Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Anwesenden, speziell die heute zahlreich erschienenen \nMitglieder der Theater- und der Kulturkommission sowie die Klasse des Gymnasiums Langenthal in Beglei-\ntung von Herrn Daniel Kämpfer. \n\nSie erachte das zahlreiche Erscheinen als schön, zumal es nicht selbstverständlich sei, anwesend sein zu \ndürfen und das an einem Feierabend, nach bereits vollbrachtem Tagewerk. Alle Anwesenden würden das \ngleiche Ziel verfolgen - namentlich das Beste für die Bevölkerung der Stadt Langenthal zu wollen. Über den \nWeg des gemeinsamen Zieles gelte es am heutigen Abend zu diskutieren. \n\nDass die Parlamentsarbeit eine ehrenvolle Aufgabe sei, zeige auch die an das Parlament adressierte handge-\nfertigte, bunte Karte, womit sich die 26 "Kreuzfeldspatzen" für ihren besonderen Auftritt zum Auftakt an der \nersten Stadtratssitzung vom 23. Januar 2012 bedanken. \n\nDer 20. Februar habe für Frau Gemeinderätin Paula Schaub-Holt als Ressortvorsteherin Kultur eine besondere \nBedeutung. Nebst der Tatsache, dass heute für das Stadttheater wichtige Grundsteine gelegt werden, habe \nFrau Gemeinderätin Paula Schaub-Holt auch Geburtstag. Da Frau Gemeinderätin Paula Schaub-Holt auch das \nRessort Sport unter sich habe, fordere sie als Stadtratsratspräsidentin die Anwesenden auf, sich sportlich zu \nerheben, um ganz kulturell das Lied Happy-Birthday zu singen. (Gesang und Applaus) \n\nStadtratsvizepräsident Daniel Steiner-Brütsch: Als Parteipräsident der EVP und im Namen des Stadtrates gra-\ntuliere er Frau Gemeinderätin Paula Schaub-Holt (EVP) herzlich zum Geburtstag. Wie es bei Frauen üblich sei, \nwerde deren Alter nicht verraten. Als Mathematiker könne er es jedoch nicht unterlassen darauf hinzuweisen, \ndass die Zahl durch 3 und 17 teilbar sei. \n\nDas Motto "bewegen" oder "bewegt" habe das Politikerleben von Gemeinderätin Paula Schaub-Holt in den \nletzten Jahren stark geprägt. Den Stapi-Wahlkampf habe sie mit dem Slogan "Paula bewegt“ bestritten. Den \nStädtewettkampf "Langenthal bewegt“ habe sie massgeblich geprägt, so dass dieser so etwas wie ihr politi-\nsches Kind geworden sei. Das Ressort Kultur und Sport habe sehr viel mit Bewegung zu tun. Kultur und Sport \nbewege Vielerlei: Menschen, Gedanken und Gefühle. Kultur und Sport seien wesentliche Bildungselemente, \nda sie erfahrbar seien, zum Mitmachen anregen, Kreativität auslösen und Menschen miteinander verbinden. \n\nEinige der Anwesenden erinnern sich vielleicht noch an das Give-away mit welchem Frau Gemeinderätin Paula \nSchaub-Holt im Stapi-Wahlkampf für sich geworben habe: Ein Daumenkino, das sie in Bewegung zeige, was \nsehr gut zu ihr passe, da sie sich bewege und sich bewegen lasse. In diesem Sinn übergebe er Frau Gemein-\nderätin Paula Schaub-Holt im Namen des Stadtrates gerne eine Sammlung von Daumenkinos. Die Sammlung \ntrage den Titel "Damenwahl bis Brautschau". \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst habe durch ihre kürzli-\nche Heirat einen freudigen Tag hinter sich und mit der baldigen Geburt ihres ersten Kindes ein freudiges Er-\neignis vor sich. Im Namen des Stadtrates gratuliere sie Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst herz-\nlich und wünsche ihr alles Gute. (Applaus) \n\nSie erteilt der Protokollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   4 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend1 \n\n      \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 und ab 19.30 Uhr sind 36 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n          Zum Appell sind  7 und ab 21.00 Uhr sind   6 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Sanierung Stadttheater Langenthal; Grundsatzfragen zum weiteren Vorgehen; Beschluss  \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber legt den Ablauf der Beratung fest. Die Beratung der Grundsatzfragen auf \nBasis des Beschlussesentwurfs des Gemeinderates erfolge in drei Blöcken (A, B und C): \n\nII Detailberatung:   A Allgemeine Äusserungen zum Traktandum (ohne Abstimmung) \n\nIII Abstimmung:  B Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Ziffer I. des Gemeinderates (Nut-\nzungspaket) \n\nC Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Ziffer II. des Gemeinderates (Ausglie-\nderung in eine AG) \n\nII Detailberatung: \n\nA Allgemeine Äusserungen zum Traktandum (ohne Abstimmung) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Grundsatzdebatte zur Sanierung des Stadttheaters stelle ein veritab-\nles "Geburtstagsgeschenk" für die Kulturministerin der Stadt Langenthal dar, zumal es dabei um die Zu-\nkunft der bedeutenden - wenn nicht sogar um die  bedeutendste Kulturinstitution der Stadt gehe.  \n\nErfreut dürfe den Rückmeldungen der Fraktionen entnommen werden, dass alle das Stadttheater sanieren \nwollen. Heute stelle sich nun die Frage, in welchem Paketumfang und nach welchem Vorgehen die Sanie-\nrung erfolgen soll. Im Namen des Gemeinderates werde er und Frau Gemeinderätin Paula Schaub-Holt ei-\nne Zusammenfassung über die Arbeit der Begleitgruppe liefern. \n\n1\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\n\n \n\n \n\nDas Theater sei in einer schwierigen Zeit vor nicht \nganz 100 Jahren erbaut worden. \n\nPer Legat habe Arnold Geiser, Stadtbaumeister der \nStadt Zürich, seiner Heimatstadt Langenthal Fr. \n100'000.00 vermacht. \n\nDas Legat des verstorbenen Arnold Geisers sei an \ndie Bedingung geknüpft worden, damit ein Theater \nzu bauen. \n\nHistorische Daten zur Erinnerung. \n\nIn dieser schwierigen Zeit habe es die damalige \nLangenthaler Bevölkerung fertiggebracht, das heu-\nte bekannte Gebäude zu erstellen, was zwei-\nfelsohne den Ausdruck "Chapeau!" verdiene. \n\nGegenüber damals, befinde sich die Stadt Langen-\nthal heute in einer komfortablen Ausgangslage. \nTrotz einigem vorhandenen Trubel sei die heutige \nSituation niemals mit den damals schwerwiegen-\nden Problemen, die in Europa bewältig werden \nmussten, vergleichbar. \n\n2\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nBauliche Chronik\n\n■ 1914 – 1916 wurde das Stadttheater Langenthal von Keiser & Bracher, Zug erbaut\n\npro Memoria: Legat von Arnold Geiser Fr. 100‘000.-\n\n1914: Kriegserklärung von Deutschland und Oesterreich an Frankreich \nund Russland\n\n1917: Einführung der Rationierung in der Schweiz\n\n1918: Landesweiter Generalstreik, Bevölkerung in harter Notlage\n\n■ 1955 und 1968 Gesamtrenovation innen\n\n■ 1983 Fassadenrenovation (Fr. 803‘000.00)\n\n■ 2001 Einbau Gasheizung (Fr. 229‘000.00)\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\nAm Stadttheater seien seit dem Neubau einige Arbeiten vorgenommen worden. Nebst Gesamtrenovatio-\nnen und einer Fassadenrenovation sei im Jahr 2001 eine Gasheizung zur Einhaltung der Luftreinhaltever-\nordnung eingebaut worden. \n\nSeit Jahren sei bekannt, dass das Gebäude grundsätzliche Mängel in den Bereichen Sicherheit, Brand-\nschutz und Behindertengerechtigkeit aufweise. Auch der Zustand der technischen Anlagen sei mangel-\nhaft. Die Sanierung des Stadttheaters sei deshalb vor längerer Zeit thematisiert worden. Nicht zuletzt auf-\ngrund fehlender finanzieller Möglichkeiten, sei das Thema aber von der Politik immer wieder zurückgewor-\nfen worden. Durch den onyx-Aktienverkauf im Jahre 2006 habe sich die Finanzlage der Stadt Langenthal \ngrundlegend verbessert, weshalb das Thema neu aufgerollt worden sei. \n\nIn einer kurzen Rekapitulation weise er auf den Auftrag hin, den der Stadtrat - nachdem sich der Gemein-\nderat bereits mit Sanierungsideen auseinandergesetzt habe - in seinem Entscheid vom 23. November \n2009 erteilt habe: Der Gemeinderat sei beauftragt worden Vorkehren zu treffen, um dem Parlament die \nwesentlichen Eckwerte eines Projektes "Renovation Stadttheaters" zur Beratung und zur Ermittlung von \npolitischen Präferenzen liefern zu können. Eine Erarbeitung der Thematik habe in Zusammenarbeit mit \nFach- und Arbeitsgruppen in den Teilbereichen Bau, Betrieb, Nutzung, Recht und Finanzierung stattzufin-\nden und soll die wichtigen Entscheidungsträger in die Projektarbeiten einbinden. Prioritär sei ein Nut-\nzungs- und Betriebskonzept auszuarbeiten. Zudem seien die baurechtlichen und denkmalschützerischen \nVorgaben abzuklären, um die Rahmenbedingungen für die allfälligen Projekt- und Wettbewerbsausschrei-\nbungen daraus feststellen zu können. Im Weiteren sei für die Finanzierung der Renovation und den Betrieb \nein Konzept - unter Einbezug möglicher Mitfinanzierenden (Drittfinanzierung/Sponsring)-  zu erstellen und \nbetreffend möglicher Rechtsformen seien Abklärungen zu treffen. Zusammengefasst entspreche dies dem \nAuftrag an den Gemeinderat und entspreche somit dem Inhalt des Berichts der Begleitgruppe vom 20. \nSeptember 2011/23. November 2011. \n\nDer Gemeinderat habe sich mit diesem Auftrag befasst und dem Stadtrat am 25. Oktober 2010 eine Pro-\njektorganisation mit einem entsprechenden Kreditantrag zur Beschlussfassung unterbreitet, die vom \nStadtrat mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein genehmigt bzw. verabschiedet worden sei. Auf diese \nWeise sei der Prozess sofort an die Hand genommen worden. An dieser Stelle danke er bereits zum jetzi-\ngen Zeitpunkt allen Mitgliedern der Begleitgruppe und allen Fachpersonen für die interessante und ziel-\nführende Arbeit. \n\n3\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nProjektablauf\n\n■ Konzeptphase mit Grundsatzbeschluss Stadtrat (vorliegender Bericht)\n\n■ Projektwettbewerb: braucht es nicht, da keine Volumenerweiterung        \ngeplant\n\n■ Projektierungskredit: Mitte Jahr 2012\n\n■ Projektierung\n\n■ Sanierungsprojekt mit Kreditbewilligung (Stimmberechtigte)\n\n■ Umbauphase \n\n■ Zum  100 Jahre – Jubiläum ist das Stadttheater renoviert\n\n \n\nMomentan befinde sich das Projekt immer noch \nbei Punkt 1 (Konzeptphase mit Grundsatzbe-\nschluss Stadtrat). \n\nIn den Akten finde sich der Begriff Projektwettbe-\nwerb. Seinerzeit sei man noch davon ausgegan-\ngen, dass die Weiterbearbeitung des Projektes al-\nlenfalls die Durchführung eines Projektwettbe-\nwerbs erfordern könnte, was der Fall wäre, wenn \neine Volumenerweiterung notwendig geworden \nwäre. Da nun aber alle Varianten innerhalb des be-\nstehenden Volumens des Stadttheaters realisier-\nbar seien, brauche es keinen Projektwettbewerb. \n\nWenn die Beratungen und Entscheidungen des heutigen Abends getätigt werden können, bestehe der \nnächste Schritt in der Erarbeitung eines Projektierungskredits, der wiederum dem Stadtrat (aufgrund des-\nsen Höhe) zur Beschlussfassung (voraussichtlich Mitte dieses Jahres) vorgelegt werde. Im Anschluss dar-\nan folge die Projektierung (Sanierungsprojekt mit entsprechender Kreditbewilligung), welche mit Sicher-\nheit zu einer Volksabstimmung führen werde. In der darauf folgenden Umbauphase werde dann das Ziel \nverfolgt, das Stadttheater bis zum 100-Jahr-Jubliäum renoviert zu haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nÜber die Erarbeitung des Nutzungskonzepts werde Gemeinderätin Paula Schaub-Holt informieren, da das \nNutzungskonzept in erster Linie eine kulturelle Grundlage darstelle. Im Anschluss daran werde er das Wort \nzur Umsetzungsfrage (welche baulichen Massnahmen bei den verschiedenen Paketen angedacht seien) \nund in Bezug auf die finanziellen Konsequenzen wieder ergreifen. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Die Geschäftsordnung des Stadtrates sehe vor, dass unter besonderen \nUmständen eine persönliche Erklärung abgegeben werden dürfe. Sie denke heute Abend erstmals in die-\nser Legislatur einen Grund zu haben, davon Gebrauch zu machen: Vorweg und für alle, die noch mit der \nBerechnung ihres Alters (eine Zahl durch 3 und 17 teilbar) beschäftigt seien, halte sie fest, nicht 68 Jahre \nalt zu sein. Ausserdem halte sie fest, dass das von Stadtrat Daniel Steiner überreichte Geschenk (Samm-\nlung von Daumenkino mit dem Titel "Damenwahl bis Brautschau") absolut nichts mit der kommenden \nFasnacht zu tun habe.  Für den ihr vom Stadtrat gewidmeten Gesang danke sie herzlich. Sie erachte es als \netwas Besonderes auf diese Weise Geburtstag feiern zu können. Sie habe schon einmal das besondere \nVergnügen gehabt, während der Fasnacht beim Fischen im Korb mit dem Happy-birthday-Lied besungen \nzu werden. \n\nIm Aufsatz zur Baugeschichte des Theaters Langenthal stehe der Satz von Eugen Kohler: "Möge stets ein \nguter Stern über diesem Haus leuchten." Heute Abend könne der Stadtrat etwas dazu beitragen, dass im \nJahr 2016 - und damit pünktlich zum 100-jährigen Jubiläum - ein "Fixstern" über dem Stadttheater Langen-\nthal leuchtet. Sie fühle sich fast ins Jahr 1913 zurückversetzt, als die Langenthaler Gremien und die Be-\nvölkerung (ein Dorf mit 6'000 Einwohnenden) den Auftrag erhalten haben, innerhalb von fünf Jahren einen \nKonzert- und Theatersaal zu bauen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei in Langenthal nämlich in der im Jahre \n1865 erbauten Märithalle (mitten auf dem Dästerplatz) Theater gespielt worden. Aus einer alten Aufzeich-\nnung gehe dazu der Satz hervor: "Der Saal im ersten Stock ist in höchstem Grade unfreundlich und kalt, die \nAkustik schlecht und der kleine Abort gerade zu schauderhaft." Wer die Toilettenanlage im Stadttheater in \nder heutigen Zeit besuchen müsse, werde diese in tipptoppem Zustand und immer wunderbar geputzt und \ndesinfiziert vorfinden. Allerdings erinnere die heutige Anlage sie immer an die Toilettenanlagen, wie sie \nsie aus ihrer Grundschulzeit kenne. \n\nJede Langenthalerin und jeder Langenthaler sei schon einmal im Stadttheater anlässlich von Diplomfeiern, \nSchulvorstellungen, früheren Entlassung aus dem Militärdienst, Kulturnächten, Opern, Operetten, Musi-\ncals, Konzerten, Generalversammlungen von ortsansässige Firmen etc. gewesen. Sie habe im Vorfeld so \nmanches über die Sanierung gehört und gelesen, ohne jemals ein Nein zur Sanierung gehört zu haben. In \nder Bevölkerung, im Parlament, in den Kommissionen, in der Begleitgruppe, in den Parteien und Fraktio-\nnen sei nie davon gesprochen worden, das Theater nicht sanieren zu wollen. Bis anhin habe sie auch im-\nmer nur ein Ja gehört, dass das Theater ein Kulturhaus bleiben soll und, dass das Theater bis im Jahr 2016 \nrenoviert und entsprechend eingeweiht werden soll. Diese Wahrnehmung zeige, dass alle das gleiche Ziel \nverfolgen womit eigentlich nur noch der Weg dahin Fragen aufwerfe. \n\nDie Begleitgruppe habe den Auftrag gehabt, ein \nNutzungskonzept zu erarbeiten. Herr Ivo Reichlin sei \nzur Erarbeitung beigezogen worden. \n\nIn einer zweitätigen Klausursitzung seien sehr en-\ngagierte Diskussionen - auch unter Einbezug betrof-\nfener Gruppen - geführt worden. \n\nNutzungspaket A (Basispaket): Zustand, wie er heu-\nte bereits bekannt sei. Als Grundlage würden die \nheutigen Verträge mit der Regionalen Kulturkonfe-\nrenz (RKK) dienen, worin die Leistungsvereinbarung \n(wie viel von welchen Sparten, Minimalanforderun-\ngen, Controllinganforderungen etc.) festgelegt sei-\nen. \n\n4\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungskonzept\n\n■ Beizug von Ivo Reichlin, ehemaliger Verwaltungsdirektor Stadttheater Basel\n\n■ Zweitägige Klausur\n\n■ Künftiges Nutzungskonzept: Moderate Weiterentwicklung Ist-Zustand\n\n■ Drei Nutzungsvarianten (Nutzungspakete)\n\n□ Paket A:1 Basispaket (Weiterführung heutige Nutzung mit Optimierungen)\n\n□ Paket B:1 Parallelbetrieb (zusätzlicher Raum mit Bühne)\n\n□ Paket B1: Parallelbetrieb (gleich wie B, ohne Umgestaltung Eingangsbereich)\n\n□ Paket C:1 Ergänzende kommerzielle Nutzung (gleich wie B, zusätzlich Gastronomie)\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\nNutzungspaket B (Parallelbetrieb): Schaffung eines zusätzlichen (modularen, multifunktionalen) Raums \nmit Bühne. Damit würde keine fix installierte, sondern eine modulare Bühne geschaffen, so dass Theater \ngespielt werden könnte, wenn das Geschehen im Zentrum stattfinde (Ringsumpositionierung des Publi-\nkums), was sich beispielsweise für Übungen von Schülertheatern eignen würde oder der Nutzung von Ver-\neinen sowie der kommerziellen Nutzung von Unternehmungen dienen würde. Mit diesem zweiten Raum \nkönnte ein Parallelbetrieb stattfinden, so dass es möglich wäre, in diesem grossen Haus an bester Lage in \nLangenthal störungsfrei mehr als einen Event zu organisieren. \n\nNutzungspaket B1: Diese Nutzungsmöglichkeit habe sich aus dem Nutzungspaket B ergeben. Der Unter-\nschied zum Nutzungspaket B bestehe darin, dass der Eingangsbereich nicht verändert würde. \n\nNutzungspaket C: Sehe eine ergänzende Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes vor, indem ein permanenter \nGastrobetrieb möglich wäre. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Bauleute haben den Auftrag, die gewünschte Nutzung zweckmässig um-\nzusetzen. Unter Einbezug diverser Fachleute sei dieser Auftrag in Angriff genommen worden. \n\n5\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\n\nBaukonzept\n\n■ Bauliche Chronik\n\n■ Nutzungspaket A Basispaket\n\n■ Nutzungspaket B Parallelbetrieb\n\n■ Nutzungspaket B1 Parallelbetrieb ohne Verlegung Haupteingang\n\n■ Nutzungspaket C ergänzende kommerzielle Nutzung\n\n■ Zusammenfassung der Nutzungspakete A / B / B1 / C\n\n \n6\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspaket A Basis\n\n■ Sanfte Sanierung der Oberflächen innerhalb \ndes Theaters in Absprache mit der kantonalen \nDenkmalpflege\n\n■ Erneuerung der Fenster\n\n■ Erneuerung Haustechnik, Brandschutz und \nBühnentechnik\n\n■ Behindertengerechtigkeit durch Lifteinbauten im\nBesucherbereich und Künstlerbereich\n\n■ Kleines Office / Bar im Foyer EG\n\n■ Neue Besuchergarderoben und –toiletten im UG\n\n■ Renovation der Künstlergarderoben am heutigen\nStandort\n\n■ Neuer Kulissenaufzug\n\nGrundriss Untergeschoss\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n \n\nDie Sanierung soll mit der nötigen Sorgfalt angegangen werden. Darunter sei auch eine sanfte Sanierung \nder Oberflächen zu verstehen, um den Gebäudecharakter zu erhalten. Auch die kantonale Denkmalpflege \nspiele dabei eine grosse Rolle. \n\nEine bauliche Massnahme bestehe grundsätzlich darin, sämtliche Fenster zu erneuern, um die energeti-\nsche Wirtschaftlichkeit zu verbessern. \n\nAuch die Haustechnik, insbesondere der Brandschutz, bedürfe eine Erneuerung. Von der Gebäudeversi-\ncherung liegen bereits verschiedene Briefe vor, worin dringend darauf hingewiesen werde, dass die heuti-\nge Nutzung - ohne bauliche Massnahmen zu treffen - nicht mehr weitergeführt werden könne. \n\nMit dem geplanten Einbau eines Publikumslifts im östlichen Treppenhausbereich würde der Behinderten-\ngerechtigkeit Rechnung getragen. Verschiedene andere Bereiche (Toilettenanlagen) entsprechen den heu-\ntigen Anforderungen - auch in Bezug auf die Behindertengerechtigkeit - ebenso nicht mehr. Eine Erweite-\nrung der Toilettenanlagen am heutigen Ort sei aber nicht realisierbar, weshalb eine Verlegung der Toilet-\ntenanlagen ins Untergeschoss geplant sei. Die gleiche Problematik stelle sich in Bezug auf die Garderobe. \nDas heutige Foyer werde zur Hälfte von der Garderobeanlage ausgefüllt. Da für die Garderobe künftig mehr \nRaum geschaffen werden soll, müsse auch diese verlegt werden. Demgemäss sehe die neue Planung den \nEinbau der Toiletten- und der Garderobenanlagen, welche via das Treppenhaus aber auch per Lift erreicht \nwerden könnten, im Untergeschoss vor. \n\nDie Planung sehe vor, die Garderoben der Künstler am heutigen Standort (im Erdgeschoss unter dem \nÜbungssaal) zu belassen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\nDie technischen Einrichtungen (Kulissen, Anlagen etc.) würden heute vermehrt mit grossen Sattelschlep-\nper-Transportern angeliefert und abgeholt. Damit das Aus- und Verladen dieser Einrichtungen gewährt \nwerden könne, sei ausserhalb des Gebäudes (Seite Manor) ein externer Kulissenlift geplant. \n\n7\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspakete A / B / B1 / C\n\n■ Bei allen Nutzungspaketen sind die baulichen \nMassnahmen im Ober- und Galeriegeschoss \nidentisch\n\n■ Erneuerung Bühnenboden\n\n■ Erneuerung der Bestuhlung im Zuschauerraum\n\n■ Sanfte Renovation des bestehenden Übungssaals\n\n■ Erneuerung Bühneninfrastruktur entsprechend dem\nStand der aktuellen Technik\n\nGrundriss Obergeschoss\n\nGrundriss Galeriegeschoss\n\n \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen für das Ober- und das \nGaleriegeschoss seien für alle Nutzungspakete \nidentisch. \n\nDas Untergeschoss dagegen, habe - abhängig von \nder Wahl des Nutzungspakets - gewisse unter-\nschiedliche bauliche Massnahmen zur Folge. \n\nDie folgenden beiden Darstellungen zeigen die Un-\nterschiede der Nutzungspakete B und B1 auf: \n\n8\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspaket B1 Parallelbetrieb ohne Verlegung Haupteingang\n\n■ Sanfte Sanierung der Oberflächen innerhalb des \nTheaters in Absprache mit der kantonalen \nDenkmalpflege\n\n■ Erneuerung der Fenster\n\n■ Erneuerung Haustechnik, Brandschutz und \nBühnentechnik\n\n■ Behindertengerechtigkeit durch Lifteinbauten im \nBesucherbereich und Künstlerbereich\n\n■ Einbau Kleintheater mit Künstlergarderoben im \nheutigen Kulissenlager, Zugang Kleintheater über \nFoyer EG und neuem Zugang UG\n\n■ Erweiterte Office / Bar im Foyer EG\n\n■ Neue Besuchergarderoben und –toiletten im UG\n\n■ Renovation der Künstlergarderoben am heutigen \nStandort\n\n■ Neuer Kulissenaufzug\n\nGrundriss Untergeschoss\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n \n9\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspaket B Parallelbetrieb\n\n■ Sanfte Sanierung der Oberflächen innerhalb des \nTheaters in Absprache mit der kantonalen\nDenkmalpflege\n\n■ Erneuerung der Fenster\n\n■ Erneuerung Haustechnik, Brandschutz, Bühnentechnik\n\n■ Behindertengerechtigkeit durch Lifteinbauten im \nBesucherbereich und Künstlerbereich\n\n■ Verlegung Haupteingang auf die Nordseite mit \nsämtlichen notwendigen Anpassungen (Vordach, \nBehindertengerechtigkeit)\n\n■ Einbau Kleintheater mit Künstlergarderoben im \nheutigen Kulissenlager, Zugang Kleintheater über \nFoyer EG und neuem Zugang UG\n\n■ Erweiterte Office / Bar im Foyer EG\n\n■ Neue Besuchergarderoben und –toiletten im UG\n\n■ Renovation der Künstlergarderoben am heutigen \nStandort\n\n■ Neuer Kulissenaufzug\n\nGrundriss Untergeschoss\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n \n\nDas Nutzungspaket B charakterisiere sich in erster Linie durch den Einbau eines Kleintheaters im Unterge-\nschoss (unter der Hauptbühne) im Bereich des heutigen Kulissenlagers. Da das Kulissenlager heute ei-\ngentlich nicht mehr gebraucht werde, habe sich relativ schnell die Idee breit gemacht, in diesem Raum ein \nKleintheater einzurichten. \n\nWichtig sei auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Kleintheater sauber zu regeln, was mit einem ex-\nternen Eingang ins Untergeschoss oder mit einem direkten Zugang aus dem Restaurationsteil/Officeteil im \nFoyer (Erdgeschoss) der Fall sei. \n\nDie Nutzungspakete B und B1 würden sich nur in einem Bereich - namentlich in der Verlegung des Haupt-\neinganges - unterscheiden. Variante B sehe vor, den Haupteingang wieder dorthin zu verlegen, wo er ur-\nsprünglich gewesen sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\nEine ausgiebige Diskussion habe auch über das \nNutzungspaket C stattgefunden. \n\nDas Nutzungspaket C sehe in Ergänzung der Varian-\nten A, B und B1 noch einen permanente Gastrono-\nmiebereich im heutigen Foyer (Erdgeschoss) mit \nentsprechenden Lagerräumlichkeiten im Unterge-\nschoss vor. Um den Betrieb auch im Sommer führen \nzu können, sei zudem eine externe offene Lösung \n(Richtung Parkplatz Ost) geplant. \n\n \n\n10\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspaket C ergänzende kommerzielle Nutzung\n\nGrundriss Untergeschoss\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n■ Sanfte Sanierung der Oberflächen innerhalb des \nTheaters in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege\n\n■ Erneuerung der Fenster\n\n■ Erneuerung Haustechnik, Brandschutz, Bühnentechnik\n\n■ Behindertengerechtigkeit durch Lifteinbauten im \nBesucherbereich und Künstlerbereich\n\n■ Verlegung Haupteingang auf die Nordseite mit sämtlichen\nnotwendigen Anpassungen (Vordach, Behinderten-\ngerechtigkeit)\n\n■ Einbau Kleintheater mit Künstlergarderoben im heutigen\nKulissenlager, Zugang Kleintheater über Foyer EG und \nneuem Zugang UG\n\n■ Einbau Gastronomiebereich für 120 Personen im Foyer EG \nund entsprechende Lager- und Kühlräume im UG\n\n■ Zusätzliche neue Aussenterrasse ostseitig des \nStadttheaters als Ergänzung zum Gastronomiebereich\n\n■ Neue Besuchergarderoben und –toiletten im UG\n\n■ Renovation der Künstlergarderoben am heutigen Standort\n\n■ Neuer Kulissenaufzug\n\n \n\n11\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nZusammenfassung der Nutzungspakete A / B / B1 / C\n\nG\nro\n\nbk\nos\n\nte\nns\n\nch\nät\n\nzu\nng\n\n +\n/- \n\n25\n%\n\n in\n k\n\nC\nH\n\nF\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\nau\ns \n\nLo\ntte\n\nrie\nfo\n\nnd\ns \n\nin\n k\n\nC\nH\n\nF\n\nG\nes\n\nam\nts\n\nan\nie\n\nru\nng\n\n In\nfra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nU\npd\n\nat\ne \n\nB\nüh\n\nne\nni\n\nnf\nra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nG\nar\n\nde\nro\n\nbe\n u\n\nnd\n T\n\noi\nle\n\ntte\n im\n\n U\nG\n\n in\nkl\n\n. L\nift\n\nN\neu\n\ne \nE\n\nrs\nch\n\nlie\nss\n\nun\ng \n\nim\n K\n\nün\nst\n\nle\nrtr\n\nak\nt i\n\nnk\nl. \n\nLi\nft\n\nK\nul\n\nis\nse\n\nnw\nar\n\nen\nlif\n\nt a\nus\n\nse\nrh\n\nal\nb\n\nK\nle\n\nin\nth\n\nea\nte\n\nr o\nhn\n\ne \nse\n\npa\nra\n\nte\n B\n\nüh\nne\n\nK\nle\n\nin\nth\n\nea\nte\n\nr f\nür\n\n v\nol\n\nls\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n P\n\nar\nal\n\nle\nbe\n\ntri\neb\n\nE\nin\n\nge\nsc\n\nhr\nän\n\nkt\ner\n\n P\nar\n\nal\nle\n\nlb\net\n\nrie\nb \n\n(F\noy\n\ner\nnu\n\ntz\nun\n\ng)\n\nO\nffi\n\nce\n / \n\nB\nar\n\n im\n F\n\noy\ner\n\nO\nffi\n\nce\n / \n\nB\nar\n\n e\nrw\n\nei\nte\n\nrt\n\nG\nas\n\ntro\nno\n\nm\nie\n\nbe\nre\n\nic\nh \n\nfü\nr 1\n\n20\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nV\ner\n\nle\ngu\n\nng\n E\n\nin\nga\n\nng\n\nA\nus\n\nse\nnt\n\ner\nas\n\nse\nn \n\nun\nd \n\nN\neu\n\nge\nst\n\nal\ntu\n\nng\n U\n\nm\nge\n\nbu\nng\n\nA Basispaket 9'750 2'310 X X X X X X X\n\nB Parallelbetrieb 12'300 3'000 X X X X X X X X\n\nB1 Parallelbetrieb ohne Verlegung Haupteingang 11'900 2'880 X X X X X X X X\n\nC Ergänzende Nutzung 13'350 3'000 X X X X X X X X X\n\n \n\nDas Nutzungspaket C habe von der Begleitgruppe \nkeine Stimme erhalten. Die Nutzungsvariante B sei \nder Nutzungsvariante B1 vorgezogen worden. Die \nBegleitgruppe habe bewusst eine Empfehlung zu \nGunsten der Variante B abgegeben. \n\nDie Varianten würden sich nicht grundlegend un-\nterscheiden, da sie quasi baukastenmässig auf der \nMinimum-Variante A aufgebaut seien. \n\n \n\nNebst baulichen Aspekten beinhalte das Gesamt-\nprojekt auch finanzielle Konsequenzen. \n\nAufgrund von Methoden-Vorschlägen von Fachleu-\nten seien kalkulatorische Berechnung anzustellen, \num die Nutzungspakete vergleichen zu können. Die \nBerechnungen müssen im Prinzip den gesamten Ho-\nrizont der Nutzungsdauer dieser Investitionen ab-\ndecken. \n\nMomentan befinde sich die Planung in etwa auf der \nEbene eines Vorprojektes, womit die Genauigkeit \nder Kostenschätzung bei plus/minus 25% liegen \nmüsse. Diese Kostengenauigkeit entspreche den \nGrundsätzen, die für Investitionen im Baubereich \nauf Vorprojektstufe üblich und normal seien. 12\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\n\nFinanzielles\n\n■ Investitionsausgaben : Genauigkeit +/- 25%\n\n■ Kalkulatorische Berechnung:\n\n10% der Gestehungskosten + Nettoaufwand des Theaterbetriebs\n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n13\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\n\n \n\n \n\n \n\nDie Berechnungen basieren auf 10% der Geste-\nhungskosten plus dem jeweiligen Nettoaufwand, \nder explizit für jedes der Nutzungspakte einzeln \ngeschätzt worden sei. \n\nDie nebenstehende Darstellung zeige die zu erwar-\ntenden Bruttoinvestitionen der verschiedenen Va-\nrianten. \n\nIm Vorfeld sei viel darüber gesprochen worden, \ndass beim Lotteriefonds "angeklopft" werden kön-\nne, wenn es um Bauvorhaben von Kulturgütern ge-\nhe. In verschiedener Hinsicht sei dies schon ge-\nmacht worden. Auch sei die für den Lotteriefonds \nzuständige Polizeidirektion im Vorfeld noch einmal \nkontaktiert worden. \n\nDie aufgeführten Zahlen seien nicht ausgehandelt \nworden. Diese Werte könnten allenfalls vom Gros-\nsen Rat in Aussicht gestellt werden. Für Projekte in \nder Grössenordnung des vorliegenden Projektes sei \nnicht die Direktion und nicht die Regierung, sondern \nder Grosse Rat zuständig. \n\n14\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nBeitrag Lotteriefonds\n\nDer von der Polizeidirektion in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Lotteriefonds:\n\n■ A: Fr. 2‘310‘000.00 \n\n■ B: Fr. 3‘000‘000.00\n\n■ B1: Fr. 2‘880‘000.00\n\n■ C: Fr. 3‘000‘000.00\n\n \n\nEin Abzug dieser Positionen von den Bruttoinvestitionskosten ergebe die im Bericht auf Seite 3 erwähnten \nNettoinvestitionskosten (Nutzungspaket A = Fr. 7,440 Mio.; Nutzungspaket B = Fr. 9,3 Mio,; Nutzungspa-\nket B1 = Fr. 9,02 Mio,; Nutzungspaket C = Fr. 13,35 Mio.). \n\nWenn bei der Durchführung der kalkulatorischen \nBerechnung zu den 10% Nettoinvestitionskosten \nder Nettoaufwand des Theaterbetriebs dazugezählt \nwerde, dann werden die zu erwartenden Belastun-\ngen des Stadttheaters ersichtlich. \n\nDiese Informationen seien wichtig, um die finanziel-\nlen Belastungen der Varianten vergleichen zu kön-\nnen. \n\nMit diesen Informationen schliesse er den Block A \nder Detailberatung ab. \n\nIm Block B der Beratung werde er detaillierter über \ndie einzelnen Nutzungspakte orientieren. \n\n15\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\n\n \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission habe den Auftrag, nur den formell kor-\nrekten Ablauf eines Geschäftes zu überprüfen. Weil alle heute zur Diskussion stehenden Geschäfte den \ngleichen Weg genommen haben, begnüge er sich mit einer Stellungnahme zu allen Anträgen des Gemein-\nderates. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\nDie Sanierung des Stadttheaters sei ein grosser Brocken. Es gehe um einen teuren Baukredit von mehre-\nren Millionen Franken, damit das schützenswerte Gebäude erhalten werden könne, was für die weitere \nZukunft des Theaters unumgänglich sei. \n\nUm zu wissen, was baulich alles zu tun sei, habe man sich auch Gedanken zum heutigen sowie zum künf-\ntigen Betrieb des Theaters gemacht, womit das Geschäft über ein rein bauliches Thema hinaus in ein äm-\nter- und fachübergreifendes Gebiet übergegangen sei. Die Vorbereitung sei nicht nur den Bauleuten über-\nlassen worden. Ein speziell ins Leben gerufenes Gremium, die sogenannte und vielzitierte Begleitgruppe - \nbestehend aus verschiedenen Fachleuten aus der Bau- und Kulturszene  - habe verschiedene Aspekte ein-\ngebracht. Damit sei der Beschluss des Stadtrates vom 23. November 2009 umgesetzt worden. \n\nDie Begleitgruppe könne quasi als ein "neues Gremium" bezeichnet werden, da Fachleute, Verwaltungs-\nangestellte und Politiker zusammen ein Geschäft vorbereitet haben, das nun die normale parlamentari-\nsche Mühle (Gemeinderat, vorberatende Kommissionen, Stadtrat, Volksabstimmung) durchlaufe. Dieses \nVorgehen werde von der Geschäftsprüfungskommission in keiner Art und Weise beanstandet. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich für die Kosten interessiert. Der Stadtrat habe im November \n2009 einen Rahmenkredit von Fr. 200'000.00 bewilligt. Gemäss Auskunft des Stadtpräsidenten werde \ndieser Kredit offenbar nicht aufgebraucht. Zu diesem erfreulichen Abschluss komme es, weil lokale Fach-\nleute (wie beispielsweise Markus Heiniger, Chrämerhuus; Thomas Multerer, Bildungszentrum; Beat Wälch-\nli, Gastroberater) ihre Zeit für ein Dankeschön und für ein "Geschenklein" geopfert haben und weil eine \nhandvoll Politikerinnen und Politiker sich für die ganztätigen Sitzungen mit einem Sitzungsgeld von Fr. \n60.00 begnügt haben. Diese Milizhonorierung stehe natürlich in keinem Verhältnis zu den Entschädigun-\ngen, die an die externen Fachleute bezahlt worden seien. \n\nPersönlich sei er der Meinung, dass die ungleiche finanzielle Entlöhnung eines doch beträchtlichen Auf-\nwandes in einem nächsten Fall und bei einer derart aufwändigen Übung, genauer anzuschauen und fairer \nzu regeln wäre. Dies habe insbesondere dann Gültigkeit, wenn die Arbeit von beigezogenen Fachleuten \nnicht zufriedenstellend sei. Im Übrigen sei die einzige kritische Bemerkung in der Geschäftsprüfungs-\nkommission zum vorliegenden Geschäft zu diesem Punkt angebracht worden, weil der von der Begleit-\ngruppe eingeforderte Zusatzbericht über die Finanzierungsmöglichkeiten der Theatersanierung schlicht \nungenügend ausgefallen sei. Die Fr. 5'000.00 für das sechsseitige "Papierchen", welches äusserst dürftige \nAussagen enthalte, hätte man sich durchaus sparen können... \n\nKurt Wyss, Mitglied Finanzkommission: Vorweg halte er fest, dass die Mitglieder der Finanzkommission \nausnahmslos alle das grösste Interesse an der Sanierung des bald 100-jährigen Stadttheaters haben. \n\nAls ein Liebhaber von Kleinproduktionen erachte er persönlich natürlich das Nutzungspaket B als äusserst \nreizvolle Lösung. Die Finanzkommission als vorberatendes Gremium des Gemeinderates und damit das \nFinanzgewissen der Stadt, habe sich aber ausschliesslich mit den Zahlen auseinanderzusetzen. Demge-\nmäss sei die Finanzkommission vor Allem an den ständigen Kosten - des von Gemeinderätin Paula \nSchaub-Holt gewünschten Fixsterns - interessiert. \n\nAuch die Zahlen im Finanz- und Investitionsplan 2012-2016 (dem Stadtrat anlässlich der Sitzung vom \n22. August 2011 zur Kenntnis gebracht) seien für die Finanzkommission von Interesse, weil darin für die \nnächsten vier Jahre festgehalten sei, dass die jährlichen Konsumausgaben grundsätzlich durch Steuerein-\nnahmen zu finanzieren seien. Damals sei bereits erwähnt worden, dass die wiederkehrenden Kosten - \nspeziell die des Personals - stetig zunehmen werden. Weiter sei damals festgehalten worden, dass die So-\nzialausgaben der Stadt immer höher werden und, dass die Auswirkungen des FILAG schwer zu beurteilen \nseien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\nAn der Sitzung vom 22. August 2011 habe er im Namen der FDP/jll-Fraktion dargelegt, dass die Fraktion \ndem Plan einstimmig zustimmen werde und, dass alle Fraktionsmitglieder dahinter stehen. Er habe da-\nmals aber auch gesagt, dass die immer attraktiver werdenden städtischen Angebote - auch im kulturellen \nBereich - die Kosten stetig ansteigen lassen, weshalb nicht immer nur darüber gesprochen werden soll, \nfrühzeitig Massnahmen zu ergreifen, sondern dies auch zu tun. \n\nDie definitive Rechnung des Jahres 2011 werde mit Sicherheit mit einem höheren Aufwand abschliessen, \nals budgetiert worden sei. Die Kunsteisbahn und weitere vom Stadtrat beschlossene Ausgaben lassen \ndiesbezüglich grüssen. \n\nLetzten Sommer sei der Voranschlag für das jetzt laufende Jahr verabschiedet worden. Es sei durchaus \ndavon auszugehen, dass mit verschiedenen Nachkrediten auch das erwartete strukturelle Defizit von Fr. \n1,7 Mio. zusätzlich belastet werde. Auch wenn in einer wachsenden Stadt mit wachsenden Steuerein-\nnahmen gerechnet werden dürfe - was allerdings nicht sicher sei - werde davon nicht all zu viel übrig blei-\nben. In diesem Zusammenhang gelte es, sich die Bestrebungen des Kantons und die des Bundes in Bezug \nauf Steuererleichterungen in Erinnerung zu rufen. Zudem werde der Personalaufwand der Stadt weiter zu-\nnehmen. Auch die Nettozahlungen der Stadt Langenthal an den kantonalen Lastenausgleich werden mit \nSicherheit in den folgenden Jahren nicht wenig ansteigen. Das strukturelle Defizit werde somit jährlich zu-\nnehmen. Es liege in der Natur der Sache, dass der Einfluss des Stadtrates auf ein paar ganz wenige Berei-\nche beschränkt bleiben werde. Der Einfluss und vor Allem die Verantwortung des Stadtrates könne und \nmüsse dort wahrgenommen werden, wo mit zusätzlichen Investitionsausgaben auch gleichzeitig die jähr-\nlich wiederkehrenden Folgekosten erhöht werden. \n\nDie Sanierung des engen und unbequemen Stadttheaters sei unbestritten. Wie aber schon im Bericht der \nBegleitgruppe vom 20. September 2011/23. November 2011 auf Seite 26 erwähnt werde, sei es im Inte-\nresse der Kostentransparenz wichtig, dass die finanziellen Folgen als wiederkehrende kalkulatorische \nKosten ausgewiesen werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass auch zukünftig die Mittel für notwendi-\nge Unterhalts- und Sanierungsarbeiten fehlen. \n\nDer Ist-Zustand verursache einen Nettoaufwand (Kosten für das Haus [Mietzins] und der Theaterbereich) \nvon rund Fr. 1,2 Mio. zulasten der Stadt. Die Sanierung auf der Basis des Nutzungspakets A würde Netto-\ninvestitionen (nach Abzug von Zahlungen des Lotteriefonds) von Fr. 7,5 Mio. ergeben und hätte einen jähr-\nlichen Nettoaufwand von Fr. 1'480'000.00 zur Folge. Das entspreche rund Fr. 250'000.00 Franken mehr, \nals dies heute der Fall sei, was aber von der Finanzkommission in Kauf genommen werde. \n\nMit der Variante B (Parallelbetrieb) würden nicht nur Fr. 2 Mio. mehr verbaut, sondern damit würden zu-\nsätzliche, jährlich wiederkehrende Folgekosten von ca. Fr. 200'000.00 generiert. Salopp ausgedrückt wür-\nde die zusätzliche Bühne für das Kleintheater nicht nur Fr. 1, 5 bis Fr. 2,0 Mio. mehr Baukosten verursa-\nchen, sondern auch in Zukunft Jahr für Jahr zusätzliche Folgekosten von mindestens Fr. 200'000.00 auslö-\nsen. An dieser Stelle bitte er daran zu denken, dass die Zahlen lediglich auf einer groben Schätzung (mit \neiner Genauigkeit von plus/minus 25%) beruhen. Was das in der Regel heisse, sei allen bekannt, die sel-\nber auch schon einmal gebaut haben. \n\nSchon bald und schneller als gedacht, werde sich der Stadtrat den selben Fragen stellen müssen, wenn es \ndann um die Beratung der Mühle-Silo-Vorlage, der Markhallen-Areal-Vorlage, des ESP Bahnhof Langenthal \nProjektes oder um andere Projekte gehe. Diesbezüglich gelte es sich zu fragen, wann - in Bezug auf Inves-\ntitionen - damit begonnen werde, zwischen wünschenswerten und unbedingt notwendigen Projekten zu \nunterscheiden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion habe die drei Nutzungspakete geprüft und sei zum Schluss \ngekommen, dass das Nutzungspaket A sämtliche Voraussetzungen für die seit langem anstehende Sanie-\nrung des Stadttheaters erfülle. Auf alle Punkte der Parlamentarischen Erklärung gebe das Nutzungspaket \nA eine befriedigende Antwort. Auf Basis des Nutzungspaketes A lasse sich - ohne besondere Risiken ein-\nzugehen - eine akzeptable Vorlage zur Sanierung des Stadttheaters finden, welche auch vom Stimmbürger \nohne grössere Probleme angenommen werden sollte. Wichtig sei auch der finanzielle Aspekt. Das Nut-\nzungspaket A passe in den Rahmen des aktuellen Investitions- und Finanzplans und lasse sich auch ohne \nnicht geplante Mehrbelastungen des Steuerzahlers finanzieren. \n\nDas Nutzungspaket B bringe in beiden Ausführungen (B und B1) eine neue Idee ins Spiel, indem eben zu-\nsätzlich Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden (Kleintheater, neuer Raum, wesentliche Umgestaltun-\ngen). Es gehe damit eigentlich über die seinerzeit formulierten Grundbedingungen zur Sanierung des \nStadttheaters hinaus und lasse sich demgemäss auch nicht so klar in einer Volksabstimmung vertreten, \nwie dies beim Nutzungspaket A der Fall sei. Eine Zusatznutzung könnte jedoch trotzdem Sinn machen, \nwenn dadurch der Theaterbetrieb als Hauptnutzung davon profitieren würde. In den vorhandenen Unterla-\ngen sei dieser Nachweis jedoch nicht vollständig erbracht. Durch die Zusatznutzung würde der Theaterbe-\ntrieb infolge höherer Investitions- und Betriebskosten um rund Fr. 450'000.00 teurer, womit sich das Defi-\nzit nahezu verdoppeln würde. Diese Mehrkosten müssten entweder von den Theaterbesuchern mit höhe-\nren Preisen ausgeglichen, oder vom Steuerzahler finanziert werden. Wenn die Preise für Theaterbesuche \nnicht erhöht werden, lasse sich ehrlicherweise das Nutzungspaket B aufgrund der vorliegenden Berech-\nnungen nur mit einer gleichzeitigen Steuererhöhung finanzieren. Etwas anderes sei nicht möglich, ohne \nden Finanz- und Investitionsplan total neu überarbeiten zu müssen. Der Stimmbürger müsse nach Ansicht \nder SVP-Fraktion bei der Abstimmung über das Nutzungspaket B ehrlicherweise darüber informiert wer-\nden. Diese Forderung habe auch Gültigkeit, falls der unwahrscheinliche Fall eintreten würde, dass dem \nStimmbürger das Nutzungspaket C zur Abstimmung vorgelegt würde. \n\nDie SVP-Fraktion frage sich grundsätzlich, ob sich das Nutzungspaket B im Verlauf der Weiterbearbeitung \nnicht verbessern liesse und, ob sich die unbestrittenermassen positiven Effekte einer Zusatznutzung nicht \nin finanzielle Vorteile ummünzen liessen. Aufgrund der bestehenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, aus \nwelchem Grund die angestrebte Zusatznutzung rund Fr. 2,0 Mio. mehr kosten müsse, als das Nutzungspa-\nket A. Effektiv würden mit dem Nutzungspaket B zwei neue Räume geschaffen und ausgerüstet. Die SVP-\nFraktion habe gewisse Zweifel, dass die vorliegende Schätzung realistisch sei. Die Zusatznutzung müsste \neigentlich auch zusätzliche Erträge bringen, womit die wiederkehrenden Kosten (Folgekosten) gegenüber \ndem Nutzungspaket A logischerweise reduziert ausfallen sollten. Gemäss den Berechnungen in den Unter-\nlagen sei jedoch das Gegenteil der Fall. \n\nDas Nutzungspaket B sollte auch hinsichtlich bestehender Zusammenhänge und allfälliger Auswirkungen \nauf andere kulturelle Institutionen auf dem Platz Langenthal besser und nochmals überprüft werden. Er \nhabe die Akten aus dem Jahre 1994 ausgegraben, als im Jugendtreff "Mühlestallungen" für Fr. 360'000.00 \nein Kleintheater eingerichtet worden. Damals hätten die Fachleute einfach gesagt, dass ein kombinierter \nKleintheater- und Stadttheaterbetrieb nicht möglich sei, weshalb das Kleintheater in den Mühlestallungen \neingerichtet worden sei. Im Hinblick auf eine Gemeindeabstimmung gelte es gewisse Argumente noch zu \nliefern, weshalb am damals empfohlenen Konzept nicht festgehalten werde. \n\nUm im jetzigen Zeitpunkt keinen falschen Entscheid zu fällen, sei die SVP-Fraktion nach langer Diskussion \nzum Schluss gelangt, dem Stadtrat heute zu beantragen, die Nutzungspakete A und B parallel weiterbear-\nbeiten zu lassen. Damit werde dem Gemeinderat die Chance eingeräumt, das Nutzungspaket B in organi-\nsatorischer, baulicher, finanzieller und argumentativer Hinsicht so zu verbessern, dass die Differenz zwi-\nschen den Nutzungspaketen A und B kleiner werde. Beide Varianten sollten auf einen Stand gebracht \nwerden, um dem Stimmbürger unterbreitet werden zu können. Ein definitiver Beschluss, ob eine Varian-\ntenabstimmung gemacht werden soll oder nicht, könne natürlich erst gefällt werden, wenn alle Unterlagen \nvorhanden seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\nEr weise darauf hin, dass bei der KV-Schulhaus-Sanierung eine Variantenabstimmung durchgeführt wor-\nden sei und, dass auch bei der Realisierung der oberen Märitgasse eine Variantenabstimmung stattgefun-\nden habe. Mit diesem Vorgehen werde weder Zeit verloren noch riskiert, dass die Sanierung vor dem \nStimmbürger scheitere. Auch lasse sich damit vermeiden, das ganze vorliegende Projekt allenfalls aus fi-\nnanziellen oder anderen Gründen zurückweisen zu müssen, was letztlich zur Folge haben könnte, dass \ndas 100-jährige Jubiläum ohne Sanierung begangen werden müsste. \n\nDie SVP-Fraktion beantrage, das Nutzungspaket A und B parallel weiterzubearbeiten. Falls der Stadtrat \ndiesem Antrag nicht zustimmen sollte, würde sich die SVP-Fraktion - um allfällige Risiken auszuschliessen \n- nur für das Nutzungspaket A entscheiden und einen entsprechenden Antrag stellen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, auf den Antrag der SVP-Fraktion \nim Block B der Beratung zurückzukommen. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Im Namen der FDP/jll-Fraktion danke er der Begleitgruppe für die Ausar-\nbeitung des umfangreichen Berichts, der eine gute Entscheidungsgrundlage liefere. \n\nDie FDP/jll-Fraktion finde es auch im Nachhinein richtig, für Projekte dieser Grösse eine Begleitgruppe ein-\nzusetzen. Einerseits werde damit einer breiteren Meinungsbildung gedient und andererseits seien da-\ndurch einzelne Mitglieder der Fraktionen frühzeitig über einen Projektfortschritt informiert. Die FDP/jll-\nFraktion empfehle und begrüsse dieses Vorgehen auch für andere Projekte, die sich in einer ähnlichen \nDimension bewegen. \n\nZu den drei verschiedenen Nutzungskonzepten habe Stadtrat Beat Sterchi bereits relativ viel gesagt, was \nkeiner Wiederholung bedürfe. Im Namen der FDP/jll-Fraktion greife er jedoch einzelne Punkte auf: \n\n Die bisherige Nutzung entsprechend dem Nutzungspaket A sei auch aus Sicht der FDP/jll-Fraktion an \nund für sich klar. Wenn das Theater renoviert und saniert werden soll - wofür auch die FDP/jll-Fraktion \nsei - dann stelle das Nutzungspaket A die Mindestlösung dar. \n\n Beim Nutzungskonzept B gehe es grundsätzlich darum, zusätzlich zum bestehenden Theaterbetrieb, \neine zweite (Kleintheater)Bühne einzubauen. \n\n Der FDP/jll-Fraktion erscheine die Unterscheidung der Varianten B und B1 etwas zufällig. \n\n Am heutigen Abend sei es wichtig, Grundsatzentscheide zu fällen. Die FDP/jll-Fraktion definiere die \nGrundsatzentscheidung über die drei Buchstaben A, B und C, obwohl die Nutzungsvariante C auch in \nder FDP/jll-Fraktion nicht ernsthaft zur Diskussion gestanden sei. \n\n Die Kostenentwicklung der Betriebskosten werde von der FDP/jll-Fraktion höher gewertet als die der \nInvestitionskostenentwicklung, weil einmalige Kosten relativ gut abschätzbar seien, wogegen die wie-\nderkehrenden Kosten nachhaltig wirken. Die FDP/jll-Fraktion empfinde es deshalb als störend, dass \netwas versteckt eine Personalerhöhung in die Vorlage eingebaut worden sei. Im Budget 2012 seien \nungefähr Fr. 370'000.00 für das Stadttheater enthalten, wogegen im Bericht der Begleitgruppe (Seite \n24) klammheimlich rund Fr. 50'000.00 zusätzliche Personalkosten (Ist-Budget 2012 mit Personalerhö-\nhung) dargestellt seien. Die FDP/jll-Fraktion erachte dieses Vorgehen als etwas unpassend, die ent-\nsprechende Forderung nicht auf dem ordentlichen Weg zu stellen, sondern sie irgendwo im rund Fr. \n10,0 Mio.-Projekt zu verpacken. \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe wirklich das Gefühl, dass die Aufteilung der Nutzungskonzepte in die Variante B \nund B1 zufällig entstanden sei. Angesichts der Flughöhe, auf der sich das Projekt zur Zeit befinde, sei frag-\nlich, ob bereits jetzt ein Entscheid gefällt werden muss, den Eingang auf der Nordseite zu bauen oder al-\nlenfalls auf der Westseite zu belassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\nNatürlich habe auch die FDP/jll-Fraktion das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Nutzungspakete diskutiert. Um \nnebst dem Nutzungspaket B auch das Nutzungspaket B1 in Bezug auf das Kosten-Nutzung-Verhältnis wei-\nterverfolgen zu können, beantrage die FDP/jll-Fraktion, dass das Nutzungskonzept B gemäss Bericht der \nBegleitgruppe vom 20. September 2011/23. November 2011 die Variante B1 weiterhin beinhalte. Damit \nmüsse heute nicht über die Festlegung eines Eingangs bestimmt werden, aber ein Entscheid, ob das Klein-\ntheater eingebaut werden soll oder nicht, sei dadurch möglich. Wo sich der Eingang schlussendlich befin-\nden soll, werde sich im Rahmen der weiteren Projektbearbeitung wahrscheinlich zeigen. \n\nDie Ansichten inwieweit das Theater künftig mehr als bis anhin genutzt werden könnte - wenn die Variante \nB mit der zweiten Bühne gewählt würde -  seien geteilt. Die FDP/jll-Fraktion habe auch über die zusätzliche \nkommerzielle Nutzung (Delegiertenversammlungen, Generalversammlungen) gesprochen. Diesbezüglich \nbestehe eine gewisse Skepsis, ob dies in einem grösseren Ausmass stattfinden könnte, als dies bereits \nheute der Fall sei, weil - wenn das Nutzungskonzept B weggelassen würde -  gastronomische Leistungen \nwahrscheinlich nicht in dem Umfange angeboten werden könnten, wie das erforderlich wäre. In diesem \nBereich könnte wirklich nur die Nutzungsvariante C weiterhelfen, die jedoch auch für die FDP/jll-Fraktion \neine zu teure Luxusvariante darstelle. Ausserdem soll nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion das lokale Gewer-\nbe nicht mit öffentlich subventionierten Bauten konkurrenziert werden. \n\nInwieweit eine gleichzeitige Nutzung beider Bühnen (Nutzungspaket B) schlussendlich auch in die Tat \numgesetzt würde, sei fraglich. Aus dem Bericht der Begleitgruppe gehe heraus, dass rund 360 Nutzungen \njährlich in diesem Gebäude stattfinden, wobei in diesen 360 Nutzungen auch sämtliche Chorproben ent-\nhalten seien, die durchaus und ohne Einschränkung irgendwelcher Qualität auch an einem anderen Ort \ndurchgeführt werden könnten. Diesbezüglich gelte es sich zu fragen, wie viele dieser Nutzungen tatsäch-\nlich im Theater stattfinden müssen. \n\nAngesichts der Tatsache, dass es gegenüber früher deutlich bessere Möglichkeiten gebe, Räume schall-\ngedämpft auszustatten, sei vorstellbar, dass mit einer Nutzungsvariante A durchaus auch ein zweiter \nRaum in diesem Gebäude bereitgestellt werden könnte, um darin Proben während einer Theaterauffüh-\nrung durchführen zu können. \n\nInsbesondere dürfe nicht vergessen werden, dass viele Leute die ins Theater gehen, oftmals die gleichen \nseien, die eine Vorstellung auf der grossen Bühne oder die eines Kleintheaters besuchen. Diese Leute \nwürden sich nicht beliebig vermehren lassen. Auch sei es diesen Leuten nicht möglich, sich gleichzeitig an \nzwei verschiedenen Orten aufzuhalten. Inwieweit diese Tatsache in die Variante B eingeflossen sei, ent-\nziehe sich seiner Kenntnis. \n\nStadtrat Kurt Wyss habe in Namen der Finanzkommission bereits erwähnt, dass verschiedene grössere In-\nvestitionen anstehen. Aus diesem Grund gelte es mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, haushälte-\nrisch umzugehen. Es gehe dabei nicht primär um die einmaligen Investitionen, sondern um die wiederkeh-\nrenden Betriebskosten, welche nicht über das Ufer hinaus laufen dürfen. \n\nDie FDP/jll-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Antrag, die Variante B inklusive der Variante B1 weiterzu-\nführen. Auch der Antrag der SVP-Fraktion werde von der FDP/jll-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt zu Händen des Protokolls fest, auch auf den Antrag der FDP/jll-\nFraktion im Block B der Beratung zurückzukommen. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion folge eigentlich den Überlegungen der Begleit-\ngruppe, weil die Meinung vertreten werde, dass sich damit eine einmalige Chance biete, die längst fällige \nund unbestrittene Renovation des Stadttheater innerhalb eines verhältnismässigen Aufwandes mit einer \nwesentlichen Optimierung zu verknüpfen, womit die Stadt als kulturelles Zentrum deutlich aufgewertet \nwürde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\nDie Möglichkeit eines Parallelbetriebes mit einem zusätzlichen Kleintheater entspreche den heutigen kul-\nturellen Bedürfnissen, was der Stadt aber bis anhin in dieser Form nicht zur Verfügung stehe. Die EVP/glp-\nFraktion erachte die vorgeschlagene architektonische Lösung - sowohl in ästhetischer als auch in funktio-\nnellem Sinn - als genial. Das Nutzungspaket B werde von der EVP/glp-Fraktion als ausgewogen und finan-\nziell tragbar eingestuft. \n\nDass Kultur etwas koste, sei allgemein bekannt. Eine gesunde Gesellschaft ohne Kultur sei aber nicht \ndenkbar. Lebensqualität basiere nicht nur auf einem intakten Werkplatz - wie das glücklicherweise in Lan-\ngenthal der Fall sei -  sondern auch auf immateriellen Werten wie unter Anderem der Kultur. Diesbezügli-\nche Investitionen würden sich über Generationen hinaus auszahlen. \n\nIm aktuellen Stand der Projektierung liegen die Kosten vorerst als Grobkostenschätzung vor. Nur aus Kos-\ntengründen eine clevere Lösung von vornherein auszuschliessen, wäre fahrlässig. Obwohl die EVP/glp-\nFraktion die Nutzungsvariante B favorisiere, sei es denkbar, auch die Variante A - die ja auch ein Teil der \nVariante B sei - weiterzuverfolgen und durchzurechnen, so dass schliesslich die Langenthaler Bevölkerung \nselber bestimmen könnte, wie viel Theater sie möchte und auch zu finanzieren bereit wäre. \n\nPersönlich hoffe er, dass das heutige Parlament ein kleines Quantum Mut und Weitsicht der Begründer \ndes Stadttheaters in die schnelllebige und materialistische Zeit hinüberbringe, um das wichtige Wahrzei-\nchen nicht nur zu erhalten, sondern auch aufzuwerten. \n\nMatthias Wüthrich, SP/GL-Fraktion: Ohne die von den Vorrednern bereits erwähnten Punkte zu wiederho-\nlen, halte er fest, dass die SP/GL-Fraktion grossmehrheitlich die Nutzungsvariante B favorisiere. \n\nSamuel Köhli: Dieses Geschäft erinnere ihn stark an die Renovation der Turnhalle III im Kreuzfeld. Obwohl \nsich das Gebäude an bester Lage befinde, sei auf einen Dachausbau verzichtet worden, mit der Folge, \ndass heute an allen Ecken und Enden nach Platz gesucht werde und gegebenenfalls teuerer Raum ge-\nschaffen werden müsse. Dieses Vorgehen sei nicht wirtschaftlich. Ein entsprechender Ausbau hätte sich \nbereits heute ausbezahlt. \n\nAuch das Theatergebäude stehe an bester Lage. Wieder werde über den Ausbau eines bestehenden Ge-\nbäudevolumens diskutiert. Mit der Variante A würde das bestehende Raumvolumen nicht genutzt, obwohl \nbereits jetzt entsprechende Erkenntnisse vorliegen, dass zur Durchführung diverser Kleintheater, Mon-\ntagskinos, Vorträge, Filmevents etc. Raumbedarf vorhanden wäre und dass eine gute Auslastung bereits \nheute gewährleistet wäre. Ein grösserer Ausbau würde sich sicher auch wirtschaftlich auszahlen und da-\nbei einen wichtigen Beitrag an die laufenden Betriebskosten leisten. \n\nDas vorhandene Raumvolumen gehöre zur bestehenden Gebäudestruktur und müsse auch saniert wer-\nden. Eine Sanierung im Sinne von "oben Top und unten Flop" mache keinen Sinn. Immerhin werde für die \nnächsten 30 Jahre gebaut. Von einer Unterlassung dieser Art würde man aber schon bald einmal einge-\nholt. \n\nIn den letzten zwei Jahren seien für rund Fr. 1,0 Mio. Feierlichkeiten und Empfänge durchgeführt worden. \nIm Vergleich dazu seien die Fr. 1,86 Mio. Mehrkosten für ein zusätzliches Kleintheater sicher nicht viel und  \nzudem nachhaltiger als viel Anderes, besonders wenn diese Kosten auf 30 Jahre verteilt werden. \n\nDen Klagen gewisser Kreise über strukturelle Defizite halte er entgegen: "Steuern gesenkt ist halb ver-\nschenkt!", weil Steuersenkungen die Handlungsfreiheit in gewisser Weise einschränken. Gewisse Chancen \nwürden sich wegen Steuersenkungen gar nicht mehr nutzen lassen, was quasi dazu führe, sich kaputt zu \nsparen. \n\nPascal Dietrich: Stadtrat Samuel Köhli habe von 30 Jahren gesprochen, wogegen er davon ausgehe, dass \nes sich um Investitionen für die nächsten 50 oder mehr Jahre handle, was seiner Meinung nach ein ent-\nscheidender Punkt sei. Allen dürften seine Bedenken wohl noch bekannt sein, die er im letzten Jahr zur \ngrossen Vorlage (ict4kids) im Stadtrat geäussert habe, weil für eine relativ kurze Dauer dafür zuerst rund \nFr. 5 Mio. Kosten verursacht worden wären - nun noch rund Fr. 4,0 Mio. Kosten verursacht werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\nDer Zeithorizont des Theaters sei im Gegensatz zum Zeithorizont der ict4kids-Vorlage mindestens um das \n10-fache grösser, was seiner Ansicht nach eine entsprechende Investition rechtfertige. Dementsprechend \nermutige er das Parlament, die schon lange nötige Sanierung des Stadttheaters nicht nur in einer Mini-\nmalvariante auszuführen. Er finde die Begründung für den Einbau eines Kleintheaters überzeugend. Seiner \nMeinung nach komme Variante B als auch Variante B1 in Betracht, was aber am heutigen Abend noch gar \nnicht entschieden werden müsse. Demgemäss bitte er den Antrag der FDP/jll-Fraktion, die Variante B und \nB1 parallel weiterzubehandeln, zu unterstützen. Selbstverständlich sei er auch nicht dagegen, wenn der \nSouverän am Schluss entscheiden könne, was das Richtige sei, weil er immer für eine breite demokrati-\nsche Abstützung sei. Er erachte auch den Antrag der SVP-Fraktion als gescheit und sinnvoll und werde \nauch diesen unterstützen. \n\nWalter Wüthrich: Dem Souverän verschiedene Varianten vorzulegen, erachte er als falschen Weg, nach-\ndem sich drei Kommissionen deutlich dazu geäussert haben, in welche Richtung das Projekt gehen soll. \nAuch die Begleitgruppe, die aus Leuten aller Parteien und Fraktionen bestückt sei, habe die Richtung klar \nangesagt. Er empfinde es als "Jekami" dem Volk verschiedene Varianten vorzulegen. \n\nStadtratsmitglieder seien gewählte Volksvertreter - was in seinem Fall jedoch nicht zutreffe - die einen Auf-\ntrag haben, dem Volk die Richtung anzugeben. Die Ergebnisse der Kommissionen sowie die der Begleit-\ngruppe liegen vor und der Gemeinderat habe diese in den vorliegenden Beschlussesentwurf übernom-\nmen. Er mache beliebt, diesen zu unterstützen, weil er der Meinung sei, dass der Stadtrat dem Volk eine \nLösung unterbreiten müsse, an der gearbeitet worden sei. Ansonsten könnte sich das Stimvolk fragen, \nweshalb es Stadtratsratsmitglieder wähle, die bei komplizierten Geschäften nicht wissen, worüber abge-\nstimmt werde soll. \n\nFast mache es den Anschein, dass das Parlament oder der Grosse Gemeinderat früher klüger gewesen sei \nund mehr Grösse gezeigt habe, wenn es um grosse Vorlagen gegangen sei (beispielsweise: Mühleareal, \nBadi-Sanierung, Bau einer 3-fach-Turnhalle), obwohl die Finanz- und Wirtschaftslage in diesen Zeiten \nnicht rosig gewesen sei. Bei der damaligen Badi-Sanierung habe der Wunsch bestanden eine schöne Frei-\nzeitanlage im bestehenden Perimeter zu bauen und damit einen Mehrwert zu erzeugen, was natürlich mit \nhöheren Betriebskosten verbunden gewesen sei. Beim Stadttheater verhalte es sich ähnlich. Auch bei \ndiesem Projekt soll in einer bestehenden Hülle ein Mehrwert geschaffen werden, was selbstverständlich \nhöhere Kosten auslöse. Viele Leute hätten sich lange und intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt, \nwas auch einige Kosten verursacht habe. Demgemäss finde er es angebracht, den vorliegenden guten An-\ntrag des Gemeinderates zu unterstützen und auf eine Variantenabstimmung zu verzichten, welche allen-\nfalls beim Stimmvolk Verunsicherung auslösen könnte. \n\nPatrick Freudiger: Die Aussagen seines Vorredners bedürfe einer Korrektur: Der Auftrag des Parlaments \nbestehe nicht darin, dem Volk den Weg zu zeigen. Es verhalte sich genau umgekehrt, da es der Auftrag \ndes Volkes sei, dem Parlament den Weg aufzuzeigen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz wäre in Be-\nzug auf die Demokratie-Theorie problematisch. \n\nStadtrat Pascal Dietrich habe bereits erwähnt, dass ein Geschäft von historischer Tragweite von sicher 50 \nJahren vorliege. Es könne darum nicht angehen, dieses Geschäft mit kleineren Geschäften zu vergleichen, \nbei denen es völlig berechtigt sei, dass der Gemeinderat und anschliessend der Stadtrat ein Projekt fix fer-\ntig vorbereite, um dieses dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nSeiner Ansicht nach spreche nichts dagegen, den Stimmbürger darüber entscheiden zu lassen, wie das \nStadttheater ausgestatten werden soll. Für die Variante A sowie die Variante B und B1 seien gute Argu-\nmente vorgebracht worden. Nebst der finanziellen Tragweite des Projektes, werde damit auch ein Bild \nüber die Stadt Langenthal vermittelt. Demgemäss könne also nichts dagegen sprechen, über solch grund-\nsätzliche Frage den Stimmbürger entscheiden zu lassen. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion halte er fest, den Antrag der FDP/jll-Fraktion ebenfalls zu unterstützen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\nHeute gelte es Grundsatzbeschlüsse zu fällen und Leitlinien zu setzen, weshalb es zu früh sei, um bereits \ndarüber zu entscheiden, wo sich der Haupteingang künftig zu befinden habe. Aus diesem Grund sollte ei-\nne allenfalls erfolgsversprechende Variante nicht schon am heutigen Abend beerdigt werden. \n\nNathalie Scheibli: Letztes Jahr sei der Kulturpreis der Sparte Theater verliehen worden. Diese Sparte werde \nin den nächsten Jahren erstarken. Auch die Sparte der Kleinkunst im Bereich Theater werde zunehmen. \nWenn der Stadtrat der Kleinkunst die Räume nicht er- oder beschaffe, dann werde sich die Kleinkunst \nnicht vergrössern können und dementsprechend verkümmern. Ob diese Entscheidung dem Stimmvolk \nüberlassen werden soll, sei fraglich. Auch der Stadtrat sei demokratisch gewählt, so dass es auch an den \nMitgliedern des Stadtrates sei, gewisse Entscheide zu prägen. Sie warne vor Variantenabstimmungen bei \ngrossen Geschäft, von denen es künftig noch diverse andere geben werde. Dieses Vorgehen könnte ge-\nwisse Signalwirkung haben, so dass auch wenn es beispielsweise um die Sanierung der Schulhäuser oder \ndes Alterszentrums etc. gehen werde, verschiedene Varianten vorgelegt werden müssen. Anstatt vom \nStadtrat klare Signale zu erhalten, werde das Stimmvolk dadurch eher verwirrt. \n\nMarkus Gfeller: Selbstverständlich könne man in Bezug auf Variantenabstimmungen geteilter Meinung \nsein. Der Stadtrat könnte sich heute für ein Nutzungskonzept entscheiden, müsste sich dann aber der \ndaraus entstehenden möglichen Konsequenzen bewusst sein. Persönlich habe er den Eindruck, dass wer \ngegen die Variantenabstimmung spreche, Angst vor den Stimmbürgern habe. Wenn dem Stimmbürger nur \neine Vorlage vorgelegt würde und dieser das Gefühl hätte, dass es sich dabei um die falsche handle und \nsie ablehnen würde, dann wäre der zeitliche Verzug so gross, dass anstelle des 100-jährigen Jubiläums, \nallenfalls das 125-jährige Jubiläum wieder ein Thema sein könnte. \n\nLukas Felber: Das wenige Vertrauen, das Frau Stadträtin Nathalie Scheibli in den Stimmbürger habe, der \nlediglich zwei Varianten voneinander unterscheiden müsste, finde er erschreckend und nicht zutreffend. \nSeiner Meinung nach sei es an der Zeit ehrlich zum Stimmbürger zu sein. Er erinnere an das diesjährige \nFasnachtsmotto: "Mir flüüge!". Die Stadt Langenthal fliege in der Stratosphäre von einem Millionen-\nProjekt zum nächsten. Einerseits bereite das zwar Freude, weil damit ermöglicht werde etwas Dringendes \nendlich realisieren zu können. Andererseits werden dadurch aber zusätzliche Folgekosten generiert, wel-\nche die Rechnungen in den nächsten Jahren belasten werden. Er appelliere daran zu denken, dass auch \nspätere Generationen ihre Visionen in Langenthal verwirklichen und einen Fixstern an den Himmel setzen \nmöchten. In diesem Zusammenhang rufe er dazu auf, dem Stimmbürger die Wahl zu lassen, zwischen ei-\nner finanzpolitisch tragbaren oder einer finanziell weniger tragbaren Lösung zu entscheiden zu können. \n\nBeat Sterchi: Um allfällige Missverständnisse auszuräumen, halte er zu Händen des Protokolls fest, dass \ner namens der SVP-Fraktion nicht beantragt habe, eine Variantenabstimmung durchzuführen. Er habe in \nseinem Votum folgende Aussage gemacht: Um im jetzigen Zeitpunkt keinen falschen Entscheid zu fällen, \nsei die SVP-Fraktion nach langer Diskussion zum Schluss gelangt, dem Stadtrat heute zu beantragen, die \nNutzungspakete A und B parallel weiterbearbeiten zu lassen. Damit werde dem Gemeinderat die Chance \neingeräumt, das Nutzungspaket B in organisatorischer, baulicher, finanzieller und argumentativer Hinsicht \nso zu verbessern, dass die Differenz zwischen den Nutzungspaketen A und B kleiner werde. Beide Varian-\nten sollten auf einen Stand gebracht werden, um dem Stimmbürger unterbreitet werden zu können." Ob \neine Variantenabstimmung gegebenenfalls durchgeführt werden müsse oder nicht, werde sich zeigen, \nwenn dann die beiden Varianten bzw. zwei Projekte vorliegen. Mit dem Antrag der SVP-Fraktion wolle nur \nerreicht werden, dass der Gemeinderat einen Projektierungskredit vorbereite, worin beide Projekte weiter-\nbearbeitet werden, so dass zu einem späteren Zeitpunkt darüber befunden werden könne. Dem Stadtrat \nwerde es dann selbstverständlich offen stehen, die Vorteile und das Risiko abzuwägen, um zu entschei-\nden, beide Projekte oder nur ein Projekt in der detailliert vorliegenden Form vor den Stimmbürger zu brin-\ngen. In Anbetracht der noch vielen offenen Fragen betreffend die Variante B würde er es persönlich nicht \nwagen, sich schon heute darauf festzulegen. \n\nDaniel Rüegger: Mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen, wenn beide Varianten parallel weiterbe-\narbeitet werden? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im Namen des Gemeinderates danke er für die qualitativ hochstehende \nDiskussion. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass der Grenzbereich einer allgemeinen Würdigung der \nVorlage bereits überschritten worden sei. Eine Grundfrage, die es zu klären gelte, sei auch, wie das Ziel am \nbesten erreicht werden könne. \n\nBevor der Beratungsblock A abgeschlossen werde, nehme er zu gewissen Punkten und Voten Stellung: \n\n Entschädigung politische Mitarbeit: Die Aussage des GPK-Präsidenten betreffend die Entschädigung \nder politischen Mitarbeit sei insofern interessant, als dass sich das Parlament demnächst im Grund-\nsatz mit diesem Thema auseinander setzen werde. Dass der Bericht von Dr. Marcel Brühlhart nicht be-\nfriedige, sei nachvollziehbar, wenngleich dieser Bericht in hohem Masse realitätsbezogen ausgefallen \nsei. \n\n Folgekosten: Aus der Finanzecke werde darauf hingewiesen, vor Allem auf die Folgekosten achten zu \nmüssen. Als das Kleintheater im Jugendtreff "Mühlestallungen" gebaut worden sei, habe man sich erst \nim Nachgang noch mit dem Betrieb auseinandergesetzt. \n\nDie Begleitgruppe habe alles daran gesetzt, beim Stadttheaterprojekt nichts zu vergessen. Demge-\nmäss sei er mit der Aussage von Stadtrat Markus Gfeller nicht ganz einverstanden, wonach klamm-\nheimlich eine Personalaufstockung in die Vorlage eingebracht worden sei. Im Gegenteil könne darin \nauch eine vorzeitige und transparente Erwähnung gesehen werden, mit welcher im Vorfeld darauf hin-\ngewiesen werde, für den späteren Betrieb mehr Personal zu brauchen. Heute werde mit zwei Bühnen-\narbeitern gearbeitet, womit sich die Stadt in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Vorgaben im Grenzbe-\nreich bewege. \n\n Investitions- und Folgekosten: Wie richtig festgestellt worden sei, schlage Variante B mit rund Fr. 2 Mio. \nNettokosten mehr zu Buche als Variante A. Bei den Folgekosten mache der Unterschied rund Fr. \n200'000.00 aus. Eigentlich müsste alles daran gesetzt werden, um diese Beträge runterzubringen. Un-\nter zu Hilfenahme des Berichts von Dr. Marcel Brühlhart zeichne sich diesbezüglich bereits ein gewis-\nser Erfolge ab, indem er gewisse Mittel habe akquirieren können, um die Investitionen etwas herunter-\nzubringen. \n\n Steuererhöhung: In Bezug auf das wichtige Thema und das grosse Projekt die Frage der Steuererhö-\nhung ins Spiel zu bringen, erachte er als unfair, zumal dieser Punkt bereits im letzten Jahr (anlässlich \nder Schulhaussanierungen Fr. 19 Mio. und weiterer Investitionen von rund Fr. 11 Mio.) ins Feld hätte \ngeführt werden können. Selbstverständlich nehme der Gemeinderat die Höhe der Investitionen nicht \nauf die leichte Schulter. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Auch sie benütze die Gelegenheit, gewisse Unsicherheiten auszuräu-\nmen und Fragen zu beantworten: \n\n Ertragsschätzung der Variante B: Aus dem Votum von Stadtrat Beat Sterchi, SVP-Fraktion, gehe die Fra-\nge hervor, weshalb für die Variante B kein höherer Betrag vorgesehen sei. \n\nWenn ein höherer Betrag eingesetzt worden wäre, müsste sie sich heute genau an derselben Stelle sa-\ngen lassen, dass der geschätzte Ertrag für die Variante B mit etwas Manipulation schmackhafter gestal-\ntet worden sei. Die angegebene Zahl beruhe auf einer sehr zurückhaltenden, defensiven Schätzung, \num genau kein manipulatives und falsches Bild zu vermitteln. \n\n Differenz zwischen der Variante A und B: Aus dem Votum von Stadtrat Kurt Wyss, Mitglied der Finanz-\nkommission, gehe die Frage hervor, ob das Kleintheater wirklich einen Mehrwert von rund Fr. 3 Mio. \nhabe. \n\nDiese Kosten seien baulich dadurch bedingt, dass mit der Variante B der Eingang verlegt würde und \nnicht, um den modularen Raum für ein Kleintheater zu gestalten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n Versteckte Personalkosten: Stadtrat Markus Gfeller, FDP/jll-Fraktion habe in seinem Votum versteckte-\nPersonalkosten angesprochen. \n\nSie weise auf die Textpassage in 24 des Begleitgruppenberichts hin: "... Es wird darauf hingewiesen,, \ndass über dieses Geschäft (Erhöhung Personaletat um 50 Stellenprozente) nicht im Rahmen des Pro-\njekts «Sanierung Stadttheater» zu beschliessen ist. Die Überlegungen zu den Gesamtkosten eines sa-\nnierten Stadttheaters beziehen diese Mehraufwendungen der Vollständigkeit halber aber ein. Sollte die \nErhöhung des Personaletats in diesem Umfang vom zuständigen Organ nicht bewilligt werden, müss-\nten die hinten ausgewiesenen Zahlen entsprechend korrigiert werden. ...". Die Personalkosten seien \ndamit transparent dargestellt. Sie erachte es als logisch, dass eine höhere Nutzung zu höheren Perso-\nnalkosten aber hoffentlich - aufgrund der kommerziellen Nutzung - auch zu mehr Ertrag führe. \n\n Steuerdebatte: Als die Steuerdebatte geführt worden sei, sei jedem Anwesenden bereits klar gewesen, \ndass das Stadttheater saniert werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nB Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Ziffer I. des Gemeinderates (Nutzungspaket) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber gibt den Block B zur Beratung frei. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Für die Beratung des Blocks B sei es wichtig, die Voraussetzungen zu \nkennen, um beurteilen zu können, ob der weitere Weg per Einzelverfahren oder in einem Parallelverfahren \nbeschritten werden soll.  \n\n6\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspaket A Basis\n\n■ Sanfte Sanierung der Oberflächen innerhalb \ndes Theaters in Absprache mit der kantonalen \nDenkmalpflege\n\n■ Erneuerung der Fenster\n\n■ Erneuerung Haustechnik, Brandschutz und \nBühnentechnik\n\n■ Behindertengerechtigkeit durch Lifteinbauten im\nBesucherbereich und Künstlerbereich\n\n■ Kleines Office / Bar im Foyer EG\n\n■ Neue Besuchergarderoben und –toiletten im UG\n\n■ Renovation der Künstlergarderoben am heutigen\nStandort\n\n■ Neuer Kulissenaufzug\n\nGrundriss Untergeschoss\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n \n\nIm Untergeschoss der Variante A befinde sich die \nGarderobe sowie die WC-Anlagen. Der Lift für die \nBesucher führe bis ins Untergeschoss. \n\nDer Technikbereich und alles weiss Bezeichnete \nbleibe bei Variante A unberührt. Insbesondere der \nTeil, der das Potential der Variante B ausmache. \n\nIm Erdgeschoss sei nebst dem Besucherlift neu \nauch ein Lift für die Schauspieler, Akteure etc. ge-\nplant, um auch dort die Behindertengerechtigkeit \nzu gewährleisten. \n\n \n\n \n\nDas Obergeschoss sehe in allen Varianten gleich \naus. \n\nAuch die Lifte (Besucherlift und Bühnenlift) führen \nbis ins Galeriegeschoss. \n\nDer Unterschied der Nutzungspakete B und B1 lasse \nsich baukastenmässig gestalten und auch in die Va-\nriante A integrieren. \n\n 7\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nNutzungspakete A / B / B1 / C\n\n■ Bei allen Nutzungspaketen sind die baulichen \nMassnahmen im Ober- und Galeriegeschoss \nidentisch\n\n■ Erneuerung Bühnenboden\n\n■ Erneuerung der Bestuhlung im Zuschauerraum\n\n■ Sanfte Renovation des bestehenden Übungssaals\n\n■ Erneuerung Bühneninfrastruktur entsprechend dem\nStand der aktuellen Technik\n\nGrundriss Obergeschoss\n\nGrundriss Galeriegeschoss\n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\nDie Frage von Stadtrat Daniel Rüegger, mit welchen zusätzlichen Projektierungskosten zu rechnen ist, \nwenn beide Varianten parallel weiterbearbeitet werden, lasse sich damit beantworten, dass es darauf an-\nkomme, welche Varianten beschlossen werden. Wenn die Variante B beschlossen werde, komme deren \nProjektierung sicher etwas teuerer, als die der Variante A, weil die Variante B mehr Themen beinhalte. \nWenn die Variante B beschlossen werde, gehe er davon aus, dass die Variante A kostenmässig eigentlich \nmitgezogen werde. Wenn am Schluss die Differenz zwischen A und B ersichtlich sein soll, müsse die zu-\nständige Behörde aber sicherstellen, dass die Unterscheidung in der Projektierung immer mitgeführt wer-\nde, was mit einem gewissen Zusatzaufwand verbunden sei. \n\n \n\n \n\n \n\nBaukastenmässig lasse sich die Variante A zu B und \nzu B1 erweitern. \n\nSogar die Variante C könnte darauf aufgebaut wer-\nden. Für die weitere zu beschliessende Vorgehens-\nweise sei diese Erkenntnis sehr wichtig. \n\nDie Detailzahlen seien bereits im Detailberatungs-\nblock 1 präsentiert worden. 11\n\nSanierung Stadttheater Langenthal\nZusammenfassung der Nutzungspakete A / B / B1 / C\n\nG\nro\n\nbk\nos\n\nte\nns\n\nch\nät\n\nzu\nng\n\n +\n/- \n\n25\n%\n\n in\n k\n\nC\nH\n\nF\n\nB\nei\n\ntra\ng \n\nau\ns \n\nLo\ntte\n\nrie\nfo\n\nnd\ns \n\nin\n k\n\nC\nH\n\nF\n\nG\nes\n\nam\nts\n\nan\nie\n\nru\nng\n\n In\nfra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nU\npd\n\nat\ne \n\nB\nüh\n\nne\nni\n\nnf\nra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nG\nar\n\nde\nro\n\nbe\n u\n\nnd\n T\n\noi\nle\n\ntte\n im\n\n U\nG\n\n in\nkl\n\n. L\nift\n\nN\neu\n\ne \nE\n\nrs\nch\n\nlie\nss\n\nun\ng \n\nim\n K\n\nün\nst\n\nle\nrtr\n\nak\nt i\n\nnk\nl. \n\nLi\nft\n\nK\nul\n\nis\nse\n\nnw\nar\n\nen\nlif\n\nt a\nus\n\nse\nrh\n\nal\nb\n\nK\nle\n\nin\nth\n\nea\nte\n\nr o\nhn\n\ne \nse\n\npa\nra\n\nte\n B\n\nüh\nne\n\nK\nle\n\nin\nth\n\nea\nte\n\nr f\nür\n\n v\nol\n\nls\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n P\n\nar\nal\n\nle\nbe\n\ntri\neb\n\nE\nin\n\nge\nsc\n\nhr\nän\n\nkt\ner\n\n P\nar\n\nal\nle\n\nlb\net\n\nrie\nb \n\n(F\noy\n\ner\nnu\n\ntz\nun\n\ng)\n\nO\nffi\n\nce\n / \n\nB\nar\n\n im\n F\n\noy\ner\n\nO\nffi\n\nce\n / \n\nB\nar\n\n e\nrw\n\nei\nte\n\nrt\n\nG\nas\n\ntro\nno\n\nm\nie\n\nbe\nre\n\nic\nh \n\nfü\nr 1\n\n20\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nV\ner\n\nle\ngu\n\nng\n E\n\nin\nga\n\nng\n\nA\nus\n\nse\nnt\n\ner\nas\n\nse\nn \n\nun\nd \n\nN\neu\n\nge\nst\n\nal\ntu\n\nng\n U\n\nm\nge\n\nbu\nng\n\nA Basispaket 9'750 2'310 X X X X X X X\n\nB Parallelbetrieb 12'300 3'000 X X X X X X X X\n\nB1 Parallelbetrieb ohne Verlegung Haupteingang 11'900 2'880 X X X X X X X X\n\nC Ergänzende Nutzung 13'350 3'000 X X X X X X X X X\n\n \n\nWie bereits erwähnt habe sich die Begleitgruppe zum Ziel gesetzt eine Meinung abzugeben, welche nicht \neinstimmig kundgetan worden sei. Von 10 Stimmen seien 7 Stimmen zu Gunsten des Nutzungspakets B, 3 \nStimmen zu Gunsten des Nutzungspaketes A und 0 Stimmen zu Gunsten des Nutzungspaketes C abgege-\nben worden. Auch aus der Diskussion des Detailberatungsblocks 1 habe er entnommen, dass das Nut-\nzungspaket C relativ klar aus dem Spiel sei. Demgemäss bewege sich das Projekt zwischen der Basisvari-\nante A und den ergänzenden Varianten B1 und B. \n\nFür das weitere Vorgehen sei wichtig, die Machbarkeit einer solchen Projektierung zu gewährleisten. Aus \ndem Aspekt heraus, dass das Basispaket A baukastenmässig erweitert werden könne, sei dies klar mög-\nlich. Diese Ausgangslage stelle einen Glücksfall dar, den es in der politischen Entscheidungsfindung nicht \noft gebe. Aufgrund der normalen Kostengenauigkeit von plus/minus 25% in der jetzigen Projektdiskussi-\non, sei eine systematische Kostenunsicherheit spürbar. Das Parlament möchte gerne mehr Informationen \nerhalten, welche in einer vertieften Projektierung vorliegen werden. \n\nIm Stadtrat werde zu gegebener Zeit eine Diskussion stattfinden, um den Projektierungskredit zu bewilli-\ngen. Eine weitere Diskussion werde im Parlament dann geführt, wenn ein Projekt und der Kredit zu bewilli-\ngen sei. Bei beiden Diskussionen werde - abhängig vom heutigen Entscheid - beschlossen werden kön-\nnen, ob definitiv mit einer Einzelvorlage oder einer Parallelversion weitergefahren werden soll. Die rein po-\nlitische Frage gelte es auszumitteln. Wichtig sei, dass das Parlament die Lösung treffe, die der Zielerrei-\nchung die grösste Chance einräume.  \n\nDer Antrag des Gemeinderates liege vor und basiere auf dem Vorschlag der Begleitgruppe, das Nutzungs-\npaket B zu wählen. Der Gemeinderat könnte aber auch mit einer Parallelprojektierung leben. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Die Begleitgruppe und der Gemeinderates beantragen das Nutzungs-\npaket B. Sowohl die Theater-, die Kultur- und auch die Bau- und Planungskommission stehen mehrheitlich \nbis einstimmig hinter diesem Nutzungspaket B. Die Finanzkommission beantrage das Nutzungspaket A. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\nIm Sinne einer langfristigen Wirkung der Renovation für die nächsten 30 bis 50 Jahre gehe es darum, die \nVariabilität des Nutzungspakets B zu schaffen. In vielen Theatern seien nebst einer Hauptbühne kleinere \nRäume geschaffen worden, um künstlerischen Darbietungen in angepasster Atmosphäre Raum bieten zu \nkönnen. Der modulare, multifunktionale Raum könnte Schulen, Jugendtheatern, Seniorentheatern, Firmen, \nVereinen etc. dienen. Die Theaterszene bestehe aus grossen Events (Ewigi Liebi, Seebühnen, Das Zelt) ei-\nnerseits und aus Events nach dem Motto: "klein aber fein" (Lesungen, Poetry Slams, Debatten, etc.) ande-\nrerseits. In diesem modularen Raum soll nicht nur Kunst stattfinden, sondern Theater gelebt werden, da-\nmit sich die Bevölkerung in der Region mit ihrem Theater identifizieren könne. \n\nEs gehe nicht primär um eine Parallelität von zwei Kulturveranstaltungen des Theaters selber, obschon \ndies natürlich auch denkbar wäre. Wie Stadtrat Markus Gfeller bereits erwähnt habe, werde das Theater \ntatsächlich von "ähnlichen" Leuten besucht. Demgemäss soll sich das Theater nicht selber konkurrenzie-\nren. Unter Parallelität seien Veranstaltungen mit unterschiedlichem Charakter zu verstehen (Beispiele: \nDiplomfeier und ein Kleinkunststück; Chorprobe und Theater; Generalversammlung und ein Konzert etc.). \nEin wichtiger Aspekt sei auch, dass ein Vor- und Nachbearbeiten von Betriebsabläufe parallel stattfinden \nkönne (Veranstaltung läuft und eine anderer Events kann vorbereitet werden). In diesem Zusammenhang \nsei erwähnenswert, dass genau mit dem Nutzungspaket B1 die Beziehung des Restaurants und des Ein-\ngangsbereichs nicht entflochten werden könnte, weil damit ein gleichzeitiger Betrieb des Restaurants und \ndes Theaters nicht möglich wäre. Die angestrebte Parallelität würde dadurch merklich eingeschränkt. \n\nDie Attraktivität des Hauses und der kommerzielle Aspekt in betriebswirtschaftlicher Hinsicht soll gestärkt \nwerden. Strukturelle Parallelität heisse, dass die Raumbereiche sowohl von der Zugänglichkeit als auch \nvon der Abgrenzbarkeit her, trennbar sein sollen. Die funktionelle Parallelität dagegen ermögliche es, dass \nzeitlich gleichzeitig zwei Veranstaltungen stattfinden. Selbstverständlich könnte es diesbezüglich trotz-\ndem Einschränkungen geben (hohe Dezibelbelastungen etc.). Was aber immer möglich wäre sei, dass ein \nfür eine Veranstaltung nicht benutzter Raum bereits für eine andere Veranstaltung vorbereitet werden \nkönnte. \n\nEin betriebswirtschaftlicher Vorteil ergebe sich auch in wärmetechnischer Hinsicht. Wenn der Theatersaal \nein paar Tage nicht genutzt werde, lasse sich die Heizungsanlage entsprechend dimmen, ohne der Rest \ndes Hauses zu beeinträchtigen. Ein weiterer betriebswirtschaftlicher Vorteil bestehe darin, die Räume ge-\ngenseitig abschliessen zu können, womit die verschiedenen Räume ohne die Anwesenheit von fachtech-\nnischem Personal genutzt werden können. Im Bereich der Personalressourcen werde damit Freiraum ge-\nschaffen, so dass im renovierten Haus für die Kunden attraktive Tarife angeboten werden können. \n\nSowohl aus kultureller als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht stehe das Nutzungspaket B klar im Vor-\ndergrund. Mit Fug und Recht könne von einem Parallelbetrieb erwartet werden, dass insbesondere die \nkommerzielle Nutzung künftig gesteigert werde. Es gehe nicht darum einen Entscheid zu fassen, der nur \nWert erhalte. Mit der Sanierung des Stadttheaters soll auch ein Mehrwert geschaffen werden. \n\nAnno dazumal, sieben Wochen vor Ablauf der Frist, habe sich die Gemeinde zu einer denkwürdigen Ge-\nmeindeversammlung in der Kirche getroffen. Zitat: "Die Behörden waren sich der ernsten Lage in jener Zeit \nwohl bewusst. Trotzdem beantragten sie - und zwar einstimmig - die Beschlussfassung über Ausführung \nund sofortige Inangriffnahme des Baus." Die damals 6'000 Einwohnenden hätten sich in bewundernswür-\ndiger Weise und nach langen Diskussionen ein Stadttheater geleistet. Zitat: "Die Gemeinde hat damit ein \nWerk geschaffen, das in hohem Mass geeignet und würdig ist zur Pflege des Schönen und Guten für Jung \nund Alt, Gross und Klein sowie zur Festigung des Gemeinsinns und Stärkung der Liebe und Anhänglichkeit \nan die Heimat."  \n\nIm Übrigen habe drei Jahre nach der Erstellung, am 17. März 1919, erstmals der neue Grosse Gemeinderat \nim Stadttheater Langenthal getagt. \n\nDie Zukunft des Stadttheaters liege in der Hand des heutigen Parlaments. Sie wünsche sich denselben Pi-\noniergeist, wie er damals geherrscht habe, für die Generation von morgen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\nLukas Felber: Zwei Aussagen von Gemeinderätin Paula Schaub-Holt verstehe er nicht ganz. \n\n Frau Gemeinderätin Paula Schaub habe die zwei Trends - hin zu Megabühnen [wie das Hallenstadion \netc]. und hin zu Kleinbühnen - angesprochen, was in ihm die Frage aufwerfe, wozu es im Stadttheater \nLangenthal überhaupt noch einen Grosssaal brauche, weil dieser grössenmässig zwischen diesen bei-\nden Trends liege. \n\n Der Hinweis auf mögliche Einschränkungen und damit die Aussage, dass trotz Parallelbetrieb bei-\nspielsweise eine gleichzeitige Durchführung eines Musicals und eines Konzerts nicht möglich sei, \nheisse doch auch, dass ein Konzert und eine Lesung oder ein Musical und eine Lesung nicht gleichzei-\ntig stattfinden könnte, womit der dargelegte Mehrwert seiner Ansicht nach obsolet sei. \n\nPersönlich halte er die Investition in das "Kellerloch" wegen den damit verbundenen Folgekosten als un-\nnötig. Er glaube, dass es in der Stadt einen Haufen attraktivere Orte gebe (beispielsweise: in der Mühle, \nim Bären, in den Kirchgemeindehäuser), um Kleinkunst auszuüben. Seines Erachtens sollten diese Orte \nnicht von Seiten der Stadt konkurrenziert werden. Aus diesen Gründen spreche er sich für das Nutzungs-\npaket A aus und nicht für das vorgeschlagene Nutzungspaket B. \n\nRenato Baumgartner: Im Zusammenhang mit der Verlegung des Haupteingangs sei ein Mehrbetrag von Fr. \n2 Mio. oder mehr erwähnt worden. Gemäss den Unterlagen koste der Parallelbetrieb B rund Fr. 12,3 und \nder Parallelbetrieb B1 Fr. 11,9 Mio. Woraus also bestehen die Kosten der Variante B1, wenn die Kosten für \ndie Verlegung des Haupteingangs so hoch sein sollen? \n\nZurlinden Urs: Zur Sicherheit stelle er klar, dass der Antrag der SVP-Fraktion soviel bedeute, dass heute \nnoch über kein Nutzungspaket entschieden werden könne. Damit stehe nicht zur Diskussion, sich bereits \nheute für oder gegen ein Nutzungspaket outen zu müssen. Der Antrag der SVP-Fraktion werde zumindest \nvon ihm sehr wohl unterstützt, obwohl er eigentlich für die Variante B wäre. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Zu den Aussagen von Stadtrat Lukas Felber halte sie fest, dass der \nnormale Theatersaal natürlich gebraucht werde, weil dieser der Grösse entspreche, um Opern, Operetten \netc. aufzuführen. Zum Einen könne die Lautstärke von Musicals und Konzerten bisweilen 96 Dezibels \nbetragen und zum Anderen sei es absolut nicht erstrebenswert zwei ähnliche Anlässe durchzuführen, weil \ndamit möglicherweise das gleiche Publikum angesprochen würde. Was die Frage von Stadtrat Renato \nBaumgartner betreffe, weise sie darauf hin, dass es sich bei den rund Fr. 3 Mio. um die Differenz zwischen \nder Variante A und B handle, wogegen die Differenz zwischen der Variante B zu B1 Fr. 400'000.00 betrage. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber schliesst die Beratung des Blocks B (Beratung zum Antrag Ziffer I. \ndes Gemeinderates [Nutzungspaket]). \n\nIm Block A seien Anträge betreffend das weitere Vorgehen und den Inhalt der künftigen Projektierung ge-\nstellt worden. Betreffend das weitere Vorgehen gelte es zu klären, ob mit einem oder mit mehreren Nut-\nzungspakten weitergearbeitet werden soll. Was den Inhalt betreffe, so gelte es zu klären, welches oder \nwelche Nutzungspakete in der weiteren Projektierung enthalten sein müssen. \n\nSie bittet um Abgabe der Stimme. \n\n Abstimmung zum weiteren Vorgehen: \n Weiterbearbeitung des Projektes mit einem Nutzungspaket: 8 Stimmen \n Weiterbearbeitung des Projektes mit mehreren Nutzungspaketen: 28 Stimmen Angenommen \n Enthaltungen:    0 Stimmen \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 21) \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion (gestellt von Stadtrat Markus Gfeller): \nI. Zukünftige Nutzung \n 1. Der Stadtrat beschliesst, dass das Nutzungskonzept B gemäss Bericht der Begleitgruppe vom \n\n20. September 2011/23. November 2011 die Variante B1 weiterhin beinhaltet. \n\n Ja:       30 Stimmen Angenommen \n Nein:       6 Stimmen \n Enthaltungen:    0 Stimmen \n\n Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion (gestellt von Stadtrat Beat Sterchi): \n\nI. Zukünftige Nutzung \n 1. Der Stadtrat befürwortet für die weitere Bearbeitung des Projektes eine Projektierung der Nut-\n\nzungspakete A und B gemäss Bericht der Begleitgruppe vom 20. September 2011/23. November \n2011. \n\n Ja:       28 Stimmen Angenommen \n Nein:       8 Stimmen \n Enthaltungen:    0 Stimmen \n\nC Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Ziffer II. des Gemeinderates (Ausgliederung in eine AG) \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Begleitgruppe habe sich eingehend mit der Frage einer allfälligen \nAusgliederung des Stadttheaters auseinandergesetzt, was aus dem Bericht hervorgehe. Das Spannungs-\nfeld zwischen einer Ausgliederung und den Erfahrungen des heutigen Regiebetriebs sei erkennbar. Die di-\nversen von den externen Beratern vorgelegten Beispiele zeigen, dass es in der Schweiz verschiedene Ar-\nten ausgegliederter Theater gebe, die ebenfalls gut funktionieren. Es gelte nun keine Schwarz-Weiss-\nAbwägung, sondern eine Gewichtung vorzunehmen. Die Begleitgruppe habe nie die Idee habt, das Theater \nquasi in einen Selbstläufer auszugliedern, um einen politischen Einbezug in dieser Frage zu umgehen. \n\nEine Ausgliederung könne auch in Betracht gezogen werden, indem ein organisatorisch eigenständiges \nGefäss bezeichnet werde, das der Erfüllung einer Aufgabe (öffentlich oder nicht) diene. (Beispiele: IBL, \nZALA etc.). Im Falle einer Ausgliederung stelle sich die Frage, wie denn die Zusammenarbeit und die ge-\ngenseitige Vereinbarung zwischen einer allfällig eigenständigen Organisation und der Stadt zu erfolgen \nhabe. Lösungsmöglichkeiten über zu definierende Leistungsverträge seien dazu vorhanden. Im Gegenzug \ndazu liesse sich damit der Organisation auch finanziell unter die Arme greifen. \n\nDie Begleitgruppe sei zur Meinung gelangt, dass die Gründe und Vorteile für eine Ausgliederung überwie-\ngen. Vor Allem aus finanziellen Aspekten. Wer sich mit der Frage auseinandersetze, ob zusätzliche finan-\nzielle Mittel für einen Betrieb eine Rolle spielen könnten, werde die Erfahrung machen, dass eine eigen-\nständige Organisationseinheit eher die Möglichkeit habe weitere finanzielle Quellen zu erschliessen, als \nein städtischer Regiebetrieb. Diese Erfahrung könne anhand verschiedener Beispiele belegt werden. \n\nEs gebe bekanntermassen aber auch ausgegliederte Betriebe, die nach wie vor - auch im Rahmen von be-\nstehenden Abmachungen - nicht funktionieren können (Beispiele: Stadttheater Bern, Kleezentrum). Dem-\ngemäss dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass eine allfällige Ausgliederung quasi das Heilmittel sei, um \nbestimmte Probleme zu lösen. \n\nDie Begleitgruppe habe sich auch mit der Organisationsform und der rechtlichen Struktur einer allfällig \nausgegliederten Einheit befasst und spreche sich, nach Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten, für \ndie Organisationsform der Aktiengesellschaft aus. Das sei aber nicht aus dem Aspekt heraus geschehen, \ndass die Aktiengesellschaft per se eine privatrechtliche und nach Gewinn strebende Organisationsform \nsei, sondern basiere auf Vergleichen mit den überhaupt zur Auswahl stehenden anderen Möglichkeiten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 22) \n\nDie Begleitgruppe vertrete auch die klare Haltung, dass wenn eine Ausgliederung in Betracht gezogen \nwerde, diese im Sinne von "alles oder nichts" zu erfolgen habe. Es gebe heute ausgegliederte, betriebliche \nBereiche, deren Eigentumsverhältnisse aber noch bei der Stadt seien. Die Begleitgruppe vertrete die An-\nsicht, dass dies bei langfristiger Betrachtung zu einem Ungleichgewicht der Verantwortungen führe, weil \ndadurch das Interesse mehr auf die Ausgliederung an sich und nicht auf den baulichen Unterhalt oder auf \nandere Fragen konzentriert sei. \n\nDer Antrag der Begleitgruppe beinhalte drei Punkte: Die Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft, stelle \nsicher eine Grundsatzfrage dar. Für den Fall, dass der Ausgliederung zugestimmt würde, werde beantragt \nden Betrieb und das Eigentum zu übertragen. Was in der Debatte des Detailberatungsblocks 2 nicht spe-\nziell erwähnt worden sei, nichts desto Trotz aber aus den Erwägungen abgeleitet werden könne sei, dass \nder Zeitpunkt einer allfälligen Ausgliederung nach der Sanierung erfolgen soll. \n\nDer Gemeinderat habe die Empfehlung der Begleitgruppe übernommen und die Meinungen der vorbera-\ntenden Kommissionen - insbesondere die der Finanzkommission - entsprechend berücksichtigt. Es oblie-\nge nun dem Parlament, auch über diesen Grundsatz zu debattieren. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Der RKK-Vertrag stelle die heute geltende Leistungsvereinbarung dar. \nIm heutigen Leistungsvertrag zwischen den drei Finanzierungsträgern (Stadt Langenthal, Kanton Bern, \nGemeinden) sei der Nutzungsrahmen des Stadttheaterbetriebs umschrieben. Der Kostenteiler setze sich \naus 10% der Beitragsgemeinden (ca. Fr. 65'000.00), aus 20% des Kantons (Fr. 130'000.00) und 70% der \nStadt Langenthal zusammen. Ein Teil dieses Leistungsvertrags sei auch dem Unterhalt der Liegenschaft \nund der Investitionen gewidmet. Zitat: "Das Stadttheater Langenthal ist ein Regiebetrieb der Stadt Langen-\nthal. Die Planung, Ausführung und Finanzierung des baulichen und betrieblichen Unterhalts der Liegen-\nschaft sowie allfälliger weiterer Investitionen in diese Liegenschaft, sind Sache der Stadt Langenthal als \nGebäudeeigentümerin und bilden nicht Gegenstand des Leistungsvertrages." Der Vertrag regle aber die \nZweckbestimmung und die Hauptaufgaben und liste die quantitativen Mindestanforderungen an die kul-\nturellen Angebote und Dienstleistungen auf. Darüber hinaus regle der Vertrag auch in groben Zügen die \nPublikumswirkung, die Kulturvermittlung, den Eigenfinanzierungsgrad, die Öffentlichkeitsarbeit und die \nDrittnutzung von Räumlichkeiten. Die aktualisierte Form des Leistungsvertrages, der auch dem Parlament \nvorgelegen habe, sei seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Die heutigen Leistungen würden dem Nutzungspa-\nket A entsprechen. \n\nDie Verträge seien allenfalls per 2015 neu auszuhandeln und bei Bedarf anzupassen. Mögliche Änderun-\ngen könnten diese auch durch die Einführung des neuen Kulturfördergesetz (KVG) erfahren. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion sei einstimmig und ganz klar der Auffassung, dass das Thea-\nter weder in eine Aktiengesellschaft, noch in eine Stiftung oder in eine andere Rechtsform ausgegliedert \nwerden soll. \n\nDie Darlegung der Begleitgruppe überzeuge die SVP-Fraktion in keiner Art und Weise. Das Bedürfnis nach \nirgendeiner Änderung an der Rechtsform des Theaters sei in der SVP-Fraktion nicht vorhanden.  \n\nDie Nutzung bleibe weitgehend die Selbe wie heute. Wenn die Nutzungsvariante B gewählt würde, gäbe es \nzwei Säle zusätzlich zu nutzen, was aber am heutigen Regiebetrieb nichts ändere. Auch gelte zur Kenntnis \nzu nehmen, dass das Stadttheater eine 95-prozentige öffentliche Aufgabe bleiben werde, was dem Be-\nschluss von anno dazumal entspreche. Die SVP-Fraktion sei der Meinung an diesem Beschluss festzuhal-\nten. Die SVP-Fraktion sei ferner der Ansicht, dass die Aufsicht durch eine demokratisch gewählte Gemein-\ndekommission sichergestellt werden müsse, um weiterhin über ein direktes Mitwirkungsrecht zu verfügen. \n\nÜber andere Gemeindeteile (wie beispielsweise die IBL oder das Alterszentrum) lasse sich in Bezug auf \neine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft diskutieren, weil diese zum Einen anders finanziert seien \nund zum Andern eine selbsttragende Finanzierung zulassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 23) \n\nWenn eine Ausgliederung wirklich gewollt wäre, dann müsste der Stimmbürger gleichzeitig mit der Sanie-\nrungsvorlage darüber abstimmen können. Der Gemeindebürger werde eine Ausgliederung aber nicht gou-\ntieren. Demgemäss würde mit einer Ausgliederungsvorlage auch die Zustimmung der Sanierung gefährdet. \n\nDie SVP-Fraktion sei klar der Meinung, die Ausgliederungsübung heute abzubrechen und mit dem Regie-\nbetrieb und unter der Aufsicht der Theaterkommission - welche bis anhin klaglos und gut funktioniert ha-\nbe - weiterzufahren. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion habe sich mit der Ausgliederung auseinandergesetzt \nund folge grundsätzlich den Überlegungen und Empfehlungen der Begleitgruppe. Die FDP/jll-Fraktion sei \nder Meinung, dass durch eine Ausgliederung, die Suche nach Sponsorengelder und Mäzenen (externe \nGeldgeber) vereinfacht würde, womit zumindest teilweise mitgeholfen würde das Theater zu finanzieren. \nDie FDP/jll-Fraktion mache sich jedoch keine Illusionen darüber - unabhängig davon, ob eine Ausgliede-\nrung stattfinde oder nicht -  dass die Stadt Langenthal den Grossteil der Kosten selber tragen müsse und \nauch tragen wolle. \n\nIm Zusammenhang mit der Ausgliederung weise die FDP/jll-Fraktion auf die Wichtigkeit hin, dass die Stadt \nihre Einflussmöglichkeiten beibehalte, womit diese weiterhin sicherzustellen seien. Der Leistungserbrin-\nger (voraussichtlich eine Aktiengesellschaft) soll eine klare Leistungsvereinbarung unterschreiben. Auch \ndie Funktion und die Einbindung der Theaterleitung sei grundsätzlich neu zu beurteilen und festzulegen, \nwas sich von selbst verstehe, wenn dann eine Organisationsstruktur vorhanden sei, die von der heutigen \nOrganisationsstruktur und damit von der direkten demokratischen Einflussnahme etwas weiter entfernt \nsei. \n\nDie FDP/jll-Fraktion folge dem Antrag des Gemeinderates zur Ausgliederung im Grundsatz grossmehrheit-\nlich, bezüglich den Zeitpunkt der Ausgliederung mehrheitlich, und in Bezug auf die Einheit und den Be-\ntrieb des Eigentums einstimmig. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Auch in diesem Punkt unterstütze die EVP/glp-Fraktion die Beurtei-\nlung der Begleitgruppe und stimme damit auch dem gemeinderätlichen Antrag einstimmig zu. \n\nDie detaillierten Erläuterungen der Experten in der Begleitgruppe seien für die EVP/glp-Fraktion überzeu-\ngend. Die Ansicht, dass einzig die Aktiengesellschaft den Bedürfnissen der Stadt gerecht werde, um na-\nmentlich die weitgehende unternehmerische Freiheit der Theaterbetreibenden - unter Beibehaltung der \nKontrolle durch die Stadt -  zu gewähren, werde geteilt. Auch der Flexibilität gegenüber Drittbeteiligungen \nund selbst die Möglichkeit einer späteren Änderung der Rechtsform stimme die EVP/glp-Fraktion zu. \n\nDie EVP/glp-Fraktion vertrete die Meinung, dass die Gründung einer Aktiengesellschaft nach der Sanie-\nrung erfolgen sollte und, dass deren Betrieb sowie deren Liegenschaft unter einem Dach geführt werden \nsollten, um unnötige Interessenskonflikte untereinander zu vermeiden. \n\nMatthias Wüthrich, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion könne sich nicht für den Entscheid des Gemeinde-\nrates aussprechen. Der SP/GL-Fraktion fehle vor Allem der Link auf Dritte und damit auf die Rechtsform \ndes Gemeindeverbandes, der auch noch hätte gemacht werden können. Die SP/GL-Fraktion habe keine \neinstimmige Meinung fällen können. \n\nStefan Ryser: Obwohl er selten der gleichen Meinung wie Stadtrat Beat Sterchi sei, pflichte er diesem heu-\nte in Bezug auf die künftige Rechtsform des Theaters zu. Auch wenn die Ausgliederung erfolge, könne \nnicht erwartet werden, dass irgendjemand der Stadt auch nur einen Cent mehr für das Theater gebe. Die-\nser Punkt sei für ihn ausschlaggebend, am heutigen Abend der Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft \nnicht zuzustimmen. Zuerst gelte es sich klar zu sein, was überhaupt gemacht werden soll, wie es gemacht \nwerden soll und wie es finanziert werden soll. Im Anschluss daran könne immer noch über die Rechtsform \ngesprochen werden. Die Kosten werde voraussichtlich eh die Stadt selber zu tragen haben, weil sich daran \nniemand beteiligen wolle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 24) \n\nIn einem Votum sei geäussert worden, dass es allenfalls nach einer Ausgliederung einfacher wäre, Spen-\ndengelder, Mäzene etc. zu finden. Der Stadtpräsident habe ebenfalls heute angemerkt, dass sich das \nSponsoring eigentlich auf gutem Wege befinde. Demgemäss und wenn überhaupt sei es auch ohne Aus-\ngliederung möglich, Gelder von Dritten zu erhalten. \n\nDie Ausgliederung vor der Sanierung vorzunehmen, sei seiner Ansicht nach falsch. Es gelte nun abzuwar-\nten wie die Projektierung vorangehe. Ob eine Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft vorgenommen \nwerden soll oder nicht, könne am Schluss beurteilt werden. Er gehe davon aus, dass das Theater so oder \nso im Besitz der Stadt bleiben werde, womit die Kosten eh von der Stadt zu tragen seien. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Es sei einfacher sich für ein Projekt stark zu machen, bei dem es um In-\nvestitionskosten gehe, als wenn es um spätere Betriebskosten gehe. Das Theater soll aber nicht nur um-\ngebaut werden, sondern später auch betrieben werden. Diesbezüglich werde vom Gemeinderat und der \nBegleitgruppe die Haltung und Auffassung vertreten, dass eine ausgegliederte Organisationsform für den \nTeil, der die Gelder allfälliger Dritter betreffe, eine etwas bessere Ausgangslage bieten würde. \n\nGemeinderätin Paula Schaub-Holt: Momentan sei die Theatersaison überhaupt nicht kongruent mit dem \nRechnungsjahr der Stadt. Demgemäss gestalte sich Programmierung der verschiedenen Saisonteile relativ \nschwierig. Wenn das Stadttheater in einem Regiebetrieb belassen werden sollte, müssten Überlegungen \nangestellt und Möglichkeiten gesucht werden, um diese Situation klar zu verbessern. \n\nBeat Sterchi: Die letzte Bemerkung von Gemeinderätin Paula Schaub-Holt bedürfe einer Richtigstellung. \nAls Mitglied der Finanzkommission halte er ausdrücklich fest, dass eine Ausgliederung in eine Aktienge-\nsellschaft oder in eine andere Form, nichts daran ändere, dass die Stadt den Betrieb jährlich mit Fr. \n400'000.00 bis Fr. 500'000.00 unterstützen müsse. \n\nZum Zeitpunkt, wenn das städtische Budget erstellt werde, müsse auch ein Budget des Theaters mit ver-\nlässlichen Zahlen vorliegen. Genau darin liege die Schwierigkeit für ausgegliederte Betriebe. Die Finanz-\nkommission habe mit verschiedenen kulturellen und sportlichen Institutionen auf dem Platz Langenthal \n(kulturelle und sportliche Institutionen) jeweils grösste Schwierigkeiten, weil diese ausgegliedert seien, \nwomit es praktisch nicht möglich sei, an deren abgesegnete Budgets heran zu kommen. Diese Schwierig-\nkeit stelle seines Erachtens einen wesentlichen Grund dar, der für ihn persönlich gegen die Ausgliederung \ndes Stadttheaters spreche. Damit würden zusätzliche Schnittstellen geschaffen und zusätzliche Kosten für \ndie Verwaltung einer Aktiengesellschaft oder Stiftung verursacht, was die Sache nicht Wert sei, zumal es \nbeim Theater um Kultur gehe, und nicht darum, eine Aktiengesellschaft zu führen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber schliesst die Beratung des Blocks C (Beratung zum Antrag Ziffer II. \ndes Gemeinderates [Ausgliederung in eine AG]) und bittet um Abgabe der Stimme. \n\n Abstimmung zur Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft (Beschlussesentwurf Ziffer. II): \nII. Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft \n 1. Der Stadtrat stimmt der Ausgliederung des Stadttheaters in eine Aktiengesellschaft dem Grund-\n\nsatz nach zu. \n\n Ja:       16 Stimmen \n Nein:       19 Stimmen  Antrag abgelehnt \n Enthaltungen:    1 Stimme \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 25) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Mit der Ablehnung der Ausgliederung entfalle eine Abstimmung \nüber die Unterfragen gemäss den Ziffern IIa. und IIb. des gemeinderätlichen Beschlussesentwurfs (Zeit-\npunkt der Ausgliederung und Ausgliederung von Betrieb und Eigentum).1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Ergänzung der Protokollführung:  Der Stadtrat beschliesst zusammengefasst: \n für die weitere Bearbeitung des Projektes die Projektierung der Nutzungspakete A und B \n\ninklusive Variante B1 gemäss Bericht der Begleitgruppe vom 20. September 2011/23. No-\nvember 2011 \n\n die Ablehnung des Antrages des Gemeinderates auf Ausgliederung des Stadttheaters in \neine Aktiengesellschaft \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für die per 31. Dezember 2011 zurückgetretene \nKrummenacher-Marin Catherine [SVP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion schlägt Roberto Di Nino, dipl. Wirtschaftsprüfer/dipl. Treu-\nhandexperte, (SVP), als Ersatzmitglied zur Wahl in die Volksschulkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden und bittet \num Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen)1: \n\nRoberto Di Nino, dipl. Wirtschaftsprüfer/dipl. Treuhandexperte, (SVP), wird in offener Wahl für den Rest der \nbis zum 31. Dezember 2012 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Volksschulkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zwei Stadtratsmitglieder sind während der Wahl nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat; Stellung-\nnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Den Unterlagen könne entnommen werden, dass der Gemeinderat die Moti-\non, wonach die reglementarischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die Mitglieder des Ge-\nmeinderates im Majorzwahlverfahren wählen zu können, grossmehrheitlich ablehne. Im Gemeinderat herr-\nsche Einigkeit, dass es sich bei der vorliegenden Motion um eine Motion mit Weisungscharakter handle. \n\nDer Gemeinderat beurteile den Umstand als wichtig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der \nRegierung und dem Parlament auch auf eine politisch übereinstimmende Zusammensetzung angewiesen sei. \nDas heisse aber nicht, dass das Majorzwahlverfahren nicht zu einer entsprechenden politisch übereinstim-\nmenden Zusammenarbeit führen könne. Die Erfahrungen, die momentan auf kantonaler Ebene gemacht wer-\nden (Regierungsrat = Wahl im Majorzwahlverfahren; Grosser Rat = Wahl im Proporzwahlverfahren) würden je-\ndoch zumindest zeigen, dass die Zusammenarbeit dadurch relativ erschwert sei. \n\nDer Gemeinderat sei auch der Auffassung, dass die Ausgestaltung der Kompetenzen und die Rollenverteilung \nzwischen der Regierung und dem Parlament sehr gut in die Frage einbezogen werden müssen. Davon ausge-\nhend und in der Erwartung, dass mit der Majorwahl wirklich die besten Köpfe im Gemeinderat vertreten wä-\nren, müssten die Kompetenzen wahrscheinlich in einem anderen Masse auf die verschiedenen Köpfe über-\ntragen werden, als dies heute der Fall sei. Heute sei die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem \nParlament - insbesondere in Bezug auf die Abstimmung der Kompetenzen - doch recht entscheidend. \n\nDer Gemeinderat wisse, dass es andere Beispiele gebe, so wie er sich auch bewusst sei, dass diese Thematik \nin einer Stadt wie Langenthal mit einem Parlament nicht zu vernachlässigen sei. Die Parteien würden eine \nwichtige Rolle spielen, die vom Gemeinderat ernst genommen werde. Insbesondere wegen dieses Aspekts \nleite der Gemeinderat ab, dass künftige Exekutivmitglieder eigentlich eine gewisse Erfahrung - nicht nur im \nFührungsbereich, sondern auch im Bereich der politischen Tätigkeit - mitbringen sollten. Diese Erfahrung \nkönne im Rahmen der politischen Mitarbeit sehr gut erarbeitet werden, was aber nicht heisse, dass mit dem \nMajorzwahlverfahren nicht Leute gewählt werden können, die in den Parteien gross geworden seien. Es gelte \nsich aber die Situation vorzustellen, dass beispielsweise Leute aus der Privatwirtschaft, die sich ein gewisses \nRenommee geschaffen haben, als Quereinsteiger zur Wahl antreten und im Majorzverfahren in die Regierung \ngewählt werden. \n\nNach Abwägung der Vor- und Nachteile des Majorzsystems für die Wahl von Regierungsmitgliedern sei der \nGemeinderat der Ansicht, dass die Erfahrungen mit dem heute angewandten System (Proporzwahlverfahren) \nso schlecht nicht seien, um daran etwas zu ändern. \n\nWeitere Punkte, wie beispielsweise die Frage, was passiere, wenn ein Gemeinderat unvorhergesehen wäh-\nrend der Legislatur aus dem Amt ausscheide, seien zu klären. In der Praxis verhalte es sich so, dass in Anleh-\nnung an bekannte Beispiele, im Majorzwahlverfahren extra Nachwahlen zu organisieren seien. \n\nAus diesen Gründen beantrage der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. Der Gemeinderat habe auch dar-\nauf verzichtet, einen fachlichen Bericht darüber ausarbeiten zu lassen, weil es sich in erster Linie um eine po-\nlitische Frage handle. Die Haltung des Gemeinderates wäre auch grossmehrheitlich ablehnend, wenn die Mo-\ntion in ein Postulat gewandelt würde. \n\n____________________ \n\n1  Am 3. Januar 2012 vom Gemeinderat beantragte und am 5. Januar 2012 von der Stadtratspräsidentin bewilligte aufgeschobene Be-\nhandlung der Motion \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nPascal Dietrich, FDP/jll-Fraktion: Vorweg stelle er fest, dass es weder um die FDP noch die jll gehe. Es gehe \nauch nicht um die Frage, ob die Wahlergebnisse der FDP und der jll in künftigen Wahlen mit dem Majorzsys-\ntem stärker oder schwächer wären. In Zeitungsartikeln sei Abenteuerliches darüber geschrieben worden, wer \nallenfalls nicht, oder eben doch mit diesem oder jenem System gewählt worden wäre, oder eben nicht. Er bit-\nte solche Rechnereien zu unterlassen, da diese nichts bringen und ein nachträglicher Vergleich der beiden \nSysteme schlichtweg nicht möglich sei. Es gehe auch nicht um die Gesamterneuerungswahlen im nächsten \nHerbst, weil der FDP/jll-Fraktion sehr wohl klar sei, dass eine Systemänderung nicht bis nächsten Herbst vor-\ngenommen werden könnte. Ausserdem habe der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, um eine erheblich erklärte Mo-\ntion mit Weisungscharakter umzusetzen. \n\nHinter der Einreichung der Motion stecke die Idee, dass das Thema in die kommende Regierungs- und Verwal-\ntungsreorganisation einfliesse. Der FDP/jll-Fraktion gehe es darum, die direkte Demokratie besser zu gestal-\nten und darum, den Wählerwillen bestmöglich abzubilden, um diesem so zum Durchbruch zu verhelfen. Dem-\ngemäss gehe es auch um Wahlgerechtigkeit. Die FDP/jll-Fraktion sei felsenfest davon überzeugt, dass für die \nWahl kleiner Exekutivgremien (wie den Gemeinderat) das Majorzverfahren klar die bessere Lösung sei, als \ndas Proporzverfahren. Im Übrigen schreibe die FDP/jll-Fraktion in der Motion nicht vor, welche der verschie-\ndenen Formen des Majorzverfahrens angewendet werden soll. \n\nDas Majorzverfahren sei wesentlich einfacher und wesentlicher transparenter, als das Proporzverfahren, weil \nmit dem Majorzverfahren Personen und nicht Parteien gewählt werden. Aus diesem Grund trage die Motion \nauch den Titel: "Köpfe statt Listen". Das bedeute, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler direkt an ei-\nne Kandidatin oder einen Kandidaten gehen und nicht vorrangig einer Parteiliste gutgeschrieben werden. Dar-\nin liege der zentrale Punkt des geforderten Systemwechsels. \n\nDas heute angewandte Proporzsystem für die Wahl von Mitgliedern des Gemeinderates habe nach Ansicht \nder FDP/jll-Fraktion schwerwiegende Mängel. Dass es kein völlig gerechtes System gebe, sei klar. Im Majorz-\nsystem könne es mögliche Ungerechtigkeiten geben, wie dies auch im Proporzsystem für die Wahl von Parla-\nmentsmitgliedern immer wieder der Fall sein könne. Immer wieder werde darüber diskutiert wie diese Unge-\nrechtigkeiten behoben werden könnten (beispielsweise mit dem "doppelten Pukelsheim" oder mit anderen \nModellen). Eine völlige Gerechtigkeit werde nie erreicht werden können. Dass die Ungerechtigkeit des Pro-\nporzsystems aber besonders bei kleinen Gremien sehr gross sei und zu Stimmverfälschungen innerhalb einer \nListe führen, zeige sich anhand des folgenden Beispiels: "XY" der die FDP/jll wählen wolle, aber aus irgend-\nwelchen Gründen keine Lehrkräfte oder Juristen zu wählen gedenke, habe beispielsweise bei den letzten Ge-\nmeinderatswahlen die Kandidaten Lukas Felber (jll) und Urs Zurlinden (FDP) unterstützt. Gewählt worden sei-\nen aber die Juristin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll) und der Lehrer Rolf Baer (FDP). "XY", der eigentlich den \nKandidaten Lukas Felber und Urs Zurlinden die Stimme geben wollte, habe indirekt auch Christine D'Ingiandi-\nBobst und Rolf Baer unterstützt, womit diese schliesslich in den Gemeinderat gewählt worden seien. Mit dem \nProporzsystem könne nicht die Person gewählt werden, die man eigentlich gewählt haben möchte, ohne da-\nmit auch eine Person zu unterstützen, die man eigentlich gar nicht unterstützen möchte. Die FDP/jll-Fraktion \nsehe in dieser Stimmverfälschung innerhalb einer Liste einen schwerwiegenden Nachteil.  \n\n \n\nDas Proporzsystem führe auch zu komischen Er-\ngebnisse zwischen den Listen, was er mittels zwei \nFolien aufzeige: \n\nDie Partei A trete mit Hans, Fritz und Xaver an, die \nPartei B mit Ruth, Andrea und Beat.  \n\nUm es einfacher darzustellen bestehe der zu wäh-\nlende Gemeinderat aus drei Köpfen. \n\nHans räume ab, wogegen alle anderen deutlich we-\nniger Stimmen erzielt haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nDie Sitzverteilung gemäss dem Proporzsystem werde nun mit 2:1 vorgenommen. Demgemäss werden Hans \nund Fritz der Partei A und Ruth der Partei B in den Gemeinderat gewählt. Obwohl Andrea der Partei B doppelt \nso viele Stimmen erzielt habe, als Fritz der Partei B, werde Andrea nicht in den Gemeinderat gewählt. \n\nNoch krasser präsentiere sich die Situation mit folgen-\nden Zahlen: \n\nHans der Partei A habe nochmals mehr Stimmen abge-\nräumt, so dass die Sitzverteilung nun mit 3:0 vorge-\nnommen werde, wodurch die Partei A alle Sitze für sich \nvereinnahme. Demgemäss komme nun nebst Hans und \nFritz auch Xaver der Partei A in den Gemeinderat, ob-\nwohl dieser nur rund einen Drittel der Stimmen von \nRuth und lediglich die Hälfte der Stimmen von Andrea \nder Partei B erzielt habe. \n\n \n\nKonstellationen dieser Art würden sich nicht nur bei einem 3-köpfigen, sondern natürlich auch bei einem bei-\nspielsweise 7-köpfigen Gemeinderat ergeben. \n\nUmgekehrt könne natürlich auch der Fall eintreten, dass eine Persönlichkeit der einen Liste sehr viele Stim-\nmen erziele und alle anderen der gleichen Liste fast keine Stimmen erhalten, wogegen mehrere Kandidaten \nanderer Listen recht viele Stimmen erhalten. Diese Situation sei in Bern bei der Wahl von Frau Ursula Begert, \nehemalige Gemeinderätin der SVP, eingetreten. Frau Ursula Begert sei aus der Partei ausgeschlossen worden \nund in der Folge mit einer eigenen Liste angetreten. Obwohl Frau Ursula Begert sehr viele Stimmen mehr ge-\nholt habe, als die schlussendlich gewählten SVP-Kandidaten, habe sie die Wahl damit nicht mehr geschafft, \nweil sie zuwenig andere zugkräftige Kandidaten auf ihrer Liste gehabt habe. \n\nEin klarer Nachteil des Proporzwahlsystems bestehe darin, dass das wahre Wahlverhalten bzw. der Wähler-\nwille damit nicht korrekt abgebildet werden könne. Die Verhältnisse in der Stadtregierung Bern seien be-\nkannt. Auch zwischen der Regierung und dem Parlament der Stadt Bern herrsche kein gutes Einvernehmen, \nobschon beide mit dem gleichen System gewählt worden seien. \n\nIn Zürich und Luzern beispielsweise werde die Stadtregierung im Majorzsystem gewählt. Auch die Kantonsre-\ngierungen - mit Ausnahme von Tessin und Zug - werden im Majorzsystem gewählt. Das habe eben den Grund, \ndass ein grosser Teil der Bevölkerung kein Parteigeplänkel wolle, sondern Leuten wählen wollen, in die sie \nVertrauen haben. \n\nIn Reinach (BL) sei im März 2011 eine von der CVP, der FDP und der glp lancierte Volksinitiative angenommen \nworden, die verlange, wieder auf das bereits früher angewandte Majorzsystem zurückzuwechseln. Im Übrigen \nsei auch im Kanton Zug eine Volksinitiative eingereicht worden, mit welcher gefordert werde, sowohl die Kan-\ntonsregierung als auch die Gemeinderatsgremien im Majorzsystem zu wählen. Die Abstimmung über diese \nInitiative sei allerdings noch nicht durchgeführt worden. \n\nDass das Majorzsystems den Nachteil habe, beim Austreten eines Gemeinderatsmitgliedes eine Nachwahl \ndurchführen zu müssen, treffe zu. Die Durchführung einer Ersatzwahl während der Legislatur könne jedoch \nnicht so schlimm sein. Ausserdem könne vielleicht auch heute eine gewählte Ersatzperson das Amt nach drei \noder vier Jahren nach der Wahl nicht annehmen, weil sich deren Lebensumstände in der heutigen schnellle-\nbigen Zeit aus beruflichen, familiären oder anderen Gründen verändert habe. Damit ginge die Frage an die \nnächste und vielleicht sogar an die übernächste gewählte Ersatzperson weiter, bis allenfalls die letzte Person \nauf der Liste bereit wäre, das Amt zu übernehmen. In Anbetracht dieser Situation, werde nach Ansicht der \nFDP/jll-Fraktion gerne eine Ersatzwahl während der Legislatur in Kauf genommen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\nDen Grundlageakten habe entnommen werden können, dass der Gemeinderat über den Minderheitenschutz \ndiskutiert habe und der Meinung sei, dass mit dem Majorzsystem der Minderheitenschutz nicht mehr gewähr-\nleistet werden könnte. Nach seiner persönlichen Auffassung sei diese Meinung falsch, zumal es genug berni-\nsche Gemeinden gebe (unter anderen Burgdorf), die ihre Gemeindräte im Majorzverfahren wählen und des-\nwegen vom Kanton noch nie darauf verwiesen worden seien, dass dies gemäss Gemeindegesetzgebung nicht \nmöglich sei. \n\nBetreffend den Punkt, dass mit dem Majorzsystem das absolute Mehr erreicht werden müsse, womit dann \nimmer zwei Wahlgänge nötig sein sollen, verweise er erneut auf die Stadt Burgdorf, die ein Majorzverfahren \nanwende, wozu es kein absolutes sondern ein relatives Mehr brauche. Im Majorzverfahren werde also nicht \nzwingend ein absolutes Mehr gebraucht. Über diesen Punkt könnte im Rahmen der Regierungs- und Verwal-\ntungsreorganisation noch diskutiert werden. Burgdorf kenne übrigens drei Amtszeiten, was ein weiteres - im \nRahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation - zu diskutierendes Thema sein könnte. \n\nWas die Wahl von Quereinsteigern betreffe, so könne er persönlich die gewissen bestehenden Befürchtungen \netwas begreifen. Ihm sei auch schon zu Ohren gekommen, dass dann auch im Langenthaler Gemeinderat \nLeute wie "der Tschäppät" sitzen könnten - wobei dieser in Bern im Proporzverfahren gewählt worden sei. Er \npersönlich habe aber vor Quereinsteigern keine Angst, empfinde sie sogar als Bereicherung. Im Vorfeld der \nFasnacht sei ihm auch gesagt worden, dass "der Steineberg" in den Gemeinderat gewählt werden könnte. In \ndieser Hinsicht könne er aber alle beruhigen, da Kurt Steineberg über keinen Schweizerpass verfüge. \n\nDem Argument, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament auch auf \neine politisch übereinstimmende Zusammensetzung angewiesen sei, halte er entgegen, dass die Zusammen-\narbeit in beiden Modellen so oder anders sein könne. Er sehe auch überhaupt keinen zwingenden Grund, \nweshalb eine Kompetenzverschiebung vorgenommen werden müsste. \n\nZusammenfassend halt er fest, dass das Majorzwahlverfahren für eine klarere, direktere Abbildung des Wäh-\nlerwillens sorge. Gewählt würde, wer unabhängig einer Parteitaktik am meisten Stimmen erziele und damit \ndas Volk hinter sich wisse. Mit dem Majorzsystem würde auch sichergestellt, dass sich geeignete und enga-\ngierte Persönlichkeiten und nicht irgendwelche "Querulanten" zur Wahl stellen - was nun aber nicht heisse, \ndass dies im aktuellen Gemeinderat der Fall sei. \n\nAus all diesen Gründen hoffe er, dass die in den Fraktionen bereits gebildeten Meinungen vielleicht nochmals \nüberdenkt werden und, dass dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt werde, damit im Rahmen der Regie-\nrungs- und Verwaltungsreorganisation eine entsprechende Diskussion geführt werden könne. \n\nDaniel Steiner, EVP/glp-Fraktion: Im Rahmen einer kleinen Staatskundelektion weise er Stadtrat Pascal Diet-\nrich darauf hin, dass auch das Proporzsystem eine Möglichkeit biete, Personen zu wählen, indem in der "Liste \nohne Bezeichnung" die gewünschten Personen eingetragen werden, ohne die Liste mit einer Parteibezeich-\nnung zu versehen. Zugegebenermassen werden die Parteien dadurch aber trotzdem gewisse Stimmen erhal-\nten. \n\nEr erlaube sich den Hinweis, dass der Titel der vorliegenden Motion: "Köpfe statt Listen" süffig und eingängig \ndaher komme, aber etwas Falsches suggeriere. Aus dem Titel und der Begründung des Vorstosses könnte ge-\nfolgert werden, dass bisher bei Gemeinderatswahlen vor Allem die Listen ausschlaggebend gewesen seien \noder, dass nicht die fähigsten Personen gewählt worden seien. Beides - so glaube er - sei falsch. Bei den letz-\nten Gemeinderatswahlen seien mehr als 20% aller Stimmen Panaschierstimmen gewesen. Demgemäss seien \nGemeinderatswahlen nicht nur Parteiwahlen, sondern zu einem grossen Teil auch Personenwahlen. Anders \nlasse sich nicht erklären, dass Paula Schaub-Holt als Kandidatin der EVP-Liste bei den letzten Gemeinderats-\nwahlen das fünftbeste Resultat insgesamt und den 2. Rang bei den Panschierstimmen erreicht habe. Die Be-\nhauptung in der Motionsbegründung, der Proporz lasse eine direkte Wahl weniger direkt zu, lasse sich mit \ndiesem Beispiel widerlegen. Der Wähler sei im Proporzsystem durchaus fähig, bevorzugte Personen zu wäh-\nlen – unabhängig von der Liste. Das Proporzsystem hindere den Wähler somit nicht, die von ihm gewünschte \nPerson zu wählen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nDer Gemeinderat soll ein politisches Abbild der Bevölkerung sein, aber auch eine minimale Übereinstimmung \nmit dem Stadtrat haben. Thomas Rufener, Stadtpräsident und Grossratsmitglied, habe die bestehende Situa-\ntion auf Kantonsebene bereits angetönt. Dort stehe ein linker Regierungsrat (Majorzwahl) einem bürgerlichen \nParlament (Proporzwahl) gegenüber, was in jeder Session Reibereien zur Folge habe. In wichtigen Fragen ge-\nbe es immer wieder Konflikte zwischen der Exekutive und der Legislative. Es gelte sich nun zu fragen, ob dies \nin Langenthal auch so sein soll. \n\nDas politische System der Stadt Langenthal funktioniere eigentlich sehr gut. Es sei konstruktiv, ruhig und gut. \nIn einem Gleichgewicht des Schreckens, indem alle etwas unzufrieden seien, sollte kein so schwerwiegender \nEingriff passieren, ohne dass wirklicher Handlungsbedarf beste. \n\nBei der Frage nach dem Wahlsystem müsse auch beachtet werden, dass in den Berner Gemeinden mit über \n10'000 Einwohner/-innen fast zu 80% das Proporzsystem für Gemeinderatswahlen angewendet werde. Wie \nStadtrat Pascal Dietrich erwähnt habe, werde der Gemeinderat in Burgdorf im Majorzsystem gewählt. \n\nEine Analyse der Resultate der letzten Wahlen habe ergeben, dass im Majorz folgende Personen gewählt wor-\nden wären: 3 Leute der SP, 2 Leute der SVP, 1 Person der FDP und 1 Person der EVP. Die grösste Partei sei im \nMajorzsystem automatisch im Vorteil, da sie ja den grössten Grundstock an Wählern mitbringe. Mittlere und \nkleinere Parteien seien eher benachteiligt. Vorbehalten bleibe der sogenannte Minderheitenschutz. \n\nDass mit dem Majorzsystem ein Schritt Richtung Personenwahlen gemacht werden möchte, sei nachvollzieh-\nbar. Diese Absicht sei aber bereits beim Proporz verwirklicht. Bereits heute könne man sich die besser pas-\nsenden Leute wählen, weil nämlich auch im Proporz jeweils die Personen gewählt werden, die den grössten \nBekanntheitsgrad haben. \n\nDer Antragsteller habe auch bereits erwähnt, dass im Kanton Bern ein im Gemeindegesetz verankerter Min-\nderheitenschutz existiere. Mit diesem Minderheitenschutz, der mittels komplizierter Berechnungsformel er-\nmittelt werde, nähere sich eigentlich jedes Majorzsystem im Kanton Bern zu 70% einem Proporzsystem an, \nwomit nur noch 30% eines reinen Majorzsystems erreicht werden könne. Von den grösseren Berner Städten \nwähle einzig Burgdorf den Gemeinderat im Majorzverfahren.  \n\nDas Proporzverfahren stelle sicher, dass der Gemeinderat politisch breit abgestützt sei, dass eine gewisse Af-\nfinität zum Stadtrat bestehe und, dass Parteien aufgrund ihrer Wählerstärke vertreten seien und nicht durch \ndas Wahlsystem bevorteilt oder benachteiligt werden. Das Proporzsystem stelle auch eine gewisse Konstanz \nder politischen Vertretung sicher (keine Nachwahlen und somit kein zusätzlicher Wahlkampf während der Le-\ngislatur) und leiste einen Beitrag zur Ruhe im politischen System. \n\nDie EVP/glp-Fraktion lehne den FDP-Vorstoss einstimmig ab. \n\nHelena Morgenthaler, SVP-Fraktion: Stadtpräsident Thomas Rufener sowie Stadtrat Daniel Steiner hätten be-\nreits alles Wesentliche erwähnt, was auch in der SVP-Fraktion diskutiert worden sei. Auch die SVP-Fraktion \nsehe, dass eine Übereinstimmung zwischen der Legislative und der Exekutive am besten mit dem Proporzsys-\ntem erzielt werden könne. Zudem erachte auch die SVP-Fraktion den bereits erwähnten Minderheitenschutz \nals problematisch. Aus diesen Gründen werde die SVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen. Die SVP-\nFraktion lehne den Vorstoss im Sinne der Empfehlung des Gemeinderates auch ab, falls dieser in ein Postulat \ngewandelt würde. \n\nBernhard Marti, SP/GL-Fraktion: Nicht zuletzt aufgrund des doch sehr langen Eingangsvotums, beschränke er \nseine Ausführungen auf das Wesentliche. Die Erkenntnis aus dem Ganzen sei, dass im Majorzsystem – nebst \ndem Minderheitenschutz, worüber noch viel philosophiert werden könnte und nebst einem allfälligen zweiten \nWahlgang sowie den erforderlichen Nachwahlen bei Gemeinderatswahlen bei allfälligen Vakanzen – in erster \nLinie und vor Allem die Bekanntheit eines Kandidaten stärker gewichtet werde, als dessen politische Abstüt-\nzung. Demgemäss spiele es keine Rolle, ob die Bekanntheit bereits bestehe oder durch den Wahlkampf erar-\nbeitet beziehungsweise erkauft werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\nDaraus ergebe sich die Frage, ob man zuerst prominent sein müsse, um Gemeinderat zu werden, oder ob man \ndoch besser zuerst als Gemeinderat tätig sein müsse, um prominent zu werden. Auf jeden Fall besser sei, \nwenn der Gemeinderat die politischen Verhältnisse Langenthals und nicht den Bekanntheitsgrad seiner Mit-\nglieder repräsentiere. \n\nDie SP/GL-Fraktion folge vollumfänglich dem Antrag des Gemeinderates und unterstütze den Vorstoss nicht. \n\nBeatrice Lüthi: Da an der heutigen Stadtratssitzung bereits Erklärungen abgegeben, zum Geburtstage gratu-\nliert und Unterricht erteilt worden sei, erlaube auch sie sich, einleitend eine Bemerkung anzubringen: Als eine \nvor dem Jahr 1971 Geborene sehe sie sich veranlasst heute dem Parlament einen Kurs in politischer Korrekt-\nheit und sprachlicher Fairness zu erteilen, da in Voten aller Fraktionen vom Wähler, vom Stimmbürger, vom \nSteuerzahler, vom Einwohner, vom Kandidaten gesprochen werde. An dieser Stelle weise sie darauf hin, dass \nes in Langenthal mehr Wählerinnen als Wähler, mehr Stimmbürgerinnen als Stimmbürger, mehr Steuerzahle-\nrinnen als Steuerzahler -  aber leider weniger Kandidatinnen als Kandidaten gebe. In Anbetracht dieser Tatsa-\nche erachte sie den erwähnten Minderheitenschutz als etwas zu weit hergeholt, zumal es bereits super wäre, \nwenn ab und auch die Frauen erwähnt würden und nicht nur von der Minderheit der Herren die Rede wäre. \n\nDas Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat werde letztlich durch den Wahlkörper und nicht \ndurch das Wahlsystem bestimmt. Diese Diskussion werde im Moment im Rahmen der Volksinitiative "Volks-\nwahl Bundesrat" auf Bundesebene geführt. Auch auf Bundesebene gelte es Vorgaben wie die Vertretung der \nLandesgegenden und der sprachlichen Minderheiten, usw. einzuhalten. Letztlich spiele aber die Art der Wahl \nin Bezug auf das Verhältnis der Gemeinderatsmitglieder untereinander keine Rolle. \n\nWeshalb wegen des Majorzsystems die Kompetenzen verändert oder gar übertragen werden müssten, sei ihr \nein Rätsel. Dass die Parteien wichtig seien und dass die Gemeinderatsmitglieder etwas Erfahrungen mitbrin-\ngen sollten, sei allen klar. Ebenso klar sei auch, dass "Quereinstiege" möglich wären. Bei einer Proporzwahl \nsei es aber letztlich noch zufälliger, wer gewählt werde  – da es davon abhänge, wer es bei der eigenen Partei \nauf die Liste schaffe. Angesichts der Tatsache, dass den Parteien das Füllen der Listen allenfalls trotzdem \nSchwierigkeiten bereiten könne, sei fraglich ob jeweils wirklich die fähigsten Leute der Liste gewählt werden. \n\nAus eigener Erfahrungen sei ihr bekannt, dass sich die Situation im Verlaufe einer Legislaturperiode ändern \nkönne. Mit voller Überzeugung, im Falle der Wahl neben ihrer beruflichen Belastung auch das Amt einer Ge-\nmeinderätin stemmen zu können, habe auch sie im Jahr 2008 für einen Sitz im Gemeinderat kandidiert. Auch \nwenn sie in die Situation käme, in den Gemeinderat nachrutschen zu können, würde sie heute aufgrund der \nberuflichen Belastung jedoch verzichten müssen. \n\nWas die angesprochenen Vakanzen betreffe, stelle sie fest, dass es im Gemeinderat - wie in jeder Exekutive -\nStellvertretungen geben müsse. Ausserdem wären Wahlen -  im Lichte der aktuellen Situation betrachtet - ak-\ntueller, als eine Liste mit Leuten abzuarbeiten, die das Amt nicht mehr übernehmen können oder wollen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe erwähnt, dass der Gemeinderat darauf verzichtet habe, einen fachli-\nchen Bericht erstellen zu lassen. Ihrer Meinung nach hätte ein solcher Bericht aber vielleicht die notwendige \nTransparenz geschaffen, um über eine bessere Entscheidgrundlage zu verfügen und um sich mit anderen \nGemeinden vergleichen zu können. Dem Gemeinderat stehe es frei gegen das Majorzsystem zu sein, sollte \nseine Haltung aber entsprechend begründen können. Sie erlaube sich an dieser Stelle die kritische Äusse-\nrung, dass der Gemeinderat das Majorzsystem einfach nicht wolle und dabei tierbuchähnlich argumentiere. \n\nBeat Sterchi: Das Vorliegen einer Gemeindeinitiative mit 1'000 bis 1'500 gesammelten Unterschriften würde \nfür ihn das einzige überzeugende Argument darstellen, um über einen Systemwechsel zu diskutieren. Seiner \nMeinung nach sei in der Bevölkerung aber gar kein spürbarer Wille vorhanden, das Wahlsystem verändern zu \nwollen. Solange sich die FDP die Mühe nicht mache, auf der Strasse die nötigen Unterschriften zu sammeln, \nsehe er keinen Anlass über einen Systemwechsel zu diskutieren und Stellung zu beziehen, ob eine Änderung \ndes Wahlsystems besser oder schlechter wäre. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\nPascal Dietrich: Die ihm erteilte kleine Lektion in Staatskunde, lasse ihn etwas daran zweifeln, dass Stadtrat \nDaniel Steiner das Proporzsystem ganz verstehe. Selbstverständlich gebe es "die Liste ohne Bezeichnung". \nKlar sei auch, dass die Kandidatenstimmen aus den Stimmen der unveränderten und der veränderten Wahl-\nzettel sowie den Stimmen der Wahlzettel ohne Bezeichnung zusammengesetzt seien. Was heisse, dass jeder \nName, der auf einer Liste ohne Bezeichnung stehe, selbstverständlich eine Kandidatenstimme ergebe. Jede \nKandidatestimme sei aber auch eine Parteistimme, die in die Liste einfliesse, mit welcher die Sitzzahl ermit-\ntelt werde. Die Aussage von Stadtrat Daniel Steiner erachte er schlichtweg als falsch, da es eine Tatsache sei, \ndass wer beispielsweise nur Lukas Felber auf die Liste ohne Bezeichnung gesetzt habe, damit auch Christine \nD'Ingiandi-Bobst und Rolf Baer indirekt unterstützt habe. Unbegreiflich sei ihm auch die von Stadtrat Daniel \nSteiner dargelegte Analyse der letzten Wahlresultate. Ein Vergleich sei seiner Meinung nach - wie bereits im \nEingangsvotum erwähnt - schlicht weg nicht möglich, weil die Stimmabgabe beim völlig anderen Wahlverfah-\nren des Majorzsystems anders erfolge als beim Proporzsystem. \n\nStadtrat Bernhard Marti weise er darauf hin, ebenfalls bereits im Eingangsvotum erwähnt zu haben, dass ein \nzweiter Wahlgang nicht zwingend nötig sei, da die Durchführung eines solchen, von der Ausgestaltung des \nMajorzverfahrens abhänge. Wenn ein Majorzsystem wie in Burgdorf - mit nur einem relativen Mehr - zur An-\nwendung komme, sei kein zweiter Wahlgang nötig. \n\nEr fordere den Rat auf, der Motion zuzustimmen, um die Thematik im Rahmen der anstehenden Regierungs- \nund Verwaltungsreform anschauen zu können. Persönlich sei er davon überzeugt, dass ein grosser Teil der \nBevölkerung die Wahl von Leuten einem "Parteiengeplänkel" vorziehe. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nDie Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat wird \nals Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat \nwird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Interpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstellplätze beim \nBahnhof Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nRenato Baumgartner: Die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates beinhalte die Aussage (Zitat:) "Diese \nVeloabstelleinrichtungen sorgen dafür, dass Fahrräder geordnet abgestellt werden ... Weiter schützen Velo-\nabstelleinrichtungen das eigene Fahrrad auch vor Abstellschäden von zu eng abgestellten Nachbarvelos und \nermöglichen eine konfliktfreies Handling." Der Hinweis auf "zu eng abgestellte Nachbarvelos" mache gerade \nzu deutlich, dass zuwenig Platz vorhanden sei. Er sehe bereits jetzt vermehrt Abstellschäden auf sich zu-\nkommen, weil auch wenn er sein Velo korrekt parkiere und das Nachbarvelo auch korrekt eingestellt sei, be-\nstimmt ein Dritter komme, der keine korrekte Abstellmöglichkeit mehr finde und deshalb sein Velo unkorrekt \ndazwischen schieben müsse. \n\nUnter konfliktfreiem Handling verstehe er ausserdem, dass die Benutzung von Veloabstellplätzen, einfach \nund ohne entsprechende Instruktion - wie dies bei den städtischen Veloabstellanlagen der Fall sei - möglich \nsein sollte. \n\nEr hoffe und erwarte, dass mit dem ESP-Bahnhof-Langenthal-Projekt die unzulängliche Veloabstellsituation \nam Bahnhof drastisch verbessert werde. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 25. Januar 2012 sowie die Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Parlamentarische Fragestunde \n\n Frage von Stadträtin Grädel-Fankhauser Therese (SP/GL-Fraktion) betreffend Tempo-30 bei den Schul-\nhäusern (Kreuzfeld): \n\nAn einer kürzlich durchgeführten Aktion haben uns besorgte Bürger und Bürgerinnen gefragt, wann denn \n"Tempo-30" endlich bei den Schulhäusern (Kreuzfeld) eingeführt würde? \n\nGerne geben wir die Frage weiter, denn eigentlich sind wir der Annahme gewesen, dass dies bereits pas-\nsiert wäre!? \n\n Antwort von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Frage von Stadträtin Grädel-Fankhauser Therese  \n(SP/GL-Fraktion): \n\nNach der Tempo-30-Abstimmung habe sich der Gemeinderat auf bestimmte Zonen im Stadtgebiet kon-\nzentriert, worunter insbesondere die Schulwegbereiche fallen. Der Gemeinderat habe entsprechende \nGutachten erstellen lassen. An der Sitzung vom 19. Oktober 2011 habe der Gemeinderat die Umset-\nzung einer ersten Etappe im Sinne des Massnahmenkonzepts vom 21. Juni 2011, welches die Projek-\ntierung von Tempo-30 im Kreuzfeld betreffe, beschlossen. \n\n Fragen von Stadtrat Rüegger Daniel (EVP) betreffend Solarmodulfabrik in Langenthal: \n\nIn den letzten Wochen wurden in der Presse Negativmeldungen über Rolf Wägli, Solar Industries AG und \nNew Value AG verbreitet. \n\nDer Bau der neuen Solarmodulfabrik auf der Steiachermatte in Langenthal wurde gestoppt. Die Stadt Lan-\ngenthal hat die Ansiedelung dieses Betriebes mit verschiedenen Massnahmen unterstützt. Es stellen sich \ndie folgenden Fragen: \n\na) Welches ist der aktuelle Stand in diesem Geschäft? \n\nb) Was geschieht Ende Februar 2012? Dannzumal sind die Bauarbeiten während drei Monaten unterbro-\nchen? \n\nc) Wird eine Kündigung des Vertrages durch die Stadt in Erwägung gezogen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Fragen a) - c)  von Stadtrat Rüegger Daniel \n(EVP): \n\na) Wie in der Presse mehrfach kommuniziert worden sei, sei die erste Kaufpreistranche vertragsge-\nmäss und fristgerecht bezahlt worden. Bis Ende November seien auf der Parzelle bauliche Mass-\nnahmen im Sinne von Fundationsverstärkungen (so genannte Pfählungen) vorgenommen worden. \nDer Hochbau sei noch nicht in Angriff genommen worden, womit das Grundstück mit Ausnahme der \nFundationsverstärkungen bis dato noch unüberbaut sei. \n\nIm Zusammenhang mit der Solar Industries AG seien Unklarheiten betreffend die Verfügbarkeit und \ndie Werthaltigkeit von Anlagen aufgetreten. Diesbezüglich werde auf die entsprechenden Medien-\nmitteilungen verwiesen.  \n\nSelbstverständlich bedaure der Gemeinderat die herrschende Situation nachdem die Stossrichtung \ndes Projektes in Langenthal eine sehr breite Unterstützung erfahren habe. Der Gemeinderat habe \nsein Augenmerk speziell auf die Inhalte des abgeschlossenen Kaufvertrages gerichtet und am \n10. Februar 2012 von der Solar Industries AG rechtsgültige Antworten auf diverse Fragen eingefor-\ndert. Die Antworten seien am letzten Dienstag fristgereicht eingegangen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nZusammenfassung der wichtigsten Punkte:  \n\n Bezüglich der kommunizierten Unklarheiten sei von den Hauptaktionären eine Sonderprüfung in \nAuftrag gegeben worden. \n\n Die Solar Industries AG habe am 6. März 2012 zu einer ausserordentlichen Generalversammlung \neingeladen. \n\nb) Der Gemeinderat habe beschlossen bis auf Weiteres auf sein vertraglich gesichertes Recht zu ver-\nzichten, die Einforderung des Restkaufpreissumme sofort zu veranlassen, weil diesbezüglich keine \nverbindliche Frist bestehe, die verstreichen könnte. Ausserdem sei der Gemeinderat der Meinung, \ndass diese Massnahme im Rahmen der aktuell durchgeführten Sonderprüfung nicht zielführend \nwäre. \n\nc) Der Vertrag sei als solcher nicht kündbar. Der Gemeinderat setze sich jedoch für den Fall, dass das \nProjekt nicht realisiert werden könne, für eine anderweitige Nutzung dieser Parzelle ein. Mit der So-\nlar Industries AG sei ein Vorkaufsrecht vereinbart worden. Zudem sei die noch geschuldete Rest-\nkaufpreissumme im ersten Rang als Verkäuferpfandrecht auf dem Verkaufsobjekt eingetragen. Der \nGemeinderat habe aber weder eine Rangrücktrittserklärung abgegeben, noch sei er dazu aufgefor-\ndert worden. \n\nDer Kaufvorvertrag der Parzelle Nr. 5051 (kleiner Spickel, Nordseite) sei betreffend Abschluss eines \ndefinitiven Kaufvertrages bis heute nicht vollzogen worden. \n\n Fragen von Stadtrat Dietrich Pascal (jll) betreffend Nachtschnellzüge: \n\nAm 25. Januar 2012 stimmte der Grosse Rat über die von sämtlichen zwölf Oberaargauer Grossräten ein-\ngereichte Motion betreffend die Nachtschnellzüge auf der Linie Bern - Olten ab. Dabei wurde der erste Teil \ndes Vorstosses - dass sich der Regierungsrat bei den SBB für die Wiedereinführung des Halbstundentakts \nbis Mitternacht einsetzen soll - als Postulat überwiesen. Der zweite Teil - dass der Kanton Bern falls nötig \ndie fehlenden Verbindungen bei den SBB bestellen solle - wurde abgelehnt. \n\nDazu folgende Fragen: \n\na) Hat sich der Gemeinderat darüber informiert, ob der Regierungsrat dem nun leider nur als Postulat for-\nmulierten Anliegen tatsächlich Nachachtung verschaffen will? \n\nb) Falls ja, bis wann ist mit einem Ergebnis der regierungsrätlichen Vorsprache bei den SBB zu rechnen? \n\nc) Welche Schritte will der Gemeinderat unternehmen, falls die erwähnte Vorsprache zu keinem Ergebnis \nführt? \n\nd) Kann das Problem auch in den Gesprächen mit den SBB im Zusammenhang mit dem ESP Bahnhof the-\nmatisiert werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Fragen a) - d)  von Stadtrat Dietrich Pascal (jll): \n\nIm Sinne einer Information verweise er auf die weitreichende Flexibilität von Vorstössen im Grossen \nRat, wovon Teilbereiche überwiesen oder auch gewandelt werden können. \n\na) Nein. Das Postulat sei vom Grossen Rat vor drei Wochen überwiesen worden. Demgemäss sei es \nwohl kaum der Fall, dass der Regierungsrat das Postulat (Prüfungsauftrag) schon habe umsetzen \nkönnen.  \n\nb) Vorsprachen zwischen dem Regierungsrat und den SBB hätten bereits stattgefunden. Auch Briefe \nder Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer liegen vor, welche auf Druck der Städte Herzogenbuchsee, \nLangenthal und Burgdorf an die SBB gerichtet worden seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\nc) Der Gemeinderat habe am 17. Februar 2012 einen Brief an die RVK abgeschickt, in welchem unter \nPunkt 2 die Eliminierung der Taktlücken thematisiert sei. (Zitat:) "Der Gemeinderat ist dankbar da-\nfür, dass die RVK als Massnahme A8 den Kanton auffordert, sich bei den SBB dafür einzusetzen, \ndass wieder ein integraler Halbstundentakt im Fernverkehr Bern-Olten eingesetzt wird. Der Gemein-\nderat ist der Auffassung, dass ein gefestigter Halbstundentakt das Rückgrat für einen optimierten \nFernverkehr darstellt und andere Anliegen dem grundsätzlich unterzuordnen sind." \n\nd) Da das ESP-Bahnhof-Projekt vor Allem die Infrastruktur der SBB betreffe, würden dafür zuwenig Be-\nrührungspunkte bestehen. Die SBB sei so organisiert, dass es recht schwierig sei, fahrbahntechni-\nsche Belange mit Leuten der Infrastruktur diskutieren zu wollen. \n\nEr sei morgen bei Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer zum einem Gespräch eingeladen, worin es \nindirekt um den ESP Bahnhof Langenthal und um darin enthaltene Parkplatzkontingente gehe. Er \nwerde Frau Regierungsrätin auf die Problematik ansprechen und das Thema deponieren. \n\n Fragen von Stadtrat Dietrich Pascal (jll) betreffend Veloabstellplätze in der Stadt: \n\nIm Zusammenhang mit der Interpellation Baumgartner (Traktandum 4) fällt auf, dass sich das vom Inter-\npellanten völlig zu Recht angesprochene Problem nicht nur bei den neuen SBB-Veloabstellplätzen am \nBahnhof stellt, sondern auch bei mehreren von der Stadt eingerichteten Veloabstellplätzen im Zentrum, \nwelche in letzter Zeit mit fixen und meines Erachtens ausgesprochen unpraktischen Veloständern versehen \nwurden. \n\nDazu folgende Fragen: \n\na) Welche praktischen Überlegungen oder Erfahrungen haben zur Annahme geführt, die unflexiblen Velo-\nständer seien sinnvoll und zweckmässig? \n\nb) Wurden bei der Evaluation Fachstellen begrüsst oder Interessenverbände (z.B. IG Velo) miteinbezogen? \n\nc) Ist an weiteren Orten die Installation derartiger Veloständer geplant?? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Fragen a) - c)  von Stadtrat Dietrich Pascal (jll): \n\na) Veloabstelleinrichtungen im öffentlichen Raum würden grundsätzlich aus einer witterungsbestän-\ndigen Überdachung und einem Veloparkier-System bestehen. Bei den Überdachungen habe sich \neine transparente, von überall einsichtbare Veloabstelleinrichtungen bewährt, weil damit eine \nbestmögliche Sozialkontrolle gegen Vandalismus gewährleistet werden könne. \n\nBeim Veloparkiersystem gehe es um ein geordnetes Abstellen und die diebstahlsichere Fixierung \ndes Velos an die Einrichtung selber. Gute Veloparkier-Systeme würden das Abstellen aller Velo-\nTypen gewährleisten, auch solche ohne eigenen Veloständer. In Parkier-Systemen abgestellte Velos \nseien bestmöglich geschützt vor Beschädigungen anderer zu eng abgestellten Velos und vor dem \neigenen Umfallen, was bei Nachbarvelos zu Schäden führen könne. Das von der Stadt eingesetzte \nVeloparkier-System (PedalPark von Velopa) werde nicht nur von Fachleuten empfohlen, sondern sei \nseinerzeit auch von der Arbeitsgruppe Mobilität sorgfältig evaluiert worden. Bei diesem Produkt \nhandle es sich nach der Beurteilung von Nutzerinnen und Nutzern um das best geeignete, im Han-\ndel angebotene System für öffentliche Veloabstelleinrichtungen. \n\nDer Gemeinderat nehme die offensichtlich kritischen Stimmen gegen das System sowie auch alter-\nnative praxistaugliche Vorschläge auf. \n\nb) Ja. In der Arbeitsgruppe Mobilität sei auch die IG-Velo vertreten. \n\nc) Die Stadt arbeite ständig daran, dem Bedürfnis nachzukommen und Veloabstellplätze zu erweitern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\n Fragen von Stadtrat Ischi Manuel (glp) betreffend Spielplatzkonzept Langenthal: \n\nDie Um- und Neugestaltung des Musterplatz-Spielplatzes erweist sich auf Grund der Bodenbelastung als \nproblematisch, weswegen es eher unrealistisch ist, diesen als ersten Spielplatz umzubauen. \n\na) Welcher Spielplatz steht nun als A-Priorität im Vordergrund? \n\nb) Wann ist mit den Umbauarbeiten zu rechnen? \n\nc) Wieweit ist die Planung für die städtischen Spielplätze generell? \n\nd) Wurde der Einbezug Privater in Betracht gezogen. (z.Bsp. durch Sponsoring von Spielgeräten...)? \n\n Antworten von Stadtpräsident Thomas Rufener auf die Fragen a) - d)  von Stadtrat Ischi Manuel (glp): \n\na) Gemäss Konzept sollder Spielplatz "Haldeli" an der Haldenstrasse als erster aufgewertet und um-\ngestaltet werden. \n\nb) Sofern der Stadtrat dem Rahmenkredit für die Umsetzung des Konzeptes zustimme (voraussichtlich \nim Sommer 2012), erfolge die Umgestaltung nach Bewilligung des entsprechenden Rahmenkredi-\ntes im Winter 2012/13. \n\nc) Das Konzept und der Massnahmenplan würden im Entwurf vorliegen. Die Unterlagen werden nun \nfertig gestellt und im Anschluss daran, werde die Stadtratsvorlage (Rahmenkredit für Gesamtkon-\nzept für alle Spielplätze) erarbeitet. \n\nd) Das Geld aus der Gewinnausschüttung des Anzeigers des Amtes Aarwangen, welches der Gemein-\nderat für die Kinderspielplätze bereitgestellt habe, könne als Sponsoring betrachtet werden. Andere \nSponsoringaktivitäten seien nicht erfolgt, da bisher auf Konzeptstufe gearbeitet worden sei. Ein \nweiteres Sponsoring könnte im Rahmen der verschiedenen konkreten Umsetzungsprojekte erfolgen \nDem Stadtrat werde jedoch ein Bruttorahmenkredit beantragt. \n\n Fragen von Stadtrat Steiner-Brütsch Daniel (EVP) betreffend Ortspolizeireglement: \n\n40 Jahre Ortspolizei-Reglement \n\nDas Ortspolizei-Reglement der Stadt Langenthal wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Es stellt sich die Frage, \ninwiefern das Reglement noch zeitgemäss ist und den aktuellen Bedürfnissen gerecht wird. \n\nFragen: \n\na) Inwiefern erachtet es der Gemeinderat als notwendig, das bald 40-jährige Ortspolizei-Reglement vom \n8. Mai 1972 zu überarbeiten? \n\nb) Inwiefern hängt eine solche Überarbeitung mit dem angekündigten Sicherheitskonzept zusammen? \n\nc) In welchem Zeitraum ist mit dem Sicherheitskonzept für Langenthal zu rechnen? \n\n Antworten von Gemeinderat Baer Rolf auf die Fragen a) - c)  von Stadtrat Steiner Daniel (EVP): \n\na) - c) Das aus dem Jahre 1972 stammende Ortspolizeireglement sei teilweise veraltet und überholt. \nDie Arbeiten zu einer umfassenden Revision seien eigentlich bereits vor längerer Zeit angelau-\nfen, dann aber aus zwei Gründen sistiert worden: \n\n Die Einführung der Einheitspolizei in Langenthal und die in den ersten Jahren damit gemach-\nten Erfahrungen sollen ausgewertet werden und in die Revision einbezogen werden. \n\n Im Rahmen der Ausarbeitung des Sicherheitskonzeptes der Stadt Langenthal gelte es ent-\nsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, die ebenfalls in die Revision einfliessen sollen, \nsofern es ein Reglement - angesichts der kantonalen Vorgaben - in dieser Form noch brau-\nche. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\nDer Gemeinderat befasse sich im Moment sehr intensiv mit dem Sicherheitskonzept. Am 1. März \n2012 finde ein Workshops statt, worin es Themenfelder festzulegen und die politischen Vorga-\nben entsprechend zu berücksichtigen gelte. Auch die Resultate der Sicherheitsumfrage, die vom \nKanton erarbeitet worden sei, würden ausgewertet und in das Sicherheitskonzept einbezogen. \nDas Sicherheitskonzept werde dem Stadtrat im Laufe des Jahres 2012 vorgestellt. \n\nAbschliessend halte er namens des Gemeinderates fest, dass das geltende Ortspolizeiregle-\nment - trotz seines Alters - nie dazu geführt habe, dass notwendige Massnahmen nicht hätten \nergriffen oder umgesetzt werden können. Nichtsdestotrotz sei aber Handlungsbedarf angezeigt. \nDie Revision des Ortspolizeireglementes werde aus heutiger Sicht in die Richtlinien der Regie-\nrungstätigkeit für die kommende Legislaturperiode aufgenommen. \n\n Fragen von Stadträtin Scheibli Nathalie (SP) betreffend Fussgängerstreifen: \n\nNach den tödlichen Unfällen von Fussgängern auf den Fussgängerstreifen im Kanton Bern war eine erhöh-\nte Polizeipräsenz um die Mittagszeit bei Fussgängerstreifen feststellbar. Auch an der Mittelstrasse auf der \nHöhe der Tierhandlung sichtete ich etliche Male die Polizei, die Präsenz markierte. Dies hatte sowohl auf \ndie Autos, wie auch auf das korrekte Verhalten von Schülern und Schülerinnen zu Fuss oder mit dem Velo \neine positive Auswirkung. \n\na) Ist der Fussgängerstreifen an der Mittelstrasse bei der Tierhandlung als eher gefährlich einzustufen? \n\nb) Sind bei diesem Fussgängerstreifen Verkehrssicherheitsmassnahmen geplant? \n\nc) Wenn ja welche und wann würden diese realisiert? \n\n Antworten von Gemeinderat Rolf Baer auf die Fragen a) - c)  von Stadträtin Scheibli Nathalie (SP): \n\na) - c) In Langenthal befinden sich auf Kantons- und Gemeindestrassen rund 250 Fussgängerstreifen. \nAufgrund der schweizweiten Häufung von Unfällen habe der Gemeinderat mit Beschluss vom \n21. Dezember 2011 das Amt für öffentliche Sicherheit beauftragt, alle rund 250 Fussgängerstrei-\nfen auf dem Stadtgebiet von Langenthal (Kantons- und Gemeindestrassen) hinsichtlich ihrer Si-\ncherheit, der Einhaltung der Normen, der Sichtbarkeit usw. zu überprüfen.  \n\nDas Amt für öffentliche Sicherheit habe in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei die Arbeiten \naufgenommen. Die Überprüfung sei somit angelaufen, habe aber aufgrund der Witterung vorü-\nbergehend eingestellt werden müssen. Erste Resultate werden per Ende März 2012 erwartet, \nworaus entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden können. Zu einzelnen Fussgänger-\nstreifen könne aus den umschriebenen Gründen momentan noch keine verbindlichen Angaben \ngeliefert werden. \n\nErfreulicherweise könne festgehalten werden, dass Langenthal von der "Erhöhung der Verkehrs-\nunfälle auf Fussgängerstreifen" nicht betroffen sei. Diese Aussage basiere auf expliziten Rück-\nfragen bei jener Abteilung der Kantonspolizei, welche sich mit der Registrierung der Verkehrsun-\nfälle befasse. Nichts desto Trotz wolle der Gemeinderat der Sicherheit der Fussgängerinnen und \nFussgänger aber höchste Priorität einräumen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 6) \n\n Fragen von Stadtrat Zurlinden Urs (FDP) betreffend Sportstättenkonzept: \n\nDer Presse ist zu entnehmen, dass das Sportzentrum Huttwil nicht mehr für den Sport (Eishockey, Fussball) \ngenutzt wird. \n\nDamit ist eine empfindliche Lücke im regionalen Angebot von Sportanlagen entstanden. Diese Lücke könn-\nte vom Regionshauptort Langenthal geschlossen werden. \n\nDeshalb die Fragen: \n\na) Wann liegt das in meiner Motion vom 29. Juni 2009 geforderte Sportstätten-Konzept vor? \n\nb) Wurde das Gespräch mit Markus Bösiger als Besitzer des Sportzentrums Huttwil gesucht, um den In-\nformationsaustausch zu gewähren, ein koordiniertes Vorgehen zu sichern und allenfalls eine Zusam-\nmenarbeit einzuleiten? \n\n Antworten von Gemeinderätin Schaub-Holt Paula auf die Fragen a)+- b)  von Stadtrat Zurlinden Urs \n(FDP): \n\na) Der Gemeinderat habe vom Sportstättenkonzept an seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 Kenntnis \ngenommen und einerseits beschlossen, den Stadtrat an der Sitzung vom 7. Mai 2012 im Detail \nüber den Inhalt des Konzeptes zu informieren. Andererseits sei das Konzept an das Amt für Bildung, \nKultur und Sport (ABiKuS) mit dem Auftrag überwiesen worden, das Konzept auszuwerten und An-\nträge zu dessen Umsetzung vorzubereiten. \n\nb) Der Gemeinderat sei bisher mit Herrn Markus Bösiger in diesem Zusammenhang nicht in Kontakt \ngetreten. \n\n Fragen von Stadtrat Sterchi Beat (SVP) betreffend Reglement über das betreute Wohnen für Senioren des \nAlterszentrums Haslibrunnen: \n\nAn seiner Sitzung vom 19. September 2011 überwies der Stadtrat die Motion betr. Erlass eines Reglemen-\ntes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen. Im Rahmen der Fragestunde \nstelle ich folgende Fragen: \n\na) Wie ist die Erarbeitung dieses Reglements geplant ? Ist mit den Arbeiten bereits begonnen worden? \n\nb) Wann ist mit der Vorlage des Reglements an den Stadtrat zu rechnen? \n\n Antworten von Gemeinderat Müler Reto auf die Fragen a)+- b)  von Stadtrat Sterchi Beat (SVP): \n\na) Nach Eintritt der Rechtskraft Ende Oktober 2011, habe der Gemeinderat das Geschäft zur Erarbei-\ntung eines Reglementsentwurfs betreffend das Wohnen mit Dienstleistungen an der St. Urbanstras-\nse 40 und 42 dem Sozialamt zugewiesen. Erste Vorarbeiten seien bereits erfolgt. \n\nb) Gemäss Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates seien erheblich erklärte Motionen und Pos-\ntulate vom Gemeinderat dem Stadtrat so bald als möglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Jahren \nseit der Erheblicherklärung vorzulegen. Der Gemeinderat werde sich an diese zeitliche Vorgabe hal-\nten, sofern nicht Umstände oder Abhängigkeiten eintreten, die die Einhaltung dieser Frist nicht zu-\nlassen. Diesfalls würde der Gemeinderat ein Fristerstreckungsgesuch an den Stadtrat stellen müs-\nsen. Die stadträtliche Vorlage für ein Reglement komme somit so bald als möglich, in jedem Fall in-\nnerhalb von zwei Jahren wiederum in den Stadtrat. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 7) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n7 A.  Eingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen \n\nPostulatstext: \n\n"Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in Langenthal bewilligungspflichtige Veranstaltungen mit einer \nPflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr belegt werden sollen. \n\nBegründung:  \n\nWissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine deutlich bessere Ökobilanz auf-\nweist als Karton-, PET-, Stärke- oder Polystrol- aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl. Grau-\nenergie, Transporte). Deshalb sollte Mehrweggeschirr in Langenthal als Energiestadt an bewilligungspflichti-\ngen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. In mehreren grösseren Schweizer Städten (Bern, Basel, \nZürich, Luzern, Biel) ist an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben. \n\nDie Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den Besuchenden als stilvoll empfunden \nwird und keine Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand für den Reinigungsdienst \nverkleinert: Kostensenkung für die Stadt Langenthal. \n\nAber es hat noch andere Vorteile:  \n Mehrweg sorgt für ein sauberes Festareal \n Mehrweg sorgt für Sicherheit, da die Becher leicht sind und nicht splittern und dadurch keine Verletzungs-\n\ngefahr besteht  \n Mehrweg geniesst eine hohe Akzeptanz, speziell beim jüngeren Publikum \n\nDurch Mehrweggeschirr entsteht also ein Mehrwert für alle." \n\n           Karin Rickli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n7 B.  Eingereichte Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend \ndie Entwicklung der Steuerverluste \n\nInterpellationstext: \n\n"Die ordentlichen Steuern betragen rund einen Drittel der Gesamteinnahmen der Stadt. Die Zahlungsmoral \nder Steuerpflichtigen äussert sich u.a. in den verbuchten Steuerverlusten. Gemäss Rechnung der Stadt Lan-\ngenthal entwickelten sich die erlittenen Verluste in den letzten Jahren wie folgt: \n\n 2007  CHF 546'095.55 \n 2008  CHF 506'951.75 \n 2009  CHF 340'573.35 \n 2010  CHF 362'186.20 \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie lautet die prozentuale Aufteilung der Steuerverluste zwischen natürlichen und juristischen Personen? \n\n2. Welche Vorkehrungen werden neben dem Mahnwesen zur Vermeidung von Steuerverlusten getroffen? \n\n3. Wie hat sich die Anzahl der Steuer-Erlass- und Steuer-Stundungsgesuche in den letzten drei Jahren entwi-\nckelt? \n\n4. Wie hoch sind die erlittenen Steuerverluste aufgrund von vorgängig bewilligten Steuer-Stundungsge-\nsuchen? \n\n5. Wie sieht die Situation in Langenthal - verglichen mit anderen Städten - aus? \nHaben wir prozentual zum Gesamtertrag mehr/weniger Steuerausstände? \n\nBegründung  \n\nAufgrund der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung ist zu erwarten, dass die Liquidität der Unternehmun-\ngen wie auch der natürlichen Personen in Zukunft tendenziell abnehmen wird. Aus diesem Grund ist es wich-\ntig, der Entwicklung der Steuerausstände die nötige Beachtung zu schenken." \n\n           Daniel Rüegger und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  In eigener Sache \n\n Absage der Stadtratssitzung von Montag, 26. März 2012 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Die Stadtratssitzung von Montag, 26. März 2012 falle mangels ei-\nner genügender Anzahl beschlussesreifer Geschäfte aus. Die nächste Stadtratssitzung finde somit am \nMontag, 7. Mai 2012 statt. \n\nSie danke den Pressevertretenden für die Berichterstattung, den Ratskolleginnen und Ratskollegen für das \nEngagement und wünsche allen eine schöne Fasnachtszeit. \n\n \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tSanierung Stadttheater Langenthal; Grundsatzfragen zum weiteren Vorgehen; Beschluss\n\tWahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für die per 31. Dezember 2011 zurückgetretene Krummenacher-Marin Catherine [SVP])\n\tMotion der FDP/jll-Fraktion vom 28. November 2011: Motion Köpfe statt Listen im Gemeinderat; Stellungnahme\n\tInterpellation Baumgartner Renato (SP) vom 19. Dezember 2011 betreffend die Veloabstellplätze beim Bahnhof Langenthal; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tParlamentarische Fragestunde\n\tEingereichtes Postulat Rickli Karin (GL) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012: Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen\n\tEingereichte Interpellation Rüegger Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2012 betreffend die Entwicklung der Steuerverluste\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n