Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nDer Stadtrat fasste an seiner Sitzung vom 28. November 2022 die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Frau Cornelia Wälchli (SVP) wurde als Mitglied der Sozialkommission, mit Wirkung ab dem 13. Dezember \n\n2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl für den \n\nper 31. Oktober 2022 zurückgetretenen Stefan Ulmann [SVP]). \n\n \n\n2. Frau Brigitte Stark-Mäder (FDP) wurde als Mitglied der Finanzkommission, mit Wirkung ab dem 13. \n\nDezember 2022 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2024), gewählt (Ersatzwahl \n\nfür die per 30. November 2022 zurückgetretene Therese Sägesser-Meyer [FDP]). \n\n \n\n3. Unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums wurde das Reglement über den Bevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz genehmigt. \n\n4. Das Büro des Stadtrates wurde beauftragt, die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des \n\nFunktionierens der Behörden der Stadt Langenthal im Falle höherer Gewalt zu erarbeiten und dem Stadtrat \n\nzum Beschluss vorzulegen. \n\n5. Die Abstimmungsbotschaft betreffend "Budget der Erfolgsrechnung 2023 (Budget 2023)" für die \n\nGemeindeabstimmung vom 22. Januar 2023 wurde genehmigt. \n\n6. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: "Einführung eines Bevölkerungsvorstosses" wurde abgelehnt. \n\n7. Der Beschlussantrag Cap Georg (GL), Zürn Fanny (GL), Lehmann Päivi (SP), Fankhauser Fabian (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2022: "Einführung eines Jugendvorstosses" wurde abgelehnt. \n\n \n\n8. Die Abschreibung der dringlichen Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri \n\nPatrick (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: "Drohende \n\nEnergiemangellage im kommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?"  wurde \n\nbeschlossen. \n\n9. Die Abschreibung der dringlichen Interpellation Käser Gerhard (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. \n\nAugust 2022: "Förderbeitrag hydrogeologische und geologische Abklärungen" wurde beschlossen. \n\n \n\n10. Die Abschreibung der Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Stefan (SVP), Fluri Patrick (SVP), \n\nGrossenbacher Corinna (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: "Neue Eissporthalle Hard – \n\nquo vadis?" wurde beschlossen. \n\n \n\n11. Die Abschreibung der Motion Sägesser Saima Linnea (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November \n\n2021: "Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung" wurde beschlossen. \n\n \n\n12. Das Postulat (gewandelte Motion) der SVP-Fraktion und der FDP/jll-Fraktion vom 19. September 2022: \n\n"Neue staatliche Aufgaben nur noch bei klaren Mehrheiten" wurde erheblich erklärt. \n\n \n\n13. Die Abschreibung der Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Fankhauser Fabian (glp) vom 19. \n\nSeptember 2022: "Pilotversuche für legale Abgabe von Cannabis" wurde beschlossen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Geschäfte Nr. 1 und Nr. 2 gemäss vorliegender Beschlussfassung (Wahlen) kann gemäss Art. 60 ff. \n\ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der \n\nVeröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 12. Dezember 2022, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n  \n\n \n\nGegen die übrigen Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses, das heisst bis am 3. Januar 2023, beim \n\nRegierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet \n\nBeschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft Nr. 3 gemäss vorliegender Beschlussfassung wurde unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet. Das fakultative Referendum gilt gemäss Art. 29 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 als zustande gekommen, wenn mindestens 400 der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates, das heisst bis am 3. Januar 2023, \n\nunterschriftlich beim Gemeinderat verlangen, das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Die \n\nAkten liegen im Verwaltungszentrum (Sekretariat Stadtrat) zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten \n\nauf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT LANGENTHAL \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\nSimone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n\n