Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 C, Seite 1\n\n8 C. Eingereichte, dringliche Motion Freudiger Patrick (SVP), Häfliger Dyami (glp), Fluri Patrick (SVP), Fankhauser\nFabian (glp), Grossenbacher Corinna (SVP), Fankhauser Janosch (SVP) vom 20. September 2021: Varianten\nfürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte\n\nMotionstext:\n\n"Varianten fürs Budget 2023 ermöglichen eine fundierte Debatte\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt — wenn er an der im Finanzplan 2022-2026 angekündigten Steuerer-\nhöhung per 2023 festhalten will -,\n\n- für das Budget 2023 mindestens zwei Varianten auszuarbeiten, wobei mindestens eine Variante ein\nBudget ohne jegliche Erhöhung der heutigen Steueranlage von 1,38 vorsieht, und die im Vergleich zu\neinem Budget mit Steuererhöhung entfallenden Erträge entweder durch Mehreinsparungen, ein tempo-\nrär höheres Defizit, ggf. Erhöhung von Einnahmen (z.B. Dividende aus verselbständigten Einheiten) oder\ndurch eine Kombination aus diesen drei Optionen kompensiert werden;\n\n- die Varianten dem Stadtrat für die Abstimmung über das Budget 2023 vorzulegen.\n\nBegründung: Wichtig für gute Rahmenbedingungen einer Gemeinde sind ein gutes Bildungsangebot, Naher-\nholungsgebiete, ein lebendiges Vereinsleben und vieles mehr, darunter auch eine attraktive Steueranlage. Letz-\nteres gilt namentlich für Gemeinden in der Nähe zu anderen, steuergünstigeren Kantonen. Den Nachteil der\nhohen kantonalen Steuern kann eine bernische Gemeinde zwar nicht wettmachen, aber sie kann mir einer in-\nnovativen Steuerpolitik dazu beitragen, dass ihre eigenen Stärken bei der Standortwahl weiterhin herausste-\nchen und nicht aufgrund zu hoher Steuern in den Hintergrund treten.\n\nDiese Überlegungen haben Gemeinderat, Stadtrat und Bevölkerung von Langenthal in der Vergangenheit mit\nder Festsetzung der Steueranlage bei 1 ,38 berücksichtigt. Im Finanzplan 2022-2026 schlägt der Gemeinderat,\nbedingt durch hohe kantonale Lasten und den Rückgang der Wirtschaft zufolge Corona, nun aber eine Steuer-\nerhöhung per 2023 vor.\n\nAufgrund der Stadtratsdebatte vom 30. August 2021 ist bereits jetzt klar, dass eine Steuererhöhung politisch\numstritten sein wird. Die Motionäre wünschen sich eine sachbezogene und fundierte Diskussion dazu im Stadt-\nrat. Die Optionen Steuererhöhung, Ausgabenreduktion, temporär höheres Defizit und anderweitige Erhöhun-\ngen von Einnahmen (z.B. mit Dividenden aus Beteiligungen der Stadt) sind sorgfältig abzuwägen. Diese Abwä-\ngung sollte mit Vorteil nicht aufgrund eines einzigen gemeinderätlichen Entwurfs erfolgen, da dann alternative\nVorschläge ggf. nur kurzfristig und ohne vertiefte Folgenabschätzung diskutiert werden können. Vielmehr wün-\nschen sich die Motionäre zumindest zwei Varianten für ein Budget, wobei eine Variante keine Erhöhung der\nSteueranlage vorsehen muss. Diese Varianten sind durch den Gemeinderat vorzubereiten und in den vorbera-\ntenden Kommissionen zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass die Varianten ernsthafte Lösungen ent-\nhalten müssen und bspw. nicht bloss — gleichsam als Alibi-Übung — politisch von Beginn weg chancenlose\nAusgabenkürzungen vorschlagen.\n\nMit dem von den Motionären vorgeschlagenen Vorgehen kann der Stadtrat ohne Hauruckübungen gestützt auf\nmindestens zwei ausgearbeitete Vorlagen eine fundierte Budgetdebatte führen."\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 20. September 2021 bestätigt.\n\nBegründung der Dringlichkeit: Damit für den Gemeinderat frühzeitig klar wird, wie die Vorgaben des Parlaments\nfür den Budgetprozess lauten, muss über die vorliegende Motion schnellstmöglich abgestimmt werden.\n\nPatrick Freudiger\n\n(Erstunterzeichnender)\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 20. September 2021\n\nTraktandum 8 C, Seite 2\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.3\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n2 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


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text: \nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon \n\nRalph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato \n\n(SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), \n\nTrachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öffnung der "Alten Müh-\n\nle" \n\nMotionstext: \n\n"Provisorische Öffnung der «Alten Mühle» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit und unter Einbezug der Stiftung Mühle Langenthal, \n\nübergangsweise die provisorische Wiedereröffnung des Tagungszentrums «Alte Mühle» zu veranlassen und \n\ndamit die Möglichkeit der Raummiete und die kostenlose Nutzung der Sitzungs- und Versammlungsräume für \n\ndie Langenthaler Bevölkerung und die Langenthaler Vereine zu gewährleisten. \n\nBegründung: \n\nIm Februar 2014 hat die Stampfli Gastro und Hotel GmbH die Bilanz deponiert. Seit diesem Zeitpunkt ist das \n\nTagungszentrum «Alte Mühle» geschlossen. Für die Fasnacht und für die Gartenoper wurden die Räume je-\n\nweils mit einer Sonderlösung geöffnet. Ebenfalls finden weiterhin die Sitzungen des Stadtrats im grossen Saal \n\nder «Alten Mühle» statt. Bis anfangs September 2014 suchten die Verantwortlichen der Stiftung Mühle Lan-\n\ngenthal nach einem Gastronom, der die Nachfolge der Stampfli Hotel und Gastro GmbH in der Betriebsfüh-\n\nrung hätte antreten können und wollen. Die Suche wurde ohne Erfolg abgebrochen, wie am 12. September \n\n2014 in einer Pressemitteilung kommuniziert wurde. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass von «vorübergehen-\n\nden Teillösungen wie dem singulären Angebot der Gratisnutzung durch die Öffentlichkeit ohne Gastronomie-\n\nangebot» abgesehen werde, da dies infrastrukturell nicht umgesetzt werden könne (kein funktionierendes \n\nSekretariat für die Reservationsbewirtschaftung, fehlende personelle Kapazitäten für die Bereitstellung der \n\nRäume und die Kontrolle der Nutzungen). Mit dem Gemeinderat werde nun das Gespräch gesucht, um ge-\n\nmeinsam, allenfalls in einem ausgeweiteten politischen Prozess, ein neues, allenfalls angepasstes Betriebs- \n\nund Nutzungskonzept zu erarbeiten. \n\nIn der Stadtratssitzung vom 15. September 2014 stellten die Stadträte Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und \n\nPascal Dietrich jll) verschiedene Fragen zur Situation der «Alten Mühle», zur Zukunft der Gratisnutzung und zu \n\nmöglichen Übergangslösungen. Die Fragen wurden nur zum Teil beantwortet, wobei darauf hingewiesen wur-\n\nde, dass der Gemeinderat noch in derselben Woche eine «Auslegeordnung» machen und sich dem Thema in-\n\ntensiv annehmen werde. Seither wurde die Öffentlichkeit und auch der Stadtrat nicht mehr informiert, nament-\n\nlich wurden offenbar keine Sofortmassnahmen beschlossen. \n\nDas Tagungszentrum «Alte Mühle» ist für die Langenthaler Bevölkerung und insbesondere für die hiesigen \n\nVereine von grosser, nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Motionärinnen und Motionäre sind sich nicht \n\n(mehr) sicher, ob dem Gemeinderat diese Bedeutung genügend bewusst ist: In der Botschaft zur Abstimmung \n\nüber den Sanierungskredit im Dezember 1992 war Folgendes festgehalten: «Während der ganzen Betriebszeit \n\nhat jedermann das Recht, Räume der Alten Mühle zu mieten. Durch diese Bestimmung ist der Öffentlichkeit die \n\nMöglichkeit der Mitbenützung des Gebäudes garantiert. Über die Möglichkeit der Raummiete hinaus stehen \n\ndie vermietbaren Räume während einem Drittel der Betriebszeit pro Jahr den Vereinen und Institutionen un-\n\nentgeltlich zur nichtkommerziellen und nicht regelmässigen Nutzung zur Verfügung.» Diese Zusicherung gilt \n\nnach wie vor, wird aber momentan offensichtlich nicht eingehalten. \n\nUnter diesen Voraussetzungen wollen die Motionärinnen und Motionäre erreichen, dass die «Alte Mühle» \n\nmöglichst rasch wieder geöffnet wird, wenn auch vorläufig nur übergangsweise und damit provisorisch. Min-\n\ndestens bis Klarheit über die zukünftige Form der Nutzung besteht, das heisst, bis ein neues Betriebs- und \n\nNutzungskonzept ausgearbeitet und verabschiedet werden kann, ist deshalb die Möglichkeit der Raummiete \n\nund der kostenlosen Nutzung der Räume weiterhin zu gewährleisten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 2) \n\n \n\nEs wird hier ausdrücklich festgehalten, dass damit der Entscheid über die künftige Nutzung und den Betrieb \n\nnicht präjudiziert werden soll. Es ist auch für die Motionärinnen und Motionäre nicht undenkbar, dass gegen-\n\nüber dem Betriebs- und Nutzungskonzept von 1992 möglicherweise zwangsläufig gewisse Anpassungen nötig \n\nsind. Um dies entscheiden zu können, sind aber seriöse Grundlagen und vor allem auch ein breit abgestützter \n\npolitischer Prozess (Einbezug des Stadtrats und allenfalls der Stimmbevölkerung) notwendig. Dass ein sol-\n\nches Vorgehen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, liegt auf der Hand. Umso mehr kann es in dieser \n\nÜbergangszeit nicht angehen, die «Alte Mühle» geschlossen zu lassen und die geltenden Versprechungen an \n\ndie Bevölkerung zu missachten. Dies namentlich auch deshalb nicht, weil ein eingeschränkter Betrieb ohne \n\nGastronomieangebot bezüglich Aufwand und Kosten nicht unverhältnismässig erscheint. Wie die Stiftung \n\nMühle Langenthal in ihrer Mitteilung vom 12. September 2014 ausführte, fehlen primär ein Sekretariat für die \n\nRaumreservation und personelle Ressourcen für die Bereitstellung der Räume. \n\nDer erste Punkt ist verständlich. Als Lösung bietet sich die Auslagerung der Raumreservation an den für viel \n\nGeld erstellten Einwohnerschalter im Verwaltungsgebäude oder allenfalls auch in den Stadtladen an. Der \n\nStadtladen koordiniert beispielsweise auch bereits den Veranstaltungskalender in Langenthal; Synergien \n\nscheinen hier möglich. \n\nWas die personellen Ressourcen für die Bereitstellung der Räume und die Kontrolle der Nutzung angeht, so ist \n\nfestzuhalten, dass der initiative und sehr dienstleistungsorientierte Hauswart des Gebäudes, welcher formell \n\nvon der Stadt Langenthal angestellt ist, nach wie vor auf seinem Posten ist. Die Stiftung schreibt in ihrer Mit-\n\nteilung selbst, dass dieser nun vor allem in der städtischen Polizeiwerkstatt und im Stadttheater beschäftigt \n\nwerde. Unter diesen Umständen irritiert der Hinweis auf die fehlenden personellen Ressourcen. Weiter ist \n\nauch bezüglich der entstehenden Kosten festzuhalten, dass die Pauschalabgeltung der Stadt für die Gratis-\n\nnutzung, welche bisher an den betriebsführenden Gastronom ausgerichtet wurde, nach wie vor im Budget \n\neingestellt ist, momentan wegen der Schliessung aber nicht beansprucht wird. Zudem dürften auch die sons-\n\ntigen Fixkosten (Versicherungen, Kontrollen, Heizung) bei einer eingeschränkten Nutzung nicht wesentlich \n\nhöher sein, da das Gebäude ja auch im aktuell geschlossenen Zustand kontrolliert und mindestens minimal \n\ngeheizt werden muss, da sonst Frostschäden drohen. \n\nZusammenfassend erachten die Motionärinnen und Motionäre eine rasche Wiedereröffnung der «Alten Müh-\n\nle» mit eingeschränktem Betrieb (zumindest kostenlose Nutzung der Sitzungs- und Versammlungsräume für \n\ndie Langenthaler Bevölkerung und die Langenthaler Vereine) und ohne Gastronomieangebot als nötig, ange-\n\nbracht, machbar und verhältnismässig, weshalb der Gemeinderat entsprechend beauftragt wird." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber, Bernhard \n\nMarti, Rahel Lanz, Ralph Burlon, Martina \n\nMoser Urs Zurlinden, Daniel Steiner-\n\nBrütsch, Renato Baumgartner, Markus \n\nGfeller, Paul Bayard, Peter Moser, Samuel \n\nKöhli, Umberto Colicchio, Ruth Trachsel \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 7. Sitzung von Montag, 27. Oktober 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 19. August 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n10 A.  Eingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse \n\nMotionstext: \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform einen Vorschlag zur \nVerankerung einer Ausgabenbremse in der Stadtverfassung zu erarbeiten. \n\nBegründung \n\nDie Ausgaben der Stadt Langenthal erreichen im Voranschlag 2014 ein neues Allzeithoch. Der aktuelle Fi-\nnanzplan zeigt zudem während der gesamten Planperiode bis 2018 Defizite auf. Kein politisches Organ der \nStadt Langenthal hat sich in jüngster Zeit besonders durch Ausgabendisziplin ausgezeichnet. Gerade in Zeiten \nvon Aufwandüberschüssen sollten jedoch neue Ausgaben nur mit grosser Zurückhaltung getätigt werden. \nNebst der bereits laufenden Überprüfung der Aufgaben und der Einnahmepotentiale, soll deshalb auch eine \nAusgabenbremse der eingangs beschriebenen Entwicklung entgegenwirken.  \n\nNach den Vorstellungen der Motionäre soll die Ausgabenbremse für den Beschluss neuer, nicht gebundener \nAusgaben in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 61 Stadtverfassung) eine qualifizierte Mehrheit verlangen. \nSie soll jedoch nur zur Anwendung kommen, wenn der letzte genehmigte Voranschlag einen Aufwandüber-\nschuss ausweist. Besondere Ausgaben (z.B. im Bereich der Spezialfinanzierungen) können von dieser Be-\nstimmung ausgenommen werden. Allenfalls könnte die Festlegung eines Schwellenwertes in Betracht gezogen \nwerden. \n\nDurch das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit kann verhindert werden, dass der Stadtrat namhafte Mehr-\nausgaben mit einem Zufallsmehr beschliessen kann. Gerade grössere Aufwandsposten würden dadurch bes-\nser als bisher überdacht. Gleichzeitig stellt der Mechanismus bisherige Leistungen nicht in Frage und verhin-\ndert notwendige Ausgaben keinesfalls. Ausgaben, welche dem Wunschbedarf zugeordnet werden können, \nwürden dadurch jedoch schwieriger zu tätigen. Die Ausgabenbremse führt also zu einer Disziplinierung im \nUmgang mit den Stadtfinanzen, ohne die politischen Rechte des Parlaments dabei im Kern zu beschränken." \n\n           FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt analog Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. August 2013: Einführung einer Ausgabenbremse\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 18. Dezember 2023

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nMotion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland (SP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: Die an-\n\ngekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen: Stellungnahme  \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion   \n\n"Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die von ihm seit langem in Aussicht gestellte Immobilienstrategie für die Stadt \n\nLangenthal bis spätestens Mitte 2024 vom zuständigen Organ verabschieden und in Kraft setzen zu lassen. \n\nBegründung: \n\nEine klare Immobilienstrategie ist für die optimale Nutzung der städtischen Liegenschaften zwingend. Mit einer \n\ndurchdachten, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategie lässt sich viel Geld einsparen. Zu regeln ist \n\nin einer solchen Strategie vor allem die Frage, ob die Stadt ihre Raumbedürfnisse mittel- bis längerfristig eher \n\nmit eigenen Liegenschaften abzudecken gedenkt oder diese anmieten will. Zu klären ist weiter, welche Objekte \n\nnach welchen Kriterien veräussert (devestiert) werden sollen. Zudem sollen Kriterien und Priorisierungen zum \n\nmittel- bis langfristigen Unterhalt, bzw. zur Sanierung/Erneuerung der städtischen Liegenschaften festgelegt \n\nwerden. Dies bedingt, dass in der Strategie übergeordnete, messbare und wirtschaftliche Ziele formuliert wer-\n\nden. \n\nAuf eine Interpellation mit dieser Stossrichtung hin, hat der Gemeinderat am 23. Juni 2021 ausgeführt, "das \n\nProjekt im Verlauf dieses Jahres zu vollenden und die Liegenschaftsstrategie zu verabschieden ". Das war no-\n\ntabene im Jahr 2021 (f). Es wäre interessant zu hören, welche Gründe zu dieser doch beträchtlichen Verzögerung \n\ngeführt haben und ob sich der Beizug von externen Experten in diesem Fall finanziell bezahlt gemacht hat."  \n\n2. Stellungnahme \n\na. Zur Qualifizierung der Motion \n\nDer Gemeinderat ist die oberste Vollzugs-, Planungs-, Verwaltungs- und Polizeibehörde der Stadt. Damit gehört \n\nauch das Entwickeln von Strategien und Konzepten im Sinne einer zukunftsgerichteten Planung zu den Kompe-\n\ntenzen des Gemeinderates, solange die damit verbundenen Kosten die Finanzkompetenz des Gemeinderates \n\nnicht übersteigt. Auch das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) überträgt in Art. 25 GG die Verantwortung \n\nfür Koordination und Planung der Gemeinde dem Gemeinderat.  \n\nDass die (Umsetzung der) Motion in finanzieller Hinsicht mit Kosten verbunden wäre, welche die gemeinderät-\n\nlichen Finanzkompetenzen übersteigen (vgl. Art. 71 der Stadtverfassung), ist nicht zu erwarten. Im Gemeinderat \n\nblieb daher die Qualifizierung der Motion als Motion mit Richtliniencharakter gemäss Art. 47 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 (GO SR) am 22. November 2023 unbestritten.   \n\nb. Inhaltliche Stellungnahme  \n\nDer Gemeinderat beriet den Vorstoss inhaltlich erstmals anlässlich seiner Sitzung vom 23. August 2023 und \n\nverabschiedete seine erste Stellungnahme zu Händen der Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2023, verbunden \n\nmit einem Antrag auf Erheblicherklärung und gleichzeitiger Abschreibung. Im Zuge der Vorberatung stellten sich \n\nin der Beratung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Fragen, welche nicht direkt und auch nicht vor der \n\nSitzung des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 beantwortet werden konnten, weshalb der Gemeinderat im Ein-\n\nvernehmen mit dem Stadtratspräsidium den Vorstoss von der Traktandenliste streichen liess und das zustän-\n\ndige Amt mit der Überarbeitung der vorbereitenden Stellungnahme beauftragte, welche auch die gestellten Fra-\n\ngen der GPK beantworten soll.  \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. November 2023 nahm der Gemeinderat Kenntnis von der überarbeitenden Stel-\n\nlungnahme des Finanzamtes vom 13. November 2023. Das zuständige Ratsmitglied bestätigte, dass die Stel-\n\nlungnahme um die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen seitens der GPK ergänzt wurde und nun auch die \n\nvon Wüest Partner erarbeitete, aber vom Gemeinderat nicht verabschiedete, Immobilienstrategie berücksich-\n\ntigt.  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2023 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n     (Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n \n\nIn der Beratung zeigte sich, dass der Gemeinderat das vorhandene Strategiedokument in ein genehmigungsfä-\n\nhiges Dokument überführen lassen will und entsprechend das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Insofern \n\nerachtete der Gemeinderat das Anliegen der Motion als berechtigt und kam zum Schluss, die Motion als Richt-\n\nlinienmotion dem Stadtrat zur Erheblicherklärung zu beantragen, jedoch auf den weiteren Antrag auf gleichzei-\n\ntige Abschreibung neu zu verzichten. Hinsichtlich der von der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgegebenen \n\nFrist von 18 Monaten zur Erarbeitung eines entsprechenden Prüfberichts hielt der Gemeinderat fest, dass diese \n\nFrist eine Maximalfrist darstellt, die der Gemeinderat auch unterschreiten kann, was der Gemeinderat im vorlie-\n\ngenden Fall anstrebt. Er beabsichtigt, den mit der Erheblicherklärung der Richtlinienmotion verbundenen Auf-\n\ntrag zur Erarbeitung eines Prüfberichtes rasch umzusetzen und den Stadtrat bei dieser Gelegenheit auch über \n\nseine Strategie im Immobilienbereich zu informieren. Angesichts der Vorgeschichte der Behandlung dieses Vor-\n\nstosses wird der Gemeinderat an der Stadtratssitzung ausnahmsweise neben der schriftlichen auch noch eine \n\nmündliche ergänzende Stellungnahme abgeben.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 sowie nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 22. November 2023 \n\nsowie den mündlichen Ausführungen des zuständigen Mitglieds des Gemeinderates anlässlich der Sitzung \n\nvom 18. Dezember 2023,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2023: \n\nDie angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen wird als Motion mit Richt-\n\nliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Häfliger Dyami (GLP), Cap Georg (GL), Loser Roland \n\n(SP), Fankhauser Janosch (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni \n\n2023: Die angekündigte Immobilienstrategie bis spätestens Mitte 2024 in Kraft setzen wird erheblich \n\nerklärt. \n\n Für den Fall der Wandelung der Motion in ein Postulat lautet der Antrag auf Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulates.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nBerichterstattung:   Gemeinderat Roberto Di Nino, Ressortvorsteher Finanz- und Steuerwesen \n\nLangenthal, 22. November 2023  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 2. Mai 2016 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11 A, Seite 1) \n\n \n\n11 A .  Eingereichte Motion Bissegger Lukas, Dietrich Pascal (beide jll) und Mitunterzeichnende vom 2. Mai 2016: \n\nStrategiewechsel im Umgang mit der "offenen Szene Wuhrplatz" \n\nMotionstext: \n\n"Strategiewechsel im Umgang mit der «offenen Szene Wuhrplatz» \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, seine Strategie im Umgang mit der «offenen Szene» auf dem Wuhrplatz an-\n\nzupassen mit dem Ziel, dass der Platz, die Treppe zur Langeten sowie die Toilettenanlagen von der Bevölke-\n\nrung uneingeschränkt genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann die Zuweisung eines klar defi-\n\nnierten Aufenthaltsorts für die Personen der «offenen Szene» an einem anderen Ort als auf dem Wuhrplatz ei-\n\nne ernsthafte Alternative darstellen. \n\nBegründung: Im Jahr 2011 wurde der neu gestaltete Wuhrplatz eingeweiht. Die Angehörigen der «offenen \n\nSzene», welche sich zuvor im kleinen Park auf der Südseite der Langeten aufgehalten hatten, richteten sich \n\nrasch auf der anderen Seite ein, hinter und neben den Toilettenanlagen auf dem neuen Wuhrplatz. \n\nPolizei und Behörden bemühten sich in den vergangenen fünf Jahren mit erheblichem Aufwand, die negativen \n\nBegleiterscheinungen einer «offenen Szene» einzudämmen und die Sicherheit auf dem Wuhrplatz zu garantie-\n\nren. Namentlich durch das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), aber auch mithilfe der aufmerk-\n\nsamen Kantonspolizei in Langenthal, gelang dies relativ gut. Objektiv besteht auf dem Wuhrplatz kein Sicher-\n\nheitsrisiko. \n\nTrotzdem blieb das subjektive Sicherheitsgefühl, das sogenannte «Bauchgefühl», bei einem nicht zu unter-\n\nschätzenden Teil der Bevölkerung nachhaltig negativ beeinträchtigt. Auch fünf Jahre nach Einweihung des \n\nWuhrplatzes schreckt die «offene Szene» Teile der Bevölkerung davon ab, auf dem Platz oder auf den Treppen-\n\nstufen zur Langeten zu verweilen. Der grösste Teil der Bevölkerung meidet aus demselben Grund auch die öf-\n\nfentlichen Toilettenanlagen. \n\nDer momentane Zustand ist deshalb nach wie vor unbefriedigend - wie erwähnt trotz guter, im Rahmen des \n\nMöglichen wirksamer Arbeit - der für die öffentliche Sicherheit in Langenthal verantwortlichen Stellen. In die-\n\nser Situation drängt sich ein Strategiewechsel im Umgang mit der «offenen Szene» auf: Oberstes Ziel muss es \n\nsein, dass der Wuhrplatz inkl. Treppe und Toiletten von der ganzen Bevölkerung ohne Ängste und Bedenken \n\nbenutzt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, kann eine Änderung der bisherigen Doktrin des Gemeinde-\n\nrates - welcher es bewusst vermieden hat, der «offenen Szene» einen Aufenthaltsort zuzuweisen - nötig wer-\n\nden. Mögliche Alternativstandorte anstelle des Wuhrplatzes sind zu prüfen; die Definition eines konkreten \n\nRaums für die «offene Szene» darf kein Tabu bleiben." \n\n           Lukas Bissegger, Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n       \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung \n\nam Bahnhof \n\nMotionstext: \n\n"Fahrradvermietung am Bahnhof \n\nIm Zusammenhang mit der Planung zum ESP Bahnhof wird der Gemeinderat beauftragt, dem Aspekt "Velo-\n\nvermietung am Bahnhof" ein besonderes Augenmerk zu schenken. \n\n Es soll ein attraktives Zweirad-Angebot (mit und ohne Rückenwind) zur Verfügung stehen. \n\n Die Buchung, die Aus- und Rückgabe der Räder soll vereinfacht werden. \n\nVielleicht müsste auch die Zusammenarbeit mit einer anderen Organisation (nextbike, schweizrollt u.a.) \n\nangestrebt werden.  \n\n Fahrradtouren in der näheren und weiteren Umgebung von Langenthal sollten - z.B. zusammen mit der \n\nRegion Oberaargau oder einem anderen, spezialisierten Verein - angeboten und vermarktet werden; Vor-\n\nbild: Herzroute. \n\n Evtl. könnte man die Fahrräder als Werbeträger für lokale Firmen vermarkten. \n\nBegründung: \n\nEs gibt zwar ein aktuelles Angebot. Die Situation bezüglich Velovermietung ist für Aussenstehende jedoch un-\n\nübersichtlich und schwierig zu handhaben. Die Vermietung und Bezahlung erfolgt am SBB-Schalter. Hingegen \n\nmuss das Rad dann bei der bewachten Velostation bezogen und zurückgegeben werden. \n\nDie Gunst der Stunde, Gesamtplanung ESP Bahnhof, soll optimal genutzt werden." \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 19. August 2024 \n\n \n\n            Traktandum 14 D, Seite 1 \n\n \n\n14. D Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Sommer Roland (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. August \n\n2024: Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? \n\nInterpellationstext: \n\n"Leerstehendes Provisorium Haslibrunnen – wann und wie weiter? \n\nAnfrage:  \n\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, wie lange die leerstehenden Pavillons gestützt auf die erteilte Baube-\n\nwilligung noch am Standort an der Schützenstrasse 6 belassen werden dürfen? \n\n2. Was passiert, wenn die Käuferschaft der Pavillons infolge von möglichen Verzögerungen in ihrem Projekt \n\ndie Pavillons nicht rechtzeitig oder gar nicht abtransportiert? \n\n3. Ist der Gemeinderat willens, im Falle einer allfälligen zeitlichen Überschreitung der Bewilligung, den ur-\n\nsprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen, bzw. die Bewilligung zu verlängern? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass zu einer Umnutzung der Pavillons am bestehenden Standort \n\nseitens der Stadt auf keinen Fall Hand geboten werden sollte?  \n\n5. Wie soll das Grundstück nach dem Abtransport der Pavillons genutzt werden? \n\nBegründung: \n\nWie Recherchen ergeben haben, sind die Pavillons verkauft. Allerdings soll sich der Abtransport verzögern, weil \n\noffenbar auch das Projekt der Käuferschaft in Verzug ist. Das kann dauern. Deshalb stellen sich diverse Fragen. \n\nSo ist von Interesse, wie lange die Pavillons am aktuellen Standort von der Baubewilligung abgedeckt sind? \n\nWas passiert, wenn diese Frist nicht eingehalten werden kann? Besorgte Bürgerinnen und Bürger und Anwoh-\n\nnerinnen und Anwohner äussern zunehmend Befürchtungen, dass plötzlich eine Umnutzung stattfinden könnte, \n\ndie nicht in die umliegenden, ruhigen Quartiere passt. Aus all diesen Gründen erwarten wir vom Gemeinderat \n\nvolle Transparenz und Offenheit, Dies auch, um die aufkeimenden Befürchtungen der Anwohnerschaft, dass \n\nplötzlich eine problematische Nutzung stattfinden könnte, zu zerstreuen." \n\n \n\n \n\nMartin Lerch \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 19. August 2024 abgelehnt. Dies \n\nAufgrund der Komplexität der Fragen / der zu erwartenden Antworten. Die Beantwortung braucht genügend \n\nZeit. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Pavillons stehen jetzt schon bald ein Jahr lang leer und geben ein wenig \n\neinladendes Bild ab. Zudem steigen die Befürchtungen diverser Anwohnender, dass durch eine Weiternut-\n\nzung am bisherigen Standort ein fait accompli geschaffen werden könnte. Diese Befürchtungen sind ernst zu \n\nnehmen. Sie sollten rasch zerstreut werden. Aus diesen Gründen ist die Dringlichkeit offensichtlich gegeben. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 D, Seite 1) \n\n \n\n6 D . Eingereichte, dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020: Bekämpfung der Szenenbil-\n\ndung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus und Littering in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Bekämpfung der Szenenbildung (Alkohol und Drogen) und des daraus häufig resultierenden Vandalismus \n\nund Littering in Langenthal \n\nWas gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die öffentliche Alkohol- und Drogenszene in Langenthal und \n\nden daraus resultierenden Vandalismus zu bekämpfen nachdem das SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) \n\nProjekt, anlässlich der Stadtratssitzung vom 26.10.2020, abgelehnt wurde? \n\na. Wird der Gemeinderat zur Eindämmung dieser Probleme verstärkt die Kantonspolizei Bern oder allenfalls \n\neinen privaten Sicherheitsdienst wie beispielsweise Securitas hinzuziehen? \n\nb. Welche Aufwendungen (Kosten) fallen beim Einsatz durch die Kantonspolizei Bern oder allenfalls bei einem \n\nprivaten Sicherheitsdienst an? \n\nBegründung: Das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wurde zur Herstellung der Sicherheit im öf-\n\nfentlichen Raum eingeführt, um die bekannte Alkohol- und Drogenszene in Langenthal, die häufig in Vandalis-\n\nmus ausartete zu bekämpfen. Anlässlich der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2020 wurde die Weiterführung \n\ndieses Projektes abgelehnt. Deshalb löst sich die Problematik allerdings nicht in Luft auf. Neben den bekannten \n\nBrennpunkten entstehen auch weiterhin neue. Darum ist eine rasche Weiterführung von Sicherheitsmassnah-\n\nmen erforderlich." \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 23. November 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SVP-Fraktion Das Projekt SIP läuft auf Ende 2020 aus und das bedeu-\n\ntet, dass ab 01. Januar 2021 keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen mehr greifen werden. \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Corinna Grossenbacher) \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 8 \n\n  \n\n____________________ \n\n8  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 D, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 28. März 2011 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n8 A.  Eingereichte Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März \n2011: Stopp Atomstrom in der Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Motion Stopp Atomstrom in der Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, rasch möglichst eine Stromversorgung ohne Atomstrom anzustreben. Ziel \nist es, dass keine städtischen Liegenschaften und Anlagen mehr mit Atomstrom betrieben werden. \n\nBegründung:  \n\nEs gibt viele Gründe, welche gegen Atomstrom sprechen. Die wichtigsten sind:  \n\n Atomstrom ist nicht sicher, ein Restrisiko kann nie ausgeschlossen werden. \n\n Für die Entsorgung des Atommülls ist noch immer keine Lösung in Sicht. \n\nWas das «Restrisiko» bedeutet, können wir momentan täglich mit verfolgen. Die Lage in Japan ist furchtbar \nund macht uns alle betroffen. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht. \n\nWeltweit gibt es immer noch keine Lösung, wo und wie der radioaktive Abfall über hunderttausende von Jah-\nren gelagert werden kann. \n\nHinzu kommt, dass Investitionen in den Neubau von Atomkraftwerken enorme Investitionen binden, die dann \nnicht in die Forschung und Förderung erneuerbarer Energien fliessen. Der wirtschaftliche Nutzen und die \nSchaffung neuer Arbeitsplätze sind bei erneuerbarer Energie wesentlich grösser und das Geld bleibt in der \nSchweiz. \n\nMit dem Verzicht auf Atomstrom können wir alle sofort einen kleinen Beitrag leisten, damit es in der Schweiz \nnie zu einer Katastrophe kommt und die erneuerbaren Energien gefördert werden. Die Stadt sollte ein Zeichen \nsetzten und als gutes Beispiel für ihre Einwohner voran gehen. Wenn sich die Konsumenten klar gegen Atom-\nstrom aussprechen und somit kein Markt mehr für Atomstrom existiert, wird er auch nicht produziert." \n\n           Karin Rickli, Anna Aeberhard und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte Motion Rickli Karin und Aeberhard Anna (beide GL) und Mitunterzeichnende vom 28. März 2011: Stopp Atomstrom in der Stadt Langenthal\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll 2, Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n \n\n11. A Eingereichte Motion der SP/GL-Fraktion vom 29. März 2021: Offenlegung der Finanzierung von Par\n\n teien und Wahl- und Abstimmungskomitees \n\nMotionstext: \n\n"Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das \n\nReglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: \n\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten \n\nLeistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige \n\nOrganisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finan-\n\nziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. \n\n- Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \n\nPersonen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenle-\n\ngungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten. \n\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n\n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-\n\npflicht. \n\n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n\nUmstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht \n\nKlein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problema-\n\ntik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionär*innen wollen sich hier noch nicht fest-\n\nlegen, der Gemeinderat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der par-\n\nlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 1’000.00 und CHF 3’000.00 ist anzustre-\n\nben. \n\nBegründung: Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen \n\nhat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der \n\nGRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und \n\nkommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitia-\n\ntive und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und \n\nSchaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Trans-\n\nparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommu-\n\nnalpolitik. \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der \n\nPolitikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Langenthal nicht weiter ignorieren dür-\n\nfen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- \n\noder Abstimmungskampagnen stehen. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie \n\nund erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politiker*innen und unseren demokratischen Institutio-\n\nnen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehr-\n\nlich." \n\n \n\n SP/GL-Fraktion \n\n       (Erstunterzeichnende: Saima Sägesser) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll 2, Sitzung vom Montag, 29. März 2021 \n\n \n\n Protokoll / Traktandum 11 A, Seite 2 \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n  Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                 \n2  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur über-\n\nnächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 B, Seite 1 \n\n \n\n 12. B  Eingereichter Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) \n\nund Mitun-terzeichnende vom 16. Mai 2022: Einführung eines Bevölkerungsvorstosses\n\nMotionstext:\n\n"Einführung eines Bevölkerungsvorstosses\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Bevölkerungsvorstoss einzuführen.\n\n \n\nEine bestimmte Anzahl an Personen (unabhängig von Stimm- und Wahlberechtigung), die in der Gemeinde \n\nwohnhaft sind, soll durch die Unterzeichnung eines Bevölkerungsvorstosses die Stadtregierung mit der Ausar-\n\nbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Massnahme beauftragen können. In der Praxis wird ein Be-\n\nvölkerungsvorstoss wie ein parlamentarischer Vorstoss im Stadtparlament behandelt und entweder an die Re-\n\ngierung überwiesen oder abgelehnt. \n\n  \n\nKonkreter Vorschlag:  \n\nDer Bevölkerungsvorstoss ermöglicht es mindestens 40 stimm- und wahlberechtigten Personen und/oder Per-\n\nsonen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, ab dem Alter von 18 Jahren, die in der Gemeinde \n\nwohnhaft sind, dem Stadtrat zu Händen des Gemeinderates einen schriftlich begründeten Antrag in Form einer \n\nMotion, eines Postulates oder einer Interpellation einzureichen. Dieser soll wie eine Motion, ein Postulat oder \n\neine Interpellation eines Stadtratsmitglieds behandelt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nAusgangslage: Der Bevölkerungsvorstoss (oft auch Volksmotion genannt) ist ein Recht, welches eine vordefi-\n\nnierte Mindestzahl an stimmberechtigten Personen dazu ermächtigt, die Regierung mit der Anhandnahme ei-\n\nnes Geschäfts zu beauftragen. Volksmotionen haben in der Schweiz seit den 80er Jahren Eingang in die Verfas-\n\nsung mehrerer Kantone (z.B. Neuenburg, Solothurn, Freiburg oder Schaffhausen) und Gemeinden (z.B. in der \n\nStadt Luzern als Bevölkerungsantrag oder in der Stadt St. Gallen als Bevölkerungsvorstoss) gefunden. Der ge-\n\nforderte Bevölkerungsvorstoss für Langenthal soll nebst stimmberechtigten Personen auch in der Gemeinde \n\nwohnhaften Ausländer*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung einschliessen und ihnen so ein \n\nMinimum an politischer Mitsprache ermöglichen. Kurz: «Der Bevölkerungsvorstoss soll ein handliches Mittel \n\nschaffen, um den Langenthaler Bürger*innen (unabhängig von Geschlecht oder Herkunft) einen besseren und \n\ndirekteren Einfluss auf die Gemeindepolitik zu ermöglichen. \n\n \n\nWieso braucht es einen Bevölkerungsvorstoss? \n\nDen Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal fehlt ein politisches Instrument, Forderungen direkt an den \n\nStadt- bzw. den Gemeinderat zu richten. (Die Initiative unterliegt wegen der benötigten 900 Unterschriften einer \n\ngrossen Hürde und die Petition ermöglicht keine nachdrücklichen und handlungsverbindlichen Forderungen.) \n\nWer ein politisches Anliegen auf Gemeindesebene hat, aber kein Stadtratsmitglied findet, welches diese Forde-\n\nrung ins Gemeindeparlament tragen würde, hat wenig Aussichten seinem Anliegen in der Gemeindepolitik \n\nnachdrückliches Gehör zu verschaffen.  Dies soll geändert werden. Wenn eine Gruppe von mindestens 40 Per-\n\nsonen ein politisches Anliegen hat, soll sie dieses in Form eines Bevölkerungsvorstosses direkt an die Stadtre-\n\ngierung herantragen können. Dabei soll den Bürger*innen die ganze Palette an politischen Instrumenten \n\n(sprich Motion, Postulat und Interpellation) zur Verfügung stehen, da beispielsweise ein Postulat (wie etwa das \n\nexistierende Jugendpostulat) ein schwaches und ungenügendes Mittel der politischen Mitsprache ist.  \n\n \n\nWieso ein Bevölkerungsvorstoss für stimm- und wahlberechtigte Bürger*innen, sowie Bürger*innen mit Nieder-\n\nlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung? \n\nBei über 23% der 16'066 Einwohner*innen der Gemeinde Langenthal handelt es sich um Ausländer*innen, also \n\num Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht.  Dieser grosse Anteil der Langenthaler Bevölkerung prägt \n\ntagtäglich durch seine Arbeit, sein Alltagsleben und seine Engagements unsere Gemeinde massgebend mit, ist \n\njedoch von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Es ist nicht zu verantworten, dass in einer Gemeinschaft fast \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 B, Seite 2 \n\n \n\nein Viertel der beteiligten Menschen gänzlich von jeglicher Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird. Der \n\nWeg zum Stimm- und Wahlrecht mag aktuell über die Einbürgerung führen, ein Minimum an politischer Mit-\n\nsprache sollte jedoch jedem Menschen in einer Gemeinschaft zustehen. Deshalb muss ein Bevölkerungs-\n\nvorstoss auch in der Gemeinde wohnhafte mündige Bürger*innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewil-\n\nligung einschliessen. Ähnliche Formen des politischen Mitspracherechts für Ausländer*innen gibt es beispiels-\n\nweise auch schon länger in den Gemeinden Burgdorf (Ausländermotion seit 2008) und Bern (Partizipationsmo-\n\ntion seit 2016). Eine Volksmotion oder einen Bevölkerungsvorstoss für alle Anwohner*innen, ungeachtet von \n\nStimm- und Wahlrecht, kennen beispielsweise auch die Gemeinde Zollikofen (Volksmotion und Volkspostulat \n\nseit 2003) oder die Stadt St. Gallen (Neues Partizipationsreglement seit 2021), um hier nur einige Beispiele von \n\nvielen zu nennen. \n\n \n\nWieso 40 unterzeichnende Personen für Bevölkerungsvorstösse? \n\nDer Langenthaler Stadtrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Daher scheint es sinnvoll, sollten sich für \n\nein schriftlich begründetes Anliegen 40 oder mehr unterschriftswillige Bürger*innen finden, dieses als legiti-\n\nmen Bevölkerungsvorstoss zu betrachten. Als Vergleich werden beispielsweise in Burgdorf für eine Jugend- o-\n\nder eine Ausländermotion 30 Unterschriften benötigt." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 18. August 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A .  Eingereichte Motion Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014: Über-\n\ngabe des Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier \n\nMotionstext: \n\n"Übergabe des Sozialpreises der Stadt Langenthal an der Bundesfeier \n\nSeit geraumer Zeit ist der Ablauf der Bundesfeier mehr oder weniger gleich. Dies in einem würdigen, traditio-\n\nnellen, gut besuchten Rahmen. Der Gemeinderat wird beauftragt den Anlass der Bundesfeier zu nutzen, den \n\nSozialpreis der Stadt Langenthal dem/der Preisträger/Preisträgerin zu übergeben. \n\nBegründung:  \n\nWer für unsere Gesellschaft etwas leistet, soll dies auch anerkannt bekommen. Dies ist auch der Gedanke und \n\ndas Ziel des Sozialpreises der Stadt Langenthal. Dieser Preis wird regelmässig an Personen oder Organisatio-\n\nnen verliehen, die Ausserordentliches geleistet haben. Der Preis wird meist in einem kleinen, bescheidenen \n\nAnlass übergeben. Ich finde, dem gehört mehr Beachtung und Anerkennung! \n\nAn der Bundesfeier gedenken wir unserem Land, unserer Stadt, unserem gemeinsamen Zusammenleben. Dies \n\nist eine gute Möglichkeit, in den Festablauf die Übergabe des Sozialpreises einzubauen. Mehr Publikum also \n\nBürgerinnen und Bürger erfahren von der erbrachten Leistung und der/die Preisträger/Preisträgerin bekommt \n\nso auch mehr Anerkennung und Wertschätzung. \n\nDie Kinder, welche zahlreich an der Feier teilnehmen, bekommen Vorbilder, welche doch für ihre Entwicklung \n\nwichtig sind. Zudem denke ich, motiviert es vielleicht auch wieder Menschen sich für die Gesellschaft zu en-\n\ngagieren. \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Gemeinderat auf mein Anliegen einzugehen." \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. November 2017 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Köhli Samuel (SP) vom 11. September 2017: Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und \n\nMessweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu notwendigen Anpassungen im Baureglement; Beantwortung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und den dazu not-\n\nwendigen Anpassungen im Baureglement \n\nAm 31. Dezember 2020 läuft die zehnjährige Übergangsfrist zur einheitlichen Umsetzung der Bestimmun-\n\ngen über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) aus. \n\nFür Gemeinden, welche diese Frist verpassen, werden die Bestimmungen der Verordnung gemäss den Be-\n\nstimmungen BMBV Art. 34 Abs. 3 automatisch eingeführt. Für die Stadt Langenthal bedeutet dies, dass das \n\nBaureglement aus dem Jahre 2003 umfassend überarbeitet werden muss. \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, auf folgende Fragen Stellung zu beziehen: \n\na) Wie weit sind die Arbeiten zu den Anpassungen des Baureglements hinsichtlich der Umsetzung der \n\nBMBV bereits in Angriff genommen worden? \n\nb) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung von diesen Reglementsanpassungen im ordentlichen Verfahren \n\naus? \n\nc) Was wären die Folgen für die Stadt Langenthal, falls diese Verordnung nicht rechtzeitig bis am 31. De-\n\nzember 2020 umgesetzt werden könnte?" \n\n            Samuel Köhli \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\na) Wie weit sind die Arbeiten zu den Anpassungen des Baureglements hinsichtlich der Umsetzung der \n\nBMBV bereits in Angriff genommen worden? \n\nEine erste Auslegeordnung inklusive Erstellung einer Synopse mit dem aktuellen Reglementstext in der \n\neinen Spalte und dem neuen, der BMBV angepassten Text in der anderen Spalte wurde bereits im ver-\n\ngangenen Jahr vorgenommen. Die Fragen, die sich aus dieser ersten Gegenüberstellung ergeben haben, \n\nwurden anfangs Jahr mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung vorbesprochen. \n\nDer heikelste Punkt der Umsetzung der BMBV ist nach Einschätzung des Stadtbauamtes die Ablösung \n\nder Ausnützungsziffer durch ein neues Nutzungsmass, beispielsweise die Geschossflächenziffer oder \n\ndie Freiflächenziffer. Eine erste Analyse der Thematik hat gezeigt, dass dieser Punkt mangels Ressour-\n\ncen nicht durch das Stadtbauamt alleine erarbeitet werden kann. Deshalb wurde die Firma ecoptima ag \n\naus Bern damit beauftragt, die verschiedenen Möglichkeiten zur Ablösung der Ausnützungsziffer zu \n\nprüfen und zu vergleichen und dem Stadtbauamt anschliessend eine Empfehlung abzugeben. \n\nEin weiterer wesentlicher Punkt stellt der Umgang mit dem Baureglement von Untersteckholz dar. Im \n\nFusionsvertrag für die Einwohnergemeinden Untersteckholz und Langenthal war vorgesehen, dass die \n\nbaurechtlichen Grundordnungen der beiden Gemeinden spätestens fünf Jahre nach Vollzug des Zu-\n\nsammenschlusses überarbeitet werden hin zu einer einzigen baurechtlichen Grundordnung für die \n\nneue Einwohnergemeinde Langenthal. Dies ist bisher nicht geschehen. Aus Synergiegründen wird nun \n\nüberlegt, mit der Einführung der BMBV ein für beide Ortsteile einheitliches Baureglement zu erarbeiten. \n\nFür die Zusammenführung der Baureglemente gilt es als erstes den Zonenplan der beiden Orsteile zu \n\nharmonisieren. Zudem müssen die planungsrechtlichen Festlegungen in Untersteckholz geklärt wer-\n\nden. Auch mit diesen Abklärungen wurde die ecoptima ag beauftragt. Die eigentliche Überarbeitung \n\nund Zusammenführung der Baureglemente sollen anschliessend Stadtbauamt intern vorgenommen \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. November 2017 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nb) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung von diesen Reglementsanpassungen im ordentlichen Verfahren \n\naus? \n\nDer Terminplan sieht vor, dass die Firma ecoptima ag die ihr in Auftrag gegebenen Abklärungen bis an-\n\nfangs 2018 abgeschlossen hat. Gestützt auf die dortigen Erkenntnisse und die bereits geleistete Vorar-\n\nbeit wird die eigentliche Umsetzung der Reglementsanpassung im Frühjahr 2018 konzentriert in Angriff \n\ngenommen werden. Der Start des Reglementsanpassungsverfahrens, das heisst die Behandlung des \n\nGeschäfts auf dem Behördenweg, ist für Ende 2018 bis Beginn 2019 vorgesehen. \n\nc) Was wären die Folgen für die Stadt Langenthal, falls diese Verordnung nicht rechtzeitig bis am 31. De-\n\nzember 2020 umgesetzt werden könnte? \n\nAlle Gemeinden im Kanton Bern sind angewiesen, diesen Schritt der Harmonisierung der Baubegriffe zu \n\nvollziehen. Sollte sich wider Erwarten das Verfahren verzögern, müssten die Folgen mit dem Amt für \n\nGemeinde und Raumordnung besprochen werden. Dieser Fall sollte aber aus heutiger Sicht nicht ein-\n\ntreffen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 1. November 2017  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 06. Mai 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n8 B.  Eingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom \n6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft des Mühle-Silos \n\nDer Gemeinderat wird ersucht zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: \n\n Welche Zukunft sieht der Gemeinderat für das Mühlesilo? \n\n Wurden Abklärungen gemacht betr. Kosten einer provisorischen Sanierung der Gebäudeinstallationen \n(Heizung, Elektrizität ev. Lift). Mit welchem Ergebnis? \n\n Wie begegnet der Gemeinderat dem Vorwurf, den Unterhalt einer städtischen Liegenschaft zu vernachläs-\nsigen und damit Vermögenswerte zu gefährden? \n\n Wie weit ist die Suche für neue Räumlichkeiten für Tokjo und Ludothek fortgeschritten? Welche Unterstüt-\nzung erhalten diese zwei Institutionen von Seiten Stadt? \n\nBegründung:  \n\nDie Kündigung aller Mietverhältnisse im Mühle-Silo ist bei den Betroffenen und in der Bevölkerung auf Unver-\nständnis gestossen. Durch den nachweislich schlechten Zustand des Gebäudes profitierten die Mieter von \ngünstigen Mietzinsen. Der Standort ist für die Jugendarbeit Tokjo ideal, aber auch für die Ludothek sehr gut. \nDie Jugendarbeit und der Spieleverleih sind für LangenthaI zwei wichtige Angebote. Ein guter, finanzierbarer \nStandort soll auch in Zukunft gewährleistet sein. \n\nNun wird das markante Gebäude ab Oktober leer stehen und dadurch sehr rasch weiteren Schaden erleiden. \nIn den bisherigen Verlautbarungen des Gemeinderates war keine konkrete Perspektive für die weitere Zukunft \ndes Mühle-Silos erkennbar. Projekte wie das Unterbringen eines Stadtarchivs oder Räumlichkeiten für die Mu-\nsikschule werden auf die lange Bank geschoben. Andere Ideen wie die Nutzung als Hotel, wie sie einst von di-\nversen Architekturbüros angedacht wurden, bleiben in den Schubladen liegen. Ein solcher Umgang mit einer \nstadteigenen Liegenschaft wirft kein gutes Licht auf die Forderung nach sorgfältigem Bewahren von städti-\nschen Vermögenswerten." \n\n          Urs Zurlinden, Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\tEingereichte Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Zukunft der \n\nBushaltestelle Blumenstrasse \n\nInterpellationstext: \n\n"Zukunft der Bushaltestelle Blumenstrasse \n\nMit der Neukonzeptionierung des Langenthaler Ortsbus- bzw. Stadtbus-Netzes vor gut zehn Jahren wurde die \n\nStadtbus-Linie Nr. 64 geschaffen, welche auf ihrem einen Ast vom Bahnhof durchs Zentrum und über die Mit-\n\ntelstrasse bis zum Endpunkt Lotzwil Unterdorf führt. Die Buslinie wird im Halbstundentakt betrieben. Nach an-\n\nfänglich eher geringer Auslastung sind die Frequenzen in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich \n\ngestiegen. \n\nTeil der Linie 64 ist die Bushaltestelle Blumenstrasse an der Mittelstrasse. Auch die Frequenzen dieser Halte-\n\nstelle haben sich erfreulich entwickelt und haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist wenig er-\n\nstaunlich, wurden doch in unmittelbarer Nähe der Haltestelle in letzter Zeit zwei grössere Überbauungen rea-\n\nlisiert (Überbauung Park Villa Geiser und Überbauung Blumenau). Da nun alle Wohnungen dieser Überbau-\n\nungen bewohnt sind, darf zweifellos mit einer weiteren Steigerung des Passagieraufkommens an der Halte-\n\nstelle Blumenstrasse gerechnet werden. Der Haltepunkt erschliesst mit den beiden erwähnten Überbauungen, \n\ndem Quartier am unteren Rumiweg, an der östlichen Blumenstrasse und dem mittleren Teil der Mittelstrasse \n\nein grosses, dicht bewohntes Einzugsgebiet. \n\nAusgerechnet diese Haltestelle soll nun aber per Dezember 2021 wieder aufgehoben werden. Für die Linie 64 \n\nist eine neue Linienführung vorgesehen, welche in Zukunft teilweise über die Ring- statt über die Mittel-\n\nstrasse führt. Deshalb kann die Haltestelle Blumenstrasse nicht mehr bedient werden. \n\nDiese Planung erstaunt ausserordentlich – wie oben beschrieben, wurden in Langenthal in den letzten Jahren \n\nwohl nirgends (abgesehen vom Oberhard) so viele neue Wohneinheiten erstellt wie in unmittelbarer Nähe der \n\nHaltestelle Blumenstrasse. Diese Haltestelle kurz nach Fertigstellung der Überbauungen aufzuheben, ge-\n\nmahnt folglich an einen Schildbürgerstreich. Zudem eignet sich die breite, übersichtliche, über einen Rad-\n\nstreifen verfügende Mittelstrasse offenkundig bedeutend besser für den Busverkehr als die engere, aber \n\ntrotzdem schon heute stärker befahrene Ringstrasse. \n\nDiese Sichtweise vertrat während des Planungsprozesses im Übrigen auch die Aare Seeland mobil (asm), wel-\n\nche alle Langenthaler Buslinien betreibt. Die asm betonte, die Frequenzen der Haltestelle Blumen-strasse hät-\n\nten sich sehr positiv entwickelt. Die asm würde die Aufhebung der Haltestelle bedauern und bevorzugt weiter-\n\nhin die Linienführung über die Mittelstrasse. Trotzdem hat der Ausschuss der Regionalen Verkehrskonferenz \n\n(RVK) die Planung einer Linienführung über die Ringstrasse bestätigt. Momentan läuft zum Angebotskonzept \n\n2022-2025, in dessen Rahmen die Änderungen umgesetzt werden sollen, die Vernehmlassung. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n Ist es aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und zukunftsgerichtet, direkt nach der Realisierung zweier grös-\n\nserer Überbauungen die Bushaltestelle Blumenstrasse in unmittelbarer Nähe aufzuheben? \n\n Ist es aus Sicht des Gemeinderats vernünftig, die Buslinie 64 anstatt über die breite und übersichtliche \n\nMittelstrasse über die enge und stark befahrene Ringstrasse zu führen? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, die diesbezügliche Planung – die offenkundig nicht der Weisheit letzter Schluss \n\ndarstellt – nochmals zu überdenken und sich in diesem Sinne auch in der laufenden Vernehmlassung des \n\nRVK-Ausschusses zu äussern?" \n\n            Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 5. Sitzung am Montag, 26. August 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n8  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenbacher (SVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht \n\neher kontraproduktiv?; Beantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation \n\n" IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen längerfristig nicht eher kontraproduktiv? \n\nAnfrage:  \n\n1. Wie haben sich die IBL seit der neuen Rechtsform mit ihrer Angebotspalette wirtschaftlich am Markt etabliert \n\nund bewährt? \n\n2. Haben die IBL angesichts der steigenden Dividendenzahlungen an die Stadt noch den nötigen Spielraum, \n\num die unabdingbaren Investitionen – um von der krassen und zu hohen Abhängigkeit vom Energieträger \n\nGas (Auslaufmodell) wegzukommen - zu tätigen? \n\n3. Wie setzt sich der Jahresgewinn der IBL nach Sparten zusammen? Wie hoch ist der steuerbefreite Anteil? \n\n4. Wird die neuste Dividendenpolitik der Stadt nicht zu einer Gefährdung der IBL, bzw. zu einer übermässigen \n\nBelastung der IBL-Kunden führen? Ist die Erhöhung um 0,5 Millionen ein einmaliger Vorgang oder soll diese \n\nfortgesetzt werden? \n\n5. Verlieren die IBL durch die Dividendenerhöhung um 0,5 Millionen Franken die Steuerbefreiung (nachdem \n\ndie Bereiche Strom, Gas und Wasser nach bernischem Recht steuerbefreit sind), was preistreibend wirken \n\nund die Kunden zusätzlich zu den stark gestiegenen Energiepreisen belasten dürfte? \n\nBegründung: Nachdem die IBL der Stadt nicht mehr 1,5 Millionen, sondern neu 2 Millionen Franken abliefern \n\nmüssen, stellen sich verschiedene Fragen. Insbesondere interessiert, ob es sich dabei um einen einmaligen Vor-\n\ngang handelt. Zudem stellt sich die Frage, ob dadurch den IBL nicht dringend benötigtes Investitionskapital \n\nentzogen wird, das sie für die Umsetzung der Energiewende und der nötigen Transformation (weg vom Gas und \n\nhin zu Wärmeverbünden, etc.) benötigt. Schliesslich ist von Bedeutung, ob bei den IBL durch diese Mehrbelas-\n\ntung die Steuerbefreiung aufs Spiel gesetzt wird (nachdem nach bernischem Steuerrecht Strom, Gas und Wasser \n\na priori und von Gesetzes wegen steuerbefreit sind). Weiter stellt sich die berechtigte Frage, ob die Dividenden-\n\nerhöhung durch die Stadt zu einer zusätzlichen Belastung der IBL-Kunden führt, was angesichts der Steuererhö-\n\nhung in Langenthal per 2024 und den stark gestiegenen Energiepreisen auch politisch fragwürdig wäre. Und \n\nnicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Stadt durch ihre Dividendenpolitik – bewusst oder unbewusst - die ge-\n\nsunde Weiterentwicklung der IBL schwächt." \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nFrage 1: Wie haben sich die IBL seit der neuen Rechtsform mit ihrer Angebotspalette wirtschaftlich am Markt \n\netabliert und bewährt? \n\nAntwort: Einleitend ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung die Jahresrechnung 2023 noch nicht \n\ntestiert und daher noch nicht kommuniziert werden kann. Die nachfolgenden Aussagen basieren aus diesem \n\nGrund auf dem Jahresabschluss 2022, wobei dies keine Auswirkung auf die Tendenz und die daraus zu schlies-\n\nsenden Konklusionen hat. \n\nDie IB Langenthal AG wird im folgenden Text als IBL bezeichnet. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 2) \n\n \n\nDer Vergleich zwischen den Jahresabschlüssen 2015 und 2022 präsentiert sich wie folgt: \n\nPosition 31.12.2015 31.12.2022 Bemerkung \n\nUmsatz Fr. 46.1 Mio. Fr. 69.4 Mio. Nur IBL; ohne Tochterfirmen \n\nBruttogewinn 2 Fr. 18.5 Mio. Fr. 20.7 Mio.  \n\nJahresgewinn Fr. 3.6 Mio. Fr. 3.8 Mio. Der ausgewiesene Jahresgewinn 2022 be-\n\ninhaltet einmalige Sondereffekte von netto \n\nFr. 1.2 Mio. Ohne diese würde sich der Jah-\n\nresgewinn auf Fr. 2.6 Mio. belaufen. \n\nInvestitionen Fr. 4.2 Mio. Fr. 7.4 Mio.  \n\nDividende Fr. 1.5 Mio. Fr. 1.5 Mio.  \n\nMitarbeitende 75 plus \n\n6 Lernende \n\n86 plus \n\n8 Lernende \n\n \n\nDie Angebotspalette wurde seit dem Jahr 2015 um drei wesentliche Standbeine erweitert: \n\n Erstens erhielt im Jahr 2022 mit der Inbetriebnahme des ersten Wärmeverbunds im Stadtgebiet Hard das \n\nneue Geschäftsfeld Wärme seine erste produktive Anlage. Weitere Wärmeverbünde sind bereits im Bau \n\n(Wärmeverbund Nord) respektive in Vorbereitung (Wärmeverbund Mitte). \n\n Zweitens wurden seit dem Jahr 2015 die Energiedienstleistungen kontinuierlich weiter ausgebaut, organi-\n\nsatorisch im Jahr 2022 an einen separaten Standort in Langenthal verschoben und auf Anfang 2023 durch \n\ndie Übernahme zusätzlicher Mitarbeitenden der BKW mit weiteren Mandaten verstärkt. \n\n Und drittens ergänzen die beiden neuen Tochterfirmen clevergie ag und TB Netz AG die im Jahr 2015 bereits \n\nzur IBL-Gruppe gestossenen Solarkraft Oberaargau AG (SKOAG) und die schon damals zugehörige Renet AG. \n\nEine Erweiterung der Geschäftsfelder, welche im Fall der IBL durch die energie- und klimapolitischen Herausfor-\n\nderungen geprägt sind, führt aufgrund von Vorleistungen kurz- bis mittelfristig oftmals zu schlechteren Ergeb-\n\nnissen. Ein Blick auf die Jahresgewinne 2015–2022 zeigt, dass die IBL ihre Ergebnisse konstant zwischen \n\nFr. 3.3–3.8 Mio. halten konnte: \n\n \n\nDie IBL erwartet, dass die Jahresergebnisse ab Geschäftsjahr 2023 insbesondere aufgrund des abnehmenden \n\nGasabsatzes, den hohen Vorleistungen im Aufbau des Geschäftsfeldes Wärme sowie der deutlich zunehmen-\n\nden Fremdfinanzierungskosten unter Druck geraten werden. Der Finanzplan der IBL stützt diese Aussage. Zudem \n\nzeigt bereits der aktuell erst provisorisch vorliegende Jahresabschluss 2023 einen Gewinn von unter Fr. 3.0 Mio. \n\n \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 3) \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der IBL kann bei Bedarf anstehende Entscheidungen (z.B. aufgrund der volatilen Energie-\n\nmarktsituation, einer Pandemie oder sich bietenden Gelegenheiten für Mandatsübernahmen einer Mitbewerbe-\n\nrin) unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der geltenden Eignerstrategie rasch und nach betriebs-\n\nwirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Gesichtspunkten fällen. Solche teils weitgreifende Entscheidungen \n\nwären für die IBL als integrierter Teil der Stadtverwaltung nur erschwert möglich gewesen. Daher ziehen der \n\nGemeinderat und die IBL das klare Fazit, dass sich die Rechtsform der Aktiengesellschaft IBL sehr bewährt. \n\nFrage 2: Haben die IBL angesichts der steigenden Dividendenzahlungen an die Stadt noch den nötigen Spiel-\n\nraum, um die unabdingbaren Investitionen – um von der krassen und zu hohen Abhängigkeit vom Energieträger \n\nGas (Auslaufmodell) wegzukommen – zu tätigen? \n\nAntwort: Die Eignerstrategie hält als finanzielles Ziel in Bezug auf die Dividendenzahlungen folgendes fest: "Die \n\nStadt Langenthal erhält als Eignerin eine Dividende auf ihrem Aktienkapital, soweit der Geschäftsgang dies er-\n\nlaubt. Die Dividende basiert auf einer angestrebten Ausschüttungsquote von 30 % vom ausgewiesenen Jahres-\n\ngewinn, mindestens jedoch Fr. 1.5 Mio. pro Jahr. Die Dividende darf aus dem Bilanzgewinn oder der gesetzlichen \n\nKapitaleinlagereserve entnommen werden." \n\nSeit 2016 erhielt die Stadt von der IBL im Grundsatz jeweils eine Dividende in der Höhe von Fr. 1.5 Mio. (einzige \n\nAusnahmen stellen die Jahre 2020 und 2024 dar, in welchen eine Dividende in der Höhe von Fr. 2.0 Mio. aus-\n\nbezahlt respektive im Budget eingestellt wurde). Eine Dividendenzahlung im Sinne der Eignerstrategie ist also \n\ndie Regel. \n\nEin Blick auf die Geldflussrechnung1 zeigt, dass die IBL ihre Investitionen teilweise eigenfinanzieren konnte und \n\nteilweise fremdfinanzieren musste: \n\n \n\nEs ist auch bekannt, dass die IBL in den nächsten Jahren vor grossen finanziellen Investitionen steht: \n\n Für die bis Ende Jahr 2027 gesetzlich vorgeschriebene Installation der Smart Meter sind Investitionen von \n\nrund Fr. 6'140'000 vorgesehen. \n\n Für verschiedene Wärmeprojekte (Wärmeverbünde) sind bis ins Jahr 2035 Investitionen von mindestens \n\nFr. 48'000'000 eingeplant. \n\n Für Investitionen in das Glasfasernetz Langenthal werden bis Ende 2027 Kosten von rund Fr. 11'250'000 \n\nauflaufen. \n\n                                                                 \n\n1 Der freie Geldfluss (Geldfluss aus Betriebstätigkeit abzüglich Geldfluss aus Investitionstätigkeit) steht dem Unternehmen und der Aktio-\n\nnärin zur freien Verfügung, z. B. zur Auszahlung einer Dividende. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 4) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet eine Dividende von Fr. 2.0 Mio. im Jahr 2024 als vertretbar, ohne dass die IBL in ihrer \n\nEntwicklung gebremst wird. Er ist sich allerdings ebenfalls bewusst, dass die IBL vor grossen wirtschaftlichen \n\nund ökologischen Herausforderungen steht. Es ist daher für den Gemeinderat klar, dass die finanziellen Ziele \n\nmit den ökologischen Zielen1 vereinbar sein müssen. \n\nFrage 3: Wie setzt sich der Jahresgewinn der IBL nach Sparten zusammen? Wie hoch ist der steuerbefreite Anteil? \n\nAntwort: Betreffend die Zusammensetzung des Jahresgewinnes nach Sparten wird auf die detaillierten Angaben \n\ndes publizierten Geschäftsberichtes 2022 der IBL verwiesen2: \n\n"Beim Bruttogewinn resultiert ein Ergebnis von Fr. 20.7 Mio. (Vorjahr: Fr. 22.8 Mio.), davon Fr. 7.3 Mio. (Vor-\n\njahr: Fr. 6.9 Mio.) aus der Sparte Strom, Fr. 5.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 5.8 Mio.) aus der Sparte Erdgas, Fr. 1.9 Mio. \n\n(Vorjahr: Fr. 1.6 Mio.) aus der Sparte Wasser, Fr. 2.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.3 Mio.) aus der Sparte Telekom, \n\nFr. 0.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 0.1 Mio.) aus der Sparte Wärme und Fr. 3.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 5.2 Mio.) aus den \n\nDienstleistungen." \n\nDie Frage nach dem steuerbefreiten Anteil lässt sich nicht so einfach beantworten, da gewisse Geschäftsfelder \n\n ganz steuerbefreit sind (z. B. Gewinne aus den Sparten Strom Netz, Strom Energie für den in Langenthal \n\nerwirtschafteten Ertrag, Gas für den in Langenthal erwirtschafteten Ertrag, Wasser, Elektroinstallationen für \n\nden aus hoheitlichen Aufträgen erwirtschafteten Ertrag, Netzbau für die Stadt Langenthal sowie für Haus-\n\nanschlussleistungen und weitere Dienstleistungen, die für die Stadt ausgeführt werden) \n\nund andere wiederum \n\n steuerpflichtig sind (z. B. Netzbau ausserhalb Langenthals, Elektroinstallationen für Aufträge ausserhalb \n\nLangenthals, Betriebsführungen, Energieberatungen, Kommunikation, Gas für den ausserhalb Langenthals \n\nerwirtschafteten Ertrag, Strom Energie für Aufträge ausserhalb Langenthals, Wärme, Beteiligungserträge so-\n\nwie weitere Dienstleistungen ausserhalb Langenthals). \n\nDer je nach Sparte steuerbefreite Anteil bemisst sich am erwirtschafteten Ertrag und ist somit stark variierend \n\n(nachfolgend exemplarisch die Prozentsätze, basierend auf der provisorischen Steuerdeklaration 2023): Netz-\n\nbau 81.7 %, Elektroinstallationen 95.6 %, übrige Dienstleistungen 29.9 %, Gas 33.6 %, Strom Energie 26.5 %. \n\nWichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu wissen, dass die IBL im Geschäftsfeld Wasser keinen Gewinn \n\nerwirtschaften darf (Spezialfinanzierung) sowie im Geschäftsfeld Strom der maximale Gewinn je Kundin oder \n\nKunde gedeckelt ist. \n\nFrage 4: Wird die neuste Dividendenpolitik der Stadt nicht zu einer Gefährdung der IBL, bzw. zu einer übermäs-\n\nsigen Belastung der IBL-Kunden führen? Ist die Erhöhung um 0,5 Millionen ein einmaliger Vorgang oder soll \n\ndiese fortgesetzt werden? \n\nAntwort: Im Rahmen der Budgeterarbeitung für das Jahr 2024 hat die Finanzkommission – unter dem Eindruck \n\ndes budgetierten Defizits – einen Antrag um Erhöhung der Dividende um Fr. 0.5 Mio. gestellt. Dieser Antrag \n\nwurde vom Gemeinderat – unter Berücksichtigung der hohen freiwilligen Gewinnreserve und des nach wie vor \n\nsehr guten Eigenfinanzierungsgrades der IBL – genehmigt und anschliessend vom Stadtrat gestützt und zu Hän-\n\nden der Stimmberechtigten verabschiedet.  \n\n                                                                 \n\n1 In der Eignerstrategie sind die folgenden ökologischen Ziele festgehalten: "Die IBL leistet in Langenthal einen wesentlichen Beitrag bei der \n\nUmsetzung der Ziele der Energiestrategie des Bundes sowie der Energieziele des Kantons Bern und der Stadt Langenthal. Sie unterstützt \n\nden sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und Energie, namentlich durch Anreize zu Energiesparmassnahmen, durch \n\ndie Förderung neuer Energieformen und Energieanwendungen sowie durch Beratung. Bei der Stromversorgung werden erneuerbare Ener-\n\ngiequellen bevorzugt und auf die Beschaffung von Kohlestrom wird gänzlich verzichtet. Die Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden in einem \n\noffenen Markt wird respektiert. Investitionen und Beteiligungen an Produktionsanlagen beschränken sich auf die Schweiz und fördern er-\n\nneuerbare Energien." \n\n2 Einsehbar unter www.ib-langenthal.ch/ueber-ibl/unternehmen/geschaeftsbericht \n\nhttp://www.ib-langenthal.ch/ueber-ibl/unternehmen/geschaeftsbericht\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 29. April 2024 Traktandum Nr. 10 \n\n \n\n     (Traktandum 10 / Seite 5) \n\n \n\nDie geltende Eignerstrategie ist deshalb nicht im Grundsatz in Frage gestellt und für den Gemeinderat ist klar, \n\ndass er keine Dividendenpolitik betreiben wird, die zu einer Gefährdung der Entwicklung der IBL oder zu einer \n\nübermässigen Belastung der Kundschaft führen könnte. Ob es sich bei der Erhöhung der Dividende im Jahr 2024 \n\num einen einmaligen Vorgang handelte, wird sich jährlich im Rahmen der Budgeterarbeitung – bei der die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung der IBL selbstverständlich berücksichtigt wird – zeigen. \n\nFrage 5: Verlieren die IBL durch die Dividendenerhöhung um 0,5 Millionen Franken die Steuerbefreiung (nach-\n\ndem die Bereiche Strom, Gas und Wasser nach bernischem Recht steuerbefreit sind), was preistreibend wirken \n\nund die Kunden zusätzlich zu den stark gestiegenen Energiepreisen belasten dürfte? \n\nAntwort: Nein, die Steuerbefreiung wird durch die Höhe der Dividende nicht beeinflusst. Unabhängig von dieser \n\nFrage schliesst die IBL nicht aus, dass sie mittelfristig aus finanzpolitischen Gründen die Steuerbefreiung ver-\n\nlieren könnte. \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 54 und Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 \n\nund der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates vom 27. März 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Interpellation Martin Lerch (SVP), Roland Sommer (SVP), Peter Bösiger (SVP), Stefan Grossenbacher \n\n(SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2024: IBL: Wirken die erhöhten Dividendenzahlungen länger-\n\nfristig nicht eher kontraproduktiv? wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nLangenthal, 27. März 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung von Montag, 20. August 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15 D, Seite 1) \n\n15 D.  Eingereichtes Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Ge-\nwerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz \n\nPostulatstext: \n\n"Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet Untersteckholz \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob auf dem Gebiet des Stadtteils «Untersteckholz» in Zukunft ein \nIndustrie- und Gewerbegebiet ausgeschieden werden könnte. \n\nBegründung: \n\nDie Bevölkerung von Langenthal ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Auch in Zukunft wird mit \neinem nachhaltigen Anstieg der Wohnbevölkerung gerechnet. \n\nNicht Schritt halten konnte mit dieser Entwicklung das Angebot für Industrie- und Gewerbeland. Industrie und \nGewerbe sind für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von hoher Bedeutung. \n\nEs gilt, mittel- und längerfristig diesem Wirtschaftszweig genügend Land zur Verfügung zu stellen, damit be-\nstehende und neue Unternehmen Raum für den Aufbau und Erweiterung von Kapazitäten haben werden. \n\nDas Gebiet auf dem Stadtteil «.Untersteckholz» könnte eine Möglichkeit sein, dort eine entsprechende Indust-\nrie- und Gewerbezone auszuscheiden. \n\nMindestens vier Vorteile wären mit einer solchen Zone verbunden: \n\n Das Gebiet liegt verkehrsmassig günstig. Die Autobahnzufahrt Reiden ist innert weniger Minuten erreich-\nbar.  \n\n Nach wie vor besteht eine Bahnverbindung von Langenthal auf das Gebiet von Untersteckholz. Dies wäre \nfür die anzusiedelnden Unternehmen von einiger Wichtigkeit. Der Wegfall der Bahnkonzession müsste \nauch unter diesem Gesichtspunkt neu beurteilt werden. \n\n Durch das Ausscheiden eines Industrie- und Gewerbegebietes an peripherer Lage könnte das Stadtzent-\nrum von künftigem Mehrverkehr entlastet werden. \n\n Eine gewerbliche und industrielle Entwicklung auf dem Gebiet von «Untersteckholz» wäre auch demogra-\nphisch und wirtschaftspolitisch wünschenswert." \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n \n\n\n\tEingereichtes Postulat Rudolf Lanz (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Industrie- und Gewerbeland auf dem Gebiet von Untersteckholz\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 24. August 2009 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 D, Seite 1) \n\n16 D.  Eingereichtes Postulat von Flüe Hans Peter (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2009: Prüfung der \nGebührenordnung für die Benutzung der Truppenunterkunft (TRUK) für Veranstaltungen von Langenthaler \nVereinen zu besondes günstigen Konditionen \n\nPostulatstext: \n\n"Die TRUK zu fairen Bedingungen für Langenthaler Vereine \n\nDer Gemeinderat wird freundlich gebeten zu prüfen,  \n\n die geltende Gebührenordnung dahingehend anzupassen, dass der Saal (inkl. Küche) der Truppenunter-\nkunft (TRUK) für Veranstaltungen von Langenthaler Vereinen (z.B. Lottos, Unterhaltungsabende etc.) zu be-\nsonders günstigen Konditionen benutzt werden kann. \n\nBeqründunq: \n\nArt. 17 Abs. 2 der geltenden Gebührenordnung unterscheidet zwischen «nicht kommerzieller» und «kommer-\nzieller» Nutzung und zwischen «Ansässigen» und «Auswärtigen». Bei einem Lottomatch eines Langenthaler \nVereins kommt beispielsweise der Ansässigen- Tarif für kommerzielle Nutzung zur Anwendung, weil mit dem \nLotto ein Gewinn für die Vereinskasse erzielt werden soll. Damit kostet die Nutzung der Truppenunterkunft \n(inkl. Küche) gemäss Art. 17 und 30 der Gebührenordnung für einen Abend Fr. 750.00. Zum Vergleich: Die \nLinksmähderhalle in Madiswil kommt einen ortansässigen Verein für den gleichen Leistungsumfang auf Fr. \n220.00 zu stehen. Hier sind die Langenthaler Vereine klar benachteiligt. Angesichts der Tatsache, dass unsere \nVereine einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt leisten und der \nGemeinderat die Unterstützung verschiedenster Aktivitäten im gesamten Kulturbereich, inklusive der Vereine \nin den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2009-12 verankert hat, erscheint eine Prüfung des oben beschrie-\nbenen Anliegens sinnvoll." \n\n           Hans Peter von Flüe und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat von Flüe Hans Peter (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2009: Prüfung der Gebührenordnung für die Benutzung der Truppenunterkunft (TRUK) für Veranstaltungen von Langenthaler Vereinen zu besondes günstigen Konditionen\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2014 betreffend: \n\nAufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Langenthal? \n\nSeit langer Zeit sind nicht mehr so viele Flüchtlinge und aus ihrer Heimat vertriebene Menschen unterwegs \n\ngewesen wie in den letzten Monaten. Dies mag verschiedene Gründe haben, doch neben den menschlichen \n\nTragödien kommen nun auch immer mehr Probleme zur Unterbringung der Flüchtlinge. An vielen Orten \n\nwird der Platz knapp, neue Orte müssen gesucht und oder gefunden werden. So auch im Kanton Bern. \n\nDaher möchte ich wissen, wie sich der Gemeinderat dieser Frage stellt? \n\n Was wird überhaupt gemacht? \n\n Gibt es ein Konzept? \n\n Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton? \n\n Was gedenkt der Gemeinderat allenfalls noch zu tun?" \n\n           Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Was wird überhaupt gemacht? \n\nGrundsätzlich regelt der Kanton Bern den Vollzug des Asylgesetzes auf kantonaler Ebene mittels des \n\nEinführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG, BSG \n\n122.20) und der Einführungsverordnung vom 14.  Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz \n\n(EV AuG und AsylG, BSG 122.201).  \n\nIn Art. 4 EV AuG und AsylG werden die Aufgaben der Gemeinden wie folgt beschrieben: \n\n1 Die Gemeinden \n\na unterstützen den Migrationsdienst in seinen Aufgaben, \n\nb melden dem Migrationsdienst unzumutbare Wohnverhältnisse von auf ihrem Gebiet wohnhaften ausländischen \n\nPersonen, \n\nc bewahren bei gewerbsmässiger Beherbergung die Meldescheine während fünf Jahren auf, \n\nd überwachen die An- und Abmeldung von ausländischen Personen, \n\ne nehmen Stellung zu Verlängerungsgesuchen, \n\nf führen ein Verzeichnis der bei ihnen gemeldeten ausländischen Personen, die einer ausländerrechtlichen \n\nBewilligung bedürfen, \n\ng melden dem Migrationsdienst Änderungen des Personenstands von ausländischen Personen, \n\nh überwachen die Befolgung der Anordnungen und Verfügungen des Migrationsdienstes, \n\ni überweisen dem Migrationsdienst alle bei ihnen eingehenden Gesuche, unter gleichzeitiger Schilderung aller \n\nUmstände, die für den ausländerrechtlichen Entscheid massgebend sein können. \n2 Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bezeichnen die Gemeinden eine Amtsstelle. \n\nDie Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt in der Stadtverwaltung Langenthal den Einwohnerdiensten. \n\nAsylbewerberinnen und Asylbewerber werden durch den Bund nach einem Verteilschlüssel den \n\nKantonen zugewiesen. Die dem Kanton Bern zugewiesenen Asylsuchenden werden in dessen Auftrag \n\nund unter Aufsicht des Amtes für Migration und Personenstand (Polizei- und Militärdirektion des \n\nKantons Bern) durch Organisationen wie die Heilsarmee, ORS, ARB (Asyl Region Biel) betreut.  Für den \n\nOberaargau ist die Heilsarmee zuständig (die Zentrale hat Sitz in Burgdorf). \n\n Gibt es ein Konzept? \n\nWie vorstehend umschrieben, bestehen die notwendigen Konzepte. Diese wurden auf Stufe des Bundes \n\nund des Kantons ausgearbeitet. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 27. Oktober 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton? \n\nIm Zusammenhang mit Asylsuchenden bestehen keine unmittelbaren Schnittstellen zu den kantonalen \n\nBehörden. Als primäre Ansprechpartnerin für die Gemeinde dient die regionale Leistungserbringerin \n\n(Heilsarmee). Die Kontakte zu dieser Organisation beschränken sind in aller Regel auf die gesetzlich \n\nvorgegebenen Zuständigkeiten und können als befriedigend bezeichnet werden. \n\n Was gedenkt der Gemeinderat allenfalls noch zu tun? \n\nDie Aufgaben der Gemeinden sind abschliessend umschrieben. Für die Ausarbeitung von ergänzenden, \n\nkommunalen Konzepten sieht der Gemeinderat aus aktueller Sicht keine Veranlassung. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 17. September 2014  IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021\n\nTraktandum 11 C, Seite 1\n\n11 C. Eingereichte Interpellation Lerch Martin (SVP), Fehrensen Jana (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Sägesser\nSaima (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2021: Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kin-\nderärzt*innen in Langenthal - wie weiter?\n\nInterpellationstext:\n\n"Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen in Langenthal - wie weiter?\n\nAnfrage:\n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass es in Langenthal für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr\nschwierig bis unmöglich ist, eine Hausärztin/einen Hausarzt zu finden und dass viele Hausärzte/Haus-\närztinnen keine freien Kapazitäten mehr haben, um neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen?\n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um zur Verbesserung dieser unbefriedigenden, sich offenbar zu-\nspitzenden Situation beizutragen? Obwohl dies nicht zu den eigentlichen Kernaufgaben der lokalen Be-\nhörden gehört, ist eine gute (haus-) ärztliche Grundversorgung für unsere Stadt von grosser Bedeutung.\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung durch Haus-\närzte/Hausärztinnen allenfalls unkonventionelle Mittel zu ergreifen und Wege zu gehen (beispielsweise\ndurch Intervention bei der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI, Vorstösse im\nGrossen Rat, logistische Unterstützung von jungen Hausärzten/Hausärztinnen, damit diese in Langent-\nhal praktizieren, Promotions-, Koordinationsmassnahmen, etc.)?\n\n4. Die obigen 3 Fragen und die nachfolgende Begründung beziehen sich sinngemäss auch auf Kinder-\närzt*innen.\n\nBegründung: In letzter Zeit haben die Meldungen zugenommen, wonach es fast unmöglich ist, in Langenthal\neinen Hausarzt/eine Hausärztin zu finden. Hausärztinnen und Hausärzte bestätigen denn auch, dass sie bis\n10 Anfragen pro Tag (sic!) von interessierten Personen hätten, ob diese als Patientinnen und Patienten aufge-\nnommen werden könnten. Mangels Kapazitäten müssten die meisten dieser Anfragen abschlägig beantwortet\nwerden, was dazu führe, dass Langenthalerinnen und Langenthaler vermehrt Hausarztpraxen in umliegenden\nDörfern aufsuchten und dass der durch Hausärzte im SRO sichergestellte Notfalldienst sehr stark frequentiert\nwerde, obwohl viele Bagatellfälle nicht dort behandelt werden müssten.\nDazu komme, dass Hausärzte, die ihre Praxis schliessen, häufig keine Nachfolgelösung finden würden, was\ndie Unterversorgung weiter verstärke.\nDie Hausärztinnen und Hausärzte erfüllen im Bereich der medizinischen Grundversorgung eine zentral wich-\ntige Aufgabe. Der Stellenwert dieser Aufgabe hat in letzter Zeit wohl noch zugenommen, zum Beispiel\ndadurch, dass Krankenkassen diverse Hausarztmodelle lanciert haben. Für ein Gemeinwesen ist es auch eine\nwichtige Frage der Standortattraktivität, über ein möglichst gutes System der medizinischen Grundversor-\ngung, gerade auch durch Hausärztinnen und Hausärzte zu verfügen.\nWenn rund 75% der Patientinnen und Patienten, die den durch Hausärztinnen und Hausärzte sichergestellten\nNotfalldienst beim SRO aufsuchen, weil sie keinen eigenen Hausarzt haben oder dieser überlastet sind, dann\nist dies ein klarer Hinweis auf die prekäre Situation.\nDie Interpellanten und die Unterzeichnenden würden es deshalb begrüssen, wenn der Gemeinderat in dieser\nSache aktiv würde. Die Interpellanten und Unterzeichnenden könnten sich vorstellen, dass der Gemeinderat\nbeim Kanton interveniert, z.B. durch einen Vorstoss durch ein Grossratsmitglied im Kantonsparlament oder\ndurch eine direkte Vorsprache bei der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI. Weiter\nkönnte Hilfe zur Selbsthilfe zielführend sein, indem potenzielle Hausärztinnen und Hausärzte auf geeignete\nWeise unterstützt würden (Räumlichkeiten, Infrastrukturen, Promotion, Unterstützung von Kooperationsmodel-\nlen, etc.), wie dies andere Gemeinden teilweise schon praktizieren."\n\nMartin Lerch\n\n(Erstunterzeichnender)\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2021\n\nTraktandum 11 C, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung am Montag, 24. Juni 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 A, Seite 1) \n\n \n\n9 A . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 24. Juni 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbe-\n\nschaffungsstrategie \n\nMotionstext: \n\n"Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine neue ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie zu erarbeiten, mit \n\ndem Ziel, den Einsatz von fossilen Energieträgern soweit als möglich zu reduzieren. \n\nBegründung: Andere Gemeinwesen, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt haben im Rahmen einer Stra-\n\ntegie festgesetzt, dass bis 2025 über 90% der städtischen Fahrzeuge auf elektrisch betriebene Fahrzeuge um-\n\ngestellt werden soll.  \n\nDie vorliegende Motion verfolgt das Ziel, dass unsere Stadt festlegt, in welchem Zeitraum, in welchem Umfang \n\nund unter Inkaufnahme von welchen Zusatzkosten mittelfristig eine Abkehr von Fahrzeugen mit fossiler Ener-\n\ngie angestrebt wird. \n\nDabei sollen bei den Kosten immer die «Total Cost of Ownership» (TCoO) berücksichtigt werden. Basel hat da-\n\nzu zum Beispiel festgelegt, dass die TCoO eines E-Fahrzeugs maximal 10 Prozent über denjenigen eines Ver-\n\nbrenners liegen dürfen. \n\nEs wäre daher gewünscht, dass im Rahmen dieser die Strategie bei der Beurteilung einer Beschaffung auch \n\nder nicht finanzielle Nebeneffekt von weniger Abgasen und weniger Lärm und somit mehr Lebensqualität in \n\nunserer Stadt gewichtet würde. \n\nWeiter wäre es gewünscht, wenn vor dem Ersatz eines Fahrzeugs überlegt wird, ob mit dem Ersatz nicht noch \n\neinige Jahre zugewartet werden könnte, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die neuen Technolo-\n\ngien noch mehr etablieren werden und das Marktangebot an E-Fahrzeugen von Jahr zu Jahr stark steigt. Es gilt \n\nimmer zu bedenken, dass ein neu angeschafftes Fahrzeug für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im Einsatz \n\nstehen wird." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Erstunterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n