text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\nEinfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch der öffent-\nlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Einfache Anfrage betreffend Stromverbrauch der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Lang-\nenthal \n\nBald erstrahlt Langenthal wieder im Glanz der Weihnachtsbeleuchtung. Dieser Brauch ist selbstver-\nständlich nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, dennoch macht es Sinn darauf zu achten, dass der Strom-\nverbrauch in Grenzen gehalten wird. \n\nDie Weihnachtsbeleuchtung von Haushalten, Geschäften und öffentlicher Hand braucht in der Schweiz pro \nJahr rund 100 Millionen kWh Strom, was knapp zwei Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Dezember \ngleichkommt. Das ist immerhin etwa so viel, wie sämtliche Solarstromanlagen in der Schweiz im Jahr 2010 \nproduzierten oder anders gerechnet: Es entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von 25'000 typischen \nVierpersonenhaushalten. \n\nDie Verbrauchsunterschiede von unterschiedlichen Weihnachtsbeleuchtungen sind riesig und das \nEinsparpotential dementsprechend gross. Lichterketten mit herkömmlichen Halogen- oder Glühlämpchen \nverbrauchen ein Mehrfaches an Strom wie vergleichbare LED-Produkte. Der Stromverbrauch unterscheidet \nsich je nach Produktkategorie in der Regel um Faktor 4 bis 7.  \n\nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu dieser Thematik zu beantworten:  \n\n Wer ist für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung zuständig und wer trägt die Kosten? \n\n Wie viel Strom verbraucht die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal? \n\n Welche Leuchtmittel werden für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal eingesetzt (z.B. \nGlühlampen, Halogenlampen, Sparlampen, LED)? \n\n Ist beabsichtigt - wenn noch nicht geschehen - die bestehende Weihnachtsbeleuchtung durch LED zu \nersetzen? Und wenn ja, bis wann soll dies geschehen?" \n\n           Bernhard Marti \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n Wer ist für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung zuständig und wer trägt die Kosten? \n\nFür die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung ist die Stadt Langenthal zuständig. Die Industriellen Betrie-\nbe Langenthal (IBL) erledigen den Unterhalt im Auftragsverhältnis. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten \nder Stadt. \n\n Wie viel Strom verbraucht die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal? \n\nLeuchtmittel Für die Berechnung wurde angenommen, dass alle Girlanden \nauf LED Lampen umgerüstet (aktuell ca. 75%) und die beiden \nLampen im Stern mit Energiesparlampen 70W ausgerüstet \nsind. \n\nBetriebszeit Winter 2011/12 18. November 2011 bis 08. Januar 2012  \n\nStromverbrauch total 6,112kW \n\nStromkosten Winter 2011/12 total Fr. 541.45 \n\nZum Vergleich: \n\nStromverbrauch und Kosten mit \nGlühlampen \n\n \n\n \n22.72 kW / Fr. 2'012.70 \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2012 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n Welche Leuchtmittel werden für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung in Langenthal eingesetzt (z.B. \nGlühlampen, Halogenlampen, Sparlampen, LED)? \n\nPro Stern:  2 Sparlampen 70W (früher 100W Glühlampe) \n34 LED Lampen 1.5W (früher 15W Glühlampe) \n\n Ist beabsichtigt - wenn noch nicht geschehen - die bestehende Weihnachtsbeleuchtung durch LED zu \nersetzen? Und wenn ja, bis wann soll dies geschehen?" \n\nIm Verlaufe der letzten drei Jahre erfolgte die Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung von herkömm-\nlichen Leuchtmitteln auf LED. Bis heute sind ca. 75% der Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Lampen und \nStromsparlampen ausgestattet. \n\nAllgemeines \nDer Weihnachtsbaum der Stadt in der Marktgasse wird bisher mit herkömmlichen Leuchtmitteln \nbeleuchtet. Für nächstes Jahr wird eine LED Beleuchtung geprüft. Die beleuchteten Bäume der Stadtvereini-\ngung sind mit einer LED Beleuchtung ausgerüstet. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \nHinweis:  Gemäss Art. 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates findet weder über die Anfrage noch \n\ndie Antwort eine Diskussion statt. \n \n\nLangenthal, 21. Dezember 2011  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tEinfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 25. November 2024

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die an-\n\ngekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Antrag auf Verlängerung der Bear-\n\nbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2023, Trakt. 14 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. August 2023. Trakt. 2 \n\n Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2023, Trakt. 32 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 2023, Trakt.1 \n\n Präsidialverfügung vom 26. Januar 2024, Trakt. 16 \n\n Bericht und Antrag vom 9. Oktober 2024 des Stadtbauamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, Trakt. 11 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung zu berichten (Art. 47 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). \n\nKann die neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ab-\n\nlauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom \n\n9. Oktober 2024  (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Berichterstattung zur rubrizierten Motion \n\nbis am 30. Juni 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2024, beschliesst:  \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. Juni 2026 für die Umsetzung der Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana \n\n(FDP), Häfliger Dyami (glp), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher \n\nCorinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: "Die angekündigte Immobilienstrategie bis spä-\n\ntestens Mitte 2024 in Kraft setzen" (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt \n\nam 18. Dezember 2023), wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen \n\nLangenthal, 9. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n Beilage: Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 9. Oktober 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 A, Seite 1) \n\n16 A.  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizit-\ngarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat, allenfalls der Stimmbevölkerung eine Vorlage zu unterbrei-\nten, welche die Aufhebung der bestehenden Defizitgarantie für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \nvorsieht. \n\nBegründung:  \n\nAm 3. Mai 1970 wurde in einer Gemeindeabstimmung beschlossen, dass die Gemeinde Langenthal Defizite \naus dem Betrieb der Stiftung für Alterswohnungen abdeckt. Diese Regelung wurde getroffen, bevor der Kanton \ndie Finanzierung von Altersheimen und -wohnungen in seiner Gesetzgebung geregelt hat. Heute sind Betrieb \nund Investitionen durch das Finanzierungssystems des Kantons finanziell sichergestellt. Es ist deshalb mög-\nlich, dass die Stiftung ihren Betrieb der Alterswohnungen im Normalfall ohne finanzielle Hilfe der Stadt Lan-\ngenthal führen kann. Da im Gemeindebeschluss klare Kriterien für die Defizitübernahme der Stadt fehlen, \nführte die Umsetzung der seinerzeitigen Regelung im Rahmen der Budgetierung und der Rechnungsabnahme \nimmer wieder zu Problemen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, die bisherige Regelung zu überar-\nbeiten und dem zuständigen Organ der Stadt (Stadtrat, ev. Stimmbevölkerung) eine Vorlage zu unterbreiten, \ndie auf eine Defizitübernahme durch die Stadt verzichtet." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 13. Oktober 2025

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 13.Oktober 2025 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Traktandum 6 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur: Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n◼ Vorakten \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 18 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 5 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2024, Trakt. 16 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 13. November 2024, Trakt. 3 \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 29. Januar 2025, Trakt. 16 \n\n◼ Bericht und Antrag vom 29. August 2025 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n◼ Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2025, Trakt. 4 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Weisungscharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von zwei Jah-\n\nren seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung einen Beschlusses- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen, oder erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu treffende Massnahme oder über \n\nzu stellende Anträge (Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nKann die zweijährige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ablauf \n\num eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, der Begründung gemäss Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport vom 29. August 2025 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der \n\nrubrizierten Motion bis am 30. November 2026. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 10. September 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2026 für die Umsetzung der Motion der SP/GL Fraktion vom 5. Feb-\n\nruar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderätin Stefanie Barben-Kohler, Ressortvorsteherin Bildung und Jugend \n\nLangenthal, 10. September 2025  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Marc Häusler \n\n \n\n◼ Beilage: Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, Kultur und Sport vom 29. August 2025 \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 16. Dezember 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2024 Traktandum Nr. 2 \n\n \n\n     (Traktandum 2 / Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur: Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nSehr geehrter Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2024, Trakt. 18 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2024, Trakt. 5 \n\n Stadtratsbeschluss vom 29. April 2024, Trakt. 5 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2024, Trakt. 16 \n\n Bericht und Antrag vom 5. November 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2024, Trakt. 3 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun Mo-\n\nnaten seit der Erheblicherklärung zu berichten (Art. 47 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates). \n\nKann die neunmonatige Frist nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor deren Ab-\n\nlauf um eine Verlängerung (Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat ersucht den Stadtrat, den Argumenten gemäss Bericht und Antrag des Amtes für Bildung, \n\nKultur und Sport vom 5. November 2024 (= Beilage) folgend, um Verlängerung der Frist zur Umsetzung der \n\nrubrizierten Motion bis am 30. November 2025. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 13. November 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Feb-\n\nruar 2024: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Matthias Wüthrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend \n\nLangenthal, 13. November 2024  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag vom 5. November 2024 des Amtes für Bildung, Kultur und Sport \n\n \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung vom Montag, 5. Februar 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6 E, Seite 1\n\n \n\n \n\n 6. E Eingereichte Interpellation Pascal Dietrich (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: Sanie-\n\nrung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten \n\nInterpellationstext: \n\n" Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten \n\nAnfrage: \n\n1. Ist der Gemeinderat nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 gewillt, \n\nnun die Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten rasch an die Hand zu nehmen? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, für den weiteren Betrieb des Doppelkindergartens Winkel bei der Bildungsdi-\n\nrektion eine (erneute) Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu erwirken? \n\nBegründung: \n\nIn den drei Volksabstimmungen vom 17. Dezember 2023 hat die Langenthaler Stimmbevölkerung der Zentrali-\n\nsierungsstrategie im Langenthaler Kindergartenwesen eine deutliche Absage erteilt. Der Wille des Volkes ist es \n\noffensichtlich, die bestehenden Kindergartenstandorte auch längerfristig weiterzubetreiben. Damit liegt es auf \n\nder Hand, dass die Sanierung der bestehenden und beliebten Quartierkindergärten wo notwendig nun rasch in \n\nAngriff genommen werden muss. Im Hard ist angesichts der Platzverhältnisse sogar ein massvoller Neubau \n\ndenkbar, wobei der Standort Bäregg (Doppelkindergarten) aber explizit beibehalten werden soll. Gefragt ist nun \n\neine einfache, effiziente und kostengünstige Projektorganisation, die rasch zu Resultaten führt. Die mögliche \n\nVorgehensweise lässt sich beispielhaft wie folgt skizzieren: \n\n1. Genauer Projektbeschrieb pro einzelnes Objekt durch das Stadtbauamt mit Raumprogramm und Ausfüh-\n\nrungsstandard, bei Bedarf unverzüglich notwendigen Erweiterungsbauten und allenfalls zukünftigen Er-\n\nweiterungsmöglichkeiten. \n\n2. Bewilligung der einzelnen Projektierungskredite (sehr wahrscheinlich noch in der Kompetenz des Gemein-\n\nderats). \n\n3. Ausschreibung der Planungsarbeiten, wobei fünf bis sechs Architektur- oder Planungsbüros zur Submis-\n\nsion eingeladen werden sollen. \n\n4. Vergabe der Planerarbeiten \n\n5. Ausarbeitung der Projekte mit Kostenschätzung durch die Architekten / Planer. \n\n6. Bewilligung der Baukredite (vermutlich durch den Stadtrat, Hard evtl. Stimmvolk). \n\n7. Ausführungsplanung mit Submission. \n\n8. Bauausführung. \n\nDie Phasen 1 bis 5 können für alle Objekte gemeinsam durchgeführt werden, ab Phase 6 ist eine Etappierung \n\nzu prüfen. Mit zügiger Behandlung ist ein Baubeginn bei den ersten Objekten im August 2025 anzustreben." \n\n \n\nPascal Dietrich \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n8 A.  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\nMotionstext: \n\n"Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Stadtrats) \n\nDas Stadtratsbüro wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage betreffend die Änderung, evtl. ersatzlose Strei-\nchung von Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nArt. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats legt fest: "Unerledigte Motionen und Postulate werden 6 \nJahre nach ihrer Erheblicherklärung abgeschrieben." Dieser Absatz wurde in seiner ursprünglichen Form (Ab-\nschreibung nach 10 Jahren) mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. Juni 1990 neu eingefügt. Zu-\nvor hatte offenbar die Geschäftsordnung des Stadtrates (bzw. des damaligen Grossen Gemeinderates) vom \n7. Dezember 1981 keine entsprechende Bestimmung enthalten. Mit Stadtratsbeschluss vom 19. November \n2007 wurde der Absatz schliesslich dahingehend abgeändert, dass die Abschreibung bereits nach 6 anstatt \nerst nach 10 Jahren erfolgen solle. \n\nDiese eigentliche "Verschärfung" aus dem Jahr 2007 scheint dem Motionär mindestens aus heutiger Sicht \nnicht sehr klug und wenig weitsichtig gewesen zu sein. Es sind nämlich mehrere Vorstösse pendent, bei de-\nnen durch Fristverlängerung(en) gemäss Art. 36 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats die Sechs-Jahres-\nFrist in die Nähe rückt oder sogar erreicht wird. \n\nDies betrifft einerseits die Motion von Stefan Ryser betreffend die Anschaffung eines Aufzugs auf der Nordseite \ndes Bahnhofs, welche am 15. Dezember 2008 erheblich erklärt wurde. Die zweijährige Bearbeitungsfrist der \nMotion wurde vom Stadtrat am 23. Januar 2012 (an sich bereits deutlich nach Ablauf der Frist) bis Mai 2013 \nverlängert. Nachdem das Geschäft an der heutigen Sitzung nicht traktandiert ist, muss mit einer weiteren \nFristverlängerung gerechnet werden, womit die Motion zweifellos in die Nähe der sechsjährigen Frist (welche \nam 15. Dezember 2014 endet) geraten wird. \n\nWeiter betrifft das Problem auch die Motion von Urs Zurlinden zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtar-\nchiv, welche am 18. Mai 2009 erheblich erklärt worden ist. Die zweijährige Bearbeitungsfrist wurde am 9. Mai \n2011 und ein zweites Mal am 18. März 2013 vom Stadtrat bis nunmehr 18. Mai 2015 verlängert. Gleichentags \nendet auch die Sechsjahresfrist, womit Art. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung an sich die Abschreibung vorse-\nhen würde. \n\nArt. 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist gestützt auf diese Überlegungen (erneut) zu ändern. \nVorgeschlagen wird eine Rückkehr zur Zehnjahresfrist, wie sie bis 2007 bestanden hatte. Allenfalls würde sich \nder Motionär auch einer ersatzlosen Streichung des Absatzes nicht verschliessen (was dem Zustand bis 1990 \nentsprechen würde), denn im Grunde genommen, ist die definitive Nichtumsetzung (Nichterledigung) einer \nvon der Legislative erheblich erklärten Motion oder eines Postulats ein derart aussergewöhnlicher und erklä-\nrungsbedürftiger Vorgang, dass die separate Traktandierung (zwecks Abschreibung) an einer Stadtratssit-\nzung zwingend erscheint, ohne dass dazu in der Geschäftsordnung eine Bestimmung mit einer definierten \nFrist notwendig scheint." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates)\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 7, Seite 1) \n\nInterpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der \nStadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche von der Stadt wahrgenommenen Aufgaben (Status quo) sind nicht durch übergeordnetes Recht \nvorgegeben? \n\n2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen binden die jeweiligen Aufgaben? \n\n3. Welches sind die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Aufgaben? \n\n4. Existieren personelle und finanzielle Handlungsspielräume hinsichtlich des Umsetzungsstandards bei \nAufgaben, welche die Stadt nach übergeordnetem Recht vollzieht?  \n\nBegründung \n\nDie Jahresrechnungen der Stadt Langenthal weisen bekanntlich Defizite auf, welche nicht vollständig durch \ndie zusätzlichen Investitionen und den erwünschten Effekt der Steuersenkung seit 2006 zu erklären sind \n(strukturelle Defizite). Der Blick auf die nähere Zukunft gibt diesbezüglich wenig Grund zur Hoffnung, weist \ndoch der vom Stadtrat im August 2012 zur Kenntnis genommene Finanzplan für die nächsten Jahre eine \nZunahme dieser strukturellen Defizite aus. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die stetig steigende \nBelastung durch die Finanz- und Lastenausgleichssysteme des Kantons ebenfalls nicht abnehmen wird. \n\nUm ausgeglichenere Rechnungsergebnisse zu erzielen, muss die Stadt Langenthal daher bei denjenigen \nAusgaben ansetzen, welche sie direkt beeinflussen kann. Die vorliegende Interpellation hat zum Ziel, den \nStadträtinnen und Stadträten ein Instrument (z.B. Liste) zur Verfügung zu stellen, welches diese Aufgaben \ntransparent macht. Es soll überdies Aussagen darüber erlauben, wie die politischen Organe der Stadt \nLangenthal zur Reduktion der strukturellen Defizite beitragen können. Die in der Fragestellung erwähnten \nAufgaben sind aus der für die Öffentlichkeit bestimmten Darstellung von Budget bzw. Jahresrechnung \njeweils nicht direkt und voll-ständig zu erkennen. Der Interpellant ist sich sehr wohl bewusst, dass die \nBeantwortung seiner Fragen einen gewissen Aufwand verursacht. Dieser wird jedoch in der Hoffnung, als \nLegislative seriöse Entscheidungsgrundlagen für die Budgetdebatte im August zu erhalten, als vertretbar \nbetrachtet." \n\n           Lukas Felber und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\nDer Gemeinderat kommunizierte in den letzten Wochen im Kontext des Voranschlages der laufenden Rech-\nnung 2014 mehrfach, dass er in Richtung der Fragestellungen der Interpellation gehen will. Konkret \nbefasste er sich an seiner Sitzung vom 15. Mai 2013 im Kontext des Budgets 2014 mit einem entspre-\nchenden Antrag der Finanzkommission betreffend einer Aufgaben- und Einnahmeüberprüfung. Der Ge-\nmeinderat beschloss, dem Finanzamt den Auftrag zu erteilen, einen Vorschlag für ein Projekt Überprüfung \nder Aufgaben und der Einnahmeseite auszuarbeiten. Diesem Auftrag kam das Finanzamt durch die Ausar-\nbeitung eines ersten Entwurfes eines solchen Projektes nach. Allerdings zeigte dieser Entwurf auf, dass ein \nderartiges Projekt methodisch zwingend durch die Politik und nicht durch die Verwaltung geleitet und \nverantwortet werden muss. Es kann und darf nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein, dem Gemeinderat \nSparmassnahmen oder Einnahmepotenzial aufzuzeigen; es muss das Primat der Politik gelten. Der Ge-\nmeinderat muss sich also in einem ersten Schritt seine Spar- und Ertragsziele setzen und sodann in einem \nzweiten Schritt die Stadtverwaltung mit entsprechenden Abklärungen beauftragen. Solche Abklärungen \nwerden mit Sicherheit auch Aufgabenausscheidungen und Zusammenstellungen im Sinne der Interpella-\ntion beinhalten. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 16. September 2013 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Bericht/Traktandum 7, Seite 2) \n\nDer Gemeinderat wird sich im August und September dieses Jahres ausführlich mit dem Projekt befassen \nund in diesem Moment auch darüber befinden, ob, und falls ja, welche externe Unterstützung er beiziehen \nwill. Allenfalls wird es sich auch aufdrängen, auf Erfahrungen und Beratungen in anderen bernischen \nGemeinden und im Kanton Bern zurückzugreifen. \n\nIm Kontext dieser einleitenden Ausführungen sprengen die Fragen den Inhalt einer Interpellation im \njetzigen Zeitpunkt; sie werden aber wie angetönt in das Projekt des Gemeinderates einfliessen. Auf eine \nAntwort auf die konkreten Fragestellungen muss der Gemeinderat deshalb verzichten. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine \nsolche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 21. August 2013   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\tInterpellation Felber Lukas (jll) und Mitunterzeichnende vom 17. Juni 2013 betreffend Aufgabenportfolio der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 B, Seite 1) \n\n15 B.  Eingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Lie-\ngenschaften Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal  \n\nMotionstext:  \n\nWir ersuchen den Gemeinderat einen Gesamtbericht über die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, wel-\ncher unter anderem folgende Erkenntnisse bringen soll:  \n\n Auflisten der städtischen Liegenschaften \n im Verwaltungsvermögen  \n im Finanzvermögen  \n\n der bauliche Zustand  \n\n der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf  \n\n die finanziellen Aspekte \n bezüglich Unterhalt, Sanierung  \n bezüglich Erträge, Rendite  \n\n Nutzungsstrukturen und Wertpotentiale \n\n Kurz-, mittel- und langfristige Planungsabsichten des Gemeinderates \n\nDer Bericht soll eine umfassende Grundlage für die mittel- und langfristige Strategie in der Liegenschaftspoli-\ntik bilden. Dabei sollten strukturelle, finanzielle und städtebauliche Überlegungen, Problempunkte und Zu-\nkunftschancen aufgezeigt werden. \n\nBegründung  \n\nUm eine aktive und systematische Liegenschaftenpolitik betreiben zu können, ist es nötig, dass sich die Stadt \nam freien Immobilienmarkt beteiligt. Auf Grund ihrer politischen Verantwortung wird es für die Stadt immer \nnotwendig und sinnvoll sein, Immobilientransaktionen vorzunehmen. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind jedoch \ndie aktive Bewirtschaftung und der regelmässige Unterhalt des vorhandenen städtischen Liegenschaften-\nbestandes. Damit eine Gesamtbeurteilung über die zukünftige Strategie in den Bereichen Unterhalt, Sanie-\nrung, Nutzung und Verwertung der städtischen Liegenschaften möglich ist, müssen die notwendigen Grund-\nlagen erarbeitet werden." \n\n           Manuel Ischi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal\n\n

doc_text_tsv_it: '1':15 '15':12,16 '20':8,26,233 '2012':10,28,235 '5':4 'aktiv':127,167 'am':141 'an':216,223 'anderem':55 'aspekt':77 'auf':145 'aufgezeigt':122 'auflisten':60 'august':9,27,234 'b':13,17 'baulic':69 'beantwortung':211 'begründung':124 'bereichen':187 'bericht':95 'bestandes':177 'beteiligt':144 'betreiben':131 'bewirtschaftung':168 'bezüglic':78,81 'bilden':110 'bringen':58 'cher':53 'dabe':111 'damit':178 'dass':137 'den':42,186 'der':3,61,68,71,94,107,170,194,212,217 'des':92,173,220 'die':47,75,101,139,153,166,182,200,210 'ein':97,126,179 'einen':44 'eingereicht':18,225 'erarbeiten':51 'erarbeitet':204 'erfolgsfaktoren':163 'erfolgt':214 'erkenntniss':57 'erneuerungs':72 'ersuchen':41 'erträge':82 'es':135,151 'finanziell':114 'finanziellen':76 'finanzvermögen':67 'folg':56 'freien':142 'für':100,152 'gemeinderat':43,224 'gemeinderates':93 'genschaften':31 'gesamtbericht':29,35,45,236 'gesamtbeurteilung':180 'glp':22,229 'grund':146,202 'grundlag':99 'ihrer':147 'im':64,66 'immer':155 'immobilienmarkt':143 'immobilientransaktionen':160 'ischi':20,207,227 'ist':134,198 'jedoc':165 'kunftschancen':121 'kurz':87 'können':133 'lagen':203 'langenthal':33,38,239 'langfristig':90,104 'lie':30 'liegenschaften':36,49,63,176,196,237 'liegenschaftenpolitik':130 'liegenschaftspol':108 'manuel':21,206,228 'mittel':88,102 'mitunterzeichn':24,209,231 'montag':7 'motion':19,213,226 'motionstext':34,39 'möglic':197 'müssen':199 'notwendig':156 'notwendigen':201 'nutzung':191 'nutzungsstrukturen':84 'nötig':136 'planungsabsichten':91 'politischen':148 'problempunkt':118 'protokoll':2 'protokoll/traktandum':11 'protokollauszug':222 'regelmässig':171 'rend':83 'rung':190 'san':189 'sanierung':80 'sanierungsbedarf':74 'sein':159 'seit':14 'sich':138 'sind':164 'sinnvoll':158 'sitzung':5,219 'soll':59,96 'sollten':112 'spätestens':215 'stadt':32,37,140,154,238 'stadtrat':1 'stadtrates':221 'strateg':105,184 'strukturell':113 'städtebaul':116 'städtischen':48,62,175,195 'systematisc':129 'tik':109 'um':125 'umfass':98 'und':23,73,85,89,103,115,119,128,157,169,192,208,230 'unter':54 'unterhalt':79,172,188 'verantwortung':149 'verwaltungsvermögen':65 'verwertung':193 'vom':25,232 'von':6 'vorhandenen':174 'vorzunehmen':161 'wel':52 'werden':123,205 'wertpotential':86 'wesentl':162 'wir':40 'wird':150 'zu':50,120,132 'zukünftig':183 'zustand':70 'über':46,181 'überlegungen':117 'übernächsten':218


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n12 C.  Eingereichte Motion Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines \nTagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) \n\nMotionstext: \n\n"Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Tagesstrukturangebot für Kindergarten- und Schulkinder während (ei-\nnes Teiles) der Schulferien anzubieten. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal gibt es seit dem Schuljahr 2010/11 in Zusammenarbeit mit der Trägerschaft leolea \nTagesschulangebote für Kindergarten- und Schulkinder. \n\nEin Tagesschulangebot umfasst im Kanton Bern ein freiwilliges, pädagogisch geleitetes Betreuungsangebot \nfür Kindergarten- und Schulkinder, welches vor oder nach dem obligatorischen Unterricht stattfindet. Das \nBetreuungsangebot der Gemeinde richtet sich nach der jährlich ermittelten Nachfrage der Eltern. \n\nLeider geht oft vergessen, dass das Tagesschulangebot nur während der offiziellen Schulwochen in Anspruch \ngenommen werden kann. Das bedeutet, dass für berufstätige Eltern, welche in der Schulzeit Tagesschulange-\nbote nutzen, während der Ferienzeit ihrer Kinder eine Lücke klafft. Für viele bringt dies ein ernsthaftes Betreu-\nungsproblem mit sich, welches aus verschiedensten Gründen auch nicht mit bereits bestehenden Betreu-\nungsangeboten (z.B. Schülertagesstätte) gelöst werden kann. Schliesslich sind die wenigsten Eltern in der La-\nge, sich beruflich so zu organisieren, dass sie während der gesamten Schulferienzeit auch zu Hause bleiben \nkönnen. Im besten Fall finden die Eltern in der Verwandtschaft und/oder Nachbarschaft eine Betreuungslö-\nsung. Im schlechtesten Fall sind die Kinder in dieser Zeit sich selber überlassen. Dies fällt umso schwerer ins \nGewicht, da die Kinder den ganzen Tag alleine sind, nicht «nur» während der unterrichtsfreien Zeit. \n\nAus den genannten Gründen ist es angezeigt, dass auch in Langenthal ein Tagesstrukturangebot während (ei-\nnes Teiles) der Schulferien angeboten wird. Verschiedene Gemeinden tun dies bereits unter dem Namen «Fe-\nrieninsel», indem sie Kindergarten- und Schulkindern professionell betreute Tagesferien anbieten. Viele Eltern \n- Alleinerziehende oder Paare - sind heute auf ein Einkommen bzw. Doppeleinkommen angewiesen und somit \nauch auf ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder während der Schulferien. \n\nEine Tagesschule inkl. Ferieninsel ist ein Standortvorteil und wichtiges Angebot in einer familienfreundlichen \nund attraktiven Stadt. Ein umfassendes Betreuungsangebot ist für potenzielle Neuzuzüger/-innen mit Kindern \nein nicht unwesentlicher Bestandteil bei der Wohnungs- und Wohnortssuche. \n\n           Rahel Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 16. September 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n12 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen \nWuhrplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept) \n\nMotionstext: \n\n"Brunnen Wuhrplatz \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt ein neues Brunnenkonzept auf dem Wuhrplatz zu erarbeiten und zu realisie-\nren. \n\nBegründung: \n\nWie ursprünglich beabsichtigt, entwickelt sich der Wuhrplatz zunehmend zu einer zentralen Wohlfühlzone un-\nserer Stadt. Der Einbezug des Wassers als wichtiges Wahrzeichen Langenthals ist mit dem Zugang zur Lange-\nten und mit dem Pflästerungsmuster gut gelungen. Leider ist das zentrale Element, der Brunnen, in den Augen \nvieler Langenthaler weniger geglückt. Wenn überhaupt als Brunnen wahrgenommen, wirkt er doch eher als \ntriste Glassäule. Attraktiver wäre beispielsweise ein Wasserspiel (zB wie bei der Garage Gautschi im Dreilin-\nden). Die bestehenden Bodenelemente könnten dabei weiterverwendet werden. lebendiges, sprudelndes \nWasser würde den Platz optisch beleben und würde zudem Kindern an warmen Tagen als «Spielgerät» dienen \nund viel Spass bereiten. Mit geringem Aufwand könnte der Wuhrplatz damit weiter an Attraktivität gewinnen. \n\n           Christoph Stäger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Brunnen Wuhrplatz (Erarbeitung und Realisierung neues Brunnenkonzept)\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A .  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2014: Namenstafel \n\nbeim Gemeinschaftsgrab \n\nMotionstext: \n\n"Namenstafeln beim Gemeinschaftsgrab \n\nAuf dem Friedhof Langenthal besteht die Möglichkeit die Urne nach einer Kremation in das Gemeinschafts-\n\ngrab zu legen. \n\nVerschiedentlich wird dort eine Namenstafel vermisst. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Gemeinschaftsgrab eine Tafel zu errichten, auf welcher auf Wunsch \n\nVor- und Nachname sowie Jahrgang und Todesjahr festgehalten werden." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 D, Seite 1) \n\n \n\n9 D .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 \n\nbetreffend: Planung von Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen \n\nInterpellationstext: \n\n"Welche Veränderungen/Anpassungen der Wertstoffsammelstellen sind geplant? \n\nIch habe gehört, dass verschiedene Anpassungen der Wertstoffsammelstellen angedacht und geplant sind. \n\nDies ist auch im aktuellen Investitionsplan zu sehen und sicherlich auch zu begrüssen. \n\n Gerne möchte ich aber wissen, was genau geplant ist? So z.B. an der Grubenstrasse an welcher an gewis-\n\nsen Tagen ziemlich ein «Gnusch» ist! \n\n Werden neue, besser geeignete Standorte gesucht? \n\n Was passiert mit den alten Standorten? \n\n Welche weiteren Standorte werden auch noch angepasst?" \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 C, Seite 1) \n\n \n\n9 C .  Eingereichte Interpellation Burlon Ralph, Morgenthaler Helena (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. Oktober 2014 betreffend: altes Werkhof-Areal \n\nInterpellationstext: \n\n"Interpellation altes Werkhof-Areal \n\nVor rund zwei Wochen ist eine grosse Halle im alten Werkhof-Areal dem Feuer zum Opfer gefallen. Nur dank \n\ndes raschen und geschickten Einsatzes unserer Feuerwehr konnten die beiden übrigen Gebäude und die Fahr-\n\nzeuge rundherum vor einem Brandübergriff geschützt werden. \n\nIm Laufe der Orientierung der Bevölkerung war zu erfahren, dass unter anderem Mobiliar des Schulhauses \n\nKreuzfeld 4 und von Dritten dem Brand zum Opfer gefallen sind. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Ist alles zu Schaden gekommene Material versicherungsmässig abgedeckt? \n\n2. Sind die noch bestehenden beiden Gebäude voll ausgemietet? \n\n3. Gibt es für den alten Werkhof ein Nutzungskonzept? \n\n4. Wie geht es mit dem alten Werkhof-Areal weiter?  \n\nMit der Beantwortung könnte offenen Fragen aus der Bevölkerung begegnet werden. Wir danken Ihnen dafür." \n\n            Ralph Burlon, Helena Morgenthaler und \n\nMitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. 26. Oktober \n\n2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen; Beantwortung1 \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\nMenschen strömen nach Europa und suchen nach einem Ort, an dem sie denken, mit ihrer Familie bleiben \n\nund in Frieden leben zu können. Von Gesetzes wegen haben sie das Recht auf Unterkunft und Verpflegung. \n\nDie Reise hat die Flüchtlinge mitgenommen, ihre Kräfte sind geschwunden, Sorgen um die Zukunft machen \n\nsich in ihnen bemerkbar. Ängste in Bezug auf die Gesundheit, auf die Sicherheit entstehen. Panische \n\nAttacken können diese Menschen blockieren und handlungsunfähig machen. Es steht ausser Frage, egal ob \n\n100 oder 1'000 Flüchtlinge nach Langenthal kommen werden, dass wir uns gesellschaftlich und solidarisch \n\ndieser Herausforderung stellen müssen. \n\nMeine Fragen sind: \n\n Welche Haltung hat der Gemeinderat gegenüber diesen Menschen und welche Botschaft will der \n\nGemeinderat der Bevölkerung in Langenthal im Umgang mit Flüchtlingen vermitteln. Respektive was \n\nerwartet der Gemeinderat von seiner Bevölkerung? \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat in der aktuellen Situation und zusammen mit dem Kanton Bern in Sachen \n\nFlüchtlingsfragen und fehlenden Unterkünften vorzugehen? \n\n Wie viele Flüchtlinge oder Asylsuchende sind zurzeit in Langenthal untergebracht? Wie viele Menschen \n\ngedenkt der Gemeinderat künftig in Langenthal aufnehmen zu können oder in kantonaler Solidarität \n\naufnehmen zu müssen? \n\n Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) empfiehlt kleinere Kontingente von 20-30 Flüchtlingen zum \n\nBeispiel in Wohncontainern in den Gemeinden aufzunehmen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser \n\nAussage? Wo könnten in Langenthal Wohncontainer aufgestellt werden? Wie teuer käme eine solche \n\nContainerlösung für das Gemeinwesen? \n\n Sollte der Kanton Bern die Kontingente für die Unterbringung in der 1. Phase von zur Zeit mindestens \n\n100 Plätzen (wie vom VBG empfohlen) verkleinern, wird der Gemeinderat dann die Zivilschutzanlagen \n\nim Bäregg und in der Elzmatte mit 50 respektive 60 Plätzen als Notunterkünfte zur Verfügung stellen? \n\n Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, für die Unterbringung von Familien Wohnungen in der 2. \n\nUnterbringungsphase zuzumieten und diese wiederum der verantwortlichen AsylsozialhilfesteIle in \n\neinem Untermietverhältnis zur Verfügung zu stellen? \n\n In der Gemeinde Köniz wurde ein Programm für Asylsuchende geschaffen, damit diese rascher dem \n\nArbeitsmarkt zugeführt werden können. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, damit Flüchtlinge \n\nvermehrt einer sinnvollen Arbeit, einer nachhaltigen Bildung oder einer gemeinwirtschaftlich sinnvollen \n\nBeschäftigung nachgehen können? \n\n Wer ist in Langenthal zur Unterstützung der Asylsuchenden in medizinischen und sozialen Belangen \n\nzuständig? \n\n           Barbara Graf Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n                                                                 \n\n1  Am 12. November 2015 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin am 12. November \n\n2015 bewilligte aufgeschobene Behandlung. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Welche Haltung hat der Gemeinderat gegenüber diesen Menschen und welche Botschaft will der \n\nGemeinderat der Bevölkerung in Langenthal im Umgang mit Flüchtlingen vermitteln. Respektive was \n\nerwartet der Gemeinderat von seiner Bevölkerung? \n\nDer Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation rund um die Flüchtlinge aufmerksam und wie viele Mit-\n\nbürgerinnen und Mitbürger auch mit Besorgnis zur Kenntnis. Es handelt sich um globale Ursachen \n\n(Krieg, Verfolgung, Armut, …), deren Auswirkungen viele Menschen bewegen, auf welche der Gemein-\n\nderat aber direkt nicht mehr Einfluss hat als jede andere Bürgerin und jeder andere Bürger. Einesteils \n\nbefinden sich Menschen auf der Flucht vor Repression und Krieg oder suchen der wirtschaftlichen \n\nAussichtslosigkeit ihres jeweiligen Herkunftslandes wegen eine neue Zukunft in einem fremden Land. \n\nAndere Menschen sind dadurch berührt, als dass die Flüchtlinge nun vermehrt in "westliche" Länder \n\nströmen. Dem Gemeinderat ist es wichtig in dieser Situation trotz aller offensichtlichen Krisen prag-\n\nmatisch, überlegt und solidarisch geeint, zusammen mit anderen Gemeinden und mit dem Kanton Bern \n\nkoordiniert aufzutreten, damit eine mögliche Eskalation auf Stufe der Migration miteinander und zum \n\nWohle aller Menschen primär verhindert oder dann gemeinsam bewältigt werden kann. Die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates engagieren sich auch direkt zur Lösungs- und weiteren Konsensfindung in Sachen \n\nAsylunterbringungen im Kanton Bern: Stadtpräsident Thomas Rufener ist als Präsident des Verbandes \n\nBernischer Gemeinden (VBG) mit dem Kanton in stetem Austausch, Vizestadtpräsident Reto Müller ist \n\nals Präsident der Asylkommission Emmental-Oberaargau in der Suche nach Lösungen für die \n\nAsylsozialhilfestellen der Heilsarmee Flüchtlingshilfe (HAF) involviert. \n\nDer Gemeinderat sprach bei Naturkatastrophen im In- und Ausland in den vergangenen Jahren immer \n\nwieder Gelder (oftmals mittels Spenden an die Glückskette) zur Leistung von humanitärer Wiederauf-\n\nbauhilfe vor Ort. Dies ist auch Ausdruck dessen, dass sich der Gemeinderat der humanitären Tradition \n\nder Schweiz und seiner Verpflichtung gegenüber der Welt bewusst ist. \n\nDer Gemeinderat wünscht sich von allen Bürgerinnen und Bürgern seines Gemeinwesens einen \n\noffenen, freundlichen und respektvollen Umgang des miteinander Zusammenlebens in gegenseitiger \n\nRücksichtnahme, der Wahrung und Berücksichtigung der hiesigen, abendländischen Kultur und der gel-\n\ntenden Gesetze. Der Gemeinderat engagiert sich gleichwohl für alle Menschen, welche sich in dieser \n\nStadt niederlassen, egal welcher Herkunft, Ethnie oder Religion sie sich zugehörig fühlen. \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat in der aktuellen Situation und zusammen mit dem Kanton Bern in Sachen \n\nFlüchtlingsfragen und fehlenden Unterkünften vorzugehen? \n\nMit dem Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz (EGAA), welches im Kanton Bern per \n\n1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wurde, hat der Kanton die Zuständigkeit für den Asylbereich (1. und 2. \n\nPhase) und dessen Finanzierung vollständig übernommen. Dazu gehören die Kollektivunterbringung \n\nwährend der ersten 6 - 12 Monate (1. Phase), die Individualunterbringung in Wohnungen oder hierfür \n\ngeeigneten Liegenschaften in den Gemeinden (2. Phase), die Ausrichtung der Sozialhilfe und \n\nBereitstellung von allfälligen Integrationsmassnahmen. Der Kanton hat als Träger dieser Aufgaben in \n\nder Region Emmental–Oberaargau die Heilsarmee (HAF) beauftragt. \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 EGAA weist der Kanton dem Träger (HAF) die zu betreuenden Personen mit Aus-\n\nweis N (Asylsuchende) und Ausweis F (vorläufig Aufgenommene, die sich weniger als sieben Jahre in \n\nder Schweiz aufhalten) zu.  \n\nSomit übernimmt die Gemeinde die Zuständigkeit (d.h. die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund die Integrationsmassnahmen) lediglich von vorläufig aufgenommenen Personen mit einem Aus-\n\nweis F, die sich länger als 7 Jahren in der Schweiz aufhalten. Ebenfalls übernimmt die Gemeinde die \n\nZuständigkeit bei anerkannten Flüchtlingen mit einem Ausweis B (Jahresaufenthaltsbewilligung) nach 5 \n\nJahren Aufenthalt in der Schweiz. \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 lit a VO EG AuG und AsylG (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländer- \n\nund zum Asylgesetz) haben die Gemeinden den Migrationsdienst des Kantons Bern in seinen Aufgaben \n\nzu unterstützen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\nWie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, sind Exponenten des Gemeinderats in die Frage der \n\nfehlenden Unterkünfte im Kanton Bern bereits direkt involviert. Wie in der Antwort zur Motion von The-\n\nrese Grädel (SP) und Paul Bayard (SP), welche die TRUK in Langenthal als Notunterkunft zur Verfügung \n\nstellen wollten, ausgeführt, entsprechen die Zivilschutzanlagen Bäregg und Elzmatte der Stadt \n\nLangenthal mit 50 resp. 60 Plätzen nicht den kantonalen Anforderungen. Die Mindestgrösse für eine \n\nNotunterkunft der 1. Phase wurde zwar mittlerweile von 100 auf mindestens 80 Plätze gesenkt. Der \n\nGemeinderat hat gegenüber dem Kanton zurzeit immer noch keine städtischen Wohnraum-Optionen \n\nanzubieten, welche den geforderten Rahmenbedingungen entsprechen. Die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats sind aber nach wie vor gewillt, mit dem Kanton konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. \n\n Wie viele Flüchtlinge oder Asylsuchende sind zurzeit in Langenthal untergebracht? Wie viele Menschen \n\ngedenkt der Gemeinderat künftig in Langenthal aufnehmen zu können oder in kantonaler Solidarität \n\naufnehmen zu müssen? \n\nGemäss Rückmeldung der Einwohnerdienste leben in Langenthal per Ende Oktober 2015: \n\n 143 Personen mit Ausweis N (Asylsuchende) oder F (vorläufig Aufgenommene). \n\n Davon werden 62 Personen von der zuständigen Trägerschaft (Heilsarmee Flüchtlingshilfe) betreut. \n\n Davon werden 52 Personen von den Sozialen Diensten Langenthal betreut. \n\n Die restlichen 29 Personen leben finanziell unabhängig. \n\nZudem leben 44 anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B (Jahresaufenthaltsbewilligung) In Langenthal, \n\ndie von verschiedenen Hilfswerken betreut werden. \n\nDer Kanton Bern übernimmt vom Bund für 14,1% der ankommenden Flüchtlinge die Verantwortung für \n\ndie Unterbringung und Erstversorgung. Der Kanton Bern hat rund 1 Mio. Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner. Gemessen an dieser Zahl müsste die Stadt Langenthal (gemessen an der Wohnbevölkerung) \n\nsolidarisch rund 1,5% der neu ankommenden Flüchtlinge im Kanton Bern aufnehmen. Da zurzeit rund \n\n100 - 150 Menschen pro Woche dem Kanton Bern zugewiesen werden, müsste die Stadt je Monat 4-6 \n\nneue Menschen aufnehmen können. Sprich, es wäre Bedarf an 1 Wohnung zur Platzierung von \n\nFlüchtlingen pro Monat gegeben. Das sind aber reine Rechenbeispiele: Es ist dem Gemeinderat \n\nbewusst, dass der Platzierungsdruck in Zukunft weiterhin zunehmen könnte, was die Bereitstellung von \n\nzusätzlichem Wohnraum erfordern würde. Die Frage nach einer konkreten Anzahl in der Art einer Limite \n\nkann und will der Gemeinderat nicht beantworten. Er verweist in dieser Sache auf das subjektive \n\nEmpfinden der Bürgerschaft und wird die Wahrung des sozialen Friedens anstreben. \n\n Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) empfiehlt kleinere Kontingente von 20-30 Flüchtlingen zum \n\nBeispiel in Wohncontainern in den Gemeinden aufzunehmen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser \n\nAussage? \n\nDer VBG hat mit seinen Vorschlägen zur Entkrampfung der Situation zwischen dem Kanton und seinen \n\nGemeinden beitragen wollen. So hat er erreicht, dass die Verfügungen respektive deren Anfechtungen \n\nvor Gericht gütlich beigelegt werden konnten. Die Empfehlung für Wohncontainer ist hierbei eine \n\nLösung, welche in kleineren Kontingenten auch die Solidarität der Verteilung zwischen den Gemeinden \n\nerhöhen würde. Die Finanzierung müsste aber durch die Bundes- und Kantonsgelder, die zur Verfügung \n\nstehen, weitgehend gedeckt werden können, ausser eine Gemeinde entscheidet sich freiwillig zur \n\nÜbernahme von Kosten, welche dem Gemeinwesen per Gesetz nicht kommunal zu erwachsen \n\nbräuchten. Der Kanton, welcher auch die Bundesgelder in dieser Sache verwaltet, finanziert im Moment \n\nkeine Lösungen mit Wohncontainern. \n\n Wo könnten in Langenthal Wohncontainer aufgestellt werden? \n\nDie Stadt ist im Eigentum von diversen Flächen, welche grundsätzlich denkbar wären für die Aufstellung \n\nvon Wohncontainern (im Sinne von "im Siedlungsgebiet", d.h. nicht Landwirtschaftszone). Allerdings \n\nsind diese meist nicht voll erschlossen und zudem oftmals in der Nähe von Schulen, was natürlich \n\nnicht unbedingt von Vorteil ist. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 4) \n\n \n\nFolgende Flächen wären demnach denkbar (nicht abschliessend): \n\n Weststrasse (neben 3-Fach-Turnhalle Hard) \n\n Hopferefeld (neben Verkehrsgarten) \n\n Rund um Stadion Hard \n\n Reitplatz (Aarwangenstrasse) \n\n Steiachermatte (zuhinterst in der Industriezone) \n\n Friedhofsreserveland (Friedhofweg) \n\n Südstrasse (vis à vis Truppenunterkunft) \n\n Haldenstrasse/Schlittenhoger (unterer Teil) \n\n Schoren (vis à vis Schoio) \n\n Musterplatz \n\n div. Kleinareale im Kreuzfeld \n\nWie erwähnt handelt es sich um grundsätzlich der Stadt gehörende Grundstücke. Nicht abgeklärt sind \n\ndie zonenrechtlichen Möglichkeiten (es handelt sich hierbei um Wohnzonen, Arbeitszonen, ZöN und \n\nGrünzonen). Ebenso wenig die Erschliessung (Strom [wäre wohl relativ unproblematisch]; Was-\n\nser/Abwasser [müsste wohl mit Leitungen und/oder Zisternen zu- resp. abgeführt werden]). \n\nIm weiteren würde sich möglicherweise eine Lösung in der Scheune beim Mühleareal anbieten (IKEA-\n\nFertighäuser) oder aber die erwähnten Zivilschutzanlagen. \n\n Wie teuer käme eine solche Containerlösung für das Gemeinwesen? \n\nGemäss einer unverbindlichen Anfrage bei der Fa. ALHO Systembau AG, 4806 Wikon betragen die Miet-\n\nkosten von 8 Container für 16 Personen inkl. 2 sanitären Nasszellen und Mobiliar (Betten, Tische, \n\nStühle) ca. Fr. 2'500.00/Monat. Je nach gewünschtem Ausbaustandard können auch höhere \n\nMietkosten anfallen. Die verbrauchsabhängigen Kosten für Elektrizität, Wasser und Abwasser sind darin \n\nnicht enthalten. \n\nZudem fallen je nach Standort Kosten in der Höhe von ca. Fr. 30'000.00 bis Fr. 50'000.00 Grob-\n\nschätzung) an für die Installation und einen allfälligen Rückbau, sowie ca. Fr. 2'000.00 für das \n\nBaubewilligungsverfahren. \n\nSiehe dazu die Ausführungen zur Frage 2 \n\n Sollte der Kanton Bern die Kontingente für die Unterbringung in der 1. Phase von zur Zeit mindestens \n\n100 Plätzen (wie vom VBG empfohlen) verkleinern, wird der Gemeinderat dann die Zivilschutzanlagen \n\nim Bäregg und in der Elzmatte mit 50 respektive 60 Plätzen als Notunterkünfte zur Verfügung stellen? \n\nDie Zivilschutzanlagen Bäregg und Elzmatte sind für eine länger andauernde Unterbringung von \n\nAsylsuchenden, v.a. für Familien nicht geeignet (ungenügendes Tageslicht, zu wenig Einzelkochstellen \n\nund ungenügende Privatatmosphäre in den grossen Schlafräumen). \n\nBei einem zwingenden Bedarf für eine Notunterbringung von Asylsuchenden in der 1. und 2. Phase \n\nmüsste der Kanton Bern/Migrationsdienst die Eignung der Zivilschutzanlagen vor Ort abklären. Die \n\nBetreibung einer solchen Anlage würde wohl in die Zuständigkeit der Heilsarmee Flüchtlingshilfe fallen. \n\n Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, für die Unterbringung von Familien Wohnungen in der 2. Un-\n\nterbringungsphase zuzumieten und diese wiederum der verantwortlichen AsylsozialhilfesteIle in einem \n\nUntermietverhältnis zur Verfügung zu stellen? \n\nFür die Unterbringung in der zweiten Phase von vorläufig Aufgenommenen bis zu 7 Jahren ist die \n\nAsylsozialhilfestelle der Heilsarmee Flüchtlingshilfe (HAF in Burgdorf) zuständig. Nach 7 Jahren wird der \n\nSozialdienst der Gemeinden für die Menschen verantwortlich. Die Gemeinden übernehmen somit ab \n\ndem 7. Jahr die Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung. Die Asylsozialhilfestellen können \n\ninnerhalb von geltenden Mietobergrenzen selbständig Wohnraum beschaffen. Hier erkennt der \n\nGemeinderat keinen praktikablen Lösungsansatz, der eine Verbesserung bringen würde. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2016 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 6, Seite 5) \n\n \n\nFalls die Absicht bestünde, dass die Gemeinde Wohnraum zumieten sollte, welcher über den geltenden \n\nkantonalen Mietobergrenzen liegt und dadurch mit einem Verlust untervermietet würde, verweist er auf \n\ndie vorherige Aussage: Die Finanzierung müsste durch die Bundes- und Kantonsgelder, die zur \n\nVerfügung stehen, weitgehend gedeckt werden können, ausser eine Gemeinde entscheidet sich \n\nfreiwillig zur Übernahme von Kosten, welche dem Gemeinwesen per Gesetz nicht kommunal zu \n\nerwachsen bräuchten. \n\n In der Gemeinde Köniz wurde ein Programm für Asylsuchende geschaffen, damit diese rascher dem \n\nArbeitsmarkt zugeführt werden können. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, damit Flüchtlinge \n\nvermehrt einer sinnvollen Arbeit, einer nachhaltigen Bildung oder einer gemeinwirtschaftlich sinnvollen \n\nBeschäftigung nachgehen können? \n\nDie Gemeinde Köniz führt ebenfalls keine Asylsozialhilfestelle. Die Aufgabe der Integration obliegt in \n\nder 1. und 2. Phase dem jeweiligen Träger. Diesbezügliche Angebote bestehen bei verschiedenen \n\nHilfswerken. Kinder und Jugendliche haben Zugang zu sämtlichen Bildungsstätten. \n\nUnter der Internetseite www.kkf-oca.ch sind sämtliche Angebote für Asylsuchende und vorläufig \n\nAufgenommene aufgeführt. \n\nÜbernimmt die Gemeinde nach Ablauf der bereits erwähnten Fristen die Zuständigkeit bei Personen mit \n\nAusweis F (vorläufig Aufgenommene) und bei anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B), bestehen \n\nIntegrationsangebote analog anderen Personen die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. \n\n Wer ist in Langenthal zur Unterstützung der Asylsuchenden in medizinischen und sozialen Belangen \n\nzuständig? \n\nFür Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F bis 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz (VA \n\n7 +) ist die Heilsarmee Flüchtlingshilfe zuständig. Für VA 7 + sind die Sozialen Dienste zuständig. \n\nSiehe dazu die Ausführungen zur Frage 3 \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 25. November 2015  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Mirjam Tschumi \n\nhttp://www.kkf-oca.ch/\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  Eingereichte Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. \n\n26. Oktober 2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\nInterpellationstext: \n\n"Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\nMenschen strömen nach Europa und suchen nach einem Ort, an dem sie denken, mit ihrer Familie bleiben \n\nund in Frieden leben zu können. Von Gesetzes wegen haben sie das Recht auf Unterkunft und Verpflegung. \n\nDie Reise hat die Flüchtlinge mitgenommen, ihre Kräfte sind geschwunden, Sorgen um die Zukunft machen \n\nsich in ihnen bemerkbar. Ängste in Bezug auf die Gesundheit, auf die Sicherheit entstehen. Panische Attacken \n\nkönnen diese Menschen blockieren und handlungsunfähig machen. Es steht ausser Frage, egal ob 100 oder \n\n1'000 Flüchtlinge nach Langenthal kommen werden, dass wir uns gesellschaftlich und solidarisch dieser Her-\n\nausforderung stellen müssen. \n\nMeine Fragen sind: \n\n Welche Haltung hat der Gemeinderat gegenüber diesen Menschen und welche Botschaft will der Gemein-\n\nderat der Bevölkerung in Langenthal im Umgang mit Flüchtlingen vermitteln. Respektive was erwartet der \n\nGemeinderat von seiner Bevölkerung? \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat in der aktuellen Situation und zusammen mit dem Kanton Bern in Sachen \n\nFlüchtlingsfragen und fehlenden Unterkünften vorzugehen? \n\n Wie viele Flüchtlinge oder Asylsuchende sind zurzeit in Langenthal untergebracht? Wie viele Menschen ge-\n\ndenkt der Gemeinderat künftig in Langenthal aufnehmen zu können oder in kantonaler Solidarität aufneh-\n\nmen zu müssen? \n\n Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) empfiehlt kleinere Kontingente von 20-30 Flüchtlingen zum Bei-\n\nspiel in Wohncontainern in den Gemeinden aufzunehmen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser Aus-\n\nsage? Wo könnten in Langenthal Wohncontainer aufgestellt werden? Wie teuer käme eine solche Contain-\n\nerlösung für das Gemeinwesen? \n\n Sollte der Kanton Bern die Kontingente für die Unterbringung in der 1. Phase von zur Zeit mindestens 100 \n\nPlätzen (wie vom VBG empfohlen) verkleinern, wird der Gemeinderat dann die Zivilschutzanlagen im Bä-\n\nregg und in der Elzmatte mit 50 respektive 60 Plätzen als Notunterkünfte zur Verfügung stellen? \n\n Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, für die Unterbringung von Familien Wohnungen in der 2. Unter-\n\nbringungsphase zuzumieten und diese wiederum der verantwortlichen AsylsozialhilfesteIle in einem Un-\n\ntermietverhältnis zur Verfügung zu stellen? \n\n In der Gemeinde Köniz wurde ein Programm für Asylsuchende geschaffen, damit diese rascher dem Ar-\n\nbeitsmarkt zugeführt werden können. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, damit Flüchtlinge \n\nvermehrt einer sinnvollen Arbeit, einer nachhaltigen Bildung oder einer gemeinwirtschaftlich sinnvollen \n\nBeschäftigung nachgehen können? \n\n Wer ist in Langenthal zur Unterstützung der Asylsuchenden in medizinischen und sozialen Belangen zu-\n\nständig? \n\n           Barbara Graf Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 16. November 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A .  Eingereichte Motion Baumgartner Renato (SP), Loser Roland (SP), Wüthrich Matthias (GL) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 16. November 2015: Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\nMotionstext: \n\n"Bereitstellung der öffentlichen Akten in elektronischer Form \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Akten des Stadtrates für die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Stadt-\n\nrates in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung: In einem bereits im Jahre 2011 eingereichten Postulat wurde die elektronische Aktenauflage für \n\ndie Räte und Kommissionen der Stadt Langenthal gefordert. Im damaligen Prüfbericht wird erwähnt, dass eine \n\nsolche für die Kommissionen aus datenschutztechnischen Gründen nicht in Frage kommt. Leider hat sich aber \n\nauch für den Stadtrat bis heute nichts geändert. \n\nDie Dokumente welche den Mitgliedern des Stadtrates in Papierform nach Hause geschickt werden, sind alle \n\nöffentlich zugänglich und könnten somit bedenkenlos in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Auch \n\nkann davon ausgegangen werden, dass alle Dokumente bereits in digitaler Form vorliegen und somit eine Be-\n\nreitstellung in digitaler Form nur einen minimalen Mehraufwand bedeuten würde. Auf der selben Internetseite \n\nder Stadt Langenthal auf der die Traktanden, die Beschlüsse und die Protokolle der Stadtratssitzungen aufge-\n\nschaltet sind, könnten sicherlich ohne weiteres auch die zur Sitzung gehörigen Akten verlinkt werden. \n\nDigitale Dokumente sind nicht nur umweltfreundlicher sondern auch leichter, schneller durchsucht und jeder-\n\nzeit verfügbar." \n\n           Renato Baumgartner, Roland Loser, \n\n           Matthias Wüthrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 1) \n\n \n\n11 B .  Eingereichte Motion Steiner-Thaler Anita (EVP) und Mitunterzeichnende vom 12. September 2016: Einfüh-\n\nrung eines Altersversorgungsmodells "Zeitvorsorge" \n\nMotionstext: \n\n"«Zeitvorsorge» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Altersversorgungsmodell «Zeitvorsorge» in der Stadt Langenthal einzu-\n\nführen. \n\nBegründung: Die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt, somit auch die Herausforderung einer funktionie-\n\nrenden Altenbetreuung. \n\nDie «Zeitvorsorqe» verfolgt das Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu \n\nHause zu ermöglichen. Es ist ein Projekt, um der älter werdenden Bevölkerung zu begegnen und sie ohne fi-\n\nnanzielle Auslagen zu unterstützen. Dazu sollen die Zeitreserven der aktiven und rüstigen Rentnerinnen und \n\nRentner genutzt werden. \n\nDie «Zeitvorsorge» ermöglicht jüngeren rüstigen Rentnerinnen und Rentnern, sich durch Freiwilligendienste \n\neine Vorsorge in Stunden zu erarbeiten. Dieses Zeitguthaben dient als persönliche Vorsorge für Zeiten eigener \n\nHilfsbedürftigkeit. \n\nDas Konzept hat sich in der Schweiz bereits bewährt, so etwa in St. Gallen. Letztes Jahr wurde dieses System \n\ndurch den Bundeskanzler mit dem schweizerischen Innovationspreis ausgezeichnet, da es das Konzept der \n\nNachbarschaftshilfe auf eine neue Basis stellt und so den Staat entlastet, gleichzeitig die Solidarität unter äl-\n\nteren Einwohnerinnen und Einwohnern stärkt. \n\nDabei können die Zeitvorsorgerinnen und Zeitvorsorger Dienstleistungen erbringen, welche im bestehenden \n\nstaatlichen System zu kurz kommen oder kaum finanzierbar sind. Der Fokus der Einsätze liegt im häuslichen \n\nUmfeld: Gemeinsames Einkaufen, Kochen, Essen, Spielen, Haushaltsarbeiten, Fahrten zum Arzt oder Spazier-\n\ngänge. \n\nDas Projekt «Zeitvorsorge» soll also bestehende Institutionen nicht konkurrenzieren. Die Helferinnen und Hel-\n\nfer übernehmen nämlich insbesondere jene Tätigkeiten im häuslichen Umfeld, die von den Pflegenden nicht \n\nübernommen werden können, weil sie nicht auf dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen stehen o-\n\nder die Zeit fehlt. Pflegerische Leistungen werden nicht von Zeitvorsorgenden, sondern nach wie vor von den \n\nentsprechenden professionellen Institutionen erbracht. \n\nEine Einführung des Angebots der Zeitvorsorge wäre für die älteren Langenthalerinnen und Langenthaler eine \n\nBereicherung und Entlastung der staatlichen Institutionen." \n\n           Anita Steiner-Thaler und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 12. September 2016 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B . Eingereichte Interpellation Clavadetscher Diego (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Revi-\n\nsion der Kommissionsreglemente \n\nInterpellationstext: \n\n"Revision der Kommissionsreglemente \n\nDem Anschein nach laufen – ohne vorgängige Konsultation des entscheidkompetenten Parlaments – Vorbe-\n\nreitungen für die Überarbeitung von verschiedenen Kommissionreglementen. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verfolgt der Gemeinderat bei der Revision der Kommissionsreglemente eine Gesamtstrategie? Falls ja, wie \n\nlautet diese? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat im Rahmen des eingeleiteten Vorhabens Gedanken gemacht, diese Revision zu \n\nnutzen, um sich selbst zu entlasten (beispielsweise um dem Gemeinderat mehr Freiraum für strategisches \n\nArbeiten zum Wohle der Stadt zu schaffen), indem er bestimmte Aufgaben ganz an die zuständigen Kom-\n\nmissionen delegiert? \n\n3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser von ihm initiierten Revision vor, die Aufgabenbereiche der Kom-\n\nmissionen in administrative (verwaltungsrechtliche) und politische Aufgaben zu gliedern und diese beiden \n\nAufgabenbereiche unterschiedlich zu gestalten? \n\n4. Sieht der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision vor, die Geheimhaltungspflichten der Kommissionsmit-\n\nglieder im politischen Aufgabebereich der Kommissionen zu lockern, um so die politische Diskussion be-\n\nreits in einem früheren Stadium zu ermöglichen und politische Entscheide breiter abzustützen? \n\n5. Sieht der Gemeinderat – im Sinne der bereits oben angesprochenen Entlastung – im Rahmen dieser Revi-\n\nsion vor, den Kommissionen inskünftig im administrativen Bereich mehr Entscheidungskompetenzen ein-\n\nzuräumen? \n\n6. Prüft der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision die Möglichkeit, wie dies in anderen Städten im Kanton \n\nBern der Fall ist, bestimmte Kommissionen (beispielsweise – wie in der Gemeinde Köniz – die Finanzkom-\n\nmission) neu dem Stadtrat zu unterstellen? \n\n7. Wie sieht das Rechtssetzungskonzept aus, das heisst welche Aspekte der Kommissionarbeit sollen neu in \n\nwelchen Erlassen geregelt werden? \n\nBegründung: Die Überarbeitung der Kommissionsreglemente stellt eine Chance dar, die historisch gewachse-\n\nne Organisation der Gemeinde den heutigen Bedürfnissen der Stadt anzupassen. Dazu ist eine Gesamtstrate-\n\ngie erforderlich. Da die Anpassungen der erforderlichen Reglemente Beschlüsse des Stadtrats erfordern, er-\n\nscheint es sinnvoll diesen früh einzubeziehen und zumindest – die hoffentlich bestehende – Gesamtstrategie \n\nzu kommunizieren, damit sich die Mitglieder des Stadtrats, die politischen Parteien und die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner dieser Stadt frühzeitig Gedanken machen können." \n\n            Diego Clavadetscher und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 23. Oktober 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n