmen, Wärmeverbünde und andere \n\nalternative Energieträger forciert auszubauen. \n\n3. die IBL-Dividende gezielt in die Förderung von Energiespar- und Fördermassnahmen zu investieren. \n\n4. ein Finanzierungskonzept für das forcierte Ausstiegsszenario zu erarbeiten.  \n\nBegründung: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt drastisch die Verwundbarkeit unserer Energieversor-\n\ngung, wenn die Russen am Gashahn der Nordstream-Pipeline drehen. Die Ziele der russischen Regierung sind \n\nweiter gefasst als die Zerschlagung der Ukraine. Endziel ist die Zertrümmerung der Demokratien westlichen Zu-\n\nschnitts. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im kommenden Winter kalte Füsse haben werden, ist sehr hoch. Wir \n\nmüssen deshalb, wenn auch eigentlich bereits zu spät, darauf fokussieren, die Abhängigkeit von fossilem Gas \n\nzu minimieren und im Abwehrkampf gegen die russischen Grossmachtansprüche mit dem Bund, den Kantonen \n\nund Städten zusammenzustehen. Dabei können wir es nicht bei Pflästerlipolitik belassen. Viele Bürgerinnen und \n\nBürger haben den Ernst der Lage inzwischen erkannt. Uns ist bewusst, dass die IBL bereits einiges in die richtige \n\nRichtung unternehmen. Der bereits rollende Transformationsprozess muss aber unbedingt weiter beschleunigt \n\nwerden." \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nHinsichtlich der Qualifizierung der Motion erkannte der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 21. September \n\n2022, gestützt auf die bei den Akten liegenden Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 12. September 2022, \n\ndass eine ganzheitliche Beurteilung schwierig ist, da die Motion vier grundlegend verschiedene Themen mitei-\n\nnander verknüpft sind, für welche verschiedene Zuständigkeiten gelten. Während der Energierichtplan sowie \n\ndie Eigentümerstrategie und mutmasslich auch die Erstellung des geforderten Finanzierungskonzeptes in der \n\nZuständigkeit des Gemeinderates lägen, wäre für die zweckgebundene Verwendung der IBL-Dividende mindes-\n\ntens von einer stadträtlichen Zuständigkeit auszugehen. Der Gemeinderat kam in der Gesamtbeurteilung zum \n\nSchluss, dass das motionierte Anliegen schwergewichtig als im Kompetenzbereich des Gemeinderates liegend \n\nverstanden wird, sodass dem Stadtrat die Qualifizierung als Motion mit Richtliniencharakter beantragt wird.  \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat nahm anlässlich seiner Sitzung vom 21. September 2022 ebenfalls Kenntnis von der bei den \n\nAkten liegenden inhaltlichen Stellungnahme des Stadtbauamtes vom 12. September 2022. Er kam zum \n\nSchluss, den dort gemachten Feststellungen grossmehrheitlich zu folgen. Namentlich erkannte er, dass ein Teil \n\nder Anliegen zwar nachvollziehbar, jedoch bereits im angemessenen Rahmen umgesetzt ist, im Übrigen aber \n\nabzulehnen ist:   \n\n Der sich momentan in der zweiten kantonalen Vorprüfung befindliche Richtplan Energie ist bereits sehr stark \n\nauf die Reduktion des Erdgasverbrauchs ausgerichtet. Der Anteil der Wärme aus fossilen Energieträgern soll \n\nvon bisher 93 % (75 % Gas und 18 % Öl, Stand 2019) bis 2035 auf 12 % reduziert werden (12 % Gas und \n\n0 % Öl). Der für die Transformation gesetzte Zeitraum ist sehr ambitioniert. Weiter sind die Arbeiten für die \n\nÜberarbeitung des Richtplans Energie bereits weit fortgeschritten und eine nochmalige Anpassung würde \n\ndie ambitionierten Ziele gefährden, dem Anliegen unter Umständen also eher schaden als nützen.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht und Antrag / Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n \n\n Dem motionierten Anliegen hinsichtlich der Änderung der Eigentümerstrategie der IB Langenthal AG, um \n\ndiese in die Pflicht zu nehmen, Wärmeverbünde und andere alternative Energieträger forciert auszubauen, \n\nkam der Gemeinderat mit der Anpassung der Eignerstrategie in diesem Jahr bereits nach. Der Stadtrat wurde \n\nanlässlich der Sitzung vom 27. Juni 2022 im Einzelnen darüber informiert.  \n\n Aus Sicht des Gemeinderates ist eine Anpassung der Verwendung der Dividende der IB Langenthal AG hin \n\nzu einer zweckgebundenen Verwendung zur Förderung von Energiespar- und Fördermassnahmen nament-\n\nlich mit Blick auf die derzeit geführte Budgetdebatte abzulehnen. Der Gemeinderat weist jedoch darauf hin, \n\ndass in Nachachtung der diesbezüglich formulierten Regierungsrichtlinien 2021 – 2024 aktuell der Erlass \n\neines Reglementes für eine Spezialfinanzierung Klima in der Vorbereitung steht. Diese Spezialfinanzierung \n\nsoll jedoch namentlich aus Konzessionsabgaben alimentiert werden.  \n\n Hinsichtlich dem geforderten "Finanzierungskonzept für das forcierte Ausstiegszenario" erkannte auch der \n\nGemeinderat, dass der Gehalt der Forderung (Bezug auf das ganze Stadtgebiet oder nur Bezug auf Gebäude \n\nim Eigentum der Stadt) nicht ganz klar ist. Er schliesst sich jedoch der Beurteilung der Stadtverwaltung an, \n\ndass mit der im Zuge des zu erlassenden Richtplans Energie definierten Massnahme zur Erarbeitung einer \n\nGasstrategie bereits eine griffige Umsetzung bestehen wird, welche auch die finanziellen Aspekte beleuch-\n\nten und als wichtigen Faktor berücksichtigen wird. Weiter wurde vom Gemeinderat bereits die Erarbeitung \n\neiner Heizungsersatzstrategie für die städtischen Gebäude in Auftrag gegeben.  \n\nVor diesem Hintergrund beantragt dem Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 21. September \n\n2022 und den mündlichen Ausführungen anlässlich der Sitzung vom 31. Oktober 2022,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeichnende \n\nvom 29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle wird als Motion mit Richtliniencharakter qua-\n\nlifiziert. \n\nII. 1. Die dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle wird nicht erheblich erklärt. \n\nFür den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Nichterheblicherklärung des \n\nPostulates.  \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   Gemeinderat Michael Schär, Ressortvorsteher Versorgung und Entsorgung, Energie und \n\nUmweltschutz \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher \n\nStefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im kommenden \n\nWinter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation  \n\n"Drohende Energiemangellage im kommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal? \n\nAnfrage: \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob und wie er sich auf das Szenario einer Energiemangellage in Langen-\n\nthal (vorab in den Bereichen Gas und elektrischem Strom) vorbereitet, bzw. vorzubereiten beabsichtigt? \n\n2. Ist der Gemeinderat willens, im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage die erforderlichen Mass-\n\nnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich frühzeitig, bzw. zeitgerecht zu empfehlen und/oder anzuordnen, \n\nzum Beispiel durch die Einsetzung einer "Taskforce"? \n\n3. Welche Massnahmen haben nach Ansicht des Gemeinderates bei einer Energiemangellage in Langenthal \n\nauf kommunaler Stufe Priorität (allenfalls in Ergänzung zu Massnahmen des Bundes, des Kantons, des \n\nEnergieversorgers und der zuständigen Führungsstäbe)? \n\n4. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsmassnahmen mit den Kooperationspartnern (Kanton, umlie-\n\ngende Gemeinden, IBL, Krisenstäbe, weitere)? \n\n5. Ist der Gemeinderat willens, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme die Bevölkerung fortlaufend \n\nüber den Stand der Vorbereitungsarbeiten auf geeignete Weise zu informieren? Wenn ja, auf welchen Info-\n\nKanälen? \n\n6. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, angesichts der durch die Decke gehenden Energiepreise der Bevöl-\n\nkerung eine Entlastung zu bieten? \n\nBegründung: Vor einer Energiemangellage, die schon im bevorstehenden Herbst und Winter Realität werden \n\nkann, wird praktisch täglich von den zuständigen Stellen (Elcom, Bund, Kanton, etc.), aber auch in diversen Me-\n\ndien gewarnt. Langenthal stützt sich im Bereich der Energieversorgung im Vergleich zu andern Städten auf einen \n\nsehr hohen Gasanteil ab und würde voraussichtlich bei einer Gasmangellage besonders hart getroffen. Es recht-\n\nfertigt sich allein schon deshalb, das Thema jetzt rasch und proaktiv anzugehen und mit allen zuständigen und \n\ninvolvierten Stellen unverzüglich eine Strategie mit möglichen Szenarien zu entwickeln. Dies insbesondere im \n\nBereich der Gas-, aber natürlich auch bei der Stromversorgung. Nötigenfalls wird es erforderlich sein, in enger \n\nKooperation mit den IBL, die sich zu 100% im Besitz der Stadt befinden, zielführende Lösungen zu erarbeiten. \n\nNachdem das Thema in den letzten Wochen eine hohe Virulenz erlangt hat, ist es im Sinne einer vertrauensbil-\n\ndenden Massnahme unabdingbar, dass die Bevölkerung fortlaufend und breit über den Vorbereitungsstand in-\n\nformiert wird. \n\nNachdem Körperschaften auf verschiedener Stufe und in verschiedenen Ländern, ihre Bevölkerung aufgrund der \n\nexplodierenden Energiepreise zu entlasten versuchen oder bereits entlastet haben, fragt es sich, ob solche \n\nSchritte nicht auch in Langenthal erforderlich sind." \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Der Gemeinderat wird angefragt, ob und wie er sich auf das Szenario einer Energiemangellage in Lan-\n\ngenthal (vorab in den Bereichen Gas und elektrischem Strom) vorbereitet bzw. vorzubereiten beabsichtigt? \n\nAntwort: In der Stadt Langenthal ist die IB Langenthal AG – mit Ausnahme der Stromversorgung in den Ortsteilen \n\nObersteckholz und Untersteckholz – für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas verantwortlich. In \n\nden Ortsteilen Obersteckholz und Untersteckholz erfolgt die Stromversorgung durch die BKW Energie AG. Der \n\nGemeinderat setzte mit Beschluss vom 6. Juli 2022 einen Ausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Gemein-\n\nderates und der Verwaltungsleitung sowie unter Einbezug der IB Langenthal AG, ein, der sich mit der drohenden \n\nEnergiemangellage auseinandersetzt und konkrete Massnahmen prüft.  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nAktuell (Stand: 6. September 2022) wird von diesem Ausschuss ein Konzept zum Umgang mit der drohenden \n\nEnergiemangellage erarbeitet. Dieses Konzept wird dem Gemeinderat im Oktober, nach Vorberatung durch die \n\nUmwelt- und Energiekommission, vorgelegt. \n\nFrage 2: Ist der Gemeinderat willens, im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage die erforderlichen Mass \n\nnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich frühzeitig, bzw. zeitgerecht zu empfehlen und/oder anzuordnen, zum \n\nBeispiel durch die Einsetzung einer "Taskforce"? \n\nAntwort: Ja, siehe Antwort zur Frage 1. \n\nFrage 3: Welche Massnahmen haben nach Ansicht des Gemeinderates bei einer Energiemangellage in Langen-\n\nthal auf kommunaler Stufe Priorität (allenfalls in Ergänzung zu Massnahmen des Bundes, des Kantons, des \n\nEnergieversorgers und der zuständigen Führungsstäbe)? \n\nAntwort: Grundsätzlich orientiert sich der Gemeinderat bei seinen Überlegungen an den Massnahmen und Emp-\n\nfehlungen des Bundes, des Kantons und des Schweizerischen Städteverbandes. Die Frage, welche Massnah-\n\nmen in Langenthal auf kommunaler Stufe Priorität haben, wird im Konzept zum Umgang mit der drohenden \n\nEnergiemangellage beantwortet. Das Konzept befindet sich aktuell (Stand: 6. September 2022) in Erarbeitung, \n\ndeshalb kann die Frage (noch) nicht beantwortet werden. \n\nFrage 4: Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsmassnahmen mit den Kooperationspartnern (Kanton, um-\n\nliegende Gemeinden, IBL, Krisenstäbe, weitere)? \n\nAntwort: Die Stadt befindet sich im laufenden Austausch mit den Kooperationspartnern und entsprechende Vor-\n\nbereitungsmassnahmen werden koordiniert. \n\nFrage 5: Ist der Gemeinderat willens, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme die Bevölkerung fortlau-\n\nfend über den Stand der Vorbereitungsarbeiten auf geeignete Weise zu informieren? Wenn ja, auf welchen Info-\n\nKanälen? \n\nAntwort: Ja, die Stadt informiert auf ihrer Webseite (https://www.langenthal.ch/energieversorgung) laufend \n\nüber den Stand der Arbeiten. Dieser Kanal wird bei Bedarf durch weitere Kommunikationsmassnahmen ergänzt. \n\nDie Information der Bevölkerung von Langenthal erfolgt zudem in enger Absprache mit der IB Langenthal AG. \n\nFrage 6: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, angesichts der durch die Decke gehenden Energiepreise der \n\nBevölkerung eine Entlastung zu bieten? \n\nAntwort: Angesichts der hohen Energiepreise wird die Diskussion um staatliche Unterstützung aktuell auf nati-\n\nonaler Ebene geführt. Auch unter Berücksichtigung der Budgetdebatte in Langenthal erachtet es der Gemeinde-\n\nrat nicht als opportun, dieser Diskussion auf nationaler Ebene vorzugreifen und auf kommunaler Ebene Entlas-\n\ntungsmassnahmen zu prüfen. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 21. September 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1.  Die dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossen-\n\nbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im kom-\n\nmenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates \n\nabgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Förderbeitrag hyd-\n\nrogeologische und geologische Abklärungen: Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Förderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen \n\nAnfrage: \n\n1. Wieso werden in der Stadt Langenthal nur Abklärungen für Grundwassernutzungen ab einer Leistung von \n\n70 kW gefördert? \n\n2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Einschränkung?  \n\n3. Die Gemeinde Lyss hat gerade letzthin für energetische Fördermassnahmen im Parlament ein transparen-\n\ntes Reglement, das am 1. September 22 in Kraft tritt, und eine Spezialfinanzierung beschlossen. Welche \n\nHaltung vertritt der Gemeinderat hinsichtlich dessen, seine Förderbeiträge für Langenthal auf eine demo-\n\nkratisch legitimierte und transparente Grundlage zu stellen? \n\n4. Wie sieht der Zeitplan aus, sollte der Gemeinderat gewillt sein, ein Reglement für Förderabgaben und eine \n\nSpezialfinanzierung auf alternative Energien für den ganzen Energiesektor einzuführen? \n\nBegründung: Viele Haus- und Wohneigentümer in Langenthal sind momentan daran, ihren möglichen Beitrag \n\nzur Eindämmung der anstehenden Energiekrise auszuloten. Da einige Teile von Langenthal auf einem mächtigen \n\nGrundwasserleiter mit hohem energetischen Potenzial liegt, ist eine hydrogeologische Abklärung naheliegend.  \n\nDamit ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen kann, fördert die Stadt Langenthal mit ihrer \n\nEnergieförderaktion 2022 entsprechende Abklärungen mit einem Beitrag von 50% der Gesamtkosten, maximal \n\nCHF 10'000.- (https://www.langenthal.ch/_docn/3527255/Engergiefoerderung_2022_Hydrogeologische Ab-\n\nklaerungen.pdf). \n\nDies allerdings nur, wenn die Nutzung eine Leistung von 70 kW erreicht. Dies ist für ein Einfamilienhaus nicht \n\nmöglich und auch nicht, wenn sich einige wenige Nachbarn zusammenschliessen.  \n\nHier kommt also der Verdacht auf, dass nur grössere Neu- und Umbauten mit den entsprechenden Grossinves-\n\ntoren in den Genuss von Fördergeldern kommen können, ausser, ein ganzes Quartier möchte zur gleichen Zeit \n\nauf eine Grundwassernutzung umsteigen, was äusserst unrealistisch ist." \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wieso werden in der Stadt Langenthal nur Abklärungen für Grundwassernutzungen ab einer Leistung \n\nvon 70 kW gefördert? \n\nAntwort: Bei energetischen Grundwassernutzungen, anders als bei Erdwärmesonden oder Wärmepumpen, be-\n\neinflussen sich die einzelnen Nutzungen gegenseitig. Im Einströmbereich, wo das genutzte Grundwasser in den \n\nGrundwasserleiter zurückgegeben wird, sowie im Einströmbereich, wo das Wasser dem Grundwasserleiter ent-\n\nnommen wird, können keine weiteren Grundwassernutzungen bewilligt werden. Um das Potenzial des Grund-\n\nwassers in Langenthal optimal auszunutzen, ist es entsprechend nicht zielführend, viele kleine Bohrungen in \n\ndas Grundwasser zu fördern. Nur mit grösseren und entsprechend weniger zahlreichen Nutzungen kann das \n\nPotenzial ausgeschöpft werden. Aus diesem Grund fördert die Stadt Langenthal Abklärungen für grössere ener-\n\ngetische Grundwassernutzungen. Zudem bestehen diverse weitere Fördermassnahmen für Wärmepumpen, in-\n\nklusive Wasser /Abwasser-Wärmepumpen beim Kanton Bern und Energie Zukunft Schweiz. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nFrage 2: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Einschränkung?  \n\nAntwort: In der Wassernutzungsstrategie 2010 des Kantons Bern vom Dezember 2010 ist eines der fünf defi-\n\nnierten Hauptziele die "effiziente Nutzung der Grundwasserwärme". Das Ziel soll erreicht werden, indem das \n\nWärmepotenzial des Grundwassers "in grösseren Gemeinschaftsanlagen effizient genutzt" wird. Weiter steht in \n\nder Strategie unter Absatz 5.2.3 "Das Wärmepotenzial des Grundwassers soll in Zukunft effizienter genutzt wer-\n\nden. Dazu soll Grundwasser dort genutzt werden, wo es reichlich zur Verfügung steht und wo keine Trinkwas-\n\nserfassungen gefährdet werden. Statt mit einer Vielzahl von kleinen Anlagen soll mit möglichst wenigen Ge-\n\nmeinschaftsanlagen eine hohe Effizienz erreicht werden. Damit wird die Zahl der Eingriffe in die Grundwasser-\n\nträger reduziert, was die Gefahr von Verunreinigungen reduziert." Zudem werden, gemäss Abschnitt 5.3.2 der \n\nWassernutzungsstrategie 2010, keine Konzessionen erteilt für "Kleinanlagen, wenn sie künftige Gemeinschafts-\n\nanlagen verhindern würden." Die Beschränkung der Fördermassnahme auf grössere energetische Grundwas-\n\nsernutzungen steht also im Einklang mit der Wassernutzungsstrategie 2010 des Kantons Bern. \n\nFrage 3: Die Gemeinde Lyss hat gerade letzthin für energetische Fördermassnahmen im Parlament ein transpa-\n\nrentes Reglement, das am 1. September 22 in Kraft tritt, und eine Spezialfinanzierung beschlossen. Welche \n\nHaltung vertritt der Gemeinderat hinsichtlich dessen, seine Förderbeiträge für Langenthal auf eine demokra-\n\ntisch legitimierte und transparente Grundlage zu stellen? \n\nAntwort: In Langenthal laufen bereits die Vorbereitungsarbeiten für ein Reglement für eine Spezialfinanzierung \n\nKlima, welche künftig für die Förderung diverser Massnahmen der Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung \n\ngenutzt werden kann. Der Bereich Klimaschutz beinhaltet auch die Förderung erneuerbarer Energien. Dieses \n\nReglement wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den Fraktionen des Stadtrates zur Vernehmlassung vorge-\n\nlegt. Die einzelnen Fördermassnahmen werden in einer begleitenden Verordnung definiert. \n\nFrage 4: Wie sieht der Zeitplan aus, sollte der Gemeinderat gewillt sein, ein Reglement für Förderabgaben und \n\neine  Spezialfinanzierung auf alternative Energien für den ganzen Energiesektor einzuführen? \n\nAntwort: Das Reglement für die unter Punkt 3 genannte Spezialfinanzierung wird voraussichtlich noch in diesem \n\nJahr in die Vernehmlassung an die Fraktionen des Stadtrates geschickt. Anschliessend wird das Reglement über-\n\narbeitet und muss anschliessend, voraussichtlich in zwei Lesungen, durch den Stadtrat genehmigt werden, da-\n\nmit es in Kraft treten kann. Das ambitionierte Ziel lautet, bis Ende Sommer 2023 ein bewilligtes neues Regle-\n\nment für die Spezialfinanzierung Klima in Kraft setzen zu können. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 21. September 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1.  Die dringliche Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Förderbei-\n\ntrag hydrogeologische und geologische Abklärungen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abge-\n\nschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n       \n\n  Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo vadis?: Beantwortung und \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Neue Eissporthalle Hard – quo vadis? \n\nAnfrage: \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob das Projekt einer neuen Eissporthalle Hard angesichts der Verlautba-\n\nrungen der SCL-Verantwortlichen von diesem Sommer, sich anderen Optionen zuzuwenden und den Dialog \n\nmit der Stadt zu beenden, seitens der Stadt überhaupt noch weiterverfolgt wird? \n\n2. Weiter interessiert, ob der Gemeinderat auch angesichts der angespannten Finanzlage und aufgrund vieler \n\nkritischer Stimmen bei der Mitwirkung im Stadtrat die Vorschläge der AOAG noch weiterzuverfolgen ge-\n\ndenkt? Dies gegebenenfalls mit einer stark abgespeckten Variante? \n\n3. Schliesslich interessiert die Haltung des Gemeinderats zu alternativen Lösungen, die im öffentlichen Dis-\n\nkurs immer wieder auftauchen, wie beispielsweise die Option, den Standort "Schoren" zu sanieren, den \n\nEissport ins nahe Huttwil auszulagern (dies im Sinne einer zu intensivierenden, regionalen Kooperation) \n\noder durch private Investoren realisieren zu lassen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme, die Bevölkerung fortlaufend \n\nund auf geeigneten Kanälen über den Stand der Abklärungen, bzw. Verhandlungen zu informieren? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass der Eissport angesichts der explodierenden Energie-\n\npreise auch in Zukunft im bisherigen Umfang weiterbetreiben werden kann?  \n\nBegründung: Bezüglich der neuen Eissporthalle Hard ist in letzter Zeit viel diskutiert, geschrieben und spekuliert \n\nworden. Verschiedene Akteure haben sich für die Umsetzung diverser Szenarien verlauten lassen. Bei dieser \n\nAusgangslage ist es von öffentlichem Interesse, dass der Gemeinderat offen und transparent über den aktuellen \n\nStand aus seiner Sicht informiert." \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie Stimmbevölkerung der Einwohnergemeinde Langenthal beschloss am 15. März 2020, gestützt auf Art. 35 \n\nZiff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n3. Februar 2020: \n\n"1. Das Projekt "Zukunft Eissport Langenthal", bestehend aus den Teilprojekten "Neubau Eissporthalle Hard – \n\nPlanungsverfahren", "Neubau Eissporthalle Hard – Finanzierungs- und Organisationsmodelle" sowie "Wei-\n\nterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand", gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Zur Finanzierung des Projekts "Zukunft Eissport Langenthal" wird ein Rahmenkredit von Fr. 2'050'000.00 \n\n(inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 6160.5090.02 (Rahmenkredit Zukunft Eissport \n\nLangenthal), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projekts "Zukunft Eissport Langen-thal" not-\n\nwendigen Objektkredite zu bewilligen. \n\n4. Im Teilprojekt "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand" gilt für den Fall einer Insolvenz \n\nder Kunsteisbahn Langenthal AG folgendes: \n\na. Rechnungen werden für Arbeiten bezahlt, die bis zum Zeitpunkt der Insolvenz geleistet wurden. Keine \n\nZahlungen erfolgen für Arbeiten, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenz geleistet wurden. \n\nb. Für bereits geleistete Zahlungen der Stadt Langenthal wird ein grundpfandrechtlich gesicherter Rücker-\n\nstattungsanspruch der Stadt Langenthal vertraglich geregelt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt." \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\nInformationen auf der Webseite www.langenthal.ch:  \n\n"Zukunft Eissport Langenthal \n\nZwischen dem Berufsschulareal und dem Parkplatz des Parkhotels Langenthal im Gebiet Hard soll ein neues, \n\nnationalligataugliches Eishockeystadion entstehen. Dieses würde auch den Schulen, dem Breitensport, Verei-\n\nnen und dem Curling Club Langenthal dienen. \n\nBericht der Arena Oberaargau AG (AOAG) \n\nNachdem die Stimmberechtigten 2020 dem Rahmenkredit für die weitere Planung des Vorhabens zugestimmt \n\nhaben, laufen diverse Arbeiten, um das Projekt zu konkretisieren. Zu klären sind nebst anderem die Finanzierung \n\nvon Bau und Betrieb sowie die Organisation und Trägerschaft. Dazu hat die Arena Oberaargau AG im Auftrag \n\nder Stadt verschiedene Modelle geprüft. Das Fazit: Ohne «tragende Rolle» der Gemeinde seien Investition und \n\nBetrieb einer solchen Anlage nicht möglich; ein Investorenmodell oder eine Lösung mit Public-Private-Part-\n\nnership eigneten sich nicht für die Eissporthalle im Hard. \n\nDie Kosten für ein neues Stadion inklusive Dreifachturnhalle veranschlagt der Bericht der Arena Oberaargau AG \n\nauf rund 60 Millionen Franken. Als mögliche Finanzierungsquellen nennt sie neues Aktienkapital, den Verkauf \n\nstädtischer Grundstücke, Subventionen und ein zinsloses Darlehen der Stadt. \n\nMitwirkung beim Stadtrat \n\nAuf Grundlage der neuen Erkenntnisse aus dem Bericht der Arena Oberaargau AG konsultierte der Gemeinderat \n\nvom 24. Januar bis 18. Februar 2022 die Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates. Die Mitwirkung zeigt, dass \n\ngenerell am Auftrag der Stimmberechtigten festgehalten werden soll, die neue Eissporthalle am Standort Hard \n\nzu planen. Mehr Informationen zu den Ergebnissen der Mitwirkung finden sich im Mitwirkungsbericht und in der \n\nMedienmitteilung. \n\nDas weitere Vorgehen \n\nDer Gemeinderat wird nun eine Minimalvariante mit Fokus auf Breitensport, optimale Mantelnutzung, Finanzie-\n\nrung und Nationalligatauglichkeit ausarbeiten. Er ist gewillt, eine überarbeitete Form des Projekts so rasch als \n\nmöglich dem für den Entscheid zuständigen Organ vorzulegen. \n\nBis das neue Stadion bereit sein wird, bleibt die bestehende Eishalle Schoren in Betrieb." \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Der Gemeinderat wird angefragt, ob das Projekt einer neuen Eissporthalle Hard angesichts der Ver-\n\nlautbarungen der SCL-Verantwortlichen von diesem Sommer, sich andern Optionen zuzuwenden und den Dia-\n\nlog mit der Stadt zu beenden, seitens der Stadt überhaupt noch weiterverfolgt wird?  \n\nAntwort: Ja, das Projekt wird weiterverfolgt. (Auch) Der Gemeinderat nahm die Medienmitteilung der SCL AG \n\nvom 5. Juli 2022 "SC Langenthal prüft Alternativen zum Standort Langenthal" erstaunt zur Kenntnis. An einer \n\nSondersitzung während der Sommerferien beriet der Gemeinderat das weitere Vorgehen u. a. mit der Projektlei-\n\ntung "Zukunft Eissport Langenthal" und tauschte sich danach mit den SCL-Verantwortlichen in mehreren Ge-\n\nsprächen aus. Explizit wurde festgehalten, dass sich die künftige Strategie der Körperschaften des SC Langent-\n\nhals und die Pläne des Gemeinderates betreffend den Eissport in Langenthal zwingend decken müssen. \n\nFrage 2: Weiter interessiert, ob der Gemeinderat auch angesichts der angespannten Finanzlage und aufgrund \n\nvieler kritischer Stimmen bei der Mitwirkung im Stadtrat die Vorschläge der AOAG noch weiterzuverfolgen ge-\n\ndenkt? Dies gegebenenfalls mit einer stark abgespeckten Variante?  \n\nAntwort: Der Gemeinderat stellte sein weiteres Vorgehen nach dem Mitwirkungsverfahren den Stadtratsfraktio-\n\nnen vor. Dieses wurde auch auf der städtischen Webseite (vgl. auch vorne Ziff. 2 Vorbemerkungen) publiziert. \n\nEs weicht inhaltlich bereits vom Vorschlag der AOAG ab. Alle weiteren allfälligen Ergänzungen und Detailinfor-\n\nmationen zum Vorgehen und Prozess, die nun nach Rücksprache mit den beteiligten Stakeholdern vorgenom-\n\nmen werden, wird der Gemeinderat der Öffentlichkeit zeitnah bekanntmachen. Die Finanzlage stellt sich für den \n\nGemeinderat dabei nicht anders dar, als sie in seinen Finanzplänen bisher immer transparent dargestellt wurde. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 11 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\nFrage 3: Schliesslich interessiert die Haltung des Gemeinderats zu alternativen Lösungen, die im öffentlichen \n\nDiskurs immer wieder auftauchen, wie beispielsweise die Option, den Standort «Schoren» zu sanieren, den \n\nEissport ins nahe Huttwil auszulagern (dies im Sinne einer zu intensivierenden, regionalen Kooperation) oder \n\ndurch private Investoren realisieren zu lassen?  \n\nAntwort: Der Gemeinderat fand bezüglich Ergebnis und Entscheid nach der umfassenden Standortevaluation \n\nim Jahr 2017 keine prüfbaren Alternativen für einen weiteren Stadionstandort. Es ist festzuhalten, dass der \n\nStandort Schoren für die formulierten Zwecke in der damaligen Standortevaluation kein gutes Ergebnis erzielte \n\nund die Bestvarianten "Reitplatz" und "Hard" daher als neue Standorte obsiegten. Aus den damals genannten \n\nGründen entschied sich der Gemeinderat für die Neubauvariante im Hard. Die Gründe haben auch heute noch \n\nGültigkeit, und der Entscheid wurde bislang nicht in Wiederwägung gezogen. An Spekulationen bezüglich an-\n\nderen Standorten in anderen Gemeinden beteiligt sich der Gemeinderat nicht. Ebenfalls sind ihm heute keine \n\nprivaten Investoren bekannt, welche auch in einen anderen Standort als demjenigen im Hard investieren wür-\n\nden. \n\nFrage 4: Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme, die Bevölkerung fortlau-\n\nfend und auf geeigneten Kanälen über den Stand der Abklärungen, bzw. Verhandlungen zu informieren? \n\nAntwort: Ja, selbstverständlich. Auch in diesem Verfahren werden Informationen primär über unsere Website \n\nauf der entsprechenden Spezialseite (vgl. auch vorne Ziff. 2 Vorbemerkungen) mit der Öffentlichkeit geteilt. So-\n\nbald in den Gesprächen mit der SCL AG das gemeinsame weitere Vorgehen bestimmt werden konnte, wird es \n\nhierzu auf allfälligen Beschluss des Gemeinderats eine gesonderte Information geben (allenfalls auch via Me-\n\ndien). \n\nFrage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass der Eissport angesichts der explodierenden Ener-\n\ngiepreise auch in Zukunft im bisherigen Umfang weiterbetreiben werden kann?  \n\nAntwort: Eine abschliessende Antwort auf diese Frage kann der Gemeinderat den Interpellantinnen und Inter-\n\npellanten zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht geben. Die Frage, welche Freizeit-, Kultur- und Sportangebote die \n\nLangenthaler Politik ihrer Bevölkerung zu welchem Preis zur Verfügung stellen möchte, ist von hohem politi-\n\nschem Wert. Angesichts des Unwissens, wie stark das Ausmass der Klimaveränderung oder auch die Höhe von \n\nStrom- und Gaspreisen das öffentliche und politische Interesse oder Desinteresse an solchen Aktivitäten für die \n\nZukunft manifestieren oder beeinflussen wird, gibt es zurzeit keine allgemeingültige Antwort. Der Stadtrat wird \n\ngenerell und auch hinsichtlich der Budgetierung massgeblich den Rahmen der künftigen Möglichkeiten in die-\n\nsen Bereichen mitbestimmen.   \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 21. September 2022,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), Grossenbacher Co-\n\nrinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Neue Eissporthalle Hard – quo vadis? wird als \n\nerledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 21. September 2022  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat\nStadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 12\n\n(Traktandum 12, Seite 1)\n\nMitteilungen des Gemeinderates\n\nLangenthal, 21.September 2022 IM NAMEN DES GEMEINDERATES\n\nDer Stadtpräsident:\n\nReto Müller\n\nDer Stadtschreiber:\n\nDaniel Steiner\n\n\n\nStadtrat\nStadtratssitzung vom 31. Oktober 2022 Traktandum Nr. 13\n\n(Traktandum 13, Seite 1)\n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse\n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019\n\nEinreichung von Vorstössen\n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlus-\nsanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat einreichen.\n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der Stadtratspräsi-\ndentin beziehungsweise dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, so-\nfern die Absenderin beziehungsweise der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt.\n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl.\nArt. 46 ff.) es sich handelt.\n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.\n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert\nschriftlich zu begründen.\n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c).\n\nLangenthal, 6. Oktober 2022 IM NAMEN DES STADTRATES\n\nDie Stadtratspräsidentin:\n\nBeatrice Lüthi\n\nDie Sekretärin:\n\nSimone Burkhard Schneider\n\n\n