Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtpräsident, liebe Dame und Herren Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen vom Stadtrat, werte Medienvertreterinnen und -vertreter, liebe Besucherinnen und \n\nBesucher, es freut mich, dass wir auch dieses Mal wieder viele Gäste begrüssen dürfen. Es liegt offenbar nicht \n\nimmer nur bei Antragsgeschäften ein öffentliches Interesse vor, sondern auch bei Vorliegen parlamentarischer \n\nVorstösse, was uns sehr freut. Herzlich willkommen.  \n\nSomit eröffne ich die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr. Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, \n\ndass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine "Bibel" auf Ihrem Pult vorliegen haben, oder zumindest das, was \n\nfür uns Parlamentarier eine Bibel ist, nämlich die neue Geschäftsordnung des Stadtrates, die ab 1. Januar 2020 \n\nin Kraft tritt. Somit besitzen Sie eine ausführliche und hochinteressante Weihnachtslektüre als Vorbereitung \n\nfür das kommende Jahr. Ich wünsche allen damit viel Spass. Ebenfalls möchte ich Christian Rutschmann neu \n\nim Stadtrat begrüssen. Vielleicht möchte er schnell aufstehen, damit ihn auch alle sehen. Er rutschte für Heinz \n\nWüthrich selig nach. Lieber Christian, wir wünschen Dir alles Gute im Stadtrat, gutes Gelingen und viel Befrie-\n\ndigung bei Deiner Arbeit für die Öffentlichkeit, herzlich willkommen.  \n\nNach der neu geltenden GO, eben gemäss dieser Bibel, worauf ich soeben hinwies, werden die Stadtratsakten \n\nab nächstem Jahr mindestens 20 Tage vor der Sitzung auf der Langenthaler Homepage veröffentlicht. Damit \n\nkönnen wir ein wenig die Papierflut eindämmen und, modern gesprochen, auch etwas für die Umwelt tun. Sie \n\nals Stadträte werden jedoch noch vom Sekretariat kontaktiert, ob Sie parallel dazu weiterhin einen persönli-\n\nchen Versand per Papier wünschen.  \n\nDas Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 25. November 2019 liegt vor und ist auf der Webseite der Stadt \n\nLangenthal aufgeschaltet. Ich danke allen Mitwirkenden für das Verfassen des Protokolls. Wir kommen somit \n\nzu unserem Appell des Stadtrates, den unsere Sekretärin durchführen wird: \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n  1 Mitglied des Gemeinderates meldete im Vorfeld der Sitzung seine Verspätung an. \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP):  Ich bedanke mich für den Appell und stelle hiermit die Beschluss-\n\nfähigkeit des Stadtrates fest. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten, zumindest nach \n\nmeiner Kenntnis, vorschriftsgemäss und somit sollten Sie alle im Besitz aller Unterlagen sein. Nachdem hier \n\nkein Einspruch vorliegt, ist effektiv alles vorschriftsgemäss erfolgt.  \n\nIch liess Sie alle bereits per Mail vorab informieren, dass wir die Traktandenliste gerne mit einem Traktandum \n\nNr. 4.1 betreffend Wahl eines neuen GPK-Mitglieds für den zurücktretenden Bernhard Marti ergänzen möchten. \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 der geltenden GO kann der Stadtrat in ausserordentlichen oder dringenden Fällen die \n\nTraktandenliste ergänzen. Mit Blick auf die kommende Februar-Sitzung und der dannzumal wichtigen Eissta-\n\ndion-Vorlage erscheint es uns vom Präsidium aus angezeigt, dass die GPK dann zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nwieder vollständig ist. Deshalb schlagen wir Ihnen die Ergänzung der Traktandenliste mit der Wahl eines GPK-\n\nMitglieds per 1. Januar 2020 vor. Es verhält sich dabei ja nicht ganz so wie bei der Wahl einer anderen vorbe-\n\nratenden Kommission, weil in der GPK ausschliesslich Stadträtinnen und Stadträte Einsitz nehmen können. \n\nEntsprechend ist Ihnen die Person, die zur Wahl vorgeschlagen wird, dann auch bereits bekannt. Es ist nun so, \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 16.42 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 17.25 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 17.50 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\ndass die Ausweitung der Traktandenliste an sich per Abstimmung zu beschliessen ist. Sie sehen aber, dass wir \n\nnoch nicht ganz vollzählig sind und unser FDP-Stimmenzähler noch nicht anwesend ist. Ich frage deshalb die \n\nFDP-Fraktion an, wer für diese zehn Minuten einspringen möchte? Ich danke Franziska Zaugg herzlich für Ihre \n\nBereitschaft zur ausserordentlichen Improvisationsleistung. Wer Franziska Zaugg für wenige Minuten als stell-\n\nvertretende Stimmenzählerin bestätigen möchte, soll dies mit seiner Hand bezeugen. Gegenstimmen? Enthal-\n\ntungen? Das wäre einstimmig, herzliche Gratulation liebe Franziska. Du wirst jetzt gleich noch in die Modalitä-\n\nten beim Stimmen zählen eingewiesen.  \n\nGibt es Bemerkungen zur beantragten Ergänzung der Traktandenliste? Wer dieser Ausweitung der Traktanden-\n\nliste zustimmen kann, zeigt dies mit seinem Stimmrechtsausweis. Gegenstimmen? Enthaltungen? Somit erfolgt \n\ndieses Einverständnis ebenso einstimmig, besten Dank. \n\nNachdem nun die Präliminarien erledigt sind, schreiten wir zu den ordentlichen Traktanden.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Verwendung Ratskredit 2019 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hier geht es nun um die Verwendung des Ratskredites.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Turnusgemäss ist dieses Mal die SP/GL-Fraktion an der Reihe, \n\ndem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten. Wem darf ich von der Fraktion das Wort erteilen?  \n\nVizestadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion schlägt Ihnen vor, den diesjährigen Rats-\n\nkredit dem Langenthaler Verein "Wandelbar" zukommen zu lassen. Sein Ziel ist es, Bildung und Vernetzung \n\nvon lokalen und nachhaltigen Gesellschaftsstrukturen zu fördern und gemeinsam eine nachhaltige Zukunft \n\nzu gestalten. Im Rahmen dessen sind ganz viele Projekte am Laufen, beispielsweise die uns gut bekannte \n\n"Restess-Bar" oder das Repair-Café, das drei- bis viermal jährlich stattfindet. Dabei handelt es sich um ein \n\norganisiertes Treffen, bei dem Besucher defekte Gegenstände von zuhause mitbringen können, zum Bei-\n\nspiel ein Radio oder so, und sie dann mit anderen zusammen reparieren. Das Café möchte damit ein Ge-\n\ngengewicht zu den Verschleiss- und Wegwerfpraktiken der Hersteller schaffen und trägt somit auch zum \n\nUmweltschutz bei. Sodann organisiert der Verein "Wandelbar" Langenthal eine Zeitbörse oder zweimal im \n\nJahr eine Kleidertausch-Börse unter dem Motto "Walk-In-Closet". Weitere Ideen und Projekte sind auch für \n\ndas nächste Jahr bereits angedacht, beispielsweise zum Thema "Urban Gardening". Wir möchten mit der \n\nVergabe vom Ratskredit 2020 an den Verein "Wandelbar" die ehrenamtliche Tätigkeit und der grosse Einsatz \n\nfür die Nachhaltigkeit und zum Wohl unserer Gesellschaft und unserer Natur würdigen, unsere Wertschät-\n\nzung ausdrücken und uns dafür bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns freuen, wenn \n\nSie unseren Vorschlag unterstützen, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke der Vizestadtratspräsidentin Martina Moser. Gibt es \n\nseitens des Rates Bemerkungen einer Fraktion zu diesem Vorschlag? Möchte sich ein Einzelsprecher dazu \n\näussern? Das ist nicht der Fall und somit schreiten wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag der \n\nSP/GL-Fraktion Folge leisten kann, bezeugt dies bitte mit dem Hochheben seiner Hand. Gegenmehr? Ent-\n\nhaltungen? Gut, diesem Vorschlag stimmten Sie alle einstimmig zu, besten Dank. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Vergabe des Ratskredits 2019 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Verein Langenthal Wandelbar \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Wahl Büro Stadtrat 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen nun zu Traktandum Nr. 2 betreffend die Wahl des \n\nStadtratsbüros für das Jahr 2020. Dabei geht es um das Präsidium, das Vizepräsidium sowie um zwei Stim-\n\nmenzähler. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Turnusgemäss steht das Vorschlagsrecht für das Präsidenten-\n\namt dieses Jahr der SP/GL-Fraktion zu. Wem darf ich dazu das Wort erteilen? \n\nSP/GL-Fraktion Roland Loser (SP): Es ist mir eine Freude, Ihnen Martina Moser als Stadtratspräsidentin für \n\n2020 vorzuschlagen. Ich glaube, es wäre Wasser in die Aare getragen, wenn ich noch allzu viele Worte über \n\nsie verlieren würde. Sie alle kennen sie und sie bewies bereits in diesem Jahr das eine oder andere Mal in \n\nkomplizierten Geschäften, dass sie diese Leitung sehr gut und würdig übernehmen kann. Ich lege Ihnen \n\ndeshalb ans Herz, Martina für das nächste Jahr als Stadtratspräsidentin zu wählen, besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Loser. Gibt es Bemerkungen zu diesem Vor-\n\nschlag oder wird dieser wider Erwarten erweitert? Das trifft demnach nicht zu. Wer Martina Moser als Stadt-\n\nratspräsidentin für das nächste Jahr wählen möchte, soll dies mit dem Stimmausweis bezeugen. Gibt es \n\nGegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\na) Wahl der Stadtratspräsidentin bzw. des Stadtratspräsidenten 2020 \n\n Moser Martina, Berufsschul- und Gymnasiallehrerin (SP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja \n\ngegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zur Stadtratspräsidentin für das Jahr 2020 gewählt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bei einer Enthaltung, namentlich der eigenen, wurde Mar-\n\ntina Moser zu unserer Ratspräsidentin für das nächste Jahr gewählt. Ich gratuliere im Namen von uns \n\nallen ganz herzlich.   \n\n \n\n(Applaus - Martina Moser wird von Simone Burkhard Schneider ein Blumenstrauss überreicht.) \n\n \n\nb) Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten 2020 \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Für das Amt als Vizepräsident oder Vizepräsidentin steht \n\ndas Vorschlagsrecht turnusgemäss der EVP/glp-Fraktion zu. Wem darf ich hier das Wort für die Bekannt-\n\ngabe des Vorschlages geben?  \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Die EVP/glp-Fraktion schlägt Paul Beyeler für die Wahl als Vize-\n\nStadtratspräsident vor. Sie kennen Paul bereits alle. Er ist ein kritischer Parlamentarier, der genau hin-\n\nschaut und oft auch schon Fehler entdeckte. Er ist seit August 2018 als EVP-Vertreter Mitglied des Stadt-\n\nrates und auch in der GPK. Beruflich ist er Dr. phil. Diplomchemiker und Wirtschaftsingenieur. Lange Zeit \n\nbekleidete er Führungsfunktionen in der internationalen Pharmaindustrie. Jetzt befindet er sich im so-\n\ngenannten Unruhezustand, wie ich das einmal umschreiben würde, ist er doch aktuell noch Stiftungs-\n\nratspräsident und Geschäftsführer einer Stiftung. Seit 2005 ist Paul Beyeler zusammen mit seiner Fami-\n\nlie in Langenthal wohnhaft. Ich bitte Sie, die Wahl von Paul Beyeler zu unterstützen, besten Dank.  \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Werden diese Vorschläge vermehrt oder gibt es dazu Be-\n\nmerkungen? Beides ist nicht der Fall. Wer Paul Beyeler für das Amt als Vize-Stadtratspräsidenten die \n\nStimme geben möchte, soll dies nun mit seinem Stimmausweis bestätigen. Sie hatten ja alle bereits die \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nHand oben, bevor ich fertig redete. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? Auch hier, bei einer Enthal-\n\ntung des Gewählten, ohne Gegenstimme, ist Paul Beyeler einstimmig als Vize-Stadtratspräsident ge-\n\nwählt. Herzliche Gratulation, lieber Paul. \n\n(Applaus) \n\n \n\n Beyeler Paul, Dr. phil./Chemiker (EVP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein (bei 1 Enthaltung) zum Vize-Stadtratspräsidenten für das Jahr 2020 gewählt. \n\nc) Wahl der Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler des Jahres 2020 \n\nEs bleibt noch die Wahl von zwei Stimmenzählern übrig. Hier liegt das Vorschlagsrecht turnusgemäss \n\nbei der SVP- und bei der FDP/jll-Fraktion. Wem darf ich das Wort zur Vorstellung des FDP-Fraktionsvor-\n\nschlags übergeben?  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Ich mache es kurz. Wir schlagen Franziska Zaugg-Streuli vor. Sie \n\nsahen sie und Sie kennen sie bereits. Sie trat nun bereits in Aktion, wählen Sie sie bitte, besten Dank. \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Tatbeweis einer kurzen Präsentation ist hiermit tatsäch-\n\nlich erbracht. Gibt es weitere Vorschläge? Gibt es Bemerkungen? Wer Franziska Zaugg-Streuli als Stim-\n\nmenzählerin wählen möchte, soll dies nun mit seiner Hand bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? Auch \n\nhier wurde die Kandidatin, bei einer Enthaltung durch die Gewählte selbst, ohne Gegenstimme gewählt. \n\nHerzliche Gratulation, liebe Franziska. \n\n(Applaus) \n\n \n\n Zaugg-Streuli Franziska, Lehrerin (FDP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein (bei 1 Enthaltung) zur Stimmenzählerin für das Jahr 2020 gewählt. \n\n \n\n  Wem darf ich seitens der SVP-Fraktion das Wort erteilen? \n\n \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich habe die Ehre der Vorstellung oder auch nicht, kommt es \n\ndoch auch immer darauf an, wer kommt und wer nicht kommt. Wer dann auf dem Podium zu sitzen hat, \n\nredet dann eventuell nicht so viel im Rat oder kann dies miteinander vereinen. Ich möchte dafür gerne \n\nRoland Sommer vorschlagen. Er ist frisch Stadtratsmitglied, bereits mehrjähriges BPK-Mitglied und ich \n\nbedanke mich für eine entsprechend breite Zustimmung.  \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Wird nun dieser Vorschlag vermehrt oder gibt \n\nes dazu Bemerkungen? Dies trifft hier ebenso nicht zu. Wer Roland Sommer seine Stimme gibt, zeigt \n\ndies mit Handhochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Enthaltung des Gewählten, ebenso \n\nohne Gegenstimme gewählt ist Roland Sommer. Lieber Roland, herzliche Gratulation. \n\n(Applaus) \n\n Sommer Roland, dipl. Bauleiter (SVP), wird in offener Wahl mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \n\nNein (bei 1 Enthaltung) zum Stimmenzähler für das Jahr 2020 gewählt. \n\n \n\nSomit konnten wir Traktandum Nr. 2 bereits abschliessen und das Büro konnte ordnungsgemäss für das \n\nnächste Jahr besetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Wahl Mitglied Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2019 zurücktretenden Paul Bayard \n\n[SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 und der Wahl eines Mitglieds \n\nder Finanzkommission, als Ersatz für den zurücktretenden Paul Bayard. Das Eintreten ist nicht bestritten, \n\nzumal es sich dabei auch um ein zwingendes Geschäft handelt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wem darf ich von der SP-Fraktion das Wort geben? \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Ich darf Ihnen meine Nachfolgerin vorstellen. Es geht dabei um Emanuela \n\nTicli. Sie ist rund 50 Jahre alt, ich bin da nicht ganz sicher, hat sie doch Jahrgang 1968 ist somit eventuell \n\nbereits 51. Sie ist Tochter von Sepp Frezza. Viele von Ihnen werden ihn noch gekannt haben, war er doch \n\nGBI-Sekretär. Emanuela Ticli hat eine Tochter und sie fragte mich einst einmal an, ob sie nicht Mitglied der \n\nFinanzkommission werden dürfte. Ich habe da nichts dagegen, ist sie doch sehr dafür prädestiniert. Sie \n\narbeitet in der Planung und im Controlling der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern \n\nund ist dort stellvertretende Finanzchefin. Seinerzeit machte sie zuerst das KV und anschliessend bildete \n\nsie sich zur Betriebswirtschafterin und eben auch zur Controllerin weiter. Von dem her ist sie für diese Auf-\n\ngabe bestens befähigt und ich freue mich, wenn Sie sie wählen, zumal es uns ein Anliegen ist, auch in den \n\nKommissionen eine ausgewogenere Geschlechtervertretung zu fördern. Ich glaube, dass es dazu der rich-\n\ntige Zeitpunkt ist. Sie wird übrigens auch für den Stadtrat kandidieren und ich denke, dass sie somit auch \n\ngute Chancen auf eine Wahl besitzt. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank Paul Bayard, auch gleichzeitig für den Werbespot \n\nzu den kommenden Wahlen. Gibt es weitere Vorschläge? Gibt es Bemerkungen? Wer Frau Ticli gemäss der \n\nEmpfehlung von Paul Bayard seine Stimme geben möchte, soll dies mit seiner Hand bezeugen. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? Gut, somit ist Frau Ticli einstimmig gewählt. Befindet sich Frau Ticli im Rat? Nein, somit gra-\n\ntulieren wir ihr in Abwesenheit herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Befriedigung in diesem neuen Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: Ticli-Frezza Emanuela (SP), Betriebswirtschaf-\n\nterin HF/Controllerin, wird in offener Wahl, mit Wirkung ab 1. Januar 2020, für den Rest der bis zum 31. \n\nDezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt.  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Wahl Mitglied Sozialkommission (Ersatzwahl für die per 31. Januar 2020 zurücktretende Claudia Horisberger \n\n[SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Unter Traktandum Nr. 4 kommen wir zur Ersatzwahl der zurück-\n\ngetretenen Claudia Horisberger.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wer meldet sich hierzu zu Wort? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP schlägt Ihnen erneut eine Frau vor, und zwar Margit Eichenauer. \n\nSie ist von Beruf Heilpädagogin und aktuell an der Sprachheilschule von Langenthal tätig. Sie ist bereits \n\nseit längerem in diesem Umfeld aktiv und wir sind der Meinung, dass dies hier auch sehr gut zu dieser \n\nAufgabe in der Sozialkommission passt. Sie ist auch bereits länger Mitglied der SP, war bereits einmal vor \n\n10, 15 Jahren Mitglied der Kindergartenkommission und kennt somit ein wenig das Metier. Ich möchte Sie \n\ndeshalb bitten, sie als neues Mitglied der Sozialkommission zu wählen. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Vorschläge oder Bemerkungen dazu? \n\nWer Frau Eichenauer entsprechend der Empfehlung des Fraktionssprechers Loser die Stimme geben \n\nmöchte, soll dies nun entsprechend bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? Somit ist Frau Eichenauer ein-\n\nstimmig gewählt. Auch ihr gratulieren wir in Abwesenheit zu Wahl und wünschen ihr viel Zufriedenheit für \n\ndieses neue Amt. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: Eichenauer Gerspacher Margit (SP), Heilpäda-\n\ngogin, wird in offener Wahl mit Wirkung ab 1. Februar 2020 für den Rest der bis zum 31. Dezember 2020 \n\nlaufenden Amtsperiode als Mitglied der Sozialkommission gewählt.  \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4.1, Seite 1) \n\n \n\n4 .1 Wahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für den per 31. Dezember 2019 zurücktretenden \n\nBernhard Marti [SP]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 4.1 neu betreffend die Ersatz-\n\nwahl für Bernhard Marti, GPK.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich nehme an, dass Stadtrat Loser auch hier die Vorstellung \n\nübernimmt. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Ja, noch einmal ich. Ich wehrte mich eigentlich an der Fraktionssitzung \n\ndagegen, möchte ich doch nicht so viel am Rednerpult stehen, aber ich scheiterte. Deshalb stehe ich nun \n\nerneut hier. Es freut mich auch hier ausgesprochen, dass wir es schafften, für die GPK eine Frau dafür be-\n\ngeistern zu können. Ich schlage Ihnen für die GPK quasi noch einmal Martina Moser vor, die dieses Amt \n\nübernehmen würde. Sie ist sehr dafür geeignet und freue mich, wenn Sie ihr die Stimme geben würden. \n\nDanke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Vorgestellt wurde sie uns ja bereits schon einmal. Gibt \n\nes Bemerkungen oder andere Vorschläge? Wer Martina Moser wählen möchte, bezeugt dies mit seiner \n\nStimmkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? Sie ist somit mit eigener Enthaltung, ohne Gegenstimme, ge-\n\nwählt. Martina Moser, herzliche Gratulation und noch einmal viel Spass und Zufriedenheit bei diesem an-\n\nspruchsvollen öffentlichen Amt. Zweimal gewählt an einem Tag, das schafft nicht einmal ein Bundesrat.  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): Moser Martina \n\n(SP), Berufsschul- und Gymnasiallehrerin, wird in offener Wahl mit Wirkung ab 1. Januar 2020 für den \n\nRest der bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Verwaltungsbesuch Geschäftsprüfungskommission 2019: Rückblick; Information \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt nun Traktandum Nr. 5, wieder gemäss bisheriger Trak-\n\ntandenliste. Ich übergebe das Wort dem GPK-Präsidenten Dietrich. \n\nII Beratung: \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Das ist ja ein atemberaubendes Tempo, das hier vorgelegt wird. Wenn \n\nes so weitergeht, dann müssen sie in der Küche des Bären vorwärts machen und das Essen eine Stunde \n\nfrüher bereit haben. Auch ich habe eigentlich nicht vor, allzu lange über den Verwaltungsbesuch der GPK zu \n\nreden. Warum nicht? Weil nämlich alles in Ordnung ist, um das ganz kurz so zusammenzufassen. Es ist ja \n\nüblich, dass die GPK jedes Jahr ein Amt besucht und wir wählten dieses Jahr das Finanzamt aus. Wir verfol-\n\ngen dabei einen gewissen Turnus, der zwar nicht ganz fix bestimmt ist, aber wir haben doch das Ziel, dass \n\nman bei achtjähriger Mitgliedschaft in der GPK jedes Amt mindestens einmal gesehen haben sollte. Und \n\ndas Finanzamt besuchten wir schon lange nicht mehr und deshalb statteten wir dieses Jahr dem Finanzamt \n\nunseren Besuch ab.  \n\nWie bereits vorweggenommen, gewannen wir einen sehr guten Eindruck. In diesem Amt wird kompetent \n\ngearbeitet und dies kann hier wirklich lobend erwähnt werden. Es handelt sich ja beim Finanzamt um ein \n\nQuerschnittsamt. Etwas salopp formuliert könnte man sagen, dass sie dort überall ein wenig dreinreden, \n\nweil eben fast jedes Geschäft etwas mit Finanzen zu tun hat. Entsprechend haben sie auch immer einen \n\ngrossen Berg an Arbeit zu bewältigen, weil sie zu allem auch eine Stellungnahme verfassen müssen, und \n\ndies jeweils nebst dem normalen Tagesgeschäft. Das machen sie alles gemäss dem Eindruck, den wir ge-\n\nwinnen konnten, äusserst professionell und sehr seriös. Ich glaube, es ist wirklich wertvoll für die Stadtver-\n\nwaltung Langenthal, dass das Finanzamt so gut funktioniert.  \n\nEinen Punkt, der noch nicht ganz so optimal ist, fanden wir dann doch noch. Dabei handelt es sich um das \n\ninterne Kontrollsystem. Dies wird ja bereits seit einigen Jahren von den Revisionsgesellschaften immer wie-\n\nder erwähnt, dass eigentlich die gesamten Prozesse im Rahmen eines internen Kontrollsystems dokumen-\n\ntiert vorliegen sollten. Man ist da bei der Stadtverwaltung, auch beim Finanzamt daran, dies entsprechend \n\numzusetzen, aber die Arbeit ist noch nicht beendet. Es kommt dabei eben oft wieder etwas dazwischen, \n\ndas noch wichtiger ist und eine höhere Priorität geniesst. Entsprechend wurde das Zeitfenster für die Been-\n\ndigung dieser Arbeit bereits mehrmals nach hinten verschoben. Nun ist es das Ziel, dass das IKS per Ende \n\n2020 vorliegt.  \n\nIch kann aber an dieser Stelle auch gleich anfügen, dass uns dies eigentlich keinen grossen Kummer berei-\n\ntet. Dies deshalb nicht, weil wir noch einen weiteren Punkt feststellten, der positiv herauszustreichen ist. \n\nDies betrifft namentlich die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzamt, die sich durch \n\ngrosse Treue und eine lange Anstellungsdauer auszeichnen. Das ist effektiv bemerkenswert, wie wir im Fi-\n\nnanzamt Leute haben, die seit ewigen Zeiten, dabei zum Teil länger als 40 Jahre, bei der Stadt Langenthal \n\narbeiten. Das ist also wirklich unglaublich und sehr positiv zu vermerken. Dabei kann man auch wieder \n\netwas salopp sagen, dass wir zwar kein IKS auf Papier haben, aber es eigentlich in den Köpfen dieser Ange-\n\nstellten besitzen. Diese Mitarbeitenden machen dies seit Jahrzehnten und die wissen genau, was zu tun ist \n\nund entsprechend vergessen sie nichts. Klar kann man festhalten, dass die Abläufe nun in Kürze auch \n\nschriftlich sichergestellt werden müssen, wenn es dann zu den ersten Pensionierungen oder zu sonstigen \n\nWechseln kommt. Aber da ist man daran und solange die jetzige Crew im Finanzamt tätig ist, dürfen wir hier \n\nwirklich sorgenfrei leben und können es gut akzeptieren, wenn das noch ein paar Monate länger dauert, bis \n\ndas IKS abgeschlossen ist. Also zusammengefasst spreche ich dem Finanzamt unser Kompliment aus und \n\nich danke für den Besuch. Wir wurden auch sehr gut orientiert, gewannen einen guten Einblick und wir sind \n\nmit dem Resultat wirklich sehr zufrieden. Herzlichen Dank dem Leiter, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern und nicht zuletzt auch dem verantwortlichen Gemeinderat, der die politische Führung innehat. Vielen \n\nDank. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem GPK-Präsidenten. Eine Diskussion ist grund-\n\nsätzlich nicht vorgesehen. Ich frage dennoch an, ob jemand eine Bemerkung hat? Da dies nicht zutrifft, \n\nschliessen wir dieses Traktandum auch gleich wieder ab. \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung ernst-\n\nhaft prüfen (am 29. Oktober 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt); Be-\n\nrichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kennt-\n\nnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Hier geht es um die SVP-Motion betreffend die Drittbeteiligun-\n\ngen. Diese Motion wurde für erheblich erklärt und es handelt sich dabei um eine Richtlinien-Motion, wo-\n\nrüber Ihnen der Prüfbericht vorliegt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es handelt sich dabei um eine schriftliche Berichterstattung, \n\nwie es nach der 34 Jahre geltenden GO für Richtlinien-Motionen zwingend vorgesehen ist. Eine entspre-\n\nchende Ergänzung ist nicht vorgesehen. Jetzt stellt sich die Frage, wem ich von den Motionären das Wort \n\nerteilen darf? \n\n \n\n SVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich möchte heute nicht zu lange reden. Ich möchte mich einfach \n\nbei allen Akteuren bedanken, die an diesem Papier mitarbeiteten und dazu beitrugen, wie nun diese Motion \n\nauf dem Tisch liegt. Wir erachten es als einen guten Ansatz, dass wir die Türe offenhalten, falls sich zu \n\ngegebenem Zeitpunkt oder in nahem Zeitraum irgendjemand meldet oder sich der Gemeinderat situativ \n\nnochmals bei Bauende damit beschäftigt und sich vielleicht anlässlich der Eröffnung eine Drittbeteiligung \n\nfinden lässt. In dem Sinn möchten wir uns für die Ausarbeitung dieses Berichtes bedanken. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Ich ging zuvor etwas vorschnell vor und ich wollte noch \n\nnachfragen, ob die GPK das Wort verlangt? Ja, das trifft zu. Somit erteile ich, in einer nicht ganz präzisen \n\nAbfolge, nachträglich noch dem GPK-Präsidenten das Wort. \n\n GPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Merci, Herr Ratspräsident. Das macht gar nichts, so konnte ich mich \n\nin der Zwischenzeit kurz setzen. Zu diesem Traktandum hat die GPK nur eine kurze, aber vielleicht doch \n\nauch noch eine wichtige Bemerkung. Es geht bei dieser SVP-Motion heute ja nur noch darum, dass man von \n\nder Berichterstattung Kenntnis nimmt und anschliessend wird sie automatisch abgeschrieben. Das ist im \n\nMoment noch so in unserer Geschäftsordnung festgehalten und deshalb wird dies auch korrekterweise so \n\ngehandhabt. Ab dem 1. Januar 2020 ist dies dann nicht mehr so festgeschrieben, änderten wir diesen Punkt \n\ndoch in unserer neuen Geschäftsordnung in dem Sinn, dass Art. 59 Abs. 3 neu definiert, dass "der Stadtrat \n\nüber die Abschreibung parlamentarischer Vorstösse befindet." Das bedeutet, dass nach der Berichterstat-\n\ntung durch den Gemeinderat zu einem Vorstoss die Diskussion erfolgt, ob man damit zufrieden ist und die \n\nAuskunft soweit ausreicht. Wenn dem so ist, gehe ich davon aus, dass man die Motion abschreibt. Falls \n\ndies nicht zutrifft, muss man dann schauen, was man möchte.  \n\n Diese Änderung tritt, wie gesagt, mit der neuen Geschäftsordnung per 1. Januar 2020 in Kraft und in der GPK \n\nstellte sich die Frage, wie es sich mit all diesen Vorstössen verhält, die unter altem Recht bereits eingereicht \n\nsind, aber die Berichterstattung erst unter der neu geltenden Ordnung erfolgt. Entsprechend möchten wir \n\nan dieser Stelle noch festhalten, dass die GPK schon auch der Meinung ist, nachdem es auch keine Über-\n\ngangsbestimmungen gibt, dass die jetzt noch hängigen Vorstösse ab 1. Januar nach der neuen Geschäfts-\n\nordnung zu behandeln sind. Konkret heisst das, dass der Stadtrat dann über die Abschreibung befindet. \n\nDies halte ich hier so zur Präzisierung fest, wie wir dies als GPK sehen und diese Haltung somit auch Eingang \n\nins Protokoll findet. Vielen Dank. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke dem GPK-Präsidenten. Das Wort liegt nun bei den Frak-\n\ntionen; wer möchte sich äussern? Gibt es Einzelsprecher, die sich zu Wort melden möchten? Möchte die \n\ndamals motionierende SVP-Fraktion nochmals das Wort? Wünscht der Vertreter des Gemeinderates das \n\nWort? Das wird ebenso wenig gewünscht. Somit nahmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kenntnis von \n\nder Berichterstattung des Gemeinderates zur erheblich erklärten Motion und gestützt auf Art. 34 Abs. 2 der \n\ngeltenden GO ist somit die Motion erledigt und vom Protokoll abgeschrieben.   \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion der SVP-\n\nFraktion vom 25. Juni 2018: Drittbeteiligungen bei der Haslibrunnen AG-Ausgliederung ernsthaft prüfen \n\n(am 29. Oktober 2018 als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter \n\ndamit als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September 2019: Verkehrs-\n\nregime Hübeli; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zum nächsten Traktandum Nr. 7, Motion Bernhard \n\nMarti und Mitunterzeichnende betreffend Verkehrsregime Hübeli.  \n\nII Beratung: \n\nDie Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich vor und ich nehme an, dass diese nicht ergänzt \n\nwird. Doch, Markus Gfeller wünscht noch das Wort und selbstverständlich bekommt er dieses. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Die schriftliche Berichterstattung schien uns ein wenig zu mager um \n\nnichts mehr dazu zu sagen und deshalb mache ich das hier nun gerne. Es geht dabei ja um die Motion \n\nbetreffend Verkehrsregime Hübeli: "Der Gemeinderat wird beauftragt im Bereich Hübeligasse – Brauihof – \n\nWiesenstrasse, das Verkehrsregime der Begegnungszone einzuführen.". Das umschreibt an und für sich \n\ndas gestellte Begehren. Anschliessend erfolgt sogleich die Begründung, warum man dies nicht so machen \n\nsollte: "Bereits heute verhalten sich die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Strassen rund ums Hübeli \n\nso, als würde dort eine Begegnungszone bestehen". Das heisst somit, dass gar kein Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Sie sahen es in Ihren Akten, dass die Stellungnahme der involvierten Ämter, einerseits das Stadtbau-\n\namt, andererseits das AföS2, völlig unterschiedlich ausfallen. Das hat nichts damit zu tun, dass diese beiden \n\nÄmter total unterschiedliche Haltungen vertreten, sondern dies ist darauf zurückzuführen, dass sie eine \n\nunterschiedliche Optik haben. Während dem das AföS sich gewohnt ist, mit bestehenden Situationen um-\n\nzugehen und dazu Lösungen zu finden, beschäftigt sich das Stadtbauamt vermehrt mit Planungsaufgaben \n\nund besitzt dadurch möglicherweise eine etwas längerfristige Optik. Dies führt sodann zu dieser unter-\n\nschiedlichen Stellungnahme.  \n\nIm Gemeinderat berieten wir dieses Thema und wir entschieden uns dafür, die etwas längerfristige Optik zu \n\nberücksichtigen. In diesem Zusammenhang kam man dann zur Empfehlung, diese Motion, oder allenfalls \n\nauch eine Wandlung, für erheblich zu erklären. Basierend auf den Kosten beurteilen wir diese Motion als \n\nRichtlinienmotion. Jetzt stellt sich die Frage, warum wir uns für die Erheblicherklärung entschieden? Grund-\n\nsätzlich ist es sinnvoll, dass man in der Innerstadt ein einheitliches Verkehrsregime umzusetzen versucht. \n\nIn diesem Zusammenhang haben wir zum heutigen Zeitpunkt in der Jurastrasse eine 20er-Zone, wir haben \n\nin der unteren Marktgasse zwischen dem Chrämerhuus und dem Bären eine 20er-Zone und auch oben zwi-\n\nschen dem "Choufhüsi" und dem Löwen gibt es eine Fussgängerzone. Die Querverbindung zwischen Manor \n\nund Coop ist im Moment noch als 50er-Zone definiert. Dort werden wir uns sicherlich im Zusammenhang \n\nmit dem Verkehrsrichtplan, der zurzeit in Überarbeitung ist, Gedanken machen, ob dies längerfristig sinn-\n\nvoll ist. Gleichzeitig kann man sich dann überlegen, die Hübeligasse, respektive das hier motionierte Be-\n\ngehren ebenso umzusetzen. Was seitens des AföS dagegen sprach, betrifft den Flickenteppich, weil man \n\nnicht möchte, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht - wie heute gewohnt, auf den Verkehr und die Fuss-\n\ngänger konzentrieren können, sondern sich vielmehr plötzlich auf einen Schilderwald zu fokussieren haben. \n\nDeshalb war man der Meinung, dass es vielleicht zum heutigen Zeitpunkt nicht so angebracht ist, dies \n\ngleich sofort umzusetzen. Aber wie gesagt betrachten wir dies im Zusammenhang mit dem Verkehrsricht-\n\nplan als gute Idee, sich dazu die entsprechenden Gedanken zu machen. Darin begründet sich in dem Sinn \n\nunsere Empfehlung auf Erheblicherklärung und die Qualifizierung als Richtlinienmotion. Besten Dank.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Gemeinderat Markus Gfeller. Seitens der GPK liegt mir \n\nkeine Anmeldung auf Berichterstattung vor. Somit haben die Motionäre das Wort und offensichtlich \n\nwünscht dies Stadtrat Marti zu bekommen. \n\n____________________ \n\n1  Verschoben durch Entscheid Stadtratspräsident vom 29.10.2019. \n\n2  Amt für öffentliche Sicherheit. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nBernhard Marti (SP): Der Gemeinderat Gfeller sagte es richtig und er bewies damit auch, dass er den ersten \n\nSatz der Begründung las. Beim zweiten Satz schien er dann allerdings bereits ein wenig zu ermüden, denn \n\ndort steht dann genau beschrieben, dass die Fussgängerinnen und Fussgänger sich so verhalten, als würde \n\nes sich um eine Begegnungszone handeln, aber der übliche motorisierte Individualverkehr teilweise eben \n\nnicht. Und genau deshalb kam es zu dieser Motion. Ich passiere diesen Ort täglich jeweils mehrmals und \n\nich sehe, wie dort die Leute auf der Strasse "herumhühnern", was sich nicht anders beschreiben lässt. Dabei \n\ngibt es Autofahrer, die diese 50er-Zone gut ausnutzen und es gibt vor allem Leute, die wenig Verständnis \n\ndafür haben, wenn man mit dem Auto beim Schuhmacher Sport in den Innenhof fährt, weil sie nicht verste-\n\nhen, was das Auto dort zu suchen hat, handelt es sich doch in ihren Augen um eine Fussgängerzone. Nein, \n\ndas ist es eben nicht und es ist sogar eine 50er-Zone und man darf mit 50 km/h nach hinten zu diesem \n\nParkplatz fahren, was ich selbstverständlich nicht mache.  \n\nAuf alle Fälle rund um das Hübeli sind die Trottoirs flach gestaltet und es sieht eigentlich danach aus, als \n\nwäre es eine Begegnungszone. Das Bedürfnis sehe offenbar nicht nur ich, zieht man nämlich das Voting zu \n\nRate, das die BZ freundlicherweise installierte, so befürworten dies 100% aller Leute unter Teilnahme von \n\nimmerhin 23 Personen. Ich hoffe natürlich heute Abend, dass mehr als 23 Personen dem Begehren zustim-\n\nmen und sich 100% dafür aussprechen, wofür ich sehr dankbar wäre. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Marti. Das Wort liegt nun bei den Fraktionen. \n\nWer möchte sich äussern? \n\nFDP/Jll-Fraktion Robert Kummer (FDP): Auch uns von der FDP/jll-Fraktion sind die diametral gegensätzlichen \n\nStellungnahmen vom Stadtbauamt und vom Amt für öffentliche Sicherheit ins Auge gestochen. Entspre-\n\nchend besteht für uns kein Leidensdruck, dass man eine Einzellösung forcieren und den Flickenteppich \n\nerweitern müsste. Wir unterstützen grossmehrheitlich weder die Motion, noch ein Postulat oder den Antrag \n\ndes Gemeinderates. Merci. \n\nSVP-Fraktion Stefan Grossenbacher (SVP): Es geht um das Hübeli, wir hörten es bereits. Es kann nicht \n\nschnell gefahren werden und die Fussgänger sind dort eigentlich in der Überzahl. Die Strassenführung mit \n\nden Kurven und den parkierten Autos führen einfach zu einem langsamen Fahren. Die Stadt hat ja gegen-\n\nüber dem Bund und dem Kanton 20er- und 30er-Zonen auszuscheiden, ansonsten fallen dann die Beiträge \n\nfür den ESP Bahnhof nicht mehr so hoch wie angekündigt aus. Entsprechend sind wir eigentlich darauf an-\n\ngewiesen, entsprechende Zonen auszuscheiden. Dabei ist zu erwähnen, dass sich in der oberen Schulhaus-\n\nstrasse bereits eine Fussgängerzone befindet. Diese führt soweit bis zum Ort, wo eigentlich die Wiesen-\n\nstrasse einbiegt und die Schulhausstrasse weiterführt. Dort befindet sich eben bereits eine Fussgänger-\n\nzone, die heute Abend noch nicht erwähnt wurde. Es geht deshalb um kein Flickwerk, sondern einfach um \n\neinen Anschluss. Wie wir hörten, besteht es eigentlich schon und so braucht es dort keine teure Planung, \n\ndie erneut Fr. 15'000.00 kostet und uns ein St. Galler vorschreibt, dass es dort eine Fussgängerzone \n\nbraucht. Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass wir ein wenig betriebsblind sind und gar nicht mehr \n\nsehen, was wir in Langenthal alles haben. Dabei ist festzuhalten, dass solche Lösungen nicht für endlich \n\nund immer bestimmt sind, denn in fünf Jahren weiss man vielleicht mehr, wie der Verkehr funktioniert und \n\ndann ergeben sich wieder andere Möglichkeiten, dies entsprechend umzusetzen. Auch die Planer sehen \n\nnicht weiter als diese fünf Jahre, zumal sich vieles im Umbruch befindet und wir noch sehen werden, wie \n\nsich alles weiterentwickelt. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich dafür. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Fraktionen, die sich dazu äussern möchten? \n\nGibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Wir führten vorgängig noch kurzfristig einen Mailverkehr. Ich kam heute etwas \n\nzu spät, wofür ich mich entschuldigen möchte. Ich konnte mich deshalb noch zu wenig mit Stefan austau-\n\nschen, will damit aber seine Aussage nicht untergraben. In der Diskussion per Mail waren wir der Meinung, \n\ndass wir dort die Einrichtung einer Begegnungszone befürworten. Fakt ist aber, dass man meines Wissens \n\naktuell an einer Überarbeitung der Verkehrsplanung ist und diese sollte eigentlich im nächsten Jahr in den \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nRat kommen. Warum sollen wir nun als Flickwerk einzelne Positionen genehmigen, wenn man doch allen-\n\nfalls anstrebt, eine gesamtheitliche Lösung zu realisieren, die die gesamte Innerstadt berücksichtigt und \n\nanhand dessen genau definiert werden könnte, was wo gewollt und was wo möglich ist? Auch in dem Fall \n\nkönnen wir über die kantonalen Subventionen diskutieren oder auch dann kann der Kanton uns entspre-\n\nchende Vorschriften vorlegen. Wenn wir jetzt aber nur das eine anschauen und nicht das gesamte in der \n\nInnerstadt betrachten, finde ich es verrückt, wenn wir heute nur einen Bereich genehmigen. Dabei laufen \n\nwir Gefahr in einem weiteren Schritt dort wieder an einer Stelle eine Beschränkung rückgängig zu machen, \n\nweil es dann vielleicht doch nicht funktioniert. Auch wenn es nur um fünf Meter dieses Perimeters geht, den \n\nman jetzt eingrenzen möchte. Ich möchte Sie deshalb bitten, ein wenig Zuversicht und Vertrauen in die \n\nVerwaltung zu haben. Sobald die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans vorliegt, kommt es zu einer Mitwir-\n\nkung und dann ist der Zeitpunkt gegeben, allenfalls zu schalten und zu walten, auch Einspruch zu erheben \n\noder einfach unsere Meinung kundzutun und dies entsprechend zu genehmigen. Ich bitte Sie, der Verwal-\n\ntung diese Chance zu geben, dass wir nächstes Jahr den Verkehrsrichtplan diskutieren können und wir dann \n\nein Gesamtwerk verabschieden können, und nicht einzelne Massnahmen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Voten? Möchte sich der Vertreter der Motionäre \n\nnochmals zu Wort melden? \n\nBernhard Marti (SP): Nur kurz: Es geht eigentlich um eine rechtliche Anpassung der faktischen Verhältnisse. \n\nWir haben heute die Möglichkeit den Anstoss zu geben zu dieser Anpassung. Es ist ein Verkehrsrichtplan \n\nunterwegs, aber über den Zeitpunkt des Erscheinens gibt es keine Garantie. Deshalb gibt es aus meiner \n\nSicht auch keinen Grund für ein Zuwarten, bis dieser Plan dann irgendwann einmal erscheint. Entsprechend \n\nbitte ich Sie um Unterstützung dieser Motion. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Möchte sich die Vertretung des Gemeinderates auch nochmals \n\ndazu äussern? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Damit es zu keinen Missverständnissen kommt, verweise ich darauf, \n\ndass der Verkehrsrichtplan nicht dem Stadtrat vorgelegt wird, aber es wird selbstverständlich eine öffentli-\n\nche Mitwirkung geben. Es handelt sich dabei um ein Planungsdokument, das in dem Sinn in der Hoheit des \n\nGemeinderates liegt. Aber wie gesagt gibt es dazu eine öffentliche Mitwirkung, an der Sie sich beteiligen \n\nkönnen. Und ganz zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich doch den gesamten Motionstext las, \n\nheisst es dort doch im letzten Absatz, "zur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist es dringend \n\nnotwendig, die rechtlichen Grundlagen den faktischen Gegebenheiten anzupassen". Ich bin nicht ganz si-\n\ncher, ob die Sicherheit besser wird, wenn die rechtliche Situation anders aussieht, aber man erhält dann \n\neher recht. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Gemeinderat. Wir schreiten somit zu den Ab-\n\nstimmungen. Es ist gemäss B&A des Gemeinderates beantragt, die Motion mit Richtliniencharakter zu qua-\n\nlifizieren. Wer dieser Qualifikation zustimmt, soll dies mit Handhochhalten anzeigen. Gibt es ein Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen?  \n\nWer die nicht gewandelte Motion entsprechend dem Antrag des Gemeinderates für erheblich erklären und \n\nden Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies nun mit seiner Hand bezeugen. \n\nGegenmehr? Enthaltungen?  \n\nGut, wir wiederholen die Abstimmung betreffend Erheblichkeit, auch wenn man sich das Ergebnis aus-\n\ndenken kann. Wer entsprechend dem gemeinderätlichen Antrag die Motion Marti für erheblich erklären will, \n\nzeigt dies mit seiner Hand an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: Verkehrsregime Hübeli wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Marti Bernhard (SP), Loser Roland (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. September \n\n2019: Verkehrsregime Hübeli wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Ergänzung des Ortspolizeireglements; \n\nStellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 8, Motion Paul Bayard betref-\n\nfend die Ergänzung des Ortspolizeireglements. Die Stellungnahme des Gemeinderates erfolgt durch Markus \n\nGfeller. \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Es geht hier um das Feuerwerk: "Der Gemeinderat wird beauftragt, das \n\nOrtspolizeireglement in Artikel 60 so zu ergänzen, dass das Abbrennen von Feuerwerk grundsätzlich verbo-\n\nten sein soll. Ausnahmen können nur für die Feiertage am 1. August und an Silvester gelten". Das ist das \n\nBegehren, das hier formuliert wurde. Es stellt einen Eingriff in ein Reglement dar. Für das Reglement ist der \n\nStadtrat zuständig und somit ist die Qualifikation als Weisungsmotion aus meiner Sicht eigentlich klar und \n\nder Gemeinderat kam ebenso zum selben Schluss.  \n\nNun geht es noch darum, die Motion für erheblich oder nicht erheblich zu erklären. Dazu möchte ich kurze \n\neine kleine Vorbemerkung machen. Das Ortspolizeireglement der Stadt Langenthal ist nicht mehr das Aller-\n\nneuste, was uns bewusst ist und es ist auch so, dass wir dies eigentlich bereits seit längerer Zeit auf unserer \n\nPendenzenliste haben, dies irgendwann überarbeiten zu wollen. Wir warteten ab, bis das kantonale Poli-\n\nzeigesetz in Kraft tritt, was jetzt im Verlaufe dieses Jahres geschah. Jetzt warten wir noch die Inkraftsetzung \n\nder Verordnung zum kantonalen Polizeigesetz ab, was per 1. Januar 2020 erfolgen sollte. Sobald dann die \n\nübergeordneten Bestimmungen vorliegen, möchten wir wirklich umgehend die Überarbeitung des Ortspoli-\n\nzeireglements in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhang ergibt sich dann ganz sicher die Gelegenheit, \n\nzu allen möglichen polizeilichen Vorschriften, Verboten und Geboten Stellung zu nehmen.  \n\nDies ist mit ein Grund, weshalb der Gemeinderat die Ansicht vertritt, dass hier zum heutigen Zeitpunkt eine \n\nNichterheblicherklärung angebracht ist. Es gibt aber auch noch weitere Punkte, die eher für eine Nichter-\n\nheblicherklärung sprechen. Dies insbesondere deshalb, weil es aufgrund der Meldungen aus der Bevölke-\n\nrung gar keinem Bedürfnis entspricht. Das heisst, es gibt gar keine Reklamationen unter dem Jahr, dass sich \n\nLeute über zu viel Feuerwerk beschweren. Dennoch kann man selbstverständlich die Haltung vertreten, Feu-\n\nerwerk zu mögen oder eben nicht zu mögen. Man kann die Feinstaubbelastung, die ein Feuerwerk verur-\n\nsacht, wollen oder nicht wollen. Fakt ist aber, dass es im Moment dazu eigentlich keine Beschwerden gibt. \n\nIm Weiteren würde sich dann auch noch die Frage stellen, ob dann ein Abbrennen von Feuerwerk auch noch \n\nam 31. Juli oder am 2. August möglich sein sollte, oder ob dies aufgrund dessen bereits verboten wäre. \n\nGleiches gilt für Silvester mit den Tagen zuvor und danach. Also gibt es da sicherlich noch das eine oder \n\nandere Abgrenzungsproblem. Da einerseits keine Reklamationen vorliegen und man dann andererseits auf-\n\ngrund der bevorstehenden Revision des Ortspolizeireglements die Gelegenheit erhält, zu diesem Thema \n\ngrundsätzlich Stellung zu nehmen, sieht der Gemeinderat im Moment eine Nichterheblicherklärung als sinn-\n\nvoll an. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Vize-Stadtpräsidenten Markus Gfeller. Eine Be-\n\nrichterstattung durch die GPK ist bei mir keine angemeldet. Ich nehme an, dass sich für die Motion der \n\nMotionär selber äussern wird. Somit übergebe ich das Wort an Paul Bayard. \n\nPaul Bayard (SP): Ich danke für die Worterteilung. Ich bin natürlich enttäuscht darüber, dass der Gemein-\n\nderat meine Motion nicht überwiesen haben möchte. Bei meinem Vorstoss geht es ja einzig darum, die \n\nBevölkerung für einen zurückhaltenden Einsatz von Feuerwerk zu sensibilisieren. Mensch und Tier sollen \n\nvor schädlichen Immissionen geschützt werden. In den letzten Jahren verbreitete sich nach meinem Dafür-\n\nhalten die Verwendung von Feuerwerk etwas inflationär; an jeder Hochzeit, bei jeder "Hundsverlochete" \n\nwird irgendwo ein Feuerwerk gezündet. Man kann das schön oder gut finden, aber ich finde es eben weder \n\nschön noch gut. Vielleicht schon noch schön, aber nicht wirklich gut, weil halt eben die damit verbundenen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nImmissionen in keinem Verhältnis dazu stehen. Ich möchte versuchen, der Unsitte dieser Feuerwerke zu-\n\nmindest in Langenthal ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feuerwerke sind keine ungefährli-\n\nchen Spielereien, passieren doch jedes Jahr Unfälle und geraten Häuser, manchmal auch Bauernhäuser, in \n\nBrand. Wenn eine solche Rakete auf dem Heustock einschlägt, zeitigt dies relativ desaströse Folgen. Mich \n\ntraf einmal eine Rakete bei einer 1. August-Feier auf der Haggenegg bei den Mythen mitten in der Inner-\n\nschweiz, einem ganz wichtigen Ort in der Schweiz und verletzte mich damit auch relativ schwer. Ich erlitt \n\ndabei Brandwunden und Spätfolgen im Sinne eines unheilbaren Tinitus stellen ein Souvenir an diese da-\n\nmalige Feier dar. Für mich war das nicht eine besonders gute Erinnerung. Ich bitte Sie auf jeden Fall mein \n\nVorhaben zu unterstützen, damit wir hier in kleinem Rahmen das machen können, was eigentlich die Auf-\n\ngabe der landesweiten Politik sein müsste. Der Schutz vor uneinsichtigen Knalltüten müsste im Interesse \n\naller normal denkender Schweizer sein.  \n\nIch informiere gleich auch noch vorneweg, dass die SP/GL-Fraktion diese Motion grossmehrheitlich unter-\n\nstützt, das heisst praktisch einstimmig, soviel ich weiss. Ich bin der Meinung, dass es sehr wohl einem \n\nBedürfnis entspricht, auch wenn der Gemeinderat dies so nicht anerkennen möchte. Ich danke für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Das Wort liegt, wie bereits von Paul Bayard angekün-\n\ndigt, bei den Fraktionen. Welcher Fraktion darf ich das Wort erteilen?  \n\nFDP/jll-Fraktion Roland Bader (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion lehnen diese Motion wie auch die Wande-\n\nlung in ein Postulat ab. Aus unserer Sicht steht genug klar im Reglement, was man darf und was man nicht \n\ndarf. Daneben wird es eh ein neues Reglement geben und es verursacht der Stadt Langenthal bislang auch \n\nkeine Probleme.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Fraktionsvoten? Melden sich Einzelsprecherin-\n\nnen oder Einzelsprecher? Möchte sich der Motionär nochmals äussern? Möchte sich der Gemeinderat noch-\n\nmals dazu äussern? \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich habe nur kurz zwei Punkte. Ich bin der Ansicht, dass eine Erhebli-\n\ncherklärung auf Basis der Punkte, die Paul Bayard anführte, erst dann Sinn macht, wenn man das Begehren \n\neffektiv konsequent umsetzt und Feuerwerk auch am 1. August und am 31. Dezember verbieten würde. \n\nWenn man schon ein Verbot aussprechen will, können auch dann Häuser abbrennen oder Unfälle verursacht \n\nwerden. Somit macht es wenig Sinn, wenn dies an zwei Tagen zugelassen ist. Wir fahren ja innerorts auch \n\nnicht mit 80km/h, nur weil gerade Silvester ist. Den zweiten Punkt betrifft die Anerkennung. Es geht nicht \n\ndarum, ob der Gemeinderat dieses Bedürfnis anerkennt oder nicht, sondern es geht darum, ob sich irgend-\n\njemand daran stört. Wenn es zu Reklamationen kommt, so werden diese bei der Polizei in einem Journal \n\nfestgehalten und anschliessend werden sie uns zur Kenntnis gebracht. Wenn es aber keine Reklamationen \n\ngibt, so können auch keine festgehalten werden. Wir kontrollierten dieses Journal selbstverständlich, ob \n\nentsprechende Reklamationen festgehalten wurden. Und deshalb erklären wir, dass es keine Reklamatio-\n\nnen gibt, und nicht, weil wir das Gefühl haben, irgendein Bedürfnis nicht anerkennen zu wollen, sondern \n\nweil schlichtweg keine entsprechenden Meldungen vorliegen. Danke.   \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Gemeinderat bean-\n\ntragt die Motion als solche mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Wer dies ebenso sieht, soll dies mit \n\nHandzeichen bezeugen. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? Wir sind in der Zwischenzeit 38 anwesende \n\nStadträtinnen und Stadträte. \n\nWer gemäss Ziffer 2 B&A des Gemeinderates auf Seite 1 zu Traktandum Nr. 8 die Motion Bayard für nicht \n\nerheblich erklären möchte, so wie es der Gemeinderat vorschlägt, soll nun seine Hand hochhalten. Gegen-\n\nmehr? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Ergänzung des Orts-\n\npolizeireglements wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Ergänzung des Orts-\n\npolizeireglements wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Motion Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Allmendverordnung Marktgasse; \n\nStellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 9, Motion Gerhard Käser und Mitunter-\n\nzeichnende betreffend Allmendverordnung Marktgasse. Auch hier liegt ein zwingendes Geschäft vor und \n\nentsprechend erübrigt sich eine Abstimmung über das Eintreten. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung für den Gemeinderat liegt bei Stadtpräsi-\n\ndent Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Frage der Attraktivierung der Innerstadt oder das Schaffen von mög-\n\nlichst guten Rahmenbedingungen für das ortsansässige Gewerbe, inklusive dem Detailhandel, wie auch der \n\nErhalt attraktiver Dienstleistungsangebote für die Langenthalerinnen und Langenthaler sowie für zahlreiche \n\nauswärtige Gäste stellt eine Daueraufgabe für den Gemeinderat Langenthal dar. "Märitgass 2020", um nur \n\ndie letzte Attraktivierungsmassnahme zu nennen, die die Gewerbevereine, die Stadtvereinigung und die \n\nStadtbehörde zusammen lancierten, ist Zeuge dieser Bestrebungen. Auch dort war das Schaffen einer \n\n"neuen" Allmendverordnung schon ein Thema.  \n\nSolche Verordnungen gehören bei uns in Langenthal, und insbesondere was die Marktgasse betrifft, in die \n\nÜberbauungsordnung Nr. 25. Darin ist auch die heutige Nutzung klar geregelt. Ich erlaube mir drei Artikel \n\nunter Kapitel "2. Regelung zur Nutzung" zu zitieren.  \n\nUnter Art. 8 "Nutzungsbereiche" Abs. 1 steht: "Der Raum zwischen den heute bestehenden Gebäuden un-\n\nterteilt sich in folgende Bereiche: a) bisherige Fahrbahn, b) an die Fahrbahn angrenzende Seitenbereiche \n\nund erhöhte Trottoirs. Die zulässigen Nutzungen sind in Art. 9 bis 11 geregelt". \n\nUnter Art. 9 steht dann: "Nutzungen bisheriger Fahrbahnen". Man hat dort also den Bereich der Fahrbahn, \n\ndie sich relativ flach am Boden befindet, definiert. Unter Abs. 1 finden sich folgende Ausführungen: "Die \n\nbisherige Fahrbahn dient den folgenden Nutzungen: Veloverkehr, Fussgängerverkehr, Güterumschlag, Fest-\n\nanlässe, besondere Veranstaltungen und dergleichen, Märkte, Zufahrt zum Invalidenparkplatz, Entlas-\n\ntungskanal für Hochwasser." Weiter steht da noch, dass "die Durchfahrt für Fahrzeuge jederzeit gewährleis-\n\ntet sein muss." Ich zitiere weiter: "Der Polizeiinspektor kann für Festanlässe oder für andere besondere Ver-\n\nanstaltungen befristet abweichende Nutzungen bewilligen."  \n\nIn Art. 10 ist die Nutzung festgelegt für "die Seitenbereiche und erhöhte Trottoirs". Dort steht unter Abs. 1: \n\n"Diese Bereiche dienen folgenden Nutzungen: Fussgängerverkehr, mobile Geschäftsauslagen, Strassenca-\n\nfés, Verkaufsstände sowie Imbissstände, soweit diese Anlagen und Einrichtungen innert einer Stunde ent-\n\nfernt werden können (Hochwasserschutz)". Unter Abs. 2 ist nachzulesen: "Einrichtungen und Anlagen im \n\nSinne von Art. 10 erfordern keine Baubewilligung. Vorbehalten bleiben Bewilligungen der besonderen Ge-\n\nsetzgebung". Unter Abs. 3 wird festgehalten: "Nicht zulässig sind massive und dauernd mit dem Boden \n\nfestverbundene Bauten und Einrichtungen. Vorbehalten bleiben die bestehenden Terrassen auf Parzelle Nr. \n\n461 und Nr. 838 (Bestandesgarantie). Die Baubewilligungsbehörde kann aus wichtigen Gründen Ausnah-\n\nmen bewilligen". \n\nDies ist das, was heute in der Überbauungsordnung Nr. 25 betreffend die Nutzung der Marktgasse festge-\n\nhalten ist. Der Motionär verlangt nun, dass hier zur Attraktivierung und zum Erreichen von mehr Leben in \n\nder Gasse die bestehende Überbauungsordnung angepasst werden müsste. Wahrscheinlich dahingehend, \n\ndass weitere Teile oder Bereiche, die heute noch ausgeschieden sind, dauerhaft mit Bauten versehen und \n\ngenutzt werden können. Aus Sicht des Gemeinderates müsste dazu eine Diskussion zusammen mit dem \n\nHochwasserschutzverbund und den Grundeigentümerschaften der privaten Seitenbereiche eingeleitet wer-\n\nden. Der Gemeinderat möchte sich dieser Diskussion nicht verschliessen und er ist gewillt, die Fragen, die \n\nsich hier stellen und die Gespräche, die dazu geführt werden müssen, im Rahmen der bereits erwähnten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nÜberarbeitung des Verkehrsrichtplans auch entsprechend zu klären, respektive anzugehen.  \n\nInteressanterweise reichte die SVP-Fraktion an der letzten Stadtratssitzung einen ziemlich gegenteiligen \n\nVorstoss zur Bewirtschaftung der Marktgasse ein, zumindest was die Bewirtschaftung der Fahrbahn betrifft. \n\nWir sind deshalb hier und heute auch gespannt, wie sich die Diskussion entwickelt. Der Gemeinderat emp-\n\nfiehlt dem Stadtrat die Annahme als Postulat, damit sich dies auch auf demselben Niveau wie die Richtlini-\n\nenmotion betreffend Hübeli befindet und das Anliegen anschliessend auch im Rahmen der Überarbeitung \n\ndes Verkehrsrichtplans mitüberprüft werden kann. In dem Sinne hoffen wir auf die Wandelung durch den \n\nMotionär. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtpräsidenten. Eine Berichterstattung der \n\nGPK ist bei mir nicht angemeldet. Für die Motionäre ist das Wort bei Stadtrat Käser. \n\nGerhard Käser (SP): Merci für die Ausführungen, Herr Stadtpräsident Reto Müller. Schade, dass der Gemein-\n\nderat diese Motion nicht für erheblich erklären möchte. Allmendverordnungen sind ja bereits in gewissen \n\nStädten an vielen Orten die Regel. Es wäre sicherlich auch gut, wenn wir das auch in Langenthal so machen \n\nwürden. Ob dies dann zusammen mit dem Verkehrsrichtplan klappt, steht allerdings in den Sternen.  \n\nIch habe natürlich ein gewisses Verständnis für diese Argumentation, vor allem wegen dem Verkehrsricht-\n\nplan, der dann noch folgt. Für uns als Fraktion spielt der Verkehrsrichtplan aber kaum eine Rolle, ist das \n\n"piece de résistance" ja offenbar wirklich die Obere Marktgasse und die Allmendverordnung würde dann ja \n\nfür den gesamten inneren Kern Gültigkeit haben. Wir benötigen aber keine Optionen bei der Oberen Markt-\n\ngasse. Wir wollen die Verkehrsfreiheit dieser Gasse bewahren und wir werden dies auch verteidigen. Wenn \n\nman schon um die Mehrheit weiss, die eine Allmendverordnung fordert und das dortige Trassee zu nutzen \n\nwünscht, dann kann man dies bereits auch jetzt schon machen und braucht nicht abzuwarten, bis der Ver-\n\nkehrsrichtplan vorliegt. Weil wir dies bewahren möchten, müssen wir dem Gewerbe jede Möglichkeit bieten, \n\ndiese Gasse zu bewirtschaften. Ich erinnere daran, dass die verkehrsfreie Marktgasse ja aufgrund einer \n\nVolksabstimmung zustande kam. Das Volk hat immer recht und das Volk hat auch ein Recht darauf, dass \n\nwir die Rahmenbedingungen so definieren um die verkehrsfreie Marktgasse auch entsprechend richtig be-\n\nwirtschaften kann. Wir bitten Sie diese Motion zu unterstützen und für erheblich zu erklären. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Das Wort liegt nun bei den Fraktionen; welcher Fraktion \n\ndarf ich das Wort erteilen? Da sich keine Fraktion äussern möchte, frage ich an, ob sich eine Einzelsprecherin \n\noder ein Einzelsprecher zu Wort melden möchte? Es ist wahrscheinlich obsolet, aber ich frage dennoch, ob \n\nsich Stadtrat Käser nochmals äussern möchte?  \n\nGerhard Käser (SP): Gewisse Dinge scheinen offenbar bereits durchgesickert zu sein. Entsprechend wandle \n\nich die Motion in ein Postulat um, so wie das der Gemeinderat empfiehlt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Sie hörten es, dass der Motionär sein Vorstoss nach ausführ-\n\nlichster Diskussion, zumindest fraktionsintern, in ein Postulat umwandelte. Das Wort wäre jetzt noch bei \n\nder Vertretung des Gemeinderates.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Ich sagte zuvor, dass wir gespannt seien hinsichtlich der \n\nfolgenden Diskussion. Danke.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir zeichnen uns heute durch einen ausgesprochen effizienten \n\nRatsbetrieb aus und kommen somit direkt zur Abstimmung. Die Abstimmung über die Qualifikation der Mo-\n\ntion erübrigt sich ja jetzt, da wir keine Motion mehr vorliegen haben. Wir stimmen direkt über das Postulat \n\nab. Der Gemeinderat beantragt Ihnen hier, die Motion Käser im Falle einer Wandelung als erheblich zu er-\n\nklären. Wer diesem Antrag gemäss B&A Traktandum Nr. 9 folgen, das Postulat für erheblich erklären und \n\nden Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies nun per Hand an. Gegenstim-\n\nmen? Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober \n\n2019: Allmendverordnung Marktgasse wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n \n\n10 . Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Lehmann Andri (parteilos) und Mitunterzeichnende vom \n\n28. Oktober 2019: Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz; Stel-\n\nlungnahme, Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 10 in Sachen Postulat Saima \n\nSägesser. Auch hier liegt ein zwingendes Geschäft vor.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung und zwar nicht nur zur \n\nFrage der Erheblicherklärung, sondern auch gleich im Sinne der Berichterstattung zur Sache selber. Sodann \n\nwürde im Falle einer Erheblicherklärung der Vorstoss auch gleichzeitig abgeschrieben. Die Berichterstattung \n\nfür den Gemeinderat macht Pierre Masson und ich übergebe ihm sogleich das Wort.  \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Mit diesem Postulat wird der Gemeinderat um Prüfung gebeten, ob und \n\nwelche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund um das Chrämerhuus und den Wuhrplatz in der \n\nBegegnungszone Jurastrasse und in der unteren Marktgasse aktiv zu bekämpfen. Insbesondere soll dabei \n\nauch die aktuelle Situation bezüglich Abfallkübel und Fehlverhalten der Konsumierenden angegangen wer-\n\nden. Littering ist auch in der Stadt Langenthal ein Dauerbrenner und in diesem Sinne bedanken wir uns \n\nauch für diesen Vorstoss. In den letzten paar Jahren unternahmen wir verschiedene Anläufe, uns diesem \n\nThema anzunehmen und die Herausforderung in den Griff zu bekommen. Leider ist Littering in der Zwischen-\n\nzeit auch oft vermischt mit oder gekoppelt an Vandalismus, was das Ganze nicht unbedingt einfacher \n\nmacht.  \n\nGrundsätzlich darf aber festgehalten werden, dass wir in einer sauberen und attraktiven Stadt leben. An \n\ndieser Stelle möchte ich gleich allen danken, die tagtäglich dafür besorgt sind. Das Thema Littering kann \n\ngrundsätzlich aus zwei verschiedenen Richtungen behandelt werden. Man kann einerseits schauen, was \n\ninfrastrukturmässig vorhanden ist; das heisst, hat es Abfallbehälter und sind diese auch entsprechend \n\nsichtbar. Auf der anderen Seite gilt es natürlich auch zu versuchen, das menschliche Verhalten etwas ent-\n\nsprechend zu lenken.  \n\nZur Infrastruktur: Da wurden ja beispielsweise diese Abfallkübel auch im Postulat erwähnt. Wir schauten \n\nuns schon mehrfach die Situation bezüglich dieser Abfallkübel an und prüften dies auch. Eine solche Prü-\n\nfung beinhaltet die Kontrolle des Standortes und die Einsehbarkeit dieser Behälter, damit diese wirklich \n\nersichtlich sind, wenn man Abfall zu entsorgen hat. Daneben geht es sicherlich auch um die Art der Kübel, \n\ndamit sie auch möglichst gut dem Standort entsprechen. Den letzten Coup, den wir landen konnten, betraf \n\nden Wuhrplatz. Wir installierten dort eine Sammelstelle für verschiedene Abfallfraktionen. Die Auswertung \n\nzeigte uns erfreulicherweise, dass der Standtort und auch das Verhalten an diesem und rund um diese Sta-\n\ntion herum funktioniert. Es geht nun darum, dass man jetzt weitere Standorte sucht, die sich für solche \n\nTrennsysteme eignen, um dann anschliessend solche Standorte auch entsprechend zu bestücken.  \n\nZum menschlichen Verhalten: Die Erfahrung und wahrscheinlich auch Ihre eigenen Beobachtungen zeigen, \n\ndass gewisse Menschen diesbezüglich noch einige Defizite aufweisen. Und die schwierige Frage, die sich \n\ndabei stellt, betrifft das Vorgehen, wie man solche Leute genau abholt. Wie kann diesen Menschen aufge-\n\nzeigt werden, was sie alles durch ihr Fehlverhalten auslösen und wie einfach ein solches Fehlverhalten be-\n\nhoben werden könnte? Eine ganz wirksame Massnahme gegen Littering ist eine saubere Stadt. Und darüber \n\nverfügen wir auch, wie ich bereits eingangs erwähnte. Die Mitarbeitenden des städtischen Werkhofs, aber \n\nauch die geschaffenen Stellen bei maxi.mumm tragen wesentlich dazu bei und sind gleichzeitig auch sym-\n\npathische Anti-Littering-Botschafterinnen und Botschafter. Wir befassten uns daneben auch mit anderen \n\nAktionen wie Plakataktionen, wir prüften Abfall-Apps und schauten uns verschiedene Aktionen an, die wir \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\neventuell umsetzen möchten. Die Frage bei solchen Aktionen stellt sich aber immer auch nach deren Wir-\n\nkung, zeigten doch nicht immer alle effektiv einen Erfolg.  \n\nDas Thema Littering gehört zum Aufgaben-Portfolio der Umweltschutz- und Energiekommission und wird in \n\nregelmässigen Abständen auf aktuelle Gegebenheiten hin überprüft. Wir schauen uns dauernd um, um \n\nNeues zum Thema zu erfahren und um herauszufinden, ob irgendwo ein Brennpunkt besteht, den wir ange-\n\nhen müssen. Aus diesem Grund kam der Gemeinderat auch zum Schluss, Ihnen zu beantragen, das Postulat \n\nfür erheblich zu erklären und gleichzeitig vom Protokoll des Stadtrates abzuschreiben. Herzlichen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke für die Berichterstattung, auch gleich zum Fall der Er-\n\nheblicherklärung. Die Berichterstattung durch die GPK ist mir angekündigt und ich übergebe das Wort an \n\nden Präsidenten Pascal Dietrich. \n\nGPK-Präsident Pascal Dietrich (FDP): Das ist an sich eine kleine Sache, aber der GPK war es ein Anliegen, \n\ndarauf hinzuweisen, weil nämlich in den Akten geschrieben stand, es liege eine schriftliche Berichterstat-\n\ntung vor und gestützt darauf wäre es sodann auch gleich möglich, im Falle einer Erheblicherklärung den \n\nVorstoss wieder abzuschreiben. Die GPK hat nichts dagegen, dass man eine Abschreibung auch auf eine \n\nmündliche Berichterstattung abstützt, was wir als durchaus machbar ansehen. Allerdings lag uns effektiv \n\nkeine schriftliche Begründung vor und wir erhielten auch nichts nach Hause geschickt. Deshalb bestätigten \n\nwir die formelle Richtigkeit auch nur unter dem Vorbehalt, dass dies noch korrigiert wird, was seither auch \n\ngemacht wurde. Ich gehe davon aus, dass nun alle diese Mail erhielten, dies so nun in den Akten korrigiert \n\nund die Aktenauflage dementsprechend ergänzt wurde. Es wäre nun in dem Fall so, dass wir nun allenfalls \n\neine Abschreibung nicht gestützt auf eine schriftliche, sondern gestützt auf eine mündliche Berichterstat-\n\ntung vornehmen, die wir soeben vernahmen. Danke bestens. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke der GPK. Somit hat nun die Postulantin das Wort. \n\nSaima Sägesser (SP): Wie es Pierre bereits sagte, ist Littering ein Dauerthema. Aber ich würde sagen, dass \n\nes sich im Stadtzentrum etwa seit zwei Jahren massiv verschlechterte und deshalb baten Renate, Andri und \n\nich darum, dies einmal zu prüfen. Dabei wurde unter anderem geprüft, ob genügend Abfallkübel zur Verfü-\n\ngung stehen. Die Frage wurde bejaht. Das mag ja schon zutreffen, dass die Anzahl an Kübeln genügend \n\ngross ist, aber wenn diese einen Schlitz von 5 bis 10 cm aufweisen und man darin einen Pizzakarton ent-\n\nsorgt, ist dieser Behälter sogleich verstopft. Und da kommt dann das Fehlverhalten hinzu: Wie geht man \n\ndamit um, wenn Abfall nicht korrekt entsorgt wurde und dabei andere, die ihren Abfall gerne entsorgen \n\nmöchten, dies nicht mehr richtig machen können? Auch dies wollten wir mit diesem Postulat prüfen lassen, \n\nwas dagegen zu machen ist, wenn man sich bei der Abfallentsorgung fehlerhaft verhält? Leider verwies die \n\nAntwort auf Ressourcenmangel, wie man in den Akten nachlesen konnte. Es sei nicht möglich gewesen, \n\neffektive Möglichkeiten zur Behebung zu prüfen. Ich finde diese Antwort ehrlich gesagt sehr schade, aber \n\nals weitere Möglichkeit wurde darauf verwiesen, Flyer für eine Aufklärung, wie Abfall richtig zu entsorgen \n\nist, zu verteilen. Wir können uns ja alle gut ausmalen, was mit solchen Flyern passiert, wenn es um das \n\nThema Littering geht.  \n\nWir bedanken uns, dass das Postulat für erheblich erklärt wird, stören uns aber gleichzeitig daran, dass es \n\nauch sogleich abgeschrieben wird. Eine Prüfung zum Fehlverhalten, wie man diesem entgegenwirken \n\nkönnte, wurde aus unserer Sicht nicht durchgeführt. Das Thema Vandalismus, das Pierre erwähnte, werden \n\nwir in einem vergleichbaren Postulat mit einem ähnlichen Perimeter, das ebenso von Renate und mir in \n\nZusammenarbeit mit Corinna eingereicht wurde, im nächsten Jahr behandeln. Dort wird das Ganze sicher-\n\nlich wieder zum Thema. Gerne möchte ich noch auf das Beispiel der IG "saubere Umwelt" verweisen, was \n\nman als Massnahme machen könnte oder sich als Prüfung dafür eignen würde und für die Stadt kostenlos \n\nwäre. Dabei wird auf der Strasse das Gespräch gesucht mit Konsumentinnen und Konsumenten, die zu Lit-\n\nterern werden könnten. Warum geht man nicht eine solche Zusammenarbeit an, vielleicht würde das etwas \n\nbringen?  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nBesten Dank, wenn Sie unser Postulat ebenso für erheblich erklären und uns dabei unterstützen. Aber be-\n\nhalten wir auch im Hinterkopf, dass wir dies alles nicht im Sand verlaufen lassen dürfen, sondern dass \n\nMöglichkeiten zu prüfen sind, wie dagegen vorgegangen werden kann. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Das Wort ist in dem Fall nun bei den Fraktionen. \n\nWelche Fraktion möchte sich dazu äussern?  \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Eigentlich wollte ich gar nichts sagen, aber Pierre, Du hast mich auf etwas \n\naufmerksam gemacht. Ich finde es toll, dass wir eine saubere Stadt haben. Ich finde dies wirklich super und \n\ndanke dem Werkhof, maxi.mumm und allen, die sich auch sonst noch daran beteiligen. Aber mir geht es \n\ngleich wie Saima, denn ich vermisse Massnahmen, was jeder einzelne Bürger wirklich dagegen tun kann, \n\nreden wir hier doch gleichzeitig laufend von Klimaschutz und so weiter. Entsprechend frage ich mich, welche \n\nMassnahmen wirklich getroffen werden können. Du sprachst von einer Plakataktion, aber vielleicht kann \n\nman ein solches Fehlverhalten auch anders ahnden. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Ich frage erneut, ob sich eine Fraktion dazu äussern \n\nmöchte? Möchten sich Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher äussern?  \n\nLars Schlapbach (SVP): Littering ist eigentlich genau dasselbe Problem wie Sachbeschädigung oder Vanda-\n\nlismus. Es ist ein Problem, das man relativ schlecht bekämpfen kann. Das heisst, man muss es fassbar \n\nmachen, man muss es beweisen können, damit man einzelne Leute festnageln, respektive die Täter oder \n\nVerursacher dann auch belangen kann. Wir hatten das Problem bereits. Dabei kam auch schon die Idee von \n\nKameras auf, und jetzt gerade am 4. Dezember wurde der Präsident von Lostorf in der Zeitung zitiert, der \n\nganz klar sagte, dass Littering, Vandalismus und Sachbeschädigung aufgrund der Installation von Kameras \n\nan neuralgischen Stellen abnimmt. Solche Kameras haben offenbar präventive Wirkung und bringen etwas. \n\nEs wurde bei uns immer abgeschmettert, war doch jeweils das Stichwort "Überwachungsstaat" die Begrün-\n\ndung. Ich denke, dass dies für uns nach wie vor ein Thema sein müsste, da gerade bei den Schulhäusern \n\nregelmässig Dinge kaputt gehen, sodass man dort an den neuralgischen Stellen mit Kameras arbeiten \n\nsollte. Das erfordert dann halt den Sprung über den eigenen Schatten. Dabei geht es nicht darum, all diese \n\nLeute ausspionieren zu wollen, sondern es geht um die präventive Wirkung von Kameras. Vielleicht ist es \n\netwas, was Sie wieder einmal im Hinterkopf behalten sollten. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher, die sich äussern möch-\n\nten? \n\nPaul Bayard (SP): Littering ist natürlich ein Teil unserer Industriegesellschaft. Wir produzieren ja auch die-\n\nsen ganzen Mist und irgend an einem Ort kommt es dann halt zum Vorschein. Früher als ich beispielsweise \n\nklein war, gab es dieses Problem logischerweise noch viel weniger. Es gab einfach gar nicht all diese Ver-\n\npackungen, die es heute überall gibt. Littering ist ein Problem, aber wahrscheinlich ist Littering, will man es \n\nan der Wurzel packen, auch ein Industrieproblem. Wir müssen versuchen weniger Verpackungsmaterial zu \n\nproduzieren und danach würde sich das Problem entschärfen. Wir machen diese Verpackungen und ir-\n\ngendwo kommen diese dann halt zum Vorschein und liegen dann eben irgendwo rum. Das ist in meinen \n\nAugen eines der Grundübel. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci. Weitere Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Das \n\nWort wird nicht mehr gewünscht. Möchte die Postulantin nochmals etwas sagen? Die Vertretung des Ge-\n\nmeinderates frage ich ebenso an?  \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Besten Dank für die spannende Diskussion und auch für die vielen guten \n\nInputs. Was ich vorneweg nehmen kann ist, dass das Thema sicherlich nicht im Sand verläuft. Es gehört \n\nwirklich zu unserer Tagesordnung, dass wir uns mit dem Thema Littering beschäftigen. Es ist einfach immer \n\nein wenig die Frage, wie man es angeht. Einige Stichworte und Punkte schrieb ich mir auf, beispielsweise \n\nAbfallkübel mit Schlitzen. Platzieren wir offene Abfallkübel, so sind diese am nächsten Tag vollgestopft mit \n\nHaushaltsabfällen. Deshalb kam man auf die Idee mit den Schlitzen. Ich kenne allerdings das Problem mit \n\nden Kartons und ich weiss, das ist schlecht. Da kann man dann aber mit dem Fehlverhalten der Menschen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nleider nicht so viel machen.  \n\nEs gibt mittlerweile ganz tolle Aktionen auch mit der Interessensgemeinschaft "saubere Umwelt", die auch \n\nStädte unterstützt und dabei auch spannende Flyer verteilt werden, die man nicht sogleich fortschmeisst. \n\nBei den Kameras geraten wir bereits in das Thema des Vandalismus, das nicht unbedingt dem Thema dieses \n\nVorstosses entspricht. Aber es wäre wohl auch beim Littering so, dass man den Abfall dann eben zwei Meter \n\nweiter vorne wegschmeisst, weshalb dies in meinen Augen lediglich zu einer Verlagerung führen würde. \n\nZum letzten Punkt von Paul ist zu sagen, dass früher das mit den Verpackungen vielleicht besser war, aber \n\nzum Thema Abfall beging man dafür ganz andere Sünden. Danke vielmals. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, wir kommen nach erfolgter Debatte zur Abstimmung be-\n\ntreffend B&A des Gemeinderates Traktandum Nr. 10, Seite 1. Der Gemeinderat stellt den Antrag auf Erheb-\n\nlicherklärung. Wer das Postulat ebenfalls für erheblich erklären möchte, womit es aufgrund der erfolgten \n\nBerichterstattung zugleich auch abgeschrieben wird, und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug be-\n\nauftragen möchte, soll dies nun mit Handzeichen bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltungen): \n\nDas Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Lehmann Andri (parteilos) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 28. Oktober 2019: Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Markt-\n\ngasse/Wuhrplatz wird erheblich erklärt.  \n\n Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates, nimmt \n\nKenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Re-\n\nnate (glp), Lehmann Andri (parteilos) und Mitunterzeichnende vom 28. Oktober 2019: Bekämpfung von \n\nLittering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz. \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom Pro-\n\ntokoll des Stadtrates abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Postulat der SP/GL-Fraktion vom 28. Oktober 2019: Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal betreffend Boots-\n\nflüchtlinge; Stellungnahme, Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch beim folgenden Traktandum Nr. 11 liegt ein zwingendes \n\nGeschäft vor. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch bei diesem Geschäft wurde bereits, hier nun allerdings \n\nschriftlich, ein Bericht zur Behandlung des Traktandums beigelegt. Der Gemeinderat schreibt im Be-\n\nschlussesentwurf auf Seite zwei, Traktandum Nr. 11 B&A: "… nach Kenntnisnahme der mündlichen Stel-\n\nlungnahme". Allerdings liegt nun aber wie bereits erwähnt eine Stellungnahme des Sozialamtes in schrift-\n\nlicher Form vor. Ich frage nun dennoch an, ob es gewünscht ist, diesen zu ergänzen? Gut, das wird nicht \n\ngewünscht. Eine Berichterstattung der GPK ist mir keine gemeldet. Damit hätten die Postulanten das Wort. \n\nWer von ihnen möchte sich dazu äussern? \n\nSP/GL-Fraktion Saima Sägesser (SP): 1'100 bis 1'300. So hoch ist je nach Quelle die Zahl der Ertrunkenen \n\nim Mittelmeer, die sich im Jahr 2019 auf den Weg zum europäischen Kontinent aufmachten, um ein sicheres \n\nLeben zu finden und zu führen. Für diese Menschen kam jede Rettung durch ein Rettungsschiff zu spät. Und \n\ndie Rettungsschiffe, die rechtzeitig vor Ort sind, dürfen, wie wir mehrmals im Verlaufe dieses Jahres erfahren \n\nmussten, häufig gar nicht anlegen und müssen tagelang mit Hunderten von Menschen auf dem Meer aus-\n\nharren.  \n\nMit unserem Postulat möchten wir, dass diesen Zahlen von Toten und Wartenden ein Ende gesetzt wird. Wir \n\nfordern, dass sich die Stadt Langenthal aktiv dafür einsetzt, hier Menschen aufzunehmen, die auf dem Mit-\n\ntelmeer ausharren und nicht an Land gelassen werden, weil sich andere Staaten und Städte querstellen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat für erheblich zu erklären, was uns sehr freut. Lan-\n\ngenthal ist und wäre nicht die erste Stadt in der Schweiz, die dem folgen würde. Die Stadt und der Kanton \n\nZürich, Schaffhausen und Baselland behandelten Vorstösse mit praktisch identischem Inhalt und nahmen \n\ndiese zum Teil auch an. Teilweise erfolgte dies in Zusammenarbeit mit der EVP. Der Ausgang ist bei allen \n\nähnlich. Leider sind uns die Hände als Stadt gebunden, was der Bericht des Sozialamtes entsprechend \n\nbelegt. An dieser Stelle möchten wir auch dem Sozialamt für diesen ausgesprochen guten Bericht ein Kom-\n\npliment aussprechen. Diese ausgesprochen gute Arbeit lieferte uns die Antworten auf die Fragen, die wir \n\ngeklärt haben wollten.  \n\nWir sehen ein, dass wir als Stadt aufgrund des gesamtschweizerischen und kantonalen Systems nur wenige \n\nMöglichkeiten besitzen, jedoch schlägt der Bericht eine Möglichkeit vor, die so auch durch andere Städte \n\nausgeführt wurde. Der Langenthaler Gemeinderat könnte in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt dem Bun-\n\ndesrat ein Schreiben zustellen, das ein Bekenntnis für die Zurverfügungstellung von Plätzen und Sicherheit \n\nfür Bootsflüchtlinge beinhaltet, sollten wir bei Bedarf darum gebeten werden. Unserer Meinung nach ist es \n\nnatürlich schon lange nötig. Und es ist tatsächlich auch so, dass wir in Langenthal Menschen haben, die \n\nauf dem Wasserweg geflüchtet sind. Dass sie nicht die letzten sein werden, wissen wir alle. Deshalb möch-\n\nten wir dem Sozialamt und dem Gemeinderat wirklich ans Herz legen und ihn darum bitten, ein Schreiben \n\naufzusetzen, Position zu beziehen und Verantwortung für die Stadt Langenthal und diese Menschen zu \n\nübernehmen. Unseren Kolleginnen und Kollegen möchten wir ans Herz legen, das Postulat ebenso für er-\n\nheblich zu erklären, schliesslich ist die Arbeit mit dem Bericht bereits erledigt und es würde einem seltsa-\n\nmen Ablauf dieses Prozesses entsprechen, wenn das Postulat nun nicht für erheblich erklärt werden würde. \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung und ich freue mich auf später, wenn wir gemeinsam darauf anstossen \n\nkönnen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ganz so schnell sind wir dann doch auch nicht, aber Sie haben \n\nes selber ein wenig in den Händen. Wünscht eine Fraktion das Wort? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\nSVP-Fraktion Michael Schenk (SVP): Ich mache es kurz: Im ersten Teil bin ich etwas kürzer, im zweiten dann \n\nvielleicht etwas länger. Die SVP hat grundsätzlich nichts gegen dieses Anliegen und findet es gut, muss man \n\ndiesen Leuten doch effektiv auch helfen. Aber es ist hier in Langenthal nicht unsere Aufgabe, diesen Leuten \n\nzu helfen. Und wie Sie im Bericht bereits sahen, können wir dies auch gar nicht. Wir sind dafür, dieses \n\nPostulat für nicht erheblich zu erklären. Was uns zudem grundsätzlich ein wenig seltsam anmutet, ist, dass \n\nman das Postulat bereits beantwortet und dann sogleich einfach abschreibt. Wenn hier nach meinem Ver-\n\nständnis ein Postulat vorliegt, das für nicht erheblich erklärt wird, müsste das Anliegen auch gar nicht ge-\n\nprüft und gar kein Bericht erstellt werden. Somit könnten auch Ressourcen gespart werden. Wenn das Pos-\n\ntulat hier durchkommt und wir es für erheblich erklären, so sollte der Gemeinderat erst dann einen Bericht \n\nverfassen. Jetzt können wir diesen Vorstoss im Prinzip annehmen und dann ist es eh erledigt. Wir können \n\nihn ablehnen und dann ist es ebenso erledigt. Das entspricht dem Clinch, in dem wir uns befinden. Wir \n\nkönnten uns jetzt auch auf den Standpunkt stellen, dass wir gar keine Diskussion benötigen und den Vor-\n\nstoss einfach für erheblich erklären und dann ist es passiert und er wird abgeschrieben. Aber irgendwie \n\nstört uns das ein wenig und ich habe das Gefühl, dass man sich in diesen Ämtern in dieser Zeit anderen \n\nDingen widmen könnte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nEVP/glp-Fraktion Michael Sigrist (EVP): Das Postulat ist grundsätzlich sicherlich ein sympathisches Anlie-\n\ngen, das aber aus unserer Sicht in erster Linie nur symbolischen Charakter aufweist. Wir finden, dass Anlie-\n\ngen durchaus Symbolcharakter aufweisen dürfen, aber gleichzeitig sollte irgendwo auch noch die richtige \n\nFlughöhe oder die korrekte Ebene beachtet werden. Wie der Prüfbericht zeigt, für den wir uns ebenso herz-\n\nlich bedanken, ist das Postulat auf einer völlig falschen Ebene angesiedelt. Uns ist es wichtiger, dass wir \n\ndie uns zugewiesenen Flüchtlinge, egal auf welchem Weg sie zu uns gefunden haben, möglichst schnell \n\nund gut integrieren und dabei jetzt nicht irgendeine Art und Weise bevorzugen, auf welchem Weg sie zu uns \n\nkamen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es ein weiteres Fraktionsvotum? Möchten sich Einzelspre-\n\ncherinnen oder Einzelsprecher dazu äussern? \n\nUrs Zurlinden (FDP): Ich wollte ursprünglich nichts zu diesem Thema sagen, weil es eigentlich zu ernsthaft \n\nist, dass man hier ein Postulat überweisen sollte, währenddessen der Bericht bereits vorliegt. Aber bitte \n\nseien Sie so gut und machen Sie das nicht. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Landflüchtlinge. \n\nIch unterrichte jeden Mittwochnachmittag in Aarwangen Deutschunterricht für solche Landflüchtlinge. Die \n\nmeisten, die daran teilnehmen, sind Landflüchtlinge. Machen wir doch keine Unterscheidung zwischen \n\nBoots- und Landflüchtlingen. Das ist populistische Politik auf dem Hintergrund einer sehr ernsten Thematik, \n\nwelche ich nicht bereit bin anzunehmen. Ich werde das Postulat ablehnen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ich möchte mich in dem Sinn nicht materiell äussern, aber was ich vielleicht sagen \n\nkann, ist, dass es ein sogenanntes Dublin-Abkommen gibt, wonach Flüchtlinge in demjenigen Staat Asyl \n\nbeantragen sollen und auch nur können, wo sie europäischen Boden betreten. Das ist bei Bootsflüchtlingen \n\nsicherlich nicht die Schweiz. Das ist das erste und wir würden mit einem solchen Postulat, das wir dann \n\nauch durchführen würden, das Dublin-Abkommen somit nicht gross respektieren. Ich kann mir vorstellen, \n\ndass man dann in Bundesbern keine Freude hätte. Ich hatte als Mitarbeiterin der Bundesverwaltung auch \n\nschon solche Briefe zu beantworten und Frau Bundesrätin unterschrieb es dann einfach. Aber das ist in \n\nmeinen Worten gesprochen: formlos, fristlos, sinnlos. Von dem her bringt dies einfach nichts. Ich würde \n\njetzt auch lieber einer Symbolpolitik eine Absage erteilen. Von mir aus gesehen kann man diesen Vorstoss \n\nannehmen und danach festhalten, dass er erledigt ist. Aber danach sollten nicht noch weitere Aktivitäten \n\ngeneriert werden, weil es wirklich nichts bringt. Wir haben bereits genügend Flüchtlinge und wir haben, wie \n\nUrs Zurlinden es ausführte, auch noch andere Flüchtlinge und von dem her ist es sicherlich gut gemeint, \n\naber unser System funktioniert einfach anders. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Da es keine weiteren Einzelsprecher gibt, frage ich die Postu-\n\nlantin an, ob sie sich nochmals zu Wort melden möchte? Nein. Seitens des Gemeinderates? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 11, Seite 3) \n\n \n\nGemeinderat Michael Schär (FDP): Ganz kurz möchte ich doch noch etwas sagen. Es ist schlimm, was vor \n\nallem auf dem Mittelmeer passiert. Aber wie Sie lesen konnten, können wir als Stadt Langenthal ausser \n\neinem Brief kaum etwas unternehmen. Und einen solchen Brief sehe ich persönlich auch nicht als sehr \n\nwirkungsvolle Massnahme an, wenn die Stadt Langenthal mit 16'000 Einwohnern dem Bundesrat einen \n\nBrief schreibt. Ich weiss nicht, inwieweit dies ernst genommen wird. Vielleicht noch an die SP gerichtet \n\nmöchte ich sagen, dass Ihr drei Mitglieder im Oberaargau habt, die uns im Grossen Rat vertreten. Diese drei \n\nMitglieder könnten eine Standesinitiative einreichen, damit dies auf Bundesebene, dort wo es nämlich hin-\n\ngehört, behandelt wird. Reden Sie mit diesen drei Personen und daneben gibt es ja auch 34 weitere Mitglie-\n\nder im Kanton Bern, die Sie vertreten und Ihnen hoffentlich helfen. Zum Vorwurf, wieso wir dies bereits vorab \n\nprüften, ist zu sagen, dass ich unser Asylverfahren nicht so genau kannte. Wenn Sie das so gut kennen und \n\nüber solche Dinge entscheiden können, ohne es genauer zu kennen oder wenn Sie alle miteinander besser \n\ndarüber unterrichtet sind, dann ist das so. Aber der Gemeinderat, wie auch ich, benötigte diese Grundlagen \n\nund wir fanden gleichzeitig, dass sich dadurch auch die Fragen beantworten liessen und man diese sodann \n\nauch offenlegen kann. Aber Sie müssen einfach sehen, wenn Sie Vorstösse eingeben, dann beschäftigen \n\nwir uns seriös damit und dann wird ein kleiner Vorprüfungsbericht erstellt. Und manchmal ist eben ein Pos-\n\ntulat so kurz im Umfang, dass man diesen Bericht dann auch gleich verwenden kann. Wir fanden, dass sich \n\ndie Verwaltung nicht noch länger damit beschäftigen sollte, sodass wir den Bericht direkt in den Stadtrat \n\nbrachten und damit sogleich auch die Abschreibung beantragen. Somit empfehle ich zum Schluss allen \n\nFraktionen, mit den eigenen Gemeinderäten beispielsweise betreffend Flugebene Rücksprache zu nehmen, \n\ndamit dann eben die Verwaltung nicht unnötig beschäftigt wird. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Wir kommen zur Abstimmung von Traktandum \n\nNr. 11, Seite 2 von B&A. Der Stadtrat beschliesst gemäss Antrag des Gemeinderates nach Kenntnisnahme \n\ndieser nun auch gleich noch mündlichen Stellungnahme und im Übrigen anhand des schriftlichen Berichts, \n\ndas Postulat bei gleichzeitiger Abschreibung für erheblich zu erklären und den Gemeinderat mit dem weite-\n\nren Vollzug zu beauftragen. Wer diesem Antrag so folgen möchte, soll dies mit Handzeichen bezeugen. Wer \n\ndie Erheblicherklärung ablehnt, soll dies mit seiner Hand anzeigen. Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 11 Stimmen Ja gegen 26 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat der SP/GL-Fraktion vom 28. Oktober 2019: Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal be-\n\ntreffend Bootsflüchtlinge wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt nun Traktandum Nr. 12, Jugendpostulat betreffend Kli-\n\nmanotstand. Da es sich um ein zwingendes Geschäft handelt, stellt sich die Frage nach dem Eintreten nicht.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Verlauf der Beratung erfolgt so wie bei einem "normalen" \n\nPostulat. Und bei einem "normalen" Postulat hat zuerst der Gemeinderat das Wort für die Berichterstattung. \n\nDies ist in dem Fall Pierre Masson. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Mit diesem Jugendpostulat wird der Gemeinderat aufgefordert, in Lan-\n\ngenthal den Klimanotstand auszurufen. Er soll aufzeigen, ob und mit welchen Massnahmen in Langenthal \n\ndieser Notstand ausgerufen werden kann. Der Gemeinderat freut sich über die engagierten Jugendlichen \n\nund bedankt sich für dieses Postulat. Formell gesehen ist dies eben ein Postulat. Und bei einer allfälligen \n\nErheblicherklärung wird ein Prüfauftrag ausgelöst. Dabei werden dann sicherlich die Punkte, die das Postu-\n\nlat aufführt, Bestandteil dieser Prüfung sein.  \n\nDer Gemeinderat ist sich einig, dass unser tägliches Verhalten und die daraus resultierenden Folgen für das \n\nKlima wichtige Themen sind und künftig noch an Bedeutung gewinnen werden. Wird dieses Postulat heute \n\nüberwiesen, ist dies ein symbolischer Akt, um den Druck auf die heutige Gesetzgebung weiterhin hoch zu \n\nhalten. Wir in Langenthal und in der näheren Umgebung mussten ebenso bereits erfahren, was es heisst, \n\nwenn es eine längere, trockene und heissere Periode gibt und was dies für Auswirkungen auf unser Trink-\n\nwasser zeitigt und wie die Vegetation auf solche Ereignisse reagiert. Es ist nicht nur ein Umweltproblem, hat \n\nes doch auch wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Folgen. Gleichzeitig darf aber darauf hingewiesen \n\nwerden, dass das Thema nicht ganz neu ist und sich der Gemeinderat bereits heute für eine nachhaltige \n\nZukunft oder einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen einsetzt.  \n\nDazu gehören selbstverständlich die drei bekannten Dimensionen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. \n\nEntsprechend möchte ich hier einige Punkte aufführen: Jede Fahrzeugbeschaffung wird bei uns auf alterna-\n\ntive Antriebsarten überprüft und wo immer möglich wird auf fossile Antriebsarten verzichtet. Wir sind daran \n\neinen Energierichtplan zu erstellen, mit dem aufgezeigt werden soll, wie künftig geheizt und gekühlt werden \n\nkann, und dies natürlich mit möglichst vielen erneuerbaren Energieformen. Für alle städtischen Liegen-\n\nschaften beziehen wir bereits heute "Blaustrom". Dieser besteht aus 100% erneuerbaren Quellen, der \n\ngrösste Teil davon aus Schweizer Wasserkraft. Getrennte Abfallsysteme beschreibt ein weiterer Punkt, mit \n\ndem wir einen möglichst schonungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen anstreben. Es ist uns bereits \n\nheute ein Anliegen, sämtliche Gemeindeangelegenheiten auf ihr Reduktionspotential hin zu prüfen. Dies \n\neben insbesondere aus den drei bekannten Gründen: aus ökologischen Gründen und aus wirtschaftlichen \n\nund gesellschaftlichen Gründen. Trotzdem beantragt der Gemeinderat das Postulat anzunehmen und für \n\nerheblich zu erklären. Damit können wir uns in eine Liste gleichgesinnter Städte eintragen, zum Beispiel \n\nauch Olten, und folgen somit auch den Bestrebungen und Zielen auf nationaler und sogar europäischer \n\nEbene. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem Gemeinderat. Ich nehme zur Kenntnis, dass \n\nman mit dem Beispiel Olten wirbt. Ob dies zweckdienlich ist, wird die folgende Debatte zeigen. Die Bericht-\n\nerstattung durch den Gemeinderat ist somit erfolgt und eine Berichterstattung durch die GPK ist mir ange-\n\nmeldet. Stadtrat Marti steht bereits parat und hat nun das Wort. \n\nGPK-Sprecher Bernhard Marti (SP): Zum letzten Mal sage auch ich noch etwas und zwar, dass sich die GPK \n\nmit diesem Geschäft auseinandersetzte. Wir liessen uns versichern, dass die Unterschriften für die Einrei-\n\nchung dieses Jugendpostulats überprüft wurden. Einfach noch zur Klärung gilt es anzuführen, dass es sich \n\nbei diesem Klimanotstand, wie er im Postulat formuliert ist, nicht um einen Notstand im Sinne der Stadtver-\n\nfassung gemäss Art. 73 handelt, sondern es geht einfach auch um ein Anliegen mit Symbolcharakter. Bes-\n\nten Dank. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Das Wort ist bei den Fraktionen. Wer möchte sich \n\näussern? \n\nFDP/jll-Fraktion Thomas Multerer (FDP): Unsere Fraktion diskutierte dieses Jugendpostulat und steht \n\nselbstverständlich inhaltlich auf Seiten der Postulanten. Es ist unbestritten, dass das Anliegen ein grund-\n\nsätzlich richtiges Anliegen ist. Trotzdem bedeutet das nicht, dass unsere Fraktion dafür stimmen wird, son-\n\ndern es zeigt sich, dass eine Mehrheit dagegen sein wird. Uns stört vor allem der Begriff "Notstand", weil \n\n"Notstand" ein Terminus technicus ist, der gewisse klare Massnahmen erfordert, die in diesem Rahmen jetzt \n\nso nicht angezeigt sind. Besten Dank. \n\nSP/GL-Fraktion Serge Wüthrich (GL): Die Fraktion SP/Grüne Langenthal begrüsst das Jugendpostulat. Ge-\n\nrade endete wieder ein Klimagipfel ohne wirkliche Resultate. Nicht weil das Problem in Frage gestellt wird, \n\nnein, dass der Klimawandel einer Tatsache entspricht, ist in der Zwischenzeit wohl allen klar. Ebenso, dass \n\ngehandelt werden muss. Leider können sich die Staaten aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. \n\nJetzt einfach warten und nichts machen, wäre der falsche Weg. Mit diesem Postulat wird der Gemeinderat \n\naufgefordert zu prüfen, ob der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Die Stadt Langenthal würde damit \n\ndie Klimakrise anerkennen und sich verpflichten, entsprechend zu handeln. Es gibt jetzt vielleicht wieder \n\nLeute, die sagen, dass halt dieses Klimathema einfach gerade im Trend ist, es nichts zu überstürzen gilt und \n\nman nicht in Aktionismus verfallen soll. Und ja, es mag sein, dass diese Klimabewegung ein Trend ist, der \n\nvorbeigeht und dass ein Teil der Bewegung vielleicht resigniert, ein anderer Teil sich mit dem Erreichten \n\nzufriedengibt und sich dadurch die Bewegung verkleinert. Auch der Höhenflug der Grünen wird vielleicht \n\nnicht ewig dauern. Aber am eigentlichen Problem, dem Klimawandel, wird dies alles nichts ändern. Auch \n\nwenn dann der Trend einmal vorbei ist.  \n\nDie Klimakrise ist keine Erfindung von Greta, von der Klimabewegung oder von den Grünen, sondern wird \n\nseit 30 Jahren thematisiert und diskutiert. Dass gehandelt werden muss, anerkannte man bereits im Jahr \n\n1992 bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio und man hielt dies damals auch in einer Klimakon-\n\nvention fest. Es handelt sich somit also nicht um einen neuen Trend, worüber wir heute reden. Und ja, die \n\nSchweiz trägt vielleicht aufgrund ihrer Grösse nur einen kleinen Teil zum weltweiten CO₂ -Ausstoss bei. Aber \n\nwenn eines der reichsten Länder; ein Land, das über Wohlstand, Know-how und Technologie verfügt, nicht \n\nbereit ist, in Sachen Klimaschutz wirklich vorwärts zu machen, von wem wollen wir dann noch erwarten, \n\ndass sie vorwärts machen? Wer soll denn dann vorausgehen? Und ja, dieser Klimaschutz wird etwas kosten, \n\naber das wird er auch dann und zwar noch mehr, wenn wir einfach zuwarten. Wir werden je länger, desto \n\nmehr auch für die Folgen des Klimawandels zahlen müssen. Da nützt es nichts, wenn wir irgendwo im Inter-\n\nnet irgendein Youtube-Video suchen, in dem irgendein Verschwörungstheoretiker erklärt, dass dies alles \n\nfake ist. Es bringt nichts, wenn wir darüber streiten, ob jetzt 96% oder 99% der Klimaforscherinnen und \n\nKlimaforscher vom anthropogenen1 Klimawandel überzeugt sind. Es wird nicht einfacher und nicht billiger, \n\nwenn wir uns irgendetwas vormachen und einfach zuwarten.  \n\nWenn die Stadt Langenthal nun den Klimanotstand ausruft – und wir müssen auch langsam von einem Not-\n\nstand reden, zumal die Folgen des Klimawandels immer wie mehr ersichtlich werden, würde sie nicht einmal \n\neine besondere Vorreiterrolle einnehmen, weil dies bereits verschiedene andere Städte auch bereits so \n\nmachten. Olten beispielsweise nahm eine Motion an, die fordert, dass bis im Jahr 2030 ein Netto Null CO₂ -\n\nAusstoss erreicht werden soll. Und mich als Langenthaler schmerzt es immer ein wenig, wenn uns Olten \n\nirgendwo voraus ist. Wir werden diesem Postulat zustimmen und ich hoffe die Aussagen der meisten Par-\n\nteien im Vorfeld der Nationalratswahlen, dass man doch auch ein wenig für den Klimaschutz ist, waren nicht \n\nnur leere Worte und das Postulat erhält entsprechend grosse Zustimmung, besten Dank. \n\n (Applaus im Publikum) \n\n____________________ \n\n1  anthropogen (vom griechischen anthropos = Mensch und von genese = Erzeugung/Erschaffung) bezeichnet alles vom Men-\n\nschen beeinflusste, verursachte oder hergestellte.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Ich sage das genau einmal, weil es die Betreffenden \n\nvielleicht nicht wissen: In Langenthal ist es üblich und entspricht es der Praxis, dass wir uns an der Teil-\n\nnahme von Zuschauern freuen. Das Klatschen ist hingegen eigentlich nicht vorgesehen, bisweilen macht \n\nman aus Kulanz eine Ausnahme, wenn ein Traktandum durchberaten ist. Ich bitte deshalb die diesbezügli-\n\nchen Gepflogenheiten im Stadtrat zu akzeptieren. Merci. \n\nWir sind weiterhin bei den Fraktionen; wem darf ich das Wort erteilen? \n\nEVP/glp-Fraktion Renate Niklaus (glp): Ja, es tönt vielleicht wirklich gerade ein wenig dramatisch, wenn \n\nman von "Klimanotstand ausrufen" redet. Aber ich glaube genau, dass es diesen Druck braucht. Serge Wüth-\n\nrich tönte dies bereits an, dass wir diesen Druck aufbauen und auch wahrnehmen müssen. Ich weiss, dass \n\ndie Stadt bereits sehr viel machte. Entsprechend möchte ich mich auch bedanken, dass die Stadt diese \n\nKlimalinie verfolgt und man sich wirklich auch darum kümmert, klimaneutral in die Zukunft zu gehen. Was \n\nmich persönlich bezüglich der erhaltenen Unterlagen besonders beeindruckte, ist die Tatsache, dass die \n\nKlimajugend auch mitdenkt, redet man doch sonst immer nur davon, dass sie einfach nur auf die Strasse \n\ngeht und ausruft. Ich glaube, das ist nun einfach die Jugend und wir wollen hier in Langenthal doch eine \n\nenkeltaugliche Stadt werden und auch bleiben. Die EVP/glp-Fraktion wird deshalb diesem Postulat zustim-\n\nmen und bittet auch die anderen Fraktionen um entsprechende Unterstützung.  \n\nSVP-Fraktion Janosch Fankhauser (SVP): Im Text des Postulats steht: "Um dieses Ziel zu erreichen, werden \n\nalle Gemeindeangelegenheiten auf ihr Reduktionspotential hin überprüft, entsprechende Massnahmen de-\n\nfiniert und die nötigen fachlichen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt." Ich möchte kurz in die Runde \n\nfragen, wer von Ihnen diesen Fussabdruck-Test des WWF ausführte? Eine Hand. Also ich absolvierte ihn \n\nauch. Eine Hand. Wir diskutieren etwas, was jeden angeht. Wir haben hier ein Thema, von dem jede und \n\njeder betroffen ist. Ich priorisiere hier Eigeninitiative und nicht irgendwelche Regulatorien, die von einem \n\nStaat kommen müssen, nur damit ich mich einzuschränken habe oder allenfalls irgendetwas diktiert er-\n\nhalte. Von einem Staat, der allenfalls irgendetwas subventionieren möchte, Geld umverteilt, irgendjeman-\n\ndem dieses Geld wegnimmt, in der Regel einer Wirtschaft, die hauptsächlich die Löhne von allen oder fast \n\nallen hier drin bezahlt. Dieser Konsumwahnsinn, diese Schnelllebigkeit, die aktuell hier, in der Schweiz und \n\nauf der Welt herrscht, finde ich verrückt. Das gibt mir schon etwas zu denken, wohin wir uns dadurch bewe-\n\ngen. Ich fand hier auf der Internetseite feel4nature.com den Hinweis, dass es eigentlich ganz einfach wäre, \n\nwenn sich jeder an der eigenen Nase nehmen würde und sich nicht abstützen würde auf irgendwelche Be-\n\nfehle durch den Staat. Heizen Sie weniger. Lüften Sie richtig. Überdenken Sie Ihren Fleischkonsum. Auf die-\n\nser Seite steht sogar, dass man auf Fisch verzichten sollte, da sich die Meere in einem desolaten Zustand \n\nbefinden. Kaufen Sie regionale Produkte, werfen Sie kein Essen weg, stellen Sie die Geräte bei Nichtge-\n\nbrauch ganz ab. Der Staat kann dies auch vorschreiben, dass Sie die Geräte abzuschalten haben, was aber \n\nein wenig lachhaft ist. Trocknen Sie Ihre Kleider doch auch wieder draussen an der Luft, wenn Sie Zeit dafür \n\nfinden. Dies einfach nur ein paar Hinweise, die dort auf dieser Internetseite nachzulesen sind. Es sind ganz \n\neinfache Sachen, die ganz einfach leicht zu handhaben sind.  \n\nJetzt muss ich schauen, dass ich nicht zu lange werde, sonst rede ich hier noch ewig. Im Papier des Kli-\n\nmastreiks Oberaargau, das sie alle zugestellt erhielten, ist ein Massnahmenkatalog aufgeführt. Ich hoffe \n\ndieser Massnahmenkatalog hat nicht sinnbildlich Gültigkeit, um diesen Klimanotstand auszurufen, respek-\n\ntive zu verwirklichen. Ist die Forderung nach verkehrsfreier Innenstadt, was wir soeben diskutierten, die \n\nrichtige? Wir wollen doch aber eine Begegnungszone und dabei werden Fahrzeuge als Verkehrsteilnehmer \n\nakzeptiert. Die Parkplatzgebühren sollen erhöht werden, nachdem wir die Fahrzeuge ja gar nicht mehr in \n\nder Innenstadt haben wollen. Die Frage ist dann schon, was wir effektiv wollen? Wollen wir gar keine Autos \n\nin der Stadt? Was passiert mit dem Kleingewerbe und den grossen Geschäften? Sollen die gar nicht bedient \n\nwerden können? Nach Langenthal kommt niemand, weil wir die schönste Innenstadt besitzen. Eine weitere \n\nForderung ist, für jedes neue Kind einen Baum zu pflanzen. Ich finde das eigentlich super. Ich als Schreiner \n\nbenötige jeden Tag massiv viel Holz, ich kann das nur begrüssen. Vielleicht möchte ich nicht diese Bäume, \n\naber dafür diejenigen, die dafür weichen müssen. Warum nenne ich das "weichen"? Einen solchen Baum zu \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 4) \n\n \n\npflanzen wäre in einem Wald und einer entsprechend guten Umgebung angebracht. In diesem Zusammen-\n\nhang wurde der Wuhrplatz genannt. Dieser wurde für teures Geld architektonisch geplant. Dabei wurden \n\nBäume umgepflanzt, weil sie nicht am richtigen Ort standen. Jetzt sollen dort noch mehr Bäume gepflanzt \n\nwerden. Ich finde dies ein wenig fragwürdig. Dann sollen die Gebäudehüllen der städtischen Liegenschaften \n\nsaniert werden. Ich glaube, das passiert ja bereits und soviel ich weiss, wird alles gemäss Minergie-Stan-\n\ndard saniert. Ob dies sinnvoll ist oder nicht weiss der Schulleiter besser, weil es im Sommer warm ist und \n\nim Winter kalt.  \n\nEs gibt von diesem Papier eine lange Liste. Der Verkehrsrichtplan steht ja nächstes Jahr ebenso zur Diskus-\n\nsion und wird sich somit auch mit dem Thema "Verkehr in der Innenstadt" beschäftigen. Wir sind auch der \n\nMeinung, dass die Forderung, nur noch elektrisch zu fahren und diese Antriebsart zu subventionieren, nicht \n\ndas Ziel sein kann. War dies nun das Glöcklein? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Noch gerade nicht. \n\n(Gelächter im Saal) \n\nSVP-Fraktion Janosch Fankhauser (SVP): Wir sind der Meinung, dass man alle unsere Ressourcen, die uns \n\nzur Verfügung stehen, so einsetzen sollte, damit sie optimal genutzt werden können. Ich verweise da auf \n\nNorwegen, die das grösste Ölvorkommen besitzen und alles den Südländern für viel Geld verkaufen und \n\nbehaupten von sich klimaneutral zu sein, weil sie Elektrofahrzeuge benutzen. Irgendwie geht das nicht auf. \n\nIch frage mich, wie sie ihre Autos im Winter aufladen? Das ist mir ein Rätsel, aber vielleicht wissen das \n\nandere besser.  \n\nIch habe noch eine andere Frage: Wieviel Wohnraum haben Sie? Wieviel Wohnraum bezahlen Sie und wie-\n\nviel Wohnraum benötigen Sie effektiv? Aktuell liegt der Durchschnitt in der Schweiz bei 70 m2 beheizt pro \n\nKopf. Das finde ich auch etwas verrückt. Ich will nicht nur negative Dinge aufzählen, sondern ich versuche \n\nIhnen die Augen zu öffnen, warum ich nicht gegen den Erhalt des Klimas bin, aber ich wehre mich gegen \n\nden Notstand. Erst kürzlich bewilligten wir das Projekt ict4kids. Wir stimmten dabei der Beschaffung von \n\nUnsummen an Computern zu. Dabei ist der Kauf das eine, die Ressourcen, die für den deren Produktion \n\nverbraucht werden, das andere, der Unterhalt dieser Geräte das dritte und als viertes sind die Ladezyklen \n\ndieser PC zu erwähnen. Das stellte nie jemand in Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht. Das machten wir \n\neinfach so, weil man das muss. Jetzt kommt dann der Staat und verbietet das Laden des iPhones. Nur noch \n\neinmal pro Woche ist es zulässig. Somit kann die Schule wieder analog werden und alles wird wieder auf \n\nPapier notiert. Ich glaube, ich muss langsam ein Ende finden. Google, Facebook, Instagram, Snapchat, Twit-\n\nter und alle bewegen wir uns in den sozialen Medien, aber keiner will verzichten, aber es ist eben sexy und \n\ndeshalb wollen wir es behalten, egal was es kostet. Es zählen nur die, die etwas besitzen.  \n\nDie GPK oder der Grossteil der GPK war der Meinung, dass das vorliegende Postulat in keinem Zusammen-\n\nhang mit Art. 73 der Stadtverfassung steht bzw. es sich hier nicht um einen Notstand gemäss Verfassung \n\nhandeln kann. Ich glaube aber, dass es sich dabei tatsächlich um höhere Gewalt handelt. Sollte dies effektiv \n\neiner Notsituation gemäss der Stadtverfassung entsprechen, so geht dies nicht nur den Gemeinderat etwas \n\nan. Was bedeutet das, wenn die Stadtverfassung zum Tragen kommt? Art. 73 sagt, dass wir die gesamte \n\nHoheit des Stadtrats an den Gemeinderat zu übergeben haben, um nötige Massnahmen zu ergreifen um \n\neinen Notstand, respektive eine Katastrophe zu bewältigen. Zeitweise wäre das auch so, wenn dann ganze \n\nKüstenstreifen überflutet werden, wäre es eine Katastrophe, jetzt nenne ich dies Klimanotstand. Somit ent-\n\nspricht der Klimanotstand eigentlich einer Katastrophe gemäss Art. 73 der Stadtverfassung.  \n\nSo, ich möchte zum Schluss kommen. Ich empfehle Ihnen sich gut zu überlegen, was Sie hier unterstützen. \n\nIch will nicht pessimistisch sein, ich möchte Ihnen nur die Augen öffnen. Die Welt mit dem Ausruf des Kli-\n\nmanotstandes in Langenthal zu verbessern, kann jeder für sich alleine, aber nur bei sich im Kleinen. Und \n\ndort müssen wir beginnen. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie diesem Begehren nicht zustimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 5) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, ich bitte Sie, sich kurz zu halten, schliesslich möchten wir \n\nja nachher noch alle essen gehen. Die Fraktionen kamen nun alle zu Wort und ich frage, ob es Einzelsprecher \n\ngibt, die sich zum Thema äussern möchten? \n\nSaima Sägesser (SP): Was mir jetzt einfach zu kurz kam, ist ein Dankeschön. Hallo, liebe Klimajugend dort \n\nhinten im Saal, herzlich willkommen hier im Rat. Danke vielmals, dass Sie am politischen Geschehen in \n\nLangenthal teilnehmen und selber ein Geschäft mit einem Anliegen einreichen, das Sie, aber auch uns und \n\nauch die älteren Herren und Damen hier im Rat nachhaltig beschäftigen wird. Besten Dank. Es reicht eben \n\nnicht, wenn jede und jeder einzeln für sich schaut, was man machen kann. Es reicht einfach nicht. Das sind \n\ngrössere Geschütze, die man auffahren muss. Deshalb finde ich es absolut nötig, und wir können nicht \n\ndarum herumkommen, in Langenthal einen Klimanotstand auszurufen. Stellen Sie sich doch einmal vor, \n\nwas das für eine Wirkung hat, eine solche Forderung niederzuschmettern, wenn dieses Anliegen als Jugend-\n\npostulat eingereicht wurde? Was hat das für eine nachhaltige Wirkung auf eine mögliche politische Zukunft \n\nvon Jugendlichen in Langenthal? Wer kommt dann und füllt Ihre leeren Sitze, wenn sie jetzt keinen Erfolg \n\nhaben? Wir müssen doch irgendwie ein Begehren auch belohnen können. Mit einem Anliegen, das so dring-\n\nlich ist und bei einem Inhalt, der so viel Bedeutung hat, kann man nur zustimmen, Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Also ich bitte Sie wirklich, bedanken Sie sich und stimmen Sie diesem Jugendpostulat zu.  \n\nBeat Hasler (SP): Ich habe genug Zeit, nehme ich doch heute Abend nicht am Essen teil. Ich schaute zuvor \n\nbei Janosch auf die Uhr und er sprach während elf Minuten und jetzt ist 18.40 Uhr und somit ende ich mit \n\nmeinem Vortrag um 18.51 Uhr. Ist das in Ordnung so? Nein, nur ganz kurz: Ich habe absolut kein Verständ-\n\nnis dafür, wie man dieses Postulat nicht annehmen und wie man dies nicht für erheblich erklären kann. Wir \n\nhaben einen Klimanotstand, wir befinden uns als Menschen auf dieser Welt in einer katastrophalen Situa-\n\ntion. Wir können uns rausreden und können versuchen, die Schuld den anderen zu geben, aber wir alle \n\nzusammen sind ebenso verantwortlich. Wenn wir behaupten, dass wir aufgrund der Tatsache, dass wir ein \n\nkleines Land sind, einen kleinen Fussabdruck hinterlassen, dann trifft dies natürlich zu. Aber im Vergleich \n\nzu anderen Ländern ist dieser Fussabdruck eben dennoch gewaltig. Ich bitte Sie heute einfach dem Begeh-\n\nren dieses Jugendpostulats zu entsprechen und es für erheblich zu erklären. Und ich möchte noch kurz \n\netwas Anderes sagen. Patrick Freudiger erwähnte zuvor, dass ein Applaus hier im Saal nicht unbedingt er-\n\nwünscht ist. Beim Digitalisierungs-Overkill anlässlich der letzten Stadtratssitzung applaudierten unsere \n\nLehrer wunderbar zur Zustimmung des Geschäfts und es erfolgte keine Einsprache. Also ich finde es sensa-\n\ntionell, dass sich die Jungen hier für unser Klima stark machen und ich bitte Sie, das Postulat für erheblich \n\nzu erklären. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Halser, ich bedaure, dass Du offenbar nicht zuhörtest, \n\nwas ich zuvor sagte. Ich hielt nämlich klarerweise fest, dass es nach der Schlussabstimmung durchaus \n\nschon vorkam, dass man klatschte. Dazu erfolgte keine Opposition. Bei der beschlossenen Fusion mit \n\nObersteckholz hielt man es ebenso. Selbstverständlich akzeptiere ich Kritik, aber dann bitte berechtigte \n\nKritik. Gibt es weitere Einzelsprecher? \n\nSerge Wüthrich (GL): Ich möchte nur nochmals kurz etwas dazu sagen, was Janosch betreffend die Eigen-\n\ninitiative erwähnte. Aus eigener Initiative etwas unternehmen, könnte man natürlich bereits seit 30 Jahren, \n\nseit man über dieses Thema redet. Man sieht aber einfach, dass es nicht funktioniert. Und wenn auch ein \n\npaar Grüne sicherlich aus Eigeninitiative bereits sehr viel machen und die Wäsche selbstverständlich \n\ndraussen zum Trocknen aufhängen, was man uns nicht erklären muss, wird es nicht ausreichen. Man kann \n\npersönlich, wenn man wirklich konsequent ist, maximal 30% des CO₂  reduzieren, das im gesamten Durch-\n\nschnitt produziert wird. Wenn öffentliche Gebäude schlecht isoliert sind, so kann ich mich noch so sehr \n\nbemühen, aber dann nützt dies alles nichts. Und dann muss eben der Staat eingreifen, dann muss die Stadt \n\neingreifen und dann muss es auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene Regelungen geben. Es geht \n\nnicht, einfach zu sagen, dass jeder für sich selber schauen soll, aber ich mache dann natürlich selber nichts, \n\ndenn ich möchte mich nicht einschränken lassen. So kommen wir nicht vorwärts. Danke. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 6) \n\n \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Ich finde es auch toll, dass sich unsere Jugend engagiert und ein Postulat \n\neinreicht. Saima, da hast Du durchaus recht und dies wurde von uns hier auch zu wenig hervorgehoben. \n\nGleichwohl muss ich sagen, dass ich Klimaschutz gut finde; "Klimanotstand", Entschuldigung, finde ich \n\nkomplett daneben und läuft für mich unter dem Motto: "Wenn es dem … zu wohl wird, dann geht er sonst \n\nwohin". Ich meine, von der Jugend kommt ein solches Postulat und wir hörten soeben, dass jeder Einzelne \n\netwas tun kann und jetzt reden wir darüber, dass die Stadt oder sogar der Staat etwas unternehmen muss. \n\nIch habe eine 18jährige Tochter, die am liebsten am Handy, vor dem Laptop oder dem iPad sitzt. Das sehe \n\nich übrigens bei allen jugendlichen Leuten heute. Hat sich dabei schon einmal jemand gefragt, woher die \n\nBatterien kommen? Hat sich hier schon einmal einer punkto Elektroautos gefragt, wessen Böden hier ka-\n\nputtgemacht werden? Welche Kinder dort arbeiten müssen um Coltan abzubauen? Entschuldigung, ich finde \n\nes echt absurd. \n\nMichael Sigrist (EVP): Ich möchte zuerst einmal etwas zu diesem Begriff "Klimanotstand" sagen. Das ist \n\nheute ein fester Begriff und irgendwelche semantischen Diskussionen, ob dies nun die anderen Notfall-\n\nBegriffe tangiert oder nicht, bringen uns hier nicht wirklich weiter. Der Begriff Klimanotstand führt ja dazu, \n\ndass der Thematik damit auch die notwendige Dringlichkeit hier bei uns zugewiesen werden soll. Daneben \n\nhabe ich das Gefühl, dass, egal wie man es macht, es immer irgendwie falsch ist. Kommen keine Vor-\n\nschläge, wird gemotzt, dass die Jugend nur immer ein grosses Maul hat, aber nichts unternimmt. Kommen \n\ndann Vorschläge, werden sie nicht ernst genommen. Dazu möchte ich Sie daran erinnern, dass es am 12. \n\nDezember die Möglichkeit gegeben hätte, dies mit der Klimajugend zu besprechen. Soviel ich weiss, war \n\nausser mir niemand anders von uns anwesend. Von dem her finde ich es toll, dass sie Vorschläge machten. \n\nMan kann diese im Einzelnen besprechen, man kann darüber befinden, aber jeden Vorschlag jetzt einzeln \n\nabzuwerten, erachte ich als nicht angebracht. Entsprechend bin ich und sind wir dafür, dass man dieses \n\nPostulat unterstützt und nun nicht irgendwelche Scheindiskussionen führt.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Saima, ja, wir oder ich persönlich als Einzelsprecher danke ganz herzlich der \n\nJungend, dass sie sich für dieses Thema einsetzt. Ich danke Serge Wüthrich für seine zwei feurigen Voten, \n\nmit deren Inhalt ich zu 97% einverstanden bin, sofern ich mich genau daran erinnern kann. Ich finde diesen \n\nBrief mit diesen Massnahmen, den wir erhielten, gut. Über diese Massnahmen kann man diskutieren. Ja, es \n\nwäre gut gewesen, wäre man am 12. Dezember bei diesem Treffen dabei gewesen, aber ich hatte anderswo \n\nVerpflichtungen. Damit komme ich zum Punkt. Ich war für 14 Tage auf einer Reise in einem Land, in dem \n\nseit 70 Jahren der Notstand herrscht. Ich setzte mich dort mit der Situation einzelner Menschen auseinan-\n\nder, die sich eben nicht mehr an die Grundrechte halten können, obwohl das Land eine Verfassung kennt. \n\nUnd es ist keine semantische Diskussion, lieber Mike, wenn man über Begriffe diskutiert, die im Staatsrecht \n\neine ganz klar definierte Bedeutung haben. Notstand im Staatsrecht bedeutet, dass die Exekutive die \n\nGrundrechte aushebeln kann. Und auch in der Stadt Langenthal gibt es eine entsprechende Bestimmung in \n\nArt. 73 der Stadtverfassung, die in diese Richtung geht. Wenn wir unsere Jugendlichen ernst nehmen möch-\n\nten, können wir jetzt nicht so tun, dass wir dem Postulat zustimmen, um ihnen eine Freude zu machen oder \n\nihnen unsere Referenz zu erweisen. Wenn wir zum Postulat ja sagen, dann geben wir dem Gemeinderat den \n\nAuftrag, diesen Notstand, eben im staatsrechtlichen Sinn und nicht in einem semantischen oder populisti-\n\nschen Sinn, zu ergreifen, zumal "Klimanotstand" kein definierter Begriff ist. Und das bedeutet, dass wir \n\nunsere Grundrechte, die ein wichtiger Bestandteil unseres Landes darstellen, aufgeben.  \n\nIch hätte Freude gehabt und ich würde mich auch weiterhin freuen, wenn sich diese Gruppe von Jugendli-\n\nchen weiter engagiert und Jugendpostulate mit konkreten Inhalten gemäss ihrem Katalog einbringt. Damit \n\nkönnen wir etwas anfangen, aber einfach um ihnen eine Referenz zu erweisen, und dabei an den Grundla-\n\ngen unseres staatspolitischen Systems zu rütteln, erweisen wir unserer Jugend keinen Gefallen, denn wir \n\nkappen dort, wo unser System darauf aufbaut. Bitte bringen Sie konkrete Vorschläge und bitte lehnen Sie \n\nden Klimanotstand ab. Wenn wir dies ernst nehmen, und wir wollen unsere Jugendlichen ernst nehmen, \n\nzeitigt dies ganz erhebliche Folgen. Danke. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 7) \n\n \n\nRoland Loser (SP): Ich weiss gar nicht richtig, wo ich beginnen soll. Ob ich zuerst bei Janosch beginnen soll? \n\nJanosch, ich glaube Du machst effektiv vieles richtig in Deinem Leben. Du verhältst Dich klimamässig unter \n\nUmständen vielleicht sogar besser als ich, was ich mir sehr gut vorstellen kann. Ich bin auch ein Kli-\n\nmasünder. Ich war beispielsweise letztes Wochenende in Schottland an einem YB-Spiel, was man eigentlich \n\nnicht machen sollte und mir auch klar ist. Der Punkt ist aber effektiv, dass wir auch ein Zeichen setzen \n\nmüssen, dass eben auch der Gemeinderat und wir uns alle immer wieder bei jeder zu treffenden Entschei-\n\ndung Gedanken dazu machen, wie wir es allenfalls auch besser machen können. Was können wir beispiels-\n\nweise punkto Solarenergie in Langenthal unternehmen, indem wir die IBL dazu bringen, jetzt endlich einmal \n\nvorwärts zu machen? Wie können wir den Gemeinderat oder uns selber dazu bringen, dass wir im Jahr 2030 \n\nnur noch 35% unseres Energiebedarfs durch fossile Brennstoffe decken, wie es auch im Energierichtplan \n\nfestgehalten ist und, wie wir alle wissen, eher nicht ambitiös ist. Wir müssen dort vorwärts machen und ich \n\ndenke auch, dass dies dann auch Leute sind wie Du Janosch, die davon profitieren können, weil schluss-\n\nendlich gerade bezüglich energetischer Massnahmen das lokale Gewerbe davon profitieren kann. Und noch \n\nan Diego gerichtet möchte ich sagen, dass es für unsere Legislatur typisch ist, jeweils Themen juristisch zu \n\nzerpflücken und dazu festzuhalten, dass eine andere Form der Vorlage eher angenommen worden wäre. \n\nLeider liegt nun aber etwas juristisch Falsches vor und deshalb ist es zurückzuweisen oder benötigt eine 2. \n\nLesung. Hier geht es wirklich um ein Zeichen. Du redest jetzt mehr vom Notstand, ich hingegen rede auch \n\nvon einem Postulat. Es handelt sich hier um ein Postulat und wir hörten heute Abend, was dieses Postulat \n\nschlussendlich bedeutet. Es hat zur Konsequenz, dass sich der Gemeinderat überlegt, wie er mit den For-\n\nderungen umgeht und was er am Ende damit anfangen will. Darum geht es und dies wollen wir erreichen \n\nund entsprechend hoffe ich doch schwer, auch hier an die Seite der FDP gerichtet, dass Sie sich doch einen \n\nRuck geben und Sie dieses Postulat annehmen. \n\nPaul Beyeler (EVP): Sie hörten es bereits, dass wir von der EVP für das Jugendpostulat Sympathien hegen \n\nund ich möchte dies auch unterstützen. Es freut mich auch, dass konkrete Vorschläge gemacht wurden, \n\nworüber zu diskutieren wäre oder was diskutiert werden muss, respektive woran gearbeitet werden muss. \n\nIch muss aber sogleich ergänzen, dass es für mich auch Gründe geben würde, dieses Postulat abzulehnen. \n\nIn einem Wahljahr besteht jeweils die Gefahr, dass es zu einer grossen Anzahl an Motionen und Postulaten \n\nkommt. Und wenn nur schon die Hälfte dieser Vorschläge, die wir hier als Stadträte und Sie als Jugendliche, \n\nals Motion oder Postulat einreichen, erzielen wir damit im nächsten Jahr Vollbeschäftigung, nicht nur hier \n\nim Stadtrat, sondern auch in der Stadtverwaltung.  \n\nIch hoffe, das Postulat wird angenommen, weshalb ich bereits ganz kurz auf die weitere Bearbeitung zu \n\nreden komme. Wir leben bezüglich dem Thema Energie, Stichwort CO₂ -Neutralität, in einer Übergangs-\n\nphase. Ich bin nicht sicher, ob das, was wir heute als technologischen Standard bezeichnen, auch in zehn \n\nJahren noch so ist. Ich glaube zumindest in gewissen Bereichen nicht. Ich bin nicht sicher, ob in zehn Jahren \n\nnoch Elektroautos fahren, wie wir sie heute fahren und wie auch ich eines fahre. Und von daher müssen wir \n\nuns bei der Prüfung dieser Anliegen schon sehr gut überlegen, welche dieser Technologien so weit entwi-\n\nckelt sind, dass sich eine Investition überhaupt lohnt. Es macht keinen Sinn, wenn wir nun hier in Langent-\n\nhal 300 öffentliche Ladestationen aufbauen und in zehn Jahren vielleicht alles schon nicht mehr gefragt ist. \n\nOder vielleicht nur noch für kleine Autos als Stadtauto Sinn macht. Wenn wir schauen, was Dänemark be-\n\nschloss, wollen sie dort doch auf Wasserstoff umstellen, was den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft be-\n\ndingt. Dementsprechend werden dort in zehn Jahren keine Elektroautos mehr gefahren. Daraus ergibt sich \n\ndie Konsequenz, sich auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, in denen die Technologie ausgereizt, res-\n\npektive vorhanden ist und man etwas erreicht. Zum Beispiel bei der Isolation von Gebäuden oder dann \n\nkonkret ein oder zwei Beispiele, wie man mit Grundwasser Heizzentralen bauen möchte. Das wäre etwas \n\nInteressantes, danke schön. \n\nMichael Schenk (SVP): Es kommt mir schon fast so vor, wie wenn wir hier in der Stadt Langenthal gar nichts \n\nmachen würden. Die Stadt Langenthal besitzt das Label als Energiestadt und sie hinterfragt doch alle Dinge, \n\ndie hier gemacht werden. Ich weiss dies als Mitglied der Gruppe "Mobilität", dass es einen umfangreichen \n\nMassnahmenkatalog gibt und dabei hinterfragt die Stadt Langenthal alle Entscheidungen, ob es eventuell \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 8) \n\n \n\nnoch andere Möglichkeiten gibt, um Energie zu sparen. Dafür wird auch sehr viel Zeit und Geld investiert. \n\nDas ist ein sehr gutes Programm und wir arbeiten daran, uns jedes Jahr zu verbessern. Ich finde es schade, \n\nwenn man jetzt einen Bericht erstellt und ich befürchte, dass man dieses Postulat durchwinkt und ich finde \n\nes ja auch eine gute Sache, müssen wir doch effektiv etwas unternehmen. Aber schlussendlich wird viel \n\nPapier produziert und es stellt sich dann die Frage, was bei solch einem Bericht herauskommt und was sich \n\ndabei als umsetzbar erweist. Wir sind dauernd daran, etwas zu machen und wir versuchen es so zu machen, \n\ndass es umsetzbar ist. Es gibt viele Ideen, was man machen könnte, aber schlussendlich muss es umsetz-\n\nbar sein. Und es muss für alle erträglich sein, ansonsten es nicht funktioniert.   \n\nPaul Bayard (SP): Es ist wohl relativ selten, dass ich an einer Stadtratssitzung dreimal rede, aber heute \n\nAbend mache ich das jetzt einmal. Unter Traktandum Nr. 8 hatten Sie eine kleine Gelegenheit, eine Mass-\n\nnahme zu fördern, die dem Klima geholfen hätte, aber auch das wollten Sie nicht. Es wäre ja auch nur ein \n\nsymbolischer Beitrag gewesen. Und es gibt andere Dinge, die man machen kann, respektive die man auch \n\nals Einzelperson machen kann. Man kann beispielsweise die IB Langenthal (IBL) kritisieren, aber man kann \n\nauch bei der IBL die Produkte auswählen, die zur Verfügung gestellt werden und damit seinen Beitrag leis-\n\nten. Die IBL bietet grünen Strom an, die IBL bietet blauen Strom an und die IBL bietet grauen Strom an. Ich \n\nweiss nicht, ob Sie das alle wissen. Der Graustrom ist einfach irgendein Mix, der irgendwoher kommt, nicht \n\nzertifiziert ist und auch Kohle- und Atomstrom beinhaltet. Blaustrom ist ein zertifizierter Strom und wird aus \n\nerneuerbaren Energiequellen gewonnen, meistens aus Wasserstrom bestehend. Und der grüne Strom ist \n\ndann noch umweltfreundlicher und beinhaltet Solarenergie und so weiter. Es geht dabei um einen relativ \n\nkleinen Unterschied, den man hier mehr zahlen muss. Ich verglich jüngst meine Stromrechnungen mit den-\n\njenigen von vor 12 Jahren. Ich zahlte in diesem Jahr weniger für meinen Stromverbrauch als vor 12 Jahren \n\nund ich beziehe effektiv diesen Grünstrom. Es geht demnach um einen relativ kleinen Aufwand, der hier \n\nbetrieben werden muss. Aber man kann hier durchaus ein klein wenig etwas machen.  \n\nLars Schlapbach (SVP): Danke vielmals für das Engagement der Jungen. Was ich zu sagen habe, geht wirk-\n\nlich nur ganz kurz. Ich glaube, das Problem, das wir haben, ist das Ungleichgewicht der Meinungen. Wenn \n\nes um irgendwelche Zinssätze bei der Pensionskasse geht, dann wird gefordert, dass diese auf keinen Fall \n\nreduziert werden und nicht weniger rentieren dürfen. Auf der anderen Seite sagt man, dass die Ökologie \n\netwas kosten darf. Die Betriebe müssen ja gar nicht rentieren, sondern müssen sich den neuen Gegeben-\n\nheiten anpassen und es darf auch etwas kosten. Wir sind seit den 60er Jahren doppelt so viele Leute auf \n\ndieser Welt. Das muss man auch wieder sehen. Es gibt immer wie mehr Leute und bis zum Jahr 2050 rechnet \n\nman mit 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Auch wenn die Fahrzeuge ab morgen 50% weniger Aus-\n\nstoss hätten, wären aufgrund des Zuwachses an Individual-, aber auch an öffentlichem Verkehr die CO₂ -\n\nVorgaben gar nicht erfüllbar. Wir müssen schon ehrlich sein, dass der eigene Verzicht schon etwas kostet \n\nund das geht ans Geld, das kostet Komfort und es betrifft die Lebensplanung, da man dann nicht einfach \n\nmehr in die Ferien fliegen kann, sondern man muss das dann planen. Ich denke, wir machen uns das zu \n\neinfach, wenn wir ein Postulat, das den Notstand proklamiert, gutheissen. Wenn wir es genau durchrech-\n\nnen, müssen wir feststellen, dass es die geforderten Technologien gar noch nicht gibt, damit das CO₂ -Prob-\n\nlem von heute auf morgen oder in absehbarer Zeit gelöst werden kann. Diese Technologien gibt es noch gar \n\nnicht, weshalb sich diese Länder alle zusammen auch in einem Notstand befinden, weil sie nicht umsetzen \n\nkönnen, was gefordert wird. Es ist halt einfach so und man kann es nicht ändern. \n\nStefanie Barben (FDP): Ich mache es auch nur sehr kurz. Genau deshalb haben wir die Jungen und die sollen \n\nan die Hochschulen, an die ETHs um dort herausfinden, dass es eben Technologien gibt, mit denen wir dann \n\nmit dem Klima besser dastehen.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke für das sehr kurze Votum. Gibt es weitere Einzelspre-\n\ncher? Tatsächlich keine mehr. Wünscht die Vertretung des Gemeinderates nochmals das Wort? \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Danke auch für diese sehr spannende und kontrovers geführte Diskus-\n\nsion. Der wichtigste Punkt, der uns jetzt auffiel, ist die Frage, was dabei herauskommt, wenn wir heute \n\nAbend ja sagen. Wir werden sicherlich keinen Notstand gemäss Art. 73 ausrufen. Es gibt ab morgen keine \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n            (Protokoll/Traktandum 12, Seite 9) \n\n \n\nKompetenzverschiebungen. Das trifft einfach nicht zu und es handelt sich hier um ein Postulat und wir wis-\n\nsen alle hier drin, was ein Postulat auslöst, gibt es danach nämlich einen Prüfbericht. Wir prüfen das Anlie-\n\ngen, das hier von diesen Jugendlichen postuliert wurde und es ist aus unserer Sicht eine gute Idee, dass \n\nman dies nun einmal prüft. Man kann dabei ja auch zum Schluss kommen, dass gewisse Bereiche gut sind \n\nund dass man diese weiterentwickeln möchte. Vielleicht läuft dies dann unter dem Namen "Klimadringlich-\n\nkeit", muss es doch nicht unbedingt "Notstand" heissen. Aber dies wird dann diese Prüfung zeigen. Und es \n\nist eine Chance für uns, wenn wir dies nach heute Abend prüfen dürfen.  \n\nNoch zur Eigeninitiative ist zu sagen, dass dies eine tolle Sache ist und jede und jeder für sich selber ma-\n\nchen kann. Es gibt aber auch Dinge, die die Stadt machen kann, die Sie selber zuhause nicht machen kön-\n\nnen. Ich denke da an Häusersanierungen oder ans Autofahren. Es gibt Dinge, die die Stadt machen muss \n\nund das wäre auch schön, wenn wir dies hier prüfen dürften.  \n\nZum Schluss komme ich noch auf diesen Brief mit den Massnahmen zu sprechen. Der kam offensichtlich \n\nnicht bis zum Gemeinderat, sah ich diesen doch bislang noch nie, was noch spannend wäre. Danke viel-\n\nmals. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich denke, dieses Problem lässt sich sicherlich lösen. Wir kom-\n\nmen somit zur Abstimmung. Gemäss Seite 2 von Bericht und Antrag des Gemeinderates zu Traktandum Nr. \n\n12 wird Ihnen empfohlen, das Jugendpostulat für erheblich zu erklären und den Gemeinderat mit dem wei-\n\nteren Vollzug zu beauftragen. Wer dies ebenso sieht und das Jugendpostulat für erheblich erklären möchte, \n\nsoll seine Hand hochhalten. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n(Applaus im Publikum) \n\nIch möchte es nicht unterlassen, im Namen des gesamten Stadtrates – ich darf dies so sagen, zumal ich \n\nanders stimmte, den Jugendlichen für ihr Interesse zu danken, jetzt unabhängig der sachpolitischen Ein-\n\nschätzung. Wir freuen uns auf jeden Fall auf weitere Jugendpostulate. Vielen Dank für Ihre aktive Beteiligung \n\nund dafür, dass Sie zeigen, dass das Jugendpostulat nicht nur einem toten Buchstaben in der GO entspricht, \n\nsondern auch gelebt wird. Somit ist die Beratung zu Traktandum Nr. 12 abgeschlossen. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 21 Stimmen Ja gegen 15 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Jugendpostulat vom 28. Oktober 2019: Klimanotstand in Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 16. September 2019: Neustrukturierung des Bau- und Planungswe-\n\nsens; Beantwortung1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen unter Traktandum Nr. 13 zur Interpellation der \n\nFDP/jll-Fraktion betreffend Neustrukturierung des Bau- und Planungswesens. Es ist ein zwingendes Ge-\n\nschäft und das Eintreten ist somit reglementgemäss geboten.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich vor \n\nund ich gehe davon aus, dass diese nicht ergänzt wird. Da mir keine Berichterstattung durch die GPK ange-\n\nmeldet wurde, hat somit eine Vertretung der Interpellanten die Gelegenheit für eine – fett unterstrichen – \n\nkurze Stellungnahme. \n\nFDP/jll-Fraktion Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion dankt für die ausführliche Beantwortung unserer \n\nFragen. Ob die angedachte Aufteilung der heutigen BPK in eine Kommission für Baufragen und eine Kom-\n\nmission für Planung, Entwicklung, Umwelt und Energie die Effizienz steigern mag, bedingt sicherlich noch \n\neine genauere Analyse. Das Bekenntnis, dass das Stadtbauamt ein Dienstleistungsunternehmen oder eine \n\nDienstleistungsorganisation ist, die professionell und mit Augenmass wirkt, nahmen wir mit grosser Genug-\n\ntuung zur Kenntnis.  \n\nDa nach wie vor mehr als 100 Gesuche in Bearbeitung sind, und man beispielsweise von einer durchschnitt-\n\nlichen Bausumme von einer Million Franken ausgeht, liegt somit ein Investitionsstau von 100 Millionen \n\nFranken vor. Auch dies erklärt den Hintergrund unserer Interpellation und schmerzt uns für unsere Unter-\n\nnehmen. Bestrebungen, die Attraktivität eines Arbeitsplatzes im Bauinspektorat zu steigern, trägt kleine \n\nFrüchte. Hier ruht unsere Hoffnung auf unserer neuen Stadtbaumeisterin, die hinten im Saal sitzt, dass es \n\ndort nicht mehr zu überdurchschnittlich vielen Abgängen kommt, die jedes Mal einen Wissensverlust mit \n\nsich bringen. In dem Sinne bedanke ich mich nochmals beim Gemeinderat für den Bericht und Ihnen für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Kummer für diese kurze Stellungnahme. Mir \n\nliegt ansonsten kein Beratungswunsch vor und damit ist die Behandlung von Traktandum Nr. 13 abge-\n\nschlossen. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2019 sowie die \n\nAusführungen des Sprechers der Interpellation zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Verschoben durch den Entscheid des Stadtratspräsidenten vom 29. Oktober 2019. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n  (Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 . Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020: Rückblick 2019; Ausblick 2020; Information durch den \n\nStadtpräsidenten \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es folgt Traktandum Nr. 14, Richtlinien der Regierungstätigkeit \n\n2017 bis 2020, mit dem Rückblick und einem Ausblick und somit hat der Stadtpräsident das Wort.   \n\nII Beratung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich danke den Anwesenden für die Kenntnisnahme des Zeugnisses, das \n\nwir heute ablegen, insbesondere zum Jahr 2019.  \n\nDas wäre einmal die besagte Exekutive, einmal \n\nauf Hochglanz, ansonsten Sie uns hier vollzäh-\n\nlig in Natura erleben können.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu den Legislaturzielen ist zu sagen, dass diese Ziele unterjährig nicht mehr bearbeitet werden, sobald sie \n\neinmal abgesegnet wurden. Das ist denjenigen bekannt, die bereits etwas länger dabei sind. Das heisst, \n\nwenn neue politische Themen oder Projekte vorliegen, zum Beispiel das Thema Eissport Langenthal, so \n\nführt dies nicht zu einer Anpassung der Regierungsrichtlinien. Insofern sind diese jeweils nicht tagesaktuell, \n\nsondern betreffen eben die gesamten vier Jahre und all die Belange, die man sich ursprünglich einmal vor-\n\nnahm. Wir stellen Ihnen heute auch nicht jede Veränderung vor, sondern legen Ihnen einen Auszug vor, \n\nwozu Sie die aktualisierten Unterlagen jeweils bei sich in der Aktenauflage vorfinden. Hätten wir nicht eine \n\nso lange Klimadebatte geführt, hätte ich ein wenig ausführlicher sein können.  \n\nNach wie vor wandten wir auch in dieser Legis-\n\nlatur diese Methode an, geht es doch um Nach-\n\nhaltigkeit im Sinne von Gesellschaft, Wirtschaft \n\nund Umwelt, die in diesen Zielbereichen ange-\n\nstrebt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n  (Protokoll/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\nIch erwähne dazu ein Beispiel aus dem Ressort \n\nvon Pierre Masson, das sehr gut zu heute \n\npasst. Dabei geht es um die "Erhaltung und \n\nFörderung der Biodiversität innerhalb und aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebietes". Dort wurde \n\ndie Massnahme "Bereitstellung von Informati-\n\nonen und Sensibilisierung über naturnahe Ge-\n\nstaltung und Bewirtschaftung von privaten Gär-\n\nten" definiert. Und Sie sehen dabei, dass man \n\n2017 und 2018 je ein Ziel umsetzte, und dabei \n\nist nun für das Jahr 2020 das Ziel "Überprüfung \n\neines weiteren Kurses zur naturnahen Garten-\n\ngestaltung" geplant. Das steht noch aus, hat ja \n\nauch das Jahr noch nicht begonnen.  \n\n \n\nFolgende Ziele erreichten wir im 2019: Dazu \n\ngehören ESP Bahnhof, gezielte Förderaktionen \n\nim Bereich Energiestadt und Auszeichnungen \n\nfür Gebäudesanierungen. Janosch, soll ich es \n\nerwähnen, dass Du der Gewinner warst? Ich \n\ndanke Dir jedenfalls für Deinen persönlichen \n\nBeitrag zur Behebung des Klimanotstands. \n\nWeitere erreichte Ziele waren die Weisungen \n\nzuhanden der RVK, der regionalen Ver-\n\nkehrskonferenz betreffend Angebotsbe-\n\nschluss. Das Angebotskonzept wurde einge-\n\nreicht, wodurch die Haltestelle "Blumen-\n\nstrasse" bestehen bleibt. Dies einfach auch als \n\nHinweis, dass Sie realisieren, dass Mitwirkun-\n\ngen selbstverständlich zumindest auch teil-\n\nweise zu einem Ziel führen. Wir beschlossen zudem unseren Beitrag zum Projekt "Sorgende Gemeinschaft" \n\ndes Vereins Choreo zu leisten und uns auch mit Michael Schär und Thomas Eggler aktiv im Vorstand einzu-\n\nbringen, um die "Sorgende Gemeinschaft" im Oberaargau voranzutreiben.  \n\nWeiter ist in der Umsetzung von Massnahmen \n\nim Bereich Kinder- und Jugendarbeit mit der Fi-\n\nnanzierung der Praktikumsbeiträge für ToKJO1 \n\nzu erwähnen, deren Nachfinanzierung Sie gut-\n\nhiessen. An dieser Stelle nochmals besten \n\nDank dafür. Wir nahmen eine Überprüfung der \n\nAufbau- und Ablauforganisation nicht nur im \n\nStadtbauamt vor - wie Sie es ja der Interpella-\n\ntionsantwort entnehmen konnten-  sondern \n\nauch bei den Sozialen Diensten. Weiter hatten \n\nwir uns als Ziel gesetzt, das Fusionsprojekt mit \n\nObersteckholz zu unterstützen, wozu es dann \n\nim kommenden Februar zur Volksabstimmung \n\nkommt, nachdem Sie anlässlich der letzten \n\n____________________ \n\n1 ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n  (Protokoll/Traktandum 14, Seite 3) \n\n \n\nStadtratssitzung sämtliche Verträge genehmigten. Sodann ging es um die aktive Förderung der baulichen \n\nVerdichtung sowie um die Erhöhung der Nutzungsdichte im Bestand. Das Ganze kommt einer Daueraufgabe \n\ngleich, konnten dazu doch laufend Workshops und Testplanungen zusammen mit Privaten und den Fach-\n\nexperten durchgeführt werden. \n\nAuf dem letzten Chart der Zielerreichung ist als \n\nErstes die Lenkung der Arbeitsplatznutzung \n\nmittels Ansiedelung aufgeführt. Wir stellten \n\ndort beim Kanton zusammen mit der Region \n\nOberaargau den Antrag, diese ESP Arbeiten \n\nOberhard umzusetzen. Die Begeisterung auf \n\nprivater Grundeigentümerseite ist zurzeit nur \n\nmässig. Wir erarbeiteten im Weiteren eine Ge-\n\nsamtstrategie zur zukünftigen Nutzung des \n\nMühleareals, wozu wir einmal vorsahen, eine \n\nTestplanung durchzuführen. Es ist nun so, \n\ndass die Nutzungs- und Machbarkeitsstudie \n\ndem Gemeinderat am 15. Januar 2020 vorge-\n\nstellt wird und in diesem Jahr abgeschlossen \n\nwerden konnte. Sodann führten wir auf der \n\nStadtverwaltung den kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) ein. Die Einführung ist abgeschlossen \n\nund man setzte bereits verschiedene Massnahme um. Zudem führten wir in diesem Jahr die Mitarbeiterum-\n\nfrage bei allen städtischen Angestellten durch, die ebenso einem Regierungsziel entsprach. Wir verzeichne-\n\nten dabei eine rekordhohe Beteiligung, nahmen doch praktisch alle, die hier für die Stadt Langenthal arbei-\n\nten, daran teil. Die Resultate konnten wir Ihnen ja bereits im August im Stadtrat präsentieren. Last but not \n\nleast konnten wir die Einführung eines neuen zeitgemässen Personalreglements, das per 1. Januar 2020 in \n\nKraft tritt, wie auch die Umsetzung eines neuen Behördenreglements abschliessen.  \n\nDer Ausblick fällt sodann noch ein wenig kür-\n\nzer aus. Sie sehen, wir haben hier aus den Re-\n\ngierungsrichtlinien insbesondere folgende \n\nZiele, die wir sicherlich angehen werden und \n\ndie dann auch teilweise wieder zu Aufgaben, \n\nrespektive zu Fragestellungen führen, die in-\n\nnerhalb des Stadtrates zu klären sein werden.  \n\nSie sind, nebst dem sie sich in den Unterlagen \n\ndes Stadtrates befinden, auch auf der Home-\n\npage aufgeschaltet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n  (Protokoll/Traktandum 14, Seite 4) \n\n \n\nUnd mit diesem Bild - es ist nicht genau aus \n\ndiesem Jahr, wurde aber in derselben Jahres-\n\nzeit geschossen, möchte ich Ihnen auch im Na-\n\nmen des Gemeinderates und der Stadtbehörde \n\neine ganz gute Weihnachtszeit und einen guten \n\nÜbergang ins neue Jahr wünschen. Und dann-\n\nzumal arbeiten wir auch weiter an den Richtli-\n\nnien der Regierungstätigkeit. Merci. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem Stadtpräsidenten für diese Präsentation. \n\nWenn die Verwaltung genau so effizient arbeitet wie soeben die Richtlinien präsentiert wurden, dann sind \n\nwir schweizweit ganz sicherlich die Nummer eins.  \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 15, Seite 1) \n\n \n\n15 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bei den Mitteilungen des Gemeinderates bekommt der Stadt-\n\npräsident sogleich nochmals das Wort, ist das richtig so? \n\n Reporting ESP Bahnhof \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für den Reminder. Sie erhielten in dieser jüngsten Aktenauf-\n\nlage, respektive in deren Versand, das Reporting zum ESP Bahnhof. Ich werde es Ihnen nicht einzeln vor-\n\nstellen, somit sind wir noch ein wenig effizienter. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 1) \n\n \n\n16  . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 16. Dezember 2019: Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schu-\n\nlen \n\nMotionstext: \n\n"Klimabewusste Reisen der Langenthaler Schulen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt \n\n soweit in der Kompetenz der Gemeinde liegend die nötigen Massnahmen zu ergreifen oder gegen-\n\nüber den zuständigen Organen zu fordern, \n\n dort, wo der Kanton Schulen führt, gegenüber den zuständigen Organen zu fordern, \n\ndass von Schulen in Langenthal organisierte Ausflüge und Reisen (Abschlussreisen, Maturreisen, Projektwo-\n\nchen) ohne Nutzung des Flugverkehrs und prioritär mit Destinationen im Inland erfolgen. \n\nBegründung: Am 16. Dezember 2019 hat der Stadtrat das Jugendpostulat zur Ausrufung des Klimanotstandes \n\nerheblich erklärt. Soll Klimaschutz gelingen, muss zuallererst jeder Einzelne seine persönliche Verantwortung \n\nwahrnehmen. \n\nAls kleiner Beitrag zum Klimaschutz und angesichts der öffentlich vorgetragenen Forderungen von Schülerinnen \n\nund Schülern zu mehr Klimaschutz fordern deshalb die Motionäre, dass Ausflüge und Reisen an Schulen nicht \n\nmehr mit dem Flugzeug erfolgen sollen. \n\nKonkret geht es um Abschlussreisen, Maturareisen oder Projektwochen, die auch in der jüngsten Vergangen-\n\nheit noch teilweise mit dem Flugzeug ins Ausland erfolgten. \n\nSolche klimaschädlichen Trips ins Ausland sind zu vermeiden. Generell ist dafür zu sorgen, dass Reisen und \n\nAusflüge prioritär im Inland erfolgen. \n\nBildungsmässig besteht in der Regel keine zwingende Veranlassung – erst recht nicht bei schulisch organisier-\n\nten Abschlussreisen – eine Reise ins nahe Ausland durchzuführen. Sollte dies ausnahmsweise doch geboten \n\nsein, unter Umständen bei schulisch organisierten Sprachaufenthalten, sind Reisen mit dem Zug durchzufüh-\n\nren. \n\nWo die Gemeinde entsprechende Kompetenzen im Schulwesen hat, hat der Gemeinderat die nötigen Massnah-\n\nmen zu ergreifen resp. gegenüber den kommunal zuständigen Organen zu fordern. Im Bereich kantonaler Schu-\n\nlen wie den Gymnasien hat der Gemeinderat das motionierte Anliegen gegenüber den kantonalen zuständigen \n\nOrganen geltend zu machen." \n\nSVP-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Janosch Fankhauser) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 Ab 1. Januar \n\n2020 sind Art. 52 f. der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 massgebend. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 16, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n \n\n17 . Schlusswort Stadtratspräsident 2019, Freudiger Patrick (SVP) \n\nVize-Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Nicht, dass ich bereits heute die Sitzungsleitung übernehmen \n\nmöchte, aber die parlamentarischen Vorstösse, die eingereicht und heruntergelesen wurden, waren mein Stich-\n\nwort, sodass es jetzt an mir ist, noch etwas zu sagen. Ich hoffe Patrick, dass Du das jetzt nicht irgendwie als \n\nAffront Dir gegenüber erlebst.  \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident, lieber Patrick, ich möchte mit ein paar Zitaten aus Deiner eigenen Home-\n\npage, die Du jährlich ergänzest, kurz auf Dein Präsidialjahr zurückblicken und Deine tolle und wertvolle Arbeit \n\ngebührend würdigen.  \n\nDas erste Zitat ist eines von Otto von Bismarck: "Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer \n\nZeit". In dieser Hinsicht bist Du, lieber Patrick, kerngesund. Du übernahmst ein Jahr lang mit grosser Souverä-\n\nnität und Umsichtigkeit die Verantwortung für die Durchführung unserer Sitzungen und stelltest damit sicher, \n\ndass auch die kniffligsten Angelegenheiten korrekt abgehandelt wurden.  \n\nDas zweite Zitat stammt von Charles de Gaulle: "Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie \n\nohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind".  \n\n(Gelächter im Saal) \n\nIst dies vielleicht die Erklärung für unsere zahlreich sehr langen und auch komplizierten Stadtratssitzungen? \n\nAuf alle Fälle hieltest Du bis zur letzten Minute den Kopf zusammen, vergassest nie etwas, nicht einmal den \n\nHumor. Du stelltest nach Stunden mit Deiner klaren und präzisen Ausdrucksweise sicher, dass wir noch genau \n\nwussten, über was wir eigentlich abzustimmen haben.  \n\nNun kommt ein Zitat von Voltaire: "Die Arbeit hält drei grosse Übel fern: die Langeweile, das Laster und die \n\nNot". Diese drei Übel werden Dir, lieber Patrick, auf alle Fälle nie widerfahren. Ich weiss also echt nicht, wie Du \n\ndas alles immer unter einen Hut brachtest. Du warst auch bei allen, auch ausserordentlichen Sitzungen immer \n\nsehr fokussiert. Man merkte Dir dabei nicht an, dass Du nebst der in diesem Jahr sehr umfangreichen Arbeit für \n\nden Stadtrat noch einen Job, die Familie und ein Grossratsmandat miteinander vereinbaren musstest.  \n\nJetzt komme ich zu Benjamin Disraeli: "Das Wort "endgültig" gibt es in der Sprache der Politik nicht". Wenn Du \n\nnachher sogleich das letzte Mal mit dem Glöckchen bimmelst, ist zwar Dein Jahr hier oben auf diesem Platz \n\nbeendet, aber Dein Einsatz, das Mitdenken und Mitreden für unsere Stadt werden weitergehen. An dieser Stelle \n\nein grosses Merci für Deine Arbeit als Stadtratspräsident und Politiker von und für Langenthal.  \n\nZum Schluss zitiere ich Willy Brandt: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten". Mit \n\ndiesem Zitat zum Schluss möchte ich Dir und natürlich auch Deiner Familie von Herzen alles Gute für das neue \n\nJahr wünschen und dass Du es mit hoffentlich ein bisschen mehr freier Zeit nach Deinen Vorstellungen und \n\nWünschen gestalten und neue spannende Projekte in Angriff nehmen kannst. Merci vielmals. \n\n(Applaus– Patrick Freudiger wird von Simone Burkhard Schneider ein Blumenstrauss überreicht.)  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Martina, ich rechnete mit schwierigen Sitzungen und schwie-\n\nrigen Anträgen, aber womit ich nicht rechnete, ist, dass ich zum Schluss noch sprachlos werde. Aber das bin \n\nich jetzt. Merci vielmals und ich danke auch Euch allen, denn eine reibungslose Sitzungsleitung ist selbstver-\n\nständlich auch nur deshalb möglich, wenn sich Stadtrat, Gemeinderat, aber auch die interessierte Öffentlich-\n\nkeit an die Gepflogenheiten halten und das ist hier in Langenthal wirklich mustergültig. Als Grossrat im Kanton \n\nBern sehe ich, wie es etwa auch anders gehen kann. Dort muss jeweils der Ratspräsident immer mal wieder \n\ndafür besorgt sein, dass wieder 80 von 160 Leuten im Rat anwesend sind, damit die gesetzlich vorgegebene \n\nPräsenz gewährleistet ist. Wenn ich das hier beobachte, so ist dies hier jedes Mal ein Aufsteller. Noch einmal \n\nganz herzlichen Dank, Martina.  \n\nMeine Zeitvorgabe ist 19.30 Uhr. Ich möchte diese gerne einhalten und im Rahmen des Schlusswortes möchte \n\nich noch zwei Rücktritte bekanntgeben. Den ersten Rücktritt betrifft Bernhard Marti. Wir hörten dies heute ja \n\nbereits, dass Du aus der GPK bereits per Ende Jahr zurücktrittst und aus dem Stadtrat sodann auf Ende Januar \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 2) \n\n \n\n2020. Wenn ich es richtig sehe, warst Du rund zehn Jahre Mitglied des Stadtrates, warst auch schon Stadtrats-\n\npräsident und GPK-Präsident und Du meistertest somit alle parlamentarischen Herausforderungen mit Bravour. \n\nIch erlebte Dich immer als jemand, der stets dossiersicher war und mit seinen klaren, konkreten und fundierten \n\nVoten einen echten Mehrwert in der stadträtlichen Debatte darstellte. Wenn Du Dich nun aus dem Stadtrat \n\nverabschiedest, dann ist dies wohl darum, damit künftig vermehrt noch die Klienten in Deinem Anwaltsbüro \n\nvon Deinem beruflichen und politischen Mehrwert profitieren dürfen. Lieber Bernhard, wir wünschen Dir für die \n\nZukunft alles Gute, viel Kraft, viel Erfolg, vor allem auch im Beruf, aber auch privat und die besten Wünsche für \n\ndie Zukunft. Merci vielmals.  \n\n(Applaus) \n\nDer zweite Rücktritt ist in Anführungszeichen ein Rücktritt, geht es dabei doch um Janine Jauner. Sie trat zurück, \n\nund man darf das so sagen, wird doch die Sekretärin des Stadtrates zurzeit noch gewählt. Ab nächstem Jahr \n\ndann nicht mehr. Sie trat als Sekretärin des Stadtrates zurück, bleibt der Stadt Langenthal aber als Fachbe-\n\nreichsleiterin "Recht" erhalten. Also handelt sich somit nicht um eine echte Verabschiedung. Janine befindet \n\nsich heute im Saal, was ganz besonders freut, aber aus dem Stadtratssekretariat verabschiedest Du Dich somit \n\nund es nun der Moment, auch Dir zu danken. Ich durfte mit Dir als Präsident zusammenarbeiten, aber zuvor \n\nauch bereits als GPK-Präsident und ich darf einmal mehr darauf hinweisen, dass ohne hervorragende Unter-\n\nstützung in der Verwaltung es schlicht unmöglich wäre, dass wir als Milizpolitikerinnen und -politiker unseren \n\nAnforderungen gerecht werden können. Wir haben eine grosse Geschäftslast zu bewältigen und wir sind ent-\n\nsprechend darauf angewiesen, dass wir stets von der Verwaltung – nicht nur exekutivisch gesprochen, sondern \n\nauch von der Parlamentsverwaltung betreut und begleitet werden. Und bisweilen, wenn wir uns verrennen, \n\nauch sanft darauf hingewiesen werden, dass man möglicherweise überschiesst. All die Anforderungen, die wir \n\nan eine gute Verwaltung stellen, manchmal explizit, manchmal implizit, verkörpertest Du genauso und setztest \n\nin die Tat um, liebe Janine, wie wir uns das in den besten aller Fälle vorstellen konnten. Liebe Janine, es \n\nschmerzt uns natürlich ein wenig, dass Du nicht mehr für den Stadtrat tätig sein wirst, aber wir freuen uns, dass \n\nDu nach wie vor für die Stadt Langenthal tätig bist. Wir wünschen Dir und Deiner Familie weiterhin alles Gute. \n\nBesten Dank Janine Jauner. \n\n(Applaus – Janine Jauner wird von Simone Burkhard Schneider ein Blumenstrauss überreicht.) \n\nSomit wären die Verabschiedungen in dem Sinn durch und wir haben ja auch weitere Rücktritte, die auf Ende \n\nJahr erfolgen, die ich aber bereits bei der letzten Sitzung verkündete. Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht \n\nein Jahr zu Ende, in dem wir hier drin viel leisteten. ESP Bahnhof, Wahl- und Abstimmungsreglement, Personal-\n\nreglement, Behördenreglement, Fusion, Budget und Rechnung als Dauerbrenner, Projekte an der Schule wie \n\nict4kids2 und die Auslagerung der Informatik, SCL Nachwuchs und Darlehen sind nur einige Beispiele, ohne \n\nAnspruch auf Vollständigkeit und auch ohne Anspruch auf Priorisierung. Dies sind einige Beispiele, die wir \n\ndieses Jahr beraten und auch zu Ende beraten haben. Wir leisteten viel und ich bin durchaus stolz darauf zu \n\nsehen, in welcher Art und Weise wir das machen konnten. Ich meinte, wir gingen immer anständig miteinander \n\num, man wurde nicht ausfällig. Wir blieben in 99% der Fälle auch in der gebotenen Kürze und so denke ich, \n\ndass wir ein effizientes Parlament waren. Wenn wir schauen, wie die Abstimmungen mit sehr deutlichen Ja-\n\nMehrheiten in die Bevölkerung ausgingen, so meinte ich, sind wir gute Volksvertreter.  \n\nIch glaube aber auch, dass wir bei anspruchsvollen Geschäften nicht einfach vorschnell vorgingen. Ich bat ja \n\nzu Beginn des Jahres in meinem einleitenden Votum darum, bei all diesen wichtigen Millionengeschäften nicht \n\nüberschwänglich zu werden und auch die nötige Bescheidenheit beizubehalten. Ich glaube, das wurde einge-\n\nhalten. Finanzrelevante Vorhaben wie das Darlehen FCL oder SCL Nachwuchs AG wurden hier lange und aus-\n\nführlich besprochen und man schaute alle relevanten Facetten an und es wurde nichts vorschnell durchgewun-\n\nken. Das heutige Beispiel zum Klimanotstand zeigt auch, dass man sorgfältig berät, auch Geschäfte, die nicht \n\nsogleich im ersten Moment Folgen auslösen, sondern zuerst geprüft werden müssen. Ich denke auch all die 2. \n\nLesungen, die wir beschlossen, sind ein Ausdruck dieser Bescheidenheit. Aber vielleicht hat es auch damit zu \n\ntun, dass sich die Juristen nicht kurzfassen können. Man sagte sich dabei wohl "Achtung", da ist noch nicht \n\nalles klar und da benötigen wir etwas mehr Zeit und sollten noch einmal über die Bücher. Das ist aus meiner \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 9. Sitzung von Montag, 16. Dezember 2019 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 17, Seite 3) \n\n \n\nSicht auch eine Form von Bescheidenheit oder Selbstbescheidenheit. Ich meinte, das ist eine gute Vorgehens-\n\nweise. Der Höhepunkt dieses Jahres, das darf ich sicherlich so festhalten, war die Jubiläumsfeier anlässlich der \n\n"100 Jahre Stadtrat". Ich bekam dazu in und um Langenthal nur positive Rückmeldungen. Ich glaube, Langent-\n\nhal und der Stadtrat zeigten sich hier von seiner besten Seite. Ich danke noch einmal allen, die da mithalfen.   \n\nEs ist nun 19.30 Uhr und es bleibt keine Zeit für ein längeres Schlusswort, was eigentlich genau das ist, was \n\nich wollte, denn wir sind hier um zu arbeiten und nicht um lange zu reden. Ich möchte noch einmal Danke \n\nsagen, zuerst dem Büro des Stadtrates, das mit mir zusammen die Aufgaben vorbereitete oder manchmal auch \n\nnachbearbeitete. Diese Zusammenarbeit war stets einwandfrei. Ich danke allen vielmals. Danke auch den Stim-\n\nmenzählern für diesen nicht einfachen Job, was ich immer wieder betonen muss. Ein ganz besonderes Danke-\n\nschön geht an das Sekretariat des Stadtrates, an Simone Burkhard und an Stefanie Zubler. Das, was ich für \n\nJanine Jauner sagte, gilt auch für Euch. Ihr macht das genauso, wie wir uns das vorstellen. Herzlichen Dank, \n\ndass dies so einwandfrei klappt.  \n\n(Applaus)  \n\nVielen Dank auch dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, muss man ja auch nicht immer gleicher Mei-\n\nnung sein, um gut zusammenzuarbeiten. Aber wir arbeiten in der Tat gut zusammen. Danke Ihnen allen, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, für die gute Präsenz, die gute Aufmerksamkeit und die fairen und sachlichen Debat-\n\nten und nicht zuletzt danke ich auch der interessierten Öffentlichkeit, dass wir hier regelmässig zahlreiche \n\nLeute begrüssen dürfen. Das freut uns, soll doch das Öffentlichkeitsprinzip kein toter Buchstabe sein. Danke \n\nzum Schluss auch an die Medien für die objektive Berichterstattung und insbesondere auch den neuen Medien, \n\nzum Beispiel Fräulein Lama, das ja regelmässig das inoffizielle Stadtratsprotokoll schreibt. Somit wäre auch \n\nnoch dem Protokollführer für die Erstellung der Protokolle zu danken und ich danke insbesondere auch den \n\nAngestellten der Verwaltung. Ich glaube, wir haben eine gut funktionierende Stadtverwaltung. Dies ist an den \n\nBerichten und Anträgen abzulesen, wie diese in den Stadtrat kommen. Diese sind fundiert und ermöglichen \n\nuns eine sachliche und fundierte Entscheidungsfindung. Allen ein herzliches Dankeschön und nun wünsche \n\nich allen einen schönen Abend, eine schöne Adventszeit, schöne Weihnachten, Ihnen und Ihren Nächsten gute \n\nGesundheit und jetzt en Guete. Besten Dank. \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr \n\n \n\n \n\n\n