category_de: Alle Unterlagen in einem Dokument

text: \nStadtrat \nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n \n\nSitzungsdatum 20. September 2021 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Parkhotel Langenthal \n\nTraktanden \n\n1. Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\n2. Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Ver-\n\nkehrsregime Hübeli: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung   \n\n3. Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof «Langenthal Süd» in «Langenthal \n\nPorzi»: Stellungnahme  \n\n4. Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021: Mitwirkung des \n\nParlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren: Stellungnahme  \n\n5. Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021: \n\nInformation und Kommunikation der Stadt Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\n6. Interpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung  \n\n7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n8. Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 25. August 2021   Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n            \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n \n\nWICHTIGE HINWEISE: \n\nDie Durchführung der Stadtratssitzung unterliegt einem Schutzkonzept. Es besteht eine generelle \n\nMaskenpflicht. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Sie müssen sich beim Besuch der Sitzung registrieren. \n\nMedienschaffende werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\n(sekretariatstadtrat@langenthal.ch) anzumelden. Die Sitzungsunterlagen sowie das Schutzkonzept sind unter \n\nwww.langenthal.ch abrufbar. \n\nmailto:sekretariatstadtrat@langenthal.ch\nhttp://www.langenthal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\nSchutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 \n\n \nSitzungsdatum: Montag, 20. September 2021, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort: Parkhotel Langenthal, Westhalle \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 20. September 2021 ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die \n\nVerhandlungen von den reservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen \n\nsich beim Besuch der Sitzung mittels bereitgestelltem Formular registrieren. \n\nMedienvertreterinnen und Medienvertreter werden gebeten, sich vorgängig beim Sekretariat des Stadtrates \n\nanzumelden. \n\n \n\nAn der Sitzung besteht eine generelle Maskentragpflicht. Alle teilnehmenden Personen sind verpflichtet, \n\nwährend der ganzen Sitzung eine Maske zu tragen. Eine Ausnahme von der Maskentragpflicht besteht beim \n\nSprechen am Mikrofon. Während des Redens kann die Maske abgenommen werden.  \n\nEs werden keine Masken zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, eine eigene \n\nSchutzmaske mitzubringen. Selbstverständlich dürfen die Masken zur Konsumation von Getränken und Ver-\n\npflegung abgelegt werden. \n\n \n\nGerne weisen wir Sie auf die folgenden Vorschriften und Hygienemassnahmen hin, die anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 20. September 2021 zwingend einzuhalten sind: \n\n \n\nVor der Sitzung: \n\n Die Sitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzung müssen sich registrieren \n\nlassen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist einzuhalten. \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die sich krank fühlen, dürfen der Sitzung nicht beiwohnen und sind \n\nangehalten, zu Hause zu bleiben.  \n\n Personen aus dem Teilnehmerkreis, die mit einer erkrankten Person in einem Haushalt leben oder en-\n\ngen Kontakt hatten, sollen auf jeden Fall zu Hause bleiben. \n\n Teilnehmende sind angewiesen, Ansammlungen vor Ort zu vermeiden. Hierzu sind die Anweisungen vor \n\nOrt zu beachten. \n\n Händedesinfektionsmittel wird vor dem Betreten des Sitzungsraumes bereitgestellt und es wird erwar-\n\ntet, dass jede und jeder Teilnehmende sich die Hände desinfiziert. \n\n Es ist die geltende Sitzordnung zu beachten.  \n\n \n\nWährend der Sitzung: \n\n Die Seminarbestuhlung mit Einzeltischen im grosszügigen Sitzungsraum garantiert die Einhaltung der \n\nAbstandsregeln. Die Teilnehmenden werden gebeten, ihren Sitzplatz nur für Wortmeldungen oder den \n\nGang zur Toilette zu verlassen. \n\n Auf jedem Tisch steht Mineralwasser bereit. Pausen werden möglichst keine und nur auf Anordnung \n\ndes Stadtratspräsidiums durchgeführt. \n\n Für Wortmeldungen stehen zwei Mikrofonständer zur Verfügung. Die Mikrofone und die Ständer sollten \n\nnicht berührt werden und die Rednerinnen und Redner werden gebeten, genügend Abstand zum Mikro-\n\nfon zu wahren. Zum Sprechen am Mikrofon kann die Maske abgenommen werden. \n\n Die durch die Sitzung führende Stadtratspräsidentin hat ein eigenes Mikrofon. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 22 24, sekretariatstadtrat@langenthal.ch \n\n \n\n Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen während der Stadtratssitzung ist wieder erlaubt. \n\nEine Unterschriftensammlung während der Sitzung ist aufgrund hygienischer Überlegungen nach wie \n\nvor nicht erlaubt.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse können auch vorgängig zur Sitzung in postalischer oder elektronischer \n\nForm, unter namentlicher Angabe der Verfassenden und Mitunterzeichnenden (mit oder ohne Unter-\n\nschrift), beim Stadtratssekretariat, bis spätestens um 14 Uhr des Sitzungstages zuhanden der Stadt-\n\nratspräsidentin eingereicht werden.  \n\nEine vorgängige Unterschriftensammlung ist nicht ausgeschlossen. Dabei wird an eigenverantwortli-\n\nches Handeln unter Einhaltung der Hygienevorschriften appelliert. \n\nDie aufgeführten Verfassenden und Mitunterzeichnenden ohne Unterschrift werden an der Sitzung na-\n\nmentlich verlesen und können ihre entsprechende Unterstützung zu Protokoll geben.  \n\nEs wird gebeten, die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zu verwenden. \n\n \n\nNach der Sitzung: \n\n Die Sitzungsteilnehmenden werden gebeten, auch nach der Sitzung keine Ansammlungen zu bilden. \n\n Sollte sich im Nachgang der Stadtratssitzung herausstellen, dass eine mit Covid-19 angesteckte Per-\n\nson an der Versammlung teilgenommen hat, ist diese angehalten, umgehend das Sekretariat des \n\nStadtrates zu informieren, damit die nötigen Schutzmassnahmen angeordnet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortliche Person Schutzkonzept:  \n\nSimone Burkhard Schneider, Sekretärin Stadtrat, aktualisiert am 30. August 2021. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 1 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\nMotion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal: \n\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten der Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: "Für einen zeitgemässen Webauftritt der \n\nStadt Langenthal" (erheblich erklärt am 21. Dezember 2020) \n\n Bericht und Antrag vom 9. August 2021 der zentralen Dienste mit der darin erwähnten Beilage  \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2021, Trakt. 12 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun \n\nMonaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 18. August 2021 mit dem motionierten Anliegen. Mit \n\nVerweis auf den Prüfbericht vom 18. August 2021 (= Beilage) orientiert der Gemeinderat den Stadtrat \n\nschriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Wie dem Prüfbericht und dem Protokoll der Sitzung des \n\nGemeinderates vom 18. August 2021 zu entnehmen ist, laufen die Arbeiten zur Erneuerung der Webseite \n\nder Stadt Langenthal bereits. Die geforderten Aspekte Transparenz, Einfachheit, Barrierefreiheit und \n\npositiver Gesamteindruck sind dabei handlungsleitend. Dem Stadtrat wird daher die Abschreibung der \n\nMotion vom Protokoll des Stadtrates beantragt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020 "Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:  keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 18. August 2021 \n\n\n\n \n\nZentrale Dienste, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter Sägesser \n\nSaima (SP) vom 26. Oktober 2020: "Für \n\neinen zeitgemässen Webauftritt der Stadt \n\nLangenthal"; Prüfbericht des Gemeinde-\n\nrates \n \n \n \n \nDatum: 18. August 2021 \nStatus: Definitiv \nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage \rTraktandum 1\rStadtratssitzung vom 20.09.2021\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme 3 \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten 4 \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung \n\n(Personalbestand, Infrastruktur, \n\nOrganisation) 4 \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen 5 \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung 5 \n\n3.5 Fazit 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nN:\\ZD\\Projekte\\Parlamentarische Vorstösse\\201026 Motion zeitgemässer Webauftritt\\Prüfbericht 2021\\Prüfbericht Motion Webauftritt.docx 3/5 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Motion mit Richtliniencharakter Sägesser Saima (SP) vom 26. Oktober 2020: "Für einen zeitgemäs-\nsen Webauftritt der Stadt Langenthal" \n\n- Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2020 (Erheblicherklärung) \n- Präsidialverfügung vom 1. Februar 2021 \n- Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juni 2021 \n\n2 Ausgangslage \n\nStadträtin Sägesser Saima (SP) reichte anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 26. Oktober 2020 die \nMotion "Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal" ein. In der Stadtratssitzung vom  \n21. Dezember 2020 wurde die Motion mit Richtliniencharakter erheblich erklärt: \n\n"Für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal \n\nWer aktuell die Webseite der Stadt Langenthal besucht, begegnet einem Bild, das so nicht unserer schö-\n\nnen Stadt entspricht. Das Design ist altbacken, die Nutzer*innenoberfläche nicht nutzer* innenfreundlich, \n\nbarrierefrei ist die Webseite auch nicht und wer sich auf die Suche nach Informationen begibt, findet sie \n\nmeist zu hinterst auf der letzten Unterseite als PDF. \n\nEine Stadt wie Langenthal hat einen moderneren, nutzer*innenfreundlicheren Webauftritt verdient. In-\n\nformationen müssen mit wenigen Klicks zugänglich und transparent gemacht werden. Eine Webseite ist \n\nnicht nur Informationsplattform, sondern auch Visitenkarte und Spiegelbild. Ein Facelifting ist also bitter \n\nnötig. \n\nMit diesem Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Websei-\n\nte ersetzen oder modernisieren. Sie soll so gut wie möglich barrierefrei sein, Informationen transparent \n\nund simpel zugänglich machen und bei den Besucher*innen einen positiven Gesamteindruck hinterlas-\n\nsen."  \n\n3 Stellungnahme \n\nDie Website der Stadt Langenthal (www.langenthal.ch) entspricht nicht mehr einem modernen Web- \nauftritt – weder grafisch noch technologisch. Sie ist in dieser Form seit dem Jahr 2009 online. Seither gab \nes keine wesentlichen Anpassungen an die rasche technologische Entwicklung. Die Website ist deshalb \nveraltet und keine Visitenkarte für die Stadt. Und sie kann in dieser Form nicht zu einem modernen Kom-\nmunikations- und Interaktionskanal ausgebaut werden.  \n\nWeil die Website lange nicht erneuert wurde, müssen zwei Schritte auf einmal vollzogen werden, um zu \neinem zeitgemässen Webauftritt zu kommen, der die wichtigsten Standards erfüllt. Es braucht erstens \nein neues Design, das auf mobilen Geräten sauber dargestellt wird. Und zweitens ist ein Upgrade auf das \nneuste Content-Management-System (CMS, Version 7) erforderlich. Dabei handelt es sich um die Soft-\nware, mit der die Inhalte der Website bewirtschaftet werden. Erst nach diesem Redesign und CMS-Up-\ngrade wird es möglich sein, die Funktionalitäten der Website sukzessive zu erweitern und den Webauftritt \nin Richtung E-Government und digitalen Einwohner-/ Einwohnerinnenschalter weiterzuentwickeln. \n\n \n\n\n\n \n\nN:\\ZD\\Projekte\\Parlamentarische Vorstösse\\201026 Motion zeitgemässer Webauftritt\\Prüfbericht 2021\\Prüfbericht Motion Webauftritt.docx 4/5 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er will gemäss den Richtlinien der Regierungstätig-\nkeit 2021–2024 die Onlinepräsenz der Stadt stärken, indem die bestehenden Webauftritte neu konzi-\npiert sowie der Auftritt in den sozialen Medien bis Ende 2022 geregelt und umgesetzt wird. Mit Beschluss \nvom 23. Juni 2021 hat er auf Antrag der zentralen Dienste einen Nachkredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 \nzur Erneuerung der Website genehmigt. Die Arbeiten sind im Gang und werden voraussichtlich Anfang \n2022 abgeschlossen sein. \n\nZiel des laufenden Projektes ist es, die drängendsten Defizite und Lücken des aktuellen Webauftritts so \nschlank und so rasch wie möglich zu beheben und die Website auf ein Niveau zu bringen, von dem aus \nsie in den nächsten Jahren wohlüberlegt und gezielt Schritt für Schritt weiterentwickelt und ausgebaut \nwerden kann. Stichworte hierzu sind: Responsive Webdesign, User Experience (Usability, Gestaltung, \nJoy of Use; d. h. ein positives Nutzungserlebnis), Accessibility (Barrierefreiheit), Interaktivität und E-\nGovernment. Es gilt, hierfür die Voraussetzungen und eine solide Grundlage zu schaffen. Weil ein Up-\ngrade des CMS allein nicht möglich ist, sondern zuerst ein neues Webdesign entwickelt werden muss, \nist jedoch mit mindestens einem halben Jahr zu rechnen, bis die erneuerte Website aufgeschaltet wer-\nden kann.  \n \nEs ist vorgesehen, gleichzeitig auch die heute übliche thematische Gliederung der Website umzusetzen \n(Einführung Themenmodul) und den Webauftritt des Stadtbauamtes (www.stadt-raum.ch) wieder in den \ngesamtstädtischen Auftritt zu integrieren. Das neue CMS bringt unter anderem einen neuen Online-\nSchalter und ein neues Bürger-/ Bürgerinnenkonto. \n \nDie Arbeiten am neuen Webauftritt werden Anfang 2022, wenn er online ist, nicht abgeschlossen sein. \nAngesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien \nim Zuge der Digitalisierung und der sich dadurch ergebenden neuen Möglichkeiten im Dialog mit den \nBürgerinnen und Bürgern wird das Angebot laufend weiterentwickelt und mit neuen Onlinediensten \nbzw. Zusatzmodulen erweitert werden können bzw. müssen. Die Pflege und Weiterentwicklung des  \nWebauftritts ist als permanenter Prozess, als Daueraufgabe zu betrachten. \n \nGeklärt werden muss auch die Zukunft der Webauftritte anderer städtischer Institutionen/Organisatio-\nnen (Volksschule, Regionalbibliothek, Stadttheater, Feuerwehr, Zivilschutz). Sie werden nach und nach \nüberprüft und allenfalls designmässig an den Webauftritt der Stadt angepasst oder gar integriert. Volks-\nschule und Bibliothek basieren bereits auf dem gesamtstädtischen Webauftritt und werden ebenfalls \nvon i-web betrieben. Daher wird es technologisch kein Problem sein, diese zwei bezüglich Design und \nCMS auf den gleichen Stand zu heben wie www.langenthal.ch. \n \n\n3.1 Vor- und Nachteile verschiedener Varianten \n\nDie Vorteile der neuen Website ergeben sich aus den obigen Ausführungen. Ein moderner, professionel-\nler und nutzerorientierter Internetauftritt ist heutzutage aus demokratiepolitischer Sicht unabdingbar \nund zugleich auch bestes Stadtmarketing. \n\n3.2 Auswirkungen auf die Verwaltung (Personalbestand, Infrastruktur, Organisation) \n\nDer Hauptaufwand im Projekt fällt bei den zentralen Diensten an. Ausserdem sind alle Ämter in die Pro-\njektumsetzung einbezogen. Die zusätzlichen Arbeiten werden mit den bestehenden Pensen bewältigt. \n\n\n\n \n\nN:\\ZD\\Projekte\\Parlamentarische Vorstösse\\201026 Motion zeitgemässer Webauftritt\\Prüfbericht 2021\\Prüfbericht Motion Webauftritt.docx 5/5 \n\n \n\n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nInsgesamt löst das vom Gemeinderat genehmigte Projekt zur Erneuerung der städtischen Website \nwww.langenthal.ch einmalige Kosten in der Höhe von Fr. 65'000.00 aus. Die jährlich wiederkehrenden \nKosten für den Betrieb des städtischen Webauftritts werden um ca. Fr. 460.00 auf jährlich wiederkehrend \nca. Fr. 17'160.00 sinken. \n\n3.4 Terminprogramm zur Realisierung \n\nDas Projekt Redesign und CMS-Upgrade teilt sich in fünf Phasen auf: \n \n� Phase 1 (ein bis zwei Monate): Erstellung Bildwelt Langenthal, Entwicklung neues Design sowie \n\nMigration aller Daten und der bestehenden Navigation. \n� Phase 2 (ein bis zwei Monate): Design-Integration. \n� Phase 3 (flexibel, je nach Bedarf): Umstrukturierung und Anpassung der Inhalte und Daten sowie \n\nIntegration der neuen Navigation. \n� Phase 4: Kontrolle und Feinschliff. \n� Phase 5: Freigabe und Onlineschaltung. \n\n \nDer neue Webauftritt wird voraussichtlich Anfang 2022 online gehen. \n\n3.5 Fazit \n\nDie Arbeiten zur Erneuerung der Website der Stadt Langenthal laufen bereits. Der Gemeinderat hat hierfür \nam 23. Juni 2021 einen Nachkredit in der Höhe von Fr. 65'000.00 genehmigt. Es werden ein neues, mo-\nbilfähiges Design entwickelt, das neuste Content-Management-System (CMS) implementiert, eine the-\nmenorientierte Navigation eingeführt und der Webauftritt des Stadtbauamtes wieder in den gesamtstäd-\ntischen Webauftritt integriert. Das neue CMS bringt unter anderem einen neuen Online-Schalter und ein \nneues Bürger-/ Bürgerinnenkonto. Der Auftrag der Motion, die aktuelle Website zu ersetzen oder zu mo-\ndernisieren, wird erfüllt. Dabei sind die geforderten Aspekte Transparenz, Einfachheit, Barrierefreiheit \nund positiver Gesamteindruck handlungsleitend. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 2 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\nMotion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: \n\nVerkehrsregime Hübeli: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Akten der Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: "Verkehrsregime Hübeli" (erheblich erklärt am 16. Dezember 2019; Antrag auf Verlängerung der \n\nBearbeitungsfrist genehmigt am 14. September 2020) \n\n Bericht und Antrag vom 21. Juni 2021 des Stadtbauamtes mit der darin erwähnten Beilage \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2021, Trakt. 11 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nErheblich erklärte Motionen mit Richtliniencharakter verpflichten den Gemeinderat, innerhalb von neun \n\nMonaten seit der Erheblicherklärung mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, inwieweit er dem \n\nmotionierten Anliegen folgen will (Art. 53 und Art. 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates). \n\nDer Gemeinderat befasste sich mehrfach, letztmals an seiner Sitzung vom 18. August 2021, mit dem \n\nmotionierten Anliegen. Mit Verweis auf den Prüfbericht vom 18. August 2021 (= Beilage) orientiert der \n\nGemeinderat den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Dem Stadtrat wird die Abschreibung der \n\nMotion vom Protokoll des Stadtrates beantragt. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Prüfberichts vom 18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019 \n\n"Verkehrsregime Hübeli" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n Beilage: Prüfbericht des Gemeinderates vom 18. August 2021 \n\n\n\n \n\nStadtbauamt, Stadtentwicklung, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal \n\nTelefon 062 916 21 11, www.langenthal.ch \n\n \n\nMotion mit Richtliniencharakter Marti \n\nBernhard (SP), Loser Roland (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: "Verkehrsregime Hübeli"; Prüfbe-\n\nricht des Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: 18. August 2021 \n\nZuständig: Peter Siegrist \n\nVerteiler: Stadtrat \n\n \n\nlt3856\nTextfeld\nBeilage\rTraktandum 2\rStadtratssitzung vom 20.09.2021\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen 3 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Stellungnahme 4 \n\n3.1 Mitberichte aus der Verwaltung 5 \n\n3.2 Terminprogramm zur Realisierung 5 \n\n3.3 Fazit 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nG:\\Stadtkanzlei\\01_Gemeinderat\\GR_2021\\06_Grundlagen_Beilagen_B_und_A\\SBA\\0621_Prüfbericht_Motion_Hübeli.docx 3/5 \n\n \n\n1 Grundlagen \n\n- Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (in Kraft ab 1. Januar 2020) \n\n- Motion mit Richtliniencharakter Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n16. September 2019: "Verkehrsregime Hübeli". \n\n- Protokoll Stadtrat vom 16. Dezember 2019, Traktandum 7 (Erheblicherklärung) \n\n- Protokoll Gemeinderat vom 5. Februar 2020, Traktandum 17 \n\n- Protokoll Gemeinderat vom 12. August 2020, Traktandum 11 (Fristverlängerung) \n\n- Protokoll Stadtrat vom 14. September 2020, Traktandum 13 (Fristverlängerung) \n\n- Fortschreibung Verkehrsrichtplan Gemeinderatsbeschlüsse vom: \n\no 30. Oktober 2019, Traktandum 2 \n\no 6. November 2019, Traktandum 1 \n\no 26. Februar 2020, Traktandum 1 \n\n- Gemeinderatsbeschluss zum "Entwicklungskonzept Kernstadt Langenthal» vom 12. August 2020 \n\n- Gemeinderatsbeschluss zum Umsetzungskonzept von Verkehrsmassnahmen im Agglomerations-\n\nprogramm 3. Generation vom 5. August 2020 \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Stadträte Marti Bernhard, Loser Roland und Mitunterzeichnende reichten anlässlich der Sitzung des \n\nStadtrates vom 16. September 2019 die Motion "Verkehrsregime Hübeli" ein. In der Stadtratssitzung \n\nvom 16. Dezember 2019 wurde die Motion mit Richtliniencharakter mit folgendem Inhalt als erheblich \n\nerklärt: \n\n"Verkehrsregime Hübeli \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Bereich Hübeligasse / Brauihof / Wiesenstrasse das Verkehrsre-\n\ngime der Begegnungszone einzuführen. \n\n \n\nBegründung: Bereits heute verhalten sich die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Strassen rund \n\nums Hübeli so, als würde dort eine Begegnungszone bestehen. Der motorisierte Individualverkehr ver-\n\nhält sich teilweise ebenfalls rücksichtsvoll, obwohl dort eigentlich v.a. die 50 km/h-Limite gelten würde. \n\n \n\nBaulich ist die Abgrenzung zwischen Trottoirs und Strassenraum schon heute nicht messerscharf. Es ist \n\nden Fussgängerinnen und Fussgängern nicht zu verübeln, dass sie sich in einer Begegnungszone wäh-\n\nnen. \n\n \n\nZur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist es dringend notwendig, die rechtlichen Grund-\n\nlagen den faktischen Gegebenheiten anzupassen. Das erfolgreiche Konzept der Begegnungszone soll in \n\nLangenthal nicht einzig der viel mehr befahrenen Jurastrasse vorbehalten bleiben" \n\n \n\nDer Gemeinderat beauftragte das Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für öffentliche Sicher-\n\nheit mit Beschluss vom 5. Februar 2020 mit der Erarbeitung eines Berichts betreffend des motionierten \n\nAnliegens.  \n\n \n\nBei der Fortschreibung des Verkehrsrichtplanes, welche im März 2019 startete, hat sich das Stadtzent-\n\nrum als wichtiges Element herausgestellt, indem die Planungsgrundlagen insbesondere in Bezug auf \n\n\n\n \n\nG:\\Stadtkanzlei\\01_Gemeinderat\\GR_2021\\06_Grundlagen_Beilagen_B_und_A\\SBA\\0621_Prüfbericht_Motion_Hübeli.docx 4/5 \n\n \n\nVerkehr und Erschliessung noch fehlten. In diesem Betrachtungsperimeter liegt auch der Bereich Hübe-\n\nligasse / Brauihof / Wiesenstrasse. In der Folge hat der Gemeinderat am 12. August 2020 die Ausarbei-\n\ntung eines Entwicklungskonzeptes für das Stadtzentrum (Kernstadt) beschlossen. \n\n \n\nDa für die Beantwortung der Motion "Verkehrsregime Hübel" vom 16. September 2019 die Erkenntnisse \n\naus dem Entwicklungskonzeptes Stadtzentrum von zentraler Bedeutung sind, hat der Gemeinderat den \n\nStadtrat um eine Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion bis am 31. August 2021 ersucht, wel-\n\nche in der Sitzung vom 14. September 2020 durch den Stadttrat genehmigt wurde. \n\n \n\n3 Stellungnahme \n\nIn der Stadt Langenthal wurde im Jahr 2012 die Begegnungszone Jurastrasse in Betrieb genommen. Ein \n\nJahr später folgte die Begegnungszone Bahnhofplatz. Zum "Hübeli" bestehen bis zum heutigen Zeit-\n\npunkt keine weiteren Vorstösse zur Prüfung eines Verkehrsregimes als Begegnungszone. \n\n \n\nZiel der vorliegenden Motion ist es, im Bereich Hübeli das Verkehrsregime einer Begegnungszone zur \n\nSicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger einzuführen. Der Gemeinderat unterstützt die Absicht \n\nder Motionäre, die Sicherheit im Verkehrsknoten Hübeligasse / Brauihof / Wiesenstrasse zu Gunsten \n\naller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Für den Gemeinderat ist aber wichtig, dass Verkehrsmass-\n\nnahmen nicht als Insellösungen, sondern im Rahmen einer Gesamtplanung realisiert werden. \n\n \n\nPlanerische Grundlagen für die Umsetzung eines geeigneten Verkehrsregimes im "Hübeli" sind für den \n\nGemeinderat: \n\n- die Fortschreibung des Verkehrsrichtplanes \n\n- das Entwicklungskonzept für das Stadtzentrum Langenthal \n\n- die Umsetzung der Massnahmen des Agglomerationsprogrammes 3. Generation \n\n \n\nZiel des Entwicklungskonzepts Stadtzentrum ist es, die bisherigen Planungen zusammenzuführen und \n\nzu vertiefen. Das Entwicklungskonzept soll einerseits räumlich-konzeptionelle Zielbilder für die unter-\n\nschiedlichen Themenfelder und andererseits konkrete, umsetzbare Massnahmen, insbesondere zum \n\nThema Verkehr und Erschliessung, definieren. Inhaltlich sind die themenübergreifende Analyse des Be-\n\nstands, der Entwicklungstendenzen, Bedürfnisse, Chancen und Potenziale bezüglich Nutzung, Städte-\n\nbau, Freiraum / öffentlicher Raum, Ortsbild / Denkmalschutz und insbesondere Verkehr, Erschliessung \n\nund Erreichbarkeit für alle Verkehrsmittel, Verkehrssicherheit, Parkierung, Logistik, usw. relevant. \n\n \n\nEine mit der übergeordneten Verkehrsführung abgestimmte Verkehrserschliessung mit Verkehrsre-\n\ngimes für das Strassen- und Wegenetz des Stadtzentrums und ein Parkierungskonzept spielen dabei für \n\nden sich ebenfalls in Überarbeitung befindenden Verkehrsrichtplan wie auch für die Zentrumsentwick-\n\nlung eine bedeutende Rolle. \n\n \n\nDie erschliessungs- und verkehrsrelevanten Erkenntnisse und Entscheide aus dem Entwicklungskon-\n\nzept Stadtzentrum fliessen nachfolgend als Rahmenbedingung in die Auftragsdefinitionen für die Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzepte im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen des Agglomerationspro-\n\ngrammes 3. Generation (AP3) ein.  \n\n \n\nIn den Massnahmenblättern MIV O 1.4.1 / 1.4.3 / 1.6 vom AP3 sind die Ziele der Massnahmen in Bezug \n\nauf Verkehr im Stadtzentrum beschrieben. Im Herbst 2021 sollen die Planungsarbeiten für die Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzepte (BGK) des AP3 gestartet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nG:\\Stadtkanzlei\\01_Gemeinderat\\GR_2021\\06_Grundlagen_Beilagen_B_und_A\\SBA\\0621_Prüfbericht_Motion_Hübeli.docx 5/5 \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre, im Hübeli eine Begegnungszone einzurichten, wird im entsprechenden \n\nBGK in den Auftragsdefinitionen als Prüfauftrag an das Planungsteam aufgenommen. Das parlamentari-\n\nsche Anliegen kann so inhaltlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Verkehrsmassnahmen im \n\nStadtzentrum von Langenthal beurteilt werden. Die ersten Ergebnisse liegen voraussichtlich im Frühjahr \n\n2022 vor. \n\n \n\n3.1 Mitberichte aus der Verwaltung \n\nSeitens des Amtes für öffentliche Sicherheit kann festgehalten werden, dass das das Hübeli bereits wich-\n\ntige Merkmale, welche für eine gut funktionierende Begegnungszone erforderlich sind, aufweist. Eine \n\nÄnderung des Verkehrsregimes im Hübeli im Rahmen des Agglomerationsprogrammes der 3. Generation \n\naufgrund ganzheitlicher Betrachtungsweisen wird unterstützt. \n\n \n\n3.2 Terminprogramm zur Realisierung \n\nDie Betriebs- und Gestaltungskonzepte des Agglomerationsprogrammes 3. Generation sollen im Herbst \n\n2021 erarbeitet werden. Erste Ergebnisse daraus sollen daher voraussichtlich im Frühling 2022 gezo-\n\ngen werden können. \n\n \n\n3.3 Fazit \n\nZiel der vorliegenden Motion ist es, im Bereich Hübeli eine Begegnungszone zur Sicherheit der Fussgän-\n\ngerinnen und Fussgänger einzuführen. Der Gemeinderat unterstützt die Absicht der Motionäre, die Si-\n\ncherheit im Verkehrsknoten Hübeligasse / Brauihof / Wiesenstrasse zu Gunsten aller Verkehrsteilneh-\n\nmenden zu verbessern. Für den Gemeinderat ist aber wichtig, dass Verkehrsmassnahmen nicht als In-\n\nsellösungen, sondern im Rahmen einer Gesamtplanung realisiert werden. \n\n \n\nMit Betriebs- und Gestaltungskonzepten, die im Rahmen der Umsetzung des Agglomerationsprogram-\n\nmes der 3. Generation ab Herbst 2021 erarbeitet werden, besteht die einmalige Chance, sowohl im \n\nStadtzentrum wie auch auf den Einfallachsen zum Stadtzentrum und in einem grossen Teil der angren-\n\nzenden Quartiere Verkehrsmassnahmen im Rahmen einer Gesamtplanung zu überprüfen, zu planen \n\nund umzusetzen. \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre, im Hübeli eine Begegnungszone einzurichten, wird im entsprechenden Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept in den Auftragsdefinitionen als Prüfauftrag an das Planungsteam aufge-\n\nnommen. Das parlamentarische Anliegen kann so inhaltlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller \n\nVerkehrsmassnahmen im Stadtzentrum von Langenthal beurteilt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\nMotion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021: Umbenennung Bahnhof "Langenthal Süd" in "Langenthal \n\nPorzi": Stellungnahme   \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n \n\n1. Text der Motion \n\n"Umbenennung Bahnhof "Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi"  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritt einzuleiten, damit der Bahnhof "Langenthal Süd" in \n\n"Langenthal Porzi" umbenannt wird.  \n\nBegründung: Die Prozellanfabrik Langenthal gehört zur Identität Langenthals. Trotz ihrer immensen \n\nBedeutung für Langenthal findet ihre Geschichte kaum Niederschlag in der Namensgebung für Strassen, \n\nPlätze oder eben Haltestellen in Langenthal. Einzige Ausnahme bildet die kleine kaum 100m lange \n\n"Porzellanstrasse" zwischen der Lotzwil- und Bleienbachstrasse. Wir finden die Umbenennung des Bahnhofs \n\n"Langenthal Süd" in "Langenthal Porzi" wäre ein erster Schritt, die Geschichte der "Porzi" in Langenthal \n\nsichtbarer zu machen. Schlussendlich scheint uns die Bezeichnung "Porzi" auch besser verständlich als das \n\neher allgemein gehaltene "Süd"."  \n\n        SP/GL-Fraktion  \n\n        (Erstunterzeichnender: Loser Roland) \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 6 G0 SR). \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Bahnhof "Langenthal \n\nSüd" in "Langenthal Porzi" umbenannt wird. \n\nZuständig für das Festlegen von Stationsnamen ist das Bundesamt für Verkehr. Dieses legt auf Gesuch \n\neines konzessionierten Transportunternehmens, der Gemeinde oder des Kantons die Stationsnamen \n\nfest (vgl. Art. 28 Ge0NV). Es existiert eine Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat, welcher endgültig \n\nentscheidet (Art. 32 Ge0NV). Die Kosten werden vom Gesuchsteller getragen, es sei denn, die Änderung \n\nist die Folge der Siedlungsentwicklung, der Änderung des Linienverkehrs oder der betrieblichen \n\nBedürfnisse der Transportunternehmen (Art. 33 Ge0NV). \n\nDie Stadt hätte folglich ein Gesuch um Änderung des Stationsnamens beim Bundesamt für Verkehr \n\neinzureichen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 Stadtverfassung vertritt der Gemeinderat die Stadt nach aussen. \n\nEr ist oberste Vollzugs-‚ Planungs-, Polizei- und Verwaltungsbehörde der Stadt. Ihm stehen alle \n\nVollzugs- und Verwaltungszuständigkeiten zu, die nicht einem anderen Organ oder Dritten ausserhalb \n\nder Verwaltung übertragen sind (vgl. Art. 66 Stadtverfassung). Mangels Zuständigkeit eines anderen \n\nOrgans innerhalb der Stadt obläge es somit dem Gemeinderat, ein entsprechendes Gesuch beim \n\nBundesamt für Verkehr einzureichen. Der Gegenstand der Motion liegt aus dieser Optik in der \n\nKompetenz des Gemeinderates.  \n\nAllerdings muss gemäss den Ausführungen unter Ziffer 2.2 unter Umständen mit Kosten in sechs- bis \n\nsiebenstelliger Höhe gerechnet werden. Diese Kosten könnten die Kompetenz des Gemeinderates \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nbetreffend Finanzbeschlüsse gemäss Art. 71 Stadtverfassung überschreiten (neue einmalige Ausgaben \n\nbis Fr. 150'000.00). \n\nDa eine allfällige Umsetzung der Motion unter Umständen Kosten zur Folge haben könnte, welche die \n\nKompetenz des Gemeinderates übersteigen, wird diese als Motion mit Weisungscharakter nach Art. 46 \n\nGO SR beurteilt. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Zentrale Dienste) \n\nIn der Stadt bestehen diverse Haltestellen, die auch den Prägungen des jeweiligen Ortes entsprechen. \n\nDas bisherige "Langenthal Süd" ist einerseits zugegebenermassen wenig kreativ und wenig sinnstiftend \n\nfür das Quartier. Andererseits ist die Bezeichnung modern und bringt zum Ausdruck, wo der Bahnhof \n\nliegt, nämlich im Süden des Stadtzentrums. \n\nGrundsätzlich sind das Transportunternehmen, die Standortgemeinde und der Standortkanton \n\nberechtigt, die Umbenennung eines Stationsnamens zu beantragen. Änderungen sind per \n\nFahrplanwechsel möglich und müssen jeweils bis Ende Juni beantragt sein. Genehmigungsbehörde ist \n\nwie ausgeführt das Bundesamt für Verkehr. Die formellen Grundlagen für Stationsnamen finden sich \n\neinerseits im Dokument "Empfehlungen zur Schreibweise der Gemeinde- und Ortschaftsnamen, \n\nRichtlinien zur Schreibweise der Stationsnamen" vom 20. Januar 2010 des Bundesamtes für \n\nLandestopografie, des Bundesamtes für Verkehr und des Bundesamtes für Statistik sowie andererseits \n\nin der Bundesverordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 2008 (Ge0NV; SR 510.625; Stand \n\nam 1. Juli 2017). \n\nDer erste Grundsatz bei geografischen Namen, zu denen die Stationsnamen gehören, ist, dass sie nicht \n\nohne Not geändert werden sollen. Konkret wird ein öffentliches Interesse verlangt für eine \n\nUmbenennung. Das heisst, dass der neue Name besser, zutreffender sein soll. Nur dass er “auch \n\nrichtig" oder "passend" ist, reicht für eine Änderung nicht. Zu berücksichtigen ist, dass Stationsnamen \n\nin erster Linie der 0rientierung der Reisenden dienen sollen und nicht irgendwelchen anderen Zwecken. \n\nDie Begründung des öffentlichen Interesses an einer Umbenennung ist immer der schwierigste Teil. \n\nBeim konkreten Anliegen der SP/GL-Fraktion ist insbesondere zu beachten, dass eine Benennung von \n\nöffentlichen Haltestellen nach Firmennamen nicht mehr erlaubt ist. In Artikel 27 der Verordnung über \n\ndie geografischen Namen steht: "Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch \n\nBeifügungen zum Ortschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines \n\nUnternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen." Es müsste \n\nsomit juristisch vorabgeklärt werden, ob die Beifügung "Porzi" zulässig ist. Die Bezeichnung "Porzi” ist \n\nklar mit einer (ehemaligen) Firma verbunden, und auch die heutige Porzellanfirma vor Ort identifiziert \n\nsich immer noch stark damit, auch wenn diese heute nur noch eine Vertriebsfirma und keine \n\nProduktionsfirma mehr ist. \n\nSollte eine Umbenennung in "Langenthal Porzi" möglich sein, müsste mit der BLS geklärt werden, ob \n\nsie die Namensänderung an die Hand nimmt und ob sie für die entsprechenden Aufwendungen \n\nentschädigt werden will. Grundsätzlich hat das Transportunternehmen das Recht dazu, ausser wenn \n\nsich eine Namensänderung von den äusseren Umständen her geradezu aufdrängt. Ein Beispiel aus dem \n\nKanton Aargau zeigt, dass dies sehr teuer werden kann: Der Gemeinderat von Schneisingen prüfte die \n\nUmbenennung des Bahnhofs Niederweningen in "Niederweningen-Schneisingen". Allerdings hätte dies \n\nKosten von Fr. 80'000 bis 100'000 ausgelöst.1 \n\nDie Umbenennung eines Stationsnamens kann Kosten in bis zu sechs- bis siebenstelliger Höhe zur \n\nFolge haben. Dies hängt damit zusammen, dass je nachdem Anpassungen bis hin zu den \n\nBahnsicherungsanlagen notwendig sind. Die jeweiligen Verfahren können unter Umständen \n\nentsprechend aufwendig sein.  \n\nDie BLS muss den Bahnhof "Langenthal Süd" bis 2023 behindertengerecht umbauen. Falls politisch \n\ngewollt, könnten im Rahmen der diesbezüglichen Gespräche mit der BLS auch das Thema Stations-\n\n                                                                 \n\n1  Aargauer Zeitung, "Schneisingen" wäre zu teuer, 5. Mai 2015. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 3 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nname erörtert und die damit verknüpften, oben erläuterten Fragen - insbesondere juristischer und \n\nfinanzieller Natur - geklärt werden. \n\n2.3 Fazit \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion mit Weisungscharakter. Weil die \n\nBenennung von öffentlichen Haltestellen nach Firmennamen nicht mehr erlaubt ist, dürfte das Anliegen \n\nkaum umsetzbar sein. Zudem könnte es hohe Kosten auslösen.  \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 18. August 2021. Die Qualifikation als \n\nMotion mit Weisungscharakter blieb unbestritten. Inhaltlich kam in der Beratung zum Ausdruck, das \n\nAnliegen sei zwar sympathisch, jedoch sei die Umbenennung des Bahnhofs nicht ganz so einfach zu \n\nbewerkstelligen wie vielleicht erwartet. Die bei der Benennung von Haltestellen zu beachtenden Kriterien \n\nliessen zudem zweifelhaft erscheinen, ob die Bezeichnung "Langenthal Porzi" überhaupt zulässig wäre. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 18. \n\nAugust 2021, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021 "Umbenennung Bahnhof «Langenthal Süd» in «Langen-\n\nthal Porzi»" wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1.  Die Motion der SP/GL-Fraktion vom 28. Juni 2021 "Umbenennung Bahnhof «Langenthal Süd» in \n\n«Langenthal Porzi»" wird nicht erheblich erklärt.  \n\n  Im Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIm Fall der Erheblicherklärung der Motion bzw. des Postulats wird der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\nMotion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021: Mitwirkung des Parlaments bei \n\nBeitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren: Stellungnahme  \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Mitwirkung des Parlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage mit folgendem Inhalt vorzulegen:  \n\nFür Beitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art (inkl. Gemeinsame Erklärungen, Chartas und \n\ndgl.), aus deren Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch verbindliche Vorgaben ergeben \n\nkönnen, welche die Kompetenz des Stadtrates oder der Stimmberechtigten berühren, bedarf es der \n\nvorgängigen Zustimmung des Stadtrates und unter zu definierenden Bedingungen der Stimmberechtigten.  \n\nBegründung: Politische Entwicklungen machen oftmals nicht Halt vor Gemeindegrenzen. Gemeinden und \n\nandere Körperschaften arbeiten deshalb immer häufiger zusammen und schliessen sich zu diesem Zweck \n\nauch zu Organisationen verschiedenster Art zusammen. Die Mitwirkung des Parlaments ist jedoch nach wie \n\nvor auf das Modell einer eigenständigen kommunalen Aufgabenerfüllung fixiert und berücksichtigt die sich \n\naus einer Mitgliedschaft in einer Organisation ergebenden Verpflichtungen nur teilweise (z.B. im \n\nZusammenhang mit Gemeindeverbänden). Insbesondere beim Beitritt zu Organisationen oder Chartas, \n\nwelche politisch verbindliche Standards definieren wollen (soft law), hat das Parlament kein \n\nMitgestaltungsrecht, da keine förmliche Aufgabenübertragung an Dritte stattfindet. Nichtsdestoweniger \n\npräjudizieren die politischen Zielsetzungen, die sich für die Stadt durch den Beitritt in eine Organisation oder \n\ndie Unterschrift unter eine Charta ergeben, den politischen Alltag auch im Parlament. Der vorliegende \n\nVorstoss schafft die Grundlage für eine Diskussion, wie eine parlamentarische Mitwirkung für den Beitritt in \n\nOrganisationen und damit die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten optimiert werden kann. \n\nDer Stadtrat soll demnach immer dann förmlich und vorgängig um Zustimmung zu einem Beitritt ersucht \n\nwerden, wenn die sich die aus der Mitgliedschaft in der Organisation bzw. Unterzeichnung einer Charta und \n\ndgl. ergebenden rechtlich oder politisch verbindlichen Vorgaben die Kompetenzen von Parlament oder Volk \n\nberühren. Unter Voraussetzungen, die im Rahmen der Umsetzung der Motion noch zu definieren wären, ist \n\nauch eine vorgängige Befragung der Stimmbürger vorzusehen."  \n\n \n\n        Freudiger Patrick  \n\n        (Erstunterzeichnender) \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1 Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 6 G0 SR). \n\nDie vorliegende Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Stadtrat eine Vorlage vorzulegen, wonach für \n\nBeitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art (inkl. Gemeinsame Erklärungen, Chartas und \n\ndgl.), aus deren Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch verbindliche Vorgaben er- \n\ngeben können, welche die Kompetenz des Stadtrates oder der Stimmberechtigten berühren, es der vor- \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\ngängigen Zustimmung des Stadtrates und unter zu definierenden Bedingungen der Stimmberechtigten \n\nbedarf. \n\nDer Gemeinderat ist gemäss den nachfolgenden Ausführungen für Beitritte zu Organisationen und \n\nAbkommen und ähnlichem zuständig, solange sich daraus keine rechtlich verbindlichen \n\nVerpflichtungen mit Kostenfolgen ergeben, für welche gemäss den einschlägigen Rechtsgrundlagen \n\n(namentlich Stadtverfassung) der Stadtrat oder die Gesamtheit der Stimmberechtigten zuständig sind. \n\nDas hängt damit zusammen, dass sich die Zuständigkeitsordnung der städtischen Organe gemäss den \n\nBestimmungen der Stadtverfassung an den rechtlichen Verbindlichkeiten mit deren Kostenfolgen \n\norientiert und nicht an der politischen Bedeutung eines Geschäftes für sich allein betrachtet. \n\nEine Umsetzung der Motion hätte deshalb eine Anpassung der Zuständigkeitsregelungen in der \n\nStadtverfassung zur Folge, für welche gemäss Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 Stadtverfassung die Gesamtheit der \n\nin Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten zuständig sind.  \n\nDie Motion fällt somit nicht in den ausschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates. Es liegt \n\neine Motion mit Weisungscharakter gemäss Art. 46 GO SR vor. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Zentrale Dienste) \n\nIn den folgenden Ausführungen wird die aktuelle Praxis aufgezeigt, um anschliessend auf die Forderung \n\nder Motion einzugehen. \n\na. Geltende Rechtsgrundlage und aktuelle Praxis \n\nDie Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 definiert in Art. 5 Abs. 1 die Organe der Stadt. Dazu “gehören \n\nunter anderen die Stimmberechtigten, der Stadtrat und der Gemeinderat.1 Die Zuständigkeiten der \n\nStimmberechtigten, des Stadtrats und des Gemeinderats sind in den folgenden Artikeln der \n\nStadtverfassung geregelt:  \n\n Stimmberechtigte: Art. 33—36  \n\n Stadtrat: Art. 58—62  \n\n Gemeinderat: Art. 66—72 \n\nIn diesen Artikeln ist klar definiert, über welche Zuständigkeiten die einzelnen Organe verfügen. Es \n\nist bereits heute gelebte Praxis, dass bei allen Geschäften aufgezeigt wird, welches Organ für die \n\nBeschlussfassung zuständig ist. Dazu wird in den jeweiligen Berichten und Anträgen in einem \n\nentsprechenden Kapitel ("Zuständigkeiten zum Beschluss") dargelegt, auf welche rechtlichen \n\nGrundlagen sich die betroffene Behörde bei ihrem Entscheid zum Geschäft stützt. Vor der \n\nTraktandierung werden alle eingereichten Geschäfte durch das Sekretariat des Gemeinderates einer \n\nformellen und rechtlichen Vorprüfung unterzogen. Damit ist sichergestellt, dass die Beschlüsse \n\ndurch das zuständige Organ gefällt werden. \n\nBezüglich Beitritten zu Organisationen und Abkommen kann festgestellt werden, dass die Stadt \n\njeweils im Anhang der Jahresrechnung einen Beteiligungsspiegel aufführt. Diesem \n\nBeteiligungsspiegel können die folgenden Informationen entnommen werden: \n\n Gemeindeeigene Unternehmen \n\n Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit \n\n Mitgliedschaften in und Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts \n\n Mitgliedschaften in einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften \n\n Vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben eingegangen worden sind. \n\nDie Beschlussfassung durch das zuständige Organ und die Transparenz hinsichtlich von Beitritten \n\nzu bzw. von Mitgliedschaften an Organisationen und Abkommen sind also gewährleistet. \n\n \n\n                                                                 \n\n1  Weitere Organe gemäss Art. 5 Abs. 1 der Stadtverfassung sind: die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind, und  \n\n die zur Vertretung der Stadt befugten Angestellten der Stadtverwaltung; Dritte, soweit ihnen die Organstellung  \n\n ausdrücklich in einem Erlass eingeräumt wurde; die vom Stadtrat eingesetzte Revisionsstelle. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nb. Forderung der Motion \n\nGemäss vorliegender Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, dem Stadtrat eine Vorlage mit \n\nfolgendem Inhalt vorzulegen: \n\nFür Beitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art (inkl. Gemeinsame Erklärungen, \n\nChartas und dgl.), aus deren Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch \n\nverbindliche Vorgaben ergeben können, welche die Kompetenz des Stadtrates oder der \n\nStimmberechtigten berühren, bedarf es der vorgängigen Zustimmung des Stadtrates und unter zu \n\ndefinierenden Bedingungen der Stimmberechtigten. \n\nc. Erwägungen \n\nWichtig bei der Beurteilung des Anliegens der Motion ist die Differenzierung zwischen rechtlicher \n\nVerbindlichkeit mit Kostenfolgen und politischer Verbindlichkeit ohne unmittelbare Kostenfolge. \n\nWie in den vorangehenden Ausführungen zur heutigen Praxis erläutert, werden alle Geschäfte \n\nhinsichtlich der Zuständigkeit zur Beschlussfassung gemäss Stadtverfassung geprüft. Damit ist \n\nsichergestellt, dass rechtliche Verbindlichkeiten gemäss ihren Kostenfolgen vom zuständigen \n\nOrgan beschlossen werden. Die politische Verbindlichkeit ohne unmittelbare Kostenfolge ist für \n\ndie Kompetenzordnung der städtischen Organe gemäss der Stadtverfassung hingegen nicht \n\nrelevant. \n\nGemäss Art. 66 Abs. 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat die oberste Vollzugs-, Planungs-, \n\nVerwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Er trägt gemäss Art. 67 Abs. 3 der Stadtverfassung die \n\nVerantwortung für den Aufbau und die Durchführung einer umfassenden und koordinierten \n\nVerwaltungstätigkeit in allen Bereichen der Stadtverwaltung. Damit ist der Gemeinderat \n\nverantwortlich für die strategische Planung. Er ist frei, Beschlüsse mit politischen Verbindlichkeiten \n\nzu fällen, wie dies beispielsweise bei der Unterzeichnung von Chartas geschieht. Allerdings kann er \n\ndas nur im Rahmen seiner Finanzkompetenzen tun. Übersteigt eine politische Verbindlichkeit diese \n\nFinanzkompetenzen, ist automatisch das Organ zuständig, das für die rechtliche Verbindlichkeit mit \n\nihrer Kostenfolge zuständig ist. \n\nWichtig ist also, dass politische Verbindlichkeiten immer unter dem Vorbehalt der rechtlichen \n\nVerbindlichkeit mit deren Kostenfolge stehen. Das heisst konkret, dass eine politische \n\nVerbindlichkeit vom Gemeinderat zwar eingegangen werden kann, aber nur im Rahmen seiner \n\nFinanzkompetenzen für rechtliche Verbindlichkeiten mit ihren Kostenfolgen. Soweit hingegen aus \n\nvom Gemeinderat eingegangen politischen Verbindlichkeiten (Beitritt zu Chartas und ähnliches) \n\nkonkrete Folgegeschäfte resultieren, die in der Kompetenz des Stadtrates oder der \n\nStimmberechtigten liegen, entscheiden diese Organe frei und unbesehen von allenfalls vom \n\nGemeinderat eingegangenen politischen Verbindlichkeiten.  \n\n2.3 Fazit \n\nWie bereits erwähnt, ist in den einschlägigen Artikeln der Stadtverfassung definiert, über welche \n\nZuständigkeiten die einzelnen Organe verfügen. Dabei ist für die Zuteilung eines Geschäftes die \n\nrechtliche Verbindlichkeit mit ihren Kostenfolgen massgebend. Durch die in Ziffer 4.1 dargestellte \n\nPraxis wird sichergestellt, dass die Beschlüsse durch das zuständige Organ gefällt werden. Die rein \n\npolitische Verbindlichkeit ohne unmittelbare Kostenfolge liegt nach dem Gesagten dagegen beim \n\nGemeinderat \n\nDie in der vorliegenden Motion geforderte Zustimmung des Stadtrates und unter zu definierenden \n\nBedingungen der Stimmberechtigten für Beitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art, aus \n\nderen Mitgliedschaft bzw. Ratifikation sich rechtlich oder politisch verbindliche Vorgaben ergeben \n\nkönnen, wird nach dem Gesagten als nicht opportun erachtet. Sie würde einen neuen Ansatz in der \n\nbestehenden Zuständigkeitsordnung der städtischen Organe gemäss der Stadtverfassung bedingen, \n\nweil sich die heutige Zuständigkeitsordnung an rechtlichen Verbindlichkeiten und deren Kostenfolgen \n\norientiert und nicht an politischen Verbindlichkeiten ohne unmittelbare Kostenfolgen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 4 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\n3. Beratung des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 18. August 2021. Die Qualifikation als \n\nMotion mit Weisungscharakter blieb unbestritten, weil die Einführung neuer Zuständigkeiten eine Revision \n\nder Stadtverfassung nötig machen würde. Inhaltlich wurde von einer Seite vorgebracht, dass mit \n\nErheblicherklärung der Motion die bisherigen Rechte des Gemeinderates im Rahmen der strategischen \n\nFührung der Stadt stark beschnitten würden, was nicht dem Willen des Gemeinderates entsprechen könne. \n\nRein politische Meinungsäusserungen ohne direkte Kostenfolgen seien beim Gemeinderat angegliedert. Von \n\nanderer Seite wurde für den inhaltlichen Antrag des Vorstosses Verständnis aufgebracht. Obwohl die \n\nUnterzeichnung beispielsweise einer Charta keine unmittelbaren rechtlichen Verbindlichkeiten mit \n\nKostenfolgen aufweisen würden, werde indirekt ein politisches Zeichen gesetzt, welches nur unter \n\nentsprechendem Prestigeverlust widerrufen werden könne. In den vergangenen Jahren seien zwar nur zwei \n\nChartas unterzeichnet worden, der Trend hierzu nehme indes zu. Aus der Mitte des Rates wurde schliesslich \n\nvorgebracht, dass im Vorstoss Beitritte zu Organisationen und Abkommen jedweder Art angesprochen seien, \n\nwomit die Abgrenzung, welche Entscheide der Gemeinderat noch fällen dürfte, diesbezüglich sehr schwierig \n\nwürde. Damit würde die dem Gemeinderat obliegende strategische Führung der Stadt stark eingeschränkt \n\nund nahezu verunmöglicht. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021 "Mitwirkung des Parlaments \n\nbei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren" wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\nII. 1.  Die Motion Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami \n\n(glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und ein Mitunterzeichnender vom 28. Juni 2021 "Mitwirkung des \n\nParlaments bei Beitritten der Stadt Langenthal zu Organisationen optimieren" wird nicht erheblich \n\nerklärt.  \n\nIm Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nIm Fall der Erheblicherklärung der Motion bzw. des Postulats wird der Gemeinderat mit dem weiteren \n\nVollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021: Information \n\nund Kommunikation der Stadt Langenthal: Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin   \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Stadt Langenthal die Information der Öffentlichkeit in \n\nder analogen und digitalen Kommunikation planen, umsetzen und realisieren will. Dazu gehört eine \n\numfassende Kommunikationskonzeption, die Festschreibung einer Kommunikationsstrategie und die \n\nAuflistung und Darstellung der Konzepte und Massnahmen für deren Umsetzung. Der Gemeinderat wird \n\neingeladen diese Kommunikationsstrategie über seine Institutionen und in Zusammenarbeit mit Dritten \n\n(auch Privaten) zu realisieren.  \n\nDie auf diese Art und Weise entwickelte Strategie soll im Rahmen der kantonalen und bundesrechtlichen \n\nVorgaben und Massnahmen erfolgen (Informationsgesetz, amtliche Publikation und weitere).  \n\nSpeziell soll die Umsetzung im Zusammenwirken mit Dritten soweit erfolgen, dass eine Optimierung der \n\nInformations- und Kommunikationsleistungen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger von Langenthal \n\nerfolgen kann, um ein Maximum an Effektivität im Interesse der Information der Öffentlichkeit zu realisieren.  \n\nDer Präsenz der Stadt Langenthal in den sozialen Medien ist dabei eine besondere Beachtung zu schenken. \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen die jährlich anfallenden Kosten im ordentlichen Budget auszuweisen.  \n\nBegründung: Es ist unerlässlich für eine zeit-, sach- und formgerechte Kommunikation und Information der \n\nBürgerinnen und Bürger von einem umfassenden Ansatz auszugehen und die einzelnen Umsetzungsschritte \n\netappenweise und pragmatisch vorzusehen. Entscheidend ist hier eine zukunftsgerichtete und langfristige \n\nStrategie für die Stadt Langenthal.  \n\nDer Motionstext ist bewusst offen formuliert, sodass der Gemeinderat und die zuständigen Ämter eine \n\nmöglichst umfassende Strategie und eine Konzeption für die Stadt Langenthal erarbeiten können."  \n\nHäfliger Dyami  \n\n(Erstunterzeichnender)  \n\n \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n2.1  Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nGemäss Art. 46 und 47 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) sind Motionen \n\nmit Weisungscharakter und Motionen mit Richtliniencharakter zulässig.  \n\n Motionen mit Weisungscharakter sind zulässig für Gegenstände, die nicht in den ausschliesslichen \n\nKompetenzbereich des Gemeinderats fallen. Sie verpflichten den Gemeinderat, einen Beschlusses- \n\noder Reglementsentwurf vorzulegen, oder sie erteilen ihm verbindliche Weisungen über eine zu \n\ntreffende Massnahme oder über zu stellende Anträge.  \n\n Motionen mit Richtliniencharakter sind demgegenüber zulässig für Gegenstände, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen. \n\nDer Stadtrat entscheidet endgültig über die Qualifizierung einer Motion als solche mit \n\nWeisungscharakter oder als solche mit Richtliniencharakter (Art. 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 6 G0 SR). \n\nDer Gemeinderat wird mit der vorliegenden Motion zusammengefasst beauftragt, eine umfassende \n\nKommunikationskonzeption bzw. Kommunikationsstrategie zu erarbeiten.  \n\nDer Gemeinderat ist die verantwortliche Behörde für das lnformationswesen (vgl. Art. 13 \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie Ziff. e Richtlinien über das lnformationswesen vom 25. Januar \n\n1995). Gemäss Art. 66 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat zudem die oberste Vollzugs-,  \n\nPlanungs-‚ Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Damit gehört auch das Entwickeln von \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nStrategien und Konzepten im Sinne einer zukunftsgerichteten Planung zu den Kompetenzen des \n\nGemeinderates. Auch das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) überträgt in Art. 25 GG die \n\nVerantwortung für Koordination und Planung der Gemeinde dem Gemeinderat. Dass die Umsetzung der \n\nMotion in finanzieller Hinsicht mit Kosten verbunden wäre, welche die gemeinderätliche \n\nZuständigkeiten übersteigen würden (vgl. Art. 71 der Stadtverfassung), ist nicht zu erwarten.  \n\nDer Gegenstand der Motion fällt somit in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. Es liegt eine \n\nMotion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 GO SR vor. \n\n2.2   Materielle Stellungnahme (Zentrale Dienste) \n\na. Kommunikationskonzeption und -strategie \n\nDer Gemeinderat soll mit der vorliegenden Motion beauftragt werden, "aufzuzeigen, wie die Stadt \n\nLangenthal die Information der Öffentlichkeit in der analogen und digitalen Kommunikation planen, \n\numsetzen und realisieren will. Dazu gehört eine umfassende Kommunikationskonzeption, die \n\nFestschreibung einer Kommunikationsstrategie und die Auflistung und Darstellung der Konzepte \n\nund Massnahmen für deren Umsetzung. "Gemäss eigener Feststellung der Motionäre ist der \n\nMotionstext "bewusst offen formuliert, sodass der Gemeinderat und die zuständigen Ämter eine \n\nmöglichst umfassende Strategie und eine Konzeption für die Stadt Langenthal erarbeiten können". \n\n \n\nDer Gemeinderat erkannte die Anliegen der vorliegenden Motion schon länger und integrierte sie in \n\nseine strategische Planung. Zudem genehmigte er im Zug der angestrebten Optimierung der \n\nKommunikation und des Marketingbereichs eine entsprechende Stelle in den zentralen Diensten \n\ngenehmigt und als Stelle "Fachbereichsleitung Kommunikation und Marketing" im operativen \n\nStellenplan eingebaut.  \n\nAusserdem legte der Gemeinderat in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2021—2024 \n\nstrategische Leitsätze fest, welche die Information und Kommunikation der Stadt direkt \n\nbeeinflussen werden: \n\n Die Stadt nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur optimalen Erbringung ihrer \n\nDienstleistungen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Sie berücksichtigt dabei die \n\ngesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \n\n Die Stadt pflegt die bestehenden und entwickelt neue Wege zur internen und externen \n\nKommunikation. \n\nAls direkte Folge aus diesen strategischen Leitsätzen definierte der Gemeinderat unter anderem die \n\nfolgenden Massnahmen für die Legislaturperiode 2021—2024: \n\n \n\nOnlinepräsenz Die Stadt stärkt ihre Onlinepräsenz, indem sie die bestehenden \n\nWebauftritte neu konzipiert und ihren Auftritt in den sozialen Medien \n\nbis 31. Dezember 2022 regelt und umsetzt. \n\nStadtmarketingkonzept Die Stadt erarbeitet bis 31. Dezember 2024 verwaltungsintern ein \n\nStadtmarketingkonzept. \n\nDigitales Bürgerkonto  Die Stadt erarbeitet bis 30. Juni 2022 ein Konzept für ein digitales \n\nBürgerkonto und setzt dieses bis 31. Dezember 2023 um. \n\n \n\nDie neugeschaffene Stelle "Fachbereichsleitung Kommunikation und Marketing" konnte per 1. \n\nJanuar 2021 erfolgreich besetzt werden. Die ersten Monate wurden im neuen Fachbereich unter \n\nanderem genutzt, um eine umfassende Analyse der bestehenden Situation vorzunehmen. Es ist \n\nvorgesehen, die Information und Kommunikation der Stadt einerseits mit längerfristigen \n\nstrategischen Planungen (z.B. Erarbeitung Kommunikationskonzept, Erarbeitung \n\nStadtmarketingkonzept etc.) zu optimieren. Andererseits tragen kurzfristigere operative \n\nMassnahmen (z.B. neue Prozesse im Informationswesen bzw. in der externen Kommunikation, \n\nErneuerung Webauftritt, Präsenz LinkedIn etc.) dazu bei, dass sich die Stadt kommunikativ klarer \n\npositionieren kann. Dies immer mit dem gemäss Motionstext geforderten Ziel, eine \n\nzukunftsgerichtete und langfristige Strategie zu verfolgen und die einzelnen Umsetzungsschritte \n\netappenweise und pragmatisch vorzusehen. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nb. Zusammenarbeit mit Dritten \n\nDer Gemeinderat wird gemäss Motion eingeladen, die "Kommunikationsstrategie über seine \n\nInstitutionen und in Zusammenarbeit mit Dritten (auch Privaten) zu realisieren." Diesbezüglich kann \n\nfestgestellt werden, dass bereits heute Zusammenarbeitsformen mit Dritten bestehen (der \n\nWebauftritt wird beispielsweise in Zusammenarbeit mit einer privaten Anbieterin betrieben). \n\nAusserdem ist es angedacht, im Rahmen des Aufbaus von Kommunikations- und \n\nMarketingmassnahmen mögliche Zusammenarbeitsformen mit Dritten zu prüfen und — wo sinnvoll \n\n— umzusetzen. \n\nc. Kantonale und bundesrechtliche Vorgaben und Massnahmen  \n\nGemäss Motionstext soll die entwickelte Strategie "im Rahmen der kantonalen und \n\nbundesrechtlichen Vorgaben und Massnahmen erfolgen (Informationsgesetz, amtliche Publikation \n\nund weitere)". Die Erarbeitung der Strategien erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der \n\nVorgaben des Kantons und des Bundes. Es ist beispielsweise geplant, die bestehenden Richtlinien \n\nüber das Informationswesen unter Berücksichtigung der kantonalen und bundesrechtlichen \n\nVorgaben zu revidieren. Diesbezüglich ist der laufenden Änderung des kantonalen Gesetzes über \n\ndie Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; lG) und des kantonalen Gemeindegesetzes \n\n(GG) in Zusammenhang mit der Einführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form \n\n("eAnzeiger") besondere Beachtung zu schenken. \n\nd. Soziale Medien \n\nDer Motionstext fordert, dass "der Präsenz der Stadt Langenthal in den sozialen Medien besondere \n\nBeachtung zu schenken" ist. Dieser Forderung kommt der Fachbereich Kommunikation und \n\nMarketing nach. Als erste Massnahme wurde ein Konzept für die Präsenz auf LinkedIn erarbeitet. \n\nSeit Mitte Juni 2021 hat die Stadt ein eigenes Profil auf diesem Karrierenetzwerk. Das Ziel besteht \n\ndarin, LinkedIn für das Arbeitgeberinnenmarketing und die Personalgewinnung zu nutzen. Weiter ist \n\ngeplant, eine Strategie zum Umgang mit den sozialen Medien (Facebook, lnstagram, Youtube etc.) \n\nzu erarbeiten und anschliessend umzusetzen. \n\ne. Ausweisung der Kosten im ordentlichen Budget  \n\nAusserdem wird der Gemeinderat in der Motion eingeladen, "die jährlich anfallenden Kosten im \n\nordentlichen Budget auszuweisen". Auch dieser Einladung kommt der Gemeinderat bereits heute \n\nnach: Die Kosten sind sowohl im Budget enthalten als auch in der Erfolgsrechnung der Stadt \n\nausgewiesen.1 \n\n2.3  Fazit \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion mit Richtliniencharakter. Der Gemeinderat \n\nerkannte die Anliegen der Motion bereits seit längerem und nahm sie in seine strategische Planung auf. \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beriet das Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 18. August 2021. Die Qualifizierung der \n\nMotion als eine solche mit Richtliniencharakter blieb unbestritten. Inhaltlich wurde auf die Stellungnahme \n\nder zentralen Dienste verwiesen, aus welcher entnommen werden könne, dass die Erarbeitung eines \n\nentsprechenden Konzepts und die Verbesserung der Kommunikation der Stadt schon weit fortgeschritten \n\nsei. Die vorliegende Motion renne offene Türen ein und könne deshalb zusammen mit deren \n\nErheblicherklärung gleichzeitig abgeschrieben werden. Die Erheblicherklärung liege auf der Hand, da die \n\nAnliegen der Motion mit den Absichten des Gemeinderates überstimmten. Eine gewandelte Motion dagegen \n\nwerde abgelehnt, weil eine weitere Prüfung angesichts des Fortschrittes in der Sache nicht angezeigt sei.  \n\n \n\n \n\n                                                                 \n\n1 Siehe dazu die Funktionen “1300 - Zentrale Dienste (ohne Informatik)", "1400 - Zentrale Dienste Informatik", (im \n\nZusammenhang mit dem Webauftritt, Konto Nr. 1400.3158.10)‚ "1740 - Bundesfeier", "1780 - Jungbürgerfeier", "1800 - \n\nStadtmarketing“. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 5 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\n \n\nBeschlussentwurf: \n\nI Der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n24. Juni 2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom \n\n18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021 \n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert.  \n\nII. 1. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2021 \n\n"Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird erheblich erklärt.  \n\nIm Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat wird dieses nicht erheblich erklärt. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n Im Fall der Nicht-Erheblicherklärung der Motion wird das Sekretariat des Stadtrates mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragt. \n\nII Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Motion Häfliger Dyami (glp), Freudiger beschliesst Patrick (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. Juni 2021 "Information und Kommunikation der Stadt Langenthal" wird als erledigt vom Protokoll \n\ndes Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation der glp/EVP-Fraktion vom 28. Juni 2021: Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen: \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung   \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin  \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n"Erweiterung des ÖV durch Taxiunternehmen  \n\nKann sich die Stadt vorstellen, zusammen mit einem Taxiunternehmen den ÖV zu erweitern, attraktiver zu \n\nmachen, so dass auch Quartiere und Ortsteile erschlossen werden, die bisher keine gute ÖV Anbindung \n\nhaben, besonders zu Randzeiten und an Wochenenden?  \n\nBegründung: Zu Randzeiten und an den Wochenenden ist der ÖV in Langenthal nicht attraktiv. Es gibt auch \n\nQuartiere, die nicht oder zu wenig erschlossen sind, insbesondere die Ortsteile Ober- und Untersteckholz. \n\nBürgerinnen und Bürger, vor allem Betagte und Personen mit körperlichen Einschränkungen sollen \n\nunabhängig von Tageszeiten und Wochentagen eine kostengünstige Möglichkeit haben sich fortzubewegen.  \n\nMobil und ohne auf Mitmenschen angewiesen zu sein oder auf teure Fahrdienste auszuweichen, soll allen \n\nLangenthalerinnen und Langenthaler möglich gemacht werden. Auch aus Gründen der \n\nUmweltverträglichkeit ist ein flächendeckender ÖV wichtig und hilft den Individualverkehr zu mässigen." \n\n           glp/EVP-Fraktion  \n\n          (Erstunterzeichnende: Renate Niklaus-Lanz) \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDie Angebotsplanung des öffentlichen Verkehrs liegt im Zuständigkeitsbereich der RVK Oberaargau. \n\nBetriebliche Ergänzungen dazu im kommunalen Bereich wären dieser zur Kenntnis zu bringen. \n\n3. Beantwortungsvorschlag \n\nDie Stadt bezahlt für das heute bereits bestehende, lokal gute ÖV-Angebot pro Jahr bereits annähernd 2 \n\nMillionen Franken in den kantonalen Lastenausgleich.  \n\nIm Vergleich beispielsweise zu den Gemeinden Herzogenbuchsee oder Huttwil ist das ÖV-Angebot in \n\nLangenthal deutlich besser (siehe Abb. 1).  \n\n \n\nDie bestehenden Auslastungen in der Stadt führen aber bis heute zu keinem lückenlosen Angebot. Dies ist \n\nauch der RVK Oberaargau bewusst, welche für das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Langenthal \n\nzuhanden der kantonalen Beschlussorgane zuständig ist. Sie beantragte daher für den neuen \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 6 \n\n \n\n     (Bericht und Antrag / Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nAngebotsbeschluss 2022-2025 eine diesbezügliche Erweiterung des Angebots, welche vom Grossen Rat \n\ngrösstenteils genehmigt wurde. So sind nebst den besseren Anbindungen der Regionallinien 51 und 52 nach \n\nLangenthal eine höhere Liniendichte der Stadtbuslinie 64 und ein verbessertes Angebot in Randzeiten und \n\nam Wochenende auf der Stadtbuslinie 63 vorgesehen.  \n\nZusätzlich zu diesen Bestrebungen könnten ergänzend auch kommunale und private Initiativen für \n\nzusätzliche Angebote finanziell unterstützt werden. Allerdings gälte es zu beachten, dass privat initiierte \n\nTaxiangebote wie z.B. das eBuxi in Herzogenbuchsee eine Konkurrenzsituation für die bestehenden \n\nTaxiunternehmungen darstellen. eBuxi wird als Pilotprojekt des Bundes geführt und Herzogenbuchsee hat \n\nkeinen Ortsbus. Auch betreffend Taxiunternehmungen ist das Angebot in Langenthal grösser als in \n\nHerzogenbuchsee, wodurch die Gefahr, private Anbieterinnen und Anbieter zu konkurrenzieren oder zu \n\nverdrängen, potenziell grösser ist. Auch bei allfälligen Bestrebungen, in Randzeiten und für Gebiete mit tiefer \n\nErschliessungsgüte (wie z.B. in Ober- und Untersteckholz) Taxiangebote öffentlich zu subventionieren, \n\nwären nebst den offenen Fragen zur Finanzierung diverse anderweitige Fragen (z.B. die diesbezügliche \n\nEinwirkung der Massnahmen für die beauftragte ÖV-Betreiberin) zu klären.  \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt daher, die bisherige Strategie fortzuführen, die einerseits eine stetige \n\netappenweise Verbesserung des bestehenden ÖV-Angebots vorsieht und andererseits den Langsamverkehr \n\nmit einem besseren Angebot für Fahrrad- und E-Bike-Benutzende im Sinne der kombinierten Mobilität \n\nfördert.  \n\nDiesbezüglich löste der Gemeinderat bereits die Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie für das Stadtzentrum \n\naus, die aufzeigt, wie der motorisierte Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und \n\nVeloverkehr verlagert werden kann (Massnahme 24, RRL 2021-2024). \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem  \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 18. August 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation von der glp/EVP - Fraktion vom 28. Juni 2021 "Erweiterung des ÖV durch Taxiunter-\n\nnehmen" wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 7 \n\n \n\n     (Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLangenthal, 18. August 2021   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nStadtratssitzung vom 20. September 2021 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n     (Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nBekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nArt. 42 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nEinreichung von Vorstössen  \n\n1 Jedes Stadtratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \n\nBeschlussanträge einzureichen. Jugendliche können nach Massgabe von Artikel 51 ein Jugendpostulat \n\neinreichen.  \n\n2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Sekretariat zuhanden der \n\nStadtratspräsidentin bzw. dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Elektronische Eingaben sind zulässig, \n\nsofern die Absenderin bzw. der Absender über eine der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte \n\nqualifizierte elektronische Signatur verfügt.  \n\n3 Sie enthalten eine Überschrift, einen Antrag, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (vgl. \n\nArt. 46 ff.) es sich handelt.  \n\n4 Motionen, Postulate und Beschlussanträge sind überdies schriftlich zu begründen.  \n\n5 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert \n\nschriftlich zu begründen.  \n\n6 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht verletzen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). \n\n \n\n \n\nLangenthal, 26. August 2021   IM NAMEN DES STADTRATES \n\n           Die Stadtratspräsidentin: \n\n \n\n           Renate Niklaus-Lanz \n\n           Die Sekretärin: \n\n \n\n           Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n\n


Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde der Ausbau der Abwasseranlagen \n\nHofmattstrasse bis Elzweg, Abschnitt Seilereistrasse Nr. 9 bis Untersteckholzstrasse Nr. 18, gemäss GEP-\n\nMassnahmen Nr. 51 bis Nr. 56, genehmigt und der hierfür erforderliche Ausführungskredit bewilligt.  \n\n2. Die Abschreibung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag \n\nzur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv wurde beschlossen. \n\n3. Die Abschreibung der Interpellation Fankhauser Fabian (glp) und ein Mitunterzeichnender vom 15. Februar \n\n2021: Moonlinerlinien im Oberaargau wurde beschlossen. \n\n4. Die Abschreibung der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. März 2021: Aktueller Stand der \n\noffenen Baugesuche wurde beschlossen. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai \n\n1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 21. Juni 2021, \n\nbeim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft Nr. 1 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 21. Juni 2021, \n\nunterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die \n\nAkten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten \n\nauf. \n\n \n\n STADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n\n