Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Herr Stadtpräsident, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Medienschaffende und werte, zahlreich anwesende Besuche-\n\nrinnen und Besucher. Es freut uns natürlich, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der Politik für einmal nicht nur \n\ntoter Buchstabe ist, sondern auch wirklich gelebt wird. Herzlich willkommen hier bei uns im Stadtrat. Offenbar \n\nbewährt es sich, wenn man eine maximal gefüllte Traktandenliste mit sehr vielen wichtigen Geschäften erlässt, \n\nsodass wir danach auch das nötige Publikum bekommen. Danke für Ihr Interesse.  \n\nWir halten heute die 8. Sitzung in diesem Jahr ab. Es ist eine Sitzung, die bereits um 18 Uhr beginnt, weshalb \n\naufgrund der Doppelsitzung auch eine Verpflegungspause vorgesehen ist. Wir planen diese Unterbrechung un-\n\ngefähr gegen 20.30 Uhr vorzunehmen. Dies hängt allerdings auch ein wenig vom Beratungsverlauf der einzel-\n\nnen Geschäfte ab.  \n\nVorab möchte ich gerne noch auf folgendes hinweisen: Beim Blick nach vorne zu unserem Podium ist für einmal \n\nerneut wieder alles ein wenig anders. Die Vizepräsidentin Martina Marti musste sich krankheitshalber entschul-\n\ndigen. Wir wünschen ihr deshalb gute und vor allem auch schnelle Besserung. Das führt dazu, dass wir heute \n\nkeine Vizepräsidentin haben. Da ich mich aufgrund dessen um die Handlungsfähigkeit des Büros Sorgen ma-\n\nchen musste, veranlasste ich, dass wir einen ad hoc Vizepräsidenten bekommen, der dann auch ein bisschen \n\nfür das Rechnen zuständig ist, da sich der Präsident nicht darum bemühen möchte, zumal er Jurist ist und \n\nJuristen so oder so nicht rechnen können. Der Form halber möchte ich aber darüber abstimmen lassen. Wir \n\nachteten darauf, dass wir jemanden aus derselben SP/GL-Fraktion mit dieser Aufgabe betrauen. Wer nun Paul \n\nBayard als Tages-Vizepräsident wählen möchte, soll dies nun bitte per Hand bezeugen. Somit ist Paul Bayard \n\ngewählt und er erklärte sogleich auch Annahme der Wahl. Wir wünschen Dir viel Befriedigung bei diesem aus-\n\ngesprochen anspruchsvollen Amt.  \n\nDas Protokoll der Oktober-Sitzung liegt vor und ist auf der Homepage der Stadt Langenthal aufgeschaltet. Herz-\n\nlichen Dank den Mitwirkenden für das Verfassen des Protokolls. Das ist insbesondere Herr Thurnherr, der auch \n\nheute wieder für das Protokoll zuständig ist, daneben sind Frau Zubler und Frau Burkhard Schneider, unsere \n\nSekretärin, zu nennen, die heute alle Belange des Sekretariats alleine übernehmen wird. Ihnen allen danke ich \n\nherzlich.  \n\nWir führen nun den Appell durch und ich übergebe somit das Wort an unsere Sekretärin des Stadtrates: \n\n 33 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n 1 Mitglied zurzeit vakant. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP):  Damit darf ich die Beschlussfähigkeit des Stadtrates feststellen. \n\nDie Vakanz, die sich aufgrund des Ablebens von Heinz Wüthrich selig ergab, konnte bis anhin noch nicht geklärt \n\nwerden. Dieser Sitz ist nach wie vor vakant und deshalb wären wir heute bei vollständiger Präsenz lediglich 39 \n\nMitglieder.  Das zur Info, falls jemand mitrechnete. Tatsächlich anwesend sind nun 33 Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte. Der Versand der Traktandenliste und die Aktenauflage erfolgten vorschriftsgemäss, oder erhielt jemand \n\ndie Akten nicht? Gut, somit ist dies definitiv nach Vorschrift erledigt. Vielleicht mache ich noch einen Hinweis \n\nzur Traktandenliste: Es gibt ein paar wenige Vorstösse, die dieses Mal hätten traktandiert werden sollen. Da \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.10 Uhr sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.17 Uhr sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n          Ab 18.48 Uhr sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n           \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nich aber nicht nochmals eine Sitzungsdauer bis 01.00 Uhr riskieren wollte, erlaubte ich mir, diese drei Vor-\n\nstösse auf die Dezember-Sitzung zu verschieben. Dies zu Ihrer allgemeinen Information. Somit schreiten wir \n\ndirekt zu Traktandum Nr. 1. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . "ict4kids2": Informations- und Kommunikationstechnologie für Kinder und Jugendliche an der Volksschule \n\nLangenthal; Projekt: Genehmigung; Finanzierung: Bewilligung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ist das Eintreten bestritten? Gut, somit ist das Eintreten still-\n\nschweigend genehmigt. \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir steigen somit mit der Beratung ein und ich übergebe \n\ndas Wort dem zuständigen Gemeinderat Wüthrich. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Es freut mich, dass Sie alle hier so zahlreich erschienen sind, um \n\nmeinem Anliegen beizuwohnen. Ich bitte Sie heute Abend, und indirekt auch die Bevölkerung von Lan-\n\ngenthal, um sehr viel Geld. Deshalb ist es mir wichtig, dass ich Ihnen ausführlich präsentieren kann, was \n\nwir konkret vorhaben.  \n\nIm Moment liefert unsere grosse Stadt lei-\n\nder sehr viele negative Schlagzeilen zum \n\nThema ICT. Zur Beruhigung möchte ich des-\n\nhalb vorab ein paar Dinge klarstellen. Wir \n\nhatten uns ja bereits bei der Government IT \n\ndazu entschieden, das Ganze auszulagern. \n\nDie Stadt Bern hingegen wollte dies selber \n\nausführen und hat nun Probleme, die wir \n\ndank der Zusammenarbeit mit einem Part-\n\nner, der auch im Bericht erwähnt wird, zu \n\nverhindern hoffen. Das System, das ich \n\nIhnen heute vorstelle, wurde in ähnlicher \n\nWeise bereits mehrfach erprobt. Auf die \n\nweiteren diesbezüglichen Kommentare be-\n\nzüglich Mengengerüst und Gerätewahl, wie \n\nSchreiben einzelner Schulen zu entnehmen ist, werde ich später noch genauer eingehen.  \n\nWas ist unser Plan? Wir wollen und müssen unsere ICT, die ihr Lebensende erreicht hat und aufgrund \n\nder Tatsache, dass die heute bestehenden Informatikräume hauptsächlich für den Französisch-Unter-\n\nricht genutzt werden, durch ein modernes und zeitgerechtes ICT2-Konzept ersetzen. Dabei werden wir \n\nweitgehend die bestehenden Ressourcen nutzen, worauf ich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu \n\nsprechen komme.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nIm Projekt setzen wir uns in verschiedenen \n\nDimensionen mit der Lösung der Problem-\n\nstellung auseinander. Aus technologischer \n\nSicht setzten wir uns mit der Frage ausei-\n\nnander, welche Geräte heute auf dem Markt \n\nangeboten werden. Dabei ging es im Weite-\n\nren um Abklärungen, ob wir nach dem Prin-\n\nzip von "Bring your own device" handeln \n\nsollten oder auf welche bestehende Netz-\n\nwerk-Infrastruktur zurückgegriffen werden \n\nkann, oder diese zu ersetzen ist. Im päda-\n\ngogischen Konzept erörterten wir die Frage \n\ndes Bedarfs an Applikationen, sei es für die \n\nSchüler oder auch für das gesamte Ma-\n\nnagement. Dies umfasste Fragestellungen \n\nvon den Terminen bis zum Klassenbuch. Dabei hinterfragten wir unsere Positionen auch immer wieder \n\naus organisatorischer Sicht.  \n\nWir kamen auf Basis all dieser Überlegun-\n\ngen zu folgendem Mengengerüst: Wir \n\nmöchten auf allen Stufen und in allen Schu-\n\nlen ein WLAN-Netz aufbauen. Wir möchten \n\nauf allen Stufen, inklusive Kindergarten, \n\nAnzeigemöglichkeiten zur Verfügung stel-\n\nlen, wobei auf Kindergartenstufe noch in Er-\n\ngänzung zu den Displays auf Beamer als \n\nHilfsmittel zurückgegriffen werden soll. Die \n\nweitere Infrastruktur soll Visualizer und \n\nApple TV-Geräte umfassen, die uns eine ka-\n\nbellose Verbindung zu den Displays ermög-\n\nlichen soll. Daneben kommen Dockingsta-\n\ntionen und Geräte für die Lehrkräfte zum \n\nEinsatz. Jedes Schulzentrum soll künftig \n\nüber eine angemessene Druckerinfrastruktur verfügen. Lehrkräfte mit einem Pensum von über 40% er-\n\nhalten dabei jeweils ein persönliches Gerät, denjenigen mit einem kleineren Pensum wird ein Pool-Gerät \n\nzur Verfügung gestellt.  \n\nIm unteren Zyklus 1 kommen iPads im Verhältnis 1:4, im Kindergarten im Verhältnis 1:2 zum Einsatz. Für \n\ndie erste Klasse sehen wir zudem noch ein zusätzliches Gerät für Lehrpersonen vor, ansonsten werden \n\nalle Stufen in gleicher Weise bedient. Ab der dritten Klasse planen wir mit Laptops im Verhältnis und ab \n\nder fünften Klasse wird jeder Schülerin und jedem Schüler ein Gerät zur Verfügung gestellt, das dabei \n\nnoch mehrheitlich in der Schule verbleibt. Anschliessend ist vorgesehen, dass das Gerät ab der siebten \n\nKlasse jeder Schülerin und jedem Schüler für den persönlichen Einsatz tagtäglich zur Verfügung steht, \n\nauch wenn das Gerät im Eigentum der Schule verbleibt. Wir setzen somit nicht mehr auf einen Computer, \n\nden wir sequentiell nutzen, sondern der Computer mutiert zur Ergänzung des Etuis, vergleichbar mit ei-\n\nnem Füllfederhalter oder einem Taschenrechner, wie wir es aus früherer Zeit kennen. Das Gerät wird \n\nsomit zum ständigen Begleiter im Unterricht mittels eines hoffentlich massvollen Einsatzes.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDaraus ergibt sich ein grosser Mengenbe-\n\ndarf an Geräten für Lehrkörper und Schüler-\n\nschaft, Dockingstationen und vieles mehr, \n\nwie aus dieser Übersicht ersichtlich wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInteressanter wird es beispielsweise auf \n\nder nächsten Folie, die deutlich aufzeigt, \n\nwie viele Accesspoints es benötigt, um ein \n\nflächendeckendes WLAN-Netz einzurich-\n\nten. Dabei setzen wir auf eine Lösung, bei \n\nder wir direkt an den Netzwerkbuchsen, die \n\nbereits heute in den Klassenzimmern vor-\n\nhanden sind, Router platzieren, die sodann \n\ndie gewünschte Bandbreite mit möglichst \n\nwenig Leistung und Strahlung zur Verfü-\n\ngung stellen sollen.  \n\nEin weiterer interessanter Aspekt betrifft \n\nden "Makerspace". Damit wollen wir den Ju-\n\ngendlichen Möglichkeiten aufzeigen und \n\nauf Geräte hinweisen, mit denen sie sich dann vielleicht in der Zukunft zu beschäftigen haben und viel-\n\nleicht einen Job ausüben, den es so heute noch gar nicht gibt. Dies mag aus heutiger Sicht als Spielerei \n\nerscheinen, aber vielleicht besteht dadurch die Möglichkeit, dass dannzumal auch eine Floristin für das \n\nErstellen eines speziellen Arrangements einen 3D-Drucker einsetzen und zu bedienen weiss. Oder den-\n\nken wir an einen Facility Manager, der sich damit auseinanderzusetzen hat, dass sein Job durch einen \n\nRoboter wegrationalisiert wird und er auf Kenntnisse zurückzugreifen hat, wie ein Gefährt zu program-\n\nmieren ist, das sich im Raum zu bewegen weiss, um die entsprechenden Aufgaben zu erledigen. Ich \n\nglaube, dass wir hier eine Investition in die richtige Richtung vornehmen, damit alle dieselben Chancen \n\nerhalten.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nAlt sind und ersetzt werden vor allem die \n\ngrossen Server, über die bis heute sämtliche \n\nApplikationen abgewickelt werden, sämtli-\n\nche Endgeräte, mit denen die Schüler bis-\n\nlang arbeiteten und ebenso die Bildschirme, \n\ndie mit den alten Servern verbunden waren.  \n\nDaneben beibehalten und entsprechend \n\naufgerüstet wird das Glasfaser-Netzwerk, \n\ndas bereits im Rahmen von ICT1 aufgebaut \n\nwurde und damit bereits heute eine Er-\n\nschliessung mit Leitungen bis in jedes Zim-\n\nmer gewährleistet ist.  Überall dort, wo noch \n\nkeine Panels oder Beamer vorhanden sind, \n\nwerden diese neu entsprechend ergänzt.   \n\nZukünftig erfolgt die Datenablage nicht mehr allein auf den Servern, sondern grösstenteils in der Cloud. \n\nWir setzen dabei auf das Angebot von Office 365, das der Schülerschaft und dem Lehrkörper viel Spei-\n\ncherplatz zu günstigen Konditionen bietet. Wie bereits erwähnt, werden somit die Endgeräte wie Lap-\n\ntops, iPads aber auch das WLAN erneuert, wie auch der bereits zuvor erwähnte "Makerspace". \n\nIn der Organisation war zuerst vorgesehen, \n\ndass der First-Level-Support noch durch die \n\neigene IT-Abteilung der Stadt erfolgt. Be-\n\nreits bei der Ausschreibung für ICT1 ent-\n\nschied man sich ja bezüglich Supportange-\n\nbot gegenüber den Schulen für einen exter-\n\nnen Anbieter. Aufgrund dieser Konstella-\n\ntion realisierte man dann im jetzigen Pro-\n\njekt, dass es wenig Sinn macht, in der stadt-\n\neigenen IT-Abteilung Leute auszubilden, \n\ndie diesen Support quasi als Durchlaufer-\n\nhitzer ausführen. Dies führte zu gewissen \n\nVerschiebungen an Stellen, so dass sich \n\ndie zukünftigen Organe, so wie hier auf die-\n\nsem Chart dargestellt, abbilden lassen.  \n\nWir hatten in der Stadt bislang 240 Stellenprozente, die sich um die IT kümmerten. Daneben wurden 85 \n\nStellenprozente seitens des Kantons zur Betreuung der Schulen zur Verfügung gestellt. Dies entsprach \n\nrund 1% pro Schulklasse. Im Fachbereich Informatik werden nun 75% von diesen 240 Stellenprozenten \n\nfür den Second-Level-Support des Layers 2 eingesetzt. Dies umfasst das gesamte Netzwerk, das wir aus \n\ndem Projekt ICT1 übernehmen und weiter nutzen. Somit wird dieser Bereich des Supports weiterhin \n\ndurch die Stadt gewährleistet.  \n\nDie gesamte Projektleitung wurde ja bislang extern eingekauft, wofür ja auch ein Kredit zur Verfügung \n\nstand. Zukünftig möchten wir 40% dieser Aufgabe beim Abikus – und explizit nicht bei der Schule - \n\nansiedeln, damit das Projekt kontinuierlich weiterentwickelt wird und nicht nochmals so grosse Investi-\n\ntionen auf einmal auf uns zukommen sollten. So gingen wir ja bereits beim Government-Projekt vor, als \n\nwir die Geräte leasten, und nun gehen wir auch hier entsprechend vor. Bei der Volksschule sind 50 Stel-\n\nlenprozente für den First-Level-Support reserviert, der in direkter Zusammenarbeit mit Letec erfolgt. Die \n\nverbleibenden 75 Stellenprozente können mit dieser Vorgehensweise neu eingespart werden, da die \n\nAufgaben durch den externen Anbieter Letec übernommen werden. \n\nBei Genehmigung des Projektes durch den Stadtrat sieht der Beschlussesentwurf eine Zweiteilung der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nFinanzierung vor: In einem ersten Teil geht es bei der Beschaffung der diversen Geräte um Investitions-\n\nkosten in der Höhe von Fr. 1,4 Millionen, was ich anschliessend noch genauer erläutern werde. Einen \n\nzweiten Brocken umfasst die Ausgaben für die verschiedenen Verträge, die jährlich wiederkehrende Kos-\n\nten von Fr. 596'000.00 auslösen.  \n\nDas führt zu Betriebskosten und einem \n\nNachkredit für 2020 in der Höhe von Fr. \n\n249'000.00 für die letzten vier Monate. Der \n\nGemeinderat wird dazu bemächtigt, diese \n\nKredite anschliessend einzeln auszulösen \n\nund für den weiteren Vollzug verantwortlich \n\nzu sein. Wir möchten diese Vorlage gerne \n\nam 9. Februar 2020 zur Volksabstimmung \n\nbringen und somit im nächsten Jahr unmit-\n\ntelbar mit der Einführung beginnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie Sie der Übersicht entnehmen, sehen \n\nSie hier die detaillierte Auflistung dieser \n\neinmaligen Kosten von Fr. 1,4 Millionen. \n\nEin Grossteil dieser Kosten ist auf den Auf-\n\nwand bezüglich Migration sowie auf die \n\neinmalige Installation und Initialisierung \n\ndes Systems zurückzuführen. Ein weiterer \n\nKostenpunkt betrifft die Drucker, bei de-\n\nnen wir uns aufgrund des günstigen Zins-\n\numfeldes dazu entschieden, die Geräte zu \n\nkaufen, anstatt zu leasen. Für den Bereich \n\nMultimedia & Dienstleistungen sehen wir \n\nebenso grössere Ausgaben vor, da wir un-\n\nsere Schulhäuser gerne noch etwas digita-\n\nler ausrüsten möchten, damit wir inskünf-\n\ntig vielleicht weniger Drucker einsetzen müssen. Dies ist mir ein persönliches Anliegen, damit sich ins-\n\nkünftig die Druckerkosten senken lassen. Sie sehen, dass wir in dieser Übersicht auch noch eine Reserve \n\neinberechneten. Die hier dargestellten Kosten basieren vorerst auf ersten Offerten. Entsprechend hoffen \n\nwir bei der weiteren genaueren Evaluation, auch anhand von Konkurrenzofferten, eine Kostenreduktion \n\nzu erzielen. Allerdings kann ich dazu keine Versprechungen abgeben, wäre dies aus meiner Sicht doch \n\nnicht seriös.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nÄhnliches gilt für die laufenden Kosten. \n\nNebst dem grossen Posten über diese Fr. \n\n513'000.00 handelt es sich dabei primär \n\num Wartungsverträge, um die Internetlei-\n\ntung an sich sowie um Supportleistungen \n\nvon Drittfirmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMir war es wichtig, eine Gesamtschau zu erstellen, weshalb ich ja auch darum bat, die vollumfänglichen \n\nWünsche auf den Tisch zu legen. Entsprechend soll auch ein "Makerspace" aufgelistet werden, ohne \n\ndies irgendwo verstecken zu müssen.  \n\nDer künftige Sachaufwand inklusive der Kos-\n\nten, die heute für das Sekretariat der Schu-\n\nlen eingesetzt werden, liegt bei stolzen Fr. \n\n799'000.00. Daneben beziffert sich der Ab-\n\nschreibungsaufwand auf rund Fr. \n\n280'000.00, verteilt auf die nächsten fünf \n\nJahre.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch komme zum Fazit: Wir entscheiden heute \n\nAbend über den Vorschlag, dem Volk einen \n\nRahmenkredit über Fr. 1,4 Millionen, über die \n\nDauer der nächsten fünf Jahre, als Investition \n\nvorzulegen. Dabei ist festzuhalten, dass wir \n\ndamit den Investitionsplan mit den bereits \n\neingestellten Fr. 2,5 Millionen um rund Fr. 1,1 \n\nMillionen unterschreiten.  \n\nHingegen wird der laufende Betrieb von zur-\n\nzeit Fr. 330'000.00 auf Fr. 799'000.00 anstei-\n\ngen, was einem jährlichen Zuwachs von Fr. \n\n469'000.00 entspricht. Das ist zwar im städ-\n\ntischen Finanzplan nicht so vorgesehen, wird \n\naber dennoch als tragbar betrachtet.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und nun stehe ich für Ihre Fragen und die Diskussion zur Verfü-\n\ngung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Gemeinderat Wüthrich. Das Wort liegt nun beim \n\nGPK-Sprecher. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK setzte sich mit diesem Geschäft auseinander und be-\n\nschloss einstimmig die formelle Richtigkeit. Sie liess sich eingehend durch Gemeinderat Wüthrich infor-\n\nmieren und stellte sodann in materieller Hinsicht fest, dass einige formelle Anpassungen in dieser Bot-\n\nschaft nötig sind. Wir beschlossen, diese nun hier zuhanden des Protokolls zu verlesen. Wenn diese \n\nVorgehensweise soweit goutiert wird, werden wir keine entsprechenden Anträge einreichen. Um die \n\nnachfolgenden Ausführungen besser zu verstehen, empfehle ich die gleichzeitige Lektüre der Botschaft.  \n\nAuf Seite 14 fehlt beim Satz "… zu den folgenden Mengengerüsten, die neu beschafft respektive…" ein \n\nKomma nach "beschafft", sodass es korrekt lautet: "…die neu beschafft, respektive…". Auf Seite 15 in \n\nAbsatz "2.3.1 Verwaltungsorganisation" muss in der vierten Zeile beim Trennen des Wortes "Cloud-\n\nDienstleistungen" das fehlende "s" ergänzt werden. Auf Seite 19 wiederum beim Absatz "3.3.2 Sachauf-\n\nwand" fehlt bei "…weil die bestehenden Aufwendungen aus "ict4kids2" in diversen Konten der Erfolgs-\n\nrechnung der Stadt enthalten…" am Ende das Verb "sind", was einzufügen wäre. Auf Seite 21 muss so-\n\ndann im Absatz "4.3 Finanzfolgekosten" in der ersten Zeile das Wort "umsetzt" in "umgesetzt" korrigiert \n\nwerden. Dies wären somit diese vier formellen Anpassungen, die auch nach Auffassung des Stadtrats-\n\npräsidenten so festgehalten und entsprechend formlos genehmigt werden können.  \n\nIm Weiteren vertrat die GPK mehrheitlich die Auffassung, dass diese Botschaft zugunsten einer besseren \n\nVerständlichkeit, Leserfreundlichkeit und Präzision an einigen Stellen eine Anpassung erfahren sollte. \n\nDiese Anträge wurden den Fraktionen vorgängig zugestellt. Da sie selbsterklärend sind, werden sie heute \n\nfür die jeweilige Abstimmung nochmals aufgeschaltet, ohne allerdings nochmals begründet zu werden. \n\nIch wiederhole nochmals, dass die GPK die formelle Richtigkeit dieses Geschäftes feststellte, danke. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Diego Clavadetscher. Ich frage jetzt dennoch noch-\n\nmals kurz an, ob jemand das Veto gegen das vorgeschlagene Vorgehen betreffend die formalen Verbes-\n\nserungen einlegt? Gut, das ist nicht der Fall. Einstweilen bleiben wir nun aber beim inhaltlichen Thema \n\nrömisch I gemäss dem Beschlussesentwurf. Ihnen liegt ebenso der Beratungsablauf vor. Wir sind inzwi-\n\nschen bei Block B: "Stellungnahme – Allgemeines zur Vorlage" angelangt. Es ist ja gut möglich, dass es \n\neinem Bedürfnis entspricht, sich auch in allgemeiner Weise zur Vorlage zu äussern. Die Detailberatung \n\nzur Botschaft erfolgt sodann getrennt unter Buchstabe C, auch wenn uns die Anträge bereits angekün-\n\ndigt wurden. \n\nWelche Fraktion möchte zur Vorlage im Allgemeinen reden? \n\nEVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Mir erging es in etwa ähnlich wie Gemeinderat Wüthrich, als ich \n\nletzten Dienstag die Schlagzeile im Langenthaler Tagblatt las: "Die Stadt Bern sucht immer noch den \n\nFehler." und anschliessend die Aussage: "Langenthal: Die digitale Ausrüstung wird teuer". Es geht somit \n\num Sicherheit und um Geld.  \n\nIch bin froh, dass wir heute im Stadtrat darüber reden können, gehen wir hier doch vielleicht etwas dif-\n\nferenzierter vor, als dies im Rahmen einer Gemeindeabstimmung der Fall wäre, wo es nicht ganz so ein-\n\nfach ist, all die Befürchtungen zu entkräften. Als Fraktion stehen wir hinter dem Antrag für "ict4kids2". \n\nSoweit wir dies beurteilen können, wurden auch die richtigen Partner ausgewählt. Vielleicht wäre zwar \n\nauch eine billigere Lösung möglich gewesen, sah ich doch keine Konkurrenzofferte. Wenn man aber den \n\nFall Bern betrachtet, wäre dies wahrscheinlich nicht so gut gewesen. Auch wenn wir als Fraktion eine \n\nLösung ohne Beteiligung von Grosskonzernen wie Microsoft sicherlich bevorzugt hätten, so scheinen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nOpen Source-Angebote nicht in der Lage zu sein, solch komplexe Systeme abzubilden. Als Fraktion wer-\n\nden wir darauf verzichten, auf Details einzugehen, auch wenn man zum Thema Multimedia-Ausstattung \n\noder "Makerspace" das Eine oder Andere zu diskutieren hätte. Die vorgesehenen Applikationen und die \n\ngewählte Technologie sind sicherlich modern und die entsprechende Ausrüstung umfangreich. Wir un-\n\nterstützen auch die Einführung von iPads auf Kindergartenstufe; ein Thema, das heute Abend vielleicht \n\nnochmals aufgenommen wird. Wir befürworten dies insbesondere deshalb, um die Chancengleichheit \n\nin der Hoffnung zu verbessern, dass nach dem Kindergarten alle Kinder bezüglich Gebrauch des iPads \n\nungefähr denselben Stand aufweisen, auch wenn der Umgang damit vorerst eher spielerisch erfolgt.  \n\nTrotzdem gibt es noch Kritik anzumerken, scheinen doch die wiederkehrenden Kosten sehr hoch auszu-\n\nfallen. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abschreibungen von iPads und Notebooks in \n\nder vorliegenden Aufstellung bereits inbegriffen sind. Ausserdem ist das Jahr 2013 mit einem Abschrei-\n\nbungsumfang von lediglich knapp Fr. 40'000.00 nicht der ideale Vergleichswert, gerade auch im Wissen, \n\ndass in früheren Jahren Beträge von bis Fr. 500'000.00 abgeschrieben wurden. Insgesamt hatten wir \n\nzudem ein wenig Mühe mit der Kostenaufstellung. Uns scheint, dass dies im "ict4gov" besser gelöst war. \n\nDort stellte sich die Aufgabe vielleicht auch etwas einfacher dar, aber man fand dort mit Sicherheit eine \n\nbessere und übersichtlichere Lösung.  \n\nIn der Politik gilt, dass man nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber reden sollte. Dies ist ein Spruch, \n\nden ich ansonsten nicht besonders mag. Wenn nun aber der Gemeinderat eine bewährte Lösung aus-\n\nwählte, um mögliche Risiken auszuschliessen oder zumindest zu minimieren, so sollte diese Feststel-\n\nlung auch in der Botschaft nachzulesen sein. Aber dazu kommen wir dann vielleicht später nochmals. \n\nDankeschön. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Die FDP/jll-Fraktion unterstützt dieses Geschäft. Es ist ein \n\nwichtiges Geschäft, um unseren Schülerinnen und Schülern eine moderne und zeitgemässe Ausbildung \n\nzu gewährleisten. Wir haben ja auch eigentlich keine grosse Wahlfreiheit, ist doch ein Grossteil durch \n\nden Lehrplan 21 entsprechend vorgegeben. Aus unserer Sicht wählte die Stadt Langenthal eine gute, \n\naber nicht luxuriöse Lösung. Diese rund Fr. 800'000.00 wiederkehrende Kosten, aufgeteilt auf 1'600 \n\nSchülerinnen und Schüler, ergeben rund Fr. 500.00 Arbeitsplatzkosten pro Schülerin und Schüler und \n\nJahr. Das scheint verglichen mit betriebswirtschaftlichen Zahlen aus der Privatwirtschaft als angemessen \n\nund vernünftig. Damit dieses Geschäft nicht im letzten Moment einen seltsamen Verlauf nimmt, sind wir \n\nder Auffassung, dass die Botschaft anzupassen ist, um mögliche Missverständnisse auszuschliessen. \n\nMan sollte deshalb klarer informieren, namentlich im finanziellen Bereich. Die Anträge der GPK erschei-\n\nnen uns dabei als zweckmässig und wir verzichten auf eigene Anträge.   \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Die Fraktion SP und Grüne wird diesem Geschäft fast ein-\n\nstimmig folgen. Wir sind überzeugt, dass wir als Stadt Langenthal nicht nur im Steuerwettbewerb mit \n\nanderen Gemeinden im Wettstreit stehen, sondern auch bezüglich der Schulen. Aus diesem Grund kann \n\neine solche Lösung nur befürwortet werden. Wir sind der Überzeugung, dass dies der Attraktivität der \n\nStadt Langenthal einen grossen positiven Schub verleiht und wir sind sicher, dass Langenthal mit die-\n\nsem Schritt weiterhin eine führende Position im Oberaargau einnehmen wird. Ich danke Ihnen. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion Langenthal möchte zuerst einmal für die \n\ngute Ausfertigung des Berichtes herzlich danken. Für uns persönlich stellt Bildung ein wichtiges Ziel dar. \n\nInfolgedessen wird auch die SVP den Antrag des Gemeinderates einstimmig unterstützen.  \n\nGleichwohl, auch wenn wir heute Abend keine Anträge stellen, möchten wir auch ein bisschen den \n\nMahnfinger heben. Nicht zu verhehlen ist, dass es sich bei der vorliegenden Variante - auch im Hinblick \n\nauf die Vorgaben durch den Lehrplan 21 - eher um eine Rolls Royce-Lösung handelt. Ich glaube, dass \n\ndarf man wirklich so sagen, insbesondere, wenn man sich einmal einige der Geräte anschaut, die unter \n\ndem Thema "Makerspace" zur Anschaffung empfohlen werden. Ich denke da an die ganzen Drohnen, \n\ndie ganzen 3D-Drucker und generell an die Drucker. Da muss man schon aufpassen, dass dies in der \n\nZukunft keine Kostenexplosion bezüglich Papierverbrauch zur Folge haben wird. Wir wollen hoffen, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\ndie im Bericht minimal angepriesenen Kosteneinsparungen – ich hörte vorhin das Wort "Durchlauferhit-\n\nzer" von Gemeinderat Wüthrich – dann effektiv auch im Budget 2021 ihre Auswirkungen zeitigen. Das \n\nwar es seitens der SVP-Fraktion, danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einsprecher, die sich in \n\nallgemeiner Art und Weise zur Vorlage äussern möchten? Das ist nicht so. Möchte der zuständige Ge-\n\nmeinderat bereits kurz auf das Gesagte replizieren?  \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich möchte den Dank, der grösstenteils ausgesprochen wurde, an \n\ndas Team weiterleiten, das an der Ausarbeitung dieses Projektes beteiligt war. Es wurden einige Dinge \n\naufgegriffen, wozu ich gerne etwas sagen möchte. Beim Einen ging es um den Einsatz von Open Source \n\nSoftware. Mir persönlich wäre es auch angenehmer gewesen, hätten wir nicht unbedingt auf die Gross-\n\nkonzerne setzen müssen. Wir entschieden uns aber schlussendlich für ein System, mit dem wir die Schü-\n\nler an denjenigen Punkt bringen, was sie wohl auch in Zukunft antreffen werden, wenn sie eine Lehre \n\noder eine sonstige Ausbildung beginnen. Und da sieht es dann leider nun einmal so aus, dass sie zu \n\n95% mit Windowsgeräten und Microsoft Office konfrontiert sein werden. Deshalb wollten wir kein Son-\n\nderzüglein fahren. Ausserdem hätte eine Zuwendung zu alternativen Produkten eine Kostensteigerung \n\nbei der Eigenleistung im Support zur Folge. Den iPads in den unteren Zyklen stand ich zu Beginn auch \n\nkritisch gegenüber. Heute aber bin ich überzeugt, dass dies zur individuellen Förderung von Stärken und \n\nSchwächen sowie zum ebenfalls erwähnten Ziel der Chancengleichheit die richtige Vorgehensweise ist. \n\nWie gesagt, geht es dabei nicht einfach nur um iPads, sondern wir beabsichtigen auch den Lehrpersonen \n\ndieselben Möglichkeiten zur Nutzung moderner Medien anzubieten. Dass wir den Ausrüster in der Bot-\n\nschaft nicht explizit bewarben, erfolgte ein Stück weit auch bewusst, damit uns am Ende nicht auch noch \n\nSchleichwerbung unterstellt werden kann. Gleichwohl können wir hier über eine Ergänzung diskutieren, \n\nmerci. \n\nC Detailberatung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit gehen wir über zu Block C der Detailberatung. Zur \n\nSache selbst, den fünf Punkten nach römisch I Beschlussesentwurf, liegen mir keine Anträge vor. Ich \n\nfrage deshalb nochmals an, ob es Anträge zum Geschäft "ict4kids2" gibt? Offenbar gibt es keine Anträge \n\ndazu. Ich nehme an, dass sich eine Schlussbemerkung seitens des Gemeinderates erübrigte.  \n\nSomit kommen wir direkt zur Abstimmung. Dazu vergleichen Sie Seite 2 des B&A des Gemeinderates \n\ngemäss Ihren Akten betreffend Beschlussesentwurfs römisch I mit den fünf Punkten im grauen Kästchen. \n\nWer diesem Beschlussesentwurf zustimmen möchte, soll dies per Handzeichen bezeugen. Wer möchte \n\ndiesem Beschlussesentwurf nicht zustimmen? Gibt es Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2019, beantragt der Einwohnerge-\n\nmeinde mit 34 Stimmen Ja gegen 1 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen Zustimmung zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 6 Abs. 5 und 35 Ziff. 3 der Stadtverfassung vom \n\n22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. November 2019 \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt "ict4kids2" gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft wird genehmigt. \n\n2. Für die Finanzierung des Projektes "ict4kids2" wird: \n\na. ein Rahmenkredit von Fr. 1'403'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nKonto 6600.5060.56 (Rahmenkredit "ict4kids2"), bewilligt. \n\nb. ab dem Jahr 2021 ein Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe von Fr. 596'000.00 \n\n(inklusive MWST) pro Jahr zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 6600.3133.10 (Betriebskosten \n\n"ict4kids2"), bewilligt. \n\n3. Für die pro rata anfallenden Betriebskosten im Jahr 2020 wird ein Nachkredit in der Höhe von Fr. \n\n249'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020, Konto 6600.3133.10 (Be-\n\ntriebskosten "ict4kids2"), bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projektes "ict4kids2" notwendigen \n\nObjektkredite zu bewilligen, unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 9. Februar 2020 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen nun zu Block E mit der Detailberatung der Ab-\n\nstimmungsbotschaft. Vielleicht vorab die Frage an Gemeinderat Wüthrich, ob es Bemerkungen allgemei-\n\nner Natur zur Botschaft gibt? Gut, somit frage ich Stadtrat Clavadetscher als GPK-Sprecher, ob er seine \n\nAnträge, die uns vorab per Mail zugestellt wurden, nochmals zu begründen wünscht? Oder gibt es Er-\n\ngänzungen dazu? \n\n GPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Aus Sicht der GPK ist eine weitere Begründung nicht mehr nö-\n\ntig. Falls aber das Bedürfnis nach Fragen besteht, beantworten wir diese gerne. Aber wir hoffen, mit dem \n\nVerzicht weiterer Erläuterungen zu einem speditiven Beratungsablauf beizutragen.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es seitens der Fraktionen allgemeine Bemerkungen o-\n\nder Bemerkungen zu den GPK-Anträgen? Die weiteren Anträge, die uns erreichten, werden in der Folge \n\ndann einzeln beraten. Gibt es Einzelsprecher oder Fragen zu den GPK-Anträgen?  \n\n Somit gehen wir nun seitenweise die Botschaft durch, der entsprechende Entwurf liegt Ihnen vor.  \n\n  Titelseite – Seite 2 \n\n Ohne Anträge.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\n Seite 3 \n\n EVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Gemeinderat Wüthrich bemerkte zwar, dass er dies nicht so gerne \n\nmöchte, aber ich stelle nun dennoch im Namen unserer Fraktion den Antrag, den Namen von Letec IT \n\nSolutions AG in die Botschaft aufzunehmen, wird das Unternehmen an anderer Stelle ja auch bereits \n\nerwähnt. Wir beantragen deshalb im Anschluss an den letzten Satz auf Seite 3 folgende Ergänzung: \n\n"Diese Partnerfirma Letec IT Solutions AG bietet für Schulen eine Cloud-Lösung mit Office 365 an, welche \n\nbereits in vielen Schulen auch grösserer Städte erfolgreich eingeführt worden ist und die nun in Langent-\n\nhal das IT-Herzstück von "ict4kids2" bilden wird." Dies ganz einfach deshalb, damit möglichst viele \n\nLeute im Vorfeld der Gemeindeabstimmung dies lesen können und realisieren, dass das Problem der \n\nStadt Bern bei uns nicht existiert oder zumindest nur in einem ganz kleinen Bereich, wenn es um Schnitt-\n\nstellenfragen geht. Uns scheint diese Ergänzung wichtig, auch wenn wir hoffen, dass dann die Stadt Bern \n\nnicht mehr mit derart negativen Schlagzeilen in den Medien steht. Ich möchte Sie deshalb bitten, unse-\n\nren Antrag zu unterstützen. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb wesentlich, kann man sich damit doch in \n\nder Diskussion mit Bekannten auf diesen Passus in der Botschaft beziehen. \n\n  Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Beyeler. Möchten sich Fraktionen dazu äus-\n\nsern? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? Möchte der Gemeinderat zu diesem Antrag etwas be-\n\nmerken? So schreiten wir direkt zur Abstimmung. Der Ergänzungsantrag EVP/glp finden Sie in der rech-\n\nten Spalte in roter Schrift, so wie von Stadtrat Beyeler vorgestellt. Wer diesem Zusatz zustimmen kann, \n\nzeige dies mit der Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Seite 3, Antrag EVP/glp: \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  1  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es weitere Anträge zu Seite 3? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n Seite 4 \n\n EVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Als ich jüngst mit jemandem diese Vorlage diskutierte, kam sofort \n\ndie Frage auf, was denn mit diesen Geräten passiert, wenn jemand die Schule verlässt? Kann die Person \n\ndas Gerät einfach mitnehmen? Es gibt nirgends einen Hinweis darauf, wie in einer solchen Situation \n\nverfahren wird. Die Schüler erhalten die Geräte definitiv für das 7. bis zum 9. Schuljahr, was jedoch \n\ndanach passiert, bleibt offen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass man auf Seite 4 am Schluss des \n\nfünften Absatzes folgenden Satz ergänzt: "Beim Schulaustritt müssen diese an die Schule zurückgege-\n\nben werden, welche die noch funktionstüchtigen Geräte in einen Reservepool überführt und einlagert." \n\nEs wäre nicht realistisch, diese Geräte aufgrund einer Umrüstung oder dergleichen abzugeben. Das Vor-\n\ngehen und der Beschluss sind an und für sich zwar richtig, aber ich finde, dass dies auch festgeschrie-\n\nben werden muss, sodass nicht falsche Gerüchte aufkommen. Die ersten Geräte, die dann zurückgege-\n\nben werden müssen, sind ja erst ein Jahr alt.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Ich eröffne nun auch hier die Debatte und frage an, \n\nob sich eine Fraktion dazu äussern möchte? Einzelsprecher? Das ist auch nicht der Fall. Möchte der Ge-\n\nmeinderat etwas zu diesem Antrag der EVP sagen?  \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Besten Dank für diesen Antrag. Für mich stellt er eine Art Präzisie-\n\nrung dar. Die Geräte werden von Letec gemietet und was am Ende mit ihnen passiert, steht noch nicht \n\nganz fest. Die ersten Geräte werden sicherlich Eingang finden in dieses Lifecycle-Management. Irgend-\n\neinmal werden aber auch diese Geräte ihr Lebensende erreicht haben und was dann mit ihnen ge-\n\nschieht, entschieden wir bislang noch nicht. Für mich geht es primär um die Unterscheidung, was pas-\n\nsiert, wenn die Geräte unter fünf Jahre alt sind und was geschieht, wenn sie älter als fünf Jahre sind. Ich \n\nhätte diese Frage vorerst offengelassen.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit stimmen wir darüber ab. Nein, Stadtrat Kummer hat \n\neine Frage.  \n\n Robert Kummer (FDP): Nein, ich habe keine Frage, sondern einen Antrag zur Güte, weil ich die Präzisie-\n\nrung von Paul Beyeler eigentlich gut finde. Ich schlage deshalb vor, die Formulierung zu kürzen: "Beim \n\nSchulaustritt müssen diese an die Schule zurückgegeben werden.". Somit wäre dem Antrag von Paul \n\nBeyeler genüge getan und Gemeinderat Wüthrich stünde die Wahl immer noch offen, was danach mit \n\nden Geräten passiert. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Kummer schlägt eine Nuance vor. Wäre Stadtrat \n\nBeyeler damit einverstanden?  \n\n EVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Ja, damit sind wir einverstanden. Ich übernahm einfach denjeni-\n\ngen Satz, der bereits in der gemeinderätlichen Vorlage enthalten war. Wir sind einverstanden, dies so zu \n\nkürzen. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit lautet der neue, rot markierte Antrag auf der rechten \n\nSeite: "Beim Schulaustritt müssen diese an die Schule zurückgegeben werden.". Die Präzisierung ist \n\nwohl allen klar und wir können darüber abstimmen. Wer der so bereinigten Präzisierung Beyeler/Kum-\n\nmer zustimmen kann, bezeugt dies durch Handhochhalten. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n  Abstimmung über Seite 4, Antrag EVP/glp, \n\n  (in Abänderung gemäss Robert Kummer, \n\nFDP): \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  1  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Nachträglich verweise ich darauf, dass wir in der Zwischenzeit 35 anwesende Stadträtinnen und Stadt-\n\nräte sind, was Sie sicherlich bemerkten.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 13) \n\n \n\n Es liegen nun ja noch zwei GPK-Anträge zur Seite 4 vor. Der GKP-Antrag, der Ihnen bereits bekannt ist, \n\nfordert die Klammerergänzung der Umschreibung von Zyklus 1 unter Punkt 4 mit: " (Begriff gemäss Lehr-\n\nplan 21) ". Ich fragte bereits nach, ob es dazu Bemerkungen gibt und es gab allerseits keine Bemerkun-\n\ngen. Ist es gut, wenn wir sogleich darüber abstimmen? Wer dieser Änderung in roter Farbe zustimmen \n\nmöchte, erhebe nun seine Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Seite 4, Antrag GPK "Zyklus \n\n1": \n\n35  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n Dann gibt es noch einen zweiten Antrag zu Seite 4. Da geht es um die Ergänzung rechts, dass der Begriff \n\n"7. Klasse" mit der Umschreibung in Klammern: " (Zyklus 3) " genauer beschrieben wird. Gibt es zu die-\n\nser Ergänzung Bemerkungen? Wer diese Ergänzung so unterstützen kann, zeigt dies nun an. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? \n\n  Abstimmung über Seite 4, Antrag GPK  \n\n"7. Klasse": \n\n35  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n Gibt es weitere Bemerkungen oder Anträge zu Seite 4?  \n\n  Seite 5 bis 9  \n\n  Ohne Anträge. \n\n Seite 10 \n\n EVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Hier geht es an sich um dasselbe, was wir bereits auf Seite 3 ein-\n\nfügten. Wir beantragen unter "1.1 Ermittlung der Anbieter und Kosten" am Ende des Abschnitts den Satz \n\nanzufügen: "Diese bietet für Schulen eine Cloud-Lösung mit Office 365 an, welche bereits in vielen Schu-\n\nlen auch grösserer Städte erfolgreich eingeführt worden ist. Diese Lösung, welche sich bereits vielerorts \n\nbewährt hat, wird in Langenthal das IT-Herzstück von ict4kids2 bilden. Damit lassen sich die Risiken \n\neiner Neuentwicklung weitgehend vermeiden". Das, was bereits in Kurzfassung erwähnt ist, sollte man \n\nunserer Meinung nach auch hier anfügen.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 14) \n\n \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Möchte sich zu diesem Antrag eine Fraktion melden? Ein-\n\nzelsprecher? Möchte der Gemeinderat sich dazu äussern? Somit stimmen wir auch hier direkt ab. Wer \n\ndiesen Antrag mit der Ergänzung der EVP/glp von "Diese bietet für Schulen eine Cloud-Lösung mit Office \n\n365 an, welche bereits in vielen Schulen auch grösserer Städte erfolgreich eingeführt worden ist. Diese \n\nLösung, welche sich bereits vielerorts bewährt hat, wird in Langenthal das IT-Herzstück von ict4kids2 \n\nbilden. Damit lassen sich die Risiken einer Neuentwicklung weitgehend vermeiden." unterstützen \n\nmöchte, bezeugt dies nun mit seiner Hand. \n\nAbstimmung über Seite 10, Antrag EVP/glp: \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  1  Stimme Nein \n\n  1  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Wir sind in der Zwischenzeit 36 anwesende Stadträtinnen und Stadträte. Wir fahren fort. \n\n  Seite 11 bis 12  \n\n  Ohne Anträge. \n\n Seite 13 \n\n EVP/glp-Fraktion, Paul Beyeler (EVP): Hier geht es um das Pendant, was wir auf Seite 4 beschlossen. \n\nDort sollte am Schluss des zweitletzten Abschnitts der nachfolgende Satz angehängt werden: "Beim \n\nSchulaustritt müssen diese an die Schule zurückgegeben werden.". Auch hier sind wir dafür, vom ehe-\n\nmaligen Antrag abzuweichen und die Fortsetzung: "welche die noch funktionstüchtigen Geräte in einen \n\nReservepool überführt und einlagert" zu streichen.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es dazu Wortmeldungen durch Fraktionen? Einzelspre-\n\ncher? Der Gemeinderat? Gut, wir stimmen ab. Wer dem in rot markierten Ergänzungsantrag wie beschrie-\n\nben folgen will, soll dies mit dem Hochhalten seiner Hand bezeugen? Gibt es Gegenstimmen? Enthaltun-\n\ngen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 15) \n\n \n\nAbstimmung über Seite 13, Antrag EVP/glp: \n\n35  Stimmen Ja angenommen \n\n  1  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Seite 14 \n\n Hier liegt nochmals ein GPK-Antrag vor, welchen die Stadtratssekretärin freundlicherweise gleich auf-\n\nschaltete. Es geht hier ebenso um eine Ergänzung eines neuen Satzes: "Ausgangswert sind die rund \n\n1’600 Schülerinnen und Schüler, welche aktuell die Volksschule Langenthal besuchen: ". Gibt es dazu \n\nnoch Bemerkungen, obwohl die Debatte bereits geführt wurde? Wenn hier niemand etwas beizufügen \n\nhat, stimmen wir darüber ab. Wer diesem Zusatz so zustimmen kann, zeigt dies nun an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? \n\nAbstimmung über Seite 14, Antrag GPK: \n\n35  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n Wir sind zurzeit wieder 35 Anwesende und in Kürze wohl wieder 36, was eine aufmerksame Beobachtung \n\nerfordert. \n\n Saima Sägesser (SP): Zum Glück fiel mir das gerade noch rechtzeitig auf. Auf Seite 14 bei der Auflistung \n\nder Notebooks und iPads ist allein von Lehrer- und Schülergeräte die Rede, gibt es doch auch Lehrerin-\n\nnen und auch Schülerinnen. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Botschaft diesbezüglich nochmals einer \n\nÜberarbeitung zu unterziehen. Ansonsten stelle ich fest, dass eine gendergerechte Formulierung im Text \n\ngrundsätzlich recht gut eingehalten wird. Entsprechend sollte das hier ebenso angepasst werden, so-\n\ndass ich den Antrag stelle, dass dies hier sicher schon einmal korrigiert wird.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Möglicherweise bin ich legasthenisch veranlagt, aber wel-\n\nche Passage auf Seite 14 ist genau gemeint? Wäre es somit die Meinung, dass es "Lehrerinnengeräte" \n\nheissen sollte? Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag so entgegennehmen und das Büro mit einer re-\n\ndaktionellen Anpassung der Botschaft ermächtigt wird, was wir gestützt auf Art. 12 der stadträtlichen \n\nGeschäftsordnung auch schon so machten, falls man der Meinung ist, dass in Bezug auf gleichge-\n\nschlechtliche Formulierungen noch Anpassungsbedarf besteht. Ist das in Ordnung, wenn wir den Antrag \n\nin dieser Form entgegennehmen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 16) \n\n \n\n Gut, somit könnten wir die Beratung dazu eröffnen. Wie bereits erwähnt, liegen uns ansonsten die An-\n\nträge so vor, dass man diese direkt 1:1 in die Botschaft übernehmen kann. Es geht hier also um eine \n\nredaktionelle Anpassung, spezifisch gemäss dem Gesichtspunkt, wie es Stadträtin Sägesser beantragte. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? Fraktionen? Einzelsprecher? Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n\n Gemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wir würden uns ganz bestimmt nicht dagegen zu Wehr setzen, \n\nwenn das Büro dies noch gendergerecht umsetzen würde. Ich hoffe, ich überschritt mit dieser Aussage \n\nnicht meine Kompetenz.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Also, so kommen wir zur Abstimmung. Wer das Büro mit \n\neiner nochmaligen Prüfung auf Genderkonformität ermächtigen möchte, soll dies nun mit Handzeichen \n\nbezeugen? Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Seite 14, Antrag Sägesser (SP): \n\n31  Stimmen Ja  angenommen \n\n  5  Stimmen Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n  \n\n Seite 15 bis 18 \n\n Ohne Anträge. \n\n Seite 19 \n\n Hier liegen nächste GPK-Anträge vor.  \n\n GPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Entschuldigung, aber Gemeinderat Wüthrich macht mich ver-\n\ndankenswerterweise darauf aufmerksam, dass für Seite 15 ebenso ein GPK-Antrag vorlag.  \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir müssen das kurz besprechen, ob es sich dabei effektiv \n\num einen GPK-Antrag handelte, weshalb ich kurz um Geduld bitte.  \n\n (kurzer Unterbruch) \n\n GPK-Mitglied Diego Clavadetscher (FDP): Ich entschuldige mich, denn es ist natürlich richtig, wie es von \n\nder Sekretärin in Umlauf gesetzt wurde, hatte doch die GPK diesen Antrag behandelt, ihn dann aber \n\naufgrund des knappen Ergebnisses nicht eingereicht. \n\n Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es gibt somit keinen Antrag der GPK zu Seite 15. Möchte \n\nsonst irgendjemand einen Antrag zu Seite 15 stellen, behandeln wir doch alles? Dann kommen wir defi-\n\nnitiv zu Seite 19. \n\n Da sind die GPK-Anträge rot markiert. Unter Punkt "3.3.2 Sachaufwand" soll am Ende der Satz: "Dies \n\nführt zu einer jährlichen Mehrbelastung von Fr. 469'000.00" eingefügt werden. Gibt es weitere Bemer-\n\nkungen dazu? Wir stimmen somit ab. Wer sich diesem GPK-Anliegen anschliesst, bezeugt dies bitte per \n\nHand. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 17) \n\n \n\n Abstimmung über Seite 14, Antrag GPK \n\n(3.3.2): \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenom-\n\nmen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n Wir haben einen zweiten Antrag der GPK zu Seite 19 unter Punkt "3.3.3. Abschreibungsaufwand". Auch \n\nhier soll am Ende des Abschnitts ein Satz hinzugefügt werden: "Da diese Kosten ohnehin anfallen, spielt \n\ndieser Betrag für die vorliegende Vorlage keine Rolle". Möchte dazu jemand etwas bemerken? Nein, so \n\nstimmen wir ab. Wer dieser Ergänzung der GPK zustimmt, bezeugt dies per Hand. Gegenmehr? Enthal-\n\ntungen? \n\n Abstimmung über Seite 14, Antrag GPK (3.3.3): \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Weitere Anträge zu Seite 19? \n\n Seite 20 \n\n Auch hier liegt ein Antrag der GPK vor, der die Streichung eines Satzes unter "3.3.3 Abschreibungsauf-\n\nwand" beinhaltet. Dies betrifft den Satz von "Hinzu…vorzunehmen sein werden". Möchte sich noch je-\n\nmand seitens Stadt- oder Gemeinderats dazu äussern? Gut, dann stimmen wir ab und ich bitte um Hand-\n\nzeichen, wer diesem Antrag folgen möchte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Seite 20, Antrag GPK (3.3.3): \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Wenn zu Seite 20 alles geklärt ist, fahren wir fort. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 18) \n\n \n\n Seite 21 \n\n Auch hier haben wir nochmals einen GPK-Antrag zu Punkt "4.2 Wirtschaftliche Tragbarkeit". Hier soll, \n\nwie in rot ersichtlich, neu "aufgrund der Miete" eingefügt werden, das darauffolgende "mit dem" gestri-\n\nchen werden und das nächste Wort "Lifecylce-Management in Klammern gesetzt werden. Schlussendlich \n\nsoll der Satz: "Mit dem neuen Konzept wird somit langfristig weniger Abschreibungsaufwand anfallen" \n\nam Ende neu aufgeführt werden. Gibt es Bemerkungen dazu? Möchte der Gemeinderat etwas beifügen? \n\nWer diesem GPK-Antrag folgt, soll dies mit der Hand bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Seite 21, Antrag GPK (4.2): \n\n35  Stimmen Ja einstimmig angenom-\n\nmen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  1  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n Per Ende Seite 21 haben wir einen letzten GPK-Antrag auf Einfügen einer neuen Ziffer 4.4, welche eine \n\ntabellarische Darstellung beinhalten sollte. Der Antrag lautet wie folgt: "In der Botschaft soll unter einem \n\nneuen Punkt 4.4 eine Zusammenstellung über die finanziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung \n\nder Stadt Langenthal in tabellarischer Zahlenübersicht abgedruckt werden". Hier sehen Sie auch gleich \n\ndiese Tabelle. Möchte sich hierzu eine Fraktion melden? Einzelsprecher? Möchte der Gemeinderat noch \n\netwas dazu sagen? Wer dieser Tabelle so als Ergänzung zustimmen kann, soll dies nun per Hand zeigen. \n\nGibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Seite 21, Antrag GPK (neu 4.4):  \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Liegen nun noch weitere Anträge zu Seite 21 vor?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 19) \n\n \n\n Seite 22 bis Seite 23 (Schlussseite) \n\n Ohne Anträge. \n\nDa wir hier eine relativ grosse Anzahl an Botschaftsanträgen vorliegen hatten, frage ich sicherheitshalber \n\nnochmals, ob nun irgendjemand noch einen Antrag stellte, der nicht behandelt wurde? Da dies nicht der \n\nFall ist, kommen wir zur Abstimmung über die Botschaft gemäss Seite 2 von Bericht und Antrag hinsicht-\n\nlich Genehmigung der Abstimmungsbotschaft vom 15. Oktober 2019 betreffend "ict4kids2" für die Ge-\n\nmeindeabstimmung vom 9. Februar 2020. Dies gilt selbstverständlich neu unter Berücksichtigung der \n\nim Rahmen der Detailberatung beschlossenen Änderungen. Ebenso gilt, dass aufgrund des Antrags Sä-\n\ngesser das Büro des Stadtrates im Rahmen der heutigen Beschlussfassung zur endgültigen redaktionel-\n\nlen Abfassung und Genehmigung der Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ermächtigt \n\nwird. Unter römisch III gemäss B&A soll der Gemeinderat mit dem technischen Vollzug beauftragt wer-\n\nden. Das umfasst den Gegenstand, worüber wir nun abstimmen. Verstanden dies alle? Wunderbar, so \n\nstimmen wir ab. Wer den Beschlussesentwurf römisch II und III mit den von mir soeben dargelegten \n\nÄnderungen zustimmt, soll bitte die Hand hochhalten. Gibt es ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\nII. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 15. Oktober 2019 betreffend "ict4kids2" für die Ge-\n\nmeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 wird – unter Berücksichtigung der im Rahmen der De-\n\ntailberatung beschlossenen Änderungen – genehmigt. \n\nIII. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n  (Applaus durch das zahlreiche Publikum) \n\n \n\nWie Sie dem Klatschen entnehmen konnten, ist somit Traktandum Nr. 1 abgeschlossen. Wir bedanken \n\nuns bei den Vertretern der Schule und bei den Schülerinnen und Schülern ganz herzlich für Ihr Interesse \n\nund wünschen Ihnen allen noch einen schönen Abend.  \n\nWir kommen nun zu Traktandum Nr. 2 und wenn ich alles richtig sehe, sind auch Interessenten aus \n\nObersteckholz anwesend, was uns natürlich besonders freut.  \n\nNoch Folgendes: Ich erfuhr vorher, dass sich unsere neue Stadtbaumeisterin im Saal befindet. Frau \n\nGresch ist seit Kurzem im Amt als Stadtbaumeisterin und übernahm die Führung von Herrn Slongo. Wir \n\nbegrüssen Sie herzlich in der Stadt Langenthal. Vielleicht möchten Sie sich kurz vorstellen, damit wir Sie \n\nauch alle sehen. Das Mikrofon steht offen für Sie. \n\nSabine Gresch, Stadtbaumeisterin Langenthal: Guten Abend zusammen. Mein Name ist Sabine Gresch \n\nund ich bin seit einer Woche Stadtbaumeisterin von Langenthal. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe. \n\nIch wurde bereits von x Seiten darauf hingewiesen, dass mich eine anspruchsvolle Arbeit erwartet. Ich \n\nkomme aus der Stadtverwaltung Bern und war dort im Stadtplanungsamt acht Jahre als stellvertretende \n\nStadtplanerin tätig. Dabei war ich auch für den Bereich Freiraum zuständig. Ich liess bereits viel über \n\nmich ergehen, hielt Vieles aus und nun bin ich gespannt, was hier auf mich zukommt, worauf ich mich \n\nfreue. Ich denke, ich werde wohl fast die Meisten von Ihnen bei dem einen oder anderen Geschäft ken-\n\nnenlernen und ich harre der Dinge, die da kommen. Gibt es Fragen an mich?  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank und so wünschen wir Ihnen alles Gute und viel \n\nErfolg. Als jemand, der in Bern arbeitet und in Langenthal wohnt, kann ich sagen, dass es hier in allen \n\nBereichen gesitteter und angenehmer zu- und hergeht als in Bern. Herzlich willkommen.  \n\n  (Applaus) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 20) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Fusion von Langenthal mit Obersteckholz; Zustimmung zum Fusionsvertrag und Genehmigung des \n\nFusionsreg-lementes; Genehmigung der Abstimmungsbotschaft; Verabschiedung zu Händen der \n\nVolksabstimmung vom 9. Februar 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Es geht nun um die Fusion von Langenthal mit Obersteckholz \n\nund vorneweg frage ich, ob das Eintreten bestritten wird. Das ist nicht so. Heute ist Rechtsanwalt Martin \n\nBuchli anwesend; er begleitete das Fusionsprojekt von rechtlicher Seite her. Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Ge-\n\nschäftsordnung ist der Stadtrat berechtigt, Fachleute zu den Beratungen beizuziehen. Das scheint hier \n\nwahrscheinlich angezeigt, gerade im Fall, wenn Fragen auftauchen oder der Bedarf nach Erläuterungen be-\n\nsteht. Damit er dann auch allfällige Fragen beantworten kann, muss dies aber beschlossen werden. Des-\n\nhalb möchte ich Sie anfragen, ob Sie einverstanden sind, dass Rechtsanwalt Buchli im Falle von Fragen \n\noder Bemerkungen von rechtlicher Seite her Stellung nehmen darf. Wer diesen Antrag des Präsidiums un-\n\nterstützt, bitte ich um Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Gut, somit ist dies entspre-\n\nchend genehmigt. Und nun hat der Stadtpräsident das Wort. \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich möchte alle hier anwesenden Interessierten an der Fusion, viel-\n\nleicht auch an den folgenden Geschäften wie dem Fussball oder dem Personalreglement auch von un-\n\nserer Seite herzlich begrüssen.  \n\nSie alle hier kennen dieses Geschäft mit dieser Fusion bestens. Es ist bereits seit Jahren ein Thema, \n\nentweder im Gemeinderat oder im Stadtrat. Erlauben Sie mir trotzdem heute nochmals rasch die Ge-\n\nschichte der möglichen Fusion mit Obersteckholz Revue passieren zu lassen. Ich konzentriere mich ex-\n\nplizit auf die nichtrechtlichen Teile dieses Geschäftes, da, wie Sie zuvor bestimmten, Martin Buchli der \n\nExperte ist, der Ihnen heute zu allen rechtlichen Fragen zur Verfügung steht.  \n\nIch komme zur Ausgangslage: Die Einwohnergemeinde Obersteckholz war bereits beim Projekt, das zur \n\nFusion der Einwohnergemeinde Langenthal mit der Einwohnergemeinde Untersteckholz im Jahr 2010 \n\nführte, bei ersten Vorabklärungen beteiligt. Sie waren dannzumal aber noch nicht bereit, zusammen mit \n\nUntersteckholz in die gemeinsamen Fusionsverhandlungen einzutreten. Inzwischen änderten sich die \n\nVerhältnisse. Der Gemeinderat von Obersteckholz wurde an der Gemeindeversammlung im Dezember \n\n2014 beauftragt, eine Machbarkeitsabklärung hinsichtlich einer Fusion mit der Stadt Langenthal anzu-\n\ngehen. Langenthal nahm die entsprechende Anfrage aus Obersteckholz dannzumal positiv auf. In der \n\nFolge klärten beide Gemeinden die Chancen und Risiken einer Fusion intensiv ab und hielten dies auch \n\nin einem entsprechenden Machbarkeitsbericht fest. Dieser wurde sodann am 2. respektive 18. Mai 2016 \n\ndemgemäss genehmigt. Dieser Bericht ist im Grundsatz auch heute noch gültig. \n\nAufgrund der im Machbarkeitsbericht dargestellten Probleme hinsichtlich des öffentlichen Wasserver-\n\nsorgungsauftrags in Obersteckholz musste in diesem Punkt eine Lösung gefunden werden, was zu Ver-\n\nzögerungen im Projekt führte, wie auch in verschiedenen Stellungnahmen im Stadtrat oder in der Presse \n\nzum Ausdruck kam. Dies führte zu einer zeitweisen Sistierung des Projektes. Im März 2018 stimmte der \n\nStadtrat, respektive im Juni 2018 die Gemeindeversammlung von Obersteckholz weiterhin einer Fusion \n\nim Grundsatz zu. Dies unter beidseitigem Vorbehalt, dass die Übertragung des öffentlichen Wasserver-\n\nsorgungsauftrags an die Gemeinde Obersteckholz vor einem Fusionsentscheid sichergestellt ist. Dies \n\nist mittlerweile erfolgt. An der Gemeindeversammlung im Mai 2019 bewilligte die Einwohnergemeinde \n\nObersteckholz einen Rahmenkredit für den Aufbau einer neuen Wasserversorgung in Höhe von Fr. \n\n2'700'000.00. Der Zeitpunkt für die Rücknahme des öffentlichen Wasserversorgungsauftrags ist aber \n\nnoch offen, müssen doch die Leitungen auch zuerst gebaut werden. \n\nAuf Grundlage des Machbarkeitsberichts wurden daraufhin der Fusionsvertrag und das Fusionsregle-\n\nment erarbeitet. Dies geschah im Rahmen einer Arbeitsgruppe, in der beide Gemeinderäte wie auch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nweitere Personen aus Kommissionen oder Fachleute aus der Verwaltung beteiligt waren. Seither einge-\n\ntretene Veränderungen und die im Rahmen der bisherigen Projektarbeit gewonnenen Erkenntnisse wur-\n\nden im Fusionsvertrag und im Fusionsreglement immer auch laufend berücksichtigt. Der Entwurf des \n\nFusionsvertrages und der Entwurf des Fusionsreglements wurden vom Amt für Gemeinden und Raum-\n\nordnung (AGR) vorgeprüft. Dabei wurden keine Genehmigungsvorbehalte vorgebracht. \n\nDer Fusionsvertrag und das Fusionsreglement, wie auch das weitere Vorgehen wurden der Bevölkerung \n\nder beiden Gemeinden am 10. September 2019 an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in \n\nder Mehrzweckhalle Obersteckholz vorgestellt. Im Oktober 2019 verabschiedeten beide Gemeinderäte \n\nbeide Geschäfte für den weiteren Behördenweg. Die Urnenabstimmung über die Fusion der Einwohner-\n\ngemeinde Langenthal mit der Einwohnergemeinde Obersteckholz findet in beiden Gemeinden, sofern \n\nman heute diesen Geschäften zustimmt, voraussichtlich am 9. Februar 2020 statt. Es wird über den \n\nFusionsvertrag und das Fusionsreglement abgestimmt und diese Abstimmung enthält folglich zwei Ab-\n\nstimmungsfragen, die zu beantworten sind. Stimmen die Stimmbevölkerungen der Einwohnergemein-\n\nden Langenthal und Obersteckholz dem Fusionsvertrag zu, muss der Regierungsrat des Kantons Bern \n\nden Fusionsvertrag formell genehmigen. Die Fusion wird bei einer Zustimmung auf den 1. Januar 2021 \n\numgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt würde die Einwohnergemeinde Langenthal mit dem Ortsteil Obersteck-\n\nholz zusammen rund 450 Einwohnerinnen und Einwohnern dazugewinnen. \n\nDer Gemeinderat bittet den Stadtrat den Unterlagen zur Fusion und damit eben auch der Fusion selber \n\nzuzustimmen, damit diese doch bereits lange dauernde Geschichte zur gemeinsamen Einwohnerge-\n\nmeinde von Langenthal und Steckholz nun abgeschlossen werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Die GPK setzte sich anlässlich ihrer fünfstündigen Sitzung und auch \n\nim Nachgang ausführlich mit dem vorliegenden Geschäft auseinander. Unsere Frage, ob dies keinen \n\nWiderspruch mit anderen kommunalen Reglementen oder gar mit übergeordnetem Recht darstellt, wenn \n\ndie Obersteckholzer Bevölkerung vor der Fusion in Langenthal wahl- und abstimmungsberechtigt sind, \n\nwurde von RA Buchli abgeklärt. Ich verzichte dabei auf das Verlesen der sehr ausführlich ausgefallenen \n\nAntwort und halte zu Ihrer Kenntnisnahme fest, dass hier kein Widerspruch vorliegt und das Vorgehen \n\nim Einklang steht mit den kommunalen Reglementen wie auch mit dem übergeordneten Recht.  \n\nDer GPK fiel auf, dass in Art. 5 des Fusionsreglements festgehalten ist, dass die Obersteckholzerinnen \n\nund Obersteckholzer nur für die Wahlen von Stadt- und Gemeinderat zugelassen sein sollen. Wir fragten \n\nuns dann, ob dies für eine allfällige Stadtpräsidiumswahl nicht eine Lücke darstellt? Dieselbe Frage stellt \n\nsich übrigens auch in Art. 14 des Fusionsvertrages. Im Nachgang zur GPK-Sitzung wurde auch diese \n\nFrage beantwortet, die allerdings nicht ganz abschliessend ausfiel. Aus diesem Grund bitte ich den Ge-\n\nmeinderat, uns in diesem Punkt einen Vorgehensvorschlag zur vollständigen Klärung und insbesondere \n\nauch für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Schlussendlich wurde uns noch eine Frage zur geplanten \n\nErmittlung der Wahlergebnisse beantwortet, wobei ich auch hier auf die detaillierten Ausführungen ver-\n\nzichte. Ich kann dabei zuhanden des Protokolls und zuhanden von Ihnen festhalten, dass die GPK die \n\nformelle Richtigkeit grundsätzlich feststellte, auch wenn es heute noch diese offene Frage betreffend \n\nArt. 5 des Reglements sowie Art. 14 des Vertrages zu klären gilt, besten Dank.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Bevor wir die politische Beratung starten, möchte ich viel-\n\nleicht noch dem Vertreter des Gemeinderates Gelegenheit bieten, dazu Stellung zu nehmen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es trifft effektiv zu, was wir auch in der Beratung mit der GPK ein \n\nSchweigen zu diesem Punkt feststellten – ob es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen handelt, sei \n\ndahingestellt. Es war nie die politische Absicht, dass nicht alle Wahlen auch der Stimmbevölkerung von \n\nObersteckholz aktiv und passiv offenstehen. Was den politischen Teil dieser Fragen anbelangt, kann ich \n\nversichern, dass es nicht unser Ziel war, mit der fehlenden Erwähnung der Stadtpräsidiumswahl die \n\nObersteckholzer Bevölkerung aktiv und passiv von dieser Wahl auszuschliessen. Wahrscheinlich ist es \n\neben so, dass es sich hier um ein kleines Vergessen handelt, dass man dies nicht auch noch explizit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nerwähnte. Man könnte dies nun so interpretieren, aber das möchte ich dann gerne dem Experten über-\n\nlassen, dass sich auch der hier stehende Stadtpräsident ad personam als Mitglied des Gemeinderates \n\nbezeichnet. Entsprechend könnte insbesondere die Gemeindepräsidiumswahl ebenso als Teil der Ge-\n\nmeinderatswahlen betrachtet werden. Mit dieser Erklärung könnte man auch bei einem allfälligen Dis-\n\nkurs darauf hinweisen, dass eben das Gemeindepräsidium auch explizit mitgemeint war. Die andere \n\nMöglichkeit, was Herr Buchli anschliessend noch ausführen kann, ist, dass man dies jetzt noch ergänzt \n\nund regelt, worauf man halt den Gemeinderat von Obersteckholz nochmals um das Einverständnis die-\n\nser Anpassung in den beiden Dokumenten anfragen müsste.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): So geben wir doch direkt Rechtsanwalt Buchli die Möglich-\n\nkeit, sich dazu zu äussern. \n\nRechtsanwalt Martin Buchli: Zuerst danke ich Ihnen, dass ich auch Ihnen direkt Auskunft geben darf. \n\nIch muss offen zugeben, dass dieser Punkt in der Projektarbeit, respektive bei der Redaktion dieser \n\nDokumente, und daran war ja auch insbesondere ich beteiligt, vergessen ging oder man eben das Gefühl \n\nhatte, dass dies in der vorliegenden Formulierung als miterwähnt gilt. Aber es ist natürlich beim Studium \n\nIhrer Rechtsgrundlage klar, dass es eine Unterscheidung in der Wahl von Gemeinderat und Gemeinde-\n\npräsidium gibt. Wenn wir es vorher entdeckt hätten, hätte man dies sicherlich gleich von Beginn weg \n\nmit einer Klammerbemerkung oder einer effektiven Erwähnung korrigiert. Sicherlich kann ich die vorhe-\n\nrigen Aussagen des Stadtpräsidenten bekräftigen, dass es nie die Meinung der Projektorgane war, dass \n\nden Stimmberechtigten von Obersteckholz bezüglich dem Gemeindepräsidium das aktive und passive \n\nWahlrecht nicht zugestanden werden soll. Vielmehr ging man immer davon aus, dass dies dort automa-\n\ntisch auch gelten müsste. Wie gesagt ist es nun eben in Art. 14 des Fusionsvertrages und in Art. 5 des \n\nFusionsreglements nicht explizit erwähnt.  \n\nAus meiner Sicht gibt es nun zwei Möglichkeiten, wie wir dies lösen könnten. Die eine Variante wäre, \n\ndass man es als Auslegungssache anschaut - wie jeder Artikel jeweils auslegungsbedürftig ist, und so-\n\nmit auch die besagten Artikel ausgelegt werden können. Es ist sicherlich so, dass der jetzige Text einer \n\nentsprechenden Auslegung gerecht wird und die Wahl des Gemeindepräsidiums als mitgemeint be-\n\ntrachtet werden kann. Die historische Auslegung, das heisst, was die Absicht des Gesetzgebers war, \n\nkann ja durch die hier stattfindende Debatte beeinflusst werden. Und aus meiner Sicht, wenn man hier \n\nim Protokoll klar festhält, dass mit der vorliegenden Formulierung eben auch die Wahlen in das Gemein-\n\ndepräsidium mitgemeint sind, so bin ich der Auffassung, dass es dann im Rahmen der Auslegung sehr \n\nschwierig wäre, die Wahl des Gemeindepräsidiums als "nicht miteingeschlossen" zu begründen. Dies \n\nwäre somit die eine Möglichkeit. \n\nWenn Sie nun aber der Meinung sind, dass Ihnen dies immer noch zu unsicher erscheint, zumal eine \n\nAuslegung nie einer ganz exakten Wissenschaft entspricht, gibt es noch eine andere Möglichkeit. Dabei \n\nmüsste man nun direkt im Text des Fusionsreglements und des Fusionsvertrages in den entsprechenden \n\nArtikeln in Bezug auf den Gemeinderat, dies mit einem Hinweis in Klammern: "(inklusive Gemeindeprä-\n\nsidium)" ergänzt. Dazu ist zu bemerken, dass die Dokumente bereits ausgehandelt wurden. Entspre-\n\nchend ist eine grosse Zurückhaltung angebracht, wenn einer der Partner nun einfach einseitig Änderun-\n\ngen vornimmt, wobei ich jetzt im vorliegenden Punkt nicht allzu grosse Hemmungen hätte, da der Fall \n\neigentlich offensichtlich ist, dass sich die Gemeinde Obersteckholz nicht gegen die explizite Zusiche-\n\nrung dieser Rechte wehren dürfte. Zudem erkenne ich darin auch keine materielle Änderung, da es ja \n\nwie gesagt nie die Idee war, dieses Recht nicht zu gewähren, sondern es würde sich dabei vielmehr um \n\neine Klarstellung handeln. Deshalb bin ich der Auffassung, dass man dies nun auch im Rahmen der \n\nStadtratsdebatte mittels solcher Klammerbemerkungen klären könnte.  \n\nMeiner Meinung nach sind beide Wege möglich und ich glaube, es gibt ja etliche Juristen unter Ihnen, \n\ndie sich dazu ebenso äussern können, ob es reicht, diese Klärung über die Auslegung zu erreichen oder \n\nob es besser ist, den Text entsprechend zu ergänzen.    \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank Rechtsanwalt Buchli für diese Darlegung. \n\nWenn ich es ein Stück weit richtig verstand, nahm der Stadtpräsident bereits eine Auslegung aus Sicht \n\ndes Gemeinderates vor. Herr Stadtpräsident, verstand ich das richtig, dass Sie Art. 5 des Reglements \n\nund Art. 14 des Vertrages so verstehen, dass der Stadtpräsident als Teil des Gemeinderates bereits in-\n\nkludiert ist? Gut, somit verstand ich das korrekt. Aber dann schlage ich vor, dass wir nun mit der Bera-\n\ntung beginnen und hören wir doch zu, ob dies auch anders beurteilt werden kann als wie der Stadtprä-\n\nsident seine Auslegung präsentierte. \n\nWelche Fraktion wünscht dazu das Wort? Selbstverständlich bezieht sich dabei die Beratung auch auf \n\nden restlichen allgemeinen Teil. Möchte sich jemand allgemein zur Fusion äussern? \n\nB Allgemeine Beratung \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Wir sprachen in der Fraktionssitzung über die Wasserversor-\n\ngung und die Wahlen und ich bin froh, kamen diese Themen nun auch bereits aufs Tapet mit den Äusse-\n\nrungen des Stadtpräsidenten zum Wasser und den Erläuterungen von Herrn Buchli zu den Wahlen. Bes-\n\nten Dank dafür. Im Grossen und Ganzen ist diese Fusion für die Obersteckholzer doch eine grössere \n\nGeschichte als für die Langenthaler. Von dem her möchte ich eigentlich die Obersteckholzer herzlich \n\nwillkommen heissen und wir werden bezüglich der Wahlen und der Wasserversorgung sicherlich eine \n\nLösung finden. Nochmals herzlich willkommen liebe Obersteckholzer! Die EVP/glp-Fraktion wird diesem \n\nGeschäft zustimmen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Unsere FDP/jll-Fraktion wird diese Fusion einstimmig unterstüt-\n\nzen. Vorneweg aber noch von meiner Seite eine Bemerkung: Es ist schon nicht gut, wenn man nicht \n\nweiss, ob man mitgemeint ist oder nicht, nicht wahr Saima Sägesser? Deshalb sind wir Frauen auch \n\nmanchmal etwas pingelig. Dann möchte ich mich als zweite Bemerkung an Herrn Buchli wenden: Hier \n\nsteht auch eine Juristin, einfach, dass Sie das auch wissen.  \n\nIch komme somit wieder zurück zur Fraktionsmeinung und zum Traktandum im engeren Sinn. Wir sind \n\nuns einig, dass die Stadt Langenthal wie auch die Gemeinde Obersteckholz alles Interesse an einer \n\nFusion haben, vielleicht nicht ganz deckungsgleich, beziehen wir uns doch nicht auf dieselben Hinter-\n\ngründe, um eine Fusion zu befürworten. Aber wir erachten sie alle sicherlich als sinnvoll, ist doch auch \n\nder Kanton froh darüber, wenn Gemeinden fusionieren. Es ist nicht in unserem Interesse, das heisst, wir \n\nreissen uns als Fraktion nicht um Vergangenheitsbewältigung, aber hier und jetzt ist es uns doch auch \n\nnoch ein Anliegen, dass wir kurz auf Folgendes hinweisen. Bei der Wasserversorgung in der Sitzung vom \n\n26. März 2018 stellte unsere Fraktion einen Antrag, dass der Gemeinderat beauftragt wird, die Fusions-\n\nverhandlungen mit der Gemeinde Obersteckholz weiterzuführen. Dabei war die Überlegung, dass der \n\nGemeinderat ein Verhandlungsmandat im Sinne einer Art Carte blanche erhält, um dann vielleicht die \n\nFrage der Wasserversorgungsregelung auf dieser Stufe zu erledigen. Wenn man nun sieht, dass wir \n\ndannzumal diesen Vorbehalt beschlossen, alles reglementarisch festzulegen und zu erledigen, so fra-\n\ngen wir uns dennoch ein bisschen, ob nun mit dieser Spezialfinanzierung, die noch 0 Franken enthält, \n\nmit diesem beschlossenen Kredit und letztendlich mit einem System, das 2021 noch nicht funktions-\n\ntüchtig sein wird, dieser Vorbehalt effektiv erfüllt wurde. Diese Feststellung ist vielleicht ein wenig pin-\n\ngelig, doch wollen wir einfach auch darauf hinweisen. Unsere Intention oder unsere Überlegungen ge-\n\nhen nicht immer in die Richtung, dass wir dem Gemeinderat den Ball zurückspielen, um uns anschlies-\n\nsend kritisch äussern zu können, weil wir doch eine andere Meinung vertreten. Dies sage ich explizit an \n\ndie Adresse von Roland und Stadtpräsident Reto. Das war der erste Punkt meiner zwei Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nAls Zweites erachte ich es wirklich als etwas ungeschickt, dass diese Stapi-Wahl vergessen ging, gehört \n\nso etwas doch zu grundlegenden Abklärungen. Uns würde dabei noch interessieren, ob sich Obersteck-\n\nholz zu diesem Thema selber auch schon äusserte? Wie sehen sie das? Bislang redeten wir einzig und \n\nalleine darüber, wie es Langenthal sieht und wie sich das Problem aus unserer Sicht lösen lässt. Aber \n\ndie Frage stellt sich doch, ob hier Obersteckholz mithilft und ob es diesbezügliche Signale gibt? Oder \n\nhaben wir davon auszugehen, dass es ihnen egal ist? Das wäre in dem Sinn noch eine Frage wert. Aber \n\nwie gesagt wird unsere Fraktion dieses Geschäft einstimmig unterstützen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Stadträtin Lüthi. Ich werde dann gerne auch \n\nRechtsanwalt Buchli zu diesem Punkt befragen. Wir befinden uns nun aber aktuell bei Block B "Allge-\n\nmeines zur Vorlage" und wir hörten bislang einzelne Fraktionen. Gibt es somit weitere Fraktionsmeinun-\n\ngen? \n\nSP/GL-Fraktion, Simon Lüdi (SP): Ich begrüsse hiermit auch die Vertreter von Obersteckholz recht herz-\n\nlich. Jetzt haben Sie es noch gut, nach diesem Traktandum können Sie nach Hause gehen, wir hingegen \n\nbleiben noch etwas hier. \n\nWir diskutierten in unserer Fraktion ebenso über diese Fusion. Dabei standen noch ein paar Fragen und \n\nUnsicherheiten im Raum, die sich nun grösstenteils klärten oder auf dem Weg dazu sind. Wir freuen uns \n\nund hoffen, dass es vorwärts geht mit der Fusion und beide Gemeinden davon profitieren können. Es \n\nscheint ja, dass die vorhandenen Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden konnten, was in Zukunft \n\nzu einer gedeihlichen Zusammenarbeit führt und hoffentlich ein freundschaftliches Zusammenleben er-\n\nmöglicht. In dem Sinn plädieren auch wir einstimmig für diese Fusion und freuen uns, wenn sie zustande \n\nkommt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nachdem sich keine Fraktion mehr dazu äussern möchte, \n\nfrage ich an, ob es Einzelsprecher gibt, die sich zu Wort melden möchten? \n\nC Detailberatung \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich gehe davon aus, dass man sich jetzt zur Frage dieser zwei Vorgehens-\n\nweisen äussern sollte. Ich bin in einem Beruf tätig, wo es hin und wieder zu Vertragsverhandlungen \n\nkommt. Es gibt ab und zu Situationen, in denen man ganz kurz vor der Unterschrift realisiert, dass man \n\nnoch etwas vergass. Ich finde, dass dies nichts Tragisches ist. Wenn man so etwas aber im Voraus vor \n\nder Unterschrift realisiert, so ist es eben vernünftiger, den zweiten vorgeschlagenen Weg zu wählen, um \n\ndann eben die Dokumente effektiv so anzupassen, wie sie gemeint sind. Im Voraus über eine nachträg-\n\nliche Auslegung zu reden, ist kein solider Weg, sondern es ist lediglich der letztbeste, wenn man das \n\nerste verpasste. So gesehen möchte ich beliebt machen, dass man den Vertrag entsprechend anpasst.  \n\nEin zweites Argument betrifft den Umstand, dass wir diesen Text einer möglichen Anpassung bislang \n\nnoch nicht sahen, aber ich wäre froh, wenn man die Terminologie gebrauchen würde, wie wir sie bei uns \n\nin der Stadt auch anwenden, um nicht weitere Missverständnisse zu schaffen. Das Präsidium dieser \n\nvereinten Stadt heisst Stadtpräsidium und es geht um den Stadtpräsidenten, und nicht um den Gemein-\n\ndepräsidenten. Es macht keinen Sinn, einen falschen Begriff ins Reglement oder den Vertrag einfliessen \n\nzu lassen. Wenn man eine Änderung vornimmt, so würde ich folgende Formulierung vorschlage: "Die \n\nWahlen in den Stadtrat, in den Gemeinderat und in das Stadtpräsidium". Mit einer solchen Formulierung \n\nnehmen wir nämlich Bezug auf unser Wahl- und Abstimmungsreglement, das zwei Kapitel umfasst; \n\nnämlich zur Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten sowie zur Wahl des Stadtrates und \n\ndes Gemeinderates. Somit wird die Wahl des Stadtpräsidiums in diesem Reglement gesondert behan-\n\ndelt und wenn wir nun über eine Anpassung beraten, so sollte dies doch analog dem Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement entsprechen, um auch formell in Ordnung zu sein. Danke.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Clavadetscher, verstehe ich es richtig, dass damit \n\nein Antrag gestellt wird? Wenn ja, müsste man dies auch noch entsprechend formulieren. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Gut, ich weiss jetzt nicht genau, was bezüglich dieser zwei Varianten ange-\n\ndacht ist. So stelle ich den Antrag, dass Art. 14 Abs. 3 des Fusionsvertrages und Art. 5 Abs. 1 und 2 des \n\nFusionsreglements wie nachfolgend geändert werden: Im Fusionsvertrag unter Art. 14 Abs. 3 sollte der \n\nEinleitungssatz neu heissen: "Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz wird für \n\ndie Wahlen in den Stadtrat, in den Gemeinderat und in das Stadtpräsidium von Langenthal…". Ist dies \n\nsoweit klar formuliert? \n\nBeim Fusionsreglement unter Art. 5 Abs. 1 müsste sodann die Formulierung lauten: "Die Stimmberech-\n\ntigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz nehmen an den Wahlen für den Stadtrat, den Gemeinde-\n\nrat und das Stadtpräsidium von Langenthal…teil." Unter Abs. 2 schlage ich die analoge Anpassung vor: \n\n"Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz sind an den Wahlen für den Stadtrat, \n\nfür den Gemeinderat und für das Stadtpräsidium von Langenthal…". Ist mein Antrag somit ausreichend \n\nund verständlich formuliert? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Der Antrag ist ausreichend klar formuliert und wir versuchen \n\ndies entsprechend nachzutragen, wozu bei zur Klärung ein kurzer Sitzungsunterbruch dienlich wäre, um \n\nformelle Fehler auszuschliessen. Dazu ist nun zuerst die Debatte zu führen und allfällige weitere Anträge \n\nentgegenzunehmen.  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich möchte einen Vorschlag zur Güte unterbreiten. Diego, warum verweisen \n\nwir nicht einfach auf das Wahl- und Abstimmungsreglement, sodass sich weitere Ausführungen erübri-\n\ngen würden, zumal in diesem Reglement ja alles bereits definiert ist. Ganz einfach gesagt verhindern wir \n\ndamit auch die Gefahr von Schreibfehlern. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Clavadetscher kann sich dazu kurz seine Gedan-\n\nken machen, was er von diesem Vorschlag hält. Gibt es weitere Voten?  \n\nWir behandelten nun den allgemeinen Teil und erste Anträge wurden bereits gestellt. Gibt es zu Block \n\nC: "Detailberatung zu Fusionsvertrag und Fusionsreglement" noch zusätzliche Anträge? Dem ist nicht \n\nso. Stadtrat Clavadetscher wird noch kurz Stellung nehmen zum Vorschlag von Janosch Fankhauser.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Janosch, man kann das schon so machen, ich habe einfach noch keine For-\n\nmulierung dafür. Deine Formulierung wäre wahrscheinlich: "…an den Gemeindewahlen im Herbst 2020 \n\nteilzunehmen.", was zum Reglement Art 5 Abs. 1 passen würde. Danach reicht aber für Abs. 2 eine sol-\n\nche pauschale Formulierung nicht mehr aus, ansonsten der ganze Absatz neu formuliert werden müsste, \n\nwas ich gemäss meinem Berufsethos als nicht seriös erachten würde, müsste ich hier jetzt etwas aus \n\ndem Stegreif vorschlagen, was auch nicht meiner Aufgabe entspricht. Im Fusionsvertrag wäre sodann \n\nwieder die Lösung gemäss Verweis auf die Gemeindewahlen im Herbst 2020 möglich. Dies würde wohl \n\nDeinem Vorschlag entsprechen. Aber bezüglich Art. 5 Abs. 2 des Reglements habe ich spontan keinen \n\nLösungsvorschlag.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Das heisst nun, dass dieser Vorschlag nicht übernommen \n\nwird. Es ist nun so, dass dies alles immer relativ kompliziert ist, wenn kurz vor der Abstimmung noch \n\nneue Anträge gestellt werden. Dies ist nicht nur dann so, wenn es vor Vertragsunterzeichnungen noch \n\num Änderungen geht. Wir unterbrechen deshalb die Sitzung für gut fünf Minuten, um Ihnen anschlies-\n\nsend das Vorgehen zu unterbreiten, besten Dank.  \n\n(Unterbrechung der Sitzung von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr) \n\nAlso, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir nun nicht um fünf vor zwölf, sondern erst um eins \n\nvor zwölf Anträge erhielten, versuchten wir diese noch schnell zu verbalisieren. Ich werde Ihnen unseren \n\nVorschlag der Änderungen zum Reglement und Vertrag entsprechend vorlesen. Um was es genau geht, \n\nist in der Sache ja klar. Es geht darum, dass man ausdrücklich klarstellen möchte, dass das Stadtpräsi-\n\ndium inkludiert ist. Es wäre nun ein wenig unzweckmässig, wenn man die Anträge ablehnen würde und \n\ngleichzeitig der Meinung ist, dass das Stadtpräsidium auslegungshalber doch mitgemeint ist. Deshalb \n\nbeschreiten wir nun den sicheren Weg und berücksichtigen es im Text. Im Übrigen hatte die Pause noch \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nden Vorteil, dass wir bereits eine erste, nicht ganz formelle Rückmeldung seitens der Vertretung von \n\nObersteckholz erhielten, - nochmals herzlichen willkommen an dieser Stelle - dass man dieser Änderung \n\ngegenüber durchaus wohlgesinnt gegenübersteht. Wir dürfen somit damit rechnen, dass unsere Anpas-\n\nsungen auf Gegenliebe stossen. Selbstverständlich entspricht diese erste Stellungnahme keinem for-\n\nmellen Beschluss, aber manchmal ist auch ein Gespräch möglich und sinnvoll, ohne dass dies formellen \n\nCharakter besitzt.  \n\nIch erkläre Ihnen nun kurz, was eine Änderung erfährt. Im Fusionsvertrag lautet der erste Satz in Art. 14 \n\nAbs. 3 neu wie folgt: "Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz wird für die Wah-\n\nlen in den Stadtrat, in den Gemeinderat und in das Stadtpräsidium von Langenthal…". Der weitere Text \n\nerfährt keine Änderung. Anschliessend folgt eine Anpassung des zweiten Satzes: "Die Stimmberechtig-\n\nten von Obersteckholz können demnach einerseits gemäss den Bestimmungen der Einwohnergemeinde \n\nLangenthal auf einer Wahlliste für einen Sitz im Stadtrat und/oder im Gemeinderat, beziehungsweise \n\nfür das Stadtpräsidium von Langenthal kandidieren." Dies wären die Änderungen zu Art 14 Abs. 3. \n\nDies führt zu einer Folgeänderung in Art 14 Abs. 5. Dabei geht es um das Beschwerdewesen, dass es \n\nauch anzupassen gilt. Neu heisst hier die Formulierung, immer auch besprochen mit mir und vier weite-\n\nren Juristen, was mich hoffen lässt, dass auch alles korrekt ist: "Ist zum Zeitpunkt der Gesamterneue-\n\nrungswahlen 2020 eine Beschwerde gegen den Fusionsbeschluss hängig…". Dies umfasst die Änderun-\n\ngen im Fusionsvertrag.  \n\nFür das Reglement kommen sodann inhaltlich dieselben Änderungen zur Anwendung. Der erste Satz von \n\nArt. 5 Abs. 1 lautet neu: "Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz nehmen an den \n\nWahlen für den Stadtrat, für den Gemeinderat und für das Stadtpräsidium von Langenthal im Herbst \n\n2020…". Der weitere Text erfährt keine Änderung. In Art. 5 Abs. 2 findet sich neu folgende Formulierung: \n\n"Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz sind an den Wahlen für den Stadtrat, \n\nfür den Gemeinderat und das Stadtpräsidium von Langenthal im Herbst 2020…". Auch hier bleibt sich \n\nder weitere Text gleich. Der zweite Satz von Art 5 Abs. 2 muss deshalb ebenso angepasst werden: "Sie \n\nkönnen demnach gemäss den Bestimmungen der Einwohnergemeinde Langenthal auf einer Wahlliste \n\nfür einen Sitz im Stadtrat und/oder im Gemeinderat, beziehungsweise für das Stadtpräsidium von Lan-\n\ngenthal kandidieren (passives Wahlrecht)." Dies führt zur Folgeänderung in Abs. 5 von Art 5. Neu lautet \n\nder erste Satz dort: "Ist zum Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen 2020 eine Beschwerde gegen \n\nden Fusionsbeschluss hängig, …". Anschliessend bleibt der Rest gleich.  \n\nDie Rechtsabteilung weist mich soeben darauf hin, dass es im Fusionsreglement noch eine weitere An-\n\npassung gibt. Dies betrifft Art. 1 Buchstabe b). Hier lautet der neue Text wie folgt: "Die Teilnahme der \n\nStimmberechtigten der Einwohnergemeinde Obersteckholz an den Stadt- und Gemeinderatswahlen so-\n\nwie an den Wahlen für das Stadtpräsidium der Einwohnergemeinde Langenthal im Herbst 2020." \n\nDas sind Änderungen im Fusionsvertrag und im Fusionsreglement, die alle zusammengehören. Verstan-\n\nden alle, worüber nun abgestimmt werden muss? Wer den Änderungen im Fusionsvertrag, so wie eben \n\nvorgelesen, zustimmen möchte, soll bitte die Hand hochhalten. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Änderungen Fusionsvertrag gemäss Vortrag: \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nWer den inhaltlich gleichlautenden Änderungen im Fusionsreglement zustimmt, zeigt dies erneut mit \n\nseiner Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Änderungen Fusionsreglement gemäss Vortrag: \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n   \n\nDamit sind diese beiden Änderungen einstimmig angenommen. Weitere Anträge gingen bei mir nicht \n\nein. Somit wurde Block B und C zu Ende beraten. Wir kommen gemäss dem Beratungsablauf zu Block \n\nD, der Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs. Das entspricht dem Käst-\n\nchen auf Seite 2, B&A von Traktandum Nr. 2. Hier geht es darum, diesen Fusionsvertrag und das Fusi-\n\nonsreglement mit den jetzt beschlossenen Änderungen entsprechend zu genehmigen und insoweit den \n\nGemeinderat mit dem Vollzug zu beauftragen.  \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ich habe noch einen Hinweis, der zu Buchstabe C gehört. An und für sich wurde ja \n\nin den Unterlagen dargestellt, dass wir ja oder nein sagen oder das Geschäft sogar an das Projektteam \n\nzurückweisen können. Für mich stellt sich nun nach der Anpassung dieser beiden Erlasse ein wenig die \n\nFrage, wie es formell weitergeht? Es wäre mir jetzt doch auch noch wichtig, dass man dies kurz zur \n\nKenntnis gebracht erhält, was unser Entscheid in Obersteckholz auslöst, respektive wie das alles nun \n\nweiterläuft? \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Lüthi. Das ermöglicht mir nun mein Ver-\n\nsäumnis nachzuholen und dem Stadtpräsidenten noch das letzte Wort zu erteilen.  \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank. Somit ist bereits das Organisationsreglement des nächs-\n\nten Jahres angewandt, aber das macht jetzt nichts. Ich danke für diese Frage. Es sind ja nun vier von fünf \n\nGemeinderatsmitglieder von Obersteckholz anwesend und sie sagten zumindest informell, dass sie mit \n\nden hier beschlossenen Änderungen einverstanden sind. Auch hier am Tisch sind im Moment sechs von \n\nsieben Gemeinderäten anwesend, Gemeinderat Roberto di Nino stösst zwischen 20.00 Uhr und 21.00 \n\nUhr zu uns. Ich möchte hiermit noch seine Verspätung entschuldigen. Aber auch hier am Tisch sagten \n\nwir, dass wir selbstredend mit den jetzigen Vorschlägen einverstanden sind, zumal wir materiell nie eine \n\nÄnderung oder Einschränkung beabsichtigten. Insofern, wenn dies heute nun so beschlossen wird, wer-\n\nden wir dem Gemeinderat von Obersteckholz mit einem Brief darüber informieren, dass der Stadtrat \n\nnoch Änderungen vornahm. Folglich werden sie an ihrer Sitzung über die abgeänderten Materialien be-\n\nfinden und nochmals darüber abstimmen müssen, dass sie dies der Bevölkerung so vorlegen möchten. \n\nSie hier beschliessen heute ebenso, dass Sie die heutigen Beschlüsse so dem Volk vorlegen möchten. \n\nUnser Gemeinderat kommt sodann nicht mehr direkt ins Spiel, ausser beim weiteren Vollzug. Besten \n\nDank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ist damit die Frage beantwortet, Stadträtin Lüthi? Gut, und \n\ndanke für die Möglichkeit mein Versäumnis nachzuholen.  \n\nDie Abstimmung bleibt nun allerdings dieselbe, römisch I, Beschlussesentwurf, wie er farbig markiert \n\nvorliegt, betreffend Zustimmung zum Fusionsvertrag und Fusionsreglement und der Beauftragung des \n\nweiteren Vollzugs durch den Gemeinderat. Wer dem so zustimmen kann, soll dies mit Handzeichen be-\n\nzeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung sowie nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2019, beantragt der Einwohnergemeinde Langenthal \n\nmit 36 Stimmen Ja einstimmig Zustimmung zu folgendem Gemeindebeschluss: \n\n1.Die Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 4e Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 lit. e des Ge-\n\nmeindegesetzes vom 16. März 1998 und Art. 36 Ziffer 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie \n\nnach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 25. November 2019, \n\nbeschliesst: \n\na. Dem Fusionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Langenthal und der Einwohnergemeinde \n\nObersteckholz vom 23. Oktober 2019 wird – mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen – \n\nzugestimmt. \n\n \n\nb. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n2. Die Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom  \n\n16. März 1998 und Art. 34 Abs. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnisnahme \n\nder Botschaft des Stadtrates vom 25. November 2019, \n\nbeschliesst: \n\na. Das Reglement über die Fusion der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz vom 23. \n\nOktober 2019 wird – mit den an der Sitzung beschlossenen Änderungen – genehmigt. \n\nb. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nE Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung vom 9. Februar 2020 (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir fahren direkt weiter und kommen zur Botschaft dieser \n\nVorlage. Ich kündige bereits an dieser Stelle an, dass wir aufgrund der beschlossenen Präzisierungen \n\neinen Antrag stellen werden, dass das Ratsbüro hier zur endgültigen redaktionellen Abfassung ermäch-\n\ntigt wird. Dieser Antrag muss somit nicht mehr gestellt werden.  \n\n \n\nGibt es allgemeine Bemerkungen zur Botschaft seitens des Gemeinderates? Gibt es Wortbedarf durch \n\ndie GPK? Fraktionen oder Einzelsprecher? Somit gehen wir hier die Botschaft seitenweise durch. Da ich \n\nallerdings keine Anträge vorliegen habe, rufe ich besser direkt die Titel ab und nicht mehr die Seiten. \n\n \n\n  Titelseite, Seite 2 Inhaltsverzeichnis und Seite 3 \n\n  Ohne Anträge. \n\nSeite 4, Das Wichtigste in Kürze \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Zuhanden der redaktionellen Bereinigung weise ich auf einen falschen Ver-\n\nweis auf Seite 4 hin, da es zuoberst "ab Seite 8" heissen müsste und nicht "ab Seite 6".  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci Stadtrat Clavadetscher, wir nehmen das auf und es \n\nbraucht dazu keine Abstimmung. Gibt es weitere Bemerkungen dazu? \n\n  Ausgangslage  \n\n  Ohne Anträge. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\n  Seite 9 bis 12, Eine Fusion – was bedeutet das? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Nochmals rein redaktionell, einfach zuhanden des Büros, mache ich im drit-\n\nten Absatz auf Seite 9 auf die zweite und dritte Zeile aufmerksam. Hier müsste das "dass" durch ein \n\n"damit" ersetzt werden und das darauffolgende "damit" anschliessend gestrichen werden.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch dies nehmen wir auf, danke. Falls nun jemand diese \n\nrein redaktionellen Änderungen ohne Einfluss auf den Inhalt anders betrachtet, bitte ich um Meldung. \n\nAnsonsten setzen wir das jeweils entsprechend um.  \n\nFusionsvertrag, Fusionsreglement, Auswirkungen der Fusion auf die kommunale Aufgabenerfüllung, Fi-\n\nnanzielle Auswirkungen, Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage, Zuständigkeit \n\nOhne Anträge. \n\nBeratungen im Stadtrat  \n\nDies wird selbstverständlich durch das Büro entsprechend angepasst.  \n\nGemeindebeschluss, letzte Seite \n\nOhne Anträge. \n\nWir nahmen die redaktionellen Hinweise des aufmerksamen Stadtrats Clavadetscher entgegen und wer-\n\nden das entsprechend anpassen. Nun müssten wir noch über den Antrag entscheiden, dass das Büro \n\nfür diese Anpassungen eingesetzt wird. Dabei soll das Büro zur endgültigen redaktionellen Abfassung \n\nund Genehmigung der Urnenbotschaft ermächtigt werden, insbesondere aufgrund der Anpassung von \n\nFusionsvertrag und -reglement gemäss Art. 12 Abs. 3 GO.  \n\nWer das Büro entsprechend damit beauftragen möchte, soll dies bitte mit Handzeichen bezeugen. Gibt \n\nes ein Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über Büroermächtigung betreffend Umsetzung redaktioneller Änderungen: \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\nSomit kommen wir zum Beschluss über die so bereinigte Botschaft. Wer den Entwurf der Abstimmungs-\n\nbotschaft vom 23. Oktober 2019 und den gefassten Beschluss, das Büro für die endgültig redaktionelle \n\nAbfassung zu ermächtigen und den Gemeinderat mit dem administrativen Vollzug zu beauftragen, gut-\n\nheissen will, soll dies nun mit seiner Hand anzeigen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\nII. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 23. Oktober 2019 wird genehmigt. \n\nIII. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nSomit wäre auch die Behandlung von Traktandum Nr. 2 erledigt. Ich danke nochmals den anwesenden \n\nObersteckholzerinnen und Obersteckholzern für ihr Interesse. \n\n(Applaus) \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Totalrevision des Personalreglements: 2. Lesung; Genehmigung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Es wird nicht bestritten. Das Wort \n\nhat somit Stadtpräsident Reto Müller. \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Da wir ja bereits eine 1. Lesung hatten, erlauben Sie mir deshalb, dass \n\nich nicht allzu viel einleitende Worte verliere. Die Geschichte ist Ihnen bekannt. Der Inhalt der heutigen \n\nVorlage ergibt sich aus den Unterlagen, die dem Stadtrat für die Sitzung vom 16. September 2019 un-\n\nterbreitet wurden sowie aus dem Bericht und Antrag, der Ihnen heute vorliegt. Anlässlich der 1. Lesung \n\nwurden diverse Änderungsanträge angenommen. Ferner wurde dem Gemeinderat beantragt, zuhanden \n\nder 2. Lesung zu diversen Artikeln Formulierungsvorschläge zu erarbeiten und einen Artikel explizit einer \n\nnochmaligen Prüfung zu unterziehen. Wie Sie den Unterlagen entnehmen konnten, hat der Gemeinderat \n\nsämtliche Anträge für die 2. Lesung übernommen und stellt keine Gegen- oder Rückkommensanträge zu \n\nseinen ursprünglichen Anträgen. Ausserdem ist er allen Prüfungsaufträgen nachgekommen. \n\nIn der Erarbeitung – und das möchte ich heute bereits auch einleitend gestehen, schlich sich aber ein \n\nFehler ein, worauf ich nachfolgend aufmerksam machen möchte. Im B&A zum neuen Art. 27 werden An-\n\ngaben zu Betreuungszulagen im Kanton Bern und in Burgdorf gemacht, die so nicht stimmen. Ihr Antrag \n\naus der 1. Lesung lautete: "Auf die 2. Lesung ist ein degressiver Vorschlag für zwei und mehr Kinder mit \n\neiner totalen maximalen Obergrenze auszuarbeiten." Wir machten beim B&A zum Personalreglement bei \n\nden Betreuungszulagen unter Punkt 4.3. effektiv eine klassische Fehlüberlegung. Beim Kanton Bern und \n\nbei der Stadt Burgdorf sind die Betreuungszulagen so degressiv ausgestaltet, dass sie sich nicht sum-\n\nmieren. Die degressiven Ansätze werden aber nicht bei jedem weiteren Kind addiert, sondern nehmen \n\nim Total effektiv ab. Das heisst, es werden für 1 Kind total Fr. 250.00, für 2 Kinder total Fr. 180.00, bei 3 \n\nKindern total Fr. 110.00 und bei 4 Kindern total Fr. 40.00 ausgerichtet, und nicht, wie im B&A dargestellt, \n\ndie Beträge zusammengezählt. Unsere Überlegung war ursprünglich, dass bei mehr Kindern auch mehr \n\nBetreuungskosten anfallen werden, weshalb wir davon ausgingen, dass die Beträge zusammengezählt \n\nwürden und dies somit einem degressiven Ansatz entspricht. Dem ist aber nicht so. Dies bestätigten \n\nmittlerweile mehrere Kantonsangestellte, nicht zuletzt auch aus unserer Fraktion. Scheinbar wird dabei \n\ndie Zunahme der Kinderzulagen indirekt mit den Betreuungszulagen verrechnet. Das war dem Gemein-\n\nderat wie auch der Verwaltung so nicht bekannt und war wie ausgeführt auch nicht logisch. Entschuldi-\n\ngen Sie bitte den Fehler im B&A. Wir bleiben somit bei "unserem" Antrag, wie er beraten wurde.  \n\nWir danken Ihnen für die heutige Beratung und hoffen auf den Beschluss, sodass wir schon bald ein \n\nmodernes und revidiertes Personalreglement anwenden können. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\nund die Zustimmung. \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK setzte sich anlässlich einer Sitzung mit dieser Vorlage ausei-\n\nnander und wir stellten analog zu Äusserungen von Reto Müller fest, dass der Gemeinderat sämtliche \n\nAnträge aus der 1. Lesung übernahm und so in die 2. Lesung einfliessen liess. Ich kündigte an, dass die \n\nGPK zu Art. 27, demjenigen Artikel, zu dem sich Reto Müller soeben äusserte, noch die eine oder andere \n\nredaktionelle Änderung beantragen wird. Ich gehe davon aus, dass dies dann bei der artikelweisen Be-\n\nratung erfolgen wird. Man wollte ja noch, dass man bei sachlichen Gründen für eine Entlassung diese \n\nexplizit aufführt, was ja auch umgesetzt wurde. Innerhalb unserer Kommission stellte sich sodann die \n\nFrage, wie sich dies mit sogenannt missbräuchlichen Entlassungen verträgt, weil es ja durchaus auch \n\nmöglich sein kann, dass ein sachlicher Grund für eine Entlassung schlussendlich einer missbräuchli-\n\nchen Entlassung gleichkommt. Ebenfalls fragten wir uns, wie es sich bei einer vorhandenen Austrittsver-\n\neinbarung mit den Mitarbeitenden verhält, wenn es zu einer nachträglichen Krankschreibung und \n\ndadurch zu den verschiedenen nachfolgenden Sperrfristen kommt. Es stellt sich dabei die Frage, wie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\ndas geregelt ist und inwiefern es dabei zu allfälligen Konflikten kommen kann?  \n\nWir liessen beide Punkte abklären und wir kamen grundsätzlich zur Überzeugung, dass hierzu immer auf \n\nArt. 2 Abs. 2 verwiesen werden kann, worin selber auf das Obligationenrecht Bezug genommen wird. \n\nDas heisst, alles, was schlussendlich nicht im Personalreglement geregelt ist, wird durch das OR be-\n\nstimmt. Das entsprechende Stichwort hierzu wäre "subsidiär", womit wir uns jeweils auf das OR bezie-\n\nhen, sodass alles soweit rechtens sein sollte. In dem Sinne stellte die GPK die formelle Richtigkeit fest, \n\nbesten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Stadtrat Loser. Das Wort wäre nun frei für eine \n\nallgemeine Beratung, anschliessend erfolgt die artikelweise Detailberatung. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nSP/GL-Fraktion, Saima Sägesser (SP): Die SP/GL-Fraktion möchte sich für die Überarbeitung der Anträge \n\nbedanken und wir sind eigentlich weitestgehend zufrieden damit. Obwohl wir inhaltlich bei gewissen \n\nArtikeln nicht ganz einverstanden sind, lassen wir dies auf sich beruhen und insistieren nicht weiter. Das \n\nheisst, grundsätzlich sind wir zufrieden, möchten aber in einem nächsten Schritt die Möglichkeit erhal-\n\nten, über die Gehaltsbandbreite zu diskutieren, weil wir es als katastrophal erachten, dass die Stadt \n\nLangenthal Monatslöhne ausrichtet, die unter Fr. 4'000.00 liegen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wir möchten als Fraktion allen an dieser Totalrevision des Per-\n\nsonalreglements beteiligten Akteuren nochmals für die geleistete Arbeit herzlich danken. Ich möchte \n\nheute nicht unbedingt länger werden und alle Anträge, mit welchen wir in der 1. Lesung scheiterten, \n\nnochmals bringen, was wir auch schon so machten. Die SVP-Fraktion wird dem Personalreglement mehr-\n\nheitlich zustimmen. Eines möchte ich gerne noch mit auf den Weg geben, dass man allenfalls bei weite-\n\nren Anträgen aus dem Stadtrat die Auslegung, wie gestellte Anträge zu beantworten oder weiter zu be-\n\narbeiten sind, entsprechend seitens des Gemeinderates kommuniziert.  \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Auch wir von der FDP/jll-Fraktion danken für die Überarbeitung \n\nund für die eingebrachten Präzisierungen. Der Stadtpräsident erläuterte es bereits, dass bei Art. 27 in \n\nB&A von falschem Zahlenmaterial ausgegangen wurde. Entsprechend wird argumentiert, dass in Lan-\n\ngenthal bei diesen Betreuungszulagen der Mittelweg gewählt würde. Das ist aber nicht so und ich \n\nmöchte einfach, dass wir uns dies hier bewusst sind. Bei zwei Kindern zahlen wir im Vergleich zum Kan-\n\nton Bern das Eineinhalbfache, bei drei Kindern das Dreieinhalbfache und bei vier Kindern das Elffache. \n\nWir entschieden uns nun aber in der Fraktion, diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigieren zu lassen, \n\nsondern dies zum Anlass zu nehmen, die Familien in Langenthal besonders zu unterstützen. Den Antrag \n\nder GPK zur redaktionellen Anpassung dieses Artikels werden wir unterstützen. Besten Dank für Ihre \n\nAufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Nein. Möchten \n\nsich Einzelsprecher im allgemeinen Teil äussern? Möchte der Gemeinderat nochmals das Wort? Somit \n\nschreiten wir zur Detailberatung und der artikelweisen Beratung, gemäss Beilage 2 zu Traktandum Nr. 3. \n\nC Detailberatung \n\nArt. 1 bis Art. 15 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 16 \n\nZu diesem Artikel ist ein Antrag des Gemeinderates zu Abs. 1a neu aktenkundig. Das Wort wäre offen, \n\num diesen vorzustellen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wir stehen heute ja für Effizienz und deshalb möchte ich es mit allen \n\nunseren Anträgen gleichhalten, wie sie gemäss B&A vorliegen. Sie wurden Ihnen bekannt gemacht und \n\nder Gemeinderat versuchte hier einfach die sachlichen Gründe entsprechend aufzuführen. Insofern \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nwerde ich nicht mehr bei jedem Antrag des Gemeinderates, den der Gemeinderat nun "auf Antrag des \n\nStadtrates" stellt, noch einmal ans Mikrofon treten. Danke.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut. Möchte sich eine Fraktion dazu äussern? Einzelspre-\n\ncher? Beides ist nicht gewünscht. Der Gemeinderat leistete antizipierter Verzicht auf ein Schlusswort, \n\nsodass wir abstimmen. Wer der in grün vorliegenden Ergänzung auf der rechten Seite als neuer Abs. 1a \n\nso zustimmen kann, soll seine Hand hochheben. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über nArt 16 Abs 1a Antrag GR: \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  2  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 16. Es liegt ein neuer Antrag zu Art. 16b vor. Dabei geht es um das Thema \n\nder Freistellung. Der Gemeinderat möchte dies nicht mehr weiter begründen, zumal die Begründung in \n\nden Akten vorliegt. Gibt es Fraktionen oder Einzelsprecher, die dazu das Wort ergreifen möchten? Dann \n\nstimmen wir auch darüber ab. Wer diesem Antrag, gemäss dem Auftrag in 1. Lesung, Folge leisten will \n\nund wie vorliegend ins Personalreglement aufnehmen möchte, zeigt dies nun mit Handzeichen an. Ge-\n\ngenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über nArt 16 Abs 1b Antrag GR: \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 17 bis Art. 26 \n\nOhne Anträge.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nArt. 27 \n\nHierzu liegt ein Antrag des Gemeinderates vor, der eingangs vorgestellt wurde, wie auch ein Antrag der \n\nGPK. Links finden Sie den Antrag des Gemeinderates zu Abs. 3 und rechts liegt die formelle Präzisierung \n\nder GPK vor. Die Stellungnahme des Gemeinderates erfolgte bereits, ich meinte seitens der GPK ebenso. \n\nWünscht noch eine Fraktion das Wort zum Themenkomplex Art. 27 Abs. 3? Gibt es Wünsche seitens von \n\nEinzelsprecherinnen oder Einzelsprechern? Somit mehren wir aus. Wer dem Antrag GPK den Vorzug ge-\n\nben kann, soll dies mit per Hand bezeugen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art 27 Abs 3 Antrag GPK vs. \n\nGR: \n\nAntrag GPK:  34 Stimmen angenommen \n\nAntrag GR:   1 Stimme \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWer diese Formulierung gemäss GPK-Vorschlag so ins Reglement aufnehmen möchte, soll dies nun noch \n\nper Handzeichen bezeugen? Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art, 27 Abs 3 Antrag GPK: \n\n35  Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  1  Stimme Enthaltung \n\nNun haben wir noch Art. 27 Abs 4 mit dem Hinweis, dass "Eltern von mehr als vier Kindern keine weiteren \n\nBetreuungszulagen erhalten". Gibt es dazu Beratungsbedarf? Somit stimmen wir noch über die Ergän-\n\nzung von Art 27 Abs. 4 ab. Wer dem so zustimmt, erhebt nun seine Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Art, 27 Abs 4: \n\n35  Stimmen Ja angenommen \n\n  1  Stimme Nein \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\nArt. 27 ist somit fertig beraten. \n\nArt. 28 bis Art. 30 \n\nOhne Anträge. \n\nArt. 31 \n\nAus der 1. Lesung liegt ein angenommener Antrag zu Art. 31 Abs. 1 gemäss linker Spalte vor. Nun wird \n\ndieser redaktionell präzisiert, wobei eigentlich dasselbe damit gemeint ist. Da offensichtlich nicht ganz \n\nklar ist, was im Rahmen der 1. Lesung beschlossen wurde, wählen wir nachfolgendes Vorgehen, um es \n\nhieb- und stichfest zu machen.  \n\nDie Änderung zuhanden der 2. Lesung umfasst die Umschreibung "der Arbeitnehmerin, respektive vom \n\nArbeitnehmer", welche zugunsten von "hälftig von den Mitarbeitenden" ersetzt wird. Der Text rechts ist \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nso, wie er definitiv ins Reglement aufgenommen werden soll. Wer dies so unterstützen kann, zeigt dies \n\nmit der Hand an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über nArt, 31 Abs 1: \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  2  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit ist die endgültige Fassung von Abs. 1 geklärt. Besten Dank für diese Zeit der Beratung. \n\nGibt es weitere Anträge zu Art. 31? \n\nArt. 32 bis Art. 34 \n\nOhne Anträge.  \n\nArt. 35 \n\nHier geht es um Neuerungen bei Abs. 4 sowie Abs. 6, im Sinne eines Auftrags an den Gemeinderat aus \n\nder 1. Lesung. Gibt es dazu Beratungsbedarf seitens einer Fraktion? Seitens von Einzelvoten? Der Ge-\n\nmeinderat möchte sich ebenso wenig nochmals dazu äussern. Dennoch möchte ich den Gemeinderat \n\nfragen, ob Abs. 4 somit keine Änderung erfährt? Ist das richtig so? Somit betrifft die einzige Änderung \n\nden grün markierten Text in Abs. 6. Der Abs. 4 wurde lediglich zur besseren Erläuterung aufgeführt. Wer \n\nnun der Änderung in Abs. 6 zustimmen kann, zeigt dies per Hand an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\nAbstimmung über nArt, 35 Abs 6: \n\n36  Stimmen Ja einstimmig angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  0  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei mir sind zu Art. 35 keine weiteren Anträge eingegangen. Möchte jemand noch einen Antrag stellen?  \n\nArt. 36 bis Art. 92 \n\nOhne Anträge. \n\nGibt es sodann zu den Anhängen, respektive zum restlichen Inhalt des Reglements, noch Anträge? Gibt \n\nes ansonsten noch Anträge, die bislang noch nicht gestellt werden konnten? Auch dies trifft nicht zu.  \n\nSomit schreiten wir zur Schlussabstimmung. Ich verweise dabei auf Seite 2 von Traktandum Nr. 3: Das \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nPersonalreglement wird genehmigt mit den heute beschlossenen Änderungen und der Gemeinderat mit \n\ndem weiteren Vollzug beauftragt. Wer dem nun in der Schlussabstimmung so zustimmen kann, soll dies \n\nmit seiner Hand bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAuch dies wäre somit einstimmig beschlossen, vielen Dank. Die Beratung zu Traktandum Nr. 3 ist abge-\n\nschlossen. Ich schlug zu Beginn der Sitzung vor, dass wir die Sitzung rund um 20.30 Uhr für das Essen \n\nunterbrechen. Wir würden somit nun eine Pause einlegen und die Sitzung um 21.00 Uhr fortsetzen. \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über die Vorlage: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 16. Oktober 2019, unter Vorbehalt des fa-\n\nkultativen Referendums, beschliesst mit 36 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Das Personalreglement im Entwurf vom 9. Oktober 2019 wird genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n (Pause von 20.35 Uhr bis 21.00 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Fussballclub Langenthal; Kunstrasenfeld am Standort Rankmatte; Darlehensvertrag (Genehmigung); Inves-\n\ntitionskredit (Bewilligung); Leistungsvereinbarung (Genehmigung); Verpflichtungskredit (Bewilligung) \n\n Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Ok-\n\ntober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 27. März 2017); Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zum zweiten Teil unserer Sitzung mit dem Thema \n\ndes FC Langenthals und gleichzeitig geht es noch um die Abschreibung der Motion Loser. Ist zum Antrags-\n\ngeschäft das Eintreten bestritten? Das Eintreten ist nicht bestritten und somit stillschweigend genehmigt. \n\nSomit kommen wir zur Berichterstattung für den Gemeinderat mit Helena Morgenthaler.  \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Sie können es dem B&A entnehmen, bereits 2011 wurde im \n\nGemeinde- und Sportanlagenkonzept die Notwendigkeit eines normierten Kunstrasenfeldes erkannt. Als \n\nes dann um die Sanierung der Dreifachhalle Hard ging, plante man zuerst zwei und anschliessend noch \n\nein Kunstrasenfeld, das dann an der Weststrasse zu liegen kommen sollte. Hohe Kosten - es sollte ja \n\nauch noch eine Buvette, Garderoben und eine Tribüne erstellt werden, und überhaupt offene Fragen in \n\nBezug auf die Entwicklung des Gebiets Hard bewogen den damaligen Gemeinderat vom Projekt abzuse-\n\nhen. In der Folge wurde im Oktober 2016 eine Motion der Stadträte Loser, Dietrich und Zurlinden mit der \n\nForderung eingereicht, mindestens ein Kunstrasenfeld im Stadion Hard oder an einem anderen Ort zu \n\nerstellen. Diese Motion wurde im März 2017 zu Beginn der neuen Legislatur überwiesen, sodass der \n\nGemeinderat einen klaren Auftrag erhielt.  \n\nPraktisch gleichzeitig, ebenso im Herbst 2016, kamen Vertreter des FC auf den Gemeinderat zu und \n\nschlugen vor, anstelle der Totalsanierung, die bezüglich ihres Hauptrasenfeldes dannzumal anstand, \n\nein Kunstrasenfeld in der Rankmatte zu erstellen. Noch in der alten Legislatur Ende 2016 stand der da-\n\nmalige Gemeinderat diesem Begehren sehr positiv gegenüber. Der FCL orientierte den Gemeinderat aber \n\nklar darüber, dass er ein Kunstrasenfeld wie auch eine Sanierung vom Hauptrasenfeld nicht mit eigenen \n\nMitteln finanzieren könnte.  \n\nWer ist der FCL? Der FCL hat gegen 500 Mitglieder und im Clubbulletin, das ich letzthin in den Händen \n\nhielt, sind 17 Juniorenmannschaften aufgeführt. Nicht vergebens bekam der FCL im 2013 den Sozialpreis \n\nder Stadt Langenthal überreicht. Der Fussballclub Langenthal macht wahnsinnig viel für die Integration \n\nvon Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die erste Mannschaft spielt heute in der vierthöchsten Liga \n\nund der FCL ist ein Verein mit grosser Tradition. Nach der Überweisung der damaligen Motion im Frühling \n\n2017 setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe handelte das heutige Ge-\n\nschäft, so wie es sich jetzt präsentiert, mit Vertretern des FCL in unzähligen Gesprächen und in teilweise \n\nhart geführten Verhandlungen aus. Es war bald klar, dass der FCL als Bauherr auf seinem eigenen Grund-\n\nstück auftritt. Die Stadt gewährt ein Darlehen und das Land dient der Stadt im Darlehensvertrag als Si-\n\ncherheit. Anstelle eines Darlehenszinses garantiert der FCL im Leistungsvertrag einen ganzjährigen Be-\n\ntrieb und gewährt bei entsprechender Nachfrage weiteren Langenthaler Vereinen wie A.S. Italica, KF-\n\nshqiponja, Lacrosse oder American Football und TOBE (Team Oberaargau Emmental) die Benutzung die-\n\nses künftigen Kunstrasenfeldes während sechs Stunden pro Woche. Weiter wurde der jährliche Beitrag \n\nim Leistungsvertrag als verlässliche Rechtsgrundlage mit dem FCL leicht angehoben. Aufgrund des \n\nKunstrasenfeldes muss der FCL neue Maschinen und Geräte anschaffen und hat die Verpflichtung, dass \n\nKunstrasenfeld während 12 Monaten zu bewirtschaften. Daneben besteht die Auflage, das Nebenfeld \n\nwie bis anhin in der aktuellen Form zu erhalten.  \n\nDieses Kunstrasenfeld bietet den Vorteil, als ganzjährig bespielbares Feld die Überbelegung der Turn-\n\nhallen zu entschärfen. Sie wissen ja, dass wir vor allem aufgrund der Belegung durch die Vereine über \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nzu wenige Turnhallen verfügen. Sämtliche Modalitäten sind im Darlehensvertrag und in der Leistungs-\n\nvereinbarung festgehalten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt alles unternahm, um im Sinn des \n\nSports und des Steuerzahlers das Beste herauszuholen. Dabei wurde die Stadt auch von externen Juris-\n\nten unterstützt. Die vorberatenden Kommissionen stimmten dem Geschäft grossmehrheitlich oder ein-\n\nstimmig zu. Der FCL akzeptierte im Verlaufe der Verhandlungen einen Systemwechsel von einem gefüll-\n\nten zu einem ungefüllten Feld, auch wenn er deshalb mit Mehrkosten rechnen muss. Es wäre schön, \n\nwenn Sie heute Abend diesem Geschäft in dieser Form zustimmen könnten. Der FCL müsste noch kleine \n\nAnpassungen bei der Baubewilligung einholen und könnte anschliessend die Realisierung dieses Kunst-\n\nrasenfeldes nach Saisonende im nächsten Jahr in Angriff nehmen. Danke vielmals für Ihre geschätzte \n\nAufmerksamkeit. \n\nGPK-Mitglied Paul Beyeler (EVP): In der GPK diskutierten wir das Geschäft intensiv und, um die wich-\n\ntigsten Beschlüsse gleich vorweg zu nehmen, die GPK verzichtet aufgrund eines Mehrheitsentscheids \n\nvon 4 zu 2 darauf, Änderungsanträge zu stellen und überlässt allfällige Anpassungen der Debatte hier \n\nim Stadtrat, der ja letztendlich auch dafür zuständig ist. Mit 5 zu 2 Stimmen bei einer Abwesenheit stell-\n\nten wir die formelle Richtigkeit zur Vorlage fest.  \n\nIch möchte aber dennoch kurz auf unsere Diskussion innerhalb der GPK zurückkommen. Ich denke, ei-\n\nniges daraus ist auch wichtig, dies in der heutigen Diskussion zu beachten. Gemäss dem vorliegenden \n\nBeschlussesentwurf haben wir heute Abend nicht nur einen Investitionskredit, einen erforderlichen \n\nNachkredit sowie einen Verpflichtungskredit zu bewilligen, sondern wir haben auch einen Darlehensver-\n\ntrag und eine Leistungsvereinbarung mit dem FCL zu genehmigen. Wir hörten es soeben, dass diese \n\nbeiden Dokumente das Resultat ausführlicher, intensiver und langer Verhandlungen zwischen der Stadt \n\nund dem FC Langenthal sind und nun zur Unterschrift bereitliegen, respektive vom FCL bereits unter-\n\nschrieben zur Unterschrift bereitliegen. Wenn wir allerdings Verträge oder Vereinbarungen zu genehmi-\n\ngen haben, dann sollten wir uns auch mit dem entsprechenden Inhalt auseinandersetzen und gegebe-\n\nnenfalls Änderungen verlangen, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind.  \n\nDiese Änderungen, was wir gerade zuvor beim Fusionsvertrag sahen, müssten dann anschliessend auch \n\nvom Vertragspartner genehmigt werden. Ist dieser mit der neu beschlossenen Version nicht einverstan-\n\nden, und es einen neuen Kompromiss zwischen der Stadt und dem FCL benötigt, müssten auch wir hier \n\ndarauf zurückkommen und uns die neue Vereinbarung vorgelegt werden. Dies gilt wahrscheinlich auch \n\nfür Änderungen während der Laufzeit. Wenn man beispielsweise in zwei Jahren sieht, dass Anpassungen \n\nder Stundenzahlen eine Änderung der Leistungsvereinbarung zur Folge haben, müsste ein solches Ge-\n\nschäft eigentlich auch vor den Stadtrat kommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass sich \n\nVertragsverhandlungen durch den Stadtrat nicht sinnvoll führen lassen. Es gäbe natürlich auch die Al-\n\nternative, einfach die Augen zu verschliessen, Vertrag und Vereinbarung, so wie ausgehandelt wurden, \n\nzu genehmigen. Dies könnte allenfalls auch gegen unsere Überzeugung geschehen, mit dem einzigen \n\nZiel, damit das Geschäft nicht weiter blockiert wird. Somit würden wir eigentlich die Verantwortung über-\n\nnehmen, die an sich normalerweise beim Gemeinderat liegt, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben.  \n\nIch möchte noch ganz kurz etwas zum Auslöser unserer Bedenken sagen. Im Darlehensvertrag ist bei-\n\nspielsweise nicht erwähnt, was drinsteht. In Ziffer 6 unter "Sicherung des Darlehens und Kaufrecht" wer-\n\nden keine Bedingungen eines Kaufrechts beschrieben, sondern es ist von einem Vorkaufsrecht die Rede. \n\nUnd das sind doch relativ grosse Unterschiede, geht es dabei doch um unterschiedliche Sicherheiten \n\nund so weiter. Ich gehe nun davon aus, dass sich der Gemeinderat der begrenzten Sicherheit beim Vor-\n\nkaufsrecht bewusst ist und dennoch dieser Lösung zustimmte. Dies führt danach zu unterschiedlichen \n\nLaufzeiten von 25 Jahren, 40 und 50 Jahren. Wenn wir nun aber als Stadtrat diesen Vertrag genehmigen \n\nwollen, so sollten wir uns schon über die Limiten und die Risiken klar, respektive bewusst sein und uns \n\ndarüber unterhalten. Danke.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke Stadtrat Beyeler. Sie sehen den Beratungsablauf \n\neingeblendet und in dem Sinn ist Block A hiermit bereits abgeschlossen und wir kommen zur allgemei-\n\nnen Beratung. Welche Fraktion meldet sich zu Wort? \n\nB Allgemeine Beratung \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion schaute sich dieses Geschäft an und wir sind \n\nzuerst einmal froh, dass nun nach langen Verhandlungen eine Lösung auf dem Tisch liegt, die doch ei-\n\nniges umfasst. Es ist diese Leistungsvereinbarung, es ist die ganze Geschichte mit dem Darlehen und \n\nwir sind der Ansicht, dass das Ganze eigentlich grundsätzlich richtig aufgegleist ist. Man versuchte wirk-\n\nlich von allen Seiten eine für beide Parteien faire Lösung zu finden. Aus diesem Kontext heraus wird die \n\nSP/GL-Fraktion diesem Geschäft einstimmig zustimmen. Wir finden es wichtig, dass man hier nun wirk-\n\nlich einmal einen Nagel einschlagen kann und, dass das Geschäft so durch den Stadtrat gebracht wird, \n\ndamit am Ende des Tages wirklich auch ein Resultat sichtbar wird. Die SP/GL-Fraktion hat nur ganz zum \n\nSchluss eine kleine Bemerkung, fänden wir es doch sympathisch, wenn sich der FCL in Zukunft etwas \n\nmehr dem Frauenfussball widmen würde, ist dies doch definitiv eine aufstrebende Sportart und wir fän-\n\nden es cool, wenn hier etwas passieren würde. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil dann zukünftig eine \n\nneue, gute Infrastruktur vorliegt. In dem Sinn möchte ich Sie noch einmal dazu aufrufen, diesem Ge-\n\nschäft zuzustimmen, besten Dank. \n\nSVP-Fraktion, Roland Sommer (SVP): Die SVP-Fraktion behandelte dieses Geschäft an ihrer letzten Sit-\n\nzung und diskutierte es eingehend. Letztendlich kamen wir zum Schluss, dass das vorliegende Geschäft \n\nim Grundsatz sorgfältig, gut und vor allem ausgewogen vorbereitet wurde. Nicht zuletzt auch deshalb, \n\nweil auf Basis der Verhandlungen ein Antrag formuliert wurde, der unseres Erachtens im positiven Sinn \n\neinem Geben und einem Nehmen entspricht. Die Stadt hat zum einen damit die Möglichkeit, die Motion \n\n"Loser, Dietrich, Zurlinden" abzuarbeiten und erfüllt zum anderen auch verschiedene Massnahmen aus \n\ndem Katalog "Bewegungsraum Sportanlagen" der Stadt Langenthal. Mit diesem Darlehensvertrag zu ei-\n\nnen und der getrennten Leistungsvereinbarung zum anderen wurden von uns ausgesehen Grundlagen \n\ngeschaffen, womit sowohl der FCL wie auch die Stadt leben kann. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Antrag \n\ndes Gemeinderates mehrheitlich zu. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Auch die FDP/jll-Fraktion ist mit diesem Geschäft, wie nun \n\nvorliegend und soweit es den Kreditantrag anbelangt, einverstanden. Auch wir wollen, wie es auch Ro-\n\nland Loser darstellte, dass heute Abend ein Nagel eingeschlagen wird und dass dieses Geschäft nicht \n\nmehr weiter im Stadtrat herumgedreht werden muss. Wieso liegt dieses Geschäft beim Stadtrat? Es liegt \n\ndem Stadtrat vor, weil es sich um ein Kreditgeschäft, handelt, wofür wir zuständig sind und jeweils im \n\nzweiten Teil der Beschlussesentwürfe zur Diskussion steht.   \n\nDie Besonderheit dieses Geschäfts ist aber der Umstand, dass wir hier als Stadtrat Verträge zu geneh-\n\nmigen haben. Das müssen wir normalerweise nicht. Wenn wir ein neues Feuerwehrfahrzeug kaufen, be-\n\nschliessen wir miteinander den Kredit, der entsprechende Vertrag hingegen wird durch den Gemeinderat \n\nausgehandelt. Aus irgendeinem Grund kamen hier nun Verträge in den Stadtrat, die zu genehmigen sind. \n\nDas hat als erstes zur Konsequenz, dass die Verträge bei Änderung oder im Falle ihrer Kündigung den \n\nStadtrat zu passieren haben. Bei einer Leistungsvereinbarung mit einer Dauer von 50 Jahren wird dies \n\nwahrscheinlich öfters der Fall sein, was nicht stufengerecht wäre. Auch beim Darlehensvertrag wird es \n\nmöglicherweise immer wieder zu einem Stadtratsgeschäft werden. Aber die zweite und schwerwiegen-\n\ndere Konsequenz ist diejenige, dass wir gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Lan-\n\ngenthal die Verantwortung für den Inhalt dieser Verträge übernehmen. Und diese Verträge beinhalten, \n\nwenn man sie jetzt aus der Distanz betrachtet, gewisse Mängel. Zum Beispiel wird auf eine Auflösungs-\n\nbestimmung verwiesen, die früher vielleicht einmal Sinn machte. Aber jetzt kann der Vertrag auch bei \n\neiner Übertragung aufgelöst werden, was zum Nachteil des FCL ist und gerade nicht dem Willen des \n\nVertrages entspricht. Auf der anderen Seite wollte die Stadt Langenthal, wie man aus dem Bericht und \n\nAntrag ersehen kann, ursprünglich ein Kaufrecht, was dann offenbar wegverhandelt wurde. Es wurde \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nersetzt durch ein Vorkaufsrecht, was überhaupt nicht dasselbe ist.  \n\nEin Vorkaufsrecht kann man abschliessen, aber ein Vorkaufsrecht – und das ist nicht irgendeine Juris-\n\ntenfantasie, sondern steht klar so im Gesetz unter Art. 216 Buchstabe a OR, kann nur maximal für 25 \n\nJahre vereinbart werden. Der Darlehensvertrag dauert 40 Jahre und kann durch den FCL sogar auf 50 \n\nJahre verlängert werden. In der Zeitung konnte letzte Woche nachgelesen werden, dass die Dauer des \n\nDarlehensvertrages von 25 auf 40 Jahre verlängert wurde. Dabei verpasste man es offensichtlich, dass \n\nman dies gleichzeitig auch mit dem Vorkaufsrecht hätte abstimmen müssen. Das ist kein Kunststück, \n\nkann doch im Vertrag festgehalten werden, dass das Darlehen dann fällig wird, wenn das Vorkaufsrecht \n\nnicht verlängert wird. Dadurch würde es auf jeden Fall wieder erneuert.  \n\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir werden einen Antrag stellen, der es aus unserer Sicht möglich macht, \n\ndass der Stadtrat das Geschäft heute Abend ein für alle Mal verabschiedet und dass der Stadtrat die \n\nVerträge mit dem FCL, sofern keine höheren Kredite verlangt werden, in den nächsten 50 Jahren nicht \n\nmehr anschauen muss, und es gleichzeitig dem Gemeinderat erlaubt, die nötigen redaktionellen Anpas-\n\nsungen noch vorzunehmen. Ich betone nochmals, dass auch wir den Nagel einschlagen möchten, aber \n\nwir möchten ihn so einschlagen, dass es auf einer vertraglich korrekten Basis erfolgt.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Wir nehmen den Antrag einmal so entgegen. Ich \n\nmöchte noch nachfragen, ob es noch weitere Fraktionsvoten gibt?  \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Auch wir als EVP/glp-Fraktion unterstützen das Geschäft. Wie \n\ngezeigt wurde, ist der Bedarf ganz klar ausgewiesen und unbestritten und wir denken, dass ein Kunstra-\n\nsenfeld sicherlich eine gute Möglichkeit darstellt, diesem Bedarf ein Stück weit entgegen zu kommen. \n\nWir begrüssen es grundsätzlich auch, dass es zwei Verträge gibt, die nicht nur die Finanzierung, sondern \n\nauch die Nutzung regeln und dass dadurch auch eine Steuerung ermöglicht wird, das Feld beispiels-\n\nweise auch anderen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zudem möchten wir auch dem FCL \n\ndanken, dass er die Eigeninitiative ergriff und hier jetzt selber als Bauherr auftritt. Aus all diesen Gründen \n\nwerden wir das Geschäft unterstützen. Wir werden aber auch die Anträge der FDP unterstützen, merci. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Sigrist. Gibt es Einzelsprecher, die sich \n\nnoch zum allgemeinen Teil äussern möchten? Gut, das trifft nicht zu. Wir nahmen ja diesen Antrag ent-\n\ngegen und es hiess ja, dass es das Ziel ist, ein für alle Mal einen Schlusspunkt zu setzen. Nach Rück-\n\nsprache mit der Sekretärin kamen wir eigentlich zum Schluss, dass dies eher einem Rückweisungsantrag \n\nentspricht. Ich möchte eigentlich gerne der Sekretärin kurz das Wort zur Begründung unserer Auffassung \n\nüber die Natur dieses Antrags erteilen. \n\nStadtratssekretärin Simone Burkhard Schneider: Grundsätzlich gilt nach meinem Rechtsverständnis, \n\ndass, wenn die Auswirkungen bei einem Abänderungsantrag nicht abschätzbar sind, dieser Antrag dann \n\neinem Rückweisungsantrag entspricht. Beim Antrag, den die FDP nachher stellen wird, wird gemäss dem \n\nAntrag – und da greife ich nun ein bisschen vor – dem Gemeinderat die Kompetenz eingeräumt, einen \n\nDarlehensvertrag und eine Leistungsvereinbarung mit dem FCL abzuschliessen. Dabei handelt es sich \n\num ein Vertragsverhältnis, an dem bekanntlich zwei Parteien beteiligt sind. Das bedeutet, dass die Fol-\n\ngen von solchen Neuverhandlungen oder von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aus unserer \n\nSicht nicht abschätzbar sind. Deshalb qualifizieren wir diesen Antrag als Rückweisungsantrag.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Möchten sich die Antragssteller zur Einschätzung \n\nals Rückweisungsantrag äussern?  \n\nFDP/jll-Fraktion, Diego Clavadetscher (FDP): Aus unserer Sicht ist es selbstverständlich kein Rückwei-\n\nsungsantrag, weil sonst hätten wir effektiv einen Rückweisungsantrag gestellt. Wir suchen eine Lösung \n\nund nun wird unser Antrag gerade eingeblendet, den wir ja gar noch nicht einbrachten, sondern lediglich \n\nankündigten. Nach unserer Auffassung geschieht mit diesem Antrag nichts anderes, als normalerweise \n\npassiert, wenn der Stadtrat den Kredit beschliesst und anschliessend der Gemeinderat den Auftrag er-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nhält, dies umzusetzen. Wie er es umsetzen möchte, liegt ja bereits vor. Dies ist im B&A der Stadtratsvor-\n\nlage zusammen mit den beiden Vertragsentwürfen aufgezeigt. Das entspricht ja genau dem Rahmen, \n\nworin er sich bewegt und wir gehen nicht davon aus, dass sich sensationell etwas anderes ergeben wird, \n\naber dass danach zumindest die vom Gesetz vorgeschriebenen Regelungen und die im Vertrag selber \n\nbestehenden Querverweise so ausformuliert werden, damit die Absicht auch in 50 Jahren für die nächs-\n\nten Generationen, die das dann umzusetzen haben, klar ist, was damit gewollt ist. Das ist effektiv das \n\nThema. Wir hängen nicht an dieser Formulierung, wir hängen aber einfach daran, dass wir heute Abend \n\nim Stadtrat mit gutem Gewissen dieses Geschäft abschliessen können. Und wenn uns jemand eine an-\n\ndere Formulierung vorschlägt, die dann dem Stadtrat erlaubt, heute den Kreditbeschluss zu fassen und \n\nden Gemeinderat mit der definitiven Redaktion dieses Vertrages zu beauftragen, dann ist uns dies noch \n\nso recht. Dies ist unsere Intention. Seit zehn Tagen probieren wir einen entsprechenden Text auszuar-\n\nbeiten, und dies ist das, was wir als richtig ansehen. Wie gesagt, sind wir für alle Varianten an Umformu-\n\nlierungen zu haben. Wir sahen es vorher auch bei Geschäft Obersteckholz, was es bedeutet, wenn wir \n\nnun nicht diesen Weg wählen, sondern den Vertrag Punkt für Punkt durchgehen müssen, weil er so ein-\n\nfach nicht genügt. Niemand von uns würde diesen Vertag privat so unterschreiben, wenn er damit ein \n\nVorkaufsrecht mit 50-jähriger Wirkung erlangen möchte. Und wir sind unseren Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern gegenüber verpflichtet, dass wir auch dann nicht so vorgehen, wenn wir hier als Stadtrat und \n\nStadträtin agieren. Es ist ja überhaupt kein Drama, kann es doch passieren, dass man bei Vertragsver-\n\nhandlungen etwas nicht bemerkt, und wenn man es vor der Unterzeichnung realisiert, so soll man es \n\nkorrigieren. Und wenn uns unser Parlamentsrecht derart im Weg steht, dass wir so etwas einfach hin-\n\nnehmen müssen, dann ist irgendetwas falsch. Es ist kein Rückweisungsantrag und wir sind der Meinung, \n\ndass dies so in Ordnung ist, ansonsten wir um einen alternativen Formulierungsvorschlag bitten. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir nehmen dies so zur Kenntnis. Die Meinung des Sekre-\n\ntariats wie auch meine eigene Meinung bleiben sich aber dennoch gleich. Nichtsdestotrotz schlage ich \n\nvor, nun einmal diesen Antrag einzublenden.  \n\nEs geht darum, dass man Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2 Buchstabe a in dem Sinn ändert, wie es \n\nsoeben ersichtlich ist. Anstelle einer Genehmigung des Darlehensvertrages erfolgt eine Ermächtigung, \n\neinen Darlehensvertrag "mit der inhaltlichen Stossrichtung, die sich aus der Stadtratsvorlage ergibt, und \n\nunter optimaler Berücksichtigung der Interessen der Stadt Langenthal" abzuschliessen. Bei der Leis-\n\ntungsvereinbarung 2.a. nach Beschlussesentwurf gilt die analoge Formulierung.  \n\nKonnten alle den Antrag zur Kenntnis nehmen, sodass einmal alle vom selben reden? Stadtrat Clavadet-\n\nscher stellte ja die Möglichkeit in den Raum, dass es vielleicht ja auch noch andere Formulierungen gibt, \n\nsodass ich in dem Sinn gerne einmal die Debatte zu diesem Vorschlag führen möchte. Gibt es eine Frak-\n\ntion, die sich dazu äussern möchte? Möchten sich Einzelsprecher dazu vernehmen? \n\nRobert Kummer (FDP): Ich bin zum Glück nicht Jurist, aber, wenn ich zu etwas ja oder nein sagen muss, \n\nim Wissen, dass es juristisch falsch ist, so kann ich dies doch nicht bejahen. Wenn ich es nicht weiss, \n\ngehe ich von der Annahme aus, dass der Textentwurf von den Sachverständigen korrekt erstellt wurde \n\nund dann verlasse ich mich darauf. Aber jetzt hier kann ich mich scheinbar nicht darauf verlassen. Ge-\n\nmeinderätin Helena Morgenthaler wies zwar darauf hin, dass dies von ausgewiesenen Fachleuten er-\n\nstellt wurde, aber wenn solch ein klassischer Fehler vorliegt, dass ein Eintrag im Grundbuch lediglich \n\neine Dauer von 25 Jahren zulässt, der Vertrag aber über eine Dauer von 40 Jahren mit einer Verlängerung \n\nvon weiteren 10 Jahren Gültigkeit hat, so kann man beim besten Willen nicht zustimmen. Das ist nicht \n\ngegen den FCL gerichtet, sondern es liegt ja ein Vorschlag vor, dass es dennoch weitergehen kann, aber \n\nunter Vorbehalt einer Vertragsanpassung. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich Stadt-\n\nrat Kummer sagen, dass es sich selbstverständlich um einen zulässigen Antrag handelt und über diesen \n\nwird sodann auch abgestimmt. Die Frage stellt sich einfach, ob man ihm die Bedeutung einer Rückwei-\n\nsung zuweist, sodass es heute keine Schlussabstimmung gibt und das Geschäft für eine Überarbeitung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nzurück an den Gemeinderat geht. Aber nach der Meinung von Stadtrat Clavadetscher taxiert er den An-\n\ntrag ja als Abänderungsantrag und somit beharrt er darauf, dass wir heute eine Schlussabstimmung \n\ndurchführen. Wir hätten dann quasi ein "pfannenfertiges" Geschäft vorliegen, das mit dieser neuen For-\n\nmulierung aufgegleist werden könnte. Darin liegt der Unterschied. Selbstverständlich werden wir über \n\ndiesen Antrag abstimmen. \n\nLars Schlapbach (SVP): Ich glaube, dass es hier um zwei Fragen geht. Auf der einen Seite geht es um \n\nden Darlehensvertrag und die Leistungsvereinbarung und hier ist ja grundsätzlich einmal unbestritten, \n\ndass man darauf eintreten möchte. Auf der anderen Seite geht es um den Fehler, der offenbar in der \n\nFormulierung dieses Vorkaufrechts liegt. Da kann man der Meinung sein, dass man dies dann je nach-\n\ndem auslegen kann, aber es ist grundsätzlich nicht ganz richtig. Für mich ist wichtig zu wissen, ohne \n\ndass ich mich zuvor bereits festlege, ob es sich hier nun um eine Rückweisung oder um keine Rückwei-\n\nsung handelt. Wenn es juristisch gesehen eine Rückweisung wäre, so wäre es nicht das, was wir heute \n\nAbend möchten, habe wir doch die Absicht, das Geschäft zu erledigen. Wir müssen uns schon klarwer-\n\nden, was eine Annahme dieses Antrags bedeutet. Vielleicht wäre es eine andere Idee, den Darlehens-\n\nvertrag und die Leistungsvereinbarung grundsätzlich zu genehmigen, womit der Grundsatz eigentlich \n\ndefiniert wäre und die Vertragspartner wären sodann der Gemeinderat und der FCL. Ich weiss allerdings \n\nnicht, ob es kompliziert wäre, wenn man dies noch ändern würde. Aber es ist klar, dass ich das Geschäft \n\nheute gerne zum Abschluss bringen möchte. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Einzelsprecher? Das ist nicht der Fall. \n\nWir gehen nun folgendermassen vor: Ich werde nun dem Antragsteller nochmals das Wort erteilen und \n\nanschliessend der Vertretung des Gemeinderats. Bislang hörten wir nämlich seine Stellungnahme zum \n\nAntrag noch nicht. Insbesondere wäre auch interessant zu erfahren, wie er sich zu dieser Frage des Vor-\n\nkaufsrechts stellt. Anschliessend werde ich die Sitzung für einen kurzen Augenblick unterbrechen, um \n\nzu klären, wie wir anschliessend weiterverfahren. So bietet sich Ihnen vielleicht auch noch kurz die Ge-\n\nlegenheit, sich darüber Gedanken zu machen. \n\nNachdem es keine weiteren Einzelsprecher mehr gibt, liegt das Wort nochmals beim Antragsteller, falls \n\ner dies wünscht. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich würde es bevorzugen, erst nach dem Gemeinderat nochmals an das Mik-\n\nrofon zu treten. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gut, dann machen wir das so und der Gemeinderat hat das \n\nWort. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich verzichte darauf, zumal die Position des Gemeinderates \n\nklar ist. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit wird trotz der Gelegenheit zur Stellungnahme nicht \n\ndavon Gebrauch gemacht.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich frage mich, auch wenn wir dies wahrscheinlich bei Aufgaben, die weiter \n\noben angesiedelt sind, noch nie so machen mussten, ob wir auf Basis einer eigenen Auslegung zu einem \n\nEntscheid kommen. Kann das in der Pause geklärt werden, ob man zur Frage der Qualifikation als Rück-\n\nweisung eine Abstimmung zur Interpretation durchführen kann? Ich meinte, zuvor beim Traktandum über \n\nObersteckholz war einer der vorgeschlagenen Lösungsvorschläge, dass wir eine Interpretation vorneh-\n\nmen könnten, wie wir einen Vertag verstehen. Hier im jetzigen Fall würden wir eine Interpretation vor-\n\nnehmen, wie man einen Antrag verstehen kann.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Stadtrat Clavadetscher. Ich meinte, dass dies nicht \n\nganz genau dasselbe ist. Grundsätzlich habe ich die Sitzungsleitung und ich bringe nur Anträge zur Ab-\n\nstimmung, die rechtmässig sind. Dieser Antrag ist nach meinem Dafürhalten rechtmässig, wenn man ihn \n\nals Rückweisungsantrag versteht. Dabei sind wir uns offenbar nicht einig. Ich versuche nun, im vorlie-\n\ngenden Fall, ein einvernehmliches Vorgehen zu ermöglichen. Dies bedingt, dass ich mich mit Stadtrat \n\nClavadetscher und einer Vertretung des Gemeinderates kurz bespreche. Die Sitzung wird deshalb für \n\nfünf Minuten unterbrochen. \n\n(Sitzungsunterbruch von 21.35 Uhr bis 21.45 Uhr) \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre \n\nGeduld. Wir versuchten eine Lösung zu finden; es war allerdings nur beschränkt möglich. Die Auslegung, \n\nso wie wir sie vornahmen, namentlich unter Beizug meiner Sekretärin, ist die einer Rückweisung. Das \n\nbedeutet bei Annahme des Antrags, dass die Beratung folglich abgeschlossen ist. Die Debatte zu diesem \n\nGeschäft wurde nun bereits geführt, die Anträge sind gestellt und begründet und der Gemeinderat hatte \n\ndie Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das ist die Übungsanlage und wir stimmen nun ab. Wer den An-\n\nträgen der FDP Ziffer 1a und Ziffer 2a, die inhaltlich zusammengehören und bei Ihrem erfolgten Einver-\n\nständnis auf einmal zur Abstimmung gelangen, so zustimmen kann, soll dies mit seiner Hand bezeugen. \n\nWer dem nicht zustimmt, soll dies mit Hand hochhalten, bezeugen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Ziffer 1a/2a Antrag FDP/jll: \n\n12  Stimmen Ja  \n\n22  Stimmen Nein abgelehnt \n\n  2  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir steigen in die Detailberatung ein, beziehungsweise fahren dort weiter.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nC Detailberatung \n\nGibt es weitere Anträge zu den Beschlusspunkten Ziffer I und II. Ich sehe keine Anträge. Nachdem wir \n\nnun etwas schneller als erwartet zum Schluss kommen, frage ich nochmals an, ob sich jemand noch \n\nzum Geschäft äussern möchte? Wird seitens des Gemeinderates nochmals das Wort gewünscht? So \n\nkommen wir zur Schlussabstimmung betreffend Seite 2 von Traktandum Nr. 4. Wir befinden dabei über \n\nden Darlehensvertrag sowie über die Leistungsvereinbarung römisch I und anschliessend erfolgt die Ab-\n\nstimmung über die Abschreibung der Motion Loser unter römisch II. Wer dem Darlehensvertrag und der \n\nLeistungsvereinbarung unter den jeweiligen Buchstaben a und b zu 1. Und a bis c zu 2. Und somit ins-\n\ngesamt römisch I zustimmen und den Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragen will, bezeugt dies nun \n\nmit seiner Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nWir kommen jetzt noch zu römisch II, Abschreibung der Motion Loser und Mitunterzeichnende. Wer der \n\nbeantragten Abschreibung der Motion Loser zustimmen und das Sekretariat vom Stadtrat mit dem wei-\n\nteren Vollzug beauftragen möchte, erhebt nun die Hand.  \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über die Vorlage: \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie \n\nnach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2019, unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein bei 9 Enthaltun-\n\ngen: \n\n1. a. Der Darlehensvertrag für die Erstellung eines Kunstrasenfeldes durch den FC Langenthal \n\nauf der Fussballanlage Rankmatte zwischen der Stadt Langenthal und dem Fussballclub \n\nLangenthal vom 24. Oktober 2019 wird genehmigt. \n\nb. Der hierfür erforderliche Investitionskredit in der Höhe von maximal Fr. 1'900'000.00 \n\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 2300.5460.15 ("Fussballclub Langent-\n\nhal; Darlehen für die Erstellung eines Kunstrasenfeldes"), bewilligt. \n\n2. a. Die Leistungsvereinbarung betreffend die finanzielle Unterstützung des Fussballclubs \n\nLangenthal zwischen der Stadt Langenthal und dem Fussballclub  Langenthal vom \n\n27. August 2019 wird genehmigt. \n\nb. Der hierfür im Jahr 2020 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr.  20'000.00 wird zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung, Konto Nr. 6160.3636.17 ("Fussballclub Langenthal; Unter-\n\nstützungsbeitrag"), bewilligt. \n\nc. Der hierfür ab dem Jahr 2021 erforderliche Verpflichtungskredit für die wiederkehrende \n\nAusgabe in der Höhe von Fr. 130'000.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto \n\nNr. 6160.3636.17 ("Fussballclub Langenthal; Unterstützungsbeitrag"), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nvom 7. Dezember 1981, beschliesst mit 35 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein bei 1 Enthaltung: \n\n1. Die Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball (als Motion mit Weisungs-\n\ncharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 27. März 2017) wird als erledigt vom Proto-\n\nkoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs \n\nAG; Verabschiedung der Botschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 5 betreffend die Erhöhung des \n\nUnterstützungsbeitrags an die Kosten der Eismiete der SC Langenthal Nachwuchs AG und dabei geht es \n\neinzig um die Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung im Februar 2020. Das ist \n\nein zwingendes Geschäft und das Nichteintreten ist in dem Sinn ausgeschlossen. Wir beginnen sogleich \n\nmit der Beratung.  \n\nIhnen fiel möglicherweise auf, dass es hier keine Berichterstattung durch den Gemeinderat gibt. Das liegt \n\ndaran, dass es kein Gemeinderatsgeschäft in der Vorbereitung ist. Der Stadtrat ist gemäss Art. 58 Abs. 2 \n\nder Stadtverfassung für die Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft zuständig. Die Berichterstattung \n\nseitens der GPK liegt bei Stadtrat Bösiger. \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung  \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Am Hearing von vergangenem Mittwoch sagte Gian Kämpf in seinem \n\nSchlussplädoyer, dass es im Eishockey um Emotionen geht. Und diese Emotionen waren auch spürbar \n\nin der Diskussion in der GPK, auch wenn es angeblich nur um die Verabschiedung dieser Botschaft zu-\n\nhanden der Volksabstimmung ging. Voraus informierte uns das Sekretariat der GPK, dass aufgrund der \n\nAbklärungen niemand ausstandspflichtig ist. Dies war deshalb nötig, da sich unter den Mitgliedern der \n\nGPK sowohl Kleinaktionäre der SCL AG wie auch Mitglieder des Referendumskomitees befinden. Die Dis-\n\nkussion drehte sich sodann über die Länge der Ausführungen in der Botschaft, über die Minderheits- \n\nund Mehrheitsargumente sowie über den Text des Referendumskomitees, bei dem man feststellen \n\nkonnte, dass eine Ausgewogenheit nicht mehr in dem Masse gegeben ist. Bezüglich des Textinhalts des \n\nReferendumskomitees vernahmen wir, dass das Zusammenstellen der Botschaft an frühere Botschaften \n\nangelehnt wurde und schlussendlich sich das Referendumskomitee für den Inhalt des Textes verant-\n\nwortlich zeichnet, und nicht der Gemeinderat.  \n\nEs gab dazu folgende Anträge wie etwa derjenige, die Auflistung der Argumente des Referendumskomi-\n\ntees zu kürzen, was bei 1 Ja-Stimme gegen 5 Nein-Stimmen mit einer Enthaltung abgelehnt wurde. Es \n\nwurde weiter ein Antrag gestellt, explizit zu erwähnen, dass es sich hier um ein Präjudiz handelt, was \n\nmit 4 zu 3 Stimmen gutgeheissen wurde. Entsprechend möchte ich dies hier auch mit folgendem Zitat \n\nerwähnen: "Es wird durch diese Botschaft ein Präjudiz geschaffen, was die Art und Weise der Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme eines Referendumskomitees betrifft, ebenso was die Gewichtung des Verhältnisses \n\nvon Argumenten der Mehrheit und der Minderheit und des Referendumskomitees anbelangt. Zudem ist \n\ndas Referendumskomitee hier sehr frei, was die Formulierungen betrifft.  Am Ende stellte die GPK die \n\nformelle Richtigkeit mit 6 zu 1 Stimmen fest.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Bösiger. Auch hier liegen Abänderungsan-\n\nträge vor, aber wir würden hier zuerst eine kurze allgemeine Runde zur Botschaft durchführen. Wer mel-\n\ndet sich von den Fraktionen zu Wort? Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? \n\nB Allgemeine Beratung \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (Partei): Ich rede hier nicht als Einzelsprecher, sondern als Fraktions-\n\nsprecher. Wie Sie wissen, sprachen wir uns bereits anlässlich der 1. Lesung für dieses Geschäft aus und \n\nstanden diesem Geschäft positiv gegenüber. Wir werden dies auch heute so vollziehen und stehen nach \n\nwie vor hinter diesem Geschäft, weil wir der Meinung sind, dass es eine gute Sache für die Kinder, die \n\nJungen und den Sport ist. Wenn wir daran denken, dass wir für die Kinder jetzt auch noch iPads kaufen, \n\nso tut doch etwas für die Bewegung auch ein bisschen gut.   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Auch ich war ein wenig zu spät dran und auch ich rede im Namen \n\nmeiner Fraktion. Wir von der EVP/glp-Fraktion sind der Meinung, dass die Fakten in dieser Botschaft auf \n\ndem Tisch liegen und es jetzt am Volk ist zu entscheiden, ob es bereit ist, diesen Mehraufwand zu be-\n\nwilligen. Wir werden diesem Entwurf der Abstimmungsbotschaft zustimmen. \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll-Fraktion dankt für die Vorarbeit und wir befürworten, \n\ndass der Souverän hier das letzte Wort hat und genehmigen die Botschaft grossmehrheitlich. Danke für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Auch wir diskutierten die Vorlage ausführlich und wir waren geteil-\n\nter Meinung, als es um das Inhaltliche ging. Jetzt geht es ja aber "nur" um die Botschaft und diese un-\n\nterstützen wir grossmehrheitlich. Klar kann darüber diskutiert werden, ob Pro und Contra gleichwertig \n\nausgewiesen sein sollte. Wir stellen hingegen keine Anträge und stimmen dieser Botschaft grossmehr-\n\nheitlich zu. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit waren dies die Fraktionsvoten. Nun kommen wir \n\nnochmals zu den Einzelsprechern. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Eigentlich hätte man ja davon ausgehen können, dass nach der letzten hart geführ-\n\nten Debatte über den Unterstützungsbeitrag zugunsten der SCL-Junioren hier im Stadtrat alles klar ge-\n\nwesen ist. Heute geht es ja auch gar nicht mehr um dieses Thema; es geht nicht mehr um die Frage des \n\nUnterstützungsbeitrags. Alle Argumente pro und contra lagen auf dem Tisch und der Stadtrat sprach sich \n\nnach der demokratischen Ausmarchung für die Erhöhung dieses Beitrags aus. Aber die andersdenkende \n\nMinderheit des Stadtrates wollte diesen Entscheid nicht akzeptieren und ergriff deshalb das Referen-\n\ndum. Das ist selbstverständlich ihr Recht, auch wenn man sich dabei sehr gut vorstellen kann, dass es \n\nsich dabei um schlechte Verlierer handelt. Item, das Referendum kam mit 770 Unterschriften zustande \n\nund jetzt kommt es zur Volksabstimmung. Und für diese Abstimmung müssen wir hier im Stadtrat eine \n\nBotschaft formulieren.  \n\nJetzt verlangt aber unsere demokratische Usanz, dass bei einer kontroversen Abstimmungsvorlage die \n\nBefürworter und die Gegner im selben Umfang ihre Argumente vorbringen dürfen. Das ist im vorliegen-\n\nden Botschaftsentwurf leider nicht der Fall, was offenbar bereits in der GPK zu Kritik führte. Es ist doch \n\nnichts als politisch korrekt und entspricht unserem Demokratieverständnis, dass den beiden Lagern in \n\neiner Abstimmungsbotschaft in etwa gleich viel Platz eingeräumt wird, um ihre Argumente vorzutragen. \n\nDas ist hier nun aber überhaupt nicht so. Leider wurden seitens der Verwaltung nur die Gegner dieses \n\nGeschäfts, notabene die unterlegene Minderheit im Stadtrat, zu einer weiteren Begründung ihrer Haltung \n\neingeladen, was letztlich zu Wiederholungen in ihrer Argumentation und zu einer krassen Verletzung des \n\nGleichbehandlungsgebotes führte. Ich werde deshalb einen Antrag stellen, der dies korrigieren soll. Mit \n\nder knappen Darstellung und der Reduktion von Kapitel 7 auf Abschnitt 7.1 kann die unfaire Ungleich-\n\ngewichtung behoben werden. Sie sehen, dass die Referendumsbefürworter in Kapitel 7 nochmals zu \n\nWort kommen, nachdem die Minderheit bereits im Stadtrat sehr ausführlich zu Wort kam. Zudem stellen \n\ndie zusätzlichen Ausführungen von diesem sogenannten Referendumskomitee vornehmend Wiederho-\n\nlungen dar, Stichwort "Finanzen", oder es werden neue Argumente eingebracht, Stichwort "Gesamtlö-\n\nsung", die von den Befürwortern noch gar nicht beurteilt werden konnten. Die Alternative wäre, den Be-\n\nfürwortern hier auch noch einmal die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Das würde aber \n\neine weitere Verzögerung bedeuten und eine Verschiebung des Abstimmungstermines zur Folge haben, \n\nwas aber niemand möchte.  \n\nDen Vogel abgeschossen wurde vom Komitee, indem Vergleiche mit anderen Gemeinden und deren Bei-\n\nträge für den Eissport vorgebracht werden. Diese Vergleiche sind deshalb höchst fragwürdig, weil die \n\ngesamten, sehr unterschiedlichen Finanzstrukturen dieser Vereine ausgeblendet, beziehungsweise ein-\n\nfach übergangenen werden. Die Verfasser dieser Botschaft erkannten dieses Problem, aber man be-\n\ngnügte sich sodann mit der höchst fragwürdigen Vorwarnung, dass das Komitee die Verantwortung für \n\ndie Richtigkeit ihrer Argumente trägt. Vor uns liegt nun also ein Entwurf einer Botschaft mit Argumenten, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\ndie allenfalls einer näheren Überprüfung nicht standhält. Eine solche Botschaft kann ich nicht unterstüt-\n\nzen. Aber anstatt sie einfach abzulehnen, wie ich dies zuerst beabsichtigte, skizzierte ich eine Alterna-\n\ntive, die die erwähnten Mängel schlicht ausmerzt. Gemäss meinem Vorschlag würde das Referendums-\n\nkomitee nicht etwa ganz übergangen, aber es erhält auch nicht mehr diese ausufernde Plattform, um \n\nsich selber darzustellen. Ihre Argumente werden damit weiterhin sehr wohl aufgelistet, aber nicht mehr \n\nin der ganzen Breite ausgewälzt. Mit dem konkreten Weglassen der Kapitel 7.2 bis 7.5 kann meiner For-\n\nderung einer einigermassen ausgeglichenen Darstellung von Pro und Contra Rechnung getragen werden. \n\nUnd der letzte Satz in Kapitel 6 ist so oder so ein Fremdkörper im Aufbau dieser Botschaft und hat mit \n\ndem Kapitel "Beratung im Stadtrat" gerade überhaupt gar nichts zu tun. Ich bitte Sie meine Abände-\n\nrungsanträge anzunehmen und so der demokratischen Forderung nach einer einigermassen ausgegli-\n\nchenen Darstellung von zwei konträren Meinungen entgegenzukommen. Dann könnten wir dann tat-\n\nsächlich von einem beispielhaften Verfahren reden. Vielen Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Zurlinden. Wir sind da nach und nach vom \n\nallgemeinen Teil zur Detailberatung übergegangen. Ich möchte deshalb nachfragen, ob sich jemand \n\nnoch zum allgemeinen Teil äussern möchte? \n\nBeat Hasler (SP): Ich möchte hier ganz kurz etwas zur Beteiligung bei den letzten Abstimmungen sagen. \n\nUrs Zurlinden sagte, dass man automatisch annehmen kann, dass die unterlegene Minderheit bei der \n\nStadtratsabstimmung auch im Referendumskomitee aktiv beteiligt war. Dem möchte ich hier entgegen-\n\nwirken, war ich doch nicht aktiv im Komitee, sondern beugte mich dem Entscheid des Stadtrates und \n\nwar der Meinung, dass dieser Unterstützungsbeitrag nun eben durchgezogen wird. Also ist es nicht ein-\n\nfach so, dass alle ablehnenden Stadtratsmitglieder, die bei der letzten Abstimmung zu diesem Geschäft \n\nim Stadtrat dagegen votierten, automatisch auch beim Referendum mitmachten. Merci. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es nun noch weitere Voten zum allgemeinen Teil? So \n\nstarten wir nun endgültig mit der Detailberatung. \n\nC Detailberatung \n\nWir hörten vom Antrag, der Urs Zurlinden als Einzelsprecher bereits stellte. Das sind eigentlich zwei An-\n\nträge, einerseits zur Streichung eines Satzes auf Seite 14 und andererseits zu einer Ergänzung in rot auf \n\nSeite 16 sowie der nachfolgenden Streichung von Ziffer 2 bis 5 von Ziffer 7. Ist das richtig so, dass dies \n\nersatzlos gestrichen werden soll? Gut. Ich möchte gerne fragen, zumal noch weitere Anträge angekündigt \n\nsind, ob es noch weitere Anträge zur Botschaft gibt?  \n \n\nPascal Dietrich (FDP): Eishockey ist ein teurer Sport, besonders dann, wenn ein Club überdurchschnitt-\n\nlich hohe Eismieten zu zahlen hat, wie das in Langenthal der Fall ist und nun alle mitbekamen. Man kann \n\naber sagen, dass dieses viele Geld in den letzten Jahren hier in Langenthal gut investiert wurde. Sie \n\nbekamen es hoffentlich auch mit, dass die Nachwuchsabteilung des SC Langenthal in den letzten Jahren \n\nzweimal als bester Ausbildungsclub der Schweiz ausgezeichnet wurde. Das ist also nicht nichts und das \n\nsollte einem auch etwas bedeuten. Wichtig ist aber auch, dass das Geld auch und gerade nur von ein \n\npaar wenigen Personen zur Verfügung gestellt wurde, natürlich nebst den Beiträgen von allen Junioren \n\nund der Stadt, die bereits bis anhin einen Beitrag an die Eismiete leistete. Damit konnte die Rechnung \n\nder Nachwuchs AG in den letzten Jahren auch nur deshalb beinahe ausgeglichen abgeschlossen werden, \n\nweil eben einige Leute Beiträge leisteten, denen dies auch etwas wert war.  \n \n\nAber der SC Langenthal war bereits seit längerer Zeit der Ansicht, dass dies kein Dauerzustand sein kann. \n\nEs ist nicht möglich, dass diese Sponsoren jedes Jahr solche Beiträge leisten, weshalb der SCL bereits \n\nvor einiger Zeit mit der Anfrage auf die Stadt zuging, dass noch etwas bezüglich der Eismiete passieren \n\nmuss, da wir diesbezüglich auch im Vergleich mit anderen Teams in der Schweiz nicht konkurrenzfähig \n\nsind und nicht über gleich lange Spiesse verfügen. Aus dem heraus entstand auch dieses Geschäft, wie \n\nSie alle wissen. Aber nun in der Diskussion über diese Botschaft wäre es aus meiner Sicht eigentlich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nauch redlich, wenn man auf gewisse Konsequenzen aufmerksam machen würde, die da entstehen könn-\n\nten, auch wenn wir politisch anderer Meinung sind, was ja völlig zulässig ist. Aber man sollte dann auch \n\ndarauf hinweisen, was dann passieren könnte. Und wenn ich hier den Punkt 5 "Konsequenzen bei einer \n\nAblehnung der Vorlage" durchlese, so wird bei einer Ablehnung darauf verwiesen, dass dann wie gehabt \n\nweiterhin Fr. 125'000.00 an die Eismiete bezahlt werden, und weiter wird festgehalten, dass "die weitere \n\nEntwicklung der Nachwuchsabteilung des SC Langenthal ungewiss ist." Wenn Sie sich die Grundlagen-\n\nakten anschauten, so fand sich ursprünglich im Vorschlag des Akibus bezüglich der Konsequenzen einer \n\nAblehnung eine sehr gute Formulierung, stand dort nämlich, dass "dadurch der weitere Fortbestand der \n\nNachwuchsbewegung des SC Langenthal in der heutigen Form und Grösse in Frage gestellt wird" und so \n\nweiter. Und das ist die Folgerung, die man auch den Leuten sagen muss. Ansonsten muss man im Nach-\n\nhinein konstatieren, dass die gesamte Aufbauarbeit der letzten 15 Jahre beinahe für nichts war. Dann \n\nkommt das grosse Erwachen und dann kommen Fragen, warum man nicht rechtzeitig darauf hinwies. Ich \n\nbin der Meinung, dass man dies deshalb jetzt sagen muss. Man kann selbstverständlich politisch der \n\nMeinung sein, dass es zu teuer ist und man dieses Geld nicht ausgeben möchte. Eine solche Haltung ist \n\ndurchaus legitim. Ich sagte beim Theater auch schon, dass ich das Programm gut und schön finde, aber \n\ndass es nicht mehr als Fr. 1'000'000.00 kosten darf. Eine solche Meinung ist nun selbstverständlich \n\nauch beim Eissport möglich. Aber dann soll man es auch kommunizieren und dann soll man darlegen, \n\nwas passieren könnte. Und es könnte eben passieren, dass dieser zweifach ausgezeichnete Club und \n\ndiese tolle Naschwuchsabteilung und deren ganze Aufbauarbeit einfach wieder in sich zusammenfällt, \n\nsodass diese 400 Jugendlichen plötzlich mehr oder weniger vor dem Nichts stehen. Diese Informations-\n\ngrundlage müssen wir meiner Meinung nach unserer Stimmbevölkerung zur Verfügung stellen und des-\n\nhalb wäre es nicht mehr als richtig, wenn der Punkt "Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage" \n\nentsprechend so formuliert würde, was auch der ursprünglichen Fassung dieser Botschaft entsprach. \n\nMir ist nicht ganz klar, warum man das hier so zusammenstrich, gehört doch diese Information von mir \n\nausgesehen erwähnt. Ich bitte Sie, dies so zu unterstützen, trägt es doch auch noch ein bisschen zur \n\nAusgewogenheit bei, wie bereits Urs Zurlinden ausführte, was ich ebenso unterstützen werde. Er stellte \n\nden Sachverhalt als einer der ältesten und erfahrensten Stadträte sehr gut dar. So wie diese Botschaft \n\nunausgewogen vorliegt, finde ich es nicht vertretbar. Herzlichen Dank. \n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadtrat Dietrich. Das sind nun alle Anträge, die mir \n\nangekündigt wurden. Gibt es dennoch zusätzlich neue Anträge? Also, das Vorgehen ist nun so, dass wir \n\ndie Botschaft seitenweise beraten und Anträge zur Seite 13 von Stadtrat Dietrich und von Seite 14 und \n\n16 von Stadtrat Zurlinden zur Diskussion stellen. Wir eröffnen die entsprechende Beratung, sobald wir \n\nbei den betreffenden Seiten angelangen werden. \n\n  Titelseite bis Seite 2 \n\n  Ohne Anträge. \n\n  Seite 3 \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe lediglich einen formalen Hinweis zu machen. Oben auf der zweiten \n\nZeile wird auf Seite 7 verwiesen, wahrscheinlich müsste der Verweis aber auf Seite 6 erfolgen. Unten auf \n\ndieser Seite gilt es zudem noch einen Schreibfehler, auf der zweituntersten Zeile betreffend das Wort \n\n"Jahr" zu korrigieren. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke vielmals, Stadtrat Clavadetscher. Ich gehe davon \n\naus, dass die Hinweise nicht bestritten sind. \n\nSeite 4 bis Seite 12 \n\nOhne Anträge.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\n  Seite 13 \n\nHier haben wir den Antrag von Stadtrat Dietrich. Nachdem es keine Vorlage des Gemeinderates ist und \n\ner in dem Sinn auch nicht ein Schlusswort hat, frage ich an dieser Stelle, ob es Bemerkungen von ge-\n\nmeinderätlicher Seite gibt? Das ist nicht so. Ich eröffne somit die allgemeine Runde und frage die Frakti-\n\nonen, ob sich jemand zum Antrag Dietrich äussern möchte? Gibt es Einzelsprecher? Somit stimmen wir \n\ndarüber ab. Die Änderung besteht aus dem rot markierten Teil und dem Durchstreichen des einen Satzes \n\nund dem Ergänzen des Textes von "Dadurch… betroffen". Wer dieser Änderung von Stadtrat Dietrich so \n\nzustimmen möchte, soll dies mit Handhochhalten bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Seite 13, Antrag Dietrich: \n\n21  Stimmen Ja  angenommen  \n\n13  Stimmen Nein \n\n  2  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n   Gibt es weitere Anträge zu Seite 13?  \n\n  Seite 14 \n\nHier haben wir den Antrag von Urs Zurlinden. Dabei geht es um die Streichung des Satzes: "Anschlies-\n\nsend…". Ich muss kurz nachfragen, ob es sich hier um einen einzelnen Antrag handelt? Also, somit neh-\n\nmen wir diesen als Einzelantrag entgegen. Und dazu eröffnen wir die Debatte über den Streichungsan-\n\ntrag auf Seite 14. Gibt es Fraktionssprecher? Einzelsprecher? Möchte sich der Gemeinderat äussern? Da \n\ndem nicht so ist, stimmen wir direkt über diesen Streichungsantrag des roten Satzes auf Seite 14 ab. \n\nWer diesem Antrag so zustimmt, soll dies mit der Hand bezeugen. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über Seite 14, Antrag Zurlinden: \n\n16  Stimmen Ja  angenommen  \n\n15  Stimmen Nein \n\n  5  Stimmen Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Seite 15 \n\n  Ohne Anträge.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\n  Seite 16 \n\nBei diesem zweigeteilten Antrag liegt nun allerdings eine Einheit vor. Sie sehen im oberen Absatz den in \n\nrot eingefügten Text, der ergänzt werden soll. Sodann soll der Titel: "Warum wurde das Referendum er-\n\ngriffen" gestrichen werden und weiter unten mit "…es die Ansicht vertritt, dass…" im Fliesstext ergänzt \n\nwerden. Anschliessend sollen Ziffer 2 bis 5 von Kapitel 7 ersatzlos gestrichen werden. Möchte sich eine \n\nFraktion dazu äussern? Gibt es Einzelsprecher? Da gibt es diverse, somit gilt "ladies first". \n\nBeatrice Lüthi (FDP): "I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it!" Ich \n\nhoffe, Sie verstanden es, ich hatte Altgriechisch im Gymnasium und nicht Englisch. Das ist ein Ausspruch \n\nvon Evelyn Beatrice Hall, einer englischen Schriftstellerin und es wird hin und wieder auch Voltaire zu-\n\ngeschrieben, aber das ist falsch. Ich stehe hier nicht als Fraktionsmitglied oder als Stadträtin der FDP \n\noder sonst etwas, sondern als Staatsrechtlerin, die auch schon Abstimmungsbüchlein mitgestaltete und \n\nnoch ganz viel mehr Abstimmungsbüchlein studierte und las.  \n\nEs ist immer so, wenn ein Initiativ- oder ein Referendumskomitee beteiligt ist, so wird dem Komitee in \n\neinem Abstimmungsbüchlein Platz zur Darstellung seiner Argumente eingeräumt. Das liegt in der Natur \n\nder Sache, dass dann eben zwei oder vielleicht sogar mehr unterschiedliche Meinungen vorhanden sind. \n\nJede Seite hat ihre Argumente, seien es bessere oder schlechtere oder blödere. Sie könnten auch "Hun-\n\ndert Jahre Montag" hineinschreiben, auch dies wäre letztendlich möglich. Die Idee, die dahintersteht, ist \n\ndie, dass die Stimmberechtigten eben die gesamte Auslegeordnung erhalten sollten. Sie gewichten so-\n\ndann die Argumente selber und bilden sich ihre Meinung. Wenn wir hier nun als Stadtrat etwas daran \n\nändern möchten, ist dies äusserst delikat. Die Grenzen, einem Referendumskomitee Worte in den Mund \n\nzu legen, was hier meiner Meinung nach der Fall wäre, sind einfach alleine dort, wo es um krasse Un-\n\nwahrheiten geht oder wo strafbare Äusserungen zu finden sind. Das Abstimmungsbüchlein, auch wenn \n\ndann mehrere Leute und mehrere Seiten daran beteiligt sind, ist letztendlich nicht das Resultat einer \n\npolitischen Auseinandersetzung. Auf Stufe Bund ist das einigermassen gewährleistet, weil dort die Fe-\n\nderführung und die Redaktion für dieses Abstimmungsbüchlein bei der Bundekanzlei liegt. Und ein je-\n\nweiliges Referendums- oder Initiativkomitee bekommt einfach einen Platz zugewiesen, den sie mit "was \n\nauch immer sie wollen" abfüllen können. Wie gesagt gibt es Grenzen, aber grundsätzlich hat man da \n\nfreie Hand.  \n\nIn Langenthal ist es nun eben der Stadtrat als politisches Gremium, der hierfür zuständig ist. Aber auch \n\nhier muss gelten, "Hände weg" jemandem etwas in den Mund legen zu wollen, weil dies letztlich auf \n\neine Zensur und in eine nicht respektierte Meinungsäusserungsfreiheit hinausläuft. Das wäre dann von \n\nmir aus gesehen ein Präjudiz und entsprechend machen wir uns angreifbar. Es ist meiner Meinung nach \n\nals Staatsrechtlerin niemandem gedient, wenn wir hier nun aufgrund der Argumente des Referendums-\n\nkomitees Redaktionsübungen vornehmen. Wir leben in einer Schweiz mit der Auseinandersetzung von \n\nArgumenten und die mündige Bürgerin und der mündige Bürger haben auch Anspruch auf ein bisschen \n\nmehr Informationen. In der Abstimmung wird sich nachher zeigen, welche Argumente besser überzeug-\n\nten und welche weniger gut einleuchteten. Ich bitte Sie diesen Fehler nicht zu machen und hier jetzt am \n\nText des Referendumskomitees herumzuflicken, weil dies nicht einfach ein Spiel mit dem Feuer ist, son-\n\ndern ein Spiel mit einer Bombe. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es wird niemanden überraschen, dass ich als Vertreter des Referendumsko-\n\nmitees natürlich die Ablehnung des Antrags von Urs Zurlinden beantrage, so sehr ich ihn auch schätze. \n\nEs geht darum, eine faire Vorlage zu machen. Aus Sicht des Referendumskomitees kann ich einfach sa-\n\ngen, dass wir uns bei der Einreichung dieses Textes, was bereits vor einiger Zeit passierte, an die Vorga-\n\nben der Stadt hielten, was Länge und Umfang anbetrifft. Wir hatten keine Kenntnis darüber, was ansons-\n\nten in dieser Botschaft stehen wird und schrieben unseren Text somit ins Leere hinaus. Das ist einmal \n\nals Grundsätzliches festzuhalten.  \n\nWenn man hier den uns zur Verfügung gestellten Platz, der übrigens dem entspricht, was in früheren \n\nReferendumsabstimmungen in dieser Stadt dem Referendumskomitee zur Verfügung gestellt wurde, als \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\n \n\nunfair und unausgewogen anschaut, dann möchte ich bitten, dass man dann mit demselben Massstab \n\ndie weiteren Bereiche dieser Vorlage betrachtet. Ich denke da beispielsweise an den Text des Gesuchs \n\nder SCL Nachwuchs AG, das die gesamte Ziffer 3 umfasst und dessen Text ebenso auf seine inhaltliche \n\nKorrektheit zu prüfen wäre. Wenn man dann in Ziffer 6.1, bei der nämlich mittels Verweis auf das Proto-\n\nkoll ein einfacher Massstab angewandt wird, den Wahrheitsbeweis erbringen müsste, ob diese Argu-\n\nmente, die dabei aufgeführt werden, tatsächlich auch so gesagt wurden, und wenn sie dann effektiv \n\nauch so gesagt wurden und zudem auch effektiv von Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates ge-\n\näussert wurden, dann wäre dies ein anderer Punkt, worüber wir uns heute Abend lange unterhalten \n\nkönnten.  \n\nWenn man in Ziffer 6.2, unter der die Argumente der ablehnenden Minderheit aufgelistet werden, schaut, \n\nwas damals die unterlegene Minderheit in der Stadtratsdebatte sagte und was dann in diesem Artikel \n\nnicht aufgeführt wird, was wir nun mittels Antrag nicht zu korrigieren versuchen, so wäre dies ebenso \n\neine Diskussion wert. Wenn man, wie Pascal Dietrich vorher, in Bezug auf die Folgen bei Ablehnung die-\n\nses Referendums auf den Bericht und Antrag verweist, dann kann auch bezüglich Ziffer 9.2 auf Bericht \n\nund Antrag (für die Stadtratssitzung vom 18. März 2019) verwiesen werden, wo beispielsweise die jähr-\n\nlichen Finanzleistungen der Stadt Langenthal an die diversen SCL-Organisationen aufgeführt sind. Dies \n\nwird in der Abstimmungsbotschaft im Text des Referendumskomitees unter Ziffer 3 zusammengefasst. \n\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir sind der Meinung, dass wir uns korrekt verhielten und wir uns dabei an \n\ndie Vorgaben hielten. Wenn man nun die Spielregeln ändert, dann entspricht dies einer heiklen Macht-\n\ndemonstration. Wenn man im Antrag schreibt: "Ihre Argumente decken sich in etwa mit jenen der Min-\n\nderheit im Stadtrat", dann aber die Minderheitsmeinung im entsprechenden Teil nicht publiziert und \n\nheute Abend noch sagt, dass es sich um neue Argumente handelt, die in Ziffer 7 aufgeführt werden, \n\ndann ist etwas faul. Ich bitte Sie, im Interesse der Demokratie und unter Berücksichtigung von Minder-\n\nheiten, den Text, so wie er jetzt als Entwurf unter Ziffer 7 vorliegt, entsprechend stehen zu lassen. Danke. \n\nRoland Loser (SP): Ich glaube, Sie wissen alle, für welche Seite mein Herz schlägt, aber ich werde den \n\nAntrag von Urs Zurlinden ebenso wenig unterstützen. Zuerst bin ich einmal froh, dass der Antrag von \n\nPascal Dietrich angenommen wurde, der doch aufzeigt, was eben schlussendlich die Folgen für die SCL \n\nNachwuchs AG sowie für die ganze SCL-Organisation bei einer Ablehnung dieses Geschäfts sein könn-\n\nten. Somit zeigt man eben, dass es unter Umständen den Lebensnerv trifft, wenn man ihnen sozusagen \n\ndas Geld verwehrt. Ich bin aber auch der Meinung, dass man hier effektiv die Ausführungen des Refe-\n\nrendumskomitees, auch wenn mir der Inhalt auch nicht gefällt, in dieser Länge akzeptiert, scheinen dies \n\ndoch die Spielregeln gewesen zu sein. Man kann hier geteilter Meinung sein, ob dies nun zu lang oder \n\nkurz ist, aber ich sage jetzt einmal, dass wir am Ende des Tages die besseren Argumente haben werden. \n\nIch bin deshalb auch überzeugt, dass wir die Abstimmung damit auch gewinnen können. Ich denke, wir \n\nnehmen den Kampf sportlich und gewähren den Gegnern den Platz in dieser Abstimmungsbotschaft.  \n\nPascal Dietrich (FDP): Man kann hier sicher der einen oder der anderen Meinung sein, aber ich möchte \n\nhier einfach festhalten, dass die Spielregeln der Stadtrat erstellt und nicht zuvor irgendjemand anders, \n\nwobei ich nicht einmal weiss, wer das sein soll. Die Spielregeln werden hier im Stadtrat erstellt. Vorher \n\ngab es in dem Sinn keine Spielregeln. Und Beatrice Lüthi, die hier zusammenfassend den Eindruck er-\n\nweckte, dass dies eigentlich unzulässig wäre, wenn man hier etwas aus dem Text herausstreichen \n\nwürde, möchte ich einfach sagen, dass dies auch in den einschlägigen Kommentaren beschrieben wird. \n\nUnd es ist natürlich so, dass die Minderheitsansichten in die Abstimmungserläuterungen aufzunehmen \n\nsind, was hier übrigens auch gemacht wird. Die Argumente, die damals im Stadtrat ausgetauscht wur-\n\nden, werden ungefähr in gleicher Länge von Befürwortern wie Gegnern in gleichen Teilen dargestellt. Das \n\nist auch richtig so. Im einschlägigen Kommentar steht dann aber auch, dass "allerdings auch dann noch \n\nkein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Selbstdarstellung besteht", das heisst auf Selbstdarstellung \n\nder Minderheit. Und das ist eigentlich das, was wir jetzt hier haben. Wir haben am Schluss eine Selbst-\n\ndarstellung und zwar eine sehr ausführliche und ausschweifende, die die ganze Botschaft einfach kip-\n\npen lässt und dadurch nicht mehr ausgewogen ist. Urs Zurlinden versuchte verdankenswerterweise dies \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\n \n\nzu korrigieren und wenn nun gesagt wird, dass wir dem Referendumskomitee Worte in den Mund legen, \n\ndann finde ich dies nicht richtig, weil man es im Prinzip einfach stark zusammenkürzte, ohne einen \n\nneuen Text zu wählen, sondern sich Sätzen bediente, die selber vom Komitee stammten. Von dem her \n\nwird ihnen hier nichts in den Mund gelegt, was sie selber nicht auch so sagten.  \n\nIch bin deshalb nach wie vor der Meinung, dass man, um die Ausgewogenheit der Botschaft wiederher-\n\nzustellen, eine Kürzung vornehmen muss. Die Äusserungen des Referendumskomitees sind klar zu lange \n\nund diese Länge ist absolut übertrieben. Wenn dies seitens der Verwaltung zuerst so eingegeben wurde, \n\ndann tut mir dies leid, aber da können wir hier im Stadtrat beim besten Willen nichts dafür. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher, die sich äussern möchten? \n\nDas ist nicht der Fall. Der Gemeinderat verzichtete auf ein Votum. Möchte sich der Antragsteller noch-\n\nmals zu Wort melden? \n\nUrs Zurlinden (FDP): Ich möchte schon noch gerne etwas zu den Einwänden sagen, die ich da hörte. Es \n\nist in der Tat so, dass wir die Spielregeln erstellen. Es gibt noch keine Spielregeln, wie man mit Referen-\n\ndumsabstimmungen im Abstimmungsbüchlein umgeht. Und nochmals an die Adresse von Beatrice Lüthi \n\nsage ich, dass die Gegner sehr wohl ihre Argumente haben. Ich änderte aber kein Jota an ihren Argumen-\n\nten, allein ich kürzte tatsächlich wesentlich, nämlich dasjenige, was zuvor vom Referendumskomitee \n\naufgeplustert wurde. Das war eine aufgeblasene Argumentation, die offenbar die Verwaltung vorgab, so \n\nzu machen. Das ist kein demokratisches Vorgehen, sondern das war offenbar ein Missverständnis sei-\n\ntens der Verwaltung. Ich bin in einem Punkt mit Beatrice einig, hatte ich nämlich auch kein Englisch in \n\nder Schule und bin ich ebenso ein Altgrieche. Aber damit hat sich unsere Einigkeit, Beatrice. Ich feilte in \n\nkeiner Art und Weise am Text der Referendumsbefürworter herum, sondern ich strich einfach das weg, \n\nwas an Argumenten aufgeblasen wurde.  \n\nEs geht darum, eine faire Vorlage zu machen, wie Diego Clavadetscher sagte. Ja, darum geht es. Wir \n\nhatten ein Pro und Contra im Stadtrat, was hier abgebildet wird. Seitens der Befürworter verzichteten wir \n\nals Befürworter sogar auf eine Duplik, wie man es im Gericht nennt, das heisst auf das zu erwidern, was \n\nzuvor von den Referendumsbefürwortern ins Feld geführt wurde. Das hätte man ja auch machen können. \n\nIch hätte vorschlagen können, dass die Befürworter der Vorlage auch nochmals etwas sagen dürfen. Das \n\nmachte man nicht und kann man auch nicht mehr machen, weil es langsam zeitlich etwas eng wird. Was \n\nich dann aber gar nicht gut finde, Diego, ist, dass man die Protokollführung bezüglich Ziffer 6.2 hinter-\n\nfragt. Das ist, so glaube ich, ziemlich fies zu behaupten, dass man dies nicht überprüfen kann, ob es \n\nstimmt. Wie gesagt, die Spielregeln definieren wir und ich finde, dass die Spielregeln in dem Fall nicht \n\nfair ausgearbeitet wurden, da die Referendumsbefürworter zu viel Raum zugestanden erhielten und die-\n\nsen Platz gönne ich Ihnen schlichtweg nicht. Merci.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtrat Clavadetscher fühlt sich persönlich betroffen. Un-\n\nsere Geschäftsordnung gewährt in dem Fall die Möglichkeit einer kurzen Replik, "kurz" fett unterstrichen \n\nund grossgeschrieben.    \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Es geht mir nur um ein Missverständnis betreffend Protokoll. Ich sagte nicht, \n\ndass das Protokoll falsch ist, sondern ich sagte, dass man nachlesen kann, was im Protokoll geschrieben \n\nsteht und mit den Aussagen vergleichen kann, was im Büchlein steht.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit wäre dies erledigt und der Protokollführer weiss nun \n\nauch ganz sicher, was er zu protokollieren hat. Wir kommen zur Abstimmung betreffend Antrag Seite 16, \n\nder Ihnen vorliegt und alles, was rot markiert ist, umfasst. Es stellt eine inhaltliche Einheit dar, weshalb \n\nes nur eine einzige Abstimmung gibt. Wer dem Antrag Zurlinden zustimmt, soll dies mit der Hand anzei-\n\ngen. Wer den Antrag ablehnt, soll nun die Hand hochhalten. Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 9) \n\n \n\nAbstimmung über Seite 16, Antrag Zurlinden: \n\n  8  Stimmen Ja  angenommen  \n\n28  Stimmen Nein abgelehnt \n\n  0  Stimme Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas wäre Seite 16, gibt es dazu noch weitere Anträge dazu? \n\nSeite 17 bis Seite 19 \n\nOhne Anträge. \n\nGibt es jetzt noch Anträge, die noch nicht gestellt werden konnten? Dem ist nicht so. Damit kommen wir \n\nzur Schlussabstimmung gemäss Seite 2 Traktandum Nr. 5 B&A betreffend Genehmigung des Entwurfs \n\nder Abstimmungsbotschaft vom 16. Oktober 2019, gemäss Beilage mit den heute beschlossenen Ände-\n\nrungen, inklusive den redaktionellen Hinweisen des aufmerksamen Stadtrates Clavadetscher, besten \n\nDank, sowie dem Auftrag für den weiteren Vollzug durch den Gemeinderat. Wir sind der Meinung, dass \n\nes hier keine Büroeinsetzung mehr für irgendwelche redaktionellen Änderungen benötigt. Ist das bestrit-\n\nten? Gut, dem ist nicht so und dann stimmen wir nun über den Beschlussesentwurf ab, wie ich ihn \n\nsoeben verlas. Wer dem so zustimmen kann, soll dies mit der Hand hochhalten bezeugen. Gegenmehr? \n\nEnthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über die Vorlage: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 29 Abs. 6 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 16. Oktober 2019 beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen \n\n5 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 16. Oktober 2019 wird – unter Berücksichtigung der \n\nim Rahmen der Detailberatung beschlossenen Änderungen – genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Schulzentrum Elzmatte; Zwischensanierung (Ersatz Bodenbeläge, Beleuchtung und Sonnenschutz in den \n\nSchulzimmern); Genehmigung des Projektes und Bewilligung des Investitionskredites \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Gut, so übergebe ich das Wort \n\nan Stadtpräsident Reto Müller zur Berichterstattung seitens des Gemeinderates. \n\nII Beratung: \n\nA Berichterstattung \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In den Gebäuden des Schulzentrums Elzmatte bestehen in den Schul-\n\nzimmern seit der Gebäudeerstellung im Jahr 1971 grösstenteils noch die ursprünglichen Bodenbeläge. \n\nDie Beleuchtung ist mindestens seit 1981 grösstenteils unverändert geblieben. Auch der Sonnenschutz \n\nist seit dem Bau der Gebäude nicht erneuert worden. Die Lammellenstoren wurden über die Jahre punk-\n\ntuell, und wo möglich, repariert oder ausgebessert. Aber durch die insgesamt fast 48-jährige Nutzung \n\nsind diese Gebäudeteile in einem entsprechend schlechten Zustand und zwingend zu ersetzen.  \n\nDie Bodenbeläge aus Teppich, wovon Sie Anschauungsbeispiele sehen, können kaum mehr gereinigt \n\nwerden und sind hygienisch nicht mehr zumutbar. In zwei Schulzimmern wurden die Bodenbeläge be-\n\nreits ersetzt. Es verbleiben somit mit diesem Projekt und diesem Kredit 20 Schulzimmer, bei denen der \n\nBelag unbedingt erneuert werden muss. Die Erneuerung ist mit Linoleum vorgesehen.  \n\nIm Vorfeld kam noch die Frage nach der Schadstoffbelastung der bisherigen Leime und Teppiche auf. \n\nWir klärten dies zuerst nicht ab, liessen sich doch bei den beiden bereits ersetzten Beläge keine Schad-\n\nstoffe finden. In der Zwischenzeit konnte eine Schadstoffanalyse vorgenommen werden. Es wurden \n\nkeine bedenklichen Stoffe entdeckt. Der Prüfbericht des ausführenden Instituts wurde den nachfragen-\n\nden Stadtratsmitgliedern eröffnet.  \n\nBei der veralteten Beleuchtung ist zu sagen, dass das Erstellungsdatum, wie es mit 1981 im B&A be-\n\nschrieben wird, von den Lampen abgelesen wurde. Eventuell geht die Beleuchtung aber ebenfalls auf \n\nden Zeitpunkt der Gebäudeerstellung zurück. Es fragten ja auch Stadträtinnen und Stadträte an, ob es \n\nstimmt, dass nach 1971, als das Gebäude eingeweiht wurde, per 1981 die Beleuchtung geändert wor-\n\nden war.  Wir wissen dies heute nicht genau. Entweder geht der Einbau dieser Beleuchtung auf die Ein-\n\nweihung des Gebäudes zurück oder sie wurde im Jahr 1981 ersetzt. Dieses Datum wurde vom Hauswart \n\ndirekt an den Lampen abgelesen. Insgesamt muss in 25 Schulzimmern die Beleuchtung mit neuen licht- \n\nund energieeffizienten LED-Leuchten ersetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie ich bereits erwähnte, gehen die Leuchten mindestens auf das Jahr 1981 zurück und Sie sehen, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nsie nicht mehr dasselbe Licht abgeben wie ehemals.  \n\nBei den Lamellenstoren ist ein Gesamtersatz auch unausweichlich, da die Ersatzteile der Einzelstoren \n\nnicht mehr lieferbar sind und auch von einem Teilersatz dringend abzuraten ist.  \n\nDer Investitionsbetrag von insgesamt Fr. 540'000.00 ist im Investitionsplan 2020-2024 enthalten. Die \n\nInvestition dient einzig der Werterhaltung der Schulgebäude in der Elzmatte. Der Gemeinderat empfiehlt \n\nIhnen die Annahme des Kredits und des Ausführungsprojekts. Ich bedanke mich dafür, dass die Schul-\n\nleiterin, obwohl sie nicht dem Stadtrat angehört, ebenso noch anwesend ist. Danke für Ihre Kenntnis-\n\nnahme. \n\nB Allgemeine Beratung \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke dem Stadtpräsidenten Reto Müller. Ein Wunsch \n\nnach Berichterstattung durch die GPK liegt nicht vor, ebenso wenig von anderen vorberatenden Kommis-\n\nsionen. Das Wort ist demnach für die Fraktionen offen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nC Detailberatung \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Das Schulhaus ist alt, die Böden sind unansehnlich, die Beleuchtung \n\nist veraltet und der Zustand der Storen ist auf den Bildern ersichtlich. Für uns ist es keine Frage, dass wir \n\neinstimmig der Meinung sind, dass diese Sanierung gemacht werden muss und zwar sofort, zumal die-\n\nser Posten ja auch im Investitionsplan eingestellt wurde. Danke. \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Auch ich kann es kurz machen. Wir von der FDP/jll-Fraktion sind \n\neinstimmig dafür, dieses Schulhaus zu sanieren. Wir hatten zuerst noch bezüglich der Schadstoffe Be-\n\ndenken, da nicht klar war, ob eine Verunreinigung vorliegt, was zu zusätzlichen Kosten geführt hätte. \n\nDas erledigte sich ja in der Zwischenzeit. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir hörten es vom Stadtpräsidenten, in welchem Zustand \n\nsich das Schulhaus befindet. Es handelt sich hier um angestauten Unterhalt, den man eigentlich schon \n\nlange hätte durchführen müssen. Es gilt eigentlich der Grundsatz, dass man die entsprechenden Instal-\n\nlationen nach 30 Jahren ersetzt haben sollte. Wir sehen, dass wir diese Dinge viel länger im Einsatz hat-\n\nten, somit ist es nichts als recht, wenn man sie nun ersetzt. Bei uns in der Fraktion tauchte noch die \n\nFrage auf, warum man nur die Sonnenstoren sanieren möchte und die Fenster bestehen lässt. Ich erkun-\n\ndigte mich, und offensichtlich sind die Fenster in einem noch besseren Zustand, als man ursprünglich \n\nannahm. Deshalb spricht alles für eine Sanierung und die Behebung dieses angestauten Unterhalts. \n\nBesten Dank. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus (glp): Ich mache es ebenso kurz. Für uns war dies auch keine Diskus-\n\nsion, da diese Sanierung gemacht werden muss, insbesondere bei Betrachtung dieser Bilder. Allein aus \n\nökologischer Sicht ist beispielsweise der Ersatz der Lampen unbestritten und wir sind dafür.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Niklaus. Gibt es Einzelsprecher oder Ein-\n\nzelsprechinnen, die sich dazu äussern möchten?  \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich bin auch für Stromfahrzeuge. Nun reden wir von Energieeffizienz und von \n\nder zwingenden Dringlichkeit, diese Lampen zu ersetzen. Es ist mir auch bewusst, dass die Kinder gut \n\nbeleuchtete Räume benötigen. Aber ich war derjenige, der den Zustand der Fenster anprangerte. Wenn \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\n \n\ndiese Sonnenstoren und auch die Fenster bereits so alt sind, liegt bei der Stadtverwaltung ein Unter-\n\nhaltsstau vor, der ein doch fragwürdiges Ausmass annahm. Wenn wir dann energieeffizient unterwegs \n\nsein möchten, so sollte man nicht unbedingt eine passive Sonnenenergie-Nutzung in Frage stellen, da \n\ndie Energieeffizienz der Fenster massgeblich grössere Auswirkungen zeitigt als die Lamellenstoren.    \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Da es keine weiteren Voten von Einzelsprechern \n\ngibt, frage ich den Stadtpräsidenten, ob er sich nochmals zu Wort melden möchte? Nein, somit kommen \n\nwir direkt zur Abstimmung gemäss Seite 1 B&A Traktandum Nr. 6. Der Beschlussesentwurf zur Genehmi-\n\ngung des Ausführungsprojektes, zur Bewilligung des Verpflichtungskredits sowie zur Beauftragung des \n\nGemeinderates mit dem weiteren Vollzug liegt vor. Wer dem so zustimmen kann, signalisiert es nun mit \n\nder Hand. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung über die Vorlage \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 23. Oktober 2019, beschliesst mit 36 Stimmen Ja ein-\n\nstimmig: \n\n1. Dem Ausführungsprojekt betreffend die Zwischensanierung (Ersatz der Bodenbeläge, der Beleuch-\n\ntung und des Sonnenschutzes) im Schulzentrum Elzmatte, Gebäude Bettenhölzliweg 6+8, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von brutto Fr. 530'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der  \n\nInvestitionsrechnung, Konto Nr. 6630.5040.11 ("Zwischensanierung / Ersatz Bodenbeläge, der  \n\nBeleuchtung und des Sonnenschutzes im Schulzentrum Elzmatte"), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Streuli-Zaugg Franziska (FDP), Fankhauser \n\nJanosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Einführung von \n\nSicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zu den parlamentarischen Vorstössen. Bei der \n\nMotion Grossenbacher Corina und Mitunterzeichnende geht es um eine Fristverlängerung, die jetzt zur De-\n\nbatte steht. Das Eintreten muss nicht erfragt werden, gilt es doch zwingend auf dieses Geschäft einzutreten. \n\nDie Stellungnahme durch den Gemeinderat liegt bei Matthias Wüthrich.  \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wie Sie sehen, erfolgt diese Motion quasi überparteilich aus der \n\nVolksschulkommission und man nahm damit ein Anliegen auf, das auch noch eine zusätzliche Bearbeitung \n\nbenötigt und auch bereits von anderer Seite an den Gemeinderat herangetragen wurde.  \n\nAuf dem Weg zur Elzmatte wurden seitens der Bevölkerung diverse Mängel festgestellt, und nun liegen Vor-\n\nschläge auf dem Tisch, um dagegen etwas zu unternehmen. Der Gemeinderat schätzt dieses Begehren als \n\nMotion mit Richtliniencharakter ein, weil es dabei um eine Basiserschliessung geht, die dem Gemeinderat \n\neine Finanzkompetenz bis zu Fr. 1'000.000.00 einräumt. Der Gemeinderat befürwortet das Anliegen der \n\nMotion und auch bei Umwandlung in ein Postulat qualifiziert er den Vorstoss als erheblich. Besten Dank für \n\nIhre Aufmerksamkeit.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank dem Gemeinderat. Eine Berichterstattung durch \n\ndie GPK ist nicht angemeldet. Weitere vorberatende Kommissionen meldeten sich ebenso wenig an. Das \n\nWort liegt nun im Namen der Motionäre bei Stadträtin Grossenbacher. \n\nSprecherin der Motionäre, Corinna Grossenbacher (SVP): Erstmal danken wir Motionäre dem Gemeinderat, \n\ndass er die Motion entsprechend bewertet hat, was uns sehr freut. Gleichwohl sind wir auch ein bisschen \n\nenttäuscht. Ich glaube, ich darf das wirklich so sagen, haben wir uns doch schon erhofft, dass uns zumin-\n\ndest heute Abend mit ein, zwei Vorschlägen eine Richtung aufgezeigt wird. Ich weiss nicht, ob dies hier dem \n\neinen oder anderen wirklich bewusst ist, worum es geht. Der Elternrat sammelte innerhalb von drei Wochen \n\nüber 1'000 Unterschriften, um eine Petition einzureichen. Sie merken somit, dass das Thema wirklich drin-\n\ngend ist und wir Motionäre würden es sehr begrüssen, wenn wirklich, wie es in der Motion drinstand, zeit-\n\nnah – und wenn es auch nur in Form einer Überbrückung ist – zeitnah dafür gesorgt wird, dass vier- bis \n\nzehnjährige Kinder auf einem einigermassen gesicherten Weg zur Schule gehen können. Und wenn nötig, \n\nkann es ja wohl nicht so schwierig sein, dass man dort oben zuerst einmal ein absolutes Halteverbot ein-\n\nführt. Das würde schon sehr viel bringen. Wir möchten Sie wirklich bitten, uns zeitnah eine Umsetzung zu \n\npräsentieren. Besten Dank. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke, Stadträtin Grossenbacher. Das Wort ist nun für die Frak-\n\ntionen offen.  \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir diskutierten das Geschäft kurz durch und jeder, der schon \n\neinmal während den Rush Hour-Zeiten vor Ort war, kann selber feststellen, dass es effektiv gefährlich ist. \n\nWie Corinna Grossenbacher dies bereits ausführte, ist es auch von unserer Seite her ein grosses Anliegen. \n\nEntsprechend begrüssen wir es sehr, wenn man dies möglichst rasch durchführen könnte, damit alle diese \n\nKindergartenkinder wie auch die Kinder von Zyklus 1 bis zur zweiten Klasse gesund in die Schule und wieder \n\nnach Hause gehen können. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Danke. Gibt es weitere Fraktionen? Gibt es Einzelsprecher? \n\n____________________ \n\n1  Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte aufgeschobene \n\nBehandlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nPascal Dietrich (FDP): Zuerst möchte ich vielleicht gleich an die Adresse von Corinna Grossenbacher sagen, \n\ndass ein Missverständnis vorliegt, wenn man hier Vorschläge erwartet. Es ist hier nicht die Aufgabe des \n\nGemeinderates, Vorschläge zu präsentieren, bevor ein Vorstoss überwiesen ist, sondern er hat das erst zu \n\nmachen, wenn der Vorstoss effektiv überwiesen wurde. Dafür erfolgt hier nun ja auch diese Diskussion und \n\nanschliessend die Abstimmung. Ich möchte davor warnen, die Erwartung zu haben, dass der Gemeinderat \n\nhier alles bereits fixfertig parat haben muss, bevor überhaupt Klarheit herrscht, ob der Stadtrat dies befür-\n\nwortet oder nicht.  \n\nUnd jetzt komme ich zum Thema selber. Aus meiner Sicht orte ich das Problem dieser Motion nämlich beim \n\nBuchstaben C, steht doch dort: "Trotz mehrmaligem Polizeiaufgebot und Aufklärungsarbeit der Schulleitung \n\nliessen sich die Eltern nicht davon abhalten, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen". Das ist genau \n\ndas Problem. Ich ging letzten Freitag erneut kurz vorbei, um den Schulweg, allerdings auf Höhe Kreuzfeld, \n\nzu begutachten. Ich kann Ihnen sagen, dass das dort eine Katastrophe ist. Von mir aus gesehen ist es nun \n\naber der falsche Weg, hier nun Einzelmassnahmen bei der Elzmatte vorzuschlagen. Vielmehr müsste man \n\ndas Problem mit diesen Elterntaxis in Langenthal gesamthaft angehen, damit dies irgendwie unterbunden \n\nwerden kann. Ich weiss leider auch nicht gleich, wie das wirksam zu bewerkstelligen ist. Aber ich möchte \n\ngerne einen Vorstoss unternehmen - und ich lade Sie gerne ein, dabei auch mitzuwirken, der den Gemein-\n\nderat dazu einlädt, hier für alle Schulzentren Massnahmen zu prüfen, wie diese Elterntaxis abgestellt wer-\n\nden können. Vielleicht ist ein Halteverbot eine Möglichkeit, ich weiss es nicht genau. Aber Einzelmassnah-\n\nmen wie jetzt hier bei der Elzmatte erachte ich nicht als die passende Massnahme.  \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich glaube eben sehr wohl, dass in der Elzmatte besonders dringlicher Hand-\n\nlungsbedarf besteht, weil genau dort jetzt auch die Vierjährigen auf dem Schulweg unterwegs sind und es \n\nauf diesem Schulweg in die Elzmatte kein Trottoir gibt. Wo gibt es dies in Langenthal, wo vierjährige Kinder \n\ndurch den Strassenverkehr mit Bussen, mit sich kreuzenden Elternfahrzeugen zur Schule gehen müssen \n\nund von Glück reden können, wenn sie unbeschadet dort ankommen? Ich finde es super, befürworteten wir \n\nnun neue Teppiche und schöne Lampen in der Elzmatte, aber ich wäre auch sehr froh, wenn die Kinder dort \n\nbehütet ankommen. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Gibt es weitere Einzelsprecher oder Einzelsprecherinnen? Das \n\nist nicht der Fall. Möchte sich die Motionärin oder jemand von den Motionären nochmals äussern? \n\nSprecherin der Motionäre, Corinna Grossenbacher (SVP): Ich wollte meine Aussage zuvor nicht als Vorwurf \n\nan den Gemeinderat verstanden wissen. Vielleicht drückte ich mich hier etwas unglücklich aus, besprachen \n\nMatthias und ich dies ja bereits öfters miteinander. Ich hätte es halt einfach schön gefunden, wenn bereits \n\nein, zwei Vorschläge hätten präsentiert werden können. Es war nicht so, dass ich erwartete, dass bereits \n\nheute Abend ein ausgearbeitetes Konzept vorliegt. Merci. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Nun möchte sich auch der Gemeinderat nochmals kurz dazu \n\näussern. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Nur ganz kurz: Der Gemeinderat würde sich diesem Thema effektiv \n\nsehr gerne annehmen, weil uns die Sicherheit unserer Kinder wichtig ist. Ich wollte das Geschäft einfach \n\nnicht unnötig in die Länge ziehen und hielt mich deshalb sehr kurz. Ich oder vielmehr wir hoffen stark auf \n\nIhre Zustimmung. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Es geht in einem ersten Schritt \n\num die Qualifizierung der Motion. Der Gemeinderat beantragt dabei die Annahme der Motion als Richtlini-\n\nenmotion. Wer dies genau gleich sieht, bestätigt dies mit seiner Hand. Gegenmehr? Enthaltungen? \n\nWir kommen zur Abstimmung in der Sache; die Motion wurde nicht in ein Postulat gewandelt. Wer, entspre-\n\nchend dem Beschlussesentwurf und Antrag des Gemeinderates, die Motion für erheblich erklären und den \n\nGemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, zeigt dies nun ebenso mit seiner Hand an. \n\nGegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Streuli-Zaugg Franziska (FDP), \n\nFankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August \n\n2019: Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzentrum Elzmatte \n\nwird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 33 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Grossenbacher Corinna (SVP), Baumgartner Sandro (SP), Streuli-Zaugg Franziska \n\n(FDP), Fankhauser Janosch (SVP), Barben-Kohler Stefanie (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. \n\nAugust 2019: Einführung von Sicherheitsmassnahmen in der Verkehrsführung beim Schulzent-\n\nrum Elzmatte wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . Postulat Köhli Samuel (SP), Lehmann Andri (parteilos), Wüthrich Serge (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. \n\nAugust 2019: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit der Stiftung WBM in Ma-\n\ndiswil; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Beim Postulat Köhli Samuel und Mitunterzeichnende handelt \n\nes sich ebenso um einen Vorstoss, dessen Behandlung aufgeschoben wurde und das Eintreten zwingend \n\nist. Entsprechend führen wir nun heute die Debatte und die Berichterstattung durch den Gemeinderat liegt \n\nbei Pierre Masson.  \n\nII Beratung: \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): Mit Blick auf die Uhr erlaube ich mir, hier eine relativ kurze Antwort zu \n\ngeben, selbstverständlich ohne dabei die Bedeutung dieses Postulates in Frage zu stellen, ganz im Gegen-\n\nteil. Der Gemeinderat wird mit diesem Postulat aufgefordert, für die Erarbeitung und Umsetzung eines Kon-\n\nzeptes für Mehrweggeschirr bei Anlässen die Zusammenarbeit mit der Stiftung WBM in Madiswil zu prüfen. \n\nDabei handelt es sich durchaus um ein sympathisches Anliegen, und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir \n\nuns bei einem allfälligen Zustandekommen einer Zusammenarbeit in diesem Bereich auch darüber freuen \n\nwürden. Und dennoch konnten Sie Ihren Unterlagen entnehmen, dass wir Ihnen beantragen, das Postulat \n\nals nicht erheblich erklären zu lassen.  \n\nLassen Sie mich ein paar Worte darüber verlieren, was in Langenthal diesbezüglich geht, respektive was zu \n\ndiesem Thema Mehrweggeschirr gilt. Vor noch nicht allzu langer Zeit führte der Kanton eine Pflicht für all \n\ndiejenigen Anlässe ein, die mehr als 500 Teilnehmende aufweisen. Diese Bestimmung trat nun dieses Jahr \n\nin Kraft und man ist jetzt daran zu schauen, wie dies umgesetzt werden kann, gab es doch bereits verschie-\n\ndene entsprechende Anlässe. Noch bevor der Kanton diese Pflicht einführen wollte, riefen wir hier bei uns \n\nbereits ein Projekt ins Leben, das zum Ziel hat, bei allen Anlässen auf öffentlichem Grund eine entspre-\n\nchende Pflicht für Mehrweggeschirr einzuführen. Und mit "allen Anlässen" bedeutet, dass, vom kleinsten \n\nbis zum grössten Anlass, alle Mehrweggeschirr anzubieten haben. Nachdem wir doch auch etwas vom kan-\n\ntonalen Vorgehen mit der Pflicht ab 500 Personen überrascht wurden, sagten wir uns, dass wir nun zuerst \n\neinmal schauen wollen, wie das funktioniert. Sobald sich das dann etabliert hat und man genauer weiss, \n\nwie damit umzugehen ist, würden wir dann unser Projekt vorantreiben, damit sodann auch für die restlichen \n\nVeranstaltungen eine entsprechende Pflicht eingeführt werden kann.  \n\nWir waren einfach der Ansicht, dass dies im Falle von zwei Pflichtvorgaben auf unterschiedlicher Stufe zu \n\nentsprechenden Fragen führen würde. In unserem Konzept sagten wir aber ganz klar, dass wir aktuell den \n\nVeranstaltern keine Vorgaben machen möchten, mit welchem Anbieter eine solche Pflicht umzusetzen wäre. \n\nWas war der Grund zu dieser Überlegung? Wir sagten uns, dass hier der freie Markt spielen sollte, zumal es \n\nhier ganz unterschiedliche, sympathische Institutionen und Firmen auf dem Platz Langenthal oder in der \n\nnäheren Umgebung gibt, die für ein solches Geschäft mit Mehrweggeschirr in Frage kommen. Die Postulan-\n\nten, die die regionale Vernetzung als Begründung aufführen, übersehen dabei die Tatsache, dass es auch \n\nnoch andere Institutionen auf dem Platz Langenthal und in der näheren Umgebung gibt, die diesen Aspekt \n\nder regionalen Verankerung ebenso erfüllen. Genau dasselbe gilt auch für die Frage der kurzen Transport-\n\nwege. Dabei ist auch nicht zu vergessen, dass wir sehr unterschiedliche Anlässe haben, die sich bezüglich \n\nTeilnehmerzahl und somit auch bezüglich der entsprechenden Bedürfnisse nicht miteinander vergleichen \n\nlassen. Wir können heute noch nicht festlegen, für welches Bedürfnis, welche Firma oder welche Institution \n\ndabei jeweils in Frage kommen könnte. Schlussendlich müssen wir uns auch noch klar  werden, welche \n\nRolle die Stadt in dieser ganzen Mehrweggeschirr-Thematik übernimmt. All diese Überlegungen bewogen \n\nuns dazu, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf eine bestimmte Institution zugehen möchten.  \n\n____________________ \n\n1 Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte aufgeschobene \n\nBehandlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\nDie Prüfung, die hier nun verlangt wird, erfolgte eigentlich bereits. Dabei kamen wir zum Schluss, dass wir \n\neine solche Partnerschaft im Voraus nicht vorsehen möchten. Das sind kurz die Erläuterungen zu diesem \n\nGeschäft und wir beantragen Ihnen wie erwähnt die Nichterheblicherklärung dieses Postulates.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Merci, Gemeinderat Masson. Eine Berichterstattung der GPK ist \n\nkeine angemeldet und auch andere Kommissionen stellten kein Wortbegehren. Das Wort hat im Namen der \n\nPostulanten Stadtrat Köhli, der allerdings abwesend ist. Wer springt für ihn ein? Gut, Stadtrat Wüthrich. \n\nSprecher der Motionäre, Serge Wüthrich (SP): Wir konnten gerade heute wieder in der Zeitung lesen, dass \n\ndas Thema Mehrweggeschirr die Veranstalter beschäftigt. Eigentlich ist es eine durchwegs gute Sache, zu-\n\nmal man weiss, dass die Ökobilanz sogar auch bei ungünstiger Annahme gegenüber Einweglösungen viel \n\nbesser abschneidet. Es gibt zudem weniger aufzuräumen, Plätze und Parks bleiben während der Veranstal-\n\ntung sauberer und es landen sicher weniger Becher in der Langeten oder irgendwo im Gebüsch oder in Gär-\n\nten. Was immer wieder in Bezug auf die Ökobilanz kritisiert wird, sind die Transportwege. Die Becher werden \n\nvielmals über weite Distanzen mit Lastwagen transportiert. Wir sind der Meinung, dass es auch anders ge-\n\nhen müsste. Institutionen wie die WBM in Madiswil sind auf niederschwellige Arbeiten angewiesen. Wir \n\nbefürchten, dass solche Arbeiten in Zeiten der Digitalisierung mehr und mehr verschwinden. Mit dem Auf-\n\nbereiten, mit dem Waschen, Sortieren, Verpacken und der Herausgabe von Mehrwegbecher könnten genau \n\nsolche Arbeiten generiert werden. Dazu könnten Becher von regionalen Künstlerinnen und Künstlern gestal-\n\ntet werden und man würde so an Anlässen in Langenthal oder in der Umgebung gleichzeitig auch einen \n\nBeitrag zur Vermarktung der Region leisten. Nicht zuletzt wäre die Beschaffung solcher Becher für die Ver-\n\nanstalter einfacher, falls die Stadt hier eine Firma oder eine Institution als Partner gewinnen könnte. Man \n\nkönnte ja auch sagen, dass man dies explizit nur für kleinere Veranstaltungen so macht. In diesem Zusam-\n\nmenhang sehen wir es durchaus auch als eine Aufgabe der Stadt an, entsprechende Becher herauszugeben. \n\nDie Stadt Bern zum Beispiel hat ein solches Angebot, allerdings nur für kleinere Veranstaltungen mit bis zu \n\n300 Teilnehmenden. Dieses gilt insbesondere für Vereine, Schulen und so weiter und wird über die Logistik \n\nBern abgewickelt. Man kann den freien Markt spielen lassen und trotzdem ein Angebot definieren, sodass \n\nman analog zu Bern Schulen oder Vereinen eine gewisse Menge an Geschirr zur Miete offeriert und dadurch \n\nauch die WBM unterstützen könnte. \n\nWir müssen zugeben, dass wir bei diesem Postulat doch auch realisierten, dass es vielleicht nicht ganz \n\nrichtig ist, nur von der WBM zu reden. Es ist uns natürlich auch bewusst, dass es auch andere Einrichtungen \n\ngibt, die um solch niederschwellige Aufträge froh sind. Wir waren uns am Ende auch nicht ganz sicher, ob \n\ndie Stadt dazu in der Lage wäre, dies so anzubieten und eine entsprechende Vereinbarung mit der WBM \n\ntreffen zu können, oder ob dies eine Ausschreibung nach sich ziehen müsste. Aber genau deshalb fanden \n\nwir, da es sich ja nicht um eine Motion, sondern um ein Postulat handelt, dass wir die Prüfung dieser Sache \n\nanstreben. Die Stadt informiert uns nun, dass eine solche Prüfung bereits durchgeführt wurde. Ich erwähnte \n\nnun das Beispiel der Stadt Bern, die dies auch im Wissen des dortigen freien Marktes dennoch so anbietet \n\nund auch niemand dazu gezwungen wird, das städtische Angebot anzunehmen. Ich finde, dass man dies \n\nin einem kleinen Rahmen auch hier so machen könnte. Wie gesagt geht es nicht nur um die Becher selber, \n\nsondern es geht um das ganze Drumherum, um eine bessere Ökobilanz bei Mehrwegbechern, um das Ge-\n\nnerieren von niederschwelliger Arbeit und dies vielleicht noch in Verbindung mit ein bisschen Marketing für \n\ndie Region. Wir erachten den Vorschlag, ein solches Mehrwegkonzept in Zusammenarbeit mit der WBM \n\nnochmals wirklich zu prüfen, weiterhin als eine gute Idee. Unsere Fraktion unterstützt dieses Postulat gross-\n\nmehrheitlich und lehnt den Beschluss des Gemeinderates auf Nichterheblicherklärung ab.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank, Stadtrat Wüthrich. Das Wort ist frei für weitere \n\nVoten. Da sich niemand mehr dazu äussern möchte, kommen wir direkt zur Abstimmung gemäss Seite 1, \n\nTraktandum Nr. 8, B&A. Der Gemeinderat empfiehlt die Nichterheblicherklärung und entsprechend stimmen \n\nwir eben über die Nichterheblicherklärung ab. Wer entsprechend dem Beschlussesentwurf des Gemeinde-\n\nrates dieses Postulat ebenfalls für nicht erheblich erklären möchte, streckt nun seine Hand in die Höhe. Wer \n\nentgegen der Meinung des Gemeinderates das Postulat für erheblich erklären möchte, zeigt dies nun mittels \n\nHandzeichen an. Enthaltungen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 20 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein bei 3 Enthaltungen: \n\n1. Das Postulat Köhli Samuel (SP), Lehmann Andri (parteilos), Wüthrich Serge (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 26. August 2019: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für Mehrweggeschirr mit \n\nder Stiftung WBM in Madiswil wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Vermehrte Offenhaltung \n\nder Busrouten durchs Zentrum; Beantwortung 1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch die Behandlung dieses Traktandums wurde aufgescho-\n\nben und kommt deshalb erst heute vor den Rat. Es ist ein zwingendes Geschäft und es muss darauf einge-\n\ntreten werden. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Berichterstattung des Gemeinderates liegt schriftlich vor \n\nund ich nehme an, dass sie nicht noch mündlich ergänzt wird. Die GPK nimmt dazu nicht Stellung und somit \n\nhat der Interpellant Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Vielen Dank. Ich weiss, dass es schon spät ist, aber heute Abend war \n\nnicht wirklich ich dafür verantwortlich. Ich möchte somit dennoch zwei, drei Punkte zur Antwort des Gemein-\n\nderates erwidern. Sie können sich vorstellen, dass ich über die Antwort nicht besonders glücklich bin. Man \n\nkann das natürlich auch so sehen, wie es hier ausgeführt wird. Immerhin frage ich mich ein wenig, wird hier \n\ndoch ausgeführt, dass es zu bezweifeln ist, dass die Pünktlichkeit der Busse gegenüber der Umleitung vor-\n\nteilhafter wäre. Aber das ist ja genau das Problem. Die Umleitung führt ja durch eine Begegnungszone und \n\nsomit wäre es dort dasselbe, wird doch gesagt, dass sich dort dann Leute auf der Strasse befinden würden. \n\nNatürlich ist dem so, aber bei der Umleitung wäre dies ebenso der Fall, da diese durch die Begegnungszone \n\nJurastrasse führt und dort meist ein Chaos herrscht. Immerhin scheint es an anderen Orten zu funktionieren \n\nund entsprechend umgesetzt zu werden. Dabei wird zwar ein Perimeter für den Individualverkehr gesperrt, \n\naber das Zirkulieren des öffentlichen Verkehrs ist damit gewährleistet. Die Leute kommen mit einer solchen \n\nRegelung durchaus zurecht und ich gehe davon aus, dass dies auch in Langenthal der Fall wäre.  \n\nEs werden dann im Weiteren die Gründe aufgeführt, warum man dies so nicht umsetzen kann und lieber auf \n\nBewährtes setzen möchte. Das wäre ja schön, wenn sich dies bewährt hätte, aber mindestens in meinen \n\nAugen und auch in den Augen der Aare Seeland mobil AG (ASM) als Busbetreiber bewährte es sich eben \n\ndoch nicht. Die heutige Situation ist unbefriedigend und deshalb sollte man schauen, ob man eine andere \n\nLösung finden könnte. Im Moment möchte dies der Gemeinderat nicht und ich nehme dies zur Kenntnis. Ich \n\ngehe aber davon aus, dass dies früher oder später dennoch wieder zum Thema wird. Da ist einerseits der \n\nMonatsmarkt, der auch immer wieder für Busumleitungen verantwortlich ist, dem es aber nicht gut geht, \n\nwas ich bedaure. Dies ist nicht mit dem Wochenmarkt zu vergleichen, der ja richtiggehend boomt. Der Mo-\n\nnatsmarkt hingegen findet ja lediglich rund siebenmal im Jahr statt und weist meist nur noch wenige Stände \n\nauf. Irgendeinmal muss man sich dann überlegen, wie es damit weitergehen soll. Andererseits geht es um \n\ndie Kosten der ASM, an der Langenthal ja bekanntlich auch beteiligt ist. Und diese Umleitungen stellen \n\nmittlerweile einen Kostenfaktor dar, der nicht mehr einfach unter den Tisch gewischt werden kann. Diese \n\ndauernden Umleitungen, abgesehen von den Unannehmlichkeiten für die Passagiere, bedeuten einen gros-\n\nsen Aufwand für die ASM, der ihr Mühe bereitet. Man muss sich vielleicht gerade auch bei Veranstaltungen \n\nmit kommerziellem Charakter fragen, ob man da nicht mindestens einen Teil der Kosten für den Aufwand \n\nder Busumleitungen den Veranstaltern in Rechnung stellt. Das sind soweit meine Ausführungen und ich \n\ngehe davon aus, dass wir irgendwann in den nächsten zehn Jahren nochmals über dieses Thema reden \n\nwerden. Danke. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Kannst Du bitte gleich beim Mikrofon bleiben, ist doch die \n\nnächste Interpellation ebenso von Dir? Ich nehme an, dass kein Antrag auf Diskussion gestellt wird. Damit \n\nist die Behandlung dieses Traktandums abgeschlossen. \n\n____________________ \n\n1 Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte auf-\n\ngeschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2019 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 . Interpellation Dietrich Pascal (FDP) und Mitunterzeichnende vom 26. August 2019: Zukunft der Bushaltestelle \n\nBlumenstrasse; Beantwortung 5 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Somit kommen wir gleich zur zweiten Interpellation von Pascal \n\nDietrich. Auch hier geht es um eine aufgeschobene Behandlung, die wir heute nachträglich vollziehen und \n\ndabei handelt es sich ebenso um ein zwingendes Geschäft.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung werden meines \n\nErachtens nicht gewünscht. Die GPK meldete keine Wortmeldung und somit darf Pascal Dietrich auch hier \n\nmitteilen, ob ihn die erhaltene Stellungnahme befriedigt. \n\nInterpellant Pascal Dietrich (FDP): Der Stadtratspräsident verhinderte mit seiner Aufforderung, dass ich \n\ngleich stehenbleiben soll, dass ich meine Notizen holen gehen konnte, aber ich kann meine Dankesrede an \n\nden Gemeinderat selbstverständlich auch kurz zusammenfassen. Ich bin über die Beantwortung der zwei-\n\nten Interpellation selbstverständlich sehr glücklich. Ich bin froh, dass der Gemeinderat dort noch korrigie-\n\nrend eingreifen konnte und eigentlich diesen Fauxpas, der hier im ersten Umgang begangen wurde, korri-\n\ngierte. Es wäre ja wirklich komisch gewesen, hätte man dort, wo in Langenthal in letzter Zeit am meisten \n\nWohnungen entstanden, eine Haltestelle aufgehoben. Ich weiss aber auch, dass man dann wahrscheinlich \n\nin vier Jahren erneut darüber diskutiert, weil es selbstverständlich ein Ziel darstellt, was ich ebenso unter-\n\nstütze, das Porzi-Areal ebenso gut an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Da bin ich sofort auch dafür. \n\nAber es kann nicht sein, dass man dies nachher auf Kosten eines boomenden Quartiers durchführt, was \n\nsicherlich falsch gewesen wäre. Vielen Dank, dass dies der Gemeinderat noch änderte.  \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Auch hier gibt es keinen Antrag auf Diskussion und somit kön-\n\nnen wir diese Behandlung ebenso abschliessen. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n Der Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2019 sowie die \n\nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n5 Am 29. August 2019 vom Gemeinderat beantragte und vom Stadtratspräsidenten am 13. September 2019 bewilligte auf-\n\ngeschobene Behandlung. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Stiftung Mühle Langenthal \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat beschloss, dass er Sie noch kurz über diese Gebäulich-\n\nkeit hier informiert. Wie Sie wissen, handelt es sich bei der Stiftung Mühle Langenthal um eine eigenstän-\n\ndige juristische Person, die unabhängig von der Stadt agiert. Allerdings setzt sich der Stiftungsrat und Ge-\n\nmeinderat zusammen mit dem Stadtschreiber und noch einem Finanzverwalter personell beinahe identisch \n\nzusammen. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich sowohl Stiftungsrat und Gemeinderat einig \n\nsind über das, was ich Ihnen nun erzähle. Seitens des Gemeinderates und des Stiftungsrates laufen Bestre-\n\nbungen, die Stiftung Mühle Langenthal aufzulösen und die Liegenschaftsparzelle Nr. 869 in das städtische \n\nVermögen zu überführen. Seitens der Stiftung Mühle Langenthal nahm man rechtliche Abklärungen vor und \n\ndas Finanzamt wurde durch die Stadt Langenthal damit beauftragt, die Verkehrswertschätzung zur Liegen-\n\nschaft vorzunehmen. Die Verkehrswertschätzung zur Liegenschaftsparzelle Nr. 869 konnte mit Gutachten \n\nam 17. Juni 2019 zur Kenntnis genommen werden, was der Stiftung so auch zugestellt wurde. Parallel dazu \n\nkonnte im Rechtsgutachten vom 22. Juli 2019 der Handlungsrahmen zur Auflösung der Stiftung Mühle Lan-\n\ngenthal dargestellt und zur Kenntnis genommen werden. Basierend auf diesen beiden Dokumenten und \n\nden weiterlaufenden Abklärungen beauftragte der Gemeinderat das Finanzamt, einen Vorschlag zur Auflö-\n\nsung der Stiftung und zur Rückführung der Liegenschaft ins städtische Vermögen zu erstellen. Dieser Vor-\n\nschlag wird nach Abschluss der Abklärungen aller Aspekte dann auch wiederum Ihnen und der Öffentlich-\n\nkeit vorgestellt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass Sie diese Information aber bereits heute bekommen \n\nsollten, zwecks Vermeidung etwaiger Vorstösse. Aber wir sind gespannt, was nun eingereicht wurde. Besten \n\nDank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Besten Dank für die Überleitung zu Traktandum Nr. 12, liegen \n\ndoch keine weiteren Mitteilungen des Gemeinderates vor. Somit übergebe ich das Wort an unsere Sekretä-\n\nrin. \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 A, Seite 1) \n\n \n\n12 A . Eingereichte Motion Schlapbach Lars (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erweiterung \n\nder Begegnungszone in die obere Marktgasse \n\nMotionstext: \n\n"Erweiterung der Begegnungszone in die obere Marktgasse \n\nDie Begegnungszone soll von Höhe Choufhüsi bis zum Geschäftshaus Spatz erweitert werden. Die Marktgasse \n\nsoll für den Individualverkehr im Rahmen der Begegnungszone wieder befahrbar sein und es sollen Kurzzeit-\n\nparkplätze zur Verfügung stehen. \n\nBegründung: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Marktgasse in der heutigen, völlig verkehrsfreien \n\nForm, kaum belebt werden kann. Dahingehende Anstrengungen von Seiten der Stadtvereinigung und des Ge-\n\nwerbevereins sind häufig aufwändig, teuer und/oder nur schwer oder gar nicht umzusetzen. \n\nUm die Marktgasse wieder zu beleben und für die ansässigen Geschäfte und die Bevölkerung attraktiver zu \n\nmachen, wollen wir auch die obere Marktgasse für den Individualverkehr wieder öffnen und die heute völlig \n\nverkehrsfreie Marktgasse, im Rahmen einer Erweiterung der Begegnungszone, wieder lebendiger machen.  \n\nWir sind überzeugt, dass diese Massnahme den ansässigen Geschäften hilft und sie zudem eine Chance dar-\n\nstellen, unsere Marktgasse vermehrt wieder zu beleben und für den Detailhandel sowie die Restaurants wieder \n\ndeutlich attraktiver und lukrativer zu machen." \n\nLars Schlapbach und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 1) \n\n \n\n12 B . Eingereichte Motion der SVP-Fraktion vom 25. November 2019: Personalkostensenkung \n\nMotionstext: \n\n"Personalkostensenkung \n\nDer Gemeinderat Langenthal wird mittels dieser Motion beauftragt, die nötigen Massnahmen zu erarbeiten \n\nresp. dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass die Personal- und Betriebskosten der verwal-\n\ntungseigenen IT der Stadt Langenthal um mindestens Fr. 200'000.00 pro Jahr gegenüber heute reduziert wer-\n\nden können. \n\nBegründung: Anfang des Jahres wurde die Outsourcing-Variante für die hauseigene IT der Stadtverwaltung vom \n\nStadtrat und im Mai 2019 durch die Bürgerinnen und Bürger genehmigt. Dem Bericht war zu entnehmen, dass \n\nmindestens 1,5 Stellen eingespart werden können. In den Berichten der externen Projektberatung (Schreiber IT \n\nConsulting) war sogar von 3,5 Stellen die Rede. Mit Verweis auf das noch anstehende ict4kids2 Projekt wurden \n\ndie einzusparenden 150 Stellenprozente um 75 Stellenprozente gekürzt, da die Personalressourcen noch für \n\ndie Projektierung von ict4kids2 benötigt wurden. Mittlerweile ist das Konzept ict4kids2 ausgearbeitet und wird \n\nden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Langenthal zur Abstimmung vorgelegt. Wie man auch diesem Bericht \n\nentnehmen kann, können mindestens 1,5 Personalstellen eingespart werden, da die verwaltungseigene IT-Ab-\n\nteilung zukünftig nichts mehr mit der ict4kids2-Lösung zu tun haben wird. Diese wird zukünftig von den Out-\n\nsourcing Partnern Lectec IT Solutions AG und OBT AG betrieben. Beide Outsourcing-Projekte bescheren der \n\nStadt Langenthal hohe laufende Betriebskosten, die das eh schon defizitäre Budget zukünftig und jährlich wei-\n\nter belasten werden. Dagegen müssen Einsparungen auszuweisen sein.  \n\nZiel dieser Motion ist es, dass die Kosteneinsparungen der zwei IT-Outsourcing-Projekte \n\na) hauseigene IT-Landschaft sowie  \n\nb) ict4kids2 \n\nbeziffert, transparent dargestellt und im Budget für die Bürger und Bürgerinnen erkennbar und damit nachvoll-\n\nziehbar werden. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen ist eine Einsparung von mindestens Fr. 200' \n\n000.00 jährlich wiederkehrend gegenüber heute ohne weiteres realistisch.  \n\nDiese Zahlen ergeben sich aus der Darstellung im Bericht zu Traktandum 1 der Stadtratssitzung vom 25. No-\n\nvember 2019 auf der Seite 27 (Punkt 9.3.1) Diese sagt aus, dass mindestens 75 Stellenprozente reduziert wer-\n\nden können, was einem Betrag in der Grössenordnung von Fr. 94'000.00 (inkl. Sozialleistungen) entspricht. \n\nBerechnet man diese Angaben auf 150 Stellenprozente, dann ergibt sich daraus die Grössenordnung von Fr. \n\n188'000.00 (inkl. Sozialleistungen). Geht man gar von der Kürzung der Stellenprozente von 3,5 Stellen aus, \n\ndann würde das der Grössenordnung von Fr. 442'000.00 entsprechen. \n\nIn allen Branchen liegt u.a. ein wesentlicher Vorteil von Outsourcing-Projekten in diesen Kosteneinsparungen. \n\nWir erachten es somit als normal und richtig, dass diese sich auch im Langenthaler Budget wiederfinden." \n\n \n\n             SVP-Fraktion \n\n             (Erstunterzeichnende: Corinna Grossenbacher) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 C, Seite 1) \n\n \n\n12 C . Eingereichte Motion Sägesser Saima (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Erarbeitung eines \n\nNachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt für das Nachtleben und das Ausgehen in der Stadt Langenthal ein Konzept zu \n\nerarbeiten, das eine Bestandsaufnahme, Visionen und entsprechende Massnahmen diskutiert. \n\nBegründung: Langenthal entwickelt sich, so auch das Nachtleben. Damit einher gehen neue Bedürfnisse, Mög-\n\nlichkeiten und Herausforderungen, auf diese gilt es zu reagieren. Langenthal hat zahlreiche Bars, Restaurants \n\nund auch Clubs, Konzert- und Tanzlokale. Dieses breite Angebot gilt es zu bewahren, aber ebenso auf Entwick-\n\nlungen zu reagieren. Langenthal hat eine nicht ganz unbedeutende Rolle auch für umliegende Gemeinden und \n\nderen Bewohner*innen, wenn es ums Nachtleben geht. Viele pilgern am Wochenende nach Langenthal und \n\nnutzen das Ausgehangebot und die öffentlichen Plätze, um sich zu treffen und zu verweilen. Angebote kommen \n\nhinzu, andere verschwinden oder werden wiedereröffnet. Die Ausgehmöglichkeiten bleiben über das Jahr hin-\n\nweg konstant. Im Sommer finden viele Freilichtevents statt, während in der kälteren Jahreszeit Indoor-Veran-\n\nstaltungen ihre Saison haben. Soweit zur verkürzten Standortbestimmung, doch wie sieht das Langethaler \n\nNachtleben heute genau aus und welches Potential liegt noch verborgen?  \n\nDer Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen und zuhanden eines Konzepts Massnahmen erarbeiten. \n\nBerücksichtigt werden sollen der Ist-Zustand und Zukunftsvisionen. Das Langenthaler Nachtleben ist im Ober-\n\naargau beliebt und sollte für die Stadt auch als Aushängeschild dienen. Als Input könnten folgende Fragen die-\n\nnen: Welche Zielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und \n\nwessen (noch) nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die \n\nStadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern? Wie und wo gestaltet sich eine Ausgeh-\n\nmeile? Wo treffen Wohn- und Ausgehzonen wie aufeinander? Wie steht es um die Sicherheit im Langenthaler \n\nNachtleben, während dem Ausgehen und nach der Sperrstunde? Welche Präventionsmassnahmen braucht es? \n\nEtc. \n\nDie Stadt Bern kennt ein solches Konzept für das bernische Nachtleben. Dies und auch das Vorgehen der Erar-\n\nbeitung (runde Tische etc.) können als Inspiration dienen." \n\n \n\n            Saima Sägesser und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 D, Seite 1) \n\n \n\n12 D . Eingereichtes Postulat Sägesser Saima (SP), Niklaus Renate (glp), Grossenbacher Corinna (SVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 25. November 2019: Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nPostulatstext: \n\n"Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone im Stadtzentrum \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit \n\nim Stadtzentrum zu gewährleisten. \n\nBegründung: Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem \n\nJugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, \n\ndie angrenzende Marktgasse und weitere Orte im Stadtkern, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in die \n\nNacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und Frauen. \n\nDabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesu-\n\ncher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung festzu-\n\nstellen.  \n\nDies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis die \n\nBars schliessen. Passant*innen sind auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark angetrun-\n\nkenen Gruppen konfrontiert. \n\nDer Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, \n\nob die zur Verfügung stehenden Personalressourcen von Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um \n\nGewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren \n\noder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind." \n\nSaima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna  \n\nGrossenbacher und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12 E, Seite 1) \n\n \n\n12 E . Eingereichte Interpellation Schlapbach Lars (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2019: Braucht \n\njedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? \n\nInterpellationstext: \n\n"Braucht jedes Amt einen eigenen Rechtsdienst? \n\nBei den Stellenbesetzungen fällt auf, dass fast jedes Amt in der Stadt Langenthal einen eigenen Rechtsdienst \n\nunterhält/einrichtet. \n\nDie Besetzung von Stellen im Bereich Recht mit entsprechenden Juristen/innen schlagen im Personalaufwand \n\nwesentlich zu Buche. \n\nWir stellen die Notwendigkeit von eigenen Rechtsabteilungen in jedem Amt grundsätzlich in Frage und stellen \n\nfolgende Anfrage: \n\n1. Wie viele Juristen/innen sind bei der Stadt Langenthal aktuell beschäftigt (Stellenprozente) und in wel-\n\nchen Ämtern? \n\n2. Wäre mit Einsparungen zu rechnen, wenn die Rechtsdienste mittels einem Pool zentralisiert würden und \n\nwenn ja, wie hoch wären diese? \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen." \n\n \n\n            Lars Schlapbach und Mitunterzeichnende \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates.1 \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratsprä-\n\nsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 . In eigener Sache \n\n \n\nStadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Ich danke unserer Sek-\n\nretärin für das Verlesen der eingegangenen Vorstösse. So, wir wä-\n\nren fast am Ende einer anspruchsvollen Sitzung angekommen. Ich \n\ndanke für das Verständnis, wenn ich mich das eine oder andere Mal \n\nverhaspelte.  \n\nIch bitte nun nochmals ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe \n\nnoch drei Punkte zu erwähnen. Erstens verweise ich darauf, dass \n\ndie Dezember-Sitzung bereits um 16.30 Uhr beginnen wird. Der \n\nGrund liegt darin, da Sie alle mit Vorstössen so aktiv waren und \n\ndiese Vorstösse noch in diesem Jahr abgearbeitet werden sollten, \n\nzumal ab nächstem Jahr eine neue Geschäftsordnung gilt und ich \n\nmeiner Nachfolgerin nicht allzu viele Hypotheken überlassen \n\nmöchte. Mit dem vorgezogenen Beginn reicht es dann auch recht-\n\nzeitig für das Nachtessen. \n\nSodann komme ich zu Punkt zwei und drei: Mir liegen zwei Rück-\n\ntrittsschreiben vor, die zwar erst auf Ende Dezember Gültigkeit er-\n\nlangen, aber wie Sie hörten, liegen ja noch einige Vorstösse zur Be-\n\nhandlung vor, weshalb ich die Vermeldung bereits heute vornehmen möchte. Bei diesen Rücktritten handelt es \n\nsich zum einen um Daniel Schick (FDP) und zum anderen um Daniel Steiner-Brütsch (EVP).  \n\nLieber Daniel Schick, Du fielst mir, und wohl auch anderen, als Vertreter und als Stimme von KMUs auf. Du \n\nwarst nicht einer der lautesten Stadträte, aber wenn Du Dich äussertest oder auch wenn man sich mit Dir bila-\n\nteral ausserhalb der Sitzungen unterhielt, so konnte man sich vergewissern und sichergehen, dass Deine Voten \n\nund Meinungen immer sehr durchdacht, fundiert und geerdet waren, da Du genau wusstest, wovon Du redest. \n\nIn dem Sinn setztest Du Dich als Gewerbevertreter für die Stadt ein. Lieber Daniel, herzlichen Dank für Dein \n\nEngagement für die Stadt und den Stadtrat Langenthal.  \n\n(Applaus) \n\nLieber Daniel Steiner, Du bist zusammen mit mir der amtsälteste Stadtrat. So von altem Hasen zu altem Hasen \n\ndarf ich sagen, dass Du den Stadtrat Langenthal effektiv prägtest. Im Grossrat warst Du ein bisschen weniger \n\nlang, weshalb ich diese Zeit nicht abschliessend beurteilen kann. Du setztest aber hier im Stadtrat Langenthal \n\nThemen, Stichwort Schulsozialarbeit, nicht immer auch zur Freude von allen, aber Du prägtest und besetztest \n\nzumindest Themen, sei es mit Vorstössen, mit denen Du erfolgreich warst. Ich meinte von Dir kam der Vorstoss \n\nzur Schaffung eines Amtes für Bildung, Kultur und Sport, was heute standardmässig etabliert ist, was aber das \n\nEngagement und die Initiative eines Parlamentariers mit entsprechendem Weitblick benötigte. Was mir ebenso \n\nin Erinnerung blieb, was nicht ganz zufällig ist, weil wir heute erneut über ICT redeten, ist die Vorgängervorlage \n\n"ict4kids1". Dort fielst Du nicht nur als aufmerksamer, sondern auch als kritischer Stadtrat auf und schafftest \n\nes quasi im Alleingang, dass der Stadtrat eine 2. Lesung beschloss und zusätzliche Abklärungen vornahm, weil \n\ndas Geschäft dannzumal einfach nicht ausreichend vorbereitet war. Das sind nur drei Beispiele und die Zeit ist \n\nein wenig zu weit fortgeschritten um die ganze Fülle Deiner Motionen, die zu einem erheblichen Teil von Erfolg \n\ngekrönt waren, hier aufzuzählen und zu erwähnen. Die Zeit ist auch ein wenig zu kurz, um all Deine erfolgrei-\n\nchen Anträge aufzuzählen. Das jüngste Beispiel betraf das Reglement über die Mehrwertabschöpfung, wozu \n\nDu ein wenig zu meinem Leidwesen einen Antrag um Erhöhung des Abgabesatzes stelltest und auch damit \n\nerfolgreich warst. Du gehörst fast schon ein wenig zum Inventar des Stadtrates und wir müssen nun ein wenig \n\nschauen, wie wir das in Zukunft machen, wenn Du nicht mehr dabei bist. Auf jeden Fall wünschen wir Dir alles \n\nGute auf Deinem weiteren beruflichen und auch politischen Weg, wobei es ja dann wohl primär der berufliche \n\nWeg ist. Auch Dir danke ich für Deinen Einsatz im Stadtrat und für die Stadt Langenthal.   \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 25. November 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\n(Applaus) \n\nJetzt sind wir endgültig am Sitzungsende angelangt. Ich danke für das Mitdenken und Mitdiskutieren bis zur \n\nspäten Stunde, ich wünsche allen eine gute Heimkehr, eine gute Woche, eine gute Zeit und schliesse somit die \n\nSitzung um 23.30 Uhr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n