Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur neunten und letzten Sitzung des Langenthaler Parlaments im Jahre 2014. \n\nDie Welt, die Schweiz und Langenthal hätten sich seit dem 30. November 2014 zwar nicht grundlegend ver-\n\nändert, aber immerhin hätten die nationalen als auch kommunalen Abstimmungen Klarheit über das weitere \n\nVorgehen gebracht. Das Budget 2015 der Stadt Langenthal sei genehmigt worden, die Industriellen Betriebe \n\nwerden in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Stadttheater könne saniert werden. Im intensiven \n\naber fair geführten Abstimmungskampf habe sich der Stimmbürger eine Meinung bilden können. Er persön-\n\nlich bedanke sich bei all jenen, die mitgeholfen haben, dass die Stadt Langenthal jetzt nach vorne blicken \n\nkönne. Natürlich seien in Zukunft noch weitere Schritte notwendig. Seit der 1150 Jahr-Feier der Stadt Lan-\n\ngenthal sei jedoch allen bekannt: "Heute ist gestern und morgen!". \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 17. November 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Ver-\n\ndankung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend.2 \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 18.21 Uhr (Traktandum Nr. 3) sind 37 \n\nStadtratsmitglieder, ab 18.28 Uhr (Traktandum Nr. 4) sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 6 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Ab 18.28 Uhr sind 7 Gemeinderatsmit-\n\nglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Verwendung des Ratskredits 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion schlage vor, den Ratskredit 2014 für \n\neine Institution zu verwenden, die sich für Menschen einsetze, die es im Leben etwas weniger einfach ha-\n\nben, als alle im Ratssaal Anwesenden. Diese Institution ermögliche es Leuten mit einem Handicap, sich \n\ngleichwohl sportlich betätigen zu können. Für Menschen mit einer Behinderung müsse es selbstverständ-\n\nlich genau gleich oder noch wichtiger sein, regelmässig Sport treiben zu können. Die FDP/jll/BDP-Fraktion \n\nschlage deshalb vor, Procap-Sport Langenthal-Huttwil, mit Sitz in Langenthal mit dem Ratskredit 2014 zu \n\nbeehren. \n\nUnter der Leitung der Präsidentin Brigitta Müller werden von Procap-Sport – je nach Jahreszeit in Aarwan-\n\ngen oder Langenthal – Schwimmkurse angeboten. Es werden auch Turn-Kurse, Unihockey-Traininigs und \n\nNordic Walking angeboten. Die rund 70 Mitglieder haben dieses Jahr am Feuerwehrmarsch in Langenthal, \n\nam Schwimmtag in Herzogenbuchsee, am Sporttag in Tenero, am Behindertensporttag in Grezenbach und \n\nan drei auswärtigen Unihockey-Turnieren teilgenommen. Bereits zum siebten Mal sei der Unihockey-\n\nAnlass im Rahmen der Special Olympics in Langenthal selber organisiert worden.  \n\nNeben der Vereinsführung und den sportlichen Aktivitäten stelle die Organisation des Fahrdienstes ihrer \n\nMitglieder zu den Trainings und zu den Wettkämpfen für den sechsköpfigen Vorstand (mit drei handica-\n\npierten Mitgliedern) eine grosse Herausforderung dar. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle ein Zeichen der Ver-\n\nbundenheit mit den Betroffenen setzen und setze den Ratskredit 2014 zu Gunsten von Procap-Sport ein. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2014 im Betrag von Fr. 1'000.00 an Procap-Sport, Langenthal-Huttwil, \n\n4900 Langenthal (Postkonto: 49-3160-7/IBAN-Nr: CH23 0900 0000 4900 3160 7) wird zugestimmt. \n\n2. Das Büro des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Wahl des Büros des Stadtrates für das Jahr 2015 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet die Stadtratsfraktionen im Sinne von Art. 11 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates um Wahlvorschläge zur personellen Besetzung des Stadtratsbüros 2015. \n\nIII Abstimmung: \n\na. Wahl des Präsidiums \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP) schlägt Helena Morgenthaler, Hauswirtschaftslehrerin (SVP), zur \n\nWahl als Stadtratspräsidentin 2015 vor. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion sei es ihm eine grosse Freude, Helena Morgenthaler als Kandidatin für das \n\nStadtratspräsidium des Jahres 2015 vorstellen zu dürfen. Es wäre Wasser in den Bach getragen, über \n\nHelena Morgenthaler viele Worte zu verlieren, da sie allen bereits bekannt gewesen sei, bevor sie die-\n\nses Jahr schon das Amt der Vize-Stadtratspräsidentin des Stadtrates bekleidet habe. \n\nDer guten Ordnung halber, gebe er folgende Eckpunkte zu Helena Morgenthaler bekannt: Helena Mor-\n\ngenthaler, 56 Jahre alt, sei seit 15 Jahren in Langenthal wohnhaft. Ursprünglich komme Helena Mor-\n\ngenthaler aus dem Aargau, was ab und zu an ihrem Dialekt erkennbar sei. Im Übrigen sei Helena Mor-\n\ngenthaler eine waschechte Langenthalerin. Helena Morgenthaler sei Mutter einer Tochter: Ursula. Er \n\nfinde es ausserordentlich erfreulich, dass Ursula am heutigen Abend ebenfalls anwesend sei und Soli-\n\ndarität mit ihrer Mutter bekunde. \n\nHelena Morgenthaler unterrichte an diversen Schulen das Fach Hauswirtschaft. Sie habe Erfahrungen \n\nin einer Gemeindeverwaltung sammeln können. Zudem amte sie, was nicht unwesentlich sei, als Lai-\n\nenrichterin in Burgdorf, wo sie schwierige Straffälle mitbeurteile. Helena Morgenthaler kenne das \n\nStaatswesen von verschiedenen Seiten her: Als Stadträtin, von Seiten der Justiz oder durch ihre Arbeit \n\nin verschiedenen Kommissionen (Kommission für öffentliche Sicherheit; Geschäftsprüfungskommissi-\n\non; Sozialkommission). Dem Stadtrat gehöre Helena Morgenthaler seit dem Jahre 2004 an, worin sie \n\nsich mit Sachpolitik in Szene setze und sich für wichtige Themen engagiere (Fragen zur Sicherheit, Fra-\n\ngen zum richtigen Tempo auf der Strasse [Jurastrasse], Fragen des Wochenmarktes). Helena Morgent-\n\nhaler sei nicht um ihrer selbst willen tätig, sondern ihr gehe es immer um die Sache. \n\nHelena Morgenthaler sei übrigens auch Offizier der Schweizer Armee, was aber nicht heisse, dass sie \n\ndie Stadtratssitzungen im nächsten Jahr allzu autoritär führen werde. Helena Morgenthaler sei bereits \n\nPräsidentin der Geschäftsprüfungskommission und auch Präsidentin der SVP-Fraktion gewesen. Sie \n\nhabe diese Ämter immer bestimmt aber nicht autoritär geführt. \n\nHelena Morgenthaler gehe es immer um die Sache und um die Gemeinschaft. Sie sei davon überzeugt, \n\ndass wer etwas für die Gemeinschaft tue, dafür – wenn auch nicht sofort, aber irgendwann – etwas zu-\n\nrückerhalte, was dem Gesagten von John F. Kennedy entspreche (Zitat:) "Frage nicht, was dein Land für \n\ndich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst!" \n\nEr habe Helena Morgenthaler gefragt, ob sie ihr Präsidialjahr unter ein Motto stellen wolle und habe \n\ndarauf die berndeutsche Antwort erhalten: "Wenn's grad nicht gut geit, düre und witer!". Die SVP-\n\nFraktion sei fest davon überzeugt, dass Helena Morgenthaler das Amt als Stadtratspräsidentin tadellos \n\nführen werde, wie sie das bisher in all ihren politischen Ämtern ebenfalls mache und gemacht habe. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n Helena Morgenthaler, Hauswirtschaftslehrerin (SVP) wird in offener Wahl mit 35 Stimmen Ja gegen \n\n0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zur Stadtratspräsidenten für das Jahr 2015 gewählt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gratuliert Helena Morgenthaler im Namen des Stadtrates \n\nmit der Übergabe eines Blumenstrausses zur Wahl. \n\n(Applaus) \n\nHelena Morgenthaler (SVP) dankt dem Parlament für die Wahl, die sie sehr gerne annehme. Sie sei \n\nerfreut und gerührt zur Langenthaler Stadtratspräsidentin 2015 gewählt worden zu sei. Das Amt \n\nbedeute für sie und ihre Tochter Ursula eine sehr grosse Ehre. Sie danke den Damen und Herren \n\nStadträte für das ihr damit entgegengebrachte Vertrauen und verspreche, das Amt mit bestem Wis-\n\nsen und Gewissen auszuführen. \n\nb. Wahl des Vizepräsidiums \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP) schlägt Bernhard Marti, Jurist (MLaw) (SP), zur Wahl als \n\nStadtrats-Vizepräsidenten 2015 vor. \n\nIm Namen der SP/GL-Fraktion freue er sich, Bernhard Marti für den Posten des Vize-Stadtrats-\n\npräsidiums 2015 vorschlagen zu dürfen. Bernhard Marti sei sicherlich allen bekannt. Er sei seit dem \n\nJahr 2010 Mitglied des Stadtrates und habe in den letzten zwei Jahren die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion präsidiert. \n\nDer im Jahre 1985 in Langenthal geborene Bernhard Marti habe vom vielfältigen Schulangebot der \n\nStadt profitieren können. Bernhard Marti habe sich nach der Matura auf den Weg gemacht, Rechtswis-\n\nsenschaft zu studieren. Nach dem Bachelor of Law und dem Master of Law habe Bernhard Marti im Jahr \n\n2013 das bernische Anwaltspatent entgegen nehmen dürfen. Bernhard Marti setze seine Ausbildung \n\ntäglich als Rechtsanwalt bei einer führenden Rechtsschutzversicherung ein und amte als Fachrichter \n\nMietrecht bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland. \n\nPolitisch sei er früher in der Sozialkommission tätig gewesen und seit dem Jahre 2011 sei er Mitglied \n\nder Geschäftsprüfungskommission. \n\nFalls Beruf und Politik es zulassen, widme sich Bernhard Marti sehr gerne dem Velofahren, dem Vespa-\n\nFahren und engagiere sich aktiv in einer Langenthaler Guggenmusik. Die SP/GL-Fraktion würde sich \n\nsehr über die Unterstützung des Wahlvorschlages freuen. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Bernhard Marti, Jurist (MLaw) (SP) wird in offener Wahl mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein \n\n(bei 2 Enthaltungen) zum Vizestadtratspräsidenten für das Jahr 2015 gewählt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gratuliert Bernhard Marti im Namen des Stadtrates herz-\n\nlich zur Wahl. \n\n(Applaus) \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nc. Wahl der Stimmenzählenden \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) schlägt vor, die beiden zu wählenden Stimmenzählerinnen \n\nbzw. Stimmenzähler in offener Wahl, in globo zu wählen. \n\n Dem Vorschlag, die Stimmenzählenden in globo zu wählen, wird schweigend zugestimmt. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP) schlägt Rahel Lanz, Kauffrau mit Berufsmaturität/Stu-\n\ndentin Soziale Arbeit Berner Fachhochschule (EVP) zur Wahl als Stimmenzählerin vor. \n\nRahel Lanz amtiere seit zwei Jahren im Stadtrat und könne bereits auf vielseitige andere Erfahrungen \n\nzurückgreifen. Seit Sommer 2014 sei sie Mitglied der Volksschulkommission. \n\nRahel Lanz studiere zur Zeit Sozialarbeit und sei auch im Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Präven-\n\ntion) tätig. Privat sei Rahel Lanz gerne mit Freunden in der Natur unterwegs und betätige sich auch im-\n\nmer wieder sportlich. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP) schlägt Silvia Grimm-Berchtold, Kauffrau/Familienfrau \n\n(BDP), zur Wahl als Stimmenzählerin vor. \n\nSilvia Grimm-Berchtold sei bekannterweise keine Frau der lauten Töne, weshalb diese auch keine lan-\n\ngen Reden über sich wünsche. Die FDP/jll/BDP-Fraktion denke, dass Silvia Grimm-Berchtold als Mutter \n\nvon zwei Söhnen, als Mitglied der Volksschulkommission und als kaufmännisch ausgebildete Person, \n\nsehr wohl richtig zu zählen wisse und dass sie bei allfälligen Irrungen und Wirrungen einen ruhigen \n\nKopf behalten werde. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Abgabe der Stimmen zu beiden Stimmenzählerinnen in globo: \n\n Rahel Lanz, Kauffrau mit Berufsmaturität/Studentin Soziale Arbeit Berner Fachhochschule (EVP) \n\nund \n\n Silvia Grimm-Berchtold, Kauffrau/Familienfrau (BDP) \n\n werden in offener Wahl, in globo, mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu \n\nStimmenzählerinnen des Stadtrates für das Jahr 2015 gewählt. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) gratuliert den Mitgliedern des Stadtratsbüros 2015 herzlich zur \n\nWahl und wünscht ihnen viel Glück und Freude an ihrer Arbeit. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2015 und \n\n2016 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet die Stadtratsfraktionen im Sinne Art. 19 Abs. 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates um Wahlvorschläge zur personellen Besetzung des Präsidiums und des Vi-\n\nzepräsidiums der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2015 und 2016. \n\nIII Abstimmung: \n\n Wahl des Präsidiums \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP) schlägt Ruth Trachsel, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP), zur \n\nWahl als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2015 und 2016 vor. \n\nRuth Trachsel engagiere sich seit zwei Jahren als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission \n\nund habe sich dabei ein fundiertes und grosses Know-how angeeignet. Die EVP/glp-Fraktion sei davon \n\nüberzeugt, dass Ruth Trachsel das neue Amt verantwortungsvoll, kompetent und verlässlich ausführen \n\nwerde. \n\nBeruflich wirke Ruth Trachsel im SRO Langenthal als Berufsbildungsverantwortliche. Ihre beruflichen \n\nFührungskompetenzen werde Ruth Trachsel auch in die Geschäftsprüfungskommission fundiert und \n\nüberzeugend einbringen können. Privat sei Ruth Trachsel sehr gerne wandernd in der Natur unterwegs. \n\nSie koche und lese auch sehr gerne. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Ruth Trachsel, dipl. Pflegefachfrau HF (EVP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stim-\n\nmen Nein (bei 1 Enthaltung) zur Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Jahr 2015 \n\nund 2016 gewählt. \n\n Wahl des Vizepräsidiums \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) schlägt Patrick Freudiger, Rechtsanwalt (SVP), zur Wahl als Vize-\n\npräsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2015 und 2016 vor. \n\nObwohl Patrick Freudiger erst dreissig Jahre alt sei, könne er bereits als Urgestein der Langenthaler Po-\n\nlitik bezeichnet werden. Patrick Freudiger habe durch seine Wahl im Jahr 2005 als jüngstes Mitglied \n\ndes Stadtrates den Weg ins Parlament schon sehr früh gefunden. Seit dem Jahr 2010 amte er zudem \n\nals Präsident der SVP-Fraktion. In den Legislaturperioden 2005-2008 und 2009-2012 sei Patrick Freu-\n\ndiger als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit tätig gewesen. In der laufenden Legislatur-\n\nperiode (2013-2016) sei dieser ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. \n\nAm 30. März 2014 sei Patrick Freudiger mit einem sehr guten Resultat in den bernischen Grossen Rat \n\ngewählt worden, worin er die Interessen der SVP auch in der wichtigen Justizkommission vertrete. Die \n\nGeschäftsprüfungskommission werde deshalb nicht nur vom politischen, sondern auch vom berufli-\n\nchen Hintergrund von Patrick Freudiger profitieren können. Patrick Freudiger sei Rechtsanwalt und ar-\n\nbeite an einer Dissertation zum Thema "Verwaltungsprivatrecht", was eine optimale Voraussetzung für \n\ndie Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission sei. \n\nPatrick Freudiger werde sein volles politisches Engagement in die Funktion einbringen und den Ge-\n\nmeinderat und die Verwaltung kritisch begleiten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden \n\nund bittet um Stimmabgabe: \n\n Patrick Freudiger, Rechtsanwalt (SVP) wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein (bei 1 Enthaltung) zum Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2015 \n\nund 2016 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon Ralph (SVP), \n\nMoser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato (SP), Gfeller \n\nMarkus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), Trachsel \n\nRuth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öffnung der "Alten Mühle"; Stel-\n\nlungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Anzahl der Motionärinnen und Motionäre zeige das grosse In-\n\nteresse am Thema. \n\nDer Gemeinderat beantrage den Vorstoss als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren und diese \n\nerheblich zu erklären. \n\nSeit Mitte September sei definitiv bekannt, dass die Bestrebungen der Stiftung, nach Lösungen zu suchen, \n\num mit den bisherigen Regelungen mögliche Vertragspartner im Zusammenhang mit der Gastronomie zu \n\nfinden, gescheitert seien. Der Gemeinderat habe ab diesem Zeitpunkt die Initiative ergriffen und sich mit \n\nverschiedenen Szenarien auseinandergesetzt (kurzfristiges Szenario, mittel- und langfristiges Szenario). \n\nDas mittel- und langfristige Szenario werde anlässlich des am nächsten Donnerstag stattfindenden "run-\n\nden Tisches" besprochen. \n\nDie Motion fordere eine kurzfristige Lösung und beinhalte den Punkt, dass die Alte Mühle möglichst rasch \n\nprovisorisch wieder eröffnet werden soll. Der Gemeinderat habe bereits vor der Einreichung der Motion die \n\nAusarbeitung eines entsprechenden Projektes in Auftrag gegeben. Unter Einbezug der Verwaltungsleitung, \n\ndie sich eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt habe, sei ein Bericht und Antrag erstellt worden, \n\nder vom Gemeinderat am 10. Dezember 2014 verabschiedet worden sei. Der Bericht und Antrag beinhalte \n\nunter anderem, dass die Alte Mühle ab Anfang Februar 2015 für die Gratisnutzung wieder eröffnet werden \n\nsoll, indem bestimmte geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Entgegennahme von \n\nReservationen entsprechenden Reservationen dafür könne durch den Einwohnerschalter der Stadt erfol-\n\ngen. Die für die Gratisnutzung erforderlichen Öffnungszeiten seien festgelegt worden: Montag bis Don-\n\nnerstag jeweils ab Mittag bis 22.30 Uhr; Freitag ab Mittag bis 18.30 Uhr. Während der Öffnungszeiten \n\nwerde kein Gastronomieservice angeboten, was jedoch nicht heisse, dass der Ausschank von Mineral-\n\nwasser nicht organisiert werden könnte. Während der Gratisnutzung sei immer eine Ansprechperson im \n\nHause präsent. \n\nDiese vom Gemeinderat verabschiedeten Rahmenvorgaben für die Gratisnutzung seien für die Stadt nicht \n\nzum Nulltarif erhältlich, sie würden sich aber innerhalb des Kompetenzbereiches des Gemeinderates be-\n\nwegen. Trotz der Annahme, dass es sich dabei nicht um einen Dauerzustand sondern um einen provisori-\n\nschen Zustand handle, könne die Dauer der Lösung noch nicht abgeschätzt werden. Die Dauer hänge auch \n\ndavon ab, was sich aus der Diskussion der Szenarien am "runden Tisch" ergeben werde und inwiefern sich \n\npolitisch eine Meinung finden lasse, um sich auf eine mittel- und langfristige Strategie konzentrieren zu \n\nkönnen. \n\nAus Sicht des Gemeinderates könnte der Vorstoss eigentlich abgeschrieben werden. Da der Entscheid des \n\nGemeinderates zum Thema "kurzfristige Übergangslösung zur Ermöglichung der Gratisnutzung" am \n\n10. Dezember 2014 und damit nach dem Versand der Stadtratsakten für die heutige Sitzung (spediert mit \n\nA-Post am 2. Dezember 2014) gefasst worden sei, sei der Antrag zur Abschreibung aber nicht Teil des ge-\n\nmeinderätlichen Beschlussesentwurfs vom 12. November 2014 zur vorliegenden Motion. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Pascal Dietrich (jll): Dass das Thema so gut herausgekommen sei, sei für die Motionärinnen und \n\nMotionäre natürlich erfreulich. Erfreulich seien auch die Haltung und die Bemühungen des Gemeindera-\n\ntes, so dass die Motion eigentlich schon Anfang Februar 2015 umgesetzt werden könne. \n\nIm Namen der Motionärinnen und Motionäre erkläre er sich auch mit der Qualifizierung des Vorstosses als \n\nMotion mit Richtliniencharakter einverstanden, zumal es ja tatsächlich darum gehe, eine Übergangslö-\n\nsung zu installieren. Am "runden Tisch" werden längerfristige Lösungen aufgezeigt werden können. \n\nZur Erinnerung halte er fest, dass die Alte Mühle für die Vereine und für die Bevölkerung der Stadt Lan-\n\ngenthal wichtig sei. Wichtig sei auch, dass das anlässlich der Abstimmung über den Sanierungskredit im \n\nDezember 1992 an die Vereine und an die Bevölkerung der Stadt Langenthal abgegebene Versprechen \n\nnicht in Vergessenheit geraten sei, indem das Versprechen mit der aufgegleisten Lösung wieder erfüllt \n\nwerden könne. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon \n\nRalph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Re-\n\nnato (SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio \n\nUmberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische \n\nÖffnung der "Alten Mühle" wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon \n\nRalph (SVP), Moser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner \n\nRenato (SP), Gfeller Markus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colic-\n\nchio Umberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Proviso-\n\nrische Öffnung der "Alten Mühle" wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Interpellation Burlon Ralph, Morgenthaler Helena (beide SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober \n\n2014 betreffend: altes Werkhof-Areal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nKeine Beratung. \n\nIII Abstimmung: keine \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 12. Novemberr 2014 zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Verwaltungsbesuch der Geschäftsprüfungskommission 2014, Rückblick; Information \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission übe im Auftrag des Stadtrates die \n\nOberaufsicht über die Verwaltung aus. Diesem Auftrag habe sich die Geschäftsprüfungskommission am \n\n30. Oktober 2014 gewidmet. Im Rahmen des jährlichen Verwaltungsbesuches habe sich die Geschäftsprü-\n\nfungskommission einen Einblick in die Tätigkeiten des Amtes für öffentlichen Sicherheit (AföS) der Stadt \n\nLangenthal verschafft.  \n\nDer Verwaltungsbesuch sei im alten Zeughaus an der Bleienbachstrasse gestartet worden, wo eine Füh-\n\nrung durch die Werkstatt, die Büros und durch die Lagerräume der Polizeiwerkstatt sowie des Zivilschut-\n\nzes stattgefunden habe. Die vorhandene Infrastruktur ermögliche es den Mitarbeitenden, sich bestens in \n\nihren Tätigkeitsbereichen zu entfalten. Der im alten Zeughaus herrschende Taten- und Innovationsdrang \n\nsei förmlich spürbar. \n\nIm Anschluss daran habe sich der ganze Tross in den Ortskommandoposten Hard begeben. Dort habe der \n\nVorsteher des AföS, Andreas Ryf, sein Amt präsentiert. Nebst 24 Mitarbeitenden und zwei bis drei Lernen-\n\nden gehören zirka 540 Personen des Zivilschutzes und zirka 140 Personen der Feuerwehr zum AföS. Die-\n\nsen vielen Mitarbeitenden entsprechend, sei auch der Aufgabenbereich des Amtes weit grösser, als man \n\nsich spontan unter öffentlicher Sicherheit vorzustellen vermöge. \n\nLuis Gomez habe über den Bereich der Einwohnerdienste informiert und gestellte Fragen beantwortet. Der \n\nEinwohnerschalter, der sich seit etwas mehr als einem Jahr in Betrieb befinde, habe sich gut bewährt. \n\nSpeziell mit den verlängerten Öffnungszeiten könne der Langenthaler Bevölkerung ein zusätzlicher Service \n\ngeboten werden. Der Geschäftsprüfungskommission sei aufgefallen, dass das Einzugsgebiet des Kremato-\n\nriums nebst den Berner Ämtern Wangen, Aarwangen und Trachselwald auch das Luzerner Hinterland und \n\ndas Amt Zofingen umfasse. \n\nDer Fachbereich Polizeiinspektorat sei von Andreas Schulthess präsentiert worden. Ausser der Amts- und \n\nVollzugshilfe (beispielsweise eine Wegweisung aufgrund einer Exmission) umfasse das Polizeiinspektorat \n\nAufgaben der Marktpolizei, der Hundekontrolle, des Tierschutzes, des Fundbüros, der Signalisation- und \n\nStrassenmarkierungen, des Unterhalts der Parkuhren, der Gewerbe- und Gastgewerbepolizei, des Einbür-\n\ngerungswesens und Vieles mehr, wie beispielsweise die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, wofür jährlich \n\n1'200 Stunden bei der Securitas eingekauft werden. \n\nDer Kommandant der Zivilschutzregion Langenthal, Urs Ammann, habe über die grundsätzliche Bedeutung \n\ndes Zivilschutzes, über die Struktur des regionalen Zivilschutzes aber auch über deren Finanzierung - mit-\n\ntels eines abgestuften Beitragsmodells pro Einwohner – informiert. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe den Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei als Schwerpunkt-\n\nthema festgelegt. Die Stadt Langenthal verfüge seit dem Jahre 2010 über einen Ressourcenvertrag mit der \n\nKantonspolizei. Damit habe sich Langenthal gegen den Leistungseinkauf und gegen die Möglichkeit ent-\n\nschieden, gar keinen Vertrag abzuschliessen. Der Ressourcenvertrag regle rund 150 Themen und erfasse \n\ndie einzelnen Aufgaben. Die Stadt Langenthal bzw. das AföS könne über Wochenrapporte, Quartalsge-\n\nspräche aber auch über Brennpunktsteuerungen ihr Mitspracherecht situationsbezogen auf die Tätigkeit \n\nder Kantonspolizei ausüben. So werde die Polizeipräsenz beispielsweise an Freitag Abenden oder am \n\nBrennpunkt Bahnhof verstärkt. Gemäss der Abrechnung des Jahres 2013 der Kantonspolizei, seien 8'174 \n\nStunden Einsatz in und für Langenthal geleistet worden. Gut die Hälfte der Stunden seien in den präven-\n\ntiven Bereich und damit in die Präsenz gefallen. Die Auflösung des Ressourcenvertrages hätte zur Folge, \n\ndass die Stadt keine Steuerungsmöglichkeiten mehr hätte und zudem mit höheren Kosten rechnen müss-\n\nte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nIm Bereich des Einbürgerungswesens habe die Geschäftsprüfungskommission einen Einblick in die Statis-\n\ntik und in die Einbürgerungspraxis erhalten. Die Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass \n\nLangenthal im Vergleich mit anderen Gemeinden schon immer eine eher strenge Linie gefahren sei. \n\nAlle vorab eingereichten Fragen, aber auch die spontan vor Ort gestellten Fragen, seien zur vollen Zufrie-\n\ndenheit der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission beantwortet worden. Das AföS erledige die ihm \n\nübertragenen Aufgaben ausgezeichnet. Die Geschäftsprüfungskommission habe einen sehr guten Ein-\n\ndruck davon gewonnen. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission danke er allen Personen des AföS, \n\ndie sich Zeit genommen haben, um der Geschäftsprüfungskommission diesen Einblick zu ermöglichen. \n\nEin grosses Dankeschön gebühre selbstverständlich auch allen anderen Mitarbeitenden des AföS als auch \n\nden Mitarbeitenden aller dem AföS angegliederten Institutionen für ihr tägliches Engagement im Dienste \n\nder Stadt Langenthal. Persönlich bedanke er sich bei den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n\nfür ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr. Der heutigen Vize-Präsidentin und künftigen Präsidentin der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission, Ruth Trachsel, danke er insbesondere für das Verfassen des Protokolls zum \n\nVerwaltungsbesuch 2014. \n\nIII Abstimmung: keine \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Richtlinien der Regierungstätigkeit 2013 - 2016, Rückblick 2014/Ausblick 2015; Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wie jedes Jahr nehme er die Gelegenheit gerne wahr, sich einer-\n\nseits zum abgelaufenen Jahr als auch zum kommenden Jahr zu äussern. \n\nIm Namen des Gemeinderates nehme er die positi-\n\nve Reflektion der Geschäftsprüfungskommission \n\nüber den Verwaltungsbesuch 2014 erfreut zur \n\nKenntnis. \n\nBevor er sich zum eigentlichen Thema äussere, \n\nstelle er fest, dass Nutzungsreservationen für die \n\nAlte Mühle nach den Weihnachtsferien (ab Neu-\n\njahr) entgegengenommen werden können. Der Ent-\n\nscheid zur Wiedereröffnung der Alten Mühle sei \n\nselbstverständlich in Abstimmung mit dem Stif-\n\ntungsrat gefällt worden. \n\n Alle sechs Abstimmungsvorlagen seien im Sinne \n\nder Antragstellungen bewilligt worden. \n\nIm Zusammenhang mit der Budgetabstimmung \n\nmerke er an, dass der Stadtrat anlässlich der ersten \n\nSitzung im Januar 2015 über das AEA-Projekt in-\n\nformiert werde. \n\nDie Bewilligung des Investitionskredites von Fr. \n\n14,7 Mio. brutto bzw. von Fr. 10,2 Mio. netto zur \n\nSanierung des Stadttheaters sei mit einer Zustim-\n\nmung von 56% erfolgt, was zeige, dass in Langent-\n\nhal noch um politische Themen gefightet werden \n\nkönne. \n\n Die Ausarbeitung von Abstimmungsvorlagen bedinge enorme Vorarbeiten. Im Namen des Gemeinderates \n\nbedanke er sich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, welche die Abstimmungsvorlagen \n\nschlussendlich vor das Volk bringen. Persönlich danke er seiner Kollegin und den Kollegen des Gemeinde-\n\nrates aber auch all jenen, die sich in Kommissionen, in Begleitgruppen etc. für die Stadt engagieren und \n\npolitische Mitverantwortung tragen. Wie der Präsident der Geschäftsprüfungskommission im Traktandum \n\nNr. 6, danke auch er den vielen Leuten aller Bereiche für ihre Mitarbeit herzlich. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie zur Definierung der Regierungsrichtlinien ge-\n\nwählte Methodik gehe von der Frage der nachhalti-\n\ngen Entwicklung aus, welche in 32 Nachhaltig-\n\nkeitsdimensionen unterteilt sei. \n\nInnerhalb der Organisationstruktur seien 109 Ziele \n\ngesetzt worden, woraus 177 Massnahmen und 350 \n\nkonkrete Umsetzungsvorhaben definiert worden \n\nseien. \n\n \n \n\n \n\n \n\nÜber die Systematik werde jeweils im Rahmen der \n\nJahresberichtserstattung rapportiert. Als Gegen-\n\nstand der Überprüfung auf operativer Ebene werde \n\ndiese immer in Bezug auf den konkreten Stand der \n\nMassnahmen à-jour behalten. \n\n \n\nDie frühere Zusammenarbeit mit der externen Firma \n\nleolea habe leider nicht funktioniert, weshalb die \n\nIntegration der Tagesschulangebote in die städti-\n\nsche Verwaltung vollzogen werden musste. Die \n\nUmsetzung erfolge ab Schuljahr 2014/2015. \n\nIm Rahmen des vom Stadtrat genehmigten Spiel-\n\nplatzkonzeptes als auch des Rahmenkredites sei \n\nder erste Spielplatz (Haldeli) saniert worden. Zur-\n\nzeit befinde sich der zweite Spielplatz (Rumipark) in \n\nPlanung. \n\nDer Sozialpreis sei der Seniorenbrügg Langenthal \n\nund der Geiser agro.com verliehen worden. \n\n \n\nDer Kulturpreis sei an die Langenthaler Chöre (Männerchor Langenthal, Konzertchor Oberaargau, gemisch-\n\nten Chor Langenthal, Frauenchor Langenthal) vergeben worden. \n\nAm 17. November 2014 habe der Stadtrat der Verlängerung des Projektes SIP bis Ende der laufenden Le-\n\ngislaturperiode deutlich zugestimmt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\n \n\nDas Projekt Alterszentrum Haslibrunnen stehe \n\nnach intensiver Bearbeitung kurz vor der Erstel-\n\nlung einer weiteren Volksabstimmungsvorlage, \n\ndie im Jahr 2015 zur Abstimmung gelangen werde \n\nund im Wesentlichen in einem ersten Schritt die \n\nGründung einer Betriebsaktiengesellschaft bein-\n\nhalte. \n\nIn Langenthal gebe es rund 12'500 Arbeitsplätze. \n\nAnfang Dezember sei der zweite Wirtschaftslunch \n\ndurchgeführt worden, der wiederum gut besucht \n\nworden sei. \n\n Die definitive Ansiedlung der Firma 3M EMEA GmbH habe im November gefeiert werden können. Der Name \n\n3M sei bekannt, wogegen EMEA als Abkürzung für den von der 3M neu gegründeten Bereich im Wirt-\n\nschaftsraum Europe Middle-East Africa stehe. \n\nEin wichtiges Anliegen des Verkehrsrichtplans seien die vom Gemeinderat definierten, prioritär umzuset-\n\nzenden Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Altersheimen. Im \n\nKreuzfeld sei bereits eine 30er-Zone eingerichtet worden. Die Umsetzung einer 30er-Zone in der Elzmatte \n\nbefinde sich in Vorbereitung. Auch an der Weiteroptimierung von Veloabstellplätzen im Bereich Bahnhof \n\nwerde gearbeitet. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen sei systematisch erfolgt. Wo nötig, seien die \n\nMängel behoben worden. \n\nHerr Simon Kuert (Forschungsstiftung) arbeite mit Unterstützung einer professionellen Firma, die für die \n\nSicherstellung der Registratur verantwortlich sei, momentan an der Triagierung des Archivgutes. \n\n \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung sei aufgrund \n\nder zahlreichen Abstimmungsprojekte etwas in \n\nTerminrückstand geraten. Der Bericht und Antrag \n\nzur Vorlage sei vom Gemeinderat bereits verab-\n\nschiedet worden. Die Traktandierung der Vorlage \n\nsei für die Januar-Stadtratssitzung vorgesehen. \n\nWenn die Vorlage bereits in einer ersten Lesung \n\nvom Stadtrat genehmigt würde, würde sie dem \n\nStimmvolk bereits im März 2015 vorgelegt. Die \n\nTeilrevision der Stadtverfassung bewirke auch \n\nnotwendige Anpassungen in anderen Reglemen-\n\nten (beispielsweise: Organisationsreglement). \n\n Der Bauabschluss im Schulzentraum K4 habe nicht ganz gemäss der Planung erfolgen können. Der Ab-\n\nschluss sei auf das neue Schuljahr geplant gewesen. Wegen baulichen Voraussetzungen (nachträgliche \n\nWandaufbauten) sei es sinnvoll gewesen, den Abschlusszeitpunkt zu verschieben. Das Schulzentrum K4 \n\nsei im Wesentlichen heute aber mittlerweile fertig. \n\nDer Gemeinderat habe bekanntermassen entschieden, das Mühlesilo aus Sicherheitsgründen nicht mehr \n\nzu vermieten und ein Evaluationsverfahren zur zukünftigen Nutzung des Hauses durchzuführen. Wegen \n\nder Schliessung der Alten Mühle Langenthal sei das Evaluationsverfahren vorerst sistiert worden, um mög-\n\nliches Synergiepotential zu eruieren. Der am 18. Dezember 2014 stattfindende "runde Tisch" soll auch da-\n\nzu dienen, das Mühlesilo in die umfassende Thematik der langfristigen Nutzung der alten Mühle Langent-\n\nhal einzubeziehen, um diesbezügliche Möglichkeiten ausloten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nEin Bericht über den Ist-Zustand in der Stadt Langenthal betreffend den Siedlungsrichtplan sei erstellt. In \n\neinem nächsten Schritt gehe es darum, die Entwicklungsstrategien zu definieren. Kürzlich habe ein Be-\n\ngleitgruppenanlass zu diesem Thema in der Truppenunterkunft stattgefunden. \n\nWas den Energierichtplan betreffe, so gehe es darum, eine entsprechende Projektorganisation einzuset-\n\nzen, um die Ausarbeitung des Energierichtplans ebenfalls und parallel mit dem Siedlungsrichtplan voran-\n\ntreiben zu können. Die Stadt Langenthal hatte das Gefühl, dass es sinnvoll wäre, die Planung nicht nur bis \n\nzu den Gemeindegrenzen zu führen. Diese Idee lasse sich aufgrund von anderweitig definierten Priorisie-\n\nrungen der umliegenden Gemeinden aber nicht weiterverfolgen und habe zudem einen kontroversen Pres-\n\nserummel ausgelöst. \n\nIm Namen des Gemeinderates bedanke er sich \n\nbei allen für die geleistete Arbeit im ablaufenden \n\nJahr. \n\nDie Abstimmungsvorlagenkadenz des laufenden \n\nJahres werde sich im kommenden Jahr nicht wie-\n\nderholen, womit im einen oder anderen Bereich \n\ndie Belastung eher etwas abnehmen werde. \n\nDas intensive Jahr habe gezeigt, dass die politi-\n\nsche Ebene wie auch die Verwaltungsebene der \n\nStadt Langenthal durchaus in der Lage sei, sich \n\nmit multiplen Problemen auseinandersetzen und \n\ndiesen erfolgreich zum Durchbruch zu verhelfen. \n\n III Abstimmung: keine  \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Eingereichte Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung \n\nam Bahnhof \n\nMotionstext: \n\n"Fahrradvermietung am Bahnhof \n\nIm Zusammenhang mit der Planung zum ESP Bahnhof wird der Gemeinderat beauftragt, dem Aspekt "Velo-\n\nvermietung am Bahnhof" ein besonderes Augenmerk zu schenken. \n\n Es soll ein attraktives Zweirad-Angebot (mit und ohne Rückenwind) zur Verfügung stehen. \n\n Die Buchung, die Aus- und Rückgabe der Räder soll vereinfacht werden. \n\nVielleicht müsste auch die Zusammenarbeit mit einer anderen Organisation (nextbike, schweizrollt u.a.) \n\nangestrebt werden.  \n\n Fahrradtouren in der näheren und weiteren Umgebung von Langenthal sollten - z.B. zusammen mit der \n\nRegion Oberaargau oder einem anderen, spezialisierten Verein - angeboten und vermarktet werden; Vor-\n\nbild: Herzroute. \n\n Evtl. könnte man die Fahrräder als Werbeträger für lokale Firmen vermarkten. \n\nBegründung: \n\nEs gibt zwar ein aktuelles Angebot. Die Situation bezüglich Velovermietung ist für Aussenstehende jedoch un-\n\nübersichtlich und schwierig zu handhaben. Die Vermietung und Bezahlung erfolgt am SBB-Schalter. Hingegen \n\nmuss das Rad dann bei der bewachten Velostation bezogen und zurückgegeben werden. \n\nDie Gunst der Stunde, Gesamtplanung ESP Bahnhof, soll optimal genutzt werden." \n\n           Paul Bayard und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2014, Markus Bösiger (FDP) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Da die Beratung der traktandieren Geschäfte schneller erfolgt sei \n\nals erwartet, sei der von ihm als Redner für das "Schlusswort des Stadtratspräsidenten 2014" eingeladene \n\nGastreferent noch nicht vor Ort. Er schlage deshalb vor, die Sitzung für eine 5-minütige Pause, bis zum Ein-\n\ntreffen seines Gastes, zu unterbrechen. \n\n(Sitzungsunterbruch: 19.05 – 19.12 Uhr) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Bevor er seinem Gastredner das Wort erteile, danke er seinen \n\nStadtratsbürokolleginnen und -kollegen für die ihm geleistete Unterstützung während seines Präsidialjahres. \n\nFrau Gaby Heiniger danke er für ihre professionelle Arbeit in Sachen Protokoll. Mit der Übergabe eines Blu-\n\nmenstrausses danke er seinem juristischen Gewissen, Frau Mirjam Tschumi dafür, ihn zu jeder Zeit und Un-\n\nzeit bestens unterstützt und beraten zu haben.  (Applaus) \n\nWeiter danke er den Stadträtinnen und Stadträten, der Gemeinderätin und den Gemeinderäten für ihr Enga-\n\ngement im Interesse der Stadt Langenthal. Den Pressevertretenden danke er für die objektiven Berichterstat-\n\ntungen. Dem treuen Vertreter des Souveräns, Herrn Max Kuert, danke er für seine lückenlose Anwesenheit an \n\nden Stadtratssitzungen. \n\nSeiner Amtsnachfolgerin, Helena Morgenthaler, wünsche er alles Gute, viel Freude im Amt als Stadtratspräsi-\n\ndentin 2015. Er habe das Amt des Stadtratspräsidenten selber sehr gerne ausgeübt und es sei ihm eine Ehre \n\ngewesen, den Stadtrat präsidieren zu dürfen. \n\nStadtrats-Vizepräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Mit der selben Akribie und Gründlichkeit wie der \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger vermutlich vor Jahren seine Schreinerlehre absolviert, die Matura nachge-\n\nholt und sein Innenarchitektur-Studium abgeschlossen habe, habe dieser auch die Stadtratssitzungen vorbe-\n\nreitet. Mit ebenso viel Souveränität, Sachlichkeit und Korrektheit, wie der Stadtrat von der ersten Sitzung an \n\ndurch die Geschäfte geleitet worden sei, führe Stadtratspräsident Markus Bösiger wahrscheinlich auch seine \n\nMitarbeitenden und Auszubildenden, was ihn für sie zu einem Vorbild mache. \n\nDas vom Stadtratspräsidenten gewählte Präsidialjahr-Thema "Berufsausbildung", habe sich das ganze Jahr \n\nwie ein roter Faden durch den Ratsbetrieb gezogen. Nach der Vorstellung des Schreinerberufs an der ersten \n\nStadtratssitzung dieses Jahres, mit drei praktisch an Werktischen arbeitenden Schreinerlernenden, habe an \n\nder August-Sitzung der höchste Schweizer und damit auch der höchste schweizer Schreiner, Herr National-\n\nratspräsident Ruedi Lustenberger, über die Berufsbildung vor dem Stadtrat gesprochen. An der heutigen Sit-\n\nzung werde das Thema nun mit dem Schlusswort eines Verfechters des dualen schweizerischen Bildungssys-\n\ntems, Herrn Dr. H.C. Rudolf Strahm, abgeschlossen. \n\nKünftig werde Markus Bösiger sich an den Stadtratssitzungen wieder etwas zurücklehnen können. Im Namen \n\naller Parlamentsmitglieder, der anwesenden Gästen und der Stadt danke sie Markus Bösiger mit der Überga-\n\nbe eines Blumenstrausses für dessen grosse Arbeit. Als ein persönliches Präsent von ihr, überreiche sie ihm \n\neine Flasche guten Champagner, mit dem er und seine Frau auf das neue Jahr anstossen können.  (Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Für die rhetorischen wie auch für die richtigen Blumen und für den \n\nChampagner danke er herzlich.  \n\nSein der "Berufsbildung" gewidmetes Jahresthema habe mit einer handwerklichen Demonstration im Stadt-\n\nratssaal begonnen und ende mit einen Plädoyer für die "Berufsbildung". Er sei hoch erfreut, das Schlusswort \n\nseines Präsidialjahres dem wohl profiliertesten Kenner der Materie, Herrn Dr. H.C. Rudolf Strahm (ehemaliger \n\nNationalrat, ehemaliger schweizerischer Preisüberwacher) übergeben zu dürfen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDr. H.C. Rudolf Strahm: \n\n"Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nWerte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte \n\nEs ehrt mich, in diesem ehrwürdigen, historischen Gebäude \n\nreden zu dürfen. Es kommt wahrscheinlich nicht so oft vor, dass \n\nein eidgenössischer Verteran in diesem Haus spricht. Besonders \n\nerfreut bin ich, dass der Parlamentspräsident sein Amtsjahr der \n\n"Berufsbildung" gewidmet hat. In einer Gross-Stadt wäre dies \n\nwahrscheinlich kaum möglich, weil es dazu eine ländliche Elite \n\nbraucht, die die Berufsbildung noch hoch hält, was nicht überall \n\nder Fall ist. \n\n \nQuelle Foto: http://www.rudolfstrahm.ch/ \n\nIch selber habe die Reform der Berufsbildung in den 90er-Jahren als Parlamentarier mitgemacht und \n\nmitgestaltet. Ich bin heute noch in der Ausbildung der Berufsberatungspersonen an den Universitäten Bern \n\nund Fribourg tätig und weiss in etwa, wie es von der Front her tönt, was die Frage betrifft: "Berufswahl oder \n\nGymnasium oder Berufslehre?". Ich bin auch der Präsident des schweizerischen Verbandes für Weiterbildung. \n\nAls Ökonom - nicht als ein pädagogisch Tätiger - bin ich davon überzeugt, dass die Schweiz auch wegen der \n\nBerufslehre reich ist. Diese Meinung ist auch im von mir veröffentlichten Buch: "Warum wir so reich sind" \n\nerklärt. Ich möchte das Thema in vier Stationen abhandeln, da es nicht möglich ist, allzu detailliert darauf \n\neinzugehen, was aber am heutigen Abend auch nicht nötig ist. \n\n Europäischer Arbeitsmarkt: Ein Drama für Europa ist - obwohl Europa insgesamt und historisch zu einem \n\nFriedenskontinent geworden ist – dass rund 23% der Jugendlichen (unter 25 Jahren) in der Europäischen \n\nUnion (EU) heute arbeitslos sind. Damit ist im Durchschnitt fast jeder Vierte arbeitslos. In den \n\nsüdeuropäischen Ländern sind es 40 bis sogar über 50%. Man weiss, dass es keine grössere Demütigung \n\nfür einen jungen Menschen gibt, als das Gefühl zu haben, nicht gebraucht zu werden. Vor allem dann, \n\nwenn er eine Ausbildung gemacht hat, oder sogar über eine akademische Ausbildung verfügt und \n\ntrotzdem nicht gebraucht wird oder allenfalls als Taxichauffeur oder als Hotelportier arbeitet. \n\nMeistens wird über das Drama der europäische Finanzkrise gesprochen, wogegen über das Drama der \n\nJugendarbeitslosigkeit kaum gesprochen wird. Immerhin hat die Situation dazu geführt, dass sich der \n\neuropäische Rat auf der Ebene der Ministerpräsidenten und Kanzler mit dem Bildungssystem in Europa \n\nbefasst hat. Auch in der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) findet ein \n\nUmdenken statt, indem die praktische Berufsbildung heute etwas mehr wertgeschätzt wird, als früher. \n\nEine detaillierte Betrachtung der europäischen Durchschnittszahlen zeigt eine eklatante Kluft zwischen den \n\nfünf Ländern, die die Berufslehre kennen und den Ländern, die nur die vollschulischen Ausbildungen \n\nkennen. Die Berufslehre ist in Ländern des deutschsprachigen Raums und in dessen Umgebung bekannt. \n\nDeutschland, Österreich und die Schweiz inklusive Liechtenstein sind klassische Berufsbildungsländer mit \n\neinem dualen Berufsbildungssystem. Auch Dänemark und Holland gehören in gewissen Bereichen dazu. \n\nDass die Länder des deutschen Sprachraums und Umgebung Berufsbildungsländer sind, kommt von den \n\nZünften her. Historisch belegt ist, dass es die Meisterlehre schon im Mittelalter (15., 16. Jahrhundert) in \n\nder Frühindustrialisierung gab. Jugendliche – wahrscheinlich meistens Männer – gingen damals in die \n\nLehre zum Meister. Damals gab es noch keinen öffentlichen Verkehr (ÖV), weshalb ein Lernender beim \n\nMeister zu Tisch sass. Nach einer drei- oder vierjährigen Ausbildungszeit erhielt ein Lernender, dem das \n\nWissen und die Technologie natürlich nicht via eine Berufsschule, sondern via dem Meister vermittelt \n\nwurde, den Gesellenbrief. Im Anschluss an die Ausbildung musste ein Ausgebildeter dann mindestens fünf \n\nJahre lang als Geselle herumwandern. \n\n  \n\nhttp://www.rudolfstrahm.ch/\nhttp://www.rudolfstrahm.ch/wp-content/uploads/2012/03/R_Strahm_RGB.jpg\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nEin Überbleibsel aus dieser Zeit sind die Hamburger Zimmermanns-Gesellen, die noch heute in der \n\ntraditionellen Tracht herumlaufen. Früher durften alle Berufsleute in Europa frühestens 5 Jahre nach dem \n\nErhalt des Gesellenbriefs zurückkehren, um Meister zu werden, um ein Geschäft zu eröffnen und um in die \n\nZunft eintreten und heiraten zu können. Aus diesem System hat sich die duale Berufsbildung im deutsch-\n\nsprachigen Raum entwickelt. \n\nDer Wert des dualen Systems zeigt sich darin, dass in Ländern mit diesem System, die Jugend-\n\narbeitslosigkeit 4 bis vielleicht 6% beträgt, wogegen in anderen Länder eine Jugendarbeitslosigkeit von \n\nfast über 20% zu verzeichnen ist. Der Wert der Berufslehre besteht auch darin, dass Jugendliche mit einer \n\netwas einseitigen Begabung, oder die etwas schulmüde sind, oder die vielleicht mehr praktische \n\nIntelligenz entwickeln können, einen berufsbefähigenden Berufsabschluss nicht nur via schulische und \n\nkognitive Fächer machen können. \n\nDass eine Kluft zwischen dem dualen und anderen Systemen besteht, zeigt sich europaweit. Auch in der \n\nSchweiz – wo diese Kluft nicht so wahrgenommen wird – besteht eine enorm grosse Kluft zwischen der \n\nDeutsch- und der Welschschweiz. In der deutschen Schweiz machen 68% der Jugendlichen eine Lehre \n\nbevor sie sich anschliessend vielleicht weiterbilden. In der Westschweiz absolvieren die Jugendlichen - je \n\nnäher der Stadt Genf - immer weniger Berufslehren (in Genf sind es nurch noch 22%). Die Westschweiz \n\nzahlt diese Entwicklung mit immer höher werdenden Jugendarbeitslosenquoten. Statistisch gesichert ist, \n\ndass wer eine Berufslehre hat, das ganze Leben lang einem drei Mal kleineren Risiko unterliegt, arbeitslos \n\noder langzeitarbeitslos zu werden, als Jemand, der keine Lehre und keine Ausbildung gemacht hat. In \n\ndiesem Sinn hat die Berufslehre auch eine grosse Integrationskraft. Ausländischen Jugendlichen oder auch \n\nJugendlichen, denen die deutsche Sprache aufgrund ihrer Herkunft etwas Schwierigkeiten bereitet, die \n\naber über eine praktische Intelligenz - auch im räumlichen Vorstellungsvermögen – verfügen, ist es damit \n\nmöglich, ein Handwerk oder einen praktischen Beruf zu erlernen. Allen die dazu beitragen, gebührt \n\ngrosser Dank. Wer Jugendliche ausbildet und wer Jugendliche durch die Lehre, zu einem eidgenössischen \n\nFähigkeitszeugnis oder zu einem eidgenössischen Attest führt, vermindert die Sozialquote (soziale Belas-\n\ntung) in der Schweiz. Ich finde die Ausbildungsbetriebe top. Ausserdem stellt das Ausbildungsplatz-\n\nangebot diesen Firmen ein Gütezeichen aus. \n\n Wirtschaftskraft der europäischen Länder: Die Berufsbildungsländer sind eigentlich die reichsten und \n\nkonkurrenzfähigsten Länder, die trotz hoher Lohnkosten und hohen Preisen mit Präzisions-, Nischen- und \n\nSpezialitätenprodukten auf dem Weltmarkt bestehen können. Deutschland ist Exportweltmeister. Die \n\nSchweiz (10 Mal kleiner als Deutschland) als Hochlohn- und Hochpreisland ist – gemäss der Berechnung \n\nder Industrieproduktion pro Kopf der Bevölkerung – praktisch weltweit an der Spitze und vor den \n\nDeutschen, den Schweden und den Amerikanern platziert, was die industrielle Wertschöpfung pro Kopf der \n\nBeschäftigten betrifft. Die Schweiz ist auch an der Spitze der Exporte pro Kopf, womit die Schweiz eigentlich \n\nExportweltmeisterin wäre, was aufgrund ihrer Grösse aber nicht so wahrgenommen wird. Die Schweiz ist \n\nauch gemäss dem "European Innovation Scoreboard" (Sammelindex von Innovationsindikatoren wie \n\nPatenten, neuen Produkten; von Prozessen etc.) an der Spitze und dies, obwohl in der Schweiz weniger \n\nAkademiker und auf akademischem Niveau Ausgebildete beschäftigt sind, als in anderen Ländern. Ein \n\nParadox ist, dass die Schweiz, was die Innovation betrifft, an der Spitze ist, was aber die Akademikerquote \n\nbetrifft, weltweit nur den 35 Platz belegt. Die Erklärung liegt darin, dass es zwar Innovationen, Patente, \n\nIngenieure etc. braucht, dass es aber auch Leute braucht, die fähig sind (präzise, exakt, termintreu, \n\nverlässlich etc) zu arbeiten, um alles umsetzen zu können. Hochlohnländer können in Zukunft nur so \n\nexistieren. \n\nIn Südeuropa, wo es die Berufslehre nicht gibt, beträgt die Maturitätsquote zum Teil über 50%. In der \n\nSchweiz beträgt die gymnasiale Maturitätsquote zirka 20% und die berufliche Maturitätsquote 12%. In \n\nFrankreich machen 51% und in Italien 75% der Jugendlichen einen maturitäsähnlichen Abschluss, wobei \n\ndiejenigen, die trotz des Abschlusses an den Hochschulen nicht weiterkommen, zwischen Stuhl und Bank \n\nlanden und sich allenfalls als Taxichauffeure oder Hotelportiers beschäftigen müssen. Diese Länder \n\nbefinden sich in einer Akademisierungsfalle. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nVor zwanzig Jahren haben Länder wie Italien, Spanien, Portugal die Industrie (Bekleidung, Haushaltgeräte- \n\nund Artikel etc.) so ziemlich beherrscht, was heute aufgrund der Abwanderung nach Ostasien nicht mehr \n\nder Fall ist. Diese Länder sind im Vergleich mit den Berufsbildungsländern und den skandinavischen \n\nStaaten nicht in der Lage gewesen, sich zu Spezialitätenproduzenten und Produzenten von \n\nHochpreisprodukten zu entwickeln. Der wirtschaftliche Performancevergleich spricht also eindeutig für die \n\nBerufsbildung. Auch in Amerika wird über die Stärke der Berufsbildung wieder diskutiert. \n\n Schweizerisches Berufsbildungssystem: In der Schweiz besteht ein Kampf um Bildungsplätze im Anschluss \n\nan die obligatorische Schulzeit, an das Gynmasium oder an die Lehre. Der Kampf ist in Städten grösser, als \n\nin ländlichen Gebieten. Im Kanton Zürich ist der Kampf am grössten. Dort gibt es zahlreiche so genannte \n\nKampfeltern, die mit Hilfe von Rechtsanwälten Prozesse führen, um möglichst gute Noten für ihre Kinder zu \n\nerstreiten, damit diese in das Gymnasium übertreten können. Im Kanton Zürich müssen die Noten von \n\nallen Lehrern dokumentiert und rekursfähig gestalten werden. Soweit ist der Kanton Bern glücklicherweise \n\nnoch nicht. \n\nMit dem heute verfügbaren "durchlässigen System", ist die Berufslehre anders geworden. Ich habe den \n\nReformprozess der Berufsbildungsgesetzesgebung für die Fachhochschulen mitverfolgt. Im heute durch-\n\nlässigen System gilt das Motto: «Kein Abschluss ohne Anschluss!». Jeder Abschluss ermöglicht damit auch \n\nein Weiterkommen. Wer beispielsweise nicht das Gymnasium, sondern eine Berufslehre absolviert, hat die \n\nMöglichkeit, mit der Berufsmaturität an die Fachhochschule oder mit einer Passerelle sogar an die \n\nUniversität zu gehen. Auch wer eine Berufslehre absolviert hat, ohne die Möglichkeit der Berufsmatur \n\ngenutzt zu haben oder zu nutzen, kann eine so genannte höhere Berufsbildung an einer höheren Fach-\n\nschule absolvieren und damit eine höhere Berufsprüfung oder eine höhere eidgenössische Fachprüfung \n\n(vormals: Meisterprüfungen/Polierprüfungen) abschliessen. Interessant ist, dass Absolventen dieser \n\nAusbildungen auf dem Arbeitsmarkt begehrter sind, als Akademiker. Heute gibt es 500 verschiedene \n\nAbschlüsse. Zum Teil sind die Abschlüsse von Verbänden organisiert. Zum Teil sind sie von privaten \n\nSchulen, die von Kantonen und Bund mitfinanziert werden, organisiert. Damit wird Jugendlichen oder \n\njüngeren Arbeitnehmenden ermöglicht, auch später noch eine Nachholbildung von zwei drei Jahren \n\nmachen zu können. Diese meistens berufsbegleitenden Ausbildungen sind teuer, bringen aber Leute \n\nhervor, die in der KMU-Witschaft heute eigentlich die tragenden Figuren sind. \n\nAn den Hochschulen (ETH, Uni, Fachhochschulen) werden etwa 28'000 Personen pro Jahr ausgebildet. In \n\nder höheren Berufsbildung werden etwa 27'000 Personen pro Jahr ausgebildet. Diese 27'000 Personen \n\nsind die tragenden Figuren in den heutigen Kadern über die - meiner Ansicht nach – vor allem der \n\nTechnologie-Transfer läuft. Beispiel: Zwei Wochen lang wurde im Parlament über die Energiewende \n\ngesprochen. Bekannt ist, dass in den nächsten 20 Jahren etwa 3 Millionen Gebäude energetisch saniert \n\nwerden müssen. Früher montierte ein gelernter Heizungsmonteur oder Spengler eine Heizung. Heute ist \n\ndazu Wissen in Sensortechnik oder Wärmepumpentechnik oder Solartechnik oder Gebäudeautomation \n\nnötig. Diese Techniken müssen in den nächsten 20 Jahren automatisiert und informatisiert werden. Das \n\nWissen wird von Leuten mit höheren Berufsbildungen vermittelt. Auch im Alter von 30 Jahren können \n\nFähigkeiten über Technologien erlernt werden, die es vor 10 Jahren nicht gegeben hat. Im kaufmännischen \n\nBereich gibt es zahlreiche Weiterbildungen in Bezug auf das Rechnungslegungssystem, auf international \n\naccounting Standards, auf Controlling, Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer, technischer Kaufmann, etc. \n\nDieses Wissen ist einerseit bei Leuten, die das Handwerk von der Pike auf kennen und sich andererseits \n\nauch das Business noch angeeignet haben. \n\nDas Berufsbildungssystem, vor allem die höhere Berufsbildung, ist heute ein tragendes Element in der \n\nschweizerischen Bildungspolitik, welches allerdings den einen Mangel hat, dass es 500 Diplom-\n\nbezeichnungen gibt, ohne einen übergeordneten Titel dafür zu haben. Das Parlament diskutierte deshalb, \n\ndiese Professional Bachelors oder Professional Masters zu nennen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 5) \n\n \n\n Fachkräftemangel in der Schweiz: Vor allem seit der Februarabstimmung ist der Fachkräftemangel zum \n\nZauberwort geworden. Der Begriff wird missbraucht bzw. missverständlich verstanden, indem er so \n\nausgelegt wird, dass es mehr Akademiker brauche. Aus statistitischer Sicht besteht aber kein Akademiker-\n\nmangel, sondern ein Mangel an Ärzten. Dieser Mangel ist hausgemacht und durch den Nummerus Clausus \n\nbedingt. Letztes Jahr meldeten sich 4'000 schweizer Maturanden für das Arztstudium, aber nur 1'100 \n\nerhielten einen Studienplatz. Demnach kann nur jeder Dritte Arzt studieren. Im Gegenzug dazu wurden \n\naber 1'200 Ärzte aus dem Ausland importiert. Beim Pflegepersonal verhält es sich ähnlich. Ein Mangel an \n\nPflegepersonal besteht effektiv, weil die Spitäler eine 10-jährige Ausbildungslücke aufweisen. Im \n\nDurchschnitt sind nur 3'500 Leute (früher Krankenschwestern, heute FAGE/FABE [Fachangestellte Gesund-\n\nheit oderBetreuung] ausgebildet worden, obwohl es eigentlich doppelt so viele brauchen würde. Diese \n\nLücke wird nun mitgeschleppt. Dank der Personenfreizügigkeit wurden einfach Leute aus dem Ausland \n\nrekrutiert, womit das Probleme zwar gelöst ist, wodurch aber auch die Bildungslücke zugedeckt wurde. Ein \n\nMangel ist auch beim MINT-Personal (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu \n\nverzeichnen. Ohne das Gymnasialsystem kritisieren zu wollen, ist auch dieser Mangel zum Teil durch die \n\nSprachlastigkeit an den Gymnasien hausgemacht. Auch im Kanton Bern brauche es, um ans Gymnasium \n\nzu kommen, mehr Sprachnoten als mathematische Noten. Es gibt aber seit jeher Jugendliche - vor allem \n\nmännliche – die einseitig begabt sind (eher mathematisch als sprachlich) und das Zeug dazu hätten,ein \n\nIngenieurstudium zu absolvieren, die aber, wenn sie in Fremdsprachen nicht stark sind, nicht einmal an \n\ndas Gymnasium kommen. Die Einseitigkeit des gymnasialen Zugangs ist auch hausgemacht. Eine \n\nFolgelast daraus ist eine einseitige Auslastung an den Universitäten. Es gibt zuwenig Leute, die Mathe-\n\nmatik-, Informatik- und Ingenieurwesen studieren, wogegen viel zu viele Leute -mehr als der Arbeitsmarkt \n\nbraucht - Geistes- und Sozialwissenschaften studieren. Derzeit studieren 9'400 Personen an den schweizer \n\nUniversitäten im Hauptfach Psychologie, 4'500 im Hauptfach Kommunikationswissenschaften, 4'500 im \n\nHauptfach Politologie 4'200 im Hauptfach Historik. Obwohl diese Fächer natürlich interessant sind, \n\nwerden diese Leute zum Teil nach dem Studium das eine oder andere Praktikum machen müssen, was \n\naufgrund des bestehenden Steuerungsproblems – auch im Bildungswesen – nicht unproblematisch ist. \n\nDie Schweiz verfügt über ein gutes Bildungswesen. Die neue Personenfreizügigkeit zeigt aber die \n\nEinseitigkeit des Bildungswesens auf, da Leute im Ausland rekrutiert werden müssen. \n\nIch plädiere nicht etwa für weniger Gymnasien, aber für eine bessere Steuerung! Es braucht vielleicht auch \n\neine bessere Steuerung für den Zugang zu Gymnasien. Im Kanton Aargau wurde beispielsweise die \n\nNawimat (Naturwissenschaftlich-mathematische Maturität) eingeführt. Dadurch wird es Jugendlichen \n\n(meist männlichen) möglich, an die ETH zu gehen und Ingenieur zu studieren, obwohl sie vielleicht mit der \n\nfranzösischen Sprache etwas auf Kriegsfuss stehen. \n\nIch glaube, dass etwas mehr Steuerung durch den Bund erforderlich ist. Ich würde wahrscheinlich fast \n\nexkommuniziert, wenn ich heute auf Langenthaler Boden etwas kritisches über den Langenthaler \n\nBundesrat sagen würde, obschon im neu zusammengeführten Bildungs- und Wirtschaftsdepartement noch \n\neiniger und wesentlicher Handlungs- und Entscheidbedarf besteht. \n\nMir ist wichtig, dass auch die ländliche Elite noch weiss, was Berufsbildung ist und dass die ländliche Elite \n\ndie Berufsbildung nicht nur stützt, sondern dieser auch ein gewisses Prestige verleiht, wozu ein gewisses \n\nSelbstvertrauen – auch von Seiten der Berufsbildungszene – nötig ist. Obwohl mehrere Bildungssysteme \n\nvorhanden sein müssen, bildet die Berufslehre den Kern des schweizerischen Wohlstandes. Immer wieder \n\nist von den Banken die Rede. Im Ausland gelten die Schweizer als reich, wegen den Banken. Banken sind \n\nein wichtiger Wirtschaftsfakor. Sie sind noch mit 6 – 7% am Bruttoinlandprodukt beteiligt. Die Versiche-\n\nrungen zirka mit 4%. Wenn es nicht 230 qualifizierende Berufe geben würde und wenn es die Trägerschaft \n\ndes Gewerbes und der KMU-Wirtschaft (worin immer noch 2/3 der Beschäftigten arbeiten) dafür nicht \n\ngeben würde, dann gäbe es den Reichtum in der Schweiz nicht! \n\nIch danke euch herzlich für die mir geschenkte Aufmerksamkeit sowie für die von euch geleistete \n\ndemokratische Arbeit und wünsche allen ein frohes Jahresabschlussessen im Anschluss an die heutige \n\nSitzung."        (Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 15. Dezember 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 6) \n\n \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Mit der Anmerkung, dass allfällig offene Fragen zum Thema Be-\n\nrufsbildung am heutigen Abend hoffentlich geklärt werden konnten und mit besten Wünschen für die kom-\n\nmenden Festtage, erkläre er sein Präsidialjahr als beendet und die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2014 als \n\ngeschlossen.        (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n


Text des Vorstosses

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022 \n\n \n\n           Traktandum 11 A, Seite 1 \n\n \n\n11. A   Eingereichte Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 27. Juni 2022: Wiedereinführung der KulturLegi \n\nMotionstext: \n\n" Wiedereinführung der KulturLegi \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt die KulturLegi in der Gemeinde Langenthal wieder einzuführen. \n\nBegründung: Plötzlich war sie weg. Still und heimlich wurde die Zusammenarbeit mit der KulturLegi 2021 auf-\n\ngekündigt. Betroffene Personen mussten selbst die Lücke bemerken. Die Erklärungsarbeit, dass die Stadt Lan-\n\ngenthal für ihre Bewohner*innen die KulturLegi nicht mehr ermöglicht, musste der Verband der KulturLegi leis-\n\nten, wenn Interessierte eine Legi erwerben wollten und dies nicht mehr konnten. \n\nDass der Gemeinderat, trotz günstigerem Angebot für 2022 von Seiten KulturLegi darauf nicht eingestiegen ist \n\nund die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt hat, ist unverständlich, trotz Sparzielen. Denn mit einem ver-\n\nhältnismässig kleinen Betrag von CHF 6'300.- an die Partnerschaft mit der KulturLegi könnten doch etwa 200 \n\n(2019: 204) KulturLegis an Langenthaler*innen abgegeben werden, die dann damit in der ganzen Schweiz von \n\nden Vergünstigungen profitieren würden. \n\nMit der KulturLegi wird finanziell weniger gut gestellten Personen ermöglicht, Freizeiteinrichtungen und Kultur-\n\nveranstaltungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Der Verband KulturLegi regelt im Rahmen seiner Dienstleis-\n\ntungen die Zusammenarbeit mit den Anbieter*innen und die Ausstellung der KulturLegi-Karten. Seit 2022 aber \n\nleider nicht mehr für Langenthaler*innen. Während aber KulturLegi Besitzer*innen aus anderen Schweizer Ge-\n\nmeinden, wie beispielsweise Herzogenbuchsee, die vergünstigten Angebote in Langenthal nutzen dürfen, kön-\n\nnen dies Einheimische nicht mehr. Dies ist ein wenig sinnvoller, geschweige denn fairer Zustand und muss \n\nbehoben werden, indem auch Langenthaler*innen wieder die Möglichkeit des Bezugs einer KulturLegi erhal-\n\nten." \n\nSaima Linnea Sägesser \n\n(Erstunterzeichnende) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\nFür getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlusspublikation 2 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 15. September 2014, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 15. September 2014, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums folgenden Beschluss: \n\n1. Die Teilrevision des Abfallreglementes vom 17. September 2012 wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nLangenthal, 15. September 2014 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n20. Oktober 2014, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 20. Oktober 2014 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Präsidialamt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n Protokoll / Traktandum 15 B, Seite  1 \n\n \n\n15. B Eingereichte, dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 30. August \n\n 2021: Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal\n\n Interpellationstext:\n\n "Unbefriedigende Verkehrssituation in der Stadt Langenthal\n\nAnfrage:\n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dafür besorgt zu sein (durch rechtzeitige und dezidierte Intervention\n\nbei den zuständigen kantonalen Stellen), dass in Zukunft nicht an mehreren Hauptstrassen der \n\nStadt Langenthal gleichzeitig Bauarbeiten über eine längere Zeitdauer ausgeführt werden?\n\n2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die aktuelle, unbefriedigende und schwierige Verkehrssitu-\n\nation an den 3 betroffenen Einfallsachsen von Langenthal durch Intervention und Absprache mit\n\ndem Kanton im Sinne von Sofortmassnahmen zu entschärfen und ist er bejahendenfalls bereit, \n\nsolche Massnahmen beim Kanton einzufordern und umsetzen zu helfen?\n\nWer gegenwärtig aus Langenthal hinaus- oder nach Langenthal hineinfährt, hat infolge strassenbauli-\n\ncher Arbeiten bei gleich 3 Hauptachsen (Bützbergstrasse, St. Urbanstrasse und Bleienbachstrasse) \n\nlange Wartezeiten zu gewärtigen, bzw. muss diese Strassen umfahren. Diese Umfahrungen erhöhen \n\nden Verkehrsdruck insgesamt im Raum Langenthal erheblich und führen teilweise zu unerträglich lan-\n\ngen Staus und unproduktiven Wartezeiten. Diese Situation ist nicht nur für die Verkehrsteilnehmenden \n\nund die Anwohnerschaft nervenzehrend und mit teilweise grossen Zeitverlusten verbunden (volkswirt-\n\nschaftlicher Schaden, Umsatzeinbussen bei den Verkaufsgeschäften, etc.), sondern muss auch unter \n\nökologischen (deutlich höherer Abgasausstoss) und Sicherheitsaspekten (erhöhte Unfallgefahr) als \n\nbedenklich bezeichnet werden.\n\nEs ist klar, dass es sich um Kantonsstrassen handelt und der Gemeinderat daher über den Bauausfüh-\n\nrungszeitpunkte auf den 3 bezeichneten Achsen nicht autonom entscheiden konnte und kann. Trotz-\n\ndem sind der Interpellant und die Mitunterzeichnenden überzeugt, dass der Gemeinderat bei der Aus-\n\nführungsplanung für die Sanierungsarbeiten der obigen Hauptstrassen mehr Einfluss hinsichtlich \n\nEtappierung hätte nehmen können und müssen und dass eventuell noch Entschärfungen der Situation \n\ndurch geeignete Sofortmassnahmen möglich sind. In jedem Fall zwingend ist, dass solch unhaltbare \n\nZustände durch rechtzeitige Absprachen mit und nötigenfalls Interventionen beim Kanton in Zukunft \n\nvermieden werden müssen.\n\nDie Unterzeichnenden sind notabene grundsätzlich erfreut, dass die Verkehrsinfrastruktur im Raum \n\nLangenthal à jour gehalten wird, empfinden — wohl im Einklang mit der grossen Mehrheit der Bevölke-\n\nrung — die gegenwärtige Situation aber als höchst unbefriedigend und als zu wenig prospektiv und im \n\nSinne der Verkehrsteilnehmenden geplant und umgesetzt."\n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 30. August 2021 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch Lerch Martin (SVP): Angesichts der schwierigen und unbefriedi-\n\ngenden Situation sind allfällige Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen.   \n\n   \n\n   Lerch Martin \n\n   (Erstunterzeichnender)  \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 \n\nsowie Art. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.2 \n\n                                                                 \n2  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, \n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n\n\n\n \n\nProtokoll / Traktandum 15B , Seite 2 \n\nStadtrat \nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 30. August 2021 \n\n \n\n____________________________ \n\n \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n                                                                 \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, \n\nso kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandie-\n\nren, ohne dass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Gemeinderates 24. Juni 2024

text: \nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 1) \n\n \n\nSchiessanlage Weier; Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage: Projektgenehmigung und Kredit-\n\nbewilligung \n\n Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021 "Komplettierung Solaran-\n\nlage Schiessanlage Weier": Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen \n\n Vorakten \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 26. Januar 2024, Trakt. 15 \n\n Bericht und Antrag vom 16. Februar 2024 des Stadtbauamtes mit den darin erwähnten Beilagen \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Bau- und Planungskommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Kommission für öffentliche Sicherheit, Trakt. 1 \n\n Protokollauszug vom 19. März 2024 der Umweltschutz- und Energiekommission, Trakt. 2 \n\n Protokollauszug vom 23. April 2024 der Finanzkommission, Trakt. 2 \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 1. Mai 2024, Trakt. 2 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage ergibt sich aus dem Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 16. Februar 2024 (= \n\nBeilage). Es wird auf dieses Dokument, die übrigen Vorakten, die nachfolgenden Hinweise und die mündli-\n\nchen Ausführungen des zuständigen Mitgliedes des Gemeinderates anlässlich der Sitzung des Stadtrates \n\nvom 24. Juni 2024 verwiesen. \n\n3. Vorberatende Behörden \n\n Die Bau- und Planungskommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 19. März 2024 \n\nund kam zum Schluss, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.  \n\n Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom \n\n19. März 2024 und verabschiedete sie unverändert zu Händen des weiteren Behördenwegs. \n\n Die Finanzkommission beriet die Vorlage 23. April 2024 und verabschiedete sie ebenfalls vorbehaltslos \n\nzu Händen der weiteren Beratung. \n\n Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage in Kenntnis der ablehnenden Haltung der Bau- und Pla-\n\nnungskommission an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 unverändert zu Händen des Stadtrates.  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem: \n\nBeschlussentwurf: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 1. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Das vorliegende Projekt für die Komplettierung der bestehenden Photovoltaikanlage auf dem Dach der \n\nSchiessanlage Weier, St. Urbanstrasse 123, wird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 230'000.00 wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 4060.5040.12 "Schiessanlage Weier, Komplettierung der PV-Anlage", bewilligt. Die \n\nBeiträge Dritter sind der Investitionsrechnung, Konto 4060.6300.12 "Schiessanlage Weier; Komplet-\n\ntierung PV-Anlage; Bundesbeiträge", gutzuschreiben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 1. Mai 2024, beschliesst:  \n\n1. Die Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung \n\nSolaranlage Schiessanlage Weier wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nGemeinderat \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2024 Traktandum Nr. 15 \n\n \n\n     (Traktandum 15 / Seite 2) \n\n \n\nBerichterstattung: Gemeinderat Michael Schär, Ressortvorsteher Ver- und Entsorgung, Energie, Umweltschutz \n\nund Tiefbau \n\nLangenthal, 1. Mai 2024    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Reto Müller \n\n           Der stv. Stadtschreiber: \n\n \n\n           Fabian Muff \n\n \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 16. Februar 2024 (ohne Beilagen) \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 7. Sitzung vom Montag, 1. November 2021\n\nTraktandum 11 B, Seite 1\n\n11. B Eingereichte Motion Fankhauser Fabian (glp) und Lehmann Päivi (SP) vom 1. November 2021: Komplettierung\nSolaranlage Schiessanlage Weier\n\nMotionstext:\n\n"Komplettierung Solaranlage Schiessanlage Weier\n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, auf dem frisch sanierten Gebäude bei der Schiessanlage Weier eine\nPhotovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben. Weiter wird der Gemeinderat beauftragt, die bereits er-\nstellte Anlage (im Contracting mit SOKAG), zum im Vertrag festgelegten Restwert (2022: CHF 34'763), zurück-\nzukaufen, so dass die ganze Anlage in Eigenregie betrieben wird.\nEs soll angestrebt werden, dass alle Dachflächen, die gemäss Solarrechner des Bundesamts für Energie BFE\n«gut» oder besser geeignet sind, mit Photovoltaik belegt sind, soweit die jetzige Stromleitung und die Dach-\nkonstruktion dies zulassen.\n\nBegründung: Es hat sich klar herausgestellt, dass ein Contracting bei der Nutzung einer Schiessanlage auf-\ngrund des geringen Energiebedarfs wenig Sinn macht. Die jetzige Situation ist daher unbefriedigend, und ent-\nspricht bestimmt nicht dem, was sich der Stadtrat vorgestellt hat, als man entschieden hat eine Photovoltaik-\nanlage zu erstellen.\n\nLangenthal soll als Energiestadt ein Vorbild sein und bei Sanierungen die Möglichkeit nutzen um auf geeigne-\nten Dachflächen erneuerbaren Strom zu produzieren. Der Rückkauf aus dem Contracting bietet den Vorteil beim\nEigenverbrauch den tatsächlichen Preisvorteil der Gestehungskosten auszuschöpfen und die ganze Anlage als\nEinheit zu betreiben. Ein Dach mit zwei Anlagen, die auch noch unterschiedliche Besitzer haben, scheint wenig\nSinn zu machen.\n\nDer Gemeinderat wird ausdrücklich gebeten eine realistische Kosten- und Ertragsschätzung zu präsentieren,\ndazu gehört insbesondere auch ein möglicher Ertrag durch die Herkunftsnachweise des Stroms."\n\nFabian Fankhauser\n\n(Erstunterzeichnender)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


Traktandenliste

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text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 16. März 2015 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Amt für Bildung, Kultur und Sport; externe Evaluation; Kenntnisnahme und Beschlussfassung1 \n\n Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 24. Februar 2014: ABiKuS. Überprüfung und Optimierung im \n\nHinblick auf die Zukunftsfähigkeit (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 12. Mai 2014); Abschreibung \n\n2. Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger \n\nPatrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger \n\nChristoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmass-\n\nnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG (als Motion mit Richtliniencharakter \n\nqualifiziert und erheblich erklärt am 23. Juni 2014); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; \n\nBeschluss \n\n3. Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Ein-\n\nführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal (in ein Postulat ge-\n\nwandelt und als solches erheblich erklärt am 18. März 2013); Antrag auf Verlängerung der Bear-\n\nbeitungsfrist; Beschluss \n\n4. Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. Januar 2015 zurückgetretenen \n\nFelber Lukas [jll]) \n\n5. Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für den am 28. Dezember 2014 ver-\n\nstorbenen Renggli Michael [SP]) \n\n6.  Motion Zurlinden Urs (FDP), Rickli Karin (GL), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 27. Okto-\n\nber 2014: Faire Entschädigungen für Wässermatten; Stellungnahme2 \n\n7. Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Geschwindigkeitsschi-\n\nkane Löwenplatz; Stellungnahme3 \n\n8. Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2014: Formulierung der Stimm-\n\nzettel bei Gemeindeabstimmungen; Stellungnahme3 \n\n9. Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2014: Fahrradvermietung am \n\nBahnhof; Stellungnahme \n\n10. Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. Januar 2015 betreffend undemokratische Abstimmungs-\n\nbeschwerde der Grünen i.S. der "IBL-Abstimmung" vom 30. November 2014: Konsequenzen für die \n\nbehinderte Umsetzung des Beschlusses der Stimmbürger; Beantwortung \n\n  \n\n____________________ \n\n1 An der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2015 (Traktandum Nr. 4) beschlossene Verschiebung der Beratung des Geschäfts auf die \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2015 \n2 Am 12. November 2014 bzw. 17. Dezember 2014 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 17. November \n\n2014 bzw. 22. Dezember 2014 bewilligte aufgeschobene Behandlung. \n3 Am 17. Dezember 2014 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 22. Dezember 2014 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n11. Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Alte Mühle; Information \n\n12. Parlamentarische Fragestunde \n\n13. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nLangenthal, 26. Februar 2015 Die Stadtratspräsidentin: \n\nHelena Morgenthaler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Gefasste Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 22. Juni 2015 \n\n \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 2014 wurde genehmigt. \n\n2. Der Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2014 wurde genehmigt. \n\n3. Von der Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für \n\nAlterswohnungen Langenthal (in Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 17. Juni 2013) \n\nwurde Kenntnis genommen. Das Postulat wurde gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n4. Von der Berichterstattung zum Postulat (gewandelte Motion) Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 16. September 2013: Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien \n\n(Ferieninsel) (in Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt am 18. November 2013) wurde \n\nKenntnis genommen. Das Postulat wurde gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung von \n\nMehrjahrgangsklassen wurde in ein Postulat gewandelt und als solches nicht erheblich erklärt. \n\n6. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung eines \n\ndurchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1 wurde in ein Postulat gewandelt und als solches \n\nerheblich erklärt. \n\n7. Das Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der \n\noberen Marktgasse wurde nicht erheblich erklärt. \n\n8. Die Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015 betreffend Massnahmen der Stadt Langenthal \n\ngegen die in Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz ("Löwenpost") wurde \n\nbeantwortet. \n\n9. Die Interpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Zukunft der \n\nPoststelle 2 Löwenplatz wurde beantwortet. \n\n10. Die Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leistung in \n\nder Badi wurde beantwortet. \n\n11. 2 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abgabepflicht \n\nvon Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten \n\n Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni \n\n2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft \n\n \n\nLangenthal, 22. Juni 2015 Die stv. Stadtschreiberin \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \n\nheisst bis am 27. Juli 2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen \n\na. Aare, einzureichen. \n\n\n


Traktandenliste

text: \nStadtrat \nPublikation Traktandenliste \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nSitzungsdatum 22. Juni 2015 \n\nBeginn 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nTraktanden \n\n1. Gemeinderechnung für das Jahr 2014; Genehmigung \n\n2. Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2014; Genehmigung \n\n3.  Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhe-\n\nbung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal (in \n\nPostulat gewandelt und als solches erheblich erklärt am 17. Juni 2013); Berichterstattung und Ab-\n\nschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n4. Postulat (gewandelte Motion) Lanz Rahel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013: Ein-\n\nführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Ferieninsel) (in Postulat umgewandelt \n\nund als solches erheblich erklärt am 18. November 2013); Berichterstattung und Abschreibung gemäss \n\nArtikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\n5. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung von \n\nMehrjahrgangsklassen; Stellungnahme \n\n6. Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Einführung eines \n\ndurchlässigen Schulmodells auf der Sekundarstufe 1; Stellungnahme \n\n7. Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 16. März 2015: Sitzbänke in der oberen \n\nMarktgasse; Stellungnahme \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion vom 4. Mai 2015 betreffend Massnahmen der Stadt Langenthal gegen die \n\nin Aussicht gestellte Schliessung der Poststelle 2 am Löwenplatz ("Löwenpost"); Beantwortung \n\n9. Interpellation Bösiger Markus (FDP) und Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Zukunft der \n\nPoststelle 2 Löwenplatz; Beantwortung \n\n10. Einfache Anfrage Dietrich Pascal (jll) vom 4. Mai 2015 betreffend Verhältnis von Preis und Leistung in der \n\nBadi; Beantwortung \n\n11.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n12. Bekanntmachung der eingereichten Parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n \n\nLangenthal, 29. Mai 2015 Die Stadtratspräsidentin: \n\nHelena Morgenthaler \n\n \n\n \n\nDie Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Interessierte sind freundlich eingeladen, die Verhandlungen von den \n\nreservierten Sitzplätzen aus zu verfolgen. Die Botschaften des Gemeinderates an den Stadtrat liegen in der \n\nBibliothek Langenthal, Turnhallenstrasse 22, während den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme \n\ndurch die Bürgerinnen und Bürger auf. \n\n\n


text: \nStadtrat \nBeschlusspublikation unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nder Sitzung von Montag, 17. August 2015, im grossen Saal der alten Mühle \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 17. August 2015, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nfolgenden Beschluss: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000 ge-\n\nmäss Änderungserlass vom 17. August 2015 wird genehmigt. \n\n2. Die Aufhebung des Reglements über die Ausrichtung von Stipendien und Darlehen (Stipendienreglement) \n\nvom 3. Juni 2002 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nLangenthal, 17. August 2015 STADTRAT LANGENTHAL \n\nDie stv. Sekretärin: \n\nMirjam Tschumi \n\n \n\nEin Referendum gilt dann als zustande gekommen, wenn mindestens 400 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses, das heisst bis spätestens am \n\n21. September 2015, unterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, dass das oben erwähnte Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten ist (Art. 29 Abs. 2 Stadtverfassung vom 22. Juni 2009). \n\nEine allfällige Beschwerde gegen Beschlüsse des Stadtrates ist innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, das \n\nheisst bis spätestens am 21. September 2015 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach \n\n175, 3380 Wangen a. Aare, einzureichen. Es wird auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) und auf die Bestimmungen der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n\n16. Dezember 1998 verwiesen. \n\nDie Akten liegen im Verwaltungszentrum (Präsidialamt) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. \n\n \n\n\n