Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur dritten Sitzung des Jahres 2017. \n\nAb sofort diene die Alte Mühle wieder als Sitzungsort des Stadtrates. Seit der letzten Stadtratssitzung seien \n\ndrei Monate vergangen. In dieser Zeit sei in Langenthal einiges passiert, wovon ein paar Highlights erwäh-\n\nnenswert seien: \n\nSamstag, 29. April 2017 Tag der offenen Tür im Verwaltungszentrum. Der sehr ansprechend gestalte-\n\nte Tag sei auf sehr grosses Interesse gestossen. Auch die Führungen durch \n\ndie Baustelle des Stadttheaters seien sehr begehrt gewesen. Sie danke den \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für das grosse Engage-\n\nment und gratuliere zum grossen Erfolg. \n\n10. Mai – 12. Mai 2017 Langenthal bewegt. Allen Bewegungsmenschen sowie Bewegungsmuffeln \n\nsei die Gelegenheit geboten worden, einen Beitrag zu den Bewegungsminu-\n\nten zu leisten. Die sehr schöne Streckenführung sowie die Arbeit der vielen \n\nfreiwilligen Helferinnen und Helfer haben zum guten Gelingen dieses Anlas-\n\nses beigetragen. \n\nSamstag, 17. Juni 2017 Geburt Valentin Jakob. Namens des Stadtrates gratuliere sie den Eltern Pris-\n\nka Grütter und Reto Müller zur Geburt von Valentin Jakob und wünsche der \n\nganzen Familie von Herzen alles Gute. \n\nIm Publikum befinde sich die neue Vorsteherin des Amtes für öffentliche Sicherheit (Eintritt 1. Juni 2017). \n\nNamens des Stadtrates heisse sie Frau Judith Selma Voney herzlich willkommen. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. März 2017 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Langenthal \n\neinsehbar.1 Mit dem Dank an die an der Verfassung Beteiligten erteile sie der Protokollführung das Wort für \n\nden Appell zur heutigen Sitzung: \n\n 39 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 1 Mitglied des Stadtrates ist entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und zur \n\nTraktandenliste seien keine Bemerkungen angemeldet. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=105537 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=105537\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Jahresrechnung 2016; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Bevor er in-\n\nhaltlich auf das Thema eingehe, bringe er gewisse \n\nVorbemerkungen an. \n\nWegen regulatorischen Vorgaben habe das Rech-\n\nnungslegungsmodell geändert werden müssen. \n\nNeu komme das so genannte HRM2 (harmonisier-\n\ntes Rechnungsmodell 2) zur Anwendung, was ge-\n\nwisse Konsequenzen auf die folgende Berichter-\n\nstattung habe. \n\nMit HRM2 müsse eine neue Abschreibungsmetho-\n\ndik angewendet werden. \n\n Neu seien die Anlagen entsprechend ihrer Nut-\n\nzungsdauer und nicht mehr einfach nur mit 10% \n\nvom Buchwert abzuschreiben, was Konsequenzen \n\nauf die Höhe der Abschreibungen und damit auch \n\nKonsequenzen auf die Höhe des Defizits habe. \n\nFreiwillige Abschreibungen seien nicht mehr mög-\n\nlich. Im Vergleich mit dem Vorjahr seien die Ab-\n\nschreibungen deshalb um rund Fr. 1,8 Mio. redu-\n\nziert. Dieser Effekt sei im ersten Jahr nach der Um-\n\nstellung massiv, werde sich im Laufe der nächsten \n\nJahre aber reduzieren, womit die Abschreibungen \n\nmittelfristig wieder ein Normalniveau erreichen \n\nwerden. \n\n Bisher sei das Finanzvermögen mit einem "historischen" Wert in den Büchern verzeichnet gewesen. Das \n\nhabe dazu geführt, dass gewisse Reserven damit nicht gezeigt wurden. Nach HRM2 sei dies nicht mehr \n\nmöglich. Umbewertungen mussten, konnten oder durften vorgenommen werden, was zu einer Aufwertung \n\nvon rund Fr. 11,36 Mio. führte. Durch diesen Betrag werde auch das Eigenkapital der Stadt optisch besser \n\ndargestellt. \n\nMittels differenziertem Erfolgsausweis werde der Blickwinkel auf die Jahresrechnung nach neuer Methode \n\ndargestellt. Die Darstellung der Geldflussrechnung und der ausgebaute Anhang seien ebenfalls vorge-\n\nschriebene Neuerungen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2016 werde ein Gesamtdefizit von Fr. 1,627 \n\nMio., bestehend aus dem steuerfinanzierten Haus-\n\nhaltsergebnis und dem Ergebnis der Spezialfinan-\n\nzierungen, ausgewiesen. \n\nIn dieser Form sei bis anhin nicht Bericht erstattet \n\nworden, da nach altem Recht nur der steuerfinan-\n\nzierte Haushalt ausgewiesen worden sei. \n\nNeu komme den Spezialfinanzierungen eine etwas \n\nprominentere Funktion zu. \n\n Ein Vergleich der Rechnung mit dem Budget 2016 \n\nzeige, dass die Ergebnisse insgesamt besser seien \n\nals budgetiert. Die Verbesserung betrage rund \n\nFr. 0,67 Mio. \n\nDas Ergebnis des steuerfinanzierten Haushalts sei \n\ngegenüber dem Budget um rund Fr. 0,6 Mio. besser \n\nausgefallen. Eine Erklärung für dieses erfreuliche \n\nErgebnis werde er später liefern. \n\nIn der Spezialfinanzierung Abwasser werde ein mi-\n\nnimal schlechteres Defizit ausgewiesen als budge-\n\ntiert. Grund: Die Gebühren seien weniger stark ge-\n\nflossen als prognostiziert. \n\n Erwähnenswert sei auch, dass die Gebühren auf das Jahr 2017 gesenkt worden sein, was im Zusammen-\n\nhang mit dem hohen Bestand der Spezialfinanzierung stehe. \n\nDie Abfallentsorgung weise ein Defizit von rund Fr. 4'000.00 auf, was ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis \n\ndarstelle und aufgrund der noch nicht vor allzu langer Zeit umgesetzten Gebührensenkung erfreulich sei. \n\nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr weise gegenüber dem Budget ein grosses Defizit auf. Grund: Senkung \n\nder Taxen auf das Jahr 2016, was im Budget noch nicht entsprechend abgebildet worden sei. \n\nDer positive Abschluss von plus Fr. 212'685.54 zeige, dass das Schoio die Kosten der Spezialfinanzierung \n\nim Griff habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\nDas neue Rechnungslegungsmodell verlange einen \n\ndifferenzierten Erfolgsausweis, um das Ergebnis \n\naus verschiedenen Blickwinkeln darstellen zu kön-\n\nnen. \n\nDas operative Ergebnis bestehe aus Finanzierungs- \n\nsowie aus Betriebsteilen. Das mit rund Fr. 4,5 Mio. \n\nausgewiesene Minus im "Ergebnis aus betrieblicher \n\nTätigkeit" verstehe sich inklusive aller Steuern und \n\nGebühren. \n\nDem stehe das positive "Ergebnis aus Finanzie-\n\nrung" von rund Fr. 2,7 Mio. gegenüber.  \n\n Dieses schöne und ausserordentlich gute Ergebnis zeige auf, dass ertragsbringende Vermögensanlagen \n\ndeutlich über den zu zahlenden Schuldzinsen liegen. Die sehr gute Eigenkapitalsituation der Stadt Lan-\n\ngenthal helfe mit, das Defizit massiv zu verringern. \n\n \n\nUm das Ergebnis von minus Fr. 1,617 Mio. analysie-\n\nren zu können, gelte es die ausserordentlichen Fak-\n\ntoren zu berücksichtigen. Die drei dargestellten \n\nSonderfaktoren basieren auf Volksabstimmungs-\n\nbeschlüssen, die in der Rechnung entsprechend \n\numgesetzt worden seien. \n\nDie Berücksichtigung der Sonderfaktoren ergebe \n\nein Defizit von knapp einer Million Franken. Im Ver-\n\nhältnis zum budgetierten Defizit (rund Fr. 2,2 Mio.) \n\nbedeute dies eine Besserstellung von rund Fr. 1,2 \n\nMio. \n\n \n\n    \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\nMit den Steuereinnahmen im Jahr 2016 (rund \n\nFr. 23,4 Mio. sei das beste Ergebnis seit jeher \n\nerzielt worden. In den Jahren 2007 – 2009 seien \n\nhöhere Steueranlagen (2007: 1.53, 2008: 1.48, \n\n2009: 1.48) zur Anwendung gekommen. \n\nDie weisse Linie zeige den Budgetwert, womit \n\nersichtlich sei, dass im Jahr 2016 etwas pessi-\n\nmistisch budgetiert worden sei. Die Budgetierung \n\nsei von der Aufhebung der Euromindestgrenze \n\nbeeinflusst worden, da deren Auswirkung damals \n\nnicht absehbar gewesen sei. \n\n  \n\n \n\nDie Gewinnsteuern der juristischen Personen seien \n\nimmer volatiler als die der natürlichen Personen. \n\nIm Jahr 2016 sei der Steuerertrag des Jahres 2015 \n\nnicht erreicht worden. Trotzdem sei der in diesem \n\nBereich erwartete Einfluss der Aufhebung der \n\nEuromindestgrenze im Jahre 2015 nicht so schlimm \n\nausgefallen, wie budgetiert. \n\nDie Situation der Gewerbe- und Industriebetriebe \n\nkönne durchaus als stabil bezeichnet werden. \n\n  \n\nDie Budgetierung der Lastenverteilsysteme stelle \n\nfür die Kommunen eine grosse Herausforderung \n\ndar. \n\nIn den letzten 10 Jahren seien die Kosten von \n\nFr. 14,6 um rund Fr. 3,8 auf Fr. 18,3 Mio. \n\nangestiegen. Mit Ausnahme des Jahres 2015 habe \n\ndie Stadt Langenthal laufend Zunahmen zu \n\nverzeichnen gehabt. \n\nGegen diese Zusatzaufwendungen und Kosten kön-\n\nne von Seiten der Stadt nicht viel bzw. gar nichts \n\nunternommen werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon den Fr. 18,3 Mio. habe die Stadt Langenthal für \n\ndie wirtschaftliche Sozialhilfe Fr. 7,75 Mio. auf-\n\ngewendet. Auf der anderen Seite gelte es sich \n\nbewusst zu sein, dass es die Stadt – wenn es sich \n\nnicht um eine Verbundaufgabe handeln würde – \n\nrund Fr. 11,0 Mio. kosten würde, um ihre eigenen \n\nSozialhilfekosten zu tragen. \n\n Die Geldflussrechnung ermögliche einen anderen \n\nBlickwinkel auf die Rechnung. Die Geldflussrech-\n\nnung sei ein neues, vom Gesetzgeber gefordertes \n\nElement, über das Bericht erstattet werden müsse. \n\nDie Geldflussrechnung zeige die Entwicklung der \n\nstädtischen Geldmittel auf. Der Abgang von rund \n\nFr. 6,243 Mio. lasse sich damit erklären, dass die \n\nbetriebliche Tätigkeit ("Geldfluss aus betrieblicher \n\nTätigkeit [Gesamthaushalt]") Einnahmen von \n\nFr. 6,086 Mio. bringe, worin alle Steuern und \n\nGebühren eingerechnet seien. Gleichzeitig seien \n\naber Investitionen von rund Fr. 12,327 Mio. getätigt \n\nworden. \n\n Da mehr Geld in die Investitionen geflossen als selber erwirtschaftet worden sei, resultiere der Differenz-\n\nbetrag von Fr. 6,243 Mio. zu Lasten der Flüssigen Mittel 2016. \n\n \n\n \n\n \n\nVon den Fr. 11,4 Mio. an Nettoinvestitionen seien \n\neffektive Sachinvestitionen für den steuerfinanzier-\n\nten im Bereich von Fr. 6,0 Mio. getätigt worden. \n\nGemäss Investitionsplan seien für das Jahr 2016 \n\nInvestitionen von rund Fr. 11,0 Mio. vorgesehen. \n\nDie Realisierungsquote betrage demgemäss rund \n\n55%. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDie Realisierungsquote von 55% lasse sich einer-\n\nseits auf zeitliche Verzögerungen zurückführen, die \n\nwegen der Erarbeitung von hochkomplizierten und \n\nhochkomplexen Projekten entstanden seien. Die \n\nErarbeitung von Projekten wie ESP Bahnhof \n\nbeispielsweise, führe regelmässig zu Verzöge-\n\nrungen. \n\nAndererseits seien einige Investitionen, wie bei-\n\nspielsweise die Realisierung des Strassenlärm-\n\nsanierungsprojektes, günstiger abgeschlossen wor-\n\nden als geplant. \n\n  \n\nVom Eigenkapital per 31. Dezember 2015 von rund \n\nFr. 81,9 Mio. sei der Aufwandüberschuss (Defizit \n\naus steuerfinanziertem Haushalt) von rund Fr. 1,6 \n\nin Abzug gebracht worden, woraus der sogenannte \n\nBilanzüberschuss von Fr. 80,3 Mio. resultiere. \n\nGemäss neuem Rechnungsmodell werde das Eigen-\n\nkapital, mit welchem das Defizit aus dem Steuer-\n\nhaushalt getragen werden könne, neu als \n\nBilanzüberschuss bezeichnet. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nZu den Werten, die neu zum Eigenkapital zählen: \n\nWichtig zu wissen sei, dass auch wenn in den Bü-\n\nchern ein höheres Eigenkapital ausgewiesen werde, \n\ndie Stadt nicht einfach reicher sei. Der finanzielle \n\nHandlungsspielraum sei deswegen nicht grösser. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs gelte zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Defizit \n\nvon rund Fr. 1,6 Mio. bestehe, obschon das Defizit \n\num Fr. 0,6 Mio. tiefer ausgefallen sei als budgetiert. \n\nWenn auch die Sonderpositionen noch ausge-\n\ngliedert werden, dann führe dies zu einer Verbes-\n\nserung gegenüber dem Budget von rund Fr. 1,0 Mio. \n\n  \n\n \n\nDie hohen Steuereinnahmen haben mitgeholfen, \n\ndas Defizit effektiv kleiner zu halten als budgetiert. \n\nZur Kenntnis genommen werden könne aber auch, \n\ndass die Kosten der Verwaltungstätigkeit besser als \n\nbudgetiert ausgefallen seien. \n\nDer Finanz- und Lastenausgleich werde auch weiter-\n\nhin eine grosse Herausforderung darstellen, zumal \n\nmit einem weiteren Anstieg der Kosten zu rechnen \n\nsei. \n\n Die Abschreibungen werden mittelfristige wieder steigen, da der Rückgang durch den Systemwechsel ver-\n\nursacht worden sei. In diesem Zusammenhange gelte es sich zudem im Klaren zu sein, dass nach wie vor \n\nein strukturelles Defizit im Umfang von Fr. 3,0 bis Fr. 4,0 Mio. bestehe, obschon dies in den Büchern nicht \n\nentsprechend zum Ausdruck gebracht werden könne. \n\nDie Eckzahlen seien in der Broschüre "Rechnung \n\n2016" auf Seite 77 im Detail aufgeführt. \n\nIn diesem Zusammenhang verweise er auch auf die \n\nSeiten 79/80 der Broschüre "Rechnung 2016". Auf \n\ndiesen beiden Seiten sei der "Bericht des Rech-\n\nnungsprüfungsorgans zur Jahresrechnung per \n\n31. Dezember 2016 der Stadt Langenthal" abge-\n\ndruckt. Mit diesem Bericht bestätige die Ernst & \n\nYoung AG, dass die soeben präsentierte Jahres-\n\nrechnung 2016 den gesetzlichen Vorschriften ent-\n\nspreche. An dieser Stelle begrüsse er den im \n\nPublikum sitzenden Revisionsexperten der Ernst & \n\nYoung AG Bern, Herrn Andreas Nenniger. \n\n Mit dem Dank an das Finanzamtteam – unter der Leitung des Amtsvorstehers Mark Bucher – für die her-\n\nvorragende geleistete Arbeit, schliesse er die Berichterstattung zur Jahresrechnung 2016 ab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Für die Geschäftsprüfungskommission stelle eine Jahresrechnung ein \n\nwichtiges Geschäft dar. Allerdings gebe dieses Geschäft der Geschäftsprüfungskommission nicht allzuviel \n\nzu tun, da die Prüfungsarbeit eigentlich von der externen Revisionsgesellschaft erledigt werde. Lediglich \n\neine Delegation der Geschäftsprüfungskommission begleite die Arbeiten der Revisionsgesellschaft jeweils \n\nin gewissen Phasen.  \n\nDie Zusammenarbeit mit der Revisionsgesellschaft sei von zwei delegierten Mitgliedern der Geschäftsprü-\n\nfungskommission auch dieses Jahr als sehr angenehm und in allen Teilen als völlig problemlos empfun-\n\nden worden. Auch das Ergebnis der Prüfung habe keinerlei Probleme zu Tage geführt, was der Gesamtge-\n\nschäftsprüfungskommission von den zwei Delegierten so kommuniziert worden sei und vom Gesamtgre-\n\nmium auch entsprechend zur Kenntnis genommen worden sei. \n\nAn dieser Stelle danke er namens der Geschäftsprüfungskommission den Mitarbeitenden des Finanzam-\n\ntes und deren Vorsteher herzlich für die grosse Arbeit, die trotz der Umstellung von HRM1 auf HRM2 fehler-\n\nfrei geleistet worden sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe unter anderem über drei Punkte diskutiert: \n\n In der Nachkredittabelle sei eine zünftige Überschreitung bei den Spesen des Gemeinderates festge-\n\nstellt worden. Die Geschäftsprüfungskommission sei informiert worden, dass diese Kosten auf die Ge-\n\nmeinderatsreise zum Ende der Legislatur 2013-2016 zurückzuführen seien. Diese Information vermöge \n\ndahingehend zu beruhigen, dass dies nur alle vier Jahre geschehe. \n\n Jahr für Jahr müsse ein Nachkredit für die Musikschule bewilligt werden. Diese Ausgaben seien sicher \n\nsinnvoll, aber nichts destotrotz ein Hinweis darauf, dass die Musikschule mit der Budgetierung nicht \n\nzurechtkomme. Ausserdem werde der Nachkredit jeweils als gebundene Ausgabe behandelt und damit \n\nbegründet, dass es sich um höhere Kosten für den Musikunterricht handle, für die gemäss kantonalem \n\nGesetz die Gemeinden aufzukommen haben, sofern kein Kostendach vereinbart sei. Der Geschäftsprü-\n\nfungskommission sei aufgefallen, dass in der Leistungsvereinbarung mit der Musikschule kein Kos-\n\ntendach enthalten sei. Dieser Punkt sollte, wenn die Leistungsvereinbarung einmal neu ausgehandelt \n\nwerde, berücksichtigt werden, ansonsten einfach und wie viel auch immer, zu zahlen sei. \n\n In der Broschüre "Jahresbericht 2016" (Seite 53) werde die Auslastung der SBB-Tageskarten von \n\n95.60% als gut bezeichnet, was eigentlich sehr gut sei, aber trotzdem nicht ausreiche, da die Erträge \n\nder Tageskarten den Aufwand nicht ganz zu decken vermögen (Broschüre "Rechnung 2016" [Seite \n\n116]). Dass dem so sei erstaune, weil bei der Einführung davon ausgegangen worden sei, dass es mit \n\nder erreichten Auslastung problemlos möglich sein sollte, das System verlustfrei zu betreiben und zu \n\nunterhalten. Auf diese Feststellung sei die Auskunft gegeben worden, dass die Verluste auf die jährli-\n\nchen Preiserhöhungen der SBB zurückzuführen seien, bei denen die Stadt Langenthal nicht immer mit-\n\ngezogen sei. \n\nDie Rechnungslegung 2016 sei im Grossen und Ganzen tadellos erfolgt, weshalb er namens der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission empfehle, der Rechnung 2016 uneingeschränkt zuzustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Ralph Burlon (SVP): Von der SVP-Fraktion sei die Rechnung 2016, die wie gewohnt sehr pro-\n\nfessionell und sorgfältig geführt worden sei, mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die \n\nSVP-Fraktion danke dem Finanzamt unter der Leitung von Mark Bucher für die solide Arbeit. Wie in der \n\nPresse zu lesen gewesen sei, werde Mark Bucher die Verwaltung Ende Monat verlassen. Die SVP-Fraktion \n\ndanke Mark Bucher für die geleistete Arbeit. \n\nIn der Rechnung 2016 werde ein Aufwandüberschuss von rund Fr. 1,6 Mio. ausgewiesen, woraus eine \n\nBesserstellung gegenüber dem Budget von rund Fr. 0,6 Mio. resultiere. Obwohl dies soweit eine erfreuli-\n\nche Entwicklung sei, gebe es keinen Grund um Freudensprünge zu vollführen. Gemeinderat Roberto Di Ni-\n\nno habe in seinen Ausführungen die Gründe für die Besserstellung geliefert: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDer Buchgewinn Haslibrunnen sei als Beispiel genannt worden. Sehr erfreulich sei die Entwicklung bei den \n\nSteuereinnahmen, die wiederum etwas höher ausgefallen seien, als im Vorjahr, womit diese Position den \n\ngrössten Erfolgsfaktor der Rechnung darstelle. Auf der anderen Seite müsse die Übergangseinlage von Fr. \n\n2,5 Mio. in die Pensionskasse wegen des Primatwechsels zur Kenntnis genommen werden. \n\nDie vorliegende Rechnung sei erstmals nach neuem Rechnungsmodell HRM2 bilanziert worden. Die \n\ndadurch etwas tieferen Abschreibungen werden in den nächsten Jahren wieder zunehmen. \n\nDurch das neue Rechnungsführungsmodell HRM2 werde das Eigenkapitals transparenter dargestellt. Aber \n\nauch betreffend diesen Punkt sei Vorsicht geboten. Die ausgewiesenen Fr. 113,8 Mio. seien natürlich the-\n\noretischer Natur, da die Reserven der Spezialfinanzierungen und die Aufwertung eine Rolle spielen. Rele-\n\nvant bleibe das so genannte "Freie Vermögen" von Fr. 80,37 Mio., welches neu als Bilanzüberschuss be-\n\nzeichnet werde. In Anbetracht der Neuerungen von HRM2 stelle sich die Frage, wie die Rechnung einzu-\n\nschätzen sei und welche Schlüsse daraus gezogen werden können. \n\nWichtig sei, das immer noch bestehende strukturelle Defizit abzubauen, um für die wirklich grossen Auf-\n\ngaben, die in naher Zukunft anfallen, handlungsfähig zu bleiben, was aus Sicht der SVP ein klares Ziel sei. \n\nVon der SVP-Fraktion werde die vorliegende Rechnung einstimmig genehmigt. \n\nFDP/jll-Fraktion, Lukas Bissegger (jll): Namens der FDP/jll-Fraktion schliesse er sich dem Dank seiner Vor-\n\nredner an Mark Bucher und seinem Team für die Ausarbeitung der sehr umfassenden Dokumentation an. \n\nDie FDP/jll-Fraktion nehme mit Freude zur Kenntnis, dass das Defizit nicht in der budgetierten Höhe ausge-\n\nfallen sei. Ein Wermutstropfen stelle nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion die Nachkreditthematik dar, obwohl \n\ndie Summe gegenüber dem Vorjahr immerhin fast um die Hälfte halbiert worden sei. \n\nVon der FDP/jll-Fraktion werde die Genehmigung der Rechnung 2016 einstimmig unterstützt. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Namens der SP/GL-Fraktion stelle er erfreut fest, dass die Rechnung \n\n2016 im Ergebnis besser abschneide als budgetiert. Wer die Fr. 600'000.00 gegenüber den Fr. 1,6 Mio. \n\nbetrachte, stelle eine Verbesserung um etwa 27% fest. Wogen ein Vergleich der Gesamtausgaben von \n\nFr. 94,45 Mio. mit Fr. 97,16 Mio. eine Verbesserung um etwa 2,8% zeige. Dieser Zahlvergleich mache \n\ndeutlich, dass das Resultat von der Betrachtungsweise abhänge. \n\nAuch die SP/GL-Fraktion danke dem Finanzamt unter der Leitung von Mark Bucher für die tolle geleistete \n\nArbeit, die durch die Umstellung auf das HRM2-Modell bestimmt nicht einfacher gewesen sei. \n\nSeit Jahren gebe Langenthal mehr aus, als eingenommen werde, womit mit strukturellen Defiziten kut-\n\nschiert werden müsse. Natürlich befinde sich Langenthal in der komfortablen Situation, noch immer von \n\nden onyx-Millionen zehren zu können. Das Vermögen schmelze der Stadt aber unter den Fingern weg. Er-\n\nfreulich dagegen sei, dass mit dem Geld bis anhin sinnvolle Sachen in die Wege geleitet worden seien, \n\nwie beispielsweise die Renovation des Stadttheaters oder die auf Vordermann gebrachten Infrastrukturan-\n\nlagen. Allerdings verursache alles, was gebaut werde wiederum Abschreibungsbedarf, der zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt mehr und mehr zum Vorschein kommen werde. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad um die 30% sei nach Ansicht der SP/GL-Fraktion schlichtweg inakzeptabel.  \n\nDas neue HRM2 habe die tückische Eigenart, mit relativ bescheidenen Abschreibungen zu beginnen, die \n\ndann aber bei entsprechender Bautätigkeit von Jahr zu Jahr zunehmen. Die Fehlbeträge werden dadurch \n\nauch in Zukunft ansteigen, was nicht nur die Planung zeige, sondern auch mit gesundem Menschenver-\n\nstand zu erkennen sei. Trotz des Bilanzüberschusses von rund Fr. 80,0 Mio. müsse mit dem Geld vorsich-\n\ntig umgegangen werden. Nicht die Verwaltung, sondern die Politik trage die Verantwortung für den Um-\n\ngang mit den Mitteln. Die Politikerinnen und Politiker seien in der Pflicht, rechtzeitig Massnahmen zu tref-\n\nfen. Einfach zu sparen sei aber kaum eine Lösung. Wenn Langenthal als Stadt den Bürgerinnen und Bür-\n\ngern etwas bieten und attraktiv bleiben wolle, müsse auch auf der Einnahmenseite etwas unternommen \n\nwerden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nDie Rechnung selber sei Geschichtsschreibung, an der hier und jetzt nichts mehr geändert werden könne. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde die vorliegende Rechnung genehmigen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Gemeinderechnung 2016 werde von der EVP/glp-\n\nFraktion grundsätzlich positiv gewürdigt. Das Defizit von Fr. 1,6 Mio. sei kleiner als budgetiert, und ohne \n\nBerücksichtigung der Sonderfaktoren wäre das Defizit sogar noch tiefer, bei rund Fr. 1,0 Mio. \n\nBesonders positiv seien die überdurchschnittlich guten Steuererträge zu bewerten, die für die kommen-\n\nden Jahre einen gewissen Optimismus aufkommen lassen und die auch zeigen, dass Langenthal als \n\nWohn- und als Arbeitsort attraktiv sei. \n\nIn Bezug auf die Investitionen wiederhole sich jedes Jahr das gleiche Schauspiel: Alle Jahre wieder werden \n\noptimistische Investitionen budgetiert, wovon jeweils nur ein Teil realisiert werde. Nach Abzug von zwei \n\nSonderfaktoren (Haslibrunnen und Widmungen von Liegenschaften) verbleiben im Jahr 2016 Fr. 6,0 Mio. \n\nvon vorgesehenen Fr. 11,4 Mio. an Nettoinvestitionen zulasten des steuerfinanzierte Haushalts, was einer \n\ntiefen Realisierungsquote von 55% entspreche. Nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion sei dies zuwenig, wes-\n\nhalb in Zukunft alles daran gesetzt werden müsse, um die Quote erhöhen zu können; auch oder insbe-\n\nsondere, um die Attraktivität der Stadt mittels Werterhalt sicherzustellen. \n\nAls Wermutstropfen werde von der EVP/glp-Fraktion die ellenlange Tabelle der Nachkredite im Umfang von \n\nFr. 8,5 Mio. erachtet, die ebenso für ein immer wiederkehrendes Spektakel sorge. Obwohl der Betrag nicht \n\nsehr hoch sei, werde der Nachkredit von Fr. 22'600.00 für die Gemeinderatsreise zum Abschluss der Le-\n\ngislatur 2013 – 2016 besonders kritisch beurteilt. Der alte Gemeinderat habe sich damit ein schönes Reis-\n\nli nach Rom auf Kosten der Steuerzahlenden geleistet. \n\nDas strukturelle Defizit von Fr. 3,0 bis Fr. 4.0 Mio. werde den neuen Gemeinderat fordern, sich damit aus-\n\neinanderzusetzen, ob z.B. dem Defizit mit Aufgabenverzicht und entsprechenden Massnahmen begegnet \n\nwerden soll, und/oder ob der Weg einer moderaten Steuererhöhung eingeschlagen werden müsse. Fakt \n\nsei, dass die bisherigen Bemühungen mittels des AEA-Projektes nicht die erhoffte Wirkung gebracht habe, \n\nwomit wahrscheinlich grössere Massnahmen in einem grossen Umfang zu erwarten seien. \n\nDie EVP/glp-Fraktion genehmige die vorliegende Rechnung 2016. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Jahresrechnung der Stadt Langenthal für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2016; Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Mit Inkrafttreten (1. Januar 2017) der revidierten Stadtverfassung, \n\nnehme der Stadtrat gemäss Art. 62 Abs. 2 nur noch Kenntnis vom Jahresbericht des Gemeinderates. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der neue Gemeinderat lege dem Stadtrat den Jahresbericht des alten \n\nGemeinderates vor. Wie jedes Jahr handle es sich dabei um die neuste Geschichtsschreibung der Stadt-\n\nverwaltung. Wie alle Jahre bestehe die Gelegenheit, über die Aufmachung und über den Inhalt eine streit-\n\nbare Auseinandersetzung zu führen. \n\nNamens des Gemeinderates bitte er zu beachten, dass die Broschüre "Jahresbericht 2016" ein reines In-\n\nhouse-Produkt der Stadtverwaltung sei. Dementsprechend seien keine externen Kosten für Fotografen, \n\nGrafiken etc. entstanden. Zudem sei die Broschüre sogar im Haus vervielfältigt worden. Der Zweck und der \n\nInhalt werde vom Gemeinderat nach wie vor höher gewichtet, als die Erscheinung gegen aussen, da sich \n\nder Bericht nicht unbedingt eigne, um damit hausieren zu gehen – was aus Sicht des Gemeinderates aber \n\nauch nicht nötig sei. \n\nDem Gemeinderat sei es vor allem wichtig die Arbeit der Stadtverwaltung, die der Verwaltungsleitung und \n\ndie der beteiligten Behörden zu verdanken. Besten Dank an dieser Stelle an Alle für den Einsatz und die \n\ngeleistete Arbeit. \n\nEinige Glanzlichter habe es auch im Jahre 2016 gegeben: \n\n 16 Parlamentarische Vorstösse seien eingereicht worden. Die Anzahl sei aus Sicht der Verwaltung – \n\ntrotz oder wegen des Wahljahres – überschaubar. Den Vernünftigen gebühre dafür ein grosses Merci. \n\n Die Bestände der Repräsentationsartikel seien geringfügig angepasst worden. Es gebe jetzt Kugel-\n\nschreiber, Papiertaschentücher, Eiskratzer, Taschenlampen, Regenschirme, reflektierende Arm- und \n\nBeinbänder, USB-Sticks und Screen-Cleaner. \n\n In der Stadtverwaltung "fluktuiere" es wenig, obschon von Anderen etwas Anderes behauptet werde. \n\n17 Austritte (inklusive Lernende und 4 Pensionierungen) seien zu verzeichnen, was eine tiefe Fluktua-\n\ntionsrate ergebe. Zu den offenen Stellen seien 560 Bewerbungen eingegangen. 17 Mitarbeitende ha-\n\nben ein Dienstjubiläum gefeiert.  \n\n Langenthal verfüge über ein aktualisiertes kommunales Kunstbauten-Kataster, womit nun der exakte \n\nZustand von 35 Brücken, 26 Fussgängerbrücken- und Treppen sowie 13 Unterführungen und Stütz-\n\nmauern bekannt sei; trotzdem habe es beim Blackout ein Blackhole gegeben. \n\n Die Tierdatenbank ANIS heisse neu Hundedatenbank AMICUS. \n\n Eigentlich hätten die Sozialen Dienste vom Kanton einen Bonus von Fr. 356'000.00 zu Gute gehabt, \n\nwenn der Regierungsrat das Bonus-Malus-System für das Jahr 2016 nicht wieder sistiert hätte. \n\n 12'962 Zuschauerinnen und Zuschauer seien im Stadttheater der Saison 2015/2016 zu Besuch gewe-\n\nsen. \n\nDie Broschüre "Jahresbericht 2016" bestehe nebst den 69 Seiten Bericht aus drei Anhängen, auf die er \n\nnicht näher eintreten werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nGPK-Mitglied, Bernhard Marti (SP): Alle Fragen der Geschäftsprüfungskommission seien vom Stadtpräsi-\n\ndenten beantwortet worden. Beispielsweise auf die Frage, weshalb der Verpflichtungskredit "Stadttheater; \n\nInternetauftritt für das Stadttheater; Entwicklung und Implementierung (18. Mai 2016)" (Seite 20 Broschü-\n\nre Jahresbericht 2016") mit stolzen fast Fr. 120'000.00 aufgeführt sei, habe die Antwort gelautet, dass da-\n\nrin eben nicht nur die Kosten für die Website des Stadttheaters an sich, sondern auch das Ticketing-\n\nSystem für das Stadttheater inklusive der Beschaffung der Hard- und Software enthalten seien. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei auch mitgeteilt worden, dass für die Gemeindeinitiative der Juso \n\nzur Förderung der politischen Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt Langenthal, die \n\nsogenannte Partizipationsinitiative, vor Ablauf der Sammelfrist, kein einziger Unterschriftenbogen einge-\n\nreicht worden sei, womit am 16. November 2016 das Scheitern der Initiative zur Kenntnis genommen wor-\n\nden sei. \n\nDer Jahresbericht werde vom Stadtrat nur zur Kenntnis genommen. Im Namen der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission danke er allen Mitwirkenden für die Bemühungen, den Bericht erstmals inhous produziert zu \n\nhaben. Das Ergebnis sei informativ, historisch und toll. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit des Geschäftes einstimmig festgestellt. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (parteilos): Für ihn als Ratsneuling sei es interessant, den Bericht als Mit-\n\nglied des Stadtrates zu lesen. Wie Stadtpräsident Reto Müller gesagt habe, handle es sich dabei quasi um \n\nein Geschichtsbuch, da darin Leute erwähnt seien (Thomas Rufener, Rolf Baer, Urs Amman, Urs Schnee-\n\nberger, Jürg Häusler, Daniel Rüegger, Mark Bucher, Andreas Ryf, Adrian Vonrüti und viel andere mehr), die \n\nnicht mehr im Amt seien oder bis Ende des Jahres 2017 nicht mehr im Amt sein werden. Die meisten wer-\n\nden oder seien pensionsbedingt oder aber wegen der Amtszeitbeschränkung ausgeschieden, womit ein \n\nganz grosses Knowhow sowie Vertrautheit und ein gewisses Vertrauen verloren gehe. Es liege an den neu-\n\nen Leuten, dieses wieder aufzubauen. An dieser Stelle danke er namens der SP/GL-Fraktion all jenen, die \n\nmitarbeiten und die zum Teil ihr ganzes oder halbes Berufsleben in den Dienst der Stadt stellen oder ge-\n\nstellt haben. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe den Jahresbericht mit grossem Interesse \n\nstudiert. Auch die FDP/jll-Fraktion danke der Verwaltung für die Arbeit, obschon er es persönlich eigentlich \n\neigenartig finde, bei jedem Geschäft Dank für die Arbeit auszusprechen, da es schliesslich zu den Aufga-\n\nben der Verwaltung gehöre, die Geschäfte zu behandeln und vorzubereiten. Beim vorliegenden Geschäft \n\nsoll aber Dank ausgesprochen werden, da auch im Jahresbericht 2016 aufgezeigt werde, dass im Glaspa-\n\nlast Grosses geleistet worden sei. \n\nDer FDP/jll-Fraktion sei aufgefallen, dass die Partizipationsinitiative ohne Unterschriften in der Versen-\n\nkung verschwunden sei. Auch aufgefallen sei, dass an der Jungbürgerfeier noch 24% der Jungbürger teil-\n\nnehmen. Bei diesem sehr tiefen Teilnahmewert, stelle sich die Frage, in wie weit die Durchführung dieses \n\nAnlasses überhaupt noch Sinn mache. \n\nPersönlich rufe er dazu auf, in die Badi zum Frühschwimmen zu gehen, da die Eintritte für das Früh-\n\nschwimmen (Seite 46, Broschüre "Jahresbericht 2016") beinahe um die Hälfte zurückgegangen seien \n\n(2015: 53 Eintritte/2016: 27 Eintritte). Handkehrum sei in Seite 48 (Broschüre "Jahresbericht 2016") ein \n\nstarker Anstieg der Abfallmenge zu verzeichnen. Auf Seite 54 hingegen, sei nach stetigem Anstieg der \n\nFeuerwehreinsätze in den vergangenen Jahren, ein Rückgang verzeichnet, was der Feuerwehr zu gönnen \n\nsei. An dieser Stelle danke er den Frauen und Mannen für den grossen zeitlichen Einsatz, den sie jeweils \n\nleisten. \n\nKritik ernte Anhang 2 "Richtlinien der Regierungstätigkeit". Einerseits sei es interessant und wertvoll so \n\ngenau zu sehen, was alles geplant wäre. Andererseits seien ihm persönlich zwei Punkte aufgefallen, die \n\nmit einem falschen Status versehen worden seien: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n Bei der Massnahme "Verbesserung Abstellmöglichkeiten für Velos am Bahnhof" (Anhang 2 Broschüre \n\n"Jahresrechnung 2016", Seite 9) stehe, dass die Umsetzung von kurzfristig realisierbaren zusätzlichen \n\nAbstellmöglichkeiten für Velos am Bahnhof "erledigt" sei. Dabei handle es sich natürlich um eine \n\nFalschmeldung, da es beim Bahnhof in den letzten Jahren keinen einzigen Veloabstellplatz mehr gege-\n\nben habe, obschon der Stadtrat eine entsprechende Motion einstimmig überwiesen habe. Damals sei-\n\nen entsprechende Abklärungen getroffen und entschieden worden, abzuwarten bis ESP Bahnhof um-\n\ngesetzt werde, da es in diesem Zusammenhang mehr Plätze geben werde. ESP Bahnhof habe aber et-\n\nwas Verspätung, weshalb heute leider immer noch auf mehr Veloabstellplätze gewartet werden müsse, \n\nwas allerdings begründet werden könne. Demgegenüber gebe es aber keinen Grund, den Status der \n\nMassnahme auf erledigt zu setzen. \n\n Bei der Massnahme "Schwimmbad: Unterhalts- und Sanierungskonzept" (Anhang 2 Broschüre "Jahres-\n\nrechnung 2016", Seite 31) stehe, dass das Projekt und die Kreditgenehmigung für die Konzepterarbei-\n\ntung erledigt sei, was zutreffe. Auf der nächsten Zeile "Konzeptumsetzung via Einzelkredite" sei der \n\nStatus ebenso auf erledigt gesetzt worden, was erstaune, da sich seines Wissens in der Badi bis anhin \n\nnoch nichts geändert habe. Er habe auf Rückfrage die Bestätigung erhalten, dass die Umsetzung noch \n\nerfolgen werde, ohne aber eine Erklärung zu erhalten, weshalb der Status bereits auf erledigt gesetzt \n\nworden sei. Auch diesen Punkt betreffend werde immer noch darauf gewartet, dass in der Badi etwas \n\ngehe. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Der sehr umfangreiche Bericht sei wohlwollend gelesen worden. \n\nFür ihn als neues Stadtratsmitglied komme der Bericht eher einem Buch gleich, worin er viel Interessantes \n\nund Neues gelesen habe. Persönlich finde er es schade, dass der Bericht inhouse erstellt bzw. nicht ein-\n\nfach nur als PDP-Datei zur Verfügung stehe. \n\nDie SVP-Fraktion spreche den Verfassenden ein Lob aus und danke für die geleistete Arbeit. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Die EVP/glp-Fraktion habe den Bericht zur Kenntnis genommen und \n\ndanke allen daran Mitwirkenden (Amtsleitende, Mitglieder Stadtrat, Lernende, etc.). \n\nDie EVP/glp-Fraktion spreche dieses Jahr dem Gemeinderat besonderen Dank aus, der zwar nicht mehr in \n\ngleicher Besetzung wie im Berichtsjahr amtiere, aber bestimmt auch dieses Jahr ähnlich Vieles und \n\nGleichartiges zu erledigen habe, wie der Gemeinderat im vergangen Jahr. Beispielsweise sei vom Gemein-\n\nderat ein Kredit bewilligt worden, womit die Hauswartwohnung im Schulzentrum Hard für schulische Zwe-\n\ncke sowie für die Erweiterung des Unterrichtsraums Heilpädagogik habe ausgebaut werden können. Die \n\nArbeit des Gemeinderates sei unglaublich vielfältig, was sich unter anderem daran zeige, dass die Kre-\n\nditabrechnung für einen neuen Hubstapler des Werkhofs bewilligt worden sein. Weiter seien die Tarife des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen für das Jahr 2016 genehmigt und die Badiöffnungszeiten abgesegnet wor-\n\nden. Auch ein Leistungsvereinbarungsvertrag zwischen der Stadt Langenthal und der GVB betreffend die \n\nGrosstierrettung sei abgeschlossen worden. Der Gemeinderat habe auch einen Mietvertrag mit der \n\nSwisscom AG Schweiz für die Antenne auf der Truppenunterkunft abgesegnet, etc., etc.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion danke dem Gemeinderat herzlich für die Arbeit, deren Aufgabenvielfalt sich bestimmt \n\nnicht nur an Mittwoch-Nachmittagen während der Gemeinderatssitzungen bewältigen lasse, sondern weit \n\nmehr Zeit benötige. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Vom Jahresbericht für das Jahr 2016 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Sanierung Strassenoberbau und Kanalisation Bahnhofstrasse, Abschnitt Hübeligasse bis Talstrasse, inkl. \n\nKnoten Bahnhofstrasse/Aarwangenstrasse: Projektgenehmigung und Bewilligung eines Investitions-\n\nkredites \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Zustand der \n\nStrasse sei bekanntermassen schlecht. Die Fahr-\n\nbahnpflästerung sei schon seit längerer Zeit sehr \n\nstark deformiert. Die Ursache der tiefen Spurrille sei \n\nauf den Schwerverkehr zurückzuführen. \n\nDie Fahrbahnlöcher werden seit einigen Jahren pro-\n\nvisorisch mit Asphalt oder mit Belag gestopft, um \n\ndie Strasse einigermassen in Stand zu halten. Der \n\nganze Fahrbahnoberbau müsse nun aber dringend \n\nerneuert werden. \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Zustandsbewertung der Abwasseranlagen ge-\n\nmäss GEP zeige auf, dass in diesem Projektperime-\n\nter die Abwasserleitungen Schäden aufweisen und \n\ndamit ebenfalls Sanierungsbedarf haben. Die IB \n\nLangenthal AG beabsichtige deshalb gleichzeitig \n\nmit der Sanierung der Strasse in diesem Abschnitt, \n\ndie Wasserleitungen zu vergrössern, die Hydranten \n\nneu anzuschliessen und die seitlichen Hausan-\n\nschlüsse zu erneuern. \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat habe am 13. November 2013 der \n\nAusarbeitung einer Planungsstudie zur Sanierung \n\nund zur Umgestaltung der Bahnhofstrasse zuge-\n\nstimmt. Das Ziel habe darin bestanden, für den Ab-\n\nschnitt Bahnhofstrasse-Hübeligasse-Talstrasse ein \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept auszuarbeiten, \n\nworin der Fokus auf die Umgestaltung der beiden \n\nVerkehrsknotenpunkte (Kreuzung zur Talstrasse \n\nund Hübeligasse-Aarwangenstrasse) gelegt und be-\n\nrücksichtigt werde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nBasierend auf dem von der Metron Verkehrsplanung AG ausgearbeiteten Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzept vom 19. Januar 2016 sei in der Bau- und Planungskommission an zwei Sitzungen und vom Gemein-\n\nderat in einer Sitzung (10. Februar 2016) beschlossen worden, dass das heutige Verkehrsregime beibe-\n\nhalten werden soll. Was für Auswärtige vielleicht nicht immer einfach sein möge, stelle trotzdem die beste \n\nLösung dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine genaue Betrachtung der Vorlage zeige, dass \n\nder Projektteil betreffend den Strassenbau bzw. die \n\nFahrbahn, eine komplette Erneuerung brauche. Für \n\nden Oberbau in diesem Bereich sei der Einbau mit \n\nWalzasphalt für eine sogenannte frostsichere Fun-\n\ndationsschicht vorgesehen und sämtliche Randab-\n\nschlüsse werden neu gesetzt.  \n\n Die von der Geschäftsprüfungskommission in diesem Zusammenhang gestellte Frage, wie hoch der Kos-\n\ntenunterschied zwischen einer Pflästerung und Asphalt sei, habe im Nachgang an deren Sitzung damit \n\nbeantwortet werden können, dass eine Ausführung mittels Pflästerung anstelle von Asphalt in etwa Fr. \n\n300'000.00 Mehrkosten für diesen Teil verursachen würde. Der Kostenvoranschlagspreis für Walzasphalt \n\nbelaufe sich auf Fr. 367.00 pro m2; für die Pflästerung würde der m2 rund Fr. 250.00 mehr kosten. \n\n \n\n \n\nDer Knoten (Manor/Museum) bzw. die Vorzonen der \n\nLiegenschaften Aarwangenstrasse Nr. 2 wie auch \n\ndie der Bahnhofstrasse Nr. 14 werden mit einem \n\nneuen Walzasphalt saniert. In der Vorzone der Lie-\n\ngenschaft Aarwangenstrasse Nr. 2 werden zudem \n\ndrei neue Bäume gepflanzt. In der östlichen Vorzo-\n\nne des Museums werde ein neuer Baum gepflanzt. \n\nDie drei Veloständer in der Vorzone der Liegen-\n\nschaft Aarwangenstrasse Nr. 2 werden in den Bau \n\nintegriert. \n\n Die Gestaltung werde ähnlich sein, wie die Gestaltung der Veloständer beim Löwenplatz. Die Kopfstein-\n\npflästerung in der Vorzone des Museums werde angepasst. Damit neu rechtwinklig in die Strasse einge-\n\nbogen werde, werde die bestehende Mauer weiter nach vorne versetzt. \n\nAn Stelle der heutigen Pflästerung werde der Verkehrsplatz mit einer Betonplatte versehen. Die Betonplat-\n\nte werde sehr dick und sehr schwer sein, um die Schubkräfte aufnehmen zu können, die auf der Schwer-\n\nverkehrsroute vom Typ 1 durch die Stadt wirken. Der Beton werde zusätzlich mit dem Hartstoff "Lonsicar" \n\nverstärkt und die ganze Betonplatte werde zudem mit einer Fugenstruktur versehen. Das Fugenbild werde \n\nbei der Gestaltung des Knotens soweit technisch möglich mitberücksichtigt. Als Trenn- und Abschluss-\n\nelemente werden entlang der Betonplatte des Verkehrsplatzes neue Betonmauern erstellt, welche mit ei-\n\nner Granitplatte abgedeckt werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nDie Kanalisation werde erneuert und alle vorhande-\n\nnen Hausanschlüsse neu gesetzt. Auch alle beste-\n\nhenden Schachtabdeckungen der Einstiege zu den \n\nAbwasserbauwerken in diesem Perimeter werden \n\nim Rahmen des Strassenoberbauprojekts ersetzt. \n\nDie IB Langenthal AG beabsichtige die im Projekt-\n\nperimeter befindliche Wasserleitung zu vergrös-\n\nsern. Bestehende Hydranten werden ersetzt und \n\nneu angeschlossen und die Hausanschlüsse wer-\n\nden ebenfalls erneuert. Die bestehenden Elektro- \n\nund Gas-Trassees bleiben dagegen unverändert. \n\nIm Knotenbereich Bahnhofstrasse-Hübeligasse \n\nwerde ein neuer Elektroschacht erstellt. \n\n Im Jahr 1996 habe die Stadt Langenthal von der Einfachen Gesellschaft Brauihof das Quellrecht der Hasli-\n\nbrunnenquelle geschenkt erhalten. Die Quellleitung verlaufe von der bestehenden Brunnstube im Vorder-\n\naspiwald via Musterplatz-Untersteckholzstrasse-St. Urbanstrasse in die Bahnhofstrasse bis zum Hotel Bä-\n\nren, wo sie den Brunnen mit Quellwasser speise. Ab dem Bären verlaufe die Quellleitung als Leerrohr wei-\n\nter bis in die Bahnhofstrasse. Eine Verlängerung der Quellleitung an die Hübeligasse bis zur Talstrasse – \n\num den bestehenden Brunnen beim Museum und den bei der Liegenschaft Spichiger neu an die Hasli-\n\nbrunnenquelle anzuschliessen – würde Kosten von rund Fr. 55'295.00 verursachen. Beide Brunnen seien \n\nheute an der Wasserversorgung angeschlossen und kosten jährlich rund Fr. 600.00 (Frischwasserbezug). \n\nDas Stadtbauamt als auch der Gemeinderat seien aus wirtschaftlichen Gründen der Auffassung, dass die \n\nQuellleitung Haslibrunnen nicht bis zur Talstrasse verlängert werden soll, so dass der Betrieb auch weiter-\n\nhin beim Hotel Bären ende. \n\nDie private Quellleitung Fehrensen verlaufe im nördlichen Fahrbahnbereich der Bahnhofstrasse in Rich-\n\ntung Bahnhof. Die Leitung werde von den Privateigentümern saniert. \n\n \n\nAus den Unterlagen gehe eine relative hohe Diskre-\n\npanz zwischen den Kosten der Voranschlagspreise \n\nund der im Zuge der Submission erzielten Preise \n\nhervor. Zurzeit erhalte die Stadt für Bauprojekte \n\nsehr gute Angebote. \n\nWas die finanzielle Tragbarkeit betreffe, so sei ein \n\nTeil der Strasse steuerfinanziert und nur für den Be-\n\ntrag für Fr. 900'000.00 nachgewiesen. Der bean-\n\ntragte Betrag von Fr. 952'000.00 führe zu zusätzli-\n\nchen Finanzfolgekosten im steuerfinanzierten Be-\n\nreich von durchschnittlich Fr. 2'000.00 pro Jahr. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n  Für den gebührenfinanzierten Teil (unter Boden), sei die Finanzierung nachgewiesen. Auch in diesem Be-\n\nreich zeige sich eine Diskrepanz von der Ausschreibung zum Kostenvoranschlag. \n\n  Gemäss Terminprogramm sei vorgesehen, beim Hauptknotenpunkt (vor Manor) zu beginnen. Bis spätes-\n\ntens September 2017 sollte gestartet werden können, weil am 11. November 2017 der Stadtlauf sowie die \n\nFasnachtseröffnung und der Glatte Märit stattfinden. Der Bereich sollte vor dem Beginn der Stärnewieh-\n\nnacht fertig sein, um auf die Verkehrseinschränkungen im Stadtzentrum koordiniert reagieren zu können. \n\nFDP/jll-Fraktion, Michael Schär (FDP): Die FDP/jll-Fraktion habe das Traktandum relativ lange in Bezug auf \n\ndie Pflästerung und den Betonteil diskutiert und sei dabei mehrheitlich zum Resultat gelangt, dass die \n\nAsphalt- und Betonlösung für die Schwerverkehrsachse eine gute Lösung darstelle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n \n\nAuch über die Brunnen sei lange disku-\n\ntiert worden, woraus folgender Antrag re-\n\nsultiere:          \n\nDie FDP/jll-Fraktion möchte, dass die \n\nQuellleitung bis zum Museum und bis zur \n\nLiegenschaft Spichiger verlängert werde, \n\nwomit Mehrkosten von rund Fr. 55'000.00 \n\nausgelöst würden. \n\nDie FDP/jll-Fraktion wolle die Verlänge-\n\nrung aus ökologischer Sicht, weil sie es \n\nnicht für sinnvoll erachte, die Brunnen mit \n\nFrischwasser zu speisen. \n \n\nDer Anlagehorizont der Leitung betrage 80 Jahre. 80 multipliziert mit Fr. 600.00 ergebe Fr. 48'000.00, was \n\netwas günstiger sei, als der Gemeinderat berechnet habe. Die FDP/jll-Fraktion gehe davon aus, dass das \n\nWasser in Zukunft teurer sein werde. Die FDP/jll-Fraktion wolle damit verhindern, in 20 Jahren hören zu \n\nmüssen, dass Frischwasser zu teuer sei, um damit die Brunnen zu speisen, zumal davon ausgegangen \n\nwerden könne, dass die Quelle weiterhin laufen werde. \n\nUm den Brunnen des Museums zu erschliessen, würden heute etwa 5 bis 6 Meter fehlen. Ein Leerrohr sei \n\nbereits vorhanden, womit die Investition bereits gemacht worden sei. Nicht daran anzuhängen werde als \n\nVerschwendung gesehen. \n\nAus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht (gerechnet auf 80 Jahre), mache er beliebt, dem An-\n\ntrag der FDP/jll-Fraktion zuzustimmen und die rund Fr. 55'000.00 in den Kredit aufzunehmen, so dass die \n\nBrunnen auch in 80 Jahren noch laufen könnten. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) nimmt den Antrag der FDP/jll-Fraktion entgegen und legt fest, \n\nzuerst den weiteren Fraktionssprechenden das Wort zur Abgabe einer Stellungnahme zur Vorlage zu ertei-\n\nlen und im Anschluss daran, den Antrag der FDP/jll-Fraktion zur allgemeinen Beratung freizugeben. \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Wer per Velo oder Auto den Abschnitt zwischen Bahnhofstrasse-\n\nHübeligasse-Talstrasse befahre, erkenne den Sanierungsbedarf des Strassenbelags. Aus Sicht der SP/GL-\n\nFraktion mache es Sinn, diesen Abschnitt nicht zu pflästern und stattdessen einen Walzasphalt einzuset-\n\nzen. Im Hinblick darauf, dass in näherer Zukunft neue Wohnungen im PTT-Gebäude entstehen werden, sei \n\neine lärmdämmende Lösung zu bevorzugen. Natürlich sollen im Zuge der Sanierung die Werkleitungen \n\nauch aus Synergiegründen erneuert werden. \n\nDer SP/GL-Fraktion erscheine es auch sinnvoll, am Knoten Manor-Aarwangenstrasse-Bahnhofstrasse eine \n\nBetonplatte einzubauen, weil es nicht sein könne, die Kreuzung alle paar Jahre neu sanieren zu müssen. \n\nAuch an der Umgestaltung der Vorzonen Aarwangenstrasse Nr. 2 und Bahnhofstrasse Nr. 14 gebe es aus \n\nSicht der SP/GL-Fraktion nichts zu beanstanden.  \n\nAufgrund dieser Erläuterungen empfehle die SP/GL-Fraktion das vorliegende Projekt zu genehmigen und \n\ndem beantragten Investitionskredit zuzustimmen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion unterstütze das vorliegende Geschäft \n\neinstimmig. Die Unterlagen würden ausführlich über das Sanierungsprojekt Auskunft geben. Auch die Sa-\n\nnierungsabläufe und die Ausführung des Strassenaufbaus seien darin nachvollziehbar erklärt. \n\nDie Strassenpflästerung in diesem Bereich sei tatsächlich sehr stark deformiert. Als Fussgängerin habe sie \n\nletzte Woche mitbekommen, wie sich ein Pflasterstein auf dieser Strecke lautstark aus der Pflästerung ge-\n\nlöst habe. Ein solcher Vorfall könnte für ein Velo aber auch für ein Auto durchaus verhängnisvoll sein. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDie ganze Sanierung verlängere die Lebensdauer dieses Strassenabschnitts und wirke zukünftig auch un-\n\nfallverhütend. Auch die Mitsanierung der Kanalisation sei sinnvoll. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze das Sanierungsprojekt wie auch den Investitionskredit. Ausserdem wer-\n\nde die EVP/glp-Fraktion auch den Antrag der FDP/jll-Fraktion unterstützen. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Der Sanierungsbedarf sei diskussionslos gegeben. Die SVP-\n\nFraktion finde es richtig, dass der Strassenabschnitt nicht gepflästert, sondern mit einem Betonoberbau \n\naus Gussasphalt versehen werde. Mit dem Betonbau seien gute Erfahrungen gemacht worden (im Winter \n\nmit Salzwasser; im Sommer mit der Hitze). Ausserdem sei diese Ausführungsart erst noch günstiger. \n\nLangenthal sei eigentlich so aufgebaut, dass wo sich Pflästerungen befinden, die Fussgänger Vortritt ha-\n\nben. Dementsprechend richtig sei es, diesen Bereich nicht zu pflästern, da auf diesem Fahrbahnnab-\n\nschnitt sicher niemand Fussgänger haben wolle. Einzig das Stück der Bahnhofstrasse (Fahrbahn UBS-\n\nBank bis Manor) sei bis anhin noch falsch gestaltet. \n\nDie SVP-Fraktion stimme der Sanierungsvorlage einstimmig zu. Von einer Mehrheit der SVP-Fraktion werde \n\nauch der Antrag der FDP/jll-Fraktion unterstützt. Auch in der SVP-Fraktion werde die Ansicht vertreten, \n\ndass der Anschluss an die Haslibrunnenquelle ökonomisch sinnvoll sei. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortmeldungen \n\nzur freigegebenen allgemeinen Beratung des Antrags der FDP/jll-Fraktion vorliegen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates danke er für die Voten zum Bauprojekt sel-\n\nber. Mit dem Anliegen des Antrags der FDP/jll-Fraktion habe sich der Gemeinderat bereits im Rahmen der \n\nBeratung und Beschlussfassung des Berichts und Antrags des Stadtbauamtes vom 19. April 2017 ausei-\n\nnandergesetzt. Der Gemeinderat halte an seinem damaligen Beschluss fest, dass sich der Anschluss der \n\nbeiden Brunnen nicht rechne bzw. dass die Investitionskosten dafür zu hoch seien. \n\nIn diesem Fall zeige sich der Unterschied zwischen der Exekutive und der Legislative in Bezug auf den An-\n\nspruch und die politische Realität. Im Traktandum Nr. 1 des heutigen Abends sei dem Gemeinderat quasi \n\ngesagt worden, dass das strukturelle Defizit beseitigt werden müsse, dass genau hingeschaut werden \n\nmüsse, wo und in was investiert werde und, dass jeder Franken zweimal umgedreht werden soll. Der Ge-\n\nmeinderat habe im vorliegenden Fall so gehandelt und entschieden, auf die Investition von Fr. 55'000.00 \n\nzu verzichten, weil der Anschluss an das Quellwasser ein nice to have wäre, zumal die Brunnen bereits mit \n\nFrischwasser gespiesen werden. \n\nDem Antrag der FDP/jll-Fraktion zuzustimmen \n\nheisse, die Brunnen im Betrag von Fr. 600.00 \n\n92 Jahre lang aus der Haslibrunnenquelle zu \n\nspeisen. Heute sei nicht genau bekannt, in \n\nwelchem Zustand sich die Haslibrunnenquel-\n\nle befinde. Auch In der Annahme, dass der \n\nZustand gut sei, gelte es sich bewusst zu \n\nsein, dass sich die zusätzlichen \n\nFr. 55'000.00 auf 92 Jahre hinaus – auch mit \n\ndem neuen Rechnungssystem HRM2 – nicht \n\nabschreiben lassen. Im steuerfinanzierten \n\nTeil würde dadurch ein Finanzfehlbetrag pro \n\nJahr von zirka Fr. 4'000.00 verursacht. \n\nAbgesehen davon, seien die Brunnen bereits \n\nheute sehr schön, wie die Fotos zeigen. \n\n Aufgrund einer Massnahme von AEA seien die Brunnen allerdings im Winter jeweils nicht in Betrieb. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) \n\nbittet um Abgabe der Stimme zum Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion mit 31 Stimmen Ja \n\ngegen 6 Stimmen Nein (bei 2 Enthal-\n\ntungen) zu. \n\n \nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen)1 – in Berück-\n\nsichtigung der beschlossenen Änderung gemäss Antrag der FDP/jll-Fraktion: \n\n1. Das Projekt zur Sanierung der Bahnhofstrasse, Abschnitt Hübeligasse bis Talstrasse, inklusive \n\nKnoten Bahnhofstrasse/Aarwangenstrasse und zur Sanierung der Kanalisation (GEP-Massnahme \n\nNr. 36, 1. Teil) wird, ergänzt um den Anschluss der beiden Brunnen (Museum und Liegenschaft \n\nSpichiger [Parz. 749]) an die Quelleitung "Haslibrunnen", genehmigt. \n\n2. Der für die Projektumsetzung erforderliche Kredit von insgesamt Fr. 1'167'295.00 (inkl. MwSt.) \n\nwird wie folgt zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt: \n\n Konto Nr. 3200.5010.95 Strassenbau Fr. 1'007'295.00 inkl. MwSt. \n\n Konto Nr. 3400.5032.93 Kanalisation Fr. 160'000.00 inkl. MwSt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  1 Stadtratsmitglied ist während der Abstimmung nicht im Saal anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Wahl von Wimmer Dirk [EVP], Rechtsanwalt, für die am \n\n30.  Juni 2017 zurücktretende Lanz Rahel [EVP], BSc Berner Fachhochschule/Sozialarbeit FH) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Die EVP/glp-Fraktion schlage Wimmer Dirk (EVP), Rechtsanwalt, als \n\nneues Mitglied zur Wahl in die Volksschulkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nWimmer Dirk (EVP), Rechtsanwalt, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2020 \n\nlaufenden Amtsperiode als Mitglied der Volksschulkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer \n\nVorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\ngenehmigt am 9. Mai 2011; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. März 2013; An-\n\ntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 4. Mai 2015); Antrag auf Verlängerung der Bear-\n\nbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Die vorliegende Motion bzw. deren damit verbundener Auftrag \n\nscheine eine nimmer endende Geschichte zu sein, wenngleich sich mittlerweile ein Licht am Ende des \n\nTunnels abzeichne. \n\nDie erneute Fristverlängerung erst zum jetzigen Zeitpunkt einzuverlangen und auf das Tapet zu bringen, \n\nsei unschön. Allen sei aber bekannt, dass die Stadtratssitzung im Mai mangels beschlussesreifer Traktan-\n\nden ausgefallen sei, weshalb der Verlängerungsantrag erst heute traktandiert sei. \n\nDer Gemeinderat habe die Wichtigkeit des Anliegens sehr wohl und rasch erkannt. Bereits ein halbes Jahr \n\nnach der Überweisung der Motion sowie auch im Zuge eines überwiesenen Postulats habe der Gemeinde-\n\nrat dem Stadtbauamt den Auftrag erteilt, die Nutzung des Mühle-Silos als Archivraum zu prüfen. In der \n\nFolge seien die Arbeiten immer wieder – zum Teil wegen neuer Vorstösse oder wegen Mitwirkungsverfah-\n\nren rund um die Mühlearealthematik – sistiert worden.  \n\nAuf dem steinigen Weg der Motion habe das Anliegen im Jahr 2013 eine starke Wendung genommen. \n\nNach der Überweisung des Postulats Freudiger/Zurlinden sei das Gespräch mit der Stiftung zur Förderung \n\nwissenschaftlich-heimatkundlicher Forschung aufgenommen worden. Seit Herbst 2014 sei die Firma AfA \n\nArchiv GmbH zusammen mit der Forschungsstiftung daran, die Archivalien auszudünnen und mit Finde-\n\nmitteln greifbar zu machen. Im Frühling 2014 abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag sei festgehalten, \n\ndass die Arbeiten schätzungsweise im Herbst 2017 abgeschlossen sein werden. Der führende Mann, Herr \n\nSimon Kuert, habe ihr persönlich berichtet, dass die Arbeiten bis Ende dieses Jahres beendet sein sollten. \n\nAuch auf einem guten Weg befinde sich die Abklärung zur Standortfrage. Nachdem verschiedene Vorver-\n\nhandlungen stattgefunden haben, nehme das Ganze jetzt konkrete Formen für eine definitive Standort-\n\nwahl an. \n\nBeim vorliegenden Verlängerungsantrag werde es sich somit erwartungsgemäss um die letzte Fristverlän-\n\ngerung in dieser Sache handeln. In diesem Sinne bitte sie namens des Gemeinderates, dem Verlänge-\n\nrungsantrag nochmals zuzustimmen. \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Der Vorstoss für das Stadtarchiv habe eine Geschichte, die lang-\n\nsam ein Archiv zu füllen vermöge. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich für die formelle Richtigkeit ausgesprochen, obschon der \n\nStadtrat einer Verlängerung der Bearbeitungsfrist letztmals am 4. Mai 2015 bis zum 18 Mai 2017 zuge-\n\nstimmt habe. Streng juristisch oder gar allzu formalistisch betrachtet, sei die aufgeschobene Bearbei-\n\ntungsfrist überschritten worden. Gemeinderätin Helena Morgenthaler habe erwähnt, dass die Stadtratssit-\n\nzung im Mai 2017 nicht stattgefunden habe, weshalb der Verlängerungsantrag dem Stadtrat erst an der \n\nheutigen Sitzung zur Genehmigung vorliege. Die Geschäftsprüfungskommission gehe aber trotzdem da-\n\nvon aus, dass die geltenden Fristverlängerungsregeln einzuhalten seien, und, dass nicht damit argumen-\n\ntiert werden sollte, dass die Zweijahresfrist mit der heutigen Sitzung – weil die Mai-Sitzung nicht stattge-\n\nfunden habe – einhalten worden sei. Die Geschäftskommission vertrete im Grundsatz die Meinung, dass \n\nder Stadtrat in solchen Fällen an früheren Sitzungen darüber zu befinden hätte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Urs Zurlinden (FDP): Darüber, dass das Geschäft einmal mehr vertagt werde, könnte man sich \n\nwirklich ärgern. Die Begründung des Gemeinderats sei aber nachvollziehbar, dass zuerst zu klären sei, \n\nwas wirklich archivierungswürdig sei und welchen Umfang und welches Volumen die Archivalien einneh-\n\nmen werden, bevor ein Standort dafür gesucht werde. Von daher sei es verständlich, dass vorgängig eine \n\nBestandesaufnahme vorgenommen worden sei, die hoffentlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen \n\nwerden könne. \n\nObschon ihn die Aussage von Gemeinderätin Helena Morgenthaler etwas beruhige, finde er es persönlich \n\nnach wie vor bedenklich, dass noch immer kein Standort für das Archiv gefunden worden sei. Gemäss sei-\n\nner ganz persönlichen Meinung, wäre das Mühlesilo äusserst geeignet dafür, da nebst den städtischen \n\nArchiven auch das offizielle öffentliche Archiv gepflegt werden sollte. Auch gebe es viele Firmen in Lan-\n\ngenthal, die einen Archivstandort finden möchten. Dementsprechend schlage er vor, sich bei der Stand-\n\nortsuche auf das Mühlesilo zu fokussieren und dessen Sanierung mutig anzugehen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die bereits im Jahr 2009 erheblich erklärte Motion soll am heutigen \n\nAbend zum vierten Mal verlängert werden. Gemäss der gemeinderätlichen Berichterstattung sei die Aufar-\n\nbeitung der Akten bereits weit fortgeschritten und auf guten Wegen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung als \n\nauch der Ablageort der Akten, sei aber noch immer unklar. \n\nDie FDP/jll-Fraktion erachte die alte Zivilschutzanlage im Elzmattschulhaus als eventuellen Standort für \n\ndas Archiv prüfenswert. Die Anlage stehe leer und werde praktisch kaum genutzt. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei mit der beantragten Fristverlängerung grundsätzlich einverstanden, hoffe aber auf \n\neine möglichst zeitnahe Umsetzung der Motion. \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe die im Bericht und Antrag des ABiKuS vom \n\n21. März 2017 aufgeführten, verschiedenen Gründe, die zu Verzögerungen geführt haben, zur Kenntnis \n\ngenommen. Mit Spannung werde nun das per Ende Jahr in Aussicht gestellte Ergebnis erwartet. \n\nDie SVP-Fraktion stimme der beantragten Fristverlängerung zu. \n\nPaul Bayard (SP): Natürlich soll der beantragten Fristverlängerung zugestimmt werden. Mit seiner Wort-\n\nmeldung reagiere er auf die Äusserung von Stadtrat Urs Zurlinden, dass das Mühlesilo als Archivraum die-\n\nnen soll. Wenn das Mühlesilo für das Archiv genutzt würde, bestünde eine weitere Nutzungsmöglichkeit \n\ndarin, im Silo auch eine Art Industriemuseum Langenthal unterzubringen. Langenthal habe ein vielfältiges \n\nIndustrie- und Gewerbekonglomerat, dessen Geschichte nicht nur archivierungs- sondern auch konservie-\n\nrungswürdig wäre.  \n\nAm Samstag, 24. Juni 2017 habe die Firma Motorex einen Tag der offenen Tür im Rahmen ihres 100-\n\njährigen Bestehens durchgeführt. Die für diesen Anlass arrangierte Ausstellung werde vermutlich in ir-\n\ngendeinem Keller verschwinden und dort verstauben, was ihn auf die Idee gebracht habe, dass im Mühle-\n\nsilo beispielsweise eine grüne Etage für die Firma Motorex, eine gelbe Etage für die Ammann Group, eine \n\nrote vielleicht für die Gewerkschaften, etc., gestaltet werden könnte. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Gemäss Traktandenliste bestehe der heutige Beratungsgegenstand nicht mehr und \n\nnicht weniger darin, die Frist für die Bearbeitungsfrist des vorliegenden Vorstosses zu verlängern. Dem-\n\ngemäss gehe sie davon aus, dass nicht heute zu entschieden sei, ob in Zukunft das Mühlesilo als Archiv \n\nund oder als Industriemuseum – mit oder ohne Motorex – diene oder nicht. Im Sinne der Klarheit und \n\nauch zu Händen der Materialien erwarte sie eine explizite Antwort auf die formelle Frage zu erhalten, ob \n\nsie mit ihrer Annahme richtig liege? \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Wort-\n\nbegehren vorliegen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis 18. Mai 2019 für die Umsetzung der Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mit-\n\nunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv \n\n(erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am \n\n9. Mai 2011; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 18. März 2013; Antrag \n\nauf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 4. Mai 2015) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Interpellation Zurlinden Urs (FDP), Moser Martina (SP), Steiner-Thaler Anita (EVP), Multerer Thomas (FDP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 20. Februar 2017: Eröffnungsfeier Stadttheater; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nInterpellant Urs Zurlinden (FDP): Obschon über eine Interpellation nicht zu viele Worte verloren werden \n\nsollte, sehe er sich veranlasst zu schimpfen. Mehr als ein Fingerzeig in Frageform auf ein ungelöstes Prob-\n\nlem eines vergessenen Themas oder eines möglichen Missstandes, könne und wolle eine Interpellation \n\nnicht sein. Mit einer Interpellation könne höchstens die Absicht verfolgt werden, die Politik für ein Thema \n\nzu sensibilisieren. Mit den vorliegenden Antworten des Gemeinderates auf die Fragen lasse sich aber lei-\n\nder nichts dergleichen erreichen. Die Beantwortung enthalte dermassen viele Ungenauigkeiten und Aus-\n\nreden, dass es ihm als Interpellant nicht möglich sei, ohne eine Reaktion einfach zur Tagesordnung über-\n\nzugehen. \n\nVor allem der Versuch, der Kulturkommission den Schwarzen Peter für ein ziemlich missglücktes Geschäft \n\nzuschieben zu wollen, dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Nie und nimmer sei es die Aufgabe der Kul-\n\nturkommission gewesen, ein Gesamtkonzept für die Eröffnungsfeierlichkeiten vorzulegen, wie dies der \n\nKulturkommission in der Antwort des Gemeinderates (Bericht für die Stadtratssitzung zum Traktandum Nr. \n\n6, Seite 2 oben) unterstellt werde. Die Vorlage eines Gesamtkonzeptes sei weder der Auftrag gewesen, \n\nnoch die Aufgabe der Kulturkommission, da die Ausarbeitung einem vom Gemeinderat bestimmten Gre-\n\nmium übertragen worden sei. \n\nFakt sei und bleibe –  trotz aller Zick-Zack-Argumentation in der vorliegenden gemeinderätlichen Beant-\n\nwortung – dass der aktenkundige Entscheid des früheren Gemeinderates, wonach der Vorschlag der Kul-\n\nturkommission im Hinblick auf die Eröffungsfeierlichkeiten (Kompositionsauftrag) hätte unterstützt wer-\n\nden sollen, vom neuen Gemeinderat rückgängig gemacht worden sei. Rätselhaft bleibe, weshalb dieser \n\nSachverhalt nicht einfach bestätigt werde, sondern, dass dieser mit technischen Finanzierungsschwierig-\n\nkeiten begründet, unnötig vernebelt werde. \n\nFast zynisch wirke die Feststellung, dass den Vereinen, die bei der Aufführung "Ruinen von Athen" mitge-\n\nmacht hätten, keine finanziellen Nachteile erwachsen seien. Die im Projekt involvierten Vereine hätten \n\nsich bereits auf ein Mitmachen eingestellt und ihre Probepläne und ihre Jahresprogramme angepasst. Die \n\nAbsage des neuen Gemeinderates habe für dementsprechend grossen Frust gesorgt. \n\nEbenso unverständlich und an den Haaren herbeigezogen, wirke die Ausrede, dass die Kulturkommission \n\nnicht informiert gewesen sei, weil die Kommission Anfang Februar noch gar nicht rechtskräftig gewählt \n\ngewesen sei. Die früheren Mitglieder der Kulturkommission, die den Kompositionsauftrag lanciert haben, \n\nwären via ein einfaches Mail erreichbar gewesen, womit diese hätten informiert werden können. \n\nDer absolute Tiefpunkt in der Argumentation des Gemeinderates, stelle die Belehrung am Schluss dar, \n\ndass es bei der Wiedereröffnung rechtlich gesehen, nicht um einen Anlass mit vorwiegend kulturbezoge-\n\nnem Inhalt gehe, weil es sich beim Stadttheater "zufälligerweise" um ein Gebäude handle, in welchem \n\nausschliesslich Kunst betrieben werde. \n\nDa habe jemand eine Idee, wie eine tröge Eröffnungsfeier nach einer 15 Millionen Franken teuren Gebäu-\n\ndesanierung mit etwas Kultur angereichert, gestaltet werden könnte und dann werde diese Idee damit ab-\n\ngetan, dass eine solche Feier rechtlich gar nicht vorgesehen sei. Eine noch peinlichere Ausrede sei kaum \n\ndenkbar. \n\nFazit: Anstatt in einer ehrlichen Antwort kurz und bündig festzuhalten, dass der neue Gemeinderat ein-\n\nfach nicht gewillt sei, Geld für eine kulturelle Bereicherung der Stadttheatereröffnung auszugeben, \n\nwerde krampfhaft nach Ausreden gesucht und falsche Schuldzuweisungen gemacht. Das Stück die \n\n"Ruinen von Athen" sei damit zur "politischen Ruine Langenthals" geworden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 29. März 2017 sowie die \n\nAusführung des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Stiftung Mühle Langenthal – neue personelle Zusammensetzung des Stiftungsrates \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Auf Antrag des Gemeinderates habe der Stiftungsrat Alte Mühle einen \n\npersonell weitgehend neuen Stiftungsrat mit Wirkung 1. Juli 2017 gewählt. Die Aufgaben des Stiftungsra-\n\ntes Alte Mühle seien in den letzten Jahren von politischen Absichten des Gemeinderates zusehends über-\n\nschnitten worden. Der Gemeinderat und der Stiftungsrat seien deshalb im letzten Jahr übereingekommen, \n\ndass der Stiftungsrat der Stiftung Mühle Langenthal idealerweise personell identisch wie der Gemeinderat \n\nder Stadt Langenthal, aber ergänzt um die Funktion des Kassiers und des Geschäftsführers, zu besetzen \n\nsei. Die Funktion des Kassiers und die des Geschäftsführers müssen gemäss der Stiftungsurkunde vom \n\n27. Januar 2010 auch von Mitgliedern des Stiftungsrates ausgeübt werden. \n\nDie bisherigen Stiftungsratsmitglieder werden darum – mit Ausnahme von ihm (Reto Müller), dem Ge-\n\nschäftsführer (Daniel Steiner) und dem Kassier (Peter Stalder) – in Absprache mit dem Gemeinderat am \n\n30. Juni 2017 in globo zurücktreten. Der Gemeinderat danke den zurücktretenden Stiftungsratsmitgliedern \n\nan dieser Stelle herzlich für ihre langjährige Tätigkeit im Interesse der Stiftung Mühle Langenthal und für \n\nderen Bereitschaft, die mit dem Gemeinderat vereinbarte Personalunion umzusetzen. \n\nGemäss Artikel 5 der Stiftungsurkunde vom 27. Januar 2010 wähle sich der Stiftungsrat selber. Auf Antrag \n\ndes Gemeinderates sei die Wahl an der Stiftungsratssitzung am 20. Juni 2017 erfolgt. Gewählt worden \n\nseien alle Mitglieder des Gemeinderates, Herr Daniel Steiner (Geschäftsführer) und Herr Peter Stalder \n\n(Kassier). Gemäss Artikel 5.3 der Stiftungsurkunde vom 27. Januar 2010 müsse sowohl der Geschäftsfüh-\n\nrer als auch der Kassier dem Stiftungsrat zwingend angehören. Der Stiftungsrat setze sich somit vom 1. Ju-\n\nli 2017 bis 30. Juni 2019 aus folgenden Personen zusammen: \n\n Müller Reto, Langenthal \n\n Gfeller Markus, Langenthal \n\n Witschi Michael, Langenthal \n\n Di Nino Roberto, Langenthal \n\n Morgenthaler Helena, Langenthal \n\n Wüthrich Matthias, Langenthal \n\n Masson Pierre, Langenthal \n\n Stalder Peter, Aarwangen \n\n Steiner Daniel, Langenthal \n\nDer neu gewählte Stiftungsrat werde sich anlässlich seiner ersten Sitzung selber konstituieren und die \n\nweiteren nötigen Formalien zu Händen des Handelsregisters festlegen. \n\n Finanzamt – neuer Amtsvorsteher (Thilo Wieczorek) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Diese Woche habe via Presse bereits zur Kenntnis genommen werden \n\nkönnen, dass für das Finanzamt ein neuer Vorsteher gewählt worden sei. Herr Thilo Wieczorek werde sein \n\nAmt am 1. Oktober 2017 antreten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n Amt für öffentliche Sicherheit (AföS)  – neue Amtsvorsteherin (Judith Selma Voney) \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat sei sehr glücklich und überzeugt, mit Frau Judith Selma \n\nVoney eine Person angestellt zu haben, die die Arbeit der Stadtverwaltung sowohl in fachlicher wie auch \n\nin persönlicher Hinsicht bereichere. \n\nJudith Selma Voney, Vorsteherin Amt für öffentliche Sicherheit: "Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, \n\nsehr geehrte Stadträtinnen und sehr geehrte Stadträte, werte Anwesende \n\nIch möchte mich eingangs herzlich bedanken, dass ich heute die Gelegenheit habe, mich vorstellen zu dür-\n\nfen und etwas über meine berufliche und private Herkunft erzählen zu können. \n\nIch bin zusammen mit einer älteren Schwester in einer Unternehmerfamilie in Bern und Hinterkappelen \n\naufgewachsen. Dort habe ich die Schulen besucht. Nach der Wirtschaftsmatur habe ich an der Universität \n\nBern Rechtswissenschaften studiert. Im Jahr 1993 habe ich mein Studium mit dem bernischen Für-\n\nsprecherpatent abgeschlossen. Nach dem Studium habe ich zuerst interimistisch im Konkursamt Bern ge-\n\narbeitet. Dort habe ich vor allem Strafanträge geschrieben. \n\nDer richtige Berufseinstieg ist mir mit dem Eintritt in die Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern gelun-\n\ngen. Dort habe ich als Polizeioffizierin einen bestimmten Bereich der Spezialfahndung geleitet. Nach zwei \n\nJahren habe ich zusätzliche Funktionen übernommen. Als stellvertretende Kripochefin habe ich ver-\n\nschiedenste Ausbildungen geniessen dürfen. Unter anderem habe ich den schweizerischen Polizeioffi-\n\nzierskurs am schweizerischen Polizeiinstitut in Neuenburg absolviert, was dem heutigen CAS Führung im \n\nPolizeieinsatz entspricht. Auch habe ich die einmalige Gelegenheit gehabt, mit einer Ausbildung an der FBI \n\nNational Academy in Quantico (USA) einen Blick über die Grenze werfen zu können. \n\nNach 7 ½ Jahren hat es mich zum Bund gezogen, wo ich die Leitung der schweizerischen Meldestelle für \n\nGeldwäscherei (MROS1) übernahm. Die MROS ist eine Art Drehscheibe zwischen dem Finanzplatz Schweiz \n\nund der schweizerischen Strafverfolgungsbehörde und  zuständig für die Entgegennahme, die Analyse und \n\ndie Weiterleitung von Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinan-\n\nzierung. In dieser Tätigkeit bin ich sehr international aktiv gewesen. Unter anderem habe ich die Schweiz in \n\nder Egmont Group2  vertreten. Auch bin ich Delegationsmitglied der Schweiz in der (FATF)3 gewesen, die für \n\ndie Festlegung von Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständig \n\nist. \n\nNach 12 ½ Jahren hat es mich wieder in die Polizeitätigkeit zurückgezogen. Ich habe innerhalb des Bun-\n\ndesamtes für Polizei in die Bundeskriminalpolizei gewechselt. Dort habe ich die Abteilung Ermittlungen \n\nTerrorismus geleitet. Die Abteilung ist auch eine Art Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Terrorismus. \n\nAm 1. Juni 2017 habe ich meine neue Funktion als Vorsteherin des Amtes für öffentliche Sicherheit ange-\n\ntreten. Ich freue mich, meine Berufserfahrungen aus der Kantons- und Bundesebene in die kommunale Ar-\n\nbeit einbringen zu dürfen. Bereits nach drei Wochen kann ich sagen, dass es für mich eine sehr spannen-\n\nde, interessante und neue Herausforderung ist, viel näher am Bürger zu wirken, was mir glaube ich wirk-\n\nlich sehr gut gefällt. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  MROS:   "Money Laundering-Reporting Office Switzerland" \n\n2  Egmont-Group: weltweite Vereinigung der "Financial Intelligence Units (FIU)" \n\n3  FATF:   inter governmental-Arbeitsgruppe der OECD "Financial Action Task Force on Money Laundering" \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nZur Stadt Langenthal selber habe ich eine etwas spezielle Beziehung durch meinen Grossvater, der in St. \n\nUrban aufgewachsen und in Langenthal die Sekundarschule besucht hat. Er ist auch bei den Kadetten ge-\n\nwesen und hat seine Schreinerlehre in Langenthal gemacht. Nicht selten bin ich durch Langenthal gefah-\n\nren, wenn ich meine Grosseltern in Reiden besuchte. Ich muss sagen, dass mir der Oberaargau nicht fremd \n\nist und ich einen persönlichen Bezug dazu habe. \n\nIch wohne heute in Herrenschwanden bei Bern, zusammen mit meinem langjährigen Lebenspartner. Ich \n\nbin Stiefmutter von zwei erwachsenen Söhnen meines Partners und Stief-Grossmutter von zwei herzigen \n\nMädchen sowie stolze Gotte eines neunjährigen Mädchens. \n\nIn meiner Freizeit pflege ich sehr gerne meine Familie und Freunde. Ich mache Sport (Nordic Walking und \n\nMountainbike). Ich bereise sehr gerne Länder, die Welt und die Schweiz. Ich muss zugeben, auch gerne zu \n\nkochen, aber noch lieber zu essen und dazu ein gutes Glas Wein zu trinken. \n\nSehr verehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich freue mich wirklich, hier das Amt als Vorsteherin AföS und \n\nals Polizeiinspektorin auszuüben. Ich werde die Tätigkeit mit grossem Verantwortungsbewusstsein und mit \n\ngrossem Einsatz ausüben. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit \n\neuch, mit den Gemeinderäten, mit meinen Vorgesetzten, mit der Stadtverwaltung, mit meinen Mitarbeiten-\n\nden und mit allen Ansprechspartnern in und um Langenthal herum. \n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n \n\n8 A . Eingereichte Motion Hasler Beat (parteilos), Loser Roland (SP), Lüdi Simon (SP), Wüthrich Serge (GL) und \n\nMitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und einzelne \n\nAnlässe im Sommer \n\nMotionstext: \n\n"Verlängerte Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe und einzelne Anlässe im Sommer \n\nAntrag: Wir beantragen dem Gemeinderat die Umsetzung eines Konzeptes zur Verlängerung der Öffnungszei-\n\nten der Gastgewerbebetriebe in einem noch zu definierenden Perimeter in der Innenstadt von Langenthal an \n\nausgewählten Wochenenden (Freitag- und Samstagnacht) der Sommermonate Juni, Juli und August, wie es \n\nauch die Städte Thun oder Bern für «mediterrane Nächte» bereits kennen. Es soll damit vorerst in einem Test-\n\nbetrieb für zwei Sommer und nach Rücksprache mit den weiteren zu involvierenden Kreisen insbesondere er-\n\nmöglicht werden, die Gäste bis maximal 02:00 Uhr draussen zu bewirten und bei einzelnen grossen Veran-\n\nstaltungen in Langenthal (wie beispielsweise Hoffest, Wuhrplatzfest oder Street-Festival) auch Musik bis ma-\n\nximal 02:00 Uhr abzuspielen bzw. Konzerte zu spielen. \n\nBegründung: Aufgrund der Veränderungen beim im Sommer herrschenden Klima werden die heisser werden-\n\nden Nächte dazu führen, dass sich das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger insbesondere an den \n\nWochenenden verändern wird. Schon heute sehen wir ein grosses Bedürfnis, schöne und lange warme Som-\n\nmerabende in Gesellschaft draussen zu verbringen. Die geltenden Überzeitenregelungen schränken diese \n\nMöglichkeiten stark ein. Es ist heute auch an Wochenenden nicht möglich, länger als bis 00.30 Uhr draussen \n\nGetränke zu konsumieren oder Musik zu hören. Die strikten Regelungen mit Musikschluss draussen um 24.00 \n\nUhr auf öffentlichem Grund wie dem Wuhrplatz sind bedauerlich, wenn Veranstaltungen wie das Street-\n\nFestival Langenthal oder das Wuhrplatzfest sowie auf privatem Grund das Hoffest viele Menschen nach Lan-\n\ngenthal zusammenbringen. Für die vorliegende Motion wurden Abklärungen mit den Städten Thun und Solo-\n\nthurn sowie Bern vorgenommen, um die Regelungen zu verlängerten Nächten zu vergleichen. Hier wird die \n\nRegelung der Stadt Thun explizit erwähnt, wobei die dortigen Konzepte von Frau Janine Jauner abschliessend \n\nabgeklärt wurden. Daraus geht hervor, dass aus dem Rechtsdienst Thun bestätigt wurde, dass – nach Rück-\n\nsprache mit beco und Regierungsstatthalter – sie sich auf insgesamt 12 Nächte (also 6 x 2 Wochenendnächte) \n\nbeschränken müssen, soweit sie in eigener Kompetenz handeln wollen, da rechtlich gesehen eine fixe Dauer \n\nvon jedem Wochenende während voller drei Monaten nur über das ordentliche Bewilligungsverfahren beim \n\nRegierungsstatthalter zu erreichen wäre. Die Stadt Thun kennt keine «eigenen» Überzeitenbewilligungen im \n\nSinne des Gastgewerbegesetzes (die sind in der Kompetenz des Regierungsstatthalteramts), sondern löst das \n\nVorhaben – in Rücksprache mit dem beco und dem zuständigen Regierungsstatthalteramt – über eine Son-\n\nderbestimmung zu den Freinächten, womit sie eine Verlängerung der Öffnungszeiten für eine beschränkte An-\n\nzahl Nächte in eigener Kompetenz ermöglichen können. Das sollte nicht mit den üblichen Überzeitbewilligun-\n\ngen vermengt werden, deren Ausstellung und Modalitäten in der Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts \n\nliegen. \n\nNach den Abklärungen mit der Kantonspolizei Solothurn sind dort ebenfalls Bestrebungen im Gange, verlän-\n\ngerte Öffnungszeiten im Sommer zu ermöglichen, allerdings werden Entscheide dazu erst nach den kommen-\n\nden Stadtpräsidentenwahlen gefällt. Die Stadt Bern kennt ebenfalls das Konzept der mediterranen Nächte für \n\ndie Sommermonate. Aktuell wird das Thema auch in den Medien vermehrt diskutiert, wobei sich Stadtentwick-\n\nler einig sind darin, dass die vorgeschlagenen oder bereits installierten Angebote die Attraktivität der Städte \n\nsteigern können. Wir danken für das Interesse und die Unterstützung unserer Motion." \n\n            Beat Hasler, Roland Loser, Simon Lüdi, \n\n            Serge Wüthrich und Mitunterzeichnende \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 1) \n\n \n\n8 B . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Juni 2017: Pilotprojekt \n\nfür Schulsozialarbeit \n\nMotionstext: \n\n"Pilotprojekt für Schulsozialarbeit \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Pilotprojekt für Schulsozialarbeit zu lancieren. \n\nBegründung: Schulsozialarbeit ist ein schulergänzendes Angebot, das die Gemeinden zur Unterstützung von \n\nKindern und Jugendlichen, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern zur Verfügung stellen können:  \n\n Sie unterstützt die Schule bei der Früherkennung und -bearbeitung von sozialen Problemen, die den \n\nSchulerfolg gefährden oder den Unterricht belasten.  \n\n Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit Lehrpersonen und Eltern und vernetzt sie \n\nmit Fachstellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.  \n\n Sie fördert die Integration der Kinder und Jugendlichen und unterstützt damit auch den Erziehungs- und \n\nBildungsauftrag der Schule. \n\n Im Unterschied zu anderen bereits bestehenden Unterstützungsangeboten sind die Schulsozialarbeiten-\n\nden in der Schule persönlich anwesend. Dadurch stellt die Schulsozialarbeit ein niederschweiliges Ange-\n\nbot für Kinder und Jugendliche, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern dar.  \n\nDie Gemeinden im Kanton Bern entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie Schulsozialarbeit anbieten \n\nwollen. Die Erziehungsdirektion hat 2008 einen Leitfaden veröffentlicht, der die Planung und Umsetzung der \n\nSchulsozialarbeit in den Gemeinden erleichtert. \n\nMit der Revision des Volksschulgesetzes (VSG) 2012 hat der Grosse Rat zudem entschieden, dass der Kanton \n\ndie Gemeinden auch finanziell unterstützt. Artikel 20a des VSG und Artikel 16 bis 20 der Volksschulverord-\n\nnung (VSV) legen den Umfang der Unterstützung und die Qualitätsrichtlinien fest: Die Gemeinden erhalten ei-\n\nnen Beitrag von Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler mit direktem Zugang zur Schulsozialarbeit, maximal 10% \n\nder effektiven Lohnkosten.  \n\nDer im April 2017 von der Erziehungsdirektion veröffentlichte Reportingbericht zur Schulsozialarbeit im Kan-\n\nton Bern bildet das Schuljahr 2015/16 ab und zeichnet Entwicklungen der letzten Jahre nach:  \n\n Insgesamt profitierten im Schuljahr 2015/16 Schülerinnen und Schüler in 90 Gemeinden von den Leistun-\n\ngen der Schulsozialarbeit. Im Vergleich zum Schuljahr 2013/14 ist ein Anstieg von 30 Gemeinden, die \n\nSchulsozialarbeit anbieten, zu verzeichnen.  \n\n Wie bereits im Schuljahr 2013/14 ist die Schulsozialarbeit auch im Schuljahr 2015/16 vor allem in grösse-\n\nren Gemeinden ein etabliertes Angebot: Bis auf Langenthal und Langnau bieten alle Gemeinden im Kanton \n\nmit mehr als 1'000 Schülerinnen und Schülern Schulsozialarbeit an. Elf weitere Gemeinden mit 500 bis \n\n1'000 Schülerinnen und Schülern verfügen ebenfalls über ein solches Angebot.  \n\n Da fast alle grossen Gemeinden Schulsozialarbeit anbieten, haben 55% aller Schülerinnen und Schüler im \n\nKanton Bern Zugang zu diesem Angebot.  \n\n Für das Schuljahr 2015/16 erhielten zehn Gemeinden Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler ausbezahlt. Al-\n\nle übrigen Gemeinden, die Schulsozialarbeit führen, erhielten 10% der effektiven Lohnkosten, d.h. weniger \n\nals Fr. 16.00 pro Schülerin oder Schüler. Total hat der Kanton Bern für das Schuljahr 2015/16 Fr. \n\n706'062.00 an die Gemeinden ausbezahlt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 B, Seite 2) \n\n \n\nSeit Februar 2017 ist das Kooperationsprojekt «Schokito» der Kinder- und Jugendfachstelle ToKJO und von \n\nSchoio-Familienhilfe in den Gemeinden Roggwil und Wynau wirksam. Jeweils eine Fachperson von Schoio-\n\nFamilienhilfe und von ToKJO bieten Lehrpersonen und Schulklassen bei Bedarf eine unterstützende und lö-\n\nsungsorientierte Begleitung und Beratung im Schulalltag an. Basierend auf diesen Erfahrungen könnte sich \n\nallenfalls die Möglichkeit eröffnen, ein Pilotprojekt für Schulsozialarbeit in Kooperation mit den erwähnten Or-\n\nganisationen ToKJO und Schoio-Familienhilfe zu konzipieren und – mit geklärten Zuständigkeiten der Beteilig-\n\nten – gemeinsam zu verantworten." \n\n            Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 1) \n\n \n\n8 C . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP) vom 26. Juni 2017: Spielplatzkonzept und Neugestaltung \n\nder Kinderspielplätze in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Spielplatzkonzept und Neugestaltung der Kinderspielplätze in Langenthal \n\nMit Beschluss vom 20. August 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Umsetzung des Spielplatzkon-\n\nzepts und bewilligte dafür einen Gesamtkredit von Fr. 1,8 Mio. Das Projekt beinhaltete die Um- bzw. Neuge-\n\nstaltung zehn bestehender Spielplätze sowie die Erstellung drei neuer Kinderspielplätze. \n\nBereits mit Genehmigung des Jahresberichts 2012 schrieb der Stadtrat am 17. Juni 2013 erstaunlicherweise \n\nauch die erheblich erklärte Motion von Anita Steiner-Thaler vom 7. Mai 2012 «Zentrumsnaher Erlebnisspiel-\n\nplatz» ab. \n\nInzwischen sind nach dem Wissensstand des Interpellanten drei Spielplätze (Haldeli, Rumipark, Kreuzfeld) sa-\n\nniert worden. Der Presse konnte vor einiger Zeit entnommen werden, das Spielplatzkonzept sei «sistiert» bzw. \n\n«dessen Umsetzung vertagt» worden. Ein neuer Spielplatz wurde bisher nicht erstellt. Namentlich verfügt \n\nLangenthal weiterhin nicht über einen Erlebnisspielplatz. Selbst wenn man den Spielplatz Haldeli als Erlebnis-\n\nspielplatz bezeichnen wollte, wäre dieser jedenfalls nicht zentrumsnah, womit die erheblich erklärte Motion \n\nvon Anita Steiner-Thaler (trotz Abschreibung!) weiterhin ihrer Umsetzung harrt. \n\nDie konkrete Gestaltung der bereits sanierten Spielplätze löst bei Eltern und Kindern nach Wahrnehmung des \n\nInterpellanten nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Das Angebot der Spielgeräte wird namentlich im Rumi-\n\npark als ziemlich monoton empfunden, vor der Sanierung sei der Spielplatz sogar eher vielfältiger gewesen. \n\nDer Blick nach Lotzwil, Bützberg oder auch Thun (Spielplatz beim Kursaal mit Piratenschiff aus Holz) zeigt, \n\nwelche Resultate mit wohl ähnlichem Aufwand möglich wären; die drei genannten Beispiele entzücken Eltern \n\nwie Kinder. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen  \n\n1. a.) Wie ist der Stand in der Umsetzung des Spielplatzkonzepts? \n\nb.) Was ist der Grund für die Verzögerungen? \n\nc.) Welches sind die nächsten Schritte bzw. Umsetzungsprojekte und wann werden diese zeitlich erfolgen? \n\n2. a.) Wie stellt sich der Gemeinderat heute zum Anliegen eines zentrumsnahen Erlebnisspielplatzes (vgl. er-\n\nheblich erklärte und leider bereits vor Erfüllung abgeschriebene Motion Steiner-Thaler)? \n\nb.) Zieht er eine Modifikation bzw. punktuelle Überarbeitung des Spielplatzkonzepts in Betracht, um bei-\n\nspielsweise den neuen Spielplatz Langete (vgl. S. 24 des Konzepts und Massnahmenplans, Beilage 2 \n\nzum Traktandum 5 der Stadtratssitzung vom 20. August 2012) anstatt als Quartierspielplatz als Erleb-\n\nnisspielplatz zu gestalten (ähnlich wie der Spielplatz beim Kursaal in Thun)?" \n\n            Pascal Dietrich \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 C, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 26. Juni 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Stadträtin Rahel Lanz (EVP) trete per 30. Juni 2017 aus dem Stadt-\n\nrat aus. Als aktuell jüngstes Stadtratsmitglied habe sich Rahel Lanz immer mit klar pointierten Voten enga-\n\ngiert und eingebracht. Namens des Stadtrates danke sie Rahel Lanz für den Einsatz. \n\n(Übergabe Blumenstrauss unter Applaus) \n\nRahel Lanz (EVP): "Ich verzichte auf eine formale Anrede und möchte euch allen kurz Merci für die vergange-\n\nnen 4 ½ Jahre sagen. Ich habe viel mitgenommen und viel gelernt. Wie in der Presse habe gelesen werden \n\nkönnen, habe ich durch den Abschluss meines Studiums eine intensive Zeit hinter mir. Auch die Gründe für \n\nmeinen Rücktritt sind in der Presse gestanden. Ich danke euch allen für die guten Debatten, für die wertvollen \n\nGespräche – auch ausserhalb des Sitzungsraumes. Ich habe die Begegnungen mit euch allen immer ge-\n\nschätzt und behalte diese prägenden Momente in Erinnerung. Wer weiss schon, was die Zeit bringt. Als das \n\njüngste Stadtratsmitglied schliesse ich nicht aus, im Laufe des Lebens nochmal neu anzufangen. Die neu ge-\n\nwonnene Freizeit kann ich jetzt aber brauchen. Ich wünsche allen an dieser Stelle alles Gute, weiterhin span-\n\nnende, gewinnbringende Debatten und ein gutes Zusammensein." \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Die nächste \n\nStadtratssitzung sei auf Montag, 11. September 2017 \n\nangesetzt. \n\nMit dem besten Dank für das engagierte Mitwirken an der \n\nheutigen Sitzung, wünsche sie allen eine schöne und er-\n\nholsame Sommerzeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n\n \n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n