Protokoll

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text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 0, Seite 1\n\nEröffnung der Stadtratssitzung\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und des\nGemeinderates, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Feuerwehrleute, geschätzte Vertreter\nder Medien und liebe Gäste, hiermit eröffne ich die sechste Stadtratssitzung in diesem Jahr. Ich hoffe, dass wir\nheute etwas schneller vorwärtskommen als bei der letzten Sitzung. So bitte ich die Stadtratssekretärin Simone\nBurkhard Schneider direkt um den Appell:\n\nn 37 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1.\n- 1 Mitglied des Stadtrates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend.\n\nn 6 Mitglieder des Gemeinderates und Janine Jauner, die Leiterin des zentralen Rechtsdienstes, sind\nanwesend.\n\n- 1 Mitglied des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind für\ndie ganze Sitzung entschuldigt abwesend.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. So stelle ich zuhanden des Protokolls die\nBeschlussfähigkeit des Stadtrats fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten\nvorschriftsgemäss und die Traktandenliste und die Akten sind auf der Webseite der Stadt Langenthal\naufgeschaltet. So wie wir heute anfangen, ist es ein bisschen speziell, da wir eigentlich zuerst etwas zu Ende\nführen, bevor wir überhaupt beginnen: Und zwar werden wir heute zu Beginn noch die beiden letzten\nTraktanden der Stadtratssitzung vom 29. August 2022 behandeln, für die es ja nicht mehr reichte, nachdem\nwir dem Ordnungsantrag von Franziska Zaugg-Streuli folgten und die Sitzung kurz vor 23.00 Uhr abbrachen.\nDabei geht es einerseits um Traktandum Nr. 13 mit dem Beschlussantrag von verschiedenen\nStadtratsmitgliedern im Zusammenhang mit einem vorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschluss\nfür Motionen und Postulate und es betrifft Traktandum Nr. 14 mit einer Interpellation im Zusammenhang zu\nGrundlagendaten des Agglomerationsprogramms der dritten Generation und einer laufenden Veröffentlichung\ndes Buslinienkonzepts. Danach gehen wir dann hinter die Traktandenliste der heutigen Sitzung. Gibt es noch\nirgendwelche Bemerkungen zur Traktandenliste?\n\n____________________\n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder und ein Gemeinderatsmitglied treffen mit Verspätung ein. Ab 19.20 Uhr sind 39 Stadtratsmitglieder anwesend.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 1\n\nBeschlussantrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri Patrick (SVP),\nFreudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch Martin (SVP), Sigrist\nMichael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022: Einführung eines vorgängigen\nparlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate: Stellungnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So kommen wir nun zu Traktandum Nr. 13. Da geht es um etwas,\nwozu sich das Stadtratsbüro selber dazu äussern wird. Deshalb ist es so, dass ich nun auch zu diesem\nTraktandum den Vorsitz und die Leitung dem Vizestadtratspräsidenten Michael Schenk übergebe, sodass\ner sogleich durch dieses Traktandum führt.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend beisammen. Es geht um das Traktandum Nr.\n13 betreffend die Stellungnahme zur Einführung eines vorgängigen parlamentarischen\nÜberweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate. Das Eintreten dazu ist zwingend und wir fahren\ndirekt mit der Beratung fort.\n\nII Beratung:\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung durch das Büro des Stadtrats\nübernimmt dabei die Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Dieser Beschlussantrag beinhaltet die Forderung nach einer\nZusatzschlaufe bei Vorstössen. Man würde also einen Vorstoss einreichen und dann käme es zu einem\nÜberweisungsbeschluss. Anschliessend würde der Bericht und Antrag des Gemeinderates erfolgen, sodass\nim Stadtrat über die Erheblich- oder Nichterheblicherklärung abgestimmt werden könnte. Die Idee des\nGanzen ist, dass namentlich in der Verwaltung und beim Gemeinderat weniger Aufwand entsteht. Im Büro\ndes Stadtrates haben wir grosses Verständnis für dieses Anliegen. Und das Thema "Vorstösse" ist nicht neu\nund dabei erinnere ich mich auch daran, dass man auf Bundesebene bereits seit Mitte der 90er-Jahre\nÜberlegungen anstellt, ob und wie der Aufwand für Vorstösse auf Bundesebene gesenkt werden kann. Ich\nweiss, dass vor der soeben in Bern stattfindenden Herbstsession rund 200 Vorstösse vom Bundesrat zu\nbehandeln waren.\n\nEs gab dabei die Idee, ob man Kontingente vergeben könnte, sei es pro Mitglied, pro Fraktion oder auch pro\nKanton oder sonstwie. Man überlegte sich, ob man anhand von Proforma-Rechnungen eine\nKostentransparenz herstellen könnte, damit allen Beteiligten klar wird, welche Kosten sie verursachen. Und\nich weiss es nun mittlerweile, dass sie es nämlich nicht wissen. Oder man dachte über die Einführung einer\n«Freeze-Periode» nach, das heisst, dass es wieder erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit möglich wäre ein\ngleiches Anliegen erneut einbringen zu können, wenn es schon einmal abgelehnt wurde, sodass man einen\nsolchen Vorstoss nicht sogleich wieder nach einem oder zwei Monaten einbringen kann, sondern vielleicht\nerst wieder nach einem Jahr.\n\nSie sehen also, dass das Büro das Anliegen diskutierte. Und wir kommen dabei zum Schluss, dass wir\ndiesen Beschlussantrag ablehnen wollen. Ich komme zu unseren Überlegungen und unseren Gründen, auch\nwenn Sie ja die Unterlagen lesen konnten, sodass ich nun dennoch gewisse Dinge mündlich vortrage. Wir\nwissen, dass Vorstösse einem wichtigen und grundlegenden Recht im Parlament entsprechen. Dadurch\nkönnen Impulse gesetzt und neue Ideen vorgebracht werden. Man kann aber auch etwas, das falsch läuft,\nzu korrigieren versuchen und etwas, das in eine völlig falsche Richtung geht, eben versuchen wieder in eine\nandere Richtung zu lenken. Wir denken aber, dass eine Zusatzschlaufe keinen Vorteil mit sich bringt, um\ndieses Ziel zu erreichen. Vielmehr glauben wir, dass diese Zusatzschlaufe eher zu einer Zeitverzögerung\nführt, womit wir auch nicht viel gewonnen haben. Es ist auch so, dass dann bei der Diskussion zur\nÜberweisung noch keine Entscheidungsgrundlagen vorliegen und sich die Frage stellen würde, auf was man\nsich dann abstützt. So müsste dann ein solcher Vorstoss ziemlich gut formuliert und begründet sein, damit\nman weiss, worum es geht. Aber man weiss dann immer noch nicht, welche Konsequenzen daraus\nentstehen könnten. Es könnte auch dazu führen, dass politische Mehrheiten wie bereits heute noch mehr\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 2\n\ndie Agenda bestimmen, indem man nämlich einfach einen Vorstoss aus einer ungeliebten Ecke, die über\nkeine Mehrheit verfügt, entsprechend abwürgen könnte. Und wir glauben, dass sich dies hinsichtlich der\nAtmosphäre und der Zusammenarbeit in einem Stadtrat nicht gerade förderlich auswirkt. Und schliesslich\nfragten wir auch beim Verband der bernischen Gemeinden nach, wonach aber kein vergleichbares Beispiel\nbekannt ist; es gibt nirgends ein solches System, wie das hier nun gefordert wird. Langenthal würde damit\nalso in ein Experiment steigen und wir empfinden nach unserem Dafürhalten auch keinen derartigen\nLeidensdruck, dass wir das Gefühl haben dieses Experiment nun wagen zu wollen um dann zu schauen,\nwas dabei herauskommt und zu sehen, ob es nun eine gute Idee war oder eben nicht.\n\nSie sahen, dass sich auch der Gemeinderat mit diesem Vorstoss befasste und sich ebenso wenig für dieses\nAnliegen begeistern konnte. Er wies dabei noch auf das Problem hin, dass der Beschluss zur Überweisung\nallenfalls gleichzeitig mit der Einreichung eines Vorstosses gefasst werden müsste Das wäre ein Problem\nheute und nicht möglich, was man dann halt lösen müsste und wohl auch lösen könnte. Dies ist einfach nur\nals Information am Rande zu verstehen. Wie erwähnt scheint uns das Ziel dieses Vorstosses klar und\nnachvollziehbar, geht es doch um die Entlastung von allen Beteiligten und um die Reduktion des Aufwands\nbei Vorstössen.\n\nAber das Büro ist sich eben darin einig, dass dieses Ziel wirklich auch mit anderen Mitteln erreicht werden\nkann. Erstens können Gemeinderat und Verwaltung eine Praxisänderung vornehmen, indem zuerst kurz und\nknackig auf solch einen Vorstoss zu antworten ist, um sich erst anschliessend ganz detailliert hinter die\nArbeit zu machen, wenn dann der Vorstoss auch überwiesen wurde. Wenn Sie sich jetzt die heute\ntraktandierten Vorstösse vor Augen führen, so wurden diese ebenso relativ kurz und knackig beantwortet.\nWir denken deshalb, dass dies ein Weg sein könnte, zumal der Gemeinderat diese Praxisänderung bereits\nein wenig in die Wege leitete, sodass wir gut so weiterfahren können und schauen, ob sich dies bewährt.\nEs ist aber auch so, dass wir vierzig Mitglieder des Stadtrates gefordert sind, sinkt doch der Aufwand für\nVorstösse auch dann, wenn die Anzahl der Vorstösse sinkt. Und hier möchte ich einen kleinen Appell an die\nSelbstdisziplin von uns allen richten: Man kann nämlich im Vorfeld entsprechende Abklärungen bei der\nVerwaltung treffen oder eine Anfrage starten, wenn man über etwas Bescheid wissen möchte. Dazu braucht\nes keinen Vorstoss. Man kann auch bei sich selber eine Zusatzschlaufe im Sinne einer Qualitätssicherung\neinbauen, indem man sich fragt, ob es diesen Vorstoss überhaupt braucht und ob die Materie wirklich\nvorstosswürdig ist? Mir ist schon klar, dass die entsprechende Beherzigung dieser beiden Punkte natürlich\nnicht so sexy publikumswirksam ist, wie vielleicht das Einreichen eines Vorstosses, aber es ist auch\nlösungsorientiert. Und letztlich geht es hier im Stadtrat ja auch darum, Lösungen zu finden und nicht\nwährend vier Jahren Wahlkampf zu betreiben. Machen wir doch einmal unsere Erfahrungen mit der neuen\nPraxis im Gemeinderat. Und wenn dann der Schuh weiterhin drückt, so kann man dann immer noch eine\nLösung suchen. Die Lösung hier und heute ist aber sicherlich nicht ein Überweisungsbeschluss. Das Büro\nempfiehlt Ihnen diesen Beschlussantrag abzulehnen. Merci vielmals.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Die Berichterstattung der GPK erfolgt nun\ndurch Paul Bayard.\n\nSprecher der GPK, Paul Bayard (SP): Die GPK setzte sich mit diesem Beschlussantrag zur Einführung eines\nÜberweisungsbeschlusses für Motionen und Postulate ebenso auseinander. In der Beratung kam es dabei\nzu einigen Bemerkungen. Ein Mitglied meinte, dass hier die Umsetzung zu keinem Demokratieproblem\nführt, da es dabei ja allein um die Kosteneinsparung bei der Verwaltung geht. Ein anderes Mitglied wünschte\nsich, dass die Vorstösse im Stadtrat besser ausformuliert werden sollten, damit die eigentliche Forderung\neiner Motion oder eines Postulats besser zum Ausdruck kommt. Jemand vertrat die Meinung, dass dabei\nkeine Einschränkung der parlamentarischen Rechte erkennbar ist, da bei Annahme des Vorstosses einfach\nfrüher, aber weiterhin demokratisch darüber entschieden wird. Nebst diesen unterschiedlich ausgefallenen\nFeststellungen waren wir uns schlussendlich aber darin einig, dass die GPK die formelle Richtigkeit dieses\nGeschäfts bestätigt und die Beratung dieses Geschäfts empfiehlt. Merci.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nun hätte ein Sprecher des Beschlussantrags das\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 3\n\nWort. Wem darf ich dazu das Wort erteilen?\n\nSprecher des Beschlussantrages, Dyami Häfliger (glp): Ich danke sowohl dem Büro des Stadtrates für diese\nStellungnahme, wie auch dem Gemeinderat für seine Einschätzung zu dieser Vorlage. Wir als Motionäre\nbegrüssen es grundsätzlich, dass Sie die Gedanken dieses Vorstosses auch grundsätzlich befürworten und\nim eigentlichen Sinn für umsetzungswürdig halten. Auch nach diesen Stellungnahmen sind die Motionäre\naber nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Vorlage richtig ist und auch eine gute Lösung darstellt.\n\nGerne möchte ich noch einmal kurz erläutern, was die Vorlage beabsichtigt. Damit möchten wir unnötige\nArbeitsstunden in der Verwaltung für Vorstösse vermeiden, die am Ende so oder so nicht mehrheitsfähig\nsind. Wichtig ist zu sagen, dass die Interpellationen von dieser Vorlage nicht davon betroffen sind. Wir\nwollen, dass die Motionen und Postulate gut überlegt und ordentlich formuliert werden. Wir wollen auch,\ndass sich die Motionäre bereits vor Einreichung der Motion gut überlegen, was für ein Ziel sie mit den\nAnliegen bezwecken und was sie umsetzen möchten. Dabei haben sie bereits die Chance um eine Mehrheit\nzu werben. Wie wir anhand der Stellungnahme des Büros sahen, gibt es unterschiedliche Lösungswege, wie\ndiese Vorlage schlussendlich umgesetzt werden kann. Dazu zeigte sich das Büro ja auch entsprechend\noffen und auch wir können bestätigen, dass wir bezüglich Umsetzung offen sind. Wir beschrieben in diesem\nVorstoss ja weder den Umfang der Stimmen, wie ein solcher Überweisungsbeschloss zu beschliessen ist,\nsodass nicht festgelegt ist, in welchem Verhältnis der Mehrheit der Anwesenden ein Beschluss zu erfolgen\nhat, was dann eben bei der Ausarbeitung genauer definiert werden könnte. Werte Präsidentin, wir sehen in\ndieser Vorlage keine Zusatzschlaufe. In Betrachtung des gesamten Prozesses sehen wir eben den Vorteil,\nKosten und Zeit einsparen zu können, dadurch, dass die Motionen gut formuliert und bereits dann\nmehrheitsfähig sind.\n\nIch möchte nun gerne noch speziell auf einzelne Punkte der Stellungnahme eingehen, insbesondere zur\nZulassungsbeschränkung und auch zur Aussage, dass damit die parlamentarischen Rechte der einzelnen\nRatsmitglieder beschnitten werden sollen. Demgemäss ist es jedem Ratsmitglied nach wie vor offen, so\nviele Motionen und Postulate einzureichen, wie das Ratsmitglied möchte. Es geht einfach darum, dass\ndiejenigen Vorstösse, die so oder so nicht mehrheitsfähig sind, gar nicht entsprechend behandelt werden.\nMan kann es in dem Sinn auch als Selbstdisziplinierung der Ratsmitglieder betrachten, damit die jeweiligen\nVorlagen auch entsprechend begründet werden und man mit allen Ratsmitgliedern im Gespräch bleibt. Wie\nerwähnt sind wir betreffend Mehrheitsverhältnis offen, falls unser Vorstoss überwiesen wird und man dabei\neine gute Lösung finden könnte. Ob dies dann der richtige Weg ist, wenn der Gemeinderat im Rahmen seiner\nneuen Praxis jeweils nur kurz und knackig Antwort gibt, so wie es die Stadtratspräsidentin beschrieb,\nscheint mir doch auch fraglich. Wir erlebten es auch schon, dass dann die einzelnen Ratsmitglieder mit\neiner zu kurz geratenen oder zu wenig begründeten Antwort nicht zufrieden waren. Ich weiss deshalb nicht,\nob mit solch einer Lösung die Situation verbessert werden kann. Ich denke eher nicht. Ich hoffe, dass wir\nSie doch noch einmal von dieser Vorlage überzeugen konnten und Sie sie entsprechend überweisen. Falls\ndies nicht der Fall ist, so würden wir natürlich an die Selbstdisziplin bezüglich des Vorgehens mit\nzukünftigen Vorlagen appellieren. Besten Dank.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So würden wir nun den Fraktionssprechern das Wort\nübergeben.\n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Die Verwaltung zu entlasten, ja da helfen wir mit und wir helfen sogar\nbeim Sparen mit. Gell Patrick, sonst kommst Du nie zu Deinem Bier, also helfen wir sparen, aber sicherlich\nnicht mit solch einem Vorstoss. Das ist für uns schon auch ein Rätsel, wie viele Personen diese Motion\nunterschrieben. Um einen Vorstoss zu behandeln, braucht es Informationen, ansonsten das nicht\nfunktioniert. Welche, und wie ausführlich diese ausfallen, kann man gerne bei einer anderen Gelegenheit\ndiskutieren, ist hier aber definitiv nicht Gegenstand dieser Motion. Wir helfen allerdings auch nicht mit,\ndiese Motion zu biegen, bis irgendetwas Akzeptables rauskommt, denn dann muss sonst neu gestartet\nwerden. Rechtlich ist diese Motion nicht klar und wir sind überzeugt, dass sie gegenüber einer Beschwerde\nnicht Stand halten wird. Deshalb wird unsere Fraktion diese Motion einstimmig ablehnen.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 4\n\nIch möchte sogleich noch etwas Persönliches sagen, womit ich das Ganze abkürze. Werte Damen und\nHerren, diese Motion bildet echt den Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere. Etwas\nUndemokratischeres sah ich selten. Das Einreichen und das Behandeln einer Motion ist für jede Minderheit,\nob mit oder ohne Fraktion, die einzige Möglichkeit auf Themen aufmerksam zu machen. Es ist auch die\neinzige Möglichkeit seinen Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass ihre Anliegen ernstgenommen\nwerden. Eine kleine Mehrheit – und plötzlich ist es nicht mehr ganz klar, ob es nicht doch um eine\nZweidrittelmehrheit geht, was dann keine kleine Mehrheit mehr wäre, soll also darüber entscheiden, über\nwelche Themen wir hier im Rat zu diskutieren haben und über welche nicht. Diese Mehrheit entscheidet als\nauch darüber, ob ein Thema von den Medien aufgenommen wird oder nicht. Wenn die Medien bereits am\nselben Abend wissen, dass ein Thema nicht weiterverfolgt wird, so wird ein Minderheitsanliegen wohl nie\nin der Presse erwähnt werden. Das kennen wir doch von anderen Staaten, dass eine kleine Mehrheit oder\nirgendeine Partei vorgibt, über welche Themen man diskutiert und über welche nicht. Nein, so geht das nicht\nund so hoffen wir also wirklich auf die Vernunft von Ihnen, dass wir eine Mehrheit dafür zusammen\nbekommen, diese Motion abzulehnen.\n\nFDP/jll-Fraktion, Stefanie Barben (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion möchten diesen Vorstoss für erheblich\nerklären. Uns geht es dabei einfach wirklich ums Sparen, sodass für uns hauptsächlich das Sparen im\nVorder-grund steht. Dabei wollen wir aber niemandem seine politischen Rechte streitig machen, sondern\nvielleicht einmal ganz einfach aufzeigen, wie das ablaufen könnte. So könnte man beispielsweise in der\nersten Stadtrats-sitzung den Vorstoss einreichen. In der zweiten Stadtratssitzung würde es als\nÜberweisungsbeschluss traktan-diert, wozu sich die Motionäre und Postulanten, der Gemeinderat ohne\nInput aus der Verwaltung, alle Fraktionen sowie die Einzelsprecher und zuletzt noch einmal die Motionäre\nund Postulanten zu Wort melden könnten. In der dritten Stadtratssitzung wird die Erheblichkeitserklärung\ntraktandiert, falls es dringlich ist. Wenn es sich dann um keinen dringlichen Vorstoss handelt, könnte man\nes in der vierten Stadtratssitzung behandeln. Es ist also gar nicht so viel anders als vorher. Alle können sich\nweiterhin zu den eigenen Vorstössen äussern und erklären und es kann dann in den folgenden\nStadtratssitzungen behandelt werden. Das entspricht unserem Votum, sodass wir diesem Vorstoss\nzustimmen und ihn für erheblich erklären. Merci vielmals.\n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Zuerst einmal freut es mich, dass doch die meisten Stühle der\nZuschauerränge gefüllt sind, auch wenn wir nicht über Budget- und Grundsatzfragen diskutieren. Und das\nist doch ein schönes Zeichen einer lebhaften politischen Kultur und steht doch ein bisschen den\napokalyptischen Szenarien gegenüber, die mein Vorvorredner skizzierte. Wir sahen dies in der SVP-Fraktion\nnicht so dramatisch an, auch wenn wir nicht ganz einheitlicher Meinung sind. Für eine kleine Minderheit in\nder Fraktion verweise ich auf die Argumente, die vorher von der Stadtratspräsidentin in ihrer Funktion als\nVorsteherin des Büros genannt wurden. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt hingegen die\nErheblicherklärung dieses Vorstosses. Ich möchte hier jetzt nicht rekapitulieren, was meine Vorrednerin\nsagte, sondern vielleicht eher ergänzen.\n\nDer Ursprung dieses Vorstosses war ja eine Erscheinung, was eigentlich parteiübergreifend als Problem\nbetrachtet wurde. Man hatte es und man hat es in zunehmendem Masse, dass Vorstösse überwiesen\nwerden, worauf eine ausführliche Antwort der Verwaltung im Sinne des Prüfauftrags, namentlich bei einem\nPostulat oder bei Richtlinienmotionen, bereits dann erfolgt, wenn über die Erheblichkeitserklärung zu\nbeschliessen ist, netterweise verbunden mit einem Antrag auf Annahme bei gleichzeitiger Abschreibung.\nDas ist aber eine völlig unnötige Belastung der Ressourcen der Stadtverwaltung, vor allem in Zeiten, wo\nalles und jeder vom Sparen redet. Das war der Grund, weshalb man diesen Vorstoss entwickelte, sagte man\nsich doch, dass es nicht sein kann, dass aus selbstverständlich gut gemeinten Erwägungen die Verwaltung\nVorstösse eigentlich bereits beantwortet, bevor sie für erheblich erklärt wurden. Wenn man dies zu Ende\ndenkt, ist auch so etwas für eine Demokratie nicht unbedingt förderlich. Man kann es nämlich auch so\nsehen, dass, wenn man einen Vorstoss eigentlich beerdigen möchte, er bereits präventiv beantwortet wird,\ndamit er anschliessend nicht auch noch überwiesen werden muss. So wird es dann vielleicht für die Urheber\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 5\n\neines Postulats oder einer Richtlinienmotion angesichts eines sehr umfassenden Prüfberichts umso\nschwieriger, sich dann doch noch für eine Prüfung einzusetzen. Somit ist also diese Praxis, die sich hier\neinzuschleichen beginnt, durchaus nicht zwingend zum Vorteil der Urheber von Postulaten und Motionen.\n\nNun warnten verschiedene Stimmen von einer Gefährdung der demokratischen Rechte. Das ist natürlich\nernst zu nehmen und es ist auch zuzugeben, dass diese hier geschilderten Probleme, namentlich auch\nseitens der Stadtratspräsidentin, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Je nach Umsetzung kann dies\nProbleme geben. Wir sind aber in der SVP-Fraktion davon überzeugt, dass eine saubere und eine mit den\nparlamentarischen Rechten zu vereinbarende Umsetzung möglich ist. Allerdings wollen wir hier den\nDenkprozess angesichts eines bestehenden und anerkannten Problems nicht bereits wieder abzuwürgen.\nEine mögliche Umsetzung hörten wir zuvor von Stefanie Barben. Der Nachteil dieser Variante wäre, dass es\ndann unter Umständen bei der Dringlicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses zu Friktionen führt.\nEine andere Lösung im Sinne eines Denkanstosses, was noch nicht zu Ende gedacht ist, könnte sein, dass\nman bei den Fristen zur Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses herumschrauben würde. Es ist ja\nnicht zwingend, dass der parlamentarische Vorstoss am Sitzungstag eingereicht werden muss. Man könnte\nsich auch überlegen – und dies ist wie gesagt nicht mehr, aber auch nicht weniger als Denkanstoss zu\nverstehen, die Frist zur Einreichung eines solchen Vorstosses beispielsweise auf zehn oder auch sieben\nTage oder wie auch immer vor der Sitzung zu verschieben. So hätte dann der Urheber dieses Vorstosses die\nGelegenheit sein Anliegen im Vorfeld der Stadtratssitzung – und ja vielleicht sogar im Vorfeld einer\nFraktionssitzung, bei den Fraktionskollegen und allenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen anderer\nFraktionen, zu bewerben. Damit könnte der Überweisungsbeschluss bereits in einer gewissen Kenntnis des\nVorstosses gefasst werden, was dann nicht mehr so wäre, dass man quasi in derselben Sekunde, in der\nman vom Vorstoss Kenntnis nimmt, sogleich auch entscheiden muss, ob man dem Überweisungsbeschluss\nzustimmen möchte. Gleichzeitig würde damit auch das Problem der Dringlichkeit gelöst. Wie gesagt ist dies\nein reiner Denkanstoss. Aber es zeigt auch ein bisschen, in welcher Situation wir uns im Moment befinden.\nWir sind nämlich in der Situation, dass wir die Konsequenzen und Machbarkeit dieses Anliegens noch nicht\nabschliessend beurteilen können. Wir wissen aber, dass wir eigentlich ein Problem haben, das man lösen\nsollte. Ich bin allerdings ein bisschen skeptisch, ob all diese Beteuerungen, dass man die Handhabung in\nder Praxis relativieren und ändern werde, effektiv so eintreffen, wenn ein Vorstoss bereits beantwortet wird,\nbevor er überwiesen wurde. Deshalb wäre es mir lieber, wenn man nun den Denkprozess noch nicht abwürgt\nund den Vorstoss entsprechend überweist. Wenn man dann nach erfolgter fundierter Prüfung zum Schluss\nkommt, dass es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, eine saubere Umsetzung ohne Friktion mit\nparlamentarischen Rechten auszuarbeiten, so könnte man dann den Vorstoss unter diesen gegebenen\nUmständen ablehnen, wozu dann auch die SVP-Fraktion Hand bieten würde. Bis es aber soweit ist, möchten\nwir diesem Anliegen eine Chance geben und stimmen deshalb mehrheitlich für die Überweisung. Besten\nDank für das Zuhören.\n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Auch wir diskutierten das Anliegen in unserer Fraktion\neingehend und kamen dabei auch zu einem Schluss; leider nicht alle zum genau gleichen. Mehrheitlich\nwerden wir diese Motion ablehnen und für die Minderheitenmeinung verweise ich auf das Votum von Dyami\nHäfliger. Die Mehrheit von uns ist der Meinung, dass wir gerade als Fraktion von kleinen Parteien darauf\nangewiesen sind, dass wir Vorstösse einreichen können und diese dann auch bearbeitet werden. Oftmals\nhätte man dann gar keine Entscheidungsgrundlage und die Medien würden das Thema auch nicht\naufgreifen. Und ohne Entscheidungsgrundlage können wir dann auch nicht richtig darüber befinden. Wir\nsind ein Milizparlament – und auch wenn man oftmals das Gefühl bekommt, dass wir sehr viel wissen, so\nbrauchen wir doch zwischenzeitlich bei gewissen Themen auch einmal die Hilfe der Verwaltung. Was sonst\nnoch gesagt wurde, stimmen wir auch zu, macht es doch ein sehr träges System noch viel träger, wenn\nzuerst eine Sitzung abzuwarten ist, bevor ein Überweisungsbeschluss durchgeführt werden kann und man\ndann nochmals eine weitere Sitzung warten muss. Und irgendwann nach drei Sitzungen wird dann der\nVorstoss für dringlich erklärt, was wir nicht nachvollziehen können, wie das vor allem in nützlicher Frist\nfunktionieren soll.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 6\n\nNun möchte ich noch gerne eine persönliche Anmerkung vornehmen. Ich war doch erstaunt, dass ein\nÜberweisungsbeschuss mit dem Ziel, den Aufwand für die Verwaltung durch das Einbringen weniger\nVorstösse zu reduzieren, eingebracht wurde, was ausgerechnet von Personen mitunterschrieben wurde, die\nwahrscheinlich die meisten Vorstösse in dieser Legislatur einbrachten. In diesem Sinn rufe ich nochmals\nzur Selbstdisziplin von Ihnen allen hier im Rat auf und bitte Sie dieses Begehren abzulehnen. Merci.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Jetzt liessen sich alle Fraktionen verlauten, sodass\nwir zu den Einzelsprechern kommen. Darf ich einem Einzelsprecher das Wort übergeben?\n\nSaima Sägesser (SP): Ich überlegte mir, ob ich hässig sein und meine Wut etwas rauslassen sollte? Aber\nganz ehrlich, es macht mich vielmehr traurig und desillusioniert mich. Ich kann es nicht verstehen, ist es\ndoch so weit weg von meinem Denken, den demokratischen Prozess so massiv beschneiden zu wollen. Und\ndies mit dem Argument, sparen zu wollen, ohne aber mit Zahlen zu argumentieren, was dies effektiv an\nEinsparungen bedeuten könnte. Und auch nachdem wir nach diesen Zahlen fragten und wissen wollten, um\nwelchen Aufwand es dabei gehen würde, der dabei nicht mehr zu leisten wäre, wurde bislang nichts dazu\ngesagt, was meiner Meinung nach eigentlich noch hätte nachgeliefert werden müssen, wenn einem das\nAnliegen so wichtig erscheint.\n\nIch finde es auch ganz schlimm, dass hier über die Wertigkeit von Anliegen diskutiert wird, sodass man sich\nüberlegen soll, ob ein Thema über genügend Wert verfügt, um es vorzubringen. Das ist doch individuell.\nHier im Rat sind doch verschiedenste Parteien vertreten und natürlich driften da die Werte auseinander.\nIrgendwann haben wir dann einfach nur noch eine Form und eine Art von Ideen hier im Saal, weil es einfach\nvon einer Mehrheit bestimmt wird. Darauf läuft es nämlich hinaus. Und dann können wir dann wirklich nur\nnoch von bürgerlicher Politik reden. Ich finde es auch absurd, dass von allen verlangt wird, den exakt selben\nAufwand für Vorstösse zu leisten, damit sie dann genauen Ihren Vorstellungen entsprechen. Aber es haben\nnicht alle dieselben Möglichkeiten, hier so und so viel Zeit in diese Milzarbeit zu investieren, sodass\nVorstösse auch unterschiedlich formuliert ausfallen. Dem muss man auch Raum geben können und die\nVorarbeiten oder der Wissensstand kann unterschiedlich sein und auch der Rechercheprozess kann nicht\nfür alle gleich aussehen. Und die Art und Weise, wie man etwas formuliert, ist auch nicht bei allen genau\ngleich und auch nicht für alle gleich einfach umzusetzen, weil man vielleicht den Gesetzesartikel nicht kennt\nund auch nicht weiss, wo man dies nachschauen kann. Klar, natürlich kann man es nachfragen. Aber wir\nbrauchen auch die Verwaltung, die eine Einschätzung vornimmt, um wirklich fundiert über ein Thema\nentscheiden können. Dazu sind sie angestellt und dies entspricht einem Teil ihres Arbeitsportfolios und des\nStellenbeschriebs in der Mitwirkung für die Beantwortung von Vorstössen. Wenn dieser Beschlussantrag\ngutgeheissen wird, ist dies für mich ganz ehrlich ein schwarzer Tag.\n\nPascal Dietrich (parteilos): Es ist ja kein Geheimnis, dass ich dieser Überweisung vor der Überweisung\nschon von Beginn an skeptisch gegenüberstand. Ich sehe zwar das Problem schon, wie es hier ja auch\ndargestellt wurde, was mir Sitzung für Sitzung auffällt, sodass ich mich mit entsprechenden Problemanalyse\nnoch einverstanden erklären könnte. Aber die Lösung kann dies wirklich nicht sein. Es kommt mir vor, wie\nwenn man im Leichtathletik-Stadion draussen in der Hard einem Hürdenlauf beiwohnt und die\nHürdenläuferinnen und die Hürdenläufer vor dem Start zum Hürdenlauf zuerst noch zu einem Hürdenlauf\nanzutreten hätten. Das dünkt mich doch ein seltsames System und ich kann dies nicht nachvollziehen.\n\nWas man nun aber von mir aus gesehen zum Eliminieren des hier vorliegenden Problems anschauen\nmüsste, ist dann eben dieser Art. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates, bei dem wir wohl\nmöglicherweise einen Fehler machten, als wir diesen 2019 neu formulierten. Damals legten wir fest, dass\n«parlamentarische Vorstösse in der Regel schriftlich beantwortet werden». Das führt dann natürlich dazu,\ndass ein solch grosser Aufwand entsteht, weil das entsprechende Thema für eine schriftliche Beantwortung\nvon allen Seiten beleuchtet werden muss. Noch vor zehn Jahren war es hier im Stadtrat so, dass ein Vorstoss\neingebracht wurde und in der übernächsten Sitzung wurde er entsprechend traktandiert. Dabei stand das\nzuständige Mitglied des Gemeinderates hin und gab Erklärungen ab, warum ein Vorstoss zur Ablehnung\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 7\n\noder zur Annahme empfohlen wird. Das konnte meistens in einem Votum von drei, vier Minuten erledigt\nwerden, wozu die Verwaltung natürlich auch das eine oder andere abzuklären hatte, aber es entstand\nsicherlich nie ein vergleichbarer Aufwand, den es für das Verfassen von zehn- bis fünfzehnseitigen\nBerichten benötigt. Ich glaube, dass wir wieder eher zu einem solchen Vorgehen zurückkehren und uns\nauch darauf achten sollten, was in einem Vorstoss spezifisch verlangt wird. Es mag Vorstösse geben, bei\ndenen es nicht anders geht, als dass als Grundlage für ein Entscheid ein zehnseitiger Bericht notwendig ist.\nAber handkehrum gibt es auch etliche Vorstösse, die auch gut mündlich mit sechs bis sieben Sätzen mit\nden wichtigsten Informationen direkt an der Sitzung zu beantworten sind. Ich würde Ihnen nun empfehlen,\ndiesen Beschlussantrag abzulehnen, um dann allenfalls bei einer Revision der Geschäftsordnung auf\ndiesen Art. 53 zurückzukommen und diesen flexibler zu gestalten, so dass die Verwaltung nicht gezwungen\nist, schriftlich Antwort geben zu müssen. Merci.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weitere Einzelsprecher? Das scheint\nnicht der Fall zu sein. Wünscht der Gemeinderat noch das Wort zu diesem Traktandum? Nein. So wünscht\naber die Stadtratspräsidentin noch einmal das Wort.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Ich sehe, dass wir anlässlich der letzten Sitzung richtig\nentschieden, als wir die Sitzung abbrachen, diskutierten wir nun doch bereits eine Dreiviertelstunde, bis\nwir hier zu einem Ende kommen. Aber ich weiss ja auch, dass ich meinen Anteil dazu beitrug, da es mir und\ndem Büro eben entsprechend wichtig ist. Ich möchte noch kurz zu einzelnen Argumenten Stellung nehmen.\nDyami Häfliger sagte irgendwie, dass man zwar weniger Aufwand betreiben sollte, aber dennoch\numfassende Entscheidungs-grundlagen zur Verfügung gestellt bekommen müsste, da die jetzigen\nInformationen des Gemeinderates eher etwas zu dürftig ausfallen. Dazu wäre vielleicht zu überlegen, ob\ndies nicht ein Widerspruch ist, einfach als Anregung, oder dann verstand ich es falsch. Gerhard Käser für\ndie SP/GL-Fraktion sagte, dass man dadurch irgendwie zum Opfer wird, wozu ich aber bemerken muss, dass\nsich auch ein Opferstatus ausschlachten lässt. Das ist nicht gerade ein Argument um den Beschlussantrag\nabzulehnen, aber es kommt dann schon in den Medien, wenn man ein bisschen gejammert wird, weil das\nAnliegen nicht einmal zum Thema wurde, was sehr wohl für eine gewisse Resonanz in den Medien sorgen\nkann oder zumindest so denkbar ist. Zum Votum von Stefanie Barben-Kohler von der FDP/jll-Fraktion ist zu\nsagen, dass, wenn man genau zuhört, welche Anzahl von Sitzungen notwendig werden um einen einzelnen\nVorstoss – ob dringlich oder nicht, zu behandeln, so ergibt sich daraus eine Verzögerung, die nicht wirklich\nin unserem Interesse liegt. Patrick Freudiger sagte dann noch, dass je nach Umsetzung eine Praxisänderung\nbezüglich Fristen oder Vorgehen vorgenommen werden könnte. Ehrlich gesagt beschleicht mich da der\nEindruck, dass wir uns dabei eher im Formellen verheddern werden, und uns somit weniger mit dem\nAnliegen selber in der Beantwortung des Vorstosses beschäftigen. Pascal Dietrich ging daneben noch auf\ndie schriftliche Beantwortung gemäss Art. 53 der GO1 ein. Das ist so, aber wir führten dies dannzumal ein,\nweil wir bei der mündlichen Beantwortung von Vorstössen keine Vorbereitungszeit hatten und über keine\nVorbereitungsmöglichkeit verfügten, sei es in der Fraktion oder als Mitglied des Stadtrates. Dieser Mangel\nan Vorlaufzeit führte zu Änderung, damit man zumindest im Vorfeld die Stellungnahme des Gemeinderates\nzur Kenntnis nehmen und sich auf das Thema entsprechend vorbereiten kann. In dem Sinn haben wir das\nGefühl, dass die Argumente für diesen Beschlussantrag nach wie vor nicht überzeugend sind, sodass wir\nSie dazu aufrufen ihn abzulehnen. Herzlichen Dank.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Somit ist die Beratung geschlossen und der Sprecher\ndes Beschlussantrags bekommt noch einmal das Wort.\n\nSprecher des Beschlussantrages, Dyami Häfliger (glp): Ja, ich möchte unbedingt nochmals das Wort. Um\ngerade darauf zu sprechen zu kommen, was zu Beginn seitens der SP/GL-Fraktion mit dem Vergleich zu\nanderen Staaten, bei denen man ein solches Verhalten gewohnt ist, genannt wurde. Ich finde, dass sich ein\nsolcher Vergleich verbietet und ein Vergleich mit Staaten, bei denen effektiv keine demokratischen Mittel\n\n____________________\n\n1 GO = Geschäftsordnung des Stadtrates.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 13 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 8\n\nzur Verfügung stehen, ist nicht zulässig. Diese Motion will keine demokratischen Rechte beschneiden und\ndas macht sie auch nicht, zumal wir ja nun auch noch von Patrick Freudiger verschiedene Denkanstösse\nbezüglich Umsetzung erhielten. Jedes Ratsmitglied kann nach wie vor so viele Motionen und Postulate\neinreichen, wie es möchte. Bei unserem Vorstoss geht auch nicht um die Wertigkeit und das Parlament\nrichtet nicht im Voraus darüber, ob die Motion überhaupt eingereicht werden darf oder nicht. Das wäre in\nder Tat problematisch, wenn man im Vornherein bestimmen würde, dass eine Motion für ein bestimmtes\nRatsmitglied vielleicht wichtig erscheint, es aber nicht eingereicht werden darf. Das macht diese Motion\nnicht. Stefanie Barben beschrieb es sehr schön, wie ein entsprechendes Vorgehen aussehen könnte. Das\nheisst, dass man beim Einreichen der Motion versuchen könnte, Mehrheiten zu erlangen und auch die\nMedien kontaktieren könnte. Man kann dabei alles Mögliche in die Wege leiten, was dem Anliegen\nzuträglich ist. Es ging nie darum, dass bei Einreichung einer Motion am selben Abend darüber abgestimmt\nwird, ganz sicher nicht. Ich sehe es auch nicht, dass damit demokratische Mittel und Rechte beschnitten\nwerden; ich sehe auch nicht, dass dies ein schwarzer Tag für die Demokratie sein soll, weil die\ndemokratischen Mittel mit der von uns geforderten Umsetzung dieser Vorlage ganz sicher nicht beschnitten\nwerden. Ich denke, dass es einen ersten Schritt zur Lösung dieses Problems darstellt und wir entsprechend\nfroh sind, wenn Sie dem zustimmen.\n\nVizestadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So kommen wir zur Abstimmung. Und zwar machen\nwir es ganz einfach, indem wir nicht über die Erheblichkeitserklärung abstimmen lassen, sondern hiermit\ndie Frage stellen, wer diesen Beschlussantrag gemäss Antrag des Stadtratsbüro ablehnen möchte und es\nmit der Stimmkarte bezeugt? Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 16 Stimmen Nein und 2 Enthaltungen:\n\n1. Der Beschlussantrag Kummer Robert (FDP), Barben Stefanie (FDP), Clavadetscher Diego (FDP), Fluri\nPatrick (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Häfliger Dyami (glp), Lerch\nMartin (SVP), Sigrist Michael (EVP) und eine Mitunterzeichnende vom 21. Februar 2022:\nEinführung eines vorgängigen parlamentarischen Überweisungsbeschlusses für Motionen und\nPostulate wird abgelehnt.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 14 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 1\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nInterpellation Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Baumgartner Sandro (SP), Käser Gerhard (SP),\nFankhauser Fabian (glp), Ruckstuhl Irene (FDP) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: Grundlagendaten\nAgglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen: Beantwortung und\nAntrag auf Abschreibung\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank, Michael Schenk. Das war sogleich eine Übung für\nnächstes Jahr, hingegen es jetzt wie bisher weitergeht. Wir kommen zu Traktandum Nr. 14 der letzten\nSitzung. Dabei geht es um die Beantwortung und den Antrag auf Abschreibung der Interpellation\nClavadetscher, Häfliger, Baumgartner, Käser, Fankhauser, Ruckstuhl und Mitunterzeichnende zu den\nGrundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend veröffentlichen.\nDas Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und steigen in die Beratung ein.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates haben wir keine, weil\neine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Eine Berichterstattung aus der Geschäftsprüfungskommission gibt\nes auch keine. Die Interpellanten haben nun Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und können\nerklären, ob sie mit der erhaltenen Antwort zufrieden sind oder nicht. Wenn ich richtig informiert bin, nimmt\nDiego Clavadetscher als Sprecher der Interpellation dazu Stellung.\n\nSprecher der Interpellation, Diego Clavadetscher (FDP): Herzlichen Dank dem Gemeinderat für die\nBeantwortung dieser Interpellation. Formell können wir ja nicht nicht zufrieden sein, weil auf zwei Fragen\nzwei Antworten gegeben wurden. Die Problematik betrifft aber weiterhin den Inhalt. Die Antwort stammt von\nJuli 2022 und erklärt in Beantwortung der ersten Frage: «In Kürze werden weitere Dokumente wie zum\nBeispiel der technische Bericht sowie die Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2021 folgen» etc. Es ist jetzt\nSeptember und es fand eine zweite Sitzung dieser Begleitgruppe statt. Dies sind auch Informationen, die\nunter dieser Rubrik auf der Homepage abrufbar sind, sodass sie nicht sehr weiterführend sind.\nDementsprechend ist das, was hier in Aussicht gestellt wurde, mit Blick auf die Homepage aktuell nicht\nerfüllt. Beziehe ich mich auf die zweite Frage, so zeigt auch die Budgetdebatte klar auf, dass dieses Geschäft\nfür Mitglieder des Stadtrates als ein sehr wichtiges Geschäft angesehen wird. Es ist sinnvoll, wenn man den\nStadtrat frühzeitig in diese Planung miteinbezieht, damit bei einem Projekt, das unter Zeitdruck entsteht,\nverhindert werden, dass das entscheidungskompetente Organ erst im letzten Moment neue oder andere\nIdeen einbringen kann. Dies darf insofern nicht passieren, weil dies das Geschäft als Ganzes gefährden\nwürde. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Eine Diskussion im Rat findet nur dann statt,\nwenn der Rat dies so beschliesst, wozu aber kein Antrag vorliegt, sodass es auch nicht der Fall zu sein\nscheint, dass dies gewünscht wird. So kommen wir bereits zur Abstimmung. Wer mit der Abschreibung\ndieser Interpellation einverstanden ist und das Stadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen\nmöchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die Interpellation von Clavadetscher Diego (FDP), Häfliger Dyami (glp), Baumgartner Sandro (SP), Käser\nGerhard (SP), Fankhauser Fabian (glp), Ruckstuhl Irene (FDP) und Mitunterzeichnende vom 16. Mai\n2022; Grundlagendaten Agglomerationsprogramm 3. Generation und Buslinienkonzept laufend\nveröffentlichen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 14 der abgebrochenen Sitzung vom 29. August 2022, Seite 2\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 1, Seite 1\n\n1. Jahresrechnung 2023: Vergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage der Stadt für das\nJahr 2023 an eine externe Revisionsstelle\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So sind jetzt die Traktanden der letzten Sitzung abgearbeitet und\ndie Feuerwehr musste eine knappe Stunde warten, sodass ich nun hoffe, dass es zügig weitergeht. Wir\nkommen damit zu Traktandum Nr. 1. Dabei geht es im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2023 um die\nVergabe des Auftrags für die externe Prüfung der Rechnungsablage für das Jahr 2023 an eine externe\nRevisionsstelle. Ist das Eintreten zu diesem Geschäft bestritten? Nein, so ist dies stillschweigend genehmigt\nund wir kommen zur Beratung.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Sie sahen, dass Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission in schriftlicher Form vorliegen. Roland Loser als Präsident der Geschäftsprüfungskommission\nmöchte sich dazu noch mündlich äussern, bitte sehr.\n\nSprecher der GPK, Roland Loser (SP): Ich halte mich kurz. Die GPK stellt Ihnen jährlich den Antrag, wer die\nRechnung der Stadt Langenthal prüfen soll. Wir evaluierten dies im Jahr 2017 relativ ausgiebig und vergaben\ndann mit Ihrer Zustimmung per 2019 diesen Auftrag an PricewaterhouseCoopers, die das auch seither\nmachen. Es entspricht unserer Praxis, dass wir dies alle vier, fünf Jahre wieder etwas genauer anschauen.\nDabei geht es einerseits ein bisschen darum, dass die Revisionsstelle diese Arbeit für ein paar Jahre\nübernehmen soll, damit sie sich in die Materie einarbeiten kann und auch wir von einer längeren\nZusammenarbeit profitieren können, wir dann andererseits nach einer gewissen Zeit aber auch wieder einen\nWechsel vornehmen. Wir dachten uns nun, dass wir Ihnen nochmals PricewaterhouseCoopers als\nRevisionsstelle vorschlagen. Wir fragten sie entsprechend an, ob sie dieses Mandat zum gleichen Preis\nübernehmen wollen. Sie antworteten uns, dass sie ihre Offerte um Fr. 5'000.00 erhöhen müssen, weil es\nsich über die Jahre herausstellte, dass sich der Aufwand gegenüber dem ursprünglich definierten Auftrag\nvergrösserte. Wir versuchten dann zusammen mit dem Finanzamt die Frage zu klären, ob diese Erhöhung\nseine Berechtigung hat. Dabei erfuhren wir, dass dies durchaus nachvollziehbar ist und der Aufwand dem\nentspricht, was nun neu offeriert wird. In dem Sinn möchten wir Ihnen beantragen PricewaterhouseCoopers\nauch für das nächste Jahr noch einmal als Revisionsstelle zu bestimmen. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Wir kommen im Rahmen der allgemeinen\nBeratung zu den Fraktionen. Wem darf ich das Wort erteilen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): die FDP/jll-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen,\nallerdings nur unter «Absingen wüster Lieder», was wir lautlos machen. Die Tatsache, dass man kurzfristig\neine Erhöhung eines offerierten Preises zugestellt bekommt und als Stadt keine Chance mehr hat rechtzeitig\neine andere Revisionsstelle zu finden, löste bei uns keine Freude aus. In dem Sinn wünscht sich unsere\nFraktion die Prüfung, ob inskünftig eine längere fixe Offertgültigkeit über mehrere Jahre als neue Praxis\nausgehandelt werden kann, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci. Dies war ja nun kein Antrag im eigentlichen Sinn, aber Du\nbist ja selber GPK-Mitglied und kannst dies dort sicherlich einbringen. Gibt es weitere Wortmeldungen\nseitens der Fraktionen? Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Ich sehe niemanden. Wünscht\nsich der Gemeinderat allenfalls noch zu diesem Geschäft zu äussern? Gut, so erkläre ich die Beratung für\ngeschlossen. Wünscht der GPK-Präsident nochmals das Wort? Nein, so stimmen wir ab. Wer dem Antrag der\nGeschäftsprüfungskommission in Sachen Ziffer 1 und Ziffer 2 folgen möchte, bitte ich dies mit der Karte\nanzuzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 1, Seite 2\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe\nRevisionsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Stadt\nLangenthal nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten\nKostendach von Fr. 29'600.00 (exkl. MWST und Barauslagen).\n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 2, Seite 1\n\n2. Hausbesuchsprogramm schritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2023 bis 2025; Übertragung der\noperativen Durchführung an den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau (BIO): Zustimmung und\nKreditbewilligung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter Traktandum Nr. 2 geht es um das Hausbesuchsprogramm\nschritt:weise: Angebot und Finanzierung der Jahre 2023 bis 2025; Übertragung der operativen Durchführung\nan den Verein zur Förderung und Integration im Oberaargau: Zustimmung und Kreditbewilligung. Wir dazu\ndas Eintreten bestritten? Ich sehe niemanden, sodass dies stillschweigend genehmigt wurde.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt die Beratung mit der Berichterstattung durch\nGemeinderätin Martina Moser, Ressortvorsteherin Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit.\n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): «schritt:weise» ist wohl den meisten von Ihnen bestens bekannt.\nErlauben Sie mir dennoch ein paar Worte zur Bedeutung und Wichtigkeit dieses Hausbesuchsprogramm zu\nverlieren. Der Kanton legte im April dieses Jahres die überarbeitete Strategie «Frühe Förderung im Kanton\nBern – Strategie und Massnahmen» vor. Darin wird klar festgehalten, dass die frühe Förderung ein wichtiges\nElement der Präventionsarbeit darstellt. Frühe Förderung ist kein weiteres Bildungsangebot, sondern\numfasst Angebote und Massnahmen, um Familien mit Kindern im Vorschulalter direkt zu stärken, damit die\nIntegration zu fördern und den Kindern aus risikoreichen Familien einen günstigen Start in die\nSchullaufbahn zu ermöglichen. Solch ein Risiko ist beispielsweise Armut. Untersuchungen zeigen, dass\nsolche Risiken quasi weitervererbt werden; dies aufgrund fehlender Ressourcen und einem fehlenden\nanregungsreichen Umfeld. Langfristig gesehen kann dies hohe finanzielle Auswirkungen auf eine\nVolkswirtschaft haben, da dabei oft mit weiteren Kosten gerechnet werden muss, z. B. betreffend\nKindsschutz, Schulsystem und so weiter.\n\nIn der Strategie der GSI1 stellt «schritt:weise» im Bereich der frühen Förderung eine zentrale Massnahme zur\nsozialen Integration dar. Das Konzept «Frühe Förderung Kanton Bern» zeigt sehr deutlich auf wie sinnhaft\nund lohnenswert die frühe Förderung, und somit eben auch das Hausbesuchsprogramm «schritt:weise»,\nist. Als Teil der frühen Förderung ist es somit eben ein Präventionsprogramm für den Kinderschutz im\nweitesten Sinn und dient eben nicht zuletzt dazu, nachgelagerte Kosten im Schulsystem und im Kindsschutz\nzu vermindern. Das bedeutet, dass je früher die Investitionen in Bezug auf das Alter der Kinder eingesetzt\nwerden, desto höher fallen die Einsparungen weiterfolgender Kosten aus, so wie ich es bereits erwähnte,\nbeispielsweise im Gesund-heitsstrafbereich oder bei den Sozialhilfekosten. Wir haben hier also einen\ngrösseren sogenannten «social Return on Invest» und sparen lohnt sich in diesem Fall also nicht. Ich nenne\ndazu einmal ein Beispiel zur Veranschaulichung: Eine Platzierung kostet pro Tag rund Fr. 250.00. Rechnet\nman dies auf ein Jahr, ergeben sich daraus Fr. 91'250.00. Nun können Sie dies mit den Kosten vergleichen,\ndie hier heute beantragt sind.\n\nDas Programm «schritt:weise» definiert seine Ziele auf drei verschiedenen Wirkungsebenen. Erstens bei\nden Kindern: Das Programm erreicht sowohl die direkt geförderten Kinder und ihre Mütter, als auch ihre\nGeschwister. Durch die täglichen Spiel- und Lernerfahrungen der Kinder mit ihren Eltern erweitern sich ihre\nsprachlichen, motorischen, kognitiven, sozialen und auch emotionale Kompetenzen. Die zweite\nWirkungsebene findet sich bei den Eltern. Das Kernziel des Programms ist die Verbesserung und\nIntensivierung der Eltern-Kind-Interaktion. Die Eltern sollen mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern\nbekommen. Dafür werden sie in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und für die altersspezifischen\nBedürfnisse ihrer Kinder sensibilisiert. Das praktische Vorgehen vermittelt ihnen die Hausbesucher:innen\ndurch modellhafte Anleitungen während ihren Besuchen. Die dritte Wirkungsebene ist die Familie als\nGanzes. Das Gespräch und das gemeinsame Spiel sollen eine wichtige Bedeutung einnehmen und zu einem\n\n____________________\n\n1 GSI = Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 2, Seite 2\n\npositiven Familienklima führen. Durch den Transfer des erworbenen Wissens auf die Erziehung der \nGeschwister profitiert die ganze Familie. Die Familien lernen damit ausserdem die Angebote der Stadt \nkennen und werden damit stärker in das soziale Netz integriert. Durch die Auseinandersetzung mit den \nArbeitsmaterialien und die vermehrten Aussenkontakte verbessern sich auch die Sprachkenntnisse. \nAusserdem dürfen wir nicht vergessen, dass das Programm den Hausbesucher:innen einen ersten Schritt, \nbeziehungsweise einen Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht, womit es eine weitere nachhaltige Wirkung \nerzielt.\n\nSeit Beginn und ohne Unterbruch, somit also seit 13 Jahren wird «schritt:weise» bei uns durch die Fachstelle \n«Interunido» angeboten. Seit Anbeginn hielt «Interunido» die Budgetvorgaben bei Umsetzung des \nProgramms stets ein. Der hier nun vorliegende Antrag entspricht demjenigen der letzten beiden Umgänge. \nDer einzige Unterschied liegt in der privaten Spende, die von Anfang an zeitlich beschränkt ausgesprochen \nwurde und nun entfällt. Die Bewilligungs- und Finanzierungszusicherung durch den Kanton erfolgte bislang \nim Dreijahres-rhythmus und im gleichen Takt stimmte jeweils auch der Stadtrat der Durchführung und \nRestfinanzierung zu. Dies war letztmals am 16. September 2019 mit einem sehr deutlichen Ja der Fall. Die \naktuelle Finanzierung von «schritt:weise» läuft nun Ende 2022 aus und muss dementsprechend erneuert \nwerden. Mit Brief vom 31. Mai 2022 stimmte die GSI der Mitfinanzierung des Hausbesuchsprogramms zu \nund ich hoffe sehr, dass Sie dies heute Abend auch machen können. Merci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Aus der Geschäftsprüfungskommission gibt es\nkeine Berichterstattung, sodass wir zu den Fraktionen kommen. Darf ich jemandem aus den Fraktionen das\nWort erteilen?\n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich darf das Geschäft heute anstelle von Patrick Fluri vertreten \nund mein Ziel ist schon auch schrittweise an das Ziel zu kommen. Die Frage stellt sich dabei aber schon, ob \nman ein solch sozialpolitisches Geschäft hinterfragen darf, ohne sogleich als Bösewicht zu gelten? Dies \nbrachte mich schon auch ein bisschen durcheinander und ich glaube, dass es auf der einen Seite bereits \nklar ist, wie die Antwort ausfällt, ansonsten ich mich gerne täusche. Wir diskutierten das Thema sehr \nkontrovers. Dabei ist uns der Kinderschutz genauso wichtig wie allen hier im Rat oder den hier Anwesenden. \nDa wir uns jedoch in einer Sparrunde befinden, möchte ich Ihnen kurz etwas erklären. Aktuell wurde uns \ndas Geschäft mit Kosten von rund Fr. 110'000.00 vorgelegt. Wenn wir nun davon die Betreuungskosten \ndieser Frauen und Männer, auch unter Berücksichtigung von fünf Wochen Ferien, abziehen, so ergibt sich \ndaraus ein Verwaltungs- und Administrationsaufwand von rund Fr. 100'000.00; es sei denn, man zieht von \ndiesem Geld auch noch etwas für Schulmaterial und Spielsachen ab, ohne dass ich da den genauen Betrag \nkenne. Wenn ich nun von diesen Fr. 100'000.00 ausgehe und dies auf den Verwaltungsaufwand pro Stunde \nrunterbreche, kommen wir auf einen Betrag von Fr. 283.00 pro Stunde, wovon die Stadt die Hälfte \nübernimmt. Das finden wir doch ein bisschen viel und auch fragwürdig. Wenn dabei doch wirklich der \nKinderschutz im Vordergrund stehen sollte, sollte dann die Verwaltung nicht schlanker ausfallen, damit den \nKindern mehr Geld zugutekommt? Ich bin der Meinung, dass dies zielführender wäre. Wenn Sie schon für \ndie Kinder etwas Gutes machen möchten, so sollten Sie das Geld nicht in der Administration versanden \nlassen. Deshalb möchten wir Ihnen beliebt machen, dieses Geschäft abzulehnen. Merci.\n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): Das Hausbesuchsprogramm «schritt:weise» ist ein wichtiger Beitrag \nzur Familien- und Jugendprävention. Es geht nicht nur um Kinderschutz und es geht auch nicht um das Geld, \ndas angeblich in der Verwaltung versickert. Es geht darum, dass wir zukünftige Kosten für Integration und \nweitere Massnahmen verringern, respektive verhindern können. Mit «Interunido» haben wir seit Jahren \neinen kompetenten und zuverlässigen Partner, der wirklich fähig ist, dies auch weiterhin durchzuführen. \nDeshalb wird meine Fraktion dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten folgen. Vielen Dank.\n\nSP/GL-Fraktion, Georg Cap (GL): Das aufsuchende Förder- und Unterstützungsprogramm «schritt:weise» ist \naus mehreren Gründen ein wichtiges und bewährtes Interventions- und Unterstützungsmittel im sozialen \nBereich. Der Fortbestand dieses Programms, wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, sollte eigentlich \noberste Priorität geniessen. Nach acht Durchläufen und weit über 150 Kinder und Familien, die seit 2009\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 2, Seite 3\n\nvon diesem Programm profitieren konnten, kann man, so glaube ich, mit gutem Gewissen von einem sehr\nbewährten und funktionierenden Modell reden, das auch aus ethischer Sicht und auch aus finanzieller Sicht\nsehr positiv bewertet werden kann, was vom Gemeinderat sehr gut ausgeführt wurde. Mit diesem Programm\nwird nicht nur eine unterstützende, präventive und wichtige integrative Arbeit für einzelne Kinder, sondern\nauch für ganze Familien geleistet, sodass hier unter Umständen mehrere Personen pro Familie davon\nprofitieren. Personen, die genau diese Unterstützung dringend benötigen. «schritt:weise» ermöglicht der\nStadt nicht nur Kleinkinder auf ihrem frühen Lebensweg zu helfen, sondern unterstützt auch das ganze\nUmfeld solcher Kinder. Zudem minimiert die Intervention von «schritt:weise» bei den unterstützten\nPersonen auch ein späteres Abrutschen in die Sozialhilfe, womit grosse Summen an Sozialkosten gespart\nwerden können. Aus wirtschaftlicher Sicht kann man hier demzufolge von gut investiertem Geld reden, da\nes ja im Interesse von Stadt, Kanton und Staat liegt, dass möglichst wenig Leute Sozialhilfe in Anspruch\nnehmen müssen.\n\nDies erreichen wir genau mit solche einem Programm wie «schritt:weise» eines ist. Deshalb möchte ich\nIhnen ans Herz legen diesem Programm doch zuzustimmen. Es ist schade, dass man 2018 im Stadtrat die\nnötige Weitsicht vermissen liess, um dieses nötige Geld von damals Fr. 78'000.00 pro Jahr zu bewilligen,\nsodass man das Programm mittlerweile nur noch für 15 Familien anbieten kann. Hoffentlich wird sich diese\nHaltung in Zukunft dann wieder ändern, wenn die städtischen Finanzen vielleicht wieder etwas mehr im Lot\nsind, sodass wir dieses Programm auch wieder mehr Leuten zugänglich machen können, um so Kinder und\nFamilien auf ihrem frühen Weg in die richtige Richtung zu unterstützen. So wie ich spricht sich auch die\nganze SP/GL-Fraktion einstimmig für die Weiterführung dieses Programms und die nötigen Finanzierungen\naus. Ich möchte auch Ihnen allen ans Herz legen, dem ebenso zuzustimmen. Zuletzt möchte ich noch etwas\nPersönliches dem Sprecher der SVP nahelegen, das polemische Rösslein zu zügeln und mit falschen\nMilchbüchlein-Rechnungen etwas vorsichtiger zu sein. Ich begriff es nicht ganz, aber irgendwie kann diese\nRechnung in meinen Augen einfach nicht aufgehen. Merci.\n\nglp/EVP-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Das Programm «schrittweise» ist eine ganz wichtige Sache für\nFamilien mit Migrationshintergrund und ich rede hier bewusst von Familien. Wie Gemeinderätin Moser es\nbereits erwähnte, werden nicht nur die Kinder damit erreicht, sondern eben auch die Eltern und ihre\nGeschwister. Und was gibt es Besseres – und das werden alle Kindergärtnerinnen und Kindergärtner hier\nbestätigen, wenn ein Kind an seinem ersten Kindergartentag einen guten Start hat und sich dies dann über\ndas ganze Schulsystem hinweg auswirkt. Wir hörten es nun bereits mehrfach, dass wir damit Kosten sparen\nkönnen, indem diese Kinder eben nicht irgendwie abrutschen und sie dann fremdplatziert werden müssten\nund was das dann für Kosten auslöst. Ich sehe dabei vor allem auch diesen positiven Effekt auf das ganze\nSystem und das Bildungswesen und schlussendlich resultiert daraus nur ein Gewinn. Ich bin im Rechnen\nnicht so gut und konnte es auch nicht nachrechnen, wurde ich doch auch ein wenig vom Sprecher der SVP\nüberrascht, dass derart hohe Kosten für die Verwaltung aufgewendet werden müssen, was ich so nicht\nbestätigen kann. Unsere glp/EVP-Fraktion stimmt diesem Kredit einstimmig zu.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Wir sind nicht mit den Fraktionen durch und\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich jemandem so das Wort übergeben?\n\nMartin Lerch (SVP): Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben. Ich bin seit zwei Jahren\nVorstandsmitglied im Verein BIO, Bildung und Integration im Oberaargau. Wir kommen ich als SVPler dazu?\nIch liess mich wählen, weil ich von einem zehnjährigen Auslandaufenthalt in Berlin und London geprägt bin\nund ich mich dabei nicht nur in diplomatischen Kreisen bewegte. Vielmehr sah ich deshalb durchaus auch\nStadtteile, in denen die Integration eben nicht klappt. Ich muss dazu nicht in die Details gehen, handelt es\nsich dabei doch um den Osten in Berlin und um den Norden von London, wo schwierige Verhältnisse\nherrschen und man sich nicht mehr ins Quartier hinein traut und selbst die Polizei nicht hineingeht und die\nIntegration in dem Sinn nicht klappt. Von solchen Entwicklungen sind wir in der Schweiz zum Glück weit\nentfernt und diese wollen wir aber auch nicht. Deshalb müssen wir alles unternehmen, damit wir diejenigen,\ndie sich legal bei uns aufhalten, bestmöglich integriert werden, sonst schiessen wir uns selber ins Bein. Da\nrede ich nun aus Erfahrung als ehemaliger Stadthalter, weiss ich doch, was es kostet, wenn jemand\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 2, Seite 4\n\nfremdplatziert werden muss. Ich weiss aber auch, was es kostet, wenn jemand zum Beispiel psychische\nProbleme erleidet und Kliniken zu besuchen hat, was zu Gesundheitskosten und Sozialhilfekosten führt,\noder im Extremfall, wenn sie älter wurden, sogar strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Dort reden wir dann\nvon Kosten von über Fr. 10'000.00 und mehr pro Monat. Natürlich geht es um einen schönen Betrag,\nworüber wir heute hier reden, aber im Verhältnis zu 15 Familien betrachtet und wenn wir hier nur eine Person\nauf die richtige Bahn lenken können, so ist dies sehr gut investiertes Geld. Es geht um eine bestmögliche\nIntegration, damit diese Kinder sich später möglichst selber durchbringen können und wertwolle Glieder\nunserer Gesellschaft werden. Was das Programm genau bezweckt, wurde bereits erwähnt, sodass ich es\nnicht noch einmal zu wiederholen brauche und mich voll anschliesse. Ich bin aus meiner Erfahrung davon\nüberzeugt, dass sich diese Investition lohnt und ich somit aus Überzeugung zustimme. Besten Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen und\nEinzelsprecher?\n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): Wir hörten nun ganz viel, wovon mir die Aussagen der letzten Sprecher auch\nwichtig waren, aber nicht diejenige von Janosch Fankhauser als Sprecher, was ich nicht unterstützen kann.\nIch möchte aber einfach nochmals danken, geht es hier doch nicht einfach nur um Geld, sondern es geht\num Menschenleben und es geht hier um Kinder. Und Kinder haben ein Grundrecht. Deshalb finde ich es\nextrem wichtig, dass sich Menschen dieser Thematik annehmen und dafür möchte ich Merci sagen. Ich\ndurfte am Freitag am Tag der offenen Tür dabei sein und konnte dort die neuen Räumlichkeiten besichtigen\nund ich war begeistert. Vielleicht wissen es einige, dass ich im ambulanten aufsuchenden Setting in einem\nsehr niederschwelligen Bereich arbeite und ich kann nur unterstützen, was Martin Lerch sagte. Ich weiss\nhaargenau, was es bedeutet. Ich bin kein Zahlenmensch, aber ich weiss, was es für Auswirkungen auf das\nSystem und die Gesellschaft hat, wenn man diese Kinder durch die Maschen fallen lässt. Und ich möchte\neinfach auch zu bedenken geben, wer im Moment ganz viele dieser Kinder auffängt. Das sind nämlich\nunsere Schulen und das sind meine Kinder in diesen Schulen und dass sind wir als Gesellschaft. Und die\nganze Thematik andauernd wegen der Kosten zu negieren, führt zu keiner Lösung. Wir stehen vor dieser\ngesellschaftlichen Herausforderung und ich bin dankbar, dass uns «Interunido» mit «schritt:weise» und\nihrem Programm Hand dazu bietet, und nicht umgekehrt. Danke vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder\nEinzelsprecher? Ich sehe niemanden? Gibt es weitere Wortmeldungen? So erkläre ich die Beratung als\ngeschlossen. Wünscht die Gemeinderätin nochmals das Wort? Bitte Martina Moser.\n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen. Erstens freute ich mich sehr\nüber die grossmehrheitlich positiven Voten und zweitens möchte ich vor allem denjenigen, die für die gute\nIntegrationsarbeit zuständig sind und diese leisten, ganz herzlich danken.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. So kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem\nGemeinderat mit diesen Ziffern 1 bis 4 folgen möchte und damit das Projekt inklusive der Finanzierung\ngenehmigen möchte, zeigt dies nun bitte mit der Stimmkarte. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 35 Stimmen Ja gegen 2\nStimmen Nein und 2 Enthaltungen:\n\n1. Die Stadt Langenthal bietet in den Jahren 2023 bis 2025 das Hausbesuchsprogramm "schritt:weise" für\n15 Familien an.\n\n2. Die Stadt überträgt die operative Durchführung des Hausbesuchsprogramms "schritt:weise" ab 1. Januar\n2023 dem Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (BIO) mit der Geschäftsstelle\n"Interunido".\n\n3. Für die Finanzierung dieses Angebots für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein Verpflichtungskredit für die\nAusgabe von brutto Fr. 330'708.00 bewilligt, wobei im Detail:\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 2, Seite 5\n\na. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.3636.22 "Interunido, Beitrag\nHausbesuchsprogramm 'schritt:weise'", ein Beitrag von jeweils Fr. 110'236.00 als Bruttoaufwand ins\nBudget eingestellt wird;\n\nb. in den Budgets der Erfolgsrechnungen 2023 bis 2025, Konto 5370.4631.22 "Interunido, Beitrag\nHausbesuchsprogramm 'schritt:weise'", für den Ertrag je ein Beitrag von Fr. 50'543.70 ins Budget\neingestellt wird.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug, insbesondere dem Abschluss von\nLeistungsvereinbarungen mit der Gesundheits-, Integrations- und Sozialdirektion GSI und dem Verein zur\nFörderung der Bildung und Integration im Oberaargau BIO, beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 1\n\n3. Strategie Feuerwehr Langenthal "FEUERWEHR 20+": Erhöhung des Stellenetats: Zustimmung und\nKreditbewilligung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 3: Strategie Feuerwehr\nLangenthal "FEUERWEHR 20+": Erhöhung des Stellenetats: Zustimmung und Kreditbewilligung. Ist das\nEintreten zu diesem Traktandum bestritten? Ich sehe niemanden, so ist es stillschweigend genehmigt.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zur Beratung und es folgt die Berichterstattung\ndurch Gemeinderat Markus Gfeller, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit.\n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank, dass ich das Geschäft hier vorstellen darf und auch ich\nmöchte, wie es im Geschäft zuvor gemacht wurde, mein Votum mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich\nnämlich recht herzlich bei diesen Frauen und Männern der Feuerwehr Langenthal bedanken, die Tag und\nNacht, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche sowie 366 Tage im Jahr für uns, unsere Bevölkerung,\nunsere Stadt, unsere Region und unsere grössere Region im Einsatz sind. Und um das geht es eigentlich\nauch in diesem Geschäft, damit wir die Einsatzbereitschaft in Langenthal langfristig aufrechterhalten\nkönnen.\n\nWir sehen, dass es in der Gesellschaft\nVeränderungen gibt, weshalb wir das Thema\nproaktiv angingen und einmal schauten, wie\nunsere Feuerwehr aufgestellt ist. Wir fragten uns\nin der Situationsanalyse, wie es ihr heut ergeht\nund welchen allenfalls Handlungsbedarf wir\nhaben, um etwas zu verbessern. Könnte man\ndabei allenfalls verschiedene Varianten ins\nAuge fassen? Ganz zum Schluss komme ich\ndann zu den Anträgen, die wir für die heutige\nSitzung vorbereiteten.\n\nDer gesellschaftliche Wandel und die\ngesetzlichen Anforderungen, insbesondere die\nKomplexität der Tätigkeiten, stellen die\nFeuerwehr Langenthal vor grosse\nHerausforderungen. Die Feuerwehr Langenthal\nist eine der vier Stützpunkt-Feuerwehren im\nKanton Bern, nebst der Berner Berufsfeuerwehr,\nder Feuerwehr von Biel und von Thun. Wir stellen\nfest, dass die Belastung der Milizpersonen\nzunimmt. Insbesondere der administrative\nAufwand nimmt nebst den Kernaufgaben immer\neinen grösser werdenden Teil der Einsatzzeit in\nAnspruch, die diese Feuerwehrleute zu leisten haben. Das führt auch dazu, dass es nicht immer gleich\neinfach ist die Kader zu rekrutieren, die eigentlich in der Feuerwehr sind, weil sie den Leuten helfen und bei\nUnfällen zur Seite stehen möchten, aber nicht unbedingt, weil sie wahnsinnig gerne und viele Formulare\nausfüllen möchten. Gleichzeitig wird die Rekrutierung auch bezüglich Aufrechterhaltung des Nachwuchses\nschwieriger, damit auch die Führungs- und Spezialfunktionen längerfristig gesichert werden können. Ein\nbesonderes Problem stellt die Tagesverfügbarkeit dar, weil wie wir alle wissen, dass es viele Leute gibt, die\nnicht mehr dort arbeiten, wo sie auch wohnen. Aber es ist ja nicht so, dass Krisensituationen immer nur\ndann eintreten, wenn man sich gerade zu Hause aufhält und Zeit hat, sondern es meistens umgekehrt ist.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 2\n\nEs kommt irgendwie zu einer Krisensituation und dann muss geschaut werden, dass Leute zur Verfügung\nstehen, die zeitgerecht eingesetzt werden können. Zudem wussten wir bereits seit längerer Zeit, dass der\naktuelle Feuerwehrkommandant Lukas Jost per Ende 2023 zurücktreten wird, sodass wir schon noch ein\nbisschen Zeit zur Verfügung haben. Aber auch dies trug dazu bei, dass wir dieses Thema eben angingen.\n\nDie Arbeitsgruppe FEUERWEHR 20+ wurde dann\nvom Gemeinderat beauftragt, bis Ende 2021\neinen Bericht zu erstellen und zu schauen, wie\nman diese Feuerwehr zukünftig strategisch\nausrichten möchte, damit man dies auch den\nbeschluss-kompetenten Organe vorlegen kann.\nDieser Bericht umfasst eine vertiefte\nSituationsanalyse und daraus abgeleitet den\nHandlungsbedarf, verschiedene\nUmsetzungsmöglichkeiten und schlussendlich\neben einen Antrag, der nun hier dem Stadtrat\nvorliegt. Die Arbeit war so, dass die Arbeitsgruppe FEUERWEHR 20+ den Lenkungs-ausschuss regelmässig\nüber den Stand des Projektes orientierte.\n\nHier sehen Sie eine Übersicht über die Struktur,\nwie sie funktioniert. Der Gemeinderat agierte als\nAuftraggeber und die Projektübersicht lief über\ndie Kommission für öffentliche Sicherheit, die\nschlussendlich für die Feuerwehr auch zuständig\nist. Ihr ist auch der Feuerwehrkommandant\ndirekt unterstellt. Danach wurde ein\nLenkungsausschuss eingesetzt, in dem Luis\nGomez, Amtsleiter öffentliche Sicherheit, Reto\nAndres und ich als Vertreter der Kommission für\nöffentliche Sicherheit Einsitz nahmen. Die\neigentliche Arbeit führte dann die Arbeitsgruppe FEUERWEHR 20+ im Rahmen eines Kernteams durch, das\nunter Leitung von Christian Lehmann, dem Fachbereichsleiter Zivilschutz, Feuerwehr und Quartieramt,\nstand. Und in dieser Arbeitsgruppe waren auch Leute des Stabs und hauptsächlich weitere Mitglieder der\nFeuerwehr dabei.\n\nWelche Ziele wurden damit verfolgt? Die\nFeuerwehr Langenthal soll weiterhin als\nMilizfeuerwehr organisiert sein und für ihre\nMitglieder und die Angehörigen der Feuerwehr\neine attraktive Organisation sein und auch\nbleiben. Mit einer auf die Zukunft\nausgerichteten Organisation stellt die\nFeuerwehr Langenthal eine hohe\nEinsatzbereitschaft, einerseits als\nOrtsfeuerwehr, aber andererseits vor allem auch\nals Sonderstützpunkt mit kantonalen Aufgaben,\nsicher. Dabei sollen die Führungsstrukturen optimiert und, wo sinnvoll und nötig, auch professionalisiert\nwerden. Die Milizkader – Langenthal ist übrigens die einzige Stützpunktfeuerwehr im Kanton Bern, die\npraktisch ausschliesslich via Milizkader funktioniert, sollen unterstützt und von administrativen Tätigkeiten\nentlastet werden. Der letzte Punkt auf dieser Folie ist eigentlich auch ein sehr wichtiger: Die Feuerwehr\nLangenthal soll ein anerkannter, starker und verlässlicher Partner nicht nur sein, sondern auch bleiben.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 3\n\nWo ist die Feuerwehr angesiedelt? Wir haben\ndas Amt für öffentliche Sicherheit mit Luis\nGomez, worin drei Fachbereiche angesiedelt\nsind. Einer der Fachbereiche umfasst den\nBereich Zivilschutz, Feuerwehr und Quartieramt,\nsodass die Feuerwehr in diesem Segment\nangegliedert ist.\n\nUnd innerhalb dieses Fachbereichs ist auch\ndieser administrative Bereich, der heute in der\nFeuerwehr bereits existiert, angesiedelt. Das\numfasst einerseits unsere Quartiermeisterin, die\nunter anderem für das Rechnungswesen\nzuständig ist und andererseits unseren\nMaterialverwalter, der dafür besorgt ist, dass\nsich das Magazin im Schuss befindet, dass die\nFahrzeuge auch immer gewartet werden und\nauch die ganze Ausrüstung auch immer wieder\nfür einen nächsten Einsatz bereit liegt, was mit\ndem roten Feld in der Mitte dargestellt ist. Auf\nder anderen Seite finden Sie den Kommandanten der Feuerwehr, der dies im Milizsystem ausführt und\ndaneben das ganze Korps der Feuerwehr, das auch im Milizsystem organisiert ist.\n\nDie Feuerwehr selber ist so organisiert, dass wir\neinerseits über den Pikettdienst verfügen. Das\nPikett ist diejenige Truppe, die meistens\nausrückt, wenn man das Blaulicht hört. Diese\nLeute bestehen aus verschiedenen Gruppen.\nDazu gibt es auch Löschzüge in Langenthal, aber\nauch in Bleienbach und in Steckholz mit je\neinem eigenen Magazin. Diese ersten vier Felder\nist das, was die gesetzliche Aufgabe der\nFeuerwehr umfasst und zwingend ist, wie sich\ndie Feuerwehr zu organisieren hat. Es gibt dann\naber andererseits auch noch weitere Aufgaben wie beispielsweise den Verkehrsdienst und den\nSanitätsdienst, was die Gemeinde sicherzustellen hat und in Langenthal wohl seit ewigen Zeiten in der\nFeuerwehr organisiert ist. Sodann gibt es noch die Alarmstelle der Gemeinde, auf die ich in dieser\nPräsentation nicht näher darauf eingehen möchte.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 4\n\nIch möchte vielmehr noch zwei, drei Dinge zu\nden Einsätzen erwähnen, die diese Feuerwehr\nleistet, damit man dies auch einmal hörte. Es\nsind pro Jahr durchschnittlich bis zu 180\nEinsätze. Wenn man sich dies überlegt,\nentspricht dies doch beinahe einem Einsatz pro\nArbeitstag. Um was für Einsätze geht es da\nkonkret? Ein Grossteil umfassen Fehlalarme,\nwas beinahe ein Viertel ausmacht. Aber auch bei\neinem Fehlalarm muss man reagieren um zu\nsehen, ob es sich effektiv um einen Fehlalarm\nhandelt oder nicht. Die Chemie- und Ölwehr macht zusammen auch gut ein Viertel aus und dann geht es\nmit rund 10% noch um technische Hilfeleistungen. Brände als solches machen noch 15% aus, die\nTierrettung kommt insgesamt auch auf 8% und bei rund 12% geht es um Wasserschäden. Alles andere\numfasst danach verschiedene Aufgaben wie den Bahnstützpunkt, Kaminbrände, Verkehrsunfälle mit oder\nohne Rettung, was somit alles ganz verschiedene Aufgaben sind, die auch ganz unterschiedliche\nAusbildungen voraussetzen.\n\nWie viele Leute werden für diese Einsätze\nbenötigt? Wir haben etwa dreiviertel der\nEinsätze, für die es weniger als zehn Leute\nbraucht. Sie sehen, dass es bei rund 20% der\nEinsätze eigentlich nur eine Person braucht,\nsahen wir doch zuvor, dass rund ein Viertel auf\nFehlalarme zurückzuführen ist, was\nwahrscheinlich dann ist, wenn es nur den\nEinsatz einer Person benötigt. Wir haben auch\nnoch weitere 20% an Einsätzen, die maximal\nfünf Leute braucht. Und bei insgesamt 75% der\nEinsätze braucht es wie gesagt nicht mehr als zehn Leute. Mehr als 20 Leute braucht es nur etwas bei 5%\nbis 7% der Einsätze, aber dann braucht es sie eben. Damit wir sie dann einsetzen können, müssen wir eben\nauch die gesamte Feuerwehr bereithalten.\n\nUm es hier klar zu formulieren, erfüllt die\nFeuerwehr Langenthal im Moment alle Mindest-\nanforderungen, sodass kein dringlicher\nHandlungsbedarf besteht. Aber die Ausbildung\nim Bereich Atemschutz und auf Spezialgeräten\nist bei der Mehrheit der kantonalen\nSondereinsätze, aber auch bei den Einsätzen\nauf dem Gemeindegebiet erforderlich. Es reicht\nalso nicht mehr aus, wenn man nur über eine\nminimale Basisausbildung verfügt, sondern\nman muss eben mit diesem Atemschutz vertraut\nsein und man muss diese Spezialgeräte kennen,\ndamit man sie dann auch bei einem Einsatz sachgerecht, richtig und effizient einzusetzen weiss.\n\nDerzeit hat unsere Feuerwehr für die gesetzlichen Aufgaben einen Bestand von 109 Leuten. Gemäss den\nVorgaben der kantonalen Gebäudeversicherung braucht es einen Mindestbestand an 70 Angehörigen der\nFeuerwehr, über die wir mindestens verfügen müssen. Und dieser Mindestbestand von 70 Personen\nerrechnet sich aufgrund von verschiedenen Kriterien; unter anderem ist es die Gemeindegrösse, das\nEinsatzgebiet, die Gebäudeversicherungssummen, was zu einer Mischrechnung führt und auf dessen Basis\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 5\n\ndie Gebäude-versicherung die Mindestanforderungen definiert, damit die Feuerwehr einsatzfähig ist.\nWeitere gut 20 Leute sind in den Bereichen Verkehrsdienst und Sanitätsdienst tätig. Ich erwähne dies\ndeshalb, weil es sich eben um Aufgaben handelt, die zwar bei uns durch die Feuerwehr erledigt werden,\naber nicht zwingend so gesetzlich nötig sind.\n\nBei der Situationsanalyse kam heraus, dass die\nEinsatzpläne ein kleines Stiefkind sind, wozu\nich mir zuerst erklären lassen musste, was ein\nEinsatzplan ist. Ein Einsatzplan dient dazu, dass\ndie Feuerwehr bei einem Einsatz in einem\nbestimmten Quartier, in einem bestimmten\nGebäude und bei einem bestimmten Betrieb\ndarüber Bescheid weiss, um was für einen\nBetrieb es sich handelt, was dort verarbeitet\nwird, wo sich die entsprechenden Leitungen\nbefinden, welche möglichen Gefahrengüter\ngelagert sind. Daneben gibt er auch Auskunft\ndarüber, wo sich der Sammelplatz des Personals befindet, wo man die Fahrzeuge platzieren kann und wo\nman schlussendlich in das Gebäude reinkommt, um einen allfälligen Brand oder was auch immer angreifen\nund bekämpfen zu können. Die Einsatzpläne werden so vorbereitet, dass man im Ernstfall einfach nur den\nEinsatzplan dieser entsprechenden Gebäulichkeit hervorholen kann, sodass der Einsatzleiter weiss, wohin\ner seine Leute zu dirigieren hat, damit die entsprechende Gefahr schlussendlich effektiv und effizient\nbekämpft werden kann. Gleichzeitig kann damit die Sicherheit und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert\nwerden. Ebenso helfen die Einsatzpläne mit die Effizienz zu steigern. Dabei geht es um etwas, das vielleicht\nnicht unbedingt heute oder morgen erledigt werden muss. Aber man rechnete aus, dass für die laufende\nAktualisierung und Weiterentwicklung dieser Einsatzpläne rund 30 Stellenprozente aufzuwenden sind.\n\nWie ich bereits antönte, möchte man auch das\nMilizkader entlasten. Auf Basis der langjährigen\nErfahrung weiss man, dass der Kommandant\nund sein Stellvertreter durchschnittlich rund 35\nbis 40 Stunden pro Monat aufwenden, ohne\ndabei den Aufwand für Administration oder\nÜbungen zu berücksichtigen. Auch der\nAusbildungsverant-wortliche wendet rund 27 bis\n30 Stunden pro Monat für seine Arbeit auf.\nDaneben gibt es Stellvertretungssituationen, die\nheute nicht befriedigend gelöst sind.\nInsbesondere betrifft dies den Anlage- und Materialwart, der dafür besorgt ist, dass die ganzen Materialien\nauch immer einsatzbereit sind und zwischendurch eben auch ab und zu wegen Ferien, einer Weiterbildung\noder allenfalls wegen Krankheit abwesend ist. Und in dieser Zeit muss natürlich die Einsatzbereitschaft\ngenau gleich sichergestellt sein. Dasselbe gilt die administrativen Belange betreffend auch für die\nQuartiermeisterin, hat doch auch sie ihre Ferien verdient und müsste bei einem Ausfall, der dann vielleicht\nauch nicht geplant ist, ersetzt werden können. Für diese Aufgaben gemäss dieser Übersicht fehlen zurzeit\nschlichtweg die Kapazitäten.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 6\n\nAufgrund dessen eruierten wir die\nnachfolgenden Handlungsfelder. Das\nHandlungsfeld 1 – und um das geht es heute\nAbend eigentlich, umfasst die Stärkung der\nOrganisation im Bereich der Feuerwehr. Dabei\nkamen wir zum Schluss, dass es hier rund eine\nStelle mehr braucht, als wir heute haben. Wir\nverfügen heute über 150 Stellenprozente bei der\nFeuerwehr, was eben die Quartiermeisterin und\nden Materialverwalter betrifft. Beim zweiten\nHandlungsfeld, das ich der Vollständigkeit\nhalber erwähnen möchte, geht es um die Grobstruktur der Feuerwehr. Das hat damit zu tun, dass man eben\nauch unterschiedliche Leute in den Aufgabenbereich miteinbinden kann. Die Grobstruktur liegt im\nVerantwortungsbereichs des Gemeinderates und dort wurden die entsprechenden Entscheide auch bereits\ngefällt, worauf ich nachher noch zurückkomme. Das Handlungsfeld 3 betrifft die Sicherstellung der\nKontinuität des Kommandos oder des Kommandanten, sodass wir diese Ernennung frühzeitig durchführen\nmöchten. Warum soll dies frühzeitig erfolgen? Das liegt daran, weil man im Moment daran ist, die\nOrganisation der Feuerwehr wie auch die Grobstruktur der Feuerwehr auf den 1. Januar 2024 neu zu\ndefinieren. Entsprechend wäre es natürlich gut, wenn der neue Kommandant, der dann ab 2024 das Zepter\nübernimmt, auch schon entsprechend daran mitarbeiten kann.\n\nIch komme nun zur Übersicht, um die es heute\nim Kern effektiv geht. Wir beantragen Ihnen eine\nzusätzliche Stelle für die Feuerwehr, die für\nnachfolgende Bereiche genutzt werden sollte. Es\ngeht dabei um die Einsatzpläne, was etwa rund\n30% ausmacht, um Führungsunterstützung mit\netwa 20%, um Ausbildung mit etwa 15% und\ndann noch um Beratungen und\nStellvertretungen im Umfang von nochmals rund\n30%.\n\nAuf dieser Folie wird ersichtlich, wie diese\nOrganisation dann aufgebaut sein soll. Man\ndiskutierte dabei verschiedene Varianten und\nman sprach auch über einen vollamtlichen\nFeuerwehr-kommandanten, was durchaus einer\nMöglichkeit entsprach, dann aber wieder\nverworfen wurde. Vielmehr entschied man sich\ndazu, dass man neben dem Bereich der\nAdministration, was durch die Quartiermeisterin\nausgeführt wird, dem logistischen Bereich, für\nden Daniel Vitolone verantwortlich zeichnet, mit\ndem neuen Bereich Planung und Ausbildung\neine 100%-Stelle schaffen möchte. Dabei würde diese zusätzliche Administrationsstelle ebenso im\nFachbereich Quartieramt angesiedelt. Dabei ist klar, dass die Befehlsstruktur in der Feuerwehr weiterhin\ndem Kommandanten obliegt und er sagt, wo es lang geht.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 7\n\nDer Gemeinderat fasste im Bereich der\nGrobstruktur bezüglich Handlungsfeld 2 bereits\nden Beschluss, dass der Bestand der Feuerwehr\n90 Angehörige nicht unterschreiten soll. Dies\nwird deshalb so gesehen, weil wir uns hier in\nLangenthal als Stützpunktfeuerwehr bezüglich\ndieser Feuerwehrstufe C, für die die Gebäude-\nversicherung einen Mindestbestand von 70\nPersonen vorschreibt, relativ knapp an der\noberen Grenze zur nächst höheren Stufe\nbefinden. Entsprechend müssen oder dürfen wir\ndamit rechnen, dass wir in der nächsten Zeit in die Stufe B hinaufrutschen und im B der Mindestbestand 90\nFeuerwehrangehörige vorschreibt. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass in keiner Weise\ngeplant ist, den heutigen Bestand von 109 Feuerwehrkräften zu reduzieren. Vielmehr möchte man den\nbestehenden Bestand selbstverständlich aufrechterhalten. Aber es geht hier nun einfach darum, dass der\nBestand mindestens 90 Feuerwehrangehörige zu umfassen hat.\n\nWir möchten diese Grobstruktur auch neu aufgliedern, wonach es dann Einsatzelemente ohne geografische\nBindung geben soll. Wir sahen vorher, wie die Struktur heute aussieht und ich auf das Pikett und die\neinzelnen Löschzüge verwies. Nun soll dies völlig neu aufgeteilt werden, was dazu führt, dass Leute, die\nmehr zum Einsatz kommen möchten und heute dem Löschzug Bleienbach oder dem Löschzug\nSteckholzangehören, mehr eingebunden werden können. Dies kann dann dazu führen, dass je nach Ort, wo\nein Ereignis stattfindet, die entsprechende Einsatzgruppe aufgeboten wird, die sich auch bereits vor Ort\nbefindet. Das heisst, dass ein Einsatz in Bleienbach mit den Leuten vor Ort bewältigt wird, ohne dass\nEinsatzelemente von Langenthal dafür aufgeboten werden. Wie dies dann genau aussieht, ist im Moment\nnoch offen und entspricht der Umsetzung, die dann im Verlauf des nächsten Jahres aufzugleisen ist, damit\ndann alles per 1. Januar 2024 auch einsatzfähig ist. Bei der Gemeinde Bleienbach und im Ortsteil Steckholz\nwird weiterhin ein Magazin betrieben, damit auch dort erstes Einsatzmaterial stationiert werden kann, was\nauch dazu führen soll, dass man mit dem Einsatzmaterial schneller vor Ort ist. Den geografischen\nGegebenheiten wird wie beschrieben im Alarmierungsplan Rechnung getragen und es wird weiterhin ein\npolyvalentes Einsatzelement Logistik- und Führungsunterstützung gebildet, was auch die Sanitäts- und\nVerkehrsdienste beinhalten kann. Das heisst, dass wir an dieser Struktur grundsätzlich nichts ändern\nmöchten.\n\nDer heute vorliegende Antrag für eine zusätzliche\nStelle von 100% im Handlungsfeld\n«Organisation», führt zu Mehrkosten von etwa\nrund Fr. 100'000.00 inklusive aller\nSozialleistungen, falle es dann effektiv um eine\n100%-Stelle geht. Es braucht dann noch einen\ngewissen Nachkredit für Büromaterial, was\ndamit zu tun hat, dass im Feuerwehrmagazin ein\nneuer Arbeitsplatz eingerichtet werden muss.\nDas Schöne ist, dass es das Budget nicht\nbelastet und sich das Budget der Stadtrechnung\ndadurch nicht erhöhen, da sich die Feuerwehr\nüber verschiedene Einnahmen selber finanziert. Ein recht grosser Teil dieser Einnahmen erfolgt durch die\nGebäudeversicherung, die damit teilweise unsere Stützpunktfeuerwehr, die Fahrzeuge und die\nGerätschaften finanziert. Selbstverständlich stellt aber auch die Feuerwehrsteuer eine grosse Einnahme\ndar. Im Moment ist es so, dass die Spezialfinanzierung «Feuerwehr» noch über ein Vermögen von rund 2\nMio. Franken verfügt, was pro Jahr mir Fr. 200'000.00 bis Fr. 300'000.00 abgebaut wird. Das entspricht\neinem sehr bewussten Entscheid, da diese Spezialfinanzierung «Feuerwehr» vor einigen Jahren gar über\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 8\n\neine Summe zwischen 3 und 4 Mio. Franken verfügte, sodass der Gemeinderat der Meinung war, dass ein\nHorten von so viel Geld nicht zu verantworten ist, wenn mittelfristig nicht ersichtlich, dass man es braucht.\nEntsprechend senkte man gleich zu Beginn, als ich dieses Ressort übernahm, die Feuerwehrsteuern, so\ndass man seither bewusst ein Defizit in Kauf nahm, um diesen Überschuss abbauen zu können. Sobald\nman feststellt, dass sich dieser Überschuss auf einer vernünftigen Höhe einpendelte, wird man diese\nFeuerwehrsteuern dann auch wieder erhöhen müssen. Dies ist dann ein Beschluss, den der Gemeinderat\nzu fällen hat und nicht hier im Stadtrat erfolgt.\n\nFall Sie heute dieser Stelle zustimmen,\nbeschloss der Gemeinderat bereits, wie dieser\nBeschluss umzusetzen ist, was ich als wichtig\nerachte, dass Sie dies heute so zur Kenntnis\nnehmen können. Dabei würde der Stellenetat im\nFachbereich von 575% auf 675% erhöht. Dies\nwürde nicht alleine der Feuerwehr\nzugutekommen, sondern auch dem Quartieramt\nund dem Zivilschutz, was hier miteingerechnet\nwurde. Die Schaffung dieser neuen Stelle\n«Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Planung und\nAusbildung Feuerwehr» im Umfang von rund 80\nbis 100% würde damit eigentlich mehr oder weniger ab sofort bewilligt. Man kann sich dabei durchaus auch\nvorstellen, dass man jemand nicht zwingend zu 100% einstellt, sondern dass auch 80% genügen. Es geht\nja dann schlussendlich darum, dass man jemanden findet, der diese verschiedenen Anforderungen gemäss\nStellenausschreibung auch erfüllt. Angedacht ist diese Stelle in der Gehaltsstufe 6. Diese Entscheide fällte\nder Gemeinderat somit bereits, selbstverständlich unter Vorbehalt Ihrer Zustimmung heute Abend.\n\nWas passiert weiter? Die Arbeitsgruppe\nFEUERWEHR 20+ wird ihre Arbeit fortführen und\nman wird überprüfen müssen, wie die jährlichen\nEntschädigungen insbesondere für den Stab und\ndie Funktionsträger aussehen, da die Aufgaben\nja neu aufgeteilt werden und die Pensen nicht\nmehr gleich aussehen, sodass dabei auch die\nneuen Gegebenheiten abgebildet werden\nmüssen. Daneben wird dann dem Gemeinderat\nbis Mitte 2023, gestützt auf, und unter Vorbehalt\nder Zustimmung des Stadtrats zum Beschluss\ngemäss Punkt 1, das neue Organigramm zur Genehmigung vorgelegt.\n\nGanz zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine kleine Information weitergeben, die Sie nicht auf diesen\nFolien finden. Bezüglich dem kurz angesprochenen Handlungsfeld 3 wissen wir, dass der Kommandant per\nEnde 2023 zurücktritt. Sie sahen dabei, dass wir uns in einer relativ grossen Umbruchphase der Feuerwehr\nbefinden. Entsprechend war es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass man auch den Kommandanten der\nFeuerwehr rechtzeitig bestimmt, damit der neue Kommandant dann auch an der Ausarbeitung der\nDetailstruktur und Organisation entsprechend mitwirken kann. Ich darf Sie am heutigen Abend darüber\norientieren, dass der Vorschlag bei den lokalen Behörden bereits einstimmig gutgeheissen wurde und ab\n1. Januar 2024 Christian Giesser für diesen Posten designiert ist. Allerdings muss diese Wahl noch durch\nden Regierungsstadthalter definitiv genehmigt werden. Ich zweifle aber keinen Moment daran, dass er dem\nnicht entsprechen wird. Ich möchte mich an dieser Stelle dem bisherigen Stelleninhaber recht herzlich\ndanken, auch wenn er selbstverständlich noch im nächsten Jahr im Amt bleibt, aber auch Christian Giesser,\ndass er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt. Voilà. Das war die Präsentation dieses Traktandums.\nNochmals ganz kurz zusammengefasst geht es darum, dass die Feuerwehr gerne eine neue Stelle beantragt,\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 9\n\ndie den Steuerhaushalt aber nicht belastet. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Sie merkten vorhin, dass wir da ein bisschen\nein Hin und Her hatten mit der Beleuchtung, was noch nicht die ersten Tests für das Stromsparen waren,\nsondern wir realisierten, dass die Folienprojektion nicht gut lesbar war. Leider waren wir wenig erfolgreich\num die Sichtbarkeit zu verbessern. Deshalb schlage ich vor bei allfälligen Verständnisfragen die allgemeine\nBeratung dafür nutzen und diese dann zu stellen, sodass Ihnen Markus Gfeller oder andere Sachverständige\ndazu Auskunft geben können. Aus der Geschäftsprüfungskommission liegt keine Berichterstattung vor und\nwir kommen direkt zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Wem darf ich dazu das Wort\nerteilen?\n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Herzlichen Dank dem Gemeinderat für seine Ausführungen und der\nArbeitsgruppe und dem Lenkungsausschuss für die über die letzten zwei Jahre geleistete Arbeit. Für eine\nMilizfeuerwehr mit Milizkader, wie es ja in Langenthal der Fall ist, halten wir es für essentiell, dass die\nOrganisation gegenüber den Angehörigen attraktiv ist. In dem Sinn begrüsst unsere Fraktion die\nStossrichtung der Strategie FEUERWEHR 20+. Weiter hoffen wir auch, dass unter anderem gerade mit der\nneuen Organisationsstruktur und weiteren Überprüfungen bezüglich der Entschädigung der\nFunktionsträgerinnen und Funktionsträger optimale Rahmenbedingungen geschaffen, respektive\nweiterentwickelt werden können, die die für Langenthal existentielle Tätigkeit der Feuerwehr gewährleistet.\nAuch beim Stellenetat, um den es hier ja nun konkret geht, begrüsst die SP/GL-Fraktion, dass beim\nVariantenentscheid dem Willen der befragten Angehörigen der Feuerwehr Rechnung getragen wurde. Sie ist\nzuversichtlich, dass mit dieser Massnahme eine spürbare Entlastung des Kommandanten, respektive der\nKommandantin der Feuerwehr Langenthal sichergestellt werden kann. In dem Sinn werden wir dem Antrag\nauf Erhöhung des Stellenetats zugunsten des Fachbereichs Feuerwehr zustimmen. An dieser Stelle ist es\nmir auch noch ein Anliegen den Angehörigen der Feuerwehr hier aus dem Parlament für ihre unzähligen\nehrenamtlichen Stunden zu danken. Merci für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Sie bekamen es wahrscheinlich mit, dass es heute Morgen früh\nzünftig brannte, zum Glück nicht in Langenthal, sondern in der Bergstation mit dem Botta-Restaurant von\nGlacier 3000 in Les Diablerets, die in Flammen aufging. Es war dabei extrem schwierig den Brand zu löschen,\nweil man den Brand nur aus der Luft bekämpfen konnte. Gerade solch grosse Schwierigkeiten haben wir\nhier in Langenthal zum Glück nicht. Aber es gibt sonst etliche schwierige Einsätze, die dann alle von\nunserem Sonderstützpunkt Langenthal bewältigt werden. Die FDP/jll-Fraktion freut sich und ist auch stolz\ndarauf, dass wir über einen solchen Sonderstützpunkt verfügen, was für Langenthal nicht zuletzt auch\neinem Standortvorteil gleichkommt. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir mit unserer Feuerwehr\nsorgfältig umgehen müssen und dafür besorgt sein sollten, dass sie weiterhin attraktiv bleibt.\n\nWir möchten all diesen Feuerwehrleuten auch ganz herzlich für ihren Einsatz danken, was nicht\nselbstverständlich ist und auch früher schon nicht war, aber umso mehr in der heutigen Zeit mit der weiter\nzunehmenden Belastung in Beruf und Privatleben nicht ist. Merci vielmals. Wir möchten aber auch dem Amt\nfür öffentliche Sicherheit danken, fanden wir doch, dass die Grundlagen, wie sie uns für diesen Entscheid\npräsentiert wurden, wirklich umfassend und informativ sind. Wir erhielten damit alles gesagt und\ngeschrieben, was wir wissen wollten. Wir sind klar und einstimmig der Meinung, dass wir diesem Geschäft\nzustimmen, wozu ich die einzelnen Gründe an dieser Stelle nicht mehr ausführen möchte, weil dies Markus\nGefeller und mein Vorredner der SP bereits machten. Das leuchtet uns allen ein und wir sind klar der\nMeinung, dass wir dies so absegnen, ist es doch der richtige Weg, den die Feuerwehr hier einschlägt. Eine\nkleine Anregung erlaube ich mir am Schluss noch anzubringen. Es gibt im Kanton Bern die eine oder andere\nFeuerwehr, die bereits eine recht attraktive Jungend-Feuerwehr aufbaute und Jugendliche durch diese\nNachwuchsorganisation bereits im Alter von 15 oder 16 Jahren abgeholt werden und man nicht eigentlich\nwartet, bis sie wirklich erwachsen sind. Das wäre vielleicht etwas, dass man für die weitere Planung dieser\nStützpunkt Feuerwehr Langenthal ebenso mitaufnehmen könnte, ob die Einführung einer solchen Jugend-\nFeuerwehr nicht auch etwas für Langenthal wäre. Wie gesagt machte man an anderen Orten wirklich gute\nErfahrungen damit. Abgesehen davon sagen wir aber einfach nur weiter so, danke vielmals und stimmen\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 10\n\neinstimmig zu.\n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Ja, was gibt es noch zu sagen, wurde doch schon so viel\ngesagt, sodass ich mich besonders kurz zu fassen versuche. Die SVP-Fraktion wird einstimmig dem Antrag\ndes Gemeinderates folgen. Warum ist dies relativ einfach? Ich glaube, dass wir Lagenthalerinnen und\nLangenthaler wirklich stolz auf unsere Feuerwehr sein dürfen. Wir sind noch die Einzigen im Kanton Bern,\ndie dies wirklich noch im Milizsystem durchführen. Was der Bericht wirklich hervorragend herausstrich und\nmir so auch nicht bewusst war, sind eigentlich die vielen administrativen Stunden, die noch auf die Einsätze\ndraufgepackt werden müssen. Man konnte das sowohl im Bereich der Ausbildung nachlesen, wonach in der\nWoche jeweils vier zusätzliche Stunden dafür geleistet werden, als auch in Bezug auf den Kommandanten\nund seinen Stellvertreter, leisten doch beide zusammen zusätzlich circa 300 Stunden im Jahr, das heisst\nmonatlich 25 Stunden allein für administrative Aufgaben. Das ist natürlich unter den heutigen beruflichen\nGegebenheiten gar nicht so einfach unter einen Hut zu bringen. Wir hoffen in der Zukunft, dass dadurch vor\nallen Dingen die Pflege und die Erarbeitung von Einsatzplänen wirklich wieder à jour gebracht werden kann,\ndenn hier geht es um Sicherheit, und am Ende, wenn es dann wirklich brennt, natürlich auch um die\nEffizienz. Ein grosses Dankeschön auch von unserer Seite an den hervorragend aufbereiteten Bericht. Ich\nwar zwar nur kurz in der Kommission für öffentliche Sicherheit, aber ich muss sagen, dank dem weiss auch\nich heute, was ein Einsatzplan ist, dachte ich doch zuerst, dass es etwas mit Ressourcen zu tun hat und\nnicht mit Gebäuden. Herzlichen Dank, dass auch schon ein neuer Kommandant in den Startlöchern steht\nund dass er auch noch vom bisherigen eingearbeitet werden kann, was nicht selbstverständlich ist. Vielen\nherzlichen Dank im Namen der SVP-Fraktion für Eure Einsätze. Merci.\n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir hörten nun bereits sehr viel und ich möchte deshalb nicht\nzu lange werden und mich dabei wiederholen. In einem Punkt wiederhole ich mich aber sehr gerne, denn\nauch wir bedanken uns bei der Feuerwehr und man hofft natürlich, dass man sie nie benötigt, aber falls es\neinmal so weit ist, ist man sehr froh, wenn sie ready ist, was hier doch sehr gut funktioniert. Dafür gebührt\nder Feuerwehr ein grosses Merci, ist es doch nicht selbstverständlich, dass man dies noch im Milizsystem\nmacht und dafür die Freizeit opfert. Auch dem Gemeinderat danke ich für den Bericht, den wir mit\nWohlwollen zur Kenntnis nahmen. Ich würde dazu noch gerne zwei positive Punkte hervorheben. Erstens ist\nes vorausschauend, obwohl wir noch kein Problem haben, dass es dennoch angepackt wird, damit wir für\ndie Zukunft gewappnet sind. Wir finden dies vorbildlich. Zweitens finden wir es sehr gut, dass man die\nTruppe nach den Bedürfnissen der Feuerwehr befragte und dies dann auch beim Entscheid beachtete. In\ndem Sinn stimmen wir mit der Truppe, der Feuerwehr und auch dem Gemeinderat überein und werden dies\neinstimmig annehmen. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Herzlichen Dank. Somit hörten wir alle Fraktionen und wir\nkommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Möchte hier jemand Stellung nehmen?\n\nMartin Lerch (SVP): Liebe Feuerwehrkameraden, ich darf das so sagen, bin ich doch Ehrenmitglied des\nFeuerwehrverbands Oberaargau. Ich hatte das Privileg 21 Jahre sehr intensiv mit der Stützpunktfeuerwehr\nLangenthal zusammenzuarbeiten. Ich darf sagen, dass ich grossen Respekt und grosses Vertrauen habe,\ndass es noch immer so ist wie vor 12 Jahren, als ich noch aktiv war. Aber ich komme mit drei kurzen Punkten\nzur Sache. Die Stützpunktfeuerwehr ist entscheidend wichtig auch für die Region. Ich erlebte x Brände in\nkleinen Gemeinden und dann aufgeatmet wurde, als die Stützpunktfeuerwehr kam, Unterstützung leistete\nund tatkräftig mithalf. Sie sahen auch, dass das Portfolio mit all diesen Sonderaufgaben wie\nGrossventilatoren, Grosstierrettung, Nationalstrassen, Bahnanlagen etc. beeindruckend ist und wie diese\nAufgaben alle erfüllt werden. Ich sage noch etwas zur Milizstruktur. Ich bin sehr froh, dass Sie bei diesem\nMilizkommandoamt bleiben und keinen Profi anstellen. Ich bin überzeugt vom Milizsystem, bringt es doch\nviel Know-How und Führungserfahrung ein, aber auch Fachwissen. In der Regel wechseln die Milizler auch\nschneller, was motivierend ist für die Mannschaft und für alle Beteiligten, wenn dort ein regelmässiger\nWechsel stattfinden kann. Und somit komme ich zum dritten und letzten Punkt und dabei geht es mir um\ndie Einsatzpläne. Sie sind entscheidend wichtig und ich bitte Sie dies wirklich ernst zu nehmen und dies im\nPflichtenheft festzuhalten und zu kontrollieren, dass dafür 30% der Arbeitszeit eingesetzt wird, wenn\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 3, Seite 11\n\nmöglich auch für die umliegenden Gemeinden. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: Um 03.00 Uhr morgens\nAlarm aufgrund eines Grossbrands auf dem Gugelmann-Areal in Roggwil. Im Nachhinein stellt sich heraus,\ndass sich dort 3'000 Tonnen Dünger im Gebäude befinden und niemand davon wusste. Die Feuerwehr ging\nhinein und bekämpfte den Brand mit Atemschutzgeräten. Wir, der Inspektor und Stadthalter und so weiter\nstanden draussen und was passiert: Die Decke fiel runter und uns lief es kalt den Rücken runter. Gott sei\ndank und wie durch ein Wunder wurde niemand getroffen. Das ist entscheidend und wichtig, dass solche\nInformationen aufgenommen und in den Plänen festgehalten werden, sodass eine Entscheidungsgrundlage\nvorliegt, ob man das Gebäude betritt oder nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie auch die umliegenden\nGemeinden unterstützen, beziehungsweise dieser Fachmann, den man dann anstellt. Ich bin sehr\nüberzeugt und danke für die gründliche Vorbereitung, was proaktiv ablief. Wir hörten es, dass die Steuern\ndadurch nicht ansteigen, sodass wir das strukturelle Defizit anders angehen müssen. Ich gratuliere für die\nvorgeschlagene Lösung und danke allen bestens für die Vorarbeiten. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher?\nIch sehe niemanden. Da es auch keine weiteren Wortmeldungen gibt, erkläre ich die Beratung als\ngeschlossen und frage den Gemeinderat an, ob er nochmals etwas sagen möchte? Das ist nicht der Fall.\nDann halte ich noch fest, dass ich davon ausgehe, dass ich bei diesem Geschäft nicht den Stichentscheid\nzu fällen habe, was ich sehr wertvoll finde und ich glaube, dass die Feuerwehr auf diese Weise wirklich gut\nfür die Zukunft gerüstet ist. Viel Glück und viel Spass. Aber wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem\nAntrag des Gemeinderates folgen möchte und Ziffer 1 bis Ziffer 4 sowie die Strategie FEUERWEHR 20+\ninklusive Finanzierung genehmigen möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? Gibt\nes Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 39 Stimmen Ja gegen 0\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Der Bestand an Stellen der Stadtverwaltung wird per 1. Januar 2023 um zusätzliche 100 Stellenprozente\nerhöht.\n\n2. Der für das Jahr 2022 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 3'200.00 wird zu Lasten der\nErfolsrechnung 2022, Konto 4400.3110.10 "Büromöbel- und Büromaschinen", bewilligt.\n\n3. Die mit der Schaffung der Stelle anfallenden Kosten von jährlich wiederkehrend Fr. 108'500.00 zu Lasten\nder Spezialfinanzierung Feuerwehr werden bewilligt und im Budget wie folgt eingestellt:\n\nKonto Institutionelle Gliederung Aufwand\n\n4400.3010.10 Besoldungen Fr. 91'000.00\n\n4400.3050.10 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV, VK und FAK Fr.   7'375.00\n\n4400.3052.10 Pensionskassenbeiträge Fr.   9'000.00\n\n4400.3053.10 Unfallversicherungsbeiträge Fr.   1'125.00\n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 4, Seite 1\n\n4. Motion Clavadetscher Diego (FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29.\nJuni 2020: Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "Informations-\nfluss"): Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zum nächsten Traktandum Nr. 4. Dabei geht es um\ndie Motion Clavadetscher, Beyeler Paul, Freudiger und FDP/jll-Fraktion zur Führung der mehrheitlich von der\nStadt gehaltenen Gesellschaften, Teilbereich A "Informationsfluss". Hierzu wird der Antrag auf Verlängerung\nder Bearbeitungsfrist gestellt. Nun ist es so, dass es betreffend Bearbeitung der Vorstösse ja Fristen gibt\nund es hier um eine Verlängerung geht, weshalb es in dem Sinn ein zwingendes Geschäft ist und wir nicht\nüber die Frage des Eintretens diskutieren können.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Entsprechend gehen wir sogleich zur Berichterstattung durch\nden Gemeinderat über. Dafür zuständig ist Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales.\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte in aller Kürze darauf eingehen. Sie konnten alle massgeblichen\nInformationen, warum wir diese Fristverlängerung benötigen, bereits dem Bericht & Antrag entnehmen.\nNachdem wir dies für die eine Gesellschaft bereits machten und nun daran sind die neuen Prozesse zu\nimplementieren, möchten wir dies nun ebenfalls für die anderen Gesellschaften vornehmen und seriös\numsetzen. Ich melde mich deshalb hier noch zu Wort, weil Sie auch zur Kenntnis nehmen konnten, dass der\nGemeinderat entgegen des Antrags der Verwaltung der Meinung war, sich die Frist nicht bis in das Jahr 2025\ngeben lassen, sondern eine Fristverlängerung bis zum 30. September 2024 beantragt. Der Gemeinderat\nbeabsichtigt bis zum Ende seiner Legislatur, respektive im Rahmen der jetzigen Zusammensetzung des\nGemeinderates im Sinne der Motion wirken. Deshalb wurde die Frist gegenüber dem Antrag der Verwaltung\ndementsprechend verkürzt. Merci vielmals, wenn Sie dies so genehmigen können.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Aus der Geschäftsprüfungskommission gibt es\nkeine Berichterstattung und so käme mit Diego Clavadetscher bereits der Sprecher der Motion an die Reihe.\n\nSprecher der Motion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich verzichte.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So kommen wir zu den Fraktionen. Darf ich\njemandem von den Fraktionen das Wort erteilen? Ich sehe niemanden. Gibt es Einzelsprecherinnen oder\nEinzelsprecher? Auch da sehe ich keine Wortmeldung. Gibt es weitere Wortmeldungen, eventuell noch vom\nGemeinderat? Nein, somit erkläre ich die Beratung als geschlossen. Da auch der Sprecher der Motion wohl\ngerade noch einmal auf ein Votum verzichtet, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des\nGemeinderates auf Fristverlängerung bis Ende September 2024 und dem nachfolgenden Vollzug ebenso\nzustimmen möchte, erhebt nun dazu seine Stimmkarte. Gibt es ein Gegenmehr? Gibt Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig1:\n\n1. Die Fristverlängerung bis 30. September 2024 für die Umsetzung der Motion Clavadetscher Diego\n(FDP), Beyeler Paul (EVP), Freudiger Patrick (SVP) und FDP/jll-Fraktion vom 29. Juni 2020: Führung\nder mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften (Teilbereich A "Informationsfluss") wird\ngenehmigt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n____________________\n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 4, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 5, Seite 1\n\n5. Motion der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021: Aktive Förderung von Fahrge-\nmeinschaften zwischen Autofahrer:innen: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 5 geht es um die Berichterstattung und die\nAbschreibung der Motion der SP/GL-Fraktion sowie der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021 zur aktiven\nFörderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist\nzwingend und wir gehen direkt in die Beratung über.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es gibt keine Berichterstattung aus dem Gemeinderat, da eine\nschriftliche Stellungnahme vorliegt und es gibt auch aus der Geschäftsprüfungskommission keine\nBerichterstattung. So frage ich nun an, wer für die Motionärinnen und Motionäre das Wort hat? Wem darf\nich das Wort dazu erteilen?\n\nSprecherin der Motion, Nadine Wasem (GL): Wir danken dem Gemeinderat für die Antwort dieses geleiferten\nPrüfberichts. Für das Ziel, Treibgasemissionen zu senken, braucht es verschiedene Massnahmen, die\numgesetzt werden müssen. Eine davon wäre eben, diese Fahrgemeinschaften aktiv zu fördern. Der\nGemeinderat nannte in seiner Antwort drei Varianten, die einzeln oder auch in Kombination realisierbar\nsind. Das rein digitale Angebot von einer Vermittlungsplattform, das heisst von einer App, ist vor allem für\nden Pendlerverkehr attraktiv und auch kostengünstig in der Umsetzung. Die beiden anderen Varianten sind\nortgebundene Angebote. Eines davon ist ein physisch digitales Angebot, das unter Nennung von Beispielen\nvia App angeboten wird und die Nutzer an festgelegten Mitfahrpunkten mitnimmt. Daneben gibt es ein\nanaloges Angebot mit einem «Mitnahme-Bänkli», das sich an verkehrsreichen Ortsausgängen in der ganzen\nRegion platzieren lassen. Beide sind prima für Freizeit- und Pendlerverkehr nutzbar. Alle drei Varianten\nwerden nun in der Erarbeitung von Klima- und Mobilitäts-strategie näher geprüft. Nach meiner Meinung\ngehört das rein digitale Angebot sowie mein Favorit «Mitfahr-Bänkli» nicht in diese Strategie. Wir als\nFraktion sehen somit gespannt dieser Fertigstellung dieser Strategie auf das nächste Jahr entgegen mit der\nErwartung einer Umsetzung zur aktiven Förderung von Fahrgemeinschaften. Abschreiben ist okay, aber bitte\naktiv bleiben für ein besseres Klima. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Somit kommen wir zu den Fraktionen. Wem darf ich das\nWort geben?\n\nglp/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (glp): Wir freuten uns natürlich, dass der Gemeinderat diese\nFahrgemeinschaften in die Klima- und Mobilitätsstrategie aufnehmen will. Von dem her sind wir auch mit\nder Abschreibung einverstanden. Von diesen drei vorgeschlagenen Varianten bevorzugen wir die digitale\nLösung, da sie vor allem beim Pendlerverkehr greift, zumal wir in Langenthal ein Verkehrsproblem haben\nund gleichzeitig auch der kostengünstigsten Variante mit dem sicherlich besten Preis-/Leistungsverhältnis\nentspricht. Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf haben, ob diese Fahrgemeinschaften dann auch\neffektiv in dieser Klima- und Mobilitätsstrategie enthalten sind.\n\nFDP/jll-Fraktion, Jana Fehrensen (FDP): In Fragen von Klima und Umweltschutz ist der Handlungsbedarf\nunbestritten. Jede Massnahme, die wir umsetzen können, leistet einen wichtigen Beitrag. Doch manchmal\nmacht es Sinn, einzelne Massnahmen in einem grösseren Kontext zu stellen und einzubetten, zum Beispiel\nin die Klima- und Mobilitätsstrategie der Stadt Langenthal. Und deshalb wird meine Fraktion dem Antrag\ndes Gemeinderates folgen. Vielen Dank.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionen? Ich sehe niemanden.\nGut, somit kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Darf ich jemanden das Wort\nerteilen? Auch hier meldet sich niemand zu Wort. Gibt es weitere Wortmeldungen oder wünscht sich der\nGemeinderat noch zu äussern? Nein, somit schliesse ich die Beratung. Möchte sich die Sprecherin der\nMotion nochmals zu Wort melden. Nein, auch nicht. Wir kommen demnach zur Abstimmung. Wer dem\nAntrag des Gemeinderates gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 folgen, die Motion abschreiben und das\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 5, Seite 2\n\nStadtratssekretariat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt die nun mit der Stimmkarte an.\nGegenstimmen? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig:\n\n1. Die Motion mit Richtliniencharakter der SP/GL-Fraktion und der glp/EVP-Fraktion vom 1. November 2021:\nAktive Förderung von Fahrgemeinschaften zwischen Autofahrer:innen wird als erledigt vom Protokoll des\nStadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 6, Seite 1\n\n6. Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische Partizipation:\nBerichterstattung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Wir kommen zum sechsten Traktandum mit Berichterstattung\nund Antrag auf Abschreibung des Postulats von Carole Howald betreffend «Mehr CivicTech für die\nMitwirkung und politische Partizipation». Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend und wir gehen\ndirekt zur Beratung über.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hier liegt keine Berichterstattung des Gemeinderates vor,\nweil schriftlich dazu Stellung genommen wurde und aus der Geschäftsprüfungskommission gibt es ebenso\nwenig eine Berichterstattung. Die Sprecherin des Postulats ist nicht mehr Mitglied des Stadtrates und kann\ndeshalb nicht dazu Stellung nehmen. Gibt es Fraktionen, die sich zu diesem Postulat äussern möchten?\nWem darf ich dazu das Wort erteilen?\n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (parteilos): Ich möchte mich nur ganz kurz äussern. Auch dieses Thema ist\nsehr breit gefächert. Dies wurde nach unserer Auffassung mit diesem Prüfbericht sehr umfassend und\nkompetent abgehandelt und wir danken dafür; aber auch die Postulantin, die jetzt nicht mehr in unserer\nFraktion ist, bedankt sich und zeigt sich mit dieser Berichterstattung zufrieden. Wir haben nichts gegen die\nAbschreibung und gehen davon aus, dass es – wie dargelegt, in verschiedener Art und Weise weiterverfolgt\nwird. Danke vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke bestens. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem\nPostulat äussern möchten? Nein, so kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Gibt es\nvon Ihnen in dieser Eigenschaft Wortbedarf?\n\nAndré Rentsch (jll): Ich telefonierte heute Morgen noch kurz mit Carole Howald. Wie Pascal Dietrich bereits\nausführte, ist sie mit diesem umfassenden Bericht auch zufrieden. Ich selber bin es auch, finde ich doch,\ndass die Stadt Langenthal in dieser Richtung viel unternahm. Ich weise nochmals gerne darauf hin, dass\ndie ganze Digitalisierung und die Möglichkeiten, die daraus entstehen, sehr schnelllebig sind und ich hoffe,\ndass auf der Verwaltung auch neue technologische Fortschritte aufgenommen und danach auch umgesetzt\nwerden. Merci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?\nIch sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der Gemeinderat sich noch zu äussern?\nWenn dem nicht so ist, erkläre ich die Beratung für geschlossen und wir kommen bereits zur Abstimmung.\nWer dem Antrag des Gemeinderates so zustimmen möchte und somit das Postulat vom Protokoll als erledigt\nabschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll nun\nbitte die Stimmkarte erheben. Gibt es Gegenstimmen? Möchte sich jemand der Stimme enthalten?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig5:\n\n1. Das Postulat Howald Carole (jll) vom 11. Mai 2020: Mehr CivicTech für die Mitwirkung und politische\nPartizipation wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\n____________________\n\n5 Ein Stadtratsmitglied befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 6, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 7, Seite 1\n\n7. Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der anstehenden und\neingereichten Baugesuche: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Es folgt Traktandum Nr. 7 mit der Berichterstattung und dem\nAntrag auf Abschreibung bezüglich des Postulats (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion in Sachen Vorgehen\nzum Abbau der anstehenden und eingereichten Baugesuche. Auch hier gilt es zwingend darauf einzutreten\nund wir gehen zur Beratung über.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Eine Berichterstattung des Gemeinderates liegt keine vor, da\ndiese schriftlich abgegeben wurde. Auch die Geschäftsprüfungskommission legte dazu keinen Bericht vor.\nNun könnte sich die Sprecherin oder der Sprecher des Postulats verlauten lassen. Darf ich jemandem das\nWort geben.\n\nSprecher des Postulats, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir sind nicht gegen eine Abschreibung dieses\nPostulats, aber erlauben Sie mir dennoch noch ein paar Worte dazu. Seit der Einreichung dieses Vorstosses\nvergingen zwei Jahre. Zwei Jahre voller Erfahrungen, die gesammelt werden konnten. Leider ist man auf dem\nBauamt nicht weiter. Die Vollbesetzung ist da und befindet sich in vollem Einsatz, sodass gemäss\nRegierungsstadthalter das Amt «im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss geführt und\nverwaltet wird.» Also, es ist alles in Ordnung, aber wir sind eigentlich gar noch nicht weiter, stehen doch\nimmer noch 120 Baugesuche offen, die noch nicht beantragt und bewilligt wurden. Wir sind somit noch\nnicht weiter als vor zwei oder fünf Jahren. Seitens der Gesuchsteller ist das einfach nicht zu begreifen, wenn\nman sich dazu keine Gedanken macht, dass etwas bezüglich des Ablaufs eines eingereichten Baugesuchs\ngeändert werden muss.\n\nAls Beispiel nenne ich eine Heizungssanierung mit einer Wärmepumpe. Das kann man im Schnellverfahren\nbewilligen und ist dann in einer halben Stunde erledigt. Aber nein, es wird unter die Beige geschoben und\nnach drei Monaten folgt dann vielleicht ein Bericht, dass etwas fehlt. Zweites Beispiel: Da wurde eine\nFassadensanierung eingereicht und nach zwei Monaten erhält der Bauherr Bericht, dass das Formular in\nSachen Erbebensicherheit nicht eingereicht wurde. Das begreift kein Bürger. Was soll nun diese\nFassadensanierung, ein bisschen Farbe und Gips mit der Erdbebensicherheit seines Hauses zu tun haben?\nDanach reicht er dieses entsprechende Formular ein und die Frist für das Baugesuch begann von vorne. Das\nkann doch nicht sein, wenn man hier keine Einsicht zeigt, dass dies endlich ein wenig studiert und auf einen\nWeg gebracht werden sollte, um vorwärts zu kommen. Es muss eine Triage vorgenommen werden, dass bei\nAbgabe des Baugesuchs eine Kontrolle mit einem Formular durchgeführt wird. Daraufhin wird innerhalb von\nzwei Tagen kommuniziert, was fehlt. Dann folgt eine Triage nach Baugesuch A, Baugesuch B und Baugesuch\nC. Die C-Baugesuche können sogleich durchgelassen und erledigt werden. Fertig. A-Baugesuche brauchen\nein bisschen länger und B-Gesuche benötigen ebenso etwas mehr Zeit, aber dann hat man alles sauber\ngetrennt und kann besser damit arbeiten. Wenn wir nun einfach wie bisher weiterfahren, so werden wir noch\nmehr Leute verärgern und Investoren werden wir schon gerade gar keine mehr nach Langenthal bringen\nkönnen. Wenn keine Änderung eintritt, werden einfach weitere Vorstösse eingereicht werden, bis sich hier\nendlich einmal die Leute überlegen, wie dies geändert werden kann. Danke.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir zu den Fraktionen. Möchte hier\njemand von Fraktionen das Wort ergreifen? Möchten sich Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher äussern?\nIch sehe niemanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Vom Gemeinderat?\n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Also, ich bin mir viel gewohnt und bin ja auch schon lange dabei und ich\nweiss, dass man als Mitglied eines Parlaments alles erzählen kann, geniesst man doch einen umfassenden\nSchutz. Aber es ist einfach nicht wahr, Stefan. Wenn Du hier nach wie vor behauptest, dass es in den letzten\nJahren keine Verbesserungen gab, wir keine Sofortmassnahmen ergriffen und wir nicht alles unternahmen\num die ganzen Verfahren zu beschleunigen, dies notabene als Mitglied der Bau- und Planungskommission,\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 7, Seite 2\n\nso muss ich dies einfach als unwahr zurückweisen. Insbesondere auch klar gegenüber unserer Kompetenz\nund der Verantwortung dieser Führung und dieser korrekten Führung dieser Stadtverwaltung. So muss ich\nsagen: «Das stimmt einfach nicht.» Natürlich kann man sich fragen, was der Regierungsstadthalter denn\nschon genau weiss. Er stellte fest, dass alles korrekt abläuft. Sorry. Nun kann einem das passen oder nicht.\nEs werden zum Beispiel auch immer wie mehr Baugesuche eingereicht. Man kann hier Beispiele nennen\nund sich darüber beklagen, warum das alles so lange geht, hat man sowas doch in einer halben Stunde\nerledigt. Wir führten ein Schnellverfahren ein, aber wir müssen Wärmepumpen-Gesuche im Kanton Bern\npublizieren. Wir müssen sie sogar zweimal publizieren. Allein das Publizieren kostet gemäss den Tarifen\nvom Anzeiger Fr. 480.00 und entspricht einer Vorschrift des Kantons Bern, die wir auch in Langenthal\nanzuwenden haben. Das Formular «Erdbebensicherheit» ist etwas, was in der Bauverordnung des Kantons\nBern einverlangt wir. Sie müssen in diesem Baugesuch diese drei Kreuzchen einfügen, und wenn jemand\ndiese drei Kreuzchen nicht machen kann, so helfen wir diese drei Kreuzchen korrekt einzufügen, wenn wir\nfeststellten, dass diese drei Kreuzchen bei der Erdbebensicherheit fehlten. Es wäre nicht wahnsinnig\nschwierig. Aber es ist auch dort so, dass wir dies prüften und im Gegensatz zu anderen Gemeinden im\nOberaargau verlangen wir diese drei Kreuzchen jetzt nicht mehr überall. Für Details gebe ich Ihnen gerne\neinmal an anderer Stelle Auskunft, aber ich möchte hier deutlich festhalten, dass wenn Sie in der\nVerantwortung als Parlamentarierin und Parlamentarier die ganze Zeit gebetsmühlenartig unsere\nVerwaltung schlecht reden, so platzt dem Gemeinderat zwischendurch einfach auch einmal der Kragen.\nMerci vielmals.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Somit erkläre ich die Beratung zu diesem\nGeschäft für geschlossen und frage Stefan Grossenbacher, ob er nochmals ein Schlusswort halten möchte?\nDem ist nicht so. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen möchte\nund das Postulat abschreiben und das Sekretariat des Stadtrates mit dem weiteren Vollzug beauftragen\nmöchte, soll bitte jetzt die Stimmkarte in die Höhe halten. Gegenstimmen? Enthaltungen?\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion vom 11. Mai 2020: Vorgehen zum Abbau der\nanstehenden und eingereichten Baugesuche wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates\nabgeschrieben.\n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 8, Seite 1\n\n8. Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni\n2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen: Stellungnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Unter Traktandum Nr. 8 geht es um die Stellungnahme zur Motion\nder FDP/jll-Fraktion, Janosch Fankhauser, Dyami Häfliger und Mitunterzeichnende zum Ferienheim\nOberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen. Nun, das Eintreten zu diesem Geschäft ist Pflicht und\nes folgt direkt die Beratung.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hier liegt seitens des Gemeinderates eine schriftliche\nStellungnahme vor, sodass keine mündliche Berichterstattung erfolgt. Eine Berichterstattung aus der GPK\nist hingegen vorgesehen und wird durch Dyami Häfliger erfolgen.\n\nSprecher der GPK, Dyami Häfliger (glp): Die GPK beriet an der Sitzung vom 5. September 2022 die\ntraktandierte Motion «Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen» vor. Die GPK\nverneint die formelle Richtigkeit einstimmig. Weiter stellt die GPK einstimmig den nachfolgenden Antrag:\nZiffer 2 des Beschluss-entwurfs bezüglich der Frage der Erheblichkeitserklärung soll beschränkt und unter\nZiff. II, Ziffer 1 wie folgt abgeändert werden: «Die Motion der FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP),\nHäfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische\nGrundlagen anpassen, wird erheblich erklärt.» Ziffer 2 lautet: «Der Gemeinderat wird mit dem weiteren\nVollzug beauftragt». Wie kam es zu diesem Beschluss der GPK, zu dem ich Ihnen gerne kurz die Begründung\nder GPK darlege? Aus Sicht der GPK ist es nicht möglich, zum Zeitpunkt der Erheblichkeitserklärung sachlich\nüber eine Einschränkung der Motion abzustimmen.\n\nDie GPK hat Verständnis dafür, dass der Gemeinderat mit seinem angedachten Vorgehen mehr von den\nMotionären über die Motion erfahren möchte. Dieser aber vom Gemeinderat angedachte Weg ist nicht\nkorrekt. Wenn der Gemeinderat wünscht, den Willen der Motionäre genauer zu eruieren, so bietet sich dazu\ndie Stadtratsdebatte an. Hier kann der Gemeinderat in seinem Votum die entsprechenden Fragen stellen\nund die Motionäre können mit ihrer Stellungnahme entsprechend darauf antworten. Natürlich gibt es auch\nzusätzliche informelle Wege dafür. Der vorliegende Beschlussentwurf des Gemeinderates ist aus Sicht der\nGPK doch etwas unglücklich formuliert und könnte auch in Bezug auf zukünftige Motionen ein Präjudiz\nschaffen. Zudem ist die GPK der Meinung, dass die Abstimmung, wie im Beschlussentwurf vorgeschlagen,\nso nicht umsetzbar ist. Es ist nicht möglich, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, über beide Varianten\nseparat abzustimmen. Der eine Antrag lautet auf Streichung des Artikels und der andere auf eine Kann-\nFormulierung. Es könnten beispielsweise beide Anträge angenommen werden, was schlussendlich zu\nkeiner Lösung führen würde. In dem vom Gemeinderat beantragten Szenario wird nicht nur über die\nErheblichkeitserklärung abgestimmt, sondern es würde damit gleichzeitig auch über die Streichung dieses\nArtikels oder über die mögliche Kann-Formulierung befunden. Auf diese Art und Weise wird eine materielle\nEntscheidung ohne stadträtliche Debatte mit ausgearbeiteter Vorlage und allfälligen Varianten\nvorweggenommen. Auch würden die Hintergrundüber-legungen zu diesen verschiedenen Varianten zum\naktuellen Zeitpunkt fehlen und man würde keine Informationen bekommen, weshalb beispielsweise eine\nStreichung Sinn machen und welche Folgen dies zeitigen würde. Würden man nun dem gemeinderätlichen\nBeschlussentwurf folgen, könnte ein miss-verständliches Resultat entstehen. Aus diesen Gründen\nverneinte die GPK einstimmig die formelle Richtigkeit.\n\nDie GPK ist aber gleichzeitig der Meinung, dass das Geschäft inhaltlich grundsätzlich korrekt ist, einzig aber\ndieser Beschlussentwurf aus ihrer Sicht in Frage gestellt werden sollte und nicht korrekt ist. Aus diesem\nGrund weist die GPK das Geschäft als solches und Ganzes nicht per se zurück. Gerade auch im Sinn der\nSache weist die GPK dieses Geschäft eben nicht zurück, sondern stellt gemäss Art. 21 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung des Stadtrates diesen vorliegenden Änderungsantrag, wie Sie ihn hier auf der auf der\nLeinwand projiziert sehen. Besten Dank.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 8, Seite 2\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Entschuldigung, ich habe noch kurz eine Verständnisfrage,\nsodass Du bitte noch schnell am Rednerpult bleiben könntest. Das betrifft nun als Ziff. II, 1. Der Gemeinderat\nbeantragte noch «für den Fall der Wandelung der Motion» – das ist hier mit dem Antrag der GPK nicht erfasst\nund ich sehe es somit richtig?\n\nSprecher der GPK, Dyami Häfliger (glp): Das ist meiner Meinung nach korrekt.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Das wäre also in dem Sinn so, dass auch wenn es hier nicht\naufgeführt ist, nicht ändern würde.\n\nSprecher der GPK, Dyami Häfliger (glp): Meiner Meinung nach nicht, aber Irrtum vorbehalten lasse ich mich\ngerne korrigieren.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Gut, merci vielmals. So kommen wir jetzt noch zum Sprecher\noder der Sprecherin der Motion. Wem darf ich dazu das Wort erteilen?\n\nSprecherin der Motion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die vorliegende Motion möchte der Stadt\nHandlungsfreiheit verschaffen. Der Inhalt bezieht sich weder auf die Durchführung von Ferienlagern, noch\nauf die finanziellen Beiträge der Stadt an die Stiftung Ferienheim Oberwald. Die Motion bezweckt einzig,\ndass eine reglementarisch zwingende Verknüpfung zwischen Ferienlager der Stadt und dem Ferienheim\nOberwald aufgehoben wird und dass so den politischen Gremien in Zukunft mehr Handlungsspielraum zur\nVerfügung steht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten dies zu machen, sei es durch eine Kann-Formulierung,\nwie wir es hörten, oder warum kann nicht anstatt von Ferienlager von Ferienaktivitäten gesprochen werden,\nsodass Oberwald beispielsweise auch im Rahmen der Ferieninsel genutzt werde könnte? Um diesen\nHandlungsspielraum zu erreichen, brauchen wir eine Stellungnahme des Gemeinderates. Deshalb\nunterstützen wir auch als FDP/jll-Fraktion den Antrag der GPK.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. Bevor wir nun den Antrag der GPK förmlich\nberaten und darüber abstimmen, gebe ich das Wort gerne zuerst an die Fraktionen, dass sie sich zum\nVorstoss als solches äussern und gegebenenfalls bereits auch zum Antrag der GPK. Wem darf ich in dieser\nFunktion das Wort erteilen? Gibt es keine Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? Gibt es\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich zum Vorstoss vernehmen lassen möchten? Ich sehe\nniemanden. So kommen wir zur Beratung dieses GPK-Antrags, der von Dyami Häfliger vorgestellt wurde.\nGibt es zu diesem Antrag im engeren Sinn Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher? Ich sehe\nniemanden. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?\n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Wir unterstützen das, weil uns dies Gelegenheit gibt, eine breite\npolitische Diskussion zu führen. Die Einschränkung des Gemeinderates ist aus unserer Sicht nicht\nabschliessend, würde es doch vielleicht noch andere Möglichkeiten geben, die man verfolgen könnte.\nZudem erachten wir es als wichtig, dass auch in den vorberatenden Behörden die Diskussion geführt\nwerden kann. Als Schulleitungen unterstützen wir auch, dass man auch einmal über diesen Artikel\ndiskutiert. Dieser Artikel verfügt über drei Absätze und jeder Absatz könnte diskutiert und auch verändert\nwerden. Wir merkten in den vergangenen Jahren, dass es immer schwieriger wurde, Leute aus dem\nLehrkörper zu finden, die Lager leiten gehen. Auch diesbezüglich könnten neue Wege beschritten und\nandere Felder oder andere Gruppen in diese Ferienlagerleitung miteinbezogen werden. Deshalb\nunterstützen wir den Antrag der GPK.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So verstand ich es richtig, dass Du nun in dem Sinn\nfür die Fraktion SP/GL redetest und nicht als Einzelsprecherin? Nur, damit dies richtig festgehalten wird. Ist\ndas so? Gut, besten Dank. Somit wiederhole ich die Frage, ob es noch weitere Einzelsprecherinnen oder\nEinzelsprecher gibt? Ich sehe niemanden. So frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt? Möchte\nsich noch einmal der Gemeinderat dazu äussern? Das ist nicht der Fall, sodass wir nun zur Abstimmung\nüber den Antrag der Geschäftsprüfungskommission kommen. Dabei geht es bei Ziff. II, 1. darum, dass es in\ndem Sinn keine Unterteilung mehr in eine Variante A oder eine Variante B gibt, sondern direkt um die\nErheblicherklärung geht. Wer dem Antrag der GPK so zustimmen kann, soll nun bitte Handzeichen geben.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 8, Seite 3\n\nWer stimmt dagegen? Wer möchte sich enthalten? So kommen wir nun zu Ziffer 2: «Der Gemeinderat wird\nmit dem weiteren Vollzug beauftragt.» Ich denke, dass wir dazu keine Diskussion benötigen, da dies im\nPrinzip bereits geführt wurde. Wer auch diesem Antrag der GPK zustimmen möchte, zeigt dies nun an.\nGegenstimmen? Enthaltungen?\n\nAbstimmung über den GPK-Antrag Ziff. II, 1.\n\n39 Ja einstimmig angenommen\n\n0 Nein\n\n0 Enthaltungen\n\nAbstimmung über den GPK-Antrag Ziff. II, 2.\n\n39 Ja einstimmig angenommen\n\n0 Nein\n\n0 Enthaltungen\n\nSomit kommen wir zur Frage des Vorstosses an sich zurück. Gibt es dazu noch Wortmeldungen?\n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Wie Sie es vielleicht bemerkten, verunsicherte uns die Diskussion\nüber das Abstimmungsprozedere insofern etwas, als dass wir nicht genau wussten, wann die inhaltliche\nDiskussion erfolgt. Somit komme ich nun zum Inhalt. Wir stimmten nun dem GPK-Antrag zu, weil wir\ngrundsätzlich über dieses Reglement abstimmen können möchten und dementsprechend fielen die\nStimmen bezüglich der Erheblicherklärung in der SP/GL-Fraktion sehr unterschiedlich aus und waren\nverschieden verteilt, was zu vielen Enthaltungen in der Fraktionssitzung führte. Vielleicht hat sich dies bis\nheute Abend geklärt, aber es gibt keine klare Haltung zu diesem Vorschlag zur Änderung dieses Reglements.\nGanz bestimmt lehnen wir allerdings eine Streichung dieses Artikels ab, sondern befürworten, wenn\nüberhaupt, nur eine Anpassung. Dementsprechend stimmten wir diesem GPK-Antrag zu, weil damit der\nHandlungsspielraum, im Gegensatz zum Vorschlag des Gemeinderates, wonach man sich für die eine oder\nandere Variante hätte entscheiden müssen, offengelassen wird. Wir schauen nun erst einmal wie die\nDebatte weitergeht.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Das wird dann Gegenstand sein, wenn der Entwurf\ndes Gemeinderates im Stadtrat zur Diskussion steht. Gibt es ansonsten noch weitere Wortmeldungen aus\nder Mitte des Rats? Wenn dies nicht zutrifft, erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht nun\nnochmals die Sprecherin der Motion das Wort? Nein, das ist auch nicht der Fall, besten Dank. So kommen\nwir zur Abstimmung. Sie sahen, dass wir nun diesen Antrag des Gemeinderats so änderten, dass wir erstens\nbei Ziff. II 1. die Varianten bezüglich Streichung oder Kann-Formulierung in Art. 34 dieses Reglements\nrausnahmen und die Formulierung nun einfach «wird erheblich erklärt» lautet und zweitens unter Ziff. II 2.\nneu vom Gemeinderat die Rede ist und nicht mehr vom Sekretariat des Stadtrats, der nun mit dem weiteren\nVollzug beauftragt wird. Als erstes gilt es nun aber über die Qualifikation dieser Motion befinden. Der\nGemeinderat beantragt die Motion als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Wer dem so\nzustimmen kann, soll nun bitte die Stimmkarte erheben. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? So kommen\nwir jetzt zu Ziff. II. Wer dem jetzt gemäss GPK-Antrag modifiziert vorliegenden Antrag zustimmen kann, zeigt\ndies mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen?\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 8, Seite 4\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\nI. Die Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und Mitunterzeichnende\nvom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen anpassen wird als Motion mit\nWeisungscharakter qualifiziert.\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein und 1 Enthaltung:\n\nII. 1. Die Motion FDP/jll-Fraktion, Fankhauser Janosch (SVP), Häfliger Dyami (glp) und\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Ferienheim Oberwald: Reglementarische Grundlagen\nanpassen wird erheblich erklärt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 9, Seite 1\n\n9. Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom\n27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi: Stellungnahme\n\nI Eintreten:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Bei Traktandum Nr. 9 geht es um die Stellungnahme zur Motion\nvon Sägesser, Scheibli, Gerber und Mitunterzeichnende betreffend die Wiedereinführung der KulturLegi.\nDas Eintreten auf diesen Vorstoss ist zwingend und es folgt die Beratung.\n\nII Beratung:\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Auch hier gib es keine Berichterstattung des Gemeinderates, weil\ner sich schriftlich dazu vernehmen liess. Auch die GPK verzichtete auf eine Berichterstattung. Nun ist die\nFrage, wer sich im Namen der Motion Stellung nehmen möchte?\n\nSprecherin der Motion, Saima Sägesser (SP): Es geht hier ja um die Wiedereinführung der KulturLegi. Etwa\n200 Langenthalerinnen und Langenthaler könnten von Vergünstigungen in Langenthaler Institutionen\nprofitieren, wäre die Stadt Partnerin der KulturLegi. Die KulturLegi funktioniert sehr simpel, indem\nGemeinden Partnerinnen werden können und dazu eine entsprechende Offerte erhalten, was das ihnen\nkosten. Im Fall der Stadt Langenthal wären dies Fr. 6'300.00, die die Caritas dafür in Rechnung stellen\nwürde. Dafür könnten dann Langenthalerinnen und Langenthaler diesen KulturLegi-Ausweis beziehen.\nDamit könnte man beispielsweise mit einem Rabatt von 50% das Stadttheater oder das Kunsthaus\nbesuchen oder ein Quartal lang um 30% günstiger im Dance Center tanzen oder ein Jahr Karate machen\ngehen. Die ganze Administration und Kommunikation dieser Angebote würde dabei die KulturLegi selber\nübernehmen und demensprechend der ganze Aufwand für die Stadt sehr günstig ausfällt. Die KulturLegi ist\nfür Menschen mit geringerem finanziellem Einkommen eine Möglichkeit am sozialen, kulturellen und\nsportlichen Leben teilzunehmen. Für die Institutionen ergibt sich daraus ebenso einen Mehrwert, weil\ndadurch ein diverses Publikum erreicht werden kann. Wenn Institutionen bei der KulturLegi mitmachen\nmöchten, basiert dies auf Freiwilligkeit und Kosten fallen keine an.\n\nDie Sache ist aber so, dass die Langenthaler Institutionen, die ich soeben aufzählte, dieses Angebot dieser\nVergünstigung nicht mehr für Langenthalerinnen und Langenthaler anbieten können, weil diese die\nKulturLegi eben nicht mehr beziehen können, da die Stadt nicht mehr Partnerin ist. Das heisst, dass\nBewohneri:nnen aus anderen Gemeinden aus der ganzen Schweiz, beispielsweise aus Herzogenbuchsee,\ndie diese KulturLegi ausgestellt erhalten, von den Vergünstigungen in Langenthal profitieren können, die\neigene Stadtbevölkerung hingegen nicht. Ich finde das etwas seltsam, dass die Stadt so etwas nicht\nermöglichen möchte und nicht zuletzt auch unverständlich, zumal ja die Caritas seit 2021 ein günstigeres\nAngebot macht, da mittlerweile ein neuer Berechnungsschlüssel zur Anwendung gelangte. Diese Fr.\n6’300.00 sind somit ein sehr kleiner Posten in unserem städtischen Budget, der aber eine grosse Wirkung\nfür mindestens 200 Personen zeitigt, die diese KulturLegi in Anspruch nehmen könnten.\n\nDas Argument, dass Posten, die innerhalb der Sparrunden gekürzt wurden, nicht sogleich wieder eingeführt\nwerden können, finde ich hier ein bisschen zu einfach. Wo kommen wir hin, wenn man beim Feststellen,\ndass hier eine Lücke herrscht und man etwas wieder einführen sollte, weil es nicht gut ist, dass es dies nicht\nmehr gibt, es nicht mehr wagen darf, dies nochmals zur Sprache zu bringen? Nur weil etwas einmal\nweggestrichen wurde, heisst dies noch lange nicht, dass es sich dabei um eine gute Entscheidung handelte.\nEs wäre vielleicht auch ehrlicher gewesen, zu schreiben und zu sagen, dass man in diesem Fall nun wirklich\nentschied, bei den ärmeren Leuten auf Kosten ihres sozialen und kulturellen Lebens zu sparen, anstatt\neinfach die Sparrunden als Argument für ein Allerheilsmittel zu verwenden. Natürlich hätten wir im letzten\nJahr anlässlich der Budgetdebatte den Fokus daraufsetzen können, diesen Budgetposten anzufechten und\neine Wiedereinführung zu verlangen. Doch wie Sie sich vielleicht erinnern mögen, fokussierten wir uns\ndannzumal auf etwas anderes, zumal die Debatte ja endlos wäre, wenn man jeden Posten einzeln angehen\nmöchte. Nun machen wir dies eben hier mit diesem Vorstoss, weil den Eindruck haben, dass dieses Thema\nmehr Aufmerksamkeit verdient und es auch verdient entsprechend angegangen zu werden, zumal ja auch\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 9, Seite 2\n\nsieht, was dies effektiv bringen kann und kostet. Nachdem wir diesen Vorstoss lancierten, sahen wir ja\nauch, dass viele Mitunterzeichnende anderer Parteien dabei sind und offenbar einsahen, welche Wirkung\ndiese KulturLegi haben kann und Superangebot ist. Nun appelliere ich wirklich an die Kolleginnen und\nKollegen, die diesen Vorstoss mitunterzeichneten, auch dazu zu stehen, bei dieser Meinung zu bleiben und\nsomit diese Motion auch für erheblich zu erklären. Dazu ergänze ich noch, dass die SP/GL-Fraktion sich\nselbstverständlich einstimmig für die Erheblicherklärung ausspricht. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Vielen Dank. Somit hast Du Dich gleich auch im Namen Deiner\nFraktion geäussert. Merci. So kommen wir sogleich auch noch zu den weiteren Fraktionen. Wer möchte sich\näussern?\n\nglp/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Ich mache es kurz, erwähnte Saima doch bereits recht viel. Auch wir\nhalten dies für ein sehr wichtiges Anliegen. Aus unserer Sicht kann hier mit ganz wenig Geld viel\nLebensqualität geschaffen werden, sodass die Leute am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, die\nansonsten eher am Rande stehen. Deshalb werden wir dies einstimmig gutheissen.\n\nSVP-Fraktion, Martin Lerch (SVP): Die SVP-Fraktion prüfte diesen Vorstoss und sie schliesst sich einstimmig\nden Argumenten des Gemeinderates an und plädiert für «Nicht erheblich erklären», beziehungsweise für\nAbschreibung.\n\nFDP/jll-Fraktion, Irene Ruckstuhl (FDP): Die FDP/jll-Fraktion findet die KulturLegi eine gute Sache. Mit einem\nrelativ kleinen Betrag kann man wahrscheinlich ein paar Leute glücklich machen und zu einem\nniederschwelligen Preis Kultur ermöglichen. Wir sehen aber auch, dass wir sparen müssen oder wollen und\nsich diese Ausgabe nicht im Budget befindet. Deshalb stimmen wir grossmehrheitlich dem Gemeinderat zu,\ndass dies in dieser Legislatur nicht hineingenommen wird. Merci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. So hörten wir alle Fraktionen. Wir kommen zu den\nEinzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Gibt es da Wortmeldungen?\n\nNathalie Scheibli (SP): Die Einführung dieser KulturLegi würde hier jedes Parlamentsmitglied in etwa Fr.\n150.00 kosten. Davon profitieren könnten Rentnerinnen und Rentner, die vielleicht mit ihrer AHV ohne\nPensionskasse wenig Möglichkeiten haben am kulturellen, sportlichen Alltag teilzunehmen. Es könnte\nKinder davon profitieren, die in Familien leben, die mit der Armut konfrontiert sind und den Gürtel in Zukunft\nwahrscheinlich noch enger schnallen müssen. Wir wissen alle, dass die Teuerung zunimmt und wir wissen\nalle, dass uns die Energie mehr kosten wird, was sich auf den Budgets der einzelnen Familien massiv\nniederschlagen wird. Bitte denken Sie an diese Leute, die nicht auf der Sonnenseite stehen, aber mit der\nKultur können sie sich dort etwas ermöglichen, was ganz viel zu einem guten Wohlbefinden beiträgt. Merci\nfür die Unterstützung.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?\nIch sehe keine weitere Wortmeldung. Gibt es sonst weitere Wortbegehren? Möchte sich der Gemeinderat\nnoch äussern? Auch nicht, gut so erkläre ich die Beratung für geschlossen und frage die Motionärin, ob sie\nnochmals ein Schlusswort halten möchte? Da dies ebenso wenig der Fall ist, können wir bereits zur ersten\nAbstimmung über die Qualifizierung der Motion schreiten. Wer die Motion wie der Gemeinderat als Motion\nmit Richtliniencharakter qualifizieren möchte, erhebt nun seine Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen?\nEnthaltungen? So kommen wir zur zweiten Abstimmung und zwar zur Frage der Erheblicherklärung. Wer\ndiese Motion gemäss dem Antrag des Gemeinderates für nicht erheblich erklären möchte, soll dies nun\nbezeugen. Wer dafür ist, die Motion für erheblich zu erklären, zeigt dies jetzt an. Gibt es Enthaltungen?\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 9, Seite 3\n\nIII Abstimmung:\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig):\n\nI. Die Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird als Motion mit\nRichtliniencharakter qualifiziert.\n\nn Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein und 4 Enthaltungen:\n\nII. 1. Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi wird erheblich erklärt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 10, Seite 1\n\n10. Mitteilungen des Gemeinderates\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): So konnten wir alle Beschlussgeschäfte durchberaten und folgt nun\nTraktandum Nr. 10 mit den Mitteilungen des Gemeinderates. Dazu erhielt ich zwei Mitteilungen angemeldet\nund als erstes übergebe ich gerne das Wort an Gemeinderat Michael Schär. Merci vielmals.\n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Die Mitteilung, die ich heute im Namen des Gemeinderates vornehme, war\nbereits für die letzte Sitzung angedacht und wurde dann aufgrund des Sitzungsabbruchs auch verschoben. Wie\nSie alle wissen, steht uns diesen Winter ein grosses Risiko einer Energiemangellage bevor und wir wollten Ihnen\neigentlich mitteilen, dass der Gemeinderat dies sehr ernst nimmt und bereits am 6. Juli 2022 einen Ausschuss\nbestehend aus Reto Müller, Markus Gfeller und mir sowie auch einer Vertretung der Verwaltungsleitung und\nder IBL1 bestimmte, der sich nun Massnahmen überlegt, sei dies für die städtischen Gebäude oder sei dies\nauch für die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Versorgung aller Dinge, die davon betroffen sind, was\nnicht nur die Energie tangiert. Wir stellen dabei auf die Vorgaben von Bund und Kanton ab und werden wie\nerwähnt die konkreten Massnahmen zu all diesen möglichen Szenarien, wie Sie sie auch schon in den Medien\nzu genüge zur Kenntnis nehmen konnten, erarbeiten.\n\nMomentan befinden wir uns ja immer noch auf der Stufe 1, was der sogenannten normalen Lage entspricht, die\naber bereits von ersten Sparappellen begleitet wird und ich hier natürlich auch noch einmal betonen möchte\nund Sie dazu aufrufe, sich dies zu Herzen zu nehmen und dabei mitzuhelfen. Obwohl wir uns momentan noch\nin einer normalen Lage befinden, ist es natürlich so, dass jede Kilowattstunde, die jetzt eingespart werden\nkann, uns im Winter 2024 helfen wird. Ich möchte hier auch sagen, dass vielleicht die noch grössere\nHerausforderung eben nicht der nächste Winter sein wird, sondern der übernächste Winter. Diesen Winter\nwerden die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt sein und wir kaum gross Probleme haben werden, was ich\nnun mal zu sagen wage. Wie wir diese dann aber im nächsten Jahr werden füllen können, wird dannzumal die\nHerausforderung sein. Deshalb ist es eben wichtig, dass wir auch jetzt schon sparen. Zum Schluss gebe ich\nIhnen noch gerne einen Tipp zum Heizen, den Sie vielleicht auch schon hörten. Mit jedem Grad, das man für\ndie Raumheizung weniger einsetzt, spart man 5% bis 6% an Energie. So kann sich jeder selber überlegen, wie\nwarm er es zu Hause haben möchte. Momentan sind Einschränkungen noch freiwillig, die weiteren\nMassnahmen werden wir dann ja von Bund und Kanton noch zu hören bekommen. Wenn Sie Fragen zu dieser\nganzen Thematik haben, so dürfen Sie sich gerne auch bei mir melden und ich werde Ihnen sehr gerne\nsämtliche Fragen beantworten oder zumindest zu beantworten versuchen. Und ansonsten kläre ich es ab.\nMerci.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Merci vielmals. So kommen wir nun noch zur zweiten Mitteilung, die\nvon Gemeinderätin Martina Moser vorgenommen wird.\n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Die Zeit ist zwar\nbereits recht fortgeschritten, aber ich habe dennoch\nein paar Informationen zum Thema medizinische\nGrundversorgung. Im November 2021 wurde eine\nInterpellation zur Frage «Unterversorgung mit\nHausärzt:innen und Kinderärzt:innen in Langenthal\n– wie weiter?» eingereicht. Die Beantwortung dieser\nInterpellation erfolgte dann drei Monate später am\n21. Februar 2022 und wurde im Stadtrat zur\nKenntnis genommen. Wir hielten dannzumal fest:\n«Der Gemeinderat weiss um die Bedeutung einer\nsoliden hausärztlichen Versorgung und sie ist ihm\ndeshalb wichtig. Damit allfällige Beiträge zur Verbesserung der aktuellen Situation geprüft werden können,\n\n____________________\n\n1 IBL = IB Langenthal AG.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 10, Seite 2\n\nmuss zuerst die vermutete Zuspitzung im Angebot der medizinischen Grundversorgung geprüft werden. Er\nnimmt deshalb die benannten Hinweise sehr ernst und will im ersten Semester 2022 eine Übersicht über das\nderzeitige Angebot und dessen Entwicklung gewinnen». Diese Analyse wurde unterdessen seitens des\nSozialamts durchgeführt, was ich an dieser Stelle herzlich verdanken möchte. Dazu möchte ich die wichtigsten\nErkenntnisse kurz darlegen.\n\nDas Sozialamt hat im Laufe eines Jahres im Rahmen der Sozialhilfe und dem Kinder- und Erwachsenenschutz\nmit nahezu 10% der Bevölkerung in der Stadt Langenthal näheren Kontakt. Die betroffenen Menschen nehmen\nin ihrer Gesamtheit überdurchschnittlich viel medizinische Behandlung in Anspruch und sind oft in einem\nHausarzt-Modell krankenversichert. Eine Kurzumfrage im Sozialamt in der ersten Dezemberhälfte 2021 ergab,\ndass es zwar ein bisschen Anstrengung braucht, um in einer Hausarzt-Praxis aufgenommen zu werden, aber\ndass es grundsätzlich möglich ist. Des Weiteren befragte das Sozialamt im Januar 2022 die Hausarztpraxen in\nLangenthal und der Subregion Oberaargau Ost über ihre Kapazitäten und Möglichkeiten zur Neuaufnahme.\nAusserdem wurden Interviews mit der Präsidentin des ärztlichen Bezirksvereins Oberaargau und dem Chefarzt\nvom Notfallzentrum SRO durchgeführt.\n\nDaraus ergaben sich die hier gezeigten Erkenntnisse. Im 2021 wurde auch auf kantonaler Ebene eine\nUntersuchung zum Thema der medizinischen Grundversorgung im Kanton Bern gemacht. Die Studie ergab eine\nHausärzt:innen-Belegschaftsdichte von 0,75 Vollzeitstellen pro 1'000 Einwohner:innen. Es gibt keine\ninternational einheitliche Definition, welche Dichte an Personal in der Primärversorgung angemessen ist. Einige\nStudien behaupten, dass ein Hausarzt, eine Hausärztin auf 1'000 Einwohner:innen ausreichend ist. Andere\nargumentieren, dass jedes weitere Zehntel pro Einwohner:in die Sterblichkeitsrate senkt. Vergleiche mit\nanderen Ländern wie beispielsweise Kanada, die über ein gut funktionierendes Gesundheitssystem verfügen,\nzeigen, dass dort eine Dichte von 1,33 Hausärzt:innen pro 1'000 Einwohner:innen vorhanden ist.\n\nJedenfalls liegt die Dichte im Kanton Bern unter\ndiesen Werten. Der Kanton Bern hat bereits jetzt\neinen Engpass und der Mangel wird voraussichtlich\nnur noch zunehmen. Dabei muss man aber\nzwischen den ländlichen Gebieten mit 0,6\nHausärzt:innen pro 1'000 Einwohner:innen, im\nVergleich zu 1,4 Hausärzt:innen pro 1'000\nEinwohner:innen für Stadtzentren und einem Mittel\nvon einer Hausärztin, respektive einem Hausarzt\npro 1'000 Einwohner:in für Zwischenbereiche\nunterscheiden. Es ist also ein regionales Thema.\nWenn Sie nun die Zahlen für unsere Region\nbetrachten, so sehen Sie, dass der Oberaargau mit diesen 0,75 Vollzeitstellen auf 1'000 Einwohner:innen\ngenau im Berner Kantonsdurchschnitt liegt. Die Subregion Oberaargau mit Langenthal liegt mit 0,69 leicht unter\ndem Berner Kantonsdurchschnitt. Die Subregion Ost ohne Langenthal liegt mit einem Wert von 0,49 hingegen\ndeutlich unter dem Berner Kantonsdurchschnitt. Wenn wir dann einfach nur die Stadt Langenthal mit seinen\n0,96 Vollzeitstellen pro 1'000 Einwohner:innen anschauen, liegen wir demgegenüber deutlich über dem\nkantonalen Durchschnitt. Diese Berechnungen zeigen, dass Langenthal auch in der medizinischen\nGrundversorgung eine Zentrumsfunktion innehat. Zudem ist anzunehmen, dass zahlreiche Langenthalerinnen\nund Langenthaler eine Hausärztin oder einen Hausarzt ausserhalb der Stadt konsultieren und umgekehrt aber\nauch Menschen aus der gesamten Region das Hausarztangebot in Langenthal.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 10, Seite 3\n\nDie Prognosen für das Jahr 2025 sagen voraus, dass\nes die Region Oberaargau allerdings hinter den\nkantonalen Durchschnitt zurückwirft.\n\nBeim Blick in die Zukunft weist auch die Präsidentin\ndes ärztlichen Bezirksverein Oberaargau darauf hin,\ndass nebst dem Wandel von der Einzel- zur\nGruppenpraxis festzustellen ist, dass die\nmedizinische Grundversorgung zunehmend durch\nPersonal aus dem Ausland, von Fachkräften mit\nTeilzeitpensen und von Frauen geleistet wird. Diese\nBeobachtungen sind zentral, wenn für die\nNiederlassung von Ärztinnen und Ärzten in\nLangenthal günstige Voraussetzungen geschaffen\nwerden sollen. Als Negativpunkt für unseren\nStandort erachtet sie ausserdem die Tatsache, dass Langenthal der einzige Ort im Oberaargau ist, der den\nPraxen keine Selbstdispensation, das heisst keine direkte Medikamentenabgabe erlaubt ist.\n\nDie Anspruchnahme einer medizinischen Behandlung in der Notfallstation des SRO1 liefert ebenfalls einen\nwichtigen Hinweis darauf, wie es grundsätzlich um die medizinische Grundversorgung steht. Der Chefarzt des\nSRO-Notfallzentrums stellt seit der Coronakrise ein verändertes Verhalten der Patientinnen und Patienten fest,\nwonach sie viel häufiger und direkter die Notfallstation des SRO, das heisst oft ohne Absprache mit der\nHausärztin oder dem Hausarzt, aufsuchen. Er beobachtet ausserdem, dass immer mehr Patient:innen über\nkeine Hausärztin oder keinen Hausarzt verfügen. Vielfach liegt der Grund darin, dass sie sich gar nicht mehr\ndarum kümmern, oder dass sie aus Gründen der Mobilität bewusst darauf verzichten.\n\nFasst man all diese Erkenntnisse zusammen, kann\nman unter Berücksichtigung der zuvor genannten\nQuellen und Ergebnissen Folgendes festhalten: Die\nHausarztmedizin verändert sich zukünftig\ngrundlegend. Das klassische Hausärzt:innen-\nModell mit einem praktizierenden Arzt oder einer\npraktizierenden Ärztin verschwindet. Die\nmedizinische Grundversorgung wird zunehmend in\nGruppenpraxen und grösseren Organisations-\neinheiten angeboten werden. Ärztinnen und Ärzte\nfolgen nicht mehr dem Prinzip der dauernden\nErreichbarkeit, sondern wählen zunehmend auch\nTeilzeitarbeitsmodelle. Immer mehr Menschen haben keine Hausärztin oder keinen Hausarzt mehr, entweder\nweil sie eben bewusst darauf verzichten, oder weil sie sich gar nicht mehr darum kümmern. Medizinische\nDienstleistungen werden zunehmend zentralisiert, was nebst der allgemeinen Notfallversorgung vor allem\nwährend der Coronakrise beim Testen und beim Impfen sichtbar wurde. Dazu kommt, dass den Gemeinden\nund somit auch der Stadt Langenthal die direkten Steuerungsmittel zur Förderung der medizinischen\n____________________\n\n1 SRO = Spital Region Oberaargau.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 10, Seite 4\n\nGrundversorgung fehlen. Diese Steuerung findet auf kantonaler und nationaler Ebene statt. Auch wenn es\nzahlreiche Beispiele gibt, wie sich die Gemeinden direkt beim Erhalt oder bei der Förderung einer\nHausärt:innen-Praxis im Dorf, wie beispielsweise in Melchnau, engagieren, ist eine direkte finanzielle\nBeteiligung der Stadt zur Förderung einer medizinischen Grundversorgung in Langenthal weder nötig, noch\nangezeigt. Es empfiehlt sich allerdings sich im indirekten Einschlussbereich standortfördernd zu verhalten.\nMögliche Ansatzpunkte wären beispielsweise in der Stadt-entwicklung den Bedürfnissen von möglichen\nPraxisstandorten oder -räumen Rechnung zu tragen, oder den Entscheidungsprozess zügig zu bearbeiten, wenn\nsich Ärztinnen und Ärzte und Praxisgemeinschaften in Langenthal niederlassen wollen Hilfreich wären ebenso\ndas Sicherstellen und Fördern eines gut ausgebauten Kinderbetreuungsprogramms oder -angebots, aber auch\nDinge wie die Unterstützung der Tätigkeit der Berner Stiftung zur Förderung der Hausarztmedizin, oder – was\nauch eine Möglichkeit ist und wir empfehlen, ein regelmässiger Austausch zwischen dem Sozialamt und dem\närztlichen Bezirksverein Oberaargau, um eben den Puls und die Entwicklung fortlaufend spüren zu können. Das\nwaren meine Ausführungen zum Thema «Medizinische Grundversorgung». Merci vielmals für Ihre\nAufmerksamkeit.\n\nStadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP): Besten Dank. Ich gehe davon aus, dass aus dem Gemeinderat keine\nweiteren Mitteilungen vorliegen. Besten Dank.\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 11 A, Seite 1\n\n11. A Eingereichte Motion der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: Neue staatliche\nAufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten\n\nMotionstext:\n\n"Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, zu Handen des Stadtrates eine Vorlage mit folgendem Inhalt\nauszuarbeiten. Die Anhandnahme einer neuen öffentlichen Aufgabe der Stadt Langenthal, sei es durch eine\nreglementarische Grundlage oder durch Beschluss, ist nur noch bei einem zu definierenden qualifizierten Mehr\nim Stadtrat möglich.\n\nBegründung: Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur aufgrund des\nnach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist für den\nallgemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische Leben auf\nKosten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat angekündigt,\ndie Steuern auf 1.44 erhöhen zu wollen.\n\nIn Zeiten angespannter finanzieller Verhältnisse muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben und\nKernkompetenzen fokussieren. Neue Aufgaben an die Hand zu nehmen, welche bislang die Zivilgesellschaft\nerfüllt hat, kann zwar im Einzelfall auch bei Defiziten in der Stadtrechnung sinnvoll sein. Hierfür soll aber eine\nklare politische Mehrheit im Parlament erforderlich sein, welche über die üblichen politischen Gräben\nhinausreicht.\n\nNimmt die Stadt Langenthal eine neue öffentliche Aufgabe an die Hand, sei es durch Reglement oder Beschluss,\nsoll dies demnach nur noch mit einem qualifizierten Mehr im Stadtrat möglich sein (nebst den anderen\nbestehenden Voraussetzungen). Das bernische Gemeinderecht sieht diese Möglichkeit vor (Art. 12 Abs. 2 GV).\nBisherige öffentliche Aufgaben sind davon unberührt, ebenso wenig sind Volksabstimmungen betroffen.\nWelches qualifizierte Mehr das richtige ist (z.B. ein Quorum von 21 zustimmenden ParlamentarierInnen oder\nvon drei Fünftel aller Stadtratsmitglieder analog der Hürde zur Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse im\nKanton), soll nach Annahme der Motion im politischen Diskurs vertieft und geklärt werden."\n\nSVP-Fraktion / FDP/jll-Fraktion\n(Erstunterzeichnender: Patrick Freudiger)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 11 B, Seite 1\n\n11.B Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Fankhauser Fabian (glp) vom 19. September 2022:\nPilotversuche für legale Abgabe von Cannabis\n\nInterpellationstext:\n\n"Pilotversuche für legale Abgabe von Cannabis\n\nAnfrage: Seit 2001 darf im Kanton Bern im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchen legal THC-\nhaltiges Cannabis an Konsument*innen abgegeben werden. Die Pilotversuche können bezifferten Aufschluss\nüber den Konsum sowie gesundheitliche Messwerte liefern.\n\n• Sind dem Gemeinderat Ideen, Bestrebungen für lokale Pilotversuche bekannt?\n\n• Ist der Gemeinderat bestrebt solche zu unterstützen? (Ja/Nein bitte ausführen)\n\n• Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich zum Konsum von Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt?\n\n• Die Stadt könnte hier Innovationsgeist und Zukunftsorientierung beweisen und eigenhändig einen\nsolchen Pilotversuch angehen und beim Bund einreichen. Wie steht der Gemeinderat dazu? Ist der\nGemeinderat bestrebt selbst einen Pilotversuch zu initiieren? (Ja/Nein bitte ausführen)\n\nBegründung: Die Städte Bern und Biel sind dabei Pilotversuche für die geregelte, legale Abgabe von Cannabis\nzu planen und/oder zu finanzieren. Und auch die Stadt Olten startet mit der lokalen Suchthilfe einen\nPilotversuch. Im Rahmen des aktuellen Diskurses, finden wir es wichtig, dass sich auch Langenthal hierzu\nernsthafte Gedanken macht und sich positioniert. Längst ist Cannabis-Konsum gesellschaftsfähig und kaum\nmehr unsichtbar. Die Pilotversuche könnten eine Basis für einen zukunftsfähigen, entkriminalisierten,\nrisikoarmen Konsum legen, so auch in Langenthal."\n\nSaima Linnea Sägesser\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nSeite 1\n\nIn eigener Sache\n\nStadtratspräsidentin Renate Beatrice Lüthi (FDP): Somit danke ich Ihnen herzlich für Ihre heutige Disziplin und\nIhr konstruktives Mitmachen. Unsere nächste Stadtratssitzung steht für Montag, 31. Oktober 2022 und wir sind\ndann auch wieder hier in der Alten Mühle. Die Uhrzeit und die Traktanden folgen noch und es kann sein, dass\nwir erneut um 18.00 Uhr beginnen. Ich danke Ihnen allen herzlich und wünsche eine gute Restwoche und wir\nsehen uns Ende Oktober wieder. Somit schliesse ich die heutige Stadtratssitzung.\n\n\n