Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreter zur sechsten Stadtratssitzung der Legislatur-\nperiode 2013-2016. Im Rahmen seines Präsidialjahres, in welchem die Themen Bildung und Jugend im Zent-\nrum stehen, möchte er einzelne Akzente setzen, weshalb die heutige Sitzung speziellerweise im neu sanier-\nten Singsaal des Kreuzfeldschulhauses 1 stattfinde. \n\nIm Vorprogramm zur heutigen Sitzung (17.30 - 19.00 Uhr) sei vor Ort informiert worden, wie die bewilligten \nInvestitionen von Fr. 7,1 Mio. eingesetzt worden seien. Als Politikerin und Politiker könne mit entsprechender \nAnwesenheit und Interesse an der Umsetzung des Bildungsprojektes ein positives Signal an die Langenthaler \nVolksschule und an die Bildungsstadt Langenthal gesetzt werden. \n\nDas Schulhaus sei auch für ihn persönlich sehr speziell. Als junger Seminarist habe er vor über 20 Jahren sein \nerstes Unterrichtspraktikum in diesem Schulhaus absolviert, indem er eine 9. Realschulklasse unterrichtet \nhabe. Mit Ehrfurcht habe er damals das altehrwürdige Schulgebäude betreten. Mit sehr vielen positiven Er-\nlebnissen habe er das Gebäude verlassen, was sich daran zeige, dass ihn die Schule auf verschiedenen be-\nruflichen Stufen seither nicht mehr losgelassen habe. \n\nDer Stadtrat und das Langenthaler Stimmvolk haben im Jahr 2011 zwei Kredite zur Sanierung der Schulhäuser \nKreuzfeld 1 und Kreuzfeld 4 von knapp Fr. 20,0 Mio. plus einem Kredit zur Umsetzung des Projektes ict4kids \nvon Fr. 4,0 Mio. deutlich zugestimmt. Investitionen in dieser Grössenordnung seien nicht alltäglich. Nach Ab-\nschluss der Sanierung sei nun konkret ersichtlich, was mit den rund Fr. 7,1 Mio. passiert sei und welcher \nMehrwert daraus entstanden sei. Die Verlegung von 70km Kabel, die Anzahl der restaurierten Werke, die \nWärmedämmung etc. seien sehr eindrücklich. \n\nDas Langenthaler Parlament - früher Grosser Gemeinderat genannt - habe bis ca. 1995 im Singsaal getagt, \nbevor die Alte Mühle zum Sitzungslokal des Stadtrates geworden sei. Die heutige Stadtratssitzung im Sing-\nsaal abhalten zu können, erfülle ihn mit Glück und Stolz. Er danke dem Hauswart Thomas Jordi, dem Schullei-\nter Armin Flükiger, dem Architekten Tom Rickli, dem Restaurator Walter Ochsner, der stellvertretenden Stadt-\nratssekretärin Mirjam Tschumi und der Protokollführerin Gaby Heiniger für die Durchführung und die Organi-\nsation der Sitzung sowie des Vorprogramms zur Sitzung am heutigen Ort. Ein spezieller Dank gebühre dem \nSchulleiter Armin Flükiger für das gespendete Apéro als Abschluss des Vorprogramms zur heutigen Ratssit-\nzung. \n\nAm Montag, 2. September 2013 habe Herr Enrico Slongo, seine Tätigkeit als Stadtbaumeister aufgenommen. \nEr bitte Herrn Enrico Slongo, sich dem Rat kurz vorzustellen. \n\nStadtbaumeister Enrico Slongo: Als neuer Langenthaler Stadtbaumeister stelle er sich der tollen Herausforde-\nrung gerne. Im Anschluss an das im Jahr 2000 abgeschlossene Architekturstudium an der ETH Lausanne habe \ner in Basel in einem grossen Architekturbüro gearbeitet, um das praktische Handwerk eines Architekten und \nProjektleiters zu lernen. Nach zirka sechs Jahren habe er das Bedürfnis gehabt etwas anderes erleben und \nausprobieren zu wollen, weshalb er eine Stelle bei Rudolf Rast in Bern angetreten habe. Rudolf Rast sei vor 20 \noder 30 Jahren in der Stadt Langenthal als externer begleitender Stadtplaner tätig gewesen. Bei Rudolf Rast \nhabe er sich vermehrt mit den Themen Stadtentwicklung und Stadtplanung auseinandergesetzt und mit meh-\nreren Gemeinden im Raum Olten-Zofingen-Aarburg sowie mit der Gemeinde Chavannes im Welschland, mit \nder Gemeinde Wettingen und ähnlichen Gemeinden zusammengearbeitet. Diesen Sommer habe er die vor \nzwei Jahren begonnene Zusatzausbildung an der ETH Zürich (Raumplanung) abgeschlossen. \n\nSein Werdegang sei von Städten geprägt. Er habe in Paris bei einem bekannten Stadtplaner und Architekten \nals Praktikant arbeiten dürfen. Wenn er heute durch die Marktgasse Langenthal gehe, denke er schmunzelnd \nan die Zeit zurück, als Pläne zur Verlegung von "Bsetzi-Steinen" noch Stein für Stein mit Rapidograph auf Kalk \ngezeichnet werden mussten, wogegen dies heute mit einem Knopfdruck oder einem Griff passiere. \n\nMit seiner Frau und seinen zwei Töchtern wohne er in einem Eigenheim in Muri b. Bern.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\nEr freue sich auf die neue Herausforderung als Stadtbaumeister und auf die spannende Zusammenarbeit mit \nden Stadträten. Wer in der Stadtentwicklung und im Bereich von Stadtbauten einen Schritt weiterkommen \nwolle, müsse zusammenarbeiten, weil dies in einem Alleingang heute nicht mehr möglich sei. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Das Protokoll der Sitzung vom 19. August 2013 liege vor und \nkönne online eingesehen werden. Unter Verdankung für dessen Verfassung erteilt er der Protokollführerin das \nWort zum Appell: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (35 anwesende Stadtratsmitglieder) \nbetrage 18. Der geschäftsführende Stadtschreiber Daniel Steiner werde die heute abwesende stellvertreten-\nden Stadtratssekretärin Mirjam Tschumi vertreten. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage \nsei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur Traktandenliste seien keine angemeldet worden oder vor-\nliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. Um 19.20 Uhr (ab bzw. zur Abstimmung zur \nZiffer 1, Traktandum Nr. 1 sind 36 und um 21. 15 Uhr (ab der Abstimmung des Traktandums Nr. \n3) sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Gemeindevoranschlag 2014; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteu-\ner; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23./24. November 2013; 2. Lesung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Anlässlich der Stadtratssitzung am 19. August 2013 habe der \nStadtrat den Gemeindevoranschlag 2014 in einer ersten Lesung behandelt. Mehrere Änderungsanträge zu \neinzelnen Positionen seien beraten und beschlossen worden. Die Beratung sei vor der Schlussabstim-\nmung zum Voranschlag 2014 und vor der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft zu Händen der \nVolksabstimmung unterbrochen worden. Dies, weil der Stadtrat mit Blick auf zwei Anträge betreffend die \nSchulärzte und die Schulzahnärzte  den Wunsch geäussert habe, Antworten auf Fragen zu erhalten und \nweil insgesamt mehrere Anträge gutgeheissen worden seien, die sich auf das nun bereinigte Zahlenwerk \nausgewirkt haben. Nun liege eine überarbeitete Dokumentation (aktualisierte Botschaft an die Stimmbe-\nvölkerung) vor, womit die notwendigen Informationen vorhanden seien, um den Voranschlag fertig bera-\nten und abschliessen zu können. \n\nIm ursprünglichen Titelblatt "Büros des Stadtrates - Bericht und Antrag für die Stadtratssitzung am \n16. September 2013" seien die Begriffe Schulärzte und Schulzahnärzte verwechselt worden. Der Fehler sei \nper E-Mail-Zustellung am 12. September 2013 an die Adressaten des Stadtratsaktenversandes behoben \nworden. \n\nDer Gang der Beratung werde wie folgt festgelegt: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission; allen-\nfalls Stellungnahme der Finanzkommission \n\nB Detailberatung des Voranschlags 2014/Abstimmung über die zwei noch offe-\nnen Anträge der Sitzung vom 19. August 2013 sowie Abstimmung über allfälli-\nge Rückkommensanträge \n\nSchlussabstimmung: C Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\n       D Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten für die Abstimmung am 23./24. November 2013 (Beschlus-\nsesentwurf Ziffer II.) \n\nII Detailberatung: \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission; allenfalls Stellungnahme der Finanzkommission \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Weder der Gemeinderat noch die vorberatende Finanzkommission habe das \nBudget seit dem 19. August 2013 nochmals behandelt. Die Anträge, worüber heute noch abgestimmt \nwerden müsse, seien vorliegend. Die entsprechenden Abklärungen zu den Punkten Schulzahnärzte \nund Schulärzte seien vom Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) vorgenommen worden und \nschriftlich vorliegend (Memo vom 22. August 2013). Wie der Stadtratspräsident bereits erläutert habe, \nkönne die Beratung des Voranschlages 2014 somit wieder aufgenommen werden. \n\nAus Sicht des Gemeinderates bzw. aus seiner Sicht als Ressortvorsteher des Finanz- und Steuerwesens \ngebe es zu bemerken, dass der Gemeinderat als Kollegialbehörde auftrete, womit die oder der jeweili-\nge Ressortvorstehende die Geschäfte nach aussen zu vertreten habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nWenn aber dermassen viele Anträge über das ganze Budget und auf alle Ressorts verteilt, gestellt wer-\nden - wie dies an der letzten Stadtratssitzung nach einer "Wochenend-Totomat-Übung" passiert sei - so \nkönne er sich als zuständiger Ressortvorsteher und Gemeinderat zu diesen Anträgen politisch nicht \näussern, ohne sich mit dem Gesamtgemeinderat beraten zu haben. Letztlich liege es im Verantwor-\ntungsbereich jedes einzelnen Ressortvorstehenden die entsprechenden Budgetpositionen zu vertreten \noder zu verantworten. \n\nÄusserungen seitens des Gemeinderates zu Fragen seien anlässlich jeweiliger Sitzungen nur in finanz-\ntechnischer Hinsicht möglich. Diesbezüglich bitte er um Verständnis, wenn nicht sofort jede Frage am \ngleichen Abend beantwortet werden könne, zumal der Budgetprozess insgesamt über ein halbes Jahr \ndauere und an diversen Sitzungen des Gemeinderates und der Finanzkommission behandelt werde. Es \nsei unmöglich alle Details eines 350-seitigen Dokuments zu kennen, um auf jede Frage sofort Antwort \ngeben zu können. \n\nPascal Dietrich, GPK-Mitglied: Die bereits angesprochene Verwechslung der Begriffe Schulärzte und \nSchulzahnärzte auf dem Titelblatt sei von der Geschäftsprüfungskommission festgestellt worden, wor-\nauf eine korrigierte Version per Mail verschickt worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission habe \nsich ferner mit dem Memo des ABiKuS vom 22. August 2013 befasst, was zur Frage geführt habe, wes-\nhalb der Gemeinderat darauf nicht reagiert und keinen Antrag gestellt habe. Die Antwort darauf laute, \ndass sich der Gemeinderat mit der Vorlage nicht mehr befasst habe. \n\nDie Botschaft beinhalte auf Seite 7 eine Formulierung unter dem Titel "Personalaufwand" (erstes Lem-\nma) folgenden Text: "... Zivilschutzbereich. Diese zusätzlichen Stellen konnten in anderen Bereichen \nteilweise eingespart werden. Netto sind Kosten von rund + Fr. 0.1 Mio. daraus zu erwarten, welche al-\nlerdings grossmehrheitlich vom Kanton oder Dritten finanziert werden." Die Geschäftsprüfungskom-\nmission habe sich gefragt, ob die Finanzierung des Kantons wirklich im engeren Sinne passiere, oder \nob es sich um eine Finanzierung handle, die den Lastenausgleich betreffe, womit es sich salopp aus-\ngedrückt zu einem grossen Teil um einen "Durchlauferhitzer" handeln würde. Der Geschäftsprüfungs-\nkommission sei bestätigt worden, dass die Finanzierung durch den Lastenausgleich erfolge. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe auch über die leere Seite 21 in der Botschaft diskutiert, was \ndarauf zurückzuführen sei, dass die IBL ihre Zahlen erst später erstelle. Mittlerweile sei auch der Zah-\nlenvergleich zwischen den Industriellen Betrieben (IBL) und der Stadt vorliegend. \n\nB Detailberatung des Voranschlags 2014/Abstimmung über die zwei noch offenen Anträge der Sitzung \nvom 19. August 2013 sowie Abstimmung über allfällige Rückkommensanträge \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Auf die seitenweise Beratung des Zahlenmaterials werde \nverzichtet. Auf Wunsch bestehe die Gelegenheit, Rückkommensanträge zu stellen. Als Pendenz aus der \nletzten Sitzung gelte es über die beiden Anträge der Jungliberalen zu beraten und abzustimmen. \n\nDas Wort werde zuerst den Antragstellern der Jungliberalen (Stadträte Pascal Dietrich und Lukas Fel-\nber) erteilt. Dann erhalte der Gemeinderat Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss daran werde \ndie Beratung für den Rat eröffnet, bevor die Abstimmung über die zwei Anträge durchgeführt werde. \n\nPascal Dietrich: Das Memo des ABiKuS vom 22. August 2013 sei allen mit dem Stadtratsaktenversand \nzugestellt worden. Aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse werde darin festgehalten, dass bei den Ho-\nnoraren der Schulärzte (Konto 604.318.33) tatsächlich eine Korrektur möglich sei. Die Korrektur sei so-\ngar in grösserem Umfang möglich, als am 19. August 2013 ursprünglich beantragt worden sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nAus diesem Grund werde neu beantragt, den eingestellten Betrag im Konto 604.318.55 von Fr. \n56'610.00 um Fr. 25'610.00 auf Fr. 31'000.00 (VA 2014 neu) zu kürzen. \n\nAntrag 1 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.55 Honorare Schulärzte 56'610.00 - 25'610.00 31'000.00 \n\nDer andere bereits am 19. August 2013 gestellte Antrag betreffe das Konto 604.318.56 für die Honora-\nre der Schulzahnärzte. Gemäss Memo des ABiKuS seien in den Rechnungsjahren 2009 - 2012 zwi-\nschen Fr. 61'200.00 und Fr. 72'000.00 abgerechnet worden. Gestützt auf diese Information werde am \nbereits am 19. August 2013 gestellten Antrag festgehalten, den eingestellten Betrag im Konto \n604.318.56 von Fr. 97'900.00 um Fr. 10'000.00 auf Fr. 87'900.00 (VA 2014 neu) zu kürzen. Die Diffe-\nrenz von Fr. 15'000.00 (Fr. 87'900.00 - Fr. 72'000.00) stelle genügend Reserve dar, um allenfalls auf \nhöhere Unterstützungsbeiträge aufgrund neuer Reglemente reagieren zu können. \n\nAntrag 2 \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.56 Honorare Schulzahnärzte/ \nFachpersonal \n\n97'900.00 - 10'000.00 87'900.00 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegeh-\nren zu den Anträgen vorliegen und bittet um Abgabe der Stimmen zu den Anträgen 1 + 2: \n\nAntrag 1   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.55 Honorare Schulärzte 56'610.00 - 25'610.00 31'000.00 \n\nJa  Stimmen 35 angenommen \nNein Stimmen 0 \nEnthaltungen 0 \n\nAntrag 2   Stadtrat Pascal Dietrich \n\nKonto  VA 2014 Antrag/Korrektur VA 2014 neu \n\n604.318.56 Honorare Schulzahnärzte/ \nFachpersonal \n\n97'900.00 - 10'000.00 87'900.00 \n\nJa  Stimmen 20 angenommen \nNein Stimmen 15 \nEnthaltungen 0 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \nAnträge oder Rückkommensbegehren zu einzelnen Budgetpositionen gestellt werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nIII Abstimmung: \n\nC Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.): \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein (bei 8 Enthaltungen): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 1 der Stadtverfassung \nvom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 16. September \n2013 - unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den Positionen 604.318.55 und \n604.318.56: \n\n1. Der Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde, mit Aufwendungen von Fr. 107'946'862.00 \n107'911'252.00 und Erträgen von Fr. 95'546'378.00, das heisst mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 12'400'484.00 12'364'874.00, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahre 2014 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n a) auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grund-\nstücksgewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das 1,38-\nfache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b) eine Liegenschaftssteuer von 1,0‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nD Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \ndie Abstimmung am 23./24. November 2013 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gibt die Beratung zur Diskussion der Abstimmungsbot-\nschaft an die Stimmberechtigten frei. \n\nBeat Sterchi: An der Stadtratssitzung vom 19. August 2013 habe eine Grundsatzdiskussion über die \nAufgabenanalyse stattgefunden, die laut einem Versprechen von Gemeinderat Jürg Häusler gemacht \nwerden soll. Angesichts der Tatsache, dass ein Grossteil des strukturellen Defizits durch negative kan-\ntonale Rahmenbedingungen bewirkt werde, seien seine persönlichen Erwartungen an das Analyseer-\ngebnis aber nicht ganz so optimistisch. Aus diesem Grund sei es ihm wichtig, dass auch die geplanten \nInvestitionen und deren Folgekosten in die Aufgabenanalyse einfliessen werden. Es dürfe nicht sein, \neine Aufgabenanalyse durchzuführen und gleichzeitig Investitionen zu bewilligen, deren Folgekosten \ndas Eingesparte aber gleich wieder auffressen. \n\nEr habe sich bei der Finanzverwaltung erkundigt, wie der Abschreibungsbetrag berechnet worden sei. \nDie Finanzverwaltung habe ihm mitgeteilt, dass im Moment der Budgetgenehmigung von den Fr. 15,7 \nMio. - worauf die Abschreibungen bezogen und berechnet worden seien - rund Fr. 7,5 Mio. bewilligt \ngewesen seien. Durch das bestehende Direktabschreibungssystem werde das Defizit natürlich massiv \nbeeinflusst. Aus diesem Grund sei er der Meinung, dass gewisse Textpassagen in der Botschaft auf \nden Seite 4, 8/9, 20 und 22 vorsichtiger formuliert werden müssen, weshalb er insgesamt drei Anträge \nstelle: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nAntrag 1 \n\n \n\nIm Text der Zusammenfassung "Wie ist der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2014 zu beurteilen?" \n(Seite 4) sowie im gleichen Text (Seite 20) unter Punkt "3. Wie ist der Voranschlag 2014 zu beurteilen?" \nsei ausdrücklich auf Folgendes hinzuweisen: Zu beachten ist bei der Beurteilung des Voranschlags, \ndass von den der Berechnung der Abschreibungen zugrundegelegten Investitionen im Zeitpunkt der \nBudgetgenehmigung nur rund Fr. 7,5 Mio. bewilligt sind und der Rest, insbesondere die Sanierung des \nStadttheaters, noch durch das finanzkompetente Organ beschlossen werden muss. Der restliche zur \nÄnderung beantragte Text entspreche sinngemäss dem Vorschlag im gelben Botschaftsentwurf. \n\nAntrag 2 \n\n \n\nAuch der Text (Seite 8/9) worin die "Abschreibungen" begründet seien, bedürfe einer klaren Aussage, \nauf welcher Investitionsquote die Abschreibungen berechnet seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nAntrag 3 \n\n \n\nEine klare Aussage müsse auch unter dem Titel "Entwicklung der Investitionen" (Seite 22) formuliert \nwerden, zumal der letzte Satz: "Sodann steht die Stadttheater-Sanierung vor der Tür" nicht stimme, \nweil dazu vorerst noch eine Volksabstimmung nötig sei. Was er bis anhin gehört habe, werde das The-\nma aber noch einige Diskussionen in Bezug auf die Kosten und Varianten zur Folge haben. \n\nMit den drei beantragten Änderungen werde der Stimmbürger klar darüber orientiert, dass die Stadt \nhohe Investitionen habe, dass diese jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle - sondern rund die \nHälfte davon -  bewilligt seien. Obwohl dies auch in anderen Jahren schon der Falle gewesen sei, sei \ndiese Information aufgrund der sehr hohen Volatilität des Budgets sehr wichtig. \n\nIm Sinne einer besseren Orientierung der Stimmbürger bitte er den drei Anträgen, die sinngemäss und \naufgrund des Sachzusammenhanges eigentlich nur einen Antrag darstellen würden, zuzustimmen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Die Anträge 1 - 3 von Stadtrat Beat Sterchi seien allen \nStadtratsmitgliedern schriftlich vorliegend. Er schlage vor, die Beratung der Botschaft fortzuführen und \nüber die Anträge 1 - 3 von Stadtrat Beat Sterchi am Schluss der Beratung der Botschaft zu diskutieren \nund darüber abzustimmen. \n\n Dem Vorschlag des Stadtratspräsidenten Daniel Steiner-Brütsch, die Anträge 1 - 3 von Stadtrat \nBeat Sterchi am Schluss der Beratung der Botschaft zu diskutieren und darüber abzustimmen, \nwird schweigend zugestimmt. \n\nPascal Dietrich: Ohne einen schriftlichen Änderungsantrag beim Sekretariat des Stadtrates eingereicht \nzu haben, beantrage er - im Sinne der Aussage, die er im Namen der Geschäftsprüfungskommission \nbereits gemacht habe - den letzten Satz im ersten Lemma unter dem Titel "Personalaufwand" (Seite 7) \nzur Präzisierung zu ändern: \n\nBotschaftstext gelb (Seite 7) Antrag Stadtrat Pascal Dietrich \n\nPersonalaufwand \n\n.... \n\n Neue Stellen v.a. im Alterszentrum Has-\nlibrunnen, im Sozialamt und im Zivilschutz-\nbereich. Diese zusätzlichen Stellen konnten \nin anderen Bereichen teilweise eingespart \nwerden. Netto sind Kosten von rund + Fr. 0.1 \nMio. daraus zu erwarten, welche allerdings \ngrossmehrheitlich vom Kanton oder Dritten \nfinanziert werden. \n\nPersonalaufwand \n\n.... \n\n Neue Stellen v.a. im Alterszentrum Has-\nlibrunnen, im Sozialamt und im Zivilschutz-\nbereich. Diese zusätzlichen Stellen konnten \nin anderen Bereichen teilweise eingespart \nwerden. Netto sind Kosten von rund + Fr. 0.1 \nMio. daraus zu erwarten, welche allerdings \ngrossmehrheitlich via den kantonalen Las-\ntenausgleich finanziert werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Der Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich stelle quasi eine \nredaktionelle Textänderung dar, weshalb er vorschlage, über den Antrag - sofern keine Einwände da-\ngegen vorgebracht werden - sofort abzustimmen. \n\n Dem Vorschlag des Stadtratspräsidenten Daniel Steiner-Brütsch, über den Antrag von Stadtrat \nPascal Dietrich sofort abzustimmen, wird schweigend zugestimmt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag von Stadtrat Pas-\ncal Dietrich: \n\nBotschaftstext gelb (Seite 7) Antrag Stadtrat Pascal Dietrich \n\nPersonalaufwand \n\n.... \n\n Neue Stellen v.a. im Alterszentrum Has-\nlibrunnen, im Sozialamt und im Zivilschutz-\nbereich. Diese zusätzlichen Stellen konnten \nin anderen Bereichen teilweise eingespart \nwerden. Netto sind Kosten von rund + Fr. 0.1 \nMio. daraus zu erwarten, welche allerdings \ngrossmehrheitlich vom Kanton oder Dritten \nfinanziert werden. \n\nPersonalaufwand \n\n.... \n\n Neue Stellen v.a. im Alterszentrum Has-\nlibrunnen, im Sozialamt und im Zivilschutz-\nbereich. Diese zusätzlichen Stellen konnten \nin anderen Bereichen teilweise eingespart \nwerden. Netto sind Kosten von rund + Fr. 0.1 \nMio. daraus zu erwarten, welche allerdings \ngrossmehrheitlich via den kantonalen Las-\ntenausgleich finanziert werden. \n\nJa  Stimmen    33 angenommen \nNein  Stimmen    1 \nEnthaltungen     2 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Parlaments das \nZahlenmaterial der im Botschaftstextentwurf vom 26. August 2013 noch leeren Seite 21 zu Beginn der \nheutigen Sitzung ausgehändigt worden sei. \n\nÜber den Antrag von Stadtrat Pascal Dietrich sei bereits Beschluss gefasst worden, womit nun die Dis-\nkussion und Beratung der Anträge 1 - 3 von Stadtrat Beat Sterchi eröffnet sei. \n\nGemeinderat Jürg Häusler: Die von Stadtrat Beat Sterchi beantragten Änderungen kommen - was die \nAbschreibungen betreffe - einem grundlegenden Systemwechsel gleich. Das Budget sei ein Plan der \nwiederum auf zwei Plänen bzw. dem Investitionsplan beruhe, worin klarerweise noch nicht alle Investi-\ntionen beschlossen seien. Er erinnere daran, dass der erwartete Realisierungsgrad von 70% - 80% der \ngeplanten Investitionen für die bereits beschlossenen Investitionen von Fr. 7,5 Mio. nicht ausreichen \nwerde, weshalb er namens des Gemeinderates empfehle, am bestehenden Botschaftstext festzuhal-\nten. \n\nBeat Sterchi: Gemeinderat Jürg Häusler scheine ihn falsch zu verstehen. Er strebe keinen Systemwech-\nsel sondern eine zusätzliche Information an. Dies sei in anderen Jahren auch schon gemacht worden, \nindem gesagt worden sei, dass im Zeitpunkt der Budgetgenehmigung so und so viele Mittel und Kredi-\nte bereits bewilligt seien. Damit wisse der Stimmbürger, dass diese Investitionen gemacht werden. Das \nBudget sei ein Plan, worin die Investitionen richtigerweise auch enthalten seien. Er wolle die Investiti-\nonen nicht aus dem Budget streichen, sondern den Stimmbürger informieren, dass im Moment Fr. 7,5 \nMio. bewilligt seien und, dass im nächsten Jahr eine weitere Tranche von rund Fr. 7,7 oder Fr. 8,0 Mio., \nauch noch bewilligt werden sollten. Es handle sich somit um eine zusätzlich Information in der Bot-\nschaft. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\nEr persönlich sei von Bürgern angesprochen worden, die das Defizit von Fr. 12,4 Mio. als Wahnsinn be-\nzeichnen. Er glaube, dass in der Botschaft zuwenig erklärt werde, dass auch das Geplante in das Bud-\nget aufgenommen werden müsse, wodurch das Defizit grösser werde. Obwohl das Ergebnis der einen \noder anderen anstehenden Volksabstimmung nicht voraussehbar sei, müsse von einem positiven Ver-\nlauf ausgegangen werden. Im Budget selber finde damit keine Änderung statt. Er beabsichtige lediglich \ndie zusätzliche Information in die Botschaft aufzunehmen, dass im Moment Investitionen von Fr. 7,5 \nMio. bewilligt seien, denen weitere Investitionen folgen werden, die bereits im Budget enthalten seien. \n\nStefan Ryser: Mit den Ausführungen von Stadtrat Beat Sterchi sowie dessen Anträgen sei er grundsätz-\nlich einverstanden, da der Bürger dadurch wirklich mehr Informationen erhalte. \n\nIm gelben Botschaftstextenwurf vom 26. August 2013 (Seiten 4 + 20) sei unter dem Titel "Wie ist der \nVoranschlag der Laufenden Rechnung 2014 zu beurteilen?" festgehalten, dass unter Anderem auch die \nSteuersenkung von 1.48 auf 1.38 einen Grund für den Aufwandüberschuss darstelle. Der Hinweis auf \ndie Steuersenkung, welcher ebenfalls eine wichtige Information an den Stimmbürger sei, fehle aber im \nvon Stadtrat Beat Sterchi zur Änderung beantragten Wortlaut. Er bitte Stadtrat Beat Sterchi deshalb, \nden fehlenden Hinweis auf die Steuersenkung in den Änderungsantrag einzufügen. Ansonsten stelle er \nseinerseits Antrag, einen Hinweis auf die Steuersenkung in den Text des Änderungsantrages von \nStadtrat Beat Sterchi zu integrieren. \n\nBeat Sterchi erklärt sich mit der Bitte von Stadtrat Stefan Ryser einverstanden und stimmt der Ergän-\nzung seines Antrages mit dem Hinweis auf die Steuersenkung zu. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1 von Stadtrat \nBeat Sterchi inklusive der von Stadtrat Stefan Ryser gewünschten Textergänzung: \n\nAntrag 1   Stadtrat Beat Sterchi (inkl. der Textergänzung von Stadtrat Stefan Ryser) \n\n \n\nJa  Stimmen    34 angenommen \nNein  Stimmen    1 \nEnthaltungen     1 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 2 von Stadtrat \nBeat Sterchi: \n\nAntrag 2   Stadtrat Beat Sterchi \n\n \n\nJa  Stimmen    35 angenommen \nNein  Stimmen    0 \nEnthaltungen     1 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 3 von Stadtrat \nBeat Sterchi: \n\nAntrag 3   Stadtrat Beat Sterchi \n\n \n\nJa  Stimmen    35 angenommen \nNein  Stimmen    0 \nEnthaltungen     1 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch schlägt vor, das Stadtratsbüro mit der Umsetzung der be-\nschlossenen Änderungen im Botschaftstext zu beauftragen und diesem die Schlussredaktion zu über-\ntragen, so dass die Botschaft am heutigen Abend formell zu Händen der Volksabstimmung verab-\nschieden werden könne. \n\n Dem Vorschlag des Stadtratspräsidenten Daniel Steiner-Brütsch, das Stadtratsbüro mit der \nSchlussredaktion des Botschaftstextes zu beauftragen, wird schweigend zugestimmt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt fest, dass keine weiteren Wortbegehren gestellt wer-\nden und bittet um Abgabe der Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs (Inhalt der Abstimmungs-\nbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstimmung am 23./24. November 2013): \n\n Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 26. August 2013 - unter Be-\nrücksichtigung der beschlossenen Änderungen - mit 35 Stimmen Ja, gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 \nEnthaltung). \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Projekt Überführung Alterszentrum Haslibrunnen (AZH) in eine Aktiengesellschaft; Genehmigung Projekt \nund Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Renovation des Schulhauses K1 habe Fr. 7, 1 Mio. gekostet und wer \nheute durch die Räumlichkeiten schreite, könne sich daran erfreuen. Das Alterszentrum Haslibrunnen-\nProjekt dagegen, sei noch nicht soweit fortgeschritten. Das Projekt befinde sich noch auf dem Weg, um \ndas Angebot der Stadt Langenthal für auf Langzeitpflege angewiesene Personen erweitern zu können. \nHeute gehe es um die Projektgenehmigung zur Überführung des Alterszentrums Haslibrunnen (AZH) in ei-\nne Aktiengesellschaft und um die Bewilligung des dazu notwendigen Investitionskredits. \n\nDer Gemeinderat habe sich schon seit längerer Zeit mit der Frage der Langzeitpflege auseinandergesetzt \nund das Thema in den Regierungsrichtlinien festgehalten. Zudem seien im Stadtrat diverse parlamentari-\nsche Vorstösse eingereicht worden, die in diese Richtung tendieren. Damit das anspruchsvolle Projekt in-\nnert nützlicher Frist umgesetzt werden könne - zumindest sollte ein entsprechender Versuch dazu unter-\nnommen werden - seien vom Gemeinderat gewisse Vorgaben definiert worden: \n Standortbeibehaltung am Platz des heutigen AZH \n Vergrösserung und Ausdehnung des Angebots auf maximal 152 Betten, was im Rahmen der Planung \n\nmit dem Kanton Bern in Zusammenarbeit mit der Region liege. \n Die Anzahl an Betten soll sukzessive erhöht werden können, womit eine flexible Lösung angestrebt \n\nwerde. \n Das Siegerprojekt des durchführten Wettbewerbs soll weiterverfolgt werden. \n\nIm Nachgang an die Definition der Vorgaben sei eine Begleitgruppe eingesetzt worden, die mit der Klärung \nrelevanter und aller im Raum stehenden Fragen beauftragt worden sei. Die Begleitgruppe habe sich unter \nAnderem insbesondere mit der künftigen Rechtsform auseinandergesetzt. Die Begleitgruppe habe ihre Ar-\nbeit erledigt und einen entsprechenden Bericht abgeliefert. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom \n6. Mai 2013 den Bericht zustimmend (35 Stimmen Ja, 0 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) zur Kenntnis ge-\nnommen. Damit habe der Stadtrat definiert, dass das AZH auch nach der Ausgliederung im stationären Al-\ntersbereich eine öffentliche Aufgabe darstellen soll. Der Stadtrat habe damit auch der Ausgliederung des \nBetriebs als auch des Eigentums des AZH in eine Aktiengesellschaft zugestimmt und die Eckwerte der Ei-\ngentümerstrategie zu Händen einer konkretisierenden, noch auszuarbeitenden Ausgliederungsvorlage \nverabschiedet. Das heutige Traktandum stehe in diesem Kontext, da es explizit um das Thema "Ausgliede-\nrung des AZH in eine Aktiengesellschaft" gehe. Der vorliegende Bericht und Antrag beziehe sich aus-\nschliesslich und nur auf diesen Teil. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass im Bereich der Vorberei-\ntung von baulichen Fragen - insbesondere an der Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojektes - und im \nHinblick auf die Erarbeitung einer notwendigen Überbauungsordnung, parallel gearbeitet werde, um keine \nZeit zu verlieren. \n\nHeute gebe es drei Punkte zu beschliessen: \n Projektorganisation zur Umsetzung \n Investitionskredit von Fr. 234'000.00 \n Abschreibungsmodalitäten des Projektierungskredits \n\nEs gelte eine Auslegeordnung vorzunehmen und Handlungsfelder zu definieren, um ein solches Projekt \nangehen zu können. Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft komme man um gewisse Bereiche nicht \nherum: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n Statuten entwerfen: Um Statuten entwerfen zu können, bedürfe es zu gewissen Punkten Vorstellungen \nzu haben (Beispiele: Grösse und Zusammensetzung des Verwaltungsrats; Höhe des Aktienkapitals). \nWas das Aktienkapital betreffe, so seien im Bericht der Begleitgruppe gewisse Ansätze definiert wor-\nden, die jedoch noch nicht definitiv seien. \n\n Beantwortung aktienrechtlicher Fragestellungen \n\n Konkretisierung der Eckwerte der Eigentümerstrategie \n\n Finanzierung des Aktienkapitals: Die Höhe einer möglichen Sacheinlage sei zu klären. Das Grundeigen-\ntum und die bestehenden Investitionen seien zu bewerten, damit die Übertragung der Stadt an die Ak-\ntiengesellschaft in Form von Sacheinlagen erfolgen könne. \n\n Vertragliche Regelungen: Da das Angebot weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben soll, müsse sich \ndie Stadt mit der Aktiengesellschaft vertraglich auf die zu erstrebenden Zielsetzungen einigen, wozu es \nvertragliche Regelungen brauche. \n\n Information: Das Thema sei für die Bevölkerung von grossem Interesse. Die Informationen innerhalb \ndes Projektes seien dementsprechend hoch zu gewichten. Im jetzigen Projektplan sei vorgesehen, zwei \nInformationsveranstaltungen mit entsprechenden Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nEine Aktiengesellschaft zu gründen, töne vordergründig relativ einfach. Da es jedoch vorgängig wichtige \nFragen zu behandeln gelte, liege das Projekt nun vor. Im Bericht und Antrag des Präsidialamtes vom \n18. Juli 2013 werde die Projektorganisation definiert. Die Steuerungsgruppe sei eigentlich das für die \nSteuerung des Projektes zuständige Kernteam. Das Kernteam bestehe aus Reto Müller, Vizestadtpräsident \nund Ressortvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit; Rolf Baer, Mitglied Büro des Gemeinde-\nrates und aus ihm als Stadtpräsident. Von Seiten der Verwaltung würde das Kernteam durch den ge-\nschäftsführenden Stadtschreiber Daniel Steiner und den Vorsteher des Finanzamtes Mark Bucher unter-\nstützt. \n\nDer Gemeinderat habe sich Gedanken betreffend eine interne Projektleitung gemacht. Das Parlament wer-\nde daran erinnert, dass im Moment verschiedene Projekte am Laufen seien: Die Regierungs- und Verwal-\ntungsreform; Ausgliederung Pensionskasse; Überführung der Industriellen Betriebe Langenthal. Diese Pro-\njekte seien alle "wasserkopfmässig" im Präsidialamt angesiedelt, was unter Würdigung der Ressourcen \nzur Überlegung geführt habe, allenfalls eine breitere Abstützung in diesem Projekt (Vorbereitung des AZH \nHaslibrunnen in eine Aktiengesellschaft) zu finden. Der Vorschlag des Gemeinderates laute daher, neben \nder fachlichen Situation mit bestehenden und vorhandenen Verknüpfungspunkten, den Amtsvorsteher \nSoziales mit der Projektleitung zu beauftragen und die Projektadministration der Juristin des Sozialamtes \nzu übertragen. \n\nFür ein Projekt dieser Art brauche es eine externe fachliche Begleitung. Vorgesehen sei für die fachliche \nBegleitung die service public ag zu engagieren, welche für bestimmte Fragen von der Dolder Beratungs \nGmbH und der T&R AG unterstützt werde. \n\nDas Terminprogramm sehe vor, dem Parlament im März 2015 einen Bericht und Antrag vorzulegen, so \ndass im Juni 2015 die entsprechende Volksabstimmung durchgeführt werden könnte. Im Frühling und \nHerbst 2014 sei vorgesehen, Informationsveranstaltungen mit Vernehmlassungen durchzuführen. Parallel \ndazu werde die Überbauungsordnung vorbereitet, um ohne weiteren Zeitbedarf bereit zu sein, die bau-\nrechtliche Grundordnung voranzutreiben. \n\nDie Kosten seien im Bericht und Antrag des Präsidialamtes vom 18. Juli 2013 zusammengestellt. Für die \nexterne Begleitung der service public ag sei ein Kostendach von Fr. 128'000.00 (inklusive Spesen und \nMehrwertsteuer) vorgesehen. Die Dolder Beratungs GmbH sei auf Altersfragen spezialisiert. Herr Dolder \nhabe bereits die Begleitgruppe unterstützt. Für die Dolder Beratungs GmbH sei ein Kostendach von Fr. \n20'000.00 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) vorgesehen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\nDie im Bericht und Antrag aufgeführten Notariatsleistungen von Fr. 60'000.00 seien vom Gemeinderat \neliminiert worden. Da sich diese Kosten aber nicht grundsätzlich einsparen lassen, werden sie in die Um-\nsetzungsvorlage umgelagert. \n\nBei der Frage der Bewertungsgutachten zur Definition der Sacheinlagen scheinen "sich die Geister zu \nscheiden". Von der T&R AG liege eine Offerte vor. Die richtige Höhe der Sacheinlagen bzw. deren Festle-\ngung müsse auch politisch standhalten. Der Gemeinderat verlange ein zweckdienliches Gutachten, was \nvon der Finanzkommission aber kritisch hinterfragt werde. Im Protokoll der Finanzkommission vom 6. Au-\ngust 2013 werde beantragt, auf die Bewertung einfach zu verzichten. Für die Bewertung seien Kosten von \nFr. 23'000.00 vorgesehen. Darin sei der Betrag von Fr. 3'000.00 für die Erstellung einer Zweitmeinung im \nKredit enthalten. Der Gemeinderat sei der Meinung, die Fr. 23'000.00 nicht einfach streichen zu können, \nsondern, dass sich höchstens die Frage stelle, ob das Gutachten eine zweckdienliche Methode sei. Im \nProtokoll der Finanzkommission sei dieser Umstand wahrscheinlich aber nicht ganz präzise wiedergege-\nben worden. Im Protokoll des Gemeinderates vom 21. August 2013 sei deshalb festgehalten, dass das \nBewertungsgutachten grundsätzlich gebraucht werde, aber auch, dass in Bezug auf den Vergleich der \nDCF-Methode (Discountet Cashflow-Methode) mit der Substanzbewertungs-Methode immer noch Differen-\nzen im Raum stehen. Er denke sagen zu dürfen, dass sich das Parlament nicht auf einen Fachstreit einlas-\nsen sollte, welche Methode nach den Regeln der Kunst angewendet werden müsse, zumal dann wahr-\nscheinlich eine weitere Meinung eines unabhängigen Experten eingeholt werden müsste, welche Methode \nwirklich die richtige wäre. Er glaube sich zumindest darauf einigen zu können, dass für die Bewertung der \nSacheinlagen nicht einfach Zahlen aus der Luft gegriffen werden können, sondern, dass dazu eine neutra-\nle Bewertung gebraucht werde. Der Gemeinderat habe deshalb den von der Finanzkommission beantrag-\nten Punkt nicht aufgenommen. \n\nDer beantragte Betrag von Fr. 234'000.00 beinhalte auch einen internen Kostenteil, der die Projektadmi-\nnistration betreffe. Die Juristin des Sozialamtes sei nicht zu 100% angestellt. Während der Dauer des Pro-\njektes (2 ½ bis 3 Jahre) seien mittels einer Hochrechnung Kosten von Fr. 40'000.00 berechnet worden. \nDazu komme der Betrag von Fr. 20'000.00, der für Sitzungsgelder, Projektspesen und Unvorhergesehenes \nin den Kredit aufgenommen worden sei. \n\nIm vorliegenden Beschlussesentwurf liege nebst dem Antrag auf Genehmigung des Projektes (Punkt 1.) \nund des dafür notwendigen Kredites von Fr. 234'000.00 (Punkt 2.) auch das Gesuch vor, den Abschrei-\nbungsmodalitäten (Punkt 3.) zuzustimmen, wonach die zu tätigenden Ausgaben im Jahr, in dem sie anfal-\nlen, direkt über die Laufende Rechnung abgeschrieben werden. Der Grund für dieses Vorgehen liege darin, \ndass am Schluss und nach Umsetzung des Projektes kein Mehrwert vorliegen werde, der aktiviert und \nüber eine bestimmte Zeitdauer abgeschrieben werden könne. Diese Kosten (zusätzliche übrige Abschrei-\nbungen) gelte es vernünftigerweise direkt im anfallenden Jahr abzuschreiben. \n\nPatrick Freudiger, GPK-Mitglied: Die Geschäftsprüfungskommission sei für die formelle Prüfung der Ge-\nschäfte zuständig. Als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission werde er sich strikt auf diesen Aspekt \nbeschränken und dabei nicht schulmeisterlich wirken zu wollen, obwohl die Sitzung heute im Schulzent-\nrum Kreuzfeld 1 stattfinde.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zum sauber vorbereiteten Geschäft an sich keine formell-\nrechtlichen Bedenken und stelle die formelle Richtigkeit der Vorlage fest. Die In Fragen, in denen man ge-\nteilter Meinung sein könne, seien Fragen politischer und nicht rechtlicher Natur. \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission habe immerhin das Bewertungsgutachten für Diskussionen gesorgt. \nMan habe sich gefragt, ob die DCF-Methode wirklich sinnvoll sei. Wie vom Stadtpräsidenten heute ausge-\nführt worden sei, sei bereits der Geschäftsprüfungskommission mitgeteilt worden, dass die Modalitäten \nder Begutachtung noch nicht fix seien und, dass auf die suboptimale Methode noch korrigierend Einfluss \ngenommen werden soll. Die Geschäftsprüfungskommission habe diese Information zur Kenntnis genom-\nmen und werde die zuständigen Behörden und Personen auch darauf behaften. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nRoberto Di Nino, Mitglied der Finanzkommission: Die Finanzkommission habe sich an der Sitzung vom \n6. August 2013 ausgiebig mit dem Thema befasst. Inhaltlich habe sich die Kommission auf den Investiti-\nonskredit konzentriert und sich weniger mit der Projektorganisation beschäftigt. Die Finanzkommission \nhabe am Kredit einiges kritisch hinterfragt, was nach Ansicht der Mitglieder der Finanzkommission aber \nauch zu ihren Aufgaben gehöre. Der Investitionskredit habe damals noch auf Fr. 294'000.00 gelautet, was \ngenerell als hoch empfunden worden sei. Tatsache sei, dass die externen Kosten des Kredits durch detail-\nlierte Richtofferten hinterlegt gewesen seien. Die Ansätze seien an für sich marktüblich gewesen. Lediglich \ndas Mengengerüst habe den Eindruck erweckt, etwas zu vorsichtig berechnet worden zu sein. Da die Of-\nferten nachvollziehbar gewesen seien, habe die Finanzkommission dem Geschäft im Grundsatz zuge-\nstimmt. Die Finanzkommission habe damit dem Steuerungsausschuss den Handlungsrahmen geben wol-\nlen.  \n\nDie Finanzkommission sei der Auffassung, dass solch ausserordentliche Projekte eine gewisse Toleranz \nerfordern, was nicht heisse, dass der Kredit zwingend ausgeschöpft werden müsse, wenn dazu keine Not-\nwendigkeit bestehe. Diese Rahmenbedingung sei für den Entscheid der Finanzkommission sehr wichtig \ngewesen. \n\nDie Finanzkommission habe mit Bezug auf den Bericht und Antrag des Präsidialamtes vom 18. Juli 2013 \nzwei Ausnahmen gemacht: \n\n Gründungskosten der neuen Gesellschaft: Eine Mehrheit der Kommission habe befürwortet, dass die \nKosten nicht der Rechnung der Stadt belastet werden, sondern, dass diese von der neuen Aktienge-\nsellschaft übernommen werden sollen. Die Finanzkommission sei entsprechend einer allgemeinen \nUsanz der Meinung, dass auch Gründungskosten schlussendlich zum Betrieb gehören.  \n\nWie vom Stadtpräsidenten erwähnt, müsse über diesen Punkt heute jedoch nicht diskutiert werden, da \nder Gemeinderat die betreffenden Kosten aus der Vorlage herausgenommen habe und sie später als \nUmsetzungskosten qualifizieren werde. \n\n Bestimmtes und konkretes Bewertungsgutachten: Auch in der Finanzkommission habe man sich dar-\nüber unterhalten. Es würde heute Abend aber zu weit gehen, diese ganze Diskussion wiederzugeben. \nFakt sei, dass die Finanzkommission dem Gemeinderat beantragt habe, das Gutachten zu streichen \nund den Kredit um die Fr. 23'000.00 zu reduzieren. Nach Auffassung der Finanzkommission sei der An-\ntrag genügend begründet worden. \n\nDa der Gemeinderat in diesem Punkt eine andere Auffassung habe, werde er sich später in der Detail-\nberatung erlauben, darauf zurückzukommen. \n\nAus den dargelegten Gründen habe die Finanzkommission dem Kredit im Grundsatz - aber unter Berück-\nsichtigung der erwähnten Einschränkungen - zugestimmt. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Eine grosse Mehrheit der EVP/glp-Fraktion unterstütze die vorlie-\ngende Projektierung. Die Überführung des AZH in eine Aktiengesellschaft könne auf diese Weise seriös \nund umfangreich geprüft vorbereitet werden. Die EVP/glp-Fraktion sei mit der breit abgestützten und kom-\npetent aufgebauten Projektorganisation einverstanden. Auch der Terminaufwand sei nachvollziehbar. Die \nfachliche Begleitung der service public ag wirke kompetent, zumal diese mit der Stadt Langenthal bereits \nzusammengearbeitet habe. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze die Finanzausgabe, obschon der Investitionskredit hoch sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nBeatrice Greber, SP/GL-Fraktion: Im Mai 2013 habe der Stadtrat der Überführung des AZH in eine Aktien-\ngesellschaft mit 35 Stimmen Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Heute gehe es einen grossen Schritt wei-\nter. Die Projektorganisation und der Projektzeitplan seien sauber und übersichtlich aufgegleist worden. \nDer Investitionskredit von Fr. 234'000.00 für die Planung und Bewertung sei zugegebenermassen sehr \nhoch. Um eine gute und saubere Planung und vor Allem eine neutrale Bewertung zu erhalten, lohne sich \ndieser Aufwand aber. Die SP/GL-Fraktion zweifle weder am Wissen noch am Können der involvierten Fach-\nkräfte. \n\nIm Zeitpunkt der Ausgliederung werde es bestimmt wieder viele Diskussionen über die Bewertung der Lie-\ngenschaft geben. Aus diesem Grund biete eine neutrale und sachliche Bewertung - wie sie vom Gemeinde-\nrat beantragt werde - die beste Diskussionsbasis und eine seriöse Grundlage. Auf diese Weise könne mit \ngutem Gewissen eine saubere und korrekte Übergabe erhofft werden. Die SP/GL-Fraktion werde dem An-\ntrag des Gemeinderates folgen und zustimmen. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll/BDP-Fraktion: Das Ziel bestehe klar und unbestritten darin, mittel- und langfristig \nein genügendes Angebot an stationären Plätzen mit einer qualitativ hochstehende Betreuung für Betagte \nzu vertretbaren Kosten zu schaffen. \n\nSie gebe an dieser Stelle ihre persönliche Interessenverbindung bekannt, da das Thema sie - gemäss ihrer \nBerechnung -  nämlich voll etwas angehe. \n\nUnbestritten sei sicher auch, dass die Auslagerung des AZH und die Umwandlung in eine Aktiengesell-\nschaft die angestrebte Lösung sei, die das Gefühl vermittle, die bestehenden Vorstellungen umzusetzen \nzu können.  \n\nDer Gemeinderat schlage ein detailliertes Vorgehen für das Projekt inklusive der Investitionskosten von Fr. \n234'000.00 vor. Eine Begleitgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen habe sich bereits mit der Ausgangs-\nlage, den Rahmenbedingungen, den Möglichkeiten etc. beschäftigt. Die Begleitgruppe habe am 11. Feb-\nruar 2013 einen Schlussbericht abgegeben, der vom Stadtrat am 6. Mai 2013 zur Kenntnis genommen \nworden sei. \n\nDie Projektorganisation erscheine der FDP/jll/BDP-Fraktion grundsätzlich in Ordnung. Gegen eine breite \nAbstützung sei nichts einzuwenden.  \n\nDass die Fr. 60'000.00 Notariatskosten nicht mehr in der Vorlage vorhanden seien und später kommen \nwerden, werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion sehr begrüsst. \n\nDie externen Kosten, worin der Betrag von Fr. 128'00.00 für die Firma service public ag enthalten sei, führe \nin der FDP/jll/BDP-Fraktion zur Frage, ob wirklich ein solcher Aufwand für Sitzungsteilnahmen notwenig \nsei. \n\nDie Discountet Cashflow-Bewertungsmethode sei in der FDP/jll/BDP-Fraktion lange diskutiert worden. In \nder Fraktion sei man zum Schluss gekommen, diese Methode zu unterstützen. Dies aus der Überlegung \nheraus, dass man wissen wolle, was, wie viel und welcher Wert in die Aktiengesellschaft übergehen bzw. \ndieser mitgegeben werden soll, zumal es eben nicht so sei, dass die Aktiengesellschaft letztlich nur als \neigene juristische Person im Eigentum der Stadt Langenthal wäre, da sich an der Aktiengesellschaft mög-\nlicherweise auch andere beteiligen werden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle den Fall "IBL" nicht wiederho-\nlen, indem die IBL wenig übernommen habe, was letztlich enorm aufgewertet worden sei, wodurch die \nStadt nun ziemlich lackiert dastehe. \n\nDie internen Kosten zeigen, dass im Personalbereich wieder aufgestockt werden soll (um 10%). Der \nFDP/jll/BDP-Fraktion falle auf, dass ein Projekt kaum je einmal im Rahmen der bestehenden Ressourcen \nabgewickelt werden könne. Die FDP/jll/BDP-Fraktion kritisiere nicht die Kosten als solche, sondern übe \nKritik am Projekt, das soviel kosten soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\nDer Fahrplan sei letztlich klar in Funktion der weiteren Arbeiten zu sehen, was also zur Frage führe, was \nüberhaupt alles gemacht werden müsse. Ansonsten werde der Fahrplan von der FDP/jll/BDP-Fraktion als \nglaubwürdig erachtet. Die Situation im Oktober 2015 sei aber etwas speziell, wenn es dann um die Über-\nführung des Personals gehen werde. Die FDP/jll/BDP-Fraktion gehe davon aus, dass der Gemeinderat ei-\nnen Plan "B" präsentieren werde, um das etwas schwieriger zu überführende Personal überführen zu kön-\nnen. \n\nDie bereits erwähnte Begleitgruppe - bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen - habe an sieben Sitzun-\ngen mit Hearings teilgenommen. Bereits in der Begleitgruppe sei eine Auslegeordnung vorgenommen \nworden. Auch eine Eigentümerstrategie und Businesspläne seien erstellt und Haftungsfragen geklärt wor-\nden. In diesem Zusammenhang falle der FDP/jll/BDP-Fraktion im vorliegenden Antrag des Gemeinderates \nauf, dass der Bericht der Begleitgruppe letztlich keinen Niederschlag finde und sehr stiefmütterlich be-\nhandelt werde. Aus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion wäre aber genau der Bericht der Begleitgruppe der Aus-\ngangspunkt und eine gute Basis für die weiteren Arbeiten. Nach dem Dafürhalten der FDP/jll/BDP-Fraktion \nhätte dieser Bericht explizit mit dem weiteren Vorgehen verknüpft werden müssen. Die FDP/jll/BDP-\nFraktion sei davon überzeugt, dass das vorliegende Projekt dadurch mit ein paar Wiederholungen und \nLeerläufen aufgegleist sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion gehe davon aus, dass die politische Akzeptanz der Vorlage letztlich schon relativ \nweit fortgeschritten sei, weil die Fraktionen in der Begleitgruppe das Thema bereits gemeinsam bearbeitet \nhaben. Die Frage, ob wirklich noch Vernehmlassungen nötig seien, werde sich stellen. Nach dem Dafürhal-\nten der FDP/jll/BDP-Fraktion hängen die bereits erledigten Vorarbeiten sowie der Bericht irgendwo im luft-\nleeren Raum, weil der vorliegende Antrag des Gemeinderates nicht daran anknüpfe. Aus diesem Grund \nmöchte die FDP/jll/BDP-Fraktion den vorliegenden Antrag des Gemeinderates mit dem Bericht der Begleit-\ngruppe "verheiraten", indem die Resultate der Begleitgruppe im Antrag berücksichtigt und eingearbeitet \nwerden. Damit würde nebst dem Aufwand auch Zeit und etwas Geld gespart. Die FDP/jll/BDP-Fraktion be-\nantrage deshalb einstimmig die Rückweisung der Vorlage zur Redimensionierung des Projektes an den \nGemeinderat.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wolle dem ganzen Projekt etwas die Luft rauslassen und vor Allem an den Bericht \nder Begleitgruppe anknüpfen, der in organisatorischer wie fachlicher und damit in materieller Hinsicht ei-\nnen guten Ausgangspunkt liefere. Sollte die Rückweisung vom Parlament nicht akzeptiert werden, dann \nlehne die FDP/jll/BDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich ab. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch gibt den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zur Be-\nratung frei, um im Grundsatz darüber zu befinden, ob das Geschäft weiterbehandelt werden kann oder \nnicht. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das Votum von Stadträtin Beatrice Lüthi lasse eigentlich darauf schlies-\nsen, dass eigentlich alles gut daran sei. Die Begleitgruppe sei gut, die Projektorganisation sei grundsätz-\nlich gut, der Terminplan sei gut, wobei aber noch ein Plan "B" ausgearbeitet werden soll. Er nehme an, \ndass die Forderung nach einem Plan "B" als Auftrag zu verstehen sei, mit dem sich wohl die Steuerungs-\ngruppe auseinandersetzen müsse. Mit dieser Forderung sei seiner Meinung nach der zeitliche Engpass, \nder zum Abschluss bestehen könnte, wenn es um die personellen Frage gehen werde, bereits heute geor-\ntet. \n\nDie Vorlage basiere auf dem Bericht der Begleitgruppe. Die Begleitgruppe habe eine Auslegeordnung ge-\nmacht, sich mit den möglichen Auslagerungsvarianten befasst und klare Anträge gestellt, die so über-\nnommen worden seien. Die Aussage, dass die Begleitgruppe schon eine Eigentümerstrategie vorgelegt \nhabe, wage er zu bezweifeln. Wenn dem so wäre, hätte mehr oder weniger darauf aufbauend eine Ab-\nstimmung bereits durchgeführt werden können, obwohl er sich nicht sicher sei, dass dieses Vorgehen im \nStadtrat Stand halten würde. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, ihm heute Abend alle relevanten Fragen \nzu stellen, die dann im Parlament gestellt werden, wenn der Bericht und Antrag traktandiert sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\nSo einfach sei es aber nicht, die Vorlage zurückzunehmen und damit die Begleitgruppenarbeit mehr zu \nwürdigen. Die Begleitgruppe erfahre seiner Ansicht nach genug Würdigung, da sogar mit der gleichen Be-\ngleitorganisation basierend auf den vom Stadtrat am 6. Mai 2013 gutgeheissen Anträgen weitergearbeitet \nwerde. Die Thematik habe eine gewisse Komplexität. Demgemäss spüre er nicht, wo genau mit diesem \nVorgehen Geld eingespart werden soll, zumal die Bewertung aus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion ja grund-\nsätzlich gemacht werden soll. Somit müssten wohl in der Begleitorganisation Einsparungen vorgenommen \nwerden, indem weniger Sitzungen durchgeführt würden. Allenfalls müsste man sich auch überlegen, ob \ndie geplanten Informationen noch nötig seien, da ja schon alles klar sei. Da es aber letztlich um eine \nVolksabstimmung gehe, sei er sich nicht sicher, ob dies zielführend wäre, da dieses Thema wie das The-\nma Stadttheater in der Bevölkerung gut verankert werden müsse. Er persönlich räume dem Vorhaben, \nGeld einsparen zu können, keine grosse Chance ein. Die Forderung sei sehr wage formuliert und verberge \ndie Erwatung, das Gleiche mit weniger Geld zu wollen. \n\nEs gehe heute um ein Projekt und den dafür notwenigen Projektkredit. Am Ende einer ganzen Phase, bei \nAbrechnung eines Kredites, werde gejubelt, wenn der Kredit unterschritten werde. Wenn der Kredit ein-\ngehalten werde, sei das auch noch gut. Eine Kreditüberschreitung dagegen sei ein Problem. Schon am An-\nfang eines Projektes abschätzen zu können, was bis zum Schluss wirklich alles gebraucht werde, sei aber \nschwierig. Demgemäss sei auch die Bemerkung, dass das Mengengerüst etwas zu vorsichtig berechnet \nworden sei, unbegründet. Natürlich könne schon zu Anbeginn das Minimum gewählt werden, womit aber \ndie Chance gross sei, dass Ziel zu verfehlen, was im Rat bestimmt eine Diskussion in die andere Richtung \nauslösen würde. Das Projekt befinde sich noch nicht in der Phase der konkreten Aufgabenverteilung. Die \nAufgabenverteilung sei Bestandteil des Projektes, die von der Steuerungsgruppe - basierend auf der Aus-\nlegeordnung - ausgelöst werden müsse. In diesem Zusammenhang sei er der Meinung, dem Antrag der \nFDP/jll/BDP-Fraktion nicht zustimmen zu müssen, zumal er nicht wisse, was genau an die Hand genom-\nmen werden soll, ausser dass das Ganze günstiger werden soll. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Die Sitzungsleitung zwinge ihn dazu, das geplante Votum in zwei Teilen \nvorzubringen. Für die dadurch entstehende Verzögerung sei demnach nicht er verantwortlich. \n\nDas Geschäft an sich und damit auch die Option der Rückweisung sei auch in der SVP-Fraktion diskutiert \nworden. Für den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion werde somit durchaus ein gewisses Ver-\nständnis aufgebracht, weil der Antrag für den Projektierungskredit wahrhaftig eine stolze Höhe aufweise. \nTrotzdem sei die SVP-Fraktion zur Ansicht gelangt, dass die Rückweisung des Geschäftes nicht die optima-\nle Lösung wäre, weil die Überzeugung fehle, dass eine echt verbesserte bzw. billigere Variante vorliegen \nwürde, wenn das Geschäft wieder in den Stadtrat käme. Die SVP-Fraktion sehe eine konkrete Einfluss-\nnahme auf die Kosten mit Blick auf eine Kreditunterschreitung eher in der weiteren Ausarbeitung. \n\nDie SVP-Fraktion sehe konkret vor, dass die bereits in ihrer Zusammensetzung bestehende Begleitgruppe \nweiterbestehen soll, um kritisch Einfluss nehmen zu können und möglicherweise auf eine effizientere Ab-\nwicklung hin arbeiten zu können. Die SVP-Fraktion sehe auch Verbesserungspotential in der Projektlei-\ntung. Trotz einer gewissen Sympathie für den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion, werde diesem \nnicht zugestimmt. Die SVP-Fraktion ziehe es vor, im Verlauf der weiteren Abwicklung des Prozesses kon-\nstruktiv Einfluss zu nehmen. \n\nBeat Sterchi: Als ehemaliges Mitglied der Begleitgruppe möchte er vom Gemeinderat gerne wissen, was \nmit dem Bewertungsgutachten erzielt werden soll? \n\nEr habe den Bericht und die Offerte der T&R AG verglichen und mit Erstaunen festgestellt, dass alles, was \nauf Seite 4 der Offerte unter dem Titel "Zahlenbericht" (Plan-Bilanz 2015-2020; Plan-Erfolgsrechnung \n2015-2020; Plan-Geldflussrechnung; Umsatzplan, Personalplan, Abschreibungsplan; Kennzahlen zur \nProduktivitäts-, Kosten und Rentabilitätsentwicklung) aufgeführt sei, von Herrn Dolder bereits erledigt \nworden sei. Die Ergebnisse seien im Bericht auch entsprechend kommentiert. Er verlange Auskunft vom \nGemeinderat, ob man mit den Analysezahlen von Herrn Dolder nicht einverstanden sei, dass eine Über-\nprüfung durch einen Dritten erfolgen soll, oder ob die Arbeit doppelt gemacht werden soll? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\nIn der Begleitgruppe seien Hearings gemacht worden. Ein Hearing habe mit der Betagtenzentrum Emmen \nAG stattgefunden, die den genau gleichen Prozesse durchgemacht habe, wie dies dem AZH bevorstehe. In \ndiesem Hearing habe der Referent interessanterweise gesagt, dass sich die Anwendung der DCF-\nBewertungs-Methode in Emmen im Nachhinein als falsch erwiesen habe. Der Überführungspreis sei damit \neinfach hochgedrückt worden, was in der Volksabstimmung aufgrund eines zu hohen Aktienkapitals zu \nSchwierigkeiten geführt habe. Der Referent habe von diesem Vorgehen abgeraten und empfohlen, die alte \n(abzureissende) Immobilie vorerst zu bewerten, was eine Sacheinlage zu einem sehr wahrscheinlich redu-\nzierten Preis im Betrag von ca. Fr. 1,0 bis 1,5 Mio. ergeben würde, womit die Aktiengesellschaft - angefan-\ngen mit 50 Plätzen -  aber existieren könnte. In einer zweiten Etappe müsste die Finanzierung des Neu-\nbaus vom Verwaltungsrat sichergestellt werden, was nach diversen Entscheidungen verlange (Notwendig-\nkeit einer Kapitalerhöhung? Darlehensbedarf? Bankfinanzierung? etc.). Im Übrigen sei dieses Vorgehen \nmit Herrn Dolder damals besprochen worden. Er persönlich sei der Meinung, dass das Gutachten der T&R \nAG wie die Notariatskosten in dieser Projektphase nichts zu suchen habe und dementsprechend ebenfalls \nin die zweite Etappe des Projektes gehöre. \n\nSeiner Ansicht nach brauche es - was aber nicht vorhanden sei - ein Gutachten über die Immobilien. Der \nWert der Immobilien müsse bekannt sein. Dieser Punkt - welcher aus seiner persönlichen Erfahrung etwa \nFr. 5'000.00 - Fr. 6'000.00 kosten könne - sei in der vorliegenden Offerte aber nicht enthalten. Aus diesem \nGrund habe er für den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion gewisse Sympathien und verlange \nvom Gemeinderat eine Stellungnahme, was dieser sich vorstelle, da die vorliegende Vorgehensweise in \nder Begleitgruppe, die klare Auskünfte eingeholt habe, auf keinen Fall so diskutiert worden sei. Die Dis-\nkussion in der Begleitgruppe sei im Bericht der Begleitgruppe leider nur sehr pauschal wiedergegeben, \naber die Unterlagen dazu seien vorhanden. Unter der Rubrik "Eröffnungsbilanz" sei das Gesagte des Herrn \naus der Betagtenzentrum Emmen AG schriftlich festgehalten. \n\nMarkus Gfeller: Ohne bereits Gesagtes wiederholen zu wollen, halte er trotzdem fest, dass die Begleit-\ngruppe mit den gleichen Beratern, die nun wieder für eine Zusammenarbeit vorgesehen seien, einen Be-\nricht im Umfang von rund 43 Seiten plus Beilagen bereits erarbeitet habe. Der Stadtpräsident habe in sei-\nnem Eingangsvotum eigentlich sehr schön gesagt, dass die Begleitgruppe den Auftrag gehabt habe, alle \nrelevanten Fragen abzuklären, was sie ja auch getan habe. Damit gehe es eigentlich mehr darum, die Um-\nsetzung der Ausgliederung für die nächste Phase vorzubereiten. \n\nEr teile die Auffassung des Stadtpräsidenten, dass die Eigentümerstrategie von der Begleitgruppe natür-\nlich nicht ausformuliert worden sei. Nichts desto Trotz habe die Begleitgruppe aber recht zahlreiche Hin-\nweise geliefert, in welche Richtung sich die Eigentümerstrategie bewegen könnte. \n\nSehr viel Sympathie bringe er auch für die Finanzkommission auf, die gesagt habe, dass die Tagesansätze \nder eingegangenen Offerten an und für sich in Ordnung seien, dass aber - wie Stadtrat Roberto Di Nino \nsehr schön ausgedrückt habe - das Mengengerüst etwas gut dotiert worden sei. Er arbeite zum Teil auch \nals Berater und müsse zugeben, wenn er einen Auftraggeber habe, der sage "komm doch einfach für 14 \nTage", dann gehe er 14 Tage hin und habe auch 14 Tage etwas zu erzählen, was aber vielleicht auch in 7 \nTagen erzählt werden könnte. \n\nEr sei davon überzeugt, dass das Gleiche was für Fr. 128'000.00 zu haben sei, andernorts innerhalb eines \nKreditbetrages zu haben wäre, der in der Kompetenz des Gemeinderates liegen würde. \n\nDass nach der intensiven Arbeitsphase in der Begleitgruppe nochmals soviel Geld nur zur Vorbereitung \nder Umsetzung ausgegeben werden soll, zumal die meisten Informationen zumindest in Brouillonform be-\nreits vorliegen und für die Volksabstimmung quasi nur noch sauber ausformuliert werden müssten, stelle \nfür die FDP/jll/BDP-Fraktion ganz klar ein Killerkriterium dar. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\nEr sei davon überzeugt, dass eine Diskussion über die Bewertung mit jemandem, der schon einmal eine \nBewertung durchgeführt habe, zu keinem Ergebnis führe, weil damit wahrscheinlich mehr Meinungen als \nLeute zum Vorschein kämen. Er sehe diesen Punkt betreffend kein Weiterkommen und denke, dass im \nRahmen der Umsetzung des Gutachtens entschieden werden müsse, welche Methode schlussendlich zum \nrichtigen Ziel führe. Wenn die Aussage von Stadtrat Beat Sterchi berücksichtigt werde, lasse sich mögli-\ncherweise auch noch eine Phase finden, worin wirklich nur eine Immobilienbewertung und nicht die Un-\nternehmungsbewertung ausreichend sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion halte daran fest, dass die ganze Geschichte zu aufwändig und zu teuer sei. Die \nFDP/jll/BDP-Fraktion wolle wie der Gemeinderat auch eine Vorlage, die dem Stimmbürger unterbreitet \nwerden könne, dies aber zu einem deutlich tieferen Preis. Persönlich sei er davon überzeugt, dass über \ndie Vorlage im heutigen Umfang gar nicht diskutiert würde, wenn vor ein paar Jahren die onyx-Aktien nicht \nverkauft worden wären. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Verschiedene Fachleute seien am Rednerpult gestanden. Stadtrat Mar-\nkus Gfeller als ein im Beratungsbereich Tätiger wisse, dass kürzlich in einem anderen Verfahren eine Aus-\nsage von Fachleuten widerlegt worden sei. Die T&R AG habe entsprechend der Auftragsformulierung eine \nMethode offeriert, um die Sacheinlagen bestimmen zu können. Wenn natürlich vom Gemeinderat und \nletztendlich von ihm als Stadtpräsident verlangt werde, alle Methoden der jeweiligen Fachwelt kennen zu \nmüssen und wissen zu müssen, welche der Methoden die richtige sei und nicht widerlegt werden könne, \ndann müsse er sich seinerseits schon die Frage stellen, ob die Aussage von Stadtrat Beat Sterchi, die wie-\nderum auf einer Aussage basiere, die einmal an einem durchgeführten Hearing gemacht worden sei, für \nbare Münze genommen werden soll und könne. Allen sei genau bekannt, dass sich die Begleitgruppe be-\nwussterweise auf einer Ebene befinde, die nicht bis auf den Boden reiche, weil nicht bekannt gewesen \nsei, ob die Anträge der Begleitgruppe aufgenommen werden. Die Ansätze der Begleitgruppe seien dann in \ngroben Ansätzen mit dem entsprechenden Willen aufgenommen worden, damit weiterfahren zu wollen. \nJetzt aber einfach zu meinen, dass die Begleitgruppe abschliessend pfannenfertige Arbeiten vorgelegt ha-\nbe, wage er anzuzweifeln. Businesspläne seien zwar vorhanden, aber Abklärungen in allen Teilen bis zu \nden Detailfragen seien richtigerweise damit nicht erfolgt. \n\nDass Fr. 234'000.00 ein stolzer Betrag sei, sei klar. Wenn sich der Rat mit einer anderen Flughöhe einver-\nstanden erklären würde und auch darauf verzichten würde, kritische Fragen zur Thematik zu stellen - wie \nsie im Vorfeld bereits diskutiert worden seien - dann liesse sich vielleicht eine Lösung auf einer anderen \nEbene finden. Erfahrungsgemäss wäre dieses Vorgehen aber vermutlich nicht zielführend, weil es Abklä-\nrungen brauche. \n\nDie Kommunikation sei ein weiterer wichtiger Punkt, der halt auch Kosten verursache. Bis anhin habe eine \nKommunikation an die Bevölkerung zu diesem Thema noch nicht stattgefunden. Bisher sei die Begleit-\ngruppe am Werk gewesen. Dann sei das Parlament einbezogen worden, welches die Anträge der Begleit-\ngruppe aufgenommen habe. Eine Kommunikation an die Bevölkerung sei damit aber noch nicht erfolgt. In \ndiesem Zusammenhang gelte es die geplanten Informationsveranstaltungen auch umzusetzen. \n\nEr zweifle daran, mit weniger Geld das Gleiche zu erreichen. Inwiefern man sich mit dem Vorgehen einver-\nstanden erklären könne oder nicht, hänge auch von der Abklärungstiefe ab. Speziell die Sacheinlagen \nwerden eine dominante Rolle spielen, wenn es darauf ankomme, die Aktiengesellschaft mit genügend Ak-\ntienkapital auszugestalten. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Stimmabgabe zum Rückweisungsantrag der FDP/jll/ \nBDP-Fraktion zur Redimensionierung der Vorlage: \n\n Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion zur Redimensionierung der Vor-\nlage mit 10 Stimmen Ja gegen 23 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen) ab. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die Detailberatung \nweitergeführt werden kann und gibt die Vorlage zur weiteren Beratung frei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Ohne die Grundsatz-Plädoyers seiner Vorredner zur Alterspolitik wieder-\nholen zu wollen, halte er fest, als unter 30-Jähriger unverdächtig zu wirken, wenn er der Meinung sei, dass \nLangenthal eine Alterspolitik brauche. \n\nIn diesem Zusammenhang sei für die SVP-Fraktion klar, dass es nicht nur ein Alterszentrum Haslibrunnen \nin Form der Aktiengesellschaft brauche, da es auch noch die Stiftung Lindenhof gebe. Es werde die Aufga-\nbe der Stadtverwaltung aber auch die Aufgabe der Stadträte sein, bei der weiteren Ausarbeitung der Pro-\nzesse die Bedürfnisse des Lindenhofs nicht zu vergessen. Wo Kooperationsformen möglich seien, sollen \ndiese in Angriff genommen werden. Eine gemeinsame Trägerschaft wäre möglicherweise keine schlechte \nIdee. \n\nDer SVP-Fraktion sei im Übrigen klar, dass die Teilnahme von Privaten an der Aktiengesellschaft möglich \nsein müsse. Bei Betrachtung der Offerte der Krneta|Gurtner falle auf, dass von einem Gesellschaftskapital \nim Betrag von Fr. 20,0 Mio. ausgegangen werde. Mit den jährlichen Defiziten werde die Stadt Langenthal \nauch vernünftigerweise nicht Fr. 20,0 Mio. selber einbringen können. Darum werde es nötig sein, Private \nmitzubeteiligen. In welchem Ausmass dies geschehen soll, sei selbstverständlich eine andere Frage. Zu-\ndem werde die Eigentümerstrategie die ersten Richtwerte setzen. \n\nIm Übrigen müsse klar sein, dass die Anzahl betagter Leute zunehme. Auch die Anzahl Leute, die stationä-\nrer Betreuung bedürfen, werde zunehmen. Trotzdem gelte der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion \nempfohlene Grundsatz: "Daheim vor Heim", wonach wenn immer möglich intern betreut werden soll. \n\nFür die SVP-Fraktion sei die Projektorganisation in der vorliegend aufgegleisten Form grundsätzlich in Ord-\nnung. Aus diesem Grund sei die SVP-Fraktion auch dem Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion kri-\ntisch gegenübergestanden. Trotzdem weise die Projektorganisation in einigen Punkten aber durchaus \nVerbesserungspotential auf: \n\n Die Ausgabeposten seien teilweise nicht nur sehr hoch, sondern im Fall des Bewertungsgutachtens \nauch sehr fragwürdig. Die DCF-Methode sei für sehr renditeorientierte Objekte gemacht, wo sie durch-\naus Sinn mache. Am Schluss liege damit eine Zahl mit Prognosecharakter vor. Bei Altersheimbewer-\ntungen sei die Anwendung der DCF-Methode aber zumindest sehr unüblich, weil man es mit einem \nMarkt zu tun habe, der hoch reglementiert sei und der eine ausgesprochene Staatsnähe aufweise. Die \nAnwendung der renditeorientierten DCF-Methode sei aus Sicht der SVP-Fraktion sehr fragwürdig.  \n\nIn der Offerte als Beilage zu den Stadtratsakten sei zu lesen, dass die Bewertung unter Vorbehalt der \nstadträtlichen Zustimmung ausgeführt werde. Die T&R AG werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, \ndass hiermit ein Vorbehalt deponiert werde, weil die SVP-Fraktion mit der DCF-Bewertungsmethode \nnicht einverstanden sei. \n\n Der Vorsteher des Sozialamtes sei für die Projektleitung vorgesehen. Die folgende Aussage dürfe nicht \nals Misstrauensvotum gegenüber Herrn Adrian Vonrüti verstanden werden, der nach Ansicht der SVP-\nFraktion ausgezeichnete Arbeit leiste. \n\nLaut Aussage des Stadtpräsidenten sei das Präsidialamt mit verschiedenen Ausgliederungsprojekten \nbereits sehr ausgelastet. Auf diese Aussage entgegne er, dass das Sozialamt und namentlich Herr Ad-\nrian Vonrüti auch bereits sehr ausgelastet sei. Adrian Vonrüti wirke beispielsweise stark im Sicher-\nheitsprojekt mit und habe viele sozialpolitische Herausforderungen anzugehen.  \n\nIn der Sozialpolitik herrsche der Grundsatz, dass eine Stelle angetreten werden soll, anstatt Sozialhilfe \nzu beziehen, womit das Sozialamt gefordert werde. Es gebe immer mehr Sozialhilfekosten, wodurch \ndas Sozialamt gefordert sei. Auch bei der Reintegration von Arbeitstätigen werde das Sozialamt gefor-\ndert. Die SVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass das Sozialamt heute bereits stark ausgelastet sei. \nAusserdem stelle die Projektleitung keine Aufgabe dar, die primär einen Sozialamt-Charakter aufweise. \nDie Hauptfrage laute, wie die Stadt Langenthal ihre Aufgabe optimal erfüllen könne und welches die \nrichtige Form und Eigentümerstrategie dafür sei, was primär eine ordnungspolitische Frage und keine \nsozialpolitische Frage sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\nAuch angesichts der Dimension von Fr. 20,0 Mio. finde die SVP-Fraktion es nicht optimal, die Projekt-\nleitung dem Sozialamt zu übertragen. Dieser Punkt sei im Übrigen bereits in der letzten Diskussion \nbetreffend das AZH deutlich - aber leider offenbar vergeblich - von SVP-Fraktion angebracht worden. \n\n Alle im Rat seien sich einig gewesen, dass die Begleitgruppe sehr gute Arbeit geleistet habe. Trotzdem \nsoll sie in der weiteren Ausarbeitung jetzt nicht mehr mitwirken können, was von der SVP-Fraktion als \nFehler erachtet werde. Ein Projekt in dieser Dimension müsse auch weiterhin auf eine breite politische \nMitwirkung zählen können. Der Steuerungsausschuss sei aus Sicht der SVP-Fraktion zu eng zusam-\nmengesetzt. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die wichtigste Phase der Ausarbeitung des AZH-\nProjektes anstehe, worin es darum gehe, wie die Eigentümerstrategie, der Vertrag mit der Stadt und die \nStatuten aussehen sollen. Damit sei der entscheidende Moment gekommen, um die Weichen für die \nGestaltung des künftigen Gesichts der Aktiengesellschaft zu stellen, da allein mit der Aussage eine Ak-\ntiengesellschaft gründen zu wollen, noch nichts gewonnen sei. Er erinnere an die RUAG, bei der - wenn \nsie etwas mehr Umsatz erziele - die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) auf die Barrikaden steige, was \nja so nicht angehen könne. Mit der Aktiengesellschaft allein bestehe aber noch keine Gewähr, dass \nauch eine operative Freiheit herrsche. Wichtig sei deshalb, wie die Aktiengesellschaft ausgestaltet sei. \nDieser Schritt werde nun in Angriff genommen.  \n\nDemgegenüber sei die erste Vernehmlassung, in die der Rat wieder involviert werden soll, für Februar \n2014 geplant. Bis Februar 2014 werde der Entwurf der Eigentümerstrategie vorliegen. Bis dahin werde \nman sich auch Gedanken über die Statuten und den Vertrag gemacht haben. Bis im Februar 2014 wer-\nde somit viel vorgegleist sein, woraus möglicherweise sogar wieder Sachzwänge entstehen können. \nAus diesem Grund wolle die SVP-Fraktion, dass die Begleitgruppe in der anstehenden, entscheidenden \nPhase weitergeführt werde. \n\nDie SVP-Fraktion stelle - in der Hoffnung damit auch den Bedenken der Freisinnigen entgegenzukommen \n-  zwei konkrete Anträge: \n\n \n\nPunkt 1. betreffe den Steuerungsausschuss. Die \nSVP-Fraktion wolle, dass der Steuerungsaus-\nschuss bestehend aus den Personen Thomas Ru-\nfener, Reto Müller, Rolf Baer und den ständigen \nBegleitern mit je einem Mitglied aus den stadträt-\nlichen Fraktionen ergänzt werde. Dieses Instru-\nment sei bereits im Model IBL mit Erfolg einge-\nsetzt worden. Die Mehrkosten werden marginaler \nNatur sein. Zudem sei mit diesem Antrag keine \nRückweisung verbunden. \n\nPunkt 2. betreffe die Projektleitung. Die SVP-\nFraktion erachte die Projektleitung im Sozialamt \nals suboptimal, weshalb eine andere interne Pro-\njektleitung gewollt werde. Gegenüber dem vorge-\nschlagenen Projektkredit werde auch diese Ände-\nrung keine Mehrkosten verursachen. Die SVP-\nFraktion wolle dem Gemeinderat die notwendige \nFreiheit lassen, hier eine geeignete bzw. geeigne-\ntere Lösung zu finden. \n\nStadtrat Roberto Di Nino werde sich im Übrigen noch als Einzelsprechender zu den Krediten bzw. zum Kre-\nditbewertungsgutachten äussern. Diese Äusserungen werden auch im Namen der SVP-Fraktion erfolgen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\nStadtratspräsident Daniel Steier-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass mit dem Votum von \nStadtrat Patrick Freudiger die Detailberatung der Fraktionssprechenden formal abgeschlossen worden sei, \nwomit die Detailberatung nun für die allgemeine Umfrage sowie für die Beratung der zwei Anträge der SVP-\nFraktion betreffend die Projektorganisation und Projektleitung offen sei. \n\nStefan Ryser: Mit den vorangegangenen Votanten sei er nicht einverstanden. Im Februar 2014 soll erst-\nmals über eine Eigentümerstrategie diskutiert, informiert oder was auch immer werden. In Anbetracht der \nTatsache, dass jetzt bereits September sei, werde es wohl kaum möglich sein, dieses Thema rascher aufs \nTapet zu bringen. \n\nEr nehme an, dass sich der Gemeinderat Überlegungen gemacht habe, weshalb der Vorsteher des Sozial-\nwesens als Projektleiter eingesetzt werden soll. Er nehme auch an, dass der Vorsteher des Sozialamtes in \nBezug auf die Ressourcen angefragt worden sei und nicht einfach zu einer Projektleitung verknurrt worden \nsei. Weshalb nun im Sinne des Antrages der SVP-Fraktion irgend jemand anderes - aber auch jemand in-\nternes -  die Projektleitung übernehmen soll, sehe er nicht ein. Er glaube, dass wahrscheinlich alle inter-\nnen Ressourcen geprüft worden seien, worauf die Wahl auf die schlauste und beste Variante gefallen sei. \nWeshalb nun intern eine neue Lösung gesucht werden soll, verstehe er nicht. \n\nOb mit dem ersten Antrag der SVP-Fraktion betreffend die Projektorganisation der richtige Weg einge-\nschlagen werde, bedürfe seinerseits noch Überlegungen, da er das Gefühl habe, dass ein zu grosses Gre-\nmium im Steuerungsapparat eher hindernd als fördernd wirke. Ausserdem gebe es für Parlamentarier so-\nwie für andere auch relativ viele Möglichkeiten, um Einfluss zu nehmen und Informationen zu erhalten. \n\nRoberto Di Nino: Obwohl über das Bewertungsgutachten heute Abend schon viel gesprochen worden sei, \nbleibe ihm nichts anderes übrig, als noch einmal darauf zurückzukommen. \n\nEs gehe ihm keineswegs darum, ein Fachseminar über die richtige Bewertungsmethode eines Altersheims \nabhalten zu wollen. Da der Gemeinderat die Frage mit seinem Beschluss aber selber zu einer politischen \nFrage gemacht habe, müsse die Bewertungsmethode nun thematisiert werden. Er erinnere an den Bericht \nund Antrag, worin explizit festgehalten sei, dass am Bewertungsgutachten nach der DCF-Methode festzu-\nhalten sei. Dazu halte er kurz und klar fest, dass das Gutachten, so wie es der Gemeinderat wolle, im Hin-\nblick auf die innerhalb des Projektes bestehende Zielsetzung, absolut wertlos sei.  \n\nDass es eine Sacheinlage geben werde, sei klar und unbestritten. Dafür werde auch eine Bewertungsbasis \ngebraucht, worum es ihm aber jetzt gar nicht gehe. Aus seiner Sicht sei jedoch ein klarer Fehler gemacht \nworden, weil von der Projektleitung nicht abgeklärt worden sei, was es konkret brauche. Vor allem sei \nauch nicht abgeklärt worden, was überhaupt möglich sei. Mit der heutigen in der Stadt vorhandenen Da-\ntenbasis sei es ganz einfach und objektiv betrachtet so, dass die Bewertung - so wie sie vom Gemeinderat \nangedacht worden sei - gar kein vernünftiges Ergebnis bringen könne. \n\nIrritiert habe ihn auch, dass das Gutachten eigentlich schon im Mai in Auftrag gegeben worden sei. Dies \nselbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass der Kredit vom Stadtrat genehmigt werde. Aus den Akten \ngehe aber klar hervor, dass mit der Zustimmung zum Investitionskredit durch den Stadtrat der eigentliche \nStartschuss für das Bewertungsgutachten gegeben werde. Er erinnere an das Datum, an dem die Grün-\ndung der Aktiengesellschaft überhaupt erfolgen soll. Soweit zum Voraus eine Bewertung machen zu wol-\nlen, gehe im Meccano nicht auf. Er finde, dass die Thematik stadtintern zu wenig abgeklärt worden sei. Of-\nfenbar habe auch mit dem Finanzamt keine Abstimmung stattgefunden. \n\nNach betriebener Recherche zum Thema stehe für ihn die Tatsache fest, dass im Moment weder mit der \nDCF-Methode, noch mit irgend einer anderen Methode eine vernünftige Bewertung der Sacheinlage vorge-\nnommen werden könne. Der Grund liege darin, dass zuerst und innerhalb der Stadtverwaltung gewisse \nGrundlagenarbeitet geleistet werden müssen. Erst wenn diese vorliegen, könne eine Standortbestimmung \nvorgenommen und definiert werden, welche Bewertung gebraucht werde - wobei die DCF-Methode aber si-\ncher weder jetzt noch später gebraucht werde. Wenn das Gutachten im Sinne des Gemeinderatsbeschlus-\nses in Auftrag gegeben werde, werde ein Papiertiger produziert, der niemandem etwas nütze.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\nDie Fr. 23'000.00 - welche immerhin 10% des Kredites ausmachen - könne man sich schlicht und ergrei-\nfend ersparen. \n\nEr appelliere an Stadtpräsident Thomas Rufener die Auftragserteilung zu stoppen und die Sachlage noch \neinmal zu prüfen. Er verzichte auf einen Kürzungsantrag zum Kredit. Wie bereits gesagt, müssen zuerst in-\nnerhalb der Stadtverwaltung gewisse Grundlagenarbeiten geleistet werden, bevor sich zeige, welche ex-\nterne fachliche Unterstützung gebraucht werde. Den Kredit jetzt zu kürzen, würde heissen, eine symboli-\nsche Politik zu betreiben, was er nicht wolle, weil es ihm um die Sache und darum gehe, dass das wertlo-\nse Gutachten nicht in Auftrag gegeben werde. \n\nMarkus Gfeller: Eine Replik seinerseits zum Votum von Stadtrat Roberto Di Nino erspare er dem Rat, weil \nsie allenfalls und plötzlich zu vielen Meinungen in Bezug auf die Bewertungsmethoden führen könnte. Zu \nden zwei Anträgen der SVP-Fraktion nehme er dagegen persönlich und nicht als Fraktionssprechender der \nFDP/jll/BDP-Fraktion Stellung, weil die Anträge erst nach der Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen \nwerden konnten. \n\nAntrag Punkt 1.:  Die Ergänzung der Projektorganisation durch Mitglieder des Stadtrates gehe für die \nFDP/jll/BDP-Fraktion an und für sich in die etwas falsche Richtung, da die FDP/jll/BDP-Fraktion eigentlich \neine schlankere Organisation möchte. Trotz der grossen Sympathie, die er persönlich für das Anliegen ha-\nbe, sei er doch der Ansicht, dass in der bereits vorher bestehenden Begleitgruppe politische Statements \nabgegeben werden konnten. Demgemäss habe er Vertrauen in die Arbeitsgruppe, dass diese die politisch \neingebrachten Anliegen auch aufnehme. In diesem Sinne werde zumindest er sowie ein paar Mitglieder \nder Fraktion dem Antrag nicht folgen. \n\nAntrag Punkt 2.:  Die Projektleitung liege schlussendlich halt im Kompetenzbereich des Gemeinderates. \nFür die Forderung der SVP-Fraktion habe er persönlich trotzdem ein gewisses Verständnis, dass die Pro-\njektleitung nicht jemandem übergeben werden sollte, der grundsätzlich mit dem Sozialamt betraut sei, \nsondern, dass jemand, der andere Prioritäten habe, die Leitung übernehmen sollte. In diesem Sinne wer-\nde er diesem Antrag zustimmen. \n\nBeat Sterchi: Von Kosten, Synergien etc. sei heute schon gesprochen worden. In diesem Zusammenhang \nnehme er mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass innerhalb von vier Wochen zwei Projekte im Stadtrat \nbehandelt worden seien, deren Projektorganisation völlig verschieden angegangen werden soll. Synergien \nnutzen und Kosteneinsparungen erzielen, liesse sich mit denjenigen Personen, die bereits im IBL-Projekt \nmitwirken - mit Ausnahme der IBL-Leute und deren Direktor, dem im Übrigen die Projektleitung ja auch \nnicht übertragen worden sei, da das Präsidialamt damit beauftragt worden sei. Eigentlich müsste also das \nPräsidialamt auch die Projektleitung des vorliegenden Geschäftes übernehmen, weil es darin um die Be-\nhandlung haargenau gleicher rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Fragen gehe, wie bei der IBL-\nVorlage. Der Stadtrat leiste sich nun den Luxus, zwei verschiedene Projektorganisationen und zwei ver-\nschiedene Projektleitungen aufzustellen.  \n\nVon der FDP/jll/BDP-Fraktion hätte er - aufgrund ihres Rückweisungsantrages - schon erwartet, dass diese \nden Finger auf diese Punkte legen würde, weil in diesem Bereich gespart werden könnte, da es um die \ngleichen Fragen gehe, wie beim IBL-Projekt.  \n\nIn Anbetracht der Grösse der Stadtverwaltung sei seiner Meinung nach eine unterschiedliche Regelung \nnicht vernünftig. Er sei der Meinung, dass die genau gleiche Projektorganisation mit einem erweiterten \nSteuerungsausschuss und mit einem Projektleiter aus dem Präsidialamt aufgestellt werden sollte. Selbst-\nverständlich soll Herr Adrian Vonrüti als Fachmann dabei sein und mitwirken, wie er das schon in der Be-\ngleitgruppe getan habe. Wer eine andere als die von ihm skizzierte Organisation und Projektleitung wolle, \nsollte nicht von Kostensparen und von Synergien sprechen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\nWas das Gutachten betreffe, so könne er am heutigen Abend seinen Einzahlungsschein gleich abgeben, \nda er das Gutachten für die Hälfte der Kosten machen würde. Der Wert eines abzureissenden Gebäudes \nals Sacheinlage bei der Gründung betrage nämlich genau Fr. 1.00, was ihm Herr Dolder bereits in der Be-\ngleitgruppe gesagt habe. Dazu sei also keine Bewertung notwendig. Demgegenüber brauche es aber eine \nBewertung der Immobilien. Auch müsse abgeklärt werden, wie eine Bankfinanzierung gemacht werden \nkönne. Diese beiden Positionen seien in der vorliegenden Offerte aber nicht enthalten. Dass die T&R AG \neine Offerte abgebe, in der keine einzige Referenz aufgeführt sei, die belege, eine Bewertung für ein Al-\ntersheim schon einmal gemacht zu haben, erstaune nicht, da sie keine einzige Referenz dafür angeben \nkönne. \n\nPascal Dietrich: Das Votum von Stadtrat Beat Sterchi mache ihn stutzig, da gemäss seinen Unterlagen der \nletzten Sitzung die Projektleitung für das IBL-Geschäft nicht beim Präsidialamt, sondern extern bei Herrn \nHansueli Bircher der EVU Partners AG liege. \n\nEr sei persönlich froh, dass die Projektleitung zum vorliegenden Geschäft nicht auch noch auswärts ver-\ngeben werde. Er hege demnach Sympathie dafür, die Projektleitung stadtintern wahrzunehmen, ansons-\nten die Vorlage noch teuerer würde, da der Rückweisungsantrag der FDP/jll/BDP-Fraktion ja abgelehnt \nworden sei. In diesem Zusammenhang weiter störend sei, dass zur Unterstützung der Projektleitung die \nStelle der Juristin im Sozialamt aufgestockt werde, was wiederum Kosten verursache. Auf einen Antrag zu \ndiesem Punkt werde er jedoch verzichten. \n\nBeat Sterchi: Stadtrat Pascal Dietrich fordere er auf, Unterlagen richtig zu lesen, wenn er Aussagen zittie-\nren wolle. Unter Projektkoordination und unter Projektleitung werde nämlich das gleiche verstanden. Bei \ngenauem Lesen der Offerte könne festgestellt werden, dass für die Projektorganisation und die Unterstüt-\nzung der Projektleitung, die mit Fr. 40'000.0 ausgewiesen worden sei, nun noch einmal Fr. 39'000.00 ent-\nhalten seien. Also werden insgesamt Fr. 80'000.00 für die Projektleitung des vorliegenden Projektes vor-\ngesehen. Im Anderen Projekt seien Fr. 40'000.00 für das eigentlich gleiche Vorgehen vorgesehen worden. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Auch in einem Schulhaus scheine man nie ausgelernt zu haben. Die Vo-\nten seien aus seiner Sicht in gewisser Weise widersprüchlich. Stadtrat Markus Gfeller habe es angespro-\nchen, dass wenn verlangt werde, den Steuerungsausschuss mit Leuten aus den Fraktionen zu ergänzen, \ndiesem damit ein gewisser Stellenwert beigemessen werde, was darin alles entschieden werden müsste. \n\nStadtrat Beat Sterchi habe mit seiner Aussage wohl nicht gemeint, dass der offerierenden Begleitorganisa-\ntion der IBL-Vorlage mitgeteilt werden soll, auch gleich die Aktiengesellschaft für das Alterszentrum Has-\nlibrunnen zu gründen, weil das Vorgehen nahezu identisch sei. Falls dem so wäre, finde er die ganze Dis-\nkussion als etwas einfach und widersprüchlich. Es gehe schliesslich um ganz verschiedene Fragen. Das \neine Geschäft betreffe die Versorgung mit Elektrizität, Gas, etc. und das andere betreffe den Sozialbereich.  \n\nDer Gemeinderat habe auf die ersten Anliegen aus dem Stadtrat sehr wohl reagiert und Anpassungen vor-\ngenommen. Im Steuerungsausschuss seien beispielsweise die Zuständigkeiten geändert worden und er \nselber habe damit die Ehre erhalten, in einem weiteren Projekt den Vorsitz zu übernehmen.  \n\nWenn sich der Gemeinderat ressourcenbetont verhalten wolle, dann werde aber nicht in der Verwaltung \nherumgeschaut, wer wohl noch etwas Zeit hätte. Wer diese Vorstellung habe, liege falsch. Der Gemeinde-\nrat sei zur Ansicht gelangt, das Projekt entweder zeitgerecht vorwärtsbringen zu wollen oder es zurückzu-\nstellen. \n\nDie ganze Kaskade um das Sozialamt herum habe zum Beispiel mit der Projektadministration etwas zu \ntun. Stadtrat Pascal Dietrich weise er darauf hin, dass die im Sozialamt tätige Juristin ausgelastet sei. Um \nsie für das Projekt einsetzen zu können, bedürfe es aber einer entsprechenden Aufstockung. Der Vorge-\nsetzte der Projektadministration bestehe aus dem Amtsvorsteher.  \n\nDer Gemeinderat nehme nicht einfach Leute quer aus der städtischen Organisation heraus, um sie zwi-\nschenzeitlich dem Stadtpräsidenten für einen bestimmten Prozentsatz zu unterstellen. Damit liege eine \nweiterer Begründung für den Vorschlag des Gemeinderates vor. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\nEr komme der Versuchung nahe zu sagen, dass es noch eine Projektleitung brauche, weil die Projektlei-\ntung ja laut einer Aussage aufgrund falscher Offerten quasi versagen werde. Der Gemeinderat habe die Of-\nferten eingeholt, um schlussendlich eine hinterlegte Begründung für den vorliegenden Kredit liefern zu \nkönnen. Im Übrigen sei dieses Vorgehen auch bei einem Bauprojekt üblich, wobei sich natürlich auch ein \nsolcher Kredit zerpflücken liesse, indem gesagt werde, dass die Offerte aus der Luft gegriffen sei. \n\nEr gebe zu, dass in Bezug auf geeignete und weniger geeignete Bewertungsmethoden gestritten werden \nkönne. Künftig werde er wahrscheinlich die Entscheide von Leuten, die offerieren und die in den entspre-\nchenden Bereichen tätig seien, hinterfragen müssen. \n\nBezugnehmend auf die einzelnen Anträge halt er fest, nichts dagegen zu haben, wenn der Steuerungsaus-\nschuss mit Leuten aus den Fraktionen ergänzt werden soll. Er erinnere jedoch daran, dass die letzte Sit-\nzung der Begleitgruppe etwa drei Monate später als geplant abgehalten werden konnte, weil bis dahin \nkein allen passender Termin gefunden werden konnte. Diese Komponente gelte es nicht ausser Acht zu \nlassen. \n\nDem Gemeinderat das Ganze noch einmal zurückzugeben, würde allenfalls zu keiner besseren Lösung \nführen. Vielmehr müsste sich der Gemeinderat ernsthaft überlegen, ob unter der Ägide, die sich der Stadt-\nrat vorstelle, überhaupt alle parallel laufenden Projekte organisiert werden können. \n\nEr bitte namens des Gemeinderates, die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet um Abgabe der Stimme zu den beiden Anträgen der SVP-\nFraktion: \n\nAntrag 1  Patrick Freudiger, SVP-Fraktion Antrag 2  Patrick Freudiger, SVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nJa  Stimmen     11 \nNein  Stimmen    24 abgelehnt \nEnthaltungen     1 \n\nJa  Stimmen     10 \nNein  Stimmen    26  abgelehnt \nEnthaltungen     0 \n\nIII Abstimmung, \n\nDer Stadtrat, beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) \n\n1. Die Projektorganisation für das Projekt "AZH AG" wird gemäss Ziff. 4 des Berichts und Antrages vom \n18. Juli 2013 des Präsidialamtes genehmigt. \n\n2. Der hierfür notwendige Investitionskredit in der Höhe von Fr. 234'000.00 wird zu Lasten der Investit i-\nonsrechnung, Konto Nr. 500.509.02, bewilligt. \n\n3. Die Ausgaben gemäss diesem Beschluss werden über die Laufende Rechnung des jeweiligen Jahres \nvollständig abgeschrieben (zusätzliche übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen, Konto Nr. \n250.332.00). \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standort-\nplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) (erheblich erklärt am 20. August 2012); Berichterstattung \ngemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: Im vorliegenden Geschäft gehe es um Schnittpunkte der Mobilfunkbranche \nund der Raumplanung. Beide Themen seien an sich schon sehr spannend und in Kombination nicht weni-\nger interessant. In der technisierten Welt von heute müsse man überall und jederzeit erreichbar sein. Er \nwage zu behaupten, dass die meisten - er selber eingeschlossen - es geniessen, nahezu an jedem Ort auf \ndas Internet zugreifen zu können. \n\nAllen sei bekannt, dass sich die Mobilfunkbranche in einem hart umkämpften Markt befinde, wodurch die \nwirtschaftlichen Interessen der Anbieter gross seien. Demgegenüber stehen meistens kontrovers disku-\ntierte gesundheitliche Belange sowie auch architektonische und raumplanerische Gründe, die nicht in je-\ndem Fall zu Gunsten der Mobilfunkanlagen ausfallen. Die unzähligen Artikel, Sendungen, Foren etc. in den \nvergangenen Jahren zeigen, dass es sich dabei um ein sehr emotionales Thema handle. \n\nWer sich für die technischen Aspekte zum Thema interessiere, könne sich via die Homepage des Bundes-\namtes für Kommunikation (www.bakom.admin.ch) mittels Online-Karten über die Standorte und Sende-\nleistungen der verschiedenen Mobilfunknetze informieren. \n\nDas Postulat verlange eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen, die sich am Kaskaden-\nmodell der Gemeinde Urtenen-Schönbühl orientieren soll. Das Kaskadenmodell basiere auf dem Vorge-\nhen, eine Standortpriorisierung vorzunehmen. Das heisse, dass Standorte zuerst beispielsweise in einer \nArbeitszone favorisiert werden. Wenn der Bau an diesen Standorten aber nicht möglich sei, werde allen-\nfalls eine zentrumsnähere Lösung gesucht, was nicht immer ganz einfach sei, weil die Ausscheidung nach \nKriterien vorgenommen werden müsse, die gewisse Spannungen verursachen könne und damit politisch \nnicht leicht durchzuführen sei. Fragen wie in welchem Quartier oder Ortsteil eine solche Antenne stehen \nsoll oder eben nicht, gelte es zu klären. \n\nDer Wunsch nach einem flächendeckenden Mobilfunknetz sei nach wie vor vorhanden. Dem Wunsch müs-\nse Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat sei sich einig, dass ein solches Unterfangen im Rahmen \nder Revision der Ortsplanung durchgeführt werden müsse.  \n\nDie mehrfach genannte Gemeinde Urtenen-Schönbühl sei das Problem sehr einfach angegangen. Das \nBaureglement enthalte im Artikel Art. 40a (Antennenanlagen) in Absatz 3 sinngemäss die Formulierung: \n"Antennen sind in erster Linie in den Arbeitszonen zu erstellen". In Absatz 4 stehe weiter: "Antennen in den \nübrigen Bauzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in einer Arbeitszone möglich ist." Auf diese Weise \nliesse sich das Standortproblem eigentlich sehr elegant lösen. \n\n"Viele Wege führen nach Rom!" oder am heutigen Abend zu einer sinnvollen Standortplanung. In diesem \nSinne gebe es noch weitere Instrumente, um eine Standortplanung zu optimieren. Im Jahr 2011 habe der \nKanton zusammen mit den Mobilfunkanbietern (Swisscom, Orange, Sunrise) eine Vereinbarung ins Leben \ngerufen, die zum Ziel habe, die Gemeinden besser über den Aufbau von Antennen zu informieren. Die Ge-\nmeinden werden damit frühzeitig in den Prozess (bereits in Standortevaluationen) integriert, so dass die \nGemeinden beispielsweise auch Alternativstandorte vorschlagen können. Die Vereinbarung informiere die \nGemeinden auch über die langfristige Netzplanung der Anbieter. Auf Anfrage beim Amt für Gemeinden und \nRaumordnung (AGR) habe er heute erfahren, dass ca. 30 Gemeinden der Vereinbarung beigetreten seien. \n\nwww.bakom.admin.ch\nhttp://www.bakom.admin.ch/\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat beabsichtige der Vereinbarung beizutreten und damit einen ersten Schritt zu einer akti-\nven Standortplanung zu unternehmen. Das Kaskadenmodell werde in der Revision der Nutzungplanung \ngeprüft und in einer für Langenthal geeigneten Form aufgenommen. Der Gemeinderat erachte das Postulat \ndamit als erledigt und beantrage dessen Abschreibung. \n\nSeiner persönlichen Ansicht nach sei es egal, welches Werkzeug oder welche Form für Langenthal gewählt \nwerde. Das Wichtigste sei, dass die gewählten Politikerinnen und Politiker ein Auge auf dem Thema halten \nund sobald sie etwas Suspektes bemerken, den Finger erheben. Die Mobilfunkanbieter seien Profis auf ih-\nrem Gebiet und dementsprechend steinharte Verhandlungspartner. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortbegehren \nvorliegen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph \n(glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmo-\ndell) (erheblich erklärt am 20. August 2012) wird Kenntnis genommen und das Postulat von der Ge-\nschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Postulat (gewandelte Motion) Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der \nBeleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof (erheblich erklärt am 17. Septem-\nber 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschrei-\nbung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Das am 17. September 2012 erheblich erklärte Postulat habe einen Prü-\nfungsauftrag ausgelöst. Der Prüfungsbericht des Stadtbauamtes, datiert mit 29. Juli 2013 liege vor, womit \nder Auftrag im Grundsatz erfüllt sei und von der Geschäftsordnung des Stadtrates abgeschrieben werden \nkönne. \n\nDer Gemeinderat habe sich am 14. August 2013 mit der Thematik befasst und den im Bericht des Stadt-\nbauamtes gemachten Ausführungen zugestimmt. Erwähnenswert sei - obwohl ein Zusammenhang mit \ndem Postulat nur am Rand bestehe - dass der Gemeinderat das Stadtbauamt beauftragt habe, einen Pro-\njektierungskredit für die Erarbeitung eines neuen Gestaltungsrichtplans Jurastrasse vorzubereiten, weil \nfestgestellt worden sei, dass der heute geltende Gestaltungsrichtplan in gewissen Punkten von der bau-\nrechtlichen Grundordnung abweiche. Bei der Überarbeitung der baurechtlichen Grundordnung vor 10 Jah-\nren sei dieser Umstand nicht beachtet worden. \n\nIm Bericht werde in Bezug auf die Erneuerung der Beleuchtung ausgeführt, dass es nicht sinnvoll sei, die \nBeleuchtung isoliert zu ersetzen. Der Ersatz müsse kombiniert mit einer geplanten, aber noch nicht unmit-\ntelbar bevorstehenden Erneuerung der Jurastrasse vorgenommen werden, weil bei einem Beleuchtungser-\nsatz mit neuer Technologie wohl nicht an den bestehenden Beleuchtungspunkten festgehalten werden \nkönne. Da die Erschliessung neuer Standorte zu Bautätigkeiten an der Strasse führe, wäre ein isolierter Er-\nsatz der Beleuchtung unverhältnismässig. \n\nDie Sanierung der Jurastrasse stehe im Kontext zu in Vorbereitung befindlichen Überbauungsordnungen, \ndie das Bahnhofareal und das ESP-Bahnhofprojekt betreffen. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Dass die Kosten für die Umgestaltung der Beleuchtung entlang der Ju-\nrastrasse höher ausfallen, wenn die Beleuchtung isoliert ersetzt würde, sehe auch die EVP/glp-Fraktion. \nTrotzdem vermöge der Bericht die EVP/glp-Fraktion nicht zufrieden zu stellen. Gemäss diesem Bericht sei \ndie Umgestaltung der Jurastrasse erst in den Jahren nach 2018 vorgesehen. \n\nDie Jurastrasse sei eine Ausfallstrasse des Bahnhofs und stelle in den Augen der EVP/glp-Fraktion keine \ntolle Visitenkarte für ankommende Einwohner und Besucher Langenthals dar, die durch diese dunkle und \nbisweilen beängstigende Strasse Richtung Stadtzentrum gehen müssen. \n\nNach Ansicht der EVP/glp-Fraktion wäre es dringend angezeigt, in Zusammenarbeit mit den privaten \nGrundeigentümern, die weit in die Strasse ragenden und die Strassenbeleuchtung abdunkelnden Äste zu-\nrückzuschneiden. Auf diese Weise könnte die aktuell unbefriedigende Situation bereits sichtbar verbes-\nsert werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Rüegger Daniel (EVP) \nund Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aar-\nwangenstrasse bis Bahnhof (erheblich erklärt am 17. September 2012) wird Kenntnis genommen und \ndas Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 be-\ntreffend die Zukunft des Mühle-Silos; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nUrs Zurlinden: Dem Gemeinderat danke er für die Beantwortung, obwohl der Dank seinerseits einen sehr \nbitteren Nachgeschmack habe, da er mit den Antworten nicht zufrieden sei, die er sowie Stadträtin Natha-\nlie Scheibli erhalten haben. \n\nDas Mühlesilo sei in Gottes Namen im kantonalen Bauinventar unter den erhaltenswerten Objekten aufge-\nführt. Das Mühlesilo sei über Jahre und Jahrzehnte mehr schlecht als recht vermietet worden. Einen Miet-\nertrag habe es somit immer abgeworfen und trotzdem sei es innerlich verlottert, weil niemals daran irgend \netwas gemacht worden sei, was der Erhaltung des erhaltenswerten Gebäudes gedient hätte. Als dann \nfestgestellt werden musste, dass es für die Mieter darin vielleicht zu gefährlich werden könnte, habe man \ndiese halt einfach rausgeschickt. Von der Stadt als Liegenschaftsbesitzerin und als Besitzerin eines erhal-\ntenswerten Gebäudes so vorzugehen, erachte er als nicht richtig.  \n\nEr habe nicht erwartet, dass die Stadt wegen der vorliegenden Interpellation ein grosses Sanierungspro-\njekt aufgleise. Er könne sich aber vorstellen, dass die Musikschule in diesem alten Silo wunderbar integ-\nriert werden könnte. Auch ein Stadtarchiv könnte darin platziert werden. Ideen wären vorhanden, aber de-\nren Aufnahme sei nicht erfolgt. \n\nOffenbar bestehe nun die Idee, das Silo zu verkaufen. Ein Verkauf wäre ihm auch recht sei. Mit der ent-\nsprechenden Bedingung in Bezug auf die Erhaltung würde dies wenigsten eine Perspektive darstellen. \nWas vom Gemeinderat für den Moment aber zur Kenntnis gegeben worden sei, sei keine Perspektive, son-\ndern null und nichts und damit nichts anderes, als etwas, was vielleicht einmal und in einer finanziell fer-\nnen Zukunft an einen Privaten verkauft werden könnte. Mit einem Verkauf wäre er einverstanden und hof-\nfe, dass es auch passiere, weil damit mit dem alten Mühle-Silo überhaupt etwas passiere. Das Gebäude \nleer stehen zu lassen sei keine Perspektive, die diesen Namen verdiene. \n\nNathalie Scheibli: Die Beantwortung sei mit dem 21. August 2013 datiert und damit vor fast einem Monat \nerfolgt. ToKJO und die Ludothek müssten bis Ende dieses Monats ausgezogen sein. In diesem Zusammen-\nhang möchte sie gerne wissen, ob die beiden Institutionen mittlerweile Anschlusslösungen gefunden ha-\nben oder, ob sie weiterhin im Silo bleiben können, falls dies nicht der Fall sei? \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates finde eine weitere \nDiskussion über die Interpellation nur statt, wenn der Rat eine solche beschliesse. Fragen zu stellen oder \nzu beantworten, sei im vorliegenden Fall somit nicht vorgesehen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. August 2013 sowie Aus-\nführungen des Interpellanten und der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Am 4. Juli 2013 vom Gemeinderat beantragte und am 11. Juli 2013 vom Stadtratspräsidenten bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Be-\ntriebe Langenthal bei Abstimmungen; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nBernhard Marti: Für die Beantwortung seiner Fragen danke er dem Gemeinderat. Er nehme zur Kenntnis, \ndass der Gemeinderat das Verhalten der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) im Rahmen der Abstim-\nmung "Bern erneuerbar" als falsch empfinde.  \n\nWenn sich Teile der Stadtverwaltung oder städtischer Institutionen entgegen den Gepflogenheiten in ei-\nnen Abstimmungskampf einmischen, dann erwarte er vom Gemeinderat bzw. vom zuständigen Vorgesetz-\nten, ein sofortiges korrigierendes Eingreifen und nicht nur eine beiläufige Erwähnung des Vorfalls im Rah-\nmen eines Jahresgesprächs mit der entsprechenden Institution oder dem Verwaltungsteil. \n\nWeshalb im vorliegenden Fall die Abstimmungskampagne vorerst tatenlos hingenommen worden sei, sei \nihm nicht klar. Mit den Antworten zur Interpellation werde vielleicht eine sensibilisierende Wirkung in den \nentsprechenden Gremien erzielt, was in jedem Fall zu begrüssen wäre. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. August 2013 sowie Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 4. Juli 2013 vom Gemeinderat beantragte und am 11. Juli 2013 vom Stadtratspräsidenten bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Interpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der \nStadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nLukas Felber: Das höhere Defizit des heutigen Traktandums Nr. 1 sei bestimmt noch allen in bester Erinne-\nrung. Er sei mit dem Gemeinderat sehr einverstanden, dass die Politik diesbezüglich das Heft in die Hand \nnehmen müsse, weil es nicht an die Verwaltung delegiert werden könne.  \n\nZur Politik zähle namentlich auch der Stadtrat. Damit der Stadtrat das Heft in die Hand nehmen könne, \nbrauche dieser aber Informationen. Mit der vorliegenden Interpellation bezwecke er, Informationen dar-\nüber zu erhalten, bei welchen Aufgaben der Stadtrat überhaupt ansetzen könne.  \n\nMit den vorliegenden Antworten des Gemeinderates sei er aber natürlich nicht zufrieden, weil sie keine \neinzige der notwendigen Informationen enthalten. \n\nEr erwarte, dass die Resultate der Aufgabenüberprüfung dem Stadtrat im Detail vorgelegt werden. Nur \nüber allfällige Massnahmen zu informieren, die der Gemeinderat umzusetzen gedenke, reiche nicht aus \nund hätte die Einreichung weiterer parlamentarischer Vorstösse zur Folge. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. August 2013 sowie Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Interpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die \nSKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nPatrick Freudiger: Aufgrund der Medienberichterstattung zum vorliegenden Vorstoss habe er vorweg eine \nKlarstellung anzubringen: In seiner Interpellation gehe es nicht um eine Hardliner-Idee! Ein Blick in die Ak-\nten hätte genügt, um zu sehen, dass der Vorstoss nicht nur von Vertretern der SVP, sondern auch von Ver-\ntretern der Freisinnigen, der BDP und der Jungliberalen unterzeichnet worden sei, womit es sich um ein \nüberparteiliches Anliegen handle. \n\nBerikon sei eine der Gemeinden, die aus dem Verein SKOS ausgetreten seien. Berikon habe im Sozialbe-\nreich eine SP-Gemeinderätin, die sich ebenfalls und auch öffentlich kritisch zu SKOS geäussert habe. Sie \nhabe bemängelt, dass SKOS nicht mehr geeignet sei, weil SKOS zuwenig als Ansprechspartner hervortrete \nund die Gemeinden bei der Bewältigung von Problemen im Umgang mit schwierigen Sozialhilfebezügern \nallein lasse. \n\nDamit stelle sich doch die Frage, was der Verein SKOS mache, der eigentlich auch aus zahlreichen Ge-\nmeinden zusammengesetzt sei, deren Sozialbehörden er vertreten sollte. Fraglich sei auch was der Verein \nSKOS mache, wenn deren Präsident sich plötzlich positiv zu einem völlig einseitigen Urteil äussere, in wel-\nchem nur die Optik des Sozialhilfebezügers im Vordergrund stehe. \n\nMit den Antworten des Gemeinderates sei er aus verschiedenen Gründen nicht zufrieden. Die Sozialhilfe-\nkosten sowohl in Langenthal wie auch im Kanton Bern seien ein Problem, weil sie förmlich explodieren. In \nder Interpellationsbegründung sei zu lesen, dass sich die Zahl von Fr. 10,0 Mio. (Jahr 2003) mittlerweile \nauf Fr. 15,0 Mio. befinde. Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), welche für \ndie bernischen Gemeinden verbindlich seien, seien nicht etwa Teil der Lösung, sondern des Problems. Auf \nder einen Seite seien sie zu hoch und zu sozialhilfefreundlich. Er habe sich die Mühe gemacht, den von \nSKOS genannten elementaren Grundbedarf für Sozialhifebezüger anzuschauen: Nahrungsmittel, Getränke \nund Tabakwaren, Verkehrsauslagen inklusive Halbtaxabo, Unterhaltung und Bildung zum Beispiel Kon-\nzession Radio und TV, Sport- und Spielsachen, Zeitungen Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung. \nDiese Aufzählung töne seine Meinung nach nicht nach Grundbedarf, sondern schon fast eher nach Luxus. \nWeiter erwähnt werde: auswärts eingenommene Getränke und Übriges zum Beispiel Vereinsbeiträge und \nkleine Geschenke. ... \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner unterbricht Stadtrat Patrick Freudiger mit der Bitte, sich kurz zu fassen. \n\nPatrick Freudiger: Da er glaube, nicht länger am Rednerpult zu stehen als die Interpellanten vor ihm, fahre \ner in seiner Stellungnahme weiter. ... Die Aufzählung zeige, dass es dabei nicht mehr um Grundbedarf, \nsondern schon fast um Luxus gehe. Gleichzeitig bestehe das Problem, dass die Richtlinien einheitlich sei-\nen, wodurch ein flexibles Handeln der Gemeinden nicht möglich sei. Was in der Stadt Bern gut sei, müsse \naber nicht unbedingt auch in Land- und Randregionen gut sein. \n\nDie Diskussion um SKOS sei nach wie vor nicht erledigt. Wer die Akten gelesen habe, habe gesehen, dass \nab dem Jahr 2013 sogar die Mitgliederbeiträge an SKOS lastenausgleichsberechtigt seien, was auf Ge-\nmeinden zurückfalle, die nicht SKOS-Mitglied seien. Wie es vor dem Jahr 2013 gewesen sei, werde in der \nAntwort leider nicht erwähnt. Diese Angabe könne aber immerhin er nachliefern: Der Mitgliederbeitrag ha-\nbe bis 2013 Fr. 1'139.00 gekostet, ohne dass die Stadt Langenthal daraus einen relevanten Mehrnutzen \ngehabt habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 14. August 2013 sowie Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Wahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für die per 31. August 2013 zu-\nrückgetretene Reçi-Dauti Lurata [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nAnna Aeberhard, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion schlägt Frau Saima Sägesser (SP), Studentin Kunst-\ngeschichte und Theaterwissenschaften (SP), als Ersatzmitglied zur Wahl in die Kommission für öffentliche \nSicherheit vor. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht \nwerden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nSaima Sägesser (SP), Studentin Kunstgeschichte und Theaterwissenschaften (SP), wird in offener Wahl \nfür den Rest der bis zum 31. Dezember 2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für öf-\nfentliche Sicherheit gewählt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Sicherheitskonzept Stadt Langenthal; Information \n\nGemeinderat Rolf Baer: Der Stadtrat habe heute Abend sehr kostenbewusste Diskussionen geführt. Mo-\nmentan gebe es in Langenthal verschiedene Projekte aufzugleisen, wenn sie nicht schon aufgegleist wor-\nden seien, wozu auch das Sicherheitskonzept gehöre. Dass Sicherheit nicht einfach und gratis zu haben \nsei, gelte es zu bedenken. \n\nWer das Macchia-Tal kenne, kenne sicher auch die filigranen, fast 200 Meter langen Fussgängerbrücken, \ndie vertikal zu schwingen beginnen, wenn man darübergehe. Der Einte gehe problemlos über diese Brü-\ncken. Ein Zweiter überlege es sich vielleicht, ob er diese Brücken benützen soll. Ein Dritter fahre sogar mit \ndem Velo darüber und ein Vierter kehre um. So verhalte es sich mit dem Sicherheitsgefühl und mit Sicher-\nheit an sich. Das Thema Sicherheit lasse sich somit nicht einfach eingrenzen oder klar definieren. Sehr \nvieles habe mit subjektivem Empfinden und persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen zu tun. Auch über \ndie objektive Sicherheit, lasse sich - trotz der in diesem Bereich vorhandenen Fakten - füglich streiten. \n\nDer Publizist Ludwig Hasler habe über die Verkehrssicherheit und über die Sicherheit auf Kinderspielplät-\nzen - ziemlich provokativ - geschrieben: "Wo Schilder abmontiert und Ampeln ausgeschaltet werden, wo \ndie Strassen so gestaltet sind, dass niemand mehr recht weiss, wie sich eigentlich wer wie zu bewegen hat, \nda sinken die Unfallzahlen drastisch. Wachsende Unsicherheit macht sicherer! «Unordnung» zwingt zum \nHinsehen, Chaos macht hellsichtig." Über Spielplätze habe Ludwig Hasler geschrieben: "Säubert man \nSpielplätze von allem, was Kinder stolpern und fallen machen könnte, behindert man ihre Entwicklung - \nkörperlich wie emotional. Kinder suchen Gefahren und Risiko, sie brauchen das, um zu lernen, sich in ei-\nnem hindernisreichen Leben erfolgreich zu bewegen." Persönlich sei er davon überzeugt, dass es zu die-\nsen Themen die verschiedensten Sichtweisen und Meinungen gebe. \n\nAuch der Gemeinderat habe sich mit der Abgrenzung und der Festlegung von Sicherheitsfeldern im öffent-\nlichen Bereich schwer getan. Sicherheit habe unter anderem mit Prävention im sozialen Bereich, mit bau-\nlichen Massnahmen, mit gerichtspolizeilicher und damit auch repressiver Tätigkeit, mit den Aufgaben der \nSchule usw. zu tun. Um nicht alles zu tun und dabei nichts richtig zu machen, habe sich der Gemeinderat \nbei der Festlegung der strategischen Ziele auf ein paar wenige beschränken müssen. Der Gemeinderat ha-\nbe sich bewusst auf jene Bereiche konzentriert, die im Sinne einer Schwerpunktbildung gesichert werden \nsollen und auf- oder ausgebaut werden können. \n\nDass Langenthal ein Sicherheitskonzept brauche, sei vom Parlament mit einem überwiesenen Vorstoss \nund einem anschliessenden Gemeinderatsbeschluss entschieden worden. Die repräsentative Umfrage zur \nKriminalität und Opfererfahrung der Bevölkerung in Langenthal, die kantonale und kommunale Vertie-\nfungsstudie im Kanton Bern und ergänzende Befragungen, unter anderem durch die Jugendarbeit ToKJO, \nhabe die Grundlagen für diesen Entscheid geliefert. \n\nIm Konzept gehe es darum, \n alles, was bereits im öffentlichen Sicherheitsbereich gemacht werde, aufzuzeigen und besser zu ver-\n\nnetzen, \n neue Massnahmen zu prüfen und allenfalls umzusetzen,  \n die Tauglichkeit verschiedenster Massnahmen kritisch zu hinterfragen und allenfalls anzupassen und \n die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit allgemein zu verbessern. \n\nWenn er später in seinen Ausführungen auf die Kosten zu sprechen komme, bitte er zu beachten, dass vie-\nles bereits eingerichtet und in den jährlichen Budgets eingestellt bzw. im Investitionsplan aufgeführt sei. \n\nMit Hilfe eines externen Beraters habe der Gemeinderat die strategischen Ziele festgelegt. Ein eingesetz-\ntes Projektteam unter der Leitung des zuständigen Gemeinderates habe mit den Amtsvorstehern des AföS, \nder Sozialen Dienste und des ABiKuS, dem Fachbereichsleiter Planung des Stadtbauamts und dem Leiter \nder Jugendfachstelle ToKJO das vorliegende Sicherheitskonzept und die Massnahmenpläne in 8 halbtägi-\ngen Workshops erarbeitet. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit habe das Konzept anschliessend durchberaten und Änderungen \nvorgeschlagen, welche wiederum im Gemeinderat geprüft worden seien und diezum grössten Teil ins Kon-\nzept eingeflossen seien. Der Gemeinderat habe sich von Dezember 2009 bis Mai 2013 insgesamt an 8 \nGemeinderatssitzungen mit dem Thema auseinandergesetzt. \n\nSicherheitskonzept \nStadt Langenthal\n\nGenehmigt vom Gemeinderat am \n22. Mai 2013\n\n \n\nInhalte\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Strategische Ziele und Stossrichtungen\n\nSeite 2Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n \n\nZusammenfassung\n\n 6 strategische Ziele werden durch 25 strategische Stossrichtungen\nkonkretisiert, welche sowohl polizeiliche als auch bauliche, schulische, \narbeitsmarktbezogene und integrationsspezifische Aspekte umfassen.\n\n Die Umsetzung des Sicherheitskonzepts erfolgt in Form von \nMassnahmenplänen, welche in enger Zusammenarbeit mit \nverwaltungsinternen und –externen Stellen und zeitlich gestaffelt realisiert \nwerden.\n\n Das Sicherheitskonzept wird durch den neu zu schaffenden \nverwaltungsinternen Koordinationsausschuss „Sicherheit und Prävention“\numgesetzt.\n\n Dieser ist auch für das mit einfachen Mitteln durchzuführende strategische \nControlling verantwortlich.\n\nSeite 3Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Umsetzung des Sicherheitskonzepts werde ein \nverwaltungsinterner Koordinationsausschuss ein-\ngerichtet, der aus den Teilnehmern des vorgängig \nerwähnten Projektteams bestehe. Der Koordinati-\nonsausschuss werde die Geschäfte mit zur Umset-\nzung koordinierten Massnahmen auf den Behör-\ndenweg bringen. \n\nInhalte\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Strategische Ziele und Stossrichtungen\n\nSeite 4Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n \n\nStrategische Ziele\n\nDas Sicherheitskonzept Langenthal  konzentriert sich bewusst auf jene Bereiche, \n\nwelche gesichert, auf- oder ausgebaut werden sollen.\n\nSeite 5Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\nIn drei von sechs festgelegten strategischen Zielen \ngehe es um Sicherheitsbeeinträchtigungen, die \ndurch verschiedenste Gruppierungen verursacht \nwerden. In diesem Bereich gelte es das Sicher-\nheitsgefühl im Allgemeinen zu erhöhen und den \nangstfreien Aufenthalt im öffentlichen Raum zu för-\ndern. \n\nIm Bereich Verkehr gehe es darum, Unfälle mit Per-\nsonenschaden zu verhindern. \n\nStrategische Stossrichtungen\n\nDie 6 strategischen Ziele werden durch 25 strategische \n\nStossrichtungen konkretisiert.\n\nSeite 6Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n \n\n1. Sicherheitsbeeinträchtigungen reduzieren, welche durch eine \nMinderheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen \nhervorgerufen werden.\n\n1.1 Sicherheit erhöhen durch schulspezifische Massnahmen.\n1.2 Integration in den Arbeitsmarkt fördern.\n1.3 Rechtsdurchsetzung forcieren.\n1.4 Nachtruhestörung eindämmen.\n1.5 Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene erhalten.\n1.6 Offene Kinder- und Jugendarbeit halten.\n1.7 Informationskampagnen weiterführen.\n1.8 Koordination im Jugendbereich aufbauen.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 7Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\nStrategische Ziele\n\n \n\n \n\n \n\nIn diesem Bereich werde vor Allem die präventive \nArbeit gefördert.  \n\nDie Eltern sollen mittels Informationen mehr in die \nPflicht genommen werden.  \n\nMit bestimmten Massnahmen soll die Überwa-\nchung sowie die Zusammenarbeit der Kantonspoli-\nzei mit der Schule intensiviert werden. \n\n \n\n \n\nIn diesem Bereicht gehe es vor Allem um bauliche \nMassnahmen. \n\nWeiter gehe es um die Förderung der Kooperation \nzwischen den verschiedensten Interessengruppen \nsowie um mehr Präsenzzeit des Sicherheitsperso-\nnals. \n\nIm Wissen, dass die öffentliche Hand nur be-\nschränkt Einfluss nehmen könne, gehe es in Punkt \n2.3 vor allem um Aufklärung. \n\n2. Sicherheitsgefühl der Frauen und älteren Menschen erhöhen.\n\n2.1 Angsträume verhindern bzw. beseitigen.\n\n2.2 Kooperation mit Interessengruppen fördern.\n\n2.3 Häusliche Gewalt bekämpfen.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 8Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\nStrategische Ziele\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n3. Sicherheitsbeeinträchtigungen reduzieren, welche durch \nPersonen am Rande der Gesellschaft hervorgerufen werden.\n\n3.1 Soziale Integration fördern.\n\n3.2 Angsträume eliminieren.\n\n3.3 Koordination im Erwachsenenschutz aufbauen.\n\n3.4. Nutzung des öffentlichen Raums einschränken.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 9Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\nStrategische Ziele\n\n \n\n \n\nDie polizeiliche Kontrolle und Ahndung müsse kon-\nsequent erfolgen. \n\nMit dem vom Stadtrat im letzten Jahr um ein Jahr \nverlängerten Projekt SIP werde momentan ein gros-\nser Erfolg erzielt. Das Projekt sei anders organisiert \nund damit optimiert worden. \n\nWegweisungen und Verzeigungen sollen konse-\nquenter durchgeführt und die Betreuungsangebote \nerweitert werden. \n\n \n\n \n\nMit der Fortsetzung von Quartierförderungspro-\ngrammen, mit dem Abschluss von Integrationsver-\neinbarungen, die auf die Stadt zukommen werden, \nund mit Hilfestellungen zur Durchsetzung von Wer-\nten und Normen werde in diesem Bereich auf Si-\ncherheitsbeeinträchtigungen reagiert. \n\n \n\n4. Sicherheitsbeeinträchtigungen reduzieren, welche durch eine \n\nMinderheit von nicht integrierten Migrantinnen und Migranten \n\nhervorgerufen werden.\n\n4.1 Werte und Normen vermitteln.\n\n4.2 Integration in den Arbeitsmarkt fördern.\n\n4.3 Quartierförderungsprogramme aufbauen.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 10Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\nStrategische Ziele\n\n \n\n5. Angstfreier Aufenthalt im öffentlichen Raum fördern.\n\n5.1 Bildung von Brennpunkten verhindern.\n\n5.2 Nutzungsarten des öffentlichen Raums steuern.\n\n5.3 Stadtbild pflegen.\n\n5.4 Angsträume verhindern bzw. beseitigen.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 11Sicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\nStrategische Ziele\n\n \n\nMit konsequenter Festlegung von Benutzungsre-\ngeln für den öffentlichen Raum soll angstfreier \nRaum gefördert werden. Auch SIP und die Kantons-\npolizei sollen konsequenter und kompetenter han-\ndeln können. \n\nSachbeschädigungen sollen konsequent und sofort \nbeseitigt werden. \n\nDie Beleuchtung im Allgemeinen soll verbessert \nwerden. \n\nDie Videoüberwachung soll überprüft werden, was \nallerdings noch einer politische Diskussion bedür-\nfe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 5) \n\nDiese Zielsetzung falle gegenüber den anderen \nZielsetzung aus dem Rahmen. In Langenthal wolle \nman aber auch in diesem Bereich ein Augenmerk \nauf die Sicherheit werfen. \n\nGeplante Umfahrungen, Signalisationen und Tem-\npo-30-Zonen sollen konsequenter umgesetzt wer-\nden. In Bezug auf die Durchführung von Geschwin-\ndigkeitskontrollen werde zur Zeit noch ein Kampf \nmit der Kantonspolizei ausgefochten. \n\nAuch mit der Instruktion von Velofahrerinnen und \nVelofahrern sowie mit Anpassungen nach erfolgter \nÜberprüfung der Fussgängerquerungen sollen Ver-\nkehrsunfälle reduziert werden. \n\nSicherheitskonzept Stadt Langenthal\n\n6. Verkehrsunfälle mit Personenschaden reduzieren.\n\n6.1 Zentrum vom Durchgangsverkehr entlasten.\n\n6.2 Angepasste Geschwindigkeiten sicher stellen.\n\n6.3 Koexistenz Fuss-/Velo- und motorisierter Verkehr verbessern.\n\nStrategische Stossrichtungen\n\nSeite 12\n\nStrategische Ziele\n\n \n\nZu den 6 Zielsetzungen und den vorgestellten Stossrichtungen seien 51 Massnahmen erarbeitet worden. \nDavon seien 32 bereits vom Gemeinderat genehmigt und umgesetzt worden. Die übrigen 18 erfordern Be-\nschlüsse des Stadtrates oder des Gemeinderates. Eine Massnahme sei sistiert (Schulsozialarbeit). \n\nDer Gemeinderat sei sich bewusst, dass unter dem herrschenden Spardruck und der laufenden Spardis-\nkussion gewisse Massnahmen vermutlich nicht oder nicht unmittelbar umgesetzt werden können und, \ndass diese Massnahmen politisch ausdiskutiert werden müssen. Der Stadtrat werde am Schluss be-\nschliessen, welche dieser Massnahmen umgesetzt werden sollen. Es handle sich dabei um Massnahmen \nim Investitionsbereich von rund Fr. 320'000.00 sowie um wiederkehrende Kosten von rund Fr. \n400'000.00, die durch die Investitionen ausgelöst werden könnten. Von den wiederkehrenden Kosten \nwiederum würden rund Fr. 200'000.00 im Sozialbereich und rund Fr 162'000.00 im Sicherheitsbereich an-\nfallen. Der Betrag im Sicherheitsbereich komme jedoch nur zum Tragen, wenn die Steuerungsmöglichkei-\nten und die Einflussnahme bei der Kantonspolizei auch entsprechend hochgefahren werden können. Im \nSinne von "C'est à prendre ou à laisser" handle es sich dabei um Anliegen, die den Behördenweg nehmen \nmüssen und die einer politischen Diskussion bedürfen, bevor auch der Stadtrat entscheiden könne, diese \numsetzen zu wollen oder nicht. \n\nBei den Investitionen gehe es vor allem um bauliche Massnahmen (Beleuchtung, Fussgängerquerungen, \nTempo-30-Zonen, Förderung des Langsamverkehrs im Zentrumsbereich, allenfalls Einführung einer Video-\nüberwachung), die im Investitionsplan bereits grösstenteils eingestellt seien. \n\nDas Sicherheitskonzept sei ab morgen im Netz aufgeschaltet und werde den Stadträtinnen und Stadträten \ndirekt im Anschluss an seine Präsentation in Papierform abgegeben. \n\nEr danke allen involvierten Stellen der Stadtverwaltung für die Arbeit und die vielen spannenden und wich-\ntigen Diskussionen über das Thema Sicherheit in Langenthal. Er freue sich bereits jetzt auf interessante \nAuseinandersetzungen im Parlament, wenn es dann darum gehen werde, im Stadtrat allenfalls konkrete \nMassnahmen beschliessen zu müssen. \n\n Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen; \nInformation \n\nGemeinderat Reto Müller: Die Berichterstattung mit Antrag auf Abschreibung sowie der Erlass eines ent-\nsprechendes Reglements zur am 19. September 2011 erheblich erklärten Motion mit Weisungscharakter, \nliege dem Stadtrat an der heutigen Sitzung nicht zur Beschlussfassung vor, weil die Traktandenliste der \nheutigen Sitzung bereits reich befrachtet sei und, weil der Gemeinderat die Vorlage noch nicht definitiv \nverabschiedet habe. Dem Stadtrat werde die Vorlage an einer der nächsten Sitzungen zur Beschussfas-\nsung vorliegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 6) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Parlamentarische Fragestunde \n\n Fragen von Stadtrat Stefan Grossenbacher (SVP) betreffend das Thema Stadtentwicklung: \n\nIm Zusammenhang mit dem von privaten Grundeigentümern initiierten Architekturwettbewerb auf dem \nAreal der Blumenhalle Häusermann, zwischen Wiesenstrasse und Schorenstrasse in Langenthal, ist be-\nkannt geworden, dass sich die Stadt (Bauamt und Gemeinderat) mit dem Wettbewerbsveranstalter nicht \neinigen konnte. \n\nEs stellen sich hierzu folgende Fragen: \n\n1. Weshalb ist es nicht gängige Praxis innerhalb eines definierten Zeitrahmens - z.B. innerhalb eines Jah-\nres (Stand Baueingabe) - das gesamte Verfahren vom Wettbewerb und der Überbauungsordnung über \ndas Baugesuch bis hin zur Erledigung der Baubewilligung zu realisieren? \n\nKönnte ein Parallelverfahren den Zeitraum für Überbauungsordnung und Baubewilligung verkürzen? \n\n2. Ist es möglich, ein vollständiges, verbindliches Verfahrensraster zu erstellen, welches neben sämtli-\nchen einzureichenden Dokumenten seitens der Projektverfasser auch alle gesetzlich notwendigen Vor-\nabklärungen und Planungsparameter seitens der Behörden integriert und somit zu keinen Verzögerun-\ngen im Verfahrensablauf führt? \n\n3. Ist es auf dem Hintergrund des oben erwähnten und von Privaten ausgelobten Architekturwettbewerbs \nüberhaupt zulässig, ein derartiges zentrales Grundstück (Überbauung Blumenhalle Häusermann) "nur" \nnach geltendem Baugesetz zu bebauen? \n\nDies führt unweigerlich zu Fragen zum Thema Langenthal als Stadt und zum raumplanerischen Begriff der \nDichte: \n\n4. Ist es ein bewusster Entscheid, dass im Bereich um den Stadtkern baurechtliche Volumen dann zulässig \nsind, wenn diese die geforderten Grenzabstände und die AZ erfüllen also keine Urbanität generieren? \n\nIst es gewollt, dass diese Haltung zu Lockerheit statt zu Dichte führt, zu einer Bautätigkeit wie vor 15 \nJahren? \n\n5. Ist der Gemeinderat grundsätzlich gewillt, seine Verantwortung und seine Gestaltungsmöglichkeiten \nzum Thema Städtebau zu übernehmen und darüber hinaus längerfristige Visionen der Stadtentwick-\nlung für ganz Langenthal zu formulieren und zu kultivieren? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener  auf die Fragen von Stadtrat Stefan Grossenbacher:  \n\n1. Ein Verfahren zum Erlass einer Überbauungsordnung dauere selbst im Idealfall rund ein Jahr. Diese \nVerfahrensdauer ergebe sich bereits durch die gesetzlich vorgeschriebenen Auflageverfahren, das \nkantonale Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren, die kommunalen Behördenverfahren (Bau-\nund Planungskommission, Gemeinderat und Stadtrat) und die Rechtsmittelfrist.  \n\nSoll dem Überbauungsordnungsverfahren ein Wettbewerb gemäss SIA vorgeschaltet werden, was \nsicher erstrebenswert sei, dauere es notwendigerweise länger als ein Jahr. Es gebe aber Fälle, in \ndenen die Bauherrschaft nach einem qualifizierten Verfahren von der Erstellung einer Überbau-\nungsordnung entbunden werden könne. \n\nBetreffend das Baugesuchsverfahren sei auf die nächste Frage beziehungsweise Antwort verwie-\nsen. \n\nDie Durchführung von Parallelverfahren sei bei projektbezogenen Überbauungsordnungen eine \ngängige Praxis. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n2. Das Verfahren auf Erlass einer Überbauungsordnung sei im Baugesetz und in der Bauverordnung \ngrundsätzlich geregelt. Nicht jede Überbauungsordnung bedürfe in allen Punkten dieselben Vorab-\nklärungen und die Planungsparameter seien je nach zu beplanendem Gebiet unterschiedlich. Den-\nnoch könne natürlich ein gewisses Grundraster dargestellt werden. Wer eine Überbauungsordnung \nanstrebe, werde gebeten, sich diesbezüglich mit der Fachstelle Raum- und Verkehrsplanung der \nStadtverwaltung in Verbindung zu setzen, um die entsprechende Unterlagen einzufordern. \n\nDer Lead für die Erstellung der angesprochenen Überbauungsordnung liege beim Projektverfasser. \nDie Verwaltung setze alles daran, das Verfahren nicht unnötig zu verzögern. \n\n3. Die baurechtliche Grundordnung, welche vom Stadtrat oder an einer Volksabstimmung beschlos-\nsen worden sei, sei grundeigentümerverbindlich und behalte Gültigkeit, solange sie eben gültig sei. \nIm Übrigen sei das Gebiet anlässlich der Überarbeitung der letzten baurechtlichen Grundordnung \nausgezont worden. \n\n4. Für die Antwort auf diese Frage verweise er auf die Antwort zu Frage 3. Die baurechtliche Grundord-\nnung setze einen Rechtszustand, worin man sich bewegen könne. \n\nDer Gemeinderat stehe selbstverständlich nicht im Weg, wenn Lösungen mit Überbauungsordnun-\ngen gefunden werden können. Es sei aber nicht möglich, sich in allen Verfahren grundsätzlich zu \neinigen. Insbesondere was die zeitlichen Dimensionen betreffe, gebe es Bestimmungen, die nicht \neinfach ausgesetzt werden können. \n\nIn einem bestimmten Perimeter des Stadtkerns werde vom Baureglement eine obligatorische Über-\nbauungsordnung vorgeschrieben. Mit einem angestrebten qualifizierten Verfahren könnte auch da-\nvon abgewichen werden, wenn damit nachgewiesen werde, dass die geforderte Bauqualität auch \nohne Überbauungsordnung erreicht werden könne. \n\nIm Moment werde an neuen Grundlagen gearbeitet. Die Siedlungsrichtplanung sei in Gang gegebe-\nnen worden. Damit werde beabsichtigt, die Voraussetzungen zu erfüllen, um den Erlass der bau-\nrechtlichen Grundordnung auf gute Grundlagen stellen zu können. Die letzte Überarbeitung der \nbaurechtlichen Grundordnung sei in dieser Beziehung zugegebenermassen kein grosser Wurf ge-\nwesen. Mit der bevorstehenden Revision bestehe die Möglichkeit, es besser zu machen als das \nletzte Mal. Allerdings weise er darauf hin, dass das dazu notwendige Verfahren einige Zeit in An-\nspruch nehmen werde. \n\n5. Für die Antwort auf diese Frage verweise er auf die Antwort zu Frage 4. \n\n Frage von Stadtrat Urs Zurlinden (FDP) betreffend Schweizerisches Rotes Kreuz, Projekt syrische Flücht-\nlinge in Jordanien: \n\nIst der Gemeinderat bereit, das Projekt des Schweizerischen Rotes Kreuzes (SRK) für syrische Flüchtlinge in \nJordanien mit einem angemessenen Betrag zu unterstützen? \n\nDas SRK-Hilfsprogramm für bedürftige Familien sieht eine finanzielle Unterstützung mit monatlich je Fr. \n135.00 vor. Das ist Hilfe vor Ort. \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Frage von Stadtrat Urs Zurlinden: \n\nIm Rahmen von humanitärer Hilfe habe der Gemeinderat bereits verschiedentlich auf Notsituationen in \naller Welt reagiert und entsprechende Hilfsorganisationen in ihrem Engagement mit einem finanziellen \nBeitrag unterstützt.  \n\nSo zum Beispiel:  \n März 2011:   Erdbeben und Tsunami in Japan Fr. 10'000.00 an die Glückskette \n August 2010: Überschwemmungen in Pakistan Fr. 5'000.00 an die Glückskette \n Januar 2010:  Erdbeben in Haiti  Fr. 5'000.00 an die Glückskette \n April 2009:   Erdbeben in Italien Fr. 5'000.00 an die Glückskette \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\nZur angesprochenen schwierigen Situation in Syrien habe sich der Gemeinderat noch nicht ausge-\ntauscht. Der Gemeinderat sei jedoch bereit, eine entsprechende Spende anlässlich einer der nächsten \nSitzungen zu prüfen und zu diskutieren. Gestützt auf die bisherige Praxis stehe dabei die Unterstüt-\nzung mit namhaften einmaligen Beiträgen im Vordergrund. Ein wiederkehrendes Engagement sei nicht \nvorgesehen. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend sichere Erreichbarkeit der Hasli-Praxis für Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger \n\nSeit einiger Zeit haben sich mehrere Hausärzte in Langenthal zur sogenannten Hasli-Praxis zusammenge-\nschlossen. Mit dieser Gemeinschaftspraxis an der St. Urbanstrasse gelingt es, dem drohenden Hausärzte-\nmangel in Langenthal entgegenzuwirken, was aus Sicht der Stadt zu begrüssen und zu unterstützen ist. \nNicht optimal ist jedoch die Erreichbarkeit der Praxis für - insbesondere betagte - Fussgängerinnen und \nFussgänger, da auf Seite der Praxis kein Trottoir der St. Urbanstrasse entlangführt. \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Erreichbarkeit der Hasli-Praxis für Fussgänger/-innen? \n\n2. Besteht die Möglichkeit, südöstlich entlang der St. Urbanstrasse über das Grundstück des Restaurants \nTraube eine neue Trottoir-Verbindung zu erstellen? \n\n3. Sind entsprechende Bemühungen geplant oder bereits im Gang? \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer  auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich:  \n\n1. Die Erreichbarkeit der Hasli-Praxis für Fussgänger/Innen sei mit einer Ausnahme recht gut. Die Aus-\nnahme bestehe in der Beziehung ab Zentrum entlang der rechten Seite der St. Urbanstrasse zur \nHasli-Praxis. Der Gemeinderat stelle fest, dass der Fragesteller insbesondere diese Fussgängerbe-\nziehung anspreche. \n\nDem Gemeindrat sei bewusst, dass das Trottoir auf dieser Strecke beim Restaurant Traube nicht \ndurchgehend sei. Die Schliessung dieser Lücke sei auch ihm ein Anliegen. Es verhalte sich aber so, \ndass es sich beim fraglichen Strassenstück um eine Kantonsstrasse handelt. Der Gemeinderat habe \nseine Wünsche angebracht und mit dem kantonalen Tiefbauamt gesprochen.  \n\n2. Diese Möglichkeit bestehe grundsätzlich. Dazu müssten aber die betroffenen Grundeigentümer \nLand zur Erstellung des Trottoirs zur Verfügung stellen. Aufgrund des Umstandes, dass ein Landab-\ntritt aber existenzielle Konsequenzen für den Betrieb in der betroffenen Liegenschaft habe, dürfte \ndieses Bedürfnis nicht sehr einfach umzusetzen sein. \n\n3. Die kantonalen Instanzen seien informiert. Die Situation sei mittels Begehungen angeschaut wor-\nden. Der Gemeinderat werde sich weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Verbesserung der \nSituation einsetzen. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Gestaltung des Texts auf den Informationstafeln der \nStadt Langenthal \n\nAn verschiedenen Orten, so unter anderem am Bahnhof und bei der Hauptpost, wird Besucherinnen und \nBesuchern auf Informationstafeln neben einem Stadtplan Wissenswertes über Langenthal vermittelt. Dabei \nfällt auf, dass die Texte unterschiedlich ausführlich sind. Bei der Tafel bei der Hauptpost fällt auf, dass die \nfrühe Geschichte Langenthals sehr detailliert und umfassend dargestellt wird, während die letzten 100 \nJahre vergleichsweise knapp zusammengefasst werden. \n\n1. Wie viele solche Informationstafeln gibt es? \n\n2. Wer betreut diese bzw. wer verfasst die Textteile der Tafeln, gestützt auf welche Grundlagen? \n\n3. Sind bei einem Ersatz der Tafeln Änderungen am Text geplant bzw. welche Einflussmöglichkeiten be-\nstehen dabei für die Stadt? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 4) \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer  auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich: \n\n1. In Langenthal bestehen an 10 Standorten öffentliche Informationsstellen, sogenannte City-Plan An-\nlagen. Sie befinden sich bei allen wichtigen Ortseingängen, aber auch an diversen Stellen im Zent-\nrum sowie auf dem Bahnhofplatz. \n\nMit wenigen Ausnahmen seien alle von einer Werbefirma finanziert und beinhalten auf der einen \nSeite Stadtpläne, auf der anderen Seite Reklamen oder anderweitige Informationen. Bei der Infor-\nmationsanlage vor der Importparfumerie an der Unteren Marktgasse sei auf der Rückseite ein \nStadtplan ausgehängt, welcher auf wichtige Gebäude in Langenthal hinweise. Dabei handle es sich \num eine Einrichtung, die vom Lions-Club Langenthal mit Bewilligung der Stadt installiert worden \nsei. Auf diesem Plan werde zusätzlich auf wichtige und geschichtsträchtige Gebäude in der Stadt \nLangenthal hingewiesen. \n\nWeiter gebe es in Langenthal an privaten Stellen Informationstafeln, welche teilweise durch Werbe-\nfirmen unbekannter Herkunft erstellt worden seien. Diese seien weitgehend mit Werbegeldern fi-\nnanziert und seinerzeit als "Chroniken" angepriesen worden. Die Standorte seien durch die privaten \nAnbieter mit privaten Liegenschaftseigentümern festgelegt worden. Zum Inhalt und zur Aktualität \ndieser Informationen könne der Gemeinderat keine Auskunft geben. An öffentlichen Bauten der \nStadt Langenthal befinden sich keine derartigen Informationstafeln. \n\n2. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass sich die Fragestellung auf diese "Chroniken" beziehe. Zum \ntextlichen Inhalt auf diesen Tafeln könne aus den bereits erwähnten Gründen keine Aussage ge-\nmacht werden. \n\n3. Wie bereits erwähnt, handle es sich bei den fraglichen Informationstafeln um privates Eigentum, \nwelches ebenfalls an privatem Eigentum angebracht sei. Wann und in welcher Kadenz ein Ersatz \nbzw. eine Überarbeitung der Informationen bei diesen Tafeln vorgesehen ist, sei nicht bekannt. \n\nAnschlussfrage Stadtrat Pascal Dietrich: Ist die Tafel am Bahnhofplatz von der Gemeinde? \n\nAntwort Gemeinderat Rolf Baer: Ja (Tafel bei der Post/Restaurant Da Luca) \n\n Fragen von Stadträtin Beatrice Greber (SP) betreffend Sicherheit auf den Fussgängerstreifen \n\n39 Fussgängerstreifen wurden von besorgten Bürgern des Oberaargaus als gefährlich und unsicher der \nStiftung Road Cross gemeldet. 10 davon befinden sich in der Stadt Langenthal, dies meldet die BZ am \n20. Juli 2013. Stadtschreiber Daniel Steiner bestätigte der BZ den Eingang im Februar 2013. Ebenfalls wei-\nsen laut einer Studie des Kantons Bern 675 Fussgängerstreifen Mängel auf, also jeder 5. Fussgängerstrei-\nfen. Da fühlen sich doch viele Bürger auf den Fussgängerstreifen in falscher Sicherheit, und niemand ori-\nentiert sie. \n\n1. Wie geht die Stadt Langenthal mit diesen Informationen um? \n\n2. Sind diese 10 unsicheren, gefährlichen Fussgängerstreifen den Verantwortlichen bekannt. Was wurde \nbereits verbessert und was noch nicht? \n\n3. Ist die bestehende Mängelliste von unsicheren oder falsch beleuchteten Fussgängerstreifen in Langen-\nthal noch lang? \n\n4. Wie lange ist die Frist, bis diese Mängel behoben werden müssen?  \n\n5. Stellt die Stadt auch Forderungen an den Kanton, für die Verbesserung der Sicherheit der Fussgänger-\nstreifen auf den Kantonsstrassen in Langenthal? \n\n6. Wie wird die Bevölkerung auf die bestehenden, zusätzlichen Gefahren sensibilisiert? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 5) \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer  auf die Fragen von Stadträtin Beatrice Greber:  \n\n1. Der Gemeinderat habe die Überprüfung aller Fussgängerstreifen (FGS) beim AföS in Auftrag gege-\nben, bevor die kantonalen Instanzen ebenfalls eine Überprüfung befohlen und eingeleitet haben. \nDie Informationen von Road Cross seien dem AföS mitgeteilt worden und in den Auftrag zur Über-\nprüfung eingeflossen. \n\n2. Das AföS habe an Stellen, gestützt auf Abklärungen, wie auch aufgrund der Informationen von Road \nCross wo Handlungsbedarf feststellt worden sei, Gefahrenstellen soweit möglich unverzüglich be-\nhoben. Die laufend eingelegten Fussgängerstreifen seien durch Strukturmarkierungen ersetzt wor-\nden. Die letzten Arbeiten seien für Oktober 2013 geplant. \n\n3. Die Abklärungen haben ergeben, dass es in Langenthal keine Fussgängerstreifen mehr gebe, wel-\nche massive Mängel aufweisen. Wo Mängel festgestellt worden seien, seien Verbesserungen um-\ngesetzt worden, oder werden unmittelbar umgesetzt \n\n4. Es gebe keine verbindlichen Fristen, in welcher Zeit die Mängel behoben werden müssen. Der Ge-\nmeinderat setze aber alles daran, dass festgestellte Mängel umgehend behoben werden. \n\n5. Selbstverständlich. Die Stadt sei dauernd mit dem Tiefbauamt in Kontakt, welches die Wünsche der \nStadt laufend aufnehme.  \n\n6. Die Stadt Langenthal weise keine Fussgängerstreifen mit Mängeln auf, die eine spezielle Signalisa-\ntion erfordern. Der Gemeinderat sei aber dauernd an Verbesserungen interessiert. Trotz allem sei es \nauch in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden, sich an die Regeln zu halten und entspre-\nchend vorsichtig zu agieren. \n\n Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) betreffend Sanierungs- und Unterhaltskonzept Badi: \n\nDie Badi Langenthal wurde 1994 komplett saniert und umgestaltet. Seither sind fast 20 Jahre vergangen. \nNamentlich bei den Einrichtungen für die Kinder wäre es nach meiner Auffassung Zeit für eine Auffrischung \n(stark aufgerauhte Betonbeläge etc.). Der Investitionsplan enthielt denn auch für das Jahr 2012 einen Be-\ntrag für die Erarbeitung eines Sanierungs- und Unterhaltskonzepts. Im August 2012 war ich auf Nachfrage \nhin durch das Stadtbauamt dahingehend orientiert worden, dass dieses Konzept im Frühling 2013 vorlie-\ngen sollte. \n\n1. Liegt das Sanierungs- und Unterhaltskonzept für die Badi inzwischen vor? \n\n2. Falls nicht, weshalb nicht, und bis wann ist damit zu rechnen? \n\n3. Falls es vorliegt: was beinhaltet das Konzept, welche Kosten entstehen und bis wann ist mit der Umset-\nzung zu rechnen? Kann der Kinderbereich allenfalls vorgezogen werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener  auf die Fragen von Stadtrat Pascal Dietrich:  \n\n1. Nein. \n\n2. Im Rahmen der Organisation im Stadtbauamt sei eine Verzichtsplanung gemacht worden, in der \ngewisse Sachen - unter Anderem auch diese Projekt - zurückgestellt worden seien. Inzwischen habe \nder Gemeinderat den Auftrag zur Konzeptausarbeitung erteilt. Das Konzept sollte bis im Februar \n2014 vorliegenden. \n\n3. Die Beantwortung der Frage 3. erübrige sich aufgrund der Antwort auf Frage 2. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 6) \n\n Fragen von Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) betreffend Strassensanierungen: \n\nIn der Stadt Langenthal werden in Etappen Strassensanierungen durchgeführt. Ein Strassenunterhal-\ntungskonzept koordiniert die verschiedenen Baustellen und Sanierungsschritte. \n\nIn den letzten Wochen wurden beispielsweise die Krippenstrasse, Thunstettenstrasse, Turnhallenstrasse, \nund der Markthallenplatz gesplittet. \n\nDieser Strassenzustand wirft bei Passanten und Anwohnern Fragen auf. \n\n1. Der frei herumliegende Splitt ist für Autofahrer mühsam, hinderlich, durchaus gefährlich für Fahrrad-\nfahrer und bei Regen rutschig für Fussgänger. \n\nWas ist der Grund dieses Vorgehens? \n\n2. Durch Strassensanierungen entstehen viele fleckige Strassenpassagen. Ist in geraumer Zeit eine Ver-\nbesserung, d.h. Verschönerung vorgesehen? \n\n3. Der Bahnübergang auf der Thunstettenstrasse beim Bahnhof Süd ist für Auto- sowohl Velofahrer un-\ngemütlich, durchaus gefahrenvoll und enthält Schlaglöcher. \n\nIst eine Sanierung dieses Strassen- bez. Schienenabschnittes in Planung? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener  auf die Fragen von Stadträtin Anita Steiner-Thaler:  \n\n1. Es gebe drei Verfahren, um Strassenschäden zu beheben: Ein billiges Verfahren, ein mittleres Ver-\nfahren und ein teureres Verfahren. Splitt stelle das billigste Verfahren dar (Teer aufspritzen und \nsplitten; nach ca. 10 Tage werde der nicht eingefahrenen noch herumliegende Splitt mit der Stras-\nsenwischmaschine aufgenommen.). Damit seien keine definitiven Strassensanierungen möglich. \nImmerhin lasse sich damit eine Sanierung aber etwa für drei Jahre hinauszögern, um eine andere \nLösung zu bringen. Im Raum stehe der Preis von ca. Fr. 4.00 pro m2. \n\nEin ähnlicher Effekt lasse sich mit der vorgängigen Mischung von Splitt und Teer erreichen (Repo-\nmat Kaltmisch-Verfahren). Das Mischgut werde maschinell aufgetragen, womit kein überflüssiger \nSplitt entstehe. Kosten pro m2 Fr. 20.00. \n\nDie definitive Sanierungslösung, wie sie momentan an der Aarwangenstrasse vorgenommen werde, \nbestehe darin, den ganzen Deckenbelag herauszufräsen und mit einem neuen Belag zu ersetzen. \nKosten pro m2 Fr. 80.00. \n\n2. Nein. Die Stadt könne sich eine Verschönerung nicht leisten. Wenn geteert werde, gebe es immer \nvon Lastwagen verursachte Spuren, die nach ein bis zwei Monaten jedoch verschwinden. Ein rein \noptischer Ausgleich dieser verschiedenen Verfahren sei jedoch nicht geplant. \n\n3. Das Problem sei bekannt und liege darin, dass der Übergang zwischen den Schienen mit dem an-\ngrenzenden Bereich der Strasse in Konflikt stehe, weil sich die Schienen leicht bewegen, wenn ein \nZug sie befahre, was zu Absprengungen und Abspaltungen führe. Die Stadt stehe mit der Bahn-\nbetreiberin BLS in Kontakt. Konkrete Vorschläge seien bis anhin keine vorliegend, aber irgendwann \ngelte es eine grundsätzliche Lösung anzustreben. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n12 A.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Char-\nge (reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile) \n\nMotionstext: \n\n"Park and Charge \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt für Elektromobile reservierte Parkplätze mit Ladestationen zur Verfügung zu \nstellen. \n\nBegründung: \n\nDieses Anliegen wurde bereits vor 3 Jahren von Pierre Masson eingebracht, aber wegen ungenügendem Be-\ndarf nicht weiterverfolgt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation verändert: Auch in unserer Region hat die \nElektromobilität deutlich zugenommen, nicht zuletzt dank alltagstauglichen Hybridsystemen. Somit besteht \nzweifellos ein Bedürfnis nach entsprechenden öffentlichen Stromtankstellen. Das Gewerbe hat das ebenfalls \nfestgestellt. So besteht seit kurzem ein entsprechender Parkplatz beim Coop Tell, der allerdings infolge zeitli-\ncher Einschränkung nur sehr begrenzt genutzt werden kann. Wünschenswert wären 2-4 zentrumsnahe Park-\nplätze. Damit könnte die Attraktivität Langenthals als Einkaufs- und Dienstleistungszentrums des Oberaargaus \nweiter gesteigert werden. Auch als Energiestadt würde sich Langenthal zusätzlich profilieren. \n\nDas europaweit sehr gut funktionierende System Park & Charge würde sich auch in Langenthal bestens eig-\nnen: Die Stadt müsste die Parkfläche zur Verfügung stellen und mit Ladestationen bestücken. Die Stromkosten \nwürden direkt über Park & Charge abgerechnet (der Elektrofahrzeugbesitzer löst eine jährliche Vignette und \nerhält mit einem Schlüssel Zugang zu den Ladestationen). Falls die Stadt bereit wäre die Stromkosten selbst \nzu übernehmen, würde sich die Zusammenarbeit mit Park & Charge erübrigen. \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen \nWuhrplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept) \n\nMotionstext: \n\n"Brunnen Wuhrplatz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt ein neues Brunnenkonzept auf dem Wuhrplatz zu erarbeiten und zu realisie-\nren. \n\nBegründung: \n\nWie ursprünglich beabsichtigt, entwickelt sich der Wuhrplatz zunehmend zu einer zentralen Wohlfühlzone un-\nserer Stadt. Der Einbezug des Wassers als wichtiges Wahrzeichen Langenthals ist mit dem Zugang zur Lange-\nten und mit dem Pflästerungsmuster gut gelungen. Leider ist das zentrale Element, der Brunnen, in den Augen \nvieler Langenthaler weniger geglückt. Wenn überhaupt als Brunnen wahrgenommen, wirkt er doch eher als \ntriste Glassäule. Attraktiver wäre beispielsweise ein Wasserspiel (zB wie bei der Garage Gautschi im Dreilin-\nden). Die bestehenden Bodenelemente könnten dabei weiterverwendet werden. lebendiges, sprudelndes \nWasser würde den Platz optisch beleben und würde zudem Kindern an warmen Tagen als «Spielgerät» dienen \nund viel Spass bereiten. Mit geringem Aufwand könnte der Wuhrplatz damit weiter an Attraktivität gewinnen. \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Motion Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines \nTagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Tagesstrukturangebot für Kindergarten- und Schulkinder während (ei-\nnes Teiles) der Schulferien anzubieten. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal gibt es seit dem Schuljahr 2010/11 in Zusammenarbeit mit der Trägerschaft leolea \nTagesschulangebote für Kindergarten- und Schulkinder. \n\nEin Tagesschulangebot umfasst im Kanton Bern ein freiwilliges, pädagogisch geleitetes Betreuungsangebot \nfür Kindergarten- und Schulkinder, welches vor oder nach dem obligatorischen Unterricht stattfindet. Das \nBetreuungsangebot der Gemeinde richtet sich nach der jährlich ermittelten Nachfrage der Eltern. \n\nLeider geht oft vergessen, dass das Tagesschulangebot nur während der offiziellen Schulwochen in Anspruch \ngenommen werden kann. Das bedeutet, dass für berufstätige Eltern, welche in der Schulzeit Tagesschulange-\nbote nutzen, während der Ferienzeit ihrer Kinder eine Lücke klafft. Für viele bringt dies ein ernsthaftes Betreu-\nungsproblem mit sich, welches aus verschiedensten Gründen auch nicht mit bereits bestehenden Betreu-\nungsangeboten (z.B. Schülertagesstätte) gelöst werden kann. Schliesslich sind die wenigsten Eltern in der La-\nge, sich beruflich so zu organisieren, dass sie während der gesamten Schulferienzeit auch zu Hause bleiben \nkönnen. Im besten Fall finden die Eltern in der Verwandtschaft und/oder Nachbarschaft eine Betreuungslö-\nsung. Im schlechtesten Fall sind die Kinder in dieser Zeit sich selber überlassen. Dies fällt umso schwerer ins \nGewicht, da die Kinder den ganzen Tag alleine sind, nicht «nur» während der unterrichtsfreien Zeit. \n\nAus den genannten Gründen ist es angezeigt, dass auch in Langenthal ein Tagesstrukturangebot während (ei-\nnes Teiles) der Schulferien angeboten wird. Verschiedene Gemeinden tun dies bereits unter dem Namen «Fe-\nrieninsel», indem sie Kindergarten- und Schulkindern professionell betreute Tagesferien anbieten. Viele Eltern \n- Alleinerziehende oder Paare - sind heute auf ein Einkommen bzw. Doppeleinkommen angewiesen und somit \nauch auf ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder während der Schulferien. \n\nEine Tagesschule inkl. Ferieninsel ist ein Standortvorteil und wichtiges Angebot in einer familienfreundlichen \nund attraktiven Stadt. Ein umfassendes Betreuungsangebot ist für potenzielle Neuzuzüger/-innen mit Kindern \nein nicht unwesentlicher Bestandteil bei der Wohnungs- und Wohnortssuche. \n\n           Rahel Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: \nMangels Traktanden und weil der Voranschlag \n2014 an der heutigen Stadtratssitzung beraten \nund verabschiedet worden sei, falle die für den \n28. Oktober 2013 geplante Stadtratssitzung \naus. \n\nDie nächste Stadtratssitzung finde somit am \n18. November 2013 im gewohnten Lokal in der \nAlten Mühle statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit den besten Wünschen für eine erholsame \nHerbstferienzeit, erklärt er die Sitzung um 22.40 \nUhr für geschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tGemeindevoranschlag 2014; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 23./24. November 2013; 2. Lesung\n\tProjekt Überführung Alterszentrum Haslibrunnen (AZH) in eine Aktiengesellschaft; Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit\n\tPostulat (gewandelte Motion) Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Standortplanung Mobilfunkantennen (Kaskadenmodell) (erheblich erklärt am 20. August 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tPostulat (gewandelte Motion) Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Juni 2012: Ersatz der Beleuchtung der Jurastrasse im Abschnitt Aarwangenstrasse bis Bahnhof (erheblich erklärt am 17. September 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tInterpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos; Beantwortung\n\tInterpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen; Beantwortung\n\tInterpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\tInterpellation Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend "Macht die SKOS-Mitgliedschaft Langenthals noch Sinn?"; Beantwortung\n\tWahl eines Mitglieds der Kommission für öffentliche Sicherheit (Ersatzwahl für die per 31. August 2013 zurückgetretene Reçi-Dauti Lurata [SP])\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tParlamentarische Fragestunde\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Park & Charge (reservierte Parkplätze mit Ladestationen für Elektromobile)\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhrplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept)\n\tEingereichte Motion Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel)\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n