Bericht und Antrag des Gemeinderates

text: \nStadtrat \nStadtratssitzung vom 25. November 2024 Traktandum Nr. 9 \n\n \n\n     (Traktandum 9 / Seite 1) \n\n \n\nMotion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" – Auftrag \n\nzur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Verschmutzung \n\ndurch künstliches Licht auf ein Minimum: Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Grundlagen  \n\n Vorakten (Ordner "Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog") \n\n Bericht und Antrag vom 11. Oktober 2024 des Stadtbauamtes \n\n Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, Trakt. 10 \n\n2. Inhalt der Vorlage \n\nVorbemerkender Hinweis: Motionen mit Richtliniencharakter, also Motionen zu Gegenständen, die in den \n\nKompetenzbereich des Gemeinderates fallen, wurden erst mit Beschluss des Stadtrates vom 24. Januar \n\n2011 und mit Wirkung ab 1. März 2011 in der Geschäftsordnung des Stadtrates verankert. Bis zu diesem \n\nZeitpunkt waren Motionen nur für Gegenstände zulässig, die nicht in den ausschliesslichen Kompetenzbe-\n\nreich des Gemeinderates fallen (nach der heutigen Terminologie: Motionen mit Weisungscharakter; aArt. 34 \n\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember 1981). \n\nDie vorliegende Motion wurde vor dem 1. März 2011 eingereicht (Sitzung vom 23. November 2009) und er-\n\nheblich erklärt (Stadtratsbeschluss vom 25. Januar 2010) und entspricht damit trotz fehlender expliziter \n\nQualifikation einer Motion mit Weisungscharakter (andernfalls hätte sie als unzulässig erklärt werden müs-\n\nsen). \n\nDer Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2023 letztmals mit dem Anliegen der Mo-\n\ntion. Der Gemeinderat beantragt ausnahmsweise die Abschreibung der Motion, obwohl dem Stadtrat keine \n\nVorlage gemäss dem Motionsbegehren vorgelegt wird. Die Begründung dazu finden Sie im Bericht und An-\n\ntrag des Stadtbauamtes vom 11. Oktober 2024 (= Beilage).  \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der gemeinderätlichen Berichterstattung vom 23. Oktober 2024, beschliesst: \n\n1. Die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009: "Stopp dem Lichtsmog" \n\n– Auftrag zur Ergreifung geeigneter reglementarischer Massnahmen zur Reduktion der nächtlichen Ver-\n\nschmutzung durch künstliches Licht auf ein Minimum wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates ab-\n\ngeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nBerichterstattung:   keine (schriftliche Beantwortung) \n\nLangenthal, 23. Oktober 2024   IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n Beilage: Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 11. Oktober 2024  \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\nEinfache Anfrage Sterchi Beat (SVP) vom 24. Februar 2014 betreffend Nutzung von Schulhäusern für Wahl-\n\nveranstaltungen Beantwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Einfachen Anfrage: \n\n"Nutzung von Schulhäusern für Wahlveranstaltungen \n\nIm Zusammenhang mit der Schliessung der Alten Mühle haben verschiedene Parteien ihre Wahlanlässe in \n\nSchulhäuser verlegt (Beispiel Podium vom 27.2. im Singsaal des Schulhauses Kreuzfeld 1; Wahlgipfel vom \n\n4.3. im Gymnasium Langenthal). \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist es angesichts der Verpflichtung der Stadt zur politischen Neutralität der öffentlichen Hand richtig \n\nund zulässig, dass Schulhäuser und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen benutzt werden können? \n\n2. Gibt es in der Stadt Langenthal eine reglementarische Grundlage für die Verwendung von öffentlichen \n\nGebäuden, insbesondere Schulhäusern und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen? \n\n3. Wer bezahlt die Kosten für die Benützung der Schulräume und -anlagen? \n\n4. Welche Kosten entstehen der Stadt, wenn Schulräume und -anlagen für Wahlveranstaltungen benutzt \n\nwerden?" \n\n           Beat Sterchi \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n1. Ist es angesichts der Verpflichtung der Stadt zur politischen Neutralität der öffentlichen Hand richtig \n\nund zulässig, dass Schulhäuser und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen benutzt werden können? \n\nDer Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit mehrmals gegen die Nutzung von öffentlichem Grund \n\nund öffentlichen Anlagen für Wahlwerbung und Wahlveranstaltungen ausgesprochen. Die politische \n\nNeutralität resp. das Gebot der Gleichbehandlung aller politischen Parteien spricht gegen die Nutzung \n\nöffentlicher Anlagen und damit auch gegen die Nutzung von Schulhäusern und Schulanlagen für \n\nWahlveranstaltungen. \n\nBezüglich des in der Einfachen Anfrage erwähnten Gymnasiums Langenthal ist darauf hinzuweisen, \n\ndass diese nicht eine städtische, sondern eine kantonale Schulanlage ist. Die in der Einfachen Anfrage \n\nweiter erwähnte Podiumsveranstaltung vom 27. Februar 2014 im Singsaal des Schulzentrums Kreuzfeld \n\n1 wurde durch LEBE (Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer Bern) zum Thema "Grössere Klassen \n\nmit jüngeren Kinder – wie weiter?" organisiert und durchgeführt. Die Veranstaltung richtete sich an alle \n\nLehrpersonen, Schulleitungen sowie interessierte Eltern der Kindergarten-Unterstufe der Region Ober-\n\naargau. LEBE verband mit der Veranstaltung das Ziel, den Dialog zwischen der Basis und den bil-\n\ndungspolitischen Verantwortlichen zu lancieren. Obwohl die Veranstaltung damit tatsächlich auch Poli-\n\ntikerInnen verschiedener Parteien eine Plattform bot (konkret: B. Pulver, Regierungsrat und BiIdungs-\n\ndirektor, K. Wälchli, Grossrätin sowie D. Steiner-Brütsch, Grossrat), ist die Veranstaltung doch eher als \n\nInformations- und Diskussionsanlass der Schulen denn als Wahlveranstaltung im Hinblick auf die \n\nkantonalen Wahlen Ende März 2014 zu qualifizieren. \n\n2. Gibt es in der Stadt Langenthal eine reglementarische Grundlage für die Verwendung von öffentlichen \n\nGebäuden, insbesondere Schulhäusern und Schulanlagen für Wahlveranstaltungen? \n\nZur Nutzung öffentlicher Gebäude für Wahlveranstaltungen findet sich einzig im Wahl- und Abstim-\n\nmungsreglement vom 22. Juni 2009 der Hinweis, dass in den Stimmlokalen, ihren Vorräumen sowie \n\nunmittelbar vor und neben den Gebäudezugängen Unterschriftensammlungen und politische Propa-\n\nganda untersagt sind (Art. 18 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsreglement). \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 8 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 8, Seite 2) \n\n \n\n3. Wer bezahlt die Kosten für die Benützung der Schulräume und -anlagen? \n\nDie Gebühren für die Nutzung von Räumlichkeiten in Schulhäusern (so z.B. die Schulküche, die Aula) \n\nsind in der Gebührenverordnung vom 24. Oktober 2012, Ziffer 7.2.2 geregelt. Da im vorliegenden Fall \n\nein Dritter für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich zeichnete und diese nicht durch die \n\nVolksschule selbst organisiert wurde, ist der Anlass als gebührenpflichtig zu qualifizieren. \n\n4. Welche Kosten entstehen der Stadt, wenn Schulräume und -anlagen für Wahlveranstaltungen benutzt \n\nwerden? \n\nWie oben ausgeführt vertritt der Gemeinderat die Haltung, dass keine städtischen Anlagen für Wahl-\n\nveranstaltungen zur Verfügung stehen. Im Übrigen entsprechen die in der Gebührenverordnung vom \n\n24. Oktober 2012 festgelegten Gebühren im Grundsatz dem Kostendeckungsprinzip (vgl. Art. 7 Abs. 1 \n\nGebührenreglement vom 19. November 2012). \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 39 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Einfache Anfrage): \n4 Der Gemeinderat beantwortet die Einfache Anfrage schriftlich oder mündlich bis zur über-\n\nnächsten Sitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Antwortfrist an-\n\ngemessen verlängern. Es findet weder eine Diskussion über die Anfrage noch über die Antwort \n\nstatt. \n\n \n\nLangenthal, 2. April 2014    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 8. Sitzung vom Montag, 29. November 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 C, Seite 1) \n\n10 C.  Eingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbe-\nstimmung zur "kinderfreundlichen Gemeinde" \n\nPostulatstext: \n\n"Standortbestimmung zur «kinderfreundlichen Gemeinde» \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die von UNICEF angebotene Standortbestimmung für eine «kinderfreundliche \nGemeinde» durchzuführen und anschliessend von UNICEF Schweiz auswerten zu lassen.  \n\nBegründung:  \n\n Langenthal hat ein Jugendleitbild. \n\n Langenthal hat ein Spielplatzkonzept. \n\n Langenthal setzt auf Kulturvermittlung bei den Kulturinstitutionen.  \n\n Langenthal plant die Sanierung der Schulen.  \n\n Langenthal unterstützt Frühförderangebote.  \n\n Langenthal hat familienergänzende Betreuungsangebote. \n\n Langenthal hat ein vielseitiges Freizeitangebot. \n\n Langenthal hat ein Bildungszentrum.  \n\n Langenthal hat TOKJO.  \n\n Langenthal führt Tempo 30 Zonen ein.  \n\n Langenthal spricht sich für Begegnungszonen aus.  \n\n Langenthal ist eine Energiestadt. \n\nIn Langenthal gibt es bereits ein vielseitiges Angebot. Die Standortbestimmung würde aufzeigen, was in Lan-\ngenthal noch fehlt um das Label «Kinderfreundliche Stadt» neben das Label «Energiestadt» hängen zu kön-\nnen. Ich hoffe auf breite Unterstützung des Postulats.  \n\nWeitere Informationen unter: http://www.unicef.ch/de/kampagnen/initiativen/kinderfreundlichegemeinde/" \n\n           Nathalie Scheibli und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\nhttp://www.unicef.ch/de/kampagnen/initiativen/kinderfreundlichegemeinde/\nhttp://www.unicef.ch/de/kampagnen/initiativen/kinderfreundlichegemeinde/\n\n\tEingereichtes Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. November 2010: Standortbestimmung zur "kinderfreundlichen Gemeinde"\n\n


Text des Vorstosses

text: \nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 1\n\n13. B Eingereichte dringliche Interpellation Lerch Martin (SVP), Grossenbacher Corinna (SVP), Fluri Patrick (SVP),\nGrossenbacher Stefan (SVP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2022: Drohende Energiemangellage im\nkommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?\n\nInterpellationstext:\n\n"Drohende Energiemangellage im kommenden Winter – Vorbereitungsstand der Stadt Langenthal?\n\nAnfrage:\n1. Der Gemeinderat wird angefragt, ob und wie er sich auf das Szenario einer Energiemangellage in\n\nLangenthal (vorab in den Bereichen Gas und elektrischem Strom) vorbereitet, bzw. vorzubereiten\nbeabsichtigt?\n\n2. Ist der Gemeinderat willens, im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage die erforderlichen\nMassnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich frühzeitig, bzw. zeitgerecht zu empfehlen und/oder\nanzuordnen, zum Beispiel durch die Einsetzung einer «Taskforce»?\n\n3. Welche Massnahmen haben nach Ansicht des Gemeinderates bei einer Energiemangellage in Langenthal\nauf kommunaler Stufe Priorität (allenfalls in Ergänzung zu Massnahmen des Bundes, des Kantons, des\nEnergieversorgers und der zuständigen Führungsstäbe)?\n\n4. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsmassnahmen mit den Kooperationspartnern (Kanton,\numliegende Gemeinden, IBL, Krisenstäbe, weitere)?\n\n5. Ist der Gemeinderat willens, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme die Bevölkerung\nfortlaufend über den Stand der Vorbereitungsarbeiten auf geeignete Weise zu informieren? Wenn ja, auf\nwelchen Info-Kanälen?\n\n6. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, angesichts der durch die Decke gehenden Energiepreise der\nBevölkerung eine Entlastung zu bieten?\n\nBegründung: Vor einer Energiemangellage, die schon im bevorstehenden Herbst und Winter Realität werden\nkann, wird praktisch täglich von den zuständigen Stellen (Elcom, Bund, Kanton, etc.), aber auch in diversen\nMedien gewarnt. Langenthal stützt sich im Bereich der Energieversorgung im Vergleich zu andern Städten auf\neinen sehr hohen Gasanteil ab und würde voraussichtlich bei einer Gasmangellage besonders hart getroffen.\nEs rechtfertigt sich allein schon deshalb, das Thema jetzt rasch und proaktiv anzugehen und mit allen\nzuständigen und involvierten Stellen unverzüglich eine Strategie mit möglichen Szenarien zu entwickeln. Dies\ninsbesondere im Bereich der Gas-, aber natürlich auch bei der Stromversorgung. Nötigenfalls wird es\nerforderlich sein, in enger Kooperation mit den IBL, die sich zu 100% im Besitz der Stadt befinden, zielführende\nLösungen zu erarbeiten.\nNachdem das Thema in den letzten Wochen eine hohe Virulenz erlangt hat, ist es im Sinne einer\nvertrauensbildenden Massnahme unabdingbar, dass die Bevölkerung fortlaufend und breit über den\nVorbereitungsstand informiert wird.\nNachdem Körperschaften auf verschiedener Stufe und in verschiedenen Ländern, ihre Bevölkerung aufgrund\nder explodierenden Energiepreise zu entlasten versuchen oder bereits entlastet haben, fragt es sich, ob solche\nSchritte nicht auch in Langenthal erforderlich sind."\n\nMartin Lerch\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Eine Energiemangellage kann bereits ab dem unmittelbar bevorstehenden\nHerbst Realität werden, weshalb die Dringlichkeit offensichtlich gegeben ist.\n_____________________________________________________________________________________________\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 B, Seite 2\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates.3\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 A, Seite 1) \n\n \n\n18 A . Eingereichte, dringliche Interpellation Niklaus-Lanz Renate (glp) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2020: \n\nVerkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil \n\nInterpellationstext: \n\n"Verkehrssituation im Hinblick auf das Lidl-Verteilzentrum in Roggwil \n\nWie in der letzten Zeit aus den Medien zu entnehmen war, plant Lidl auf dem Gugelmann Areal ein Verteilzent-\n\nrum. Einige umliegende Gemeinden sorgen sich vor allem um die Verkehrssicherheit, da der Lastwagenver-\n\nkehr im Westen ab Niederbipp, im Norden ab Rothrist und im Süden ab Reiden über die Autobahnen A1 und \n\nA2 abgewickelt werden soll. \n\n \n\nGemäss Angaben sollen ca. 700 Lastwagenfahrten täglich anfallen. In Langenthal würde dies die Nordtan-\n\ngente betreffen. Beim Bau des Verteilzentrums wird nicht auf die Klimaverträglichkeit oder auf den Klima-\n\nschutz geachtet. Die Zulieferung der Waren aus Deutschland und dem restlichen EU-Raum erfolgt ausschliess-\n\nlich per LKW. Der Vorhandene Bahnanschluss wird nicht genutzt. \n\n \n\nHat die Stadt in dieser Sache bereits etwas unternommen und wurde die Verkehrssituation im Hinblick auf den \n\nanfallenden Mehrverkehr geprüft? \n\nBegründung: Grundsätzlich ist gegen das Projekt nichts einzuwenden, da wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze \n\nund die Ansiedlung eines grossen Unternehmens im Oberaargau begrüssen. Jedoch müssen die Verkehrssi-\n\ncherheit für unsere Bürger und der Umweltschutz bezüglich des Gütertransportes gewährleistet sein." \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. Juni 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die Einreichende: Die Gemeindeabstimmung in Roggwil, an der das Ge-\n\nschäft behandelt wird, findet am 31.08.20 statt. Eine Stellungnahme der Stadt Langenthal muss bis zu diesem \n\nZeitpunkt vorliegen. \n\nRenate Niklaus-Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates. 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 19. Mai 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 betreffend die Prüfung der Einfüh-\nrung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP); Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener erläutert, sich im Gemeinderat intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt \nzu haben und zur Überzeugung gelangt zu sein, dass die Stadt Langenthal zur Erarbeitung, Planung und Fest-\nlegung der politischen Schwerpunkte über zweckdienliche und zielführende Planungsinstrumente verfüge. \nDazu würden die Richtlinien der Regierungstätigkeit und daraus abgeleitet die Legislaturziele gehören, worin \ndie politischen Schwerpunkte formuliert und definiert seien. Die Richtlinien der Regierungstätigkeit würden \nperiodisch überprüft und den Zielvorstellungen entsprechend angepasst. Daraus abgeleitet werde der jähr-\nlich überarbeitete Finanz- und Investitionsplan, der den Investitionsbedarf und die Finanzentwicklung der \nStadt darstelle. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass sich diese Planungsinstrumente für den politi-\nschen Prozess sehr gut bewähren würden und nicht ergänzt werden müssten. Der Postulant rege mit seinem \nVorstoss an, die Einführung des IAFP zu prüfen. Dabei gehe es um ein Planungsinstrument, das verstärkt auch \ndie systematische Erfassung der Betriebskosten beinhalten würde. Dieses neue Planungsinstrument würde \ngrundlegende Anpassungen im Rechnungssystem der Stadt Langenthal erfordern. So müssten zwingend Än-\nderungen in Richtung kostenstellenbezogener Rechungslegung gemacht werden. Also ein Schritt in Richtung \nNPM (New Public Management) oder wirkungsorienterter Verwaltungsführung. \n\nDer Gemeinderat vertrete die Auffassung, dass \n\n1. die heutigen Planungsmodule zweckdienlich und zielführend seien; \n\n2. der vorgeschlagene Systemwechsel mit einem beträchtlichen internen Aufwand verbunden wäre. \n\nZudem sei zu berücksichtigen, dass für die Erarbeitung der zusätzlichen Information die nötigen Grundla-\ngen seriös aufgearbeitet werden müssten. Vielfach sei dies aber kaum möglich. Das Beispiel zur Schät-\nzung der Steuereinnahmen oder das zur Teuerungsprognose zeige, dass, wenn die Datengrundlage unge-\nnügend oder mit vielen Unsicherheiten behaftet sei, auch ein ausgeklügeltes Planungssystem wenig nüt-\nze, da man mit den Resultaten und den daraus folgenden Interpretationen eher fehlgeleitet werde. \n\nAus diesen Gründen, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nReto Steiner weist darauf hin, in Langenthal bislang die Planungsinstrumente: \n Richtlinien der Regierungstätigkeit (Legislaturplanung) \n Investitionsplan \n Finanzplan \nzu kennen bzw. zur Verfügung zu haben. Diese Instrumente seien zur Beantwortung von Fragen über die Ziel-\nsetzung von Gemeindefinanzen oder über die qualitativen und finanziellen Auswirkungen von Kosten für die \nAufgabenerfüllung von Gemeinden nur bedingt aussagekräftig. Es fehle an Transparenz und Übersicht. Der \nInformationsgehalt betreffend Themen wie beispielsweise "Sicherheit" oder "frühe Einschulung" sei auf das \nZahlenmaterial im Rahmen der Investitionsplanung und auf das der Personalkosten beschränkt. Das Instru-\nment IAFP sei praxisnah und erprobt und biete eine einfache transparente Übersicht. Der Gemeinderat vertre-\nte die Auffassung, dass mit der Einführung des IAFP gleichzeitig die Umstellung auf das NPM (new Public Ma-\nnagement) verbunden werden müsste. Anhand der Gemeinde Köniz, die eine Gegnerin des NMP sei und den \nIAFP ohne Umstellung auf NMP eingeführt habe, lasse sich dieses Argument entkräften. Auch Langenthal \nbrauche dieses Instrument zur Erhöhung der Transparenz und um innovativ zu sein. Mit einem IAFP würde \nkein neues Steuerungsinstrument zur Erhöhung des Aufwandes eingeführt, sondern ein - mit bereits vorhan-\ndenen Grundlagen, aber auf die Stadt adaptiertes - Instrument zum Abbau von Bürokratie geschaffen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 19. Mai 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nEr bittet, mutig zu sein und den Gemeinderat aufzufordern, dem im Postulat geforderten Prüfungsauftrag \nnachzukommen, anstatt die Thematik ohne Prüfung "totzuschlagen". Der Prüfungsaufwand dürfte sich mit der \nVornahme von einem oder zwei Telefonaten mit IAFP-erfahrenen Gemeinden in einem kleinen Rahmen halten. \n\nBeatrice Lüthi, FDP/jll-Fraktion, gibt zu bedenken, dass mit einer Haltung oder mit Aussagen gegenüber Neu-\nem im Sinne von "Das mache ich nicht mehr mit (beispielsweise Informatik)!" signalisiert werde, alt zu sein \noder zu werden... Der IAFP sei kein neumodischer "Guguus", sondern mittlerweile ein vielerorts eingesetztes \ntransparentes Führungsinstrument. Aus den Grundlageakten gehe heraus, dass der Gemeinderat an einer \nPrüfung dieses Instruments nicht wirklich interessiert sei. Andere Gemeinden hätten damit aber sehr gute Er-\nfahrungen gemacht. Langenthal sei ein anerkannter Wirtschaftsstandort und habe Zentrumsfunktion. Die \nFDP/jll-Fraktion erachte die Prüfung der Möglichkeiten dieses Instruments, bevor ein Entscheid dafür oder \ndagegen gefällt werden könne, als angebracht und werde für die Erheblicherklärung des Postulats stimmen. \n\nHelena Morgenthler, SVP-Fraktion, ist namens der SVP-Fraktion der Meinung, dass es mit den derzeit zur Ver-\nfügung stehenden Steuerungsinstrumenten (Richtlinien der Regierungstätigkeit, Finanzstrategie, Finanz- und \nInvestitionsplanung) bereits heute möglich sei, bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen, um auf veränderte Si-\ntuationen und politische Anliegen zu reagieren. Das Beispiel, wie auf den Mittelzufluss aus dem onyx-\nAktienverkauf reagiert worden sei, zeige, wie funktionell und zweckmässig das heutige System sei. Auch die \nRevisionsgesellschaft habe im vergangenen Jahr keinerlei Hinweise bzw. Verbesserungsvorschläge dazu er-\nteilt. Die SVP-Fraktion sehe in der Einführung des IAFP keinen Nutzen für die Stadt Langenthal und plädiere, \ndem Antrag des Gemeinderats folgend, die Nichterheblicherklärung des Vorstosses. \n\nStefanie Loser-Fries, SP/GL-Fraktion, nimmt vorweg, das Postulat in der SP/GL-Fraktion kontrovers diskutiert \nzu haben. Ein Teil der SP/GL-Fraktion teile die Ansicht des Gemeinderats, dass die bestehenden Planungs- \nund Steuerungsinstrumente genügen würden. Dies, weil die zur Verfügung stehenden Instrumente zum Teil \ngar nicht genutzt würden und somit mehr Handlungsbedarf in der verbesserten Nutzung gesehen werde. Ein \nTeil der Mitglieder - wozu sie persönlich auch gehöre - werde das Postulat und den damit verbundenen Prü-\nfungsauftrag unterstützen, weil sich aus einer Prüfung eine Chance für die Stadt ergeben könnte, die man \nnutzen sollte. Die SP/GL-Fraktion habe Stimmfreiheit ihr Mitglieder beschlossen, weil keine klare Mehrheit \ngefunden werden konnte. \n\nRichard Bobst bittet die Haltung der FDP/jll-Fraktion für die Erheblicherklärung des Postulats nicht falsch zu \ninterpretieren. Die FDP/jll-Fraktion habe Vertrauen in den Gemeinderat und beabsichtige mit dem Prüfungs-\nauftrag nicht ein Disziplinarinstrument gegen den Gemeinderat zu erhalten bzw. zu finden. Es gehe darum ein \nInstrument zu prüfen, dass es allenfalls ermöglichen würde, mehr über die Zukunft zu erfahren. \n\nStefan Ryser versteht die Haltung der FDP/jll-Fraktion. Auch er wolle Transparenz. Da aber bereits heute Tools \nvorhanden seien, die diesem Anspruch bei besserer Nutzung gerecht würden, sei er der Meinung, zuerst den \nNutzen dieser Instrumente zu optimieren. Mit der Einführung eines IAFP wäre die Glatteisgefahr nicht ge-\nbannt, in die man sich begebe, wenn jeweils in den Monaten April/Mai die Steuereinnahmen für das Folge-\njahr festzulegen seien, oder die Teuerung auf 4 Jahre hinaus berechnet werden müsse. Auch im Sozialwesen \nhabe die Detailplanung für den Bedarf künftiger Mittel schon seit jeher ohne ein entsprechendes Tool erfol-\ngen müssen - was im Übrigen dank der Professionalität des Sozialamtsvorstehers, Adrian Vonrüti, hervorra-\ngend klappe. Aus diesen Gründen werde er das Postulat persönlich nicht unterstützen. \n\nMarkus Gfeller meint - schon aufgrund der kontroversen Diskussion zum Thema dazu zu neigen- die Erheb-\nlicherklärung des Postulats bzw. dessen Prüfungsauftrag zu unterstützen. Er erachte den Zeitpunkt einer Prü-\nfung - jetzt, wo finanzielle Mittel vorhanden seien - als richtig. Was die geäusserte Kritik an der Haltung des \nGemeinderates zum IAFP betreffe, so nehme er den Gemeinderat in Schutz. Obwohl es nur um die Prüfung \ndes Anliegens gehen, habe der Gemeinderat das Recht, seine Meinung klar zu vertreten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 19. Mai 2008 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nReto Steiner unterstützt die Aussage von Stadtrat Richard Bobst, den IAFP nicht als Instrument des Misstrau-\nens gegenüber dem Gemeinderat zu sehen. Auf die Anmerkung von Stadtrat Stefan Ryser, die Detailplanung \nkünftiger Mittel im Sozialbereich sei bisher auch ohne entsprechendes Tool vorgenommen worden, entgegnet \ner, dass die heute in diesem Bereich auszuarbeitenden Zahlen bereits mit denen des IAFP vergleichbar seien. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener, dankt für die offene Diskussion und Meinungsäusserung. Mehr Transparenz \ndiene allen. Der Gemeinderat gehe aber davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente zweck-\ndienlich seien und eine Systemänderung hin zum IAFP keine Vorteile bieten würde. Dies, weil die Güte der In-\nformationsunterlagen nach wie vor auch Prognosefaktoren enthalte, mit welchen kaum ein sicherer Standard \nerreicht werden könne als bisher. Auch mit dem Instrument des IAFP lasse sich in der Prozesssimulations-\nphase kein adäquateres Abbild der Situation herstellen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 betreffend die Prüfung der \nEinführung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP), wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tPostulat Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2008 betreffend die Prüfung der Einführung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP); Stellungnahme\n\tI Eintreten:\n\tII Detailberatung:\n\tIII Abstimmung:\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 F, Seite 1) \n\n \n\n18 F . Eingereichte Interpellation Dietrich Pascal (FDP), Spotti Martin (parteilos) und Bader Roland (FDP) vom 29. \n\nJuni 2020: Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli \n\nInterpellationstext: \n\n"Erhalt und Förderung der Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die Holzerei (wiederholte ausgedehnte Rodungen) des Hochwasserschutzver-\n\nbands entlang der Langeten und des Chlybächli zwischen Lotzwil und Langenthal sowie im Gebiet Badi / \n\nRumiweg? \n\n Ist dem Gemeinderat bewusst, dass durch die oben angesprochene Holzerei der Flora und Fauna, ja der \n\nganzen Biodiversität entlang der Langeten und des Chlybächli wiederholt und erheblich Schaden zugefügt \n\nwurde? Betroffen sind nebst dem Vogel- und Fledermausschutz auch Nagetiere (z.B. Eichhörnchen) sowie \n\nzahlreiche Kleinstlebewesen. \n\n Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands für eine massvolle \n\nund zurückhaltende Bestockungspflege, namentlich zeitgemässe Kriterien für Rodungen sowie den Beizug \n\nneutraler Fachpersonen vor weiteren Aktionen einzusetzen? \n\nBegründung: Diesen Frühling bot sich im Gebiet Rumiweg entlang der Langeten und des Chlybächli einmal \n\nmehr ein trauriger Anblick. Zahlreiche schöne, stolze und meist gesunde Bäume wurden im Februar und März \n\ngefällt. Leider handelte es sich bei dieser Aktion nicht um einen Einzelfall: Jeden Winter veranstaltet der Hoch-\n\nwasserschutzverband zwischen Lotzwil und Langenthal entlang der Wasserläufe sehr ausgedehnte Baumfällak-\n\ntionen, wobei hinter deren Verhältnismässigkeit ein Fragezeichen gesetzt werden muss. Dass die Bestockung \n\nentlang der Ufer gepflegt und periodisch auch zurückgeschnitten werden muss, ist klar und unbestritten. \n\nEbenso leuchtet es ein, dass kranke Bäume, welche eine unmittelbare Gefahr für Spaziergängerinnen und Spa-\n\nziergänger darstellen, gefällt werden müssen. Tatsache ist jedoch, dass in den letzten Wintern auch zahlreiche \n\nvöllig gesunde und stabile Bäume gefällt wurden. Nur am Rande sei erwähnt, dass dabei die betroffenen An-\n\nwohnerinnen und Anwohner – einmal mehr – in keiner Weise orientiert worden sind. \n\nDie Rücksicht auf Flora und Fauna, namentlich der Vogel- und Fledermausschutz, und generell die Erhaltung \n\nund Förderung der Biodiversität scheinen bei den Verantwortlichen des Hochwasserschutzverbands auch im \n\nJahr 2020 kein Thema zu sein. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass jeder Baum ein Habitat für unzählige Tiere \n\ndarstellt und mit jeder Baumfällaktion wertvoller Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Eichhörnchen und Insek-\n\nten verlorengeht. Die Reaktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern fallen entsprechend irritiert bis empört \n\naus." \n\nPascal Dietrich, Martin Spotti und Roland Bader \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 8 \n\n \n\n____________________ \n\n8  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 29. Juni 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 18 F, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\nInterpellation Rickli Karin (GL) vom 24. Februar 2014 betreffend Entschädigungen der Gemeinderäte; Beant-\n\nwortung \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Interpellation: \n\n"Entschädigungen der Gemeinderäte \n\nDas Amt als Gemeinderat bringt automatisch weitere Verpflichtungen mit sich. Ein Gemeinderat muss in \n\nverschiedenen Gremien die Stadt vertreten. Dabei werden teilweise Entschädigungen ausgerichtet. Gemäss \n\nArt. 87 Abs. 5 der Stadtverfassung ist die Funktion des Stadtpräsidenten ein Vollamt (gem. Duden: Amt, \n\ndem sein Inhaber die volle Arbeitszeit widmet). \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Fliessen die Entschädigungen an die Gemeinderäte für Tätigkeiten oder Mandate (bspw. Grossrat) wäh-\n\nrend ihres Amtes (nicht berufliche Tätigkeiten) oder Vertretungen von Amtes wegen in die Kasse der \n\nStadt Langenthal? \n\n Wenn Nein, wieso nicht? \n\n Auf welcher Grundlage basiert diese Praxis? \n\n Werden im Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialanalyse» die Entschädi-\n\ngungen der Gemeinderäte ebenfalls nach Optimierungsmöglichkeiten untersucht?" \n\n           Karin Rickli \n\n2. Beantwortung der Fragen: \n\n Fliessen die Entschädigungen an die Gemeinderäte für Tätigkeiten oder Mandate (bspw. Grossrat) wäh-\n\nrend ihres Amtes (nicht berufliche Tätigkeiten) oder Vertretungen von Amtes wegen in die Kasse der \n\nStadt Langenthal? \n\nDas Personalreglement regelt in Artikel 16 Absatz 3 die Ablieferungspflicht für Angestellte, welche wäh-\n\nrend ihrer Arbeitszeit Mandate wahrnehmen oder die Stadt in Institutionen vertreten: \n\n3 Angestellte, welche während ihrer Arbeitszeit durch die Tatsache, dass sie die Stadt in Institutionen \n\nvertreten, dem eidgenössischen oder kantonalen Parlament angehören, oder dass sie anderweitig ein \n\nEinkommen erzielen, müssen Entschädigungen (ohne Sitzungsgelder) aus dieser Tätigkeit der Stadt \n\nabliefern, soweit sie 10% des Jahresbruttogehalts (inklusive Sozialzulagen) übersteigen. \n\n4 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen abweichende Vereinbarungen treffen. \n\nDie Bestimmung findet neben den städtischen Angestellten auch auf den Stadtpräsidenten Anwen-\n\ndung, der gemäss Artikel 87 Stadtverfassung ein Vollamt wahrnimmt (vgl. Art. 63 Personalreglement). \n\nDie Ablieferungspflicht griff bis dato nicht, da die reglementarisch festgelegte Grenze von 10% des \n\nJahresbruttogehaltes (inkl. Sozialzulagen) nicht erreicht wurde. \n\nFür die Gemeinderäte im Nebenamt existiert keine Vorschrift betreffend Ablieferung von Entschädigung-\n\nen aus ihren Tätigkeiten oder Mandaten in Ausübung ihres Gemeinderatsamtes. \n\nGestützt auf diese Ausführungen folgt, dass zurzeit keine angesprochenen Entschädigungen in die \n\nStadtkasse fliessen. Hiervon einzig Ausnahme ist eine spezifische Regelung bezogen auf dasjenige \n\nGemeinderatsmitglied, welches im Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) Einsitz \n\nnimmt: die Stadt vereinnahmt die durch die IBL ausgerichtete Fixentschädigung und das Sitzungsgeld \n\nund entschädigt das betroffene Gemeinderatsmitglied im Rahmen der Ansätze der städtischen \n\nSitzungsgeld-Regelung.  \n\n Wenn Nein, wieso nicht? \n\nVgl. Antwort zu Frage oben. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht für die Stadtratssitzung am 12. Mai 2014 Traktandum Nr. 5 \n\n \n\n(Bericht/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n Auf welcher Grundlage basiert diese Praxis? \n\nVgl. Antwort zu Frage oben. \n\n Werden im Rahmen des Projekts «Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialanalyse» die Entschädi-\n\ngungen der Gemeinderäte ebenfalls nach Optimierungsmöglichkeiten untersucht? \n\nIm Rahmen des Projekts "Aufgabenüberprüfung und Ertragspotentialanalyse" werden keine Aufgaben- \n\noder Ertragsbereiche von Beginn weg ausgeklammert. In diesem Sinne gilt es, auch die angesprochene \n\nRegelung zur Ablieferung von Entschädigungen zu überprüfen. \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\nHinweis:  Art. 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation): \n4 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant \n\nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und kann erklären, ob sie bzw. er von der erhaltenen \n\nAntwort befriedigt sei oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn der Rat eine sol-\n\nche beschliesst. \n\n \n\nLangenthal, 2. April 2014    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n           Thomas Rufener \n\n           Der Stadtschreiber: \n\n \n\n           Daniel Steiner \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 1) \n\n \n\n6 A . Eingereichte, dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 23. November 2020: Wiedereinführung SIP \n\nMotionstext: \n\n"Wiedereinführung SIP \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt das Projekt SIP neu aufzugleisen. Bei der Ausgestaltung des neuen Projektes \n\nsoll nicht nur der geltende Leistungsvertrag mit ToKJO als Grundlage dienen, sondern auch die gemachten und \n\nevaluierten Erfahrungen berücksichtigt werden, welche das AföS im Bericht und Antrag des Geschäftes der \n\nStadtratssitzung vom 26.10.2020 dargelegt hat. \n\nBegründung: Der Erfolg und die Notwendigkeit eines Einsatzes der SIP in der jetzigen Form ist für unsere Frak-\n\ntion unbestritten. Der Stadtrat im Allgemeinen hat sich zudem in seiner Sitzung vom 26.10.2020 ausschliesslich \n\npositiv zum Projekt SIP geäussert.  \n\nAus unserer Sicht wurden jedoch in der Ausschreibung, die im Sommer 2020 auf Grundlage des geltenden \n\nLeistungsvertrages erfolgt ist, zentrale Punkte zur Sicherstellung einer erfolgreichen Weiterführung des Projek-\n\ntes nicht in angemessener Form berücksichtigt. Wir beantragen deshalb, dass das Projekt erneut aufgenommen \n\nwird. Dabei sollen namentlich folgende Punkte stärker gewichtet werden: \n\nSozialarbeiterischer Ansatz und Niederschwelligkeit \n\nDie zuständige Kommission, wie auch die Kapo, weisen auf den guten Erfolg des Projektes hin, nicht zuletzt, \n\nweil es den bestehenden Mitarbeitern*innen gelungen ist mit den Zielgruppen durch Beziehungsarbeit Ver-\n\ntrauen aufzubauen und so die Bereitschaft erlangen in einen Dialog zu treten. Gerade für die Arbeit mit Ziel-\n\ngruppen, welche dem Helfersystem kritisch gegenüberstehen, ist dies unabdingbar. Dafür werden sensibili-\n\nsierte Mitarbeitern*innen mit Fachwissen in der Sucht- und Jugendarbeit, sowie regelmässige Einsätze von \n\nständigen Mitarbeiter*innen vorausgesetzt. \n\nVernetzung und Regionale Verankerung \n\nDamit die Niederschwelligkeit, Ansprechbarkeit und Zugänglichkeit für alle Ansprechpartner (Behörden, Be-\n\ntriebe, Private/Beschwerdeführer und Zielgruppen) gewährleistet werden kann, ist die Vernetzung des Leis-\n\ntungserbringers von zentraler Wichtigkeit. Auf die Bedürfnisse der Stadt, deren Institution und Bewohner kann \n\nnur ein regional verankerter Leistungserbringer sensibel, effizient und zielführend reagieren. \n\nDer Erfolg der SIP basiert auf diesen Prämissen. Nicht zuletzt deshalb hat man sich im 2013 dazu entschlossen \n\nauch den ordnungsdienstlichen Auftrag weg von einer privaten Sicherheitsfirma (Securitas) hin zum Leistungs-\n\nerbringer der aufsuchenden Sozialarbeit zu vergeben, mit dem eingetroffenen Erfolg, dass die Kapo weniger \n\nausrücken musste und es mehr Freiwillige gibt. \n\nDer Gemeinderat soll zudem versuchen eine Übergangslösung für das Projekt SIP zu finden, welche schnell die \n\nLücke, die auf Ende 2020 entsteht, füllen kann." \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 23. November 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Das Projekt SIP läuft auf Ende 2020 aus. Es muss \n\nschnell eine neue Lösung gefunden werden. \n\nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Roland Loser) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 A, Seite 2) \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates .2 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n____________________ \n\n2  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 A, Seite 1 \n\n \n\n12. A   Eingereichte dringliche Motion Cap Georg (GL), Gerber-Schärer Cornelia (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. \n\nMai 2022: Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Verbesserung der Situation für den Verein "Gassechuchi" in Langenthal \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Langenthaler Verein «Gassechuchi» die Nutzung eines weiteren \n\nRaums im Waaghüsli an der Herzogstrasse 6 / Winkelsträsschen, sowie den Zugang zu fliessendem Wasser und \n\nsanitären Anlagen zu ermöglichen oder ihnen die Nutzung anderer, für ihre Tätigkeit passender und ausrei-\n\nchender Räumlichkeiten in der Nähe des Stadtzentrums zu ermöglichen (z.B. im Areal Alte Mühle). Diese Räum-\n\nlichkeiten sollten den Zugang zu fliessendem Wasser und sanitären Anlagen, sowie ausreichend Platz für die \n\nwettergeschützte Vorbereitung und Abgabe der Lebensmittel und Kleider sicherstellen. \n\n \n\nBegründung: Der Langenthaler Verein «Gassechuchi» wurde 2005 durch Frau Esther Schönmann14und andere \n\nfreiwillige Unterstützer*innen ins Leben gerufen. Der ehrenamtliche Verein organisiert seit Jahren wöchentlich \n\nkostenlose oder zumindest kostengünstige Essens- und Kleiderabgaben, sowie zeitweilig auch das Angebot \n\neiner warmen Mahlzeit für finanziell hilfsbedürftige Menschen. Bei den abgegebenen Kleidern und Lebensmittel \n\nhandelt es sich um Spenden und Produkte, die im primären Markt unverkäuflich sind und ansonsten vernichtet \n\nwürden. Der Verein «Gassechuchi» betreibt so existenziell wichtige Sozialhilfe für finanziell schlechter gestellte \n\nMenschen und leistet zudem einen enormen Beitrag zur Verringerung von Foodwaste. Für ihr Engagement wur-\n\nden Frau Esther Schönmann und der Verein «Gassechuchi» 2015 auch mit dem «Helden des Alltags» Preis von \n\nSRF ausgezeichnet. Begonnen hat die «Gassechuchi» 2004 mit einem wöchentlichen mobilen Kochangebot auf \n\ndem Wuhrplatz, konnte während der Sanierung des Wuhrplatzes temporär im EWG (Evangelisches Gemein-\n\nschaftswerk) an der Lotzwilstrasse Räumlichkeiten für ihr Angebot nutzen und befindet sich heute, einmal wö-\n\nchentlich, im Waaghüsli an der Kreuzung Herzogstrasse/Winkelsträsschen2.5Der Verein «Gassechuchi» hat sich \n\nbeim Zielpublikum über die Jahre sehr etabliert und das Angebot wird von unterschiedlichen Menschen mit \n\nsozial und finanziell schwerem Stand rege genutzt und als essenzielle materielle und soziale Lebensunterstüt-\n\nzung sehr geschätzt. Wöchentlich werden jeweils über hundert Kilogramm Lebensmittel an durchschnittlich \n\netwa 50 bis 60 Personen abgegeben. Aufgrund der Coronapandemie wurde das Angebot auf die Abgabe von \n\nLebensmittel und Kleidung beschränkt. Der Verein plant aus personellen und logistischen Gründen dieses An-\n\ngebot in Zukunft so beizubehalten. Der Verein «Gassechuchi» besteht ausschliesslich aus ehrenamtlichen Hel-\n\nfer*innen und finanziert sich durch materielle oder kleinere finanzielle Spenden. \n\n \n\nIm Waaghüsli hat der Verein aktuell Zugang zu zwei Räumen. Einer wird für die Organisation der Lebensmittel-\n\nabgabe (Lagerung und Portionierung) und der andere für die Organisation der Kleiderabgabe genutzt (in Form \n\neiner Miniature-Kleiderbrocki). Die Platzverhältnisse sind extrem bescheiden und reichen für diese Aufgaben \n\nkaum aus. Mindestens ein weiterer Raum wäre für die Arbeit des Vereins dringend nötig. Seit der Schliessung \n\nder öffentlichen WC-Anlagen im Waaghüsli hat die «Gassechuchi» auch keinen Zugang mehr zu sanitären Ein-\n\nrichtungen und fliessendem Wasser. Dieser Missstand muss geändert werden, da für die ehrenamtlichen Hel-\n\nfer*innen sowie die wartende Klientel weit und breit keine Möglichkeit besteht öffentliche sanitäre Anlagen zu \n\nnutzen. Der Zugang zu fliessendem Wasser wäre zudem für die Hygiene oder allfällige Kocharbeit der «Gass-\n\nechuchi» essenziell. Eine weitere wichtige Ressource und Stütze für die Arbeit der «Gassechuchi» wäre auch der \n\nZugang zu mehr oder zu grösseren Räumlichkeiten, die das Vorbereiten und Verteilen der Lebensmittel und \n\nKleider erleichtern würden und bessere Platzverhältnisse zur Lagerung der Waren sowie sonstiger Materialien \n\n(wie Tische, Bänke oder Absperrgitter) schaffen würden. Grössere Räumlichkeiten würden es ermöglichen, bei \n\nschlechter Witterung das Sortieren und Portionieren der Waren, sowie die Esswarenabgabe ganz im Trockenen \n\n____________________ \n\n14 Kontakt: Esther Schönmann, e.schoenmann@quickline.ch, 062 022 30 62 – Präsidentin Verein «Gassechuchi». \n\n25 Vgl. https://bündig.ch/2021/01/21/gasse-chuchi-mehr-als-eine-warme-mahlzeit/ oder https://www.noz-oberaargau.ch/gesehen-ge-\n\nhoert/detail/article/kein-mittagessen-mehr-aus-der-gassechuchi-langenthal-00163021/ \n\nhttps://bündig.ch/2021/01/21/gasse-chuchi-mehr-als-eine-warme-mahlzeit/\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 16. Mai 2022 \n\n \n\n           Traktandum 12 A, Seite 2 \n\n \n\ndurchzuführen, der wartenden Klientel ev. einen gedeckten Wartebereich oder Gemeinschaftsraum zu bieten \n\noder auch allfälliges Kochen und Essen wettergeschützt zu gestalten. Die Arbeit des Gassechuchiteams würde \n\nso deutlich erleichtert und verbessert.  \n\n \n\nGegenüber ähnlichen bestehenden Angeboten, wie etwa dem von «Tischlein deck Dich» oder dem Langenthaler \n\nPilotprojekt «Pier49», ist die Gassenküche mit ihrer zentralen Lage und dank ihrem langjährigen Engagement \n\nteilweise näher an der lokalen Basis hilfsbedürftiger Menschen dran. Durch die Arbeit der Gassenküche werden \n\nausgegrenzte Menschen direkter erreicht und erhalten so sozialen Halt, Hilfe bei Alltags- oder Suchtproblema-\n\ntiken und wichtige materielle Unterstützung. Mit Blick auf den jahrelang etablierten und wichtigen Beitrag der \n\n«Gassechuchi» zur Sozialarbeit in Langenthal, welcher in den 18 Jahren Tätigkeit kaum je von der Stadt ange-\n\nmessen gewürdigt wurde, wären diese Unterstützungsmassnahmen ein wünschenswertes Zeichen der Wert-\n\nschätzung vonseiten der Stadt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren und effizienteren Gassenar-\n\nbeit." \n\n \n\nGeorg Cap \n\n(Erstunterzeichnender) \n\n \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 16. Mai 2022 bestätigt. \n\n  \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die schwierigsten Jahreszeiten sind für die «Gassechuchi» bekanntlich wetter-\n\nbedingt Herbst und Winter. Durch eine rasche Behandlung der Angelegenheit könnten Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Situation der Gassechuchi ev. bereits für den Winter 2022 eingeleitet werden und so die Um-\n\nstände für die ehrenamtlichen Helfer*innen und für die Nutzer*innen des Angebots rasch verbessert werden. \n\n____________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 \n\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.6 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n c. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung. \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2006 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die Prüfung \neiner klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situation für \nFussgängerinnen und Fussgänger; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Werner Meyer empfiehlt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären. Die Problematik - \nspeziell das Verhalten der Fussgänger am Bahnhofplatz - sei von der Postulantin richtig erkannt worden.  \n\nAngesichts der räumlichen Situation und Möglichkeiten könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich \nsämtliche Probleme verkehrstechnischer Art auf dem Bahnhofplatz lösen lassen. Der Gemeinderat sei jedoch \nbereit weitere Überlegungen anzustellen, um die Situation zu optimieren und funktionsfähiger zu machen. \nEntsprechende Überlegungen seien auch bereits im Zusammenhang mit dem "Projekt Velostation in der \nBahnhofunterführung" und unter dem Stichwort "Begegnungszone auf dem Bahnhofplatz" angestellt worden.  \n\nDer Gemeinderat sei bereit, die Einführung einer Begegnungszone vertieft zu prüfen, auch wenn die Velosta-\ntion noch nicht realisiert worden sei. Zu bedenken gelte es dabei aber, dass mit der Einführung einer Begeg-\nnungszone die Entfernung des bestehenden Fussgängerstreifens und somit auch der Fussgängervorteil zwin-\ngend sei. \n\nKarin Habegger-Heiniger meint, dass der von Gemeinderat Kurt Blatter im Traktandum Nr. 6 erwähnte BZ-\nArtikel vom 15. Juni 2006 wohl eher Bezug auf ihr Postulat genommen habe. Im Laufe von 9 Jahren Stadtrats-\ntätigkeit habe sie gelernt, dass Vorstösse in homöopathischer Dosierung - verabreicht mit kleinen Löffeln und \nnicht mit der grossen Kelle - in der Wirkung schnell und effizient sein können.  \n\nObwohl die Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend zukunftsgerich-\ntete Weiterentwicklung des Bahnhofareals erfreulicherweise erheblich erklärt worden sei und sich mit deren \nUmsetzung - allerdings erst innerhalb von 6 Jahren - auch die von ihr thematisierte Problematik erledigen lies-\nse, halte sie an ihrem Vorstoss fest weil damit: \n eine schnellere Lösung möglich sei; \n eine günstigere Lösung möglich sei; \n eine - gemäss BZ-Artikel - schnellere Attraktivierung möglich sei. \n\nWenn also morgen Dienstag die Farbe bestellt und diese am Mittwoch geliefert würde, könnte die Markierung \nmit der Markierungsmaschine am Donnerstag aufgetragen werden, womit nicht nur der erwartete Zeitplan ein-\ngehalten würde, sondern auch der Ruf der Berner Zeitung gerettet wäre. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 34 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Das Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die \nPrüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der \nSituation für Fussgängerinnen und Fussgänger, wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n \n  \nProtokollauszug an \n Gemeinderat \n \n \n \n\n\n\tPostulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die Prüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger; Stellungnahme\n\tI Eintretensfrage:\n\tII Detailberatung:\n\tIII Abstimmung:\n\t1. Das Postulat Habegger-Heiniger Karin (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2006 betreffend die Prüfung einer klareren und sicheren Gestaltung der Bahnhofplatzmarkierung zur Verbesserung der Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger, wird erheblich erklärt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit weiteren Vollzug beauftragt.\n\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 A, Seite 1\n\n13. A Eingereichte dringliche Motion Bayard Paul (SP), Cap Georg (GL), Fankhauser Fabian (glp) und\nMitunterzeichnende vom 29. August 2022: Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle\n\nMotionstext:\n\n"Forcierter Ausstieg aus der Erdgasfalle\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, …\n\n- den Energierichtplan noch stärker als geplant auf die Reduktion des Erdgasverbrauchs zu trimmen.\n- die IBL durch eine Änderung der Eigentümerstrategie in die Pflicht zu nehmen, Wärmeverbünde und\n\nandere alternative Energieträger forciert auszubauen.\n- die IBL-Dividende gezielt in die Förderung von Energiespar- und Fördermassnahmen zu investieren.\n- ein Finanzierungskonzept für das forcierte Ausstiegsszenario zu erarbeiten.\n\nBegründung: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt drastisch die Verwundbarkeit unserer\nEnergieversorgung, wenn die Russen am Gashahn der Nordstream-Pipeline drehen. Die Ziele der russischen\nRegierung sind weiter gefasst als die Zerschlagung der Ukraine. Endziel ist die Zertrümmerung der Demokratien\nwestlichen Zuschnitts. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im kommenden Winter kalte Füsse haben werden, ist\nsehr hoch. Wir müssen deshalb, wenn auch eigentlich bereits zu spät, darauf fokussieren, die Abhängigkeit von\nfossilem Gas zu minimieren und im Abwehrkampf gegen die russischen Grossmachtansprüche mit dem Bund,\nden Kantonen und Städten zusammenzustehen. Dabei können wir es nicht bei Pflästerlipolitik belassen. Viele\nBürgerinnen und Bürger haben den Ernst der Lage inzwischen erkannt. Uns ist bewusst, dass die IBL bereits\neiniges in die richtige Richtung unternehmen. Der bereits rollende Transformationsprozess muss aber\nunbedingt weiter beschleunigt werden."\n\nPaul Bayard\n(Erstunterzeichnender)\n\n____________________________________________________________________________________________\n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 29. August 2022 bestätigt.\nBegründung der Dringlichkeit: Der Winter naht und es erträgt in der Sache keinen Aufschub.\n_____________________________________________________________________________________________\n\nDie Behandlung der dringlich erklärten Motion erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53\nder Geschäftsordnung des Stadtrates.2\n\n____________________\n\n1 Art. 52 Abs. 1 lit. c., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen)\n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen:\n\nc. dringlich erklärte Vorstösse: in der Regel bis zur nächsten Ratssitzung.\n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern,\n\nhöchstens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich.\n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so\n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt.\n\nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung)\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich.\n\n\n\nStadtrat\nProtokoll der 5. Sitzung vom Montag, 29. August 2022\n\nTraktandum 13 A, Seite 2\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadtrat\nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 19. September 2022\n\nTraktandum 11 B, Seite 1\n\n11.B Eingereichte Interpellation Sägesser Saima Linnea (SP), Fankhauser Fabian (glp) vom 19. September 2022:\nPilotversuche für legale Abgabe von Cannabis\n\nInterpellationstext:\n\n"Pilotversuche für legale Abgabe von Cannabis\n\nAnfrage: Seit 2001 darf im Kanton Bern im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchen legal THC-\nhaltiges Cannabis an Konsument*innen abgegeben werden. Die Pilotversuche können bezifferten Aufschluss\nüber den Konsum sowie gesundheitliche Messwerte liefern.\n\n• Sind dem Gemeinderat Ideen, Bestrebungen für lokale Pilotversuche bekannt?\n\n• Ist der Gemeinderat bestrebt solche zu unterstützen? (Ja/Nein bitte ausführen)\n\n• Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich zum Konsum von Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt?\n\n• Die Stadt könnte hier Innovationsgeist und Zukunftsorientierung beweisen und eigenhändig einen\nsolchen Pilotversuch angehen und beim Bund einreichen. Wie steht der Gemeinderat dazu? Ist der\nGemeinderat bestrebt selbst einen Pilotversuch zu initiieren? (Ja/Nein bitte ausführen)\n\nBegründung: Die Städte Bern und Biel sind dabei Pilotversuche für die geregelte, legale Abgabe von Cannabis\nzu planen und/oder zu finanzieren. Und auch die Stadt Olten startet mit der lokalen Suchthilfe einen\nPilotversuch. Im Rahmen des aktuellen Diskurses, finden wir es wichtig, dass sich auch Langenthal hierzu\nernsthafte Gedanken macht und sich positioniert. Längst ist Cannabis-Konsum gesellschaftsfähig und kaum\nmehr unsichtbar. Die Pilotversuche könnten eine Basis für einen zukunftsfähigen, entkriminalisierten,\nrisikoarmen Konsum legen, so auch in Langenthal."\n\nSaima Linnea Sägesser\n(Erstunterzeichnende)\n\nProtokollauszug an\n\nn Gemeinderat\n\n\n


text: \nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\nDringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche aus-\n\ndehnen; Stellungnahme und Antrag auf Abschreibung \n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n1. Text der Motion \n\n"Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche ausdehnen \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf entsprechendes Gesuch der Betreibenden von Langenthaler Gastrono-\n\nmiebetrieben hin deren Aussenplatzangebot temporär bis zur Aufhebung sämtlicher Schutzmassnahmen \n\nvon Bund und Kanton auf den öffentlichen Grund und Boden auszudehnen. \n\nBegründung: Der "Lockdown" war auch für Langenthal ein Schock, wenn auch ein notwendiger Schritt zur \n\nGesunderhaltung der Bevölkerung. Auch im schrittweisen "Lockup" gilt es nun, die Interessen der Betriebe \n\nund den Schutz der Bevölkerung in Einklang zu bringen, sodass der wirtschaftliche Schaden für die Gastro-\n\nnomie verringert werden kann. Dieser Vorstoss zielt auf die Möglichkeit, dass die Langenthaler Beizen bewil-\n\nligte Aussensitzplätze auf öffentlichen Grund und Boden ausdehnen können. Die Betriebe werden ihre Plätze \n\njedoch im Restaurant, aber auch im bewilligten Perimeter der Aussensitzplätze aufgrund der Distanzregeln \n\neinschränken müssen. \n\nSo könnten sich zum Beispiel das à la cArte auf den Vorplatz des Choufhüsi, das Mamma-Mia in die Markt-\n\ngasse, das Alberobello auf die Grünfläche beim Sagibach, Mister Miagi und der Bären auf die gesperrte un-\n\ntere Markt-gasse, das WinFat, Riva, LaPiazzetta, Centro Español, Platzhirsch und Chrämerhuus auf den Wuhr-\n\nplatz usw. ausdehnen." \n\n \nSP/GL-Fraktion \n\n(Erstunterzeichner: Gerhard Käser) \n\n \n\nBeantragte Dringlichkeit gemäss Beschluss des Büros des Stadtrates vom 11. Mai 2020 bestätigt. \n\nBegründung der Dringlichkeit durch die SP/GL-Fraktion: Die Langenthaler Gastronomiebetriebe müssen be-\n\nurteilen können, wie und ob sie ihre Betriebe während der Übergangsphase wieder öffnen wollen. Nach Mög-\n\nlichkeit soll vermieden werden, dass Restaurants und Beizen – wie andernorts – gar nicht mehr öffnen. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme der Stadtverwaltung \n\n 2.1 Zur Qualifikation der Motion (Fachbereich zentraler Rechtsdienst) \n\nDie Motion fordert vom Gemeinderat, auf entsprechendes Gesuch der Betreibenden von Langenthaler \n\nGastronomiebetrieben hin deren Aussenplatzangebot temporär bis zur Aufhebung sämtlicher Schutz-\n\nmassnahmen von Bund und Kanton auf den öffentlichen Grund und Boden auszudehnen. \n\nDie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter fassten anlässlich der Sitzung vom 6. Mai \n\n2020 betreffend "Vergrösserung Fläche für Gastrobetriebe im Aussenbereich" sinngemäss folgende Be-\n\nschlüsse (vgl. Email des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 6. Mai 2020): \n\n"1. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Vergrösserung der Ausschankfläche im Aussenbereich so-\n\nwohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund grundsätzlich möglich, soweit keine öffentlichen \n\nInteressen tangiert werden und sie nicht zu zusätzlichen Immissionen führt; \n\n2. Der Standortgemeinde ist ein schriftlicher Antrag zusammen mit einer Skizze (Situationsplan) einzu-\n\nreichen. Der Antrag ist durch die Grundeigentümer mit zu unterzeichnen; \n\n3. Die Standortgemeinde prüft das Gesuch und leitet dieses dem Regierungsstatthalteramt mit einem \n\nentsprechenden Antrag und allfälligen Auflagen weiter; \n\n4. Die Regierungsstatthalterämter antworten den Antragstellenden schriftlich mit Kopie an die \n\nStandortgemeinde sowie an die Kantonspolizei." \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nDamit dürfte die (vorübergehende) Grundlage für eine relativ unkomplizierte Beurteilung und weitest-\n\ngehend formlose Behandlung entsprechender Gesuche auf Vergrösserung der Fläche für bestehende \n\nGastrobetriebe mit Aussenbereich gegeben sein, welche der Gemeinderat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 \n\nder Stadtverfassung als oberste Polizeibehörde bzw. Art. 66 Abs. 3 der Stadtverfassung in seiner Kom-\n\npetenz zu Händen des Regierungsstatthalters beantragt. Soweit dem Ansinnen der Motionärin damit \n\nentsprochen wird, kommt der Motion Richtliniencharakter zu.  \n\nFür eine darüberhinausgehende oder gar dauerhafte Vergrösserung der Flächen für die bestehenden \n\nGastrobetriebe mit Aussenbereich wäre zu prüfen, ob eine Anpassung bestehender übergeordneter \n\nkommunaler Grundlagen (Baureglement und Zonenplan, Überbauungsordnungen etc.) erforderlich \n\nwäre, welche die Kompetenzen des Gemeinderates aller Voraussicht nach übersteigen würden. Dies-\n\nfalls käme der Motion Weisungscharakter zu. Das ist aber durch die Motion nicht angestrebt, weshalb \n\nauf eine detaillierte juristische Prüfung für die jeweiligen Einzelfälle verzichtet wird. \n\nFazit: Die verlangte Vorlage fällt, soweit nicht das Regierungsstatthalteramt zuständig ist, in die Zustän-\n\ndigkeit des Gemeinderates, womit eine Motion mit Richtliniencharakter nach Art. 47 GO SR vorliegt. \n\n2.2 Materielle Stellungnahme (Amt für öffentliche Sicherheit sowie Stadtbauamt) \n\nStellungnahme Amt für öffentliche Sicherheit \n\nDas motionierte Anliegen ist dem Amt bekannt. Bereits vor der eingereichten Motion wurden beim zu-\n\nständigen Regierungsstatthalteramt erste Abklärungen getroffen. Der Gemeinderat entschied am 6. Mai \n\n2020 ausserdem, dass die Erweiterung der Gastronomiebetriebe auf den Aussenbereich nur bewilligt \n\nwerden soll, soweit der einzelne Betrieb bereits bewilligte Aussensitzplätze bewirtschaftet. \n\nVoraussetzungen für die Benutzung des öffentlichen Grundes \n\nEs sind drei Bewilligungen erforderlich, um den öffentlichen Grund längerfristig für eine Gastronomie-\n\nbewirtschaftung zu nutzen: Betriebsbewilligung des Regierungsstatthalters, Baubewilligung des Stadt-\n\nbauamtes sowie eine Bewilligung zur Benutzung des öffentlichen Grundes des Amtes für öffentliche \n\nSicherheit. \n\nBetriebsbewilligung des Regierungsstatthalters \n\nDer zuständige Regierungsstatthalter wurde bereits mit der Anfrage konfrontiert. Seinerseits wurde für \n\neine kantonal einheitliche Praxis plädiert und das Anliegen für die Geschäftsleitungssitzung der Regie-\n\nrungsstatthalter vom Mittwoch, 6. Mai 2020, traktandiert. An der Sitzung wurde entschieden, dass die \n\nVergrösserung der Ausschankfläche im Aussenbereich möglich ist, soweit keine öffentlichen Interessen \n\ntangiert werden und die Vergrösserung zu keinen zusätzlichen Immissionen führt.  \n\nZum Verfahren: Die Gastronomiebetreiber können ab dem 11. Mai 2020 der Stadt Langenthal einen \n\nschriftlichen Antrag zusammen mit einer Skizze (Situationsplan) einreichen. Der Antrag ist durch die \n\nGrundeigentümer mitzuunterzeichnen. Die Stadt Langenthal prüft das Gesuch und leitet dieses dem \n\nRegierungsstatthalteramt mit einem entsprechenden Antrag und allfälligen Auflagen weiter.  \n\nBewilligung für die Benützung des öffentlichen Grundes des Amtes für öffentliche Sicherheit \n\nIn der Stadt Langenthal gibt es durchaus Gastronomiebetriebe, die zugunsten der Abstandsvorschriften \n\nihren Betrieb auf den öffentlichen Grund erweitern können. Problematisch ist die Ausdehnung dort, wo \n\ndie Gastwirtschaft an Parkplätze, das Trottoir oder die Fahrbahn angrenzt. Alle Gastronomiebetriebe \n\ngleich zu behandeln, ist aufgrund der vorhanden örtlichen Begebenheiten nicht möglich. Dennoch ist \n\naus Sicht des Amtes die erweiterte Benutzung des öffentlichen Grundes zu gewähren, wo es die örtli-\n\nchen Verhältnisse zulassen. So können die strengen Schutzmassnahmen zumindest teilweise abgefe-\n\ndert werden. Dabei ist es wichtig, dass die Auflagen der Betriebsbewilligung auch für den zusätzlich \n\nbeanspruchten öffentlichen Grund gelten und jeweils die konkreten Verhältnisse im Einzelfall berück-\n\nsichtigt werden. \n\nDas Amt für öffentliche Sicherheit empfiehlt, auf die Gebührenerhebung zu verzichten. Schliesslich sol-\n\nlen der Gastronomiebranche keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden. So verzichtet \n\ndie Stadt Bern beispielsweise ebenfalls auf die Erhebung zusätzlicher Gebühren. \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nStellungnahme Stadtbauamt \n\nWie vorgängig ausgeführt, können längst nicht alle Langenthaler Gastronomiebetriebe auch Aussenbe-\n\nstuhlungsflächen realisieren. Solche sind nur auf direkt an den Gastronomiebetrieb angrenzenden Flä-\n\nchen möglich, welche weder als Fahrbahn, noch als Fussverkehrsfläche, noch für die Anlieferung ge-\n\nbraucht werden. \n\nEs besteht die Möglichkeit, Aussenbestuhlungen ohne Baubewilligung, im Sinne einer Fahrnisbaute für \n\ndie Dauer von 3 Monaten zu bewilligen.  \n\nDas Stadtbauamt empfiehlt, den Langenthaler Gastronomiebetrieben die Möglichkeit zu eröffnen, auf \n\ndirekt an den Gastronomiebetrieb angrenzenden Flächen, welche weder als Fahrbahn, noch als Fuss-\n\nverkehrsfläche, noch für die Anlieferung gebraucht werden, ein Gesuch um Inanspruchnahme öffentli-\n\nchen Grunds für den Betrieb einer Gastronomiefläche für drei Monate stellen zu können.  \n\nDiese Ausnahmeregelung dürfte kein Präjudiz sein für eine spätere Baubewilligung. Bevor aus dieser \n\ntemporären Zusicherung weitere Zugeständnisse erfolgen, müssten die in den jeweiligen öffentlichen \n\nRäumen zulässigen Nutzungen sorgfältig abgewogen werden. \n\nDie Aussenbestuhlungsflächen müssten von den Betrieben gereinigt werden. Das Mobiliar müsste bei \n\nNichtgebrauch nachts und an Wochenenden zusammengerückt werden, so dass der Werkhof die Fläche \n\ngrundreinigen kann und das Mobiliar keinen Vandalenakten zum Opfer fällt. \n\nFazit \n\nBereits bevor die Motion eingereicht wurde, klärte das Amt für öffentliche Sicherheit die Möglichkeit \n\nab, die Langenthaler Gastronomie auf den öffentlichen Grund auszudehnen. Aufgrund der verschiede-\n\nnen Bewilligungsbehörden ergibt sich ein gewisser Koordinationsaufwand.  \n\nZum Verfahren: Die Gastronomiebetriebe können einen schriftlichen Antrag zusammen mit einer Skizze \n\n(Situationsplan) einreichen. Der Antrag wird durch die Grundeigentümer mitunterzeichnet. Die Stadt \n\nLangenthal prüft das Gesuch und leitet dieses dem Regierungsstatthalter mit einem entsprechen Antrag \n\nund allfälligen Auflagen weiter, damit dieser die Betriebsbewilligung erteilt. \n\nDie Benutzung des öffentlichen Grundes wird gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai \n\n2020 nur bewilligt, soweit der einzelne Betrieb bereits bewilligte Aussensitzplätze bewirtschaftet. Die \n\nBewilligung für die Benutzung erfolgt maximal für 3 Monate, da sonst zusätzlich eine Baubewilligung \n\nnotwendig wäre. Aus Sicht des Amtes ist die erweiterte Benutzung des öffentlichen Grundes zu gewäh-\n\nren, wo es die örtlichen Verhältnisse zulassen, d.h. nur auf direkt an den Gastronomiebetrieb angren-\n\nzenden Flächen, welche weder als Fahrbahn noch als Fussverkehrsfläche oder für die Anlieferung ge-\n\nbraucht werden. So können die strengen Schutzmassnahmen zumindest teilweise abgefedert werden. \n\nDabei ist es wichtig, dass die Auflagen der Betriebsbewilligung auch für den zusätzlich beanspruchten \n\nöffentlichen Grund gelten und jeweils die konkreten Verhältnisse im Einzelfall berücksichtigt werden. \n\nDabei soll auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. \n\n3. Beratung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat stellt im Rahmen der Beratung vom 27. Mai 2020 fest, dass der Richtliniencharakter der \n\nMotion unbestritten ist. Der Gemeinderat stellte in seiner Beratung im Übrigen fest, dass der Vorstoss offene \n\nTüren einrennt und diesem durch die bereits erfolgten Beschlüsse des Regierungsstatthalteramtes und der \n\n(im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten) bereits gefällten Beschlüsse seitens Stadt eigentlich bereits \n\nnachgekommen wurde. Vor diesem Hintergrund kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass dem Stadtrat \n\nim Falle der Erheblicherklärung auch direkt die Abschreibung des Vorstosses beantragt wird. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \nBericht und Antrag für die Stadtratssitzung vom 29. Juni 2020 Traktandum Nr. 10 \n\n   \n\n     (Bericht und Antrag/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen Zustimmung zu folgendem \n\nBeschlussesentwurf: \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni \n\n2019 und der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 27. Mai 2020,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche \n\nausdehnen wird als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. 1a. Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbe-\n\nreiche ausdehnen wird erheblich erklärt. \n\n1b. Für den Fall der Wandelung: \n\nDas Postulat der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbereiche \n\nausdehnen wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 24. Juni 2019 sowie nach \n\nKenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates vom 27. Mai 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1.  Die dringliche Motion der SP/GL-Fraktion vom 11. Mai 2020: Langenthaler Gastronomie auf Aussenbe-\n\nreiche ausdehnen wird als erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2.  Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\nBerichterstattung: keine (schriftliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\nHinweis:  Art. 56 Geschäftsordnung Stadtrat: Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1 Nach der Stellungnahme durch den Gemeinderat ist die Aussprache für alle Stadtratsmitglieder \n\noffen. \n\n2 Solange der Rat über die Erheblicherklärung noch nicht entschieden hat, kann eine Motion \n\ndurch die Erstunterzeichnerin bzw. den Erstunterzeichner in ein Postulat gewandelt werden. \n\n3 Nach Schluss der Detailberatung ist über die Qualifikation (bei Motionen) sowie die Erhebli-\n\ncherklärung (bei Motionen und Postulaten) abzustimmen. \n\n4 Motionen und Postulate können in Teilen zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Motionä-\n\nrin bzw. der Motionär oder die Postulantin bzw. der Postulant einverstanden ist. \n\n \n\n \n\nLangenthal, 27. Mai 2020    IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n           Der Stadtpräsident: \n\n \n\n            Reto Müller \n\n           Die stv. Stadtschreiberin: \n\n \n\n           Janine Jauner \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 3. Sitzung am Montag, 13. Mai 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9 B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Motion Schär Michael (FDP) vom 13. Mai 2019: Einführung einer ökologischen Fahrzeugbe-\n\nschaffungsstrategie \n\nMotionstext: \n\n"Einführung einer ökologischen Fahrzeugbeschaffungsstrategie \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine neue ökologische Fahrzeugbeschaffungsstrategie zu erarbeiten, mit \n\ndem Ziel, den Einsatz von fossilen Energieträgern soweit als möglich zu reduzieren. \n\nBegründung: Andere Gemeinwesen, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt haben im Rahmen einer Stra-\n\ntegie festgesetzt, dass bis 2025 über 90% der städtischen Fahrzeuge auf elektrisch betriebene Fahrzeuge um-\n\ngestellt werden soll. \n\nDie vorliegende Motion verfolgt das Ziel, dass unsere Stadt festlegt, in welchem Zeitraum, in welchem Umfang \n\nund unter Inkaufnahme von welchen Zusatzkosten mittelfristig eine Abkehr von Fahrzeugen mit fossiler Ener-\n\ngie angestrebt wird. \n\nDabei sollen bei den Kosten immer die «Total Cost of Ownership»(TCoO) berücksichtigt werden. Basel hat da-\n\nzu zum Beispiel festgelegt, dass die TCoO eines E-Fahrzeugs maximal 10 Prozent über denjenigen eines Ver-\n\nbrenners liegen dürfen. \n\nEs wäre daher gewünscht, dass im Rahmen dieser die Strategie bei der Beurteilung einer Beschaffung auch \n\nder nicht finanzielle Nebeneffekt von weniger Abgasen und weniger Lärm und somit mehr Lebensqualität in \n\nunserer Stadt gewichtet würde. \n\nWeiter wäre es gewünscht, wenn man sich vor dem Ersetzen eines Fahrzeugs überlegt, ob mit dem Ersatz nicht \n\nnoch einige Jahre zugewartet werden könnte, da man davon ausgehen kann, dass sich die neuen Technolo-\n\ngien noch mehr etablieren werden und das Marktangebot an E-Fahrzeugen von Jahr zu Jahr stark steigt. Es gilt \n\nimmer zu bedenken, dass ein neu angeschafftes Fahrzeug für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im Einsatz \n\nstehen wird." \n\n            Michael Schär \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 . Eingereichte Interpellation der FDP/jll-Fraktion vom 21. Dezember 2020: Die 1. August-Feier 2021 in Langen-\n\nthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Die 1. August-Feier 2021 in Langenthal \n\nWürde der Gemeinderat in Betracht ziehen, an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal eine Frau als \n\nFestrednerin einzuladen und damit ein würdigendes Zeichen des 50-Jahre Jubiläums des Stimm- und Wahl-\n\nrechts der Frauen in der Schweiz zu setzen? \n\nWenn nein: warum nicht? \n\nBegründung: Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts engagierte sich die Langenthalerin Emma Graf (1865-1926) \n\naktiv für die politischen Rechte von Frauen. Ab 1916 war sie sogar Präsidentin des Aktionskomitees für das \n\nFrauenstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten. \n\nIm Jahr 1920 schrieb Maria Waser-Krebs (1878-1939), Schriftstellerin aus Herzogenbuchsee:  \n\n"Ein Staat, der die Hälfte seiner Bürger stimmlos lässt, verdient nicht den Namen einer Demokratie. Der mütter-\n\nliche Geist soll endlich Einzug halten im Männerstaate.“ \n\nBeide engagierten Frauen haben das Erreichen des angestrebten Ziels nicht mehr erlebt. Erst viel später, näm-\n\nlich am 7. Februar 1971 nahmen die (männlichen) Stimmbürger das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht für \n\nFrauen an. Nächstes Jahr ist es also genau 50 Jahre her, seit auch die Frauen in der Schweiz wählen und abstim-\n\nmen können. \n\nDie Übertragung der Festrede an der offiziellen 1. August-Feier 2021 in Langenthal an eine Frau wäre nicht nur \n\nein Zeichen der Würdigung dieses wichtigen Meilensteins unserer Demokratie, sondern würde auch die Rolle \n\nvon Langenthal als eine fortschrittliche, an der Gleichstellung der Frauen mitwirkende Gemeinde betonen." \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion \n\n(Erstunterzeichnerin: Jana Fehrensen) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 2 \n\n  \n\n____________________ \n\n2  Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 8. Sitzung am Montag, 21. Dezember 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 12, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung vom Montag, 10. Mai 2010 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11 E, Seite 1) \n\n \n\n11 E.  Eingereichtes Postulat Zurlinden Urs und Lanz Rudolf (beide FDP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai \n2010: Alterszentrum Haslibrunnen (Prüfung geeigneter Rechtsformen und Trägerschaften, inklusive Darstel-\nlung der Vor- und Nachteile von öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen und gemischtwirtschaftlichen Trä-\ngerschaften (Immobilien und/oder Betrieb) \n\nPostulatstext: \n\n"Altersheim Haslibrunnen \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, welche Rechtsform und welche Trägerschaft für das Altersheim \nHaslibrunnen geeignet sind. Dabei sind die Vor- und Nachteile einer öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen \nund gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft (Immobilien und/oder Betrieb) aufzuzeigen. \n\nBegründung: \n\nIm Umfeld des gemeindeeigenen Altersheims Haslibrunnen sind in absehbarer Zukunft diverse Erweiterungs-\nprojekte geplant. Dabei geht es einerseits um den Kauf zusätzlicher Immobilien in unmittelbarer Nachbar-\nschaft, andererseits um bauliche Erweiterungen des Altersheims selber und drittens um eine enge Zusam-\nmenarbeit mit einem von Dritten finanzierten neuen Alterszentrum.  \n\nDiese Bestrebungen sind zu begrüssen, ist doch der zusätzliche Wohnbedarf für ältere Menschen in Langen-\nthal ausgewiesen und seitens des Kantons bestätigt. \n\nDie diversen Projekte werden Investitionen in Millionenhöhe erfordern. Bevor diese vom zuständigen Organ \ngesprochen werden, sind die Rechtsform und die Trägerschaft des zu erweiternden Alterszentrums Hasli-\nbrunnen zu klären. Gemäss Auskunft des Leiters des zuständigen kantonalen Alters- und Behindertenamtes \n(ALBA) sind diverse Varianten möglich (vgl. FDP-«Altersgipfel» vom 8.3.2010).  \n\nDie geplanten Investitionen übersteigen die Finanzkompetenzen des Gemeinderates und allenfalls auch des \nStadtrates. Um die Projekte nicht unnötig zu verzögern, ist frühzeitig eine politische Klärung der offenen Fra-\ngen im Zusammenhang mit der Trägerschaft und möglicher Investoren anzustreben. Dadurch können präjudi-\nzierende Entscheide vermieden werden.  \n\nNach bisherigem Stand der Informationen werden die diversen Erweiterungsprojekte unabhängig voneinan-\nder initiiert. Eine konsise Regelung für alle Bestandteile der erweiterten Planung für das Alterszentrum Hasli-\nbrunnen drängt sich aber auf. So lassen sich Überschneidungen, Doppelspurigkeiten, Reibungsverluste und \nWidersprüche vermeiden.  \n\nDenkbar wäre beispielsweise eine Variante mit dem Immobilienbesitz in privaten Händen, wobei der Betrieb \nmit einem Leistungsauftrag weiterhin von der öffentlichen Hand geführt werden könnte. Aber auch der Betrieb \neines Alterszentrums lässt sich über einen Leistungsauftrag an eine private Institution delegieren. Entspre-\nchende Beispiele funktionieren erfolgreich in der Schweiz." \n\n           Urs Zurlinden, Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Zurlinden Urs und Lanz Rudolf (beide FDP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2010: Alterszentrum Haslibrunnen (Prüfung geeigneter Rechtsformen und Trägerschaften, inklusive Darstellung der Vor- und Nachteile von öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen und gemischtwirtschaftlichen Trägerschaften (Immobilien und/oder Betrieb)\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9B, Seite 1) \n\n \n\n9 B . Eingereichte Interpellation Schär Michael (FDP) vom 4. Februar 2019: Bemüht sich die Stadt Langenthal um \n\nden Erhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nInterpellationstext: \n\n"Bemüht sich die Stadt Langenthal um den Erhalt des Archivs der Porzellanfabrik Langenthal? \n\nIch bin Mitglied im Stiftungsrat des Museums Langenthal, welches sich in der Ausstellung vom 19. Oktober \n\n2018 bis zum 20. Januar 2019 mit dem Porzellan der Porzellanfabrik Langenthal auseinandergesetzt hat. \n\nDabei hatte das Museum natürlich auch Kontakt mit der Porzellanfabrik Langenthal AG, da hier in Langenthal \n\nnoch immer das Archiv der über 100 Jahre alten Firma lagert. Dieses Archiv umfasst dekoriertes Porzellan, \n\nweisse Muster, Dekorkarten und Dekormuster, Farbmuster, Musterbücher, Lithosteine und gravierte Stahlplat-\n\nten für den Druck, sämtliche Geschäftsunterlagen, usw. Es handelt sich somit um einen immensen Schatz an \n\nLangenthaler Geschichte, welcher sich in den letzten 100 Jahren angesammelt hat. Anlässlich dieses Besuchs \n\nist aufgefallen, dass das Archiv nicht inventarisiert ist und niemand genau weiss, was noch vorhanden ist oder \n\nwo sich die Objekte befinden. Weiter wurde uns erzählt, dass nicht genau bekannt ist, wer alles einen Schlüs-\n\nsel zu den Räumen des Archivs hat und teils schon Stück verschwunden sind. Weiter gibt es kaum Geld für den \n\nErhalt und Pflege des Archivs. \n\nDiese Sammlung hat eine kulturhistorische Bedeutung, die weit über Langenthal hinausgeht: Sogar das Lan-\n\ndesmuseum sammelt Langenthaler Porzellan, da Langenthal eine von zwei Deutschschweizer Porzellanmanu-\n\nfakturen war. \n\nEin Teil der Sammlung davon wurde auch in der Sendung Schweiz Aktuell am 20. Dezember 2018 gezeigt.1 \n\nDa man nun das Areal entwickeln will, wird wohl auch der Zeitpunkt, an welchem das Archiv geräumt werden \n\nmuss, näherkommen. Bevor dabei Sachen weggeworfen werden (wie schon bei vielen anderen Firmenräu-\n\nmungen) sollte die Stadt Langenthal hier aktiv werden, bevor es zu spät ist. \n\nDieser alarmierende Zustand wirft bei mir folgende Fragen auf: \n\n Setzt sich die Stadt Langenthal für den Erhalt dieses Kulturerbes ein? Wenn ja wie? Mit welchen Massnah-\n\nmen? \n\n Versucht der Gemeinderat die Sammlung in Langenthal zu behalten und damit ein Stück Langenthaler Ge-\n\nschichte zu sichern? \n\n Sollte dieses Unterfangen für Langenthal zu gross sein, hat der Gemeinderat vor mit dem Landesmuseum \n\nzusammenzuarbeiten oder mit anderen Instituten? \n\n Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Zeitplan? \n\n Besteht ein Notfallplan, falls das Archiv ad hoc geräumt wird? \n\n Gibt es bei der Stadt Langenthai bereits eine zuständige Person?  \n\n Bestehen schon Pläne zur Finanzierung? Evtl. Public Privat Partnership oder Crowdfunding?" \n\n          Michael Schär \n\n  \n\n____________________ \n\n1  https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-\n\n08bb1c2ee433 \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\nhttps://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/adventsserie-porzellan-das-weisse-gold?id=c0a9044d-962b-47d2-ae78-08bb1c2ee433\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9B, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 G, Seite 1) \n\n8 G.  Eingereichtes Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai \n2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals \n\nPostulatstext: \n\n"Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals gewährleisten \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, folgendes Anliegen zu prüfen: \n\n Es ist in Zusammenarbeit mit Pfarrer und Stadtchronist Simon Kuert umgehend eine inhaltliche Bestan-\ndesaufnahme aller historischen Dokumente Langenthals vorzunehmen. \n\nBegründung: \n\nLangenthal verfügt über eine vielfältige und wertvolle Sammlung historischer Dokumente. Diese Materialien \nsind indes an verschiedenen Orten untergebracht. Der Stadtrat hat sich deshalb am 18. Mai 2009 einstimmig \nfür ein Stadtarchiv ausgesprochen. Die Vorschläge zur Umsetzung dieses Auftrages erwartet die Langenthaler \nÖffentlichkeit mit Interesse. \n\nNeben den räumlichen Grundlagen für ein Stadtarchiv fehlt weitgehend eine inhaltliche Bestandesaufnahme \nder historischen Dokumente Langenthals. Dieses Defizit kann bisher guten Teils dadurch ausgeglichen wer-\nden, dass Pfarrer Simon Kuert ein umfassendes Wissen über diese Dokumente besitzt und als Stadtchronist \nmit viel ehrenamtlichem Engagement die zahlreichen Anfragen zu bewältigen vermag. Dieses Wissen gilt es \ndauerhaft zu sichern und zu systematisieren, damit die zahlreichen Anfragen bewältigt werden können und \neine ehrenamtliche Tätigkeit des Stadtchronisten auch in Zukunft möglich bleibt. Es erscheint sinnvoll, mit \ndieser Sicherung nicht bis zur Klärung der räumlichen Situation für ein Stadtarchiv zuzuwarten. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb ersucht, Massnahmen zu prüfen, um umgehend die Grundlagen für eine in-\nhaltliche Bestandesaufnahme der historischen Werke Langenthals als historisches Gedächtnis der Stadt zu \nschaffen. Die Postulanten gehen dabei davon aus, dass hierfür keine zusätzlichen Stellenprozente geschaffen \nwerden müssen. Vielmehr kann in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen (z.B. Forschungsstiftung, Bur-\ngergemeinde Langenthal, Kirchgemeinde Langenthal) und insbesondere Pfarrer/Stadtchronist Simon Kuert \neine Lösung gefunden werden." \n\n           Patrick Freudiger, Urs Zurlinden und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichtes Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals\n\n


text: \nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 E, Seite 1) \n\n \n\n6 E . Eingereichte Interpellation Heiniger Janina (EVP) vom 23. November 2020: Schulentwicklung Schule Steck-\n\nholz \n\nInterpellationstext: \n\n"Schulentwicklung Schule Steckholz \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Was ist die Strategie der Stadt Langenthal, bzw. was ist der Stand der Schulplanung bezüglich der Schule \n\nSteckholz? Falls noch keine Antwort dazu vorliegt: Bis wann wird dies entschieden? \n\n Was ist die Mindestanzahl ("hinreichende Schülerzahl") an Schülerinnen und Schüler, die gefordert wird, \n\num den Standort Steckholz weiter zu betreiben? \n\n Was würde bei unzureichenden Schülerzahlen passieren? Sind im Falle von unzureichenden Schülerzahlen \n\nLösungen wie eine Wahlmöglichkeit Basisstufe für Schülerinnen und Schüler aus Langenthal angedacht, um \n\nden Standort zu sichern? \n\nBegründung: Per Anfang 2021 wird die Gemeinde Obersteckholz mit der Gemeinde Langenthal fusionieren. Die \n\nSchule Steckholz mit Standort in Obersteckholz wird per Sommer 2021 in die Volksschule Langenthal integriert. \n\nGemäss der Infoveranstaltung vom 10. September 2019 bleibt der Schulstandort im Steckholz bestehen. "Bei \n\nhinreichenden Schülerzahlen" werde der Standort langfristig bestehen bleiben. Was "hinreichende Schülerzah-\n\nlen" sind, wird jedoch nicht beantwortet. \n\nEine kleine Schule wie diese ist naturgemäss von bisweilen stark schwankenden Schülerzahlen betroffen. Für \n\ndie im Steckholz wohnhaften Familien wäre es wichtig zu wissen, wie es mit der Schule weitergeht. Die Gemeinde \n\nObersteckholz hat mit dem Umbau im Sommer 2020 und mit der Anschaffung neuer elektronischer Geräte viel \n\nin diese Schule investiert und somit auch ein grosses Interesse, dass der Schulstandort erhalten bleibt. \n\nDer zuständige Gemeinderat Matthias Wüthrich hat an der Sitzung vom 14. September über die Schulraumpla-\n\nnung in Langenthal informiert und erwähnt, dass über die Schule Steckholz "in einem weiteren Teilprojekt" ent-\n\nschieden werde. Offen bleibt, wie lange dies dauern wird." \n\nJanina Heiniger \n\n \n\nDie Behandlung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäfts-\n\nordnung des Stadtrates 9 \n\n  \n\n____________________ \n\n9  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n b.  die Beantwortung von Interpellationen: bis zur übernächsten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 7. Sitzung am Montag, 23. November 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6 E, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n Für getreuen Protokollauszug \n\nDie Sekretärin: \n\n  \n\n Simone Burkhard Schneider \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \nProtokoll der 3. Sitzung von Montag, 7. Mai 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8 A, Seite 1) \n\n8 A.  Eingereichte überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozial-\narbeit in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Überparteiliche Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat fristgerecht eine Vorlage zu unterbreiten, so dass auf Beginn \ndes Schuljahres 2013/14 oder, falls wichtige Gründe einen vorherigen Start verhindern, spätestens auf Be-\nginn des Schuljahres 2014/15 in Langenthal eine flächendeckende Schulsozialarbeit eingeführt wird. \n\nBegründung: \n\n 45 Gemeinden (darunter alle Gymnasiums-Gemeinden ausser Langenthal) haben Schulsozialarbeit bereits \neingeführt, rund 40 weitere Gemeinden planen die Einführung. \n\n Mit dem revidierten Volksschulgesetz trägt der Kanton neu 30% der Kosten für Schulsozialarbeit. Der Kan-\nton setzt damit ein klares Zeichen für die Schulsozialarbeit. Er erachtet das Angebot als wirkungsvolle, prä-\nventive Unterstützungsmassnahme, ihr Wert ist unumstritten. \n\n Schulsozialarbeit ist ein Angebot, das von Schüler/-innen, Eltern und Lehrpersonen unbürokratisch in An-\nspruch genommen werden kann. Im Gegensatz zu anderen Unterstützungsangeboten ist sie in der Schule \nräumlich anwesend. Dort bietet sie Beratungen und Interventionen an. Schulsozialarbeit begleitet und be-\nrät Jugendliche in schwierigen Situationen, entlastet Lehrpersonen und stützt Familien. Schulsozialarbei-\nter/-innen führen Projekte mit Gruppen oder in Klassen durch und beteiligen sich an Fragen der Schulent-\nwicklung. Schulsozialarbeit ist niederschwellig und kann durch kein anderes Angebot ersetzt werden. \n\n 98 von 144 Lehrpersonen erachten die Einführung einer Schulsozialarbeit als notwendig. In allen Schul-\nzentren Langenthals würde die Einführung von Schulsozialarbeit mehrheitlich begrüsst. Dies ergab eine \nUmfrage vom Juli 2011 im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). \n\n Das Sozialamt der Stadt Langenthal erhält rund 15-20 Gefährdungsmeldungen von Schulen pro Jahr. \nMeist sind die Probleme der darin befindlichen Kinder, Jugendlichen und Familiensysteme bereits derart \nfortgeschritten und komplex, dass teure sozialpädagogische Massnahmen folgen müssen. Erfahrungen in \nverschiedenen Gemeinden zeigen, dass die Anzahl Gefährdungsmeldungen mit der Einführung von Schul-\nsozialarbeit abnimmt. \n\n Sämtliche, in der erwähnten Bachelorarbeit befragten, Fachkreise (Erziehungsberatung, Sozialamt, Volks-\nschulkommission) befürworten die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung von Schulsozialarbeit (vgl. \nPrüfbericht vom 14. September 2011 zum Postulat «Einführung einer Schulsozialarbeit für Langenthal»)." \n\n           Pierre Masson (SP), Daniel Steiner (EVP), \n           Anna Aeberhard (GL), Manuel Ischi (glp) \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n\n\tEingereichte überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal\n\n