Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Guten Abend beisammen. «Erfahrung ist eine nützliche Sache. Lei-\n\nder macht man sie immer erst kurz nachdem man sie gebraucht hätte.» Hiermit begrüsse ich Sie zur dritten \n\nStadtratssitzung in diesem Jahr und ich begrüsse alle Gäste, Sie werte Kollegen, den Gemeinderat und alle \n\nanderen anwesenden Personen plus Medien.  \n\nIch bitte nun Simone Burkhard Schneider um den Appell: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit stelle ich zuhanden des Protokolls die Beschlussfähigkeit \n\ndes Stadtrats fest. Wie Sie sicherlich merkten, sieht die Vizepräsidentin heute ein bisschen anders aus. Die \n\nVizestadtratspräsidentin Saima Sägesser ist heute leider verhindert und deshalb erhielt ich zu meiner Unter-\n\nstützung im Präsidium einen Ersatz. Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich es dennoch offiziell be-\n\nstätigen lassen, dass Cornelia Gerber-Schärer heute Abend als Vizepräsidentin amtet.  \n\nWahl von Cornelia Gerber-Schärer zur Tages-Vizestadtratspräsidentin  \n\n 35 Ja Annahme \n\n   0 Nein  \n\n   1 Enthaltung \n\nIch wünsche Dir ganz viel Vergnügen heute Abend. \n\nDer Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktandenliste sowie \n\ndie dazugehörenden Akten sind wie gewohnt auf der Website der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Gibt es Be-\n\nmerkungen zur Traktandenliste? Das scheint nicht der Fall zu sein. So starten wir mit dem Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Zwei Stadtratsmitglieder treffen kurz nach dem Appell zwischen 19.06 und 19.08 Uhr ein. Somit sind 37 Stadträtinnen und Stadträte \n\nanwesend. Ab 20.50 Uhr muss sich ein Mitglied entschuldigen, sodass danach nur noch 36 Mitglieder anwesend sind. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1.  Budget der Erfolgsrechnung 2023; Festsetzung der Steueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschafts-\n\nsteuer, Durchführung einer Variantenabstimmung: Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung \n\nvom 18. Juni 2023 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Dabei geht es um das Budget der Erfolgsrechnung 2023, um die \n\nFestsetzung der Steueranlage sowie des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer mit der Durchführung ei-\n\nner Variantenabstimmung und der Verabschiedung zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni \n\n2023. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist zwingend.  \n\nBevor wir in die Beratung einsteigen, richte ich meinerseits ein paar Worte zum nun folgenden Vorgehen an \n\nSie, damit es allen klar ist. Dieses Traktandum ist ein sehr wichtiges Traktandum, denn unsere Stadt befin-\n\ndet sich nach wie vor in einem budgetlosen Zustand; nämlich ohne genehmigtes Budget 2023 im laufenden \n\nJahr. Diesen Zustand möchten wir mit einer erfolgreichen Volksabstimmung am 18. Juni 2023 beenden. Dies \n\nbedingt, dass wir diese Vorlage heute zuhanden des Stimmvolkes verabschieden. Damit dies gelingt, \n\nmöchte ich Ihnen den geplanten Beratungs- und Abstimmungsablauf erläutern. Dieser gestaltet sich auf-\n\ngrund der Variantenvorlage etwas anders als üblich, da am 18. Juni 2023 bekanntlich eine Variantenab-\n\nstimmung an der Urne vorgesehen ist. Bevor wir in die Beratung einsteigen, sollen alle hier im Rat verstan-\n\nden haben, wie der Ablauf der Beratung und der Abstimmungen vorgesehen ist.  \n\nHier sehen Sie den Beratungs- und Abstim-\n\nmungsablauf eingeblendet, wie wir Ihnen diesen \n\nnun vorschlagen und den Fraktionen bereits vor-\n\ngängig mitgeteilt wurde. Die Herausforderung im \n\nVorfeld gründet darauf, dass unsere Geschäfts-\n\nordnung diesen Sonderfall bislang nicht klar re-\n\ngelt. Nach der Berichterstattung durch den Ge-\n\nmeinderat und der GPK folgt wie üblich die allge-\n\nmeine Beratung über die Vorlage. Am Ende der \n\nallgemeinen Beratung – bevor wir in die Detail-\n\nberatung einsteigen, stimmen wir darüber ab, ob \n\ndem Stimmvolk die Vorlage in zwei Varianten vorgelegt werden soll. Dieser Entscheid zur Durchführung ei-\n\nner Volksabstimmung mit zwei Varianten muss als Erstes vom Stadtrat als Grundsatz abgeholt werden.  \n\nWird dieses bejaht, gestaltet sich die Detailbera-\n\ntung folgendermassen: Die Detailberatung er-\n\nfolgt für jede Variante separat. Das heisst, dass \n\nwir zuerst die Budgetvariante A beraten und im \n\nAnschluss beraten wir die Budgetvariante B. Im \n\nRahmen dieser getrennt geführten Debatte kön-\n\nnen allfällige Anträge gestellt werden, über wel-\n\nche beraten und jeweils entsprechend abge-\n\nstimmt wird. Nach der geschlossenen Beratung \n\nund einem allfälligen Schlusswort durch den zu-\n\nständigen Gemeinderat folgt die Schlussabstim-\n\nmung. Im Rahmen der Schlussabstimmung stimmen wir über die beiden beratenen Budgetvarianten sepa-\n\nrat ab. Das heisst, es erfolgt die Abstimmung zur Budgetvariante A und danach erfolgt die Abstimmung über \n\ndie Budgetvariante B. Hier geht es darum, die beiden Varianten, wie sie beraten wurden, zuhanden der \n\nStimmbevölkerung zu verabschieden. Mit anderen Worten geht es dabei um die Bestätigung des Grundsatz-\n\nentscheids zu Beginn der Sitzung über die Durchführung einer Variantenabstimmung, indem man nun die \n\nzwei durchberatenen Varianten A und B vorliegen hat. Bei diesen zwei Abstimmungen geht es also nicht \n\ndarum, für seine favorisierte Variante zu stimmen und die andere abzulehnen, sondern vielmehr darum, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 2 \n\n \n\ndass man sein Einverständnis gibt, dem Volk zwei Varianten in dieser Form vorzulegen und dies mit einem \n\nJa bei beiden Abstimmungen zum Ausdruck bringen kann. Somit haben wir auch bei dieser Variantenvorlage \n\neine saubere Schlussabstimmung. Als Letztes stimmen wir noch, im Sinne einer Abstimmungsempfehlung \n\ndes Stadtrates, über die sogenannte Stichfrage ab, wie dies bereits auch im Botschaftsentwurf vorgesehen \n\nist. Hier geht es nun darum, seine Stimme abzugeben, für welche Budgetvariante man sich entscheidet. \n\nSomit kann bei dieser Abstimmung zum Ausdruck gebracht werden, zu welcher Budgetvariante man Ja sa-\n\ngen will. Diese Anträge werden somit einander gegenübergestellt und man kann seine Stimme entweder für \n\nVariante A oder für Variante B abgeben oder sich der Stimme enthalten. So haben wir eine klare und struk-\n\nturierte Vorgehensweise mit einem demokratisch legitimierten Entscheid, der die Haltung des Stadtrats zu-\n\nhanden des Stimmvolkes wiedergibt. Danach beraten wir die Abstimmungsbotschaft nach dem üblichen \n\nProzedere und stimmen gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 2 auch darüber ab. Nun gehe ich davon aus, \n\ndass das Vorgehen allen klar ist. Ist dem so? Gut. Wird dieses Vorgehen bestritten? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Somit werden wir die Budgetvarianten nach diesem Verfahren durchberaten und anschliessend \n\ndarüber abgestimmt.  \n\nII Beratung: \n\n A  Berichterstattung  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun kommen wir direkt zur Beratung. Wir starten mit der Be-\n\nrichterstattung des Gemeinderates, die von Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz und \n\nSteuerwesen, übernommen wird.  \n\nGemeinderat Roberto di Nino (SVP): So kom-\n\nmen wir nun zu Traktandum Nr. 1 mit dem \n\nBudget 2023, so wie es der Stadtratspräsi-\n\ndent zuvor erläuterte und es dabei um die \n\nzweite Abstimmung geht. Ich möchte Sie ein-\n\nleitend einfach kurz über nachfolgende \n\nPunkte informieren, wozu ich zwei, drei \n\nWorte zur Ausgangslage verlieren möchte \n\nund ich in diesem speziellen Fall als nötig er-\n\nachte. Anschliessend stelle ich Ihnen die in-\n\nhaltliche Überarbeitung dieser Vorlage vor. \n\nSie wissen es bereits aus den Akten und es wurde auch bereits erwähnt, dass wir die Durchführung einer \n\nVariantenabstimmung beabsichtigen, sodass wir im Verlauf dieses Traktandums die beiden Varianten A \n\nund B vorstellen. Anschliessend nehme ich eine politische Würdigung auch im Kontext zu anderen Ge-\n\nmeinden vor, sind wir ja nicht die einzige Gemeinde im Kanton Bern, die sich nach einer gescheiterten \n\nAbstimmung in dieser Situation des budgetlosen Zustands befindet. Am Schluss würde ich Ihnen noch \n\nkurz den Inhalt der Anträge, so wie wir sie zu unterbreiten gedenken, vorstellen.  \n\nWir kennen alle die Ausgangslage, dass der \n\nAusgangspunkt das negative Abstimmungs-\n\nergebnis vom 22. Januar 2023 darstellt. \n\nDamals lehnten rund 54 Prozent der \n\nStimmbürger das Budget ab und dies \n\nerfolgte bei einer Stimmbeteilugung von \n\nrund 27,8 Prozent. Es kann dabei sicherlich \n\nvermutet werden, dass neben einem \n\nspürbaren allgemeinen Trend auch die tiefe \n\nStimmbeteiligung mitursäclich für dieses \n\nErgebnis war.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 3 \n\n \n\nFür uns änderte sich damit natürlich Einiges, \n\nwas auch gewisse Konsequenzen nach sich \n\nzog. Die erste Bestimmung, die uns seither \n\nTag für Tag verfolgte, betrifft Art. 70 der \n\nGemeindeverordnung, Gemäss den \n\ngesetzlichen Grundlagen ist es eben so, dass \n\nman bei Fehlen eines verabschiedeten \n\nBudgets nur unumgängliche Verpflichtungen \n\neingehen darf. Der Gemeinderat beschäftigte \n\nsich mit dieser Möglichkeit seit Jahresbeginn \n\nund wir setzten dies rechtskonform, aber so \n\nprgamatisch wie möglich, in die Tat um. Für den heutigen Abend vielleicht noch bedeutsamer ist Art. 77 \n\ndes Bernischen Gemeindegesetzes. Dabei geht es mit dem 30. Juni 2023 um eine Frist, respektive um \n\neine Deadline, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt ein Budget vorweisen müssen. Sollte dies nicht \n\ngelingen, so würde der Kanton oder der Regierungsrat anstelle des Langenthaler Stimmbürgers \n\nentscheiden. Das gilt es  natürlich zu verhindern, sodass wir diese Vorlage auch nicht von ungefähr so \n\naufbauten, damit dies bestmöglich machbar ist. Wichtig dabei ist, wie es schon der Stradtratspräsident \n\nsagte, dass man heute dieses Budget beschliessen kann, ansonsten der Zeitplan mit dem 18. Juni 2023 \n\nnicht mehr einzuhalten. \n\nWas wurde nun in dieser Vorlage überarbei-\n\ntet? Der Ausgangspunkt war natürlich das \n\nBudget, dass Sie am 31. Oktober 2022 hier \n\nbestätigten und wir nun als Basis nahmen \n\nund nur punktuell anpassten. Der eine Punkt \n\nbetrifft die Steuererträge, wozu uns seither \n\ndie Steuerzahlen 2022 vorliegen und wir ent-\n\nsprechend analysieren konnten. Dabei lies-\n\nsen wir die neuen Zahlen in unsere Prognose \n\nmiteinfliessen, worauf ich dann zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt noch zu reden komme. \n\nDen zweiten Punkt betrifft das Stadttheater, bei dem wir an der Oktober-Sitzung durch den Stadtrat Kür-\n\nzungen um Fr. 70'000.00 hinnehmen mussten. Dies korrigierten wir teilweise soweit, dass dadurch ei-\n\ngentlich mit dem Leistungsvertrag kein Spannungsverhältnis mehr besteht. Auch dazu werde ich später \n\nnoch etwas sagen. Dies umfasst die beiden inhaltlichen Änderungen, die wir hier vornahmen. Demge-\n\ngenüber hielten wir an allen anderen Budgetpositionen fest.  \n\nNun werden wir Ihnen dieses Basisbudget in \n\nzwei Varianten unterbreiten. Eine Variante, \n\ndie wir nun einmal Variante A nennen, bein-\n\nhaltet eine Steueranlage von 1,44. Das ist \n\ndiejenige Steueranlage, zu der der Gemein-\n\nderat deutlich machte, dass er diese Variante \n\nals notwendig erachtet, um sich langfristig fi-\n\nnanzpolitisch konsolidieren zu können. Dem \n\ngegenüber gestellt wird die alternative Vari-\n\nante B mit einer unveränderten Steueranlage \n\nvon 1,38.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 4 \n\n \n\nWie bereits erwähnt, passten wir als ersten Punkt die Fiskalerträge an. Dabei machten wir nichts ande-\n\nres, als dass wir die Erkenntnisse aus dem Jahr 2022 einfliessen liessen. Dazu waren zwei Trends fest-\n\nstellbar, wonach der erste Trend die Steuererträge der natürlichen Personen betrifft. Da war es notwen-\n\ndig, dass wir die ursprüngliche Annahme etwas reduzieren mussten und die Prognosen etwas nach un-\n\nten korrigierten. Andererseits können wir im Bereich der juristischen Personen, sprich bei den Firmen, \n\nvon einer erfreulicheren Entwicklung ausgehen. Dabei ergaben die Zahlen doch ein positives Resultat \n\nund wir deshalb Grund zur Annahme haben, dass sich dies fortsetzen wird. Deshalb nahmen wir da eine \n\nentsprechende Anpassung nach oben vor. Die genauen Zahlen dazu finden Sie in der hintersten Ko-\n\nlonne. \n\nEntscheidend für uns ist allerdings die \n\ndaraus resultierende Differenz, indem wir die \n\nErträge um rund Fr. 336'800.00 nach oben \n\nanpassen konnten. Das, was wir bislang \n\nberechneten, basiert natürlich auf einer \n\nSteueranlage von 1,44 und entspricht somit \n\nder Variante A. Wir rechneten die neue \n\nPrognose natürlich auch mit Variante B, \n\nbasierend auf einer Steueranlage von 1,38. \n\nDies würde allerdings zur Folge haben, dass \n\nwir gegenüber der Variante A mit 1,47 Mio. \n\nFranken weniger Steuereinnahmen rechnen müssten.  \n\nDie zweite Anpassung, die wir inhaltlich \n\nvornahmen, betrifft die Ausgaben beim \n\nStadttheater. Damals war es so, dass man im \n\nStadtrat das Budget bei verschiedenen \n\nPositionen um Fr. 70'000.00 kürzte. Diese \n\nKürzung reduzieren wir um Fr. 30'000.00 und \n\nbelassen es bei einer Streichung von Fr. \n\n40'000.00. Diese Kürzung ist eben genau so \n\ngerechnet, damit unser Vorgehen mit dem \n\nLeistungsvertrag kompatibel ist; sprich, dass \n\nder budgetierte Aufwand der Stadt \n\nLangenthal mit 50 Prozent in gleicher Höhe ausfällt wie die Beiträge vom Kanton und den übrigen \n\nGemeinden. Diese Anpassung ist natürlich unabhängig von der Wahl der Varianten und in beiden \n\nVersionen identisch.   \n\nAuf dieser Folie finden Sie die Zusammen-\n\nfassung der wesentlichen Ergebnisse. Sie \n\nsehen dabei, dass die Ausgaben bei beiden \n\nVarianten gleich ausfallen. Daneben ergibt \n\nsich eine Abweichung bei den Einnahmen \n\nmit einer Differenz bei den Steuern von rund \n\n1,47 Mio. Franken, die in der Variante A \n\nhöher budgetiert werden können als bei \n\nVariante B. Daraus resultieren auch \n\nunterschiedliche Defizite. Bei Variante A \n\nrechnen wir mit einem Defizit von 3,85 Mio. \n\nFranken, bei Variante B hingegen mit einem Verlust von 5,3 Mio. Franken. Ich erinnere in diesem \n\nZusammenhang einfach daran, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates darauf ausgerichtet ist, \n\ndass wir eine Defizitobergrenze von 4 Mio. Franken als politisch verantwortbar ansehen. Damit ist aber \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 5 \n\n \n\nauch klar, dass wir mit Variante A auf Kurs bleiben, bei Variante B hingegen nicht.  \n\nHier sehen sie noch die wichtigsten Zahlen \n\nim Vergleich. Bei der Variante A gehen wir \n\nvon Steuereinnahmen in der Höhe von 40,2 \n\nMio. Franken aus und das Defizit im \n\nSteuerhaushalt umfasst dabei rund 3,8 Mio. \n\nFranken, was zusammen zu einem Defizit im \n\nGesamthaushalt von 4,6 Mio. Franken führt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog dazu sehen sie die Angaben in \n\ngleicher Aufstellung gemäss Variante B. Da \n\nliegen die Steuereinnahmen bei rund 38,7 \n\nMio. Franken und ergeben ein Defizit im \n\nSteuerhaushalt von von 5,3 Mio. Franken \n\nund somit ein Defizit im Gesamthaushalt von \n\n6, 1 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\nIch möchte nun die beiden Varianten noch \n\ngerne kurz würdigen. Wir reden hier ja vom \n\nBudget 2023. Und kurzfristig betrachtet, er-\n\nachten wir beide Varianten als wirtschaftlich \n\ntragbar. Wie gesagt, entspricht dies einer \n\nkurzfristigen Betrachtungsweise. Wenn wir \n\nallerdings ein bisschen weiter in die Zukunft \n\nschauen und eine mittel- bis langfristige Be-\n\ntrachtungsweise anwenden wollen, so schei-\n\ndet für uns die Variante B aus und es bleibt \n\neigentlich nur Variante A, die aus dieser Optik \n\nunterstützenswürdig ist. Sie sehen hier im \n\nunteren Teil dieser Übersicht die wichtigsten Punkte dargestellt, die für die eine oder auch für die andere \n\nVariante sprechen. Beginnen wir mit der Steueranlage von 1,44, so steht für uns sicherlich die Tatsache \n\nim Vordergrund, dass damit die Umsetzung der Finanzstrategie gewährleistet ist. Mit der überwiesenen \n\nMotion entspricht es ja auch einer Forderung dieses Parlaments, ein Regulativ für die Defizitobergrenze, \n\nStichwort «Schuldenbremse» einzuführen. Dabei möchte ich aber auch betonen, dass, auch wenn man \n\ndies heute noch nicht hat, sich der Gemeinderat an die Vorgaben hält, die er sich selber auferlegte und \n\nman auch veröffentlichte.  Dies führt zu einem Abbau des Bilanzüberschusses, aber nach unserem Da-\n\nfürhalten eben zu einem kontrollierten Abbau. Wir berücksichtigen dabei aber auch die geplante Inves-\n\ntitionstätigkeit der nächsten Jahre. Und auch das Zinsumfeld stellt einen wichtigen Punkt dar. Hier spü-\n\nren wir aktuell den Zinsanstieg, was zu einer höheren Verschuldung führt und einen gewissen Druck \n\nausübt. Zuletzt verweise ich auf die Opfersymmetrie, die meiner Meinung nach in der Debatte immer \n\nwieder zu wenig zum Ausdruck kommt. Man muss sehen, dass es hier nicht um eine isolierte Steuerer-\n\nhöhung geht, die im Kontext mit Ausgabenreduktionen und Sparbemühungen steht und deshalb eben \n\nauch einer eigentlichen Opfersymmetrie entspricht. Das sind nun zusammengefasst diejenigen Gründe, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 6 \n\n \n\ndie der Gemeinderat dazu bewegen, hier ganz klar die Steueranlage von 1,44 zu unterstützen. \n\nPlanen wir mit einer Steueranlage von 1,38, so liegen wir damit eben ausserhalb unserer Finanzstrategie \n\nund es führt damit auch zu einem unkontrollierten Abbau des Bilanzüberschusses und einer unkontrol-\n\nlierten Zunahme der Verschuldung. Dadurch wird sich früher oder später der Druck auf den Leistungs-\n\numfang erhöhen oder sich später auch die Frage nach einer stärkeren Steuererhöhung stellen. Das sind \n\nnun all diese Punkte, die aus unserer Sicht klar für eine Steueranlage von 1,44 – und gegen 1,38, spre-\n\nchen.  \n\nGleichwohl möchte ich noch ein paar Worte \n\nzu den anderen Gemeinden verlieren, da wir \n\nuns hier ja in guter Gesellschaft befinden. Zu-\n\nerst denke ich da an Köniz, das sich 2022 im \n\nbudgetlosen Zustand befand und drei Ab-\n\nstimmungen nötig waren, dabei aber aus \n\nheutiger Sicht festzustellen ist, dass sie mitt-\n\nlerweile ihre Hausaufgaben erledigten und \n\nfür das Jahr 2023 eine schwarze Null budge-\n\ntieren konnten und somit wieder auf einem \n\nguten Weg sind. In Herzogenbuchsee beab-\n\nsichtigte man eine Steuererhöhung von 1,65 auf 1,70 vorzunehmen, was an der Urne abgelehnt wurde. \n\nDer Gemeinderat wählte dabei dann einen anderen Weg und legte das Budget einer Gemeindeversamm-\n\nlung vor, was zur Konsequenz hatte, dass die Steueranlage nicht angepasst werden durfte. Die Gemein-\n\ndeversammlung nahm in der Folge das Budget dann auch an und man möchte nun das Problem in Her-\n\nzogenbuchsee mit einem runden Tisch angehen, da das Problem ja noch nicht vom Tisch ist. Man kann \n\ndemnach sagen, dass sie ein Budget haben, aber ihr Problem noch nicht lösten. Wie wir wissen, legte \n\nauch die Stadt Biel im letzten Jahr eine Variantenabstimmung mit einer grösseren und einer wenigen \n\ngrossen Steuererhöhung vor und beide Varianten wurden abgelehnt. Nun hat Biel seit gestern ein Budget \n\nmit einem unveränderten Steuerfuss. Auch dort denke ich, dass sich die Situation gleich darstellt wie in \n\nHerzogenbuchsee; dass man zwar ein Budget hat, aber dabei einfach das Problem vertagte.  \n\nWir können vielleicht festhalten, dass der \n\nLangenthaler Gemeinderat weiterhin und \n\nlangfristig ein attraktives Steuerniveau für \n\nunsere Stadt bewahren will. Um dies ein \n\nbisschen zu illustrieren, möchte ich Ihnen \n\ndiese Grafik hier zeigen. Es gibt im Kanton \n\nBern rund 360 Gemeinden und Sie sehen, \n\ndass sich Langenthal mit dem Steuersatz von \n\n1,38 im Moment auf dem 17. Rang befindet. \n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung auf 1,44 \n\nsinkt Langenthal vom 17. auf den 25. Rang \n\nab. Aber an 25. Stelle von 360 Gemeinden zu stehen, ist eigentlich kein guter Wert, sondern dies ist ein \n\nsehr guter Wert. Wir müssen nämlich sehen, dass im Vergleich mit Städten, also Gemeinden mit 10'000 \n\nEinwohnern und mehr, Langenthal ganz klar an der Spitze ist und dies mit 1,44 auch bleiben wird. Wir \n\nwollen mit dieser Anpassung der Steueranlage unsere gute Situation langfristig stabilisieren. Das heisst \n\nnun, dass jeder, der das attraktive Steuerniveau langfristig schützen und behalten möchte, sich nun \n\neigentlich konsequent für die Variante A aussprechen sollte.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 7 \n\n \n\nSomit komme ich noch zu den Anträgen. Hier sehen Sie nochmals eine Zusammenfassung der wesent-\n\nlichsten Fakten.  \n\nEs geht bei der Variante A mit 1,44 um ein De-\n\nfizit von 3,85 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGleichzeitig geht es bei einer Variante B mit \n\n1,38 um ein Defizit im steuerfinanzierten \n\nHaushalt von 5,32 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es einfach wichtig, dass beide Varianten dem Stimmbürger unterbreitet werden \n\nund es uns im Moment in dem Sinne nicht um ein Entweder-oder» geht, sondern dass sich der Stimm-\n\nbürger gemäss seiner Präferenz entscheiden kann. Das ist einfach das, was ich hier dem Rat auch noch \n\nmit auf den Weg geben möchte. Aber wenn ich dabei den Beratungsablauf im Ohr habe, so wie sich der \n\nStadtratspräsident zuvor äusserte, scheint mir dies gewährleistet zu sein. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. So kommen wir zur Berichterstattung der GPK. \n\nDazu übergebe ich das Wort an den GPK-Präsidenten Dyami Häfliger. \n\nSprecher der GPK, Dyami Häfliger (GLP): Die GPK befasste sich anlässlich ihrer Sitzung vom 24. April \n\n2023 mit dem vorliegenden Geschäft und beriet es entsprechend vor. Die GPK beschäftigte sich in ihrer \n\nDiskussion insbesondere mit dem vorliegenden Beschlussesentwurf des gemeinderätlichen Berichts & \n\nAntrags und der Abstimmungsbotschaft. Die GPK stellte in ihren Beratungen fest, dass der Text im Ent-\n\nwurf der Abstimmungsbotschaft unter Ziff. 11 «Beratungen im Stadtrat» nicht kongruent, beziehungs-\n\nweise nicht damit übereinstimmt, wie es im Beschlussesentwurf des gemeinderätlichen Berichts & An-\n\ntrags, der sogenannten Titelbotschaft, zuhanden des Stadtrats formuliert ist. Daraus könnten Unklarhei-\n\nten bei den Stadtratsmitgliedern und bei den Fraktionen entstehen, wenn der Bezug auf die vorgesehe-\n\nnen Abstimmungen im Rat fehlt.  \n\nDer Beschlussesentwurf der Titelbotschaft des Gemeinderates zum Budget sieht dabei in der ersten Ver-\n\nsion der Botschaft eine Abstimmung vor. So wie nun dieser Text in der Abstimmungsbotschaft vorgese-\n\nhen ist, war die Abstimmung im Stadtrat gar nicht geplant. Genau gesagt sind unter Ziff. I beide Varianten \n\nfür die Abstimmung aufgeführt, die dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin vorgelegt werden. Der \n\nStadtrat hätte dort die Möglichkeit mit Ja oder Nein abzustimmen. Im Entwurf der Abstimmungsbotschaft \n\nist aber auf Seite 4 und Seite 14 aufgeführt, wie viele Mitglieder die Variante A oder die Variante B be-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 8 \n\n \n\nfürworten. Mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abstimmungsprozedere hätte der Stadtrat ei-\n\ngentlich gar nicht zu diesem Ergebnis kommen können, so wie es schlussendlich in der Abstimmungs-\n\nbotschaft aufgeführt wurde. Es ist sodann auch noch zu diskutieren, ob diese Abstimmung überhaupt \n\nerforderlich ist, weil für die vorliegende Variantenabstimmung zwar auf die Stadtverfassung unter Art. \n\n31 und Art. 25 Absatz 4 bis 6 verwiesen wird, dort hingegen kein Hinweis auf eine stadträtliche Empfeh-\n\nlung zu finden ist.  \n\nDie GPK war sich deshalb in ihrer Beratung einig, dass vorgängig klar sein muss, wie das Abstimmungs-\n\nprozedere zu gestalten ist, damit sich die Fraktionen auch entsprechend darauf vorbereiten können. Die \n\nweitere Diskussion in der GPK ergab sodann, dass aus Sicht der GPK eine rechtskonforme Beschlussfas-\n\nsung notwendig ist. Fraglich war einzig, ob die GPK den Beschlussesentwurf mit einem eigenen Antrag \n\nkorrigieren möchte. Im Sinne eines möglichst effizienten und klaren Sitzungsverlaufs verzichtete die GPK \n\nanschliessend auf einen eigenen Antrag. Hingegen beauftragte die Geschäftsprüfungskommission die \n\nGPK-Sekretärin, das vorbesprochene und soeben geschilderte Anliegen anlässlich der Drehbuch-Vorbe-\n\nsprechung mit dem Stadtratspräsidenten entsprechend einzubringen. Die GPK stellte sodann fest, dass \n\nder vorliegende Beschlussesentwurf rein formell korrekt ist und bestätigte somit einstimmig die formelle \n\nRichtigkeit der Vorlage. Besten Dank. \n\n  Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci vielmals.    \n\n B Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit steigen wir nun also in die allgemeine Beratung dieses \n\nGeschäfts ein. Darf ich die Fraktionen um ihre Voten bitten. Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Unsere Fraktion nahm das Verdikt der Stimmberechtigten \n\nvom 22. Januar 2023 sorgfältig zur Kenntnis, die das Budget ablehnten, das wir hier im Rat verabschie-\n\ndeten. Wir stellten aber auch rasch fest, dass wir als Stadtrat aktuell kaum einen Einfluss auf den Inhalt \n\nder nächsten Budgetdebatte haben werden. Gemeinderat Roberto Di Nino legte es soeben dar, dass, \n\nwenn wir heute dieses Budget nicht verabschieden, die Vorlage obsolet wird, da es dann vom Kanton \n\nfestgelegt wird. Somit besteht hier keine Handlungsmöglichkeit. Und dies zeigt das Grunddilemma, das \n\nsich irgendwie im Verlaufe der letzten Jahrzehnte in unserer Finanzpolitik dieser Stadt einschlich. Eigent-\n\nlich ist es nämlich der Stadtrat, der das Budget verabschiedet. Seine Instrumente zur Anpassung sind \n\naber sehr eingeschränkt. Selbstverständlich ist es möglich Anträge zu stellen und so weiter, aber Sie \n\nhörten ja das letzte Mal, wo das alles hinführt. Demgegenüber können dann sowohl der Stadtrat wie \n\nauch die Stimmberechtigten auf die langfristige Finanzpolitik überhaupt keinen Einfluss ausüben. Der \n\nGemeinderat legte dar, dass er eine Finanzstrategie verfolgt, zu der wir uns eigentlich nie mit einer ent-\n\nsprechenden Beschlussfassung äussern konnten, sodass wir diese einfach zur Kenntnis nehmen und \n\nsie jeweils einzeln strangweise zusammen mit dem Budget verabschieden.  \n\nDer Stadtrat und die Stimmberechtigten verfügen damit eigentlich über eine eingeschränkte Einfluss-\n\nmöglichkeit auf die Finanzpolitik dieser Stadt. Das soll sich aber ändern. Aus diesem Grund reichten ja \n\ndrei Fraktionen des Stadtrats eine Motion ein, die sich mit der finanzpolitischen Struktur dieser Stadt \n\nauseinandersetzen soll. Diese Motion beinhaltete zwei Ziffern; bislang lag der Fokus immer auf der ers-\n\nten Ziffer, die eine Einführung einer Schuldenbremse, die Limitierung der Fremdkapitalaufnahme und \n\neine Steuererhöhungsbremse forderte. Aber diese Motion verfügt auch über eine zweite Ziffer: «Darüber \n\nhinaus sind die Einführung, respektive die Anpassung von weiteren finanzpolitischen Instrumenten so-\n\nwie eine Modifikation der heute geltenden finanzpolitischen Zuständigkeiten zwecks Verstärkung der \n\nEinflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmberechtigten zu prüfen und gegebenenfalls in den Be-\n\nricht und in die Vorlage aufzunehmen». Ich glaube, dass wir als politische Behörde gut daran tun, wenn \n\nwir das Signal der Stimmberechtigten so interpretieren, dass wir grundsätzlich über die Ausgestaltung \n\nder Finanzpolitik in dieser Stadt nachzudenken haben. Dannzumal, als diese vor Jahrzehnten einmal \n\ndefiniert wurde, befanden wir uns in einer anderen Phase, es herrschte Hochkonjunktur und wir befan-\n\nden uns in einer Wachstumsphase, sodass in dieser Zeit die Fragen, die es heute zu beantworten gilt, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 9 \n\n \n\nnicht gestellt wurden. Wenn wir sehen, dass andere Städte mit einem abgelehnten Budget es nur schaff-\n\nten, den Status Quo, also die bisherige Steueranlage, umzusetzen, so glaube ich, dass alle 40 Mitglieder \n\nhier im Rat daran interessiert sein sollten, dass man eben zielgerichtet an dieser zweiten Frage dieser \n\nMotion arbeitet, um so das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Finanzpolitik dieser Stadt zu gewin-\n\nnen. So glaube ich auch, dass es einfacher sein wird die Menschen dafür zu überzeugen, mehr Geld aus \n\nihrem Portemonnaie herauszuziehen, weil sie dann wissen, wofür es ausgegeben wird und weil sie wis-\n\nsen, dass sie irgendwo auf die langfristige Finanzpolitik Einfluss nehmen können.  \n\nAus diesem Grund war es unserer Ansicht nach ein guter Zug des Gemeinderates, dass er die rasche \n\nBearbeitung dieser Motion an die Hand zu nehmen gedenkt. Und wir würden es als sehr wertvoll an-\n\nschauen, wenn eigentlich noch vor der Abstimmung die nächsten Schritte eingeleitet würden, was wohl \n\nzu einer vertrauensbildenden Massnahme führen würde.  \n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass wir heute eigentlich nichts Echtes entscheiden können, weil wir an-\n\nsonsten das Budget gefährden, erachten wir den Vorschlag der Variantenabstimmung mit einerseits dem \n\nbisherigen Steuersatz und andererseits dem vom Gemeinderat anvisierten Steuersatz als die Bestmög-\n\nliche von allen schlechten Lösungen. Wir unterstützen diese aber vollumfänglich, weil es heute eben gar \n\nkeinen Handlungsspielraum gibt. Aber es geht darum, dass wir uns langfristig nicht immer wieder in \n\ndieser Situation sehen und in der Budgetdebatte allerseits feststellen müssen, dass wir eigentlich nichts \n\nsagen können. Daran haben wir zu arbeiten. Das «Daran-arbeiten» mit dieser Motion wird wahrschein-\n\nlich ungefähr vier Jahre benötigen, bis sie dann ihre Auswirkungen zeitigt und die Verfassung angepasst \n\nvorliegt. Und in diesen vier Jahren müssen wir uns noch irgendwie durchseuchen.  \n\nDas beschreibt unser Votum zum Grundsatz, zum Eintreten und zur ersten Frage, die wir diskutieren \n\nwerden. Wir werden uns zu einem späteren Zeitpunkt noch zu den Details der einzelnen Budgetpositio-\n\nnen, zur Abstimmungsempfehlung und zur Botschaft äussern. Danke. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): In der Zeit der Hochkonjunktur, die Du Diego soeben erwähntest, \n\ngalt ein Steuersatz von 1,66. Langenthal war aber dennoch relativ arm dran und man musste relativ viel \n\nverlottern lassen und es wurde kaum investiert. Wir kamen dann später zu Geld und senkten die Steuern. \n\nMan weiss, dass eine Steuersenkung ganz einfach zu machen ist; eine Steuererhöhung durchzusetzen \n\nhingegen recht schwer, was wohl in der Natur des Menschen liegt, dass dies nicht ganz so einfach von-\n\nstattengeht. Ich habe das Gefühl, dass es vor allem auch daran liegt, weil wir im Stadtrat nicht ein Stadt-\n\ntheater, aber doch ein bisschen ein Theater zu diesem Budget aufführten, was weiter zur Verunsicherung \n\nin der Stimmbevölkerung führte. Und es ist halt so, dass, wenn es im Parteiprogramm drinsteht, dass \n\njede Steuererhöhung des Teufels ist, es dann später den Leuten schwer beizubringen ist, warum eine \n\nErhöhung eben manchmal doch auch notwendig ist.  \n\nDie SP/GL-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass man diese Variantenabstimmung entsprechend \n\ndurchführen soll. Wir finden es richtig, dass man nun unbedingt versucht, diesen budgetlosen Zustand \n\nzu beenden und selber ein Budget vorschlägt. Wir sind deshalb auch damit einverstanden, dass man \n\ndiese beiden Varianten mit 1,44 und 1,38 entsprechend vorlegt. Wir sind aber auch ganz klar der Mei-\n\nnung, dass man nun nichts mehr daran herumschrauben sollte, was uns der Gemeinderat hier vorlegte. \n\nEs wäre ein schlechtes Zeichen, wenn wir nun wieder damit beginnen würden, irgendwelche Detailposi-\n\ntionen zu verändern, was ein falsches Signal darstellt. Es dünkt uns auch, dass wir im vergangenen Ok-\n\ntober mit relativ grossem Mehr ein Budget mit 1,44 verabschiedeten. Ich sehe nicht, dass sich in der \n\nZwischenzeit etwas gross änderte, sodass wir deshalb auch erwarten, dass sich die Mehrheit dieses \n\nParlaments wieder zu diesen 1,44 bekennt; sprich zu dem, was schlussendlich auch vernünftig ist. Merci \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Gut, wenn jetzt das Mikrofon wieder funktioniert, besser spät als \n\nnie. Dies ist gerade ein bisschen sinnbildlich für die Budgetdiskussion, was genau das Thema ist, wo-\n\nrüber wir uns im Moment unterhalten, damit wir doch noch zu einem Budget kommen. Spass beiseite \n\nund so ich komme zur Sache. Langenthal hat kein Budget und dies ist eine nüchterne Feststellung. So \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 10 \n\n \n\netwas ist nicht ganz üblich und es lässt auf eine gewisse systemische Dysfunktionalität schliessen. Das \n\nist nicht wegzudiskutieren, da es der Normalfall wäre, dass ein genehmigtes Budget vorliegt. Immerhin \n\nsollte man es auch nicht schlecht reden und es insbesondere auch nicht irgendwie als Zeichen für den \n\ngrundsätzlichen Niedergang von Langenthal ansehen, wie das gewisse Leute vielleicht behaupten. Man \n\nmuss eben auch die Fakten anderer Gemeinden anschauen. Dass nun Gemeinden das Budget aufgrund \n\nder Steuererhöhung ablehnen, ist zwar nicht gerade der Regelfall, aber es kommt häufiger vor, als dass \n\nman von Einzelfällen reden könnte, so wie es auch bereits Roberto Di Nino an den beiden Beispielen von \n\nHerzogenbuchsee und Biel aufzeigte. Es ist somit auch nicht so verrückt aussergewöhnlich, wenn nun \n\neinmal das Budget im ersten Umgang abgelehnt wird.  \n\nDie Voraussetzungen bei der letzten Abstimmung waren aber auch effektiv denkbar schlecht. In den \n\nTagen und Wochen vor der Abstimmung waren für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwei Dinge \n\nfeststellbar: Erstens geht Langenthal mit den Steuern hoch und zweitens gibt es kein Stadion für den \n\nSCL in der bestehenden Liga. Danach machte man die Rechnung, dass es zu mehr Steuern ohne das \n\nStadion kommt, was man eben nicht will, sodass dieses Nein zustande kam. Es ist aus unserer Sicht \n\nnicht besonders konstruktiv, wenn man hier die stadträtlichen Debatten mit den wenigen Kürzungen im \n\nKulturbereich zu kontaminieren versucht, die zwar in der Summe nicht gerade bagatellhaft, aber auch \n\nnicht wahnsinnig weitgehend ausfielen und es wenig Sinn macht, diese irgendwie noch als Grund für \n\ndie Ablehnung anzuführen. Ich erinnere daran, dass im Abstimmungskampf namentlich aus dem Kultur-\n\nbereich aktiv für das Budget geworben wurde. Das bestätigt ja eigentlich, dass genau diese Seite eben \n\nsehr wohl für ein Ja einstand. Und dies passierte wohl durchaus nicht zufällig, ist es doch die Kulturbran-\n\nche, die wahrscheinlich fast am meisten darunter leidet, wenn kein genehmigtes Budget vorliegt. Das \n\nsind diejenigen Ausgaben, die im gemeinderechtlichen Sinn wahrscheinlich am ehesten als verzichtbar \n\ngelten würden. Die Unterstellung, dass kulturaffine Kreise aus Trotz das Budget ablehnten, würde be-\n\ndeuten, dass sie gegen ihren eigenen Vorteil gestimmt hätten. Dies entspricht dem Verhalten eines \n\nKleinkindes. Mein vierjähriger Sohn verhält sich erwachsener. Ich unterstelle damit niemandem, dass er \n\nsich wie ein Kleinkind verhält und genau deshalb ist eben der Verdacht falsch, dass hier die stadträtliche \n\nDiskussion zum Nein beitrug. Das ist einfach unzutreffend.  \n\nNun geht es nach Ablehnung des Budgets darum, wie wir dieser Situation Herr werden. Das Ziel muss \n\nsein – und das hat für die SVP-Fraktion die oberste Priorität, dass man ein Budget hat. Es kann nicht \n\nsein, dass die Stadt Langenthal am Schluss vom Kanton fremdverwaltet wird, indem uns der Kanton das \n\nBudget aufoktroyiert. Das bedeutet halt, dass jede Seite ein klein, klein wenig zurückzustehen hat, damit \n\nman am Schluss einen Kompromiss hat, den man nachher der Stimmbürgerin oder dem Stimmbürger \n\nauch gewinnbringend verkaufen kann. Und dies passierte bislang. Der Gemeinderat stand zurück und \n\nnahm von seiner Haltung Abstand, nur eine Variante mit 1,44 vorzuschlagen, sodass er bereit ist zumin-\n\ndest in dieser Budgetrunde eine Variantenabstimmung zu unterbreiten; ein bisschen entgegen den Aus-\n\nsagen von letztem Jahr, als man die 1,44 als unverhandelbar ansah. Nun ist man doch bereit, im Inte-\n\nresse der Sache, zwei Varianten vorzulegen, zumal eben keine Zeit besteht, respektive auch kein Risiko \n\nmehr für eine zweite erfolglose Abstimmung bestehen darf.  \n\nEs wird namentlich auch von bürgerlicher und GLP/EVP-Seite, die den Antrag damals unterstützten, Kom-\n\npromissbereitschaft verlangt. Ich spreche hier das Thema «Stadttheater» an, bei dem man eine Kürzung \n\nvon Fr. 70'000.00 vornahm und nun aber vorgeschlagen wird, nur, aber immerhin noch um Fr. 30'000.00 \n\nzu kürzen. Da wird eine gewisse Kompromissbereitschaft von denjenigen Fraktionen gefordert, die den \n\ndamaligen Antrag stellten. Ich kann es vorwegnehmen, dass unsere Fraktion diesen Schritt macht, sich \n\nquasi zurückzunimmt und auf die andere Seite zugeht, so dass sie bereit ist, diese Reduktion der Re-\n\nduktion im Sinne einer staatspolitischen Klugheit zu befürworten. Dies ist aber nicht so, weil wir es falsch \n\nfinden, eine Kürzung von Fr. 70'000.00 vorzunehmen, sondern wir den Kompromiss als noch wichtiger \n\nals zuvor ansehen. Den Begriff der staatspolitischen Klugheit ist somit in dem Sinn zu verstehen, dass \n\nwir bereit sind, diese Variantenkürzung von Fr. 30'000.00 zu akzeptieren. Ebenso wird auch von der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 11 \n\n \n\nSP/GL-Fraktion Kompromissbereitschaft verlangt. Sie forderten die Steuerhöhung auf 1,44 am vehemen-\n\ntesten. Mit dieser Variantenabstimmung müssen auch sie einen Schritt auf die andere Seite zugehen \n\nund bereit sein, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit einzuräumen, über beide Va-\n\nrianten abzustimmen. Alle müssen etwas liefern und alle müssen einen Schritt aufeinander zugehen und \n\nwir sind bereit, dies so zu machen. Ich kann sogleich auch meinen Vorredner beruhigen, dass es bei uns \n\nkeine Einzelanträge zu den Budgetpositionen geben wird, da wir die Ansicht teilen, dass man das Budget \n\nso wie vorgeschlagen den Stimmbürgern vorlegen sollte, zumal es ja nur mit Ausnahme der Steuerer-\n\ntragszahlen auch demjenigen entspricht, wie wir es im letzten Jahr verabschiedeten. Der Unterschied ist \n\ndanach ja nur noch der Steuersatz. Dies natürlich in der Hoffnung, dass die einen für 1,38 und die an-\n\nderen für 1,44 votieren, aber dass möglichst die Allerwenigsten zweimal Nein schreiben, was dem Su-\n\nper-GAU gleichkäme. Darum sind auch diejenigen, die bei uns für 1,38 stimmen, selbstverständlich auch \n\nbereit, die Variante mit 1,44 zu unterstützen und vice versa, um so dieser Variantenabstimmung eine \n\nentsprechende Chance zu geben. Selbstverständlich werden wir infolgedessen bei der ersten Abstim-\n\nmung einstimmig für die Durchführung dieser Variantenabstimmung stimmen.  \n\nIn Sachen Anträge gibt es unsererseits einen Antrag zur Botschaft, wozu ich dann darauf zu reden \n\nkomme, sobald wir bei diesem Traktandum angelangt sind. Auch zum Stimmverhalten, ob ein Steuersatz \n\nvon 1,38 oder 1,44 bevorzugt wird, werde ich mich auch zur gegebener Zeit äussern. Merci fürs Zuhören. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich mache es kurz, fanden wir doch in der Diskussion, dass wir \n\nnicht gross zurückschauen und irgendetwas interpretieren sollten, sondern lieber nach vorne schauen \n\nmöchten. Die gute Nachricht ist ja, dass Langenthal in diesem Jahr noch ein Budget bekommt. Die Frage \n\nist einfach, ob wir uns dies selber geben oder durch den Kanton vorgeschrieben wird. Für uns ist es \n\nebenso wichtig, dass wir dies selber gestalten und entscheiden können, ohne ein Budget aufgezwungen \n\nzu bekommen. Dementsprechend unterstützen wir diese Variantenabstimmung, weil es aus unserer \n\nSicht einerseits sowohl das erfolgte Nein ernst nimmt und andererseits aber auch das Sinnvolle und \n\nfinanzpolitisch Korrekte anbietet. Aus diesen Gründen werden wir dieses Vorgehen unterstützen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. So sprachen nach meiner Buchhaltung bereits alle \n\nFraktionssprecher und wir kommen zu den Einzelsprechern. Gibt es noch Einzelsprecher, die sich äus-\n\nsern möchten?  \n\nPascal Dietrich (parteilos): Gemeinderat Roberto di Nino führte es in seinem Eintretensvotum aus, wie \n\nes in anderen Orten im Kanton Bern zu und her geht. Dies lässt sich so zusammenfassen, dass diese \n\nGemeinden möglichst schnell und auf einem möglichst sicheren Weg wieder zu einem Budget kommen \n\nwollten. Und zwar eben damit, indem sie in Kauf nahmen, dass dann die Steueranlage gleichbleibt. Mir \n\nschwebte eigentlich vor, dass wir dies in Langenthal auch so machen. Und ich muss sagen, dass ich mit \n\ndem Vorgehen vom Gemeinderat Mühe habe, hätte ich doch eigentlich erwartet, dass man möglichst \n\nschnell schaut, dass man das Budget telquel mit einer unveränderten Steueranlage von 1,38 – sicherlich \n\nauch ergänzt mit aktualisierten Zahlen vom Kanton, möglichst schnell wieder durch den Instanzen- und \n\nBehördenweg bringt und dem Volk vorlegt. Dies wäre meinetwegen mittels einer Sondersitzung der Fi-\n\nnanzkommission und der Sitzung des Stadtrates, die man nicht hätte absagen sollen, möglich gewesen. \n\nWenn man dies mit «Auf das Gaspedal drücken» so gemacht hätte, hätte es vielleicht nicht gerade für \n\nden Abstimmungstermin vom 12. März 2023 gereicht, hingegen wäre es dann bereits im April möglich \n\ngewesen eine Abstimmung durchzuführen. So hätten wir nun heute am 8. Mai 2023 sehr wahrscheinlich \n\nein genehmigtes Budget vorliegen, sodass man sich auch all diese Diskussionen um Landschulwochen \n\nund weiteren Dingen, die im Moment im Gang sind, hätte sparen können. Ich bedaure das sehr, dass \n\nsich der Gemeinderat nicht einfach sagte, dass dieser Betriebsunfall nun eben passierte, sodass wir \n\nschauen müssen, dass wir so schnell wie möglich und auch so sicher wie möglich zu einem genehmigten \n\nBudget kommen. Das würde gehen, indem man die Steueranlage dort belässt, wo sie aktuell ist und man \n\ndamit schnell vor den Stadtrat und das Volk geht. Ich hätte dies von dem her in dieser Form gelöst, \n\nworauf wir aber leider keinen Einfluss hatten. Ich bin sehr wohl mit dem Gemeinderat einverstanden, \n\ndass wir längerfristig an dieser Steueranlage etwas ändern müssen und wahrscheinlich mit 1,38 nicht \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 12 \n\n \n\nweiter machen können. Das sagte ich allerdings bereits im letzten Oktober und das ist so. Aber für das \n\nJahr 2023 hätte es diesen Aufwand wirklich nicht gebraucht.  \n\nDas Leben ist dann eben schon auch voll von Überraschungen, besonders auch hier in Langenthal. Ich \n\nstaunte beispielsweise sehr, als ich am 28. Februar 2023 die Pressemitteilung des Gemeinderates las, \n\nworin fett geschrieben steht: «Das überarbeitete Budget wird den Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 \n\nin einer Variantenabstimmung vorgelegt». Ich war bislang der Meinung, dass in Langenthal immer noch \n\nder Stadtrat das Budget beschliesst und dem Stimmvolk vorlegt. Aber offenbar täuschte ich mich da, \n\nweil dazu überhaupt nichts erwähnt war, dass dies dann noch vom Stadtrat zu beschliessen ist. Dem-\n\nentsprechend nahm dies auch die Presse auf, was kein ja Wunder ist. Gut, früher hätte wohl noch hin \n\nund wieder ein kritischer Journalist nachgefragt, ob dies wirklich so wie beschrieben ablaufen würde, \n\nwas heute aber offenbar nicht mehr der Mode entspricht. Deshalb weiss ich eigentlich gar nicht, was wir \n\nhier heute Abend noch gross diskutieren wollen, weil ja alles bereits in der Zeitung stand, wie es ablau-\n\nfen wird. Somit gibt es am 18. Juni 2023 eine Variantenabstimmung, sodass wir heute Abend auch etwas \n\nanderes hätten machen können.  \n\nDies waren nun einfach noch ein paar Bemerkungen zu diesem Vorgehen. Wir erhielten ja vom Stadtprä-\n\nsidenten ein wirklich schönes Weihnachtskärtchen zugeschickt, indem er sich auch zur Zusammenar-\n\nbeit zwischen Gemeinderat und Stadtrat äusserte, was ich übrigens sehr gut fand und ich mich dafür an \n\ndieser Stelle bedanken möchte. Dies ist mir auch wichtig und es ist zweifellos so, dass beide Seiten \n\nFehler begingen und sich somit beide Seiten Mühe geben müssen, damit dies bessert. Aber mit dieser \n\nPressemitteilung vom 28. Februar 2023 trug man aber sicherlich nicht viel dazu bei, dass sich die Zu-\n\nsammenarbeit wieder verbessert. Das muss ich an dieser Stelle schon auch feststellen.  \n\nDie zweite Überraschung, die ich dann auch noch erlebte, betrifft die Sache selber, indem man nämlich \n\ndie Durchführung einer Variantenabstimmung beabsichtigt. Ich erinnere mich daran, was allerdings ei-\n\nnige Jahre zurückliegt, aber auch immer noch der Wahrheit entspricht, dass der ehemalige SP-Stadtrats-\n\npräsident Bernhard Marti mehrfach anregte, dass, falls die eine Seite nicht bereit ist, sich für eine Steu-\n\nererhöhung einzusetzen, man doch eine Variantenabstimmung machen sollte. Uns wurde dann aller-\n\ndings von der Rechtsabteilung der Stadt gesagt, dass dies beim Budget nicht möglich ist. Ich fragte bei \n\nihm nochmals nach, was er mir bestätigte, dass er damals eine solche Auskunft erhielt. Offenbar kam \n\nman nun bei dieser Frage zu anderen Schlussfolgerungen. Dies ist wohl vertretbar, weil es nirgends ex-\n\nplizit steht, dass dies bei einem Budget nicht machbar ist. Aber früher nahm man offenbar diese Haltung \n\nein und nun revidierte man diese. Dies kann man von mir aus so machen. Ich möchte aber gleichwohl \n\ndavor warnen – auch wenn wir es bereits vernahmen, dass es am 18. Juni 2023 zu dieser Variantenab-\n\nstimmung kommt, dass eine Variantenabstimmung schon auch Risiken in sich birgt, indem es Leute \n\ngeben könnte, die allein für eine Variante mit 1,44 plädieren, um die finanzielle Zukunft damit sichern \n\nzu können, wie das auch der Gemeinderat bereits ausführte. Eine Variante mit 1,38 lehnen sie dabei \n\ndann auch ab. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, für die im Moment eine Steuererhöhung nicht \n\nin Frage kommt und somit die Variante von 1,44 ablehnen. So könnte sich dies zu einer grundsätzlichen \n\nAblehnung kumulieren, was ich allerdings nicht hoffe, dass dies passiert. Aber eine solche Variantenab-\n\nstimmung stellt einfach auch ein Risiko dar, sodass ich mich nur wiederholen kann, dass es sicherlich \n\nder schnellste und sicherste Weg gewesen wäre, wenn man einfach ein Budget mit einer Steueranlage \n\nvon 1,38 gebracht hätte, was so durchgekommen wäre und dann hätte man für das Jahr 2024 schauen \n\nkönnen. Dazu sagte ich nun wirklich bereits mehrfach, dass dann wahrscheinlich die meisten bei einer \n\nAnpassung mithelfen, weil wir sehen, dass es längerfristig mit 1,38 nicht mehr weitergeht. Das waren \n\nmeine Bemerkungen zur Grundsatzdiskussion und ich bedanke mich für das Zuhören. \n\n  Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich gratuliere und danke dem Gemeinderat dafür, dass er eine Variantenabstimmung \n\nvorschlägt. Ich bin klar der Meinung, dass man diesen Vorschlag unterstützen sollte, wie wir dies bereits \n\nseitens der Fraktionen so hörten. Die Variantenabstimmung macht deshalb Sinn, weil sie finanzpolitisch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 13 \n\n \n\nabsolut vertretbar und auch taktisch geschickt ist. Die Variantenabstimmung bietet auch die beste Ge-\n\nwähr, dass man eben nach dem 18. Juni 2023 ein verabschiedetes Budget hat. Sie wird vermutlich auch \n\nvertiefte Hinweise darauf geben, was das Volk effektiv will, woraus es dann gilt, die entsprechenden \n\nSchlüsse zu ziehen. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es noch weitere Voten von Einzelsprechern? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. So würden wir nun darüber abstimmen, ob man diese Vorlage wie vorgän-\n\ngig vorgeschlagen dem Volk in zwei Varianten vorlegen möchte. Ist dieses Vorgehen für alle klar? Gut. \n\nWer dem zustimmen kann, dass wir diese Vorlage in zwei Varianten dem Volk unterbreiten, soll dies nun \n\nmit der Stimmkarte anzeigen. Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über die Vorlage mit zwei Varianten \n\n 35 Ja angenommen \n\n     1 Nein  \n\n     1 Enthaltung \n\n \n\nSomit beschlossen wir die Vorlage mit zwei Varianten vorzulegen. Gibt es nun noch weitere Wortmel-\n\ndungen im Rahmen der allgemeinen Beratung? Das scheint nicht zuzutreffen.  \n\n C Detailberatung  \n\n  Budgetvariante A \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir starten nun mit der Detailberatung über die Budgetvari-\n\nante A und beginnen somit mit derjenigen, die der Gemeinderat unterstützt. Die Beratung gestaltet sich \n\nwie üblich kapitelweise. Wir beraten allfällig gestellte Änderungen und Anträge einzeln und stimmen \n\nnach der allfälligen Stellungnahme durch den Gemeinderat dazu jeweils auch ab. Bislang liegen keine \n\nAnträge vor und gehe kapitelweise vor.  \n\n  Budgetpositionen Konten Nr. 0 - 5  \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  Budgetpositionen Konto Nr.6 (Bildung, Kultur und Sport) \n\n  Hierzu hat Diego Clavadetscher eine Bemerkung oder einen Antrag. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): In der Budgetposition 6 befindet sich das Stadttheater, das \n\nist doch richtig so? Gut. Ich möchte mich hier auf zwei Vorredner beziehen. Roland Loser, Du sprachst \n\ndas Theater rund ums Budget an und meintest dabei wahrscheinlich Äusserungen von Parlamentarierin-\n\nnen und Parlamentariern zur Position des Stadttheaters. Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns im Rahmen \n\nder Budgetdebatte zu diesen Budgetpositionen äussern, zumindest noch heute. Und ich nehme an, dass \n\nIhr wahrscheinlich im Rahmen dieser demnächst stattfindenden Gesamtschau vielleicht anregt, dass \n\ndas Budget nicht mehr in der Kompetenz des Stadtrats liegen sollte. Das kann man so machen, aber im \n\nMoment steht uns dies noch zu und sind wir eigentlich auch dazu angehalten. Das ist wahrscheinlich \n\nder falsche Weg, wenn man unsere Möglichkeit beschneidet, dies hier zu diskutieren. Es ist nötig, dass \n\nwir etwas zur Position des Stadttheaters sagen. Ich erinnere daran, dass das Stadttheater Ausgaben im \n\nBereich von etwa 2,25 Mio. Franken generiert, was gemäss den budgetierten Einnahmen zu einer Ge-\n\nsamtbelastung von etwa 1,12 Mio. Franken führt. Wer sich die jüngste Medienmitteilung zur Jahresrech-\n\nnung von 2022 durchlas, sah, dass dort das Stadttheater mit Fr. 300'000.00 schlechter abschneidet als \n\nbudgetiert. So ist es eben in unserer finanzpolitischen Verantwortung – und hier geht es um Finanzpoli-\n\ntik und nicht um Kulturpolitik, dass wir dazu Stellung nehmen.  \n\nUnd keine Angst, und dabei greife ich das zweite Votum von Vorredner von Patrick Freudiger auf, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 14 \n\n \n\nauch wir über die staatspolitische Klugheit verfügen und ebenso keinen Antrag stellen werden. Aber da \n\nwir bis zur nächsten Budgetdebatte keine Chance mehr haben uns zu dieser Frage zu äussern, müssen \n\nwir dies eben heute machen, damit man Einfluss darauf nehmen kann, oder vielleicht einfach nur Anre-\n\ngungen mit auf den Weg geben kann, wie wir dies ungefähr sehen würden. Wir möchten nicht, dass wir \n\nin der nächsten Budgetdebatte zu dieser Position erneut vor ein Fait accompli gesetzt werden. Wir er-\n\nwarten, dass diese frisch zu verhandelnden Leistungsverträge neu so formuliert werden, dass die Sank-\n\ntionen klar definiert sind, falls die Stadt Langenthal aus irgendwelchen Gründen zum Budget einen an-\n\nderen Entscheid fällt. Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn man die massgebliche Grösse nicht auf die \n\nBudgetgrösse ansetzt, sondern anhand der effektiven Ausgaben, weil dies auch nicht im Interesse un-\n\nserer Partner dieser Leistungsverträge ist. Wir sind der Meinung, dass es innerhalb der Verwaltung eine \n\nstringente Haltung benötigt, wenn in Aktennotizen an den Gemeinderat geschrieben wird, dass es der \n\nMeinung der Langenthaler Politik entspricht, das Stadttheater via Budget zu führen. Dies ist so in jünge-\n\nren Aktennotizen nachzulesen, die dem Gemeinderat unterbreitet wurden. Es ist allerdings wohl zutref-\n\nfend, dass das Parlament auch tatsächlich über das Budget zu diesem Bereich Aussagen machen kann, \n\ndass in diesem Bereich Geld ausgegeben werden soll oder eben nicht. Somit muss man die Leistungs-\n\nverträge entsprechend anpassen. Falls man diese Leistungsverträge nicht anpassen kann, so muss man \n\nsie vorgängig ins Parlament bringen. Damit unsere Arbeit hier nicht einfach zu einer «l’art pour l’art-\n\nÜbung» verkommt, erwarten wir, dass das Stadttheater wie auch andere Dienststellen dieser Stadt in \n\nZukunft Verträge unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets abschliessen. Ansonsten machen wir \n\nhier lediglich irgendwelche Übungen, wenn nach Ablehnung des Budgets durch das Parlament oder wie \n\neben passiert durch die Stimmberechtigten weiterhin «Courant normal» herrscht. Das vollzog sich ent-\n\nsprechend im Kulturbereich, da dort in den vergangenen vier Monaten praktisch keine Einsparungen \n\nvorgenommen wurden, weil eben alle Verträge so etwas nicht vorsehen. Im Bereich der Schülerinnen \n\nund Schüler, der deutlich mehr Leute betrifft, wurden hingegen Ausgaben gestoppt, weil man dort nicht \n\nso «bauernschlau» war und Verträge abschloss, von denen man als Stadt nicht zurücktreten konnte. Das \n\nist auch etwas, was sich die Menschen, die sich zu Recht für die Kultur einsetzen, gut überlegen sollten, \n\nob dies dem Interesse einer langfristigen Akzeptanz der Kulturpolitik entspricht, wenn man auf der einen \n\nSeite das Budget einfach nicht einhält, indem man ein um ein Viertel höheres Defizit als geplant erzielt, \n\nund man sich auf der anderen Seite nicht gleich verhält, sodass eigentlich Kürzungen bei den Schulkin-\n\ndern vorgenommen werden müssen und nicht bei den Besucherinnen und Besuchern des Stadttheaters. \n\nWir werden ausserdem anregen, dass man das Stadttheater allenfalls in einen eigenständigen Rechts-\n\nträger auslagert, damit eben diese Leistungsverträge zugunsten der Stadt Langenthal besser funktionie-\n\nren als wie sie beim Theater als Regiebetrieb funktionieren. Das sind alles Überlegungen, die wir für die \n\nnächste Budgetdebatte und das nächste Aushandeln der Leistungsverträge weitergeben möchten, da es \n\nnicht sein kann, dass der Stadtrat einfach immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wie auch \n\nimmer die begründet werden. Dementsprechend bitten wir dies für die Zukunft so zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. Danke.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke auch dafür. Ich gehe richtig in der Annahme, dass es \n\nsich hier alleine um Bemerkungen und nicht um Anträge handelt. Somit sind diese Positionen durchbe-\n\nraten. Gibt es nun noch Wortmeldungen zur Zusammenfassung von Aufwand und Ertrag auf Seite 91 bis \n\nSeite 94 im hinteren Teil des Budgets? Nein, dem ist nicht so. So fahren wir mit der Budgetvariante B \n\nfort, bei der wir genau gleich vorgehen. \n\n  Budgetvariante B \n\n  Budgetpositionen Konten Nr. 0 - 6 : Ohne Wortmeldung \n\nBevor ich nun diese Beratung schliesse, besteht nochmals die Möglichkeit, sich ansonsten zum Budget \n\n2023 zu äussern. Möchte hier nochmals jemand im Allgemeinen etwas sagen? Auch dies scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Besten Dank. Somit erkläre ich die Beratung für geschlossen. Wünscht der Gemeinderat \n\nnochmals das Wort? Nein.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 15 \n\n \n\n D Schlussabstimmung  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP):  Somit schreiten wir unter Punkt D zur Schlussabstimmung \n\nüber das Budget, das wir nun wie vorliegend mit zwei Varianten berieten und wir gemäss dem grau mar-\n\nkierten Teil der Beschlussfassung Ziff. I von Bericht & Antrag des Gemeinderates zu befinden haben. Ich \n\nlese Ihnen dies noch einmal vor, damit allen klar ist, über was wir nun abzustimmen haben: Wie ich zu \n\nBeginn der Beratung erklärte, geht es nun bei diesen beiden Abstimmungen darum, die Vorlagen der \n\nbeiden Varianten in dieser Form zu bestätigen und somit zuhanden der Volksabstimmung zu verabschie-\n\nden. Erst bei der dritten Abstimmung geht es darum, seine Stimme für jene Budgetvariante abzugeben, \n\ndie man entsprechend befürwortet, falls beide Varianten vorab gutgeheissen werden. War dies verständ-\n\nlich so? Gut. Wer nun wie vom Gemeinderat beantragt die Budget Variante A zuhanden der Volksabstim-\n\nmung verabschieden möchte, zeigt dies mit der Stimmkarte an. Wer spricht sich dagegen aus? Gibt es \n\nEnthaltungen? \n\nNun folgt die Abstimmung zu Budgetvariante B. Wer dieser ebenso zustimmen möchte, bezeugt dies \n\nerneut mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen zuhanden der \n\nStimmbevölkerung: \n\n Budgetvariante A: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung 2023 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Langent-\n\nhal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 109'143'500.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 104'539'400.00 \n\n(jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das heisst mit einem Aufwand-\n\nüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 4'604'100.00 wird genehmigt. Das Ergebnis setzt sich aus \n\ndem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt von Fr. 3'852'100.00 und dem \n\nAufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 752'000.00 zusammen. \n\n2. Im Jahr 2023 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\na. auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grundstücks-\n\n gewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das 1.44-fache (bis-\n\n lang 1.38-fache) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b. eine Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n 3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein und 0 Enthaltungen zuhanden der \n\nStimmbevölkerung: \n\n Budgetvariante B:  \n\n1.  Das Budget der Erfolgsrechnung 2023 auf der Stufe Gesamthaushalt der Einwohnergemeinde Lan-\n\ngenthal mit einem Gesamtaufwand von Fr. 109'143'500.00 und einem Gesamtertrag von Fr. \n\n103'067'400.00 (jeweils ohne Gewinn- und Verlustausweise der Spezialfinanzierungen), das heisst \n\nmit einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 6'076'100.00 wird genehmigt. Das Er-\n\ngebnis setzt sich aus dem Aufwandüberschuss im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt von Fr. \n\n5'324'100.00 und dem Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierungen von Fr. 752'000.00 zusam-\n\nmen. \n\n2. Im Jahr 2023 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 16 \n\n \n\na. auf den Gegenständen der Staatssteuer (Einkommen, Gewinn, Vermögen, Kapital und Grundstücks-\n\n gewinn/Sonderveranlagungen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung) das 1.38-fache (unver-\n\n ändert) der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\n b. eine Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ (unverändert) des amtlichen Wertes. \n\n 3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bevor ich nun zur Abstimmung über die Stichfrage komme, \n\nwürde ich gerne noch einmal das Mikrofon für weitere Bemerkungen oder Wortmeldungen öffnen. Darf \n\nich dazu jemandem das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Ich gehe davon aus, dass sich nun die Fraktionsspreche-\n\nrinnen und -sprecher zu den Varianten äussern können? Gut, dann bin ich richtig. Ein Teil unserer Frak-\n\ntion ist der Meinung, dass diese Erhöhung des Steuersatzes in diesem Jahr zum falschen Zeitpunkt \n\nkommt, dies aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und der Kostensteigerungen, die die Einzelnen er-\n\nlitten. Das Gros der Fraktion war aber bereits schon das letzte Mal der Auffassung, dass es richtig ist eine \n\nSteuererhöhung auf 1,44 vorzusehen, nachdem sich der Gemeinderat dazu bereit erklärte, die finanz-\n\npolitische Strategie zusammen mit dem Parlament zu überdenken. Aus unserer Sicht ist nicht das Eigen-\n\nkapital die entscheidende Grösse, auf das wir uns fokussieren sollten, da wir davon im Moment ja noch \n\ngenug haben. Die andere Grösse in der Finanzwirtschaft betrifft die Liquidität. Die Liquidität wird in den \n\nkommenden Jahren gemäss unseren Kenntnissen massiv abnehmen, weil unsere Stadt Grossprojekte \n\nam Laufen hat, namentlich ESP Bahnhof. Wenn die Liquidität zurückgeht, so braucht es Fremdkapital. \n\nUnd Fremdkapital kostet heute wieder etwas. Mit dieser Steuererhöhung, die wir beschliessen würden, \n\nwürde der Stadt Langenthal jedes Jahr ungefähr 1,5 Mio. Franken zusätzliche Mittel an Liquidität zur \n\nVerfügung stehen; das heisst, dass sie weniger Schulden aufnehmen müsste und dass sie weniger Zins-\n\nbelastungen zu tragen hätte und damit zukünftig auch weniger Aufwand. Das ist für uns der entschei-\n\ndende Punkt und wir erwarten eigentlich auch, dass all diese Kreisen in dieser Stadt, insbesondere die-\n\njenigen, die kostenintensive Grossprojekte vor sich haben, diese Überlegungen ebenso anstellen. Weil \n\nwir mit Strassen und Schulhäusern in unserem Besitz zwar über Eigenkapital verfügen, sich aber kein \n\nBauunternehmer und kein Planer mit einer Strasse für ein Grossprojekt bezahlen lässt, das irgendje-\n\nmand realisiert haben möchte.  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Nachdem es sich hier um die wahrscheinlich meistdiskutierte \n\nFrage in dieser ganzen Budgetdebatte handelt, ist es wohl richtig, dass man sich hierzu auch seitens \n\nunserer Fraktion noch kurz dazu äussert. Zuvor danke ich allen, die der Variantenabstimmung zum Ob-\n\nsiegen verhalfen. Ich glaube, dass man damit für die Abstimmung ein gutes Setting vornahm, die zur \n\nMinimierung eines Worst-Case-Risikos beiträgt, indem der Kanton das Budget bestimmen würde. Ich \n\nerlaube mir in einem halben Satz darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat bereits schon einmal eine Vari-\n\nantenabstimmung zum Budget verlangte, was dann relativ umstritten war und man es dann auch nur zu \n\n75% umsetzte. Nun gehen wir alle gemeinsam diesen Weg und so frage ich mich, warum wir dies nicht \n\nvon Beginn an so machten? Danke Diego Clavadetscher für Deinen Hinweis bezüglich Stadttheater. Auch \n\nwir sind der Meinung, dass man hier genau hinschauen muss, da es ein innerer Widerspruch ist, wenn \n\nman sagt, dass man stadteigene Institutionen über das Budget führt und es beim Budget dann aber \n\nheisst, dass man den Leistungsvertrag einhalten muss. Das geht so nicht auf. Immerhin trug der Gemein-\n\nderat auch hier zur Vertrauensbildung bei, indem er die Grundlagenakten entsprechend erweiterte. Ich \n\ndenke, dass dies ein erster Schritt ist, dabei aber sicherlich nicht der letzte Schritt bleiben sollte.  \n\nHinsichtlich der Variantenabstimmung gibt es in unserer Fraktion ein uneinheitliches Bild. Etwa die \n\nHälfte empfiehlt Variante 1,44 und die andere plädiert für die Variante 1,38. Was sind die Gründe dafür? \n\nFür diejenigen, die für 1,44 sind, gilt erstens, dass man sich bereits das letzte Mal mit sehr grosser Mehr-\n\nheit für ein Budget mit 1,44 aussprach, und begründet es zweitens mit Blick auf die Zukunft, in der dann \n\nabsehbar ist, dass man dann auf 1,44 erhöhen muss. Eine andere Frage ist dann noch, ob man dies so \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 17 \n\n \n\nin der Botschaft schreiben muss. Aber es ist absehbar, dass man in Zukunft wieder auf diese 1,44 hoch-\n\ngeht und so findet es die eine Hälfte unserer Fraktion ehrlicher, wenn man diesen Schritt jetzt vollzieht, \n\nund nicht erst in zwei, drei Monaten, wenn das Budget 2024 zu beraten ist. Bei denjenigen Mitgliedern, \n\ndie für 1,38 sind, geht es um jene, die bereits in der letzten Abstimmung für 1,38 waren. Sie werden aus \n\nden erwähnten Gründen auch dieses Mal für 1,38 stimmen, da man in Krisenzeiten nicht die Steuern \n\nerhöhen sollte. Daneben gibt es aber auch noch andere Überlegungen, die für 1,38 sprechen; dies im \n\nvollen Wissen, dass man das letzte Mal ein Budget mit 1,44 verabschiedete. Und dabei geht es vorab \n\nauch um den Gedanken der Risikominimierung. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir in der letz-\n\nten Volksabstimmung eine sehr tiefe Stimmbeteiligung zu verzeichnen hatten und dass es von dem her \n\nnicht garantiert ist, dass in der nächsten Abstimmung die Beteiligung deutlich höher ausfällt und es \n\nnicht nochmals zum genau demselben Resultat kommen kann. Trotzdem liegt man ja ein Abstimmungs-\n\nergebnis vor, das keinem Zufallsmehr entspricht und man dieses Budget so nicht wollte. Wir machen \n\ndabei die Steuererhöhung im Verbund mit dem SCL-Entscheid als Hauptgrund aus. Ein Teil derjenigen, \n\ndie für 1,38 votieren, wozu auch ich gehöre, erachtet es als zielführender, jetzt im Rahmen dieser Vari-\n\nantenabstimmung ein Signal des Vertrauens auszusenden und klarzustellen, dass man die Ablehnung \n\ndes Budgets zur Kenntnis nahm und deshalb nun auch zwei Varianten zur Wahl stellt und dabei auch \n\ndie Variante 1,38 bevorzugt. Das ist dann allerdings ausdrücklich kein Präjudiz für das Budget 2024. \n\nDort rufe ich in Erinnerung, dass unsere Fraktion das letzte Mal grossmehrheitlich das Budget mit 1,44 \n\nunterstützte. Nun liegt aber ein anderer Parameter für die zweite Abstimmung über das Budget 2023 vor. \n\nEs gibt nun eine zweite Budgetabstimmung und es mag keinen dritten Anlauf leiden, ansonsten der Kan-\n\nton das Budget bestimmt. Entsprechend muss man alles unternehmen, was zur Risikominimierung bei-\n\nträgt. Entsprechend könnte eben die Empfehlung für die Variante 1,38 in dieser Abstimmung auch ein \n\nBeitrag darstellen. Danke fürs Zuhören. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ich sagte es bereits im einleitenden Votum, dass die SP/GL-Fraktion \n\nganz klar für die Variante mit 1,44 votiert. Ich denke, dass es nun wirklich notwendig ist, dass wir Einig-\n\nkeit zeigen und auch Einigkeit mit dem Gemeinderat zeigen und wir eben auch die Verantwortung über-\n\nnehmen, zu sagen, was es braucht. Man kann sich schon auf den Standpunkt stellen und den Leuten im \n\nweitesten Sinn nach dem Mund reden, was ich allerdings nicht verteufeln möchte, und nun einfach nach-\n\ngibt und sagt, dass man den Steuersatz nun bei 1,38 belässt. Man überlässt den Leuten damit schluss-\n\nendlich die Entscheidung, was sie wollen, aber wir sagen ihnen auch, was wir für vernünftig halten. Das \n\nstellt vielleicht ein kleines Risiko dar, aber ich denke, dass wir dies nun einfach so machen müssen. \n\nWenn wir es jetzt nicht durchziehen, müssen wir es einfach nächstes Jahr machen und es wäre gut, wenn \n\nwir nun mit einem positiven Zeichen in die Zukunft gehen und bereits diese 1,44 umsetzen könnten. \n\nMerci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich schliesse mich meinem Vorredner an, dass die Variante mit \n\n1,38 auch aus unserer Sicht etwas kurzsichtig ist und wir stellen auch in Frage, ob wir uns dies so leisten \n\nkönnen, wie es auch bereits Roberto Di Nino antönte, sodass wir es nicht für sinnvoll finden, wenn wir \n\nuns dies leisten. Für uns ist die Wahl von 1,38 einfach zu kurzfristig betrachtet, entsprechend gefährlich \n\nund somit auch unverantwortlich. Aus diesem Grund sind wir für 1,44, weil dies hinsichtlich der städti-\n\nschen Ausgaben realistischer und auch nachhaltiger ist. Deshalb werden wir dies einstimmig unterstüt-\n\nzen. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. So wünscht nun noch Pascal Dietrich das Wort. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ein Budget mit einer Steueranlage von 1,44 wurde dem Langenthaler Stimm-\n\nvolk bereits schon einmal vorgelegt. Am 22. Januar 2023 sagte das Volk Nein dazu. Wenn man das Ab-\n\nstimmungsergebnis ernstnimmt und respektiert, so kommt man jetzt nicht erneut mit derselben Steuer-\n\nanlage, sondern dann schlägt man die tiefere Variante vor. Das ist meine klare Haltung. Und 2024 betrifft \n\ndann ein anderes Jahr, worüber wir dann wieder diskutieren können, was klar ist. Aber wenn man den \n\nVolksentscheid vom 22. Januar 2023 ernstnimmt, kommt man nicht mehr mit demselben Vorschlag. Das \n\nmacht man nicht. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 18 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nMartin Lerch (SVP): Letzte Woche sagte mir ein Bürger von Langenthal, dass wir auch etwas zu den klei-\n\nnen Leuten schauen sollten. Was meint er damit? Alle unsere Bürgerinnen und Bürger spüren die Teue-\n\nrung, die hohen Energiekosten und die Inflation; dies ist auch bei den KMU’s so und viele Leute sind \n\nunter Druck. Und als zweites verweise ich auf die Vox populi, sind wir doch eine direkte Demokratie, was \n\nich bereits an der letzten Stadtratssitzung sagte, sodass das Volk das letzte Wort hat. Man kann dies \n\nPopulismus nennen, aber wenn das Volk einen Entscheid traf, so bin ich auch der Meinung, dass man \n\ndies respektieren und umsetzen sollte. Je nach Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses müssen wir \n\nauch die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Aus diesen Gründen werde ich mich für 1,38 entscheiden.  \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich finde, dass 27% einem relativ kleinen Teil des Volkes entspricht und ich hoffe, \n\ndass nun doch bei der nächsten Abstimmung die eine oder andere Person auch findet, dass sie eigent-\n\nlich zum Volk gehört und an die Urne geht. Vielleicht hätte dem Volk der ganze Meccano auch so erklärt \n\nwerden müssen, wie dies zuvor Diego Clavadetscher machte, so hätten sie vielleicht verstanden, wes-\n\nhalb man Liquidität benötigt. Und die kleinen Leute – und ich meine nun nicht diejenigen mit den kleinen \n\nPortemonnaies, sondern diejenigen, die ich jeden Tag auf dem Schulweg antreffe; diese kleinen Leute \n\nwären auch froh, dass man über Liquidität für Sanierungen von gewissen Schulgebäuden verfügt, die es \n\nschon lange benötigen. Über ein Projekt davon haben wir heute Abend noch zu entscheiden. Und wenn \n\nwir nicht von Schäden eingeholt werden wollen, so müssen wir jetzt handeln und jetzt damit beginnen \n\nLiquidität zu schaffen und dies dem Stimmvolk auch so erklären. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, so \n\nwünscht Gemeinderat Roberto Di Nino nochmals das Wort.  \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich hatte eigentlich vor, mich nicht mehr zu Wort zu melden, aber \n\nes gab zwei, drei Sachen, denen ich doch widersprechen möchte. Das eine betrifft das Votum von Diego \n\nClavadetscher, indem er sagte, dass ein Teil der FDP/jll-Fraktion den Zeitpunkt für falsch hält. Ich möchte \n\neinfach daran erinnern, zu welchem Zeitpunkt ich erstmals in Aussicht stellte, dass es eine Steuererhö-\n\nhung braucht. Es war im August 2021 und zwar im Hinblick auf die Budgetdebatte 2022. Und dabei war \n\neigentlich die Botschaft glasklar, dass es in diesem Jahr noch passt, aber im 2023 nicht mehr. Der Stadt-\n\nrat verfügte über ein Jahr Vorlauf, um sich mit dieser Frage auseinandersetzen zu können. Dies einmal \n\nals Replik zum Zeitpunkt. Generell lässt sich sagen, dass es nie einen richtigen Zeitpunkt für eine Steu-\n\nererhöhung gibt; entweder ist es Corona oder dann sind es die Energiepreiserhöhungen oder sonst was, \n\nwas einem immer in die Quere kommt. Und doch sind wir der Auffassung, dass es nun der passende \n\nMoment dafür ist.  \n\nSo nehme ich auch zur Kenntnis, dass man sich hier im Rat Sorgen um die Liquidität der Stadt Langent-\n\nhal macht. Dazu kann ich Sie beruhigen, dass wir in diesem Bereich sicherlich keine Probleme haben. \n\nDiesbezüglich sind wir viel besser aufgestellt als alle anderen Gemeinden. Wir haben nämlich 30 Mio. \n\nFranken Liquidität auf der hohen Kante, die wir einsetzen können, sollten sich die Zinsen in eine noch \n\nungünstigere Richtung verändern. Ich kann dazu einfach sagen, dass man im Finanzamt da sehr sorgfäl-\n\ntig darauf achtet und man auch die Absicherungen der Finanzgeschäfte auf mehrere Jahre hinaus prüft. \n\nDas ist somit also nicht das Thema, was uns hier beschäftigen sollte. Im Zusammenhang mit dem, was \n\ninsbesondere Pascal Dietrich als Zwängerei bezeichnet und er der Meinung ist, dass man mit dieser \n\nVariantenabstimmung das Votum des Volkes nicht ernstnimmt, möchte ich einfach daran erinnern, dass \n\ndiese Variantenabstimmung gar nicht die Idee des Gemeinderates ist, sondern der Haltung des Stadtra-\n\ntes, oder besser gesagt der Fraktionsvertretungen an der Besprechung entsprach, zu der wir alle Frakti-\n\nonen im Anschluss an die Abstimmung einluden und dabei der Vorschlag einer Variantenabstimmung \n\nfavorisiert wurde. Dies nahmen wir als Gemeinderat auf und setzten es entsprechend um. Und es liegt \n\nnun ja auch ein klares Votum zugunsten dieser Variantenabstimmung vor, wofür ich mich natürlich herz-\n\nlich bedanken möchte. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 19 \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Nun folgt die Abstimmung über die Abstimmungsemp-\n\nfehlung gegenüber der Bevölkerung. Nun hat jedes Mitglied nur eine Stimme, entweder entscheidet man \n\nsich für Variante A oder dann für Variante B oder man enthält sich der Stimme. Ist dies allen soweit klar? \n\nGut. Wer nun die Budgetvariante A unterstützt, zeigt dies nun mit der Stimmkarte. Wer ist für die Budget-\n\nvariante B? Gibt es Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat spricht sich bei der Abstimmung über die Stichfrage, welcher Budgetvariante er den Vor-\n\nzug gibt, mit 28 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen, im Sinne einer Abstimmungs-\n\nempfehlung zuhanden der Stimmbevölkerung, für die Budgetvariante A aus. \n\n \n\n E Beratung und Abstimmung Abstimmungsbotschaft \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nun folgt die Beratung der Abstimmungsbotschaft mit an-\n\nschliessender Abstimmung. Ich erlaube mir hier Abschnitt für Abschnitt vorzugehen. Wird dies bestrit-\n\nten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Vorab möchte ich bemerken, dass das Büro die redaktionelle \n\nBereinigung betreffend Rechtschreibung und der Ergänzung des Abstimmungsergebnisses unter Punkt \n\n11 dann noch vornehmen wird. Auch dazu werden wir später noch abstimmen, um die entsprechende \n\nErmächtigung einholen zu können.  \n\n  Punkt 1 bis Punkt 9 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\n  Punkt 10 (Wirtschaftliche Tragbarkeit der beiden Budgetvarianten) \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich kündigte ja bereits an, dass wir einen einzigen Antrag zur \n\nAbstimmungsbotschaft einbringen werden, den ich hiermit stelle. Es geht dabei um Seite 13 unten und \n\nzugleich um Seite 3 im grauen Kästchen. Auf Seite 3 nicht fett und auf Seite 13 fett steht ein Satz, der \n\nbesagt, ich zitiere: «Das kommende Budget für das Jahr 2024 wird deshalb eine Steueranlageerhöhung \n\nvorsehen müssen, sofern diese Budgetvariante an der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2023 ob-\n\nsiegt». In der Sache wollen wir die Aussage so nicht kritisieren, da dies tatsächlich so eintreten kann. \n\nDer Punkt ist vielmehr derjenige, dass wir nun über das Budget 2023 abstimmen. Dabei ist es erstens \n\nunüblich, in der Abstimmung über das Budget 2023 eine Aussage über das Budget 2024 zu machen, \n\ndie nicht einfach einer Prognose entspricht, sondern eine absolut unverrückbare Feststellung darstellt, \n\nrespektive eine Ankündigung in dem Sinn, dass man sich jegliche Flexibilität berauben würde. Falls nun \n\nin der Volksabstimmung die Variante 1,38 mit irgendwie 98% der Stimmen obsiegen sollte, sind Sie \n\nsind dann sicher, dass Sie drei Monate später hier im Rat erneut 1,44 vorschlagen wollen? Ich wäre mir \n\nda nicht so sicher, muss man doch solche Restrisiken etwas kalkulieren können. In der ersten Abstim-\n\nmung unterstützte ich wie auch die Mehrheit meiner Fraktion das Budget mit 1,44 und wir brachten da-\n\nmit zum Ausdruck, dass man im Verbund mit den Massnahmen zur finanzpolitischen Konsolidierung \n\neine Kompromissbereitschaft an den Tag legt. An diesem Punkt änderte sich nichts. Aber wenn Sie nun \n\nin dieser Art und Weise diese Aussage machen, so sind Sie festgefahren und können nicht mehr zurück. \n\nUnd dann können Sie eben auch nicht mehr dann zurück, wenn es wider Erwarten nötig sein sollte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 20 \n\n \n\nEinen zweiten Punkt, den ich zu bedenken \n\ngebe, ist, dass es einer ersten Priorität, einer \n\nzweiten Priorität und auch einer dritten Prio-\n\nrität entspricht, dass wir ein Budget haben, \n\nob nun mit 1,38 oder 1,44. Es ist zu befürch-\n\nten, dass mit einer solchen Ankündigung das \n\ngrundsätzlich oppositionelle Lager gestärkt \n\nwird, indem es dann die Haltung vertritt, bei \n\ndiesen Prognosen zugleich eben beides ab-\n\nzulehnen, zumal möglicherweise der Hinter-\n\ngedanken besteht, dass der Kanton bei so \n\nviel vorhandenem Eigenkapital dann so oder so ein Budget mit 1,38 bestimmt. Das ist eine Überlegung, \n\nwozu man möglicherweise der Meinung sein kann, dass sich diese Gedanken nur wenige Leute machen. \n\nJa, vielleicht haben Sie Recht, Kolleginnen und Kollegen, und vielleicht haben Sie aber auch nicht Recht. \n\nDie Frage ist allein, ob man dieses Risiko eingehen will?  \n\nDeshalb möchten wir beliebt machen diesen Satz zu streichen – und nicht, weil der Satz falsch ist, son-\n\ndern weil er unnötig und atypisch ist, in einer Abstimmung über das eine Budget bereits über das \n\nnächste Aussagen zu machen. Die nötige Transparenz im Rahmen der nötigen Flexibilität wird dadurch \n\ndennoch an den Tag gelegt. Ich bitte Sie das Augenmerk auf das graue Kästchen auf Seite 3 zu richten, \n\nwobei ich mich hier auf die Budgetvariante von 1,38 beziehe, ich zitiere: «Mittel- und langfristig zieht \n\ndiese Budgetvariante wirtschaftlich nicht tragbare Folgen für die Stadt nach sich». Wer eins und eins \n\nzusammenzählen kann, ist sich bewusst, dass eine Steueranlageerhöhung, wenn man für 1,38 votiert, \n\nweiterhin ein Thema bleibt. Darum ist diese Feststellung auch richtig, sie ist ehrlich und transparent. \n\nAber sie ist eben auch ausreichend. Und deshalb braucht es diese Verbalisierung bei diesem rot mar-\n\nkierten Satz danach nicht mehr. Wir möchten Ihnen beliebt machen, diesen Satz zu streichen.  \n\nIch mache noch einen letzten Hinweis von unserer Seite. Wir sind nun interessiert daran zu hören, was \n\ndie anderen Fraktionen dazu sagen. Falls es sich herausstellen sollte, dass die grundsätzliche Stossrich-\n\ntung dieses Anliegens irgendwo auf eine gewisse Sympathie und Akzeptanz stösst, man dabei aber viel-\n\nleicht nicht gerade die Kraft für eine ersatzlose Streichung aufbringt, so wären wir für diesen Fall dafür \n\nzu haben, dass man eine etwas abgeschwächte Variante bringt und zum Beispiel sagt: «Im kommenden \n\nBudget für das Jahr 2024 wird deshalb eine Steueranlageerhöhung wieder diskutiert werden müssen». \n\nDas kann man auch machen, aber dann wären wir einfach froh um entsprechende Signale, womit diese \n\nVariante immer noch besser ist, als wenn wir mit dem Hauptantrag scheitern würden. In dem Sinn bin \n\nich nun gespannt auf Ihre Rückmeldungen. Besten Dank für das Zuhören. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Somit liegt nun ein Antrag vor, den wir auch gleich \n\nberaten. Zur Information gebe ich Ihnen bekannt, dass wir neu nur noch 36 anwesende Mitglieder sind, \n\nda sich Nadine Wasem entschuldigen musste. Wem darf ich nun das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wir sind zwar keine Freunde solcher Änderungen, aber ich denke, \n\ndass wir Euch in dem Fall doch auch einmal gerne entgegenkommen. Wir konnten es zwar nicht gross \n\ndiskutieren, aber was ich so in meinem näheren Umfeld hörte, würden wir wahrscheinlich die zweite \n\nVariante, die vorgeschlagen wurde, mittragen.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch unsere Fraktion ist einhellig der Meinung, dass man \n\nin diesem Punkt etwas ändern muss. Bei der Frage, was man ändert – ob man es streicht oder man den \n\nSatz umformuliert, sind wir etwas geteilter Meinung. Aber wichtig bleibt, dass wir es nicht bei der ur-\n\nsprünglichen Formulierung belassen. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Für uns kommt eine Streichung nicht in Frage, aber die andere \n\nFormulierung würden wir unterstützen. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gut. Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 21 \n\n \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Wenn wir nun so konsensual unterwegs sind, dann würden wir \n\ndies gerne aufnehmen. In der Fraktion hatten wir zwar eine Mehrheit für Streichung, aber wenn wir hier \n\njetzt die Chance haben eine echt überparteiliche Lösung zu realisieren, dann machen wir das doch und \n\nmodifizieren unseren Antrag. Jetzt muss ich schauen, dass wir das richtige Wording für den letzten Satz \n\nauf Seit 13 finden, wonach der Vorschlag doch wie folgt lautete: «Im kommenden Budget für das Jahr \n\n2024 wird deshalb eine Steueranlagerhöhung wieder zu diskutieren sein». Auf Seite 3 sollte dann das-\n\nselbe stehen und der letzte Satzteil unverändert stehen bleiben: «Im kommenden Budget für das Jahr \n\n2024 wird deshalb eine Steueranlagerhöhung wieder zu diskutieren sein, sofern diese Budgetvariante \n\nan der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2023 obsiegt». Ich glaube, dass damit sämtliche potenzielle \n\nMissverständnisse beseitigt sind. Danke für die wohlwollende Aufnahme dieses Anliegens \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit würden wir diesen Vorschlag einmal so aufschreiben \n\nund Ihnen entsprechend zur Ansicht einblenden und vorlesen, damit alles klar ist. Nun wünschte auch \n\nGemeinderat Roberto Di Nino nochmals das Wort. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Ich nehme diesen Konsens zulasten des Gemeinderates so zur \n\nKenntnis. Ich möchte einfach sagen, dass das Wording, so wie es bislang drinstand, nicht von ungefähr \n\nkam und so auch stimmt. Diejenigen unter Ihnen, die Mitglied der Finanzkommission sind, wissen dies, \n\ndass der Budgetprozess 2024 schon längstens angestossen ist und eigentlich die Hauptarbeit mit dem \n\nsogenannten «Budgetnachmittag» bereits durchgeführt wurde. Ich verrate kein Geheimnis, dass dies, \n\nwie es hier steht, einfach stimmt. Persönlich würde ich den bisherigen Satz entsprechend stehen lassen, \n\nbekam es nun aber mit, dass eine abgeschwächte Version einem Konsens entspricht, mit dem wir dann \n\nauch leben können. Es ist allein ein bisschen die Frage, ob man der Katze «Katze» sagen soll oder viel-\n\nmehr «Büsi». Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Stadtrats mit der «Büsi»-Variante \n\neinverstanden ist und wir dies so zur Kenntnis nehmen.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es gibt noch weitere Wortmeldungen. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich glaube, dass dies genau das Problem unserer Finanzpolitik ist. Dass die \n\nFinanzkommission und der Gemeinderat dies in guten Treuen so sehen, ist nicht zu kritisieren, ent-\n\nspricht es doch auch ihrer Aufgabe, ihre Meinung kundzutun. Aber hier geht es um die Botschaft des \n\nStadtrates. Und es ist der Stadtrat, der das nächste Budget verabschiedet. Und wenn wir einfach so \n\nweiterfahren, dass nun einfach immer alles im Voraus festgelegt ist und dem Stadtrat vorgegeben wird, \n\nwas er zu entscheiden hat, dann wäre es ehrlicher, dass wir die Stadtverfassung ändern und dem Stadt-\n\nrat diese Kompetenz entziehen. Damit hätten wir nun nämlich zweimal 50 Stunden gespart. Das sind \n\n100 Stunden, was zwei Arbeitswochen entspricht. Das war nun aber wahrscheinlich auch nicht das, was \n\ngemeint war, aber entspricht dem Problem, wie wir funktionieren. Wenn damit nun jedes im Stadtrat \n\ngeäussertes Votum in den Medien als Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat dargestellt wird, \n\nso ist dies eben falsch und nicht die Meinung. Sondern hier wird festgelegt, was gemacht wird, gestützt \n\nauf die Ihre Vorbereitung, aber in voller Freiheit auch etwas anderes entscheiden zu dürfen. Wenn wir \n\ndamit beginnen, an den Vorgaben in der Stadtverfassung herumzuschrauben, so ist dann dies, was wir \n\nhier machen, tatsächlich ein Theater.  \n\nGeorg Cap (GL): Ich möchte nur kurz auf das reagieren, was zuletzt gesagt wurde. Seien wir doch ehrlich, \n\nist es doch illusorisch zu behaupten, dass der Stadtrat komplett das Budget bestimmen kann. Wir haben \n\ndoch weder die Zeit noch die Kompetenz dafür und sind darauf angewiesen, dass dazu Vorarbeit von \n\neinem Team mit der Finanzkommission und dem Gemeinderat geleistet wird. Dass quasi unsere Voten \n\ngegen den Gemeinderat als Misstrauensvoten von Medien oder so gewertet werden, ist ein Problem der \n\nMedien, der Aussenwahrnehmung oder vielleicht auch ein persönliches Problem. Es ist deshalb illuso-\n\nrisch zu behaupten, dass wir hier als Stadtrat alles selber bestimmen oder noch ändern können, unab-\n\nhängig davon, was die Finanzkommission dazu sagt. Wir verfügen weder über diese Zeit, noch über das \n\nKnow-How ein ganzes Budget umzubauen. Wenn die Finanzkommission und der Gemeinderat sagen, \n\ndass sie aus diesem und jenem Grund zusätzliches Geld benötigen, so ist es wohl illusorisch zu denken, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 22 \n\n \n\ndass wir dies noch komplett ändern oder noch zufällig irgendwelche wundersame Einsparungen entde-\n\ncken können, um eine Steuererhöhung zu verhindern. Von dem her ist es eigentlich so, wie es Roberto \n\nDi Nino sagte, dass wir damit nur das Volk belügen, wenn wir hier etwas reinschreiben, das wir nur ab-\n\nschwächen, obwohl wir bereits schon lange wissen, dass wir eine Steuererhöhung eigentlich angehen \n\nmüssen.  \n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): Für mich ist es wichtig, dass die Botschaft angepasst wird. Dabei geht es \n\nnicht um die Frage, ob hier ein Misstrauen oder kein Misstrauen vorliegt, sondern wir reden ja dauernd \n\ndarüber, an wen sich die Botschaft richtet. Und die Botschaft ist ja für das Volk. Und deshalb müssen \n\nwir sie im Prozess abholen, zumal wir 100 Schritte voraus sind. Wir haben deutlich mehr Informationen, \n\nwas wir uns bewusst sein müssen. Ich finde eine offene Formulierung gerade auch aus diesem Grund \n\nwichtig, damit wir uns die verschiedenen Möglichkeiten offenhalten können. Es geht darum, dass wir \n\nuns unserer Rolle auch bewusst sind und ich immer wieder davon rede, dass wir in einem anderen Pro-\n\nzess stehen und wir uns deshalb als Brückenbauer und handanbietend positionieren sollten, indem wir \n\ndem Volk entgegengehen und ihm auch die Möglichkeit geben, unser Vorgehen zu verstehen. Und dies \n\nhat für mich nichts mit Misstrauen zu tun. Deshalb unterstütze ich die offene Formulierung, die auch für \n\nuns Spielraum ermöglicht. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es nun noch weiteren Redebedarf? Nein, dann ist \n\nes richtig, dass wir über den Wortlaut gemäss neuer Formulierung abstimmen? Gut. Wer nun diesem \n\nÄnderungsantrag so wie hier aufgezeigt zustimmen kann, hält nun die Stimmkarte in die Höhe. Wer \n\nspricht sich dagegen aus? Gibt es Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion zur Umformulierung des Satzes auf Seite, 3, resp, Seite \n\n13 \n\n 34 Ja angenommen \n\n    0 Nein  \n\n      2 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  So fahren mit der Beratung der verbleibenden Punkte fort. \n\n  Punkt 11 bis Punkt 13 \n\n  Ohne Wortmeldung \n\nNun kommen wir zur Abstimmung, ob Sie dem Büro die Ermächtigung zur Abfassung des redaktionellen \n\nInhalts erteilen, wonach die erfolgten Änderungen mit dem soeben beschlossenen Antrag und dem ent-\n\nsprechenden Abstimmungsergebnis im Rat ergänzt werden. Wer das Büro damit ermächtigen möchte, \n\nzeigt dies mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über die Ermächtigung zur Schlussredaktion der Abstimmungsbotschaft an das Stadtrats-\n\nbüro \n\n 35 Ja angenommen einstimmig \n\n       0 Nein  \n\n       0 Enthaltungen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 23 \n\n \n\n \n\nWenn es nun keine Wortmeldungen mehr gibt, schliesse ich hiermit die Detailberatung ab. Wünscht \n\nnoch der Gemeinderat das Wort? Nein. So kommen wir zur Schlussabstimmung über die Abstimmungs-\n\nbotschaft. Wer nun dem Beschlussesentwurf gemäss. Ziff. II zustimmen kann und somit den Entwurf der \n\nAbstimmungsbotschaft in der vorliegenden Form inklusive der zuvor gemachten Änderungen den Stimm-\n\nberechtigten der Stadt Langenthal für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 so vorlegen und entsprechend \n\ngenehmigen möchte, soll dies mit der Stimmkarte zeigen. Ist jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? \n\n \n\n   Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für die Abstim- \n\n  mung vom 18. Juni 2023 (Beschlussentwurf Ziffer II.) \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten der Stadt Langenthal vom 5. Ap-\n\nril 2023 mit den heute beschlossenen Änderungen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nIch denke, das Kind ist nun einmal geboren. Nun hoffe ich meinerseits, dass wir eine Stimmbeteiligung \n\nvon 80 Prozent und mehr haben werden, die uns dann aufzeigt, wie wir in drei Monaten das neue Budget \n\nberaten sollen. Dies würde uns die Arbeit erleichtern. Also helfen Sie doch alle mit dies in die Bevölke-\n\nrung hinaus zu tragen, damit ein sauberes und schönes Abstimmungsresultat bekommen.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n 2. Überbauungsordnung Nr. 43 "Halde"; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Wir gehen zum nächsten Punkt über. Hier geht es unter Trak-\n\ntandum Nr. 2 um den Erlass und die Genehmigung der Überbauungsordnung Nr. 43 «Halde». Wird das Ein-\n\ntreten bestritten? Nein, dem ist nicht so und wir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat erfolgt durch \n\nStadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Inhalt der \n\nÜO1 Nr. 43 «Halde» ist den meisten hier im Saal \n\nbestens bekannt, war er ja schon einmal das \n\nThema in der stadträtlichen Debatte im Mai \n\n2022. Damals nahm der Stadtrat Anträge an, die \n\nzu einer zweiten öffentlichen Auflage führten. \n\nDies geschah dann in der Zeit von Oktober bis \n\nNovember 2022.  \n\n \n\n \n\nDabei ging es darum, dass der Stadtrat dafür \n\nplädierte, einen zusätzlichen Art. 4a zur Energie \n\nhinsichtlich von Energievorschriften aufzuneh-\n\nmen. Daneben wurde ein Absatz bezüglich den \n\nFachberaterinnen und Fachberatern gestrichen \n\nund es wurde ein Artikel zur Sicherstellung von \n\nLadestationen von E-Autos aufgenommen, so \n\nwie dies der Stadtrat befürwortete. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Ergebnis der zweiten Auflage kam es zu zwei \n\nEinsprechenden. Sie wiederholten dabei ihre \n\nEinsprachepunkte, die sie bereits bei der ersten \n\nöffentlichen Auflage geltend machten. Sie leg-\n\nten aber keine weiteren Rügepunkte zu diesen \n\nrot markierten Inhalten aus der zweiten öffentli-\n\nchen Auflage vor. Anlässlich einer Einsprachen-\n\nverhandlung konnte man dann diesen Einspre-\n\nchenden dazu bewegen, dass sie die neuerli-\n\nchen Einsprachen zurückziehen. Zudem wurden \n\nsie informiert, dass ihre erste Einsprache aus \n\n____________________ \n\n1  ÜO = Überbauungsordnung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 2 \n\n \n\nder ersten öffentlichen Auflage nach wie vor Bestand hat. Aus Sicht des Gemeinderates und der vorberaten-\n\nden Kommissionen sind diese aber öffentlich-rechtlich nicht relevant und sollten dann auch vom AGR1 ab-\n\ngewiesen werden.  \n\nMan erarbeitete das Ergebnis dieses Projekts in \n\ndieser Überbauungsordnung «Halde» nach dem \n\nLangenthaler Workshop-Verfahren, wonach hier \n\nals kurzer Ausschnitt aus dem Richtprojekt diese \n\nbeiden Gebäude möglich werden, was Sie alles \n\nauch in den Beilagen zum Erläuterungsbericht \n\nzur Überbauungsordnung vorfinden. Dabei wer-\n\nden Atelier und Räumlichkeiten mittels Holzbau-\n\nleichtweise in den Hang gebaut und das grosse \n\nGebäude als Wohngebäude nahe an der Bahnli-\n\nnie situiert.   \n\nZusammengefasst lässt sich festhalten, dass die \n\nvom Stadtrat im Mai 2022 überwiesenen Anträge \n\nin die ÜO aufgenommen wurden und die zweite \n\nöffentliche Auflage zu keinem weiteren Ände-\n\nrungsbedarf führte. Entsprechend ergibt sich da-\n\nraus dieser Beschlussesentwurf, wie er Ihnen \n\nhier nun unter Punkt 1 und Punkt 2 vorliegt. Wie \n\nbereits erwähnt, liegt dazu auch der Bericht über \n\ndie unerledigten Einsprachen mit begründeter \n\nStellungnahme im Entwurf vom 28. Dezember \n\n2022 vor. Falls Sie die ÜO genehmigen, wird die \n\nGenehmigung der gesamten ÜO zusammen mit \n\nder Abweisung entsprechend an das AGR des Kantons Bern weitergeleitet. Merci für die Aufmerksamkeit \n\nund entscheiden Sie sich gut. \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Da seitens der GPK keine Berichterstattung vorgesehen \n\nist, kommen wir im Rahmen der allgemeinen Beratung bereits zu den Fraktionen. Welche Fraktion möchte \n\nsich zu dieser Vorlage äussern? \n\nSP/GL-Fraktion, Verena Heubi (SP): Ich gebe Ihnen kurz und knapp bekannt, dass die SP/GL-Fraktion be-\n\nreits im Mai 2022 diese ÜO annahm, dieser zustimmte und dies auch heute so machen wird. Wir begrüssen \n\neine verdichtete Überbauung des Areal7s und die Berücksichtigung eines Energieartikels. Die lange Ent-\n\nwicklungsdauer war gar nicht in unserem Sinn und wir hoffen, dass bei den weiteren ÜOs das Thema Energie \n\nund Umweltbelastung von vornherein berücksichtigt werden. Danke. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Gibt es noch andere Fraktionssprecher? Nein. Gibt es Ein-\n\nzelsprecher? Auch dies trifft nicht zu. So schliessen wir die allgemeine Beratung ab und gehen zur Detailbe-\n\nratung über. Dabei schlage ich vor bei der Beratung der Überbauungsvorschriften artikelweise vorzugehen. \n\nGut. \n\nArt. 1 bis Art. 20 \n\nOhne Wortmeldung \n\nGibt es nun noch sonstige Bemerkungen? Möchte sich der Stadtpräsident nochmals zu Wort melden? Nein. \n\n____________________ \n\n1  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 2, Seite 3 \n\n \n\nSo kommen wir bereits zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates gemäss Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen und somit den Erlass der Überbauungsordnung Nr. 43 \n\n«Halde», bestehend aus Überbauungsplan und Zonenplanänderung zuzüglich Überbauungsvorschriften \n\ngemäss den Beilagen 2 und 3 in Kenntnis der unerledigten Einsprachen und unter Vorbehalt des fakultati-\n\nven Referendums, genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll \n\ndies mit der Stimmkarte belegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 36 Stimmen Ja gegen 0 \n\nStimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 43 "Halde", bestehend aus Überbauungsplan mit Zonen-\n\nplanänderung und Überbauungsvorschriften gemäss den Beilagen 2 und 3, wird in Kenntnis der un-\n\nerledigten Einsprachen genehmigt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n3 . Überbauungsordnung Nr. 48 "Murgenthalstrasse 12"; Erlass: Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 3 und der Genehmigung \n\ndes Erlasses zur Überbauungsordnung Nr. 48 «Murgenthalstrasse 12». Wird dazu das Eintreten bestritten? \n\nNein, dem ist nicht so. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung durch den Gemeinderat übernimmt erneut \n\nStadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir haben hier \n\nbei der ehemaligen T-Systems AG an der Mur-\n\ngenthalstrasse ebenfalls ein Projekt, das wir in \n\neinem Workshop-Verfahren städtebaulich zu er-\n\narbeiten begannen. Hier sehen Sie, was bisher \n\npassierte. Im Herbst 2020 fand die öffentliche \n\nMitwirkung statt und anschliessend folgte die \n\nVorprüfung sowie die öffentliche Auflage.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch in diesem Fall brauchte es eine Ein-\n\nspracheverhandlung. Die Einsprache bezog sich \n\nauf eine Unzweckmässigkeit einer Wohnnut-\n\nzung und auf den Strassenlärm. Die Einsprache \n\nwird aufrechterhalten und die Legitimation ist \n\ngegeben. Es handelt sich um den Grundeigentü-\n\nmer des Gebietes, das hier blau eingefärbt dar-\n\ngestellt ist und sich somit in unmittelbarer Nach-\n\nbarschaft befindet. Es ist aber so, dass Sie als \n\nStadtrat als Genehmigungsbehörde dem AGR \n\nebenfalls den Antrag stellen, dass diese Einspra-\n\nche in allen Punkten als öffentlich-rechtlich unbegründet abzuweisen ist. \n\n \n\nWas im Rahmen dieses Zonen- und Bebauungsplans sowie der verbindlichen Überbauungsvorschriften \n\nmöglich ist, sehen Sie hier in der Ansicht dieses Referenzprojekts, was sie als Richtprojekt in den Unterlagen \n\nvorfinden. Es handelt sich um ein Wohnge-\n\nbäude, bei dem im Erdgeschoss eine Tankstelle \n\nmit einem dazugehörenden Shop vorgesehen \n\nist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 2 \n\n \n\nEs ist so, dass man hier an dieser Murgent-\n\nhalstrasse die städtebauliche Fortführung in der \n\ngleichen Flucht der bereits bestehenden Ge-\n\nbäude suchte, die im hinteren Bereich durch die-\n\nsen Grünraum mit der obligatorischen Spielflä-\n\nche erschlossen wird, so wie es auch das kanto-\n\nnale Baugesetz vorschreibt und ebenso mit ent-\n\nsprechenden Versorgungs- und Entsorgungs-\n\nräumlichkeiten versehen ist, inklusive der Ab-\n\nfahrt in die Tiefgarage des Gebäudes. \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie den Fassadenschnitt, wie er \n\nebenfalls aus der Beilage zu entnehmen ist. Sie \n\nsehen, dass dieses Projekt einen Attika-Aufsatz \n\nerhalten wird, wenn Sie dies heute so genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Grundriss des EG wurde im Rahmen des \n\nWorkshops festgelegt, dass diese Tankstelle \n\nnicht ausserhalb des Gebäudes, sondern unter-\n\nhalb integriert werden soll. Auch die Parkplätze \n\nsollen dabei geschlossen an der Westseite an-\n\nschliessen und dann hier die drei Tanksäulen \n\nnebst den entsprechenden Räumlichkeiten für \n\nden Shop platziert werden.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei den Wohnungen – hier ist das Erdgeschoss \n\nabgebildet, sieht man, dass eine Ausrichtung \n\ngegen hinten auf die Langenthal-Seite Richtung \n\nWesten in den Grünraum hinein geplant ist. Die-\n\njenigen Wohnungen, die zur Strasse orientiert \n\nsind, haben hier im EG Zugang, respektive Blick \n\nauf eine Loggia-Situation, die natürlich auch als \n\nLichthof dient und entsprechend begrünt wer-\n\nden kann, sodass dies zu einem gewissen Aus-\n\nsenraum-Empfinden führt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 3 \n\n \n\n \n\nAuch hier lässt sich als Fazit festhalten, dass die \n\nöffentliche Auflage keinen weiteren Änderungs-\n\nbedarf ergab und die ÜO so bewilligungsfähig ist, \n\nwie Sie Ihnen von den vorberatenden Kommissi-\n\nonen und vom Gemeinderat vorlegt wird. Insofern \n\nist auch die Einsprache dem AGR zu überweisen, \n\ndamit diese dann als öffentlich-rechtlich unbe-\n\ngründet abgelehnt werden kann. Voilà, das wä-\n\nren meine Ausführungen und so bedanke ich \n\nmich auch hier für die Beratung und Ihren Ent-\n\nscheid. \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank. Eine Berichterstattung durch die GPK ist keine vor-\n\ngesehen und wir kommen zur allgemeinen Beratung. Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Ganz ehrlich, solche Projekte wie diese ÜO hier bereiten mir jeweils immer \n\nziemliche Magenbeschwerden. Um nicht um den heissen Brei herumzureden, sage ich Ihnen, dass die \n\nSP/GL-Fraktion dieser ÜO so nicht zustimmen wird. Nicht, weil wir etwas gegen das Projekt an sich haben, \n\nsondern weil wir überzeugt davon sind, dass wir in der Zeit des fortschreitenden Klimawandels wirklich \n\nnicht mehr neue Tankstellen bewilligen dürfen. Wir wissen es alle, dass wir so schnell als möglich von den \n\nfossilen Energien wegkommen müssen. In allen Lebensbereichen müssen wir die Emissionen drastisch und \n\nschnell senken. In der heutigen Zeit also noch eine Infrastruktur für fossile Brennstoffe zu genehmigen, \n\nfinden wir deshalb völlig abstrus, fahrlässig und unverantwortlich.  \n\nKlar, es wird gesagt, dass es eine zukunftsgerichtete Tankstelle werden soll. Aber wenn wir ehrlich sind, \n\nwerden es nicht die erneuerbaren Energien sein, die in den ersten zehn Jahren den Grossteil des Verkaufs \n\nausmachen werden. Und einige mögen sich jetzt vielleicht denken, dass man jetzt nicht so tun und nicht \n\nein solch riesiges Theater allein wegen einer kleinen Tankstelle veranstalten soll. Es wird sicherlich nicht \n\ndiejenige Tankstelle sein, die die Welt rettet, was uns allen auch bewusst ist. Aber es sind lauter solche \n\nkleinen Projekte, die uns vom Ziel entfernen, anstatt die Jahrhundert-Herausforderung zu lösen. Und in der \n\nSumme haben eben genau diese kleinen, so unschuldig wirkenden Projekte einen grossen Hebel. Wir sind \n\ndeshalb überzeugt, dass wir in Langenthal bereits bestens mit Tankstellen abgedeckt sind, zumal von über-\n\nall her schnell eine erreicht werden kann. In dem von der ÜO geplanten Gebiet gibt es bereits hinter der \n\nHobby-Migros eine Tankstelle, sodass wir eine zweite auf der anderen Strassenseite deshalb als völlig un-\n\nnötig ansehen. Und ehrlich gesagt, finden wir es auch nicht wirklich konsequent, wenn man als Stadt Lan-\n\ngenthal die Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel motivieren will, nachher \n\naber politisch solche Signale sendet. Da kann man dann noch sehr, sehr lange Klima- und Mobilitätskon-\n\nzepte erstellen und dabei hoffen, dass unsere Bevölkerung diese Doppelmoral hinnimmt. Damit der Um-\n\nstieg gelingt und die Menschen umweltfreundliche Alternativen bevorzugen, müssen nämlich auch wir hier \n\nim Stadtrat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und wir finden es ehrlich gesagt auch nicht fair, \n\nwenn wir vor einem Jahr die ÜO «Halde» wegen einem fehlenden Energieartikel ablehnten, obwohl CoOpera \n\ndamals schriftlich klar zusicherte, sich für ein fossilfreies Energiesystem zu entscheiden, wir heute aber \n\neiner ÜO zustimmen, die aufgrund der Tankstelle eine massiv schlechtere Klimabilanz aufweist. Das ist bei-\n\nspielsweise auch gegenüber CoOpera nicht korrekt und unfair, die während eines ganzen Jahres mit dem \n\nStartschuss zuwarten musste. Um die ganze Geschichte nochmals etwas zynisch zusammenzufassen, halte \n\nich fest, dass in Zeiten des Klimawandels fossile Infrastrukturen zu genehmigen, ist, wie wenn man bei einer \n\nPerson mit Lungenkrebs Zigarettenpäckchen ins Spiel bringt. Nehmen wir deshalb unsere Verantwortung \n\nals Politikerinnen wahr und stimmen wir diesem Projekt in dieser Form so nicht zu.  \n\nHingegen ist die SP/GL-Fraktion aber sehr offen für genau dasselbe Projekt ohne Tankstelle. Die Wohnungen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 4 \n\n \n\nund die Aussenraumgestaltung wirken dabei durchaus sympathisch, durchdacht und lebenswert. Besten \n\nDank für das Zuhören. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Auch bei der GLP/EVP-Fraktion wurde diese ÜO eingehend dis-\n\nkutiert. Wir möchten dabei sicherlich einmal positiv hervorheben, dass die Anliegen im Bereich der Energie, \n\naber auch die Bepflanzung der Aussenbereiche den Weg in die ÜO fanden. Wir sind auch überzeugt, dass \n\nes richtig ist, verdichtet zu bauen und Wohnraum in guter Lage in der Nähe des Bahnhofs zu schaffen. Was \n\nuns dabei aber stört, ist auch wenig überraschend diese Tankstelle. Der Bau einer fossilen Tankstelle wi-\n\nderspricht in unseren Augen diametral den Klimazielen der Stadt und von Bund und Kanton. Wir haben nicht \n\ndas Gefühl, dass eine weitere Tankstelle an diesem Ort irgendeinen Mehrwert für diese Stadt bietet. Wir \n\nsehen auch die Überlegung nicht ganz ein, warum man in einem schrumpfenden Markt ein zusätzliches \n\nAngebot erstellen soll. Im Jahr 2022 war ein Viertel der neu zugelassenen Fahrzeuge aufladbar. Das Argu-\n\nment mit dem schrumpfenden Markt ist somit keine Erfindung von uns. Wir sind aber auch nicht der Mei-\n\nnung, dass es unsere Aufgabe ist, Busniesspläne von Privaten zu analysieren und vor einem betriebswirt-\n\nschaftlichen Fehler zu bewahren. Wir verteilen schliesslich auch Bürgschaften an ultraoptimistische Ge-\n\nschäftsmodelle. Falls es nun aber hauptsächlich um den Shop geht, so sieht man aber auch bei anderen \n\nProjekten in Langenthal, dass es eigentlich auch mit Ladestationen ohne Tankstellen gehen würde. So wird \n\nhier wohl eine Chance verpasst.  \n\nDaneben stiess uns aber vor allem Artikel 2.3 des Erläuterungsberichts sauer auf. Meine Damen und Herren, \n\nauf diesem Bericht prangt das Logo der Stadt Langenthal. Anschliessend folgt in diesem Bericht eine ganze \n\nA4-Seite lang ein Werbespot für eine fossile Kraftstoffbetankung. Wir können dabei natürlich niemanden \n\ndaran hindern, an irgendein Märchen von Wasserstoff und E-Fuels zu glauben, die dann nie realisiert wer-\n\nden, aber doch bitte nicht auf einem Bericht mit einem Logo der Stadt. Das entspricht weder dem Stand der \n\nTechnik, noch ist es physikalisch möglich, dass es irgendeinmal so effizient ist wie ein Elektroauto. Wir \n\nbitten daher den Gemeinderat doch darum, in Zukunft auf solche Werbung zu verzichten. Schliesslich trafen \n\nwir aber eine Güterabwägung, sodass die positiven Aspekte hinsichtlich des Wohnraumes und Klimaarti-\n\nkels die negativen Aspekte der Tankstelle aufwogen. In dem Sinn dürfen sich die Bauherrschaft sowie die \n\nZahnärzte der Region freuen; wir werden mehrheitlich zustimmen, allerdings mit so viel Zähneknirschen, \n\ndass sie demnächst viel Arbeit erhalten.    \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte nicht lange werden, diskutieren wir ja bereits eine \n\nZeitlang über das Thema, sodass ich mich kurzfasse. Wir fragten uns auch, ob wir so viele Tankstellen be-\n\nnötigen. Schiesslich geht es aber hier um eine private Investition und es liegt nicht an uns zu beurteilen, ob \n\ndies gut ist oder nicht. Fabian Fankhauser meinte dazu ja, dass wir ihn nicht vor Schaden bewahren können, \n\nwas effektiv so ist und wir auch nicht wollen. Vielmehr wollen wir liberal sein und es dem freien Markt über-\n\nlassen, zumal jeder eigentlich bauen kann, was immer er will, sofern er sich an das Gesetz hält. Und diese \n\nRahmenbedingungen werden hier entsprechend berücksichtigt. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Ge-\n\nschäft zu. Merci. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Ich komme zurück zu dem, was der Stadtpräsident zu den berück-\n\nsichtigten und eingebrachten Punkten vorstellte. Diese begrüssen wir und das Risiko, das man mit der un-\n\nerledigten Einsprache eingeht, können wir nachvollziehen. Es ist nicht unsere Aufgabe hier im Stadtrat Be-\n\ntriebs- und Businesspläne zu kommentieren. Aber uns allen hier im Saal ist klar, dass man bei diesem Kon-\n\nzept das Geld nicht mit der Tankstelle verdient, sondern mit dem Shop. Vielleicht sollte ja der Gesetzgeber \n\nin diesem Bereich das Reglement anpassen, anstatt hier sagen zu wollen, was sie zu bauen haben. Wahr-\n\nscheinlich könnte man dort bereits heute und jetzt auch ohne ÜO eine Tankstelle hinstellen. Deshalb wer-\n\nden wir dem Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich zustimmen. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Nachdem sich alle Fraktionen äusserten, frage ich an, ob es noch \n\nEinzelsprecher gibt? Das scheint nicht der Fall zu sein. So gehen wir nun zur Detailberatung der Überbau-\n\nungsvorschriften über und nehmen diese seitenweise vor, wenn dies für alle so in Ordnung ist und ich da \n\nkeinen Widerspruch sehen kann.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 5 \n\n \n\n  Seite 3 – Seite 10 \n\n Ohne Wortmeldung \n\nGibt es ansonsten noch Wortmeldungen zu dieser Vorlage? Nein. So schliesse ich die Beratung und frage \n\nden Stadtpräsidenten, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke für die Beratung und all die Hinweise, die gemacht wurden. Ich \n\nnahm den Erläuterungsbericht mit diesem gerügten Punkt 2.3 noch kurz zur Hand. Es ist dabei fern der \n\nAbsicht des Gemeinderates, dass er politische Propaganda betreibt, aber hier merkten und wussten wir ja \n\nauch bereits anhand der Vorberatung, dass vielleicht die Legitimation, warum man an dieser Stelle eine \n\nTankstelle vorsieht, effektiv noch beim Investor abgefragt werden muss. Deshalb lautet der erste Satz auch: \n\n«Für die Tankstellenbetreiber ist der Blick in die Zukunft weit mehr als natürliche Neugier». Was wiederum \n\ndarauf hinweisen soll, dass wir dort diesen Text von ihnen so einforderten. Dies ist einfach noch eine ergän-\n\nzende Erläuterung. Wir werden uns künftig wiederum bemühen, unsere Geschäfte sachlich, emotionslos \n\nund unter Beachtung der Eigentumsfreiheit, wie sie auch richtigerweise erwähnt wurde, vorzubereiten. Bes-\n\nten Dank. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates gemäss Beschlussesentwurf Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen will und somit den Erlass der Über-\n\nbauungsordnung Nr. 48 «Murgenthalstrasse 12», bestehend aus Überbauungsplan mit Zonenplanände-\n\nrung und Überbauungsvorschriften, in Kenntnis der unerledigten Einsprache und unter Vorbehalt des fakul-\n\ntativen Referendums genehmigen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, \n\nzeigt dies jetzt mit der Stimmkarte an. Wer spricht sich dagegen aus? Wer enthält sich der Stimme? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 20 Stimmen Ja gegen 12 \n\n Stimmen Nein und 4 Enthaltungen: \n\n1. Der Erlass der Überbauungsordnung Nr. 48 "Murgenthalstrasse 12", bestehend aus Überbau-\n\nungsplan mit Zonenplanänderung und Überbauungsvorschriften, wird in Kenntnis der unerledig-\n\nten Einsprache genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Schulzentrum Elzmatte; Erneuerung Turnhalle Elzmatte (Bettenhölzliweg 10): Phasen Vorprojekt und Baupro-\n\njekt: Zustimmung und Kreditbewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 4. Hier geht es um die Zustimmung und \n\nKreditbewilligung hinsichtlich Vor- und Bauprojekt des Schulzentrums Elzmatte zur Erneuerung der Turn-\n\nhalle Elzmatte am Bettenhölzliweg 10. Wird dazu das Eintreten bestritten? Nein, das ist nicht der Fall und \n\nwir gehen zur Beratung über. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates übernimmt Stadtprä-\n\nsident Reto Müller.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte es hier extrem kurz machen und Sie konnten die Gründe dazu \n\nja auch den Medien entnehmen. Es wurde Schimmel entdeckt und wir mussten die Turnhalle sperren. Sie \n\nwurde dann gereinigt und sie ist jetzt wieder offen, aber es braucht eine Gesamtsanierung dieser Turnhalle, \n\ndie 1971 von Architekt Ruedi Müller – mir weder bekannt noch mit mir verwandt, erbaut wurde. Es ist einfach \n\nnotwendig und Sie fanden eine Auflistung im Bericht & Antrag, was alles kaputt ist. Diese Halle ist einfach \n\nkomplett am Boden, sodass man von dem her dort einfach wirklich die Gesamtsanierung vorsehen muss. \n\nFür das hier vorgesehene Vor- und Bauprojekt und die Durchführung eines Einladungsverfahrens mit einem \n\nArchitekturbüro benötigen wir von Ihnen – nebst der Genehmigung des Vorgehens, einen Finanzierungsbe-\n\nschluss in der Höhe von Fr. 185'000.00. Auch hier danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Besten Dank für diese Berichterstattung. Die GPK sieht dazu kei-\n\nnen eigenen Bericht vor, sodass wir nun zu den Fraktionen kommen.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wir sind froh, dass dieses Projekt mit dem Ersatz der Metallfassade \n\nim letzten Jahr nicht weiterverfolgt wurde, weil es nämlich nicht nur an der Fensterfront liegt, sondern weil \n\nman auch den Brandschutz, die Lüftung, die Erdbebenertüchtigung, den sommerlichen Wärmeschutz und \n\ndie zukünftige Dachgestaltung – ist es begrünt, hat es eine PV-Anlage, hat es nichts von beiden oder eines \n\ndavon, zu klären hat. Wir werden dem Antrag des Gemeinderates einstimmig folgen im Wissen, dass dieses \n\nSchulzentrum Elzmatte in einem desolaten Zustand ist und diese Sanierung erst der Anfang sein wird, denn \n\ndiese Anlage benötigt in unseren Augen eine Gesamtsanierung. Merci vielmals. \n\nSP/GL-Fraktion, Cornelia Gerber-Schärer (SP): Auch wir werden als Fraktion geschlossen dieser Kreditbe-\n\nwilligung zustimmen. Ich möchte aber den Fokus öffnen und den Bogen zu den allgemein sanierungsbe-\n\ndürftigen Schulanlagen spannen, die wir in ganz Langenthal haben. Entsprechend sollten wir deshalb nicht \n\nnur den Fokus auf die Elzmatte setzen, sondern alle anderen Schulgebäude im Blickfeld behalten und uns \n\nbewusst sein, was hier für Folgekosten auf uns zukommen, wenn wir noch länger die Augen verschliessen \n\nund uns nicht dem Umstand stellen, dass Dreiviertel der Anlagen sanierungsbedürftig sind. Aber nun für \n\ndieses Geschäft werden wir auch dem Gemeinderat folgen. Danke. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich halte mich auch kurz. Es ist ein bisschen wie immer hier im \n\nRat. Wenn wir über das Budget reden, diskutieren wir zwei Stunden und müssen es fast durchwinken, weil \n\ndas Geschäft immer erst dann vorgelegt wird, wenn es nicht mehr von der Hand zu weisen ist und die Sa-\n\nnierung unbedingt gemacht werden muss. Es ist leider immer so, dass wir den allgemeinen Gebäudeunter-\n\nhalt der stadteigenen Liegenschaften immer etwas hinausschieben. Wenn sie dann aber derart marode \n\nsind, müssen wir ja einer Sanierung zustimmen. Und ich finde dies schon ein bisschen bedenklich. Im glei-\n\nchen Atemzug müssen wir uns vielleicht dennoch einmal ernsthaft überlegen – und ich wiederhole mich \n\ndabei und dies ist meine persönliche Meinung, was wir eigentlich alles wollen, was wir denn alles unbedingt \n\nmachen müssten und was wir uns leisten können. Aber wir werden diesem Kredit zustimmen. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Auch uns war innerhalb der Fraktion klar, dass diese Turnhalle drin-\n\ngend saniert werden muss. Ich merkte dies auch bei meiner täglichen Arbeit im Steckholz, als wir dann \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nplötzlich ein paar Schüler mehr hatten, die unsere Turnhalle nutzten. Daneben diskutierten wir auch das-\n\nselbe wie mein Vorredner, wonach es uns einfach wichtig erscheint, zu den Gebäuden zu schauen und dabei \n\nnicht am falschen Ort zu sparen, um dann vielleicht auch weniger solche Schimmelprobleme zu bekommen. \n\nMerci. \n\n Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Gibt es nun auch noch Einzelsprecher? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Das Geschäft ist sicherlich unbestritten und da bin ich genau derselben Mei-\n\nnung. Ich kann sicherlich auch begreifen, dass man in der Elzmatte noch mehr Bedarf für eine Sanierung \n\nhat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch kurz dem Eindruck entgegenwirken, dass man in Langenthal \n\ndie Schulliegenschaften verlottern lässt. Seitdem ich Mitglied des Stadtrats bin, hat der Rat und dann na-\n\ntürlich auch noch das Volk rund 24. Mio. Franken für Sanierungen von Schuliegenschaften, namentlich für \n\ndas Kreuzfeld 1 und 4, bewilligt. Also rund 24 Mio. Franken und es ist somit einfach nicht so, dass man hier \n\nnichts ausgibt. Es ist klar, dass wir hier auch in Zukunft noch einen hohen Bedarf haben, aber man darf hier \n\nnicht den Eindruck erwecken, als dass man bei der Schule nie etwas investiert. Das ist eine falsche Behaup-\n\ntung, hat man doch im Gegenteil in den letzten Jahren sehr viel in die Schulhäuser investiert, was auch nötig \n\nwar, weil man zuvor länger nichts machte, was ich zugebe. Aber das ist wirklich viel Geld, das man hier in \n\ndie Schulhäuser investierte. Ich weiss, dass es auch in Zukunft noch nötig sein wird, aber es ist nicht so, \n\ndass die Stadt Langenthal hier alles verlottern lässt. Merci. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Merci. Sind nun noch weitere Wortmeldungen von Einzelspre-\n\nchern gewünscht? Nein, so schliesse ich die Beratung. Wünscht der zuständige Gemeinderat nochmals et-\n\nwas zu sagen? Auch das ist nicht der Fall. So kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates gemäss Beschlussesentwurfs Ziffer 1 und Ziffer 2 zustimmen will und somit den für die Projektierung \n\nerforderlichen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 185'000.00 zulasten der Investitionsrechnung be-\n\nwilligen und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, hält nun die Stimmkarte in \n\ndie Höhe. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen (einstimmig): \n\n \n\n1. Der für die Projektierung erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 185'000.00 (inkl. \n\nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 6630.5040.13 "Projektierung Erneuerung \n\nTurnhalle Elzmatte", bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n5.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Es folgt nun Traktandum Nr. 5 mit den Mitteilungen des Gemeinde-\n\nrates. Hier sind drei Informationen vorgesehen. Ich übergebe nun das Wort an Gemeinderat Matthias Wüthrich, \n\nRessortleiter Bildung und Jugend. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich hatte für heute ein Geschäft geplant, bei dem es um den Schulbus \n\ngegangen wäre, den wir gerne permanent früher oder später für die Kinder von der 3. bis zur 6. Klasse installie-\n\nren wollten; dabei im ersten Jahr vorab erst von der 3. bis zur 5. Klasse, weil wir die Kinder der 6. Klasse noch \n\n«oben» lassen können. Das warf in der Finanzkommission grosse Fragen auf, die wir nicht alle innert nützlicher \n\nFrist beantworten konnten. Deshalb entschied der Gemeinderat, dass er einen Probebetrieb für ein Jahr ein-\n\nführt, was allein in seiner Kompetenz liegt und die Fragen der Finanzkommission aufnimmt, sorgfältig prüft und \n\nzur gegebener Zeit, das heisst Anfang des nächsten Jahres, mit diesem Geschäft wieder in den Stadtrat kommt, \n\ndamit Sie rechtzeitig Zeit haben auch noch andere Optionen einzubringen und Fragen beantwortet erhalten. \n\nMerci für die Kenntnisnahme. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke. Nun übergebe ich das Wort an Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich darf Ihnen \n\ntrotz später Stunde noch zwei Mitteilungen des Ge-\n\nmeinderats weitergeben. Das eine Thema geht um \n\ndie Verkehrslösung Langenthal und hiess früher \n\n«AP3 und Buslinienkonzept». Und in dieser Ver-\n\nkehrslösung Langenthal geht es um das Konzept \n\nder Folgefinanzierung. Wir arbeiteten bislang auf \n\nder Stufe der BGK’s1 und der Vorprojekte in vier Vor-\n\nlosen. Sie sehen diese hier einmal rot gekennzeich-\n\nnet das Zentrum, grün die verkehrsführenden Ach-\n\nsen; die gelbe Markierung beschreibt den Langsam-\n\nverkehr und mit blau sind die Buslinien und neu auch die Bushaltestellen eingetragen.  \n\nWir entschieden uns im Gemeinderat, dass wir diese \n\ninsgesamt 14 Projekte neu in sinnvollen Paketen zu-\n\nsammenfassen. Dies passierte auch aufgrund der \n\nTatsache, dass wir auch Projekte wie beispielsweise \n\nbeim «Muusloch», das im Bereich Chasseralstrasse \n\n/ Klusstrasse zu Teilprojekt 1 gehörte oder auch das \n\nProjekt bei der Hardau, was zu Teilprojekt 4 beim \n\nKarbidweg gehörte, strichen und die Planung abbra-\n\nchen und somit einsparen können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  BGK = Betriebs- und Gestaltungskonzept. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 2 \n\n \n\nDer Stadtrat gab uns zum Beschluss des Rahmenk-\n\nredits mit auf den Weg, dass er die weitere Bearbei-\n\ntung in mindestens fünf Teilprojekten geplant ha-\n\nben möchte. Der Gemeinderat entschied sich dann \n\ndafür, die weitere Bearbeitung in sieben Teilpro-\n\njekte aufzuteilen, die Sie hier von 1 bis 7 aufgeführt \n\nsehen. So werden sie dann auch den politischen In-\n\nstanzen zur Vorberatung, respektive auch zum Ent-\n\nscheid vorgelegt werden.  \n\n \n\n \n\nHier sehen Sie ausgeführt, wie die Pakete zusam-\n\nmengestellt wurden. Wir legen dann diese Präsen-\n\ntation sicherlich auch dem Protokoll bei. Sie sehen \n\nhier nebst den geplanten Massnahmen in der letz-\n\nten Spalte, wie die Finanzierung in diesem Agglo-\n\nProgramm 3 vorgesehen ist.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nIn der Übersicht des Finanzierungskonzepts ist auf-\n\ngelistet, was in der Folge mit diesen Paketen vorge-\n\nsehen ist und was bezüglich Finanzkompetenz rele-\n\nvant ist. Sie sehen dabei auch, wo die Verantwort-\n\nlichkeiten jeweils zu liegen kommen. Sie gaben uns \n\neinen Rahmenkredit für die Planung bis und mit Vor-\n\nprojekt Phase 31. Wir werden also für jedes dieser \n\nsieben Päckchen einen Bauprojektplanungskredit \n\nim Stadtrat beantragen. Alles, was hier hellblau \n\nmarkiert ist, muss vom Stadtrat bewilligt werden. \n\nNach dem Bewilligungsverfahren würden dann die \n\nAusschreibung und anschliessend das Ausfüh-\n\nrungsprojekt folgen, das heisst die Genehmigung des Projekts wie auch die Genehmigung der finanziellen Mit-\n\ntel, was den Realisierungskredit anbelangt. Von diesen sieben Projekten werden fünf aller Voraussicht nach \n\nhier dem Stadtrat und zwei dem Volk zur Bewilligung vorgelegt. Dabei kann die Stimmbevölkerung einerseits \n\nzum Paket zum Zentrum Stellung nehmen, was aus Sicht des Gemeinderates auch Sinn macht, weil es dort \n\nbislang die meisten Diskussionen gab und wahrscheinlich in Zukunft auch weiterhin die grössten Diskussionen \n\ngeben wird. Über die Gestaltung des Zentrums inklusive Dästerplatz wird also letztendlich das Volk befinden \n\nkönnen. Andererseits wird auch der ganze öV-Teil in der Kompetenz des Volkes liegen. Der Gemeinderat nennt \n\ndieses Paket «Umsetzung BehiG1» und beinhaltet die neue Buslinienführung Schoren mit diesen neuen Bus-\n\nhaltestellen, die es dann auch über die Stadt verteilt für die Anpassung dieses BehiG braucht. Auch dieses \n\nPaket sprengt den Finanzkompetenzrahmen des Stadtrats und muss dem Volk zur Genehmigung vorgelegt wer-\n\nden. Das sind nun alles Annahmen der Grössenordnungen, wie wir sie nun vom Vorprojekt her kennen.  \n\n____________________ \n\n1  BehiG = Behindertengleichstellungsgesetz. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 3 \n\n \n\nMit Stand heute schlossen wir bereits fast alle Vorprojekte ab. Sie wissen, dass wir nach wie vor einen ambiti-\n\nonierten Plan verfolgen, indem es seitens Bund und Kanton nach wie vor heisst, dass diese Pakete bis 2027 \n\nrealisiert sein sollten. Es gilt hier derselbe Realisierungshorizont seitens der geldgebenden Behörden von Kan-\n\nton und Bund wie dies auch beim Agglomerationsprogramm 2, das heisst beim Bahnhof, der Fall war. Wir sind \n\nzeitlich gut unterwegs, erhielten aber vom Gemeinderat für die Projektsteuerung auch den Auftrag, den Kanton \n\num eine Fristerstreckung anzugehen, damit wir dort auch ein bisschen mehr Luft für gute Lösungen bekommen, \n\nwas die ganze Umsetzung anbelangt. Sie wissen ja auch, was Baustellen in Langenthal bedeuten. Das waren \n\ndie Informationen zum Stand des Agglomerationsprogramm 3 und wie wir damit unterwegs sind. Merci für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nBeim nächsten Thema gibt es keine Folien. Ich darf Ihnen noch mündliche Informationen zur gemeinderätlichen \n\nRessortbildung, zur Zuteilung sowie zur Organisation und dem Stellenprofil für den Stadtbaumeister oder die \n\nStadtbaumeisterin zur Kenntnis bringen. Nach dem Ausscheiden der Stadtbaumeisterin aus der Stadtverwal-\n\ntung und den vielseitig erhaltenen Rückmeldungen beschloss der Gemeinderat letzten Herbst, die Eckwerte für \n\neine mögliche Anpassung der Gesamtorganisation des Stadtbauamts festzulegen. Wir bildeten eine Arbeits-\n\ngruppe, die aus Gemeinderat Michael Schär, Stadtschreiber Daniel Steiner und mir bestand, die einen Vor-\n\nschlag zur Überprüfung der Organisation des Stadtbauamts ohne Experten oder Externe ausarbeitete. Die Ar-\n\nbeitsgruppe führte diese Arbeit zuerst alleine aus und diskutierte dabei verschiedene Organisationsformen und \n\nOrganigramme. Wir formulierten gewisse Sachen auch einmal extrem, sodass wir beispielsweise auch die Idee \n\nhatten, dass man bei Bestehen von zwei Ressorts das Stadtbauamt auch in zwei verschiedene Ämter aufteilen \n\nkönnte. Dazu liesse sich dann vielleicht auch einen Stadtarchitekten oder eine Stadtarchitektin und daneben \n\neine Stadtingenieurin oder Stadtingenieur einsetzen; so ähnlich, wie es auch die Stadt Fribourg kennt.  \n\nWir schlugen dann im Rahmen dieser Arbeitsgruppe aber vor, dass man einen Fachbereich «Umwelt & Energie» \n\nschafft, was heute noch als Fachstelle organisiert ist. Dies würde die Stärkung dieses Bereichs entsprechend \n\nunterstützen und könnte so aus dem bisherigen Bereich «Tiefbau» herausgelöst werden und zur Bildung von \n\nzwei eigenständigen Bereichen, einem Bereich «Umwelt & Energie» sowie einem Bereich «Ver- und Entsor-\n\ngung» führen, zumal ja bereits seit Jahren eine Stärkung des Umweltbereichs gefordert wird und in den letzten \n\nMonaten politisch auch zunehmend an Bedeutung zulegte. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit allen \n\nFachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter sowie mit Beatrice Ringgenberg als Stadtbaumeisterin ad inte-\n\nrim verwarfen wir dann aber diesen Vorschlag, gewannen wir doch den Eindruck, dass dies keine gute Lösung \n\ndarstellt und zu vielen unglücklichen Schnittstellen, insbesondere im städtischen Werkhof, führt. Daraus zogen \n\nwir zusammen mit dem Kader des Stadtbauamts das Fazit, dass man die Gesamtorganisation des Stadtbau-\n\namts unverändert belässt, aber dem Gemeinderat eine Anpassung der Ressortbildung und -zuteilung unter-\n\nbreitet. Wir sagten uns dabei, dass das Ressort «Versorgung und Entsorgung, Energie & Umweltschutz» den \n\ngesamten Tiefbau komplett übernimmt und dabei eben keine Bereiche herausgelöst werden, sondern der Tief-\n\nbau in dieses Ressort integriert wird. Und das Ressort des Stadtpräsidenten «Präsidiales, Bau- und Planungs-\n\nwesen, regionale Zusammenarbeit, Stadtmarketing, Tourismus» wird folglich um den Tiefbaubereich entlastet. \n\nEine Namensänderung braucht es dafür nicht, weil der Tiefbau im Ressort bislang nirgends erwähnt war. Der \n\nGemeinderat beschloss sodann letzten Mittwoch diesen Wechsel in der gemeinderätlichen Ressortbildung und \n\n-zuteilung per sofort. Hinsichtlich der vom Gemeinderat eingesetzten Projektorganisationen und der Spezial-\n\nbaukommission «ESP Bahnhof» ergeben sich mit diesen Ressortveränderungen oder -verschiebungen aber \n\nkeine Veränderungen. Der Vorsitz in diesen bereits bestehenden Gruppen bleibt wie gewählt beim Stadtpräsi-\n\ndenten. Dabei wird die politische Führung hinsichtlich aller Planungsgeschäfte, die im Moment in Sachen Was-\n\nserversorgung oder generellem Entwässerungsplan oder Strassenbauten am Laufen sind – sofern dies nicht \n\nwie beispielsweise im Bereich der Wasserversorgung bereits passierte, zukünftig bei Gemeinderat Michael \n\nSchär liegen. Das bedeutet, dass wir uns da am Umorganisieren sind.  \n\nBasierend auf dieser Klärung seitens des Stadtbauamts, wer nun wirklich für was verantwortlich ist, berieten \n\nwir in der Arbeitsgruppe das Profil einer neuen Stadtbaumeisterin oder eines neuen Stadtbaumeisters. Dabei \n\nverfolgten wir zwei hauptsächliche Zielrichtungen und fragten uns dabei, ob wir bei dieser Stelle einerseits \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 4 \n\n \n\nmehr das Management oder andererseits mehr das Fachwissen zu gewichten haben. Nach Ansicht der Arbeits-\n\ngruppe und auch nach Ansicht des Kaders des Stadtbauamts sehen wir für diesen Posten weiterhin und auch \n\nin Zukunft jemanden mit Fachgewichtung vor. Wir sind aber auch der Meinung, dass man das Profil dringend \n\nauf Managementaspekte hin ergänzen sollte. Das heisst, es sollte dann dennoch eine Person sein, die beides \n\nabdeckt, aber primär fachlich ausgewiesen ist. Der Gemeinderat beschloss das Stellenprofil für eine neue Lei-\n\ntung des Stadtbaumeisteramts ebenso letzten Mittwoch, was nun in ein Inserat überführt und anschliessend \n\nzeitnah publiziert wird. Dazu entschied der Gemeinderat, dass dieses Bewerbungsverfahren ohne Beizug von \n\nDritten durchgeführt wird und man nicht auf eine spezialisierte Firma zugeht und somit von einem Headhunting \n\nAbstand nimmt. Dabei ist man sich heute schon einig, dass nach der ordentlichen Ausschreibung ein Assess-\n\nment vorgesehen ist. Wir werden also zuerst einmal beobachten, wie diese Stelle bei uns im Markt ankommt. \n\nMan setzte eine neue Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ressortvorstehenden Michael Schär, Reto Müller und \n\ndem Stadtschreiber Daniel Steiner sowie Deborah Del Cont als Personalleiterin ein, die dieses Ausschreibungs-\n\nverfahren betreuen und dem Gemeinderat einen Zweiervorschlag unterbreiten wird. Wir hoffen mit diesem Ver-\n\nfahren, diesem Inserat und der Klärung auf dem Stadtbauamt die Zukunft so vorbereiten können, damit wir \n\nIhnen schon bald für alle Fälle, die auf das Stadtbauamt zutreffen, optimale Lösungen ad personam, aber auch \n\nin den Fachgeschäften, präsentieren können. Merci für die langwierige Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Danke für diese Ausführungen. Ist alles klar? Die Informationen wer-\n\nden auch auf der Website publiziert, sodass Sie dann alles auch dort nachlesen können. \n\n \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n6 . ..  Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse  \n\n  \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Unseres Wissens wurden keine neuen Vorstösse eingereicht. Dem \n\nist so, aber es hat wohl genügend sonstige Arbeit, die zu erledigen ist. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 8. Mai 2023 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Michael Schenk (SVP): Bevor wir nun zum Schluss kommen, möchte ich mich noch bei \n\nCornelia Gerber für das kurzfristige Einspringen als Vizestadtratspräsidentin bedanken. Ich hoffe, dass Dir das \n\nSchnuppern gefiel und wir werden dann den Schnupper-Fragebogen, den es jeweils in der Schule auszufüllen \n\ngibt, nachträglich noch zusammen ausfüllen. Merci vielmals.  \n\nDaneben gibt es noch eine weitere Info meinerseits. Sie erhielten mal anlässlich der ersten Stadtratssitzung in \n\ndiesem Jahr solch ein braunes Döschen. Da wäre es nun langsam Zeit, dass man dies aktivieren sollte, damit \n\ndann etwas daraus wachsen kann, denn in einem halben Jahr wächst dann nicht mehr viel. Somit wäre jetzt \n\nder günstige Zeitpunkt dafür. Das andere, was wir gemeinsam pflanzten, können Sie beim Eingang und vor dem \n\nChrämi begutachten und sehen, dass es richtiggehend ins Kraut schoss, vor allem dank dem schönen, herrli-\n\nchen Mai-Regen, den wir in den letzten Tagen hatten und zumindest bei den Pflanzen seine Wirkung entfaltete.  \n\nSomit möchte ich auch noch die nächste Stadtratssitzung ankündigen, die wie geplant am 26. Juni 2023 hier \n\nin der Alten Mühle stattfindet. Die Traktanden werden Ihnen dann noch wie gewohnt zugestellt. Ich wünsche \n\nnun allen einen ganz schönen Abend, kommen Sie gut nach Hause und ich schliesse damit die Sitzung. \n\n \n\n\n